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Timestamp: 2019-12-08 10:40:02+00:00

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Eine Bürgschaft ist auch dann akzessorisch, wenn der Sicherungsvertrag unwirksam ist | Karlsruhe, XI ZR 362/15, 24.10.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 362/15, 24.10.2017
Die Verpflichtung, den Sicherheitseinbehalt für Mängelansprüche nur durch eine formularmäßige selbstschuldnerische Bürgschaft ablösen zu können, in der u.a. auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB verzichtet wird, benachteiligt den Werkunternehmer unangemessen und ist somit insgesamt nach § 307 I BGB unwirksam.
Eine Sicherungsabrede, durch die der Hauptschuldner verpflichtet wird, eine Bürgschaft mit diesem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt zu stellen, benachteiligt ihrerseits entgegen den Geboten von Treu und Glauben den Hauptschuldner unangemessen und ist somit nach § 307 I BGB unwirksam.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 200/14, 21.04.2015
Ausgleichsanspruch des leistenden Ausfallbürgen gegenüber den Regelbürgen
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 234/11, 20.03.2012
OLG Karlsruhe, AZ: 17 U 311/05, 08.09.2006
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References: BGH 
 § 770
 § 307
 § 307

BGH 

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