Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20%C2%A7%20611%20BGB%20Mobbing%20Nr.%205
Timestamp: 2019-02-18 07:17:55+00:00

Document:
BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - dejure.org
Beginn der Ausschlussfrist in Mobbing-Fällen mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung; Mobbing als Rechtsbegriff und als Anspruchsgrundlage; Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Mitwirkung anderer ehrenamtlicher Richter am Verkündungstermin als an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer; Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer vierjährigen Verfahrensdauer und damit eines Verstoßes gegen den rechtsstaatlichen Beschleunigungsgrundsatz; Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte; Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Pflichtverletzung und damit einer Mobbing-Handlung; Schuldhafte Verletzung der Organisationspflichten und Schutzpflichten bei Vorliegen eines Mobbing- Sachverhalts
Mobbing: Systematische Handlungen strahlen in die Frist hinein
Mobbing (Persönlichkeitsverletzung) - Ausschlussfrist
Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Mobbing; Ausschlussfrist - Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung
Arbeitsrecht - Ausschlußfrist bei Schadensersatz wegen Mobbing
Beginn einer Ausschlussfrist bei Ansprüchen wegen Mobbings
Schadensersatz bei Mobbing
Mobbing 2008
Mobbing: Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt
Wer trägt die Beweislast beim Mobbing? Welche Ansprüche stehen dem Gemopptem zu?
Bundesarbeitsgericht stärkt "Mobbing"-Opfer - Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings - Mobbing in Gesamtschau zu beurteilen
123recht.net (Pressemeldung, 16.5.2007)
Mobbingopfer gestärkt // Auch alte Vorfälle können vor Gericht berücksichtigt werden
Lauf der Ausschlussfrist bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Mobbing
§§ 31, 278, 253 Abs. 2, 280, 823, 831 BGB; Art. 1, 2 GG
Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - Mobbing
Kurznachricht zu "Mobbing: Persönlichkeitsschutz und Haftung des Arbeitgebers - zugleich Besprechung zum Urteil des BAG vom 16.05.2007, Az.: 8 AZR 709/06" von Prof. Dr. Martina Benecke, original erschienen in: RdA 2008, 357 - 364.
LAG Hamm, 23.03.2006 - 8 Sa 949/05
LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 188/08
BAGE 122, 304
NJW 2007, 3455 (Ls.)
NZA 2007, 1154
NZA 2007, 1155
DB 2008, 532
AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5
a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass "Mobbing" kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. einen oder mehrere Arbeitskollegen ist (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in denen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen oder seiner Vorgesetzten bzw. seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO mwN).
Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist damit die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verpflichtet (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).
Der Arbeitgeber haftet dem betroffenen Arbeitnehmer gegenüber gemäß § 278 BGB für schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzte Mitarbeiter oder Vorgesetzte begehen (allgemeine Meinung; vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisiert bzw. wenn er ihm gegenüber Weisungsbefugnis hat (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO).
Ein Vorgesetzter, der im Rahmen der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Weisungsbefugnis seine ihm als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers mit übertragenen arbeitsvertraglichen Schutzpflichten (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154) gegenüber einem ihm unterstellten Arbeitnehmer verletzt, kann sich nicht auf eine Haftungsprivilegierung berufen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Fälligkeit eines Schadensersatzanspruches jedoch darüber hinaus voraus, dass der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN).
Er könnte sich dann ergeben, wenn die Beklagte die ihr als Arbeitgeberin obliegende arbeitsvertragliche Verpflichtung verletzt hätte, den Kläger vor Rechtsverletzungen durch seinen Vorgesetzten, den Chefarzt Dr. H, zu schützen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) .
In Mobbingfällen ist daher der verjährungsrelevante Zeitpunkt regelmäßig auf den Abschluss der zeitlich letzten vorgetragenen Mobbinghandlung festzusetzen (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 60, BAGE 122, 304) .
Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 26; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304) .
Aufwendungen und Schäden des erfolglosen Stellenbewerbers, wie bspw. der entgangene Gewinn, fallen demgegenüber nicht in den Schutzbereich von § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 114, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) .
Auch wendet das Bundesarbeitsgericht eine Ausschlussfrist, die "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst, nicht nur auf vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung an, wenn diese auf einem einheitlichen Lebensvorgang beruhen (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26 mwN, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 41, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) , da andernfalls die angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht erreicht werden kann.
BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 mwN).
Die Klägerin, welche für das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6), hat nämlich weder konkret dargelegt, dass die Beklagte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung hätte erkennen können noch dass sie hätte erkennen können, der Erblasser werde auf Grund dieser Kündigung erkranken.
Diese tatrichterliche Bewertung entspricht im Ergebnis auch der Rechtsprechung des Senats in der Entscheidung vom 16. Mai 2007 (- 8 AZR 709/06 -AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).
§ 823 Abs. 1 BGB begründet einen Schadensersatzanspruch ua. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen widerrechtlichen Verletzung der Gesundheit oder eines "sonstigen Rechtes", zu denen auch das Persönlichkeitsrecht zählt (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).
Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Tatbestandsvoraussetzungen einer Vertragspflichtverletzung oder einer unerlaubten Handlung zu erfüllen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).
Dazu wäre sie jedoch verpflichtet gewesen, weil ihr auch in so genannten "Mobbing-Fällen" für das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast obliegt (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).
In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 18; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 78, BAGE 124, 295; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 70, BAGE 122, 304) .
b) Ein Schadensersatzanspruch wegen "Mobbings" kann aber auch als deliktischer Anspruch insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB - bzw. § 831 BGB (vgl. etwa BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 115, BAGE 122, 304) - folgen.
Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als "sonstiges Recht" iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (vgl. etwa BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 98 mwN, BAGE 122, 304; BGH 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79 - zu B II 1 b der Gründe, BGHZ 80, 311) .
ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der rechtlichen Bewertung auszunehmen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 30, BAGE 153, 111; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85, BAGE 122, 304) .
Bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es typischerweise zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, ohne dass die dabei zutage tretenden Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder der Vorgesetzten bzw. Kollegen des Arbeitnehmers zwangsläufig zu einer widerrechtlichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers führen oder einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht bedeuten (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 30, BAGE 153, 111; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85, BAGE 122, 304) .
Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. etwa BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304 ) .
Daher kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat, sowie, ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. etwa BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 61, BAGE 124, 295; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 124, aaO) .
Insoweit wirkt sich aus, dass nicht nur Weisungen, die sich im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechts bewegen und die nicht auf einer schikanösen Tendenz beruhen, regelmäßig keine Rechtsgutsverletzung darstellen, sondern dass dies auch gilt für den Rahmen des Direktionsrechts überschreitende Weisungen, sofern ihnen sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85 f., BAGE 122, 304) , was das Landesarbeitsgericht angenommen hat.
Eine Zurechnung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn gleichgestellte Kollegen agieren (BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Mobbing; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154;… ErfK/Preis, 9. Aufl. § 619a BGB Rz. 64;… Palandt/Heinrichs, 69. Aufl. § 278 Rz.16).
Insofern muss jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den von der Klägerin genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers iSd. § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 115).
Der Arbeitnehmer darf keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.01.2009 - 5 Sa 86/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 30.10.2008 - 10 Sa 340/08 - juris).
c) Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; u. Verweis auf LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457) und es daher gilt sog. folgenloses (Benecke NZA-RR 2003, 225, 228) oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten (Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369) aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, dh.
Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsgüter - im Regelfall das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (vgl. (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Niedersachsen v. 09.03.2009 - 9 Sa 378/08 - juris;… Thüringer LAG 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10.06.2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).
Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge für sich allein betrachtet oder in der Gesamtschau zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitnehmers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
Eine nicht mehr sozial adäquate Maßnahme könnte eine Kündigung nur dann darstellen, wenn sie den Arbeitnehmer über den bloßen Kündigungsausspruch hinaus in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und dies vom Arbeitgeber auch so gewollt ist (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - aaO).
Wenn dem rechtswidrigen Arbeitgeberhandeln eine sachlich nachvollziehbare Erwägung zugrunde liegt, scheidet eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - aaO; Benecke, NZA-RR 2003, 225; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369).
Es darf nicht übersehen werden, dass selbst den Rahmen des Direktionsrechts überschreitende Weisungen des Arbeitgebers nicht den Tatbestand einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erfüllen, wenn ihnen sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5).
Hängt die Höhe des Entschädigungsanspruchs von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruch grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - zu einem Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).
Insoweit fehlt es an der eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 86, BAGE 122, 304) .
Im Übrigen würde selbst dies nicht ausreichen, um eine Rechtsverletzung anzunehmen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 76, BAGE 122, 304) .
BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6).
Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet ( BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 ) .
Es umfasst damit auch den Anspruch auf Unterlassung der Herabwürdigung und Missachtung durch andere (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 ) .
Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden ( BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6 ) .
Daher kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat, sowie ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO ) .
Ob Rechte des Arbeitnehmers verletzt worden sind, muss stets von den Tatsachengerichten aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden, die dem Berufungsgericht nicht entzogen werden darf (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 609/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) .
Vielmehr werden mit der Annahme einer solchen "Konnexität" Vermutungsfolge und Voraussetzungen des Vermutungstatbestands unzulässig vermengt (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; Bennecke Mobbing Rn. 328) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 86/08
Entschädigung wegen Mobbings - Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fürsorgepflicht …
BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …
LAG Köln, 25.06.2014 - 5 Sa 75/14
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Diskriminierung durch Tarifvertrag?
ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 196/08
Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Mobbing, Persönlichkeitsverletzung, …
BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 6 Sa 256/09
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Darlegungslast des Arbeitnehmers, …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15
LAG Hamm, 19.01.2012 - 11 Sa 722/10
Mobbing - Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2011 - 5 Sa 86/11
Mobbing - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Haftung des …
LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 378/08
Mobbing durch eine Vorgesetzte - arbeitsübliche Konfliktsituation
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 112/08
Einzelfallentscheidung zur Entschädigung wegen Mobbings
ArbG Siegburg, 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (so genanntes Mobbing)
LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10
Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08
Zurechnung einer Äußerung eines Kollegen an den Arbeitgeber gemäß § 278 BGB - …
LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2009 - 9 Sa 199/09
Mobbing - Schmerzensgeld - Darlegungslast
BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
Schadensersatz; Mobbing; "Rudelmobbing"; Beteiligung mehrerer Schädiger; …
LAG Köln, 28.05.2014 - 11 Sa 1102/12
Mobbing, Diskriminierung
LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 6 Sa 96/13
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Schwerbehinderte, Wäscherin, …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 3 Sa 125/11
Anspruch auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung aufgrund mündlicher Vereinbarung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 3 Sa 371/15
Keine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Verfahrensmangels des …
LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13
Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekretär auf Abführung von …
LAG München, 04.11.2011 - 3 Sa 541/11
Schadensersatz wegen "Mobbings"
LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 8 Sa 445/09
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Mobbing - Beweislast
LAG Köln, 17.04.2015 - 4 Sa 482/13
LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 121/12
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing - Konfliktsituationen im …
Schmerzensfeld, Schadensersatz wegen Mobbing, Abmahnung, Kausalität
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 419/11
Anspruch eines Automobilverkäufers auf Bezirksprovision - Schmerzensgeld wegen …
LAG Hamm, 02.09.2011 - 7 Sa 724/11
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 2 Sa 193/15
Schmerzensgeld - Schadensersatz - Mobbing - Berufsausbildung - tarifvertragliche …
ArbG Flensburg, 22.09.2016 - 3 Ca 1/16
LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2008 - 10 Sa 340/08
Schadenersatz - Schmerzensgeld - Mobbing
LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 61/16
LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2014 - 2 Sa 394/13
Versetzungsvorbehalt - Schmerzensgeld wegen Nichtbeschäftigung
LAG München, 01.09.2011 - 3 Sa 333/11
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11
Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
LAG Nürnberg, 04.06.2009 - 7 Sa 266/08
Rückzahlung überzahlter Vergütung - ungerechtfertigte Bereicherung - tarifliche …
Abweisung einer Klage auf Schadensersatz wegen behauptetem Mobbings
LAG Hessen, 18.06.2014 - 12 Sa 855/13
Entschädigungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing durch Arbeitskollegen
LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 375/13
Schadenersatz und Geldentschädigung wegen Mobbing - Supervision
LAG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - 9 Sa 51/16
Ausschlussfrist - Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen
LAG Hessen, 14.09.2010 - 12 Sa 1115/09
Entschädigung und Schadenersatz wegen Mobbing und vorsätzlicher Herbeiführung …
LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2009 - 11 Sa 677/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung, Schmerzensgeld und …
OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 36/15
Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Verjährungsfragen
ArbG Wuppertal, 01.03.2012 - 6 Ca 3382/11
Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld - Klage abgewiesen
VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470
Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
LAG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - 6 Sa 350/10
Lenkzeitunterbrechungen; Ruhezeiten; Mobbing
LAG Köln, 09.03.2009 - 5 Sa 1405/08
LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings trotz einer Vielzahl von Abmahnungen …
LAG Hessen, 25.10.2011 - 12 Sa 527/10
Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft und Schwerbehinderung - Mobbing
LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - 8 Sa 558/07
Zum Schmerzensgeldanspruch gegen einen Vorgesetzten wegen Betrauung mit …
VG Cottbus, 24.07.2018 - 4 K 8/14
OLG Brandenburg, 24.02.2015 - 2 U 73/13
Amtshaftung: Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der Fürsorgepflicht …
LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 869/11
Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers
LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2017 - 1 Sa 6/16
Mobbing, Schmerzensgeld, Provokation, Gesamtschau, Gleichbehandlung, Darlegung, …
LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 15 Sa 1758/11
Einzelfallentscheidung - Mobbing - Verletzung des allgemeinen …
LAG Sachsen, 24.06.2015 - 2 Sa 57/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Besitzstandszulage hinsichtlich des Anspruchs …
LAG Hessen, 13.04.2015 - 7 Sa 1013/14
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von …
LAG München, 07.10.2014 - 9 Sa 254/14
Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für …
LAG Bremen, 19.06.2013 - 2 Sa 91/11
LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 4 Sa 107/14
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Suspendierung von der …
ArbG Bonn, 15.05.2013 - 5 Ca 317/13
Materiell-rechtliche Ausschlussfrist für ein Entschädigungsbegehren des …
LAG München, 07.10.2014 - 9 Sa 253/14
LAG München, 20.08.2014 - 5 Sa 211/14
Auslegung, Aufstockungsbetrag, Kurzarbeitergeld
OLG Hamm, 24.04.2014 - 28 U 105/13
Abweisung der Klage gegen den Prozessbevollmächtigten in einem …
OLG Hamm, 03.04.2014 - 28 U 105/13
LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 5 Sa 208/11
Ausschlussfristen im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen wegen …
LAG München, 26.11.2014 - 10 Sa 384/14
LAG München, 07.10.2014 - 9 Sa 252/14
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.08.2013 - 2 M 143/13
Fahndungs-Blatt, das Kollegen und Landeswappen zeigt, als Mobbing; Vergabe des …
LAG Nürnberg, 06.06.2013 - 4 Sa 635/10
Schadensersatz - Schmerzensgeld
LAG Hessen, 12.10.2011 - 18 Sa 502/11
Schadensersatz - Verdienstausfall infolge von Mobbinghandlungen - Unterlassen von …
ArbG Köln, 06.10.2010 - 5 Ca 6981/10
Geltung einer arbeitsrechtlichen Verfallklausel auch für Schmerzensgeld wegen …
Rechtmäßige Weisung des Arbeitgebers zum Tragen von Sicherheitsschuhen
LAG München, 24.02.2015 - 9 Sa 657/14
Bezug von Kurzarbeitergeld
LAG München, 07.10.2014 - 9 Sa 251/14
LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2010 - 8 Sa 644/09
Mobbing - Veranlassung von anonymen Anrufen - Umfeldverdacht
ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08
Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Äußerungen von Kollegen - …
LAG München, 25.11.2014 - 9 Sa 450/14
Kein Anspruch auf Zahlung eines Bruttoentgelts während der Zeit des Bezugs von …
LAG München, 25.11.2014 - 9 Sa 449/14
Während der Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld besteht lediglich Anspruch auf …
LAG Köln, 07.05.2014 - 11 Sa 959/13
VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1356
Kein Schadensersatz eines Polizeihauptkommissars wegen Verletzung der …
ArbG Aachen, 05.02.2015 - 2 Ca 367/14
Verfall, deliktische Ansprüche
LAG Thüringen, 15.09.2009 - 7 Sa 381/08
LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 26 Ta 2060/08
Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts für die Entscheidung über die sofortige …
ArbG Nürnberg, 17.12.2008 - 8 Ca 2028/08
Unterlassensanspruch - Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen Mobbings - …

References: Art. 1
 § 611
 § 278
 § 611
 § 611
 § 611
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 § 611
 § 611
 § 4
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611

§ 823
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 823
 § 831
 Art. 2
 Art. 1
 § 823
 BGH 
 § 611
 § 619
 § 278
 § 823
 § 823
 § 826
 Art. 2
 § 611
 § 253
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 278