Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.02.2012&Aktenzeichen=9%20AZR%20486/10
Timestamp: 2019-11-13 23:10:58+00:00

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BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,12704
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 (https://dejure.org/2012,12704)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 (https://dejure.org/2012,12704)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 (https://dejure.org/2012,12704)
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Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen; Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
§ 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 S 2 BUrlG, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 2 Abs 1 S 2 Nr 10 NachwG, § 3 S 1 NachwG
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen trotz Verstoßes des Arbeitgebers gegen Nachweispflichten; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Nachweispflichten nach § 2 Abs. 1 S. 2 und § 3 Satz 1 NachwG; ...
Urlaubsabgeltung; Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen trotz Verstoßes des Arbeitgebers gegen Nachweispflichten; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Nachweispflichten nach § 2 Abs. 1 S. 2 und § ...
ArbG Regensburg, 12.10.2009 - 3 Ca 861/09
NZA 2012, 750
BB 2012, 1536
BB 2013, 1973
DB 2012, 1388
Deshalb unterfällt der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, wie andere Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers auch, grundsätzlich tariflichen Ausschlussfristen (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 19) .
Dies gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 23; 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 19 ff.) .
Will der Arbeitnehmer den Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht aus (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 24) .
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG ist kein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 37) .
Dies gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist (BAG v. 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 23;… v. 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 19 ff.).
Will der Arbeitnehmer den Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht aus (BAG v. 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 24).
Dies gilt sowohl für die Abgeltung des Mindesturlaubs (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 19) als auch für die Abgeltung des Zusatzurlaubs (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 40, BAGE 140, 133) .
Davon waren auch die Grundsätze betroffen, die der Senat unter dem Regime der Surrogatstheorie zum Nichteingreifen von tariflichen Ausschlussfristen entwickelt hatte (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 31) .
b) Zudem begründet eine Verletzung von Nachweispflichten für sich genommen den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht (vgl. BAG 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zu III 3 b der Gründe, BAGE 101, 75; 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 30) .
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 22, NZA 2012, 750) .
(1) Verstößt ein Arbeitgeber gegen die in § 2 oder § 3 Satz 1 NachwG normierten Nachweispflichten, hindert ihn dies - für sich genommen - nicht, die Erfüllung eines vom Arbeitnehmer erhobenen Anspruchs unter Berufung auf die Ausschlussfrist abzulehnen, wenn die Voraussetzungen eines individuellen Rechtsmissbrauchs nicht erfüllt sind (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 - Rn. 36 , BAGE 151, 170; 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 30) .
Er entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird vorbehaltlich abweichender Regelungen mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig (BAG, Urteil vom 21. Dezember 2012, 9 AZR 486/10, juris, Rn. 19-23 m.w.N.).
Die Unkenntnis der Rechtslage hat deshalb grundsätzlich ebenso wenig wie eine rechtliche Fehleinschätzung Einfluss auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und damit den Beginn der Ausschlussfrist (für einen aus einer richtlinienkonform fortgebildeten Norm resultierenden Anspruch BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 22 f.; für die Verkennung der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung einer Bestimmung: BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 806/09 - Rn. 18; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 19 f., BAGE 125, 216) .
ArbG Wuppertal, 28.04.2016 - 6 Ca 3528/15
LAG München, 05.03.2014 - 11 Sa 885/13
LAG Hessen, 01.07.2015 - 2 Sa 1469/14
LAG Nürnberg, 04.12.2013 - 4 Sa 724/12

References: § 7
 § 7
 § 280
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2

§ 2
 § 823
 § 2
 § 2
 § 3