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Timestamp: 2020-01-27 18:59:46+00:00

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Auf Grund des § 12 Absatz 6 Satz 1 und 3, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anhörung der Verbände der Zahlungsinstitute:
Abschnitt 1 Angemessenheit
Ungeachtet des Anfangskapitals nach § 9 Nummer 3 oder § 9a Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat ein Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes jederzeit ein angemessenes Eigenkapital vorzuhalten. Ein Institut verfügt über angemessenes Eigenkapital, wenn es jederzeit Eigenkapital in einer Höhe hält, die den Vorgaben der nach dieser Verordnung anzuwendenden Berechnungsmethode entspricht.
Abschnitt 2 Regelungen für die Eigenkapitalberechnung von Zahlungsinstituten
(1) Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens 10 Prozent ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahrs entspricht. Als fixe Gemeinkosten sind allgemeine Verwaltungsaufwendungen, die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen anzusetzen, die das Zahlungsinstitut in der Gewinn- und Verlustrechnung des letzten Jahresabschlusses ausgewiesen hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann die Eigenkapitalanforderung des Satzes 1 bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit des Zahlungsinstituts an die aktuelle Geschäftstätigkeit anpassen.
(2) Zahlungsinstitute, die ihre Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Berechnung seit weniger als einem Jahr ausüben, müssen eine Eigenkapitalanforderung in Höhe von 10 Prozent der im Geschäftsplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 erfüllen. Die Bundesanstalt kann für die Zwecke dieser Berechnung eine Anpassung des Geschäftsplans verlangen.
(2) Der maßgebliche Indikator ist die Summe der folgenden Bestandteile:
In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein. Außerordentliche oder unregelmäßige Erträge dürfen nicht in die Berechnung des maßgeblichen Indikators einfließen. Aufwendungen für die Auslagerung von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen getragen werden, das nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz oder entsprechenden ausländischen Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1, L 187 vom 18.7.2009, S. 5) erlassen worden sind, beaufsichtigt wird. Der maßgebliche Indikator wird auf der Grundlage der letzten Zwölfmonatsbeobachtung, die am Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres erfolgt, für dieses vorausgegangene Geschäftsjahr errechnet. Die ermittelten Eigenkapitalanforderungen dürfen jedoch nicht weniger als 80 Prozent des Betrags ausmachen, der sich bei Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Methode C ergeben würde, wenn bei der Berechnung der Durchschnittswert des maßgeblichen Indikators für die vorausgegangenen drei Geschäftsjahre zugrunde gelegt würde. Wenn keine geprüften Zahlen vorliegen, können Schätzungen verwendet werden.
(2) Das Zahlungsinstitut kann im Erlaubnisantrag nach § 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder später die Anwendung einer bestimmten Berechnungsmethode beantragen, wenn es der Auffassung ist, dass die anzuwendende Methode die tatsächlichen Risiken des Geschäfts nicht angemessen wiedergibt. Im Antrag hat das Zahlungsinstitut seine Auffassung schriftlich zu begründen. Ein solcher Antrag darf unbeschadet der Möglichkeit der Antragstellung im Erlaubnisantrag jedoch nur einmal pro Geschäftsjahr gestellt werden.
Abschnitt 3 Regelungen für die Eigenkapitalberechnung von E-Geld-Instituten
(2) Erbringt ein E-Geld-Institut Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, die nicht mit der Ausgabe von E-Geld oder mit einer der in § 8a Absatz 2 Nummer 2 bis 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten Tätigkeiten in Verbindung stehen, und ist die Höhe des E-Geld-Umlaufs im Voraus nicht bekannt, gestattet die Bundesanstalt die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils, der typischerweise für die Ausgabe von E-Geld verwendet wird. Voraussetzung hierfür ist, dass dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der Bundesanstalt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geschätzt werden kann. Sofern eine ausreichend lange Geschäftstätigkeit des E-Geld-Instituts nicht vorliegt, bestimmt sich die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen auf der Grundlage des aus dem Geschäftsplan hervorgehenden erwarteten E-Geld-Umlaufs. Die Bundesanstalt kann jederzeit eine Anpassung des Geschäftsplans verlangen.
Abschnitt 4 Melde- und Anzeigepflichten
(1) Das Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat die für die Überprüfung der angemessenen Eigenkapitalausstattung nach § 12 Absatz 4 Satz 1 beziehungsweise nach § 12a Absatz 3 in Verbindung mit § 12 Absatz 4 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erforderlichen Angaben jeweils nach dem Stand zum Meldestichtag am Ende eines Kalendervierteljahres mit dem Formular nach der Anlage zu dieser Verordnung bis zum 15. Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Kalendermonats einzureichen; auf Antrag des Instituts kann die Bundesanstalt die Frist verlängern.
(2) Die Meldungen nach Absatz 1 sind der Deutschen Bundesbank im papierlosen Verfahren einzureichen; die Deutsche Bundesbank leitet die Meldungen an die Bundesanstalt weiter. Auf Anforderung der Bundesanstalt sind zu Vergleichszwecken zusätzlich Berechnungen nach den anderen Methoden für Zahlungsinstitute einzureichen. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht im Internet die für die elektronische Dateneinreichung zu verwendenden Satzformate und den Einreichungsweg.
Institute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes müssen die Nichteinhaltung der Eigenkapitalanforderungen zwischen den Meldestichtagen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzeigen. In der Anzeige nach Satz 1 ist jeweils der Betrag anzugeben, um den die Eigenkapitalanforderung nicht eingehalten wird.
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3645 - 3647)
Institutsnummer: Prüfziffer:
Stand Ende: Sachbearbeiter/-in:
1. Berechnung des Eigenkapitals
ID Bezeichnung Betrag
0010 1 Eigenkapital insgesamt 1.1 + 1.2
0020 1.1 Kernkapital 1.1.1 + 1.1.2 + 1.1.3 + 1.1.4 + 1.1.5 + 1.1.6 + 1.1.7
0030 1.1.1 Eingezahltes Kapital (Geschäfts-, Grund-, Stammkapital) ohne kumulative Vorzugsaktien
0040 1.1.2 (–) Eigene Anteile oder Geschäftsanteile
0050 1.1.3 Offene Rücklagen
0060 1.1.4 Sonderposten für allgemeine Bankrisiken nach § 340g HGB
0070 1.1.5 Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter
0080 1.1.6 Bilanzgewinn/Zwischenbilanzgewinn/Gewinnvortrag Soweit nicht für vsl. Gewinnausschüttungen oder Steueraufwendungen gebunden
0090 1.1.7 (–) Abzugsposition vom Kernkapital gemäß § 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 bis 5 KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung 1.1.7.1 + 1.1.7.2 + 1.1.7.3
0100 1.1.7.1 (–) Bilanzverlust
0110 1.1.7.2 (–) Immaterielle Vermögensgegenstände
0120 1.1.7.3 (–) Kredite an Gesellschafter
0130 1.2 Anrechenbares Ergänzungskapital gemäß § 10 Abs. 2b KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung
0140 1.3 (–) Abzugspositionen von Kern- und Ergänzungskapital gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 ZAG
Hinweis: Die dargestellte Tabelle deckt nicht sämtliche Positionen zur Berechnung des Eigenkapitals ab, hierzu wird ausdrücklich auf § 12 ZAG verwiesen.
2. Berechnung der Eigenkapitalanforderungen
0150 Skalierungsfaktor gemäß § 2 Abs. 2 ZIEV
0160 1 Eigenkapitalanforderungen insgesamt Endergebnis der gerechneten Methode
0170 2 Eigenkapitalanforderungen nach Methode A Eigenkapitalanforderungen nach § 3 ZIEV (2.1 + 2.2 + 2.3) x 0,1
0180 2.1 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen
0190 2.2 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen
0200 2.3 Sonstige betriebliche Aufwendungen
0210 3 Eigenkapitalanforderungen nach Methode B Eigenkapitalanforderungen nach § 4 ZIEV (3.1.1 + 3.1.2 + 3.1.3 + 3.1.4 + 3.1.5) x Zeile 0150
0220 3.1 Zahlungsvolumen Betrag nach der Definition in § 4 ZIEV
0230 3.1.1 Tranche bis 5 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 1 ZIEV
0240 3.1.2 Tranche von über 5 Mio. bis 10 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 2 ZIEV
0250 3.1.3 Tranche von über 10 Mio. bis 100 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 3 ZIEV
0260 3.1.4 Tranche von über 100 Mio. bis 250 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 4 ZIEV
0270 3.1.5 Tranche über 250 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 5 ZIEV
0280 4 Eigenkapitalanforderungen nach Methode C Eigenkapitalanforderungen nach § 5 ZIEV (4.5.1 + 4.5.2 + 4.5.3 + 4.5.4 + 4.5.5) x Zeile 0150; mindestens 0,8 x Betrag in Zeile 0390
0290 4.1 Zinserträge
0300 4.2 (–) Zinsaufwand
0310 4.3 Einnahmen aus Provisionen und Entgelten
0320 4.4 Sonstige betriebliche Erträge
0330 4.5 Maßgeblicher Indikator 4.1 + 4.2 + 4.3 + 4.4
0340 4.5.1 Tranche bis 2,5 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 ZIEV
0350 4.5.2 Tranche von über 2,5 Mio. bis 5 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 ZIEV
0360 4.5.3 Tranche von über 5 Mio. bis 25 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 ZIEV
0370 4.5.4 Tranche von über 25 Mio. bis 50 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3 Nr. 4 ZIEV
0380 4.5.5 Tranche über 50 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 ZIEV
0390 4.6 Eigenkapitalanforderungen nach Methode C unter Verwendung des Durchschnittswerts des maßgeblichen Indikators für vorausgegangene drei Geschäftsjahre
3. Überschuss/Defizit des Eigenkapitals
0400 Überschuss/Defizit 0010 – 0160
4. Eigenmittelunterlegung nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)
0410 Eigenmittelunterlegung erfolgt nach Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Jeder Betrag, der das Eigenkapital erhöht, hat ein positives Vorzeichen. Jeder Betrag, der das Eigenkapital reduziert, hat ein negatives Vorzeichen.
Bei der Berechnung des Eigenkapitals kann Ergänzungskapital nur bis zur Höhe des Kernkapitals berücksichtigt werden. Dabei darf das berücksichtigte Ergänzungskapital nur bis zu 50 vom Hundert des Kernkapitals aus längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten bestehen.
Die in § 2 Absatz 1 ZIEV vorgegebene Methode B ist anzuwenden, sofern nicht nach § 6 ZIEV eine andere Methode festgelegt worden ist. Die Anforderungen sind für die jeweils angewendete Methode vollständig zu melden.
Das jeweilige Endergebnis für die gerechnete Methode (Zeile 0170, 0210 oder 0280) ist in diese Zeile zu übertragen.
Nur auszufüllen von Instituten, welche eine Erlaubnis gemäß § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) haben.
wenn die Eigenkapitalanforderungen nach ZIEV kleiner oder gleich den Eigenmittelanforderungen nach Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
wenn die Eigenkapitalanforderungen nach ZIEV größer den Eigenmittelanforderungen nach Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
Alle Gesetze § 1 Angemessenheit des Eigenkapitals Abschnitt 1 Angemessenheit
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 30.1.2014 I 322
2009, 3643: BGBl I

References: § 12
 § 9
 § 9
 § 8
 § 1
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 340
 § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 6
 § 32
 § 1
 Art. 8