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Timestamp: 2019-04-18 20:58:23+00:00

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﻿ 30 W (pat) 524/17 - caselaw.de
30 W (pat) 524/17
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 524/17
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 100 847.1 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2018:111018B30Wpat524.17.0
Das Wortzeichen Sniffer ist am 19. März 2015 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2015 100 847.1 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte; elektronische Sensoren; elektrische und elektronische Geräte zum Aufspüren von Gas, insbesondere zum Feststellen von Gasleckstellen, soweit in Klasse 9 enthalten; Einzelteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 9 enthalten; Klasse 21:
Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlwolle; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Klasse 42:
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software.“
Darüber hinaus macht die Anmelderin geltend, dass die Eintragungsfähigkeit sich aus der bereits gelöschten deutschen Marke Nr. 2906069 „SNIFFER“ ergäbe, welche für vergleichbare Waren in der Klasse 9 eingetragen worden sei. Darüber hinaus ist die Anmelderin der Auffassung, dass es nicht belegbar sei, dass sich das Zeichen „Sniffer“ innerhalb der letzten 20 Jahre zu einer beschreibenden Sachangabe entwickelt habe, da sich der Bedeutungsgehalt des englischen Begriffs „sniff“ nicht geändert hätte. Vielmehr sei es denkbar, dass sich der Begriff
„sniffer“ zwischenzeitlich zu einer Bezeichnung für einen „Kokser“ entwickelt habe. Dies sei jedoch eine Bezeichnung für einen Menschen und gerade nicht unmittelbar beschreibend für technische Apparate und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2012, 610 Rn. 42 – Freixenet; GRUR 2008, 808 Rn. 66 f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUl; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233 Rn. 45 – Standbeutel; GRUR 2006, 229 Rn. 27 – BiolD; BGH GRUR 2008, 710 Rn. 12 – VISAGE). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 7 -Starsat; GRUR 2012, 1044 Rn. 9 – Neuschwanstein).
b) Das zur Anmeldung gebrachte Wortzeichen "Sniffer" ist ein einzelnes Wort der englischen Sprache bestehend aus dem Wortstamm des Verbs „to sniff“ und der gebräuchlichen Substantivierungsendung „-er“, wie sie aus unzähligen anderen Wörtern der englischen Sprache bekannt ist, wie z. B. Manager, Driver, Reader, Explorer.
Der Einwand der Anmelderin, das Anmeldezeichen weise auf das englische Verb „to sniff“ hin, welches u.a. „schnüffeln oder schniefen“ bedeute und somit unmittelbar auf eine natürliche Person hinweise, greift nicht durch. Zum einen liegt ein derartiges Verständnis im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen fern, weil das Anmeldezeichen in Bezug auf Geräte und technische Dienstleistungen eine eigenständige Bedeutung hat. Zum anderen besteht ein Eintragungshindernis bereits dann, wenn nur eine von mehreren Deutungsmöglichkeiten des angemeldeten Markenwortes einen beschreibenden Inhalt hat
(vgl. EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 – Doublemint; GRUR 2004, 680 Rn. 38 – BIOMILD; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 20 – HOT).
bb) In dem Wortzeichen „Sniffer“ ist für die beanspruchten Waren "elektronische Sensoren; elektrische und elektronische Geräte zum Aufspüren von Gas, insbesondere zum Feststellen von Gasleckstellen, soweit in Klasse 9 enthalten; Einzelteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 9 enthalten" eine unmittelbare Sachangabe zu sehen, da diese Waren die Funktion haben können, als Suchgerät Gasleckstellen oder Stromfresser aufzufinden. Auf dem inländischen Markt sind eine Vielzahl von Waren erhältlich, die eine gleichartige Funktion aufweisen, wobei das Wort „Sniffer“ vom angesprochenen Verkehr lediglich als eine sachbezogene Angabe verstanden wird (vgl.: „R&S® Current Sniffer: Stromfressern auf der Spur“, Bl. 35 – 37 d. A; „GAS-SNIFFER Ex – das Gerät mit Doppelfunktion für den SHKProfi“, Bl. 38 – 39 d. A.; www.can-digital-bahn.com: „Rückmelder für 2-Leiter: StromSniffer 3A“, Bl. 40 d. A.).
Bei den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 kann es sich durchweg um solche handeln, welche die Entwicklung von Software für Suchgeräte oder Suchgeräten an sich zum Gegenstand und Ziel haben können. Gleiches gilt für Dienstleistungen „Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen“. Im Übrigen sind Sniffer sowohl im Sinne von Software-Tools als auch im Sinne von Leck-Suchgeräten Hauptgegenstand von technologischen Dienstleistungen (vgl. www.bremer-wissen.de: „In der Nähe der Nasen haben die Studierenden sogenannte „WLAN-Sniffer“ installiert", Bl. 44 d. A.; www.dilo-gmbh.com: „Zur lokalen Detektion von SF6-Leckagen im Betrieb, z. B. an Verbindungsleitungen oder SF6-gefüllten Betriebsmitteln, werden spezielle Lecksuchgeräte („Sniffer“) eingesetzt“, Bl. 45 d. A.).
4. Da es der angemeldeten Bezeichnung nach alledem hinsichtlich der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen an jeglicher Unterscheidungskraft mangelt, kommt es auf die Frage, ob "Sniffer" im Interesse von Mitbewerbern zusätz- lich einem Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegt, nicht mehr an.
Paragraphen in 30 W (pat) 524/17
Original von 30 W (pat) 524/17
Teilen von 30 W (pat) 524/17

References: § 8
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8