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Timestamp: 2019-11-22 05:27:04+00:00

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Voraussetzungen des sachlichen Grundes der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Befristung eines Arbeitsvertrages / LAG Rheinland-Pfalz / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne vorangegangenes betriebliches Eingliederungsmanagment
Anforderungen an die Sozialauswahl bei einem Interessenausgleich anlässlich einer Betriebsänderung
Gegenstandswert einer Stufenklage
Anforderungen an den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber
Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG
Höhe der Betriebsrente des Regionalverkaufsleiters PKW/LKW im Außendienst Berücksichtigung der Verkaufs- bzw. Außendienstprämie bei der Berechnung des betriebsrentenfähigen Einkommens Rechtsnatur von Protokollnotizen zu einer Versorgungsordnung
Zulässigkeit der Verrechnung von Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung mit in der Vergangenheit überzahlten Beträgen
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Dienstverhältnis
Eingruppierung eines an einer berufsbildenden Schule tätigen Lehrers
Anspruch eines Kraftfahrers auf Vergütung von Fahrzeiten zwischen dem LKW-Abstellplatz und dem Hotel als Arbeitszeit
Zulässigkeit einer Feststellungsklage in einem neuen Verfahren nach Anfechtung eines Prozessvergleichs
Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorgaben
Sittenwidrigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Rechtsfolgen der Prozessunfähigkeit des Klägers im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Abgeltung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht angetretenen Erholungsurlaubs nach den AVR des Caritasverbandes
Zulässigkeit der Anrechnung von Betriebsrenten von mehreren privatwirtschaftlichen Arbeitgebern auf eine Betriebsrente Wirksamkeit der Vereinbarung einer den Regelungen des Beamtenrechts entsprechenden betrieblichen Altersversorgung
Anforderungen an die Erklärung der Insolvenzanfechtung
Wirksamkeit einer auf lediglich vorübergehend erhöhten Arbeitsanfall gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Ausbilders im Werkbereich Elektro
Geltungsbereich einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel Ausschluss des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe von Arbeitsmitteln Anspruch des Arbeitnehmers auf nachträgliche Anfertigung von Aufzeichnungen nach dem FPersV
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Herausgabe von im Rahmen von Bonusprogrammen gewährten Aktien nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltguppe Abgrenzung von individualvertraglicher Vereinbarung einer bestimmten Entgeltgruppe und deklaratorischer Eingruppierung
Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe
Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages
Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers im Bereich der Krankenhäuser auf Gewährung der Wechselschichtzulage
Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Mehrarbeitsstunden nebst Zuschlägen
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Prokuristen Rechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung des Betriebsrats
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts zur Gewährleistung des rechtzeitigen Eingangs fristgebundener Schriftsätze beim zuständigen Gericht
Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Geltung des TV-L
Rückforderung von eigenmächtig durch den Arbeitnehmer zu seinen Gunsten unberechtigt angewiesenen Gehaltsbestandteilen durch den Arbeitgeber Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerein für Kinder in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende
Anforderungen an die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber
Eingruppierung einer Diplom-Psychologin nach dem DRK-Reformtarifvertrag
Fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zur Rechtsanwaltsfachangestellten wegen Nichterreichens des Leistungsziels in der praktischen Ausbildung
Eingruppierung einer angestellten Bürokraft mit dem Aufgabenbereich des Scannens vielfältiger und qualitativ unterschiedlicher Vorlagen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sogenanntem Mobbing
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Verbreitung von angeblich unwahren Äußerungen über einen Vorgesetzten
Abgrenzung von Arbeits- und freiem Mitarbeiterverhältnis Schädigung einer Dozentin in einer Heilpraktikerschule wegen einer behinderungsbezogenen Benachteiligung
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die beklagte Partei
Anspruch einer bei den US-Stationierungsstreitkräften angestellten Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für Umkleidezeiten sowie für innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten
Rechtsfolgen einer zu kurzen Kündigungsfrist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfindung
Wirksamkeit einer Anpassungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung
Wahrung der 2-Wochen-Frist gem. § 78a Abs. 4 S. 1 BetrVG
Voraussetzungen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage
Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche Arbeitnehmer Diskriminierungsfreiheit eines Entgeltsystems
Begriff der betrieblichen Berufsbildung im Sinne von § 98 Abs. 1 BetrVG
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVG Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG a.F.
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Ausschreibung einer Stelle für eine Bürofee
Voraussetzungen des Sachgrundes der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen das Maßregelungsverbot
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des Rechtsmittelklägers Begriff des Übergangs eines Betriebsteils i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
Berücksichtigung von Beiträgen des Arbeitnehmers zur privaten Krankenversicherung bei der Berechnung des pfändungsfreien Einkommens
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Staplerfahrers wegen Verurteilung zu einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe
Eingruppierung eines kommunalen Angestellten mit Aufgaben und Funktionen im Bereich der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung nach dem TVöD
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen des Verdachts der Entwendung von Treibstoff
Anforderungen an die Form und den Inhalt der fristlosen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses Kündigung des Ausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Filialleiters einer Bank wegen unrichtiger Dokumentation der Arbeitszeit in einem Gleitzeitmodell
Anspruch einer im OP der gynäkologischen Station eingesetzten Pflegehelferin auf weitere Teilnahme am Bereitschaftsdienst
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Vorsitzenden des Betriebsrats eines Teilbetriebes und des Gesamtbetriebsrats durch Anordnung der Observation durch eine Detektei
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung während der Betriebsferien
Eingruppierung eines Dachdecker-Fachhelfers nach dem RTV-Dachdeckerhandwerk
Zulässigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans im Zusammenhang mit einer umstrittenen Betriebsänderung
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer angestellten Lehrerin Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform
Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund Lohnwuchers
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Erstkassiererin in einem Baumarkt auf Ausnahme von der Beschäftigung an Samstagen in ungeraden Kalenderwochen
Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung
Mitwirkung des Betriebsrats bei der Entscheidung über die Einreihung eines Arbeitnehmers in das Vergütungssystem der Sondergehaltsbestimmungen der US-Stationierungstreitkräfte
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist
Zulässigkeit der Umsetzung einer Arbeitnehmerin im Bereich eines Job-Centers
Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin im Pflegedienst gegen Zahlung einer Abfindung
Rückforderung gezahlter Prämien durch den Arbeitgeber
Voraussetzungen der stillschweigenden Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Dienstzeit
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über Grundsätze zur Lage der Arbeitszeiten
Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses am letzten Tag der Probezeit Voraussetzungen der Umdeutung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines als Tennis-Trainer in einer Eliteschule des Sports eingesetzten Heimerziehers/Erziehertrainers wegen sexuell motivierten Verhaltens gegenüber einer Schülerin
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung
Rechtsfolgen der arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich einer durch Vergleich im Kündigungsschutzprozess vereinbarten Abfindung
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Nichtberücksichtigung einer Teilzeitkraft bei der Besetzung von Vollzeitstellen
Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sozialversicherungsfachangestellten
Höhe der Vergütung in einem ursprünglich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehenen Arbeitsverhältnis
Wirksamkeit einer in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarten mit einer auflösenden Bedingung kombinierten Befristungsabrede
Berücksichtigung von Gästeführern eines Kupferbergwerks bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der Silbernen Hochzeit
Rechtliche Einordnung der jährlichen Sonderzuwendung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Mehrarbeitsstunden Zulässigkeit der Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden
Anspruch eines Arbeitnhmers auf Fortsetzung der Leistung einer Sonderzahlung
Anforderungen an die Beschwerdebegründung gem. § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Voraussetzungen der Benachteiligung einer Bewerberin wegen ihrer Behinderung
Arbeitnehmereigenschaft einer Redakteurin bei einer Fernsehanstalt
Voraussetzungen des Beginns der Frist für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Rechtsfolgen einer unwirksamen fristlosen Kündigung
Anspruch eines Kraftfahrers auf Zahlung von Nachtzuschlägen
Rückforderung überzahlter Bezüge nach Abweisung der Klage einer Arbeitnehmerin in der Revisionsinstanz Geltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Begriff der gesetzlichen Altersgrenze i.S. von § 9 LehrArbZVO RP
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Gerichtliche Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle
Formularmäßige Vereinbarung einer Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag eines Lagerarbeiters
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Werkzeugmachers wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit
Eingruppierung eines Sporttherapeuten in einer Klinik für forensische Psychiatrie nach dem TV-L
Bindungswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung im Schmerzensgeldprozess Höhe des Schmerzensgeldes bei mehrfacher Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der körperlichen Unversehrtheit durch einen Vorgesetzten
Auslegung eines Altersteilzeitvertrages und eines Sozialplans hinsichtlich einer zu zahlenden Abfindung
Abgrenzung von selbständiger gewerblicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung
Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem Pkw nach käuflichem Erwerb unter Eigentumsvorbehalt durch den Arbeitnehmer
Rechtstellung des Betriebsrats Anspruch auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand der Gewährung bestimmter Über- oder außertariflicher Entgeltleistungen Anspruch des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Anwendung
Umfang des betrieblichen Maßregelungsverbots
Eingruppierung einer Büroangestellten nach dem geltenden Haustarifvertrag
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber wegen einer durch die betriebliche Tätigkeit des Arbeitnehmers verursachten Gesundheitsbeschädigung
Entschädigungsanspruch eines Bewerbers auf eine Stelle wegen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung
Anspruch eines Mitgliedes der Personalvertretung auf Gewährung von Leistungsprämien
Anspruch eines angestellten Immobilienverkäufers auf Teilhabe an von einem Bauträger gezahlten Maklerprovision
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Produktionsmitarbeiters wegen Beanspruchung von Leistungen der Berufsgenossenschaft
Beratungspflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Möglichkeit des Bezugs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Tatsächliche und rechtliche Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung
Anspruch eines schwer behinderten Bewerbers auf Entschädigung wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer über den schriftlichen Arbeitsvertrag hinausgehenden Vergütung
Voraussetzungen des sachlichen Grundes der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Befristung eines Arbeitsvertrages
Rückforderung gezahlten Arbeitsentgelts wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung
Rück Zahlbarkeit eines Krankengeldzuschusses bei rückwirkend bewilligte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Umfang der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich einer tariflichen Sonderleistung bei Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum von 10 Wochen hinaus
Typische Kennzeichen der Arbeitnehmereigenschaft Merkmale für ein freies Dienstverhältnis eines Testfahrers für Reifentests Weisungsrecht und persönliche Abhängigkeit als Kriterien eines Arbeitsverhältnisses
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages
Anspruch einer Polizeiangestellten bei den US-amerikanischen Stationierungsstreitkräften auf Zahlung eines Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit
Anfechtung einer Willenserklärung wegen widerrechtlicher Drohung Widerrechtliche Drohung gem. § 123 Abs. 1 BGB Geschäftsunfähigkeit infolge vorübergehender Störung der Geistestätigkeit Keine Anhörung des Betriebsrats und des Integrationsamts bei einverneh
Anspruch eines als Servicetechniker tätigen Arbeitnehmers auf Vergütung für an- und Abfahrtszeiten
Voraussetzungen des Fristablaufs gem. § 61b Abs. 1 ArbGG
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusicherung der Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezeichnung der Vergütungsgruppe
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Individualvertragliche Zusage auf Vergütung nach einer günstigeren Vergütungsgruppe
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff Auslegung einer Regelung zur Höhergruppierung
Ablösungsprinzip bei Änderung oder Aufhebung eines Tarifvertrages durch einen neuen Tarifvertrag Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem dreiseitigen Vertrag
Feststellung des Zeitpunkts einer arbeitgeberseitigen Kündigung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsberaters einer Drogeriemarktkette wegen Kassendifferenzen
Eingruppierung eines Waffenmechanikermeisters bei der Bundespolizei nach dem TVöD/Bund Begriff der besonders wichtigen Arbeitsstätte im Sinne der Entgeltgruppe 9a en a. 2 Teil III Abschnitt 32 Anlage 1 EntgeltO Bund
Verfall eines Anspruchs des Arbeitgebers auf Darlehensrückzahlung nach einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
Zulässige einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bezüglich einer unternehmerischen Entscheidung Gesetzliches Fristenregime bei einer vorläufigen personellen Einze
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
Versorgungszusage und Allgemeine Geschäftsbedingungen Prüfung der Unklarheitenregelung als Teil der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im Transportwesen bei den US-Stationierungsstreitkräften wegen privater Nutzung eines Dienstfahrzeugs
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats wegen privater Einkäufe während der Arbeitszeit und wegen Arbeitszeitbetruges
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Eisverkäuferin wegen Unterschlagung von Geldern
Voraussetzungen und Umfang der Hemmung der Verjährung aufgrund Zustellung eines Mahnbescheides Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexuellen Missbrauchs des Kindes eines Arbeitskollegen
Rechte des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Fahrzeiten und -kosten aufgrund einer von ihm für unwirksam gehaltenen Versetzung
Schadenseintritt durch ungeprüfte Unterzeichnung einer Berufungsschrift im Anwaltsbüro mit daraus folgender Fristversäumnis Reduzierung eines Mitverschuldens nach § 254 BGB im Ausnahmefall bis auf Null
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte Kündigung Dringende betriebliche Erfordernisse und Unvermeidbarkeit einer Kündigung Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei jeder Kündigung
Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. Aufgabenübertragung Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit beim neuen Inhaber
Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Anforderungen an die äußere Form des Arbeitszeugnisses
Begriff der zurückgelegten Dienstjahre in einer Pensionszusage
Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung Heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs als grobe Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist Anhörung, Unterrichtu
Voraussetzungen einer Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich
Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen Transparenzgebot in formularmäßigen Arbeitsvertragsbedingungen Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers und dessen Ausübung nach billigem Ermessen Grenzen der Inhaltskontrolle von Allg
Voraussetzungen des Anspruchs auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz i.S.d. § 164 Abs. 4 SGB IX Darlegungslast des schwerbehinderten Arbeitnehmers bezüglich seiner eingeschränkten Beschäftigungsfähigkeiten Keine Anspruchsgrundlage aus §
Kürzung der Zusatzrente nach dem TV aufbruch wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Alters oder voller Erwerbsminderung
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Verfassung und Erteilung einer Abmahnung
Abweisung der Entschädigungsklage wegen Diskriminierung aufgrund des Alters des Geschlechts und der Herkunft
Selbständige Leistung als Tarif- und Eingruppierungsmerkmal Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit Differenzierung zwischen auszuübender und tatsächlicher Tätigkeit unter Beachtung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen Enge Voraussetz
Sechsmonatige Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach dem einschlägigen Tarifvertrag Keine Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch Erhebung einer Beschäftigungsklage Keine Geltendmachung von Schadensersatzleistungen durch Klage
Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGB Geltendmachung der Unwirksamkeit der Eigenkündigung als treuwidriges Verhalten
Fürsorge- und Schutzpflichten des Arbeitgebers Keine unerlaubte Handlung und kein Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht bei Veranlassung zur Eigenkündigung
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis Anspruch auf Schmerzensgeld bei schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungerechtfertigte detektivische Überwachung Vorbereitungshandlungen für eine Konkurrenztätigkeit vor der
Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der Arbeitszeit Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten und Benachteiligungsverbot
Voraussetzungen einer individualvertraglichen Zusage auf Gewährung einer höheren tariflichen Vergütung
Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe im gekündigten Arbeitsverhältnis
Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung
Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin
Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Schließung einer Abteilung eines Krankenhauses
Zutreffende Eingruppierung einer Industriekauffrau und geprüften Industriefachwirtin
Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei verständiger Würdigung aller Umstände Funktion der
Befugnis des Arbeitgebers zur Beauftragung einer anderen betriebsangehörigen Person mit der Neuausstellung eines Zeugnisses
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung nach dem TV-L
Dreistufiges Prüfungsschema bei der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung Häufige Kurzerkrankungen mit Indizwirkung für künftige Wiederholungsgefahr Darlegungs- und Beweislast für eine negative Gesundheitsprognose im Kündigungsschutz
Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung bei Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung Auslegung des Vertragsinhalts bei einem Vertrag zugunsten Dritter Abweichung von einem Vertrag zugunsten Dritter durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen der Arbeitsvertragspar
Unverschuldetes Versäumnis von Rechtsmittelfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz eines zukünftigen Schadens Haftungsbeschränkung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung Vorsätzliche Herbeiführun
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Rahmen einer Konkurrentenklage
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 517/16)
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2016, Az.: 5 Ca 155/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

References: § 1
 § 78
 § 98
 § 1
 § 613
 § 23
 § 89
 § 9
 § 123
 § 61
 § 99
 § 99
 § 254
 § 164
 § 105