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Timestamp: 2016-10-24 08:55:49+00:00

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140 III 10519. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB Thun (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 426 al. 1, art. 431 et 450e al. 3 CC; placement � des fins d'assistance; rapport d'expertise. Contenu du rapport d'expertise � la base de la d�cision de placement � des fins d'assistance et de l'examen p�riodique du placement. Admissibilit� de confier le mandat d'expertise au juge sp�cialis� (consid. 2.3-2.8). Faits � partir de page 105
A. Am 8. August 2013 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Thun gest�tzt auf Art. 426 ZGB die f�rsorgerische Unterbringung von X. in der Einrichtung D. an. Das in einem fr�heren Verfahren eingeholte Gutachten des Psychiatriezentrums C. (PZM) vom 12. Oktober 2012 h�lt fest, dass X. sowohl die Kriterien des gesetzlichen Schw�chezustandes der Geistesschw�che als auch der Trunksucht erf�lle.
B. Mit Verf�gung vom 6. Februar 2014 best�tigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Thun im Rahmen der periodischen �berpr�fung die f�rsorgerische Unterbringung. Dagegen beschwerte sich X. beim Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht. Das Obergericht h�rte die Betroffene an. Zudem stellten die zum Spruchk�rper geh�renden Fachrichter Dr. med. F. sowie Fachrichterin G. der Beschwerdef�hrerin Fragen. In den Akten des Verfahrens befinden sich der Austrittsbericht von Dr. med. E. vom 3. Juli 2013, der Arztbericht von Dr. med. B. vom 21. Juni 2013 betreffend ein fr�heres Verfahren sowie der Bericht der Einrichtung D. vom 4. Februar 2014. Mit Entscheid vom 20. Februar 2014 wies die angerufene Instanz die Beschwerde ab. BGE 140 III 105 S. 106
C. Mit Eingabe vom 20. M�rz 2014 hat X. gegen den Entscheid des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt die sofortige Entlassung.
2. 2.3 Das Obergericht verweist unter anderem auf die Alkoholabh�ngigkeit der Beschwerdef�hrerin und geht damit von einer psychischen St�rung aus (zur Alkoholerkrankung als psychische St�rung: BGE 137 III 289 E. 4.2 S. 291). Nach Art. 450e Abs. 3 ZGB muss bei psychischen St�rungen gest�tzt auf ein Gutachten einer sachverst�ndigen Person entschieden werden. Das in Beachtung von Art. 450e Abs. 3 ZGB einzuholende Gutachten hat es der Beschwerdeinstanz zu erm�glichen, die sich aus Art. 426 Abs. 1 ZGB ergebenden Rechtsfragen zu beantworten (vgl. BGE 137 III 289 E. 4.5, aArt. 397e Ziff. 5 ZGB betreffend; siehe auch Urteil 5A_189/2013 vom 11. April 2013 E. 2.2). Ob eine Expertise den Voraussetzungen von Art. 450e Abs. 3 ZGB entspricht, ist Rechtsfrage, die der freien Pr�fung durch das Bundesgericht unterliegt. Ist kein Gutachten vorhanden oder erweist sich dieses als unvollst�ndig, liegen mit anderen Worten offensichtliche rechtliche M�ngel vor, hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf. Erweist sich das Gutachten als unvollst�ndig, ist es durch den gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen zu erg�nzen (Urteile 5A_879/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 4; 5A_469/2013 vom 17. Juli 2013 E. 2.3; zum Ganzen: BGE 140 III 101 E. 6.2.2).
2.4 Das gest�tzt auf Art. 450e Abs. 3 ZGB einzuholende Gutachten hat sich insbesondere �ber den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch dar�ber zu �ussern, wie sich allf�llige gesundheitliche St�rungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgef�hrdung oder einer Verwahrlosung auswirken k�nnen und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt BGE 140 III 105 S. 107(zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im Weiteren ist durch den Gutachter Antwort darauf zu geben, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine station�re Behandlung bzw. Betreuung unerl�sslich ist. Dabei hat der Experte auch dar�ber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person �ber glaubw�rdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verf�gt. Schliesslich hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verf�gung steht und wenn ja, warum die vorgeschlagene Anstalt infrage kommt (siehe zum Ganzen: BGE 140 III 101 E. 6.2.2 unter Hinweis auf BGE 137 III 289 E. 4.5; BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; BGE 114 II 213 E. 7 S. 218 zur Geeignetheit der Einrichtung).
2.5 Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich vorliegend um einen Entscheid der Beschwerdeinstanz im Rahmen von Art. 431 ZGB. Danach �berpr�ft die Erwachsenenschutzbeh�rde sp�testens sechs Monate nach Beginn der Unterbringung, ob die Voraussetzungen noch erf�llt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist (Abs. 1). Alsdann f�hrt sie innerhalb von weiteren sechs Monaten eine zweite �berpr�fung durch; anschliessend erfolgt die �berpr�fung so oft wie n�tig, mindestens aber j�hrlich (Abs. 2).
2.6 Der auf Verfahren der f�rsorgerischen Unterbringung vor der Beschwerdeinstanz anwendbare Art. 450e Abs. 3 ZGB unterscheidet nicht danach, ob es sich beim besagten Verfahren um eine Unterbringung oder eine periodische �berpr�fung oder um einen Entscheid aufgrund eines Entlassungsgesuchs der betroffenen Person handelt. Unter der Herrschaft von Art. 397e Ziff. 5 ZGB in der Fassung gem�ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978, in Kraft seit 1. Januar 1981 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1) hatte der Beizug eines Sachverst�ndigen bei jedem Einweisungs-, Zur�ckbehaltungs- und Aufhebungsentscheid unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens zu erfolgen (Urteil 5A_63/2013 vom 7. Februar 2013 E. 5.1.2; THOMAS GEISER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 19 zu Art. 397e ZGB). Zudem wurde auch ein aktuelles Gutachten verlangt. Der Botschaft des Bundesrates und den parlamentarischen Beratungen l�sst sich mit Bezug auf die Auslegung der geltenden Fassung von Art. 450e Abs. 3 ZGB nichts anderes entnehmen.
2.7 Der Verwendung von Gutachten fr�herer Verfahren sind allein schon deshalb enge Grenzen gesetzt, weil sich der Gutachter zu den BGE 140 III 105 S. 108Fragen des konkreten Verfahrens zu �ussern hat. Ist wie hier die Fortf�hrung einer fr�her angeordneten f�rsorgerischen Unterbringung zu pr�fen und dar�ber zu befinden, ob die betroffene Person weiter in der Einrichtung zur�ckbehalten werden darf, so hat sich das nach Art. 450e Abs. 3 ZGB erforderliche Gutachten dar�ber zu �ussern, ob und inwiefern in den im fr�heren bzw. urspr�nglichen Gutachten festgestellten tats�chlichen Parametern (vgl. dazu E. 2.4) eine �nderung eingetreten ist. Aufgrund einer anderen Fragestellung kann somit nicht einfach auf das in einem fr�heren Verfahren eingeholte Gutachten des PZM vom 12. Oktober 2012 abgestellt werden (dazu: Urteil 5A_63/2013 vom 7. Februar 2013 E. 5.2, aArt. 397e Ziff. 5 ZGB betreffend). Der Austrittsbericht von Dr. med. E. vom 3. Juli 2013, der Arztbericht von Dr. med. B. vom 21. Juni 2013 betreffend ein fr�heres Verfahren sowie der Bericht der Einrichtung D. vom 4. Februar 2014 verm�gen die an ein Gutachten gestellten Anforderungen nicht zu erf�llen. Dass ein Fachrichter den Beizug eines unabh�ngigen Gutachters nicht zu ersetzen vermag, hat das Bundesgericht in BGE 137 III 289 E. 4.4 S. 292 bereits klargestellt. Insgesamt erweist sich der angefochtene Entscheid und das ihm zugrunde liegende Verfahren unter dem Blickwinkel von Art. 450e Abs. 3 ZGB als bundesrechtswidrig.
2.8 Dies f�hrt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Sache ist zur Einholung eines den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung konformen Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dieser wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des begr�ndeten bundesgerichtlichen Urteils gesetzt, um die Erg�nzung des Sachverhalts aufgrund der bundesgerichtlichen Vorgaben vorzunehmen und neu zu entscheiden. Wird nicht innert dieser Frist entschieden, f�llt die f�rsorgerische Unterbringung ohne Weiteres dahin (vgl. dazu Urteil 5A_879/2012 vom 12. Dezember 2012). Die Vorinstanz wird �berdies die Anforderungen an die Begr�ndung des Entscheids im Lichte von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG zu beachten haben (dazu: BGE 140 III 101 E. 6.2.3 mit Hinweis auf Urteil 5A_189/2013 vom 11. April 2013 E. 2.3 [in deutscher Sprache]).
140 III 101,
Art. 450e Abs. 3 ZGB,
art. 431 et 450e al. 3 CC,
Art. 426 Abs. 1 ZGB suite... ,

References: Art. 426
 art. 431
 Art. 426
 BGE 
 BGE 
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 426
 BGE 
 Art. 450
 BGE 
 Art. 450
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 431
 Art. 450
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 450
 BGE 
 Art. 450
 BGE 
 Art. 450
 Art. 112
 BGE 

Art. 450

art. 431

Art. 426