Source: https://openjur.de/g/inso/290.html
Timestamp: 2018-03-23 15:07:17+00:00

Document:
§ 290 InsO - Versagung der Restschuldbefreiung - openJur
← § 290 Versagung der Restschuldbefreiung →
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn 1.der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
7.der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
BGH · Beschluss vom 18. September 2014 · Az. IX ZB 72/13
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung eine ...
§§ 305 Abs. 3 Satz 2, 290 Abs. 1 InsOInsolvenzordnung
Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1. ...
§§ 290 Abs. 1 Nr. 3, 287a InsOInsolvenzordnung
BGH · Beschluss vom 11. April 2013 · Az. IX ZB 170/11
Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es ...
§§ 290 Abs. 1 Nr. 5, 5 Abs. 1, 97, 290 Abs. 2 InsOInsolvenzordnung
BGH · Beschluss vom 13. Oktober 2011 · Az. IX ZB 37/08
Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, is ...
§§ 290 Abs. 1 Nr. 1, 250 Nr. 1, 220 InsOInsolvenzordnung

References: § 290
 § 287
 § 296
 § 211

BGH 

BGH 

BGH