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Timestamp: 2018-11-21 02:51:24+00:00

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AG Ansbach, Urteil vom 15.06.2009 - 2 C 1085/08 - openJur
Urteil vom 15.06.2009 - 2 C 1085/08
AG Ansbach, Urteil vom 15.06.2009 - 2 C 1085/08
openJur 2012, 101325
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.021,09 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 842,59 Euro seit 01.05.2008 und aus 178,50 Euro seit 24.06.2008 zu bezahlen.
Die Beklagten können die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil jeweils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 1.094,53 Euro festgesetzt.
Die Parteien streiten um weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 03.04.2008 in F.
Am 03.04.2008 gegen 19.50 Uhr befuhr der Kläger mit seinem PKW Mazda Premacy Active, amtliches Kennzeichen ..., die R. Straße in F in stadteinwärtiger Richtung. Der Beklagte zu 1) befuhr mit seinem PKW mit amtlichen Kennzeichen ..., der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, vom ... weg in die vorfahrtsberechtigte R Straße ein. Es kam zur Kollision zwischen den Fahrzeugen der Parteien.
Die Haftungsquote der Beklagten beträgt 100 %.
Durch den Unfall wurde das klägerische Fahrzeug beschädigt. Der Kläger gab hinsichtlich des an seinem Pkw entstandenen Schadens ein Sachverständigengutachten beim Ingenieurbüro L, D, in Auftrag. In diesem Schadengutachten vom 07.04.2008 sind die Reparaturkosten des klägerischen Fahrzeugs mit 3.838,37 Euro netto angesetzt. Auf die Anlage K 3 wird Bezug genommen.
Die Beklagte zu 2) legte das klägerseits eingeholte Schadengutachten der Firma C GmbH, L, zur Überprüfung vor. Im vorliegenden Prüfbericht vom 23.04.2008 werden die angemessenen Reparaturkosten mit 2.922,34 Euro netto angesetzt.
Der Kläger beauftragte daraufhin das Ingenieurbüro L, eine weitere Stellungnahme hinsichtlich des Prüfberichts der Firma C abzugeben. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 03.06.2008 hielt das Ingenieurbüro L; an den bereits ermittelten Reparaturkosten in Höhe von 3.838,37 Euro fest.
Die Beklagten wurde mit Rechtsanwaltsschreiben vom 21.04.2008 unter Fristsetzung von 10 Tagen aufgefordert, Nettoreparaturkosten in Höhe von 3.838,37 Euro, Nettosachverständigenkosten in Höhe von 446,95 Euro und die Auslagenpauschale in Höhe von 30,00 Euro zu bezahlen.
Die Beklagten zahlten hinsichtlich der Reparaturkosten lediglich einen Betrag in Höhe von 2.922,34 Euro. Auf die Sachverständigenkosten bezahlten die Beklagten den Bruttobetrag in Höhe von 531,87 Euro.
Für die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen L wurde dem zum Vorsteuerabzug berechtigten Kläger ein weiterer Betrag in Höhe von 212,42 Euro brutto (178,50 Euro netto) in Rechnung gestellt. Auf die Anlage K 4 wird Bezug genommen. Die Beklagten wurden mit Schreiben vom 12.06.2008 unter Fristsetzung zum 23.06.2008 zur Zahlung dieses Betrags aufgefordert. Eine Zahlung erfolgte nicht.
Der Kläger hat sein Fahrzeug, abgesehen von einer Notreparatur, bisher nicht in Stand setzen lassen.
die in dem Sachverständigengutachten L angesetzten Reparaturkosten seien ortsüblich und angemessen. In einer Fachwerkstätte könne die Reparatur nicht zu einem niedrigeren Preis in dieser Region erfolgen. Die Kosten für die Fahrzeugverbringung seien auch bei Abrechnung auf Gutachterbasis vom Schädiger zu erstatten.
Die durch die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen L angefallenen Kosten seien als materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch ebenfalls von den Beklagten zu ersetzen.
Der Kläger hat zunächst an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen Betrag in Höhe von 412,80 Euro eingeklagt. Die Klage ist dem Beklagten zu 1) am 14.07.2008 und der Beklagten zu 2) am 17.07.2008 zugestellt worden.
Die Beklagten haben am 11.08.2008 auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen Betrag in Höhe von 302,10 Euro erstattet. Diesen Betrag hat der Kläger auf die eingeklagten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 412,80 Euro angerechnet. Des weiteren zuviel bezahlte Sachverständigenkosten in Höhe von 84,92 Euro.
Daher hat der Kläger den ursprünglichen Klageantrag dahingehend geändert, dass an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten lediglich noch ein Betrag in Höhe von 25,78 Euro geltend gemacht wird.
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.094,53 Euro verzinslich mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.05.2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von restlichen 25,78 Euro zu zahlen.
die klägerischen Schadensersatzansprüche seien vollumfänglich reguliert. Die Firma C sei bei der durchgeführten Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass insbesondere die Positionen Lackierkosten und Ersatzteile im Schadengutachten L unzutreffend kalkuliert seien. Nach den Feststellungen der Firma C beliefen sich die schadensbedingten Aufwendungen auf 2.922,34 Euro netto. Diese Kosten seien die erforderlichen Kosten und damit der angemessene und übliche Werklohn für die Reparatur des streitgegenständlichen Schadens.
Aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt habe der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die weitere Stellungnahme des Sachverständigen L. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger die entsprechende Rechnung bereits bezahlt habe. Des weiteren werde die Höhe der Werklohnforderung bestritten. Auch ein weiterer Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bestehe nicht.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) G vom 16.03.2009 (Bl. 29 – 65 d. A.).
Die Parteien haben ihre Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren erteilt.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.
Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Ansbach ergibt sich aus §§ 32 ZPO, 20 StVG.
Die Klage ist nahezu vollumfänglich begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.021,09 Euro gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. der StVO i. V. m. §§ 1 PflVG, 115 VVG i. V. m. § 421 BGB.
Daneben hat der Kläger Anspruch auf Begleichung von Verzugszinsen.
1. Der Sachverständige G hat in seinem Sachverständigengutachten festgestellt, dass aus seiner Sicht Reparaturkosten in Höhe von 3.656,93 Euro netto zur sachgerechten Reparatur des klägerischen Fahrzeugs erforderlich seien.
Der Sachverständige hat ausgeführt, dass die im Sachverständigengutachten L vom 07.04.2008 angesetzten Kosten weitgehend angemessen und ortsüblich seien.
Lediglich die Verbringungskosten zur Lackiererei in Höhe von 108,00 Euro netto seien aus seiner sachverständigen Sicht nicht anzusetzen, da diese nur dann anfielen, wenn das Fahrzeug tatsächlich in einer Werkstatt repariert werde, welche über keine eigene Lackiererei verfüge. Hierzu könnten noch keine Aussagen getroffen werden, da die Reparatur noch nicht erfolgt sei.
Auch der im Schadengutachten L angesetzte Stundenverrechnungssatz für die Lackierarbeiten von 85,00 Euro liege im oberen Bereich der Stundenverrechnungssätze von Fachwerkstätten der Region. Aus seiner sachverständigen Sicht sei daher ein Stundensatz für Lackierarbeiten in der vorliegenden Region von ca. 79,00 Euro zum Zeitpunkt des Schadenereignisses zwanglos realistisch und angemessen.
Daher seien die vom Sachverständigen L ermittelten Reparaturkosten in Höhe von 181,44 Euro, d. h. auf 3.656,93 Euro netto, zu reduzieren. Somit lasse sich die Behauptung der Beklagtenpartei, dass die im Sachverständigengutachten L vom 07.04.2008 angesetzten Reparaturkosten nicht erforderlich seien, nur in einigen Teilbereichen führen.
2. Für das Gericht besteht kein Anlass, an den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen G zu zweifeln. Allerdings handelt es sich bei der Frage, ob die Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten sind, um eine Rechtsfrage.
Der Geschädigte hat grundsätzlich auch bei der fiktiven Abrechnung Anspruch darauf, dass ihm prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise, sogenannte UPE-Aufschläge, ersetzt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind. Diese Aufschläge hat der Sachverständige G in seinem Sachverständigengutachten auch berücksichtigt.
39Zu dem erforderlichen Geldbetrag i. S. v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören nach Ansicht des Gerichts jedoch ebenso wie die UPE-Aufschläge die Verbringungskosten. Diese sind nicht nur dann erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich angefallen sind. Denn diese Auffassung lässt außer Acht, dass die Bestimmung des erforderlichen Geldbetrags nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auf Gutachtenbasis einen konkreten Reparaturnachweis gerade nicht verlangt. Insofern gilt nichts anderes als hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze. Maßgeblich ist allein, ob die Verbringungskosten bei einer Reparatur in der örtlichen Markenwerkstatt üblicherweise anfallen. Davon ist auf der Basis des Schadengutachtens des Sachverständigen L vom 07.04.2008 und auf Grund seiner ergänzenden Stellungnahme vom 03.06.2008 auszugehen. Die örtliche Fachwerkstatt des Geschädigten, in der die Reparatur erfolgen soll, verfügt über keine eigene Lackiererei. Zur Ausführung der Lackierarbeiten ist das Fahrzeug deshalb von der Fachwerkstatt zur Lackierwerkstatt zu verbringen. Daher fallen die Kosten für die Verbringung des Fahrzeugs an, weshalb sie auch bei fiktiver Abrechnung zu berücksichtigen sind.
Somit geht das Gericht davon aus, dass die fiktiven Verbringungskosten in Höhe von 108,00 Euro netto den vom Sachverständigen G ermittelten erforderlichen Reparaturkosten in Höhe von 3.656,93 Euro hinzuzurechnen sind, da er diesen Betrag bei seiner Kalkulation nicht berücksichtigt hat.
Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen G zur Überzeugung des Gerichts ein angemessener und erforderlicher Reparaturkostenbetrag in Höhe von 3.764,93 Euro netto.
Der darüber hinausgehende Betrag ist somit von den Beklagten nicht zu ersetzen.
3. Der Kläger hat des weiteren einen Anspruch auf Begleichung der für die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen L vom 03.06.2008 angefallenen Kosten in Höhe von 178,50 Euro netto.
Der Kläger hat einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagten. Der Schädiger hat grundsätzlich die Kosten von Sachverständigengutachten als erforderliche Kosten i. S. d. § 249 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Eine Ersatzpflicht besteht in der Regel auch, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist oder seine Kosten übersetzt sind. Im vorliegenden Fall hatten die Beklagten dem Kläger außergerichtlich das Gutachten der Firma C entgegen gehalten und ausgeführt, dass sich die tatsächlichen Reparaturkosten lediglich auf einen Betrag in Höhe von 2.922,34 Euro beliefen und dass auch nur dieser Betrag erstattet werde.
Hierdurch haben die Beklagten den Kläger dazu veranlasst, dem Sachverständigen L das Gutachten der Firma C zur Überprüfung vorzulegen, um gegebenenfalls eine Korrektur der ermittelten Reparaturkosten vorzunehmen. Dies erschien zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig. Daher kann der Kläger auch diese Kosten von der Beklagten ersetzt verlangen, zumal sich auf Grund des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens ergeben hat, dass die im Sachverständigengutachten L angesetzten Reparaturkosten weitgehend erforderlich waren. Der Kläger hat einen Erstattungsanspruch, unabhängig davon, ob er die Kosten bereits an das Ingenieurbüro L bezahlt hat. Aus der Rechnung des Ingenieurbüros L vom 03.06.2008 ergibt sich zudem der Hinweis, dass die Zahlung der Gutachtenrechnung unabhängig von der Schadenregulierung sei und dass der Rechnungsbetrag bis zum 03.07.2008 zu bezahlen sei. Daher ist auch davon auszugehen, dass der Kläger den Rechnungsbetrag bereits erstattet hat.
Soweit die Beklagten die Höhe der angefallenen Kosten bestreiten, ist hierzu auszuführen, dass es dem Gericht nicht zusteht, hier eine Preiskontrolle durchzuführen, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen wahrt. Die an den Sachverständigen gezahlten Kosten sind nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen zu halten. Der Geschädigte darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen erscheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Wie bereits ausgeführt, war der Kläger hier auch berechtigt, den Gutachter zu einer ergänzenden Stellungnahme zu veranlassen. Diese ergänzende Stellungnahme haben die Beklagten durch die Einholung des Prüfgutachtens der Firma C mittelbar veranlasst.
Es besteht für das Gericht kein Anlass, davon auszugehen, dass die hier angefallenen Sachverständigenkosten übersetzt sind. Im Hinblick auf die Nettoreparaturkosten machen die Gutachterkosten insgesamt einen Betrag von ca. 17 % aus. Diese Kosten können auch im Hinblick auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers, als angemessen und damit erstattungsfähig angesehen werden. Da die Sachverständigenkosten somit nicht überhöht sind, sondern sich im Rahmen des Üblichen bewegen, haben die Beklagten den angefallenen Betrag zu erstatten (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06).
4. Somit ergibt sich der zu erstattende Gesamtbetrag wie folgt:
Nettoreparaturkosten3.764,93 Euro abzüglich Zahlung2.922,34 Euro ergibt:842,59 Euro zuzüglich Gutachterkosten i. H. v. 178,50 Euro sind:1.021,09 EuroHinsichtlich des Betrags in Höhe von 73,74 Euro war die Klage abzuweisen.
5. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 N.r 1, 288 Abs. 1 BGB. Hinsichtlich des Betrags in Höhe von 178,50 Euro wurden die Beklagten erst unter Fristsetzung zum 23.06.2008 zur Zahlung aufgefordert, weshalb sie sich erst mit Ablauf dieser Frist in Verzug befanden.
Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat der Kläger keinen weitergehenden Erstattungsanspruch.
Der Gesamtschaden des Klägers setzt sich wie folgt zusammen:
Nettoreparaturkosten3.764,93 Euro Sachverständigengutachten446,95 Euro Unkosten30,00 Euro ergänzende gutachterliche Stellungnahme 178,50 Euro insgesamt:4.420,38 EuroAngesichts eines Gegenstandswerts von 4.420,38 Euro errechnen sich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wie folgt:
1,3 Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG Nr. 2300 VV354,90 Euro zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VVRVG20,00 Euro zzgl. sonstiger Ablichtungen nach Nr. 7000 Nr. 1 b) – d) VVRVG (3 Seiten) 1,50 Euro gesamt:376,40 Euro abzgl. Zahlung der Beklagten v. 11.08.2008302,10 Euro abzgl. zuviel bezahlter Sachverständigenkosten i. H. v.84,92 Euro sind:- 10,61 EuroSomit steht dem Kläger ein weitergehender Anspruch nicht zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Durch die geringfügige Zuvielforderung des Klägers wurden keine Mehrkosten verursacht. Auch die Reduzierung der Nebenforderung hat sich nicht auf den Streitwert ausgewirkt, weshalb diese keine gebührenrechtliche Folge hatte. Daher waren den Beklagten die Kosten insgesamt aufzuerlegen.
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References: § 823
 § 421
 § 249
 § 249
 § 249
 § 92