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Timestamp: 2019-03-20 08:12:09+00:00

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VG München, Urteil vom 24.02.2015 - M 5 K 13.4665 - openJur
Urteil vom 24.02.2015 - M 5 K 13.4665
VG München, Urteil vom 24.02.2015 - M 5 K 13.4665
openJur 2015, 10658
Mit Stellenausschreibung vom ... November 2011 schrieb der Beklagte die mit A 12 - A 13 bewertete Stelle eines Leiters/einer Leiterin der Sachgebiete ... (Besitzverwaltung Oberbayern, Fischereirechte) und ...Grundbesitzverwaltung) bei der Regionalvertretung ... der Immobilien Freistaat Bayern (IFB) intern aus. Auf die Stelle bewarben sich nach Aufhebung vorhergehender Auswahlentscheidungen neben dem Kläger noch der Bewerber W. und die Bewerberin E..
Der 1956 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1980 in der Bayerischen Staatsfinanzverwaltung eingestellt. Nach Gründung der IFB war er dort seit dem 16. Mai 2006 als Sachbearbeiter und stellvertretender Sachgebietsleiter im Sachgebiet ... (Immobilienverkehr und Eigentum) und seit dem 1. September 2007 im Sachgebiet ... (Grundbesitzverwaltung) tätig. Am 1. Dezember 1995 wurde er zum Regierungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11) ernannt. In der aktuellen periodischen Beurteilung 2012 vom ... Dezember 2012 (Beurteilungszeitraum 1.6.2009 - 31.5.2012), die Gegenstand des weiteren Verfahrens M 5 K 13.1093 ist, erhielt er im Gesamturteil 9 Punkte.
Die 1970 geborene Bewerberin E. wurde am 2. Oktober 1989 in der Bayerischen Staatsfinanzverwaltung eingestellt. Am 1. August 1999 schied sie aus dem Dienst des Beklagten aus und wechselte zur Stiftung J. in W., wo sie als Leiterin der Immobilienverwaltung tätig war. Am 1. April 2001 wurde sie zur Verwaltungsamtfrau (Besoldungsgruppe A 11) ernannt. Am 1. April 2012 trat sie erneut in den Dienst des Beklagten, wo sie bei der IFB als Sachbearbeiterin in der Immobilienverwaltung eingesetzt wurde. In der aktuellen periodischen Beurteilung (Beurteilungszeitraum 1.4.2012 - 31.3.2013) erhielt sie im Gesamturteil 13 Punkte.
Im Zuge des Auswahlverfahrens holte der Beklagte am ... September 2013 Anlassbeurteilungen für die verbliebenen Bewerber für den Beurteilungszeitraum 1. April 2012 - 31. August 2013 ein. Darin erhielten der Kläger und die Bewerberin E. - beide in der Besoldungsgruppe A 11 - im Gesamturteil 9 bzw. 13 Punkte, der Bewerber W. in der Besoldungsgruppe A 10 11 Punkte.
Gemäß dem Auswahlvermerk des Beklagten vom ... September 2013 seien Anlassbeurteilungen unter Beteiligung der unmittelbaren Vorgesetzten eingeholt worden, um eine vergleichbare Beurteilung der Bewerber zur Grundlage der Auswahlentscheidung zu machen. Für die Bewerber lägen zwar aktuelle periodische Beurteilungen vor, jedoch mit unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen, da die Beurteilung der Bewerberin E. wegen ihrer zum 1. April 2012 erfolgten Versetzung zur IFB nachgeholt worden sei. Beim Kläger sowie bei dem Bewerber W. handele es sich um den regulären Beurteilungszeitraum 1. Juni 2009 - 31. Mai 2012, bei der Bewerberin E. um den Zeitraum 1. April 2012 - 31. März 2013. Bei einem gemeinsamen Zeitraum von nur 2 Monaten seien die Beurteilungen nicht miteinander vergleichbar. Im Interesse der größtmöglichen Vergleichbarkeit sei der Beurteilungszeitraum 1. April 2012 - 31. August 2013 zugrunde gelegt worden, was der gesamten bisherigen Tätigkeit der Bewerberin E. bei der IFB entspreche. Nach Auswertung der Gesamturteile habe sich die Bewerberin E. als die mit Abstand leistungsstärkste Bewerberin erwiesen. Die Gesamtschau der einzelnen Beurteilungskriterien bestätige dieses Ergebnis. Die Bewerberin E. sei ihren Mitbewerbern in nahezu allen Merkmalen überlegen. Diesen seien auch keine Führungseignung sowie die Eignung für einen höheren Dienstposten zuerkannt worden.
Mit Schreiben vom 23. September 2013 wurde dem Kläger das Ergebnis der Auswahlentscheidung mitgeteilt.
Am 8. Oktober 2013 hat der Kläger Klage gegen die Anlassbeurteilung erhoben (M 5 K 13.4666). Gleichzeitig hat er im vorliegenden Verfahren
gegen die Auswahlentscheidung erhoben und einen Eilantrag (M 5 E 13.4664) gestellt, der auf die Nichtbesetzung der streitbefangenen Stelle bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die Bewerbung des Klägers gerichtet war. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 hat die Kammer den Eilantrag abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2014 - 3 CE 14.32 - zurückgewiesen.
Mit Wirkung vom 10. März 2014 wies der Beklagte den streitbefangenen Dienstposten der Bewerberin E. zu und bestellte sie zur Leiterin der Sachgebiete ... und ... bei der Regionalvertretung ...
Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2014 teilte der Beklagte mit, dass die Bewerberin E. nach erfolgter Dienstpostenbesetzung überraschenderweise um ihre Versetzung zu einem anderen Dienstherren gebeten habe und dass ihre Versetzung zum 1. Juni 2014 antragsgemäß verfügt worden sei. Der damit wieder vakante Dienstposten sei daraufhin ohne Ausschreibung zum 1. Juni 2014 einem Beamten übertragen worden, der bereits einen mit A 12 - A 13 bewerteten Dienstposten innegehabt habe und der am streitgegenständlichen Auswahlverfahren nicht beteiligt gewesen sei.
Am 24. Februar 2015 fand die mündliche Verhandlung statt. Am Ende hat der Klägerbevollmächtigte beantragt,
den Bescheid der Immobilien Freistaat Bayern vom ... September 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Bewerbung des Klägers um den Dienstposten als Leiter der Sachgebiete ... und ... bei der Immobilien Freistaat Bayern, Regionalvertretung ..., unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Demgegenüber beantragte der Beklagte,
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift vom 24. Februar 2015 verwiesen.
Ein Anspruch des Klägers auf Aufhebung der getroffenen Auswahlentscheidung des Beklagten und auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung besteht nicht. Ein Anspruch hierauf könnte nur aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet werden. Dieser war zum maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung bereits untergegangen (1.) bzw. erfüllt worden (2.).
1. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens um eine Beförderungsstelle hat ein Bewerber - vorliegend der Kläger - ein grundrechtsgleiches subjektiv-öffentliches Recht aus Art. 33 des Grundgesetzes (GG), Art. 94 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung für den Freistaat Bayern (BV), § 9 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG) auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl sowie darauf, dass die Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte gestützt wird, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG - 2 BvR 1846/07 - NVwZ 2008, 69 - 70, juris Rn. 10 ff.). Für den hiernach vorzunehmenden Leistungsvergleich der einzelnen Bewerber untereinander sind in erster Linie die diesbezüglichen Feststellungen in den jeweiligen dienstlichen Beurteilungen maßgeblich (BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 3 CE 14.2057 - juris Rn. 29).
Der Beklagte hat dementsprechend in seinem Auswahlvermerk vom ... September 2013 unter Heranziehung der für die drei Bewerber eingeholten Anlassbeurteilungen die Bewerberin E. - die hier im Gesamturteil 13 Punkte erzielte - insbesondere gegenüber dem Kläger - der hier 9 Punkte im Gesamturteil erzielte - als mit Abstand leistungsstärkste Bewerberin gesehen. Bereits in diesem Auswahlvermerk hat der Beklagte weiter festgestellt, dass in den jeweiligen Anlassbeurteilungen des Klägers und auch des weiteren Bewerbers W. in der verbalen Beschreibung der Eignungsmerkmale weder eine Führungseignung, noch die Eignung für einen höherwertigeren Dienstposten als für A 9 - A 11 zuerkannt worden sei und die Stelle daher der Bewerberin E. übertragen werde, der diese Eignungsmerkmale in ihrer Anlassbeurteilung zuerkannt worden seien. In Konsequenz dessen hat der Beklagte der Bewerberin E. die Stelle übertragen und nach ihrer Versetzung zum 1. Juni 2014 die Stelle im Wege der Umsetzung mit einem anderen - nicht am streitgegenständlichen Auswahlverfahren beteiligten - Beamten besetzt. Der Beklagte hat hierzu im vorliegenden Verfahren mit Schriftsätzen vom 28. Mai 2014 und vom 16. Juli 2014 deutlich gemacht, dass er das streitgegenständliche Auswahlverfahren als abgeschlossen betrachte und er trotz noch nicht eingetretener Bestandskraft der Auswahlentscheidung nicht beabsichtige, die durch Versetzung der zunächst erfolgreichen Bewerberin E. wieder freigewordene Stelle auf der Grundlage einer neuen Auswahlentscheidung im Wege des Wiedereintritts in das Auswahlverfahren zu besetzen. Vielmehr werde die Stelle nun im Wege der Umsetzung besetzt.
Die vorstehend dargelegte Verfahrensweise des Beklagten ist im Rahmen des ihm eingeräumten organisations- und verwaltungspolitischen Ermessens bei Stellenbesetzungen zulässig und auch unter Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche Befugnis zu einem derartigen Vorgehen ergibt sich daraus, dass nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch vor dem Ergehen einer Auswahlentscheidung ein Auswahlverfahren jederzeit aus einem sachlichen Grund abgebrochen werden kann, da eine dem Verfahren zugrunde liegende Ausschreibung nur ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2013 - 3 CE 12.2195 - juris Rn. 29). Dies muss erst recht für den (hier vorliegenden) Fall gelten, dass der Dienstherr eine Auswahlentscheidung getroffen und - wenngleich nicht bestandskräftig - vollzogen hat und die Stelle daran anschließend durch den Wegfall des erfolgreichen Bewerbers wieder zu besetzen ist.
Im vorliegenden Fall besteht auch ein sachlicher Grund für den Beklagten, die Wiederbesetzung der Stelle im Wege einer Umsetzung vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zuge der vorgenommenen internen Stellenausschreibung zunächst vier Bewerber vorhanden waren, nach der Aufhebung vorhergehender Auswahlentscheidungen nur mehr drei, wobei die verbleibenden beiden Bewerber nach dem Ausscheiden der erfolgreichen Bewerberin E. in ihren Anlassbeurteilungen nicht die vom Beklagten für erforderlich angesehenen Eignungsmerkmale für einen Dienstposten der Wertigkeit A 12 - A 13 mit entsprechender Führungseignung vorzuweisen haben. In dieser Situation durfte der Beklagte davon ausgehen, dass keiner der verbleibenden Bewerber seinen Erwartungen entspricht (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris, Rn. 27). Darüber hinaus durfte einbezogen werden, dass seit dem Beginn des Auswahlverfahrens im November 2011 ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und sich dieser Zeitraum bei einem Wiedereintritt in das Auswahlverfahren noch erheblich ausweiten könnte, wohingegen mit einer Stellenbesetzung im Rahmen einer Umsetzung die Vakanz kurzfristig beendet werden kann. Es ist dagegen nicht ersichtlich, dass die Verfahrensweise des Beklagten dazu dienen soll, den Kläger willkürlich oder aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen, wobei auch der Kläger selbst nichts derartiges vorgetragen hat (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2014 - 3 CE 14.839 - juris Rn. 26 m.w.N. zu weiteren Fallgestaltungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens).
Nachdem der Beklagte demgemäß in nicht zu beanstandender Weise davon absehen konnte, das Auswahlverfahren wieder aufzunehmen, ist der hiermit korrespondierende Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers untergegangen (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2012 - a.a.O., Rn. 28).
2. Unabhängig von Vorstehendem wurde der Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf Stützung der Auswahlentscheidung lediglich auf leistungsbezogene Gesichtspunkte durch die vom Beklagten getroffene Auswahlentscheidung vom ... September 2013 bzw. der diesbezüglichen Mitteilung an den Kläger vom ... September 2013 erfüllt. Wie ausgeführt wurde die Auswahlentscheidung maßgeblich auf den Vorsprung von 4 Punkten der Bewerberin E. im Gesamturteil der Anlassbeurteilungen vom ... September 2013 bzw. in den entsprechenden Einzelmerkmalen gestützt. Der Kläger hat hierzu im Hinblick auf die ihn betreffende Anlassbeurteilung auch nicht substantiiert dargelegt, dass diese an einem Mangel leide, der der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Insoweit wird auf das Urteil vom 24. Februar 2015 im Verfahren M 5 K 13.4666 Bezug genommen. Dem Teilhabeanspruch des Klägers an einem Auswahlverfahren, das dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht, ist damit Genüge getan; sein Bewerbungsverfahrensanspruch wurde mithin erfüllt.
3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO.
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References: Art. 33
 Art. 94
 § 9
 Art. 16
 § 154
 § 167