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Timestamp: 2019-12-07 02:00:50+00:00

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BFH, 08.07.2015 - VI R 77/14 - dejure.org
BFH, 08.07.2015 - VI R 77/14
https://dejure.org/2015,32703
BFH, 08.07.2015 - VI R 77/14 (https://dejure.org/2015,32703)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2015 - VI R 77/14 (https://dejure.org/2015,32703)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - VI R 77/14 (https://dejure.org/2015,32703)
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Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 17 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 17 EStG 2009, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010
Berücksichtigung von Aufwendungen aus der Inanspruchnahme als Bürge als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit
Werbungskosten: Verluste aus Bürgschaft für Arbeitgeber
Zu Werbungskosten des Arbeitnehmers wegen Bürgschaftsverlusten bei angestrebter Gesellschafterstellung
Arbeitgeberinsolvenz - und die Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
Aufwendungen aus Bürgschaftsinanspruchnahmen als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Berücksichtigung von Bürgschaftskosten
Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
Kurznachricht zu "Werbungskosten der Arbeitnehmer durch Bürgschafts- und Darlehensverluste" von RiBFH Prof. Dr. Stefan Schneider, original erschienen in: NWB 2016, 480 - 487.
FG Düsseldorf, 12.11.2014 - 15 K 3006/13
BFHE 250, 518
NJW 2016, 111
ZIP 2016, 90
NZI 2015, 990
BB 2015, 2837
DB 2015, 2674
BStBl II 2016, 60
NZA-RR 2016, 93
FG Köln, 21.10.2015 - 14 K 2767/12
Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar
Das ist der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (BFH-Urteile vom 7. Februar 2008 VI R 75/06, BFHE 220, 407, BStBl II 2010, 48; vom 16. November 2011 VI R 97/10, BFHE 236, 61, BStBl II 2012, 343; vom 8. Juli 2015 VI R 77/14, DStR 2015, 2533, DB 2015, 2674).
Dann muss schon im Zeitpunkt, in dem der Grund für die Aufwendungen gelegt wurde, der dargestellte berufliche Zusammenhang bestehen (BFH-Urteil in DStR 2015, 2533, DB 2015, 2674).
Das entspricht den Rechtsgrundsätzen, die auch für die Frage heranzuziehen sind, ob eine Zuwendung des Arbeitgebers auf dem Arbeitsverhältnis oder auf anderen Rechtsbeziehungen gründet (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil in DStR 2015, 2533, DB 2015, 2674, m.w.N.).
Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer an der Gesellschaft überhaupt nicht beteiligt ist und durch die Bürgschaftsübernahme - anders als etwa bei einem dem Arbeitgeber gewährten verzinslichen Darlehen - keine weiteren Einkünfte erzielt und dementsprechend damit ausschließlich seine Lohneinkünfte zu sichern und zu erhalten sucht (BFH-Urteil in DStR 2015, 2533, DB 2015, 2674).
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Lohneinkünfte, sondern für alle Überschuss- und Gewinneinkunftsarten gleichermaßen (…Vorlagebeschluss des VI. Senats vom 17. Juli 2014 VI R 8/12, BFHE 247, 64, Rz. 67 der Gründe, m.w.N.; BFH-Urteil in DStR 2015, 2533, DB 2015, 2674).
Dementsprechend wurden etwa Gutachterkosten im Zusammenhang mit einem künftigen Beteiligungserwerb nur dann den Einkünften nach § 17 EStG zugrechnet, wenn das Gutachten mehr als lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (BFH-Urteile vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491, BStBl II 2010, 159, und in DStR 2015, 2533, DB 2015, 2674).
BFH, 26.03.2019 - VIII R 36/15
Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
Die Feststellung und Würdigung der Gesamtumstände obliegt dem Tatsachengericht und ist für das Revisionsgericht bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde und nicht gegen Denkgesetze verstößt oder Erfahrungssätze verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 2015 VI R 77/14, BFHE 250, 518, BStBl II 2016, 60, Rz 24, m.w.N.).
BFH, 13.09.2018 - III R 48/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf …
Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann (BFH-Urteil vom 8. Juli 2015 VI R 77/14, BFHE 250, 518, BStBl II 2016, 60, Rz 26).
BFH, 17.05.2017 - VI R 1/16
Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum …
Danach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt (Senatsurteile vom 8. Juli 2015 VI R 77/14, BFHE 250, 518, BStBl II 2016, 60; vom 3. September 2015 VI R 58/13, BFHE 251, 429, BStBl II 2016, 305).
c) Diese Rechtsgrundsätze hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung in Bezug auf die Frage, ob Bürgschaftsverluste --oder auch Darlehensverluste-- durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind, konkretisiert (hierzu Senatsurteile in BFHE 250, 518, BStBl II 2016, 60, Rz 21, und in BFHE 251, 429, BStBl II 2016, 305, Rz 17).
FG Köln, 21.10.2015 - Q7s6q14 K 2767/12
Berücksichtigung von im Hinblick auf die Übernahme einer Vorstandsposition in …
Das ist der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (BFH-Urteile vom 7. Februar 2008 VI R 75/06, BFHE 220, 407 , BStBl II 2010, 48 ; vom 16. November 2011 VI R 97/10, BFHE 236, 61, BStBl II 2012, 343; vom 8. Juli 2015 VI R 77/14, DStR 2015, 2533, DB 2015, 2674).
Dementsprechend wurden etwa Gutachterkosten im Zusammenhang mit einem künftigen Beteiligungserwerb nur dann den Einkünften nach § 17 EStG zugrechnet, wenn das Gutachten mehr als lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (BFH-Urteile vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491 , BStBl II 2010, 159 , und in DStR 2015, 2533, DB 2015, 2674).
BFH, 11.12.2018 - VIII R 7/15
Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf …
Die tatrichterliche Würdigung ist für das Revisionsgericht bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde und nicht gegen Denkgesetze verstößt oder Erfahrungssätze verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteil vom 8. Juli 2015 VI R 77/14, BFHE 250, 518, BStBl II 2016, 60, Rz 24, m.w.N.).
Die gegenteilige Annahme des FG entbehrt, jedenfalls teilweise, einer tragfähigen Tatsachengrundlage (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, Rz 21, und in BFHE 250, 518, BStBl II 2016, 60, Rz 26).
BFH, 03.09.2015 - VI R 58/13
Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus …
Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Arbeitnehmer an seinem Arbeitgeber noch nicht gesellschaftsrechtlich beteiligt ist, aber eine solche Beteiligung anstrebt (dazu Senatsurteil vom 8. Juli 2015 VI R 77/14, BFHE 250, 518), oder wenn der Arbeitnehmer an seinem Arbeitgeber zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar gesellschaftsrechtlich beteiligt ist.
FG Hamburg, 09.05.2019 - 6 K 32/19
Geltendmachung von nachträglichen Werbungskosten - Kosten für die Inanspruchnahme …
Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt worden sind (BFH…, Urteil vom 17. Mai 2017, VI R 1/16, BStBl. II 2017, 1073, juris, Rn. 25; Urteil vom 8. Juli 2015, VI R 77/14, BStBl. II, 2016, 60, juris, Rn.19).
Dann muss schon in dem Zeitpunkt, in dem der Grund für die Aufwendungen gelegt wurde, der dargestellte berufliche Zusammenhang bestehen (BFH, Urteil vom 8. Juli 2015, VI R 77/14, BStBl. II, 2016, 60, juris, Rn.19).
Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer an der Gesellschaft überhaupt nicht beteiligt ist und durch die Bürgschaftsübernahme keine weiteren Einkünfte erzielt und dementsprechend damit ausschließlich seine Lohneinkünfte zu sichern und zu erhalten sucht (zum Ganzen: BFH…, Beschluss vom 16. Februar 2017, VI B 65/16, BFH/NV 2017, 734, juris, Rn. 5; Urteil vom 8. Juli 2015, VI R 77/14, BStBl. II, 2016, 60, juris, Rn. 21).
BFH, 14.03.2017 - VIII R 39/14
Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem …
Stehen die Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in Zusammenhang, entscheidet der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang (BFH-Urteile vom 8. Juli 2015 VI R 77/14, BFHE 250, 518, BStBl II 2016, 60, und vom 3. September 2015 VI R 58/13, BFHE 251, 429, BStBl II 2016, 305, jeweils m.w.N.).
FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 9 K 260/12
Abgrenzung betriebliche/gesellschaftsrechtliche Veranlassung hinsichtlich der …
Der Umstand, dass die Aufwendungen bei einer Einkunftsart, mit der sie in einem engeren Zusammenhang stehen, ggf. aus rechtlichen Gründen nicht abgezogen werden können, kann zu keinem anderen Ergebnis führen (FG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2014 15 K 3006/13, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 77/14; entgegen BFH-Urteil vom 16. November 2011 VI R 97/10, BStBl. II 2012, 343 betr. Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten).
FG Münster, 09.04.2019 - 2 K 2576/17
Betriebsaufspaltung - erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer …

References: § 126
 § 9
 § 9
 § 17
 § 118
 § 143

§ 9
 § 19
 § 17
 § 17
 § 17