Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gewstg/36
Timestamp: 2019-04-19 04:45:10+00:00

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< § 35c
§ 36 GewStG Zeitlicher Anwendungsbereich
Zitierende Urteile zu § 36 GewStG
BFH 1. Senat, I R 14/07, Entscheidungsdatum: 2013-03-06
1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 "STEKO Industriemontage", Slg. 2009, I-299). 2. Die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz ist nicht...
BVerfG 1. Senat, 1 BvL 6/07, Entscheidungsdatum: 2012-10-10
1. Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig, stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit. 2. Der...
BFH 1. Senat, I R 74/09, Entscheidungsdatum: 2010-09-08
Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden (Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356). Die in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 angeordnete Umqualifizierung von Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1...
BFH 4. Senat, IV R 29/07, Entscheidungsdatum: 2010-07-22
§ 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .

References: § 35

§ 36
 § 36
 § 36
 § 8
 Art. 12
 § 50
 § 15

§ 7