Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+89,+316
Timestamp: 2018-12-12 13:14:14+00:00

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Die Auffassung des BGH (BGHZ 89, 316 = NJW 1984, 722 = LM § 134 BGB Nr. 110), wonach bei einer Mietpreisüberhöhung i. S. von § 5 WiStG die Mietpreisvereinbarung nur insoweit von der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB erfaßt wird, als der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als nur unwesentlich übersteigt, steht im Einklang mit den aus Art. 3 GG folgenden Verfassungsgeboten, da des den von einer Mietpreisüberhöhung jenseits der Wesentlichkeitsgrenze betroffenen Mietern freisteht, unter Beibehaltung des Mietverhältnisses im übrigen Teilnichtigkeit geltend zu machen und Mietzinszahlungen in entsprechender Höhe zu verweigern.
Seine Auffassung, daß den Klägern der Mietzins bis zu 20 vom Hundert über der jeweiligen Vergleichsmiete zu belassen sei, stützt das Oberlandesgericht auf die in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung stehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG die Mietpreisvereinbarung insoweit nichtig ist, als der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als nur unwesentlich übersteigt (vgl. BGHZ 89, 316 (319) [BGH 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83]).

References: BGH 
 § 134
 § 5
 § 134
 Art. 3
 § 5