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Timestamp: 2019-09-24 09:52:27+00:00

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Machtumverteilung durchs Grundeinkommen - Bedingungsloses Grundeinkommen
20/07/2018 4 Kommentare Allgemeine Informationen, Baukjes Blog, Bedingungsloses Grundeinkommen, Finanzierung & Modelle
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine große Umverteilung. Von Geld und von Macht. Egal, welches Modell man betrachtet, das haben alle gemeinsam. Interessant ist die Frage, von wem zu wem umverteilt wird.
Ein bislang in der Debatte meines Erachtens noch viel zu wenig beachteter Punkt ist, dass das Grundeinkommen eine INDIVIDUELLE Leistung ist. Das führt zu einer starken Umverteilung. Auch innerhalb einer Familie. Von Geld und von Macht.
Nicht nur einer ernährt die Familie …
Ich gehe jetzt beispielhaft vom klassischen Fall aus, wohl wissend, dass es auch noch viele andere gibt. Bislang gab es oft einen Hauptfamilienernährer. Von dessen Einkommen haben mehrere Menschen gelebt. Die Kinder, die Ehefrau mehr oder weniger, vielleicht auch noch Enkel oder Eltern. Der, der das Geld erarbeitet hatte, konnte es in der Familien nach seinen Vorstellungen verteilen. Und daran auch Bedingungen knüpfen à la “solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst…”
Manch einer hat das Geld gleichmäßig und bedingungsfrei in der Familie verteilt. Andere haben es an Gehorsam, den richtigen Studiengang, gute Schulnoten, Treue, freundliche Aufmerksamkeit oder vieles weitere geknüpft. Die Oma hat dem Enkel, der immer brav angerufen hat, vielleicht das größere Geschenk zu Weihnachten gekauft. Der Ehefrau wurde solange der Lebensunterhalt gewährt, wie die Beziehung hielt. Das Studium wurde unterstützt, wenn es den Vorstellungen der Eltern entsprach.
… sondern jeder sich selbst
Mit einem individuellen Grundeinkommen wäre das anders. Die Ehefrau hätte ihr eigenes Grundeinkommen und wäre damit unabhängiger. Macht und Geld wären gleichmäßiger verteilt. Das Kind könnte die Ausbildung machen, das es selbst wollte, denn das Grundeinkommen würde die Zuwendung der Eltern ersetzen. Und die Enkel bekämen auch alle das Selbe, nur nicht mehr von der Oma direkt, sondern vom Staat.
Das ist der emanzipatorische Effekt vom Grundeinkommen. Es befreit einen von der Abhängigkeit. Ob das die Abhängigkeit vom Ehemann, Vater oder Arbeitgeber ist, ist dabei erstmal egal. Jeder hätte die Chance NEIN zu sagen. Zu schlechter Arbeit, aber auch zum Partner oder anderen, von denen man bislang finanziell abhängig war.
Das Grundeinkommen würde einem individuell zustehen, egal wie man sich verhält. Das befreit. Aber es gibt auch Verantwortung. Die Ausrede der Abhängigkeit ginge verloren.
Die Staatsquote müsste erhöht werden
Um jedem individuell diese Freiheit geben zu können, muss der Staat dieses Geld an anderer Stelle wieder einnehmen. Dafür muss die Staatsquote erhöht werden. Die Staatsquote beschreibt das Verhältnis aller staatlichen Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Also wie viel der Staat von der gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes durch Steuern und Abgaben einzieht und an anderer Stelle wieder ausgibt. Die Staatsquote ist der Umsatz, der durch die Staatskasse läuft.
Die Staatsquote setzt sich auf der einen Seite aus allen Steuern und Abgaben zusammen, den Staatseinnahmen. Und auf der anderen Seite aus allen Ausgaben, unter die dann auch das BGE fallen würde.
Manche bisherigen staatlichen Leistungen würden durch das BGE wegfallen oder geringer werden: Alg 2, Grundsicherung im Alter, Kindergeld, BaföG etc. Alles was bisher der Existenzsicherung in bestimmten Lebenslagen dient und durch das BGE ersetzt werden würde. Aber viele Staatskosten blieben auch unverändert, für Straßen, Polizei, Rechtssystem, Bildung, Verwaltung und auch für die Sozialleistungen, die über das BGE hinausgehen.
Es könnte sich aber auch noch weiteres Einsparpotential ergeben. Durch den Wegfall von Subventionen, die der Arbeitsmarktpolitik dienen. Geringere Kosten bei den Sozialgerichten und in der Sozialverwaltung durch die vereinfachte Auszahlung des BGE. Vielleicht würde sich auch der Krankheitsgrad in der Bevölkerung reduzieren und damit die Gesundheitskosten. Oder die Kriminalität sinken und damit Kosten für Polizei und Justiz. Oder die innerfamiliäre Care Arbeit würde zunehmen und damit Kosten von Pflege und Kinderbetreuung geringer werden.
All das könnte sein, es kann aber nicht sicher gesagt werden, wie viel das ausmacht. Deswegen müsste trotz allem erstmal die Staatsquote insgesamt deutlich erhöht werden, um ein Grundeinkommen zu finanzieren. Das mag dann für viele ein rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel sein, aber das Geld würde einmal durch den Staatshaushalt durchgehen. Was vorher als Grundeinkommen ausgezahlt wurde, wird anschließend durch höhere Steuern wieder eingenommen. Oder andersrum, erst einnehmen, dann auszahlen. Aber das ist egal, weil es ein Kreislauf wäre.
Welche Steuern sollten erhöht werden?
Durch welche Maßnahmen die Staatsquote erhöht werden würde, daran scheiden sich die Geister. Denn daran liegt das Gerechtigkeitsprinzip des BGE. Soll Konsum oder Arbeit höher besteuert werden? Werden die Gewinne oder der Finanzmarkt angetastet? Das sind alles Detailfragen des BGE, in deren Beantwortung sich die Welt- und Wirtschaftsanschauung des Einzelnen widerspiegelt. Das ist eine wichtige Frage des WIE des BGEs. Aber nicht die Einzige.
Ich halte bei der Frage der Steuererhöhungen nichts von zu einseitigen Lösungen, sondern plädiere für eine Kombination. Wie dann genau die Verteilung aussieht, muss ja auch nicht in Stein gemeißelt sein. Sondern könnte sich zunächst sehr nah am heutigen System orientieren, indem man alle Steuerarten gleichmäßig etwas erhöht. Und dann, je nach weiterem Verlauf, immer wieder an die Gegebenheiten angepasst werden.
Die Einkommenssteuer könnte zum Beispiel durch den Wegfall der Steuerfreibeträge erhöht werden, bei ansonsten gleichbleibenden Regelungen. Oder auch durch eine Reduzierung der ganzen Ausnahmen. Falls der Erwerbsarbeitsanreiz sich insgesamt als zu gering herausstellen sollte, kann eine Reduzierung der Steuern auf Arbeit im Verlauf sinnvoll sein. Dafür müssten dann eventuell andere Steuerarten im Gegenzug erhöht werden.
Auch die Mehrwertsteuer kann ein wichtiger Baustein sein. Sie könnte z.B. erhöht werden durch einen Wegfall der verminderten Steuersätze auf Nahrungsmittel und Co, durch ein Miteinbeziehen von Mieten und Gesundheitsleistungen oder auch durch eine generelle Erhöhung auf zum Beispiel 25%.
Unternehmenssteuer, Kapitalertragsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer (eventuell im Verlauf als Bodenwertsteuer), Gewerbesteuer und ggf. eine neu zu schaffende Finanztransaktionssteuer könnten ebenfalls dazu beitragen, die Staatsquote insgesamt auf das erforderliche Maß anzuheben.
Steuern von allen für alle
Es wären Steuererhöhungen, von denen alle etwas hätten, nämlich das Grundeinkommen. Freilich gäbe es Menschen, die dann mehr als heute an den Staat zahlen müssten. Dafür aber weniger innerhalb ihrer Familie. Das nimmt Macht, denn die Verteilungshoheit hätte dann der Staat. Und das wird vermutlich auch noch erheblichen Widerstand hervorrufen.
Diese Macht würde dann vom Staat allerdings via Grundeinkommen wieder an jeden Einzelnen verteilt werden. Allerdings wesentlich gleichmäßiger als das heute der Fall ist. Wie gleichmäßig, ist dann auch eine Frage der Höhe des Grundeinkommens.
Wichtig: Jeder müsste es bekommen!
Und dabei wird etwas anderes plötzlich enorm wichtig. An wen der Staat diese Macht verteilt. Sprich, wer bekommt das Grundeinkommen. Würden bestimmte Gruppen wie Ausländer oder Kinder vom Grundeinkommen ausgeschlossen, wären sie extrem benachteiligt. Weil die Möglichkeiten, innerhalb der Familie oder sozialen Strukturen aus zu helfen, deutlich geringer wären. Der einleitende Satz der BGE-Definition wird da plötzlich zum wesentlichen: Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos JEDEM ihrer Mitglieder gewährt.
EmanzipationMachtumverteilungStaatsquoteSteuererhöhungen
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21/07/2018 um 14:59 Uhr
Ein BGE kann nur funktionieren, wenn mindestens eine einfache Mehrheit der Bevölkerung es befürwortet. Aus dem Grund braucht es zwingend eine Volksabstimmung (bzw. regelmäßige Volksabstimmungen) über das BGE und seine Höhe.
Dadurch ist aber die Einrechnung des BGE in die Staatsquote zweifelhaft, denn die politische Klasse bzw. die Parlamentarier haben dann auf dieses Geld keinen Einfluss mehr. Ich halte es für sinnvoller, dann von einer eigenen BGE-Quote zu sprechen und den Begriff Staatsquote nur auf das Geld anzuwenden, das durch Parlamentarier verausgabt wird.
Siehe dazu auch http://politik-werkstatt.de/petition2.htm
Was Du zur Besteuerung schreibst, finde ich richtig.
siehe http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544 und http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416
Darüber hinaus könnten Geldschöpfungsgewinne (Seigniorage bzw. “Citoyage”) auch zur BGE-Finanzierung beitragen: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571
21/07/2018 um 15:08 Uhr
Den Begriff der Staatsquote würde ich nicht neu interpretieren wollen, das führt nur zu Missverständnissen. Und welches Gremium dann über die Höhe und genaue Gestaltung entscheidet weiß heute keiner, ich persönlich halte aber das Parlament dafür nicht den schlechtesten Ort. Selbst wenn für bestimmte Sachfragen ein wie auch immer geartetes Votum aus der Bevölkerung eingeholt wird.
Gewinne (auch aus der Geldschöpfung) würden nach meinem Vorschlag ohnehin zur Finanzierung beitragen, direkt als Körperschaftssteuern, als Kapitalertragssteuern oder ggf als individuelle Einkommenssteuer.
21/07/2018 um 15:22 Uhr
Das Problem ist, dass “Staatsquote” heute bedeutet, dass Geld von einer kleinen Gruppe von Menschen verteilt wird. Deswegen ist eine hohe Staatsquote für Liberale oder Leute, die dem Staat skeptisch gegenüberstehen, im Allgemeinen etwas negatives. Das BGE jedoch ist genau das Gegenteil von zentral gesteuerter Ökonomie, es ist maximal dezentral.
Deswegen glaube ich, dass der Begriff der Staatsquote hier völlig verwirrend und falsch ist.
Bei der Geldschöpfung reden wir möglicherweise aneinander vorbei: Ich meinte die Geldschöpfung der Notenbank, nicht die der Geschäftsbanken (die gehört eingedämmt, wenn nicht sogar verboten). Siehe dazu auch http://makronom.de/14-argumente-fuer-ein-zentralbankfinanziertes-buergergeld-17593
31/07/2018 um 12:18 Uhr
Sehr geehrte Frau Baukje Dobberstein,
als Erstes vorne weg. Kommentare im Blog unterliegen dem Blogbetreiber, also Ihnen. Dies ist mir bewusst und ich gebe mich da in Ihre Hand.
Ich bin durch Zufall auf Ihren Blog gestosen. Zwar habe ich nicht alle Beitraege gelesen, aber was mir bisher fehlt ist die Hoehe des Grundeinkommens. Die derzeitige Hoehe der Grundsicherung in Deutschland liegt bei 60% des Median Einkommens. Ein generelles Grundeinkommen kann schlecht darunter liegen, oder?
Die Steuerquote liegt in Deutschland jetzt schon bei ueber 80% des Einkommens. Der Staat nimmt sich von jeden verdienten 1 Euro 20 Cent. Denken Sie das ist fair? Wieweit soll das noch gehen?
Anhand Ihres LinkedIn Profils sah ich, dass Sie seit Anfang des Jahres selbststaendig sind. Somit duerften Sie doch wissen was es bedeutet Unternehmer zu sein. Oder auch nicht, weil die Industrie in der Sie arbeiten staatlich monopolosiert ist.
Um etwas zu verteilen zu koennen muss es erst erarbeitet werden. Der Staat konsumiert nur. Einkommen ohne Gegenleistung veranlasst Menschen faul zu sein. Wenn sich Arbeit nicht lohnt, wird nicht gearbeitet, dadurch auch nichts geschaffen, was spaeter konsumiert werden kann.
Ich sage es nochmals, zuerst muss was produziert oder gespart werden, bevor es konsumiert werden kann.
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: das derzeitige Arbeits- und Sozialsystem macht die Menschen krank. Nur versuchen Sie das Problem mit noch mehr Staat zu loesen, was eigentlich das Problem erst verursacht hat.
Dieser kommt einem vollen Sozalismus gleich, und wie dieser immer endet wissen alle, nur verdraengen es. Ihr Vorschlag ist noch mehr Staat und noch mehr Sozialismus. Der Staat muss fuer Recht & Ordnung, einen rechtlichen Rahmen sorgen. Ansonsten sollte dieser sich raushalten. Weil mehr Staat bedeutet, weniger Freiheitsrechte der Menschen.
Ich schliese mit einem Zitat von Baader:
“Moderner Staatswahn [Etatismus] ignoriert ökonomisch Dynamiken und schwingt sich zu einem Gottspielertum auf, das ökonomische Phänomene als beliebig steuerbar und kontrollierbar betrachtet. Immer mehr Menschen leben in einer außerökonomischen Parallelwelt, in der sie auf Kosten anderer ohne jede reale Verantwortung und unbefleckt von der ökonomischen Erfahrung oder Kenntnis besserwisserisch über die Existenzen anderer Menschen verfügen wollen. So kommt es dazu, dass Menschen, die in der Realität nicht einmal eine kleine Imbissbude betreiben könnten, ganze Kontinente >>managen<< wollen."
Ich hoffe Sie gehoeren nicht zu dieser Gruppe.
Joerg Rockstroh

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