Source: https://www.dgb-bildungswerk-nrw.de/node/1141
Timestamp: 2019-03-27 00:09:10+00:00

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(1) Das Bildungsangebot der Einrichtungen der Weiterbildung umfasst Inhalte, die die Entfaltung der Persönlichkeit fördern, die Fähigkeit zur Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens stärken und die Anforderungen der Arbeitswelt bewältigen helfen. Es umfasst die Bereiche der allgemeinen, politischen, beruflichen und kulturellen Weiterbildung und schließt den Erwerb von Schulabschlüssen und Eltern- und Familienbildung ein.
(2) Die Einrichtungen der Weiterbildung haben das Recht auf selbständige Lehrplangestaltung. Die Freiheit der Lehre wird gewährleistet; sie entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
An Hochschulen werden die Voraussetzungen für Forschung, Lehre und Studium auf dem Gebiet der Organisation und Didaktik der Weiterbildung geschaffen.
Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft von Gemeinden und Gemeindeverbänden
(2) Das Pflichtangebot der Volkshochschulen umfasst Lehrveranstaltungen der politischen Bildung, der arbeitswelt- und berufsbezogenen Weiterbildung, der kompensatorischen Grundbildung, der abschluss- und schulabschlussbezogenen Bildung, Angebote zur lebensgestaltenden Bildung und zu Existenzfragen einschließlich des Bereichs der sozialen und interkulturellen Beziehungen sowie Angebote zur Förderung von Schlüsselqualifikationen mit den Komponenten Sprachen und Medienkompetenz. Zur Grundversorgung gehören auch Bildungsangebote, wie sie im Kinder- und Jugendhilfegesetz der Familienbildung zugewiesen sind. *
(4) Das Pflichtangebot erhöht sich ab 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner je angefangene 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner um 1.600 Unterrichtsstunden jährlich.
* Das Änderungsgesetz vom 19. Oktober 1999 (GV.NRW. S.574) tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Abweichend davon tritt § 11 Abs. 2 am 1. Januar 2005 in Kraft.
pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Verwaltungsdienst,
sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(2) Sie sind Bedienstete des Trägers der jeweiligen Einrichtung. (3) Die Einrichtungen der Weiterbildung werden von einer hauptamtlichen oder hauptberuflichen pädagogischen Mitarbeiterin oder einem hauptamtlichen oder hauptberuflichen pädagogischen Mitarbeiter geleitet. (4) Die Durchführung von Lehrveranstaltungen kann auch entsprechend vorgebildeten pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen werden, die nebenamtlich oder nebenberuflich für die Einrichtung der Weiterbildung tätig sind.
Sie muss nach Art und Umfang ihrer Tätigkeit die Gewähr der Dauer bieten.
Sie muss ein Mindestangebot auf dem Gebiet der Weiterbildung von 2.800 Unterrichtsstunden jährlich in ihrem Einzugsbereich innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen durchführen. Als Einrichtungen der Weiterbildung mit Internatsbetrieb anerkannte Bildungsstätten, die bereits im Jahr 1999 eine Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz erhalten haben können das in Satz 1 genannte Mindestangebot auch mit 2.600 durchgeführten Teilnehmertagen nachweisen.
Sie muss ausschließlich dem Zweck der Weiterbildung dienen.
Ihr Angebot an Lehrveranstaltungen darf nicht vorrangig Zwecken einzelner Betriebe dienen.
Ihr Angebot an Lehrveranstaltungen darf nicht der Gewinnerzielung dienen.
Der Träger muss sich verpflichten, der zuständigen Bezirksregierung oder dem zuständigen Landesjugendamt auf Anfrage Auskunft über die Lehrveranstaltungen zu geben.
Der Träger muss sich zur Zusammenarbeit gemäß § 5 verpflichten.
Der Träger muss zur Kontrolle seines Finanzgebarens in Bezug auf die Bildungsstätte durch die zuständige Bezirksregierung oder das zuständige Landesjugendamt bereit sein.
Der Träger muss die Gewähr für die ordnungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel bieten.
Die Bildungsstätte muss eine Satzung entsprechend § 4 Abs. 3 haben.
Die Angaben über die für die Landesförderung maßgeblichen Unterrichtsstunden und Teilnehmertage und
eine Aufstellung über die zur Förderung beantragten Stellen und die Erklärung, dass sie mit sozialversicherungspflichtigen bzw. beamteten Bediensteten besetzt sind, die ausschließlich für die Einrichtung der Weiterbildung eingesetzt werden.
In-Kraft-Treten, Übergang
§ 22 In-Kraft-Treten, Übergang
(1) Das Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. *
(2) Der auf Unterrichtsstunden gemäß § 13 Abs. 1 entfallende Zuweisungsbetrag wird bis zum 31. Dezember 2004 als Pauschale in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Stellenförderung gemäß § 13 Abs. 1 und dem Gesamtbetrag der im Jahre 1999 der Volkshochschule gezahlten Landesmittel zugewiesen.
(3) Abweichend von § 15 Abs. 2 Nr.2 können sich am 1. Januar 2000 bereits anerkannte Einrichtungen bis zum 31. Dezember 2004 zu entsprechend großen Einrichtungen zusammenschließen oder vergleichbare Kooperationen eingehen. Während dieser Übergangszeit werden abweichend von § 16 Abs. 5 keine nach dem 1. Januar 2000 neu anerkannten Einrichtungen gefördert.
* Die Bestimmung betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der Fassung vom 31. Juli 1974. Die vom In-Kraft-Treten bis zur Bekanntmachung der Neufassung eingetretenen Änderungen ergeben sich aus der vorangestellten Bekanntmachung.

References: § 11
 § 5
 § 4

§ 22
 § 13
 § 13
 § 15
 § 16