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Timestamp: 2019-11-14 06:46:17+00:00

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PRIVATSTIFTUNGEN | EuGH zur Zwischensteuer bei ausländischen Begünstigten - ICON Wirtschaftstreuhand GmbH
PRIVATSTIFTUNGEN | EuGH zur Zwischensteuer bei ausländischen Begünstigten
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die Ungleichbehandlung von Zuwendungen österreichischer Privatstiftungen an in- und ausländische Begünstigte für Zwecke der Zwischenbesteuerung als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit erachtet. Karl und Andreas MITTERLEHNER haben sich in einem Fachartikel in der SWK ausführlich mit dem EuGH-Urteil und dessen Folgen beschäftigt.
§ 13 Abs. 3 KStG sieht in der derzeitigen Fassung vor, dass Zuwendungen von Privatstiftungen an inländische und ausländische Begünstigte unterschiedlich behandelt werden. Demnach verringern Zuwendungen an ausländische Begünstigte die Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer nicht, sofern diese Zuwendungen aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich keiner Besteuerung unterliegen. Über die damit verbundene Problematik und das anhängige Gerichtsverfahren haben wir Sie bereits im Vorjahr informiert (siehe NL-Beitrag „PRIVATSTIFTUNGEN – Zwischensteuer bei ausländischen Begünstigten“ vom 15.6.2014).
Mit EuGH-Urteil vom 17.9.2015, Rs C-589/13, F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt hat der Europäische Gerichtshof nunmehr entschieden, dass die oa unterschiedliche Behandlung von Zuwendungen in Bezug auf die Bemessungsgrundlage für die Zwischenbesteuerung mit der Kapitalverkehrsfreiheit iSd Art. 63 AEUV nicht im Einklang steht.
Das BMF hat mit dem Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2015 bereits auf die Rechtsprechung des EuGH reagiert und eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen in § 13 Abs. 3 sowie § 24 Abs. 5 KStG vorgesehen.
Mag. Karl MITTERLEHNER und Andreas MITTERLEHNER MSc, LL.B. haben sich in einem in der Fachzeitschrift SWK
(Heft 32/2015, S. 1448 ff) erschienenen Aufsatz mit diesem EuGH-Urteil und dessen Konsequenzen sowie auch mit der geplanten gesetzlichen Neuregelung ausführlich auseinandergesetzt. Hier geht’s zum Artikel:
EuGH zur Zwischensteuer bei ausländischen Begünstigten

References: EuGH 
 EuGH 

§ 13
 Art. 63
 EuGH 
 § 13
 § 24

EuGH