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Timestamp: 2017-03-27 12:39:34+00:00

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110 Ib 9918. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Juni 1984 i.S. Dr. Reiser gegen Stadt Zürich und Eidgenössisches Militärdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 48 lettre a LPA et 103 OJ. Bruits provenant d'un stand de tir; qualité pour former opposition. La décision de construire ou d'agrandir un stand de tir et d'exproprier les droits des voisins de s'opposer aux émissions de bruit ne touche pas seulement les voisins sur les propriétés desquels le bruit des tirs atteint les valeurs d'alarme. Sont également touchés et, partant, ont qualité pour former opposition tous ceux qui habitent au voisinage du stand, perçoivent distinctement le bruit des tirs et sont ainsi troublés dans leur repos. Faits à partir de page 99
Dr. iur. Martin Reiser, Eigentümer des etwa 700 m von der Schiessanlage "Hasenrain" entfernt gelegenen Grundstückes Schützenrain 4, wandte sich mit Eingabe vom 22. Dezember 1980 an den Stadtrat von Zürich, verlangte die Anordnung weiterer Lärmschutzmassnahmen und stellte eine Entschädigungsforderung für den durch den Schiesslärm verursachten Minderwert seiner Liegenschaft. Der Stadtrat lehnte die Begehren Reisers ab, BGE 110 Ib 99 S. 100ersuchte jedoch auf dessen Verlangen die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung eines Enteignungsverfahrens. Da indessen die Stadt Zürich noch nicht über das Enteignungsrecht verfügte, wurde das Gesuch einstweilen zurückgestellt.
a) Nach Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 OG ist zur Beschwerde bzw. zur Einsprache berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren BGE 110 Ib 99 S. 101Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 104 Ib 247 ff.; 108 Ib 93, 250).
c) Aus der Umschreibung des Alarmwertes ergibt sich bereits, dass dieser kein Kriterium für die Anfechtungsbefugnis gemäss Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG sein kann - ganz abgesehen davon, dass die Legitimation schon aus praktischen Gründen nicht an Voraussetzungen geknüpft werden sollte, deren Vorliegen nur aufgrund technisch aufwendiger und kostspieliger Abklärungen festgestellt werden kann. Vom Beschluss, eine Schiessanlage zu erstellen oder auszubauen und die nachbarlichen Abwehrrechte gegen die Immissionen aus dem Schiessbetrieb zu BGE 110 Ib 99 S. 102enteignen, werden offensichtlich nicht nur die Nachbarn berührt, auf deren Liegenschaften der Schiesslärm die Grenze des absolut Unzulässigen erreicht und die Lärmsituation einer dringlichen Sanierung bedarf. Als berührt und beschwerdeberechtigt sind vielmehr all jene zu betrachten, die in der Nähe einer Schiessanlage wohnen, den Schiesslärm deutlich wahrnehmen und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht schon im Entscheid ARAG-Rusbach die rund um einen Flughafen oder unter den Anflugschneisen Wohnenden zur Anfechtung von Flugplänen zugelassen, da ihr Interesse an ungestörter (Nacht-)Ruhe schützenswert sei und sie durch den Lärm der an- und wegfliegenden Flugzeuge gestört würden (BGE 104 Ib 307 ff., insbes. 318). Zwar trifft zu, dass nach dieser Rechtsprechung die Beschwerde- oder Einsprachelegitimation, falls die lärmverursachende Anlage in dicht bevölkertem Gebiete liegt, einer sehr grossen Zahl von Personen zukommen kann. Das heisst jedoch entgegen der Meinung des Departementes nicht, dass der Allgemeinheit ein Beschwerderecht zugestanden würde: Wer in der Nähe einer solchen Anlage wohnt, ihren Lärm deutlich hört und dadurch in seiner Ruhe gestört wird, ist durch die Anlage mehr berührt als jedermann und steht zu ihr in einer besonderen, nahen Beziehung.
e) Damit, dass hier der Beschwerdeführer zur Einsprache berechtigt erklärt wird, wird die Frage noch nicht beantwortet, ob sich die Legitimation zur Einsprache im enteignungsrechtlichen Verfahren stets nach den Bestimmungen von Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG richte, insbesondere auch dann, wenn dem Enteignungsverfahren ein Baubewilligungs- oder Plangenehmigungsverfahren BGE 110 Ib 99 S. 103unter Einbezug der durch das Werk berührten Privaten vorausgegangen ist (vgl. BGE 108 Ib 245 ff.). Diese Frage braucht indessen im vorliegenden Falle nicht geklärt zu werden. Festzuhalten ist einzig, dass selbst dann, wenn das enteignungsrechtliche Einspracheverfahren ausschliesslich den Expropriierten offenstünde, die Einsprachebefugnis nur jenen abgesprochen werden könnte, die mit Sicherheit keine Rechte, auch keine nachbarlichen Abwehrrechte gegen Immissionen, für das Werk abzutreten haben.
104 IB 247,
104 IB 307 suite... ,

References: Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 103
 BGE 
 Art. 48
 Art. 103
 BGE 
 Art. 48
 Art. 103
 BGE 
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