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Timestamp: 2018-12-18 12:52:55+00:00

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Pflegeberufegesetz | PflegeABC- Wiki | FANDOM powered by Wikia
Pflegebildung, Ausbildung, Rechtskunde
Die Regierung Merkel (CDU-, CSU- und SPD-Koalition), der Bundestag und Bundesrat haben 2017 ein Gesetz zur Reform der Pflegeberufe -das Pflegeberufegesetz - beschlossen. Dazu gibt es auch ein Mantelgesetz, das Pflegeberufereformgesetz, das Bestimmungen in anderen Gesetzen an das neue Gesetz anpasst.
Aktuell sind die Anpassungsgesetze im Bundesrat auf der Tagesordnung (* Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet.)
(* Am 19. Juni 2018 wurde der Referentenentwurf einer Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) von BMG und BMFSFJ vorgestellt.)
Zur vorausgegangenen Diskussion vergleiche den Artikel über: Generalistische Ausbildung
Sogenannte Eckpunkte Bearbeiten
>>>> dazu ausführlicher hier
Die Ausbildung dauert drei, in Teilzeit höchstens fünf Jahre. Sie soll
4600 Stunden umfassen,
2100 Stunden Theorie und Praxis in der Pflegeschule,
Die konkreten Ausbildungsinhalte sollen noch von einer Fachkommission erarbeitet werden. Dabei soll es nicht um die Addition der drei bisherigen Curricula gehen, geplant ist vielmehr eine Neukonzeption.
Praktische Ausbildung Bearbeiten
Die praktische Ausbildung beginnt mit einem Orientierungseinsatz (400 Stunden);
für die stationäre Akutpflege, 400 Stunden
die stationäre Langzeitpflege 400 Stunden und
die ambulante Pflege 400 Stunden
sind also jeweils 400 Stunden ( = 1600 der 2500 Stunden) vorgesehen.
Pflichteinsätze in der Pädiatrie
und der Psychiatrie sind mit 120 Stunden bemessen.
Die berufsqualifizierende universitäre Pflegeausbildung, die mit dem Gesetz eingeführt wird, folgt im Wesentlichen der Aufteilung der beruflichen Pflegeausbildung.
Die Praxiszeiten sollen jedoch auf 2300 Stunden begrenzt werden können.
30.05.2016 Bearbeiten
Eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages (federführend) förderte viel Zustimmung aber auch erhebliche Widerstände gegen die generalistische Ausbildung zu Tage. Die ursprünglich für den 9. bzw. 10 Juni 2016 vorgesehene 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag verzögert sich daher auf unbestimmte Zeit.
18.03.2016 Bearbeiten
Die erste Beratung des Pflegeberufegesetzes im Bundestag war am 18.03.2016.
26.02.2016 Bearbeiten
Die erste Beratung des von der Großen Koalition CDu/CSU/SPD geplante Pflegeberufe(reform)gesetzes im Bundesrat war am 26.02.2016 unter TOP 12 Gegenstand der 942. Sitzung des Bundesrates.
22. Juni 2017 — Bundestagsbeschluss Bearbeiten
Bundestagsprotokoll etc
Bei Ärzte Zeitung online, 22.06.2017: Pflegeberufegesetz - Bundestag gibt grünes Licht von Jana Kötter
(Zusammenfassung: Die Reform der Pflegeausbildung nahm im Bundestag eine weitere Hürde – trotz Kritik von Opposition und Verbänden. Die Mehrheit des Bundestags hat das Pflegeberufegesetz verabschiedet. In der abschließenden Debatte präsentierten sich die drei Koalitionsfraktionen einig. SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach lobte, es werde "der wichtigste Schritt seit zehn Jahren" gegangen. Dank der Durchlässigkeit zwischen Alten-, Kinder- und Krankenpflege sei die Ausbildung künftig "zeitgemäß". Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion Georg Nüßlein (CSU): Die Reform sei der letzte Baustein in einer Reihe von Pflegereformen, und sie sei eine der schwierigsten gewesen. Er und der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion Erwin Rüddel lobten die angebliche Tatsache, die Union habe dafür gesorgt, dass Hauptschülern und Quereinsteigern nicht der Zugang zu dem Beruf verbaut werde.
Für den Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Karl-Josef Laumann (CDU) sei das ein "verantwortbarer Kompromiss. Er plädierte darüber hinaus für die Einrichtung von Pflegekammern, die künftig über Aus- und Weiterbildung bestimmen sollten.
Minister Gröhe selbst betonte die (angeblichen) Vorbehaltsaufgaben für Examinierte in § 4 des Gesetzes (es handelt sich ausschließlich um die Erstellung von Pflegeplanungen).
Die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann kritisierte, die Pflegeausbildung werde unübersichtlicher. Zudem sei die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Elisabeth Scharfenberg (Grüne) warnte, die Reform sei nicht Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, wie dies immer wieder dargestellt werde. Auch aus Verbänden hagelte es harsche Kritik. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht Risiken für eine Schlechterstellung der Altenpflege.
Das Gesetz erhielt die Zustimmung des Bundesrats (also auch der Länder mit Grünen-Koalitionen).
Die Koalitionsfraktionen des 18. BT hatten sich erst in der vergangenen Woche auf letzte Details verständigt. In der Öffentlichkeit gab es dazu keine Informationsmöglichkeiten mehr. Diese sehen eine mindestens zweijährige generalistische Ausbildung mit möglicher einjähriger Vertiefung in Kinderkranken- und Altenpflege vor. Ursprünglich war ein durchgängig generalistisches Ausbildungskonzept geplant.
Der erste Ausbildungsjahrgang soll 2020 beginnen. Sechs Jahre später wird die Entwicklung bewertet und möglicherweise erneut an der Generalistik geschraubt.
» Ausbildungskosten: Altenpflege-Schulgeld entfällt in den betreffenden fünf Ländern künftig, Auszubildende bekommen eine Ausbildungsvergütung.
» Rahmen: Die Ausbildung dauert in Vollzeit drei Jahre, in Teilzeit maximal fünf Jahre. Die Pflegehelferausbildung kann auf die Ausbildung zur Pflegefachkraft angerechnet werden. Nach Bestimmungen der Bundesländer. Ergänzend wird es evtl. auch das Pflegestudium geben.)
Gliederung des Gesetzestextes Bearbeiten
Abschnitt 1 Ausbildung, [[#Abschnitt 2……… Abschnitt 3 Finanzierung, § 26-36,
Teil 5 Besondere Vorschriften über die drei Berufsabschlüsse
Abschnitt 1 Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Bearbeiten
Abschnitt 2 Vorbehaltene Tätigkeiten Bearbeiten
Teil 2 Berufliche Ausbildung in der Pflege Bearbeiten
Abschnitt 1 Ausbildung Bearbeiten
Abschnitt 3 Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege Bearbeiten
Bundesrat zur Finanzierung Änderungsvorschlag der Ausschüsse des Bundesrates vom 12.02.2016
Teil 3 Hochschulische Pflegeausbildung Bearbeiten
Teil 4 Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften Bearbeiten
Abschnitt 1 Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse Bearbeiten
Abschnitt 2 Erbringen von Dienstleistungen Bearbeiten
Abschnitt 3 Aufgaben und Zuständigkeiten Bearbeiten
Abschnitt 4 Fachkommission, Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung Bearbeiten
Abschnitt 5 Statistik und Verordnungsermächtigung Bearbeiten
Teil 5 Besondere Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege (neu am 22.06.2017) Bearbeiten
§ 58 Führen der Berufsbezeichnungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege (neu am 22.06.2017)
§ 59 Gemeinsame Vorschriften; Wahlrecht der Auszubildenden (neu am 22.06.2017)
§ 60 Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung (neu am 22.06.2017)
§ 61 Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung (neu am 22.06.2017)
§ 62 Überprüfung der Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege (neu am 22.06.2017)
Teil 6 Anwendungs- und Übergangsvorschriften Bearbeiten
§ 63 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes war vorher § 58
§ 64 Fortgeltung der Berufsbezeichnung ( neu am 22.06.2017, war vorher § 59
§ 65 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandschutz unverändert, war vorher § 60
§ 66 Übergangsvorschriften für begonnene Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Altenpflegegesetz unverändert, war vorher § 61
§ 67 Kooperationen von Hochschulen und Pflegeschulen unverändert, war vorher § 62
§ 63 Evaluierung unverändert, war vorher § 63
Abschnitt 7 Anwendungs- und Übergangsvorschriften Bearbeiten
Das Artikelgesetz dazu Bearbeiten
Als Artikel- oder Mantelgesetz wird bei der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz bezeichnet, das gleichzeitig mehrere Gesetze oder sehr unterschiedliche Inhalte in sich vereint. Meist werden damit Änderungsgesetze bezeichnet, die eine bestimmte Thematik oder die Bestimmungen aus einem Gesetz in einer ganzen Reihe von anderen Fachgesetzen ändern. (Für diese Art von Gesetz ist dann die Bezeichnung „Omnibusgesetz“ gebräuchlich, wenn Änderungen, die inhaltlich eigentlich nichts miteinander zu tun haben, in einem Artikelgesetz zusammengefasst werden.)
Die Bezeichnung Artikelgesetz kommt daher, dass diese Gesetze in der obersten Gliederungsebene in Artikel (nicht in Paragrafen) unterteilt sind, wobei für jedes zu erlassende oder zu ändernde andere Gesetz ein gesonderter Artikel verwendet wird. Innerhalb eines Artikels werden dann die betroffenen Paragrafen des einzelnen Fachgesetzes, oder nach Nummern geordnet, die Änderungen zu einzelnen Paragrafen aufgeführt.
Einzelbestimmungen Bearbeiten
Voraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung (in § 2 ) Bearbeiten
Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung ist auf Antrag vom Staat zu erteilen, wenn die antragstellende Person
1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene berufliche oder hochschulische Ausbildung absolviert und die staatliche Abschlussprüfung bestanden hat,
Ergänzung dazu: neben der erfolgreichen beruflichen oder hochschulische Ausbildung und der Zuverlässigkeit und gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Berufs kommt hier erstmals als separat aufgezählter Punkt die Sprachbeherrschung hinzu, weil ein ausländische Examen evtl. als gleichwertig anerkannt werden muss, auch wenn es in einer anderen Sprache stattfand.
weiter bei wp, deb
Vorbehaltene Tätigkeiten (in § 4 ) Bearbeiten
Hier geht es ausschließlich um die Pflegeplanung und ihre Evaluierung. Pflegetätigkeiten am Krankenbett, die direkte Pflege sind nicht betroffen.
Stichworte nach abc Bearbeiten
Die Sortierung der im Gesetzentwurf enthaltenen Stichworte zur leichteren Auffindbarkeit von Erläuterungen und weiterführenden Artikeln - nach dem ABC:
AzuBi (Auszubildende, -er)
Berufsbezeichnung (nach dem Pflegeberufegesetz, Gesetzentw. von 2017)
Berufsbildungsgesetz, Nichtanwendung
Dienstleistungserbringende_Person
Erteilung der Erlaubnis (nach dem Pflegeberufegesetz, Gesetzentw. von 2017)
Fehlzeit, Berechnung
Pauschalbudget
Praktische Ausbildung - Arbeitsleistung
Pflegeschule (nach dem Pflegeberufegesetz, Gesetzentw. von 2017)
Studium (nach dem Pflegeberufegesetz, Gesetzentw. von 2017)
Vorbehaltene_Tätigkeiten
Wahlrecht (nach dem Pflegeberufegesetz, Gesetzentw. von 2017)
Überprüfung der Berufsabschlüsse
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/20-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung-162/383284
Eine jeweils durchgeschriebene Fassung (Stand vom 15.06.2016) einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen
Gegenposition Scharfenberg/B90-Die Grünen
Jana Kötter: Altenpflege - Neue Wege sind Pflicht. In: Ärzte Zeitung vom 23. Juni 2017 (Über 2500 fehlende Altenpfleger allein in Hessen: Landesgesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) erklärt im Interview, warum er auf Modellprojekte setzt – und wie Erfolge unter der Generalistik weiter wachsen könnten.
Von „http://de.pflegeabc.wikia.com/wiki/Pflegeberufegesetz?oldid=14952“

References: § 4
 § 26

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63
 § 58

§ 64
 § 59

§ 65
 § 60

§ 66
 § 61

§ 67
 § 62

§ 63
 § 63
 § 2
 § 4