Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-berufungsverfahren-hilfsantrag-3125775
Timestamp: 2019-07-23 22:17:23+00:00

Document:
Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag | Rechtslupe
Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind1. Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden2.
Im vorliegend vom Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall war die Klageänderung zulässig: Zwar liegt keine Einwilligung des Gegners iSv. § 533 Nr. 1 ZPO vor. Die Beklagte hat der Klageänderung in der Berufungsinstanz vielmehr ausdrücklich widersprochen. Jedoch ist die “Sachdienlichkeit” iSv. § 533 Nr. 1 ZPO zu bejahen. Für den Fall, dass sich das Berufungsgericht mit der Frage der “Sachdienlichkeit” nicht beschäftigt hat, besteht eine eigene Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts3. Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt4. Dies ist vorliegend zu bejahen.
Die Klageänderung wird auch iSv. § 533 Nr. 2 ZPO auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hatte. Zwar haben die Hilfsanträge einen anderen Klagegrund und damit einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag, selbst wenn es sich um ein einheitliches Klageziel handeln sollte5. Allerdings sind die neu vorgetragenen Tatsachen selbst unstreitig und damit im Berufungsrechtszug zu berücksichtigen6.
Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind ((BGH 22.01.2015 - I ZR…
BGH 22.01.2015 – I ZR 127/13, Rn. 13 [↩]
vgl. BAG 12.07.2016 – 9 AZR 51/15, Rn. 44 [↩]
vgl. BGH 7.05.1987 – VII ZR 158/86, zu II der Gründe [↩]
BGH 6.04.2004 – X ZR 132/02, zu II 2 a der Gründe [↩]
vgl. BGH 5.07.2016 – XI ZR 254/15, Rn. 24 f. [↩]
vgl. BGH 18.11.2004 – IX ZR 229/03, zu II 2 der Gründe, BGHZ 161, 138 [↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenBerufungKlageänderungZivilprozess

References: § 533
 § 533
 § 533
 § 533
 § 529

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH