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Timestamp: 2018-02-18 03:16:03+00:00

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Käuferrechte aus tierärztlicher Pferdekaufuntersuchung
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2013-01-15
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin sei nicht Auftraggeber der streitgegenständlichen tierärztlichen Kaufuntersuchung; vielmehr habe der Zeuge B. als Pferdeverkäufer diese Untersuchung dem Beklagten in Auftrag gegeben. Auch bestehe zwischen dem Pferdeverkäufer B. einerseits und dem Beklagten andererseits keine vertragliche Beziehung mit Schutzwirkung zugunsten der Klägerin. Denn Ziff. 11 des Kaufuntersuchungsvertrages vom 05.10.2009 schließe eine Haftung des Beklagten gegenüber Dritten, also auch gegenüber der Klägerin, ausdrücklich aus.
Die landgerichtlichen Gründe beruhen auf einer falschen Tatsachenermittlung, nämlich einer Fehlinterpretation der Aussage des Zeugen B. (GA 261), ferner aus einer fehlerhaften Beurteilung der AGB des Beklagten (hier Ziff. 11, Bl. 19 GA). Die von diesen Rechtsfehlern betroffenen Normen sind: § 286 Ab. S 1 ZPO und §§ 305 ff. BGB.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die von mir bereits in der Klageschrift (GA 6) wiedergegebene „Mutter aller Entscheidungen“ des 7. Zivilsenats des BGH zur tierärztlichen Pferdekaufuntersuchung (Urteil vom 05.05.1983 zu VII ZR 174/81; jüngst bestätigt vom gleichen Revisionssenat durch Urteil vom 26.01.2012 zu VII ZR 164/11). Nach dieser Rechtsprechung war der Beklagte als Tierarzt bei der Kaufuntersuchung des streitgegenständlichen Pferdes nicht nur verpflichtet, die Untersuchung ordnungsgemäß durchzuführen, sondern er hatte seinem Auftraggeber auch deren Ergebnis, insbesondere gesundheitliche Auffälligkeiten des Tieres, fehlerfrei mitzuteilen. Der Beklagte schuldete also im Rahmen der ihm übertragenen Kaufuntersuchung einen korrekten Befund. Sofern er diese seine Pflicht nicht erfüllt hat, haftet er, da der Kaufuntersuchungsvertrag als Werkvertrag nach den §§ 631 ff. BGB einzustufen ist, gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 S. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (so auch die beiden Entscheidungen des 7. Zivilsenats des BGH vom 22.12.2011 zu VII ZR 7/11 und VII ZR 136/11).
Die Primärpflicht des Beklagten bestand aus Anlass der Kaufuntersuchung vom 05.10.2009, welchem Auftraggeber auch immer gegenüber, darin, ein fehlerfreies Gutachten zu erstellen. Nach Behauptung der Klägerin hat der Beklagte diese Primärpflicht verletzt; denn er hat, bezogen auf die Zehe der rechten Schultergliedmaße, eine hochgradige Arthrose des Hufgelenkes des Pferdes übersehen.
Die vertragliche Hauptpflicht des Beklagten, ein fehlerhaftes Kaufuntersuchungsprotokoll zu erstellen, ist früher, als noch das AGBG existierte, als vertragliche Kardinalpflicht nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG angesehen worden. Ich verweise auf Eikmeier/Fellmer/Moegle, Lehrbuch der gerichtlichen Tierheilkunde, 1. Auflage, Berlin und Hamburg 1990, Seite 74 rechte Spalte. Ein formularmäßiger Ausschluss der Haftung selbst für einfache Fahrlässigkeit sei ebenso unzulässig wie der Haftungsausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Unter der Ägide des § 307 Nr. 7 BGB gilt für die Kardinalpflicht und damit für die Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin nichts anderes. J. Becker in: Bamberger/Roth, BGB, Band 1, 3. Auflage, München 2012, § 309 Nr. 7 Rn. 29 ff. führt zur Haftungsbeschränkung bei Kardinalpflichten aus: Haftungsbeschränkungen auf einen bezifferten oder bezifferbaren Höchstbetrag seien nach § 651 h BGB zulässig für den dort beschriebenen Leistungsbereich (dreifacher Reisepreis, sofern eine Haftung des Veranstalters nur auf dem Verschulden eines Leistungsträgers beruhe). Außerhalb dieses Bereichs seien sie jedenfalls dann unwirksam, wenn die Höchstsumme nicht die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden abdecke. Denn wenn der Verwender nur einen verschwindend geringen Teil des eingetretenen Schadens ersetzen müsse, sei der Schadensersatzanspruch für die Sicherstellung der Erreichung des Vertragszwecks ohne praktische Bedeutung. Positiv gewendet sei die Haftungsbegrenzung auf einen Haftungshöchstbetrag zulässig, wenn die Höchstsumme die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden abdecke und der Verwender für untypisch hohe Schäden entweder einen besonderen Tarif anbiete oder eine entsprechende Versicherung zum sofortigen Abschluss vorbehalte und er auf die Versicherung oder die andere Tarifwahl deutlich hinweise. Sei auf diese Weise sichergestellt, dass die Verwendergegenseite um die Haftungsbegrenzung und ihre Alternativen wisse, bestehe kein Grund, ihr eine vollständige Risikoabdeckung aufzudrängen, zumal diese notwendigerweise in die Kalkulation des Verwenders eingehen und zu höheren Preisen führen werde. Die Verwendergegenseite könne dann selbst entscheiden, ob sie das Risiko eingehe oder einen höheren Leistungspreis bezahlen wolle. Legt man diese Grundsätze in analoger Anwendung des § 651 h BGB zugrunde, hat der Beklagte mit der Ziff. 11 seiner AGB (GA 19) nicht nur eine Höchsthaftung, sondern eine Null-Haftung eingeführt. Das ist mit dem Wesen der Hauptpflicht der tierärztlichen Kaufuntersuchung nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Der Standardkommentar von Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Auflage, Köln 2011, § 307 Rn. 273 ff. BGB befasst sich unter der Überschrift „Allgemeinde Grundsätze“ mit der Inhaltskontrolle von AGB-Haftungsbeschränkungsklauseln. Der Schwerpunkt der Klauselkontrolle von formularmäßigen Haftungsfreizeichnungen liege auf dem Ausfüllungsverbot des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die AGB dürften dem Vertragspartner nicht solche Rechtspositionen nehmen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren habe (Rechtsprechungsnachweise in Fn. 1064). Der BGH habe dabei den Grundsatz aufgestellt, dass wesentliche Pflichten, früher auch als Kardinalpflicht bezeichnet, nicht unangemessen eingeschränkt werden dürften. Die betroffene wesentliche Pflicht müsse dabei nicht ausdrücklich aufgehoben werden, ausreichend sei die nicht mehr angemessene Sanktionierung oder völlige Sanktionslosigkeit ihrer Verletzung. Querhinweis auf J. Becker in Bamberger/Roth a.a.O., Rn. 21: Eine derartige unangemessene Benachteiligung liege nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn durch den Haftungsausschluss oder die Haftungsbeschränkung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergäben, eingeschränkt würden und dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Folge, so Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. diese Rechtsprechung sei in erster Linie gewesen, dass ein Ausschluss der Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG verstoße. Welche Rechte und Pflichten vertragswesentlich seien, richte sich bei gesetzlich ausgeformten Verträgen nach dem gesetzlichen Typus. Bei den typisierten Vertragsarten zähle zu den wesentlichen Rechten und Pflichten jedenfalls die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten, denn sie machten den jeweiligen Vertragstypus aus (Nachweise in Fn. 1068). Da aber, wie oben dargetan, nach ständiger Rechtsprechung des für die tierärztliche Pferdekaufuntersuchung zuständigen 7. Zivilsenats die Erstellung eines fehlerfreien Gutachtens die Primär- oder Hauptpflicht des entsprechenden Werkvertrages aus der Sicht des Tierarztes darstelle, wäre, folgt man der Interpretation des Landgerichts im vorliegenden Fall, eine Verletzung der Hauptleistungspflicht des Beklagten sanktionslos, wie die erstinstanzliche Klagabweisung geradezu beispielhaft demonstriert.
Ohne mich gegenüber dem erkennenden Senat belehrend gerieren zu wollen, allerdings in der Vorstellung, dass ihm die Zeitschrift für den juristischen Nachwuchs „JuS“ nicht zur Hand ist, überreiche ich
/ anliegend in Kopie den Beitrag von Höhne/Kühne, Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Anspruchsgrundlage und Anspruchsufmang, aus JuS 2012, 1063 bis 1069.
Beide Autorinnen weisen darauf hin, dass Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungserleichterungen zu Lasten des Dritten, hier also zu Lasten der Klägerin, unwirksam seien. Wörtlich: „Vereinbarungen zwischen Schuldner und Hauptgläubiger, die einzig den Ausschluss der im Wege des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter begründeten Haftung gegenüber dem Dritten zum Gegenstand haben, sind nach ganz H.M. unwirksam“ (Hinweise in Fn. 25 auf die Notwendigkeit kasuistischer Prüfungen im Einzelfall, ob derartige Haftungsbeschränkungen gegebenenfalls gegen §§ 138, 242, 305c, 307, 309 Nr. 7 BGB verstoßen).
Nicht geprüft hat das Landgericht die Frage, ob Ziff. 11 der AGB des Beklagten gegen § 309 Nr. 7a + b BGB verstoßen. Die Frage zu stellen, verpflichtet, mit einem klaren „ja“ zu beantworten. Dies gilt insbesondere für § 309 Nr. 7b BGB. Denn in der Ziff. 11 heißt es im dritten Satz ausschließlich,
„Eine Haftung gegenüber sonstigen Dritten ist ausgeschlossen.“
Das Landgericht hat die erstinstanzliche Zeugenaussage des Zeugen B., der sich selbst als „Pferdehändler“ (GA 260) bezeichnet, fehlinterpretiert. Auf mein Insistieren hin hat dieser Zeuge nämlich wörtlich bekundet (GA 261): „Wenn ich gefragt werde, ob ich deutlich gemacht habe, dass die Ankaufsuntersuchung stattfinde, weil das Pferd gerade verkauft wird, so kann ich sagen, davon gehe ich aus, das habe ich in diesem Fall wohl auch so gesagt.“ Damit ist mit hinreichender Überzeugungskraft im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO erwiesen, dass der Pferdeverkäufer B. dem Beklagten am 05.10.2011 bei Erteilung des tierärztlichen Kaufuntersuchungsvertrages ausdrücklich erklärt hat, das Pferd werde verkauft. Damit war dem Beklagten klar, dass der wirtschaftliche Auftraggeber nicht der Pferdeverkäufer B., sondern die (ihm möglicherweise nicht bekannte) Pferdekaufperson war. Daraus entnehme ich eine schlüssig strukturierte unmittelbare Vertragsbeziehung der Parteien dieses Rechtsstreits zueinander, ohne dass es eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bedarf.
Die Gesellschaft für Pferdemedizin, die Vereinigung aller deutschen Pferdefachtierärzte, ist für die Gestaltung der Verträge der eigenen Mitglieder am vorliegenden Rechtsstreit höchst interessiert. Da, soweit ersichtlich, eine höchstrichterliche Entscheidung nicht existiert, beantrage ich hilfsweise die Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof.

References: § 286
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 307
 § 309
 § 651
 § 651
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 9
 § 309
 § 309
 § 286