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Timestamp: 2019-09-21 00:56:54+00:00

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GVBl. 2015 S. 357 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2015 S. 357
Fundstelle GVBl. 2015 S. 357
2015/11 vom 30.09.2015
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Datenübermittlungen an die Vermessungsämter
die Durchführung regelmäßiger Datenübermittlungen im Sinn des § 36 des Bundesmeldegesetzes (BMG) von Meldebehörden und der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen innerhalb Bayerns,
(2) 1Regelmäßige Datenübermittlungen nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 erfolgen elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld und Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der jeweils im Bundesanzeiger bekannt gemachten geltenden Fassung oder eines vergleichbaren Sicherheitsstandards. 2Bei Datenübermittlungen über das Internet sind die zu übermittelnden Daten mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes (SigG) zu versehen und nach dem jeweiligen Stand der Technik zu verschlüsseln.
(3) 1Erfolgen Datenübermittlungen nach Abs. 1 Nr. 3, dürfen auf den Datenträgern nur personenbezogene Daten gespeichert sein, die für die Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich sind. 2Die Datenträger sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG zu versehen und nach dem jeweiligen Stand der Technik zu verschlüsseln. 3Werden Datenträger nicht zurückgesandt, sind die auf ihnen gespeicherten Daten zu löschen, soweit ihre Speicherung zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle nicht mehr erforderlich ist.
(1) 1Datenübermittlungen nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG erfolgen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet. 2Die Datenübertragung erfolgt elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld und Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung oder eines vergleichbaren Sicherheitsstandards. 3Für Datenübermittlungen nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG kann die AKDB mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr (Staatsministerium) ergänzende technische Vorgaben festlegen. 4Zur Führung des zentralen Meldedatenbestandes sind auch die Änderungsart Geburt, An- oder Abmeldung, Sterbefall oder Namensänderung mitzuteilen. 5Sofern die AKDB mit Zustimmung des Staatsministeriums die Übermittlung der Datenbestände anfordert, übertragen die Meldebehörden die in Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG genannten Daten einschließlich des bei ihnen gespeicherten inaktiven Bestands. 6Eine Anforderung nach Satz 5 setzt voraus, dass die Übermittlung der Datenbestände zur Erfüllung der in dieser Verordnung geregelten Aufgaben der AKDB erforderlich ist.
(2) 1Automatisierte innerbayerische Abrufe der Polizei erfolgen über das Landeskriminalamt, die der Gemeinden und Bezirke über das Bayerische Behördennetz oder das Internet und die anderer bayerischer Stellen nur über das Bayerische Behördennetz, soweit das Staatsministerium nicht einen anderen Weg zulässt. 2Für länderübergreifende automatisierte Abrufe gilt hinsichtlich des Verfahrens des Datenabrufs § 2 Abs. 1 Satz 1 der Bundesmeldedatenabrufverordnung (BMeldDAV).
(4) Bei Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren ist darauf hinzuweisen, dass für die betroffene Person ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG eingetragen ist.
Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers
die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums der erstmaligen Erteilung
(1) Bei einer An- oder Abmeldung, einem Sterbefall oder einer Namensänderung übermittelt die AKDB tagesaktuell durch Datenübertragung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 die in § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 5 genannten Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben an das Bayerische Landeskriminalamt.
c) Doktorgrad
Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat
(1) Die Katastrophenschutzbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:
d) derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
(1) Die Meldebehörden übermitteln der zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Waffengesetz (WaffG) zuständigen bayerischen Behörde bei einem Zu- oder Wegzug, einem Wohnungsstatuswechsel, einem Sterbefall oder einer Namensänderung folgende Daten eines Einwohners, der im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist:
(2) Die in Abs. 1 genannten Waffenerlaubnisbehörden können die Daten auch aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand automatisiert abrufen.
(1) Die Meldebehörden übermitteln der zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Sprengstoffgesetz zuständigen bayerischen Behörde bei einem Zu- oder Wegzug, einem Wohnungsstatuswechsel, einem Sterbefall oder einer Namensänderung folgende Daten eines Einwohners, der im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis ist:
(2) Die in Abs. 1 genannten Sprengstoffbehörden können die Daten auch aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand automatisiert abrufen.
Datenübermittlungen an das Landesamt für Verfassungsschutz, Gerichte,
Staatsanwaltschaften sowie Steuerfahndungs-,
bei Änderung des Familiennamens die Behörde und das
f) Sterbedatum
Datenübermittlungen an die Behörden nach dem Bayerischen Wohnungsbindungsgesetz
und nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz
Datenübermittlungen an die Agenturen für Arbeit, die kommunalen Träger,
die zugelassenen kommunalen Träger und die gemeinsamen Einrichtungen
Die bayerischen Vermessungsämter können zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten eines Einwohners automatisiert abrufen:
Das Zentrum Bayern Familie und Soziales kann zur Vermeidung der rechtswidrigen Zahlung von Sozialleistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG), dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), dem Bayerischen Blindengesetz (BayBlindG) und nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz entsprechend für anwendbar erklären, sowie zur Feststellung der Anzahl der gültigen Schwerbehindertenausweise nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten eines Einwohners automatisiert abrufen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist:
Das Landesamt für Finanzen kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes, § 5 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) und § 37 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), zur Verwaltung und Abwicklung von Nachlassvermögen, das dem Freistaat Bayern als Erben oder Vermächtnisnehmer zufällt, sowie im Rahmen der Bezügefestsetzung und -rückforderung und im Rahmen der Kindergeldfestsetzung und -rückforderung aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten eines Einwohners automatisiert abrufen:
d) Sterbedatum
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 755 Abs. 1 und § 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) können bayerische Gerichtsvollzieher aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:
Datenübermittlungen an die unteren Behörden für Gesundheit,
Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz
(1) Die AKDB übermittelt einmal wöchentlich der zuständigen unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) folgende Daten Neugeborener, die mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind:
(2) 1Die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz dürfen die Daten nur verwenden, um die gesetzlichen Vertreter der Neugeborenen über Gesunderhaltung, Krankheitsverhütung, insbesondere über Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, aufzuklären und zu beraten. 2Die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz haben die Daten nach Aufgabenerfüllung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach der Datenübermittlung, zu löschen.
(3) 1Die AKDB übermittelt jeweils zum 1. August der zuständigen unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zur Vorbereitung der Schuleingangsuntersuchung nach Art. 80 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 5 GDVG die in Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten Daten sowie die derzeitige Anschrift (Datenblätter 1201 bis 1213) von Kindern, die in dem auf die Datenübermittlung folgenden Jahr nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BayEUG erstmals schulpflichtig werden und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind. 2Ziehen Kinder mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung bis zum 1. Oktober des Folgejahres in den Freistaat Bayern oder aus diesem weg oder ändern sich bis zu diesem Datum die Daten nach Satz 1, so sind jeweils zum Ersten des dem Zu- oder Wegzug oder der Änderung folgenden Monats die in Satz 1 genannten Daten auch dieser Kinder zu übermitteln. 3Zur Durchführung eines Pilotprojekts „Gesundheits- und Entwicklungsscreening im Kindergartenalter“ übermittelt die AKDB zum 1. August 2016 und 1. August 2017 den für die teilnehmenden Landkreise und Gemeinden zuständigen unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zusätzlich die in Satz 1 genannten Daten von Kindern, die in dem auf die Datenübermittlung folgenden übernächsten Jahr nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BayEUG erstmals schulpflichtig werden und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind; Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Meldebehörden übermitteln der zuständigen Schule zur Durchsetzung der Schulpflicht die in Abs. 1 genannten Daten von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die aus dem Ausland oder aus dem Zuständigkeitsbereich einer Meldebehörde eines anderen Landes zuziehen. 2Die Daten sind bei Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr an die Grundschule, bei Kindern, die das 10., aber noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, an die Mittelschule und bei Jugendlichen, die das 15., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, an die nächstgelegene Berufsschule zu richten.
Die Meldebehörden haben gemäß § 34 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für die Durchführung des Optionsverfahrens in Fällen des § 29 Abs. 5 Satz 2 StAG bis zum zehnten Tag jedes Kalendermonats der zuständigen bayerischen Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen, die im darauf folgenden Monat das 21. Lebensjahr vollenden werden, folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:
1301, 1305, 1306,
derzeitige Staatsangehörigkeiten, einschließlich der Tatsache, dass nach § 29 StAG ein möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann
c) derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
(1) Die Meldebehörde kann für die Ehrung von Alters- und Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubilaren rechtzeitig vor Erreichen des Jubiläums an die Staatskanzlei ab dem 95. Lebensjahr und dem 60. Ehejubiläum sowie an das zuständige Landratsamt ab dem 75. Lebensjahr und dem 50. Ehejubiläum neben Tag und Art des Jubiläums folgende Daten der Jubilare übermitteln:
1301, 1306, 1308, 1309,

References: § 36
 § 2
 § 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 2
 § 52
 § 20
 § 2
 § 5
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 § 5
 § 37
 Art. 7
 § 755
 § 882
 Art. 7
 Art. 80
 Art. 14
 Art. 37
 Art. 37
 § 34
 § 29
 § 29