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Timestamp: 2019-04-22 02:27:05+00:00

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Verwendung einer Farbkopie eines Ausweises gem § 29b StVO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2019, RV/7501051/2018
Verwendung einer Farbkopie eines Ausweises gem § 29b StVO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 16.11.2018 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, vom 16.10.2018, MA67/186700096190/2018, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 €, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 €) ist zusammen mit der Geldstrafe (60 €) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 €) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt daher 82 €.
Mit Straferkenntnis vom 16.10.2018, MA67/186700096190/2018 (vormals MA 67-PA-587740/8/7), des Magistrats der Stadt Wien als belangten Behörde, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, die folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Datum/Zeit: 19.03.2018, 14:17 Uhr
Ort: 1010 Wien, Makartgasse 2
Betroffenes Fahrzeug: PKW, Kennzeichen: [Kz] (A)
Funktion: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Im Fahrzeug war lediglich die Farbkopie eines nicht auf Sie ausgestellten Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nummer [Nr] hinterlegt. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Geldstrafe iHv 60 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Zudem wurde der beschwerdeführenden Partei ein Betrag iHv 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Verwaltungsstrafgesetz).
Der von der belangten Behörde festgesetzte Gesamtbetrag beträgt daher 70 €.
Begründend führte die belangte Behörde ua aus:
Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen [Kz] in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 19.03.2018 um 14:17 Uhr in Wien 01, Makartgasse 2, ohne gültigen Parkschein gestanden ist. Hingegen war im Fahrzeug eine Kopie eines nicht auf Sie ausgestellten Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. [Nr] angebracht.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos vom 19.03.2018, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde sowie durch die Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 25.08.2018.
Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung vom 18.06.2018 angelastet.
In Ihrem fristgerecht eingebachten Einspruch brachten Sie vor, dass Sie den genannten Verstoß nicht zu verantworten haben und stellten gleichzeitig den Antrag auf Übersendung einer Aktenabschrift sowie die Einräumung einer 4-wöchigen Frist zur Rechtfertigung ab Einlangen der Aktenabschrift.
Aufgrund Ihres Einspruchs wurde Ihnen mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 01.08.2018 die Anzeige samt Anzeigefotos zur Kenntnis gebracht.
Mit Schreiben vom 14.09.2018 wurde der Behörde mitgeteilt, dass die Fahrt aufgrund einer Erledigung mit der gehbeeinträchtigten Schwiegermutter durchgeführt wurde. Auch wurde bekannt gegeben, dass der Lenker selbst gehbeeinträchtigt sowie im Besitz eines Behindertenausweises sei. Vom gegenständlichen Ausweis der Schwiegermutter wurde u.a. aus Gründen der Vorsicht eine klar und deutlich als solche gekennzeichnete Kopie für 'Notfälle' oder im Falle des Vergessens angefertigt. An diesem Tag sei auf den Originalausweis vergessen wurden und ist der für Notfälle angefertigten Ausweis verwendet worden. Nachdem Sie zwei Strafzetteln erhalten hätten vertrauten Sie darauf, dass alle Voraussetzungen für die Verwenden des gültigen Invalidenausweises vorliegen und eine Strafbarkeit nicht vorliegen würde, da der Originalnachweis auch nachzubringen sei. Es würden daher sämtliche Voraussetzungen, die eine Befreiung von der Parkometerabgabe rechtfertigen vorliegen und wurde daher die Behörde ersucht, das Verfahren einzustellen.
Zu Ihrem Vorbringen Folgendes ausgeführt:
Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, ABI. der StadtWien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung).
Diese Kennzeichnung des Fahrzeuges mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 wirkt ausschließlich dann abgabebefreiend, wenn das Originaldokument zur Kennzeichnung verwendet wird. Die Anbringung einer Kopie eines solchen Ausweises kann diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Kopien derartiger Ausweise stellen keine Kennzeichnung iSd § 6 Iit. g Parkometerabgabeverordnung dar und lösen daher die Rechtsfolge der Befreiung von Parkometerabgaben auch dann nicht aus, wenn sie befugten Personen verwendet werden.
Die Verwendung eines kopierten § 29b Ausweises fällt daher nicht unter die
Ausnahmebestimmung.
Auch kann eine Mehrfachverwendung bei Verwendung einer Kopie des Ausweises nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Hinterlegung einer Kopie des Ausweises gem. § 29b StVO mit der Nr. [Nr] im
verfahrensgegenständlichen Fahrzeug wurde auch von Ihnen in ihrer schriftlichen
Stellungnahme nicht bestritten.
Es sind im Zuge der Verfahren somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellung hätten führen können.
Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung der Straßenverkehrsordnung verwirklicht und war die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 — VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen — nicht gerade gering.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung der Tatbestände aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Kopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss.
Im Hinblick darauf, dass der Ausweisinhaber befördert, war der Tatvorwurf darauf
einzuschränken, dass lediglich eine Abgabenverkürzung vorliegt.
Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind."
In der (durch den rechtlichen Vertreter des Beschwerdeführers unrichtigerweise an das LVwG Wien gerichteten) gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde, wurde abermals bestätigt, lediglich eine Kopie des Ausweises gem § 29b StVO zur Tatzeit verwendet zu haben, jedoch erneut bestritten, eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, da alle Voraussetzungen für die Verwendung des gültigen "Invalienausweises" vorlägen.
Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen [Kz] am 19.3.2018, um 14:17 Uhr, in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Makartgasse 2, abgestellt, ohne dieses zu Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Im gegenständlichen Fahrzeug wurde lediglich die Farbkopie eines (nicht auf den Beschwerdeführer ausgestellten) Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nummer [Nr] hinterlegt.
Abstellort und -zeit des gegenständlichen Fahrzeuges werden auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
Ebenso bestätigte der Beschwerdeführer selbst sowohl im Einspruch gegen die Strafverfügung, als auch erneut in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis, dass im Fahrzeug lediglich eine Kopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO hinterlegt wurde. Der verwendete Ausweis sei auf die Schwiegermutter des Beschwerdeführers ausgestellt.
Das Gericht sieht daher die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen
Das den Parkausweis gemäß § 29b StVO ausstellende Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (jetzt: Sozialministeriumservice) ist eine Behörde, weshalb jeder von ihr aus­ge­stellte Parkausweis eine öffentliche Urkunde iSd § 292 Zivilprozessordnung – ZPO ist und als solche den vollen Beweis dessen begründet, was darin amtlich verfügt oder er­klärt wird. Da das Sozialministeriumservice den Originalparkausweis ausstellt, ist nur der Originalparkausweis jene öffentliche Urkunde, mit der nachweisbar ist, dass in ge­büh­ren­pflich­tigen Kurzparkzonen Parkometerabgabe befreit geparkt werden darf.
Wenn der Beschwerdeführer vor diesem rechtlichen Hintergrund annimmt, dass allein die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Parkausweis gemäß § 29b StVO bereits die Befreiung von der Parkometerabgabe bewirkt, so verkennt er insofern die Rechtslage, als § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung die Befreiung von der Parkometerabgabe eben gerade nicht an den bloßen Besitz eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO knüpft, sondern vielmehr die Kennzeichnung eines Fahrzeuges mit einem solchen Ausweis verlangt.
Dass diese Kennzeichnung allein mit dem Originalausweis als öffentlicher Urkunde erfolgen kann, ergibt sich dabei bereits aus der beweisrechtlichen Echtheits- und Richtigkeitsvermutung, welche gemäß § 47 AVG iVm § 292 ZPO nur dem Originaldokument zukommt. Das Anbringen einer Farbkopie eines Ausweis gemäß § 29b StVO entspricht solcherart nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes nicht der Kennzeichnungspflicht eines abgestellten Fahrzeuges gemäß § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung und kann daher auch nicht die mit einer vorschriftsmäßigen Kennzeichnung verbundene Befreiung von der Parkometerabgabe bewirken (vgl BFG 28.10.2015, RV/7501778/2014; BFG 13.6.2016, RV/7500524/2016; BFG 8.8.2017, RV/7500801/2016, Behandlung der VfGH-Beschwerde mit Beschluss vom 21.9.2017, E 3251/2016 abgelehnt; sowie BFG 29.8.2018, RV/7500501/2018, mwN; BFG 20.11.2018, RV/7500395/2018 und BFG 3.1.2019, RV/7500981/2018).
Da der Beschwerdeführer daher aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sein Fahrzeug abgestellt hat, ohne dieses zu Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben und auch nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Parkometerabgabe gemäß § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung erfüllt hat, wurde durch ihn somit der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Fahrlässigkeitsvermutung verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden substantiierten Glaubhaftmachung.
Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren keine geeigneten Gründe hervor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und sind auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder dass ihm ein rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation nicht zumutbar gewesen wäre.
Das Anfertigen und Verwenden einer Ausweiskopie für "Notfälle" oder im Fall des Vergessens stellt auch keinen entschuldigenden Notstand iSd § 6 VStG dar, da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hierunter nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden kann, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht (vgl VwGH 20.4.2004, 2003/02/0076, mwN). Ein solcher Fall liegt hier offenkundig nicht vor.
Bei der gegenständlichen Strafbemessung ist zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen einem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. Zur Kontrolle einer rechtmäßigen Befolgung der Vorschriften des Parkometerabgabenrechts ist es dabei unabdingbar, dass die entsprechenden Mitwirkungspflichten der Verkehrsteilnehmer eingehalten werden (vgl § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 3 Abs. 3 bzw § 7 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung).
Gemäß § 19 VStG iVm § 33 Abs 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) stellt es einen Erschwerungsgrund dar, wenn der Täter schon wegen einer gleichen Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl § 55 VStG, der diesbezüglich eine Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft vorsieht).
Das Fehlen einschlägiger Vorstrafen wurde aktenkundig bereits von der belangten Behörde als Milderungsgrund für den Beschwerdeführer berücksichtigt.
Eine Schuldeinsicht war bei dem Beschwerdeführer im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht zu erkennen. Der Milderungsgrund eines reumütigen Geständnisses kommt für ihn daher nicht in Betracht.
Weitere Milderungsgründe wurden nicht vorgebracht und haben sich auch aus dem Verwaltungsverfahren nicht ergeben.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw allfällige Sorgepflichten hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120).
In Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv 365 € erscheint daher die seitens der belangten Behörde im untersten Fünftel vorgenommene Strafbemessung iHv 60 € nicht als überhöht.
Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im angefochtenen Straferkenntnis über die Möglichkeit der Beantragung einer solchen belehrt wurde. Das Verwaltungsgericht hat im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Absätzen 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Durchführung einer Verhandlung. Da im Beschwerdefall kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wurde und im angefochtenen Bescheid eine € 500 nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da sich die Notwendigkeit der Erfüllung der Kennzeichnungspflicht eines Fahrzeuges mit einem Originalausweis gemäß § 29b StVO zweifelsfrei aus (dem Normzweck) der einschlägigen Rechtsvorschrift (§ 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung) ergibt.
BFG 08.08.2017, RV/7500801/2016
BFG 29.08.2018, RV/7500501/2018
BFG 20.11.2018, RV/7500395/2018
BFG 03.01.2019, RV/7500981/2018
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7501051.2018
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References: § 29
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 § 5
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 § 52
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 § 19
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 § 45
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 § 292
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 § 6
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 § 19
 § 33
 § 55
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