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Timestamp: 2019-03-20 17:15:58+00:00

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Auftrag 10187 | yourXpert
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01.01.2018 | Preis: 33 € | Familienrecht
Im genannten Fall handelt es sich um einen Antrag auf einen - auf gesetzlicher Erbfolge beruhenden - Erbschein.
Das Amtsgericht geht davon aus, dass kein 'Gegenstandswert' ermittelt werden konnte, lässt ein fragwürdiges Testament gelten, das eher eine Bitte ist, wie nach dem Tode verfahren werden soll.
Das Testament geht von ganz geringen Hinterlassenschaften aus, die der Testamentsinhaberin, der Lebensgefährdin, sowieso gehören.
Dass eine größere Erbschaft vorhanden sein muss, ist meine Vermutung, die ich nicht beweisen kann. Das Amtsgericht geht gibt keinen Gegenstandswert an.
Mein Anwalt hat jetzt meinen vermuteten Betrag als Gegenstandswert angenommen. Es gibt aber quasi keinen und meine Wünsche bezüglich des Erbes bestehen hauptsächlich aus ideellen Dingen, wie Fotos, Briefe und ähnlichem. Wie berechnet in diesem Falle der Anwalt seine Kosten?
Auftrag: 7793
Deadline: 04.01.2018, 17:00 Uhr
Der Rechtsanwalt berechnet seine Kosten (Honorar, synonym auch „Gebühren“) grundsätzlich an dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. In gewissen Grenzen darf der Anwalt auch, besonders für außergerichtliche Tätigkeiten, Honorarvereinbarungen treffen, das ist aber nur freiwillig der Fall, er muss das nicht.
Wenn keine Honorarvereinbarung vorliegt, die z.B. auch eine Tätigkeit nach Zeitaufwand vorsehen kann, dann erfolgt die Ermittlung des Gegenstandswerts als Grundlage der Abrechnung Ihres Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Er darf danach jedenfalls nicht willkürlich irgendeinen Wert annehmen, der ihm gerade passt.
Die Gebühren werden danach grundsätzlich nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert), vgl. § 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) *1).
Wenn sie Ihren Anwalt ausdrücklich mit der Prüfung gewisser Werte im Nachlass beauftragen, dann ist, unabhängig vom echten Wert des Nachlasses, nicht auszuschließen, daß dieser – von Ihnen angenommene – Wert, den er als Rechtsanwalt prüfen soll, selbst wenn der Wert im Ergebnis dann nicht vorhanden ist oder Ihnen aus rechtlichen Gründen nicht zusteht oder sich nicht durchsetzen läßt, auch Grundlage seiner Abrechnung ist. Schließlich würden Sie den Anwalt eventuell in Höhe dieser Werte auch in Regress nehmen (wollen), wenn er z.B. bei der Beratung oder Tätigkeit Fehler gemacht hätte.
Der Rechtsanwalt muss seine Mandantschaft zwar auf die Gebührenpflicht nach dem Gegenstandswert hinweisen, diese Hinweispflicht ist in § 49b BRAO *2) geregelt. Weitere Wertvorschriften sind geregelt in den §§ 23 RVG *2a) und § 33 RVG *2b), und auch nach §§ 3 ff. ZPO bzw. dem GKG.
Bei Verletzung der Hinweispflicht entsteht zwar der Gebührenanspruch, aber es kann ein Gegenanspruch des Mandanten auf Schadensersatz denkbar sein. Weitere Sanktionen für die Verletzung der Hinweispflicht sieht das Gesetz nicht vor.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung trägt der Mandant für die Verletzung die Hinweispflicht die Beweislast trägt. Darum ist diese Verteidigung gegen den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts ein relativ stumpfes Schwert, vgl. dazu beispielsweise Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11.10.2007, IX ZR 105/06 *3).
Diese unschöne Situation ist dann vom Schema her gesehen dann wie folgt:
Der Anwalt rechnet ab nach einem hohen Gegenstandswert. Der Mandant behauptet, der Anwalt habe die Hinweispflicht auf den Gegenstandswert verletzt. Der Rechtsanwalt sagt, er habe darauf hingewiesen.
Der Honoraranspruch entsteht, jedenfalls dann, wenn es überhaupt Anhaltspunkte für den hohen Gegenstandswert gab. Es wird dann mit einem Gegenanspruch aufgerechnet wegen Verletzung der Nebenpflicht aus dem Anwaltsvertrag. Dann fragt sich, was passiert wäre, wenn auf den Gegenstandswert hingewiesen worden wäre, das hätte den Gegenstandswert ja generell nicht verändert. Dieser Einwand wird jedoch nur eingeschränkt zugelassen. Sie müssen also nicht einen zweiten Anwalt beibringen, der die Angelegenheit günstiger erledigt hätte. Dennoch:
Es steht dann, wenn es ernst wird, Aussage gegen Aussage. Das Gericht würde nach Beweislastregeln entscheiden. Die Beweislast trägt dann aber der Mandant. Wer diesen Prozess im Ergebnis gewinnen wird, lässt sich im Zweifel gut vorhersagen!
Im Zweifel lassen Sie sich also in Zukunft also Honorarvereinbarungen und Gebührenzusagen mit dem Rechtsanwalt besser immer schriftlich bestätigen bzw. bestätigen es selbst schriftlich gegenüber dem Rechtsanwalt, so wie Sie es verstehen.
Nach § 42 FamGKG ff., und bei den Gerichtsgebühren ab §§ 53 ff. FamGKG gilt im Übrigen bei der Wertermittlung noch folgendes:
Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 500 000 Euro.
In Ihrer Situation müsste aber der Kollege meiner Einschätzung nach mindestens Anhaltspunkte für einen höheren Gegenstandswert haben als der hier genannte Wert von 5.000 Euro, und notfalls auch nachweisen.
In der von Ihnen beschrieben Situation könnte man daran denken, die Rechnung einfach auf diesen im Zweifel Wert von 5.000 Euro zu reduzieren, für den Rest lassen sie es auf einen Prozess ankommen.
Tipp: Ich erlaube mir den Hinweis, daß bei gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit vorgesehen ist, nach § 33 RVG (Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren)dann wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.
Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt ist u.a. neben dem Rechtsanwalt auch der Auftraggeber selbst.
Abschließend sei noch vermerkt, daß bei Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant ein Schlichtungsverfahren denkbar ist, was aber u.a. mit Gebühren verbunden ist und voraussetzt, daß sich der Kollege überhaupt darauf einlässt *).
Antwort erstellt am 04.01.2018
Durch: A. Fischer, Rechtsanwalt
Unter der Antwort befinden sich weiterführende Hinweise u.a. auf Gesetze, Rechtsprechung und sonstige Quellen
*1) § 2 RVG
Fundstelle, auch mit weiterführender Rechtsprechung zu dem Thema:
https://dejure.org/gesetze/RVG/2.html
*2) § 49b BRAO Vergütung
*2a) § 23 RVG
*2b) § 33 RVG
*3) BGH a.a.O.
http://lexetius.com/2007,3178
*4) FamGKG
https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/BJNR266600008.html
*59 http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/

References: § 2
 § 49
 § 33
 § 42
 § 33
 § 2
 § 49
 § 23
 § 33
 BGH