Source: http://hanjo.1hamann.de/research/?view=acp2017-311&r=peer
Timestamp: 2018-01-17 21:50:00+00:00

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17 … Diskussionsbericht zum Referat von Katja Langenbucher. [Digitales Finanzwesen: Vom Bargeld zur Blockchain], AcP 218 (2018), im Erscheinen
Die Wissenschaftskommunikation befindet sich weltweit im Umbruch: Einflussreiche Forschungsinstitutionen wollen bis 2020 die Resultate aller öffentlich finanzierten Forschung frei im Internet zugänglich machen. Die sogenannte Open-Access-Bewegung wird auch die Rechtswissenschaft in ihren Grundfesten erschüttern, wenn Juristen nicht frühzeitig vorbauen. Nur eine breite und ergebnisoffene Diskussion über die Ursachen, Potentiale und Gefahren von Open Access kann verhindern, dass die Besonderheiten der juristischen Fachkultur und die gewachsenen Strukturen ihrer Verlage in den entscheidenden Debatten übersehen oder übergangen werden. Diese Diskussion wurde nun durch eine Tagung an der Universität Bern eröffnet, die neue Impulse gesetzt hat und zu weitergehenden Reflexionen über den Mehrwert von Open Access, den bisherigen Widerstand vieler Rechtswissenschaftler und die künftige Rolle der juristischen Fachverlage anregt.
Als „Bezahlmauer“ (paywall) wird der Bildschirm bezeichnet, den sieht, wer versucht, diesen Tagungsbericht online abzurufen: Er enthält Titeldaten und Vorschau sowie den Hinweis „Um Zugang zum Volltext (kostenpflicht) zu erhalten, haben Sie folgende Möglichkeiten: Bitte melden Sie sich an! / Bitte kontaktieren Sie den Kundenservice! / Zur gedruckten Ausgabe“. Der eigentliche, nun folgende, Text befindet sich „hinter“ der Mauer. Glaubt man den Prophezeiungen einer neuen Wissenschaftlergeneration, werden diese Bezahlmauern bald fallen. [Tagungsbericht]
How do barely incentivized norms impact incentive-rich environments? We take social enterprise legislation as a case in point. It establishes rules on behalf of constituencies that have no institutionalized means of enforcing them. By relying primarily on managers' other-regarding concerns whilst leaving corporate incentive structures unaltered, how effective can such legislation be? This question is vital for the ongoing debate about social enterprise forms, as recently introduced in several US states and in British Columbia, Canada. We ran a laboratory experiment with a framing likened to German corporate law which traditionally includes social standards. Our results show that a stakeholder provision, as found in both Germany and the US, cannot overcome material incentives. However, even absent incentives the stakeholder norm does not foster other regarding behavior but slightly inhibits it instead. Our experiment thus illustrates the paramount importance of taking into account both incentives and framing effects when designing institutions. We tentatively discuss potential policy implications for social enterprise legislation and the stakeholder debate.
Eines der weltweit wichtigsten Instrumente zur Wissenschaftsevaluation ist die Analyse von Zitationsmustern. Obwohl es Juristen waren, die diese Methodik einst erfanden, blieb sie in der US-amerikanischen Rechtswissenschaft lange verschollen und wird in der deutschen bis heute kaum wahrgenommen. Dabei verspricht sie wichtige Erkenntnisse über die juristische Forschungslandschaft und großen praktischen Nutzen. Die vorliegende Arbeit untersucht deshalb Potential und Grenzen der juristischen Zitationsanalyse sowohl theoretisch – insbesondere unter Rückgriff auf die sozialpsychologische Kommunikationstheorie nach Schulz von Thun – als auch praktisch durch konkrete Pilotstudien. Dafür werden 1,67 Millionen Fußnoten aus 14 juristischen Zeitschriften seit 1980 ausgewertet, um vier Fragen zu beantworten: 1. Welcher Anteil juristischer Veröffentlichungen wird überhaupt zitiert? 2. Welche Zeitschriften werden am häufigsten zitiert? 3. Welche Zeitschriftenartikel haben den größten Einfluss? 4. Wie lassen sich „Klassiker“ im Schrifttum identifizieren? Die Ergebnisse belegen, dass Zitationsanalyse ein wertvolles Instrument im Werkzeugkoffer der juristischen Textarbeit sein könnte, einstweilen aber noch sehr aufwändig ist und deshalb gezielter Förderung durch Wissenschaft und Verlage bedarf.
„Pacta sunt servanda“, das ist ein fester und notwendiger Grundsatz jeder entwickelten Rechtsordnung. Die ungeheuren Schwankungen und Zusammenbrüche in der Weltwirtschaft, insbesondere aber des deutschen Wirtschaftslebens haben das Problem wieder in den Brennpunkt der Erörterungen gerückt, ob an diesem Grundsatz auch dann festzuhalten ist, wenn in den Umständen, unter denen sich ein Schuldner zur Leistung verpflichtet hat, eine Änderung eingetreten ist.
Diese Worte stammen nicht von uns. Sie sind abgeschrieben. Nicht aber, wie man vielleicht vermuten mag, aus einer der juristischen Gazetten dieser Tage, sondern aus einer über 75 Jahre alten Doktorarbeit. Ihr Thema – „Vertragstreue“ – ist heute so aktuell wie damals, und zwar aus dem selben Grund. Dabei hat die Wirtschaftskrise einer bestimmten Art von Verträgen erneut Aufmerksamkeit über die wissenschaftliche Diskussion hinaus verschafft: Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern. Die Organvergütung in deutschen Unternehmen war schon seit Beginn der corporate-governance-Debatte ein gesellschaftliches Reizthema. In der aktuellen Wirtschaftskrise griff der Gesetzgeber erstmals direkt in die unternehmerische Gehaltspolitik ein, indem er Unternehmen des Finanzsektors, die sich um eine Förderung durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) bewerben, konkrete Höchstzahlen für die angemessene Entlohnung ihrer Vorstandsmitglieder vorgab: „Bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern gilt eine monetäre Vergütung, die 500 000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen.“, so § 5 Abs. 2 Nr. 4 lit. a S. 6 der Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. In den Fällen einer höheren – mithin unangemessenen – Vergütung gibt der nachfolgende Satz den Aspiranten eine „Herabsetzung der Organvergütung im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung des § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes“ auf.
Eben dieser § 87 Abs. 2 AktG – der natürlich auch außerhalb des Finanzsektors gilt und nicht einmal auf das Aktienrecht beschränkt, sondern analog bzw. nach seinem Rechtsgedanken auch auf die GmbH anwendbar ist – ist nun Gegenstand einer gesetzlichen Reform geworden. Der Aufsatz zeigt, dass bei sachgerechter Auslegung des § 87 Abs. 2 AktG schon zuvor weitgehend der Rechtszustand erreicht war, den die Gesetzesänderung nur deklaratorisch nachvollzogen hat und wendet sich damit gegen die bisher vorherrschende Auffassung zu § 87 AktG im Schrifttum und in der Judikatur. Zudem entwickelt der Aufsatz praktische Leitlinien für die Feststellung eines Herabsetzungsfalls i.S.v. § 87 Abs. 2 AktG.

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