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Timestamp: 2020-08-13 14:26:17+00:00

Document:
Newsletter Altenpflege 04/2019
Schutzpflichten von Heimen gegenüber ihren Bewohnern.
Die Bewohnerin der beklagten Einrichtung bat die Betreuungskraft baden zu dürfen, was diese gestattete. In den vergangenen Jahren hatte die Bewohnerin dies immer ohne Probleme selbständig bewältigt. Die Mischbatterie, an der sie sich heißes Wasser in eine Sitzbadewanne in einer Dusche einließ, war nicht mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich eines Verbrühungsschutzes versehen. Die Bewohnerin ließ unbeaufsichtigt derart heißes Wasser ein, dass sie sich Verbrennungen II. und III. Grades an den Füßen und den Unterschenkeln zuzog. Sie benötigte Hauttransplantationen. Es kam zu erheblichen Komplikationen, die dazu führten, dass sie heute auf den Rollstuhl angewiesen ist.
Der BGH führt aus, dass durch den Heimvertrag Obhutspflichten der Einrichtung gemäß § 241 Abs. 2 BGB zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Bewohnerin begründet werden. Ebenso bestehe eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Bewohner vor Schädigungen, die ihnen bspw. wegen Krankheit u.a. durch das Inventar und die bauliche Gestaltung des Heims drohen. Diese Pflichten seien jedoch auf die in vergleichbaren Heimen üblichen (gebotenen) Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab sei das Erforderliche und das für die Bewohner und das Pflegepersonal Zumutbare.
Aus Sicht des BGH sollen diese Erwägungen auch für die Bestimmung der Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten eines Heimträgers gelten, soweit in DIN-Normen enthaltene technische Regelungen bestimmte als regelungsbedürftig erkannte Gefahrenlagen beschreiben. Bewohner, die dem Heim zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit anvertraut sind, könnten erwarten, dass das Heim sie vor einer Gefahrenlage schütze, soweit sie selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage seien, die Gefahr zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss das Heim, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Bewohner sowie das Pflegepersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN-Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Bewohner zu vermeiden.
Aus Sicht des BGH hatte das beklagte Heim entweder die Verpflichtung, eine Mischbatterie mit einer Temperaturbegrenzung zu installieren oder die klagende Bewohnerin während des Badens zu beaufsichtigen. Beides war nicht geschehen.
Es ist zu vermuten, dass die meisten Altenpflegeheime die hier vom BGH angewandte DIN-Norm bei der Warmwasserversorgung bereits umsetzen. Sollte dies aber im Einzelfall nicht so sein, so ist zu raten, die erforderlichen Mischbatterien einbauen zu lassen.
Elternunterhalt in der bisher bekannten Form fällt zum Jahreswechsel weg.
Ab 01.01.2020 tritt § 94 Absatz 1a SGB XII in Kraft, der regelt, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen sind, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen beträgt jeweils mehr als 100.000,- €. Zum Gesamteinkommen der unterhaltsverpflichteten Person zählen sämtliche zu versteuernden Einnahmen. Das Vermögen der Betroffenen bleibt zukünftig bei der Ermittlung eventueller Unterhaltsansprüche unberücksichtigt.
Mindestlohn in der Pflege steigt zum 01.01.2020.
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt ab Januar 2020 um 0,30 € pro Stunde. Er liegt dann in den alten Bundesländern bei 11,35 € und in den neuen Bundesländern bei 10,85 € pro Stunde. Diese Regelung gilt bis 30.04.2019. Danach soll eine Neuregelung in Kraft treten, die von der Pflegemindestlohnkommission derzeit noch erarbeitet wird.
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!

References: BGH 
 § 241
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 94