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Timestamp: 2019-07-23 23:32:53+00:00

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BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11 - dejure.org
BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11
https://dejure.org/2011,6267
BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11 (https://dejure.org/2011,6267)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2011 - V ZA 1/11 (https://dejure.org/2011,6267)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11 (https://dejure.org/2011,6267)
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§ 10 WoEigG, § 15 WoEigG
Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
Zulässigkeit der Nutzung einer in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken - Auswirkung einer behördlichen Genehmigung zur Umnutzung des Wohnraums auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander
Keine dauerhafte Nutzung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu Wohnzwecken
Hobbyraum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden; §§ 14, 22 WEG
Unzulässige Wohnnutzung eines Hobbyraums
WEG § 14 Nr. 1; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
Zulässigkeit der Nutzung einer in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken; Auswirkung einer behördlichen Genehmigung zur Umnutzung des Wohnraums auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander
Keine Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken!
Mietrecht - Hobbyraum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden
Keine Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
WEG-Anlage - Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
Als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesen: Darf Raum zu Wohnzwecken genutzt werden? (IMR 2011, 418)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.06.2011, Az.: V ZA 1/11 (WEG § 15 - Keine dauerhafte Nutzung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu Wohnzwecken)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZfIR 2011, 757 - 759.
AG Ludwigsburg, 21.10.2009 - 20 C 1356/09
LG Stuttgart, 02.12.2010 - 2 S 50/09
ZMR 2011, 967
15 (2) Eine andere Beurteilung der Verjährung folgt nicht aus der Rechtsprechung des Senats, wonach eine Verjährung von Unterlassungsansprüchen nicht in Betracht kommt, wenn eine einheitliche Dauerhandlung vorliegt, die den rechtswidrigen Zustand fortlaufend aufrechterhält und die die Verjährungsfrist deshalb gar nicht in Gang setzt, oder wenn es sich um wiederholte Störungen handelt, die jeweils neue Ansprüche begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11, ZfIR 2011, 757 Rn. 7;… Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, NJW-RR 2015, 781 Rn. 9;… Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 31).
c) Der Senat hat sich der letzteren Auffassung bereits in einer Fallkonstellation angeschlossen, in der es um eine auf einzelne Räume der Wohnung beschränkte zweckwidrige Nutzung durch den Sondereigentümer selbst ging (Beschluss vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11, ZfIR 2011, 757 Rn. 7).
Allerdings kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11, ZWE 2011, 396, 397 mwN).
cc) Hieraus ergibt sich eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter für die Räume im Untergeschoss, die diese zu Nebenräumen und ihre Nutzung zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken unzulässig macht (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11, ZfIR 2011, 757 Rn. 6 [Teileigentum und Hobbyraum];… Urteil vom 11. Mai 2012- V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 9;… Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 7 [Spitzboden]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 114 f. [Keller];… Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 47).
Eine nutzungsbeschränkende Vereinbarung ließe sich aus der Bezeichnung "Hobbyraum" in der Teilungserklärung oder im Aufteilungsplan nur dann herleiten, wenn eine ausdrückliche Nutzungsregelung, wie vorliegend in § 5 der Teilungserklärung, fehlt (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGH, NJW-RR 2015, 781; BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - V ZA 1/11 -, zitiert nach juris; OLG Schleswig, MDR 2004, 1178).
aa) Der Bundesgerichtshof hat für den Bereich des Wohnungseigentumsrechts bereits entschieden, dass bei einer zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer aus § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG nicht verjährt, solange die Nutzung andauert (…BGH Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14 - NJW-RR 2015, 781 Rn. 9; vgl. auch BGH Beschluss vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11 - ZMR 2011, 967 Rn. 7).
LG Frankfurt/Main, 25.06.2014 - 13 S 18/13
Keine Wohnnutzung in Hobby- und Vorratsräumen!
Denn es entspricht insoweit allgemeiner Auffassung in der Literatur und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Abstellraum oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken unzulässig ist (vgl. zuletzt BGH ZMR 2011, 967 m. w. N.).
Als rechtliche Änderung des Bestimmungszwecks der nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume in Wohnräume geht sie über eine sich im Rahmen der getroffenen Zweckbestimmung haltende Änderung des tatsächlichen Gebrauchs hinaus (vgl. BGH ZfIR 2011, 757 Rn. 6; OLG Braunschweig MDR 1976, 1023).
LG München I, 12.05.2016 - 36 S 6246/15
Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer …
Nach ganz herrschender Meinung, der sich auch die Kammer anschließt, ist eine von der Teilungserklärung abweichende Nutzungsart jedoch nach Art. 14 GG i.V.m. 13 Abs. 1, 1 Abs. 6 WEG zulässig, wenn eine solche anderweitige Nutzung, die übrigen Wohnungseigentümer nicht Über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer zulässigen Nutzung des Teileigentums üblicherweise zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 72/09; BGH, Beschluss vom 16.06.2011 -V ZA 1/11, jeweils zitiert nach juris, m.w.N.).
LG Köln, 28.08.2014 - 29 S 233/13
Muss Wohnungseigentümergemeinschaft gegen bauliche Veränderungen einschreiten?
LG Köln, 13.12.2012 - 29 S 47/12
Untergemeinschaften sind nicht partei- und rechtsfähig!

References: § 10
 § 15
 § 14
 § 543
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 5
 § 1004
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14