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Timestamp: 2020-05-30 09:07:10+00:00

Document:
Landesrecht BW Vergabekammer Baden-Württemberg | 1 VK 70/10, 1 VK 71/10, 1 VK 72/10 | Beschluss | Langtext vorhanden
Gericht: Vergabekammer Baden-Württemberg
Aktenzeichen: 1 VK 70/10, 1 VK 71/10, 1 VK 72/10
1.) Die Anträge werden zurückgewiesen.
2.) Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten sowie die den Antragsgegnerinnen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen hat die Antragstellerin zu tragen.
3.) Die bei der Vergabekammer entstandenen Verfahrenskosten werden auf insgesamt xxx € festgesetzt.
Die Nachprüfungsverfahren betreffen alle die Entsorgung der Restabfälle aus dem jeweiligen Zuständigkeitsgebiet der Land-bzw. Stadtkreise der Antragsgegnerinnen.
Die Dienstleistungsaufträge sind jeweils separat, getrennt nach den drei verschiedenen Auftraggebern, im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (xxx) veröffentlicht.
Bei allen drei Nachprüfungsverfahren wird der gleiche Vergabeverstoß geltend gemacht. Nach Auffassung der Antragstellerin verstößt die Vorgabe der drei Antragsgegnerinnen in Ziff. 2.2 des „ Leitfaden und Bewerbungsbedingungen“ insoweit gegen vergaberechtliche Vorschriften, als dort die „Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle“ vom 15.02.1999 zur rechtsverbindlichen Vorgabe für die genannten Vergabeverfahren gemacht worden sei, wodurch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und die Antragstellerin in ihren Rechten gem. § 97 Abs. 7 GWB verletzt werde.
Alle drei Vergabestellen haben in ihren Ausschreibungsunterlagen unter dem Stichwort „Autarkieprinzip“ (Ziff.2.2) auf o.g. Verordnung hingewiesen:
„Autarkieprinzip
Die Vergabestelle weist auf die „Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle“ vom 15. Februar 1999 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 26. Februar 1999, S. 103) hin, deren Anlage zu § 1 eine rechtsverbindliche Vorgabe für dieses Vergabeverfahren darstellt. Diese Anlage geben wir im Wortlaut wie folgt wieder:
1.5.5.1 Benutzungspflichten Die für Siedlungsabfälle Beseitigungspflichtigen haben sich der Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg zu bedienen.
1.5.5.2 Bestehende Kooperationen Nummer 1.5.5.1 gilt nicht für die Landkreise xxx (nur bezüglich der Sperrmüllbeseitigung), xxx, xxx und den xxx-Kreis, soweit und solange diese sich im Rahmen der bei In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung rechtsverbindlich vereinbarten Zusammenarbeit außerhalb von Baden-Württemberg gelegener thermischer Behandlungsanlagen bedienen.
1.5.5.3 Ausnahmen Die oberste Abfallrechtsbehörde kann Ausnahmen von Nr. 1.5.5.1 zulassen, wenn die Abweichung mit den öffentlichen Belangen (insbesondere Beseitigungsautarkie in Baden-Württemberg; entstehungsortnahe Beseitigung; Beseitigung in Anlagen, die geeignet sind, ein gleichwertiges Niveau des Gesundheits-und Umweltschutzes zu gewährleisten) vereinbar ist. Eine Ausnahme kann zugelassen werden, a) wenn der Abfall in einer Anlage beseitigt werden soll, die in geringerer Entfernung vom Bevölkerungsschwerpunkt des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, in dessen Gebiet die zu beseitigenden Abfälle anfallen, liegt, als die nächstgelegene verfügbare Beseitigungsanlage gleicher Art in Baden-Württemberg b) wenn die zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit des Beseitigungspflichtigen erforderliche Kapazität für die thermische Behandlung von Abfällen in keiner der in Baden-Württemberg gelegenen Anlagen verfügbar ist, oder c) wenn die Benutzungspflicht zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte für den Beseitigungspflichtigen führen würde. Eine Härte liegt nicht schon dann vor, wenn die Kosten der Beseitigung in einer Anlage in Baden-Württemberg die Kosten der Beseitigung in einer Anlage außerhalb von Baden-Württemberg übersteigen.
Hieraus folgt, dass einem Angebot, das die Beseitigung von Abfällen des Auftraggebers in einer Anlage außerhalb des Landes Baden-Württemberg vorsieht, insoweit nur dann der Zuschlag erteilt werden kann, wenn die zuständige Landesbehörde zuvor eine Ausnahme zugelassen hat. Auf diese Ausnahme, die nur vom Auftraggeber als beseitigungspflichtiger Körperschaft beantragt werden kann, besteht kein Rechtsanspruch. Diese Ausschreibung begründet eine Verpflichtung des Auftraggebers, eine etwa erforderliche Ausnahme zu beantragen, jedoch nicht die Verpflichtung, sie im Falle ihrer Ablehnung auf dem Rechtsweg durchzusetzen.“
Die Antragstellerin macht geltend, dass sie über Verbrennungskontingente bei den Abfallverbrennungsanlagen in xxx und xxx verfüge. Sie beabsichtigte, diese Verbrennungsanlagen bei ihren Angeboten zu berücksichtigen und mit diesen Anlagen anzubieten. Diese Anlagen seien weniger als 100 km vom Stadt-bzw. Kreisgebiet der jeweiligen Auftraggeber entfernt. Die Antragstellerin sei zudem an der Gesellschaft (xxx), die die Abfallverbrennungsanlage in xxx betreibe, mit 25,1 % beteiligt; an der Gesellschaft (xxx), die die Abfallverbrennungsanlage in xxx betreibe, sei die Antragstellerin über den Konzernverbund der xxx mit 49% beteiligt.
Die Antragstellerin rügte jeweils mit Schreiben vom 22.11.2010 den Regelungsgehalt der kompletten Ziff. 2.2 aus dem „Leitfaden und Bewerbungsbedingungen“, insbesondere die Anwendung der Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg auf das jeweils vorliegende Ausschreibungsverfahren sowie die aus dem Autarkieprinzip hervorgehende Vorgabe, dass ein Bieter, zu dessen Gunsten eine Ausnahme vom Autarkieprinzip durch die zuständige Landesbehörde abgelehnt wurde, keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die ablehnende Entscheidung hat.
Nachdem die jeweiligen Antragsgegnerinnen, alle vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei xxx, jeweils mit (Fax-)Schreiben vom 26.11.2010 der Rüge nicht abhalfen, stellte die Antragstellerin mit (Fax-)Schreiben vom 10.12.2010 drei bis auf die unterschiedlichen Antragsgegnerinnen identische -Nachprüfungsanträge.
Mit Verweisungsbeschlüssen vom 14.12.2010 (1 VK 71/10) und vom 15.12.2010 (1 VK 72/10) hat die jeweils zuständige Vergabekammer aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Einheitlichkeit der Spruchpraxis die Verfahren 1 VK 71/10 und 1 VK 72/10 an die Kammer verwiesen, die für das Verfahren 1 VK 70/10 zuständig ist.
Mit Verbindungsbeschluss vom 15.12.2010 hat die Vergabekammer in der Besetzung des Verfahrens 1 VK 70/10 die Verfahren 1 VK 70/10, 1 VK 71/10 sowie 1 VK 72/10 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Die Antragstellerin macht folgende Vergabeverstöße geltend:
Die Vorgabe unter Ziff. 2.2 „Autarkieprinzip“ der Verdingungsunterlagen sei wegen Verstoßes gegen das in § 97 Abs. 2 GWB enthaltenen Diskriminierungsverbots vergaberechtswidrig. Das Erfordernis einer Ausnahmeerteilung durch die zuständige Landesbehörde bezüglich eines Angebots, das die Beseitigung von Abfällen des Auftragsgebers in einer Anlage außerhalb des Landes Baden-Württemberg vorsehe, führe unter Berücksichtigung der weiteren Vorgabe, wonach auf eine derartige Ausnahme kein Rechtsanspruch bestehe, diese nicht einmal von dem betreffenden Bieter beantragt, geschweige denn im Falle ihrer rechtswidrigen Ablehnung durchgesetzt werden könne, im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu einer sachlich nicht gerechtfertigten und deshalb willkürlichen Ungleichbehandlung. Im Einzelnen:
-Auf die Entfernung zum Ort des Anfalls der Abfälle komme es bei Ziff. 2.2 der Verdingungsunterlagen nicht an. Eine Anlage, deren Standort sich in geringer Entfernung zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, aber außerhalb der Landesgrenzen befinde, bedürfe einer Ausnahmeerteilung durch die oberste Abfallbehörde des Landes Baden-Württemberg. Dagegen bedürfe eine Anlage, die sich in deutlich größerer Entfernung vom Entsorgungsgebiet des Auftraggebers befinde, aber innerhalb der Landesgrenzen liege, keiner Ausnahmegenehmigung. -Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung dürfe ausdrücklich nur von der beseitigungspflichtigen Körperschaft gestellt werden. Eine Beteiligung des Bieters sei nicht vorgesehen. Ihm werde kein rechtliches Gehör gewährt und er habe keine Gelegenheit zum Antrag selbst bzw. zu dessen Begründung Stellung zu nehmen. -Es bestehe weder seitens des Bieters noch des Auftraggebers ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme.
-Der Auftraggeber habe weder eine Verpflichtung zur Begründung seines Antrags auf Ausnahmegenehmigung, noch eine Verpflichtung, eine rechtswidrig abgelehnte Ausnahme auf dem Rechtsweg durchzusetzen. -Eine durch einen öffentlichen Auftraggeber bewirkte Diskriminierung eines Bieters bestehe auch dann, wenn Ursache der Diskriminierung eine -ihrerseits gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßende -Rechtsnorm sei, deren rechtsverbindliche Geltung im Vergabeverfahren der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich vorschreibe. -Wenn die Ungleichbehandlung an verschiedene Personengruppen anknüpfe, seien an deren Rechtfertigung strenge Anforderungen zu stellen. Zunächst müsse die zur Ungleichbehandlung führende Differenzierung zur Erreichung eines legitimen Zwecks geeignet sein. Sie müsse erforderlich sein und es dürfe keine weniger belastende Differenzierungsmöglichkeit bestehen. Schließlich dürfe die durch die Ungleichbehandlung bewirkte Belastung nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck stehen. Die Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg verfolge keinen legitimen Zweck. Landesgesetzgeberischer Zweck sei die Anlagenauslastung und die Gebührenbegrenzung. Dies widerspreche der Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 S. 4 KrW-/AbfG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen). Darüber hinaus sei die baden-württembergische Autarkieverordnung unvereinbar mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Entsorgungsautarkie. Eine Autarkie sämtlicher Bundesländer stelle sich zwangsläufig als Hindernis bei der Errichtung eines gemeinschaftsweiten Kooperationsnetzes dar. Ferner stehe die badenwürttembergische Autarkieverordnung auch im Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Nähe. Die für Siedlungsabfälle Beseitigungspflichtigen hätten sich nicht einer der am nächsten gelegenen Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg zu bedienen, sondern lediglich irgendeiner dieser Anlagen. Eine Darstellung der tatsächlichen Abfallströme in Baden-Württemberg belege dies. So bedienten sich z.B. die Stadt xxx und der Landkreis xxx der xxx, obwohl die xxx sich in deutlich geringerer Entfernung befände. Die Autarkieverordnung sei deshalb als Instrument zur Umsetzung des Näheprinzips offensichtlich ungeeignet. Auf jeden Fall stehe aber ein weit weniger belastendes Differenzierungskriterium zur Verfügung. Denn die Verordnung könne ohne Weiteres darauf abstellen, dass die für Siedlungsabfälle Beseitigungspflichtigen sich einer der am nächsten gelegenen Abfallbeseitigungsanlagen zu bedienen haben, wobei die Anlagen auch danach auszuwählen seien, ob sie Verfahren und Technologien zum Einsatz bringen, die am besten geeignet sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits-und Umweltschutzes zu gewährleisten. Schließlich sei die Verordnung aber auch deswegen unverhältnismäßig und werde gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, da der Bieter am Verfahren zur Ausnahmegenehmigung in keiner Weise beteiligt sei und keine eigenen Rechte habe.
Zum Schluss weist die Antragstellerin noch darauf hin, dass der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) am 03.12.2010 bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die in Baden-Württemberg geltende Beseitigungsautarkie für Siedlungsabfälle eingereicht habe (s. hierzu auch Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2010, Seite 2 unter „Beschwerde gegen Landesverordnung“).
Die Antragstellerin beantragt jeweils:
1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, Angebote der Antragstellerin, die zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungen Abfallverbrennungsanlagen in xxx und/oder xxx berücksichtigen, ohne Ausnahmegenehmigung zur Wertung der Angebote zuzulassen.
Hilfsweise: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Verdingungsunterlagen in Ziff. 2.2 „Leitfaden und Bewerbungsbedingungen“ unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu fassen und das Vergabeverfahren in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen.
1. Die Kosten sind von der Antragsgegnerin zu tragen.
2. Es wird festgestellt, dass die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin notwendig war.
Die Antragsgegnerinnen wurden jeweils mit (Fax-)Schreiben vom 14.12.2010 über den Nachprüfungsantrag informiert.
Mit anwaltlichen Erwiderungsschreiben vom 23.12.2010 beantragen die Antragsgegnerinnen jeweils:
1. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 10.12.2010 wird zurückgewiesen.
3. Es wird festgestellt, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung für die Antragsgegnerin notwendig war.
Die Antragsgegnerinnen tragen wie folgt vor: Der Nachprüfungsantrag sei bereits unstatthaft bzw. unzulässig, darüber hinaus auch unbegründet. Im Einzelnen:
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin sei unstatthaft, soweit die Antragstellerin geltend mache, dass die Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg allgemein oder auf das konkrete Vergabeverfahren bezogen -unwirksam sei. Die §§ 102 ff. GWB eröffneten keinen Raum zur Nachprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit nicht-vergaberechtlicher Rechtsnormen mit höherrangigem Recht. Die Vergabestellen seien zur Anwendung der Autarkieverordnung zwingend verpflichtet. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Schleswig Holstein ( Beschluss vom 23.07.2004, VK-SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03) sei zu beachten, dass allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Schutzbereich des Vergaberechts ausgeschlossen seien. Weiterhin habe die angerufene Vergabekammer als Verwaltungsbehörde keine Normverwerfungskompetenz. Die Grundsätze, die für die Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörden gelten, seien anwendbar.
Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags
Der Nachprüfungsantrag gehe „ins Leere“. Die (jeweilige) Antragsgegnerin werde Angebote der Antragstellerin oder sonstiger Bieter, die Angebote unter Berücksichtigung von Abfallverbrennungsanlagen außerhalb Baden-Württembergs vorsehen, bereits bei derzeitiger Ausgestaltung der Vergabeunterlagen wie alle anderen Angebote im Rahmen der Angebotswertung prüfen und werten. Die vollständige Prüfung auch von Angeboten, die eine Beseitigung außerhalb Baden-Württembergs vorsehen, sei Voraussetzung für eine eventuelle Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach Ziffer 1.5.5.3 der Autarkieverordnung bei der obersten Abfallrechtsbehörde. Nur die Beauftragung durch Zuschlagserteilung sei von der Ausnahmegenehmigung abhängig. Weiterhin stelle die Autarkieverordnung eine auf § 15 LAbfG basierende Verordnung der obersten Abfallrechtsbehörde des Landes Baden-Württemberg dar, die für die Antragsgegnerin verbindlich sei. Die Verordnung sei auch mit den nationalen Vorgaben des Abfallrechts vereinbar und habe ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 KrW-/AbfG. Ferner seien das KrW-/AbfG, das LAbfG sowie die hierauf beruhende Autarkieverordnung mit den Bestimmungen des Europarechts in Einklang. Maßgebliche Rechtsgrundlage des Europarechts sei die EG-Abfallrahmenrichtlinie 2006/12 vom 05.04.2006 bzw. die EG-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98. Ferner seien die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinien und somit auch die Grundsätze der Beseitigungsautarkie und der entstehungsortnahen Beseitigung sowie hierauf beruhende Rechtsvorschriften des nationalen Gesetzes-oder Verordnungsgebers mit den Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinien vereinbar. Die „Interpretierende Mitteilung der Kommission über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 04.Juli 2001 bestätige das. Schließlich bestimme sich der Ablauf des Genehmigungsverfahrens vor der obersten Abfallrechtsbehörde auch nicht nach vergaberechtlichen Vorgaben und unterliege weder der Disposition der Antragsgegnerin noch der Vergabekammer. Der Antragstellerin bleibe es unbenommen, auf dem maßgeblichen Verwaltungsrechtsweg vorzugehen.
§ 15 Landesabfallgesetz Baden-Württemberg lautet:
(1) Die Abfallwirtschaftspläne (§ 29 KrW-/AbfG) werden von der obersten Abfallrechtsbehörde aufgestellt. Dabei sind die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne sind zu beteiligen
- die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 KrW-/AbfG sowie die Träger der zentralen Einrichtungen im Sinne des § 13 Abs. 2,
- die Gemeinden und die Landkreise,
- die Regionalverbände und der Verband Region Stuttgart,
- die fachlich berührten Behörden und die Sonderabfallagentur,
- die Verbände der produzierenden Wirtschaft und der Entsorgungswirtschaft,
- die nach § 67 NatSchG anerkannten Vereine,
- die benachbarten Länder und Nachbarstaaten nach den Grundsätzen von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.
- (3) Die Abfallwirtschaftspläne können durch Rechtsverordnung der obersten Abfallrechtsbehörde nach Maßgabe des § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG für verbindlich erklärt werden. Die Verbindlicherklärung kann auf einzelne Ausweisungen und Bestimmungen eines Plans beschränkt werden.
- (4) Soweit ein Abfallwirtschaftsplan verbindlich bestimmt, welcher Entsorgungsträger vorgesehen ist und welcher Abfallbeseitigungsanlage sich die Beseitigungspflichtigen zu bedienen haben, kann die oberste Abfallrechtsbehörde hiervon Ausnahmen zulassen.
- (1) Die Länder stellen für ihren Bereich Abfallwirtschaftspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten auf. Die Abfallwirtschaftspläne stellen dar
§ 29 Abs. 1 S. 4 KrW-/AbfG lautet:
2. geeignete Flächen für Abfallbeseitigungsanlagen zur Endablagerung von Abfällen (Deponien) sowie für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen.
Mit der Terminsladung vom 27.12.2010 hat die Vergabekammer die gesetzliche Entscheidungsfrist in den drei Vergabeverfahren bis zum 28.01.2011 verlängert.
Mit Schriftsatz vom 10.12.2010 (offensichtlich falsches Datum), per Fax bei der Vergabekammer am 17.01.2011 eingegangen, nimmt die Antragstellerin zum Schriftsatz der Gegenseite vom 23.12.2010 Stellung und trägt wie folgt vor: Die Autarkieverordnung von Baden-Württemberg sei rechtswidrig, da die dortige Regelung nicht durch die Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 KrW-/AbfG gedeckt sei. Die baden-württembergische Autarkieverordnung enthalte in Ziff. 1.5.5.1 der Anlage zu § 1 eine Regelung, wonach sich die für Siedlungsabfälle Beseitigungspflichtigen irgendeiner der in Baden-Württemberg vorhandenen Abfallbeseitigungsanlagen zu bedienen haben. Nicht die Zuordnung zu einer bestimmten Abfallbeseitigungsanlage, wie in § 29 Abs. 1 S. 4 KrW-/AbfG geregelt, sei Gegenstand der Autarkieverordnung, sondern die Festlegung der Landesgrenzen von Baden-Württemberg als Entsorgungsgebiet. Der Nachprüfungsantrag sei auch zulässig, da der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rechtsprechung der VK Schleswig Holstein (Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, VII -37/03) jeweils deutlich abweichende Sachverhalte zugrunde gelegen hätten. Weiterhin dürfe die Vergabekammer als Verwaltungsbehörde untergesetzliche Rechtsnormen dann nicht anwenden, wenn diese gegen höherrangiges Recht verstießen. Davon abgesehen, sei die Vergabekammer keine typische Verwaltungsbehörde und nicht mit einer Widerspruchsbehörde zu vergleichen, da die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Vergabekammer ausdrücklich gesetzlich in § 105 Abs. 1 GWB geregelt sei. Diese Entscheidungskompetenz schließe auch die Feststellung ein, dass die Anwendung einer untergesetzlichen Rechtsnorm zur Bevorzugung einer Bietergruppe im Vergabeverfahren und spiegelbildlich hierzu zu einer Diskriminierung im Sinne des § 97 Abs. 2 GWB auf Seiten eines außerhalb der bevorzugten Bietergruppe stehenden Bieters führe. Weiterhin sei der Nachprüfungsantrag begründet. Es sei nicht nachvollziehbar und nicht durch den Wortlaut der Anlage zu § 1 der Autarkieverordnung gedeckt, wenn eine Ausnahmegenehmigung bei der obersten Abfallrechtsbehörde erst nach vollständiger Prüfung und Auswertung der Angebote möglich sein solle. Die Autarkieverordnung sei weder mit dem Landesabfallgesetz Baden-Württemberg noch mit dem KrW-/AbfG des Bundes vereinbar. Mit dem Grundsatz der entstehungsortnahen Beseitigung im europäischen Abfallrecht sei eine sich nicht an der Entfernung zwischen dem Entsorgungsträger und der nächstgelegenen Beseitigungsanlage, sondern eine sich an den politischen Grenzen des Landes Baden-Württemberg orientierende Rechtsverordnung nicht vereinbar. Durch die konkrete Ausgestaltung der Verdingungsunterlagen in Ziff. 2.2 werde die diskriminierende Regelung der baden-württembergischen Autarkieverordnung von der Antragsgegnerin gewissermaßen in das Vergabeverfahren „hineingetragen“ und führe hier notwendiger Weise zu einem Verstoß gegen das vergaberechtliche Diskriminierungsverbot des § 97 Abs. 2 GWB.
In der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2011 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen stellen die bereits schriftsätzlich vorgetragenen Anträge. Die Antragstellerin wies zudem darauf hin, dass sie die Autarkieverordnung nicht zum ersten Mal zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer Baden-Württemberg gemacht habe. In dem damaligen Verfahren (1 VK 86/04, Beschluss vom 18.01.2005) wurde jedoch keine Sachentscheidung getroffen, da sich die damaligen Beteiligten außerhalb des Verfahrens geeinigt hatten und der Nachprüfungsantrag zurückgenommen wurde. Die Beteiligten erhielten auf ihren Antrag Schriftsatzergänzungsrecht bis einschließlich 21.01.2011. Hiervon machten die Beteiligten Gebrauch, verwiesen jedoch auf ihre Ausführungen, die bereits in der mündlichen Verhandlung vertieft behandelt wurden und trugen nichts mehr Neues vor.
Zum übrigen Vorbringen der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf die Vergabeakten der Antragsgegnerinnen Bezug genommen, die der Kammer vorlagen.
Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig.
1.) Das Vergabenachprüfungsverfahren ist insoweit statthaft als es um die Frage geht, ob das Vergaberecht bei einschränkenden abfallwirtschaftlichen Normen überhaupt Geltung beanspruchen kann. Insoweit wird hierzu auf die grundsätzlichen Ausführungen des Kartellsenats des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.09.2002, VI KART 26/02) verwiesen. Hierzu heißt es unter Randnummer 31 (zitiert nach juris):
„Aus der Geltung des Vergaberechts folgt indes nicht, dass die für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftspläne ihre Rechtswirkungen -und damit auch ihre dargestellte Bedeutung für die räumliche Marktabgrenzung -verlieren (vgl. Senat, a.a.O.). Es besteht vielmehr ein Normenkonflikt zwischen den vergaberechtlichen Bestimmungen einerseits und der geschilderten abfallrechtlichen Bindung der Entsorgungsträger an einzelne Müllverbrennungsanlagen andererseits. Sowohl die Pflicht zur Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen als auch die rechtsverbindliche Vorgabe einzelner Beseitigungsanlagen beruhen auf bundesrechtlichen Vorschriften (§§ 97 ff. GWB; § 29 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 KrW/AbfG), die -insoweit übereinstimmend -ihre Grundlage im europäischen Recht haben (Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle vom 15.7.1975). Infolgedessen gebührt keinem der Normen der prinzipielle Vorrang. Vielmehr schränkt das Abfallrecht die Ausschreibungspflicht des öffentlichen Entsorgungsträgers ein. Das Vergaberecht greift nur insoweit ein, wie die Vorgaben eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplans Raum für eine Vergabe der nachgefragten Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb lassen. Im Ergebnis bedeutet das: Gestatten die verbindlichen Abfallwirtschaftspläne dem Entsorgungsträger alternativ die Inanspruchnahme mehrerer Abfallbeseitigungsanlagen, kann die benötigte Entsorgungsleistung unter Anwendung des Vergaberechts zumindest zwischen diesen Anlagen ausgeschrieben werden. Ist eine einzige Beseitigungsanlage vorgegeben, verfügen neben dem Anlagenbetreiber aber auch Dritte über freie Kontingente an dieser Anlage, kann unter deren Einbeziehung ein Vergabeverfahren stattfinden. Lediglich dann, wenn dem Entsorgungsträger eine bestimmte Beseitigungsanlage vorgeschrieben ist, an der keine freien Fremdkontingente bestehen, muss die Durchführung eines Vergabeverfahrens ausscheiden. In diesem Fall bewirken die abfallrechtlichen Bestimmungen im Ergebnis eine Bereichsausnahme vom Vergaberecht. In der Konsequenz setzten sich also die Vorgaben eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplans gegenüber dem Vergaberecht durch. Sie haben im Streitfall mithin auch die geschilderte -und vom Bundeskartellamt zugrunde gelegte Auswirkung auf die räumliche Marktabgrenzung (vgl. auch: Senat, a.a.O.).“
2.) Das Vergabenachprüfungsverfahren ist insoweit aber unstatthaft als es um die Frage geht, ob die Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg möglicherweise nicht durch die Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 KrW-/AbfG gedeckt und damit rechtswidrig sei und deshalb einzelne Bieter, die nicht über Verbrennungskontingente in einer baden-württembergischen Abfallverbrennungsanlage verfügen, diskriminiert und in ihren Bieterschutzrechten verletzt würden.
Bei der sog. Autarkieverordnung („Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle“ vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999,103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04 sowie nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04). Die Vergabekammer Baden-Württemberg schließt sich insoweit der Argumentation der VK Schleswig-Holstein an, die nachfolgend wiedergegeben wird (Auszug aus veris):
„Zudem behauptet sie, die Zuschlagserteilung an einen Bieter mit einer Verbrennungsanlage außerhalb Schleswig-Holsteins verstieße gegen § 8 Abs. 6 des LAbfWG sowie gegen die Landesverordnung über den Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle, was einem Vergabeverstoß gleichkomme. Die ASt verkennt dabei, dass es sich bei diesen Regelungen nicht um Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB handelt und dass deren mögliche Nichtbeachtung daher nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Kammer sein kann. Denn Ziel eines solchen Verfahrens ist die lediglich die Durchsetzung eines Anspruchs des antragstellenden Unternehmens auf Beachtung der seinen Schutz betreffenden Vergabevorschriften, nicht aber aller sonstigen Rechtsvorschriften (so u.a. Stickler in Reidt, Stickler, Glahs, § 97 Rn. 43). Zu den Vergabevorschriften gehören alle Regelungen, die mit dem formellen und materiellen Vergaberecht im Zusammenhang stehen. Dazu gehören im wesentlichen die Regelungen des Vierten Teils des GWB, die Vergabeverordnung, das einfache materielle Recht einschließlich der über die Vergabeverordnung zum Außenrecht „erstarkten“ Verdingungsordnungen sowie allgemeine Rechtsgrundsätze (Stickler in Reidt, Stickler, Glahs § 97 Rn. 43). Sowohl das LAbfWG als auch die Landesverordnung über den Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle, sind – unabhängig von deren Anwendbarkeit auf den streitgegenständlichen Sachverhalt – eindeutig keine Vergabevorschriften, sondern Vorschriften über die Abfallwirtschaft. Streitigkeiten über die Einhaltung abfallwirtschaftlicher Grundsätze sind daher mit der obersten Abfallwirtschaftsbehörde und ggf. vor den Verwaltungsgerichten abzuklären. Mit der diesbezüglichen Behauptung eines Vergabeverstoßes kann die ASt daher nicht durchdringen.“
Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass -wie die Antragstellerin zu Recht vorträgt -der Fall, der der Entscheidung der VK Schleswig-Holstein zugrunde lag, anders gelagert ist, als der nunmehr zur Entscheidung vorliegende Fall. In dem dortigen Fall wurde gerade eine Ausnahmegenehmigung von der obersten Abfallrechtsbehörde erteilt und die Antragstellerin sah darin einen Verstoß gegen den Abfallwirtschaftsplan des Landes Schleswig-Holstein. Die Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein führte hierzu aus (Auszug aus veris):
„An die Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft ist nicht nur die Vergabestelle (dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.2003, Verg 34/03), sondern auch die Vergabekammer gebunden. Sie ist nicht verpflichtet oder berechtigt, die Entscheidung der Fachbehörde in Frage zu stellen und eine eigene Prüfung vorzunehmen, ob die Verbringung des Abfalls in eine Anlage außerhalb von Schleswig-Holstein mit den Grundsätzen einer umweltgerechten Abfallentsorgung zu vereinbaren ist. Denn diese Problematik ist allein im Rahmen der Fach-und Rechtsaufsicht zu klären. Vergaberechtlich ist das Verbringen des Abfalls außerhalb Schleswig-Holsteins nicht zu beanstanden, da gerade keine Vergabevorschriften dem entgegenstehen, sondern gegebenenfalls Vorschriften aus dem Bereich der Abfallentsorgung, wie die ASt behauptet.“
In den wesentlichen Kernaussagen sind die beiden Fälle dennoch vergleichbar. Es liegt keine Verletzung subjektiver Rechte, auf die sich eine Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren berufen könnte, vor, wenn die Normen, deren Verletzung geltend gemacht wird, aus dem Fachrecht stammen und keine spezifisch vergaberechtlichen Vorschriften betroffen sind. Indirekt mögen sich zwar in dem von der Vergabekammer Baden-Württemberg zu beurteilenden Fall über das vergaberechtlich immer zu beachtende Grundprinzip der Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) auch vergaberechtlich bedeutsame Fragen stellen. Dies beginnt jedoch bereits damit, dass alle Vergabestellen und Bieter auch bestehende gesetzliche Regelungen zu beachten haben, die nicht ihren Schwerpunkt im eigentlichen Vergaberecht haben und deswegen unter Umständen Zuschlagschancen von Bietern verschlechtert oder verbessert werden (z.B. bessere Chancen von Bietern mit entsprechenden Patent-, Urheber-, Lizenz oder sonstigen gesetzlich geschützten Rechten). Deswegen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz insoweit einzuschränken, als alle Bieter im Vergabeverfahren zwar die Beachtung der spezifisch vergaberechtlichen Vorschriften und allgemein gültigen Rechtsgrundsätzen einfordern können. Nicht jedoch fällt darunter, dass ein Bieter darüber hinaus eine der Normenkontrollklage oder der verwaltungsgerichtlichen Inzidentkontrolle ähnlichen Überprüfung von allgemeinen Vorschriften oder Fachvorschriften fordern kann. Dies würde dem Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens zuwiderlaufen und fehlerhafte, prozessanfällige und unbillige vergaberechtliche Ergebnisse produzieren, da die Vergabestellen an die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften gebunden sind und sich nicht eigenmächtig darüber hinwegsetzen dürfen.
Weiterhin ist das Vergabenachprüfungsverfahren, über welches gem. § 113 Abs. 1 GWB innerhalb einer Frist von fünf (!) Wochen ab Eingang des Antrags schriftlich zu entscheiden ist und in dem nur ausnahmsweise eine Fristverlängerung, die nicht länger als zwei Wochen dauern soll, erfolgen soll, nicht geeignet zur Klärung solch schwieriger und weit über den Einzelfall hinausreichender Vorfragen wie die Gültigkeit einer Fach-Rechtsnorm. Insoweit hat bereits das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 06.12.2004 (VII -Verg 79/04) zur Klärung schwieriger kartellrechtlicher Vorfragen im Vergabenachprüfungsverfahren zu Recht ausgeführt (Auszug aus veris):
„Es hat im vorliegenden Verfahren ferner offen zu bleiben, ob die Antragsgegner durch die Forderung einer Tariftreueerklärung kartellrechtswidrig eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für SPNV-Leistungen missbrauchen, die Antragstellerin unbillig behindern oder diese ohne einen sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandeln (vgl. § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, Abs. 2 GWB). Eine dahingehende Prüfung, die darauf hinausläuft, dem öffentlichen Auftraggeber die Forderung einer Tariftreueerklärung dann zu untersagen, wenn er als Normadressat der genannten kartellrechtlichen Verbote anzusehen ist, ist in Vergabenachprüfungsverfahren nicht anzustellen. Das Vergabenachprüfungsverfahren ist zur Klärung schwieriger kartellrechtlicher Vorfragen, welche eine Feststellung der Marktverhältnisse und der Stellung des öffentlichen Auftraggebers auf dem jeweiligen relevanten Markt erfordern,
ungeeignet (vgl. BGH NZBau 2000, 189, 193 -Tariftreueerklärung II). Dies trifft gleichermaßen auf eine Überprüfung des Verhaltens des öffentlichen Auftraggebers anhand der Normen des europäischen Kartellrechts zu (hier Art. 82 EG).“
Überdies fehlt es nicht nur den Vergabestellen an einer sog. Verwerfungskompetenz, sondern auch den Vergabekammern als erstinstanzlichen Nachprüfungsbehörden. Zu Recht macht zwar die Antragstellerin geltend, dass die Vergabekammern im Gegensatz zu den Widerspruchsbehörden eine im GWB gesetzlich normierte Unabhängigkeit haben (§ 105 Abs. 1 GWB) und deshalb keine typischen Verwaltungsbehörden seien. Dennoch sind die Vergabekammern keine Gerichte, sondern Behörden und sind deren Entscheidungen sog. Verwaltungsakte (§ 114 Abs. 3 GWB), auch wenn sie in Anlehnung an gerichtliche Entscheidungen „Beschlüsse“ genannt werden und hinsichtlich wichtiger Grundsätze (z.B. Beiladung, mündliche Verhandlung, Unabhängigkeit) mehr Gerichtsähnlichkeiten aufweisen als Ähnlichkeiten zu Verwaltungsbehörden. Insoweit geht -soweit ersichtlich -auch die Mehrzahl der Vergabekammern davon aus, dass die Vergabekammern als Exekutive keine Verwerfungskompetenz von Normen haben (s. VK Münster, Beschluss vom 24.09.2004, VK 24/04 und vom 31.10.2007, VK 23/07; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2004, VK Hal 34/03; VK Saarland, Beschluss vom 04.08.2004, 1 VK 04/2004).
Ohne dass es im Ergebnis hierauf ankäme, weist die Vergabekammer noch auf Folgendes hin: Die in der mündlichen Verhandlung von der Antragstellerin vertiefend vorgebrachten Argumente, dass die Antragsgegnerinnen in ihren Ausschreibungsunterlagen insoweit „über das Ziel hinausgeschossen seien“ als sie folgende Sätze in die Ausschreibungsunterlagen mit aufgenommen haben:
„Auf diese Ausnahme, die nur vom Auftraggeber als beseitigungspflichtiger Körperschaft beantragt werden kann, besteht kein Rechtsanspruch. Diese Ausschreibung begründet eine Verpflichtung des Auftraggebers, eine etwa erforderliche Ausnahme zu beantragen, jedoch nicht die Verpflichtung, sie im Falle ihrer Ablehnung auf dem Rechtsweg durchzusetzen.“
stellen aus Sicht der Vergabekammer keine Einengung eines gesetzlich bestehenden Spielraums dar, sondern ein Hinweis an die betroffenen Bieter, wie die Rechtslage ist und was ein Bieter erwarten kann und was nicht. Diesbezüglich hat die Antragstellerin geäußert, dass sich die Antragsgegnerinnen zwar verpflichten, eine etwa erforderliche Ausnahme zu beantragen, zum einen jedoch nicht, diesen Antrag mit aller zur Verfügung stehenden juristischen Kompetenz und entsprechendem Engagement zu begründen und zu verfolgen, und zum andern nicht, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, jedenfalls zumindest im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine rechtswidrige Ablehnung vorzugehen.
Nach Auffassung der Vergabekammer wird die Rechtsstellung des Bieters, der eine Ausnahmegenehmigung benötigt, um den Zuschlag erhalten zu können, aus folgenden Gründen nicht wesentlich beeinträchtigt: Die Vergabestellen selbst haben ein großes wirtschaftliches Interesse daran, dass derjenige Bieter den Zuschlag erhält, der das wirtschaftlichste Angebot abgibt. Insofern wird die jeweilige Vergabestelle im eigenen Interesse darauf bedacht sein, den an die oberste Abfallrechtsbehörde gerichteten Ausnahmeantrag so kompetent und ausführlich wie möglich zu begründen. Nachvollziehbar ist dagegen, dass die Antragsgegnerinnen das Ansinnen der Antragstellerin ablehnen, sich zu einer gerichtlichen Weiterverfolgung bei abgelehntem Ausnahmeantrag zu verpflichten oder gar zunächst den Zuschlag zu erteilen und danach erst den Ausnahmeantrag zu stellen. Dies würde die von den Antragsgegnerinnen zu gewährleistende Entsorgungssicherheit wegen unter Umständen langwierigen Gerichtsverfahren in Frage stellen bzw. weitere Prozesse (insbesondere Schadensersatzprozesse) wegen eines erteilten aber nicht wirksamen Zuschlags nach sich ziehen.
Die Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg sieht zwar eine Ausnahmegenehmigung unter bestimmten Voraussetzungen vor, regelt aber nicht explizit, wer diese Ausnahmegenehmigung beantragen kann und wer zumindest einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung durch die oberste Abfallrechtsbehörde geltend machen kann. Dies ergibt sich jedoch daraus, dass die Adressaten der Verordnung allein die Entsorgungspflichtigen sind. Nur zwischen diesen und der die Ausnahmegenehmigung erteilenden obersten Abfallbehörde besteht eine Rechtsbeziehung. Der in einem Vergabeverfahren mittelbar betroffene Bieter nimmt an diesem zweiseitigen Rechtsverhältnis dagegen nicht teil. Insoweit hat bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht -zwar in einem etwas anders gelagerten Fall, aber zur gleichen Kernproblematik des Drittschutzes bei der Entscheidung der obersten Abfallbehörde eines Landes, wenn es um die Entsorgung von Abfällen außerhalb eines Landes geht -in seinem Beschluss vom 27.08.2004 (12 B 47/04) ausgeführt (zitiert nach juris, Rn. 63):
„Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 12/5672, S. 48) liegt Sinn und Zweck der Pflicht zur Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen in der vorausschauend gestaltenden Planung, die durch eine großräumige Betrachtungsweise zu einer zentralen Steuerung der Abfallströme unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher Aspekte sowie der Ziele der Raumordnung und der Landesplanung führt. Etwaige subjektiv-rechtliche Qualität weist eine derartige großräumige zukunftsweisende Planung nicht auf. Vielmehr sollen Entsorgungsnotstände verhindert werden. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Planungsgebote des § 29 KrW/AbfG der Verwirklichung öffentlicher Interessen dienen und keine darüber hinausgehende Zielrichtung haben; sie haben regelmäßig nicht -auch nicht im Nebenzweck -die Interessen Dritter im Auge (vgl. BVerwG, B. v. 20.12.1988 -7 NB 3.88 -, BVerwGE 81, 139 (148)). Private Interessen, insbesondere der Schutz vor Konkurrenz werden nicht vom Schutzzweck der Abfallwirtschaftsplanung erfasst (Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Auflg., § 29, Rn. 9). Dem gemäß soll auch nach der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 6 LAbfWG (LT-Drs. 14/1173, S. 2, 33) die Vorschrift sicherstellen, dass die EG-rechtlichen Grundsätze der umweltverträglichen und ortsnahen Entsorgung und der Entsorgungs-Autarkie bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans beachtet werden. Aus der Begründung wird weiterhin deutlich, dass dies auch die wirtschaftliche Betriebsführung der Anlagen sicherstellt, also ein Resultat der Beachtung der EG-rechtlichen Grundsätze. Der Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses ist allein darin zu sehen, ein Mittel zu schaffen, um einer Abfallverbringung über gegebenenfalls weite Wegstrecken zu Billigdeponien widersprechen zu können. Es sollte aber auf diesem Weg kein -vergabe-und wettbewerbsrechtlich unzulässiger -Schutz zugunsten schleswig-holsteinischer Beseitigungseinrichtungen vor wirtschaftlicher Konkurrenz geschaffen werden.“
Nach alledem ist der Nachprüfungsantrag bereits unstatthaft und kommt es nicht mehr darauf an, ob die Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg rechtswidrig und der Nachprüfungsantrag deshalb begründet wäre.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 S.1 und Abs. 4 S. 1 GWB.
Ausgehend vom Gebührenrahmen des § 128 Abs. 2 GWB, dem personellen und wirtschaftlichen Aufwand und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin an den drei Aufträgen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit des Verfahrens hält die Kammer eine Gebühr in Höhe von xxx € für angemessen.
Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an den insgesamt drei Aufträgen (ohne Mehrwertsteuer) ergibt sich wie folgt aus den jeweiligen Angebotspreisen der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Vertragsverlängerungsoptionen:
1 VK 70/10:
Los 1: xxx € Los 2: xxx € Los 3: xxx € Los 4: xxx € Los 5: xxx € Insgesamt: xxx € (netto).
1 VK 71/10:
Los 1: xxx € Los 2: xxx € Insgesamt: xxx € (netto).
1 VK 72/10:
Los 1: xxx € Los 2: xxx € Insgesamt: xxx € (netto). Aus der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes, die auch die Vergabekammer Baden-Württemberg aus Gründen der einheitlichen Handhabung der Berechnung der Gebühr als Richtwert zugrunde legt, ergibt sich für den entsprechenden Nettobetrag bei 1 VK 70/10 eine Gebühr in Höhe von xxx €, bei 1 VK 71/10 ebenfalls eine Gebühr in Höhe von xxx € und bei 1 VK 72/10 eine Gebühr in Höhe von xxx €. Bei allen drei Verfahren zusammen ergibt sich damit eine Gebühr von xxx €. Eine Abweichung hiervon nach unten auf Grund der o.g. Kriterien ist vorliegend deshalb vorzunehmen, da keine Beiladungen erforderlich waren und deshalb der Aufwand der Vergabekammer reduziert war. Weiterhin wurden die drei Verfahren zusammen verhandelt und konnten zusammen entschieden werden. Die Nachprüfungsanträge und die Schriftsätze waren nahezu identisch, so dass der Aufwand der Vergabekammer insgesamt nicht wesentlich höher war, als bei nur einem Verfahren.
2. Die Beiziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragsgegnerinnen war angesichts der zu beurteilenden rechtlichen Fragen nicht notwendig. Es liegt ein Fall vor, wie ihn das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 16.06.2010 (15 Verg 4/10) entschieden hat. Das OLG Karlsruhe hat in dem genannten Beschluss ausgeführt, dass es eine Frage des Einzelfalls sei, ob eine Notwendigkeit für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten bestand. Maßgeblich hierfür sei, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte. Zu fragen sei also, ob der Beteiligte unter den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, der im Hinblick auf eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung sei, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen. Hierfür könnten neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden könne, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen müsse. Dies -für die Situation der Antragsgegnerinnen im vorliegenden Fall zugrunde gelegt bedeutet: Die Hinzuziehung eines auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltsbüros war weder wegen der Bedeutung und der Schwierigkeit des Nachprüfungsfalles notwendig, noch auf Grund der Größe der Städte xxx und xxx sowie des Landratsamtes xxx. Beide Städte verfügen über jeweils gut ausgestattete Rechtsabteilungen, in der hauseigene Juristen für eine entsprechende Beratung zur Verfügung stehen. Die Abfallverwertungsgesellschaft hätte auf den beim xxx-Kreis vorhandenen juristischen Sachverstand zurückgreifen können, da die Abfallverwertungsgesellschaft keine vom Landkreis völlig losgelöste privatrechtliche GmbH darstellt, sondern gerade im Allgemeininteresse liegende Aufgaben wahrnimmt und deshalb als öffentlicher Auftraggeber einzustufen ist.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE110006871&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 97
 § 1
 § 97
 § 29
 § 15
 § 29

§ 15
 § 13
 § 67
 § 29

§ 29
 § 29
 § 1
 § 29
 § 105
 § 97
 § 1
 § 97
 § 29
 § 29
 § 1
 § 97
 § 107
 § 8
 § 97
 § 107
 § 97
 § 97
 § 113
 § 19
 § 20
 BGH 
 Art. 82
 § 29
 § 29
 § 8
 § 128
 § 128