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Timestamp: 2016-10-24 08:50:18+00:00

Document:
109 Ia 18536. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. September 1983 i.S. Burri und Eigenmann gegen Berner Heimatschutz, Interessengemeinschaft Bielersee und Schweizerische Stiftung f�r Landschaftsschutz und Landschaftspflege sowie Regierungsrat des Kantons Bern; weitere Beteiligte: Gemeinde Erlach (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 22ter Cst.; int�r�t public. Protection des monuments et de leur environnement. La protection efficace d'un �difice ou d'un ensemble architectonique de valeur implique �galement celle de leur environnement. Faits � partir de page 185
BGE 109 Ia 185 S. 185
Niklaus Burri und Hermann Eigenmann sind Eigent�mer von rund 3500 m2 Land am Hoggenberg in Erlach. Der Hoggenberg ist ein auf drei Seiten von Wald umgebenes Gebiet am Hang des Jolimont. Das zum Teil mit B�umen bestandene Wiesland liegt in BGE 109 Ia 185 S. 186unmittelbarer N�he des Schlosses und der historischen Altstadt von Erlach. Dazwischen befindet sich ein Rebberg. Gem�ss urspr�nglichem Zonenplan aus dem Jahre 1959 lag der Hoggenberg in einer Wohnzone.
Bei der Revision ihrer Ortsplanung beschloss die Gemeinde Erlach, den Hoggenberg wiederum einer Wohnzone zuzuweisen, was von der Baudirektion des Kantons Bern nicht genehmigt wurde. Diese verwies den Hoggenberg in das �brige Gemeindegebiet. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Bern abgewiesen.
Niklaus Burri und Hermann Eigenmann f�hren gegen diesen Regierungsratsbeschluss staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie machen unter anderem geltend, die Auszonung liege nicht im �ffentlichen Interesse und sei unverh�ltnism�ssig. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. b) Im angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat die Notwendigkeit hervorgehoben, die Umgebung der Altstadt und des Schlosses von Erlach zu sch�tzen. In seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde hat er im weitern ausgef�hrt, dass die Bauzone von Erlach angesichts der Bev�lkerungsentwicklung zu gross sei. Beide Feststellungen hat er mit einer Vielzahl von technischen Dokumenten belegt. Daraus ergibt sich im wesentlichen folgendes:
Die Gemeinde Erlach liegt am Nordostfuss des bewaldeten Jolimont in der Mitte des s�dwestlichen Ufers des Bielersees. Von dort aus f�hrt der Heidenweg �ber die als Folge der Juragew�sserkorrektion trockengelegte Landenge zur St. Petersinsel. Weg und Insel sind als Schutzobjekt Nr. 13.01 im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm�ler von nationaler Bedeutung aufgef�hrt (BLN; SR 451.11). Das Eidgen�ssische Departement des Innern pr�ft zur Zeit die Aufnahme der Altstadt und des Schlosses von Erlach in das Bundesinventar der sch�tzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS; SR 451.12). Die dar�ber verfasste Studie h�lt fest, dass die verschiedenen Neubauten im Umgel�nde das malerische, aus dem Mittelalter stammende Ensemble von Erlach beeintr�chtigten. Als wesentlich wird nicht nur der Schutz der Altstadt und des Schlosses selbst, sondern vor allem auch die Freihaltung der Umgebung bezeichnet. Das war auch dem Gemeinderat Erlach BGE 109 Ia 185 S. 187nicht entgangen, als er am 30. Juli 1979 in Anwendung von Art. 115 ff. der bernischen Bauverordnung vom 26. November 1970 einen kommunalen Landschaftsrichtplan beschloss, der unter anderem die Freihaltung der Umgebung des Schlosses und des anschliessenden Altstadtteils sowie der Abh�nge des Jolimont vorsieht. Dem Freihaltegebiet, in dem jede Baut�tigkeit ausgeschlossen sein soll, ist auch der Hoggenberg zugewiesen. Der vorgesehene Schutz wurde durch den regionalen "Richtplan Landschaft und Siedlung" vom 11. Juni 1981 best�tigt. Wie erw�hnt, befand sich der Hoggenberg seit 1973 in der Schutzzone I gem�ss Bundesbeschluss �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung. Er war somit seit Inkrafttreten der provisorischen Schutzzone mit einem Bauverbot belegt.
Die bei den Akten liegenden Fotografien, Pl�ne und Gutachten zeigen deutlich, dass die erw�hnten Schutzmassnahmen klarerweise gerechtfertigt sind. Der wirksame Schutz eines Bauwerks oder eines architektonisch wertvollen Ensembles ist undenkbar ohne gleichzeitigen Schutz seiner Umgebung. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdef�hrer ist unbegr�ndet. Allein schon die Anziehungskraft, die Erlach mit seiner einzigartigen Lage am Bielersee auf unz�hlige Besucher aus�bt, entzieht der Argumentation der Beschwerdef�hrer den Boden, die auf der Annahme beruht, Altstadt, Schloss und Hoggenberg seien als gesamtes Erscheinungsbild zusammen praktisch nicht sichtbar. Das �ffentliche Interesse an der streitigen Auszonung ist daher offensichtlich gegeben.
Die Beschwerdef�hrer vertreten indessen die Auffassung, dass dieses �ffentliche Interesse auch durch eine weniger einschneidende Massnahme gewahrt werden k�nne. So h�tte der Hoggenberg allenfalls in eine Schutzzone gem�ss Art. 17 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 beziehungsweise in ein Schutzgebiet nach Art. 29 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 7. Juni 1970 (BauG) oder in eine Gr�nfl�che im Sinne von Art. 28 BauG eingewiesen werden k�nnen, wodurch eine gewisse �berbauungsm�glichkeit erhalten geblieben w�re. Die Beschwerdef�hrer tun indessen nicht dar, dass diese M�glichkeiten angemessener w�ren als die Zuweisung ihres Landes zum �brigen Gemeindegebiet. Die unmittelbare Nachbarschaft zu Rebzone und Wald lassen die Zuteilung des Hoggenbergs zum �brigen Gemeindegebiet als sinnvoll erscheinen. Dar�ber hinaus steht fest, dass das �ffentliche Interesse am Schutz von Orts- und Landschaftsbild durch die nicht genehmigten kommunalen Massnahmen nicht so wirksam h�tte BGE 109 Ia 185 S. 188gewahrt werden k�nnen. Die Pflicht zum Erlass von Sonderbauvorschriften im Sinne von Art. 38 ff. BauG h�tte nicht verhindern k�nnen, dass der Hoggenberg zu einem Einfamilien- und Ferienhausquartier geworden w�re. Dadurch w�re das abgeschlossene, zwischen Altstadt, Reben und Wald gelegene Gebiet, das unbestrittenermassen einen empfindlichen Landschaftsteil darstellt, dauernd beeintr�chtigt worden. Was schliesslich den Eventualvorschlag der Beschwerdef�hrer betrifft, die �berbaubarkeit des Hoggenbergs auf dessen untersten Bereich zu beschr�nken, so widerspr�che dies dem raumplanungsrechtlichen Grundsatz, wonach Kleinbauzonen ausserhalb des Baugebiets grunds�tzlich unzul�ssig sind (in der amtlichen Sammlung nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 3. Februar 1982 E. 3c, publiziert in: ZBl 83/1982, S. 353). Zudem geht aus den Akten hervor, dass mit der Revision des Zonenplans auch eine grunds�tzliche Verkleinerung der Bauzone angestrebt wurde. Die Bemessung des Baugebiets im Zonenplan aus dem Jahre 1959 beruhte auf offensichtlich zu weit gehenden Bev�lkerungsprognosen.

References: Art. 22

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 115
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 28
 BGE 
 Art. 38