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Timestamp: 2020-05-28 19:40:40+00:00

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LG Bückeburg: Rechtsmissbrauch bei übermäßig erhöhtem Streitwert › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Bückeburg: Rechtsmissbrauch bei übermäßig erhöhtem Streitwert
LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08
§§ 312 c, 312 d, 356 Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB Info-V, 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
Das LG Bückeburg hat entschieden, dass die Annahme eines Gegenstandswertes von 100.000,00 EUR für die Abmahnung einiger Punkte der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers sowie die Behauptung, dass es sich dabei um einen für solche Fälle geringen Streitwert handele, eine Täuschung des Abgemahnte darstelle sowie rechtsmissbräuchlich ist, insbesondere weil der Abmahner in einer Vielzahl von Fälle auf diese Weise handelte. Das LG Bückeburg hat im Übrigen weitere Anhaltspunkte für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung benannt.
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassung hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg auf die mündliche Verhandlung vom 07.04.2008 durch für Recht erkannt:
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Zwangsvollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Handel mit Autozubehör. Sie bot in der Zeit bis zum 24.02.2008 über die Internetplattform ebay einen zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmten Basslautsprecher mit Verstärker an. Wegen der Einzelheiten des Angebotes und der zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten wird auf BI. 37 ff. d.A. verwiesen.
Der Verfügungskläger beantragt, der Verfügungsbeklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzugeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Car-Hifi-Produkte anzubieten und dabei
aa) „Für Verbraucher besteht im Sinne des § 13 BGB ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht
gemäß § 3 Fernabsatzgesetz LV.m. § 361a BGB.“
bb) „Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.“, ohne darauf hinzuweisen, dass das Widerrufsrecht auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden kann.
cc) „Nach Prüfung der Ware auf Zustand und Vollständigkeit bekommt der Kunde sekten Kaufpreis zurückerstattet. Oder wird unter Angabe von Gründen unfrei an den Absender zurückgesandt.“,
dd) „Die Ware ist grundsätzlich komplett, in der Originalverpackung und in angemessener Umverpackung an uns zu richten.“,
h) im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufe auf der Internetplattform eBay, sowohl ein Widerrufs- wie auch ein Rückgaberecht einzuräumen und darüber zu informieren,
i) den Verbraucher fehlerhaft über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Sie meint, der Verfügungskläger handele rechtsmissbräuchlich, da es ihm und seinem Prozessbevollmächtigten in diesem Fall wie in zahlreichen anderen vergleichbaren Fällen nur auf die Erzielung möglichst hoher Abmahngebühren und Rechtsverfolgungskosten ankomme. Zwischen den Parteien bestehe kein Wettbewerbsverhältnis, da sie, die Verfügungsbeklagte, ganz überwiegend andere Produkte anbiete als der Verfügungskläger. Die Parteien seien auch wegen ihrer völlig unterschiedlichen Kundenkreise und Vertriebswege nicht miteinander vergleichbar. Der Antrag sei außerdem unbegründet. Es fehle an einem Verfügungsgrund, weil die nun beanstandeten Klauseln bereits seit 2005 verwendet würden. Schließlich seien zumindest einige dieser Klauseln nicht wettbewerbswidrig. Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass ein solcher Fall hier vorliegt.
Es dürfte zwar entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten nicht bereits an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien fehlen, weil der zunehmende Internet und sonstige Versandhandel als ernsthafte Konkurrenz zum ortsansässigen Einzelhandel anzusehen ist und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Wettbewerbsverhältnis auch dann vorliegt, wenn nur in einzelnen Fällen vergleichbare Waren angeboten werden. Bei einem Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs.3 Nr.1 UWG ist zwar in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung gegeben, jedoch kann auch bei diesem unter Berücksichtigung aller Umstände ein Missbrauch wegen vorwiegenden Gebühreninteresses vorliegen, so dass dementsprechend auch keine strengeren Anforderungen an einen Missbrauch zu stellen sind (HefermehllKöhler/Bornkamm Wettbewerbsrecht 25. Auf!. § 8 UWG Rn. 4.24 m.w.N.) Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im vorliegenden Fall ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass ein Missbrauchsfall gegeben ist.
Hierfür spricht nicht zuletzt auch das in der Antragsschrift angegebene Aktenzeichen des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers, nämlich 901/08. Nach der üblichen Praxis für die Vergabe solcher Aktenzeichen bedeutet dies, dass der vorliegende Fall, den der Verfügungskläger am 21.02.2008 in Auftrag gegeben hat, der 901. Fall ist, den der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers im Jahr 2008 bearbeitet, das sind umgerechnet mehr als 500 Fälle pro Monat. Dies wäre für einen in Bautzen ansässigen, in einer Einzelkanzlei tätigen Rechtsanwalt eine ganz außerordentlich hohe Fallzahl, die allenfalls dadurch erklärbar ist, dass massenweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt werden. Andere anwaltliche Tätigkeitsfelder, bei denen mit vergleichsweise geringem Aufwand eine solche Vielzahl von Fällen innerhalb kurzer Zeit bearbeitet werden kann, gibt es kaum. Zwar ist eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein noch kein Indiz für einen Missbrauch. Ein solcher ist aber dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (HefermehIlKöhler/Bornkamm a.a.O. § 8 UWG Rn. 4.12 m.w.N.). So liegt der Fall hier.
Nicht recht nachvollziehbar ist für die Kammer auch der Geschehensablauf, der nach dem Vorbringen des Verfügungsklägers zu der Abmahnung geführt haben soll. Der Verfügungskläger gibt an, er sei am 21.02.2008 durch die Frage eines seiner Kunden, ob er ein günstigeres Angebot unterbreiten könne, auf die Auktionsseite der Verfügungsbeklagten gestoßen. Statt sich Gedanken darüber zu machen, ob er seinem Kunden nicht tatsächlich ein besseres Angebot unterbreiten könnte, oder weiter dem normalen Geschäftsverkehr nachzugehen, will der Verfügungskläger vielmehr unverzüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten überprüft und noch am gleichen Tage seinen Prozessbevollmächtigten eingeschaltet haben, der ebenfalls noch am gleichen Tag die Abmahnung ausfertigte und an die Verfügungsbeklagte absandte. Dabei dürfte allein die Überprüfung des Angebotes und der umfangreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verfügungsbeklagten erhebliche Zeit in Anspruch genommen haben. Der Verfügungskläger muss sich fragen lassen, ob er diese zeit nicht besser für die Betreuung seiner Kunden nutzen sollte. Seine Vorgehensweise entsprach sicherlich nicht unbedingt der Fragestellung seines Kunden. Es wäre völlig unverständlich, dass der Verfügungskläger einen solchen Aufwand betrieben hat und dabei mit einer solchen Eile vorgegangen ist, wenn es ihm nicht ausschließlich oder überwiegend darum ging, Abmahn- und Rechtsverfolgungskosten zu verursachen. Es spricht einiges dafür, dass die Eile des Verfügungsklägers und seines Prozessbevollmächtigten in der sicherlich nicht unberechtigten Sorge ihre Ursache hat, dass andere Personen, die sich mit rechtsmissbräuchlichen Massen- oder Serienabmahnungen zusätzliche Einkünfte verschaffen, mit einer Abmahnung zuvorkommen könnten. Eine finanzielle Beteiligung des Verfügungsklägers an den von seinem Prozessbevollmächtigten eingetriebenen Gebühren wäre als Motiv für das Vorgehen des Verfügungsklägers mehr als gut denkbar.
Für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Verfügungsklägers und seines Prozessbevollmächtigen spricht nicht zuletzt der Umstand, dass in der Abmahnung vom 21.02.2008 Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden, die nach einem abenteuerlich überhöhten Gegenstandswert von 100.000,00 € berechnet wurden. Ein solcher Wert ist für Fälle der‘ vorliegenden Art, wie auch die Streitwertfestsetzung im Tenor dieses Urteils zeigt, nicht einmal ansatzweise gerechtfertigt Wenn in dem Abmahnschreiben vom 21.02.2008 dann auch noch die Rede davon ist, dass es sich um einen „für Fälle dieser Art geringen“ Streitwert handeln soll, ist eine solche Aussage nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist Sie grenzt jedenfalls an einen strafbaren Betrug und eine ebenso strafbare Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) und dürfte die Grenze der Straflosigkeit wahrscheinlich bereits überschritten haben, Die Annahme eines derart überhöhten Wertes kann einzig und allein mit dem Interesse an der Erzielung möglichst hoher Gebühren erklärt werden, Andere Gründe sind weder von dem Verfügungskläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Hinzu kommt, dass sowohl die Abmahnung vom 21.02.2008 als auch der anschließende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 17.03.2008 typische Anzeichen einer in einer Vielzahl von Fällen durchgeführten Serien- oder Massenabmahnung aufweisen, die allein oder überwiegend auf die Eintreibung von möglichst hohen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtet ist. Sowohl die Abmahnung als auch die Antragsschrift enthalten ganz überwiegend allgemein gehaltene tatsächliche und rechtliche Ausführungen und beziehen sich nur in einem vergleichsweise geringen Umfang auf den konkreten Einzelfall. Gerügt werden – wenn überhaupt – vergleichsweise wenig schwerwiegende und nicht selten festzustellende Verstöße.
Schließlich wurde in der Abmahnung gegenüber der Verfügungsbeklagten ein – wie bereits ausgeführt – erheblich überhöhter Streitwert geltend gemacht, was ebenfalls typisch für Massenabmahnungen ist. Die in der Abmahnung enthaltenen Ausführungen zur Rechtfertigung des Streitwertes sind geeignet, die Empfänger derartiger Abmahnungen – es handelt sich in der Regel um rechtsunkundige Kleingewerbetreibende bewusst über die Höhe des von ihnen gegebenenfalls geschuldeten Aufwendungsersatzes zu täuschen und diese Unwissenheit der Gegner dazu auszunutzen, überhöhte Abmahnkosten eintreiben zu können.
Der Antrag ist im übrigen – ohne dass es darauf wegen der Unzulässigkeit des Antrages überhaupt noch entscheidend ankäme – zumindest teilweise unbegründet. Von den durch den Verfügungskläger beanstandeten Formulierungen in dem Angebot der Verfügungsbeklagten, insbesondere in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind jedenfalls die nachfolgend aufgeführten nicht als wettbewerbswidrig anzusehen.
Die Unterlassung der Verwendung der Klausel „Nach Prüfung der Ware auf Zustand und Vollständigkeit bekommt der Kunde seinen Kaufpreis zurückerstattet. Oder wird unter Angabe von Gründen unfrei an den Absender zurückgesandt.“ (Antrag 1.a, cc der Antragsschrift) kann wettbewerbsrechtlich ebenfalls nicht verlangt werden. Diese Formulierung ergibt inhaltlich überhaupt keinen Sinn, denn es ist völlig unverständlich, dass ein Kunde, auf den sich der zweite Satz der Klausel erkennbar bezieht, „unter Angabe von Gründen unfrei an den Absender zurückgesandt“ werden soll. Die verwendete Formulierung ist erkennbar unsinnig und kann schon deshalb nicht zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf den Vorschriften der §§ 708 Nr.6; 711 ZPO.
Der Streitwert ist gemäß §§ 53 Abs.1 GKG, 3 ZPO, 12 Abs. 4 UWG auf 6.000,00 EUR festgesetzt worden.

References: § 13
 § 3
 § 361
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 91