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Timestamp: 2019-03-19 03:05:10+00:00

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17.12.2010 13:12 |
Ich war von 2002 bis 2008 im Insolvenzverfahren und erhielt 2008 Restschuldbefreiung. Im Dez. 2007 erhielt ich vom Insolvenzgericht auf telefonische Anfrage die Mitteilung der Rechtspflegerin, dass keine Verfahrenskosten mehr zu bezahlen seien (in einem weiteren Gespräch vom Mai 2009 hat die Rechtspflegerin dies nochmals bestätigt, heute reagiert sie nicht auf Bitten, diese Bestätigung schriftlich zu wiederholen, beweisbar wird es also nicht sein).
Am 17.6.2008 erhalte ich eine Kostennote der Gerichtskasse i.H.v. ca. 5000 €. Weder zu diesem Zeitpunkt noch vorher erfolgte eine Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsbelehrung zu den Möglichkeiten der 4er-§§ der InsO oder zur Kostennote der Gerichtskasse. 4er-§§ der InsO in Verbindung mit § 115 ZPO bedeutete in meinem Fall: Ratenzahlung von Null € pro Monat / 48 Monate).
Gleichzeitig mit der Kostennote (Sollstellung 17.6.2008) habe ich (nach Aussage des Insolvenzgerichts) den Bereich der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts verlassen, ist somit auch InsO für meinen Fall nicht mehr relevant.
Dies heißt: Objektiv gesehen war ich zwar Teilnehmer eines Insolvenzverfahrens, ich hatte aber durch die Verfahrensweise des Insolvenzgerichts überhaupt nicht die Möglichkeit, die schuldnerfreundlichen Regelungen der 4-er-§§ der InsO in Anspruch zu nehmen. Auch wenn die Falschinformation durch die Rechtspflegerin nicht erfolgt wäre: Zum Zeitpunkt der Kostenmitteilung habe ich schon den Geltungsbereich der InsO verlassen – so dass Insolvenzgericht. Zu einem anderen Ergebnis kommt man nur, wenn man unterstellt, der Schuldner müsse schon vor Bekanntgabe von Kosten (dass welche anfallen und wie hoch) Antrag auf Ratenzahlung nach den 4er-§§ der InsO stellen.
Am 25.5.2009 beantragte ich Widereinsetzung in den vorigen Stand, d.h. analoge Behandlung gemäß § 4 b InsO in Verbindung mit § 115 ff. ZPO.
1.	War das Insolvenzgericht oder die Gerichtskasse zur Rechtsmittel- Rechtsbehelfsbelehrung verpflichtet. Wenn ja, was sind die Rechtsfolgen, wenn eine solche Belehrung nicht erfolgte. Für den Fall das Belehrungspflicht bestand liegen mir zwei Informationen vor: Entweder es läuft überhaupt keine Frist (z.B. für sofortige Beschwerde) oder es gilt eine Frist von einem Jahr (die hätte ich ja mit meinem Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand eingehalten: 25.5.2009 – Kostennote Gerichtskasse 17.6.2008)
2.	Gibt es die Möglichkeit, die Verfahrensweise des Insolvenzgerichts auf einer grundsätzlicheren Ebene anzugreifen. Ich unterstelle, dass jeder Teilnehmer eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeiten der Insolvenzordnung wahrnehmen können muss. Läuft die hier beschriebene, Verfahrensweise des Amtsgericht nicht auf eine bewusste Missachtung gesetzlicher Zielvorstellungen hinaus und erzeugt deswegen keine rechtliche Bindewirkung (relevante Stichworte: Ermessensmißbrauch, Willkürverbot)
Restschuldbefreiung Restschuldbefreiung Antrag Frage Schuldner
Ihr Fall ist sehr ungewöhnlich, denn üblicherweise wird der Antrag auf Verfahrenskostenstundung bereits zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Restschuldbefreiungsantrag gestellt. Sie schildern jetzt nicht, ob Sie den Insolvenzantrag allein gestellt haben, es sich um einen Fremdantrag handelte, dem Sie sich dann angeschlossen haben o.ä. Sollten Sie jemand seinerzeit mit der Einreichung des Insolvenzantrags beauftragt haben, wäre zu klären, warum dieser keinen Stundungsantrag stellte. Ggf. können Sie die angefallenen Gebühren als Schadenersatz geltend machen.
1. a) War das Insolvenzgericht oder die Gerichtskasse zur Rechtsmittel- Rechtsbehelfsbelehrung verpflichtet.
Nein, es gibt keine Verpflichtung des Gerichts, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie einen Stundungsantrag stellen können. Sie müssen lediglich darauf hingewiesen werden, dass Sie einen Restschuldbefreiungsantrag stellen müssen, wenn Sie dies nicht getan haben, § 20 Abs. 2 InsO.
In der Wohlverhaltensphase müssen Sie noch darauf hingewiesen werden, dass Sie die Mindestvergütung des Treuhänders zahlen müssen, um Restschuldbefreiung zu erlangen, § 298 InsO. Dies haben Sie wohl getan, ansonsten hätten Sie keine Restschuldbefreiung erhalten. Aber auch dort hätten Sie nicht darauf hingewiesen werden müssen, dass es einen Stundungsantrag, der ja dann für die Wohlverhaltensphase gelten würde, gibt.
Wenn ja, was sind die Rechtsfolgen, wenn eine solche Belehrung nicht erfolgte. Für den Fall das Belehrungspflicht bestand liegen mir zwei Informationen vor: Entweder es läuft überhaupt keine Frist (z.B. für sofortige Beschwerde) oder es gilt eine Frist von einem Jahr (die hätte ich ja mit meinem Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand eingehalten: 25.5.2009 – Kostennote Gerichtskasse 17.6.2008)
Da die Antwort zu 1a) nein war, erübrigt sich die Antwort auf 1b)
2. Gibt es die Möglichkeit, die Verfahrensweise des Insolvenzgerichts auf einer grundsätzlicheren Ebene anzugreifen. Ich unterstelle, dass jeder Teilnehmer eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeiten der Insolvenzordnung wahrnehmen können muss. Läuft die hier beschriebene, Verfahrensweise des Amtsgericht nicht auf eine bewusste Missachtung gesetzlicher Zielvorstellungen hinaus und erzeugt deswegen keine rechtliche Bindewirkung (relevante Stichworte: Ermessensmißbrauch, Willkürverbot)
Leider nein. Sie überspannen hier die Anforderungen an die gerichtliche Fürsorge. Dieses ist nicht als Ihr Berater tätig und dafür verantwortlich, dass Sie alle für Sie günstigen Anträge stellen. Ggf. haben Sie einen diesbezüglichen Eindruck gewonnen, weil Sie auf den Restschuldbefreiungantrag hingewiesen wurden. Diese Hinweispflicht ist aber ausdrücklich gesetztlich normiert.
Üblicherweise nehmen Schuldner die Hilfe von Anwälten oder Schuldnerberatungen in Anspruch, gerade weil ein Insolvenzschuldner das Insolvenzverfahren nicht allein durchführen kann. Die Anleitung durch das Gericht und ggf. den Insolvenzverwalter dient im Wesentlichen den Gläubigern. Der Schuldner muss schon selbst dafür Sorge tragen, dass er seine Rechte wahrnimmt, die Gerichte haben hier keine Fürsorgepflicht. Hier haben Sie ggf. nicht selbst für eine ausreichende Beratung gesorgt, was nun auf Sie zurückfällt. Es wäre aber auch denkbar, dass Sie falsch beraten wurden, s.o.
Sie sollten daher eine Ratenzahlung im Hinblick auf die Gerichtskosten vereinbaren. Ich bedaure, keinen besseren Bescheid geben zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	17.12.2010 | 22:47
ich bedanke mich für Ihre schnelle Antwort und erlaube mir in 4 Punkten auf Ihre Ausführungen einzugehen. Den letzten Punkte verbinde ich mit der Ergänzungsfrage, um deren Beantwortung ich im Rahmen der in diesem Forum vereinbarten Modalitäten ich bitte. Nur am Rande: Ich bin ein Mann und keine Frau.
1.	„Ihr Fall ist sehr ungewöhnlich"
	Es ist hier insoweit nichts ungewöhnlich: Ich bin davon ausgegangen, dass a.G. der Falldarstellung implizit klar ist, dass es um eine Verlängerung der Stundung nach Restschuldbefreiung geht. Dies setzt eine vorhergehende Stundung voraus. Ein entsprechender Stundungsantrag wurde bei Beantragung des Insolvenzverfahrens von mir gestellt. Einen Anwalt hatte ich nicht.
2.	„Sie überspannen hier die Anforderungen an die gerichtliche Fürsorge" (....) „Der Schuldner muss schon selbst dafür Sorge tragen, dass er seine Rechte wahrnimmt, die Gerichte haben hier keine Fürsorgepflicht"
	Insolvenzordnung: Band 1: 1-55 Von Wolfram Henckel,Walter Gerhardt / S. 171/ als google-buch im Internet: Dass der Schuldner durch das Gericht auf die Möglichkeit, die (Stundungs) Verlängerung zu beantragen, hingewiesen werden kann und sollte, wenn das Gericht Anhaltspunkte dafür hat, dass der Schuldner die Kosten nicht aufbringen kann , ist selbstverständlicher Ausfluss der gerichtlichen Fürsorgepflicht" Diese Anhaltspunkte hatte das Gericht zur Genüge.
3.	Leider nein (...) Dieses ist nicht als Ihr Berater tätig und dafür verantwortlich, dass Sie alle für Sie günstigen Anträge stellen
	Mit Verlaub, aber darum geht es hier nicht u.z. auch dann nicht, wenn man das mit der Fürsorgepflicht deutscher Gerichte so sieht wie Sie und nicht wie die beiden o.g. Herren. Auch wenn man akzeptiert, der Schuldner hatte keinen Anspruch auf Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsbelehrung nirgendwo: Der Verfahrensablauf muss doch gewährleisten, dass der Schuldner die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, wahrnehmen kann. Es widerspricht doch jeder Lebenserfahrung und jedem Gefühl für Logik, dass ich einen Antrag auf Ratenzahlung stelle, wenn ich noch gar nicht weiß, ob ich überhaupt etwas zu bezahlen habe. Ein solcher Antrag auf Verdacht wäre aber meine einzige Chance gewesen, in den Genuss der 4er-§§ der InsO zu kommen. Es geht hier nicht um Rechtsmittelbelehrung und andere Ausflüsse gerichtlicher Fürsorgepflicht, über die man offensichtlich unterschiedlicher Meinung sein kann (s.o.), sondern es geht um ein Verfahrensablauf, der dem Schuldner objektiv die Möglichkeit gibt im Rahmen der InsO Antrag auf Stundungsverlängerung zu stellen, so wie es das Gesetz vorsieht und der BGH betont. M.a.W: Es geht hier darum, dass ich die für mich günstigen Anträge überhaupt stellen kann und nicht darum, dass ich jemanden dafür verantwortlich mache, dass er mich auf solche Anträge hinweist, mich dabei berät etc. Entweder Sie sind der Meinung, ich hätte den Antrag auf Verdacht stellen müssen oder Sie sagen mir, an welcher Stelle ich bei dem beschriebenen Verfahrensablauf die Chance hatte einen Antrag zu stellen, nachdem ich erfuhr, dass und in welcher Höhe Restkosten noch bestanden. Wenn sie die Entweder-Meinung nicht vertreten und die Oder-Frage nicht beantworten können, dann bleibt eigentlich nur die Rechtsmeinung, es sei rechtlich unerheblich ob die Verfahrensgestaltung dem Schuldner die objektive Möglichkeit gibt im Rahmen der InsO Antrag auf Stundungsverlängerung zu stellen. Die Frage ob und wo die 4er-§§ der InsO in dieser Republik gelten, wird dann auf Rechtspflegerebene in deutschen Amtsgerichten entschieden nach dem Motto: Landrecht bricht Bundesrecht.
	Ich laß mich hier ungern in die Ecke desjenigen stellen, der die Fürsorgepflicht des Gerichts über Gebühr beansprucht. Allerdings erwarte ich ein halbwegs professionelles Verhalten der Gerichte. Dazu gehört, eine Verfahrensgestaltung, die Beteiligte nicht vor absurde Alternativen stellt.
4.	„Sie sollten daher eine Ratenzahlung im Hinblick auf die Gerichtskosten vereinbaren"
	Es geht nicht darum, dass ich nicht bereit bin eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Ich möchte bei der Ratenzahlung nur nach den 4er-§§ der InsO behandelt werden und nicht schlechter. Ich habe einen Ratenzahlungsantrag gemäß § 4 b InsO in Verbindung mit § 115 ZPO gestellt: Ratenzahlung Null gemäß Tabelle in § 115 ZPO, weil mein Einkommen entsprechend ist. Dieser wurde von der Gerichtskasse mit der Begründung abgelehnt, er sei nicht ernsthaft. Dazu der BGH: Allerdings ist der Schuldner nach Abschluß des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nur im Rahmen des §115 Abs. l und 2 ZPO zur Rückzahlung dieser Kosten verpflichtet (§ 4 b InsO) " . (vgl z.B. URTEIL XIIZR 114/03 Verkündet am: 23. Februar 2005 / URTEIL XIIZR 114/03 Verkündet am: 23. Februar 2005).
	Die InsO greift doch sozusagen hilfsweise auf § 115 ZPO zu weil die Modalitäten der Ratenzahlung bei Stundungsverlängerung in der InsO selbst nicht geregelt sind. Warum soll für den Fall, dass man den Geltungsbereich der InsO verlassen hat (wie das Insolvenzgericht in meinem Fall behauptet) für die Fragen der Ratenzahlung der § 115 ZPO nicht mehr relevant sein.
Meine Ergänzungsfrage:
Auf welcher Basis sollte ich nach Ihrer Meinung eine Ratenzahlung mit dem Gericht vereinbaren:Auf der Basis von § 115 ZPO und analog zu den 4er-§§ der InsO oder auf einer anderen Basis.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 10:21
zunächst bitte ich Sie, einmal in die im System hinterlegten Mandantendaten zu schauen: Sie haben hier ganz eindeutig einen weiblichen Namen angegeben und sich nicht als Mann zu erkennen gegeben.
Sie haben also eine Verfahrenskostenstundung für das Insolvenzverfahren an sich erhalten, es geht Ihnen lediglich um eine Verlängerung nach Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 4 b InsO.
Dies ist leider aus Ihrer Frage nicht klar hervorgegangen, denn Sie schreiben selbst:
"Objektiv gesehen war ich zwar Teilnehmer eines Insolvenzverfahrens, ich hatte aber durch die Verfahrensweise des Insolvenzgerichts überhaupt nicht die Möglichkeit, die schuldnerfreundlichen Regelungen der 4-er-§§ der InsO in Anspruch zu nehmen."
Sie hatten also durchaus die Gelegenheit, diese Vorschriften in Anspruch zu nehmen, den eine Stundung der Verfahrenskosten nach § 4 a InsO wurde Ihnen gewährt. Einen entsprechenden Antrag haben Sie gestellt.
Lediglich die Verlängerung der Stundung nach Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 4 b InsO wurde Ihnen verwehrt, und dies nach Ihren Angaben, weil er nach Einschätzung des Gerichts nicht ernsthaft war. Aber auch diesen Antrag haben Sie gestellt, so dass letztlich dahinstehen kann, ob das Gericht sie auf diese Möglichkeit hätte hinweisen müssen.
Das Insolvenzverfahren soll ja dazu dienen, dass Sie Ihre wirtschaftliche Bewegungsfreiheit wiedererlangen. Ein neues Insolvenzverfahren können Sie erst zehn Jahr nach Erteilung der Restschuldbefreiung 2018 einleiten, es würde dann bis 2026 dauern. Um vorher Ihre wirtschaftliche Handlungsfreiheit wiederzuerlangen, sollten Sie im Rahmen eines Moratoriums nach allgemeinen Vorschriften eine Ratenzahlung vereinbaren, auch wenn aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation z.Zt. ratenfreie Prozesskostenhilfe erhielten, um diese Forderung zu begleichen und dann in einigen Jahren schuldenfrei zu sein.
Ergänzung vom Anwalt 22.12.2010 | 20:57
Der Fragesteller hat eine weitere Nachfrage geschrieben, die ich aus Gründen der Transparenz im Folge der Ergänzungsfunktion abarbeite:
"Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,
Ich habe mir die Regeln von 123recht nochmal angesehen. Danach ist es so, dass die
gestellten Fragen beantwortet werden müssen. Wenn die Beantwortung den Kostenrahmen
sprengt ist dies vorher klar zu machen.
Dies vorausgeschickt, halte ich fest:
 Sie haben die 1. Frage meines ersten Schriftsatzes beantwortet.
 Die zweite Frage haben Sie nicht beantwortet
 Die Zusatzfrage wurde ebenfalls nicht beantwortet, jedenfalls solange nicht klar ist,
welches die Rechtsgrundlage für die „allgemeinen Vorschriften" für eine Ratenzahlung
Die zweite Frage haben Sie nicht beantwortet, denn das Eingehen auf Gesichtspunkte, die
für die Beantwortung der jeweiligen Frage keine Relevanz hat, kann nicht als Antwort
gewertet werden. Sie beantworten die zweite Frage im Grunde mit der Antwort auf die
erste und führen aus, ich überspanne Anforderungen an die gerichtliche Fürsorge und
bestreiten Hinweispflichten des Gerichts i.S. einer Rechtsmittelbelehrung. Darauf kommt
es in meinem Fall – ich wiederhole mich - aber nicht an: Auch derjenige, der seine
Belehrung wie auch immer unabhängig vom Gericht organisiert hätte, hätte bei dem in
meinem Fall praktizierten Verfahren keine Chance gehabt seine Rechte hinsichtlich der
Stundungsverlängerung im Rahmen der InsO durch einen Antrag nach 4b in Verbindung mit
115 ZPO wahrzunehmen. Wenn mit der Kostenmitteilung gleichzeitig die Geltung der InsO
beendet ist, wird ein Handeln im Rahmen der InsO ausgeschlossen. Dabei unterstelle ich,
dass man nicht erwarten kann einen Antrag auf Ratenzahlung auf Verdacht zu stellen, wenn
man noch gar nicht weiß ob und wie viel man zu zahlen hat.
Sie sind bisher nicht darauf eingegangen, welche Rechtsfolgen sich aus diesen
Verfahrensmängeln ergeben, bzw. haben nicht dargelegt, dass dieses Verfahren so in
Ordnung war und nicht zu beanstanden ist. Eines von beiden wäre aber hier darzulegen.
Ich bitte Sie das nachzuholen.
Zu Ihrer Antwort auf meine Nachfrage: Nennen Sie mir doch bitte die Rechtsgrundlage für
die „allgemeinen Vorschriften" für eine Ratenzahlung im Rahmen eines Moratoriums.
Ich habe im Übrigen keinen Antrag nach § 4b InsO im Rahmen der InsO gestellt, sondern
nach Aufforderung durch die Gerichtskasse einen Antrag auf Ratenzahlung gemäß § 4b in
Verbindung mit § 115 ZPO d.h. ich wollte bei der Ratenzahlung nicht schlechter gestellt
sein, als bei einer Antragstellung im Rahmen der InsO. Dass die InsO nach Juni 2006 für
mich keine Gültigkeit mehr hatte geht klar aus meinen Schriftsätzen hervor, das ich
vorher keinen Antrag stellen konnte ebenso.
Dort steht nämlich, dass ich mit Kostenmitteilung am 17.6.2008 vom Insolvenzgericht aus
dem Gültigkeitsbereich der InsO entlassen wurde. Somit konnte ich nach diesem Datum
keinen Antrag im Rahmen der InsO mehr stellen. Am 25.5.2009 beantragte ich
„Widereinsetzung in den vorigen Stand, d.h. analoge Behandlung gemäß § 4 b InsO in
Verbindung mit § 115 ff. ZPO."
Also: Ich möchte behandelt werden als wäre ich noch im Geltungsbereich der InsO, weil
mir aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, die Beantragung im Rahmen der InsO
verunmöglicht wurde.
ich stimme Ihnen bei der Bewertung meiner Antworten nicht zu. Ihre zweite Frage habe ich bereits im Rahmen der ersten Antwort beantwortet. Die Antwort beginnt mit "Leider nein."
Sie erkennen auch richtig, dass die Beantwortung Ihrer Frage den Kostenrahmen sprengt. Das liegt aber daran, dass Sie in Ihrer Frage wichtige Informationen nicht gegegeben haben. Sie schrieben ausdrücklich, dass Sie die §§ 4 ff InsO nicht in Anspruch nehmen konnten, haben aber doch eine Verfahrenskostenstundung nach § 4 a InsO erhalten.
Im Rahmen der Nachfrage teilen Sie dann mit:
"Ich habe einen Ratenzahlungsantrag gemäß § 4 b InsO in Verbindung mit § 115 ZPO gestellt."
Dass dies nach Erhalt der Rechnung erfolgte, machen Sie erst im Rahmen der zweiten Nachfrage klar.
Ich prüfe also jetzt bereits die dritte Sachverhaltsvariante, was auf Ihre unvollständigen Sachverhaltsangaben zurückzuführen ist.
Außerdem besagen die Regeln auch, dass man im Rahmen der Nachfrage nur eine Verständnisfrage stellen soll und keine weiteren Informationen geben darf. Aber das scheint Sie auch nicht zu stören.
Da ich ja Ihnen weiterhelfen möchte, ganz ausdrücklich als Dreingabe folgende Antwort:
Es gibt keine einheitliche Rechtsprechung zu der Frage, ob und wie auf einen Antrag nach § 4 b InsO hingewiesen werden muss. Sie gehören nach Einführung der Insolvenzordnung zu den ersten Fällen, bei denen sich diese Frage stellte, aufgrund des Instanzenzuges sind diese noch nicht bei den Obergerichten angelangte. Sie hierzu die interessante Diskussion aus 2008 im Rechtspflegerforum:
http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-24737.html
Auf die fehlende Belehrung soll es aber nach Ihren jetzigen Ausführungen auch gar nicht ankommen, denn Sie schreiben:
"Auch derjenige, der seine
115 ZPO wahrzunehmen."
Sie wurden doch darüber informiert, dass die Restschuldbefreiung bevorstand. Dann hätten Sie doch den Antrag stellen können.
Es gibt keinen Paragraphen, der eine Ratenzahlung regelt. Jeder Schuldner vereinbart diese aber gerne, um Zwangsvollstreckungen zu vermeiden, siehe auch die Diskussion im Rechtspflegerforum.
Nochmals mein letzter Versuch, Ihnen eine Empfehlung an die Hand zu geben:
Vereinbaren Sie Raten, um die überschaubare Schuld der Gerichtskosten innerhalb der nächsten Jahre abzutragen. Sie haben bereits die Wohltat der Restschuldbefreiung im Hinblick auf die übrigen Schulden erhalten. Schauen Sie nach vorne und bauen Sie sich eine neue Zukunft auf.
Restliche Verfahrenskosten Insolvenzverfahren / Umgehung der InsO durch Verfahrenstri © 2019 QNC GmbH

References: § 115
 § 4
 § 115
 § 20
 § 298
 BGH 
 § 4
 § 115
 § 115
 §115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 115
 § 4
 § 115
 § 4
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