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Timestamp: 2019-11-15 19:54:54+00:00

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Fassung § 1309 BGB a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1188)
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Änderung § 1309 BGB vom 01.01.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen§ 1312 Trauung, Eintragung§ 1315 Ausschluss der Aufhebung§ 1355 Ehename§ 1597 Formerfordernisse; Widerruf§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern§ 1618 Einbenennung§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge§ 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister§ 2258a Zuständigkeit für die besondere amtliche Verwahrung§ 2258b Verfahren bei der besonderen amtlichen Verwahrung§ 2277 Besondere amtliche Verwahrung§ 2300 Amtliche Verwahrung; Eröffnung
(2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Standesbeamte, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.
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