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Timestamp: 2019-06-16 10:45:27+00:00

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Anhänger hinter Kraftrad fahrerlaubnisrechtlich erlaubt? – Fahrerlaubnisrecht
Anhänger hinter Kraftrad fahrerlaubnisrechtlich erlaubt?
Veröffentlicht von mrs am 2. Mai 2013
Durch die „Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 7. Januar 2011 (BGBl. I, S. 3), die „Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 26. Juni 2012 (BGBl. I, S. 1394) und die „Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 10. Januar 2013 (BGBl. I, S. 35) wurde die Richtlinie 2006/126/EG (sogenannte Dritte Führerscheinrichtlinie der EU) mit Wirkung vom 19.01.2013 in nationales Recht umgesetzt.
Weder Artikel 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie noch der daran angepasste § 6 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) weisen bei den Fahrerlaubnisklassen A, A2, A1 und AM eine Möglichkeit aus, hinter den betreffenden Kraftfahrzeugen einen Anhänger mitzuführen. Auch existiert in beiden Vorschriften keine spezielle Anhängerklasse für die mit den genannten Fahrerlaubnisklassen zu führenden Kraftfahrzeuge (z.B. AE).
Obwohl schon die Zweite Führerscheinrichtlinie der EU das Mitführen von Anhängern hinter Kraftfahrzeugen der Fahrerlaubnisklassen A und A1 nicht vorsah, stellten sich spätestens ab Januar 2013 viele die Frage, ob das Mitführen eines Anhängers hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und dreirädrigen Kraftfahrzeugen noch erlaubt sei.
Genährt wurden die rechtlichen Zweifel durch die nachfolgende Formulierung in der BR-Drucksache 660/10 (Seite 57).
Keine Anhängerregelung bei den Motorradklassen
Nach den Vorschriften der Richtlinie darf mit der Fahrerlaubnis der Klasse A bei Trikes und Krafträdern kein Anhänger mitgeführt werden.
Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass das in Frage stehende fahrerlaubnisrechtliche Anhängerverbot im krassen Widerspruch zur langjährigen deutschen Verkehrspraxis und zu den nachfolgend zitierten nationalen Rechtsvorschriften stehen würde.
§ 32 Abs. 1 StVZO
Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger darf die höchstzulässige Breite über alles – ausgenommen bei Schneeräumgeräten und Winterdienstfahrzeugen – folgende Maße nicht überschreiten:
3. bei Anhängern hinter Krafträdern 1,00 Meter
Hinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhänger, jedoch nicht zur Personenbeförderung (Omnibusanhänger), mitgeführt werden. Es dürfen jedoch hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mitgeführt werden, wenn die für Züge mit einem Anhänger zulässige Länge nicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf kein Anhänger mitgeführt werden. Hinter Kraftomnibussen darf nur ein lediglich für die Gepäckbeförderung bestimmter Anhänger mitgeführt werden.
§ 42 Abs. 2 StVZO
§ 43 Absatz 4 Satz 2 StVZO
Nicht selbsttätige Anhängekupplungen sind jedoch zulässig,
2. an Krafträdern und Personenkraftwagen.
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 FZV
Ausgenommen von den Vorschriften des Zulassungsverfahren sind
§ 18 Abs. 5 StVO
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat schon kurz nach Inkrafttreten der FeVÄndVO bestätigt, dass die amtliche Begründung (siehe BR-Drucksache 660/10) missverständlich formuliert wurde und ein Verbot von Anhängern hinter Krafträdern, das im Widerspruch zu den Vorschriften der StVZO und der StVO stehen würde, nicht beabsichtigt gewesen sei. Durch die geänderte Fahrerlaubnis-Verordnung würde ein solches Verbot auch nicht neu begründet.
Sowohl in fahrerlaubnisrechtlicher Hinsicht als auch nach den Zulassungsbestimmungen der FZV und der StVZO gibt es in Deutschland kein Verbot für Motorradanhänger. Soweit die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen hinter allen Krafträdern der Fahrerlaubnisklassen A, A2, A1 und AM Anhänger mitgeführt werden. Dies gilt auch für Mofas und Leichtmofas. Die Bau- und Ausrüstungsvorschriften der StVZO sowie die Verhaltensvorschriften der StVO müssen dabei selbstverständlich beachtet werden.
Die Titelfrage kann daher – zumindest für das Inland – mit einem eindeutigen „JA“ beantwortet werden.
Die EU-Kommission geht nach wie vor davon aus, dass nach dem aktuellen EU-Fahrerlaubnisrecht Anhänger hinter Kraftfahrzeugen der Klasse A(1) nur im Rahmen der Besitzstandswahrung mitgeführt werden dürfen (siehe Schlüssel 79.04).
79.04: Nur Fahrzeugkombinationen aus dreirädrigen Fahrzeugen und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg
Auf ein Schreiben des BMVBS vom August 2012 mit fahrerlaubnisrechtlichen Fragen antwortete die EU-Kommission zur Thematik „Anhänger hinter Krafträdern“ folgendes:
Antwort der EU-Kommission vom 24.03.2013
Was die Zulässigkeit von Anhängern an Motorrädern angeht, so verweisen Sie auf die Bestimmungen in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG sowie in Kapitel 10 der Richtlinie 97/24/EG, in denen Anhängevorrichtungen für zwei- oder dreirädrige Krafträder detailliert beschrieben sind. Die Richtlinie 2006/126/EG enthält keinen Hinweis darauf, dass Führerscheine nach dem EU-Muster für zwei- oder dreirädrige Krafträder in Kombination mit einem Anhänger ausgestellt werden können (außer im Fall von erworbenen Rechten, wie mit dem entsprechenden Code auf dem Führerschein angezeigt wird). Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die unter bestimmten Bedingungen das Anhängen eines Anhängers an ein Motorrad gestatten – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung – fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/126/EG und müssten von anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden.
Das BMVBS wollte sich bei den regelmäßigen Treffen mit der EU-Kommission weiter um das Problem kümmern. Nähere Ergebnisse sind hier leider nicht bekannt.
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References: § 6

§ 32

§ 42

§ 43

§ 3

§ 18