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Timestamp: 2016-10-23 01:35:24+00:00

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95 I 13019. Auszug aus dem Urteil vom 12. M�rz 1969 i.S. Baselgia gegen Stadtgemeinde Ilanz und Grosser Rat des Kantons Graub�nden.
Art. 4 Cst. Imp�t sur les gains de fortune. Prescription (communale) selon laquelle il faut consid�rer comme gain de capital imposable la diff�rence entre le produit de l'ali�nation du bien et la valeur � laquelle ce bien �tait tax� jusqu'alors pour l'imp�t sur la fortune (avec certains suppl�ments en mati�re de biens-fonds), m�me si le prix de revient est connu. Une telle r�glementation ne peut se fonder sur des motifs objectifs et s�rieux, conduit � une in�galit� de traitement entre les contribuables et viole ainsi l'art. 4 Cst. (consid. 6). En revanche, il n'est pas n�cessaire que la d�pr�ciation de la monnaie soit prise en consid�ration pour calculer le gain immobilier imposable (consid. 7). Faits � partir de page 131
A.- Nach dem b�ndn. Steuergesetz vom 16. Dezember 1945 (StG), das bis Ende 1964 galt, unterlagen realisierte Kapitalgewinne einer Verm�gensgewinnsteuer, die auf der Differenz zwischen dem Ver�usserungspreis und den Anlagekosten erhoben wurde (Art. 42-49).
Am 7. M�rz 1955 erliess die Stadtgemeinde Ilanz ein Gemeindesteuergesetz (GStG), das ebenfalls eine Verm�gensgewinnsteuer vorsieht und sie in Art. 12 wie folgt regelt:
"Die Erhebung der Verm�gensgewinnsteuer erfolgt sinngem�ss nach den Vorschriften des kant. Steuergesetzes Art. 42 bis 50 mit folgenden Abweichungen:
1. Der steuerbare Gewinn ermittelt sich aus der Differenz des Erl�ses und dem Anlagewert. Als Anlagewert gilt f�r landwirtschaftliche Grundst�cke der um 20%, f�r nichtlandwirtschaftliche Grundst�cke der um 10% erh�hte, im �brigen der durchschnittliche Verm�genssteuerwert des ver�usserten Objektes in den letzten drei Veranlagungs-Perioden, gleichg�ltig, ob das letztere seinerzeit k�uflich erworben oder ererbt wurde.
2. Ist der durchschnittliche Steuerwert der letzten drei Veranlagungsperioden nicht feststellbar, so gilt als Ersatzwert eine nach den Bewertungs-Vorschriften der Verm�genssteuer vorgenommene Schatzung der Stadtsteuer-Kommission.
3. Wurde in den letzten drei Veranlagungsperioden infolge wertvermehrender Aufwendungen der Steuerwert einer Liegenschaft erh�ht, so ist auf den Ersatzwert abzustellen.
4. Die Geldentwertung wird bei der Feststellung des steuerbaren Gewinnes nicht ber�cksichtigt.
5. (Steuererm�ssigung mit zunehmender Besitzesdauer).
6. Das Steuermass betr�gt die H�lfte der in Art. 49 des kantonalen Steuergesetzes genannten Ans�tze".
B.- Franz Baselgia kaufte im Jahre 1949 ein Wohnhaus in Ilanz zum Preis von Fr. 150'000.-- und gab in der Folge Fr. 20'000.-- f�r wertvermehrende Verbesserungen aus. Im Jahre 1963 verkaufte er das Haus f�r Fr. 200'000.--.
a) Die kantonale Steuerverwaltung berechnete den bei diesem Verkauf erzielten, nach Art. 42 ff. StG steuerbaren Verm�gensgewinn wie folgt: BGE 95 I 130 S. 132
Ver�usserungspreis abz�glich
- Abzug f�r Geldentwertung " 19'200.-- " 192'200.--
Steuerbarer Verm�gensgewinn Fr. 7'370.--
Dieser Gewinn ergab bei einem Steuersatz von 3% und einer Erm�ssigung von 1/3 aufgrund der Besitzesdauer einen Steuerbetrag von Fr. 147.-- (Veranlagungsverf�gung vom 13. M�rz 1964).
b) Am 9. Juli 1964 er�ffnete die Stadtsteuerkommission Ilanz Baselgia gest�tzt auf Art. 12 GStG folgende Veranlagung:
zuz�glich 10% " 11'335.-- " 124'670.--
Steuerbarer Verm�gensgewinn Fr. 74'900.--
Die auf diesem Gewinn berechnete Steuer betrug Fr. 3'627.35. Baselgia erhob gegen die Veranlagungsverf�gung Einsprache und nach deren Abweisung Beschwerde mit der Begr�ndung, die in Art. 12 Ziff. 1- 4 GStG enthaltene Ordnung verstosse gegen Art. 4 BV und Art. 40 Abs. 5 KV.
Der Kleine Rat und nach ihm der Grosse Rat des Kantons Graub�nden wiesen die Beschwerde ab, der Grosse Rat mit Entscheid vom 29. Mai 1968 aus folgenden Gr�nden: Da die angefochtene Veranlagung dem Art. 12 GStG entspreche, frage sich einzig, ob diese Bestimmung haltbar sei. Die Autonomie der Gemeinden im Bereich des Steuerrechts werde in Art. 40 Abs. 5 KV dahin beschr�nkt, dass Steuern nur subsidi�r und nach billigen Grunds�tzen erhoben werden d�rfen. Sei das Postulat der Billigkeit und Gerechtigkeit erf�llt, so sei auch ein Verstoss gegen Art. 4 BV nicht denkbar. Bei der Frage, ob ein Rechtssatz gerecht und billig sei, gehe es um ein Werturteil und damit um Ermessen, das der b�ndnerische Verwaltungsrichter nur auf �berschreitung pr�fen k�nne (Art. 4 VVV). Die Anlagewertberechnung nach Art. 12 GStG biete beachtliche BGE 95 I 130 S. 133Vorteile; sie sei einfach, auch bei Altbesitz leicht zu handhaben und veranlasse den Steuerpflichtigen zu einer dem wirklichen Wert angemessenen Verm�genssteuerdeklaration. Die ihr vorgeworfene Privilegierung des Altbesitzes lasse sich vom steuerpolitischen Standpunkt aus keineswegs beanstanden. Auch im Ergebnis sei sie nicht unbillig, indem sie den Pflichtigen, der ein Objekt w�hrend Jahren niedriger versteuert habe, mehr belaste als den andern, der ein gleichwertiges Objekt h�her versteuert habe. Die Annahme, dass der Verm�genssteuerwert, unabh�ngig von den Investitionen, den wirklichen Wert verk�rpere, sei nicht so abwegig. Zudem begegne das GStG dem Einwand, dass der Steuerwert einen Mischpreis aus Verkehrs- und Ertragswert darzustellen pflege, mit einem besondern Zuschlag von 20 bzw. 10%, womit die sonst zu grosse Differenz zum Ver�usserungswert wieder vermindert werde. So erweise sich das Ilanzer System, trotz der Verschiedenheit vom kantonalen, als eine im ganzen wohlausgewogene, auf alle F�lle mit guten Gr�nden vertretbare und daher nicht rechtswidrige L�sung eines gesetzgeberischen Problems.
C.- Gegen diesen Entscheid hat Franz Baselgia staatsrechtliche Beschwerde erhoben, zu deren Begr�ndung er geltend macht: Wenn Art. 12 GStG f�r die Berechnung des Verm�gensgewinns statt auf die Anlagekosten auf den Steuerwert abstelle, gehe er von einer schlechthin willk�rlich unhaltbaren Fiktion aus und verstosse damit gegen Art. 40 Abs. 5 KV sowie Art. 4 BV. Diese Regelung f�hre im vorliegenden Falle dazu, dass der in der Gemeinde steuerbare Verm�gensgewinn mit Fr. 74'900.-- zehnmal gr�sser sei als der effektive, von der kantonalen Steuerverwaltung festgestellte Gewinn von Fr. 7'370.--. Aufgrund von Art. 12 GStG k�nne sogar ein Gewinn besteuert werden, wenn der Steuerpflichtige eine Liegenschaft mit Verlust verkauft habe, was zeige, wie unsinnig die Regelung sei. Die n�here Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit notwendig, aus den nachstehenden Erw�gungen.
4. ... (Die R�ge der Verletzung von Art. 40 Abs. 5 KV f�llt mit derjenigen aus Art. 4 BV zusammen und hat keine selbst�ndige Bedeutung; BGE 90 I 91 Erw. 2).
5. Art. 4 BV bindet nicht nur die rechtsanwendenden, sondern auch die rechtsetzenden Beh�rden. Ausser den Schranken, die sich aus dem �brigen Verfassungs- und aus dem Bundesrecht ergeben, haben deshalb der kantonale und der kommunale Gesetzgeber das Gleichheitsprinzip nach Art. 4 BV und das sich daraus ergebende Willk�rverbot zu beachten. Gegen diese verfassungsm�ssigen Grunds�tze verst�sst ein allgemein verbindlicher Erlass dann, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist. Innerhalb dieses Rahmens steht dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Der Verfassungsrichter hat diese Befugnis zu achten und nur bei Ermessensmissbrauch oder -�berschreitung einzugreifen; er darf nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Gesetzgebers setzen und nicht schon einschreiten, wenn ein Erlass auf gesetzgebungspolitischen Erw�gungen beruht, welche er f�r materiell unzutreffend erachtet (BGE 91 I 84 Erw. 2 und dort angef�hrte fr�here Urteile, BGE 92 I 442 Erw. 3). Wird die Norm nicht schon bei Erlass, sondern wie hier erst im Anschluss an eine gest�tzt darauf ergangene Verf�gung angefochten, so ist zu pr�fen, ob die Auslegung und Anwendung, die sie in der beanstandeten Verf�gung erfahren hat, verfassungswidrig sei (BGE 91 I 85 oben).
6. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verst�sst Art. 12 GStG dadurch gegen Art. 4 BV, dass er, f�r die Berechnung des steuerbaren Verm�gensgewinns, als Anlagewert den durchschnittlichen Verm�genssteuerwert des ver�usserten Objektes in den letzten drei Veranlagungsperioden als massgebend erkl�rt; er behauptet, das GStG gehe damit bei der Ermittlung des steuerbaren Gewinns statt von konkreten, wirklichen Faktoren, von einer "Fiktion" aus, da der Verm�genssteuerwert mit der Verm�gensgewinnsteuer grunds�tzlich nichts zu tun habe.
Es ist klar, dass die angefochtene Ordnung nicht sinn- und zwecklos ist. Fraglich ist, ob sie sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst und ob f�r die Unterscheidungen, die sie trifft oder zur Folge hat, vern�nftige Gr�nde vorhanden sind.
a) Seit langem sind zahlreiche Kantone und Gemeinden dazu �bergegangen, entweder nur bei Grundst�cken oder auch bei andern Bestandteilen des Privatverm�gens die Wertsteigerungen, die diese aus verschiedenen Gr�nden erfahren, mit der allgemeinen Einkommenssteuer oder mit einer Sondersteuer (Kapitalgewinn-, Verm�gensgewinn-, Grundst�ckgewinn-, Wertzuwachssteuer usw.) zu erfassen. An sich w�re es denkbar, die Wertsteigerungen periodisch, etwa im Zusammenhang mit der Verm�genssteuereinsch�tzung oder bei der Revision der Katasterschatzungen der Grundst�cke, zu besteuern (vgl.BGE 78 I 422Erw. 2). In der Schweiz wird indessen der Wertzuwachs auf Privatverm�gen allgemein erst dann besteuert, wenn das betreffende Verm�gensst�ck ver�ussert wird, und zwar, mit Ausnahme des Kantons Basel-Stadt, der seine Kapitalgewinnsteuer auch bei unentgeltlicher Ver�usserung sowie beim Erbgang erhebt (BGE 89 I 363 Erw. 2, BGE 83 I 267), nur im Falle der entgeltlichen Ver�usserung, d.h. wenn der Gewinn "realisiert" wird (vgl.BGE 79 I 12, BGE 81 I 336). Stellt danach nicht der Wertzuwachs das Steuerobjekt dar, sondern der realisierte Gewinn, so ist bei der Umschreibung des steuerbaren Gewinns vom Sinne auszugehen, den der Begriff Gewinn im allgemeinen Sprachgebrauch und im Wirtschaftsleben hat, wo darunter die Differenz zwischen dem Ver�usserungserl�s und den Gestehungskosten verstanden wird. Die meisten Erlasse umschreiben denn auch den steuerbaren Gewinn auf diese Weise, wobei sie zu den Gestehungskosten neben dem Erwerbspreis auch die wertvermehrenden Aufwendungen rechnen. Auch die b�ndnerischen Steuergesetze von 1945 und 1964 stehen auf diesem Boden und sehen eine andere Ordnung nur f�r den hier nicht vorliegenden Fall des unentgeltlichen Erwerbs vor; der Verm�genssteuerwert gilt nur dann als Anlagewert, wenn die wirklichen Anlagekosten nicht festzustellen sind. Eine Sonderstellung nehmen die Kantone Waadt und Tessin ein, welche bei l�ngerem als 5-j�hrigem Besitz allgemein die Besteuerung der Differenz zwischen dem Ver�usserungspreis und einer Verm�genssteuerschatzung vorsehen, doch erfolgt diese Besteuerung im Kanton Waadt nur BGE 95 I 130 S. 136auf Begehren des Steuerpflichtigen (Art. 44 Abs. 2 des StG in der Fassung vom 28. November 1962), w�hrend im Kanton Tessin der Steuerpflichtige verlangen kann, dass vom Erwerbspreis statt vom Verm�genssteuerwert auszugehen sei (Art. 5 Abs. 2 der Legge concernente l'imposta sul maggior valore immobiliare del 17 dicembre 1964), so dass in diesen Kantonen praktisch nur dann auf den Verm�genssteuerwert statt auf die Gestehungskosten abgestellt wird, wenn dies f�r den Steuerpflichtigen g�nstiger ist. Demgegen�ber schreibt Art. 12 des GStG von Ilanz in Ziff. 1 allgemein vor, dass der Verm�genssteuerwert (mit gewissen Zuschl�gen bei Grundst�cken) als "Anlagewert" gilt. Es ist zu pr�fen, ob diese Regelung mit Art. 4 BV vereinbar ist.
b) Art. 12 GStG bezeichnet die dort vorgesehene Abgabe als Verm�gensgewinnsteuer, schreibt sinngem�sse Anwendung der Vorschriften des kant. StG (gem�ss welchem der realisierte Gewinn der Steuer unterliegt) vor und bestimmt, der steuerbare Gewinn ermittle sich aus der Differenz zwischen Erl�s und Anlagewert. Dem widerspricht die anschliessende Bestimmung, wonach der Verm�genssteuerwert als Anlagewert gilt, da dies, weil der Verm�genssteuerwert bei Grundst�cken regelm�ssig niedriger ist als der Verkehrswert, meist dazu f�hrt, dass ein fiktiver, d.h. ein weit h�herer als der wirklich realisierte Gewinn oder gar ein Gewinn anstelle eines in Wirklichkeit erlittenen Verlustes zu versteuern ist. Wegen dieses Widerspruchs verst�sst die Ordnung indessen noch nicht gegen Art. 4 BV, da der Widerspruch offenbar gewollt ist, werden doch die in Art. 12 Ziff. 1-4 enthaltenen Bestimmungen ausdr�cklich als "Abweichungen" von den im �brigen sinngem�ss anwendbaren Vorschriften des kant. StG bezeichnet. Dagegen h�lt die Bestimmung, wonach der Verm�genssteuerwert als Anlagewert gilt, deshalb vor Art. 4 BV nicht stand, weil sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst und zu rechtsungleicher Behandlung der Steuerpflichtigen f�hrt.
Dass die streitige Regelung, wie im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt wird, einfach und auch bei Altbesitz leicht zu handhaben ist, bildet noch keinen stichhaltigen Grund f�r die Besteuerung fiktiver Gewinne; die Einfachheit und leichte Handhabung verm�gen das Abstellen auf den Verm�genssteuerwert h�chstens dann zu rechtfertigen, wenn sich die Anlagekosten nicht mehr feststellen lassen, nicht aber, wenn sie BGE 95 I 130 S. 137wie hier feststehen. Als gewichtiger erscheint der Einwand der Beh�rden, die streitige Regelung veranlasse die Steuerpflichtigen, ihr Verm�gen zum wirklichen Wert zu versteuern, indem sie denjenigen, der ein Objekt w�hrend Jahren niedriger versteuert habe, st�rker belaste als denjenigen, der ein gleichwertiges Objekt h�her versteuert habe. Auch diese �berlegung vermag indessen die beanstandete Ordnung nicht wirksam zu st�tzen. Einmal wird der Verm�genssteuerwert der Grundst�cke von den kantonalen Veranlagungsbeh�rden festgesetzt und ist daf�r im allgemeinen "der Verkehrswert unter Ber�cksichtigung des Ertrags aus einer l�ngeren Zeitspanne und der Ertragsf�higkeit", bei landwirtschaftlich genutztem Boden der Ertragswert massgebend (Art. 13 StG), so dass dem Steuerpflichtigen daraus, dass der Verm�genssteuerwert unter dem Verkehrswert liegt, kein Vorwurf gemacht werden kann, der die Erhebung einer Verm�gensgewinnsteuer gestatten w�rde ohne R�cksicht darauf, ob der Pflichtige wirklich einen Gewinn erzielt hat und wie viel dieser betr�gt. Diese wirtschaftlichen Gegebenheiten darf eine Ordnung, die den Wertzuwachs im Anschluss an dessen Realisierung besteuert, nicht v�llig ausser acht lassen, da sonst rein fiktive Gewinne zu versteuern sind. Davon abgesehen f�hrt die streitige Ordnung zu einer rechtsungleichen Behandlung der Steuerpflichtigen. Der Ausgleich f�r langj�hrige ungen�gende Versteuerung des Verm�gens, dem sie dienen soll, trifft nur diejenigen Eigent�mer, die ihr Grundst�ck ver�ussern und es oft aus irgendeinem Grunde ver�ussern m�ssen, nicht auch diejenigen, die es behalten oder welche wenige Jahre vor der Ver�usserung f�r eine Erh�hung des Verm�genssteuerwertes sorgen. Die streitige Regelung ist sodann nicht nur auflangj�hrige Eigent�mer von Grundst�cken anwendbar, sondern auch auf solche, die sie erst seit kurzem besitzen, und ergibt f�r diese Eigent�mer bei gleichem tats�chlichem Gewinn je nach dem Verm�genssteuerwert der Liegenschaft eine ganz unterschiedliche Belastung. So hat von zwei Eigent�mern, die ein f�r Fr. 140'000.-- erworbenes Wohnhaus nach einem Jahr f�r Fr. 150'000.-- verkaufen, also beide einen Gewinn von Fr. 10'000.-- erzielen, derjenige, dessen Liegenschaft einen Verm�genssteuerwert von Fr. 130'000.-- hat, einen Gewinn von nur Fr. 7'000.-- (Fr. 150'000.-- abz�glich Fr. 130'000.-- + 10%), derjenige, dessen Liegenschaft einen Verm�genssteuerwert von Fr. 110'000.-- hat, dagegen einen BGE 95 I 130 S. 138Gewinn von Fr. 29'000.-- (Fr. 150'000.-- abz�glich Fr. 110'000.-- + 10%), d.h. der letztere wird daf�r, dass er eine niedrig bewertete Liegenschaft erworben hat, beim Verkauf bestraft, wof�r ein haltbarer Grund nicht zu finden ist.
Aus der in der Beschwerdeantwort der Stadt Ilanz mehrfach erw�hnten Arbeit von GUHL, Die Spezialbesteuerung der Grundst�cke in der Schweiz (Diss. Z�rich 1953), ist nichts zu entnehmen, das sich zugunsten der beanstandeten Regelung anf�hren liesse. An der angerufenen Stelle S. 191 befasst sich GUHL mit dem hier nicht vorliegenden Fall, wo der Erwerbspreis nicht festzustellen ist, und erkl�rt den Verm�genssteuerwert nur dann als geeignete Grundlage f�r die Grundst�ckgewinnberechnung, wenn er dem Verkehrswert entspricht, was hier ebenfalls nicht zutrifft, da die angefochtene Veranlagung von einem Verm�genssteuerwert von Fr. 113'335.-- ausgeht, w�hrend die Gestehungskosten des Beschwerdef�hrers (Erwerbspreis, wertvermehrende Aufwendungen und Nebenkosten) unbestrittenermassen Fr. 173'000.-- betragen. An anderer Stelle (S. 69) aber erkl�rt GUHL mit zutreffender Begr�ndung, eine Ordnung, welche den Ver�usserungspreis der Verm�genssteuerschatzung gegen�berstelle, sei aus rechtsstaatlichen Gr�nden abzulehnen.
Das Bundesgericht hatte sich im Urteil vom 20. M�rz 1944 i.S. Brasserie Beauregard SA c. Ville de Fribourg mit einem Gemeindeerlass zu befassen, welcher die Differenz zwischen der Grundsteuerschatzung und dem Ver�usserungspreis als steuerbaren Grundst�ckgewinn behandelt und in jenem Falle zur Folge hatte, dass die Beschwerdef�hrerin, die ein f�r Fr. 125'000.-- gekauftes Grundst�ck nach 40 Jahren f�r Fr. 120'000.-- verkauft, also einen Verlust von Fr. 5'000.-- erlitten hatte, wegen der nur Fr. 95'500.-- betragenden Katasterschatzung einen "Gewinn" von Fr. 24'500.-- zu versteuern hatte. Das Bundesgericht erkl�rte diese Ordnung schon deshalb als verfassungswidrig, weil das kantonale Recht die Gemeinden nur zur Besteuerung von "erzielten Gewinnen" erm�chtige. Es bemerkte aber (S. 10/11), dass die Ordnung inbezug auf F�lle, in denen der Erwerbspreis die Katasterschatzung oder gar den Verkaufspreis �bersteige, unvern�nftig sei und jedem Rechtsgef�hl widerspreche.
Dies trifft auch f�r Art. 12 GStG insoweit zu, als Ziff. 1 bestimmt, der Verm�genssteuerwert des ver�usserten Objekts BGE 95 I 130 S. 139gelte als Anlagewert. Die angefochtenen Entscheide verstossen daher, soweit sie auf dieser Bestimmung beruhen, gegen Art. 4 BV und sind deshalb aufzuheben.
7. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet auch Art. 12 Ziff. 4 GStG als verfassungswidrig und verlangt, dass f�r die Erhebung der kommunalen Verm�gens-Gewinnsteuer die Faktoren der kantonalen Veranlagungsverf�gung zu �bernehmen, d.h. der steuerbare Verm�gensgewinn auf Fr. 7'370.-- festzusetzen sei. Er ist also der Auffassung, Art. 12 GStG verstosse auch insoweit gegen Art. 4 BV, als danach, anders als nach Art. 47 StG, bei der Berechnung des steuerbaren Gewinns die seit der Aufwendung der Anlagekosten eingetretene Geldentwertung nicht ber�cksichtigt wird. Wieso hierin eine Verletzung des Art. 4 BV liegen soll, wird in der Beschwerdebegr�ndung jedoch mit keinem Worte darzutun versucht, so dass auf diese R�ge wegen Fehlens der nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderlichen Begr�ndung nicht einzutreten ist. Die R�ge w�re �brigens unbegr�ndet. Die Ber�cksichtigung der Geldentwertung erscheint problematisch, ist - soweit ersichtlich - nur im Kanton Graub�nden sowie im Kanton Basel-Landschaft (� 18 StG) vorgesehen und wird in der Rechtslehre mit beachtlichen Gr�nden abgelehnt (GUHL, a.a.O. S. 293 ff.; ROCHAT, L'imposition de la plus-value immobili�re, Diss. Lausanne 1953 S. 91/92; H�HN, Die Besteuerung der privaten Gewinne in der Schweiz. Diss. Z�rich 1955 S. 223/4). Das Bundesgericht hat denn auch in einem Urteil vom 11. M�rz 1948 (MBVR 46/1948 S. 316 ff.) entschieden, eine Ordnung, welche der Tatsache der Abwertung bei der Berechnung des steuerbaren Verm�gensgewinns nicht Rechnung trage, verstosse nicht gegen Art. 4 BV.
� 18 StG

References: Art. 4
 Art. 12
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 42
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 40
 Art. 12
 Art. 40
 Art. 4
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 40
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 40
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 12
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 4