Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Schleswig-Holstein&Datum=11.05.2016&Aktenzeichen=L%209%20SO%2078/12
Timestamp: 2019-04-24 05:12:06+00:00

Document:
LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2016 - L 9 SO 78/12 - dejure.org
LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2016 - L 9 SO 78/12
§ 105 Abs 1 S 1 SGB 10, § 98 Abs 2 S 1 SGB 12, § 98 Abs 2 S 2 SGB 12, § 98 Abs 2 S 3 SGB 12, § 98 Abs 1 S 1 SGB 12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Zuständigkeit des vor Aufnahme in die erste Einrichtung zuletzt zuständigen Sozialhilfeträgers - Unterbrechung der Einrichtungskette - Erstattungsanspruch aufgrund eines Kostenanerkenntnisses nach § 781 BGB - keine Verzinsung nach § 108 Abs 2 SGB 10
Erstattungsanspruch aus schriftlichem Kostenanerkenntnis; fristlose Kündigung gem. § 313 Abs. 2 BGB; gewöhnlicher Aufenthaltsort; kein Erstattungsanspruch aus § 105 Abs. 1 SGB X; kein Zinsanspruch nach § 108 Abs. 2 SGB X; Kosten für die stationäre Unterbringung eines Leistungsempfängers; sog. Einrichtungskette nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; tatsächlicher Aufenthaltsort; wirksames Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB
Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung der örtlichen Zuständigkeit beim Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers; Erforderlichkeit einer sog. Einrichtungskette nach § 98 SGB XII; Begründung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines Kostenanerkenntnisses nach § 781 BGB; Keine Verzinsung von Erstattungsansprüchen
SG Lübeck, 23.10.2012 - S 30 SO 252/09
BSG, 02.09.2016 - B 8 SO 38/16 B
Eine Perpetuierung der örtlichen Zuständigkeit des Beigeladenen scheitert aber - ungeachtet der Frage, welche Leistungen er dem Hilfeempfänger in der Zeit bis zum 20. Juni 1999 erbracht hat - am fehlenden "Übertritt" i.S.v. § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bzw. § 97 Abs. 2 Satz 2 BSHG von der Einrichtung in F. zur ersten Einrichtung in H., der E ... Ein Übertritt setzt zum einen voraus, dass die anschließende Aufnahme in eine andere stationäre Einrichtung beabsichtigt war und auch realisiert wurde (Urteil des erkennenden Senats vom 18.12.2014 - L 4 SO 29/13), zum anderen muss ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Verlassen der einen und der Aufnahme in eine andere Einrichtung gegeben sein (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.5.2016 - L 9 SO 78/12).

References: § 105
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 781
 § 108
 § 313
 § 105
 § 108
 § 98
 § 781
 § 98
 § 781
 § 98
 § 97