Source: http://www.jurablogs.com/blog/arbeitsrecht-chemnitz/archives/2014/12
Timestamp: 2018-01-17 03:38:26+00:00

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Arbeitsrecht Chemnitz - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2014)
Arbeitsrecht Chemnitz - Artikel vom Dezember 2014
Um was geht es? Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Wie verhält es sich mit dem Stücklohn, also der Vergütung für eine bestimmte Quantität? Was sagt das MiLoG? nichts! Stücklohnvereinbarungen bleiben zulässig, wenn sie gewährleisten, dass der Mindestlohn für geleistete Arbeit erreicht wird.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 79 Leser - December 22, 2014 7:13am
Um was geht es? In manchen Arbeitsverhältnissen wird noch Weihnachtsgeld ausbezahlt. Ist dies mindestlohnrelevant? Was sagt das MiLoG? nichts unmittelbar Weihnachtsgeld ist nach den Vorgaben zum Mindestlohn aber nur dann mindestlohnrelevant und verrechenbar, wenn a) Anspruch auf Weihnachgeld unwiderruflich besteht (keine Freiwilligkeit), b) dieses monatlich aus ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 85 Leser - December 29, 2014 7:51am
Um was geht es? Eine Vergütung nützt niemandem etwas, wenn sie nicht ausbezahlt wird. Deshalb bestimmen viele Normen, wann eine Zahlung fällig, also auszuzahlen ist. Was gilt für den Mindestlohn? Was sagt das MiLoG? § 2 I MiLoG: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer den Mindestlohn 1. zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit, 2.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 74 Leser - December 6, 2014 7:05am
Mindestlohn von A - Z - heute C wie cumulus (Kumulation)
Um was geht es? Ziel des Mindestlohngesetzes ist es u.a. sogenannte „Niedriglöhner“ und „Aufstocker“ finanziell besser zu stellen, also Arbeitnehmer, welche weniger oder gerade so um den Mindestlohn verdienen. Doch was ist mit den Arbeitnehmern, die (weit) mehr als 8,50 €/h brutto erhalten? Verdrängt die vertraglich höher vereinbarte Vergütung den Mindestlohnanspruch (Subsid ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 40 Leser - December 3, 2014 7:01am
Mindestlohn von A - Z - heute N wie Nachtarbeitszuschläge
Um was geht es? Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Darf ein Nachtzuschlag mit dem Mindestlohn verrechnet werden oder kommt er oben drauf? Was sagt das MiLoG? nichts! Es gilt der Grundsatz: Nur dem Mindestlohn funktional gleichwertige Vergütungsbestandteile sind anrechenbar.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 173 Leser - December 16, 2014 7:01am
Mindestlohn von A - Z - heute M wie Mindestlohnbestandteil
Ein Arbeitnehmer war ab dem 12.04.2010 im Lebensmittelmarkt des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Der Arbeitgeber lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vom Arbeitnehmer verlangte Abgeltung seines Urlaubs u.a. mit der Begründung ab, dass diesem bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt worden sei.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 38 Leser - December 18, 2014 4:12pm
Um was geht es? Das 10. Sozialgesetzbuch (SGB X) steht nicht wirklich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Und doch gibt es eine Verbindung – den § 115 SGB X. Was sagt das MiLoG? nichts, aber der § 115 SGB X sagt etwas: (1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozia ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 76 Leser - December 29, 2014 9:45am
Um was geht es? Jugendliche sind Menschen unter 18 Jahren. Viele von Ihnen sind in der Schule oder Ausbildung. Einige bessern Ihr Taschengeld durch einen Nebenjob auf. Steht diesen der Mindestlohn zu? Was sagt das MiLoG? § 22 II MiLoG: Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitneh ...
Mindestlohn von A-Z - heute Q wie Qualitätszuschlag
Um was geht es? Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Darf ein Qualitätszuschlag mit dem Mindestlohn verrechnet werden oder kommt er oben drauf? Was sagt das MiLoG? nichts! Es gilt der Grundsatz: Nur dem Mindestlohn funktional gleichwertige Vergütungsbestandteile sind anrechenbar.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 48 Leser - December 19, 2014 7:12am
Um was geht es? Zeiten, in denen sich Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber vorgesehenen Stelle für einen Arbeitseinsatz bereit halten, sind Bereitschaftszeiten. Bereitschaftszeiten stellen Arbeitszeit dar. Nach bisheriger Rechtsprechung dürfen Bereitschaftszeiten geringer vergütet werden als die „normale“ Arbeitszeit.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 103 Leser - December 2, 2014 6:56am
Um was geht es? Die Zeitungzusteller sind eigentliche ganz normale Arbeitnehmer und doch fimnden sie Erwähnung im Mindestlohngesetz. Warum? Sie sollen ausnahmsweise und für eine Übergangszeit nicht den Mindestlohn erhalten, sondern weniger. Was sagt das MiLoG? § 24 II MiLoG: Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 107 Leser - December 31, 2014 7:32am
Um was geht es? Viele Medien sprechen von einer Generation Praktikum. Gemeint sind Menschen, welche sich für die Aussicht auf Arbeit von einem Praktikum zum nächsten Praktikum hangeln, oft für sehr wenig Geld oder gar ohne Vergütung. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden, indem Praktikanten – bis auf bestimmte Ausnahmefälle – wie Arbeitnehmer gelten und Anspruch auf den Mindestlohn haben.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 47 Leser - December 18, 2014 3:24pm
Um was geht es? Es gibt neben den einheimischen Arbeitnehmern auch Arbeitnehmer aus dem Ausland, mithin aus Drittstaaten. Gilt für diese ebenfalls der Mindestlohn? Was sagt das MiLoG? § 1 I MiLoG: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 47 Leser - December 4, 2014 7:02am
Europa wächst zusammen. Mit einem Internetauftritt wird es für Rechtssuchende einfacher einen Anwalt im gewünschten Land und Region zu finden. Seit dem 8. Dezember 2014 ist die Anwaltssuchplattform "Wie finde ich einen Rechtsanwalt?" (engl.: „Find a lawyer“) als neueste Funktion des Europäischen Justizportals online.
Arbeitsrecht Chemnitz- 26 Leser - December 19, 2014 9:32am
Um was geht es? Geringfügig Beschäftigte (§ 8 I Nr. 2 SGB IV) finden sich in vielen Branchen und Unternehmen. Steht Ihnen der Mindestlohn zu? Muss deren Arbeitszeit erfasst und dokumentiert werden? Was sagt das MiLoG? § 1 I MiLoG: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 83 Leser - December 8, 2014 7:01am
Mindestlohn von A - Z - heute L wie Langzeitarbeitslose
Um was geht es? Langzeitarbeitslose Menschen sollen wieder Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt und in reguläre Beschäftigung kommen. Als Anreiz gilt, Arbeitgeber müssen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses nicht den Mindestlohn bezahlen, oder doch? Was sagt das MiLoG? § 22 IV MiLoG: Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unm ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 77 Leser - December 13, 2014 8:01am
Um was geht es? Im Geschäftsleben werden viele Aufträge an andere Firmen und Unternehmen übertragen. Zumeist ohne große Gedanken daran, wie der Auftragnehmer den Auftrag erledigt bzw. erledigen kann. Haftet der Auftraggeber dafür, dass der Auftragnehmer den Mindestlohn seinen Arbeitnehmern zahlt? Was sagt das MiLoG? § 13 MiLoG: § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes fin ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 61 Leser - December 9, 2014 7:06am
Um was geht es? Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Manches Mal setzt sich die Vergütung aus mehreren Bestandteilen zusammen. Welcher Bestandteil ist also mindestlohnrelevant und welcher nicht. Was sagt das MiLoG? nichts! Es gilt der Grundsatz: Nur dem Mindestlohn funktional gleichwertige Vergütungsbestandteile sind anrechenbar.
Arbeitsrecht Chemnitz- 61 Leser - December 15, 2014 6:58am
Ist Schlafen auf der Arbeit erlaubt? Ist eine Kündigung des schlafenden Arbeitnehmers wirksam? Zu Dienstbeginn meldete sich eine Zugbegleiterin bei der Zugchefin und bei der Restaurantleiterin und erklärte, ihr ginge es nicht gut. Die Zugchefin hat nur in betrieblichen Gefährdungssituationen ein unmittelbares Weisungsrecht gegenüber dem Zugpersonal, forderte die Zugbegleiterin ...
Um was geht es? In vielzähligen arbeitsrechtlichen Verträgen finden sich Ausschlussfristenbzw. Verfallsklauseln, in denen bestimmt ist, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb kurzer Zeiträume verfallen (meist 3 Monate). Gelten diese auch für Mindestlohnansprüche. Was bestimmt das MiLOG? § 3 MiLoG: Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreit ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 74 Leser - December 1, 2014 12:49pm
In deutschen Krankenhäusern werden immer häufiger Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz "freier", vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Geht das? Ein 39-jähriger Krankenpfleger, der auf der Basis von sog. Dienstleistungsverträgen in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser, im Streitfall eines Krankenhauses in Radolf ...
Um was geht es? Es gibt den „unruhigen Ruhestand“ aus den verschiedensten Gründen. Bekommen arbeitende Rentner auch den Mindestlohn? Was sagt das MiLoG? nichts! Rentner die auf dem freien Arbeitsmarkt für einen Arbeitgeber tätig sind gelten als Arbeitnehmer. Deshalb bekommen sie mindestens den Mindestlohn. Beste ...
Um was geht es? Viele Arbeitgeber leben von Aufträgen der öffentlichen Hand. Verstoßen diese Unternehmen gegen Mindestlohnvorschriften kann diese wirtschaftlich weitreichende Folgen haben. Was sagt das MiLoG? § 19 MiLoG: (1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungenge ...
Arbeitsrecht Chemnitz- 70 Leser - December 27, 2014 7:47am
Um was geht es? In manchen Bereichen (z.B. Sport, Kultur, Kunst etc.) sind viele Ehrenamtliche tätig und das ist auch gut so. Diese bekommen eine Aufwandsentschädigung. Steht Ihnen für Ihre Tätigkeit der Mindestlohn zu? Was sagt das MiLoG? § 22 II MiLoG: Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von … ehrenamtlich Tätigen.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 54 Leser - December 5, 2014 7:03am
Um was geht es? Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Dürfen Trinkgelder mit dem Mindestlohn verrechnet werden oder nicht? Was sagt das MiLoG? nichts! Es gilt der Grundsatz: Nur dem Mindestlohn funktional gleichwertige Vergütungsbestandteile sind anrechenbar. Trinkgelder sind freiwillige Leistungen des Gastes.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 59 Leser - December 23, 2014 7:30am
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 89 Leser - December 29, 2014 8:19am
Das Jahr 2015 bringt einige Neuerungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht mit sich, u.a. Mindestlohngesetz, neue Regelsätze bei ALG II-Leistungen und neue Sozialversicherungsgrößen. Das alles ergib ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 54 Leser - December 17, 2014 4:39pm
Um was geht es? In vielen Arbeitsverhältnissen werden sogenannte Sachleistungen erbracht. Oftmals handelt es sich um eine Überlassung von Telefonen, Dienstwagen oder eben auch einer Yacht zum Privatgebrauch. Sind solche Sachleistungen relevant für den Mindestlohn? Was sagt das MiLoG? nichts! Es gilt der Grundsatz: Nur dem Mindestlohn funktional gleichwertige Ver ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 116 Leser - December 30, 2014 7:05am
Um was geht es? Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Sind Überstunden auch mit mindestens 8,50 €/h zu vergüten? Was sagt das MiLoG? § 1 II MiLoG: Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Auch Überstunden sind in diesem Sinne zu vergüten. Besteht Handlungsbedarf? Dringlic ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 92 Leser - December 24, 2014 7:10am
Mindestlohn von A-Z - heute O wie Ordnungswidrigkeit
Um was geht es? Regelungen und Vorschriften sind „zahnlose Tiger“, wenn ein Verstoß gegen sie ohne Folgen bleibt. Deshalb ist es interessant zu wissen, welche Folgen ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz hat. Was sagt das MiLoG? § 21 MiLoG führt dazu aus, dass Verstöße Ordnungswidrigkeiten sind, die zu Bußgeldern bis zu 500.000,00 € bei Nichtzahlung des Mindestlohnes und bis zu 30.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 55 Leser - December 17, 2014 9:32am
Mindestlohn von A - Z - heute K wie Kost und Logis
Um was geht es? In manchen Arbeitsverhältnissen wird neben der Vergütungszahlung auch Kost (Verpflegung) und Logis (Unterkunft) gewährt. Diese Leistungen stellen Lohnbestandteile dar (§ 107 II GewO). Was sagt das MiLoG? Nichts! Eine Rechtsverordnung soll die Anrechnungsfrage klären. Besteht Handlungsbedarf? Kein Arbeitgeber sollte sich darauf verlassen, ...
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 49 Leser - December 12, 2014 7:11am
Um was geht es? Gerät ein Unternehmen in die Insolvenz ist oft der Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer gefährdet. Dies gilt auch für den Mindestlohnanspruch. Eine Absicherung besteht über das Insolvenzausfallgeld der Agentur für Arbeit. Kann die Agentur für Arbeit sich Zahlungen von den Auftraggebern des insolventen Unternehmens holen? Was sagt das MiLoG? § 13 MiLoG: § ...
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert auch bei Scheinwerkvertrag Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitnehmer schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01.01.2009 für diese als Versuchstechniker tätig werden sollte. Die MB-Tech, die seit dem Jahr 2005 im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist, setzte den Arbeitnehmer sodann ab Vertragsbeginn durchgehend bei der beklagten Daimler AG ein.
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 60 Leser - December 22, 2014 3:35pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 16, 2018 11:07pm (2018-01-16 23:07:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 8:48am .

References: § 2
 § 115
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 § 22
 § 2
 § 24
 § 1
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 § 22
 § 13
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