Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.7
Timestamp: 2019-08-21 23:31:00+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 16.06.1999 bis 24.03.2000
Rechtsbereinigt mit Stand vom 16. Juni 1999
(3) Für die Veranstaltung von landesweiten Hörfunkvollprogrammen, die über terrestrische UKW-Hörfunkfrequenzen verbreitet werden, sind geeignete technische Übertragungskapazitäten für bis zu drei Programme vorrangig zu verwenden. Für die Veranstaltung von Fernsehvollprogrammen, auch in der Form des Absatzes 2, die über terrestrische Fernsehfrequenzen verbreitet werden, sind geeignete landesweite technische Übertragungskapazitäten für mindestens zwei Programme vorrangig zu verwenden. § 4 Abs. 2 Satz 5 bleibt unberührt. 2
der Medienrat. 3
Erarbeitung eines Konzepts und Förderung der technischen Infrastruktur zur terrestrischen Versorgung des gesamten Landes und für neue Rundfunkübertragungstechniken,
(2) Einzelheiten über die Zulassung von Veranstaltern (2. Abschnitt), über die vorrangige Verbreitung von Mediendiensten (§ 5 Abs. 2), über die Anforderungen an die Programmgestaltung (3. Abschnitt), über die besonderen Pflichten der Veranstalter (4. Abschnitt) und über die Gebühren und Auslagen (§ 35 Abs. 2) sowie das zu beobachtende Verfahren kann die Landesanstalt durch Satzung regeln. 4
(13) Der Entwurf des Haushaltsplanes wird vom Medienrat der Versammlung rectzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres zugeleitet. Die Versammlung stellt den Haushaltsplan, den Finanzplan sowie den Jahresabschluß innerhalb von sechs Wochen nach deren Zuleitung durch den Medienrat mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder fest. Beschließt die Versammlung über den Haushaltsentwurf nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt der Entwurf als angenommen. Ändert die Versammlung den Entwurf des Haushaltsplans oder des Finanzplans, kann der Medienrat die Änderung binnen einer Frist von vier Wochen mit vier von fünf Stimmen zurückweisen und der Versammlung einen neuen Entwurf zuleiten. Beschließt die Versammlung über diesen Entwurf nicht innerhalb von vier Wochen mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder, gilt der Entwurf als angenommen. Änderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Versammlung. 5
(10) Die konstituierende Sitzung des Medienrates findet spätestens einen Monat nach der Wahl der Sachverständigen nach Absatz 2 statt. Sie wird vom Ministerpräsidenten einberufen und vom ältesten Sachverständigen bis zur Wahl des Präsidenten geleitet. 6
Entscheidungen über Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 auf Initiative der Versammlung (§ 30 Abs. 12). 7
(2) Der Geschäftsführer muß Erfahrungen und Sachkunde in besonderer Weise im Medienbereich haben. Er darf nicht Sachverständiger des Medienrates sein und nicht aus seiner Mitte gewählt werden. 8
(6) Der Geschäftsführer bereitet im Rahmen der laufenden Geschäfte der Landesanstalt die Wahlen zur Versammlung und zum Medienrat vor. 9
(3) Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen einer geordneten, wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung. Der Jahresabschluß ist nach den Vorschriften der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21) aufzustellen und unter Einbeziehung der Buchführung durch einen unabhängigen Abschlußprüfer zu prüfen. §§ 108, 109 der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung finden keine Anwendung.
(4) Der zuständige Rechnungshof für Sachsen prüft gemäß Absatz 3 Satz 1 und den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung, soweit sie auf die Rechtsstellung einer Rundfunkanstalt anwendbar sind, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt. Er unterrichtet die Rechtsaufsichtsbehörde und den Sächsischen Landtag über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung und die finanzielle Entwicklung der Landesanstalt. 10
(4) Eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gilt als Veranstaltung von Rundfunk; dies gilt nicht, wenn als Mediendienst der Abruf von gespeicherten Rundfunkprogrammen oder Teilen von Rundfunkprogrammen ermöglicht wird (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 des Staatsvertrages über Mediendienste). Urheberrechtliche oder andere rechtliche Verpflichtungen sowie fernmelderechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. 11
(3) Bei der Belegung der Kanäle in Kabelanlagen mit in digitaler Technik in Kabel verbreiteten Programmen im Regelbetrieb hat der Betreiber der Kabelanlage die in Absatz 1 und 2 genannten Kriterien zu berücksichtigen. Für die Programme nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sind die für die digitale Veranstaltung dieser Programme und Mediendienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Staatsvertrages über Mediendienste mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt notwendigen Bitraten bereitzustellen. Mediendienste im Sinne des Staatsvertrages über Mediendienste sollen sodann angemessen berücksichtigt werden, wobei die Absätze 2 und 4 entsprechend gelten. Soweit möglich, sollen die für Zwecke der Rundfunkerprobung nach § 26 und für die befristete Dauer der Pilotprogramme des öffenlichen-rechtlichen Rundfunks bis zur Entscheidung des Regelbetriebs nach § 19 Abs. 3 RStV notwendigen Bitraten bereitgestellt werden. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Verbreitung eines Programms mit besonderer Übertragungstechnik (insbesondere interaktives Fernsehen) nach § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 oder § 20 RStV nach diesem Gesetz zugelassen worden ist.
(5) Die Kabelanlage ist im Umfang ihrer Kapazität so einzurichten, daß jeder Inhaber eines Anschlusses die in Absatz 1 genannten und die nach den Kriterien des Absatzes 2 einzuspeisenden Programme und Mediendienste empfangen kann. Kommt der Betreiber der Kabelanlage diesen Verpflichtungen nicht nach oder verstößt er gegen das in Absatz 4 bestimmte Diskriminierungsverbot, kann die Landesanstalt die Weiterverbreitung untersagen oder die Einspeisung eines Programms oder Mediendienstes anordnen, wenn auf andere Weise Abhilfe nicht geschaffen werden kann. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung oder Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Die Bestimmungen der §§ 39 und 41 gelten entsprechend. 12
(3) Wird Rundfunk ohne Zulassung nach § 11 veranstaltet, so ordnet die Landesanstalt die Einstellung der Veranstaltung an und untersagt dem Träger der technischen Übertragungseinrichtungen die Verbreitung. 13
(3) Die Landesanstalt ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 14
(4) Bis zum Ablauf der Amtszeit der gegenwärtigen Versammlung der Landesanstalt kann deren Zusammensetzung von der Zusammensetzung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 abweichen. Scheidet ein Mitglied aus der Versammlung aus, das nicht von einer Organisation oder Gruppe nach § 29 Abs. 1 Satz 2 entsandt worden ist, wird für den Rest der Amtszeit kein Nachfolger bestimmt. 15
Inhaltsübersicht geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 28 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 30 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 35 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 38 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 39 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
§ 43 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.7 Stand vom 22.08.2019

References: § 4
 § 28
 § 2
 § 26
 § 19
 § 19
 § 20
 § 11
 § 36
 § 29
 § 29

§ 28

§ 30

§ 35

§ 38

§ 39

§ 43