Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3d037930f91da08fb42e0899c6dd63527d1ed0939122d8e778f9e0f62236f78d
Timestamp: 2019-03-19 17:01:36+00:00

Document:
BGH, 1 StR 307/04: BGH (stpo, meinung, teil, durchführung, wert, wahl, beweiskraft, sprache, menge, verteidiger)
Urteil des BGH vom 03.08.2004, 1 StR 307/04
1 StR 307/04
BGH (stpo, meinung, teil, durchführung, wert, wahl, beweiskraft, sprache, menge, verteidiger)
Stpo, Meinung, Teil, Durchführung, Wert, Wahl, Beweiskraft, Sprache, Menge, Verteidiger
Schweinfurt vom 6. April 2004 wird als unzulässig verworfen
(§ 349 Abs. 1 StPO).
"Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte und sein Verteidiger
nach Verkündung des angefochtenen Urteils auf die Einlegung eines Rechtsmittels wirksam verzichtet haben. Die protokollierte Rechtsmittelverzichtserklärung wurde dem Angeklagten vorgelesen, durch den anwesenden Dolmetscher
in die türkische Sprache übertragen und sodann vom Angeklagten gemäß
§ 273 Abs. 3 StPO genehmigt (Band II Bl. 298 d.A.); sie nimmt daher an der
Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO teil. Dass der Angeklagte offenbar seine Meinung geändert hat und nunmehr auf die Durchführung der Revision Wert legt, ist rechtlich ohne Bedeutung, weil der wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht als Prozeßhandlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHR § 302 Abs. 1 Satz 1, Rechtsmittelverzicht). Gründe, die
hier ein Abweichen von dieser Regel ausnahmsweise gebieten könnten, sind
nicht ersichtlich."

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 273
 § 274
 § 302