Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuZW%202010,%20473
Timestamp: 2017-12-17 05:54:48+00:00

Document:
EuGH, 22.04.2010 - C-62/09 - dejure.org
Rechtsangleichung - Staatliche Behörden dürfen Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen
Staatliche Anreize für Ärzte zur Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel rechtmäßig
Staatlich angebotene finanzielle Vorteile als Anreiz zur Verschreibung preisgünstiger Medikamente zulässig - Behörde muss sicherstellen, dass Regelung auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruht
Finanzielle Anreize zu Kostensenkung bei den Arzneimitteln behördlich möglich
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 13. Februar 2009 - Association of the British Pharmaceutical Industry / Medicines and Healthcare products Regulatory Agency
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (England & Wales), Queen"s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) - Durchführung eines Programms finanzieller Anreize für Arztpraxen, die den Patienten ein bestimmtes Arzneimittel verschreiben, durch eine dem nationalen öffentlichen Gesundheitsdienst angehörende öffentliche Einrichtung
Slg. 2010, I-3603
EuZW 2010, 473
Wie der Senat nach dem Ergehen des Berufungsurteils in der Entscheidung "Arzneimitteldatenbank" (…GRUR 2011, 1163 Rn. 18) vor dem unionsrechtlichen Hintergrund des Wertreklameverbots nach Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 22. April 2010 - C-62/09, Slg. 2010, I-3603 Rn. 29 = EuZW 2010, 473 - Association of the British Pharmaceutical Industry) dargelegt hat, sollen mit dem grundsätzlichen Verbot der Wertreklame Verkaufsförderungspraktiken verhindert werden, die geeignet sind, bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken; gefördert werden soll eine medizinische und pharmazeutische Praxis, die den Berufsregeln entspricht.
Denn ein verschreibender Arzt darf ein Arzneimittel nach den Berufsregeln nicht verschreiben, wenn es für die therapeutische Behandlung seines Patienten nicht geeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2010, Association of the British Pharmaceutical Industry, C-62/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 39 und 40).
bb) Nach der Systematik der Richtlinie 2001/83/EG soll das in Art. 94 Abs. 1 RL 2001/83/EG geregelte Verbot Verkaufsförderungspraktiken verhindern, die geeignet sind, bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken; gefördert werden soll eine medizinische und pharmazeutische Praxis, die den Berufsregeln entspricht (EuGH, Urteil vom 22. April 2010 - C-62/09, EuZW 2010, 473 Rn. 29 - Association of the British Pharmaceutical Industry).
14 Voir article 1 er , second alinéa, du règlement n° 726/2004 ; article 4, paragraphe 3, de la directive 2001/83, et arrêt du 22 avril 2010, Association of the British Pharmaceutical Industry (C-62/09, EU:C:2010:219, point 36).
Zum letztgenannten Aspekt ist allerdings darauf hinzuweisen, dass ein verschreibender Arzt ein bestimmtes Arzneimittel nach den Berufsregeln nicht verschreiben darf, wenn es - auch im Hinblick auf die Art und Weise seiner Verabreichung - für die therapeutische Behandlung seines Patienten nicht geeignet ist (vgl. Urteil vom 22. April 2010, Association of the British Pharmaceutical Industry, C-62/09, Slg. 2010, I-3603, Randnr. 40).
Die Angleichung der Gesetzgebung durch den Unionsgesetzgeber erfolgt regelmäßig als Minimalregelung, die dem nationalen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum belässt (vgl Art. 189 EWGV, Art. 288 EGV; zur Richtlinie 89/105 EuGH Urteil vom 22.4.2010 - C-62/09 - GesR 2010, 322, 326 EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 24.10.2012, C-409/11, Celex-Nr. 62011CC0409 - juris RdNr 28) .
Ferner kann der Umstand, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland einer Preisbindung unterliegen, auch die ökonomische Situation der abgabeberechtigten Apotheken berühren und damit Auswirkungen auf die Funktion des nationalen Gesundheitswesens haben, vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 - u.a., juris, Leitsätze 4, 5 und 6; Urteil vom 22.04.2010 - C-62/09 - juris Rn. 36.

References: Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 189
 Art. 288
 EuGH