Source: http://initiative-nks.de/satzung-des-vereins/
Timestamp: 2019-08-24 18:20:23+00:00

Document:
Satzung des Vereins - Initiative-NKS e.V.
Der Verein heißt „Initiative-NKS“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Rechtsformzusatz „e.V.“ im Namen.
Der Verein hat seinen Sitz in Neunkirchen-Seelscheid
Oberstes Ziel ist die Erhaltung des dörflich-ländlichen Charakters der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige Zwecke (im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
Zwecke des Vereins sind die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO sowie die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO).
den Versuch, Änderungen und Inkrafttreten von Bauleitplanungen zu verhindern, die sich negativ auf die vorgenannten Ziele auswirken.
dazu ggfs. behördliche Genehmigungen, insbesondere Baugenehmigungen, welche Ausnahmeregelungen beinhalten, durch Rechtsmittel bei Behörden und Gerichten anzugreifen,
Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich von Bauleitplanungen und deren Folgen zu leisten,
Gelder zu akquirieren, z.B. für
die Einlegung und Durchführung von Rechtsmitteln (u.a. einstweilige Anordnungen, Normenkontrollverfahren usw.)
die Einlegung und Durchführung von Rechtsmitteln gegenüber einer evtl. erteilten Baugenehmigung zugunsten eines Antragstellers während der Durchführung der genannten Rechtsmittel
erforderliche Gutachten und zweckdienliche Unterlagen
anwaltliche Beratung – auch im Vorfeld von Rechtsmitteln
§ 3 Selbstlose Tätigkeit des Vereins
§ 4 Verwendung der Mittel des Vereins
§ 5 Keine Begünstigung durch den Verein
Die Mitgliedschaft im Verein kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche oder juristische Person erwerben, die gewillt ist, den Vereinszweck zu unterstützen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Mitglieder bezahlen einen Jahresbeitrag. Über die Höhe und Fälligkeit des Beitrags beschließt die Mitgliederversammlung. Bei Bedarf kann die Mitgliederversammlung zusätzliche Umlagen bis zu maximal zwei Jahresbeiträgen beschließen.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt oder Ausschluss.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen und muss spätestens am 30. September des Jahres beim Vorstand eingehen.
Ein Mitglied kann jederzeit und mit sofortiger Wirkung durch Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund, insbesondere vereinsschädigendes Verhalten, vorliegt.
dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, 3. Vorsitzenden
dem Schatzmeister und dessen Stellvertreter
dem Pressesprecher und dessen Stellvertreter
Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gem. § 26 BGB gemeinsam, jedoch muss einer von ihnen der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende oder der 3. Vorsitzende sein.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, so sie Vereinsmitglieder sind. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
die Vorbereitung und die Einberufung der Mitgliederversammlung
Vorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden und einem seiner Vertreter (im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden benennt er einen Vertreter aus dem Vorstand) per E-Mail, schriftlich oder telefonisch einberufen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er ist ab vier anwesenden Vorständen beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Stimmvollmachten sind zulässig. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsämter besetzt sind.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der u.a. die Aufgabenbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt werden.
Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Vergütung, Aufwandsersatz
Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
Aufwendungen für den Verein werden gemäß §670 BGB gegen Vorlage von Belegen ersetzt.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Stellvertreter, die nicht Vorstandsmitglied ist, für die Dauer von zwei Jahren. Diese überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich abgehalten. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail einberufen unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. In der Einladung sind die Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen anzugeben. Jede Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung ist unter anderem zuständig für:
Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern Gesetz und Satzung dies nicht anders regeln. Auf Antrag beschließt die Mitgliederversammlung, ob geheim abgestimmt wird. Bei Wahlen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Eine Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung von drei Viertel aller anwesenden Mitglieder.
Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung von einem seiner Vertreter.
Der Schriftführer oder dessen Vertreter führen ein Ergebnisprotokoll. Bei Verhinderung bestimmen sie einen Vertreter für das Protokoll. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich erscheint oder wenn die Einberufung von mindestens 20 Prozent der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regelungen der §§ 9 und 10 der Satzung entsprechend
§ 15 Auflösung des Vereins, Mittelverwendung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an einen gemeinnützigen Verein, der den Zwecken von „Initiative-NKS“ nahe kommt.
Die Satzung wurde beschlossen in der Gründungsversammlung am
Spannung steigt nach der Sitzung des EUPA

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 26

§ 10
 §670

§ 15