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Timestamp: 2020-04-06 22:16:12+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1992, 498 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 15.05.1992
https://dejure.org/1992,2935
BGH, 23.06.1992 - 5 StR 75/92 (https://dejure.org/1992,2935)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1992 - 5 StR 75/92 (https://dejure.org/1992,2935)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1992 - 5 StR 75/92 (https://dejure.org/1992,2935)
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Versuchter Betrug duch Täuschung über die tatsächlichen Voraussetzungen für die Kostenentscheidung - Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Abschluss eines Werkvertrages mit einem Unternehmen welches später eine Steuerhinterziehung begeht
Steuerhinterziehung; Bauherrenpflicht zur Abführung der Lohnsteuer
Steuerstrafrecht; Beschäftigung mehrerer Bauarbeiter zum Hausbau
NStZ 1992, 498
Aus der Entgegennahme und Begleichung einer Rechnung mit dem Briefkopf einer anderen Firma als der seiner Vertragspartnerin kann nicht auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschlossen werden (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Beihilfe 1, 3).
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar zu entnehmen, daß nicht jedes denkbare Verhalten, das sich fördernd für die Steuerhinterziehung eines anderen auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1992 - 5 StR 75/92 -), als Beihilfe zur Steuerhinterziehung zurechenbar ist.
OLG Hamm, 15.05.1992 - 4 Ss OWi 332/92
https://dejure.org/1992,3205
OLG Hamm, 15.05.1992 - 4 Ss OWi 332/92 (https://dejure.org/1992,3205)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.05.1992 - 4 Ss OWi 332/92 (https://dejure.org/1992,3205)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Mai 1992 - 4 Ss OWi 332/92 (https://dejure.org/1992,3205)
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Unentschuldigtes Fehlen trotz Anordnung persönlichen Erscheinens; Verwerfung des Einspruches; Fortsetzungstermin
NZV 1992, 497 (Ls.)
Zu § 74 OWiG a. F. war in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Belehrung nach § 74 Abs. 3 OWiG für jeden Termin neu zu erteilen ist und der Hinweis auf die Belehrung in einer Ladung zu einem anderen inzwischen aufgehobenen Termin nicht ausreicht (vgl. BayObLG NZV 1999, 97 = NStZ 1999, 140 = VRS 96, 56; OLG Düsseldorf VRS 64, 291; OLG Hamm VRS 57, 300 und bei Göhler NStZ 1986, 20 mit ablehnender Anmerkung; NStZ 1992, 498; OLG Schleswig SchlHA 1982, 45;… KK OWiG-Senge § 74 Rn. 38).
Nach Ansicht des Senats bedurfte es sogar bei der Ladung zu einem Fortsetzungstermin einer unterbrochenen Hauptverhandlung einer ausdrücklichen Belehrung gem. § 74 Abs. 3 OWiG (vgl. Senatsentscheidung DAR 1991, 70 = NStZ 1991, 92 = VRS 80, 215; anderer Ansicht allerdings: OLG Hamm NStZ 1992, 498).
Nach Letzterem war allgemein anerkannt, dass die richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens sowohl bei einer Terminsverlegung als auch bei Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung nach Aussetzung der ersten zu wiederholen war (vgl. OLG Hamm NStZ 1992, 498 m.w.N.).
Nach Letzterem war allgemein anerkannt, daß die richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens sowohl bei einer Terminsverlegung als auch bei Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung nach Aussetzung der ersten zu wiederholen war (vgl. OLG Hamm NStZ 1992, 498 m.w.N.).
Es entspricht deshalb der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß der Angeklagte/ Betroffene von der Anberaumung eines Fortsetzungstermins zu verständigen ist (BGHSt 38, 271/273; BGH NStZ 1984, 41 ; OLG Hamm NStZ 1992, 498/499; OLG Köln NStZ 1991, 92 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 229 Rn. 12;… vgl. auch LR/Gollwitzer StPO 25. Aufl. § 228 Rn. 7 und § 229 Rn. 7 sowie Gähler OWiG 12. Aufl. § 74 Rn. 21).
Ob letzteres durch förmliche Ladung zu geschehen hat (so BGH NStZ 1984, 41 m.abl.Anm. Hilger; OLG Karlsruhe NJW 1981, 934 ) oder ob formlose Mitteilung genügt (so die herrschende Meinung, vgl. BGHSt 38, 271/273; OLG Köln NStZ 1991, 92 ; OLG Hamm NStZ 1992, 498/499;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner aaO § 217 Rn. 6, § 229 Rn. 12), braucht hier nicht entschieden zu werden, weil weder das eine noch das andere geschehen ist.
Nach Letzterem war allgemein anerkannt, dass die richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens sowohl bei einer Terminsverlegung als auch bei Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung nach Aussetzung der ersten zu wiederholen war [vgl. OLG Hamm NStZ 1992, 498 m.w.N.].

References: § 370
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 BGH 
 § 229
 § 228
 § 229
 § 74
 BGH 
 § 217
 § 229