Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/958.html
Timestamp: 2019-01-23 12:02:54+00:00

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Jusletter - 19. November 2018
Die extraterritoriale Wirkung der DSGVO kann Schweizer Unternehmen aufgrund von Art. 271 StGB in eine Zwickmühle führen: Folgt das Unternehmen einer hoheitlichen Aufforderung der EU-Aufsichtsbehörde zur Teilnahme an einer Untersuchung, könnte es sich einerseits in der Schweiz strafbar machen und andererseits könnte eine Verweigerung zu einer erhöhten Busse im Aufsichtsverfahren führen. Yves Gogniat erläutert, welche Konstellationen den Tatbestand von Art. 271 StGB erfüllen könnten und zeigt mögliche Handlungsoptionen auf.
Der Markt für Wearables wächst rasant und die tragbaren Sensoren halten zunehmend Einzug in unseren Alltag. Mit dem Erwerb und der Nutzung dieser Geräte sind aber auch komplexe Rechtsbeziehungen verbunden. Mirjam Eggen und Cornelia Stengel besprechen die verschiedenen vertraglichen Beziehungen, die beim Erwerb von Wearables entstehen und nehmen eine rechtliche Qualifikation der verschiedenen Aktionen von Wearables vor.
Das schweizerische Sozialversicherungssystem basiert stark auf den Beiträgen oder Prämien der Versicherten. Wäre es also nicht gerechtfertigt, wenn sich die Beitrags- bzw. Prämienzahler an der Verwaltung der Versicherungen beteiligen könnten? Jean-Marie Agier und Philippe Graf analysieren, inwieweit eine solche Beteiligung für die drei wichtigsten Sozialversicherungen (AHV/IV, berufliche Vorsorge und obligatorische Krankenversicherung) besteht oder ob eine solche vorgesehen ist.
Die Selbstbestimmungsinitiative will die Artikel 5 und 190 der Bundesverfassung (BV) ergänzen und einen neuen Artikel 56a einfügen. Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay zeigt in seinem Essay auf, was eine Umsetzung der Initiative bedeuten würde und aus welchen Gründen er diese ablehnt.
Die Datenschutzgrundverordnung im Kontext von Art. 271 StGB
Die Datenschutzgrundverordnung knüpft neu an der betroffenen Person an und nicht mehr am Verantwortlichen, was zu einer extraterritorialen Wirkung führt. Kommt es zu einem DSGVO-Verstoss durch ein Schweizer Unternehmen, erachten sich die EU-Aufsichtsbehörden als zuständig und führen unter Durchbrechung des Territorialitätsprinzips eine Datenschutzuntersuchung durch. Auf der anderen Seite schützt Art. 271 StGB die Souveränität der Schweiz und verbietet hoheitliche Handlungen einer ausländischen Behörde in der Schweiz. Es stellt sich die Frage, ob die Mitwirkung an einer Datenschutzuntersuchung ein Strafverfahren in der Schweiz auslösen könnte. weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Strafrecht, Europarecht
Mirjam Eggen / Cornelia Stengel
Wearables – Eine vertragsrechtliche Betrachtung
Wearables unterstützen Menschen in ihrem beruflichen oder privaten Alltag. Mit dem Erwerb und der Nutzung dieser Geräte sind aber auch komplexe Rechtsbeziehungen verbunden. Werden diese vor dem Einsatz der Geräte sorgfältig strukturiert, können spätere Unsicherheiten über die durch Wearables vermittelten Rechtspositionen vermieden werden. Die folgenden Ausführungen gehen insbesondere auf zwei Herausforderungen ein: Zum einen thematisieren sie die verschiedenen Verträge, die beim Erwerb von Wearables geschlossen werden. Zum anderen nehmen sie eine Qualifikation der Aktionen vor, die durch den Einsatz von Wearables ausgelöst werden. weiter lesen
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil, Informatik und Recht
Jean-Marie Agier / Philippe Graf
Droits de participation dans les assurances sociales
Une analyse des régimes de l’AVS/AI, de la prévoyance professionnelle et de l’assurance-maladie obligatoire
Das schweizerische System der sozialen Sicherheit beruht überwiegend auf den Beiträgen oder Prämien der Versicherten. Aber wie weit und auf welche Weise können die Versicherten an der Verwaltung der Sozialversicherung mitwirken? Die Autoren untersuchen für die drei unter finanziellen Gesichtspunkten wichtigsten Einrichtungen, nach welcher Massgabe eine solche Mitwirkung besteht oder vorgesehen ist. (as) weiter lesen
Sog. Selbstbestimmungsinitiative
Mit ihrer neuesten Propaganda nach vielfältigen anderen Slogans und Begründungen will die SVP – auch wenn sie sich nicht zu erkennen geben möchte – nun weissmachen, es gehe bei ihrer Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern (Selbstbestimmungsinitiative)» um die Rettung der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung. Ihre Initiative besagt jedoch das Gegenteil. Sie erweist sich als Trojanisches Pferd. weiter lesen
Gericht muss Vermögenseinziehung besser begründen
BGer – Das Bundesstrafgericht muss sich nochmals mit dem Fall des Betrügers Dieter Behring beschäftigen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Strafgericht hat nicht ausreichend begründet, weshalb gewisse Kontoguthaben aus dem Umfeld des Anlagebetrugs eingezogen werden. (Urteile 6B_68/2018, 6B_113/2018 und 6B_137/2018) weiter lesen
Millionenteure Behring-Weinsammlung: Ehefrau bekommt nichts
BGer – Die Ehefrau des Betrügers Dieter Behring erhält keinen Rappen von den CHF 6 Millionen, die der Verkauf der Behringschen Weinsammlung eingebracht hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde der Frau abgewiesen. (Urteil 6B_118/2018) weiter lesen
Chômage : un jour de retard vaut un jour de sanction
BGer – Der Arbeitslose, der seinen Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen einen Tag zu spät abgibt, muss mit einer Strafe rechnen, auch wenn sein Verhalten bisher einwandfrei war. Das Bundesgericht hat einer Beschwerde des Arbeitsamtes des Kantons Genf stattgegeben. (Urteil 8C_604/2018) (dr) weiter lesen
BGer – Die Konsumenten dürfen auf eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Billag-Mehrwertsteuer hoffen. Gemäss Bundesgericht besteht zwar keine generelle Rückerstattungspflicht. Das UVEK will nun aber ein Gesetz für eine Pauschale an alle Haushalte schaffen. (Urteil 2C_355/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
Strafuntersuchung gegen gambischen Ex-Minister kommt voran
BGer – Die Bundesanwaltschaft lässt bei der Strafuntersuchung gegen den früheren gambischen Innenminister Ousman Sonko auch Personen in Gambia, Deutschland und den USA befragen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor. Das Gericht hat die Verlängerung der Untersuchungshaft Sonkos bestätigt. (Urteil 1B_465/2018) weiter lesen
Tentative de meurtre au couteau de poche : jugement annulé
BGer – Das Bundesgericht hat ein Basler Urteil, mit dem eine Frau wegen versuchten Totschlags im Affekt zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, aufgehoben. Die Angeklagte verletzte das Opfer mit einem Taschenmesser in Brusthöhe durch einen weniger als 1 cm langen Schnitt. (Urteil 6B_183/2018) (dr) weiter lesen
BGer – Das Kantonale Steueramt Zürich hat nicht auf ein Gesuch des Hoteliers Urs E. Schwarzenbach eintreten müssen, mit dem dieser um eine Wiedererwägung der Sicherstellung von rund CHF 200 Millionen zwecks Steuernachzahlung ersuchte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_543/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuerrecht, Verwaltungsverfahren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 die Totalrevision der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Öffentliches Recht
Neue Bestimmungen für die Festsetzung des Beitrags an die EL-Kosten
An seiner Sitzung vom 14. November 2018 hat der Bundesrat beschlossen, für die Berechnung des Bundesanteils an den EL-Kosten neu auf den Monat Mai des laufenden Jahres und nicht mehr auf den Dezember des Vorjahres abzustellen. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt per 1. Januar 2019 in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, AHV, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Die Medikamentensicherheit und die Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen werden ab 2019 verstärkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 beschlossen, die Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über die Fälschung von Medizinprodukten (Medicrime-Konvention) per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die Totalrevision der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV) tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Europarecht und Internationales Recht
Personen, die nach dem 1. Januar 2001 aufgrund einer Samenspende geboren wurden, erhalten ab dem 1. Januar 2019 einfacher Zugang zu den Angaben über den Samenspender als bisher. Neu können sich die Betroffenen die Abstammungsdaten per Post an ihre Wohnadresse zustellen lassen oder die Mitteilung kann durch eine medizinische Fachperson ihres Vertrauens erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 eine entsprechende Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Übersicht über laufende Vernehmlassungen (November 2018)
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im November 2018. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Yves Gogniat, Die Datenschutzgrundverordnung im Kontext von Art. 271 StGB
Mirjam Eggen / Cornelia Stengel, Wearables – Eine vertragsrechtliche Betrachtung
Jean-Marie Agier / Philippe Graf, Droits de participation dans les assurances sociales
Giusep Nay, Ein Trojanisches Pferd
Jurius, Gericht muss Vermögenseinziehung besser begründen
Jurius, Millionenteure Behring-Weinsammlung: Ehefrau bekommt nichts
Jurius, Chômage : un jour de retard vaut un jour de sanction
Jurius, Billag-Gebühr: UVEK plant Rückzahlung der Mehrwertsteuer
Jurius, Strafuntersuchung gegen gambischen Ex-Minister kommt voran
Jurius, Tentative de meurtre au couteau de poche : jugement annulé
Jurius, Fall Schwarzenbach: Weitere Niederlage vor Bundesgericht
Jurius, Bundesrat verschärft den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen
Jurius, Neue Bestimmungen für die Festsetzung des Beitrags an die EL-Kosten
Jurius, Verstärkte Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen ab 2019
Jurius, Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung
Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (November 2018)

References: Art. 271
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 Art. 271