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Timestamp: 2020-08-11 13:23:08+00:00

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Staatsanwaltschaft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft
AGS 05/2019, Erstattung eines Privatgutachtens / Leitsatz
Im Bußgeldverfahren ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Fehlmessung bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens erhöht sind. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion der standardisierten Messeinrichtung vorgebracht werden, um eine weitergehende Aufklärungspflicht des Gerichts zu begründen. Dies führ...mehr
AGS 05/2019, Kostenerstattung nach Rücknahme der Revision / 1 Sachverhalt
Der Rechtsanwalt beantragte ... die Festsetzung der notwendigen Auslagen der Angeklagten im Revisionsverfahren auf der Grundlage des Beschlusses des LG. Der Bezirksrevisorin am LG wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie erhob folgende Einwendungen: Es sind nur solche anwaltlichen Tätigkeiten zu erstatten, die zur Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Staatsanwaltsc...mehr
AGS 05/2019, Kostenerstattung nach Rücknahme der Revision / Leitsatz
Auch bei einer vorsorglich eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft, die noch vor einer Revisionsbegründung zurückgenommen wird, entsteht eine Revisionsgebühr nach Nr. 4130 VV, die zu erstatten ist. LG Göttingen, Beschl. v. 11.12.2018 – 5 KLs 53 Js 899/14 (14/16)mehr
zfs 05/2019, Enforcement trailer bedarf Zulassungserweit ... / 2 Aus den Gründen:
"… Auf Grund der vorliegenden Einwendungen im Zulassungsantrag zum Einsatz sog. Enforcement Trailer und baugleicher Verbauungen von Messtechnik sieht sich der Senat zu nachfolgenden Ausführungen veranlasst:" […] II. Die Einwendung greift für “Enforcement Trailer', die von der Landespolizei verwendet werden, im Bundesland Hessen nicht durch. Den sog. Enforcement Trailer und ve...mehr
FF 05/2019, Pakt für den Rechtsstaat – Familiensenate des OLG Köln – Qualifizierung von Familienrichtern
Interview mit Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln (v.l.n.r.) VRinOLG Gabriele Ey, RA Klaus Schnitzler, PräsOLG Margarete Gräfin von Schwerin Schnitzler/FF: Die Bundesregierung hat sich aufgrund des Koalitionsvertrages zwischen den beiden Unionsparteien und der SPD vom Februar 2018, der am 12.3.2018 unterschrieben worden ist, ein Programm gege...mehr
Außerordentliche Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe / 3 Anzeige gegen Arbeitgeber
Anzeigen des Arbeitnehmers bei staatlichen Ermittlungsbehörden gegen einen gesetzeswidrig handelnden Arbeitgeber konnten nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dann einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor versucht hatte, den Arbeitgeber von seiner gesetzwidrigen Handlungsweise durch entsprechende Hinweise und Vorhalte ...mehr
Verhaltensbedingte Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe / 2 Anzeigen gegen den Arbeitgeber
Anzeigen des Arbeitnehmers bei staatlichen Ermittlungsbehörden gegen einen gesetzeswidrig handelnden Arbeitgeber konnten nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dann einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor versucht hatte, den Arbeitgeber von seiner gesetzwidrigen Handlungsweise durch entsprechende Hinweise und Vorhalte abzubr...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 1.5 Befugnis zur Einleitung
Rz. 15 Das Steuerstrafverfahren beginnt, sobald die Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer Ermittlungspersonen oder der Strafrichter die Einleitungsmaßnahme getroffen hat.Maßnahmen anderer Organe, Behörden oder Personen als die in § 397 AO aufgezählten, können die Rechtsfolge des Verfahrensbeginns nicht auslösen. Die Vorschrift dient insoweit der Klar...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 2.1 Grundsätzlicher Verfolgungszwang
Rz. 23 Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, und nach § 160 Abs. 1 StPO den Lebenssachverhalt, der dem Verdacht zugrunde liegt, zu ermitteln. Diese Rechtspflicht zur Strafverfolgung – im strafrechtlichen Sprachgebrauch als Legalitätsprinzip b...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 1.3.1 Verfahrensbeginn
Rz. 4 Die Vornahme der Einleitungsmaßnahme (Rz. 1, 34) bewirkt kraft Gesetzes den Beginn des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (Rz. 3) nur wegen der durch das Tatverhalten begangenen Straftat. Zum Verfahrensgegenstand gehört das gesamte Verhalten des Tatbeteiligten, soweit es mit dem geschichtlichen Sachverhalt nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 3.2 Zielrichtung der Maßnahme
Rz. 36 Die Maßnahme muss nach ihrem Inhalt und ihrer Ausgestaltung eindeutig auf ein strafrechtliches Vorgehen zielen. Durch diese Willensbildung wird die Maßnahme zur Prozesshandlung (Rz. 3). Wegen der Nähe und der meist vorhandenen zeitlichen Überschneidungen strafrechtlicher und steuerlicher Ermittlungen muss die Möglichkeit ausgeschlossen sein, dass es sich um eine steue...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 1.1 Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 Das staatsanwaltschaftliche bzw. finanzbehördliche Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen ist ein Teil des Strafverfahrens. Es beginnt mit der Einleitung (Rz. 4). Die genaue zeitliche Fixierung des Beginns hat wegen der Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Betroffenen (Rz. 8, 11) eine besondere Bedeutung. Rz. 1a Das Strafverfahren wegen allgemeiner Straftaten, die...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 1.4 Rechtsschutz gegen die Einleitung
Rz. 13 Die Einleitungsmaßnahme bewirkt den Beginn des gegenüber dem Besteuerungsverfahren selbstständigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (Rz. 4, 7). Sie ist als strafprozessuale Verfahrenshandlung (Rz. 3) kein Verwaltungsakt des Besteuerungsverfahrens. Eine rechtliche Überprüfung im finanzbehördlichen Einspruchsverfahren oder finanzgerichtlichen Klageverfahren ist au...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 3.1 Maßnahme
Rz. 34 Das Strafverfahren ist eingeleitet, d. h., es hat begonnen (Rz. 4), sobald eines der Strafverfolgungsorgane (Rz. 15) eine Maßnahme getroffen hat, die erkennbar die Strafverfolgung bezweckt. Die Einleitungswirkung wird durch jede Maßnahme ausgelöst, die als erster Schritt zur Aufklärung des Tatverdachts erkennbar wird. Die Einleitung ist ein zielgerichtetes (Rz. 36) ta...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 4.1.4 Strafgerichte und Staatsanwaltschaften
Rn 72 Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gemäß § 475 Abs. 1 StPO Einsicht in Aktenbestandteile eines Strafverfahrens bei Gericht verlangen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (Entsprechendes gilt grundsätzlich für die Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Dies ist bereits dann der Fall, wenn sich aus der Anklageschrift Anhaltspunkte fü...mehr
AGS 04/2019, Eine Angelegenheit bei Abwehr von inhaltlic ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin, eine Schauspielerin, nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Die Beklagte betreibt eine Internetseite. Dort hatte sie unter Verwertung eines Berichts der Zeitung "Bild" unter der Überschrift "Der Staatsanwalt ermittelt gegen sie"; "Bei der Schauspielerin steht Ärger an. Es geht um den Verstoß gegen das Waffengesetz. W...mehr
zfs 04/2019, Einsicht in die Falldatei nicht nur in den ... / Sachverhalt
Das AG hat die Sache wird gem. § 69 Abs. 5 OWiG an die Verwaltungsbehörde zur weiteren Sachverhaltsaufklärung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurückverwiesen, nachdem die Behörde den Betr. darauf verweisen wollte, Einsicht in die Falldatei seiner Messung nur in den Räumen der Verwaltungsbehörde nehmen zu können.mehr
zfs 04/2019, Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis – Alkohol – Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Nomos Verlag, 7. Aufl. 2018, 561 S., 69 EUR, ISBN 978-3-8487-4886-0
Die bereits siebte Auflage bringt das renommierte Werk auf den aktuellen Stand. In gewohnter Prägnanz werden die Themenbereiche rund um Alkohol- und Drogendelikte im Straßenverkehr strukturiert und übersichtlich aufgezeigt. Im zweiten Teil erfolgt die inhaltliche Verzahnung mit Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot. Hierdurch erhalten sowohl angehende Verkehrsrechtler einen ras...mehr
zfs 04/2019, Leistungsfreiheit wegen unerlaubten Entfern ... / 2 Aus den Gründen.
"… 1. Zutreffend geht die Kl. davon aus, dass eine vorsätzliche Verletzung ihrer Aufklärungsobliegenheit gem.E.1.1.3 AKB 2015 den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht), voraussetzt, dass die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 142 Abs...mehr
Erbfall: Vermögensübergang, wichtige Formalien, Erbschein / 2.1 Totenschein
Nach Feststellung des Todes eines Menschen durch den Arzt stellt dieser einen Totenschein aus. Wurde wegen Zweifeln an der Natürlichkeit des Todes die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, so muss bei dieser die Freigabe der Leiche beantragt werden. Bei Überführungen aus dem Ausland ist außerdem das deutsche Konsulat zu benachrichtigen. Wichtig Der Totenschein muss neben dem Pers...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit / 1 Abschluss des Steuerstrafverfahrens – Überblick
Rz. 1 Aufgrund des in § 152 Abs. 2 StPO verankerten Legalitätsprinzips sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten die strafrechtlichen Ermittlungen aufzunehmen. Das mit der Einleitung begonnene strafrechtliche Ermittlungsverfahren findet seinen tatsächlichen Abschluss nur durch eine besondere Verfahrenshandlung...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit / 2.4 Einstellung aufgrund anderer Opportunitätsvorschriften
Rz. 14 Nach § 154 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bzw. die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO von der weiteren Strafverfolgung absehen, wenn der Täter bereits wegen einer anderen Straftat verurteilt worden ist, demnächst mit einer solchen Verurteilung gerechnet werden kann, eine Verurteilung erfolgt ist und im aktuellen Verfahren kurzfristig, etwa wegen Überlastung ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit / 2.2.2 Voraussetzungen
Rz. 5 Die Bestimmung ist nur auf Vergehen i. S. v. § 12 Abs. 2 StGB anwendbar, also bei sämtlichen Steuerstraftaten. Rz. 5a Die Anwendung der Bestimmung setzt voraus, dass der Tatbeteiligte nur mit geringer Schuld gehandelt hat. Geringe Schuld i. d. S. kann nach allgemeiner Auffassung dann angenommen werden, wenn sie bei Vergleich mit Vergehen gleicher Art nicht unerheblich u...mehr
Rz. 21 Die Einstellungsbefugnis nach § 398 AO besteht zunächst für die Staatsanwaltschaft. In den Fällen, in denen die Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO nach § 399 AO die Ermittlungen in eigener Zuständigkeit führt, obliegt dieser die entsprechende Entscheidung. Für solche Einstellungsentscheidungen der Finanzbehörde sind demgemäß ausschließlich Bußgeld- und Strafsachenstellen ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit / 2.2.1 Allgemeines
Rz. 4 § 153 StPO enthält eine wichtige Durchbrechung der Strafverfolgungspflicht (Rz. 1). Nach § 153 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft, also auch die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO (Rz. 2, 21), von der Verfolgung eines Vergehens regelmäßig mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Strafgerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als ...mehr
ABC der Vereinbaren Tätigkeiten / 20 Sachverständiger
Berufsangehörige gehören zu den in §§ 407 ZPO, 75 StPO genannten Personen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe mit öffentlicher Bestellung für Gutachten aus ihrem beruflichen Bereich, die ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft anfordert, grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen. Die Vergütung eines Steuerberaters, der vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft...mehr
Selbstanzeige / 2.5 Zuständige Finanzbehörde
Die AO sieht lediglich vor, dass die Selbstanzeige "bei der Finanzbehörde" erfolgen soll. Wendet man sich alsdann den Definitionsnormen der AO zu, erkennt man, dass hierzu nicht nur die Finanzämter als örtliche Behörden rechnen. Gleichwohl wird teilweise in der Literatur die Auffassung vertreten, nur die Abgabe der Selbstanzeige bei der örtlich und sachlich zuständigen Behör...mehr
AGS 03/2019, Nachträgliche Berichtigung einer Kostenents ... / 1 Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Beschuldigten ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Mit Urteil des AG wurden die Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil bezüglich beider Angeklagter Berufung ein. Diese wurde durch Urteil des LG "als unbegründet kostenpflichtig verworfen". In den schriftlichen Gr...mehr
AGS 03/2019, Nachträgliche Berichtigung einer Kostenents ... / Leitsatz
Die Kostenentscheidung eines Urteils, durch das die Berufung der Staatsanwaltschaft "kostenpflichtig verworfen" wird, ist grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt worden sind. Unabhängig davon, ob ein Berichtigungsbeschluss hinsichtlich einer Kostenentscheidung ergehen durfte, entfaltet er jedenfalls Wi...mehr
zfs 03/2019, Herzlichen Glückwunsch! Die Arbeitsgemeinsc ... / Dr. Katarina Barley MdB Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:
Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Er gewährleistet Urteile, die von unabhängigen, qualifizierten Richterinnen und Richtern gefällt und von den gerichtlichen Instanzen kritisch überprüft werden. Der Rechtsstaat ist damit ein bedeutender Standortvorteil Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Eine wichtige Stütze unseres Rechtsstaats sind dabei auch ...mehr
Betriebsprüfung durch Zollbehörden nach Abgaben- und Auß ... / 4 Schlussbetrachtung – auf die Dokumentation kommt es an
Wichtig ist bei allen Betriebsprüfungen durch die Zollbehörden, dass eine vollständige und lückenlose Dokumentation vorhanden ist. Auch wenn die Abfertigung heute schnell und weitgehend elektronisch abläuft, sollten verschiedene Dokumente zu einem Vorgang auch zusammen auffindbar sein. Betriebsprüfungen werden vorher angekündigt, so dass vorher noch mal alles gecheckt werden...mehr
Jung, SGB VIII § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der p ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 11 DIJuF, Rechtsgutachten v. 11.3.2014, J 7.230/J 4.111 Ho, Übermittlung von Daten aus der Hilfeplanung an ein Rechnungsprüfungsamt, JAmt 2014 S. 139; dass., Rechtsgutachten v. 14.2.2014, V 6.200 Ho, Akteneinsicht in Vormundschafts- und Pflegschaftsakten durch ehemalige Mündel und Pfleglinge, JAmt 2014 S. 203; dass., Rechtsgutachten v. 19.9.2006, J 3.403 My, Verpflichtung ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde / 2.3 Zeitpunkt und Dauer der Rechtsausübung
Rz. 8 Der Rechtsanspruch der Finanzbehörde auf Einsichtnahme oder Besichtigung kann in jedem Stadium des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (s. Rz. 4) und des gerichtlichen Verfahrens sowie zu jedem Zeitpunkt ausgeübt werden. Einsichtnahme und Besichtigung sind demgemäß auch wiederholbar, wenn die Finanzbehörde dies für geboten hält. Rz. 9 Zeitpunkt und Dauer der ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde / 2.2 Akteneinsichtsrecht
Rz. 6 Das Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörde entspricht inhaltlich dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO , wobei allerdings die Einschränkungen des § 147 Abs. 2 StPO nicht gelten (s. Rz. 4). Es entsteht mit der Begründung der finanzbehördlichen Rechtsstellung (s. Rz. 1) und endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Steuerstrafverfahrens, ggf. be...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde / 1.3 Rechtsanspruch der Finanzbehörde
Rz. 4 § 395 S. 1 AO gibt der Finanzbehörde einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht bzw. Besichtigung. Die Gewährung liegt nicht im Ermessen der Staatsanwaltschaft bzw. des Strafgerichts. Die Einschränkungen des § 147 Abs. 2 StPO gelten nicht gegenüber der Finanzbehörde, die als Strafverfolgungsorgan handelt (s. Rz. 1).mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde / 2.4 Ort der Rechtsausübung
Rz. 10 Die Besichtigung beschlagnahmter bzw. sichergestellter Gegenstände (s. Rz. 5) hat durch die Amtsträger der Finanzbehörde stets am Ort der Aufbewahrung zu erfolgen. Rz. 11 Die Akteneinsicht kann durch die Finanzbehörde (s. Rz. 1) bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erfolgen. Die Finanzbehörde hat nach § 395 S. 2 AO aber auch ein Recht auf Aktenübersendung, sodas...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde / 3.1 Antrag
Rz. 12 Die Rechtsausübung setzt einen formfreien Antrag der Finanzbehörde voraus, der einer Begründung nicht bedarf, über den – je nach dem Stadium des Verfahrens – die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. der Vorsitzende des zuständigen Gerichts entscheidet. Der Beschuldigte muss, anders als z. B. bei einem Akteneinsichtsgesuch gem. § 406 e StPO, nicht angehört werden.mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde / 3.2 Rechtsschutz bei Ablehnung
Rz. 13 Gegen die Ablehnung des Einsichts- bzw. Besichtigungsrechts durch die Staatsanwaltschaft hat die Finanzbehörde die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde. Streitig ist, ob darüber hinaus ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 406e Abs. 4 S. 1 und 2 StPO zulässig ist. Rz. 14 Gegen die Ablehnung des Einsichts- bzw. Besichtigungsrechts durch den Gerichtsvorsit...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde / 1.2 Zweck der Vorschrift
Rz. 3 § 395 AO dient – entsprechend dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers – primär der Sicherung der finanzbehördlichen Rechtsstellung im Steuerstrafverfahren, damit die Finanzbehörde ihre Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten erfüllen kann. Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren (s. Rz. 2) ergeben sich die finanzbehördlichen ...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 1. Definition
Rz. 270 Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) regelt Haftentschädigungsansprüche für eine verbüßte Freiheitsstrafe, wenn die Verurteilung fortfällt oder gemildert wird. Im Fall der Untersuchungshaft besteht ein Anspruch, soweit der Betroffene freigesprochen, das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder das Gericht die Eröffnung des Hauptver...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / a) Persönliche Bedürfnisse
Rz. 452 Hierunter fallen Aufwendungen, die in der Person des Schuldners begründet sind. Nicht unter die Regelung fallen Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von einer gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, ebenso die gegenüber der Staatsanwaltschaft freiwillig übernommene Verpflichtung zur monatlichen Ratenzahlung auf eine Verurteilung wegen Straftaten...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 1. Anwendungsbereich
Rz. 470 § 850f Abs. 2 ZPO erweitert den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (Delikt) vollstreckt. Der Gesetzgeber will damit dem Gläubiger eines solchen Anspruchs eine Vorzugsstellung bei der Zwangsvollstreckung in das Arbeitseinkommen des Schuldners einräumen. Maß...mehr
§ 10 Die Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Lei ... / III. Pfändungswirkungen
Rz. 13 Die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe einer Sache bewirkt zwar noch nicht die Pfändung der Sache selbst, sie führt aber ohne Weiteres zur Begründung des Pfandrechts an der Sache, wenn sie der Drittschuldner entsprechend der Anordnung im Pfändungsbeschluss an den Gerichtsvollzieher herausgibt. Daher wird in Rechtsprechung und Literatur zum Teil auch angenommen, das...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 396 Aussetzung des Verfahrens / 3.5 Rechtsmittel
Rz. 22 Die Ablehnung der Aussetzung durch die Ermittlungsbehörden oder das Strafgericht ist nach § 305 S. 1 StPO nicht beschwerdefähig. Die Ablehnung steht in einem derartigen Zusammenhang mit der nachfolgenden Sachentscheidung, dass sie nur mit einem Rechtsmittel gegen diese, nicht aber selbstständig angefochten werden kann. Hierdurch wird der Beschuldigte nicht gehindert, ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 396 Aussetzung des Verfahrens / 3.1 Entscheidungsbefugnis
Rz. 16 Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ergeht entweder von Amts wegen oder auf Antrag, d. h. einer Anregung, des Beschuldigten. Zuständig für die Entscheidung ist nach § 396 Abs. 2 AO im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft bzw. die Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO , wenn diese das Strafverfahren selbstständig durchführt; nach Erhebung der öffentlichen ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 396 Aussetzung des Verfahrens / 3.4 Form und Inhalt
Rz. 19 Die Entscheidung über die Aussetzung nach Erhebung der öffentlichen Klage (s. Rz. 16) ergeht nach § 228 Abs. 1 StPO durch Beschluss des Gerichts, der gemäß § 34 StPO zu begründen ist. Rz. 20 Die Entscheidung über die Aussetzung durch die Staatsanwaltschaft bzw. durch die Finanzbehörde (s. Rz. 16) ergeht als Verfügung. Rz. 20a Eine besondere Form schreibt § 396 AO nicht ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 396 Aussetzung des Verfahrens / 1.1 Zweck der Vorschrift
Rz. 1 Im Interesse des Beschuldigten haben die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO, und die Strafgerichte das Strafverfahren unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall in angemessener Zeit abzuwickeln. Dieses Beschleunigungsgebot, wie es auch aus Art. 6 Abs. 1 MRK folgt und das als Amtspflicht gegenüber dem Besch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 199 GVG – [Strafverfahren]
Gesetzestext (1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuwenden. (2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren ...mehr
AGS 02/2019, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Priva ... / 1 Aus den Gründen
Durch Kostenfestsetzungsbeschluss hat das AG die der Beschwerdeführerin zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 999,60 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Kosten für einen von ihr beauftragten Sachverständigen wurden demgegenüber nicht erstattet. Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die geltend gemachten Kosten für das von der Beschwerdeführerin ei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839 – Haf ... / H. Einzelfälle von A–Z. Abschleppunternehmer
Rn 82 Nach der Werkzeugtheorie (Rn 11) handelt es sich bei einem Abschleppunternehmer, der auf polizeilicher Veranlassung ein Fahrzeug abschleppt, um einen ›Beamten‹ iSd § 839 (BGHZ 49, 108; VersR 06, 807). Rn 83 Arzt, Amtshaftung. Unterlaufen einem beamteten Arzt Fehler, sind Amtshaftungsansprüche nur gegeben, wenn das Behandlungsverhältnis mit dem Geschädigten öffentlich-...mehr

References: § 397
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 § 152
 § 160
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 § 397
 § 22
 § 475
 § 69
 § 142
 § 398
 § 152
 § 398
 § 154
 § 386
 § 398
 § 12
 § 398
 § 386
 § 399
 § 398
 § 153
 § 153
 § 386
 § 65
 § 395
 § 395
 § 147
 § 147
 § 395
 § 395
 § 147
 § 395
 § 395
 § 395
 § 406
 § 395
 § 406
 § 395
 § 395

§ 8

§ 6

§ 6
 § 850

§ 10
 § 396
 § 305
 § 396
 § 396
 § 386
 § 396
 § 228
 § 34
 § 396
 § 396
 § 386
 Art. 6
 § 199
 § 198
 § 386
 § 839
 § 839