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Timestamp: 2020-06-02 18:28:22+00:00

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Strafrecht | Rechtsanwalt für die Verteidigung im Strafrecht | Strafrecht Frankfurt – Aktuelles - Page 59
Terminhinweis des BGH für den 27.03.2014
Der BGH wird sich am 27.03.2014 erstmals in einer Revisionsentscheidung mit der im Jahre 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafvorschrift des § 89a StGB zu befassen haben. …
Urteil im GFE-Verfahren: Langjährige Freiheitsstrafen verhängt
Das LG Nürnberg hat die elf Angeklagten wegen 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu Freiheitsstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt. …
Das OLG Dresden -Aktenzeichen: 2 Ws 658/14- hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände der Sachsen LB wegen Formfehler als unzulässig verworfen. …
Das Europäische Parlament hat am 04.02.2014 einen Kommissionsvorschlag für verschärfte strafrechtliche Sanktionen angenommen, wonach die geschäftliche Nutzung von Insider-Informationen oder Manipulation der Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft bestraft wird. …
Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt: Ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker kommt frei
Das OLG Stuttgart hat die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe von Verena Becker, frühere Terroristin bei der linksextremistischen RAF, zur Bewährung ausgesetzt. …
Generalstaatsanwaltschaften Berlin und Celle zum Vorgehen im Ermittlungsverfahren Edathy
Die Generalstaatsanwälte von Celle und Berlin, Dr. Frank Lüttig und Ralf Rother, haben sich am 18.02.2014 in Berlin im Beisein der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover und der Staatsanwaltschaft Berlin über das weitere Vorgehen in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy verständigt. …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein britischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden darf, …
Strafsenat des BGH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
Der 2. Strafsenat des BGH (2 StR 495/12) hat bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, …
Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln bestätigt
Der BGH (1 StR 494/13) hat eine Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien bestätigt. …
BGH 2 StR 479/13
Der BGH hat den Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.
Das LG Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. …

References: BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH 
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BGH 
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