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Timestamp: 2020-08-08 15:58:18+00:00

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Pensionsrückstellungen nach HGB – Geplante Entlastung durch neue Bewertungsvorgaben - NWB Datenbank
Pensionsrückstellungen nach HGB – Geplante Entlastung durch neue Bewertungsvorgaben
StuB Nr. 3 vom 12.02.2016 Seite 1
WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner | Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG | München
Das Bundeskabinett hat am 27.1.2016 eine Änderung der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach HGB beschlossen. Die Gesetzesänderung, die auf Diskussionen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des BilRUG Mitte 2015 zurückgeht, soll an die Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie), welche bis zum 21.3.2016 in deutsches Recht zu transformieren ist, angehängt werden.
Seit Einführung der Abzinsungspflicht der Pensionsrückstellungen mit einem marktüblichen Zinssatz durch das BilMoG ist der bewertungsrelevante Zinssatz (Restlaufzeit 15 Jahre) von 5,25 % zum 1.1.2010 kontinuierlich auf zuletzt 3,89 % zum 31.12.2015 gesunken. Der Erosion des Zinssatzes, die auch als Zinssatzschmelze bezeichnet wird (vgl. bereits Zwirner, DStR 2013 S. 875 ff.), und den damit verbundenen hohen Aufwendungen für die Unternehmen soll nun im HGB-Abschluss Einhalt geboten werden.
Die Regelung zur laufzeitadäquaten Abzinsung langfristiger Rückstellungen auf Basis des Sieben-Jahres-Durchschnittszinssatzes findet lt. § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB-E auch weiterhin Anwendung, jedoch wird der relevante Zinssatz-Ermittlungszeitraum bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen, d. h. insb. Pensionsrückstellungen, auf zehn Jahre ausgeweitet. Da somit nicht alle langfristigen Rückstellungen von der Neuregelung betroffen sind, werden Bilanzierung, Bewertung und Berichterstattung aufgrund der Ermittlung unterschiedlicher Abzinsungssätze in Zukunft komplizierter.
Mit der Verlängerung auf zehn Jahre steigt der Abzinsungssatz zum 31.12.2015 von derzeit rd. 3,9 % (sieben Jahre) auf rd. 4,3 % (zehn Jahre). Dies dürfte in der Praxis für deutliche Entlastungen sorgen und zu einem Ertrag aus der Neubewertung führen. Nach § 253 Abs. 6 HGB-E soll allerdings der sich aus der Neubewertung der Pensionsrückstellungen ergebende Unterschiedsbetrag ausschüttungsgesperrt sein, sofern die frei verfügbaren Rücklagen zzgl. Gewinnvortrag und abzgl. Verlustvortrag diesem nicht mindestens entsprechen. Der sich aus der unterschiedlichen Bewertung der Altersversorgungsverpflichtungen auf Basis eines Sieben-Jahres- bzw. Zehn-Jahres-Durchschnittszinssatzes ergebende Unterschiedsbetrag soll in Zukunft nach § 253 Abs. 6 HGB-E entweder im Anhang oder unter der Bilanz ausgewiesen werden. Somit sind künftig immer zwei Berechnungen der Pensionsverpflichtungen notwendig.
Nach Art. 75 Abs. 6 EGHGB-E sind die angedachten Neuregelungen für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden, anzuwenden. Weiterhin besteht ein Wahlrecht zur Anwendung für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen und vor dem 1.1.2016 enden (Art. 75 Abs. 7 EGHGB-E). Das Wahlrecht ist problematisch, da die Unternehmen nicht mehr von der Erleichterung profitieren können, die bereits frühzeitig ihren Jahresabschluss 2015 erstellt haben bzw. erstellen.
Die mit der Neuregelung verbundene gewünschte Entlastung ist fraglich. Wenn die Zinsen weiterhin niedrig bleiben, führt die Verlängerung von sieben auf zehn Jahre nur zu einem einmaligen kurzfristigen Effekt. Ein fester Zinssatz (z. B. 4,0 % oder 4,5 %) bei gleichzeitiger Anpassung der steuerlichen Bewertungsregelungen nach § 6a EStG wäre bei der aktuellen Entwicklung des (Niedrig-)Zinsniveaus hilfreicher.
StuB 3/2016 Seite 1
NWB IAAAF-49409
Fuhrmann, Handelsrechtliche Neubewertung von Pensionsrückstellungen, NWB 14/2017 S. 1003
Philipps, Erweiterte Anhangangaben zu Pensionsrückstellungen, BBK 7/2016 S. 333
Zwirner, Neuregelung zur handelsrechtlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen, StuB 6/2016 S. 207
Haaker/Freiberg, Einfach mal den Pensionszins neu berechnen?, PiR 3/2016 S. 90
Bundesrat stimmt Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen gem. § 253 HGB zu, NWB 10/2016 S. 695
Zwirner, Pensionsrückstellungen nach HGB – Geplante Entlastung durch neue Bewertungsvorgaben, StuB 3/2016 S. 1

References: § 253
 § 253
 § 253
 Art. 75
 § 6
 § 253