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Timestamp: 2019-06-18 07:12:13+00:00

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(1) 1Die Art. 1 bis 10 gelten für Einrichtungen im Sinn des § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050), in denen Schwangerschaftsabbrüche von einem Arzt mit Einwilligung der Schwangeren vorgenommen werden. 2Sie gelten, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, nicht für Schwangerschaftsabbrüche, die notwendig sind, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden (§ 12 Abs. 2 SchKG).
(2) 1Einrichtungen im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 sind Krankenhäuser, Krankenanstalten im Sinn des § 30 der Gewerbeordnung sowie ärztliche Praxen. 2Für staatliche Krankenhäuser einschließlich der Hochschulkliniken gelten jedoch nur die in Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 6 genannten Anforderungen sowie Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1.
(3) 1Nehmen niedergelassene Ärzte Schwangerschaftsabbrüche in anderen Einrichtungen vor, gelten diese Einrichtungen insoweit als Teil der Praxis dieser Ärzte. 2Räumlichkeiten, in denen Krankenhausärzte auf eigene Rechnung Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gelten insoweit als selbständige Einrichtung im Sinn des Absatzes 1 Satz 1.
1Schwangerschaftsabbrüche dürfen nur in Einrichtungen nach Erteilung der Erlaubnis gemäß Art. 3 oder nach Erstattung der Anzeige gemäß Art. 4 vorgenommen werden. 2Die Träger, Inhaber und ärztlichen Leiter von Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, daß dieses Verbot in der Einrichtung eingehalten wird.
Anzeigepflichtige Einrichtungen
Einrichtungen, die zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bereit sind, jedoch einer Erlaubnis nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 nicht bedürfen, haben ihre Bereitschaft der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz anzuzeigen und dabei den Fortbildungsnachweis nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 zu führen.
Widerruf der Erlaubnis, Untersagung
(1) Der Widerruf der Erlaubnis richtet sich nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bis 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).
(2) 1Die Regierung hat die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Einrichtungen nach Art. 3 zu unterbinden, in denen ohne Erlaubnis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. 2Ferner kann die Regierung die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Einrichtungen nach Art. 4 untersagen, wenn die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 3 nicht oder nicht mehr erfüllt sind; Art. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Regierung kann zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen der Beteiligten sowie von Zeugen und Sachverständigen anordnen und diese Personen vernehmen. 2 Art. 65 BayVwVfG ist anzuwenden.
entgegen Art. 5 Abs. 5 Satz 2 eine Teilnahmebescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift nicht oder nicht rechtzeitig dem Gesundheitsamt übersendet oder
einer Melde- oder Aufbewahrungspflicht nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Art. 5 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 2 eine Änderung hinsichtlich der Inhaber der fachärztlichen Anerkennung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder nicht oder nicht rechtzeitig die fachärztliche Anerkennung nachweist,
entgegen Art. 7 Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
entgegen Art. 7 Abs. 3 Satz 1 die mit der Überwachung beauftragten Personen nicht unterstützt.
1Dieses Gesetz ist dringlich. 2Es tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. 3Abweichend von Satz 2 treten Art. 1, 5 und 11 am 1. Oktober 1996 sowie Art. 12 mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.
(2) Für Ärzte ohne Gebietsbezeichnung, Allgemein- und praktische Ärzte gelten
Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1,
Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2
nicht, wenn sie vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes umfangreich und beanstandungsfrei Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen haben.

References: Art. 1
 § 13
 § 30
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 65
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 12

Art. 3

Art. 5