Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/07/bag-keine-aussetzung-des-verfahrens-nach-ss-148-zpo-ueber-annahmeverzugslohnansprueche-bei-anhaengiger-verfassungsbeschwerde-ueber-urteil-des-arbeitsgerichts-zur-unwirksamkeit-einer-kuendigung
Timestamp: 2017-01-23 18:52:08+00:00

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Aussetzung Arbeitsgericht | BAG: Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO über Annahmeverzugslohnansprüche bei anhängiger Verfassungsbeschwerde über Urteil des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit einer Kündigung
BlogsArbeitsrecht & Mediation BerlinMai 2014BAG: Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO über Annahmeverzugslohnansprüche bei anhängiger Verfassungsbeschwerde über Urteil des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit einer KündigungRechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin1. Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Das Gesetz stellt die Aussetzung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts. 2. Eine Aussetzung muss nur dann erfolgen, wenn sich das Ermessen des Gerichts auf null reduziert hat (BAG 17. Juni 2003 – 2 AZR 245/02 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 106, 293). Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung – einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern – sind insbesondere die Nachteile einer langen Verfahrensdauer und die dabei entstehenden Folgen für die Parteien abzuwägen (BAG 17. Juni 2003 – 2 AZR 245/02 – zu B II 2 c der Gründe, aaO). Dabei ist der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer (§ 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 198 ff. GVG). 3. Das Arbeitsgericht durfte den Rechtsstreit über die von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsansprüche (§ 615 BGB) nicht aussetzen. Auch unter Berücksichtigung der – was die Ermessensausübung angeht – eingeschränkten Überprüfungskompetenz im Beschwerderechtszug (vgl. dazu BAG 26. Oktober 2009 – 3 AZB 24/09 – Rn. 7 ff.; BGH 12. Dezember 2005 – II ZB 30/04 – Rn. 6) hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts einer Überprüfung nicht stand. Es hat die Grenzen seines Ermessens deutlich überschritten und wesentliche Aspekte verkannt. 4. Die Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits ist kein Ermessenskriterium, sondern eine Voraussetzung des § 148 ZPO, die erfüllt sein muss, damit das Ermessen des Gerichts überhaupt eröffnet ist (BVerfG 22. September 2008 – 1 BvR 1707/08 – Rn. 19, BVerfGK 14, 270)BAG 16.4 ...Zum vollständigen Artikel65 LeserCMS Hasche Sigle:equal pay: Wenn die Aussetzung des Verfahrens zur Pflicht wird…127 LeserRechtslupe:Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift10 verwandte ArtikelAussetzung eines Verfahrens wegen der Verfassungsbeschwerde in einem vorgreiflichen VerfahrenGewichtige Gründe für die weitere Aussetzung eines ArbeitsgerichtsverfahrensArbeitsgerichtliche Zweifel an einer AllgemeinverbindlicherklärungTariffähigkeit, Tarifzuständigkeit – und die Antragsbefugnis des LeiharbeitnehmersKlageerweiterung in einem ausgesetzten VerfahrenBerufungsverwerfung und NichtzulassungsbeschwerdeNichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren – und der gesetzliche RichterBeschäftigungspflicht des Arbeitgebers – und die Folgen des AnnahmeverzugsCGZP: Zur Aussetzung von equal pay-Verfahren kommt das letzte Wort aus ErfurtTariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der tarifschließenden ArbeitnehmervereinigungÜber den ArtikelVeröffentlicht May 7, 2014 8:00am von Mbodem im Blog Arbeitsrecht & Mediation Berlin.ThemenArbeitsrecht Für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Bundesarbeitsgericht, Kündigung Arbeitsverhältnis, Geschäftsführer Vorstand, Anwalt Arbeitsrecht, Bag, Anwalt Arbeitgeber, Anwalt Arbeitsgericht Berlin, Klage Aussetzung, § 148 ZpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Auch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDer / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 176 Leser:Auch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub

References: § 148
 § 148
 § 148
 § 9
 § 198
 BGH 
 § 148
 § 148