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Timestamp: 2018-12-12 02:57:39+00:00

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Abweisung einer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2006, RV/0502-L/05
Abweisung einer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H., vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2005, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2001 bis 2004 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.i
Die auf Grund der Erklärungen des Berufungswerbers zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2001 bis 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Am 31. Mai 2005 brachte der Rechtsmittelwerber beim Wohnsitzfinanzamt ein Schreiben ein, das die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO", betreffend die Kalenderjahr 2001 - 2004 zum Gegenstand hat. Bei der Berechnung der Einkommensteuer seien erhöhte Sonderausgaben in Höhe von € 2.071,08 nicht berücksichtigt worden, weil der Einschreiter erst durch das Finanzamt (Beratung) erfahren habe, dass er die Selbstversicherungsbeiträge seiner Gattin steuerlich absetzen könne. Aus der beigelegten an die Gattin des Berufungswerbers adressierten Bestätigung der OÖ. Gebietskrankenkasse vom 27. Mai 2005 geht hervor, dass es sich 1. um eine Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG handelt und 2. wie sich der genannte Betrag auf die jeweiligen Kalenderjahre verteilt.
Mit Bescheid vom 6. Juni 2005 hat das Finanzamt den "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO betreffend Einkommensteuer 2001 - 2004" abgewiesen. Die Zahlungen der Gattin des Einschreiters zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG an die OÖ. Gebietskrankenkasse würden beim Berufungswerber keine Werbungskosten darstellen. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hätte daher nicht stattgegeben werden können.
Dagegen wurde fristgerecht berufen. Der Rechtsmittelwerber sei Alleinverdiener und habe seit 2001 die Pflichtversicherungsbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 19a ASVG für seine Gattin bezahlt. In dem vom Bundesministerium für Finanzen aufgelegten Steuerbuch 2005 sei auf Seite 30 unter anderem angeführt, dass Beiträge nach § 19a ASVG steuerlich absetzbar seien. Die im Bescheid angegebene Begründung, dass die Zahlungen seiner Gattin zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG an die OÖ. Gebietskrankenkasse keine Werbungskosten seien, könne er so nicht gelten lassen. Seine Gattin bekomme für ihre Tätigkeit ein geringes Entgelt. Damit müsse sie die Fahrtkosten und auch die anfallenden Kosten für Kleidung, Schuhe usw. bezahlen. Um ihr für die Zukunft zumindest eine geringe ASVG-Pension zu garantieren, bezahle der Einschreiter als Alleinverdiener für sie die Kosten der Selbstversicherung nach § 19a ASVG. Im Formblatt unter Werbungskosten Punkt 274 seien die Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung absetzbar.
Im vorliegenden Fall stützt sich das Anbringen ausdrücklich auf die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO", somit auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens.
Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden.
Ganz allgemein wird bemerkt, dass Beiträge zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG - wie im Steuerbuch 2005 und im Formular L 1 vermerkt - Werbungskosten darstellen. Durch das Prinzip der Individualbesteuerung kann aber Werbungskosten - im Gegensatz zu bestimmten Sonderausgaben - nur die Person absetzen, mit deren Einnahmen die Werbungskosten im Zusammenhang stehen. Im vorliegenden Fall besteht ein solcher nur mit den Einnahmen der Gattin des Berufungswerbers. Hätte sie keine Beschäftigung, würden auch keine Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG anfallen. Der dem Rechtsmittelwerber gewährte Alleinverdienerabsetzbetrag berechtigt nicht zur Absetzung von Werbungskosten des Ehepartners. In diesem Sinne ist die Bescheidbegründung des Finanzamtes zu verstehen.
Findok-Nr: 22124.1, aufgenommen am: 05.05.2006 10:36:44, Dokument-ID: 37e1211e-4220-484c-988f-9440b49ff32a, Segment-ID: 2e9ac3f0-7e11-41bc-b2f5-50aa5e766cb1

References: § 303
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