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Timestamp: 2019-02-22 11:36:36+00:00

Document:
Soll ich die unvollständige Akte des JC bei Gericht reklamieren - oder besser nicht? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter JohannesSchmidt
Datum Start 15 Jul 2016
akte gericht reklamieren unvollständige
Vor ein paar Tagen hatte ich Akteneinsicht beim Sozialgericht in einem laufenden Verfahren über strittige KdU aus 2010. Ja, 2010...
Hierbei zeigte sich in den gesammelten Werken der bereits unzureichend durchnummerierten Bände die offensichtliche Nichtvollständigkeit der Akte anhand fehlender Seiten durch Lücken in den fortlaufenden Seitennummern.
Daraus abgeleitet fehlen definitiv insgesamt 12 Seiten, die in den Zeitrahmen (Widerspruch, Überprüfungsantrag) fallen, als ich noch mit dem Arbeitsamt um Klärung der Angelegenheit gerungen habe. Ich kann aber natürlich nicht wirklich einschätzen, ob diese fehlenden Seiten relevant für dieses KdU-Verfahren sind. Letztlich spielt dies meiner Meinung nach aber auch keine Rolle, die Akte ist nicht komplett.
Bei der Unvollständigkeit der Akte gibt es zudem einen unoffensichtlichen Teil: Während einer früheren Akteneinsicht beim Arbeitsamt in 2013 gab es ein papierhaftes Dokument einer Kontoabfrage bei meiner Bank mit säuberlich chronologisch aufgeführten Ereignisanzeigen für zwei Jahre rückwärts, allerdings ohne fortlaufende Nummer...
Diese Übersicht fehlte jetzt ebenfalls, was mich nicht wirklich verwundert hat, und ich denke Euch auch nicht. Wir brauchen auch jetzt nicht extra die stasiesken Aspekte dieser Pseudobehörde zu diskutieren, eine solche Vorgehensweise sollte hier niemanden mehr aus den Stiefeln hauen.
Bei der Rechtspflegerin habe ich einige Kopien der Akte in Auftag gegeben, von den fehlenden Seiten nichts erwähnt und einen Deal ausgehandelt: Für die finale Klagebegründung werden mir 6 Wochen Zeit eingeräumt, diese konkrete Absprache wurde deshalb getroffen, weil der Richter im letzten Schreiben freundlich seine allmähliche Ungeduld durchblicken lies und mich höflich um baldige Forcierung der Angelegenheit motivierte...
Was meinst Du? Die Klagebegründung jetzt wie vereinbart abfeuern und dabei die fehlenden Seiten (zu meinem möglichen Rechtsnachteil) ignorieren? Oder lieber die Nichtvollständigkeit der Akte reklamieren und das KOMPLETTE Werk zur Einsichtnahme anfordern?
Und danke fürs Reindenken in diese "unendliche" Geschichte...
AW: unvollständige Akte
Also, mir läuft jetzt langsam aber sicher die Zeit weg, auch wenn's noch vier Wochen bis dahin sind...
Ich werde die Einsichtnahme der komplettierten Leistungsakte beim SG einfordern. Da dies für mich gefühlt ein argumentativer Balanceakt ist, stelle ich meine Anfrage ans SG hier mal vor Absendung rein. Kann ich das so schreiben?
S 99 XX 9999/15: JohannesSchmidt ./. Jobcenter KÖLN Widerspruchsstelle
In Sachen: W-99999-99999/15
hier: Akteneinsichtnahme vom 99.07.2016
Anlässlich der Akteneinsicht vom 99.07.2016 musste ich leider feststellen, dass im vorgelegte Band II der Leistungsakte die Blätter 9, 99, 999, 999 - 999 und 999 fehlten. Somit wurden insgesamt zwölf Seiten der Leistungsakte vom Beklagten nicht vorlegt.
Auf Grundlage der vorgelegten Nebenblätter dieser obig benannten Dokumentenlücken ist zu vermuten, dass die fehlenden Seiten eine Relevanz im strittigen Verfahren haben, da der Zeitrahmen dieser fehlenden Dokumente in die Phase der damaligen nichtgerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und dem Beklagten passen. Daher muss ich derzeit davon ausgehen, dass hier die Vorlage dieser Dokumente mit möglicherweise nachteilig auswirkendem Inhalt für den Beklagten vermieden werden soll.
Ich beantrage daher Kopien dieser zwölf Seiten der Leistungsakte und bitte um zeitnahe Übersendung.
Selbstverständlich werde ich die entstehenden Kopierkosten in Höhe von € 6,-- unverzüglich nach Aufforderung unter Angabe des Kassenzeichens an die Gerichtskasse überweisen.
Die von Ihnen gesetzte Frist zum 99.08.2016 zur Stellungnahme bzw. abschliessenden Klagebegründung bitte ich aus obigen Gründen zunächst auszusetzen bzw. neu festzusetzten.
Dein Schreiben klingt gut.
Moinsen JohannesSchmidt,
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder unvollständige Akte, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Ja, was fehlt denn??
Etwas, was dem Gericht bekannt war oder etwas aus der Akte des JC?
Zu wessen Gunsten ist es, wenn es bekannt ist?
Du siehst, du musst einige Fragen beantworten. Und dann kannst du dir die Antwort selbst geben.
Weiss jetzt gar nicht mehr, was ich ursprünglich für eine Überschrift gewählt hatte, ist aber hübsch gemacht vom TechAdmin. Ich werde bei zukünftigen Themen nach Möglichlichkeit die 110 Zeichen ausnutzen, falls dies geboten scheint.
Aus der Akte des Jobcenters. Diese Seiten sind pro Band fortlaufend nummeriert. Alle Seiten aller Bände sind vorhanden bis auf diese reklamierten zwölf. Das (vorgelegte) komplette Werk umfasst dabei mehrere hundert Seiten.
Das kann ich nicht sagen, da mir die Inhalte dieser zwölf Seiten nicht bekannt sind.
Die Inhalte dieser zwölf Seiten sind mir nicht bekannt. Ich habe lediglich das Fehlen dieser zwölf Seiten festgestellt und denke, dass, so sie sich zu meinem Ungunsten auswirken könnten, sie mit Sicherheit auch vorhanden wären. Dies ist ganz klar nur eine Einschätzung. Belege oder Indizien hierfür habe ich nicht. In jedem Fall konnte die Akteneinsicht somit nicht komplett durchgeführt werden.
Du siehst, du musst einige Fragen beantworten.
Und dann kannst du dir die Antwort selbst geben.
Interessante Antwort, kann ich aber so nix mit anfangen. Gib' Du mit lieber die Antwort, nach den ganzen Fragen scheinst Du doch ganz nah dran zu sein...
JohannesSchmidt schrieb:
Auf Deine kryptischen Unkonkrektheiten verzichte ich in meinen künftigen Anfragen.
Schönes trollen noch!
als ich meinen Termin beim Landessozialgericht hatte, war komplett alles, aber auch alles vollständig in den Akten, bei mir, beim Landessozialgericht, bei meiner Rechtsvertretung und ebenso beim Antragsgegner.
Ich hatte seinerzeit auch komplette Akteneinsicht verlangt.
Nun stellte sich beim Termin heraus, dass sämtliche Beteiligten, ein Schriftstück, über welches ich 3 Jahre lang groß und breit berichtet habe, ich Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts allen zur Kenntnis gegeben hatte, gar nicht beachtet wurde. Weder von der gegnerischen Seite, noch vom Richter...
als nun beim Termin die Sprache auf dieses Schriftstück kam, hab ich es im Original aus meiner eigenen Akte gezogen..und dem Richter vorgelegt...
mit den Worten: das ist das besagte Schreiben, mit Datum vom, zugestellt bei mir am....
und gab es ihm...
der staunte nicht schlecht und gab es meinem Antragsgegner...auch dort staunte man nicht schlecht und gab kleinlaut zu, dass ich in diesem Punkt wohl Recht bekommen müsse.
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...4 Jahre wird darum gestritten, ob ich zu einem ärztlichen Begutachtungstermin vorgeladen worden bin oder nicht!! Es gab diesen Termin nie, weil an dem besagten Datum keine Einladung zu einer ärztlichen Untersuchusng bei mir ankam, sondern eine Einladung zu meinem Sachbearbeiter.
Klar, der SB hat Mist gemacht und dieses Einladungsschreiben als Vorladung zu einer Begutachtung in Verbis eingetragen.
Auch das hatte ich herausgefunden.
Ich hatte alle Beteiligten darüber informierten...die Seiten aus Verbis kopiert und erläutert, mein Einladungsschreiben in Kopie beigefügt...und Reaktion?...Null..nichts, nada...
von niemandem kam eine Reaktion dazu.
Erst vor dem LSG wurde sich bewegt...
Hätte alle Beteiligten sich die komplette Akte auch wirklich angesehen, hätte ich schon längst mein Geld gehabt und man sich die Kosten für den Rechtsstreit sparen können.
Das nur mal Rande zur Vollständigkeit von Klageakten..
es liest sie niemand...
zumindest nicht alles und nicht intensiv...
Anna, Du hast so recht, allerdings faengt da Nichtlesen schon viel frueher an, in der Antragsbearbeitung...
Besten Dank, Ladys!
Immer wieder schön zu sehen, dass man dem Wahnsinn nicht solo ausgesetzt ist. Dies macht das Ganze etwas erträglicher, bleibt jedoch inakzeptabel. Und spätestens vor dem LSG hätten die Beklagten mit geradem Rücken und kompletten Unterlagen da sitzen müssen!
Mein Schreiben ans SG ist leicht modifiziert längst raus und die sind jetzt erstaunlich still, sonst habe ich immer ruck-zuck Antwort von der Rechtspflegerin...
Das SG hat recht schnell zu gunsten des Antragsgegners entschieden...mit der Weigerung meiner Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen hätte ich die Arbeit der Afa erschwert...
tja, so ist das, wenn man sich jahrzehntelang kennt....Behörde und Gericht...
jetzt beim LSG wurde anders entschieden...4.700 Euro Nachzahlung...in den nächsten Tagen auf meinem Konto eingehend.
Der Witz ist, die Zinsen nach § 44 SGB I muß ich Extra einfordern....
es gibt eine eindeutige Rechtsgrundlage dazu...also "das ist Gesetz"...und gemacht wird es nicht.
Ich fragte heute meine Rechtsvertretung: ja, also..das ist so, dass sich nicht alle dran halten..das müssen wir immer wieder extra einfordern...
Hannover und Osnabrück machen das inzwischen automatisch..wie das in ihrem Fall ist, weiß ich jetzt nicht, aber ich mach mal eine Forderung fertig.
d.h.: es gab einen Anerkennungsbescheid, aber nur über den geschuldeten Betrag..die Zinsen muß ich möglicherweise extra erneut einklagen...
dämlicher Verein...
Anna, mit den Zinsen das ist echt ein Problem. Die DRV schrieb mir, das muesse ich extra beantragen. Jetzt Zoffen wir uns darum, wann der Antrag vollständig war. Erst nach ueber 6 Monaten und UTK wurden noch Unterlagen nachgefordert.
Sie versuchen es mit allen Tricks...
da bleibe ich defintiv am Ball, zumal in der Rechtsgrundlage steht, dass mit 4 % zu verzinsen ist..
Anfang des Jahres habe das mit den 4% Zinsen auch mal beantragt, ich plaudere mal aus den Entscheidungsgründen des Urteils im Namen des Volkes:
... Ein Zinsanspruch muss durch eine besondere gesetzliche Anordnung begründet sein, wie dies insbesondere in § 44 Abs. 1 SBG I geschehen ist. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift sind "Ansprüche auf Geldleistungen" zu verzinsen. Mit diesen Geldleistungen ist jedoch nicht jede Geldzuwendung gemeint, die im Sozialrecht zu erbringen ist, vielmehr nur Geldleistungen i.S. des § 11 Satz 1 SGB I. Das sind nur die im SGB einschliesslich der nach § 68 SGB I als besondere Teile geltenden Gesetze geregelten Ansprüche. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass der Kläger in der Hauptsache einen solchen Anspruch verfolgte. Demnach war die Teilklage auf Verzinsung abzuweisen. ...
Nur ein kleiner Auszug aus dem Gesamtwerk, aber wie Du schon treffend bemerkt hast, sie versuchen es halt mit allen Tricks...
Vielleicht hilft Dir dieser Urteilsauszug noch irgendwie bei Deiner Sache, ich wünsche viel Erfolg, und wenn, dann bitte auch die Zinseszinsen nicht vergessen!
Zinseszinsen sind vom Gesetz her ausdruecklich ausgeschlossen.
Zinseszinsen will ich gar nicht...
ich will die Leistung, die man mir fälschlicherweise vorenthalten hat, verzinst haben...seit 2012...bis jetzt.
meine Rechtsvertretung hat die Afa nun aufgefordert die Zinsen zu zahlen..
bin gespannt, welche Antwort wir bekommen..
Glückwunsch, ein schöner Erfolg und ein Beweis, daß es sich lohnt zu kämpfen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Du diesbezüglich einen Hinweis im Forum "Erfolgreiche Gegenwehr" einstellst.
Wir alle brauchen Argumente für Mut und Hoffnung, weiterzumachen.
Für manch einen sind gerade diese Erfolge ein Anschub, mit der eigenen Gegenwehr zu beginnen.
es war ein Vergleich...
und das ist so individuell....ich weiß nicht, ob man das als Gegenwehr-Strategie eintragen soll.
Man hat mir vorgeworfen, ich würde Schweigepflichtentbindungen nicht unterschreiben (was ich auch nicht tat) und deswegen wären die Leistungen eingestellt worden.
Als es dann vor Gericht ging, wurde ganz fix die Begründung für die Leistungseinstellung geändert...unauffällig versteht sich.
Plötzlich hieß es, ich sei zu einem Begutachtungstermin nicht erschienen..allein deshalb wären die Leistungen eingestellt worden.
Fast 4 Jahre haben wir uns darum geprügelt, dass Schweigepflichtentbindungen freiwillig wären...
fast 4 Jahre hat der Antragsgegner immer wieder "versteckt" geschrieben, dass ich zu einem Untersuchungstermin nicht erschienen wäre..
fast 4 Jahre habe ich jedesmal diese ominöse Einladung zu einem SB-Gespräch (welches aber in Verbis als Gutachtentermin eingetragen war) immer in Kopie mitgeschickt.
Niemand hat sich in den 4 Jahren die Akte genau angeschaut.
Das Sozialgericht entschied kurz und bündig: Schweigepflcihtentbindungen müßten unterschrieben werden, da man sonst die Arbeit der Afa unnötig erschwere....
Außerdem wäre ich ja nicht zur Begutachtung erschienen.
Nach Revision...kam es dann endlich zu einem Gespräch zwischen Antragsgegner, Gericht und mir..
beim LSG hab ich dann zum x-ten Mal das Schreiben aus der Tasche geholt.
Die Richterin fing nämlich auch an: ja, eigentlich hätten sie ja auch einen Termin zur Begutachtung gehabt.
Ich fragte dann scheinheilig: an welchem Tag denn?
Die Richterin und der Vertreter der Gegenseite: na am Tag XXX
meine weitere Frage: liegt eine Einladung mit Rechtsgrundlage dazu vor?
Richterin grinst, fängt an zu suchen..
Antragsgegner wird hektisch..sucht ebenfalls diese Einladung..
ich schlage meine Mappe auf, nehme die Einladung raus und fange an vorzulesen:
Bitte komme Sie am Tag XXX um..Uhrzeit, zur Afa (nicht ärztlicher Dienst) in die Xy-Straße, Frau SB (Arbeitsvermittler) möchte mit Ihnen über ihre berufliche Situation sprechen.
Dann frage ich: also ist das jetzt so, dass über die berufliche Situation zu sprechen, gleichbedeutend ist, mit Untersuchung beim ÄD?
Richterin grinst immer noch..
Antragsgegner stellt sich dumm und sagt: das Schreiben kenne ich ja gar nicht.
Richterin bittet um das Schreiben, ich reiche Kopie rüber...mit Original..um der Richterin zu zeigen, dass ich da nix gefälscht habe.
Richterin reicht das Einladungsschreiben an Antragsgegner und sagt: Tja, Frau Anna hat ja eigentlich Recht..sie kann nicht gleichzeitig in A-Stadt bei der Arbeitsvermittlerin sein und in B-Stadt beim ÄD.
Wo ist denn die Einladung zum ÄD?
Antragsgegner wußte keine Antwort darauf.
Dann meinte Richterin, dass der Antragsgegner auf jeden Fall bis zum Tag des Widerspruchsbescheides das ALG weiter zu zahlen hat, da sie das Ermessen nicht ausgeübt hätten.
Die Afa hätte prüfen müssen, ob die von mir dem ÄD vorgelegten Befundberichte ausreichend gewesen wären, um ein Gutachten durchführen zu können.
Das Gericht würde jetzt, wenn ich darauf bestehen würde, selber prüfen, ob die Befundberichte für ein Gutachten ausgereicht hätten..dazu bnötige das Gericht aber von mir Schweigepflichtentbidnungen..
ob ich denn bereit wäre, die zu unterschreiben..
die Richterin gab mir noch den Hinweis, dass dann aber die Afa auf jeden Fall von jedem ärztlichen Befund, den sich das LSG anfordert, auch Kenntnis erhält..und das wäre doch mein eigentlicher Grund gewesen: der Antragsgegner..bzw. die Sachbearbeiter, auch der Rechtsabteilung, sollen eben keine weiterführende Info über den Gesundheitszustand erhalten.
Ich habe dann nach Konsequenz gefragt: die Richterin meinte, es gäbe nur noch eine Möglichkeit: die Afa zahlt 2 Monate nach...bis zum Termin des Widerspruchsbescheides...und die restlichen 6 Monate müßten wir uns dann teilen.
d.h. ich bekam insgesamt 5,5 Monate nachgezahlt und habe auf knapp 2 Monate verzichtet.
Es gibt kein Urteil.!! es gibt nur den Vergleich..
jetzt warte ich noch auf die Zinsen..
hört sich nach der neuen Regelung des SGB II an. Wonach nunmehr die Jobcenter auch noch Diagnosen usw. einsehen dürfen.
Bezüglich der Akte, weiß nicht, wie der aktuelle Stand ist, aber es wäre auf jeden Fall, meiner Meinung nach in Ordnung, dem Gericht ein Schreiben zukommen zu lassen, was es für Auffälligkeiten bezüglich der Akte gab. Denn auch das Jobcenter hat mit Akten korrekt umzugehen. D.h auch keine Paginierung mit Bleistift usw.
Auch ich hatte im Rahmen eines Verfahrens Akteneinsicht eines Bandes der Leistungsakte und die Mängel dem Gericht schriftlich mitgeteilt. (Jedoch erfolgte bisher keine Reaktion hierauf)
Ich habe so sehr das Gefühl, dass das ganze System nur noch versucht die Leute noch auf den letzten Saft auszupressen. Das wird jedoch nicht lange gut gehen. Es hilft leider nur, weiter zu versuchen, sich zu wehren und standhaft zu bleiben. Es ist jedoch vollkommen klar, dass viele gar nicht mehr die Kraft hierzu haben, andererseits würde aber dann erst Recht auf den letzten Saft ausgepresst werden.
Es ist schon traurig, wie z.B in meinem Fall ärztliche Gutachten verlangt werden, damit überhaupt eine Arbeitsvermittlung stattfinden kann und/oder der Antrag auf einen Schriftdolmetscher stattgegeben werden kann, obwohl im Schwerbehindertenausweis bereits drinsteht "Gehörlos". In Sachen Arbeitsvermittlung hätte man das bereits vor mehr als 6 Jahren erledigen müssen, insoweit sind diese "Gutachten" nur eine Ausrede.
Bin mir sicher, Gerechtigkeit wird kommen, hoffe nur, dass jeder überlebt.
Ein Vergleich hat halt immer ein Geschmäckle: In diesem Fall zahlst Du mit knapp zwei Monaten Leistungsanspruch, und das war mMn zu teuer, da der Fehler ursächlich beim Amt lag. Auf der anderen Seite kann ich SEHR gut verstehen, dass es nach vier Jahren gut ist endlich vorbei zu sein...
In meiner eigenen Sache hat das SG reagiert: Irgendwas hat das JC von denen erhalten, ich weiss nicht konkret was, da das SG mir davon keine Kopie hat zukommen lassen, aber die Antwort des JC ans SG wurde mir in Kopie "zur Kenntnissnahme" geschickt. Wie üblich weist die Widerspruchsabteilung reflexartig alle Schuld von sich, bittet jedoch im letzten Satz das SG "um Übersendung des Verwaltungsvorgangs zur Prüfung".
Dem Gericht scheint also die nicht komplette Akte auch missfallen zu haben.
Und dem verkrachten Juristen mit fehlendem zweiten Staatsexamen in der Widerspruchsstelle des JC wünsche ich viel Spass beim "rekonsturieren" und komplettieren der Leistungsakte.
ja, ich war auch drauf und dran, ein Urteil zu verlangen.
Aber ich will nach wie vor nicht, dass die Afa das DRV-Gutachten bekommt, aufgrund dessen die Rente abgelehnt wurde. Das geht die Afa schlichtweg nichts an. Die hätten ein eigenes Gutachten erstellen müssen und mir Gelegenheit geben müssen, zum Gutachtertermin zu erscheinen.
Das Gericht schlug vor, statt eines Vergleichs, nun zu prüfen, ob die von mir eingereichten ärztlichen Befundunterlagen, ohne das besagte Gutachten, ausreichend gewesen wären, um eine Begutachtung durch den ÄD durchführen lassen zu können.
ABER!!..dafür hätte es Schweigepflichtentbindungen bedurft...das Gericht hätte sich dann alle Unterlagen erneut von den Ärzten angefordert..und auch das DRV-Gutachten!!!
Alle Unterlagen wären in Kopie an den Antragsgegner gegangen..wie üblich halt.
Und dann hätte die Afa das DRV-Gutachten gehabt!!..
somit hätte ich in meinen Augen eben nicht gewonnen...sie hätten das gehabt, was sie von Anfang an wollten..
und das wollte ich eben nicht.
Von daher fühle ich mich als Sieger, auch wenn ich 2 Monate auf ALG I verzichtet habe. Dafür habe ich aber die freiwilligen Beiträge, die ich während der Zeit an meine KK gezahlt habe, vollständig zurückerhalten..und das ist ja auch ein Grund zur freude.
Das wird jedoch nicht lange gut gehen.
Es hilft leider nur, weiter zu versuchen, sich zu wehren und standhaft zu bleiben.
Korrekt! Und darüber hinaus neue Strategien der Gegenwehr entwickeln und anwenden.
Du hast halt Prioritäten gesetzt und warst bereit dafür auch einen Preis zu zahlen. Ich verstehe das mit der Entbindung der Schweigepflicht, und dass Du das absolut nicht willst. Das ist auch o. k. Hätte ich mich auch nicht drauf eingelassen.
Aber die Preise, die wir vor Gericht, ob nun im Vergleich oder durch Urteil zu zahlen haben, sind zu hoch, oft unberechtigt und grundsätzlich inakzeptabel, wie auch Dein Fall klar gezeigt hat.
im übrigen mußten wir jetzt noch die Zinsen gem. § 44 SGB I extra anfordern.
Meine Rechtsvertretung hat vor 2 Wochen die Afa dahingehend angeschrieben..Forderung der Zinsen...aber noch keine Antwort erhalten.
d.h. das Spielchen geht weiter. Sie stellen sich auf ihre langen Hammelbeine und sind bockig..
...Forderung der Zinsen...aber noch keine Antwort erhalten.
Das ist Programm. Ausser dem Weiterbewilligungsantrag werden SÄMTLICHE Anträge meinerseits an die Leistungsabteilung GRUNDSÄTZLICH ignoriert. Diese Herrschaften reagieren erst auf meine Untätigkeitsklagen.
Ich hatte ja meine Verbis-Einträge in Kopien erhalten.
Grundsätzlich fehlten meine Schreiben, die ich an die Behörde geschickt hatte.
Nichts, gar nichts war davon in den Unterlagen zu finden.
Aber "Geister"-EGV'n, die niemals mir unterbreitet wurden, geschweige denn von mir unterschrieben wurden, stehen dort als "abgeschlossen mit..." eingetragen.
Die basteln sich ihre Unterlagen teilweise selber...
Treffendes Schlusswort!
So sieht das aus und obwohl die Richter das wissen, machen sie es nicht obligatorisch, sondern halten mal wieder brav den Mund um Geld an den Ärmsten zu sparen!
Darum bekräftige ich es gerne:
Nein! Definitiv nicht und das wissen die Richter und auch das JC. Aber alle wissen auch, dass dies grundsätzlich nicht ohne Antrag gemacht wird, obwohl von Amts wegen die Zinsen zu erstatten sind!
Es handelt sich beim § 44 SGB I um eine sogenannte akzessorische Nebenleistung. Das erklärte mir mal eine Sozialrichterin ein meinem eigenen Verfahren.
Unter anderem auf die Schnelle dieses Urteil.
https://openjur.de/u/639005.html
Rz 39 und 40

References: § 44
 § 44
 § 11
 § 68
 § 44
 § 44