Source: http://www.isbvo.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-19 17:49:02+00:00

Document:
Ihr Schreibbuero vor Ort - Maria Bader
Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und Ihr Schreibbüro vor Ort, Achtruper Straße 4, 25926 Karlum (Auftragnehmer). Auch soweit sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient, so werden diese nicht Vertragspartner. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.
Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, das heißt via Postsendung, Faxsendung, Überbringung oder über elektronische Datenfernübertragung. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.
Lieferzeiten sind nur bei verbindlicher Vereinbarung von "Express-Service" bindend. Dies bedarf einer fernmündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer ist dann angehalten, den Auftrag innerhalb von 1 bis 2 Tagen zu erfüllen. In allen anderen Fällen bemüht sich der Auftragnehmer um Einhaltung angegebener Lieferzeiten und wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen von weniger als 10 % sind nicht erheblich. Bei eintretenden Verzögerungen ist der Auftraggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Verstreichen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadenersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Zahlung erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung. Die Rechnungssumme ist innerhalb von 14 Tagen zu überweisen. Bei Großaufträgen von Neukunden behält sich der Auftragnehmer vor, auf einer Vorauszahlung von höchstens 30 % der Auftragssumme zu bestehen.
Der Auftraggeber hat gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361a BGB das Recht, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftrageber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, gewöhnlich mit Zugang auf dem Server, auf dem sich sein E-Mail-Account befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Der Widerruf ist durch E-Mail oder durch einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist.
Der Auftraggeber ist auch nach Erlöschen des Widerrufsrechts nach Ziffer 9 berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefangenen bzw. fertiggestellten Teile des Auftrages zu bezahlen.
13. Störungen, höhere Gewalt, Haftungsbegrenzung
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet.
Der Auftragnehmer ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht. Er hat Mitarbeiter und Dritte, derer er sich bei der Abwicklung dieses Vertrages bedient, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des § 28 BDSG offen zu legen, soweit er sich bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Auftragnehmers oder der vorgenannten Dritten notwendig ist.
Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten auf Grund oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand Mönchengladbach bis Mai 2012 *1.
Ab Juni 2012 ist der ausschließliche Gerichtsstand Niebüll (geändert 01.06.2012) *2.
*1 Mönchengladbach, den 01.07.2001 bis 31.05.2012
*2 Karlum, den 01.06.2012
Download der aktuellen AGB: klick hier
Letzte �nderung: 15.11.2014

References: § 3
 § 361
 § 33
 § 5
 § 9
 § 28