Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=2700
Timestamp: 2020-05-27 08:31:29+00:00

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#2701 Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 andere Berechnungen als zuvor vorzunehmen sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen ist 15.06.2018
#2702 Zur Frage, ob § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F.des JStG 2009 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt 15.06.2018
#2703 Zur Frage, wer Adressat eines Einkommensteuerbescheids für Einkünfte eines Kommanditisten aus Gewinnanteilen einer sich in Insolvenz befindlichen Mitunternehmerschaft ist, wenn der Kommanditist seine Hafteinlage voll erbracht hat, und zur Frage, ob eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO in Betracht kommt 15.06.2018
#2704 Kindergeld – Ist ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen einheitlichen Berufsausbildung? 15.06.2018
#2705 Verfahrensrecht – Zur Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters 15.06.2018
#2706 Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein im Bereich der Auftragsforschung tätiger Betrieb gewerblicher Art einer Hochschule als gemeinnützig anzusehen? 15.06.2018
#2707 Erbschaftsteuer – Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig? 15.06.2018
#2708 Körperschaftsteuer – Sind Vergütungen für Fremdkapital, die nach § 8a KStG in der für 2004 gültigen Fassung verdeckte Gewinnausschüttungen sind, im Sinne von § 8b KStG aF bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz zu lassen? 15.06.2018
#2709 Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur Berechnung der Aufteilung der Steuerschuld auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche bei Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit einer nicht insolventen Ehefrau 15.06.2018
#2710 Einkommensteuer – Führen die Zuteilung von Verizon-Aktien sowie eine damit verbundene zusätzliche Zahlung zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften? 15.06.2018
#2711 Abgabenordnung: Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen 15.06.2018
#2712 Gewerbesteuer: Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin ist keine freiberufliche Tätigkeit und deshalb gewerbesteuerpflichtig 15.06.2018
#2713 Vorsteuervergütung: Vorsteuervergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Absatz 5 UStDV 15.06.2018
#2714 GenG § 68 Abs. 1 Satz 1 13.06.2018
#2715 Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung 13.06.2018
#2716 Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung 13.06.2018
#2717 Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009 13.06.2018
#2718 EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern 13.06.2018
#2719 Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft 13.06.2018
#2720 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen 13.06.2018
#2721 Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung 13.06.2018
#2722 ZPO § 234 A 07.06.2018
#2723 Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule) 06.06.2018
#2724 Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug 06.06.2018
#2725 Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen 06.06.2018
#2726 Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft 04.06.2018
#2727 Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 04.06.2018
#2728 Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift 04.06.2018
#2729 Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid 04.06.2018
#2730 Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ("MPU-Vorbereitung") nicht generell umsatzsteuerfrei 04.06.2018

References: EuGH 
 § 52
 § 163
 § 8
 § 8
 § 31
 § 68
 § 20
 § 234
 § 1