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Timestamp: 2019-02-22 10:54:09+00:00

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23.6.2015 (1 BvL 13/11; 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 GG unvereinbar ist. Das BVerfG verpflichtet den Gesetzgeber bis spätestens zum 30.6.2016 eine rückwirkende Neuregelung ab dem 1.1.2009 zu beschließen. Für die Zeit bis zum 31.12.2008 soll die für unvereinbar erklärte Norm des § 8 Abs. 2 GrEStG fortgelten.
Die Regelbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG der Wert der Gegenleistung (z.B. der Kaufpreis). Fehlt eine solche Gegenleistung, wie z. B. bei Umwandlungen und Anteilsübertragungen, wird zur Bemessung der GrESt auf die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG zurückgegriffen. In diesem Fall gelten die Bewertungsregeln der §§ 138 ff. BewG.
Klägerin des dem Ausgangsverfahren zu 1 BvL 13/11 zugrunde liegenden Sachverhalts betrifft eine Körperschaft US-amerikanischen Rechts als Erwerberin einer GmbH sowie GbR, zu deren Gesellschaftsvermögen zahlreiche unbebaute, bebaute sowie land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gehörten. Klägerin im Ausgangsverfahren 1 BvL 14/11 ist eine GmbH, die von ihrer Alleingesellschafterin, einer AG, den einzigen Geschäftsanteil an einer anderen GmbH, welche Eigentümerin eines bebauten und unbebauten Grundstücks war, kaufte. Nachdem die Einsprüche der Klägerinnen vor dem FG erfolglos blieben, hat der BFH beide Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungskonformität vorgelegt.
Das BVerfG kommt zu der Feststellung, dass im Falle der Bestimmung der GrESt nach der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG eine erhebliche Ungleichbehandlung gegenüber Steuerschuldnern, deren GrESt auf der Grundlage der Regelbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG bemessen wird, vorliegt. So weichen nämlich die Werte, die nach den Bewertungsregeln der §§ 138 ff. BewG als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelt werden, in erheblichem Umfang vom gemeinen Wert ab.
Einen hinreichend gewichtigen Sachgrund zur Rechtfertigung dieser erheblichen Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des BVerfG nicht ersichtlich und mithin mit Art. 3 GG unvereinbar. Die mit der Ersatzbemessungsgrundlage regelmäßig verbundene Abweichung vom gemeinen Wert kann auch nicht mit etwaigen Lenkungszielen der Bewertungsregeln gerechtfertigt werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber dem bei der Regelbemessungsgrundlage verfolgten fiskalischen Ziel auch bei der Ersatzbemessungsgrundlage nachzugehen. Dasselbe gilt für die Typisierungsbefugnis, die dem Gesetzgeber vordergründig zur Verwaltungsvereinfachung einen Spielraum bietet. Sie kann die hier in Rede stehenden Bewertungsmängel nicht tragen.

References: Art. 3
 § 8
 § 8
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 § 8
 Art. 3