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Timestamp: 2017-11-18 17:21:16+00:00

Document:
Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(68 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(68 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(68 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(68 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(141 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(141 days)
Whats App und elterliche Sorge(144 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(157 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(157 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(157 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(157 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(157 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(157 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(208 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(208 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(222 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(222 days)
Auskunftsanspruch der Presse(222 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(222 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(222 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(242 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(242 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(242 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(242 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(242 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(242 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(242 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(262 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(262 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(262 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(262 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(262 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(262 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(262 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(262 days)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig(277 days)
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung(277 days)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(277 days)
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(281 days)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(281 days)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(281 days)
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(281 days)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(290 days)
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(290 days)
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(290 days)
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt(298 days)
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?(298 days)
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN(303 days)
1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung(303 days)
BGH zum sog. "Vorführeffekt"(303 days)
EuGH: Zum Setzen eines Hyperlinks(305 days)
BVerfG: NPD-Verbot gescheitert(305 days)
LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig(318 days)
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar(342 days)

References: BGH 
 § 59

BGH 
 EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH