Source: http://anwalthannover.com/it/bei-einer-vergleichenden-werbung-kann-der-vergleich-irrefuehrend-sein-wenn-geschaefte-unterschiedlicher-art-und-groesse-verglichen-werden/
Timestamp: 2017-10-18 22:09:11+00:00

Document:
Bei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher Art und Grösse verglichen werden - Avvocato Hannover: Horak . Avvocati, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fondo: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
Admin / Attenzione, Diritto europeo, Procuratore, ingannevole, Ingannevole, Rischio di consumatori fuorvianti, UWG, vergleichende Werbung, Pubblicità, Concorrente, Diritto della concorrenza, Lesioni Contest, Segnala Concorso, anticoncorrenziale /	Arte, Corte di giustizia europea, Grösse, ingannevole, vergleichende Werbung, Werbevergleich, wettbewerbswidirg /
Arte. 4 Di sicuro. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dicembre 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 a 3 Direttiva 2005/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 11. Di più 2005 Pratiche commerciali sleali delle imprese nei confronti dei consumatori nel mercato interno e che modifica la direttiva 84/450/CEE del Consiglio, Direttive 97/7/CE, 98/27/CE e 2002/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (EG) No.. 2006/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (La direttiva sulle pratiche commerciali sleali) deve essere interpretato, dass eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig im Sinne der erstgenannten Vorschrift sein kann, wenn diese Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden; etwas anderes gilt, wenn die Verbraucher auf klare Weise und in der Werbebotschaft selbst darüber informiert werden, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattgefunden hat, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden.
8. Febbraio 2017(*)
Domanda di pronuncia pregiudiziale ai sensi dell'articolo. 267 TFUE, eingereicht von der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) con decisione 29. Ottobre 2015, pervenuta in cancelleria il 4. Novembre 2015, nel metodo
Presidente di sezione, M. Ilešic, der Richterin A. Prechal, des Richters A. Roses, Giudici, C.. Toader und des Richters E. Jarašiūnas (Cronista),
Avvocato generale: H. Saugmandsgaard Øe,
Cancelliere: In. Tourrès, Consiglio di Amministrazione,
per quanto riguarda la fase scritta del procedimento e in seguito alla trattazione orale del 6. Luglio 2016,
viste le osservazioni:
– der Carrefour Hypermarchés SAS, rappresentata da B. Moreau-Margotin, M. Karsenty-Ricard, B. L’Homme-Houzai und F. Guerre, avocates,
- La Commissione europea, rappresentato da C. Valero und D. Roussanov als Bevollmächtigte,
sentite le conclusioni dell'avvocato generale, presentate all'udienza del 19. Ottobre 2016
1 La pronuncia pregiudiziale verte sull'interpretazione dell'art. 4 Di sicuro. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dicembre 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. 2006, Gli 376, S. 21) und von Art. 7 Direttiva 2005/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 11. Di più 2005 Pratiche commerciali sleali delle imprese nei confronti dei consumatori nel mercato interno e che modifica la direttiva 84/450/CEE del Consiglio, Direttive 97/7/CE, 98/27/CE e 2002/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (EG) No.. 2006/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (La direttiva sulle pratiche commerciali sleali) (ABl. 2005, Gli 149, S. 22, berichtigt in ABl. 2009, Gli 253, S. 18).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der ITM Alimentaire International SASU (sotto: ITM) und der Carrefour Hypermarchés SAS (sotto: Carrefour) wegen einer Fernsehwerbekampagne von Carrefour, in der die in den Geschäften der Handelsgruppe Carrefour für Waren der großen Marken verlangten Preise mit denen in Geschäften konkurrierender Handelsgruppen verglichen wurden.
3 Per tipo. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2006/114 bedeutet „irreführende Werbung“ im Sinne dieser Richtlinie jede Werbung, die in irgendeiner Weise – einschließlich ihrer Aufmachung – die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung deren wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist.
4 Arte. 4 dieser Richtlinie bestimmt:
un) Sie ist nicht irreführend im Sinne der Artikel 2 Buchstabe b, Articolo 3 und Artikel 8 Paragrafo 1 der vorliegenden Richtlinie oder im Sinne der Artikel 6 e 7 Direttiva 2005/29 ...;
5 Arte. 6 („Irreführende Handlungen“) Direttiva 2005/29 fornisce:
"(1) Una pratica commerciale è considerata ingannevole, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Punkte täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte:
6 Arte. 7 ("Omissioni ingannevoli") Direttiva 2005/29 è:
"(1) Una pratica commerciale è considerata ingannevole, qualora ometta informazioni rilevanti in un caso particolare, tenendo conto di tutte le circostanze ed i limiti del mezzo di comunicazione, le esigenze del consumatore medio, a seconda delle circostanze, di prendere una decisione commerciale consapevole, e provoca tal modo il consumatore medio ad assumere una decisione di natura commerciale o rischia di provocare, che non avrebbe altrimenti preso.
(2) Come un'omissione ingannevole, ma è anche, quando un commerciante informazioni essenziali di cui al paragrafo 1 nascosto e considerando le problematiche in esse descritti, o un poco chiaro, incomprensibile, modo ambiguo, o non fornire tempestivamente, oppure se fa l'intento commerciale della pratica commerciale non viene identificato, a meno che risulta direttamente dalle circostanze, e questo è sempre causato il consumatore medio ad assumere una decisione di natura commerciale o rischia di provocare, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
7 Arte. Gli. 121-8 des Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung bestimmt:
"Pubblicità, die Waren oder Dienstleistungen miteinander vergleicht, indem sie unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder von einem Mitbewerber angebotene Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht, ist nur zulässig, quando
10 Nachdem ITM, das für Strategie und Geschäftspolitik der Lebensmittelhandelsmarken der „Mousquetaires-Gruppe“, insbesondere Intermarché Hyper sowie Intermarché Super, zuständige Unternehmen Carrefour aufgefordert hatte, die Verbreitung dieser Werbung zu unterlassen, leitete sie am 2. Ottobre 2013 gegen Carrefour ein Verfahren beim Tribunal de commerce de Paris (Handelsgericht Paris, Frankreich) ein und beantragte deren Verurteilung zur Zahlung von 3 Mio. Euro als Ersatz des ihr entstandenen Schadens, ein Verbot der Verbreitung der beanstandeten Werbung sowie des Schaltens vergleichender Werbung auf der Grundlage ähnlicher Vergleichsmethoden, eine zwangsgeldbewehrte Verpflichtung zur Unterlassung der Verbreitung von acht Werbespots im Internet, ein zwangsgeldbewehrtes Verbot der vergleichenden Darstellung der Durchschnittspreisdifferenz der verschiedenen Handelsgruppen auf der Grundlage einer mit mangelnder Objektivität behafteten Vergleichsmethodik und die Veröffentlichung des zu erlassenden Urteils.
11 Mit Urteil vom 31. Dicembre 2014 verurteilte das Tribunal de commerce de Paris (Handelsgericht Paris) Carrefour zur Zahlung von 800 000 Euro als Schadensersatz an ITM, gab den Anträgen auf Untersagung der Verbreitung der Werbung statt und ordnete die Veröffentlichung des Urteils an.
12 Dieses Gericht stellte u. un. stretto, dass Carrefour gegen das sich aus Art. Gli. 121‑8 des Verbrauchergesetzbuchs ergebende Gebot der Objektivität verstoßen habe, indem sie eine irreführende Methode zur Auswahl der Verkaufsstellen angewandt habe, die die Repräsentativität der Preisvergleiche verfälscht habe, und dass diese Verstöße gegen die Neutralität und die Objektivität einer vergleichenden Werbekampagne unlautere Wettbewerbshandlungen darstellten. Es führte ferner aus, dass die Informationen auf der Website von Carrefour den Verbrauchern keine klare Kenntnis davon ermöglichten, dass der Vergleich zwischen Geschäften unterschiedlicher Größe vorgenommen worden sei.
14 Vor der Cour d’Appel (Berufungsgericht) trug Carrefour vor, dass die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Auslegung der mit Art. Gli. 121‑8 des Verbrauchergesetzbuchs umgesetzten Richtlinie 2006/114 abhänge. Es sei zu klären, ob ein Preisvergleich bei ausgewählten Waren nur zulässig sei, wenn die Waren in Geschäften gleicher Größe oder Art vertrieben würden.
17 Unter diesen Umständen hat die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) deciso, sospendere il procedimento e di sottoporre alla Corte le seguenti questioni pregiudiziali:
1. Ist Art. 4 Di sicuro. a und c der Richtlinie 2006/114, wonach „vergleichende Werbung … als zulässig [applica], sofern … [sie] … nicht irreführend [è] [e] sie … objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen [vergleicht]", essere interpretato, dass ein Preisvergleich von durch Handelsmärkte vertriebenen Produkten nur zulässig ist, wenn die Produkte in Geschäften gleicher Art oder Größe verkauft werden?
2. Stellt der Umstand, dass die Geschäfte, deren Preise dem Vergleich unterliegen, unterschiedlicher Größe und Art sind, eine wesentliche Information im Sinne der Richtlinie 2005/29 dare, die notwendigerweise den Verbrauchern zur Kenntnis zu bringen ist?
3. Falls Frage 2 è affermativa: In welchem Umfang und/oder auf welchem Träger hat die Verbreitung dieser Information an die Verbraucher zu erfolgen?
18 Mit seinen drei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, , Il giudice del rinvio, ob Art. 4 Di sicuro. a und c der Richtlinie 2006/114 deve essere interpretato, dass eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig ist. Es möchte weiter wissen, ob der Umstand, dass die Geschäfte, deren Preise dem Vergleich unterliegen, unterschiedlicher Größe oder Art sind, eine wesentliche Information im Sinne von Art. 7 Abs. 1 e 2 Direttiva 2005/29, auf den Art. 4 Di sicuro. direttiva 2006/114 verweist, darstellt und gegebenenfalls, in welchem Umfang und auf welchem Träger die Verbreitung dieser Information zu erfolgen hat.
19 Es ist festzustellen, dass mit der Richtlinie 2006/114 die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. Settembre 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. 1984, Gli 250, S. 17) kodifiziert wurde, die nach mehrmaliger Änderung dann durch die Richtlinie 2006/114 aufgehoben und ersetzt wurde, so dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie 84/450 auf Sachverhalte, die unter die Richtlinie 2006/114 caduti, in vollem Umfang anwendbar ist.
20 Daher ist zu beachten, dass mit der Richtlinie 2006/114 die Bedingungen, unter denen vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten zulässig ist, abschließend harmonisiert werden und eine solche Harmonisierung naturgemäß mit sich bringt, dass allein anhand der vom Unionsgesetzgeber aufgestellten Kriterien zu beurteilen ist, wann vergleichende Werbung zulässig ist (Sentenze 8. Aprile 2003, Pippig Augenoptik, C‑44/01, UE:C:2003:205, Rn. 44, e da 18. Novembre 2010, Lidl, C‑159/09, UE:C:2010:696, Rn. 22).
21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind zudem, da vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Waren objektiv herauszustellen und damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher zu fördern, die Anforderungen an eine solche Werbung im für sie günstigsten Sinne auszulegen, wobei sicherzustellen ist, dass die vergleichende Werbung nicht in einer wettbewerbswidrigen und unlauteren oder die Verbraucherinteressen beeinträchtigenden Weise betrieben wird (VGL. in tal senso dalla 25. Ottobre 2001, Toshiba Europe, C‑112/99, UE:C:2001:566, Rn. 36 e 37, da 19. Settembre 2006, Lidl Belgium, C‑356/04, UE:C:2006:585, Rn. 22, e da 18. Novembre 2010, Lidl, C‑159/09, UE:C:2010:696, Rn. 20 e 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Arte. 4 Direttiva 2006/114 verlangt jedoch nicht, dass die Geschäfte, in denen die dem Preisvergleich unterliegenden Waren vertrieben werden, gleicher Art oder Größe sind. Auch ist ein Preisvergleich zwischen vergleichbaren Waren, die in Geschäften unterschiedlicher Art oder Größe vertrieben werden, für sich genommen geeignet, zur Verwirklichung der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten Ziele vergleichender Werbung beizutragen, und verstößt weder gegen das Gebot eines fairen Wettbewerbs noch gegen Verbraucherinteressen.
23 Allerdings kann eine Werbung, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, nur dann als zulässig im Sinne von Art. 4 Direttiva 2006/114 essere considerato, wenn alle in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
25 Zum einen ergibt sich nämlich aus Art. 4 Di sicuro. c, della direttiva 2006/114, dass die Preise objektiv zu vergleichen sind (VGL. in tal senso dalla 19. Settembre 2006, Lidl Belgium, C‑356/04, UE:C:2006:585, Rn. 45).
26 Unter bestimmten Umständen kann aber die Objektivität des Vergleichs durch die unterschiedliche Größe oder Art der Geschäfte, in denen die vom Werbenden verglichenen Preise ermittelt wurden, essere colpiti. Das kann dann der Fall sein, wenn sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber, deren Preise ermittelt wurden, zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden, ohne dass sich dies aus der Werbung ergibt.
27 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 43 e 57 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, können nämlich die Preise gängiger Verbrauchsgüter je nach der Art und Größe des Geschäfts variieren, so dass ein asymmetrischer Vergleich bewirken könnte, dass der Preisunterschied zwischen dem Werbenden und den Mitbewerbern künstlich erzeugt oder vergrößert wird, je nachdem, welche Geschäfte für den Vergleich herangezogen werden.
28 Zum anderen verlangt Art. 4 Di sicuro. direttiva 2006/114, dass die vergleichende Werbung nicht irreführend im Sinne von Art. 2 Di sicuro. b dieser Richtlinie oder im Sinne der Art. 6 e 7 Direttiva 2005/29 è.
29 Diesen Bestimmungen lässt sich entnehmen, dass eine vergleichende Werbung irreführend ist, die in der einen oder anderen Weise durch Tun oder Unterlassen die Verbraucher, an die sie sich richtet, täuschen und deren wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder, aus diesen Gründen, einem Mitbewerber schaden kann. Somit ist nach Art. 4 Di sicuro. direttiva 2006/114 in combinato disposto con l'articolo. 7 Abs. 1 e 2 Direttiva 2005/29 e. un. eine Werbung irreführend, die wesentliche Informationen vorenthält, le esigenze del consumatore medio, a seconda delle circostanze, di prendere una decisione commerciale consapevole, oder die solche Informationen verheimlicht oder auf unklare, incomprensibile, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt und daher den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen kann, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
30 Der Begriff der wesentlichen Information ist zwar in der Richtlinie 2005/29 nicht definiert, doch folgt aus deren Art. 7 Abs. 1 e 2, dass eine Information diesen Charakter hat, le esigenze del consumatore medio, a seconda delle circostanze, di prendere una decisione commerciale consapevole, und deren Vorenthaltung diesen daher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen kann, che non avrebbe altrimenti preso.
31 Es ist Sache der nationalen Gerichte, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob eine Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, möglicherweise irreführend ist (VGL. in tal senso dalla 18. Novembre 2010, Lidl, C‑159/09, UE:C:2010:696, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, e da 12. Di più 2011, Ving Sverige, C‑122/10, UE:C:2011:299, Rn. 51). Dabei müssen sie zum einen berücksichtigen, wie der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die beworbenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt, und zum anderen alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigen und dabei, wie sich aus Art. 3 Direttiva 2006/114 risultati, die in der Werbung enthaltenen Angaben und allgemein alle ihre Bestandteile einbeziehen (VGL. in tal senso dalla 18. Novembre 2010, Lidl, C‑159/09, UE:C:2010:696, Rn. 47 e 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Folglich kann eine solche Werbung irreführend im Sinne von Art. 4 Di sicuro. direttiva 2006/114 essere.
35 Anders ist es jedoch, wenn der Verbraucher darüber informiert wird, dass in der betreffenden Werbung die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, mit den Preisen verglichen werden, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden, da er dann weiß, dass er nur in den Genuss der in der Werbung hervorgehobenen Preisersparnis kommt, wenn er die jeweiligen Waren ausschließlich in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden erwirbt. Folglich benötigt der Verbraucher bei einer solchen Werbung, in der die Preise von Geschäften verglichen werden, die zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, die genannte Information, um die Entscheidung, die betreffenden Waren in den Geschäften des Werbenden statt in den Konkurrenzgeschäften zu erwerben, informiert zu treffen und sich nicht veranlasst zu sehen, eine Kaufentscheidung zu treffen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Somit handelt es sich unter diesen Umständen um eine wesentliche Information im Sinne von Art. 7 Abs. 1 e 2 Direttiva 2005/29.
36 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, dann gegen das in Art. 4 Di sicuro. c, della direttiva 2006/114 vorgesehene Gebot der Objektivität des Vergleichs verstoßen und im Sinne von Art. 4 Di sicuro. a dieser Richtlinie irreführend sein kann, wenn diese Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden; etwas anderes gilt, wenn die Verbraucher darüber informiert werden, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattgefunden hat, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden.
37 Hinsichtlich des Umfangs und des Trägers einer solchen wesentlichen Information ist darauf hinzuweisen, che la direttiva 2005/29 dafür keine konkrete Vorgabe enthält. Es ergibt sich jedoch aus Art. 7 Abs. 2 la presente direttiva, dass wesentliche Informationen nicht verheimlicht oder auf unklare, incomprensibile, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden dürfen, und aus Art. 7 Abs. 1 e 3 Direttiva, dass bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums und, wenn durch das verwendete Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt werden, alle Maßnahmen zu berücksichtigen sind, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um dem Verbraucher die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen.
38 Für eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende folgt aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Information darüber, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattgefunden hat, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden, eine Angabe ist, durch deren Fehlen die Werbung sehr wahrscheinlich gegen das Gebot der Objektivität des Vergleichs verstößt und irreführend ist. Diese Information muss daher nicht nur auf klare Weise bereitgestellt werden, ma anche, wie der Generalanwalt in den Nrn. 75 a 79 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in der Werbebotschaft selbst enthalten sein.
39 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, considerare, ob im Ausgangsverfahren die in Rede stehende Werbung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegen das Gebot der Objektivität des Vergleichs verstößt und irreführend ist; es hat dabei die in Rn. 31 des vorliegenden Urteils angeführten Gesichtspunkte einzubeziehen, insbesondere die in der Werbung selbst enthaltenen Angaben zu den Geschäften der Handelsgruppe des Werbenden und zu denen der konkurrierenden Handelsgruppen, deren Preise dem Vergleich unterlagen, da diese Gesichtspunkte sowohl für die Beurteilung, ob der Vergleich objektiv ist, als auch für die Beurteilung, ob die Werbung irreführend ist, maßgeblich sind.
– Art. 4 Di sicuro. a und c der Richtlinie 2006/114 in combinato disposto con l'articolo. 7 Abs. 1 a 3 Direttiva 2005/29 deve essere interpretato, dass eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig im Sinne der erstgenannten Vorschrift sein kann, wenn diese Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden; etwas anderes gilt, wenn die Verbraucher auf klare Weise und in der Werbebotschaft selbst darüber informiert werden, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattgefunden hat, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden.
41 Nei confronti delle parti nella causa principale, un passo nella sollevato dinanzi al giudice nazionale,; la decisione sulle spese spetta quindi statuire. Altro che quelle delle dette parti che hanno presentato osservazioni alla Corte, non possono dar.
Per questi motivi, la Corte (Seconda Sezione) con la presente:
“Fluege” non registrabili: Per tipo. 7 Abs. 1 Di sicuro. c del regolamento n. 207/2009 sono esclusi da segni di registrazione, "Composti esclusivamente da segni o indicazioni, nel commercio, per designare la specie, la natura, importo, determinazione, il valore, provenienza geografica ovvero l'epoca di fabbricazione del prodotto o di prestazione del servizio, o altre caratteristiche del prodotto o servizio '
Ritrasmissione di programmi televisivi nel modo di streaming vita richiede il consenso del titolare dei diritti di trasmissione (terri genetica stazione TV)

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4