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Timestamp: 2019-08-25 18:39:07+00:00

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25. Mai 2014: Lieber Leser! | Motor-Kritik.de
Gespeichert von wh am 25 Mai, 2014 - 00:33
Zum letzten Mal habe ich Sie am 14. Mai direkt angesprochen. Dazwischen ist bei Motor-KRITIK viel passiert, von dem Sie – bis auf einen Leser, der tatsächlich betroffen war – wenig mitbekommen haben. Das von mir schon viele Jahre verwendete Windows XP ist nun durch das Linux „ubuntu 14.04 LTS“ in seiner 64 Bit-Version ersetzt worden. Es wurden Festplatten erneuert, deren Kapazität vergrößert, andere Systeme auf dieses neue System abgestimmt. So möchte ich in Zukunft meine Leser und Abonnenten durch die vorhandenen technischen Hilfsmittel zuverlässig und so umfangreich wie nur möglich informieren können. Dabei ist es auch wichtig, die Vergangenheit mit einzubeziehen. Denn das „Gedächtnis der Öffentlichkeit“ - um es einmal so zu umschreiben – ist immer kürzer geworden. - Wie man auch immer wieder beim Umgang mit dem Thema „Nürburgring 2009“ erfahren kann. - Wenn wir das Morgen erfolgreich gestalten wollen, sollten wir in der Lage sein, die Erfahrungen von Gestern mit einzubringen. Es müssen nicht die eigenen Fehler sein, aus denen man lernt. Aus den Fehlern Anderer zu lernen ist billiger! - Darum findet man in Motor-KRITIK auch immer wieder Erinnerungen an (scheinbar) vergangene Zeiten. - Auch heute – am Tag der Europawahl.
Nun ist auch ein „Beauftragter für Wirtschaftlichkeit“ in Rheinland-Pfalz zum Thema geworden. Mit seiner Ernennung in den nächsten Monaten soll dann auch die letzte Glut unter der Asche, die bei bei dem Versuch der Vernichtung des bisherigen Volkseigentums „Nürburgring“ entstand, zum Erlöschen gebracht werden.
Die Rot/Grüne Regierung tut alles, um die Unmut von Betroffenen zu mindern. Nun ist ein „Beauftragter für Wirtschaftlichkeit“ in der politischen Landschaft in deutschen Landen nicht außergewöhnlich. Die Bundesregierung hat einen, die Landesregierung in Hessen hat einen und in Rheinland-Pfalz soll das nun nach dem Willen (und den Vorstellungen) der Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer, der bisherige Präsident des Landesrechnungshofes in Speyer, Klaus P. Behnke, werden.
Behnke ist auch SPD-Mitglied und hat in der Finanzverwaltung des Landes – aber auch des Bundes – schon einige Erfahrung gesammelt. Er ist auch jemand, der mit seiner fundierten Meinung nicht hinter dem Berg hält. - Was die Regierenden schon mal ärgert!
Seine Wahl wäre aus der Sicht der Regierung ein kluger Schachzug, denn so könnte man einen bisherigen Kritiker all' der unsäglichen politischen Fehlentscheidungen seiner im Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz sehr gut funktionierenden Werkzeuge berauben und ihn als Einzelkämpfer in Zukunft durch „Experten-Gutachten“ kalt stellen lassen. - Wenn es denn notwendig ist.
Ich habe schon vor rd. einem Monat, als die Idee der Ministerpräsidentin Malu Dreyer erstmals öffentlich wurde, dazu klar Stellung bezogen:
„ Man braucht also zukünftig eigentlich keinen neuen – und teuren - „Wirtschaftlichkeitsbeauftragten“, sondern muss nur die Aufgabenstellung für den Landesrechnungshof ändern. Die Fachleute dort hatten in ihren Jahresberichten auch den Finanzminister und die Landesregierung immer wieder vor Fehlern gewarnt und an Fehlern – die schon gemacht worden waren – aufgezeigt, wo Verbesserungen möglich wären.
In den Ministerien wurden solche Hinweise abgenickt, angeblich dankend angenommen, um dann im gleichen Schlendrian fortzufahren, wie das bisher auch schon geschehen war. - „Wir machen's einfach!“ - Das war einer der Wahlsprüche von Kurt Beck, gerne auch in Sachen Nürburgring verwendet. - Auch durch Nürburgring-Geschäftsführer Dr. Walter Kafitz.“
Das war – und ist - ab 24. April auf meinen Internetseiten zu lesen. Wenn Sie's noch mal im Gesamtzusammenhang lesen wollen: Bitte!
Auch Beispiele für die gute Arbeit des Landesrechnungshofes wurden hier schon veröffentlicht. Ich möchte da an ein paar Seiten aus dem Bericht des Landesrechnungshofes 2012, bezogen auf 2011, erinnern, die Sie – nun noch einmal – als pdf-Anhang finden können. - Aber welche Auswirkungen in der Praxis hatten diese kritischen „Anmerkungen“ des Landesrechnungshofes? - Keine! - Dabei hatte es auch schon vorher immer wieder begründete Kritik an politischen Entscheidungen gegeben.
Welche Auswirkungen soll jetzt die Berufung eines „Wirtschaftlichkeitsbeauftragten“ haben? - Selbst die gut bezahlten Gutachten – z.B. von Ernst & Young – mit der die Unternehmensplanung der Nürburgring GmbH für den Zeitraum 2009 – 2020 „auf Plausibilität“ untersucht wurde, hat die Verantwortlichen weder zum Nachdenken, noch zur Vernunft bringen können.
In dem Gutachten heißt es u.a.:
„Unserer Untersuchung lag die revidierte Planung vom 30. Oktober 2009 zugrunde.“
Und Ernst und Young notieren dann, was dort zu lesen war:
„Die Gesellschaft weist in ihrer real case Planung einen kumulierten Jahresverlust über den Planungszeitraum von 139,3 Mio € und im worst case von 220,5 Mio. € aus.“
Danach ist dann (auf Seite 21) in diesem Gutachten als Feststellung gleich zu Anfang der Seite zu lesen:
„Das kumulierte Jahresergebnis von -139,3 Mio. € (Plan 30. Oktober 2009) resultiert im Wesentlichen aus dem Projekt Nürburgring 2009, die Verluste Formel 1 und die Gewinne Kerngeschäft kompensieren sich nahezu.“
Und welche Schlüsse hat man in Geschäftsführung, Aufsichtsrat und den verantwortlichen Gremien der Landesregierung daraus gezogen?
Erinnern wir uns doch einmal, was uns „damals“ zu diesem Thema erzählt wurde. Und der Einblick in allgemein interessierende Gutachten wurde mir – z.B. auch durch Herrn Prof. Deubel – verweigert.
Wenn man nicht nur diese, sondern auch andere Details kennt, dann weiß man, dass diese Regierung durch nichts aufzuhalten war. - „Wir machen es einfach!“
Malu Dreyer scheint zu einer anderen Formel gefunden zu haben: Wir machen es anders! - Und sie wird – wenn sie es sagen würde – mit freundlich offenen braunen Augen in die Kamera lächeln. Wie „damals“ Kurt Beck, der als Einziger das Finanzierungsmodell eines Prof. Deubel verstanden hatte. - Wie er vor laufender Kamera des SWR erklärte.
Auch die Äußerungen eines Dr. Walter Kafitz sind mit der Kamera festgehalten. Zum Beispiel als er im Adenauer „Erich-Klausener“-Gymnasium vor einer Abiturienten-Klasse ausführte, was ich in meinem Buch zum Thema „Nürburgring-Affäre“ so festgehalten habe:
„Das neuerbaute Personalhaus in Adenau bezeichnete er als 'Rettungsring' für den Ort und zum inzwischen geschlossenen Bahnhof in Adenau (seit 1984, dem Zeitpunkt der Eröffnung des GP-Kurses) sagte er: „Das Thema Eisenbahn ist gegessen. Die schönen Zeiten sind vorbei.“
Mir bleibt nur festzustellen, dass die Schüler damals eine bessere, realistischere Einstellung zum Gesamtprojekt „Nürburgring 2009“ hatten, als man sie jemals von Politikern – gleich welcher Couleur – zu jener Zeit gehört hat.
Und was das Personalhaus in Adenau betrifft, von Dr. Kafitz als „Rettungsring“ empfunden, da ist mir aufgefallen, dass der Wert dieser zwei Wohngebäude mit 24 Apartments auf einer Grundstücksfläche von 5.120 qm zwar im KPMG-“Teaser“ als „Verwertungseinheit 07“ bezeichnet ist, aber im Gutachten der Insolvenz-Sachwalter vom 29. Oktober 2012 wertmäßig nicht erfasst wurde. So verwundert es dann nicht – oder doch? - dass dieses Objekt im „virtuellen Datenraum“ angeblich mit „Null Euro“ bemessen ist, wie sich Bieter äußern, die hier Zugang hatten.
Eine Fehlinformation? - Da scheint es einige zu geben. Und das auf den unterschiedlichsten Ebenen. Das sitzt die Kreisverwaltung, an der Spitze Landrat Dr. Pföhler, z.B. seit Monaten Fragen von Motor-KRITIK aus. - Wie ist z.B. die nur wenige Tage genutzte Betriebsgenehmigung für den „ring°racer“ zu sehen? - Hat die Baugenehmigungsbehörde des Kreises inzwischen ihre Auffassung geändert, die die Neubauten Boulevard, Tribüne, ring°werk u.a. - also das „Freizeit- und Businesszentrum Nürburgring 2009“ als einen Komplex empfand und nur eine „vorzeitige Inbetriebnahme“ bis zum 31. Dezember 2012 befristet erteilt hatte? (Az: 4.3 BA-07/1111)
Man zieht es vor zu schweigen. Die „Sünden der Vergangenheit“ scheinen den Herrn Landrat sehr zu bedrücken, der noch nicht einmal mehr am 30. April 2014 beim Besuch der Ministerpräsidentin im „Boulevard“ des Nürburgring anzutreffen war. Dabei war er einmal einer der Mitentscheider – übrigens der CDU zugehörig – bei der Umsetzung von „Nürburgring 2009“.
Es lohnt sich, manchmal einen Blick zurück zu werfen. Auch um Abhängigkeiten zu erkennen.
Versuchen Sie sich bitte einmal an die Zeit der „BikeWorld Nürburgring GmbH“ zu erinnern - Ich habe gerade das noch mal in einer meiner letzten Geschichten getan. - Waren die Geschehnisse dieser Firma nicht in vieler Hinsicht typisch für die Abläufe, wie wir sie heute beim Thema Nürburgring erfahren. - Aber wer spricht noch darüber? - Wer erinnert sich noch? - Auch an Namen von Leuten, die auftauchten und schon nach Monaten wieder verschwanden. - Weil sie begriffen hatten was da vor sich ging. - Ich denke dabei z.B. an Dr. Bausback, der auch mal Geschäftsführer der BikeWorld Nürburgring war.
Dabei ist die BikeWorld (ohne den Zusatz „Nürburgring) immer noch Realität. Nein, diese Firma wurde nicht „gelöscht“, liquidiert, sondern ist nur verlegt worden. Von Meuspath nach St. Ingbert, im Saargebiet. - Ich zitiere einmal aus dem Handelsregister der Amtsgerichte Koblenz und Saarbrücken:
Amtsgericht Koblenz Aktenzeichen: HRB 15305
Bekannt gemacht am: 14.06.2007 06:46 Uhr
Die in ( ). gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Unternehmensgegenstandes erfolgen ohne Gewähr.
BikeWorId Nürburgring GmbH, Meuspath (Otto-Flimm Str., 53520 Meuspath). Nicht mehr Geschäftsführer: Moser, Ernst, Mertloch, *06.03.1961; Nuss-Kaltenborn, Michael, Mückeln, *16.12.1962. Bestellt als Geschäftsführer: Brückner, Norbert, Aarbergen, *08.02.1953, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Und es gab dann ein gutes Jahr später eine weitere „Veröffentlichung“:
Bekannt gemacht am: 02.12.2008 12:00 Uhr
BikeWorId Nürburgring GmbH, Meuspath, (Rickertstraße 17, 66386 St.Ingbert).Der Sitz ist nach St. Ingbert (jetzt Amtsgericht Saarbrücken HRB 17374) verlegt.
Man sollte sich durch „Löschungen“ nicht irritieren lassen. Die Firma wurde verlegt. Wenn man in das Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken blickt, dann liest man dort folgendes:
Amtsgericht Saarbrücken Aktenzeichen: HRB 17374
Bekannt gemacht am: 19.11.2008 12:00 Uhr
In ( ). gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr.
BikeWorId GmbH, St. Ingbert, (Rickertstraße 17, 66386 St.Ingbert).Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 05.09.2003, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.05.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma und die Sitzverlegung von Meuspath (bisher AG Koblenz HRB 15305) nach St. Ingbert beschlossen. Gegenstand: Der Handel mit sowie die Veredelung von neuen und gebrauchten Motorrädern, der Verkauf von Zubehör, die Bereitstellung von Dienstleistungen aller Art für Mororradfahrer, die Versorgung von Motorradfahrern und die Durchführung von Veranstaltungen für Motorradfahrer auch unter sportlichen Wettbewerbsbedingungen, einschließlich der Vermietung von Motorrädern, sowie die Förderung des Motorrad Tourismus in der Region Nürburg/Eifel. Stammkapital: 50.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Für Geschäfte zwischen der "Nürburgring GmbH" bzw. der "Phoenix Sport GmbH" und der Gesellschaft sind die jeweils gemäß § 12 bestellten Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Geschäftsführer: Brückner, Norbert, Aarbergen, *08.02.1953, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich in eigenem Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Es wird dann „von Amts wegen“ Wochen später noch eine „Veröffentlichung“ nachgeschoben:
Bekannt gemacht am: 10.12.2008 12:00 Uhr
BikeWorId GmbH, St. Ingbert, (Rickertstraße 17, 66386 St.Ingbert).Allgemeine Vertretungsregelung, Eintragung vom 17.11.2008, entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen berichtigend eingetragen: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäfsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Für Geschäfte zwischen der "Nürburgring GmbH" bzw. der "Phoenix Sport GmbH" und der Gesellschaft sind die jeweils gemäß § 12 bestellten Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Damit Sie, lieber Leser, nicht lange suchen müssen, folgen hier die Erklärung zu § 319 ZPO und § 181 BGB::
In § 319 ZPO heißt es: „Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.“
Zu § 181 BGB heißt es in Wikipedia: „Ein Insichgeschäft ist ein Begriff aus dem Recht Deutschlands. Es liegt vor, wenn jemand ein Rechtsgeschäft entweder im eigenen Namen (Selbstkontraktion) oder im Namen eines von ihm Vertretenen (Doppelvertretung) mit sich selbst als Vertreter eines Dritten abschließt. Gemäß § 181 BGB sind derartige Geschäfte nur zulässig, wenn die beteiligten Vertragspartner dem Vertreter das Selbstkontrahieren gestattet haben oder aber das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.“
Offensichtlich ist man auch nach der Verlegung der BikeWorld Nürburgring von Meuspath nach St. Ingbert davon ausgegangen, dass es immer noch zu Geschäften zwischen dieser Firma und der Nürburgring GmbH bzw. dem Ex-Teilhaber an der BikeWorld, „Phoenix Sport GmbH“ kommen musste. - Welche? - Vielleicht gab – und gibt - es noch „vertrauliche“ Abmachungen, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren durfte und die man nur so „still“ abwickeln wollte und konnte.
Aber es gab damals auch noch keinen „Wirtschaftlichkeitsbeauftragten“ in Rheinland-Pfalz. Diese demnächst neu geschaffene Position dient dann der Verlagerung von Verantwortung. Damit sich niemand mehr aus der 1. Reihe des politischen Geschäfts wegen irgendeiner Erkrankung (vom Berater empfohlen!) zurückziehen muss.
Julia Klöckner, die Partei- und Fraktionschefin der Landes-CDU sieht das so:
„Das Problem liegt nicht im Mangel an klugen Ratgebern oder Gesetzen. Probleme gibt es vielmehr immer dann, wenn sich der politische Wille gegen den Sachverstand durchsetzt.“
Sachverstand entsteht durch Erfahrung. Und was den Nürburgring betrifft, sollte auch die Politik begreifen, dass dessen Vergangenheit – inzwischen 87 Jahre alt – immer noch lebt. Und die Gegenwart ist noch nicht tot. - Es lohnt sich, ihr zu einer Zukunft zu verhelfen.
Dazu müsste die Politik sich aber der Verantwortung bewusst werden, die der Zukunft des Nürburgrings eine Basis gibt. Oder sie müsste durch ihre Entscheidungen die Meinung einer Julia Klöckner (s.o.) bestätigen, mit der nichts anderes gesagt wird als:
Die Politik ist ein „schmutziges Geschäft“!
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Ein Beweis für die "helfende" Art des Landesrechnungshofs von RLP 2.5 MB

References: § 1
 § 12
 § 181
 § 319
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