Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/verwechselungsgefahr-beim-duschgel-walderdbeere-oder-schokolade-349058
Timestamp: 2019-12-15 20:44:35+00:00

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Ver­wech­se­lungs­ge­fahr beim Dusch­gel – Wald­erd­bee­re oder Scho­ko­la­de? | Rechtslupe
Verwechselungsgefahr beim Duschgel - Walderdbeere oder Schokolade?
Ver­wech­se­lungs­ge­fahr beim Dusch­gel – Wald­erd­bee­re oder Scho­ko­la­de?
Bei Dusch­gels, die (auch) in ihrem Aus­se­hen und ihrer Duft­no­te an Lebens­mit­tel erin­nern und in einer trink­fla­schen­ähn­li­chen Ver­pa­ckung ver­trie­ben wer­den, besteht eine Ver­wech­se­lungs­ge­fahr mit Lebens­mit­teln 1).
Der Umstand, dass die bean­stan­de­ten Pro­duk­te seit fast fünf Jah­ren in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten der EU bean­stan­dungs­los auf dem Markt sind, ohne dass es jemals zu Ver­wechs­lun­gen mit Lebens­mit­teln und dar­auf zurück­zu­füh­ren­de Gesund­heits­schä­di­gun­gen gekom­men sei, schließt die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mal „vor­her­seh­bar“ des § 3 Nr. 9 LFGB nicht aus. Vor­her­seh­bar ist jeder Gebrauch, der so häu­fig vor­kommt, dass mit ihm gerech­net wer­den muss. Nicht vor­her­seh­bar ist also nur ein mut­wil­li­ger, bewusst miss­bräuch­li­cher oder unge­wöhn­lich leicht­fer­ti­ger Gebrauch 2.
Letzt­ge­nann­tes ist hier nicht der Fall. Das Ver­schlu­cken von Haus­halts­mit­teln (z.B. Spül­mit­tel, Sei­fen­lo­tio­nen, Dusch­gels) durch Kin­der, durch in ihrer Wahr­neh­mung beein­träch­tig­te (z.B. seh­be­hin­der­te, demen­te oder alko­ho­li­sier­te) Per­so­nen oder bei schlech­ten Licht­ver­hält­nis­sen ist ange­sichts des äuße­ren Erschei­nungs­bilds der bean­stan­de­ten Pro­duk­te vor­her­seh­bar im Sin­ne des § 3 Nr. 9 LFGB 3. Bei der Fra­ge der Ver­wech­sel­bar­keit kommt es nicht auf die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­auf­fas­sung an, son­dern im Hin­blick auf den Schutz­zweck des § 3 Nr. 9 LFGB auf eine Ver­kehrs­auf­fas­sung, die je nach der Art des Pro­dukts das Erken­nungs­ver­mö­gen klei­ner und kleins­ter Kin­der oder von ver­wirr­ten älte­ren Men­schen mit ein­schließt.
Die Behaup­tung, die Gefah­ren beim Ver­schlu­cken des Inhalts der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­duk­te sei­en im Hin­blick auf den – im Ver­gleich zu Rei­ni­gungs- und Spül­mit­teln – gerin­ge­ren Ten­sid­ge­halt nicht genau­so groß wie die Gefah­ren, die beim Ver­schlu­cken von Rei­ni­gungs- und Spül­mit­teln ent­ste­hen könn­ten, steht im Wider­spruch zur fach­li­chen Ein­schät­zung der gesund­heit­li­chen Fol­gen im Fal­le, dass die bean­stan­de­ten Pro­duk­te in den Mund gelan­gen und geschluckt wer­den. So stellt das Gut­ach­ten des Bay­er. Lan­des­amts für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit zum "Dusch- und Bade­gel Wald­erd­bee­re" zur Ein­schät­zung einer mög­li­chen Gesund­heits­ge­fähr­dung durch den zur Beur­tei­lung die­ser Fra­ge ein­ge­schal­te­ten Toxi­ko­lo­gen fest, dass durch den Gehalt an wasch­ak­ti­ven Sub­stan­zen (Ten­si­de wie Natri­um­laure­thsul­fat u.a.) mit einem Auf­schäu­men zu rech­nen sei. In der Fol­ge kön­ne es durch den resul­tie­ren­den Hus­ten- und Wür­ge­reiz oder nach Erbre­chen des bereits ver­schluck­ten Mate­ri­als zur Aspi­ra­ti­on des Schaums und der im Mund befind­li­chen Flüs­sig­keit in die Lun­ge kom­men. Die Aspi­ra­ti­on von Ten­si­den sei bekannt dafür, toxi­sche Pneu­mo­niti­den ("che­mi­sche Lun­gen­ent­zün­dun­gen") aus­zu­lö­sen, die im ungüns­tigs­ten Fall einen lebens­be­droh­li­chen oder sogar töd­li­chen Ver­lauf neh­men könn­ten. Eine dem Begriff Schwel­len­do­sis ent­spre­chen­de Auf­nah­me­men­ge des Bade­gels, bei deren Unter­schrei­tung der beschrie­be­ne Ablauf aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te, sei nicht ver­füg­bar und auch nicht leicht ableit­bar.
Das von der Antrag­stel­le­rin bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Gut­ach­ten ver­mag die­se toxi­ko­lo­gi­sche Aus­sa­ge nicht ernst­haft in Fra­ge zu stel­len, es geht von durch­aus zwei­fel­haf­ten Annah­men aus, so etwa der Annah­me, dass – wenn über­haupt – nur weni­ge Trop­fen des bean­stan­de­ten Pro­dukts in den Mund gelang­ten und ein Trin­ken als nicht wahr­schein­lich ange­nom­men wer­den kön­ne. Die Aus­sa­ge des Gut­ach­ters „Auch älte­re ver­wirr­te Per­so­nen in einem schlech­ten All­ge­mein­zu­stand ver­fü­gen noch über einen intak­ten Geschmacks­sinn, so dass sie eine absto­ßend schme­cken­de Flüs­sig­keit nicht trin­ken wür­den,…“, steht im offe­nen Wider­spruch zur Ein­schät­zung des Bun­des­in­sti­tuts für Risi­ko­be­wer­tung. Die­ses weist in sei­nem Merk­blatt „Hin­weis für Pfle­ge­kräf­te und Rei­ni­gungs­kräf­te“ betref­fend die Ver­mei­dung von Ver­gif­tungs­fäl­len bei älte­ren oder ver­wirr­ten Men­schen aus­drück­lich dar­auf hin, dass älte­re und ver­wirr­te Men­schen „sich durch ver­se­hent­li­ches Trin­ken von Dusch­gel, Sham­poos, Schaum­bad, Rei­ni­gungs- und Des­in­fek­ti­ons­mit­teln gesund­heit­li­chen Scha­den zufü­gen“ kön­nen und es gele­gent­lich zu schwe­ren Ver­gif­tun­gen bis hin zu Todes­fäl­len kom­men kann. Als eine Ursa­che die­ser Ver­gif­tun­gen nennt das Bun­des­in­sti­tut dabei u.a., dass älte­re Men­schen häu­fig einen redu­zier­ten Geruchs- und Geschmacks­sinn haben und des­halb schlecht fest­stel­len kön­nen, ob sie etwas Genieß­ba­res essen oder trin­ken.
Die Fra­ge, ob Bade- und Dusch­gels von Wett­be­wer­bern wei­ter im Han­del sind, die in ihrer Auf­ma­chung mit den bean­stan­de­ten Pro­duk­ten der Antrag­stel­le­rin ver­gleich­bar sind, ohne dass der Antrags­geg­ner gegen sie vor­geht, ist für die Ent­schei­dung nicht erheb­lich. Den vor­ge­leg­ten Licht­bil­dern lässt sich das im Übri­gen nicht abschlie­ßend ent­neh­men, da es für die Beur­tei­lung der hier ent­schei­den­den Fra­ge um eine Viel­zahl von Merk­ma­len geht, die kumu­la­tiv zur Ein­zel­fall­be­wer­tung her­an­ge­zo­gen wer­den müs­sen (vgl. Wehl­au, a.a.O., RdNr. 62 zu § 5 LFGB). So kann unter Umstän­den schon die Ver­wen­dung eines ande­ren Fla­schen­ver­schlus­ses, einer enge­ren Fla­schen­öff­nung oder der Zusatz eines Bit­ter­stof­fes eine ande­re Beur­tei­lung in Bezug auf die Ver­kehrs­fä­hig­keit zur Fol­ge haben.
Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 16.04.2012 – 9 CS 11.4
Das täg­li­che Glas Milch Die auf der pri­mär Kin­der anspre­chen­den Ver­pa­ckung eines Früch­te­quarks ange­brach­te Wer­be­aus­sa­ge "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!" erweckt die Vor­stel­lung, das Pro­dukt wei­se bei…
(vgl. Wehl­au, Kom­men­tar zum LFGB, 2010, RdNr. 63 zu § 5[↩]
vgl. Wehl­au, Kom­men­tar zum LFGB, 2010, RdNr. 66 zu § 5 LFGB[↩]
vgl. auch Wehl­au, a.a.O., RdNr. 67 zu § 5 LFGB[↩]
Lebensmittel- und FuttermittelbuchReinigungsmittel

References: § 3
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 § 5
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