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Timestamp: 2019-08-25 06:56:47+00:00

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AG Frankfurt a.M., Urteil vom 25. Oktober 2013, 30 C 1377/13 (47) - Gaius AG Frankfurt a.M., Urteil vom 25. Oktober 2013, 30 C 1377/13 (47) - Gaius
Die Klägerin macht geltend, sie habe Bo. zwingend spätestens am 27.7.2012 erreichen müssen, da sie als Studentin für eine an diesem Tag beginnende mehrwöchige Exkursion gebucht war. Das Ersatzflugticket der Fluggesellschaft … habe 2.517,84 € gekostet. Dieses Business Class-Ticket habe gebucht werden müssen, da Tickets in der Economy Class nicht mehr verfügbar gewesen seien.
Vorgenannte Vorschriften sind auf den vorliegenden Fall anwendbar, da insoweit deutsches materielles Recht zur Anwendung kommt. Dabei kann vorliegend bereits davon ausgegangen werden, dass die Parteien – konkludent – eine entsprechende Rechtswahl getroffen haben. Dies ergibt sich daraus, dass die Klägerin ihr Flugticket von der Beklagten in Deutschland und für einen Abflughafen in Deutschland erworben hat. Damit ist davon auszugehen, dass die Parteien zumindest stillschweigend sich dem deutschen Zivilrecht unterworfen haben. Selbst wenn man dies anders sehen würde, ergäbe sich die Anwendbarkeit des deutschen materiellen Rechts aus Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der EG-Verordnung Nr. 593/08 (sogenanntes Rom I). Danach ist auf Beförderungsverträge mangels Rechtswahl das anzuwendende Recht das Recht desjenigen Staates, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet. Vorliegend wohnt die Klägerin in Deutschland, der Abgangsort liegt dort ebenfalls. Damit ist in jedem Fall deutsches Recht anwendbar.
Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der §§ 280, 281, 286 BGB liegen vor. Die Vertragsverletzung, die gleichzeitig den Eintritt des Verzuges begründet hat, liegt darin, dass der nach dem geänderten Beförderungsvertrag vorgesehene Weiterflug von M. nach B. A., der fix auf 21.10 Uhr planmäßig vorgesehen war, sich auf 3.00 Uhr des nächsten Tages verspätete. Zwar handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag regelmäßig – so auch hier – nicht um einen absolutes Fixgeschäft, auch begründet eine Flugverspätung grundsätzlich keinen Sachmangel der geschuldeten Beförderungsleistung (vgl.: BGH, NJW 2009, Seite 2743 f). Jedoch stellt sich das Versäumen der planmäßigen Abflugzeit als Verzögerung der Leistung dar, die ohne weiteres zum Eintritt des Verzuges führt, da die Leistungszeit insoweit exakt bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB). Dementsprechend hätte die Beklagte für eine verspätete Leistungserbringung nach den Regeln der §§ 286, 280 BGB einzustehen (BGH, a. a. O.). Vorliegend hat die Klägerin jedoch die verspätete Leistungserbringung durch die Beklagte nicht mehr in Anspruch genommen und verlangt insoweit nicht Schadensersatz wegen verspäteter Leistung, sondern Schadensersatz statt der Leistung. Dementsprechend ist gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung erforderlich, an der es vorliegend unstreitig fehlt. Indes ist gemäß § 281 Abs. 2 BGB diese Fristsetzung dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beidseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ist eine Fristsetzung weiterhin dann entbehrlich, wenn sie sich als bloße Förmelei darstellen würde, wovon z. B. dann auszugehen ist, wenn von vornherein feststeht, dass sie sinnlos ist, weil der Schuldner – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht in der Lage ist, innerhalb der Frist zu leisten. So liegt der Fall hier. Dem Vortrag der Beklagten ist an keiner Stelle auch nur ansatzweise zu entnehmen, dass eine Fristsetzung der Klägerin irgendeinen Erfolg hätte zeitigen können, dass sie also in der Lage gewesen wäre, bei einer entsprechenden Fristsetzung die Klägerin noch rechtzeitig, also am 27.7.2012, nach Bo. zu befördern. Dass eine Fristsetzung durch die Klägerin die Abflugverspätung von 3.00 Uhr in der Lage gewesen wäre zu verhindern, will die Beklagte wohl ernsthaft auch nicht behaupten. Nach ihrem Vortrag wäre allein in Betracht gekommen, die Klägerin auf die Partner-Airline … umzubuchen, wobei dahinstehen mag, ob dies noch als vertragsgerecht angesehen werden könnte, da jedenfalls auch diese Variante nicht zu einem rechtzeitigen Erscheinen der Klägerin in Bo. geführt hätte, da auch dieser Flug erst am 28.7.2012 dort angekommen wäre. Im Ergebnis war damit eine vorherige Fristsetzung durch die Klägerin entbehrlich, so dass dahinstehen mag, ob seitens der Eltern der Klägerin versucht wurde, die Beklagte über die Hotline zu erreichen.
Letztlich ist durch die vorgenannte vertragswidrige Verzögerung auch ein Vermögensschaden bei der Klägerin entstanden. Dieser besteht in den Kosten des Ersatzflugtickets. Der Anfall dieser Kosten und die Höhe sind durch Vorlage der Rechnung der Fluggesellschaft … vom 26.7.2012 (Kopie Bl. 69 d. A.) hinreichend nachgewiesen. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann der Klägerin im vorliegenden Fall auch ein Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungsverpflichtung aus § 254 BGB nicht angelastet werden. Dies gilt zunächst insoweit, als die Beklagte einen Verstoß gegen § 254 Abs. 1 BGB insoweit reklamiert, dass die Klägerin statt des Economy Class – Tickets ein Business Class – Ticket zu einem deutlich höheren Preis erworben hat. Die Klägerin hat insoweit dargelegt, dass preisgünstigere Tickets in der konkreten Situation nicht erhältlich gewesen sind. Dies wird von Beklagtenseite zwar bestritten, indes ist es nach § 254 BGB Sache der Beklagten, darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass die reklamierte Schadensgeringhaltung möglich gewesen wäre. Dazu indes fehlt jeglicher Vortrag, obwohl es der Beklagten als Fluggesellschaft möglich sein müsste, ggf. existente und der Klägerseite im damaligen Zeitpunkt zugängliche günstigere Ersatztarife konkret zu benennen. Damit kann insoweit ein Mitverschulden der Klägerin nicht festgestellt werden Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin hätte sich ggf. auf eine Umbuchung auf die Partner-Airline … einlassen müssen, ist dem gleichfalls nicht zu folgen. Zum einer ist dieser Flug der Klägerin unstreitig in M. nicht angeboten worden, zum anderen hätte auch dieser Flug ein rechtzeitiges erscheinen, also noch am 27.7.2012, nicht gewährleistet. Eine Ankunft erst am 27.7.2012 wäre der Klägerin im vorliegenden Fall aber auch nicht zumutbar gewesen. Die Klägerin hat insoweit durch Vorlage des Studienprogramms (Kopie Bl. 37 f d. A.) sowie die Bestätigung der Studienleiterin vom 24.7.2013 (Kopie Bl. 56 d. A.) belegt, dass die Klägerin an der mehrwöchigen Exkursion in Bo. nicht hätte teilnehmen können/dürfen, wäre sie verspätet erst am 28.7.2012 erschienen.

References: Art. 5
 § 280
 § 281
 § 281
 § 254
 § 254
 § 254