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Timestamp: 2017-06-23 03:33:04+00:00

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OLG Düsseldorf Urteil vom 13.04.2006 - VI U (Kart) 23/05 - Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Unterbringung der Vertragsbedingungen in einem Popup-Fenster
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OLG Düsseldorf v. 13.04.2006: Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Unterbringung der Vertragsbedingungen in einem Popup-Fenster
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.04.2006 - VI U (Kart) 23/05) hat entschieden:
der Beklagten, unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von bis zu 250.000 Euro festzusetzenden Ordnungsgeldes, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr für die Spielteilnahme bei der L. T. S. B.V. zu werben, insbesondere über Internet,
ohne den Spielteilnehmer vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an den Lotterieveranstaltungen weiterzuleitenden Betrag - und damit die tatsächliche Höhe der von der gewerblichen Spielvermittlerin einbehaltenen Servicegebühren und sonstigen Serviceentgelte - hinzuweisen,
ohne ordnungsgemäße Belehrung des Spielteilnehmers über sein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB, insbesondere durch die Klausel in den Vertrags- bzw. Beteiligungsbedingungen, wonach sich der Spielteilnehmer antizipiert mit der unverzüglichen Ausführung der Dienstleistung einverstanden erklärt,
mit der Aussage eines jederzeitigen Kündigungsrechts, ohne Hinweis auf die tatsächlichen Kündigungsfristen und ohne Hinweis auf die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung für den Spielteilnehmer, insbesondere ohne Hinweis auf die geschuldete Abwicklungspauschale und die tatsächliche Höhe der einbehaltenen Abschlussgebühren.
1. Der Verfügungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG. Nach dieser Vorschrift kann bei Wiederholungsgefahr derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der dem Verbot unlauteren Wettbewerbs (§ 3 UWG) zuwiderhandelt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Klägerin ist zur Geltendmachung dieses Anspruchs aktivlegitimiert. Überdies hat die Beklagte mit der Art und Weise, wie sie im Internet den Abschluss eines Vertrages mit der L.T. S. B.V. über die Teilnahmevermittlung an einer (System-)Lottospielgemeinschaft herbeiführt, gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs (§ 3 UWG) verstoßen und damit wettbewerbswidrig gehandelt.
bb. Die Klägerin steht mit anderen Unternehmern, zu denen insbesondere auch die L.T. S. B.V. gehört, in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Beide betätigen sich auf demselben relevanten Markt.
b. Das von der Klägerin beanstandete Verhalten der Beklagten ist in beiden Fällen eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG.
aa. Der Internetauftritt der Beklagten stellt eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG dar. Sie hat im geschäftlichen Verkehr eine Handlung mit dem Ziel vorgenommen, die von der L.T. S. B.V. angebotene Vermittlung von Lottowetten durch die Teilnahme an Spielgemeinschaften zu fördern, indem sie ihrerseits einen Vertragschluss mit der L.T. S. B.V. vermittelt. Nach den unstreitigen Feststellungen des angefochtenen Urteils tritt die Beklagte unter der Internet Adresse www.... für die L.T. S. B.V. auf.
bb. Die Beklagte hat durch die Art und Weise der Ausgestaltung ihrer zum Vertragsschluss mit der L.T. S. B.V. führenden Vertragsanbahnung im Internet einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 GWB zuwidergehandelt (Verfügungsantrag zu I. 1.) und den Tatbestand des § 4 Nr. 2 UWG erfüllt (Verfügungsantrag zu I. 2.).
Unstreitig hat die Beklagte den Spielinteressenten vor Abschluss eines Vertrages mit der L.T. S. B.V. im Internet nicht in Textform klar und verständlich darauf hingewiesen, in welcher Höhe das von ihnen an die L. S. B.V. zu zahlende Entgelt an den Lotterieveranstalter für die Spielteilnahme weitergeleitet wird. Dies gilt ohne weiteres für die Interessenten, die auf ihrem Computer einen sog. Popupblocker installiert und aktiviert haben, da sie vor Abschluss des Vertrages nicht die Möglichkeit haben, vom Inhalt des Vertrages und der Beteiligungsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Gleiches gilt aber auch für die Interessenten mit deaktiviertem Popupblocker. Bei ihnen erscheint zwar nach dem Ausfüllen sämtlicher Bestellerdaten in einem Fenster ein mit "Vertrag" überschriebenes Dokument (Anl. Ast 5), das u.a. Angaben zum Vertragspartner, Ablauf der Bestellung und weitere Informationen über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages enthält. Dort ist in (4) d. aber nur ausgeführt, dass sich das vom Spielteilnehmer zu zahlende Entgelt anhand der gezeichneten Spielanteile je Woche und/oder Ausspielung berechnet (1 Spielanteil = 0,60 Euro, wobei mindestens 10 Anteile und darüber hinaus mit einem Mehrfachen von 5 Anteilen gezeichnet werden kann). Eine weitere Aufschlüsselung des Preises nach dem Betrag, der hiervon an den Lotterieveranstalter weiterzuleiten ist und demjenigen, der bei der L.T. S. B.V. verbleibt, findet nicht statt. Gleiches gilt für den Inhalt der "Beteiligungsbedingungen", die nach Bestätigung des Buttons "Go (noch keine Bestellung)" in einem weiteren Fenster erscheinen und auf deren Grundlage - so (1) a. der vorangegangenen Information - die Bestellung anschließend durch Betätigen eines weiteren Buttons erfolgen kann.
(a) Eine Verpflichtung der Beklagten, den Spielteilnehmer darauf hinzuweisen, in welcher Höhe das von ihm an die L.T. S. B.V. zu zahlende Entgelt an den Lotterieveranstalter für die Spielteilnahme weitergeleitet wird, ergibt sich allerdings nicht aus der Preisangabenverordnung (PAngV). Nach § 1 Abs. 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise anbietet, den Endpreis anzugeben. Für Angebote im Fernabsatz ist gemäss § 1 Abs. 2 PAngV zwar zusätzlich anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Eine allgemeine Verpflichtung, den Endpreis in seine Preisbestandteile aufzugliedern, ergibt sich aus diesen Vorschriften indes nicht.
(c) Die Beklagte hat jedoch § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland (nachfolgend: Lotteriestaatsvertrag) zuwider gehandelt.
(aa) Die in § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 Lotteriestaatsvertrag geregelte Hinweispflicht des gewerblichen Spielevermittlers verstößt nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG.
(bb) § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 Lotteriestaatsvertrag ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) unanwendbar.
(cc) Soweit die Beklagte pauschal behauptet, der (gesamte) Lotteriestaatsvertrag verstosse gegen Verfassungsrecht, und zur weiteren Begründung auf die in Anlage seinen Schriftsatz beigefügte Antragsschrift einer in B. eingereichten Popularverfassungsbeschwerde verweist, ist bereits zweifelhaft, ob sie hiermit überhaupt die an einen substantiierten Vortrag zu stellenden Anforderungen erfüllt. Aber selbst wenn der Vortrag für ausreichend gehalten werden sollte, ist der Senat gemäß Art. 100 Abs. 1 GG gehindert, über die Frage der Verfassungswidrigkeit von § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 Lotteriestaatsvertrag wegen eines Verstoßes gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 GG) selbst zu entscheiden. Die Gerichte dürfen Folgerungen aus einer etwaigen von ihnen angenommenen Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes erst nach deren Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies hindert die Fachgerichte aber nicht, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfG, Beschluss v. 19.Juli 1996, Az.: 1 BvL 39/95, www.jurisweb.de). Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt.
(d) Die L.T. S. B.V. ist nach der Definition des Lotteriestaatsvertrages ein gewerblicher Spielevermittler. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Lotteriestaatsvertrag ist gewerblicher Spielevermittler, wer im Auftrag der Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter - selbst oder über Dritte - vermittelt, sofern dies jeweils in der Absicht geschieht, durch diese Tätigkeit nachhaltig Gewinn zu erzielen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Sie vermittelt nicht nur die Beteiligung an einer Spielgemeinschaft, sondern sie übernimmt es auch die Spielbeteiligung der Gemeinschaft -hierbei handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in den Beteiligungsbedingungen Lottofonds genannt wir - an den Veranstalter zu vermitteln. Nach (4) a. der mit Vertrag überschriebenen Information übernimmt es die L.T. S. B.V. gewerblich, den Kunden in eine Spielgemeinschaft zur Teilnahme an staatlich genehmigten Lottoausspielungen zu integrieren. Darüber hinaus übernimmt sie "alle Aufgaben der Geschäftsführung und Abwicklung zur Erreichung des Zwecks der Spielgemeinschaft bzw. schaltete einen Treuhänder zur Erfüllung der Aufgaben ein". Da der Zweck der Spielgemeinschaft aber nur dann erfüllt wird, wenn die Spielteilnahme der Spielgemeinschaft an den Lotterieveranstalter vermittelt wird, vermittelt die L.T. B.V. entweder selbst oder durch ein von ihr beauftragten Treuhänder die Spielteilnahme auch an den Veranstalter.
c. Auch liegt die für einen aus § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr vor. Da es im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung durch die Beklagte im Internet bereits zu den dargestellten Wettbewerbsverstößen gekommen ist, streitet für die Wiederholungsgefahr eine tatsächliche Vermutung, die die Beklagte nicht widerlegt hat. Für gleichgelagerte Wettbewerbsverstöße der Beklagten bei der Vermittlung von Verträgen mit der L. T. S. B.V. außerhalb des Internets, insbesondere bei telefonischer Vermittlung, ist von einer Erstbegehungsgefahr auszugehen.
2. Der Verfügungsgrund folgt aus § 12 Abs. 2 UWG.
3. Der Verbotstenor zu I. 1 und 2 bedurfte zu seiner Präzisierung der vom Senat vorgenommenen Klarstellung. Nach dem aus der Antragsbegründung erkennbaren Willen der Klägerin sollte sich die angestrebte Untersagung nicht auf jede Art der Werbung der Beklagten für eine Spielteilnahme bei der L. T. S. B.V. beziehen, sondern nur auf die zum Vertragsschluss mit der L. T. S. B.V. führende Vermittlungstätigkeit der Beklagten. Darüber hinaus sollte der Beklagten mit dem Antrag zu I. 2 lediglich verboten werden, den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, nach Abschluss des Vertrages mit der L. T. S. B.V. sei ein Widerruf nicht mehr möglich.
Zwar ergibt sich aus beiden Dokumenten eine unterschiedliche Kündigungsfrist (1 Monat bzw. 6 Wochen), so dass im Einzelfall zu klären ist, welche Kündigungsfrist als vereinbart gilt. Keinesfalls wird bei dem verständigen Verbraucher aber der Eindruck erweckt, er brauche keine Fristen bei der Kündigung des Vertrages einzuhalten. Der Verbraucher wird auch nicht darüber getäuscht, dass mit der Kündigung keinerlei wirtschaftlich nachteiligen Folgen verbunden sind. Nach (4) d. der mit Vertrag überschriebenen Information wird im Fall der Kündigung eine Abwicklungspauschale in Höhe von 20 Euro erhoben. In Ziff. 3 der Beteiligungsbedingungen ist überdies vorgesehen, dass die im voraus für zwei Jahre zu zahlende Abschlussgebühren i.H. von 0,24 Euro pro Anteil im Falle einer Kündigung vor Ablauf von zwei Jahren nicht, auch nicht anteilig zurückerstattet werden.

References: § 312
 § 8
 § 3
 § 2
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 14
 § 14
 Art. 81
 § 14
 Art. 100
 § 14
 § 14
 § 8
 § 12