Source: http://www.eutingen-im-gaeu.de/index.php?id=128&no_cache=1&publish%5Bid%5D=750532&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2018-01-19 21:01:44+00:00

Document:
Gemeinde Eutingen im Gäu | Aktuelle Meldungen |
Erlebniswanderpfad
>>> Sie sind hier: Start | Rathaus & Gemeinderat
Öffentliche Bekanntmachung - 3. öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Stuttgarter Straße" in Eutingen im Gäu
Allgemeines zur Beteiligung:
Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Eutingen im Gäu vom 22.12.2017 (KW 51) wird die 3. Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Stuttgarter Straße“ bekannt gemacht. Ergänzend zur Planauslegung beim Bürgermeisteramt Eutingen im Gäu, Zimmer 21, Marktstraße 17, 72184 Eutingen im Gäu, werden die Planunterlagen auf der Homepage der Gemeinde Eutingen im Gäu, unter der Rubrik „Gemeinde aktuell“ veröffentlicht. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel zur öffentlichen Auslegung, durch die Bereitstellung der Planunterlagen im Internet, beteiligt. Auf die Beteiligung wurde zuvor per E-Mail hingewiesen. Für die Behörden und Träger öffentlicher Belange ist diese Internetseite über einen direkten Link zugänglich. Auf Wunsch senden wir die Dateien auch direkt per E-Mail oder in ausgedruckter Form postalisch zu.
Bitte nutzen Sie die Gelegenheit zur Information. Zur Erörterung der Planung stehen Ihnen die Mitarbeiter des Bauamts der Gemeinde Eutingen im Gäu zur Verfügung.
Am 22.03.2016 hat der Gemeinderat beschlossen für den im Abgrenzungsplan vom 22.03.2016 dargestellten Bereich einen Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ im Regelverfahren nach §§ 1 und 2 BauGB aufzustellen. Am 15.06.2016 wurden die Grundstückseigentümer und die Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung frühzeitig am Verfahren beteiligt. Aufgrund der Anregungen aus der Informationsveranstaltung und ersten Vorgesprächen mit den Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurde die Vorentwurfsfassung überarbeitet und in der Fassung vom 15.11.2016 vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gebilligt. Dieser Vorentwurfsplanung wurde mit Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, Immissionsschutzfachlicher Untersuchung zu den Schall- und Staubimmissionen, sowie einer Markt- und Standortanalyse zur Nahversorgung und einer Stellungnahme zur Auswirkung der Verkaufsflächengröße in der Zeit vom 25.11.2016 bis einschließlich 02.01.2017 ausgelegt. Parallel wurden auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange frühzeitig am Verfahren beteiligt und erhielten die Gelegenheit sich zur Planung zu äußern. Aufgrund der Feiertage im Dezember und Januar wurde von verschiedenen Behörden eine Fristverlängerung beantragt/eingeräumt. Für die Aufarbeitung der Stellungnahmen wurden die vorhandenen Gutachten überarbeitet und ergänzt. Über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 14.03.2017 unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beraten und entschieden. An die frühzeitige Beteiligung schloss sich die Öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB an. Parallel zur öffentlichen Auslegung sind auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 und 4a BauGB zu beteiligen. Die Öffentliche Auslegung wurde im Mitteilungsblatt vom 13.04.2017 bekannt gemacht und erfolgte vom 24.04.2017 bis einschließlich 24.05.2017. Während der öffentlichen Auslegung gingen umfangreiche Stellungnahmen ein.
Für die Aufarbeitung der Stellungnahmen war eine weitere Untersuchung zum Straßenverkehrslärm erforderlich. In diesem neuen Gutachten vom 18.08.2017 wurde geprüft ob der Ausbau der Linksabbiegespur und die Verlegung des Mörikewegs und dessen Ausbau eine wesentliche Änderung der öffentlichen Straßen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV darstellen und ob ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Schallschutz gemäß der 24. BImSchV besteht. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass durch die vorgesehenen Maßnahmen keine wesentliche Änderung der öffentlichen Straßen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16.BImSchV und ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Schallschutz nach der 24. BImSchV nicht gegeben sind. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens vom 18.08.2017 wurde das bisher bestehende Gutachten vom 16.06.2016 mit Datum vom 30.08.2017 aktualisiert.
Über die während der 1. Öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 12.09.2017 unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beraten und entschieden. Die Entscheidungen des Gemeinderates führten zu einer Planänderung, weshalb die Planunterlagen in der Zeit vom 25.09.2017 bis einschließlich 25.10.2017 erneut öffentlich ausgelegt waren. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden parallel zur 2. Öffentlichen Auslegung
ebenfalls erneut beteiligt.
Über die während der 2. Öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen hat der emeinderat am 12.12.2017 in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Aufgrund der Entscheidungen wurden die Planunterlagen erneut geändert, weshalb diese gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt werden. Der Gemeinderat hat gemäß § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Außerdem wurde die Auslegungsfrist verkürzt.
Der räumliche Geltungsbereich ist im Abgrenzungsplan vom 12.12.2017 dargestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke Nr. 90 (Stuttgarter Straße, B14) in Teilen (i. T.), 90/1 (Gehweg) i. T., 1000/1 (B14) i. T., 1515, 1516 (Weg) i. T., 1517, 1518, 1519, 1521, 1522 (Mörikeweg) i. T., 1523, 1524, 1524/1, 1526, 1527, 1527/1, 1528, 1530, 1530/1, 1531, 1532/1, 1533 (Weg), 1534, 1536, 1536/1, 1538 (Uhlandweg) i. T., 1539, 1540, 1542, 1544, 1546, 1547 (Silcherweg) i. T., 1548, 1548/1, 1549, 1550, 1551, 1555, 1556, 1557, 1558, 1559, 1559/1, 1560, 1562,
1562/1 sowie 1563 und hat eine Fläche von ca. 5,0 ha.
Er wird begrenzt:
Im Norden: durch die Flurstücke Nr. 90 (Stuttgarter Straße, B14) i. T., 256 (Panoramastraße), 274, 275, und 278 i. T.;
Im Westen: durch die Flurstücke Nr. 90 (Stuttgarter Straße, B14) i. T., 90/1 (Gehweg) i. T.;
Im Süden: durch die Flurstücke Nr. 1515 in Teilen, 1513/2, 1513/1, 1522 (Mörikeweg) i. T., 1538 (Uhlandweg) i. T., 1547 (Silcherweg) i. T. und 1561 (Tübinger Weg);
Im Osten: durch die Flurstücke Nr. 1000/1 (B14) i. T., 1489, 1490, 1491, 1492 und 1516 (Weg) i. T.
Untersuchung der Schall- und Staubimmissionen
Um die vorhandene Gemengenlage (Tankstelle, Kfz-Werkstatt, Baugeschäft, landwirtschaftlicher Betrieb, Lebensmittelmarkt und Wohnen) planerisch bewältigen zu können, war es notwendig die vorhandenen Immissionen gutachterlich zu ermitteln und zu bewerten.
Die Ergebnisse wurden in der Immissionsschutzfachlichen Untersuchung vom 06.07.2016 dargestellt. Aufgrund der Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde die immissionsschutzfachliche Untersuchung mit Datum vom 23.02.2017 ergänzt.
Der Gutachter nimmt darin zu folgenden Themen Stellung:
- LKW Warnton beim Rückwärtsfahren
- Nachtanlieferung
- Standort der Anlieferung
- Lärm durch Klima- und Lüftungsgeräte
- Berechnung des Lärmpegels
- Gebäude Uhlandweg 6 wird aufgrund seiner Nähe zum Baugeschäft, als Immissionsort untersucht
Für die Aufarbeitung der Stellungnahmen aus der 1. Öffentlichen Auslegung war eine weitere Untersuchung zum Straßenverkehrslärm erforderlich. In diesem neuen Gutachten vom 18.08.2017 wurde geprüft ob der Ausbau der Linksabbiegespur und die Verlegung des Mörikewegs und dessen Ausbau eine wesentliche Änderung der öffentlichen Straßen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV darstellen und ob ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Schallschutz gemäß der 24. BImSchV besteht. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass durch die vorgesehenen Maßnahmen keine wesentliche Änderung der öffentlichen Straßen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16.BImSchV und ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Schallschutz nach der 24. BImSchV nicht gegeben sind. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens vom 18.08.2017 wurde das bisher bestehende Gutachten vom 16.06.2016 mit Datum vom 30.08.2017 aktualisiert.
Umweltprüfung, Umweltbericht, Artenschutzfachlicher Beitrag
Nach § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten. Die Ergebnisse sind in der Abwägung zu berücksichtigen. Gemäß § 2a BauGB werden die ermittelten Belange im Umweltbericht dargestellt und bewertet. Der Umweltbericht wird Bestandteil der Begründung. Mit der Neufassung des BNatSchG vom Dez. 2007 müssen bei allen genehmigungspflichtigen Planungsverfahren und bei Zulassungsverfahren die Artenschutzbelange entsprechend der europäischen Bestimmungen durch eine artenschutzrechtliche Prüfung berücksichtigt werden. Diese Prüfung erfolgt im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, welcher ebenfalls der Begründung beigefügt wird. Für den Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ wurden als Umweltbelang, neben dem Schutzgut
Arten und der anderen im Umweltbericht genannten Schutzgüter auch Lärm und Staub als Umweltbelang ermittelt. Daher erfolgte eine gutachterliche Untersuchung dieser Umweltbelange durch das Büro Dr. Dröscher. Dieses Gutachten vom 06.07.2016 wurde am 30.08.2017 aufgrund des neuen Gutachtens vom 18.08.2017 aktualisiert. Diese Gutachten und die Ergänzung vom 23.02.2017 wurden ebenfalls der Begründung beigefügt. Die im Umweltbericht bewerteten Eingriffe in die Schutzgüter Biotope, Boden, Klima und Luft, Grundwasser, Oberflächenwasser, Orts- und Landschaftsbild, Freizeit
und Erholung, Kultur- und Sachgüter, Mensch, sowie der im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag bewertete Eingriff in das Schutzgut Arten, sind sofern möglich zu vermeiden und zu minimieren. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Eingriffe auszugleichen. Der notwendige Ausgleich wird im Umweltbericht bilanziert und errechnet. Der Ausgleich soll, sofern möglich und sinnvoll, innerhalb des Bebauungsplangebietes erfolgen. Sofern dies nicht möglich ist, kann ein planexterner Ausgleich erfolgen oder alternativ der ökologische Ausgleich durch eine Abbuchung aus dem Ökokonto erfolgen. Beim Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ kann der Ausgleich nicht vollständig innerhalb des Bebauungsplanes erfolgen. Es ist vorgesehen den Eingriff durch eine Abbuchung vom Ökokonto der Gemeinde Eutingen im Gäu auszugleichen. Welche Maßnahmen konkret abgebucht werden ist in den planungsrechtlichen Festsetzungen geregelt.
Aufgrund der vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen musste im Umweltbericht die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung neu berechnet und der Umweltbericht aufgrund der veränderten Festsetzungen mit Datum vom 15.11.2017 aktualisiert werden. Für den Artenschutz ergaben sich keine Veränderungen, weshalb der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag vom 22.06.2016 nicht geändert wurde.
Verkehrliche Erschließung des Plangebietes
Am 15.06.2016 fanden eine Eigentümerversammlung und eine Einwohnerversammlung statt. Die Bürger wurden frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert und hatten Gelegenheit sich zur Planung zu äußern. Verschiedene Meinungsäußerungen gab es zur verkehrlichen Erschließung des Gebiets. Planungsbüro und Verwaltung hatten sich dieser Anregungen angenommen und verschiedene Möglichkeiten für eine Erschließung des Gebiets geprüft. Nach der Ausarbeitung der Varianten und der Abwägung der Vor- und Nachteile hatte sich der Gemeinderat für die im Lageplan-Vorentwurf vom 15.11.2016 dargestellte Erschließungskonzeption ausgesprochen. Diese war im Lageplan-Entwurf vom 14.03.2017 berücksichtigt. Aufgrund von Stellungnahmen während der 1. Öffentlichen Auslegung hat der Gemeinderat nochmals über die geplanten Aufweitungen im Silcherweg beraten und sich dafür ausgesprochen, wobei die Aufweitung im Einmündungsbereich zur B14 zur Verbesserung des Verkehrsflusses in der Entwurfsplanung vom 12.09.2017 noch vergrößert wurde. Die Verkehrskonzeption wurde nach der 2. Öffentlichen Auslegung nicht mehr
geändert. Die in den verschiedenen Gemeinderatssitzungen erarbeitete Verkehrskonzeption ist im Lageplan vom 12.12.2017 berücksichtigt.
Übersicht über die wesentlichen Änderungen nach der frühzeitigen Beteiligung (Gemeinderatssitzung vom 14.03.2017):
Abgrenzungsplan in der Fassung vom 15.11.2016
Lageplan-Entwurf in der Fassung vom 14.03.2017
- Verzicht auf eine öffentliche Stichstraße am Silcherweg
- Verzicht auf die Ausweisung von Müllstandorten am Silcherweg
- Darstellung des privaten Weges am Silcherweg
- Verbreiterung des Radweges nördlich der B14 auf 2,50 m
- Fortführung des Radweges von der Querungshilfe an der B14 bis zum Einkaufsmarkt mit einer Breite von 2,50 m
Planungsrechtliche Festsetzungen in der Fassung vom 14.03.2017
- Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im MI/MD
- Ausnahmsweise Zulassung von Verkaufsstätten ansässiger Betriebe als untergeordneter Nebenbetrieb
- Änderung von Begriffen (Lebensmittelmarkt wird als Einzelhandelsbetrieb zur wohnortnahen Grundversorgung bezeichnet)
- Beschränkung der Verkaufsfläche auf 1.400 m² im Sondergebiet
- Regelung zur Trauf- und Gebäudehöhe wurde konkretisiert
- Reduzierung der zulässigen Erdgeschossfußbodenhöhe im Sondergebiet
- Aufnahme eines Hinweises zum Wasserschutzgebiet
- Definition der Verkaufsfläche
- Definition zu den zulässigen Verkaufsstätten
Örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 14.03.2017
- Aufnahme von Gestaltungsvorschriften für Querbauten
- Aufnahme von Gestaltungsvorschriften für Einfriedungen, insbesondere Regelungen zur Höhe der Einfriedungen
- Begründung in der Fassung vom 14.03.2017
- Anpassung der Begründung an geänderte Erschließung im Bereich Silcherweg
- Ergänzung im Bereich der Ausgleichsbilanzierung
Umweltbericht in der Fassung vom 14.03.2017
Anlage zum Umweltbericht: Bestandsplan über Biotope und Nutzungen vom 04.07.2016
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in der Fassung vom 22.06.2016
Gutachten zur Nahversorgung in der Gemeinde Eutingen im Gäu vom 16.06.2016
- Ergänzung zum Nahversorgungsgutachten durch Stellungnahme des Gutachters vom 12.09.2016
- Ergänzung zum Nahversorgungsgutachten durch Stellungnahme des Gutachters vom 20.02.2017
Immissionsschutzfachliche Untersuchung zu den Schall- und Staubimmissionen vom 06.07.2016
- Ergänzung der Immissionsschutzfachlichen Untersuchung durch eine Stellungnahme des Gutachters vom 23.02.2017
Darstellung von Erschließungsvarianten in der Fassung vom 08.07.2016
- Die Darstellung der Erschließungsvarianten diente der Abwägung der Erschließungskonzeption für die frühzeitige Beteiligung und zur Aufarbeitung der Stellungnahmen aus der Informationsveranstaltung. Nachdem der Gemeinderat sich für die im Bebauungsplan dargestellte Erschließungskonzeption ausspricht, wird eine Darstellung verschiedener Erschließungsvarianten im weiteren Verfahren nicht mehr fortgeführt oder ausgelegt.
Übersicht über die wesentlichen Änderungen nach der 1. Öffentlichen Auslegung (Gemeinderatssitzung vom 12.09.2017):
1. Abgrenzungsplan in der Fassung vom 12.09.2017-
- Einbeziehung des Flst. Nr. 1515 (Teilbereich)
2. Lageplan-Entwurf in der Fassung vom 12.09.2017
- Verzicht auf die Darstellung der Bezugslinie zur Begrenzung der Schallimmissionen aus dem Sondergebiet, da auf dem Flst. Nr. 1515 keine Wohnbebauung geplant ist
- Änderung der Nutzungsschablone (Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe und Erdgeschossfußbodenhöhe, Ausweisung der zulässigen Verkaufsfläche)
- Erhöhung der privaten Grünfläche im Sondergebiet, sowie im Misch- und Dorfgebiet
- Reduzierung der Länge der Stichstraße „Stuttgarter Straße“
- Verkürzung des Mörikeweges und Ausbau ohne Wendemöglichkeit
- geänderte Anbindung des Fuß- und Radweges aufgrund der Verkürzung des Mörikeweges
- Reduzierung der Sondergebietsfläche zu Gunsten einer öffentlichen Grünfläche
- Verbot der Ein- und Ausfahrt im Einmündungsbereich des Stichstraße „Stuttgarter Straße“ und im Bereich des Verbindungsweges zur Mörikestraße
- Erhöhung der privaten Grünfläche auf den Flst. Nr. 1542 und 1523
- Erhöhung der Zahl der zulässigen Vollgeschosse für die Flst. Nr. 1524/1, 1524, 1527 und 1527/1
- Einmündungsbereich des Silcherwegs in die B14 wird auf 7 m aufgeweitet
3. Planungsrechtliche Festsetzungen in der Fassung vom 12.09.2017
- Aktualisierung der Rechtsgrundlagen
- Neuformulierung zur Zulässigkeit von Verkaufsstätten im Dorfgebiet und Mischgebiet
- Konkretisierung der Sortimentsliste für das Sondergebiet
- Änderungen der zulässigen Erdgeschossfußbodenhöhen, der Trauf- und Gebäudehöhen
- Änderungen zur Zulässigkeit von Nebenanlagen, zu Garagen, Carports und Stellplätzen
- Neuformulierung der Regelung zum Anschluss von Grundstücken an die Verkehrsflächen
- Reduzierung notwendiger Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Baugrundstücken
- Änderung der Zuordnungsfestsetzungen für die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen
- Neufassung der Festsetzung zum Schutz vor Gewerbelärm
- Neufassung der Festsetzung zum Schutz vor Straßenverkehrslärm
- Anforderungen an das einzuhaltende Schalldämm-Maß der Außenbauteile von Gebäuden
- Ergänzungen zu den bereits festgesetzten Lärmpegelbereichen
- Regelung zur Retention von Niederschlagswasser im Sondergebiet
- Hinweise zum Immissionsschutz werden ergänzt, insbesondere im Hinblick auf Lärmschutzansprüche aufgrund der geplanten Abbiegespur und der Stichstraße zum Sondergebiet
4. Örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 12.09.2017
- Ergänzungen zur Fassaden- und Dachgestaltung
- Ergänzungen zu Werbeanlagen
- Ergänzungen zu Einfriedungen
5. Begründung in der Fassung vom 12.09.2017
- Einbeziehung des Flst. Nr. 1515
- Erläuterungen zur Prüfung von Standortalternativen
- Erläuterungen zur Verkehrskonzeption wurden ergänzt
- Erläuterungen zu den Straßenverkehrslärmimmissionen wurden ergänzt, insbesondere zu Lärmschutzansprüchen auf Grund der gutachterlichen Untersuchung vom 18.08.2017
- Erläuterungen zur Sortimentsliste wurden ergänzt
- Erläuterungen zu den festgesetzten Trauf- und Firsthöhen und den Erdgeschossfußbodenhöhen wurden der aktuellen Planung angepasst
- Erläuterung der Festsetzung zu Nebenanlagen, Garagen, Carports und Stellplätzen wurden der aktuellen Planung angepasst
- Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Umweltbericht und der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
- Erläuterung der Festsetzung zu Werbeanlagen wurde ergänzt
- Berücksichtigung der Änderungen in der Flächenbilanzierung
- Ergänzung der Anlagen um "Untersuchung zum Straßenverkehrslärm durch Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich B 14 (Stuttgarter Straße) / Mörikeweg (Ingenieurbüro für Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. Frank Dröscher) vom 18. August 2017
- Aktualisierung "Immissionsschutzfachliche Untersuchung zu den Schall- und Staubimmissionen (Ingenieurbüro für Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. Frank Dröscher) vom 06.07.2016 mit Datum vom 30.08.2017
6. Umweltbericht mit Bestandsplan über Biotope und Nutzungen in der Fassung vom 12.09.2017
- Berücksichtigung der im Lageplan-Entwurf vom 12.09.2017 ausgewiesenen Flächenaufteilungen, wie z.B. die Reduzierung des Baufensters im Sondergebiet auf das notwendige Maß und die dadurch resultierende Erhöhung der Grünflächen.
- Neuberechnung der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung aufgrund der geänderten Flächenaufteilungen.
7. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in der Fassung vom 22.06.2016
8. Gutachten zur Nahversorgung in der Gemeinde Eutingen im Gäu vom 16.06.2016
9. Ergänzung des Gutachtens zur Nahversorgung durch Stellungnahmen des Gutachters vom 12.09.2016
-Keine Änderungen
10. Ergänzung des Gutachtens zur Nahversorgung durch Stellungnahmen des Gutachters vom 20.02.2017
11. Immissionsschutzfachliche Untersuchung zu den Schall- und Staubimmissionen vom 06.07.2016
- Aktualisierung der Berechnungen zum Straßenverkehrslärm (Neuberechnung der Schallimmissionen auf Grundlage der aktualisierten Verkehrszahlen – insb. im Kreuzungsbereich B14/Mörikeweg -; Anpassung der Anlagen 3 und 4 im Schallgutachten) und Neuermittlung der Lärmpegelbereiche auf Grundlage der neuen Verkehrszahlen (siehe Anlage 5 im Schallgutachten) mit Datum vom 30.08.2017
12. Ergänzung der Immissionsschutzfachlichen Untersuchung durch eine Stellungnahme des Gutachters vom 23.02.2017
13. Neu hinzugefügt wird:
Untersuchung zum Straßenverkehrslärm für den Bereich der Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich B14 (Stuttgarter Straße) / Mörikeweg in der Fassung vom 18.08.2017
Übersicht über die wesentlichen Änderungen nach der 2. Öffentlichen Auslegung (Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017):
1. Abgrenzungsplan in der Fassung vom 12.12.2017
- Aktualisierung des Katasters
2. Lageplan-Entwurf in der Fassung vom 12.12.2017
- Änderungen der Sichtfelder auf den Flst. Nr. 1544, 1542, 1523 und östlich der Stichstraße „Stuttgarter Straße“
- Die Darstellung der Ortsdurchfahrtsgrenze wird als sonstiges unverbindliches Planzeichen in die Legende aufgenommen.
- Im Lageplan wird das Wort „nachrichtlich“ hinter den Begriff Ortsschild gesetzt
- Verlängerung der Wildhecken- und Sichtschutzpflanzung auf dem Flst. Nr. 1523
- Erweiterung der Dorfgebietsfläche auf dem Flst. Nr. 1523 um 14 m²
- Schraffierte Darstellung des Verbindungsweges zwischen der Stuttgarter Straße und dem Mörikeweg und Erläuterung in der Legende
3. Planungsrechtliche Festsetzungen in der Fassung vom 15.11.2017
- In Ziffer 4.4 der Planungsrechtlichen Festsetzungen werden die Worte „bzw. Belange“ gestrichen.
- Bei Ziffer 3.2.1 (Ermittlung der Grundflächenzahl) und 3.3 (Festsetzung zur Zahl der Vollgeschosse) werden die Formulierungen geändert.
- Festsetzung, dass Nebenanlagen innerhalb der Bauverbotszone der Genehmigung bedürfen, wird gestrichen.
- Aufnahme eines Hinweises, dass Nebenanlagen innerhalb der Bauverbotszone der Genehmigung bedürfen.
- Die Regelung zur Beschichtung der Dachflächen wird neu in Ziffer 10.4 aufgenommen.
- Festsetzung der landwirtschaftlichen Fläche auf Flst. Nr. 1515
- Neuaufnahme einer Regelung zur Ermittlung der Grundfläche in Ziffer 3.2.2
- Festsetzung einer max. Verkaufsfläche im MI und MD
- Änderung der Zuordnungsfestsetzung für den ökologischen Ausgleich aufgrund der geänderten Eingriffsbilanzierung
4. Örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 15.11.2017
- Die Regelung zur Beschichtung der Dachflächen wird herausgenommen.
- Die Regelung, dass Stellplätze innerhalb des Stauraums zulässig sind (Ziffer 5, letzter Satz) wird gestrichen.
5. Begründung in der Fassung vom 15.11.2017
- In der Begründung wird dargelegt, dass § 1a Abs. 2 BauGB berücksichtigt ist.
- In der Begründung wird dargelegt, weshalb die Grundstücke direkt an die festgesetzten Straßenverkehrsflächen anzubinden sind.
- Erläuterung zur Festsetzung einer landwirtschaftlichen Nutzung auf Flst. Nr. 1515.
- Erläuterung zur festgesetzten Gebäudegrundfläche und zur Einhaltung der in der BauNVO geregelten GRZ-Obergrenze.
- Erläuterung zur Festsetzung über die Beschränkung der Verkaufsfläche im MI und MD
- Ergänzung und Änderung der bisherigen Erläuterung zur verkehrlichen Erschließung über die Stichstraße „Stuttgarter Straße“
- Korrektur der Flächenbilanz unter Ziffer 14
- Berücksichtigung der neu berechneten Eingriffsbilanzierung
6. Umweltbericht mit Bestandsplan über Biotop- und Nutzungsstrukturen in der Fassung vom 15.11.2017-
- Neubilanzierung des Eingriffs und Ausgleichs aufgrund der Verlängerung der Wildhecken- und Sichtschutzpflanzung auf Flst. Nr. 1523
11. Immissionsschutzfachliche Untersuchung zu den Schall- und Staubimmissionen vom 06.07.2016, aktualisiert mit Datum vom 30.08.2017
13. Untersuchung zum Straßenverkehrslärm für den Bereich der Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich B14 (Stuttgarter Straße) / Mörikeweg in der Fassung vom 18.08.2017
Billigung der Planunterlagen
Am 12.12..2017 hat der Gemeinderat die aufgrund der 2. Öffentlichen Auslegung geänderten und ergänzten Planunterlagen, sowie sämtliche Planunterlagen die öffentlich ausgelegt werden, in öffentlicher Sitzung gebilligt. Die gebilligten Planunterlagen enthalten folgende umweltbezogenen Informationen:
- Bilanzierung des Eingriffs in die Schutzgüter Biotope, Boden, Klima und Luft, Grundwasser, Oberflächenwasser, Orts- und Landschaftsbild, Freizeit und Erholung, Kultur- und Sachgüter und Mensch
- Darstellung von Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung des Eingriffs
- Ermittlung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag:
- Farn- und Blütenpflanzen
- Säugetiere (inklusive Fledermäuse)
- Wirbellose (Weichtiere, Käfer, Schmetterlinge, Netzflügler, Heuschrecken, Libellen, Spinnen, Krebse)
Immissionsschutzfachliche Untersuchung zu den Schall- und Staubimmissionen
- immissionsschutzgutachten vom 06.07.2016, aktualisiert am 30.08.2017
- Ergänzung des Gutachtens vom 06.07.2016 durch Stellungnahme vom 23.02.2017
- Untersuchung Straßenverkehrslärm im Kreuzungsbereich B14 (Stuttgarter Straße) / Mörikeweg vom 18.08.2017
3. Öffentliche Auslegung
Die vom Gemeinderat am 12.12.2017 in öffentlicher Sitzung gebilligten Planunterlagen zum Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ werden vom 02. Januar 2018 bis einschließlich 19. Januar 2018 beim Bürgermeisteramt Eutingen im Gäu, Zimmer 21, Marktstraße 17, 72184 Eutingen im Gäu, während der gewöhnlichen Dienststunden (Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Außerhalb der Öffnungszeiten bitten wir Sie einen Termin mit uns zu vereinbaren (Tel. 07459 / 881-15). Vom Gemeinderat gebilligt und öffentlich ausgelegt werden folgende Planunterlagen:
Abgrenzungsplan in der Fassung vom 12.12.2017
Lageplan-Entwurf in der Fassung vom 12.12.2017
Planungsrechtliche Festsetzungen in der Fassung vom 15.11.2017
Örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 15.11.2017
Begründung in der Fassung vom 15.11.2017
Umweltbericht mit Bestandsplan über Biotop- und Nutzungsstrukturen in der Fassung vom 15.11.2017
Ergänzung des Gutachtens zur Nahversorgung durch Stellungnahmen des Gutachters vom 12.09.2016
Ergänzung des Gutachtens zur Nahversorgung durch Stellungnahmen des Gutachters vom 20.02.2017
Immissionsschutzfachliche Untersuchung zu den Schall- und Staubimmissionen vom 06.07.2016 mit Aktualisierung vom 30.08.2017
Ergänzung der Immissionsschutzfachlichen Untersuchung durch eine Stellungnahme des Gutachters vom 23.02.2017
sowie das Protokoll über die Abwägung der Stellungnahmen in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den ausgelegten Planunterlagen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Eutingen im Gäu, Zimmer 21, Markstraße 17, 72184 Eutingen im Gäu oder per E-Mail an j.fischer(@)eutingen-im-gaeu.de abgegeben werden. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB hat der Gemeinderat am 12.12.2017 bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Da die Verfasser der Stellungnahmen über die Abwägung und Entscheidung des Gemeinderats informiert werden, bitten wir Sie, bei der Stellungnahme Ihren Namen und Ihre Anschrift anzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Eutingen im Gäu, 22.12.2017
Armin Jöchle
Gerne beantworten wir Ihre Fragen zu den Planungsunterlagen oder zum Bebauungsplanverfahren.
Bürgermeisteramt Eutingen im Gäu
Tel.: 07459 / 881-15
Fax: 07459 / 881-40
E-Mail: j.fischer(@)eutingen-im-gaeu.de
Hier sind die Planunterlagen einsehbar:
Lageplan Entwurf in der Fassung vom 12.12.2017
Ergänzung der Immissionschutzfachlichen Untersuchung durch eine Stellungnahme des Gutachters vom 23.02.2017
Untersuchungen zum Straßenverkehrslärm für den Bereich der Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich B14 (Stuttgarter Straße) / Mörikeweg in der Fassung vom 18.08.2017
Protokoll Gemeinderat vom 12.12.2017

References: § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 4
 § 47