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Timestamp: 2020-01-28 04:20:23+00:00

Document:
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Investitionsförderungsprogramm für die Direktvermarktung land- und weinbaulicher Erzeugnisse
- Förderung der Direktvermarktung durch moderne Marketingkonzepte in Verbindung mit einer entsprechenden technischen Ausstattung der Betriebe -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7737
Vollzug der Vermarktungsförderung in der Landwirtschaft
- Höhe der zur Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte bereitgestellten Mittel im Doppelhaushalt 1994/1995 -
KlAnfr 3939 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 09.10.1995 Drs 12/7408
Entwicklung der Milch- und Molkereiwirtschaft in RPF seit Einführung der Milchgarantiemengenregelung
- Anzahl milcherzeugender Betriebe und der gehaltenen Milchkühe, Milchpreisentwicklung, Übertragungsmöglichkeiten der Milchquote; Entwicklung der Marktlage für Milch und Milchprodukte, Förderung heimischer Erzeugnisse, Chancen der Direktvermarktung, internationale Entwicklung auf dem Markt für Milch und Milchprodukte, Auswirkungen einer Ost-Erweiterung der EU sowie des Marktzugangs aus Drittländern; Molkereistrukturen in RPF; entstandene Kosten durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung, Beratungsangebote für die Umsetzung der Verordnung, Einfluß der Verordnung auf die Preisbildung für Milch sowie auf Grundstücks- und Pachtpreise -
- Entwicklung der Marktlage für Milch und Milchprodukte, auch auf dem internationalen Markt, Förderung heimischer Erzeugnisse, Chancen der Direktvermarktung -
- Beratungsangebote für die Umsetzung der Milch-Garantiemengen-Verordnung -
- Chancen einer Direktvermarktung von Milch und Milchprodukten -
- Auswirkungen einer Ost-Erweiterung der EU sowie des Marktzugangs aus Drittländern -
- Einfluß der Milch-Garantiemengen-Verordnung auf die Preisbildung für Milch sowie auf die Grundstücks- und Pachtpreise -
- Entstandene Kosten durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung -
- Anzahl milcherzeugender Betriebe und der gehaltenen Milchkühe in RPF -
- Milchpreisentwicklung, Einfluß der Milch-Garantiemengen-Verordnung auf die Milchpreise -
- Entwicklung der Marktlage für Milch und Milchprdukte, Chancen der Direktvermarktung, Entwicklung auf dem internationalen Markt für Milch und Milchprodukte -
- Entstandene Kosten durch die Verordnung, Beratungsangebote für die Umsetzung der Verordnung, Einfluß der Verordnung auf die Milchpreise sowie auf die Grundstücks- und Pachtpreise -
- Übertragungsmöglichkeiten der Milchquote -
- Molkereistrukturen in RPF -
- Anzahl milcherzeugender Betriebe und der gehaltenen Michkühe in RPF -
GrAnfr FDP 15.08.1995 Drs 12/7063
Antw MWVLW 28.09.1995 Drs 12/7361
Situation der Hofnachfolge in landwirtschaftlichen Betrieben
- Entwicklung der Altersstruktur der Betriebsleiter und der Qualifizierung des landwirtschaftlichen Nachwuchses sowie Situation der Hofnachfolge auch im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum gesamten Bundesgebiet -
KlAnfr 3131 Konrad FDP und Antw MWVLW 30.01.1995 Drs 12/6015
Umsetzung der EU-Frischfleischrichtlinie in RPF
- Inhalte der Richtlinie, Auswirkungen auf die Schlachthofstruktur und auf Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe, Anzahl der als EU-Schlachthof anerkannten Betriebe in RPF, Verarbeitungsgrenzen und Absatzbeschränkungen für kleinere Betriebe, Anforderungen an Hygiene und Fleischuntersuchungen, Fördermöglichkeiten für selbstschlachtende Handwerksbetriebe, Auswirkungen der Richtlinie auf selbstvermarktende landwirtschaftliche Betriebe -
- Auswirkungen der Richtlinie auf selbstvermarktende landwirtschaftliche Betriebe -
- Fördermöglichkeiten für selbstschlachtende Handwerksbetriebe -
- Anforderungen an Hygiene und Fleischuntersuchungen -
- Auswirkungen auf die Schlachthofstruktur und auf Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe, Anzahl der als EU-Schlachthof anerkannten Betriebe in RPF, Verarbeitungsgrenzen und Absatzbeschränkungen für kleinere Betriebe -
GrAnfr Bojak, Hiltawski, Jahns, Jürging, Linnerth, Schmidt (Willi), Spies, Spurzem SPD 01.09.1994 Drs 12/5324
Antw MU 18.10.1994 Drs 12/5521
dazu: Vorlage 12/3227 (MUF, Zahlen über die Gebühren bei der Fleischuntersuchung im Vergleich zu anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland)
Unterrichtung LTPräs 18.11.1994 Drs 12/5672
AfLW 42.Sitzg 02.02.1995 Teil I (öffentlich)
Förderprogramm "Urlaub auf Bauern- und Winzerhöfen"
- Beurteilung durch die LReg, Zeitpunkt der Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, Aufgabenstellung, Finanzierung, Förderanträge für 1994, untergliedert in Landkreise -
KlAnfr 2720 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MLWF 09.08.1994 Drs 12/5203
Eichung der Waagen landwirtschaftlicher Betriebe
- mit einer Höchstlast von 1000 kg, Entwicklung der Gebühren seit 1982 -
KlAnfr 2712 Kohnle-Gros CDU und Antw MWV 08.08.1994 Drs 12/5192
Folgen der beabsichtigten Schließung des Werks der Südzucker AG Mannheim in Waghäusel
- für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und Rübenanbaugemeinschaften in RPF durch die geplante Verlagerung der Kapazität des Werks Waghäusel (Baden) auf die beiden Werke in Offstein (RPF) und Bad Friedrichshall (BW), Auswirkungen auf die Verkehrswege im Umfeld der Zuckerfabriken -
Bad Friedrichshall, Stadt Krs Heilbronn (Land) Baden-Württemberg
- für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und Rübenanbaugemeinschaften in RPF durch die geplante Verlagerung der Kapazität des Werks Waghäusel (Baden) auf die beiden Werke Offstein (RPF) und Bad Friedrichshall (BW) -
Waghäusel, Stadt Krs Karlsruhe (Land) Baden-Württemberg
KlAnfr 2706 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 02.08.1994 Drs 12/5172
Schweinepest-Erkrankungen
- Betroffene Betriebe in RPF, Auswirkungen -
KlAnfr 2680 Schmitt (Dieter), Kneib, Müller, Licht CDU und Antw MU 12.07.1994 Drs 12/5122
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5027
MdlAnfr Schmitt (Dieter), Kneib, Müller, Licht CDU 21.06.1994 Drs 12/5027
PlPr 12/83 24.06.1994 S.6652
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5122
Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen
- Gestellte und bewilligte Förderanträge 1992 und 1993, Sicherstellung künftiger Förderungen, Förderhöhe, aufgegliedert nach Regierungsbezirken und im RegBez Trier nach Landkreisen -
KlAnfr 2330 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MLWF 25.03.1994 Drs 12/4559
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Soziostruktureller Einkommensausgleich
- BE LReg über die Konsequenzen der Streichung des Landesanteils am soziostrukturellen Einkommensausgleich für die bäuerlichen Betriebe, über Maßnahmen zum Ausgleich der entstandenen Einkommensverluste, über die Verwendung der im Haushaltsjahr 1993 veranschlagten Mittel für den Landesanteil am soziostrukturellen Einkommensausgleich -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4143
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Ferien auf Bauern- und Winzerhöfen
- Aufforderung an die LReg, bei Kapitel 07 02 Titel 683 01 die Bildung von Ausgaberesten für die Haushaltsjahre 1993 und 1994 zuzulassen, um Anträge auf Zuschüsse zu Ferien auf Bauern- und Winzerhöfen nach der neuen, 1994 inkrafttretenden EG-Richtlinie, bewilligen zu können -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4145
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier: Fördermittel für den Betriebszweig "Urlaub auf dem Bauernhof"
- Gewährung der Fördermittel nicht nur in Form von Zinszuschüssen sondern auch als Zuschüsse zu den Investitionsausgaben -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4102
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Künftige Agrarförderung
- iRd Gemeinschaftsaufgabe und des rheinland-pfälzischen Agrarprogramms mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, der differenzierteren Investitionsförderung und der Neuausrichtung der Ausgleichszulage -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4118
Beschäftigung von Erntehelfern in der Landwirtschaft
- Derzeitige Situation, insbes hinsichtlich ausländischer Saisonarbeitskräfte -
KlAnfr 2123 Kneib CDU und Antw MLWF -im Einvernehmen mit MASFG, ISM- 03.01.1994 Drs 12/4044
"Ferien auf dem Bauernhof", Investitionsförderung durch das Land
- Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, die Ferien auf dem Bauernhof anbieten, z.B. für den Aus- Um- und Neubau von Gästezimmern und Ferienwohnungen; Anzahl der Förderanträge 1992, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Höhe der Zuschüsse -
KlAnfr 2075 Bojak SPD und Antw MLWF 03.01.1994 Drs 12/4046
Ergänzende Antw MLWF 03.05.1994 Drs 12/4750
Austausch von Kühlmitteln in Milchkühlanlagen auf Bauernhöfen
- Übergangsregelung für die bisher in landwirtschaftlichen Betrieben verwendeten Kältemittel sowie Kosten für die Umstellung auf andere Kühlmittel -
KlAnfr 1738 Jahns, Schmidt (Willi), Hiltawski SPD und Antw MU 23.07.1993 Drs 12/3376
Chancen und Risiken überbetrieblicher Zusammenarbeit und Kooperationen landwirtschaftlicher Betriebe
- Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit und ihre wirtschaftliche Auswirkung, Vor- und Nachteile -
KlAnfr 1684 Jahns SPD und Antw MLWF 06.07.1993 Drs 12/3316
Auswirkungen der geplanten Vermittlungsgebühr für ausländische Kontingentarbeitnehmer auf RPF
- Entrichtung von Gebühren durch Arbeitgeber, u.a. Landwirte und Winzer, für die Beschäftigung ausländischer Saisonarbeiter -
KlAnfr 1647 Beck SPD und Antw MASFG 15.06.1993 Drs 12/3222
Gasöl-Betriebsbeihilfe
Gasöl-Betriebsbeihilfe für Landwirte
- Streichung der Gasöl-Betriebsbeihilfe, Auswirkungen auf die Landwirtschaft -
KlAnfr 1406 Dr. Langen, Schmitt (Dieter), Kneib, Schmitt (Helma) CDU und Antw MLWF 09.03.1993 Drs 12/2744
Schulpraktikum auf Bauernhöfen
- Bewertung der praktischen Unterrichtsgestaltung durch Einbeziehung landwirtschaftlicher Betriebe in Betriebspraktika, Erfahrungen, u.a. in anderen Bundesländern -
KlAnfr 1333 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MBK 18.02.1993 Drs 12/2660
Umstellungshilfen für landwirtschaftliche Unternehmen
- Ausweitung des berechtigten Personenkreises auf mitarbeitende Familienmitglieder, insbes Ehefrauen und Hofnachfolger -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1111 15.02.1993 Drs 12/2639
Zukunft der Ackerbaubetriebe RPF
- Zukunftschancen und Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Ackerbaubetriebe angesichts sinkender Erzeugerpreise, Auswirkungen der Streichung von EG-Fördermitteln und Subventionen, Alternativen für die Landwirte bei Betriebsaufgabe; Äußerungen des Staatssekretärs im MLWF zur Zukunkft des Ackerbaus in RPF -
- Äußerungen des Staatssekretärs im MLWF über Zukunftschancen und Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Ackerbaubetriebe -
MdlAnfr Schmitt (Dieter), Kneib, Schmitt (Helma), Licht, Müller CDU 03.02.1993 Drs 12/2567
Antw MLWF PlPr 12/44 11.02.1993 S.3531 ff
Kneib, Gerhard (CDU) S.3532' 3534'
Schmitt, Dieter (CDU) S.3533' 3534'
Reisinger, Heinrich (FDP) S.3534'
Konrad, Helmut (FDP) S.3533'
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.3532'
Schneider, Karl S.3532 ff (Antw)
Maßnahmen zur Sicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft in RPF sowie zur Behebung der Krise im Weinbau
- Korrektur der EG-Agrarreform, entspr Initiativen der LReg im BR, u.a. Abbau der Überschußproduktion, der Stützungskäufe und Exportsubventionen, Neugestaltung der Preispolitik; Umschichtung der Fördermaßnahmen des Landes auf kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, flächendeckende Umstellung auf ökologischen Land- und Weinbau, Abschaffung der Mengenregulierung, Revision des Weinrechts von 1970 -
- Korrektur der EG-Agrarreform, entspr Initiativen der LReg im BR, u.a. Abbau der Überschußproduktion, der Stützungskäufe und der Exportsubventionen, Neugestaltung der Preispolitik -
- Flächendeckende Umstellung auf ökologischen Land- und Weinbau -
- Erhalt und Förderung von Schul- und Beratungsangeboten im ländlichen Bereich -
- Umschichtung der Fördermaßnahmen des Landes auf kleine und mittlere bäuerliche Betriebe -
- Revision des Weinrechts von 1970 -
- Abschaffung der Mengenregulierung -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Landwirtschaft PlPr 12/34 15.09.1992 Drs 12/1948
PlPr 12/34 15.10.1992 S.2697 ff
*Ablehnung S.2726
Kneib, Gerhard (CDU) S.2714 ff
Licht, Alexander (CDU) S.2723 f
Schmitt, Dieter (CDU) S.2704 ff
Jahns, Eda (SPD) S.2706 ff
Jürging, Karl Heinz (SPD) S.2716 ff 2724 f
Spies, Gottlieb (SPD) S.2725 (BE)
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.2725 f
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.2720 f
Konrad, Helmut (FDP) S.2711 ff
Dörr, Dr. Harald (GRÜNE) S.2708 ff
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.2721 ff
Eymael, Günter S.2689 ff (BE gem 11/3099) 2718 f
Auswirkungen der EG-Agrarreform auf RPF
- Auswirkungen der Preisentwicklung, des Abbaus der Exportsubventionen, der Flächenstillegungen, der Berechnung der Ausgleichszahlungen u.a. Regelungen auf die Existenzsicherheit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsbetriebe -
Unterrichtung LTPräs 17.06.1992 Drs 12/1641
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2164 ff
Kneib, Gerhard (CDU) S.2165 f
Schmitt, Dieter (CDU) S.2171 f
Bojak, Detlef (SPD) S.2168
Jahns, Eda (SPD) S.2166 f
Konrad, Helmut (FDP) S.2164 f
Dörr, Dr. Harald (GRÜNE) S.2167 f
Schneider, Karl S.2168 ff
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Umstellungshilfen für landwirtschaftliche Unternehmen
- Ausweitung des berechtigten Personenkreises auf mithelfende Familienangehörige, insbes Bäuerinnen, Erhöhung der Förderungssumme im Einzelfall; entspr Initiative der LReg im BR -
- Erhöhung der Förderungssumme im Einzelfall -
- Ausweitung des berechtigten Personenkreises auf mithelfende Familienangehörige, insbes Bäuerinnen -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/700 16.03.1992 Drs 12/1111
Förderung der umweltschonenden, kontrollierten landwirtschaftlichen Produktion und des ökologischen Landbaus
- Vorlage eines Förderprogramms und Erstellung eines Förderkonzepts, Umsetzung der EG-Verordnung zur Kennzeichnung der Produkte des ökologischen Landbaus, Gewährung von Finanzhilfe und Entwicklung eines Gütezeichens des Landes für umweltschonende, kontrollierte Produktion -
- Umsetzung der EG-Verordnung zur Kennzeichnung der Produkte des ökologischen Landbaus -
- Gewährung von Finanzhilfe und Entwicklung eines Gütezeichens des Landes für umweltschonende kontrollierte Produktion -
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 12/190 10.10.1991 Drs 12/438
dazu: Vorlage 12/383 (AfLWF, BeschlEmpf Arbeitsgruppe)
BeschlEmpf AfLWF 30.01.1992 Drs 12/939
*Annahme idF Drs 12/939
Gleichrangige Förderung des integrierten und alternativen/ökologischen Anbaus in der Landwirtschaft
- Vorlage eines Konzepts durch die LReg, Einführung eines Gütesiegels für Produktionsverfahren des ökologischen und integrierten Landbaus und Aufnahme der Begriffe naturnah oder umweltschonend, Verstärkung der finanziellen, personellen und beratenden Unterstützung umweltgerechter Landbewirtschaftung -
- Einführung eines Gütesiegels für Produkte des ökologischen und integrierten Anbaus -
- Einbeziehung von Betrieben, die sich iRd integrierten Landbaus einer vom Land anerkannten Richtlinie und Kontrolle unterwerfen, in das Extensivierungskonzept der EG -
- Unterstützung umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden des integrierten und ökologischen oder alternativen Landbaus durch eine spezialisierte und verstärkte Beratung -
- Einführung eines Gütesiegels für Produktionsverfahren des ökologischen und integrierten Landbaus -
Antr CDU 22.08.1991 Drs 12/190
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 12/438 (s. nachfolgend)
*Annahme idF Drs 12/939 S.1760
Neue Konditionen für Investitionsförderung der EU
- Auswirkungen der von den Landwirtschaftsministern der EU beschlossenen neuen Bedingungen für die einzelbetriebliche Investitionsförderung auf RPF; Behandlung im AfLWF, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 11.11.1994 Vorlage 12/2826
Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen (neue Förderrichtlinien)
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.02.1994 Vorlage 12/2159
dazu: Vorlage 12/2659 (BE MLWF)
Weiterentwicklung des Agrarprogramms
- Finanzbedarf für Förderprogramme, u.a. Förderung von Güllelagerraum, Umstieg vom Haupt- zum Nebenerwerb, FUL-Programm und flankierende Maßnahmen zur EG-Agrarpolitik; Behandlung im AfLWF, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.06.1993 Vorlage 12/1443
Besichtigung eines Landwirtschaftsbetriebes in Mainz-Marienborn, Darstellung des integrierten Ackerbaus
AfLWF 24.Sitzg 25.05.1993 S.3
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 12.02.1993 Vorlage 12/1188
dazu: Vorlage 12/1883 (Ergänzung BE MLWF)
Unterschiede bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in RPF und bei seinen europäischen Nachbarn sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für rheinland-pfälzische Landwirte, Winzer und Obstbauern
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 13.01.1993 Vorlage 12/1094
Voraussichtliche Auswirkungen der EG-Beschlüsse auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die Agrarverwaltung in RPF
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.05.1992 Vorlage 12/659
dazu: Vorlage 12/754 (Ergänzung BE MLWF, Auswirkungen der EG-Agrarreformauf den Getreidebau in RPF)
AfLWF 12.Sitzg 02.06.1992 Teil I
EG-Agrarbeschlüsse und ihre Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft einschließlich der damit verbundenen Bürokratie
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.05.1992 Vorlage 12/656
Entsorgung von Jauche, Gülle und häuslichen Abwässern landwirtschaftlicher Betriebe
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.03.1992 Vorlage 12/524
Beabsichtigte Förderprogramme für die Landwirtschaft; geplanter Wegfall des Programms für Einkommenshilfen im Getreidebau und seine Auswirkungen
Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 21.06.1991 Vorlage 12/29
dazu: Vorlage 12/296 (Ergänzung BE MLWF)

References: § 74
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