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Timestamp: 2018-01-19 23:15:43+00:00

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OLG Hamm, 31.05.2002 - 15 W 146/02 - dejure.org
Ehrenamtlicher Nachlasspfleger; Festsetzung der Vergütung; Prozentuale Bemessung der Vergütung; Vergütung nach Zeitaufwand; Vergütungsfestsetzung nach Ermessen
AG Witten - 13 VI 324/00
LG Bochum - 7 T 174/01
NJW-RR 2002, 1445
FGPrax 2002, 229
FamRZ 2003, 116
Rpfleger 2002, 518
Darüber hinaus lässt er erkennen, dass es für die Angemessenheit der Vergütung auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommen soll; schon aus diesem Grunde kommt, weil sie dem nicht gerecht wird, die früher teilweise praktizierte Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses nicht mehr in Betracht, mag auch die Höhe dieses Vermögens mittelbar Bedeutung gewinnen, nämlich wenn durch sie Umfang und Schwierigkeit der Geschäfte beeinflusst werden (OLG Hamm FamRZ 2003, S. 116 f.).
Ferner kann bei der Ermessensausübung der Grundsatz berücksichtigt werden, nicht vergütungsfähig seien solche Tätigkeiten, die selbst bei einer berufsmäßig geführten Pflegschaft nicht als vergütungspflichtig abgerechnet werden könnten (…BayObLG FamRZ 1998, S. 1052 f. [mit abw. Ans. zum Stundensatz]; OLG Hamm FamRZ 2003, S. 116 f.;… BeckOK BGB - Bettin, Stand: 01.11.2013, § 1836 Rdnr. 26;… Palandt-Götz a.a.O., § 1836 Rdnr. 8 f.).
Nach Auffassung des OLG Hamm muss auch bei der Bemessung einer Vergütung für den berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Richtliniencharakter der Sätze des § 1 BVormVG und dem sich daraus ergebenden Ausnahmecharakter einer höheren Vergütung Rechnung getragen werden (OLG Hamm, FGPrax 2002, 229 = FamRZ 2003, 116, 117).
Soweit die hiesige Auffassung zur Übertragung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Richtliniencharakter der Vergütungssätze des § 1 Abs. 1 BVormVG von der Entscheidung des OLG Hamm (FGPrax 2002, 229 = FamRZ 2003, 116, 117) abweicht, kam eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG nicht in Frage.
Da sich die Vergütung der ehrenamtlich tätigen Nachlasspfleger nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. OLG Hamm vom 31.05.2002 15 W 146/02) auch derjenigen eines berufsmäßig tätigen Pflegers angenähert habe, bestehe sehr wohl eine Kalkulationsgrundlage für die etwaige Höhe der Vergütung.
Dies gilt zumal sich die Bemessung der Vergütung des ehrenamtlich Tätigen nach § 1836 Abs. 3 BGB a.F. derjenigen eines berufstätigen Pflegers nach § 1836 Abs. 2 BGB angeglichen hat (so ausdrücklich OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2002 15 W 146/02, FamRZ 2003, 116 m.w.N.).
- zur Frage, dass die Vergütung nicht mehr nach Prozentsätzen des Nachlasswertes berechnet werden kann: Palandt/Edenhoffer, 63. Aufl., 2004 , § 1960 Rn. 25 unter Hinweis auf den Senatsbeschluss NJW-RR 2002, 1445 = FGPrax 2002, 229 = Rpfleger 2002, 518, in dem der Senat ausgeführt hat, dass aufgrund der Änderung der gesetzlichen Vorschrift des § 1836 BGB durch das BtÄndG ab dem 01.01.1999 in Prozentsätzen des Nachlasses ausgedrückte Richtwerte keine für die Bemessung der Vergütung des Nachlaßpflegers prägende Bedeutung mehr haben können.
Der Nachlasswert und an ihm ausgerichtete Vergütungstabellen stellen deshalb keine zulässige Bemessungsgrundlage mehr dar (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1445, 1446 mit Zitat aus den Gesetzesmaterialien;… Zimmermann Rn. 778, 784;… Locher in JurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1915 Rn. 31).
OLG Düsseldorf, 17.01.2014 - 3 Wx 130/13
Darüber hinaus lässt er erkennen, dass es für die Angemessenheit der Vergütung auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommen soll; schon aus diesem Grunde kommt, weil sie dem nicht gerecht wird, die früher teilweise praktizierte Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses nicht mehr in Betracht, mag auch die Höhe dieses Vermögens mittelbar Bedeutung gewinnen, nämlich wenn durch sie Umfang und Schwierigkeit der Geschäfte beeinflusst werden (OLG Hamm FamRZ 2003, S. 116 f).
Daraus folgt, dass das Gericht nach wie vor über das Ob und die Höhe der Vergütung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat (LG Kassel NJWE-FER 2001, 208, OLG Hamm FamRZ 2003, 116;… Damrau/Zimmermann 3. Aufl. § 1836 Rn. 49;… Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1836 Rn. 25;… a.A. MünchKomm/Wagenitz 4. Aufl. § 1836 Rn. 70).
Die früher teilweise praktizierte Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses (…so OLG Düsseldorf, ZEV 1998, 356, 357) wird dem nicht gerecht und kommt daher nicht in Betracht (OLG Zweibrücken, Rpfleger 2007, 396; OLG Hamm, ZEV 2002, 466, 467;… Zimmermann, ZEV 2005, 473, 474).
LG Köln, 17.01.2007 - 11 T 224/05
In welcher Höhe jedoch eine Vergütung im Einzelfall zu bestimmen ist, richtet sich nach den rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten der Tätigkeit des Nachlasspflegers im konkreten Fall (OLG Hamm, FamRZ 2003, 116, 117; LG München, Rpfleger 2003, 249, 250).
LG Leipzig, 28.06.2005 - 12 T 7859/04
Anstelle der Bemessung nach einem Prozentsatz vom Nachlasswert ist maßgeblich auf den von dem Nachlasspfleger geleisteten Zeitaufwand und die Schwierigkeit seiner vermögensverwaltenden Tätigkeit abzustellen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1445).

References: § 1836
 § 1836
 § 1
 § 1
 § 28
 § 1836
 § 1836
 § 1960
 § 1836
 § 1915
 § 1836
 § 1836
 § 1836