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Timestamp: 2018-01-18 20:05:03+00:00

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vom 25. Juli 1955 (Ges.Bl. S. 129)
(4) Die Gemeinde Ist Gebletskörperschaft.
Stadtkreise, Große Kreisstädte
(1) Durch Gesetz können Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern auf Ihren Antrag zu Stadtkreisen erklärt werden.
(1) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Die Feststellung oder Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung des Innenministerium,.
(1) Die Gemeinden haben ein Recht auf Ihre bisherigen Wappen und Flaggen. Das Innenministerium kann Gemeinden auf ihren Antrag das Recht verleihen, neue Wappen und Flaggen zu führen.
(1) Die beteiligten Gemeinden regeln den Umfang einer freiwilligen Grenzänderung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde bedarf. In der Vereinbarung sind Bestimmungen über den Tag der Rechtswirksamkeit und, soweit erforderlich, das neue Ortsrecht, die neue Verwaltung sowie die Rechtsnachfolge und Auseinandersetzung zu treffen. Verliert eine Gemeinde ihre Selbständigkeit, muß die Vereinbarung auch Bestimmungen über eine zu befristende Vertretung der aufgelösten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung enthalten.
(1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. In gleicher Weise kann die Benutzung der Bestattungseinrichtungen vorgeschrieben werden.
(1) Bürger der Gemeinde sind Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens einem Jahr in der Gemeinde wohnen und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit dem Amtsantritt in der Gemeinde.
(1) Das Bürgerrecht verliert, wer aus der Gemeinde wegzieht, seinen Hauptwohnort wechselt oder nicht mehr Deutscher im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes ist.
(1) Die Bürger haben die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde (eine Wahl in den Gemeinderat oder Bürgerausschuß, ein gemeindliches Ehrenamt und eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung) anzunehmen und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben.
(1) Der ehrenamtlich tätige Bürger hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes. Durch Satzung können Durchschnittssätze festgesetzt werden.
Unterrichtung der Einwohner, Bürgerversammlung
(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, daß eine wichtige Gemeindeangelegenheit der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid). Wichtige Angelegenheiten sind:
(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.
(1) Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister (Gemeinderatsverfassung).
(1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). In Städten führen die Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat.
(1) Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer. freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt.
Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl
(1) Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger, die am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet haben.
5. die von einem deutschen Gericht wegen vorsätzlich begangener Tat zu Gefängnis von mindestens sechs Monaten rechtskräftig verurteilt sind, während der Verbüßung der Strafe und in den auf die Rechtskraft des Urteils folgenden drei Jahren. § 29
(1) Gemeinderäte können nicht sein:
(1) Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt sechs Jahre. Von den Gemeinderäten scheidet nach drei Jahren diejenige Hälfte aus, deren volle Amtszeit abgelaufen ist.
(6) Im Falle der Abs. 4 und 5 scheiden bei Verhältniswahlen die auf Grund der auf sie entfallenen niedrigsten Höchstzahlen Gewählten, bei Mehrheitswahl die mit den geringsten Stimmenzahlen Gewählten aus.
§ 30 in der Fassung des Gesetzes über den Amtsantritt bei Gemeinde und Kreiswahlen vom 16. Juni 1958 (Ges.Bl. S. 155)
(1) Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, die die Wählbarkeit (§ 28) verlieren. Das gleiche gilt für Mitglieder, bei denen ein Hinderungsgrund (§ 29) Im Laufe der Amtszeit entsteht; § 29 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Bestimmungen über das Ausscheiden aus einem wichtigen Grunde bleiben unberührt. Der Gemeinderat stellt fest, ob eine dieser Voraussetzungen gegeben Ist. Ergibt sich nachträglich, daß ein in den Gemeinderat Gewählter im Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar war, ist dies vom Gemeinderat festzustellen.
Beratende Mitwirkung Im Gemeinderat
(1) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen schriftlich mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist und formlos einberufen werden. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muß unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel aller Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören.
(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich ist zu verhandeln, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern. Der Vorsitzende kann in der Tagesordnung bestimmte Gegenstände in die nichtöffentliche Sitzung verweisen. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
(1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder schriftlich im Wege des Umlaufs beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu. fertigen; sie muß insbesondere den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinderäte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, daß ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(1) Durch die Hauptsatzung kann der Gemeinderat beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Durch Beschluß kann der Gemeinderat einzelne Angelegenheiten auf bestehende Ausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung beschließende Ausschüsse bilden.
(1) Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte. Nach jeder Wahl zum Gemeinderat sind die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden. In die beschließenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Bürger widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden.
(1) Zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse bestellen. Sie werden aus der Mitte des Gemeinderats gebildet. In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Bürger widerruflich als Mitglieder berufen werden.
(1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderat. und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde.
(6) Ein vom Gemeinderat gewählte. Mitglied vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats.
§ 42 in der Fassung des Landesbeamtengesetzes vom 1. August 1962 (Ges.Bl. S. 89)
(1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung. Er b für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich, regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung und grenzt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Geschäftskreise der Beigeordneten ab.
(1) Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, mindestens jedoch ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat.
(1) Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes, die am Wahltag das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen. § 28 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 46 Absatz 1 in der Fassung des Landesbeamtengesetzes vom 1. August 19628 (Ges.Bl. S. 89)
(1) Wird die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit notwendig, ist sie frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit, in anderen Fällen spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen.
(1) In Gemeinden ohne Beigeordnete (§ 49) bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl zum Gemeinderat neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.
(1) In Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern können, in Stadtkreisen müssen als Stellvertreter des Bürgermeisters ein oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete bestellt werden. Ihre Zahl wird entsprechend den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt. Außerdem können Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertreten, wenn auch alle Beigeordneten verhindert sind.
(1) Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte zu bestellen. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre, bei unmittelbarer Wiederbestellung nach Ablauf der Amtszeit zwölf Jahre.
(1) Beigeordnete können nicht gleichzeitig andere Planstellen der Gemeinde innehaben oder deren Bedienstete sein. Sie können auch nicht Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörde sowie des Landratsamts und des Landkreise, sein.
Auf den Bürgermeister und die Beigeordneten finden die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 bis 3 und des § 18 entsprechende Anwendung.
(1) Der Bürgermeister kann Beamte und Angestellte mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung beauftragen. Er kann diese Befugnisse auf Beigeordnete für deren Geschäftskreis übertragen.
Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderats
(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Zu besonders wichtigen Beschlüssen bedarf der Gemeinderat der Zustimmung des Bürgerausschusses (§ 57 Abs. 1). Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
Zusammensetzung und Bildung des Gemeinderats
Rechtsstellung und Aufgaben des Bürgerausschusses
(1) Die Zustimmung des Bürgerausschusses ist erforderlich für die Beschlüsse des Gemeinderat. über
Unterrichtung und Antragsrecht des Bürgerausschusses
(1) Ein Viertel der Gemeindeverordneten ist berechtigt, Auskunft über den Vollzug derjenigen Beschlüsse zu verlangen, bei denen der Bürgerausschuß mitgewirkt hat; dabei kann gefordert werden, daß einem vom Bürgerausschuß zu bestellenden Ausschuß Akteneinsicht gewährt wird.
Zusammensetzung des Bürgerausschusses
(1) Der Bürgerausschuß besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, den Gemeinderäten und den weiteren ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeindeverordnete). In Städten führen die Gemeindeverordneten die Bezeichnung Stadtverordneter.
Wahl und Rechtsverhältnisse der Gemeindeverordneten
Auf die Wahl, die Amtszeit, die Rechtsstellung und die Verpflichtung der Gemeindeverordneten finden die Bestimmungen der §§ 28 bis 32 entsprechende Anwendung.
Verhandlungen des Bürgerausschusses
(1) Der Bürgermeister beruft den Bürgerausschuß auf Beschluß des Gemeinderats schriftlich mit angemessener Frist zu den Sitzungen ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit. Der Bürgerausschuß ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Der Bürgerausschuß muß unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel seiner Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiete des Bürgerausschusses (§ 57 Abs. 1 gehören.
Ausschüsse des Gemeinderat.
(1) Der Gemeinderat kann durch seine Geschäftsordnung beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Durch Beschluß kann der Gemeinderat einzelne Angelegenheiten auf bestehende beschließende Ausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung beschließende Ausschüsse bilden.
Gemischter beschließender Ausschuß
(1) Bestehen in einer Angelegenheit, zu deren Erledigung die Gemeinde gesetzlich verpflichtet und in der die Zustimmung des Bürgerausschusses zu dem Beschluß des Gemeinderat. erforderlich ist, Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden Organen, die sich auf anderem Wege nicht beheben lassen, ist die Angelegenheit vom Gemeinderat zur Entscheidung an den gemischten beschließenden Ausschuß zu überweisen.
(1) Auf den Bürgermeister finden die Vorschriften der §§ 42 bis 54 entsprechende Anwendung. Die dauernde Übertragung der Erledigung bestimmter Aufgaben auf den Bürgermeister ist vom Gemeinderat durch seine Geschäftsordnung zu regeln. Der Gemeinderat kann die Erledigung von Angelegenheiten, die er nach § 62 Abs. 2 nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen kann, auch nicht dem Bürgermeister übertragen.
(1) Die Gemeindeversammlung besteht aus den Bürgern, die weder von der Wahlberechtigung ausgeschlossen noch in Ihrer Ausübung behindert sind.
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen geeigneten Beamten, Angestellten und Arbeiter einzustellen.
Die Gemeinde bestimmt durch Satzung die Planstellen ihrer Beamten nach Zahl, Art und Bewertung (Stellensatzung). Bei der Ernennung von Beamten ist die Stellensatzung einzuhalten. Beamtenstellen, die dauernd erforderlich sind, müssen als Planstellen eingerichtet werden. Sind Beamtenplanstellen nicht mehr dauernd erforderlich, ist in der Stellensatzung zu bestimmen, daß sie beim Ausscheiden des Inhabers aus der Planstelle wegfallen (künftig wegfallende Planstellen).
§ 67 in der Fassung des Landesbeamtengesetzes vom 1. August 19628 (Ges.Bl. S. 89)
Gemeindefachbeamter
(1) Zur fachgemäßen Erledigung der Verwaltungsgeschäfte sollen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens einen Beamten mit der Befähigung zum gehobenen oder höheren Verwaltungs-, Justiz- oder Finanzdienst (Gemeindefachbeamter) anstellen.
Gemeinsamer Fachbeamter
(1) Hat eine Gemeinde keinen eigenen Gemeindefachbeamten und hat auch der Bürgermeister nicht die Befähigung zum Gemeindefachbeamten, wird die Gemeinde durch einen gemeinsamen Fachbeamten fachlich betreut.
(1) Die Gemeinden eines Landkreises, für die ein gemeinsamer Fachbeamter zu bestellen ist, werden vom Landkreis zu Verwaltungsbezirken zusammengefaßt. Die Einwohnerzahl der Gemeinden eines Verwaltungsbezirks soll 9000, wenn dem gemeinsamen Fachbeamten weitere Verwaltungsfachbeamte beigegeben sind, 15000 nicht übersteigen. Vor der Bildung des Verwaltungsbezirks sind die beteiligten Gemeinden zu hören.
Bestellung und Rechtsstellung des gemeinsamen Fachbeamten
(1) Zum gemeinsamen Fachbeamten kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Gemeindefachbeamten nachgewiesen und das 28. Lebensjahr vollendet hat.
Aufwand für gemeinsame Fachbeamte
(1) Der für die gemeinsamen Fachbeamten eines Landkreises entstehende Aufwand wird zu zwei Dritteln nach dem durch Kreissatzung festzusetzenden angemessenen Schlüssel auf die betreuten Gemeinden umgelegt. Besorgt ein gemeinsamer Fachbeamter auch Aufgaben des Landkreises, ist der hierauf entfallende Teil des Aufwands von der Umlage auszuscheiden.
Bis zu drei benachbarte Gemeinden desselben Landkreise. mit zusammen nicht mehr als 6000 Einwohnern können dieselbe Person zum Bürgermeister wählen, wenn diese die Befähigung zum Gemeindefachbeamten hat. Die Wahl des Bürgermeisters ist in jeder Gemeinde getrennt durchzuführen. Die Amtszeit bestimmt sich für jede Gemeinde nach den hierfür geltenden Vorschriften.
§ 73 in der Fassung der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 30. Mai 1959 (Ges.Bl. S. 60)
(1) Benachbarte Gemeinden desselben Landkreises können sich durch Vereinbarung zu einer Bürgermeisterei zusammenschließen. Die Vereinbarung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Über die Vereinbarung ist ein Bürgerentscheid durchzuführen.
(1) In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern können zur Förderung des örtlichen Gemeinschaftslebens durch die Hauptsatzung Stadtbezirke eingerichtet werden. In den Stadtbezirken können Bezirksbeiräte gebildet werden.
(1) Die Mitglieder des Bezirksbeirats (Bezirksbeiräte) werden vom Gemeinderat aus dem Kreise der im Gemeindebezirk wohnenden wählbaren Bürger nach jeder regelmäßigen Wahl zum Gemeinderat auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Die Zahl der Bezirksbeiräte wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Bei der Bestellung der Bezirksbeiräte soll das Abstimmungsergebnis im Gemeindebezirk bei der letzten regelmäßigen Wahl zum Gemeinderat berücksichtigt werden.
Die Gemeindewirtschaft ist so zu führen, daß die stetige Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde gesichert ist. Die Gemeinde hat wirtschaftlich und sparsam zu verwalten, ihre Finanzen gesund zu erhalten und auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen.
(1) Das Gemeindevermögen ist pfleglich, wirtschaftlich und nutzbringend zu verwalten. Es ist aus Mitteln des ordentlichen Haushalts zu unterhalten; seine Erträge sind diesem zuzuführen.
Erwerb von Vermögen
Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, erweitern oder schaffen, soweit sie der Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sind oder in absehbarer Zeit dienlich sein können. Dafür dürfen in der Regel nur Mittel des ordentlichen Haushalts, Rücklagen oder sonstige Vermögensbestände verwendet werden. Darlehen soll die Gemeinde zu diesem Zweck nur aufnehmen, wenn es sich um einen nicht voraussehbaren außerordentlichen Bedarf handelt oder wenn sie aus sonstigen zwingenden Gründen Rücklagen nicht ansammeln konnte oder soweit die Verzinsung und Tilgung durch Erträge aus diesen Vermögensgegenständen gesichert ist.
(1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern.
(3) Will eine Gemeinde Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte veräußern, hat sie den Beschluß der Rechtsaufsichtsbehürde vorzulegen; dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten.
Grundsatz der Vermögenserhaltung
(1) Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen ist in der Regel dem Vermögen zur Erhaltung seines Wertes zuzuführen. Er kann auch zur außerordentlichen Tilgung von Darlehen, mit denen Vermögen geschaffen worden ist, verwendet werden. Dies gilt nicht für bewegliche Vermögensgegenstände, die zum Gebrauch oder Verbrauch in der laufenden Verwaltung bestimmt sind. Rückflüsse aus Darlehen, die unmittelbar aus Mitteln des ordentlichen Haushalts gewährt worden sind, können diesem zugeführt werden.
(1) Die Gemeinde soll nach den Grundsätzen einer geordneten Wirtschaftsführung Rücklagen ansammeln.
(1) Für die Nutzung des Gemeindevermögens, dessen Ertrag nach bisherigem Recht nicht der Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten zusteht (Gemeindegliedervermögen), bleibt es beim bisherigen Recht.
(1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit durch Gesetz oder Stifter nichts anderes bestimmt ist. Das Stiftungsvermögen ist vom übrigen Gemeindevermögen gesondert auszuweisen und so anzulegen, daß es für seinen Verwendungszweck greifbar ist.
Die Wirtschaftsführung und Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) wird durch besonderes Gesetz geregelt.
Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmej
(1) Die Gemeinde darf sich an einem rechtlich selbständig wirtschaftlichen Unternehmen nur beteiligen wenn
Vertretung der Gemeinde in wirtschaftlichen Unternehmen
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ wirtschaftlicher Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Beamten oder Angestellten der Gemeinde mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen. Sie kann ihren Vertretern Weisungen erteilen.
Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines wirtschaftlichen Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem wirtschaftlichen Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluß auf das wirtschaftliche Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.
(1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überläßt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll dem Gemeinderat vor der Beschlußfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden.
(1) Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 85 Abs. 1, §§ 87, 89 und 90 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.
(1) Die Gemeinde darf Darlehen (Anleihen, Schuldscheine, Darlehen sowie sonstige Kredite mit Ausnahme der Kassen- und Zwischenkredite) nur im Rahmen des außerordentlichen Haushaltsplans aufnehmen. Der Gesamtbetrag der äußeren Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans dienen sollen, bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Zustimmung wird vorbehaltlich der Genehmigung zur Aufnahme der einzelnen Darlehen (§ 94) ausgesprochen; sie ist zu versagen, soweit sich schon in diesem Zeitpunkt erkennen läßt, daß die Voraussetzungen für die Aufnahme der einzelnen Darlehen nicht vorliegen.
Voraussetzungen für Darlehensaufnahmen
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Darlehen nur für einen außerordentlichen und dringenden Bedarf und nur aufnehmen, wenn
2. die Darlehensverpflichtungen und die durch die Verwendung des Darlehens entstehenden fortdauernden Ausgaben mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen oder Ihre Erfüllung auf andere Weise gesichert ist. § 94
Einzelgenehmigung der Darlehensaufnahmen
(1) Die Gemeinde bedarf zur Aufnahme von äußeren Darlehen, zur Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung anderer Sicherheiten der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Diese kann die Genehmigung unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Wirtschaftsführung erteilen oder versagen.
Die Gemeinde darf für den Gläubiger keine Sicherheiten bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann mit der in § 127 bezeichneten Wirkung Ausnahmen zulassen, wenn und soweit die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht. Gegenstände, die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein Verbot oder ein öffentliches Interesse entgegensteht, dürfen nicht belastet werden.
(1) Die Gemeinde hat für jedes Darlehen einen Tilgungsplan aufzustellen.
Betriebsmittelrücklage, Kassenkredite
(1) Um die rechtzeitige Leistung ihrer Ausgaben zu sichern, hat die Gemeinde eine Betriebsmittelrücklage anzusammeln.
Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans darf die Gemeinde, soweit die Inanspruchnahme innerer Zwischenkredite (§ 81 Abs. 2 und § 82 Abs. 8) nicht ausreicht, äußere Zwischenkredite aufnehmen. Zwischenkredite sind nur zulässig als Vorwegnahme
(1) Für jedes Rechnungsjahr hat die Gemeinde eine Haushaltssatzung zu erlassen. Das Rechnungsjahr der Gemeinde stimmt mit dem Rechnungsjahr des Landes überein.
Haushaltsplan, Erhebung von Abgaben
(1) Der Haushaltsplan gliedert sich in den ordentlichen und in den außerordentlichen Haushaltsplan.
Vorlage und Inkrafttreten der Haushaltssatzung
(1) Die Haushaltssatzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vor Beginn des Rechnungsjahres vorzulegen.
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht bekanntgemacht, darf die Gemeinde
(1) Die Haushaltssatzung ist durch eine Nachtragssatzung zu ändern, wenn sich im Laufe des Rechnungsjahres zeigt, daß
Ausführung der Haushaltssatzung
(1) Die Verwaltung ist nach der Haushaltssatzung zu führen.
Vorhaben des außerordentlichen Haushaltsplans
(1) Vorhaben des außerordentlichen Haushaltsplans dürfen erst begonnen werden, wenn der Eingang der für das ganze Vorhaben vorgesehenen Einnahmen gewährleistet ist.
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben des ordentlichen Haushaltsplans dürfen nur geleistet werden, wenn ein dringendes Bedürfnis vorliegt. Sind diese Ausgaben im Verhältnis zum Einzelansatz oder zu vergleichbaren Einzelansätzen erheblich, bedürfen sie der Zustimmung des Gemeinderats; außerdem ist ihre Deckung im einzelnen nachzuweisen. Unerhebliche Ausgaben sind dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
Haftung bei Verstoß gegen Haushaltsvorschriften
(1) Wer schuldhaft entgegen den Vorschriften dieses Abschnittes eine Ausgabe anordnet oder eine Zahlung leistet, ohne da hierfür Mittel bereitstehen, haftet der Gemeinde für den daraus entstandenen Schaden. Das gleiche gilt, wenn er Verbindlichkeiten für die Gemeinde eingeht, obwohl er erkennen muß, daß die durch später der Haushaltsplan überschritten wird.
(1) Alle Kassengeschäfte der Gemeinde sind bei der Gemeindekasse zu vereinigen.
(1) Die Jahresrechnung hat das Ergebnis der Kassen-. und Haushaltsführung und der Vermögensverwaltung im Rechnungsjahr nachzuweisen. Sie hat insbesondere erkennen zu lassen, inwieweit der Haushaltsplan eingehalten worden ist, welcher Überschuß oder Fehlbetrag sich ergibt und wie sich das Vermögen und die Schulden der Gemeinde verändert haben.
(2) Die Jahresrechnung ist im ersten Halbjahr des neuen Rechnungsjahres aufzustellen. Sie wird eine Woche lang zur Einsicht durch die Bürger und die Abgabepfichtigen aufgelegt.
(1) Stadtkreise und Große Kreisstädte müssen ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt einrichten. Andere Gemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedarf. als dafür besteht und die Kosten in angemessenem Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen.
Eigenprüfung der Jahresrechnung
(1) Das Rechnungsprüfungsamts hat die Jahresrechnung vor der Feststellung ihres Ergebnisses durch den Gemeinderat daraufhin zu prüfen, ob
(2) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung innerhalb von vier Monaten nach Aufstellung der Jahresrechnung durchzuführen. Es legt dem Bürgermeister einen Bericht über das Prüfungsergebnis vor. Dieser veranlaßt die Aufklärung von Beanstandungen. Das Rechnungsprüfungsamt faßt seine Bemerkungen in einem Schlußbericht zusammen, der dem Gemeinderat, in Gemeinden mit BtirgerausschllßverfßsslUlg auch dem Bürgerausschuß, vorzulegen und vom Leiter des Rechnungsprüfungsamts zu erläutern ist.
Eigenprüfung der Jahresabschlüsse der wirtschaftlichen Unternehmen
Zur Vorbereitung der Beschlußfassung des Gemeinderats über den Jahresabschluß der wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde hat das Rechnungsprüfungsamt auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der wirtschaftlichen Unternehmen zu prüfen, ob
3. das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird. § 113
Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
(1) Außer der Prüfung der Jahresrechnung (§ 111) und der Jahresabschlüsse der wirtschaftlichen Unternehmen (§ 112) obliegt dem Rechnungprüfungsamt:
Inhalt der Aufsichtsprüfung, Prüfungseinrichtung
(1) Die Aufsichtsprüfung erstreckt sich darauf, ob
Abschluß der Aufsichtsprüfung
(1) Die Rechtsaufsichtsbehörde teilt der Gemeinde das Ergebnis der Aufsichtsprüfung mit und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(1) In Gemeinden, die nicht von einem gemeinsamen Fachbeamten betreut werden, soll die Besorgung der Haushaltsplangeschäfte, die Vorbereitung und Aufstellung der Jahresrechnung sowie die Verwaltung des nach § 81 zu erhaltenden Vermögens und der Rücklagenbestände (Finanzwesen) bei einem Beamten zusammengefaßt werden.
(1) Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs sind bis zur Erteilung der nach den Vorschriften des Dritten Teils erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde unwirksam; wird die Genehmigung versagt, sind sie nichtig.
(1) Die Aufsicht in weisungsfreien Angelegenheiten beschränkt sich darauf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Rechtsaufsicht).
(2) Die Aufsicht über die Erfüllung von Weisungsaufgaben bestimmt sich nach den hierüber erlassenen Gesetzen (Faehaufsicht).
Soweit es zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann sich die Rechtsaufsichtsbehörde über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde in geeigneter Weise unterrichten.
(1) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Gesetz verletzen, beanstanden und verlangen, daß sie von der Gemeinde binnen einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, daß Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
Erfüllt die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde anordnen, daß die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt.
Kommt die Gemeinde einer Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 120 bis 122 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Anordnung an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen.
Wenn die Verwaltung der Gemeinde in erheblichem Umfange nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung entspricht und die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 120 bis 123 nicht ausreichen, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinde zu sichern, kann die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf deren Kosten wahrnimmt.
Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht
Gegen Verfügungen auf dem Gebiet der Rechtsaufsicht kann die Gemeinde nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
§ 125 in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. März 1960 (Ges.Bl. S. 94)
(1) Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte, Gemeindeverordnete und gegen den Bürgermeister werden von der Rechtsaufsichtsbehörde geltend gemacht. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt die Gemeinde.
Zwangsvollstreckung Konkurs
(1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeine wegen einer Geldforderung bedarf der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde, es sei denn, da es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. In der Verfügung hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bestimmen, in welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. Die Zwangsvollstreckung regelt sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Mißstände in der Verwaltung ein, daß eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.
Bis zum Erlaß neuer Vorschriften sind die den Gemeinden nach bisherigem Recht als Auftragsangelegenheiten übertragenen Aufgaben Weisungsaufgaben im Sinne von § 2 Abs. 3, bei denen ein Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörden in bisherigem Umfang besteht.
Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte
(1) Gemeinden, die nach bisherigem Recht nicht kreisangehörig waren (Baden-Baden, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm), sind Stadtkreise.
Die nach bisherigem Recht erlassenen Hauptsatzungen treten sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.
Frühere badische Stadtgemeinden
Gemeinden im Bereich des früheren Landes Baden und des Landesbezirks Baden des früheren Landes Württemberg-Baden, die nach der Badischen Gemeindeordnung vom 5 Oktober 1921 (GVBl. 1922 S. 247) die Bezeichnung Stadtgemeinde geführt haben, dürfen wieder die Bezeichnung Stadt führen. Soweit diese Gemeinden die Bezeichnung Stadt nicht wieder verliehen bekommen haben, muß der Beschluß über die Wiederaufnahme der Bezeichnung innerhalb eines Jahres vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gefaßt und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden.
Wiedererlangung des Bürgerrechts
Wer infolge von Kriegsereignissen seinen Wohnsitz in einer Gemeinde aufgeben mußte, ist mit der Rückkehr in diese Gemeinde wieder Bürger, sofern im übrigen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 vorliegen.
Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderats
(1) Die Änderung der Zahl der Gemeinderäte nach § 25 Abs. 2 ist erst bei der nächsten regelmäßigen Wahl zum Gemeinderat zu berücksichtigen. § 30 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Befreiungen vom Verbot des Eintritts oder Verbleibens ins Gemeinderat, die nach Art. 10 Abs. 5 des Gesetzes zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts (GAR) vom 13. Juli 1953 (Ges.Bl. S. 97) erteilt worden sind, bleiben bis zum Ablauf der Amtszeit dieser Gemeinderäte wirksam.
Ortsausschüsse im Gebiet des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern
Die nach den Bestimmungen des § 43 a der Gemeindeordnung für Württemberg-Hohenzollern vom 14. März 1947 (Reg.Bl. 1948 S. 1) i.d. F. des Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung vom 12. Oktober 1948 (Reg.Bl. S. 129) geschaffenen Ortsausschüsse können mit ihren seitherigen Zuständigkeiten bis zu der nächsten regelmäßigen Wahl zum Gemeinderat aufrechterhalten werden.
Bisherige Bürgermeister, Beigeordnete und Gemeindeamtmänner; Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister
(1) Die Amtszeit und die Rechtsverhältnisse der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten (hauptamtliche Mitglieder des Gemeinderats) richten sich unbeschadet der Vorschriften des Abs. 2 und des § 128 nach den bisherigen Bestimmungen; dies gilt auch für gemeinschaftliche Bürgermeister.
(5) Für die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Bürgermeister gelten bis zum Erlaß des in § 42 Abs. 2 genannten Gesetzes die bisherigen Bestimmungen weiter. Im Bereich des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern ist dabei § 24 der Gemeindeordnung für Württemberg-Hohenzollern in der Fassung vom 14. März 1947 (Reg.Bl. 1948 S. 1) anzuwenden.
Gemeindefachbeamte und gemeinsame Fachbeamte in den badischen und hohenzollerischen Landesteilen
(1) Die Bestimmungen der §§ 68 bis 72 müssen im Bereich des früheren Landes Baden, des Landesbezirks Baden des früheren Landes Württemberg-Baden und der hohenzollerischen Lande spätestens am 1. April 1960 durchgeführt sein.
Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen
(1) Im Bereich des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern und des Landesbezirks Württemberg des früheren Landes Württemberg-Baden sind die bisherigen Verwaltungsaktuare gemeinsame Fachbeamte im Sinne des § 69.
Einrichtungen für die Eigenprüfung und die Aufsichtsprüfung
(1) In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten, in denen ein Rechnungsprüfungsamt noch nicht besteht, ist es bis zum 1. April 1957 einzurichten.
Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht
Die Bestimmungen über die Aufsicht auf dem Gebiet des Schulwesens und des Forstwesens werden durch § 119 nicht berührt.
(1) Auf die Gemeindebeamten finden die für die Landesbeamten in den einzelnen Landesteilen geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften für die Gemeindebeamten bestehen oder erlassen werden.
Grundsätze für die Einrichtung von Planstellen
(1) Beamtenstellen, die dauernd erforderlich sind, müssen als Planstellen eingerichtet werden. Sind Beamtenplanstellen nicht mehr dauernd erforderlich, ist in der Stellensatzung zu bestimmen, daß sie beim Ausscheiden des Inhabers aus der Planstelle wegfallen (künftig wegfallende Planstelle).
Anstellungsdauer für Beamte auf Zeit
Die Anstellungsdauer für Beamte auf Zeit beträgt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sechs bis zehn Jahre. Die Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichung der Altersgrenze bleiben unberührt.
(1) Die Gemeindebeamten sind angemessen zu besolden. Auf sie finden die in den einzelnen Landesteilen geltenden Vorschriften über die Besoldung der Landesbeamten insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften für die Gemeindebeamten bestehen oder erlassen werden. Die Gemeindebeamten sind in die für die Landesbeamten geltenden Besoldungsgruppen einzureihen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist.
(1) Auf den Bürgermeister und die sonstigen Gemeindebeamten finden die für Landesbeamte geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften für die Gemeindebeamten bestehen oder erlassen werden.
(1) Soweit nach diesem Gesetz der Einwohnerzahl rechtliche Bedeutung zukommt, ist die Wohnbevölkerung nach dem Ergebnis der letzten amtlichen Volkszählung maßgebend.
(1) Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Eigenbetriebe richtet sich die Verwaltungs- und Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe nach dem bisherigen Recht, soweit es diesem Gesetz nicht widerspricht. Im Bereich des früheren Landes Baden treten an die Stelle von Beiräten Ausschüsse, deren Bildung und Zuständigkeiten in der Hauptsatzung zu regeln sind.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft, mit Ausnahme des § 148, der mit der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft tritt.
1. Im Bereich des gesamten Landes Baden-Württemberg Kap. 1 und Art. 80 und 33 des Kap. V des Gesetzes zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts (GAK) vom 13. Juli 1953 (Ges.Bl. S. 97);
a) die Deutsche Gemcindeordnung vom 30. Januar 1985 (RGBl. I S. 49) in der in den beiden früheren Landesbezirken geltenden Fassung und die hierzu ergangenen Durchführungs- und Überleitungsbestimmungen,
b) das Gesetz Nr. 328 über die Neuwahl der Gemeinderäte und Bürgermeister, Kreistage und Landräte vom 23. Oktober 1947 (Reg.Bl. S. 102) und die Verordnung Nr. 333 des Innenministeriums zur Durchführung des Gesetzes Nr. 328 vom 4. Dezember 1947 (Reg.Bl. S. 185), soweit sich diese Vorschriften auf Gemeinderäte und Bürgermeister beziehen;
4. im Bereich des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern die Gemeindeordnung für Württemberg-Hohenzollern vom 14. März 1947 (Reg.Bl. 1948 S. 1) mit ihren Änderungen und mit den durch sie aufrechterhaltenen früheren Bestimmungen.
Ulrich Simpfendörfer
siehe auch geltende Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Quellen: Kunze, Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg 5. Auflage 1962, Kohlhammer

References: Art. 116
 Art. 116
 § 29

§ 30
 § 29

§ 42
 § 28

§ 46
 § 48
 § 17
 § 18
 § 62

§ 67

§ 73
 § 85
 § 94
 § 127
 § 82
 § 113
 § 81

§ 125
 § 2
 § 12
 § 25
 § 30
 Art. 10
 § 43
 § 128
 § 42
 § 24
 § 69
 § 119
 § 148
 Art. 80