Source: http://anwalt-renner.de/?p=361
Timestamp: 2020-04-01 01:04:50+00:00

Document:
Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung Pakistan | Rechtsanwalt Holger Renner
Staatsangehörigkeit: pakistanisch, – Antragsteller –
Rechtsanwalt Renner, Hagenweg 2 e, 37081 Göttingen
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Klostermark 70 – 80,26135 Oldenburg – Antragsgegnerin –
wegen Verfahren nach § 30 AsylG (ou–Antrag)
hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 2. Kammer – am 16. April 2019 durch den Einzelrichter beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (2 A 109/19) gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom
15.03.2019 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Dem Antragsteller wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe ab AntragsteIlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Renner aus Göttingen bewilligt.
Der Antrag ist statthaft. Gemäß § 75 AsylG hat die am 22.03.2019 erhobene Klage des Antragstellers gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) in seinem Bescheid vom 15.03.2019 ausgesprochene Abschiebungsandrohung nach Bescheidung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet keine aufschiebende Wirkung, sodass vorläufiger Rechtsschutz nur durch einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO LV.m. § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG zu erlangen ist. Die Wochenfrist, innerhalb derer der Antrag bei Gericht zu stellen ist, ist gewahrt worden.
Der Antrag ist auch begründet. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung des Vollzugs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung des Bescheids überwiegt. Hierbei sind im Wesentlichen
auch die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache zu berücksichtigen. Derzeit ist offen, ob die im Bescheid des Bundesamts vom 15.03.2019 enthaltene Abschiebungsandrohung im Klageverfahren Bestand haben wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AsylG erlässt das Bundesamt unter anderem dann eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen. Nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht. Vorliegend ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller im Fall seiner Abschiebung nach Pakistan in eine solche Gefahr geraten würde.
Der Antragsteller hat im Verfahren mehrere zwischen Mai 2017 und März 2019 von Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychologischen Psychotherapeuten und Psychologen ausgestellte Bescheinigungen des Asklepios Fachklinikums Göttingen vorgelegt, wonach er unter einer schweren Episode einer rezidivierenden depressiven Störung ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2) und unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (lCD-10 F43.1) leidet. Im Arztbericht vom 21.03.2019 wird zur gesundheitlichen Situation des Antragstellers und zu einer möglichen Gefährdung bei einer Rückkehr nach Pakistan unter anderem ausgeführt:
S. 2 .Untersuchungsbefunde“: „In den Kontakten wirkt [der Antragsteller] durchgehend hoch belastet. ... Im Affekt wirkt [der Antragsteller] gedrückt, kaum schwingungsfähig, beinahe starr .... Im Antrieb deutlich verlangsamt, ... Derzeit latente Suizidalität, … “
S. 3 „Diagnostik“: „Nach Auswertung des SKID [„Strukturiertes Klinisches Interview für DSM-IV“, Anm. d. Gerichts] ist festzuhalten, dass [der Antragsteller] unter Symp- tomen einer posttraumatischen Belastungsstörung (lCD 10: F43.1) leidet, die in direktem Zusammenhang zu den Erlebnissen im Heimatland stehen.
[Der Antragsteller] berichtet von mehreren traumatischen Erlebnissen, u.a. Ermordung seiner Mutter, Ermordung seines Bruders. Das Kriterium A ist erfüllt.
Der Patient berichtet von stark ausgeprägten Symptomen des Wiedererlebens, Vermeidens und der Übererregung. Kriterium B, C und 0 sind erfüllt.
Die Symptome bestehen in kaum verändertem Ausmaß seit mehreren Jahren. Kriterium E ist damit erfüllt.
Die Störung bewirkt ein klinisch bedeutsames Leiden und führt zu Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen und anderen wichtigen Lebensbereichen. Kriterium F ist erfüllt.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass es den Ergebnissen des SKID zu Folge durch Erlebnisse im Herkunftsland zum Auftreten von auf die Vorfälle bezogener Ängste und Intrusionen gekommen ist, die [den Antragsteller] in deutlicher Weise belasten: Er leidet unter spezifischen Ängsten, die durch Erinnerungen an ihre Erlebnisse in Pakistan ausgelöst werden (Intrusionen). Hinzu kommen Vermeidungsverhalten und Übererregungssymptome.“
S. 4 „Therapie und Verlauf“: „Zu einer erneuten Verschlechterung der Symptomatik kam es dann durch die Ermordung eines Onkels in Pakistan 2018 (Zunahme depressiver sowie posttraumatischer Symptome, erneut selbstverletzendes Verhalten, zunehmende Suizidalität), woraufhin ebenfalls eine stationäre Aufnahme in unserem Haus erfolgte.“
S. 5 ff. „Procedere“: „Mit einer kurzfristigen Genesung ist derzeit folglich nicht zu rechnen .... Vor dem Hintergrund der Schwere der Symptomatik (chronische Suizidalität, bereits erfolgter Suizidversuch) ist anzunehmen, dass schwere Belastungen nicht mehr bewältigbar sein können ….
Fragen zur Retraumatisierung und zu Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland können nicht verlässlich beantwortet werden, da es hier nicht um eine prognostische Einschätzung des Krankheitsbildes geht, sondern um die Beurteilung politischer Gegebenheiten und hypothetischer Gefährdung, die darüber hinaus detaillierte Kenntnisse der Versorgungsverhältnisse im Herkunftsland von [dem Antragsteller] erfordern.
Jedoch kann unabhängig von vorhandenen Therapiemöglichkeiten im Herkunftsland, so die aktuelle Lehrmeinung, dort eine Behandlung nicht durchgeführt werden, da ein Zustand massiver Alarmiertheit jeden Therapieprozess unmöglich macht.
[Der Antragsteller] wird höchstwahrscheinlich durch einen Aufenthalt in der Region, wo die Traumatisierungen stattfanden, vermehrt möglichen Triggerreizen ausgesetzt sein, die mit den traumatischen Erlebnissen verknüpft sind.
Diese Konfrontation kann unmittelbar zu einer erneuten Aktivierung der traumatischen Inhalte und dadurch zu einem Zustand massiver Alarmiertheit führen. Auch wird [der Antragsteller] erneut der subjektiv empfundenen Gefahr ausgesetzt sein …
Nicht nur die Gefahr eines erneuten, objektiven Traumas im Falle einer Rückführung, sondern die subjektiv wahrgenommene Bedrohung (auch wenn sie nicht mit
den objektiv vorhandenen Gegebenheiten übereinstimmt) kann zu einer Reaktualisierung traumatischer Inhalte führen. Krisensituationen wären dann durch eine reduzierte Realitätskontrolle nicht mehr bewältigbar.
Es wird daher im Falle [des Antragstellers] nach der Rückkehr höchstwahrscheinlich alsbald zu einer massiven Verschlechterung der seelischen Gesundheit kommen.
Dies könnte konkret bedeuten, dass sich die Intensität und Frequenz der wiederkehrenden, sich aufdrängenden Bilder erhöhen, die Übererregungssymptomatik (u.a. Schlafstörungen) zunehmen und sich das Vermeidungsverhalten steigern wird.
Eine massive Stressreaktion in Form von Erregungszuständen könnte zu selbst- und fremdgefährdenden Verhaltensweisen bis hin zu suizidalen Handlungen führen.
Bezüglich der Glaubhaftigkeit des Patienten teilen wir mit, dass im Verlauf der Gespräche nicht der Eindruck entstand, dass [der Antragsteller] bewusst die geschilderten Erlebnisse konstruiert und sich dabei in Widersprüche verwickelt. Die Beantwortung der gestellten Fragen erfolgte, abgesehen von sachlich begründbaren, auf die Pathologie der Störung zurückführbaren Verzögerungen, jeweils prompt und erschien nicht taktierend oder intentional. Es zeigten sich in den Gesprächen mehrmals reale Belastungssymptome bei der Konfrontation mit Triggerreizen (z.B. der Thematisierung des Traumas). Das Ausmaß und die Qualität dieser Symptome erschienen kongruent mit den von [dem Antragsteller] geschilderten Erlebnissen.
Generell sollte hierbei beachtet werden, dass die Methoden der Glaubhaftigkeitsprüfung insbesondere in der Anwendung bei Traumatisierten umstritten sind .... So kann die Offenbarung traumatischer Erlebnisse u.a. durch Vermeidung, Dissoziation und Scham … sowie durch das Verhalten des Anhörers oder der Anhörerin ... erschwert sein. Symptome wie z.B. Konzentrationsstörungen oder Amnesie können ebenfalls das Entstehen diskrepanter Angaben erklären ... Die Besonderheiten traumatischer Gedächtnisinhalte (fragmentartig, einzelne Sinneseindrücke) machen es den Betroffenen nicht möglich, ein kohärentes Narrativ herzustellen ... Typisch für die Abspeicherung traumatischer Erlebnisse sind ebenfalls die Fokussierung zentraler Inhalte zu Lasten peripherer Details ... und ein übergeneralisiertes autobiographisches Gedächtnis ... Im Fall [des Antragstellers] können so auch ggf. bestehende Widersprüche durch die vorliegenden psychischen Störungen erklärt werden .... “
Der Antragsteller sucht die Institutsambulanz des Asklepios Fachklinikums bereits seit Dezember 2016 auf und war in der Zeit vom 03.04. bis zum 02.05.2018 auch schon stationär im diesem Klinikum aufgenommen. Das Gericht misst den ausführlichen und detailreichen Stellungnahmen der dortigen Ärzte, PSYChotherapeuten und Psychologen daher eine nicht unerhebliche Bedeutung bei. Die Berichte sind in sich schlüssig und spiegeln erkennbar die Sichtweise der Verfasser auf den Antragsteller wider. Das Attest vom 21.03.2019 setzt sich auch ausdrücklich mit den Gründen auseinander, aus denen Opfer traumatischer Erlebnisse nicht bzw. nur verzögert hiervon berichten.
Es besteht danach die Besorgnis, dass der Antragsteller im Fall einer zwangsweisen Rückführung nach Pakistan dort im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand in eine existenzielle Notlage geraten würde, aus der er sich nicht aus eigener Kraft oder mit Hilfe Dritter befreien könnte. Angesichts des Gewichts der berührten Rechtsgüter Leben und
körperliche Unversehrtheit bewertet das Gericht sein Interesse daran, zunächst im Bundesgebiet bleiben zu können, höher als das öffentliche Interesse, seinen Aufenthalt sogleich zu beenden. Die Fragen, ob der Vortrag des Antragstellers wahrheitsgemäß ist und einer Überprüfung standhält, ob die vom Bundesamt im Bescheid vom 15.03.2019 aufgeführten Widersprüche und Unklarheiten möglicherweise krankheitsbedingt sind und ob die gesundheitliche Situation des Antragstellers tatsächlich zur Annahme eines Abschiebungshindernisses führt, bleibt einer Klärung im Klageverfahren vorbehalten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG.
Dem Antragsteller ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe zu bewilligen, denn seine Rechtsverfolgung hat aus den vorstehenden Gründen Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsyIG).

References: § 30
 § 75
 § 80
 § 36
 § 34
 § 60
 § 60
 § 154
 § 83
 § 114