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Timestamp: 2018-02-24 07:46:58+00:00

Document:
Feuerwehr Diepoltsdorf - Satzung
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Diepoltsdorf
Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Diepoltsdorf" und trägt nach seiner Eintragung im Vereinsregister den Zusatz "e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in Diepoltsdorf.
Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Diepolts- dorf, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder durch besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.
Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das Mindestalter nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) erreicht hat.
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich bei der Vorstandschaft ein- zureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihren (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
Ein Mitglied kann durch den Beschluß der Vorstandschaft von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß der Vorstandschaft aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber der Vorstandschaft zu rechtfertigen.
Dem Betroffenen ist der Ausschluß schriftlich mitzuteilen.
Gegen den Ausschluß steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb eine Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlußbeschlusses bei der Vorstandschaft eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat die Vorstandschaft sie der nächsten Mitglie- derversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschlußbeschluß als nicht erlassen.
Ehrenmitglieder, Mitglieder unter 18 Jahren und Mitglieder über 65 Jahren sind von der Beitragspflicht befreit.
der Vertrauensperson
dem 1. Kommandanten und den Führungsdienstgraden.
Die unter Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 genannten Vorstandschaftsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf 6 Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Alle anderen Vorstandschaftsmitglieder können durch Handzeichen gewählt werden. Die Vorstandschaftsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
Die Vertrauensperson wird aus der Mitgliederversammlung auf 6 Jahre gewählt. Vorstandschaftsmitglieder und Führungsdienstgrade dürfen nicht gewählt werden und dürfen selber nicht wählen.
Der Jugendvertreter wird aus der aktiven Jugend für zwei Jahre gewählt.
Die Wahl des Kommandanten regelt § 3 der Gemeindesatzung für Freiwillige Feuerwehren. Er ist gemäß Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) auf 6 Jahre gewählt.
Die Führungsdienstgrade werden nach Art. 8 Abs. 1 BayFwG vom Kommandanten ernannt. Sie sind nach den hierfür aufgestellten Verordnungen auszuwählen.
Außer durch den Tod erlischt das Amt eines Vorstandschaftsmitglieds mit dem Ausschluß aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die gesamte Vorstandschaft oder einzelne ihrer Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandschaftsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
§ 9 Zuständigkeit der Vorstandschaft
Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
Beschlußfassung über Ehrungen und Ernennungen von Ehrenmitgliedern.
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen mit dem Kassenwart den Verein gerichtlich und außergerichtlich (Vorstand gem. § 26 BGB). Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 500,-- € sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Vorstandschaft, gemäß § 8 Abs. 1 dieser Satzung, zugestimmt hat.
Für die Sitzung der Vorstandschaft sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher, einzuladen. Die Vorstandschaft ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Vorstandschaft entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandschaftsmitglieds.
Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zur führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Sie werden aus der Mitgliederversammlung jeweils auf zwei Jahre gewählt und dürfen nicht der Vorstandschaft angehören. Die Jahresrechnung ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschlußbeschluß der Vorstandschaft.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muß die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe von der Vorstandschaft schriftlich verlangt wird.
Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich oder durch Bekanntmachung in der Pegnitz-Zeitung oder im Amtsblatt der Gemeinde Simmelsdorf einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandschaftsmitglied geleitet. Bei Wahlen ist die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuß zu übertragen.
In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied - auch Ehrenmitglied - stimmberechtigt. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlußfähig.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlußfas- sung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen blei- ben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder. die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
ein Ehrendiplom oder

References: § 3
 Art. 8
 Art. 8

§ 9
 § 26
 § 8