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Timestamp: 2016-10-21 14:50:36+00:00

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5P.178/2002 (22.07.2002)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Ramisberger, Sternenplatz, Postfach 114, 5415 Nussbaumen b. Baden,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andr� Gr�ni, Kasinostrasse 25, 5000 Aarau,
Am 27. Dezember 1983 hatte D.________seinem Bruder B.________ ein zu 2 % verzinsliches Darlehen �ber Fr. 100'000.-- gew�hrt, k�ndbar auf ein Jahr. Diesen Vertrag k�ndigte A.________ auf Ende September 1998.
Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D.________ von seiner Tante E.________ und seinem Onkel F.________ die Grundst�cke in Y.________ Nr. ... und Nr. ... zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. Den Br�dern B.________ und C.________ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht einger�umt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begr�ndet, falls D.________ ohne Nachkommen sterben sollte, f�r welchen Fall A.________ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gew�hrt wurde. Die Tante E.________ erhielt das lebensl�ngliche und unentgeltliche Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft Y.________ Nr. ... Nach deren Tode im Jahre 1991 wurde die Liegenschaft vermietet und renoviert.
Das Bezirksgericht Baden hiess am 28. September 2000 die Klage von A.________ teilweise gut und erkl�rte den zwischen D.________ und den Br�dern B.________ und C.________ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 f�r ung�ltig. Es sprach der Kl�gerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundst�cken in Y.________ Nr. ... und Nr. ... unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und �berband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. Ihr Begehren auf R�ckzahlung der Restschuld aus dem Darlehen von Fr. 50'000.-- wurde abgewiesen, bzw. im Umfang von Fr. 16'452.-- als gegenstandslos abgeschrieben. Die Widerklage von den Br�dern B.________ und C.________ wurde abgewiesen, als gegenstandslos bzw. infolge R�ckzugs abgeschrieben.
Auf Appellation von den Br�dern B.________ und C.________ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von A.________ ab, soweit sie nicht im Umfang der Zahlung von Fr. 16'452.-- gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von den Br�dern B.________ und C.________ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundst�cken in Y.________ Nr. ... und Nr. ... zu h�lftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Kl�gerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Kl�gerin wurde zur Abl�sung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundst�cken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet.
A.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Die Br�der B.________ und C.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Wird in der gleichen Sache sowohl eine Berufung als auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden (Art. 57 Abs. 5 OG; BGE 117 II 630 ff.). Vorliegend besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen.
2.1 Nicht zul�ssig sind die Beweismittelangebote der Partei- und Zeugenbefragung, da die Willk�rbeschwerde von einem grunds�tzlichen Novenverbot beherrscht wird, welches vorliegend keine Ausnahme zul�sst (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26).
2.2 Ebenfalls nicht zu pr�fen ist die allf�llige Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien gem�ss Art. 29 BV. Die Berufung auf den Geh�rsanspruch und die Gleichbehandlung der Prozessparteien ersch�pft sich im Wesentlichen im Hinweis auf die verschiedenen Willk�rr�gen. Derartige Vorbringen, soweit sie �berhaupt eine eigenst�ndige Kritik am angefochtenen Urteil und nicht nur eine Wiederholung von bereits Gesagtem darstellen, gen�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG offensichtlich nicht (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230; 110 Ia 1 E. 2a).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Obergericht habe in verschiedener Hinsicht die sich aus den Akten und aufgrund der erstinstanzlichen Einvernahmen ergebenden Beweise willk�rlich gew�rdigt (Art. 9 BV). Dies sei namentlich bei der Beurteilung des Erbvertrages vom 23. Januar 1992 der Fall.
3.1 Das Obergericht h�lt im angefochtenen Urteil fest, dass es der Wille aller Beteiligten war, die Liegenschaften in Y.________ in der Familie zu behalten. Aus diesem Grunde h�tten E.________ und F.________ sie an D.________ verkauft, welcher seinen beiden Br�dern ein Kaufs- und Vorkaufsrecht einr�umte. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daran fest, dass diese Haltung von D.________ nicht geteilt worden und dieser zum Abschluss des Erbvertrages gedr�ngt worden sei. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Rolle von Notar Dr. G.________ im Jahre 1992 hin. Mit dieser Betrachtungsweise �bersieht sie, dass das Obergericht an der genannten Stelle seines Entscheides von der Absicht der Beteiligten im Jahre 1986 und nicht - wie sie - im Jahre 1992 spricht. Insoweit kann dem Obergericht auch keine Willk�r vorgeworfen werden.
3.2 Dass die Beschwerdegegner ein berechtigtes Interesse gehabt h�tten, ihr (bloss obligatorisch einger�umtes) Kaufsrecht und damit den Verbleib der strittigen Liegenschaften in der Familie mit dem Erbvertrag vom 23. Januar 1992 abzusichern, wie das Obergericht ausf�hrt, wird von der Beschwerdef�hrerin bestritten. Es trifft zwar zu, wie sie anf�hrt, dass zu Lasten dieser Liegenschaften im Jahre 1986 auch ein Vorkaufsrecht begr�ndet (und im Grundbuch vorgemerkt) worden war. Dieses - wie auch das nach Abschluss des Erbvertrages durch die Begr�ndung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht, welches das vertragliche Recht abl�ste - kann indes nur bei Eintritt eines Vorkaufsfalls ausge�bt werden (Art. 216c OR). Zudem war das bestehende Kaufsrecht im Grundbuch nicht vorgemerkt worden und konnte daher Dritten nicht entgegengehalten werden. Das angefochtene Urteil erweist sich somit in diesem Punkt nicht als willk�rlich.
3.3 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin l�sst sich aus der Ausf�hrung der Renovationsarbeiten an den Liegenschaften in Y.________ nicht ableiten, dass der Erbvertrag vom 23. Januar 1992 aus freien St�cken abgeschlossen worden sei. Obwohl es f�r den Erblasser nicht sicher gewesen sei, ob sich die entsprechenden Investitionen noch lohnen w�rden, habe er sie - da bereits veranlasst - vorgenommen. Zudem stelle die Vereinbarung im Erbvertrag, wonach die Erben eine allf�llige Grundpfandschuld abl�sen m�ssten, f�r sie eine wesentliche Verschlechterung dar. Die Begr�ndung des angefochtenen Urteils, dass der Erblasser sich durch den Abschluss des Erbvertrages nicht benachteiligt gef�hlt habe, da er auf die Renovation anschliessend nicht verzichtete, ist angesichts der Feststellungen der ersten Instanz, die Bauarbeiten seien schon vor Abschluss des Erbvertrages berechnet und vergeben worden, in der Tat nicht nachvollziehbar.
3.4 Zwar h�lt das Obergericht fest, dass der Erblasser von seinen Br�dern zum Abschluss des Erbvertrages gedr�ngt worden war, weil sie eine �bertragung der Liegenschaften an die Beschwerdef�hrerin bef�rchtet h�tten. Die �bereinstimmenden Zeugenangaben in dieser Richtung w�rden indes durchwegs von Personen stammen, die mit der Beschwerdef�hrerin befreundet seien, und die zudem nur �ber die �usserungen des Erblassers ihnen gegen�ber und nicht �ber Drohungen oder Druckversuche seiner Br�der h�tten aussagen k�nnen. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin zu Recht entgegen, dass keinesfalls alle genannten Zeugen mit ihr befreundet seien. Sie f�hrt eine ganze Reihe von Personen an, die mit ihr mehr oder weniger bzw. gar nicht befreundet oder bloss beruflichen Kontakt pflegten. Darunter befinden sich von beiden Prozessparteien benannte Zeugen. Das Verhandlungsprotokoll der ersten Instanz best�tigt diese Ausf�hrungen, womit die pauschale W�rdigung der Zeugenaussagen durch das Obergericht unhaltbar ist. Ebenso trifft die Feststellung im angefochtenen Entscheid nicht zu, dass die Zeugenaussagen nur �usserungen des Erblassers enthielten. F.________, Onkel des Erblassers, beschrieb in seiner Aussage, wie er seinem Neffen gesagt habe, beim Kauf eines Hauses in X.________ brauche er die Liegenschaft in Y.________ doch nicht mehr, weshalb man den Erbvertrag abgeschlossen habe. Weiter f�hrte der genannte Zeuge aus, er habe nicht gewollt, dass das Haus aus Familienbesitz an die Beschwerdef�hrerin gehe. Die Beweisw�rdigung erweist sich damit an dieser Stelle als willk�rlich.
3.5 Nach Auffassung des Obergerichts kann nicht im Ernst behauptet werden, dass der Erblasser auch nach der Unterzeichnung des Erbvertrages derart unter Druck gestanden sei, dass er ihn nicht innert Jahresfrist h�tte widerrufen k�nnen. Die gegenteilige Auffassung des Bezirksgerichts sei unhaltbar. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, dass sich das Obergericht mit der Beweislage zu diesem Punkt nicht auseinandergesetzt und vor allem die Zeugenaussagen von H.________ und I.________ �berhaupt nicht w�rdige. In der Tat ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, weshalb die einl�ssliche Begr�ndung des Bezirksgerichts unhaltbar sein sollte und welches Gewicht den genannten Zeugen zukommen soll, welche sich zum Verhalten des Erblassers nach Abschluss des strittigen Erbvertrages �ussern. Damit wird auch diese Willk�rr�ge zu Recht erhoben.
Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, dass das Darlehen vom 27. Dezember 1983 ihres verstorbenen Ehemannes an B.________ �ber Fr. 100'000.--, welches sie per Ende September 1998 gek�ndigt hatte, nicht restlos zur�ckgezahlt worden sei. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass B.________ sich um die Finanzen des Erblassers gek�mmert habe und daher zur Rechenschaft verpflichtet sei. Dessen Zahlungen h�tten anderweitige Guthaben betroffen. Der Erblasser sei �berzeugt gewesen, dass ihm noch Fr. 50'000.-- aus dem Darlehen zust�nden und habe diesen Betrag gegen�ber dem Fiskus deklariert. Mit der Begr�ndung des Obergerichts, dass es sich dabei m�glicherweise um einen Irrtum des Erblassers handle und das behauptete Restguthaben weder substantiiert noch nachgewiesen sei, setzt sie sich mit keinem Wort auseinander. Insoweit gen�gt diese R�ge den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Das Obergericht hat eine Reihe von Belegen, die im Appellationsverfahren eingereicht worden sind, als neu zur�ckgewiesen, da die Parteien nicht dargetan h�tten, dass diese nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren h�tten zu den Akten gegeben werden k�nnen. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, beschr�nkt sich im Wesentlichen auf Ausf�hrungen zu Art. 8 und Art. 9 ZGB, mithin Rechtsfragen, die im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu pr�fen sind (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 OG). Eine willk�rliche Anwendung von � 184 ZPO-AG wird auf diese Weise jedenfalls nicht dargelegt. Mit der Begr�ndung des Obergerichts, die Beschwerdegegner h�tten bereits in der Widerklage die geltenden Miteigentumsverh�ltnisse erw�hnt, was der Beschwerdef�hrerin h�tte auffallen m�ssen, setzt sie sich nicht ernsthaft auseinander. Sie begn�gt sich mit der Bemerkung, dieser Hinweis sei in einem andern Zusammenhang erfolgt. Auf diese Weise wird sie den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht gerecht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin ein Versehen des Obergerichts geltend, da dieses ihre am 10. April 2000 im Hinblick auf die strittige Mietzinsabrechnung eingereichten Belege - da unaufgefordert zu den Akten gegeben - als unzul�ssige Noven aus dem Recht gewiesen und die darauf gest�tzt erhobene Verrechnungseinrede als unbeachtlich erkl�rt habe. Diese R�ge wird von der Beschwerdef�hrerin auch in ihrer Berufungsschrift erhoben. Da das Obergericht sich auf das Novenverbot des � 184 Abs. 1 in Verbindung mit � 321 Abs. 1 ZPO-AG berufen hat, ist der Vorwurf in der staatsrechtlichen Beschwerde zu �berpr�fen (BGE 126 III 370 E. 5; zur Abgrenzung der Versehensr�ge nach Art. 55 Abs. 1 lit. d OG von offensichtlich aktenwidrigen Annahmen: Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 138 Fn 8 und S. 213 Fn 42/43). In der Tat erliess der Gerichtspr�sident anl�sslich der Sitzung vom 9. M�rz 2000 zwei Beweisanordnungen, nach welchen ein Grundbuchauszug, Belege betreffend die Hypotheken und den Steuerwert sowie die K�ndigung des Mietvertrages zu hinterlegen seien. Damit �bersah das Obergericht, dass die Eingabe vom 10. April 2000 nicht unaufgefordert erfolgt war und hat die dazugeh�rigen Unterlagen zu ber�cksichtigen.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde teilweise Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten h�lftig aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung wird beiderseits verzichtet (Art. 159 Abs. 3 OG).

References: BGE 
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 84
 Art. 55