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Timestamp: 2019-08-19 00:18:11+00:00

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BSG > 2012 > BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 47/11 R - Zulässigkeit der Übertragung der Zulassung ei...
Urt. v. 15.08.2012, Az.: B 6 KA 47/11 R
Ob "GmbH" oder "Limited" - Doktor darf solo nur als Person tätig sein
Ein Arzt darf als Einzelperson nicht in Form einer Kapitalgesellschaft (hier gefordert in Form einer - der deutsche GmbH verwandten - englischen Limited) tätig sein. Das BSG hält diese Rechtsform nur für einen Geschäftsbetrieb einer Gemeinschaftspraxis für rechtens. Dass die dafür maßgebende Sondervorschrift nicht auf natürliche Personen anzuwenden sei, habe mit der Besonderheit des Arzt-Patientenverhältnisses zu tun.
Referenz: JurionRS 2012, 26286
Aktenzeichen: B 6 KA 47/11 R
LSG Rheinland-Pfalz - 15.09.2011 - AZ: L 5 KA 4/11
SG Mainz - AZ: S 8 KA 247/09
§ 98 Abs. 2 Nr. 11 SGB V
ArztR 2013, 53-54
Breith. 2013, 276-284
DB 2013, 408
FA 2013, 128
GesR 2012, 8
GesR 2013, 91-95
MedR 2014, 421-425
NWB 2012, 3442
NWB direkt 2012, 1112
NZS 2013, 155-158
SGb 2012, 595
ZMGR 2012, 430-435
Az: B 6 KA 47/11 R
L 5 KA 4/11 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 8 KA 247/09 (SG Mainz)
Berufungsausschuss für Ärzte in Rheinland-Pfalz,
Emil-Schüller-Straße 14-16, 56073 Koblenz,
3. BKK-Landesverband Mitte,
5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , den Richter Prof. Dr. C l e m e n s und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. K o r s c h a n o w s k i und Bauer
Der Kläger ist seit 1999 als Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zu- und mit Praxissitz in W. niedergelassen. Im Oktober 2005 gründete er mit seiner Ehefrau in Großbritannien die C. Limited (Limited [Ltd.]). Beide Ehegatten halten jeweils 50 der insgesamt 100 Gesellschaftsanteile zu jeweils 1 Pfund Sterling und bestellten sich zu Geschäftsführern. Sitz der Gesellschaft ist B..
2. Ein einzelner Arzt (Zahnarzt, Psychotherapeut) kann seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts ausüben. Nach § 95 Abs 1 Satz 1 SGB V können nur Ärzte bzw Psychotherapeuten als natürliche Personen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden. § 95 Abs 1 SGB V sieht Ausnahmen für das MVZ vor; in anderem Status als dem der Zulassung können auch juristische Personen an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt sein, zB als ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtung (§ 98 Abs 2 Nr 11 SGB V i.V.m. § 31 Ärzte-ZV). Der Zulassungsstatus, an dem der Kläger allein interessiert ist, ist für juristische Personen nicht erreichbar, soweit in dieser Rechtsform einzelne Leistungserbringer vertragsärztlich tätig werden wollen. Die Regelung des § 95 Abs 1 Satz 6 Halbsatz 1 SGB V in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung, wonach sich MVZ "allen zulässigen Organisationsformen bedienen" konnten (heute eingeschränkt in § 95 Abs 1a SGB V), gilt für Vertragsärzte nicht entsprechend, soweit diese nicht in einem MVZ tätig sind bzw werden wollen. Insoweit besteht im wissenschaftlichen Schrifttum Einigkeit (Attermeyer, Die ambulante Arztpraxis in der Rechtsform der GmbH, 2005, S 198; Henssler, ZIP 1994, 844, 847 [BGH 25.11.1993 - I ZR 281/91]; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung - Stand Januar 2012 - § 95 SGB V RdNr 3; Hess in Kasseler Komm - Stand Juni 2012 - § 95 SGB V RdNr 6; Kaiser, Die Ärzte-GmbH, 2006, S 306, 316; Laufs, MedR 1995, 11, 16; Ramolla in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht - Stand Juni 2010 - C 95-11 f; Taupitz, NJW 1992, 2317, 2318 f; Wertenbruch, NJW 2003, 1904). Das Zulassungsrecht ist - wird wiederum das MVZ als Besonderheit unberücksichtigt gelassen - ganz auf natürliche Personen ausgerichtet. Selbst bei Gemeinschaftspraxen, die als Personengesellschaften eine rechtliche Verselbstständigung aufweisen, sind die Zulassungen arztbezogen (vgl BSG vom 23.6.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr 4, RdNr 34; Engelmann, ZMGR 2004, 3, 10), die Genehmigung nach § 33 Abs 3 Satz 1 Ärzte-ZV betrifft ungeachtet ihrer Statusrelevanz lediglich die Gestattung einer besonderen Form der Berufsausübung.
Wortlaut und Zielsetzung des § 95 Abs 1 SGB V unterscheiden sich auch grundlegend von § 124 Abs 2 SGB V, der sich mit der Zulassung von Heilmittelanbietern befasst. Dazu hat der 3. Senat des BSG entschieden, nichts deute darauf hin, dass nach dieser Vorschrift die Möglichkeit der Versorgung von Versicherten der Krankenkassen in Form einer GmbH oder einer sonstigen juristischen Person, abweichend vom Berufsrecht, ausgeschlossen sein sollte (BSGE 77, 130, 134 f [BSG 29.11.1995 - 3 RK 36/94] = SozR 3-2500 § 124 Nr 2 S 17 f). § 124 Abs 1 SGB V spricht von "zugelassenen Leistungserbringern" und stellt nicht - wie § 95 Abs 1 SGB V - auf Personen ab. Zudem ist aus § 124 Abs 3 SGB V zu schließen, dass die qualitätsbezogenen Anforderungen auch von Personen erfüllt werden können, die bei einer juristischen Person angestellt sind.
Auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 95 Abs 1 SGB V führt nicht zu dem vom Kläger gewünschten Ergebnis. Dabei kann an dieser Stelle offenbleiben, ob eine solche Auslegung zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Belange des Klägers geboten wäre (dazu unten 3.). Jedenfalls wäre eine solche Auslegung ausgeschlossen, weil sie die Grenzen verletzten würde, die den Gerichten nach der Rechtsprechung des BVerfG für eine verfassungskonforme Auslegung gezogen sind. Diese sind erreicht, wenn ein Auslegungsergebnis erzielt wird, das erkennbar dem Willen des Gesetzgebers widerspricht und dessen Vorrang bei der Gestaltung der Rechtsordnung nicht beachtet würde (BVerfGE 128, 157, 179 [BVerfG 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09]; BVerfGE 122, 39, 61 [BVerfG 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06]). Wenn der Gesetzgeber kraft Verfassungsrechts gehalten wäre, die vertragsärztliche Tätigkeit generell für juristische Personen zu öffnen, dürfte auch das BVerfG ihn nur dazu verpflichten und nicht im Einzelnen vorgeben, wie dies umzusetzen wäre. Genau darauf liefe aber die - ohnehin nur sinngemäß mögliche - Übertragung der für die Zulassung von MVZ geltenden Regeln auf die Zulassung von juristischen Personen des Privatrechts hinaus, unter denen einzelne Vertragsärzte oder Berufsausübungsgemeinschaften an der Versorgung der Versicherten teilnehmen wollen.
Die Rechtslage ist insoweit im Bundesgebiet nicht einheitlich. In Bayern ist die Ausübung der Heilkunde generell in der Rechtsform der juristischen Person des Privatrechts ausgeschlossen (Art 18 Abs 1 Satz 2 Heilberufe-Kammergesetz); der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht insoweit keinen Grundrechtsverstoß (BayVerfGHE 52, 173 = NJW 2000, 3418; vgl auch Ratzel/Knüpper in: Ratzel/Luxenburger [Hrsg], Handbuch Medizinrecht, 2. Aufl 2011, § 5 RdNr 140). § 29 Abs 2 Satz 3 HeilBG Nordrhein-Westfalen lässt die Führung einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts zu, soweit die Kammern in der Berufsordnung dazu Anforderungen festgelegt haben, die sicherstellen, dass die heilkundliche Tätigkeit eigenverantwortlich, unabhängig und nicht gewerblich ausgeübt wird. Das für den Kläger maßgebliche HeilBG Rheinland-Pfalz enthält in § 20 Abs 2 keine Aussagen zu möglichen Rechtsformen, bindet in Satz 1 aber die Ausübung der ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit an die Niederlassung in eigener Praxis; nach Satz 2 gilt die Bindung an die "eigene" Praxis nur dann nicht, wenn der Arzt für einen Träger tätig wird, der ausdrücklich nicht gewerbs- oder berufsmäßig medizinische Leistungen erbringt. Damit wäre die Tätigkeit des Klägers im Anstellungsverhältnis bei "seiner" Ltd. jedenfalls unvereinbar, weil diese gerade berufsmäßig Heilkunde erbringen soll.
Nach Art 12 Abs 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Das ist in § 95 SGB V geschehen. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, dass es kein ausdrückliches gesetzliches Verbot der vertrags(zahn)ärztlichen/-psychotherapeutischen Tätigkeit durch juristische Personen gibt. Soweit er unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH zur "Zahnärzte-GmbH" (BGH vom 25.11.1993 - I ZR 281/91 - BGHZ 124, 224, 228 ff; zuvor schon BGH vom 30.11.1977 - IV ZR 69/76 - BGHZ 70, 158, 166 ff) das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für einen Eingriff in Art 12 Abs 1 Satz 1 GG rügt, lässt er außer Acht, dass diese Entscheidungen die berufsrechtliche Ebene ärztlicher Tätigkeit betrafen. Die zugrunde liegenden Berufsordnungen normierten nach Ansicht des BGH nicht hinreichend deutlich, dass die Berufsausübung durch juristische Personen nicht erlaubt sei. Vorliegend schließt das im Vertragsarztrecht niedergelegte Erfordernis der persönlichen Zulassung einzelner Berufsträger (§ 95 Abs 1 SGB V) hinreichend konkret eine Tätigkeit juristischer Personen aus. Eines ausdrücklichen Verbots bedarf es daneben nicht (vgl BVerfG vom 8.4.1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49, 59 [BVerfG 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96] = [...] RdNr 35; siehe auch BSG vom 5.11.1997 - 6 RKa 52/97 - BSGE 81, 143, 144 f = SozR 3-2500 § 95 Nr 16 S 51 = [...] RdNr 16). Es reicht insoweit aus, wenn ein solches Verbot durch Auslegung von Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens und ohne Verletzung der anerkannten Auslegungsgrundsätze gewonnen werden kann (BVerfG [Kammer] vom 6.12.2011 - 1 BvR 2280/11 - NJW 2012, 993, 994 f = [...] RdNr 19). Das ist vorliegend der Fall, weil die Vorschriften über die Zulassung so zu verstehen sind, dass allein eine unmittelbare Zulassung der Berufsträger als natürliche Person zulässig ist und juristische Personen nicht zugelassen werden können.
Die Beschränkung der Zulassung auf natürliche Personen ist zur Erreichung dieser Regelungszwecke geeignet und erforderlich und auch unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit nicht zu beanstanden. Das Verbot, die vertragsärztliche Einzelpraxis in der Rechtsform einer juristischen Person auszuüben, belastet den einzelnen Leistungserbringer nicht erheblich. Betroffen ist nicht der Kernbereich der beruflichen Tätigkeit, sondern nur die Wahl der Rechtsform. Soweit damit die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt und Haftungsbeschränkungen ausgeschlossen werden, wird dies durch die genannten Gründe des Allgemeinwohls legitimiert. Der Grundsatz, dass die persönliche deliktische Haftung durch die Wahl einer haftungsbeschränkenden Rechtsform (GmbH, Ltd.) nicht ausgeschlossen werden kann, gilt ohnehin auch im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung durch Ärzte und Psychotherapeuten (vgl zB Kilian in: D. Prütting [Hrsg], Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 2. Aufl 2012, § 23a MBO-Ä RdNr 3).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs 2 und § 162 Abs 3 VwGO. Der Kläger hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung von Kosten Beigeladener ist nicht veranlasst; sie haben im Revisionsverfahren keine Anträge gestellt (vgl BSGE 96, 257 [BSG 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R] = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 16).
BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/1...

References: § 98
 § 95
 § 95
 § 31
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 32
 § 33
 § 95
 § 124
 § 124
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 § 95
 § 124
 § 95
 § 5
 § 29
 § 20
 § 95
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 95
 § 23
 § 197
 § 154
 § 162
 § 63