Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IA-349%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 16:26:22+00:00

Document:
105 Ia 34963. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Juli 1979 i.S. Stauffacher gegen Kanton Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Recours contre les directives de la direction des Finances concernant la nouvelle estimation des immeubles et destin�es aux autorit�s fiscales. 1. Recevabilit� du recours de droit public pour violation de droits constitutionnels (consid. 2 et 3). a) Recours contre les ordonnances de l'administration (pr�cision de la jurisprudence, consid. 2a). b) Qualit� pour former un recours contre des d�cisions ou des arr�t�s accordant des privil�ges � des tiers (consid. 3). 2. Recevabilit� du recours pour violation du droit de vote des citoyens (consid. 4). Les arr�t�s de l'administration qui, d'apr�s la r�glementation constitutionnelle en vigueur, ne sont � priori pas soumis � la consultation populaire, ne peuvent faire l'objet d'un recours pour violation du droit de vote. Est seul recevable le recours de droit public pour violation du principe de la s�paration des pouvoirs. On ne peut non plus saisir la voie du recours pour violation du droit de vote pour attaquer une d�cision prise par l'administration dans un cas particulier, au motif que cette d�cision �quivaudrait dans son r�sultat � une modification de la loi. Faits � partir de page 350
Nach dem Gesetz �ber die direkten Steuern des Kantons Z�rich werden Einkommens- und Verm�genssteuern von nat�rlichen Personen erhoben. Zu den steuerbaren Eink�nften geh�ren auch Naturaleink�nfte mit Einschluss der Eigennutzung von Liegenschaften. Die Verm�genssteuer wird vom Reinverm�gen erhoben, wobei das Verm�gen zum Verkehrswert zu bewerten ist.
Die Finanzdirektion des Kantons Z�rich erliess letztmals am 28. Juli 1978 Weisungen �ber die Einsch�tzung der Liegenschaften. Die Ziffern 90 und 92 dieser Weisungen lauteten wie folgt:
90. Falls sich bei Wohn- und Gesch�ftsh�usern sowie bei Stockwerkeigentum eine Erh�hung des Steuerwertes um mehr als 30% ergeben sollte, werden die Einsch�tzungsbeh�rden angewiesen, bei der Einsch�tzung f�r die Steuerjahre 1979 und 1980 die Erh�hung auf 30% des bisherigen Steuerwertes zu begrenzen. Die Anpassung an die gem�ss dieser Weisung ermittelten Steuerwerte erfolgt bei der Einsch�tzung 1981.
92. Falls sich bei der Ermittlung des Mietwertes eines vom Eigent�mer bewohnten Einfamilienhauses eine Erh�hung von mehr als 30% ergeben sollte, werden die Einsch�tzungsbeh�rden angewiesen, bei der Einsch�tzung f�r die Steuerjahre 1979 bis 1982 die Erh�hung auf 30% des bisherigen Eigenmietwertes zu begrenzen. Die Anpassung der Eigenmietwerte von Einfamilienh�usern erfolgt aufgrund der dannzumaligen Verh�ltnisse bei der Einsch�tzung 1983.
(Fassung gem�ss �nderung vom 6. M�rz 1979) BGE 105 Ia 349 S. 351
Daniel Stauffacher erhebt gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 85 lit. a OG staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 90 und 92 der Weisungen seien aufzuheben. Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer im wesentlichen geltend, die Liegenschaftssch�tzungen h�tten den gesetzlichen Vorschriften seit l�ngerer Zeit nicht mehr entsprochen. Die Anwendung der fr�heren Weisungen vom 23. September 1970 habe zu weit unter den vergleichbaren Mietzinsen liegenden Eigenmietwerten und zu weit unter dem Verkehrswert liegenden Steuerwerten gef�hrt. Dadurch seien einer bestimmten Kategorie von Steuerpflichtigen Privilegien einger�umt worden, die Art. 4 BV widerspr�chen. Die angefochtenen Vorschriften hielten diese Privilegierung teilweise aufrecht. Mit den Ziff. 90 und 92 der angefochtenen Weisungen sei tats�chlich und rechtlich eine Gesetzes�nderung vollzogen worden, die mindestens bis 1982 Bestand haben werde. Das Vorgehen der Finanzdirektion verstosse damit nicht nur gegen Art. 4 BV, sondern auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung und laufe auf eine Verletzung der politischen Rechte der B�rger hinaus.
1. F�r die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) und f�r die Beschwerde wegen Verletzung des politischen Stimmrechts (Art. 85 lit. a OG) gelten unterschiedliche Prozessvoraussetzungen, und zwar namentlich hinsichtlich der Legitimation des Beschwerdef�hrers. Im folgenden ist daher zuerst zu pr�fen, ob auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden k�nne, soweit eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 4 BV, Art. 19 Abs. 1 KV, Gewaltentrennung) ger�gt wird. Anschliessend ist zu untersuchen, ob die Beschwerde zul�ssig sei, soweit sie eine Verletzung des politischen Stimmrechts zum Gegenstand hat. I. Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte
2. a) Gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG kann sich die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger BGE 105 Ia 349 S. 352Rechte gegen kantonale Verf�gungen (Entscheide) sowie gegen kantonale Erlasse richten. Gest�tzt auf diese Bestimmung schloss die �ltere Rechtsprechung des Bundesgerichts die Anfechtung von sog. Verwaltungsverordnungen aus. Das Bundesgericht unterschied in seiner damaligen Praxis zusammen mit der herk�mmlichen Verwaltungsrechtslehre zwischen Rechtsverordnungen und Verwaltungsverordnungen (h�ufig auch Dienstanweisungen, allg. Dienstbefehle, Dienstreglemente, Kreisschreiben, usw. genannt). Erstere enthalten nach der traditionellen Unterscheidung Rechtss�tze, die die B�rger zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, w�hrend letztere blosse Regeln f�r das verwaltungsinterne Verhalten der mit der Anwendung des objektiven Rechts betrauten und der Dienstaufsicht des Verordnungsgebers unterstellten Beamten aufstellen. Die Rechte und Pflichten der B�rger erfahren durch eine Verwaltungsverordnung nach der herk�mmlichen Auffassung keine Ver�nderung. Der Verwaltungsverordnung fehlt die zweiseitige Verbindlichkeit, die Gesetzen und Rechtsverordnungen eigen ist (vgl. FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. A., 1928, S. 61 ff.; RUCK, Schweizerisches Verwaltungsrecht, 3. A., 1951, Bd. I, S. 22 f.; mit Einschr�nkungen auch: FLEINER/GIACOMETTI, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 1949, S. 772 ff.). Das Bundesgericht entschied daher in seiner �lteren Praxis, dass einzig Rechtsverordnungen "Erlasse" im Sinne der erw�hnten Gesetzesvorschrift seien. Auf Beschwerden, die eine Verwaltungsverordnung zum Gegenstand hatten, wurde nicht eingetreten, da sie weder einen "Erlass" noch eine "Verf�gung" betrafen (BGE 75 I 214 E. 1 mit Hinweisen).
Die Verwaltungsrechtslehre hat indes seit jeher erkannt, dass Verwaltungsverordnungen auf die Rechtsstellung der B�rger zumindest "zur�ckwirken" und f�r diese faktisch von erheblicher Tragweite sein k�nnen. Das gilt namentlich dann, wenn eine Verwaltungsverordnung nicht bloss das beh�rdliche Handeln in organisatorischer Hinsicht regelt, sondern zuhanden der Beamten festlegt, wie die Bestimmungen des objektiven Rechts im Einzelfall auszulegen und anzuwenden sind (vgl. FLEINER, a.a.O., S. 63; GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, 1960, S. 157; vgl. dazu und zu den verschiedenen Arten von Verwaltungsverordnungen namentlich auch MANFRINI, Nature et effets juridiques des BGE 105 Ia 349 S. 353ordonnances administratives, Diss. Genf, 1978, S. 3 ff.). Die neuere Rechtsprechung l�sst daher die Anfechtung von Verwaltungsverordnungen zu wenn diese "Aussenwirkungen" entfalten und die Rechtsstellung der B�rger wenn nicht direkt, so doch zumindest indirekt umschreiben (BGE 98 Ia 510 E. 1 und seitherige Entscheide). Das Bundesgericht ist deshalb in j�ngster Zeit auf Beschwerden eingetreten, die gegen Verwaltungsverordnungen gerichtet waren, welche die Todesfeststellung, Obduktion und Organentnahme in den kantonalen Krankenanstalten (BGE 98 Ia 508 ff.), die Subventionierung privater Krankenh�user (BGE 102 Ia 387 ff.), die Vergebung �ffentlicher Arbeiten (BGE 102 Ia 533 ff.) und die Information der �ffentlichkeit durch Regierung und Verwaltung (BGE 104 Ia 88 ff.) zum Gegenstand hatten.
An dieser Praxis ist grunds�tzlich festzuhalten, doch bedarf sie einer Einschr�nkung und Verdeutlichung. Es ist n�mlich nicht gerechtfertigt, die Anfechtung einer Verwaltungsverordnung unter der alleinigen Voraussetzung zuzulassen, dass die Dienstanweisung "Aussenwirkungen" im umschriebenen Sinne entfalte. Wie das Bundesgericht in BGE 98 Ia 508 ff. zur Begr�ndung seiner neueren Rechtsprechung ausgef�hrt hat, ist der Beamte, der Dienstanweisungen zu beachten und Verwaltungsverordnungen anzuwenden hat, nicht immer gehalten, eine auf dem Beschwerdeweg anfechtbare Verf�gung zu treffen. Die Anwendung einer Verwaltungsverordnung kann formlos erfolgen, was z.B. dann zutrifft, wenn die Verordnung das Vorgehen des Spitalpersonals bei der Vornahme von Obduktionen und Organentnahmen regelt. Verh�lt es sich so, so bleiben die verfassungsm�ssigen Rechte der B�rger im Bereich der erw�hnten Aussenwirkungen in der Tat schutzlos, wenn es den Betroffenen nicht m�glich ist, die einschl�gige Verwaltungsverordnung selber anzufechten. In diesem Falle sowie dann, wenn die Anfechtung von Anwendungsakten zwar an sich m�glich, dieses Vorgehen dem B�rger aber nicht zuzumuten ist, dr�ngt es sich im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes auf, die unmittelbare Anfechtung der f�r das Handeln der Beh�rden massgebenden Dienstanweisung zuzulassen. Das ist jedoch nicht geboten, wenn in dem durch die Verwaltungsverordnung geregelten Bereich Verf�gungen ergehen, gegen die sich die Betroffenen ohne Nachteil auf dem �blichen Beschwerdeweg zur Wehr setzen k�nnen. Unter diesen Umst�nden kann nicht BGE 105 Ia 349 S. 354gesagt werden, dass die verfassungsm�ssigen Rechte der B�rger weitgehend schutzlos blieben, wenn ein Rechtsmittel zur Anfechtung der einschl�gigen Verwaltungsverordnung fehle. Verwaltungsverordnungen sind nur f�r diejenigen Beamten verbindlich, die der Dienstaufsicht des Verordnungsgebers unterstellt sind. Beamte anderer Dienststellen und namentlich die Rechtsmittelbeh�rden sind an die Verwaltungsverordnungen nicht gebunden, auch wenn sie den darin enthaltenen Richtlinien in der Regel ein erhebliches Gewicht beimessen und von ihnen nicht ohne Grund abweichen werden (BGE 99 Ib 373, 310; BGE 95 I 405). Die bisherige Rechtsprechung ist daher in dem Sinne zu pr�zisieren, dass eine Verwaltungsverordnung nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann, wenn sie Aussenwirkungen entfaltet und wenn gest�tzt auf sie keine Verf�gungen getroffen werden, deren Anfechtung m�glich ist und den Betroffenen zugemutet werden kann.
b) Die angefochtene Weisung �ber die Neueinsch�tzung der Liegenschaften ist eine Verwaltungsverordnung, die Aussenwirkungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entfaltet. Die erste Bedingung f�r ihre Anfechtung ist daher erf�llt. Hingegen ist die zweite Voraussetzung (Fehlen anfechtbarer Hoheitsakte) nicht gegeben. Die Weisung der Finanzdirektion bezieht sich auf die Steuerveranlagung. Diese erfolgt auf dem Verf�gungsweg, so dass die kantonalen Rechtsmittel und grunds�tzlich auch die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen werden k�nnen. Der hier zu beurteilende Fall weist freilich die Besonderheit auf, dass der Beschwerdef�hrer im wesentlichen eine Privilegierung anderer Steuerpflichtiger r�gt und geltend macht, diese h�tten nicht den vollen Verkehrs- und Mietwert ihrer Liegenschaften zu versteuern. Eine derartige R�ge k�nnte er gegen sp�tere Veranlagungsverf�gungen nicht erheben, da ihm dazu die Legitimation fehlen w�rde (dazu n�her E. 3a). Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass die Anfechtung der einschl�gigen Verwaltungsverordnung zu erm�glichen sei. Wenn das Gesetz selber die Anfechtung der Einzelverf�gungen ausschliesst und wenn demnach nicht bloss faktisch eine Beschwerdem�glichkeit fehlt, so muss es damit sein Bewenden haben. Es besteht kein Grund, als Ersatz f�r das ausdr�cklich ausgeschlossene Beschwerderecht die Anfechtung der massgebenden Verwaltungsverordnung zuzulassen.
c) Anders verhielte es sich nur, wenn eine bestimmte R�ge BGE 105 Ia 349 S. 355zwar nicht im Anschluss an eine konkrete Verf�gung, wohl aber bei direkter Anfechtung des einschl�gigen Erlasses vorgebracht werden k�nnte (vgl. BGE 102 Ia 538 E. 1d). Wenn demnach ein Erlass wegen unzul�ssiger Privilegierung Dritter angefochten werden k�nnte, so w�re die Anfechtung einer Verwaltungsverordnung zuzulassen, wenn behauptet wird, dass diese eine derartige Beg�nstigung einf�hre. In der Tat kann eine allgemein wirkende Privilegierung Dritter n�mlich nicht nur durch ein Gesetz, sondern auch durch eine Dienstanweisung bewirkt werden. Die Anfechtung der Verwaltungsverordnung w�re in diesem Fall aus den gleichen Erw�gungen zu gestatten, aus denen sie zugelassen wird, wenn im Bereiche einer Verwaltungsverordnung keine anfechtbaren Verf�gungen ergehen (lit. b). Es liesse sich n�mlich sagen, dass die verfassungsm�ssigen Rechte der B�rger schutzlos blieben, wenn kein Ersatz f�r das gegen�ber eigentlichen Erlassen (Gesetzen, Rechtsverordnungen) bestehende Beschwerderecht geschaffen werde. Im folgenden ist daher n�her zu pr�fen, wie es sich mit der Legitimation zur Anfechtung von Verf�gungen und Erlassen verh�lt, die angeblich zu einer unzul�ssigen Privilegierung Dritter f�hren.
3. Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erleiden. Das bedeutet, dass zur Erhebung staatsrechtlicher Beschwerde nur legitimiert ist, wer durch die behauptete Verfassungsverletzung in seinen eigenen, rechtlich gesch�tzten Interessen - bei Anfechtung eines Erlasses wenigstens virtuell - beeintr�chtigt ist. Die R�ge, es werde durch eine Verf�gung oder einen Erlass in allgemeiner Hinsicht ein verfassungsm�ssiges Recht missachtet, ohne dass der Beschwerdef�hrer eine Beeintr�chtigung seiner pers�nlichen Rechtsstellung dartut, vermag die Legitimation zur Erhebung staatsrechtlicher Beschwerde nicht zu begr�nden. Zur Wahrung allgemeiner �ffentlicher Interessen wie auch zur Verfolgung bloss tats�chlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 105 Ia 272 f.; BGE 105 Ia 353; BGE 93 I 177; BGE 85 I 54 mit Hinweisen).
a) Gest�tzt auf diese gesetzliche Regelung l�sst das Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerden, mit denen geltend gemacht BGE 105 Ia 349 S. 356wird, die angefochtene Verf�gung beg�nstige einen Dritten in gesetzwidriger Weise, grunds�tzlich nicht zu (BGE 93 I 177; BGE 85 I 54 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer wird in diesem Falle nicht in seiner Rechtsstellung, sondern allenfalls in faktischen Interessen beeintr�chtigt, wenn er nicht �berhaupt ausschliesslich die Wahrung �ffentlicher Interessen verfolgt. Eine Verletzung rechtlich gesch�tzter Interessen liegt nur dann vor, wenn sich der Beschwerdef�hrer auf eine Rechtsvorschrift berufen kann, die nicht nur die Wahrung �ffentlicher Interessen bezweckt, sondern daneben auch zum Schutze von Einzelinteressen (z.B. von Nachbarn, Konkurrenten, usw.) aufgestellt ist (BGE 105 Ia 188; BGE 103 Ia 69 E. 1c; BGE 102 Ia 93 E. 1; BGE 101 Ia 543; BGE 99 Ia 254 E. 4). Einzig in diesem Falle ist auf eine gegen die Beg�nstigung Dritter gerichtete Beschwerde einzutreten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann grunds�tzlich auch ein Erlass nicht wegen Privilegierung eines Dritten angefochten werden (BGE 85 I 53). Diese Praxis ist wiederholt kritisiert worden, und zwar namentlich mit der Begr�ndung, dass ohne solche Anfechtungsm�glichkeiten das Verbot rechtsungleicher Behandlung gegen�ber dem Gesetzgeber nicht durchgesetzt werden k�nne (vgl. H. HUBER, in ZbJV 96/1960, S. 353 ff.). Das Bundesgericht hat seine Praxis aufgrund dieser Kritik in BGE 86 I 285 in dem Sinne pr�zisiert, dass die Legitimation zur Anfechtung einer durch Gesetz einger�umten Verg�nstigung nur demjenigen fehle, der an deren Anfechtung "nicht anders als jeder andere Angeh�rige seines Kantons" interessiert sei. Demjenigen, der in "besonderer Weise" interessiert sei, k�nne die Beschwerdelegitimation dagegen nicht abgesprochen werden. Es sei deshalb namentlich die Beschwerde als zul�ssig zu erachten, in welcher behauptet werde,dass die f�r die Aus�bung des Berufs eines Zahnprothetikers geforderte Pr�fung gewissen Personen erlassen werde und dass damit zwei Kategorien von Zahnprothetikern geschaffen w�rden (BGE 86 I 286). Die neuere Rechtsprechung hat an dieser Pr�zisierung indes nicht festgehalten. Sie l�sst die Anfechtung eines Erlasses, der angeblich Dritte in verfassungswidriger Weise beg�nstigt, gleich wie im Falle der Anfechtung einer Verf�gung, nur dann zu, wenn eine Rechtsvorschrift besteht, die neben der Wahrung �ffentlicher Interessen auch den Schutz der Privaten vor Beg�nstigungen Dritter bezweckt (BGE 103 Ia 69 E. 1c; in BGE 102 Ia 207 wurde die Frage offen BGE 105 Ia 349 S. 357gelassen). Indes ist auch diese neuere Rechtsprechung wiederum auf Kritik gestossen (vgl. J.P. M�LLER, in ZbJV 115/1979, S. 167). Ob daran bei erneuter Pr�fung in ganzem Umfang festzuhalten ist, kann hier jedoch dahingestellt bleiben. Selbst wenn man n�mlich in �bereinstimmung mit der fr�heren Praxis annehmen wollte, ein Erlass k�nne wegen einer angeblichen Beg�nstigung Dritter angefochten werden, wenn der Beschwerdef�hrer an der Aufhebung der Beg�nstigung ein "besonderes Interesse" besitze, das jenes der �brigen B�rger �bersteige, so w�re diese Voraussetzung im vorliegenden Falle nicht erf�llt.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die beanstandete Privilegierung der Eigenheimbesitzer habe zur Folge, dass die �brigen Steuerpflichtigen f�r den entsprechenden Steuerausfall aufzukommen h�tten. Ob das zutrifft, ist zweifelhaft. Die Gesamtsteuereinnahmen stellen nicht eine feste Gr�sse dar. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass R�ckg�nge bei einzelnen Einnahmekategorien automatisch Erh�hungen bei andern zur Folge h�tten. Eine schlechte Finanzlage des Staates, sei es infolge ungen�gender Steuereinnahmen, sei es infolge hoher Ausgaben, kann zwar l�ngerfristig zu Steuererh�hungen f�hren. Diese bloss mittelbare und in ihrer numerischen Gr�sse nicht feststellbare Auswirkung vermag aber keine Legitimation zur Erhebung staatsrechtlicher Beschwerde zu begr�nden (BGE 101 Ia 543; vgl. Urteil vom 18. Juli 1978 i.S. von Fl�e, in ZBl 79/1978, S. 555). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die angefochtenen Erleichterungen nur f�r eine bzw. zwei Veranlagungsperioden Geltung haben. Sie beziehen sich damit nur auf einen Zeitraum, w�hrend dem aus entsprechenden Minder- oder Mehreing�ngen an Steuern keine �nderung der Steuerbelastung insgesamt zu erwarten ist. Unmassgeblich ist sodann, dass der Beschwerdef�hrer Eigent�mer einer vermieteten Liegenschaft ist. Dieser Umstand �ndert nichts daran, dass ihn die beanstandeten Weisungen h�chstens in seiner Eigenschaft als Steuerzahler treffen. Das vermag, wie bereits erw�hnt, die Beschwerdelegitimation nicht zu begr�nden. In sonstiger Weise werden seine pers�nlichen Interessen nicht ber�hrt.
c) An diesem Ergebnis vermag auch die Anrufung von Art. 19 Abs. 1 und 3 der z�rcherischen Kantonsverfassung nichts zu �ndern. Art. 19 Abs. 1 KV sieht vor, dass alle Steuerpflichtigen im Verh�ltnis der ihnen zu Gebote stehenden Mittel an die Staats- und Gemeindelasten beizutragen haben. Art. 19 BGE 105 Ia 349 S. 358Abs. 3 KV bestimmt, dass Steuerprivilegien zugunsten Einzelner unzul�ssig sind.
Ob Art. 19 Abs. 1 KV ein verfassungsm�ssiges Recht gew�hrleiste, wurde in der fr�heren Rechtsprechung des Bundesgerichts bejaht (BGE 48 I 83 ff.), sp�ter jedoch offen gelassen (BGE 90 I 149 mit Hinweisen). Das Bundesgericht entschied indes unl�ngst im Hinblick auf den mit Art. 19 Abs. 1 der z�rcherischen Kantonsverfassung vergleichbaren Art. 62 Abs. 4 der solothurnischen Verfassung, dass eine derartige Bestimmung nicht bloss als Weisung an den Gesetzgeber, sondern zugleich als verfassungsm�ssiges Recht der B�rger zu verstehen sei (BGE 104 Ia 288 E. 3). Es erscheint deshalb richtig, in �bereinstimmung mit der fr�heren Rechtsprechung davon auszugehen, dass Art. 19 Abs. 1 KV ein verfassungsm�ssiges Recht enthalte. Wie es sich damit verh�lt, braucht indes nicht abschliessend er�rtert zu werden, da der Beschwerdef�hrer diese Verfassungsgew�hrleistung nur dann anrufen k�nnte, wenn er durch die angefochtenen Weisungen in seiner eigenen Rechtsstellung beeintr�chtigt w�rde. Das ist jedoch, wie bereits dargelegt, nicht der Fall.
Kein verfassungsm�ssiges Recht ist dagegen in Art. 19 Abs. 3 KV gew�hrleistet. Anl�sslich der Beratungen �ber die z�rcherische Verfassung wurde geltend gemacht, dass verschiedene Gemeinden trotz des im Gemeindegesetz enthaltenen Verbots mit einzelnen Steuerpflichtigen Abkommen �ber die H�he des zu versteuernden Verm�gens tr�fen. In der Folge wurde in die Verfassung ein ausdr�ckliches Verbot von Steuerprivilegien aufgenommen, welches das schon bestehende gesetzliche Verbot bekr�ftigen sollte. Art. 19 Abs. 3 ist daher anders als Art. 19 Abs. 1 KV nicht zum Schutze der einzelnen Steuerpflichtigen aufgestellt, sondern im �ffentlichen Interesse zur Verhinderung von Missst�nden im Steuerwesen erlassen worden (vgl. STR�ULI, Verfassung des eidgen�ssischen Standes Z�rich, S. 89; REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, Bd. I, N. 7 zu Art. 19 Abs. 3 KV; vgl. auch BGE 86 I 285; BGE 85 I 55 E. 4). Der Beschwerdef�hrer kann sich deshalb nicht auf diese Verfassungsbestimmung berufen.
Gleich verh�lt es sich in bezug auf Art. 5 BV, den der Beschwerdef�hrer ebenfalls als verletzt bezeichnet. Diese Bestimmung stellt kein verfassungsm�ssiges Recht der B�rger dar (BGE 101 Ia 372; BGE 98 Ia 69 E. 1).BGE 105 Ia 349 S. 359
d) Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, die Finanzdirektion habe mit dem Erlass der angefochtenen Weisungen den Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt. Dieser Grundsatz wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts durch s�mtliche Kantonsverfassungen als Individualrecht der B�rger gew�hrleistet, selbst wenn er in einzelnen Verfassungsurkunden nicht ausdr�cklich erw�hnt ist (BGE 93 I 44 mit Hinweisen). Auf den Grundsatz der Gewaltentrennung kann sich nach der Regel von Art. 88 OG jedoch nur berufen, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in seiner pers�nlichen Rechtsstellung - nicht lediglich in seiner Eigenschaft als Stimmb�rger - betroffen wird (BGE 102 Ia 108 mit Hinweisen). Richtet sich die Beschwerde gegen einen Erlass, so gen�gt aber bereits, dass der angefochtene Rechtssatz auf den Beschwerdef�hrer k�nftig einmal angewendet werden k�nnte und dass sich dannzumal eine Verletzung rechtlich gesch�tzter Interessen ergeben w�rde (BGE 104 Ia 307 E. 1a; 103 Ia 371 E. 1 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass die Weisungen der Finanzdirektion Dritte in unzul�ssiger Weise privilegierten. Wie bereits ausgef�hrt, tut er damit keine Beeintr�chtigung seiner eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen dar (E. 3a, b). Da die Weisungen der Finanzdirektion den Beschwerdef�hrer weder aktuell noch virtuell in seiner Rechtsstellung betreffen, erweist sich die Berufung auf den Grundsatz der Gewaltentrennung als unzul�ssig.
Das f�hrt zum Ergebnis, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich auf Art. 84 Abs. 1 lit. a OG st�tzt und eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt wird. Die behauptete Privilegierung einer bestimmten Kategorie von Steuerpflichtigen kann nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden, und zwar weder im Falle der Anfechtung einer Einzelverf�gung noch dann, wenn die Beschwerde unmittelbar gegen den beg�nstigenden Erlass gerichtet ist. Im folgenden ist daher zu pr�fen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne, soweit sie sich auf Art. 85 lit. a OG (Verletzung des politischen Stimmrechts) st�tzt. II. Stimmrechtsbeschwerde
4. a) Gem�ss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung BGE 105 Ia 349 S. 360der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde ist jeder an der fraglichen Abstimmung oder Wahl stimmberechtigte B�rger legitimiert, ohne dass er in seiner pers�nlichen Rechtsstellung beeintr�chtigt sein muss. Die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde bestimmt sich nicht nach Massgabe von Art. 88 OG, sondern ausschliesslich aufgrund von Art. 85 lit. a OG (BGE 104 Ia 355 E. 5; BGE 103 Ia 281 E. 1a; BGE 102 Ia 108; BGE 98 Ia 108).
Daniel Stauffacher ist im Kanton Z�rich stimmberechtigt. Sofern die Stimmrechtsbeschwerde im vorliegenden Fall �berhaupt ergriffen werden kann, ist er daher ohne Zweifel zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
b) Ob mit der Stimmrechtsbeschwerde geltend gemacht werden kann, ein Hoheitsakt der Exekutive (Verordnung oder Verf�gung) stehe mit dem Gesetz in Widerspruch und verletze daher die politischen Rechte der B�rger im Bereich der Rechtssetzung (fakultatives oder obligatorisches Referendum), wurde im Laufe der Rechtsprechung nicht einheitlich entschieden. Das Bundesgericht bejahte die Frage vorerst und f�hrte zur Begr�ndung aus, dass das Mitwirkungsrecht der Stimmb�rger an der Gesetzgebung verletzt werde, wenn die Exekutive Vorschriften erlasse, die in Form eines Gesetzes h�tten ergehen m�ssen. Ob diese Betrachtungsweise zutreffe, wurde jedoch in sp�teren Entscheiden in Zweifel gezogen, und zwar mit der Begr�ndung, dass die R�ge, eine Verordnung oder Verf�gung der Exekutive stehe mit dem Gesetz in Widerspruch, die inhaltliche Richtigkeit des betreffenden Hoheitsaktes und nicht die politischen Rechte der Stimmb�rger betreffe. Wenn in einem solchen Falle die Stimmrechtsbeschwerde ergriffen werden k�nnte, so k�me das einer Aush�hlung der Vorschrift gleich, dass nur derjenige einen Erlass oder eine Verf�gung wegen deren Inhalts anfechten k�nne, der durch den Hoheitsakt in seiner pers�nlichen Rechtsstellung beeintr�chtigt werde (BGE 55 I 111; BGE 56 I 161 f.). Die aufgeworfene Frage wurde indes nicht endg�ltig entschieden, und in BGE 89 I 260 E. 5 bezeichnete das Bundesgericht die fr�her ge�usserten Zweifel als unbegr�ndet. In der Folge wurde die Frage w�hrend l�ngerer Zeit nicht mehr einl�sslich gepr�ft. Das Bundesgericht kam auf sie erst wieder in BGE 104 Ia 307 E. 1b zur�ck, wo es entschied, dass die R�ge, die Exekutive habe ihre Rechtssetzungskompetenz �berschritten, nicht die Garantie des politischen Stimmrechts BGE 105 Ia 349 S. 361der B�rger betreffe, sondern auf das verfassungsm�ssige Recht der Gewaltentrennung Bezug habe. Die R�ge k�nne deshalb nicht von jedem stimmberechtigten Einwohner des betreffenden Gemeinwesens erhoben werden, sondern nur von solchen Personen, die durch den beanstandeten Hoheitsakt in ihrer pers�nlichen Rechtsstellung betroffen seien.
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Stimmrechtsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, mit dem vorab durchgesetzt werden kann, dass ein Erlass oder Verwaltungsakt, der formell dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterliegt, diesem Mitwirkungsrecht des Volkes auch wirklich unterstellt wird. Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann ferner durchgesetzt werden, dass die Abstimmung korrekt durchgef�hrt wird und dass die Beh�rde deren Ergebnis richtig ermittelt. Die gleiche Bedeutung hat die Stimmrechtsbeschwerde hinsichtlich der Anordnung und Durchf�hrung von Wahlen und hinsichtlich der Aus�bung des Initiativrechts. Sie ist aber nicht zur Anfechtung von Erlassen oder Einzelakten der Exekutive bestimmt, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung zum vorneherein nicht der Volksabstimmung unterliegen k�nnen und auch nicht die konkrete Durchf�hrung einer Abstimmung oder Wahl betreffen. Enth�lt eine Verordnung oder ein Einzelakt der Verwaltung Vorschriften, die richtigerweise Gegenstand eines dem Referendum unterliegenden Gesetzes sein m�ssten, so ist nicht die Stimmrechtsbeschwerde, sondern gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. a OG die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gewaltentrennung zu ergreifen. Ziel der Beschwerde ist in diesem Falle n�mlich nicht, eine Abstimmung herbeizuf�hren; die Beschwerde ist vielmehr auf die Aufhebung des fraglichen Hoheitsaktes gerichtet (vgl. KIRCHHOFER, �ber die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs, ZRS 55/1936, S. 153 f.). Dazu kann nur legitimiert sein, wer durch den Hoheitsakt in seiner pers�nlichen Rechtsstellung betroffen ist. Anders verh�lt es sich nur, wenn der fragliche Erlass selber das politische Stimmrecht regelt und er insbesondere durch die Schaffung einer Delegationsnorm die politischen Rechte der B�rger f�r die Zukunft beschr�nkt (BGE 104 Ia 308 mit Hinweisen).
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Stimmrechtsbeschwerde - soweit sie die politischen Rechte im Bereich der Rechtsetzung betrifft - nur gegen Erlasse des Grossen Rates, BGE 105 Ia 349 S. 362nicht aber gegen Verordnungen der Exekutive zul�ssig ist. Ebenso kann die Stimmrechtsbeschwerde nicht zur Anfechtung einer Einzelverf�gung der Verwaltung ergriffen werden, mit der Begr�ndung, dass die Verf�gung im praktischen Ergebnis einer Aufhebung oder �nderung einer Gesetzesbestimmung gleichkomme. Die vorliegende, gegen die Weisungen der Finanzdirektion �ber die Einsch�tzung der Liegenschaften gerichtete Beschwerde erweist sich demnach auch als unzul�ssig, soweit sie auf Art. 85 lit. a OG gest�tzt wird.
85 I 54,
103 IA 69 suite... ,
102 IA 387,
99 IB 373,
105 IA 353,
104 IA 288,
101 IA 372,
104 IA 355,
104 IA 308
Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 85 lit. a OG,

References: BGE 
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 62
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 88
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 88
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 Art. 85

Art. 84
 Art. 85