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Timestamp: 2020-07-09 05:38:10+00:00

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FSB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für unserer Lieferungen im Rahmen von geschlossenen Kauf- oder Werkverträgen und sonstigen Leistungen gegenüber Unternehmen als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft i. S. v. § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden „Kunden“). Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Änderungen oder Ergänzungen sowie entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich und ausdrücklich zugestimmt haben. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, so muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen.
Sofern die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB beibehalten werden, sind wir berechtigt, die Bestimmungen dieser AGB einseitig zu ändern. Darüber hinaus sind wir auch berechtigt, die gegenüber dem Kunden geltenden Regelungen anzupassen, soweit dies die jeweiligen Umstände rechtlich oder tatsächlich erfordern, etwa bei Änderungen von gesetzlichen Regelungen oder maßgeblicher Rechtsprechung bzw. technischen Neuerungen, die notwendig und objektiv sinnvoll sind. Derartige Änderungen dieser AGB werden dem Kunden zumindest per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde bei einer Änderung der AGB von uns gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die ursprünglichen Regelungen anstatt der Änderung unverändert bestehen.
Vertragsgegenstand ist jeweils die vom Kunden bestellte Leistung und/oder das Produkt/die Ware mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen in unseren Katalogen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und erheben keinen Anspruch auf Farbechtheit, Vollständigkeit und Richtigkeit.
Uns ist es gestattet, bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Unterauftragnehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Unterauftragnehmern entbindet uns nicht von unserer alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
Unsere Angebote erfolgen freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder fest abgegeben sind. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zumindest in Textform zustande.
Die Bestellung eines Kunden erlischt, wenn diese nicht innerhalb von drei Wochen nach Eingang bei uns zumindest in Textform bestätigt wird.
Soweit wir Empfehlungen für den Einsatz unserer Produkte abgeben, werden diese von uns nach bestem Wissen erteilt. Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung übernehmen wir jedoch keine Haftung für die Eignung der Produkte für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit, es sei denn, wir haben die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die Eignung des Produktes für die von ihm angedachte Verwendung selbst zu überprüfen sowie durch Erkundigung bspw. bei Architekten, Handwerkern oder durch deren Beauftragung sicherzustellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.
4. Zurverfügungstellung von Unterlagen / Mitwirkungspflichten des Kunden
Für die Richtigkeit der von ihm uns für die Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie insbesondere Zeichnungen, Schließplanvorgaben und Muster, ist der Kunde verantwortlich.
Der Kunde stellt sicher, dass wir die zur Nutzung dieser Materialien gemäß Ziffer 4.1 erforderlichen Rechte erhalten. Dabei sichert er zu, dass ihm die erforderlichen Rechte an den überlassenen Materialien zustehen. Stehen dem Kunden an uns überlassenen Unterlagen die erforderlichen Nutzungsrechte nicht zur Verfügung, wird er uns hierüber mit der Übergabe unterrichten. Bei etwaiger Schutzrechtsverletzung aufgrund der Nutzung der von ihm uns überlassenen Materialien hat der Kunde uns von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns etwaige Änderungen bzgl. seiner Firmierung, seines Firmensitzes, seiner Inhaberverhältnisse, seiner Bonität unverzüglich, soweit möglich, schriftlich mitzuteilen.
Auftretende Mängel sind von dem Kunden durch kompetente Mitarbeiter in Textform (z. B. E-Mail) bei telefonischer Mitteilung nachträglich nach besten Kräften in möglichst nachvollziehbarer Weise unter Angabe der näheren Umstände ihres Auftretens, ihrer Auswirkungen und, soweit der Kunde hierzu Aussagen machen, kann der möglichen Ursachen zu dokumentieren und uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
Sofern von uns geschuldete Tätigkeiten durch den Kunden abzunehmen sind, hat der Kunde uns gegenüber unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären, sobald die von uns geschuldeten Tätigkeiten im Wesentlichen erbracht sind oder wir zur Abnahme auffordern. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist von uns zu beseitigen. Die Abnahme gilt im Übrigen als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen nach der wesentlichen Leistungserbringung oder unserer Aufforderung schriftlich das Vorliegen zumindest eines wesentlichen Mangels für die Verweigerung der Abnahme rügt. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, sofern der Kunde die von uns erbrachten Leistungen in Benutzung nimmt, bspw. mit dem Produktiveinsatz beginnt.
Der Kunde als Händler ist verpflichtet, auch bei von uns erbrachten Beratungsleistungen gegenüber Endkunden (den Vertragspartnern des Kunden) Bestellungen dieser Endkunden inhaltlich zu überprüfen.
5. Lieferbedingungen, Liefertermine und –fristen, Beschaffenheitsrisiko, Beschaffenheitsgarantie
Für Umfang und Ausführung der von uns geschuldeten Leistungserbringung sind die Festlegungen der Auftragsbestätigung/des bestätigten Angebots maßgeblich.
Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie zumindest in Textform vereinbart sind. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Bei Elektronikprodukten beginnt die vereinbarte Lieferfrist erst nach Klärung der technischen Anforderungen der einzelnen Bestellpositionen gemäß unseren Bestellvorgaben. Gleiches gilt für die Einhaltung eines vereinbarten Liefertermins. Liefertermine oder -fristen gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist. Bei nachträglich vereinbarten Änderungen des Auftrags verlängert oder verschiebt sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin entsprechend.
die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und
dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme bereit.
Der Liefertermin oder die -frist verschiebt bzw. verlängert sich insbesondere um die Dauer der Verzögerung und um eine angemessene Anlaufzeit,
wenn uns die für die Ausführung der Bestellung benötigten Angaben entgegen den bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 4 nicht rechtzeitig vorliegen;
sofern uns die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Verpflichtungen durch den Eintritt höherer Gewalt, Naturkatastrophen oder gleichartige Gründe, wie insbesondere behördliche Maßnahmen, fremdverursachte Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, Halb- oder Fertigfabrikate (Selbstbelieferungsvorbehalt), trotz Anwendung der vertragsüblichen Sorgfalt vorübergehend nicht möglich ist.
Verzögert sich die Erbringung der Vertragspflichten um mehr als drei Monate oder wird durch die vorgenannten Ereignisse die von uns geschuldete Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, so sind wir und der Kunde verpflichtet, die Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung der geänderten Umstände neu zu verhandeln. Können sich der Kunde und wir nicht innerhalb angemessener Frist auf einen für beide Seiten akzeptablen Vertrag verständigen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist von derartigen Leistungshindernissen unverzüglich zu unterrichten. Vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen sind ihm zu erstatten.
Ein Beschaffenheitsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „FSB übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für …“. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch einer Beschaffenheitsgarantie.
6. Gefahrübergang/Versand und Verpackung
Die Leistungsgefahr geht auf den Kunden über, sobald die vertragsgegenständliche Ware an die Transportperson übergeben worden ist. Soweit eine Abnahme vereinbart bzw. durchzuführen ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich.
Die Versandart, der Transportweg sowie das geeignete Verpackungsmaterial werden ausschließlich von uns bestimmt. Wünscht der Kunde einen Eil- oder Expressversand oder den Abschluss einer Transportversicherung der Ware, so gehen etwaige Mehrkosten zu Lasten des Kunden.
Wir nehmen Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich zurück.
7. Elektronische Rechnungsstellung und Vertragsdokumente
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Rechnungsstellung durch uns elektronisch per E-Mail erfolgt. Dies gilt ebenso für die Versendung von sonstigen Vertragsdokumenten wie Bestellungen, Auftragsbestätigungen, etc.
Wenn der Kunde eine Zusendung der Rechnungen oder Vertragsdokumente in Papierform wünscht, hat der Kunde deren Zusendung in elektronischer Form zumindest in Textform mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Unsere Preise gelten ab Lager bzw. Werk zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer sowie Nebenkosten, wie Verpackung, Transport, Einrichten, Montage etc., sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen worden ist. Sofern sich die Lieferadresse auf einer Insel befindet, hat der Kunde einen Frachtzuschlag zu zahlen.
Die in der Auftragsbestätigung/in dem bestätigten Angebot aufgeführten Preise haben für die vereinbarte Lieferzeit bzw. bis zum vereinbarten Liefertermin Gültigkeit. Verzögert sich die Lieferzeit aus von uns nicht zu vertretenden Umständen um mehr als zwölf Monate, so sind wir berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen insbesondere für die Beschaffung und Herstellung sowie aufgrund der durch Gesetzesänderungen bedingten Preisänderungen durch entsprechende Preisanpassung an den Kunden weiter zu berechnen.
Unsere Rechnungen sind mit Rechnungseingang zur Zahlung fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Beträge unter EUR 50,00 netto sind ohne Abzug sieben Tage nach Rechnungseingang zu zahlen.
Tritt nach Vertragsabschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird eine solche nach Vertragsschluss erkennbar, beispielsweise wenn der Kunde die Zahlung einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden von ihm oder von Dritten gestellt wird, sind wir berechtigt, die Vorausleistung der vereinbarten Vergütung oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen.
Gerät der Kunde mit der vereinbarten Vergütung oder dem zu zahlenden Kaufpreis für die vertragsgegenständliche Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von EUR 2,50 für jede Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können von uns dem Kunden weiterberechnet werden, es sei denn, der Kunde hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
Das Aufrechnungsrecht steht dem Kunden zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig sind oder durch uns anerkannt wurden. Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis sind von dem Aufrechnungsverbot ebenfalls ausgenommen.
Die gelieferten Produkte (im Folgenden „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der vereinbarten Vergütung und aller bestehenden sowie künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Betreffend Software gilt die Regelung in Ziffer 12.1.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und/oder unter Eigentumsvorbehalt an Dritte zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung des gelieferten Produktes durch den Kunden ist solange untersagt, wie es unter unserem Eigentumsvorbehalt steht. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt uns der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden im Werte der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer) mit allen Nebenforderungen ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit von uns widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Kunden bestehen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsnettobetrag inkl. der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsnettobetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, besteht Einigkeit zwischen dem Kunden und uns, dass der Kunde an uns anteilig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Das uns auf diese Weise entstandene Allein oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Kunde unentgeltlich für uns.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unsere bestehenden Eigentumsrechte hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises bzw. der vereinbarten Vergütung, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
12. Rechte an dauerhaft überlassener Software
I Ist die Lieferung von dauerhaft überlassener Software Vertragsgegenstand oder Teil der geschuldeten Leistungen, so räumen wir dem Kunden mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises ein dauerhaftes, übertragbares und einfaches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12.3 bis 12.6. im Objektcode ein. Bis zur vollständigen Zahlung des im Angebot aufgeführten Lizenz-Kaufpreises räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen widerrufliches Nutzungsrecht an der Software ein.
Eine Anwendungsdokumentation in ausgedruckter Form ist in Kurzform Vertragsbestandteil. Hieran räumen wir dem Kunden ein Nutzungsrecht gemäß Ziffer 12.1 ein.
Dem Kunden ist es – außer zu Sicherungs- und Archivierungszwecken – ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet, ganz oder teilweise Kopien von der Software anzufertigen. Die Sicherungskopien müssen, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen und sicher verwahrt werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von uns überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
Die Rückübersetzung der Software ist unter den Voraussetzungen des § 69e Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestattet. Kann oder will der Kunde die nach dem Urheberrechtsgesetz gestatteten Ausnahmehandlungen nicht selbst oder durch eigene Mitarbeiter ausführen lassen, so hat er, bevor er ein Drittunternehmen beauftragt, uns Gelegenheit zu geben, die gewünschten Arbeiten zur Herstellung der Interoperabilität innerhalb angemessener Frist zu angemessener Vergütung für den Kunden zu bewirken. Beauftragte Drittunternehmen hat der Kunde zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Der Kunde ist vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12.6. berechtigt, von uns erhaltene Software einschließlich Begleitmaterial auf Dauer an Dritte zu veräußern, vorausgesetzt, der erwerbende Dritte als Käufer erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem Käufer sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Kunden zur Softwarenutzung. Der Kunde hat uns den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers schriftlich mitzuteilen.
Eine dauerhafte Überlassung der Software an einen Dritten, der seine Niederlassung nicht im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat oder in einem Wettbewerbsverhältnis zu uns steht, ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, eine Teilmenge einer bestimmten Anzahl von erhaltenen Softwarelizenzen Dritten dauerhaft zu überlassen.
Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird.
Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
Die Rechte an Software zur zeitlich befristeten Nutzung über das von uns betriebene Webportal und als Apps sowie deren Service-Level-Agreement bestimmen sich nach unserer vorrangig geltenden Nutzungsbedingungen für Web-Anwendung und Apps.
13. Mängelrüge und Gewährleistung (Mangelbeseitigung)
Hat der Kunde als Kaufmann den Vertragsgegenstand (im Folgenden auch „Produkt“) bestellt, ist er verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei ihm unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber gemäß den Bestimmungen in Ziffer 4.4 zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Mängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich gegenüber uns unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist.
Bei Vorliegen von Sachmängeln haben wir im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir können die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der vereinbarte Kaufpreis bzw. die Vergütung mindestens zu 50 % oder zu einem unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil bezahlt wird. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen des mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Produkts zu ersetzen. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde die vereinbarte Vergütung mindern oder bei Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz gemäß Ziffer 14 verlangen. Bei Vorliegen eines Werkvertrages hat der Kunde auch ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem wir eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit verschaffen. Wir können hierbei den betroffenen Vertragsgegenstand gegen einen gleichwertigen, den vertraglichen Bestimmungen entsprechenden Gegenstand austauschen, wenn dies für den Kunden hinnehmbar ist. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, sind wir unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Sofern wir die Rechteverletzung zu vertreten haben, werden wir nach eigener Wahl und in Absprache mit dem Kunden auf eigene Kosten die Ansprüche abwehren oder befriedigen und von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen angemessenen Kosten und Schäden freistellen. Der Kunde darf von sich aus Ansprüche Dritter nicht anerkennen.
Im Falle von Arglist und bei einer von uns übernommenen Garantie bleiben die gesetzlichen Bestimmungen für Sach- und Rechtsmängel unberührt. Bei Herstellergarantien Dritter sind Ansprüche aus dieser Garantie gegenüber dem Garantiegeber direkt geltend zu machen, es sei denn, wir sind von dem Garantiegeber aus den Garantiebedingungen zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt.
Sofern durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte – ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung – Eingriffe in die gelieferten Produkte vorgenommen werden, leisten wir Mangelbeseitigung, wenn der Kunde nachweist, dass der Eingriff für den aufgetretenen Mangel nicht ursächlich ist.
Unsere Pflicht zur Mangelbeseitigung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung der Produkte sowie Mängel, die erst nach Lieferung entstehen, z. B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler. Gleiches gilt auch bei unsachgemäßer Behandlung der Produkte durch den Kunden oder wenn der Kunde einen Verarbeiter beauftragt oder beauftragen lässt für dessen fehlerhafte Verarbeitungstätigkeiten.
Bei kundenseitiger Materialbeistellung für von uns zu erstellende Produkte haften wir nicht für Sachmängel, die sich durch das beigestellte Material ergeben.
Sofern wir für Dritte die Oberflächenbearbeitung für von diesen zu vertreibende Produkte durchführen, gewährleisten wir nicht, dass der Schutz durch die bearbeiteten Oberflächen bei Einbau in andere Produkte, bei Kontakt oder Verbindung mit anderen Materialien unverändert bleibt.
Stellt sich heraus, dass ein von dem Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht, sind wir berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand gegenüber dem Kunden zu berechnen, sofern dem Kunden bei der Meldung dieses Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung), auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
b) für leichte Fahrlässigkeit, sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 14.2 bleibt unberührt.
c) Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu 5 % der vertraglichen Vergütung.
Die Haftung bei Übernahme des Beschaffungs- oder Herstellungsrisikos im Sinne von § 276 BGB, für das Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, sodass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.
Die Verjährungsfrist beträgt vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 15.2. für Mangelbeseitigungssprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln und etwaigen Schadensersatzansprüchen zwei Jahre ab Ablieferung/Abnahme des Produktes.
Über die gesetzliche Sachmängelgewährleistung hinaus gewähren wir als Hersteller unter der Voraussetzung einer fachgerechten Montage und sachgemäßen Verwendung eine fünfjährige Gewährleistung auf die Funktion unserer mechanischen Produkte; dies gilt nicht für elektronische und mechatronische Produkte. Bei Bauleistungen, der Lieferung von Baustoffen und sofern ein Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus dem Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
Bei Personenschäden, vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln, bei Arglist, bei Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB und nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
16. Schriftform/Textform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB und des zwischen uns sowie dem Kunden geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form und der Textform, sofern Schriftform vorgesehen ist. Sofern in Vertragsklauseln die Textform vorgesehen ist, können Änderungen oder Ergänzungen gleichfalls durch Textform erfolgen. Dies gilt ebenfalls für diese Schrift bzw. Textformklausel. Nicht die Schrift- oder Textform wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Schrift- oder Textformklausel unberührt.
Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können unseren Datenschutzhinweisen und unserer Datenschutzerklärung unter https://www.fsb.de/datenschutz entnommen werden.
Die Vertragspartner werden die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Subunternehmern auferlegen.
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Ort der Nacherfüllung ist unser Unternehmenssitz.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Unternehmenssitz. Wir sind aber auch berechtigt, eigene Ansprüche an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
19. Erreichbarkeit, Abtretung, Salvatorische Klausel
Im Falle von Anwenderfragen und bei sonstigem Beratungsbedarf des Kunden sind wir erreichbar per E-Mail oder telefonisch an den Werktagen Mo. bis Fr. von 8:00 bis 16:30 Uhr (außer am 24. und 31.12. eines Jahres und an Feiertagen in NordrheinWestfalen).
Ansprüche aus mit uns abgeschlossenen Verträgen kann der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
1. Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name oder des Ansprechpartners und Adresse erforderlich sind.
3. Wir sind berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages zwischen den Vertragsparteien das Risiko von Zahlungsausfällen auf der Kundenseite zu prüfen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
4. Wir sind auch berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z. B. Inkassounternehmen) weiterleiten.
5. Wir werden dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die ihn betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Kunde hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Kunden das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
6. Der Kunde kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt uns übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 4 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
7. Der Kunde kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
8. Wir sind verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschriebenen Rechte. Einzelheiten können auch unserer Datenschutzerklärung unter https://www.fsb.de/datenschutz entnommen werden.

References: § 14
 § 310
 § 69
 § 276
 § 443
 § 443
 § 354
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 21