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Timestamp: 2017-09-26 00:05:24+00:00

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Nachsichtsansuchen iZm dem Verkauf eines Milchkontingentes und der Vorschreibung einer Zusatzabgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.04.2008, RV/0601-I/06
Nachsichtsansuchen iZm dem Verkauf eines Milchkontingentes und der Vorschreibung einer Zusatzabgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999
RV/0601-I/06-RS1 Permalink
Die steuerliche Erfassung des Erlöses aus dem Verkauf eines Milchkontingentes außerhalb der pauschalen Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft stellt eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, weil mit den Durchschnittssätzen der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung, BGBl. II 2001/54, nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt werden, die auch in Artikel 25 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind (§ 1 Abs. 4 LuF PauschVO 2001). Demnach werden Erträge aus außergewöhnlichen Geschäftsfällen wie etwa der Verkauf oder die Verpachtung einer einzelbetrieblichen Milchquote nicht mit den Durchschnittssätzen abgegolten. Da ein derartiges Besteuerungsergebnis den Intentionen des Gesetzgebers entspricht, liegt keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vor. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Steuerpflichtiger (infolge seines Ausschlusses als Milchlieferant einer Genossenschaft wegen Nichteinhaltung bestimmter Qualitätskriterien bei der Milchproduktion) zur Veräußerung seines Milchkontingentes gezwungen sieht.
Milchkontingent, Verkauf, Notlage, Durchschnittssätze, pauschale Gewinnermittlung, sachliche Unbilligkeit
RV/0601-I/06-RS2 Permalink
Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der auf die Veräußerung des Milchkontingentes entfallenden Einkommensteuer wird auch nicht dadurch begründet, dass dem Veräußerer für in der Vergangenheit erfolgte Milchlieferungen in einen anderen EU-Mitgliedsstaat von der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH (AMA) eine Zusatzabgabe nach § 24 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 vorgeschrieben wurde. Denn diese Zusatzabgabe nach den einschlägigen Bestimmungen des Marktordnungsrechtes steht in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit der Abgabenerhebung durch die Abgabenbehörden des Bundes.
Milch-Garantiemengen-Verordnung, Zusatzabgabe, sachliche Unbilligkeit, AMA
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Dr. Andreas Brugger, 6020 Innsbruck, Salurner Straße 16, vom 29. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Juli 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
1.1. Der Bw. beantragte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. 6. 2006, die Einkommensteuernachzahlung aus der Veranlagung des Jahres 2003 in Höhe von 59.720,10 EUR samt Anspruchszinsen im Betrag von 2.694,87 EUR nachzusehen.
Die Einkommensteuernachforderung sei darauf zurückzuführen, dass der Bw. im Jahr 2003 Einnahmen aus dem Verkauf des zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Milchkontingentes (134.000 €) und aus einer Nebentätigkeit für einen Maschinenring erzielt habe. Erst bei einer späteren Betriebsprüfung habe sich herausgestellt, dass weder der Verkauf des Milchkontingentes noch die landwirtschaftliche Nebentätigkeit mit den Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft abgegolten gewesen sei.
Der Bw. habe die von ihm erzeugte Milch bis 16. 10. 2000 an die X-Genossenschaft geliefert. Ab 17. 10. 2000 sei der Bw. von der X-Genossenschaft als Milchlieferant ausgeschlossen worden, weil der Sohn des Bw. auf den vom Bw. gepachteten Flächen einmalig und ohne Wissen des Bw. zirka 10 Kubikmeter Klärschlamm ausgebracht habe. Der Bw. habe in der Folge versucht, verschiedene Tiroler Sennereien als Abnehmer für seine Milch zu gewinnen, was aber daran gescheitert sei, dass sich die X-Genossenschaft diesfalls auch von diesen Sennereien nicht mehr beliefern hätte lassen.
Am 4. 4. 2001 sei der Sohn des Bw. "als Abnehmer zugelassen" worden und habe der Bw. ab diesem Zeitpunkt die Milch an seinen Sohn geliefert. Im Zeitraum 17. 10. 2000 bis 3. 4. 2001 habe der Bw. die Milch - mit Ausnahme einer nach Italien exportierten Menge von 4.000 kg - im eigenen Betrieb verfüttert. Dem Bw. sei jedoch seitens der Agrarmarkt Austria (AMA) kein Glauben geschenkt und ihm deshalb mit Bescheid vom 24. 3. 2005 wegen vermeintlich illegaler Milchexporte eine Zusatzabgabe gemäß § 24 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 in Höhe von zirka 60.000 EUR vorgeschrieben worden. Über die dagegen erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sei noch nicht entschieden worden.
Die nach Italien ausgeführte Milch habe zu einer enormen Belastung mit Transportkosten in Höhe von zirka 2.500 EUR pro Monat geführt, sodass sich der Bw. entschlossen habe, bei der X-Genossenschaft neuerlich um die Zulassung als Milchlieferant anzusuchen, was jedoch abgelehnt worden sei. Das alternative Vorhaben, das Milchkontingent zu verpachten, sei ebenfalls an der Einflussnahme der X-Genossenschaft gescheitert, weil diese auch von einem Pächter des Bw. keine Milchlieferungen angenommen hätte.
Da im Lauf der Jahre beträchtliche Schulden durch Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieb entstanden seien, habe sich der Bw. schließlich aus Not zum Verkauf seines Milchkontingentes entschlossen, weil sonst die gesamte Milchquote von 280.000 kg verfallen wäre. Durch diesen Verkauf seien dem Bw. aber keine Barmittel zugeflossen, sondern lediglich Schulden abgebaut worden. Der Bw. habe aufgrund einer diesbezüglichen Auskunft der Landwirtschaftskammer auch nicht damit gerechnet, dass der Verkauf des Milchkontingentes bzw. seine Nebentätigkeit zu einer zusätzlichen Einkommensteuerbelastung führen könnte. Da der Bw. keine finanzielle Vorsorge getroffen habe, sei er zur Steuerzahlung nicht in der Lage, zumal er auch die mittlerweile vollstreckbare Abgabenforderung der AMA entrichten müsse. Da "alle diese Abgabenforderungen" letztlich darauf zurückzuführen seien, dass der Sohn des Bw. ein einziges Mal ohne Wissen des Bw. Klärschlamm auf den landwirtschaftlichen Pachtflächen ausgebracht habe, seien die gegenüber dem Bw. festgesetzten Abgabenvorschreibungen insbesondere der Höhe nach unbillig. Weiters sei zu bedenken, dass der Bw. nur eine geringe monatliche Alterspension mit einer Ausgleichszulage beziehe und die Ausgleichszulage nur bis zum baldigen Pensionsantritt seiner Ehegattin gewährt werde. Zudem beliefen sich die Bankschulden des Bw. auf zirka 17.000 EUR.
1.2. Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen ab und stellte dazu fest, dass der durch den Ausschluss des Bw. als Milchlieferant der X-Genossenschaft eingetretene wirtschaftliche Schaden keine Abgabennachsicht rechtfertige, weil es sich dabei um eine Folge des allgemeinen Unternehmerwagnisses handle. Aus dem Rechtsirrtum des Bw. bezüglich der Besteuerung nach Durchschnittssätzen ergäbe sich ebenfalls kein Nachsichtsgrund, weil sich der Bw. diesbezüglich beim Finanzamt erkundigen hätte müssen. Der Bw. habe mit dem Erlös aus dem Verkauf des Milchkontingentes vorrangig andere Schulden abgedeckt und dadurch den Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt. Im Übrigen stellten die nachsichtsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen allgemeine Auswirkungen genereller Normen dar, die nicht im Nachsichtswege beseitigt werden könnten. Schließlich bedürfe es keiner Nachsicht, wenn Härten aus der Abgabeneinhebung auch durch Zahlungserleichterungen abgeholfen werden könne.
1.3. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wiederholte der Bw. sein Antragsvorbringen. Weiters brachte er vor, dass "das unüberlegte Aufbringen von Klärschlamm" auf einem Teil der Futterflächen zu geradezu ruinösen Folgen für den Bw. und seine Familie geführt habe. Zum einen habe der Bw. durch den Wegfall der laufenden Einnahmen aus den Milchlieferungen Umsatzeinbussen von fast 87.000 EUR pro Jahr erlitten. Zum anderen sehe sich der Bw. mit Abgabenforderungen des Finanzamtes und der AMA im Gesamtbetrag von rund 122.000 EUR konfrontiert. Angesichts dieser völlig unverhältnismäßigen Konsequenzen sei es wenig tröstlich, dass der Verkaufserlös für das Milchkontingent 134.000 EUR betragen habe, weil damit nicht einmal der durch den Entfall der Liefermöglichkeit in der Vergangenheit verursachte Schaden abgedeckt worden sei und für den künftigen Einnahmenausfall überhaupt "kein Äquivalent gefunden werden konnte".
Im Berufungsfall führe die Anwendung des Gesetzes aus folgenden Gründen zu einer vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Härte und damit zu einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Sinn des § 236 Abs. 1 BAO:
a) Der Bw. habe nach dem Ausschluss als Milchlieferant der X-Genossenschaft in Tirol keine Abnehmer mehr gefunden. Da Milchlieferungen in das benachbarte Ausland unrentabel gewesen seien, sei der Bw. zum Verkauf seines gesamten Milchkontingentes gewissermaßen gezwungen gewesen. Das Milchkontingent sei nicht aus Gewinnerzielungsabsicht, sondern zur Vermeidung eines größeren Schadens (Verfall der Milchquote) veräußert worden. Aus diesem Blickwinkel sei es unbillig, dem Bw. "nun noch eine beinahe 50 %-ige Steuerlast vorzuschreiben".
b) Der Standpunkt des Finanzamtes, der Ertrag aus der Veräußerung des Milchkontingentes sei mit den Durchschnittssätzen zur Ermittlung des Gewinnes aus der Land- und Forstwirtschaft nicht abgegolten, führe zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung der Einnahmen aus dem Verkauf des Milchkontingentes und den laufenden Einnahmen aus Milchverkäufen. Im Vergleich zu anderen Landwirten mit Einnahmen aus Milchverkäufen müsse der Bw. eine unverhältnismäßig höhere Steuerbelastung tragen, obwohl es wirtschaftlich keinen Unterschied mache, ob jemand laufende Zahlungen oder stattdessen einen kapitalisierten Betrag erhalte. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, einen Steuerpflichtigen, der "statt laufender Zahlungen eine einmalige Ablöse" erhalte, mit enormen Abgaben zu belasten, die nicht angefallen wären, wenn dieser Steuerpflichtige an Stelle des Kaufpreises für das Milchkontingent laufende Einnahmen aus Milchverkäufen erzielt hätte. Hinzu komme, dass der Bw. sein Einkommen aus der Milcherzeugung nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen gegen eine Einmalzahlung "eingetauscht" habe.
c) Aufgrund eines "minderschweren Vergehens" des Sohnes des Bw. einerseits und "vermeintlich erfolgter Milchlieferungen nach Italien" andererseits sei dem Bw. sowohl Einkommensteuer als auch eine Zusatzabgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 im Gesamtbetrag von zirka 122.000 EUR vorgeschrieben worden. Eine "derart drakonische und existenzbedrohende Steuervorschreibung", die nicht im Sinne der Gesetze sein könne, finde keine Entsprechung "in anderen Strafbestimmungen. Dass es sich bei dieser Vorschreibung um eine völlig exzessive Sanktion handle, die geradezu einen Paradefall für eine Anwendung des § 236 Abs. 1 BAO darstelle, zeige bereits ein Vergleich mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuches, wonach bei Vermögensdelikten eine Bestrafung nur bei zumindest bedingtem Vorsatz vorgesehen sei. Die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe des dem Bw. vorgeschriebenen Betrages (rd. 122.000 EUR) käme nur bei einem sehr schwerwiegenden Vermögensdelikt in Betracht, wobei eine derartige Strafe bei erstmaliger Begehung zumindest zum überwiegenden Teil bedingt nachgesehen würde. Dies verdeutliche die Unbilligkeit der gegenständlichen Abgabenvorschreibungen.
d) Nach der ständigen Rechtsprechung sei die Abgabeneinhebung auch dann unbillig, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz des Abgabenschuldners gefährdet oder beeinträchtigt würde. Dies treffe auf den Berufungsfall zu, weil der Bw. im Hinblick auf seine oben dargelegten Einkommensverhältnisse nicht in der Lage sei, die von ihm geforderten Steuerbeträge ohne Veräußerung seines Hofes zu entrichten. Eine derart außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkung stelle eine persönliche Unbilligkeit im hier maßgeblichen Sinn dar.
1.4. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
2.1. Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle gilt dies auch für bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Abgabenbehörde im Fall eines Nachsichtsansuchens zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Wird diese Frage verneint, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, sondern der Antrag aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (vgl. z. B. VwGH 6. 2. 1990, 89/14/0285; VwGH 11. 12. 1996, 94/13/0047; VwGH 11. 11. 2004, 2004/16/0077).
Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit wird stets dann gegeben sein, wenn die Abgabeneinhebung die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind. Eine sachlich bedingte Unbilligkeit ist hingegen anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt (vgl. z. B. VwGH 22. 11. 1999, 96/17/0237; VwGH 17. 10. 2001, 98/13/0073).
2.2. Der Bw. behauptet zunächst, dass er zur Veräußerung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gezwungen wäre, wenn er die nachsichtsgegenständlichen Abgabenschulden entrichten müsste, weil er aufgrund seiner geringen Alterspension (zirka 770 EUR netto pro Monat) über keine ausreichenden Mittel zur Steuerleistung verfüge. Eine dermaßen harte Auswirkung der Abgabeneinhebung sei außergewöhnlich und begründe eine persönliche Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes. Dazu ist festzustellen, dass Abgabepflichtige grundsätzlich gehalten sind, für die Abgabenzahlung vorzusorgen und hiefür alle Mittel einzusetzen. Gegebenenfalls muss auch die Vermögenssubstanz angegriffen werden (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2435). Die Notwendigkeit, Vermögenswerte - und sei es auch Grundvermögen - zur Steuerzahlung heranzuziehen, lässt die Abgabeneinhebung noch nicht unbillig erscheinen. Eine solche Unbilligkeit tritt nicht schon deshalb ein, weil es zu Einbussen an vermögenswerten Interessen kommt, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind, sondern erst dann, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch die Veräußerung von Vermögenswerten möglich wäre und diese Veräußerung nach den Gegebenheiten des Falles einer Vermögensverschleuderung gleichkäme (vgl. z. B. VwGH 14. 1. 1991, 90/15/0060). Eine solche Fallkonstellation ist hier aber nicht gegeben: Der Bw. hat für die Abgabenentrichtung nicht durch die Bereitstellung entsprechender Mittel rechtzeitig Vorsorge getroffen, sondern mit dem Erlös aus dem Verkauf seines Milchkontingentes Schulden für betriebliche Investitionen getilgt. Wenn der Bw. die mangelnde finanzielle Vorsorge mit einer Unkenntnis der ertragsteuerlichen Konsequenzen der Veräußerung des Milchkontingentes zu rechtfertigen versucht, ist ihm zu entgegnen, dass ein nicht von der zuständigen Abgabenbehörde verursachter, sondern allenfalls durch eine unzutreffende Auskunft der Landwirtschaftskammer hervorgerufener Rechtsirrtum über den sachlichen Umfang einer Besteuerung nach Durchschnittssätzen von vornherein keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründet (vgl. VwGH 19. 3. 1998, 96/15/0067).
Weiters ist festzuhalten, dass der Bw. die nachsichtsgegenständlichen Abgaben am 6. 3. 2008 zur Gänze entrichtet hat, sodass kein Abgabenrückstand mehr besteht. Nun ist zwar in einem solchen Fall kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen, doch dürfen bei einer Nachsicht gemäß § 236 Abs. 2 BAO die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben, wären sie noch nicht entrichtet, sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeiten nicht beseitigt worden sein (vgl. VwGH 25. 1. 2006, 2004/15/0150). Der Bw. hat dazu nur vorgebracht, dass die Abgabenentrichtung den Verkauf seines Hofes zur Folge hätte. Dass dem nicht so ist, ergibt sich aus dem aktuellen Grundbuchsauszug, der den Bw. nach wie vor als Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in X ausweist. Weiters ist aus dem Grundbuch ersichtlich, dass die Steuerzahlung auch zu keiner höheren Belastung der Liegenschaft des Bw. mit Pfandrechten zugunsten von Banken oder anderen Geldgebern geführt hat. Somit kann im Berufungsfall weder vom Fehlen der zur Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel noch von einem (drohenden) Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Bw. die Rede sein, wodurch gegebenenfalls eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründet würde.
2.3. Auf eine Unbilligkeit im Sinn einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden, weil die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen zu bekämpfen ist (vgl. VwGH 8. 3. 1994, 91/14/0079, 0080, 0081). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage gehen die Ausführungen des Bw., die sich mit der mangelnden sachlichen Rechtfertigung einer Besteuerung des Verkaufserlöses für das Milchkontingent befassen, von vornherein ins Leere.
2.4. Gemäß § 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II 2001/54, werden durch diese Verordnung nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt, die auch von Artikel 25 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind. Folglich sind Erträge aus außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen, die bei der Feststellung des Ausgangswertes nicht berücksichtigt werden können, mit den Durchschnittssätzen nicht abgegolten. Hierunter fällt insbesondere auch die Aufgabe von Rechten wie etwa der Verkauf oder die Verpachtung betrieblicher Milchquoten (vgl. Doralt, EStG11, § 21 Tz 120 ff). Nichts anderes ergibt sich übrigens aus einer im so genannten "LANDnet" des Lebensministeriums veröffentlichen Information, in welcher die für den Verkauf von einzelbetrieblichen Milchreferenzmengen maßgebliche Rechtslage nach dem Einkommensteuergesetz zutreffend wiedergegeben wird. Der diesbezügliche Artikel von Dr. Erich Moser ist im Internet unter dem Link "http://www.landnet.at/article/articleview/38482/1/4997" abrufbar.
Weiters bestimmt § 6 Abs. 1 der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung, dass der Gewinn aus land- und forstwirtschaftlichem Nebenerwerb durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gesondert zu ermitteln ist.
Da die Durchschnittssatzverordnung demnach nur Geschäftsvorgänge erfasst, die innerhalb des regelmäßigen Geschäftsablaufes anfallen, liegt entgegen der Ansicht des Bw. ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Besteuerungsergebnis vor, wenn Zahlungen für die Aufgabe von Rechten bzw. Einnahmen aus einer landwirtschaftlichen Nebentätigkeit durch die landwirtschaftliche Pauschalierung nicht abgegolten sind. Somit stellt sich die steuerliche Erfassung des Ertrages aus dem Verkauf des Milchkontingentes und der Einnahmen aus der Nebentätigkeit des Bw. außerhalb der pauschalen Gewinnermittlung als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar. Die vom Bw. ins Treffen geführte Einkommensteuerbelastung hat ihre Ursache nicht in der Abgabeneinhebung, sondern im Umstand, dass sich der Bw. aufgrund seines Ausschlusses als Milchlieferant der X-Genossenschaft und des damit verbundenen Entfalls entsprechender Absatzmöglichkeiten im Inland zu einer Veräußerung seines Milchkontingentes gezwungen sah, zumal sich ein alternativer Milchexport in das benachbarte Ausland (Italien) nach Darstellung des Bw. als unrentabel erwies. Die Umstände des Verkaufes des Milchkontingentes mögen zwar außergewöhnlich sein, doch hat der Bw. die zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit der X-Genossenschaft führende Nichteinhaltung bestimmter Qualitätskriterien (unerlaubtes Aufbringen von Klärschlamm auf Futterflächen) ausschließlich selbst zu vertreten. Wenn der Bw. für dieses Fehlverhalten seinen Sohn verantwortlich macht, der als Pächter eines Teiles der landwirtschaftlichen Flächen ohne Wissen des Bw. gegen diesbezügliche Vorgaben der X-Genossenschaft verstoßen habe, so übersieht diese Argumentation, dass § 236 BAO keine Handhabe dafür bietet, einem Abgabepflichtigen Schäden auszugleichen, die ihm im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit zugefügt wurden (vgl. VwGH 16.12.2003, 2003/15/0099; VwGH 25.10.2006, 2006/15/0259). Darauf, ob ein derartiger Schaden auf ein grobes Verschulden oder einen bloß minderen Grad des Versehens zurückzuführen ist, kann es somit nicht ankommen.
Durch die Veräußerung des Milchkontingentes ist es auch zu keiner anormalen Einkommensteuerbelastung des Bw. im Vergleich mit der Veräußerung von Milchkontingenten in anderen Fällen gekommen, zumal die Verwaltungspraxis bei der Feststellung des Veräußerungsgewinnes die Schätzung abzugsfähiger Anschaffungskosten auf der Grundlage entsprechender Statistiken der AMA und des früheren Milchwirtschaftsfonds zulässt, wenn hiefür keine Belege vorhanden sind (vgl. nochmals Doralt, a. a. O., § 21 Tz 144).
Wenn der Bw. in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass ihm aufgrund vermeintlich illegaler Milchlieferungen nach Italien eine Zusatzabgabe gemäß § 24 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 in Höhe von rund 60.000 EUR vorgeschrieben worden sei, sodass dem Verkaufspreis für das Milchkontingent (134.000 EUR) eine exzessive Abgabenbelastung im Gesamtbetrag von zirka 122.000 EUR gegenüberstehe, so lässt der Bw. dabei außer Acht, dass die Vorschreibung dieser Zusatzabgabe auf den einschlägigen Bestimmungen des Marktordnungsrechtes beruht, die mit der Abgabenerhebung durch die Abgabenbehörden des Bundes in keinem wie immer gearteten Zusammenhang stehen. Im Übrigen wurde die in Rede stehende Zusatzabgabe nicht durch den Verkauf der Milchquote, sondern durch vorangegangene Milchlieferungen im Sinn des § 24 Abs. 3 leg. cit. ausgelöst.
Der weitere Einwand des Rechtsvertreters, ein Blick auf die gerichtliche Spruchpraxis bei Vermögensdelikten verdeutliche, dass der vorliegende Sachverhalt "geradezu einen Paradefall" für eine Abgabennachsicht darstelle, ist ebenfalls nicht berechtigt, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine bedingte Strafnachsicht (§§ 43 ff StGB) einerseits und für eine Abgabennachsicht andererseits in keiner Weise miteinander vergleichbar sind. Rückschlüsse aus der gerichtlichen Strafrechtspflege auf das Vorliegen eines abgabenrechtlich relevanten Nachsichtstatbestandes ergeben sich somit keinesfalls.
2.5. Mit den vom Nachsichtsantrag ebenfalls umfassten Anspruchszinsen 2003 wurden dem Normzweck des § 205 BAO entsprechend mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgeglichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Dabei kam es ausschließlich auf die objektive Möglichkeit und nicht auf die tatsächliche Erzielung eines Zinsvorteils an (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 205 Tz 2). Zusätzliche Gründe für eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Anspruchszinsen wurden vom Bw. nicht geltend gemacht und sind solche auch nicht erkennbar. Vielmehr hätte der Bw. die Festsetzung von Anspruchszinsen vermeiden können, wenn er seiner abgabenrechtlichen Erklärungspflicht zeitgerecht nachgekommen wäre bzw. eine Anzahlung auf die Einkommensteuernachforderung 2003 entrichtet hätte. Weiters ist zu berücksichtigen, dass von der Anlastung von Anspruchszinsen alle Steuerpflichtigen gleichermaßen betroffen sind, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 205 BAO gegeben sind.
2.6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die für die Gewährung einer Abgabennachsicht erforderliche Voraussetzung, nämlich das Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, nicht gegeben ist, weshalb die Berufung abzuweisen war.
Milchkontingent, Verkauf, Notlage, Durchschnittssätze, pauschale Gewinnermittlung, Pauschalierungsverordnung, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Zusatzabgabe, sachliche Unbilligkeit, AMA
Findok-Nr: 34002.1, aufgenommen am: 23.04.2008 10:40:01, zuletzt geändert am: 25.09.2009, Dokument-ID: 7d1b4f2a-10e4-46cd-b0b7-bc099eb588e0, Segment-ID: 21a61c4e-64c9-4156-9da8-f9a18f6aff10

References: § 24
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 § 21
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