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Timestamp: 2016-10-24 20:26:57+00:00

Document:
1B_103/2013 (27.03.2013)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. M�rz 2013 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen eines Raub�berfalles auf einen Kiosk, ver�bt am 11. Februar 2013. Mit Verf�gung vom 14. Februar 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an (l�ngstens bis am 26. M�rz 2013). Eine von diesem gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, mit Beschluss vom 6. M�rz 2013 ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 11. M�rz 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie seine umgehende Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten am 14. bzw. 18. M�rz 2013 je auf Stellungnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht beantragte am 14. M�rz 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit zur Replik. Am 26. M�rz 2013 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen.
Zwar wurde der Beschwerdef�hrer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen und ist der entsprechende Antrag gegenstandslos geworden. Er hat seine Beschwerde gegen die Haftanordnung jedoch nicht zur�ckgezogen, und es besteht grunds�tzlich weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) an der Pr�fung der Frage, ob die Haftanordnung (bzw. die Untersuchungshaft zwischen 14. Februar und 26. M�rz 2013) bundesrechtskonform erfolgte. Dar�ber hinaus wird in der Beschwerde eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung aufgeworfen, deren Kl�rung der Rechtssicherheit in strafprozessualen Haftf�llen dient (Tragweite der Bundesgerichtspraxis zur qualifizierten Wiederholungsgefahr, vgl. BGE 137 IV 13). In der vorliegenden Konstellation ist daher auf die Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f.; s. auch BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist gest�ndig, am 11. Februar 2013, bewaffnet mit einer Luftdruckpistole (Marke Walter, Modell CP99, Kaliber 4,5 mm), einen Raub�berfall auf einen Kiosk ver�bt zu haben. Damit ist der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 221 Abs. 1 StPO) erf�llt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet jedoch den (von kantonalen Instanzen bejahten) besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).
Die kantonalen Instanzen haben die Annahme von Wiederholungsgefahr wie folgt begr�ndet: Am 11. Februar 2013 habe sich der (gesundheitlich angeschlagene und finanziell von der Sozialhilfe abh�ngige) Beschwerdef�hrer mit der von ihm gekauften Luftdruckpistole zun�chst zum Sozialamt begeben wollen. Dieses sei jedoch geschlossen gewesen. W�hrend der anschliessenden Busfahrt sei er auf die Idee gekommen, einen (regelm�ssig von ihm besuchten) Kiosk zu �berfallen. Das Tatvorgehen erscheine "einigermassen befremdlich und wenig zielgerichtet", zumal der Beschwerdef�hrer die Kioskangestellte (vom Sehen) gekannt habe. Er habe ihr gesagt, dass es sich um einen �berfall handle, und dabei die Pistole auf sie gerichtet. Nach einer ersten Einsch�tzung eines Psychiaters der Ambulanten Dienste der Luzerner Psychiatrie bestehe beim Beschwerdef�hrer der Verdacht einer Anpassungsst�rung und einer "schizoiden Pers�nlichkeitsst�rung", was "differenzialdiagnostisch mit einer organischen Wesensver�nderung vergleichbar" sei. Im Einverst�ndnis mit dem Beschwerdef�hrer sei dieser in die Psychiatrische Klinik Luzern (station�r) eingewiesen worden (wo er anschliessend auch die Untersuchungshaft absolvierte). Einer wirkungsvollen Heilbehandlung habe er sich bisher nicht unterzogen. Aktuell m�sse "auf einen psychisch instabilen Hintergrund und folglich eine vom Beschuldigten ausgehende ernsthafte Bedrohung f�r die �ffentliche Sicherheit" geschlossen werden. Bis zum Vorliegen der psychiatrischen Begutachtung durch den Forensischen Dienst der Luzerner Psychiatrie sei daher von Wiederholungsgefahr f�r schwere Delikte auszugehen. Im Hinblick auf das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen und angesichts der einschl�gigen Praxis des Bundesgerichtes habe die Staatsanwaltschaft "darauf hinzuwirken, dass der beauftragte Gutachter insbesondere seine Stellungnahme zur R�ckfallgefahr und allenfalls zur Art der Heilbehandlung m�glichst rasch erstattet, dies gegebenenfalls in einem Vorbericht". Nach Eintreffen des psychiatrischen Kurzberichts werde die Frage der Wiederholungsgefahr (gest�tzt auf die fachmedizinischen Feststellungen des Gutachters) n�tigenfalls "erneut zu pr�fen sein" (angefochtener Entscheid, S. 5-7).
Der Beschwerdef�hrer wendet Folgendes ein: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur qualifizierten Wiederholungsgefahr (ausnahmsweiser Verzicht auf das gesetzliche Vortatenerfordernis bei akut drohenden Schwerverbrechen) sei in einem Teil der Lehre kritisiert worden. Jedenfalls sei, wie das Bundesgericht dies auch selber verlange, ein Verzicht auf das Vortatenerfordernis besonders zur�ckhaltend anzuwenden.
Im vorliegenden Fall l�gen weder einschl�gige Vortaten vor, noch habe er, der Beschwerdef�hrer, die Begehung �hnlicher oder anderer Delikte angedroht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur qualifizierten Wiederholungsgefahr beziehe sich auf drohende T�tungsdelikte. Auf das Vortatenerfordernis d�rfe nur bei akut drohenden Schwerverbrechen verzichtet werden. Eine ernsthafte und konkrete Gefahr f�r die Sicherheit von Dritten sei hier nicht gegeben. Er sei mehr als 60 Jahre alt und herzkrank. Zwar handle es sich bei ihm um einen "etwas am Rande der Gesellschaft" lebenden und gelegentlich "aufbrausenden" Einzelg�nger. Er sei aber sonst "gut zu leiten". Sein Vorgehen sei zwar "einigermassen spontan" gewesen, aber (entgegen der Ansicht der Vorinstanz) nicht unmotiviert, denn es sei ihm bei dem Raub�berfall "um Geld" gegangen. Er, der Beschwerdef�hrer, habe allerdings wenig kriminelle Energie an den Tag gelegt. Ein Plan sei nicht erkennbar gewesen, und er habe damit rechnen m�ssen, dass ihn die Kioskfrau erkennen w�rde, zumal er nicht maskiert gewesen sei.
Die verwendete Luftdruckpistole habe nicht das gleiche Gef�hrdungspotential aufgewiesen wie eine grosskalibrige "richtige" Schusswaffe. Zwar k�nnten bei ungl�cklichen Konstellationen auch Druckluftpistolen schwere Verletzungen verursachen. Eine entsprechende konkrete Gefahr habe aber hier nie bestanden. Auch der Umstand, dass die von ihm verwendete Pistole in der Schweiz nur mit einem Waffenerwerbsschein angeschafft werden d�rfe, �ndere an ihrer relativ geringen Gef�hrlichkeit nichts. Gem�ss den Aussagen der �berfallenen Kioskfrau habe er die Waffe "etwa auf ihre Bauchgegend gerichtet". Das Opfer sei (mit mehreren Schichten) gut bekleidet gewesen. Eine Absicht zu schiessen, habe er ohnehin nicht gehabt. Der von einem Psychiater (in dessen forensisch-psychiatrischem �berweisungsschreiben vom 12. Februar 2013) ge�usserte Verdacht, er, der Beschwerdef�hrer, k�nnte an einer Anpassungsst�rung sowie an einer schizoiden Pers�nlichkeitsst�rung leiden, beruhe nicht auf einer forensischen Begutachtung, sondern auf einer eher oberfl�chlichen Kurzdiagnose. Mangels eines ausreichenden gesetzlichen Haftgrundes verletze die Haftanordnung und Haftfortdauer insbesondere Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 BV.
5.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zul�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
5.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
6.1 Wie das Bundesgericht in BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. bereits entschieden hat, entsprechen der deutsche und der italienische Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (drohende "schwere Verbrechen oder Vergehen"/"gravi crimini o delitti") weder der bisherigen Rechtsprechung, noch dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Gest�tzt auf den franz�sischen Wortlaut ("des crimes ou des d�lits graves") k�nnen grunds�tzlich auch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen f�r die Annahme von Wiederholungsgefahr gen�gen (best�tigt u.a. in den Urteilen 1B_435/2012 vom 8. August 2012 E. 3.4; 1B_397/2011 vom 29. August 2011 E. 6.1; 1B_384/2011 vom 8. August 2011 E. 2.3-2.4; 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.7-2.9; vgl. zum Ganzen MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 221 N. 10-13).
6.2 Unbestrittenermassen besteht im vorliegenden Fall ein dringender Tatverdacht des vollendeten Versuchs eines bewaffneten Raub�berfalls. Dabei handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 140 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, er habe mit einer Luftdruckpistole des Kalibers 4,5 mm auf die �berfallene Kioskangestellte gezielt. Nach den bisherigen Ermittlungen war f�r sie nicht ohne Weiteres erkennbar, dass es sich bei der auf sie gerichteten Schusswaffe "nur" um eine Luftdruckpistole handelte. Der Raub�berfall f�hrte somit f�r das Opfer (nach den vorl�ufigen Untersuchungsergebnissen) zu einem schweren Eingriff in dessen psychische Integrit�t. Wie der Beschwerdef�hrer einr�umt, sei die Kioskangestellte denn auch "erschrocken" gewesen. Aufgrund eines zuvor bereits erlittenen �berfalles sei das Opfer sogar "retraumatisiert" worden. Im �brigen k�nnen auch mit (versehentlich ausgel�sten oder absichtlich abgegebenen) Sch�ssen aus Luftdruckpistolen durchaus schwere Verletzungen verursacht werden, namentlich, wenn das Gesicht des Opfers getroffen wird.
6.3 Zu pr�fen ist weiter, ob der Beschwerdef�hrer (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) "bereits fr�her" in gleichartiger Weise delinquiert hat und ob weitere schwere sicherheitsgef�hrdende Delikte konkret drohen. Zwar r�umen die kantonalen Instanzen ein, dass er bisher nicht wegen einschl�gigen Gewaltdelikten verurteilt wurde; der ihm vorgeworfene bewaffnete Raub�berfall bildet erst Gegenstand der h�ngigen Strafuntersuchung. Gem�ss der Lehre und Rechtsprechung kann jedoch auch die sehr grosse Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im konkreten Einzelfall als Nachweis von schwerer Vordelinquenz gen�gen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86; Urteile 1B_435/2012 vom 8. August 2012 E. 3.4; 1B_397/2011 vom 29. August 2011 E. 6.3; vgl. Forster, a.a.O., Art. 221 N. 15 Fn. 60; Markus Hug, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 221 N. 36; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, Z�rich 2009, Art. 221 N. 12; ALEXIS SCHMOCKER, in: CPP - Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 221 N. 18). Bei akut drohenden Schwerverbrechen k�nnte nach der Praxis des Bundesgerichtes sogar ausnahmsweise auf das Vortatenerfordernis ganz verzichtet werden (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3-4 S. 18 ff.; zu dieser Rechtsprechung s. Marc Forster, Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Pr�fstand der Praxis, ZStrR 130 [2012] 334 ff., S. 338-342).
6.4 Im hier zu beurteilenden Fall ist der Beschwerdef�hrer gest�ndig, und die objektive Beweislage erscheint bereits im jetzigen Untersuchungsstadium liquide. Bei Vorliegen eines klaren und nachvollziehbaren Gest�ndnisses mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung darf der Haftrichter nach der dargelegten Lehre und Praxis grunds�tzlich von Vordelinquenz im Sinne des Gesetzes ausgehen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer (neben diversen SVG-Delikten) jedenfalls wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen Diebstahls vorbestraft ist. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob hier sogar Schwerverbrechen (im Sinne von BGE 137 IV 13) drohen k�nnten, bei denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ausnahmsweise vom Vordelinquenzerfordernis g�nzlich abgesehen werden d�rfte. Weiter bestehen aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse ernsthafte konkrete Anhaltspunkte f�r psychische St�rungen des Beschwerdef�hrers, die sich in einer deutlich ausgepr�gten Unberechenbarkeit und Neigung zu Impulsdurchbr�chen �ussert. Er befand sich - bis zu seiner Haftentlassung am 26. M�rz 2013 - auch deswegen in station�rer psychiatrischer Abkl�rung. Das betreffende Gesamtgutachten (zur Frage der Schuldf�higkeit, zur R�ckfallgefahr, zur gebotenen Massnahme usw.) war von der Staatsanwaltschaft am 25. Februar 2013 in Auftrag gegeben worden, mit dem Hinweis, dass der Eingang des Gesamtgutachtens (angesichts des Haftfalles) "sp�testens in drei Monaten" erwartet werde.
6.5 W�hrend der Abkl�rung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers bestanden im aktuellen (noch sehr fr�hen) Untersuchungsstadium konkrete Anhaltspunkte f�r drohende weitere schwere und sicherheitsgef�hrdende Straftaten �hnlicher Art. Die Bejahung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr (bis zur zwischenzeitlich erfolgten Haftentlassung) hielt nach dem Gesagten vor dem Bundesrecht stand.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie (bez�glich Haftentlassungsantrag) nicht gegenstandslos geworden ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (und insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers sich aus den Akten ergibt), kann dem Ersuchen stattgegeben werden (Art. 64 BGG).
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Heinz Ottiger, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 221
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 221
 BGE 
 Art. 31
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 22
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 BGE 
 BGE