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Timestamp: 2018-12-10 01:58:06+00:00

Document:
Aktenzeichen: 7 K 2332/18.TR
Normen: § 154 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 2 AufnG RP, § 47 AsylVfG
Klage gegen Zuweisung eines Asylbewerbers
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, ihr den Asylbewerber ... zur Unterbringung zuzuweisen.
Der Asylbewerber ... ist somalischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge im Juli 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 16. August 2013 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juni 2017 abgelehnt wurde. Seine gegen die Ablehnung des Asylantrags gerichtete Klage blieb erfolglos, das klageabweisende Urteil vom 16. November 2017 (...) ist seit dem 13. Januar 2018 rechtskräftig. Nach Verteilung an den Landkreis Bad-Dürkheim gemäß Verteilungsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz vom 3. September 2013 wurde er seitens der Kreisverwaltung Bad-Dürkheim - Kreisverwaltung - zunächst der Verbandsgemeinde Freinsheim zur Unterbringung zugewiesen, zum 16. Januar 2014 jedoch zur Verbandsgemeinde Grünstadt-Land umverteilt.
Nachdem Herr ... am ... Juni 2014 in Untersuchungshaft genommen wurde, verurteilte ihn das Amtsgericht Ludwigshafen mit Urteil vom ... 2014 (Aktenzeichen ...) wegen tätlicher Beleidigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Des Weiteren wurde er am ... 2016 vom Amtsgericht Frankenthal wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt (Aktenzeichen ...). Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Landgericht Frankenthal am ... 2016 verworfen (Aktenzeichen ...). Mit Beschluss vom ... 2017 ordnete das Amtsgericht Frankenthal die Betreuung von Herrn ... an und bestellte einen Betreuer.
In der Folgezeit verblieb Herr ... bis zum ... August 2017 in Haft. Während der Haftzeit wurde er wegen einer akuten Belastungsreaktion (ICD-10: F43.0) vom ... April 2016 bis zum ... April 2016 stationär in das Justizvollzugskrankenhaus in ... aufgenommen. Des Weiteren befand er sich vom ... Juni 2016 bis zum ... Juni 2016 wegen einer Persönlichkeitsstörung und Nahrungsverweigerung abermals in stationärer Behandlung im Justizvollzugskrankenhauses in ... In einem Befundbericht vom ... 2016 diagnostizierte Herr ..., Stadtklinik ..., Abteilung Psychiatrie, eine schizodepressive Episode (ICD 10:F25.1) und verordnete eine 14- tägliche Medikation mit Ciatyl Z Depot, welche in der Folge durchgeführt wurde.
Unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Haft wurde der Asylbewerber ... in das sogenannte VISIER-Programm („Vorbeugendes Informationsaustauschsystem zu Schutz vor Inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern", https://www.dbh-online.de/sites/default/files/doku/vortraege/visier.
pdf, zuletzt abgerufen am 26. Juni 2018) der Polizei aufgenommen und in die Klinik ... in ... gebracht. In einem am ... 2017 erstellten psychiatrischen Gutachten kam der leitende Oberarzt ... zu dem Ergebnis, diagnostisch bestehe der Verdacht auf eine schizoaffektive Psychose (ICD 10:F25). Entscheidend für den weiteren Verlauf sei die Bereitschaft von Herrn ..., sich alle vierzehn Tage die Medikation von Ciatyl Z Depot 400mg geben zu lassen sowie die regelmäßige, etwa monatliche Vorstellung bei einem Psychiater zusammen mit einem somalisch sprechenden Dolmetscher. Am ... August 2017 verließ er die Klinik und wurde zunächst in einer Obdachlosenunterkunft in ... untergebracht.
Daraufhin erließ der Beklagte am 24. August 2017 den streitgegenständlichen Bescheid, mit dem er Herrn ... unter Berufung auf § 1 Abs. 1 und 2 des rheinlandpfälzischen Landesaufnahmegesetzes (Gesetz vom 21. Dezember 1993 (GVB. 1993, 627), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2016 (GVBl. S. 583)) - AufnG - der Klägerin zum 24. August 2017 zur Unterbringung zuwies und die Zuweisung für sofort vollziehbar erklärte. Der Bescheid ging noch am selben Tag bei der Klägerin ein.
Mit Schreiben vom 25. August 2017, bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim am 29. August 2017 eingegangen, legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein und beantragte zugleich, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Zur Begründung führte sie zunächst aus, aus dem Zuweisungsbescheid ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine Verpflichtung der Kreisverwaltung zur Unterbringung des Asylbewerbers ... Doch selbst wenn eine solche Verpflichtung bestünde, sei die Entscheidung der Kreisverwaltung ermessensfehlerhaft. Zum einen bestehe ein erhebliches Gefährdungspotential für die Bewohner der Gemeinde Haßloch, da der hinreichende Verdacht von Wiederholungsstraftaten bestehe und der Asylbewerber ... über ein erhebliches Aggressionspotential verfüge. Zudem sei der Klägerin bereits im Jahr 2015 ein Asylbewerber zugeteilt worden, welcher in der Folge in der Gemeinde Haßloch ein Tötungsdelikt begangen habe. Die neuerliche Unterbringung eines Straftäters in der Gemeinde sei vor diesem Hintergrund unverantwortlich, da solche Vorfälle die öffentliche Akzeptanz für die Unterbringung von Asylbewerbern erheblich gefährdeten. Schließlich würde die Unterbringung in der Gemeinde Haßloch auch eine Gefährdung für den Asylbewerber ... selbst darstellen, da nicht auszuschließen sei, dass dieser Situationen ausgesetzt würde (z. B. verbalen oder körperlichen Anfeindungen), die verbunden mit seinem ohnehin vorhandenen Aggressionspotential eine zusätzliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 28. September 2017 ( 7 L 11223/17.TR) abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Klägerin wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - OVG - mit Beschluss vom 14. November 2017 zurückgewiesen (10 B 11706/17.OVG).
Daraufhin trug die Klägerin zur Begründung ihres Widerspruchs - im Wesentlichen unter Wiederholung ihrer Beschwerdebegründung - ergänzend vor, die Zuweisungsentscheidung sei bereits wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung rechtswidrig. Ferner ergebe sich aus Art. 49 der rheinlandpfälzischen Landesverfassung (Gesetz vom 18. Mai 1947, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2015 (GVBl. S. 35)) - LV - und § 1 Abs. 1 S. 1 AufnG eine Rücksichtnahmepflicht des Landkreises gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden. Hiernach hätte der Beklagte einen Abwehranspruch gegenüber dem Land geltend machen müssen, damit dies die Unterbringung des Asylbewerbers ... übernehme. Zudem sei nach § 1 Abs. 2 der Satzung des Landkreises Bad Dürkheim über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber durch die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden im Landkreis Bad Dürkheim vom 20.02.1995 (ABl. Nr. 9 vom 22. 02. 1995) - Delegationssatzung - der Landkreis zur Übernahme der Unterbringung des Asylbewerbers ... verpflichtet. Gleiches folge aus § 2 Abs. 3 der rheinland-pfälzischen Landkreisordnung (Gesetz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2017 (GVBl. S. 21). Schließlich seien die Ermessenserwägungen fehlerhaft, weil der Sachverhalt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt sei, ein Ermessensnichtgebrauch vorläge und die Entscheidung unverhältnismäßig sei.
Zwischenzeitlich wurde Herr ... am ... Oktober 2017 in die Gemeinde Haßloch verbracht, wo er zunächst unter der Adresse ... untergebracht wurde. Seit dem ... November 2017 wohnt er in der ... Mit Bescheid vom 7. Dezember 2017 verfügte die Kreisverwaltung Bad-Dürkheim unter der Bedingung, dass das Asylverfahren von Herrn ... unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung internationalen Schutzes abgeschlossen würde, seine Ausweisung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Den hiergegen zunächst eingelegten Widerspruch nahm Herr ... zwischenzeitlich zurück. Vom ... Dezember 2017 bis zum ... Januar 2018 befand er sich erneut stationär in der Klink ....
Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2018, zugestellt am 5. Februar 2018, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er aus, der Widerspruch sei bereits unzulässig, da die Klägerin nicht widerspruchsbefugt sei. Die Zuweisungsentscheidung, welche ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 2 HS 1 des AufnG finde, könne die Klägerin nicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - und Art. 49 Abs. 3 S. 1 LV verletzen. Insofern mache er sich die im Eilverfahren getroffenen Ausführungen des erkennenden Gerichts sowie des OVG zu eigen. Die ergänzende Begründung des Widerspruchs rechtfertige insofern kein anderes Ergebnis.
Die Klägerin hat hiergegen am 20. Februar 2018 beim Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihre Ausführungen aus der Widerspruchs- und Beschwerdebegründung. Wegen der Einzelheiten wird daher auf die in der Gerichtsakte befindliche Klagebegründung verwiesen.
den Bescheid der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 24. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 1. Februar 2018 aufzuheben.
Zur Begründung beruft er sich auf sein Vorbringen im vorigen Verfahren.
Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d. Weinstraße am 29. März 2018 an das erkennende Gericht verwiesen.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen sowie den Verwaltungsakten des Beklagten. Die genannten Unterlagen lagen vor und sind zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.
Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO) hat keinen Erfolg. Sie ist in Gestalt des vorstehenden, dem klägerischen Begehr unter Zugrundelegung von § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entsprechenden Antrags (§ 88 VwGO) zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid vom 24. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Februar 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog auf die Begründung ihres Beschlusses vom 28. September 2017 sowie den Beschluss des OVG vom 14. November 2017, mit dem die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der Kammer vom 28. September 2017 zurückgewiesen wurde und macht sich die in jenen Beschlüssen enthaltene Begründung auch im vorliegenden Klageverfahren zu eigen.
Die streitgegenständliche Zuweisungsverfügung ist nicht etwa wegen der zwischenzeitlichen unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrags von Herrn ... rechtswidrig geworden. Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegend der der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Zuweisungsentscheidung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, dessen rechtliche Wirkung sich nicht in der einmaligen Zuweisung des Asylbewerbers erschöpft, sondern darüber hinaus die Verpflichtung der Gemeinde zur dauernden Unterbringung des Asylbewerbers begründet. Jedoch bleibt - ohne, dass es einer erneuten Zuweisungsentscheidung bedürfte - § 1 Abs. 2 AufnG anwendbar, denn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung handelt es sich bei Herrn ... um eine Person, deren Asylantrag gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufnG unanfechtbar abgelehnt wurde.
Auch sonst ist kein Grund ersichtlich, aufgrund dessen der Beklagte verpflichtet wäre, eine neue Zuweisungsentscheidung zu erlassen und Herrn ... einer anderen Gemeinde zuzuweisen.
Ein derartiger Grund resultiert insbesondere nicht aus dem Vorbringen der Klägerin im Widerspruchs- sowie im vorliegenden Hauptsacheverfahren, welches sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung des Vortrags im Beschwerdeverfahren beschränkt.
Soweit die Klägerin der Auffassung ist, die Zuweisungsentscheidung sei bereits in formeller Hinsicht rechtswidrig, da der Beklagte davon abgesehen habe, vor der Zuweisung die Aufnahme in eine Landeseinrichtung zu veranlassen, verkennt sie, dass Herr ... - wie bereits vom OVG ausgeführt - nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Bundesamtsentscheidung nicht mehr in einer Landesaufnahmeeinrichtung untergebracht werden konnte, § 47 Abs. 1 S. 2 Asylgesetz - AsylG -.
Auch ist die Zuweisungsentscheidung nicht bereits wegen einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung rechtswidrig. Mit Blick auf die Rechtmäßigkeit der Zuweisungsentscheidung ist unbeachtlich, dass gemäß den Ausführungen des OVG bisher nicht erkennbar geklärt ist, ob die von der JVA festgestellte Rückfallgefahr für sich genommen oder in der Zusammenschau mit der Psychose ebenfalls einen Krankheitswert aufweist, denn selbst wenn dies - und hieraus resultierend eine Gefahr für die Bevölkerung - zu bejahen wäre, könnte die Klägerin hieraus keine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts aus Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 3 LV herleiten. Vielmehr bliebe es dabei, dass sie nicht befugt ist, als Sachwalterin Dritter das Gemeinwohl ihrer Bürger geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8/15 -, Rn. 14, juris). Neue Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des abgelehnten Asylbewerbers ... hätten insofern lediglich zur Folge, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung treffen müssten.
Des Weiteren liegen keine Ermessensfehler vor.
Soweit die Klägerin sich darauf beruft, der Beklagte habe das Ermessen, welches ihm bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Zuweisung von Herrn ... an eine Gemeinde erfolgen solle, zustehe, nicht ausgeübt und sei im Übrigen infolge einer Ermessensreduzierung auf null dazu verpflichtet gewesen, von einer Zuweisungsentscheidung abzusehen, verkennt sie, dass das Ermessen des Beklagten gemäß den zutreffenden Ausführungen des OVG bei der Anwendung des § 1 Abs. 2 AufnG auf die Auswahl der Gemeinde, in welche die Zuweisung erfolgt, beschränkt war. Der Beklagte musste Herrn ... zwingend einer kreisangehörigen Gemeinde oder Verbandsgemeinde zuweisen, um seiner Verpflichtung zur Unterbringung nachzukommen, denn es existiert kein Gebiet des Landkreises, welches nicht zugleich einer kreisangehörigen Gemeinde zugehörig ist (§ 5 LKO). Anderes folgt auch nicht aus § 1 Abs. 2 der Delegationssatzung. Hiernach kann der Beklagte zwar im Einzelfall die Erbringung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG -, wozu nach § 3 AsylbLG u. a. die Bereitstellung einer Unterkunft gehört, übernehmen, jedoch ist auch dies nur im Gebiet einer der kreisangehörigen Gemeinden oder Verbandsgemeinden möglich.
Ferner sind keine Umstände eingetreten, die dazu führen würden, dass die Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl der Gemeinde im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung anders ausfallen müsste. Insbesondere hat die Klägerin nach wie vor weder substantiiert vorgetragen, noch ist sonst ersichtlich, dass ihre Organisations-, Personal- oder Finanzhoheit durch die Unterbringung von Herrn ... über das verfassungsmäßig zulässige Maß hinaus betroffen wäre. Insbesondere die pauschale Behauptung der Klägerin, die Unterbringung von Herrn ... bringe dieselbe Belastung mit sich, wie die Verteilung einer großen Personenzahl, lässt nicht erkennen, dass ihr hierdurch die Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben unmöglich gemacht oder ganz erheblich erschwert würde. Gleiches gilt, soweit die Klägerin einen weiteren Umzug von Herr ... für erforderlich hält.
Unbeschadet dessen wird die Kreisverwaltung allerdings künftig eintretende, neue Erkenntnisse - insbesondere zur Gefährlichkeit von Herrn ... - berücksichtigen und die Zuweisungsentscheidung insofern einer erneuten Prüfung unterziehen müssen. Auch wenn die Klägerin sich im vorliegenden subjektiven Rechtsschutzverfahren nicht auf eine etwaige Gefährdung von Sicherheit und Ordnung berufen kann, unterliegt der Beklagte insoweit einer objektiven Prüfpflicht, da es ihm obliegt, im Rahmen seines hinsichtlich der Zuweisung bestehenden Entscheidungsspielraums alle relevanten Umstände einer sachgerechten Abwägung zuzuführen.
Nach alledem war die Klage abzuweisen. Über die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren war angesichts der für die Klägerin negativen Kostenfolge nicht mehr zu entscheiden.
Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

References: § 154
 § 1
 § 47
 § 1
 § 80
 Art. 49
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 28
 Art. 49
 § 79
 § 117
 § 1
 § 1
 § 47
 Art. 28
 Art. 49
 § 1
 § 1
 § 3
 § 154