Source: http://ingkh.de/recht/pruefsachverstaendige-nach-hppvo/aenderungen-hppvo/
Timestamp: 2018-01-19 07:22:01+00:00

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Änderungen HPPVO: Ingenieurkammer Hessen
Überblick über die Änderungen der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (HPPVO)
Die Änderungen der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (HPPVO) sind im Artikelgesetz der „Verordnung zur Änderung bauordnungsrechtlicher Rechtsvorschriften“ am 10. Dezember 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (GVBl. I, Seite 484 ff.) verkündet worden.
Die Änderungen der HPPVO sind somit am 11. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Verordnung zur Änderung bauordnungsrechtlicher Rechtsvorschriften
Wesentliche Änderungen der HPPVO
Die Anerkennungsbehörde ist im Rahmen der Aufsicht berechtigt, die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen auch bei konkreten Bauvorhaben zu überprüfen.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 HPPVO
Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz der Prüfberechtigen oder der Prüfsachverständigen, für die die Anerkennung als Prüfberechtigte oder als Prüfsachverständige ausgesprochen worden ist, erfolgen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
Regelungen zur Haftpflichtversicherung von prüfberechtigten oder prüfsachverständigen Personen aus EU-Mitgliedstaaten und zum Nachweis des Versicherungsschutzes
Besteht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat, in dem eine prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person bereits niedergelassen ist, eine gleichwertige Haftpflichtversicherung oder gleichwertige Sicherheit, gilt diese als Haftpflichtversicherung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 HPPVO.
Als Nachweis, dass ein Versicherungsschutz nach Satz 2 besteht, dienen die von den jeweiligen Versicherern oder Kreditinstituten ausgestellten Bescheinigungen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 HPPVO
Zulässigkeit der Errichtung von Zweitniederlassungen (genehmigungspflichtig)
Die Errichtung einer Zweitniederlassung als prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person in der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die Anerkennungsbehörde. Dem Antrag sind die für die Genehmigung erforderlichen Nachweise beizufügen, insbesondere sind Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der Zweitniederlassung, zu den Beschäftigten, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu machen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Beschäftigten, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Für die Prüftätigkeit an der Zweitniederlassung gelten Abs. 1 Satz 2 und 3 HPPVO, § 13 Abs. 3 Satz 2 HPPVO und § 32 Abs. 6 Satz 1 HPPVO entsprechend.
§ 5 Abs. 4 HPPVO
Wird über die beantragte Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt.
§ 6 Abs. 3 HPPVO
Abwicklung der Verfahren über eine einheitliche Stelle
Verfahren nach dieser Verordnung können über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
§ 6 Abs. 6 HPPVO
Anhebung der Altersgrenze um 2 Jahre von 68 auf 70 Jahre
Die Anerkennung erlischt, wenn die prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person das 70. Lebensjahr vollendet hat.
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO
Prüfberechtigte und Prüfsachverständige, deren Anerkennung durch Erreichen der Vollendung des 68 Lebensjahres in der bis zum 10.12.2010 geltenden Fassung der HPPVO erloschen ist und die das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können auf Antrag erneut anerkannt werden. Die Vorlage von Unterlagen (Lebenslauf, Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse sowie Nachweise zur Erfüllung der besonderen Anerkennungsvoraussetzungen) ist nicht erforderlich. Die Anerkennungsbehörde kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern.
§ 43 Abs. 4 HPPVO (Übergangsregelungen)
Widerruf der Anerkennung bei fehlender Genehmigung einer Zweitniederlassung
Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung als prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person gilt, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 HPPVO Zweitniederlassungen als prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person einrichtet.
§ 7 Abs. 2 Nr. 4 HPPVO
Mitteilungsverpflichtung der unteren Bauaufsichtsbehörden bei Verstößen
Die Bauaufsichtsbehörden haben bekannt gewordene Verstöße bei der Aufgabenwahrnehmung der Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen der zuständigen Anerkennungsbehörde mitzuteilen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 HPPVO
Regelungen über das Tätigwerden von Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen anderer EU-Mitgliedsstaaten bzw. gleichgestellter Staaten (Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG)
§ 9 Abs. 2, 3 und 4 HPPVO
Prüfberechtigte und Prüfsachsachverständige für Standsicherheit
Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen durch Bescheinigung des Prüfungsausschusses
Die Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 bis 6 HPPVO sind durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen.
§ 10 Satz 2 HPPVO
Festlegung von Richtlinien für Prüfungsverfahren und Bewertung der Prüfungsleistung im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde
Die Anerkennungsbehörde bildet einen Prüfungsausschuss, bestimmt dessen Geschäftsführung und legt im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde Richtlinien für das Prüfungsverfahren und die Bewertung der Prüfungsleistungen fest. Die Richtlinien für das Prüfungsverfahren sind von der Anerkennungsbehörde im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen.
§ 11 Abs. 1 HPPVO
Verpflichtung des Prüfungsausschusses zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennungsvoraussetzungen
Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nr. 3 bis 6 HPPVO.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
Regelungen zur Sicherstellung der Überwachung
Prüfberechtigte und Prüfsachverständige dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf die Baustelle zu gelangen, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach Abs. 5 Satz 1 HPPVO sicherstellen können.
§ 13 Abs. 2 HPPVO
Weitergehende Verpflichtung zum Umfang des jährlichen Verzeichnisses über die ausgeführten Prüfaufträge (u.a. Vergütungen)
Die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge und die von ihnen erteilten Bescheinigungen mit Angaben zu projektbezogenen Daten und den Vergütungen der Prüftätigkeiten nach einem von der Anerkennungsbehörde festgelegten Muster zu führen. Weitere Angaben, wie zur Anzahl, zum Beschäftigungsumfang und zur Befähigung der bei der Prüftätigkeit mithelfenden, angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Geschäftssitz und in genehmigten Zweitniederlassungen sind auf Verlangen der Anerkennungsbehörde vorzulegen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr spätestens am 31. März des folgenden Jahres der Anerkennungsbehörde vorzulegen.
§ 13 Abs. 7 HPPVO
Mitteilungsverpflichtung des zeitlichen Aufwands an die Anerkennungsbehörde
Der zeitliche Aufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten und der Anerkennungsbehörde auf Verlangen mitzuteilen.
§ 30 Abs. 6 HPPVO
Klarstellung: Umsatzsteuer in durchschnittlichen Rohbaukosten enthalten
Die bekanntgemachten durchschnittlichen Rohbaukosten enthalten die Umsatzsteuer.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
Redaktionelle Anpassung an HOAI 2009 und Erhöhung der nach der HOAI ermittelten Nettokosten um die Umsatzsteuer
Für die nicht in der Bekanntmachung nach Abs. 1 Satz 1 aufgeführten baulichen Anlagen gelten die anrechenbaren Kosten nach § 48 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend als anrechenbare Bauwerte. Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den anrechenbaren Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar. Nicht anrechenbar sind die in § 48 Abs. 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung auszugehen, die ortsüblich im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Herstellung der baulichen Anlagen erforderlich sind. Die nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Nettokosten sind um die Umsatzsteuer zu erhöhen. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen.
§ 31 Abs. 2 HPPVO
Befreiung der unteren Bauaufsichtbehörden von der Mitteilungsverpflichtung der anrechenbaren Bauwerte, die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse und etwaiger Zuschläge an den Prüfberechtigten bei gemeinsamer Abrechnungsstelle
Davon kann abgesehen werden, wenn sich die beauftragte prüfberechtigte Person einer gemeinsamen Abrechnungsstelle bedient.
§ 31 Abs. 5 Satz 2 HPPVO
Stärkung der Fachaufsicht durch Zugriff auf die Aufzeichnungen der Abrechnungsstelle
Die Anerkennungsbehörde kann im Rahmen der Fachaufsicht auf Aufzeichnungen der Abrechnungsstelle im Umfang des § 13 Abs. 7 Satz 1 HPPVO (Verzeichnis der Prüfaufträge und erteilten Bescheinigungen mit Angaben zu projektbezogenen Daten und den Vergütungen der Prüftätigkeiten) zurückgreifen. Die Abrechnungsstelle hat diese Aufzeichnungen auf Verlangen der Fachaufsicht vorzulegen.
§ 34 Abs. 2 HPPVO
Prüfsachsachverständige für Brandschutz
Die Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sind durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
Anerkennungsbehörde ist der Vorstand der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, der den Prüfungsausschuss bildet und die Geschäftsführung für den Prüfungsausschuss wahrnimmt. Die Anerkennungsbehörde unterliegt der Fachaufsicht der für die Kammeraufsicht zuständigen Behörde. Die Anerkennungsbehörde legt im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde Richtlinien für das Prüfungsverfahren und die Bewertung der Prüfungsleistungen fest. Die Richtlinien für das Prüfungsverfahren und die Bewertung der Prüfungsleistungen sind von der Anerkennungsbehörde im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen. Die Anerkennungsbehörde trägt die Prüfsachverständigen in eine Liste nach § 6 Abs. 4 ein.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 HPPVO
Klarstellung des Ablaufs des Prüfungsverfahrens
Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen dem Prüfungsausschuss zu. Die antragstellenden Personen haben die erforderlichen Kenntnisse nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 HPPVO in einer schriftlichen Prüfung unter Aufsicht nachzuweisen.
§ 18 Abs. 1 HPPVO
Prüfsachverständige dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf die Baustelle zu gelangen, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach Abs. 5 Satz 1 HPPVO sicherstellen können.
§ 19 Abs. 2 HPPVO i.v.m § 13 Abs. 2 HPPVO
Die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge und die von ihnen erteilten Bescheinigungen mit Angaben zu projektbezogenen Daten und den Vergütungen der Prüftätigkeiten nach einem von der Anerkennungsbehörde festgelegten Muster zu führen. Weitere Angaben, wie zur Anzahl, zum Beschäftigungsumfang und zur Befähigung der bei der Prüftätigkeit mithelfenden, angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Geschäftssitz und in genehmigten Zweitniederlassungen sind auf Verlangen der Anerkennungsbehörde vorzulegen. Das Verzeichnis nach Satz 1 ist jeweils für ein Kalenderjahr spätestens am 31. März des folgenden Jahres der Anerkennungsbehörde vorzulegen.
§ 19 Abs. 2 HPPVO i.v.m § 13 Abs. 7 HPPVO
Vergütung: redaktionelle Anpassung an HOAI 2009 und Erhöhung der nach der HOAI ermittelten Nettokosten um die Umsatzsteuer
§ 37 Satz 2 HPPVO i.V. m. § 31 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 bis 7 HPPVO
Die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge und die von ihnen erteilten Bescheinigungen mit Angaben zu projektbezogenen Daten und den Vergütungen der Prüftätigkeiten nach einem von der Anerkennungsbehörde festgelegten Muster zu führen.
§ 22 Abs. 2 HPPVO i.v.m. § 13 Abs. 7 Satz 1 HPPVO
Vergütung: Wegfall der verbindlichen Stundensätze nach HOAI
Freie Vereinbarkeit, Vertragsfreiheit
Streichung § 38 Abs. 6 HPPVO
Nachweis der Anerkennungsvoraussetzung durch Fachgutachten
Die Anerkennungsvoraussetzungen (vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen im Erd- und Grundbau) sind durch ein Fachgutachten des bei der Bundesingenieurkammer gebildeten Beirats nachzuweisen.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
Streichung § 39 Abs. 6 HPPVO
Abweichung von der Eigenverantwortlichkeit der Prüftätigkeit
Abweichend von § 4 Satz 1 Nr. 3 HPPVO müssen Prüfsachverständige für Vermessungswesen nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie Beschäftigte von Unternehmen sind, deren Beschäftigte während der letzten zwei Jahre vor dem 1. Januar 2007 Bauwerksabsteckungen mit Bezug auf die Grundstücksgrenzen bescheinigt haben und bei der Tätigkeit nach § 27 Abs. 1 HPPVO keiner fachlichen Weisung unterliegen.
§ 26 Abs. 3 HPPVO
Streichung § 40 Abs. 6 HPPVO
Die konsolidierte Fassung der HPPVO ist im Internetportal "Hessenrecht - Rechts- und Verwaltungsvorschriften" veröffentlicht.
Die nebenstehende Meldung wurde von der Ingenieurkammer Hessen veröffentlicht. Die Kammer übernimmt keinerlei Garantien für die Richtigkeit der dargestellten Inhalte.
Bei evtl. Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Kammer.
Tel. 0611/97457-0
Fax 0611/97457-29

References: § 2

§ 5
 § 5

§ 5
 § 13
 § 32

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 43
 § 5

§ 7

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11
 § 10

§ 12

§ 13

§ 13

§ 30

§ 31
 § 48
 § 48

§ 31

§ 31
 § 13

§ 34

§ 16
 § 6

§ 17
 § 16

§ 18

§ 19
 § 13

§ 19
 § 13

§ 37
 § 31

§ 22
 § 13
 § 38

§ 23
 § 39
 § 4
 § 27

§ 26
 § 40