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Timestamp: 2013-06-19 17:05:16+00:00

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Rechtsprechung: C-286/98 P
Rechtsprechung EuGH, 16.11.2000 - C-286/98 P Volltextver�ffentlichungen (4)
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Geldbu�e - Begr�ndung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 173; EG-Satzung Art. 49; EG-Vertrag Art. 85 Abs. 11 Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung f�r den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person
EuGH, 16.11.2000 - C-286/98 P
Slg. 2000, I-9925
Wird zitiert von ... (53) EuG, 28.02.2002 - T-354/94 In seinem Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-286/98 P (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 2000, I-9925, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofes) wies der Gerichtshof den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund sowie den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zur�ck.Die Kl�gerin tr�gt vor, nach dem Urteil des Gerichtshofes (insbesondere dessen Randnr. 79) habe das Gericht die H�he der in Artikel 3 der Entscheidung festgesetzten Geldbu�e zu �berpr�fen und dabei zu ber�cksichtigen, dass ihr die von Feldm�hle und CBC vor deren Erwerb im September 1990 begangenen Zuwiderhandlungen nicht zugerechnet werden k�nnten.Aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebe sich, dass die Zeit vor September 1990 nicht herangezogen werden d�rfe, um die Dauer der Zuwiderhandlungen von Feldm�hle und CBC zu ermitteln, f�r die die Kl�gerin verantwortlich gemacht werden k�nne, so dass sie nur f�r die von Feldm�hle und CBC in den neun Monaten zwischen September 1990 und Mai 1991 begangenen Zuwiderhandlungen hafte.Die Kommission legt das Urteil des Gerichtshofes anders aus als die Kl�gerin.Im Verfahren nach der Zur�ckverweisung sind sich die Parteien des Rechtsstreits jedoch nicht �ber die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichtshofes einig.Abgesehen davon, dass der Zusatz "grunds�tzlich" auch in allen anderen Urteilen des Gerichtshofes �ber Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 zu finden ist, in denen diese Rechtsregel aufgestellt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in den Rechtssachen C-248/98 P, KNP BT/Kommission, Slg. 2000,I-9641, Randnr. 71, C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 27), ist es nicht ausschlaggebend, dass der Gerichtshof die Entscheidung in diesem Punkt nicht f�r nichtig erkl�rt hat.Diese Feststellung wird durch das Verhalten der Kl�gerin w�hrend des Verwaltungsverfahrens gest�tzt, in dem sie sich hinsichtlich der Unternehmen der Stora-Gruppe als alleinige Gespr�chspartnerin der Kommission f�r die betreffende Zuwiderhandlung pr�sentierte (vgl. analog dazu Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 6).Folglich ist das Urteil des Gerichtshofes im Hinblick auf den Sachverhalt des vorliegenden Falles so zu verstehen, dass grunds�tzlich die "juristische Person", die die fraglichen Unternehmen - Feldm�hle und CBC - vor deren Erwerb durch die Kl�gerin leitete, f�r die von ihnen w�hrend dieser Zeit begangene Zuwiderhandlung einstehen muss.Zu den Modalit�ten f�r die Festsetzung der Geldbu�e ist zun�chst festzustellen, dass im Urteil des Gerichtshofes keine Methode f�r die Festsetzung der Geldbu�e der Kl�gerin genannt wird.Schlie�lich m�ssen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung die Geldbu�en von Unternehmen, die an einer gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag versto�enden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen haben, nach der gleichen Methode ermittelt werden, sofern es keine sachliche Rechtfertigung gibt, von dieser Methode abzuweichen (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-280/98 P, Weig/Kommission, Slg. 2000, I-9757, Randnrn. 63 bis 68).
EuGH, 10.09.2009 - C-97/08 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Art. 53 Abs. 1 …Wenn die Muttergesellschaft vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr f�r ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbu�e auferlegt wird, obliegt es damit ihr, diese Vermutung durch Beweise zu entkr�ften, die geeignet sind, die Selbst�ndigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu belegen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136, siehe auch in diesem Sinne, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98�P, Slg. 2000, I-9925, im Folgenden: Urteil Stora, Randnr. 29).������In seinem Urteil Stora habe der Gerichtshof ausdr�cklich klargestellt, dass die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100�% des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, f�r sich genommen nicht ausreiche, um die Haftung der Muttergesellschaft festzustellen, wenn bestritten werde, dass diese einen bestimmenden gesch�ftlichen Einfluss auf die Tochtergesellschaft aus�be.������Der Gerichtshof habe diesen Grundsatz im Urteil Stora nicht in Frage gestellt.������In einer Reihe von Urteilen habe das Gericht diese Vermutung unter Verweis auf das Urteil Stora herangezogen, ohne ihre Geltung von der Beibringung zus�tzlicher Indizien abh�ngig zu machen.������Nach st�ndiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspers�nlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 132 und 133, Geigy/Kommission, Randnr. 44, vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 15, und Stora, Randnr. 26), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, Randnr. 117, und ETI u.�a., Randnr. 49).������In diesem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100�% des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft h�lt, die gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft versto�en hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft aus�ben (vgl. in diesem Sinne Urteil ICI/Kommission, Randnrn. 136 und 137) und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tats�chlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft aus�bt (vgl. in diesem Sinne Urteile AEG/Kommission, Randnr. 50, und Stora, Randnr. 29).Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung f�r die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verh�ngten Geldbu�e zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht f�r den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenst�ndig auftritt (vgl. in diesem Sinne Urteil Stora, Randnr. 29).
EuGH, 10.07.2008 - C-413/06 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen - …Es w�re insoweit �bertrieben, wie es das Gericht in Randnr.�289 des angefochtenen Urteils getan hat, eine ausf�hrliche Beschreibung jedes einzelnen der streitigen Entscheidung zugrunde liegenden Aspekts zu verlangen, wie z.�B. der Natur der Werberabatte, der Umst�nde, unter denen die Werberabatte Anwendung finden k�nnen, des Ma�es ihrer fehlenden Transparenz, ihres Umfangs oder ihrer spezifischen Auswirkungen auf die Preistransparenz (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98�P, Slg. 2000, I-9925, Randnrn.�59 bis 61, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u.�a., C-341/06�P und C-342/06�P, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�108).
EuG, 27.09.2006 - T-43/02 Wettbewerb - Kartelle - Zitronens�ure - Artikel 81 EG - Geldbu�e - Artikel …Folglich k�nne sich die Kommission nicht auf die Urteile des Gerichtshofes vom 25.�Oktober�1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg.�1983, 3151, Randnr.�50, im Folgenden: Urteil�AEG) und vom 16.�November�2000 in der Rechtssache C-286/98�P (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg.�2000, I-9925, Randnr.�28, im Folgenden: Urteil�Stora) st�tzen, in denen es um die Frage gegangen sei, unter welchen Umst�nden das Verhalten einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden k�nne.Die Kl�gerin macht in diesem Zusammenhang zu Recht geltend, dass sich der vorliegende Sachverhalt von den F�llen unterscheidet, die der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (vgl. u.�a. Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-354/94, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 1998, II-2111, Randnr. 80, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch das oben in Randnr. 109 zitierte Urteil Stora, Randnrn.
EuG, 29.04.2004 - T-236/01 Wettbewerb - Kartell - Markt f�r Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …Insoweit ist hervorzuheben, dass im Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-354/94 (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 1998, II-2111), das Gegenstand des betreffenden Rechtsmittels war, nicht �ber die Angemessenheit der Herabsetzung der Geldbu�e wegen der Zusammenarbeit des Unternehmens entschieden worden war und dass auch im Rechtsmittelurteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-286/98�P (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 2000, I-9925), mit dem dieses Urteil teilweise aufgehoben wurde, nicht auf die Problematik der genannten Herabsetzung der Geldbu�e eingegangen wurde.
EuG, 09.09.2009 - T-301/04 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Finanzdienstleistungen - …Wenn die Muttergesellschaft vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr f�r ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbu�e auferlegt wird, obliegt es damit ihr, diese Vermutung durch Beweise zu entkr�ften, die geeignet sind, die Selbst�ndigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu belegen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136; vgl. au�erdem in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98�P, Slg. 2000, I-9925, im Folgenden: Urteil Stora, Randnr. 29).����Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar im Urteil Stora (oben in Randnr. 199 angef�hrt, Randnrn. 28 und 29) neben der 100%igen Kapitalbeteiligung an dem Tochterunternehmen weitere Umst�nde, wie das Nichtbestreiten des vom Mutterunternehmen auf die Gesch�ftspolitik seines Tochterunternehmens ausge�bten Einflusses und die gemeinsame Vertretung der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angef�hrt hat, dass jedoch diese Umst�nde vom Gerichtshof nur erw�hnt wurden, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuf�hren, auf die das Gericht seine Argumentation gest�tzt hatte, und daraufhin festzustellen, dass diese sich nicht nur auf die 100%ige Kapitalbeteiligung des Mutterunternehmens an dem Tochterunternehmen st�tzte.
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Hat das fragliche Unternehmen zu existieren aufgeh�rt, weil es von einem Erwerber �bernommen wurde, so gehen auf diesen die Aktiva und Passiva einschlie�lich der Verantwortung f�r Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsrecht �ber (Schlussantr�ge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-286/98�P, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000, Slg. 2000, I-9925, I-9928, Nr.�75).
EuGH, 01.07.2010 - C-407/08 Rechtsmittel - Kartelle - Gipsplatten - Akteneinsicht - Belastende und …Insbesondere sei das Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (C-286/98�P, Slg. 2000, I-9925), im vorliegenden Fall nicht einschl�gig, weil die Rechtsmittelf�hrerin weder von einer anderen Gesellschaft beherrscht werde noch eine andere Gesellschaft beherrsche.
EuG, 26.04.2007 - T-109/02 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien f�r das …Nach st�ndiger Rechtsprechung schlie�t der Umstand, dass die Tochtergesellschaft eigene Rechtspers�nlichkeit besitzt, nicht aus, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnrn. 132 und 133, und Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 44, sowie vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98�P, Slg. 2000, I-9925, Randnr.�26).
EuG, 08.07.2008 - T-99/04 Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Geldbu�en - Art. 81 EG - …Daran verm�ge auch die teilweise Kenntnis der Kl�gerin von dem Kartell nichts zu �ndern, da diese Kenntnis nicht f�r den Schluss ausreiche, dass sie selbst eine Zuwiderhandlung begangen habe (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98�P, Slg. I-9925, Randnr.�39; Schlussantr�ge des Generalanwalts Mischo in derselben Rechtssache, Slg. 2000, I-9928, Nr.�80).
EuGH, 14.07.2005 - C-65/02 Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - Legierungszuschlag - Herabsetzung der …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11 Kurzlink:
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-286/98 P Volltextver�ffentlichungen
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission(nur fremdsprachig)
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-286/98 P

References: Art. 177
 Art. 173
 Art. 49
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81