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Timestamp: 2018-02-26 03:39:48+00:00

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Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 27.01.2014, Az.: 6 S 3714/13
Nach den oben dargelegten Auslegungsgrundsätzen kann eine „Bearbeitungsgebühr" nicht als Entgelt für eine laufzeitabhängige Überlassung des Darlehenskapitals verstanden werden. Vielmehr drängt sich aufgrund der Wortwahl geradezu auf, dass damit der (letztlich im Vorfeld des Vertragsschlusses liegende) Aufwand der Bank für die Bearbeitung des Darlehensantrages und Prüfung abgedeckt werden soll.
Urteil vom 27.01.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgericht Nürnberg vom 11.03.2013 (Az.: 12 C 9286/12) wie folgt abgeändert:
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet.
I. Nachdem die Revision nicht zugelassen wurde und der für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht wird, ist ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig.
II. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht Nürnberg hat die Klage zu Unrecht wegen Verjährung der Klageforderung abgewiesen.
a. Gem. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Als Vertragsbedingungen werden dabei im Allgemeinen solche Regelungen angesehen, die den Vertragsinhalt gestalten sollen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 305 Rdn. 4). Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Keine Rolle spielt dabei, ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich vorformuliert oder nur auf der Festplatte im Computer oder im Gehirn des Verwenders gespeichert sind und bei Bedarf abgerufen und zum Inhalt eines schriftlichen oder mündlichen Vertrages gemacht werden (Nobbe, WM 2008, 185). Hinsichtlich Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen wird bei deren Qualifizierung danach unterschieden, ob der Kunde die freie Stelle nach seiner freien Entscheidung ausfüllen kann (dann keine AGB) oder der Verwender bzw. seine Mitarbeiter die Lücke in dem vom Verwender gewünschten Sinne ausfüllen (dann AGB; vgl. hierzu nur Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rdn. 8 m. w. N.).
b. 1. Vor diesem Hintergrund geht das Gericht aufgrund des Parteivortrags davon aus, dass die streitgegenständliche Vertragsbedingung vorformuliert und somit als AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist.
Auf S. 3 der Klageerwiderung (= Bl. 17 d. A.) lässt die Beklagte ausführen, dass die Bearbeitungsgebühr zwischen dem damaligen Sachbearbeiter L und dem Kläger „eingehend" besprochen worden sei. Hierzu wird Zeugenbeweis angeboten. Dass die Klausel ausgehandelt worden sei, d.h. der Zeuge L. das Beratungsgespräch diesbezüglich ergebnisoffen geführt habe, wird beklagtenseits an dieser Stelle hingegen nicht vorgetragen. Der entsprechende Vortrag taucht erst später in der Klageerwiderung bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts - dort jedoch ohne Beweisangebot - auf. Im Berufungserwiderungsschriftsatz vom 18.10.2013 spricht die Beklagte auf S. 16 (= Bl. 115 d. A.) erneut davon, dass die Gebühr „für den Einzelfall zwischen den Parteien individuell vereinbart" worden sei. Auch an dieser Stelle wird kein Beweis angeboten.
2. Die streitgegenständliche Klausel ist als kontrollfähige Preisnebenabrede i.S.v. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB zu qualifizieren.
a. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzenden Regelungen vereinbart werden.
Ob eine Klausel eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Dabei hat sich die Auslegung ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305 c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (vgl. zum Vorstehenden Schmieder, a.a.O., S. 2360 m. w. N.).
b. Nach diesen Grundsätzen handelt es sich beim streitgegenständlich vereinbarten Verarbeitungsentgelt um eine kontrollfähige Preisnebenabrede.
3. Als Preisnebenabreden einzuordnende Klauseln über Bearbeitungsgebühren halten der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB auch nicht stand.
Dass die verlangte Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses gem. § 6 Abs. 1, Abs. 3 PAngV mit einzubeziehen ist, führt zu keiner anderen Bewertung. Letztlich wird dem Verbraucher durch die streitgegenständliche Vertragsgestaltung ein niedrigerer Nominalzins suggeriert. Es ist gerichtsbekannt, dass Banken mitunter auch mit vorgeblich niedrigen Nominalzinsen werben. Durch die optische Verringerung des Nominalzinses lassen sich Verbraucher durch Werbemaßnahmen durchaus zum Vertragsgespräch ködern.
4. Der Anspruch ist auch nicht verjährt.
a. Ein Teil der Rspr. sieht die Ansprüche als verjährt an.
b. Überzeugender sind hingegen die Argumente der Gegenseite:
5. Der Kläger hat 1.087,- € an Bearbeitungsentgelt entrichtet. Aufgrund der unbestrittenen Zinsberechnung der Klagepartei (Anlage K 6) hat die Beklagte hierfür in einem Zeitraum von 84 Monaten einen Nominalzins von 8,62 % erhoben. Damit ist von der Beklagten ein zusätzlicher Betrag von 364,50 € zu entrichten.
6. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
7. Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen.
Bundesgerichtshof Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 233/16
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der als "einmalige Bearbeitungsgebühr" erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
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Bundesgerichtshof Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 562/15
Die angegriffene Klausel halte aber auch im Verkehr mit Unternehmern einer Inhaltskontrolle nicht statt. Zum einen seien Entgeltklauseln mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren, wenn dadurch Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt werde, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet sei.
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Landgericht Hannover Urteil vom 04.06.2015, Az: 3 O 354/14
Dass die genannten Entscheidungen des BGH für Verbraucherkreditverträge ergangen sind, der Beklagte aber als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB anzusehen ist, bedeutet nicht die Unwendbarkeit der maßgeblichen Erwägungen des BGH in den genannten Urteilen vom 13.05.2014. Denn § 307 BGB gilt auch für die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (Palandt/Grünberg, BGB, 74. Aufl., § 307 Rn. 38).
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Landgericht Gießen Urteil vom 15.05.2015, Az: 3 O 426/14
Die Kammer sieht keinen Grund, weshalb die vom BGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 angestellten Erwägungen auf Unternehmer nicht anwendbar sein sollen. Dass bei gewerblich Tätigen – wie die Beklagte vorträgt – ein Schutzbedürfnis aufgrund ihrer Tätigkeit, anders als bei Verbrauchern, nicht gegeben ist, da der Unternehmer mit der Bank „auf Augenhöhe“ verhandelt, hält die Kammer für abwegig und im Ergebnis auch lebensfremd.
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Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 07.05.2015, Az: 2 05 O 482/14
Die Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes ist unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs 2 Nr. 1 BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger das Darlehen bei der Beklagten als Unternehmer aufgenommen hat. Die durch den BGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 zu Az.: XI ZR 170/13 angestellten Erwägungen zur Unwirksamkeit entsprechender Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen sind grundsätzlich auf Verträge mit gewerblichen Kunden übertragbar.
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Landgericht Freiburg Urteil vom 11.09.2014, Az: 5 O 136/13
Der Bundesgerichtshof hat damit die Rechtsprechung zahlreicher Obergerichte zur Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen bestätigt, auf welche sich auch die Klägerin teilweise beruft (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Mai 2011 - 17 U 192/10 -, juris). Diese Rechtsprechung dürfte - jedenfalls grundsätzlich - nicht nur auf Privatkredite, sondern auch auf gewerbliche Kredite anwendbar sein.
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Landgericht Chemnitz Urteil vom 13.06.2014, Az: 7 O 28/13
Die Unwirksamkeit ist auch dann gegeben, wenn die Klägerin vorliegend als Unternehmerin tätig geworden ist (§ 14 BGB). Der Streit der Parteien darüber kann folglich dahinstehen. § 307 BGB gilt auch für die Verwendung von Allgemeinen Geschäftbedingungen gegenüber Unternehmern, wie sich aus § 310 BGB ergibt.
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Landgericht Itzehoe Urteil vom 14.02.2014, Az: 7 O 66/13
Der Grundsatz, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglich Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, gilt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr.
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Amtsgericht Nürnberg Urteil vom 15.11.2013, Az.: 18 C 3194/13 (rechtskräftig)
Danach hält die streitgegenständliche Klausel, mit welcher die Beklagte ein Entgelt für vorwiegend im eigenen Interesse liegenden Tätigkeiten zu erheben versucht, der Inhaltskontrolle nicht statt. Dem steht nicht entgegen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um Verbraucherdarlehensverträge handelt, weil der Kläger die Darlehensverträge für eine gewerbliche Tätigkeit, den Betrieb von Photovoltaikanlagen, aufgenommen hat.
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Amtsgericht Hamburg Urteil vom 08.11.2013, Az.: 4 C 387/12 (nicht rechtskräftig)
Auch die Unternehmereigenschaft des Darlehensnehmers führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar ist im Rahmen einer AGB-Kontrolle zu unterscheiden, ob der Klauselempfänger Verbraucher oder Unternehmer ist. Dies ergibt sich bereits aus den unterschiedlichen Anwendungsbereichen in § 310 BGB. Danach sind insbesondere im Verhältnis zum Unternehmer die §§ 308, 309 BGB nicht anwendbar. ...Hierbei bestehen keine Unterschiede zwischen einem Vertrag mit einem Verbraucher und einem Unternehmer.
Lesen Sie hier das vollständige Urteil:	Amtsgericht Hamburg Urteil vom 08.11.2013, Az.: 4 C 387/12 (nicht rechtskräftig)

References: § 26
 § 305
 § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 § 305
 § 307
 § 6
 § 91
 § 543
 § 812
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 310
 § 310