Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-aufstellung-des-bebauungsplanes-sw-394-werther-strassehammersenstrasse/
Timestamp: 2019-07-22 03:37:44+00:00

Document:
Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 (Werther Straße/Hammersenstraße)
über die Rechtsverbindlichkeit der Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 19.12.2012 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen zur planungsrechtlichen Absicherung eines allgemeinen Wohngebietes und eines Mischgebietes mit den notwendigen Erschließungsanlagen und Grünflächen gem. § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. Baugesetzbuch (BauGB) und § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) als Satzung.
Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 270) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen mit Begründung wird ab dem 02.07.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/4 im Bereich der Bebauung Klever Straße im Norden, der Hamminkelner Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und der Hammersenstraße im Westen rechtsverbindlich.
Die Präklusionsregelung in § 3 BauGB zu Anträgen nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes noch hingewiesen wurde, wurde im Jahre 2017 aufgehoben.
Bocholt, den 01.07.2019

References: § 10
 § 9
 § 86
 § 10
 § 7
 § 3
 § 47