Source: https://www.uli-henkel-afd.de/transparenz/
Timestamp: 2019-11-11 21:14:07+00:00

Document:
Transparenz - Uli Henkel
Einnahmen und Spenden des Abgeordneten Uli Henkel MdL aus München
Transparenz ist eine der zentralen Forderungen der AfD, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung, auf Verwaltungshandeln oder in der Realpolitik, sondern sie ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen, gerade wenn es um die eigenen Einnahmen als Landtagsabgeordneter geht, sehe ich mich da ja in der Verantwortung gegenüber dem Wähler, der das alles zu bezahlen hat.
Meine „Diäten“
Laut Artikel 5 (1) BayAbgG haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zurzeit monatlich 8,445,-€.
Diese Entschädigung – oft auch Diäten genannt – unterliegt nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht und wird 12 x im Jahr zu Beginn eines jeden Monats gezahlt.
Es gibt für uns Abgeordnete also keine Sonderzahlungen wie z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches.
Alle Abgeordneten sind dabei an Mitteilungsregelungen gegenüber der Landtagsverwaltung gebunden, was ihre Nebeneinkünfte aus weiteren beruflichen Tätigkeiten anbelangt.
Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von z.Zt. monatlich 3.529.- €.
Diese Pauschale ist gedacht für:
ein Wahlkreisbüro in München (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten)
Büromaterialien und Portokosten meines Landtagsbüros im Maximilianeum, für welches ich allerdings keine Miete an den Landtag zu bezahlen habe.
Mandatsbedingte Kosten, die über diese Pauschale hinausgehen, bleiben unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Landtagsabgeordnete gibt es keinen „Werbungskostenabzug“. (§ 22 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Auch die Kostenpauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung, angepasst. Sie richtet sich jedoch nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern.
Beim Fernbleiben von einer Sitzung oder einer Abstimmung wird die Kostenpauschale wie folgt gekürzt:
Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 Euro und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 Euro abgezogen.
Pro, nicht anwesender Abstimmung werden 25 Euro, maximal aber 100 Euro pro Tag abgezogen.
Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50% Kürzung.
Als Metropolbeauftragter meiner Partei und einziger AfD-Abgeordneter aus München, bin ich für alle 11 Münchner Stimmkreise (M-Stadt und M-Land) zuständig.
Dafür erhielt ich aus dem Fraktionsetat zusätzlich zu meiner Diät monatlich 375 Euro bis zum 31.09.2019, die natürlich ebenfalls voll einkommensteuerpflichtig sind. Seit 01.10.2019 gibt es diesen Zuschlag nicht mehr.
Gleiches gilt für meine Aufgabe als Mitglied des Rundfunkrates, für welche ich vom Bayerischen Rundfunkt monatlich 700.- Euro als Aufwandsentschädigung erhalte.
Wie alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags habe ich nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt in allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern in der 1. Klasse“ und erhalten gemäß Art. 6 (3) BayAbgGeine “MVG-LandtagsCard”, die zur freien Nutzung des gesamten Münchner Verkehrsverbunds berechtigt.
Als ein Verfechter des Prinzips von „Trennung von Amt und Mandat“ übe ich, bis auf meine Mitgliedschaft im Bundeskonvent, kein Parteiamt aus, mit welchem ich eine mögliche Wiederwahl abzusichern suche, sondern möchte ausschließlich an meiner Arbeit als MdL gemessen werden.
Ich habe jegliches anderweitige berufliche Engagement deshalb komplett auf Null zurückgefahren, und erziele somit auch keine zusätzlichen Einnahmen aus anderweitigen beruflichen Tätigkeiten (Vollzeitabgeordneter) und bin insoweit auch an 4 bis 5 Tagen die Woche vor Ort im Landtag anzutreffen.
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir im Jahr 2019 ein Budget von exakt 130.270,00 Euro zur Verfügung, was zunächst einmal gewaltig klingt, aber in Wahrheit auf Kante genäht ist.
Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden.
Ich bin insoweit also Arbeitgeber meiner Mitarbeiter, das Landtagsamt übernimmt jedoch glücklicherweise gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 5 BayAbgG vollständig die Abrechnung und Auszahlung der Gehälter und der anderen Aufwendungen für meine Mitarbeiter, sowie auch entsprechender eventueller Dienst- und Werkverträge.
Dabei wird das Salär meiner Mitarbeiter nach Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt:
“Der Erstattungshöchstbetrag orientiert sich insoweit an der Beschäftigung einer bürotechnischen Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L,
sowie einer akademisch/wissenschaftlichen Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung.
Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst.”
Im Endeffekt soll ich also mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und einer Bürokraft arbeiten. Ich werde allerdings mit 1,5 wissenschaftlichen Mitarbeitern und einer halben Bürokraft arbeiten, weshalb ich auch nicht das höchstmögliche Gehalt bezahlen kann, sondern lediglich einen Mittelwert.
Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Drucker, etc.) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jedem Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode (5 Jahre) zu.
Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 2.500 Euro entsprechen, wobei stets ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist, was somit 2.875 Euro pro Jahr entspricht. Die Gelder können bis maximal zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden, auf einmal oder verteilt auf die 5 Jahre, ganz wie der Bedarf anfällt.
Spenden / Mandatsträgerabgaben an meine Partei
Die AfD Bayern hat auf ihrem Landesparteitag vom 24./25.11.2018 den § 22a „Mandatsträgerbeiträge“ ergänzt. Dieser schreibt – nach dem Vorbild der Finanz- und Beitragsordnung des Bundesverbandes – für die AfD-Abgeordneten des Bayerischen Landtages Mandatsträgerbeiträge in Höhe von 8 % der Bemessungsgrundlage ( hier die Diäten ) abzüglich 1 % je Kinde vor, was ich seit November 2018 insoweit selbstverständlich auch tue und somit knapp 600.- Euro im Monat abführe.
Ferner bedenke ich aber auch den Bezirksverband Oberbayern ( damit auf diese Weise alle 31 oberbayerischen Stimmkreise in den Genuss von Mandatsträgerabgaben kommen ) und einzelne KV und OV mit monatlichen Parteispenden.
November 18 3.275,-€ Landesverband
1.000,-€ Bezirksverband OBB
Januar 19 1.000,-€ KV München West
Februar 19 1.000,-€ KV München Nord
März 19 1.300,-€ Landesverband
April 19 1.000,-€ KV Erding
Mai 19 1.000,-€ OV München – Perlach/Ramersdorf
Juni 19 1.000,-€ Bezirksverband OBB
Juli 19 3.550,-€ Landesverband
August 19 1.000,-€ KV München Ost
September 19 1.000,-€ KV Traunstein
500,-€ KV Oberbayern SW
500,-€ KV Neuburg-Schrobenhausen
KV Ingolstadt-Eichstädt
Die gesetzliche Krankenversicherung kann natürlich nur gut funktionieren, wenn auch viele Gesunde und vor allem zahlreiche Gutverdiener dieser angehören.
Deshalb bin ich auch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Hierfür entrichte ich den Höchstbetrag von monatlich 694,24 Euro,
und zur Pflegeversicherung obendrein monatlich 138,39 €
Für beide Beiträge erhalte ich einen 50%-Zuschuss vom Landtagsamt.
Die Altersentschädigung für Abgeordnete ist vor allem an zwei Faktoren gebunden: Zum einen an eine Altersgrenze, ab der die ehemalige Abgeordnete Altersbezüge erhält und zum anderen an die Jahre, die sie dem Bayerischen Landtag angehört hat. Die diesbezüglichen Leistungen werden hauptsächlich im 2. Abschnitt des BayAbgG “Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag” geregelt: Art. 12 regelt, dass eine Altersentschädigung ausgezahlt wird, sobald die ehemalige Abgeordnete das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zumindest zehn Jahre angehört hat.
Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG. Dort wird die Höhe der Altersentschädigung auf 33,5% der Mandatsentschädigung, also zurzeit ca. ein Drittel der oben angeführten 8.183 Euro, festgesetzt. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr, in welchem der Abgeordnete sein Landtagsmandat ausgeübt hat.
Bis zum 20. Jahr des Mandats, also vier vollen Legislaturperioden, steigt der Anteil um weitere 3,825 Prozentpunkte pro Jahr an; beträgt also folglich nach 20 Jahren Mitgliedschaft 71,75 % der Mandatsentschädigung.
Für alle Mitglieder des Bayerischen Landtags, die keine nach obigem Muster errechnete Altersentschädigung erworben haben, also in der Regel nicht mindestens 10 Jahre Mitglied des Gremiums waren, setzt Art. 16 BayAbgG ein. Dieser behandelt die sog. “Versorgungsabfindung”. Dahinter verbirgt sich eine Abfindungszahlung in Höhe des maximal geltenden Höchstbeitrags (+ 20 %) zur allgemeinen Rentenversicherung. Sie wird auf Antrag für jeden angefangene Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag, zu dem für den jeweiligen Monat gültigen Höchstbetrag gewährt.
Herzlichst Uli Henkel – Für München und das Umland im Landtag
München, den 11.11.19

References: § 22
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 § 22
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 16