Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2016/10
Timestamp: 2019-11-20 08:45:30+00:00

Document:
Mächtige Bewährungshelfer für Unternehmen
"Wir sprechen die Sprache des deutschen Mittelstands"
Was der Staat in der Rezession nicht braucht
Werkstattgespräch: Investieren in Asien
WM 2016 Heft 10, Inhaltsverzeichnis
Paefgen: „Compliance“ als gesellschaftsrechtliche Organpflicht?
WM 2016, 433
Findeisen: Haftung bei Fehlberatung zu Swapgeschäften
WM 2016, 444
BGH 29.1.2016 - V ZR 285/14*: Zur Frage, ob der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber bewilligen darf, wenn der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe zahlt
WM 2016, 452
BGH 12.1.2016 - XI ZR 366/15*: Zur Wertberechnung der beabsichtigten Revision einer Bank, die sich gegen die Feststellung wendet, dass die vom Kläger mit ihr geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge wirksam widerrufen worden sind
BGH 19.1.2016 - XI ZR 388/14*: Unwirksamkeit der von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher verwendeten Klausel, wonach zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt werden
WM 2016, 457
BGH 28.10.2015 - 5 StR 189/15*: Zum unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten durch eine natürliche Person
WM 2016, 461
OLG München 1.10.2015 - 23 U 1570/15: Keine gesetzliche Vertretung einer geschlossenen Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft nach 51 ZPO
WM 2016, 462
BGH 10.2.2016 - VII ZB 56/13: Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbare Entscheidung sind Kosten der Zwangsvollstreckung
WM 2016, 464
BGH 4.2.2016 - IX ZR 42/14*: Zum Anspruch aus Schenkungsanfechtung, wenn der Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen veranlasst hat, die aus dessen Vermögen stammen, beide Personen in die Insolvenz geraten sind und über den Anspruch aus Deckungsanfechtung ein Vergleich geschlossen worden ist
WM 2016, 465
BGH 4.2.2016 - IX ZB 13/15*: Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners im Fall des 295 Abs. 2 InsO; keine Versagung der Restschuldbefreiung nach 296 Abs. 2 Satz 3 InsO, wenn das Gericht den Schuldner nicht aufgefordert hat, eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten zu erteilen
WM 2016, 468
BGH 10.7.2015 - V ZR 229/14: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung im Sinne von 906 BGB
WM 2016, 471
BGH 17.7.2015 - V ZR 205/14: Zum Übergang der grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten des Bundes auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG
WM 2016, 473
BGH 23.7.2015 - V ZB 1/14: Zur Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück und zum Erlöschen nicht gebuchter Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können
WM 2016, 477
BGH 1.10.2015 - V ZB 181/14: Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages keine genehmigungsbedürftigen Insichgeschäfte, wenn sie von einem für beide Vertragsparteien auftretenden Vertreter erklärt werden
WM 2016, 479
BGH 2.10.2015 - V ZR 221/14: Zur Annahme einer vorbehaltlosen Herausgabe im Sinne von 1002 Abs. 1, 1001 Satz 3 BGB, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des in dem Verfahren erstrittenen Herausgabetitels wiedererlangt
WM 2016, 481
Astrid Auer-Reinsdorff/Isabell Conrad (Hrsg.), Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Aufl.
WM 2016, 484
Klaus Moosmayer, Compliance, 3. Aufl.
Ralf Temporale (Hrsg.), Europäische Finanzmarktregulierung

References: BGH 

BGH 

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