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Timestamp: 2019-07-15 23:10:11+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2122/14 | Urteil | Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 9 S 2122/14
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2016:0414.9S2122.14.0A
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 2 ÄVersorgAnstG BW, § 11 S 1 ÄVersorgAnstG BW, § 23 Abs 1 ÄVersorgAnstSa BW
Die Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes in § 23 Abs. 1 der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (juris: ÄVersorgAnstSa BW) zum 1. Januar 2014 von 9 % auf 12 % der Berufseinkünfte des vorletzten Jahres ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.32)
nachgehend BVerwG, 18. Mai 2017, Az: 10 BN 2/16, Beschluss
Der Antragsteller wendet sich gegen die Neufassung der Satzungsbestimmung über die Höhe der jährlichen Versorgungsabgabe bei der Antragsgegnerin. Kernpunkt seiner Beanstandungen ist die Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes zum 01.01.2014 von 9 % auf 12 % der Berufseinkünfte des vorletzten Jahres.
Die Antragsgegnerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und die berufsständische Versorgungseinrichtung der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte.
Nach Vorbereitung im Verwaltungsrat sowie Behandlung im Satzungsausschuss beschloss die Vertreterversammlung der Antragsgegnerin am 23.10.2013 die Änderungssatzung, mit der der allgemeine Abgabensatz angehoben wurde. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Senioren Baden-Württemberg genehmigte diese am 26.11.2013. Die Präsidentin der Versorgungsanstalt sowie der Vorsitzende der Vertreterversammlung fertigten sie am 04.12.2013 aus. Die Bekanntmachung der Änderungssatzung erfolgte im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 48 vom 06.12.2013.
Seither hat die im Streit stehende Vorschrift über die Höhe der jährlichen Versorgungsabgabe folgende Fassung:
a) mindestens 20 v.H. der Durchschnittsabgabe; für die nach § 6 Abs.1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI befreiten Teilnehmer mindestens die nach dem SGB VI geltenden Beiträge (Mindestabgabe),
c) während des Wehr- oder Zivildienstes, der Arbeitslosigkeit oder der Elternzeit der höchste Pflichtbeitrag zur Deutschen Rentenversicherung, höchstens aber der Betrag, der von dritter Seite gewährt wird; wird darüber hinaus der Beruf ausgeübt, gelten die übrigen Abgaberegelungen.
(3) Solange Teilnehmer in der Deutschen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 SGB VI versicherungsfrei oder ohne Berufsausübung sind, wird die Versorgungsabgabe auf Antrag auf 10 v.H. der Durchschnittsabgabe herabgesetzt. Das gleiche gilt für freiwillige Teilnehmer, die den Beruf außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausüben und dort Pflichtmitglieder eines auf Gesetz beruhenden Alterssicherungssystems sind.
a) gestattet, neben Versorgungsabgaben, die aufgrund der Abgabepflicht entrichtet sind, zusätzlich Abgaben bis zu 20 v.H. der jährlichen Pflichtabgabe zu entrichten. Zuzahlungen können auch über die Grenze von 20 v.H. der Pflichtabgabe hinaus geleistet werden, soweit Pflichtabgabe und zusätzliche Abgaben den jährlichen Höchstbeitrag zur Deutschen Rentenversicherung nicht übersteigen, nicht jedoch für Jahre, in denen der Teilnehmer das 57. Lebensjahr bereits vollendet hat;
b) die Versorgungsabgabe für die 24 der erstmaligen Niederlassung folgenden Monate auf 20 v.H. der Durchschnittsabgabe herabgesetzt, solange der Teilnehmer ausschließlich selbständig tätig ist. Der Antrag muss bis zum 30. Juni des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres gestellt sein.
Der im Jahre 1968 geborene Antragsteller ist Facharzt für Innere Medizin, derzeit als Angestellter in einem Krankenhaus tätig und seit dem 01.08.2012 Pflichtteilnehmer bei der Antragsgegnerin. Im Jahre 2013 hatte er gemäß Versorgungsabgabe-Bescheid vom 01.02.2013 eine Versorgungsabgabe von 1.515,-- EUR monatlich zu entrichten. Mit Versorgungsabgabe-Bescheid vom 06.12.2013 wurde ihm mitgeteilt, dass die Versorgungsabgabe - bei gleicher Höhe der Berufseinkünfte wie zuvor - ab 01.01.2014 1.740,80 EUR betrage. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch und vertrat die Auffassung, es könne „nicht angehen, eine Prämie um satte 14,9 % anzuheben“. Das sei unlauter. Man müsse sich fragen, wie bisher die Rechnungen durchgeführt worden seien. Es lasse sich nur ableiten, dass die Rente „nicht sicher“ sei.
Aufgrund der vom Antragsteller am 27.01.2014 in geringerer Höhe mitgeteilten Berufseinkünfte im Jahr 2012 erließ die Antragsgegnerin am 31.01.2014 einen neuen Versorgungsabgabe-Bescheid für das Jahr 2014, wonach die Versorgungsabgabe monatlich (nur noch) 1.280,-- EUR betrug.
Mit Anwaltsschreiben vom 03.06.2014 ließ der Antragsteller seinen Widerspruch weiter damit begründen, der Steigerung seiner Versorgungsabgabe um 14,9 % stehe kein erheblicher Mehrwert gegenüber. Nach den Arbeitsgrundlagen der Antragsgegnerin zur Änderung des § 23 der Satzung steige der Versorgungsgrad in seiner Altersgruppe nur geringfügig, in seiner Einkommensgruppe sinke der Versorgungsgrad erheblich. Damit erfolge einseitig eine Belastung der höheren Einkommen zugunsten der niedrigen Einkommen. Dies möge einem sozialen Gedanken entsprechen, sei jedoch nicht verhältnismäßig. Den Arbeitsunterlagen könne entnommen werden, dass bei der vor dem 01.01.2014 geltenden Regelung zwar der Versorgungsgrad allgemein niedriger sei, jedoch über die Einkommensgruppen ein wesentlich homogenerer Verlauf erzielt werden könne, wohingegen nach der Änderung bei den höheren Einkommensgruppen ein deutlicher Einbruch zu verzeichnen sei. Gleiches gelte für das Verhältnis des Bruttoeinkommens zur Nettorente. Insofern müsse hier eine erhebliche Ungleichbehandlung zwischen den Einkommensgruppen konstatiert werden. Mit der Satzungsänderung werde eine erhöhte Arbeitsleistung und/oder Verantwortung des Einzelnen, die zu einem erhöhten Einkommen führe, abgestraft. Diese Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensgruppen sei nicht gerechtfertigt, da die Satzungsänderung den eigenen Arbeitsgrundlagen der Antragsgegnerin zufolge dem Ziel der Sicherung des Versorgungsauftrages nicht diene. Weiterhin sehe § 23 Abs. 2 lit. b der Satzung vor, dass die Versorgungsabgabe auf nun das 1,7-fache der Durchschnittsabgabe begrenzt werde. Dieser Wert erscheine willkürlich, ebenso wie auch sonst die festgesetzte Höchstabgabe.
Mit Schreiben vom 10.06.2014 teilte die Antragsgegnerin dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit, dass gegen den neuen Versorgungsabgabe-Bescheid vom 31.01.2014 kein Widerspruch erhoben worden sei, so dass dieser bestandskräftig geworden sei.
Am 24.10.2014 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er vor, die Anhebung des Abgabensatzes von 9 % auf 12 % sei überzogen und verletze ihn deshalb in seinen Grundrechten aus Art. 3 und Art. 12 GG. Die Begründung der Antragsgegnerin für die Satzungsänderung, dass durch die Erhöhung der steuerliche Sonderausgabenabzug von ihren Teilnehmern jeweils mehr ausgeschöpft werde und der individuelle Netto-Rentenanspruch im Verhältnis zur Mehrbelastung durch den höheren Abgabensatz überproportional gesteigert werde, sei nicht nachvollziehbar. Die Antragsgegnerin sei wohl das einzige ärztliche Versorgungswerk, das von seinen Teilnehmern einen Pflichtbeitrag deutlich über dem Rentenversicherungshöchstbeitrag verlange. Zudem sei der Beitrag, zumindest bei den selbständigen Teilnehmern, nicht an den Rentenversicherungshöchstbeitrag gekoppelt. Die alleinige Orientierung des Beitrages am Einkommen verstoße gegen den Gleichheitssatz, da das Verhältnis zu dem in Aussicht stehenden Vorteil nicht mehr angemessen sei. Soweit die Antragsgegnerin aufgrund der Erhöhung der Beiträge eine bis zu 20-prozentige Steigerung der Rentenleistungen erwarte, erscheine das unseriös. Die Abgabenerhebung stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung (gegenüber anderen Teilnehmern an der Versorgung der Antragsgegnerin) und eine Einschränkung der Wahl des Berufsausübungsortes dar. Die Antragsgegnerin finanziere sich nach eigenen Angaben durch ein offenes Deckungsplanverfahren, bei dem die Deckung durch Kapitalbildung 40 % und die durch Umlage 60 % betrage. Mithin stelle die Verzinsung eine wichtige Säule dar, die jedoch aufgrund der allgemeinen Situation am Kapitalmarkt Schwächen zeige. Da für die Zukunft demografische Probleme zu erwarten seien, sei nicht auszuschließen, dass die Abgabenerhöhung der Kompensation dieser Probleme diene, wobei aber der soziale Gedanke überspannt werde.
§ 23 Abs. 1 der Satzung der Antragsgegnerin in der Fassung vom 23.10.2013 für unwirksam zu erklären.
Sie verteidigt die angegriffene Satzungsbestimmung und trägt vor, ergänzend zu der Erhöhung der Versorgungsabgabe seien die Zuzahlungsgrenze angehoben sowie die Höchstabgabe abgesenkt worden. Maßgeblich geprägt sei die Festlegung des allgemeinen Abgabensatzes durch die Umfeldbedingungen. Hierzu gehöre unter anderem das Einkommensteuerrecht. Dieses habe bis zum 31.12.2004 die Ertragsanteilsbesteuerung vorgesehen. Das bedeute, dass die Beiträge zur Versorgungsanstalt ganz überwiegend aus voll versteuertem Einkommen entrichtet worden seien, weil der Freibetrag vordringlich durch die Beiträge zur Krankenvorsorge aufgebraucht worden sei. Andererseits seien die Versorgungsleistungen aufgrund von Freibeträgen weitaus überwiegend steuerfrei geblieben. Die Ertragsanteilsbesteuerung sei im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 durch die nachgelagerte Besteuerung ersetzt worden. Dieses völlig veränderte Umfeld habe zu Überlegungen geführt, ob der allgemeine Abgabensatz von 9 % der Berufseinkünfte noch den Versorgungsauftrag erfülle, den § 2 VersAnstG statuiere. Denn Jahr für Jahr, zunehmend bis zum Jahr 2040, wachse die Differenz zwischen Brutto- und Netto-Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt an. Sie habe anlässlich der Satzungsänderungen umfangreiche Berechnungen erstellen lassen, wie sich eine eventuelle Erhöhung des Abgabensatzes für unterschiedliche Jahrgänge bei unterschiedlichen Abgabensätzen und unterschiedlichen Einnahmen auswirke. Daraus lasse sich die Sinnhaftigkeit der Regelung eindeutig ableiten.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Akten der Antragsgegnerin sowie die Akten des Senats Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist zulässig (I.), aber nicht begründet (II.).
1. Bei der angefochtenen Satzungsbestimmung handelt es sich um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift der Antragsgegnerin (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), gegen die nach § 4 AGVwGO in Baden-Württemberg die Normenkontrolle statthaft ist. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gewahrt, weil der Normenkontrollantrag am 24.10.2014 und damit innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Änderungssatzung (06.12.2013) gestellt wurde.
2. Der Antragsteller ist antragsbefugt.
Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 24.09.2014 - 9 S 2333/12 -, juris, m.w.N.).
Der Antragsteller wendet sich als Arzt und Pflichtteilnehmer der Antragsgegnerin gegen die Satzungsbestimmung über die Höhe der Versorgungsabgabe. Die zur Prüfung gestellte Vorschrift belastet den Antragsteller, weil sie festlegt, in welcher Höhe er zur Leistung der Versorgungsabgabe verpflichtet ist. Sie wirkt sich auch aktuell aus, weil der Antragsteller sie bereits seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 2014 und auch gegenwärtig zu beachten hat.
Der Normenkontrollantrag ist aber nicht begründet. Die zur Überprüfung gestellte Vorschrift ist von einer ordnungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage gedeckt (1.) und weder in formell-rechtlicher (2.) noch in materiell-rechtlicher (3.) Hinsicht zu beanstanden.
1. Ermächtigungsgrundlage für die in § 23 Abs. 1 der Satzung enthaltene Regelung ist § 11 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Versorgungsanstaltsgesetz - VersAnstG). Danach werden die Verhältnisse der Antragsgegnerin, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, durch die Satzung geregelt. Nach § 2 VersAnstG gewährt die Antragsgegnerin den Teilnehmern und ihren Hinterbliebenen Versorgung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VersAnstG sind die Teilnehmer zur Zahlung der satzungsmäßigen Beiträge verpflichtet. Dem ist zu entnehmen, dass die Höhe der jährlichen Versorgungsabgabe ein möglicher (und gebotener) Inhalt der Satzung ist.
2. Formellen Bedenken ist die Regelung nicht unterworfen. Die Vertreterversammlung der Antragsgegnerin war gemäß § 4 Abs. 4 VersAnstG das zum Erlass der Änderungssatzung zuständige Organ. Mängel des Verfahrens der Normsetzung sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Dem in § 13 Abs. 2 Nr. 1 VersAnstG normierten Genehmigungserfordernis wurde durch die ministerielle Genehmigung vom 26.11.2013 genügt. Die Satzungsänderung wurde den Vorgaben aus § 11 Satz 2, § 12 VersAnstG entsprechend im Staatsanzeiger bekannt gemacht.
3. Die angegriffene Satzungsbestimmung ist auch in materieller Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden. § 23 Abs. 1 der Satzung steht mit dem Grundrecht der Normadressaten aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang (a). Auch sonst ist die Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar (b).
a) Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich nicht feststellen.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe als solche ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590), des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 04.04.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990, 1653, und vom 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134) wie auch des erkennenden Senats (Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 1817/11 -; Urteil vom 16.11.1999 - 9 S 2176/98 -; DVBl. 2000, 1064) geklärt. Die Pflichtmitgliedschaft bezweckt die Pflichtversorgung der Ärzte und dient durch deren wirtschaftliche Absicherung der Erhaltung eines leistungsfähigen Berufsstandes. Sie ermöglicht es zugleich, dass die Ärzte bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters aus der aktiven Berufstätigkeit ausscheiden und der nachfolgenden Generation Platz machen. Damit verfolgt die Pflichtmitgliedschaft legitime Zwecke und ihre Anordnung hält sich innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung ist auch die finanzielle Stabilität des Versorgungsträgers. Maßnahmen, die ihr zu dienen bestimmt sind, können auch dann gerechtfertigt sein, wenn sie für die Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 449/82 u.a. -, BVerfGE 70, 1, 30; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007 - 6 B 40.07 -, juris; siehe ferner BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344; NdSOVG, Beschluss vom 17.06.2015 - 8 LA 16/15 -, juris).
Vorschriften, welche die Höhe der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken betreffen, sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, zu messen. Art. 12 Abs. 1 GG ist vorrangig als Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit einer an die Berufstätigkeit anknüpfenden finanziellen Last heranzuziehen. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit der beruflichen Betätigung. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist, wie aus der Erwähnung von Berufswahl, Wahl von Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz sowie Berufsausübung folgt, umfassend. Andererseits schützt das Grundrecht aber nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind. Es genügt nicht, dass eine Rechtsnorm oder ihre Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die berufliche Tätigkeit entfaltet. Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit liegt erst dann vor, wenn die Norm, auf die eine sich auf die Berufstätigkeit auswirkende Maßnahme gestützt ist, berufsregelnde Tendenz hat. Dazu muss sie nicht die Berufstätigkeit unmittelbar betreffen. Der Berufsbezug kann auch gegeben sein, wenn eine Norm die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung gestaltet. Das gilt namentlich für normativ auferlegte Geldleistungspflichten. Sie berühren Art. 12 Abs. 1 GG dann, wenn sie infolge ihrer Ausgestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.; unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 08.04.1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267, 302, m.w.N.). So liegt der Fall hier.
Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG müssen mit je nach ihrer Wirkung unterschiedlich wichtigen Gründen gerechtfertigt sein. Ansonsten verstoßen sie gegen das genannte Grundrecht. Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit lassen sich grundsätzlich (schon) damit rechtfertigen, dass sie von vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls getragen werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 8 CN 2.09 -, SächsVBl. 2011, 108; zum Recht der berufsständischen Versorgung der Notare). Kommt eine die Berufsausübung betreffende Regelung einer Berufswahlregelung nahe, kann sie nicht mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls, sondern nur mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung verdienen (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. -, BVerfGE 77, 84, 106). Dabei ist allerdings in jedem Fall die weite Gestaltungsfreiheit des Normgebers auf dem Gebiet der Sozialordnung und dessen Einschätzungs- und Prognosevorrang zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).
Art. 12 Abs. 1 GG muss in seinem Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 GG gesehen werden. Er kann verletzt sein, wenn durch eine Berufsausübungsregelung, die im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, BVerfGE 68, 155, 173, und vom 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134). Aus einer typisierenden Regelung folgende geringfügige Ungleichbehandlungen, gewisse Härten oder Ungerechtigkeiten sind allerdings hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 28.11.1997, a.a.O.; siehe ferner BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.1969 - 1 BvR 669/64 -, BVerfGE 26, 265, 275, und vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39, 50).
Liegt ein normativer Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vor, entsprechen die dem Normgeber dafür gesetzten Grenzen im Ergebnis regelmäßig denjenigen aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.11.1982 - 1 BvL 16/75 und 36/79 -, BVerfGE 62, 256, 274, und vom 06.12.1988 - 1 BvL 5,6/85 -, BVerfGE 79, 212, 218). Ein solcher Eingriff kann also, wenn er eine einer Berufswahlregelung nahe kommende Berufsausübungsregelung darstellt, nur mit Gründen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie die Berufsbehinderung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).
Nach diesen Maßstäben ist bei der Regelung des § 23 Abs. 1 der Satzung von einer (lediglich) die Berufsausübung betreffenden Regelung auszugehen, die einer Berufswahlregelung nicht nahekommt und deshalb (bereits) mit vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt werden kann (aa). Die Vorschrift wird auch von vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls getragen und erweist sich - nicht zuletzt unter Berücksichtigung der weiten Gestaltungsfreiheit und des Einschätzungs- und Prognosevorrangs der Antragsgegnerin als Satzungsgeberin auf dem Gebiet der Sozialordnung - als verhältnismäßig (bb).
aa) Die Festlegung des allgemeinen Abgabensatzes auf 12 % der Berufseinkünfte des vorletzten Jahres betrifft nicht die Berufswahl. Die Höhe des Abgabensatzes ist zwar von Bedeutung für die Ausübung des Arztberufes, stellt aber keine Berufszugangsregelung dar. Der Beruf des Arztes kann ungeachtet der Bestimmung weiterhin gewählt werden, wobei die Berufsaufnahme auch faktisch nicht ausgeschlossen wird. Es steht im vorliegenden Fall auch kein Mindestbeitrag in Rede, der einer Berufswahlregelung nahe kommen kann, wenn aufgrund seiner Gestaltung ein angemessenes Einkommen nicht zu erlangen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.). Die Festlegung des allgemeinen Abgabensatzes auf 12 % der Berufseinkünfte des vorletzten Jahres ist damit nicht vergleichbar.
bb) § 23 Abs. 1 der Satzung wird von vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls getragen und ist verhältnismäßig.
Die mit der Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes auf 12 % der Berufseinkünfte des vorletzten Jahres verfolgten vernünftigen Gemeinwohlerwägungen bestehen darin, dass die Antragsgegnerin damit den Änderungen im Bereich des Einkommensteuerrechts durch das Alterseinkünftegesetz (BGBl. 2004 I S. 1427 ff.) Rechnung trug. Dies geschah in Übereinstimmung mit ihrer Aufgabe nach § 2 VersAnstG, ihren Teilnehmern und deren Hinterbliebenen Versorgung zu gewähren. Die Funktions- und Leistungsfähigkeit der berufsständischen Versorgung liegt auch im allgemeinen Interesse (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, NJW-RR 2015, 312; HessVGH, Beschluss vom 27.07.2015 - 7 A 695/14.Z -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris).
Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass das Einkommensteuerrecht bis zum 31.12.2004 die Ertragsanteilsbesteuerung vorsah. Das bedeutete, dass die Versorgungsabgabe an die Antragsgegnerin ganz überwiegend aus voll versteuertem Einkommen entrichtet wurde, weil der Freibetrag vordringlich durch die Beiträge zur Krankenvorsorge aufgebraucht wurde. Andererseits blieben die Versorgungsleistungen aufgrund von Freibeträgen weitaus überwiegend steuerfrei.
Diese Ertragsanteilsbesteuerung wurde im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes (vom 05.07.2004, BGBl. I S. 1427 ff.; mit späteren, hier nicht näher zu vertiefenden Änderungen) zum 01.01.2005 durch die nachgelagerte Besteuerung ersetzt. Danach werden nach Ablauf der Übergangsperiode die Beiträge zur ersten Säule der Alterssicherung (Gesetzliche Rentenversicherung, Berufsständische Versorgung, Altershilfe für Landwirte) als steuerlich abzugsfähige Sonderausgaben anerkannt, während die Versorgungsleistungen der Besteuerung unterworfen werden. Die Einführung der nachgelagerten Besteuerung ist mit langen Übergangsfristen versehen. Im Jahre 2005 begann die Abzugsfähigkeit der Beiträge bei 60 %. Sie steigerte sich im Laufe der folgenden Jahre bis zu einem Satz von 78 % im Jahre 2014. Im Jahre 2025 werden die Beiträge voll (bis zum jeweiligen Höchstbetrag) abzugsfähig gemacht. Demgegenüber steigt der Besteuerungsanteil der Renten von 50 % im Jahre 2005 auf 100 % im Jahre 2040. Maßgeblich ist das Kohortenprinzip. Dies bedeutet, dass der Besteuerungsanteil von dem Jahr abhängt, in dem der Teilnehmer erstmals eine Versorgungsleistung bezieht. Der Besteuerungsanteil beträgt bei Renteneintritt im Jahre 2014 68 %. Bei Rentenbeginn wird der prozentuale Freibetrag in einen Eurobetrag umgerechnet und gilt dann für die restliche Dauer des Rentenbezugs.
Ziel des Gesetzgebers war es, eine steuerrechtssystematisch schlüssige und folgerichtige Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen zu erreichen (BT-Drucks. 15/2150, S. 1, 22). Als tragendes Element der Neuordnung hat er alle Basisversorgungssysteme unterschiedslos der nachgelagerten Besteuerung unterworfen. Das Alterseinkünftegesetz enthält auf der Grundlage dieses Konzepts Neuregelungen sowohl für die Aufbauphase (vgl. insb. § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG) als auch für die Versorgungsphase (wie in § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a Doppelbuchstabe aa EStG). Diese Neuregelungen wurden mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 -, HFR 2016, 69, vom 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10 -, HFR 2016, 72, sowie vom 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10 -, NJW 2016, 469).
Im Einzelnen wurde insbesondere durch Art. 1 Nr. 7 lit. a des Alterseinkünftegesetzes § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG dahingehend gefasst, dass Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen, zu Sonderausgaben erklärt wurden. Zudem wurde durch Art. 1 Nr. 7 lit. c des Alterseinkünftegesetzes § 10 Abs. 3 EStG wie folgt neu gefasst:
„(3) Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 sind bis zu 20 000 Euro zu berücksichtigen. Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag. Der Höchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 gehören oder Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, um den Betrag zu kürzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum genannten Personenkreis begründen, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten entspricht. Im Kalenderjahr 2005 sind 60 vom Hundert der nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen. Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach § 3 Nr. 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar. Der Vomhundertsatz in Satz 4 erhöht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2025 um je 2 vom-Hundert-Punkte je Kalenderjahr.“
Dem korrespondiert nach Art. 1 Nr. 13 lit. a des Alterseinkünftegesetzes insbesondere folgende, die Besteuerung der Versorgungsleistungen betreffende Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG:
„Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören auch
aa) die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b erbracht werden, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen. Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente. Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Vomhundertsatz aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Auf der Basis dieser rechtlichen Situation hat die Antragsgegnerin plausibel dargestellt und auch mit Berechnungen belegt (vgl. insbesondere das Informationsblatt „VA-Aktuell 1/2013“ sowie die vorgelegte „Datenübersicht“), dass es für ihre Teilnehmer bei Betrachtung der Steuerlast grundsätzlich - zum Teil sogar beträchtlich - günstiger und damit dem Versorgungszweck dienlicher ist, erhöhte Einzahlungen in das Versorgungssystem vorzunehmen und dafür später - nach Erreichen der Altersgrenze beziehungsweise sonst bei einem Versorgungsfall - höhere Versorgungsleistungen zu erhalten, als die Einzahlungen auf einem niedrigeren Niveau zu belassen und dementsprechend später geringere Versorgungsleistungen beanspruchen zu können. Der Antragsteller hat weder die steuerliche Vorteilhaftigkeit der Neuregelung als solche noch die einzelnen Berechnungen der Antragsgegnerin substantiiert in Frage gestellt. Sie unterliegen auch sonst keinen inhaltlichen oder rechtlichen Bedenken. Die vom Antragsteller als nicht nachvollziehbar bezeichnete Aussage, dass (grundsätzlich) durch die Erhöhung der Versorgungsabgabe der steuerliche Sonderausgabenabzug jeweils mehr ausgeschöpft werde und der individuelle Netto-Rentenanspruch im Verhältnis zur Mehrbelastung durch den höheren Abgabensatz überproportional gesteigert werde, erweist sich ohne Weiteres als zutreffend. Zu hinterfragen bleibt somit allein, ob die steuerlichen Vorteile, die bei der gesteigerten Altersvorsorge im Rahmen der Versorgungsanstalt zum Tragen kommen, ausreichen, um die Erhöhung des Abgabensatzes zu rechtfertigen. Auch dies ist indes vor dem Hintergrund der Gestaltungsfreiheit der Antragsgegnerin der Fall.
Die Höhe der Versorgungsabgabe in der Neufassung von § 23 Abs. 1 der Satzung genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Anhebung des Abgabensatzes ist ein erforderliches Mittel, denn es ist kein ebenso geeignetes Mittel ersichtlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich ein angemessenes und den steuerlichen Rahmenbedingungen gerecht werdendes Versorgungsniveau der Teilnehmer. Sähe die Satzung der Antragsgegnerin lediglich eine niedrigere „Grundversorgung“ in Verbindung mit der Möglichkeit freiwilliger Zuzahlungen (vgl. dazu auch § 23 Abs. 4 der Satzung) vor, so wären die Teilnehmer nicht in gleichem Maße vor Versorgungslücken geschützt. Aufgrund der veränderten steuerlichen Rahmenbedingungen infolge des Alterseinkünftegesetzes (nachgelagerte Besteuerung) wäre für die Teilnehmer bei unverändertem Abgabensatz das Versorgungsniveau grundsätzlich gesunken. Hätte die Antragsgegnerin den Satz der verpflichtend zu leistenden Versorgungsabgabe nicht erhöht, so hätte es jedem einzelnen Teilnehmer oblegen, individuelle Überlegungen und Berechnungen zu seinen Einbußen anzustellen und diese nach eigenem Ermessen durch freiwillige Zuzahlungen zu kompensieren. Dies würde dem Versorgungsgedanken offensichtlich nicht in gleicher Weise gerecht werden wie die allgemeine Anhebung des Abgabensatzes. Diese Annahme findet ihre Bestätigung in den von der Antragsgegnerin geschilderten und vom Antragsteller nicht in Frage gestellten Erfahrungen mit der Inanspruchnahme freiwilliger Zuzahlungsmöglichkeiten. Danach waren die Zuzahlungen weit entfernt davon, die Freibeträge beim Sonderausgabenabzug auszuschöpfen beziehungsweise die durch die Besteuerung der Rente entstehende Lücke bei den Versorgungsleistungen auszugleichen.
Die jetzige Höhe der Versorgungsabgabe ist mit 12 % der Berufseinkünfte des vorletzten Jahres angesichts der zugleich vorgesehenen Höchstabgabe auch nicht unzumutbar.
Soweit der Antragsteller meint, die alleinige Orientierung des Beitrages am Einkommen verstoße gegen den Gleichheitssatz, da das Verhältnis zu dem in Aussicht stehenden Vorteil nicht mehr angemessen sei und zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führe, überzeugt das nicht. Die Höhe der Versorgungsleistungen ist auch bei dem von der Antragsgegnerin angewandten offenen Deckungsplanverfahren in zentraler Weise an die Höhe der Einzahlungen gekoppelt, so dass keine Benachteiligung des Antragstellers gegenüber anderen Teilnehmern, die geringere Einzahlungen leisten, ersichtlich ist. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum gerade die Anhebung des Satzes der Versorgungsabgabe von 9 % auf 12 % etwas Anderes bewirken sollte. Zwar besteht beim offenen Deckungsplanverfahren keine exakte Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung jedes einzelnen Mitgliedes. Kennzeichnend für dieses zwischen dem reinen Kapitaldeckungsprinzip und dem Umlageverfahren angesiedelte Modell ist, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtung sichergestellt wird, indem in der versicherungstechnischen Bilanz unter Einbeziehung der zu erwartenden Neuzugänge die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden. Es gibt infolge dessen (lediglich) eine Äquivalenz zwischen den Beiträgen und den Leistungen aller Mitglieder insgesamt („Gruppenäquivalenz“, vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, VBlBW 2010, 75; BVerwG, Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -, NJW 2006, 711; Beschluss vom 17.12.2014 - 10 B 47.14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014, a.a.O.). Gleichwohl stehen die jeweils erworbenen Versorgungsanrechte in engem Zusammenhang mit den jeweils persönlich geleisteten Abgaben (vgl. die jeweilige „Abgaben- und Anrechteinformation“ an den Antragsteller, etwa vom 25.02.2013 und vom 24.02.2014; zu den unterschiedlichen Finanzierungstechniken von Versorgungseinrichtungen vgl. auch den Überblick bei Clade, DÄBl. 2014, A 832; https://www.aerzteblatt.de/archiv/159590/Aerzteversorgung-Umlage-versus-Kapitaldeckung).
Für die Annahme, die Antragsgegnerin überspanne den sozialen Gedanken, indem sie mit der Beitragsanhebung die derzeit geringe Verzinsung am Kapitalmarkt und womöglich die Folgen demografischer Probleme kompensiere, gibt es - auch mit Blick auf die Angaben des Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung zu der von dieser aktuell erwirtschafteten Rendite - keine greifbaren Anhaltspunkte. Im Übrigen treffen die dem demografischen Wandel geschuldeten Entwicklungen alle Versorgungssysteme in mehr oder weniger gleichem Umfang, ohne dass deshalb die Verfassungskonformität der Pflichtversicherungen in Frage gestellt werden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007, a.a.O.).
Soweit der Antragsteller auf die Rechtslage bei anderen Versorgungswerken verweist, vermag das seinem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Normgeber nur in seinem Kompetenzbereich. Er ist deshalb nicht gehindert, bei seiner Rechtsetzung von Vorschriften anderer Normgeber abzuweichen, die diese für vergleichbare Sachverhalte in ihrem Kompetenzbereich erlassen haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 351, und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.12.2004 - 1 BvR 113/03 -, NVwZ-RR 2005, 297, 298; BVerwG, Urteile vom 23.08.1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293, 301, und vom 25.07.2007 - 6 C 27.06 -, BVerwGE 129, 129). Vor diesem Hintergrund lässt sich hier aus den Unterschieden des § 23 Abs. 1 der Satzung der Antragsgegnerin im Vergleich zu den Satzungen anderer Versorgungswerke kein Schluss auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ziehen.
b) Auch sonst bestehen gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 der Satzung in der seit 01.01.2014 geltenden Fassung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Ein Verstoß gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes liegt nicht vor. Der verfassungsrechtlich geforderte Vertrauensschutz geht nicht so weit, dass der Betroffene vor jeder nachteiligen Neuerung bewahrt werden muss. Gerade im Bereich der Altersvorsorge und des Sozialversicherungsrechts muss der Normgeber vielmehr aus Gründen des Allgemeinwohls auf veränderte Situationen zum Schutz der Solidargemeinschaft reagieren können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, BVerfGE 51, 356, 363; Senatsurteil vom 01.09.2009, a.a.O.). Unter Berücksichtigung dessen ist die Neufassung der angegriffenen Satzungsbestimmung keinen rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Auch der Antragsteller trägt hierzu nichts Konkretes vor.
Es ist auch nicht nachvollziehbar vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass wegen der in § 23 Abs. 2 lit. b der Satzung und an anderen Stellen vorgesehenen Parameter für die Höchstabgabe der Rahmen des normgeberischen Ermessens verlassen ist beziehungsweise dass diese zu unvertretbaren Ergebnissen führen.
Schließlich lässt sich ein Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht feststellen. Zwar kommt Ansprüchen und Anwartschaften aus dem berufsständischen Versorgungsrecht ebenso wie derartigen Rechtspositionen des Sozialversicherungsrechts eigentumsrechtlicher Schutz zu, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. Senatsbeschluss vom 24.09.2014, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 11.05.2005 - 1 BvR 368/97 - NJW 2005, 2213; BVerwG, Urteil vom 21.09.2005, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2013 - 21 N 10.2960 -, juris; Urteil vom 27.02.2013 - 21 N 10.2966 -, juris; Beschluss vom 30.04.2015 - 21 N 14.1 -, juris; Urteil vom 30.04.2015 - 21 N 14.2 -, juris; NdSOVG, Urteil vom 12.06.2014 - 8 LC 130/12 -, NdsVBl 2015, 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2012 - 17 A 2542/09 -, juris). Die Aushöhlung einer erworbenen Eigentumsstellung findet bei der vorgenommenen Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes von 9 % auf 12 % aber nicht statt.
Ein Grund zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO besteht nicht.
Beschluss vom 14. April 2016
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 2 GKG).
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160001472&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 2
 § 11
 § 23
 § 23
 § 6
 § 5
 § 23
 § 23
 Art. 3
 Art. 12

§ 23
 § 2
 § 4
 § 47
 § 47
 § 23
 § 11
 § 2
 § 8
 § 4
 § 13
 § 11
 § 12
 § 23
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12

Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 § 23
 § 23
 § 2
 § 10
 § 10
 § 22
 Art. 1
 § 10
 Art. 1
 § 10
 § 10
 § 22
 § 3
 Art. 1
 § 22
 § 10
 § 23
 § 23
 Art. 3
 § 23
 § 23
 Art. 20
 § 23
 § 132
 § 52