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Timestamp: 2016-10-20 21:23:38+00:00

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1B_61/2014 � � Urteil vom 21. Februar 2014
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Geldw�scherei. Er wurde am 10. Dezember 2012 verhaftet und am 12. Dezember 2012 in Untersuchungshaft versetzt. Am 11. Dezember 2013 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (zuletzt) die Haft bis zum 14. M�rz 2014. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 9. Januar 2014 ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 12. Februar 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 14. Februar 2014 auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Er macht (zusammengefasst) Folgendes geltend: In seinem Fall erscheine eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten "mehr als realistisch", weshalb kein erheblicher Fluchtanreiz bestehe. Im Gegenteil habe er ein grosses finanzielles Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. In seiner Heimat sei es ihm aufgrund der dortigen schlechten Wirtschaftslage nicht m�glich, eine Arbeit zu finden. In der Schweiz habe er hingegen (aufgrund der g�nstigen Verh�ltnisse auf dem hiesigen Arbeitsmarkt) Aussichten auf eine Anstellung. Was allf�llige Sprachschwierigkeiten betrifft, k�nne er sich "in zwischenmenschlichen Bereichen" auf deutsch verst�ndigen. Zudem werde er in der Schweiz durch seine Frau finanziell unterst�tzt. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich heute und in Zukunft klarerweise in der Schweiz. Er habe ein Familiennachzugsgesuch gestellt und sei bestrebt, seine beiden Kinder aus erster Ehe sowie seine Mutter in die Schweiz zu holen. Auch wolle er bei seiner neuen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in der Schweiz leben. Eventualiter k�nne einer allf�lligen Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungshaft ausreichend begegnet werden. Dabei sei auch zu ber�cksichtigen, dass der separate Haftgrund der Kollusionsgefahr unterdessen weggefallen sei und m�gliche Ersatzmassnahmen von Amtes wegen gepr�ft werden m�ssten. Was eine m�gliche Fluchtkaution betrifft, habe die Staatsanwaltschaft ihm, dem Beschwerdef�hrer, bisher erst einmal Fragen zu seiner finanziellen Situation gestellt. Es sei nicht ersichtlich, dass er sich jemals geweigert h�tte, entsprechende Informationen zu liefern. Und selbst dann h�tte die Staatsanwaltschaft ihn unmissverst�ndlich darauf hinweisen m�ssen, dass eine Weigerung zur Verl�ngerung der Haft f�hren k�nnte. Es liege in der Natur der Sache, dass bei einer Kautionsauferlegung "stets eine gewisse Unsicherheit" verbleibe, ob die beschuldigte Person sich (dennoch) der Strafuntersuchung entziehen k�nnte; ein gewisses "Restrisiko" m�sse aber in Kauf genommen werden. Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang die Verletzung von Bundesrecht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 81, Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 237 StPO) sowie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Ziff. 3 UNO-Pakt II.
3.1.�Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte daf�r voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen k�nnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen. Auch bei einer bef�rchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, w�re die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verf�gt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279).
3.3.�Im angefochtenen Entscheid wird der Haftgrund der Fluchtgefahr wie folgt begr�ndet: Dem Beschwerdef�hrer werde zur Hauptsache vorgeworfen, im Dezember 2012 (�ber eine von ihm eingesetzte und am Flughafen Genf abgeholte Kurierin) einen Transport von 2 kg Kokaingemisch (mit einem Reinheitsgrad von 74-84%) aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz organisiert zu haben. Bis ca. sechs Monate vor seiner Verhaftung habe er sich in seinem Heimatland aufgehalten, wo auch zwei seiner Kinder (aus einer fr�heren Beziehung) und seine Mutter lebten. Zusammen mit seiner aktuellen Ehefrau besitze er dort eine Wohnung. Der Beschwerdef�hrer habe mit einer mehrj�hrigen unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen. Aufgrund seines Aussageverhaltens sei keine erhebliche Strafminderung zu erwarten, zumal seine Eingest�ndnisse im Wesentlichen erst unter dem Druck der Ermittlungsergebnisse zustande gekommen seien. Welche hierarchische Stellung er im Drogenh�ndlerring eingenommen habe, sei umstritten und Gegenstand der Untersuchung. Gem�ss dem aktuellen Ermittlungsstand sei er jedenfalls nicht als blosser Kurier bzw. auf unterster Hierarchiestufe t�tig gewesen. Vielmehr habe er die im Dezember 2012 eingesetzte Kurierin angeheuert und ihre Reise in die Dominikanische Republik sowie ihren dortigen Aufenthalt organisiert und bezahlt. Zwar sei der Beschwerdef�hrer mit einer Schweizerin verheiratet, mit der er ein Kind habe, weitergehende Beziehungen zur Schweiz w�rden von ihm jedoch nicht behauptet und seien auch nicht ersichtlich. Weder spreche er eine hiesige Landessprache, noch habe er hier Aussicht auf eine Arbeitsstelle. In die Schweiz eingereist sei er erst wenige Monate vor seiner Verhaftung. Dass er fr�her einmal als Diplomat in der Schweiz t�tig gewesen sei und nach seiner Verhaftung ein Gesuch um Familiennachzug gestellt habe, �ndere daran nichts. Mit den vom Beschwerdef�hrer angebotenen Ersatzmassnahmen f�r Haft lasse sich die Fluchtgefahr nicht ausreichend bannen. Betreffend Schriftensperre sei zur bef�rchten, dass ihm (nach einer Haftentlassung) neue Identit�ts- oder Reisepapiere durch eine Vertretung seines Heimatlandes ausgestellt werden k�nnten; darauf h�tten die Strafverfolgungsbeh�rden keinen Einfluss. Mit einer Meldepflicht k�nne eine Flucht nicht verhindert, sondern lediglich fr�hzeitig festgestellt werden. Bez�glich Haftkaution sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdef�hrer eine solche in angemessener H�he �berhaupt leisten k�nnte und ob diese geeignet w�re, die Fluchtgefahr zu reduzieren.
3.4.�Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Beschwerdef�hrer mit einer Anklageerhebung wegen qualifizierten Drogendelikten (und Geldw�scherei) sowie mit einer Verurteilung zu einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe ernsthaft zu rechnen hat. Er bezeichnet denn auch selber eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten als "mehr als realistisch". Dass bei einer solchen Strafe ein allf�lliger teilbedingter Vollzug gerade noch knapp m�glich w�re (Art. 43 Abs. 1 StGB), l�sst im jetzigen Verfahrensstadium weder die Fluchtgefahr dahinfallen, noch die erstandene Haft als unverh�ltnism�ssig (im Sinne von Art. 212 Abs. 3 StPO) erscheinen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215; Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 227 N. 9; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Z�rich 2013, N. 1012). Auch bei Anrechnung der bisher erstandenen Untersuchungshaft (von ca. 14 Monaten) begr�ndet der dem Beschwerdef�hrer drohende (Rest-) Strafvollzug einen erheblichen Fluchtanreiz. Sodann bestreitet er nicht, dass er Staatsangeh�riger der Dominikanischen Republik ist, die meisten seiner Familienangeh�rigen, darunter zwei seiner Kinder und seine Mutter, dort leben, dass er in seiner Heimat (zusammen mit seiner aktuellen Ehefrau) eine Wohnung besitzt und dass er sich bis wenige Monate vor seiner Verhaftung vornehmlich dort aufgehalten hat. Damit bestehen hier ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r Fluchtgefahr.
3.5.�Auch die Einsch�tzung der kantonalen Instanzen, der dargelegten Fluchtneigung lasse sich im gegenw�rtigen Verfahrensstadium mit Ersatzmassnahmen f�r Haft nicht ausreichend begegnen, h�lt vor dem Bundesrecht stand. Zur Frage einer Haftkaution ist erg�nzend festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer geltend macht, er sei finanziell bed�rftig. Die in diesem Zusammenhang erhobene R�ge der Verletzung der richterlichen Begr�ndungspflicht verdient ebenfalls keinen Rechtsschutz. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb die Vorinstanz die angebotenen Ersatzmassnahmen als nicht ausreichend erachtete. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich mit dem Hinweis begn�gt, "dass eine Schriftensperre in Kombination mit einer Meldepflicht in casu kein probates Mittel sei", findet in den oben (E. 3.3) dargelegten Erw�gungen des angefochtenen Entscheides keine St�tze.
3.6.�Die vom Beschwerdef�hrer auch noch angerufenen grundrechtlichen Bestimmungen haben im vorliegenden Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit l�ngerer Zeit in Untersuchungshaft. Seine finanzielle Bed�rftigkeit wird ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die �brigen Voraussetzungen von Art. 64 BGG grunds�tzlich erf�llt erscheinen, kann dem Gesuch stattgegeben werden.
2.2.�Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Michael Baumgartner, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 81
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 237
 BGE 
 Art. 212
 BGE 
 Art. 227
in casu
 Art. 64