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Timestamp: 2020-04-01 06:16:43+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 249 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 09.02.2005
OLG Zweibrücken, 08.12.2004 - 3 W 187/04
https://dejure.org/2004,3527
OLG Zweibrücken, 08.12.2004 - 3 W 187/04 (https://dejure.org/2004,3527)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.12.2004 - 3 W 187/04 (https://dejure.org/2004,3527)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 3 W 187/04 (https://dejure.org/2004,3527)
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§ 1896 BGB, § 1903 BGB
Betreuerbestellung: Differenzierung zwischen Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf; keine Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Erstbeschwerdegericht
Differenzierung zwischen Betreuungsbedürftigkeit und seinem Bedarf
Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung
Betreuungsrecht - Zwangsbetreuung für Querulanten?
Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen einer Betreuungsbedürftigkeit und eines Betreuungsbedarfs; Voraussetzungen für eine so genannte "Zwangsbetreuung"; Aufweisen einer seelischen Abnormität als Voraussetzung für eine Betreuung; Ausreichen der Möglichkeit einer ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 08.12.2004, 3 W 187/04 (Differenzierung zw. Betreuungsbedürftigkeit und -bedarf)" von Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2005, 748 - 750.
AG Pirmasens, 20.10.2003 - XVII 98/02
LG Zweibrücken, 13.08.2004 - 4 T 208/03
FamRZ 2005, 748
Rpfleger 2005, 254
Gleiches gilt für die sonstigen Voraussetzungen einer subjektiven Betreuungsbedürftigkeit in der Person des Beklagten sowie das Vorliegen eines objektiven Betreuungsbedarfs (…vgl. dazu MK-Schwab a.a.O., Rdn. 39 zu § 1896 BGB; Palandt a.a.O., Rdn. 8ff. zu § 1896 BGB im Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 05, 748).
Das Bestehen einer Vollmacht oder das Vorhandensein anderer Hilfen (Angehörige, Freunde, Nachbarn etc.) kann nach dem in § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB verankerten Grundsatz der Subsidiarität die Erforderlichkeit der Betreuung ausschließen, wenn dadurch die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (vgl. zum Ganzen etwa: Senat, OLGR Zweibrücken 2005, 249 m. w. N. = FamRZ 2005, 748).
Die Würdigung von Gutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Überzeugungsbildung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin überprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (Senat OLGR Zweibrücken 2005, 249, 250).
OLG Schleswig, 01.09.2009 - 2 W 100/09
Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung
Erstere bezieht sich auf die Unfähigkeit der Betroffenen zur Besorgung ihrer Angelegenheiten, letzterer auf den Kreis der konkret zu besorgenden Angelegenheiten (vgl. OLGR Zweibrücken 2005, S. 249 ff.).
OLG München, 09.02.2005 - 29 W 798/05
https://dejure.org/2005,15934
OLG München, 09.02.2005 - 29 W 798/05 (https://dejure.org/2005,15934)
OLG München, Entscheidung vom 09.02.2005 - 29 W 798/05 (https://dejure.org/2005,15934)
OLG München, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 29 W 798/05 (https://dejure.org/2005,15934)
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Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG
Einstweilige Verfügung zur Unterlassung von Äußerungen; Entfallen des Verfügungsgrundes wegen fehlender Dringlichkeit; Dringlichkeitsvermutung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten; Widerlegung der Vermutung durch Verhalten des Antragstellers (wiederholte Einreichung ...
LG München I, 21.01.2005 - 4 HKO 1852/05
Das Rechtsschutzinteresse an einer Eilentscheidung, als dessen besondere Ausprägung die Dringlichkeit anzusehen ist (vgl. OLG Frankfurt, Az. 6 W 67/01 Tz. 7, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 972; OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 ff., OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 266), kann indes, wie allgemein anerkannt (vgl. OLG München Az. 29 W 798/05, Tz. 16, zitiert nach juris;… weitere Nachweise bei Harte-Henning/Retzer, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 321; ebenso Teplitzky in: FS für Loschelder, S. 391, 394 ff.), nicht nur durch Zeitablauf, sondern auch durch zeitunabhängige Momente, etwa sonstige Verhaltensweisen des Antragstellers, auch während des gerichtlichen Verfahrens, entfallen.

References: § 1896
 § 1903
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 12
 § 12