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Timestamp: 2020-05-26 06:23:06+00:00

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Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Groß Wittensee | Amt Hüttener Berge
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Groß Wittensee
erlassen am: 03.12.2018 | i.d.F.v.: 05.12.2018 | gültig ab: 01.01.2019
§ 3 Steuerpflichtiger
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zzt. geltenden Fassung und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der zzt. geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Wittensee vom 03.12.2018 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Groß Wittensee erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer.
Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder inne hat.
Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der Zweitwohnung verheiratet ist, nicht dauernd von seinem Ehepartner getrennt lebt und die Zweitwohnung erforderlicherweise aus beruflichen Gründen unterhalten wird, weil der Zweitwohnungsinhaber seiner Arbeit nicht vom Familienwohnsitz aus nachgehen kann. Diese Regelung ist auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.
Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner.
Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung multipliziert mit dem Verfügbarkeitsgrad gem. Abs. 5.
Als Mietwert gilt die bereinigte Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230) finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten einschließlich Nebenkosten nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohnungsnettokaltmiete nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.
Ab dem Veranlagungsjahr 2018 wird der Hochrechnungsfaktor auf den Stand September 2017 mit 5,63573 festgeschrieben.
Der Umfang der Verfübarkeit der Zweitwohnung für den Inhaber (Verfügbarkeitsgrad) wird wie folgt bemessen:
b) Mittlere Verfügbarkeit, (Vermietungszeiten 90 bis 180 Tage) 60 %
c) Volle bzw. nahezu volle Verfügbarkeit (Vermietungszeiten 0 bis 89 Tage) 100 %
Die Steuer beträgt 12 v.H. des Mietwertes nach § 4.
Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn des Kalendervierteljahres, in das der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt, für die folgenden Jahre jeweils am 01. Januar des Steuerjahres. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt. Bei Übernahme einer Zweitwohnung von einem bisher Steuerpflichtigen beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des auf die Übernahme folgenden Kalendervierteljahres.
Die Steuer wird am Anfang des Folgejahres für das abgelaufene Kalenderjahr rückwirkend festgesetzt. Die Gemeinde erhebt auf die zu erwartende Höhe der Jahressteuer Vorauszahlungen. Die für das Steuerjahr geleisteten Vorauszahlungen werden auf den festgesetzten Steuerbetrag angerechnet. Gleichzeitig wird auf der Basis des festgesetzten Jahressteuerbetrages die Höhe der Vorauszahlung für das kommende Veranlgungsjahr festgesetzt.
Sind mehrere Personen, die nicht zu einer Familie gehören, gemeinschaftliche Inhaber einer Zweitwohnung, so kann die Gesamtsteuer durch die Anzahl der Inhaber geteilt und für den einzelnen Inhaber entsprechend anteilig festgesetzt werden. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 (Gesamtschuldner) bleiben unberührt.
Der auf die Jahressteuer zu leistende Vorauszahlungsbetrag wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Für die Vergangenheit nachzuzahlende Steuerbeträge werden innerhalb eines Monats, Erstattungsbeträge innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
Das Innehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufgabe ist der Gemeinde innerhalb einer Woche nach Bezug bzw. Aufgabe der Wohnung oder Änderung der tatsaächlichen Verhältnisse anzuzeigen.
Die Gemeinde kann die zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücks bezogenen Daten gem. § 10 Abs. 4 i.V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Schl.-Holst. Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz) vom 09.02.20000 (GVOBl. S.-H. S. 169 in der jeweils gültigen Fassung) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten, auch Daten aus,
den Daten des Grundbuchs und die Grundbuchakten
den von der Gemeinde aus den zur Stellungnahme nach den baurechtlichen Vorschriften vorgelegten Bauanträgern bekannt gewordenen Daten
die Gemeinde Bünsdorf pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen andren erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 KAG bleiben unberührt.
Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht nach § 7 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweitwohnungssteuersatzung vom 04.12.2017 außer Kraft.

References: § 3
 § 4
 § 2
 § 79
 § 4
 § 3
 § 10
 § 9
 § 16
 § 7
 § 18