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Timestamp: 2019-09-21 13:32:38+00:00

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Datenbanken und Fahndungssysteme der Polizei | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2.1 Anfänge eines zentralen EDV-Systems
2.2 Einführung INPOL
2.3 Ziel des Verbundsystems
3.2 Datenverbundsystem
3.3 Verbunddateien, Zentraldateien
3.4 Automatisierte Dateien
3.5 Erhebung und Verarbeitung von Dateien
3.6 Speicherung von personenbezogenen Informationen
4 Das Schengener Informationssystem
5 Datei „Gewalttäter Sport“
Kriminalität ist ein Phänomen, das häufig über regionalen Grenzen hinausgeht und die Zusammenarbeit verschiedener Polizeibehörden erforderlich macht. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass es einen funktionierenden länderübergreifenden Informationsaustausch zu Straftaten und -tätern gibt. Das BKA ist in Deutschland die zentrale Behörde zur Strafverfolgung und Schnittstelle für den Informationsaustausch zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes.
Dank der elektronischen Datenverarbeitung können heutzutage sehr große Mengen polizeilich relevante personenbezogene oder Sachdaten gespeichert und verarbeitet werden. Ein Abruf ist in sekundenschnelle durchführbar und ermöglicht Polizeikräften kurze Reaktionszeiten und bspw. Informationen darüber, ob eine Person zur Fahndung ausgeschrieben ist. Durch die Vernetzung der Polizeibehörden, d. h. den gemeinsamen Zugriff auf Informationen, wird die Ermittlungstätigkeit darüber hinaus stark vereinfacht. So können z. B. Tat-/Täterzusammenhänge leichter erkannt werden.
Polizeiliche Datenbanken und Fahndungssysteme ist ein sehr komplexes rechtliches Themengebiet mit vielen nationalen und supranationalen Rechtsnormen. Daher kann diese Hausarbeit nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Dennoch befasst sie sich intensiv mit der Frage was unter polizeilichen Datenbanken und Fahndungssystemen zu verstehen ist und welche rechtlichen Vorgaben damit verbunden sind. Zu Beginn setzt sich die Arbeit mit dem geschichtlichen Kontext des polizeilichen Informationssystems in der Bundesrepublik Deutschland auseinander und legt dar, worin die Probleme eines zentral geführten EDV-Systems bestanden. Es folgt die Betrachtung der Einführung des Informationssystems der Polizei (INPOL) und dessen Ziele. Im zweiten Kapitel, welches als Schwerpunkt dieser Hausarbeit angesehen werden kann, werden die relevantesten Rechtsnormen und die wichtigsten Begriffe erläutert. Kapitel vier stellt die europäische Variante von INPOL, das Schengener Informationssystem SIS vor. Im thematisch abschließenden fünften Kapitel befasst sich die Arbeit mit einer konkreten Verbunddatei, um den Zweck und den Umfang einer Datei im polizeilichen Informationssystem zu veranschaulichen. Eine Zusammenfassung und Bewertung bilden den Abschluss dieser Hausarbeit.
Im Zuge der Computerisierung und den damit einhergehenden Möglichkeiten der Datenverarbeitung im polizeilichen Bereich ging 1972 das erste zentrale Rechenzentrum in Deutschland beim BKA in Betrieb. In den USA war man da schon weiter: Bereits 1967 richteten die dortigen Sicherheitsorgane ein N ational C rime I nformation C enter (NCIC) ein und betrieben darüber einen Datenverbund mit 15 großen law enforcement agencies.[1]
In Deutschland wurden entsprechende Informationen noch bis 1972 in Kriminalakten geführt, bis dann die erst Datei – die sog. Fahndungsdatei – Einzug erhielt.[2]
Tatsächlich begann die elektronische Datenverarbeitung auf Landesebene teilweise einige Jahre zuvor. Bergien (2017) spricht hier von der „Computerisierung von unten“: Um der zunehmenden Menge von Daten begegnen zu können, begannen Landeskriminalämter schon Jahre früher eigene individuell zugeschnittene Lösungen in Zusammenhang mit den Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung zu entwickeln.[3]
Als die anfänglichen Widerstände beim BKA langsam der Erkenntnis der Erforderlichkeit eines einheitlichen polizeilichen Informationssystems wichen, erschien es EDV-Experten des BKA sinnvoll, die unterschiedlichen Systeme der Länder zu einem gemeinsamen für alle verbindlichen System zentral zusammenzuführen. Man kann sich vorstellen, dass dies in der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Länderkompetenzen und Machtfragen nicht von allen Landeskriminalämtern begrüßt wurde. Insbesondere dann nicht, wenn einzelne LKA’s bereits selbst Millionen in ein eigenes EDV-System nebst Rechenzentrum investierten und diese betrieben.[4]
Dem ersten Leiter der Abteilung Datenverarbeitung des BKA, Herbert Tolksdorf, saßen auf den Sitzungen des Bund-Länder-Planungsgremiums „Leute [gegenüber], die hatten in ihr eigenes System viel Arbeit und Schweiß investiert und sollten das nun wegwerfen und in ein gemeinsames System bringen. Das wollten die nicht“.[5]
Entgegen dieser Widerstände wurde das elektronische Informations- und Fahndungssystem der Polizei (INPOL) 1973 auf Beschluss der Innenministerkonferenz in Betrieb genommen.
Durch die „Vorarbeit“ der Länder startete INPOL bereits mit einem Bestand von 116.000 Fahndungsdatensätzen.[6] Zum Vergleich: Aktuell befinden sich allein in der Sachfahndungsdatei 16 Millionen Gegenstände, die wegen eines möglichen Zusammenhangs mit Straftaten gesucht werden (Siehe Punkt 3.6).
Die damalige Rechtsgrundlage dafür war im Übrigen kein eigens entworfenes Gesetz. Die Konferenz stützte ihre Beschlüsse auf Grundlage bestehender Gesetze.[7]
Dabei wurde berücksichtigt, dass „zum Zeitpunkt der Beschlußfassung [sic!] in einzelnen Bundesländern schon Elektronische [sic!] Datenverarbeitungssysteme (EDV-Systeme) in Betrieb waren.“ Es galt, „ein Realisierungskonzept zu finden, das die maschinen-, programm- und verfahrensunterschiedlichen Landessysteme in einem Verbundsystem zusammenzufassen hatte.“[8]
Auch heute unterscheiden sich die IT-Arbeitsabläufe in den einzelnen Bundesländern teilweise noch wesentlich. Personenbezogene Daten werden auf Bundesebene nicht nach gleichen Maßstäben erhoben und weiterverarbeitet. Aufgrund fehlender Fähigkeit zur Zusammenarbeit dieser verschiedenen Systeme, müssen Informationen zum Teil in mehrere Systeme parallel eingegeben werden, was wiederum zu einer hohen Fehleranfälligkeit führt.[9]
INPOL dient dem bundesweiten Datenabgleich und umfasst u. a. Fahndungsdaten, die Haftdatei, Spurendokumentationssysteme und zentrale Tatmittelnachweise.[10] Ziel ist es, Informationen eines Verbundteilnehmers, die in entsprechenden Datenbanken einheitlich abgelegt sind, unmittelbar allen anderen am Verbund beteiligten Behörden zur Verfügung zu stellen.[11]
Mit der Einrichtung eines gemeinsamen und einheitlichen Informationsverbundes werden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt:[12]
- Harmonisierung des polizeilichen Informationswesens
- zentrale Datenhaltung für die deutschen Sicherheitsbehörden
- einheitliche und gute Datenqualität
- Prozessangleichung, Standardisierung
- Kostenreduzierung, weniger Personalbindung
- Anpassungen für das Verbundsystem müssen nur einmal vorgenommen werden und nicht 19 Mal (in den Systemen der 16 Länder sowie bei den Polizeien des Bundes[13] )
- Vermeidung von Mehrfacheingaben von Dateien (auch Datensparsamkeit)
- einheitliche Dateneingaben auf hohem Niveau
Die Abfrage ist ortsunabhängig möglich, z. B. aus einem Streifenwagen, von einem Revier oder bei Grenzkontrollen an deutschen Flughäfen. Innerhalb weniger Sekunden können Polizeikräfte bspw. ermitteln, ob jemand zur Fahndung ausgeschrieben ist, ob ein Haftbefehl vorliegt oder auch, ob das Kfz als gestohlen gemeldet ist.[14]
„Im Ergebnis sollen die Polizistinnen und Polizisten unter Maßgabe der rechtlichen Rahmenbedingungen jederzeit und überall Zugriff auf die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen haben“[15]
Das Polizeirecht ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Jedes Bundesland regelt die Aufgaben seiner Polizei in entsprechend selbstverantwortlich erlassenen Gesetzen. Exemplarisch wird hier das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlins genannt. In § 1 ASOG Bln werden explizit die Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei festgelegt.[16] Polizeisache ist somit im Allgemeinen Länderangelegenheit. Auf Bundesebene dient das BKA dem Bund als zentrale Strafverfolgungsbehörde und unterliegt wiederum der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes.[17] Einfachgesetzlich ist die Zentralstellenfunktion des BKA in § 1 I BKAG und insbesondere § 2 I BKAG geregelt (® das BKA als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunft- und Nachrichtenwesen in Deutschland).
Aufgabe des BKA ist die Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder zur Verhütung und Verfolgung länderübergreifender Straftaten sowie erheblicher Straftaten und Straftaten internationaler Dimension indem es alle relevanten Nachrichten zusammeln und auszuwerten hat.[18]
Die Grundlage für die Bereitstellung eines polizeilichen Informationsverbundes (INPOL) bildet § 29 BKAG i. V. m. § 2 III BKAG. Das BKA unterhält mittels INPOL ein zentral geführtes, einheitliches Datenverbundsystem, das von den Polizeien der Länder und des Bundes gemeinsam genutzt wird.[19] Teilnehmer sind neben dem Bundeskriminalamt[20] und den Landeskriminalämtern, die Bundespolizei, die Polizei des Deutschen Bundestags, die Länderpolizeien, und Zollbehörden.[21]
[1] Vgl. Bergien, 2017.
[2] Vgl. Kehr, 2015.
[3] Vgl. Bergien, 2017.
[4] Vgl. Bergien, 2017.
[5] Vgl.Bergien, 2017, S. 265 (Zitat durch Autor entnommen aus: Tolksdorf fährt fort: „Das ging manchmal bis ins Persönliche. Das kann man gar nicht beschreiben.“ Interview mit Herbert Tolksdorf, 2.7.2015, S. 12, Transkript und Audiodatei des Verfassers)
[6] Vgl. Küster, 1983.
[7] Vgl. Kehr, 2015.
[8] Wiesel und Gerster, 1978, S. 30.
[9] Vgl. BT-Drs. 18/11163, S. 84
[10] Kugelmann, 2012.
[11] Vgl. Wiesel und Gerster 1978; § 29 II S. 2 BKAG
[12] Vgl. BT-Drs. 18/11163, S. 84
[13] Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Polizei des deutschen Bundestags
[14] Vgl. BMI: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/nationale-und-internationale-zusammenarbeit/polizeiliches-informationswesen/polizeiliches-informationswesen-node.html
[15] Bundesministerium des Innern, 2019.
[16] § 1 I u. III ASOG Bln
[17] Art 73 I Nr. 10 GG (verfassungsrechtliche Ebene)
[18] Vgl. § 2 I u. II BKAG
[19] Vgl. § 29 I BKAG
[20] § 13 III BKAG
[21] § 29 III Nr. 1 bis 6 BKAG
V496626
9783346011404
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Pierre Schweizer (Autor), 2019, Datenbanken und Fahndungssysteme der Polizei, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/496626
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 § 13
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