Source: https://www.ihk-suhl.de/www/ihkst/navi-main/recht-fairplay/ratgeberrecht/erlaubnispflichtfuerimmobiliardarlehensv/
Timestamp: 2017-04-27 05:13:20+00:00

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Erlaubnispflicht für Immobiliardarlehensvermittler in Kraft getreten - IHK Südthüringen
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Die neue Erlaubnispflicht für Immobiliardarlehensvermittler ist am 21.03.2016 in Kraft getreten (BGBl. 2016, Teil I Nr. 12 vom 16. März 2016, S. 396 ff.). Die Erlaubnisvorschrift des § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO in der aktuellen Fassung lautet wie folgt: „Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermitteln will oder Dritte zu solchen Verträgen beraten will (Immobiliardarlehensvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.“
In Thüringen sind die Gewerbebehörden als Erlaubnisbehörden die zuständigen Stellen für die Entgegennahme von Anträgen und die Erteilung von Erlaubnissen nach § 34 i Absatz 1 GewO und die Industrie- und Handelskammern (IHKs) für die nach § 34 i Absatz 8 GewO i. V. m. § 11 a GewO erforderliche Registrierung im Vermittlerregister.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften benötigen Gewerbetreibende seit dem 21.03.2016 eine eigenständige gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) als Immobiliardarlehensvermittler für die Beratung zu bzw. für die Vermittlung des Abschlusses von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne von § 491 Absatz 3 BGB oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen im Sinne von § 506 BGB. Zudem besteht eine Pflicht zur Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11 a GewO unverzüglich nach Tätigkeitsaufnahme. Gewerbetreibende, die am 21.03.2016 bereits eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 GewO hatten und die weiterhin Verträge über Immobiliardarlehen im Sinne des § 34 i Absatz 1 GewO vermitteln möchten, müssen die Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO erst bis zum 21.03.2017 eingeholt haben und sich registrieren lassen. Für diesen Übergangszeitraum gilt diese bestehende Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 GewO als Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO.
Der Gesetzgeber hat in § 160 GewO Übergangsregelungen für die Immobiliardarlehens-vermittlung geschaffen: Antragsteller/-innen, die am 21.03.2016 bereits über eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 GewO verfügten und weiterhin Verträge über Immobiliardarlehen im Sinne des § 34 i Absatz 1 GewO vermitteln möchten, müssen die Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 GewO erst bis spätestens zum 21.03.2017 erworben haben und sich (sowie ggf. vorhandene nach § 34 i Absatz 8 Nummer 2 GewO einzutragende Personen, siehe unter Ziffer 6) registrieren lassen. Bis zum 21.03.2017 können Sie die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler weiter auf Grundlage der bestehenden Erlaubnis ausüben. Jedoch ist in der Übergangszeit ohne Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO keine grenzüberschreitende Tätigkeit im Rahmen von § 11 a GewO möglich.
Antragsteller/-innen mit einer am 21.03.2016 bestehenden Erlaubnis zur Darlehensvermittlung, die weiterhin Immobiliardarlehen vermitteln möchten, profitieren zudem von einem vereinfachten Erlaubnisverfahren, in dem keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse erfolgt.
Die Erlaubnisse nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 GewO für die Darlehensvermittlung erlöschen hinsichtlich der Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler mit der Erteilung der Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO, spätestens aber zum 21.03.2017. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Erlaubnisse nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 GewO, die zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen berechtigen, als Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO.
Sachkundeprüfung „Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK“
Personen, bei denen keine Ausnahmeregelungen greifen (§ 160 GewO, § 4 ImmVermV), müssen die erforderliche Sachkunde durch das Ablegen der Sachkundeprüfung „Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK“ nachweisen.
Folgende Termine für die Sachkundeprüfung bietet die IHK Südthüringen im Jahr 2016 an:
Prüfungstermine 2016 (voraussichtliche Termine, Durchführung nach Bedarf)
Bitte nutzen Sie für Ihre Anmeldung das Formular Anmeldung zur Sachkundeprüfung „Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK " auf unserer Homepage.
Weitere Informationen zur Erlaubnispflicht und zur Sachkundeprüfung erhalten Sie hier.
Dokumentnummer: 36351

References: § 34
 § 491
 § 506
 § 34
 § 34
 § 11
 § 34
 § 491
 § 506
 § 11
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 160
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 4