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Timestamp: 2019-02-24 01:52:48+00:00

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Pflichtteilsrecht | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Die Erbrechtsreform 2009 hat das Pflichtteilsrecht im Wesentlichen unangetastet gelassen.
Der Pflichtteil ist das gesetzlich vorgeschriebene Mindesterbrecht für die Angehörigen des Erblassers. Eine Enterbung ist nur bis zur Höhe des Pflichtteils ohne weiteres möglich. Erforderlich ist nur eine einfache entsprechende Bestimmung im Testament, wonach die Erbfolge abweichend geregelt wird.
Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Regelerbteils.
Die Besonderheit des Pflichtteilsanspruchs besteht darin, dass es sich um einen reinen Geldanspruch handelt. Das kann zu Folge haben, dass sich aus taktischen Gründen die Wahl des Pflichtteils für einen an und für sich höher Erbberechtigten lohnen kann. Aus dem selben Grund kann der Pflichtteilsberechtigte eine vergleichsweise starke Verhandlungsposition gegenüber den sonstigen Erben haben, wenn der Nachlass nicht genügend liquide ist, um den Pflichtteilsanspruch sofort bedienen zu können. Dies gilt beispielsweise dann, wenn zum Nachlass hochwertige Grundstücke gehören, die den Nachlasswert nach oben treiben, die aber nicht sofort zu einem angemessenen Preis verkauft werden können oder sollen. In besonderen Härtefällen sieht das Gesetz in § 2331a BGB allerdings die Möglichkeit für die Erben vor, dass der Anspruch gestundet wird.
Auch die Eltern des Erblassers können als gesetzliche Erben zweiter Ordnung ebenfalls pflichtteilsberechtigt sein, allerdings nur, wenn der Erblasser keine Kinder hatte oder diese wirksam auf ihr Erbrecht verzichtet, es ausgeschlagen haben oder enterbt wurden.
Die Geschwister des Erblassers können nie pflichtteilsberechtigt sein. Diese Tatsache wird oft übersehen, weil den Geschwistern andererseits und scheinbar widersprüchlich durchaus Teile oder sogar die ganze Erbschaft nach der gesetzlichen Erbfolge zufallen können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser kinderlos war, seine Eltern bereits vorverstorben sind und er nicht per Testament anderweitige Bestimmungen über das Erbe getroffen hat. In einem solchen Fall erben die Geschwister über das auf sie übergegangene Erbrecht der Eltern. Sie haben aber kein Pflichtteilsrecht, weil § 2303 BGB hierzu eine klare Sonderregelung trifft, wonach der Pflichteil nur den Abkömmlingen (Kinder, Enkel), dem Ehgatten bzw. Lebenspartner und den Eltern zustehen kann, nicht aber den Geschwistern (und auch nicht den Großeltern).
Der nicht enterbte, aber dennoch im Testament zu kurz gekommene Erbe hat zwar keinen Pflichtteilsanspruch, aber gegebenenfalls einen sogenannten Pflichtteilsrestanspruch nach § 2305 BGB. Dieser Pflichtteilsrestanspruch bleibt sogar bestehen, wenn das Erbe ausgeschlagen wurde (Bundesgerichtshof Urteil vom 21. März 1973, NJW 1973, S. 995). Bei Ausschlagung durch den Ehegatten gilt die Sonderregelung des § 1371 Abs. 3 BGB.
Fand die Schenkung in kürzerem zeitlichen Abstand zum Erbfall als zehn Jahre statt, wird die Ausnahme zur Regel, d.h. in diesem Fall wird der Wert der Schenkung grundsätzlich zum Nachlass hinzugerechnet und wirkt damit pflichtteilserhöhend (sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch). Die Einzelheiten sind in § 2325 BGB geregelt. Wenn die Schenkung als Belohnung für geleistete Dienste erfolgte, ist in der Rechtsprechung umstritten, ob solche Schenkungen ebenfalls pflichtteilserhöhend zum Nachlass gerechnet werden sollen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1977 (nachzulesen in WM 1977, S. 1410) können belohnende Schenkungen an sich zwar der Anrechnung unterfallen, es wird aber zugunsten des Erblassers und zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten eine Ausnahme dann gemacht, wenn der Erblasser pflegebedürftig war und die Schenkung insoweit dem pflegenden Angehörigen einen Ausgleich bieten sollte, der auch nicht durch eine fiktive Anrechnung beim Pflichtteilsanspruch faktisch rückgängig gemacht werden soll. Im übrigen schützt das Gesetz in § 2330 BGB Anstandsschenkungen vor der Anrechnungspflicht. Schenkungen als Gegenleistungen für geleistete Pflege gehört allerdings nur dann zur Gruppe der geschützten Anstandsschenkungen, wenn die pflegende Person im nachhinein beweisen kann, dass die Pflege zu eigenen schweren persönlichen Nachteilen und Opfern geführt hat, so der Bundesgerichtshof im Jahre 1986 (nachgewiesen in NJW 1986, 1926).

References: § 2331
 § 2303
 § 2305
 § 1371
 § 2325
 § 2330