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Timestamp: 2019-03-26 08:34:52+00:00

Document:
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs können auch Darlehen von Aktionären, die nicht über eine Sperrminorität verfügen, kapitalersetzend sein.
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2010, 475
Patrick Ehret, Rechtsanwalt und Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht :
Deutscher AnwaltSpiegel 2010, 56-58
Handelsblatt mit Unterstützung der KMPG AG, Düsseldorf, 09.09.2010
Folgen einer Arbeitnehmer-Insolvenz
Tagung der Deutschen Richterakademie, Trier, 14.09.2010
BGH: Auch Darlehen von Aktionären, die nicht über eine Sperrminorität verfügen, können kapitalersetzend sein
BGH, Hinweisbeschluss vom 26.04.2010 – II ZR 60/09 (OLG Köln)
GmbHG § 32 a; InsO Art. 103 d
I. Leitsatz des Verfassers Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann auch die Kapitalhilfe eines Aktionärs, der ein Aktienpaket im Umfang von 15 Prozent hält, das für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutive unternehmerische Interesse des Darlehen gewährenden Aktionärs begründen.
Soweit man den Gründen des tatbestandslosen Beschlusses entnehmen kann, hatte der Kläger, der an der jetzt insolventen Aktiengesellschaft mit einem Anteil von cirka 15 Prozent beteiligt war, dieser mehrfach – koordiniert mit Darlehen anderer Aktionäre – zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Darlehen gewährt, die mit einem Rangrücktritt versehen waren. Außerdem gehörte er dem Aufsichtsrat der Schuldnerin an. Mit der gegen den Insolvenzverwalter erhobenen Klage begehrt er Absonderung der ihm zur Sicherheit für ein der AG gewährtes Darlehen zedierten Forderungen. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, da das Darlehen entsprechend § 32 a GmbHG eigenkapitalersetzend sei und die Revision zugelassen. Der vorliegende Hinweisbeschluss des BGH kündigt die Zurückweisung derselben gem. § 522 a ZPO an.
Der BGH geht weder von einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache noch von Erfolgsaussichten der Revision aus. Zum einen habe der BGH bereits früher entschieden, dass eine Qualifikation einer Kapitalhilfe an die Aktiengesellschaft als kapitalersetzend auch bei einer unmittelbaren Beteiligung von weniger als 25 Prozent des Aktienkapitals in Betracht komme. Unter welchen Voraussetzungen dies anzunehmen sei, entziehe sich einer verallgemeinerungsfähigen Beurteilung. Zum anderen geht der BGH davon aus, dass die in einem einheitlichen Vertrag zwischen dem Kläger, einem anderen Aktionär und der Aktiengesellschaft selbst vereinbarte Gewährung von Aktionärsdarlehen ein aktienrechtlich fundiertes unternehmerisches Interesse des Klägers begründe. Dabei habe das Berufungsgericht zu Recht berücksichtigen dürfen, dass der Kläger bereits früher zusammen mit anderen Aktionären der seit ihrer Gründung stets mit Verlust arbeitenden Aktiengesellschaft Kapitalhilfen in nennenswerter Höhe gewährt und dem Aufsichtsrat der Schuldnerin angehört habe. Das gesamte mit dem Mitaktionär koordinierte finanzielle Engagement des Klägers gehe insgesamt weit über eine bloße Kreditgewährung eines Aktionärs, der kein unternehmerisches Interesse verfolge, hinaus.
Wenn auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kapitalhilfen eines Aktionärs an seine Gesellschaft als eigenkapitalersetzend anzusehen sind, aufgrund der Neuregelung des MoMiG und der dadurch bewirkten grundsätzlichen Nachrangigkeit sämtlicher Gesellschafterdarlehen – soweit nicht das „Sanierungs-“ bzw. „Kleinbeteiligtenprivileg“ gem. § 39 Abs. 4 bzw. Abs. 5 InsO eingreift – lediglich noch Bedeutung für „Altfälle“ haben wird, ist die Entscheidung dennoch bemerkenswert. Denn es handelt sich dabei – soweit ersichtlich – um die erste Entscheidung des BGH, in der die eigenkapitalersetzende Funktion eines Aktionärsdarlehens tatsächlich in einem Fall bejaht wurde, in dem dieser Aktionär weniger als die Sperrminoritätsmarge von mehr als 25 Prozent des Aktienkapitals inne hatte. In den zitierten Entscheidungen BGHZ 90, 381 ff. („BuM“) und BGH ZIP 2005, 316 war dies lediglich für möglich gehalten, eine Anwendung im konkreten Fall jedoch verneint worden. Entscheidend war letztendlich die vom BGH am Ende angesprochene Abgrenzung zu dem Fall („BuM“) einer Bank, die nur „zufällig“ auch noch einige Aktien der Schuldnerin hält und dem im vorliegenden Fall bejahten echten unternehmerischen Interesse des Aktionärs. Letzteres war auch in der Entscheidung BGH ZIP 2005, 316 verneint worden, obwohl der betroffene Aktionär zusammen mit anderen Aktionären Bürgschaften für die AG bei Gründung übernommen hatte und einen Vorstandsposten bekleidete. Man wird daher wohl festhalten können, dass eine koordinierte mehrfache Darlehensgewährung ausdrücklich zum Zwecke der Insolvenzabwendung der Gesellschaft grundsätzlich zur Bejahung eines unternehmerischen Interesses führen wird. Wegen der zwischenzeitlichen Änderung der Rechtslage wird diese Entscheidung wahrscheinlich jedoch ein Unikat bleiben.

References: § 32
 Art. 103
 § 32
 BGH 
 § 522
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 39
 BGH 
 BGH 
 BGH