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Timestamp: 2016-10-23 18:03:15+00:00

Document:
1P.802/2006 (28.08.2007)
1P.802/2006 /fun
Bundesrichter Aemisegger, Hungerb�hler, Aeschlimann, Reeb, Fonjallaz, Eusebio.
Pirmin Schwander, Beschwerdef�hrer,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6430 Schwyz.
Verordnung �ber die Motorfahrzeugabgaben des Kantons Schwyz (�nderung vom 25. Oktober 2006),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung des Kantonsrats des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 2006.
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 �nderte der Kantonsrat des Kantons Schwyz seine bisherige Verordnung �ber die Motorfahrzeugabgaben vom 13. Mai 1992 und legte neu die Kriterien f�r die Erhebung der Motorfahrzeugabgaben fest. Die Verordnung �ber die Motorfahrzeugabgaben st�tzt sich auf � 105 des Gesetzes �ber die Erm�chtigung zur Festsetzung der Motorfahrzeugabgaben des Kantons Schwyz vom 28. Oktober 1958. Sie enth�lt namentlich folgende Bestimmungen:
� 5 Abs. 1, 2 und 3
1 Die Steuern f�r leichte und schwere Personenwagen, leichte Motorwagen und Kleinbusse werden nach dem Gesamtgewicht und dem Hubraum gem�ss Fahrzeugausweis bemessen.
2 F�r Leicht-, Klein- und dreir�drige Motorfahrzeuge, Motorr�der und Kleinmotorr�der bildet der Hubraum die Bemessungsgrundlage.
3 F�r die �brigen Fahrzeugarten sowie f�r Fahrzeuge mit Elektro-, Gas-, Hybrid- oder anderem Alternativantrieb ist das Gesamtgewicht gem�ss Fahrzeugausweis f�r die Besteuerung massgebend.
� 6, 6a und 7 legen die Besteuerungsfaktoren f�r die drei Kategorien (Besteuerung nach Gesamtgewicht und Hubraum, Besteuerung nach Hubraum und Besteuerung nach Gesamtgewicht) fest.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2006 erhebt Pirmin Schwander beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG und beantragt die Aufhebung der �nderung der Verordnung �ber die Motorfahrzeugabgaben vom 25. Oktober 2006. Er macht zum einen geltend, die Verordnung sprenge mit dem neu vorgesehenen, auf Hubraum und Gewicht abstellenden Mischtarif f�r die Bemessung der Motorfahrzeugabgabe (� 5 und 6) den Rahmen von � 105 des Gesetzes �ber die Erm�chtigung zur Festsetzung der Motorfahrzeugabgaben und entziehe die Regelung in Verletzung der politischen Rechte dem (obligatorischen) Gesetzesreferendum nach Art. 30 der Kantonsverfassung des Kantons Schwyz. Zum andern macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Verordnung �ber die Motorfahrzeugabgaben stelle keine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung der Abgabe dar und f�hre mit dem neuen Mischtarif zu einer ungleichen Besteuerung und st�rkeren Belastung der schweren und hubraumstarken Fahrzeuge.
Regierungsrat und Kantonsrat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Beschwerdeerg�nzung an seinen Antr�gen fest. Zur Begr�ndung f�gt er an, dass Steuern nach Art. 127 Abs. 1 BV einer formell-gesetzlichen Grundlage bed�rften und die angefochtene, dem obligatorischen Referendum entzogene Kantonsratsverordnung diesen Anforderungen nicht gen�ge.
Regierungsrat und Kantonsrat halten in der Vernehmlassung zur Beschwerdeerg�nzung an Antr�gen und Begr�ndung fest.
Der Beschwerdef�hrer erhebt ausdr�cklich Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG mit der R�ge, die keinem Referendum unterliegende Revision der Verordnung �ber die Motorfahrzeugabgaben (MfzV) sei durch � 105 des Gesetzes �ber die Erm�chtigung zur Festsetzung der Motorfahrzeugabgaben (MfzG) nicht abgedeckt und entziehe die neue Regelung dem obligatorischen Gesetzesreferendum gem�ss Art. 30 Abs. 1 der Verfassung des eidgen�ssischen Standes Schwyz (KV/SZ). Zum andern macht er inhaltlich geltend, � 5 und 6 MfzV stellten keine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung der Motorfahrzeugabgabe dar und st�nden mit dem verfassungs- und gesetzm�ssigen Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung im Widerspruch. Insoweit erhebt der Beschwerdef�hrer der Sache nach staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG.
1.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die R�ge, eine von der Exekutive erlassene Verordnung widerspreche inhaltlich dem Gesetz bzw. sei vom Gesetz nicht abgedeckt, nicht mit Stimmrechtsbeschwerde, sondern mit Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Gewaltenteilung geltend zu machen (BGE 131 I 291 E. 1.1 S. 295, 131 I 386 E. 2.2 S. 389, 123 I 41 E. 6b S. 41). Dies trifft grunds�tzlich auch auf dem Referendum nicht unterstellte Verordnungen von Parlamenten zu. Soweit indes geltend gemacht wird, ein Erlass �ndere h�herrangiges Recht ab und schr�nke das f�r das h�herrangige Recht geltende Referendumsrecht ein, f�llt die Stimmrechtsbeschwerde in Betracht (BGE 131 I 386, Urteil 1P.293/2002 vom 30. Dezember 2002, in ZBl 104/2003 S. 587 S. E. 1, Urteil 1P.39/2004 vom 16. Juni 2004, in ZBl 106/2005 S. 234).
Der Beschwerdef�hrer ist als im Kanton Schwyz Stimmberechtigter zur Stimmrechtsbeschwerde befugt. Indes kann mit der Stimmrechtsbeschwerde lediglich verlangt werden, dass die angefochtene Regelung dem Referendum unterbreitet wird; inhaltliche Korrekturen k�nnen mit diesem Rechtsmittel nicht verlangt werden. In diesem Rahmen kann auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten werden.
1.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann geltend gemacht werden, der angefochtene Erlass verletze verfassungsm�ssige Rechte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG. Die vorliegende Beschwerde ist insofern zul�ssig, als der Beschwerdef�hrer Verletzungen des Grundsatzes der Gewaltenteilung sowie von Art. 127 BV geltend macht. Er ist durch die angefochtene Regelung zumindest virtuell betroffen. Die Beschwerde ist auch insoweit zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer bezieht sich in seiner Beschwerde auf � 105 MfzG. Dieser hat folgenden Wortlaut:
1 Der Kantonsrat ist im Sinne von � 32 der Kantonsverfassung erm�chtigt, die H�he der fiskalischen Abgaben f�r die Motorfahrzeuge festzusetzen.
2 Er darf dabei das schweizerische Mittel in den einzelnen Fahrzeugkategorien nicht �berschreiten und diese Anpassung nur alle f�nf Jahre vornehmen. Er hat bei allf�lligen Anpassungen an dieses Mittel alle Fahrzeugkategorien gleichm�ssig zu behandeln.
2.1 Die angefochtene Regelung in der Verordnung des Kantonsrates steht mit dieser Gesetzesbestimmung nicht im Widerspruch, �ndert deren Gehalt nicht und sprengt auch deren Rahmen nicht. Der neu eingef�hrte Mischtarif stellt lediglich ein Bemessungskriterium zur Festsetzung der H�he der fiskalischen Abgabe im Sinne von � 105 Abs. 1 MfzG dar und beeintr�chtigt f�r sich genommen die Gleichheit der Besteuerung nicht. Es stellt daher keine Verletzung der politischen Rechte und der Referendumsrechte dar, dass der neue Tarif gem�ss � 32 KV/SZ in der Form einer Verordnung des Kantonsrates ergangen ist. Daran verm�gen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu fr�heren gescheiterten Gesetzesvorhaben nichts zu �ndern. Diese wiesen eine weitere Tragweite auf und unterstanden als Gesetzes�nderungen dem Referendum, wie Regierungsrat und Kantonsrat darlegen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass in diesem Rahmen auch ein Mischtarif vorgesehen war. Die Stimmrechtsbeschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet.
2.2 Unbegr�ndet erweist sich auch die Verfassungsbeschwerde.
Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage hat im Abgaberecht eine spezifische Form des Legalit�tsprinzips erfahren, welches fr�her auf Art. 4 aBV gest�tzt wurde und heute nach Art. 127 Abs. 1 BV auch f�r die Kantone gilt (BGE 128 I 317 E. 2.2 S. 320). �ffentliche Abgaben bed�rfen daher einer formell-gesetzlichen Grundlage. Dazu z�hlen nicht nur formelle, dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehende Gesetze, sondern auch dem Referendum nicht unterstellte Verordnungen der Parlamente. Da die Kantone von Bundesrechts wegen nicht gehalten sind, ihre Erlasse dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum zu unterstellen (BGE 128 I 327 E. 4.1 S. 338, 124 I 216 E. 3a S. 218), ist f�r die Zul�ssigkeit von Parlamentsverordnungen auf das kantonale Verfassungsrecht abzustellen. In dieser Hinsicht legt der Beschwerdef�hrer indes nicht dar, dass das kantonale Verfassungsrecht Parlamentsverordnungen ausschliessen w�rde, und er setzt sich auch mit der im Ingress des MfzG genannten Bestimmung von � 32 KV/SZ nicht n�her auseinander.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner als Verletzung von Art. 127 Abs. 2 BV und von � 105 Abs. 1 Satz 2 MfzG eine ungleiche Besteuerung, weil schwere und hubraumstarke Fahrzeuge st�rker besteuert werden als leichte und verbrauchsarme Fahrzeuge. Er �bersieht, dass die genannten Normen keine gleiche Besteuerung, sondern eine gleichm�ssige Besteuerung verlangen. Das bedeutet f�r die Motorfahrzeugsteuer, dass auf Kriterien abzustellen ist, die mit der Strassenbelastung in einem vern�nftigen Verh�ltnis stehen. Dies trifft auf den Mischtarif, der sowohl auf Hubraum und Gewicht der Fahrzeuge abstellt, klarerweise zu.
Demnach sind die Stimmrechtsbeschwerde und die Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdef�hrer angesichts des Umstandes, dass f�r Stimmrechtsbeschwerden bisher keine Kosten erhoben worden sind, eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Regierungsrat und dem Kantonsrat des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 85
 Art. 30
 Art. 127
 Art. 85
 Art. 30
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 127
 Art. 4
 Art. 127
 Art. 127