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Timestamp: 2020-02-29 07:12:53+00:00

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ZENDAS Telekommunikationsgesetz (TKG) § 113a (Datenschutz in der Hochschule)
Telekommunikationsgesetz (TKG) § 113a
§ 113 a TKG tritt nach Art. 16 des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" am 1. Januar 2008 in Kraft.
Zugleich wird in § 150 TKG nach Absatz 12a folgender Absatz 12b eingefügt: "Auf Verstöße gegen die Pflicht zur Speicherung nach § 113a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 6 oder gegen die Pflicht zur Sicherstellung der Speicherung nach § 113a Abs. 1 Satz 2 ist § 149 erstmalig ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden. Die Anbieter von Internetzugangsdiensten, Diensten der elektronischen Post oder Internettelefondiensten haben die sie treffenden Anforderungen aus § 111 Abs. 1 Satz 3 und § 113a spätestens ab dem 1. Januar 2009 zu erfüllen." (Art. 2 Nr. 9 des eingangs genannten Gesetzes)
§ 113 a TKG ist durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 für verfassungswidrig und deshalb nichtig erklärt worden. Ausführliche Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier .
im Falle von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses.
bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll- Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll- Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll- Adresse des Abrufenden,

References: § 113
 § 113

§ 113
 Art. 16
 § 150
 § 113
 § 113
 § 149
 § 111
 § 113

§ 113