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Timestamp: 2020-08-08 20:20:22+00:00

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Die falsch eingetragene Komplementärin - und die von ihr einberufene Gesellschafterversammlung | Wirtschaft.Recht.Aktuell
Posted on 1. März 2017 21. Februar 2017 by Legal News
§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden.
Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse1. Der Einberufungsbefugnis entspricht bei der schriftlichen Abstimmung die Befugnis zur Einleitung des Abstimmungsverfahrens.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sah der Gesellschaftsvertrag der Publikums-KG vor, dass ein Beschluss im schriftlichen Verfahren von der persönlich haftenden Gesellschafterin herbeizuführen ist.
Die Berechtigung zur Einberufung der Gesellschafterversammlung einer Publikums-KG folgt auch nicht daraus, dass die ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin im Handelsregister noch als Komplementärin eingetragen war. Die Einberufungsbefugnis kann in einem solchen Fall nicht auf die analoge Anwendung von § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG gestützt werden. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin nicht entsprechend anzuwenden.
Die unterschiedliche Interessenlage und die unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Aktiengesellschaft einerseits und einer Publikumskommanditgesellschaft andererseits rechtfertigen die analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die persönlich haftende Gesellschafterin nicht.
Es kann dahinstehen, ob § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG entsprechend auf die Einberufung durch den im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft anzuwenden wäre2, weil hier die entsprechende Anwendung auf die persönlich haftende Gesellschafterin selbst in Frage steht.
Die Einladung zu der Gesellschafterversammlung richtet sich anders als bei einer Aktiengesellschaft, die keine Namensaktien ausgegeben hat nicht an einen anonymen, sondern an einen namentlich bekannten Gesellschafterkreis und erfolgt schriftlich, nicht durch Bekanntmachung. Insgesamt ähnelt die Stellung der Kommanditisten damit weniger als die anonymer Aktionäre derjenigen außenstehender Dritter. Gegen eine entsprechende Anwendung spricht damit auch, dass § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG eine unwiderlegliche Vermutung aufstellt, die selbst bei positiver Kenntnis der Gesellschafter von der fehlerhaften Eintragung gilt. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG geht damit über den Ausgleich unsicherer Kenntnis und sogar über die Registerpublizität nach § 15 HGB gegenüber Dritten hinaus, die die Eintragung der Gesellschafter im Handelsregister vermittelt.
BGH, Urteil vom 13.05.2014 – II ZR 250/12, BGHZ 201, 216 Rn. 12 [↩]
so OLG Hamm DB 1992, 265; Henze/Notz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 177a HGB Anh. B Rn. 141; Jaletzke in MünchHdbGesR Bd. 2, 4. Aufl., § 66 Rn. 3 [↩]
Einberufungsbefugnis, Gesellschafterversammlung, GmbH, Kommanditgesellschaft, Komplementär

References: § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 15
 § 177
 § 66