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Timestamp: 2017-11-20 23:11:23+00:00

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KAMMERGERICHT-BERLIN - 23.04.2004, 7 U 273/03 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 273/03
Urteil vom 23.04.2004
Leitsatz: Die öffentliche Hand ist nicht berechtigt, durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Bauvertrag die Sicherheitsleistung auf eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu beschränken, wenn sie sich durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen am Wohnungsbau beteiligt.
Rechtsgebiete: EGBGB, BGB, AGBG, VOB/B
Vorschriften: § 5 EGBGB Art. 229, § 401 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, § 1 AGBG, § 1 Abs. 2 AGBG, § 6 Abs. 2 AGBG, § 9 AGBG, § 17 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B
Verfahrensgang: LG Berlin 21 O 4/03 vom 03.07.2003
97 + S.ech s =
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 173/03 vom 22.04.2004
Die in Pakistan von einem Pakistani mit einer Deutschen geschlossene "Handschuhehe" ist in Deutschland auch dann wirksam, wenn bei Eheschließung zwar eine notariell beglaubigte, den Heiratspartner genau bezeichnende Vollmacht nicht vorlag, die Eheschließung aber der Ortsform entsprach und eine Willensvertretung den Umständen nach ausgeschlossen werden kann. Das ist der Fall, wenn die Frau bei der Eheschließung anwesend war und der in Generalvollmacht handelnde Vertreter dem in Deutschland als Asylbewerber sich aufhaltenden Mann zuvor als Familienoberhaupt seine Zustimmung zur Eheschließung erteilt hatte.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 330/02 vom 22.04.2004
Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen (§ 14 Abs. 1 StVO) spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Ein- oder Aussteigende seine gesetzlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Die gesteigerten Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO beziehen sich ausschließlich auf den fließenden Verkehr, nicht aber auf einen Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug sowie dessen Motor abgestellt hat und in der Tür seines Fahrzeugs steht.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 28/04 vom 21.04.2004
Wird Prozesskostenhilfe nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beantragt, erfolgt die Bewilligung durch das Gericht im Zweifel auch ohne ausdrücklichen Zusatz nur mit dieser Einschränkung. Das Gericht kann die Einschränkung auch durch zusätzlichen Beschluss nachträglich klarstellen.
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References: § 5
 Art. 229
 § 401
 § 812
 § 1
 § 1
 § 6
 § 9
 § 17
 § 17
 § 10