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Timestamp: 2017-08-22 22:30:18+00:00

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LG Traunstein, Urt. v. 10.04.2014 – 1 S 3750/13 (Volltext) – verbraucherrechtliches…
Veröffentlicht	am	 8. November 2015
Aktenzeichen 1 S 3750/13
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 17.09.2013, Az. 7 C 885/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen,
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 478,80 € festgesetzt.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte verlangt von der Beklagten und Berufungsklägerin das Entgelt für das zweite „12 Monatspaket“ nach „Verlängerung ihrer Premium-Mitgliedschaft“ in Höhe von 478,80 € nebst gesetzlichen Verzugszinsen.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Entscheidung in erster Instanz wird zunächst auf das angefochtene Endurteil vom 17.09.2013 Bezug genommen (Bl. 104 ff. d. A.). Wegen der Begründung des Urteils wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen (S. 3 ff. = Bl. 106 ff. d. A.).
Ergänzend hat das Berufungsgericht Folgendes festgestellt:
Unter „Zahlungsmodalitäten“ heißt es im Internet-Auftritt der Klägerin (Pop-up) in Satz 1:
Sie werden für 12 Monate Premium-Mitglied zum Preis von 258,80 € (anstelle von 298,80 €). …
Unter „Verlängerung Ihrer Premium-Mitgliedschaft“ heißt es in Satz 1:
Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein 12 Monatspaket zum Preis von 39,90 € pro Monat (insg. 478,00 €), wenn Sie nicht 8 Wochen vor Ablauf des 12 Monatspakets kündigen. …
Unter „Sicherheit und Anonymität“ heißt es in Satz 3:
Ihre persönlichen Daten sind von anderen Mitgliedern nicht einsehbar. …
Im Übrigen wird auf Anlage K 5 (Bl. 32 d. A.) Bezug genommen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin – Stand 18.09.2009 – enthalten u. a. folgende Bestimmungen:
(Präambel):
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der E. GmbH (nachfolgend: EMN) und den Nutzern ihres Services zustande kommen. …
EMN bietet seinen Nutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche nach dem idealen Lebenspartner an….
2. a. cc. Satz 2
EMN schuldet dabei lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes. …
Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wieder kehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder Ehe gerichtet ist.
… EMN hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau seiner Services. …
… Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. …
Im Übrigen wird auf Anlage K 1 (BL 17 ff. d. A.) Bezug genommen.
In ihrem Internet-Auftritt „Rundgang“ wirbt die Klägerin damit, „den richtigen Partner“ zu finden (vgl. Anlage K 2 = Bl. 25 ff. d. A.).
Wie das Amtsgericht festgestellt hat, begann die Mitgliedschaft der Beklagten am 12.01.2010. Sie kündigte mit Schreiben vom 20. und 21.12.2010. Die Klägerin wendet dagegen die Nichteinhaltung der achtwöchigen Kündigungsfrist ein und meint, die Beklagte habe nicht fristlos kündigen können, weil § 627 Abs. 1 BGB nicht anwendbar sei, da sie – die Klägerin – keine „Dienste höherer Art“ leiste.
Das Amtsgericht hat der Klägerin Recht gegeben und die Berufung zum Landgericht zugelassen. Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass die Klägerin infolge des technischen Fortschritts im Bereich der Partnervermittlung (elektronische Datenverarbeitung) – im Gegensatz zu früher – keine „Dienste höherer Art“ leiste und, dass deshalb die Beklagte nicht fristlos habe kündigen können.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie begehrt die Aufhebung des Ersturteils und die Abweisung der Klage. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Berufungstermin hat am 06.03.2014 stattgefunden (Protokoll: Bl. 141 ff. d. A.).
Auf die vom Amtsgericht zugelassene – und damit statthafte und zulässige – Berufung war das angefochtene Endurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Grundsatzurteilen vom 24.06.1987 (Az.: IV a ZR 99/86; MDR 1988, 34/35) und vom 11.07.1990 (Az.: IV ZR 160/89; BGHZ 112, 122/127) keinen Zweifel daran gelassen, dass Eheanbahnungs- und auch Partnerschaftsvermittlungsunternehmen „Dienste höherer Art“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB leisten. In beiden Entscheidungen qualifiziert der Bundesgerichtshof diese Dienste als Ehe- bzw. Partnerschaftsanbahnungsdienstverträge im Sinne von § 656 BGB. Mit seinem Urteil vom 11.07.1990 setzt sich der BGH ausführlich mit der Gesetzgebungsgeschichte und dem historischen Werdegang der Ehe- bzw. Partnerschaftsvermittlung auseinander und kommt zu dem Schluss, dass die tragenden Motive für die Gesetzgebung von 1900 auch auf die Gegenwart anzuwenden seien.
Das Oberlandesgericht München ist mit seinem Urteil vom 12.12.1991 (Az.: 29 U 3128/91; NJW-RR 1992, 1205/1206) der Rechtsprechung des BGH gefolgt, indem es ausführt:
Der Partnerschaftsanbahnungsvertrag ist ein Dienstvertrag, gerichtet auf die Leistung von Diensten höherer Art (vgl. BGH NJW 1987, 2808; NJW 1989, 1479; NJW 1991, 2763). Damit ist der Vertrag jederzeit kündbar, und zwar unabhängig davon, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht.
Mit seinen Urteilen vom 04.03.2004 (Az.: III ZR 124/03; NJW-RR 2004, 778/780) und vom 17.01.2008 (Az.: III ZR 239/06; NJW 2008, 982/985) hat der BGH an seiner Rechtsprechung festgehalten. In beiden Urteilen bezeichnet der BGH Verträge wie den streitgegenständlichen als „Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge“, die ein schützenswertes Diskretionsbedürfnis des Kunden und ein hohes Maß an Vertrauen des Kunden gegenüber dem Vermittler beinhalteten und damit „Dienste höherer Art“ zum Gegenstand hätten.
Schließlich hat der BGH mit seinem Urteil vom 02.07.2009 (Az.: III ZR 303/08; NJW-RR 2010, 410/412) zu einem solchen Vertrag ausgeführt:
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Partnervermittlungsvertrag nach § 627 Abs. 1 BGB kündbar war …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist § 656 BGB auch auf Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 – III ZR 239/06 – NJW 2008, 982, 984 Rn. 21 m. w. N.). …
Aus dieser manifesten Kontinuität der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nachhaltig erkennbar, dass der Bundesgerichtshof an der von ihm entwickelten Rechtsprechung auch im neuen Jahrhundert festhält. Eindeutig ist ferner, dass er alle Dienstverträge aus dem Bereich der Ehe- bzw. Partnerschaftsvermittlung den Vorschriften der §§ 656 und 627 Abs. 1 BGB unterstellt. Hieran ändert auch nichts der technische Fortschritt, der beim Ehe- bzw. Partnerschaftsvermittler durch die elektronische Verarbeitung von Daten stattgefunden hat. Entscheidend ist nicht, ob der Vermittler einen Karteikasten mit Kundenkarten und Kundenfotos hat oder, ob er die Personendaten und Kundenbilder in einen Rechner eingibt. Entscheidend ist auch nicht, ob der Vermittler die Affinität zweier Charaktere durch seine Erfahrung ermittelt oder durch einen Computer. Entscheidend ist, dass der Kunde dem Vermittler ein sehr hohes Maß an Vertrauen entgegenbringt und, dass er von ihm ein sehr hohes Maß an Diskretion und Know-how erwartet. Dass die Klägerin dies leisten will, ergibt sich aus ihren AGB und ihrer Werbung. Ihre Dienste als nicht „höherer Art“ einzustufen täte der Klägerin Unrecht.
Mit seinem Urteil vom 01.02.1989 (Az.: IV a ZR 354/87; BGHZ 106, 341/347) hat der BGH schließlich entschieden, dass das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 627 Abs. 1 BGB durch AGB formularmäßig nicht ausgeschlossen werden kann. Wenn die Klage im vorliegenden Fall nicht schon an dem außerordentlichen Kündigungsrecht der Beklagten nach § 62? Abs. 1 BGB scheitern würde, wäre sie auch wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach § 307 Abs. 1 BGB (früher: § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1 AGBG) unbegründet. Denn das Zusammenspiel von Ziffer 12 Abs. 1 der klägerischen AGB („Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.“) und der Vertragsklausel „Verlängerung Ihrer Premium-Mitgliedschaft“ („Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein 12 Monatspaket, wenn Sie nicht 8 Wochen vor Ablauf des 12 Monatspakets kündigen.“) ist für den juristischen Laien gesetzeswidrig intransparent.
Vorliegend scheitert der Klageanspruch jedoch schon an der wirksamen Kündigung der Beklagten vom 20 /21.12.2010. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist nach seiner konkreten Ausgestaltung – insbesondere auch durch die klägerischen AGB – ein „Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag“ im Sinne der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, auf den die §§ 656 und 627 Abs. 1 BGB anzuwenden sind. Danach stand der Beklagten das von ihr ausgeübte Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB zu (vgl. die oben zitierte Rechtsprechung sowie für die Literatur: Sprau in Palandt, BGB, 72. Aufl., § 656 RdNr. 7, 8 und 9). Danach hat die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für ein zweites „12 Monatspaket“.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO.
Die Nichtzulassung der Revision folgt aus § 543 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO. Wie unter Ziffer II. dargelegt, hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist gefestigt. Der Bundesgerichtshof baut sie kontinuierlich seit 1987 auf und aus. Es ist nicht erkennbar, dass er in absehbarer Zeit von ihr abweichen will. Deshalb ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren entspricht demjenigen erster Instanz (vgl. Beschluss des Amtsgerichts vom 17.09.2013 auf S. 2 des angefochtenen Urteils = Bl. 105 d. A.).
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References: § 627
 § 627
 § 656
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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 § 627
 § 656
 BGH 
 § 627
 § 62
 § 307
 § 307
 § 9
 § 627
 § 656
 § 543