Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.1994&Aktenzeichen=V%20ZR%20183%2F93
Timestamp: 2019-12-12 06:16:57+00:00

Document:
BGH, 22.04.1994 - V ZR 183/93 - dejure.org
BGH, 22.04.1994 - V ZR 183/93
https://dejure.org/1994,1910
BGH, 22.04.1994 - V ZR 183/93 (https://dejure.org/1994,1910)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1994 - V ZR 183/93 (https://dejure.org/1994,1910)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1994 - V ZR 183/93 (https://dejure.org/1994,1910)
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ErbbauVO § 1 Abs. 1
Inhalt eines Erbbaurechts
Erbbaurecht - Inhalt
Erbbaurecht für jede baurechtlich zulässige Art von Bauwerken
Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts
ErbbauVO § 1
Zulässigkeit des Inhalts eines Erbbaurechts
Erbbaurecht; möglicher Inhalt bezüglich der Errichtung von Bauwerken
BGHZ 126, 12
NJW 1994, 2024
MDR 1994, 913
DNotZ 1994, 886
WM 1994, 1220
DB 1994, 2336
Rpfleger 1994, 461
BGH, 19.12.2014 - V ZR 81/14
Berücksichtigung der Billigkeitsschranke des § 9a ErbbauRG bei der aus einer …
Dies gilt auch, wenn sich die Vertragsparteien darauf verständigt haben, dass jedes baurechtlich zulässige Bauwerk errichtet werden darf (Senat, Urteil vom 22. April 1994 - V ZR 183/93, BGHZ 126, 12, 14 f.), wobei auch eine dynamische Verweisung auf das öffentliche Bauplanungsrecht erfolgen kann (Senat…, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, NJW 2014, 3439 Rn. 25).
Ebenso gewährleistet sie, dass zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigtem sowie etwaigen Rechtsnachfolgern hinreichende Klarheit über Inhalt und Umfang der Berechtigung zur Nutzung des Grundstücks besteht (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 1994 - V ZR 183/93, BGHZ 126, 12, 15 mwN).
bb) Eine solche Risikoübernahme durch die Grundstückseigentümerin kann sich jedoch - wie auch von dem Berufungsgericht nicht verkannt - daraus ergeben, dass die Beklagte nach § 2 des Erbbaurechtsvertrags, auf dem Erbbaugrundstück einen Neubau nach Maßgabe des öffentlichen Baurechts errichten durfte (zur sachenrechtlichen Zulässigkeit solcher Bestimmungen: Senat, Urteile vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 145 f. und vom 22. April 1994 - V ZR 183/93, BGHZ 126, 12, 13).
OLG Nürnberg, 20.09.2013 - 15 W 1465/13
Grundbuchverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines einzutragenden Erbbaurechts …
Eine genaue Angabe der Zahl der Bauwerke ist nicht erforderlich (Anschluss an BGHZ 126, 12).
Einen ähnlichen Inhalt hat die im vorliegenden Fall getroffene dingliche Einigung (s. hierzu auch BGHZ 126, 12 = NJW 1994, 2024 Rn. 9 f. nach juris).
Hier ist also nicht zweifelhaft, auf welche Art der Bebauung sich die Beteiligten geeinigt haben, nämlich auf eine den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Beschaffenheit der Gebäude (…vgl. BGHZ 101, 143 Rn. 19 f. nach juris; BGHZ 126, 12 Rn. 10 f. nach juris).
Dadurch soll zum einen die Feststellung ermöglicht werden, ob das Bauwerk bei Erstreckung des Erbbaurechts auf einen für die Bebauung nicht benötigten Teil des Grundstücks gemäß § 1 Abs. 2 ErbbauRG wirtschaftlich die Hauptsache bleibt (BGHZ 126, 12, Rn. 11 nach juris).
Daher vermag ein Kreditgeber den Beleihungswert des Erbbaurechts nur durch die Prüfung zu ermitteln, welche Art von Bauwerken diese Vorschriften für das Erbbaugrundstück zulassen (BGHZ 126, 12 Rn. 11 nach juris).
OLG Hamm, 27.08.2001 - 22 U 15/01
Voraussetzungen des Vollzugs eines Erbbaurechtsvertrages
Nach der Entscheidung des BGH NJW 1994, 2024 kann ein Erbbaurecht sogar nur mit dem Inhalt bestellt werden, daß der Erbbauberechtigte jede baurechtlich zulässige Art von Bauwerken errichten darf (…so auch Ingenstau aaO).
OLG Brandenburg, 03.09.1998 - 5 U 2/98
Bestimmungserfordernis eines Erbbauvertrages; Nichtigkeit von dinglichem und …

References: § 1
 § 1
 § 9
 § 2
 § 1
 BGH