Source: https://www.regensburg.de/stadtrecht/234068/hundesteuersatzung-der-stadt-regensburg-vom-05-august-2010.html
Timestamp: 2020-02-27 20:53:34+00:00

Document:
Stadt Regensburg - 2. Finanzen - Hundesteuersatzung der Stadt Regensburg vom 05. August 2010
(AMBl. Nr. 33 vom 16. August 2010)
Aufgrund der Art. 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Regensburg folgende Satzung:
Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe und des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
Befristete Steuerfreiheit
Das Halten von Hunden, die in einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten Tierasyl im Stadtgebiet aus Gründen des Tierschutzes untergebracht waren und von dort unmittelbar abgegeben werden, ist für 2 Jahre steuerfrei. Eine entsprechende Bestätigung der abgebenden Einrichtung ist vom Hundehalter vorzulegen. Die Befreiung wird für die ersten beiden steuerpflichtigen Kalenderjahre ausgesprochen.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist.Mehrbeträge werden nicht erstattet.
für den ersten Hund 80 Euro
für den zweiten Hund 120 Euro
für jeden weiteren Hund 120 Euro
für den ersten Kampfhund 480 Euro
für den zweiten Kampfhund 640 Euro
für jeden weiteren Kampfhund 640 Euro
Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 oder § 2a gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird und Kampfhunde, gelten als erste Hunde.
(2) Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268, BayRS 2011-2-7-l) in der jeweils geltenden Fassung genannten Rasse und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, soweit nicht nach § 1 Abs. 2 der Verordnung nachgewiesen wurde, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen (Negativzeugnis).
Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 01. März 1983 (GVBl S. 51, BayRS 792-2-E) in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben.
Die Steuerschuld wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 1. April eines jeden Jahres fällig.
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe der Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geigneter Nachweise der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung des Hundehalters oder seines unbefriedeten Grundbesitzes stets tragen muss.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben.
(1) Die Hundesteuersatzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 30. Juni 2006 außer Kraft.
2.2.1 Hundesteuersatzung der Stadt Regensburg vom 05. August 2010
Satzung 2.2.1 als pdf

References: Art. 1
 § 2
 § 2
 § 6
 § 1
 § 1
 § 21