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Timestamp: 2018-07-16 03:22:46+00:00

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1 Euro Job annehmen oder verweigern? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> 1 Euro Job annehmen oder verweigern?
15.11.2007, 21:15 #26
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Soll das eine Eingliederungsvereinbarung sein oder ein Witz?
Ich tendiere dazu es für einen Witz zu halten oder hat Vanknödel nur den Auszug einer Vereinbarung hier hineingesetzt?
16.11.2007, 00:34 #27
Ja das is meine komplette Eingliederungsvereinbarung gewesen die ich hier reingeschrieben habe.
Ich hab ja jetzt noch nix schriftliches....war ja nur der Anruf von der Caritas mit dem Termin am Montag beim Altenheim.
Wenn ich da nicht hingehe,sehen die das dann direkt als Ablehnung?oder muss ich vorher was schriftlich haben,wann wie wo ich hingehen soll.?
16.11.2007, 07:42 #28
Erstmal meine Gratulation, Du bist jetzt ein gefragter Mann. Die Caritas erhält rund 500 Euro/Monat für Dich und einen staatlich legalisierten Schwarzarbeiter gratis oben drauf, den sie nach Lust und Laune ausnutzen können, sofern er willig ist. Da muss man nach der kriminellen Energie dieser Leute nicht lange suchen.
Die EinV ist erstmal obsolet, da die Dir den Ein-Euro-Job ja schon als Zuweisung aufgedrückt haben. Das restliche Zeug in der EinV kann gestrichen werden. Ortsabwesenheit ist gesetzl. geregelt, ob und wann Du Bafög beantragst geht die gar nichts an, wenn Du die Schule tatsächlich besuchen wirst bist Du sowieso gesetzl. verpflichtet sie zu informieren.
Geh' doch einfach mal hin zur Caritas und schau' mal was die Dir an Unterlagen präsentieren. Auf keinen Fall irgendwas unterschreiben, und auch nicht einschüchtern lassen. Du solltest in jedem Fall eine genaue Tätigkeitsbeschreibung erhalten, die vom Arbeitsamt vor Antritt dieses angeblichen Praktikums abgesegnet werden muss, ohne DAS musst Du den Job sowieso nicht antreten, da nicht festgestellt werden kann inwieweit dieser zusätzlich und gemeinnützig ist.
Wurde vom Jobcentercenter ein Profiling und ein Eingliederungskonzept erstellt?
Ohne das hat sich der Fall ebenfalls erledigt, die müssen Dich begründbar und zielgerichtet vermitteln. Im Streitfall gegenüber einem Sozialrichter und nicht gegenüber Hans-Wurst.
Diese Hausmeistertätigkeit korrelliert doch in gar keiner Weise mit einem Schulbesuch.
War eine Rechtsfolgenbelehrung bei dem Angebot des Ein-Euro-Job dabei?
Wenn nicht, dann musst Du da gar nicht auftauchen.
- Kopien Deines Profiling und Eingliederungskonzept unverzüglich zugesendet haben willst.
- sofern die fristgerechte Beantwortung aller dieser Fragen nicht eingehalten wird, davon ausgehst den Ein-Euro-Job sanktionslos, wegen Rechtswidrigkeit, abbrechen zu dürfen bzw. gar nicht erst antreten musst.
Und, immer schön eine Kopie abstempeln lassen als Eingangsbestätigung.
16.11.2007, 09:40 #29
Wenn sie Dir eine EV mit einer konkretisierten Tätigkeitsbeschreibung präsentieren (Praktikant ist Schwachsinn), dann empfiehlt es sich noch auf folgende Kalusel in der EV bestehen:
"Der Arbeitssuchende ist dazu berechtigt jede Tätigkeit zu verweigern, die nicht der oben genannten Tätigkeitsbeschreibung entspricht."
Dadurch zwingt man die Behörde einerseits dazu eine möglichst genaue Tätigkeitsbeschreibung zu erstellen und hat somit die Möglicheit den Ein-Euro-Job insb. auf die geforderte Zusätzlichkeit zu überprüfen. Auf der anderen Seite schneidet man der Behörde die Möglichkeit ab, Sanktionen zu verhängen, wenn der Maßnahmeträger den EE-Jobber zweckentfremdet einsetzen will, was regelmaäßig vorkommt.
16.11.2007, 14:31 #30
Bissel ordnen:
1. Vanknödel war bereits bei der Caritas und hat sich den Job angesehen, als Information für die Argumente gegen den Job.
2. Die EgV ist mangelhaft.
3. Vanknödel hat erst nachträglich ein schriftlichen Vermittlungsvorschlag erhalten, ebenfalls hier eingestellt.
4. Möglichkeiten, eine Leistungskürzung zu vermeiden:
- Den Ein-Euro-Job abzulehnen wegen mangelhafter EgV.
- Den Ein-Euro-Job abzulehnen wegen mangelhaftem Vermittlungsangebot.
@ Vanknödel zur Klärung:
a) Die EgV nicht unterschreiben, sie ist mangelhaft und muss berichtigt werden. Auch hier kann, weil nicht unterschrieben (somit gar nicht besteht), keine Sanktion erfolgen.
b) War beim Vermittlungsvorschlag eine Rechtsfolgenbelehrung mit im Text?
- Falls nein, ist das Angebot nicht verbindlich und darf ohne Sanktion abgelehnt werden.
- Falls ja, mitgewirkt/vorgestellt hast Du Dich, Klärungsbedarf hast Du per Schreiben der SB mitgeteilt - Antwort von SB steht noch aus.
6. Schreiben an SB von Vanknödel nach Richtlinien von Rechtsverdreher ist bereits vorgestern/gestern an ARGE gegangen:
Somit ist erstmal abzuwarten, ob ARGE auf die Forderungen reagiert.
@ Rechtsverdreher,
Die EinV ist erstmal obsolet, da die Dir den Ein-Euro-Job ja schon als Zuweisung aufgedrückt haben. Das restliche Zeug in der EinV kann gestrichen werden. Ortsabwesenheit ist gesetzl. geregelt, ob und wann Du Bafög beantragst geht die gar nichts an, wenn Du die Schule tatsächlich besuchen wirst bist Du sowieso gesetzl. verpflichtet sie zu informieren....
Stimme Dir zu. Sie muss verhandelt, berichtigt und neu vorgelegt werden von Vanknödel. Die Antwort der ARGE auf das Schreiben von Vanknödel ist daher erst abzuwarten, bevor weitere Strategien in Erwägung gezogen werden können.
Darauf wird die SB nicht eingehen, da das eine rechtliche "Schieflage" zur Folge hätte, die keinem Gericht standhalten würde. Eine einseitge Lastigkeit zu Ungunsten eines der Vertragspartner darf nicht bestehen, würde es aber hier. Die ARGE könnte ihre Vermittlung dann generell einstellen, weil sie nur für diese eine Stellenangebot diese EgV verwenden könnte.
@ Vanknödel: Erinnere noch einmal dran, dass Du eine Bescheinigung über den Beginn des anderen Praktikums bei der Firma, wo Du später arbeiten wirst, benötigst, um der ARGE zu belegen und noch zu melden, dass ab Februar sowieso ein Praktikum ansteht.Vielleicht verhindert das beim SB, sich mit Dir noch soviel "Ärger" zu bereiten, wenn Du ja ohnehin im Februar "weg bist".
16.11.2007, 15:24 #31
Was denn für eine rechtliche Schieflage? Wo ist da bitte die einseitige Lastigkeit zu Ungunsten eines Vertragspartners?
Die EV muss eine hinreichend konkretisierte Tätigkeitsbeschreibung enthalten. Das ist die aktuelle Rechtsprechung. Dass diese Tätigkeitsbeschreibung meistens nur auf eine Stelle passt ist doch gerade durch diese Rechtsprechung gewollt. Die ARGE soll in der EV nur die eine Stelle/Tätigkeit regeln, damit es zu keinem Mißbrauch durch den Maßnahmeträger kommt. Die von mir vorgeschlagene Klausel hat diesbezüglich nur klarstellende Wirkung. Die ARGE muß deshalb ja nicht generell ihre Vermittlung einstellen. Sie kann ja für eine neue Stelle wieder eine neue EV abschließen.
16.11.2007, 16:39 #32
Die wurde ja bereit unterschrieben
Ja war im Text angehangen.
ich war ja nicht da,nur telefonisch mit der geredet.und dann meine mutter paar tage später worauf sie ihr ja den termin für mich gegeben hat am montag
Den Vorschlag habe ich sofort mitbekommen an dem Tag wo ich bei der Arge war.
@ Vanknödel: Erinnere noch einmal dran, dass Du eine Bescheinigung über den Beginn des anderen Praktikums
Ich glaube da wurde was Falsch verstanden,
Also ich weiss mündlich von meinem Cousin,das ich im Sommer auf jeden Fall die Lehre da machen kann,daraufhin hab ich mich in der Schule beworben,die ab Februar losgeht und wollte dann 1 Semester fertig machen.
Wenn dann alles klappt mit der Ausbildung im Sommer ,verlasse ich die Schule,falls nicht bleibe ich in der Schule.
Aber bis Februar wollt ich gern ein Praktikum da machen ,um die chancen nochwas zu erhöhen,weil ich ja grad eh nix anderes zu tun habe.
Es wird sich aber erst in den nächsten Tagen / Wochen ergeben wann ich das Praktikum beginnen kann.
Hoffe es haben alle verstanden wie ich das meine. [/quote]
16.11.2007, 17:12 #33
@ Vanknödel,
okay, tut mir Leid, ging aus dem Thread nicht so eindeutig für mich hervor...
Mangelhafte EgV ist also erstmal durch Unterschrift vorhanden.
Am 07.11.2007 solltest Du Dich vorstellen - haste zwar nur telefonisch gemacht, Klärungsbedarf entstanden, daher erst mal Dein Brief zur Klärung an ARGE. Also gilt hier, Antwort abwarten, einfach Leistungen kürzen - geht nicht. Dem Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung bist Du telefonisch nachgekommen, durch den Brief an die ARGE hast Du "Ergebnisse" mitgeteilt - bis zur Klärung kann der SB auch hier nicht einfach Leistungen kürzen. Also biste erstmal auf der sicheren Seite.
Die SB muss nun auf Dein Schreiben und die Forderungen darin eingehen, d.h. die Sache klären. Antwort abwarten.
Beitrag # 15: Zudem muss ich noch sagen das ich innerhalb der nächsten 2-6 Wochen ein Praktikum beginnen kann,bei der Firma wo ich nach der schule meine Ausbildung anfange.
Dachte, dass ein Praktikum relevant ist, scheint ja nun doch nicht sicher.
Aber die Schule ab Februar ist doch sicher? Oder? Wenn ja, dann eben den Schulbesuch nochmal verdeutlichen in einem Schreiben bzw. den Beleg (Bescheinigung/Anmeldung) dafür vorlegen, dass Du auch dort ab Feb. anfängst.
16.11.2007, 17:26 #34
Ja die Bescheinigung das ich im Februar in der Schule anfange,habe ich dem Schreiben beigelegt.
Das Praktikum ist schon sicher,nur die haben mometan viel um die Ohren so dass sich grad keiner um einen Praktikant kümmern kann,muss leider warten.
16.11.2007, 17:31 #35
Ich hab Post bekommen !!!
bitte kommen sie am 19.11.2007 um 8 uhr 15 in den Jobcenter......
Ich möchte mit ihnen über ihr Bewerberangebot bzw. Ihre beruflichew Situation sprechen.
16.11.2007, 18:32 #36
EgV und Ablehnung Ein-Euro-Job: Vorgehen bei Einladung Klärungsgespräch
Die kommt aber spät bei Dir - die Post...
Na, am besten Zeugen mitnehmen oder hier im Forum bis dahin Begleitung suchen.
Dein Schreiben noch mal durchgehen:
- Ich bitte Sie deshalb, mir die Kopien meines Profiling und das Eingliederungskonzept unverzüglich - spätestens aber bis zum 19.11.2007 zuzusenden.
Das bei der Einladung auf den Tisch fordern!
Desweiteren erwarte ich eine substantiierte Auskunft von Ihnen:
weshalb diese Tätigkeit nicht als ABM oder als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ausgeführt werden kann. ABM ist die Regelförderung für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten.
- Teilen Sie mir mit, welche Tätigkeiten unter die von Ihnen angegebene Tätigkeitsbezeicnung "hier Tätigkeitsbezeichnung vom Jobangebot eintragen bspw. Hilfskraft/Mitarbeiter" fallen
Dazu muss sie schriftlich antworten, mündliches während der Einladung gilt für Dich einfach nicht. Bestehe hier auf Schriftliches!
- ich bin nicht gewillt einen Ein-Euro-Job, 30 Stunden in der Woche auszuführen (laut geltendem Recht sind 15-20 Stunden/Woche maximal zulässig).
Das kannst Du während der Einladung nochmal mündlich anbringen - sie soll Dir eine rechtliche Grundlage nennen und Dir schriftlich mitteilen, warum sie Dir ein Angebot ohne richtige Arbeitszeitangabe macht?
-Ich fordere meine Telefonnummern und eMail-Adressen aus allen Akten unverzüglich zu entfernen.
Im Gespräch sofort nachfordern - und Dir ebenfalls schriftlich besätigen lassen, dass das angeordnet wurde.
- Ihre persönliche Meinung kann ich leider nicht berücksichtigen und ich bestehe auf eine in jedem Punkt substantiierte Argumentation.
Da Dir also die persönlche Meinung vom SB nichts nützt, forderst Du sie erneut auf, dass die Klärung Sache in ihrem angesetzten persönlichen Gespräch (durch diese Einladung) keine schriftlioche Bestätigung ist. Diese aber forderst Du ja im Schreiben von ihr und der Aufforderung soll sie bitte nachkommen. "...Sofern die fristgerechte Beantwortung dieser Fragen nicht eingehalten wird, gehe ich davon aus den Ein-Euro-Job sanktionslos, wegen Rechtswidrigkeit, abbrechen zu dürfen bzw. gar nicht erst antreten muss...." kannste wiederholt erwähnen.
Ein Ein-Euro-Job ist eine Eingliederungsleistung, die vorgesehen ist, wenn auf absehbare Zeit keine Eingliederung in den Arbeitsmarkt möglich ist.Das ist bei mir nicht der Fall,da ich innerhalb der nächsten 3 Monate eine Schulausbildung beginnen werde.voraussichtlich ergibt sich dann ab August 2008 die Chance auf einen Ausbildungsplatz. Um die Chance die Ausbildungsstelle zu bekommen werde ich innerhalb der nächsten 2-8 wochen ein Praktikum bei der Firma beginnen.
Das kann ihr auch erneut gesagt werden.
Eine Bescheinigung von der Schulanmeldung hat sie erhalten!
- Zeugen/Begleiter suchen + mitnehmen.
- Du unterschreibst nichts.
- Du holst Dir Profiling + Bestätigung der Löschung Deiner Telefondaten.
- Papiere, die sie Dir vorlegt - mitnehmen! Musst Du Dir erst ansehen.
- Du gehst auf keinen Vorschlag sofort ein - Du überlegst erst mal noch,
- Zuerst soll SB schriftlich Deinen Forderungen nachkommen, erst dann kann endgültig etwas entschieden werden.
17.11.2007, 11:09 #37
Am Ende des Gespräches:
Einen Brief übergeben und den Empfang auf der Kopie quittieren lassen:
=> Ich erwarte weiterhin die schriftliche Beantwortung aller Fragen aus meinem letzten Schreiben vom XX.XX.2007 und die Zusendung von Profiling und Eingliederungskonzept.
Ich weise Sie daraufhin das das Fehlen einer ausreichenden Qualifikation Ihrerseits einen wichtigen Grund darstellen kann eine Mitwirkung zu verweigern.
Will die das Schreiben nicht quittieren einfach zum Empfang gehen und dort abgegeben und quittieren lassen. Nim also 3-4 Ausdrucke mit, falls die die eine bzw. zwei nicht mehr rausrücken will.
17.11.2007, 13:11 #38
Puh ich hoffe das geht gut,gehe davon aus das sie mich sofort zum Altenheim schickt,weil der Termin beim Jobcenter ist extra so früh am montag und ich soll ja um 10 beim Altenheim sein.Hatte aber nicht vor da hinzugehen.
19.11.2007, 11:47 #39
bin grad zurück vom Termin.Alles Super gelaufen meiner Meinung nach...:
Das Profiling und die Löschung der Daten hat sie mir gezeigt/vorgelegt.Sie hat sehr verwundert getan,weil ich ja angeblich selbst einverstanden war und Interesse an einer Arbeitsgelegenheit habe.
Dann hab ich ihr gesagt das ich sofort eine Lehrstelle annehmen würde wenn sie eine hätte,aber ich bei einer Arbeitsgelegenheit keine Qualifikation oder sonstiges Positives sehen kann für mich.
Das ich mit 30 Stunden nicht einverstanden bin ,könnte man ja besprechen und drauf eingehen,doch zu dem Satz mit der Schwarzarbeit konnte sie sich nicht äussern.Das wäre Quatsch
Habe erzählt das ich das schreiben mit meinem Anwalt aufgesetzt habe....usw.
Dann hat sie auf einmal gemeint das sie von einer Arbeitgelegenheit absehen kann,weil ich ja nun die Anmeldung für die Schule auch schon abgegeben hätte.
Aber ich wäre ja halt verpflichtet meinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten,und deswegen hat sie mir einen Nachweis von Eigenbemühungen mitgegeben,wo ich Firmen /Tätigkeit usw angeben soll.Sie hat mir aber keine Anzahl angegeben oder sonst irgendwie gesagt das ich 2-3 Bewerbungen schreiben soll die Woche.
Dazu habe ich noch einen Vermittlungsvorschlag ( ohne Rechtsvolgenbelehrung) bekommen,für eine Leihfirma wo ich mich erkundigen soll und dann der Arge schriftlich oder Telefonisch bescheid gebe was draus geworden ist.
Habe zuletzt extra noch gefragt ob ich jetzt zu irgendetwas verpflichtet bin oder Nachweise bringen soll, Die Antwort war nur: Sie sind verpflichtet,alles dafür zu tun ihren Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten....usw.Aber sie müssen jetzt nicht jede Woche oder so kommen,und nachweise bringen.
Habe auch keinen neuen Termin oder so.
An Alle die mir so super geholfen haben::::::
Besonders Rechtsverdreher & Hartzbeat
Ohne euch hätte ich es nicht geschafft und mich nicht getraut so vorzugehen.
19.11.2007, 18:24 #40
Gratulati:icon_klarsch:oooon! Tja, haste echt passabel hingekriegt...
Hast Du das schriftlich? Wenn nicht, fordere es dennoch schriftlich (Bestätigung) nach von der SB.
[...]Das ich mit 30 Stunden nicht einverstanden bin ,könnte man ja besprechen und drauf eingehen,doch zu dem Satz mit der Schwarzarbeit konnte sie sich nicht äussern.Das wäre Quatsch
Nö, nicht nur besprechen - es muss, sobald ein Angebot kommt, das über der rechtmäßigen Stundenzahl liegt, von Dir sofort bemängelt und dann immer schriftlich fixiert werden, d.h. Du zückst immer wieder Deinen Brief und zeigst, dass Du darauf bereits aufmerksam gemacht hast.
Habe erzählt das ich das schreiben mit meinem Anwalt aufgesetzt habe....usw. Dann hat sie auf einmal gemeint das sie von einer Arbeitgelegenheit absehen kann,weil ich ja nun die Anmeldung für die Schule auch schon abgegeben hätte.
Anscheinend herrscht doch hin und wieder bei den SB eine Ehrfurcht vor Anwälten, Gericht etc. Ist nicht immer so. Hat hier aber eindeutig gewirkt. Aber dabei hat die SB sich auch auf mit Deinem anstehenden baldigen Schulbesuch "stützen" können. Die muss ja Argumente vor ihren Vorgesetzten haben, warum sie Dich nicht weiter gängeln kann, nicht wahr?! Und diese Argumente (Schule) hast Du ihr ja geboten. Da hat sie mal schnell zugreifen können. Das ist zu beachten: Möglichkeiten suchen bzw. ergreifen, die die dann wiederum ergreifen können.
Nachweis? Wie sieht der aus? Hier ergibt sich die Frage, ob Du einen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten gestellt hast, solltest Du nämlich und zwar bevor Du Dich irgendwo bewirbst (5 EUR pro Bewerbung bis zu insgesamt 260 EUR können erstattet werden).
Ohne Rechtsfolge musst Du keine Sanktionen befürchten. Du kannst ja anrufen, fragen, ob das Stellenangebot "konkret" ist, Tariffragen stellen und nach Gewerkschaft fragen - auch die Schule erwähnen. Kannst ja dann der ARGE schriftlich das Ergebnis des Telefonats mitteilen. Da die Rückmeldung von der SB nur mündlich erbeten wurde, musst Du aber eigentlich gar nichts zum Angebot tun, d.h. weder anrufen noch bewerben.
Auch das wurde nur mündlich besprochen, deshalb mache bis zum Schulbesuch ein paar vorsorgliche Bewerbungen, die Du bei Forderung Deiner SB vorzeigen kannst und stelle vorher den Antrag auf Erstattung, falls noch nicht geschehen.
Es geht, wie Du siehst - auch hne Kürzung... fein gemacht!
20.11.2007, 20:52 #41
Heute auf dem Amt bot man mir auch einen 1,- Euro Job an mit einer Eingliederungsvereinbahrung. Habe erst mal dankend abgelehnt da ich eine Arbeit suche wovon ich meinen Unterhalt bezahlen kann, mit dem verweis erst einmal erkundigungen im Erwerbslosenforum einzuholen ob sowas überhaupt rechtens ist. Danach hatte ich die Sachbearbeiterin natürlich sofort auf meiner Seite, lach. Diese verwies mich an eine andere genauso nette Dame die mir dann mit freundlicher Gestig und artikulation mit leicht zitriger Stimme mitteilte wenn der Vertrag bis Ende nächster Woche nicht unterschrieben zurückgeschickt wird, werden ihre Leistungen gestrichen. Nachdem was ihr hier so schreibt muß ich tatsächlich sowas mitmachen??? Bis Ende nächster Woche habe ich Zeit um diesen modernen Sklavenvertrag zu unterschreiben, oder ich hab Glück und finde eine für mich legale Arbeitsstelle wo ich auch vernünftig bezahlt werde. Es ist nicht so dass ich anspruchvoll wäre bei der Arbeitsmarktlage kann man ja nicht wählerich sein.
Wofür soll der Eingliederungsvertrag mit einem 1.- Euro Job gut sein???
Eingliederunsvereinbarung??? Dann hab ich hinterher eine Arbeitsstelle???
Können die mir doch direkt geben, vorausgesetzt der Lohn bewegt sich im lebenserhaltenden Bereich. Habe 30 Jahre gearbeitet und dann eine Eingliederungsvereinbahrung?
Ich brauch doch nur Arbeit, Arbeit, so dass ich davon Leben kann. Wenn man dann noch bedenkt das so ein Gesetzesenwurf wie Hartz IV im Puff von einem vergnügungssüchtigen Egoistischem Menschen gemacht wurde ist es doch auch kein Wunder mehr wenn wir uns auch alle zusammentun, um gegen diese Ernidrigungen anzugehen.
13.12.2007, 16:44 #42
Ich habe heute wieder eine Einladung bekommen zu einem Gespräch mit meiner SB am 17.12.
Was könnte die wieder von mir wollen?
03.11.2008, 13:52 #43
AW: 1 Euro Job annehmen oder verweigern?
6. Schreiben an SB von Vanknödel nach Richtlinien von Rechtsverdreher ist bereits vorgestern/gestern an ARGE gegangen:Somit ist erstmal abzuwarten, ob ARGE auf die Forderungen reagiert.
Darauf wird die SB nicht eingehen, da das eine rechtliche &quot;Schieflage&quot; zur Folge hätte, die keinem Gericht standhalten würde. Eine einseitge Lastigkeit zu Ungunsten eines der Vertragspartner darf nicht bestehen, würde es aber hier. Die ARGE könnte ihre Vermittlung dann generell einstellen, weil sie nur für diese eine Stellenangebot diese EgV verwenden könnte.
@ Vanknödel: Erinnere noch einmal dran, dass Du eine Bescheinigung über den Beginn des anderen Praktikums bei der Firma, wo Du später arbeiten wirst, benötigst, um der ARGE zu belegen und noch zu melden, dass ab Februar sowieso ein Praktikum ansteht.Vielleicht verhindert das beim SB, sich mit Dir noch soviel &quot;Ärger&quot; zu bereiten, wenn Du ja ohnehin im Februar &quot;weg bist&quot;.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch ein. Der Antrag aus ALG II, sowie die damit verbundenen Eingliederungsvereinbarung basieren auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist. Eingliederungsvereinbarung: Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat. Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre. Mit der Beantragung von ALG II werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt. Arbeitsgelegenheiten: Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG. Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILOÜbereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangende Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet. mal dieses zu lesen liegt wohl im allgemeinen interesse netten gruß von aufruhig
03.11.2008, 13:57 #44
AW: Wofür soll das gut sein?
Zitat von Norbert 10
Bitte Lese dir das mal durch Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch ein. Der Antrag aus ALG II, sowie die damit verbundenen Eingliederungsvereinbarung basieren auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist. Eingliederungsvereinbarung: Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat. Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre. Mit der Beantragung von ALG II werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt. Arbeitsgelegenheiten: Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG. Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILOÜbereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangende Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet. könntest sooo antworten der rest ergibt sich aus dem Text immer auf ruhig machen
04.11.2008, 11:04 #45
Zitat von Vanknödel
alles und nichts. kann sein das sie von dir die nachweise sehen möchte, oder, oder, oder... vielleicht hat sie sich nun auch schlau gemacht und möchte dir etwas aufquatschen. aber du weisst doch, nichts unterschreiben, alles schön zur prüfung mitnehmen... und nehme dir ein beistand mit (oder mehrere...)
04.11.2008, 12:59 #46
Mama1974->Emailproblem
Ort: NRW-42***
dieser beitrag war vom: 13.12.2007, 15:44
ich glaube kaum, dass er jetzt DAZU noch hilfe benötigt. ihr müsst schon mal gucken, von wann das geschriebene ist. ansonsten: super, dass ihr euch so bemüht!
Mehr Beiträge von Mama1974 finden
04.11.2008, 13:03 #47
1EuroKasper->Emailproblem
@Vanknödel: Wie ist es bei Dir weitergegangen?
1EuroKasper
Mehr Beiträge von 1EuroKasper finden
04.11.2008, 18:51 #48
Zitat von Mama1974
Das passiert wenn jemanden (@aufruhig) einen 1 Jahre alten Thread pusht. ^^
Beim nächsten mal sollte aufruhig wenigstens Absätze im Text setzen da bekommt man ja Augenkrebs. oO
euro, job, annehmen, verweigern
Eingliederungsvereinbarung verweigern Rudi-Ratlos Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 14.01.2008 15:19
eltern verweigern auskunft-kein alg2 pepperoni ALG II 13 23.07.2006 10:36
LSG NRW S 30 AS 297/05 ER Doktor muss Ein-Euro-Job annehmen bschlimme ... Beruf 0 02.02.2006 09:13

References: § 31
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 14
 § 2
 § 16
 § 31
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 8
 § 31
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 14
 § 2
 § 16
 § 31
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 8