Source: http://medienanalyse-international.de/jursemsyrien.html
Timestamp: 2017-03-24 17:57:58+00:00

Document:
kleines juristisches seminar
Kleines juristisches Seminar zu den Syrienkrieg-Strafanzeigen vgl. Syrienkrieg-Strafanzeigevgl. November-Attentate in Paris 2015 Diese Informationen sind wie
so vieles auf MAI nicht allein auf meinem Mist gewachsen, sondern
zusammengetragen aus Analysen juristischer, historischer und
politischer Experten - den ich hiermit danke. Falls da
copyright-Aspekte hereinspielen, geben Sie bitte Bescheid, dann
setze ich den namen hinzu, streiche aus meinem
Argumentationsbestand usw., wie gewünscht. Kleines juristisches Seminar der FAZ:"Auch
als Nichtjurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein
Verbrechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbeteiligter
hingegen ist die Nebenwirkung einer Handlung, die möglichst vermieden
werden muss – und weithin vermieden wird –, damit Gewalt legitim
angewendet wird."NEIN.Oder, höflicher, dem comment geschuldet, verdruckst ausgedrückt: WO STEHT DAS?Der FAZ-Autor meint man wieder in der Gegend herum. Eine saubere, schöne Meinung.So ähnlich wie die "ich glaube"-Formeln am Satzbeginn von Politikern.Nach geltendem Völkerrecht - und über Art. 25 also unmittelbarem Grundgesetzrecht - gilt folgendes:"Teil IV Zivilbevölkerung < Art. 12 Schutzzeichen > Art. 14 Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte Art. 13 Schutz der Zivilbevölkerung 1. Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen geniessen allgemeinen
Schutz vor den von Kampfhandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem
Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind folgende Vorschriften unter allen
Umständen zu beachten. 2. Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen
dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von
Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der
Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten. 3. Zivilpersonen geniessen den durch diesen Teil gewährten Schutz, sofern
und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. unter allen Umständenunter allen Umständenunter allen Umständenunter allen UmständenDer FAZ-Autor hatte gerade noch explizit diese Wörter gebraucht "unter allen Umständen ein
Verbrechen" unter Bezug einzig auf Unschuldige gezielt zu ermorden - um sie in Gegensatz zu setzen zu Kriegshandlungen.Also ist "möglichst vermieden" nicht eine gültige Formel.Und das hier ist verräterisch "damit Gewalt legitim".
LEGITIM, werter FAZ-Autor, ist nicht LEGAL. Legitim sieht so aus als
wäre es legal, deshalb kommt dieses "legitim"-Geschwurbel ja überhaupt erst zustande, täuscht Rechtskonformität vor.Der
berüchtigte Kollateralschaden bei Weichzielen ist schlicht ein
Verbrechen, das "in kauf zu nehmen" niemand berechtigt ist.
Wenn Zivilisten zu Schaden kommen könnten, heisst der Befehl des
Gesetzes: nicht schießen. Unter keinen Umständen.Ein durch
eine Terrorbombe ermordeter Zivilist ist ebenso illegal ermordet
worden wie ein durch eine aus der Luft abgeworfene Terrorbombe.Frau
Wagenknecht hat recht, zumal beide Waffen - die von Paris als
auch die in Syrien - aus den USA kommen. Nicht dass die Waffen-Herkunft
strafverschärfend wäre. Sie ist nur verräterisch bzgl. sowohl der
Terror-Morde in Paris wie AUCH bzgl. eines impliziten Zusammenhangs des
Kriegs mit dem kriegauslösenden Terror.-------------------------------------------------------------------------------------------Norman Paechs juristischer Exkurs zum SyrienkriegSehr ausführlich und sehr angelehnt (sie abarbeitend) an die Regierungs-Argumenttaion.Ich
halte es aber für geboten, sowohl einfach und verständlich zu
argumentieren als auch mich nicht mit den Winkeladvokaten der Regierung
abzugeben. Ja - das muss man in der Hinterhand auch haben. Aber
zunächst gilt nicht, die UN-Ausnahmen und Wenns und Abers zu
diskutieren, sondern die Völkerrechtsprinzipien:1. Alle
Staaten erkennen sich gegenseitig als souverän an. Heisst: das Argument
"aber der böse Diktator" zieht nicht, ist zunächst ohne Belang.2. Keine UN-Nation greift eine andere an.3.
Und das steht so im GG, art.25 als direkt wirkendes Recht eines jeden
Bürgers in Deutschland, strafrechtgesichert durch §80 StGB.Und nun kommen die Ausnahmen:a) der UN-Sicherheitsrat beschliesst, einzugreifenb) ein Staat muss sich verteidigen, dem darf auch geholfen werdena)
und b) gelten hier nicht. b) setzt einen Angriff von Syrien voraus, da
ist nicht einmal AUS Syrien, also von dem IS auf syrischem Gebiet ein
Beweis vorhanden - selbst die frz. Behörden sprechen von Franzosen und
Belgiern als Tätern. Und, worauf Reinhard Merkel
hinweist. dieser Angriff ist nicht anhaltend, nicht einmal eine
ständige Bedrohung. Eine aktuelle verteidigungssituation liegt
einfach nicht vor. Fazit: die Ausnahmen von der Regel greifen auch nicht. Wesentlich aber ist und bleibt die Regel, Frieden zu wahren. darauf sollten Friedensfreunde hinweisen.--------------------------------------------------------------------------------------Immunität der Abhgeordneten Aber
sicher doch, ein hohes Gut. Frei und unabhängig, nur ihrem Gewissen
verpflichtet usw. - im Rahmen der Gesetze. Bei einem geplanten Mord
oder gar Massenmord passiert doch wie bei jeder anderen Straftat von
MdBs, dass die STA in einem geregelten Verfahrenswege ermittelt
nach Sachverhalt, Relevanz, Rechtslage und dann die Immunitätsaufhebung
beantragt - vor jeder hausdurchsuchung oder gar Festnahme. Im Fall
Edathy war das so, bei all den anderen Straftätern ebenso, die Liste
ist lang. Artikel 46 GG(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder
wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner
Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst
außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt
nicht für verleumderische Beleidigungen.In den Folgesätzen wird auf die Details eingegangen.NATÜRLICH werden die MdBs wohl nicht mit Mehrheit dafür stimmen, dass ihre eigene Immunität aufgehoben werde.Realismus
in dieser Sache bedeutet aber nicht, auf das Verlangen zu
verzichten, dass die Jurisdiktion gegenüber der Exekutive und
diesmal eben auch der Legislative zeigt, wo der hammer hängt.Jede
Freiheit eines jeden Entscheidungsträgers gilt auf jeder Ebene in
dem RAHMEN, in dem er sich bewegt. Dann soll eben deutlich werden, dass
das unmittelbare Recht des Art. 25 GG einfach nur durch die
Machtblockade von Bandenverbrechern geblockt wird.Vergleichbar
ist es mit dem RAHMEN der UN-Charta (die vom Gewaltverzicht
einander gleicher souveräner Staten untereinander ausgeht) der durch
die Ausweitung der Formel "mit allen Mitteln" bewusst
fehlinterpretiert wird. Mit allen Mitteln - innerhalb der Gesetze, so
ist es immer gemeint, ob es sich um UN-Staaten, Abgeordnete, Polizisten
oder Otto Normalbürger handelt.----------
Verbots- oder Subsumtionsirrtum nach §
17 StGB können die MdB samt Regierungsmitgliedern der
Bundestagsmehrheit für Drucksache 18/6866 nicht für sich in
Anspruch nehmen, wenn sie gegen Artikel 25, 26 des Grundgesetzes
und § 80 des StGB wissentlich verstoßen und handeln:„Fehlt
dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so
handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden
konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe
nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.“Artikel 25 des
Grundgesetzes hätte dem Auswärtigen Amt und vor allem dem Minister
zwingend geboten, die völkerrechtlichen Voraussetzungen eines
Einsatzes bewaffneter Streitkräfte über dem Territorium Syriens
anhand UNSC Resolution 2249 genau zur Kenntnis zu nehmen, zu prüfen
und unter den Leitsätzen der Präambel der UN-Charta zu
bewerten. Selbst bei der Resolution 1973 zu Libyen vom 17. März
2011 geschah diese Prüfung mit mehr Verantwortungsbewußtsein und
vor allem Eigenständigkeit.Wie eine ernstzunehmende
Entschlossenheit des Bundestages zum Kampf gegen terroristische
Organisationen und Handlungen auszusehen hätte, erweist sich im
»Russian draft resolution on Counterterrorism« vom 30.
September nach der Debatte der 70. Generalversammlung, der im
Sicherheitsrat von den USA abgewiesen wurde und auch nach
erneutem Einbringen am 20.11. zurückgezogen werden mußte.Dies
nicht etwa nur um ein amerikanisches Veto zu vermeiden, sondern weil
die russische Resolution (http://goo.gl/6k2sev)
insbesondere ab Punkt 10 immer wieder klar und entschieden Bezug auf
den Ausgangspunkt aller UN-Resolutionen zum Kampf gegen
internationalen Terrorismus nimmt: Resolution 1373 vom 28.
September 2001 - gegen die seither alle (!) NATO-Staaten zusammen mit
den Vereinigten Staaten unaufhörlich verstoßen haben. Für alle
die sich seither den Sp-insanities zum Beispiel von Bliar und
Campbell bei der Verdrehung dieser Resolution beteiligt haben (und
für den Kanzleramtsleiter von damals und Außenminister von
heute, der sich immer mehr selbst holsteinisiert), noch
einmal der Verweis auf den Wortlaut: http://goo.gl/Gmo6wFAuch
wenn die Wendung "Holsteinisierung" weit hergeholt sein
mag, es handelt sich bei Steinmeier,dem man neben Heusgen seit
der Ablösung Hombachs und Steiners die höchstrangige
diplomatischeKenntnis und Expertise zuschreiben muß (und die
auch über weite Strecken fortgedauert hat, als ernicht
Regierungsmitglied war) mittlerweile um die unintelligenteste
Abwägung von Realpolitik gegenVölkerrecht. Und um eine
schleichende Auflösung des Restes vom
bismärckisch-sozialdemokratischenHypomochlion deutscher
Außenpolitik nach 1967. Ausschlag gibt dabei allerdings die
Herablassung,mit der der Jurist Steinmeier sich über die
Argumente des "juristischen Seminars" hinwegsetzt.Was
ich mit Hypomochlion meine, mit dem Gedanken an Stein, Tauroggen und
die "Poiesis", das istals erster Entwurf einer
deutschen Geopolitik von
Massenbach dargestellt worden.

References: Art. 25
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 13
 art.25
 §80
 Art. 25
 §
17
 § 80
 § 49