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Timestamp: 2016-10-26 11:38:03+00:00

Document:
5A_469/2011 (25.10.2011)
5A_469/2011
Konkursamt des Bezirks Y.________.
Kollokationsplan/Inventar,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 27. Juni 2011.
A.a Mit Wirkung ab dem 21. Oktober 2010 wurde �ber A.________ der Konkurs er�ffnet und am 11. November 2010 im Amtsblatt des Kantons Graub�nden �ffentlich bekannt gemacht.
A.________ ist einziger Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der B.________ GmbH, deren alleiniges Aktivum eine Liegenschaft (Hotelbetrieb) darstellte.
Im Dezember 2010 verkaufte die B.________ GmbH die erw�hnte Liegenschaft. Aus diesem Verkauf wurden in der Folge Fr. 855'000.-- an das Konkursamt des Bezirks Y.________ �berwiesen.
A.b Am 9. Dezember 2010 meldete X.________ im Konkurs �ber A.________ eine Forderung in der H�he von Fr. 667'000.-- an. Das Konkursamt wies diese mit Verf�gung vom 18. Mai 2011 ab. Am 20. Mai 2011 publizierte das Konkursamt die Auflage des Kollokationsplans und des Inventars. Eine Kollokationsklage von X.________ ist beim zust�ndigen Bezirksgericht h�ngig.
Daneben f�hrte X.________ am 30. Mai 2011 beim Kantonsgericht von Graub�nden als einziger kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen "den Kollokationsplan, das Inventar sowie das Vorgehen des Konkursamtes im laufenden Konkursverfahren". Er verlangte, der Verkauf der Liegenschaft der B.________ GmbH vom Dezember 2010 sei r�ckg�ngig zu machen und die entsprechenden �nderungen im "Kollokationsplan/Inventar" vorzunehmen. Eventualiter sei der Erl�s aus dem Verkauf der Liegenschaft durch das Konkursamt einzuziehen und im "Kollokationsplan/ Inventar" zu vermerken.
Mit Verf�gung vom 27. Juni 2011 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde vom 11. Juli 2011 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und erneuert seine in der Sache gestellten Antr�ge.
Die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen �ber Verf�gungen eines Vollstreckungsorgans - wie betreffend den Kollokationsplan (Urteil 5A_576/2010 vom 18. November 2010 E. 1.1) oder das Inventar (Urteil 5A_352/2008 vom 13. November 2008 E. 1) im Konkurs - unterliegen unabh�ngig vom Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 135 I 187 E. 1.2 S. 189). Auf die im �brigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen oder erstellte Beweisurkunden sind unzul�ssig, da f�r diese von vornherein nicht der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung vor Bundesgericht geben kann (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229 f.; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).
2.2 Der vom Beschwerdef�hrer eingereichte Betreibungsregisterauszug der B.________ GmbH datiert vom 7. Juli 2011 und damit nach dem angefochtenen Entscheid. Dieses Beweismittel und die damit vorgebrachten Tatsachen (Ziff. 5 S. 3 der Beschwerde) erweisen sich als unzul�ssig und haben unber�cksichtigt zu bleiben.
3.1 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die R�ge des Beschwerdef�hrers gegen den Verkauf der Liegenschaft der B.________ GmbH vom Dezember 2010 erfolge versp�tet und darauf sei nicht einzutreten, habe der Beschwerdef�hrer doch nicht erst mit der Auflage des "Kollokationsplans" von der Ver�usserung erfahren. Als Eventualbegr�ndung f�hrte das Kantonsgericht an, der Beschwerdef�hrer �bersehe, dass es sich bei der B.________ GmbH um eine juristische Person handle, die unabh�ngig vom Konkurs eines Stammanteilinhabers weiterhin eigenst�ndige Entscheide treffen k�nne, weshalb (sinngem�ss) die Beschwerde insoweit auch abzuweisen w�re.
Zum Eventualbegehren des Beschwerdef�hrers (vgl. Lit. B oben) f�hrte das Kantonsgericht aus, die an das Konkursamt einbezahlten Gelder in der H�he von Fr. 855'000.-- entspr�chen dem gesamten Erl�s aus dem Verkauf der Liegenschaft. Es erachtete deshalb die Beschwerde insofern als unbegr�ndet.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den kantonsgerichtlichen Vorwurf der versp�teten R�ge und legt vor Bundesgericht dar, erst mit der Auflage des Kollokationsplans sichere Kenntnis vom Verkauf der fraglichen Liegenschaft erlangt zu haben. Er bringt in der Sache erneut vor, A.________ und die B.________ GmbH seien wirtschaftlich identisch. Die Gesellschaft diene einzig als "Mantel". Der Gemeinschuldner habe den Erl�s aus dem Verkauf der Liegenschaft "privatisiert", da dieser nun den Gl�ubigern in seinem Konkurs zugute komme. Die Gl�ubiger des Gemeinschuldners seien damit gegen�ber den Gl�ubigern der B.________ GmbH beg�nstigt.
4.1.1 Zweck des Kollokationsverfahrens im Konkurs (Art. 244 - 251 SchKG) ist die Feststellung der Passivmasse, das heisst der Forderungen, die am Liquidationsergebnis nach Bestand, H�he, Rang und allf�lligen Vorzugsrechten am Verm�gen des Schuldners teilzunehmen haben (BGE 135 III 545 E. 2.4 S. 550; 135 III 470 E. 1.2 S. 472).
W�hrend die Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) die materiellrechtliche �berpr�fung des Inhalts einer im Kollokationsplan getroffen Verf�gung betrifft, ist mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG die Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Aufstellung des Kollokationsplans geltend zu machen (vgl. BGE 119 III 84 E. 2. S. 84 f.).
4.1.2 Der Beschwerdef�hrer hat gegen die Verf�gung des Konkursamtes, mit der dieses seine Forderung �ber Fr. 667'000.-- abwies, beim zust�ndigen Bezirksgericht eine Kollokationsklage erhoben. Im vorliegend zu behandelnden Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG wendet er sich nicht gegen den Kollokationsplan und macht nicht geltend, bei der Feststellung der Passivmasse seien Verfahrensvorschriften verletzt worden.
4.2.1 Nach der Konkurser�ffnung wird �ber das zur Konkursmasse geh�rende Verm�gen (Art. 197 SchKG) ein Inventar aufgenommen (Art. 221 SchKG). Der Zweck des Inventars liegt darin, sich einen �berblick �ber die Verm�gensverh�ltnisse des Schuldners zu verschaffen, das Verm�gen zu sichern und eine Grundlage f�r den Entscheid bez�glich des weiteren Verfahrens (Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven, summarisches oder ordentliches Verfahren) zu schaffen. Im Inventar werden s�mtliche Verm�genswerte mit dem Sch�tzwert aufgenommen (Art. 221 - 227 SchKG; Art. 25 - 34 der Verordnung vom 13. Juli 1911 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter [KOV; SR 281.32]; BGE 128 V 10 E. 5c S. 13 f.). Es handelt sich mit anderen Worten um das Verzeichnis der Aktiven der Konkursmasse (Urteil 7B.28/2005 vom 3. M�rz 2005 E. 1).
4.2.2 Das Erstellen des Inventars ist eine interne Massnahme der Konkursverwaltung, die keine Wirkung gegen�ber Dritten entfaltet. Hingegen kann gegen die Weigerung der Konkursverwaltung, einen Gegenstand in das Konkursinventar aufzunehmen, jeder Gl�ubiger Beschwerde f�hren (BGE 114 III 21 E. 5b S. 22 mit Hinweisen).
4.2.3 Das Konkursamt hat den Stammanteil des Gemeinschuldners an der B.________ GmbH mit Fr. 1.-- in das Inventar aufgenommen (Position Nr. 44 des Inventars). Ebenfalls hat es die Einzahlung des Erl�ses aus dem Verkauf der fraglichen Liegenschaft in der H�he von Fr. 855'000.-- aufgef�hrt (Position Nr. 38 des Inventars).
Das Hauptbegehren des Beschwerdef�hrers auf R�ckabwicklung des Verkaufs der Liegenschaft richtet sich nicht gegen das Inventar.
4.2.4 Das Kantonsgericht hielt zum Eventualbegehren des Beschwerdef�hrers weiter fest, das Konkursamt habe den gesamten Erl�s aus dem Verkauf der Liegenschaft in der H�he von Fr. 855'000.-- in das Inventar aufgenommen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem vor Bundesgericht entgegen, es handle sich bei den im Inventar ausgewiesenen Fr. 855'000.-- nicht um den gesamten Erl�s, sondern nur um einen Teilbetrag. Der effektive Erl�s sei durch Edition der entsprechenden Verkaufsunterlagen zu ermitteln.
Gegen diese kantonsgerichtlichen Feststellungen erhebt der Beschwerdef�hrer keine R�gen, sondern begn�gt sich mit appellatorischer Kritik, worauf das Bundesgericht nicht eintritt (BGE 135 III 608 E. 4.4 S. 611 f.). Soweit er zudem Beweisantr�ge stellt, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, �ber die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214 f.). Darauf ist nicht einzutreten.
5.1 Wie aus dem Hauptbegehren des Beschwerdef�hrers (auf R�ckabwicklung des Verkaufs der Liegenschaft) ersichtlich wird, ging es ihm mit seinem Rechtsmittel an das Kantonsgericht in der Hauptsache gar nicht um eine Beschwerde gegen den Kollokationsplan (vgl. E. 4.1 oben) oder das Inventar (vgl. E. 4.2 oben) und damit gegen eine Verf�gung gem�ss Art. 17 Abs. 1 SchKG. Insbesondere aus seiner Beschwerdebegr�ndung geht hervor (soweit diese �berhaupt der Begr�ndung seiner Begehren dient), dass er mit seinem Antrag das Haftungssubstrat der B.________ GmbH sichern will, da er nach eigenen Angaben (auch) Gl�ubiger dieser Gesellschaft ist. Seiner Ansicht nach habe A.________ das "B.________-Verm�gen eingesteckt und damit die Firma ausgepl�ndert" und durch die "Privatisierung des Verkaufserl�ses" (mit der Einzahlung an das Konkursamt im Konkurs gegen A.________) die Gl�ubiger der B.________ GmbH gegen�ber den privaten Gl�ubigern von A.________ erheblich gesch�digt.
5.2 Ein solches Vorgehen k�nnte beispielsweise in der Zwangsvollstreckung gegen die B.________ GmbH bei gegebenen Voraussetzungen Gegenstand einer Anfechtungsklage (Art. 285 ff. SchKG; allgemein dazu: BGE 136 III 341 E. 3 S. 343) bilden oder Verantwortlichkeitsanspr�che gegen einen gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter betreffen (Art. 827 OR). Hingegen kann dieses (Haupt-) Begehren nicht Inhalt eines betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens in der Zwangsvollstreckung gegen den Gemeinschuldner sein, zumal es wie dargelegt gar nicht den Kollokationsplan oder das Inventar betrifft.
5.3 Der Entscheid des Kantonsgerichts ist folglich im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erw�gungen auf, dass seine Beschwerde von Beginn an keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (Art. 64 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 90
 Art. 45
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 25
 BGE 
 Art. 17
 BGE