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Timestamp: 2020-01-19 01:35:13+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 11.04.2000 - 19 U 146/99
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-46
Entscheidung DE-46
OLG Hamm (DE) 11.04.2000 - 19 U 146/99
Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ – Verfahren, die die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand haben – Verfahren im Bezug auf die Zwangsvollstreckung – Nicht: Verfahren mit lediglich mittelbarem Bezug zur Zwangsvollstreckung – Verfahren im Gerichtsstand des Art. 24 Nr. 5 Brüssel Ia-VO – Drittwiderspruchklagen
OLG Hamm (DE) 11.04.2000 - 19 U 146/99, unalex DE-46
Gemäß Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ sind für eine Drittwiderspruchsklage gegen die Zwangsvollstreckung in eine bewegliche Sache die Gerichte des Vertragsstaates, in dem sich die Sache befindet, ausschließlich international zuständig.
Klagen auf Vorlage von Unterlagen über die Höhe des Versteigerungserlöses im Rahmen einer Zwangsversteigerung sowie auf dessen Auskehrung, bei welchen die Rechtsmäßigkeit der Zwangsvollstreckung eine bloße Vorfrage darstellt, fallen nicht unter Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ.
Die Eltern der deutschen Kläger haben von der Beklagten, einer Bank mit Sitz in Deutschland, ein Darlehen erhalten. Als Sicherheit hat der Vater der Kläger an seinem Grundstück eine Grundschuld bestellt. Ferner haben sich die Eltern der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr weiteres Vermögen unterworfen. Die Beklagte hat die Zwangsvollstreckung in eine in den Niederlanden liegende Yacht betrieben. Die Kläger waren der Meinung, dass sie Eigentümer der Yacht seien. Deshalb haben sie vor einem deutschen Gericht beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Yacht an sie herauszugeben, festzustellen, dass sie Eigentümer dieser Yacht sind, sowie festzustellen, dass die Vollstreckung aus der Grundschuld in diese Yacht unzulässig ist. Die Klage wurde abgewiesen. Daraufhin haben die Kläger Berufung eingelegt. Zwischenzeitlich ist die Yacht versteigert worden. Die Kläger haben in der Berufung ihr Begehren weiterverfolgt. Sie haben im Hinblick auf die zwischenzeitliche Versteigerung einen Hilfsantrag gestellt, die Beklagte zu verurteilen, ihnen Auskunft über den erzielten Versteigerungserlös durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu erteilen sowie den erzielten Erlös abzurechnen und an sie auszukehren.
Das OLG Hamm (DE) ist der Auffassung, dass die niederländischen Gerichte gemäß Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ für die Drittwiderspruchsklage ausschließlich international zuständig seien, da die Zwangsvollstreckung in die Yacht in den Niederlanden durchgeführt worden sei. Das Gericht findet ferner, dass Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ hinsichtlich der Klage auf Vorlage von Unterlagen über den Versteigerungserlös und dessen Auskehrung nicht einschlägig sei. Bei dieser Klage sei die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung bloße Vorfrage. Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ stünde somit der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte insoweit nicht entgegen.
Die Eltern der Kläger erhielten von der Beklagten ein Darlehen. Als Sicherheit bestellte der Vater der Kläger an seinem Grundstück eine Grundschuld. Weiterhin unterwarfen sich die Eltern der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr weiteres Vermögen (Bl. 15 GA).
Die Beklagte betreibt nunmehr die Zwangsvollstreckung, und zwar in eine in A/Niederlande liegende Segelyacht „T“, die der Vater der Kläger von einem Rechtsanwalt in R im Jahre 1991 erworben hatte.
Die Kläger sind der Auffassung, sie seien jetzt Eigentümer der Yacht. Sie stützen sich dabei auf einen Übereignungsvertrag vom Dezember 1994 (Bl. 10 GA).
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie die Segelyacht Clipper-Ketsch mit dem Namen „T“ herauszugeben,
2. festzustellen, daß sie Eigentümer dieser Ketsch seien, und
3. festzustellen, daß die Vollstreckung aus der vollstreckbaren Grundschuld vom 03. März 1995 in diese Segelyacht unzulässig sei.
Die Beklagte hat den Antrag gestellt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die Klage für unzulässig gehalten. Im übrigen hat sie die Eigentümerstellung der Kläger bestritten.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Nach Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ seien ausschließlich die Gerichte der Niederlande zuständig.
Zwischenzeitlich ist die Yacht versteigert worden und hat nach Darstellung der Beklagten einen Erlös von 95.000 Gulden erbracht. Zudem hat die Beklagte ein am 18. März 1999 erlassenes Urteil des Arrondissementsgerichts Alkmaar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu den Akten gereicht, wonach die Versteigerung der Segelyacht rechtens ist (Bl. 97 ff. GA; deutsche Übersetzung Bl. 105 ff. GA).
Die Kläger sind der Ansicht, die in erster Instanz erhobene Klage sei doch zulässig. Die Zwangsvollstreckung werde im vorliegenden Falle nicht aus einer Entscheidung, sondern aus einer notariellen Urkunde betrieben. Außerdem sei Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ schon nach seinem Sinn und Zweck nicht anwendbar.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger die Segelyacht Klipper-Ketsch mit dem Namen „T“ herauszugeben,
2. festzustellen, dass die Kläger Eigentümer dieser Segelyacht sind,
3. festzustellen, dass die Vollstreckung aus der vollstreckbaren Grundschuld vom 03.03.1995 in diese Segelyacht unzulässig ist, hilfsweise, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld vom 03.03.1995 für unzulässig zu erklären, soweit diese sich richtet gegen die vorbenannte Segelyacht.
Im Hinblick auf die zwischenzeitliche Versteigerung der Segelyacht stellen sie den Hilfsantrag im Wege der Stufenklage
1. die Beklagte zu verurteilen, den Klägern Auskunft über den erzielten Versteigerungserlös durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu erteilen;
2. den erzielten Erlös abzurechnen und an die Kläger auszukehren.
Die Beklagte stellt den Antrag, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise: Vollstreckungsnachlaß gegen Bankbürgschaft.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie hält weiterhin die ursprüngliche Klage für unzulässig; ebenso die Hilfsanträge.
In der Sache bestreitet sie die Eigentümerstellung der Kläger; insbesondere alles, was diese zum Übereignungsvertrag vorgetragen haben.
Darüber hinaus habe nach dem Urteil des Landgerichts der Kläger zu 1) – auch im Namen der Klägerin zu 2) – gegenüber einem Mitarbeiter der Beklagten geäußert, die Kläger seien nicht interessiert, weitere gerichtliche Schritte einzuleiten.
Die Berufung der Kläger ist zulässig. Ihr Rechtsmittel hat auch insoweit Erfolg, als aufgrund der zwischenzeitlichen Versteigerung der Segelyacht und der dadurch bedingten Hilfsanträge die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war.
Zutreffend hat das Landgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die Klage als unzulässig abgewiesen. Ziel der Kläger war es, die Segelyacht der Zwangsvollstreckung in den Niederlanden zu entziehen. Dafür ist die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO die richtige Klageart. Diese schließt die weiter erhobene materiell-rechtliche Herausgabeklage aus, weil sonst die Vollstreckung unterlaufen würde (Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl.; § 771 Rn. 1; RGZ 108, 260; BGH, NJW 87, 1880). Für die Feststellungsklage fehlt das rechtliche Interesse (Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl., § 771 Rn. 4).
Entscheidend kommt es somit auf die Drittwiderspruchsklage an. Da die Zwangsvollstreckung aber in den Niederlanden durchgeführt wurde, war gem. Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ – sowohl die Niederlande als auch die Bundesrepublik Deutschland sind Signatarstaaten dieses Abkommens – das dort zur Entscheidung berufene Gericht zuständig. Nach der eben genannten Norm sind für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaates ausschließlich zur Entscheidung berufen, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist. Verfahren, die die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, sind solche, die sich aus der Inanspruchnahme von Zwangsmitteln, insbesondere bei der Herausgabe oder Pfändung von beweglichen Sachen im Hinblick auf die Vollstreckung von Entscheidungen oder Urkunden – wie hier – ergeben (MünchKom zur Zivilprozeßordnung-Gottwald, Art. 16 EuGVÜ Rn. 28 mwN).
In der Bundesrepublik Deutschland wäre auch kein Gerichtsstand für die Drittwiderspruchsklage begründet. Nach den §§ 771, 802 ZPO ist die Klage nämlich ausschließlich bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.
Die Berufung wäre daher zurückzuweisen gewesen, wenn nicht die Segelyacht zwischenzeitlich versteigert worden wäre und die Kläger jetzt hilfsweise Auskunft durch Vorlage von Unterlagen über den Versteigerungserlös und dessen Auskehrung verlangen würden.
Dabei handelt es sich gem. § 264 Nr. 3 ZPO nicht um eine Klageänderung, da statt des ursprünglichen Gegenstandes jetzt das Interesse gefordert wird. Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten ist hierfür Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ nicht einschlägig. Schadensersatzklagen wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (z.B. nach den §§ 717, 945 ZPO) oder auf Rückzahlung von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung dienen nicht der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, sondern sollen deren Folgen rückgängig machen. Da die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung bloße Vorfrage ist, fallen sie nicht unter Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ (MünchKom zur Zivilprozeßordnung-Gottwald, EuGVÜ § 16 Rn. 29 mwN). Dies gilt auch für eine Klage wie die vorliegende, die die Auskunft über die Höhe des Versteigerungserlöses und dessen Auskehrung zum Gegenstand hat. Hier steht nicht mehr die eigentliche Zwangsvollstreckung im Vordergrund, sondern die materielle Rechtslage. Ein direkter Ausspruch über einen staatlichen Hoheitsakt eines anderen Landes ist damit nicht mehr verbunden.
Da die Sache selbst, d.h. die streitigen Eigentumsverhältnisse bisher noch in keiner Weise aufgeklärt sind, macht der Senat nicht von § 540 ZPO Gebrauch, sondern verweist den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO an das Landgericht zurück.
Die Klage hinsichtlich der Auskunft und der Auskehr des Erlöses ist auch nicht aufgrund eines anderen Umstandes entscheidungsreif. Das Urteil des Arrondissementsgerichts Alkmaar vom 18.03.1999 betrifft einen anderen Streitgegenstand, nämlich die Aufhebung der Pfändung. Daher ist die Klage auf Auskehr des Erlöses – sei es aus Schadensersatz, sei es aus ungerechtfertigter Bereicherung – nicht unzulässig unter dem Gesichtspunkt der rechtskräftigen Entscheidung.
Durch das Urteil des Arrondissementsgerichts Alkmaar steht auch nicht fest, daß die Kläger keine Eigentümer der Yacht sind und daher den Versteigerungserlös nicht beanspruchen können. Dies ergibt sich schon daraus, daß das Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen ist.
Soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger zu 1) hätte zugleich im Namen der Klägerin zu 2) geäußert, die Kläger seien nicht interessiert, weitere gerichtliche Schritte einzuleiten, so hindert sie dies nicht an der weiteren gerichtlichen Durchsetzung ihrer Forderungen. Der Senat hält diese Äußerung – sollte sie denn gefallen sein – für eine unverbindliche Absichtserklärung. Ein Verzicht auf die weitere Durchsetzung ihrer Rechte kann darin nicht gesehen werden.

References: Art. 16
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 771
 § 771
 § 771
 Art. 16
 Art. 16
 § 264
 Art. 16
 Art. 16
 § 16
 § 540
 § 538