Source: https://www.erbrechtsiegen.de/pflichtteilsergaenzungsanspruch-mehreren-geschenken-dieselbe-person/
Timestamp: 2020-01-28 18:54:54+00:00

Document:
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Mehrere Geschenke an dieselbe Person
OLG Celle, Az.: 6 U 31/13, Urteil vom 14.11.2013
Leitsatz: Auf mehrere Geschenke an dieselbe Person ist die Vorschrift des § 2329 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden.
Am 8. Mai 1980 eröffnete der Kläger für den Erblasser das Sparkonto Nr. 311-279 822 bei der Sparkasse G. Am 14. November 1980 überwies der Kläger unter dem Verwendungszweck „Depositenbelegung v. 14.11.80-30.01.81“ 30.000 DM auf das Konto Nr. 526 704 bei demselben Kreditinstitut an „Empfänger He. F.“ (d. i. der Erblasser) und bezeichnete den Auftraggeber der Überweisung mit „Empfänger“ (Bl. 118 d. A.). Am 17. Juli 1984 schlossen der Erblasser und seine Ehefrau mit dem Kläger einen Pachtvertrag über ihren Hof in K. zu einem Pachtzins von 22.000 DM jährlich, den der Kläger nicht zahlte. Am 11. Februar 1991 überwies der Erblasser dem Kläger 60.000 DM mit dem Verwendungszweck „Kredit f. Anbau“. Der Erblasser löste am 19. Mai 1992 sein Konto Nr. 32 301 21 336 bei der Volksbank eG G. auf und überwies das Guthaben von 75.281,26 DM unter dem Verwendungszweck „Kto.-Auflösung“ an den Kläger. Am 23. Dezember 2001 zog der Kläger aus seiner Wohnung im ehemaligen Kuhstall auf dem Grundstück des Erblassers, gab die Wohnungsschlüssel nicht zurück und sicherte die Wohnung durch heruntergelassene Metalljalousien. Im April 2005 verschaffte der Erblasser sich mit Hilfe eines Schlüsseldienstes Zutritt zu der Wohnung. Aufgrund als „Grundstückskaufvertrag“ bezeichneten notariellen Vertrages vom 30. Januar 2004 (Bl. 46 - 56 d. A.) übertrug der Erblasser der Beklagten ihm gehörende Grundstücke in K. Gemarkung Ga. Die Vertragspartner vereinbarten einen Kaufpreis von 100.000 €, außerdem ein Altenteil zugunsten des Erblassers, bestehend aus einem lebenslangen Wohnungsrecht, Verköstigung sowie „Wartung und Pflege … in gesunden und kranken Tagen“, schließlich Zahlung der Bestattung, des Grabsteins und der Grabpflege während ortsüblicher Dauer. Das Wohnungsrecht einerseits und Verköstigung und Pflege anderseits bewerteten sie mit jeweils 6.000 € jährlich. Außerdem heißt es in dem Vertrage (Bl. 51 d. A.):
„Seit dem Tode der Mutter im Dezember 1997 hat (die Beklagte) 6 Jahre lang bereits die Verköstigung sowie Wart- und Pflege (des Erblassers) … übernommen. Mit dem ihr dafür zustehenden Betrag von 500,00 € pro Monat wurde aufgerechnet. Es bleibt bei dem Kaufpreis von 100.000,00 € …“
1. zur Pflichtteilsergänzung
2. Zustimmung zu der Befriedigung seiner Forderung in Höhe von 88.442,66 € nebst Zinsen aus dem Nachlass des Erblassers verlangt.
Er hat behauptet, der Vertrag vom 30. Januar 2004 sei eine gemischte Schenkung, das Grundstück sei bei Eintragung der Beklagten als Eigentümerin im Grundbuch am 24. September 2004 wie auch beim Erbfall 500.000 € wert gewesen, woraus sich ein Schenkwert von 331.216 € errechne [= 500.000 € Grundstück - 100.000 € Zahlung - 36.000 € Aufrechnung - 32.784 € Altenteil (= 6.000 € Verköstigung/Pflege x 5,464)].
Die Beklagte hat Abweisung der Klage erstrebt. Sie hat in den Zahlungen des Erblassers an den Kläger anrechnungspflichtige Schenkungen gesehen und in der nicht erfüllten Pachtzinsschuld, „sollte ein Erlass zugrunde liegen“. Hilfsweise hat die Beklagte wegen der nicht herausgegebenen Wohnung aufgerechnet mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 48.000 € aufgrund Mietausfalls.
1. Als Betrag der Ergänzung ergeben sich 20.583,52 € aufgrund folgender Berechnung:
aa) Die Beklagte hat die Forderungen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, nämlich die Sparverträge des Erblassers mit der Sparkasse G. mit seinem Tode erworben (§ 331 Abs. 1 BGB). Damit war die Schenkung im Zuwendungsverhältnis des Erblassers zu der Beklagten vollzogen (§ 518 Abs. 2 BGB).
b) Die übrigen Guthaben bei der Sparkasse G. sind mit den o. g. Beträgen zu berücksichtigen, die sich aus der „Erbschaftsteuer- Anzeige“ der Sparkasse vom 20. August 2007 ergeben (Anlage K 4, Bl. 26 d. A.).
e) Die Pflichtteilsschuld des Erblassers gegenüber dem Kläger nach der Mutter der Parteien ist nicht zu berücksichtigen (§ 2313 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB). Es handelt sich um eine zweifelhafte Verbindlichkeit. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren 7 S 45/11 vor dem Landgericht Hildesheim, ob diese Verbindlichkeit besteht.
g) Gegenüber dem realen Nachlassbestand von - 72.632,93 € gibt es Schenkungen im Wert von 154.967,02 € (= 34.789 € Forderungen + 120.178,02 € Grundstücke).
(1) Aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen M. in dessen Gutachten vom 17. Januar 2012 steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Grundstücke, als die Beklagte sie am 24. September 2004 erwarb, einen Verkehrswert von 294.500,00 € hatten. Der Sachverständige hat auf Seite 27 dieses Gutachtens den Verkehrswertanteil für die Fläche mit dem alten Gebäude mit 97.500 €, für diejenige mit dem Umbau mit 164.000 € und für das Bauerwartungsland mit 56.000 € angenommen und davon 23.000 € notwendige Abrisskosten baufälliger Bausubstanz abgezogen. Er hat den Bodenwert der bebauten Flächen mit 60 € je m² der Bodenrichtwertkarte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte W. zum 1. Januar 2004 entnommen (Seiten 22, 25 des Gutachtens und Anlage 1 in diesem), ohne dass der Kläger dagegen mit Substanz etwas eingewandt hat.
Der Sachverständige hat die Bewertung des Bauerwartungslandes mit 16 € je m² nachvollziehbar damit begründet, dass weder der Entwurf eines Bebauungsplans bei Vertragsschluss am 30. Januar 2004 vorlag, noch dessen Begründung öffentlich ausgelegt war, noch die Merkmale bezüglich der im Durchschnitt zu erwartenden Größe der Flurstücke und deren Ausnutzbarkeit feststanden (Seite 24 des Gutachtens). Die Tatsache, dass die Beklagte dieses Land aufgrund notariellen Vertrages vom 7. September 2005 für 29 € je m² veräußert hat, begründet keine Zweifel an der Einschätzung seitens des Sachverständigen. Dieser hat zutreffend ausgeführt, ein Investor erwerbe üblicherweise Bauerwartungsland für einen Preis an der unteren Grenze desjenigen für Bauland, um im Vertrauen auf das rechtskräftige Zustandekommen des Bebauungsplans umgehend mit der Vermarktung beginnen zu können, welchen Fall die Vertragschließenden ein dreiviertel Jahr vorher bei Vertragsschluss nicht vorhersehen konnten. Der vom Kläger mit Schriftsatz vom 30. September 2013 vorgetragene Zeitungsausschnitt vom 27. August 2003 (Bl. 577 d. A.) ergibt nur, dass ein Bebauungsplan beabsichtigt war.
(4) Für die Pflege des Erblassers seitens der Beklagten seit Dezember 1997 bis zum Abschluss des Vertrages ist nichts abzuziehen. Die Vertragschließenden haben für die Pflege nicht nachträglich Dienstlohn vereinbart, sondern im Vertrage ausgeführt, dass der Erblasser der Beklagten zur Belohnung für die Pflege die Grundstücke teilweise schenkt, indem er einen geringeren als den angemessenen Kaufpreis verlangt. So ist nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 133, 157 BGB) die Formulierung in dem Vertrage zu verstehen „mit dem ihr dafür zustehenden Betrag … wurde aufgerechnet; es bleibt bei dem Kaufpreis von 100.000 €…“
cc) Der Kläger hat von dem Erblasser keine gemäß § 2327 Abs. 1 Satz 1 BGB anrechnungspflichtigen Geschenke erhalten.
(3) Es lässt sich nicht feststellen, dass dem Empfang von 75.281,26 DM durch den Kläger aus der Auflösung des Erblasserkontos bei der Volksbank eG G. die Abrede der Unentgeltlichkeit zugrunde liegt. Vielmehr bleibt die Möglichkeit, dass der Kläger das Geld auf den ihm aus ungerechtfertigter Bereicherung des Erblassers und dessen Ehefrau zustehenden Anspruch erhalten hat. Der Kläger kann seinen Eltern das Geld aufgrund Auftrags überlassen haben, der wegen des Zwecks der Steuerhinterziehung nichtig war. Er hat (Seite 4 des Schriftsatzes vom 4. März 2011, Bl. 133 d. A.) vorgetragen, er sei 1990 und 1991 geschäftlich sehr erfolgreich gewesen und habe seinen Eltern übertrieben hohe Pachten gezahlt, wobei das Geld absprachegemäß weiter ihm habe zustehen sollen. In Einklang damit nennt die Überweisung nur den inhaltsleeren Verwendungszweck „Kto.-Auflösung“.
(4) Die Überweisung von 30.000 DM am 14. November 1980 stellt keine Schenkung des Erblassers an den Kläger dar. Nach dem Inhalt des Überweisungsträgers (Anlage 6 zum Schriftsatz der Beklagten vom 3. Februar 2011, Bl. 118 d. A.) handelt es sich um die Transaktion von Geld von einem Konto des Erblassers auf ein Termingeldkonto des Erblassers. Als Empfänger ist der Erblasser bestimmt, als Auftraggeber der Empfänger und als Verwendungszweck „Depositenbelegung vom 14.11.80 - 30.01.81“.
2. Hinsichtlich des sich danach ergebenden Anspruchs in Höhe von 20.583,52 € ist die Berufung nur in Höhe von 8.697 € begründet, die der Kläger bereits mit der Klage geltend gemacht hat.
Hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung weiterer 26.092 € (= 34.789 € - 8.697 €), auf den der Kläger nach Hinweis des Senats im Wege der Klagerweiterung seinen Antrag auch gestützt hat (Sitzungsniederschrift vom 16. Juli 2013, Bl. 559 d. A.), ist die Berufung unbegründet.
a) Für den Teilbetrag von 14.205,48 € (= 34.789 € - 20.583,52 €) folgt dies schon daraus, dass der Ersatzanspruch nur 20.583,52 € beträgt, wie bereits ausgeführt.
b) Die Beklagte ist aber insgesamt berechtigt, die Leistung wegen Eintritts der Verjährung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB), soweit der Kläger mehr als 8.697 € Hauptforderung verlangt.
bb) Insoweit ist hinsichtlich des Zahlungsanspruchs des Klägers aus § 2329 Abs. 1 Satz 1 BGB Verjährung eingetreten.
3. Der Anspruch ist nicht infolge der hilfsweise seitens der Beklagten erklärten Aufrechnung erloschen (§ 389 BGB). Der Kläger und die Beklagte schulden nicht einander Leistungen (§ 387 BGB). Während die Beklagte allein Schuldnerin des Anspruchs auf Ergänzung des Pflichtteils ist, schuldet der Kläger Schadensersatz wegen Mietausfalls nicht der Beklagten allein, sondern ihr und sich selbst als Erben des Erblassers in gesamthänderischer Verbundenheit.
4. Die Beklagte kann die Leistung nicht aufgrund der von ihr erhobenen Einrede eigener Pflichtteilsberechtigung (§ 2328 BGB) verweigern. Auch wenn sie den Anspruch des Klägers erfüllt, bleibt ihr von der Schenkung der Geldforderungen und des Grundbesitzes an sie so viel, wie ihr als Pflichtteil und dessen Ergänzung nach dem Erblasser gebührte, wobei im Rahmen der Berechnung nach § 2328 BGB alle Eigengeschenke zu berücksichtigen sind, die der pflichtteilsberechtigte Erbe vom Erblasser erhalten hat (Palandt/Weidlich, BGB, a. a. O., § 2328 Rn. 1).
1. Wie einer von mehreren Beschenkten, der das Geschenk früher erhalten hat als die anderen, darauf vertrauen darf, mit dem Geschenk zur Ergänzung des Pflichtteils nur herangezogen zu werden, soweit die später Beschenkten nicht verpflichtet sind, darf der mehrfach Beschenkte darauf vertrauen, dass Geschenke, die er früher erhalten hat, unangetastet bleiben, soweit spätere Geschenke die Ergänzung des Pflichtteils decken. Es gibt keinen Grund, dass der Berechtigte, indem er seinen Anspruch auf verschiedene Geschenke aufteilt, statt sich aus dem ausreichenden letzten Geschenk zu befriedigen, den Verpflichteten im Falle von Sachgeschenken diese durch Zwangsvollstreckung entzieht, obwohl es genügt hätte, nur in das letzte Geschenk zu vollstrecken. Im Falle der Schenkung einer unpfändbaren Sache und einer späteren von Geld, das nicht mehr vorhanden ist, gibt es keinen Grund, dass der Verpflichtete außer Wertersatz in Geld wegen des letzten Geschenkes aus § 2329 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zwangsvollstreckung in eine unpfändbare Sache dulden muss, weil ihm in diesem Zusammenhang der Schutz des § 811 ZPO nicht zuteil wird.
2. Eine Haftung des früheren Geschenks ist daher nicht gegeben. Wie bereits ausgeführt, hätte der berechtigte Zahlungsanspruch in Höhe von 20.583,52 € in voller Höhe aus dem späteren Geschenk befriedigt werden können, wenn der Anspruch vor Eintritt der Verjährung in voller Höhe geltend gemacht worden wäre.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren war auf 100.198 € festzusetzen (= 82.804 € + 8.697 € + Hilfsaufrechnung 8.697 €). In Höhe von 8.697 € ist „eine der Rechtskraft fähige Entscheidung“ über die bestrittene Gegenforderung ergangen, mit der die Beklagte hilfsweise aufgerechnet hat (§ 45 Abs. 3 GKG).
Nullam id, Curabitur leo ipsum odio eleifend venenatis, commodo facilisis consectetur

References: § 2329
 § 2327
 § 2329
 § 2328
 § 2328
 § 2329
 § 811