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Timestamp: 2020-02-19 10:05:25+00:00

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Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer - Ebner Stolz
Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer
Die Regelung in § 270b Abs. 3 InsO stellt sich als eine von einer gerichtlichen Anordnung abhängige Privilegierung des Schuldners im Schutzschirmverfahren gegenüber dem Schuldner im eigenverwalteten Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO dar. Ihr liegt ersichtlich die Annahme zugrunde, dass ein Schuldner im Verfahren nach § 270a InsO nicht wie ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter nach § 55 Abs. 2 InsO auch ohne Anordnung des Gerichts Masseverbindlichkeiten begründen kann.
Wegen anhal­ten­der Ertrags­schwäche war die Liqui­da­tion der Klä­ge­rin mit dem Ziel besch­los­sen wor­den, nach Aus­ver­kauf des Waren­be­stan­des das Geschäfts­lo­kal zu sch­lie­ßen. In der Fol­ge­zeit bean­tragte die Klä­ge­rin die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Noch am glei­chen Tag wurde die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO ange­ord­net und Rechts­an­walt X zum vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter bes­tellt. Kurz dar­auf wurde wegen dro­hen­der Zah­lung­s­un­fähig­keit und Über­schul­dung das Insol­venz­ver­fah­ren ange­ord­net. Zug­leich wurde die Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net und Rechts­an­walt X zum Sach­wal­ter ernannt. Die Schuld­ne­rin sollte berech­tigt sein, unter der Auf­sicht des Sach­wal­ters die Insol­venz­masse zu ver­wal­ten und über sie zu ver­fü­gen (§§ 270 - 285 InsO).
Für die Monate Februar bis April 2017 gab die Klä­ge­rin Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen ab. Das Finanz­amt stellte sich auf den Stand­punkt, dass es sich bei den Umsatz­steu­ern aus der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung (01.02.2017 bis 30.04.2017) nicht um Insol­venz­for­de­run­gen, son­dern um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten han­dele. Für den Monat Februar 2017 setzte es dem­ent­sp­re­chend die Umsatz­steuer fest. In der Anlage zu dem Bescheid war fest­ge­hal­ten, dass es sich um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach §§ 270a, 270 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 55 Abs. 4 InsO han­dele.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zu­ge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: V R 19/19 anhän­gig.
Im vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO steht dem Schuld­ner die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis über sein Ver­mö­gen aus eige­nem Recht zu, soweit das Insol­venz­ge­richt keine beschrän­k­en­den Anord­nun­gen erlässt. Insol­venz­spe­zi­fi­sche Befug­nisse sind dem Schuld­ner nicht zuge­wie­sen. Die Rechts­stel­lung des Schuld­ners im vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ent­spricht daher nicht der Rechts­stel­lung eines star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters nach § 22 Abs. 1 InsO.
Gegen die Anwen­dung des § 55 Abs. 2 InsO spricht zudem in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht die gesetz­li­che Rege­lung in § 270b Abs. 3 InsO. Danach hat das Gericht im Schutz­schirm­ver­fah­ren auf Antrag des Schuld­ners anzu­ord­nen, dass der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den darf. Nach § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO gilt in die­sem Fall § 55 Abs. 2 InsO ent­sp­re­chend. Die Rege­lung in § 270b Abs. 3 InsO stellt sich als eine von einer gericht­li­chen Anord­nung abhän­gige Pri­vi­le­gie­rung des Schuld­ners im Schutz­schirm­ver­fah­ren gegen­über dem Schuld­ner im eigen­ver­wal­te­ten Eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO dar. Ihr liegt ersicht­lich die Annahme zugrunde, dass ein Schuld­ner im Ver­fah­ren nach § 270a InsO nicht wie ein star­ker vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter nach § 55 Abs. 2 InsO auch ohne Anord­nung des Gerichts Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den kann. Ebenso wenig lässt sich die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus § 270a Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 275 InsO her­lei­ten. Denn keine Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wären dann nur Ver­bind­lich­kei­ten, die vom Schuld­ner außer­halb des gewöhn­li­chen Geschäfts­be­triebs ohne Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters oder gegen des­sen Wider­spruch begrün­det wur­den. Und das kann nicht sein.
Zu Recht geht hier­nach der BGH in dem ange­führ­ten Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16) davon aus, dass dem prak­ti­schen Bedürf­nis, dem Schuld­ner im vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im erfor­der­li­chen Umfang zu mög­li­chen, dadurch Rech­nung getra­gen wer­den kann, dass das Insol­venz­ge­richt die not­wen­di­gen Ermäch­ti­gun­gen anord­net, wovon im Streit­fall kei­nen Gebrauch gemacht wor­den ist. Für das nicht auf eine Eigen­ver­wal­tung zie­lende Eröff­nungs­ver­fah­ren ist aner­kannt, dass ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter auch dann, wenn dem Schuld­ner kein all­ge­mei­nes Ver­fü­g­ungs­ver­bot auf­er­legt wor­den ist, die Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis des­halb nicht auf den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter über­ge­gan­gen ist (§ 22 Abs. 2 InsO) und die­ser des­halb von der Rege­lung in § 55 Abs. 2 InsO nicht erfasst wird, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den kann, wenn er vom Insol­venz­ge­richt im Ein­zel­fall oder der Art nach kon­k­ret ermäch­tigt wor­den ist (BGH-Urt. v. 18.7.2002, IX ZR 195/01).
Rechts­grund­lage einer sol­chen Ermäch­ti­gung ist § 22 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO. Diese Mög­lich­keit besteht auch im eigen­ver­wal­te­ten Eröff­nungs­ver­fah­ren. Denn § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO gehört zu den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten, die über § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auch im vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren gel­ten. Dies steht auch nicht in Wider­spruch zu § 270b Abs. 3 InsO, der für das Schutz­schirm­ver­fah­ren eine Pflicht des Gerichts zu einer ent­sp­re­chen­den Anord­nung auf Antrag des Schuld­ners vor­sieht. Denn § 270b Abs. 3 InsO ist keine ander­wei­tige Bestim­mung im Sinne von § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO. Die Ermäch­ti­gung ist an den Schuld­ner zu rich­ten, dem wei­ter­hin die Befug­nis zusteht, sein Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen.
Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten las­sen sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes auch nicht aus § 55 Abs. 4 InsO her­lei­ten. Eine unmit­tel­bare Anwen­dung der Vor­schrift schei­det bereits des­halb aus, weil im vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren kein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt ist. Ebenso wenig kommt eine ana­loge Anwen­dung in Betracht.

References: § 270
 § 270
 § 270
 § 55
 § 270
 § 55
 § 270
 § 22
 § 55
 § 270
 § 270
 § 55
 § 270
 § 270
 § 270
 § 55
 § 270
 § 275
 BGH 
 § 55
 § 22
 § 21
 § 21
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 55