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Timestamp: 2019-09-22 08:29:24+00:00

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§ 251 InsO: Minderheitenschutz
§ 251 InsO
1.der Antragsteller dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und
2.der Antragsteller durch den Plan voraussichtlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde.
§ 250 InsO
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2014, Az. IX ZB 13/14 Der Senat hat insoweit lediglich die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung 'im Rahmen der Beschwerde' und folglich nicht eine Antragstellung nach § 251 InsO in einem früheren Verfahrensabschnitt erwogen (BGH, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2014, Az. IX ZB 13/14 Angelehnt an die Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 -IXZB 65/10, WM 2010, 1509 Rn. 26) hat die Glaubhaftmachung der Schlechterstellung als Bestandteil der Beschwerdebegründung zu erfolgen, aber nicht bereits mittels eines Minderheitenschutzantrags nach § 251 InsO vor der Planbestätigung.
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2014, Az. IX ZB 13/14 Die Zulässigkeit des Antrags hängt gemäß § 251 Abs. 2 InsO davon ab, dass der Antragsteller die voraussichtliche Benachteiligung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft (§ 4 InsO, § 294 ZPO) macht (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, WM 2007, 902 Rn. 10).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2011, Az. IX ZB 29/10 Ein Bestätigungsbeschluss beschwert jeden Gläubiger, der dem Plan gemäß § 251 InsO widersprochen hat (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2009, Az. IX ZB 124/09 Darum kann dem Antragsteller auch im Rahmen des § 251 Abs. 2 InsO keine weitere Frist zur Glaubhaftmachung seiner wirtschaftlichen Schlechterstellung zugebilligt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IXZB 33/07, WM 2009, 1294).

References: § 251

§ 250
 § 251
 § 251
 § 251
 § 294
 § 251
 § 251