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Timestamp: 2018-11-15 00:23:27+00:00

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Abschlagszahlung - Normen und Richtlinien, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Abschlagszahlungen sind für Bauleistungen mit Bezug vor allem auf eine lange Bauzeit und dem meistens hohen Leistungswert üblich. Sie sind im Bauvertrag zu vereinbaren. Sachlich handelt es sich um vorläufige Zahlungen bzw. um Anzahlungen in Bezug auf den Vergütungsanspruch für ein Bauwerk als Gesamtwerk. Nach Abschluss aller Leistungen bzw. nach der Beendigung des Vertrags hat der bauausführende Unternehmer als Auftragnehmer seine Leistungen endgültig abzurechnen. Würde mit geleisteten Abschlagszahlungen eine Überzahlung zum Gesamtwerk eintreten, dann bliebe eine Verrechnung im Rahmen der Schlusszahlung vorzunehmen.
Regelungen liegen differenziert zu Verträgen zwischen Auftraggebern (als Öffentliche Auftraggeber, Bauherrn, Besteller, Verbraucher oder Bauträger) und dem Bauunternehmer vor
zur Abschlagszahlung nach VOB für Bauverträge auf Grundlage im § 16 Abs. 1 VOB Teil B, vorrangig mit öffentlichen Auftraggebern, wobei die Abschlagszahlung spätestens 21 Tage nach Zugang der Aufstellung beim Auftraggeber fällig wird,
zur Abschlagszahlung nach BGB für Werkverträge auf Grundlage des reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 mit
Bestellern nach § 632a Abs. 1 und§ 650c Abs. 3 BGB und
Abschlagszahlungen bei Verbraucherbauverträgen nach § 650m Abs. 3 BGB,
zu Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen nach § 650v BGB sowie als Abschlagszahlungen, die gemäß einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 - Abschlagszahlungen beim Hausbau - des Einführungsgesetzes zum BGB vereinbart werden,
für Leistungen zur Bauplanung nach HOAI- 2013 (in Kraft seit 17.08.2013).
Eine Abschlagszahlung kann nach folgenden Voraussetzungen infrage kommen:
Vorleistung durch den bauausführenden Auftragnehmer,
Stellung stets vor Fertigstellung der Gesamtleistung bzw. des Bauwerks,
Nachweis der ausgeführten Leistung durch eine prüfbare Aufstellung, beispielsweise eines Aufmaßes und/oder mit einer Abschlagsrechnung.
Abschlagszahlungen können auch zu weiteren Leistungen vom bauausführenden Unternehmen verlangt und vereinbart werden, so bei
vereinbarten Preisgleitklauseln, ggf. einer vereinbarten Lohngleitklausel und einer dazu gestellten Abschlagsrechnung,
angeordneten Leistungsänderungen sowie zusätzlichen und auch erbrachten Leistungen aus Nachträgen.
Als Voraussetzungen sind bei Abschlagszahlungen für zusätzliche Leistungen zu beachten, dass
Werden Änderungen zu BGB-Bauverträgen vom Besteller oder vom Verbraucher zu Verbraucherbauverträgen begehrt, ist der Bauunternehmer verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zur Änderung zu erstellen. Einigen sich die Vertragsparteien nicht über die Höhe, kann der Bauunternehmer nach § 650c Abs. 3 BGB 80 % der im Angebot genannten Mehrvergütung als ein Abschlag beiBGB-Leistungsänderung ansetzen.
Weiterhin können vom Bauunternehmen auch Abschlagszahlungen für angelieferte Stoffe oder Bauteile sowohl bei BGB- Verträgen nach § 632a Abs. 1 BGB als auch bei VOB- Verträgen nach § 16 Abs. 1 VOB/B verlangt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Stoffe
angeliefert oder eigens für die erforderliche Leistung angefertigt und bereitgestellt wurden sowie
dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.
Vom Auftraggeber kann auch eine Kürzung von Abschlagszahlungen erfolgen und ein angemessener Teil einbehalten bzw. verweigert werden, wenn beispielsweise
die Bauleistungen nicht vertragsgemäß erbracht wurden;
die Beseitigung von Mängeln während der Bauausführung verlangt werden kann und dafür ein Betrag nach § 641 Abs. 3 BGB zurückbehalten wird, in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten;
bauausführenden Unternehmer keine Sicherheit für die Vertragserfüllung gestellt wurde und daraufhin der Auftraggeber einen Einbehalt von der Abschlagszahlung vornimmt.
Erfolgte durch das Bauunternehmen eine Abschlagsrechnung mit Ausweis eines Nettobetrags, der Umsatzsteuer und des Bruttobetrags, dann ist durch das Bauunternehmen für den gezahlten Betrag des Bauherrn bzw. Auftraggebers die Umsatzsteuer abzuführen. Zu Abschlagszahlungen ist die Umsatzsteuer-Istbesteuerung von Bauleistungen heranzuziehen. Ist andererseits Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Rechnungsempfänger für Bauleistungen maßgebend, dann ist zu der erhaltenen Abschlagszahlung vom bauleistenden Unternehmer keine Umsatzsteuer abzuführen.
Musterbrief: Anrechnung der Vorauszahlung auf die Abschlagszahlung (VOB/B § 16 Abs. 2, Nr. 2)
Musterbrief: Antrag auf Abschlagszahlungen (VOB/B § 16 Abs. 1, Nr. 1)
Normen und Richtlinien zu Abschlagszahlung
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Verwandte Suchbegriffe zu Abschlagszahlung
VOB-Bauvertrag, VOB/B, Zahlung, Schlussrechnung, Mustervertrag, BGB-Bauvertrag, Muster-Bauvertrag, Bauvertrag, Schlusszahlung

References: § 16
 § 632
 § 650
 § 650
 § 650
 § 632
 § 16
 § 641
 § 13
 § 16
 § 16