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Timestamp: 2018-12-12 19:28:19+00:00

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BSG, B 3 KR 4/99 R: BSG: geschäftsführung ohne auftrag, satzung, krankenkasse, stationäre behandlung, ärztliche verordnung, wirtschaftliches interesse, öffentliche aufgabe, leistungserbringer, goa, sicherstellung
Urteil des BSG vom 03.11.1999, B 3 KR 4/99 R
B 3 KR 4/99 R
BSG: geschäftsführung ohne auftrag, satzung, krankenkasse, stationäre behandlung, ärztliche verordnung, wirtschaftliches interesse, öffentliche aufgabe, leistungserbringer, goa, sicherstellung
Geschäftsführung ohne auftrag, Satzung, Krankenkasse, Stationäre behandlung, ärztliche verordnung, Wirtschaftliches interesse, öffentliche aufgabe, Leistungserbringer, Goa, Sicherstellung
Bundessozialgericht B 3 KR 4/99 R
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 1998 und des Sozialgerichts Dortmund vom 7. Mai 1997 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten in allen Rechtszügen.
Die Beklagte beantragt, die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 1998 und des SG Dortmund vom 7. Mai 1997 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der
satzungsgemäßen Gebühren für die Krankentransporte der Versicherten der Beklagten.
Das Sachleistungsprinzip gilt, wie vom LSG zu Recht angenommen, auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen (Notarztwagen, Rettungswagen und Krankentransportwagen) durch Rettungsdienste iS des § 3 RettG NW. Gemäß § 60 Abs 1 Satz 1 SGB V "übernimmt" die Krankenkasse die Kosten für Fahrten einschließlich der Krankentransporte nach § 133 SGB V (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer (anderen) Leistung der Krankenkasse notwendig sind. Dazu gehören ua Rettungsfahrten, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn eine stationäre Behandlung im Krankenhaus nicht erforderlich ist (§ 60 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB V), sowie andere Fahrten von Versicherten, die während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist (Krankentransporte, vgl § 60 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB V). Nach § 133 Abs 1 SGB V (idF durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 - BGBl I 2266) schließen die Krankenkassen oder ihre Verbände - vorbehaltlich abweichender Bestimmungen des Landesrechts - Verträge über die Vergütung von Leistungen des Rettungsdienstes und über das Entgelt für andere Krankentransporte mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen (Satz 1), wobei die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung sowie die Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu berücksichtigen (Satz 2) und die Preisvereinbarungen an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten sind (Satz 5). Diese Regelungen sind - wie vom erkennenden Senat bereits entschieden (Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 32/94 - BSGE 77, 119, 129 = SozR 3-2500 § 133 Nr 1; nunmehr auch BGH, Urteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97 - BGHZ 140, 102, 106 = NJW 1999, 858) - Konkretisierungen des krankenversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips. Der Begriff der "Kostenübernahme" in § 60 Abs 1 Satz 1 SGB V ist der Kostenerstattung iS des § 13 Abs 1 SGB V nicht gleichzusetzen (BSGE 77, 119, 129 = SozR 3-2500 §
133 Nr 1).
Die öffentlich-rechtliche Regelung des § 133 SGB V schließt hier den Rückgriff auf die GoA aus, weil sie als abschließend zu verstehen ist. Sie enthält auch eine Regelung für den Fall, daß keine Verträge über die Entgelte für Krankentransportleistungen abgeschlossen worden sind. Werden nämlich die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes nur durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt, können die Krankenkassen nach § 133 Abs 2 SGB V ihre Leistungspflicht auf Festbeträge an die Versicherten in Höhe vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschränken, wenn vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde (Nr 1), wenn bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind (Nr 2), oder wenn die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist (Nr 3). Dieses Regelungssystem zeigt, daß der Bundesgesetzgeber auch im Bereich der Krankentransporte seine Vorstellungen von der Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven und der Stärkung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern hat durchsetzen wollen. Die Krankenkassen sollen die Versorgung ihrer Versicherten in möglichst weitem Umfang durch vertragliche Vereinbarungen mit den Leistungsanbietern sicherstellen, wodurch diese gezwungen sind, ihre Leistungen marktgerecht anzubieten, und wodurch die Krankenkassen in die Lage versetzt werden, die Vergütungen nach Maßgabe des
Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V, § 133 Abs 1 Satz 5 SGB V) auszuhandeln und die Verträge mit den günstigsten geeigneten Anbietern abzuschließen. Das gesetzliche Gebot, die Vergütungen von Leistungen des Rettungsdienstes grundsätzlich durch Abschluß von Verträgen zu regeln, steht lediglich unter dem Vorbehalt abweichender landesrechtlicher Vorschriften. Dieser erst auf Veranlassung des Bundesrates im Ausschußverfahren in das Gesundheitsreformgesetz (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) aufgenommene Vorbehalt (BT-Drucks 11/3320 S 89 und BT-Drucks 11/3480 S 63) schließt nach der Auslegung des Landesrechts durch das LSG eine vertragliche Vereinbarung der Vergütungen für die Leistungen des Rettungsdienstes im vorliegenden Fall nicht aus, so daß die Rechtsgültigkeit einer solchen Gesetzesanordnung unter dem Gesichtspunkt der Kollision mit Bundesrecht nicht zu erörtern ist. Das dem Vertragsmodell immanente Prinzip der Verhandlungsparität der Vertragspartner würde nachhaltig beeinträchtigt, wenn dem Träger eines Rettungsdienstes bei Fehlen eines solchen Vertrags auf Dauer ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe der satzungsgemäßen Gebühren nach den Rechtsfolgen der GoA zugebilligt würde. Der Träger könnte auf diese Weise seine Preisvorstellungen einseitig und ohne ernstliche Gefahr der Beeinträchtigung seiner Marktposition durchsetzen, solange ihm das Preisangebot der Krankenkassen als zu niedrig erscheint. Unter diesen Umständen würde das Vertragsmodell in der Regel daran scheitern, daß auf Seiten des Trägers eines Rettungsdienstes wenig wirtschaftliches Interesse daran besteht, zu einer vertraglichen Einigung zu kommen.

References: § 3
 § 60
 § 133
 § 60
 § 133
 § 133
 § 60
 § 13
 §
133
 § 133
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