Source: https://www.oldenburg-kreis.de/portal/meldungen/allgemeinverfuegung-ueber-die-ausweitung-kontaktreduzierender-massnahmen-fuer-krankenhaeuser-vorsorge-und-rehabilitationseinrichtungen-heime-fuer-aeltere-menschen-pflegebeduerftige-menschen-oder-menschen-mit-behinderungen-900000305-21700.html?rubrik=900000002
Timestamp: 2020-04-09 04:03:10+00:00

Document:
Allgemeinverfügung über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen | Landkreis Oldenburg
1. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS­CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen, insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.
Die in der Allgemeinverfügung vom 11.03.2020 bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten getroffenen Weisungen gelten weiterhin.
2. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von generellen Besuchs­ bzw. Betretungsverboten für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG* zu treffen.
3. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 des NuWG* im Landkreis Oldenburg wird untersagt.
Ausgenommen von dieser Untersagung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.
Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen
Ausgenommen von dieser Untersagung ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).
5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG* wird hingewiesen.
6. Die Anordnung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 lfSG* sofort vollziehbar.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 lfSG*. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Erkenntnisse aus anderen Ländern belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hier in Niedersachsen zu verlangsamen, wird weiterhin verfolgt. Es müssen weitere notwendige Maßnahmen getroffen werden, um besondere Gruppen zu schützen.
vom 29. Juni 2011 (Nds. GVBl. 2011, S. 196) in der aktuell gültigen Fassung

References: § 2
 § 2
 § 75
 § 28
 § 16
 § 28
 § 33