Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=27.09.2007&Aktenzeichen=23%20W%20182/07
Timestamp: 2019-10-21 11:26:30+00:00

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OLG Hamm, 27.09.2007 - 23 W 182/07 - dejure.org
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OLG Hamm, 27.09.2007 - 23 W 182/07 (https://dejure.org/2007,7242)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.09.2007 - 23 W 182/07 (https://dejure.org/2007,7242)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. September 2007 - 23 W 182/07 (https://dejure.org/2007,7242)
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§ 91 ZPO, § 104 ZPO, 72 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG, § 2 Abs. 1 Anl. 1Nr. 2300 RVG
Anrechnung einer bereits vorprozessual verdienten Geschäftsgebühr auf die für den Prozessbevollmächtigten angefallene Verfahrensgebühr; Zugehörigkeit der vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr zu den Prozesskosten i.S.d. § 91 Zivilprozessordnung (ZPO); Festsetzung der ...
LG Münster - 15 O 206/06
Auch wenn in der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die auch vom Senat vertretene Auffassung geteilt wird, lehnen andere Oberlandesgerichte diese Rechtsprechung ab (vgl. OLG Hamburg AGS 2008, 47; OLG Nürnberg AGS 2008, 49; OLG Frankfurt AGS 2007, 477; OLG Oldenburg AGS 2008, 50) und wird auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte überwiegend die gegenteilige Ansicht vertreten.
Die einmal entstandene Verfahrensgebühr gehört aber zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und ist deshalb - soweit sie erwachsen ist - in der sich aus Nr. 3100, 3101 VV RVG ergebenden Höhe voll erstattungsfähig, und zwar auch dann, wenn sie sich im Verhältnis zum Mandanten durch Anrechnung einer zuvor entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr vermindert (KG aaO. OLG München RPfl. 2007, 686 f. OLG Hamm AGS 2008, 47 f in juris).
Soweit aus dem Umstand, dass die Geschäftsgebühr als solche nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung ist, ferner geschlossen wird, auch die Anrechnung dieser Gebühr auf die festzusetzende Verfahrensgebühr sei grundsätzlich nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung (vgl. KG, AGS 2009, 53 ), sondern - als materiell-rechtliche Einwendung - im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise dann beachtlich, wenn sie unstreitig oder evident ist (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635 ; OLG München, AGS 2007, 495; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; KG, AGS 2007, 439), so kann auch diesem Einwand nicht gefolgt werden.
d) Nach überwiegender Rechtsprechung ­ zum Teil auch in ausdrücklicher Kenntnis der o. g. Entscheidungen des BGH ­ hindert die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Absatz 4 grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Konstenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (…siehe Nachweise auch zur Literatur OLG München a. a. O. Seite 730, 0LG Koblenz 14 W 667/07 11.10.2007; OLG Rostock 10 WF 184/07 11.10.2007; OLG Hamm 23 W 182/07 27.9.2007; OLG Karlsruhe 13 W 83/07 18.9.2007).
Die vorprozessual angefallene Geschäftsgebühr gehört nicht zu den Prozesskosten im Sinne des § 91 ZPO und kann schon deshalb nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (Beschluss des OLG Hamm vom 27. September 2007 - 23 W 182/07 -, im Volltext bei JURIS).
d) Nach überwiegender Rechtsprechung - zum Teil auch in ausdrücklicher Kenntnis der o. g. Entscheidungen des BGH - hindert die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Absatz 4 grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (…siehe Nachweise auch zur Literatur OLG München a. a. O. Seite 730; OLG Koblenz 14 W 667/07 11.10.2007; OLG Rostock 10 WF 184/07 11.10.2007; OLG Hamm 23 W 182/07 27.09.2007; OLG Karlsruhe 13 W 83/07 18.09.2007).

References: § 91
 § 104
 § 2
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 91
 BGH