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Timestamp: 2017-02-26 22:06:30+00:00

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§ 29 EEG NW, Entscheidung der Enteignungsbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 EEG NW, Entscheidung der Enteignungsbehörde Inhaltsübersicht
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 29 EEG NW, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 30 EEG NW, Enteignungsbeschluss§ 31 EEG NW, Lauf der Verwendungsfrist§ 32 EEG NW, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 33 EEG NW, Ausführung des Enteignungsbeschlusses§ 34 EEG NW, Hinterlegung§ 35 EEG NW, Verteilungsverfahren§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 37 EEG NW, Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 38 EEG NW, Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht§ 39 EEG NW, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 40 EEG NW, Übernahmeverfahren§ 41 EEG NW, Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung§ 42 EEG NW, Voraussetzung und Verfahren§ 43 EEG NW, Entschädigung für die Rückenteignung§ 44 EEG NW, Kosten§ 45 EEG NW, Vollstreckbarer Titel§ 46 EEG NW, Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen§ 47 EEG NW, Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck§ 48 EEG NW, Bedarfsermittlung§ 49 EEG NW, Durchgangserwerb…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 29 EEG NW, Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 29 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil IV – Verfahren → Abschnitt 1 – Enteignungsverfahren (1) Soweit eine Einigung nicht zu Stande kommt, entscheidet die Enteignungsbehörde auf Grund der mündlichen Verhandlung durch Beschluss über den Enteignungsantrag, die übrigen gestellten Anträge sowie über die erhobenen Einwendungen.(2) Auf Antrag eines Beteiligten hat die Enteignungsbehörde vorab über den Übergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück oder über sonstige durch die Enteignung zu bewirkende Rechtsänderungen zu entscheiden. In diesem Fall hat die Enteignungsbehörde anzuordnen, dass dem Berechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ist.(3) Gibt die Enteignungsbehörde dem Enteignungsantrag statt, so entscheidet sie zugleich 1.darüber, welche Rechte der in § 12 bezeichneten Berechtigten an dem Gegenstand der Enteignung aufrechterhalten bleiben,2.darüber, mit welchen Rechten der Gegenstand der Enteignung, das Ersatzland oder ein anderes Grundstück belastet werden,3.darüber, welche Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in § 3 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 bezeichneten Art gewähren,4.im Falle der Entschädigung in Ersatzland über den Eigentumsübergang oder die Enteignung des Ersatzlands.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.6 AVerwGebO NRW, 6 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten§ 33 EEG NW, Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 28 EEG NW, Teileinigung§ 30 EEG NW, Enteignungsbeschluss

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 12
 § 3

§ 28