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Timestamp: 2017-11-24 03:28:31+00:00

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OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Februar 2012 - Az. 4 U 2003/11
Urteil vom 13. Februar 2012 - Az. 4 U 2003/11
OLG Nürnberg · Urteil vom 13. Februar 2012 · Az. 4 U 2003/11
4 U 2003/11
openJur 2012, 52835
21 O 1026/10 vorher
Zivilrecht §§ 858, 859 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Das familienrechtliche Kontaktaufnahmerecht eines nahen Angehörigen rechtfertigt bei fehlender Dringlichkeit keine Besitzstörung durch Eindringen in ein Wohnhaus gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Mitbewohners. Dies gilt auch dann, wenn ein ausdrücklich entgegenstehender Wille aller Mitbewohner nicht feststellbar ist.
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 01.09.2011 wird zurückgewiesen.
III. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollsteckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 37.119,40 € festgesetzt.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Bruder, Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund eines Vorfalles vom 15.03.2008, bei dem der Beklagte gegen die Klägerin körperliche Gewalt angewendet hatte, um zu verhindern, dass die Klägerin sein Wohnhaus betritt. Der Beklagte ist Eigentümer des umfriedeten Wohnanwesens Wöhrangerstraße 2 in Schwandorf. Für die in dem Wohnhaus befindliche Wohnung im Erdgeschoss einschließlich der Terrasse besteht ein lebenslanges Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht für die Eltern der Parteien. Die Mutter der Parteien ist pflegebedürftig und wohnte zur Zeit des Vorfalles am 15.03.2008 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Vater der Parteien, in der Erdgeschosswohnung; die übrigen Räume des Hauses wurden vom Beklagten und seiner Familie bewohnt. Die Erdgeschosswohnung und die übrigen Wohnräume sind durch ein gemeinsames Treppenhaus zu erreichen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde die Mutter der Parteien mehrmals täglich von einem professionellen Pflegedienst versorgt.
Aufgrund Streitigkeiten zwischen den Parteien erteilte der Beklagte der Klägerin ein Hausverbot. Mit Anwaltsschriftsatz vom 21.02.2008, zugestellt am selben Tag, erteilte auch der Vater der Parteien der Klägerin ein schriftliches Hausverbot und forderte sie auf, den Schlüssel für die Haustüre des Wohnhauses herauszugeben (vgl. Bl. 76 der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Amberg, Az. 108 Js 1241/08).
Nachdem die Klägerin am 23.02.2008 erneut die Erdgeschosswohnung betreten hatte, stellte der Vater der Parteien mit Anwaltsschriftsatz vom 26.02.2008 Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs (vgl. Bl 74 d. Ermittlungsakte). Die Klägerin wurde zu dem Tatvorwurf am 10.03.2008 polizeilich vernommen (vgl. Bl. 88 d. Ermittlungsakte). Nachdem die Klägerin den in ihrem Besitz befindlichen Haustürschlüssel nicht zurückgab, ließ der Beklagte das Schloss an der Haustüre auswechseln.
Am Nachmittag des 15.03.2008 wollte die Klägerin erneut die Mutter der Parteien aufsuchen. Als sie merkte, dass sie die Haustüre mit dem in ihrem Besitz verbliebenen Schlüssel nicht mehr aufschließen konnte, läutete sie an den Wohnungen des Beklagten und der Eltern, jedoch wurde ihr die Haustüre nicht geöffnet. Die Klägerin ging daraufhin um das Haus herum auf die Terrasse und sah durch die Terrassenglastüre ihren Vater und den Beklagten im Inneren des Hauses, die jedoch auf die Aufforderung der Klägerin hin auch die Terrassentüre nicht öffneten. Als ein Pflegedienstmitarbeiter kam, der die Mutter der Parteien pflegen wollte, öffnete der Beklagte die Haustüre, um diesen hereinzulassen, äußerte aber gegenüber der Klägerin, dass sie draußen bleiben müsse. Als der Pfleger daraufhin das Haus betrat, wollte die Klägerin diesem folgen, was der Beklagte, als die Klägerin im Begriff war, über die Türschwelle zu treten, durch Einsatz körperlicher Gewalt verhinderte, indem er sie mit den Händen zurückstieß. Die Klägerin stürzte dadurch und zog sich Verletzungen zu.
Die Klägerin trägt vor, der Haustürschlüssel sei ihr von ihrem Vater überlassen worden. Das vom Vater ausgesprochene Hausverbot sei lediglich auf Druck des Beklagten zustande gekommen. Sie habe sich über das Hausverbot des Beklagten hinweggesetzt, um ihre pflegebedürftige Mutter zu pflegen. Als sie über die Türschwelle habe treten wollen, habe sie der Beklagte mit voller Wucht den Treppenaufgang hinabgeworfen. Durch den Sturz sei sie gegen einen Holzbalken des Vordaches der Haustüre gestoßen und mit der rechten Schulter und rechten Beckenseite auf der Treppe aufgeschlagen. Hierbei habe sie sich erhebliche Verletzungen zugezogen und sei zeitweise verdienstunfähig gewesen. Die Klägerin hält hierfür ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € für angemessen.
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.119,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
III. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten i. H. v. 961,28 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
IV. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch alle künftig aufgrund der Körperverletzung vom 15.03.2008 entstehenden materiellen Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.
Der Beklagte trägt vor, die Klägerin habe den Hausschlüssel unberechtigt an sich genommen gehabt. Das durch den Vater ausgesprochene Hausverbot sei darauf zurückzuführen, dass die Klägerin den Vater mehrfach beschimpft und beleidigt habe. Als die Klägerin am 15.03. versucht habe, ihn, als er in der Tür gestanden sei, zur Seite zu schieben, um in das Haus zu gelangen, habe er sie wieder nach draußen geschoben.
Das Landgericht hat nach Anhörung der Parteien und Einvernahme der Zeugen Michael Ring, Helga Hildebrandt und Michael Hildebrandt die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Handlung des Beklagten sei durch Notwehr geboten und deshalb nicht widerrechtlich gewesen. Aufgrund der ausgesprochenen Hausverbote habe der Klägerin kein Betretungsrecht zugestanden. Der Beklagte habe auch die Grenzen der erforderlichen Verteidigung des Hausrechts nicht überschritten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung und des Parteivorbringens in erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im Ersturteil sowie auf das Sitzungsprotokoll des Landgerichts vom 11.08.2011 und auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin wie in erster Instanz Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Die Klägerin ist der Auffassung, das Landgericht habe sich nicht auf die Aussage des Zeugen X, des Vaters der Parteien, stützen dürfen, da dieser aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustandes kein verlässliches Erinnerungsvermögen mehr habe. Auch das von ihm ausgesprochene Hausverbot sei unter dem Druck des Beklagten zustande gekommen und daher unwirksam. Der Klägerin habe als Tochter ihrer pflegebedürftigen Mutter ein Zutritts- und Kontaktaufnahmerecht zugestanden. Darüber hinaus sei die Verteidigungshandlung des Beklagten nicht geboten gewesen, da es ausreichend gewesen sei, nach dem Eintreten des Mitarbeiters des Pflegedienstes vor der Klägerin die Haustür zu schließen oder gegebenenfalls die Klägerin durch kraftvolles Zudrücken der Tür aus der Wohnung zu drängen. Durch den das Leben der Klägerin gefährdenden Stoß läge auch ein Rechtsmissbrauch des Notwehrrechts vor. Aus der persönlichen Nähebeziehung zwischen der Klägerin und ihrem Vater und Bruder ergäbe sich zudem eine Einschränkung des Notwehrrechts.
I. Das Urteil des Landgerichts Amberg vom 01.09.2011, Az. 21 O 1026/10, wird abgeändert.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.
III. Der Beklage wird verurteilt, an die Klägerin 4.119,40 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
IV. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten i. H. v. 961,28 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
V. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch alle künftig aufgrund der Körperverletzung vom 15.03.2008 entstehenden materiellen Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.
Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er hebt hervor, dass bereits das Betreten des Grundstücks durch die Klägerin trotz der erteilten Hausverbote unrechtmäßig gewesen sei. Er meint, das durch den Vater ausgesprochene Hausverbot sei wirksam. Erst nach dem Vorfall vom 15.03. habe der Vater einen Schlaganfall erlitten. Der Klägerin sei wegen ihres Auftretens auch von dem Pflegeheim, in dem die Mutter vorübergehend untergebracht worden sei, ein Hausverbot erteilt worden. Da die Klägerin trotz des Verbots, das Haus zu betreten, versucht habe, in das Haus einzudringen, sei der Einsatz körperlicher Gewalt durch den Beklagten gerechtfertigt gewesen. Die Klägerin habe den Einsatz körperlicher Gewalt provoziert.
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der zulässigen Berufung ist in der Sache kein Erfolg beschieden. Der Klägerin stehen aus dem Vorfall vom 15.03.2008 gegen den Beklagten keine Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 223, 229 StGB, §§ 249 Abs. 1, Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB zu, da die Handlung des Beklagten durch Notwehr gemäß § 227 BGB und durch sein Selbsthilferecht als Besitzer des Wohnhauses gemäß § 859 Abs. 1 BGB gerechtfertigt war.
1. Die Klägerin handelte widerrechtlich, als sie entgegen den vom Beklagten und vom Vater der Parteien ausgesprochenen Hausverbot ansetzte, in das Haus zu gelangen. Dabei kann dahinstehen, aus welchen Motiven der Vater der Parteien der Klägerin mit Schriftsatz seines Anwalts vom 21.02.2008 Hausverbot erteilt hat und ob er - wie von der Klägerin vorgetragen - zu dessen Ausspruch vom Beklagten gedrängt worden war. Selbst wenn - wofür sich vorliegend auch aus dem Sachvortrag der Klagepartei keine konkreten Anhaltspunkte ergeben - der Vater im Februar 2008 nicht (mehr) geschäftsfähig gewesen sein sollte, würde dies an der Wirksamkeit des Hausverbotes nichts ändern, da sich das Recht, einer anderen Person das Betreten eines Hauses oder einer Wohnung zu verbieten, aus dem Besitzwillen ableitet, für den der natürliche Wille genügt (vgl. Joost in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 854 Rdnr. 9). Dass der Vater den Willen hatte, die Klägerin nicht in die Wohnung zu lassen, ergibt sich auch daraus, dass er ihr am 15.03.2008 nicht die Terrassentüre öffnete (die Terrasse ist von dem Wohnungsrecht der Eltern der Parteien umfasst), obwohl er sich in dem angrenzenden Zimmer aufhielt und die Klägerin (auch an der Terrassentüre) Einlass verlangte. Eine gewisse Beeinflussung durch den Beklagten, der Vater möge gegenüber der Klägerin ein Hausverbot aussprechen, um den häuslichen Frieden nicht zu gefährden, liegt nahe, führt jedoch nicht zu einer Unwirksamkeit oder Unbeachtlichkeit des Hausverbots.
2. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe sich über das Hausverbot des Beklagten und des Vaters hinwegsetzen dürfen, da sie gekommen sei, um die Mutter zu besuchen und zu pflegen. Es sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Mutter der Parteien habe entgegen dem ausdrücklich von ihrem Sohn und von ihrem Ehemann ausgesprochenen Hausverbot auch nach dem 26.02.2008, als ihr Ehemann die Klägerin wegen Hausfriedensbruches angezeigt hatte, den Wunsch geäußert, dass die Klägerin sie auch weiterhin besuchen solle. Auch wenn der Senat zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass der beabsichtigte Besuch der Klägerin am 15.03. der Mutter zugute kommen sollte, die unter Betreuung stand und deren psychische und mentale Verfassung im März 2008 offen geblieben ist, kann nicht davon ausgegangen werden, es sei der Wunsch und geäußerte Wille der Mutter gewesen, sich in Widerspruch zu ihrem Ehemann und Sohn zu setzen und ihre Tochter im Haus des Sohnes und der mit dem Ehemann gemeinsam bewohnten Wohnung zu empfangen. Aus den von der Klägerin behaupteten früheren Äußerungen der Mutter, dass ihr ein Besuch der Tochter willkommen sei, kann ein Betretungsrecht für den Nachmittag des 15.03.2008 bereits deshalb nicht abgeleitet werden, weil sich durch die wechselseitigen Strafanzeigen und die ausdrücklich ausgesprochenen Hausverbote das familiäre Klima zwischenzeitlich drastisch verschlechtert hatte.
3. Angesichts der vom Beklagten und vom Vater der Parteien ausgesprochenen Hausverbote und der fehlenden Dringlichkeit, die Mutter am Nachmittag des 15.03. zu besuchen (die erforderliche Pflege der Mutter war jedenfalls durch den mehrmals täglich erscheinenden Pflegedienst sichergestellt), konnte von der Klägerin verlangt werden, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um einem vermeintlichen Besuchsrecht Geltung zu verschaffen. Auch wenn der Klägerin als Tochter ihrer pflegebedürftigen Mutter grundsätzlich ein Zutritts- und Kontaktaufnahmerecht zustand, so gilt dies nicht schrankenlos. Insbesondere kann daraus nicht das Recht abgeleitet werden, zu versuchen, sich durch Körpereinsatz an dem den Zutritt zum Haus versperrenden Beklagten vorbeizudrängen. Die Anhörung der Klägerin vor dem Senat hat keine Anhaltspunkte für eine besondere Dringlichkeit oder Unaufschiebbarkeit des beabsichtigten Besuchs ergeben. Es wäre der Klägerin daher jedenfalls zuzumuten gewesen, sich den Mitteln des Rechtsstaats zu bedienen, anstatt in der bereits spannungsgeladenen Situation zu versuchen, durch Körpereinsatz den Zutritt zu erzwingen.
4. Indem die Klägerin dazu angesetzt hat, hinter der Pflegekraft an dem im Eingangsbereich stehenden Beklagten vorbei in das Haus einzudringen, obwohl der Beklagte zuvor unmissverständlich betont hat, er werde nur den Pflegedienstmitarbeiter, nicht aber die Klägerin einlassen, beging die Klägerin deshalb verbotene Eigenmacht, § 858 BGB. Der Beklagte, der an der Haustür stand, übte in diesem Augenblick - losgelöst von der rechtlichen Bedeutung der ausgesprochenen Hausverbote - sein Besitzrecht an seinem Wohnanwesen aus. Selbst ein unrechtmäßiges Hausverbot kann, um den Besitzer zu schützen (possessorisch), zunächst gewaltsam durchgesetzt werden, bis ein Zwangsvollstreckungstitel auf Duldung des begehrten Zutritts vorliegt, der seinerseits nur mit Staatshilfe verwirklicht werden kann (Löwisch/Rieble, Besitzwehr zur Durchsetzung eines Hausverbots, NJW 1994, 2596 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Der Beklagte durfte sich daher der verbotenen Eigenmacht der Klägerin gemäß § 859 Abs. 1 BGB mit Gewalt erwehren. Dass der Besuch der Klägerin im Interesse der Mutter der Parteien gelegen haben könnte, schließt verbotene Eigenmacht nicht aus. Eine die Annahme verbotener Eigenmacht ausschließende rechtfertigende Zustimmung muss von allen Mitbesitzern getragen sein. Anderenfalls ist nur der Zustimmende an der Ausübung der Rechte aufgrund der §§ 859 ff. BGB gehindert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2001, NZM 2002, 192; Staudinger/Bunt, BGB, Neubearbeitung 2007, § 866 Rdnr. 24 m. w. N.).
5. Der Beklagte hat die Grenzen des Notwehrrechts und der Selbsthilfe nicht überschritten. Der Einsatz körperlicher Gewalt gegenüber der Klägerin war erforderlich und geboten, nachdem sich die Klägerin weder von dem schriftlichen Hausverbot noch von dem mündlichen Hinweis des Beklagten, sie dürfe nicht in das Haus, von dem Versuch hat abbringen lassen, hinter dem Mitarbeiter des Pflegedienstes am Beklagten vorbei in das Haus zu gelangen. Selbst der Umstand, dass die Klägerin erst fünf Tage zuvor am 10.03.2008 von der Polizei als Beschuldigte wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruches in Bezug auf das streitgegenständliche Wohnanwesen vernommen worden war, führte bei der Klägerin nicht zu einem Umdenken dahingehend, den Versuch zu unternehmen, sich mit den Mitteln des Rechtsstaats eine Besuchsmöglichkeit zu ihrer Mutter zu verschaffen. Stattdessen suchte sie die direkte Konfrontation mit dem Beklagten und wartete, bis dieser dem Pflegedienst die Tür öffnete, nachdem der Pfleger erklärt hatte, er könne nicht länger warten. Der Senat verkennt nicht, dass der Zeuge Y angab, der Beklagte habe die Klägerin "mit voller Wucht" zurückgestoßen, als diese angesetzt hat, in das Haus zu kommen, und dass es seiner Meinung nach ausgereicht hätte, die Haustüre zu schließen. Andererseits bekundete der Zeuge ebenso, dass die Klägerin, als die Türe noch geschlossen war, dagegengetreten habe und dass sie, als sie vor der Terrassenglastüre stand, mehrfach mit der Faust dagegen geschlagen habe. Die Aggression und Eskalation der Situation ging somit zunächst von der Klägerin aus, die ihrerseits zu jedem Zeitpunkt von ihrer Absicht hätte Abstand nehmen können, am Beklagten, der ihr den Zutritt verwehrte, vorbei in das Haus zu gelangen. In dieser angespannten Situation ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Klägerin durch ein bloßes Schließen der Haustüre zuverlässig und folgenlos am Eintreten gehindert hätte werden können. Der Beklagte musste die Haustüre solange auflassen, dass der Pfleger eintreten konnte. Hinter dem eintretenden Pfleger konnte die Türe erst dann geschlossen werden, als sich der Pfleger nicht mehr im Öffnungsradius der Türe befand. Diese Zeitspanne vom Öffnen der Türe bis zum Verlassen des Öffnungsradius durch den Pfleger hatte die Klägerin, die nach ihren eigenen Angaben dem Pfleger folgen und gerade über die Türschwelle treten wollte, nutzen wollen, um in das Haus zu gelangen. Selbst wenn es dem Beklagten gelungen wäre, die Türe in dem Bruchteil eines Augenblicks zu schließen, in dem der Pfleger den Öffnungsradius verlassen, andererseits der Rumpf der Klägerin die Türschwelle noch nicht passiert gehabt hätte, hätte doch die naheliegende Gefahr bestanden, beim gewaltsamen Schließen der Türe Gliedmaßen der Klägerin im Türspalt einzuquetschen oder den Kopf der Klägerin durch das zufallende Türblatt zu verletzen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beklagte stattdessen das erfolgversprechendere Mittel ergriff, die Klägerin mit einfacher Gewalt von der Türschwelle wegzustoßen. Ob ein mit geringerer Kraftanstrengung ausgeführter Stoß die Beklagte ebenso sicher am Eindringen gehindert hätte, oder ob es dann zu einer Rangelei zwischen den Parteien gekommen wäre, auf die sich der Beklagte nicht einzulassen brauchte, war nicht vorhersehbar.
6. Die Abwehrhandlung des Beklagten war im vorliegenden Fall im Hinblick auf die potentielle Gefährdung der Klägerin auch nicht rechtsmissbräuchlich. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil wird insoweit Bezug genommen.
7. Eine Einschränkung der Abwehrrechte des Beklagten kann auch aus dem Gesichtspunkt einer engen persönlichen Beziehung der Parteien nicht hergeleitet werden (vgl. hierzu BGH, NJW 1975, S. 62). Das familiäre Verhältnis war bereits vor dem streitgegenständlichen Vorfall so zerrüttet, dass eine enge persönliche Verbundenheit nicht mehr bestand. Dies war der Klägerin spätestens seit ihrer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei wegen des Verdachts des Hausfriedensbruches auch bekannt.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10. Gründe, welche die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 1 u. 2 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Die Entscheidung des Rechtsstreits wird durch die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmt und steht nicht in Widerspruch zu dem von der Klagepartei zitierten Beschluss des Kammergerichts (KG Berlin, Beschl. V. 15.06.1988, NJW-RR 1988, 1226). Ein grundsätzliches Zutritts- und Kontaktaufnahmerecht der Klägerin als Tochter legt auch der Senat seiner Entscheidung zugrunde. Dass sich hieraus jedoch das Recht ableiten ließe, sich den verwehrten Zutritt unter Umgehung des rechtsstaatlich hierfür vorgesehenen Verfahrens durch körperliche Konfrontation mit dem den Zutritt versperrenden Mitbesitzer zu verschaffen, stellt auch das Kammergericht nicht fest.
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References: § 540
 § 227
 § 859
 § 854
 § 858
 § 859
 § 866
 § 97
 § 543