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Timestamp: 2016-10-26 06:00:10+00:00

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100 Ib 519. Urteil vom 22. M�rz 1974 i.S. Bank X. gegen Eidg. Steuerverwaltung
Droits de timbre sur les titres. D�termination du taux applicable � l'imposition d'obligations �trang�res (Notes) libell�es en francs suisses et dont la dur�e maximale est d�termin�e � l'avance, mais qui, � d�faut de d�claration de prolongation, sont d�j� remboursables avant l'expiration de la dur�e maximale (art. 14 et 15 LT; art. 14 et 15 OT). Faits � partir de page 51
BGE 100 Ib 51 S. 51
A.- Im Juni 1971 traf die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV) im Bestreben, die konjunkturpolitischen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank zur F�rderung des Geldabflusses ins Ausland zu unterst�tzen, f�r ausl�ndische, auf Schweizer Franken lautende Schuldverschreibungen, sogenannte Notes, eine steuerliche Sonderregelung, wonach die Abgabe bloss auf den von Inl�ndern gezeichneten St�cken erhoben wird. Voraussetzung f�r die Anwendbarkeit dieser Sonderregelung ist, dass die Laufzeit des Anleihens f�nf Jahre nicht �bersteigt, die von der Nationalbank vorgeschriebene St�ckelung eingehalten wird, von der Nationalbank verordnete Plazierungsverh�ltnisse beachtet werden, f�r die Anleihe keine Publizit�t gemacht wird und die von der Nationalbank verf�gten Beschr�nkungen im Handel mit solchen Notes befolgt werden.
BGE 100 Ib 51 S. 52
B.- Mit Vertrag vom 4. April 1973 �bernahm es die Bank X. (nachfolgend Bank genannt), Schuldverschreibungen (Notes) einer ausl�ndischen Gesellschaft (nachfolgend Gesellschaft) im Betrag von mindestens 50 Millionen Schweizerfranken, h�chstens aber 60 Millionen, in der Schweiz unterzubringen. Die Schuldverschreibungen lauten auf Fr. 20 000.-- oder Fr. 50 000.-- und sind mit 6 1/2% zu verzinsen. Hinsichtlich der Laufzeit bestimmen die Anleihensbedingungen gem�ss (bankinterner) deutscher �bersetzung:
"(A) Unter Vorbehalt der Bedingungen von Abschnitt (B) dieses Artikels wird der Schuldner alle ausstehenden Schuldverschreibungen ohne vorausgehende Mitteilung am 1. April 1978 ("das R�ckzahlungsdatum") zu pari zur�ckzahlen.
(B) (I) Dem Schuldner steht das Recht zu, das R�ckzahlungsdatum der Schuldverschreibungen um eine Zeitdauer von zwei Jahren hinauszuschieben, ohne dass die �brigen Bedingungen der Schuldverschreibungen dadurch ber�hrt werden. Die Aus�bung dieses Rechts durch den Schuldner erfolgt durch Ver�ffentlichung einer Mitteilung an die Inhaber der Schuldverschreibungen in der in Artikel 10. (A) dieser Bedingungen geregelten Weise nicht fr�her als 90 Tage und nicht sp�ter als 60 Tage vor dem R�ckzahlungsdatum und ist f�r alle Inhaber von Schuldverschreibungen bindend. Dasselbe Verfahren ist f�r die Mitteilung der eventuellen Entscheidung des Schuldners, von seinem Recht zur Verl�ngerung der Laufzeit der Schuldverschreibungen keinen Gebrauch zu machen, anzuwenden.
(II) Jedem Inhaber von Schuldverschreibungen steht das Recht zu, das R�ckzahlungsdatum der von ihm oder f�r ihn gehaltenen Schuldverschreibungen um eine Zeitdauer von zwei Jahren hinauszuschieben, ohne dass die �brigen Bedingungen der Schuldverschreibungen hierdurch ber�hrt werden. Die Aus�bung dieses Rechts durch die Inhaber von Schuldverschreibungen erfolgt in der in Artikel 10. (B) dieser Bedingungen geregelten Weise nicht fr�her als 60 Tage und nicht sp�ter als 30 Tage vor dem R�ckzahlungsdatum und ist f�r den Schuldner in bezug auf die Schuldverschreibungen, f�r die Rechtsaus�bung erfolgt, bindend.
(III) Falls der Schuldner oder ein Inhaber von Schuldverschreibungen von ihren vorerw�hnten Rechten Gebrauch machen, sind alle Bezugnahmen auf das R�ckzahlungsdatum in diesen Bedingungen als Bezugnahmen auf den 1. April 1980 zu verstehen.
(C) Ungeachtet der �brigen Bedingungen der Schuldverschreibungen steht dem Schuldner das Recht zu, alle Schuldverschreibungen (aber nicht nur einen Teil davon), unter Beachtung einer K�ndigungsfrist von mindestens 90 Tagen, vorzeitig am 1. April 1976 oder an jedem folgenden 1. April, zur�ckzuzahlen. Jede solche vorzeitige R�ckzahlung kann nur zu folgenden Preisen erfolgen:
Am 1. April 1976, zu 102 % des Nennbetrages,
am 1. April 1977, zu 1011/2% des Nennbetrages, BGE 100 Ib 51 S. 53und danach zu 100% des Nennbetrages, in jedem Fall zuz�glich des bis zum R�ckzahlungsdatum (hier: Redemption Date) aufgelaufenen Zinses sowie zuzuglich jeden weiteren Betrages, der gem�ss den Bestimmungen von Artikel 5. dieser Bedingungen zu bezahlen sein w�rde.
(D) Der Schuldner kann jederzeit Schuldverschreibungen kaufen. Alle zur�ckgezahlten oder gekauften Schuldverschreibungen werden entwertet."
Die Bank plazierte in der Folge Notes im Betrage von 57 Millionen Franken und entrichtete darauf eine Emissionsabgabe von Fr. 212 760.--. Diese Steuer berechnete sie nach Massgabe der Zeichnungen durch Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz oder im F�rstentum Liechtenstein, wobei sie von einer Laufzeit von f�nf Jahren ausging. Die EStV hielt daf�r, die Laufzeit der Schuldverschreibungen betrage nicht f�nf, sondern sieben Jahre, so dass die Verg�nstigungen der Sonderregelung nicht beansprucht werden k�nnten und die Steuer vom Gesamtbetrag von 57 Millionen und nach Massgabe einer siebenj�hrigen Laufzeit zu errechnen sei. Eine Einsprache gegen die auf Fr. 478 800.-- festgesetzte Steuerforderung wies sie mit Entscheid vom 28. November 1973 ab und verpflichtete die Bank zur Nachzahlung von Fr. 266 040.--.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Bank, den Einspracheentscheid aufzuheben und den Betrag der Stempelabgabe auf Fr. 210 360.-- festzusetzen. Die EstV schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet grunds�tzlich die Abgabepflicht f�r das von ihr plazierte Anleihen nicht. Sie anerkennt auch stillschweigend, dass es sich um im Inlandverkehr abgesetzte Schuldverschreibungen handelt, obwohl ein Teil der Notes von Gl�ubigern, die nicht in der Schweiz oder im F�rstentum Liechtenstein domiziliert sind, �bernommen wurde. Strittig ist, ob die Notes eine Laufzeit von f�nf oder sieben Jahren haben. Dies ist einmal von Bedeutung daf�r, ob die Steuer nach den Regeln �ber die Verg�nstigungen, die von der EStV unter gewissen Voraussetzungen gew�hrt werden, nur von den St�cken zu bezahlen ist, die von Inl�ndern �bernommen wurden oder ob sie auf allen Anteilen zu entrichten ist. Es h�ngt aber - abgesehen von diesen Erleichterungen - davon auch ab, BGE 100 Ib 51 S. 54ob die Steuer f�r f�nf oder f�r sieben Jahre geschuldet ist, da dieser Umstand unabh�ngig von den von der EStV gew�hrten Erleichterungen f�r an Ausl�nder abgegebene Anleihen von Bedeutung ist.
a) Nach Art. 12 StG betr�gt der Abgabesatz zw�lf Zehntel vom Hundert des Nennwert bei Obligationen oder der Schuldsumme bei ihnen gleichgestellten Urkunden, es sei denn, ihre Laufzeit betrage weniger als zehn Jahre. F�r diesen Fall enth�lt Art. 14 StG eine Sonderregelung; nach ihr wird die Abgabe f�r jedes volle oder angefangene Jahr dieser Laufzeit nur je mit dem zehnten Teil der Abgabes�tze belastet. Wird eine Obligation erneuert, so ist die vorgesehene Abgabe wieder zu entrichten, wobei die nunmehrige neue Laufzeit zu ber�cksichtigen ist (Art. 15). Die Anleihebedingungen der Gesellschaft sehen vor, dass die Laufzeit grunds�tzlich f�nf Jahre betr�gt und dass sie durch einseitige Erkl�rung der Schuldnerin f�r den gesamten Betrag oder jeden Gl�ubiger f�r die von ihm geliehene Summe um zwei Jahre verl�ngert werden kann. Wenn von dieser M�glichkeit Gebrauch gemacht wird, so liegt darin keine Erneuerung der Schuldverh�ltnisse im Sinne von Art. 15 StG. Diese setzt voraus, dass eine in den urspr�nglichen Bedingungen abschliessend geregelte Laufzeit neu festgesetzt wird, entweder in dem bisher schon verabredeten oder einem andern Mass. Zu beurteilen ist daher einzig, ob im vorliegenden Fall die Laufzeit steuerrechtlich f�nf oder sieben Jahre betr�gt.
b) F�r die Berechnung der Anlagedauer enth�lt die Vollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen �ber die Stempelabgaben vom 7. Juni 1928 (Verordnung) pr�zisierende Einzelvorschriften, deren Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit nicht in Frage steht.
Art. 14 Abs. 1 der Verordnung befasst sich mit dem Fall der Obligationen, die eine bestimmte Laufzeit aufweisen oder bei denen die Schuld bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durch eine einmalige Zahlung zu tilgen ist. Die Verordnung unterscheidet in dieser Hinsicht zwischen der bestimmten Laufzeit im ersten Fall und der Maximalfrist im zweiten Fall. Sie sieht vor, dass die Abgabe nach der Dauer dieser bestimmten Laufzeit im einen Fall und nach der Maximallaufzeit im andern Fall berechnet wird. Ist somit bei Obligationen eine maximale Laufzeit von vorneherein bestimmt, wird der Besteuerung diese maximale Laufzeit zugrundegelegt. Dagegen wird im Fall der nicht endg�ltig BGE 100 Ib 51 S. 55bestimmbaren Laufzeit die Steuer nicht vorerst nur auf der Mindestlaufzeit erhoben und die Abgabe sodann erg�nzt, sondern es wird von der maximalen Laufzeit als Berechnungsperiode ausgegangen, auch wenn tats�chlich einzelne oder alle Anteile vor Ablauf der Maximalfrist zur�ckbezahlt werden sollten. Vorbehalten bleibt einzig der Fall, in dem eine Ratenzahlung mit bestimmten Terminen zum voraus festgesetzt ist und damit die Anlagedauer genau bestimmbar ist (Art. 14 Abs. 2 der Verordnung).
Ob diese Regelung steuerwirtschaftlich angezeigt ist oder nicht, steht nicht in Frage; jedenfalls sprechen Gr�nde der Praktikabilit�t f�r sie (BGE 73 I 306, Erw. 3). Die Ordnung ist umsoweniger zu beanstanden, als der Anleihensschuldner es durch die Gestaltung weitgehend in der Hand hat, die Abgabeberechnung zu beeinflussen. So h�tte es im vorliegenden Fall der Schuldnerin freigestanden, sich mit einer f�nfj�hrigen Laufzeit zu begn�gen und sodann eine K�ndigungsfrist vorzusehen. Damit h�tte sie sich allerdings dem Risiko ausgesetzt, die Anleihe nach f�nf Jahren ganz oder teilweise zur�ckzahlen zu m�ssen. Wenn sie nicht diesen Weg eingeschlagen hat, so wohl deshalb, weil sie sich jedenfalls das Anleihen f�r eine siebenj�hrige Dauer hat sichern wollen. Es besteht daher kein Anlass, diesen Fall eher jenem in Art. 15 der Verordnung geregelten gleichzustellen als dem in Art. 14. Obligationen, die - wie hier - eine Maximalfrist vorsehen, fallen demnach unter Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (BGE 73 I 306, Erw. 3; AMSTUTZ und WYSS, Stempelsteuerrecht, N. 1 zu Art. 14 StG sowie N. 2 und 3 zu Art. 14 der Verordnung).
2. Fasst man im vorliegenden Fall die in den Anleihensbedingungen enthaltene Regelung der R�ckzahlung ins Auge, ergibt sich, dass die maximale Anleihedauer auf sieben Jahre festgesetzt ist, wobei, wenn keine Verl�ngerungserkl�rung abgegeben wird, die Anleihe schon nach f�nf Jahren zur�ckgezahlt werden kann. Unzutreffend ist, dass das Anleihen in jedem Fall am 1. April 1978 zur�ckzuzahlen w�re, was einzig die Anwendung des Art. 14 Abs. 2 der Verordnung rechtfertigen k�nnte. Die F�lligkeit zur R�ckzahlung tritt n�mlich an diesem Tag nicht in jedem Fall ein, sondern nur, sofern die in den Anleihensbedingungen vorbehaltene Verl�ngerungserkl�rung unterbleibt.
Diese Folgerung ergibt sich aus der Anwendung der gesetzlichen Regelung, die auf die maximal m�gliche Dauer als Bemessungskriterium BGE 100 Ib 51 S. 56abstellt; sie ist nicht, wie die Beschwerdef�hrerin annimmt, das Ergebnis einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Dahingestellt bleiben kann, ob das Rechtsgesch�ft, das die Gesellschaft mit ihren Gl�ubigern abschloss, hinsichtlich der letzten zwei Jahre zivilrechtlich ein Rechtsgesch�ft unter aufschiebender Bedingung ist. Das StG stellt nicht auf die allf�llige zivilrechtliche Interpretation des Sachverhaltes ab, sondern einzig auf steuerrechtliche Gesichtspunkte. Das gilt jedenfalls, soweit zu beurteilen ist, ob die Steuer ganz allgemein entsprechend einer Laufzeit von f�nf oder von sieben Jahren zu berechnen ist. Es muss erst recht gelten, wenn zu entscheiden ist, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch darauf erheben kann, nach der Sonderregelung behandelt zu werden, die die EStV f�r Anleihen von h�chstens f�nf Jahren Laufzeit gew�hrt. Steuerpflichtige k�nnen die Verg�nstigung nicht in Anspruch nehmen, wenn durch die Art, wie sie ihre vertraglichen Beziehungen ausgestalten, die M�glichkeit einer l�ngeren Bindung als von der EStV angestrebt, geschaffen wird. Die Anwendung der beg�nstigenden Sonderregelung ist daher ohne Verletzung von Bundesrecht verweigert worden.
art. 14 et 15 LT,
Art. 14 StG,
art. 14 et 15 OT,
Art. 12 StG

References: art. 14

BGE 

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 Art. 12
 Art. 14
 Art. 15

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 Art. 14
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 Art. 14
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Art. 14

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Art. 12