Source: http://flotte.de/magazine/flottenmanagement-magazin/2011/1/58/dienstreise/2059/neues-aus-der-reiserechtsprechung.html
Timestamp: 2017-05-26 18:53:20+00:00

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Neues aus der Reiserechtsprechung, Flotte.de
Gestrandete Geschäftsreisende am Flughafen – Wenn der Flugausfall auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, stehen den Reisenden keine Ausgleichszahlungen zu
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Die Geschäftsreisebranche befindet sich im Aufwind, es wird wieder mehr geflogen, gefahren und übernachtet. Gleichzeitig nimmt der Wettbewerb im Geschäftsreisebereich wie im gesamten Tourismusbereich europaweit zu. Eine erfreuliche Tendenz für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Doch wo Wettbewerb ist und um jeden (Dienst)reisenden gebuhlt und gekämpft wird, bleibt manchmal nicht aus, dass unterschiedliche Vorstellungen bei Leistungsträgern und ihren Kunden über Inhalt und Umfang der Reiseleistungen herrschen. So manche Regelung im Kleingedruckten – wie Beförderungsbedingungen beispielsweise – verdeutlichen dem Reisenden im Konfliktfall, dass die schönen, bunten Reiseversprechen der Anbieter nur unter bestimmten Bedingungen gelten oder aber Rechte des Reisenden schlichtweg negiert werden und er bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf eine Mauer des Schweigens trifft. Dies spiegelt sich in der Rechtsprechung wider, die gerade 2010 reichlich damit beschäftigt war, viele Streitfälle mit Anbietern zu entscheiden, die nicht nur den Pauschalreisenden betreffen, sondern häufig auch den Geschäftsreisenden. Hier ein Überblick über die Trends in der Rechtsprechung.
Fluggastrechte Rufen wir uns in Erinnerung: Wird ein Flug annulliert, erhält der Fluggast gemäß Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004 (FluggasterechteVO) eine Entschädigung in Höhe von 250 bis 600 Euro (je nach Strecke und Ziel). Bei Verspätungen stehen ihm sogenannte Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten, Erfrischungen, Hotelunterbringung oder Beförderung zum Hotel zu. Zunächst war streitig, was als Verspätung des Fluges und was als Annullierung im Sinne der VO zu verstehen ist. Hier hatte der EuGH in seinem Urteil vom 19.11.2009 (Az.: Rechtssachen C-402/07 und C-432/07) entschieden, dass auch die große Verspätung eines Fluges nicht als Annullierung anzusehen sei, da der im Gemeinschaftsrecht verankerte Gedanke der Gleichbehandlung gebiete, dass Fluggäste eines verspäteten beziehungsweise annullierten Fluges nicht unterschiedlich behandelt werden dürften. Eine Verspätung von in der Regel mehr als drei Stunden wird als Annullierung betrachtet, die zu einem Ausgleichszahlungsanspruch führt, sofern die Fluggesellschaft sich für die Verspätung nicht entlasten kann. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 18.02.2010 (Az.: Xa ZR 95/06) der Rechtssprechung des EuGH angeschlossen und für die 25-stündige Verspätung eines Fluges einer davon betroffenen Familie (zwei Erwachsene, 2 Kinder) je 600 Euro zugesprochen.
Der Unterschied zwischen Annullierung und Verspätung liegt nur noch darin, ob die Fluggesellschaft ihre ursprüngliche Flugplanung aufgibt (Annullierung), indem sie den Flug ganz ausfallen lässt oder ihn auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt (Verspätung). Ziel der FluggastrechteVO sei es, so der EuGH, dem Flugreisenden standardisiert rasch einen Schadensersatz für den Zeitverlust zu vermitteln.
Eine weitere Rechtsunsicherheit lag in der Auslegung des Art. 5 Abs. 3, wonach eine Fluggesellschaft zu Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 nicht verpflichtet ist, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden waren. Hier ist zu beobachten, dass Fluggesellschaften häufig argumentieren, dass aufgrund eines technischen Defekts eine Maschine ausfallen musste und es sich deswegen um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der FluggastrechteVO handelt. Hierzu hat aber der EuGH in der Entscheidung vom 19.11.2009 geurteilt, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung falle, es sei denn, das Problem sei aufgrund seiner Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Tätigkeit der Fluggesellschaft und von ihr tatsächlich nicht zu beherrschen. Auch hinsichtlich von Wetterverhältnissen, die einen Start verhindern können, muss das Problem präzise und umfassend von der Fluggesellschaft vorgetragen werden, was jedoch häufig nicht der Fall ist (BGH, Urt. V. 14.10.2010, Az.: Xa ZR 15/10).
In diesem Sinne haben das Landgericht Darmstadt im Urteil vom 16.06.2010 (Az.: 7 S 200/08) und das Amtsgericht Rüsselsheim am 19.07.2010 (Az.: 3 C 257/10 -35-) entschieden. Auch das Amtsgericht Köln (Az.: 124 C 407/09) sprach in seinem Urteil am 09.04.2010 im Fall einer Annullierung, die wegen einer Leckage in einem der Triebwerke des Flugzeugs notwendig wurde, eine Entschädigung in Höhe von 600 Euro wegen des verpassten Anschlussfluges zu, da ein technischer Defekt ein typisches, im betrieblichen Alltag eines Luftfahrtunternehmens auftretendes Ereignis sei. Allerdings kann sich eine Fluggesellschaft beispielsweise dann auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn durch ein Schleppfahrzeug das Bugradfahrwerk des Flugzeugs beschädigt wurde (AG Köln, Az.: 144 C 126/07) oder wenn sich ein Flug um zehn Stunden verspätet, weil aufgrund besonderer, von der Fluggesellschaft nicht zu verantwortender Umstände nicht rechtzeitig Flugpersonal zur Verfügung gestellt werden konnte (Landgericht Dortmund, Urt. V. 17.06.2010, Az.: 4 S 117/09).
Achtung! Nicht immer muss die Fluggesellschaft für einen Ausgleich haften, wenn ein Flug nicht angetreten werden kann. Verspätet sich der Zubringerflug und kann sich der Fluggast deshalb nicht rechtzeitig zum Boarding einfinden, so steht ihm kein Ausgleichsanspruch zu (BGH, Urt. V. 30.04.2010, Az.: X a ZR 78/08). Anderes gilt, wenn der Zubringerflug von der gleichen Fluggesellschaft organisiert wird (BGH, Urt. V. 14.10.2010, Az.: Xa ZR 15/10) oder wenn der Reiseveranstalter ausdrücklich mit rail&fly als sichere Anreise wirbt (BGH, Urt. v. 28.10.2010, Az.: Xa ZR 46/10). Verfügt der Fluggast beim Einchecken über unzureichende Reiseunterlagen (beispielsweise: Fehlen des Bildes im Pass eines Minderjährigen) und verweigert die Fluggesellschaft deshalb die Beförderung, erhält der Fluggast keine Entschädigung (Amtsgericht München, Urt. V. 14.01.2010, Az.: 283 C 25289/08). Die Fluggesellschaft ist auch berechtigt, einen betrunkenen Fluggast von der Beförderung auszuschließen. Eine Entschädigung hierfür gibt es nicht, so das Amtsgericht Rostock (Az.: 48 C 292/09).
Beförderungsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Geschäftsreisenden beziehungsweise den Unternehmen werden selten Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Entweder einigt man sich im Vorfeld, viel häufiger werden Rechtsverstöße gegen Beförderungsbedingungen jedoch von den Fluggesellschaften ausgesessen. Häufig übersehen wird allerdings die Tatsache, dass Beförderungsbedingungen – auch Unternehmen gegenüber – der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 iVm § 310 Abs. 1 S. 2 BGB (Zentralnorm für die Beurteilung der Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu denen auch Beförderungsbedingungen zählen) unterliegen. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von bestimmten AGB-Klauseln oder aber auch zu derer von Untergerichten lassen sich häufig auch auf den Geschäftsreisenden anwenden, wenn es keine Abweichungen zu dem im Unternehmerverkehr geltenden Recht im Verhältnis zum Verbraucherrecht gibt. So sind zum Beispiel die Aussagen des BGH, wonach ein Verfall von Bonuspunkten in AGB unzulässig ist, auch auf die Vielfliegerprogramme im Geschäftsreisebereich anwendbar. Die Programme dürfen jederzeit eingestellt werden, die erflogenen Meilen müssen jedoch ihre Gültigkeit behalten, da sie einen vorgezogenen Rabatt des vereinbarten Flugpreises darstellten (BGH, Urt. v. 28.01.2010, Az.: Xa ZR 37/09). Unzulässige AGBs scheitern nach Ansicht des BGH immer daran, dass der Flugreisende entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird und die Klausel daher unwirksam ist. So auch im sogenannten Ryanair-Urteil, nach dem die Fluggesellschaft zwar die Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für die Kartenzahlung verlangen darf (BGH, Urt. v. 20.05.2010, Az.: Xa ZR 68/09). Auch kann von der Fluggesellschaft keine Pauschale in Höhe von 50 Euro bei einer Rücklastschrift erhoben werden. Zulässig ist lediglich, die Kosten einzufordern, die tatsächlich entstanden sind (BGH, Urt. v. 18.09.2010, Az.: Xa ZR 40/08).
Auch das häufig fehlinterpretierte Urteil des BGH vom 29.04.2010 (Az.: X a ZR 101/09) über das angeblich zulässige Verbot von Cross-Ticketing beschäftigt sich mit der unangemessenen Benachteiligung des Flugreisenden in den Fällen, in denen sich seine Reiseplanung entgegen der ursprünglichen Absicht ändert. Der Fluggast hat Anspruch auf Teilleistungen und darf in begründeten Fällen die Flugscheine auch umgekehrt abfliegen. Um andererseits das Interesse der Fluggesellschaft an einer privatautonomen Regelung bezüglich der Tarifstruktur zu wahren, würde eine Bestimmung ausreichen, dass bei Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung für die verbleibende(n) Teilleistung(en) ein Aufpreis gezahlt wird, der zum Zeitpunkt der Buchung von der Fluggesellschaft verlangt werden könnte. Hieraus jedoch einen eigenen Tarif wie bei der Lufthansa zu machen und Cross- Ticketing nur in diesem Tarif zuzulassen, während dies ansonsten pauschal ausgeschlossen wird, ist nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig.
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 Art. 5
 EuGH 
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 Art. 5
 Art. 7
 EuGH 
 § 307
 § 310
 BGH 
 BGH 
 BGH