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Timestamp: 2019-07-19 19:00:14+00:00

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BGH-Urteil: I ZR 319/90 - 4.2.1993 - Maschinenbeseitigung
Aktenzeichen: I ZR 319/90
Datum: 04.02.93
a) Ein Angestellter handelt wettbewerbswidrig, wenn er sich wesentliche Mittel zu künftigem Wettbewerb mit seinem Arbeitgeber dadurch verschafft, daß er dessen Mitarbeiter veranlaßt, diese Hilfsmittel pflichtwidrig aus dem Gewahrsam des Arbeitgebers herauszugeben.
b) Zu den Voraussetzungen, unter denen der (frühere) Arbeitgeber in einem solchen Fall die Vernichtung der Hilfsmittel verlangen kann.
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Juni 1990 aufgehoben, soweit dieses auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig vom 29. Mai 1989 aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen hat.
Die Klägerin stellt Objektträger und Deckgläser für mikroskopische Untersuchungen her.
Der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, K., war bis zum 30. Juni 1987 Betriebsleiter der Klägerin, aber aufgrund einer am 5. März 1987 getroffenen Vereinbarung zur Auflösung dieses Vertragsverhältnisses schon ab dem 9. März 1987 von der Arbeit freigestellt worden. Nach diesem Zeitpunkt, noch im März 1987, brachte K. 20 Deckglasschneidemaschinen an sich, die zuvor von der Klägerin benutzt und dann ausgemustert worden waren. Auf welche Weise dies geschah und in welchem Zustand die Maschinen damals waren, ist unter den Parteien umstritten.
Nach seinem Ausscheiden bei der Klägerin gründete K. die Beklagte als ein Unternehmen, das - wie die Klägerin - Objektträger und Deckgläser herstellt. Zur Produktion setzte die Beklagte zunächst auch die von der Klägerin stammenden Maschinen ein.
Die Klägerin hat vorgetragen, Anfang 1987 sei auf Anordnung ihres damaligen Prokuristen damit begonnen worden, ausgemusterte Deckglasschneidemaschinen zu zerstören und zu verschrotten. Ihre Fahrer hätten dann aber ohne ihr Wissen die übriggebliebenen Maschinen, ohne sie vorher unbrauchbar zu machen, zu einer Garage gefahren, wo sie K. abgeholt habe.
Die Klägerin hat mit ihrer Klage vor dem Landgericht in erster Linie begehrt, die Beklagte zur Herausgabe der streitgegenständlichen Deckglasschneidemaschinen zu verurteilen, und daneben Hilfsanträge gestellt.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, K. habe zufällig davon erfahren, daß die Deckglasschneidemaschinen am 17. März 1987 auf der Mülldeponie W. abgeladen worden seien. Am Tag darauf habe er die Maschinen nach Absprache mit einem Mitarbeiter des Unternehmers, der Metalle auf der Mülldeponie habe ausbeuten dürfen, gegen geringe Zahlung mitgenommen. Die Geräte seien funktionsuntüchtig gewesen und hätten nur noch Schrottwert gehabt. Für den erforderlichen völligen Neuaufbau der Maschinen sei jeweils ein Aufwand von 3.500,-- DM notwendig gewesen.
Das Landgericht hat dem auf Herausgabe gerichteten Antrag stattgegeben. Dieses Urteil hat die Beklagte mit der Berufung angefochten. Die Klägerin hat Anschlußberufung eingelegt und zuletzt beantragt,
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Klägerin gestattet wird, 20 Stück semiautomatische Deckglasschneidemaschinen (Gehäuseabmessungen: Länge 515 mm, Breite 250 mm, Höhe 200 mm) zu zerstören, und daß die Beklagte zur Einwilligung in die Zerstörung verurteilt wird,
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Beklagte dazu verurteilt wird, 20 Stück semiautomatische Deckglasschneidemaschinen (Gehäuseabmessungen: Länge 515 mm, Breite 250 mm, Höhe 200 mm) in den Räumen der Klägerin, wo sie sich jetzt befinden, zu zerstören,
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Beklagte dazu verurteilt wird, 20 Stück Deckglasschneidemaschinen im Beisein eines Vertreters der Klägerin zu zerstören - oder zuzulassen, daß die Klägerin die Maschinen vernichtet.
Sie hat in der Berufungsinstanz ihr Klagebegehren in erster Linie damit begründet, daß die Deckglasschneidemaschinen in wettbewerbswidriger Weise in den Besitz der Beklagten gelangt seien. Der dadurch eingetretene Störungszustand könne nur dadurch beseitigt werden, daß die Maschinen - die sich aufgrund der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom 29. Mai 1989 bei der Klägerin befinden - vernichtet würden.
Die Beklagte hat sich demgegenüber u.a. auf Verjährung berufen und beantragt, die Anschlußberufung zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat die Anschlußberufung der Klägerin zurückgewiesen, auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil und das ihm zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, begehrt die Klägerin, das Berufungsurteil aufzuheben und nach ihren im Berufungsverfahren zuletzt gestellten Anträgen zu entscheiden.
Anschlußberufung der Klägerin
1. Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, die Klägerin könne die Zerstörung der Deckglasschneidemaschinen schon deshalb nicht aufgrund eines Beseitigungsanspruchs aus § 1 UWG verlangen, weil ein solcher Anspruch jedenfalls verjährt sei. Die sechsmonatige Verjährungsfrist habe am 25. August 1988 begonnen, weil der Klägerin an diesem Tag bekannt gewesen sei, daß sich die Beklagte - nach Ansicht der Klägerin unrechtmäßig - in den Besitz der Deckglasschneidemaschinen gesetzt und diese in der Produktion verwendet habe. Die Verjährungsfrist sei nicht rechtzeitig unterbrochen worden.
2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin nicht die Vernichtung der Deckglasschneidemaschinen verlangen könne, wird von der Revision im Ergebnis ohne Erfolg angegriffen.
a) Auf der Grundlage ihres in der Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachvortrags hat der Klägerin allerdings zunächst ein Anspruch auf Zerstörung der streitgegenständlichen Deckglasschneidemaschinen zugestanden. Dieser Anspruch war auf Beseitigung eines Störungszustands gerichtet, den K., der jetzige Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, nach dem Vorbringen der Klägerin durch wettbewerbswidriges Handeln herbeigeführt und die Beklagte in Kenntnis der Umstände aufrechterhalten hat.
Wie die Klägerin vorträgt, hat sich K. die Deckglasschneidemaschinen, die früher im Betrieb der Klägerin verwendet, dann aber ausgesondert worden waren, zu einem Zeitpunkt verschafft, als er noch Angestellter der Klägerin war. Dies sei ihm nur dadurch möglich gewesen, daß er Mitarbeiter der Klägerin, die den Auftrag gehabt hätten, die Maschinen zu zerstören und auf die Mülldeponie zu schaffen, dazu verleitet habe, ihm die Maschinen unzerstört zu übergeben. Damit habe K. bezweckt und erreicht, daß er der Klägerin - nach dem Ende seines Vertragsverhältnisses mit ihr - durch die von ihm gegründete Beklagte Konkurrenz machen konnte.
Wird dieses Vorbringen zugrunde gelegt, dann hat K. wettbewerbswidrig gehandelt. Es ist unlauter, wenn sich ein Angestellter wesentliche Mittel zu künftigem Wettbewerb mit seinem Arbeitgeber dadurch verschafft, daß er dessen Mitarbeiter veranlaßt, diese Hilfsmittel pflichtwidrig aus dem Gewahrsam des Arbeitgebers herauszugeben. Auch die Vorbereitung künftigen Wettbewerbs ist eine Wettbewerbshandlung (BGH, Urt. v. 4.4.1984 - I ZR 222/81, GRUR 1984, 823 f. - Charterfluggesellschaften).
Wegen der Wettbewerbswidrigkeit des Vorgehens bei der Beschaffung der Maschinen war auch deren Einsatz zur Herstellung von Erzeugnissen, durch die der Klägerin Konkurrenz gemacht werden sollte, wettbewerbswidrig. Die Beschaffung der Maschinen durch K. und deren Einbringung in die Beklagte hatte so zu einem wettbewerbswidrigen Störungszustand geführt, dessen Beseitigung die Klägerin - geht man von ihrem Vorbringen aus - verlangen konnte (vgl. dazu auch Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG Rdn. 144; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 25 Rdn. 11). Die Klägerin konnte Beseitigung auch von der Beklagten verlangen, obwohl sich K. schon vor der Gründung der Beklagten in den Besitz der Maschinen gebracht hatte. Denn die Beklagte hat den von K. geschaffenen Störungszustand in Kenntnis der Umstände ausgenutzt und aufrechterhalten, indem sie die Maschinen zur Herstellung von Deckgläsern und Objektträgern eingesetzt hat (vgl. dazu Köhler aaO Rdn. 202; Teplitzky aaO Kap. 23 Rdn. 4).
b) Dieser wettbewerbswidrige Störungszustand ist aber jedenfalls dadurch wieder entfallen, daß die Klägerin die Maschinen durch Vollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren, auf Herausgabe gerichteten Urteil des Landgerichts in ihren Besitz gebracht hat. Eine Gefahr, daß die Beklagte nach Wegfall des landgerichtlichen Urteils als Vollstreckungstitel in absehbarer Zukunft die Rückgabe der Maschinen erzwingen und diese dann erneut zur Herstellung von Objektträgern und Deckgläsern einsetzen könne, besteht nicht. Nach ihrem eigenen Vorbringen ist die Klägerin Eigentümerin der Maschinen geblieben. Sollte die Beklagte von ihr nach § 717 Abs. 2 ZPO die Rückgabe des Besitzes an den Maschinen fordern, könnte die Klägerin demgemäß diesem Anspruch - als zulässigen sachlich-rechtlichen Einwand (vgl. dazu MünchKommZPO/Krüger, § 717 Rdn. 19; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 717 Rdn. 11) - entgegenhalten, die Beklagte handele mit ihrer Forderung treuwidrig, weil sie nach Rückgabe des Besitzes selbst dem Eigentumsherausgabeanspruch der Klägerin (§ 985 BGB) ausgesetzt wäre. Bei dieser Sachlage kann, wenn - wie geboten - das Sachvorbringen der Klägerin zugrunde gelegt wird, ein gegenwärtiger Störungszustand nicht angenommen werden.
Ein Wegfall des Störungszustands führt zum Erlöschen des Beseitigungsanspruchs (vgl. dazu Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl. UWG Rdn. 310). Die Frage der Verjährung des Beseitigungsanspruchs stellt sich daher nicht.
1. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil über den Herausgabeanspruch der Klägerin samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts beruht das landgerichtliche Urteil auf der Verletzung von Verfahrensvorschriften.
a) Das Berufungsgericht führt dazu aus, der Herausgabeanspruch sei von der Frage abhängig, ob die Klägerin ihr Eigentum an den Deckglasschneidemaschinen verloren habe, bevor K. die Maschinen an sich gebracht habe. Dies wäre der Fall, wenn die Behauptung der Beklagten zuträfe, daß die Maschinen mit Wissen der Klägerin auf die Mülldeponie der Stadt B. verbracht worden seien und K. sie von dort geholt habe. In diesem Fall habe nämlich die Klägerin ihr Eigentum an die Stadt B. verloren, so daß sie - unabhängig von der Frage des Eigentumserwerbs durch die Beklagte - keinen Herausgabeanspruch gegen die Beklagte geltend machen könne. Das Landgericht hätte deshalb Beweis erheben müssen. Dem kann nicht beigetreten werden.
Die Frage, ob das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem wesentlichen Mangel leidet, der nach § 539 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache führen kann, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Erstrichters aus zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 18, 107, 109; 31, 358, 362; 86, 218, 221; BGH, Urt. v. 21.10.1992 - XII ZR 125/91, ZIP 1992, 1781, 1782; Urt. v. 3.11.1992 - VI ZR 362/91, S. 8, zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.). Danach kann dem Landgericht kein Verfahrensfehler vorgehalten werden.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß die Klägerin ihr Eigentum keinesfalls verloren habe, und zwar auch dann nicht, wenn die Maschinen - wie die Beklagte behaupte - auf die Mülldeponie verbracht worden seien. Denn die Klägerin habe der Stadt B. als Betreiberin der Mülldeponie ihr Eigentum nur übertragen wollen, wenn die Maschinen zuvor unbrauchbar gemacht worden seien. Von diesem Rechtsstandpunkt aus war es nicht verfahrensfehlerhaft, wenn das Landgericht, das den in erster Instanz als Hauptanspruch geltend gemachten Herausgabeanspruch zuerkannt hat, nicht Beweis darüber erhoben hat, ob K. die Maschinen von den Fahrern der Klägerin erhalten oder von der Mülldeponie abgeholt hat.
b) Einen weiteren wesentlichen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung führen müsse, hat das Berufungsgericht darin gesehen, daß das Landgericht nicht nach § 139 Abs. 1 ZPO durch gerichtlichen Hinweis darauf hingewirkt hat, die Widersprüche im Sachvortrag der Beklagten zu klären. Auch dem kann nicht zugestimmt werden.
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß auch ein Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht einen wesentlichen Mangel des Verfahrens im Sinne von § 539 ZPO begründen kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1990 - VIII ZR 165/89, WM 1990, 2128, 2129). Ein richterlicher Hinweis auf die Widersprüche im Vorbringen der Beklagten, wie K. in den Besitz der Maschinen gelangt sei, war aber nicht erforderlich. Diese Widersprüche waren nicht nur offensichtlich, sondern auch von der Klägerin ausführlich angesprochen worden. Ein zusätzlicher Hinweis des Gerichts an die anwaltschaftlich vertretene Beklagte war daher nicht erforderlich.
Auf die Revision der Klägerin war das Berufungsurteil danach aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, soweit das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen hat. Im übrigen war die Revision zurückzuweisen.

References: § 1
 § 13
 § 717
 § 717
 § 717
 § 539
 § 139
 § 539