Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2014_I_8/BGBLA_2014_I_8.html
Timestamp: 2020-07-02 10:11:37+00:00

Document:
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes und des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
(NR: GP XXV IA 98/A AB 17 S. 9. BR: 9132 AB 9136 S. 826.)
8. Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden
„(3) An die Stelle der in Abs. 1 vorgesehenen Beträge treten bei Beamtinnen und Beamten der Verwendungsgruppe A 1, die das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung ausschließlich gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllen, folgende Beträge:
4 460,0“
3. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
4. § 31 Abs. 2 lautet:
8 244,2 €,
8 736,3 €,
8 827,4 €,
9 319,5 €,
10 003,5 €.“
5. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „99,2 €“ durch den Betrag „101,2 €“ ersetzt.
6. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a) der Betrag „10,1 €“ durch den Betrag „10,3 €“,
b) in Z 1 lit. b) der Betrag „20,2 €“ durch den Betrag „20,6 €“,
c) in Z 2 der Betrag „170,6 €“ durch den Betrag „174,0 €“,
d) in Z 3 der Betrag „290,8 €“ durch den Betrag „296,7 €“,
e) in Z 4 der Betrag „401,3 €“ durch den Betrag „409,4 €“,
f) in Z 5 der Betrag „376,1 €“ durch den Betrag „383,7 €“ und
g) in Z 6 der Betrag „316,0 €“ durch den Betrag „322,4 €“.
7. In § 40c Abs. 1 wird der Betrag „370,9 €“ durch den Betrag „378,4 €“ und der Betrag „507,0 €“ durch den Betrag „517,2 €“ ersetzt.
8. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Außerordent-liche Universitäts-professoren
9. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:
10. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „707,9 €“ durch den Betrag „722,2 €“ ersetzt.
11. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „380,5 €“ durch den Betrag „388,2 €“ ersetzt.
12. In § 53b Abs. 1 wird der Betrag „370,9 €“ durch den Betrag „378,4 €“ und der Betrag „507,0 €“ durch den Betrag „517,2 €“ ersetzt.
13. In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „450,0 €“ durch den Betrag „459,1 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „250,0 €“ durch den Betrag „255,1 €“.
14. In § 54c Abs. 3 wird der Betrag“557,9 €“ durch den Betrag „569,2 €“ ersetzt.
15. In § 54d Abs. 2 wird der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,6 €“ und der Betrag „40,0 €“ durch den Betrag „40,8 €“ ersetzt.
16. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
18. In § 58 Abs. 4 wird der Betrag „75,4 €“ durch den Betrag „76,9 €“ und der Betrag „138,1 €“ durch den Betrag „140,9 €“ ersetzt.
19. § 58 Abs. 6 lautet:
In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Schulen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 42,3 €. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 12,7 €.“
20. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „557,9 €“ durch den Betrag „569,2 €“ ersetzt.
21. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „83,7 €“ durch den Betrag „85,4 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „126,8 €“ durch den Betrag „129,4 €“.
22. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „83,7 €“ durch den Betrag „85,4 €“ ersetzt.
23. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „18,2 €“ durch den Betrag „18,6 €“ ersetzt.
24. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „126,8 €“ durch den Betrag „129,4 €“ ersetzt.
25. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „100,8 €“ durch den Betrag „102,8 €“ ersetzt.
26. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „59,6 €“ durch den Betrag „60,8 €“,
b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „74,2 €“ durch den Betrag „75,7 €“,
c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „89,4 €“ durch den Betrag „91,2 €“ und
d) in Z 4 der Betrag „30,1 €“ durch den Betrag „30,7 €“.
27 In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „59,6 €“ durch den Betrag „60,8 €“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „74,2 €“ durch den Betrag „75,7 €“,
c) in Z 2 lit. a der Betrag „74,2 €“ durch den Betrag „75,7 €“,
d) in Z 2 lit. b der Betrag „89,4 €“ durch den Betrag „91,2 €“,
e) in Z 3 lit. a der Betrag „59,6 €“ durch den Betrag „60,8 €“,
f) in Z 3 lit. b der Betrag „74,2 €“ durch den Betrag „75,7 €“.
28. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:
b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „74,2 €“ durch den Betrag „75,7 €“,
c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „82,2 €“ durch den Betrag „83,9 €“,
d) in Z 4 der Betrag „58,5 €“ durch den Betrag „59,7 €“ und
e) in Z 5 der Betrag „29,5 €“ durch den Betrag „30,1 €“.
29. In § 59b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „89,4 €“ durch den Betrag „91,2 €“ und in Z 2 der Betrag „104,8 €“ durch den Betrag „106,9 €“ ersetzt.
30. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „116,7 €“ durch den Betrag „119,1 €“ ersetzt.
31. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „38,2 €“ durch den Betrag „39,0 €“ ersetzt.
32. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „116,7 €“ durch den Betrag „119,1 €“ ersetzt.
33. Die Tabelle in § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
34. In § 60 Abs. 3 wird der Betrag „49,3 €“ durch den Betrag „50,3 €“ und der Betrag „41,5 €“ durch den Betrag „42,3 €“ ersetzt.
35. In § 60 Abs 4 wird der Betrag „14,7 €“ durch den Betrag „15,0 €“ und der Betrag „12,4 €“ durch den Betrag „12,7 €“ ersetzt.
36. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
37. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „33,4 €“ durch den Betrag „34,1 €“,
b) in Z 2 der Betrag „28,8 €“ durch den Betrag „29,4 €“ und
c) im letzten Satz der Betrag „29,4 €“ durch den Betrag „30,0 €“ und der Betrag „25,1 €“ durch den Betrag „25,6 €“.
38. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „182,9 €“ durch den Betrag „186,6 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „160,0 €“ durch den Betrag „163,2 €“.
39. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „146,3 €“ durch den Betrag „ 149,3€“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „123,4 €“ durch den Betrag „125,9 €“,
c) in Z 2 lit. a der Betrag „114,3 €“ durch den Betrag „116,6, €“,
d) in Z 2 lit. b der Betrag „100,6 €“ durch den Betrag „102,6 €“,
e) in Z 3 lit. a der Betrag „100,6 €“ durch den Betrag „102,6 €“,
f) in Z 3 lit. b der Betrag „82,3 €“ durch den Betrag „84,0 €“,
g) in Z 4 lit. a der Betrag „50,2 €“ durch den Betrag „51,2 €“ und
h) in Z 4 lit. b der Betrag „41,1 €“ durch den Betrag „41,9 €“.
40. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „82,2 €“ durch den Betrag „83,9 €“,
b) in Z 2 der Betrag „82,2 €“ durch den Betrag „83,9 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „137,1 €“ durch den Betrag „139,9 €“.
41. In § 61d Abs. 1 wird der Betrag „50,2 €“ durch den Betrag „51,2 €“ ersetzt.
42. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „137,1 €“ durch den Betrag „139,9 €“,
b) in Z 2 der Betrag „50,2 €“ durch den Betrag „51,2 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „100,6 €“ durch den Betrag „102,6 €“.
43. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „173,7 €“ durch den Betrag „177,2 €“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „155,5 €“ durch den Betrag „158,6 €“,
c) in Z 2 lit. f der Betrag „137,1 €“ durch den Betrag „139,9 €“ und der Betrag „118,7 €“ durch den Betrag „121,1 €“,
d) in Z 3 lit. c der Betrag „114,3 €“ durch den Betrag „116,6 €“ und der Betrag „100,6 €“ durch den Betrag „102,6 €“ und
e) in Z 4 der Betrag „114,3 €“ durch den Betrag „116,6 €“ und der Betrag „100,6 €“ durch den Betrag „102,6 €“.
44. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „10,5 €“ durch den Betrag „10,7 €“,
b) in Z 2 der Betrag „15,2 €“ durch den Betrag „15,5 €“,
c) in Z 3 der Betrag „20,1 €“ durch den Betrag „20,5 €“ und
d) in Z 4 der Betrag „22,2 €“ durch den Betrag „22,6 €“.
44a. In § 63 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „105,0 €“ durch den Betrag „107,1 €“,
b) in Z 2 der Betrag „140,0 €“ durch den Betrag „142,8 €“,
c) in Z 3 der Betrag „175,0 €“ durch den Betrag „178,5 €“.
45. In § 63b Abs. 4 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „200,6 €“ durch den Betrag „204,7 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „174,8 €“ durch den Betrag „178,3 €“.
46. In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „25,7€“ durch den Betrag „26,2 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „22,4 €“ durch den Betrag „22,9 €“.
47. Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
5 194,2
48. Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
49. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
50. In § 74a Abs. 1 wird der Betrag „8 116,1 €“ durch den Betrag „8 244,2 €“ und der Betrag „8 601,4 €“ durch den Betrag „8 736,3 €“ ersetzt.
51. Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
52. In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „103,5 €“ durch den Betrag „105,6 €“ ersetzt.
53. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
54. § 87 Abs. 2 lautet:
55. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
56. Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
57. In § 98 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „99,2 €“ durch den Betrag „101,2 €“ und in Z 2 der Betrag „50,1 €“ durch den Betrag „51,1 €“ ersetzt.
58. In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 2 der Betrag „70,1 €“ durch den Betrag „71,5 €“,
b) in Z 3 der Betrag „190,6 €“ durch den Betrag „194,5 €“,
c) in Z 4 der Betrag „301,0 €“ durch den Betrag „307,1 €“,
d) in Z 5 der Betrag „230,7 €“ durch den Betrag „235,4 €“ und
e) in Z 6 der Betrag „170,6 €“ durch den Betrag „174,0 €“.
59. In § 101a Abs. 5 wird der Betrag „122,2 €“ durch den Betrag „124,7 €“ und der Betrag „244,4 €“ durch den Betrag „249,3 €“ ersetzt.
60. Die Tabelle in § 109 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
61. In § 111 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „208,9 €“ durch den Betrag „213,1 €“,
b) in Z 2 der Betrag „268,8 €“ durch den Betrag „274,2 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „328,3 €“ durch den Betrag „334,9 €“.
62. In § 112 Abs. 1 wird in Z 1 der Betrag „154,0 €“ durch den Betrag „157,1 €“ und in Z 2 der Betrag „175,3 €“ durch den Betrag „178,8 €“ ersetzt.
63. § 114 Abs. 2 Z 1 bis 5 lautet:
64. In § 114 Abs. 3 wird der Betrag „354,3 €“ durch den Betrag „361,5 €“ ersetzt.
65. In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „46,8 €“ durch den Betrag „47,7 €“ ersetzt.
66. Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
67. Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:
68. In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „85,2 €“ durch den Betrag „86,9 €“ ersetzt.
69. Die Tabelle in § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
70. Die Tabelle in § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
71. Die Tabelle in § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
72. In § 120 Abs. 1 wird der Betrag „154,8 €“ durch den Betrag „157,9 €“ und der Betrag „196,6 €“ durch den Betrag „200,6 €“ ersetzt.
73. In § 123 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „53,3 €“ durch den Betrag „54,4 €“,
b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „140,0 €“ durch den Betrag „142,8 €“ und
c) in Z 3 lit. b der Betrag „168,0 €“ durch den Betrag „171,4 €“.
74. In § 124 Abs. 2 werden ersetzt:
75. In § 130 wird der Betrag „73,7 €“ durch den Betrag „75,2 €“ ersetzt.
76. In § 131 Abs. 1 wird der Betrag „224,1 €“ durch den Betrag „228,6 €“ ersetzt.
77. In § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „50,1 €“ durch den Betrag „51,1 €“ ersetzt.
78. § 140 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 30,8 € und im definitiven Dienstverhältnis
bei Führung eines Amtstitels, der einem
der nachstehend angeführten Amtstitel
79. In § 140 Abs. 3 wird der Betrag „132,2 €“ durch den Betrag „134,9 €“ ersetzt.
80. In § 141 werden ersetzt:
a) der Betrag „106,1 €“ durch den Betrag „108,2 €“ und
b) der Betrag „125,9 €“ durch den Betrag „128,4 €“.
81. In § 142 Abs. 1 wird der Betrag „59,6 €“ durch den Betrag „60,8 €“ ersetzt.
82. Die Tabelle in § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
83. Die Tabelle in § 150 erhält folgende Fassung:
84. In § 151 Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „119,2 €“ durch den Betrag „121,6 €“,
b) in Z 2 der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „91,9 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „59,8 €“ durch den Betrag „61,0 €“.
85. In § 152 Abs. 1 wird der Betrag „99,2 €“ durch den Betrag „101,2 €“ ersetzt.
86. In § 153 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „230,7 €“ durch den Betrag „235,4 €“ und in Z 2 der Betrag „170,6 €“ durch den Betrag „174,0 €“ ersetzt.
87. Die Tabelle in § 165 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
5 199,6
88. In § 165 Abs. 3 wird der Betrag „142,8 €“ durch den Betrag „145,7 €“ und der Betrag „285,5 €“ durch den Betrag „291,3 €“ ersetzt.
89. In § 165 Abs. 4 wird der Betrag „167,5 €“ durch den Betrag „170,9 €“ ersetzt.
90. § 170a lautet samt Überschrift:
„Bezugsanpassung für das Jahr 2015
Die in diesem Bundesgesetz, im Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, im Richter- und Staatsanwaltschaftsgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302/1984, im Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, BGBl. Nr. 172/1966, und im Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetz, BGBl. Nr. 244/1969, angeführten Gehälter und Monatsentgelte sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen erhöhen sich ab 1. März 2015 um den um ein Zehntel eines Prozentpunkts erhöhten Durchschnitt der von der Bundesanstalt Statistik Österreich für die Monate Oktober 2013 bis September 2014 verlautbarten Indexzahl entsprechend dem Verbraucherpreisindex 2010 oder dem an seine Stelle tretenden Index.“
91. Dem § 175 wird folgender Abs. 77 angefügt:
„(77) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014 treten in Kraft:
§ 63 Abs. 2 mit 1. September 2019.“
92. Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2011, wird wie folgt geändert:
b) Dem Art. IV wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014 tritt mit 1. März 2014 in Kraft.“
3. In § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „154,8 €“ durch den Betrag „157,9 €“ und der Betrag „196,6 €“ durch den Betrag „200,6 €“ ersetzt.
4. Die Tabelle in § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
6 137,1
5. Die Tabelle in § 44 erhält folgende Fassung:
6. In § 44a Abs. 2 werden ersetzt:
a) der Betrag „59,5 €“ durch den Betrag „60,7 €“,
b) der Betrag „18,0 €“ durch den Betrag „18,4 €“,
c) der Betrag „21,6 €“ durch den Betrag „22,0 €“ und
d) der Betrag „6,5 €“ durch den Betrag „6,6 €“.
7. In § 44a Abs. 3 und 4 werden ersetzt:
a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag „39,9 €“ durch den Betrag „40,7 €“,
b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag „73,1 €“ durch den Betrag „74,6 €“.
8. In § 44a Abs. 5 werden ersetzt:
a) der Betrag „26,1 €“ durch den Betrag „26,6 €“,
b) der Betrag „21,6 €“ durch den Betrag „22,0 €“,
c) der Betrag „7,9 €“ durch den Betrag „8,1 €“ und
9. In § 44a Abs. 6 wird der Betrag „44,5 €“ durch den Betrag „45,4 €“ ersetzt.
10. In § 44a Abs. 7 wird der Betrag „9,5 €“ durch den Betrag „9,7 €“ ersetzt.
11. In § 44a Abs. 8 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „43,2 €“ durch den Betrag „44,1 €“,
b) in Z 2 der Betrag „65,9 €“ durch den Betrag „67,2 €“.“
12. In § 44a Abs. 9 wird der Betrag „76,6 €“ durch den Betrag „78,1 €“ ersetzt.
13. In § 44b werden ersetzt:
a) in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „713,2 €“ durch den Betrag „727,6 €“,
b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „891,2 €“ durch den Betrag „909,2 €“,
c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „1 070,8 €“ durch den Betrag „1 092,4 €“,
d) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „713,2 €“ durch den Betrag „727,6 €“,
e) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „891,2 €“ durch den Betrag „909,2 €“ und
f) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „984,9 €“ durch den Betrag „1 004,8 €“.
14. In § 44c Abs. 1 werden ersetzt:
a) der Betrag „4 271,1 €“ durch den Betrag „4 357,4 €“,
b) der Betrag „3 772,7 €“ durch den Betrag „3 848,9 €“,
c) der Betrag „3 136,3 €“ durch den Betrag „3 199,7 €“ und
d) der Betrag „2 355,7 €“ durch den Betrag „2 403,3 €“.“
14a. Die Tabelle in § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 erhält folgende Fassung:
14b. In § 46a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird
a) der Betrag „90 €“ in Abs. 8 Z 1 durch den Betrag „91,8 €“ ersetzt,
b) der Betrag „120 €“ in Abs. 8 Z 2 durch den Betrag „122,4 €“ ersetzt,
c) der Betrag „150 €“ in Abs. 8 Z 3 und in Abs. 9 durch den Betrag „153 €“ ersetzt,
d) der Betrag „300 €“ in Abs. 10 durch den Betrag „306,1 €“ ersetzt,
e) der Betrag „450 €“ in Abs. 10 durch den Betrag „459,1 €“ ersetzt,
f) der Betrag „400,0 €“ in Abs. 11 durch den Betrag „408,1 €“ ersetzt,
g) der Betrag „600,0 €“ in Abs. 11 durch den Betrag „612,1 €“ ersetzt,
h) der Betrag „720,0 €“ in Abs. 11 durch den Betrag „734,5 €“ ersetzt.
14c. Die Tabelle in § 46b Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 erhält folgende Fassung:
14d. In § 46c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 werden ersetzt:
a) der Betrag „700,0 €“ in Abs. 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a durch den Betrag „714,1 €“,
b) der Betrag „850,0 €“ in Abs. 2 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b durch den Betrag „867,2 €“,
c) der Betrag „300,0 €“ in Abs. 2 Z 4 lit. a durch den Betrag „306,1 €“,
d) der Betrag „450,0 €“ in Abs. 2 Z 4 lit. b durch den Betrag „459,1 €“.
14e. In § 46e Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 werden ersetzt:
a) der Betrag „24,0 €“ durch den Betrag „24,5 €“,
b) der Betrag „30,0 €“ durch den Betrag „30,6 €“,
c) der Betrag „12,0 €“ durch den Betrag „12,2 €“.
14f. In § 47 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Betrag „33,4 €“ durch den Betrag „34,1 €“ ersetzt.
14g. In § 47a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Betrag „36 €“ durch den Betrag „36,7 €“ ersetzt.
14h. In § 47a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Betrag „180 €“ durch den Betrag „183,6 €“ ersetzt.
14i. In § 47b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 werden ersetzt:
a) der Betrag „187,7 €“ in Z 1 durch den Betrag „191,5 €“,
b) der Betrag „24,0 €“ in Z 2 durch den Betrag „24,5 €“.
15. In § 48o Abs. 3 werden ersetzt:
16. In § 48o Abs. 5 wird der Betrag „557,9 €“ durch den Betrag „569,2 €“ ersetzt.
17. In § 48p Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,6 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „40,0 €“ durch den Betrag „40,8 €“.
18. In § 49q Abs. 1 und Abs. 1a werden ersetzt:
a) in Abs. 1 Z 1 lit. a der Betrag „45 990,8 €“ durch den Betrag „46 837,7 €“,
b) in Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „55 081,8 €“ durch den Betrag „56 055,9 €“,
c) in Abs. 1 Z 2 lit. a der Betrag „50 536,3 €“ durch den Betrag „51 446,8 €“,
d) in Abs. 1 Z 2 lit. b der Betrag „59 627,3 €“ durch den Betrag „60 665,1 €“,
e) in Abs. 1 Z 3 lit. a der Betrag „55 081,8 €“ durch den Betrag „56 055,9 €“,
f) in Abs. 1 Z 3 lit. b der Betrag „64 173,1 €“ durch den Betrag „65 274,5 €“,
g) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „56 705,1 €“ durch den Betrag „57 702,0 €“,
h) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „65 795,4 €“ durch den Betrag „66 919,5 €“.
19. Die Tabelle in § 49v Abs. 1 erhält folgende Fassung:
20. Die Tabelle in § 54 erhält folgende Fassung:
21. In § 54e Abs. 1 wird der Betrag „370,9 €“ durch den Betrag „378,4 €“ und der Betrag „507,0 €“ durch den Betrag „517,2 €“ ersetzt.
22. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:
23. In § 56e Abs. 1 wird der Betrag „370,9 €“ durch den Betrag „378,4 €“ und der Betrag „507,0 €“ durch den Betrag „517,2 €“ ersetzt.
24. Die Tabelle in § 61 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
25. Die Tabelle in § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
26. Die Tabelle in § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
27. Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
28. Die Tabelle in § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
in der Entlohnungs- stufe
29. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
30. § 74 Abs. 2 lautet:
7 798,8 €,
8 232,9 €,
8 313,5 €,
8 748,0 €,
.. 9 351,5 €.“
31. An die Stelle des § 95 Abs. 1 und Abs. 1a treten folgende Bestimmungen:
„(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. März 2014 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. März 2014 um 1,4% und danach um 14,5 € erhöht, sofern
(1a) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. März 2014 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. März 2014 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“
32. Dem § 100 wird folgender Abs. 68 angefügt:
„(68) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014 treten in Kraft:
§ 46a Abs. 8 mit 1. September 2019.“
1. § 66 Abs. 1 lautet:
8 251,3
dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 11 053,5 €,
dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 11 013,8 €,
dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 12 152,6 €.“
2. In § 67 wird in Z 1 der Betrag „2 321,6 €“ durch den Betrag „2 368,6 €“ und in Z 2 der Betrag „2 383,9 €“ durch den Betrag „2 431,8 €“ ersetzt.
3. In § 68 wird
„142,7
„145,6
817,7“
834,2“
4. Die Tabelle in § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
6 275,7
5. In § 168a Abs. 2 wird der Betrag „354,3 €“ durch den Betrag „361,5 €“ ersetzt.
6. In § 169a wird der Betrag „389,5 €“ durch den Betrag „397,4 €“ ersetzt.
7. In § 170 Abs. 1 wird
„118,7
„121,1
57,2“
58,4“
8. § 190 Abs. 1 lautet:
Ein festes Gehalt gebührt dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 11 251,2 €.“
9. In § 192 wird
„256,8
„262,0
294,8“
300,8“
10. Die Tabelle in§ 197 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
11. In § 198 wird der Betrag „389,5 €“ durch den Betrag „397,4 €“ ersetzt.
12. In § 200 Abs. 1 wird
13. § 210 lautet:
„§ 210.
(1) Abweichend von § 66 Abs. 1 beträgt das Gehalt der Richterin oder des Richters des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts:
7 184,2
(2) Abweichend von den §§ 66 und 68 gebührt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts ein festes Gehalt im Ausmaß von 10 003,5 Euro.
(3) Abweichend von § 68 gebührt der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts eine ruhegenussfähige Dienstzulage in Höhe von 834,2 Euro.
(4) Für die Leitung der Controllingstelle des Bundesverwaltungsgerichts gebührt der Richterin oder dem Richter eine ruhegenussfähige Dienstzulage in Höhe von 581,9 Euro.“
14. Dem § 212 wird folgender Abs. 62 angefügt:
„(62) „(77) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014 treten in Kraft:
§ 212a Abs. 5 mit 1. Jänner 2014,
§ 66 Abs. 1, § 67, § 68, § 168 Abs. 2, § 168a Abs. 2, § 169a, § 170 Abs. 1, § 190 Abs. 1. § 192, § 197 Abs. 2, § 198, § 200 Abs. 1 und § 210 mit 1. März 2014.“
15. Dem § 212a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Wird eine Beamtin oder ein Beamten der Verwendungsgruppe A 1 in die Besoldungsgruppe Richteramtsanwärterin oder Richteramtsanwärter, Richterin oder Richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt überstellt, so ist dies gemäß § 12a GehG eine Überstellung in eine höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe.“
1. Die Tabelle in § 106 Abs. 2 Z 9 erhält folgende Fassung:
2. Dem § 123 wird folgender Abs. 74 angefügt:
„(74) § 106 Abs. 2 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014 tritt mit 1. März 2014 in Kraft

References: § 30
 § 31
 § 40
 § 40
 § 40
 § 48
 § 48
 § 50
 § 52
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 55
 § 58
 § 58
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 62
 § 63
 § 63
 § 63
 § 65
 § 72
 § 74
 § 74
 § 81
 § 83
 § 85
 § 87
 § 89
 § 91
 § 98
 § 101
 § 101
 § 109
 § 111
 § 112
 § 114
 § 114
 § 115
 § 117
 § 117
 § 117
 § 118
 § 118
 § 118
 § 120
 § 123
 § 124
 § 130
 § 131
 § 131
 § 140
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 150
 § 151
 § 152
 § 153
 § 165
 § 165
 § 165
 § 170
 § 175

§ 63
 § 22
 § 41
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 49
 § 54
 § 54
 § 56
 § 56
 § 61
 § 71
 § 71
 § 72
 § 72
 § 73
 § 74
 § 95
 § 36
 § 36
 § 100

§ 46
 § 66
 § 67
 § 68
 § 168
 § 168
 § 169
 § 170
 § 190
 § 192
 § 198
 § 200
 § 210
 § 66
 § 68
 § 212

§ 212

§ 66
 § 67
 § 68
 § 168
 § 168
 § 169
 § 170
 § 190
 § 192
 § 197
 § 198
 § 200
 § 210
 § 212
 § 12
 § 106
 § 123
 § 106