Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0358_2D1_2D19
Timestamp: 2019-11-19 08:09:02+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 358/19: Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 358/1/19 vom 06.09.19
Der federführende Gesundheitsausschuss (G), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Der vorgelegte Gesetzentwurf greift an verschiedenen Stellen in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder ein und ist daher zustimmungsbedürftig.
Durch die Änderungen in § 20 IfSG müssten die Einrichtungsleitungen künftig regelmäßig die Impfnachweise aller "Neuzugänge" prüfen, dokumentieren und gegebenenfalls das Gesundheitsamt informieren. Gleiches gilt hinsichtlich der Nachweisführung der bereits in den Einrichtungen Tätigen bzw. Betreuten. Allein im rheinlandpfälzischen Schulbereich sind insoweit bis Juli 2021 rund 450 000 Impfnachweise zu prüfen. Unterstellt, die Schulleitung benötigt für sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Kontrolle des Impfnachweises durchschnittlich 15 Minuten, so ergibt sich bis Juli 2021 eine zusätzliche Arbeitsbelastung der rheinlandpfälzischen Schulleitungen von 112 500 Arbeitsstunden. Dies entspricht bei einer Jahresarbeitsleistung pro Schulleitung von 1 840 Stunden (230 Arbeitstage à 8 Stunden) rund 61 Vollzeitstellen.
Noch dazu ist zu bedenken, dass die meisten pädagogischen Fachkräfte sowie Lehrerinnen und Lehrer und auch deren Arbeitgeber bzw. Dienstherrn nicht in der Lage sind, die Einträge im Impfausweis als Nachweis des bestehenden Impfschutzes zu bewerten. Es ist daher anzunehmen, dass hier regemäßig ein ärztliches Zeugnis verlangt werden wird (im Schulbereich in Rheinland-Pfalz circa 25 000 bis 30 000 bis Juli 2021). Der Leistungsumfang der GKV umfasst derartige ärztliche Bescheinigungen nicht.
Des Weiteren enthält § 20 Absatz 9 IfSG folgende "Kann-Regelung":
"Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass vor Erstaufnahme von Schülern in die erste Klasse einer allgemeinbildenden Schule der Nachweis nach Satz 1 dem Gesundheitsamt gegenüber zu erbringen ist." Dies bedeutet, dass die Kontrolle des Masernimpfschutzes an die Gesundheitsämter delegiert werden kann. Damit wäre die korrekte und umfassende Prüfung des vollständigen Masernimpfschutzes gewährleistet. Es ist davon auszugehen, dass zum Zweck einer vollumfassenden und medizinisch korrekten Prüfung des Masernimpfschutzes, die oberste Gesundheitsbehörde letztlich gezwungen sein wird, den Gesundheitsämtern der Kommunen diese Aufgabe zu übertragen. Damit würde voraussichtlich eine Konnexität entstehen.
Des Weiteren ist zu beachten, dass in § 20 Absatz 12 IfSG der Masernschutz für Personen in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG (Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern) gefordert wird. Die Kosten wären danach gemäß § 4 AsylbLG von den Ländern zu tragen, obwohl es sich hier nicht um den persönlichen Impfschutz des Einzelnen, sondern um den Gesundheitsschutz der allgemeinen Bevölkerung handelt. Auch hier kommen auf die Länder noch nicht näher quantifizierbare Kosten zu.
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 ( § 4a IfSG)
[Als Folge ist Artikel 1 Nummer 1 wie folgt zu fassen:
" § 22 Impfdokumentation" "]
[Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung zur Umsetzen des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz einen Vorschlag eingebracht hat, Daten zum Personal des öffentlichen Gesundheitswesens (ÖGD) zu erheben. Dieser Beschluss lautete wie folgt:
Eine Abstimmung mit den Ländern hat nicht stattgefunden. Die auf Ebene der Gesundheitsministerkonferenz eingerichtete Arbeitsgruppe "Grundsatzfragen des öffentlichen Gesundheitsdienstes" hat sich im Mai 2019 konstituiert und den Auftrag, den Beschluss der GMK umzusetzen. Deren Ergebnisse sind im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.]
{Die Übermittlung von Daten zum Personalstand ist abzulehnen, weil in Bezug auf den Verwaltungsvollzug ausschließlich Länderkompetenzen betroffen sind und für diese Bundesstatistik weder eine Zuständigkeit noch eine sachliche Notwendigkeit des Bundes erkennbar ist. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) setzt nicht nur Bundesgesetze um, sondern hat auch länderspezifische Aufgaben. Die Zuständigkeit für die Vollzugsbehörden der Gesundheitsverwaltung liegt bei den Ländern.
Die Abfrage nach Alter und Geschlecht der Beschäftigten in den einzelnen Berufsgruppen könnte als Diskriminierung verstanden werden, hat auf die Aufgabenerfüllung aus fachlicher Sicht keinen Einfluss und sollte unterlassen werden.}
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Buchstabe b IfSG)
4. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 13 Absatz 4 IfSG)
In Artikel 1 Nummer 7 ist § 13 Absatz 4 zu streichen.
In Artikel 1 Nummer 7 ist der Änderungsbefehl wie folgt zu fassen:
"7. Dem § 13 wird folgender Absatz angefügt:"
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Erstellung einer zentralen amtlichen Statistik der Sterbefälle (Mortalitätssurveillance) beim Robert Koch-Institut anzuordnen. Dies ist unter verfassungsrechtlichen, fachlichen und auch verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten abzulehnen.
Mit den Änderungen des vorgelegten Gesetzentwurfs wird bezweckt, die Erstellung dieser Bundesstatistik zum öffentlichen Gesundheitsdienst dem hierfür fachlich zuständigen Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder zuzuweisen. Diese Fachbehörden nehmen den ihnen unter anderem durch das Bundestatistikgesetz (BStatG) übertragenen Generalauftrag zur Gewinnung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Daten unter Beachtung der jeweils aktuellen Bedarfe eines sozialen, föderativ gegliederten Bundesstaates sowie spezifischer rechtlicher und fachlicher Regelungen als gemeinschaftliche Aufgabe wahr.
Aufgaben der amtlichen Statistik werden in Deutschland grundsätzlich von spezialisierten Fachbehörden, das heißt Statistikämtern auf Bundes- und Länderebene, wahrgenommen (Prinzipien der fachlichen und funktionalen Zentralisation sowie der regionalen Dekonzentration). Deren Auftrag umfasst die Erstellung und kontinuierliche Pflege einer Informationsbasis, die - mit Blick auf die abzudeckenden Nutzerbedarfe - thematisch vielgestaltig sowie fachlich und regional differenziert sein muss. Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder schaffen in diesem föderativ gegliederten Gesamtsystem der amtlichen Statistiken die Grundlage für eine am Sozialstaatsprinzip ausgerichtete Politik (vgl. § 1 BStatG). Im Rahmen der jeweiligen verfassungsrechtlichen Kompetenzen ist der Bund für die Gesetzgebung der amtlichen Statistik (Artikel 73 Nummer 11 GG) und die Länder sind für die Umsetzung der gesetzlichen Zuständigkeiten (Artikel 83 GG) verantwortlich. Der Bund darf zwar Aufgaben des Verwaltungsvollzugs übernehmen, jedoch müssen zum einen diesbezüglich zwingende Gründe vorliegen und zum anderen dürfen die von der Verfassung vorgegebenen Kompetenzen nicht ausgehöhlt werden. Da bisher die statistischen Ämter der Länder im Rahmen des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstands (Bevölkerungsstatistikgesetz) zu den Sterbefällen regelmäßig Statistiken erstellt und veröffentlicht haben, bestehen keine hinreichenden Gründe, dieses Prinzip aufzulösen. Soweit in dieser Statistik bislang keine Angaben zum Sterbeort erhoben wurden, lässt sich dies aufwandsschonend durch entsprechende Erweiterung des Bevölkerungsstatistikgesetzes erreichen. Soweit das Robert Koch-Institut durch den Bund mit der Ausarbeitung gesonderter mortalitätsspezifischer Auswertungen beauftragt werden soll, kann dies aufwandsschonend durch entsprechende Übermittlungsvorschriften im Bevölkerungsstatistikgesetz ermöglicht werden. Bei Umsetzung des vorgeschlagenen Gesetzes würde hingegen die etablierte und rechtlich verbindliche Aufgabenzuweisung im Bereich der amtlichen Statistik insofern aufgehoben.
Die Erhebung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Bundesstatistiken in arbeitsteiliger, ämterübergreifend koordinierter Weise folgt - ungeachtet ökonomischer Überlegungen - dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung entsprechend auf horizontaler (inhaltlicher) Ebene in fachlich konzentrierten Verwaltungseinheiten, die neutral, objektiv und wissenschaftlich unabhängig sowie auf vertikaler (räumlicher) Ebene dekonzentriert (eine Bundes- und 14 Landesbehörden) agieren. Durch die fachliche Bündelung auf horizontaler Ebene werden auch verwaltungsökonomische Vorteile erzielt. Darüber hinaus dient die fachliche Konzentration der Wahrung von Neutralität, Objektivität und wissenschaftlicher Unabhängigkeit bei der Informationsgewinnung, -aufbereitung und -veröffentlichung. Sie dient zudem der themenübergreifenden Koordinierung aller Statistiken und Nutzeranforderungen und somit der Abstimmung der statistischen Ergebnisse zu einem in sich geschlossenen, kohärenten Gesamtbild von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Durch die Aufgabenzuweisung an hierfür spezialisierte Fachbehörden werden darüber hinaus redundante Befragungen vermieden und die Sicherung der statistischen Geheimhaltung und des Datenschutzes durch die in diesen Verwaltungsstellen eingerichteten, vom übrigen Verwaltungsvollzug "abgeschotteten Bereichen"
Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder stellen die qualitätsgesicherten Ergebnisse der Bundes- und Landesstatistiken kontinuierlich den öffentlichen Verwaltungen, darüber hinaus aber auch allen gesellschaftlichen Gruppierungen und somit auch allen an der politischen Willensbildung beteiligten Institutionen sowie der Wirtschaft und Wissenschaft, themenübergreifend auf unterschiedlichen Informationsplattformen zur Verfügung. Hierdurch wird verhindert, dass die Datennutzer die jeweils benötigten statistischen Ergebnisse bei den unterschiedlichsten Verwaltungsstellen erfragen müssen.
Unter diesen Rahmenbedingungen ist es verfassungsrechtlich, statistischmethodisch sowie verwaltungsökonomisch nicht zu rechtfertigen, dass die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf die Aufgabe der Erstellung einer amtlichen Statistik der Sterbefälle (Mortalitätssurveillance) beim Robert Koch-Institut vorsieht. Die anzuordnende Bundesstatistik zum öffentlichen Gesundheitsdienst fügt sich vielmehr schlüssig in die von dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder dezentral geführten Statistiken auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und das föderativ geführte Gesamtsystem der amtlichen Statistiken ein und ist dementsprechend ausschließlich von diesen Fachbehörden zu erstellen.
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 13 Absatz 4 IfSG)
Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 13 Absatz 4 Satz 2 Nummer 7 IfSG)
In Artikel 1 Nummer 7 ist § 13 Absatz 4 Satz 2 Nummer 7 zu streichen. Folgeänderung:
In Artikel 1 Nummer 7 ist in § 13 Absatz 4 Nummer 6 das Komma durch einen Punkt zu ersetzen.
Die Angabe "Eintragung in das Sterberegister" ist nicht erforderlich. Der Meldeverzug kann über das Sterbedatum und den Eingang der Meldung ermittelt werden.
Zu den Kosten für die Kommunen
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die den Kommunen bei der Ausführung des Gesetzes im Hinblick auf § 13 Absatz 4 IfSG entstehenden Kosten zu ermitteln und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Der Gesetzentwurf enthält in § 13 IfSG eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes mit Auswirkungen auf die Mitteilungspflichten der Standesämter. Aussagen zu den dadurch bei den Standesämtern entstehenden Kosten einschließlich der notwendigen technischen Anpassungen der eingesetzten elektronischen Fach- und Datenaustauschverfahren enthält die Gesetzesbegründung bislang nicht.
8. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3, Absatz 9 Satz 1 und Satz 4, Absatz 10 Satz 1, Absatz 11 Satz 1 und Absatz 12 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 IfSG)
9. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a IfSG)
In Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e ist § 20 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a zu streichen.
Die Zielsetzung des Gesetzentwurfes - individueller Schutz und Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen - wird begrüßt und unterstützt.
Für die Heime der Kinder- und Jugendhilfe (§ 33 Nummer 4 IfSG) sind die getroffenen Regelungen jedoch nicht praktikabel und stehen der Zielsetzung des SGB VIII entgegen. Das SGB VIII regelt, dass eine Hilfe zur Erziehung (zum Beispiel eine Heimerziehung) dann notwendig ist, wenn die Eltern eine Erziehung zum Wohl des Kindes nicht mehr gewährleisten können. Da bei einer Heimunterbringung in den meisten Fällen das Sorgerecht weiterhin bei den Eltern liegt, müssen sie einer Impfung zustimmen. Bei einer mangelnden Zusammenarbeit der Eltern hinsichtlich der Inanspruchnahme der Hilfe kann sich die Verknüpfung der Aufnahme an den Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes negativ auswirken. Ebenso kann die Verpflichtung der Einrichtungsleitung zu Meldungen an das örtlich zuständige Gesundheitsamt das Vertrauensverhältnis zwischen Einrichtung und Eltern belasten. Auch dies kann sich negativ auf die Unterbringung auswirken.
Da die Impfdokumentation bereits in Schulen vorgelegt werden muss, wurde diese für einen großen Teil der jungen Menschen auch bereits zuvor erbracht, da die Aufnahme in einer Einrichtung überwiegend nach Schuleintritt erfolgt.
Die vorgeschlagene Änderung sieht daher vor, die Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 IfSG von der Pflicht zur Impfdokumentation auszunehmen. Einen Nachweis der Impfung von Fachkräften - auch in Heimen - zu verlangen, bleibt weiterhin bestehen.
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 1, Satz 2, Satz 2a - neu -, Satz 3, Satz 4, Satz 6 und Satz 7 - neu - IfSG)
a) In Satz 1 sind die Wörter "der Leitung der jeweiligen Einrichtung" durch die Wörter "den zuständigen Gesundheitsämtern" zu ersetzen.
b) Satz 2 ist durch folgende Sätze zu ersetzen:
"Die Gesundheitsämter haben den in Satz 1 genannten Personen, bei Vorliegen der Voraussetzungen, eine Bescheinigung über die Vorlage und das Prüfergebnis auszustellen. Absatz 12 Satz 1 und 2 gelten entsprechend."
c) In Satz 3 ist die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Satz 2" zu ersetzen.
d) Satz 4 ist durch folgenden Satz zu ersetzen:
"In Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 dürfen einer Person, die keine Bescheinigung nach Satz 2 erbringt, keine Tätigkeiten übertragen werden."
e) Satz 6 ist durch folgende Sätze zu ersetzen:
"Das Gesundheitsamt kann gegenüber Personen, die in einer der in Satz 1 genannten Einrichtungen eine Tätigkeit ausüben soll oder der entgegen Satz 4 eine Tätigkeit übertragen wurde oder die in einer Einrichtung nach § 33 Nummer 1 oder 2 zur Betreuung aufgenommen wurde und die den nach Satz 1 erforderlichen Nachweis nicht erbringt, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen. Die den Gesundheitsämtern bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Absatz entstehenden Kosten trägt der Bund."
Der Bundesrat begrüßt die mit dem IfSG einzuführende Impfpflicht.
Dennoch ergeben sich mit Blick auf den vorgelegten Entwurf einige notwendige Änderungen.
Der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigte Masernschutz ist eine Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens, mithin der Gesundheitsämter. Im Gegensatz zu den Einrichtungsleitungen der genannten Gemeinschaftseinrichtungen verfügen die Gesundheitsämter auch über die fachliche Qualifikation, um die vorzulegenden Nachweise zu bewerten. Zugleich sind nur sie und nicht die Einrichtungsleitungen qualifiziert, Betroffene bei Bedarf zu beraten und so von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen.
Würde die Aufgabe stattdessen den Einrichtungsleitungen übertragen, könnte das notwendige und wertvolle Vertrauensverhältnis zwischen Einrichtung und dort betreuten oder tätigen Personen empfindlich gestört werden, wenn in Person der Einrichtungsleitung pädagogische Beratungstätigkeit und ordnungspolitische Aufgaben zusammentreffen.
Für den Bereich der Kindertagesbetreuung kommen der hohe Anteil nichtstaatlicher Einrichtungsträger und die grundsätzlich privatrechtlich ausgestaltete Beschäftigungssituation der Leitungen hinzu. Gleiches gilt für Schulen in privater Trägerschaft.
Die Ansiedelung der Zuständigkeit auf Ebene der Gesundheitsämter ist daher sachlich richtig und im Übrigen auch mit Blick auf datenschutzrechtliche Erwägungen vorzuziehen.
Eine entsprechende Bescheinigung dient sowohl den Nachweispflichtigen, die damit belegen können, dass sie ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, als auch den Gesundheitsämtern, um doppelte Arbeit zu vermeiden (zum Beispiel bei Wohnortwechseln).
Der Verweis dient der Klarstellung, dass den Gesundheitsämtern ergänzend die Kompetenzen aus § 20 Absatz 12 Satz 1 und 2 IfSG zukommen, so dass etwa eine Beratung erfolgen kann.
Mit der Formulierung des § 20 Absatz 9 Satz 4 IfSG wird zunächst deutlich, dass die Personen, die in den Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden sollen, auch aufgenommen werden können. Es wird damit die Situation der Betreuten nach § 20 Absatz 10 IfSG gleichgestellt. Es ist bereits unklar, inwieweit die Ungleichbehandlung gegenüber bereits betreuten Personen zu rechtfertigen ist.
Mit Blick auf den Bereich der Kindertagesbetreuung spricht insbesondere für eine Aufnahme auch der nicht (ausreichend) geimpften Kinder, dass Kinder, für die der Besuch einer Kita aber auch einer Tagespflegeperson aus verschiedensten Gründen besonders wichtig ist, ausgeschlossen und damit Erfolge bei der Erreichbarkeit eingeschränkt würden. Der Ansatz eines möglichst barrierefreien Zugangs etwa möglichst ohne Beiträge und die Förderung von Chancengleichheit würden ansonsten konterkariert. Auch kann der Einrichtungsbesuch in Hinblick auf eine Einhaltung der Impfpflicht sowohl bei strikten Vorbehalten auf Seiten der Personensorgeberechtigten als auch bei Nichteinhaltung aus anderen Gründen gerade positiv wirken - und damit schlussendlich dem zu erreichenden Herdenschutz dienen. Darüber hinaus ist zu bedenken: Soweit Betreuungsanspruchsberechtigte in Kitas abgelehnt würden, werden sich die Personensorgeberechtigten immer wieder an den anspruchsverpflichteten örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Anspruchserfüllung wenden oder gar den Rechtsweg beschreiten. Dem Jugendhilfeträger stehen aber wiederum keine Informationen über den Impfstatus zur Verfügung.
Des Weiteren wird mit der vorgeschlagenen passiven Formulierung des Verbotes der Tatsache Rechnung getragen, dass regelmäßig nicht die (pädagogische) Einrichtungsleitung für den Abschluss von Betreuungsverträgen zuständig ist. Ungeklärt ist dabei auch, wie sich eine Verweigerung der Aufnahme durch eine Leitung zu einem bereits abgeschlossenen Betreuungsvertrag verhält. Gleiches dürfte für die Beschäftigung neuen Personals oder auch Ehrenamtlicher gelten. Adressat des Verbotes muss daher die Einrichtung sein, so dass nicht die Kita-Leitung selbst das den Rechtsanspruch faktisch beschränkende Glied in der Ereigniskette wäre.
Für den Bereich nicht schulpflichtiger Personen in Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen verhält es sich vergleichbar. Insbesondere die Personen, die noch in Ausbildung, aber nicht mehr der Schulpflicht unterliegend sind, sollten gerade nicht aus den Bildungseinrichtungen ausgeschlossen werden. Hier könnte letztlich der Erwerb einer abgeschlossenen Berufsausbildung erschwert werden, was für die Betroffenen ebenso wie für die Gemeinschaft erhebliche negative Auswirkungen haben könnte. Vergleichbares gilt auch für Bildungsgänge im Wahlschulbereich (zum Beispiel Höhere Berufsfachschule, Berufsoberschule et cetera). Auch sollte die Möglichkeit des Schulbesuchs vor Beginn der Schulpflicht (Kann-Kinder) nicht ausgeschlossen werden, auch hier steht es in keinem angemessenen Verhältnis, wegen des angestrebten Masernschutzes den Bildungsanspruch einzelner zu beeinträchtigen, auch wenn sie keiner Schulpflicht unterliegen.
Die in § 20 Absatz 9 Satz 6 IfSG statuierten Handlungsmöglichkeiten der Gesundheitsämter flankiert die Regelung in § 20 Absatz 9 Satz 4 IfSG und dient der weiteren Sicherstellung der Impfpflicht.
Gleichzeitig wird für die zu betreuenden Personen eine Entscheidung im Einzelfall ermöglicht, die Betreuung auszusetzen, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen muss.
Die auf die Gesundheitsämter zukommende neue Aufgabe wird in nicht vernachlässigbarem Umfang personelle Ressourcen binden. Die damit einhergehende Kostenlast ist vom Bund, der die Impfpflicht einführt, zu tragen.
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 6 IfSG)
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 10 Satz 1, Satz 2, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - und Absatz 12 Satz 5 - neu - und Satz 6 - neu - IfSG)
a) Absatz 10 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Satz 1 sind die Wörter "der Leitung der jeweiligen Einrichtung" durch die Wörter "dem zuständigen Gesundheitsamt" zu ersetzen.
bb) Satz 2 ist durch folgende Sätze zu ersetzen:
"Die Einrichtungen nach Satz 1 haben den zuständigen Gesundheitsämtern bis zum 30. April 2020 die Angaben gemäß § 2 Nummer 16 über die zum Stichtag, 1. März 2020, von ihnen betreuten oder bei ihnen tätigen Personen elektronisch zu übermitteln. Die Gesundheitsämter haben den in Satz 1 genannten Personen, bei Vorliegen der Voraussetzungen, eine Bescheinigung über die Vorlage und das Prüfergebnis auszustellen. Die den Gesundheitsämtern bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 10 entstehenden Kosten trägt der Bund."
b) Dem Absatz 12 sind folgende Sätze anzufügen:
"Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 3 betreut werden oder tätig sind. Die den Gesundheitsämtern bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Absatz entstehenden Kosten trägt der Bund."
Es handelt sich um eine notwendige Folgeregelung zur vorgeschlagenen Änderung des § 20 Absatz 10 Satz 1 IfSG, da den Gesundheitsämtern anderenfalls nicht bekannt wäre, welche Personen überhaupt verpflichtet sind, einen Impfnachweis vorzulegen.
Mit der Einführung der Masernimpfpflicht entsteht für die Verwaltungen ein Arbeitsaufwand. Allein im Rahmen der Nachweisführung seitens der am 1. März 2020 bereits in den Gemeinschaftseinrichtungen Betreuten bzw. Tätigen werden zum Beispiel in Rheinland-Pfalz allein für den Schulbereich rund 450 000 und für den Bereich der Kindertagesbetreuung rund 200 000 Nachweise geführt werden müssen.
Mit der Regelung wird sichergestellt, dass seitens des Gesundheitsamtes keine Betretungs- oder Betätigungsverbote in Schule und Ausbildungseinrichtung ausgesprochen werden dürfen. Hinsichtlich etwaiger Betreuungsverbote überwiegt das staatliche Interesse an einer Betreuung der Betroffenen. Es gilt für den Schulbereich, im dem zum Beispiel mit der Einschulung noch nicht schulpflichtiger Kinder oder der Berufsschulausbildung nicht mehr schulpflichtiger Erwachsener Personen betroffen wären, für die ein Ausschuss von der Betreuung unverhältnismäßig wäre.
Ebenso wäre ein Verbot für in den Einrichtungen tätige Personen unverhältnismäßig, weil damit die Versorgungsverpflichtung deutlich beeinträchtigt werden könnte.
Für die in Einrichtungen nach § 33 Nummer 1 und 2 IfSG betreuten Personen entspricht die Regelung dem in der Empfehlung zu § 20 Absatz 9 IfSG vorgeschlagenen Vorgehen, eine Entscheidung der Gesundheitsämter im Einzelfall möglich zu machen.
Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 1, Satz 4, Satz 6 und Absatz 10 Satz 1 und Satz 2 IfSG)
13.a) Absatz 9 ist wie folgt zu ändern:
bb In Satz 4 und in Satz 6 sind jeweils nach dem Wort "Einrichtung" die Wörter ", in Einrichtungen nach § 33 Nummer 1 der Einrichtungsträger," einzufügen.
14.b) In Absatz 10 Satz 1 und in Satz 2 sind jeweils nach dem Wort "Einrichtung" die Wörter ", in Einrichtungen nach § 33 Nummer 1 dem Einrichtungsträger," einzufügen.
Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 1 a - neu -, Satz 1b - neu -, Satz 7 - neu - und Satz 8 - neu - und Absatz 10 Satz 1a - neu -, Satz 1b - neu -, Satz 1c - neu - und Satz 3 - neu - IfSG)
15.a) Absatz 9 ist wie folgt zu ändern:
"Die Überprüfung der entsprechenden Nachweise erfolgt in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 durch die Gesundheitsämter.
Zu diesem Zweck sind die Nachweise den Gesundheitsämtern zur Verfügung zu stellen."
bb) Nach Satz 6 sind folgende Sätze anzufügen:
"Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 sind hiervon ausgenommen. Im Fall von Satz 3 obliegen die entsprechenden Pflichten der zuständigen Behörde."
16.b) Absatz 10 ist wie folgt zu ändern:
"Die Überprüfung der entsprechenden Nachweise erfolgt in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 und 3 durch die Gesundheitsämter.
Zu diesem Zweck sind die Nachweise den Gesundheitsämtern zur Verfügung zu stellen. Die dabei entstehenden Kosten sind durch den Bund zu tragen."
bb) Nach Satz 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 sind hiervon ausgenommen."
Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die Bundesregierung, einen besseren individuellen Schutz vor Maserninfektionen - insbesondere von vulnerablen Gruppen - in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen zu erreichen. Dies wird ausdrücklich begrüßt.
Von dem Gesetzentwurf sind insbesondere auch betreute Kinder und tätiges Personal in Kindertageseinrichtungen, Horten und der Kindertagespflege betroffen. Die Leitungen der Kindertageseinrichtungen werden in die Pflicht genommen, den bestehenden Impfschutz der betreuten Kinder und der in der Einrichtung tätigen Personen zu überprüfen. Mit der Überprüfung des Impfstatus wird den Leitungen eine zusätzliche Verantwortung auferlegt, die sie vor Herausforderungen stellt. Neben einem hohen organisatorischen Aufwand, der in erheblichem Maße Ressourcen bindet, die nicht mehr für die pädagogische Arbeit mit den Kindern oder die Leitungsarbeit zur Verfügung stehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Leitungen zur Überprüfung des Impfstatus nicht fachlich ausgebildet sind. Ihnen werden vielmehr Aufgaben aus dem Gesundheitswesen übertragen, die originär nicht in Kindertageseinrichtungen zu verorten sind. Zudem kann die Prüfpflicht - auch im Rahmen der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit den Eltern - das Vertrauensverhältnis belasten.
Daher sind die Gesundheitsämter gefordert, die Leitungen vor Ort zu unterstützen und die entsprechenden - von den Leitungen zur Verfügung gestellten - Impfdokumentationen und ärztlichen Zeugnisse vor Ort zu überprüfen. Die Meldepflicht der Leitungen, dass ein Impfschutz gegen Masern nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorgelegt wurde, erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, entfällt insoweit. Soweit bei Kindertagespflegepersonen die für die Erlaubnis zuständigen Behörden bestimmen, dass der geforderte Nachweis ihnen gegenüber zu erbringen ist, ergeben sich für sie auch die Pflichten aus § 20 Absatz 9 Satz 6 IfSG.
17. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 IfSG)
Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 2 und Satz 5 IfSG)
18.a) In Satz 2 sind die Wörter "zuständige Behörde" durch die Wörter "oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle" zu ersetzen.
19.b) In Satz 5 sind die Wörter "zuständige Behörde" durch die Wörter "oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle" zu ersetzen.
20. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 3a - neu - IfSG)
21. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 4 IfSG)
22. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 4a - neu - IfSG)
23. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 9 Satz 7 - neu - und Absatz 10 Satz 3 - neu - IfSG)
24. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 11 Satz 1 einleitender Satzteil und Nummer 1 IfSG)
25. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e (§ 20 Absatz 11 Satz 3 - neu - IfSG)
26. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 20 IfSG)
27. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 20 IfSG)
28. Zu Artikel 1 Nummer 12 a - neu - (§ 56 Absatz 1 Satz 3 - neu - IfSG)
29. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a (§ 73 Absatz 1a Nummer 7a und Nummer 7b IfSG)
30. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a (§ 73 Absatz 1a Nummer 7c IfSG)
In Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a sind in § 73 Absatz 1a Nummer 7c die Wörter " § 20 Absatz 12 Satz 1" durch die Wörter " § 20 Absatz 9 Satz 1, Absatz 12 Satz 1" zu ersetzen.
Nach § 73 Absatz 1a Nummer 7c IfSG handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 20 Absatz 12 Satz 1 IfSG einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt. Dieser Tatbestand setzt voraus, dass das zuständige Gesundheitsamt zuvor einen Nachweis von der entsprechenden Person angefordert hat. Ein Verstoß gegen die Nachweispflicht sollte aber schon in den Fällen des § 20 Absatz 9 IfSG mit Bußgeld bewährt werden. Sonst könnte zum Beispiel kein Bußgeld verhängt werden, wenn Personen vor Schulbeginn keinen entsprechenden Nachweis erbringen.
31. Der Bundesrat begrüßt, dass in die Schutzimpfung vor Masern auch Asylbewerber einbezogen werden.
32. Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung zu treffen, dass die Aufwendungen, die durch die Impfung der in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG Untergebrachten entstehen, vom Bund übernommen werden.
a) mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das erstrebte Ziel des sogenannten Herdenschutzes überhaupt erreicht werden kann;
Es stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Impflücken in der Bevölkerung mit der Beschränkung auf die Pflichtimpfung von Betreuern und Betreuten in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG und von Personen, die in einer medizinischen Einrichtung nach § 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG Tätigkeiten mit Kontakt zu Patienten ausüben, wirklich geschlossen werden können. Angesichts der konstatierten Impflücken bei nach 1970 geborenen Erwachsenen erscheint es wenig plausibel, dass allein eine Impfpflicht für die in den genannten Bereichen tätigen Erwachsenen ausreicht, um eine 95 prozentige Immunisierung der Gesamtbevölkerung zu erreichen.
Gegen die Regelungen, mit der die Impfpflicht realisiert werden soll, bestehen im Übrigen verfassungsrechtliche Bedenken:
a) § 20 Absatz 8 Satz 2 IfSG sieht vor, dass die Pflicht, einen Impfnachweis vorzulegen, auch dann besteht, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombiimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffe gegen andere Krankheiten enthalten. Anders als zum Beispiel in der Schweiz, wo auch ein Einfachimpfstoff verfügbar ist, stehen in der Bundesrepublik derzeit nur dreifach (Mumps - Masern - Röteln) oder vierfach (MMR + Windpocken) Impfstoffe zur Verfügung. Die grundrechtsbeschränkende Wirkung des Gesetzentwurfes wird damit (quasi als Beifang) zumindest auf die Impfung gegen Mumps und Röteln ausgeweitet, ohne dass insoweit die Grundrechtsbeschränkung ausdrücklich geregelt wird. Zugleich eröffnet dies die Möglichkeit, eine faktische Impfpflicht künftig für andere Erkrankungen herbeizuführen. Je nach Produktionsverhalten der Pharmaindustrie oder Medikamentenzulassung durch die zuständigen Behörden, könnten künftig ausschließlich Impfstoffe zur Verfügung stehen, die neben dem Masernimpfstoff andere Impfstoffe beinhalten als die aktuell vertriebenen MMR-Impfstoffe. Es erscheint fraglich, ob dies mit dem Erfordernis einer Gesetzesgrundlage für Grundrechtsbeschränkungen in Einklang zu bringen ist.
b) Gleiches gilt für den Umstand, dass die Definition, welche Erwachsenen der Regelung unterfallen (laut Gesetzentwurf die ab 1970 geborenen) der STIKO überlassen wird (§ 20 Absatz 1 Satz 1 IfSG). Die aktuellen Empfehlungen der STIKO zur Masernimpfung von Erwachsenen erlangen damit unmittelbar grundrechtseinschränkende Gesetzeskraft, ebenso allerdings auch etwaige künftige Änderungen der Empfehlungen.
34. Zu Artikel 2a - neu - (§ 45 Absatz 3 Nummer 2 SGB VIII)
* Im G als Hauptempfehlung beschlossen chenden Versionswechsel werden zum 1. November eines Jahres vorgenommen. Eine Übermittlung mittels des im Personenstandswesen eingesetzten Datenaustauschformats XPersonenstand durch die Standesämter setzt voraus, dass nach Beauftragung durch die zuständigen Gremien zunächst eine entsprechende Nachricht in XPersonenstand modelliert, in die Spezifikation XPersonenstand aufgenommen und dann in das von allen Standesämtern bundesweit genutzte Fachverfahren AutiSta implementiert wird. Auf Seiten des Robert Koch-Instituts muss zudem sichergestellt sein, dass XPersonenstandsnachrichten auch empfangen werden können. Dieser Prozess nimmt regelmäßig eine nicht unbeträchtliche Zeit in Anspruch. Allein für die Umsetzung im Fachverfahren sind, abgestellt auf den vorgegebenen Umstellungstermin zum 1. November eines Kalenderjahres, verbindliche Vorlaufzeiten von neun Monaten zwischen Veröffentlichung einer neuen Version der Spezifikation und der tatsächlichen Verfügbarkeit in den Ämtern vorgesehen, wobei die Vorarbeiten im Standard XPersonenstand zur Beauftragung, Modellierung und Abnahme der Nachricht noch nicht eingerechnet sind. Die Änderungen können wegen dieser programmtechnischen Auswirkungen deshalb erst am 1. November 2021 in Kraft treten.
Soweit sich Artikel 1 Nummer 7 auf § 13 Absatz 4 IfSG bezieht, müssen zur technischen Umsetzung die für das Personenstandswesen eingesetzten elektronischen Fach- und Datenaustauschverfahren angepasst werden. Die entspre-
36. Zum Gesetzentwurf allgemein (Erfüllungsaufwand für die Verwaltung)
Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik hat von einer Empfehlung für eine Stellungnahme an das Plenum abgesehen.
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7. Hilfsempfehlung ..
33. Zu Artikel 1 im ..

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 36
 § 4
 § 4
 § 22
 § 13
 § 13
 § 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 20
 § 33
 § 23
 § 33
 § 36
 § 33
 § 34
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 2
 § 33
 § 20
 § 33
 § 20
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 20
 § 73
 § 20
 § 20
 § 73
 § 20
 § 20
 § 36
 § 33
 § 23
 § 20
 § 13