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Timestamp: 2016-10-25 01:21:40+00:00

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127 I 14518. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juni 2001 i.S. Wottreng gegen Pr�sident des Obergerichts des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Consultation par des tiers de dossiers p�naux archiv�s; libert� d'information et libert� de la science, art. 16 et 20 Cst. Dispositions cantonales sur l'archivage (consid. 2). L'auteur de l'ordonnance n'a pas viol� le principe de la s�paration des pouvoirs (consid. 3). El�ments fondamentaux de la libert� de communication (consid. 4b); la libert� d'information et la libert� de la science ne fondent pas un droit de port�e g�n�rale � l'obtention d'informations provenant de sources non accessibles � quiconque (dossiers archiv�s pendant le d�lai de protection) (consid. 4c et 4d). Contr�le de l'application du droit cantonal sur l'archivage; protection de la personnalit� de d�funts, de leur parent� et de tiers (consid. 5). Faits � partir de page 146
Willi Wottreng ist Historiker und Publizist. In den letzten Jahren hat er wissenschaftlich recherchierte historisch-literarische Werke geschrieben. Nunmehr beabsichtigt er, in dieser Art ein Werk �ber Martin Schippert zu verfassen. Martin Schippert, genannt "Tino", soll der charismatische Gr�nder und Chef der Rockergruppe "Hell's Angels Switzerland" gewesen sein, welche in der 68-er Bewegung vor allem in Z�rich in Erscheinung getreten ist und weitherum bekannt geworden ist. Martin Schippert sowie den Mitgliedern seiner Gruppe wurden damals auch Straftaten vorgeworfen; "Tino" selber wurde mehrmals von z�rcherischen Gerichten wegen unterschiedlicher Delikte verurteilt. Er verstarb im Jahre 1981 in Bolivien.
Im Hinblick auf die Publikation �ber "Tino" ersuchte Willi Wottreng den Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Z�rich um Einsicht in entsprechende Strafakten. Der Obergerichtspr�sident wies das Gesuch wie auch ein Wiedererw�gungsgesuch ab. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, die Akteneinsicht sei nach dem kantonalen Archivrecht mangels Ablaufs der Schutzfrist ausgeschlossen und einer vorg�ngigen Archiveinsicht st�nden berechtigte Interessen der Betroffenen entgegen; im Falle der Einsicht aus wissenschaftlichen BGE 127 I 145 S. 147Gr�nden m�sste die Anonymit�t gewahrt werden, was den Absichten des Autors entgegenstehe.
Willi Wottreng hat gegen diesen abschl�gigen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde erhoben und im Wesentlichen eine Verletzung der Informationsfreiheit, der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit sowie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 16, 17 und 20 BV ger�gt.
2. Dem Beschwerdef�hrer ist die verlangte Einsicht in Strafakten von "Tino" Martin Schippert gest�tzt auf das kantonale Archivrecht und eine entsprechende Abw�gung der im vorliegenden Fall betroffenen Interessen verweigert worden. Es gilt daher, diese Ordnung vorerst kurz darzustellen.
Das Archivgesetz des Kantons Z�rich vom 24. September 1995 (Archivgesetz, AG; LS 432.11) regelt das Archivwesen im Allgemeinen. Danach werden die Akten der �ffentlichen Organe zun�chst von diesen selber verwaltet (� 7 AG). Wenn die Akten nicht mehr ben�tigt werden bzw. sp�testens 30 Jahre nach ihrer Anlage sind sie den Archiven zur �bernahme anzubieten; bei der Auswahl wird insbesondere der Bedeutung der Akten Rechnung getragen (� 8 Abs. 1 und 3 AG). Die Archivverordnung des Regierungsrates (Archivverordnung; LS 432.111) umschreibt in � 6 die Kriterien der Archivw�rdigkeit von Akten. F�r die Akten in den Archiven gelten Amtsgeheimnis und Datenschutz w�hrend einer Schutzfrist von 30 Jahren, von ihrer Anlage an gerechnet; f�r Akten mit Personendaten betr�gt die Schutzfrist 30 Jahre seit dem Tod des Betroffenen (� 10 Abs. 1 AG). Schon w�hrend der Schutzfrist k�nnen die �ffentlichen Organe aus wichtigen Gr�nden die Akteneinsicht bewilligen (� 10 Abs. 2 AG). Nach Ablauf der Schutzfrist kann das Archivgut im Rahmen der Ben�tzungsbestimmungen frei eingesehen werden (� 11 AG). Der Regierungsrat und die kantonalen Gerichte erlassen Ausf�hrungsvorschriften (� 17 AG). Sie k�nnen u.a. aus wichtigen Gr�nden f�r einzelne Aktengruppen die Schutzfrist verk�rzen oder verl�ngern sowie ein teilweises Einsichtsrecht gew�hren und das vorgesehene Einsichtsrecht beschr�nken (� 18 lit. a AG).
Die Archivverordnung umschreibt in � 4 Abs. 3 die wichtigen Gr�nde f�r die Einsichtnahme in archivierte Akten mit Personendaten vor Ablauf der Schutzfrist; solche liegen vor, wenn die BGE 127 I 145 S. 148Einsichtnahme im �berwiegenden Interesse der betroffenen Person erfolgt oder diese zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach den Umst�nden vorausgesetzt werden kann (lit. a) oder wenn die Akten f�r Gesetzgebung, Rechtsprechung, statistische oder wissenschaftliche Zwecke oder einen Entscheid �ber die Rechte betroffener Personen ben�tigt werden (lit. b).
Die Verordnung des Obergerichts �ber die Archive der Gerichte, der Friedensrichter-, Gemeindeammann-, Stadtammann- und Betreibungs�mter (Gerichtsarchivverordnung; LS 211.16) sieht in � 21 vor, dass die Prozessakten und Spruchb�cher w�hrend 70 Jahren, vom Zeitpunkt ihrer Anlage an gerechnet, f�r Dritte nicht zug�nglich sind; Ausnahmebewilligungen erteilen die Pr�sidenten der entsprechenden Gerichtsstellen. Nach � 11 Abs. 2 Gerichtsarchivverordnung ist bei Gesuchen von Dritten die obergerichtliche Verordnung �ber die Akteneinsicht durch Gerichtsberichterstatter und andere Dritte (Akteneinsichtsverordnung; LS 211.15) zu beachten. Nach deren � 8 Abs. 2 wird Dritten Einsicht in Urteile, Akten und Protokolle gew�hrt, wenn die Parteien zustimmen oder wenn ein wissenschaftliches Interesse eine solche Einsicht rechtfertigt und nach Ansicht des Gerichtspr�sidenten keine berechtigten Interessen der Parteien oder Dritter verletzt werden.
3. Der Beschwerdef�hrer stellt die Anwendbarkeit der obergerichtlichen Gerichtsarchivverordnung und Akteneinsichtsverordnung insofern in Frage, als diese strengere Anforderungen an die Einsicht in das Archivgut stellen als das Archivgesetz selber. Sinngem�ss macht er damit eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung geltend.
a) Das Bundesgericht hat seit jeher das durch s�mtliche Kantonsverfassungen explizit oder implizit garantierte Prinzip der Gewaltenteilung als verfassungsm�ssiges Recht anerkannt. Sein Inhalt ergibt sich aus dem kantonalen Recht (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182; BGE 124 I 216 E. 3b und 4 S. 219; BGE 121 I 22 E. 3a S. 25; BGE 118 Ia 245 E. 3b S. 247; BGE 108 Ia 178 E. 2 S. 180, mit Hinweisen). Bei der Beurteilung des Gewaltenteilungsgrundsatzes pr�ft das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Verfassungsrechts frei, jene des Gesetzesrechts hingegen unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 126 I 180 E. 1a/aa S. 182; BGE 124 I 216 E. 3b S. 219, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdef�hrer nicht auf spezifische Gewaltenteilungsgrunds�tze nach kantonalem Recht, sondern macht lediglich geltend, die Gerichtsarchivverordnung und die Akteneinsichtsverordnung gingen mit strengeren Anforderungen BGE 127 I 145 S. 149�ber das Archivgesetz hinaus. Diese Frage ist, wie dargetan, unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen.
b) Nach � 10 Abs. 1 AG betr�gt die Schutzfrist archivierter Akten 30 Jahre, im Allgemeinen vom Zeitpunkt ihrer Erstellung und f�r Akten mit Personendaten vom Tod der Betroffenen an gerechnet. Diese Regelung sieht im Grundsatz keine Ausnahmen vor. Hingegen erm�chtigt � 18 lit. a AG u.a. die kantonalen Gerichte ausdr�cklich, aus wichtigen Gr�nden f�r einzelne Aktengruppen die Schutzfrist zu verl�ngern. Das Obergericht hat in seiner Verordnung die Sperrfrist f�r Gerichtsakten auf 70 Jahre vom Zeitpunkt ihrer Anlage an gerechnet festgelegt (� 21 Gerichtsarchivverordnung). Damit wird f�r eine bestimmte Kategorie von Akten eine �ber die allgemeine Regelung hinausreichende Schutzfrist festgelegt.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich die Gerichtsarchivverordnung auf eine aufgehobene Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes st�tzt und gelegentlich an das neue Archivgesetz angepasst werden soll. Der Beschwerdef�hrer beanstandet diesen formellen Umstand nicht und macht nicht geltend, die Gerichtsarchivverordnung sei mangels formeller Abst�tzung im Archivgesetz selber nicht anwendbar. Es ist denn auch nicht selten, dass Verordnungen durch �nderungen der �bergeordneten Gesetzgebung eine neue Grundlage erhalten und nicht sofort formell daran angepasst werden. Unter materiellem Gesichtswinkel von Bedeutung ist, dass das Archivgesetz selber f�r einzelne Aktengruppen aus wichtigen Gr�nden Abweichungen vorsieht und insbesondere Verl�ngerungen der Schutzfrist ausdr�cklich erlaubt. Gerichtsakten stellen gegen�ber all jenen Akten, die nach dem Archivgesetz aufbewahrt werden, eine spezifische Gruppe dar. Die Sonderbehandlung der Gerichtsakten kann sich auf wichtige Gr�nde st�tzen, da diese in verschiedensten Bereichen (des Privat-, des Straf- und des �ffentlichen Rechts) nach einem besondern Schutz der Betroffenen rufen - auch wenn Gerichtsakten nicht von vornherein sensiblere Daten aufweisen als Archivgut von Beh�rden (etwa in Bereichen wie Vormundschaftswesen oder f�rsorgerischem Freiheitsentzug). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Verl�ngerung der Schutzfrist f�r Gerichtsakten beruhe nicht auf hinreichenden wichtigen Gr�nden im Sinne des Archivgesetzes. Ebenso wenig beanstandet er die Sperrfrist von 70 Jahren in der Gerichtsarchivverordnung, obwohl sie in einem gewissen Gegensatz zur Grundordnung im Archivgesetz mit einer allgemeinen Schutzfrist von lediglich 30 Jahren steht. Die Gewaltenteilungsr�ge erweist sich angesichts dieser Umst�nde als unbegr�ndet.
Der Regelung der Schutzfristdauer kommt im �brigen f�r den vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zu. Die Frist von 30 Jahren gem�ss Archivgesetz, berechnet ab dem Tod des Betroffenen, ist heute ebenso wenig abgelaufen wie diejenige von 70 Jahren seit der Anlage gem�ss der Gerichtsarchivverordnung. F�r die verlangte Einsicht bedarf der Beschwerdef�hrer daher auf jeden Fall einer Ausnahmebewilligung.
c) Aufgrund von � 10 Abs. 2 AG k�nnen die �ffentlichen Organe die Akteneinsicht aus wichtigen Gr�nden schon w�hrend der Schutzfrist gew�hren. Was unter "wichtigen Gr�nden" zu verstehen ist, f�hrt einerseits � 4 Abs. 3 Archivverordnung aus: Im �berwiegenden Interesse der betroffenen Person, bei deren Zustimmung oder bei Vermutung von deren Zustimmung (lit. a) sowie zur Verwendung f�r Gesetzgebung, Rechtsprechung, statistische oder wissenschaftliche Zwecke oder f�r einen Entscheid �ber die Rechte der betroffenen Person (lit. b). Andererseits sehen � 21 in Verbindung mit � 11 Abs. 2 Gerichtsarchivverordnung und � 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung Ausnahmebewilligungen vor, wenn die Parteien zustimmen oder wenn ein wissenschaftliches Interesse die Einsicht rechtfertigt und keine berechtigten Interessen verletzt werden.
Die Voraussetzungen f�r die vorzeitige Einsicht werden demnach f�r das allgemeine Archivgut und f�r Gerichtsakten unterschiedlich umschrieben. Sie erscheinen f�r die Gerichtsakten strenger als f�r das �brige Archivgut. Dieser Umstand vermag nichts daran zu �ndern, dass sich die Gerichtsarchiv- und die Akteneinsichtsverordnung auf "wichtige Gr�nde" im Sinne von � 10 Abs. 2 Archivgesetz st�tzen k�nnen. Die Unterschiedlichkeit von allgemeinem Archivgut und gerichtlichem Archivgut mag unterschiedliche Regelungen der vorzeitigen Einsichtnahme rechtfertigen. In formeller Hinsicht sieht � 17 Archivgesetz ausdr�cklich die Kompetenz des Obergerichts zum Erlass von Ausf�hrungsbestimmungen vor; wie dargetan, ist dabei nicht von Bedeutung, dass sich die obergerichtliche Regelung formell noch auf aufgehobene Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes st�tzt. Soweit der Beschwerdef�hrer auch im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung betreffend die vorzeitige Einsicht in das Archivgut eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips geltend macht, erweisen sich seine R�gen ebenfalls als unbegr�ndet.
d) Aufgrund dieser Erw�gungen steht der Anwendung der speziellen Ordnung, wie sie nach der Gerichtsarchivverordnung in Verbindung mit der Akteneinsichtsverordnung f�r die Einsicht in BGE 127 I 145 S. 151archivierte Gerichtsakten vorgesehen ist, nichts Grunds�tzliches im Wege. Diese bildet daher Ausgangspunkt f�r die grundrechtliche Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
4. Der Beschwerdef�hrer st�tzt sein Einsichtsersuchen auf das kantonale Archivrecht und die Verfassungsgarantien der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit ab. Vorerst ist abzukl�ren, welche Tragweite diesen verfassungsrechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der Archiveinsicht zukommt und inwiefern sie im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen.
a) Zu Recht verlangt der Beschwerdef�hrer die Einsicht nicht gest�tzt auf das verfassungsm�ssige, verfahrensrechtlich ausgerichtete Akteneinsichtsrecht. Dieses garantiert den Parteien in h�ngigen Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Verf�gung im Sinne eines voraussetzungslosen Verfahrensrechts die Einsicht in die Akten (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV). Der Anspruch gilt auch ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens zur Wahrung der Rechte von Betroffenen oder Dritten (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV); diesfalls ist er davon abh�ngig, dass der Rechtssuchende ein schutzw�rdiges Interesse geltend machen kann und keine �ffentlichen Interessen des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen; die Akteneinsicht kann zudem einen engen Bezug zur pers�nlichen Freiheit und zum Schutz der Privatsph�re aufweisen, soweit Personendaten betroffen sind (Art. 10 Abs. 2 und 13 Abs. 2 BV sowie Art. 8 EMRK bzw. Art. 4 aBV in Verbindung mit der pers�nlichen Freiheit; vgl. zum Ganzen BGE 113 Ia 1 E. 4 S. 4 ff., 257 E. 4 S. 261 ff.; BGE 122 I 153 E. 6 S. 161 ff.; BGE 125 I 257 E. 3b S. 269; BGE 126 I 7 E. 2 S. 9 ff.; BGE 127 I 6 E. 5a S. 10).
b) Die neue Bundesverfassung garantiert als allgemeines Grundrecht der freien Kommunikation die Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV). Dieses stellt gegen�ber den speziellen Formen der Kommunikation ein subsidi�res Auffanggrundrecht dar (J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 248; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, Bern 2000, Rz. 512; REN� A. RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 118; ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. 2001, Rz. 462; DENIS BARRELET, Les libert�s de communication, in: Th�rer/Aubert/M�ller, Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, S. 721 ff. Rz. 3 und 6; vgl. auch Art. 14 des BV-Entwurfs, Botschaft des Bundesrates, BBl 1997 I 157). Die Meinungsfreiheit bedeutet das Recht BGE 127 I 145 S. 152jeder Person, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu �ussern und zu verbreiten. Der Schutzbereich umfasst die Gesamtheit der Mitteilungen menschlichen Denkens und alle m�glichen Kommunikationsformen (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 157 f.; J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 186 ff.; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., Rz. 513 ff.; BARRELET, a.a.O., Rz. 7 ff.). In engem Zusammenhang mit dieser allgemeinen Meinungsfreiheit steht die Informationsfreiheit, das Recht jeder Person, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zug�nglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 3 BV). Die Formulierung entspricht der Umschreibung des Bundesgerichts, welches darin allerdings kein eigenst�ndiges ungeschriebenes Verfassungsrecht neben der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit erblickt hatte (vgl. zur ungeschriebenen Garantie BGE 120 Ia 190 E. 2 S. 192; BGE 113 Ia 309 E. 4b S. 317, mit Hinweisen; Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 159; PASCAL MAHON, L'information par les autorit�s, in: ZSR 118/1999 II S. 261 ff.). Wesentliche Bedeutung kommt der Informationsfreiheit insbesondere im Zusammenhang mit (rechtsgleicher und willk�rfreier) amtlicher Information �ber die Verwaltungs- und Regierungst�tigkeit zu (vgl. J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 281 ff.; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., Rz. 519 ff.; H�FELIN/HALLER, a.a.O., Rz. 463; BARRELET, a.a.O., Rz. 11 ff.; SIBYLLE A. VORBROD STELZER, Informationsfreiheit und Informationszugang im �ffentlichen Sektor, Diss. St. Gallen 1995, S. 12 f.; RAINER J. SCHWEIZER/HERBERT BURKET, Verwaltungsinformationsrecht, Rz. 26 ff. und 35 ff., in: Koller/M�ller/Rhinow/Zimmerli (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996). Zentrale Auspr�gung freier Kommunikation stellt ferner die Pressefreiheit (als Teil der allgemeinen Medienfreiheit) dar mit dem Verbot der Zensur und der Garantie des Redaktionsgeheimnisses (Art. 17 BV). Die freie Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen hat wesentlichen Anteil an der Realisierung der allgemeinen Auseinandersetzung im demokratischen Staat (vgl. J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 249 ff.; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., Rz. 530 f. und 536 ff.; BARRELET, a.a.O., Rz. 21 ff.). Einen spezifischen Platz nimmt schliesslich - neben der Kunstfreiheit (Art. 21 BV) - die Wissenschaftsfreiheit, die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung nach Art. 20 BV ein. Die darin enthaltene Forschungsfreiheit betrifft die Gewinnung und Weitergabe menschlicher Erkenntnisse durch freie Wahl von Fragestellung, Methode und Durchf�hrung. Sie wurde bisher der Meinungsfreiheit, der pers�nlichen Freiheit und BGE 127 I 145 S. 153(von der Rechtsprechung offen gelassen) der Wirtschaftsfreiheit zugeordnet (vgl. BGE 115 Ia 234 E. 10 S. 268 f.; BGE 119 Ia 460 E. 12b S. 501, mit Hinweisen; J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 317 ff.; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., Rz. 560 ff.; BARRELET, a.a.O., Rz. 51 ff.).
Die Meinungsfreiheit umfasst ganz allgemein die freie Meinungsbildung. Einen spezifischen Zusammenhang zur Erforschung von Quellen weisen die Informationsfreiheit und die Forschungsfreiheit auf. In der Literatur wird eine entsprechende Verbindung ausdr�cklich hergestellt und gefordert, den Zugang zu Quellen auch unter dem Gesichtswinkel von Informations- und Forschungsfreiheit zu betrachten; insbesondere seien gesetzliche Bestimmungen �ber den Zugang zu �ffentlichen Registern und Archiven im Lichte der Informationsfreiheit grundrechtskonform auszulegen, sodann fliesse ein Anspruch auf Zugang zu nicht allgemein zug�nglichen Quellen aus der Forschungsfreiheit (J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 289 f. und S. 319 Fn. 15). So hat das Bundesgericht in einem neuesten Entscheid zur Einsicht in das Grundbuch durch einen Journalisten nicht nur der Revision von Art. 970 und 970a ZGB, sondern dar�ber hinaus der Informationsfreiheit Rechnung getragen (BGE 126 III 512 E. 4).
c) Im Hinblick auf den vorliegenden Fall fragt sich nunmehr, ob und inwiefern sich der Beschwerdef�hrer f�r die gew�nschte Einsicht auf die erw�hnten Grundrechte der Informations- und Wissenschaftsfreiheit berufen kann.
aa) Entsprechend der bisherigen bundesgerichtlichen Umschreibung der Informationsfreiheit beschr�nkt Art. 16 Abs. 3 BV den grundrechtlich gew�hrleisteten freien Zugang auf Informationen aus allgemein zug�nglichen Quellen. Dazu z�hlen etwa �ffentliche Radio- oder Fernsehprogramme (vgl. Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte i.S. Autronic gegen die Schweiz vom 22. Mai 1990, Serie A Nr. 178 = EuGRZ 1990 S. 261 zu Art. 10 EMRK; BGE 120 Ib 64 zum Verbot von Dachantennen; vgl. ferner BGE 120 Ib 190 E. 2a S. 192 zur Filmzensur aus der Sicht des Kinobesuchers). Parlamentsverhandlungen (BGE 105 Ia 181) oder gewisse Register (BGE 124 I 176 E. 6 S. 182 zum Handels- und Steuerregister) gelten als allgemein zug�nglich. Das Bundesgericht hat ferner �ffentliche Verhandlungen von Gerichten unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Art. 30 Abs. 3 BV) als �ffentlich zug�ngliche Informationsquelle der Allgemeinheit und der Journalisten bezeichnet (BGE 113 Ia 309 E. 4c S. 318; vgl. neuestens Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2001 in: BGE 127 I 145 S. 154EuGRZ 2001 S. 59). Die Anwendbarkeit des Grundrechts wird durch die M�glichkeit von Einschr�nkungen und Ausnahmen von der Gerichts�ffentlichkeit nicht ausgeschlossen. Ob eine Informationsquelle im Sinne der Verfassungsbestimmung als allgemein zug�nglich zu betrachten ist, bestimmt sich demnach weitgehend nach der entsprechenden Umschreibung und Wertung durch Verfassungs- und Gesetzgeber (BGE 108 Ia 275; vgl. hierzu die grunds�tzliche Kritik bei J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 282 und 294 ff.; VORBROD STELZER, a.a.O., S. 15 f.; MAHON, a.a.O., S. 266 ff. und 275 ff.; SCHWEIZER/BURKERT, a.a.O., Rz. 48 ff.).
bb) In diesem Sinne hat der Bundesgesetzgeber die Informationsfreiheit mit dem Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 �ber die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA; SR 152.1) hinsichtlich der Einsichtnahme in das Bundesarchiv konkretisiert. Obwohl dieses Bundesarchivierungsgesetz auf die vorliegende, allein nach dem kantonalen Recht zu beurteilende Angelegenheit keine Anwendung findet, rechtfertigt es sich, es in seinen Grundz�gen kurz zu umschreiben.
Das Archivgut des Bundes steht nach Ablauf der Schutzfrist der �ffentlichkeit unentgeltlich zur grunds�tzlich freien Einsichtnahme zur Verf�gung (Art. 9 Abs. 1 BGA). Schon vor Ablauf der Schutzfrist kann Einsicht gew�hrt werden, sofern keine gesetzlichen Vorschriften oder keine �berwiegenden schutzw�rdigen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Diese vorg�ngige Einsicht ist nicht von einem speziellen Interessennachweis oder von speziellen Qualifikationen abh�ngig; es wurde bewusst auf das problematische und letztlich nicht �berpr�fbare sog. Wissenschaftsprivileg verzichtet (Botschaft zum Archivierungsgesetz, BBl 1997 II 962; vgl. zur Problematik der Privilegierung von Wissenschaftern und Journalisten VORBROD STELZER, a.a.O., S. 55 f.). Im Sinne der Informationsfreiheit kommt damit zum Ausdruck, dass die Einsicht - vorbeh�ltlich der entgegenstehenden Interessen - grunds�tzlich frei gew�hrt werden soll (vgl. zum Archivierungsgesetz allgemein MAHON, a.a.O., S. 308; JOHANNES THELER, Einige Anmerkungen zum neuen Bundesgesetz �ber die Archivierung, in: Festschrift f�r Louis Carlen, Fribourg 1999, S. 157 ff.; ANDREAS KELLERHALS MAEDER, Das Bundesgesetz �ber die Archivierung, in: Schweizerische Zeitschrift f�r Geschichte 50/2000 S. 98 ff.).
Sowohl die Einsicht nach Ablauf der Schutzfrist als auch die vorg�ngige Einsicht bedeuten keine freie Verf�gbarkeit �ber die gewonnenen Daten zu Lasten der betroffenen Personen. Vielmehr BGE 127 I 145 S. 155greift hier der Pers�nlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB ein. Die Einsicht nehmende Person darf die dem Archiv entnommenen Informationen nicht durch Bekanntmachung, Aufmachung oder Publikation in einer Art verwenden, die den Betroffenen in seiner Pers�nlichkeit verletzen w�rde. Dem Archivbenutzer kommt Verantwortung f�r den Pers�nlichkeitsschutz zu (vgl. Botschaft zum BGA, BBl 1997 II 958 und 960). In diesem Sinne etwa war in BGE 109 II 353 streitig, ob die konkrete Verwendung von - m�glicherweise aus Archiven gewonnenen - Informationen in einem Radio-Dokumentarspiel vor dem Pers�nlichkeitsschutz standhalte. Dies bedeutet, dass insbesondere bei der vorg�ngigen Archiveinsicht der Schutz allf�llig betroffener Privatpersonen nicht allein durch die Bewilligungsbeh�rde wahrzunehmen ist.
Bei der Anwendung des Archivierungsrechts im Einzelfall kann ferner �ber den Schutz betroffener Interessen durch die Grundordnung hinaus nach den tats�chlichen und konkreten Schutzbed�rfnissen gefragt werden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht in einer die Einsicht in das Bundesarchiv betreffenden Angelegenheit zwar ausgef�hrt, dass der Bundesrat mit der damals geltenden Archivierungsverordnung die Informationsfreiheit nicht verletzt hatte. Es pr�fte indessen, ob in Anbetracht der konkreten Akten und der Vorbringen der Verwaltung tats�chlich staatliche Geheimhaltungsinteressen bestanden, verneinte dies und gew�hrte die Einsicht in das Archivgut im Hinblick auf eine historische Fernsehsendung auch schon vor Ablauf der Sperrfrist (Urteil vom 23. Dezember 1992 i.S. S., publiziert in: Pl�doyer 1994 4 S. 55 f.).
cc) In Bezug auf den vorliegenden Fall ergibt sich aus der kantonalen Gesetzgebung, dass die Schutz- und Sperrfrist f�r die Akten, in die der Beschwerdef�hrer Einsicht w�nscht, noch nicht abgelaufen ist, weder nach der Grundordnung im Archivgesetz noch nach der anwendbaren Gerichtsarchivverordnung. Auch bei grundrechtskonformer Auslegung der kantonalen Gesetzgebung ergibt sich daher kein genereller Anspruch auf Einsicht. Die Einsichtnahme setzt vielmehr eine Ausnahmebewilligung voraus, die von der Beh�rde unter Beachtung entgegenstehender (insbes. privater) Interessen erteilt wird. Es ist geradezu der Zweck der vom kantonalen Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffenen Archivverordnung, die Akten im privaten und staatlichen Interesse w�hrend einer bestimmten Zeit vor einem allgemeinen Zugriff zu sch�tzen. Bei dieser Rechtslage k�nnen die archivierten Akten nicht als allgemein zug�nglich im Sinne von Art. 16 Abs. 3 BV betrachtet werden. Die BGE 127 I 145 S. 156Verfassungsbestimmung r�umt dem Beschwerdef�hrer daher keinen Zugang zu den gew�nschten Akten ein.
d) Weiter ist zu pr�fen, ob sich der Beschwerdef�hrer f�r den vorliegenden Zusammenhang auf die Forschungsfreiheit nach Art. 20 BV berufen kann.
aa) Die Frage nach einem aus der Wissenschaftsfreiheit fliessenden Anspruch auf Quellen- und Aktenzugang betrifft aus der Sicht von Art. 20 BV einen beschr�nkten Bereich des Grundrechts. �hnlich wie f�r die Informationsfreiheit ist es in erster Linie Sache des Gesetzgebers, den Quellenzugang f�r die Wissenschaft zu umschreiben. In diesem Sinne werden etwa gest�tzt auf Art. 321bis StGB von einer speziellen Sachverst�ndigenkommission Daten f�r die Forschung im Bereiche der Medizin oder des Gesundheitswesens freigegeben (vgl. GUNTHER ARZT, Kommentierung von Art. 321bis StGB, in: Urs Maurer/Nedim Vogt, Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel/Frankfurt a.M. 1995, S. 477 ff.; Beispiele f�r entsprechende Bewilligungen mit einschr�nkenden Auflagen in BBl 2000 S. 2530, 1998 S. 3925).
bb) Weiter fragt sich, ob �ber entsprechende gesetzgeberische Konkretisierungen hinaus mit direkter Berufung auf Art. 20 BV Zugang zu amtlichen Akten verlangt werden kann. Dies kann trotz der ausdr�cklichen Garantie der Wissenschaftsfreiheit nicht leichthin angenommen werden. Die Forschungsfreiheit vermag nicht ohne weiteres den Zugang zu Quellen zu �ffnen, die unter dem Gesichtswinkel der allgemeineren Informationsfreiheit als nicht �ffentlich zug�nglich gelten. Die Beschr�nkung des verfassungsrechtlichen Informationszugangs nach Art. 16 Abs. 3 BV kann grunds�tzlich nicht durch die Berufung auf Art. 20 BV durchbrochen werden. Hierf�r bed�rfte es vielmehr eines spezifischen Forschungsansatzes und einer sich daraus ergebenden forschungsm�ssigen Notwendigkeit, Einsicht in Akten (wie etwa in Daten, Statistiken oder Reihenuntersuchungen) zu nehmen. Andernfalls w�rde die Wissenschaftsfreiheit hinsichtlich der Frage des Quellenzugangs f�r eine nur schwer abzugrenzende Gruppe von Personen zu einem kaum begrenzbaren und daher konturlosen Anspruch gegen�ber dem Staat (vgl. in methodischer Hinsicht zur sachlichen Begrenzung der pers�nlichen Freiheit etwa BGE 127 I 6 E. 5a S. 11; BGE 124 I 85 E. 2a S. 86, mit Hinweisen). Zudem m�sste ein entsprechender aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteter Anspruch im Einzelfall mit dem Schutz der Privatsph�re nach Art. 13 BV in Beziehung gesetzt und gegebenenfalls beschr�nkt werden. Gleichermassen w�re das BGE 127 I 145 S. 157Gebot der Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV zu beachten (vgl. VORBROD STELZER, a.a.O., S. 55 f.). In Anbetracht dieser Sachlage ist eine Grenzziehung erforderlich. Diese hat sich nach der Schwere der forschungsm�ssigen Beeintr�chtigung im Sinne einer Verunm�glichung eines im �ffentlichen Interesse liegenden Projekts zu richten. Indessen vermag nicht jegliche Erschwernis eine Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. zur pers�nlichen Freiheit die angef�hrte Rechtsprechung). Eine abstrakte Grenzziehung ist indessen im vorliegenden Fall nicht notwendig.
cc) Im Hinblick auf den vorliegenden Zusammenhang ist davon auszugehen, dass zum Bereich der Forschung im Sinne von Art. 20 BV �ber naturwissenschaftliche Arbeiten hinaus auch solche geistes- und sozialwissenschaftlicher und historischer Natur geh�ren. Das vom Beschwerdef�hrer verfolgte Projekt und dessen Ausrichtung schliessen allein von ihrem sachlichen Gegenstand aus betrachtet die Anwendbarkeit von Art. 20 BV nicht aus.
Hingegen gilt es zu ber�cksichtigen, dass Fragestellung, Methode und Durchf�hrung des vom Beschwerdef�hrer verfolgten Projektes nicht zentral von der verlangten Einsicht in die archivierten Strafakten �ber "Tino" abh�ngen. Der Beschwerdef�hrer ist in der Lage, sein Werk �ber das Leben und Wirken von Martin Schippert auch ohne Einsicht in die Strafakten zu verfassen. Er verf�gt hierf�r �ber mannigfache Quellen. Die eigentlichen Strafakten verm�gen von vornherein nur ein zeitlich und umfangm�ssig beschr�nktes Bild �ber den damaligen Chef der "Hell's Angels" abzugeben. Auch unter dem Gesichtswinkel der Wissenschaftlichkeit des zu erstellenden Werkes bedarf es der Einsicht in die Akten nicht zwingend; diese ist nicht allein schon deshalb in Frage gestellt, weil gewisse Quellen nicht ausgesch�pft werden k�nnen. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer durch die Verweigerung der Akteneinsicht nicht in seiner Wissenschaftsfreiheit ber�hrt ist und das Grundrecht durch die angefochtene Akteneinsichtsverweigerung nicht betroffen ist. Demnach erweist sich die Berufung auf Art. 20 BV als unbegr�ndet.
e) Aufgrund dieser Erw�gungen kann sich der Beschwerdef�hrer nicht auf die spezifischen Grundrechte der Informations- und Wissenschaftsfreiheit berufen. Im vorliegenden Fall ist daher einzig zu pr�fen, ob der auf das kantonale Recht gest�tzte angefochtene Entscheid vor dem Willk�rverbot nach Art. 9 BV standh�lt. Dabei ist von der Akteneinsichtsverordnung des Obergerichts auszugehen.
Dieses Zwischenergebnis schliesst es allerdings nicht aus, im Einzelfall bei der Anwendung des einschl�gigen kantonalen Archivierungsrechts dem Grundgedanken der angerufenen Grundrechte Rechnung zu tragen (vgl. J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 298 f.). In diesem Sinne kann etwa nach der Schutzrichtung und dem tats�chlichen Schutzbed�rfnis der Schutz- und Sperrfristen im Einzelfall und der Verantwortung der Bewilligungsbeh�rden f�r den Schutz privater Interessen gefragt werden (oben E. 4c/bb).
5. Nach � 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung kann Dritten Einsicht in Urteile, Akten und Protokolle gew�hrt werden, wenn die Parteien zustimmen oder wenn ein wissenschaftliches Interesse eine solche Einsicht rechtfertigt und nach Ansicht des Gerichtspr�sidenten keine berechtigten Interessen verletzt werden.
a) Es ist unbestritten, dass der bereits 1981 verstorbene "Tino" Martin Schippert sein Einverst�ndnis f�r die Archiveinsicht durch den Beschwerdef�hrer nicht erteilt hat. Insofern fehlt es an einer der Voraussetzungen f�r die Akteneinsicht nach der anwendbaren Akteneinsichtsverordnung.
Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang allerdings geltend, aufgrund der konkreten Umst�nde d�rfe davon ausgegangen werden, dass "Tino" Martin Schippert einer entsprechenden Einsicht zustimmen w�rde. In diesem Sinne erlaube � 4 Abs. 3 lit. a Archivverordnung die Einsicht, wenn die betroffene Person zustimmt oder ihre Zustimmung nach den Umst�nden vorausgesetzt werden kann. Im Hinblick auf die vorgesehene Publikation gelte es, die Pers�nlichkeit von "Tino" sowie den Umstand zu ber�cksichtigen, dass sich dieser zu Lebzeiten bei Friedrich D�rrenmatt und Sergius Golowin um Biographien bem�ht hatte.
Die Argumentation des Beschwerdef�hrers ist nachvollziehbar. Er st�tzt sich auf allgemeine �berlegungen zum Archivierungsrecht, wie sie in der Archivierungsverordnung Ausdruck gefunden haben. Im vorliegenden Fall kommt indessen, wie dargetan, die Akteneinsichtsverordnung zur Anwendung. Diese ist in erster Linie auf die Gerichtsberichterstattung und die Phase des eigentlichen Gerichtsverfahrens ausgerichtet. Sie vermag damit der besondern Situation der Einsicht in archivierte Akten nicht ohne weiteres gerecht zu werden und erw�hnt demnach die M�glichkeit einer vermuteten Zustimmung von Verstorbenen �berhaupt nicht. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid soll die Verordnung gelegentlich dem Archivgesetz als eigentliche Ausf�hrungsverordnung angepasst werden.BGE 127 I 145 S. 159
Trotz dieser Umst�nde kann dem Obergerichtspr�sidenten keine Willk�r vorgeworfen werden. Die Akteneinsichtsverordnung kommt von ihrem Geltungsbereich her klarerweise zur Anwendung. Der Wortlaut von � 8 Abs. 2 der Verordnung ist eindeutig, um die gew�nschte Einsicht in die Akten mangels einer Zustimmung von "Tino" zu verweigern. Unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes brauchte der Obergerichtspr�sident die Akteneinsichtsverordnung nicht weiter zu hinterfragen oder gar an deren Stelle � 4 Abs. 3 lit. a Archivverordnung anzuwenden. Es kann demnach auch nicht entscheidend darauf ankommen, dass in Anbetracht der vom Beschwerdef�hrer angemerkten Gegebenheiten ein vermutetes Einverst�ndnis von Martin Schippert angenommen werden k�nnte. Bei dieser Sachlage liegt keine Willk�r vor und erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegr�ndet.
b) Die Einsicht in archivierte Akten ist nach � 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung ferner m�glich, wenn ein wissenschaftliches Interesse sie rechtfertigt. Der Begriff des wissenschaftlichen Interesses im Sinne der Verordnung darf im Hinblick auf Art. 20 BV weit ausgelegt werden. Es k�nnen dazu sowohl natur- als auch geisteswissenschaftliche und historische Forschungen gez�hlt werden.
Im vorliegenden Fall hat der Obergerichtspr�sident die Frage ausdr�cklich offen gelassen, ob das Interesse und das Projekt des Beschwerdef�hrers wissenschaftlicher Natur seien. Er hat die verlangte Einsicht nicht etwa mangels eines wissenschaftlichen Interesses oder eines forschungsm�ssigen Ansatzes verweigert. Wie es sich damit unter dem Gesichtswinkel des kantonalen Rechts verh�lt, braucht daher nicht n�her gepr�ft zu werden. Es gen�gt festzuhalten, dass die Einsicht nicht etwa wegen fehlender Wissenschaftlichkeit verweigert worden ist.
c) Im angefochtenen Entscheid wird schliesslich ausgef�hrt, dass eine Einsicht zwar nicht von vornherein ausgeschlossen sei, indessen mit der Auflage verbunden werden m�sste, die Personendaten nur in anonymisierter Form zu verwenden. Da dies vom Beschwerdef�hrer entsprechend seinem Konzept aber nicht beabsichtigt sei, komme eine Akteneinsicht auch unter diesem Gesichtswinkel nicht in Frage.
Die Auflage, eingesehene Personendaten nur in anonymisierter Form zu verwenden, ergibt sich nicht direkt aus der Akteneinsichtsverordnung. Der Obergerichtspr�sident bezieht sich vielmehr auf den Pers�nlichkeitsschutz der Betroffenen. Nach � 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung kann die Einsicht nur gew�hrt werden, BGE 127 I 145 S. 160wenn keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Es ist daher zu pr�fen, ob im vorliegenden Fall Gr�nde des Pers�nlichkeitsschutzes gegen eine Einsicht in die archivierten Akten sprechen. Dabei ist zwischen "Tino" bzw. seinen nahen Angeh�rigen einerseits und Dritten andererseits zu unterscheiden.
aa) Im angefochtenen Entscheid wird Gewicht auf den Pers�nlichkeitsschutz von Drittpersonen (Zeugen, Anzeiger, Gesch�digte etc.) gelegt. Dass solche Personen grunds�tzlich Anspruch auf Daten- und Pers�nlichkeitsschutz haben, wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt.
In der staatsrechtlichen Beschwerde erkl�rt sich der Beschwerdef�hrer bereit, Drittpersonen in seinem Bericht nicht namentlich zu nennen. Diese Bereitschaft stellt einen neuen prozessualen Umstand dar. Im kantonalen Verfahren war davon noch nicht die Rede. Da im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren auf den Zeitpunkt des angefochtenen kantonalen Entscheides abzustellen ist und Noven grunds�tzlich unzul�ssig sind (BGE 121 I 367 E. 1b S. 370, mit Hinweisen), kann das Entgegenkommen des Beschwerdef�hrers nicht ber�cksichtigt werden. Daraus folgt, dass dem Obergerichtspr�sidenten keine Willk�r vorgeworfen werden kann, wenn er dem Pers�nlichkeitsschutz von Drittpersonen besonderes Gewicht beilegte und aus diesem Grunde die Akteneinsicht verweigerte. Der Beschwerdef�hrer hat es indessen in der Hand, sein Einsichtsgesuch in einem neuen Verfahren vor dem Obergericht zu erneuern und darin seine diesbez�gliche Bereitschaft zu erkl�ren.
bb) Der Schutz berechtigter Interessen betrifft daher in erster Linie "Tino" Martin Schippert selber. Dieser soll unter dem Gesichtswinkel der Pers�nlichkeitswahrung davor gesch�tzt werden, dass nachtr�glich Daten unvorteilhafter Natur �ber ihn publik gemacht werden. Die Pers�nlichkeit kann sowohl durch die Mitteilung von Tatsachen und der Art ihrer Darstellung als auch durch die W�rdigung von solchen verletzt werden. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 28 ZGB hat das Bundesgericht in Bezug auf die Presse die Verbreitung wahrer Tatsachen zwar grunds�tzlich gebilligt, hingegen F�lle vorbehalten, wenn es sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder Privatbereich handelt oder die betroffene Person wegen der Form der Darstellung in unzul�ssiger Weise herabgesetzt wird (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 306; BGE 122 III 449 E. 3b/c S. 456, mit Hinweisen). An diesem grundlegenden Schutzbed�rfnis vermag der vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrte Umstand nichts zu �ndern, dass es sich bei "Tino" um eine Person der Zeitgeschichte handeln soll. Denn BGE 127 I 145 S. 161auch solche Personen geniessen den Pers�nlichkeitsschutz. Als Personen der Zeitgeschichte gelten Pers�nlichkeiten des �ffentlichen Interesses oder relativ prominente Personen (BGE 126 III 405 E. 4b/aa S. 307). Auch in der �ffentlichkeit stehende Personen brauchen sich nicht gefallen zu lassen, dass die Massenmedien mehr �ber sie berichten, als durch ein legitimes Informationsbed�rfnis gerechtfertigt ist; ihrem Schutzbed�rfnis ist ebenfalls Rechnung zu tragen (BGE 126 III 405 E. 4b/aa S. 307). In diesem Sinne ist bei einer in der �ffentlichkeit aufgetretenen Person ohne weitere Ber�hmtheit eine pressem�ssige Mitteilung �ber eine zehn Jahre zur�ckliegende und verb�sste Zuchthausstrafe unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit als pers�nlichkeitsverletzend betrachtet worden (BGE 122 III 449 E. 3 S. 456).
In Anbetracht dieser Rechtsprechung zum Pers�nlichkeitsschutz kann entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht davon ausgegangen werden, dass allein wegen des Umstandes, dass es sich bei "Tino" Martin Schippert um eine Person der Zeitgeschichte gehandelt haben mag, von jeglichem Schutz abgesehen werden soll. Vielmehr besteht auch bei "Tino" grunds�tzlich ein Schutzbed�rfnis. Die vom Beschwerdef�hrer nachgesuchten Informationen betreffen diverse Strafverfahren, beziehen sich damit auf den Privat- und Geheimbereich und sind daher im Falle einer Weiterverbreitung geeignet, sich pers�nlichkeitsverletzend auszuwirken. Es erweist sich damit als haltbar und mit Art. 9 BV klar vereinbar, dass der Obergerichtspr�sident ein Schutzbed�rfnis von "Tino" Martin Schippert im Hinblick auf die Ver�ffentlichung von Informationen aus den archivierten Strafakten bejaht hat.
cc) Demgegen�ber lassen sich Umst�nde ins Feld f�hren, welche gegen ein Schutzbed�rfnis von "Tino" Martin Schippert sprechen und daher eine Akteneinsicht grunds�tzlich erlauben k�nnten.
Nach allgemeiner Rechtsauffassung geht der Pers�nlichkeitsschutz mit dem Tode der betroffenen Person unter. Der Tote kann nicht mehr Tr�ger von Rechten und Pflichten sein. Mit dem Tode erl�schen die Pers�nlichkeitsrechte. Ein postmortaler Pers�nlichkeitsschutz wird im Allgemeinen abgelehnt (BGE 109 II 353 E. 4a S. 359; vgl. auch BGE 127 I 115 E. 6; ANDREAS BUCHER, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, 3. Aufl. 1999, Rz. 219 ff.). Unter diesem Gesichtswinkel betrachtet, k�nnte demnach vorgebracht werden, dass "Tino" Martin Schippert nicht �ber sein Leben hinaus vor Beeintr�chtigungen in seiner mit dem Tod untergegangenen Pers�nlichkeitssph�re gesch�tzt werden m�sse. Daraus BGE 127 I 145 S. 162k�nnte abstrakt geschlossen werden, dass dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdef�hrers keine pers�nlichkeitsrelevanten Interessen von "Tino" entgegengehalten werden d�rften.
Auch unter Ber�cksichtigung solcher �berlegungen kann der angefochtene Entscheid nicht als unhaltbar im Sinne von Art. 9 BV bezeichnet werden. Es darf in Betracht gezogen werden, dass sich der Pers�nlichkeitsschutz tats�chlich �ber den Tod hinaus auswirken kann und entsprechende Lehrmeinungen vertreten werden (BGE 127 I 115 E. 4 und 6; WALTER OTT/THOMAS GRIEDER, Pl�doyer f�r den postmortalen Pers�nlichkeitsschutz, in: AJP 2001 S. 627). Weiter gilt es zu ber�cksichtigen, dass sich das Archivrecht im Allgemeinen und der Ausdruck der berechtigten Interessen gem�ss � 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung im Speziellen nicht zwingend nach der privatrechtlichen Ordnung im Sinne von Art. 28 ZGB richten. Die Beachtung "berechtigter Interessen" nach der Akteneinsichtsverordnung kann als kantonalrechtliche Archivierungsnorm vielmehr �ber Art. 28 ZGB und den Schutzbereich hinausreichen, wie er in einem Zivilverfahren gerichtlich durchgesetzt werden kann.
dd) Neben der Person von "Tino" Martin Schippert gilt es im Sinne der Akteneinsichtsverordnung auch die Interessen von nahen Angeh�rigen zu ber�cksichtigen. Angeh�rige k�nnen hinsichtlich Publikationen �ber nahestehende Verstorbene ihre eigenen Pers�nlichkeitsrechte nach Art. 28 ZGB geltend machen und sich dabei auf ihre Piet�tsgef�hle und innere Verbundenheit mit diesen berufen (BGE 109 II 353 E. 4 S. 359; BGE 127 I 115 E. 6a). Diesen kommt daher bereits nach Bundeszivilrecht Schutz zu. Dar�ber hinaus kann ihnen nach kantonalem Archivrecht Schutz gew�hrt werden. Die Angeh�rigen haben ein berechtigtes Interesse daran, dass "Tino" nicht verunglimpft wird und keine negativen pers�nlichkeitsrelevanten Umst�nde �ber ihn publiziert werden. Diesem Schutzbed�rfnis durfte der Obergerichtspr�sident ohne Zweifel Rechnung tragen. Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Beschwerde nicht geltend, es liege ein Einverst�ndnis der Angeh�rigen vor oder der Obergerichtspr�sident habe entsprechende �usserungen in unhaltbarer Weise gew�rdigt. Es erscheint demnach in keiner Weise willk�rlich, wenn die gew�nschte Akteneinsicht gerade auch im Hinblick auf die Pers�nlichkeitssph�re der nahen Verwandten verweigert worden ist.
Dem kann schliesslich nicht entgegengehalten werden, dass sich die in die Akten Einsicht nehmende Person im Hinblick auf allf�llige Publikationen ihrerseits an Art. 28 ZGB zu halten hat, wie oben BGE 127 I 145 S. 163zum Bundesarchivierungsgesetz ausgef�hrt worden ist (E. 4c/bb). Die nahen Angeh�rigen k�nnten zwar in Verfahren nach Art. 28a ff. ZGB ihre Anspr�che - etwa gegen�ber dem Beschwerdef�hrer und seiner Publikation - in eigenem Namen geltend machen. � 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung geht indessen dar�ber hinaus. Die Verordnung gew�hrt den Angeh�rigen schon Schutz gegen die blosse Kenntnisnahme und verlangt von ihnen nicht das Anheben eines Zivilprozesses. Daraus ergibt sich ohne Willk�r, dass dem Schutzbed�rfnis der Angeh�rigen Rechnung getragen werden und demnach die verlangte Einsicht in die Strafakten auch aus diesem Grunde verweigert werden durfte.
ee) Der Beschwerdef�hrer bringt ferner vor, es gehe ihm sinngem�ss um eine Rehabilitation von "Tino" Martin Schippert und er sei daher auf eine entsprechende Einsicht angewiesen. Es soll nicht in Frage gestellt werden, dass der Beschwerdef�hrer mit seinem Buchprojekt eine derartige Absicht verfolgt. Die Absicht und ihre tats�chliche Realisierung k�nnen indessen in keiner Weise �berpr�ft werden, weshalb nicht entscheidend darauf abgestellt werden kann. Eine Pflicht zu einer der Publikation vorangehenden Vorlage, wie sie die alte Archivierungsordnung des Bundes enthielt (Art. 8 Abs. 2 lit. d des Reglements vom 15. Juli 1966 f�r das Bundesarchiv, AS 1966 S. 916 und 1973 S. 1591), kennt das kantonale Recht nicht.
d) Eine W�rdigung der gesamten Umst�nde zeigt, dass der angefochtene Entscheid vor dem Willk�rverbot standh�lt. Mit dem Archivgesetz ist davon auszugehen, dass f�r die archivierten Akten w�hrend der Schutzfrist das Amtsgeheimnis und der Datenschutz gelten (� 10 Abs. 1 AG). Die Schutzfrist ist im vorliegenden Fall noch nicht abgelaufen und das Archivgut daher nur ausnahmsweise zug�nglich. Bei der Anwendung von � 8 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung, welcher eine vorzeitige Einsicht erlaubt, darf daher den Schutzbed�rfnissen aller Betroffenen Rechnung getragen werden. Solche haben sich gegen�ber "Tino" selber, seinen Angeh�rigen sowie Drittpersonen gezeigt. Sie d�rfen nicht leichthin dem nachvollziehbaren Interesse des Beschwerdef�hrers an der Einsichtnahme untergeordnet werden. Eine zu weit gehende Gew�hrung vorzeitiger Einsichtnahme br�chte zudem die Gefahr mit sich, dass die allgemeine und durch gewichtige Interessen gerechtfertigte Schutzfrist und damit das ganze System des Archivierungsrechts unterlaufen w�rde. Die Beschwerde erweist sich daher unter Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Interessen als unbegr�ndet.BGE 127 I 145 S. 164
Es mag aber auch darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdef�hrer nunmehr seine Bereitschaft erkl�rt hat, Drittpersonen nicht namentlich zu nennen. Es ist auch denkbar, dass er von nahen Angeh�rigen das Einverst�ndnis f�r die Einsichtnahme und die Verwendung der entsprechenden Informationen erh�lt. Damit erg�ben sich wesentlich ge�nderte Umst�nde, die ein neues Einsichtsgesuch vor dem Obergericht rechtfertigen und insbesondere zu einer ver�nderten Beurteilung des Schutzes von Betroffenen f�hren k�nnten. Wie dargetan, k�nnen diese im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ber�cksichtigt werden.
124 I 216 suite... ,
126 III 405,
120 IA 190,
126 III 512,
120 IB 64,
120 IB 190,
105 IA 181,
108 IA 275,
art. 16 et 20 Cst.,
Art. 4 aBV suite... ,
Art. 321bis StGB,
Art. 16 Abs. 1 und 2 BV,
Art. 21 BV,
Art. 970 und 970a ZGB,
Art. 9 Abs. 1 BGA,
Art. 28a ff. ZGB

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 Art. 14
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 Art. 20
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 Art. 970
 Art. 16
 Art. 10
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 Art. 6
 Art. 30
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 Art. 28
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 Art. 16
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 Art. 321
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 Art. 20
 Art. 16
 Art. 20
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 Art. 13
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 Art. 8
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 20
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
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 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
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 Art. 28
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 Art. 28

art. 16

Art. 4

Art. 321

Art. 16

Art. 21

Art. 970

Art. 9

Art. 28