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Timestamp: 2016-10-24 03:37:47+00:00

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103 Ib 8216. Urteil des Kassationshofes vom 20. Juni 1977 i.S. Widmer gegen Jugendstaatsanwalt des Kantons Z�rich
Art. 93bis al. 2 et art. 93ter al. 2 CP. En vertu d'une application par analogie de l'art. 100bis ch. 4 CP, aussi longtemps qu'il n'existe pas d'�tablissement ferm� d'�ducation au travail, les adolescents qui ont �t� plac�s dans une maison d'�ducation pour subir une mesure de placement au sens de l'art. 93bis al. 2 CP et qui enfreignent obstin�ment la discipline de l'�tablissement peuvent �tre tranf�r�s dans un �tablissement p�nitentiaire. Faits � partir de page 83
Widmer war vom Obergericht des Kantons Z�rich am 5. Juli 1976 der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig erkl�rt und in Anwendung von Art. 91 Ziff. 2 StGB in ein Erziehungsheim f�r Jugendliche eingewiesen worden. Da er sich in einem Sch�lerinternat als untragbar erwies, versetzte ihn die Jugendanwaltschaft des Bezirkes Z�rich gem�ss Art. 93bis Abs. 2 StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt. Dort entwich er dreimal, zuletzt in der Absicht, sich ins Ausland abzusetzen, worauf die Jugendanwaltschaft am 18. Februar 1977 gest�tzt auf Art. 93ter Abs. 2 StGB und Art. 7 VStGB 1 seine Einweisung in die Strafanstalt Regensdorf anordnete und eine R�ckversetzung in die Arbeitserziehungsanstalt nach dreimonatigem Aufenthalt in der Strafanstalt in Aussicht nahm.
Den von Widmer gegen diese Verf�gung gef�hrten Rekurs wies der Jugendstaatsanwalt des Kantons Z�rich am 22. M�rz 1977 ab.
Widmer f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung der Verf�gungen der Jugendanwaltschaft des Bezirkes Z�rich und des Jugendstaatsanwaltes des Kantons Z�rich.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, f�r seine Versetzung aus der Arbeitserziehungsanstalt in die Strafanstalt fehle die gesetzliche Grundlage. Art. 93ter Abs. 2 StGB sei weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn anwendbar. Die Versetzung des Jugendlichen in die Arbeitserziehungsanstalt stelle gegen�ber der Einweisung in ein Erziehungsheim an sich schon eine Versch�rfung der Massnahme dar. F�r ausserordentlich schwer erziehbare Jugendliche sei die Arbeitserziehungsanstalt ebensogut geeignet wie die in Art. 93ter Abs. 2 StGB genannte Anstalt f�r Nacherziehung, weshalb auch die �bergangsbestimmung des Art. 7 VStGB 1 nicht anwendbar sei. Die Durchf�hrung einer Massnahme an Jugendlichen in einer Strafanstalt widerspreche zudem dem Willen des Gesetzgebers.
Die Jugendanwaltschaft, der Jugendstaatsanwalt und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur gegen Verf�gungen letzter Instanzen der Kantone zul�ssig (Art. 98 lit. g OG). Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung der Verf�gung der Jugendanwaltschaft des Bezirks Z�rich verlangt, die nicht als letzte kantonale Instanz entschied, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
2. Jugendliche, die nach Art. 91 StGB in ein Erziehungsheim oder nach erf�lltem 17. Altersjahr aufgrund von Art. 93bis Abs. 2 StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen worden sind und sich als ausserordentlich schwer erziehbar erweisen, k�nnen gem�ss Art. 93ter Abs. 1 StGB in ein Therapieheim versetzt werden. Sodann sieht Art. 93ter Abs. 2 StGB vor, dass Jugendliche, die sich in einem Erziehungsheim als untragbar erweisen, aber nicht in ein Therapieheim geh�ren, in eine Anstalt f�r Nacherziehung versetzt werden k�nnen.
Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass Art. 93ter Abs. 2 StGB die Versetzung eines schwer erziehbaren Jugendlichen in eine Anstalt f�r Nacherziehung nur zul�sst, wenn er sich in einem Erziehungsheim befindet; die Versetzung aus einer Arbeitserziehungsanstalt in eine Nacherziehungsanstalt wird dagegen nicht vorgesehen. Der Wortlaut entspricht offenbar auch dem Sinn der Bestimmung. In die Anstalt f�r Nacherziehung sollen besonders schwierige Jugendliche eingewiesen werden, die keiner heilp�dagogischen Betreuung und keiner psychiatrischen Untersuchung oder Behandlung in einem Therapieheim bed�rfen, aber wegen ihrer Disziplinlosigkeit oder Renitenz eine strenge Nacherziehung in einer geschlossenen Anstalt n�tig haben (Botschaft, BBl 1965 I 593; Sten.Bull. StR 1967 S. 74). Die Nichterw�hnung der Arbeitserziehungsanstalt ist in der Tat damit zu erkl�ren, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, die der Anstalt f�r Nacherziehung zugedachte Aufgabe k�nne ebensogut in einer Arbeitserziehungsanstalt erf�llt werden. Diese wird somit der Anstalt f�r Nacherziehung praktisch gleichgestellt (BOEHLEN, Kommentar zum Schweizerischen Jugendstrafrecht, N. 9 in fine zu Art. 93ter und N. 3 letzter Absatz zu Art. 93bis). Art. 93ter Abs. 2 schliesst demnach die disziplinarische Versetzung eines Jugendlichen aus der Arbeitserziehungsanstalt BGE 103 Ib 82 S. 85in eine Nacherziehungsanstalt und damit auch in die Strafanstalt grunds�tzlich aus.
3. Das vom Gesetzgeber mit der Teilrevision des StGB vom 18. M�rz 1971 angestrebte Ziel, besondere Jugendanstalten zu errichten, um zu verhindern, dass Massnahmen an Jugendlichen in Strafanstalten vollzogen werden, konnte jedoch bis anhin nicht verwirklicht werden. Deshalb wird Art. 93ter Abs. 2 StGB in der Verordnung 1 zum StGB im Sinne einer �bergangsl�sung dahin erg�nzt, dass Jugendliche, die sich in einem Erziehungsheim als untragbar erweisen, bis zur Schaffung einer Anstalt f�r Nacherziehung in die Strafanstalt eingewiesen werden k�nnen (Art. 7 VStGB 1). Nicht wesentlich anders liegen aber auch die Verh�ltnisse auf dem Gebiet der Arbeitserziehungsanstalten f�r Jugendliche und junge Erwachsene, die nach Art. 100bis Ziff. 2 StGB getrennt von den �brigen Anstalten zu f�hren sind. Zurzeit bestehen nur offene Arbeitserziehungsanstalten, w�hrend die Mittel zur Durchf�hrung wirksamer disziplinarischer Massnahmen in der Regel nur geschlossenen Anstalten zur Verf�gung stehen. Aus diesem Grund erm�chtigt auch Art. 100bis Ziff. 4 StGB die vollziehende Beh�rde, einen in die Arbeitserziehungsanstalt f�r junge Erwachsene Eingewiesenen, der sich der Anstaltsdisziplin beharrlich widersetzt oder sich gegen�ber Erziehungsmethoden der Anstalt als unzug�nglich erweist, bis zur Errichtung einer geschlossenen Arbeitserziehungsanstalt in eine Strafanstalt zu versetzen (vgl. Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 1971, Abschnitt III Ziff. 2). Wenn aber das Gesetz es erlaubt, Jugendliche, die sich in einem Erziehungsheim als untragbar erweisen, und junge Erwachsene, die sich in einer offenen Arbeitserziehungsanstalt nicht halten, bis zur Schaffung geschlossener Sonderanstalten in die Strafanstalt zu versetzen, so muss die gleiche �bergangsl�sung ebenso gegen�ber Jugendlichen zul�ssig sein, die sich dem Vollzug der Erziehungsmassnahme in einer offenen Arbeitserziehungsanstalt widersetzen. Im letztern Fall eine Ausnahme zu machen, w�re widerspr�chlich und mit dem Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts nicht vereinbar.
Es versteht sich, dass die Versetzung von Jugendlichen aus der Arbeitserziehungsanstalt in die Strafanstalt nicht aufgrund von Art. 93ter Abs. 2 vorzunehmen ist, der nach seinem Wortlaut vorerst die unzweckm�ssige R�ckversetzung in ein BGE 103 Ib 82 S. 86Erziehungsheim erforderte. Vielmehr dr�ngt sich die Anwendung von Art. 100bis Ziff. 4 auf. Die Durchf�hrung der Erziehungsmassnahme in einer Arbeitserziehungsanstalt ist nur an Jugendlichen m�glich, die bereits das 17. Altersjahr zur�ckgelegt haben (Art. 93bis). Ausserdem wird diese Massnahme in einer Arbeitserziehungsanstalt f�r junge Erwachsene gem�ss Art. 100bis StGB vollzogen (BBl 1965 I 592; BOEHLEN, a.a.O. N. 3 zu Art. 93bis). Wenn auch die Erziehungsmassnahme durch den Vollzug in einer Arbeitserziehungsanstalt rechtlich nicht zur Arbeitserziehungsmassnahme wird und namentlich weiterhin die Entlassungsvorschriften des Jugendstrafrechts (Art. 94 StGB) gelten, so wird der Jugendliche doch uneingeschr�nkt der Ordnung des Anstaltbetriebes und der Zielsetzung des Art. 100bis Ziff. 3 unterstellt. Praktisch wirkt sich also in solchen F�llen die Erziehungsmassnahme wie eine Arbeitserziehungsmassnahme aus und unterscheidet sich von dieser in Wirklichkeit nicht.
4. Der Beschwerdef�hrer, der sich bereits im Erziehungsheim als untragbar erwies und deshalb in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurde, ist dort dreimal entwichen, zuletzt in der Absicht, sich ins Ausland abzusetzen. Er hat sich damit der Anstaltsdisziplin beharrlich widersetzt. Die Voraussetzungen f�r seine Versetzung in die Strafanstalt sind daher gem�ss Art. 100bis Ziff. 4 StGB gegeben, so dass die angefochtene Verf�gung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt.

References: Art. 93
 art. 93
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 7
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 7
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
in fine
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 93
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 93
 Art. 100
 Art. 100