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Timestamp: 2018-04-21 19:30:52+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 11.03.2013, RV/0502-F/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vom 12. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 11. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 entschieden:
Der Berufungsführer machte in seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2010 und 2011 jeweils das große Pendlerpauschale geltend.
Der Vorhalt des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 hat auszugsweise folgenden Wortlaut:
"Sie haben in Ihrer Erklärung ein Pendlerpauschale beantragt. Um die Voraussetzungen für die Anerkennung überprüfen zu können, wird um Mitteilung der genauen Anschrift der Arbeitsstätte/n; genaue Anschrift der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung; kürzest befahrbare einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km; Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Gehweg, Bus, ÖBB etc.) ersucht.
Weiters werden Sie darauf hingewiesen, dass ein Pendlerpauschale nur insoweit berücksichtigt werden kann, als auch tatsächlich Aufwendungen für die Fahrten "Wohnungs-Arbeitsstätte" angefallen sind."
Mit Bescheiden vom 11. Oktober 2012 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer das kleine Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 40 km gewährt.
In den Berufungen vom 12. Oktober 2012 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Hiermit lege ich Berufung gegen den Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 11.10.2012 ein. Die Pendlerpauschale wurde nicht korrekt berechnet, da als Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich die netto Zugfahrzeit vom Bahnhof Bregenz zum Bahnhof Feldkirch angerechnet wurde.
Berechnung der Fahrtdauer
Die Fahrtdauer wird nach folgendem Schema errechnet:
+ Fahrtdauer des öffentlichen Verkehrsmittels (es ist vom schnellsten auszugehen, z.B. U-Bahn statt Bus)
+ Wartezeit beim Umsteigen
+ Wegzeit von der Ausstiegstelle zum Arbeitsplatz
+ Wartezeit auf den Arbeitsbeginn (bei Gleitzeit ist der Arbeitsbeginn bzw. das Arbeitsende an die Benützungsmöglichkeiten des Massenverkehrsmittels anpassen)
= Fahrtdauer
Wegzeit von der Wohnung bis zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels = (zügiger Gang) (wurde von mir soeben noch einmal überprüft)
Wohnung bis Bahnhof Bregenz
17-19 min +
Fahrtdauer des öffentlichen Verkehrsmittels Bregenz - Feldkirch
50 min +
Wartezeit beim Umsteigen in den Bus
Fahrzeit des busses Feldkirch Bahnhof bis Feldkirch X
10-12 min+
Wegzeit von der Ausstiegstelle zum Arbeitsplatz X - Arbeitsplatz
Fahrtdauer =
Die umgekehrte Fahrtdauer (Arbeitstelle - Wohnung) ist deutlich höher, da sich regelmäßig Wartezeiten zwischen Dienstschluss und Fahrtbeginn ergaben. (Außerdem hatte ich unregelmäßige - täglich verschiedene - Dienstzeiten, die sich nicht an den Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel ausrichten ließen, sondern an den xxx Versorgungsnotwendigkeiten orientieren mussten, so dass sich in der Praxis sehr viel längere Fahrzeiten ergeben hätten). Die 90 + sind nur unter "idealen Bedingungen" zu erreichen."
Die Berufungen wurden vom Finanzamt Bregenz mit Berufungsvorentscheidungen vom 19. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
"Fußweg Wohnung - Stadtbus Bregenz Haltestelle Y: 2 Minuten
Stadtbus - Bahnhof Bregenz um 06.12 Uhr: 8 Minuten
Zug Bahnhof Bregenz - Bahnhof Feldkirch um 06.40 Uhr: 31 Minuten
Stadtbus Feldkirch - Haltestelle X um 07.15: 8 Minuten
Fußweg Haltestelle X bis Arbeitsstätte: 2 Minuten
Stadtbus fährt viertelstündlich und benötigt 8 Minuten bis zum Bahnhof.
Züge ab 18.00 Uhr fahren ebenfalls viertelstündlich und benötigen zwischen 30 und 45 Minuten. Der Stadtbus Bregenz fährt halbstündlich bis 19.07 Uhr und benötigt 5 Minuten.
Gesamtdauer ca. 55 Minuten.
Somit ist die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln sehr wohl zumutbar.
Ihre Berufung war als unbegründet abzuweisen."
In den Vorlageanträgen vom 6. November 2012 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Berufungsentscheidung vom 19.10.2012. lch stelle den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Begründung: Die im Ablehnungsbescheid der Berufung vorgelegte Berechnung der Wegzeit ist sachlich nicht korrekt.
Als Beweis führe ich meine die Jahre 2010 und 2011 gelten Dienstzeiten und die möglichen Verbindungen mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben an.
6:10 - 8:00 = 110 min
6:12 Uhr: Bus
6:40 Uhr: Bahn
7:15 Uhr: Bus
7:23 Uhr: Ankunft X
7:27 Uhr: Ankunft Arbeitsplatz
8:00 Uhr: Dienstbeginn
In der durch Sie durchgeführten Rechnung von 75 Minuten wurde die Wartezeit auf den Dienstbeginn nicht berücksichtigt!!!
17:30 - 19:15 = 110 min
17:30 Uhr Fußweg zum Bus
17:45 Uhr: Bus
18:00 Uhr: Bahn
18:44 Uhr: Ankunft Bahnhof Bregenz
19:07 Uhr: Bus
19:15 Uhr: Ankunft Wohnung
Diese Berechnung gilt bezüglich der Hinfahrt für sämtliche Wochentage.
Bezüglich der Rückfahrten ist der zeitliche Aufwand trotz unterschiedlichen Dienstschlusses mit ca. 105 Minuten an den Tagen Dienstag, Mittwoch und Freitag identisch.
Bahn nach Bregenz
Ankunft Bregenz
Am Donnerstag gibt es eine Abweichung, da um 19.44 (Ankunft des Zuges in Bregenz) der Bus nach Y nicht mehr verkehrt. Es müsste auf eine alternative Busverbindung (bis Z) + Fußweg oder der Fußweg beschritten werden. (Die Wegzeit würde ca. 95 Min. betragen).
Der Berufungsführer wohnt in a und arbeitet bei der Firma b, in c. Sein Dienstbeginn ist um 8:00 Uhr. Das Arbeitsende liegt in der Regel zwischen 12:00 Uhr und 18:30 Uhr, in Ausnahmefällen auch später. Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt mehr als 40 aber weniger als 60 Kilometer.
Die Entfernung zwischen der Wohnung des Berufungsführers und dem Bahnhof d beträgt 500 m und ist zu Fuß in 7 Minuten zurückzulegen.
Falls der vom Berufungsführer benützte Zug nur im Bahnhof Bregenz hält und den Bahnhof Bregenz - Hafen nicht anfährt, beträgt der Fußweg vom Bahnhof Bregenz zur Wohnung des Berufungsführers 1,3 km und ist in 17 Minuten zu Fuß zurückzulegen.
Der Zug fährt von der Haltestelle Bregenz-Hafen um 6:54 ab und kommt um 7:35 Uhr am Bahnhof Feldkirch an.
Abfahrt Bahnhof Feldkirch
Ankunft X
Linie 60: 7:39 Uhr
Linie 60: 7:44 Uhr
Linie 59: 7:44 Uhr
Linie 1: 7:49 Uhr
Wenn der Berufungsführer die Strecke von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmittels zurücklegt, genügt es wenn der Berufungsführer um 6:44 Uhr seine Wohnung in Bregenz verlässt. Selbst bei einer Zugverspätung von mehr als 10 Minuten kommt er auf Grund der guten Busverbindungen um diese Zeit noch rechtzeitig zu seinem Arbeitsplatz. Die Frist zwischen Reisebeginn und Arbeitsbeginn beträgt 76 Minuten.
Die Fahrt mit dem PKW von der Wohnung zur Arbeitsstätte beträgt 35 Minuten. Dabei sind aber die Staus zu dieser Zeit noch nicht berücksichtigt, so dass der Berufungsführer bei einer Anreise mit seinem PKW tatsächlich deutlich länger als 35 Minuten benötigen würde.
Für die Heimfahrt standen dem Berufungsführer im Jahr 2010 folgende Verkehrsmittel zur Verfügung:
Ankunft Bahnhof Feldkirch
Ankunft Bhf Bregenz
Ankunft Bhf Bregenz-Hafen
Für die Heimfahrt standen dem Berufungsführer im Jahr 2011 folgende Verkehrsmittel zur Verfügung:
Dieser Sachverhalt ist rechtlich folgendermaßen zu würdigen:
Nach § 16 Abs. 1 letzter Satz und § 16 Abs. 1 Z. 6 erster Satz EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise:
b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschalbeträge berücksichtigt:
20 km bis 40 km ... EUR jährlich
40 km bis 60 km ... EUR jährlich
über 60 km ... EUR jährlich.
2 km bis 20 km ... EUR jährlich
40 bis 60 km ... EUR jährlich
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten ..."
§ 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG fordert zunächst, dass im Lohnzahlungszeitraum (gemäß § 77 EStG 1988 im Kalendermonat) überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der einfachen Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Überwiegend in diesem Zusammenhang bedeutet, dass an mehr als der Hälfte der tatsächlichen Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar sein muss.
Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. a und b EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden.
Auf Grund des oben festgestellten Sachverhalts konnte der Berufungsführer die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte und retour mit öffentlichen Verkehrsmittels zurücklegen.
Ob die Überwindung des Arbeitsweges solcherart dem Steuerpflichtigen zumutbar ist, ist den Materialien zufolge (RV 620 BlgNR XVII. GP, 75) auf Grund der Fahrzeiten zu prüfen. Unzumutbar - so die Regierungsvorlage - sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit dem Massenbeförderungsmittel als mit dem eigenen Kfz; im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrtzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen.
Im Jahr 2010 konnte der Berufungsführer die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte immer in weniger als 90 Minuten zurücklegen, zudem konnte der Berufungsführer die Strecke Arbeitsstätte - Wohnung im Jahr 2010 an drei von fünf Arbeitstagen pro Woche ebenfalls in weniger als neunzig Minuten zurücklegen, nur an zwei von drei Arbeitstagen pro Woche dauerte die Fahrzeit zwischen Arbeitsstätte und Wohnung 91 Minuten. Weit überwiegend dauerte die Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw Arbeitsstätte und Wohnung weniger als 90 Minuten. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel war daher dem Berufungsführer im Jahr 2010 zumutbar. Selbst wenn die Fahrzeit in einer überwiegenden Anzahl der Fahrten 91 Minuten betragen hätte, wäre für den Berufungsführer nichts zu gewinnen, da die Fahrzeit mit dem PKW 35 Minuten beträgt und die Dauer der Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als dreimal so lange ist, als die Fahrt mit dem PKW.
Im Jahr 2011 hat die Dauer sämtlicher Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw Arbeitsstätte und Wohnung in weniger als 90 Minuten betragen. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel war daher dem Berufungsführer im Jahr 2011 zumutbar.
Feldkirch, am 11. März 2013
Findok-Nr: 64469.1, aufgenommen am: 28.03.2013 08:52:54, Dokument-ID: 2dbcc519-7a60-4c2f-8d8e-acbefd9f218c, Segment-ID: 01c222c8-a331-4171-9193-7bd6cef847fa

References: § 16
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 § 77
 § 16
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