Source: http://stadtentwicklung-annweiler.de/satzung/
Timestamp: 2017-12-15 00:48:45+00:00

Document:
Satzung - Stadtentwicklung
Wir identifizieren uns mit „unserer“ Stadt und möchten für diese Haltung in der Stadt werben, um sie zu stärken und ausbauen. Wir fragen nicht, was die Stadt für uns tun kann, sondern wir überlegen, was wir zur Entwicklung unserer Stadt beitragen können.
1 Name, Sitz, Geschäftsjahr des Vereins
Der Verein führt den Namen „Zukunft Annweiler e.V. – Verein zur Förderung der Stadtentwicklung“ und hat seinen Sitz in Annweiler am Trifels. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Zweck des Vereins ist es, aktiv an der nachhaltigen Entwicklung der Stadt Annweiler mitzuwirken und alle Aktivitäten und Maßnahmen zu fördern, die zu einem liebenswerten Wohn- und Arbeitsort beitragen. Die Vielfalt, Vitalität und Identität der Stadt soll durch eine Belebung der Innenstadt gefördert werden, damit langfristig die Anziehungskraft und die Bedeutung von Annweiler als Ort des Einkaufens, der Arbeit, des Wohnens, der Freizeit und des Fremdenverkehrs erhalten bleibt und nach Möglichkeit noch gesteigert wird.(2) Der Satzungszweck wird u.a. erreicht durch die Förderung und Unterstützung von Aktionen und Maßnahmen, die die Attraktivität von Annweiler als Einkaufs-, Dienst-leistungs-, Gewerbe- und Wohn-Standort unterstreichen.
(3) Dazu gehören insbesondere frequenzsteigernde, verkaufsfördernde, imagebildende und kaufkraftbindende Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der Stadt und bestehenden Vereinigungen ebenso wie in enger Zusammenarbeit mit Handel, Handwerk, Gewerbe, Dienstleistern und der Hotellerie/Gastronomie.
(4) Vor allem ist die aktive Unterstützung und Umsetzung eines professionellen Leerstands- und Gewerbeflächenmanagements durch eine engagierte Entwicklung zielgerichteter Nutzungskonzepte ein wichtiges Anliegen, damit Annweiler als eine investoren-freundliche Stadt wahrgenommen wird.
(5) Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und neutral und versteht sich als konstruktiver Partner für Politik und Verwaltung.
(6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.(2) Die Anmeldung zur Aufnahme ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.
(3) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen Ihrer Anschrift oder Ihrer Bankverbindung zeitnah dem Vorstand des Vereins mitzuteilen.
(1) Die Mitgliedschaft wird beendet … – durch Tod, bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen, – durch Austritt, der nur zum Kalenderjahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann, – durch förmliche Ausschließung auf Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn es gegen die Interessen des Vereins oder gegen die Satzung in grober Weise verstoßen hat. – durch Ausschließung auf Beschluss des Vorstandes, wenn ohne Grund und trotz Mahnung für mindestens ein Jahr der Beitrag nicht entrichtet worden ist.
(2 )Der Vorstand setzt das betroffene Mitglied durch Zustellung der Entscheidung von der Ausschließung in Kenntnis. Dieses kann innerhalb von einem Monat seit Zugang des Schreibens unter Darlegung der Gründe Einspruch beim Vorstand einlegen. In diesem Falle entscheidet die Mitgliederversammlung über den Ausschluss.
(3) Während des Ausschlussverfahrens ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte des Mitgliedes. Das Ruhen der mitgliedschaftlichen Rechte entbindet nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrages.
5 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeiträge
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins in Anspruch zu nehmen.
(2) Die Mitglieder sind aufgerufen, durch Vorschläge, Anregungen und Aktivitäten die Vereinsarbeit zu fördern.
(3) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
(4) Bis zum Zusammentritt der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung setzt die Gründungsversammlung den jährlichen Mitgliedsbeitrag fest.
– Vorstand gem. §26 BGB
7 Vorstand (geschäftsführender Vorstand i.S.d. § 26 BGB).
(1) Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Die Amtsdauer währt bis zur Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorstandssprecher und mindestens einem weiteren und bis zu 7 weiteren Vorstandsmitgliedern.(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder aus dem geschäftsführenden Vorstand gemeinschaftlich vertreten. (Vier-Augen-Prinzip).
(4) Für die Erledigung der laufenden Geschäfte kann der geschäftsführende Vorstand eine Geschäftsstelle einrichten. Ist ein Geschäftsführer berufen, so leitet dieser die Geschäftsstelle.
(5) Der geschäftsführende Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, einen Geschäftsführer zu berufen. Der Geschäftsführer ist Bevollmächtigter i.S.v. § 30 BGB. Die Geschäftsführer-Tätigkeit kann auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung erfolgen. Dem Kuratorium ist ein entsprechender Vertrag zur Entscheidung vorzulegen.
(6) Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung vergeben.
(7) Der geschäftsführende Vorstand kann über Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden verlangt werden, beraten und bei Einstimmigkeit aller Vorstandsmitglieder anstelle der Mitgliederversammlung entscheiden. Bei Nichteinstimmigkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. Diese vom Vorstand vorgenommenen Satzungsänderungen müssen auf der nächsten Mitgliederversammlung den Mitgliedern schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.
(8) Der geschäftsführende Vorstand kann weitere Mitglieder für den Gesamtvorstand kooptieren. Ein kooptiertes Vorstandsmitglied hat kein Stimmrecht.
(9) Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtsperiode aus, so führen die übrigen Vorstandsmitglieder die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung weiter.
(10) Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes können die verbliebenen Vorstandsmitglieder für die restliche Amtszeit ein Ersatzmitglied berufen. Diese Berufung ist der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
(1) Der Gesamtvorstand wird durch den geschäftsführenden Vorstand
(i.S.d. § 26 BGB) und mindestens einem Beisitzer gebildet.
(2) Die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Die Amtsdauer währt bis zur Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die Beisitzer sind als Mitglieder des Gesamtvorstands zwar nicht vertretungsberechtigt i.S.d. § 26 BGB; sie sind aber ansonsten gleichberechtigt zu den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands und haben volles Stimmrecht.
(4) Der Gesamtvorstand und der geschäftsführende Vorstand fassen ihre Beschlüsse jeweils mit einfacher Mehrheit.
(5) Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Auslagen, die bei der Wahrnehmung ihrer Vorstandsarbeit entstehen, sind nur dann zu ersetzen, wenn diese unabweisbar und angemessen sind.
(6) Im Übrigen gilt §7 (9), (10) und (11) entsprechend.
9 Zuständigkeiten des Vorstandes
– Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung;
– Aufstellung eines Haushaltplans für jedes Geschäftsjahr;
– Buchführung;
– Abschluss und Kündigung von Arbeits- und Honorarverträgen;
– Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
(3) Der Vorstand kann in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Kuratoriums einholen.
10 Wahl des Vorstands
(1) Der Vorstandssprecher ist einzeln zu wählen.
(2a) Die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind grundsätzlich ebenfalls einzeln zu wählen.
(2b) Die Mitgliederversammlung kann jedoch mit einfacher Mehrheit beschließen, dass eine Blockwahl oder eine verbundene/zusammengefasste Einzelwahl zulässig ist.
(3) Auf Antrag kann die Wahl in geheimer Form durchgeführt werden.
Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wird die Wahl in geheimer Form durchgeführt, werden Stimmzettel ausgegeben.
(4) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören (Beisitzer), können einzeln oder en bloc gewählt werden §10 (2b) und (3) gelten entsprechend.
(5) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können neue Wahlvorschläge gemacht werden. Bei mehreren Wahlvorschlägen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht im zweiten Wahlgang keiner der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl statt.
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorstandssprecher – bei dessen Verhinderung von einem der gleichberechtigten Vorstandsmitglieder – einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll in der Regel eingehalten werden.
(2) Mit der Einladung zu der Sitzung legt der Vorstandssprecher die Tagesordnung fest.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandssprechers, bei dessen Abwesenheit die des sitzungsleitenden Vorstandsmitglieds.
(4) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren oder per eMail beschliessen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
12 Kuratorium
(1) Das Kuratorium unterstützt die Tätigkeit des Vereins nach innen und außen.
(2) Das Kuratorium wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Hinsichtlich der Kuratoriumswahl gilt
§10 (2b) und (3) entsprechend.
(3) Dem Kuratorium gehören mindestens 4 Mitglieder an.
(4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (primus inter pares).
(5) Das Kuratorium kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen.
(6) Zu den Aufgaben des Kuratoriums gehört insbesondere:
– Beratung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes;
– Abgabe von Empfehlungen in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstandes.
(7) Die Mitglieder des Kuratoriums können nicht dem Vorstand angehören und sich nicht durch Dritte vertreten lassen.
(8) Sollte der Vorstand unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Tätigkeiten für den Verein entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung bzw. eines Honorars ausgeübt werden sollen, so ist dem Kuratorium ein entsprechender Vertrag zur Entscheidung vorzulegen. Der Vertragsentwurf soll den Vertragsbeginn, die konkrete Aufgabenbeschreibung sowie die Höhe der Vergütung und das Vertragsende regeln.
(9) Zur Mitgliedschaft im Kuratorium lädt der Vorstand Verantwortungsträger aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und sonstigen relevanten Gruppen ein.
(10) Das Kuratorium berät in Sitzungen, die vom Vorstand in der Regel halbjährlich oder bei Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit einberufen werden.
(11) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme.Mit schriftlicher Vollmacht kann eine Stimme übertragen werden. Die Übertragung ist der Versammlungsleitung vor Beginn der Mitglieder-versammlung anzuzeigen. Ein Mitglied darf hierbei jedoch nicht mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.
1.) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
2.) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;
3.) Entlastung des Vorstands;
4.) Wahl von 2 Kassenprüfern; es darf kein Vorstandsmitglied mit dem Amt des Kassenprüfers betraut werden.
5.) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages;
6.) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Kuratoriums;
7.) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
8.) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags, sowie über die Berufung gegen einen Ausschliessungs-Beschluss des Vorstands;
9.) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(1) Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
(2) Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Eine Einladung per eMail ist ordnungsgemäss.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandssprecher, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, geleitet. Die Mitgliederversammlung kann zu Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen gesonderten Versammlungsleiter bestimmen.
(2) Über die Art der Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Versammlungsleiters, wobei als Grundsatz die offene Abstimmung gilt. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dieses beantragt. Über diesen Antrag kann offen abgestimmt werden. Wird die Wahl in geheimer Form durchgeführt, werden Stimmzettel ausgegeben.
(3) Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die Mehrheit der abgegebenen Mitgliederstimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
(4) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
(5) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
(1) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich mit einer Begründung beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die endgültige Tagesordnung wird durch den Vorstand spätestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung an die Mitglieder versandt.(2) Bis vor Beginn der Mitgliederversammlung können Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Über die Aufnahme in die Tagesordnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
17 Ausserordentliche Mitgliederversammlungen
(1) Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine a.o. Mitgliederversammlung einberufen.
(2) Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
(3) Für die a.o. Mitgliederversammlung gelten die §§ 13-15 entsprechend.
(4) Die a.o. Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn das Kuratorium unter Angabe des Zwecks und der Gründe deren Einberufung verlangt.
Die Auflösung des Vereins kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Annweiler, die es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Stadtentwicklung zu verwenden hat.
19 Gründung des Vereins
Die vorliegende Satzung wurde in der Gründungsversammlung des Vereins am 22. Juli 2015 errichtet.

References: §26
 § 26
 § 30
 § 26
 § 26
 §7
 §10

§10