Source: https://www.lauer-fischer.de/LF/Seiten/Shop/Angebote/Avb.aspx
Timestamp: 2020-01-20 16:01:04+00:00

Document:
§ 3 Preise, Mindestbestellwert, Versandkostenpauschale
§ 5 Eigentumsvorbehalt / Freigabe von Sicherheiten
Für sämtliche mit der LAUER-FISCHER GmbH, Dr.-Mack-Str. 95, 90762 Fürth (im Folgenden „Verkäufer“) im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Verträge über das Sortiment des Apoware®-Shops, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im folgenden „AVB“), wenn der Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Von diesen AVB abweichende Allgemeine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder Entsprechendes haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AVB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die von ihr geschuldeten Lieferungen vorbehaltlos erbringt.
Das Angebot des Verkäufers richtet sich schwerpunktmäßig an Apotheken, ferner auch an weitere Institutionen des Gesundheitssektors sowie ewerbetreibende. Privatkunden werden vom Verkäufer nicht beliefert.
Der Kunde kann die im Apoware®-Shop gelisteten Produkte direkt online, telefonisch oder per Telefax bestellen. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, das durch den Verkäufer angenommen werden kann. Erst mit Annahme des Angebotes durch den Verkäufer kommt ein Vertrag zustande.
Bei einer Online-Bestellung erfolgt eine Bestätigung an den Kunden über den erfolgreichen Bestellungseingang unmittelbar, nachdem alle Bestelldaten in korrekter und eindeutiger Form vorliegen. Die Annahme der Bestellung des Kunden erfolgt durch eine gesonderte Mitteilung oder konkludent, üblicherweise durch die Erstellung und zeitnahe Versendung einer Rechnung über die bestellten Leistungen binnen bis zu 3 Werktagen nach Bestellungseingang.
Voraussetzung für eine Bestellung im Apoware®-Shop ist, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kunden einen Nachweis über seine Unternehmereigenschaft zu verlangen.
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 €. Bei einem Bestellwert von unter 50,00 € fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,90 € an. Ab einem Bestellwert von 50,00 € erfolgt die Lieferung einschließlich Verpackung frei Haus.
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat einen solchen Liefertermin schriftlich bestätigt. Für die Einhaltung von Lieferterminen und auch für den Gefahrübergang ist beim körperlichen Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Verkäufer die bestellten Produkte dem Transporteur übergibt.
Die Lieferungen erfolgen zu den jeweils aktuell gültigen Preisen gemäß den Preislisten des Verkäufers zuzüglich MwSt. abzüglich eventuell mit dem Kunden vereinbarter Rabatte, Rückvergütungen oder ähnlichem.
Der Rechnungsbetrag ist entsprechend der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungskonditionen fällig.
Gerät der Kunde mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz), ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten auszuführen. Ferner kann der Verkäufer verlangen, dass ihm noch nicht bezahlte Ware vom Kunden auf seine Kosten unverzüglich herausgegeben wird.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen oder Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis gegen die Forderungen des Verkäufers aufrechnen. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden.
Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindungen entstandenen und noch entstehenden Forderungen des Verkäufers bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers („Vorbehaltsware“). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware durch den Kunden vor Eigentumserwerb sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Bezug auf die Vorbehaltsware nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen.
Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen aus Lieferungen und Verträgen um mehr als 20 %, wobei als Bezugsgröße für die Berechnung des Warenwertes die in der jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers genannten Preise gelten, kann der Kunde insofern die Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verlangen.
Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass die vertragsgegenständlichen Lieferungen die mit dem Verkäufer vereinbarten Funktionen und Leistungsinhalte aufweisen. Vereinbarungen hinsichtlich der Eigenschaften (Funktionen, Leistungsinhalte) der Lieferungen stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar. Soweit Angestellte des Verkäufers vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung des Verkäufers schriftlich bestätigt werden.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, bessert der Verkäufer nach seiner Wahl nach oder liefert Ersatz, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. Hierzu ist der Verkäufer zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Käufers oder des Verkäufers berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt der Verkäufer mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet der Verkäufer Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
Die Mangelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen des Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Mängel
- auf fehlerhafte Installation durch den Käufer oder einen von ihm beauftragten Dritten,
- auf Bedienungsfehler oder auf äußere Einwirkung auf die Produkte,
- die Nutzung der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung, oder
- Leistungen, die den Vorgaben des Käufers entsprechend erbracht wurden
Gewährleistungsansprüche verjähren jeweils mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche in einem Jahr. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung des Kaufgegenstands. § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln iS des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes sowie bei der Nichterfüllung gegebenenfalls übernommener Garantien, haftet der Verkäufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Ebenso haftet der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflichten abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Verkäufer.
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.
Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht).
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Stand 09. Dezember 2019

References: § 5
 § 14
 § 14
 § 443
 § 377
 § 438