Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-entscheidet-erstmals-zum-syndikusgesetz-drv-bund-unterliegt
Timestamp: 2019-08-19 21:35:57+00:00

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BGH entscheidet zum Syndikusgesetz - Anwaltsblatt
30.08.2017, 10.00 Uhr
Der BGH hat entschieden, dass betriebs­in­terne Regelungen einer Branche die fachliche Unabhängigkeit und Eigen­ver­ant­wort­lichkeit des Syndi­kus­rechts­an­walts nicht beeinträchtigen, wenn diese Regeln auch jeder externe Anwalt zu beachten hätte. Es ist die erste Entscheidung des BGH zum neuen Syndi­kus­gesetz.
Das Syndi­kus­gesetz ist seit Anfang 2016 in Kraft. Tausende Syndi­kus­rechtsanwältinnen und -anwälte sind seitdem zugelassen worden. Jetzt gelangen die strei­tigen Fälle in den Fokus. Am 28. August 2017 hat der BGH die erste Entscheidung zum Syndi­kus­gesetz veröffent­licht. Der Anwalts­senat des BGH hat sich mit der Frage befasst, inwieweit eine unabhängige und weisungs­freie Tätigkeit auch dann vorliegen könne, wenn dem Syndi­kus­rechts­anwalt Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechts­fragen durch den Arbeit­geber gemacht werden, weil dieser auf die Einhaltung von Regelungen der Branche besteht (BGH, Beschluss vom 1. August 2017 – AnwZ (Brfg) 14/17). Für den BGH war die Sache klar: Er hat in dem Fall zugunsten des Syndi­kus­rechts­an­walts entschieden und den Antrag der Deutschen Renten­ver­si­cherung Bund auf Zulassung der Berufung mit einem engagiert begründeten Beschluss abgelehnt. Die DRV Bund wollte die Zulassung des Syndi­kus­rechts­an­walts verhindern.
Der Anwalt, der bis zum Bundes­ge­richtshof um seine Zulassung kämpfen musste, war seit Anfang 2016 bei dem Rückdeckungspool der Kommu­nalen Haftpflicht­scha­den­ver­sicher als Syndi­kus­rechts­anwalt einge­stellt. Hierbei handelt es sich um einen Rückdeckungspool, in dem sich deutsche Kommu­nal­ver­si­cherer zusam­men­ge­schlossen haben und in den kommunale Großschäden aus dem Bereich der allge­meinen Haftpflicht­ver­si­cherung einge­bracht werden.
Dreh- und Angel­punkt war die Frage, ob eine unabhängige und weisungs­freie Tätigkeit auch dann vorliegen könne, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechts­fragen bestünden. Konkret ging es in dem Fall um Verrech­nungs­grundsätze und Ausle­gungs­beschlüsse, auf die der Arbeit­geber in der Dienst­an­weisung Bezug genommen und die der Syndi­kus­rechts­anwalt bei seiner Tätigkeit zu beachten hatte. Wie dieser in der mündlichen Verhandlung vortrug, handele es sich hierbei um ein mit Versi­che­rungs­be­din­gungen vergleich­bares Regelwerk, aus dem sich ergebe, was von dem Rückdeckungs­verband zur Umlage gebracht werden könne. Der AGH Hamm war der Auffassung, hieraus ergebe sich hinrei­chend, dass die Tätigkeit des Beige­la­denen fachlich unabhängig und eigen­ver­ant­wortlich im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO ausgeübt werde.
Das sah der Anwalts­senat des BGH genauso. Zwar werde der Beurtei­lungs­spielraum des Beige­la­denen durch die Verrech­nungs­grundsätze begrenzt. Dies sei indes darin begründet, dass es sich – im Unter­schied zu betriebs­in­ternen Richt­linien – um zwischen (Rück-) Versi­cherer und Erstver­si­cherer allgemein geltende Regeln handele. Aus einer solchen Begrenzung ließen sich keine Zweifel an der fachlichen Unabhängigkeit und Eigen­ver­ant­wort­lichkeit der anwalt­lichen Tätigkeit herleiten. Sie werde durch die Bindung an geltendes Recht nicht beeinträchtigt. Auch ein – fachlich unabhängig und eigen­ver­ant­wortlich handelnder – externer Anwalt, der den Arbeit­geber berate, habe einer­seits die Verrech­nungssätze und Ausle­gungs­beschlüsse zu beachten und sei anderer­seits in der Analyse der durch sie gebil­deten Rechtslage eigenständig und weisungsfrei, so die BGH-Richter.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH