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Timestamp: 2017-06-26 08:39:25+00:00

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Prozeßbericht im Fall Günter DeckertUploaded by holger_breitRelated InterestsFreedom Of SpeechThe HolocaustEvidence (Law)Criminal JusticeVirtueRating and Stats0.0 (0)Document ActionsDownloadShare or Embed DocumentEmbedView MoreCopyright: Attribution Non-Commercial (BY-NC)Download as PDF, TXT or read online from ScribdFlag for inappropriate contentSylvia StolzDer Terror mit der Meinung
Gefängnisstrafe für Zweifel am „Holocaust". Keine Bewährung für Meinungsäußerung in Zeiten des angeblichen „Rechtsterrors”.
Günter Deckert, ehemaliger Oberstudienrat1, wurde am 2.2.2012 vom Landgericht Mannheim wegen Beihilfe zu sogenannter „Holocaustleugnung“ zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Grund: Ihm wird zur Last gelegt, an der Übersetzung des Buches von Carlo Mattogno „Auschwitz – die erste Vergasung. Gerüchte und Wirklichkeit” (Dezember 2007, Castle Hill Publishers) ins Deutsche mitgewirkt zu haben.
Günter Deckert war aus diesem Grund mit Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 28.7.2010 wegen Beihilfe zu „Volksverhetzung” durch „Leugnung des Holocaust” und wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener” zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung verurteilt worden (§§ 130 III, IV, 189 StGB-BRD. Aktenzeichen: 2 Ds 503 Js 14219/08 – AK 579/09). Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 2.2.2012 des Landgerichts Mannheim auf 6 Monate ohne Bewährung erhöht. Günter Deckerts Berufung wurde verworfen. (Aktenzeichen: 12 Ns 503 Js 14219/08)
Günter Deckert stellte in der Berufungsverhandlung Anträge, um zu erfahren, welche Tatsachen es konkret seien, die er laut Anklage bewußt ignoriere und wahrheitswidrig bestreite. Er erhielt darauf inhaltlich keine Antwort. Dies ist von besonderer Bedeutung, da der sog. „Holocaust“ nicht verbindlich definiert ist (Verstoß gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit) und auch das erstinstanzliche Urteil keine tatsächlichen Feststellungen zu konkreten Sachverhalten des „Holocaust”, wie Tatorte, Tötungsmethoden oder Beweismittel, enthält - weder unmittelbar noch per Verweisung auf andere Urteile.
1 Im Zuge des sog. „Radikalenerlasses“ wurde er im Nov. 1988 aus dem Höheren Schuldienst des Landes BadenWürttemberg unter Aberkennung des Pensionsanspruches entlassen, trotz bester Dienstzeugnisse. 1
Bezüglich der Art der begangenen bzw. geleugneten Handlung wird in § 130 Abs. 3 StGB auf § 6 Abs. 1 „Völkerstrafgesetzbuch” verwiesen, in dem es u.a. als Völkermord bezeichnet wird, wenn ein Mitglied einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 Abs. 1 VStGB, könnte man Personen bestrafen, die leugnen, daß unter der Herrschaft des Nationalsozialismus - d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung - ein Jude von irgendjemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) in der Absicht getötet wurde, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe als solche teilweise zu zerstören.
Insbesondere mag das Gericht feststellen, ob und inwieweit die zur Urteilsfindung berufenen Personen von diesen Grundlagen unmittelbar Kenntnis genommen haben oder sich nur auf Hörensagen oder Sekundärliteratur stützen könnten. Bei der Bescheidung dieses Antrages möge das Gericht die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Pet 4-12-07-45-5699 (Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849) bedenken (…), in der es u.a. heißt: (…) Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erörterten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüttert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen notwendig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit, durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige Tatsachen zu erwirken. Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen. (…)
Zu dieser Frage wurde bisher u.a. wie folgt entschieden: (…) Das Amtsgericht Bernau hat in der Person der Richterin am Amtsgericht Kroh bei gleicher Sachund Rechtslage den Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des Holocaust abgelehnt mit der Begründung, daß „der Massenmord an Juden in Gaskammern von Konzentrationslagern während der NS-Zeit als geschichtliche Tatsache offenkundig” sei. (...) Der 3. Senat des Bay. Anwaltsgerichtshofs lehnte Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, daß er „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust“ habe, „angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“ (Beschluß vom 14.1.2011, Bay AGH II – 27/09). Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundigkeit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt - mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hörund Fernsehfunk, Nachschlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011).
Es fällt auf, daß man Festlegungen bezüglich der konkreten Sachverhalte des sog. „Holocaust“ vermeidet und der sog. „Holocaust“ nicht verbindlich definiert wird. In § 130 StGB-BRD, der zur Verurteilung sog. „Holocaustleugner“ herangezogen wird, wird der sog. „Holocaust“ nicht definiert, nicht einmal erwähnt. Das erstinstanzliche Urteil des AG Weinheim vom 28.7.2010 im vorliegenden Fall enthält keinerlei tatsächliche Feststellungen zur Bezugstat der sog. „Holocaustleugnung“, d.h. keinerlei tatsächliche Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren bezüglich des sog. „Holocaust“, keinerlei Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel, keine Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne, Befehle oder Dokumente, auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile mit tatsächlichen Feststellungen hierzu. Ebensowenig werden Feststellungen darüber getroffen, welche Kenntnisse der Angeklagte über den sog. „Holocaust“ hatte, hätte haben müssen oder hätte haben können. Solange gerichtlicherseits keine Tatorte genannt werden, an dem ein Massenmord begangen worden sei, solange gerichtlicherseits keine Tötungsvorgänge beschrieben werden, solange gerichtlicherseits keine Beweismittel genannt werden, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord geschehen sei, nicht möglich. Ebensowenig ist eine schlüssige Feststellung über dessen Offenkundigkeit möglich. Ohne tatsächliche Feststellungen zur Bezugstat ist eine Verurteilung wegen „Leugnens“ der Bezugstat schlüssig nicht möglich. Ohne Feststellungen darüber, welche konkreten Kenntnisse der Angeklagte über den sog. „Holocaust“ hatte oder zumindest hätte haben können, ist ein Vorwurf des Handelns „wider besseren Wissens“ schlüssig nicht möglich. Fehlen tatsächliche Feststellungen zu den oben genannten Punkten, ist eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung“ bereits aus diesem Grund rechtsfehlerhaft und rechtswidrig (Willkür, Rechtsbeugung).
Eine gerichtliche Weigerung, die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu erörtern, macht eine Verteidigung unmöglich. Denn ohne Kenntnis aller der Anklage zugrundeliegenden konkreten Tatsachen ist auch eine darauf bezogene Stellungnahme nicht möglich. Eine Verurteilung ohne Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ ist daher rechtsfehlerhaft. Ohne Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust“ bleibt unbekannt, welche Sachverhalte es sind, die das Gericht für offenkundig hält. Zum Beispiel wurde folgende Äußerung von Dr. Martin Broszat vom bundeseigenen Institut für Zeitgeschichte in München, dessen Leiter er später wurde, veröffentlicht: „Weder in Dachau, noch in Bergen-Belsen, noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden“ (Die Zeit, 19.8.1960, S. 16). Auf der anderen Seite gibt es Veröffentlichungen, die von Vergasungen in Dachau, Bergen-Belsen und Buchenwald sprechen.
Was ist nun nach Ansicht des Gerichts offenkundig? Ist es offenkundig, daß in Dachau, BergenBelsen und Buchenwald Vergasungen stattgefunden haben? Oder ist es offenkundig, daß in Dachau, Bergen-Belsen und Buchenwald keine Vergasungen stattgefunden haben? Beides kann nicht offenkundig sein. Ein Gesamtgeschehen wie der sog. „Holocaust“ kann nur offenkundig sein, wenn die einzelnen Geschehenssachverhalte offenkundig sind. Der Historiker Prof. Dr. Gerhard Jagschitz vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien (A 1090 Wien, Rotenhausgasse 6) hat sich in einer gutachterlichen Äußerung als Sachverständiger wie folgt ausgedrückt: „Zudem sind durch einige Freisprüche in einschlägigen Verfahren durch Vorlage von Gutachten vor nationalen und internationalen Gerichten substantielle Zweifel an grundlegenden Fragen verstärkt worden, so daß die bloße Fortschreibung einschlägiger Gerichtsurteile und der Hinweis auf die Gerichtsnotorik der Bekanntheit von Vernichtung von Juden durch Gas im Konzentrationslager Auschwitz nicht mehr ausreichen, um Urteile in einem demokratischen Rechtsempfinden darauf aufzubauen.“ (in einem Schreiben an das Landesgericht für Strafsachen, Wien, vom 10.1.1991, AZ.: 26 b Vr 14 184/86). In den Ruhr-Nachrichten (Bochum) Nr. 277 vom 29.11.2005 wurde der israelische Schriftsteller und Musiker Gilad Atzmon mit Äußerungen zitiert, in denen er „die uns bekannte Geschichtsschreibung über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als eine komplette von Amerikanern und Zionisten initiierte Fälschung“ bezeichnete. Ist der „Holocaust“ ein offenkundiges Geschichtsbild? Oder ist es offenkundig, daß der „Holocaust“ vielfach bestritten wird, und daher nicht offenkundig sein kann? Es ist an sich widersinnig, ein Geschichtsbild als offenkundig zu bezeichnen, das so vielfach bestritten wird, daß man es für nötig hält, das Bestreiten mit Strafe zu verfolgen. (...)
Nach der Verlesung des Antrags erklärte Günter Deckert, daß er wissen wolle, was er als offenkundig hinzunehmen habe. Ankläger Andreas Grossmann sagte in seiner Stellungnahme am 14.11. zu dem Antrag: „Das erfahren Sie im Urteil.” Um dies vorwegzunehmen: Im Urteil findet sich kein Wort darüber. Der Vorsitzende Roos verfügte, daß die Entscheidung über den Antrag zurückgestellt wird. Er sagte, die Grundlagen müßten erst beschafft werden. Ankläger Grossmann bemerkte am 13.1., der Antrag werde erst nach der Einlassung verbeschieden. „Wollen erst mal sehen, was Sie sagen.” Worauf das hinauslaufen sollte, wurde deutlich, als der Antrag schließlich am 13.1.2012 abgelehnt wurde. Inzwischen hatte Günter Deckert sich zur Sache eingelassen. Um zu zeigen, daß die Offenkundigkeit des „Holocaust” erörterungsbedürftig ist, hatte er ausführlich geschildert, welche Umstände und Sachverhalte ihn dazu veranlaßt haben, den „Holocaust” zu bezweifeln. So erwähnte er zum Beispiel Dr. Benedikt Kautzky, einen Juden, der sieben Jahre in deutschen Konzentrationslagern, u.a. in Auschwitz-Birkenau, zugebracht und geäußert habe, er habe in keinem Lager jemals eine Gaskammer gesehen2. Der Erörterungsantrag wurde von der Kammer (Vorsitzender Roos, Schöffen Wolfgang W. und Helmut M.) abgelehnt, unter anderem mit der „Begründung”, „der ,Holocaust', mithin der Massenmord an den Juden, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern während des 2. Weltkriegs“ sei offenkundig (Beschluß vom 13.1.2012). Die geschichtlichen Ereignisse stünden „angesichts ihrer Evidenz außerhalb jeglicher Diskussion“. Die Offenkundigkeit des „Holocaust” wird nicht erörtert, weil der „Holocaust” offenkundig sei. Das ist keine Begründung, das ist ein Zirkelschluß, der weder mit den Denkgesetzen noch mit den Rechtsprinzipien vereinbar ist.
vgl. „Teufel und Verdammte“, Benedikt Kautsky, 1946 4
Weiter heißt es in dem Beschluß, Günter Deckert würde seine prozessualen Rechte „mißbrauchen”. Eine „Beweiserhebung” sei „unzulässig”, da es Günter Deckert nur darum gehe, „durch eine Erörterung in der Hauptverhandlung weiter seine revisionistischen Thesen zu verbreiten und das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen”. Dies sei durch seine Äußerungen in der Einlassung belegt. Günter Deckert hatte in der Einlassung Sachverhalte vorgetragen, die aufzeigen, daß die Offenkundigkeit des „Holocaust” erörterungsbedürftig ist. Es wird als „Rechtsmißbrauch" behandelt, wenn ein Angeklagter das Gericht veranlassen will, sich vor einer Verurteilung mit dem der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt auseinanderzusetzen. Aus dem Beschluß geht hervor, daß die Kammer die Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Anklage als „Gerichtsrecherche” betrachtet, worauf der Angeklagte keinen Anspruch habe. Die Kammer hat es bei der Beschlußfassung ersichtlich unterlassen, die Denkgesetze anzuwenden. Einerseits „versteht” sie den Antrag auf Erörterung der Offenkundigkeit des „Holocaust“ entgegen seinem Wortlaut als Beweisantrag (Seite 2 des Beschlusses) und faßt ihn andererseits in Widerspruch dazu als Antrag auf „Gerichtsrecherche“ auf (Seite 1). Tatsächlich ist der gestellte Antrag ersichtlich keines von beidem.
daß die Kammer mitteilt, 1. in welchen Konzentrationslagern der sog. „Holocaust“ nach ihrer Erkenntnis in Gaskammern begangen wurde. 2. wo und auf welche Weise der sog. „Holocaust“ nach ihrer Erkenntnis im übrigen begangen wurde. 3. wie hoch nach ihrer Erkenntnis die Opferzahl des sog. „Holocausts“ ist. 4. welche Tatsachen bezüglich des sogenannten „Holocaust“ es sind, die ihrer Ansicht nach von mir ignoriert bzw. nicht anerkannt werden. Da von Staatsanwaltschaft und Gericht bislang keinerlei Tatsachen diesbezüglich in das Verfahren eingeführt wurden, ist unbekannt, welche Tatsachen es sind, die ich angeblich ignoriere und deretwegen ich unter Anklage stehe. Ich habe den Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ gestellt, um zur Anklage der „Holocaustleugnung“ Stellung nehmen zu können. Dort habe ich ausführlich dargelegt, daß das Gericht zu der Erörterung verpflichtet ist. Ich habe im übrigen bereits darauf hingewiesen, daß es keine verbindliche Definition des sog. „Holocaust“ gibt. Ebensowenig werden Feststellungen darüber getroffen, welche Kenntnisse ich über den sog. „Holocaust“ hatte, hätte haben müssen oder hätte haben können. Die im Beschluß vom 13.1.2012 genannten BGH-Entscheidungen enthalten weder tatsächliche Feststellungen zu Sachverhalten und Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ noch einen Bezug auf solche.
Ohne tatsächliche Feststellungen zur Bezugstat ist eine Verurteilung wegen „Leugnens“ der Bezugstat schlüssig nicht möglich. Ohne tatsächliche Feststellungen darüber, welche konkreten wahrheitsgemäßen Kenntnisse der Angeklagte über den sog. „Holocaust“ hatte oder zumindest hätte haben können, ist ein Vorwurf des Handelns „wider besseren Wissens“ schlüssig nicht möglich, ist eine Verurteilung wegen „wahrheitswidrigen“ Bestreitens schlüssig nicht möglich.
In meiner Einlassung habe ich Sachverhalte vorgetragen, die zeigen, daß bezüglich der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ Erörterungsbedarf besteht. Als offenkundig gelten historische Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich deshalb jedermann aus Geschichtsbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken ohne besondere Sachkunde unterrichten kann (Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539). Die Voraussetzung für die Annahme der Offenkundigkeit einer Tatsache ist die Unangefochtenheit der betreffenden Tatsache (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 568). Ist aber die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtsschreibung umstritten, so wird sie auch nicht dadurch allgemeinkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist (Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 540). Ich habe in meiner Einlassung und auch in dem Antrag auf Erörterung der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ Beispiele aus Publikationen, insbesondere aus nichtrevisionistischen Publikationen, vorgelegt, die zeigen, daß die Holocaust-Geschichtsdarstellung in sich nicht übereinstimmend ist, nicht einhellig ist, nicht unangefochten ist, sondern umstritten und in sich widersprüchlich ist, und der sog. „Holocaust“ somit nicht offenkundig ist. Eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung“ auf Basis einer Offenkundigkeit ist aus diesen Gründen schlüssig nicht möglich. Ich stellte den Antrag nicht um „revisionistische Thesen zu verbreiten“, wie die Kammer behauptet, sondern aus dem schlichten Grund, weil ich wegen sog. „Holocaustleugnung“ angeklagt bin und von meinem Recht auf Verteidigung Gebrauch machen möchte. Dies als „Mißbrauch“ abzutun, weil es mir darum gehe, „das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen“ (Seite 2 des Beschlusses), stellt sich als Willkür dar. Es ist die essentielle Aufgabe und Verpflichtung des Gerichts sich vor einer Verurteilung mit den der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalten auseinanderzusetzen. Es ist sachlich und rechtlich nicht nachvollziehbar, warum in einem Verfahren wegen „Holocaustleugnung“ ein Antrag „mißbräuchlich“ sein soll, der darauf abzielt, Klarheit über die Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu schaffen.
Wenn ein französischer Historiker namens Jacques Baynac, ein Vertreter des HolocaustGeschichtsbilds, feststellt, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise“ feststellen (Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2.9.1996, S. 16 und 3.9.1996, S. 14), so zeigt dies, daß bezüglich der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ ein Erörterungsbedarf besteht. Auch die Feststellung von Michel de Bouärd, Geschichtsprofessor und Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Caen (Normandie), daß „die Akte faul ist“, daß die Akte, nämlich die der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, „durchsetzt“ sei von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungen von Unwahrheiten, insbesondere hinsichtlich der Zahlen, von Vermengungen und von
Verallgemeinerungen“ (Ouest-France v. 2.-3. August 1986, S. 6) zeigt, daß bezüglich der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ ein Erörterungsbedarf besteht. Den Erörterungsbedarf verdeutlicht auch die Ansicht des Historikers Prof. Ernst Nolte: „Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit”.3 Ebenso wird der Erörterungsbedarf deutlich durch die in der Jerusalem Post vom 17.8.1986 zitierte Äußerung des Archivdirektors der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Shmuel Krakowski, daß die meisten der 20.000 bekannten Zeugenaussagen zum „Holocaust“ „unglaubwürdig, gefälscht, nicht belegbar oder in einer anderen Weise unwahr“ seien. Am 13.1.2012 äußerte der Vorsitzende Roos in einer Sitzungspause um ca. 16:30 Uhr an mich gerichtet: „Sie würden sich wundern über die Geschichtskenntnisse der Schöffen.“ Richter haben nach ihrer freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden (§ 261 StPO), d.h. sie haben ihre Überzeugung zu bilden aus dem, was zum Gegenstand der Verhandlung gemacht wurde. Auch allgemein- oder gerichtsbekannte Tatsachen müssen, um verwertbar zu sein, erkennbar in die Hauptverhandlung eingeführt werden; den Beteiligten muß Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.4 Es wäre daher angebracht, wenn die Kammer ihre Geschichtskenntnisse zum Gegenstand des Verfahrens machen würde und den Angeklagten an ihren Geschichtskenntnissen teilhaben lassen würde, bevor sie ihn aufgrund dessen verurteilt. Sonst bleibt auch unbekannt, auf welche tatsächlichen Grundlagen die Kammer ihre Ansicht stützt, es handele sich um ein sich „allgemeinen Kategorien entziehendes Unrecht“, weswegen dem § 130 StGB eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts „immanent“ (innewohnend) sei (ablehnender Beschluß vom 13.1.2012 zum Antrag auf Aussetzung bzw. Einstellung des Verfahrens wegen des grundrechtswidrigen Sonderrechtscharakters des § 130 StGB).
Die Kammer verkennt im übrigen die Art des gestellten Antrags. Sie hält ihn für einen Beweisantrag, was durch folgende Wortwahl deutlich wird: „worüber durch die Kammer Beweis zu erheben sei“, „erübrigt sich diese Beweiserhebung“, „wäre eine Beweiserhebung auch unzulässig“, „ist ein Beweisantrag insbesondere unzulässig“ (Seite 2 des Beschlusses). Tatsächlich handelt es sich eindeutig und klar ersichtlich nicht um einen Beweisantrag. Es wurde keine Beweiserhebung beantragt. Der Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust“ soll auch nicht – wie die Kammer zu vermeinen scheint – dahin verstanden werden, daß der „Holocaust“ „nicht stattgefunden habe“ (Seite 2 des Beschlusses), sondern er zielt ab auf die gerichtliche Erörterung von Tatsachen, auf denen die behauptete Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ und die Anklage beruhen. Die Kammer behauptet, die „bestrittene Tatsache“ sei „offenkundig“. Die Kammer verkennt, daß ich keine Tatsachen bestritten habe, sondern die Erörterung von Tatsachen beantragt habe.
Im übrigen ist es ein Zirkelschluß, den Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust“ mit der Begründung abzulehnen, dies würde sich erübrigen, da der „Holocaust“ offenkundig sei (Seite 2 des Beschlusses). Die Kammer verkennt sowohl die Bedeutung des Begriffs Zirkelschluß als auch die Bedeutung des Begriffs Offenkundigkeit. Die Kammer führt an, es sei ein „(Zirkel-) Schluß“ zu sagen, „was vielfach bestritten sei, könne nicht offenkundig sein“ (Seite 1). Tatsächlich jedoch wird Offenkundigkeit 3 Ernst Nolte, Der kausale Nexus, Herbig. München 2002, S. 96 f
4 Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 42. Auflage 1995, § 261 Rn 7 7
genau so definiert: als Unangefochtenheit, als Unumstrittenheit (vgl. oben). Ein Zirkelschluß wäre, wenn man sagen würde, „der Holocaust ist nicht offenkundig, weil er nicht offenkundig ist“. Wenn ich jedoch sage, daß der Holocaust nicht offenkundig ist, weil Offenkundigkeit Übereinstimmung und Unangefochtenheit bedeutet und die Holocaustgeschichtsdarstellung nicht übereinstimmend und unangefochten ist, so ist das kein Zirkelschluß, sondern eine logisch einwandfreie Schlußfolgerung. Die Kammer hat es bei der Beschlußfassung ersichtlich unterlassen, die Denkgesetze anzuwenden.(...)
Meinen Beweisantrag vom 13.1.2012 bezüglich Feststellung, daß das inkriminierte Buch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, lehnte die Kammer mit der Begründung ab, auch wenn das Buch wissenschaftlichen Ansprüchen genüge, sei dies für die Beurteilung über die Strafbarkeit der Mitwirkung daran „ohne Belang“. Es sieht tatsächlich so aus, als teile die Kammer die Ansicht der Mannheimer Strafkammer, die Ernst Zündel verurteilte, nämlich daß es nicht einmal darauf ankomme, ob der sog. „Holocaust“ stattgefunden hat oder nicht. In der „tageszeitung“ vom 9.2.2007, S. 6, heißt es über den ZündelProzeß: „Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“ Das ist eine sonderbare Auffassung von Rechtsprechung. Um jemanden wegen „Leugnung des Holocaust“ zu verurteilen, komme es nicht darauf an, ob der „Holocaust“ stattgefunden hat oder nicht. Mit Recht und Rechtsprechung hat eine solche Mißachtung sämtlicher Rechtsprinzipien nicht mehr das Geringste zu tun. Daß Bundesverfassungsgericht und BGH diese Mißachtung fördern, ändert daran nichts. Die Kammer hinterläßt bislang den deutlichen Eindruck, auf den Sachverhalt gar nicht anwendbare Formeln der Rechtsprechung willkürlich heranzuziehen, um sich bei der Verurteilung nicht mit unbequemem Verteidigungsvorbringen auseinanderzusetzen zu müssen. Bislang ist es augenscheinlich die Kammer, „die prozessuale Rechte mißbraucht“, „auf verfahrensfremde Zwecke abzielt“ und „unter dem bloß äußeren Anschein“ einer Rechtsanwendung „nur scheinbar Sachaufklärung anstrebt“, „in Wahrheit aber unlautere Zwecke verfolgt“. Auch wenn ein Unrecht tausendfach wiederholt wird, wird es nicht zu Recht.
das Verfahren einzustellen oder bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage, ob bzw. inwieweit § 130 Abs. 3 StGB mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 5 GG (Meinungsäußerungsfreiheit) und Art. 103 Abs. 2 GG, vereinbar ist, auszusetzen.
Bezweifelnde oder bestreitende Meinungsäußerungen bezüglich des sog. „Holocaust“ sind nach
den neuen Grundsätzen des BVerfG nicht strafbar (1 BvR 2150/08 v. 4.11.2009). Soweit die Kammer der Überzeugung ist, daß § 130 Abs. 3 StGB mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist – zumindest soweit ein „Leugnen“ und Verharmlosen unter Strafe gestellt wird – ist die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung der Entscheidung des BVerfG zu beschließen (Art. 100 GG). Soweit die Kammer der Ansicht ist, daß eine grundgesetzkonforme Auslegung des § 130 Abs. 3 StGB möglich ist, führt diese zu der Schlußfolgerung, daß der Anklage und dem erstinstanzlichen Urteil eine grundgesetzwidrige Auslegung des § 130 Abs. 3 StGB zugrundeliegt und das Verfahren daher einzustellen ist. Nach den inzwischen aufgestellten Grundsätzen des BVerfG ist die Strafbarkeit eines „Leugnens“ oder Verharmlosens des sog. „Holocaust“ nicht vereinbar mit Art. 5 GG und Art. 103 Abs. 2 GG, was sich aus der Entscheidung 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009 ergibt. Die Entscheidung erging bezüglich § 130 Abs. 4 StGB aufgrund einer Grundrechtsbeschwerde des vor Beschlußfassung verstorbenen Rechtsanwalts Jürgen Rieger gegen das Verbot eines Gedenkmarsches für Rudolf Heß in Wunsiedel, enthält jedoch grundsätzliche Festlegungen, die sich auf die Anwendbarkeit des § 130 Abs. 3 StGB auswirken. Daß die in o.g. Entscheidung aufgestellten Grundsätze nicht nur für § 130 Abs. 4 StGB Bedeutung haben, sondern u.a. auch für § 130 Abs. 3 StGB, ist bereits an der Erklärung des 1. Senats des BVerfG erkennbar, daß die Entscheidung „Klarheit über die Rechtslage für Meinungsäußerungen“ schaffen soll und „folglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung“ hat (Abs.-Nr. 44). Daher habe der 1.Senat davon abgesehen, von der durch den Tod des Beschwerdeführers an sich gegebenen Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung Gebrauch zu machen. Bezweifelnde oder bestreitende Meinungsäußerungen bezüglich des sog. „Holocaust“ sind nach den in dieser Entscheidung festgelegten neuen Grundsätzen des BVerfG nicht strafbar.
Der 1. Senat des BVerfG hat in der o.g. Entscheidung betont, daß das Sonderrechtsverbot allgemein gelten muß und sich auf alle meinungsbeschränkenden Gesetze erstreckt (Abs.-Nr. 63). Als Anzeichen für Sonderrecht führte er ausdrücklich die Anknüpfung eines meinungsbeschränkenden Gesetzes „an bestimmte historische Deutungen von Geschehnissen“ an (Abs.-Nr. 60). Dies trifft zweifellos auf § 130 Abs. 3 StGB zu. Der 1. Senat des BVerfG stellte fest, daß es sich um Sondergesetze handelt, sofern sich Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht allgemein auf Meinungen zu Schreckensherrschaften, sondern auf Meinungen zu geschichtlichen Gewalt- und Willkürregimen besonderer Art beziehen – ausdrücklich genannt: auf die nationalsozialistische Herrschaft beziehen. Da Art. 5 Abs. 2 GG für eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit keine Sondergesetze zuläßt, sondern nur allgemeine Gesetze, sind Sondergesetze mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der 1. Senat des BVerfG erklärte § 130 Abs. 4 StGB aus diesem Grund zum Sondergesetz und sieht ihn - als Ausnahme – nur aus dem Grund trotzdem als mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar an, da § 130 Abs. 4 StGB der Gutheißung der „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ Grenzen setze (Leitsatz Nr. 1) und „nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe“ stelle (Abs.-Nr. 82).
Der 1. Senat des BVerfG hält § 130 Abs. 4 StGB, obwohl er ein So ndergesetz ist, aus dem Grund für mit dem Grundgesetz vereinbar, da er von der gesetzgeberischen Wertung ähnlich angelegt ist wie § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt (Abs.-Nr. 82).
Damit grenzt er § 130 Abs. 4 StGB von § 130 Abs. 3 StGB ab, soweit § 130 Abs. 3 StGB im Gegensatz zu § 130 Abs. 4 StGB nicht nur eine Billigung, sondern bereits ein „Leugnen“ oder Verharmlosen unter Strafe stellt. Der 1. Senat des BVerfG betonte, daß § 130 Abs. 4 StGB als Sonderrecht „nicht auf das Recht der persönlichen Ehre nach Art. 5 Abs. 2 Alternative 3 GG – hier bezogen auf die Würde der Opfer – gestützt werden“ kann (Abs.-Nr. 62). Das Erfordernis der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze gemäß Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG erstrecke sich auch auf Bestimmungen zum Ehrschutz. Dasselbe gilt demnach für § 130 Abs. 3 StGB. Dieser kann – da er Sonderrecht ist – nicht auf das Recht der persönlichen Ehre bzw. auf die Würde der Opfer gestützt werden – jedenfalls soweit es um eine Bestrafung wegen „Leugnens“ oder Verharmlosens geht. Der 1. Senat führt in seiner Entscheidung aus, daß „die Literatur dem strafrechtlichen Rückgriff auf den öffentlichen Frieden weithin kritisch“ gegenübersteht und bezieht sich u.a. auf den BGHRichter und StGB-Kommentator Thomas Fischer (Abs.-Nr. 93). Der 1. Senat hat keinen Zweifel daran gelassen, daß der Ausdruck „öffentlicher Friede“ im Sinne eines schützenswerten Interesses für den gesamten Regelungsbereich der Gedankenäußerungsdelikte einheitlich auszulegen ist – er erwähnt ausdrücklich auch die „anderen Straftatbestände des Volksverhetzungsparapraphen (§130 Abs. 1 bis 3 StGB)“ (Abs.-Nr. 78). In Bezug auf den Schutzzweck des § 130 Abs. 4 StGB, den Schutz des öffentlichen Friedens, der auch im Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB enthalten ist, erklärt der 1. Senat des BVerfG: „Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien … zielt. (…) Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls' oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas' sind ebensowenig ein Eingriffsgrund wie … eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ (Abs.-Nr. 77). Soweit § 130 Abs. 3 StGB ein Verharmlosen oder „Leugnen“ des sog. „Holocaust“ unter Strafe stellt, ist er nicht – wie § 130 Abs. 4 StGB – ähnlich angelegt wie § 140 StGB, der die Billigung von Straftaten unter Strafe stellt, und bietet daher jedenfalls insoweit keine tragfähige Grundlage für eine Strafandrohung. Soweit daher nach § 130 Abs. 3 StGB nicht nur ein Billigen bzw. Gutheißen, sondern auch ein „Leugnen“ und Verharmlosen strafbar ist, ist er nach den nun vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß der spanische Verfassungsgerichtshof im November 2007 aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des Verlegers Pedro Varela die Vorschrift, die die „Leugnung“ des sog. „Holocaust“ unter Strafe stellte, wegen Verstoßes gegen die spanische Verfassung kassiert hat, ebenfalls mit der Grenzziehung zur Gutheißung. Der kanadische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Richard Warman und der Canadian Human Rights Commission gegen Marc Lemire – 2009 CH RT 26 – hat durch den Richter Athanasios D. Hadgis mit Urteil vom 2. September 2009 das Verbot der „Holocaustleugnung“ wegen Verstoßes gegen die Canadian Charter of Rights and Freedoms für unwirksam erklärt. Der Versuch, im italienischen Parlament eine dem § 130 Abs. 3 StGB entsprechende Strafnorm durchzusetzen, ist nicht gelungen. Im Jahr 2008 äußerten sich die in den Ruhestand getretenen Bundesverfassungsrichter HoffmannRiem und Hassemer sehr kritisch zur Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. Die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vom 10.7.2008 referierte die Äußerungen von Prof. Dr. Hoffmann-Riem u.a. wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht habe sich, sagt Hoffmann-Riem, bislang ,nicht sehr eingehend' mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung befaßt. Aber womöglich gebe es dazu ,mal eine neue, grundlegende Entscheidung' “. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. März 2010, Seite 4, ist zu lesen: „Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Karlsruher Amt sagte Hoffmann-Riem: ,Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen' “.
In den dem Angeklagten zur Last gelegten Äußerungen findet sich kein Hinweis darauf, daß er einen Massenmord an Juden gutgeheißen hätte, daß er einen „Holocaust“ gutgeheißen hätte, daß er irgendein Verbrechen gutgeheißen hätte. Nach dem o.g. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist daher das Verfahren einzustellen, da eine „offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ oder eine „anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens des betreffenden Ereignisses - im Gegensatz zum Gutheißen - kein tragfähiger Grund für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit ist (BVerfG v. 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82).
Trotz dieses Beschlusses gab es weitere Verurteilungen wegen sog. „Leugnung des Holocaust“. Der Beschluß wird von einigen Richtern offenbar anders gelesen. Doch dadurch daß das Bundesverfassungsgericht von „einzigartigen Verbrechen“ der historischen nationalsozialistischen Herrschaft (BVerfG a.a.O., z.B. Abs.-Nr. 68) spricht, wird das Bestreiten des „Holocaust“ weder zu seinem Gutheißen noch zu einer Rechtsgutgefährdung. Ein „einzigartiges Verbrechen“ macht auch eine betreffende Beweiserhebung nicht überflüssig.
Es fällt allerdings auf, daß das BVerfG keinen Unterschied macht zwischen dem Gutheißen des sog. „Holocaust“ und dem Gutheißen der historischen nationalsozialistischen Herrschaft. Es wirft stillschweigend „Holocaust“ und „historische nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ in einen Topf, ohne das eine zu erwähnen (und zu definieren) oder das andere konkret zu bestimmen. Das Gutheißen der nationalsozialistischen Herrschaft in der Überzeugung, daß sie keinen Massenmord an Juden begangen hat, wird mit einem Gutheißen der sog. „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ und darin inbegriffen stillschweigend mit einem Gutheißen des „Holocaust“ gleichgesetzt. Das Bestreiten des „Holocaust“ wird stillschweigend als ein Gutheißen der sog. „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ eingeordnet und dieses mit einem Gutheißen des „Holocaust“ gleichgesetzt. Man unterläßt es wohlweislich, diese Vermengung ausdrücklich auszusprechen, sondern versucht, sie im Nebel der Verallgemeinerungen verschwimmen zu lassen. Man greift auf solche Fingierungen zurück, in dem Versuch, die Strafverfolgung der sog. „Holocaust-Leugnung“ als angebracht erscheinen zu lassen. Ohne auf ko n kre te Sachverhalte oder auf Beweismittel zu verweisen, wird es als unumstößliche Tatsache behandelt, daß die historische nationalsozialistische Herrschaft Verbrechen begangen habe – in dem vergeblichen Versuch, als rechtmäßig erscheinen zu lassen, daß die Erhebung von Gegenbeweisen mit Strafe verfolgt wird.
Das Bundesverfassungsgericht gibt zu verstehen, die BRD dürfe ausnahmsweise Sondergesetze wie § 130 StGB (Bestrafung einer bestimmten Meinung mit integriertem Verteidigungs- und Beweisverbot) erlassen wegen der „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD als „Gegenbild zum Nationalsozialismus” (BVerfG a.a.O., Abs.-Nr. 66), mit anderen Worten also: weil sie die BRD ist. Deutlicher kann sich Willkür nicht offenbaren.
Der 1. Senat des BVerfG erwähnt an keiner Stelle der Entscheidung, aufgrund welcher konkreten Tatsachen oder aufgrund gfs. welcher Tatsachenurteile er die historische nationalsozialistische Herrschaft als Gewalt- und Willkürherrschaft einstuft. Das in Abs.-Nr. 100 genannte BGH-Urteil
nennt nicht konkrete zugrundeliegende Sachverhalte. Die Tatsache, daß die BRD als Gegenbild zum Nationalsozialismus ihre „einzigartige“ „identitätsprägende Bedeutung“ hat (Abs.-Nr. 65) vermag darüber nicht hinwegzuhelfen. Der Spiegel-Autor Götz Aly berichtete übrigens, daß 95 % der Deutschen „den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur“ empfanden (Der Spiegel Nr. 10/2005, S. 56). Der Spiegel berichtete auch, daß noch im Jahr 1948 etwa 57 % der Deutschen mein ten, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee gewesen (Nr. 20/2003, S. 47). Aufschlußreich ist der Verweis auf die Beweggründe der Alliierten Siegermächte, auf die der 1. Senat des BVerfG im Zusammenhang mit der Identität der BRD Bezug nimmt (Abs.-Nr. 65, 66). Demnach war für die „Wiedererrichtung deutscher Staatlichkeit durch die Alliierten” die endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen und die Verhinderung des Wiedererstarkens eines „totalitären” nationalistischen Deutschlands ein maßgeblicher Beweggrund (Abs.-Nr. 65). Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von USPräsident Roosevelt, über seine Verhandlungen mit Josef Stalin schreibt, daß als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung völkischer Exklusivität“ („Abolition of racial exclusiveness“) zu gelten habe (W.L. Willkie: „One World“, Simon & Schuster, New York, 1943 – Hinweis in der FAZ vom 14.2.1992). Auf die Frage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ an den Historiker Prof. Christian Meier (Universität München): „Wie erklären Sie, daß der nationale Stolz der Deutschen so nachhaltig gebrochen werden konnte...?“ antwortete dieser: „Die Totalität der Niederlage und die Kollektivscham über Auschwitz“ („Der Spiegel“ Nr. 30/2010 vom 26.7.2010, S. 126). Walter Lippmann, unter Präsident Woodrow Wilson Chef des inoffiziellen Propagandaministeriums der USA und in den zwanziger bis fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts einer der einflußreichsten Journalisten in den USA, wird in „Die Welt“ v. 20.11.1982 wie folgt zitiert: »... daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. Ein naheliegendes Mittel dafür [ist], die Darstellung der Geschichte aus der Sicht des Siegers in die Gehirne der Besiegten einzupflanzen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Übertragung der ›moralischen‹ Kategorien der Kriegspropaganda des siegreichen Staates in das Bewußtsein der Besiegten. Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.« Der Historiker Prof. Dr. Ernst Nolte äußerte: „Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ,Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ,verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.“ (Ernst Nolte, François Furet, Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 222-224). Patrick Bahners, der spätere Feuilleton-Chef der FAZ, äußerte sich in einem Kommentar über den Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner“ Günter Deckert im Jahr 1994): „Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.“ („Objektive Selbstzerstörung“, FAZ, 15. August 1994). Es liegt offen zutage, daß es für eine Bestrafung der sog. „Leugnung des Holocaust“ keine rechtliche Grundlage gibt. (…)
Dieser Antrag wurde zurückgewiesen. In der Begründung bestätigt die Kammer, daß die Absätze
2 und 3 des § 130 StGB-BRD nicht allgemeines Gesetz, sondern Sonderrecht ist. Doch es sei eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts zu machen angesichts des „sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht” habe (Beschluß vom 13.1.2012; Wiedergabe der Formulierung des 1. Leitsatzes von BVerfGE vom 4. November 2009, 1 BvR 2150/08). Sie stellt – wie das BVerfG – damit die Behauptung auf, der „Holocaust” sei nicht mit den „allgemeinen Kategorien” des Rechts zu beurteilen. Damit ist ausgesagt, daß sich die „Rechtsprechung” bezüglich des „Holocaust” jenseits des Rechts bewegt. Eine Beweiserhebung für überflüssig und strafbar zu erklären, weil es um ein „einzigartiges Verbrechen” gehe, ist ein klarer Fall von Willkür. Bemerkenswert am Rande ist, was Ankläger Grossmann am 13.1.2012 in seiner Stellungnahme zu dem Antrag sagte. „Wir lesen aus der Entscheidung [des Bundesverfassungsgerichts] nicht das heraus, was Sie herauslesen. … § 130 bedarf der Auslegung. Die Formulierung des § 130 ist nicht verständlich.”
Günter Deckert stellte den Antrag, das Sachverständigengutachten eines Historikers einzuholen, zum Beweis der Tatsache, daß die Untersuchung von Carlo Mattogno „Auschwitz – Die erste Vergasung. Gerüchte und Wirklichkeit” wissenschaftlichen Anforderungen vollauf genügt (13.1.2012). Der Antrag wurde abgelehnt. „Nicht nur der vorsitzende Berufsrichter, sondern auch die beiden ehrenamtlichen Richter” würden „über die zur Beurteilung der unter Beweis gestellten Frage erforderliche eigene Sachkunde” verfügen. Aufschlußreich sind die weiteren Ausführungen der Kammer: Die Beweisbehauptung (die Wissenschaftlichkeit des inkriminierten Buches) sei für die Entscheidung „ohne Bedeutung”. „Selbst wenn man der Ansicht beitreten wollte, daß die Veröffentlichung (formal) wissenschaftlichen Anforderungen genüge, wäre dies für die Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte durch die (teilweise) Mitwirkung an der Übersetzung des Buches und die von ihm durchgeführte Endbearbeitung sich ggf. eines Vergehens der Volksverhetzung oder der Beihilfe hierzu strafbar gemacht hat, ohne Belang.” Insbesondere sei „auch die Beweisfrage im Hinblick auf §§ 130 Abs. 6 i.V.m. 86 Abs. 3 StGB (Sozialadäquanzklausel) ohne Belang, da eine Fallgestaltung dieser Art hier nicht gegeben” sei (Beschluß vom 13.1.2012). Mit anderen Worten: Es spielt keine Rolle, ob das inkriminierte Buch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt oder nicht. Die Mitwirkenden sind in jedem Fall zu bestrafen.
Die Ablehnung meines Antrags vom 14.11.2011 auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ durch heutigen Beschluß gibt Anlaß zu der Besorgnis, daß sich die abgelehnten Richter (a.R.) von sachfremden Erwägungen leiten lassen und eine Haltung einnehmen, die mit ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit nicht vereinbar ist. Die Ablehnung des Erörterungsantrags vermittelt den Eindruck, daß die a.R. die Verhandlung ergebnisorientiert führen und dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Distanz von Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüberstehen.
Durch die Ablehnung des o.g. Antrags verweigern die a.R. die vor einer Verurteilung erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene Sachaufklärung. (...) In dem Antrag auf Erörterung der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ habe ich dargelegt, daß das erstinstanzliche Urteil keinerlei tatsächliche Feststellungen über die Bezugstat der sog. „Holocaustleugnung“, also über Sachverhalte des sog. „Holocaust“ enthält. (…) auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile mit tatsächlichen Feststellungen hierzu. Es heißt im erstinstanzlichen Urteil zwar, das inkriminierte Buch von Carlo Mattogno enthalte an zahlreichen Stellen Passagen, welche den „historisch gesicherten nationalsozialistischen Holocaust an den Juden“ bzw. „Vergasungsverbrechen in Auschwitz“ wahrheitswidrig bestreiten. Im erstinstanzlichen Urteil wird jedoch weder erörtert noch anhand von Beweismitteln tatsächlich festgestellt, daß das Konzentrationslager Ausschwitz Tatort eines Mordes gewesen sei. Es wird auch keine historische Quelle genannt, aus der man sich rechtlich verbindlich über den „historisch gesicherten Holocaust“ informieren könne. Ohne tatsächliche Feststellungen zur Bezugstat, ist eine Verurteilung wegen „wahrheitswidrigen“ Bestreitens der Bezugstat schlüssig nicht möglich und rechtlich nicht haltbar. (...) Ohne Feststellungen darüber, welche konkreten Kenntnisse der Angeklagte über den sog. „Holocaust“ hatte oder zumindest hätte haben können, ist ein Vorwurf des Handelns „wider besseren Wissens“ schlüssig nicht möglich. Ein unvoreingenommener Richter würde dem Rechnung tragen und die Erörterung der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ nicht verweigern. Um zu der Anklage der sog. „Holocaustleugnung“ konkret Stellung nehmen zu können, habe ich den Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ gestellt. (...) Aus von mir nicht zu vertretenden Gründen bin ich solange außerstande konkret zweckdienliche Beweisanträge zu stellen, wie die a.R. mir nicht die Grundlagen der von ihnen angenommenen Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ konkret bezeichnet haben. Die a.R. verletzen somit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 II GG) auf das Empfindlichste, ein schwerwiegender Grund zur Besorgnis der Befangenheit. Im übrigen stellt es widersprüchliches Verhalten dar, ein Strafurteil zu erlassen oder zu bestätigen, das ein „wahrheitswidriges“ Bestreiten des sog. „Holocaust“ zur Last legt, aber gleichzeitig die Sacherörterung zu verweigern.
Die Erforderlichkeit, die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu erörtern, ist überdies wegen zahlreicher veröffentlichten Äußerungen gegeben, die Zweifel an dessen Offenkundigkeit erwecken. Offenkundigkeit bedeutet Unangefochtenheit, Einhelligkeit (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, „Der Beweisantrag im Strafprozeß“, 5. Aufl. München 1983, S. 568). (…) Von Bedeutung sind z.B. folgende Äußerungen des Historikers Prof. Dr. Ernst Nolte: »Erst wenn die Regeln der Zeugenvernehmung allgemeine Anwendung gefunden haben und Sachaussagen nicht mehr nach politischen Kriterien bewertet werden, wird für das Bemühen um wissenschaftliche Objektivität in Bezug auf die ‘Endlösung’ sicherer Grund gewonnen sein.”5 “Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem muß gezweifelt werden] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja
5 Ernst Nolte, Das Vergehen der Vergangenheit, Ullstein, Frankfurt/Main 1987 S. 594 (Rudolf Vorlesungen S. 136)
sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.” 6 “[...] die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim gelten.” 7 “Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen [...] habe es überhaupt nicht gegeben, [...] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: [...] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland“.8 “... fühle ich mich durch ihn [den Revisionismus] herausgefordert und sehe mich dennoch nicht imstande, mich denjenigen anzuschließen, die den Staatsanwalt und die Polizei zum Einschreiten auffordern. Eben deshalb sehe ich mich gezwungen, die Frage zu stellen, ob der Revisionismus über Argumente verfügt oder ob er tatsächlich in lügenhafter Agitation aufgeht. Und hier kommt die allgemeine Qualität des Historikers ins Spiel. Der Historiker weiß, daß ‘Revisionen’ das tägliche Brot der Wissenschaft sind […]. Der Historiker weiß auch, daß in aller Regel am Ende einige der revisionistischen Thesen von den Etablierten anerkannt oder mindestens in die Erörterung einbezogen werden. […]
Nicht ausdrücklich erwähnt wurde [während eines Historikerkongresses], daß es in der Kriegs- und ersten Nachkriegszeit Behauptungen gegeben hatte, wonach die Massentötungen durch Einblasen heißen Dampfes in abgeschlossene Kammern, durch Stromschläge auf riesigen elektrischen Platten oder durch Verwendung von ungelöschtem Kalk vollzogen worden seien. Durch das Stillschweigen wurden Behauptungen wie diese offensichtlich für ebenso unzutreffend erklärt wie das Gerücht von der aus jüdischen Leichen hergestellten Seife, das indessen noch jüngst in Deutschland durch Zeitungsanzeigen eines bekannten Regisseurs wiederaufgegriffen worden ist.[9] Selbst die in den fünfziger Jahren wohl verbreitetste Zeugenaussage, diejenige des Mitgliedes der Bekennenden Kirche und SS-Führers Kurt Gerstein, wird in Dokumentensammlungen ganz orthodoxer Gelehrter nicht mehr aufgenommen. Und bekanntlich hat Jean-Claude Pressac, der trotz seiner eigenartigen Präzedenzien als seriöser Forscher anerkannt ist, die Zahl der Opfer der Gaskammern in Auschwitz vor kurzem bis auf etwa eine halbe Million herabgesetzt.
Von Einzelkorrekturen dieser Art unterscheiden sich die Behauptungen nicht grundsätzlich, die meines Wissens nur von ‘Revisionisten’ vorgebracht worden sind: daß die ersten Geständnisse des Auschwitz-Kommandanten Höß durch Folterungen erzwungen worden seien, daß das von vielen Augenzeugen berichtete Herausschlagen hoher Flammen aus den Schornsteinen der Krematorien auf Sinnestäuschungen beruhen müsse, daß für die Kremierung von täglich bis zu 24.000 Leichen die technischen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien, daß die ‘Leichenkeller’ in den Krematorien von Lagern, die während der Typhusepidemien jeden Tag etwa 300 ‘natürliche’ Todesfälle zu verzeichnen hatten, schlechthin unentbehrlich gewesen seien und mindestens während dieser Perioden nicht für Massentötungen zweckentfremdet werden konnten. Auch solche Thesen können den Historiker schwerlich überraschen, denn er weiß aus seiner Alltagsarbeit, daß riesige Zahlen, sofern sie nicht von statistischen Ämtern
6 Ernst Nolte, Streitpunkte, Ullstein, Frankfurt am Main / Berlin 1993 S. 308 (Vorlesungen S. 137)
7 8 9 Ernst Nolte a.a.O. S. 309 Ernst Nolte, Francois Furet, Feindliche Nähe, Herbig, München 1998 S. 222-224 “Atze” Brauner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, 6.5.1995 15
stammen, seit den Zeiten Herodots als fragwürdig gelten müssen, und er weiß nicht minder, daß große Ansammlungen von Menschen in extremen Situationen und angesichts schwer erklärlicher Vorgänge wahre Brutstätten von Gerüchten waren und sind. […]”10 “Der Aussage des Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, die unzweifelhaft sehr wesentlich zum inneren Zusammenbruch der Angeklagten im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher beitrug, gingen Folterungen voraus; sie war also nach den Regeln des westlichen Rechtsverständnisses nicht gerichtsverwertbar. Die sogenannten Gerstein-Dokumente weisen so viele Widersprüche auf und schließen so viele objektive Unmöglichkeiten ein, daß sie als wertlos gelten müssen. Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit. Eine sorgfältige Untersuchung durch eine internationale Expertenkommission ist, anders als im Falle Katyn nach der Entdeckung der Massengräber durch die deutsche Wehrmacht im Jahre 1943, nach dem Ende des Krieges nicht erfolgt, und die Verantwortung dafür kommt den sowjetischen und polnischen Kommunisten zu. Die Veröffentlichung von Fotografien der Krematorien und einiger Kannen mit der Aufschrift ‘Zyklon B. Giftgas’ hat keinerlei Beweiswert, da in größeren typhusverseuchten Lagern Krematorien vorhanden sein müssen und da Zyklon B ein bekanntes ‘Entwesungsmittel’ ist, das nirgendwo entbehrt werden kann, wo Massen von Menschen unter schlechten sanitären Bedingungen zusammenleben.
[…] eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.”11 “Es handelt sich um die Behauptung, aufgrund naturwissenschaftlicher Befunde bzw. technischer Tatbestände habe es Massentötungen durch Vergasung entweder nicht gegeben oder überhaupt nicht geben können, zumindest nicht in dem bisher angenommenen Umfang. Ich spreche hier von den chemischen Untersuchungen bzw. Gutachten zu den Cyanid-Restbeständen in den Entwesungskammern einerseits und in den zunächst als ‘Leichenhallen’ vorgesehenen Räumen der Krematorien andererseits durch Leuchter, Rudolf und Lüftl sowie nicht zuletzt von den ungemein detaillierten Studien Carlo Mattognos zu scheinbaren Detailfragen wie Verbrennungsdauer, Koksverbrauch und ähnlichem. Gegen die immer wieder vorgebrachte These, daß das naturwissenschaftlich oder technisch Unmögliche nicht stattgefunden haben könne, selbst wenn Hunderte von Geständnissen und Zeugenberichten das Gegenteil sagten, läßt sich im Prinzip nicht argumentieren; […]. Das Eingeständnis ist unumgänglich, daß Geisteswissenschaftler und Ideologiekritiker in dieser Frage nicht mitreden können.12«
10 Ernst Nolte, Feindliche Nähe, S. 74-79 11 Ernst Nolte, Der kausale Nexus, Herbig. München 2002, S. 96 f 12 Ernst Nolte, a.a.O., S. 122 16
Überzeugung zu entscheiden (§ 261 StPO), d.h. es hat seine Überzeugung zu bilden aus dem, was zum Gegenstand der Verhandlung gemacht wurde. Ohne gerichtliche Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ werden diese nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht, d.h. es bleibt unklar, woraus die a.R. ihre Überzeugung schöpfen. Es ist Anlaß zu der Besorgnis gegeben, daß sie ihre Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung schöpfen, sondern sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen, wodurch nicht nur ein Verstoß gegen § 261 StPO, sondern auch erheblicher Grund zur Besorgnis der Befangenheit besteht. Da eine sachliche sinnvolle Begründung weder genannt noch ersichtlich ist, die dagegen spräche, die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu erörtern, besteht hinreichender Grund zu der Befürchtung, daß die a.R. eine Sachaufklärung bezüglich der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ aus sachfremden Gründen vermeiden wollen; ein grober Verstoß nicht nur gegen § 244 II, III StPO, sondern gegen alle grundlegenden Rechtsprinzipien der Gerichtsbarkeit (Wahrheitsfindung, Rechtsfindung). Dies gibt Anlaß zu der Besorgnis, daß die a.R. ein Prozeßergebnis anstreben, das mit dem Ergebnis einer Sachaufklärung nicht in Einklang zu bringen ist. Die Weigerung der a.R., die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu erörtern, läßt befürchten, daß sie zu einer Verurteilung kommen wollen, auf Grundlage der Ansicht, daß es ohne Bedeutung sei, wo, wie oder ob der sog. „Holocaust“ stattgefunden hat. Die a.R. geben Anlaß zu der Befürchtung, daß sie in jedem Fall zu einer Verurteilung kommen wollen, auf der einzigen Grundlage, daß der sog. „Holocaust“ in Zweifel gezogen worden sei. Vom Landgericht Mannheim, das Ernst Zündel im Jahr 2007 wegen sog. „Holocaustleugnung“ verurteilte, wurde eine solche Auffassung bereits ausgesprochen. In der „tageszeitung“ vom 9.2.2007, S. 6, heißt es über den Zündel-Prozeß: „ Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“ Es genügt weder rechtlichen Maßstäben noch den Denkgesetzen, eine Verurteilung schlicht auf den Feststellungen aufzubauen, daß der sog. „Holocaust“ bestritten worden sei. (Es genügt auch nicht, einen Angeklagten wegen Verleumdung zu verurteilen, ohne tatsächliche Feststellungen darüber, daß und weshalb seine Behauptung unwahr sei). Es ist im Gegenteil ein Verstoß gegen alle Rechtsgrundsätze und ein klarer Fall von Willkür.
Daß sich die a.R. aus Unkenntnis über die strafprozessualen Grundsätze hinwegsetzen, ist nicht anzunehmen, sondern es ist zu befürchten, daß die a.R. durch den allgegenwärtigen Meinungsdruck zu diesem Thema voreingenommen sind, und eine Erörterung verweigern, um mir die nötige Grundlage für eine wirksame Verteidigung vorzuenthalten. Der sog. „Holocaust“ wird auch in § 130 nicht definiert, nicht einmal erwähnt. Es ist zu befürchten, daß die a.R. zu einer Verurteilung kommen unter Verstoß gegen den ehernen strafrechtlichen Grundsatz, daß die Strafbarkeit einer Handlung vor deren Begehung in den Tatbestandsmerkmalen eines Gesetzes vollständig beschrieben bzw. umschrieben sein müssen (Art 103 GG/ nulla poena sine lege). Die Begründung der a.R., die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ bedürften keiner Erörterung wegen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ ist ein Zirkelschluß und weder logisch noch rechtlich haltbar. Durch Zirkelschlüsse dieser Art zeigt sich die Voreingenommenheit von Richtern besonders deutlich. Die begründete Befürchtung, daß die a.R. in der hier beschriebenen Weise willkürlich urteilen werden, stellt nach ständiger Rechtsprechung einen Ablehnungsgrund wegen Befangenheit dar. (...)
Richter und Schöffen erklärten, daß sie sich nicht befangen fühlten. (Es kommt übrigens nicht darauf an, ob ein Richter sich für befangen hält. Es spielt nicht einmal eine Rolle, ob er tatsächlich parteiisch oder befangen ist. Denn das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist grundsätzlich vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen. 13) Das Ablehnungsgesuch wurde nach einer Sitzungspause am selben Tag als unbegründet zurückgewiesen. In der Sitzungspause war es zu einem Gespräch zwischen den Schöffen und Günter Deckert gekommen. Die Schöffen gaben zu verstehen, sie würden sich durch das Ablehnungsgesuch „für dumm gehalten” und „beleidigt” fühlen.
Danach am selben Tag (13.1.2012) stellte Ankläger Andreas Grossmann mehrere Fragen an Günter Deckert, die darauf abzielten, dessen Meinung über den „Holocaust” hervorzubringen. Nach der Einleitung „Sie sind ja der große Zweifler” wollte er wissen, ob es stimme, was im Vorwort des inkriminierten Buches steht, daß er (Günter Deckert) sich den Inhalt des Buches nicht zu eigen mache. Und ob es seiner Meinung nach im Dritten Reich den staatlich organisierten Judenmord gegeben habe. Günter Deckert antwortete: „Ich bin hier nicht der Schiedsrichter. Ich bin kein Forscher. Ich habe Zweifel und die sind berechtigt.” „ Ich wehre mich gegen die Beschränkung der Meinungsäußerung.” „Das was behauptet wird, kann technisch nicht möglich sein. Das sage ich. Zweifel wird man aussprechen dürfen.” „Wenn Sie forensische Nachweise bieten, bin ich der erste, der sagen wird: Ich habe mich geirrt.” Anschließend wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Am nächsten Prozeßtag, den 2.2.2012 erfolgten die Schlußvorträge. Ankläger Grossmann trug vor, es läge eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Es sei ganz klar der „Holocaust” in Abrede gestellt worden. In dem Buch von Carlo Mattogno werde von „angeblicher Massenvernichtung”, von „angeblicher Menschenvergasung” gesprochen. Es heiße dort, den Lügen sei ein Denkmal gesetzt worden, die erste Massenvergasung in Auschwitz habe keine historische Grundlage. Es sei eindeutig der Schluß zu ziehen, daß es von Carlo Matogno gewollt war, den „Holocaust” zu leugnen. Günter Deckert habe als Beitrag geleistet, daß das Buch in Deutschland erscheinen konnte. Dies sei durch zwei sichergestellte Exemplare nachgewiesen. Günter Deckert habe zwar im Vorspann des Buches einen Hinweis veranlaßt, daß er sich den Inhalt des Buches nicht zu eigen mache. Dies sei jedoch angesichts seiner Vita Heuchelei. Er wandte sich direkt an Deckert: „Wir wissen, was wir von Ihnen zu halten haben. Sie werden nicht ernsthaft erwarten, daß wir Ihnen Ihre Scheindistanzierung abnehmen.” Er sprach von vergeblichen Bemühungen, Deutschland reinzuwaschen. „Das wird und kann Ihnen nicht gelingen.” Dadurch werde Deutschlands Schande nur hinausgezogen. Er sei uneinsichtig und unbelehrbar. „Was Sie nicht ertragen können: Der Holocaust ist eine historische Tatsache.” Zu Lasten Günter Deckerts führte Grossmann an, dieser sei ein „selbstherrlicher, hartnäckiger, unverbesserlicher Holocaustleugner”. Er sei seiner (Grossmanns) Frage ausgewichen, ob es einen staatlich organisierten Judenmord gegeben habe.
In seinem Schlußvortrag wies Günter Deckert darauf hin, daß es seine Vorfahren seien, deren Andenken ständig verunglimpft werde. Den Beweis bleibe man schuldig. Die geschichtliche Wahrheit sei wertneutral. „Man muß doch fragen: Was war denn konkret? Ich lasse mich nicht mit einem billigen Argument niederbügeln. … Meine Rolle als Staatsbürger lasse ich mir von Ihnen nicht beschneiden. Ich möchte nicht gezwungen werden, zu glauben, ohne konkreten Beweis. Auch durch das Gefängnis wird man mich nicht dazu zwingen. … Man redet von
13 Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 42. Auflage 1995, § 24 Rn. 6 18
Toleranz und meint damit Inquisition. Eine Zeitlang lassen sich Menschen durch Androhung von Strafen einschüchtern, doch das Gehirn arbeitet weiter. Ich krieche nicht wegen Ihnen. … Die Treibjagd auf unerwünschte Literatur wird als Verbrechensbekämpfung ausgegeben. … Wenn ich Zweifel habe, will ich das Recht haben, sie zu äußern. Sie, Herr Grossmann, glauben, weil Sie es wollen. Das deutsche Volk mußte erst umerzogen werden, um an den ,Holocaust' zu glauben. Ich bin gerne bereit, einen Irrtum zuzugeben, wenn Sie mir Beweise vorlegen. … Warum wird keine unabhängige Forschungskommission einberufen? … Ich bin für Pluralismus der Meinungen. … Mein Bestreben war schon immer: Nichts zu glauben, was nicht bewiesen is t. Einem aufgeklärten Staatswesen anzugehören.” Nach einer Unterbrechung von etwas weniger als einer Stunde wurde das Urteil verkündet: 6 Monate ohne Bewährung, ein Monat gilt als vollstreckt als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer. Der Vorsitzende Roos sagte in der mündlichen Urteilsbegründung, daß man unterschiedlicher Meinung sein könne, das sei schon immer so gewesen. „Was auch immer hier [im LG Mannheim ] vorher stattgefunden hat, die Prozesse gegen Zündel, Rudolf, was auch immer, es geht nur um Ihre Beteiligung an dem Buch von Carlo Mattogno. … Wir haben versucht, Sie richtig zu interpretieren. … Wir halten den § 130 StGB zunächst für verfassungsgemäß. Das Problem ist, daß § 130 mit einer Unzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen und Deutungen gespickt ist. … Der Verlag Castle Hill sitzt in England, dort ist Holocaustleugnung nicht strafbar. Die Sondervorschrift des § 9 StGB, Teilnahme an Auslandsstraftaten, greift hier zu Ihren Lasten ein. Die Vorschrift ist vielleicht auslegungsfähig. Aber das ist das geringste Problem. … Über den öffentlichen Frieden kann man sich die Köpfe heißreden. … Sehen wir, wie das Obergericht entscheidet. … Das Verfahren ist bei mir liegengeblieben. Ich habe mich nicht darum gerissen. … Einerseits ist es Ihr gutes Recht, bei Ihrer Überzeugung zu bleiben. Andererseits müssen Sie damit rechnen, daß Sie die Folgen dieser Beharrlichkeit tragen müssen. Sie haben sich innerlich nicht distanziert, was in der Verhandlung erkennbar wurde. Wenn eine Distanzierung tatsächl ich stattgefunden hätte, hätte man über eine Bewährung reden können. Die negative Konsequenz dieses Verfahrens ist, daß die Bekanntheit des Buches steigen wird. Damit muß man sich eben abfinden. ...ist genauso unverständlich wie der § 130.”
Die Kammer begründet den Wegfall der Bewährung im schriftlichen Urteil u.a. wie folgt: „Von der Tat des Angeklagten geht – zumal in Zeiten des Wiederauflebens des Rechtsextremismus, u.a. mehr als deutlich belegt auch durch die Straftaten des ,NSU' – eine ganz erhebliche Gefahr für den öffentlichen Rechtsfrieden aus. Bei den ersichtlich immer stärker werdenden Gefahren durch einen auflebenden Rechtsextremismus ist es nach Auffassung der Kammer erforderlich, daß solche Täter ihre Strafe verbüßen, nicht zuletzt deswegen, um der Gefahr von Nachahmung zu begegnen. Eine Strafaussetzung zur Bewährung für den Angeklagten würde für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin als unverständlich erscheinen und in der Bevölkerung als ungerechtfertigte Nachgiebigkeit gegenüber dem Rechtsradikalismus verstanden werden.” (Seite 56 des Berufungsurteils). Daß sich die Kammer ernstlich auf eine solche sachlich und rechtlich unhaltbare „Argumentation” stützt, deutet auf eine willkürliche Verfolgung sach- und verfahrensfremder Interessen hin. Die „Argumentation” der Kammer ist ersichtlich politisch motiviert und hat mit Recht nichts zu tun. Hier ist zunächst auf folgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, nach der es dem Verbot der Verbreitung sog. „rechtsextremistischen Gedankenguts“ an bestimmbaren Konturen fehlt. Ob eine Position als „rechtsextremistisch“ einzustufen ist, steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind) nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung „rechtsextremistischen“ oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter
Meinungen verboten werden kann (BVerfG, 1 BvR 1106/08 vom 8.12.2010, Ziffer II 2 b cc (1)). Obwohl dies kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium ist, wird die Äußerung einer politisch unbequemen sog. „rechtsextremen“ Meinung offensichtlich sogar als grundsätzlich „gefährlich“ eingeordnet, als handele es sich um die „Vorstufe“ zu Gewalttaten, mehr noch, eine Meinungsäußerung wird mit einer Gewalttat regelrecht gleichgesetzt. Günter Deckert wird regelrecht mit einem Mörder gleichgesetzt, um den Wegfall der Bewährung zu „begründen”. Die Kammer unterließ es, die Denkgesetze und die grundlegensten Rechtsprinzipien anzuwenden. Man versucht seit langem, sog. „Rechtsextreme“ (ein Schlagwort des „Staatsschutzes“), als grundsätzlich gewalttätig hinzustellen, um sie zu isolieren und sie umso leichter wegen ihrer „verbotenen“ Meinungen verfolgen zu können. Man geht sogar so weit, Attentäter in den Medien als „Rechtsextremisten“ hinzustellen, auch wenn sie erklärte Gegner des Nationalsozialismus und Anhänger Israels sind, wie z.B. den inzwischen als „Attentäter von Oslo” (Juli 2011) verurteilten Anders Behring Breivik. Über diesen Fall schreibt Gilad Atzmon, ein israelischer Musiker, auf seiner Internetseite unter dem Titel "War das Massaker in Norwegen eine Reaktion auf BDS ?" (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) u.a.: » Die "AUF" (Norwegens Arbeiterpartei Jugend-Organisation) hat sich der Promotion der Israel-Boykott-Kampagne verschrieben. (…) Gestern erfuhren wir, daß der Massenmörder Anders Behring Breivik offen von Israel begeistert ist. (…) Gordon Duff schrieb gestern in der Zeitung "Veterans Today", daß der Autobomben-Anschlag eine geheimdienstliche Handschrift aufweist. (…) In seiner Bewunderung Israels scheint Behring Breivik seine eigenen Landsleute genauso behandelt zu haben, wie der IDF [Israel Defense Forces] Palästinenser behandelt. (…) In dem hebräischen Artikel, der darüber berichtet, daß das AUF-Camp pro-palästinensisch ist und die Israel-Boykott-Kampagne unterstützt, fand ich folgende Kommentare unter anderen Befürwortungen des Massakers: 24. "Die Oslo-Verbrecher bezahlten". 26. "Es ist Dummheit und böse, nicht den Tod derer zu wünschen, die dazu aufrufen, Israel zu boykottieren."« www.gilad.co.uk/writings/gilad-atzmon-was-the-massacre-in-norway-a-reaction-to-bds.html; 24. Juli 2011. Ein Manifest von Anders Behring Breivik mit dem Titel "2083 – eine europäische Unabhängigkeitserklärung" soll den Aufruf enthalten: „Unterstützt Israels Kampf gegen den Dschihad“. Dennoch heißt es in den Massenmedien, Anders Behring Breivik sei ein „Rechtsradikaler“. Es ist als weiterer Trick in der begrifflichen Irreführung üblich geworden, auch manche Israelis und deren Anhänger als „rechtsradikal“ zu bezeichnen. Auf diese Weise meint man, deren Gewalttaten allgemein der nationalen Bewegung der Völker zuschreiben und letztere diskreditieren zu können. Einen solchen Akt der Desinformation könnte man als Kunststück der Perfidie bezeichnen, wenn er nicht allzu unglaubhaft wäre. Auch wird betont, Breivik habe auf seine Umgebung „freundlich“ und „unauffällig“ gewirkt. Solche Medienartikel sollen wohl in der öffentlichen Meinung den Eindruck erwecken, die „Nationalen“ seien gewalttätig, brutal und unberechenbar und Ihr freundliches Verhalten nur „Tarnung“. Es ist keine neue Methode, den politischen Gegner als Verbrecher hinzustellen und ihm Attentate in die Schuhe zu schieben, um ihn wirksam ausschalten zu können. Die Existenz eines sogenannten „NSU” ist nach wie vor lediglich eine unbewiesene Behauptung. Es sei im übrigen darauf hingewiesen, daß bislang weder eine Beweisaufnahme noch ein Strafurteil bezüglich Gewalttaten eines sogenannten „NSU” („nationalsozialistischer Untergrund”) erfolgte. Eine Täterschaft eines sogenannten „NSU” an den sogenannten
„Döner-Morden” ist nicht nur ungeklärt, sondern auch äußerst zweifelhaft. Wohingegen die das Licht zu scheuende Beteiligung des „Verfassungsschutzes” an dieser Angelegenheit offenkundig ist. Woher nimmt die Mannheimer Strafkammer ihre Überzeugung von den „Straftaten des NSU”? Die beiden folgenden Artikel enthalten nur einen Bruchteil der zahlreichen Sachverhalte, die der unhaltbaren Vermutung der Mannheimer Kammer entgegenstehen.
Turkishpress (www.turkishpress.de/2009/12/12/doener-morde-wegen-wettschulden/id287) Verfasst von Fikret Deniz am 12. Dezember 2009 - 18:28 Bei den seit dem Jahr 2000 laufenden Ermittlungen in einer mysteriösen Mordserie gibt es möglicherweise eine neue Spur, so die heutige Presse. 2007 übermittelte das türkische Landeskriminalamt ein Bericht, das aber von einem Drogenkrieg ausging. Fahnder der Ermittlungsgruppe "Ceska" im Bundeskriminalamt (BKA) gehen laut "Spiegel" dem Verdacht nach, dass der Mord an neun Männern in ganz Deutschland im Zusammenhang mit Wettbetrügereien und verschobenen Fußballspielen stehen könnte. Das BKA wollte sich allerdings unter Hinweis auf die Ermittlungen nicht zu dem Bericht äußern. Die Polizei erfuhr dem "Spiegel" zufolge am 7. Oktober bei einer Telefonüberwachung von einem Mord in der Türkei, für den ein mutmaßlicher 42-jähriger türkischer Wettpate als Auftraggeber genannt wurde. Auch weitere Telefonate aus dem Umfeld der Wettmafia zu diesem Mord seien abgehört worden, berichtet der "Spiegel". Das türkische Landeskriminalamt hatte bereits 2007 einen Bericht abgegeben, die damals zu einem anderen Schluß kam Dem Bericht der Zeitung "ZAMAN" vom Oktober 2007 zufolge, hatte das türkische Landeskriminalamt Ihre Ermittlungsergebnisse über die Döner-Morde an die ermittelnden Behörden in Deutschland übermittelt. In der Zusammenfassung dieses Berichts des türkischen Landeskriminalamts (KOM) an das Bundeskriminalamt in Deutschland, sah man einen Zusammenhang zwischen den "Döner-Morden" sowie dem Drogenmillieu in Europa, mit einem Familienclan aus Diyarbakir. Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der "Döner-Morde" zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt. Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und dem Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben. Das Landeskriminalamt in der Türkei hatte damals ermittelt, dass ein Familienclan in Diyarbakir einen Drogenring in Europa aufbauen wollte. Als die erhofften Erlöse aus dem Drogenmillieu ausblieben, die PKK den neuen Verteilerring erpresste, soll die Familie die Morde beauftragt haben. Die Kaltblütigkeit mit der die Opfer am helligten Tage ermordet wurden, ließen schon zuvor vermuten, das nur professionelle Täter in Frage kommen. Das BKA und die Nürnberger Kripo tappten zunächst im dunkeln, da es keine Zeugen und Hinweise gab. Alle Morde wurden dem Bericht nach, mit drei verschiedenen Pistolen der tschechischen Marke Ceska (7.65mm.) begangen. Der Bericht wurde damals über das BKA an den Nürnberger Kripo-Chef Wolfgang Geier übermittelt. Der Bericht der KOM ging dabei auf die 8 Opfer ein, die demnach Drogenverteiler gewesen sein sollen. Dabei soll die Terrororganisation PKK, Schutzgelder von den Opfern genommen und so das Millieu versucht haben zu übernehmen. Die erfolgreichen Ermittlungen im Drogenmillieu in der Türkei und Festnahmen hätten dem Bericht zufolge, die Drogenverteilung sowie die Einnahmen der Terrororganisation seit längerer Zeit massiv gestört. In dieser Phase habe der Familienclan in Europa Fuß fassen wollen und einen neuen Drogenring aufgebaut, Schutzgelder erpresst. Die ermittelnden türkischen Behörden gingen deshalb davon aus, dass dabei ein Drogenkrieg zwischen der PKK und dem Familienclan ausbrach und die Drogenverteiler in diesem Drogenkrieg getötet wurden. Die Ermittler gaben an, dass für die Morde ein 5-köpfiges Mordkommando vom Familienclan beauftragt wurde. Die Morde selbst wurden immer von einem Täter dieses Teams mit drei verschiedenen Pistolen der Marke Ceska begangen. In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.
zeit online, Datum 14.11.2011 - 20:33 Uhr, © Uwe Zucchi/dpa Die Neonazi-Gruppe NSU bringt Ermittler in Erklärungsnot. Einem Medienbericht zufolge soll ein Verfassungsschützer während eines Mordes vor Ort gewesen sein. Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes ist möglicherweise stärker als bisher bekannt in eine Tat verwickelt, die die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund(NSU ) begangen haben soll. Während des Mordes an einem türkischen Ladenbesitzer in Kassel im April 2006 habe sich der Beamte am Tatort aufgehalten, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bisher sei die offizielle Darstellung gewesen, dass der Mann das Internet-Café des Opfers etwa eine Minute vor der Tat verlassen habe. Der Beamte sei inzwischen vom Dienst suspendiert. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte dem Bericht zufolge damals gegen den Verfassungsschützer ermittelt. Sie habe das Verfahren jedoch eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat habe nachweisen können. In der Wohnung des Beamten seien damals mehrere Waffen gefunden worden. Der türkische Ladenbesitzer in Kassel war das letzte Opfer der Mordserie an Migranten, die der NeonaziGruppe, die sich zuletzt in einem Wohnmobil in Eisenach aufgehalten haben soll, angelastet wird. Vom hessischen Verfassungsschutz war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Bundesverfassungsschutz prüft Konsequenzen Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht unterdessen, welche Konsequenzen der Fall für seine weitere Arbeit haben wird. Es werde geprüft, "welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und gegebenenfalls auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind", teilte die Behörde mit. (…)
Die Mannheimer Strafkammer hat sich ihr Bild von den „Straftaten des NSU” ersichtlich anhand von Vermutungen und sachfremden Erwägungen gemacht. Überdies wird eine reine Meinungsäußerung wie das Bestreiten des sog. „Holocaust“, also das Bestreiten eines Massenmordes, in einem Atemzug mit einem Begehen von Attentaten und Morden genannt und offenbar als gleichbedeutend eingestuft. Ein klarer Fall von Willkür. (Hat „NSU” die gleiche Funktion als Vorwand wie „9/11”?)
Das Berufungsurteil enthält - wie das erstinstanzliche Urteil - keine tatsächlichen Feststellungen zu Sachverhalten des „Holocaust”, auch nicht durch Verweisung auf andere Urteile. Die Kammer hält Günter Deckert für einen „Überzeugungstäter” (Seite 55 des Berufungsurteils) und rechnet ihm dies zu seinen Lasten an, indem deswegen eine Bewährung nicht in Betracht käme. Die Einschätzung als „Überzeugungstäter” steht in völligem Widerspruch zu dem Vorwurf der „Leugnung des Holocaust”, d.h. des Bestreitens wider besseren Wissens. Die Urteilsbegründung ist insofern in sich widersprüchlich und somit fehlerhaft. Das Fehlen eines Handelns wider besseren Wissens wird untermauert von den Feststellungen im Berufungsurteil über die Einstellung Günter Deckerts, die dort wie folgt wiedergegeben wird: „Am Anfang jeder wissenschaftlichen Auseinandersetzung – und als solche betrachte er sein eigenes Agieren, aber auch die Publikation Mattognos – müsse auch der Zweifel stehen, die Wissenschaft lebe vom Austausch von Argumenten. Dies müsse erlaubt sein. … Er wolle ,wissen, nicht glauben müssen...', aus seinen Zweifeln erkläre sich auch der Zusatz im Impressum, da er ,...bei aller
Bescheidenheit nicht beurteilen könne, ob Mattogno recht habe...' mit seinem als Gegenentwurf zu Danuta Czech zu verstehenden ,wissenschaftlichen Werk'.” (Seite 48 des Urteils). Im Urteil heißt es, durch den „Vertrieb des Buches” „sollten die Leser nicht nur gegen die in Deutschland lebenden Juden aufgebracht werden, um so Unfrieden in die Bevölkerung hineinzutragen; vielmehr sollte hierdurch – was dem Angeklagten ebenso bewußt war – auch das Verfolgungsschicksal der massenhaft in den Konzentrationslagern gerade mittels Vergasens Getöteten, insbesondere dabei der Juden, in Abrede gestellt und diese damit in ihrer Würde gekränkt werden” (Seite 46 des Urteils). Bei dieser Passage im Urteil, Günter Deckert habe „Unfrieden in die Bevölkerung” hineintragen wollen und die Juden „in ihrer Würde” kränken wollen, handelt es sich um bloße Vermutungen und Unterstellungen der Richter. Es wurden – wie oben dargelegt – keine Feststellungen über Sachverhalte des „Holocaust” und keine Feststellungen über Kenntnisse Günter Deckerts darüber getroffen. Bloße Vermutungen dürfen sich nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirken (Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 46. Aufl., München 1993, zu § 46 Rn 17a). Die Handlungsweise Günter Deckerts stelle „angesichts der historischen Wahrheit eine Verunglimpfung insbesondere der jüdischen Opfer des damit geleugneten Holocausts dar” (Seite 53 des Urteils). Da im Verlaufe des gesamten Strafverfahrens konkrete Tatsachen „der historischen Wahrheit” des „Holocaust” weder festgestellt noch mitgeteilt wurden – auch nicht durch Verweisung auf andere Urteile – ist eine Verurteilung wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener” schlüssig nicht möglich.
Die Revision von Günter Deckert wurde vom OLG Karlsruhe im August 2012 als „offensichtlich unbegründet” (349 Abs. 2 StPO) verworfen, ohne Begründung (3 (4) Ss 304/12 – AK 126/12). Die Grundgesetzbeschwerde („Verfassungsbeschwerde”) wurde per Beschluß des Bundesverfassungsgerichts der BRD vom 12.12.2012 (1 BvR 1891/12) nicht zur Entscheidung angenommen. Ohne jede Begründung, denn laut § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG bedarf die Nichtannahme keiner Begründung. Der am 4.12.2012 von Günter Deckert gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist noch nicht verbeschieden. Günter Deckert wurde für den 2. Januar 2013 in die Justizvollzugsanstalt Mannheim einberufen. Für jeden folgerichtig und gerecht Denkenden ist erkennbar, daß das Urteil gegen Günter Deckert auf vielfachen Willkürentscheidungen beruht. Es ist auf rechtswidrige Weise zustandegekommen und kann rechtlich keinen Bestand haben. Eine DDR-Richterin wurde aus folgenden Gründen wegen Rechtsbeugung verurteilt: Es „liegt kein an der Verwirklichung von Gerechtigkeit orientierter Rechtsprechungsakt mehr vor, sondern willkürliche Unterdrückung und gezielte Ausschaltung eines politischen Gegners.” Die „Art des Strafens entspricht nicht mehr sachlichen Erwägungen”. Sie zielt erkennbar allein darauf ab, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und damit die Herrschaft der gegenwärtigen Machthaber zu sichern”. Gegenstand des von ihr verhängten Urteils war eine den „Machthabern unerwünschte und deshalb pönalisierte Meinungsäußerung”. (Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/98 vom 22. April 1998, BVerfG 2 BvR 2560/95)
Februar 2013 Sylvia Stolz, Rechtsanwältin, wegen „Holocaustleugnung” aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen, Pfarrer-Grabmeier-Allee 10, 85560 Ebersberg, Tel: 08092-24418, sylviastolz@aol.com
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References: § 130
 § 6
 § 130
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 § 244
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 § 261
 BGH 
 § 130
 Art. 5
 Art. 103
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 § 9
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 § 46
 § 93
 § 88
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