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Timestamp: 2018-01-21 14:58:56+00:00

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Gewerbeertrag - Mitunternehmerschaften:
Ergebnisse aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bleiben nach dem Halbeinkünfteverfahren bei natürlichen Personen gemäß § 3 Nr. 40 EStG seit dem VZ 2002 zur Hälfte steuerfrei; bei Kapitalgesellschaften bleiben solche Erträge oder Verluste gemäß § 8b Abs. 1 bis 5 KStG außer Ansatz. Allerdings gilt nach § 8b Abs. 3 bzw. 5 KStG ein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot, sodass im Ergebnis die Steuerfreiheit in Höhe von 95 % verbleibt. Diese Regelungen schlagen grundsätzlich auch auf den Gewinn im Sinne des § 7 GewStG durch, d.h. der Gewinn gemäß § 7 GewStG enthält bei natürlichen Person die Hälfte der Beteiligungserträge; im Gewinn von Kapitalgesellschaften sind sie lediglich zu 5% enthalten.
Während das BMF-Schreiben vom 28.04.2003 - IV A 2 - S 2750a - 7/03, BStBl I 2003, 292; Tz. 57 f.) bestimmte, dass die Vorschriften des § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG (s. auch § 8b Abs. 6 KStG) für die Gewerbesteuer nicht gelten sollten, wurde ihre Anwendung jetzt in § 7 Satz 4 GewStG ausdrücklich klargestellt.
Diese Regelung gilt ab den Erhebungszeitraum 2004. Für Erhebungszeiträume davor ist zu beachten, dass bei Mitunternehmerschaften die genannten Gewinne stets in voller Höhe im Gewinn i.S.d. § 7 GewStG enthalten sind. Die weitere gewerbesteuerliche Behandlung richtet sich nach dem GewStG (s. § 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG zu in- und ausländischen Schachtelbeteiligungen). Dabei kann es ggf. zu Benachteiligungen von Personengesellschaften kommen, die - soweit noch möglich - unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ggf. angegriffen werden sollten. Das GewStG enthält nämlich keine Bestimmungen zur Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Schachtelbeteiligungen i.S.d. genannten Vorschriften. Wendet man das BMF-Schreiben vom 28.04.2003 - IV A 2 - S 2750a - 7/03 konsequent an, wirkt sich der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung in voller Höhe auf den Gewinn einer Mitunternehmerschaft aus. Verluste oder Teilwertabschreibungen könnten allerdings auch berücksichtigt werden. Würde eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft die Beteiligung direkt veräußern, unterläge der Veräußerungsgewinn zur Hälfte bzw. lediglich zu 5 % der Besteuerung.
Die Unterscheidung zwischen Kapitalgesellschaften und natürlichen Personen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Unterscheidung zwischen Personengesellschaften und natürlichen Personen ist zur Verhinderung der Möglichkeit der Steuerumgehung gerechtfertigt. Ebenfalls gerechtfertigt ist die Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar beteiligten Personen. Mittelbar, d.h. über eine Oberpersonengesellschaft beteiligte natürliche Personen werden durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entlastet. Für die Differenzierung spreche auch das Ziel der Verwaltungsvereinfachung, da die Feststellung der mittelbaren Beteiligungsverhältnisse mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden sein könnte (BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07, BFH/NV 2010, 2193).
Die A-OHG (einheitlich und gesondert festgestellter Gewinn 2005: 200.000 EUR) hat ihren Anteil an der B-KG (Buchwerte 60.000 EUR) im August 2005 für 90.000 EUR verkauft. In dem für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung ermittelten Gewinn von 200.000 EUR ist der Veräußerungsgewinn in Höhe von 30.000 EUR (90.000 EUR - 60.000 EUR) enthalten.
Bei der A-OHG ist der Gewinn bei der Gewinnermittlung i.S.d. § 7 GewStG, da bisher erfasst, abzuziehen.

References: § 3
 § 8
 § 8
 § 7
 § 7
 § 3
 § 8
 § 8
 § 7
 § 7
 § 9
 Art. 3
 § 7