Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_iii_a_4_1.htm
Timestamp: 2013-06-20 02:09:15+00:00

Document:
Rechtsprechung der Beschwerdekammern, III. Änderungen, A. Artikel 123 (2) EPÜ, 4. Disclaimer, 4.1. Anwendbares Recht - Entscheidungen G 1/03 und G 2/03
4.1. Anwendbares Recht - Entscheidungen G 1/03 und G 2/03
Da die Große Beschwerdekammer am 8. April 2004 in G 1/03 und G 2/03 (ABl. 2004, 413 und 448) über zwei Vorlagen zu Disclaimern entschieden und dabei die zu beachtenden Kriterien festgelegt hat, wird auf den vollständigen Wortlaut dieser Entscheidungen verwiesen. Im Folgenden werden lediglich die Antworten der Großen Beschwerdekammer auf die ihr vorgelegten Fragen wiedergegeben:
1. Eine Änderung eines Anspruchs durch die Aufnahme eines Disclaimers kann nicht schon deshalb nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 zurückgewiesen werden, weil weder der Disclaimer noch der durch ihn aus dem beanspruchten Bereich ausgeschlossene Gegenstand aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung herleitbar ist. 2. Die Zulässigkeit eines in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbarten Disclaimers ist nach folgenden Kriterien zu beurteilen:
- die Neuheit wiederherzustellen, indem er einen Anspruch gegenüber einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 abgrenzt;
- die Neuheit wiederherzustellen, indem er einen Anspruch gegenüber einer zufälligen Vorwegnahme nach Art. 54 (2) EPÜ 1973 abgrenzt; eine Vorwegnahme ist zufällig, wenn sie so unerheblich für die beanspruchte Erfindung ist und so weitab von ihr liegt, dass der Fachmann sie bei der Erfindung nicht berücksichtigt hätte; und - einen Gegenstand auszuklammern, der nach den Art. 52 bis 57 EPÜ 1973 aus nichttechnischen Gründen vom Patentschutz ausgeschlossen ist.
2.3 Ein Disclaimer, der für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit oder der ausreichenden Offenbarung relevant ist oder wird, stellt eine nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 unzulässige Erweiterung dar.
2.4 Ein Anspruch, der einen Disclaimer enthält, muss die Erfordernisse der Klarheit und Knappheit nach Art. 84 EPÜ 1973 erfüllen.
Hinsichtlich der Zulässigkeit von Disclaimern wird noch auf Kapitel II.B.1.2.1 hingewiesen.

References: Art. 123
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 52
 Art. 123
 Art. 84