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Timestamp: 2019-07-17 11:40:27+00:00

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BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04 - dejure.org
BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04
https://dejure.org/2004,1092
BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04 (https://dejure.org/2004,1092)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2004 - I ZB 16/04 (https://dejure.org/2004,1092)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2004 - I ZB 16/04 (https://dejure.org/2004,1092)
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ZPO § 91; UStG § 3 Abs. 9a
Anwalt./.Anwalt, Umsatzsteuer
Anspruch auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung gegen einen Rechtsanwalt; Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Absetzung von Umsatzsteuer von der Kostenfestsetzung; Rechtsbeschwerde als eigene berufliche Angelegenheit und Umsatzsteuer
Kostenfestsetzung ohne USt. bei eigenem Unterlassungsanspruch eines RA gegen einen anderen
"Umsatzsteuererstattung"; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Geltendmachung eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen Rechtsanwalt
Unterlassungsklage wegen berufswidriger Werbung
Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt
Ein Rechtsanwalt hat bei einer Tätigkeit in einer eigenen beruflichen Angelegenheit keinen Anspruch auf Festsetzung (und Erstattung) von Umsatzsteuer
NJW-RR 2005, 363
ZIP 2005, 504 (Ls.)
MDR 2005, 585 (Ls.)
GRUR 2005, 272
Rpfleger 2005, 164
OLG Köln, 19.02.2018 - 17 W 198/17
Kostenerstattungsansprüche eines Rechtsanwalts bei Selbstvertretung
In einem solchen Fall liegt mangels Ausführung von Leistungen für Zwecke "außerhalb des Unternehmens" ein der Umsatzsteuer unterliegender Eigenverbrauch nach § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG nicht vor (BGH NJW-RR 2005, 363; OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… Zöller/Herget, § 91 Rn. 13 "Umsatzsteuer").
OLG Saarbrücken, 22.01.2009 - 5 W 273/08
Vorsteuerabzug bei Selbstvertretung von Rechtsanwälten in berufsbezogenen …
Nur dann, wenn die Tätigkeit ein Außengeschäft, also eine private, nicht berufliche Angelegenheit des Anwalts betrifft, fällt Umsatzsteuer an und ist durch den Gegner zu erstatten (vgl. BGH, Beschl. v. 25.11.2004 - I ZB 16/04, NJW-RR 2005, 363 (364); OLG Düsseldorf, JurBüro 2008, 152 (153);… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert-Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Auflage, 7008 VV, Rdnr. 27 m. w. N.;… Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Auflage, § 91 ZPO, Rdnr. 13 "Umsatzsteuer").
OLG Stuttgart, 22.05.2007 - 8 W 202/07
Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts; Umfang …
Die Bestimmung stellt auf die Umsatzsteuerpflicht des Auftraggebers als Voraussetzung ab, für die nunmehr eine formgerechte Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung genügt (…Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 104 Rdnr. 3b; BGH NJW-RR 2005, 363).
LAG Hessen, 08.02.2010 - 13 Ta 664/09
Kostenfestsetzungsverfahren - keine Vorsteuerabzugsberechtigung eines …
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern unterfällt als sogenanntes Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 9a UStG; BGH vom 25. November 2004, NJW-RR 2005, 363; KG vom 23. April 2009, NJW-RR 2009, 1421; OLG München vom 5. Juni 2008, NJW-RR 2009, 1006; OLG Hamburg vom 26. März 1999, MDR 1999, 764; OLG Düsseldorf vom 19. Mai 1993, JurBüro 1994, 299; OLG Schleswig vom 1. November 1984, JurBüro 1985, 399).
LAG Hessen, 25.02.2013 - 13 Ta 18/13
Kostenfestsetzung - Berücksichtigung der Umsatzsteuer - Freiberufler; …
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern unterfällt als sogenanntes Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 9 a UStG; BGH vom 25. November 2004, NJW-RR 2005, 363; KG vom 23. April 2009, NJW-RR 2009, 1421; OLG München vom 5. Juni 2008, NJW-RR 2009, 1006; OLG Hamburg vom 26. März 1999, MDR 1999, 764; OLG Düsseldorf vom 19. Mai 1993, JurBüro 1994, 299; OLG Schleswig vom 1. November 1984, JurBüro 1985, 399).
Vergütung eines sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …
Zur gesetzlichen Vergütung i.S.v. § 45 Abs. 1 RVG gehört die Umsatzsteuer nur soweit die Leistung des Rechtsanwalts umsatzsteuerbar ist (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 363;… Zöller/Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 "Umsatzsteuer").
OLG Frankfurt, 12.01.2009 - 12 W 134/08
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern unterfällt als sogenanntes Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vergleiche BGH vom 25. November 2004, I ZB 16/04, NJW-RR 2005, 363 = Juristisches Büro 2005, 145, zitiert nach juris).
KG, 23.04.2009 - 2 W 57/09
Umsatzsteuerpflicht der Rechtsanwaltsvergütung für die gerichtliche …
Voraussetzung dafür ist aber, dass die Leistung des Rechtsanwalts umsatzsteuerbar ist (BGH, Beschluss vom 25.11.2004 - I ZB 16/04 - NJW-RR 2005, 363 ).
LG Bonn, 25.02.2009 - 18 O 60/05
Tätigkeitsfeld des Testamentvollstreckers betreffend des Führens des Prozesses …
Der von der Beklagten vorgelegte Beschluss des BGH Karlsruhe vom 25.11.2004 - I ZB 16/04 - betrifft ein reines Innengeschäft des Rechtsanwalts, wo ein Rechtsanwalt eigene berufsbedingte Ansprüche einklagt.
KG, 18.04.2006 - 2 W 21/06
Ansatz der Umsatzsteuer als Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren: Klage gegen …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagten mit Schriftsatz vom 9. Februar 2005 ihre Angaben hinsichtlich der Beklagten zu 1) inhaltlich korrigiert und - im Einklang mit § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG und der herrschenden Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2005, 363-364 und die dortigen Nachweise) - darauf hingewiesen hatten, dass es sich bei der Prozessvertretung der Beklagten zu 1) in eigener Sache um ein nicht der Umsatzsteuer unterfallendes Innengeschäft handelt.

References: § 91
 § 3
 § 3
 § 91
 § 91
 § 104
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH