Source: http://www.cbh.de/News2/Bau-Immobilien
Timestamp: 2019-03-24 21:16:07+00:00

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OLG Brandenburg: Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei Einheitspreisvertrag setzt Vorlage der Aufmaßunterlagen voraus
Mit seinem Urteil vom 17.01.2019 (Az. 12 U 116/18) trägt das OLG Brandenburg seinen Teil zur weiteren Konkretisierung der Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung bei. Die Prüffähigkeit soll bei Vorliegen eines VOB-Einheitspreisvertrags nur dann gegeben sein, wenn der Auftragnehmer der Schlussrechnung Aufmaßblätter beifüge, aus denen sich die Menge der ausgeführten Leistung nachvollziehbar ermitteln lasse.
BGH: keine Steuerberatungspflicht des Maklers
Einen (Immobilien)Makler trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, seinen Auftraggeber zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem vermittelten Vertrag zu beraten oder diese zu prüfen, wenn dies nicht vereinbart ist. Nur ausnahmsweise kann sich aus den Umständen des Einzelfalls etwas anderes ergeben. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 12.07.2018, Az. I ZR 152/17.
Beim Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH fällt Grunderwerbsteuer an, wenn zu dem Unternehmen ein Grundstück gehört.
Mit notariell beurkundetem „Umwandlungsbeschluss" erklärte ein ins Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann, das Einzelunternehmen werde gemäß den §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) formwechselnd in eine GmbH umgewandelt. Gegen die festgesetzte Grunderwerbsteuer erhob er Einspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag blieb erfolglos (BFH, Beschluss vom 22.11.2018, Az. II B 8/18, BFHE 262, 470).
Gewerbliches Mietrecht – Lehrgänge in Köln (28./29.03.19) und München (05./06.09.19)
Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork, LL.M. leiten am 28./29.03.19 in Köln und am 05./06.09.19 in München den BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht.
Vertragsänderung durch Einträge im Abnahmeprotokoll?
Der BGH hat sich mit Urteil vom 27.09.2018 – VII ZR 45/17 – mit der Frage beschäftigt, ob und wann sich Einträge der Bauvertragsparteien im Abnahmeprotokoll zum Lauf der Gewährleistungsfrist als Vertragsänderung oder redaktionelles Versehen darstellen. Wie nicht anders zu erwarten, sind Erklärungen im Abnahmeprotokoll auszulegen; auf den Einzelfall kommt es an.
Wer gutgläubig falsche Angaben macht, handelt nicht arglistig – es sei denn, er behauptet etwas im Wissen der fehlenden Kenntnis. Dass Erwerber einer Immobilie im Rahmen der Vertragsverhandlungen explizit auch nach bereits beseitigten Schäden fragen sollten, zeigt die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.03.2018, Az. I 9 U 38/17.
BGH zum Widerrufsrecht bei Kauf- und Werkverträgen
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 30.08.2018, Az. VII ZR 243/17, im Zusammenhang mit einem ausgeübten Widerrufsrecht mit der Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkverträgen beschäftigt und diese konkretisiert.
BGH: Keine Mietminderung bei Wärmebrücken in älteren Gebäuden
Wärmebrücken in den Außenwänden von Wohnungen sind nicht als Mangel anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der BGH mit seinen beiden Urteilen vom 05. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 - klargestellt.
LG Dresden: Kollision der europäischen Dienstleistungsrichtlinie mit dem Mindestsatzgebot der HOAI?
Das LG Dresden hat mit Beschluss vom 08.02.2018 (Az. 6 O 1751/15) das Verfahren in einem Rechtsstreit über die Honorarklage eines Architekten ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Art. 267 AEUV) einzuholen. Damit grenzt sich das LG Dresden von einer Entscheidung des OLG Naumburg aus dem Jahr 2017 (Urt. v. 13.04.2017, Az. 1 U 48/11) ab, in dem eine Vorlagepflicht verneint worden war. Sollten andere Gerichte dem Beispiel des LG Dresden folgen, droht zahlreichen ähnlichen Verfahren ein Stillstand mit unklarem Ende.
OLG Frankfurt zum Konkurrenzschutz: Auch der Kieferorthopäde ist ein Zahnarzt
Werden Räume in demselben Gebäudekomplex, in dem ein Zahnarzt bereits seine Praxis betreibt, an einen Kieferorthopäden vermietet, bringt dies den Zahnarzt in die missliche Lage, mit einem partiell deckungsgleichen zahnärztlichen Betrieb konkurrieren zu müssen. Wird im Rahmen einer Konkurrenzschutzklausel vereinbart, dass keine Praxisflächen an weitere Zahnärzte oder einen Kieferchirurgen vermietet werden dürfen, umfasst diese Klausel trotz fehlender expliziter Erwähnung daher auch Kieferorthopäden. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit Urteil vom 12.04.2018 (Az. 2 U 111/17) entschieden.
OLG Frankfurt: Folgen der geänderten Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten
Nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten sind bei den Instanzgerichten noch zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die klägerische Schadensberechnung zunächst auf der Grundlage der inzwischen überholten höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommen wurde. In diesen Verfahren sind nun Anpassungen der klägerischen Darlegungen anhand einer Neuberechnung des Schadensbetrags erforderlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 31.08.2018 – Az. 13 U 191/16), das sich mit dieser Thematik zu befassen hatte, liefert vor diesem Hintergrund nun nützliche Anhaltspunkte.
LG Bonn: Schwarzgeldabrede zwischen Bauherr und Bauunternehmer schließt auch Haftung des Architekten aus
Ist eine Mängelhaftung des Bauunternehmers wegen Vorliegens einer Schwarzgeldabrede ausgeschlossen, kann der Bauherr grundsätzlich auch nicht gegen den Architekten vorgehen, wenn dieser seine Bauaufsichtspflicht verletzt. Das hat die 18. Zivilkammer des LG Bonn in ihrem Urteil vom 08.03.2018 (AZ.: 18 O 250/13) entschieden.
Neue Bauordnung NRW beschlossen
Am 12. Juli 2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die dadurch geänderte, neue Bauordnung tritt (überwiegend) am 1. Januar 2019 in Kraft.
Ein Sachmangel kann auch in der fehlenden Übergabe von Unterlagen liegen!
Im Rahmen einer Herausgabeklage verlangte der Auftraggeber von einem Rohbauunternehmen die Herausgabe von Dokumentationen und Revisionsplänen.
BGH zur Anwendung der Kündigungsregelungen der VOB/B
Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2018, Az. VII ZR 82/17, entschieden, dass sich die Vergütung eines Auftragnehmers bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002) richtet und dem Auftraggeber damit die gesamte vereinbarte Ver-gütung zusteht.
Vorsicht bei der Formulierung von Minderungen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.05.2018, Az. VIII ZR 26/17, klargestellt, dass eine spätere Rückabwicklung aufgrund neu auftretender Mängel ausgeschlossen ist, wenn vorher pauschal wegen der Fehleranfälligkeit eines Produkts - statt wegen konkreter Mängel - gemindert wurde.
Oberverwaltungsgericht NRW zum nachbarschützenden Charakter von Brandschutzbestimmungen
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 18.04.2018 (Az. 7 A 331/18) den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Klägers abgelehnt, der sich darauf berief, die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung sei u. a. deshalb rechtswidrig, weil das Bauvorhaben gegen § 17 BauO NRW verstoße.
OLG Karlsruhe zum Gebot umfassender Abwägung im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 09.01.2018, Az. 9 U 52/17, klargestellt, dass bei der Frage der Zumutbarkeit von Mangelbeseitigungskosten im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB nicht allein das Verhältnis zwischen den Mangelbeseitigungskosten einerseits und dem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers andererseits entscheidend ist. Selbst bei einem nur sehr geringen wirtschaftlichen Vorteil können andere Gründe für die Zumutbarkeit eines konkreten Nacherfüllungsverlangens sprechen. Zu diesen Gründen zählen insbesondere auch die mittelbaren wirtschaftlichen Folgen einer Nacherfüllung.
OLG Düsseldorf zur Reichweite von Nachlässen
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.09.2017, Az. 5 U 113/16, Ausführungen zur Reichweite eines im Zuge der Vertragsverhandlungen zugestandenen und laut Verhandlungsprotokoll vereinbarten Nachlasses gemacht.
Rechtsprechungsänderung des BGH zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten!
Unter dem 22.02.2018 hat der BGH eine ausgesprochen praxisrelevante Entscheidung zum werkvertraglichen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung verkündet und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
Stolperfalle Formschriften – Ausschluss wegen eingescannter Unterschrift
In Vergabeverfahren investieren Bieter viel Zeit in die Vorbereitung der Angebotsunterlagen. Ein Projektteam wird zusammengestellt, Referenzen werden ausgewählt und alle erforderlichen Unterlagen werden zusammengestellt. Wenn dann alles fertig ist, sollten die Unterlagen vor dem Abschicken gezielt daraufhin überprüft werden, ob alle Formvorschriften eingehalten sind. Andernfalls könnte es später eine böse Überraschung geben: Der Bieter wird ausgeschlossen, und zwar nicht etwa, weil er für den Auftrag ungeeignet ist, sondern weil das Angebot beispielsweise nicht eigenhändig unterschrieben wurde.
Bauvertragsrecht 2018: vorerst keine Neuregelungen in der VOB/B
Aufgrund des Inkrafttretens der neuen Vorschriften über das Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 hatte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) zunächst in sein Arbeitsprogramm für 2018 die Prüfung von Anpassungsbedarf der VOB/B aufgenommen.
Der Bauträgervertrag nach dem neuen Bauvertragsrecht
Wer ein Haus kauft, das erst noch gebaut werden muss, schließt oft einen Bauträgervertrag ab. Für diesen gelten seit dem 01.01.2018 neue Regeln.
Allianz für den Wohnungsbau - Kölner Wohnbündnis unterzeichnet
Nach mehrjähriger intensiver Arbeit ist es nun gelungen, mit der Unterzeichnung des Kölner Wohnbündnisses ein gemeinsames Bekenntnis zum Wohnungsbau in Köln abzugeben.
Das OLG Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 (16 U 90/14) mit der Frage zu befassen, wie ein Kaufvertrag über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung einzuordnen ist. Antwort: Es handelt sich um einen Bauträgervertrag mit der Konsequenz, dass auch die MaBV Anwendung findet. Im Einzelnen:
Neues Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes zum 01.01.2018
Ab dem 01.01.2018 ist für Baumaßnahmen des Bundes verbindlich die neue, überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB 2017) anzuwenden.

References: BGH 
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 § 8
 BGH 
 § 17
 § 635
 § 635
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