Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3032056/miscellaneous-provisions-act-on-electronic-communications.--german-translation.html
Timestamp: 2018-08-21 22:27:05+00:00

Document:
Machine Translation of "Miscellaneous Provisions Act On Electronic Communications. -German Translation" (Belgium)
Miscellaneous Provisions Act On Electronic Communications. -German Translation
Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de communications électroniques. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000172&caller=list&article_lang=F&row_id=1300νmero=1304&pub_date=2013-04-02&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-04-02 Numac: 2013000172 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 10, 2012. -Law on various provisions regarding electronic communications. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 10 July 2012 on the provisions on electronic communications (Moniteur belge of 25 July 2012).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 10. JULI 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien in belgisches Recht: 1 Richtlinie 2009/136 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Amtsblatt vom 18. Dezember 2009, L 337/11), 2. Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Gemeinschaft für elektronische Kommunikationsnetze und - dienste der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehorigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und - dienste (Amtsblatt vom 18. Dezember 2009, L 337/37).
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das status der belgischen post-und Telekommunikationssektors s. Regulierungsinstanz
2 - 12 - [Abanderungs-und Aufhebungsbestimmungen] KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation s. 13 Artikel 1 des Gesetzes vom 13.
Juni 2005 über die elektronische Kommunikation wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Vorliegendes Gesetz dient der partial Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Gemeinschaft für elektronische Kommunikationsnetze und - dienste der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehorigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und - dienste. » Art. 14 - Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20.
Juli 2006, 25. April 2007 und 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 3 wird wie folgt abgeandert: has) Die Wörter «aktive passive oder» gestrichen werden.
b) Zwischen den Wörtern «anderweitige Ressourcen» und den Wörtern «, die die Übertragung» werden die Wörter '- einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile -' eingefugt.
c) Zwischen dem Wort "ermöglichen," und dem Wort "soweit" werden die Wörter "einschliesslich Satellitennetze, feste (leitungs-und paketvermittelte einschließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, ' eingefugt.
2 In Nr. 7 werden zwischen den Wörtern "in einem elektronischen Kommunikationsnetz" und den Wörtern "very werden" die Wörter «oder von einem elektronischen Kommunikationsdienst» eingefugt.
3. Nummer 10 wird wie folgt abgeandert: a) [französischen und niederländischen texts Abänderung] b) [französischen und niederländischen texts Abänderung] c) Der Satz wird durch die Wörter 'die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten geschehen', ergänzt.
4 In Nr. 15 werden die Wörter «für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsdiensten vom Betreiber eine Nummer erhalten haben und» gestrichen.
((5 Nummer 16 wird wie folgt abgeandert: a) [the texts französischen Abänderung] b) Der Satz wird durch die Wörter 'die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknupft sein kann,' ergänzt.
(6 Nummer 17 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter «verbundene change» werden durch die Wörter "verbundene physische Infrastrukturen oder sonstige change oder Komponenten" ersetzt.
b) Der Satz wird durch die Wörter "beziehungsweise dazu in der Lage sind; hierzu gehören unter anderem Gebäude oder Gebaudezugange, Verkabelungen in Gebäuden, antennas, Türme und andere Tragerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschachte und Kit» ergänzt.
7 Eine Nr. 17 / 1 mit folgendem zum eingefugt wird: "17/1. «zugehorigen Diensten»: mit einem elektronischen Kommunikationsnetz und/oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundene Dienste, die die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst denkbar und/oder unterstützen beziehungsweise dazu in der Lage sind; «hierzu gehören unter anderem zur Nummernumsetzung oder system system, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugangsberechtigungssysteme und andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und Präsenz des Nutzers (mit Ausnahme der Dienste und Systeme, die ausschliesslich für Rundfunk und Fernsehen verwendet werden).
8-Nummer 18 wird wie folgt ersetzt: ' 18. «» Zugang»: ausschliessliche oder nicht ausschliessliche Bereitstellung von change und/oder Diensten für einen Betreiber unter bestimmten Bedingungen zur Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten, auch bei deren Verwendung zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft. Dies umfasst unter anderem Folgendes: Zugang zu Netzkomponenten und zugehorigen change, wozu der feste oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören auch kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss und zu change und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen);
Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungsrohren und Masten. Zugang zu de Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstutzung. Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Datenbanken für reception, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs-und Instandsetzungsarbeiten und Abrechnung. Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine Funktion bieten gleichwertige; Zugang zu Fest-und Mobilfunknetzen insbesondere um Roaming zu ermöglichen. Zugang zu Diensten für virtual Netze,".
9 Nummer 21 wird aufgehoben.
10 Nummer 22 wird wie folgt ersetzt: "22" öffentlich zuganglichem Telefondienst': einen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Dienst, der das führen ab - und eingehender Inlands-und Auslandsgesprache direkt oder indirekt ermöglicht und Notrufe über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Telefonnummernplans erlaubt ".
11 Eine Nr. 22 / 1 mit folgendem zum eingefugt wird: "22/1. «» "Mme": eine über einen öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienst Super Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht.
(12 Nummer 23 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter ' an den Hauptverteilerknoten oder an eine gleichwertige Ausrüstung» werden durch die Wörter 'mit einem Verteilerknoten oder einer gleichwertigen Ausrüstung' ersetzt.
b) Die Wörter "in einem öffentlichen Telefonnetz an einem festen Standort» werden durch die Wörter"im festen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz"ersetzt.
13 Nummer 24 wird wie folgt ersetzt: ' 24. ' "Teilabschnitt": eine Teilnehmeranschlusses, die den Netzabschlusspunkt Teilkomponente mit einem Konzentrationspunkt oder einem festgelegten zwischengeschalteten öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzes verbindet festen Zugangspunkt '.
"(14. Nummer 25 wird wie folgt abgeändert: a) Die Wörter «einer Teilkomponente eines Teilnehmeranschlusses eines Betreibers» werden durch die Wörter" einem Teilabschnitt eines Betreibers mit betrachtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt "ersetzt.
b) Die Wörter 'of gesamten Frequenzspektrums' werden durch die Wörter "der gesamten Kapazität der Netzinfrastruktur" ersetzt.
15 In Nr. 26 werden die Wörter "einer digitalen Ubertragungskapazitat (Bitgeschwindigkeit)" durch die Wörter "einer Ubertragungskapazitat mit zugehoriger Vermittlung" ersetzt.
(16 Nummer 27 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter «einer Teilkomponente eines Teilnehmeranschlusses eines Betreibers» werden durch die Wörter 'einem Teilabschnitt eines Betreibers mit betrachtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt' ersetzt.
b) Die Wörter 'of the nicht für sprachgebundene Dienste Unabhängiger Frequenzspektrums' werden durch die Wörter «eines bestimmten Teils der Kapazität der Netzinfrastruktur, wie etwa eines Teils der Frequenz oder Gleichwertiges», ersetzt.
17 Eine Nr. 29 / 1 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: ' 29/1. «» Leitungsrohr': Hülle, die dem
' Leiten und Schutz von Glasfaser-, Fernmelde-und/oder Koaxialkabel und/oder Netzeinrichtungen dient.
18 Eine Nr. 33/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "33/1. «» "Frequenzzuweisung": die Benennung eines bestimmten Frequenzbandes oder Nummernbereichs für die Nutzung durch einen Dienst oder mehrere Arten von Funkdiensten, gegebenenfalls unter genau festgelegten Bedingungen ".
((19 Nummer 39 wird wie folgt abgeandert: a) [the texts niederländischen Abänderung] b) [Abänderung französischen text] 20. In Nr. 46 wird das Wort "Nummerierungsplans" durch das Wort "Telefonnummernplans" ersetzt.
21 In Nr. 47 wird das Wort "Nummerierungsplans" durch das Wort "Telefonnummernplans" ersetzt.
(22 Nummer 48 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "öffentlich zuganglicher Dienste" gestrichen werden.
b) Die Wörter «ihre Nummer» werden durch die Wörter "national ihre Telefonnummer" ersetzt.
c) Zwischen dem Wort 'Ist' und den Wörtern "im Fall" werden die Wörter ', der den Dienst bereitstellt,' eingefugt.
23 Eine Nr. 48/1 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: ' 48/1. «» «Internetdomainnamen-Registrierungsstelle»: Einheit, die ein Domainnamenregister fortschreibt und ein System betreibt, damit diese Domainnamen im Hinblick auf den Zugang zu Internetprotokoll-Adressen oder anderen Informationen über Internet genutzt werden können.
24 Eine Nr. 48/2 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: 48/2.
««Universaldienst»: Artikel 68 festgelegte Mindestangebot year Diensten in das mit definierter Qualität zu denen alle Nutzer unabhängig von ihrem geographical Standort und unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu einem Umsetzung Preis Zugang haben attainable ".
25 der Artikel wird durch eine Nr. 68 mit folgendem Erläßt ergänzt: ' 68. ' «Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten": eine Verletzung der Sicherheit, die auf unbeabsichtigte oder unrechtmassige Weise zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung und/oder zur unbefugten Weitergabe von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten Führt die übertragen gespeichert oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zuganglicher elektronischer Kommission in der Gemeinschaft very werden,
26 der Artikel wird durch eine Nr. 69 mit folgendem Erläßt ergänzt: ' 69. «» ENISA": die Europäische Agentur für Netz-und Informationssicherheit errichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz-und Informationssicherheit,".
27 der Artikel wird durch eine Nr. 70 mit folgendem Erläßt ergänzt: "70. «» GEREK": das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, furnishings durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung needs Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) the Büros und,".
28 der Artikel wird durch eine Nr. 71 mit folgendem Erläßt ergänzt: ' 71. «» Büro": das Buro of the GEREK, errichtet durch Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung needs Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) the Büros und,".
29 der Artikel wird durch eine Nr. 72 mit folgendem Erläßt ergänzt: ' 72 ' britische Nutzern»: Nutzer von elektronischen Kommunikationsnetzen oder-diensten, die aufgrund der Aufgaben, die sie ausuben und ihrer Tätigkeiten eine von den Behörden als wichtig anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllen und die bei fehlendem Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen oder - diensten nicht mehr imstande sind, ihre Aufgaben oder Tätigkeiten angemessen auszuuben. ", was dazu führen kann, dass die Öffentliche Sicherheit, die Sicherheit und der Zivilschutz zivile, die Zivilverteidigung, die Krisenplanung oder die Sicherheit beziehungsweise der Schutz des Wirtschafts - und Wissenschaftspotenzials des Landes beeintrachtigt werden."
30 der Artikel wird durch eine Nr. 73 mit folgendem Erläßt ergänzt: «73. «» M2M": eine Kommunikationstechnologie, bei der ohne oder mit wenig menschlichem Eingriff Daten zwischen change und Anwendungen automatisch übertragen werden. » Art.
15 In Titel I Kapitel 1 Gesetzes wird ein Artikel 4/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 4/1 - § 1 - der gewahren folgenden Personen und Diensten in der angegebenen Reihenfolge Vorrang beim Zugang zu ihren Netzen und Diensten: 1 Hilfsdiensten, 2 britische Nutzern, deren nach Stellungnahme vom König von wird institutes list.
Der König bestimmt den Zugangsvorrang unter Anwendung Nutzern, gegebenenfalls pro Nutzergruppe.
Der König bestimmt, innerhalb welcher Frist ist die aufgrund vorliegenden Artikels getroffenen Maßnahmen werden müssen.
§ § 2 2 Der König bestimmt, welche elektronischen Kommunikationsdienste bereits bei Auslastung oder Uberlastung ihrer Netze vorrangig bereitstellen. Zur Gewährleistung dieses Vorrangs kann der König die die Beachtung von Regeln oder die Ausführung von Maßnahmen oder beides auferlegen.
» Art. 16 Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 werden die Wörter 'die Nutzer grosstmogliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität genießen' durch die Wörter "für die Nutzer, einschließlich behinderter Nutzer, alter Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedurfnissen der grosstmogliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität neuen wird" ersetzt.
2 Nummer 3 wird aufgehoben.
S. 17 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 3 wird aufgehoben.
2 In Nr. 4 zwischen den Wörtern «der Europäischen Kommission» werden und den Wörtern "in transparenter Weise" die Wörter "und dem GEREK" eingefugt.
3 Eine Nr. 5 mit folgendem zum eingefugt wird: "5 Harmonisierung der Nummern oder Nummernbereiche in der Gemeinschaft MIT, wenn das sowohl das Binnenmarkts als auch die Entwicklung europaweiter Dienste für. Funktionieren.
18 - Artikel 8 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 5 wird wie folgt abgeandert: has) [the texts niederländischen Abänderung] b) Das Wort "ausgezeichnet" wird durch die Wörter 'alter Endnutzer und Endnutzer mit besonderen sozialen Bedurfnissen berücksichtigt, insbesondere damit der Zugang dieser Nutzer zu den in Artikel 74 mentioned Diensten den ist' ersetzt.
2 In Nr. 6 werden zwischen dem Wort «Kommunikationsnetze"und dem Wort «zwischen" die Wörter «und Sicherheit der öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienste» eingefugt.
3 Eine Nr. 7 mit folgendem zum eingefugt wird: "7 Endnutzer in die Lage versetzt, Informationen zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu benutzen und c..
S. 19 In Titel I Kapitel 2 Gesetzes wird ein Artikel 8/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: ' article 8 '. ((§ 1 1-1-Bei Bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die dem vorliegenden Gesetzes auferlegt sind aufgrund Institute, wacht es über die Anwendung objektiver transparenter, nichtdiskriminierender und verhaltnismassiger Regulierungsgrundsatze, indem es unter anderem: has) die Vorhersehbarkeit der Regulierung für dadurch, dass es über angemessene Uberprufungszeitraume ein einheitliches Regulierungskonzept beibehalt, b) den, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und - dienste unter Umständen diskriminierende Behandlung erfahren keine vergleichbaren ((, c) den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher beschützt und gegebenenfalls den infrastrukturbasierten Wettbewerb für, d) effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen auch dadurch MIT, dass es dafür sorgt, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebuhrend Rechnung getragen wird, und dass es verschiedene Kooperationsvereinbarungen zur Durchsetzungsbehörden des Investitionsrisikos zwischen Investoren und Zugangsbewerbern zulasst, während es gleichzeitig den ((, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wärme werden, e) die vielfaltigen Bedingungen im Zusammenhang mit Wettbewerb und Verbrauchern, die in den verschiedenen geographical Gebieten herrschen gebuhrend berücksichtigt, f) regulatorische Vorabverpflichtungen nur dann auferlegt, wenn es keinen beeinträchtigen und nachhaltigen Wettbewerb gibt, und diese Verpflichtungen lockert oder aufhebt, sobald diese Voraussetzungen erfüllt ist.
§ § 2 2 Bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die dem vorliegenden Gesetzes auferlegt aufgrund Institute sind, trägt es den Empfehlungen, die die Europäische Kommission in Anwendung von Artikel 19 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Gemeinschaft für elektronische Kommunikationsnetze und - dienste aufgenommen, weitestgehend Rechnung. Beschliesst das Institute, sich nicht an eine dieser Empfehlungen zu halten, so teilt es dies unter Angabe seiner Grunde der Europäischen Kommission mit.
» Art. 20 In Artikel 9 § 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20.
Juli 2006 und 25. April 2007, werden zwischen den Wörtern "elektronischen Kommunikationsnetzen" und dem Wort ", die" die Wörter "oder - diensten ' eingefugt.
S. 21 - Artikel 11 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden zwischen den Wörtern «das Institut» und den Wörtern "folgende Aufgaben" die Wörter «unbeschadet der Befugnisse der Ethikkommission für Telekommunikation» eingefugt.
2 Paragraph 7 wird wie folgt ersetzt:
"Frühstücken § § 7 7, Denen search of the nationalen Nummerierungsplans ihre worden sind, bieten die Möglichkeit der Nummernubertragbarkeit.
Der König bestimmt nach Stellungnahme institutes: 1. M für die Nummernubertragbarkeit, darunter die Aufgabenverteilung zwischen den an der Übertragung addressee Parteien, die die Ausfuhrungsfrist für die Aktivierung der Nummernubertragung einen Werktag nicht uberschreiten darf. Diese Frist kann in erweiterte Vorschriften über das Globalverfahren für die Übertragung von beim einbezogen werden unter Berücksichtigung Vertragsrechts der technischen Entwicklung und der Notwendigkeit, dem Teilnehmer und der seine Nummer übertragen möchte, die Kontinuität der Dienstleistung zu gewährleisten. der dem Teilnehmer bereitgestellte Dienst darf während Ubertragungsverfahrens nicht länger als einen Werktag unterbrochen werden, 2. Einzelnen der Betreiber, Endnutzern Informationen über die Nummernubertragbarkeit è, 3. Method für die Berechnung der mit der Nutzung dieser Vergunstigung verbundenen Kosten und die Kostenzuweisung unter den betreffenden Parteien; Teilnehmern dürfen aufgrund dieser Methoden und Regeln für die Kostenzuweisung keine Tarife in Bezug auf die Nummernubertragbarkeit stanza werden, die den Wettbewerb verfalschen oder sie abschrecken, einen Betreiberwechsel vorzunehmen. Preise, die im Zusammenhang mit der Nummernubertragbarkeit zwischen den die stanza werden, sind die kostenorientiert, 4.
Entschadigungen für die Teilnehmer, wenn sich die Übertragung verzogert. » Art. 22 - In Artikel 12 desselben Gesetzes wird die Zahl '24' durch die Zahl "24/1" ersetzt.
S. 23 In Artikel 13 desselben Gesetzes wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: «Das Institut arbeitet mit den Gemeinschaften, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Kommission bei der strategischen Planung, Koordinierung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung zusammen. Zu diesem Zweck werden in Zusammenhang mit den Schengen der Europäischen Union am wirtschaftliche, sicherheitstechnische, gesundheitliche, kulturelle, wissenschaftliche, soziale und technische Aspekte und Aspekte des öffentlichen interested und der freien Meinungsausserung wie auch die verschiedenen Interessen der Nutzerkreise von Funkfrequenzen ausgezeichnet mit dem Ziel, die Nutzung der zu optimieren und funktechnische für zu & frequencies. Damit bezweckt das Institute eine Förderung der Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Beschluss und effizienten und effektiven Nutzung der frequencies, die erforderlich sind für: 1 Errichtung und Funktionieren Binnenmarkts für elektronische Kommunikation, 2 Erzielung von Vorteilen für die Verbraucher, wie etwa grossenbedingte Kostenvorteile und so der Dienste.
DAS Institut den, dass die Zuteilung von Funkfrequenzen auf compatibly, anzeigefrist, nichtdiskriminierenden und interoperabilität Energie erleichtern.
Bei der Verwaltung, Zuweisung und Koordinierung von Funkfrequenzen berücksichtigt das Institute die diesbezüglichen internationalen Ubereinkunfte, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst. ES kann ebenfalls Öffentliche Belange färöer. » Art. 24 - Artikel 18 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) In Nr. 1 wird das Wort ", Netze" gestrichen.
(b) In Nr. 1 werden die Wörter 'der ausschliesslichen einer Funkfrequenz für die Übertragung eines bestimmten actualization spezifischer Dienste oder Nutzung' durch die Wörter ' der Anforderungen in Bezug auf Reichweite und Qualität "ersetzt.
(c) Eine Nr. 9 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: «9 besondere einzelnen im Zusammenhang mit der Nutzung von Funkfrequenzen zu Versuchszwecken.»
2. Paragraphen 1/1 bis 1/5 mit folgendem zum werden eingefugt: "§ 1/1 - Alle Arten der für elektronische Kommunikationsdienste eingesetzten Technologien können in den Funkfrequenzbandern genutzt werden, die ganz oder teilweise für die der Allgemeinheit bereitgestellten elektronischen Kommunikationsdienste genutzt werden.»
Der König kann jedoch auf Stellungnahme des Instituts verhaltnismassige und nichtdiskriminierende Beschränkungen für die Nutzung der Arten von Technologien für drahtlosen Netzzugang für elektronische Kommunikationsdienste vorsehen, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist: 1 Vermeidung funktechnischer Störungen, 2 Gewährleistung der technischen Dienstqualitat, 3 Gewährleistung der gemeinsamen Nutzung der Funkfrequenzen grosstmoglichen, 4 Sicherstellung effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder der 5. Gewährleistung der Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem interested.
§ 1/2 - Alle Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten können in den Funkfrequenzbandern erforderlich werden, die ganz oder teilweise für die der Allgemeinheit bereitgestellten elektronischen Kommunikationsdienste genutzt werden.
Der König kann jedoch auf Stellungnahme des Instituts verhaltnismassige und nichtdiskriminierende Beschränkungen für die Bereitstellung der Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten vorsehen, unter anderem wenn dies zur Erfüllung der Anforderungen Gemäß der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst erforderlich ist.
Maßnahmen aufgrund deren elektronische Kommunikationsdienste in bestimmten Frequenzbandern è sind, müssen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einem Ziel von allgemeinem interested dienen, wie unter anderem 1.
Dem Schutz des menschlichen Lebens, 2. der sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts Stärkung, 3. der Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen.
Eine Maßnahme, die in einem bestimmten Frequenzband die Bereitstellung go anderen elektronischen Kommunikationsdienste untersagt, ist nur werden, wenn sie ist erforderlich, um den Schutz des menschlichen Lebens zu sichern, oder in Ausnahmefallen, um anderen Zielen von allgemeinem interested wie der Stärkung sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts oder der Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen zu Lettland.
§ 1/3 - Das Institut skal regelmäßig, inwieweit die in den Paragraphen 1/1 und 1/2 genannten Maßnahmen biomasse sind, und veröffentlicht die Ergebnisse dieser Uberprufungen.
§ 1/4 - bis zum 24. May 2016 können die Inhaber von Frequenznutzungsrechten, die vor dem 25. May 2011 wärme wurden und nach dem 25. May 2011 für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ihre Gültigkeit behalten, beim Institute einen Antrag auf goes der vom König Gemäß den Paragraphen 1/1 und 1/2 auferlegten Beschränkungen stellen.
Bevor das Institute eine Entscheidung trifft, unterrichtet es den Inhaber der Rechte über die von ihm durchgefuhrte goes der Beschränkungen und die Schlussfolgerungen in Bezug auf den Aufmerksames dieses Rechts. Der Inhaber verfügt über eine einmonatige Frist, um seinen Antrag zuruckzuziehen. Zieht der Inhaber seinen Antrag zurück, bleibt das Recht bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer, langstens jedoch bis zu dem in Absatz 1 mentioned Datum, unverandert, die der jeweils frühere dieser massgebend ist.
Nach dem in Absatz 1 mentioned Datum ergreift das Institute scontroso Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle verbleibenden geben und Funkfrequenzzuteilungen für elektronische Kommunikationsdienste, die am Datum des Gesetzes existierten, den Paragraphen 1 vorliegenden Inkrafttretens / 1 und 1/2 genügen.
§ 1/5 - Maßnahmen, die nach § 1/4 erlassen werden, stellen keine Gewährung neuer geben dar. "3 In § 2 werden zwischen den Wörtern die Dauer" und den Wörtern für den betreffenden Dienst"die Wörter «im Hinblick auf das angestrebte Ziel unter gebuhrender Berücksichtigung eines Zeitraums für die amortization der Investitionen interoperabilität» eingefugt.
S. 25 - Artikel 19 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Text wird § 1 bilden.
(2 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden zwischen dem Wort «übertragen"und dem Wort «möchten" die Wörter «vermieten oder» eingefugt.
(b) In Absatz 1 wird der zweite Satz, der mit den Wörtern 'Das Institute stimmt' beginnt und mit den Wörtern 'of the Funkfrequenzspektrums erwerbstätigkeit."endet, folgenden Satz ersetzt durch: 'Das Institute stimmt der Übertragung oder Vermietung zu, sofern diese den Anforderungen einer effektiven und effizienten Verwaltung des Funkfrequenzspektrums erwerbstätigkeit. '.
(c) Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: 'Das Institute kann jedoch die Übertragung oder Vermietung verweigern, wenn der Betreiber ursprünglich das betreffende Nutzungsrecht kostenlos erhalten hat.'
(d) der frühere Absatz 2, der Absatz 3 wird, wird wie folgt ersetzt: «Außer bei gegenteiligem Beschluss des Instituts Führt die Übertragung oder Vermietung einer Frequenz, deren Nutzung harmonisiert worden ist, keinesfalls zu einer Änderung der Nutzung dieser Funkfrequenz oder der Bedingungen für diese Nutzung.»
e) Im früheren Absatz 3 der Absatz 4 wird, werden zwischen dem Wort "übertragen" und den Wörtern "werden können" die Wörter «oder vermietet» eingefugt.
(f) der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Das Institut stellt sicher, dass ihm in Anwendung von Absatz 1 mitgeteilte Informationen und seine in Anwendung vorliegenden Paragraphen gefassten Beschlüsse veröffentlicht werden.»
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Werden individual Rechte zur Nutzung von.
Funkfrequenzen für mindestens zehn Jahre wärme, ohne dass sie von die untereinander übertragen oder vermietet werden können, stellt das Institute - insbesondere aufgrund eines begrundeten Ersuchens des Rechtsinhabers - sicher, dass die Energie für eine Vergabe individueller geben erfüllt sind und während der Geltungsdauer der Lizenz eingehalten werden. Sind diese nicht länger Energie erfüllt, legt der König Gemäß Artikel 18 § 1 das Nutzungsrecht nach des und nach Ablauf einer verstärkten Frist fest oder wird das Recht Gemäß § 1 zwischen die ubertragbar beziehungsweise vermietbar gemacht. » Art. 26 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 19/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 19/1 - Das Institute Regeln legt fest, um dem Horten von Spektrum vorzubeugen, indem es insbesondere strenge Vertrag für die tatsachliche Wahrnehmung der durch den Rechtsinhaber vorgibt geben. Hierbei kann das Institute scontroso Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Mehr, und der Anordnung des Verkaufs eines Frequenznutzungsrechts Entzugs. » Art. 27 Artikel 20 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "genutzt werden", und den Wörtern "den das Institut" werden die Wörter "oder für die Verlängerung der Geltungsdauer bestehender geben in anderer Weise als entsprechend den darin festgelegten Bedingungen» eingefugt.
2 In Nr. 2 werden zwischen den Wörtern "zu beschranken" und den Wörtern «, unter Angabe» die Wörter 'oder geben zu verlängern' eingefugt.
S. 28 - In titles II Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 desselben Gesetzes wird ein Artikel 24/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 24/1 - Das Institute darf Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nicht vor Ablauf Zeitraums, für den sie wärme wurden, einschranken oder entziehen, in ausser begrundeten Fallen. » Art. 29 - In demselben Gesetz wird die Uberschrift von Titel II Kapitel 3 wie folgt ersetzt: KAPITEL 3 - Gemeinsame Nutzung von Standorten, Infrastruktur und anderen Netzbestandteilen ".
S. 30 In article 25 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Frühstücken setzen" durch die Wörter "Aus Gründen Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der Stadteplanung und Raumordnung setzen bereits" ersetzt.
S. 31 Artikel 27 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "auf ihre" und den Wörtern "gemeinsame Nutzung" wird das Wort "grosstmogliche" eingefugt.
2 Zwischen dem Wort "wird" und dem Wort "von" werden die Wörter "beim Institut" eingefugt.
S. 32 - In demselben Gesetz wird die Uberschrift von Titel II Kapitel 3 Abschnitt 2 wie folgt ersetzt: «Abschnitt 2 - Gemeinsame Nutzung von anderen Standorten, Infrastruktur und anderen Netzbestandteilen.
S. 33 - In Artikel 28 desselben Gesetzes werden im ersten Satz die Wörter "auf die gemeinsame Nutzung anderer als der in Abschnitt 1 genannten Standorte anwendbar sind." durch die Wörter ' auf die gemeinsame Nutzung folgender Standorte anwendbar sind: "ersetzt und der erste Satz wie folgt ergänzt wird:" 1. anderer als der in Abschnitt 1 genannten Standorte, wozu Gebäude, die keine Antennenstandorte im Sinne von Abschnitt 1 sind. , und deren Zugang, Verkabelungen, Tragerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschachte und gehören Kit, 2. von Verkabelungen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentrations - oder Verteilungspunkt, sofern dieser außerhalb Gebaudes liegt, wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass eine recognizable dieser Infrastruktur economical ineffizient oder praktisch unmöglich ware.
» Art. 34 - Artikel 51 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Die Wörter "Wenn Parteien im runs der Verhandlungen über den Zugang keine Ubereinkunft erzielen, kann das Institut" werden durch die Wörter "Das Institute kann" ersetzt.
b) Zwischen den Wörtern "einen Zugang interoperabilität" und den Wörtern "Gemäß vorliegendem Titel" werden die Wörter «oder die so der Dienste» eingefugt.
c) Zwischen den Wörtern "zu fördern" und den Wörtern "und um die Beachtung" werden die Wörter "und wenn nötig zu garantieren" eingefugt.
(d) der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn das Institute Gemäß § 1 tatig wird, kann es insbesondere: 1 Vertrag vorschreiben, innerhalb deren Verhandlungen über den Zugang oder die so der Dienste abgeschlossen werden müssen, 2 Leitsatze für den Zugang oder die so der Dienste festlegen, für die eine Ubereinkunft erzielt werden muss, 3 wenn die Parteien keine Ubereinkunft erzielen. , Bedingungen für den bereitzustellenden Zugang und die umzusetzende so festlegen, die es für angemessen halt. » 2 In § 2 erster Satz werden zwischen den Wörtern 'of the End-zu-End-Verbunds"und den Wörtern"erforderlichen Verpflichtungen"die Wörter «der so der Dienste oder» eingefugt.
3 der Artikel wird durch Paragraphen 3A 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Das Das Institute kann jederzeit und aus eigener Initiative Gemeinschaftlichen auferlegen, damit Endnutzer die in der Lage sind, die Nummern nationalen Nummerierungsplans und damit angebotene Dienste zu erreichen. possible.
§ 4 § 4 Im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, sofern der angerufene Teilnehmer nicht Anrufe aus bestimmten geographical Gebieten aus wirtschaftlichen Gründen gute hat, kann das Institute jederzeit und aus eigener Initiative die einzelnen auferlegen, damit: 1 Endnutzer in der Lage sind, Dienste unter Verwendung geografisch gebundener geht nicht in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen, 2 Endnutzer in der Lage sind, Teilnehmerauskunftsdienste der anderen Mitgliedstaaten zu erreichen 3. unabhängig von der vom Inhaber dieser Nummer verwendeten technology und der von ihm Unabhängiger Geräte alle in der Europäischen Gemeinschaft als beim, einschließlich der geht in den nationalen Rufnummernplanen der Mitgliedstaaten, der geht aus dem Europäischen Telefonnummernraum und universeller internationaler gebuhrenfreier beim sind erreichbar.
§ § 5 5 Das kann jederzeit und aus eigener Initiative, aber nur im Menschliche, verlangen, dass bereits den Zugang zu bestimmten beim oder Diensten sperren, soweit dies wegen Betrug oder Missbrauch gerechtfertigt ist, und dass der in diesen Fallen die entsprechenden Zusammenschaltungs-oder sonstigen Dienstentgelte einbehalten. » Art. 35 - In Artikel 52 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, werden die Wörter ' Verpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung auferlegt, kann es für die bereitzustellende Zusammenschaltung die Bedingungen festlegen, die es für geeignet halt "durch die Wörter"feststellt, dass der in Absatz 1 mentioned Verpflichtung nicht nachgekommen wird, kann es unbeschadet der Anwendung von Artikel 20 oder 21 des Gesetzes vom 17. "Januar 2003 über das status der belgischen post-und Telekommunikationssektors annehmbare Bedingungen für die Zusammenschaltung Regulierungsinstanz auferlegen, die es für geeignet halt und über die die Parteien nach Treu und Glauben verhandeln müssen" ersetzt.
S. 36 - Artikel 55 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Die Wörter «sobald wie möglich nach Verabschiedung der Empfehlung oder ihrer Änderung mindestens» gestrichen werden.
b) Die Wörter 'der relevanten Märkte durch' werden durch die Wörter ' der relevanten Märkte durch, die es den in der Empfehlung festgelegten Markten Rechnung trägt "ersetzt.
(c) Zwischen dem ersten Satz, der mit den Wörtern "Wettbewerb herrscht." endet, und dem zweiten Satz, der mit den Wörtern «Der für diese analysis» beginnt, wird ein Satz mit folgendem zum eingefugt: "Dabei berücksichtigt es weitestgehend die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien.
("d) Der Paragraph wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt:" (Das Institute führt diese Marktanalyse Gemäß den Artikeln 140 bis 143/1 durch: has) innerhalb dreier Jahre nach der Annahme eines Regelung Beschlusses institutes im Zusammenhang mit diesem Markt. Diese Frist kann jedoch ausnahmsweise bis um zu weitere drei Jahre verlängert werden, wenn das Institut der Europäischen Kommission einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung same_attribute hat und die Europäische Kommission innerhalb eines Monats nach Meldung der Verlängerung keine Konsens erhoben hat, b) innerhalb zweier Jahre nach der Verabschiedung durch die Europäische Kommission einer Änderung der Empfehlung über relevante Märkte bei Markten zu denen die Europäische Kommission keine vorherige Notifizierung erhalten hat.
Hat das Institut die analysis eines relevanten Markts nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist abgeschlossen, kann es das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der betreffenden Markts und der aufzuerlegenden attainable Verpflichtungen ersuchen analysis. In diesem Fall person das Institute Gemäß Artikel 141 die Europäische Kommission, das GEREK und die zeigt Regulierungsfragen der der binnen sechs Monaten. ' 2. In § 2 wird die Zahl «65» durch die Zahl "65/1" ersetzt.
(3 Paragraph 3 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter 'Frühstücken mit betrachtlicher Macht auf diesem Markt' werden durch die Wörter ", welche ist allein oder gemeinsam über justizbehörden Macht auf diesem Markt verfügen," ersetzt.
b) Die Wörter 'erlegt ihnen.
"die in den Artikeln bis 58 65 mentioned Verpflichtungen auf" werden durch die Wörter ' beschliesst Auferlegung, perpetuation oder Änderung der in den Artikeln bis 58 65/1 mentioned Verpflichtungen "ersetzt.
(((c) [the französischen und niederländischen texts Abänderung] d) [the texts niederländischen Abänderung] e) Die Absatze 3 und 4 werden wie folgt ersetzt: 'Gilt ein bereits als Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt (dem ersten Markt), so kann er auch auf einem benachbarten Markt (dem zweiten Markt) als Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht angesehen werden. '.
Dieser Fall ist möglich, wenn die zwischen beiden Markten connections es dem Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht gestatten, vom ersten auf den zweiten Markt zu übertragen und damit diese seine gesamte Bereich zu Marktmacht.
In diesem Fall beschliesst das Institute unbeschadet der Anwendung von Absatz 1 die Auferlegung, perpetuation oder Änderung auf dem zweiten Markt der in den Artikeln 58 bis 60 und 62 mentioned Verpflichtungen und sollten sich diese Verpflichtungen als unzureichend erweisen, der in Artikel 64 mentioned Verpflichtungen, die es für geeignet halt, um die Übertragung dieser Marktmacht zu unterbinden. (' f) In Absatz 5 werden die Wörter 'im Belgischen Staatsblatt und gestrichen.
4. In den Paragraphen 4 und 4/1 werden die Wörter «wird das Wettbewerbsrats als Beschlussentwurfs und vorerwahnten Billigung Stillschweigen» jeweils durch die Wörter "ist die Wettbewerbsrats nicht mehr erforderlich Stellungnahme" ersetzt.
5 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5-5-Im Im Falle landerubergreifender Märkte, die in einer Entscheidung der Europäischen Kommission für wurden, führt das Institute die analysis dieser Märkte gemeinsam mit den zeigt Regulierungsfragen der anderen Mitgliedstaaten unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien durch betroffenen.»
DAS Institut und diese Behörden stellen einvernehmlich fest, ob in § 3 vorgesehene specific Gemeinschaftlichen aufzuerlegen beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind. » Art. 37 - Artikel 56 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 18. May 2009 und 31. May 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Die Wörter "Unbeschadet der Notwendigkeit" werden durch die Wörter ' Das Institute erlegt die, die nicht als Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt worden sind, keine der vorgeschlagenen in den Artikeln bis 58 62 mentioned Verpflichtungen auf unbeschadet der Notwendigkeit "ersetzt.
((b) [the texts französischen Abänderung] c) Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: «5 den End-zu-End-Verbund oder in begrundeten Fallen und in dem erforderlichen Aufmerksames die so der Dienste zu gewährleisten oder einen passenden Zugang zu fördern oder gegebenenfalls zu gewährleisten.
d) Die Wörter "erlegt das Institute die, die nicht als Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt vorgeschlagenen worden sind, keine der in den Artikeln bis 58 62 mentioned Verpflichtungen auf" gestrichen werden.
2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2 – Wenn das Institute unter außergewöhnlichen Umständen beabsichtigt, die mit betrachtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt andere als die in den Artikeln bis 58 62 genannten Zugangsverpflichtungen aufzuerlegen, so legt es der Europäischen Kommission einen entsprechenden Antrag zur Billigung vor."
S. 38 - Artikel 58 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen und sicher, dass der betreffende der anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und bietet mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter-Partnerunternehmen oder.»
S. 39 - Artikel 59 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden zwischen dem Wort "Informationen" und den Wörtern 'veröffentlichen müssen' die Wörter ', zum Beispiel Informationen zur Buchfuhrung, technische Spezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs-und Nutzungsbedingungen und Tarife,' eingefugt.
(2 Paragraph 3 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter 'Absatz 2 Nr. 1' durch die Wörter "zur Netzinfrastruktur auf Vorleistungsebene Marktmacht marktes" ersetzt.
b) In Absatz 1 werden die Wörter "unbeschadet von § 1" durch die Wörter "Paragraphen 1 ungeachtet" ersetzt.
c) In Absatz 2 werden die Wörter "vollständig entbundelten Zugang oder gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss beziehungsweise zur Teilkomponente eines Teilnehmeranschlusses" durch die Wörter "den Zugang zur Netzinfrastruktur auf Vorleistungsebene" ersetzt.
d) In Absatz 2 werden die Wörter 'vom König nach Stellungnahme institutes' durch die Wörter "vom Institute" ersetzt.
3. In § 5 Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Standardangebote vor ihrer Veröffentlichung vom Institut gebilligt werden.
Wenn der Urheber breast Standardangebot ändern möchte, muss er dies dem Institute vorab mitteilen. Letzteres akzeptiert oder verweigert die gewünschte Änderung. ES kann ebenfalls Anpassungen, die es für erforderlich halt, auferlegen.
Standardangebote werden auf einer frei zuganglichen Website in elektronischer Form kostenlos zur Verfügung gestellt. » 4 Paragraph 6 wird aufgehoben.
S. 40 - Artikel 61 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: «1. Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder - change, einschließlich Kosten zu nicht aktiven Netzkomponenten und/oder entbundelten zum Teilnehmeranschluss, zu gewahren, um unter anderem die Betreiberauswahl Marktmacht und/oder die Betreibervorauswahl und/oder Weiterverkaufsangebote für bei zu ermöglichen. ,
««(b) In Nr. 6 werden die Wörter "von change wie Leitungsrohren, Gebäuden oder Masten" durch die Wörter "zugehoriger change" ersetzt.
(c) Eine Nr. 10 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: 10. Verpflichtung, Zugang zu zugehorigen Diensten wie einem Identitats-, Standort-und Prasenzdienst in Bezug auf den Teilnehmer zu gewahren. ("2 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 1 die Wörter"berücksichtigt wird Marktmacht und"werden durch die Wörter" und/oder Zugangs berücksichtigt wird, einschließlich der Tragfahigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa Zugangs zu Leitungsrohren"ersetzt.
(b) In Nr. 3 werden die Wörter "unter Berücksichtigung" durch die Wörter "unter Berücksichtigung etwaiger getatigter öffentlicher und Investitionen" ersetzt.
c) Nummer 4 wird durch die Wörter 'unter besonderer Berücksichtigung eines effizienten Wettbewerbs im Bereich Infrastruktur economical', ergänzt.
3 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - Wenn das Institut im Einklang mit vorliegendem Artikel einem bereits die Verpflichtung auferlegt, den Zugang è, kann es technische oder betriebliche Bedingungen festlegen, die vom Betreiber und/oder von den Nutzern dieses Zugangs erfüllt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen.".
Verpflichtungen, bestimmte technische Normen oder Spezifikationen zugrunde zu legen, müssen mit den Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Gemeinschaft für elektronische Kommunikationsnetze und - dienste festgelegten Normen und specifications ubereinstimmen. ("4 Paragraph 3 Absatz 2 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter 'Die Parteien im runs der Verhandlungen über den Zugang keine Einigung Erzielen, legt das Institute' werden durch die Wörter 'Das Institute legt' ersetzt.
b) Die Wörter "aus eigener Initiative" werden durch die Wörter "in begrundeten Fallen aus eigener Initiative" ersetzt.
S. 41 - Artikel 62 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein ist aufgrund eines Mangels year wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem ubermassig hohen level halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren konnte, so kann das Institute dem betreffenden der Gemäß Artikel 55 §§ 3 und 4/1 hinsichtlich der Arten von Zusammenschaltung und/oder Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und Zugang. die Preiskontrolle einschliesslich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. (' b) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Erlegt das Institut einem bereits eine dieser Verpflichtungen auf, so werden die Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung berücksichtigt.
(' c) Der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Um zu Investitionen der ist auch in Netze der nächsten Generation anzuregen, trägt das Institut den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglicht ihm eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital, die gegebenenfalls die attainable Risiken im Zusammenhang mit einem bestimmten neuen Netzprojekt, in das investiert wird, zu färöer sind.". » 2 In § 2 Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Das Institute kann von einem bereits die umfassende Rechtfertigung seiner Tarife verlangen. Gegebenenfalls kann das Institute eine Anpassung der Tarife verlangen. » Art. 42
-Artikel 63 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird aufgehoben.
43 Artikel 64 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Zahl «63» wird durch die Zahl "62" ersetzt.
2 Die Zahl «5» wird durch die Zahl "4/1" ersetzt.
44 - Artikel 65 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird aufgehoben.
45 - In titles III Kapitel 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 65/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 65/1 - § 1 - Gelangt das Institute zu dem Schluss, dass die nach den Artikeln bis 58 62 auferlegten interoperabilität Verpflichtungen nicht zu einem beeinträchtigen Wettbewerb geführt haben und wichtige und andauernde Wettbewerbsprobleme und/oder Marktversagen auf den Markten für bestimmte Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene %, so kann es als ausserordentliche Maßnahme im Einklang mit Artikel 56 § 2 vertikal integrierten die die Verpflichtung auferlegen , ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der betreffenden Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene in einem unabhängig arbeitenden Dr. unterzubringen.
Dieser Dr. stellt Zugangsprodukte und-allen die dienste, einschließlich der anderen Mutterunternehmens eigenen Geschaftsbereiche, mit den gleichen Vertrag und zu den gleichen Bedingungen, auch im Hinblick auf Preise und Dienstqualitat, und mittels der gleichen system und Verfahren zur Verfügung.
§ § 2 2 Beabsichtigt, eine Verpflichtung zur psychologically Trennung aufzuerlegen, so ermöglichen das es der Europäischen Kommission einen Vorschlag der Folgendes umfasst: 1 den Nachweis, daß die in § 1 genannte Schlussfolgerung des Instituts begrundet ist, 2 eine mit versehene Zurückgefahren, dass keine oder nur conveyed Aussichten dafür % Gründen, dass es innerhalb eines Zeitrahmens einen beeinträchtigen und nachhaltigen Wettbewerb im Bereich Infrastruktur gibt es 3.
eine Analyse der vergütung Auswirkungen auf das Institute, auf den Betreiber, insbesondere auf das Personal getrennten Geschaftsbereichs, auf den Sektor der elektronischen Kommunikation insgesamt, auf die Daher, in diesen Sektor insgesamt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu wahren und auf sonstige Interessengruppen, insbesondere einschließlich einer Analyse der Auswirkungen auf den Wettbewerb und moglicher Folgen für die Verbraucher vergütung 4.
eine Analyse der Grunde, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel ware, mit dem auf festgestellte Wettbewerbsprobleme beziehungsweise Fälle von Marktversagen MIT werden soll.
§ § 3 3 Der Massnahmenentwurf umfasst Folgendes: 1 genaue Angabe von Art und Ausmass der Trennung, insbesondere Angabe rechtlichen Status of getrennten Geschaftsbereichs, 2 Angabe der Vermogenswerte getrennten Geschaftsbereichs und der von diesem Bereich bereitzustellenden Produkte beziehungsweise Dienstleistungen, 3 die organizational m zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals, Geschaftsbereichs und die entsprechenden getrennten Daher, 4 Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der einzelnen 5. Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen Interessengruppen, 6.
Ein Uberwachungsprogramm, um die Einhaltung der einzelnen sicherzustellen, einschließlich der Veröffentlichung eines Berichts jahrlichen.
§ 4 § 4 Im Anschluss an die Entscheidung der Europäischen Kommission über den Entwurf der Maßnahme führt das Institute nach dem Verfahren der Artikel 54 und 55 eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht.
Auf der Grundlage seiner Bewertung erlegt das Institute Gemäß den Artikeln 140, 141 und 143 Verpflichtungen auf behalt sie bei, ändert oder hebt sie auf sie.
§ § 5 5 Einem unabhängig arbeitenden Dr. eines Betreibers, dem die funktionelle Trennung auferlegt wurde, kann auf jedem relevanten Markt, auf dem dieser ist als Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht Gemäß Artikel 55 § 3 vorgeschlagenen wurde, jede der einzelnen Gemäß den Artikeln bis 58 62 und jede sonstige Verpflichtung auferlegt werden, die Gemäß Artikel 56 § 2 nach Genehmigung durch die Europäische Kommission auferlegt wird. » Art. 46 - In titles III Kapitel 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 65/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 65/2 - § 1 - Betreiber, die Gemäß Artikel 55 § 3 auf einem oder het relevanten Markten als Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht vorgeschlagenen wurden, unterrichten das Institute sechs Monate im Voraus - damit das Institute die Folgen beabsichtigten Geschäfts abschatzen kann - von ihrer Absicht, die Anlagen ihres Ortsanschlussnetzes ganz oder zu einem großen Teil year eine gesonderte juristische Person mit anderem Besitzer zu veraussern oder einen getrennten Dr. Hat um allen Anbietern auf der Endkundenebene, einschließlich der eigenen im Endkundenbereich tätigen Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu liefern.
Betreffende Genehmigungen unterrichten das Institute auch über alle Änderungen die Absicht und über das Endergebnis of the Trennungsprozesses.
§ § 2 2 Das Institute pruft die Folgen der geplanten Transaktion auf die als Verpflichtungen, die Gemäß vorliegendem Gesetz oder Artikel des Gesetzes vom 17 20. Januar 2003 über das status der belgischen post-und Telekommunikationssektors auferlegt wurden Regulierungsinstanz.
Hierzu führt das Institute entsprechend dem Verfahren der Artikel 54 und 55 eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht.
§ § 3 3 Dem legal und/oder betrieblich getrennten Dr. kann auf jedem relevanten Markt, auf dem er oder der Genehmigungen, der die Notifizierung Gemäß vorliegendem Artikel vorgenommen hat, als Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht Gemäß Artikel 55 § 3 vorgeschlagenen wurde, jede der einzelnen Gemäß den Artikeln bis 58 62 und jede sonstige Verpflichtung auferlegt werden, die Gemäß Artikel 56 § 2 nach Genehmigung durch die Europäische Kommission auferlegt wird. » Art. 47 - Artikel 70 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Zwischen dem Wort "entsprechenden" und dem Wort "Antrag» wird das Wort"zumutbaren"eingefugt.
(b) In Nr. 2 wird das Wort "Telefonnetz" durch das Wort "Kommunikationsnetz" ersetzt.
2 In § 2 werden zwischen den Wörtern "einen Basistelefondienst" und dem Wort «verfügt"die Wörter «und einen Internetzugang zu einem ähnlichen Preis functional» eingefugt.
S. 48 - In titles IV Kapitel 1 Abschnitt 2 desselben Gesetzes wird ein Unterabschnitt 2/1, der Artikel 72/1 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: «Unterabschnitt 2/1 - Veräusserung der Anlagen article. 72/1 - Beabsichtigt ein Gemäß Artikel 71 oder 163 benannter Anbieter die Veräusserung wesentlichen Teils der Ausgestellt der Anlagen oder eines seines Ortsanschlussnetzes an eine gesonderte juristische Person mit anderem Besitzer, so unterrichtet er das Institute rechtzeitig im Voraus, damit das Institute die Folgen beabsichtigten Geschäfts auf die Bereitstellung der festen geographical Komponente des Universaldienstes abschatzen kann.
In diesem Fall kann das Institute specific aufgrund von Artikel des Gesetzes auferlegte Verpflichtungen auferlegen ändern oder zellkultursystem 71. » Art. 49 - Artikel 73 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 73 - Erbrachte Dienste werden zu den Bedingungen und nach dem Verfahren vergutet, die in den Artikeln bis 100 102 für alle in Anwendung von Artikel 71 benannten Anbieter MIT sind.
» Art. 50 - Artikel 74 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007 und teilweise für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 7/2011 of Verfassungsgerichtshofes, wird wie folgt ersetzt: «art.» 74 § 1-1-Die Die soziale Komponente Universaldienstes besteht in der Bereitstellung von besonderen Tarifbedingungen year bestimmte Kategorien von Milchbauern seitens go in den Paragraphen 2 und 3 mentioned Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbieten.
Die in Absatz 1 mentioned Kategorien von Milchbauern und Tarifbedingungen und die Verfahren zum Erhalt solcher Tarifbedingungen sind in der Anlage MIT.
§ § 2 2 Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbieten und deren Umsatz im Bereich der öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienste über 50 Millionen EUR liegt, stellen die in § 1 erwahnte soziale Komponente bereit Universaldienstes.
Der König bestimmt m für die Übertragung von Milchbauern von einem Genehmigungen, der nicht Gemäß Absatz 1 mentioned Verfahren benannt worden ist, zu einem bereits in dem, der benannt worden ist oder die in § 3 erwahnte Erklärung abgegeben hat.
§ § 3 3 Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbieten und deren Umsatz im Bereich der öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienste bei 50 Millionen EUR oder darunter liegt und die dem Institute ihre Absicht erklären, die in § 1 erwahnte soziale Komponente des Universaldienstes in einem festen oder mobilen terrestrischen Netz oder in beiden Netzen è, stellen diese Komponente für eine Dauer von fünf Jahren bereit.
Der König bestimmt auf Stellungnahme institutes genauen Inhalt und m der in Absatz 1 mentioned Erklärung.
Der König bestimmt m
für die Übertragung von Milchbauern von einem Genehmigungen, der in die Absatz 1 erwahnte Erklärung abgegeben hat, zu einem der nicht, der diese Erklärung abgegeben hat, oder zu einem Genehmigungen, der Gemäß dem in § 2 Absatz 1 mentioned Verfahren benannt worden ist. » Art. 51 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 74/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 74/1 - § 1 - Wenn nach Auffassung des Instituts die Bereitstellung der sozialen Komponente vermarktungssituation eine unzumutbare Belastung für einen Anbieter darstellt, als es von jedem Anbieter von Sozialtarifen die Mitteilung der in § 2 mentioned Informationen und stanza es die Nettokosten.
§ § 2 2 Anbieter von Sozialtarifen teilen dem Institute Gemäß den aufgrund von Artikel 137 § 2 festgelegten m spätestens am 1. August Kalenderjahres nach dem Jahr den indexierten Betrag der Jahres berucksichtigten Kostenschatzung berucksichtigten mit der nach der in der Anlage definierten Berechnungsmethode biomasse wird.
Spätestens am 1. Dezember Kalenderjahres nach dem Jahr stanza das Institute nach der berucksichtigten in der Anlage definierten Berechnungsmethode die betreffenden Anbieters jedes Nettokosten.
Für jeden der vorerwahnten Anbieter veröffentlicht das Institute eine Auflistung der Nettokosten in Bezug auf die soziale Komponente, wie von ihm gebilligt. Der anzuwendende Index ist der Gesundheitsindex diesbezuglich.
§ § 3 3 Das Institute stellt für jeden betreffenden Anbieter das Vorliegen einer unzumutbaren Belastung fest, wenn die Bereitstellung der sozialen Komponente des Universaldienstes angesichts seiner Belastungsfahigkeit aufgrund go ihm eigenen Merkmale, pit insbesondere seiner change, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation und seines Anteils am Markt der öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienste ubermassig ist.
§ 4 § 4 für Universaldienste in Bezug auf den Sozialtarif wird ein Fund furnishings, aus dem die Anbieter von Sozialtarifen entschadigt werden, für die die Bereitstellung der sozialen Komponente des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung darstellt und die zu diesem Zweck beim Institute einen Antrag presented haben.
Die Entschädigung haube den Nettokosten, die vom Betreiber getragen werden, für den die Bereitstellung der sozialen Komponente des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung darstellt. Der Fund besitzt und wird vom Institut verwaltet unsere Rechtspersonlichkeit.
Der Fund wird von den Beiträgen der bereits gespeist, die die soziale Universaldienstes anbieten Komponente.
Die Beiträge werden im Verhältnis zu ihrem Umsatz im Bereich der öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienste IGE.
Der Umsatz haube Umsatz Steuern vor dem berucksichtigte, der mit der Bereitstellung öffentlich zuganglicher elektronischer Kommunikationsdienste auf dem nationalen Hoheitsgebiet Gemäß Artikel 95 § 2 erzielt wird.
Die Verwaltungskosten of funds setzen sich aus allen Kosten für den Betrieb funds zusammen; dazu gehören Kosten, die mit der Bestimmung eines Kostenmodells einhergehen, das I nach Art of elektronischen Kommunikationsnetzes, über das die soziale Universaldienstes erforderlich wird, auf einem fiktiven effizienten Genehmigungen erleichtern Komponente. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Hochstbetrag für die Verwaltungskosten fest funds.
Die Verwaltungskosten of funds werden von in den Absatz 2 mentioned die im Verhältnis zu ihrem in Absatz 3 mentioned Umsatz getragen.
§ § 5 5 Der König bestimmt nach Stellungnahme durch einen im Ministerrat die Mehrheitsabstimmung dieses Mechanismus Erlass beratenen institutes. » Art. 52 - In demselben Gesetz wird die Uberschrift von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 4 wie folgt ersetzt: Abschnitt 4 - Zurverfügungstellung von öffentlichen Münz-oder Kartentelefonen und anderen Zugangspunkten für den öffentlichen Sprachtelefondienst ".
S. 53 - Artikel 75 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Text wird § 1 bilden.
(2 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "von öffentlichen Telefonen" werden jeweils durch die Wörter "von öffentlichen Münz-oder Kartentelefonen oder anderen Zugangspunkten für den öffentlichen Sprachtelefondienst" ersetzt.
b) Der Satz wird durch die Wörter ', damit die Bedürfnisse der Endnutzer hinsichtlich der geographical Versorgung vertretbaren, der Zahl der Telefone oder anderer Zugangspunkte, der Zuganglichkeit für behinderte Nutzer und der Dienstqualitat erfüllt werden"ergänzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Das Das Institute kann beschliessen, dass die in § 1 mentioned Verpflichtungen, die einem bereits auferlegt sind teilweise oder ganz aufgehoben werden können, wenn es diese Dienstmerkmale oder dies Dienste als weithin verfügbar judged. ''
Bevor Institute seinen Beschluss fasst, organisiert das es eine Anhorung Gemäß den von Artikel 139 m. » Art. 54 In Artikel 76 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Der König legt" durch die Wörter "Wenn das Institut beschliesst, einem bereits die Zurverfügungstellung von öffentlichen Münz-oder Kartentelefonen aufzuerlegen, legt der König" ersetzt.
S. 55 - Artikel 78 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 78 - Erbrachte Dienste werden zu den Bedingungen und nach dem Verfahren vergutet, die in den Artikeln bis 100 102 für alle in Anwendung von Artikel 76 § 2 oder 3 benannten Anbieter MIT sind. » Art. 56 - Artikel 79 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Text wird § 1 bilden.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Der Der König kann auf Stellungnahme institutes durch einen im Ministerrat Königlichen Erlass beschliessen, dass einem bereits die beratenen in § 1 mentioned Verpflichtungen nicht auferlegt werden, wenn das Institute diese Dienstmerkmale oder dies Dienste als weithin verfügbar judged. '' Bevor das Institute seine Stellungnahme abgibt, organisiert eine Anhorung Gemäß den von Artikel 139 m. » Art.
57 - Artikel 85 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 85 - Erbrachte Dienste werden zu den Bedingungen und nach dem Verfahren vergutet, die in den Artikeln bis 100 102 für alle in Anwendung von Artikel 80 § 2 oder 3 benannten Anbieter MIT sind. » Art. 58 - Artikel 86 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Text wird § 1 bilden.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Der Der König kann auf Stellungnahme institutes durch einen im Ministerrat Erlass beschliessen, dass einem bereits die beratenen in § 1 mentioned Verpflichtungen nicht auferlegt werden, wenn Er diese Dienstmerkmale oder dies Dienste als weithin verfügbar judged. '' Bevor das Institute seine Stellungnahme abgibt, organisiert eine Anhorung Gemäß den von Artikel 139 m. » Art. 59 - Artikel 91 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 91 - Erbrachte Dienste werden zu den Bedingungen und nach dem Verfahren vergutet, die in den Artikeln bis 100 102 für alle in Anwendung von Artikel 87 § 2 oder 3 benannten Anbieter MIT sind. » Art. 60 - Artikel 100 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "September" durch das Wort "August" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird das Wort "November" durch das Wort "Dezember" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Das Institut stellt für jeden betreffenden Anbieter das Vorliegen einer unzumutbaren Belastung fest, wenn die Bereitstellung angesichts Universaldienstes seiner Belastungsfahigkeit aufgrund go ihm eigenen Merkmale, pit insbesondere seiner change, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation und seines Anteils am Markt der öffentlich zuganglichen Telefondienste ubermassig ist.»
S. 61 - Artikel 101 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25.
April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter 'mit Ausnahme der sozialen Komponente' gestrichen werden.
2 Absatz der wird durch die Wörter ', sofern das Institute das Vorliegen einer unzumutbaren Belastung für den betreffenden Anbieter festgestellt hat' ergänzt.
62 - 103 desselben Gesetzes wird durch einen Absatz Artikel mit folgendem Erläßt ergänzt: «Das Institut meldet der Europäischen Kommission unverzüglich die Universaldienstverpflichtungen, die auferlegt wurden, und etwaige Änderungen dieser Verpflichtungen Anbietern»
S. 63 - In demselben Gesetz wird die Uberschrift von Titel IV Kapitel 2 wie folgt ersetzt: 'KAPITEL 2 - Dienste öffentlichen concerned '.
S. 64. [the texts niederländischen Abänderung] art.
65 - Artikel 107 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juli 2005, 20. Juli 2006, 25.
April 2007, 18. May 2009 und 31. May 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. § 1/1 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "§ 1/1 - Unternehmen, die öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, einbegriffen, zur Gewährleistung der ununterbrochenen Nuhruiset der Hilfsdienste Vorbeugungsmassnahmen, dies in Gerichtshofs gegebenenfalls mit den Unternehmen, die die zugrunde liegenden öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze bereitstellen.»
Der König kann nach Stellungnahme institutes Bedingungen und m für die in Absatz 1 mentioned Maßnahmen festlegen.
Der König kann Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, unter anderem verpflichten die Teilnehmer über jede Änderung des Zugangs zu Hilfsdiensten oder der Angaben zum Anruferstandort bei
Dem Dienst, bei dem sie angemeldet sind, zu informieren.
Falls der König dies als zweckdienlich judged, kann Er vor der Auferlegung von einzelnen Selbst - oder Koregulierungsmassnahmen fördern.
Unternehmen, die Endnutzern einen elektronischen Kommunikationsdienst für das führen abgehender Inlandsgesprache zu einer oder het Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, alle erforderlichen Maßnahmen und interoperabilität treffen, Vorbeugungsmassnahmen einbegriffen, zur Förderung der ununterbrochenen Nuhruiset der Hilfsdienste, dies in Gerichtshofs gegebenenfalls mit den Unternehmen, die die zugrunde liegenden öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze bereitstellen.
Betreffende Genehmigungen liefern den Leitstellen der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, unmittelbar nach Eingang des Anrufs Angaben zum Anruferstandort, dies in Gerichtshofs gegebenenfalls mit den Unternehmen, die die zugrunde liegenden öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze bereitstellen. DAS Institute legt in Absprache mit den betreffenden Hilfsdiensten Energie für die Maximaler und its der Angaben zum Anruferstandort fest.
Nach Rucksprache mit den Hilfsdiensten und Anbietern bestimmt das Institute die Art und Weise, wie Unternehmen, die Endnutzern einen elektronischen Kommunikationsdienst für das abgehender Inlandsgesprache zu einer oder het Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen führen, auch den Zugang zu Hilfsdiensten gewährleisten, und die Bedingungen, unter denen sie diesen Zugang gewährleisten. ("2 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter"soweit technisch möglich"gestrichen.
(b) Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: «Investitions-und Betriebskosten in Bezug auf Datenbanken mit Identifizierungsdaten of account und Anschlussleitungen, die Hilfsdienste benutzen, um diese Datenbanken abzufragen, gehen zu Lasten der Betreiber.
Falls ein bereits Teilnehmern seine eigenen führend Dienste für die Bereitstellung von Standortdaten anbietet, dann müssen sowohl die Präzision der Standortdaten, die Teil der Identifizierung des account bei einem Notruf sind und die Gemäß vorliegendem Paragraphen year Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, geliefert werden müssen, als auch die Geschwindigkeit, mit der sie dem betreffenden Hilfsdienst übertragen werden mindestens der besten von diesem ist piano popular Qualität Lettland. » 3 Die Paragraphen 4 und 5 aufgehoben werden.
S. 66 In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 107/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1-1-Ein Ein für die Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe Fund leisten, wird furnishings, damit ihnen und der Organisation, die von den öffentlichen Behörden mit dem Betrieb ihrer Leitstellen betraut worden ist, die in § 2 mentioned Kosten zuruckgezahlt werden." Der Fund besitzt und wird vom Institut verwaltet unsere Rechtspersonlichkeit.
Die in vorliegendem Artikel enthaltenen Verpflichtungen gelten ebenfalls, wenn die Leitstellen der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, von einer organization betrieben werden, die von den öffentlichen Behörden mit dieser Aufgabe betraut worden ist, oder wenn die Kosten von dieser organization getragen werden.
§ § 2 2 Wenn bereits eine neue Technik oder Technologie für ihr Netz, ihren Dienst oder in eine Artikel 107 § 2 erwahnte Datenbank anwenden und die Leitstellen der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, deswegen nicht mehr in der Lage sind, die in Artikel 107 § 2 Absatz 1 mentioned Daten oder die in Artikel 107 § 2/1 mentioned Textnachrichten zu bearbeiten, tragen diese bereits die Kosten für die Anpassungen der zentralen Schnittstellen dieser Leitstellen die erforderlich sind, damit Letztere diese Daten oder Textnachrichten wieder bearbeiten können, und die Kosten für die Instandhaltung dieser Anpassungen.
Wenn der, die einen bestimmten elektronischen Kommunikationsdienst bereitstellen, aufgrund einer neuen Verordnungsbestimmung erstmals verpflichtet werden, den Leitstellen der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, die in Artikel 107 § 2 Absatz 1 mentioned Daten zu liefern, oder verpflichtet werden, diese Daten unter anderen Bedingungen zu liefern, tragen diese bereits die Kosten für die Anpassungen der zentralen Schnittstellen dieser Leitstellen, die erforderlich sind damit Letztere diese Daten können, die Kosten für die Instandhaltung dieser Anpassungen und bearbeiten.
Ist, auf die Artikel 107 § 2/1 Anwendung findet, tragen die Kosten für die Anpassungen der zentralen Schnittstellen der Leitstellen, die erforderlich sind, damit Letztere die in diesem Artikel mentioned Textnachrichten bearbeiten können, und die Kosten für die Instandhaltung dieser Anpassungen.
Für die Anwendung der Absatze 1 bis 3 of the vorliegenden Paragraphen betreffen die von den die zu tragenden Kosten neben den für ihr eigenes Netz erforderlichen Anpassungskosten jedoch die Investitionskosten, die ist der eindeutige dieser zentralen Schnittstellen dienen, und die Betriebskosten, die ist der Instandhaltung dieser Anpassungen dienen.
In vorliegendem Artikel versteht man unter Investitionskosten von Hilfsdiensten getragene Kosten aufgrund Mono von personellen oder economical Mitteln, die für Planung, Implementierung und Tests der Anpassungen der zentralen Schnittstelle erforderlich sind. Unter Betriebskosten versteht man co-operative Kosten, einschließlich Wartungskosten, die von den Hilfsdiensten getragen werden und die erforderlich sind, um das Funktionieren der Anpassung der zentralen Schnittstelle dauerhaft zu gewährleisten.
Der Gesamtbetrag der Beiträge der bereits an den Fund darf den Betrag der vom Institut gebilligten Kosten nicht ubersteigen.
§ § 3 3 Für jede Anpassung der zentralen Schnittstellen der Leitstellen, die zu einer Ruckzahlung durch den Fund führt, werden die Kosten für die Instandhaltung dieser Anpassung zwischen den year oder Anpassung der betreffenden Anpassung addressee aufgeteilt im Verhältnis zur Anzahl aktiver Endnutzer die, denen von jedem dieser ist der umgesetzt elektronische Kommunikationsdienst zum 1. September des Jahres, in dessen Verlauf diese Kosten den Hilfsdiensten entstanden sind, neuen wurde.
Wenn der betreffende elektronische Kommunikationsdienst von keinem addressee bereits zu diesem Datum neuen wurde, wird die Anzahl aktiver Endnutzer zum 1. September folgenden Jahres stanza.
Unter aktiven Endnutzern versteht man Endnutzer, die während sechs Monaten vor einem bestimmten Datum oder während eines Teils dieser sechs Monate den betreffenden Dienst nutzen könnten.
§ § 4 4 Verwaltungskosten of funds werden von den die getragen, die proportional sich zu ihrem in § 3 festgelegten Beitrag am Fonds beteiligen. Diese Kosten ryddet der Fonds dem Institute.
Unter Verwaltungskosten versteht man Kosten, die das Institut für den Fund durch Einsatz von personellen, finanziellen und economical Mitteln auslegt, einschließlich der Kosten, die dem Institute aufgrund der Konsultierung auswartiger Sachverstandiger entstehen.
§ § 5 5 Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der König nach Stellungnahme des Instituts auf Vorschlag des Ministers bestimmt, der für Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, zustandig ist, und of the Ministers, der für elektronische Kommunikation ist, die Arbeitsweise dieses Fund zustandig.
Durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt der König vorab in objektiver und transparenter Weise die Umwelt, nach denen Kosten stanza werden. Die Berechnung und die Höhe der Kosten werden auf der Grundlage der vom König festgelegten Grundsätze vom Institut skal und gebilligt. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der König m für die Erstattung zur Uberzahlungen fest legt. » Art.
67 - Artikel 108 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Die Wörter "an das Öffentliche Telefonnetz und/oder eines Zugang zu diesem Netz werden den Teilnehmern addition zur Verfügung gestellt und" werden durch die Wörter ' year das Öffentliche elektronische Kommunikationsnetz oder die Bereitstellung von öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdiensten "ersetzt.
b) Nach den Wörtern "folgende Auskünfte" werden die Wörter 'in klarer, umfassender und leicht zuganglicher Form' eingefugt.
(c) Die Buchstaben b) und c) werden wie folgt ersetzt: ' b) angebotene Dienste, insbesondere: - Informationen darüber, ob Zugang zu Hilfsdiensten mit Angaben zum Anruferstandort besteht oder nicht, und über alle Beschränkungen der einheitlichen Europäischen Notrufnummer - Informationen über alle weiteren have im Hinblick auf den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen, soweit sie aufgrund von Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen Eigenschaften sind. , und Informationen über die Geschwindigkeit und das Downloadvolumen eines Breitbandanschlusses, die Gemäß der vom Institut festgelegten method gemessen werden,-angebotenes Mindestniveau der Dienstqualitat, einschließlich der Frist bis zum erstmaligen Anschluss und gegebenenfalls vom Institut festgelegter Parameter für die Dienstqualitat anderer,-Information über alle vom Unternehmen zur Messung und Kontrolle Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitatsauslastung oder Uberlastung einer Netzverbindung zu & (, und Information über die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf die Dienstqualitat - die Arten der Wartungsdienste und der sozialen Kundendienste und die Mittel zur Kontaktaufnahme popular mit diesen Diensten, - alle vom Anbieter auferlegten Beschränkungen für die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Endeinrichtungen, c) wenn
"eine Verpflichtung nach Artikel 133 besteht die Entscheidung Teilnehmers, ob seine personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis oder einen Telefonauskunftsdienst aufgenommen werden sollen oder nicht, und die betreffenden Daten.
(((d) [the texts niederländischen Abänderung] e) Buchstabe d) wird durch die Wörter 'angebotene Zahlungsmodalitaten und durch die Zahlungsmodalitat bedingte Kostenunterschiede', ergänzt.
f) Buchstabe e) wird wie folgt ergänzt: "einschliesslich:-der Mindestnutzung oder Mindestnutzungsdauer, die gegebenenfalls erforderlich ist, um in den Genuss von Werbemassnahmen zu weiterempfehlen - gegebenenfalls der Entgelte für die Übertragbarkeit von Nummern und anderen Teilnehmerkennungen -, gegebenenfalls der bei Beendigung Vertragsverhaltnisses anfallenden Gebühren einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen; Wenn der Erwerb von Endeinrichtungen an den conclusion eines befristeten subscriptions geknupft ist, wird ein Tilgungsplan beigefügt, in dem der Restwert der Endeinrichtung für jeden Monat der Laufzeit befristeten Ausgangsstoffe angegeben ist. Für die Berechnung der monatlichen Wertminderung der Endeinrichtungen wird eine Methode der linearen Abschreibung angewendet. der Tilgungsplan, in dem der Restwert der Endeinrichtung angegeben ist, darf eine maximum Tilgungsfrist von vierundzwanzig Monaten nicht uberschreiten,".
g) In Buchstabe f) werden die Wörter 'der verträglich pfeilers Dienstqualitat' durch die Wörter ' in der Buchstabe b) mentioned Angaben "ersetzt.
(h) Ein Buchstabe h) und ein Buchstabe i) mit folgendem zum werden eingefugt: ' h) Arten von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits-oder Integritatsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann, i) Gesamtpreis für das Kopplungsgeschaft infortuni elektronischer Kommunikationsdienste.»
(' i) Der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Unbeschadet der Anwendung von § 2 wird der in vorliegendem Paragraphen erwahnte Vertrag bei jeder Änderung der in Absatz 1 mentioned Informationen uberarbeitet.» » 2. § 1/1 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "§ 1/1 - Unbeschadet des Artikels 111/3 kann ein und derselbe bereits einen befristeten oder unbefristeten Vertrag mit einem Verbraucher beziehungsweise Teilnehmer der über fünf beim verfügt, Nummern für M2M-Dienste ausgenommen hochstens, durch einen neuen, befristete Dauer geschlossenen Vertrag nur replace, sofern der Betreiber für: 1. den betreffenden Verbraucher beziehungsweise Teilnehmer vorab schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat. , dass:-wenn er die Ersetzung nicht annimmt, breast laufender befristeter Vertrag in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 82 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz year dessen Ablauftag in einen unbefristeten Vertrag wird umgewandelt, der denselben Bedingungen unterliegt und jederzeit kostenlos unter Einhaltung der anwendbaren Kundigungsfrist von hochstens zwei Monaten gekundigt werden kann, und – wenn er die Ersetzung annimmt, breast laufender Vertrag durch einen neuen befristeten Vertrag ersetzt wird, der nur gegen Zahlung einer Vertragsbruchentschadigung, deren Höhe dem betreffenden Verbraucher beziehungsweise Teilnehmer mitgeteilt wird ebenfalls , vor dem Ablauftag gekundigt werden kann, und 2. vom betreffenden Verbraucher beziehungsweise Teilnehmer die ausdruckliche und schriftliche Einwilligung erhalten hat.
(» 3 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter 'Kapitel V Abschnitt des Gesetzes vom 14 2. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher' durch die Wörter 'Kapitel 3 Abschnitt des Gesetzes vom 6' 6 April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz"ersetzt.
b) In Absatz 1 werden die Wörter 'der Vertragsbedingungen' durch die Wörter "einer geschlossenen Ausgangsstoffe clause" ersetzt.
c) In Absatz 2 werden die Wörter ', es sei denn die Standardkonditionen sehen eine an den Verbraucherpreisindex gekoppelte Erhöhung vor "gestrichen.
(d) der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das kann die Fälle, in denen in vorliegendem Paragraphen erwahnte Mitteilungen gemacht werden müssen, und das Format für diese Mitteilungen bestimmen.»
4 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Wenn mit einem Verbraucher ein in § 1 erwahnter Vertrag geschlossen wird, darf die anfangliche Mindestvertragslaufzeit vierundzwanzig Monate nicht uberschreiten.".
Genehmigungen bieten ihren Kunden immer die Möglichkeit an, einen Vertrag mit einer anfänglichen Hochstlaufzeit von zwölf Monaten zu schließen. » Art. 68 - In Artikel 109 desselben Gesetzes werden die Wörter 'der Tarife für den öffentlich zuganglichen Telefondienst' durch die Wörter "der von einem der berechneten Tarife einschliesslich moglicher bei Vertragskundigung anfallender Gebühren" ersetzt.
69 - Artikel 110 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2005, 18. May 2009 und 31. May 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Zwischen dem Wort «verfügen,"und dem Wort «kostenlos «werden die Wörter «Nummern für M2M-Dienste ausgenommen», eingefugt.
(b) Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Vorliegender Artikel weicht nicht von den Rechten ab, die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 8.» Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von der Datenverarbeitung betroffenen Personen anpassungsfähigkeit werden den. » 2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: «§ 2 - Teilnehmer können hinsichtlich der Grundrechnung, die sie erhalten haben, auf einfachen Antrag hin kostenlos Fassung eine mit zusätzlichen Angaben erhalten. » Art. 70 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 110/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 110/1 - Unbeschadet des Artikels 110 § 4 können Teilnehmer immer von ihrem Genehmigungen verlangen, sie auf ihren Antrag hin kostenlos alternative über Tarifplane zu informieren, die für das Verbrauchsprofil betreffenden Teilnehmers vorteilhafter sind. Teilnehmer müssen den Antrag auf einfache Weise einreichen können und Betreiber müssen innerhalb einer Frist von hochstens zwei Wochen darauf antworten. » Art. 71 - Artikel 111 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 111 § 1 - Betreiber veröffentlichen verbreiten und/oder für Verbraucher und Endnutzer pro transparent Tarifplan, dies, rundfunkanbieter und aktuelle Informationen über: 1 den Zugang zu ihren Netzen und Diensten, 2 die Nutzung dieser Netze und Dienste, 3 die geltenden Preise und Tarife, 4 die gegebenenfalls bei Vertragskundigung anfallenden Gebühren.
Diese Informationen sind in klarer, verstandlicher und leicht zuganglicher Form zu veröffentlichen. DAS Institute bestimmt den genauen Inhalt der zu veroffentlichenden und/oder zu verbreitenden Informationen und die m ihrer Veröffentlichung und/oder Verbreitung.
Genehmigungen legen dem Institute die Informationen, die sie veröffentlichen oder verbreiten werden, und Änderungen dieser Informationen spätestens fünfzehn Werktage vor ihrer Veröffentlichung vor.
§ § 2 2 Genehmigungen erstellen für jeden Dienst, den sie Verbrauchern und Endnutzern zum Kauf anbieten, ein Informationsblatt, dessen Inhalt nach Stellungnahme des Instituts vom König bestimmt wird.
Dieses Informationsblatt Verbrauchern Endnutzern überall, wo der Betreiber und wird seine Dienste zum Kauf anbietet, zur Verfügung gestellt. DAS Informationsblatt wird Verbrauchern und Endnutzern spätestens bei der Unterbreitung Vertragsangebotes vorgelegt und anschließend dem Vertrag beigefügt.
Verbraucher und Endnutzer können jederzeit verlangen, dass ihnen das Informationsblatt zugeschickt wird.
§ § 3 3 Das Institut für die Bereitstellung von Informationen vergleichbaren, beispielsweise durch interaktive Führer similar Techniken oder, um Verbraucher und Endnutzer in die Lage zu versetzen, eine unabhängige Bewertung der Kosten alternativer Anwendungen vorzunehmen.
Die stellt das Institute Gemäß den nach Stellungnahme des Instituts durch Ministeriellen Erlass festgelegten m auf seiner Website aktuelle Informationen zur Verfügung, die Verbrauchern und Endnutzern erlauben, das für ihr profile vorteilhafteste Angebot herauszufiltern.
Zu diesem Zweck geben ist ihre Tarifplane, das heißt alle Tarife, vertraglichen und technischen Aspekte, die zusammen ein Handelsangebot Abzuschließen, und diesbezugliche Änderungen mindestens fünfzehn Werktage vor ihrer Veröffentlichung in die elektronische Anwendung für Tarifvergleich auf der ein institutes Website. Zugleich reichen bereits beim Institute eine Vollständige Beschreibung jedes neuen Tarifplans, jeder Änderung eines Tarifplans und einen Link zu bilden oder im Aufbau befindlichen Internetseite der elektronischen, auf der der betreffende Tarifplan erläutert ist, ein.
Dritten wird das Recht anpassungsfähigkeit, die Informationen, die von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, veröffentlicht werden, zum purposes of Verkaufs oder der Bereitstellung der in Absatz 1 mentioned interaktiven Führer oder vergleichbaren Techniken kostenlos zu nutzen. » Art. 72 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 111/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 111/1 - Das kann Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, verpflichten, unter anderem: 1. EIB Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt den Teilnehmern die dafür geltenden Tarife anzugeben. für einzelne Kategorien von Diensten kann das Institute verlangen, dass diese Informationen
unmittelbar vor Herstellung der Verbindung erforderlich werden, 2. die Teilnehmer über jede Änderung der legal zulassigen have im Hinblick auf den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen zu unterrichten, 3. Gemäß Artikel 133 die Teilnehmer über ihr Recht auf eine Entscheidung über Aufnahme oder ihrer personenbezogenen Daten Nichtaufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis und über die Art der betreffenden Daten zu unterrichten und 4. behinderte Teilnehmer regelmäßig über Einzelheiten von Produkten und Diensten zu unterrichten, die für sie bestimmt sind. » Art.
73 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 111/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 111/2 - § 1-1-Der der König bestimmt nach Stellungnahme des Instituts technische Methoden, Ausfuhrungsfristen und Informationsverpflichtungen, die betreffende Genehmigungen z müssen, wenn ein Endnutzer einen elektronischen Kommunikationsdienst eines Betreibers verlasst, um einen elektronischen Kommunikationsdienst bei einem anderen ist zu erhalten.
Diese Regeln betreffen unter anderem bei der Übertragung zwischen den Parteien betreffenden Aufgabenverteilung, Entschadigungen für die Teilnehmer, wenn sich die Übertragung verzogert und Verpflichtungen der ist, den Endnutzern Informationen zur Verfügung zu stellen.
§ § 2 2 Die Aktivierung eines Vorauswahldienstes eines Dienstes beziehungsweise mit einer ähnlichen Funktion oder die Übertragung eines Internetzugangsdienstes einer Nummer durch einen der ohne die vorherige beziehungsweise, ausdruckliche, schriftliche Einwilligung des Endnutzers und ohne klare Informationen in Bezug auf den Vorauswahldienst, den Dienst mit einer ähnlichen Funktion, den Internetzugangsdienst oder die Übertragung der Nummer sind verboten.
Die Desaktivierung eines Vorauswahldienstes eines Dienstes beziehungsweise mit einer ähnlichen Funktion durch den Anbieter dieses Dienstes ist möglich: 1 mit der Regelung ausdrucklichen Einwilligung des Endnutzers, 2 wenn der Endnutzer die economical Verpflichtungen des Ausgangsstoffe mit dem Anbieter des Vorauswahldienstes beziehungsweise eines Dienstes mit einer ähnlichen Funktion nicht einhalt und nachdem Letzterer den Endnutzer klar über die Folgen der Desaktivierung seines Vorauswahldienstes beziehungsweise eines Dienstes mit einer ähnlichen Funktion in Kenntnis gesetzt hat.
Die Desaktivierung einer Vorauswahl beziehungsweise eines Mechanismus mit einer ähnlichen Funktion durch den Zugangsbetreiber ist möglich: 1 für die in Absatz 2 Nr. 1 mentioned nach Falle vorherigem Ersuchen des Anbieters des Vorauswahldienstes beziehungsweise of Dienstes mit einer ähnlichen Funktion, 2 mit der Regelung, ausdrucklichen, schriftlichen Einwilligung des Endnutzers und nach Erteilung klarer Informationen über die Auswirkungen der Desaktivierung der Vorauswahl the Mechanismus beziehungsweise mit einer ähnlichen Funktion 3. aufgrund Bestehens von technischen Beschränkungen, die vom Institut bestimmt und anerkannt werden, nach vorheriger Erlaubnis of the Ministers.
WER bei die unrechtmassig die Übertragung einer Nummer beziehungsweise eines Internetzugangsdienstes oder die Aktivierung oder Desaktivierung einer Vorauswahl beziehungsweise eines Mechanismus mit einer ähnlichen Funktion oder eines Betreibervorauswahldienstes eines Dienstes beziehungsweise mit einer ähnlichen Funktion schriftlich oder wer eine zu Recht Betreibervorauswahl beziehungsweise einen Mechanismus aktivierte unrechtmassig mit einer ähnlichen Funktion desaktiviert, kann vom geschädigten Endnutzer nicht verlangen, die Kosten zu zahlen. Gegebenenfalls muss er ihm bereits erhaltene Beträge erstatten. Ferner muss er dem Unternehmen, das dadurch zeitweilig einen Endnutzer als Kunden verliert, eine Pauschalentschadigung von 750 EUR zahlen.
Beschwerden in Bezug auf die Anwendung vorliegenden Artikels beim Ombudsdienst für Telekommunikation presented werden können.
Der Ombudsdienst für Telekommunikation kann die Bearbeitung einer Beschwerde verweigern, wenn sich herausstellt, dass die Umstande, die zu dieser Beschwerde geführt haben, bei deren Einreichung mehr als ein Jahr zuruckliegen.
» Art. 74 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 111/3 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 111/3 - § 1 - Teilnehmer können in den Artikel 108 § 1 mentioned Vertrag durch jedes schriftliche Mittel und ohne Angabe von Gründen oudheidkundige. DAS Vertragsverhaltnis wird zu dem vom Teilnehmer gewahlten Zeitpunkt, auch sofort, beendet. Der Betreiber stellt den betreffenden Dienst so schnell wie technisch möglich ein und übermittelt dem Teilnehmer eine entsprechende schriftliche Bestätigung.
§ § 2 2 Von Rechts wegen nichtig sind - unbeschadet der Anwendung von Kapitel 3 Abschnitt des Gesetzes vom 6 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz - Klauseln und Bedingungen beziehungsweise combinations von Klauseln und Bedingungen in den zwischen die und Teilnehmern geschlossenen Vertragen, die mit der Vertragskundigung zusammenhangen und mit denen bezweckt wird, den Betreiberwechsel oder die Beanspruchung der in Artikel 11 § 7 mentioned Möglichkeit begrenzen oder dem entgegenzuwirken.
Der Vertrag bleibt für die Parteien bindend, wenn er ohne die nichtigen Klauseln oder Bedingungen % kann.
§ § 3 3 Unbeschadet der Bestimmung von Absatz 2 und Betreiber für die Kündigung eines unbefristeten Ausgangsstoffe oder die vorzeitige Kündigung eines befristeten Ausgangsstoffe nach Ablauf des Monats nach will des Ausgangsstoffe keine sechsten Entschädigung von Verbrauchern beziehungsweise Teilnehmern, die über hochstens fünf beim verfügen, Nummern für M2M-Dienste ausgenommen, verlangen.
Die Entschädigung, die bereits bei Kündigung eines Ausgangsstoffe durch Verbraucher beziehungsweise Teilnehmer befristeten vorzeitiger, die hochstens fünf beim verfügen über, während der ersten sechs Monate verlangen können, darf unbeschadet der Bestimmung von Absatz 3 nicht höher sein als die Abonnementgebuhr, die bei nicht vorzeitiger Kündigung des Ausgangsstoffe noch bis Ende des Monats nach will Ausgangsstoffe geschuldet wurde dieses sechsten.
Wenn Verbraucher beziehungsweise Teilnehmer, die über hochstens fünf beim verfügen, kostenlos oder zu einem niedrigeren Preis ein Produkt erhalten haben, dessen erhält an den conclusion eines befristeten subscriptions geknupft war, kann bei vorzeitiger Vertragskundigung eine Zusätzliche Entschädigung von ihnen die werden, die jedoch nicht höher sein darf als der Restwert des Produkts zum Zeitpunkt der Vertragskundigung Gemäß Artikel 108 § 1 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich. » Art. 75 - Artikel 112 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 6. April 2010, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» 112 der König bestimmt nach Stellungnahme des Instituts die Einrichtungen, die bereits anbieten, um die Kosten öffentlich zuganglicher elektronischer Kommission zu kontrollieren, einschließlich unentgeltlicher Warnhinweise für die Verbraucher im Falle eines anormalen oder ubermassigen Verbraucherverhaltens.
Genehmigungen bieten ihren Kunden kostenlos die Möglichkeit an, eine-kosten oder volumenbezogene Obergrenze aus einer vom Institut festgelegten Liste der Obergrenzen zu bestimmen. DAS Institute legt eine pauschale Obergrenze fest. » Art. 76 - Artikel 113 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt ersetzt: «art.» 113 § 1-1-Das Das Institute koordiniert die Initiativen in Bezug auf die Qualität öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und öffentlich zuganglicher elektronischer Kommunikationsdienste.
§ § 2 2 Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, müssen auf ihrer Website dies, angemessene und aktuelle Endnutzerinformationen über die Netz-und Dienstqualitat und über die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffenen Maßnahmen veröffentlichen. Die Informationen sind vor ihrer Veröffentlichung ebenfalls dem Institute vorzulegen.
§ § 3 3 Das Institute kann unter anderem die zu erfassenden Parameter für die Netz-und Dienstqualitat und Inhalt, Form und Art der Veröffentlichung der Angaben einschließlich etwaiger Qualitatszertifizierungsmechanismen vorschreiben, um sicherzustellen, dass die Endnutzer einschließlich behinderter Endnutzer Zugang zu schließt, vergleichbaren und benutzerfreundlichen Informationen haben.
§ § 4 4 Um eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung of the Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern, kann das Institute Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen Mindestanforderungen an die Dienstqualitat auferlegen.
DAS Institute übermittelt der Europäischen Kommission rechtzeitig vor der Festlegung solcher Anforderungen eine Zusammenfassung der Grunde für ein Tatigwerden, der geplanten Anforderungen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise. Diese Informationen werden auch dem GEREK übermittelt. DAS Institute trägt den Kommentaren oder Empfehlungen der Europäischen Kommission weitestgehend Rechnung.
§ § 5 5 Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, stellen dem Institute Informationen über alle vom Betreiber zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren bereit, um eine Kapazitatsauslastung oder Uberlastung einer Netzverbindung zu &.
Dieselben Unternehmen veröffentlichen auf ihrer Website Endnutzerinformationen über die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf die Dienstqualitat. Die Informationen sind vor ihrer Veröffentlichung ebenfalls dem Institute vorzulegen.
DAS Institut verfügt über eine einmonatige Frist, um seine möglichen
Bemerkungen abzugeben. Unternehmen dürfen Informationen nur unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen veröffentlichen.
§ § 6 6 Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, veröffentlichen institutes Ersuchen kostenlos Informationen von offentlichem person über dieselben Hilfsmittel auf-über die sie gewöhnlich mit bilden und neuen Teilnehmern kommunizieren. Die betreffenden Informationen werden vom Institut nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens in einem standardized Format geliefert und erstrecken sich unter anderem auf folgende Themen: 1. die haufigsten Formen einer Nutzung elektronischer Kommission für unrechtmassige Handlungen oder die Verbreitung schadlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beeintrachtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre Folgen rechtlichen , und 2. Mittel des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privatsphäre und Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste personenbezogener.
» Art. 77 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 113/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 113/1 - Das Institute koordiniert die Initiativen in Bezug auf die Sicherheit öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und öffentlich zuganglicher elektronischer Kommunikationsdienste.
ES überwacht Erkennung, Beobachtung und analysis von Sicherheitsproblemen und kann Nutzer diesbezuglich auf dem Laufenden halten.
Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen müssen auf ihrer Website dies, angemessene und aktuelle Endnutzerinformationen über den Zugang zu ihren Diensten veröffentlichen gesicherten. Die Informationen sind vor ihrer Veröffentlichung ebenfalls dem Institute vorzulegen. » Art. 78 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 113/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 113/2 - Der König kann auf Vorschlag Bedingungen und m institutes in Bezug auf Entschadigungen festlegen, die bereits bei Unterbrechung Dienstes year Teilnehmer zahlen müssen. » Art. 79 - Artikel 114 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt ersetzt: «art.» 114 § 1 - Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, ergreifen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur verstärkten Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten; die Netzsicherheit ist hierbei erforderlichenfalls zusammen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung stand der Technik ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts der bilden Risiken angemessen ist. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer und zusammengeschaltete Netze so gering wie möglich zu halten.
Anbieter von Software für elektronische Kommunikation ebenfalls solche Maßnahmen ergreifen.
§ § 2 2 Unbeschadet des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz der Verarbeitung personenbezogener Daten ist durch die gesamte Privatlebens in § 1 genannten Maßnahmen, die Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, in Bezug auf personenbezogene Daten treffen, zumindest Folgendes zu erreichen: - Sicherstellung, dass nur ermachtigte Personen für legal control purposes Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, - Schutz gespeicherter oder ubermittelter personenbezogener Daten vor unbeabsichtigter oder Zerstörung unrechtmassiger unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung und unbefugter oder unrechtmassiger Speicherung oder Verarbeitung, unbefugtem oder unberechtigtem Zugang oder unbefugter oder unrechtmassiger Weitergabe und - Sicherstellung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
DAS hat die Möglichkeit, die von den die öffentlich zuganglicher elektronischer Kommunikationsdienste getroffenen Maßnahmen zu prüfen und Empfehlungen zu bewahrten Verfahren im Zusammenhang mit dem mit Hilfe dieser Maßnahmen zu erreichenden Sicherheitsniveau abzugeben.
§ § 3 3 Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen, alle erforderlichen Vorbeugungsmassnahmen einbegriffen, Maßnahmen ergreifen, um: 1 die Integrität ihres Netzes zu gewährleisten und dadurch die fortlaufende Beschluss der über diesem Netz erbrachten Dienste sicherzustellen, 2 die Vollständige Beschluss öffentlich zuganglicher Telefondienste könnte, die über ihr Netz erforderlich werden, bei einem Vollausfall des Netzes oder in Fallen höherer Gewalt sicherzustellen.
§ § 4 4 Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, bieten ihren unter Berücksichtigung des Stands der Technik kostenlos angemessene Sicherheitsdienste year Teilnehmern, die Endnutzern erlauben den Empfang unerbetener elektronischer Nachrichten aller Art zu &. Auch Anbieter von Software für elektronische Kommunikation ihren Kunden gegenüber dazu verpflichtet sind. » Art. 80 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 114/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 114/1 - § 1 - Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, müssen Unternehmen, die einen öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienst bereitstellen, die Teilnehmer und das Institute über dieses Risiko und – wenn das Risiko Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahmen liegt außerhalb - über mögliche complete, einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten, unterrichten.
§ § 2 2 Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, teilen dem Institute eine Verletzung der Sicherheit oder einen Verlust der Integrität unverzüglich mit, die beziehungsweise der justizbehörden Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder die Bereitstellung der Dienste hatte. Nach vorheriger Erlaubnis des Ministers bestimmt das Institut im Einzelnen, in welchen der Fallen eine Verletzung der Sicherheit oder ein Verlust der Integrität, die beziehungsweise der justizbehörden Auswirkungen hatte im vorliegenden Absatzes vorliegt Sinne.
Gegebenenfalls unterrichtet das Institute die Regulierungsfragen der Gemeinschaften, die für elektronische Kommunikationsnetze zustandig sind, die zeigt Regulierungsfragen der anderen Mitgliedstaaten und die ENISA.
DAS Institute kann die Öffentlichkeit unterrichten oder die Unternehmen zu dieser Unterrichtung verpflichten, wenn es zu dem Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe der Verletzung im öffentlichen interested liegt.
Einmal pro Jahr legt das Institut der Europäischen Kommission und der ENISA einen zusammenfassenden Bericht über die Sie Mitteilungen und die Gemäß vorliegendem Paragraphen ergriffenen Maßnahmen vor.
§ § 3 3 Im Fall einer Verletzung der Sicherheit eines öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdienstes, die den Schutz personenbezogener Daten es, browsers das Unternehmen, das öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellt, unverzüglich das von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Institute. Ist anzunehmen, dass durch die Verletzung personenbezogener Daten die personenbezogenen Daten oder Teilnehmer oder Personen in ihrer Privatsphäre beeintrachtigt werden, so browsers das Unternehmen, das öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellt, auch den Teilnehmer beziehungsweise die Person unverzüglich von der Verletzung.
DAS Unternehmen, das öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellt, braucht die betroffenen Teilnehmer oder Personen nicht von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen, wenn es zur Zufriedenheit des Instituts hat nachgewiesen, dass es scontroso technische Schutzmassnahmen getroffen hat und dass diese Maßnahmen auf die von der Sicherheitsverletzung betroffenen Daten wurden angewendet.
Diese technischen Schutzmassnahmen verschlüsseln die Daten für alle Personen, die nicht befugt sind, Zugang zu den Daten zu haben.
Unbeschadet der Pflicht des Unternehmens, das öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellt, den betroffenen Teilnehmer und die Person zu benachrichtigen, kann das Institute, wenn das Unternehmen, das öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellt, den Teilnehmer beziehungsweise die Person noch nicht über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten browsers hat dieses nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Verletzung zur Benachrichtigung auffordern nachteiligen.
In der Benachrichtigung des Teilnehmers beziehungsweise der Person werden mindestens die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die Kontaktstellen, bei denen weitere Informationen erhältlich sind, genannt und Massnahmen zur Begrenzung der möglichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten empfohlen. In der Benachrichtigung des Instituts werden zusätzlich die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die Maßnahmen, die vom Unternehmen, das öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellt, nach der Verletzung oder Oktober wurden vorgeschlagen, dargelegt.
§ § 4 4 Vorbehaltlich
zur technischer Durchführungsmassnahmen, die nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2002/58 / EG von der Europäischen Kommission ausgehen, und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens kann das Institut für annehmen und gegebenenfalls instructions for erteilen in Bezug auf die Umstande, unter denen die Benachrichtigung seitens der Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erforderlich ist und in Bezug auf das Format und die Verfahrensweise für die Benachrichtigung.
Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, führen ein Verzeichnis der Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, das Angaben zu den Umständen der Verletzungen, zu deren Auswirkungen und zu den ergriffenen Abhilfemassnahmen enthält, um diese Angaben dem Institute die Prüfung der Einhaltung der vorliegenden Paragraphen ermöglichen müssen Bestimmungen. DAS Verzeichnis enthält nur die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen. » Art. 81 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 114/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 114/2 - § 1-1-Das Das Institut zur Anwendung der Artikel 114 und 114/1 befugt ist, Unternehmen, die Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, verbindliche instructions for einschließlich instructions for zu den Umsetzungsfristen zu erteilen.
§ § 2 2 Unternehmen, die Öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, ubermitteln dem Institut auf dessen die zur Beurteilung der Sicherheit Ersuchen oder/und Integrität ihrer Dienste und Netze erforderlichen Informationen, einschließlich der Unterlagen über ihre Sicherheitsmaßnahmen.
Auf Ersuchen institutes unterziehen sich Unternehmen, die Öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, einer Sicherheitsuberprufung, die von einer qualifizierten unabhängigen Stelle oder vom Institut selbst durchgeführt wird. Der König legt nach Stellungnahme institutes Bedingungen, die qualifizierte unabhängige Stellen erfüllen müssen, und der Sicherheitsuberprufung fest m. Der Bericht und die Ergebnisse in Bezug auf diese goes werden dem Institute übermittelt. Die Kosten der goes trägt das betreffende Unternehmen.
Die vorliegenden Paragraphen finden Anwendung auf Artikel 106 § 2 ebenfalls Bestimmungen. » Art.
82 - Artikel 115 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: «Bei der Behebung von gewahren der folgenden Personen und Diensten Vorrang für: 1. Hilfsdiensten, 1/1. " britische Nutzern, deren nach Stellungnahme institutes vom König wird mit list, 2. Zu, Arzten, Apothekern und Tierarzten, die einen Bereitschaftsdienst verrichten, 3. Invaliden, Kranken, die besondere Pflege benötigen, und Behinderten Gemäß den nach Stellungnahme des Instituts vom König festgelegten m, 4. A.S.T.R.I.D., der Gesellschaft, die durch das Gesetz vom 8. Juni 1998 über den Funkverkehr von Rettungs-und Sicherheitsdiensten von worden ist. » 2 der Artikel wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Frühstücken gewährleisten, dass die für die Behebung von Störungen benötigte Zeit für die in Absatz 1 Nr. 1, 1/1 und 2 mentioned Personen vierundzwanzig Stunden nicht uberschreitet, Samstage, Sonntage und Feiertage einbegriffen.»
Diese attainable Anforderungen werden ohne ein für die Milchbauern erfüllt.
Die m der attainable Bereitstellung, die auf die in Absatz 1 Nr. 1, 1/1 und 2 mentioned Personen anwendbar sind, unterliegen ebenfalls der in Artikel des Gesetzes mentioned Bewertung und Begutachtung institutes seitens 103.
» Art. 83 - Artikel 117 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: has) Die Wörter "Der Minister" werden durch die Wörter "Das Institut" ersetzt.
b) Die Wörter "nach Stellungnahme institutes" gestrichen werden.
c) Das Wort "Endnutzern" wird durch das Wort "Verbrauchern" ersetzt.
d) Die Wörter 'zum öffentlichen Telefonnetz' werden durch die Wörter "zum öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird das Wort "Minister" durch das Wort "König" ersetzt.
S. 84 - Artikel 118 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Der Minister" werden durch die Wörter "Das Institut" ersetzt.
2 Die Wörter "nach Stellungnahme institutes" gestrichen werden.
3 Das Wort "Teilnehmern» wird durch das Wort"Verbrauchern"ersetzt.
4 Die Wörter "an das Öffentliche Telefonnetz" werden durch die Wörter "an das Öffentliche elektronische Kommunikationsnetz" ersetzt.
S. 85 - Artikel 120 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt ersetzt: «art.» 120 Auf Antrag eines Teilnehmers sperren ist, die einen elektronischen Kommunikationsdienst bereitstellen, kostenlos eingehende oder abgehende Mitteilungen oder Nachrichten und abgehende Anrufe und gegebenenfalls von bestimmten Arten von Nummern bei, die nach Stellungnahme des Instituts und der Ethikkommission für Telekommunikation vom Minister von werden.
» Art. 86 - Artikel 121 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Zwischen den Wörtern "Der König legt" und den Wörtern die Bedingungen"werden die Wörter «nach Stellungnahme Beratenden Ausschusses für Telekommunikation und des Instituts» eingefugt.
b) Die Wörter "Öffentliche Telefonnetze" werden durch die Wörter "Öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche Telefondienste" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "auf dem gesamten Staatsgebiet oder einem Teil davon" durch die Wörter "auf einem Teil of the Staatsgebiets" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - der Daten und reports zur Verfügung, um die Bereitstellung der erforderliche stellen in § 1 mentioned zusätzlichen Dienstmerkmale auf dem gesamten Staatsgebiet oder einem Teil davon und soweit technisch möglich, eine leichtere Bereitstellung dieser zusätzlichen Dienstmerkmale über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg zu ermöglichen.»
87 - In titles IV Kapitel 3 Abschnitt 1 desselben Gesetzes wird ein Unterabschnitt 5, der Artikel 121/4 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: 'Unterabschnitt 5 - Maßnahmen für behinderte Endnutzer Art. '.
121/4 - § 1-1-Das Das Institute kann Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass behinderte Endnutzer: 1 Zugang zu öffentlich zuganglichen elektronischen Kommunikationsdiensten erhalten, die denen, über die die majority der Endnutzer verfügt, gleichwertig sind, das heißt, die auf ihre Behinderung abgestimmt sind, und 2. die Auswahl an die und Diensten, die der majority der Endnutzer offen steht, nutzen können.
§ § 2 2 Das Institute ergreift erforderliche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Zugang behinderter Endnutzer zu Hilfsdiensten mit dem Zugang über den die majority der Endnutzer verfügt, aufgrund technischer auf ihre Behinderung abgestimmter Mittel gleichwertig ist. » Art.
88 article 125 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 4 werden zwischen den Wörtern "vom Institute" und den Wörter "im Rahmen" die Wörter «auf Befehl eines Untersuchungsrichters und/oder» eingefugt.
2 Nummer 5 wird durch die Wörter «und nicht das Mithoren von Nachrichten betreffen» ergänzt.
3. Eine Nummer 5/1 und eine Nummer 5/2 mit folgendem zum werden eingefugt: 5/1. Wenn die Handlungen von Beamten, die von dem für Wirtschaft zuständigen Minister beauftragt sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Ermittlungsauftrage verrichtet werden und nicht das Mithoren von Nachrichten betreffen, 5/2. Wenn die Handlungen von der Ethikkommission für Telekommunikation oder seinem Sekretariat oder auf Antrag von einem von beiden im Rahmen ihrer gesetzlichen Ermittlungsauftrage verrichtet werden und nicht das Mithoren von Nachrichten betreffen,".
S. 89 - 127 desselben Gesetzes wird durch einen Paragraphen 6 Artikel mit folgendem Erläßt ergänzt: § 6 - Betreiber richten nach § 1 internal Verfahren zur Beantwortung von Anfragen über den Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer ein. Sie stellen dem Institut auf Anfrage Informationen über diese Verfahren, die Zahl der Sie Anfragen, die vorgebrachten rechtlichen Begrundungen und ihre Antworten zur Verfügung.
» Art. 90 - Artikel 129 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: has) Die Wörter 'Die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze für die Speicherung von Informationen oder für den Zugriff auf Informationen, die' werden durch die Wörter "Die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits" ersetzt.
b) Der Begriff "Endnutzer» wird jeweils durch den Begriff"Nutzer"ersetzt.
(c) Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: «2 der betreffende Teilnehmer beziehungsweise Endnutzer auf der Grundlage der Gemäß den Bestimmungen von Nr. 1 erhaltenen Informationen seine Einwilligung gegeben hat.»
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: «Absatz 1 findet keine Anwendung auf die technische Speicherung von Informationen oder den Zugang zu den in den Endeinrichtungen eines Teilnehmers beziehungsweise Endnutzers gespeicherten Informationen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom.
Teilnehmer beziehungsweise Endnutzer es gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. ' 3. In Absatz 3 werden die Wörter "Eine fehlende Verweigerung" durch die Wörter 'Die Einwilligung"ersetzt.
4 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Der für die Verarbeitung Verantwortliche bietet den Teilnehmern beziehungsweise Endnutzern kostenlos die Möglichkeit, ihre Einwilligung auf einfache Weise zu widerrufen.»
S. 91 - In Artikel 131 desselben Gesetzes werden die Wörter ', sofern dies für den betreffenden bereits technisch möglich ist praktisch und' gestrichen.
92 - In titles IV Kapitel 3 Abschnitt 2 desselben Gesetzes wird ein Artikel 133/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 133/1 - Zur Gewährleistung einer beeinträchtigen grenzubergreifenden Koordinierung unter Einhaltung der Artikel 113 bis 114/2 und 122 bis 133 und zur Britische harmonisierter Bedingungen für die Erbringung von Diensten, mit denen ein grenzüberschreitender Datenfluss verbunden ist, kann das Institute Maßnahmen erlassen.
DAS Institute übermittelt der Europäischen Kommission zwei Monate vor dem Erlass solcher Maßnahmen eine Zusammenfassung der Grunde für ein Tatigwerden, der geplanten Maßnahmen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise. DAS Institute trägt den Kommentaren und Empfehlungen der Europäischen Kommission weitestgehend Rechnung, wenn es die Maßnahmen beschliesst. » Art.
93 - Artikel 134 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 18. May 2009 und 31. May 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Der Minister bestimmt auf Vorschlag des Instituts die mit der Bearbeitung einer einzelnen Akte verbundenen Kosten.». Die Kosten werden vom Diensteanbieter getragen, wenn er wird bestraft. Andernfalls gehen die Kosten zu Lasten of institutes. » 2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Versaumt ein Zuwiderhandelnder es, die von der Ethikkommission für Telekommunikation auferlegte administrative Geldbusse und/oder die anfallenden Bearbeitungsgebuhren innerhalb der von der Ethikkommission festgelegten Frist zu zahlen, übermittelt das Sekretariat den Beschluss der Ethikkommission für Telekommunikation zu Zwecken der Eintreibung an die Mehrwertsteuer-, Registrierungs-und Domanenverwaltung." Diese Verwaltung kann Gemäß Artikel 3 Domanialgesetzes vom 22. Dezember 1949 durch Zwangsmassnahme tätig werden.
Beträge, die als eine von der Ethikkommission für Telekommunikation auferlegte administrative Geldbusse ihre oder eingetrieben werden, werden der Staatskasse zugefuhrt.
Eingetriebene Bearbeitungsgebuhren werden dem Institute zugefuhrt. » Art. 94 In Artikel 134/1 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 31. ' ' May 2011, werden nach den Wörtern «der Präsident der Ethikkommission für Telekommunikation» die Wörter «oder breast Stellvertreter», nach den Wörtern "der Präsident" die Wörter «oder breast Stellvertreter» und nach den Wörtern "vom Präsidenten" die Wörter "oder von seinem Stellvertreter» eingefugt.
S. 95 - Artikel 135 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juli 2006 und 25. April 2007, wird aufgehoben.
S. 96 - In titles IV Kapitel 3 Abschnitt 2 desselben Gesetzes wird ein Artikel 135/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 135/1 - Betreiber, die öffentlich zugängliche Telefondienste mit der Möglichkeit Auslandsanrufs bereitstellen, wickeln alle Anrufe in den und aus dem Europäischen Telefonnummernraum (ETNS) zu Preisen ab, die den jeweils geltenden Hochstpreisen für Anrufe bei und preparation von geografisch gebundenen Nummern oder Nummern für Greece in Nummerierungsplanen anderer Mitgliedstaaten dass sind. » Art. 97 - Artikel 137 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 aufgehoben wird.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "(§ 3-3-Im Im Rahmen der Überwachung der Einhaltung vorliegenden Gesetzes, die bis 12 Artikel 17 und 32 bis 44 ausgenommen, darf das Institute nur die verlangen, angemessen und objektiv gerechtfertigt sind für die Informationen: 1 die systematische oder einzelfallbezogene der Erfüllung which goes: has) von Artikel 29, b) of finanziellen Beitrags für den Universaldienst. (((, c) von Artikel 30, d) der effizienten und effektiven Nutzung der frequencies, e) der effektiven und effizienten Nutzung der Nummern, 2. die Einzelfallprufung, wenn eine Beschwerde eingegangen ist oder das Institute Grund zur Annahme hat, dass eine Bedingung nicht erfüllt ist, oder das Institut von sich aus ist durchfuhrt, 3. Verfahren für d'examen auf Erteilung von Nutzungsrechten und goes solcher d'examen, 4. die Veröffentlichung von Qualitäts-und Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Verbraucher, 5. genau maßgabe statistische purposes, 6.
eine Marktanalyse, 7. die Sicherstellung der Nutzung Gewährleistung der Verwaltung der Funkfrequenzen beeinträchtigen und effizienten, 8. Die Bewertung künftiger Entwicklungen im Netz-oder quote, die sich auf die Dienstleistungen an Wettbewerber auf Vorleistungsebene auswirken könnten.
Die in Absatz 1 Nrn. 1, 2, 4, 5, 6, 7 und 8 genannten Informationen dürfen nicht vor dem Zugang zum Markt oder als Bedingung für den Zugang die werden. » Art. 98 - Artikel 141 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 25. April 2007 und 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird § 1.
(2 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: a) Das Wort "unverzüglich" wird gestrichen.
b) Zwischen den Wörtern die Europäische Kommission"und den Wörtern"und die Regulierungsfragen zeigt"werden die Wörter ', das GEREK' eingefugt.
(c) Die Absatze 2 bis 4 aufgehoben werden.
3 der Artikel wird durch Paragraphen 2A 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Das Das Institute trägt den Stellungnahmen, die ihm innerhalb eines Monats nach der Notifizierung des Beschlussentwurfs von der Europäischen Kommission, dem GEREK und den anderen zeigt Regulierungsfragen der Mitgliedstaaten übermittelt werden, weitestgehend Rechnung.
§ § 3 3 Wird der Beschlussentwurf Gemäß Artikel 143 § 2 oder Artikel 143/1 § 4 geändert, so führt das Institute Gemäß Artikel 140 eine Öffentliche Anhorung durch und notifiziert der Europäischen Kommission erneut den geänderten Entwurf Gemäß den Bestimmungen von § 1.
§ § 4 4 Sunnitische Beschlüsse, die aus den in § 1 mentioned Entwurfen hervorgehen werden der Europäischen Kommission und dem GEREK notifiziert. » Art. 99 - Artikel 142 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "der Europäischen Kommission" und den Wörtern "und den zeigt Regulierungsfragen" werden die Wörter ", dem GEREK" eingefugt.
2 der Artikel wird durch folgenden Satz ergänzt: «Eine Verlängerung der Geltungsdauer vorläufiger Maßnahmen den Bestimmungen der Artikel 140 141 und unterliegt.»
S. 100 - Artikel 143 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» (§ 143 1 - Kann in der Artikel 141 § 1 erwahnte Beschlussentwurf of institutes: has) Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben und es er: 1 die Definition eines relevanten Markts, der sich von jenen unterscheidet die von der Europäischen Kommission definiert werden, oder 2. die Entscheidung, ob ein bereits, allein oder zusammen mit anderen, als Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt einzustufen ist, b) und hat die Europäische Kommission die Einmonatsfrist ab der Notifizierung Gemäß Artikel 141 gegenüber dem Institute erklärt, dass der Beschlussentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen wurde, oder hat sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, dann schiebt das Institute die Annahme Beschlusses um weitere zwei Monate auf endgultigen.
§ § 2 2 Entscheidet die Europäische Kommission innerhalb der in § 1 mentioned Zweimonatsfrist, dass der Beschlussentwurf zuruckgezogen werden muss, und legt sie zugleich konkrete Vorschläge zur Änderung des Beschlussentwurfs vor, so ändert das Institut den Beschlussentwurf innerhalb sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Europäischen Kommission oder zieht ihn zurück. » Art.
101 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 143/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 143/1 - § 1 - Wenn die Europäische Kommission dem Institute innerhalb Einmonatsfrist ab Notifizierung des Beschlussentwurfs des Instituts Gemäß Artikel 141 mitteilt, dass sein Beschlussentwurf, der auf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von einzelnen der Betreiber mit betrachtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt abzielt, ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde oder sie das Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat das Institut den Beschluss um weitere drei Monate auf schiebt.
§ § 2 2 Innerhalb der Dreimonatsfrist nach § 1 arbeiten die Europäische Kommission, das GEREK und das Institute eng zusammen, um die am besten scontroso und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele der Artikel 5A 8 zu ermitteln, die die Ansichten der Systeme und die Notwendigkeit eine einheitliche Regulierungspraxis zu entwickeln, berücksichtigt werden.
§ § 3 3 Wenn das GEREK innerhalb sechs Wochen nach Beginn in § 1 Dreimonatszeitraums eine Stellungnahme zu der genannten in § 1 mentioned Mitteilung der Europäischen Kommission abgibt, in der es darlegt, die ernsten Bedenken der Europäischen Kommission zu teilen kann das Institute vor Ablauf in § 1 genannten Dreimonatszeitraums: 1. seinen Beschlussentwurf unter Berücksichtigung der in § 1 genannten Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme und Empfehlung des GEREK ändern oder zuruckziehen 2. seinen Beschlussentwurf geschaffen.
§ 4 § 4 Teilt
DAS GEREK die ernsten Bedenken der Europäischen Kommission nicht oder gibt es keine Stellungnahme ab oder ändert das Institute seinen Beschlussentwurf Gemäß § 3 beziehungsweise behalt ihn Gemäß § 3 bei, so kann die Europäische Kommission binnen eines Monats nach Ablauf in § 1 genannten Dreimonatszeitraums: 1. eine mit Gründen versehene Empfehlung abgeben, in der das Institute weiblichen wird, den Beschlussentwurf zu ändern oder zuruckzuziehen 2. beschliessen, ihre Gemäß § 1 geausserten Vorbehalte zuruckzuziehen.
Binnen eines Monats, nachdem die Europäische Kommission ihre Empfehlung Gemäß § 4 Nr. 1 die hat oder ihre Vorbehalte Gemäß § 4 Nr. 2 zuruckgezogen hat, teilt das Institut der Europäischen Kommission und dem GEREK den angenommenen endgultigen Beschluss mit. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, damit das Institute eine Öffentliche Anhorung in Bezug auf den geänderten Entwurf organisieren kann.
Beschliesst das Institute, den Beschlussentwurf auf der Grundlage der Empfehlung nach § 4 Buchstabe a) [sic, zu lesen ist: § 4 Nr. 1] nicht zu ändern oder zuruckzuziehen, so begrundet es dies.
§ § 5 5 Das Institute kann den Beschlussentwurf in jeder zuruckziehen Verfahrens Phase. » Art.
102 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 161/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 161/1 - Das Institute bringt am 31. Dezember 2009 bereits niveau geben für frequencies und geht bis spätestens zum 19. Dezember 2011 mit den Artikeln 11 und 18 bis 24/1 in Einklang.
Führt die Anwendung von Absatz 1 zu einer Mehr der Rechte oder einer Erweiterung der Pflichten im Rahmen von bereits den allgemeinen Zulassungen und individuellen Nutzungsrechten, so kann das Institute die Gültigkeit dieser Rechte oder Verpflichtungen bis hochstens zum 30. September 2012 verlängern, sofern dies die Rechte anderer der nicht beeintrachtigt. DAS Institute teilt der Europäischen Kommission diese Verlangerungen unter Angabe der Grunde mit. » Art. 103 - Artikel 163 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 31. May 2011, wird aufgehoben.
104 - In Titel VI Kapitel 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 164/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 164/1 - Die Internetdomainnamen-Registrierungsstelle für die top-level-Domain ".be": 1 hat einen Ständigen Niederlassungsort und Betriebssitz in Belgien unbeschadet der Möglichkeit für die betreffende Stelle, ausschliesslich zur Verbesserung der Dienstzuverlassigkeit einen Teil ihrer technischen Infrastruktur im Ausland hat, 2 hat die Form einer Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, 3 stanza für ihre Leistungen eine Vergütung, die in stock Bezug zu den Tatsächlich anfallenden Kosten steht 4. Stellt dem Institute Gemäß den von ihm bestimmten m kostenlos die von ihm festgelegten Einrichtungen zur Verfügung, damit die Übertragung zu einer neuen Internetdomainnamen-Registrierungsstelle ohne Dienstunterbrechung auf effiziente wirksame Weise verlaufen kann und ernste. Diese Einrichtungen auf mindestens ein Domainnamenregister mit allen zugehorigen Informationen über Domainnameninhaber, das Gemäß der Haufigkeit und den m, die das Institut für hat, aktualisiert wird und dessen Form bei ernstem Versagen der Internetdomainnamen-Registrierungsstelle eine unmittelbare Nutzung ermöglicht, damit die ständige und Stabilität Internets sind den belgischen Beschluss, und 5. organisiert und verwaltet unsere die top-level-Domain ".be" im interested in the Gemeinwohls nach den Grundsatzen von Qualität, Effizienz, its und Zuganglichkeit. » Art. 105 - In Titel VI Kapitel 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 164/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 164/2 - Bei ernstem Versagen der Internetdomainnamen-Registrierungsstelle für die top-level-Domain ".be" trifft das erforderliche Maßnahmen im interested des Endnutzers und der belgischen Wirtschaft, damit die ständige und Stabilität Internets sind den belgischen Beschluss.
Ernstem Versagen der Internetdomainnamen-Registrierungsstelle versteht man unter: 1 die Ausübung von unerlaubten oder unehrlichen Praktiken, die den Ruf der mit Belgien in Zusammenhang gebrachten Top Level Domain ".be" gefahrden oder 2. die Unfahigkeit, die Nuhruiset einer beträchtlichen Anzahl aktiver Domainnamen der top-level-Domain ".be" zu gewährleisten oder 3. die Unfahigkeit, die Aufgaben einer Internetdomainnamen-Registrierungsstelle Gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nr. 48/1 zu erfüllen oder 4. die Nichterfüllung der Bedingungen von Artikel 164/1.
IM Dringlichkeitsfall kann das Institute sofort eine neue Internetdomainnamen-Registrierungsstelle für die top-level-Domain ".be" vorlaufig bestimmen. Kosten, die von dieser vorläufigen Internetdomainnamen-Registrierungsstelle im Rahmen der ihr vom Institut anvertrauten Aufgaben getragen werden, gehen zu Lasten des Instituts und werden im Nachhinein von der Endgültig bestimmten Internetdomainnamen-Registrierungsstelle zuruckgefordert.
Sofort nach der Bestimmung einer vorläufigen Internetdomainnamen-Registrierungsstelle oder wenn eine solche Bestimmung nicht erforderlich ist, führt das Institute einen Bewerberaufruf im Belgischen Staatsblatt durch und veröffentlicht ein Lastenheft mit den Mindestbedingungen für die Ausübung der Tätigkeit einer Internetdomainnamen-Registrierungsstelle für die top-level-Domain ".be". Die neue Internetdomainnamen-Registrierungsstelle wird auf der Grundlage objektiver transparenter und nichtdiskriminierender Verfahren und objektiver transparenter und nichtdiskriminierender Energie bestimmt.
Die Stelle, die als Internetdomainnamen-Registrierungsstelle für die top-level-Domain ".be" bestimmt wird, muss die Lastenhefts und alle im Verlauf des Auswahlverfahrens Verbindlichkeiten erfüllen Sie Mindestbedingungen. » Art. 106. [the texts französischen Abänderung] art. 107 - Artikel 1 der Anlage zu demselben Gesetz wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 2 werden die Wörter "ein öffentliches Telefonnetz" durch die Wörter "ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz" ersetzt werden die Wörter "ein öffentliches Basistelefonnetz" in Nr. 4 durch die Wörter "ein öffentliches elektronisches Basiskommunikationsnetz" und die Wörter 'das Öffentliche Basistelefonnetz' durch die Wörter "das Öffentliche elektronische Basiskommunikationsnetz" ersetzt und Nr. 7 werden die Wörter "Öffentliche Telefone" durch die Wörter "Öffentliche Münz-oder Kartentelefone oder andere Zugangspunkte für". den öffentlichen Sprachtelefondienst', die Wörter "öffentlicher Telefone" durch die Wörter "öffentlicher Münz-oder Kartentelefone oder anderer Zugangspunkte für den öffentlichen Sprachtelefondienst" und die Wörter 'das betreffende Öffentliche Telefon' durch die Wörter 'das betreffende Öffentliche Münz-oder Kartentelefon oder der betreffende andere Zugangspunkt für den öffentlichen Sprachtelefondienst' ersetzt.
108 - Artikel 8 der Anlage zu demselben Gesetz wird aufgehoben.
S. 109 - In Artikel 15 der Anlage zu demselben Gesetz Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Der in Artikel 70 § 1 Nr.".
2 Buchstabe b) erwahnte Anschluss muss Nachrichten über Datenubertragung mit den in Artikel 16 der vorliegenden Anlage definierten Ubertragungsraten für einen Internetzugang ermöglichen functional. » Art.
110 - Artikel 16 der Anlage zu demselben Gesetz wird wie folgt ersetzt: «art.» 16 - der in Artikel 70 § 1 Nr. 2 Buchstabe c) erwahnte Anschluss muss Endnutzern ermöglichen, im Rahmen eines attainable Ausgangsstoffe mit einem Internetanbieter über einen functional die zu verfügen.
Der König auf Vorschlag des Instituts die Überrascht dieses functional Zugangs bestimmt die Er die besonderen Marktbedingungen, wie die von der uberwiegenden der Teilnehmer verwendete Bandbreite und die technische Durchfuhrbarkeit majority, ausreichend berücksichtigt. Die Überrascht ist in dem in Artikel 103 mentioned Bericht angegeben. » Art. 111 - Artikel 22 der Anlage zu demselben Gesetz wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) In Absatz 1 wird das Wort "Tarifermassigungen" durch das Wort "Sozialtarife" ersetzt.
b) In Ziffer 1.1 werden die Wörter "of the Sozialtarifs" durch die Wörter "of the Telefonsozialtarifs" ersetzt.
c) In Ziffer 1.2 wird der Begriff "Bruttoeinkommen" jeweils durch den Begriff "global steuerpflichtiges Einkommen" ersetzt.
((d) [the französischen und niederländischen texts Abänderung] e) Eine Ziffer 4 mit folgendem zum eingefugt wird: "4 Internetsozialtarif 4.1 Begunstigte des Internetsozialtarifs dürfen nur über einen einzigen Internetsozialtarif verfügen, die es nur einen Milchbauern pro Haushalt geben darf.".
4.2 der Internetsozialtarif wird auf eigenen Antrag Personen wärme, die den in Ziffer 1.2, 2.3 beziehungsweise 3 festgelegten Energie genügen.
4.3 Wer in einem Hotel beziehungsweise einem Altenheim wohnt oder sich für eine andere Form des Zusammenlebens entschieden hat, hat am Freiheit auf den Internetsozialtarif, es sei denn, der Begunstigte verfügt über ein subscription auf eigenen Namen und zu seiner alleinigen Nutzung.
4.4 Wer bereits über einen Internetanschluss verfügt und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat ab der ersten Falligkeit seines subscriptions, die auf die Einreichung seines Antrags folgt, Freiheit auf den Internetsozialtarif.
4.5 Begunstigte of the Internetsozialtarifs: 1 den Betreiber unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn sie eine der Bedingungen für die Nutzung betreffenden rates nicht mehr erfüllen, 2 zahlen unverzüglich die Beträge nach, die sie haben, indem sie insbesondere aufgrund einer in Bezug umgangen
auf die Bedingungen unvollstandigen oder Erklärung Internetsozialtarif in unrechtmassig Freiheit genommen haben den falschen.
4.6 der Freiheit auf den Internetsozialtarif wird bei der ersten subscriptions, die auf den Tag folgt Falligkeit, an dem die Bedingungen nicht erfüllt sind mehr, entzogen. » 2 In § 2 werden die Wörter 'of the Telefonsozialtarifs' jeweils durch die Wörter "of the Sozialtarifs" ersetzt.
S. 112 - In der Anlage zu demselben Gesetz wird die Uberschrift von Kapitel 2 Abschnitt 4 wie folgt ersetzt: «Abschnitt 4 - Zurverfügungstellung von öffentlichen Münz - oder Kartentelefonen und anderen Zugangspunkten für den öffentlichen Sprachtelefondienst».
S. 113 Die Artikel 23 bis 27 der Anlage zu demselben Gesetz und durch einen neuen Artikel 23 aufgehoben werden mit folgendem zum ersetzt: «art.» 23 Das Institute bestimmt die m für perpetuation und Entfernung von öffentlichen Münz-oder Kartentelefonen oder anderen Zugangspunkten für den öffentlichen Sprachtelefondienst.
» Art. 114 - Artikel 30 Absatz 1 der Anlage zu demselben Gesetz wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter «Außer bei Abweichungen, die auf Vorschlag institutes vom Minister wärme werden, verteilen Anbieter» werden durch die Wörter "Anbieter verteilen" ersetzt.
2 Das Wort "Jährlich» wird durch die Wörter"mindestens alle zwei Jahre"ersetzt.
3 Die Wörter "ohne vorherige Anfrage dieser Teilnehmer" werden durch die Wörter "auf besondere Antragstellung der Teilnehmer" ersetzt.
4 Absatz der wird folgende Sätze ergänzt durch: "Der Antrag schriftlich, per E-Mail oder telefonisch gestellt werden kann. Der Minister legt die m für die Antragstellung fest. » Art.
115 - Artikel 31 der Anlage zu demselben Gesetz, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) bis zweite Der vierte Gedankenstrich aufgehoben werden.
b) Der sechste Gedankenstrich wird aufgehoben.
c) Der achte Gedankenstrich wird aufgehoben.
d) Der zehnte Gedankenstrich wird aufgehoben.
S. 116 - Artikel 32 der Anlage zu demselben Gesetz wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird wie folgt abgeandert: has) Die Wörter «einer benutzerfreundlichen, kostenlosen Website» werden durch die Wörter "einer benutzerfreundlichen, kostenlosen, neutralen regelmäßig uberarbeiteten und für Personen mit Behinderung zuganglichen Website" ersetzt.
b) Der Absatz wird folgende Sätze ergänzt durch: «Die Teilnehmerdaten werden einmal pro Monat fortgeschrieben.
Diese Website ermöglicht mindestens Suchen anhand Namens innerhalb einer Gemeinde und anhand der Telefonnummer. DAS Institute kann die Qualitatskriterien bestimmen, denen Anbieter im Rahmen der Zurverfügungstellung von Informationen über diese Website genügen müssen Verzeichnisses universellen.
» 2 Absatz 3 wird aufgehoben.
3 Im früheren Absatz 4 der Absatz 3 wird, wird das Wort "funfundsiebzigtausend" durch das Wort "funfunddreissigtausend" ersetzt.
4 der frühere Absatz 6, der Absatz 5 wird, wird wie folgt ersetzt: «Anbieter, die mit der Lieferung universellen Verzeichnisses beauftragt sind, ubermitteln dem Institute vor dem 31. März jeden Jahres einen Bericht über die Art und Weise, wie sie die aus vorliegendem Artikel hervorgehenden Verpflichtungen erfüllt haben. » Art. 117 - In Kapitel 3 der Anlage zu demselben Gesetz wird ein Artikel 33/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 33/1 - Falls kein Genehmigungen für die Erbringung einer oder in infortuni Artikel 68 erwahnter Universaldienste benannt ist überwacht das Institute die Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife für jeden betreffenden Dienst im Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen. » Art. 118 - In Artikel 35 der Anlage zu demselben Gesetz werden die Wörter "von öffentlichen Telefonen" durch die Wörter "von öffentlichen Münz-oder Kartentelefonen oder anderen Zugangspunkten für den öffentlichen Sprachtelefondienst" ersetzt.
S. 119 - Artikel 38 der Anlage zu demselben Gesetz wird wie folgt ersetzt: «art.» 38 § 1-1-In In Artikel des Gesetzes erwahnte 74 Anbieter wenden auf ihre Tarife und Produktbundel, die öffentlich zugängliche Telefondienste einschliessen für die in Artikel 22 § 1 Ziffer 1.2 Nrn. 1 und 2, Ziffer 2.3 und Ziffer 3 der Anlage mentioned Personen mindestens folgende Tarifermassigungen year: 1 Vergütung für die Bereitstellung von connections year ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz an einem festen Standort : 50 Prozent rates, 2 wenn Verbraucher Abonnementgebuhr und Gesprachskosten beim selben Anbieter oder nur Gesprachskosten entrichten müssen:-monatliche, 8.40 EUR begrenzte Ermässigung auf in Höhe von 40 Prozent auf die betreffende Abonnementgebuhr, sofern diese Abonnementgebuhr zu entrichten ist,-monatliche Ermässigung von 3.10 EUR auf die Gesprachskosten, 3 wenn Verbraucher Abonnementgebuhr und Gesprachskosten bei verschiedenen Anbietern entrichten müssen: monatliche Ermässigung von EUR 11.50 auf Gesprachskosten die von dem zu gewahren ist, der die Gespräche abrechnet Anbieter.
§ § 2 2 In Artikel des Gesetzes erwahnte Anbieter wenden auf ihre 74 Tarife für die in Artikel 22 § 1 Ziffer 1.2 Nr. 3 der Anlage mentioned Personen mindestens folgende Tarifermassigungen year:-monatliche Ermässigung von 3.10 EUR auf die Gesprachskosten.
§ § 3 3 In Artikel des Gesetzes erwahnte Anbieter wenden auf ihre 74 Tarife für die und Produktbundel, die die für die in Artikel 22 § 1 Ziffer 4.2 der Anlage Personen einschliessen, sofern diese Personen gegebenenfalls auf die mentioned in § 1 Nr. 2 erster erwahnte Ermässigung auf die Abonnementgebuhr und die Gedankenstrich in § 1 Nr. 3 erwahnte Ermässigung verzichtet haben, mindestens folgende Tarifermassigungen year : - monatliche, auf 8.40 EUR begrenzte Ermässigung von 40 Prozent auf den tariff. » Art. 120 - In der Anlage zu demselben Gesetz wird Simone von Artikel 45bis, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007 und für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 7/Verfassungsgerichtshofes, ein Artikel 45/1 2011 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 45/1 - Die Nettokosten für die soziale Komponente des Universaldienstes für ein geografisches Gebiet ergeben sich aus der Differenza zwischen den in Absatz 2 bestimmten Kosten und in den Absatz 3 bestimmten Einnahmen, erhöht um die Marktvorteile aus der betreffenden Dienstes, einschließlich der immateriellen Vorteile Erbringung.
Für die in Absatz 1 erwahnte Berechnung sind die Kosten zu färöer, die Anbieter centralon leistungs könnten, wenn sie nicht zur Erbringung the in 74 Artikel des Gesetzes mentioned Dienstes verpflichtet waren.
Für die in Absatz 1 erwahnte Berechnung sind die Nachhaltigkeit zu färöer, auf die bereits centralon verzichten personal, wenn sie nicht zur Erbringung the in 74 Artikel des Gesetzes mentioned Dienstes verpflichtet waren. Diese Einnahmen überzeugung insbesondere:-Einnahmen aus Installationskosten, - Einnahmen aus subscriptions -, Einnahmen aus eingehenden Anrufen, - Einnahmen aus abgehenden Anrufen.
Die Kosten werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten ("CCA") stanza.
Die Berechnung der in Absatz 1 mentioned Nettokosten umfasst die Vergütung für die Erbringung der sozialen Komponente des Universaldienstes aufgewendeten further, das Gemäß einer vom König auf Vorschlag des Instituts festgelegten method bewertet wird. » Art. 121 In Artikel 46 § 1 No. 6 vierter Gedankenstrich der Anlage zu demselben Gesetz werden die Wörter ' year das Öffentliche Basistelefonnetz an einem festen Standort» durch die Wörter ' year das feste Öffentliche elektronische Basiskommunikationsnetz "ersetzt.
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 11.
März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft s. 122 Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: Kapitel 4 dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. » Art. 123 - Artikel 14 § 3 Gesetzes wird durch eine Nr. 3 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 den Empfänger von Mitteilungen aufzufordern Websites zu besuchen, die gegen Artikel 13 vorliegenden Gesetzes verstoßen."
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz s.
124 - In das Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz wird ein Artikel 1/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1/1 - Kapitel 4 Abschnitt 3 dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. » Art. 125 - Artikel 100 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 100 § 1-1-Die Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff und Faxgeraten für die purposes der Direktwerbung ist ohne vorherige, freie, besondere und informierte Zustimmung des Empfängers der Nachrichten verboten.
Eine Person, die ihre Zustimmung gegeben hat, kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne dass ihr dafür Kosten auferlegt werden könnten zuruckziehen.
Die Beweislast, dass die Nachricht, die über ein in vorliegendem Paragraphen erwahntes in oder Anwendung vorliegenden Paragraphen festgelegtes Kommunikationsmittel übermittelt worden ist, erbeten wurde, obliegt dem Versender.
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kommunikationsmittel kann der König in das Absatz 1 erwahnte Verbot durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf andere Mittel ausweiten.
§ § 2 2 Unbeschadet des Artikels des Gesetzes vom 11 14. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft ist der Gebrauch anderer als der Kommunikationsmittel in § 1 genannten in oder Anwendung dieses Paragraphen festgelegten Kommunikationsmittel für die Ubermittlung unerbetener Nachrichten für die purposes der Direktwerbung gestattet, sofern die in den Artikeln 100/1 bis 100/7 Durchführung Bestimmungen eingehalten werden. » Art. 126 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 100/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 100/1 - § 1 - Betreiber ihren Teilnehmern die Möglichkeit bieten, jederzeit mitzuteilen, dass sie sich der Verwendung der ihnen bei Telefonnummer oder search für die der Direktwerbung widersetzen purposes.
Teilnehmer uben dieses Widersetzungsrecht kostenlos aus und können dies mindestens telefonisch, brieflich oder per E-Mail mitteilen.
Bei Vertragsabschluss der Teilnehmer es deutlich auf dieses Recht hin und weisen.
§ § 2 2 Genehmigungen registrieren jede Widersetzung eines Teilnehmers wie in § 1 UN binnen fünf Werktagen in einer bestimmten Datei und teilen dem Teilnehmer das Registrierungsdatum hierfur mit.
Genehmigungen stellen Personen, die telefonisch Direktwerbung betreiben wollen, die Datei mit den search zur Verfügung, für die die Teilnehmer keine Anrufe für die der Direktwerbung Wünschen purposes.
Genehmigungen können die Erfüllung der in vorliegendem Artikel festgelegten Verpflichtungen einer Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht übertragen, mit der sie einen diesbezüglichen Vertrag schließen. » Art. 127 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 100/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 100/2 - § 1 - Verboten sind Telefonanrufe für die purposes der Direktwerbung bei search, in die der in Artikel 100/1 § 2 mentioned Datei aufgenommen sind.
Für jeden Telefonanruf für die der Direktwerbung pruft der caller vorab, ob die betreffende Nummer purposes in dieser Datei ist aufgenommen.
§ § 2 2 Das in § 1 erwahnte Verbot gilt nicht für Anrufe bei search von Teilnehmern, die Personen, die Telefonanrufe für die purposes der Direktwerbung tätigen oder in deren Namen solche Anrufe getatigt werden, ES ihre Zustimmung für die diesbezugliche Verwendung ihrer personenbezogenen Daten gegeben haben. » Art. 128 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 100/3 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 100/3 - Die Beweislast für die Einhaltung der vorliegenden Abschnittes obliegt den Personen und die Bestimmungen, die Direktwerbung betreiben oder für deren Rechnung Direktwerbung betrieben wird. » Art. 129 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 100/4 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 100/4 - § 1-1-Der der König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens Maßnahmen ergreifen kann, um: 1 Inhalt, Form und Mehrheitsabstimmung der in Artikel 100/1 § 2 mentioned Datei festzulegen, 2 hinsichtlich dieser Dateien Zugriffsbedingungen und - m für Personen festzulegen, die Telefonanrufe für die purposes der Direktwerbung tätigen möchten, die Identifizierung dieser Personen eingeschlossen, 3 die m der in Artikel 100/1 § 1 mentioned Mitteilung für den Teilnehmer könnte einfach zu halten.
§ § 2 2 Der König kann nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ebenfalls eine Vereinigung oder organization zulassen, die in Artikel 100/1 erwahnte für Genehmigungen übernimmt alle einzelnen.
Diese Vereinigung oder Organisation kann nur auf der Grundlage von Zulassungskriterien zugelassen werden, die der König und die mindestens Sicherheiten bieten folgende festlegt: 1 Benutzerfreundlichkeit für den Teilnehmer, 2 ausschliessliche Nutzung der Daten der Datei im Hinblick auf die Währung der Rechte des Teilnehmers Gemäß Artikel 100/1 § 1, 3 Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht bei der Vereinigung oder Organisation, 4 Ständiger und einfacher machen Datenzugriff zu einem ermassigten Preis für Personen , die Telefonanrufe für die der Direktwerbung tätigen möchten purposes, 5. Beachtung der aufgrund von § 1 auferlegten Regeln. » Art. 130 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 100/5 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 100/5 - Verstosse gegen vorliegenden Abschnitt werden Gemäß den Artikeln 123 und 130 bis 137 von Bediensteten ermittelt, festgestellt und verfolgt, die von dem für Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister bestellt werden. » Art. 131 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 100/6 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 100/6 - Die Bestimmungen über die Unterlassungsklage, die im Gesetz vom 6. April 2010 zur Regelung der Verfahren im Rahmen des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz UN sind, finden Anwendung auf vorliegenden Abschnitt. » Art. 132 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 100/7 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 100/7 - Für die Anwendung vorliegenden section versteht man unter Frühstücken und Teilnehmer Frühstücken und Teilnehmer, so wie sie in Artikel 2 Nr. 11 beziehungsweise 15 of des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation bestimmt sind. "KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen s. 133 - In Artikel 144ter § 1 Nr. 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999 und ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, werden die Wörter "vor dem 31. Dezember 2011» gestrichen.
134 - In Artikel 144novies Absatz 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9.
Juni 1999 und ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, werden die Wörter "vor dem 31. Dezember 2011» gestrichen.
S. 135 - In Artikel 144undecies § 1 Absatz 7 desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999 und ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, werden die Wörter "vor dem 31. Dezember 2011» gestrichen.
S. 136 - In Artikel 148bis § 1 erster Gedankenstrich desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999 und ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, werden die Wörter "vor dem 31. Dezember 2011» gestrichen.
KAPITEL 7 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. May 2007 über den Schutz der Verbraucher hinsichtlich der Rundfunk-und Fernsehubertragungs-und - verteilungsdienste article 137 Artikel 2 des Gesetzes vom 15. May 2007 über den Schutz der Verbraucher hinsichtlich der Rundfunk-und Fernsehubertragungs-und - verteilungsdienste wird wie folgt ergänzt: ' 12. «» Endeinrichtungen': Erzeugnisse oder Bauteile davon, die die elektronische Kommunikation denkbar und für den direkten oder indirekten Anschluss an Schnittstellen eines öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzes bestimmt sind. » Art.
138 - In Artikel 4 desselben Gesetzes werden die Wörter ' der Tarife für die Rundfunk - und Fernsehubertragungs-beziehungsweise - verteilungsdienste "durch die Wörter"der von einem der berechneten Tarife einschliesslich moglicher bei Vertragskundigung anfallender Gebühren"ersetzt.
S. 139 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 5 § 1 - Betreiber veröffentlichen verbreiten und/oder für Verbraucher und transparent Endnutzer, dies, rundfunkanbieter und aktuelle Informationen über: 1 den Zugang zu ihren Netzen und Diensten, 2 die Nutzung dieser Netze und Dienste, 3 die geltenden Preise und Tarife, 4 die gegebenenfalls bei Vertragskundigung anfallenden Gebühren.
Diese Informationen sind in klarer, verstandlicher und leicht zuganglicher Form zu veröffentlichen.
DAS Institute bestimmt den genauen Inhalt der zu veroffentlichenden und/oder zu verbreitenden Informationen und die m ihrer Veröffentlichung und/oder Verbreitung. Genehmigungen legen dem Institut pro Tarifplan die Informationen, die sie veröffentlichen oder verbreiten werden, und Änderungen dieser Informationen spätestens fünfzehn Werktage vor ihrer Veröffentlichung vor.
Dieses Informationsblatt Verbrauchern Endnutzern überall, wo der Betreiber und wird seine Dienste zum Kauf anbietet, zur Verfügung gestellt.
DAS Informationsblatt wird Verbrauchern und Teilnehmern spätestens bei der Unterbreitung Vertragsangebotes vorgelegt und anschließend dem Vertrag beigefügt. Verbraucher und Endnutzer können jederzeit verlangen, dass ihnen das Informationsblatt zugeschickt wird.
§ § 3 3 Das Institut für die Bereitstellung von Informationen vergleichbaren, beispielsweise durch interaktive Führer similar Techniken oder, um Verbraucher und Teilnehmer in die Lage zu versetzen, eine unabhängige Bewertung der Kosten alternativer Anwendungen vorzunehmen.
Die stellt das Institute Gemäß den nach Stellungnahme des Instituts durch Ministeriellen Erlass festgelegten m auf seiner Website aktuelle Informationen zur Verfügung, die Verbrauchern und Teilnehmern erlauben, das für ihr profile vorteilhafteste Angebot herauszufiltern.
Dritten wird das Recht anpassungsfähigkeit, die Informationen, die von Unternehmen, die Rundfunk-und Fernsehubertragungs-und - verteilungsdienste bereitstellen, veröffentlicht werden, zum purposes des Verkaufs oder der Bereitstellung der in Absatz 1 mentioned interaktiven Führer oder vergleichbaren Techniken kostenlos zu nutzen. » Art. 140 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 5/1 - Das kann Unternehmen, die Rundfunk-und Fernsehubertragungs-und - verteilungsdienste bereitstellen, verpflichten behinderte Teilnehmer regelmäßig über Einzelheiten von Produkten und Diensten zu unterrichten, die für sie bestimmt sind. » Art. 141 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 5/2 - § 1-1-Der der König bestimmt nach Stellungnahme des Instituts technische Methoden, Ausfuhrungsfristen und Informationsverpflichtungen, die betreffende Genehmigungen z müssen, wenn ein Teilnehmer einen Rundfunk-und Fernsehubertragungs-oder - verteilungsdienst eines Betreibers verlasst, um einen elektronischen Kommunikationsdienst bei einem anderen ist zu erhalten.
Diese Regeln betreffen unter anderem bei der Übertragung zwischen den Parteien betreffenden Aufgabenverteilung, Entschadigungen für die Teilnehmer, wenn sich die Übertragung verzogert und Verpflichtungen der bereits den Teilnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen.
» Art. 142 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) Nach den Wörtern "folgende Auskünfte" werden die Wörter 'in klarer, umfassender und leicht zuganglicher Form' eingefugt.
b) Buchstabe b) wird wie folgt ersetzt: ' b) bereitgestellte Rundfunk-und Fernsehubertragungs-beziehungsweise - verteilungsdienste, angebotenes Mindestniveau der Dienstqualitat, insbesondere Frist bis zum erstmaligen Anschluss und gegebenenfalls andere vom Institut festgelegte Parameter für die Dienstqualitat ".
c) Buchstabe c) wird wie folgt ersetzt: ' c) Arten der Wartungsdienste und der sozialen Kundendienste einschließlich der Mittel zur Kontaktaufnahme popular mit diesen Diensten und alle vom Anbieter auferlegten Beschränkungen für die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Endeinrichtungen '.
(((d) [the texts niederländischen Abänderung] e) Buchstabe d) wird durch die Wörter ', angebotene Zahlungsmodalitaten und durch die Zahlungsmodalitat bedingte Kostenunterschiede' ergänzt.
f) Buchstabe e) wird wie folgt ergänzt: "einschliesslich:-der Mindestnutzung oder Mindestnutzungsdauer, die gegebenenfalls erforderlich ist, um in den Genuss von Werbemassnahmen zu weiterempfehlen,-gegebenenfalls der bei Beendigung Vertragsverhaltnisses anfallenden Gebühren einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen; Wenn der Erwerb von Endeinrichtungen an den conclusion eines befristeten subscriptions geknupft ist, wird ein Tilgungsplan beigefügt, in dem der Restwert der Endeinrichtung für jeden Monat der Laufzeit befristeten Ausgangsstoffe angegeben ist. Für die Berechnung der monatlichen Wertminderung der Endeinrichtungen wird eine Methode der linearen Abschreibung angewendet. Der Tilgungsplan, in dem der Restwert der Endeinrichtung angegeben ist, darf eine maximum Tilgungsfrist von vierundzwanzig Monaten nicht uberschreiten,".
h) Der Paragraph wird durch einen Buchstaben i) mit folgendem Erläßt ergänzt: 'i) Gesamtpreis für das Kopplungsgeschaft infortuni elektronischer Kommunikationsdienste.'
(i) der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Unbeschadet der Anwendung von § 2 wird der in vorliegendem Paragraphen erwahnte Vertrag bei jeder Änderung der in Absatz 1 mentioned Informationen uberarbeitet.»
2 § 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Unbeschadet des Artikels 6 / 1 kann ein und derselbe bereits einen befristeten oder unbefristeten Vertrag mit einem Teilnehmer durch einen neuen, für befristete Dauer geschlossenen Vertrag nur replace, sofern der Betreiber: 1. den betreffenden Teilnehmer vorab schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, dass:-wenn er die Ersetzung annimmt, breast laufender befristeter Vertrag nicht in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 82 6.» April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz year dessen Ablauftag in einen unbefristeten Vertrag wird umgewandelt, der denselben Bedingungen unterliegt und jederzeit kostenlos unter Einhaltung der anwendbaren Kundigungsfrist von hochstens zwei Monaten gekundigt werden kann, und – wenn er die Ersetzung annimmt, breast laufender Vertrag durch einen neuen befristeten Vertrag ersetzt wird, der nur gegen Zahlung einer Vertragsbruchentschadigung, deren Höhe dem betreffenden Teilnehmer mitgeteilt wird ebenfalls , vor dem Ablauftag gekundigt werden kann, und 2. vom Teilnehmer die ausdruckliche und schriftliche Einwilligung erhalten hat. (» 3 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter 'Kapitel V Abschnitt des Gesetzes vom 14 2. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher haben Teilnehmer das Recht, bei der Bekanntgabe beabsichtigter Änderungen der Vertragsbedingungen» durch die Wörter 'Kapitel 3 Abschnitt des Gesetzes vom 6' 6 April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz haben Teilnehmer das Recht, bei der Bekanntgabe beabsichtigter Änderungen einer geschlossenen Ausgangsstoffe clause"ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter ', es sei denn die allgemeinen Vertragsbedingungen sehen eine an den Verbraucherpreisindex gekoppelte Erhöhung vor "gestrichen.
(c) der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das kann die Fälle, in denen in vorliegendem Paragraphen erwahnte Mitteilungen gemacht werden müssen, und das Format für diese Mitteilungen bestimmen.»
4 Derselbe Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Wenn mit einem Verbraucher ein in § 1 erwahnter Vertrag geschlossen wird, darf die anfangliche Mindestvertragslaufzeit vierundzwanzig Monate nicht uberschreiten.". Genehmigungen bieten ihren Kunden immer die Möglichkeit an, einen Vertrag mit einer anfänglichen Hochstlaufzeit von zwölf Monaten zu schließen. » Art. 143 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 6/1 - § 1 - Teilnehmer können in den Artikel 6 § 1 mentioned Vertrag durch jedes schriftliche Mittel und ohne Angabe von Gründen oudheidkundige. DAS Vertragsverhaltnis wird zu dem vom Teilnehmer gewahlten Zeitpunkt, auch sofort, beendet. Der Betreiber stellt den betreffenden Dienst so schnell wie technisch möglich ein und übermittelt dem Teilnehmer eine entsprechende schriftliche Bestätigung.
§ § 2 2 Von Rechts wegen nichtig sind - unbeschadet der Anwendung von Kapitel 3 Abschnitt des Gesetzes vom 6 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz - Klauseln und Bedingungen beziehungsweise combinations von Klauseln und Bedingungen in den zwischen die und Teilnehmern geschlossenen Vertragen, die mit der Vertragskundigung zusammenhangen und mit denen bezweckt wird, den Betreiberwechsel begrenzen oder dem entgegenzuwirken.
§ § 3 3 Unbeschadet der Bestimmung von Absatz 2 und Betreiber für die Kündigung eines unbefristeten Ausgangsstoffe oder die vorzeitige Kündigung eines befristeten Ausgangsstoffe nach Ablauf sechsten Monats nach will des Ausgangsstoffe keine Entschädigung von Verbrauchern beziehungsweise Teilnehmern verlangen.
Die Entschädigung, die bereits bei vorzeitiger Kündigung eines Ausgangsstoffe durch Verbraucher beziehungsweise Teilnehmer während der ersten sechs Monate verlangen befristeten können, darf unbeschadet der Bestimmung von Absatz 3 nicht höher sein als die Abonnementgebuhr, die bei nicht vorzeitiger Kündigung des Ausgangsstoffe noch bis Ende des Monats nach will Ausgangsstoffe geschuldet wurde dieses sechsten.
Wenn Verbraucher beziehungsweise Teilnehmer kostenlos oder zu einem niedrigeren Preis ein Produkt erhalten haben, dessen erhält an den conclusion eines befristeten subscriptions geknupft war, kann bei vorzeitiger Vertragskundigung eine Zusätzliche Entschädigung von ihnen die werden, die jedoch nicht höher sein darf als der Restwert des Produkts zum Zeitpunkt der Vertragskundigung Gemäß Artikel 6 § 1 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich.
» Art. 144 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 7/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 7/1 - § 1 - Unternehmen, die öffentlich zugängliche Rundfunk-und Fernsehubertragungs-und-verteilungsdienste bereitstellen, müssen auf ihrer Website dies, angemessene und aktuelle Verbraucherinformationen über die Netz-und Dienstqualitat und über die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Verbraucher getroffenen Maßnahmen veröffentlichen. Die Informationen sind vor ihrer Veröffentlichung ebenfalls dem Institute vorzulegen.
§ § 2 2 Das Institute kann unter anderem die zu erfassenden Parameter für die Netz-und Dienstqualitat und Inhalt, Form und Art der Veröffentlichung der Angaben einschließlich etwaiger Qualitatszertifizierungsmechanismen vorschreiben, um sicherzustellen, dass die Verbraucher einschließlich behinderter Verbraucher Zugang zu schließt, vergleichbaren und benutzerfreundlichen Informationen haben.
§ § 3 3 Um eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung of the Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern, kann das Institute Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen Mindestanforderungen an die Dienstqualitat auferlegen.
Institute übermittelt der Europäischen Kommission rechtzeitig vor der Festlegung solcher Anforderungen eine Zusammenfassung der Grunde für ein Tatigwerden, der geplanten Anforderungen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise. Diese Informationen werden auch dem GEREK übermittelt. DAS Institute trägt den Kommentaren oder Empfehlungen der Europäischen Kommission weitestgehend Rechnung. » Art. 145 - In Artikel 16 desselben Gesetzes werden die Wörter ' Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 3 bis 6, 7 Absatz 1 und 8A 10 verstosst "durch die Wörter ' Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 3 bis 6/1 § 1, 6/1 § 3, 7 Absatz 1, 7/1 § 1 und 8A 10 verstosst" ersetzt.
KAPITEL 8 - titre s. 146 - Artikel 6 tritt bei der nächsten Ernennung of the failures of the institutes in Kraft.
Die Artikel 51 und 120 wirksam werden mit 30. Juni 2005.
S. 147 - Artikel 108 §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, so wie durch Artikel 67 abgeandert, findet Anwendung auf laufende Verträge unverzüglich.
S. 148 - Die Artikel 74 und 143 treten am 1. Oktober 2012 in Kraft und finden ab diesem Zeitpunkt unverzüglich Anwendung auf laufende Verträge.
S. 149 - Artikel 75 tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.
150 - Wenn der König keine Benennung eines oder infortuni Anbieter in Anwendung der Artikel 71 beziehungsweise 105 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation vornimmt, den Belgacom in den Artikel 68 Nr. 1 Lage Universaldienst und die in Artikel 105 desselben Gesetzes Lage Dienste.
Wenn der König keine Benennung eines oder infortuni Anbieter in Anwendung der Artikel 76, 80 beziehungsweise 87 desselben Gesetzes vornimmt und wenn kein Beschluss, die Verpflichtung (en) nach den Artikeln 76, 79 beziehungsweise 86 desselben Gesetzes nicht länger aufzuerlegen, gefasst wird, den Belgacom in den Artikel 68 Nr. 3, 4 und 5 desselben Gesetzes Lage Universaldienst.
Dieser Artikel tritt am ersten Tag dreizehnten Monats ab dem Tag nach der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt ausser Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

References: Art. 14
 Art.
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 § 1
 § 2
 Art. 16
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 Art. 20
 § 5
 § 1
 § 7
 Art. 22
 Art. 24

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 Art. 26
 Art. 27
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 Art. 29
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 Art. 34
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§ 4
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 Art. 35
 § 2
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 Art. 37
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 Art. 46
 § 1
 § 3
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 Art. 47
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 Art. 50
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 Art. 60
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 Art. 79
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 Art. 83
 Art. 86
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 Art. 94
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 Art. 106
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 § 1
 Art. 120
 Art. 121
 § 1
 Art. 123
 § 3
 Art. 125
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 126
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 127
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 Art. 128
 Art. 129
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 130
 Art. 131
 Art. 132
 § 1
 § 1
 § 1
 Art.
138
 § 1
 § 3
 Art. 140
 Art. 141
 § 1
 Art. 142
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 143
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 Art. 144
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 145
 § 1
 § 3
 § 1