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Timestamp: 2017-05-26 20:55:59+00:00

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§ 319 BGB - Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung - Gesetze - JuraForum.de
§ 319 BGB - Unwirksamkeit der Bestimmung; ErsetzungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 4 (Einseitige Leistungsbestimmungsrechte)(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.Weitere Vorschriften um § 319 BGB§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB - Bestimmung der Gegenleistung§ 317 BGB - Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 BGB - Anfechtung der Bestimmung§ 319 BGB - Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321 BGB - Unsicherheitseinrede§ 322 BGB - Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug§ 323 BGB - Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 324 BGB - Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2Nachrichten zum ThemaBestimmung der Quantengeometrie eines Kristalls (06.11.2013, 15:10)LMU/MPQ-Physiker messen erstmals geometrische Eigenschaften von Energiebändern in Lichtkristallen.Geometrische Phasen treten in der Natur in vielfältigen Formen auf. Ein besonders anschauliches Beispiel ist das Focault’sche Pendel - eine an einem...Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen (11.06.2013, 15:02)Fortan sollen die sogenannte ,,Effektenklausel" und die ,,Prospekthaftungsklausel" in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern als unwirksam erachtet werden, so der Bundesgerichtshof.
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Entscheidungen zu § 319 BGBVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.02.2016, 5 S 1098/151. Auf eine Schiedsgutachterabrede, nach der bestimmte für ein Rechtsverhältnis erhebliche Tatsachen durch einen Sachverständigen zu ermitteln und bindend festzustellen sind, sind mangels einer anderen Vereinbarung der Parteien die §§ 317 bis 319 BGB entsprechend anzuwenden.
2. Gericht i. S. des § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist...VG-FREIBURG, 08.07.2015, 1 K 849/131. Der Schuldner, dessen (hier: öffentlich-rechtliche) Forderung gegen den Drittschuldner von Gläubigern gepfändet und an solche sicherungsabgetreten ist, hat die Klage- und Prozessführungsbefugnis, den Drittschuldner auf Zahlung an die (notwendig beizuladenden) Gläubiger zu verklagen. 2. Im Fall einer durch alle Beteiligten...KG, 26.02.2015, 2 U 60/09Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters festgelegt, dass zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswerts zu bewerten sind und ein Firmenwert nicht in Ansatz zu bringen ist, und hat die Gesellschaft ihre Immobilien wenige Monate...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.12.2013, L 5 KA 3838/12Bei einem Schiedsspruch, mit dem von einer Schiedsperson ein Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b Abs. 4 SGB V festgesetzt wird, handelt es sich im Verhältnis zu den Vertragsparteien um einen Verwaltungsakt. Für Entscheidungen nach § 73b Abs. 4a SGB V gilt nichts anderes als für Entscheidungen der Schiedsämter nach...BGH, 17.01.2013, III ZR 10/12a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92,...LAG-DUESSELDORF, 27.09.2012, 15 Sa 920/12Zur Frage des Prüfungsmaßstabes im Hinblick auf arbeitsvertraglich in Bezug genommene AVR
hier: § 16 der Anlage 31 und der Anlage 32 zu den AVR und die Anwendbarkeit des arbeitsrechtichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG insoweit.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.08.2012, 17 U 242/111. Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zur Ermittlung des Minderwerts beruht.
2. Eine Gleichsetzung von Reparaturkosten und Minderwert darf nur hinsichtlich festgestellter Schäden an...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.07.2012, 10 S 2554/101. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.07.2012, 1 U 32/121. Eine infolge Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankte Mutter hat gegen den verkehrswidrig handelnden Unfallverursacher einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz ihres unfallbedingten Verdienstausfalls.
2. Zur Bemessung des Angehörigenschmerzensgeldes in derartigen FällenOLG-HAMM, 12.07.2012, 28 U 77/11Zur rechtlichen Einordnung einer im Internet veröffentlichten Eine-Million-Euro-Aufgabe als Auslobung oder Preisausschreiben und zur Frage des aus verständiger Sicht fehlenden rechtlichen
Bindungswillens
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References: § 319
 § 319
 § 241
 BGH 
 § 319
 § 319
 § 73
 § 73
 § 16
 Art. 3
 § 6