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Timestamp: 2019-01-24 12:31:42+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.01.2019 13:31h
Rentenrecht - Erwerbsunfähigkeitsrente Landwirte Rentenberechnung
07.10.2004 B 13 RJ 47/03 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen anrechenbarer Einnahmen aus landwirtschaftlichem Betrieb zu leisten ist.
Nach § 96a Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VI aF (ebenfalls eingefügt mit dem SGB VI-ÄndG vom 15. Dezember 1995) wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit im Monat die in Abs 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Verdienstgrenzen nach Abs 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 96a Abs 1 Satz 1 idF des ASRG 1995
SGB VI § 96a Abs 1 Satz 2 idF des ASRG 1995
Aktenzeichen: B13RJ47/03 Paragraphen: SGBVI§96a Datum: 2004-10-07
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BSG - SG Hildesheim
23.09.2004 B 10 LW 18/02 R
Der Senat hat keine Veranlassung, die hier einschlägige Regelung des § 92 Abs 1 ALG gemäß Art 100 GG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. Er ist nämlich nicht davon überzeugt, dass diese Norm verfassungswidrig ist. Insofern hält er nach erneuter Prüfung an seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 11/02 R - und - B 10 LW 17/02 R - fest. (Leitsatz der Redaktion)
ALG § 92 Abs 1
Aktenzeichen: B10LW18/02 Paragraphen: ALG§92 GGArt.14 GGArt.3 Datum: 2004-09-23
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BSG - SG Aurich
23.09.2004 B 10 LW 1/04 R
Die Klägerin wendet sich gegen eine Selbstbeteiligung an der ihr von der Beklagten gewährten Betriebshilfe.
ALG §§ 37 Abs 3, 10, 36, 39, 32
RGLA § 69 Abs 4
Aktenzeichen: B10LW1/04 Paragraphen: EStG§4 ALG§37 ALG§10 ALG§36 ALG§39 ALG§32 Datum: 2004-09-23
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23.09.2004 B 10 LW 13/02 R
Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der Alterssicherung der Landwirte (AdL)
1. Versicherungspflichtig sind nach § 1 Abs 1 Nr 1 ALG Landwirte. Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (Abs 5) erreicht (§ 1 Abs 2 Satz 1 ALG). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist landwirtschaftlicher Unternehmer derjenige, der das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens bestimmt; die in dem Unternehmen verrichtete Arbeit muss ihm zugerechnet werden können. Dieses erfordert zwar nicht, dass der landwirtschaftliche Unternehmer selbst im Unternehmen körperlich mitarbeitet, also der Bodenbewirtschaftung eigenhändig nachgeht. Deren Ergebnis muss ihm aber unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen, wenn andere die auf Bodenbewirtschaftung gerichtete Tätigkeit iS des § 1 Abs 2 Satz 1 ALG für ihn ausführen.
2. Bodenbewirtschaftung iS des § 1 Abs 4 Satz 2 ALG wird betrieben, wenn objektiv zu Tage tritt, dass landwirtschaftliche Arbeiten auf der betreffenden Fläche vorgenommen werden. Zu wessen Vor- oder Nachteil das Ergebnis der Bewirtschaftung gereicht, ergibt sich hieraus nicht. Deshalb wird durch Bodenbewirtschaftung allein auch keine rechtliche Vermutung einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit des Eigentümers oder Pächters bewirtschafteter Flächen begründet. Dies ist lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung zu werten. (Leitsatz der Redaktion)
ALG § 1 Abs 1 Nr 1
ALG § 1 Abs 2 Satz 1
Aktenzeichen: B10LW13/02 Paragraphen: ALG§1 Datum: 2004-09-23
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27.5.2004 B 10 LW 16/02 R
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herstellung des Einvernehmens zur Neufestsetzung der Mindestgröße iS von § 1 Abs 5 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für den Weinbau.
Die Klägerin kann die Herstellung des Einvernehmens vom Beklagten nicht mit Erfolg verlangen. Dessen Zustimmung zum Beschluss der Vertreterversammlung der LAK Baden vom 3. Dezember 1998 wäre nach § 1 Abs 5 ALG rechtlich nur dann zulässig, wenn der Beschluss selbst den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Prüfungsmaßstab für den Beschluss der LAK ist mit dem für die Zustimmungserklärung des Beklagten identisch. Da sich der Beschluss als nicht rechtmäßig erweist, durfte der Beklagte das Einvernehmen verweigern. Die von der LAK Baden am 3. Dezember 1998 beschlossene Mindestgröße ist mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B10LW16/02 Paragraphen: ALG§1 Datum: 2004-05-27
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References: § 96
 § 96
 § 96
 § 92
 § 92
 § 69
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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