Source: https://www.baumann-rechtsanwaelte.de/2020/01/23/der-landkreis-wunsiedel-im-fichtelgebirge-der-bund-naturschutz-in-bayern-e-v-sowie-der-landesverband-bayern-der-deutschen-gebirgs-und-wandervereine-e-v-klagen-geschlossen-gegen-suedostlink/
Timestamp: 2020-05-26 10:32:50+00:00

Document:
Der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge, der BUND Naturschutz in Bayern e.V. sowie der Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. klagen geschlossen gegen SuedOstLink - Baumann Rechtsanwälte Würzburg Leipzig Hannover
Enrico Heß2020-01-23T13:56:42+01:0023. Januar 2020|
Die Klage wendet sich gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 18.12.2019, Az. 6.07.00.02/5-2-3/25.0, welche für den „Abschnitt C: Raum Hof ‑ Raum Schwandorf“ einen 1000m breiten Trassenkorridor rechtsverbindlich festgelegt hat.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht für die Klage zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO).
Die von der Bundesnetzagentur ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Unterlagen waren unvollständig und fehlerhaft
Die zugrunde gelegte Raumverträglichkeitsstudie der Vorhabenträger weist erhebliche Ermittlungsdefizite und Bewertungsmängel auf und war im Ergebnis nicht geeignet, die Raumverträglichkeit der in Planung befindlichen Trassenkorridore realistisch abzubilden und im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 1 NABEG festzustellen.
Gleiches gilt für die Unterlagen der strategischen Umweltprüfung. Die tatsächlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter (Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima, Landschaft, Kulturgüter, sonstige Sachgüter) und deren Umweltziele waren auf Grundlage der von den Vorhabenträgern vorgelegten Unterlagen nicht absehbar. Für Dritte, insbesondere auch den Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge und die Naturschutzverbände war es im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen § 40 Abs. 2 Satz 2 UVPG auf Grundlage des Umweltberichts nicht möglich zu beurteilen, „ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen“ des Vorhabens betroffen sind und welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Auch die artenschutzrechtlichen Belange wurden nicht im erforderlichen Umfang ermittelt und umfassend ordnungsgemäß bewertet. Es ist davon auszugehen, dass durch die Bundesfachplanungsentscheidung die Verletzung von Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht ausgeschlossen werden kann.
Ebenso kann nicht mit Gewissheit, d.h. ohne vernünftige Zweifel, ausgeschlossen werden, dass die von den Vorhabenträgern beabsichtigte Planung sich nachteilig auf die im Untersuchungsraum vorhandenen FFH-Gebiete auswirkt. Die Anforderungen an § 34 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 FFH-RL sind damit nicht erfüllt, sodass die Planung aktuell gegen zwingendes Europarecht verstößt.
Die Bundesfachplanungsentscheidung berücksichtigt das Bündelungsgebot nur unzureichend. Sie verstößt damit gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 1 Abs. 5 S. 2 BNatSchG und verletzt den Grundsatz aus Ziff. 7.1.3 LEP Bayern (2018).
Die Alternativenprüfung wurde unsachgemäß und methodisch fehlerhaft durchgeführt.
Der Erörterungstermin wurde entgegen den Vorgaben nach § 10 Abs. 1 NABEG durchgeführt. U. a. erfolgte eine rechtswidrige Trennung des Termins in einen Erörterungstermin für Privateinwender und einen gesonderten Erörterungstermin für die Träger öffentlicher Belange. Den hiergegen gerichteten Antrag des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge vom 10.07.2019 hat die Bundesnetzagentur zu Unrecht abgelehnt und die getrennten Erörterungstermine dennoch durchgeführt. Eine substantielle Erörterung des Vorhabens und der Einwendungen des Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge war dadurch erheblich erschwert und teilweise nicht möglich.
Der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge und die Umweltverbände sind im Ergebnis sowohl durch die Verfahrensgestaltung, als auch durch die inhaltliche Behandlung ihrer Einwendungen im Verfahren in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten bzw. ihren Beteiligungsrechten verletzt. Die Entscheidung der Bundesfachplanung ist daher aufzuheben. ß
Würzburg, den 20. Januar 2020
gez. RA W. Baumann/Fachanwalt f. Verwaltungsrecht

References: § 12
 § 40
 § 44
 § 34
 Art. 6
 § 1
 § 10