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Timestamp: 2017-02-20 18:13:11+00:00

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§ 127 BauGB, Erhebung des Erschließungsbeitrags | Gesetze auf anwalt24.de
§ 127 BauGB, Erhebung des Erschließungsbeitrags Inhaltsübersicht
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 127 BauGB, Erhebung des Erschließungsbeitrags§ 128 BauGB, Umfang des Erschließungsaufwands§ 129 BauGB, Beitragsfähiger Erschließungsaufwand§ 130 BauGB, Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands§ 131 BauGB, Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands§ 132 BauGB, Regelung durch Satzung§ 133 BauGB, Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht§ 134 BauGB, Beitragspflichtiger§ 135 BauGB, Fälligkeit und Zahlung des Beitrags§ 135a BauGB, Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Ko...§ 135b BauGB, Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung§ 135c BauGB, Satzungsrecht§ 136 BauGB, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§ 137 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen§ 138 BauGB, Auskunftspflicht§ 139 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger§ 140 BauGB, Vorbereitung§ 141 BauGB, Vorbereitende Untersuchungen§ 142 BauGB, Sanierungssatzung§ 143 BauGB, Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk§ 144 BauGB, Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 127 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtSechster Teil – Erschließung → Zweiter Abschnitt – ErschließungsbeitragTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind 1. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;2. die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege);3. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;4. Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbstständig erhoben werden (Kostenspaltung).(4) 1Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. 2Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 14.10.2010 - BVerwG 7 B 56.10 - Vereinbarkeit zivilrechtlicher Regelungen zur Kostentragung einer Bestattung mit entsprechenden öffentlich-rechtlichen AnsprüchenBVerwG, 30.01.2013 - BVerwG 9 C 11.11 - Aufnahme einer Kostenvereinbarung in den Erschließungsvertrag bzgl. eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands der Gemeinde i.R. der Übertragung der…BVerwG, 03.06.2010 - BVerwG 9 C 3.09 - Einbeziehung gemeindegebietsfremder Grundstücke bei der Verteilung eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands im Fall der Erschließung durch eine entlang der…BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14 - Erhehbung von Erschließungsbeiträgen durch die Gemeinden für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen; Übernahme der Baulast durch…BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 1.14 - Entfallen der Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung im Hinblick auf den ErschließungsbeitragBVerwG, 15.05.2013 - BVerwG 9 C 3.12 - Ermächtigung einer Gemeinde zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards i.R.d. Regelung der Merkmale der…BVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 9 C 6.10 - Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags;…BVerwG, 01.12.2010 - BVerwG 9 C 8.09 - Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand…BVerwG, 10.06.2009 - BVerwG 9 C 2.08 - Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbstständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit; Benutzungszwang bei einer Hauptstraße mit einer davon…BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 46.15 - Maßgeblichkeit des bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs im Erschließungsbeitragsrecht im Falle einer wirtschaftlichen GrundstückseinheitBVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15 - Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für eine mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage; Anforderungen an den erschließungsbeitragsrechtlichen…BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 7.14 - Einordnung der für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen sowie für die Erstellung von Heranziehungsbescheiden entstandenen RechtsanwaltskostenBVerwG, 09.08.2013 - BVerwG 9 B 31.13 - Klärungsbedürftigkeit des "Grunderwerbs" als Herstellungsmerkmal i.S.d. § 132 Nr. 4 BauGB bei vollständigem Abschluss des Erwerbs des EigentumsBVerwG, 09.01.2013 - BVerwG 9 B 33.12 - Klärung der Frage der Erschließungsfunktion einer Anbaustraße für ein GewerbegrundstückBVerwG, 12.12.2012 - BVerwG 9 C 12.11 - Besondere gesetzliche Ermächtigung als Voraussetzung für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden VertragesBVerwG, 13.12.2010 - BVerwG 9 B 45.10 - Auswirkungen der willentlichen Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch Nachkommen einer gesetzlichen Verpflichtung auf die Kostenentscheidung;…BVerwG, 08.11.2010 - BVerwG 9 B 73.10 - Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers bezüglich der Revisionszulassungsgründe wegen Abweichung und grundsätzlicher Bedeutung; Revisibilität der…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 9 C 1.09 - Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen…BFH, 13.01.2011 - V R 12/08 - Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme…BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16 - Ableitung einer Antragsbefugnis für einen in einem Plangebiet liegenden Eigentümer gegen einen Bebauungsplan aus einem Regionalen Raumordnungsplan
§ 126 BauGB, Pflichten des Eigentümers§ 128 BauGB, Umfang des Erschließungsaufwands

References: § 127
 § 13

§ 127
 § 124
 § 132

§ 126