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Timestamp: 2013-06-18 04:59:47+00:00

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AG Schleswig, Urteil vom 8. Juni 2010 - Az. 3 C 117/10 x
AG SchleswigEntscheidungenUrteil vom 8. Juni 2010 - Az. 3 C 117/10
AG Schleswig · Urteil vom 8. Juni 2010 · Az. 3 C 117/10
AG Schleswig
3 C 117/10
openJur 2011, 93464
Tatbestand Unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO
GründeDie Klage ist zulässig aber unbegründet.
Die Klägerin kann von der Beklagten keinen weiteren Schadensersatz auf Erstattung von Mietwagenkosten verlangen.
Gemäß § 249 Abs. 2 BGB hat der Schädiger dem Geschädigten nach einem Unfall den erforderlichen Herstellungsaufwand zu ersetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH NJW 2009, 58) sind als erforderlicher Aufwand jedoch nur diejenigen Mietwagenkosten anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten durfte. Für den Bereich der Mietwagenkosten bedeutet dies, dass der Geschädigte grundsätzlich nur den ortsüblichen Normaltarif ersetzt verlangen kann.
Für die Ermittlung des insoweit erstattungsfähigen Normaltarifs kommen als Vergleichs- und Schätzgrundlage für die Mietpreise die „Schwacke-Liste“ (Automietpreisspiegel Deutschland) sowie der Fraunhofer Mietpreisspiegel in Betracht. Die Klägerin beruft sich vorliegend auf die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage, während die Beklagte sich auf den Fraunhofer Mietpreisspiegel beruft. Beide Listen weisen häufig, wie auch im hier zu entscheidenden Fall, erhebliche Differenzen bei gleicher Anmietzeit und gleicher Fahrzeugklasse auf.
Der BGH hat in mehreren Urteilen die Praxis der Instanzgerichte bestätigt, welche die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage herangezogen haben. Über die Zulässigkeit der Verwendung des Fraunhofer Mietpreisspiegels hatte der BGH bislang noch nicht zu entscheiden. Allerdings haben bereits verschiedene Obergerichte die Verwendung den Fraunhofer Mietpreisspiegels für zulässig erachtet (z.B. OLG München, r+s 2008, 439; OLG Köln, r+s 2008, 528; OLG Hamburg, MDR 2009, 800). Sowohl der BGH als auch die Obergerichte begründen dies mit der richterlichen Freiheit der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO.
Das Landgericht Bielefeld hat sich im Beschluss vom 20.05.2010 (21 S 46/09) dafür entschieden, den ortsüblichen Normaltarif aus einem Mittelwert zwischen dem Wert der Schwacke-Liste und dem Wert des Fraunhofer Mietpreisspiegels berechnet. Dieser Auffassung des Landgerichts Bielefeld schließt sich das Gericht – in Ausübung des ihm nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens – an.
Beide Listen sind grundsätzlich als Schätzgrundlage geeignet. Allerdings weisen beide Listen jeweils Vor- und Nachteile gegenüber der anderen Liste auf.
Beispielhaft sei hier bezüglich der Schwacke-Liste insbesondere benannt, dass im Rahmen der Erhebung der Daten nicht anonymisiert vorgegangen wurde, sondern der Zweck der zu erstellenden Liste angegeben wurde. Es ist daher nicht auszuschließen, dass einzelne Mietwagenanbieter im eigenen Interesse überhöhte Preise angegeben haben.
Zu Lasten der Liste des Fraunhofer Instituts spricht, dass die regionale Einteilung jeweils nur bezüglich der ersten zwei Ziffern der Postleitzahlen erfolgt, was zu sehr großen Regionen bei der Ermittlung des ortsüblichen Normaltarifes führt. Andererseits wurde dagegen die Erhebung des Fraunhofer Instituts anonymisiert durchgeführt.
Wegen der jeweiligen Probleme bezüglich der einzelnen Schätzgrundlagen sieht sich das Gericht außer Stande, lediglich die eine oder die andere Liste zur Schätzung heranzuziehen. Eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hält das Gericht jedoch nicht für erforderlich, da eine nach § 287 ZPO geeignete Schätzgrundlage dadurch erreicht werden kann, indem der Mittelwert aus beiden Listen berechnet wird.
Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeug der Gruppe 7 für 4 Tage im Postleitzahlengebiet 244(= Schwacke-Liste) bzw. 24 (= Fraunhofer) angemietet. Nach der Schwacke-Liste (Anlage K 6) ergibt sich nach dem Vortrag der Klägerin ein Mietpreis von netto 426,39 €. Hinzuzurechnen sind Kosten für die Vollkaskoversicherung in Höhe von 87,39 € netto, so dass sich ein Mietpreis von insgesamt 513,78 € netto ergibt.
Nach der Liste des Fraunhofer Instituts ergibt sich ein Mietpreis in Höhe von netto 285,91 €, wobei hierin die Kosten für die Vollkaskoversicherung bereits enthalten sind.
Der Mittelwert der beiden Listen für die entstehende Mietdauer beträgt somit:
513,78 € + 285,91 € = 799,69 € : 2 = 399,85 €.
Dieser Anspruch wurde durch die Beklagte jedoch bereits mit der Zahlung von 484,33 € erfüllt.
Auf die Frage, ob hierauf wegen der unfallbedingten Mehraufwendungen ein Aufschlag zu berechnen ist, kommt es vorliegend nicht an.
Einen derartigen Aufschlag würde das Gericht entsprechend der Rechtsprechung des BGH mit 15 % auf den Normaltarif berechnen. Somit wäre im vorliegenden Fall ein Aufschlag für die unfallbedingten Mehraufwendungen von 59,98 € vorzunehmen, so dass sich ein Schadensersatzanspruch wegen der Mietwagenkosten in Höhe von 459,83 € ergeben würde.
Selbst bei einer derartigen Berücksichtigung des Aufschlags wäre der zu erstattende Betrag durch die Zahlung der Beklagten in Höhe von 484,33 € bereits erfüllt, so dass sich ein weitergehender Zahlungsanspruch der Klägerin nicht ergibt.
Da es an einem berechtigten Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte fehlt, besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Der Streitwert wird auf 157,36 € festgesetzt.
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References: § 313
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 91