Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/konzernweite-mitarbeiterbefragung-mitbestimmung-2-3129343
Timestamp: 2019-08-19 18:48:21+00:00

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Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Der Betriebs­rat eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens hat gegen die­ses kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Kon­zern­un­ter­neh­mer sich einer kon­zern­wei­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung wider­setzt.
Ein sol­cher Anspruch folgt nicht aus betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den. Es han­delt sich bei der erstreb­ten Ver­pflich­tung weder um eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de – und inso­fern ggf. initia­tiv­recht­lich durch­zu­set­zen­de – Maß­nah­me, noch um einen aus sons­ti­gen Betei­li­gungs­rech­ten fol­gen­den Anspruch des Betriebs­rats. Soweit die­ser auf ein ihm nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. §§ 3 und 5 Arb­SchG oder nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zuste­hen­des Mit­be­stim­mungs­recht ver­weist, ver­kennt er, dass die von ihm ver­lang­te Rechts­fol­ge – die Aus­übung einer Anwei­sungs­macht des Herz­zen­trums gegen­über dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum – kei­ne Maß­nah­me des Gesund­heits­schut­zes ist und auch kei­nen Per­so­nal­fra­ge­bo­gen dar­zu­stel­len ver­mag. Soweit er auf die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 an sich abhebt, ver­kennt er, dass er einen Anspruch auf die Vor­nah­me einer bestimm­ten Hand­lung – die Anwei­sung – gegen­über dem­je­ni­gen gel­tend macht, der nicht Maß­nah­me­trä­ger ist. Der Betriebs­rat rich­tet sein Begeh­ren gegen das Herz­zen­trum; die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 ist aber eine Maß­nah­me des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums. Sie wird ange­sichts ihrer Orga­ni­sa­ti­on und Aus­ge­stal­tung auch nicht durch das Herz­zen­trum und die ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men als jeweils deren Maß­nah­me auf betrieb­li­cher Ebe­ne umge­setzt. Schon aus die­sem Grund kann das mit den Haupt­an­trä­gen ver­folg­te Begeh­ren des Betriebs­rats kei­nen Erfolg haben.
Über­dies kann die bean­spruch­te Rechts­fol­ge nicht auf daten­schutz­recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt wer­den. Dabei kann auf sich beru­hen, ob das vom Beschwer­de­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Zweck­bin­dungs­ge­bot von im Zusam­men­hang mit Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen erho­be­nen Daten 1 eine Ver­pflich­tung des Herz­zen­trums, gegen­über dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum anwei­send tätig zu wer­den, über­haupt trägt. Jeden­falls könn­te der Betriebs­rat vom Herz­zen­trum die Aus­übung einer sol­chen Anwei­sung nicht aus eige­nem Recht ver­lan­gen, denn sie folg­te allen­falls aus dem Per­sön­lich­keits­recht der von der Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Die­ses höchst­per­sön­li­che Recht ver­mit­telt kei­nen Gre­mi­en­an­spruch 2.
Wird die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung durch die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft durch­ge­führt und nicht etwa die Aus­füh­rung dem kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men über­las­sen, kann die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung auch kei­ne Maß­nah­me der Kon­zern­ge­sell­schaft dar­stel­len. Wo aber nichts bestimmt wird, ist auch nichts durch den Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men. Das ver­kennt der Ver­weis auf die BAG-Recht­spre­chung, wonach sich der Arbeit­ge­ber in mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten Drit­ten gegen­über grund­sätz­lich nicht in einer Wei­se bin­den kann, die die Mit­re­ge­lungs­be­fug­nis des Betriebs­rats fak­tisch aus­schlie­ßen wür­de 3. Das Herz­zen­trum hat kei­ne eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis „aus­ge­la­gert” oder sich der Kon­zern­spit­ze als „Drit­te” zur Aus­übung einer (mit­be­stimm­ten) Maß­nah­me bedient. Eben­so ver­fehlt ist die Argu­men­ta­ti­on des Betriebs­rats, er kön­ne das Mit­be­stim­mungs­recht bean­spru­chen, weil es ande­ren­falls bei einem Kon­zern­sach­ver­halt wie dem vor­lie­gen­den leer­lie­fe. Es besteht kei­ne mit­be­stim­mungs­recht­li­che Lücke. Die für alle Kon­zern­un­ter­neh­men vor­ge­se­he­ne und kon­zep­tio­nell an einen ein­heit­lich gestal­te­ten Stan­dard­fra­ge­bo­gen geknüpf­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 unter­liegt – soll­te es sich um eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Maß­nah­me han­deln – der Betei­li­gung des Kon­zern­be­triebs­rats. Das folgt dar­aus, dass nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes die Mit­be­stim­mung auf der Ebe­ne ein­setzt, auf der die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz in der betref­fen­den Ange­le­gen­heit liegt. Das ist hier die Kon­zern­lei­tung.
Unge­ach­tet des­sen unter­fällt die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung weder der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG noch der nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wonach der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men hat bei Rege­lun­gen über die Ver­hü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten sowie über den Gesund­heits­schutz im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten oder der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, lie­gen nicht vor.
Der Betriebs­rat ver­weist zutref­fend dar­auf, dass er dem Grun­de nach ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG hat 4. Gegen­stand der Mit­be­stim­mung ist, wie der Arbeit­ge­ber die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung orga­ni­siert und durch­führt. Der Betriebs­rat ver­kennt aber, dass die streit­be­fan­ge­ne Maß­nah­me objek­tiv kei­ne Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist. Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung als Instru­ment zur Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen 5 dient der Über­prü­fung, ob und ggf. wel­che Gefähr­dun­gen für die Beschäf­tig­ten mit ihrer Arbeit ver­bun­den sind. Durch sie ist zu ermit­teln, wel­che Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes erfor­der­lich sind. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Arb­SchG ist die Beur­tei­lung je nach Art der Tätig­kei­ten vor­zu­neh­men; nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Arb­SchG genügt bei gleich­ar­ti­gen Bedin­gun­gen die Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen eines kon­kre­ten Arbeits­plat­zes oder einer kon­kre­ten Tätig­keit. Einer sol­chen Ana­ly­se mög­li­cher Gefähr­dun­gen genügt die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 für sich gese­hen nicht. Sie lie­ße schon wegen der Frei­wil­lig­keit an ihrer Teil­nah­me und ihrer Anony­mi­tät, vor allem aber wegen ihres Kon­zern­be­zugs kei­ne orts­ge­bun­de­nen arbeits­platz, tätig­keits- bzw. arbeits­be­reichs­be­zo­ge­ne Schlüs­se über Arbeits­be­din­gun­gen im Betrieb des Herz­zen­trums zu. Ent­spre­chend wür­de das zum betrieb­li­chen Arbeits­schutz ver­pflich­te­te Herz­zen­trum allein mit der streit­be­fan­ge­nen Maß­nah­me sei­ner Ver­pflich­tung zur Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 5 Arb­SchG nicht genü­gen. Damit wird nicht ver­kannt, dass eine Beschäf­tig­ten­be­fra­gung als Mit­tel der Gefähr­dungs­ana­ly­se infra­ge kom­men kann. Der Betriebs­rat kann jedoch bei sei­ner Betei­li­gung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 5 Arb­SchG auf eine ent­spre­chen­de Befra­gung hin­wir­ken.
Die arbeits­schutz­recht­li­chen Grund­pflich­ten des Arbeit­ge­bers nach § 3 Arb­SchG tra­gen eben­so kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.
Für eine Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG fehlt es am Vor­lie­gen von Gefähr­dun­gen, die ent­we­der fest­ste­hen oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len sind 6. Über­dies ist die Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 kei­ne Maß­nah­me des Arbeits­schut­zes iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG.
Die Rechts­pflicht zur Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG löst kei­ne Mit­be­stim­mung bei der streit­be­fan­ge­nen Ange­le­gen­heit aus. Dabei kann dahin­ste­hen, inwie­weit bei die­sem Instru­ment der betrieb­li­chen Selbst­kon­trol­le die Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG eröff­net ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass auf der Grund­la­ge der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2012 im Herz­zen­trum kei­ne kon­kre­ten Maß­nah­men ergrif­fen wor­den sind. Bereits aus die­sem Grund kann die Befra­gung objek­tiv kei­ner Kon­trol­le iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG im Herz­zen­trum die­nen.
Schließ­lich han­delt es sich bei dem im Zusam­men­hang mit der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 ver­wand­ten Stan­dard­fra­ge­bo­gen nicht um einen nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Per­so­nal­fra­ge­bo­gen. Die Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 94 Abs. 1 BetrVG dient dem prä­ven­ti­ven Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts des Arbeit­neh­mers, soweit die­ses durch Fra­gen des Arbeit­ge­bers nach per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen, Eigen­schaf­ten und Fähig­kei­ten beein­träch­tigt wer­den kann 7. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung schei­det vor­lie­gend – unge­ach­tet der Fra­ge einer aus­rei­chen­den Anony­mi­sie­rung der Befra­gung – bereits des­halb aus, weil die Teil­nah­me an der Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung 2015 strikt frei­wil­lig aus­ge­stal­tet ist und es damit am Arbeit­neh­mer liegt, ob und in wel­chem Umfang er die gestell­ten Fra­gen beant­wor­tet oder nicht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Novem­ber 2017 – 1 ABR 47/​16
Geschäfts­fä­hig­keit und Pro­zess­fä­hig­keit des Que­ru­lan­ten Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen, wer nach bür­ger­li­chem Recht geschäfts­fä­hig ist. Geschäfts­fä­hig ist, wer nicht geschäfts­un­fä­hig ist. Gemäß § 104 Nr.…
vgl. dazu zB BGH 20.01.2015 – VI ZR 137/​14 – zu – II 2 b bb der Grün­de↩
vgl. dazu auch BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 39↩
vgl. dazu auch BAG 30.09.2014 – 1 ABR 106/​12, Rn. 15 f. mwN↩
ausf. BAG 8.06.2004 – 1 ABR 13/​03 – zu B – I 2 b bb der Grün­de, BAGE 111, 36↩
Pie­per Arb­schR 6. Aufl. § 5 Arb­SchG Rn. 1a↩
vgl. hier­zu BAG 28.03.2017 – 1 ABR 25/​15↩
vgl. BAG 9.07.1991 – 1 ABR 57/​90 – zu B – II 2 der Grün­de mwN, BAGE 68, 127↩
BetriebsratKonzernKonzernbetriebsratMitarbeiterbefragung

References: § 87
 § 94
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 § 94
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 § 5
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 § 3
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 § 62
 § 104
 BGH 
 § 5