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Timestamp: 2018-05-21 08:38:24+00:00

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Robert Schulte-Frohlinde | Homo-Ehe - Robert Schulte-Frohlinde
Der § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet bislang noch: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung„.
Nach dem 01.10.2017 lautet § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen„.
Der § 1309 BGB, der in seinem ersten Absatz für nicht deutsche Staatsangehörige zur Eheschließung nach deutschem Recht bislang ein Ehefähigkeitszeugnis ihres Heimatlandes voraussetzt, wird um folgenden Absatz 3 ergänzt: „Absatz 1 gilt nicht für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und deren Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht„.
Sodann wird das Lebenspartnerschaftsgesetz um einen § 20a zur Regelung der Umwandlung der bestehenen Lebenspartnerschaften in eine Ehe ergänzt: „Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder zwei Lebenspartner persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen„.
Die FDP unter Führung ihres Spitzenkandidaten Herrn Christian Lindner kritisiert diesen Bericht, da er „zu kurz greife„, und fordert unter anderem die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland, spricht allerdings noch von nicht kommerzieller Leihmutterschaft. FDP
Der einzige Verband, der sich für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen hat, ist der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e. V. (LSVD), vertreten durch ihren Justiziar Herrn Manfred Bruns, Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof a. D, der die Gelegenheit nutzte, gleich auch noch eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zu fordern. LSVD
Nämlich die bereits erwartete Einfügung des Wortes homophob in die allgemeine Strafzumessungsregel des § 46 Abs. 2 StGB (vgl. den Blogeintrag ‚Reform des § 177 StGB‚ a. E.).
Am 10.09.2017 erklärte Herr Bundesminister der Justiz Herr Heiko Maas dann mit einem Gastbeitrag in der Zeitung Frankfurter Rundschau anhand des Wahlprogramms der Partei AfD, es sei verfassungswidrig für die „traditionelle“ Ehe von Mann und Frau einzutreten, weil das Grundgesetz (infolge des Gesetz zur Einführung des Rechts zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts) kein „starres Familienbild“ kenne, sondern Familie dort sei, wo Kinder sind und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Gastbeitrag
Herr Heiko Maas aber hat am 31.12.2017 im Berliner Rathaus den ‚Tolarantia Award‘ des schwulen Anti-Gewalt Projekt Maneo erhalten. queeer.de
Nachtrag: Der Bundestag hat in seiner 11. Sitzung am 01.02.2018 unter dem Tagesordnungspunkt 8 über den Antrag der Fraktion der FDP beraten, die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen für die künstliche Befruchtung einer Frau („assistierte Reproduktion“) einschließlich der „Nutzung von Samenzellspenden“ auf nicht eheliche Lebenspartnerschaften und allein stehende Frauen auszuweiten. Antrag

References: § 1353
 § 1353
 § 1309
 § 20
 § 46
 § 177