Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211833
Timestamp: 2018-04-25 07:00:02+00:00

Document:
(GVBl.I/95, [Nr. 06], S.65)
geändert durch Gesetz vom 27. Juni 1995
(GVBl.I/95, [Nr. 13], S.130, 134)
§ 26 Berechnung und Auszahlung der Schlüsselzuweisungen,
§ 27 Einwohnerzahl, Gebietsfläche
§ 28 Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen
§ 29 Bewirtschaftung der Mittel
§ 30 Einschränkung der Verwendung von zweckgebundenen Zuweisungen
(1) Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen 27,12 vom Hundert seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sowie der Landessteuern einschließlich des Landesanteils an der Gewerbesteuerumlage als Zuweisungen zur Verfügung (allgemeiner Steuerverbund). Die Einnahmen nach Satz 1 sind um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, den das Land im Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleich) einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen (ohne Zuweisungen für die politische Führung) erhält oder zu entrichten hat.
(2) Die Mittel nach Absatz 1 betragen 3 422 272 800 Deutsche Mark, davon entfallen 2 391 170 400 Deutsche Mark auf den allgemeinen Steuerverbund.
(3) Der Betrag von 3 422 272 800 Deutsche Mark nach Absatz 2 wird um den Betrag von 50 309 400 Deutsche Mark aus der Abrechnung des Steuerverbundes 1993 erhöht.
(1) Die Mittel nach § 2 Abs. 2 und 3 in Höhe von insgesamt 3 472 582 200 Deutsche Mark werden wie folgt aufgeteilt:
allgemeine Zuweisungen 2 888 967 000 Deutsche Mark,
investive Zuweisungen 583 615 200 Deutsche Mark.
(2) Die allgemeinen Zuweisungen werden nach den Vorschriften der §§ 6 bis 16 aufgeteilt; für die Verwendung der zweckgebundenen Zuweisungen gelten die Vorschriften der §§ 17 bis 19.
Außerhalb der Mittel des allgemeinen Steuerverbundes erhalten die Gemeinden und Landkreise Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes und nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes. Im einzelnen gelten die Vorschriften der §§ 20 bis 24.
(1) Für Schlüsselzuweisungen wird ein Betrag in Höhe von 2 568 940 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt; er wird wie folgt aufgeteilt:
1. Vorwegschlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte
sowie an die Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt 120 300 000 DM
8 750 000 DM,
2. Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden 1 718 600 000 DM,
3. Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 721 290 000 DM.
(2) Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach Absatz 1 Nr. 1 ist die Einwohnerzahl maßgebend; für die Berechnung der Schlüsselzuweisung nach Absatz 1 Nr. 2 gelten die §§ 8 bis 10 und für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach Absatz 1 Nr. 3 gelten die §§ 11 bis 13.
(1) Die Ausgangsmeßzahl einer Gemeinde wird ermittelt, in dem der Hauptansatz nach Absatz 2 mit dem einheitlichen Grundbetrag nach Absatz 3 vervielfältigt wird.
der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) sowie von den Grundstücken (Grundsteuer B) die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1993 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt mit den in der Anlage zu diesem Gesetz für die einzelnen Gemeindegrößenklassen festgelegten Hebesätzen;
der Gewerbesteuer die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1993 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt mit den in der Anlage zu diesem Gesetz für die einzelnen Gemeindegrößenklassen festgelegten Hebesätzen;
dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer das Ist-Aufkommen für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993.
(3) Die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer nach Absatz 2 Nr. 2 ist um die Gewerbesteuerumlage für das Haushaltsjahr 1993 zu vermindern.
für die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden
Förderschulen für Geistigbehinderte um 600 vom Hundert
(6) Für Landkreise und kreisfreie Städte als Träger von Förderschulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit einer Körper-, Sinnes- oder Sprachbehinderung mit Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland beschult werden, wird zusätzlich ein Betrag in Höhe von 2 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Für die Verteilung dieses Betrages werden die Zahlen der Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern nach der Schulstatistik für das laufende Schuljahr für die Förderschulen wie folgt angesetzt:
(7) Der Betrag gemäß Absatz 1 Satz 1 wird aufgeteilt, indem die nach den Absätzen 2 bis 5 ermittelte Schülerzahl mit einem einheitlichen Sockelbetrag vervielfältigt wird; der Betrag gemäß Absatz 6 Satz 1 wird aufgeteilt, indem die ermittelte Schülerzahl mit einem einheitlichen Sockelbetrag vervielfältigt wird. Der einheitliche Sockelbetrag ist jeweils so festzusetzen, daß die nach Absatz 1 und Absatz 6 zur Verfügung gestellten Beträge aufgebraucht werden.
Den Städten Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam, Schwedt und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird für die Unterhaltung von Theatern und philharmonischen Orchestern ein Betrag in Höhe von 22 947 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Betrag an den Zweckverband Neue Bühne Senftenberg weiterzuleiten.
Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen von insgesamt 63 080 000 Deutsche Mark, davon 3 000 000 Deutsche Mark außerhalb des Steuerverbundes zur Verfügung gestellt (Ausgleichsfonds). Von diesem Betrag erhält die Landeshauptstadt Potsdam zum Ausgleich besonderer Belastungen durch Dienststellen des Landes höchstens 10 000 000 Deutsche Mark, die Stadt Cottbus für Maßnahmen zur Durchführung der Bundesgartenschau höchstens 5 000 000 Deutsche Mark.
(1) Zur Förderung investiver Maßnahmen der Land kreise, der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden wird eine Investitionspauschale in Höhe von 534 025 200 Deutsche Mark, davon 70 000 000 Deutsche Mark außerhalb des allgemeinen Steuerverbundes, zur Verfügung gestellt. Die Mittel dürfen nicht für Verwaltungsgebäude und für bewegliche Sachen des Anlagevermögens, die internen Verwaltungszwecken dienen, verwendet werden.
die kreisfreien Städte 210,43 DM je Einwohner,
die Landkreise 129,52 DM je Einwohner
die kreisangehörigen Gemeinden (ohne Eisenhüttenstadt und Schwedt) 77,58 DM je Einwohner,
die Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt 149,48 DM je Einwohner.
Die amtsangehörigen Gemeinden können die ihnen zustehenden Mittel als Zuweisungen dem Amt zur Verfügung stellen. über die Verwendung der zugewiesenen Mittel entscheidet in diesem Fall der Amtsausschuß. Die Landkreise sind verpflichtet, von den ihnen zustehenden Beträgen 30 vom Hundert für investive Schwerpunktmaßnahmen kreisangehörigen Gemeinden bereitzustellen. über die zu fördernden Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden stellt der Landkreis auf der Grundlage der von den Gemeinden eingereichten Anträge eine Prioritätenliste auf, die der Beschlußfassung des Kreistages bedarf.
(3) Die Empfänger der Investitionspauschale haben mindestens 30 vom Hundert der erhaltenen Mittel nach eigener Entscheidung für Maßnahmen in den Bereichen Schulbau, Kindertagesstätten, soziale Einrichtungen, Stadt- und Dorferneuerung, Landwirtschaftsschulen, Verkehr, Feuerschutz, Katastrophenschutz, Sportstätten, kommunale Museen oder andere Kultureinrichtungen, Theater, Bibliotheken, Denkmalpflege, Musikschulen und Abfallverwertung zu verwenden.
(4) Die Investitionspauschale nach Absatz 1 beträgt in den Jahren
1996 mindestens 600 000 000 Deutsche Mark,
1997 mindestens 750 000 000 Deutsche Mark,
1998 mindestens 750 000 000 Deutsche Mark und
1999 mindestens 750 000 000 Deutsche Mark.
(1) Für Festlegungen aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen werden 94 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
1. Maßnahmen zur Stadterneuerung 4 000 000 DM,
2. der Denkmalpflege, der kommunalen Museen und anderer Kultureinrichtungen 3 000 000 DM,
3. Schulbaumaßnahmen
kommunale Sportstätten 50 000 000 DM,
5 000 000 DM,
4. Maßnahmen der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallverwertung und -beseitigung 10 000 000 DM,
5. Maßnahmen zur Stärkung des Feuerschutzes, der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und des Katastrophenschutzes 10 000 000 DM,
6. Maßnahmen zur Verbesserung sozialer Einrichtungen 12 000 000 DM.
(1) Zur verstärkten Förderung bedeutsamer kommunaler Investitionsmaßnahmen wird den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den Städten Eberswalde, Finsterwalde, Jüterbog, Lauchhammer, Luckenwalde, Neuruppin, Prenzlau, Schwedt, Senftenberg und Wittenberge als Regionale Entwicklungszentren außerhalb des engeren Verflechtungsraumes Brandenburg-Berlin ein Anteil der Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S.982) in Höhe von 180 000 000 Deutsche Mark gewährt. Die kreisfreien Städte, die Landkreise und die Regionalen Entwicklungszentren erhalten jeweils 63,50 Deutsche Mark je Einwohner.
(3) Die Landkreise sind verpflichtet, von dem ihnen zustehenden Betrag mindestens 75 vom Hundert an die Gemeinden, die Investitionsmaßnahmen nach § 3 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost durchführen, weiterzuleiten. Über die zu fördernden Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden stellt der Landkreis auf der Grundlage der von den Gemeinden eingereichten Anträge eine Prioritätenliste auf, die der Beschlußfassung des Kreistages bedarf.
(5) Die kommunale Investitionspauschale aus Mitteln nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost beträgt in den Jahren 1996, 1997, 1998 und 1999 mindestens 250 000 000 Deutsche Mark jährlich.
(1) Für die Erstattung von Kosten, die den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen aus der Übertragung von Aufgaben aufgrund von Landesvorschriften nach Absatz 2 entstehen, werden zunächst 97 226 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. § 3 der Landkreisordnung und § 4 der Gemeindeordnung bleiben unberührt.
Artikel 5 des Ersten Funktionalreformgesetzes vom 30. Juni 1994 (GVBl. I S. 230) 44 668 000 DM,
Artikel 1 des Zweiten Funktionalreformgesetzes vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 382) 37 800 000 DM,
dem Brandenburgischen Wassergesetz vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302) 5 318 000 DM,
der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz vom 17. Januar 1995 (GVBl. II S. 210) 1 340 000 DM,
der Verordnung zur Durchführung der Gebäude- und Wohnungszählung 1995 vom 29. Dezember 1994 (GVBl. II S. 97) 8 100 000 DM.
(1) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen eingerichtet sind, die mit der Durchführung des Vermögensgesetzes verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten. Hierfür werden bis zu 75 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
Den kreisfreien Städten, amtsfreien Gemeinden, Ämtern und Landkreisen wird für den Aufwand zur Durchführung des Wohngeldgesetzes und des Wohngeldsondergesetzes ein Betrag in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
(2) Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftmeßzahlen (§ 9 der kreisangehörigen Gemeinden zuzüglich ihrer Schlüsselzuweisungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).
(4) Der Schullastenausgleich wird den Schulträgern jeweils zum 15. Januar 1995, 15. April 1995, 15. Juli 1995 und 15. Oktober 1995 in gleichen Beträgen unmittelbar ausgezahlt. Der Schullastenausgleich für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt.
(5) Die Investitionspauschale nach § 17 wird jeweils zum 1. Februar 1995, 1. Mai 1995, 1. August 1995 und 1. November 1995 in gleichen Beträgen ausgezahlt; die Investitionspauschale für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt. Bei begründeten Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden kann auf Antrag die Investitionspauschale vorfristig ausgezahlt werden.
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in der amtlichen Statistik erfaßte und auf den 31. Dezember 1993 fortgeschriebene Bevölkerung. Als Gebietsfläche (§ 12 Abs. 3) ist die Fläche nach der bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes geführten Hauptübersicht der Liegenschaften (Stand: 31. Dezember 1993) zugrunde zu legen.
Stellen sich nach der Festsetzung von Schlüsselzuweisungen oder beim Schullastenausgleich Unrichtigkeiten heraus, so ist ein Ausgleich in einem späteren Jahr vorzunehmen. Ein Ausgleich unterbleibt, wenn er zu einer Änderung der Schlüsselzuweisung von nicht mehr als 5 000 Deutsche Mark, oder beim Schullastenausgleich von nicht mehr als 2 000 Deutsche Mark führen würde.
(3) Die Verteilung und Verwendung der Mittel für Investitionen (§ 18) regeln das Ministerium des Innern und das Ministerium der Finanzen im Benehmen mit dem jeweils fachlich zuständigen Ministerium.
Potsdam, den 30. März 1995
zu § 8 Abs. 2 GFG 1995
zu § 9 Abs. 2 GFG 1995
100 000 - 200 000 180 270 347
50 000 - 100 000 180 298 312
20 000 - 50 000 193 275 267
10 000 - 20 000 203 278 286
5 000 - 10 000 198 274 276
3 000 - 5 000 190 277 276
2 000 - 3 000 197 270 266
1 000 - 2 000 192 276 278
weniger als 1 000 191 271 278

References: § 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 17
 § 8
 § 9