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Timestamp: 2018-09-22 00:06:09+00:00

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Parkometerabgabe - Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2016, RV/7501064/2016
Parkometerabgabe - Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf., Adresse, wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 25. Mai 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 29. Februar 2016, betreffend die Strafverfügung vom 21. Jänner 2016, MA 67-PA-779417/5/5, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 25. Mai 2016 wird als verspätet zurückgewiesen.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Eine ordentliche Revision der Amtspartei an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG nicht zulässig.
Mit Strafverfügung vom 21.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Diese Strafverfügung wurde ab 02.02.2016 beim zuständigen Postamt 1230 Wien hinterlegt und wurde am 05.02.2016 von der Mutter des Bf behoben.
Ein Einspruch gegen die Strafverfügung ist nicht aktenkundig, sodass die Strafverfügung nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist am 16.02.2016 in Rechtskraft erwuchs.
Eine Einzahlung der Geldstrafe erfolgte nicht.
Mit Vollstreckungsverfügung vom 29.02.2016, Zahlungsreferenz 788755343099, wurde daher zur Einbringung des Gesamtbetrages von € 60,00 die Zwangsvollstreckung verfügt.
Die Vollstreckungsverfügung wurde nach der Aktenlage am 02.03.2016 an die Post übergeben.
Dagegen erhob der Bf mit E-Mail vom 25.05.2016 Beschwerde und führte aus:
"Ich habe in zahlreichen Schreiben deklariert, diese Strafen nicht begangen zu haben, jedoch bekomme ich fast wöchentlich die selben Briefe zuzüglich Mahnungen. Ich bitte Sie höflichst um eine Lösung dieser Angelegenheiten. Ich bitte Sie nun ein letztes Mal diese Sache an jene Personen zu richten, die für dieses Unternehmen und Fahrzeuge rechtsmäßig und offiziell verantwortlich sind."
Dem Bf wurde mit Schreiben vom 21.06.2016 vorgehalten, dass diese Beschwerde auf Grund der Aktenlage aus nachstehenden Erwägungen als verspätet erhoben erscheine:
"§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz lautet:
Das Dokument wurde nach der Aktenlage am 2.3.2016 an die Post übergeben.
Daher wird lhnen hiermit die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem Vorhalt Stellung zu beziehen.
Gegen diese nur das Verfahren betreffende Anordnung ist gemäß § 63 Abs. 2 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig."
Gemäß Aktenvermerk vom 21.07.2016 wurde vom Bf auf diesen Vorhalt keine Stellungnahme abgegeben.
Laut Aktenlage wurde dem Bf mit Vorhalt vom 21.6.2016 vorgehalten, dass die Beschwerde als verspätet eingebracht erscheint. Da diesem Vorhalt vom Bf nichts entgegengebracht wurde, war somit entsprechend dem enthaltenen Hinweis auf die Wirkung des fruchtlosen Ablaufes der Frist die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.
§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet: Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501064.2016
Findok-Nr: 111759.1, aufgenommen am: 21.10.2016 08:37:36, Dokument-ID: e422f276-e7d9-4826-92eb-cd8d988f4d83, Segment-ID: 39ebc7b4-5468-4197-a146-569549881fa7

References: § 5
 § 4
 § 25
 § 25
 § 5
 § 4
 § 63

§ 31