Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2023.77
Timestamp: 2019-04-21 21:08:34+00:00

Document:
BVerwG, 08.06.1979 - IV C 23.77 - dejure.org
BVerwG, 08.06.1979 - IV C 23.77
Bestandsschutz bei Wiederherstellungsmaßnahmen - Bedeutung der Tatbestandsmerkmale "beabsichtigt", "alsbald" und "vergleichbares Gebäude"
BBauG § 35 Abs. 5 S. 1 Nr. 2
Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der BBauG-Novelle abgebrannte zulässigerweise errichtete Gebäude; Merkmale "beabsichtigt", "alsbald" und "vergleichbares" Gebäude
BBauG § 35 Abs. 5
VG Schleswig, 15.01.1975 - 2 A 146/73
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.01.1977 - I A 78/75
BVerwGE 58, 124
NJW 1980, 1010
MDR 1980, 81
MDR 1980, 82
DVBl 1979, 626
DÖV 1979, 676
BauR 1979, 304
BauR 1979, 305
ZfBR 1979, 211
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Gebäude zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302 S. 39; Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ;… Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 4 B 20.07 - BRS 71 Nr. 113 Rn. 3 …und vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 5; der Sache nach bereits BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).
Voraussetzung hierfür ist, daß die Nutzung des Ersatzbaus mit der des zerstörten Bauwerks identisch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124; vgl. auch Beschluß vom 10. Januar 1994 - BVerwG 4 B 192.93 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 291).
Dass ein Wohngebäude im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB auch bei materieller Illegalität zulässigerweise errichtet worden ist, wenn es baurechtlich genehmigt ist, findet seine Begründung in dem feststellenden Teil der Baugenehmigung, der die verbindliche Feststellung umfasst, dass das genehmigte Vorhaben mit dem im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmte (Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).
a) Die Beschwerde sieht eine Abweichung vom Senatsurteil vom 8. Juni 1979 (BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ), weil sie dem angegriffenen Urteil den Rechtssatz entnimmt, eine wirksam erteilte Baugenehmigung, die dem materiellen Recht widerspreche, sei nur formell rechtmäßig.
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - IV C 23.77 -, BVerwGE 58, 124 = BauR 1979, 304 = juris Rn. 21; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautz-berger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 141; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band II, Stand Juni 2013, § 35 Rn. 147; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 3, Stand Mai 2012, § 35 Rn. 135.
Gleichartigkeit bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats Gleichartigkeit in jeder bodenrechtlich beachtlichen Beziehung, also insbesondere die Gleichartigkeit im Standort, im Bauvolumen, in der Nutzung und in der Funktion (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ;… Urteil vom 13. Juni 1980 - a.a.O.; Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 85.77 - BVerwGE 61, 290 ).
BVerwG, 05.06.2007 - 4 B 20.07
Bestandsschutz; Dauer; Errichtung; Gebäude; Leerstand; Nutzung; Zeitablauf; …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein bauaufsichtlich genehmigtes Gebäude dann "zulässigerweise errichtet", wenn es bauaufsichtlich genehmigt oder zwar ohne Genehmigung errichtet worden war, aber wegen seiner materiellen Legalität Bestandsschutz genoss (Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).
Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 5 S. 1 BBauG im Hinblick auf die …
Während das Bundesverwaltungsgerichtim Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 der Ansicht sei, daß der Wiederaufbau eines Gebäudes, das durch ein außergewöhnliches Ereignis zerstört worden sei, regelmäßig dann "alsbald" "beabsichtigt" sei, wenn der Betroffene seine Absicht des Wiederaufbaus durch einen entsprechenden Genehmigungsantrag oder durch eine gleichwertige Erklärung in einem Zeitpunkt zu erkennen gegeben habe, in dem die bodenrechtliche Situation des Grundstücks infolge nachwirkender Prägung durch das zerstörte Gebäude für den Wiederaufbau noch aufnahmefähig gewesen, sei, biete es sich nach der Auffassung des Berufungsgerichts an, aufgrund einer objektivierenden Betrachtungsweise danach zu fragen, welcher Zeitraum angemessen sei, um für ein dem zerstörten Bauwerk vergleichbares Bauvorhaben einen Bauantrag oder eine Bauvoranfrage der zuständigen Behörde vorzulegen.
Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 [129] - Jagdhaus Rautenberg - ausgeführt:.
Das Berufungsgericht (BU S. 9 ff.) nimmt insbesondere Anstoß daran, daß bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "alsbald" darauf abgestellt werden solle, "ob sich infolge des Zeitablaufs die Situation bereits auf das Unterbleiben eines Wiederaufbaus eingestellt" habe (Urteil vom 8. Juni 1979, a.a.O. S. 129), und will statt dessen (BU S. 12) aufgrund einer objektivierenden Betrachtungsweise danach fragen, welcher Zeitraum angemessen sei, um für ein dem zerstörten Bauwerk vergleichbares Bauvorhaben einen Bauantrag oder eine Bauvoranfrage der zuständigen Behörde vorzulegen.
Die Klägerin hat ihre Wiederaufbauabsicht durch eine ernsthafte Erklärung gut ein Jahr nach der Brandzerstörung des alten Gebäudes und damit in einem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, "in dem die bodenrechtliche Situation des Grundstücks infolge nachwirkender Prägung durch das zerstörte Gebäude für den Wiederaufbau noch aufnahmefähig war" (Urteil vom 8. Juni 1979, a.a.O. S. 129).
Der Senat hat im Urteil vom 8. Juni 1979 (a.a.O. S. 129) die einem Genehmigungsantrag gleichwertige Erklärung für ausreichend erachtet.
Zwar trifft es zu, daß ein Wohngebäude zulässigerweise errichtet ist, wenn es bauaufsichtlich genehmigt ist; dies hat der Senat bereits ausdrücklich zum Ersatzbau nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB entschieden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ; Beschluß vom 27. Juli 1994 BVerwG 4 B 48.94 - ZfBR 1994, 297).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Gebäude dann "zulässigerweise errichtet", wenn es bauaufsichtlich genehmigt worden war oder wenn es - zwar ohne Genehmigung errichtet, aber - wegen seiner materiellen Legalität Bestandsschutz genoß (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 [126 f.], zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG 1976 = § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ).
Die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB hängt dabei nicht von der Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung ab, sondern diese Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn das von dem außergewöhnlichen Ereignis betroffene Gebäude wegen seiner materiellen Legalität Bestandsschutz genoss (BVerwG, U. v. 08.06.1979 - 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124, 126).
BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 85.77
Antrag auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung eines zerstörten Wohngebäudes - …
BFH, 14.11.2001 - X R 24/00
OVG Hamburg, 27.03.2003 - 2 Bf 399/99
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für den Neubau eines Doppelhauses …
BVerwG, 27.11.1980 - 4 B 214.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baurechtswidrigkeit einer …
BVerwG, 27.06.1980 - 4 B 102.80
Erweiterung von Gewerbebetrieben im Außenbereich
OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2000 - 1 L 26/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1996 - 7 A 2792/93
Erteilung einer Baugenehmigung für die Wohnnutzung einer Dachgeschosswohnung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 8 B 58/00
Prismenwendeanlage - § 33 StVO
BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 261.96
VG Gelsenkirchen, 24.01.2007 - 10 K 6670/03
Baugenehmigungsgebühren, Gebührenbefreiung, Studentenwerk, Haushaltsplan des …
BVerwG, 18.12.1989 - 4 B 229.89
Anforderungen an die Darlegung des Abweichens eines Urteils von einer …
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1991 - 3 S 1067/90
Zulässigkeit eines im Außenbereich liegenden weiteren Lagerplatz eines …
OVG Schleswig-Holstein, 15.06.1994 - 1 L 89/93
Wiedererrichtung; Gebäude; Charakter
VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Zur Untersagung eines bauanzeigepflichtigen Vorhabens - hier: Tonabbau im …
VG München, 09.04.2009 - M 11 K 08.2429
Feldstadel mit Schafstall; Ersatzbau nach Brand; aufgegebener …
OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1991 - 1 L 70/91
BVerwG, 04.09.1981 - 4 B 110.81
Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensfehlerrüge wegen mangelnder …

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 33