Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/olg-hamm-strafbarkeit-der-anmeldung-bei-ebay-unter-falschem-namen.htm
Timestamp: 2019-06-27 05:59:50+00:00

Document:
OLG Hamm: Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen : Kassel-Law
Gastautor: V. Ossoinig
Leitsätze: Nach Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 18.11.2008 (Az. 5 Ss 347/08), erfüllt das Anlegen eines Accounts bei einer Internetauktionsplattform unter Benutzung falscher Personalien nicht den objektiven Tatbestand des § 269 StGB und ist damit nicht strafbar. Auch das anschließende Handeln unter diesem Account, erfüllt nicht den Tatbestand des Herstellens falscher Daten i.S. v. § 269 StGB.
Sachverhalt: Der Angeklagte hatte in der Zeit vom 23. März 2007 bis zum 30. Juli 2007 und nach Feststellung des Landgerichts bereits zuvor, auf einer Internetauktionsplattform mehrere Accounts angelegt, unter denen er in der Folgezeit Waren anbot. Nach deren Bezahlung durch die jeweiligen Käufer, verschickte der Angeklagte die Waren jedoch nicht, was von Beginn an so beabsichtigt war. Der Angeklagte war nämlich weder im Besitz der Produkte, noch bemühte er sich um deren Beschaffung. Die Accounts richtete der Angeklagte mit falschen Personalien ein, die er sich ausdachte, da sein eigener, unter richtigem Namen eingerichteter, Account bereits zuvor von der Internetauktionsplattform gesperrt worden war. Er wurde des Betruges in sechs Fällen und des gewerblichen Betruges in 17 Fällen schuldig gesprochen. Die angenommene Fälschung beweiserheblicher Daten gem. § 269 StGB entfiel.
Gründe: § 269 StGB verlangt, dass Urkunden eine visuell wahrnehmbare Erklärung verkörpern müssen. Bei einer Internetauktionsplattform muss insbesondere der Aussteller erkennbar sein, welchem die Daten zuzuordnen sind. Bei Anmeldung unter falschem Namen ist dies offensichtlich nicht der Fall, da der geistige Urheber nicht identifizierbar ist. Es ist zwar ausreichend, dass die Individualisierung des Ausstellers möglich ist, aber allein die Angabe eines Namens und einer Anschrift kann dem nicht Genüge tun. Es fehlt die rechtserhebliche Gedankenerklärung und Beweiskraft. Weiterhin ist problematisch, dass durch eine eventuelle Speicherung der IP-Adresse durch das Auktionshaus mit hoher Wahrscheinlichkeit zwar der genutzte Rechner, nicht jedoch die Person, welche die Daten eingegeben hat, identifiziert werden kann. Das OLG Hamm vertritt des Weiteren die Ansicht, dass durch die Verwendung falscher Absenderangaben bei der Erstellung eines Accounts noch keine falsche Urkunde im Sinne des § 267 I 1. Variante StGB vorliegt. Die Anmeldung ist ein Vorgang ohne jeden nach außen gerichteten Erklärungscharakter. Zusätzlich erfüllt das Einstellen von Waren unter dem Account einer Internetplattform nicht den Tatbestand des Herstellens falscher Daten, denn weder die Auktionsplattform, noch der potentielle Käufer werden hinsichtlich der Identität des Verkäufers getäuscht, da dieser unter einem Pseudonym agiert. Außerdem handelt es sich bei der automatischen Übermittlung der Verkäuferdaten die bei Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt, weder um ein Speichern oder Verändern, noch ein Gebrauchen von unechten Daten.
Einordnung in die Systematik: § 269 StGB umfasst den Straftatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten und dient damit der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechts- und Beweisverkehrs. Er greift dann ein, wenn in den Computer eingespeiste Daten so verändert oder gefälscht werden, dass eine unechte oder verfälschte Urkunde in der Wahrnehmung des Getäuschten vorliegt. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn Geschäftsdaten nachträglich verändert würden oder unechte Daten dem zu Täuschenden durch Anzeigen am Bildschirm zur Kenntnis gebracht würden. Eine Urkunde stellt dabei jede verkörperte Gedankenerklärung dar (Perpetuierungsfunktion), welche zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt (Beweisfunktion) ist sowie die Erkennbarkeit des Austellers gewährt (Garantiefunktion). Die Schriftform ist nicht zwingend erforderlich. Eine Urkunde gilt dann als unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der als ihr Aussteller angegeben ist. Kennzeichnend für die Urkundenfälschung ist also die Täuschung über die Person des Ausstellers. Auf die inhaltliche Wahrheit der Urkunde kommt es jedoch nicht an (sog. Straflosigkeit der schriftlichen Lüge). Wer zur Täuschung des Rechtsverkehrs eine unechte Urkunde erstellt oder gebraucht oder eine echte Urkunde verfälscht, macht sich gem. § 267 I StGB der Urkundenfälschung strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Bereits der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen, kann ein erhöhtes Strafmaß verhängt werden. Die Anwendung des § 267 StGB gestaltet sich im elektronischen Strafrecht jedoch schwierig, da es an der Verkörperung der Urkunde und damit an der visuelle Wahrnehmbarkeit der Gedankenerklärung fehlt. § 269 StGB soll diese Lücke schließen, indem er bei nicht visuell wahrnehmbaren, unkörperlichen Daten Anwendung findet: die Daten müssen stets so gespeichert oder verändert werden, dass sie in ausgedruckter Form bei visueller Wahrnehmung eine Urkundenfälschung i.S.v. § 267 StGB darstellen würden.
Eigene Stellungnahme: Meiner Ansicht nach ist das Urteil durchaus nachvollziehbar. Zwar führt die verneinte Fälschung beweiserheblicher Daten, aufgrund der vorliegenden Identitätstäuschung durch den Verkäufer, zu mangelndem Schutz des Käufers wie auch des Internetauktionshauses. Durch die Verwendung falscher Personalien kann die Sperrung des unter richtigem Namen eingerichteten Kontos bequem umgangen werden und es besteht weiterhin die Möglichkeit, auf der Internetplattform als fiktive Person zu handeln. Zu bedenken ist außerdem, dass man als Käufer nicht sicher sein kann, an einen Vertragspartner geraten zu sein, der die Ware tatsächlich besitzt und darüber hinaus einen gewissen Garantiewillen zu übernehmen bereit ist. Natürlich besteht diese Unsicherheit auch bei einem Verkäufer, der unter seinem realen Namen agiert, jedoch kann in diesem Fall die Option ergriffen werden, ihn über dessen übermittelte Daten zu kontaktieren oder in einem weiteren Schritt dem Internetauktionshaus zu melden. Durch die Übermittlung fiktiver Daten können weder der getäuschte Käufer, noch das Auktionshaus den Verkäufer unverzüglich belangen. Auch das Auktionshaus ist nicht an fiktiven Personendaten, sondern nur an der wahren Identität des Vertragspartners interessiert. Nun ist indessen anzumerken, dass die Anmeldung unter falschem Namen nicht nur als Ergebnis krimineller Energien, sondern auch aus Datenschutzgründen erfolgen kann. Der Verkäufer möchte damit die Speicherung seiner persönlichen Daten umgehen. Unter diesem Aspekt scheint die Erfüllung des Straftatbestandes der Urkundenfälschung eine unbillige Härte darzustellen. Ferner ist festzuhalten, dass das Verhalten des Verkäufers nach § 263 StGB (Betrug) strafbar ist und seine Vorgehensweise damit nicht ohne Konsequenzen bleibt. Dadurch kann die Gefährdung der Sicherheit im Rechtsverkehr nachträglich korrigiert werden. Die uneinheitliche Bewertung durch die Gerichte zeigt jedoch, dass es fraglich bleibt, ob nun die Einrichtung eines Accounts unter falschem Namen strafbar ist. Die Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten.

References: § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 267
 § 269
 § 267
 § 267
 § 269
 § 267
 § 263
 BGH