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Timestamp: 2018-04-23 22:46:19+00:00

Document:
MVSH - Satzung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Fassung: März 2010
1. Vorsitzender Eckhard Stürck
Tel: 0431/ 8 88 22 44
Fax: 0431/ 8 88 22 51
E-Mail: info@mvsh-kiel.de
Amtsgericht Kiel 502 VR 21 26
nachfolgend MVSH e.V. genannt.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und MVSH e.V. gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die MVSH e.V. schließt Verträge mit Mitgliedern ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Mitglieder" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der MVSH e.V. angenommen wurde,
ist die MVSH e.V. binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.
Die MVSH e.V. liefert die vom Mitglied bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist die MVSH e.V. verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Die Finanzierung von Geschäften über die MVSH e.V. ist ausgeschlossen.
E-Mail: geschaeftsstelle@mvsh-kiel.de
Sollte die MVSH e.V. nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der MVSH e.V. verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die MVSH e.V. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die MVSH e.V. wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit das Mitglied unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die MVSH e.V. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die MVSH e.V. oder das Mitglied erstatten.
6.1 Die Versand- und Verpackungskosten sind im Bereich Versand angegeben. Es gelten immer die Versandkosten in der Artikelbeschreibung.
6.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die MVSH e.V. für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
7.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Veröffentlichung erfolgen, ist die MVSH e.V. zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist die MVSH e.V. aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
7.3 Die MVSH e.V. behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme durchzuführen.
Die MVSH e.V. behält sich das Eigentum an aller Ware, die an ein Mitglied ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die MVSH e.V. im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Mitglied auf die MVSH e.V. bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die MVSH e.V. die Ware vom Mitglied zurückgesandt bekommt bzw. das Mitglied die Austauschlieferung von der MVSH e.V. erhält.
9.1 Die MVSH e.V. gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung der MVSH e.V. bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
9.2 Das Mitglied hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Mitglied.
9.4 Im Fall des Mangels kann das Mitglied gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die MVSH e.V. kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist das Mitglied im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der MVSH e.V. frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.1 Die MVSH e.V., ihr Vorstand und ehrenamtlichen Helfer haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die MVSH e.V. im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für ehrenamtliche Helfer der MVSH e.V. begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Der Umfang einer Haftung der MVSH e.V. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang der MVSH e.V., ihres Vorstandes und ehrenamtlichen Helfer wieder.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der MVSH e.V. und den Mitgliedern sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit das Mitglied einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Mitglieds zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn das Mitglied die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.1 Ein Recht des Mitglieds zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kiel oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der MVSH e.V., soweit das Mitglied ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

References: § 434
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437