Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/18/bgh-vorabentscheidungsersuchen-eugh-frage-ob-bankinstitute-kontodaten-herausgeben-duerfen
Timestamp: 2017-01-18 14:26:32+00:00

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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
Markenfälschungen benutzt wurde
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2013BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
Markenfälschungen benutzt wurdeBGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZR 51/12 § 19 Abs. 2 MarkenG, § 388 Abs. 1 Nr. 6 ZPODer BGH hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Bankkonto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Zur Pressemitteilung Nr. 173/2013 des Bundesgerichtshofs vom vom 17.10.2013: “Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vorDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke “Davidoff Hot Water” an, bei dem es sich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach Darstellung der Klägerin konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos in Anspruch genommen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen ...Zum vollständigen Artikel58 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung10 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...22 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...81 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen118 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung160 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Auskunft: Das Konto des Markenfälschers42 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?10 verwandte ArtikelDas Konto des MarkenfälschersAuskunft über die Kontodaten eines MarkenfälschersBGH: EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei MarkenfälschungenBGH legt EuGH die Frage vor, ob Banken nach § 19 II S. 1 Nr. 3 MarkenG Auskunft über Kontodaten von Anbietern gefälschter Markenprodukten
erteilen müssenZur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen – Bundesgerichtshof legt die Frage dem Europäischem
Gerichtshof vor.Markenrecht: Kein Bankgeheimnis bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungZur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von MarkenfälschungenBGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungÜber den ArtikelVeröffentlicht October 18, 2013 7:29am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Beschluss, Eugh, Bankkonto, Auskunft, Bankgeheimnis, Plagiat, Markenfälschung, VorabentscheidungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Warum es sich lohnt, gegen eine fristlose Kündigung vorzugehenvon RechtslupeApotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Lust und Liebe gibt’s nicht in der Apotheke

References: EuGH 
 EuGH 
 § 19
 § 388
 BGH 
 EuGH 
 § 19
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 19