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Timestamp: 2019-09-17 13:15:36+00:00

Document:
Landesrecht BW Ministerium für Verkehr und Infrastruktur | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die brandschutztechnische Prüfung im baurechtlichen Verfahren (VwV Brandschutzprüfung) | i. d. F. v. 03.03.2015 | gültig ab 01.04.2015 | gültig bis 31.03.2022
252.866 | Rechtsgebiete gesamt
44.795 | Staats- und Verfassungsrecht
105.246 | Verwaltungsrecht
65.224 | Sonstige
Aktenzeichen: 41-2611.2/89
Fundstelle: GABl. 2012, 865
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die brandschutztechnische Prüfung im baurechtlichen Verfahren (VwV Brandschutzprüfung)
1 Ziele des Brandschutzes
2 Begutachtung durch Bauverständige
3 Beteiligung der Feuerwehr
4 Heranziehung von Sachverständigen
5 Anforderung der Stellungnahme von Sachverständigen
6 Rechtliche Bedeutung der Stellungnahme eines Sachverständigen
7 Außerkrafttreten
des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
über die brandschutztechnische Prüfung im baurechtlichen Verfahren
(VwV Brandschutzprüfung)
Vom 17. September 2012 – Az.: 41-2611.2/89 –
Fundstelle: GABl. 2012, S. 865
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 03.03.2015 (GABl. 2015, S. 82)
Die Verwaltungsvorschrift über die brandschutztechnische Prüfung Im baurechtlichen Verfahren (VwV Brandschutzprüfung) wird hiermit neu erlassen,
Nach § 15 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) sind bauliche Anlagen so anzuordnen und zu errichten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
Begutachtung durch Bauverständige
Im baurechtlichen Verfahren soll die Beurteilung der Frage, ob die Ziele des Brandschutzes eingehalten sind, nicht zuletzt im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich von der Baurechtsbehörde selbst über eine fachliche Begutachtung durch Bauverständige im. Sinne von § 46 Abs. 4 LBO erfolgen.
Die Einholung einer Stellungnahme der Feuerwehr (Nr. 3.3) oder von Sachverständigen (Nr. 4.3) ist nur erforderlich, wenn
Bauverständige eine Begutachtung in angemessener Zeit nicht durchführen können,
nach Nummer 3.1 die Feuerwehr zu beteiligen ist oder
nach Nummer 4.1 Sachverständige heranzuziehen sind.
Beteiligung der Feuerwehr
Die Beteiligung der Feuerwehr ist nach § 53 Abs. 4 Satz 2 LBO nur erforderlich, wenn ihr Aufgabenbereich berührt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn
besondere Anforderungen oder Erleichterungen nach § 38 Abs. 1 LBO oder
Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen nach § 56 LBO
vorgesehen sind und dadurch die Durchführung von Löscharbeiten oder die Rettung von Menschen und Tieren berührt werden.
Die Durchführung von Löscharbeiten oder die Rettung von Menschen und Tieren können berührt werden durch Entscheidungen im Zusammenhang mit
der Löschwasserversorgung,
der Löschwasserrückhaltung,
Anlagen und Einrichtungen für die Brandbekämpfung (wie Wandhydranten, Löschwasseranlagen, Feuerlöschgeräte, Feuerlöschanlagen),
Anlagen und Einrichtungen für den Rauch- und Wärmeabzug bei Bränden,
der Sicherung des zweiten Rettungswegs über Rettungsgeräte der Feuerwehr.
Anlagen und Einrichtungen für die Brandmeldung (wie Rauchmelder, Hand-Feuermelder) und für die Alarmierung im Brandfall oder
betrieblichen Maßnahmen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung sowie zur Rettung von Menschen und Tieren (wie Werkfeuerwehr, Feuerwehr-, Evakuierungs-, Flucht- und Rettungspläne, Brandschutzordnung, Feuerschutzübungen).
Ist der Aufgabenbereich der Feuerwehr berührt, ist zu beteiligen
in den Stadtkreisen die Leitung der Gemeindefeuerwehr,
in den übrigen Gemeinden die Leitung der Gemeindefeuerwehr, sofern sie mindestens die Befähigung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst hat, andernfalls die feuerwehrtechnischen Beamten der Landkreise.
Ein besonderes Fachwissen für die brandschutztechnische Beurteilung ist regelmäßig erforderlich bei Sonderbauten im Sinne von § 38 Abs. 2 LBO, wenn
für den Brandschutz bedeutsame Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen (§ 56 LBO) oder besondere Anforderungen oder Erleichterungen (§ 38 Abs. 1 LBO) vorgesehen sind oder
bei einem Brand eine große Zahl von Menschen gefährdet ist.
Derartige Vorhaben sind insbesondere
Einrichtungen zur Betreuung, Unterbringung oder Pflege von behinderten oder alten Menschen,
Gemeinschaftsunterkünfte und Beherbergungsstätten mit mehr als 20 Gastzimmern, ausgenommen in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
Hochhäuser nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 LBO, in denen neben Wohnungen auch Nutzungseinheiten mit nicht wohnungsähnlichen Nutzungen vorhanden sind,
gewerbliche Anlagen von großer Ausdehnung mit übergroßen Brandabschnitten, erhöhter Brandgefahr oder erhöhter Gefahr für die Umgebung.
Bei diesen Vorhaben kann deshalb regelmäßig die Beteiligung von Sachverständigen nach § 47 Abs. 2 LBO erforderlich sein. Als Sachverständige können alle herangezogen werden, die die notwendige Ausbildung, Sachkunde und Erfahrung besitzen. In diesem Rahmen entscheidet die Baurechtsbehörde nach ihrem Ermessen, wen sie heranzieht. Als Sachverständige können beispielsweise herangezogen werden
Bauverständige nach § 46 Abs. 4 LBO mit einer Berufserfahrung von mindestens vier Jahren in dieser Tätigkeit,
Personen, die mindestens die Befähigung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst haben, mit einer Berufserfahrung von mindestens drei Jahren im vorbeugenden Brandschutz mit Einsatzdienst sowie feuerwehrtechnische Beamte gemäß § 23 Feuerwehrgesetz, die den erforderlichen Sachverstand haben,
Personen, die von einer Industrie- und Handelskammer nach § 7 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg als Sachverständige für Brandschutz bestellt sind; umfasst die Bestellung nur einen Teilbereich des Brandschutzes, ist von den erforderlichen Sachkenntnissen und Erfahrungen nur für diesen Teilbereich auszugeben,
Personen, die in eine Fachliste für Brandschutz bei der Ingenieurkammer Baden-Württemberg oder der Architektenkammer Baden-Württemberg eingetragen sind.
Die Heranziehung von Sachverständigen ist nicht erforderlich, wenn einzelne Angehörige der Behörde die Voraussetzungen nach Nummer 4.3 erfüllen und an der brandschutztechnischen Prüfung mitwirken.
Die Stellungnahme von Sachverständigen nach § 47 Abs. 2 LBO ersetzt nicht die Stellungnahme der Feuerwehr als berührte Stelle nach § 53 Abs. 4 Satz 2 LBO (vgl. Nr. 3), die Stellungnahme von Sachverständigen ist – soweit sie erforderlich ist – der Feuerwehr im Rahmen der Anhörung als berührte Stelle vorzulegen.
Anforderung der Stellungnahme von Sachverständigen
Bei der Anforderung einer Stellungnahme ist der gewünschte Umfang der Begutachtung (siehe Anlage) hinreichend bestimmt festzulegen. Für die Abgabe der Stellungnahme ist eine angemessene Frist zu setzen. Zur Vermeidung von Verzögerungen kann für Bauherren und Entwurfsverfasser ein Gespräch mit der Baurechtsbehörde vor Einreichen der Bauvorlagen sinnvoll sein.
Rechtliche Bedeutung der Stellungnahme eines Sachverständigen
Die Baurechtsbehörde ist an die Stellungnahme nicht gebunden; sie hat selbst zu entscheiden, ob sie den Anregungen und Bedenken folgt. Grundsätzlich ist die Stellungnahme jedoch nur auf Folgerichtigkeit und daraufhin zu prüfen, ob die vorgeschlagenen brandschutztechnischen Anforderungen in den baurechtlichen Vorschriften eine Rechtsgrundlage finden. Wird die brandschutztechnische Stellungnahme oder das Brandschutzkonzept als Fachplanung und Bauvorlage zur Genehmigung vorgelegt, so bleiben die Entwurfsverfasser dafür verantwortlich, dass der Fachplanungsbeitrag entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf andere Fachplanungen und auf den Entwurf abgestimmt wird.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. März 2022 außer Kraft.
Anlage: Hinweise zu möglichen Inhalten einer brandschutztechnischen Stellungnahme nach Ziffer 4 bis 6
Vorschrift vom 03.03.2015, gültig ab 01.04.2015 bis 31.03.2022
Vorschrift vom 17.09.2012, gültig ab 29.11.2012 bis 31.03.2015
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References: § 15
 § 46
 § 53
 § 38
 § 56
 § 38
 § 38
 § 47
 § 46
 § 23
 § 7
 § 47
 § 53