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Timestamp: 2020-01-21 17:09:07+00:00

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BGH, 16.09.2003 - X ZR 142/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2657
BGH, 16.09.2003 - X ZR 142/01 (https://dejure.org/2003,2657)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2003 - X ZR 142/01 (https://dejure.org/2003,2657)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2003 - X ZR 142/01 (https://dejure.org/2003,2657)
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PatG § 8, ZPO § 138 Abs. 1
Verneinung einer Miterfinderschaft ; Vorrichtung zur Herstellung eines schraubenlinienartig gekrümmten Folienschlauches ; Schöpferischer Beitrag zu der geschützten Erfindung; Schöpferischer Beitrag zur Gesamterfindung
PatG § 8; ZPO § 138 Abs. 1
Patentrecht - Wer ist "Miterfinder"?
GRUR 2004, 50
- Weiter ist zu beachten, daß eine nach dem schriftsätzlichen Vorbringen unsubstantiierte Klage nicht abgewiesen werden darf, wenn sie aufgrund von Zeugenaussagen oder eines Gutachtens substantiiert wird (BGH GRUR 2004, 50 [52] = BGHReport 2004, 173; zustimmend Gehrlein, Intensivkurs zur ZPO, S. 3 unter II 2 c [URL: www.jura.uni-mannheim.de/pdf/Intensivkurs_zpo.pdf]).
dd) Soweit für die Fälle 1 und 3 vom Zeugen ... mit seinem Schreiben vom 22.04.2015 weitere Abtretungserklärungen der Geschädigten zugunsten der Fa. ... GmbH vorgelegt wurden (Bl. 309 f. d. A.), stehen diese entgegen der Auffassung der Beklagten, die sich insoweit den neuen Sachvortrag des Zeugen jedenfalls stillschweigend zu eigen machen (vgl. BGH, GRUR 2004, 50 ff.; OLG München, NZV 2006; 261 f.), der Aktivlegitimation der Klägerin nicht entgegen.
Bei der Prüfung der Frage, welche schöpferischen Beiträge von welchen Personen erbracht worden sind, kommt es auf die Fassung der Patentansprüche nur insofern an, als sich aus ihnen ergeben kann, dass ein Teil der in der Beschreibung dargestellten Erfindung nicht zu demjenigen Gegenstand gehört, für den mit der Patenterteilung Schutz gewährt worden ist (Klarstellung von BGH, Urteil vom 16. September 2003, X ZR 142/01, GRUR 2004, 50 - Verkranzungsverfahren).
bb) Dementsprechend braucht der für die Begründung des (Mit-)Erfinderstatus erforderliche Beitrag nicht selbständig erfinderisch zu sein; es ist nicht notwendig, dass er für sich allein betrachtet alle Voraussetzungen einer patentfähigen Erfindung erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2003 - X ZR 142/01, GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren).
Nur in diesem Sinne sollte auch das Senatsurteil vom 16. September 2003 (X ZR 142/01, GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren) mit seiner Bezugnahme auf dasjenige, was nach Haupt- und Unteransprüchen Gegenstand der geschützten Erfindung ist, verstanden werden.
Entgegen der Auffassung der Berufung konnte das Landgericht annehmen, dass die Beklagte sich die entsprechende Angabe der von ihr benannten Zeugen zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.9.2003 - X ZR 142/01 -, juris).
Denn es fehlt an einem schöpferischen Beitrag des Zeugen J. zu der Erfindung der Schleppkeillösung (vgl. Sen.Urt. v. 19.06.2003 - X ZR 142/01, GRUR 2004, 50 - Verkranzungsverfahren).
Miterfinder ist nach allgemeiner Meinung jeder, der einen schöpferischen Beitrag zu der Erfindung geleistet hat (BGH, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren;… Benkard/Melullis, a.a.O., § 8 Rn. 43).
Hingegen reicht konstruktive Mithilfe bei der Realisierung der Erfindung nicht aus (BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren); rein handwerkliche Mitarbeit oder technische Hilfeleistungen genügen nicht (…Benkard/Melullis, a.a.O., § 8 Rn. 43).
Der für die Zuerkennung des Miterfinderstatus erforderliche Beitrag braucht allerdings nicht selbstständig erfinderisch zu sein; es ist nicht erforderlich, dass er für sich allein betrachtet alle Voraussetzungen einer patentfähigen Erfindung erfüllt (BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren; GRUR 2011, 903, 904 - Atemgasdrucksteuerung;… Benkard/Melullis, a.a.O., § 8 Rn. 43 und 48 m.w.N.).
Deshalb reichen nur solche Beiträge nicht aus, um als (Mit-)Erfinder anerkannt zu werden, die den Gesamterfolg (gar) nicht beeinflusst haben und deshalb für die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen wurden (BGH, GRUR 1966, 559 f. - Spanplatten; GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge; Mitt. 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse I; GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren; GRUR 2011, 903, 904 - Atemgasdrucksteuerung; Mitt. 2013, 551, 552 - Flexibles Verpackungsbehältnis;… (Benkard/Melullis, a.a.O., § 8 Rn. 48).
Das Berufungsgericht wird Gelegenheit haben, sich mit dem wechselseitigen Vorbringen der Parteien, der Kläger sei Alleinerfinder oder aber nicht einmal Miterfinder, weil er keinen schöpferischen Beitrag zu der Erfindung geleistet habe (Sen.Urt. v. 16.9.2003 - X ZR 142/01, GRUR 2004, 50 - Verkranzungsverfahren), erneut auseinanderzusetzen.
Dies ist jedoch unschädlich, denn eine Partei macht sich für sie günstige Beweisergebnisse regelmäßig stillschweigend zu eigen (vgl. BGH, NJW 2001, 2177 ff; BGH, GRUR 2004, 50 ff).
Der von dem Kläger mit dem Zitat BGH GRUR 2004, 50, 52 belegte Rechtssatz, eine Partei mache sich eine ihr günstige Zeugenaussage regelmäßig als Sachvortrag zu eigen, findet im Streitfall bereits deshalb keine Anwendung, weil entsprechende, für den Kläger günstige Ergebnisse aus einer durchgeführten Beweisaufnahme fehlen.
Der für die Zuerkennung des (Mit-) Erfinderstatus' erforderliche Beitrag braucht nicht selbstständig erfinderisch zu sein und für sich allein betrachtet alle Voraussetzungen einer patentfähigen Erfindung zu erfüllen (BGH, Urteil vom 16. September 2003 - X ZR 142/01, GRUR 2004, 50 - Verkranzungsverfahren).
1996, 16, 18 - Gummielastische Masse; Urteil vom 16. September 2003 - X ZR 142/01, GRUR 2004, 50, 51 - Verkranzungsverfahren).
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LG Düsseldorf, 25.03.2004 - 4a O 331/02
Nutzung eines Patents über eine Gummimischung für dynamisch und thermisch hoch …

References: § 8
 § 138
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 § 8
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 BGH