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Tätigkeit als Bienensachverständiger - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2015, RV/5100913/2010
Tätigkeit als Bienensachverständiger
RV/5100913/2010-RS1 Permalink
Bei der Tätigkeit als Bienen-Sachverständiger handelt es sich um das Erkennen und Feststellen von diversen Bienenkrankheiten. Ein Bienen-Sachverständiger erzeugt somit weder tierische noch pflanzliche Produkte mit Hilfe der Naturkraft. Dass die meisten Bienen-Sachverständigen nichtbuchführende Landwirte sind, rechtfertigt nicht automatisch den Schluss, dass auch die Tätigkeit des Beschwerdeführers (Bf.) eine solche darstellt. Es handelt sich hierbei um eine reine Dienstleistung seinerseits, weshalb die Einkünfte nicht unter die Einkünfte der LuF zu subsumieren sind. Der Gewinn des Bf. aus den Einkünften aus seiner Tätigkeit des Bienensachverständigen kann auch nicht nach der Pauschalierungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft ermittelt werden, da die Voraussetzung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 1 LuF-PauschVO 2006 nicht gegeben ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10.5.2010 (Steuernummer: 123/4567) betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:
1.Sachverhalt und Parteienvorbringen
Der Beschwerdeführer (infolge Bf) ist Sachverständiger für Bienenzucht. Für durchgeführte Seuchenerhebungen erhält er vom Land Oö Gebühren und Kostenersätze. Am 04.05.2010 langte die Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2009 bei der belangten Behörde ein. Bei der Einkommensteuer (ESt) erklärte der Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 2.689,28 €. Er machte Betriebseinnahmen iHv 3.902,03 €, Reise- und Fahrtspesen iHv 505,29 € und die bezahlte Umsatzsteuer iHv 650,34 € geltend. Er übermittelte auch einen Lohnzettel, der steuerpflichtige Bezüge (245) iHv 26.362,58 € enthielt. Am 10.05.2010 erging der ESt-Bescheid für das Jahr 2009. Das Einkommen des Bf wurde mit 28.836,19 € und die ESt mit 1.458,87 € festgelegt. Die belangte Behörde ging von Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv 2.686,28 € und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iHv 26.362,58 € aus.
Am 09.06.2010 erhob der Bf Berufung gegen den ESt-Bescheid 2009, da er der Ansicht sei, dass seine für die Veterinärabteilung geleistete Arbeit nicht gewerblich einzuordnen sei, sondern als imkerliche Tätigkeit unter den steuerlichen Status des nichtbuchführenden Landwirtes falle und somit die steuerliche Beurteilung eine andere sei. Seine Tätigkeit als Bienensachverständiger beeinträchtige durch hohen Zeitaufwand die Bewirtschaftung der eigenen Imkerei. Als Bienensachverständiger sei er angelobter Vertreter des Amtstierarztes in Bezug auf bestimmte Bienenkrankheiten. Bienensachverständiger sei ein Sonderfall im Veterinärrecht. Bei Bienensachverständigen-Schulungsveranstaltungen sei ihm erklärt worden, dass bei einem Rechnungsbetrag bis 730 € keine Meldepflicht gegenüber dem Finanzamt bestehe. Es stelle sich ihm die Frage, weshalb ein solcher Freibetrag bei ihm nicht berücksichtigt worden ist.
Die Berufungsvorentscheidung (infolge BVE) erging am 15.06.2010. Die vom Bf ausgeübte Tätigkeit als Bienensachverständiger sei gemäß § 23 EStG den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen und seien keinesfalls Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so sei gemäß § 41 EStG der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 750 € übersteigt. Der Bf habe im Jahr 2009 Einkünfte iHv 2.689,28 € neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften erzielt, weshalb er zur Meldung verpflichtet gewesen sei. Dass der Freibetrag pro Rechnungsbetrag zu berücksichtigen sei, sei nicht richtig.
Am 16.07.2010 brachte der Bf gegen die BVE vom 15.06.2010 einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass seine geleistete Arbeit unter den steuerlichen Status des nichtbuchführenden Landwirtes einzuordnen sei. Die Bezeichnung Bienensachverständiger sei überzogen und irreführend. Es gehe bei dieser Arbeit nur um das Segment der Bienenkrankheiten (speziell amerikanische Faulbrut) und praktisch jeder Imker, die meist nicht buchführende Landwirte seien, könne diese Tätigkeiten ausführen. Diese Arbeit müsse allerdings von Imkern (nichtbuchführende Landwirte) ausgeführt werden, denn nur wenige Amtstierärzte würden sich zu Bienenständen begeben und die Bienenvölker selbst überprüfen. Der Arbeitsumfang eines Bienensachverständiger sei auch nie abschätzbar und ein verantwortungsvoller Bienensachverständiger würde auch die Arbeit nach dem Erreichen des Freibetrages von 730 € fortsetzen. Im Falle des Bf hätte auch das Fehlverhalten von Imkern zu einem wesentlich höheren Arbeitssaufwand beigetragen. Interessant sei für ihn auch die Tatsache, dass er die Arbeit in zwei Jahren erbracht habe, aber bedingt durch den Abrechnungsmodus (es würde erst nach Abschluss der Arbeit abgerechnet und nicht mit Jahresende) diese als Einkommen eines Jahres gewertet werde. Der Bf habe überdies die Erklärung zum Freibetrag von 730€ so verstanden, dass bei Überschreitung dieser Summe auch dieser Betrag zu versteuern sei und wünsche um Bestätigung oder Korrektur. Als Anlage legte der Bf das Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft bei, mit welchem er seine Tätigkeit als Bienensachverständiger zurücklegte. Als Begründung gab er die steuerliche Einstufung durch die belangte Behörde an.
Der Vorlageantrag der belangten Behörde wurde am 26.06.2010 dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt. Das Rechtsmittel blieb unerledigt und ging daher an das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Die Beschwerdesache war der Gerichtsabteilung xxxx der Einzelrichterin Rin. zur Entscheidung zugeteilt. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 22.4.2015 wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung xxxx abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung xxx (Einzelrichter R.) im Wege des Aktenverteilungsprogrammes (AVS) neu zugeteilt.
2.Rechtslage
Gemäß § 17 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 100/2006 können für die Ermittlung des Gewinnes weiters mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden. Die Durchschnittssätze sind auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen. Solche Durchschnittssätze sind nur für Fälle aufzustellen, in denen weder eine Buchführungspflicht besteht noch ordnungsmäßige Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen.
Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 99/2007 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.
Gemäß § 21 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl Nr. 400/1988 sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft:
Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen. Werden Einkünfte auch aus zugekauften Erzeugnissen erzielt, dann gilt für die Abgrenzung zum Gewerbebetrieb § 30 Abs. 9 bis 11 des Bewertungsgesetzes1955.
Einkünfte aus Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Sinne des § 30 Abs. 3 bis 7 des Bewertungsgesetzes 1955.
Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang steht.
(2) Zu den Einkünften im Sinne des Abs.1 gehören auch:
Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Voraussetzung ist jedoch, daß die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist
Veräußerungsgewinne im Sinne des §24.
Gemäß § 22 EStG 1988 idF BGBl Nr. 201/1996 sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit:
der Tätigkeit im medizinischen Dienst im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl Nr 102/1961
jeder einzelne Gesellschafter im Rahmen der Gesellschaft selbständig im Sinne der Z 1 oder 2 tätig wird. Dies ist aber nicht erforderlich, wenn berufsrechtliche Vorschriften Gesellschaften mit berufsfremden Personen ausdrücklich zulassen
Gemäß § 23 EStG 1988 idF BGBl Nr. 100/2006 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb:
Bei der erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr sind gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 52/2009 auf Antrag positive Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 5 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und aus schriftstellerischer Tätigkeit beginnend mit dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem Kalenderjahr liegt, dem die Einkünfte zuzurechnen sind, gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Der Antrag ist in der Steuererklärung für das Kalenderjahr zu stellen, dem die zu verteilenden Einkünfte zuzurechnen sind. Der Antrag ist unwiderruflich. Wird ein derartiger Antrag gestellt, sind die betreffenden Verfahren wiederaufzunehmen.
Gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl Nr. 61/2009 ist der Steuerpflichtige bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen, wenn:
der Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF PauschVO 2006) idF BGBl. II Nr. 258/2005 kann der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Inhaber hinsichtlich dieses Betriebes weder zur Buchführung verpflichtet ist noch freiwillig Bücher führt, nach den Bestimmungen dieser Verordnung ermittelt werden. Dabei ist die Anwendung der Verordnung nur auf den gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zulässig. Eine Anwendung auf bloß einzelne Betriebszweige oder einzelne betriebliche Teiltätigkeiten ist unzulässig.
3.Erwägungen
3.1.Einkünfte aus Tätigkeit des Bienen-Sachverständigen
Die belangte Behörde subsumierte die Einkünfte aus der Tätigkeit des Bf als Bienen-Sachverständiger unter die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988). Der Begriff des Gewerbebetriebes in § 23 Z 1 EStG 1988 entspricht jenem in § 28 BAO. Da die Merkmale der Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr allen betrieblichen Einkunftsarten gemeinsam sind, stellen nur jene Tätigkeiten, die keine Ausübung der Land- und Forstwirtschaft oder selbständigen Arbeit sind und den Rahmen der reinen Vermögensverwaltung überschreiten, gewerbliche Einkünfte dar.
Das EStG enthält keine Definition der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (infolge LuF). Aus § 21 Z 1 EStG 1988 ist jedoch zu erschließen, dass es sich um eine mit allen Merkmalen eines Betriebes (Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) ausgestattete Tätigkeit handeln muss. Nach der Rechtsprechung erfasst die Einkunftsart LuF nur Tätigkeiten, die auf die planmäßige Nutzung der Naturkräfte gerichtet sind und Urproduktion darstellen (vgl. VwGH 16.09.2003, 99/14/0228). Urproduktion ist die Erzeugung tierischer und pflanzlicher Produkte mit Hilfe der Naturkräfte. Die Erbringung von Dienstleistungen stellt keine Urproduktion dar und führt daher nicht zu Einkünften aus LuF (vgl. VwGH 27.11.2001, 97/14/0135; 15.12.1992, 92/14/0189; 18.03.1992, 92/14/0019). § 21 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 enthält einen eigenen Tatbestand mit „Bienenzucht“. Zur Bienenzucht gehört die Bienenhaltung zur Gewinnung von Urprodukten (wie Honig, Propolis, Bienenwachs, etc.) sowie die Königinnenzucht (vgl. Baldauf in Ritz, 8. Auflage 2015, § 21 Land- und Forstwirtschaft).
Bei der Tätigkeit als Bienensachverständiger des Bf handelt es sich um das Erkennen und Feststellen von diversen Bienenkrankheiten, vor allem um die amerikanische Faulbrut. In seiner Tätigkeit als Bienensachverständiger erzeugt er somit weder tierische noch pflanzliche Produkte mit Hilfe der Naturkraft. Dass die meisten Bienen-Sachverständigen nichtbuchführende Landwirte sind, rechtfertigt nicht automatisch den Schluss, dass auch die Tätigkeit des Bf eine solche darstellt. Es handelt sich hierbei um eine reine Dienstleistung seinerseits, weshalb die Einkünfte nicht unter die Einkünfte der LuF zu subsumieren sind. Der Gewinn des Bf aus den Einkünften aus seiner Tätigkeit des Bienensachverständigen kann auch nicht nach der Pauschalierungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft (LuF-Pausch VO 2006) ermittelt werden, da die Voraussetzungen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 1 LuF-Pausch VO 2006 nicht gegeben sind.
Festzuhalten ist, dass die Tätigkeiten von diversen Sachverständigen in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) meist als gewerbliche Tätigkeiten eingestuft wurden, sofern sie nicht unter § 22 EStG 1988 fallen (vgl. VwGH 6.3.1985, 84/13/0234; 23.6.1993, 92/15/0098; 14.9.1994, 92/13/0117; 23.11.1994, 93/13/0214; 21.3.1995, 90/14/0233, 5.8.1992, 91/13/0120). Ein Abgrenzungserfordernis ergibt sich hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die selbständige Arbeit gemäß § 22 EStG 1988 erfasst Tätigkeiten, die eine bestimmte Berufsausbildung oder besondere persönliche Fähigkeiten oder Fachkenntnisse erfordern (vgl. VwGH 07.11.1952, 1486/50). § 22 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 enthält eine taxative Aufzählung der freien Berufe (vgl. VwGH 03.02.93, 92/13/0296) . Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine Tätigkeit als Bienensachverständiger. In Frage kommt die Subsumtion unter den Tatbestand des Tierarztes gemäß § 22 Z 1 lit b EStG 1988. Als Tierärzte können alle auf Grund eines abgeschlossenen tierärztlichen Hochschulstudiums selbständig in diesem Fach tätigen Personen angesehen werden. Dem Tierarzt bloß ähnliche Tätigkeiten sind nicht freiberuflich. Gewerblich ist daher tätig, wer die Heilkunde ohne abgeschlossenes Studium ausübt, selbst wenn er sich auf andere Art die hiefür notwendigen Kenntnisse angeeignet hat (vgl. VwGH 02.02. 1968, 1124/67; 24.09. 1980, 1428, 1501, 1502/79; 26.02. 1975, 1343/73).
Der Bf ist Imker und hat kein tierärztliches Studium abgeschlossen und ist nicht als Tierarzt, sondern lediglich im Namen eines solchen tätig. Bei den Einkünften aus der Tätigkeit als Bienen-Sachverständiger handelt es sich somit um keine selbständige Tätigkeit. Auch wenn die Tätigkeit des Bf jener eines Tierarztes ähnelt, ist sie mangels abgeschlossenen tierärztlichen Hochschulstudiums nicht unter den Tatbestand des § 22 EStG 1988 zu subsumieren. Da auch keine weiteren Tatbestände des § 22 EStG 1988 in Frage kommen, liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG 1988 vor.
3.2.Besteuerungszeitraum gemäß § 19 EStG
Der Bf brachte vor, dass die Abrechnung der geleisteten Tätigkeit erst mit Abschluss der Arbeit durchgeführt werde. Er habe Arbeiten in zwei Jahren erbracht, welche aber bedingt durch den Abrechnungsmodus als Einkommen eines Jahres gewertet wurden. Gemäß § 19 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Zufluss muss sich wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen niederschlagen (vgl. VwGH 08.09.1992, 88/14/0076). Zugeflossen ist eine Einnahme, sobald der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich bzw. tatsächlich und rechtlich verfügen kann (vgl. VwGH 19.06.2002, 98/15/0142; 19.03.2002, 98/14/0056; 28.06.2006, 2002/13/0175). Die Fälligkeit des Betrages ist grundsätzlich nicht maßgeblich. Vorauszahlungen vor Fälligkeit sind zugeflossen, trotz Fälligkeit nicht gezahlte Beträge sind nicht zugeflossen (vgl. VwGH 19.05.1992, 92/14/0011; 10.11.1987, 86/14/0201).
Maßgeblich für die Besteuerung ist daher der Zeitpunkt, in dem die Einnahmen zugeflossen sind und nicht, wann die zu Grunde liegenden Leistungen erbracht wurden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Arbeit des Bf in zwei Jahren erbracht wurde, aber bedingt durch den Abrechnungsmodus eine Abrechnung und ein Zufluss der Einnahmen erst im Jahr 2009 erfolgte, nicht zu einer Aufteilung der Einkünfte auf zwei Jahre führt. Eine der in § 19 Abs. 1 EStG 1988 Ausnahmen vom Zuflussprinzip ist nicht gegeben.
§ 37 EStG 1988 ist eine Begünstigungsnorm und regelt einerseits Ermäßigungen der Progression für bestimmte Einkünfte und andererseits die Behandlung bestimmter Sondergewinne. Gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 sind auf Antrag bei der erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr positive Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 5 des UStG 1994 und aus schriftstellerischer Tätigkeit beginnend mit dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem Kalenderjahr liegt, dem die Einkünfte zuzurechnen sind, gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen.
Bei der Tätigkeit des Bf handelt es sich weder um eine selbständige künstlerische noch schriftstellerische Tätigkeit, da er als Bienensachverständiger eine reine Dienstleistung zur Seuchenerkennung erbringt (siehe oben). Die Progressionsermäßigung gemäß § 37 Abs. 9 EStG steht ihm nicht zu.
3.3.Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 EStG
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 € übersteigt. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist nach § 41 Abs. 3 EStG 1988 von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 € abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 € übersteigen. Der Veranlagungsfreibetrag ist eine Maßnahme zur Einkommensermittlung; daher ist er noch nicht auf der Stufe der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen. (Vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz15, TZ 9 zu § 41).
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 € abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 € übersteigen und schleift sich bei 1.460 € auf Null ein. Zweck des Freibetrages ist es, bei Überschreitung der Freigrenze von 730 € eine gleichmäßig steigende Steuerbelastung herbeizuführen. In der Einschleifzone ("andere Einkünfte" zwischen 730 € und 1.460 €) bewirkt ein Zuwachs von Einkünften daher eine entsprechende Reduktion des Freibetrags. (Vgl. Baldauf/Jakom EStG, 2012, § 41 Rz 17). Andere Einkünfte über dem Höchstbetrag von 1.460 € werden dem Einkommen hinzugerechnet und sind somit zur Gänze steuerpflichtig.
Der Bf erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 2.689,28 € und aus nichtselbständiger Arbeit iHv 26.362,58 €. Da der Bf im Jahr 2009 Einkünfte iHv 2.689,28 € neben seinen lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, sind diese Einkünfte zur Gänze steuerpflichtig.
Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden und das Gericht weicht nicht davon ab, sodass eine Revision nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100913.2010
Findok-Nr: 106593.1, aufgenommen am: 21.09.2015 11:28:58, Dokument-ID: cff4714d-2051-4cf1-8c99-baa33c358e3a, Segment-ID: b80c286f-a17c-48d0-b6a0-f6c6e2d2b127

References: § 1
 § 23
 § 41
 § 17
 § 19
 § 79
 § 84
 § 21
 § 30
 § 30
 §24
 § 22
 § 52
 § 23
 § 37
 § 10
 § 41
 § 3
 § 1
 § 23
 § 28
 § 21
 § 21
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 § 1
 § 22
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 § 19
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§ 37
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