Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.01.1998&Aktenzeichen=2%20BvF%203/92
Timestamp: 2020-07-10 10:42:20+00:00

Document:
BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 - dejure.org
https://dejure.org/1998,383
BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 (https://dejure.org/1998,383)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 (https://dejure.org/1998,383)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 (https://dejure.org/1998,383)
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Art. 30, 70, 83, 87 Abs. 1 Satz 2 GG
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf Bundesgrenzschutz zulässig - Zu den Schranken des Art 87 Abs 1 S 2 GG bzgl der Übertragung von Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz
Bundesgrenzschutz - Zuweisung von Verwaltungsaufgaben durch den Bundesgesetzgeber - Kompetenz im Grundgesetz - Sonderpolizei der Grenzen des Bundes - Abwehr von Gefahrenlagen - Verbot der konkurrierenden Bundespolizei - Gesetzgebungskompetenz und Verwaltungskompetenz des ...
Art. 73 Nr. 6, 6a; Art.87 Abs. 1; Art.87d; Art.87e GG
BVerfGE 97, 198
NVwZ 1998, 495
Außerdem erfordert der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes nicht nur die Überwachung der unmittelbaren Bundesgrenzen, sondern auch die Kontrolle des anliegenden Hinterlandes sowie des grenzüberschreitenden Verkehrs auf den Flughäfen und Grenzbahnhöfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [214] = juris Rn. 81).
Wird danach bei Zügen und Bahnhöfen die Zuständigkeit der Bundespolizei funktional über Lageerkenntnisse oder grenzpolizeiliche Erfahrung hergestellt, sind an diese inhaltliche Anforderungen zu stellen, um das Gepräge der Bundespolizei als Polizei mit begrenzten Aufgaben zu wahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [218] = juris, Rn. 89).
Die Verfassungsbeschwerde führt aber nicht aus, welche Vorschriften mit einem nach Art. 87 d Abs. 2 GG zustimmungsauslösenden Inhalt konkret durch das jetzt erlassene Gesetz geändert worden sein sollen und inwieweit dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Vorschrift (vgl. BVerfGE 97, 198 ) die Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes begründet haben könnte.
Auf die Frage, ob sich aus den Gesetzgebungskompetenzen ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten entnehmen läßt, kommt es daher hier nicht an (vgl. auch BVerfGE 97, 198 ).
Eine solche Befugnis unmittelbar zum Schutz der Bundesgrenze ist jedoch eine Regelung des Grenzschutzes (vgl. BVerfGE 97, 198 ).
Zu den Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gehören die Gefahrenabwehr auf den Flughäfen sowie die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 - BVerfGE 97, 198 ).
Eisenbahn-Bundesamt; Verwaltungskompetenz; Eisenbahnverkehrsunternehmen; …
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OVG Niedersachsen, 05.07.2006 - 12 ME 99/06
Zur Rückübertragung der Verwaltungskompetenz auf den Bund gemäß § 31 Abs 2 Nr 11 …
VG Braunschweig, 28.02.2006 - 2 B 105/06
Rückübertragung von Verwaltungszuständigkeiten nach § 31 Abs. 2 Nr. 11 LuftVG.

References: Art. 30

Art. 73
 Art.87
 Art.87
 Art.87
 Art. 87
 § 31
 § 31