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Timestamp: 2019-10-22 14:22:20+00:00

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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: Viktor7 am 11. Februar 2014, 13:06
Titel: NÖTIGUNG bei der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung) und STRAFANZEIGE?
Beitrag von: Viktor7 am 11. Februar 2014, 13:06
Generell freiwillige Spenden zum Unterhalt der Hardware, der laufenden Betriebskosten etc. sind davon ausgenommen. ;)
Drohung mit einem empfindlichen Übel http://de.wikipedia.org/wiki/Nötigung_(Deutschland) (http://de.wikipedia.org/wiki/Nötigung_(Deutschland))
- der kriminellen Handlung des Geldabpressens ->>> Brief an den WDR und die GEZ (BAZ) Mitarbeiter << (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8167.msg58719.html#msg58719)
Titel: Re: NÖTIGUNG bei der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung) und STRAFANZEIGE?
Beitrag von: hillybillyblues am 11. Februar 2014, 16:59
Beitrag von: Viktor7 am 13. Februar 2014, 19:16
Beitrag von: Roggi am 13. Februar 2014, 23:25
Beitrag von: Viktor7 am 14. Februar 2014, 09:32
Beitrag von: hillybillyblues am 14. Februar 2014, 12:49
Beitrag von: Viktor7 am 14. Februar 2014, 14:54
Beitrag von: Viktor7 am 16. Februar 2014, 21:55
Das alles vor dem Hintergrund, wonach die Heranziehung zu Rundfunk-"Beiträgen" nicht zu dem Kernbereich der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (http://openjur.de/u/130386.html) gehört.
Beitrag von: Roggi am 16. Februar 2014, 23:52
Beitrag von: 101a228333 am 17. Februar 2014, 00:20
Beitrag von: Roggi am 17. Februar 2014, 00:59
Gefällt mir >:D
Beitrag von: hillybillyblues am 17. Februar 2014, 01:42
Beitrag von: themob am 17. Februar 2014, 07:52
Das Board Aktionen - Alternativen - Erlebnisse (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,4.0.html) dient dazu, entsprechende Themen aufmachen zu können.
Beitrag von: Viktor7 am 17. Februar 2014, 13:20
Beitrag von: Minion am 18. Februar 2014, 23:24
Beitrag von: Viktor7 am 19. Februar 2014, 08:39
Im §14 (1), (2), (3) RBStV geht es, nach meinem Verständnis, um die Anzeigepflicht und die Vermutung, wer zum Geldesel gemacht werden soll. Die Vermutung geht von falschen Annahmen aus, die in der Strafanzeige erwähnt sind.
Beitrag von: Viktor7 am 19. Februar 2014, 09:13
Die Textpassage zum Datenschutz / dem informationellen Selbstbestimmungsrecht wurde der Strafanzeige hinzugefügt.
Beitrag von: themob am 19. Februar 2014, 09:52
Zitat von: Minion am 18. Februar 2014, 23:24
Man sollte aufpassen, dass beim Thema Nötigung nicht zuviel durcheinander geschmissen wird. Nötigung wie von Viktor beschrieben, auf den Sachverhalt "Direktanmeldung" mit der Überzeugung, dazu fehlt die gesetzliche Grundlage:
§ 240 Nötigung StGB
Aus unserer Sicht würden die meisten die fett markierten Passagen als gegeben betrachten. Und nur darauf sollte sich eine Anzeige wegen Nötigung beschränken, mit entsprechenden Nachweisen: RBStV und Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge der jeweiligen Rundfunkanstalt desjenigen, der die Anzeige stellt. Einzigst offene Frage wäre noch, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt und der Absender der "Direktanmeldung" als "Amtsträger" bezeichnet werden kann. Da die Nennung des vermuteten Gläubigers "Rundfunkanstalt" fehlt, könnte ich mir vorstellen, das dieser Punkt wegfallen könnte. Aber es reicht ja die Erfüllung von Abs. 3 >:D
Was hat §14 Abs. 3 RBStV (http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=h&showdoccase=1&doc.id=jlr-RdFunkBeitrStVtrBYpP14&st=null) mit dem Thema Zwangs- Direktanmeldung zu tun?
1.privater Rundfunkteilnehmer gemeldete Person nach Maßgabe von § 2 dieses Staatsvertrages oder
2.nicht privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische Person nach Maßgabe von § 6 dieses Staatsvertrages,
Es betrifft nur als private Rundfunkteilnehmer gemeldete Personen, die bis zum 31.12.2012 bereits bezahlt haben. Damit wird lediglich ausgeschlossen, dass alle bis zum 31.12.2012 registrierten Teilnehmer, durch das Inkrafttreten des neuen RBStV zum 1.1.2013, ihren registrierten Status als neuer Beitragszahler nicht verlieren. Absatz 1 und 2 beziehen sich auf "bereits gemeldete Rundfunkteilnehmer". Abs 1 = privater Rundfunkteilnehmer, Abs 2 = nicht private Rundfunkteilnehmer
Die Direktanmeldung basiert auf Datenübermittlung der Meldeämter nach dem 1.1.2013 und betrifft alle, deren Status nicht verifiziert/geklärt ist und die auf keine Briefe reagiert haben.
BGB ist Privatrecht, wir bewegen uns auf Verwaltungsrechtsebene. Auch wenn 138 BGB zutreffen würde, so wäre das Rechtsgeschäft als nichtig zu betrachten, nicht der zugrunde liegende RBStV im gesamten.
Um z.B. einen Staatsvertrag als nichtig anerkennen zu lassen, bedarf es einer Normenkontrollklage ( Rechtsnormen werden überprüft, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind). Eine entsprechende Normenkontrollklage hat der VDGN in Brandenburg gegen die Satzung des RBB (http://www.vdgn.de/news-single/article/normenkontrollklage-gegen-rbb-satzung-fuer-den-neuen-rundfunkbeitrag/) eingereicht
Hier ist als Beispiel der Normenkontrollantrag der Regierung des Landes Rheinland Pfalz (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&ved=0CEUQFjAE&url=http%3A%2F%2Fwww.rlp.de%2Fno_cache%2Fministerpraesidentin%2Fstaatskanzlei%2Fmedien%2F%3Fcid%3D122594%26did%3D71288%26sechash%3D10825a92&ei=bD0EU6jZDYadtAbv5IEw&usg=AFQjCNEXq1bl7fG2JQFokCYPTHhcKK61CA&bvm=bv.61535280,d.Yms) gegen den ZDF Staatsvertrag nachzulesen, im Bezug auf die Klage zum Thema "Staatsferne in den Gremien" und Grundgesetz.
Dort wird unter Ziel des Antrages aufgeführt: Seite 11
Der Antrag ist nicht darauf gerichtet, das Bundesverfassungsgericht möge die angegriffenen Normen für nichtig erklären. Begehrt wird vielmehr eine Erklärung der angegriffenen Normen für mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Denn im Falle der Nichtigerklärung würde dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat des ZDF bis zu einer notwendigen Novellierung des ZDF-Staatsvertrages die Rechtsgrundlage (weitgehend) entzogen und so die Funktionstüchtigkeit des ZDF infrage gestellt werden.
In Antragsgegenstand wird aufgeführt: Seite 4
Der Antrag richtet sich gegen auf den ZDF Staatsvertrag bezogene Zustimmungsgesetze und - beschlüsse der Länder.
Ich glaube viele lassen die Tatsache unter den Tisch fallen: BGB ist Privatrecht - Verwaltungsrecht ist Bestandteil des öffentlichen Rechts
Privatrecht regelt das Verhältnis Bürger zu Bürger
Öffentliches Recht regelt das Verhältnis Staat zu Bürger
Die Wurzel allen Übels sind die Länder. Die Rundfunkanstalten sind die Zähne. Erst wenn die Wurzel gezogen ist, hat der Zahn keine Chance mehr.
Beitrag von: Viktor7 am 20. Februar 2014, 08:35
Die Umfrage zur Spende für eine Prüfung der Strafanzeige / Feststellungsklage durch einen Rechtsanwalt wurde am Anfang dieses Threads gestartet.
Bitte um eine rege Beteiligung.
Beitrag von: Viktor7 am 23. Februar 2014, 10:02
Umfrage zur Spende für eine Prüfung der Strafanzeige / Feststellungsklage durch einen Rechtsanwalt. (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.0.html)
Bis jetzt haben sich 16 User des Forums gemeldet. Theoretisch hätten wir unter uns 380 EURO zusammenbekommen. Eine große Unbekannte sind noch die vielen Leser, die im Forum nicht angemeldet sind und keine Stimme abgeben konnten.
Ich denke, es ist sinnvoll bei einigen bekannten Rechtsanwälten mit Spezialwissen "Rundfunkbeitrag & Co." anzufragen. Mache richten sogar Sonderkonten ein oder es muss ein bestimmter Zahlungsvermerk bei der Überweisung angegeben werden. Damit könnten wir der zusätzlichen Steuer auf Spenden/Schenkungen aus dem Wege gehen.
Wir sind eine Interessengemeinschaft, diese lebt vom aktiven Mitmachen seiner Mitglieder. Wer traut sich zu, ein Schreiben an die zwei/drei Anwälte aufzusetzen? Gemeinsam können wir dann, die noch möglicherweise fehlenden Aspekte beisteuern.
Daraus könnte sich eine weitere Zusammenarbeit entwickeln, von der wir alle profitieren würden. ;)
Beitrag von: mickschecker am 23. Februar 2014, 10:20
Dafür spendet man gern. Von mir werden hiermit die berühmt gehassten 17,98 € zugesagt. Lasst wissen , wann und wo sie hingehen sollen.
Denn Angriff ist immer noch die beste Verteidigung.
Beitrag von: Totalverweigerer am 23. Februar 2014, 10:51
Ich beteilige mich mit einer Spende von 5,00 EUR an der Strafanzeige.
Beitrag von: Minion am 23. Februar 2014, 12:41
Zitat von: Viktor7 am 23. Februar 2014, 10:02
Fragen kostet nichts, so ist es auch bei Rechtsanwälten wo das erste Gespräch idR kostenlos ist -maximal darf es wohl 190 Eur kosten.
Ich würde ja Mitglieder dieses Forums empfehlen, die über ein breites Wissen zu diesem Thema verfügen. Neben den Admins/Moderatoren fallen mir dann die ein, die bereits angefangen haben den Klageweg zu bestreiten.
Du sagst bereits eine große Unbekannt seien die vielen Leser, die hier jedoch nicht angemeldet sind und nicht mitvoten konnten.
Jetzt stellt sich mir die Frage, was passiert wenn ihr spontan ein offenen Bereich in dem Forum anlegt, wo Besucher das eben können. Meines Wissens gibt es aber auch externe Plattformen die solche Funktionen zur Verfügung stellen, sozusagen "Crowdfunding" -mehr oder weniger.
Beitrag von: Viktor7 am 23. Februar 2014, 14:07
http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Berechnen/RAGebVerwaltungsgericht.html#ErstBer
Erstberatungsgebühr § 34 RVG
Die Erstberatungsgebühr ist keine Gebühr, sondern nur ein Höchstbetrag. Bei der ersten Beratung hat der Anwalt seine Gebühren nach dem RVG zu berechnen.
Seit dem 01.07.2006 gibt es für die ausschließliche Beratung keine Gebührenvorschriften mehr. Diese Kosten sind frei aushandelbar. Der Anwalt soll hier auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung hinarbeiten. Er muss dabei lediglich eine angemessene Vergütung aushandeln, die in einem Verhältnis zu Aufwand und Haftung steht. Beratungen zu Mini-Preisen wird es daher auch in Zukunft nicht geben. Die Vereinbarung kann nach Stundensätzen oder auch nach Pauschalhonoraren gehen. Es kann auch eine bestimmte Gebühr abhängig vom Streitwert vereinbart werden.
Ohne eine Gebührenvereinbarung ist die Beratung jedoch noch immer nicht kostenlos. Vielmehr sind die üblichen Kosten für eine solche Beratung zu zahlen. Was üblich ist, richtet sich nach Dauer und Schwierigkeit der Beratung und auch der Bedeutung für den Mandanten. Meist wird hier eine Beratungsgebühr anfallen.
Bleibt es bei der ersten Beratung, so darf die Gebühr - wenn der Mandant Verbraucher ist - jedoch 190,00 € (zzgl. Post und Telekommunikationskosten und Mehrwertsteuer) also 249,90 € nicht übersteigen. Ist ein Gutachten anzufertigen sind 250,00 € zzgl. Post- und Telekommunikation und MwSt. also 321,30 € nicht zu überschreiten.
Allerdings dürfen die Parteien etwas anderes vereinbaren, die Erstberatungsgebühr also abbedingen. Wird nach der ersten Beratung das Mandat übernommen, kommt es zu weiteren Terminen, weiteren Bearbeitungen der Angelegenheit (Urteilsrecherche, Rückruf o.ä.) oder ist der Mandant Unternehmer, so entfällt diese Höchstgrenze.
Kurze Anmerkung zum offenen Bereich im Forum (Off-Topic):
Die Anmeldung im Forum ist recht leicht möglich. Beim offenen Bereich im Forum steigt unverhältnismäßig der Aufwand, die Beiträge durchzusehen und unsittliche Beiträge sowie Werbung zu entfernen.
Beitrag von: Viktor7 am 23. Februar 2014, 14:34
Um dem Thema besser gerecht zu werden, habe ich den Titel des Threads angepasst:
"NÖTIGUNG bei Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = autom. Anmeldung?"
"NÖTIGUNG bei der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung) und STRAFANZEIGE?"
Beitrag von: dimon am 24. Februar 2014, 20:31
hab´s gerade überwiesen, viel Glück!
Beitrag von: Viktor7 am 24. Februar 2014, 21:37
Wer es nachgerechnet hat, wird feststellen, dass wir intern schon bei über 560 EURO Spendengeldern liegen würden. Das Geld würde für die Beratung dicke reichen.
Was noch fehlt, erklären diese bei dem Thread "NÖTIGUNG bei der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung) und STRAFANZEIGE? (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.0.html)" gemachten Aussagen:
Zitat von: Viktor7 am 11. Februar 2014, 13:06
o Ich bin bereit die Durchführung der Aktion zu übernehmen.
Ergebnis: 0 Meldungen
Zitat von: themob am 17. Februar 2014, 07:52
Den Grundstein zum Thema Strafanzeige hat Viktor gelegt, an anderer Stelle zum Thema Feststellungsklage jemand anders. Die Teilung der Kosten ist sicher eine gute Idee, das könnte sowohl die Möglichkeiten betreffen, Überprüfung Strafanzeige, wie auch Feststellungsklage. ...
Ergebnis für das Schreiben an die Anwälte: 0 Meldungen
Beitrag von: mickschecker am 24. Februar 2014, 21:45
Zitat von: dimon am 24. Februar 2014, 20:31
Wohin hast du überwiesen ? Auf das Spendenkonto von online-boykott.de ?
War das dann im Sinne des Erfinders oder woher hast du welche Bankverbindung ?
Offiziell existiert hier noch kein Konto dafür , oder hab ich was übersehen ?
Beitrag von: dimon am 24. Februar 2014, 22:42
Nun sehe ich es :-[
habe vorher auf "speden" geklickt, da stehen auch Kontodaten. Ich dachte, ist alles eine Kasse. Der Betrag in der Höhe von 50,00 Euro war eigentlich diesem Thread gedacht.
Dann habe ich mich gewaltig versehen und auf online-boykott.de überwiesen unter Verwendungszweck 1 "Strafanzeige Zwandsanmeldung" , Verwendungszweck 2 "User dimon".
Wenn ihr euch untereinander kennt, so bitte ich das Geld in diesen Forum zu holen. Ansonsten schreibe ich die Betreiber an, dass ich mich geirrt habe. Da wir alle in dem Sinne dem selben Zweck dienen denke ich, es wird kein Problem sein, dass die Kollegen die Summe zurück erstatten.
Beitrag von: Viktor7 am 24. Februar 2014, 22:55
wir werden deine 50 EURO Spende der Aktion "Prüfung der Strafanzeige / Feststellungsklage durch einen Rechtsanwalt" zukommen lassen, ansonsten bekommst du den Betrag zurück.
Beitrag von: dimon am 24. Februar 2014, 23:03
alles klar, da bin ich beruhigt. Falls du die Aktion mit der Anzeige nicht machst, werde ich keinem was vorwerfen, wenn das Geld im Forum bleibt und anderen Zwecken dient. Das könnt ihr Admin´s nach eigenem Ermessen entscheiden.
Kannst du es als Dankeschön ansehen, weil ihr mir vor Jahren geholfen habt sich erfolgreich abzumelden. Wieviel ich dadurch erspart habe kann ja jeder errechnen.
Beitrag von: Viktor7 am 24. Februar 2014, 23:06
Zitat von: dimon am 24. Februar 2014, 23:03
Danke im Namen von gez-boykott
Beitrag von: Totalverweigerer am 25. Februar 2014, 08:34
Auf welches Konto soll ich die Spende überweisen?
Beitrag von: Minion am 25. Februar 2014, 10:07
Zitat von: Viktor7 am 23. Februar 2014, 14:07
Gibt es nicht die Möglichkeit unregistrierte Benutzer nur Voten, aber nichts schreiben zu lassen? Wenn das zu umständlich wird, gibt es auch andere Websites die einen kostenlos Webumfragen erstellen lassen. Man könnte dann darauf verlinken.
Beitrag von: Clipt am 25. Februar 2014, 10:07
11€ sind raus an euch, Danke für eure Bemühungen und die zahlreichen Arbeitsstunden, die ihr in dieses Forum steckt.
Beitrag von: Viktor7 am 25. Februar 2014, 13:49
Bitte aktuell keine Spenden zu diesem Thema an das Konto von Online-Boykott überweisen. Erst muss ein Verantwortlicher gefunden werden, der es umsetzt.
Erst wenn dieser gefunden ist, können wir alles Weitere abklären:
Beitrag von: Noch_ein_GEZappter am 26. Februar 2014, 12:37
Ich habe diesen Thread erst jetzt gelesen. Ich würde 20 EUR spenden. Ich möchte mich aber erst aus der Deckung wagen wenns nicht anders geht (d.h. wenn ein rechtsmittelfähiger Bescheid hier eintrudelt), daher sollte die Aktion jemand anderes durchführen.
Beitrag von: Minion am 26. Februar 2014, 12:40
Ich habe mich bereits gestern per PN bei den Admins/Mods für die Aufgabe gemeldet. Es bedarf noch einiger Absprachen und das Vorgehen muss erst eindeutig geklärt sein, daher hatte ich noch nichts hier im Forum geschrieben.
Zitat von: Noch_ein_GEZappter am 26. Februar 2014, 12:37
Ich möchte mich aber erst aus der Deckung wagen wenns nicht anders geht
Kann ich nachvollziehen, aber: "Wer wagt, gewinnt." ;)
Beitrag von: Viktor7 am 27. Februar 2014, 21:45
wir warten auf die Antworten der Anwälte, die Minion unter Aufopferung seiner knappen Zeit angeschrieben hat. Bitte um noch etwas Geduld.
Beitrag von: unGEZahlt am 27. Februar 2014, 22:22
Zitat von: Minion am 26. Februar 2014, 12:40
Ich habe mich bereits gestern per PN bei den Admins/Mods für die Aufgabe gemeldet...
Mache das mit den Anwälten ruhig in Ruhe.
Die deutsch. Gerichte lassen sich für ihre Pflicht bereits so viel Zeit,
dass wir das auch in Ruhe angehen lassen können.
Mein Favorit bei den Anwälten wäre Tschuschke ( http://www.tschuschke.eu/leistungen/rundfunkbeitrag-gez/200-2/ ) .
Bin gespannt, was er und die anderen antworten werden.
Beitrag von: Chriz am 28. Februar 2014, 12:33
habe mich nun extra dafür angemeldet :)
Würde mich ebenfalls mit 50€ beteiligen!
Beitrag von: Viktor7 am 28. Februar 2014, 13:17
Zitat von: Chriz am 28. Februar 2014, 12:33
Danke! Bitte die Umfrage im Kopf der Seite nicht vergessen.
Beitrag von: Chriz am 28. Februar 2014, 13:19
kann ich leider nicht abstimmen, da sie bereits geschlossen ist? Zumindest wird dort ein Vorhängeschloss angezeigt :/
Beitrag von: Uwe am 28. Februar 2014, 13:29
Beitrag von: Minion am 28. Februar 2014, 13:32
Bei soviel finanzieller Mitwirkungsbereitschaft kann man sich ja schon fast überlegen einen e.V. zu gründen.
Gemeinnützige Vereine sind meines Wissens auch steuerbegünstigt.
Dann würde eine gemeinnützige Einrichtung gegen die andere kämpfen. >:D
Beitrag von: Viktor7 am 28. Februar 2014, 14:07
e.V. ist nicht gänzlich vom Tisch aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Option.
Bezüglich eines Vereins haben wir im anderen Thread reichlich diskutiert. Wer möchte, kann den zugehörigen Thread suchen und sich dort reichlich einlesen.
Beitrag von: Viktor7 am 28. Februar 2014, 14:10
Zitat von: Chriz am 28. Februar 2014, 13:19
Da hat tatsächlich jemand die Umfrage vorhin geschlossen. ::)
Sie ist nun offen.
Beitrag von: alabaster am 01. März 2014, 17:53
ich bin auch dabei und freue mich über die Aktion. Müsste man sich bei so einer Klage an irgendwelche Fristen halten (also wenn Person A zum Termin X zwangsangemeldet wurde, muss sie dann sofort klagen oder hat das Zeit oder würde Person A das dann spätestens bei der Klage gegen den dann folgenden Bescheid mit einreichen)?
Beitrag von: Roggi am 01. März 2014, 19:59
Gegen den Beitragservice wollen wir wegen den Zwangsanmeldungen Strafanzeige stellen, das ist an keine Frist gebunden. Gegen einen Beitragsbescheid kann man binnen 4 Wochen Widerspruch einlegen. Gegen den negativen Widerspruchsbescheid kann man binnen 4 Wochen Klage erheben. Alles Aktionen, die normalerweise einzeln gemacht werden und nicht zusammengefasst in einem Brief.
Beitrag von: XXX am 05. März 2014, 01:29
ich bin neu hier und wäre auch dabei, wenn es in Absprachen tatkräftig voran geht.
Wie wird weiter vorgegangen, ist wirklich Zeit vorhanden?
Wie wird nach einer erfolgversprechender Antwort eines RA dann gemeinschaftlich damit umgegangen, wird dann eine Option zur Gemeinschaftsklage ins Leben gerufen oder wird das Ergebnis sein, dass man weiterhin auf sich selbst gestellt sein wird.
Nachdem ich hier ein paar Infos ersichtlich wurden, würde ich annehmen, dass es sicherlich nach dem Schreiben der "Automatischen Anmeldebestätigung" und noch vor dem *rechtskräftigen Bescheid am sinnreichsten wäre
Klage einzureichen,...? Einfach aus dem Grund, dass man somit ggf. schon den *Bescheid vorab abwenden und sich somit dem zu erwartenden "zeitgebundenen" Widerrufsverfahren entziehen könnte? Oder wäre es dann doch wieder die Bestätigung zur Selbstauskunft, die man vorab strikt, durch unterlassende Anworten auf maschinelle Schreiben/ Infopost unterbunden hat?
Es sind zwar grundsätzlich unterschiedliche Themen im Detail (#Nötigung #Zahlungsaufforderung mit Rechtsbelehrung), doch es scheint recht logisch zeitlich geplant zu agieren (kurz: zeitlich geplanter Angriff anstatt zeitgebundene Verteidigung).
Danke vorab für Eure Rückmeldung und mehr Infos zum aktuellen Stand der Ermittlungen.
Beitrag von: Roggi am 05. März 2014, 02:41
Klage gegen die Zwangsameldung ist nicht geplant, sondern geplant ist eine Strafanzeige gegen den Beitragsservice. Vor einem Bescheid ist kein Widerspruch möglich. Persönlich kann jeder gegen den Beitragsservice wegen der Zwangsanmeldung Anzeige erstatten. Der Beitragsservice handelt gegen das Gesetz, das muss man sich nicht bieten lassen. Was jedoch geklärt werden muss, ob diese Strafanzeige wirklich so gemacht werden kann, weil eine falsch gestellte Strafanzeige zum Problem für den Anzeigenden wird.
Hier habe ich schon das Thema behandelt:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8539.msg60586.html#msg60586
Beitrag von: Slava am 05. März 2014, 13:22
Hallo zusammen, bin neu hier, aber ich habe die Beiträge verfolgt.
Ich versuch so schreiben wie es verlangt wird. Fällt mit schwer :-[
Peson X hat am Tag Y "Bestätigung der (automatischen) Anmedung bekommen. Zwei Wochen später bekam di Peson X ein Breif " Zahlung der Rundfunkbeiträge" mit Summe XYZ und dem Text: Ihre Rundfunkbeiträge sind am Tag XY fällig.
Keine Widerspruchbelärung, keine AGB`s.
Was ist dann ein "rechtskräftigen Bescheid"?
Was soll die Peson X jetzt unternähmen?
Beitrag von: themob am 05. März 2014, 13:43
Zitat von: Slava am 05. März 2014, 13:22
Hier ist ein Überblick wie Bescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung aussehen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6636.0.html
Hier die entsprechenden Themen mit den sich daraus resultierenden Erkenntnissen und Anregungen zu der Frage, was Person X jetzt unternehmen kann:
Beitrag von: Viktor7 am 05. März 2014, 14:28
Klage gegen die Zwangsanmeldung ist nicht geplant, sondern geplant ist eine Strafanzeige gegen den Beitragsservice.
Im Endeffekt prüfen wir beides, die Chance einer Strafanzeige (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.msg59792/topicseen.html#msg59792) und einer "Feststellungsklage"/xyz-Klage wegen der sittenwidrigen Nötigung im Falle einer eigenmächtigen GEZ (BAZ) Zwangsanmeldung durch eine einfache "Bestätigung der Anmeldung", der keine Anmeldung des Betroffenen vorausgegangen ist. Dies Bedeutet eine Umgehung der Bescheid Ausstellung und damit eine Aushebelung des verfassungsmäßigen Rechts sich juristisch gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag wehren zu können.
Beitrag von: Minion am 05. März 2014, 23:35
Kurzes Update: Die ersten Termine für Gespräche mit Anwälten und Kanzleien sind festgelegt. Sobald es etwas neues gibt, melde ich mich wieder.
Beitrag von: Viktor7 am 12. März 2014, 20:26
Die Strafanzeige wurde um diese Passagen erweitert:
Das heißt, erst muss eine Anzeige des Innehabens einer Wohnung (=Anmeldung) erfolgen, welche die Anstalten durch den Anspruch auf Auskunft und Nachweise im Verwaltungszwangsverfahren durchsetzen können.
Die Anstalten und die GEZ (BAZ) haben eine festgelegte Möglichkeit gegen die Auskunftverweigerung oder die Nichtanmeldung vorzugehen. Dazu gehört der Anspruch auf Auskunft und Nachweise der im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden kann sowie die Ausstellung eines Beitragsbescheides mit der Möglichkeit zum Widerspruch und einer Klage.
Die Umgehung und das Hinauszögern der Zusendung eines Beitragsbescheids hat viel mit den Drückermethoden gemeinsam, um ohne Widerstand in das Portemonnaie der Bürger zu greifen und das verfassungsmäßige Recht, sich juristisch gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag wehren zu können, auszuhebeln. Spätestens wenn nach der eigenmächtigen Anmeldung, ohne vorherige Bescheidung, eine Pfändung über den Gerichtsvollzieher angedroht wird, ist nach meinem Verständnis erst recht der Tatbestand einer Nötigung erfüllt.
Beitrag von: Minion am 12. März 2014, 21:35
Eine Klage gegen den Beitragsservice wird nicht möglich sein, da es sich um eine nicht rechtsfähige Körperschaft handelt.
Da diese aber im Auftrag der ör-Sender arbeitet, ist eine entsprechende Klage gegen die Sender machbar.
Beitrag von: Roggi am 12. März 2014, 21:46
Eine Klage wird dann damit enden, dass örR seinem Beitragsservice untersagen muss, solche ungesetzlichen Direktanmeldungen vorzunehmen. Wäre doch auch ein Erfolg.
Aber als Strafanzeige wäre doch der Beitragsservice der Adressat, dort sitzen die betrügerischen Mitarbeiter, oder sehe ich das falsch?
Beitrag von: Minion am 12. März 2014, 22:28
Sicher wäre das ein Erfolg. Ein noch viel größerer Erfolg wäre, wenn das sich mit einer entsprechenden Klage durchsetzen lassen würde, dass der Beitragsservice klar mit den Bürgern kommunizieren muss und keine Einschüchterungsversuche mehr unternehmen darf.
Ja und nein. Die Mitarbeiter da arbeiten nur im Auftrag der Rundfunkanstalten. Man könnte auch sagen das sind die Handlanger.
Somit sind die Rundfunkanstalten für deren treiben verantwortlich und, wie gesagt, gegen eine nicht rechtsfähige Körperschaft kannst Du nicht klagen -wie der die Form schon sagt.
Deshalb wurden bei den bisherigen Klagen auch immer die Intendanten der Rundfunkanstalten und nicht der Beitragsservice verklagt der die Bescheide im Namen von der jeweiligen Landesrundfunkanstalt ausstellt.
Beitrag von: Roggi am 12. März 2014, 22:43
Ok, dann gehe ich noch davon aus, dass eine Strafanzeige relativ geringe und überschaubare Kosten verursacht, wogegen eine Klage über mehrere Instanzen teuer werden kann. Klagen kann nur ein Betroffener. Bis die Landesrundfunkanstalten verlieren und die Kosten übernehmen müssen kann es dauern.
Beitrag von: mickschecker am 12. März 2014, 22:43
Zitat von: Minion am 12. März 2014, 22:28
Man könnte auch sagen das sind die Handlanger.
Wir ärgern uns hier mit einem völlig inkompetenten Apparatschik herum , die eigentlichen Übeltäter agieren frech grinsend im Hintergrund und scheffeln den Löwenanteil der Ausbeute.
Beitrag von: Roggi am 12. März 2014, 22:55
Zitat von: mickschecker am 12. März 2014, 22:43
Deshalb erinnert mich das immer an diese italienische Gesellschaft aus wichtigen sizilianischen Leuten, denen man nichts nachweisen kann, aber wo jeder weiss, dass was nicht stimmen kann.
Beitrag von: alabaster am 14. März 2014, 15:05
Zitat von: Viktor7 am 12. März 2014, 20:26
ist da jetzt schon etwas aus den Anwaltsgesprächen eingeflossen oder finden die oder manche davon erst noch statt?
Mich würde freuen, wenn hieraus eine gut recherchierte Vorlage für eine Klage wird.
Ich hatte in der Umfrage auch meine Spendenbereitschaft bekundet, wird das Geld noch eingesammelt oder habe ich da etwas verpasst?
Beitrag von: Viktor7 am 14. März 2014, 23:07
du hast nichts verpasst. Die Kontakte sind geknüpft und die Gespräche finden statt. Einzelheiten, unter anderem auch die Kontonr. des Anwalts, werden wir erst dann posten, wenn die Einigung zur Prüfung der Strafanzeige endgültig feststeht.
Beitrag von: Minion am 23. März 2014, 15:36
organisatorisch ist alles geregelt, bis auf die Art und Weise der Spendenkontoführung. Dies ist noch ein wichtiger Punkt, da wir auf eine langfristige Zusammenarbeit setzen und die Kontobewegungen (Einzahlungen / Entnahme durch Rechtsanwalt) transparent machen möchten.
Wir warten aktuell auf die Rückkehr des Anwalts aus seinem Urlaub am 10.04. Ich werde mich dann mit ihm nochmal schnellstmöglich in Verbindung setzen und diesen letzten Punkt klären.
Sobald das erledigt ist, werden die Admin/Mods oder ich mich hier wieder zu Wort melden und das weitere Vorgehen (Bekanntgabe des Spendenkontos, Einzahlungen, usw) bekanntgeben.
Beitrag von: mickschecker am 23. März 2014, 15:51
Vielen Dank für eure/deine Mühe , mein Beitrag wartet schon sehnsüchtig auf seine Einzahlung.
Er hat inzwischen einen Zwilling bekommen , also das doppelte wird kommen.
Beitrag von: Andy_Greg am 29. März 2014, 18:30
Wo soll es hin und wann welcher Verwendungszweck bin sofort dabei >:D >:D >:D >:D
Beitrag von: Minion am 29. März 2014, 18:52
Zitat von: Andy_Greg am 29. März 2014, 18:30
Die Admins oder ich werden es hier ankündigen und ich vermute die Spendenaktion selbst wird dann in einen eigenen Thread fortgeführt, damit es übersichtlich bleibt. Details werden dann noch folgen. Ich kann es kaum noch erwarten bis der Anwalt wieder aus seinem Urlaub zurückgekehrt ist und ich mit ihm die letzten Details besprechen kann. ;)
Beitrag von: Viktor7 am 01. April 2014, 22:17
Dieser Absatz wurde der Strafanzeige (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.msg59792/topicseen.html#msg59792) hinzugefügt:
Das Gespräch von Minion mit dem Anwalt findet in Kürze statt. Infos folgen.
Beitrag von: dimon am 01. April 2014, 22:36
gut argumentiert, man kann diese Sätze sicher bei einer Klage verwenden.
Beitrag von: St. Georg am 10. April 2014, 18:33
bin neu hier. Ich hoffe, daß einige Tage nichts geschrieben wurde, hängt nur damit zusammen, daß man auf Rückmeldung bezüglich des Rechtsanwaltgesprächs wartet.
Gerne würde ich mich - auch kostenmäßig - an einer Strafanzeige beteiligen, damit die Betroffenen mal Manieren lernen.
Auch ich habe jetzt, obwohl in einer Wohnung lebend, für die schon bezahlt wird, eine "Anmeldebestätigung", dann ein Schreiben, tituliert "Zahlung der Rundfunkbeiträge" erhalten. Dieses Schreiben hat keine Rechtsmittelbelehrung, enthält nicht das Wort "Bescheid", und was mir besonders auffällt, keine Angabe der vertretungsberechtigten Personen. Ein Privatunternehmen hätte damit schon eine Ordnungwidrigkeit begangen - eine öffentliche Körperschaft wird das wahrscheinlich - oh wie fein eingerichtet! - dürfen. Sollte man aber mal klären.
Ist das nicht aber ein Indiz für die Nötigungsabsicht? Telefonnummer - kostenpflichtig, um Rückfragen zu erschweren. Keine Angabe der verantwortlichen Personen. Keine Rechtsmittelbelehrung.
Es wird der Anschein eines offiziellen, rechtswirksamen Schreibens erzeugt, was es nicht ist. Drohungen enthält es auf der Rückseite auch (Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren, Androhung von Geldbußen).
Da kein Betrag in Form eines Bescheides rechtswirksam festgesetzt wurde, ist die Drohung mit Beitreibung und Ordnungswidrigkeit die Drohung mit dem empfindlichen Übel, denn ein juristisch nicht Bewanderter weiß nicht, daß der Drohung zumindest zum jetztigen Zeitpunkt die Grundlage fehlt.
Habe das im Sinne der Sammlung von Ideen mal aufgeschrieben.
Beitrag von: Wolfman am 10. April 2014, 19:35
Zitat von: St. Georg am 10. April 2014, 18:33
Auch ich habe jetzt [...] eine "Anmeldebestätigung", dann ein Schreiben, tituliert "Zahlung der Rundfunkbeiträge" erhalten. Dieses Schreiben hat keine Rechtsmittelbelehrung, enthält nicht das Wort "Bescheid", und was mir besonders auffällt, keine Angabe der vertretungsberechtigten Personen. Ein Privatunternehmen hätte damit schon eine Ordnungwidrigkeit begangen - eine öffentliche Körperschaft wird das wahrscheinlich - oh wie fein eingerichtet! - dürfen. Sollte man aber mal klären.
Hab ich heute auch bekommen:
Betreffzeile: "Zahlung der Rundfunkbeiträge" und hinten drauf statt einer Rechtsmittelbelehrung unter "allgemeine Hinweise": "bei Nichtzahlung bla Verwaltungszwangsverfahren bla bla Geldbuße € 1000,--
Erst juckte es mir in den Fingern, endlich zu schreiben, das ich mit denen keinen Vertrag habe, und dass sie mich endlich nicht mehr belästigen sollen.
Aber wie schon bei Georg und ungezählten anderen ist das doch nur ein Bettelbrief, keine Zustellungsurkunde.
Mich regt nicht nur die Frechheit auf, mit der die einfach Behauptungen aufstellen und so tun, als hätten die hoheitliche Aufgaben und Rechte,
auch, dass sie glauben, sich nicht an die Regeln halten zu müssen, die sie von jedem von uns einfordern, z. B. einen Brief zu unterschreiben, damit man weiß, mit welcher Person man es zu tun hat.
Alles gleichzeitig (auch unter "allgemeine Hinweise"): "die Anstalt kann [...] Auskunft verlangen..."
Ich hab mal Vor- und Rückseite gescannt leider komme ich mit dem Limit von 300KB nicht zurecht...
Frage: Soll man auf diese Unverschämtheit antworten, oder auf die Zustellurkunde warten?
Wer hat diese unverschämte Rechnung schon bekommen und was kommt als nächstes?
Beitrag von: Viktor7 am 10. April 2014, 20:00
Das Thema ist doch "NÖTIGUNG bei der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung) und STRAFANZEIGE?" Beispiele und Begründungen für NÖTIGUNGEN sind in Ordnung.
Wer nicht mit den 300 KB auskommt, kann gerne hier http://www.loaditup.de/ seine Dokumente hochladen und im Forum verlinken.
Seit dem 1.1.2013 ist ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft. Ein Widerspruchtauglicher Bescheid ist in so einem Fall ein Muss. Die "Geier" wollen keine Klagen provozieren und senden nur normale Drohbriefe. Auf diese zu Antworten macht keinen Sinn.
Beitrag von: Titanquest am 11. April 2014, 09:43
auch ich habe das gleiche Schreiben gestern erhalten. Für mich ist das ein unnötiger, nicht rechtsmittelfähiger Drohbrief der nicht beantwortet wird.
Ich warte weiter auf den Beitragsbescheid, wo ich endlich meinen - bereits verfassten - Widerspruch loswerden kann. :)
Beitrag von: gronkh am 15. April 2014, 19:06
Interessantes Thema, so was ähnliches habe ich mir auch schon überlegt. Ich habe einen ehemaligen Richter in der Familie, der bereits früher (damals noch GEZ) Strafanzeige wegen versuchten Betruges gegen die Bande gestellt hat, die wurde aber abgewiesen. Wahrscheinlich wollte sich bei den Gerichten niemand mit denen anlegen.
Dennoch bin ich interessiert und würde mich auch bei den Kosten etwas beteiligen wenn es noch nicht zu spät ist.
Beitrag von: robbig am 16. April 2014, 08:19
Finde ich eine ganz tolle Idee und würde ich auch mit 50 Euro unterstützen, bitte sagt sobald ihr ein Kässle dafür eingerichtet habt, damit man überweisen kann.
Beitrag von: Minion am 17. April 2014, 17:12
Das Spendenkonto wird über Ostern durch den RA beantragt.
Die Banken reagieren ja in der Regel recht schnell, so dass wir hoffentlich schon nächste oder übernächste Woche die eigentliche Spendenaktion starten können und der RA dann zügig anfangen kann die Prüfung vorzunehmen.
Derzeit wird auch untereinander viel besprochen, damit das weitere Vorgehen nach der Prüfung durch den RA klar ist.
Beitrag von: Reisende am 21. April 2014, 19:26
Ich lese zum ersten Mal euer Forum. Ich hatte (zurück datiert von der Einzugszentrale) eine "Information" erhalten, dass ich angemeldet wurde. Obwohl sie nach Androhung einer Zwangsanmeldung Ende Februar von mir ein Schreiben erhielten mit der Aufforderung, meine Daten zu löschen und nicht zu nutzen, da ich keine Zustimmung gegeben habe, meine Daten zu erhalten, zu speichern und zu nutzen und auch keinen Vertrag abschliessen werde sprich, keine Anmeldung vornehmen werde, da ich bekanntenweise seit 27 Jahren keinen Fernseher besitze und nicht Empfänger eines Programmes bin.
Mein nächster Schritt wird (nach Lesen einiger Beiträge in eurem Forum) sein:
a) die Aufforderung an die Beitragseintreiber mir mitzuteilen, woher sie meine Adressdaten haben;
b) die nochmalige Aufforderung, diese zu löschen;
c) die Aufforderung, mir den Rundfunkstaatsvertrag in vollständigem Wortlaut zu senden, da dieser mir nicht bekannt ist, und ich somit keine Kenntnis haben kann von irgendeiner rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Handlung des Beitrags"SERVICES"
d) mir anhand von Datenschutzgesetzen des Bundes UND des Landes NRW nachzuweisen, dass:
sowohl die Speicherung meiner Daten ohne mein Wissen und meine Einwilligung rechtens ist
sowie die Anmeldung mit Beitragskonto nur auf Grund der Tatsache, dass ich eine Wohnung bzw. Adresse habe (2er WG, wobei der Mitbewohner auch nicht zahlt aus gleichen Gründen)
Und ich werde dem "Service" mitteilen, dass deren eigenen Regeln nach ja nicht zwei Leute eines Haushalts ein Beitragskonto unterhalten muessen, wobei ich natürlich nicht in den Unterlagen meines Mitbewohners (der fast nur auswärts unterwegs ist) herum stöbere oder seine Post öffne, um dem Beitragsservice dessen Beitragskontonummer mitzuteilen. Wissen die doch wohl selber, was also soll der Unsinn.
Und dann werde ich sehen, was weiter passiert. Werde mich mal ein wenig mit den Gesetzen kundig machen müssen, obwohl mich das wegen dem Zeitaufwand ziemlich nervt. Aber zahlen werde ich auf keinen Fall. Ich will nichts von denen.
Beitrag von: marek am 06. Mai 2014, 23:17
gibt es schon etwas neues???
Beitrag von: Minion am 09. Mai 2014, 18:07
Ja, der RA wurde von der vorgesehenen Bank abgelehnt, da er Selbstständig ist. :o
Jetzt haben wir uns untereinander abgesprochen und nach viel telefoniererei und Tipps aus den eigenen Reihen eine neue Bank gefunden, die ihn aufnehmen sollte.
Leider eignet sich nicht jede Bank, da wir natürlich keine laufenden Kosten (Kontoführungsgebühren) haben möchten, die die Spendengelder ausdünnen. Ebenso halten wir Banken für ungeeignet, die für jede Überweisung Gebühren verlangen (Transaktionsgebühr). Da fallen dann schon ein paar Angebote raus.
der Onlineantrag für die neue Bank wurde bereits ausgefüllt, nach Bestätigung der Bank folgt ein Post-Ident Verfahren um die Identität des Kontoeröffners (dem RA) festzustellen und dann kann nach ca. 2 Wochen (laut Supportmitarbeiter der Bank) das Konto verwendet werden.
Wir machen ordentlich Druck hinter der Sache, aber ich möchte auch um etwas Geduld bitten, denn zumindest die, die sich mit dieser Thematik hier aktiv auseinandersetzen sind meines Wissens alle vollzeitlich Berufstätig.
Zum Teil auch selbstständig, da ist Zeit auch wann und dann ein knappes Gut.
Beitrag von: mickschecker am 09. Mai 2014, 18:24
Mein Fuffi wartet geduldig auf diese sinnvolle Verwendung.
Beitrag von: lexxy am 15. Mai 2014, 13:59
Sehr interresant der Ansatz.., ich gehe in eine andere Richtung... Gibt es denn keine Mmöglichkeit, die Gemeinden davon abzuhalten das erhobene Daten weitergegeben werden... Das was die gez vermeindlich an Daten eines Bürgers hat das diese Daten nicht für eine Zwangsanmeldung genutzt werden können...
mein leihenhafter aber stets messerscharf funktionierender Verstand sagt mir folgendes:
eine Anmeldung bedarf meiner Unterschrift (Kenntnnnnis genommen) von etwas --- und meine Zustimmung... beides hat eine Zwangsanmeldung nicht.
Nun da ich eher ein Nerd bin in jeder Hinsicht funktioniert das hier bei mir eher in Brainstorming Methode was heißt:
ich habe jetzt noch nie eine solche Zwangsanmeldung gelesen oder gesehen aber es müßte doch ein Absatz sein wo sinngemäß drinnen steht... "ich habe eingewilligt das meine Daten so und so gespeichert werden)
die erhobenen Daten wurden also missbräuchlich genutzt, denn ich denke nicht das wenn ich jetzt einfach mal infomäßig bei meiner Gemeinde anrufen würde und fragen würde für was meine Daten verwendet werden, das die mir sagen würde, um sie anzumelden, auch wenn sie nicht wollen... das ist eine art Kontrolle, die halt nur ein Gericht auf mich aus üben kann. (wenn überhaupt denn als alternder aber stets gut aussehnder cyber Punk lebe ich natürlich völlig ohne Zwang!!!)
kann man nicht in Richtung Urkundenfälschung gehen, oder sowas... weil ja Daten erhoben wurden auf die ich keinen Einfluss hatte...
wenn nicht Urkundenflälschung dann vielleicht Anstiftung zu irgendwas, denn meine Zwangsabgabe sorgt dafür das eine kriminelle Vereinigung durch mein Geld unterstützt wird... das heißt für mich:
ich bin Teil des Problems, das ich nicht sein möchte...
ich unterstütze also mit meinem Geld das womöglich Drogen gekauft werden, oder bezahl Damen bei wilden Partynächten einbestellt werden..... das kann nicht sein... Jede Show lädt doch Gäste ein die in Hotels untergebracht sein müssen mit allen Party/ Ausschweifungen die ein solcher Gast dann hat... All das würde ich mit meinem Geld unterstützen... Wenn der also das Zimmer verwüstet, habe ich meinen Teil dazu bei getragen...
oder aber man gründet eine eingetragene Kirche in der AUSDRÜCKLICH tv schauen untersagt wird, so kann ich dann aus Glaubensgründen die Zahlung ablehnen.
Beitrag von: Reisende am 15. Mai 2014, 14:34
Tja, die haben mir schon geschrieben, dass in mein Grundrecht nicht eingegriffen wird, da ich ja nicht gezwungen werde, ihre Sender zu empfangen, nein, ernsthaft haben die geschrieben, ich sei nicht VERPFLICHTET zu schauen. Und das Gesetz zu zahlen bestehe nun mal.
Idee mit der Kirche nicht schlecht, die müssten wir dann aber eben eintragen, dann könnten wir auch Kirchensteuer einziehen. Die können wir dazu nutzen, Rentnern und sonstige Personen mit niedrigem Einkommen, für die 18 Euro viel Geld ist, zu unterstützen, falls diese zu sehr unter Druck gesetzt werden und sich nicht wehren können oder für Anwalt ...
Beitrag von: lexxy am 15. Mai 2014, 14:50
mein ansatz ist eigentlich wenn es eine pro haushalts steuer gibt, dann sollten die auch deshalb die Arbeit haben, heißt hier in den auswüxen meines Supergenies folgendes:
es muss für sie nur mit Aufwand festzustellen zu sein, welche Personen in meine Haushalt jetzt eigentlich für welche mitzahlen... Ich weiß, die Vorgabe ist JEDER zahlt, aber wenn einer in dem Haushalt zahlt dann eben nur 1x---
Vielleicht kann man einen Verein, einen Club oder ähnliches Gründen das sich ausschließen kann an dieser pro Haushalt Geschichte... Man muss also eine Gruppe als Schild haben so das die einen einzelnen aus einem Haushalt nicht ohne Mühe definieren können.
Der Ansatz irgendwas strafrechtliches daraus zu klöppeln finde ich super... Glaubensgeschichten kommen vor den Gerichten immer Gut (bitte nicht falsch verstehen),...
Wir haben ja heute gelernt das ich das haben MUSS.... das heißt für mich ich wehre mich nicht dagegen das ich es haben muss, sondern sorge dafür das die kein Interesse an mir haben mir das zu geben :)
Die Offensichtlichen Verstöße etc, wurden ja deutlich abgewatscht... das heißt es wird Zeit Querverbindungen zu schaffen, denn die möglichen Dinge wurden jetzt probiert.. Zeit sich abstraktere Dinge zu suche, und das Unmögliche zu tun... Wenn das nicht hilft muss man sich auf das Undenkbare stürzen....
Es heißt doch in einer GW zahlt nur einer.... Eine Art Komune... Wieso beschränkt sich eine Komune nur auf eine Wohnung?.... Besteht nicht die Möglichkeit eine Art deutschland weite Kommune zu gründen, in der dann einer zahlt?
Da haben die dann Schwierigkeiten einen einzelnen aus zu machen, denn bei so etwas wären alle Daten die die bekommen würden obsolet.
Eine Art deutschlandweite WG also... Das geht vermutlich in Glaubensrichtung (Natürlich hab ich da schon einen Namen für die MEDIANATEN!!! für die die den SchenkelKlopfer nich verstehen ---ILLLUMI NATEN und so nur halt 2014) ---- MEIN GOTT: Das Jahr 2015 -- alle Glaubensbrüder kennen den geheimen 3 Minütigen Handshake, damit ja keine aussenstehenden GEZ Spitzel unter den Mitgliedern sind.... Einer zahlt für Tausende..... Tja wenn es in ner WG so läuft, sollten wird daraus dann eben eine machen.
Beitrag von: Freizeitfreund am 15. Mai 2014, 21:53
War schon einige Male bei diesem Thema und verfolge seit einiger Zeit höchst interessiert den Verlauf. Habe mich auch gerade bei der Abstimmung beteiligt und bin mit einem kleinen Beitrag dabei.
Selbst bin ich gerade in der Lage, dass ich nach mehreren Aufforderungen nun erstmalig eine Rechnung erhalten habe, die ich aber nicht bezahlen werde. Bin seit rund 10 Jahren ohne Flimmerkiste und Radio, habe mich damals ordnungsgemäß abgemeldet und trotzdem wollen sie jetzt wieder Beiträge von mir. Das stinkt doch zum Himmel!
Bin wild entschlossen, durch alle Instanzen zu gehen, wenn nötig. Das lasse ich mir nicht gefallen und ich hoffe, dass noch viele Entschlosene dazu kommen.
Finde diese Aktion toll - weiter so!
Rossmann-Klage soll abgeschmettert sein. Scheint so, als traue sich bisher kein Richter, ein Urteil zu fällen, dass die Rechte der Bürger stärkt :-\
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 22:00
Bis zur ersten Klage auf jeden Fall empfehlenswert, da ohne Anwaltzwang.(Sand im Getriebe der "GEZ")
Dannach siehe einfach Aktionen im Forum, da sich nach dem Urteil am 15.5.14 etwas geändert hat :)
Beitrag von: hannelore9 am 17. Mai 2014, 09:22
Zitat von: hillybillyblues am 11. Februar 2014, 16:59
Trotz richtiger Vermutung gilt es bei einer Strafanzeige erst mal einen Staatsanwalt zu finden der die Anzeige dann bearbeitet.
In Mageburg hatte ein Geringverdiener Aufstocker (6 Monate keine Geld für Miete und Essen) einen Vollstreckbaren Titel gegen das zuständige Landratsamt und den Jobcenter. Er hat 6 Gerichtsvollzieher aufgesucht und keiner fühlte sich zuständig die Vollstreckung gegen die Amtkasse auszuführen. Als der Mann dann die richtige Gerichtsvollzieherin gefunden hatte, war die auf einmal krank und nicht mehr erreichbar, weil Sie die Vollstreckung auch nicht gegen die Ämter durchführen wollte. Und die Herren von der Verwaltung, die spekulierten auf die Verjährung der Sache und der dumme ist der Bürger, ob der verhungert oder zwangsgeräumt wird ist dann wieder eine neue Sachlage und ein neuer Fall. Hier gibt es keine Zusammenhänge, aber bei den Urteilen auf den Verwaltungsgerichten zum Rundfunkstaatsvertrag schon. Immer schön pauschal. Das nennen wir Gleichbehandlung. Jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich (gemacht)
Beitrag von: Viktor7 am 17. Mai 2014, 11:22
Zitat von: hannelore9 am 17. Mai 2014, 09:22
Hallo hannelore9,
ich gehe davon aus, dass viele User und Besucher unseres Forums die Strafanzeigen an verschiedenen Orten stellen werden und diese von unterschiedlichen Staatsanwälten bearbeitet werden. Auch dein Beispiel stellt einen Sonderfall dar und ist nicht stellvertretend für die Masse an Strafanzeigen gegen öffentliche Einrichtungen. Hattest du nach Beispielen für die staatsanwaltlichen Ermittlungen gesucht, die "normal" durchgeführt wurden?
Auch Staatsanwälte sind nur Menschen und von der Erhebung der Zwangbeiträge betroffen. Wieso sollten Staatsanwälte nicht wie der normale Bürger über das Zwangsabpressen von Einkommen denken?
Beitrag von: Tante Erna am 22. Mai 2014, 09:01
gibt es schon etwas Neues in Bezug auf die Prüfung durch den RA?
Beitrag von: Viktor7 am 24. Mai 2014, 10:14
Anbei ein Link mit mehreren Statistikangaben zur Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften:
http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Staatsanwaltschaft/Ermittlungsverfahren_Ablauf/Ablauf_Ermittlungsverfahren/index.php
Wir warten jeden Augenblick auf die Kontoeröffnung durch den Anwalt.
Beitrag von: derEuroRetter am 06. Juni 2014, 12:57
ich weiß nicht ob die Zwangsanmeldung bzw die Zahlungsaufforderungen den Tatbestand der Nötigung direkt erfüllt. Fakt ist aber, dass im §§ steht, das die Handlung verwerflich sein muss. Momentan is der Rundfunkstaatsvertrag rechtens. Was diesen Tatbestand eben nicht erfüllt. Solange ist das alles ok. Sollte allerdings ein Bundesgericht nun entscheiden, das der Vertrag rechtwidrig/verfassungswidrig ist, und der Beitragservice versucht weiterhin Beiträge einzubehalten/einzuziehen, wäre wohl dieser Tatbestand und evtl sogar (versuchter) Betrug erfüllt. Davon sind wir aber weit entfernt.
Wovon wir aber nicht entfernt sind ist die SippenHaftung, die mit dem neuen System etabliert wurde. Wohlgemerkt ist diese Sippenhaftung ein Instument von faschistischen Gebilden (Nordkorea hat sie bis heute).
"Die Sippenhaftung, oft auch Sippenhaft genannt, obwohl es sich nicht notwendigerweise um eine Haft handelt, ist eine Form der Kollektivhaftung. Sie bezeichnet das Einstehenmüssen der Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Sippenhaft als Terrormaßnahme gegen politische Gegner und deren Familien angewandt. Bis heute besteht sie in Nordkorea und wird in Russland, wie auch Tschetschenien angewendet."
Es wird pauschal jeder Bürder dieses Landes unter Generalverdacht gestellt ein Rundfunkgerät zu besitzen, das war zwar im alten GEZ-System auch der Fall, aber man hatte die Möglichkeit sich jeder Gerätschaften zu entledigen!
Nun ist Bewohner der Wohnung haftbar zu machen für Rundfunkbeiträge. Das entspricht der Sippenhaftung. jeder wird zur Kasse gebeten. Das System ist auch nicht sauber durchdacht. Es gibt Zahlreiche konstelationen, die Gewerbe/Privatbereich betreffen, wo nun schon versucht wird extra beiträge zu verlangen. zB ein gewerbetreibender, der seiner Tätigkeit zu hause in privaträumen nachgeht wird versucht doppelt abzukassieren, indem man Ihm einfach unterstellt, das seine Tätigkeit unmöglich in privaträumen auszuführen ist. Der Beitragspflichtige ist hier wieder in der Beweispflicht, das betrifft noch viele weitere Situationen an die in der Gesetzgebung nicht gedacht wurde. Es wird in Zukunft 100te Ausnahmesituationen geben, die fein säuberlich vom Beitragservice herausgefunden und gesetzlich analysiert werden um auch den letzten cent aus allem zu entziehen. Am ende muss immer der Beitragspflichtige sich wehren und dies über Gerichte, was eine unmenge an mehrbelastung der Allgemeinheit nach sich ziehen wird. Dieses System ist nicht besser als vorher, es schafft sogar noch mehr Ungerechtigkeit.
Beitrag von: Minion am 06. Juni 2014, 13:11
Zitat von: derEuroRetter am 06. Juni 2014, 12:57
indem man Ihm einfach unterstellt, das seine Tätigkeit unmöglich in privaträumen auszuführen ist
Soetwas hatten wir ja schon mit dem Thema Selbstständige und Privatwagen, der lt. BS ja nie rein privat verwendet werden würde. Hast Du für Deinen genannten Fall zufällig einen Brief vom BS vorliegen? Wir sammeln ja auch solche fragwürdigen Briefe.
Beitrag von: derEuroRetter am 06. Juni 2014, 13:22
Nein, ich habe bisher nur ein Schreiben des BS. Der mit dem Antwortbogen, den ich ignoriert habe. Das war generell ein reiner Gedankengang. Wenn man sich klar macht, dass im neuen Beitragservice genau die 1200 (+90 neue) Beschäftigte unterwegs sind, wie früher, dann finden doch logischerweise Umschulungen statt. Das ist ein Geldeintreibesystem, das jede Möglichkeit in Erwägung zieht, um noch mehr Geld einzunehmen. Dass war früher so und ist jetzt immernoch so. Ich warte auf die neuen YT videos und Medienberichte über die NEUEN Tricks des Beitragservice... Lange wird es nicht mehr dauern, denn die Einwohnermeldedaten sind bald alle abgeglichen und dann hat dieser "Verein" richtig Zeit sich um andere Dinge zu kümmern. Dann geht die Party erst so richtig los.
Beitrag von: Mickimaus am 06. Juni 2014, 14:43
X ist betroffener dieses Themas.
Für X stellt sich die Frage, muss X alles perfekt bei der Polizei schon beweisen mit §§§ usw.?
X kann sich vorstellen, dass X eine Anzeige gegen den örtlichen Cheff (immerhin ist das im Schreiben als Absender vermerkt, wer X hier den für X aufdringlichen Brief erstellt hat) meintetwegen benannt als sittenwidrige Nötigung kurzer Erläuterung dazu, vielleicht auch Erpressung und z.B. Zwangsbelieferung usw. mache.
Vielleicht das Schreiben in kopie dazu.
Welches Risiko wäre zu erwarten??
1. dass die Staatsanwaltschaft X mitteilt, dass keine Beweisgründe vorliegen??
2. X mit straffrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätte, wenn die Anzeige abgeschmettert würde? denke eher nein.
X ist dankbar hier über jeden Hinweis wie so eine Anzeige fromuliert werden könnte.
Ach ja, und den Widerspruch, wohin /an wen sendet X den?
an die örtliche Rundfunkanstalt Y oder nach dem Ort vom Beitragsservice Z?
X ist ein Leben lang ohne Fernsehen und Radio ausgekommen und will es auch weiterhin so tun!
Weshalb also jemanden Geld schenken, der offensichtlich die Gelder für irgendwelche Interessen ausgibt die aus X Sicht eher vielleicht sogar kriminellen Charakter tragen.
(X hofft, so geht es durch)
Beitrag von: derEuroRetter am 06. Juni 2014, 14:58
Wenn man eine (Strafanzeige) aufgibt, hat das keine strafrechtlichen Folgen für den Antragsteler der Anzeige. Das wäre ja noch schöner. Wenn man allerdings öfter zum gleichen Thema die Staatlichen Einrichtungen belastet kann das sicher folgen haben bzw man wird irgendwann keine Anzeigen mehr zu dieser Thematik annehmen. Auf der Polizeiwache wird man dich schnell kennen, auch bei der Staatsanwaltschaft und wenn die das auch nur annähernd gelesen haben wandert das direkt in die "Tonne".
Momentan bewegt sich das alles eher im Zivilrechtlichen Bereich (Verwaltungsrechtlich) und nicht im Strafrechtlichen Bereich.
Es ist absolut egal ob Du gerätschaften hast/hattest, ab 1.1.2013 ist die Wohnung der Dreh- und Angelpunkt. Befrei dich von alten Vorschriften, diese existieren nicht mehr. Du schenkst niemandem Geld. Du führst einen beitrag ab an eine öffentlich rechtliche Institution. Die vom Staat beuftragt ist Ihren Job zu tun. Die Bürger gundversorgend medial zu bereichern. Jetzt bitte keine Diskussion über Grundversorgung, dasn eigenes Thema.
Beitrag von: Mickimaus am 06. Juni 2014, 15:09
Nötigung = Zivilerecht??
X denkt eher nein!
Beitrag von: Bürger am 06. Juni 2014, 16:33
[...] ob die Zwangsanmeldung [...] den Tatbestand der Nötigung direkt erfüllt. Fakt ist aber, dass im §§ steht, das die Handlung verwerflich sein muss. Momentan ist der Rundfunkstaatsvertrag rechtens. Was diesen Tatbestand eben nicht erfüllt. Solange ist das alles ok.
Nein, solange ist nicht "alles ok".
Denn für die "Zwangsanmeldung" gibt es im derzeit noch "gültigen" Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eben überhaupt keine rechtliche Grundlage.
Der Vorgang einer "Zwangsanmeldung" ist dort nicht eingeräumt!
Stattdessen allenfalls ein "Auskunftserzwingungsverfahren".
Und genau *das* ist der Knackpunkt, um den es hier geht. Siehe auch Beginn des Threads. ;)
Es gibt keine ersichtliche Rechtsgrundlage für eine Zwangsanmeldung.
Methoden wie diese sind mindestens grenzlegal.
Dennoch werden diese durchgeführt.
Das dürfte durchaus *angreifbar* sein. Nur die Frage wie...
...und diese Frage scheint noch in Klärung befindlich.
Beitrag von: berlincat am 06. Juni 2014, 17:00
Wo in den "Staatsverträgen" steht eigentlich, daß aus einem Auskunftszwang
ein Anmeldezwang folgert?
Andere Frage: Warum werden die Namen in den Anmeldeschreiben immer
Beitrag von: Mickimaus am 06. Juni 2014, 17:47
was macht mehr Sinn für A?
Den Widerspruch an B (Köln) schicken oder den Widerspruch an das örtliche Rundfunkhäuschen C schicken.
Dann beide sind im Eintreibebrief (Beitragsbescheid) zu sehen.
A glaubt eher an die Variant C.
Natürlich mit Einschreibe Rückantwort und Cheffperson als Adressat.
Beitrag von: Bürger am 06. Juni 2014, 19:24
Zitat von: Mickimaus am 06. Juni 2014, 17:47
Den Widerspruch an B (Köln) schicken oder den Widerspruch an das örtliche Rundfunkhäuschen C schicken. Dann beide sind im Eintreibebrief (Beitragsbescheid) zu sehen.
Es dürfte auch der "offizielle Ersteller" zu sehen sein: die Landesrundfunkanstalt...
...wenn auch verfasst und versendet durch die "ausgelagerte Inkassoabteilung" namens "Beitragsservice. Letztenendes wird es wohl Jacke wie Hose sein, denn es dürfte intern je nach Bedarf und Auslastung von A nach B oder C zur Bearbeitung weiterverteilt werden.
Anm.: Offizieller Klagegegner ist am Ende die Landesrundfunkanstalt - nicht der nicht-rechtsfähige "Erfüllungsgehilfe" namens "Beitragsservice"!
Mein Motto: "bombardieren" ;) d.h. sowohl
- Landesrundfunkanstalt als auch zzgl. im Verteiler
- Beitragsservice Köln und
- Beitragsservice der Landesrundfunkanstalt
...und zwar per Einschreiben mit Rückschein, per Fax vorab und per Email.
Muss man nicht. Kann man. Fühlt sich aber gut an ;) :D
Zitat von: Bürger am 18. Mai 2013, 04:00
Hier jetzt bitte wieder beim Thema "Nötigung durch Zwangsanmeldung" bleiben. Danke :)
Beitrag von: robbig am 08. Juni 2014, 17:40
Zitat von: Viktor7 am 24. Mai 2014, 10:14
Meint ihr der meldet sich noch ?
Sind ja jetzt 2 Wochen..
Beitrag von: alabaster am 08. Juni 2014, 19:29
So langsam frage ich mich auch, ob das noch mal etwas wird. Am 11. Februar wurde der Thread eröffnet, also knapp vier Monate, um mal einen Anwalt um Rat zu fragen? Irgendwas läuft da vermutlich neben der Spur...
Beitrag von: alabaster am 09. Juni 2014, 17:50
Ach so, wo wir schon beim Thema Nötigung sind: Person A schreibt gerade ihren Widerspruch gegen den Gebührenbescheid. Beim Aufzählen einiger Formate der Öffentlich-Rechtlichen (Boxkämpfe, Til-Schweiger-Tatort mit 19 Leichen etc) kam mir eigentlich der Gedanke, dass es sich bei der Aufforderung zur Zwangsfinanzierung solcher inszenierter Gewaltorgien eigentlich auch um Nötigung handeln dürfte? Würde mich mal interessieren.
Beitrag von: Roggi am 09. Juni 2014, 19:17
Keine gute Idee. Die dürfen senden was die wollen, wenn der Progammauftrag erfüllt wird. Der wird auf jeden Fall bei Propaganda und Manipulation verletzt und die Schädlichkeit des Fernsehens kann anders bewiesen werden.
Rundfunkstaatsvertrag: Im Paragraph 10 und 11 auf Seite 11 steht, was der Auftrag ist.
Beitrag von: alabaster am 09. Juni 2014, 19:48
mir ging es eigentlich um die Gewissensfrage. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das nur bedingt Aussicht auf Erfolg hat. Oder meinst Du mit "Keine gute Idee", dass das einfach nach hinten losgeht? Als ein Teilbaustein meines Widerspruchs werde ich dazu schon etwas schreiben. Danke für den Hinweis auf den Rundfunkstaatsvertrag. Und: Eine sehr schöne Signatur hast Du.
Beitrag von: dimon am 09. Juni 2014, 20:52
mich würde auch interessieren wie es nun weiter mit der Anzeige geht?
Zu langsamm, finde ich. Vielleicht ist der ausgewählte Anwalt einfach nicht die richtige Person für den Job. Wir dürfen nicht so viel Zeit verlieren.
Beitrag von: boett am 09. Juni 2014, 21:12
Sollte endlich mal ein wendiger und findiger Anwalt gefunden werden, der bereit ist eine Klage anzustreben, ich habe noch alle meine erfolgreich zurückgehaltenen Zwangsbeiträge die ich gerne in den großen Topf werfen möchte.
Beitrag von: earthpeople am 09. Juni 2014, 22:29
Alsooo. Ich komme aufgrund meines Berufes viel rum und habe einige gefragt. Ich habe keinen gefunden der sich dieser Sache annehmen möchte. Und ich habe wirklich viele gefragt. Das wird schwer.
Beitrag von: Roggi am 10. Juni 2014, 00:04
Die Gewissensfrage muss reichlich gut begründet werden, ein Hinweis auf das Programm dürfte nicht genügen. Ich glaube, man muss unterscheiden zwischen dem,
-was die senden dürfen,
-was die senden müssen,
-was die nicht senden dürfen und
-was die nicht senden wollen.
Das dürfte sehr schwer zu beweisen sein, vor Gericht reicht es nicht, zu sagen, das einige Programme nicht mit dem Gewissen zu vereinbaren wären. Hier müssen schwere Geschütze aufgefahren werden. Ich habe einiges in meinem Thread über das Geschäftsmodell des örR zusammengetragen, das kann gegen den örR verwendet werden, weil es nicht mit dem Gewissen vereinbar ist.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8091.msg58303.html#msg58303
Ob das vor Gericht bestand hat, ist allerdings auch nicht sicher.
Beitrag von: Totalverweigerer am 10. Juni 2014, 00:19
Zitat von: Roggi am 10. Juni 2014, 00:04
Die Gewissensfrage muss reichlich gut begründet werden, ein Hinweis auf das Programm dürfte nicht genügen.
Ich bin der Meinung, daß es das Gericht akzeptieren muß wenn man die Zahlung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen ablehnt. Warum soll man seine Weltanschauung oder seinen Glauben begründen müssen? Art. 4 GG fordert keine Begründung.
Beitrag von: dimon am 12. Juni 2014, 21:56
@Moderatoren, wie sieht es denn nun aus mit der Anzeige, wird es noch was? Der Rechtsanwalt braucht wohl kein halbes Jahr dafür oder gibt es Probleme?
Beitrag von: Roggi am 12. Juni 2014, 23:11
Zitat von: Totalverweigerer am 10. Juni 2014, 00:19
Es muss ein Grund genannt werden, warum man den Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen ablehnt, es ist einleuchtend, dass man nicht einfach sagen kann: "Den örR unterstütze ich finanziell nicht, weil ich ein schlechtes Gewissen dabei habe".
Beitrag von: Philemon am 12. Juni 2014, 23:26
Für einen Menschen, der sein Bewußtsein (nicht das Gewissen) entwickelt, ist
jede Berieselung mit Unterhaltung schädlich. Er tut alles mit voller
Aufmerksamkeit, nicht halbe-halbe; er wählt bewußt seine
Informationsquellen, sehr selektiv und punktgenau. Und wenn er
feiert, feiert er selber, nicht als Zuschauer...
Beitrag von: Roggi am 12. Juni 2014, 23:28
Richtig, aber das will ein Richter doch hören. Er braucht also eine Begründung.
Beitrag von: Viktor7 am 13. Juni 2014, 00:00
Wir warten weiterhin auf die Antwort des GEZ (BAZ) und Rundfunkbeitrag kundigen Anwalts, um den Startschuss ausrufen zu können. Was die Verzögerungen beim Anwalt ausgelöst hat, werden wir an euch ebenfalls weitergegeben. Minion ist an der Sache mit dem Anwalt weiterhin dran. Wer viel Aktionsenergie hat, kann gerne inzwischen die zahlreichen Aktionen, wie z.B. die Runden Tische (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9315.0.html), eindringliche Schreiben an Abgeordnete (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg67675.html#msg67675), "Aufkleber" für Auto-, Tür/Bürotür, Briefkasten, ... (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9677.0.html) und die Verteilung der InfoPost an ARD-ZDF- … und die BÜRGER vor der HAUSTÜR der Sender (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8167.0.html), die Verbreitung der Info über die Unterschriftenaktion (http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion) angehen. Diese Aktionen sind nicht weniger wichtig wie die Strafanzeigen.
Beitrag von: marek am 19. Juni 2014, 22:02
habe letzte Woche ein Gebühren-/Beitragsbescheid von den Norddeutschen Rundfunk bekommen. Kann mir vielleicht jemand verraten was ich jetzt machen soll, um die Jungs noch weiter zu ärgern?
Hat jemand ein Musterschreiben für einen Wederspruch???
Beitrag von: Roggi am 19. Juni 2014, 23:50
Marek, falscher Thread. Nutze die Suchfunktion nach Widerspruch 2014.
Beitrag von: maikoldi am 24. Juni 2014, 22:15
würde mich auch an einer Beteiligung intressieren.Werden den Thread hier mal im Auge behalten!
Beitrag von: Zahle0 am 26. Juni 2014, 18:05
Würde mich ebenfalls finanziell an einer Strafanzeige beteiligen. Wurde auch zwangsangemeldet. Ich kenne einen Anwalt, der gegen die vormals GEZ Klagen für Privatleute beim VGH einreicht. Allerdings kosten dort 2 Briefe (Widerspruch gegen den Beitragsbescheid und Klage) ca. 500,--Euro. Soll ich den mal kontaktieren und fragen, ob er das mit der Strafanzeige machen würde, oder gibt es schon einen, der das übernimmt?
Beitrag von: Beitrag am 29. Juni 2014, 17:38
Zitat von: Roggi am 12. Juni 2014, 23:11
Roggi, ich weiß nicht ob du Jurist bist, bin erst seit kurzem hier dabei, jedenfalls vielen Dank für deine hoch qualitativen Beiträge hier! :)
Ich habe 3 Ideen bezüglich einer Begründung, warum der Rundfunkbeitrag nicht dem Gewissen einer Person X vereinbar ist:
1) Dass sich die Intendanten und andere aus dem Beitrag die Taschen vollstopfen, ist bekannt. Peter Boudgoust vom SWR verdient 310k €/Jahr, Tom Buhrow gönnt sich 370k€/Jahr und Jauch bekommt nach Schätzungen gar über eine Million pro Jahr.
Kann man als Mitglied einer christlichen Religion, sei es nun katholisch, evangelisch oder was auch immer, die Finanzierung von hohen Einkommen und Reichtum ablehnen? Ich bin leider kein Bibel Experte, aber in der Bibel dürfte es doch einige Stellen geben, die solche Dinge "verachten"?
Ein Problem könnte da sein, dass ein Staatsanwalt/Gericht ein Gutachten der Kirche erstellen lässt und ... die eine Hand wäscht die andere ...
2) Man tritt der Armish Kirche bei, die sich bekanntlich der modernen Lebensweise verweigert (keine Elektrizität => kein Radio, Fernsehen, Internet). Kann man dann mit dem religiösen Gewissen argumentieren, oder ist der Knackpunkt dabei, dass die Abgabe am Haushalt und nicht an der Nutzung gemacht wird?
3) Konfessionslose aus diesem Forum tun sich zusammen. Sie gründen eine eigene Glaubensgemeinschaft (Kirche), dazu sind min. 7 Leute notwendig (s. Google).
Die Glaubensgemeinschaft hat bestimmte Werte, die man sich noch genauer ausdenken muss. Das kann z.B. sein: Freiheit auf informelle Selbstbestimmung, Ehren der Sonne und Vermeidung künstlicher (z.B. elektronischer) Lichtquellen (z.B. Fernseher, PC), Ehrung der Töne der Natur und Lebewesen und Vermeidung künstlicher (z.B. elektronische, aber auch mechanische) Geräuschquellen (z.B. Radio oder Instrumente), Ablehnung von hohem Einkommen und dessen Finanzierung, Ablehnung von Spaß als (Unterhaltungsprogramm) und dessen Finanzierung
Wichtig ist dabei, dass die Religion verfassungskonform und rechtstreu ist.
Beitrag von: Reisende am 29. Juni 2014, 18:16
Beitrag von: zuwider am 29. Juni 2014, 19:19
Beitrag von: Alleswirdgut am 09. Juli 2014, 18:16
ich habe nun auch den Zwangsanmeldungswisch erhalten und diesen gleich zur :police: getragen - zusammen mit folgendem Schreiben.... :
Beitrag von: dimon am 09. Juli 2014, 18:59
Ich finde, es ist gut formuliert und ausreichend begründet :)
Beitrag von: Roggi am 09. Juli 2014, 19:19
Beitrag von: Minion am 09. Juli 2014, 20:03
Beitrag von: Es_ist_genug_GEZ_ahlt_! am 09. Juli 2014, 20:07
bei so vielen Teuros wundert mich nichts mehr...(http://www.smilies.4-user.de/include/Ugly/smilie_ugly_016.gif)
LG. |- ::) :)
Beitrag von: zuwider am 09. Juli 2014, 21:13
Beitrag von: Uwe am 13. Juli 2014, 13:11
Beitrag von: karlsruhe am 13. Juli 2014, 17:19
Vielen Dank an Uwe für das Einstellen ;)
Beitrag von: Auftakteule am 13. Juli 2014, 17:59
Beitrag von: karlsruhe am 13. Juli 2014, 21:19
Beitrag von: bukh1 am 16. Juli 2014, 14:51
Beitrag von: Bürger am 16. Juli 2014, 18:20
Diesbezügliche weitere Dikussion dann bitte dort, damit hiesiges Thema nicht zu sehr aufdrieselt. Danke :)
Beitrag von: karlsruhe am 18. Juli 2014, 07:28
d.h. weiter machen, dabei bleiben und sich vorallem informieren, informieren, informieren ;)
Beitrag von: Norman am 21. Juli 2014, 03:30
Beitrag von: Bürger am 21. Juli 2014, 04:21
Bitte hier beim Eingangsthema bleiben :police:
Beitrag von: Dummsau am 29. Juli 2014, 22:53
Beitrag von: Bürger am 30. Juli 2014, 02:35
Ist etwas mutig, das so zu behaupten... ;)
Wenn die Schreiben denn (im Zweifel nachweislich) zugegangen sind... ;)
Die bedanken sich regelmäßig für solche "Mitteilungen" ;)
Quelle...? Umstände...? Klagebegründung...? Urteil...? Ansonsten bleibt es nur Hörensagen und Spekulation. Danke ;)
Beitrag von: ss32 am 30. Juli 2014, 23:14
Beitrag von: Dummsau am 31. Juli 2014, 00:14
Beitrag von: Bürger am 31. Juli 2014, 00:26
Die Rechtsgrundlage ist mit dem durchaus möglichen (aber mindestens ebenso massiv zu hinterfragenden) "Auskunfterzwingungsverfahren" ausreichend im RBStV festgeschrieben. Andere Wege sind nicht beschrieben. Für Person XYZ heißt das: Punkt, aus ;)
Wäre wohl auch "schlechtes Karma" für ARD-ZDF-GEZ ;) ;D
Beitrag von: ss32 am 31. Juli 2014, 15:13
Beitrag von: Dummsau am 31. Juli 2014, 15:17
Beitrag von: plempos am 31. Juli 2014, 18:01
Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden." (#)
Beitrag von: UnerhÖRt am 05. August 2014, 19:06
Beitrag von: plempos am 05. August 2014, 19:19
Oder man hört leider nix davon. :(
Das wäre doch sicher mal eine Herausforderung für eine Kanzlei. :P
Beitrag von: dimon am 05. August 2014, 21:13
Beitrag von: UnerhÖRt am 05. August 2014, 21:33
Beitrag von: Viktor7 am 05. August 2014, 22:34
Bitte doch deinen Anwalt ein Anderkonto für deinen Fall einzurichten und die Kosten anzugeben. Gut wäre noch zu wissen, ob du zu deinen Punkten der Klage (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9789.msg70837.html#msg70837), neue bezüglich der persönlichen Verletzungen deiner Grundrechte aufnehmen wirst. Sobald das Konto eingerichtet wurde, hat bereits normalerweise jeder Anwalt, würden wir eine Bestätigung von seiner Seite für die Authentizität benötigen und können eine Spendenaktion ausrufen. So wäre dir und uns allen geholfen und du wärst ein Teil der Gesamtlösung.
Beitrag von: mk222 am 06. August 2014, 14:19
Beitrag von: Viktor7 am 09. August 2014, 11:26
Beitrag von: Viktor7 am 10. August 2014, 14:27
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Waage-der-Justitia.jpg)
Die Suche eines Anwalts für die Erstellung eines Gutachtens zu der hier behandelten Strafanzeige "Sittenwidrige Nötigung bei der Zwangsanmeldung und die Verschleppung der Klagen durch die Anstalten" (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.msg59792.html#msg59792) ist an einen Punkt angelangt, an dem wir uns nun für den besten Weg entscheiden mussten.
Warum sollten wir per Zwang eine Zusatzrente zur gesetzlichen Rente für die ARD Mitarbeiter in Höhe von 1575 € und 1750 € für die ZDF Mitarbeiter PRO MONAT [www.bz-berlin.de (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg71719.html#msg71719)] aus unserem Ersparten finanzieren? Wir brauchen das Geld für die eigenen vertrauenswürdigen Quellen, die Gesundheit, Kinder, Rente und sonstigen Bedarf.
Wie viele Menschen brauchen noch heute, im Zeitalter des Internets und dem Zugang zu den weltweiten Quellen, den Multifunktions-TV-Geräten mit Internetanschluss, 90 öffentlich-rechtliche Programme? Sie senden nur Bruchstücke des Weltgeschehens à la fremdgesteuerte "Lese-Lupe" und stark politisch auf Meinungslenkung ausgerichtetes Programm. Die Staatsabhängigkeit des ZDF ist höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätig worden. (http://www.sueddeutsche.de/medien/urteil-zum-zdf-staatvertrag-kampfansage-ans-politbuero-1.1921324)
Kommen wir zum Thema der Suche nach einem Rechtsanwalt. Die Entscheidung die wir getroffen haben ist notwendig, da inzwischen viel Zeit vergangen und viel Energie in die Suche eines geeigneten Rechtsanwalts eingeflossen ist. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Minion. Wir mussten darüber hinaus, die aktuellen Urteile zu den Rundfunkklagen (http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/kultur/artikel/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel/1063624/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel.html) berücksichtigen.
LG Tübingen > Urteil: eklatante Formfehler der Beitragserhebung/ -beitreibung (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10569.0.html)
NÖTIGUNG bei der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung) und STRAFANZEIGE? (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.0.html)
>> Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion << (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10585.0.html)
Beitrag von: Viktor7 am 11. August 2014, 08:33
Beitrag von: marek am 13. August 2014, 08:01
Beitrag von: einstudent am 24. August 2014, 21:41
Beitrag von: Bürger am 25. August 2014, 01:28
Also wer glaubt, dass uns der sog. "Beitragsservice" selbstlos vor "Rechtsbruch bewahren" würde, naja... :o
Es ist mitnichten eine "Straftat" - sondern allenfalls eine "Ordnungswidrigkeit" - die verfolgt werden "kann" ;)
Einfach noch mal richtig einlesen :)
Wenn hier also irgendjemand von irgendjemandem "vor Rechtsbruch bewahrt" werden müsste, dann ja wohl der sog. "Beitragsservice" als erster... ;) :D

References: Art. 5
 §14

§ 240
 §14
 § 2
 § 6
 § 34
 Art. 4