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Timestamp: 2019-09-16 21:20:57+00:00

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BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91 - dejure.org
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BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91 (https://dejure.org/1992,2158)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91 (https://dejure.org/1992,2158)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1992 - 1 BvR 1492/91 (https://dejure.org/1992,2158)
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Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Kündigungsschreiben
BGB § 564b Abs. 3; GG Art. 14 Abs. 1
Kündigung - Kündigungsgründe - Begründung - Früheres Kündigungsschreiben
AG München, 13.12.1990 - 214 C 35079/90
LG München I, 24.07.1991 - 14 S 1194/91
NJW 1992, 1877
WM 1992, 1081
JR 1992, 369
Es wäre eine leere Förmelei, von einem Vermieter in derartigen Fällen zu verlangen, die in der vorangegangenen Kündigung dargelegten Kündigungsgründe nochmals in der neuen Kündigung zu wiederholen (BVerfG, NJW 1992, 1877, 1878); erst recht gilt dies, wenn das vorangegangene Kündigungsschreiben - wie hier - der neuen Kündigung nochmals beigefügt ist.
Das Kündigungsschreiben vom 23.07.2001 nimmt - zulässigerweise (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1877, 1878) - auf die bereits ausgesprochenen Kündigungen Bezug und bringt als weiteren Gesichtspunkt vor, dass wegen eines bis Juli 2001 aufgelaufenen Mietrückstands von 263.598,23 DM netto bzw. 264.523,02 DM netto (vgl. K 33 bzw. AS I 168), der die Summe von zwei Monatsbruttomieten (= 284.372,84 DM bzw. 286.196,71 DM - vgl. K 33 bzw. AS I 167) übersteige, eine erneute Kündigungsberechtigung nach § 554 BGB a. F. vorliege.
Denn für ihn ist die gemietete Wohnung Mittelpunkt seines persönlichen Lebenskreises; er hat daher ein besonderes Interesse daran, nicht schon dann aus der Wohnung weichen zu müssen, wenn der Vermieter lediglich ein Räumungsbegehren an ihn richtet (vgl. BVerfG NJW 1992, 1379; NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ).
Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht, soweit ersichtlich, bisher nicht ausdrücklich beantwortet, doch lassen sich aus den vorliegenden Entscheidungen wichtige Rückschlüsse ziehen: Diese gehen einerseits dahin, daß der der Kündigung zugrundeliegende Sachverhalt so ausführlich bezeichnet sein muß, daß der Mieter in der Lage ist, sich Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen (BVerfG NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ; BVerfG NJW 1992, 1379).
Andererseits darf die Auslegung der (formellen) mietrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht dazu führen, daß Anforderungen gestellt werden, die eine Verfolgung der Vermieterinteressen in einer dem Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG widersprechenden Weise unzumutbar erschweren (BVerfG NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ; 1992, 1379; BVerfGE 79, 80 (85) = NJW 1989, 969 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87] ).
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz meint, daß die angegriffenen Urteile gegen die im Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1992 - 1 BvR 1492/91 - [ = DRsp-ROM 1993/9 = ZMR 1992, 288] veröffentlichten Grundsätze verstoßen haben dürften.
Die Anforderungen an die Begründung einer derartigen Kündigung sind jedoch dann unzumutbar streng und mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 37, 132 [147 f.]; 49, 244 [247 f.]; 53, 352 [357 f.]; 79, 80 [84 f.]), wenn sich die - erneute - Kündigung ausdrücklich auf die im früheren Kündigungsschreiben genannten Gründe bezieht und seitdem hinsichtlich der darin genannten Gründe keine Änderungen eingetreten sind (vgl. den beigefügten Beschluß vom 31. März 1992 - 1 BvR 1492/911 BvR 1492/91 -[ = DRsp-ROM 1993/9 = ZMR 1992, 288]).
Der Sinn und Zweck der Regelungen in §§ 569 Abs. 1, 573 Abs. 3 S. 1 BGB besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn so in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BVerfG, Beschl. v. 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91 = NJW 1992, 1877 (1878);… BGH, Urt. v. 27.06.2007 - VIII ZR 271/06 = NJW 2008, 2845 (2847) Rn. 23).
BVerfG, 11.10.2000 - 1 BvR 1236/00
Hierzu bestand aber nicht zuletzt deshalb eine besondere Veranlassung, weil sich das Landgericht seinerseits im Einzelnen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, 1877 f.) zu den Anforderungen des § 564 b Abs. 3 BGB auseinander gesetzt hat.
LG Hamburg, 07.09.2010 - 333 S 35/10
Vermieter ist wegen Unzumutbarkeit nicht zur Aufschlüsselung von Grundsteuer für …
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. WM 1992, 1081 ) haben die Zivilgerichte bei der Prüfung, ob ein Erhöhungsverlangen formell wirksam ist, den Einfluss des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und den damit eng verzahnten Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten.
LG Kleve, 25.05.2000 - 6 S 60/00
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anspruchsanmeldung im Sinne des § 651g Abs. …
Selbst bei einer formstrengen Kündigung von Wohnraummietverträgen nach §§ 564 a Abs. 1, 564 b Abs. 3 BGB ist es zulässig, zur Begründung einer wiederholten Kündigung auf, ein früheres Kündigungsschreiben Bezug zu nehmen (BVerfG NJW 1992, 1877).
Aus dem Kündigungsschreiben vom 25.08.2014 erschließen sich selbst unter Berücksichtigung der beiden Schreiben vom 31.08.- und 21.01.2014, auf die im Kündigungsschreiben Bezug genommen wurde (zur Berücksichtigungsfähigkeit der beiden Schreiben: BVerfG WuM 1993, 233, Schmidt-Futterer/Blank Rn. 216 zu § 573 BGB) konkrete unpünktliche Zahlungen lediglich hinsichtlich einer Monatsmiete im Januar 2014 und der Betriebskostennachzahlung im August 2014.
LG Itzehoe, 12.10.2009 - 9 T 42/09
Lärmbelästigung - fristlose Mieterkündigung
Zwar ist eine Bezugnahme auf anderweitige schriftliche Erklärungen in dem Kündigungsschreiben grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG NJW 1992, 1877 = ZMR 1992, 288); allerdings muss diese klar und eindeutig sein.
AG Aachen, 26.08.2009 - 110 C 202/09
LG Kleve, 28.09.2000 - 6 S 192/00
Anspruch auf Schadenersatz wegen vertanen Urlaubs bei unzureichender Darlegung …

References: § 564
 Art. 14
 § 554
 § 564
 Art. 14
 § 651
 § 573