Source: https://www.vks-kelkheim.de/%C3%BCber-uns/satzung-der-vks/
Timestamp: 2018-04-27 03:01:42+00:00

Document:
Satzung der VKS - Vereinigung Kelkheimer Selbständiger, VKS-Kelkheim
Satzung VKS-Kelkheim Stand 06.12.2004 zum herunterladen
Satzung-Vereinigung-Kelkheimer-Selbständ
Satzung der Vereinigung Kelkheimer Selbständiger (VKS)
(1) Der Verein führt den Namen "Vereinigung Kelkheimer Selbständiger".
(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.“
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Kelkheim und ist in das Vereinsregister einzutragen.
Der Zweck des Vereins ist die Wahrung und Förderung der gemeinsamen eigenen Interessen von Industrie, Handel, Handwerk und der freien Berufe, sowie die Förderung allgemeiner im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben.
(1) Mitglied der VKS können werden:
a) alle in Kelkheim tätigen natürlichen und juristischen Personen aus den unter §2 aufgeführten Gruppen, soweit sie ein selbständiges Gewerbe betreiben oder freien Berufen angehören,
b) wer in leitender Stellung dieser Gruppen tätig ist.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt und Aufnahme in den Verein.
a) durch Austritt, der jedoch nur zum Ende des Geschäftsjahres, also zum 31.12., und unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich ist,
b) mit sofortiger Wirkung bei Gewerbeabmeldung oder Pflicht zur Gewerbeabmeldung,
c) Durch Ausschluß, über den der Vorstand unter Ausschluß des Rechtsweges entscheidet.
(2) Ein Ausschluß erfolgt, wenn ein Mitglied den Interessen der VKS gravierend zuwiderhandelt oder der Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages nicht nachkommt.
(3) Über einen möglichen Einspruch gegen den Ausschluß entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
Die Organe der VKS sind:
(1) Der Vorstand besteht aus 1 Vorsitzenden und 1 Stellvertreter, dem Kassierer, dem Schriftführer und 3 Beisitzern, die sich aus Vertretern der einzelnen Interessengruppen zusammensetzen.
(2) Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden durch Beschluß der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt.
(3) Die Wahl kann in geheimer oder öffentlicher Abstimmung erfolgen. Auf Antrag von mindestens 3 Mitgliedern muß eine geheimer Abstimmung durchgeführt werden.
(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein oder wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. (1) entfallen. Für den Fall, dass ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem Amt ausscheidet, kann vom Vorstand ein Mitglied kommissarisch für den verbleibenden Zeitraum bis zur nächsten Vorstandswahl bestimmt werden, wobei dieses Mitglied nicht berechtigt ist, gem. § 12 den Verein gerichtlich oder außergerichtlich allein zu vertreten.
(5) Für die Wahl der Vorstandsmitglieder gilt § 10 Abs. (1) und (2) mit folgender Ausnahme:
Zum Mitglied des Vorstands kann nur mit einer 3/4-Mehrheit der anwesenden abstimmenden Mitglieder gewählt werden,
a) wer in den vergangenen drei Jahren die eidesstattliche Versicherung nach §§ 900, 807 ZPO bzw. § 284
AO abgegeben hat;
b) gegen wen nach § 901 ZPO Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung ergangen ist;
c) über wessen Vermögen in den vergangenen drei Jahren ein lnsolvenzverfahren nach § 27 InsO eröffnet worden ist oder über wessen Vermögen nach § 26 InsO die Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens nach § 26 InsO die Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde;
d) gegen wen eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO rechtskräftig ergangen ist;
e) wer in den vergangenen drei Jahren Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft und/oder Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft mit einer Beteiligungsquote von über 25 % war, über deren Vermögen ein lnsolvenzverfahren eröffnet wurde oder der Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde. Gleiches gilt für Gesellschafter mit einer Beteiligungsquote von über 25 %
oder Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, die nach § 141 a FGG aus dem Handelsregister gelöscht wurde.
(6) Ein Vorstandsmitglied, in dessen Person eines oder mehrere der in Abs. (5) genannten Ereignisse während seiner Amtszeit eintreten, hat den übrigen Vorstand von dem Eintritt des Ereignisses zu unterrichten. Ist die Person des ersten Vorsitzenden, dessen Stellvertreter oder des Kassierers betroffen, ruht deren Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, an der eine Neuwahl hinsichtlich dieses Amtes
(7) Der Vorstand tritt nach Bedarf - auf Einberufung des Vorsitzenden mit Angabe der Tagesordnung zusammen. Er muß einberufen werden, wenn es zwei Mitglieder mit Bezeichnung des Gegenstandes, der beraten werden soll, verlangen.
(8) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit nach der Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(9) Über die in der Sitzung gestellten Anträge und die gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die im Original von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Die Niederschrift wird jedem Mitglied des Vorstandes in Kopie zugestellt. Einwendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung schriftlich beim Vorsitzenden zu erheben. Über die vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Vorstand in seiner nächsten Sitzung. Gehen innerhalb von 14 Tagen keine Einwendungen ein, so gilt
die Niederschrift als genehmigt.
(1) Die VKS hält jedes Jahr eine Mitgliederversammlung ab, deren Ort und Zeit vom Vorstand bestimmt wird.
(2) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
(3) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder muß die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung binnen 4 Wochen erfolgen.
(4) Sämtliche Mitglieder der VKS sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(5) Die Mitgliederversammlung hat außer den bereits erwähnten folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme der Rechnungslegung des Kassierers,
b) Prüfung,der Rechnungslegung des Kassieres,
(3) Anregungen oder Anträge aus dem Kreis der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der anwesenden abstimmenden Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten als, ungültige Stimmen.
(2) Tritt bei einer Abstimmung Stimmengleichheit ein, gilt der Antrag als abgelehnt.
(3) Änderungen der Satzung bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden abstimmenden Mitglieder zu erfolgen hat.
(4) Der Zweck des Vereins darf nur mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden abstimmenden Mitglieder geändert werden.
(1) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, der Vorstandssitzungen und anderer Zusammenkünfte wird eine Niederschrift aufgenommen.
(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(3) Jedes Mitglied des jeweiligen Organs ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
Der Vorsitzende des Vorstandes - im Vertretungsfalle sein Stellvertreter und jeweils ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten jeweils gemeinschaftlich handelnd den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einzuberufenen Sitzung der Mitgliederversammlung mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und mit einer Mehrheit von drei Vierteln anwesenden abstimmenden Mitglieder die Auflösung beschließt.
(2) Ist in der vorgenannten Sitzung nicht die Hälfte der Mitglieder anwesend, so kann nach Ablauf eines Monats eine erneute Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluß der Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden abstimmenden Mitglieder gefaßt wird. In der zweiten Ladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
(4) Das bei der Auflösung des Vereins vorhandene Vereinsvermögen ist für die in §2 der Satzung genannten Zwecke zu verwenden.

References: §2
 § 3
 § 12
 § 10
 § 284
 § 901
 § 27
 § 26
 § 26
 § 35
 § 141
 §2