Source: https://www.jfstadtbern.ch/partei/statuten/
Timestamp: 2018-01-22 17:43:49+00:00

Document:
Statuten | jungfreisinnige stadt bern
» jungfreisinnige stadt bern » Partei » Statuten
Unter der Bezeichnung Jungfreisinnige Stadt Bern (JF) besteht ein politischer Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Bern.
Die JF Stadt Bern bezwecken, sich mit liberaler, freiheitlicher, toleranter, weltoffener und sozialer Überzeugung am politischen Geschehen zu beteiligen. Sie wollen mit ihren Ideen und Aktionen das staatsbürgerliche Interesse der jüngeren Generation wecken, sie mit den politischen Verhältnissen vertraut machen und sie zur Mitbeteiligung am politischen Leben anregen. Die JF Stadt Bern informieren ihre Mitglieder über das politische Geschehen.
Die JF Stadt Bern stehen allen Leuten offen, die sich zu den Grundsätzen des Liberalismus bekennen, ungeachtet ihres sozialen, konfessionellen oder kulturellen Herkommens.
Die JF Stadt Bern gehören als Gruppe der Freisinnig-Demokratischen Partei der Stadt Bern an. Sie sind eine Sektion der Jungfreisinnigen Kanton Bern (JFB) und der Jungfreisinnigen Schweiz (JFS). Sie können sich anderen Organisationen anschliessen oder mit ihnen zusammenarbeiten, sofern deren Zweck den Zielen der JF Stadt Bern entspricht.
Die Organe der JF Stadt Bern sind: Die Hauptversammlung (HV), die Mitgliederversammlung (MV), der Vorstand, Ausschüsse und die Rechnungsrevisoren.
Über alle Sitzungen der einzelnen Organe sind Beschlussprotokolle zu führen.
Art. 6 Abstimmungen, Wahlen und Ordnungsanträge
Wo die Statuten nichts anderes vorsehen, gilt bei Abstimmungen das einfache Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Die oder der Vorsitzende verfügt nur über den Stichentscheid.
Wenn sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stellen als Stellen zu besetzen sind, so erfolgen die Wahlen in geheimer Stimmabgabe mittels Stimmzettel.
Im ersten Wahlgang gilt das absolute, in den weiteren Wahlgängen gilt das relative Mehr. Das Mehr wird berechnet von der Gesamtzahl der eingegangenen gültigen Wahlzetteln.
Leere Wahlzettel fallen nicht in die Berechnung. Ab dem zweiten Wahlgang scheidet jeweils aus, wer am wenigsten Stimmen erhält.
Auf Verlangen eines Aktivmitglieds wird geheim abgestimmt oder gewählt. Über Ordnungsanträge wird sofort abgestimmt.
III. Hauptversammlung (HV)
Art. 7 Ordentliche HV
Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird durch den Vorstand jeweils zu Beginn des Jahres einberufen. Die ordentlichen Traktanden sind:
Jahresbericht der Präsidentin oder des Präsidenten
Wahl der Delegierten in die Gremien der FDP, JFB, JFS
Weitere Wahlen und Bestätigungen
Art. 8 Weitere Kompetenzen der HV
Die HV ist zudem zuständig für Statutenänderungen, Behandlung von Anträgen, Ernennung von Ehrenmitgliedern, Entscheide über Rekurse und Einsetzen von ständigen Ausschüssen. Ausserdem kommen der HV sämtliche Befugnisse der MV zu, soweit diese traktandiert sind.
Art. 9 Ausserordentliche HV
Eine ausserordentliche HV wird einberufen, wenn dringende Geschäfte vorliegen oder wenn ein Fünftel der Aktivmitglieder eine solche schriftlich verlangt. Sie findet innert 30 Tagen seit Einreichung des Antrags statt.
Art. 10 Einladung zur HV
Die Einladung zu einer HV oder a.o. HV hat unter Bekanntgabe der Traktanden und Anträge mindestens 20 Tage zum Voraus den Mitgliedern zuzukommen.
Anträge von Mitgliedern, die sich nicht auf ein angekündigtes Traktandum beziehen, sind mit einem Mehr von 2/3 der abgegebenen Stimmen in die Traktandenliste aufzunehmen.
Die MV behandelt politische Angelegenheiten, erlässt Richtlinien für die politische Tätigkeit der JF Stadt Bern, fasst Parolen und bezieht Stellung zu politischen Fragen.
Art. 13 Turnus
Die MV wird nach Bedarf vom Vorstand oder auf Verlangen von einem Fünftel der Aktivmitglieder einberufen.
Art. 14 Öffentlichkeit
Die MV ist öffentlich. Der Vorstand kann eine andere Zulassungsordnung beschliessen.
Art. 15 Zusammensetzung und Amtsdauer
Der Vorstand besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Vizepräsidenten, einer Finanzchefin oder einem Finanzchef, einer Sekretärin oder einem Sekretär sowie weiteren Mitgliedern. Er konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst und setzt die verschiedenen Chargen fest. Die Zahl der Mitglieder des Vorstands ist nicht begrenzt. Jungfreisinnige Mitglieder des Stadtrates gehören dem Vorstand von Amtes wegen an.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahlen sind zulässig.
Die Präsidentin oder der Präsident unterschreibt gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied rechtsverbindlich für die JF Stadt Bern. Im Bank- und Postcheckverkehr sind die Präsidentin oder der Präsident und das mit den Finanzen betraute Vorstandsmitglied einzelzeichnungsberechtigt.
Art. 17 Vorstandstätigkeiten
Der Vorstand leitet die JF Stadt Bern entsprechend den Statuten, Richtlinien und Beschlüssen der HV und MV. Er vertritt die JF nach aussen und fasst Beschlüsse, die nicht anderen Organen vorbehalten sind.
Art. 18 Pflichten des Vorstandes
Vorbereitung und Einberufung der HV und MV
Verabschiedung von Vernehmlassungsantworten
Parolenfassung zu städtischen Abstimmungsvorlagen, sofern kein Beschluss eines übergeordneten Organs vorliegt
Pflege der Beziehungen zur FDP und anderen Organisationen
Einsetzung von nicht ständigen Ausschüssen und Wahl dieser Mitglieder. Überwachung derer Tätigkeit.
Art. 19 Vorstandssitzungen und Zirkularbeschlüsse
Der Vorstand wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten in der Regel eine Woche zum Voraus einberufen, unter Angabe der Traktanden, Ort und Zeit. Der ordnungsgemäss einberufene Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 51 % der Mitglieder anwesend sind. Inaktive Vorstandsmitglieder werden nicht gezählt. Als inaktiv gilt, wer sich für mindestens zwei Monate abmeldet. Die Abmeldung hat im Voraus schriftlich ans Präsidium zu erfolgen.
In dringenden Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg, unter Einschluss der Möglichkeiten der elektronischen Datenübermittlung, gefällt werden. Diese sind nur gültig, wenn sich mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder äussert.
Art. 20 Einsetzung, Aufgaben, Zuständigkeiten
Der Vorstand kann Ausschüsse zur Bearbeitung besonderer Aufgaben einsetzen. Diese stehen auch Nichtmitgliedern offen. In jedem Ausschuss hat ein Vorstandsmitglied Einsitz zu nehmen. Der Vorstand kann eigene Kompetenzen an Ausschüsse delegieren.
Verzichtet er darauf, so bedürfen Beschlüsse von Ausschüssen der Genehmigung durch den Vorstand.
Art. 21. Aufgaben
Die HV wählt jährlich zwei Rechnungsrevisoren, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Sie prüfen die Jahresrechnung der JF Stadt Bern und erstatten der HV schriftlichen Bericht.
Art. 22 Mitgliederkategorien
Die JF Stadt Bern kennen folgende Mitgliederkategorien: Aktivmitglieder, Passivmitglieder, Ehrenmitglieder und Sympathisanten.
Art. 23 Aktivmitglieder
Aktivmitglied kann sein, wer das 35. Altersjahr noch nicht vollendet hat und keiner anderen Partei, ausgenommen FDP, JFS oder einer anderen JF Sektion angehört. Inhaber öffentlicher Mandate, die als Jungfreisinnige gewählt wurden, können nach Vollendung des 35. Altersjahres bis zum Ende der laufenden Amtsperiode Aktivmitglied bleiben.
Art. 24 Passivmitglieder
Passivmitglied kann sein, wer sich zu den in Art. 2 umschriebenen Grundsätzen bekennt.
Passivmitglieder verfügen über beratende Stimme und Antragsrechte, haben jedoch weder aktives noch passives Wahlrecht.
Art. 25 Ehrenmitglieder
Einzelne Personen, die sich besonders um die JF Stadt Bern verdient gemacht haben, können von der HV zu Ehrenmitgliedern gewählt werden. Sie verfügen über die gleichen Rechte wie die Passivmitglieder.
Art. 26 Aufnahme
Der Vorstand entscheidet über Aufnahmegesuche. Abgewiesene Gesuchsteller können innerhalb von zehn Tagen seit Zugang des schriftlichen Abweisungsentscheides an die nächste ordentliche HV rekurrieren. Der Entscheid der HV ist endgültig.
Art. 27 Auschluss
Der Vorstand kann mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ein Mitglied ausschliessen, wenn es für die JF Stadt Bern untragbar geworden ist. Untragbarkeit liegt namentlich vor, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung den Mitgliederbeitrag nicht bezahlt hat.
Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe des Grundes schriftlich mit eingeschriebener Post mitzuteilen.
Art. 28 Rekursrecht
Ausgeschlossene können innert 10 Tagen seit Zugang des Entscheides an die nächste ordentliche HV rekurrieren. Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung. Die HV entscheidet endgültig.
Art. 29 Sympathisanten
Als Sympathisanten gelten Personen, die den JF Stadt Bern nahestehen. Sie haben die gleichen Rechte wie die Passivmitglieder.
Art. 30 Finanzierung
Die Finanzierung der JF Stadt Bern erfolgt durch Mitgliederbeiträge, Behördenbeiträge, Beiträge der FDP, freiwillige Zuwendungen, Finanzaktionen und Vermögenserträge.
Art. 31 Mitgliederbeiträge
Die ordentliche HV beschliesst jährlich über die Höhe der Mitgliederbeiträge für das laufende Jahr. Sie kann diese nach Mitgliederkategorien und Alter abstufen. Sympathisanten bezahlen einen von der HV festgelegten Unkostenbeitrag.
Art. 32 Nachschusspflicht
Die Mitglieder können weder zu Nachschüssen verpflichtet noch persönlich in Anspruch genommen werden.
Art. 33 Behördenbeiträge
Wer für die JF Stadt Bern ein entgeltliches öffentliches Amt innehat, wie beispielsweise Schulkommissionsmitglied, Mitglied des Stadtrats, hat einen vom Vorstand festgelegten Beitrag zu entrichten. Dieser Beitrag darf die Hälfte des erzielbaren Sitzungsgeldes
Art. 34 Rechnungsabschluss
Art. 35 Statutenrevisionen
Statutenänderungen müssen mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten, anwesenden Mit glieder genehmigt werden.
Die Auflösung der JF Stadt Bern kann nur an einer zu diesem Zweck einberufenen, ausserordentlichen HV beschlossen werden. Die Einberufung erfolgt nur, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Aktivmitglieder dies schriftlich verlangen. Der Auflösung müssen mindestens 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Aktivmitglieder zustimmen.
Bei der Auflösung fällt das ganze Inventar und Vermögen gemäss Beschluss der JFB oder der JFS zu.
Diese Statuten ersetzen alle früheren Fassungen. Die vorliegenden Statuten wurden anlässlich der HV vom 9. Februar 2000 angenommen und treten am 10. Februar 2000 in Kraft.

References: Art. 60

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24
 Art. 2

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35