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Timestamp: 2017-08-16 17:11:13+00:00

Document:
HENSCHE Arbeitsrecht: 10 AZR 110/03
Schlagworte: Insolvenz des Arbeitgebers, Insolvenzanfechtung, Ausschlussfrist
Entscheidungsdatum: 19.11.2003
1 Sa 351/02
„Bezugsrecht
Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Insolvenzschuldnerin hat am 31. März 1999 durch fristlose Eigenkündigung des Beklagten sein Ende gefunden. Am 6. April 1999 übertrug die Insolvenzschuldnerin die Rechte aus der Versicherung auf den Beklagten. Am 16. April 1999 stellte der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin Insolvenzantrag. Mit Beschluß des Amtsgerichts Neuruppin vom 1. Juni 1999 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin als Insolvenzverwalterin eingesetzt. Mit Schriftsatz vom 5. August 1999 forderte die Klägerin den Beklagten auf, die Versicherung zurückzuübertragen. Mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten
vom 16. August 1999 lehnte dieser eine Rückübertragung ab. Der Beklagte kündigte zwischenzeitlich den Versicherungsvertrag und erhielt von der Versicherung 3.798,49 Euro (7.429,20 DM).
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, daß die Ausschlußfrist des § 16 BRTV auf den geltend gemachten Rückgewähranspruch nicht anwendbar sei. Bei die-sem Anspruch handle es sich weder um einen solchen aus dem Arbeitsverhältnis noch um einen damit in Verbindung stehenden. Er folge allein aus den insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften. Rechtsgrundlage sei die anfechtbare Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin. Die Anwendung tarifvertraglicher Ausschlußfristen auf diesen Anspruch würde zu einer Umgehung der für die Geltendmachung vorgesehenen Fristen der Insolvenzordnung führen. Die Folge wäre eine von der Insolvenzordnung nicht vorgesehene Bevorzugung von durch anfechtbare Rechtshandlungen begünstigten Arbeitnehmern gegenüber anderen Insolvenzgläubigern. Auch die Einrede der Verjährung greife nicht. Auf die Verjährungsvorschrift des § 146 Ins° seien die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung anzuwenden. Danach habe die Einreichung des Prozeßkostenhilfeantrages die Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB aF bewirkt.
Er hat geltend gemacht, der erhobene Anspruch sei gemäß § 16 BRTV verfallen. Entscheidend sei, daß dieser einen arbeitsrechtlichen Bezug habe. Letztlich leite er sich aus dem BetrAVG und dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Insolvenzschuldnerin ab. Die Nichtanwendbarkeit der Ausschlußfrist könne auch nicht mit dem Argument begründet werden, daß der Insolvenzverwalter der Sachwalter der Gläubigerinteressen sei. Es sei nämlich in der Rechtsprechung anerkannt, daß sich
dieser als solcher ebenfalls auf tarifliche Ausschlußfristen berufen könne. Die Klägerin habe sowohl die erste als auch die zweite Stufe der Ausschlußfrist des § 16 BRTV versäumt. Unabhängig davon habe die Klägerin auch die Frist des § 146 InsO nicht eingehalten. Auf die Anfechtung finde mangels einer anderen Regelung § 143 BGB direkt Anwendung. Demnach sei die Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner abzugeben und nicht gegenüber dem Gericht. Die Vorschrift des § 203 BGB aF finde deshalb keine Anwendung.
I. Das Landesarbeitsgericht hat in der Übertragung der Versicherung auf den Beklagten eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung gesehen. Mit dieser Übertragung seien die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin benachteiligt und dem Beklagten sei eine Befriedigung gewährt worden, auf die er keinen Anspruch gehabt habe. Die Rechte aus der Versicherung hätten zum Vermögen der Insolvenzschuldnerin iSv. § 35 Ins° gehört, und die Anwartschaft des Beklagten auf Leistungen aus der Betriebsrentenzusage sei bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht unverfallbar gewesen. Durch die erfolgte Übertragung sei der Insolvenzschuldnerin die Möglichkeit verloren gegangen, ihrerseits die Versicherung zu kündigen und den Rückkaufwert einzuziehen. Die Übertragung sei auch innerhalb der Frist des § 131 Abs.1
Nr. 1 InsO erfolgt. Die Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe des durch die Kündigung der Versicherung Erlangten folge deshalb aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 BGB. Der geltend gemachte Anspruch scheitere auch nicht an der Nichteinhaltung der Ausschlußfrist des § 16 BRTV. Diese tarifliche Ausschlußfrist sei auf Ansprüche des Insolvenzverwalters aus § 143 Abs. 1 InsO nicht anwendbar, weil diese weder aus dem Arbeitsverhältnis resultierten noch mit diesem in Verbindung stünden. Es handle sich insoweit um eigenständige, vom Rechtsgrund des ursprünglichen Schuldverhältnisses unabhängige Ansprüche aus einem gesetzlichen Rückgewähr-Schuldverhältnis. Seine Wurzeln habe dieses allein im Insolvenzrecht. Eine Verjährung des Anspruchs sei ebenfalls nicht eingetreten, weil mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vor Ablauf der Verjährungsfrist diese Frist bis zur Rechtskraft der Entscheidung über das Gesuch gehemmt gewesen sei. Auch Verwirkung liege nicht vor. Hierzu fehle es sowohl am Zeitmoment als auch am Umstandsmoment.
Dem folgt der Senat im Ergebnis und weitgehend auch in der Begründung.
Die Voraussetzungen einer wirksamen Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegen vor. Die Insolvenzschuldnerin hat am 6. April 1999 ihre Rechte als Versicherungsnehmerin aus dem Versicherungsvertrag an den Beklagten abgetreten (§§ 398 ff. BGB). Dies hat dem Beklagten eine Rechtsposition und damit eine Befriedigung iSv. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO verschafft, die er zu dieser Zeit nicht zu beanspruchen hatte. Zwar hatte der Beklagte das 35. Lebensjahr vollendet, die Versicherung bestand aber weder zehn Jahre noch bestand das Arbeitsverhältnis zwölf Jahre. Deshalb hatte der Beklagte keine unverfallbare Anwartschaft nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (§§ 1b, 30f BetrAVG). Gemäß der Vereinbarung über das Bezugsrecht hatte vielmehr bis zu der Übertragung die Insolvenzschuldnerin das Recht, alle Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag für sich in Anspruch zu nehmen. Die Abtretung benachteiligte die Insolvenzgläubiger, weil die Insolvenzschuldnerin damit ihr Vermögen in Höhe des Rückkaufwertes der Versicherung schmälerte und der Insolvenzmasse entzog. Die Insolvenzverwalterin hat nun nicht mehr die Möglichkeit, ihrerseits die Versicherung zu kündigen und den
Rückkaufwert der Insolvenzmasse zuzuführen. Die Abtretung durch die Insolvenzschuldnerin zehn Tage vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt den Tatbestand einer inkongruenten Befriedigung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. auch Westhelle/Micksch ZIP 2003, 2059). Eine solche Rechtshandlung kann ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Es kommt dabei weder darauf an, ob die Insolvenzschuldnerin am 6. April 1999 zahlungsunfähig oder überschuldet war, noch darauf, ob der Beklagte hiervon Kenntnis hatte oder nicht (Henckel Insolvenzanfechtung in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 2. Aufl. S. 813, 828 Rn. 36; Uhlenbruck/Hirte lnsO 12. Aufl. § 131 Rn. 2 ff., 28 ff.; Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 131 Rn. 67 ff.). Der Beklagte war deshalb gemäß § 143 Abs. 1 lnsO verpflichtet, die erworbenen Forderungen aus dem Versicherungsvertrag rückabzutreten. Nunmehr hat er gemäß § 143 Abs. 1 Ins°, § 819 Abs. 1, § 818 BGB in Höhe des Rückkaufwertes Wertersatz zu leisten (BGH 21. Januar 1999 - IX ZR 329/97 - ZIP 1999, 406; in FK-InsO/Dauemheim 3. Aufl. § 143 Rn. 1, 4).
a) Auf die Verjährung des Anfechtungsanspruchs sind die Verjährungsregeln der §§ 202 - 225 BGB aF unmittelbar und uneingeschränkt anwendbar (Henckel Insolvenzanfechtung in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 2. Aufl. S. 813, 852 Rn. 91; Kübler/Prütting/Paulus InsO Stand September 2003 § 146 Rn. 4; Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 146 Rn. 3 und 11). Die insolvenzrechtliche An-fechtung erfordert keine Gestaltungserklärung. Sie ist vielmehr die gerichtliche Geltendmachung der Rechtsfolge des § 143 Abs. 1 InsO. Diese besteht darin, daß ein Gegenstand, der ohne die anfechtbare Handlung zur Insolvenzmasse gehören würde, zum Zweck der Verwertung durch den Insolvenzverwalter der Masse wieder zugeführt werden muß. Erforderlich sind nur ein bestimmter Klageantrag und der Vortrag des diesen Antrag rechtfertigenden Sachverhalts. Nicht erforderlich ist dagegen, daß die Klägerin ausdrücklich oder stillschweigend gegenüber dem Beklagten die Anfechtung erklärt oder sich auf § 143 Abs. 1 InsO als Rechtsgrundlage beruft. In § 146 InsO kommt dies in dem Begriff „Anfechtungsanspruch" zum Ausdruck. Die Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO hat somit wegen der unterschiedlichen Zweckrichtungen und den grundverschiedenen Voraussetzungen und Rechtsfolgen mit der Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB nichts gemein. Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnende Frist des § 146 Abs. 1 InsO kann vielmehr grundsätzlich nur
durch Klage oder Widerklage gewahrt werden (BGH 20. März 1997 - IX ZR 71/96 - BGHZ 135, 140, 149 f; FK-InsO/Dauemheim 3. Aufl. § 129 Rn. 6, 11, § 146 Rn. 6; Nerlich in Nerlich/Römermann Ins° Stand Juli 2003 § 143 Rn. 73 ff.; Weis aaO § 143 Rn. 125 ff.; Uhlenbruck/Hirte InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 6).
Die §§ 129 ff. InsO begründen demgegenüber ein gesetzliches Schuldverhältnis ohne jede Rücksicht auf ein in der Insolvenz fortbestehendes Arbeitsverhältnis oder ein früheres Arbeitsverhältnis zum Insolvenzschuldner. Insoweit wird, soweit ersichtlich ohne Gegenstimmen, in der Literatur die Anwendbarkeit tariflicher Ausschlußfristen verneint (vgl. Huber EWiR 2000, 177; MünchKommInsO-Kirchhof § 146 Rn. 5; Smid Ins0 2. Aufl. § 146 Rn. 4). Dem schließt sich der Senat an, denn ein derartiges gesetzliches Schuldverhältnis steht außerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts, der in seinem Urteil vom 18. Dezember 1984 (- 1 AZR 588/82 - BAGE 47, 343, 348 ff.) die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlußfristen auf die Geltendmachung von Konkursforderungen durch die Arbeitnehmer verneint hat. Dazu kommt, daß die Vorgängervorschriften von § 146 InsO, nämlich § 41 Abs. 1 KO und § 10 Abs. 2 GesO, als Ausschlußfristen ausgestaltet waren. Als solche gingen sie tariflichen Ausschlußfristen vor (vgl. auch LAG Hamm 26. November 1997 - 14 Sa 1240/97 - ZIP 1998, 920). Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber daran etwas ändern wollte, indem er mit § 146 Ins° zu einer Verjährungsfrist überging. Soweit sich der Beklagte demgegenüber auf das Urteil des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2002 (- 8 AZR 8/02 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 169 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 158, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) beruft, ist dies nicht geeignet, ein abweichendes Ergebnis zu begründen, weil dieses Urteil sich nicht auf gesetzliche Schuldverhältnisse bezieht, die die Insolvenzordnung zwischen Gläubigern und dem Insolvenzverwalter normiert, ohne daß der Insolvenzverwalter gerade auch in seiner Arbeitgeberfunktion und die Gläubiger gerade auch als Arbeitnehmer Normadressaten sind.
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References: § 16
 § 146
 § 203
 § 16
 § 16
 § 146
 § 143
 § 203
 § 131
 § 35
 § 131
 § 143
 § 819
 § 818
 § 16
 § 143
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 143
 § 143
 § 819
 § 818
 § 143
 § 146
 § 146
 § 143
 § 143
 § 146
 § 146
 § 129
 § 146
 § 143
 § 143
 § 129
 § 146
 § 146
 § 146
 § 41
 § 10
 § 146
 § 4
 § 4