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Timestamp: 2020-04-05 23:19:50+00:00

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Rechtsprechung: 21 U 3849/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 10.06.2015
https://dejure.org/2016,16212
OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3849/14 (https://dejure.org/2016,16212)
OLG München, Entscheidung vom 20.06.2016 - 21 U 3849/14 (https://dejure.org/2016,16212)
OLG München, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - 21 U 3849/14 (https://dejure.org/2016,16212)
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BGB § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 4, § 209, § 214 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags; Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen
LG Ingolstadt, 29.08.2014 - 43 O 912/13
OLG München, 10.06.2015 - 21 U 3849/14
LG Ingolstadt, 28.01.2016 - III ZB 88/15
Das angestrebte Verfahrensziel wird nur so erkennbar (vgl. OLG München, Urteile vom 20.06.2016 - 21 U 3849/14, 21 U 2777/14 und 21 U 3887/14, jeweils juris-Rn. 33).
Vielmehr besteht zwischen den vom Kläger als Nutzungswertersatz zu beanspruchenden Zinsen und den höheren, der beklagten Bank als Gebrauchsvorteil zustehenden Zinsen - da der Anspruch des einen nur Zug um Zug gegen Befriedigung des anderen zu erfüllen ist - ein objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Folge, dass der Kläger bei objektiver Betrachtung einen (steuerpflichtigen) Überschuss aus den (Zins)Einnahmen über die Ausgaben nicht erzielen konnte (s. bereits Senat, Urteil vom 30.11.2016 - 4 U 86/16 - BeckRS 2016, 20785; Urteil vom 14.12.2016 - 4 U 19/16 - BeckRS 2016, 11776).
Mit der Feststellung, dass in dem streitgegenständlichen Güteantrag (vgl. Anlage zum Protokoll, Bl. 1065/1068 d. A.) der begehrte Schadensersatzanspruch nicht hinreichend individualisiert sei, bestätigt der Senat seine Rechtsprechung in zahlreichen Parallelfällen (z. B. Urteile vom 20.06.2016: AZ: 21 U 3849/14, AZ: 21 U 2777/14, AZ: 21 U 3887/14).
https://dejure.org/2015,46312
OLG München, 10.06.2015 - 21 U 3849/14 (https://dejure.org/2015,46312)
OLG München, Entscheidung vom 10.06.2015 - 21 U 3849/14 (https://dejure.org/2015,46312)
OLG München, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 21 U 3849/14 (https://dejure.org/2015,46312)
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In dieser Entscheidung hob der BGH auf Rechtsbeschwerde der Beklagten einen Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10.06.2015 (21 U 3849/14) auf, wonach dieser den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 (2 OH 28/14 KapMuG) gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten ausgesetzt hatte und folgte der Begründung der Rechtsbeschwerde, dass es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehle, weil der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif sei.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die erst vor kurzem ergangene Entscheidung des BGH vom 28. Januar 2016 (III ZB 88/15): Dort hob der BGH auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten einen Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10.06.2015 (21 U 3849/14) auf, wonach dieser den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 (2 OH 28/14 KapMuG) gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten ausgesetzt hatte und folgte der Begründung der Rechtsbeschwerde, dass es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehle, weil der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif sei.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die erst vor kurzem ergangene Entscheidung des BGH vom 28. Januar 2016 (III ZB 88/15): Hiermit hob der BGH auf Rechtsbeschwerde der Beklagten einen Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10.06.2015 (21 U 3849/14) auf, wonach dieser den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 (2 OH 28/14 KapMuG) gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten ausgesetzt hatte und folgte der Begründung der Rechtsbeschwerde, dass es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehle, weil der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif sei.
In dieser Entscheidung hob der BGH auf Rechtsbeschwerde der Beklagten einen Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10.06.2015 ( 21 U 3849/14) auf, wonach dieser den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 (2 OH 28/14 KapMuG ) gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten ausgesetzt hatte und folgte der Begründung der Rechtsbeschwerde, dass es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehle, weil der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif sei.

References: § 199
 § 204
 § 209
 § 214
 Art. 229
 § 6
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8