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Timestamp: 2017-01-22 17:20:25+00:00

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§ 2 LSchliG, Bescheinigung über erfolglosen Einigungsversuch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 LSchliG, Bescheinigung über erfolglosen Einigungsversuch Suche
Gesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivil...…§ 2 LSchliG, Bescheinigung über erfolglosen Einigungsversuch§ 3 LSchliG, Gütestellen§ 4 LSchliG, Auswahl der Gütestelle§ 5 LSchliG, Schiedsämter§ 6 LSchliG, Anwaltliche Gütestellen§ 7 LSchliG, Verfahren vor den anwaltlichen Gütestellen§ 8 LSchliG, Pflichten der anwaltlichen Gütestellen§ 9 LSchliG, Kosten des Verfahrens vor den anwaltlichen Gütestellen§ 10 LSchliG, Änderung der Schiedsordnung§ 11 LSchliG, In-Kraft-Treten
§ 2 LSchliG, Bescheinigung über erfolglosen Einigungsversuch
§ 2 LSchliGGesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchliG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchliG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSchliGReferenz: B 310-3Abschnitt: Erster Teil (1) Die Gütestelle erteilt auf Antrag eine unterschriebene Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens, wenn 1.in der Schlichtungsverhandlung ein Vergleich nicht zu Stande gekommen ist,2.allein die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner dem Schlichtungstermin unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich vor dem Schluss der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt entfernt hat,3.binnen einer Frist von drei Monaten seit Antragstellung und Zahlung des erforderlichen Vorschusses das beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist,4.die Gütestelle die Ausübung des Amtes nach § 18 der Schiedsordnung oder deshalb ablehnt, weil die Voraussetzungen nach § 1 dieses Gesetzes nicht vorliegen.(2) Die Bescheinigung muss enthalten 1.die Namen, Vornamen und Anschriften der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter,2.Angaben über den Gegenstand des Streits, insbesondere die Anträge,3.die Zeitpunkte des Antragseingangs und der Verfahrensbeendigung sowie4.Ort und Zeit der Ausstellung.
§ 1 LSchliG, Anwendungsbereich§ 3 LSchliG, Gütestellen

References: § 2
 § 15

§ 2

§ 2
 § 15
 § 15
 § 18
 § 1

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