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Timestamp: 2020-01-19 22:13:18+00:00

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Testament | Wegfall der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung der Kinder
01.08.2011 |Testament
1. Die Wechselbezüglichkeit der Einsetzung der Kinder des vorverstorbenen Ehegatten aus dessen erster Ehe als Schlusserben entfällt nicht allein deswegen, weil der überlebende Ehegatte erhebliches Vermögen von seiner Verwandtschaftsseite nach dem Tod des vorverstorbenen Ehegatten erhalten hat.
2. Der überlebende Ehegatte ist jedoch dann zu einer neuen Verfügung befugt, wenn und soweit im Rahmen der ergänzenden Testamentsauslegung eine entsprechende Abänderungsbefugnis festgestellt werden kann. Hierbei ist sowohl hinsichtlich der Annahme als auch des Umfangs der Abänderungsbefugnis ein strenger Maßstab anzulegen.
3. Ein Irrtum über die mit dem Tod des Erstversterbenden eintretende Bindungswirkung bei wechselbezüglichen Verfügungen stellt keinen zur Anfechtung berechtigenden Inhaltsirrtum dar (im Anschluss an BayObLG 2.5.02, 1Z BR 24/01, FamRZ 03, 259).
(OLG München 28.3.11, 31 Wx 93/10, FGPrax 11, 129, Abruf-Nr. 112286)
Die Erblasserin starb im Jahr 2009, nachdem ihr Ehemann im Jahr 1983 vorverstorben war. Im Jahr 1982 hatten die Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem setzten sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben ihres gesamten Nachlasses ein. Erbe des Letztversterbenden sollten die beiden Kinder aus der ersten Ehe des Ehemannes sein. Ein Kind ist, unter Hinterlassung des Beteiligten zu 2, vorverstorben. Die Erblasserin erbte im Jahr 2006 von ihrem jüngeren Bruder erhebliches Vermögen. Im Jahr 2007 errichtete die Erblasserin ein handschriftliches Testament, in dem sie ihre Nichte, die Beteiligte zu 3, als Alleinerbin einsetzte.
Die Beteiligten zu 1 und 2 (Kind bzw. Enkel des Ehemannes) haben einen Erbschein beantragt, der sie als Miterben zu je 1/2 ausweist. Die Beteiligte zu 3 hat die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie als Alleinerbin ausweist. Das Nachlassgericht hat unter inzidenter Zurückweisung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 3 einen Erbschein bewilligt, wonach die Beteiligten zu 1 und 2 Miterben zu je 1/2 sind. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 3 erfolglos mit ihrer Beschwerde.
Die Erbfolge nach der Erblasserin bestimmt sich nach dem Testament aus dem Jahr 1982, da die dort angeordnete Schlusserbeneinsetzung zu ihrer eigenen Einsetzung als Alleinerbin ihres Ehemanns wechselbezüglich i.S. des § 2270 BGB ist. Die Erblasserin war in entsprechender Anwendung des § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB daran gehindert, abweichend zu testieren.
Der Beteiligte zu 2 ist Ersatzerbe seiner Mutter, der Tochter des Ehemannes der Erblasserin. Die Ersatzerbeneinsetzung ist im Verhältnis zur Einsetzung des zunächst bedachten Erben eine selbstständige, gesonderte Verfügung, die vorliegend wechselbezüglich ist. Die Ersatzerbeneinsetzung ergibt sich aufgrund der Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments. Eines Rückgriffs auf die Zweifelsregel des § 2069 BGB bedarf es nicht. Die Einsetzung der Kinder des Ehemannes aus dessen erster Ehe als Schlusserben unter Ausschluss der Verwandtschaft der Erblasserin weist darauf hin, dass die Verwandtschaft der Erblasserin grundsätzlich von dem Nachlass der Ehegatten ausgeschlossen sein sollte. Der Nachlass sollte der Verwandtschaft des Ehemanns zufallen. Die Ehegatten wollten auch nicht eines der Kinder bevorzugen, sondern den Nachlass gleichmäßig verteilt wissen. Dies legt den Schluss auf eine bewusste Verteilung des Vermögens nach Stämmen nahe.
Die Erbeneinsetzung des Beteiligten zu 1 und die Ersatzerbeneinsetzung des Beteiligten zu 2 sind wechselbezüglich i.S. des § 2270 BGB. Gem. § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre (OLG Hamm FamRZ 04, 662). Die von der Erblasserin verfügten Einsetzungen der Beteiligten zu 1 und 2 sind wechselbezüglich zu ihrer Einsetzung als Alleinerbin ihres Ehemanns. Es liegt nahe, dass der Ehemann der Erblasserin die Enterbung seiner Kinder für den ersten Todesfall in einer Wechselwirkung dazu gesehen hat, dass nicht nur er selbst, sondern auch seine Ehefrau im Gegenzug dafür als Schlusserben des beiderseitigen Vermögens die Kinder einsetzt. Wer sein Vermögen letztendlich an die eigenen Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten eigenen Todesfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen auf die Kinder übergehen wird.
Die abweichende Testierung der Erblasserin ist kein hinreichendes Indiz dagegen, dass die Eheleute die fraglichen Verfügungen für wechselbezüglich hielten. Der Ehemann wollte eine umfassende Regelung seines Nachlasses bezwecken, da er im Zeitpunkt der Testamentserrichtung schwer erkrankt war, sodass mit seinem baldigen Ableben zu rechnen war. Auch der umfangreiche Vermögenserwerb im Jahr 2006 nach dem Tod des Ehemanns ist kein ausreichendes Indiz dafür, dass die Erblasser beim gemeinschaftlichen Testieren die gemeinschaftliche Vorstellung hatten, jeder sollte die Schlusserbeneinsetzung nach Belieben abändern können. Denn maßgebend für die Ermittlung der Erblasserwillen im Hinblick auf die Wechselbezüglichkeit ist der Zeitpunkt der Testamentserrichtung (BGHZ 112, 229 = FamRZ 91, 52 = NJW 91, 146). Ferner kann ergänzend auf die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden. Ein die Anwendung dieser Auslegungsregel ausschließender gegenteiliger Wille der Eheleute lässt sich im Wege der individuellen Auslegung nicht feststellen.
Die Erblasserin war damit in entsprechender Anwendung von § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB an einer Abänderung dieser in dem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen Verfügungen durch eine Neutestierung gehindert.
Der nachfolgende erhebliche Vermögenserwerb der Erblasserin kann aber ggf. im Wege der ergänzenden Auslegung zu berücksichtigen sein. Diese kann dazu führen, dass nach dem gemeinsamen Willen der beiden Ehegatten die Erblasserin die Möglichkeit zum neuen Testieren jedenfalls bezüglich des nachträglich ererbten Vermögens haben sollte. Eine solche Abänderungsbefugnis ist auch bei wechselbezüglichen und deshalb grundsätzlich bindenden Verfügungen möglich und kann dabei auch im Wege der ergänzenden Auslegung ermittelt werden. Sowohl hinsichtlich der Annahme einer Abänderungsbefugnis als auch hinsichtlich deren Umfangs ist aber ein strenger Maßstab anzulegen.
Hätten die Eheleute den erheblichen Vermögenserwerb von der Verwandtschaft der Erblasserin vorherbedacht, liegt es nahe, dass sie ihr die Befugnis eingeräumt hätten, in Abänderung der Schlusserbeneinsetzung jedenfalls darüber anderweitig letztwillig zu verfügen. Diese Abänderungsbefugnis würde aber nicht die Befugnis der Erblasserin zur Abänderung der Schlusserbeinsetzung der Kinder ihres vorverstorbenen Ehemanns in der Weise umfassen, dass diese enterbt werden und eine Verwandte der Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt wird. Eine Abänderungsbefugnis unterstellt, würde sich auf das von der Erblasserin durch das Ableben ihres Bruders ererbte Vermögen beschränken.
Da das Gesetz eine gegenständlich beschränkte Erbeinsetzung nicht vorsieht, wäre nur die Befugnis der Erblasserin zur Einsetzung der Beteiligten zu 3 als Miterbin i.V. mit einer Teilungsanordnung gem. § 2084 BGB, wonach diese das von der Erblasserin ererbte Vermögen erhalten sollte, möglich. Hierdurch würde aber der im gemeinschaftlichen Testament zum Ausdruck gekommene Wille der Erblasser umgangen, dass allein die Verwandtschaft des Ehemanns eine erbrechtliche Stellung an dem Nachlass des Letztversterbenden erhalten sollte, nicht aber die Verwandtschaft der Ehefrau. Es verbleibt bei der Miterbenschaft der Beteiligten zu 1 und 2.
Möglich bleibt eine Abänderungsbefugnis allenfalls dahin, dass die Ehefrau über das von ihrer Verwandtschaftsseite ererbte Vermögen im Wege eines Vermächtnisses verfügungsbefugt sein soll. Ein solcher Vermächtnisanspruch ist aber nicht Gegenstand des Erbscheinsverfahrens und ist hier nicht zu entscheiden.
Die Erblasserin war auch nicht deswegen zur Neutestierung mit Abänderung der getroffenen Schlusserbeneinsetzung befugt, weil die Beteiligte zu 3 die im gemeinschaftlichen Testament getroffene Schlusserbeneinsetzung zugunsten der Kinder des Ehemanns der Erblasserin angefochten hat. Soweit sich die Erblasserin über die Bindungswirkung der Schlusserbeneinsetzung geirrt hat, ist dies kein zur Anfechtung berechtigender Inhaltsirrtum i.S. des § 2078 Abs. 1, 1. Alt BGB (so aber z.B. Staudinger/Otte, BGB, Bearb. 03, § 2078 Rn. 2, 10; MüKo/Leipold, BGB, 5. Aufl., § 2078 Rn. 21).
Im Unterschied zum Erbvertrag, bei dem beim Irrtum über die Bindungswirkung eine Anfechtung in Betracht kommt, beruht die Bindung an die wechselbezüglichen Verfügungen nicht auf dem Erklärungsinhalt. Die Bindung beruht bei wechselbezüglichen Verfügungen auf dem wechselseitig bedingten Motiv des Errichtungsakts und nicht darauf, dass die Erblasser entsprechende Willenserklärungen abgegeben haben (BayObLGZ 02, 128, 134 f. = FamRZ 03, 259). Ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille der Ehegatten ist hierfür nicht Voraussetzung. Beruht aber die Wechselbezüglichkeit allein auf der tatsächlichen Voraussetzung eines wechselseitig bedingten Errichtungsakts und folgt die sich daraus ergebende Rechtswirkung der Bindung aus der gesetzlichen Regelung des § 2271 BGB gilt: Ein Irrtum, der sich allein auf die eintretende Bindungswirkung der Verfügung, nicht aber auf deren tatsächliche Abgabe und ihren korrespektiven Charakter bezieht, ist ein unbeachtlicher Rechtsfolgeirrtum.
Dagegen spricht auch nicht die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB. Denn diese stellt nur eine Vermutung hinsichtlich des den entsprechenden Verfügungen zugrundeliegenden korrespektiven Motivs dar (a.A. MüKo/Leipold, a.a.O., § 2078 Rn. 21 FN. 3). Hieraus kann nicht auf den Erklärungsinhalt der gemeinschaftlichen Verfügung geschlossen werden.
Es liegt auch kein beachtlicher Motivirrtum i.S. des § 2078 Abs. 2 BGB vor. Eine Anfechtung danach kann zwar nicht nur auf wirkliche (irrige) Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden. Vielmehr erfasst er auch solche, die ein Erblasser nicht in sein Bewusstsein aufgenommen hat, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt hat (sog. unbewusste Vorstellungen, vgl. BGH NJW-RR 87, 1412). Andererseits können aber nur solche irrige Vorstellungen und Erwartungen die Anfechtung begründen, die der Erblasser bei Errichtung einer Verfügung wirklich gehabt hat, nicht aber auch solche, die er bei Kenntnis von damals ihm unbekannten Umständen gehabt haben würde (OLG München FamRZ 08, 550 = ZEV 07, 530).
Nach diesen Grundsätzen spricht nichts dafür, dass sich die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments bei ihren Verfügungen zumindest unbewusst davon leiten ließ, dass ihr jüngerer Bruder nicht vor ihr versterben und sie auch nicht diesen beerben wird. Maßgebender Beweggrund für die Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments war die schwere Erkrankung des Ehemanns der Erblasserin und die Sorge bezüglich seines baldigen Ablebens. Dass die Erblasserin angesichts dieser damaligen Lebenssituation im Zeitpunkt der Testamentserrichtung überhaupt - auch unbewusst - Vorstellungen und Erwartungen hinsichtlich einer etwaigen Erbschaft von ihrer Verwandtschaft hatte, ist daher eher fernliegend. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Erblasserin zum damaligen Zeitpunkt Anlass hatte, sich entsprechende Vorstellungen und Erwartungen zu machen.
Die Frage der Wechselbezüglichkeit gem. § 2270 BGB muss für jede einzelne Verfügung gesondert geprüft und bejaht werden (BGH NJW-RR 87, 1410). Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, ist vorrangig nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen die Wechselbezüglichkeit zu ermitteln (BGH NJW-RR 89, 1410). Erst wenn die Ermittlung des Erblasserwillens weder die gegenseitige Abhängigkeit noch die gegenseitige Unabhängigkeit der beiderseitigen Verfügungen ergibt, ist gemäß § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel Wechselbezüglichkeit anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.
Fällt der in einem Ehegattentestament eingesetzte Schlusserbe weg, können nach der Rechtsprechung des BGH § 2270 Abs. 2 BGB und § 2069 BGB nicht kumulativ angewendet werden (BGHZ 149, 363 = ZEV 02, 150). Die Anwendung der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass sich Anhaltspunkte für einen auf die Berufung bestimmter Verwandter als Ersatzerben gerichteten Willen feststellen lässt und die Ersatzerbeinsetzung nicht allein auf § 2069 BGB beruht. Grund: Das die Wechselbezüglichkeit kennzeichnende gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis der letztwilligen Verfügungen der Ehegatten lässt sich mangels konkreter Anhaltspunkte nur unter folgender Voraussetzung unterstellen: Es muss sich ein Wille der Testierenden, bestimmte Verwandte oder nahestehende Personen oder auch die nach der gesetzlichen Erbfolge berufenen Abkömmlinge als Schlusserben einzusetzen zumindest im Wege ergänzender Auslegung aus dem Testament entnehmen lassen.
Für die Feststellung, ob das in § 2270 Abs. 2 BGB vorausgesetzte Verwandtschafts- oder Näheverhältnis zu den testierenden Ehegatten gegeben ist, ist auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung abzustellen. Demgegenüber knüpft die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB an die gesetzliche Erbfolge zum Zeitpunkt des Schlusserbfalls an. Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben und ihren Sohn als Schlusserben des Letztversterbenden eingesetzt, kann darin auch nach der Entscheidung des BGH ein hinreichender Anhaltspunkt für folgende individuelle Auslegung des Erblasserwillens gesehen werden: Anstelle des vor dem Tod des letztverstorbenen Ehegatten vorverstorbenen Sohnes sollen dessen Kinder zu Ersatzerben berufen sein (BGH, a.a.O.; vgl. vorliegend OLG München; OLG Hamm FamRZ 04, 662). Auf eine im Wege der individuellen Auslegung festgestellte Ersatzerbeinsetzung erstreckt sich dann die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB (vorliegend OLG München; OLG Hamm, a.a.O.).
Bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich kein gemeinschaftliches Testament möglich. Ein dennoch errichtetes „gemeinschaftliches Testament“, das nur vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben worden ist, kann als dessen einseitiges Testament gelten. Aus dem Willen des Erblassers zur gemeinsamen Testierung folgt nicht bereits, dass die von ihm vorgenommene Erbeinsetzung seiner Lebensgefährtin in Abhängigkeit von deren Testierung zu seinen Gunsten gewollt war (Wechselbezüglichkeit; BGH NJW-RR 87, 1410).
Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 129 | ID 147489

References: § 2270
 § 2289
 § 2069
 § 2270
 § 2270
 § 2270
 § 2289
 § 2084
 § 2078
 § 2078
 § 2078
 § 2271
 § 2270
 § 2078
 § 2078
 BGH 
 § 2270
 § 2270
 BGH 
 § 2069
 § 2270
 § 2069
 § 2270
 § 2069
 BGH 
 § 2270
 BGH