Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/13872.11
Timestamp: 2020-03-31 15:19:50+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.07.2018 bis 25.07.2018
(2) Erschwerniszulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung dieser Zulagen ein besonderer Aufwand der Beamten mit abgegolten ist. Erschwerniszulagen können abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden. 18
Professoren, Juniorprofessoren und Akademische Assistenten, die nach Maßgabe des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, des Fachhochschule-Meißen-Gesetzes oder des Gesetzes über die Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg (FH) (Sächsisches Polizeifachhochschulgesetz – SächsPolFHG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1002), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet sind, bei staatlichen Prüfungen mitzuwirken, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, können hierfür nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des für die Prüfung zuständigen Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine Vergütung erhalten. Durch diese Vergütung werden die mit der Prüfungstätigkeit verbundenen allgemeinen Aufwendungen abgegolten. Die Vergütung kann abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden. 19
(3) In den Fällen von § 47 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes erhalten Beamte des Polizei- und des Justizvollzugsdienstes auf Lebenszeit, die bis einschließlich 31. Dezember 2023 die gesetzliche Altersgrenze nach § 139 Absatz 1 bis 5 oder § 143 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen, bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ab Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Monats einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, wenn aus dem laufenden Beamtenverhältnis keine Versorgungsbezüge gewährt werden. Der Zuschlag beträgt monatlich 10 Prozent der Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie der Amtszulagen.20
(zu § 24 Abs. 1) 21
Anlage 5 23
Anlage 6 24
Anlage 7 25
Anlage 8 26
Anlage 9 27
Anlage 10 28
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 514), Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/13872.11 Stand vom 31.03.2020

References: § 6
 § 6
 § 47
 § 139
 § 143
 § 2
 § 24