Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-6/
Timestamp: 2020-04-01 12:38:35+00:00

Document:
3. August 2018 - 1 Jahr, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Informationen über die Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren (§12 RBStV) die im Auftrag des WDR von Ihnen verfolgt worden sind.
Informationen über die Höhe der dabei verhängten Bußgelder.
Ich gehe davon aus, dass Ihr Behörde mit der Vefolgung eben dieser
Ordnungswidrigkeiten beauftragt ist, daher müssen also Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein.
Jakob Daniel Marr – 02.07.2018
Jakob Daniel Marr – 03.08.2018
Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#31424]
2. Juli 2018 12:58
Informationen über die Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren (§12 RBStV) die im Auftrag des WDR von Ihnen verfolgt worden sind. Informationen über die Höhe der dabei verhängten Bußgelder. Ich weise sie auf § 12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Ordnungswidrigkeiten hin. Dort finden sie: "(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen." Ich gehe davon aus, dass Ihr Behörde mit der Vefolgung eben dieser Ordnungswidrigkeiten beauftragt ist, daher müssen also Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein.
Re: Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#31424]
3. August 2018 08:53
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 02.07.2018 (#31424) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Re: Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#31424]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 02.07.2018 (#31424) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 193 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

References: §12
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