Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/arbeitnehmersparzulage
Timestamp: 2016-10-26 02:18:07+00:00

Document:
Arbeitnehmersparzulage | Flegl Rechtsanwälte
Startseite » Arbeitsrecht » Arbeitnehmersparzulage	Arbeitnehmersparzulage
Erfahren Sie Wissenswertes zur Arbeitnehmersparzulage Arbeitnehmersparzulage! Was hat es damit auf sich?
Bei der Arbeitnehmersparzulage (ANSpZ) handelt es sich um einen vom Staat geleisteten Zuschuss, der im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen (VL) gewährt wird. Diese vermögenswirksamen Leistungen werden vom Arbeitgeber auf ein Anlagekonto überwiesen, welches ihm vom Arbeitnehmer benannt wird.
Aus der jeweiligen vertraglichen Gestaltung kann sich die Verpflichtung beziehungsweise Berechtigung des Arbeitnehmers ergeben, selbst Geldleistungen beizusteuern. Mit der Arbeitnehmersparzulage subventioniert der Staat Geldleistungen, die der Arbeitgeber im Interesse der Vermögensbildung seines Arbeitnehmers erbringt.
Rechtliche Grundlage der Arbeitnehmersparzulage
Die Berechtigung des Arbeitnehmers zum Bezug von vermögenswirksamen Leistungen kann sich aus
Gesetzlich kodifiziert wurde die Arbeitnehmersparzulage erstmals im Fünften Vermögensbildungsgesetz (Fünftes VermBG) aus dem Jahr 1987 und in der Verordnung zu dessen Durchführung. Die Grundprinzipien der Vermögensbildung wurden allerdings schon 1961 mit dem ersten Vermögensbildungsgesetz in Gesetzesform verankert.
Zielsetzung dieser von Ludwig Erhard vorangetriebenen und entwickelten Kodifikation war es, die Arbeitnehmer am Erfolg des sie beschäftigenden Unternehmens beteiligen zu können.
Anspruch des Arbeitnehmers auf die Arbeitnehmersparzulage
Einen Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage können Arbeitnehmer nur dann geltend machen, wenn sie bestimmte Verdienstobergrenzen nicht überschreiten. So darf das Bruttojahresentgelt
bei alleinstehenden Arbeitnehmern 20.000,00 Euro und
bei verheirateten (zusammen veranlagten) Arbeitnehmern 40.000,00 Euro
Entscheidend ist das Bruttoeinkommen für das Kalenderjahr, in welchem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt wurden, weil der Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage mit dem Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres entsteht. Die Anlage zu wohnungswirtschaftliche Zwecken (Bausparen) sieht niedrigere Grenzen vor (siehe unten).
Kinderfreibeträge sind nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens unbedingt zu berücksichtigen.
Äußert der Arbeitnehmer aufgrund einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarif- beziehungsweise Arbeitsvertrag in schriftlicher Form seinen Wunsch, Teile seines Gehalts in vermögenswirksamer Form anlegen zu wollen, dann hat der Arbeitgeber diesem Wunsch durch den Abschluss eines VL-Vertrages zu entsprechen.
Allerdings kann eine Förderung dieser Leistungen nur dann erfolgen, wenn dem Arbeitnehmer eine Wahlmöglichkeit darüber eingeräumt wird, wie und wo er die vermögenswirksame Anlage durchzuführen wünscht.
Existiert ein gültiger Tarifvertrag, der die Pflicht des Arbeitgebers statuiert, vermögenswirksame Leistungen tragen zu müssen, dann besteht dieser Anspruch unabhängig davon, ob dem Arbeitnehmer auch ein Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage zusteht.
Bei den geförderten Anlageformen muss zwischen
dem Bausparen und
dem Beteiligungssparen
Beim Bausparen werden die Anlagebeträge vom Arbeitnehmer grundsätzlich mit dem Ziel angespart, später eine eigene Immobilie zu erwerben, weshalb er neben der Arbeitnehmersparzulage im Regelfall auch mit einer Wohnungsbauprämie gefördert wird.
Beim Beteiligungssparen legt der Arbeitnehmer dagegen in Form einer Kapitalbeteiligung (oftmals am eigenen Unternehmen) oder in Aktienfonds an.
Entscheidet sich der Arbeitnehmer für VL zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken, dann hat er nach § 13 Abs. 2 2. Alt. Fünftes VermBG Anspruch auf eine Arbeitnehmersparzulage von neun Prozent.
Zu beachten ist, dass dabei für Alleinstehende ein Höchstbetrag von 470,00 Euro und für Verheiratete ein Höchstbetrag von 940,00 Euro gilt. Außerdem darf für die Gewährung das Bruttojahresentgelt bei Alleinstehenden 17.900,00 Euro und bei Verheirateten 35.800,00 Euro nicht übersteigen, § 13 Abs. 1 Nr. 2 Fünftes VermBG.
Nimmt der Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen zum Zweck des Beteiligungssparens in Anspruch, dann steht ihm nach § 13 Abs. 2 1. Alt. Fünftes VermBG eine Arbeitnehmersparzulage in Höhe von 20 Prozent zu. Für diese Anlageform gilt ein Höchstbetrag von 400,00 Euro für Alleinstehende und 800,00 Euro für verheiratete Arbeitnehmer.
Die Zulage kann nur gewährt werden, wenn das Bruttojahresentgelt im maßgeblichen Kalenderjahr bei Alleinstehenden 20.000,00 Euro und bei Verheirateten 40.000,00 Euro nicht übersteigt, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes VermBG.
Die Arbeitnehmersparzulage kann im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung „beantragt“ werden, indem der Arbeitnehmer seinen Unterlagen die Anlage VL beifügt.
Diese Anlage wird normalerweise vom das Anlagekonto führenden Kreditinstitut automatisch erstellt und dem Arbeitnehmer zugesandt. Ohne die Anlage VL kann die Arbeitnehmersparzulage im Rahmen der Einkommensteuererklärung nicht berücksichtigt werden.
Es gilt außerdem nach § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) eine Frist von vier Jahren, innerhalb derer der Arbeitnehmer nach dem Ablauf des jeweiligen Sparjahres den Antrag zu stellen hat.
Vermögenswirksame Leistungen (9.7) Mit vermögenswirksamen Leistungen, kurz VL oder gerne auch VWL, können Arbeitnehmer klug sparen. Für die

References: § 32
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 169