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Timestamp: 2020-08-10 01:40:51+00:00

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§ 22 Fristenrechtsprechung / IV. Erledigungsvermerk im EDV-Kalender
Rz. 47 Sofern der Rechtsanwalt sich eines elektronischen Kalenders bedient, hat er dafür Sorge zu tragen, dass eine gestrichene Frist im Programm als gestrichen erkennbar ist und nicht eine vollständige Löschung erfolgt, da so am Ende des Arbeitstages die dazu beauftragte Bürokraft nicht mehr in der Lage ist, etwaige Versehen festzustellen. Rz. 48 Werden im Büro eines Rechtsa...mehr
§ 22 Fristenrechtsprechung / V. Zugriff auf den EDV-Kalender gestört?
Rz. 58 Dass die Technik auch einmal streiken kann, liegt auf der Hand. Hier muss der Anwalt nach Ansicht des BGH notfalls die Fristenkontrolle, z.B. durch Sichtung sämtlicher in seinem Arbeitszimmer befindlicher Akten, manuell durchführen. Gleich zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH hierzu getroffen: Rz. 59 Zitat "Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch...mehr
§ 22 Fristenrechtsprechung / F. E-Akten-Führung
Rz. 61 § 50 Abs. 4 BRAO erlaubt dem Anwalt das Führen der Handakten mittels elektronischer Datenverarbeitung. Sofern der Anwalt sich jedoch für die elektronische Datenverarbeitung entscheidet, muss die elek­tronische Handakte ihrem Inhalt nach der herkömmlichen entsprechen und insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie eine Papierakte verlässlich Ausk...mehr
FoVo 01/2019, Bescheinigung geht gerichtlicher Entscheid ... / 2 II. Die Entscheidung
Rechtsschutzbedürfnis fehlt Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Schuldner bezieht lediglich Einkünfte unterhalb des Sockel- bzw. Aufstockungsbetrages nach § 850k Abs. 2 ZPO, welcher auf entsprechende Nachweise hin bereits von Gesetzes wegen von der kontoführenden Bank einzuräumen ist. Antrag nach § 850k Abs. 5 ZPO ist subsidiär Gemäß § 850k Abs. 5 ZPO kommt ein...mehr
§ 22 Fristenrechtsprechung / L. Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Einlegung via beA
Rz. 90 Es war klar, dass Rechtsprechung zur elektronischen Einreichung via beA nicht lange auf sich warten lassen würde. Böse erwischt hat es eine Kanzlei bereits im Januar 2018. Zitat "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach bz...mehr
§ 22 Fristenrechtsprechung / I. Keine doppelte Kalenderführung erforderlich
Rz. 40 Grundsätzlich ist der Anwalt nicht verpflichtet, einen schriftlichen Kalender zu führen; er kann seine Fristen auch mittels EDV-Kalender allein verwalten. Rz. 41 Bereits 1994 hatte der BGH entschieden, dass die Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte neben einem EDV-gestützten Kalender keinen zusätzlichen schriftlichen Kalender geführt hat, kein vorwerfbares Organisa...mehr
§ 21 Der Wiedereinsetzungsantrag / D. Die Frage des Verschuldens
Rz. 9 Wiedereinsetzung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die o.g. Fristen einzuhalten. Hat die Partei schuldhaft eine Frist versäumt, scheidet die Wiedereinsetzung aus. Rz. 10 Nur ein fehlendes Verschulden an der Fristversäumung kann zu einer Wiedereinsetzung führen. Verschuldet die Partei selbst die Fristversäumung, kan...mehr
§ 24 Rechtssicheres ersetzendes Scannen / I. Einführung
Rz. 44 Vor dem Scanvorgang findet eine Prüfung des Papierdokumentes statt. Die Echtheit des Dokumentes muss gewährleistet sein. Papierdokumente sind grundsätzlich auf ihre Echtheit prüfbar. Aus Papier und Schriftzeichen lassen sich z.B. Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Ausstellung ziehen. Durch die biometrischen Merkmale einer Unterschrift lässt sich das Dokument einer bes...mehr
§ 23 Die herkömmliche Einreichung/Ersatzeinreichung / V. Faksimile-Stempel als Unterschrift ausreichend?
Rz. 52 Faksimile-Stempel werden häufig eingesetzt als Unterschriftsstempel, d.h., es handelt sich hierbei um einen speziell angefertigten Stempel, der eine exakte Kopie der Unterschrift wiedergibt (aus dem lateinischen fac simile "mache es ähnlich!"). Faksimile kann aber auch die originalgetreue Nachbildung eines Werks bedeuten, so z.B. häufig dann verwendet, wenn historisch...mehr
§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / I. Der Anwaltsvertrag
Rz. 7 Ein Mandant, der einen Rechtsanwalt beauftragt, verbindet damit regelmäßig das Ziel, dass sich dieser intensiv und sorgfältig seinen Interessen widmet und über die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinaus in der Lage ist, wirtschaftliche und persönliche Zusammenhänge zu erkennen, zu bewerten und in die Interessenvertretung einzubinden. Rz. 8 Für den Anwalt ergeben si...mehr
§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 2. Das eigene Verschulden der Partei
Rz. 45 Die betroffene Partei hat zunächst für ihr eigenes Verschulden in vollem Umfang einzustehen. Insbesondere obliegt es der Partei, dass diese rechtzeitig einen Bevollmächtigten bestellt, soweit dies – etwa im Anwaltsprozess – erforderlich ist oder sie nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, um einen Prozess zu führen. Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehört e...mehr
§ 5 Unterschriften im elektronischen Zeitalter / 4. Rechtsprechung zur Containersignatur – 2018
Rz. 60 Dass die bis 31.12.2017 ergangene BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Containersignatur durch die Einführung von § 4 Abs. 2 ERVV zum 1.1.2018 überholt ist, haben wir unter Rdn 52 dargelegt. Tatsächlich hat sich 2018 bereits Rechtsprechung ergeben, die die Frage der Zulässigkeit der Containersignatur trotz des Verbots des § 4 Abs. 2 ERVV ab dem 1.1.2018 zum Gegen...mehr
§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 2. Die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist
Rz. 83 Die Berufung ist nach § 517 ZPO binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Urteils einzulegen. Es handelt sich um eine Notfrist, die mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beginnt. Rz. 84 Schon mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils werden erhebliche Sorgfaltspflichten begründet:mehr
§ 22 Fristenrechtsprechung / I. Sorgfältig ausgewählt, geschult und überwacht
Rz. 2 Der Rechtsanwalt kann die Fristenkontrolle auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbstständigen Erledigung übertragen. Diese Grundsätze gelten erst recht im Fall der Übertragung der Fristenkontrolle auf juristische Hilfskräfte wie z.B. Referendare. Nach Ansicht des BGH kann sich der Rechtsanwalt i.d.R. bei juristisch au...mehr
§ 22 Fristenrechtsprechung / I. Vertretung im beA
Rz. 73 Gem. § 23 Abs. 3 S. 5 RAVPV kann das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nicht auf andere Personen übertragen werden. D.h. der Postfachinhaber kann weder einem Mitarbeiter noch einem Kollegen erlauben, Dokumente aus seinem Postfach zu versenden, die keine qualifizierte elektronische Signatur trag...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 611a V ... / 1.4 Das Anbahnungsverhältnis
Rz. 14 Einem Arbeitsvertrag vorausgehende Vorverhandlungen begründen für die Parteien grundsätzlich keine primären Leistungspflichten. Durch die Aufnahme der Verhandlungen entsteht jedoch ein vorvertragliches Schuldverhältnis, aus dem Sorgfaltspflichten resultieren. Eine Verletzung dieser Pflichten kann Schadensersatzansprüche aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB begründen. Hierbei i...mehr
Problem: Angesichts der zunehmenden Kontrolldichte und Entdeckungsgefahr für korruptive Aktivitäten liegt es nahe, Korruption auf selbständige Vertriebspartner "outzusourcen". Das gilt insbesondere für Kunden und Vertriebspartner in einem korruptionsgefährdeten Umfeld. Entsprechende Methoden stehen heute im besonderen Interesse der Behörden und haben zur Verschärfung der Org...mehr
Bereits mit Aufnahme mündlicher oder schriftlicher Vorverhandlungen zwischen Arbeitgeber und künftigem Arbeitnehmer über einen Arbeitsvertrag entstehen für beide Seiten bestimmte vorvertragliche Pflichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Arbeitsvertrag später zustande kommt oder nicht. Aus diesem vorvertraglichen Schuldverhältnis resultieren Sorgfaltspflichten, deren Ver...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 10 Wir ... / 8 Entgeltschutz (Abs. 5)
Rz. 16 Gem. § 10 Abs. 5 EFZG sind auf die in § 10 Abs. 1, 2 EFZG vorgesehenen Zuschläge die §§ 23- 25 HAG (Vorschriften über den Entgeltschutz), § 27 HAG (Pfändungsschutz) sowie § 28 HAG (Auskunfts- und Erklärungspflicht über Entgelte), außerdem § 21 Abs. 2 HAG (Mithaftung des Auftraggebers) entsprechend anzuwenden. Nach § 21 Abs. 2 HAG soll der Auftraggeber für die Entgelte ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 45e ... / D. Sorgfaltspflichten (§§ 9–17 FKAustG)
Rn. 35 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Bei den Bestandskonten richtet sich die Identifizierung meldepflichtiger Konten natürlicher Personen nach den §§ 11 u 12 FKAustG. Bei Konten von hohem Wert gelten dabei erweiterte Überprüfungsverfahren. Ein Konto von hohem Wert ist nach der Definition des § 19 Nr 32 FKAustG ein Konto mit einem Gesamtsaldo von mehr als 1 Mio US-Dollar zum 31....mehr
FoVo 12/2018, Antrag des Schuldners auf Kontopfändungsschutz / 2 II. Die Entscheidung
Vorrang der Bankbescheinigung Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Schuldner bezieht lediglich Einkünfte unterhalb des Sockel- bzw. Aufstockungsbetrages nach § 850k Abs. 2 ZPO, der auf entsprechende Nachweise hin bereits von Gesetzes wegen von der kontoführenden Bank einzuräumen ist. Gemäß § 850k Abs. 5 S. 4 ZPO kommt eine gerichtliche Festsetzung nur in den F...mehr
Gefahr der Fristversäumung: Was muss der Rechtsanwalt veranlassen?
Kontrolle ist besser! Ein bestimmtes Verfahren bei der Eintragung und Behandlung von Fristen ist weder vorgeschrieben noch allgemein üblich. Der Anwalt hat jedoch sein Möglichstes zu tun, um insoweit Fehlerquellen auszuschließen. Einige höchstrichterliche Entscheidungen aus jüngster Zeit verdeutlichen die Anforderungen: Sorgfaltspflichten bei der Führung elektronischer Fristen...mehr
Verträge: Störungen und Durchführung / 1.3 Leistungs- und nicht leistungsbezogene Nebenpflichten
Zu den leistungsbezogenen kommen die nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten. Sie sind nicht auf das primäre Vertragsziel gerichtet, sondern darauf, die Güter- und Interessenlage des Vertragspartners im Übrigen nicht zu schädigen. Wenngleich dies in kaum einem Vertrag ausdrücklich angesprochen wird, gehen die Parteien doch davon aus, dass die jeweils andere Partei bei der Ve...mehr
Sommer, SGB V § 307 Bußgeldvorschriften / 2.4.4 Verschulden
Rz. 21 Die Ordnungswidrigkeit setzt neben dem objektiven Tatbestand der Nichterfüllung der Melde-, Auskunfts- und Vorlagepflichten subjektives Verschulden in Form von Vorsatz oder Leichtfertigkeit voraus. Diese Verschuldensmerkmale sind nachträglich mit Wirkung zum 1.1.1990 eingefügt worden (Rz. 1). Die Notwendigkeit eines subjektiven Verschuldens ergibt sich bereits aus dem...mehr
Weilbach, GrEStG Einführung / 3 Grunderwerbsteuer und Billigkeitsmaßnahmen
Rz. 7 Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis können nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die unbillige Härte kann in der Sache selbst liegen, aber auch in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet sein. Dementsprechend können im Rahmen des Festsetz...mehr
Entscheidend für den Umfang des Mitbestimmungsrechts ist, welche Zeiten zur "Arbeitszeit" zählen. "Arbeitszeit" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Zeit, während derer der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten. In der Arbeitszeit soll der Arbeitnehmer die von ihm in einem bestimmten zeitlichen Umfang vertragl...mehr
Sorgfaltspflicht des Eigentümers
Zusammenfassung Begriff Jedem Eigentümer obliegen Verpflichtungen. So ist er den anderen gegenüber z. B. verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie u. a. die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung seinem Anteil entsprechend zu tragen. Weiter hat er die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von denen des geme...mehr
Sorgfaltspflicht des Eigentümers / 1 Allgemeines
Die Sorgfaltspflichten eines jeden einzelnen Wohnungseigentümers ergänzen die Spielregeln des Miteinander innerhalb der Gemeinschaft und Dritten gegenüber, um z. B. die Gemeinschaft vor Schäden zu bewahren. So hat jeder Wohnungseigentümer bei strömendem Regen und erkennbarer Überflutungsgefahr auch dann das Kellerfenster des Gemeinschaftseigentums zu schließen, wenn er den K...mehr
Sorgfaltspflicht des Eigentümers / 2 Sorgfaltspflichten und Hausordnung
Sorgfaltspflichten müssen nirgendwo niedergeschrieben sein. Sie finden sich aber häufig konkretisiert in einer Hausordnung wieder. Praxis-Beispiel Schutz vor Frostschäden In der Hausordnung kann z. B. festgelegt werden, dass zum Schutz vor Frostschäden bestimmte Fenster geschlossen gehalten werden müssen. Achtung Bei Abschließen der Haustür keine Fluchtwege abschneiden Das Aufst...mehr
Sorgfaltspflicht des Eigentümers / Zusammenfassung
Begriff Jedem Eigentümer obliegen Verpflichtungen. So ist er den anderen gegenüber z. B. verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie u. a. die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung seinem Anteil entsprechend zu tragen. Weiter hat er die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von denen des gemeinschaftlichen ...mehr
Auslagenersatz / 1 Allgemeines
Der Arbeitgeber ist, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, gem. §§ 670, 675 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer als Aufwendungs- oder Auslagenersatz diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die der Arbeitnehmer bei Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten gemacht hat und den Umständen nach für erforderlich halten durfte (z. B. Reisespesen, Auslagen zur Beschaffung von Werkzeu...mehr

References: § 22
 BGH 
 BGH 

§ 22
 § 50
 § 850
 § 850
 § 850

§ 22

§ 22
 BGH 

§ 21

§ 24

§ 23

§ 2

§ 20

§ 5
 § 4
 § 4

§ 20
 § 517

§ 22
 BGH 

§ 22
 § 23
 § 611
 § 10
 § 10
 § 10
 § 27
 § 28
 § 21
 § 21
 § 45
 § 19
 § 850
 § 850
 § 307
 § 227
 § 87