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Timestamp: 2017-12-14 15:01:00+00:00

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 08.12.2010, OVG 3 B 7.09 - JuraForum.de
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 3 B 7.09
Leitsatz: Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im Land Berlin nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 SchulG maßgeblichen vergleichbaren Personalkosten.
Vorschriften: § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO
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OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 29.09 vom 07.12.2010
Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 auf einen Elternteil übertragen oder wird diese Entscheidung gemäß Art. 83 Abs. 4 FamG 2004 geändert, so verbleiben dem nichtsorgeberechtigten anderen Elternteil zumindest nach der mazedonischen Rechtspraxis substantielle Mitentscheidungsrechte (Aufenthaltsbestimmung). Daraus folgt, dass keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG besteht.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 70.10 vom 01.12.2010
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 107.10 vom 30.11.2010
1. Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen begründeten Interesse die Durchführung eines Wochenmarktes unter Beachtung ihrer Zielsetzungen durch einen in diesem Rahmen eigenverantwortlich agierenden privaten Marktveranstalter initiiert. Ein solches &quot;Marktmodell&quot; kann eine vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession zum Gegenstand haben.
2. Zur Ermittlung des am besten geeigneten Veranstalters kann ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Ausschreibungs- oder Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, in dem den Bewerbern (Interessenten) ein Anspruch auf transparente und gleichmäßige Behandlung zusteht. Ein effektiver Primärrechtsschutz gebietet es, mindestens zwei Wochen nach Information der Bewerber über den Ausgang des Auswahlverfahrens abzuwarten, ehe mit dem ausgewählten Bewerber der Vertrag abgeschlossen wird.
3. Für die Anfechtung einer zugleich erteilten straßen(verkehrs-)rechtlichen Erlaubnis fehlt dem Mitbewerber jedenfalls dann die Antragsbefugnis, wenn die Gewährung von Primärrechtsschutz infolge Vertragsabschlusses mit einem Mitbewerber ausgeschlossen ist.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 08.12.2010, OVG 3 B 7.09 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 101
 § 132
 § 154
 § 167
 Art. 83
 Art. 83
 § 32
 Art. 28