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Timestamp: 2020-06-02 17:35:13+00:00

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14. FeVuaÄndV Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer
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Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (14. FeVuaÄndV k.a.Abk.)
des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, c bis e, g, j, k, q und w bis y des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der im einleitenden Satzteil von Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) und in Nummer 1 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748) neu gefasst worden ist,
des § 68 Absatz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784),
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2019 FeV § 6b (neu), § 71a, § 76, Anlage 4a, Anlage 7, Anlage 7b (neu), Anlage 9, Anlage 11
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2008) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu § 6a folgende Angabe eingefügt:
„§ 6b Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196".
(1) Die Fahrerlaubnis der Klasse B kann mit der Schlüsselzahl 196 erteilt werden für Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 cm³, einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/kg nicht übersteigt. Die Schlüsselzahl 196 darf nur zugeteilt werden, wenn der Teilnehmer bereits seit mindestens fünf Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt. Die Regelungen der Anlage 3 bleiben unberührt. Die Berechtigung nach Satz 1 gilt nur im Inland.
(6) Die Auswirkungen der Absätze 1 bis 5 werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen evaluiert. Mit der Evaluierung wird insbesondere die Wirkung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit untersucht. Die Bundesanstalt für Straßenwesen legt das Ergebnis der Evaluierung bis zum 1. Juli 2022 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor. Für Zwecke der Evaluation dürfen personenbezogene Daten der Teilnehmer nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verwendet werden. Die Daten sind spätestens am 31. Dezember 2023 zu löschen oder so zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann."
In § 71a Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Klammerzusatz „(VkBl. S. 227 ff.)" die Wörter „in der Fassung vom 28. Oktober 2019 (VkBl. S. 774)" eingefügt.
In Nummer 8a werden nach den Wörtern „sind auch berechtigt," die Wörter „vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L6e mit CI-Motor mit einem Hubraum von mehr als 500 cm³ und" eingefügt.
„Die Bestätigung durch eine unabhängige Stelle nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 ist spätestens bis zum 25. Juni 2021 nachzuweisen."
In Satz 4 werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „drei Jahre" ersetzt.
In Anlage 4a Satz 1 werden die Wörter „in der Fassung vom 15. September 2017 (VkBl. S. 884)" durch die Wörter „in der Fassung vom 28. Oktober 2019 (VkBl. S. 775)" ersetzt.
Nummer 2.1.4.2 wird wie folgt gefasst:
„2.1.4.2
Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: drei."
In Nummer 2.2.5 Buchstabe e, 2.2.6 Buchstabe i, 2.2.7 Buchstabe a Doppelbuchstabe jj, Buchstabe b Doppelbuchstabe ii, 2.2.8 Buchstabe g, 2.2.9 Buchstabe g, 2.2.11 Buchstabe h, 2.2.13 Buchstabe g werden jeweils nach dem Wort „Außenspiegel" die Wörter „oder andere zugelassene Einrichtungen für indirekte Sicht" eingefügt.
Nach Anlage 7a wird folgende Anlage 7b eingefügt:
„Anlage 7b (zu § 6b Absatz 3 und 4) Fahrerschulung für das Führen von Krafträdern der Klasse A1
6. Muster einer Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an der Fahrerschulung:
In Anlage 9 Buchstabe B Unterabschnitt II wird folgende Zeile angefügt:
„25 196 Im Inland Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 cm³, einer
Die Zeile „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" wird wie folgt gefasst:
„Republik Nordmazedonien alle nein nein".
Die Zeile „Serbien" wird wie folgt gefasst:
„Serbien alle18) nein nein".
Die Zeile „Fahrerlaubnisse, die im tatsächlichen Herrschaftsbereich der Behörden in Taiwan2) erteilt wurden" wird wie folgt gefasst:
„Fahrerlaubnisse, die im tatsächlichen
Herrschaftsbereich der Behörden in
Taiwan2) erteilt wurden B/BE1) nein nein".
Nach Fußnote 17 wird folgende Fußnote 18 eingefügt:
Keine Fahrerlaubnisse auf Probe."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2019 GebOSt Anlage
In der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, wird in der Anlage 1 in Gebührennummer 216 die Angabe „192" durch die Angabe „196" ersetzt.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom 31. Dezember 2019 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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References: § 6
 § 68
 § 6
 § 71
 § 76
 § 6
 § 71
 § 6