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Timestamp: 2018-04-26 15:32:27+00:00

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Studium - Hausarbeiten - Diebstahl
Diebstahl im alten jüdischen und im geltenden deutschen Recht; Rechtevergleichung
Hauptseminar ( HS ) des jüdischen Rechts von Dr. Gabriel Miller:
Einführung in die Quelle des jüdischen Rechts – den Talmud / WS / SS 1999/ 2000
Der Diebstahl in rechtsvergleichender Betrachtung zwischen dem alten jüdischen Recht und dem geltenden deutschen Recht
Cohn, Marcus: Wörterbuch des jüdischen Rechts, Basel, 1980
Gerstenberger, Erhard S.: Das dritte Buch Mose Leviticus, 3. Aufl., Göttingen, 1993
Hegel, G.W.F.: Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1. Aufl., Frankfurt a. M., 1986
Luther, Martin: Die Heilige Schrift, Einheitsübersetzung, Stuttgart, 1934
Noth, Martin: Das zweite Buch Mose Exodus, 3. Aufl., Göttingen, 1965
Rad, Gerhard von: Das fünfte Buch Mose Deuteronomium, 3. Aufl., Göttingen, 1978
Radbruch, Gustav: Rechtsphilosophie, 5. Aufl., Stuttgart, 1956
Schönke, A., Schröder, H.: Strafgesetzbuch, Kommentar, 25. Aufl., München, 1997
Tröndle, H., Fischer, H.: Strafgesetzbuch, Kommentar, 49. Aufl., München, 1999
Wessels, Johannes: Strafrecht, Besonderer Teil 2, Straftaten gegen Vermögenswerte, 20. Aufl., 1997
1. Der Diebstahl im alten jüdischen Recht
b) Die einschlägigen Regelungen
2. Der Diebstahl nach deutschem Recht
a) Allgemeine rechtliche Grundlagen des Eigentumsschutzes
b) Die gesetzliche Regelungen
c) Die Regelungen im einzelnen
3. Vergleich der Diebstahlsregelung im alten jüdischen und im deutschen Recht
Die gesetzlichen Bestimmungen über den Diebstahl
im alten jüdischen Recht und im geltenden deutschen Recht
Es handelt sich um Bestimmungen aus weit auseinanderliegenden Zeiten. Die den Diebstahl verbietende Bestimmung des alten jüdischen Rechts ist in Exodus, dem zweiten Buch Mose, enthalten, die den Diebstahl unter Strafe stellende Bestimmung des geltenden deutschen Rechts stammt aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Die Quelle des jüdischen Rechts ist der Pentateuch (1) , die fünf Bücher Mose. Die den Diebstahl regelnde Bestimmung des jüdischen Rechts ist in Exodus, dem zweiten Buch Mose, enthalten ( Ex. 20,17), das von der Gesetzgebung am Berge Sinai ( Horeb ) erzählt. Eine zweite Bestimmung den Diebstahl betreffend ist in Leviticus 19,11 enthalten. Die Bücher Genesis, Exodus, Leviticus, Numeri und Deuteronomium werden von den Juden als eine Einheit gesehen, die sie als Torá bezeichnen. Sie enthalten das von Mose auf dem Berg Sinai von Gott für Israel empfangene Gesetz. Es stellt die Grundlage für den Bund Gottes mit Israel dar. Von der modernen Bibelwissenschaft ist wegen zeitgeschichtlicher und literarischer Unstimmigkeiten an unterschiedlichen Gottesnamen sowie wegen Unterschieden im Wortschatz und Stil festgestellt worden, dass die fünf Bücher Mose eine aus mehreren Schichten sich zusammensetzende Sammlung von Überlieferungen darstellen.
Ihr Kern geht bis auf die Zeit von Mose im 13. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung zurück. Heute werden drei Hauptschichten unterschieden, die sich auf die ersten vier Bücher erstrecken. Die jahwistische Schicht ist um das Jahr 900 v. u. Z. entstanden. Man geht davon aus, dass sie das Werk eines großen Geschichtsschreibers und Theologen ist. Die elohistische Schicht wurde um 720 v. u. Z. verfasst. Die Priesterschrift wurde im babylonischen Exil um 550 v. u. Z. von Priestern geschrieben. Welche Texte den einzelnen Schichten zuzuschreiben sind, ist umstritten. Das Deuteronomium gilt als eigener Überlieferungskomplex. Die Verfasser haben jeweils auf mündliche oder schriftliche Überlieferungen verschiedenen Alters zurückgegriffen und dabei auch Sammlungen von Gesetzen berücksichtigt. Es wurden frühere Überlieferungen bearbeitet und notwendige gesetzliche Regelungen, die später entstanden, eingearbeitet. Eine letzte Bearbeitung hat den fünf Büchern Mose die heutige Gestalt verliehen. Der oder die Bearbeiter wollte(n) nach dem babylonischen Exil seinem ( ihrem ) Volk damit auch zu einer festen Lebensordnung verhelfen. Der Talmud ist seit dem babylonischen Exil ca. 600 v. u. Z. entstanden und ca.400 n. u. Z. abgeschlossen worden (2).
Die für den Diebstahl einschlägigen Normen des jüdischen Rechts lauten in Exodus 20, 17: „Lass Dich nicht gelüsten Deines Nächsten Haus. Lass Dich nicht gelüsten Deines Nächsten Weib noch seines Knechtes noch seiner Magd noch seines Ochsen noch seines Esels und alles, was Dein Nächster hat“.
Im dritten Buch Mose, 19, 11, findet sich folgende Bestimmung: „Ihr sollt nicht stehlen noch lügen noch fälschlich handeln einer mit dem anderen“.
Die Bestimmungen Ex. 20,15 und Deuteronomium 5,19 lauten: „Du sollst nicht stehlen“. Das Objekt ist nicht genannt. Sie beziehen sich nicht auf den Diebstahl von Sachen, sondern nur auf Menschenraub, und zwar auf den Raub eines freien Israeliten, insbesondere zum Zwecke der Versklavung (3). Die Bestimmungen Ex. 20,15 und Deut. 5, 19 sind in einer Gruppe von Verboten enthalten, die die Person des Nächsten betreffen. Diese Stellung spricht auch dafür, dass die Vorschrift den Schutz eines Menschen bezweckt, ebenso der Unterschied zwischen diesem Verbot und dem letzten Verbot des Dekaloges.
Bei den genannten Bestimmungen Ex. 20,17 und Lev. 19,11 handelt es sich um eine Zusammenfassung von mit Strafe bedrohtem Verhalten. Bei der Bestimmung Ex. 20,17 fallen aus heutiger Sicht unter den Straftatbestand neben dem Stehlen unter anderem auch „Ehebruch“. Bei Lev. 19,11 wird neben dem Stehlen auch das Lügen, hier im Sinne einer lügnerischen Zeugenaussage vor Gericht (4) , wie auch der unredliche Umgang miteinander mit einem Unwerturteil bedacht. Der Diebstahl an Grundeigentum, Sklaven wie auch an Urkunden ist nicht möglich. Es gibt auch einen Diebstahl an geistigem Eigentum, also nach heutigem Recht ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Es fehlt jedoch an einer differenzierten Behandlung der einzelnen Tatbestände.
Ex 20,17 umfasst den Gesamtbegriff des Besitzes nach altjüdischem Verständnis, beginnend mit der Frau, die nach alttestamentlichen Recht zum Besitz des Mannes gehört (5). Unter Haus ist auch alles zu verstehen, was das Haus umschließt, unter anderem Hausrat und Einrichtungsgegenstände (6).
Das Verb „Gelüsten“ ist nicht in der Weise zu interpretieren, dass es sich um ein Gesinnungsdelikt handelt. Das entsprechende Verb des Originaltextes bedeutet nicht nur etwas begehren, sondern schließt auch den Versuch und das vollendete Tuen ein (7) , was sich auch aus dem Schluß a minore ad maius ergibt (8). Der Diebstahl ist mit der Aneignung vollendet. Die den Diebstahl betreffende oben genannte Bestimmung Ex. 20,17 ist im Singular gehalten. Für unser Verständnis betrifft sie den Einzelnen in seiner Verantwortlichkeit (9). Die Bestimmung 3. Buch Mose 19,11 ist im Plural gehalten. Die Überlieferer wenden sich hier an die Jahwegläubigen. Hier ist die gesamte Gruppe Adressat des göttlichen Verbotes. Die Pflichten gegen Gott und die soziale Verantwortung der Menschen untereinander waren im alten Israel untrennbar miteinander verbunden (10) . Es handelt sich um unbedingte, kurz formulierte Forderungen.
Die Strafbarkeit des Diebstahls setzt voraus, dass die damalige jüdische Rechtsordnung das Privateigentum als schützenswert angesehen hat. Auch nach jüdischem Recht vermittelt das Eigentum grundsätzlich das ausschließliche und unbeschränkte Recht an einer Sache. Ebenfalls dem deutschen Recht vergleichbar, ist der Besitz dagegen das rein tatsächlich begründete Herrschaftsverhältnis über eine Sache (11). Auch nach jüdischer Lehre wird das Eigentum als Grundlage der Existenz des Individuums wie die des Staates anerkannt. Vergleichbar sind des weiteren die Schranken des Eigentums nach jüdischer Lehre: die Freiheit des Eigentumserwerbs ist begrenzt durch die schützenswerten Interessen anderer (12).
Zwar wurde das private Eigentum – anders als in einer säkularisierten Gesellschaft – als von Gott gegebenes Gut gesehen. Es handelte sich gleichsam um eine Leihgabe, verbunden mit der sozialen Verpflichtung, anderen damit zu dienen. Eingriffe in das Eigentum, die der Rechtsinhaber zu dulden hat, sind speziell normiert, Sie betreffen den gemeinsamen Nutzen oder sind zugunsten sozial Schwacher zulässig ( Sillen des Hungers ). Nach Deut. 23,25 und 23,26 darf der durch den Weinberg Gehende sich an den Trauben satt essen, aber nichts in ein Gefäß füllen. Nach Vers 26 ist derjenige, der durch ein Getreidefeld geht, berechtigt, Ähren abzureißen, darf aber hierzu nicht die Sichel benutzen. Nach Lev. 23, 22 soll das bestellte Land nicht restlos abgeerntet werden. Ein Rest muss stehen bleiben. Die abgeschnittenen, versehentlich nicht in die Garbe eingebundenen Ähren, dürfen nicht nachgelesen werden. Das verbleibende soll den Armen, insbesondere den Waisen, Witwen und Fremdstämmigen, also Gruppen, die sich nicht selbst versorgen können, überlassen werden. Es stammt bereits aus vorisraelischem Brauchtum, dass absichtlich ein Rest der Ernte auf dem Feld oder am Weinstock gelassen wird. Deut. 24,19 bis 21 bezieht sich lediglich auf die zufällig übrig gebliebenen, vergessenen Ähren und Früchte. Hier ist der Ölbaum, eine wichtige Kulturpflanze des alten Israel, mit aufgeführt. Es besteht das Verbot des Nachschüttelns. Hierbei wird an den Aufenthalt in Ägypten erinnert, um zu Großherzigkeit zu motivieren ( Deut. 24, 22 ).
Die vorstehenden Bestimmungen betonen die Sozialnützigkeit des Eigentums und seine Schranken zugunsten Bedürftiger.
Die Strafe für den Diebstahl besteht in der Rückerstattung eines Mehrfachen des Gestohlenen. Es gibt die zweifache Rückerstattung bei gestohlenen Sachen oder bei Tieren, die noch lebend beim Dieb angetroffen werden.
In Ex. 22,3 heißt es: „Findet man aber bei ihm den Diebstahl lebendig, es sei Ochse, Esel oder Schaf, so soll er’s zwiefältig wiedergeben.“
Ex. 22,6 lautet: „ Wenn jemand seinem Nächsten Geld oder Geräte zu bewahren gibt, und es wird demselben aus seinem Hause gestohlen: findet man den Dieb, so soll er’s zwiefältig wiedergeben.“
Kann das gestohlene Tier aber nicht mehr zurückgegeben werden, weil es geschlachtet oder weiterverkauft wurde, so hat der Dieb das Vierfache, bei Großvieh das Fünffache zurück zu erstatten. In Ex. 21,37 ist ausgeführt: „ Wenn jemand einen Ochsen oder ein Schaf stiehlt und schlachtet’ s oder verkauft’ s , der soll fünf Ochsen für einen Ochsen wiedergeben und vier Schafe für ein Schaf.“ In 2. Samuel 12,6 wird festgelegt. „ dazu soll er das Schaf vierfältig bezahlen darum, dass er solches getan und nicht geschont hat.“
Die unterschiedliche „Rückerstattungsquote“ bei noch lebenden beziehungsweise geschlachteten oder wiederverkauften Tieren resultiert daraus, dass im letzteren Fall eine Rückgabe unmöglich ist.
Konnte der Dieb das Gestohlene nicht zurückgeben und auch keinen Ersatz leisten, so konnte er als unfreier Arbeiter verkauft werden und den Schaden durch seine Arbeit wieder gut machen. In Ex. 22,2 heißt es: „ Ist aber die Sonne über ihn aufgegangen, so soll man das Blutgericht gehen lassen. Es soll aber ein Dieb wiedererstatten; hat er nichts, so verkaufe man ihn um seinen Diebstahl.“
Ist der Dieb aus freien Stücken geständig, hat er den einfachen Wert zu erstatten (13). Der Diebstahl einer gestohlenen Sache ist nicht mit einer Strafe bedroht (14).
Der Diebstahl wird als heimlich begangenes Delikt schwerer bestraft als der Raub. Der Räuber hat nur das Geraubte zu erstatten.
Im geltenden deutschen Strafrecht ist der Diebstahl in §§ 242 ff. StGB normiert. Diese Bestimmung ist seit Inkrafttreten des deutschen Strafgesetzbuches am 15.05.1871 bis auf das Strafmaß unverändert geblieben.
§ 242 StGB lautet:
Diebstahl 1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2) Der Versuch ist strafbar.
Gegenstand des Diebstahls ist eine fremde bewegliche Sache, die im Gewahrsam eines anderen steht. Geschütztes Rechtsgut sind Eigentum und der Gewahrsam an der Sache (15).
Die verfassungsmäßige Grundlage findet sich in Art. 14 GG. Nach dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG wird das Eigentum gewährleistet, sein Inhalt und seine Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. In Art. 14 Abs. 2 GG ist bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet“ und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. In § 903 BGB ist für die Privatrechtsordnung geregelt, dass der Eigentümer mit der Sache „nach Belieben verfahren“ und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann. Da das Eigentum folglich mit Verfassungsrang bzw. dem Rang eines Grundrechtes geschützt ist, bedarf es – vorbehaltlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung im einzelnen – eines wirksamen Schutzes, um diese verfassungsmäßige Garantie zu wahren. Diesem Schutz dient die grundsätzliche Strafbarkeit des Diebstahls nach §§ 242 StGB. Zugleich dient die Kodifikation der Strafbarkeit des Diebstahls einem anderen wichtigen Verfassungsprinzip: Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde ( „nulla poena, nullum crimen sine lege scripta“).
Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie und des Schutzes des Eigentums sei hier nur angemerkt, dass sich verschiedene philosophische Auffassungen hier „niedergeschlagen“ haben, etwa die Hegels, der das Eigentum und seine Garantie als wesentlichen Bestandteil der „Freiheit“ des einzelnen bzw. des Subjekts verstand (16). Im Besitze des Eigentums sei das „Ich als freier Wille“ gegenständlich. Vom „Standpunkte der Freiheit“ aus sei das Eigentum das „erste Dasein“ der Freiheit und damit „wesentlicher Zweck für sich“ (17). Andere sehen als philosophisch – rechtliche Grundlage einen „Vertrag“ der Eigentümer auf Gegenseitigkeit an, mit der abstrakt gedachte Eigentümer jeweils das Eigentum der anderen anerkennt. Schranke der Eigentumsgarantie soll auch hier die Sozialbindung des Eigentums sein. Denn „jeder besitzt sein Eigentum nur unter der Bedingung, dass alle anderen von ihrem Eigentum leben können“. Von dem Augenblick an, wo jemand Not leidet, gehört keinem der Teil seines Eigentums mehr an, der notwendig ist, um den Notleidenden von der Not zu befreien. Wenn auch nur ein Einziger vom Eigentum ausgeschlossen ist, dann hört das Eigentum in der Gesellschaft auf zu bestehen“ (18).
b) Die gesetzliche Regelung
§ 242 StGB normiert in umfassender und abstrakter Form die Strafbarkeit des einfachen Diebstahls. In § 243 BGB findet sich die Normierung der „besonders schweren“ Fälle des Diebstahls. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Tatbestand iSd Strafrechtsdogmatik, sondern um die Normierung sog. Regelbeispiele (vgl. § 243 Abs. 1 Satz 1 a. A.: „Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, ....“). Wenn also einer der dort genannten Beispielsfälle gegeben ist, besteht eine – widerlegbare – Vermutung dafür, dass die Tat als besonders schwerer – und damit schwerer zu bestrafender – Diebstahl anzusehen ist (19). Als qualifizierter Fall des Diebstahls, also als eigener, über den Tatbestand des § 242 StGB hinausgehender Tatbestand, ist in § 244 der Diebstahl mit Waffen, der Bandendiebstahl und nunmehr auch der Wohnungseinbruchsdiebstahl normiert. Bei diesem „qualifizierten“ reicht das Strafmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren, eröffnet also eine ganz erhebliche Bandbreite. Bei §§ 242, 243 StGB ist sie vergleichbar ( 3 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe ), bei einem Diebstahl nach § 242 StGB ist hingegen auch die Verhängung einer Geldstrafe vorgesehen. Die Darstellung beschränkt sich hier schon aus Raumgründen im wesentlichen auf den Tatbestand des § 242 StGB, berücksichtigt aber einige Regelungen der §§ 243, 244 StGB, soweit sie für den Vergleich der Regelungen über den Diebstahl im altjüdischen Recht von Bedeutung sind.
Für den objektiven Tatbestand ist zunächst eine fremde bewegliche Sache als Tatobjekt erforderlich. Sachen idS sind körperliche Gegenstände iSd § 90 BGB sowie Tiere, die nach der Regelung des § 90 a BGB keine Sachen sind (20). Der Körper des lebenden Menschen hat dagegen gerade keine „Sachqualität“ (21). Hier können nur die Vorschriften der §§ 234 ff. StGB ( Menschenraub, Verschleppung,...) einschlägig sein. Auch Rechte können nicht Gegenstand des Diebstahls sein, dagegen die solche Rechte verkörpernden Urkunden wie Sparkassenbücher, Schecks, Wechsel und ähnliches. Der Aggregatzustand einer Sache ist ohne Bedeutung. Auch Dämpfe und Gase sind Sachen iSd § 242 StGB, nicht dagegen die Elektrizität.
Beweglich ist eine Sache, wenn sie tatsächlich fortgeschafft werden kann, also keine Immobilien (22). Fremd ist eine Sache, wenn sie im ( Mit-) Eigentum eines anderen steht (23). „Herrenlose“ Sachen unterfallen deshalb nicht dem Diebstahl. Vielmehr kann und darf sich diese jedermann grundsätzlich aneignen (vgl. 958 ff. ).
Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des Diebstahls ist ferner die Wegnahme der Sache durch Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig eigenen Gewahrsams erforderlich.
Die herrschende Meinung verlangt für den Gewahrsam eine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit, die von einem Beherrschungswillen getragen ist (24). Ohne hier auf nähere Einzelheiten eingehen zu können, seien zwei wichtige Fälle beispielhaft genannt: Gewahrsam an den in seiner Wohnung befindlichen Gegenständen hat der Betreffende auch dann, wenn er abwesend ist, sich z. B. auf einer Reise befindet. Gleiches gilt für den Pflug oder anderes landwirtschaftliches Gerät, das auf dem Feld zurückgelassen wird. An beiden Beispielen zeigt sich, dass die Gewahrsamsverhältnisse nach einer „natürlichen“ Anschauung bzw. nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen sind, die gerade keine jederzeitige, konkrete Zugriffsmöglichkeit des Gewahrsamsinhabers fordert. Vielmehr genügt etwa ein sog. generalisierter Herrschaftswille an allen in die eigene Wohnung eingebrachten Sachen, ohne dass der Betreffende ständig jeden einzelnen Gegenstand „beherrschen“ wollen müsste. Ferner genügt nach dieser Anschauung auch ein sog. gelockerter Gewahrsam, wie er z. B. im Beispiel des auf dem Feld zurückgelassenen Pfluges besteht. Hier besteht – trotz der räumlichen Entfernung von der Sache – der Herrschaftswille und eine, wenn auch gelockerte, Beherrschungs- bzw. Zugriffsmöglichkeit (25).
Der weiter erforderliche Gewahrsamsbruch bedeutet die Aufhebung der bisherigen Sachherrschaft gegen oder zumindest ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers (26). Vollendet ist die Wegnahme allerdings erst mit der Begründung neuen Gewahrsams, der allerdings nicht notwendig eigener Gewahrsam sein muss (27). Damit ist der objektive Tatbestand erfüllt.
Der subjektive Tatbestand erfordert zunächst vorsätzliches Handeln in bezug auf alle Merkmale des objektiven Tatbestandes Vorsatz bedeutet – kurz gefasst – Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Der Täter muss also die Merkmale des objektiven Tatbestandes kennen. Ferner muss er die Tatbestandsverwirklichung zumindest billigend in Kauf nehmen ( sog. dolus eventualis ).
Für den subjektiven Tatbestand des Diebstahls ist ferner erforderlich, dass der Täter die Sache „in der Absicht“ wegnimmt, „die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen“. Hier unterscheidet sich der Diebstahl von der – von Ausnahmen abgesehen ( vgl. §§ 248 b, 290) – straflosen Gebrauchsanmaßung.
Die Zueignung besteht aus den Komponenten Aneignung und Enteignung. Sichzueignen bedeutet die – auch nur vorübergehende – Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken ( Aneignung ) unter zugleich erfolgender dauernder und endgültiger Ausschließung des Eigentümers ( Enteignung ) (28). Absicht erfordert hier den auf die Zueignung gerichteten Willen. Im Hinblick auf die Aneignung muss Absicht im genannten Sinne vorliegen, während im Hinblick auf die Enteignung des Berechtigten auch dolus eventualis genügt (29). Schließlich ist zumindest dolus eventualis bezüglich der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung erforderlich. Rechtswidrig ist die Zueignung dann, wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf Übereignung derselben hat (30).
Zu einem Diebstahl können Umstände hinzutreten, die ihn als besonders schweren Fall im Sinne des § 243 StGB erscheinen lassen. Wie ausgeführt, indiziert die Erfüllung eines Regelbeispieles das Vorliegen eines besonders schweren Falles mit der Folge einer Strafschärfung.
In § 243 StGB sind vollkommen unterschiedliche Fälle aufgeführt, die aber jeweils für sich das Unwerturteil über die Tat erhöhen. So findet sich dort der Einbruchsdiebstahl ( vgl. § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB ), mit der Ausnahme des jetzt in § 244 Abs. 1 Nr.3 StGB speziell geregelten Wohnungseinbruchsdiebstahls, der Diebstahl von Sachen, die durch besondere Schutzvorkehrungen gegen eine Wegnahme gesichert sind ( vgl. § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB), aber auch der Diebstahl von Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind oder der religiösen Verehrung dienen, aus Kirchen oder der Religionsausübung dienenden Räumen ( vgl. § 243 Abs.1 Nr.4 StGB) sowie der Diebstahl von Gegenständen mit besonderer Bedeutung für Wissenschaft, Kunst, Geschichte oder technische Entwicklung, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befinden oder öffentlich ausgestellt sind ( vgl. §243 Abs. 1 Nr. 5 StGB ) oder ein Diebstahl, bei dem die Hilflosigkeit einer anderen Person oder eines Unglückfalls ausgenutzt wird ( Plünderung).
In § 244 StGB sind zum einen besonders gefährliche Begehensweisen des Diebstahls normiert: der Diebstahl mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen ( vgl. Abs. 1 Nr. 1 ) sowie der Bandendiebstahl ( vgl. Abs. 1 Nr. 2 ). Neu hinzugekommen ist der Wohnungseinbruchsdiebstahl ( vgl. Abs. 1 Nr.3 ). Als Grund für diese Strafschärfung werden das erhöhte Sicherheits- und Schutzbedürfnis der Bevölkerung genannt sowie ein besonderer Unwertgehalt der Tat. Dieser soll darin liegen, dass der Täter tief in die häusliche Sphäre der Tatopfer eindringt. Wohnungseinbrüche seien zudem nicht selten mit Gewalttätigkeiten gegen Menschen und mit Verwüstungen der Wohnungseinrichtung verbunden und verursachten oft Angstzustände und schwere psychische Störungen der Tatopfer (31).
Eine nochmalige Verschärfung der Starfandrohung sieht die Regelung des § 244 a StGB für den sog. schweren Bandendiebstahl vor.
Beide Rechte unterscheiden sich schon bezüglich ihres Gesetzgebers. Während für das alttestamentliche Recht stets Gott als Gesetzgeber gegolten hat, hat das deutsche Strafgesetzbuch einen rein weltlichen Gesetzgeber. Auch der Adressat ist ein anderer:
Im alten jüdischen Recht sind es die Jahwegläubigen. Das geltende deutsche Strafrecht findet insbesondere Anwendung auf die in der Bundesrepublik begangenen Straftaten ( § 3 StGB ) und Straftaten auf deutschen Schiffen und deutschen Flugzeugen ( § 4 StGB ). Es geht also vom Tatortprinzip aus. Die §§ 5,6 und 7 StGB behandeln Ausnahmefälle von diesem Prinzip.
Zu den Diebstahlsobjekten zählen im deutschen Recht auch Urkunden im Gegensatz zum jüdischen Recht.
Insbesondere aber fällt die starke soziale Komponente im jüdischen Recht auf, wo insbesondere das Stillen des Hungers und Vergleichbares straflos bleibt.
Hier zeigen sich Parallelen der sonst doch erheblich verschiedenen Rechtsordnung: In beiden Rechtskreisen ist, wie ausgeführt, das Eigentum besonders geschützt und garantiert ( vgl. nur Art. 14 Abs. 1 GG ). Zugleich ist die Sozialnützigkeit des Eigentums besonders hervorgehoben (vgl. Art. 14 Abs. 2 GG ). Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich in beiden Rechtskreisen am Beispiel der Regelung über den Diebstahl aufzeigen: Zwar darf nach Deut. 23, 24 u. 25 der durch den Weinberg Gehende sich an den Trauben satt essen. Mitnehmen darf er jedoch keine, zumindest keine größere Menge, die in einem Gefäß transportiert werden müsste. Hierdurch soll offenbar verhindert werden, dass der zugunsten des Eigentümers wirkende Schutz faktisch gegenstandlos wird, indem jedermann soviel Trauben nehmen darf wie er will. Auch findet sich die Zweckbestimmung, dass die Trauben vor Ort gegessen werden müssen. Dies verdeutlicht ebenfalls, dass nur der Hunger vor Ort gestillt werden darf. – nicht mehr.
Gleiches gilt für die Aneignung von Getreide auf dem Feld: Zwar ist das Abreißen der Ähren auf fremden Feld erlaubt, nicht aber das Abschneiden mittels des professionellen Werkzeuges der damaligen Zeit, der Sichel. Auch auf diese Weise soll offensichtlich verhindert werden, dass der Betreffende mehr an Getreide nimmt, als er zur unmittelbaren Stillungen seines Hungers benötigt.
Im deutschen Recht ließe sich – allerdings mit wichtigen Unterschieden – ein vergleichbares Ergebnis erzielen, jedoch nicht auf der Ebene des Tatbestandes: Für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 242 StGB ist es zunächst ohne Belang, ob der Betreffende seinen Hunger stillen will oder nicht. Entgegen einer weiten verbreiten Auffassung existiert kein sog. Mundraubprivileg. Der Ausgleich der Interessen bzw. die Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit findet entweder auf der Ebene der Rechtswidrigkeit oder der Schuld statt. Bei der Gefahr des Verhungerns dürfte bereits nach § 34 StGB die Rechtswidrigkeit der Tat entfallen. Denn hier liegt eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leib und Leben des Täters vor. Bei der Abwägung er widerstreitenden Interessen und verschiedenen Rechtsgüter ist die Tat nicht rechtswidrig, da das Leben gegenüber dem Eigentum eindeutig das höherwertige Rechtsgut ist. Als Ausprägung der Sozialnützigkeit des Eigentums muss dieses dann hinter dem unmittelbaren Überlebensinteresse des Täters zurückstehen. Selbst wenn man hier eine Rechtswidrigkeit der Tat annehmen wollte, wären die Voraussetzungen eines entschuldigenden Notstandes nach § 35 StGB gegeben.
Entscheidend ist aber im Beispielsfall nach den §§ 34, 35 StGB das Vorliegen einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben des Täters. Nur dann ist die Tat nicht rechtswidrig bzw. ohne Schuld begangen worden. Dagegen ist nach der alttestamentlichen Regelung keine derart ernste Leibes- oder Lebensgefahr erforderlich, um einen Diebstahl entfallen zu lassen. Hier genügt das Stillen des Hungers als Motiv.
Eine weitere Parallele zum deutschren Recht findet sich darin, dass auch nach jüdischen Recht der Diebstahl von Grundstücken nicht möglich ist.
Grundlegende Unterschiede zeigen sich dagegen in der Bewertung bestimmter Diebstahlsformen:
So wird etwa nach jüdischem Recht der Diebstahl schwerer bestraft als der Raub, weil der Diebstahl heimlich an einem fremden unverteidigten Gut vorgenommen wird, während der Räuber etwas mit Gewalt entreißt (33). Mehr noch: „Dem Räuber wird keine Strafe vom menschlichen Richter auferlegt; er hat nur den geraubten Gegenstand zu ersetzen“ (34).
Grundlegend verschieden ist bereits der dogmatische Ansatz für die unterschiedliche Bewertung des Unrechtsgehalt von Diebstahl und Raub. Die nach jüdischer Lehre gerade in der Heimlichkeit der Wegnahme zum Ausdruck kommende besondere Gefährlichkeit bzw. der erhöhte Unrechtsgehalt sind nach deutschem Strafrecht ohne Belang. Der Diebstahl iSd § 242 braucht gerade nicht heimlich zu geschehen (35). Dies zeigt sich etwa in den Fällen, in denen in einem Kaufhaus das Ansichnehmen der Beute beobachtet wird. Obwohl in diesem Zusammenhang unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten werden, wann der Täter hier wegen der Beobachtung neuen Gewahrsam begründet und so die Wegnahme vollendet hat (36), genügt es für die Begründung neuen Gewahrsams, wenn der Ausübung der Sachherrschaft keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen. Bei leicht fortzuschaffenden Gegenständen wird dies bereits bei einem Einstecken in die Kleidung o.ä. angenommen (37).
Dagegen wir der Raub gemäß § 249 ff. StGB weit strenger bestraft. Es handelt sich um ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen ist ( vgl. § 249 Abs. 1 StGB ). Der Raub ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter zum Zwecke der Wegnahme Raubmittel einsetzt, wobei es sich um Gewalt gegen eine Person oder die Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben handelt. Es handelt sich um ein Delikt, das aus Diebstahl und Nötigung ( § 240 StGB ) zusammengesetzt ist (38).
Es lässt sich also eine fast gegensätzliche Bewertung von Diebstahl und Raub nach jüdischem und nach deutschem Strafrecht feststellen. Die mildere Beurteilung nach jüdischem Recht geht offenbar darauf zurück, dass das Opfer eines Raubes die Möglichkeit zur Verteidigung seines Eigentums habe, die ihm (heimlichen) Diebstahl nicht gegeben sei. Dagegen beruht die abweichende Bewertung im deutschen Recht wohl auf der Erwägung, dass es für das Opfer weitaus risikoloser ist, bestohlen als beraubt zu werden. Sowohl die psychische Wirkung der Drohung als auch der Einsatz von Gewalt zum Zwecke der Wegnahme werden als gesteigertes Unrecht angesehen.
Zwar kennt auch das deutsche Recht die Befugnis bzw. das Recht des Eigentümers zur Notwehr ( vgl. § 32 StGB ), so dass er sich gegen den Angriff eines Räubers zur Wehr setzen und diesen dabei u.U. auch töten darf. Der entscheidende Unterschied scheint mir hier darin zu liegen, dass das Opfer nach der deutschen Rechtslage zwar das Recht zur Notwehr hat, dieses aber nicht ausüben muss.
Zumindest faktisch könnte dies nach jüdischer Rechtslehre anders sein. Denn hier besteht, wie ausgeführt, als Sanktion bzw. Strafe für den Räuber nur die Verpflichtung, die geraubte Sache bzw. ihren Wert zu ersetzen. Der Täter kann hier also eigentlich vollkommen risikolos agieren, da er im schlimmsten Fall, also seiner Ergreifung, lediglich Wertersatz zu leisten hat. Er kann die Sache wohl auch einfach wieder zurückgeben. Dies könnte sogar als Anreiz für einen potentiellen Täter angesehen werden, sich Sachen mittels Gewalt zu verschaffen. Denn was hätte er ernstlich zu befürchten ? Umgekehrt muss das Opfer eher zur Selbstverteidigung greifen, da wegen dieser milderen Bewertung zu befürchten ist, dass auch eine Strafverfolgung nicht mit besonderem Nachdruck erfolgen wird. Wer nicht zur Notwehr schreitet, hat bestenfalls die vage Chance, irgendwann einen Wertschatz oder die Sache selbst zurückzubekommen. Ob bei dieser Rechtslage das grundsätzliche Verbot des Raubes auch nach jüdischen Recht ( vgl. Lev. 19,13 ) besondere Wirkung entfalten kann, muss bezweifelt werden.
Ferner ist der Diebstahl einer gestohlenen Sache nach jüdischem Recht straffrei (39). Nach deutschem Recht ist auch dies strafbar. Denn der Gewahrsam des ersten Diebes an der Sache ist, wie auch sonst der Gewahrsam, ein rein tatsächliches Herrschaftsverhältnis. Auch an der Eigentumszuordnung ändert sich nichts, da an gestohlenen Sachen nicht einmal gutgläubig Eigentum erworben werden kann. Wer also dem Dieb die Beute wegnimmt, um sie sich widerrechtlich zuzueignen, bricht dessen Gewahrsam und erfüllt somit seinerseits den Tatbestand des Diebstahls (40).
Nach jüdischem Recht ist der Einbruchsdiebstahl besonders hervorgehoben, weil dieser den Eigentümer eine Lebensgefahr durch den Dieb fürchten lässt. Er darf daher den Einbrecher bereits töten, wenn er annehmen darf, dass der Einbrecher ihn getötet hätte (41). Hier zeigt sich ein weiterer Unterschied zum deutschen Strafrecht: zwar darf der Eigentümer auch hier Notwehr ausüben. Die Tötung des Einbrechers ist allerdings erst das allerletzte Mittel ( ultima ratio ) zur Abwendung einer tatsächlich bestehenden Gefahr. Die bloße Annahme genügt hier nicht und kann allenfalls nach dem Irrtumsregeln zugunsten des Angegriffenen wirken (42). Überschreitet der Täter allerdings die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er gemäss § 33 StGB auch nach deutschen Strafrecht nicht bestraft.
Auch in der Konstellation des Einbruchsdiebstahls, bei dem der Eigentümer dem Dieb gegenübertritt, kommt jedoch wieder die bereits erläuterte Raubproblematik zu Tragen. Denn auch hier ist lediglich einfacher Wertersatz zu leisten (43).
1Vgl.: M. Cohn, Wörterbuch des jüdischen Rechts, S. 3
2Vgl.: Einheitsübersetzung der Heiligen Schrift, S. 15
3 Vgl.: Gerhard von Rad, Das fünfte Buch Mose, S. 43
4 Vgl.:Martin Noth, Das zweite Buch Mose, S. 130
5 Vgl.: Noth, aaO, S. 136
6Vgl.: Noth, aaO, S. 136
7Vgl.: Noth, aaO, S. 135
8Vgl.: Marcus Cohn, Wörterbuch des jüdischen Rechts, 1980, S. 145
9Vgl.: Erhard S. Gerstenberger, Das dritte Buch Mose Leviticus, S. 240
10Vgl.: Gerstenberger, S. 244
11Vgl.: Cohn, aaO, S. 75
12Vgl. für das Vorstehende: Cohn, aaO, S. 75 f.
13Vgl.: Cohn, aaO, S. 146
14Vgl.: Cohn, aaO, S.146
15Vgl.: Nur: Tröndle/Fischer: Strafgesetzbuch, Kommentar, 49. Aufl.,1999, § 242, Rdnr.1; Schönke/ Schröder /Eser: Strafgesetzbuch, Kommentar, 25. Aufl., 1997, § 242, Rdnr. 1 f.; jeweils m. w. Nachw.
16Vgl.: Georg Wilhelm Friedrich Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts, hier zit. Nach der Ausgabe Suhrkamp, 1. Aufl., 1986, § 41, S. 102
17Vgl.: Hegel, aaO, § 45, S. 107
18Vgl.: Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie, 5. Aufl., 1956, S. 240
19Vgl.: nur Tröndle/Fischer, aaO, § 243, Rdnr. 5
20Vgl.: Tröndle/ Fischer, aaO, § 242, Rdnr. 2; Schönke/Schröder/Eser, aaO, § 242 Rdnr. 9; Johannes Wessels: Strafrecht, Besonderer Teil 2, Straftaten gegen Vermögenswerte, 20. Aufl. 1997, Rdnr. 63 f.
21Vgl. nur Wessels, aaO, Rdnr. 65
22Vgl. nur Wessels, aaO, Rdnr. 67
23Vgl. nur Tröndle/ Fischer, aaO, Rdnr. 4 ff.
24Vgl. statt vieler: Schönke / Schröder/ Eser , aaO, Rdnr. 23 ff.
25Vgl.: zum Vorstehenden: Wessels, aaO, Rdnr. 74 ff.
26Vgl.: Wessels, aaO, Rdnr. 103
27Trödle/Fischer, aaO, Rdnr.13
28Vgl.: Wessels, aaO, Rdnr. 136 ff.
29Vgl.: Wessels, Rdnr. 149 f.
30Vgl.: Schönke/Schröder/Eser, aaO, Rdnr. 59
31Vgl. zum ganzen: Tröndle/ Fischer, aaO, § 243, Rdnr. 16 m. w. Nachw.
32Vgl.: Cohn, aaO, S. 146
33Vgl.: Cohn, aaO
34Ders.: aaO
35Vgl.: Tröndle/Fischer, §242, Rdnr. 13; Schönke/Schröder/Eser, aaO, Rdnr. 40; Wessels, aaO, Rdnr. 113
36Vgl.: Schönke/Schröder/Eser, aaO; Wessels, aaO, Rdnr. 113 ff.
37Wessels, aaO, Rdnr. 113
38Vgl. nur: Schönke/Schröder/Eser, aaO, § 249, Rdnr.1
39Vgl.: Cohn, aaO
40Vgl.: Wessels, aaO, Rdnr. 73 m.w. Nachw.
41Cohn,aaO, S. 147
42Tröndle/Fischer, § 32, Rdnr. 27
43Cohn, aaO, S. 147

References: § 242
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 903
 Art. 103

§ 242
 § 243
 § 243
 § 242
 § 244
 § 242
 § 242
 § 90
 § 90
 § 242
 § 243
 § 243
 § 243
 § 244
 § 243
 § 243
 §243
 § 244
 § 244
 § 3
 § 4
 Art. 14
 Art. 14
 § 242
 § 34
 § 35
 § 242
 § 249
 § 249
 § 240
 § 32
 § 33
 § 242
 § 242
 § 41
 § 45
 § 243
 § 242
 § 242
 § 243
 §242
 § 249
 § 32