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Timestamp: 2018-11-14 09:19:16+00:00

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Weitergewährung einer Funktionsstufe bei freigestelltem Personalratsmitglied
…Rechtsprechung Weitergewährung einer Funktionsstufe bei freigestelltem Personalratsmitglied Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des… …erforderlich ist, keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Das Personalratsmitglied hat daher für die Dauer der erforderlichen… …fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem „Lohnausfallprinzip“. 2. Während der Freistellung kann ein freigestelltes Personalratsmitglied alle Leistungen… …angefallen wären, gehören allerdings nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt, wenn die Aufwendungen dem Personalratsmitglied infolge der Befreiung von der… …Freistellung des Klägers als Personalratsmitglied. Der 1976 geborene Kläger ist seit dem 1. September 1992 bei der Beklagten als Arbeitsvermittler mit… …zulässig, soweit sie noch Gegenstand der Revisionsentrecht II. Der Kläger kann auch nach seiner Freistellung als Personalratsmitglied nach § 46 Abs. 2 Satz 1… …vor, wenn ein Personalratsmitglied nur wegen seiner Personalratstätigkeit eine höhere Vergütung erhält. Das Verbot einer Besserstellung folgt aus der… …Personalratstätigkeit auch nicht zu Einbußen im Arbeitsentgelt führen. Während der Freistellung ist ein freigestelltes Personalratsmitglied so zu behandeln, als übe es… …seine bisherige arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit weiterhin aus. 3. Hiernach hat ein Personalratsmitglied während der Freistellung Anspruch auf… …Personalratsmitglied auf seinem Dienstposten als Gegenleistung für seine Tätigkeit zustehen. Die Tatsache, dass eine bestimmte Tätigkeit von dem freigestellten…
Gleichstellungsbeauftragte als Personalratsmitglied, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. 7. 2004  12 L 933/04  (rechtskräftig)
…Rechtsprechung Gleichstellungsbeauftragte als Personalratsmitglied 1. Eine Gleichstellungsbeauftragte kann nicht gleichzeitig Mitglied des… …Personalrats sein. 2. Die Annahme der Wahl als Personalratsmitglied berechtigt die Dienststelle zum Widerruf der Bestellung als Gleichstellungsbeauftragte. § 16…
Eignungsnachweis für Beförderung bei freigestelltem Personalratsmitglied, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. 11. 04  2 A 10994/04.OVG 
…Rechtsprechung Eignungsnachweis für Beförderung bei freigestelltem Personalratsmitglied Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot… …befreit das freigestellte Personalratsmitglied nicht von dem Erfordernis, vor einer Beförderung seine Eignung für den höher bewerteten Dienstposten in einer… …Erprobungszeit wolle er im Rahmen seiner Freistellungszeit als Personalratsmitglied fiktiv erbringen. Mit Bescheid vom 8. August 2003 teilte ihm die Aufsichts- und… …kann hingegen kein Anspruch darauf entnommen werden, das Personalratsmitglied auch von solchen Voraussetzungen für eine Beförderung zu befreien, die –… …Werdegangs führen. Dieses Benachteiligungsverbot zielt darauf ab, dem Personalratsmitglied weitgehend diejenige berufliche Entwicklung zu eröffnen, die es ohne… …Personalratsmitglied auch von solchen Voraussetzungen für eine Beförderung zu befreien, die für alle Bewerber gleich – im Gesetz ausdrücklich und zwingend vorgesehen… …daran anknüpfende Auswahlentscheidung durch einen tatsächlich erbrachten Eignungsnachweis bestätigt wird. Die dem Personalratsmitglied damit auferlegte…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2013
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied
…Rechtsprechung · Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als… …Personalratsmitglied Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort genannten Personalvertretungsorgane abzustellen, sondern auf die… …als Personalratsmitglied vor Beginn der Amtstätigkeit nicht beeinträchtigt. Der Regelung des Art. 9 Abs. 3 BayPVG, der einen nachwirkenden… …drei Monate vor Beendi- 182 PersV 5 · 2013 Rechtsprechung · Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied gung des… …der Wahl zum Mitglied des Personalrats ein. Es entspricht der völlig herrschenden Meinung, dass ein Personalratsmitglied dem Schutz des § 9 BPersVG auch… …Rechtsprechung · Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der JAV nach § 9 BPersVG dem Personalratsmitglied zum Zeitpunkt der Beendi gung der… …Personalratsmitglied in der beruflichen Abschlussprüfung erlangt hat. In diesem Fall ist der Arbeitsplatz vorrangig mit dem Personalratsmitglied zu besetzen (vgl. BVerwG… …strengen Stichtagsregelung. Dem Arbeitgeber kann es nämlich im Einzelfall zumutbar sein, das Personalratsmitglied auf Dauer in einem Arbeitsverhältnis zu… …in Art. 9 BayPVG lediglich einer Missbrauchskontrolle. Das Personalratsmitglied kann daher nicht verlangen, dass der öffentliche Arbeitgeber…
Zur Laufbahnnachzeichnung bei einem freigestellten Personalratsmitglied, OVG NRW, Beschluss vom 14. 2. 2005  6 B 2496/03 
…ist auszugehen und grundsätzlich anzunehmen, dass das freigestellte Personalratsmitglied auch weiterhin gleiche Leistungen erbracht hätte Widmaier, a. a… …, dass das freigestellte Personalratsmitglied auch weiterhin gleiche Leistungen erbracht hätte. Das sich danach ergebende Leistungsbild ist an der…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2018
Kündbarkeit von Unkündbaren
…Sonderschutzvorschriften vor Kündigungen aufgrund ihrer Amtstätigkeit vorgesehen. Diese Schutzvorschriften machen ein Personalratsmitglied jedoch grundsätzlich nicht… …unkündbar. In gewissen Situationen muss es dem Arbeitgeber dennoch möglich sein, sich von dem entsprechenden Personalratsmitglied in seiner Funktion als… …Arbeitnehmer trennen zu können. Beabsichtigt der Dienststellenleiter einem Personalratsmitglied zu kündigen, steht nicht nur das betroffene Personalratsmitglied… …gegenüber dem Personalratsmitglied in seinem Status als Arbeitnehmer ermöglichen, ein für ihn unangenehmes (ehemaliges) Personalratsmitglied aus der… …das jeweilige Personalratsmitglied in Anknüpfung an die Wahrnehmung seines Mandats und damit aus unsachlichen Gründen treffen soll oder doch kann. 2 Das… …der Dienststellenleiter dennoch eine ordentliche Kündigung gegenüber dem Personalratsmitglied aussprechen, ist diese wegen eines Verstoßes gegen ein… …aber der Personalrat zustimmen oder das Verwaltungsgericht dessen Zustimmung ersetzen. Dies wäre aber nahezu aussichtslos, wenn ein Personalratsmitglied… …unliebsamen Personalratsmitglied nicht aufgrund der Personalratstätigkeit willkürlich gekündigt werden kann. Für die Wirkung dieses „vollen“… …Wahlrecht oder das Wahlverfahren von vornherein nichtig, greift der volle Sonderkündigungsschutz nicht, da der Arbeitnehmer niemals Personalratsmitglied wurde… …Mitgliedschaft im Personalrat auf das persönliche Verhältnis zwischen dem Dienststellenleiter und dem ehemaligen Personalratsmitglied auswirken. Zwar müssen sie…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2012
Änderung der Tagesordnung einer Personalratssitzung
…ein anwesendes ordent liches Personalratsmitglied Widerspruch gegen die Behandlung dieses Beratungsgegenstandes erhoben hat. Die dementsprechenden… …ordentliches Personalratsmitglied an der Personalratssitzung teilnimmt. §§ 30 Abs. 2 Satz 3 LPersVG NW. OVG NRW, Beschl. v. 13. 12. 2011 – 20 A 10/10.PVL – A US… …ordentliches Personalratsmitglied Widerspruch gegen die Behandlung dieses Beratungsgegenstandes erhoben hat, 2. festzustellen, dass ein Beschluss des Beteiligten… …ordentliches Personalratsmitglied Widerspruch gegen die Behandlung dieses Beratungsgegenstandes erhoben hat. Ein derart gefasster Beschluss steht nicht in… …Ladungsfrist zu bestimmen. Ein Minimum an Zeit für eigene Ermittlungen und Überprüfungen muss dem einzelnen Personalratsmitglied aber in jedem Fall verbleiben… …Beratungsgegenstand erst am Tag der Personalratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. In einem solchen Fall ist es dem einzelnen Personalratsmitglied in der Regel… …, wenn ein anwesendes ordentliches Personalratsmitglied Widerspruch gegen die Behandlung dieses Beratungsgegenstandes erhoben hat. Bei einem solchen… …. Eine Billigung der verspäteten Ergänzungen in den jeweiligen Sitzungen ist nicht erfolgt, weil der Antragsteller als Personalratsmitglied der Behandlung… …nicht genügenden Mehrheitsentscheidung Rechnung getragen und ist seiner aus der Stellung als Personalratsmitglied folgenden Pflicht zur Mitwirkung an den… …, dass für ein verhindertes ordentliches Personalratsmitglied ein Ersatzmitglied zur Personalratssitzung erscheint und sein Einverständnis mit der…
Schulungskosten OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13. 07. 2006  4 A 10187/06.OVG 
…Rechtsprechung Schulungskosten Mit der vorbehaltlosen Erklärung des Dienststellenleiters, ein Personalratsmitglied werde für die Teilnahme an einer… …Personalratsmitglied dem Grunde nach die Erstattung entstehender Kosten zugesagt. Ohne eine ausdrückliche Rücknahme der Freistellungserklärung kann daher die Erstattung… …Erstattungsansprüche nur dem jeweiligen Personalratsmitglied zu, das an der entsprechenden Schulungsveranstaltung teilgenommen hat. Der Personalrat kann aber die… …, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 44 Rn. 25). Für ein solches Verhältnis der rechtlichen Bedeutung einer Freistellungserklärung spricht, dass das betreffende Personalratsmitglied… …Personalratsmitglied ein Kostenrisiko aufzuerlegen, das bei einer nachträglichen Beurteilung der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme durch den Beteiligten eintreten…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2017
Anwesenheitsrecht bei Hausverbot wegen Personalratstätigkeit
…Rechtsprechung · Anwesenheitsrecht bei Hausverbot wegen Personalratstätigkeit Der dem Personalratsmitglied zu gewährende Zutritt zu den Dienststellen… …Anwesenheitskontrolle eines darüber hinaus bestehenden Hausverbots durch die Dienststellenleitung hat das Personalratsmitglied zeitlich vorher den beabsichtigten… …Personalvertretung erforderlich ist, ist jedem Personalratsmitglied die Möglichkeit des Zutritts zum Betrieb zu gewährleisten, damit es seine ihm insoweit zustehenden… …Entscheidung fort. Das Personalratsmitglied hat daher weiterhin grundsätzlich einen Anspruch auf ungestörte Amtsausübung und damit auf den notwendigen Kontakt… …Anwesenheitsrecht bei Hausverbot wegen Personalratstätigkeit vertretung erforderlich ist, ist jedem Personalratsmitglied die Möglichkeit des Zutritts zum Betrieb zu… …Personalratsmitglied vor rechtskräftigem Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens grundsätzlich kein Hausverbot erteilen (h. M., vgl. Ilbertz/Widmaier/Sommer… …. Dagegen zur Wehr setzen kann sich das betroffene Personalratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung. Es sind nach den Umständen des vorliegenden Falls… …insoweit der Kündigungsvorwurf, die Art und Schwere der dem Personalratsmitglied angelasteten Pflichtenverletzung und die dadurch beeinträchtigten Interessen… …der Beteiligten zu 1) zu dem Ergebnis gelangen zu können, die Antragstellerin weise im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Personalratsmitglied ein… …9 TaBV 58/05 –, juris, Rn. 65 f.). Der dem Personalratsmitglied zu gewährende Zutritt zu den Dienststellen ist auch in zeitlicher Hinsicht auf den für…
Minderheitenschutz bei Freistellungen
…Rechtsprechung Minderheitenschutz bei Freistellungen 1. Die Auswahl, welches Personalratsmitglied freizustellen ist, trifft der Personalrat als… …vorgesehener Freistellungen vorzuschlagen. 3. Ein betroffenes Personalratsmitglied ist befugt, die Rechtswidrigkeit eines Freistellungsbeschlusses des… …der Begründetheit. … 2. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses, das Personalratsmitglied W...... für eine Freistellung… …Tätigkeit ganz oder teilweise freizustellen. Die Auswahl, welches Personalratsmitglied freizustellen ist, trifft der Personalrat als eigene… …entgegen, da diese (auch) dazu dienen soll, dem Personalratsmitglied eine Einarbeitung in die besonderen Probleme der Personalvertretung zu ermöglichen…

References: § 46
 § 16
 Art. 9
 Art. 9
 § 9
 § 9
 Art. 9
 § 44