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Timestamp: 2016-10-28 16:07:31+00:00

Document:
Wurzburger, Z�nd,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Lukas Glanzmann
und Dr. Mark Livschitz, Baker & McKenzie Z�rich,
Die Swiss Dairy Food AG betrieb in Landquart eine K�serei. Am 16. Mai 2000 sprach die Regierung des Kantons Graub�nden ihr unter Vorbehalt der Restfinanzierung an den Ausbau ihres Reifungslagers einen Pauschalbeitrag von Fr. 400'000.-- aus dem Meliorationsfonds zu. Der Beschluss sah vor, dass die Subvention zu erstatten sei, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die R�ckforderung ordentlicher Beitr�ge von Bund und Kanton eintr�ten; das Meliorations- und Vermessungsamt des Kantons Graub�nden werde von Amtes wegen daf�r sorgen, dass das Zweckentfremdungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Erstattungspflicht im Grundbuch angemerkt w�rden. Nach Abnahme des Umbaus leistete der Kanton der Swiss Dairy Food AG am 25. Januar 2002 eine erste Teilzahlung von Fr. 200'000.--.
Vor der Auszahlung der zweiten Tranche geriet die Swiss Dairy Food AG in finanzielle Schwierigkeiten: Am 22. September 2002 wurde ihr die provisorische und am 22. November 2002 die definitive Nachlassstundung gew�hrt; seit dem 6. November 2003 befindet sie sich in Nachlassliquidation. Am 6. Februar 2003 verkaufte die Swiss Dairy Food ihre Grundst�cke in Landquart an die Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se. Das zust�ndige Amt des Departements des Innern und der Volkswirtschaft hatte dem Verkauf zuvor am 30. Januar 2003 zugestimmt, sofern die K�uferin bereit sei, die meliorationsrechtlichen Grundbuchanmerkungen zu �bernehmen. Der Kanton Graub�nden unterst�tzte dieses Gesch�ft �ber die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft mit einem zinslosen Darlehen in einer nicht n�her bekannten Millionenh�he. Die Emmi K�se AG �bernahm per 6. Februar 2003 ihrerseits von der Swiss Dairy Food AG das Warenlager, die Rezepturen, Zulassungen und Bewilligungen sowie die zur K�serei geh�renden mobilen Einrichtungen; sie f�hrte den Betrieb in der Folge in den ihr von der Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se vermieteten Liegenschaften in Landquart weiter.
Am 30. November 2004 widerrief die Regierung des Kantons Graub�nden ihren Subventionsbeschluss vom 16. Mai 2000 in dem Sinn, dass sie unter Vorbehalt der Restfinanzierung an die effektiven Ausf�hrungskosten bloss noch einen Beitrag aus dem Meliorationsfonds von pauschal Fr. 200'000.-- zusicherte. Sie begr�ndete dies damit, dass eine weitere zweckkonforme Nutzung des K�se-Reifungslagers in Landquart nur dank eines zinslosen Darlehens und damit zus�tzlicher �ffentlicher Gelder m�glich gewesen sei; die entsprechende Finanzierung habe im Interesse der Swiss Dairy Food AG gelegen, da ohne sie die Gefahr bestanden h�tte, "dass innerhalb k�rzester Zeit ein R�ckforderungstatbestand" eingetreten w�re. Weil die Swiss Dairy Food AG ab Ende 2002 nicht mehr in der Lage und willens gewesen sei, die Anlagen in Landquart zweckkonform zu nutzen und die Vertr�ge zwischen ihr und ihren Rechtsnachfolgerinnen allein dank erheblicher Anstrengungen und Aufwendungen des Kantons h�tten abgeschlossen werden k�nnen, habe sich der Sachverhalt nachtr�glich derart ver�ndert, dass der urspr�ngliche Beschluss teilweise zu widerrufen und der neuen Situation anzupassen sei (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1982 �ber das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen des Kantons Graub�nden [VVG; BR 370.500]).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden best�tigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 30. Juni 2005: Die Regierung habe im Jahr 2000 davon ausgehen d�rfen, dass das K�se-Reifungslager - wie vorgesehen - in den folgenden zwanzig Jahren ohne weitere Finanzhilfen des Kantons bestimmungsgem�ss weiter gef�hrt werde. Insoweit liege ein Irrtum vor und seien im Zeitpunkt des Widerrufs die Voraussetzungen f�r die Subvention nicht mehr erf�llt gewesen. Es sei offensichtlich, dass die Regierung unter den ver�nderten Umst�nden keinen Beitrag an die Erweiterung des K�se-Reifungslagers gesprochen h�tte. Da die Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se als einzige ernsthafte Kaufinteressentin nicht �ber gen�gend Mittel verf�gt habe, um die Anlage zu �bernehmen, sei ihre finanzielle Unterst�tzung unvermeidlich gewesen, um die Stilllegung des Lagers zu verhindern. Der Widerruf habe im �berwiegenden �ffentlichen Interesse gelegen, da der noch ausstehende Betrag von Fr. 200'000.-- entgegen dem Subventionszweck lediglich noch den Gl�ubigern der Swiss Dairy Food AG zugute gekommen w�re.
Die Swiss Dairy Food AG in Nachlassliquidation hat hiergegen am 6. Oktober 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie macht geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden verletze ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), das Willk�rverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV); er sei deshalb aufzuheben. Die Regierung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 8. November 2005 hat der Abteilungspr�sident der Eingabe in Bezug auf die kantonalen Verfahrenskosten aufschiebende Wirkung beigelegt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 84 ff. OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe der durch den angefochtenen teilweisen Widerruf der Subventionszusicherung in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffenen Beschwerdef�hrerin (Art. 88 OG) ist unter folgendem Vorbehalt einzutreten: Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet einzelne Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, legt aber nicht dar, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze dadurch inwiefern verletzt worden sein sollen. Ihre Ausf�hrungen gen�gen insofern den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht; es ist darauf nicht weiter einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; zu dessen Inhalt: BGE 129 II 497 E. 2.2; 126 I 15 E. 2a mit Hinweisen): Das Verwaltungsgericht habe den Subventionswiderruf im Wesentlichen damit begr�ndet, dass die Kantonsregierung der Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se f�r den Kauf ihrer Liegenschaften ein zinsloses Darlehen in mehrfacher Millionenh�he gew�hrt habe. Durch diese Kreditgew�hrung sei sie direkt beschwert worden, weshalb ihr in jenem Verfahren zwingend das rechtliche Geh�r h�tte gew�hrt werden m�ssen. Sie sei dort insbesondere zu Unrecht nicht dazu angeh�rt worden, ob sie den Kaufvertrag mit der Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se auch zu den ausgehandelten Bedingungen abschliessen w�rde, falls sie dabei ihren Anspruch auf die noch nicht ausbezahlte Subvention verlieren sollte.
2.2 Der Einwand �berzeugt nicht: Die Beschwerdef�hrerin hatte sowohl im Verfahren vor der Regierung als auch in jenem vor dem Verwaltungsgericht wiederholt Gelegenheit, zum teilweisen Subventionswiderruf Stellung zu nehmen und darzutun, weshalb die Unterst�tzung der Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se mit einem zinslosen Darlehen einen solchen nicht rechtfertige. An der Gew�hrung des Darlehens war sie nur mittelbar und insofern interessiert, als die Genossenschaft ohne dieses nicht als K�uferin der Liegenschaften h�tte auftreten k�nnen. Die Frage des sp�teren teilweisen Widerrufs der sie betreffenden Subventionsverf�gung bildete als solche nicht Gegenstand der Darlehensgew�hrung; der entsprechende Zusammenhang wurde von den Beh�rden erst nach Abschluss des Verfahrens hergestellt. Die Beschwerdef�hrerin wurde durch die Vergabe des Darlehens deshalb weder unmittelbar noch mittelbar in einer Weise betroffen, welche die Regierung verpflichtet h�tte, sie in das Subventionsverfahren der Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se miteinzubeziehen und gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV bereits in diesem anzuh�ren (vgl. zur mittelbaren Betroffenheit von bloss obligatorisch berechtigten Dritten: BGE 131 II 649 ff.; Urteil 1P.746/2000 vom 11. Mai 2001, E. 1, publ. in: ZBl 103/2002 S. 365 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin macht in der Sache selber geltend, die Subventionsverf�gung vom 16. Mai 2000 habe ihr ein wohlerworbenes Recht verschafft, welches unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehe. Das Verwaltungsgericht habe willk�rlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die mit dem Widerruf verbundene Grundrechtsbeschr�nkung bejaht. Der allgemeine Widerrufstatbestand des Art. 10 VVG sei daf�r zu unbestimmt formuliert und f�hre im konkreten Fall zu stossenden Ungleichheiten. Es seien auch keine spezialgesetzlichen Widerrufsgr�nde ersichtlich: Der Umstand, dass der Kanton Graub�nden die Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se f�r den Kauf der Liegenschaften der Beschwerdef�hrerin mit einem zinslosen Darlehen subventioniert habe, sei kein solcher, ebenso wenig die zweckgebundene Weiterbewirtschaftung der Liegenschaften durch Dritte. Sofern Art. 10 VVG als gen�gende gesetzliche Grundlage angesehen werde, habe das Verwaltungsgericht nicht willk�rfrei eine hinreichende �nderung der Verh�ltnisse im Sinne dieser Norm und ein �berwiegendes �ffentliches Interesse am Widerruf annehmen d�rfen; auf jeden Fall erweise sich der Widerruf aber als unverh�ltnism�ssig. Aus diesen Gr�nden und angesichts ihrer nach der Subventionszusicherung get�tigten Investitionen sowie des Verkaufs der Grundst�cke gest�tzt auf die Zustimmung der kantonalen Beh�rden verletze der angefochtene Entscheid den Vertrauensgrundsatz gem�ss Art. 9 BV; der Widerruf bilde zudem - in Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) - eine Benachteiligung ihrer Gl�ubiger.
4.1 Subventionszusicherungen begr�nden einen subjektiven Rechtsanspruch des Empf�ngers und ihre nachtr�gliche �nderung ist nur unter qualifizierten Voraussetzungen zul�ssig (BGE 93 I 666 E. 4 S. 675; 101 Ib 78 E. 3a S. 81; 104 Ib 157 E. 4 S. 162; 107 Ib 43 E. 3 S. 48; Urteil 2P.67/1994 vom 30. Mai 1995, E. 4a, publ. in: ZBl 97/ 1996 S. 91 ff.; H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich/Basel/Genf 2002, Rz. 742 und 1008): Der Widerruf muss sich auf eine hinreichend klare und unzweideutige Rechtsgrundlage, sei es im Gesetz oder in der widerrufenen Verf�gung selber, st�tzen k�nnen; dieses Erfordernis bezieht sich in erster Linie auf die Umschreibung der dem Subventionsempf�nger auferlegten Verhaltenspflichten, indessen nicht auf die R�ckforderungsbefugnis als solche (Urteil A.389/ 1976 vom 11. November 1977, E. 3a, publ. in: ZBl 79/1978 S. 550 ff.; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 2, Basel/Frankfurt a.M. 1986, Nr. 156, B. II., S. 1135; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 156, B. II., S. 502). Der Inhalt des Subventionsverh�ltnisses ergibt sich aus der Auslegung und sinngem�ssen Erg�nzung der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Subvention und insbesondere aus ihrem Zweck. Wo ein notwendigerweise zum Subventionsverh�ltnis geh�rendes Element nachtr�glich entf�llt, ist dem Subventionsanspruch als solchem der Boden entzogen, ohne dass die Rechtsfolge diesbez�glich im Einzelnen noch gesetzlich geregelt sein m�sste (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 218; Tschannen/ Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, � 31 Rz. 46). In jedem Fall muss das �ffentliche Interesse am Widerruf der Verf�gung jenes am Vertrauensschutz, d.h. am Interesse des Adressaten, dass die ihn beg�nstigende Verf�gung fortbesteht, �berwiegen (vgl. Tschannen/Zimmerli, a.a.O., � 31 Rz. 52; H�felin/M�ller, a.a.O., Rz. 997; Peter Saladin, Wiedererw�gung und Widerruf formell rechtskr�ftiger Verf�gungen, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Bern 1992, S. 125 f.).
4.2 Ob ein Grundrechtseingriff auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruht, pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r hin, wenn der Eingriff - wie hier - nicht besonders schwer wiegt. Dagegen beurteilt es frei, ob die behauptete Verletzung in den Schutzbereich des angerufenen Grundrechts f�llt, auf �berwiegenden �ffentlichen Interessen beruht und die Verh�ltnism�ssigkeit wahrt (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 4a S. 183; 130 I 65 E. 3.3 S. 68). Da bei dem mit der Zusicherung einer Subvention entstehenden subjektiven Recht keine sachenrechtliche Fixierung, sondern die vertrauensbildende Beziehung zwischen B�rger und Staat im Vordergrund steht, sind die erhobenen Vorw�rfe vorliegend in erster Linie unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) und nicht der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) zu pr�fen (BGE 128 II 112 E. 10a S. 125; 118 Ia 245 E. 5a S. 255). Ob beim Widerruf von Verwaltungsverf�gungen ein Verstoss gegen das in Art. 9 BV garantierte Grundrecht von Treu und Glauben (vgl. zu dessen Inhalt: BGE 128 II 112 E. 10b S. 125; 126 II 377 E. 3a mit weiteren Hinweisen) vorliegt, beurteilt das Bundesgericht ohne Beschr�nkung seiner Kognition (vgl. BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 125; 103 Ia 505 E. 1 S. 508).
5.1 Nach Art. 10 Abs. 1 des B�ndner Gesetzes �ber das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen k�nnen die in erster Instanz zust�ndigen Beh�rden Entscheide von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen hin �ndern oder widerrufen, "wenn eine von der urspr�nglichen Entscheidungsgrundlage abweichende Sach- oder Rechtslage besteht und nicht �berwiegende �ffentliche oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen" (Anpassung einer urspr�nglich fehlerfreien Verf�gung). Diese Bestimmung konkretisiert auf Gesetzesstufe die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln �ber den Widerruf von Verf�gungen: Danach k�nnen Verwaltungsakte, die dem Gesetz nicht oder nicht mehr entsprechen, widerrufen werden, wobei das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit gegeneinander abzuw�gen sind; dieses geht jenem regelm�ssig dann vor, wenn durch die fr�here Verf�gung ein subjektives Recht begr�ndet oder von einer Bewilligung bereits Gebrauch gemacht worden ist; die entsprechende Regel gilt jedoch wiederum nicht absolut: Auch in einem solchen Fall ist in spezifischen Situationen aufgrund einer eingehenden Interessenabw�gung ein Widerruf nicht ausgeschlossen (BGE 127 II 306 E. 7a S. 313 f.; 121 II 273 E. 1a S. 276; 119 Ia 305 E. 4c S. 310). Gem�ss Art. 51 Abs. 1 des B�ndner Meliorationsgesetzes vom 5. April 1981 (MelG; BR 915.100) sind alle Beitr�ge zu erstatten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die R�ckforderung der Bundesbeitr�ge erf�llt sind, namentlich wenn Grundst�cke oder Bauten und Anlagen ihrem Zweck entfremdet (lit. a), Grundst�cke nicht bewirtschaftet oder Werke mangelhaft unterhalten (lit. b) oder Hochbauten gewinnbringend ver�ussert werden bzw. l�ngere Zeit leer stehen (lit. c) und Bedingungen nicht erf�llt oder Auflagen nicht eingehalten sind (lit. d). Im �brigen gelten f�r die R�ckerstattung der Subvention die Vorschriften der eidgen�ssischen Landwirtschaftsgesetzgebung erg�nzend (Art. 51 Abs. 2 MelG).
5.2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat die subventionierte Baute, f�r die ein Zweckentfremdungsverbot und eine Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht f�r die Dauer von 20 Jahren besteht (Art. 102 des Bundesgesetzes �ber die Landwirtschaft [SR 910.1] und Art. 37 Abs. 6 der Strukturverbesserungsverordnung [SR 913.1]), mit den entsprechenden Verpflichtungen auf ihre Rechtsnachfolgerinnen �bertragen; sie setzte somit nicht unmittelbar einen R�ckerstattungsgrund im Sinne von Art. 51 MelG, da die Betriebspflicht durch sie gem�ss den Subventionsbestimmungen nicht pers�nlich zu erf�llen war. Die weitere zweckkonforme Verwendung des Reifungslagers konnte jedoch - wovon Regierung und Verwaltungsgericht willk�rfrei ausgehen durften (zum Begriff der Willk�r allgemein: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; bei der Beweisw�rdigung: BGE 132 III 83 E. 3.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9) - nur sichergestellt werden, weil der Kanton beim entsprechenden Gesch�ft die Erwerberin durch ein unentgeltliches Darlehen in "mehrfacher Millionenh�he" unterst�tzte. Zwar f�hrt heute die Emmi AG den entsprechenden Betrieb weiter, doch waren die Vertr�ge mit ihr und der Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se, welche die Grundst�cke �bernommen und der Emmi AG hernach zur Verf�gung gestellt hat, in dem Sinne wechselseitig bedingt, dass keiner ohne den andern gelten sollte; Ziel war es, gesamthaft den zweckkonformen Fortbestand der Installationen sicherzustellen. Ohne die zus�tzlichen Leistungen des Kantons w�re dies nicht m�glich gewesen, was eine entsprechende R�ckerstattungspflicht - sei es der Beschwerdef�hrerin, sei es der neuen Eigent�merin - ausgel�st h�tte (Art. 51 Abs. 1 lit. a und lit. c MelG). Nach unbestrittener Darstellung des Kantons w�ren in diesem Fall aufgrund des Zeitablaufs 9/10 des Beitrags zur�ckzuerstatten gewesen, d.h. bei Bezahlung der gesamten zugesicherten Subvention Fr. 360'000.--. Die Beschwerdef�hrerin w�re durch diese Pflicht entweder direkt oder - wegen der Verringerung des erzielbaren Kaufpreises - indirekt belastet worden. Wenn der Kanton in einer solchen Situation durch zus�tzliche Mittel verhindert, dass die Zweckentfremdung bzw. die Verletzung der Bewirtschaftungspflicht eintritt, kommt dies im Resultat dem Vorliegen eines R�ckerstattungsgrunds sehr nahe. In einem solchen Fall ist es nicht verfassungswidrig, in der allgemeinen Widerrufsklausel von Art. 10 VVG in Verbindung mit Art. 51 MelG eine hinreichend klare und spezifizierte gesetzliche Grundlage zu erblicken, welche es erlaubt, auf eine entsprechende fr�here Zusicherung zur�ckzukommen.
5.2.2 Zwar bestimmt in der Regel die f�r den jeweiligen Sachbereich massgebliche Gesetzgebung, ob und unter welchen Bedingungen die nachtr�gliche Korrektur einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung zul�ssig ist (vgl. BGE 127 II 306 E. 7a S. 314); dies schliesst in einem Fall wie dem vorliegenden jedoch nicht aus, die allgemeinen Voraussetzungen �ber den Widerruf bzw. die Anpassung erg�nzend zur Anwendung zu bringen, welche im Kanton Graub�nden mit Art. 10 VVG in einem formellen Gesetz enthalten sind. Hierin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung: Art. 51 des Meliorationsgesetzes regelt nur die Tatbest�nde der R�ckerstattungspflicht, die richtigerweise hinreichend bestimmt umschrieben werden m�ssen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Subventionszusicherung vor Auszahlung der Leistungen widerrufen werden kann, sind im Meliorationsgesetz nicht ausdr�cklich geregelt und brauchen deshalb auch nicht notwendigerweise subventionsrechtlicher Natur zu sein; es k�nnen gest�tzt auf Art. 10 VVG gleich wie bei anderen Verf�gungen Gr�nde beliebiger Art ein Zur�ckkommen auf die Anordnung erlauben, sofern die �nderung der Sach- oder Rechtslage dies rechtfertigt und die Spezialgesetzgebung deren Ber�cksichtigung nicht ausdr�cklich oder zumindest im Sinne eines qualifizierten Schweigens ausschliesst. Dies war hier nicht der Fall: Allein die Tatsache, dass sich der Kanton im �ffentlichen Interesse zus�tzlich finanziell engagiert hat, erm�glichte es, den Betrieb bestimmungsgem�ss weiterzuf�hren und den Eintritt eines R�ckforderungstatbestands zu verhindern. Bei Subventionszusicherungen ergibt sich die wesentliche Schranke f�r einen Widerruf wegen der Zweckgebundenheit der Leistung nicht in erster Linie aus dem Wortlaut der entsprechenden Klausel, sondern aus der Interessenabw�gung und dem Gebot des Vertrauensschutzes (vgl. Saladin, a.a.O., S. 125 f.: "multilaterale Abw�gung"); dass nach Subventionsart und -zweck unterschiedliche Widerrufsgr�nde bestehen, liegt in der Natur der Sache und bildet keine stossende Rechtsungleichheit.
5.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin kritisiert, es bestehe keine "von der urspr�nglichen Entscheidungsgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage" im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VVG bzw. kein den Vertrauensschutz �berwiegendes �ffentliches Interesse daran, dass der urspr�ngliche Beschluss angepasst werde, verkennt sie die Rechtsnatur sowie Sinn und Zweck der ihr zugesicherten Subvention:
5.3.1 Zwar wurde ihr der Beitrag aus dem Meliorationsfonds zur Erweiterung ihres K�se-Reifungslagers zugesprochen; mit dem entsprechenden Bau war der Subventionszweck jedoch nicht erf�llt: Das vergr�sserte Geb�ude als solches lag nur mit Blick auf seinen bestimmungsgem�ssen Gebrauch meliorationsrechtlich im �ffentlichen Interesse, nicht um seiner selbst willen; aus diesem Grund wurden denn auch das Zweckentfremdungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Erstattungspflicht im Grundbuch angemerkt. Es lag insofern ein Dauerrechtsverh�ltnis vor, welches einer nachtr�glichen Anpassung an die ver�nderten Umst�nde zug�nglich war. Bei der Zusprechung von Meliorationsbeitr�gen sind neben den projektbezogenen Voraussetzungen jeweils auch die F�higkeiten des Gesuchstellers entscheidend, den mit der Subventionierung verbundenen Zweck l�ngerfristig sicherstellen zu k�nnen; dies ergibt sich etwa daraus, dass ein entsprechender Beitrag regelm�ssig - so auch hier - nur unter Vorbehalt der gesicherten Restfinanzierung zugesprochen wird, d.h. im Vertrauen darauf, dass der Betroffene �ber eine hinreichende finanzielle Grundlage verf�gt, die es ihm erlaubt, das Unternehmen und seinen Betrieb ohne weitere Zuwendungen seitens der �ffentlichen Hand zu realisieren und zu betreiben. Die Beschwerdef�hrerin geriet nur gerade zwei Jahre nach der Zusprechung der Subvention in Zahlungsschwierigkeiten und war nicht mehr in der Lage, selber die mit dem Meliorationsbeitrag verbundenen Pflichten zu erf�llen bzw. ohne weitere wirtschaftliche Hilfe der �ffentlichen Hand f�r deren Einhaltung durch einen Dritten zu sorgen. Hierin lag eine wesentliche Ver�nderung des Sachverhalts, welche die Anpassung der Subventionsverf�gung zu rechtfertigen vermochte.
5.3.2 Konnte die Beschwerdef�hrerin ihren mit dem Meliorationsbeitrag verbundenen Pflichten weder selber noch �ber einen Dritten - ohne weitere staatliche Hilfe, was entscheidend ist - nachkommen, bestand ein �ffentliches Interesse daran, die Situation der neuen Sachlage anzupassen: Subventionen werden nicht grundlos geleistet, sondern zur F�rderung eines bestimmten, im �ffentlichen Interesse liegenden Zwecks; f�llt dieser dahin, besteht automatisch ein Interesse daran, den Einsatz der entsprechenden Gelder zu �berpr�fen; diese sind zweckkonform zu verwenden, ohne dass der Subventionsgeber durch zus�tzliche Leistungen an Dritte erst noch daf�r sorgen muss, dass die Bewirtschaftungspflicht und das Zweck�nderungsverbot weiter eingehalten werden k�nnen und der urspr�ngliche Gesuchsteller nicht r�ckerstattungspflichtig wird.
5.3.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet zu Unrecht ein, beim beanstandeten Widerruf handle es sich um eine Sanktion bzw. eine Strafe: Dass der Kanton zur Sicherung des Subventionszecks ein zweites Mal �ffentliche Geldmittel in den Betrieb in Landquart einschiessen musste, war auf ihre Insolvenz zur�ckzuf�hren; losgel�st von einem allf�lligen Verschulden an dieser Situation, hatte sie und nicht der Staat das entsprechende (Gesch�fts-)Risiko zu tragen. Mit dem Wegfall der gen�genden Finanzbasis als notwendiger Subventionsvoraussetzung wurde durch ein Vorkommnis in ihrem Verantwortungsbereich die Vertrauensgrundlage nachtr�glich in Frage gestellt; diese f�llt im Rahmen der Interessenabw�gung deshalb nicht besonders stark ins Gewicht.
5.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der Verf�gung �berwiege ein allf�lliges �ffentliches Interesse an der nachtr�glichen Anpassung der Subventionszusage, da sie von dieser bereits Gebrauch gemacht und mit dem Bau nicht r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen habe, sind ihre Ausf�hrungen zu relativieren:
5.4.1 Gem�ss der Abrechnung vom 30. Juni 2001 betrugen die Baukosten f�r die Erweiterung des K�se-Reifungslagers insgesamt Fr. 9'456'526.--; der Beitrag aus dem Meliorationsfonds machte somit nur einen geringen Teil der Kosten des Projekts aus. Er d�rfte f�r den Entschluss, dieses zu realisieren, deshalb kaum entscheidend gewesen sein, zumal im zugrunde liegenden Businessplan davon ausgegangen wurde, dass die Swiss Dairy Food ohne die mit der Realisierung des "Zentrallagers Ost/West" in Lucens und Landquart verbundene Strukturbereinigung mittelfristig "die Leaderrolle im Schweizer Markt" verlieren k�nnte, was vermieden werden sollte, und keine Alternative zur erforderlichen Senkung der Betriebskosten um 30 % bestand. Die nunmehr widerrufenen Fr. 200'000.-- hat die Beschwerdef�hrerin anderweitig vorfinanziert; der entsprechende Betrag ist insofern nicht verloren, als sie in Landquart hierf�r �ber einen realen Gegenwert in Form eines h�heren Liegenschafts- und Betriebswerts verf�gte; dieser kam ihr beim Verkauf der Liegenschaften und der Betriebsmittel an die Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se bzw. an die Emmi AG zugute. Ihre Situation kann somit nicht mit jener verglichen werden, in der durch das Zur�ckkommen auf eine Verf�gung Verm�genswerte zunichte gemacht werden, wie dies etwa beim Widerruf einer Baubewilligung der Fall sein kann.
5.4.2 Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass sie bei Kenntnis des Dahinfallens eines Teils der versprochenen Subvention die Liegenschaft anderweitig oder teurer verkauft h�tte, doch belegt sie dies nicht weiter; insbesondere vermag sie keinen konkreten anderen potentiellen K�ufer zu nennen, der bereit gewesen w�re, die Liegenschaften mit oder ohne Bewirtschaftungspflicht zu einem besseren Preis zu �bernehmen; dass sie an die Genossenschaft Reifungslager B�ndner K�se mit Verlust verkauft h�tte, behauptet sie nicht; ihre Ausf�hrungen sind diesbez�glich zudem insofern weitgehend widerlegt, als gem�ss dem Bericht des Sachwalters vom 30. Juli 2003 der Nachlassrichter den Verkauf der Betriebsliegenschaft Landquart am 24. Februar 2003 genehmigt hat, "da das Angebot deutlich �ber der Konkurrenzofferte lag". Unter diesen Umst�nden kann die Beschwerdef�hrerin nichts daraus ableiten, dass das zust�ndige Amt des Kantons am 30. Januar 2003 der �bertragung der Liegenschaften zugestimmt hatte, ohne ausdr�cklich darauf hinzuweisen, dass der Beschluss vom 16. Mai 2000 (dennoch) in Wiedererw�gung gezogen werden k�nnte: Nachdem die entsprechende Erkl�rung nicht von der urspr�nglich verf�genden Beh�rde abgegeben worden war, vermochte sie im konkreten Fall keine zus�tzliche vertrauensbegr�ndende Basis zu bilden.
5.4.3 Die Regierung hat davon abgesehen, gegen�ber der Beschwerdef�hrerin R�ckerstattungsanspr�che geltend zu machen; sie beschr�nkte sich darauf, die zugesicherte, aber noch nicht ausbezahlte Tranche von Fr. 200'000.-- nicht zu leisten. H�tte der Kanton nicht zu einer L�sung beigetragen, welche den bestimmungsgem�ssen Weiterbetrieb in Landquart sicherte, w�re aller Wahrscheinlichkeit nach ein R�ckforderungstatbestand gem�ss Art. 51 MelG eingetreten bzw. h�tte die Beschwerdef�hrerin ihre Liegenschaft nicht zu dem von ihr erzielten Preis verkaufen k�nnen. Sie h�tte in diesem Fall - wie bereits dargelegt - rund 9/10 der versprochenen Fr. 400'000.-- (d.h. rund Fr. 360'000.--) zur�ckbezahlen m�ssen. Damit wurden beim Widerruf des Beschlusses vom 16. Mai 2000 auch ihren Interessen Rechnung getragen.
5.5 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, der Widerruf bilde eine dem Vorrang des Bundesrechts widersprechende Gl�ubigerbenachteiligung (Art. 164 StGB bzw. Art. 288 SchKG), verkennt sie, dass ihren Gl�ubigern nicht mehr Rechte zustehen k�nnen als ihr als urspr�nglicher Subventionsempf�ngerin. Zwar ist in der Literatur umstritten, ob ein Wiedererw�gungsentscheid seine Wirkung ex nunc oder ex tunc entfaltet, wobei im Falle einer nachtr�glichen Anpassung an eine ver�nderte Sach- oder Rechtslage, wie sie hier zur Diskussion steht, eine R�ckwirkung eher verneint wird (vgl. Tschannen/Zimmerli, a.a.O., � 31 Rz. 65 S. 280; H�felin/M�ller, a.a.O., Rz. 1048 ff.). Dies �ndert indessen nichts daran, dass die Gl�ubiger durch den entsprechenden Beschluss der Regierung nicht benachteiligt wurden, da die mit Hilfe des Kantons realisierte �bernahmel�sung "deutlich �ber der Konkurrenzofferte lag" und es ohne sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einem R�ckforderungstatbestand gekommen w�re, welche die Masse belastet oder sich auf den Kaufpreis eines allf�lligen anderen �bernehmers ausgewirkt h�tte.
5.6 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die kantonalen Instanzen ohne Verletzung der Eigentumsgarantie, des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Vorrangs des Bundesrechts sowie des Willk�rverbots davon ausgehen durften, der teilweise Widerruf der Subventionsverf�gung vom 16. Mai 2000 beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, liege im �ffentlichen Interesse und beeintr�chtige den Vertrauensschutz nicht in einer der Beschwerdef�hrerin unzumutbaren Weise.
6.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Regierung des Kantons Graub�nden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 51
 Art. 37
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 51
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 Art. 10
 Art. 51
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 51
 Art. 288
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159