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Timestamp: 2019-06-24 22:21:57+00:00

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Leihmutterschaft: BGH erkennt ausländische Gerichtsentscheidung an - Deubner Verlag
Familienrecht, Erbrecht - 12.12.2018
Auch wenn nach deutschem Recht eine Leihmutterschaft verboten ist, kann unter Umständen eine ausländische Gerichtsentscheidung, die den Wunscheltern die rechtliche Stellung als Eltern zuweist, in Deutschland anerkannt werden. Das hat der BGH entschieden. Hierbei kann das Kindeswohl ausschlaggebend sein. Und auch die Umstände der Leihmutterschaft können eine Rolle spielen.
Der 1949 geborene deutsche Ehemann und die 1952 geborene deutsche Ehefrau schlossen 2011 in Colorado (USA) eine Leihmutterschaftsvereinbarung mit der US-amerikanischen Leihmutter. Danach wurden der Leihmutter Embryonen, die unter Verwendung anonym gespendeter Eizellen mit Samenzellen des Ehemannes gezeugt worden waren, eingepflanzt und von ihr ausgetragen. Die Leihmutter erhielt eine Grundvergütung von 23.000 $, 3.000 $ pro Monat während der Schwangerschaft sowie weitere Zahlungen wie pauschale Aufwandsentschädigungen.
Im Oktober 2011 gebar die Leihmutter Zwillinge. Die Ehegatten beantragten in Deutschland, die amerikanische Entscheidung über die Elternschaft anzuerkennen.
Da ein Vorgehen, wie von den Eltern beschritten, über eine Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, lehnten das AG und das OLG die Anerkennung ab. Der BGH dagegen hat den Beschluss des District Court vom 15.09.2011 anerkannt.
Für die Frage, ob die Entscheidung des US-amerikanischen Gerichtes anzuerkennen ist, kommt es laut BGH darauf an, ob sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Zur Beantwortung dieser Frage könne nicht einfach darauf abgestellt werden, dass ein Weg gewählt worden sei, der nach dem deutschen Recht in Deutschland nicht hätte gegangen werden können bzw. dürfen.
Stattdessen hat das oberste deutsche Zivilgericht im Wesentlichen darauf abgestellt, dass ein Elternteil der Wunsch- bzw. Bestelleltern im Unterschied zur Leihmutter genetisch mit den Kindern verwandt sei. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte der BGH die amerikanische Entscheidung – wie sich aus dem Kontext der Entscheidung ergibt – wohl nicht anerkannt.
Nicht Gegenstand der Entscheidung war, dass Kinder zur gegebenen Zeit ein Recht darauf haben, ihre genetische Herkunft zu kennen. Diesbezüglich haben die Eltern sie deshalb auf Verlangen eines Tages aufzuklären und zu informieren.
Umgangsrecht: BGH stärkt leibliche Väter

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