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Timestamp: 2020-06-01 07:32:04+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 09:32h
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Ordnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Sonstiges
OLG Oldenburg - AG Westerstede
Ss 6/08
Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich eingerichteten Gewerbebetrieb mit einem vom Inhaber tatsächlich beherrschten Fuhrpark und eigenem Fahrpersonal voraus, das - soweit der Unternehmer nicht der einzige Bedienstete ist - den Weisungen des Unternehmers tatsächlich und rechtlich untersteht. Zur Frage, wann Unternehmer, denen eine Ausfertigung der Gemeinschaftslizenz überlassen wird und die als "Vermieter" ihrer Fahrzeuge Beförderungen für den Inhaber der Gemeinschaftslizenz ausführen, als "Dritte" im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 anzusehen sind mit der Folge, dass sie unerlaubt gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben.
(EWG) Nr 881/92
GüKG § 1 Abs 2
GüKG § 19 Abs 1 Nr 1 b
Aktenzeichen: Ss6/08 Paragraphen: GüKG§1 GüKG§19 Datum: 2008-07-15
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Ordnungswidrigkeiten - Einspruch
6 OWi 1/08
Zum Inhalt eines Einspruchs, der gegen einen noch nicht bekannten Bußgeldbescheid eingelegt wird. Keine Umdeutung eines "Einspruchs" gegen einen Verwarngeldbescheid in einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
"Widerspricht" der Betroffene einem Verwarngeldbescheid der Verwaltungsbehörde, so kann dieser "Widerspruch" nicht in einen zulässigen Einspruch gegen den später ergangenen Bußgeldbescheid umgedeutet werden, selbst wenn dieser "Widerspruch" nach Erlass des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde eingeht und aus ihm hervorgeht, dass sich der Betroffene kategorisch gegen den Vorwurf wehrt. Ein derartiges Schreiben ist nur dann als Einspruch anzuerkennen, wenn - gegebenenfalls nach Auslegung unter Berücksichtigung der Verfahrensgeschichte - ein Bezug zum Bußgeldbescheid hergestellt werden kann. Daran fehlt es, wenn sich das Schreiben eindeutig und allein auf eine andere Äußerung oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde (hier Verwarngeldbescheid) bezieht.
OWiG § 67
OWiG § 69 Abs 1
Aktenzeichen: 6OWi1/08 Paragraphen: OWiG§67 OWiG§69 Datum: 2008-05-07
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Ordnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung
3 Ss OWi 300/2008
1. Auch im Bußgeldverfahren müssen die Gründe eines freisprechenden Urteils gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 5 StPO ergeben, ob der Betroffene für nicht überführt (Freispruch aus tatsächlichen Gründen) oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angesehene Tat nicht zu ahnden ist (Freispruch aus rechtlichen Gründen).
2. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen müssen die Urteilsgründe in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt worden ist. Der Tatrichter hat deshalb neben der Betroffeneneinlassung regelmäßig darzulegen, welche Feststellungen getroffen wurden, auf welche für erwiesen erachteten Tatsachen er seine Überzeugung stützt und aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten. Diesen Anforderungen genügt die alleinige Mitteilung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme auch dann nicht, wenn das Gericht den Betroffenen anhand eines Lichtbildvergleichs als verantwortlichen Fahrzeugführer ausschließt.
StPO § 267 Abs 5 S 1
OWiG § 71 Abs 1
Aktenzeichen: 3SsOWi300/2008 Paragraphen: StPO§261 StPO§267 OWiG§71 Datum: 2008-05-05
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Ordnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Bußgeldbescheid Einspruch E-Mail
11 Qs 2/08 OWi
Nach derzeit geltendem Recht kann in Baden-Württemberg der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht per e-Mail eingelegt werden.
OwiG § 70
StPO § 41a
Aktenzeichen: 11Qs2/08 Paragraphen: OWiG§67 OWiG§70 StPO§41a Datum: 2008-01-18
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Ordnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung
OLG Saarbrücken - AG St. Ingbert
Ss (B) 65/07
Ss (B) 68/07
1. Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist der - grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtete - Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
2. Ob letzteres der Fall ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung über den Entbindungsantrag setzt eine sachgerechte, d.h. am Aufklärungsziel ausgerichtete, umfassende Würdigung aller im Ein-zelfall für und gegen die Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen sprechenden Umstände voraus, wobei einerseits die berechtigten Belange des Betroffenen und andererseits das Interesse an möglichst vollständiger Sachverhaltsaufklärung gegeneinander abzuwägen sind.
3. Als im Verhältnis zur Anwesenheit des Betroffenen mildere Möglichkeit der Sachaufklärung ist auch seine Vertretung in der Hauptverhandlung durch einen nach § 73 Abs. 3 OWiG bevollmächtigten Verteidiger in Betracht zu ziehen. Bei der nach § 73 Abs. 2 OWiG zu treffenden Entscheidung steht dem Richter - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - kein Ermessen zu.
4. Die Anwesenheit des Betroffenen ist dann nicht erforderlich, wenn mit ihr eine Sachaufklärung nicht erreicht werden kann und ihr deshalb kein Aufklärungswert zukommt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte.
OWiG § 73 Abs 2
OWiG § 74 Abs 2
Aktenzeichen: Ss(B)65/07 Ss(B)68/07 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2007-12-12
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Ordnungswidrigkeiten - Sonstiges
3 Ss OWi 494/07
1. Kommunale Baumschutzsatzungen wirken sich auf das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis aus und beschränken in zulässiger Weise nachbarrechtliche Ansprüche.
2. Wenn eine Vorschrift der Baumschutzsatzung jedermann verbietet, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern, so schränkt diese Vorschrift die aus § 910 BGB folgende Befugnis ein, von einem Nachbargrundstück über die Grundstücksgrenze herüberragende Zweige eines geschützten Bau-mes abzuschneiden.
3. Der räumliche Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, der sich auf die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne erstreckt, ist hinreichend bestimmt umschrieben.
BGBEG Art 111
BGB § 910
Aktenzeichen: 3SsOWi494/07 Paragraphen: GGArt.14 BGBEGArt.111 BGB§910 OWiG§80 Datum: 2007-11-06
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Ordnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid
OLG Bamberg - AG Garmisch-Partenkirchen
3 Ss OWi 1344/07
1. Entspricht der Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG, steht der Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung nach § 67 Abs. 2 OWiG auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid lediglich keine Angaben zur Schuldform enthält, sofern die Verfolgungsbehörde ihrer Tatahndung - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für eine tateinheitliche oder tatmehrheitliche Verwirklichung mehrerer Tatbestände zu beachtenden Zumessungskriterien - die gemäß § 1 Abs. 2 BKatV von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehenden Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zugrunde gelegt hat. Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung kommt dann nicht mehr in Betracht (Anschluss an OLG Bamberg, NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).
2. Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einem konkret drohenden Existenzverlust bei einem bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Taxiunternehmer eine Fahrverbotsbeschränkung auf das Führen von Krafträdern und Kleinkrafträdern der Fahrerlaubnisklassen A, A 1, M und S im Sinne von § 6 Abs. 1 FeV rechtfertigen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 a.E. StVG), wenn die an sich ein unbeschränktes (Regel-) Fahrverbot bedingende Geschwindigkeitsüberschreitung ihrerseits mit einem Kraftrad außerhalb der Berufsausübung begangen wurde (Anschluss an OLG Bamberg, VRR 2006, 432 ff. = VerkMitt 2007 Nr. 4).
3. Wie in den Fällen eines Absehens vom Fahrverbot oder seiner Abkürzung (OLG Bamberg, ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. = VRR 2006, 230 f. = SVR 2007, 65 f.) können sowohl außergewöhnliche Härten als auch eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umstände genügen, um eine nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG gesetzlich vorgesehene Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten zu rechtfertigen.
OWiG §§ 19, 20, 66 Abs 1, 67 Abs 2, 79 Abs 6
Aktenzeichen: 3SsOWi1344/07 Paragraphen: OWiG§66 OWiG§19 OWiG§20 OWiG§67 OWiG§79 Datum: 2007-10-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2965
Ordnungswidrigkeiten - Verjährung
OLG Hamm - AG Herne
2 Ss OWi 372/07
Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde; Abwesenheit des Betroffenen;
Die Frage, ob es für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen darauf ankommt, ob ein Irrtum der Verfolgungsbehörde über die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen unverschuldet sein muss oder nicht, kann offen bleiben, wenn der Irrtum der Bußgeldbehörde über den Aufenthaltsort des Betroffene auf falschen Angaben einer anderen Behörde beruhen.
OWiG § 33
Aktenzeichen: 2SsOWi372/07 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2007-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2945
Ordnungswidrigkeiten - Erzwingungshaft
31 OWi 147/07 E
Die Anordnung der Erzwingungshaft zur Beitreibung einer Geldbuße ist unzulässig, wenn über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. In diesem Fall ist der Betroffene als zahlungsunfähig im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG anzusehen.
OWiG § 96 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: 31OWi147/07 Paragraphen: OWiG§96 Datum: 2007-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2869
83 Ss OWi 40/07
Anforderungen an Urteilsbegründung im OWi-Verfahren
Wegen der Verweisung in § 71 Abs. 1 OWiG hat sich der Urteilsinhalt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich an den Vorgaben des § 267 Abs. 1 StPO auszurichten. Diese Vorschrift gebietet, dass die Entscheidungsgründe eine zusammenhängende, zeitlich und gedanklich geordnete Darstellung des Sachverhalts zur äußeren und inneren Tatseite enthalten, von dem der Tatrichter bei der rechtlichen Würdigung ausgeht. Gemessen an diesen Maßstäben genügt die Handhabung, an Stelle jeglicher eigener Feststellungen zum Tatgeschehen eine fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides („Gegen den Betroffenen erging folgender Bescheid...“) in die Urteilsurkunde einzufügen, nicht den Anforderungen an die Urteilsbegründung.
OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1
Aktenzeichen: 83SsOWi40/07 Paragraphen: OWiG§71 StPO§267 Datum: 2007-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2988

References: Art. 5
 § 1
 § 19
 § 67
 § 69
 § 71
 § 267
 § 267
 § 71
 § 70
 § 41
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 74
 § 910
 § 910
 § 66
 § 67
 § 1
 § 6
 § 25
 § 33
 § 33
 § 96
 § 96
 § 71
 § 267
 § 71
 § 267