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Timestamp: 2019-03-26 15:50:43+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 118/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 05.06.2008 | OLG Brandenburg, 22.04.2008 | LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011
Ersatzfähigkeit von Abmahnungskosten bei "Schubladenverfügung" - Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen. Die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Abmahnung sind demgegenüber nicht mehr "erforderlich".
UWG § 12 Abs. 1; BGB §§ 683 S. 1, 677, 680
Kosten für Abmahnschreiben nach Erlass einer einstweiligen Verfügung
UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 S. 1 § 677 § 680
Anspruch auf Freistellung von den Kosten anwaltlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnschreiben; Abmahnung nach Erlass einer auf den nämlichen Unterlassungsanspruch gerichteten einstweiligen Verfügung des Wettbewerbsgerichts; Differenzierung zwischen vorgerichtlichen und nachgerichtlichen Abmahnkosten
Keine Erstattung von Abmahngebühren bei Schubladenverfügung
Keine Erstattung von Abmahngebühren bei "Schubladenverfügung"
GRUR-RR 2010, 176 (Ls.)
MIR 2008, Dok. 025
Das Berufungsgericht hat die vom Landgericht für begründet erachtete Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 2008, 379).
Eine Erstattung von Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB scheitert aus demselben Grund und im Übrigen auch deshalb, weil die Klägerin die Beklagte erst nach Erwirkung der einstweiligen Verfügung vom 19.05.2011 am 20.05.2011 abgemahnt hat, was nach Lage der Dinge weder erforderlich sein noch im Interesse der Beklagten liegen konnte (vgl. BGH, GRUR 2010, 257 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung; Senat, WRP 2008, 379).
§ 1 AMPrV; § 3 AMPrV; § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung bei Gewährung von Bonuspunkten beim Erwerb preisgebundener Medikamente
Gewährung von "Talern" im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zur Einlösung gegen Prämien bei Abgabe von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Arzneimittel; Vorschriften der Arzneimittelpreisverordnung als Marktverhaltensregelungen; Wettbewerbswidrigkeit eines Prämiensystems
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Beachtung der Doppelvertretung bei der Klagezustellung; Rüge der Zusammensetzung des Aufsichtsrats mit der Beschlussanfechtung
Anfechtbarkeit von Beschlüssen zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft; Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft aufgrund der fehlenden Übergabe eines Jahresabschlusses einer Tochtergesellschaft; Demnächstige Zustellung einer Klageschrift an Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Nichtbenennung von ladungsfähigen Anschriften; Hinderung der Annahme einer demnächstigen Zustellung gem. § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund eines durch die Anforderung und die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses verursachten Zeitablauf
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg v. 11.03.2008, Az.: 6 U 118/07 (Verfristung einer Anfechtungsklage wegen Zustellungsverzögerung)" von RAin Gudrun Moll und RA Michael Reichard, original erschienen in: AG-Report 2008 Heft 12.
LG Potsdam, 26.07.2007 - 51 O 176/06
BGH, 27.04.2009 - II ZR 126/08
§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 105 Abs 1 S 1 SGB 7, § 105 Abs 2 S 1 SGB 7, § 105 Abs 2 S 2 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - nichtversicherter Unternehmer - Scheinselbständigkeit - keine Gleichstellung mit einem Versicherten nach § 105 Abs 2 S 2 SGB 7
Nicht versicherter Unternehmer - Frage des UV-Schutzes
SG Dessau-Roßlau, 05.09.2007 - S 3 U 49/07

References: § 12
 § 12
 § 683
 § 677
 § 680
 § 12

§ 1
 § 3
 § 4
 § 167

§ 2
 § 2
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105