Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=11.05.2004&Aktenzeichen=11%20Verg%208/04
Timestamp: 2019-05-24 18:17:54+00:00

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OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 - dejure.org
OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04
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OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2426)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.05.2004 - 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2426)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2426)
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Verspätete Angebote sind zwingend auszuschließen
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei einem Vortrag neuer Tatsachen im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen der Unverzüglichkeit einer Rüge ; Anforderungen an das Vorliegen einer Antragsbefugnis; Vorliegen einer Formstrenge aus Gründen der Gleichbehandlung; Notwendigkeit des Ausschlusses von verspätet eingegangenen Angeboten
Antragsbefugnis bei Angebotsverspätung
Regierungspräsidium Darmstadt - 69d VK 1/04
VK Hessen, 28.01.2004 - 69d-VK-01/04
VK Hessen, 12.02.2004 - 69d-VK-01/04
NZBau 2004, 567
VergabeR 2004, 754
ZfBR 2004, 610
Danach muss sich ein Bieter, der sich im Zusammenhang mit der Abgabe eines Angebotes eines Erfüllungsgehilfen (z. B. Deutsche Post / DHL, eines privaten Kurierdienstes oder eines sonstigen Boten) bedient, im Falle einer verspäteten Überbringung an den Adressaten dessen Verhalten gem. §§ 178, 276 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04, zitiert nach VERIS; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Thüringen, Beschluss v. 15.03.2004, Az.: 360-4003.20-006/04-J-S, bestätigt durch Beschluss des OLG Jena v. 22.04.2004, Az.: 6 Verg 2/04, zitiert nach VERIS).
Ein Bieter hat den verspäteten Eingang des Angebotes oder Angebotsbestandteil nur dann nicht zu vertreten, wenn das Angebot so in den Machtbereich des Auftraggebers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen in zumutbarer Weise rechtzeitig hätte Kenntnis nehmen können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04, zitiert nach VERIS).
Dies folgt zum einen daraus, dass sie sich als Bieterin, wie oben dargelegt, Verzögerungen seitens des beauftragten Post- und Kurierdienstes als eigenes Verschulden gem. §§ 276, 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 01.07.2002, Az.: 1 VK 31/02;… Weyand, Vergaberecht, § 22 VOL/A, Rdnr. 5814; 1. VK Sachsen, Beschluss v. 29.02.2004, Az.: 1/SVK/157-03).
31 cc.) Erforderlich ist es jedoch, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2004, 11 Verg 8/04, 9/04 und 10/04, NZBau 2004, 567, zitiert nach Juris;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 117 Rn 16;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3433).
Es widerspricht dem in § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB für das Nachprüfungsverfahren normierten Beschleunigungsgebot, dass bei einer derartigen Sachlage das Beschwerdegericht Vorbringen überprüft, das schon vor der Vergabekammer hätte vorgebracht werden können, dort aber nicht ins Verfahren eingeführt worden ist (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2004, 11 Verg 8/04, 9/04 und 10/04, NZBau 2004, 567, zitiert nach Juris Rn 38).
OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
Die Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350).
Eine derartige Privilegierung eines Bieters, der sich gegen eine Aufhebungsentscheidung wendet, gegenüber anderen Bietern, die sich gegen andere Entscheidungen wehren, ist weder gewollt noch mit dem europäischen und nationalen Wettbewerbsrecht vereinbar (so auch OLG Frankfurt, B. v. 11.05.2004 - 11 Verg 8/04; 11 Verg 9/04; 11 Verg 10/04).
Darauf kommt es hier jedoch nicht entscheidend an: Hat ein Antragsteller - den gerügten Vergabeverstoß hinweggedacht - gleichwohl keine Chance darauf, den begehrten Auftrag zu erhalten, so ist er nicht antragsbefugt; denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den der Antragsteller zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen will (vgl. etwa OLG Frankfurt, B. v. 11.05.2004 - 11 Verg 8/04; 11 Verg 9/04; 11 Verg 10/04; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - 1 VK 20/07; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - 2 VK 76/05; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - 39-12/06).
Maßgebend für den Beginn der Rügefrist ist der Zeitpunkt, in dem dem Bieter diejenigen Tatsachen bekannt sind, aus denen sich ein tatsächlicher oder vermeintlicher Vergabefehler ergibt und zusätzlich eine zumindest laienhaft rechtliche Wertung des Antragstellers vorhanden ist, dass es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (OLG Frankfurt am Main, ZfBR 2004, S. 610 ff., S. 612).
In Bezug auf Vergaberechtsverletzungen, von denen der Antragsteller erst im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens Kenntnis erhält, gilt, dass eine Rüge entbehrlich ist (…OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, S. 267 ff., S. 270; OLG Frankfurt am Main, ZfBR 2004, S. 610 ff., S. 612).
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
Erlangt ein Bieter im Nachprüfungsverfahren erstmals Kenntnis von einem Vergabeverstoß, genügt es jedenfalls, wenn er den Verstoß gegenüber der Nachprüfungsinstanz unmittelbar und unverzüglich schriftsätzlich rügt und sein Schriftsatz an die Vergabestelle weitergeleitet wird (OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 11.04.2004 - 11 Verg 08/04, 09/04 und 10/04; Byok, NJW 2006, 2076, 2081).
Allein in diesen Fällen lässt sich ausschließen, dass die Mitwirkung der voreingenommen Person einen Einfluss auf das Vergabeverfahren und die unter ihrer Beteiligung getroffenen Entscheidungen gehabt hat (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.05.2004 - 11 Verg 8 und 9/04 = NZBau 2004, Seite 567 ff., 570, Schneider, a. a. O., § 16 VgV, Rn. 32).
OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 11 Verg 4/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion wegen Verstoßes gegen die …
Infolgedessen bleibt der Beschwerdeführer mit der Rüge auch im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (OLG Frankfurt, NZBau 2004, 567;… Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl.§ 117 Rn. 16).
Jedenfalls darf aus dem fehlenden Verweis in § 120 GWB auf andere Normen des kartellrechtlichen Beschwerdeverfahrens nicht auf die Nichtanwendbarkeit dieser Normen geschlossen werden (vgl. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 567, 568).
KG, 18.03.2010 - 2 Verg 12/09
Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Auslegung der …
KG, 11.03.2010 - 2 Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der …

References: § 63
 § 22
 § 117
 § 107
 § 113
 § 107
 § 16
 § 120