Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118846
Timestamp: 2018-10-23 09:39:10+00:00

Document:
Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.06.2017, RV/2101051/2016
Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adr1, vertreten durch Sachwalter, Adr2, über die Beschwerde vom 27.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13.10.2015, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe ab Juni 2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 30. März 2015 durch seinen Sachwalter - ohne Angabe eines Zeitraumes - die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für sich. Als Beilage wurde der Befundbericht des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. A vom 24.03.2015 übermittelt, in dem diagnostiziert wird, dass der Bf. eine unverändert akzentuierte Persönlichkeit im Sinne eines Borderline-Typs F60.31 hat. Die Fortführung der psychosozial begleitenden Maßnahmen wie eingeleitet wird empfohlen und weiterhin ist eine psychopharmakologische Therapie notwendig bzw. wären zusätzlich verhaltenstherapeutische Maßnahmen zielführend. Der Bf. habe ein Praktikum als Verkäufer beim Billa begonnen.
In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: „Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1. September 2015 wurde unter Hinweis auf Anamnese und Untersuchungsbefund eine „Persönlichkeits- bzw. Verhaltensstörung mit geringer sozialer Beeinträchtigung“ diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.04.01 der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 30 v. H. seit 6/2014, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, Dauerzustand, festgestellt. Weiters wird im Gutachten ausgeführt: „GdB entspricht der leichten bis mäßigen andauernden Beeinträchtigung in ein oder zwei sozialen Bereichen. Der Untersuchte ist voraussichtlich NICHT dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“
Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 2. September 2015 ihre Zustimmung.
Im Bescheid vom 13. Oktober 2015 wurde unter Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 der Antrag des Bf. für den Zeitraum ab Juni 2014 mit der Begründung, dass das Sozialministeriumservice am 1.9.2015 eine Behinderung im Ausmaß von 30% festgestellt habe, abgewiesen.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 brachte der Sachwalter des Beschwerdeführers die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid mit der Begründung ein, dass von zwei unabhängigen Ärzten eine Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetyp mit einer sehr hohen Beeinträchtigung diagnostiziert worden sei.
Ein Gutachten sei zur Erstellung der Sachwalterschaft beauftragt worden und die Erkrankung sei als derart schwere Beeinträchtigung bewertet worden, dass dem Bf. die Geschäftsfähigkeit in den Lebensbereichen der Einkommens- und Vermögensverwaltung, Schuldenregulierung, Vertretung vor Ämtern, Behörden, privaten Vertragspartnern und Wohnversorgung entzogen wurde.
Ein weiteres Gutachten sei im Auftrag des AMS zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Bf. im Rahmen der „Gesundheitsstraße“ der PVA Steiermark erstellt worden. Auch hier habe die Diagnose Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetyp gelautet, dass der Bf. bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung außerstande gewesen sei einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, dass der Bf. dauernd invalid sei und dass keine Rehabilitationsfähigkeit bestehe. Ein Indiz dafür, dass die Erkrankung des Bf. schwerwiegend sei, sei der Umstand, dass der Bf. vor seinem 21. Lebensjahr nur Beschäftigungen im Rahmen von diversen Behinderteneinrichtungen gehabt habe und selbst diese habe er abgebrochen. Zuletzt sei der Bf. in der Produktionsschule bei der Lebenshilfe beschäftigt gewesen und auch diesen betreuten Arbeitsplatz habe der Bf. verloren, da er nicht mehr erschien und sich an keine Vereinbarungen halten habe können. Es könne von keiner Erwerbsfähigkeit ausgegangen werden, wenn der Betroffene bereits vor seinem 21. Lebensjahr nie in der Lage gewesen sei längerfristigen Beschäftigungen nachzugehen und sogar bei Sozialprojekten, die keine hohen Arbeitsanforderungen stellen würden, keine längere Beschäftigungsdauer schaffe.
Durch die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch das Gutachten der PVA im Auftrag des AMS vom 05.10.2015 und die gescheiterten Arbeitsversuche in diversen Sozialprojekten sowie der Entzug der Geschäftsfähigkeit in manchen Lebensbereichen sei die Erwerbsunfähigkeit des Bf. ausreichend belegt und wird die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt. In eventu wird die Einholung weiterer fachärztlicher Meinungen beantragt.
Im beigelegten Gutachten der PVA vom 05.10.2015 wird auszugsweise ausgeführt, dass durch Einleiten entsprechender Therapiemaßnahmen eine Besserung und Erlangung der Erwerbsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt durchaus möglich ist. Im Gesamtleistungskalkül sind die Anforderungen, die vollschichtig zumutbar sind, aufgelistet:
Arbeitshaltung: Sitzen, Stehen, Gehen – ständig
in geschlossenen Räumen, im Freien, unter starker Lärmeinwirkung – ständig
Hebe- und Trageleistungen: leicht, mittelschwer - überwiegend
körperliche Belastbarkeit: leicht – ständig; mittel – überwiegend
Lenken eines Kfz (berufsbedingt) – fallweise; höhenexponiert, allgemein exponiert (zB offenlaufende Maschine) – ständig
Zwangshaltungen: überkopf, vorgebeugt, gebückt, kniend, hockend – überwiegend
Exposition von Kälte, Nässe, Hitze, Staub – überwiegend
Feinarbeiten, Grobarbeiten, Fingerfertigkeit, Gebrauchshand: rechts – überwiegend; links – überwiegend
Arbeitstempo: geringer Zeitdruck
psychische Belastbarkeit: gering
geistiges Leistungsvermögen: sehr einfach, einfach
Anmarschweg von mindestens 500 m ohne Pause möglich
übliche Arbeitspausen ausreichend.
In der chefärztlichen Stellungnahme vom 07.10.2015 wurde allerdings ausgeführt, dass der Bf. nicht in der Lage sei, durch selbständige Erwerbstätigkeiten seinen Lebensunterhalt am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verdienen.
Vom Finanzamt wurde unter Vorlage des in der Beschwerde angeführten Gutachtens der PVA und der Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes vom 07.10.2015 ein weiteres Gutachten beim Sozialministeriumservice beantragt.
Im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 19.02.2016 wurde wiederum ein Grad der Behinderung von 30% ab 01.06.2014 bescheinigt. Weiters wird ausgeführt:
„ dauernd erwerbsunfähig: nein, vor 18. Lj.: nein, vor 21. Lj.: nein
GdB: GS 1 ist für die führende Beeinträchtigung. Durch GS 2 ergibt sich keine weitere Anhebung, da sich keine wesentliche Alltagsrelevanz zeigt. –DEU: Es besteht keine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, wiederholt Arbeitsleistung.“
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. März 2016 unter Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab und führte dazu aus, dass mit dem zweitem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 19.02.2016 wiederum nur eine 30%-ige Behinderung und keine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit festgestellt worden sei.
Daraufhin stellte der Sachwalter des Beschwerdeführers den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). In der Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass sich aus § 8 Abs. 5 FLAG iVm § 6 FLAG ableiten lasse, dass sich die erhebliche Behinderung bei minderjährigen Kindern daraus herleite, ob ein Behinderungsgrad von mehr als 50% gegeben ist, bei volljährigen Kindern im Sinne der Anspruchsgrundlage gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG hingegen aus dem Umstand, dass sie voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Gutachten der PVA-Gesundheitsstraße gehe genau auf die Thematik der Arbeitsfähigkeit ein. Die Gutachten des Bundessozialamtes würden sich jedoch nur auf den Grad der Behinderung beziehen und nicht im Speziellen auf die Erwerbsfähigkeit.
Aus dem beigelegten Versicherungsdatenauszug des Bf. vom 22.03.2016 ist ersichtlich, dass er vom 01.11.2010 bis 26.09.2013 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Arbeiter bzw. geringfügig beschäftigter Arbeiter bzw. Arbeiterlehrling beschäftigt war und danach vom 27.09.2013 bis 27.10.2015 abwechselnd Arbeitslosengeld und Krankengeld bezog.
In der ebenfalls beigelegten SV-Stellungnahme vom 04.09.2014 betr. Antrag auf „Vollzeitbetreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung“ wird die Empfehlung ausgesprochen, dass nur ein „Teilzeitbetreutes Wohnen“ für den Bf. für die Dauer von vorerst einem Jahr sinnvoll wäre und der Grad der Behinderung mit „leicht“ angegeben wird.
Im Vorlagebericht des Finanzamtes wird ausgeführt, dass das Sozialministeriumservice mit Bescheinigungen vom 01.09.2015 und 19.02.2016 für den Bf. einen Grad der Behinderung von 30% und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt habe. Demnach seien die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.
Nachträglich wurde eine vorbereitende psychiatrische Befundaufnahme der Fachärztin Univ.-Prof. Dr. B vom 11.06.2015 betr. der beantragten Sachwalterschaft vorgelegt. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass beim Bf. eine etwas unter dem Durchschnitt liegende intellektuelle Leistungsfähigkeit vorliegt, auch ist ein Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS) bekannt. Es besteht eine Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ.
Bedingt durch die angeführten Beeinträchtigungen ist der Bf. nicht in der Lage, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu erledigen. Er benötigt eine Unterstützung in finanziellen Bereichen, im Umgang mit Behörden und behördenähnlichen Institutionen sowie für die Wohnversorgung.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der gemäß § 8 Abs. 2 und 3 FLAG 1967 zustehende Betrag an Familienbeihilfe erhöht sich gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 EUR (ab 01.07.2014 um 150 €).
Da nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG der Anspruch auf Familienbeihilfe davon abhängt, dass die Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2002, 2002/15/0022) - wobei die Vollendung des 25. Lebensjahres eine zusätzliche Grenze bildet - eintrat, ist mit einem Vorbringen, das nach diesem Zeitpunkt liegt, für den Beschwerdeführer nichts gewonnen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Ro 2014/16/0053, mwN).
Aus den vorgelegten Befunden geht hervor, dass der Bf. an einer Persönlichkeitsstörung im Sinne eines Borderline-Typs leidet.
Der Sachwalter des Bf. bemängelt, dass die Sachverständigen des Sozialministeriumservice in ihren Gutachten nicht auf die von der PVA festgestellte Erwerbsunfähigkeit Bezug genommen hätten.
Den Ausführungen im Vorlageantrag ist entgegenzuhalten, dass einerseits das PVA-Gutachten vom 07.10.2015 nach dem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 01.09.2015 erstellt wurde und andererseits wurde nach Übermittlung des der Beschwerde beigelegten PVA-Gutachtens an das Sozialministeriumservice und dem Ersuchen um nochmalige Überprüfung, in der Bescheinigung vom 19.02.2016 festgestellt, dass keine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit besteht.
Der Bf. ging lt. Versicherungsdatenauszug vom 01.11.2010 bis 26.09.2013 mehreren Beschäftigungen – wenn auch im geschützten Bereich -nach und bezog danach bis 27.10.2015 Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld.
Gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach § 8 Abs. 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid beziehungsweise nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn in Betracht kommenden Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist. Es ist nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes nicht davon auszugehen, dass die zuständigen Stellen in jahrelanger Missachtung der gesetzlichen Vorgaben Arbeitslosengeld gewährt hätten, wenn der Bf. tatsächlich nicht arbeitsfähig gewesen wäre.
Da der Bf. immer wieder Arbeitslosengeld bezogen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug jedenfalls in keiner Weise, dass Arbeitsfähigkeit nicht bestanden hätte. Ein derartiger Schluss ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durchaus zulässig, hat doch der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass eine mehrjährige Berufstätigkeit durchaus als weiteres Indiz für das Bestehen der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden kann, sofern dem nicht andersartige gutachterliche Feststellungen entgegenstehen (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310). Gleiches muss dann - auf Grund der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung - auch für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges gelten.
Im PVA-Gutachten vom 07.10.2015 ist im Gesamtleistungskalkül angeführt, welche Arbeiten der Bf. mit seiner Behinderung ausführen kann, von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ist keine Rede. Lediglich in der Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes wird ausgeführt, dass der Bf. seinen Lebensunterhalt nicht am allgemeinen Arbeitsmarkt verdienen könne. Diese Stellungnahme bezieht sich aber nicht auf einen Zeitraum, der vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf. liegt.
Die übrigen vorgelegten ärztlichen Befunde treffen keine Feststellungen über eine Erwerbs(un)fähigkeit, sondern setzen sich mit den Themen Sachwalterschaft bzw. betreutes Wohnen auseinander.
In beiden Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice wurde diagnostiziert, dass der Grad der Behinderung mit 30% und der Beginn der Behinderung mit Juni 2014 anzusetzen ist. Weiters wurde festgestellt, dass der Bf. voraussichtlich nicht dauernd erwerbsunfähig ist.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind im vorliegenden Beschwerdefall die Gutachten des Sozialministeriumservice sowohl ausführlich als auch schlüssig und nicht widersprüchlich. Es wurde zwar festgestellt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Behinderung des Bf. vor Vollendung des 21. Lebensjahres gelegen ist, aber weder wurden ein Grad der Behinderung von 50% noch die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt. Das PVA-Gutachten und die Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes wurden (nicht rückwirkend) erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf. erstellt und im PVA-Gutachten wird ausdrücklich ausgeführt, dass durch Einleiten entsprechender Therapiemaßnahmen eine Besserung und Erlangung der Erwerbsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt durchaus möglich ist.
Insofern vertritt das Bundesfinanzgericht die Meinung, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe und auch für den Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 nicht vorliegen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2101051.2016
Findok-Nr: 118846.1, aufgenommen am: 25.04.2018 10:52:23, Dokument-ID: d2805ca3-c948-4d50-b4ae-e3312ecf00ff, Segment-ID: a3bb348f-2b62-4e89-818e-bbe2aef6b715

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 6
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 7
 § 8
 § 2
 § 8