Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-ABR-14-97_Beschluss_12.11.1997.html
Timestamp: 2017-12-13 22:46:26+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.11.1997 mit dem Az.: 7 ABR 14/97	/* Banner Ads */
BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 7 ABR 14/97 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 -
I. Arbeitsgericht Bonn Beschluß vom 08. Mai 1996 - 2 BV 8/96 -
II. Landesarbeitsgericht Köln Beschluß vom 29. November 1996 - 11 TaBV 42/96 -
Entscheidungsstichworte: Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Unterlassungsanspruch; Bekanntgabe von Betriebsratskosten
Gesetz: BetrVG § 78 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 119 Abs. 1 Nr. 2
7 ABR 14/97 ------------- 11 TaBV 42/96 Köln
Im Namen des Volkes! Verkündet am 12. November 1997
1. Das vom Betriebsrat beanstandete Verhalten des Arbeitgebers stellt eine Behinderung seiner Amtstätigkeit dar. Der Begriff der Behinderung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er umfaßt jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, 302 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 5 der Gründe). Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich (vgl. Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 5. Aufl., § 78 Rz 10; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 78 Rz 10; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 78 Rz 8; GK-Kreutz, BetrVG, 5. Aufl., § 78 Rz 25). Eine Behinderung kann auch bereits in Äußerungen des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit und deren Folgen liegen. Daher müssen die Äußerungen des Arbeitgebers zu den Kosten des Betriebsrats den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sie müssen nach Art und Inhalt erkennen lassen, daß der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für die Kosten der Betriebsratsarbeit einzustehen und diese Kosten nur zu tragen hat, soweit sie für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und im Verhältnis zur Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht unverhältnismäßig sind (BAG Beschluß vom 19. Juli 1995, aaO). Stellt der Arbeitgeber diese Zusammenhänge nicht heraus, wird nicht hinreichend deutlich, daß der Betriebsrat nicht nach eigenem Gutdünken über die durch seine Amtsführung verursachten Kosten befinden kann und ihre Höhe nur durch den Umfang erforderlicher Betriebsratstätigkeit bestimmt wird. Eine Äußerung des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern zu den Kosten der Betriebsratstätigkeit, die die gesetzlichen Zusammenhänge außer acht läßt, setzt den Betriebsrat gegenüber der Belegschaft des Betriebs unter einen Rechtfertigungsdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf seine Amtsführung bleibt.

References: § 119
 § 78
 § 2
 § 23
 § 119
 § 78
 § 23
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78