Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2013057/LRNI_2013057.html
Timestamp: 2019-06-24 23:58:06+00:00

Document:
NÖ INITIATIV-, EINSPRUCHS- und VOLKSBEFRAGUNGSGESETZ
Blatt 1–17
Blatt 1, 3-9, 16-18
0060-3
Blatt 1, 8, 13, 14
Blatt 1, 8, 9, 10, 13, 14
Blatt 1, 4, 16
Blatt 2, 4, 5, 8, 13, 14, 15
Änderung des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes
Das NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetz, LGBl. 0060, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
Im § 21 wird in der Überschrift das Wort “Einspruch” durch das Wort “Berichtigungsantrag” ersetzt.
Im § 21 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge “Einspruch erheben” durch die Wortfolge “einen Berichtigungsantrag einbringen” ersetzt.
Im § 21 Abs. 1 zweiter Satz werden das Wort “Einspruch” durch das Wort “Berichtigungsantrag” und die Wortfolge “zu erheben” durch das Wort “einzubringen” ersetzt.
Im § 21 Abs. 2 werden die Worte wie folgt ersetzt:
“Einspruch” durch “Berichtigungsantrag” “Einspruchswerber” durch “Antragsteller”
Im § 21 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
Im § 21 Abs. 2 zweiter Satz (neu) wird das Wort “Einspruchswerber” durch das Wort “Antragsteller” ersetzt.
Im § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge “Einsprüche gemäß § 21” durch die Wortfolge “Berichtigungsanträge gemäß § 21” ersetzt.
Im § 23 Abs. 4 entfällt der letzte Satz.
Im § 25 entfällt der letzte Satz.
Im § 26 entfällt der letzte Satz.
Im § 39 Abs. 1 werden die Wortfolgen wie folgt ersetzt:
“Einsprüche und Berufungen” durch
“Berichtigungsanträge und Beschwerden”,
“Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren”.
Im § 39 Abs. 3 wird die Wortfolge “Einspruchs- und Berufungsverfahren” durch die Wortfolge “Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren” ersetzt.
Im § 39 Abs. 4 wird die Wortfolge “Einspruchs- und Berufungsverfahrens” durch die Wortfolge “Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens” ersetzt.
Im § 39 Abs. 5 wird die Wortfolge “Einspruchs- und Berufungsverfahrens” durch die Wortfolge “Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens” ersetzt.
Im § 41 Abs. 3 entfällt das Wort “ordentliches”.
Im § 57 Abs. 4 entfällt der letzte Satz.
Im § 62 Abs. 5 entfällt der letzte Satz.
Im § 67 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
Initiativrecht in der Landesgesetzgebung
(2) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung in ihrer Wählerevidenz als zum Landtag von NÖ wahlberechtigt eingetragen ist. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung die Angaben über Name, Geburtsdatum und Wohnort sowie die Bezeichnung des Verlangens enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeinde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen von Unterstützungserklärungen unverzüglich auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person pro Verlangen nur einmal ausgestellt werden. Die Gemeinden haben die Ausstellung der Bestätigung unter Anführung des Verlangens in der Wählerevidenz anzumerken.
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn er den Bestimmungen der §§ 5 und 6 dieses Gesetzes entspricht. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
Eintragungsbehörde
Eintragungssprengel und Kundmachung
Eintragungsstunden
Vertrauenspersonen bei der Eintragungsbehörde
Vertrauenspersonen bei den Wahlbehörden
Übersendung der Stimmkarte
(3) Die Eintragung hat bei sonstiger Ungültigkeit in den vorgesehenen Spalten der Eintragungslisten außer der eigenhändigen Unterschrift das Geburtsdatum und die Adresse des Stimmberechtigten zu enthalten. Die Eintragung ist in der Wählerevidenz bzw. Stimmliste anzumerken.
Ungültige Eintragungen und Stimmkarten
von Personen, die für dieselbe Initiative bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben,
von Personen, die ihr Stimmrecht bei derselben Initiative bereits einmal ausgeübt haben.
(1) Wegen Nichtzulassung zur Eintragung kann der Stimmberechtigte während der Eintragungszeit bei der Gemeindewahlbehörde einen Berichtigungsantrag einbringen. Der Berichtigungsantrag ist für jeden einzelnen Fall gesondert einzubringen.
(2) Die Gemeindewahlbehörde hat über den Berichtigungsantrag noch vor Ermittlung des Ergebnisses der Eintragungen gemäß § 22 zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller zu eigenen Handen zuzustellen.
(1) Nach Ablauf der Eintragungsfrist hat die Eintragungsbehörde die Eintragungslisten abzuschließen. Sie hat am ersten, der Eintragungswoche folgenden Werktag, jedoch nicht vor Beschlußfassung der Gemeindewahlbehörde über Berichtigungsanträge gemäß § 21 die Summe der gültigen Eintragungen und gültigen Stimmkarten festzustellen.
Ermittlung durch die Landeswahlbehörde
die Zahl der gültigen Eintragungen und gültigen Stimmkarten sowie
die Zahl der Stimmberechtigten, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften gemäß § 6 Abs. 3 als gültige Eintragungen gelten,
(4) Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung an können der Bevollmächtigte des Einleitungsantrages sowie eine der im Landtag vertretenen Parteien das von der Landeswahlbehörde festgestellte Ergebnis der Initiative wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens bei der Landeswahlbehörde anfechten. Über diese Anfechtung entscheidet die Landeswahlbehörde mit Bescheid. Stellt die Landeswahlbehörde eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens fest, so hat sie der Anfechtung stattzugeben und das Eintragungs- und Ermittlungsverfahren insoweit aufzuheben, als die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis von Einfluß sein konnte.
Entscheidung über den Antrag von Gemeinden
Die Landeswahlbehörde hat innerhalb von 4 Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden, ob der Antrag zulässig ist. Er ist für zulässig zu erklären, wenn er den Bestimmungen des § 24 entspricht. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Der Bescheid ist der antragstellenden Gemeinde nachweislich zuzustellen.
Entscheidung über eine Initiative der Gemeinden
Langen bei der Landeswahlbehörde innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr von mindestens 80 der Gemeinden des Landes Niederösterreich wortgleiche Anträge ein, und wurden diese gemäß § 25 für zulässig erklärt, so hat die Landeswahlbehörde binnen 4 Wochen nach der Entscheidung über den letzten zur genannten Anzahl führenden Antrages zu entscheiden, daß eine Initiative im Sinne des Art. 26 NÖ LV 1979 vorliegt. Der Bescheid ist allen Gemeinden, die wortgleiche und für zulässig erklärte Anträge eingebracht haben, zuzustellen.
Vorlage der Initiative
Vorlage an die Landesregierung und an den Landtag
Einspruchsrecht in der Landesgesetzgebung
Verlangen der Landesbürger
Vorlage an die Landeswahlbehörde
Ermittlung der Landeswahlbehörde
Verlangen von Abgeordneten
Antrag und Beschluß
Verlangen von Gemeinden
Anordnung des Einspruchsverfahrens
den Gegenstand des Einspruchsverfahrens,
den Abstimmungstag und
Stimmlisten und Abstimmungssprengel
(1) Zunächst ist über allfällige, nach den Bestimmungen des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, LGBl. 0050, am Stichtag anhängige Berichtigungsanträge und Beschwerden unter Einhaltung der in der NÖ Landtagswahlordnung 1992 für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden.
(3) Für die Auflegung der Stimmlisten, die Kundmachung in den Häusern, die Ausfolgung von Abschriften an die Parteien, für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren sowie für die Bildung der Abstimmungssprengel sind die entsprechenden Bestimmungen der NÖ Landtagswahlordnung 1992 sinngemäß anzuwenden.
(4) Aufnahmen oder Streichungen auf Grund eines Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens gelten als Richtigstellungen der Landes-Wählerevidenz nach dem NÖ Landesbürgerevidenzengesetz.
(5) Nach Beendigung des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens ist die Stimmliste abzuschließen. Die Stimmliste ist dem Abstimmungsverfahren zugrunde zu legen.
(3) Gegen die Verweigerung der Stimmkarte ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Ausstellung einer Stimmkarte ist in der Stimmliste anzumerken.
Ausstellung der Stimmkarte
ein undurchsichtiges Stimmkuvert,
ein amtlicher Stimmbriefumschlag, der an die Abstimmungsbehörde gerichtet ist,
ein Merkblatt für die Abstimmung auf dem Briefwege.
(2) Der amtliche Stimmzettel hat die Frage zu enthalten, ob der Gesetzesbeschluß, über den ein Einspruchsverfahren stattfindet, kundgemacht werden darf. Außerdem hat der amtliche Stimmzettel links unter der Frage das Wort “ja” und daneben einen Kreis, rechts unter der Frage das Wort “nein” und daneben einen Kreis zu enthalten.
Stimmabgabe mit Stimmbrief
Abstimmungsort und Abstimmungszeit
(1) Für die Leitung der Abstimmung, den Beginn der Abstimmung, die Abstimmungskuverts, das Betreten des Abstimmungslokals, die Ausübung des Stimmrechtes, die Identitätsfeststellung, die Stimmenabgabe, die Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und in der Stimmliste, die Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers und die Ausübung des Stimmrechtes in Kranken- (Heil- und Pflegeanstalten) und Kuranstalten sind die Bestimmungen der NÖ Landtagswahlordnung 1992 über die Wahlhandlung und die Ausübung des Wahlrechtes in Kranken- (Heil- und Pflegeanstalten) und Kuranstalten sinngemäß anzuwenden.
(1) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn daraus eindeutig zu erkennen ist, ob der Stimmberechtigte die gestellte Frage mit “ja” oder mit “nein” beantwortet hat.
(2) Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen, wenn in den ausgefüllten amtlichen Stimmzetteln die gestellte Frage in gleicher Weise mit “ja” oder “nein” beantwortet wurde, wobei es unerheblich ist, ob noch unausgefüllte Stimmzettel beigelegt wurden.
aus den vom Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, ob er mit “ja” oder “nein” stimmen wollte.
(4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer der Bezeichnung des Wortes “ja” oder “nein” angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Stimmkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
Ungültige Stimmbriefe
er am Abstimmungstag nach Ende der jeweiligen Abstimmungszeit aber noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens eingelangt ist,
kein amtlicher Stimmbriefumschlag (§ 42 Abs. 2 Z. 3) verwendet wurde,
er keine oder eine nicht gemäß § 44 Abs. 3 unterschriebene Stimmkarte enthält,
er kein Stimmkuvert oder kein dem § 42 Abs. 2 Z. 2 entsprechendes Stimmkuvert enthält,
der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmkuverts aber nicht eine gleiche Anzahl gemäß § 44 Abs. 3 unterschriebener Stimmkarten enthält.
Abschluß des Abstimmungsverfahrens
die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen sowie der ungültigen Stimmen,
die Summe der ja-Stimmen,
die Summe der nein-Stimmen.
Ermittlungsverfahren bei Stimmbriefen
(3) Vor Durchführung des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 3 hat die Abstimmungsbehörde die Stimmkuverts aus gültigen Stimmbriefen in die Abstimmungsurne zu legen, in der sich die vor der Abstimmungsbehörde abgegebenen Stimmkuverts befinden. Danach hat sie die Stimmkuverts in der Abstimmungsurne gründlich zu mischen, die Abstimmungsurne zu entleeren und die abgegebenen Stimmkuverts zu zählen. Sie hat weiters festzustellen, ob diese Zahl mit der Summe aus den im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten und aus den Stimmbriefen übereinstimmt.
die Bezeichnung des Abstimmungsortes (Gemeinde, Verwaltungsbezirk, Abstimmungssprengel, Abstimmungslokal) und den Abstimmungstag,
die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Abstimmungsbehörde,
die Zeit des Beginnes und Schlusses der Abstimmungshandlung,
die Anzahl der übernommenen und an die Stimmberechtigten ausgegebenen amtlichen Stimmzettel,
die Anzahl der eingelangten Stimmbriefe,
die Beschlüsse der Abstimmungsbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Stimmberechtigten zur Stimmabgabe,
sonstige Beschlüsse der Abstimmungsbehörde, die während der Abstimmungshandlung gefaßt wurden,
die Feststellungen der Abstimmungsbehörde gemäß § 51 und 52, wobei, wenn ungültige Stimmen oder Stimmbriefe festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist.
die Stimmliste,
die gemäß § 46 Abs. 2 abgegebenen Stimmkarten,
die Stimmbriefumschläge mit den Stimmkarten,
die Empfangsbestätigungen über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel,
die ungültigen Stimmzettel und Stimmbriefe, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
die gültigen Stimmzettel, die, nach ja-Stimmen und nein-Stimmen, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Abstimmungsbehörde, Übermittlung der Abstimmungsakten, Niederschrift
Übermittlung der Abstimmungsakten der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden
Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch die Landeswahlbehörde
(4) Innerhalb von 4 Wochen nach dem Abstimmungstag kann das von der Landeswahlbehörde festgestellte Ergebnis des Einspruchsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens bei der Landeswahlbehörde angefochten werden. Der Antrag muß entweder von einer der im Landtag von NÖ vertretenen Parteien eingebracht oder von 500 im Einspruchsverfahren Stimmberechtigten unterstützt sein. § 5 Abs. 4 und § 6 sind anzuwenden. § 6 ist so anzuwenden, daß sich die Bestätigung der Gemeinde über die Wahlberechtigung auf den Stichtag des angefochtenen Einspruchsverfahrens zu beziehen hat. Über die Anfechtung entscheidet die Landeswahlbehörde mit Bescheid. Stellt die Landeswahlbehörde eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens fest, so hat sie der Anfechtung stattzugeben und das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren insoweit aufzuheben, als die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis von Einfluß sein könnte.
(1) Hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Frage, ob der Gesetzesbeschluß kundgemacht werden darf, mit ja beantwortet, so ist in der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses auf das Einspruchsverfahren und das Abstimmungsergebnis mit folgender Klausel hinzuweisen: “Der Gesetzesbeschluß wurde am .................................. einem Einspruchsverfahren unterzogen. Die Landesbürger haben sich mit Mehrheit für die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses ausgesprochen.”
Initiativrecht in der Landesvollziehung
(5) Die Entscheidungen der Landeswahlbehörde sind durch Bescheid zu treffen. Die Bescheide sind dem Bevollmächtigten (§ 60 Abs. 6) zu eigenen Handen zuzustellen.
(2) Die Landeswahlbehörde hat innerhalb von 8 Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden, ob der Antrag zulässig ist. Vor Entscheidung über den ersten von mehreren wortgleichen Anträgen ist eine Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 62 Abs. 2 einzuholen. Ein Antrag ist für zulässig zu erklären, wenn er den Bestimmungen des Abs. 1 entspricht. Anderenfalls ist der Antrag abzuweisen. Der Bescheid ist der antragstellenden Gemeinde nachweislich zuzustellen.
Vorlage an die Landesregierung
Beratung und Beschlußfassung durch die Landesregierung
Einleitung einer Volksbefragung
von mindestens 50.000 der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger oder
von mindestens 80 Gemeinden des Landes Niederösterreich oder
vom Landtag in seinem Wirkungsbereich verlangt wird.
Verlangen auf Durchführung
die Frage, die zur Abstimmung gestellt werden soll;
bei Verlangen gem. § 71 Abs. 2 Z. 1 und 2 die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters sowie zweier weiterer Personen als seine Stellvertreter (Name, Beruf, Wohnadresse), die ihre Zustimmung zu dieser Vertretung gegeben haben.
(4) Die Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden sollen, sind eindeutig zu fassen und so zu stellen, dass sie entweder mit “ja” oder “nein” beantwortet werden können; bei Fragen mit mehreren Auswahlmöglichkeiten sind zusätzlich die verschiedenen Antwortmöglichkeiten anzuführen.
Entscheidung über das Verlangen
(3) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn er die gesetzlichen Erfordernisse – allenfalls nach Verbesserung – erfüllt. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen. § 7 Abs. 2 3. und 4. Satz und Abs. 3 gelten sinngemäß.
den Abstimmungstag, der ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag zu sein hat;
als Gegenstand der Volksbefragung die Fragestellung in ihrem vollen Wortlaut; sollte die Fragestellung einen Umfang von mehr als 50 Worten haben, so kann diese durch die Landesregierung bei Verlangen gem. § 71 Abs. 2 Z. 1 und 2 nach Anhörung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters gekürzt werden, wobei die Fragestellung im engeren Sinne in ihrem Kern inhaltlich erhalten bleiben muss;
falls bei Einbringung des Verlangens gewünscht, eine Präambel, welche die Zielsetzung der Volksbefragung beschreibt. Diese Präambel darf nur Texte enthalten und darf den Umfang einer DIN A5-Seite nicht übersteigen;
Stimmkarte und Stimmbrief
wenn die Frage mit “ja” oder “nein” zu beantworten ist, unterhalb des Wortlautes jeder Frage auf der linken Seite das Wort “ja” und daneben einen Kreis und auf der rechten Seite das Wort “nein” und daneben einen Kreis aufweist;
wenn zu einer Frage über zwei oder mehrere Möglichkeiten entschieden werden soll, auf der linken Seite untereinander und deutlich voneinander abgesetzt die Entscheidungsmöglichkeiten anführt und rechts zu jeder Möglichkeit einen Kreis; zusätzlich sind auf der rechten Hälfte die Anleitungen “Zutreffendes bitte ankreuzen” und “Je Frage nur einen der Vorschläge ankreuzen” zu setzen. Enthält der Stimmzettel mehrere Fragen, sind diese mit fortlaufenden Nummern zu versehen.
(1) Die Beantwortung einer Frage ist gültig, wenn der Wille des Abstimmenden eindeutig zum Ausdruck kommt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn einer der neben den Worten “ja” oder “nein” befindlicher Kreis gekennzeichnet wurde bzw. wenn bei mehreren Entscheidungsmöglichkeiten ein neben einer der Möglichkeiten stehender Kreis gekennzeichnet wurde. Werden bei mehreren Möglichkeiten mehrere vorgeschlagene Entscheidungen gekennzeichnet, gilt die Frage als nicht beantwortet.
im Fall einer Volksbefragung gemäß § 71 Abs. 2 Z. 3 durch den Landtag,
im Fall einer Volksbefragung gemäß § 71 Abs. 2 Z. 2 durch mindestens fünf Gemeinden, welche den Einspruch mit Gemeinderatsbeschluss erheben müssen,
im Falle einer Volksbefragung gemäß § 71 Abs. 2 Z. 1 durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter oder mindestens 100 Stimmberechtigte, welche den Einspruch unterschreiben müssen, und
im Falle einer Volksbefragung gemäß § 71 Abs. 1 durch die Landesregierung.
Wirkungen der Volksbefragung
(1) Vom Zeitpunkt
* der Beschlussfassung der Landesregierung, mit der
die Abhaltung einer Volksbefragung angeordnet wird oder
* der Beschlussfassung der Landeswahlbehörde, mit der
die Volksbefragung für zulässsig erklärt wird, oder
* der Beschlussfassung des Landtages, mit der eine Volksbefragung verlangt wird,
bis zur Feststellung des Gesamtergebnisses der Volksbefragung darf nur bei Gefahr in Verzug ein entsprechender Beschluss gefasst werden, der die Durchführung der angeregten Maßnahmen unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder sonst in der zur Befragung stehenden Angelegenheit wesentliche Entscheidungen trifft.
(2) Das Ergebnis der Volksbefragung ist,
* wenn die Volksbefragung von der Landesregierung
verlangt wurde, von dieser zu beraten und darüber Beschluss zu fassen;
* wenn die Volksbefragung vom Landtag verlangt wurde,
von diesem zu beraten und darüber Beschluss zu fassen;
* wenn die Volksbefragung von 50.000 Landesbürgern
oder von 80 Gemeinden verlangt wurde, entweder von der Landesregierung oder vom Landtag im jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu beraten und darüber Beschluss zu fassen.
Paragraph(e)
38, 40, 42, 46, 50 bis 53, 56
Abstimmungssprengel
38, 39, 51 bis 54
Anfechtung des Ergebnisses,
Einspruchsverfahrens
Antrag, Einspruchsrecht
Antrag, Initiativrecht,
Antrag, Initiativrecht, Vollziehung
2, 15, 22, 51, 55, 57
Bundeswählerevidenz
4, 28, 59
Einleitungsverfahren, Initiativrecht
Einspruch, Initiativverfahren
28 bis 58
Einspruchsrecht, Abgeordnete
Einspruchsrecht, Gemeinden
Einspruchsrecht, Landesbürger
Eintragung, Initiativrecht
6, 16, 19, 20, 61
10, 11, 14, 18, 19, 22
Eintragungssprengel
Eintragungsverfahren, Initiativrecht
8 bis 21, 63 bis 65
Ermittlungsverfahren, Einspruchsrecht
Ermittlungsverfahren, Initiativrecht
18, 22, 23, 66
Gemeinden, Initiativrecht
24 bis 26, 67, 68
2, 15, 21, 22, 38, 44, 51, 52, 54, 55, 57
Initiativrecht, Gesetzgebung
4 bis 27
Initiativrecht, Vollziehung
Kundmachung, Einspruchsverfahren
Landesbürgerevidenzengesetz
4, 21, 28, 39, 59, 65
2, 5, 7, 13, 15, 22 bis 27, 31, 32, 36, 56, 57, 60, 62, 63, 66 bis 68, 70
2, 17, 19, 39, 43, 45, 46
Niederschrift, Einspruchsverfahren
52 bis 54, 57
Niederschrift, Initiativverfahren
2, 38, 52, 54
8, 9, 36, 37, 39, 64
Stimmabgabe, Einspruchsverfahren
40, 44, 49, 52
Stimmbriefumschlag
16 bis 18, 20, 41, 42, 44,
42, 44, 47 bis 49, 51, 52, 56
19, 37, 39, 41
Stimmrecht, Einspruchsverfahren
Stimmrecht, Initiativverfahren
9, 16, 19, 20, 64
42 bis 44, 47, 48, 51, 53, 56
Ungültige Stimmkarten
Unterstützungserklärungen, Initiativrecht
5, 6, 19, 20, 60 bis 62
14, 15, 44
4 bis 6, 19, 28, 30, 31, 39, 41, 59, 61, 64

References: § 7
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 21
 § 21
 § 23
 § 25
 § 26
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 41
 § 57
 § 62
 § 67
 § 22
 § 21
 § 6
 § 24
 § 25
 Art. 26
 § 44
 § 42
 § 44
 § 51
 § 51
 § 46
 § 5
 § 6
 § 6
 § 62
 § 71
 § 7
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71