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Timestamp: 2017-11-21 08:52:01+00:00

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BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13 - Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung | anwalt24.de
Urt. v. 17.04.2014, Az.: III ZR 87/13
Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung
Referenz: JurionRS 2014, 14672
OLG Köln - 13.02.2013 - AZ: 11 U 136/11
§ 45m Abs. 1 S. 1 TKG
§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG
ASR 2014, 5
BB 2014, 1025 (Pressemitteilung)
CR 2014, 442-445
JZ 2014, 453
MDR 2014, 669-670
MMR 2014, 557-560
NJW-RR 2014, 1328-1331
NWB 2014, 1417-1418
NWB direkt 2014, 510
NZG 2014, 5 (Pressemitteilung)
WM 2014, 1201-1204
ZIP 2014, 33
TKG § 45m Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 2 Nr. 3
"Name" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.
Der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG richtet sich auf die Eintragung seiner (Basis-)Daten in ein den Anforderungen an die Universaldienstleistung (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG) genügendes - gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis (hier: Das Telefonbuch).
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert
Die Klägerin betreibt in Dortmund ein selbständiges Kundendienstbüro der H. -Versicherungsgruppe, ursprünglich unter der Bezeichnung "H. Versicherungen Bausparen E. H. ", seit Oktober 2012 unter der Bezeichnung "H. Kundendienstbüro E. H. ". Den Telefonanschluss für dieses Büro unterhält sie bei der beklagten T.
D. GmbH. Deren Rechtsvorgängerin, die D. T. AG, bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 unter Bezugnahme auf ihre "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kommunikationsverzeichnis" (AGB) die Aufnahme der Angaben "H. Versicherungen Bausparen Kundendienstbüro E. H. " im Kommunikationsverzeichnis, das Basis für Telefonbücher, Auskunftsdienste und elektronische Medien ist. In der Folge wurde die Klägerin sowohl in der gedruckten regionalen Ausgabe von "Das Telefonbuch" als auch in dessen elektronischer Ausgabe "www.dastelefonbuch.de" unter dieser Bezeichnung geführt. "Das Telefonbuch" und "www.dastelefonbuch.de" werden von der D. T. M. GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Beklagten, (jeweils) zusammen mit einem regionalen Partnerfachverlag herausgegeben. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 teilte der für D. tätige Verlag der Klägerin mit, dass der kostenfreie Standardeintrag, den die Beklagte als Telefonanbieter angeliefert habe, nicht mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsverzeichnisse übereinstimme und für das nächstmögliche Printverzeichnis (und damit auch für das Onlineverzeichnis "www.das telefonbuch.de") die kostenfreie Eintragung "H. E. Versicherungen" vorgesehen sei. Trotz Widerspruchs der Klägerin wurde ihr Büroanschluss unter dieser Bezeichnung eingetragen. Dementsprechend war die Klägerin - ebenso wie die anderen Kundendienstbüros der H. -Gruppe im Bereich D. - unter dem Suchbegriff "H. " fortan nicht mehr zu finden.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MMR 2013, 540 [OLG Köln 13.02.2013 - 11 U 136/11] veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf die begehrte Eintragung gemäß § 45m Abs. 1 TKG.
a) Nach § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG kann der Teilnehmer von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden. Bei diesen Angaben handelt es sich, wie die Revision zutreffend geltend macht, um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG; s. dazu etwa BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, MMR 2010 Rn. 17 und vom 20. April 2010 - KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb. Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn. 17 [BVerwG 28.10.2009 - BVerwG 6 C 20.08]; NVwZ 2013, 139 Rn. 16 [BVerwG 25.07.2012 - BVerwG 6 C 14.11]). Basisdaten sind diejenigen Angaben, die erforderlich sind, um den Nutzern eines Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie suchen (s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2010, 832 Rn. 18, 25, 31 sowie zu Art. 6 Abs. 3 der ONP II-Richtlinie EuGH, Urteil vom 25. November 2004 - C-109/03 KPN Telecom, Slg. 2004, I-11294, Rn. 34, 36).
Verkündet am: 17. April 2014

References: § 45

§ 78
 § 45
 § 78
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 47
 § 104
 Art. 6