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Timestamp: 2020-02-29 03:29:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 04:29h
4 ZB 11.1187
Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Subsidiaritätsprinzip) Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt; "Darlegungsgemenge"; Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer
VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4 S 4, § 114
GO Art 61, Art 62
Aktenzeichen: 4ZB11.1187 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a VwGO§114 GGArt.61 Datum: 2011-10-20
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5 A 1004/11
Aktenzeichen: 5A1004/11 Paragraphen: GGArt.105 BGB§855 Datum: 2011-10-05
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4 CS 11.1116
Haftung für Gewerbesteuer; früherer GmbH-Geschäftsführer; Nachweis der Zahlungsunfähigkeit; Gewinnabführungsvertrag mit Muttergesellschaft; fehlende Nachweise zur Geschäftsentwicklung; Beitreibung von Säumniszuschlägen; faktische Vollziehung
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 5 S 1, § 80 Abs 5 S 3
AO § 69, § 240
Aktenzeichen: 4CS11.1116 Paragraphen: AO§69 AO§240 VwGO§80 Datum: 2011-10-04
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Steuerrecht - Spielautomaten
II R 25/11
Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
Aktenzeichen: IIR25/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
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Steuerrecht Prozeßrecht - Gewerbesteuer Rechtsweg Zuständigkeiten
9 C 4.10
1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO findet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung.
2. Eine Gemeinde kann weder im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen vom Land als Träger der Finanzverwaltung Ersatz des Gewerbesteuerausfalls verlangen, der ihr durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages (§ 14 GewStG) entstanden ist.
3. Eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (im Anschluss an das Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 <258>).
FGO § 40 Abs. 3
AO §§ 85, 182, 184
Aktenzeichen: 9C4.10 Paragraphen: Datum: 2011-06-15
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8 K 48/10.GI
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei in Pflegeheimen wohnenden Menschen Eine Wohnung kann nicht Gegenstand der Festsetzung von Zweitwohnungssteuer sein, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.
GG Art 105 Abs 2a S 1
Aktenzeichen: 8K48/10 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2011-03-09
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9 ME 76/10
Erdrosselungsverbot, Gleichheitssatz, Jahresrohmiete, Staffelung, Steuersatz, Verhältnismäßigkeit, Zweitwohnungsteuer
Unwirksamkeit des Steuersatzes in einer Zweitwohnungsteuersatzung
1. Eine Staffelung der Steuersätze, die bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20 % der Jahresrohmiete führt, bewegt sich im Grenzbereich dessen, was im Blick auf das Erdrosselungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch als hinnehmbar angesehen werden kann.
2. Eine aus 3 Stufen bestehende Staffelung des Steuersatzes, bei der die höchste Stufe schon bei einem jährlichen Mietaufwand von 3.601,- Euro beginnt und die meisten Zweitwohnungen in diese Stufe fallen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie mit Art. 105 Abs. 2 a GG unvereinbar.
NKAG § 3 I 1
Aktenzeichen: 9ME76/10 Paragraphen: NKAG§3 Datum: 2010-11-22
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References: § 124
 § 124
 § 114
 § 80
 § 80
 § 80
 § 69
 § 240
 § 42
 § 40
 § 40
 Art. 105
 § 3