Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/542som.html
Timestamp: 2019-02-16 04:52:04+00:00

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VPB 1990 54 / II Nr. 19 - 35
Art. 8 § 1 und 2 EMRK. Vorliegend erweist sich die Einreisesperre als ein Eingriff in das Privat- und Familienleben der schweizerischen Ehefrau und Stiefkinder, der mangels eines überwiegenden Interesses des Staates an der Fernhaltung des Ausländers nicht notwendig ist (d) 54.19
Art. 4 BV. Beachtung der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots im Entscheid über die Einreisesperre (f) 54.20
Fremdenpolizei. Saison-Aufenthaltsbewilligung.
Art. 1 Abs. 1 Bst. c ZuständigkeitsV. Hat das BFA versehentlich eine erstmalige Bewilligung nicht für zustimmungsbedürftig erklärt, so kann es den Fehler nicht mehr anlässlich der Erteilung einer zweiten gleichartigen Bewilligung durch Verweigerung seiner Zustimmung korrigieren (d).. 54.21
Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und einer fehlerfreien Feststellung des Sachverhalts muss der Bewerber sich frei und möglichst leicht ausdrücken können, gegebenenfalls in seiner Muttersprache (f) 54.22
- Die vor der Eheschliessung ausgesprochene Abweisung des Asylgesuches eines Ehegatten stellt keinen besonderen Umstand im Sinne dieser Bestimmung dar, sondern sie muss aufgrund der nachträglichen Heirat mit einem anerkannten Flüchtling in Wiedererwägung gezogen werden (d).. 54.23
- Die zwangsweise Ausschaffung setzt eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Schweiz und dem persönlichen Interesse des Betroffenen am Schutz vor Verfolgung voraus (d).. 54.24
Das Verhalten von Hilfspersonen - hier einer Bank - ist dem Vorschusspflichtigen zuzurechnen. Das Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses verstösst nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 4 BV) (d) 54.25
Art. 21 Bst. c LSMG und Art. 10 Abs. 1 LSMV. Betriebsbeiträge an Erziehungsheime. Zulässige Korrektur der Übergangsregelung durch Verordnung des Bundesrates aufgrund einer Auslegung nach Sinn und Zweck, der Annahme einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und der Anwendung der Verfassungsgrundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismässigkeit (d).. 54.26
Art. 8 Bst. e FG. Voraussetzungen eines Beitrags an eine wissenschaftliche Publikation. Der SNF überschreitet sein Ermessen nicht, wenn er einen Beitrag an eine bereits gedruckte wissenschaftliche Publikation mit der Begründung verweigert, gemäss seiner Praxis kämen Publikationsbeiträge nur für ungedruckte Werke in Frage (d).. 54.27
- Begriff der Finanzstärke einer Gemeinde nach der Dringlichkeitsordnung. Mangels einheitlicher und miteinander vergleichbarer Unterlagen betreffend die Finanzstärke der politischen Gemeinden auf gesamtschweizerischer Ebene wird die Rechtsgleichheit durch die Anwendung der Steuer-Kopfquote der direkten Bundessteuer gewahrt, soweit keine eindeutigen Elemente ihren repräsentativen Charakter widerlegen (f) 54.28
Art. 72 Starkstromverordnung und Art. 3 NHG. Abweisung eines Antrags um Verkabelung der Leitung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat, nachdem die Fachinstanzen sowohl den historisch-kulturellen Wert des Hospizes als den Erlebniswert des Hospizbereiches mit seiner unmittelbaren visuellen Umgebung geprüft haben und die Verkabelung nicht als notwendig erachten (d).. 54.29
- Wahrung des rechtlichen Gehörs einer berührten Gemeinde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens (d) 54.30
Art. 55bis Abs. 3 BV; Art. 1 UWG; Art. 3 Bst. d, Art. 7, Art. 12, Art. 15 Abs. 2 und 3, Art. 19 Abs. 2 RVO; Art. 2 Konzession SRG von 1987. Prüfung von Rügen betreffend die Finanzierungsart («Sponsoring»), die Rechtsform der Trägerschaft, das Entstehen einer publizistischen Vormachtstellung sowie die Form der Bewilligung und die Mitwirkung der SRG, durch den Bundesrat, als Aufsichtsbeschwerde, der wegen Unbegründetheit keine Folge geleistet wird (d) 54.31
- Familienhaupt, das 23 Jahre in der Schweiz gearbeitet hatte, voll integriert war, aus gesundheitlichen Gründen aber für fünf Jahre in seine Heimat zurückgekehrt war, was zur Depression der Ehefrau geführt hatte. Annahme eines Härtefalls anhand der Dauer der früheren Anwesenheit, der Dauer der Abwesenheit, des Verhältnisses dieser Zeiträume zum Lebensalter, der früheren Integration und der beibehaltenen Beziehungen zur Schweiz, sowie der Gründe des Wegzugs und der beantragten Rückkehr (d).. 54.32
- Saisonier, der seit 17 Jahren immer nur für acht Monate angestellt wird, so dass er trotz insgesamt 148 Monate Arbeit in der Schweiz die zeitlichen Voraussetzungen der Umwandlung nicht erfüllen kann, worunter sein Familienleben leidet. Annahme eines Härtefalls angesichts der besonderen Umstände (d).. 54.33
Art. 22 Abs. 3 KUVG. Die Kantonsregierung kann einem zustandgekommenen Vertrag nur ihre Genehmigung erteilen oder verweigern. Eine gestützt auf kantonales Recht oder auf die allgemeine Polizeiklausel einseitig durch die Regierung hinzugefügte Bestimmung, wonach die Tarifposition betreffend Operationsräume für ambulante Operationen nur Arztpraxen zusteht, welche dafür die Anerkennung des kantonalen Departements erhalten haben, verstösst gegen Bundesrecht (i) 54.34
- Jagd-, Sport- und Industriemunition fällt auch unter das Regal.
- Anwendung des Äquivalenzprinzips für die Gestaltung der nicht durch das Gesetz festgesetzten Preise der fraglichen Munition, für welche der Bund die Einfuhr selbst vornimmt (d).. 54.35

References: Art. 8
 § 1

Art. 4

Art. 1

Art. 21
 Art. 10

Art. 8

Art. 72
 Art. 3

Art. 55
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 2

Art. 22