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Timestamp: 2020-05-25 08:22:26+00:00

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Der Brexit und seine Auswirkungen - Helaba-Invest
8. März 2019 von Kirsten Wagner Allgemein, Master-KVG 0 Kommentare
Fragestellungen bei der Administration von InvestmentfondsDer Brexit und seine Auswirkungen
Autoren: Gisela Mentzer, Matthias Plewnia.
Der Countdown zum Brexit läuft. Nachdem die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Eropäischen Union (EU) stimmte, führen die EU und das Vereinigte Königreich (UK) Trennungsgespräche. Ob und auf welche Art und Weise Großbritannien am 29. März 2019 die EU verlassen wird, ist weiterhin offen.
Ende November 2018 haben EU und UK die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen abgeschlossen, dem alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben, dessen Annahme aber vom britischen Parlament bisher abgelehnt wurde. Gibt es bis Ende März 2019 keine Einigung über die Modalitäten des Austritts, kommt es zu einem unkalkulierbaren harten Brexit. Daneben besteht die Möglichkeit, das Austrittsdatum zu verschieben, um Zeit für zusätzliche Verhandlungen zu gewinnen. Dem müssen aber alle 27 EU-Staaten zustimmen. Sollte die EU neue Verhandlungen ablehnen, blieben als Optionen neben dem No-Deal-Brexit noch eine Neuwahl oder ein zweites Referendum. Durch die anstehende Europawahl und den Antritt des neuen Parlaments am 2. Juli 2019 stehen diese Optionen jedoch unter einem engen Zeitfenster.
Alternativ könnte das Vereinigte Königreich seine Austrittserklärung einseitig zurücknehmen – auf eine Zustimmung der EU 27 Staaten käme es dann nicht an. Dies setzt allerdings voraus, dass der Wille zur Rücknahme ernsthaft und dauernd ist. Eine Rücknahme der Erklärung mit dem Ziel, die EU wenige Wochen später zu verlassen, dürfte rechtlich unzulässig sein.
Seit Mitte letzten Jahres beschäftigt sich die Helaba Invest intensiv mit den Auswirkungen des UK-Austritts auf den Investmentfondsbereich und hat hierzu einen Arbeitskreis aus allen Fachbereichen gegründet, wobei wir uns in enger Abstimmung mit dem Branchenverband BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.) befinden. Im Kontext mit einem harten Brexit sind aus unserer Sicht u.a. folgende Themen von Bedeutung:
Welche Auswirkungen hat ein harter Brexit auf einen Spezial-AIF?
Ein harter Brexit hat zunächst keine primären Auswirkungen auf den Fondsvertrag zwischen Anleger und Helaba Invest. Soweit die Anlagerichtlinien des Fonds Bezugnahmen auf die Europäische Union bzw. den EWR enthalten, ist das Vereinigte Königreich nach einem harten Brexit von dieser Definition nicht (mehr) umfasst. Ggf. besteht in diesem Fall ein Anpassungsbedarf bei den Anlagerichtlinien. Wir befinden uns hierzu im Dialog mit den Anlegern.
Für Vermögenswerte, die aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen[1] nach dem 29.03.2019 nicht mehr in den Sondervermögen gehalten werden dürfen, sieht das Brexit-Steuerbegleitgesetz[2] Bestandsschutzregelungen vor. Eine entsprechende Verlautbarung i. S. eines „no-action letter“ des Bundesversicherungsamtes wird auch für sog. „SGB-Anleger“ erwartet.
Gelten Besonderheiten für einen Publikumsfonds?
Für Publikumsfonds gilt die vorstehende Aussage entsprechend. Soweit hier ein Anpassungsbedarf besteht, kann dies eine Genehmigung durch die BaFin unter Beachtung der Genehmigungsfrist von vier Wochen erfordern.
Was ist bei Auslagerungen zu beachten?
Im Falle eines harten Brexits wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat i. S. d. § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KAGB. Eine Auslagerung oder eine Unterauslagerung darf dann nur erfolgen, wenn zwischen den Behörden ein sog. Memorandum of Understanding („MoU“) über die behördliche Zusammenarbeit vereinbart ist.
Die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) hat mitgeteilt, dass ein MoU zwischen den Aufsichtsbehörden der EU-/EWR-Mitgliedstaaten und der Aufsichtsbehörde im Vereinigten Königreich (FCA) über die behördliche Zusammenarbeit für den Fall eines harten Brexit abgeschlossen wurde.
Folglich ist die Fortführung von Auslagerungsmandaten über das Portfolio- und/oder Risikomanagement mit Unternehmen, die ihren Sitz in dem Vereinigten Königreich haben, auch im Falle eines “No-Deal-Brexit” sichergestellt.
Wie verhält es sich mit OTC-Kontrahenten mit Sitz im Vereinigten Königreich?
Kontrahenten mit Sitz im Vereinigten Königreich planen, ihre Handelsaktivitäten nach dem 29.03.2019 aus einem EU-Mitgliedstaat heraus anzubieten. Die Helaba Invest trägt dafür Sorge, dass auch nach dem Austrittsdatum den Sondervermögen ausreichend OTC-Handelspartner zur Verfügung stehen.
Was bedeutet ein harter Brexit für bilaterale OTC-Derivate, die vor dem 29.03.2019 abgeschlossen wurden?
Hierfür trifft das Brexit-Steuerbegleitgesetz Regelungen, das voraussichtlich am 29.03.2019 in Kraft treten wird. Aufgrund einer Ermächtigungsbefugnis der BaFin werden OTC-Derivate, die bis zum 29.03.2019 mit einem Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich abgeschlossen wurden (Altgeschäfte), für einen Übergangszeitraum von maximal 21 Monaten nach dem Austritt unter Anwendung des EU-Passregimes weiterlaufen können – unter Einschluss von Geschäften, die in engem Zusammenhang mit den bereits bestehenden Verträgen stehen, sog. „Life-Cycle Events“ (z. B. Zahlungen, Ausübung von Optionen, vorzeitige Beendigung, Portfolio-Kompression o. ä.). Wir gehen aktuell davon aus, dass die BaFin von ihrer Ermächtigungsbefugnis Gebrauch machen wird.
Zu der Frage, ob Altgeschäfte zunächst in UK verbleiben oder – zur Optimierung von Nettingmöglichkeiten – zeitnah auf die neue EU27-Entität des UK-Kontrahenten portiert werden sollen, werden mit den Kontrahenten derzeit Gespräche geführt. Vorübergehend werden in vielen Fällen zwei Nettingkreise mit ein und demselben Konzern bestehen.
Was bedeutet ein harter Brexit für den Abschluss neuer bilateraler OTC-Derivate?
Neuabschlüsse von OTC-Derivaten sind nach dem 29.03.2019 mit Unternehmen, die ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben, unzulässig. Die Kontrahenten richten hierzu neue Gesellschaften im EU27-Raum ein, die in den kommenden Wochen ihre operative Tätigkeit aufnehmen.
Gibt es Änderungen für den Handel an Börsen im Vereinigten Königreich?
Märkte für Finanzinstrumente aus sog. Drittländern bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung durch die BaFin (vgl. § 102 WpHG). Im Übrigen knüpft eine Reihe weiterer Vorschriften an die Vergleichbarkeit zwischen dem Markt eines Drittlandes und organisierten Märkten in einem Mitgliedstaat der EU oder EWR an (vgl. 63 Abs. 11 WpHG). Angesichts des kurz bevorstehenden Austrittstermins können entsprechende Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden nicht mehr vorgenommen werden. Vor diesem Hintergrund ermächtigt das Brexit-Steuerbegleitgesetz die BaFin, Anordnungen zur Anerkennung von Handelsplätzen im Vereinigten Königreich zu treffen. Insofern gehen wir davon aus, dass ein Börsenhandel im Falle eines harten Brexits ebenfalls für einen Übergangszeitraum möglich sein wird.
Eine vergleichbare Entscheidung der EU wird für die Äquivalenz von Dritthandelsplätzen gem. Art. 28 MiFIR erwartet.
[1] Bausparkassen, Pensionskassen, Sterbekassen und kleine Versicherungsunternehmen (§ 43 Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung, § 6 Anlageverordnung, § 19 Gesetz über Bausparkassen)
[2] Vgl. Art. 14 Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Reg-E vom 12.12.2018 in der Fassung des Gesetzesbeschlusses des Bundesrates vom 22.02.2019)
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Gisela Mentzer
Tel.: (+49) 69-29970-199
Matthias Plewnia
Tel.: (+49) 69-29970-121

References: § 36
 § 102
 Art. 28
 § 6
 § 19
 Art. 14