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Timestamp: 2019-11-19 03:38:55+00:00

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Begünstigung, § 257 - Strafrecht Besonderer Teil 2
1. Vortat
2. Vorteilssicherungsabsicht
Strafrecht Besonderer Teil 2 - Begünstigung, § 257
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | Begünstigung, § 257
Begünstigung, § 257
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Geschütztes Rechtsgut des § 257 ist zunächst das Individualinteresse des Opfers an der Wiederherstellung der vom Vortäter rechtswidrig entzogenen Position. Daneben ist aber auch das Interesse an der Allgemeinheit geschützt, den durch die Vortat beeinträchtigten gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen. Der Strafgrund der Begünstigung besteht mithin darin, dass der Täter, der dem Vortäter Hilfe leistet in der Absicht, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, diese Wiederherstellung erschwert oder vereitelt.
Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 802.
Die Begünstigung wird in der Klausur zumeist im Zusammenhang mit einem Diebstahl oder Raub des Vortäters relevant werden. Es stellt sich dann nämlich die Frage, ob der Täter lediglich Beihilfe zum Diebstahl oder Raub gem. §§ 249, 242, 27 oder Begünstigung gem. § 257 leistet.
Beachten Sie, dass § 257 ein Vergehen ist, bei welchem der Gesetzgeber die Versuchsstrafbarkeit nicht angeordnet hat. Diese Besonderheit wird wichtig werden bei der Bestimmung der Tathandlung.
Darüber hinaus bestimmt § 257 Abs. 3 , dass derjenige, der an der Vortat beteiligt war, nicht wegen Begünstigung strafbar ist. Damit kann strafbarer Täter des § 257 weder der Täter der Vortat noch Anstifter oder Gehilfe der Vortat sein. Behalten Sie diesen Abs. im Kopf, wenn es nachfolgend darum gehen wird, wer Täter einer Hehlerei sein kann.
Der Aufbau der Begünstigung sieht wie folgt aus:
Wie prüft man: Begünstigung, § 257
rechtswidrige Vortat eines anderen
Tathandlung: Hilfeleistung
Abgrenzung Begünstigung – sukzessive Beihilfe
Rn. 765
Unmittelbarkeit des aus der Vortat stammenden Vorteils
Rn. 777
Strafantrag gem. § 257 Abs. 4
Der objektive Tatbestand besteht darin, dass der Täter einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, Hilfe leistet. Die Prüfung erfolgt mithin in zwei Schritten:
Die Vortat kann bei § 257 jede beliebige Tat sein, aus welcher der Täter Vorteile erlangt hat. Wichtig ist, dass diese Vortat tatsächlich begangen wurde. Auf die Verfolgbarkeit kommt es dagegen nach überwiegender Auffassung nicht an, so dass auch bereits verjährte Taten als Vortat in Betracht kommen.
Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 805.
Im subjektiven Tatbestand sind zwei Voraussetzungen zu prüfen:
Absicht, die Vorteile der Tat zu sichern
Der Täter muss darüber hinaus in der Absicht handeln, dem Begünstigten die Vorteile der Tat zu sichern. Unter Absicht ist dabei dolus directus 1. Grades zu verstehen, d.h. es muss dem Täter darauf ankommen, im Interesse des Vortäters die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu verhindern oder zu erschweren.
Wichtig ist, dass die Absicht des Täters darauf gerichtet ist, mit seiner Handlung Vorteile zu sichern, die unmittelbar durch die Vortat erlangt worden sind. Anders als bei § 259 ist dafür nach überwiegender Auffassung aber keine Sachidentität erforderlich. Ist die Vortat ein Vermögensdelikt, muss es dem Täter nur darauf ankommen, dass ein geldwerter Vorteil nachvollziehbar im Vermögen des Vortäters verbleibt.
BGH NStZ 1990, 123; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 813.
A hat durch einen Betrug von B einen Verrechnungsscheck in Höhe von 10 000 € erhalten, welchen er bei seiner Bank einreicht, die den Betrag dem Konto gutschreibt. Diesen Betrag überweist A zunächst auf ein eigenes Konto bei einer anderen Bank in der Schweiz und dann auf ein Konto seiner nunmehr eingeweihten Ehefrau, ebenfalls in der Schweiz.
Hier hat der Geldtransfer nicht dazu geführt, dass das Geld seine Eigenschaft als „unmittelbar aus der Vortat stammend“ verliert. Die Ehefrau kann sich damit wegen Begünstigung strafbar machen, wenn sie nunmehr über das Geld weiter verfügt.
Insofern bestehen keine deliktsspezifischen Besonderheiten, so dass auf die allgemeinen Grundsätze verwiesen wird.
Wie bereits ausgeführt, kann Täter des § 257 nicht derjenige sein, der Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter der Vortat ist.
Darüber hinaus sind Gehilfen der Vortat gem. § 257 Abs. 3 ebenfalls nicht strafbar. Strafbar ist jedoch, wenn der Täter der Vortat einen bislang Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet. In diesem Fall dürfte jedoch eine mitbestrafte Nachtat vorliegen.
Strafantrag § 257 IV
Hilfe leisten bei § 257 ist nach h.M. jedes Handeln oder DuldenUnterlassen welches aus Sicht des Taetersaus Sicht des Vortaetersobjektiv geeignet ist, die durch die Vortat eines anderenVortat des Taetersirgendwie erlangten Vorteile dagegen zu sichern, dass sie dem Vortaeter zugunsten des Staatesdes Verletzteneines Dritten entzogen werden.

References: § 257
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 § 259

BGH 
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