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Timestamp: 2016-10-26 17:05:04+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Burkard J. Wolf,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 7. Dezember 2011.
X.________ (geb. 1967) stammt aus Brasilien. Sie ersuchte am 8. Oktober 2008 unter Beilage eines befristeten Arbeitsvertrages sowie einer italienischen Identit�tskarte, welche sie als Brasilianerin auswies, darum, ihr eine Kurzaufenthaltsbewilligung auszustellen. Im Gesuch wurde sie als italienische Staatsangeh�rige brasilianischer Herkunft bezeichnet. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 informierte das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________, dass sich EU/EFTA-Staatsangeh�rige w�hrend dreier Monate im Kalenderjahr ohne ausl�nderrechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten d�rften; es schrieb das Gesuch dementsprechend als gegenstandslos ab.
Am 18./19. Dezember 2008 reichte die Einwohnerkontrolle Kloten f�r X.________ erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein; diesem lag ein neuer, unbefristeter Arbeitsvertrag sowie wiederum eine Kopie der italienischen Identit�tskarte bei. Im Gesuchsformular wurde sie als italienische Staatsb�rgerin bezeichnet. Gest�tzt hierauf erteilte das Migrationsamt des Kantons Z�rich ihr am 2. Februar 2009 eine bis zum 26. September 2013 befristete Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
Am 5. Juli 2010 wies das Personalmeldeamt der Stadt Z�rich das Migrationsamt daraufhin, dass die Staatsangeh�rigkeit von X.________ in Kloten falsch erfasst worden sei. Dieses widerrief hierauf am 12. November 2010 deren Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und setzte ihr Frist bis zum 11. Februar 2011, um die Schweiz zu verlassen. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an die kantonalen Rechtsmittelinstanzen.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 beantragt X.________ vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Dezember 2011 aufzuheben und ihr den Verbleib in der Schweiz bis zum Ablauf der Bewilligung zu gestatten.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration ersuchen darum, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
Der Abteilungspr�sident hat der Beschwerde am 2. Februar 2012 - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts, welcher grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide betreffend ausl�nderrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Vorliegend geht es nicht um die Erteilung, sondern um den Widerruf einer noch laufenden Bewilligung. In dieser Ausgangslage ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ohne Weiteres zul�ssig (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).
1.2.1 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dabei pr�ft es nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). Der Beschwerdef�hrer muss - in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid - zudem darlegen, inwiefern dieser Recht verletzen soll (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
1.2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen weitgehend nicht: Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen; sie setzt sich mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid jedoch nicht im Einzelnen auseinander und legt auch nicht dar, inwiefern der Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich festgestellt worden w�re (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).
Unstrittig ist, dass der Beschwerdef�hrerin eine Aufenthaltserlaubnis EU/EFTA gest�tzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen; FZA, SR 0.142.112.681) erteilt wurde. Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanzen berechtigt waren, auf die Aufenthaltsbewilligung zur�ckzukommen und diese zu widerrufen.
2.1.1 Gem�ss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation (Verordnung �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs; VEP, SR 142.203) k�nnen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA sowie Grenzg�ngerbewilligungen EU/EFTA widerrufen oder nicht verl�ngert werden, wenn die Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht mehr erf�llt sind.
2.1.2 Vorliegend ist offensichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht in Abrede gestellt, dass die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von Anfang an nie gegeben waren, weil sie als Brasilianerin nicht Staatsangeh�rige eines Vertragsstaats ist. Sie ist zwar mit einem Italiener verheiratet, dieser lebt jedoch in seiner Heimat und hat von seinem Freiz�gigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht, weshalb f�r sie auch kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht (Familiennachzug) im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA bestehen kann.
2.2.1 Die Vorinstanz hat angenommen, Art. 23 Abs. 1 VEP finde vorliegend keine Anwendung, weil diese Bestimmung bloss den Widerruf nachtr�glich fehlerhafter Bewilligungen regle, w�hrend es hier um eine bereits urspr�nglich fehlerhafte Bewilligung gehe. Die Pr�fung des Widerrufs habe daher nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grunds�tzen zu erfolgen. Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt werden: Die allgemeinen Grunds�tze betreffend den Widerruf eines Verwaltungsaktes gelten nur insoweit, als das Gesetz die Widerrufbarkeit einer Verf�gung nicht selber regelt (vgl. BGE 120 Ib 193 E. 2). Dies ist hier im bereits erw�hnten Art. 23 Abs. 1 VEP (in Verbindung mit Art. 62 AuG [SR 142.20]) der Fall. Eine EU/EFTA-Bewilligung kann mangels Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 VEP in Verbindung mit Art. 62 AuG widerrufen oder nicht mehr verl�ngert werden, da das Freiz�gigkeitsabkommen diesbez�glich keine eigenen abweichenden Bestimmungen enth�lt (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; vgl. etwa das Urteil 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3 u. 4).
2.2.2 Entgegen der Interpretation der Vorinstanz ist Art. 23 Abs. 1 VEP nicht so zu verstehen, dass sich diese Bestimmung nur auf den Widerruf nachtr�glich fehlerhafter Verf�gungen beschr�nken w�rde. Bei der Auslegung von Vorschriften kommt es abgesehen vom Wortlaut und den Materialien namentlich auch auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (vgl. allg. zur Auslegung BGE 137 II 164 E. 4.1 S. 170; 132 II 200 E. 1.6 S. 203; 125 II 113 E. 3a S. 117). Zwar liesse sich rein vom Wortlaut her der von der Vorinstanz getroffene Schluss rechtfertigen, spricht Art. 23 VEP doch vom Widerruf, falls die Voraussetzungen f�r die Erteilung nicht mehr erf�llt sind. Ein derartig einschr�nkendes Verst�ndnis der Bestimmung steht jedoch in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Norm. Diese soll sicherstellen, dass keine Bewilligungen bestehen, ohne dass die daf�r notwendigen Voraussetzungen erf�llt sind. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass Art. 23 Abs. 1 VEP nicht bloss die Verl�ngerung einer Bewilligung ausschliesst, sondern dar�ber hinaus bestimmt, dass eine erteilte Bewilligung in diesem Fall auch widerrufen werden kann. Vor dem Hintergrund dieses Zweckes kann es keine Rolle spielen, in welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen f�r die Bewilligungserteilung nicht bestehen oder wegfallen. Wird nachtr�glich festgestellt, dass von Beginn weg diese Voraussetzungen nicht erf�llt waren und dass die Bewilligung zu Unrecht erteilt wurde, so ist diese gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 VEP zu entziehen bzw. zu widerrufen, soweit dies im Einzelfall verh�ltnism�ssig erscheint und damit keine schutzw�rdigen Vertrauenspositionen beeintr�chtigt werden. Nur wenn das FZA tats�chlich zur Anwendung kommt, sind zus�tzlich die Vorgaben von Art. 5 des Anhangs I zum FZA (Erfordernis des Schutzes der �ffentlichen Ordnung) zu ber�cksichtigen, nicht jedoch wenn dieses f�lschlicherweise auf einen Drittstaatsangeh�rigen angewandt worden ist (vgl. das Urteil 2C_209/ 2010 vom 4. Oktober 2010 zum Widerruf einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung bei der F�lschung eines Reisepasses; vgl. auch: EPINEY/ METZ, Zur schweizerischen Rechtsprechung zum Personenfreiz�gigkeitsabkommen, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2011/2012, Bern 2012, S. 223 ff., dort S. 226 ff.).
2.2.3 Die Beschwerdef�hrerin musste sich im vorliegenden Fall bewusst sein, dass sie als brasilianische Staatsangeh�rige keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung f�r EU/EFTA-B�rger haben konnte, und sie hatte mit dem Widerruf ihrer Bewilligung zu rechnen, sobald entdeckt w�rde, dass ihr diese f�lschlicherweise erteilt worden war. Auf der widerrufenen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA war unter der Rubrik "Staatsangeh�rigkeit/Nationalit�/Nazionalit�" ausdr�cklich "Italien" vermerkt, was der Beschwerdef�hrerin nicht hatte entgehen k�nnen. Es w�re gest�tzt auf die ausl�nderrechtlichen Mitwirkungspflichten (Art. 90 AuG) an ihr gewesen, die Beh�rden auf diese Unstimmigkeit hinzuweisen und sie nicht einfach zu ihren Gunsten hinzunehmen, nachdem sie in Kloten jeweils nur ihre italienische "Carta d�identit�" eingereicht hatte, welche bei raschem Studium den Eindruck erwecken konnte und musste, sie stamme aus Italien, zumal die Angaben in ihrem Gesuch ebenfalls hierauf deuteten. Bereits im Schreiben des Migrationsamtes vom 20. Oktober 2008 wurde sie auf die speziellen Regeln f�r EU/EFTA-Angeh�rige hingewiesen, ohne dass sie hierauf reagiert h�tte. Es kann unter diesen Umst�nden dahingestellt bleiben, ob sie mit ihren Angaben auf den jeweiligen Gesuchsformularen den Beh�rden gegen�ber nicht auch falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen im Sinne von Art. 62 lit. a AuG verschwiegen hat, wovon die Sicherheitsdirektion ausgegangen ist, oder ob diesbez�glich - wie von ihr behauptet - lediglich gewisse Sprachprobleme bestanden haben.
2.2.4 Aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip kann die Beschwerdef�hrerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat festgestellt, ausser dem Entzug eines ihr nicht geb�hrenden Vorteils entst�nde ihr kein weiterer Nachteil. Sie behaupte weder die Unzumutbarkeit der R�ckkehr nach Italien (zu ihrem Mann) oder Brasilien noch hinsichtlich der restlichen Laufzeit der Aufenthaltsbewilligung getroffene unwiderrufliche Dispositionen. Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht rechtsgen�glich auf, inwiefern diese Ausf�hrungen falsch w�ren (vgl. oben E. 1.2). Sie macht lediglich geltend, sie habe sich gut integriert, sei berufst�tig, gebe zu keinen Klagen Anlass und habe in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, die deutsche Sprache zu erlernen und sich mehr und mehr zu integrieren. Angesichts des Umstandes, dass die Aufenthaltsbewilligung ohnehin bis September 2013 befristet war, ist nicht ersichtlich, was sich gest�tzt hierauf in Bezug auf die Zumutbarkeit des Widerrufs im jetzigen Zeitpunkt ableiten liesse.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin f�r dieses kostenpflichtig (Art. 65 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 90
 Art. 83
 BGE 
 Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 62
 Art. 23
 Art. 62
 Art. 2
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 62
 Art. 66