Source: https://www.rs-ag.net/agb?anchor=avb
Timestamp: 2018-12-14 01:38:32+00:00

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AGB und AVB | R+S-Gruppe
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen der R+S-Gruppe.
Hier gelangen Sie direkt zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER R+S-GRUPPE
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber/Kunde/Käufer leisten. Sie gelten gleichfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Abweichende AGB ́s des Auftraggebers/Kunden/Käufers werden von den Gesellschaften der R+S-Gruppe nicht anerkannt. Für folgende Gesellschaften der R+S-Gruppe entfalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit:
(im Nachfolgenden: „die Gesellschaften der R+S-Gruppe“ genannt)
I. Leistungs- und Ausführungsbedingungen
Für die Ausführung von Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ auszugsweise auch Teil C.
Zu unserem Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behalten sich die Gesellschaften der R+S-Gruppe Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis von den Gesellschaften der R+S-Gruppe Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind zu vernichten.
Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und den Gesellschaften der R+S-Gruppe rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist für die Gesellschaften der R+S-Gruppe nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die die Gesellschaften der R+S-Gruppe nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
Die Vereinbarung von verbindlichen Fixterminen oder fixen Lieferfristen/-terminen bedarf einer ausdrücklichen Bezeichnung und einer schriftlichen Bestätigung.
Fehlersuchzeit ist Arbeitszeit. Im Fall, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
3.a. Gefahrübergang
Die Gesellschaften der R+S-Gruppe tragen die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Werkleistung bis zu deren Abnahme.
Gerät der Auftragnehmer mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrenübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.
Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen usw., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr, ab Abnahme der Leistung. Für Bauleistungen gilt die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.
Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand oder das beanstandete Gewerk zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung der Gesellschaften der R+S-Gruppe oder von den Gesellschaften der R+S-Gruppe beauftragten Dritten zur Verfügung steht und frei zugänglich ist.
Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Schadensfälle ausgeschlossen, die nach Abnahme durch falsche Bedienung, gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter, sowie durch normale/n Abnutzung/Verschleiß entstanden sind.
Sind die Gesellschaften der R+S-Gruppe zur Nacherfüllung verpflichtet, können die Gesellschaften der R+S-Gruppe diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung seitens der Gesellschaften der R+S-Gruppe oder wenn der Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, wie folgt
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt;
bei einfacher Fahrlässigkeit gar nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung, bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Pflichten, bei Garantien, bei der Verletzung von Rechten Dritter, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von den Gesellschaften der R+S-Gruppe oder einer entsprechenden Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und ebenfalls nicht bei Schäden, für die eine Versicherung von den Gesellschaften der R+S-Gruppe besteht, soweit diese eintritt. Sie gelten auch nicht bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, welche die Abwicklung des Vertrages erst ermöglichen.
Den Gesellschaften der R+S-Gruppe steht wegen Forderungen aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in Besitz von den Gesellschaften der R+S-Gruppe gelangten Gegenstandes der Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann von den Gesellschaften der R+S-Gruppe mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Die Gesellschaften der R+S-Gruppe sind berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung der Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. Ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behalten sich die Gesellschaften der R+S-Gruppe das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen von den Gesellschaften der R+S-Gruppe aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und haben die Gesellschaften der R+S-Gruppe deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, können die Gesellschaften der R+S-Gruppe den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Im Falle der Verarbeitung (inkl. Verbindung) oder Vermischung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Gegenständen, vereinbaren Käufer und Verkäufer bereits schon jetzt, dass der Verkäufer (sofern ihm nicht bereits weitergehende Rechte zustehen) Miteigentum an der neuen Sache und den vermischten Gegenständen („Neuware“) in Höhe des Anteils erwirbt, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten oder vermischten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung ergibt. Der Käufer verwahrt die Neuware für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde der Gesellschaften der R+S-Gruppe die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen, Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die den Gesellschaften der R+S-Gruppe gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch die Gesellschaften der R+S-Gruppe unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt. Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet, er tritt jedoch die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits schon jetzt an die Gesellschaften der R+S-Gruppe ab, welche die Abtretung annimmt. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetreten Forderungen aus dem Weiterverkauf, bis auf Widerruf berechtigt. Be- und Verarbeitung erfolgen für den Verkäufer, ohne ihn jedoch dadurch zu verpflichten. Im Falle der Verarbeitung (inkl. Verbindung) oder Vermischung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Gegenständen, vereinbaren Käufer und Verkäufer bereits schon jetzt, dass der Verkäufer (sofern ihm nicht bereits weitergehende Rechte zustehen) Miteigentum an der neuen Sache und den vermischten Gegenständen („Neuware“) in Höhe des Anteils erwirbt, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten oder vermischten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung ergibt. Der Käufer verwahrt die Neuware für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, und hat den Gesellschaften der R+S-Gruppe deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, können die Gesellschaften der R+S-Gruppe den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist, den Kaufgegenstand, unter Verrechnung auf den Kaufpreis, durch freihändigen Verkauf, bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde den Gesellschaften der R+S-Gruppe sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbe halts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich von den Gesellschaften der R+S-Gruppe ausführen zu lassen. Die Gesellschaften der R+S-Gruppe verpflichten sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.
Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen, und den Kunden mit angemessener verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung können die Gesellschaften der R+S-Gruppe 20 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten. Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.
2a. Gefahrübergang
Die Gefahr des Untergangs und einer Verschlechterung der Lieferung geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung die Lagerhallen von den Gesellschaften der R+S-Gruppe verlässt. Dies gilt auch, wenn die Versendung auf die Kosten von den Gesellschaften der R+S-Gruppe oder mit Transportmitteln von den Gesellschaften der R+S-Gruppe durchgeführt wird.
Verzögert sich der Versand der Lieferung auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die die Gesellschaften der R+S-Gruppe nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in einem Jahr seit Übergabe der Sache. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe − bezogen auf die Absendung der Anzeige – gegenüber dem Verkäufer zu rügen, ansonsten sind die Gesellschaften der R+S-Gruppe von der Mängelhaftung befreit. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind die Gesellschaften der R+S-Gruppe unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen, ansonsten gilt die Lieferung als vertragsgemäß.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft , so hat der Käufer folgende Rechte:
Die Gesellschaften der R+S-Gruppe sind zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung von den Gesellschaften der R+S-Gruppe nur unerheblich ist.
Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Energiequellen.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, wie folgt:
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt,
Voraussetzung der Lieferpflicht von den Gesellschaften der R+S-Gruppe ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung mit den notwendigen Waren und Materialien. Im Falle einer dauernden Behinderung aus von den Gesellschaften dern R+S-Gruppe nicht zu vertretenden Umständen, sind die Gesellschaften der R+S-Gruppe zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt.
Eine nicht nur unerhebliche Veränderung der Lieferfähigkeit oder Preisstellung der Waren unserer Zulieferer oder die Leistung sonstiger Dritter, von denen die ordnungsgemäße Ausführung des erteilten Auftrags wesentlich abhängt, berechtigt die Gesellschaften der R+S-Gruppe ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungspflicht.
Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und/oder Liquiditätsverhältnissen des Bestellers ein, oder werden solche bereits vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände nachträglich bekannt, können die Gesellschaften der R+S-Gruppe nach Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die sofortige Zahlung aller offenen Rechnung verlangen, auch wenn die Rechnungsbeträge vorher ganz oder teilweise gestundet oder durch Wechsel bezahlt waren. Für den Fall, dass die Gesellschaften der R+S-Gruppe trotz Vermögensverschlechterung nicht vom Vertrag zurücktritt, liefern die Gesellschaften der R+S-Gruppe nur noch Zug-um-Zug gegen Bezahlung, bei größeren Bestellungen nur noch gegen Vorkasse. Bei Rücktritt sind die Gesellschaften der R+S-Gruppe und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstan des Rücksicht zu nehmen ist.
Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz der Gesellschaften der R+S-Group. Von den Gesellschaften der R+S-Group genannte Preise sind freibleibend. Die Gesellschaften der R+S-Group sind berechtigt die Preise anzupassen bzw. zu erhöhen, wenn der Lieferant der Gesellschaften der R+S-Group seine Verkaufspreise erhöht.
Im Falle des Zahlungsverzugs der unternehmerische Bestellers hat dieser vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank auf die offene Forderung zu entrichten. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher ist die Zinshöhe 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz.
Aufrechnung und Zurückbehaltung gegen eine Forderung von Gesellschaften der R+S-Group sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder von den Gesellschaften der R+S-Group abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B entsprechend.
Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlags zahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind von den Gesellschaften der R+S-Group anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der betreffenden Gesellschaft der R+S-Group.
Die Gesellschaften der R+S-Group beteiligen sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Sollte eine Bestimmung oder eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER R+S-GRUPPE
Einstellige Nummerierungen werden nachfolgend „Ziffern“, die dahinter folgenden, werden „Nummern“ genannt.
Nummerierung 2.3 ist daher Ziffer 2, Nummer 3
Vertragsbestandteile sind die im Verhandlungsprotokoll festgelegten
Unterlagen und Bestimmungen in der dort angegebenen Reihenfolge.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der AN in seinem Angebot auf sie Bezug genommen hat, es sei denn, der AG hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für sonstige Liefer- und Leistungsbedingungen, welche der AN vor Abschluss dieses Vertrages mitgeteilt hat.
2. Leistungsumfang, Änderungen des Bauvertrages
Die Vertragsleistung umfasst alle Leistungen und Lieferungen die,
auch wenn sie in der Bau- und Ausstattungsbeschreibung und in den Vertragsgrundlagen nicht oder nicht vollständig beschrieben sind, zur fachgerechten, mangelfreien und funktionsfähigen Erstellung der Leistung und zur Herbeiführung des vollen werkvertraglichen Erfolges erforderlich und/oder nach der Verkehrssitte üblich sind. Auch diese Leistungen sind in einer den beschriebenen Leistungen entsprechender Qualität auszuführen. Die geschuldete Leistung ist anhand der unter Ziffer 1 genannten Vertragsbestandteile, die sich ergänzen und bei der Auslegung als gleichwertig zu betrachten sind, zu ermitteln.
Die Bedingungen des Hauptauftrages gelten auch für diesbezügliche Nachträge einschließlich gewährter Skonti, Rabatte oder Nachlässe. Sofern vom AN auf die Auftragssumme Nachlässe gewährt wurden, sind diese auch bei der Berechnung der Vergütung für nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden oder für die Vergütung für einen geänderten Bauentwurf zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 und Abs. 4 S.1 VOB/B).
Der AN hat bei Streitigkeiten über Art und Umfang der geschuldeten Leistung, die Höhe der Vergütung und bei fehlender vorheriger Vereinbarung der Vergütung für eine nicht vorgesehene oder zusätzliche Leistung kein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht.
Ist in der Ausschreibung für die wahlweise Ausführung einer Leistung Wahlposition (Alternativposition) oder für die Ausführung einer nur im Bedarfsfall erforderlichen Leistung Bedarfsposition (Eventualposition) vorgesehen, ist der AN verpflichtet, die beschriebene Leistung nach Aufforderung des AG auszuführen. Die Entscheidung über die Ausführung von Wahlpositionen hat der AN rechtzeitig beim AG abzurufen.
Die Ausführung der beauftragten Leistung hat seitens des AN völlig in eigener Verantwortung zu erfolgen. Ihm allein obliegt die Koordination, Anleitung, Führung und Einplanung der von Ihm hierzu eingesetzten Mitarbeiter. Die Bau- und Projektleiter des AG vor Ort, haben die Anweisung keinerlei Koordination, Anleitung etc. betreffend seine Mitarbeiter auszuführen. Der AN hat daher selbst dafür zu sorgen, dass entsprechende leitende Mitarbeiter (Bauleiter, Obermonteur) vor Ort sind, die seine Mitarbeiter führen.
Ebenfalls hat der AN selbst dafür zu sorgen, dass Ihm die für die Ausführung der beauftragten Leistung notwendigen Werkzeuge und Materialien rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Stellt der AG das Material und liefert es selbst oder durch einen Lieferanten an, ist der AN verpflichtet, die Materialien gegen schriftliche Bestätigung in Empfang zu nehmen sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Entspricht ein Teil der Lieferungen nicht den Bestellungen, so muss der AN dies dem AG unverzüglich mitteilen. Schäden an der Umverpackung sind innerhalb von 24 Stunden dem AG mitzuteilen. Materialengpässe, die den AN daran hindern könnten, seine Leistung vertragsgemäß zu erbringen, hat er gegenüber dem AG rechtzeitig anzuzeigen. Mit Übergabe der Materialien an den AN trägt dieser die Gefahr des zufälligen Untergangs.
Bei reinen Montageleistungen (Stellung des Materials durch den AG) muss das Standardmaterial 5 Werktage im Voraus schriftlich beim Bauleiter angefordert werden. Der Bedarf an Sonderbestellungen (z.B. Leuchten, Verteilungen, Elektronikmodule etc.) ist dem Bauleiter mindestens 4 Wochen im Voraus anzuzeigen.
Der AN hat die ihm ausgehändigten Ausführungsunterlagen zu überprüfen. Angegebene Maße sind mit den örtlichen Baumaßen zu vergleichen. Stellt der AN Unstimmigkeiten fest, hat er den AG unverzüglich darauf hinzuweisen. Der AN hat mit dem Angebot verbindliche Einbau- und Aussparungspläne, Maß- und Datenblätter der Antriebe mit Angaben der elektrischen Leistungen, Drehzahlen, Nennströme, Klemmenanschlusspläne usw. einzureichen.
Der AN ist verpflichtet, seine Leistung reproduzierbar zu belegen, insbesondere Messprotokolle und Bestandsunterlagen zu erstellen.
Sofern der AG Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen wünscht, hat der AN unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen unentgeltlich ein schriftliches, prüfbar bepreistes Angebot vorzulegen, aus dem sich ergibt, zu welcher Kostenerhöhung oder Kostenersparnis die Änderungswünsche führen und welche Auswirkungen sie auf den Bauablauf haben werden. Die Kosten für die Nachtragserstellung kann der AN nicht erstattet verlangen.
Der Preis für die geänderten oder zusätzlichen Leistungen ist unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten auf Basis der Urkalku-lation des AN zu vereinbaren. Dabei ist ggf. auch ein vereinbarter prozentualer Pauschalnachlass zu berücksichtigen. Der AN hat hierzu seine Urkalkulation offen zu legen.
Wenn der AN durch Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen bedingte Verzögerungen der Ausführungsfristen und Ausführungstermine nicht spätestens bei Vorlage seines Nachtragsangebots mitteilt, ist eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Ausführungszeit aufgrund der Leistungsänderung oder der zusätzlichen Leistung ausgeschlossen, es sei denn, die Notwendigkeit der Verlängerung ist offenkundig.
Der AG behält sich vor, auf einen Teil der im Gesamtauftragswert enthaltenen Lieferungen und Leistungen zu verzichten. Ansprüche hieraus stehen dem AN nicht zu.
Die Werk-und Montageplanung für Leistungen des AN sind von diesem rechtzeitig, aber - sofern nicht im Verhandlungsprotokoll Abweichendes vereinbart ist - spätestens 21 Werktage vor dem geplanten Ausführungsbeginn der jeweiligen Teilleistung dem AG zur schriftlichen Genehmigung vorzulegen. Dies gilt insbesondere bzgl. der bauseitig erforderlichen Vor- und Nachleistungen (z.B. Aussparungen, Schlitze, Befestigungen und Unterkonstruktionen). Bei dem AG durch schuldhaft falsche oder verspätete Übermittlung von Unterla-gen oder Bauangaben des AN entstandene Mehrkosten hat der AN zu tragen.
4. Weitere Leistungspflichten des AN
Folgende Leistungen und Pflichten sind mit der vereinbarten Vergütung mitabgegolten:
(a) Der AN übernimmt bis zur Abnahme die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle und hat damit insbesondere vor, während oder nach Durchführung der erforderlichen Arbeiten sowie in den Arbeitspausen dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Abschrankungen, Beleuchtung, Geländer, Fanggerüste, Warntafeln, Brandverhütungsmaßnahmen und die Sturmsicherung aller Gegenstände ordnungsgemäß installiert sowie die benutzten Baumaschinen, elektrischen Geräten, Leitungen usw. ordnungsgemäß gesichert sind. Der AN stellt den AG insoweit von Zahlung auf Geld gerichteter Ansprüche Dritter (insbesondere Schadensersatzansprüche), die im Zusammen-hang mit seinen Leistungen oder Lieferungen gestellt werden, frei.
(b) Alle erforderlichen Maßnahmen und insbesondere die Besonderen Leistungen gem. VOB/C zum Schutz seiner Leistung und Lieferungen gegen Wasser-, Wetter-, Frost-, Sturm-, und Winterschäden sowie gegen Beschädigung, Korrosion und Verschmutzung hat der AN bis zur Abnahme ohne gesonderte Vergütung zu treffen. Ebenso obliegen ihm ohne gesonderte Vergütung die Baubeheizung und die Entfernung von Schnee und Eis, soweit dies zur ordnungsgemäßen, termingerechten Ausführung seiner Leistung erforderlich ist.
(c) Der AN hat Leitungen im Erdreich und in vorhandenen Bauteilen festzustellen und - soweit erforderlich - zu schützen, bevor er seine Arbeiten vornimmt. Die Übergabe von Bestandsplänen durch den AG entbindet den AN nicht von dieser Verpflichtung.
(d) Der AN hat ein Bautagebuch nach den Vorgaben des AG zu führen und dem AG täglich eine Durchschrift zu übergeben. Die Berichte müssen alle Angaben enthalten, die für die Bauausführung und Abrechnung von Bedeutung sind.
(e) Muster und Proben von allen Werkstoffen und Einrichtungsgegenständen sind dem AG so rechtzeitig zur Bemusterung bzw. Genehmigung vorzulegen und Probemontagen sind so rechtzeitig durchzuführen, dass die vereinbarte Bauzeit hierdurch nicht verzögert wird. Soweit in der Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, wird der AG dem AN seine Entscheidung jeweils spätestens innerhalb von 12 Werktagen nach der Vorla-ge/dem Bemusterungstermin mitteilen. Vom AG genehmigte Proben oder Muster sind bis zur Abnahme vorzuhalten.
(f) Erforderliche Baustoffprüfungen hat der AN nach Aufforderung des AG durch staatlich anerkannte Prüfstellen durchführen zu lassen, wobei die Entscheidung der Prüfstelle für ihn verbindlich ist. Er darf nur Baustoffe und -verfahren anwenden, für die eine ordnungsgemäße Zulassung vorliegt.
(g) Der AN erstellt jeweils unverzüglich, jedenfalls aber vor Ausführungsbeginn schriftlich prüfbare Angebote für nicht vorgesehene oder zusätzliche Leistungen oder infolge Änderung des Bauentwurfs erforderliche Leistungen.
5. Nachunternehmereinsatz
Der AN darf Leistungen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung an Nachunternehmer übertragen.
Der AN tritt seine Erfüllungs- und Mängelansprüche, die ihm gegen von ihm eventuell beauftragte Nachunternehmer und Lieferanten zustehen, sicherheitshalber an den AG ab, der die Abtretung annimmt. Die Abtretung erfasst auch ggf. bestehende oder künftige Sicherheiten. Die Ansprüche des AG gegen den AN werden durch die Abtretung nicht berührt. Auf Verlangen wird der AN die Abtretung in gesonderter Urkunde bestätigen. Der AG ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen, wenn der AN mit der Erfüllung der entsprechenden vertraglichen Ansprüche gegenüber dem AG in Verzug ist, die entsprechenden vertraglichen Ansprüche des AG gegenüber dem AN nicht mehr bestehen und/oder über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
Der AN ist verpflichtet, dem AG Auskünfte über die eingesetzten Nachunternehmer und Lieferanten und die mit diesen abgeschlossenen Verträge zu erteilen und dem AG Kopien von Unterlagen zu übergeben, soweit dies zur Wahrnehmung der Rechte des AG erforderlich ist und berechtigten Interessen des AN oder des Nachunter-nehmers bzw. Lieferanten nicht widerspricht oder der Geheimhaltung unterliegt.
6. Ausführungsfristen/Vertragstermine
Vertragstermine sind der Fertigstellungstermin und die ausdrücklich als Vertragstermine bezeichneten Zwischentermine.
Verschieben sich die Vertragstermine (auch durch ein Vertretenmüssen des AG), so verschieben sich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, die übrigen Vertragsfristen um jeweils dieselbe Zahl von Werktagen, um die sich die neuen Vertragstermine gegenüber dem ursprünglichen Termin verschieben, außer der AN weist nach, dass er dadurch unbillig belastet wird.
Eine vereinbarte Vertragsstrafe findet auch auf die nach vorstehender Regelung oder aufgrund Behinderungen neu berechneten Vertragstermine Anwendung, es sei denn, der Bauablauf wird durch die Änderungen so umfassend geändert, dass dem AN das Festhalten an der Vertragsstrafenvereinbarung nach billigem Ermessen nicht mehr zumutbar ist.
Die Baustelle ist entsprechend den vereinbarten Vertragsfristen kontinuierlich mit ausreichend Personal zu besetzen und der Baufortschritt ist angemessen zu fördern. Der AN hat täglich bei Arbeitsbeginn die Anzahl und die Namen seiner Mitarbeiter schriftlich beim AG anzumelden. Der AG kann die Entfernung von Mitarbeitern des AN von der Baustelle verlangen, wenn diese als persönlich und/oder fachlich ungeeignet erscheinen.
Der AG ist bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Fristen und Termine aufgrund Verschulden des AN, nach Setzen einer den Umständen angemessenen Nachfrist, auch ohne vorherige Kündigung berechtigt, die Arbeiten mit welchen sich der AN in Verzug befindet, selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen.
7. Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
Der AN hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmen nicht behindert oder geschädigt werden. Er muss bezüglich seines technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes dafür Sorge tragen, dass der AG jeweils schriftlich über alle Informationen bezüglich des geplanten Bauablaufs des AN verfügt, um Vor-, Neben- und Nachunternehmer rechtzeitig und ausreichend unterrichten und koordinieren zu können.
Der AN ist verpflichtet, alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich sowohl gegenüber dem AG, als auch gegenüber der Objektüberwachung des AG anzuzeigen. Auf eine etwaige Offenkundigkeit der Behinderungen kann der AN sich nicht berufen.
Die Kündigung des Vertrages richtet sich nach den Bestimmungen des BGB und der VOB/B
8.2 Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch den AG liegt insbesondere dann vor, wenn der AN
(a) ohne berechtigten Grund die Arbeiten nicht aufnimmt oder unterbricht,
(b) die Baustelle nicht mit ausreichend Personal besetzt,
(c) die vertraglich vereinbarten Fristen und Termine nicht einhält,
(d) es unterlässt, einer berechtigten Weisung des AG nachzukommen oder
(e) nachhaltig und erheblich die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen unterlässt
und ihn der AG schriftlich unter Benennung der zu beanstandenden Umstände abgemahnt und der AN nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Abmahnung die beanstandeten Umstände behoben hat.
Der AG ist darüber hinaus zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Bauherr die Arbeiten ganz oder teilweise einstellt oder einstellen lässt und/oder er die Grundlagen des zwischen ihm und dem AG bestehenden Vertrages wesentlich ändert.
Eine Teilkündigung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 VOB/B muss sich nicht auf das Gewerk insgesamt richten, sondern kann auch räumlich oder technisch gegenüber den nicht gekündigten Leistungen abgrenzbare Teilleistungen begrenzt werden.
Der AN ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung die zur Fortsetzung und Schlussabnahme der Leistung erforderlichen Unterlagen unverzüglich an den AG herauszugeben.
Eine Kündigung hat zu Ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.
Macht der AG von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so hat der AN nur Anspruch auf Vergütung der tatsächlich bis zum Kündigungszeitpunkt ausgeführten Leistungen, soweit diese für die Fortführung der Arbeiten verwendet werden können. Der Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.
Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 Abs. 1 BGB.
Technische Anlagen, die einer Bedienung und/oder Überwachung bedürfen, sind bis zur Abnahme und zum Abschluss der hinreichenden Einweisung des vom AG zu benennenden Bedienpersonals (mindestens zwei Einweisungstermine) vom AN eigenverantwortlich zu betreiben.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt entgegen § 13 Abs. 4 VOB/B für alle Leistungen, Werke und Anlagen fünf Jahre.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B mit der Maßgabe, dass nach Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen nicht die Regelfristen, sondern die vereinbarten Fristen neu zu laufen beginnen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Werkvertragsrecht einschließlich Verjährungsfristen auch auf solche Leistungen des AN Anwendung findet, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, auch wenn auf diese genannten Leistungen Kaufvertragsrecht Anwendung finden würde.
Der AN hat eine Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und sämtliche Vermögensschäden in Höhe von jeweils mindestens € 5 Mio. abzuschließen und sie während der Bauzeit aufrecht zu erhalten. Der AN hat das Bestehen des Deckungsschutzes während der Bauzeit, auf Aufforderung des AG, nachzuweisen.
Weist der AN den Abschluss entsprechender Versicherungsverträge nicht innerhalb einer vom AG gesetzten angemessenen Frist nach oder stellt sich heraus, dass der Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht entsprechend den vorstehenden Regelungen abgeschlossen wurde und die Abweichung wesentlich ist, kann der AG den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder alternativ auf Kosten des AN entsprechende Versicherungen abschließen.
Der Nachweis des vertragsgemäßen Versicherungsschutzes ist zudem Voraussetzung für die Fälligkeit jeder Vergütung aus diesem Vertragsverhältnis.
Gerät der AN mit einem Endfertigstellungstermin in Verzug, hat er fürjeden Arbeitstag der schuldhaften Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Nettoauftragssumme zu zahlen.
Gerät der AN mit einem Zwischentermin in Verzug, hat er für jeden Werktag der schuldhaften Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % der Nettosumme, die der bis zum jeweiligen Zwischentermin erbrachten Leistungen entspricht, zu zahlen.
Eine einmal verwirkte Vertragsstrafe für einen Zwischentermin wird auf nachfolgend verwirkte Vertragsstrafen für weitere Zwischentermine und/oder den Endfertigstellungstermin angerechnet.
Die Vertragsstrafenregelung gilt ebenso im Falle einer Vereinbarung neuer Vertragstermine. Einer neuen Vereinbarung der Vertragsstrafe bedarf es in diesem Fall nicht.
Der AG kann sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung vorbehalten.
Die Summe aller Vertragsstrafen ist der Höhe nach insgesamt begrenzt auf maximal 5 % der Netto-Auftragssumme. Überschreitet der AN lediglich vereinbarte Zwischentermine, wird der Endfertigstellungstermin jedoch eingehalten, beträgt die maximale Vertragsstrafe 3 % der Netto-Auftragssumme.
Die Leistungen des AN werden nach vollständiger Fertigstellung förmlich abgenommen. Eine fiktive Abnahme ist ausgeschlossen. Auch eventuelle Teilabnahmen erfolgen förmlich.
Der AN ist verpflichtet, dem AG die Fertigstellung schriftlich anzuzeigen und diesen zur förmlichen Abnahme einzuladen.
Die Abnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B erfolgt ebenfalls förmlich. Bei jeder Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden Seiten zu unterzeichnen ist.
Der AN dokumentiert die Teile der Leistungen, die durch die weitere Ausführung (auch durch andere Gewerke) der Prüfung und Feststellung bei der Endabnahme entzogen werden, rechtzeitig durch eine aussagekräftige Fotodokumentation. Dem AG bleibt vorbehalten eine Zustandsfeststellung gemeinsam mit dem AN zu verlangen.
§ 641 Abs. 2 BGB wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Der AG kann Mängel auch vor Abnahme auf Kosten des AN beseiti-
gen lassen, wenn der AN vom AG angezeigte Mängel trotz angemessener Nachfristsetzung nicht beseitigt. Einer (Teil-) Kündigung bedarf es hierzu nicht.
Spätestens bei der Abnahme hat der AN dem AG, sämtliche hierfür notwendigen Unterlagen insbesondere
o Massenberechnungen, kumuliert
o Handrevidierte Bestandsunterlagen
o Revisionszeichnungen auf EDV-Datenträger
o Revisionszeichnungen schwarz/weiß angelegt
o Nachweise von notwendigen behördlichen Abnahmen
15. Die Schlussrechnung ist nach vollständiger und im Wesentlichen
mangelfreier Fertigstellung in 3-facher Ausfertigung mit allen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen (insbesondere Massenaufstellungen) beim AG einzureichen. Abschlagszahlungen sind aufzuführen und zu kumulieren. Die Abschlagsrechnungen sind kumuliert nach Bauabschnitten und dem Leistungsstand, auf Basis der bestätigten Massen, der Einheitspreise sowie unter Berücksichtigung sämtlicher Nachlässe und Kostenbeteiligungen zu erstellen.
16. Stundenlohnarbeiten
Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vom AG aus-
drücklich schriftlich angeordnet wurden. Stundenlohnnachweise sind der Bauleitung des AG zur Prüfung vorzulegen.
Der AG vergütet jeweils nur den Stundensatz desjenigen, dessen Qualifikation für die ausgeführten Stundenlohnarbeiten erforderlich wäre. Auf Verlangen des AG hat der AN Qualifikationsnachweise des eingesetzten und abgerechneten Personals vorzulegen. Aufsichtsstunden werden nicht gesondert vergütet.
Zuschläge für Überstunden und Nachtarbeit werden vom AG nur bezahlt, wenn die Überstunden oder Nachtarbeit vom AG ausdrücklich schriftlich angeordnet wurden und der AN die Höhe der Zuschläge dem AG vorher mitgeteilt hatte.
Abschlagszahlungen erfolgen, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurden, auf Basis von prüfbaren Abschlagsrechnungen binnen 24 Werktagen.
Die Schlussrechnungsprüfung und Schlusszahlung schließen Rückforderungen wegen fehlerhaft berechneter Leistungen und Forderungen nicht aus. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der AN nicht berufen.
Eine Abtretung der dem AN aus dem Bauvertrag zustehenden Forderungen an Dritte, ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung des AG nicht zulässig. Die Einwilligung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
Als Sicherheit für die Vertragserfüllung werden 10 % der Bruttogesamtauftragssumme vereinbart. Der AG ist berechtigt die Sicherheit von den Abschlagszahlungen einzubehalten bis die vorstehende Sicherheitenhöhe erreicht ist, maximal jedoch 10% der jeweiligen Brutto-Rechnungssumme.
Die Sicherheit für Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Mängelrechte vor Abnahme, Vertragsstrafe und Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlungen.
Für die Rückgabe der Vertragserfüllungssicherheit gilt § 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B.
Als Sicherheit für die Mängelrechte des AG nach Abnahme (Gewährleistungssicherheit) werden 5 % der Bruttoschluss-rechnungssumme vereinbart. Diese darf der AG von der Bruttoschlussrechnungssumme einbehalten.
Die Sicherheit für Mängelrechte nach Abnahme erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche des AG nach Abnahme einschließlich Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlungen.
Die Sicherheit für Mängelrechte ist abweichend von § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist zurückzugeben. Die übrigen Regelungen des § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B bleiben unberührt.
Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung der Sicherheitsleistung außer Betracht und es ist die Nettoschluss-rechnungssumme maßgeblich.
Ein als Sicherheit vom AG einbehaltener Betrag kann, soweit die Sicherheitsleistung noch nicht verwertet ist, vom AN durch selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft abgelöst werden.
Das Recht des AN zum Austausch der hingegebenen Bürgschaft nach § 17 Abs. 3 VOB/B bleibt unberührt.
Der Bürge muss ein in der europäischen Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder Kreditversicherer sein. Die Bürgschaftserklärung muss unbefristet, schriftlich und unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abgegeben werden. Das Recht zur Hinterlegung muss ausgeschlossen sein. Ferner muss der Bürge erklären, dass für Streitigkeiten aus einer solchen Bürgschaft ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet und Gerichtsstand nach Wahl des AG das Bauvorhaben oder der Sitz des AG ist. Weiter hat er zu erklären, dass die Bürgschaftsforderung nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjährt.
Die vorgenannten Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheiten dienen auch der Absicherung von Rückgriffansprüchen des AG gegen den AN aufgrund einer Inanspruchnahme des AG bei Verstößen des AN gegen § 14 AEntG (Zahlung des Mindestentgeltes an die Arbeitnehmer und Abführung der Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien), § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV (Abführung der Sozialversicherungsbeiträge) und § 150 Abs. 3 SGB VII (Abführung der Beiträge für die Bauberufsgenossenschaft), einschließlich der Zinsen und auf Rückzahlung von Überzahlungen.
19. Zusicherungen, Verpflichtungen des AN
Der AN versichert, dass der von ihm eingesetzte Fachbauleiter
regelmäßig auf der Baustelle anwesend sein wird. Er stellt sicher, dass der Fachbauleiter der deutschen Sprache mächtig ist. Der AN verpflichtet sich dem AG eine deutsche Fest- oder Mobilnetznummer zu nennen unter welcher, zu den üblichen Geschäftszeiten, ein kompetenter Ansprechpartner des AN erreichbar ist.
Sollte der Fachbauleiter nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sein und sorgt der AN nicht innerhalb einer ihm hierfür vom AG gesetzten angemessenen Frist dafür, dass eine uneingeschränkte Kommunikation in deutscher Sprache mit dem Fachbauleiter möglich ist, so ist der AG berechtigt, den Werkvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn erkennbar ist, dass hierdurch der Bauablauf nicht unwesentlich gestört wird.
20. Mindestlohngesetz/Arbeitnehmerentsendegesetz/ Freistellung von Ansprüchen
Der AN sichert dem AG zu, die Vorschriften des Mindestlohngesetzes sowie des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AentG) in seiner jeweils gültigen Fassung eigenverantwortlich einzuhalten. Der AN verpflichtet sich, sicherzustellen, dass auch die von ihm, mit der Ausführung der hier vertraglich vereinbarten Leistung beauftragten Subunternehmer, dies tun und hat diese ebenfalls entsprechend vertraglich zu verpflichten. Zum Nachweis hat der AN erstmalig 6 Wochen nach Beginn der Arbeiten nachzuweisen, dass seine Arbeitnehmer und die seiner Subunternehmer den gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten haben. Dazu hat jeder von ihm oder einem seiner Subunternehmer auf der Baustelle eingesetzte Arbeitnehmer schriftlich zu erklären, dass er seit dem Beginn der Arbeiten den Mindestlohn erhalten hat. Weigert sich der Arbeitnehmer die Erklärung abzugeben, hat der AN durch geeignete andere Dokumente die Zahlung des Mindestlohnes nachzuweisen. Der AG kann nach billigem Ermessen in regelmäßigen Abständen den erneuten Nachweis der Zahlung des Mindestlohnes verlangen. Der AG hat hierzu das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen (gegebenenfalls unter Einschaltung eines Wirtschafts-prüfers), in Lohn-und Gehaltslisten des AN Einsicht zu nehmen.
Der AN stellt den AG von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des AN oder einem seiner Subunternehmer gegen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns und zur Abführung der Beiträge zu den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) sowie dem SGB IV und SGB VII aus der Bürgenhaftung gemäß vorstehender Vorschriften gegen den AG geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn sich die Bürgenhaftung aus weiteren Untervergaben und/oder der Beauftragung von Verleihern ergibt.
Desweiteren steht dem AG im Fall, dass der Nachweis der Zahlung des Mindestlohnes auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht oder in nicht unerheblichem Umfang nicht vollständig erbracht wird oder feststeht, dass der AN oder ein Subunternehmer den Mindestlohn nicht bezahlt hat, ein Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund zu.
Daneben kann der AG, zur Absicherung der oben dargestellten Freistellungsansprüche, einen angemessenen Betrag von fälligen Zahlungsansprüchen des AN einbehalten.
Der AN versichert, dass die zu erbringenden Leistungen den GUV, TÜV und VDE-Vorschriften, sowie den anerkannten Regeln und dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
Der AN sichert zu, nur Arbeitnehmer mit gültiger Aufenthalts-und/oder Arbeitserlaubnis für das Gebiet BRD einzusetzen.
Der AN versichert, dass alle von ihm eingesetzten Arbeitnehmer ordnungsgemäß sozialversichert sind.
Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass seine auf der Baustelle eingesetzten Mitarbeiter den Sozialversicherungsausweis, Sozialver-sicherungs-Ersatzausweis bzw. die Arbeitserlaubnis sowie einen Personalausweis oder ein vergleichbares Dokument mit Lichtbild mit sich führen. Der AG ist berechtigt, die Einhaltung dieser Regelung zu kontrollieren; dazu kann er den AN auffordern, die entsprechenden Ausweise einzusammeln und ihm vorzulegen.
Unberührt bleibt das Recht des AG, die Ausweise stichprobenweise, unmittelbar bei den Mitarbeitern des AN zu kontrollieren.
Die eingesetzten Arbeitnehmer des AN und seiner Subunternehmer sind regelmäßig in Arbeitssicherheit zu unterweisen. Ein aktueller Unterweisungsnachweis muss auf Anforderung des AG vorgelegt werden.
Die eingesetzten Arbeitnehmer des AN und seiner Subunternehmer sind mit den vorgeschriebenen persönlichen Schutzausrüstungen zu versehen und zum konsequenten Tragen zu verpflichten.
Nicht unerhebliche und/oder trotz Abmahnung wiederholte Verletzungen der vorgenannten vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen berechtigen den AG, den Werkvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
21. Nutzungs- und Verwertungsrechte/Urheberrecht
Der AN räumt dem AN das ausschließliche, unwiderrufliche, unbeschränkte, räumlich unbegrenzte und zeitlich unbefristete Recht ein, alle Plan- und sonstigen Ausführungsunterlagen und vom AN erbrachten Leistungen ganz oder teilweise zu nutzen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dieses Recht schließt auch das Recht zum Abbruch des Bauwerks und das Nachbau- bzw. das Wiederaufbaurecht im Falle der Zerstörung ein.
Das Nutzungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrecht umfasst das Recht des AN, ohne Mitwirkung des AN die erstellten Pläne und Unterlagen zu nutzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu verwerten, zu vermarkten, umzugestalten, fortlaufend zu modernisieren und/oder in sonstiger Weise den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen.
Sollten Planungs- oder sonstige Ausführungsunterlagen bzw. ein Werk des AN Urheberrechtsschutz genießen, so gelten die Regelungen in vorstehender Nummer 1 und 2 dieser Ziffer entsprechend. Etwaige Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt und sind vom AG bei der Umsetzung seiner Nutzungs-, Bearbeitungs- und Änderungsrechte angemessen im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen. Bei ganz erheblichen wirtschaftlichen Gründen oder Erfordernissen auf Seiten des AG tritt ein etwaiges Urheberpersönlichkeitsrecht des AN im Rahmen dieser Interessenabwägung jedoch zurück.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass der Vertrag vorzeitig beendet, gekündigt oder der Vertrag sonst wie beendet bzw. rückabgewickelt wird. Der AG ist in diesem Fall berechtigt, Pläne und Unterlagen des AN ohne Mitwirkung des AN zu übernehmen, zu ändern und zu verwerten.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist - sofern der AN Kaufmann ist - der Sitz des AGs.
23. Bauabzugssteuer
Der AN verpflichtet sich spätestens binnen 3 Tagen nach Vertragsabschluss eine gültige Freistellungsbescheinigung im Sinne 48 b ff. EStG dem AG vorzulegen. Die Freistellungsbescheinigung ist, falls sie vom Finanzamt auftragsbezogen erteilt wurde, dem AG im Original zu übergeben. Ist die Freistellungsbescheinigung nicht auftragsbezogen erteilt worden, genügt die Vorlage einer Fotokopie der Bescheinigung. Legt der AN eine solche Bescheinigung nicht vor, ist der AG berechtigt, 15 % einer jeden Zahlung oder Abschlagszahlung einzubehalten.
24. Sonstige Vereinbarungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts und sonstiger ausländischer Rechtsordnungen
werden, so wird dadurch die Gültigkeit aller Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine andere vereinbart werden, die unter Berücksichtigung des im Übrigen unveränderten Vertragsinhaltes der ursprünglich beabsichtigten Regelung und dem wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Beteiligten sind verpflichtet, am Zustandekommen einer solchen Bestimmung mitzuwirken. Dasselbe soll auch dann gelten, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.
25. Haftung des AG
Der AG haftet dem AN für Schäden, die durch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, wie folgt:
(a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt
(b) Bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf
(c) Der AG haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit je-
doch nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, vertragliche Ansprüche Dritter, entgangene Nutzungen, Verlust von Daten und Informationen, vergebliche Aufwendungen, Finanzierungsaufwendungen sowie sonstige Vermögens- und Folgeschäden.
(d) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit, der Freiheit, bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Pflichten, bei Garantien, bei der Verletzung von Rechten Dritter, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtenverletzung des AG oder einer entsprechenden Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des AG beruhen und ebenfalls nicht bei Schäden, für die eine Versicherung des AG besteht, soweit diese eintritt. Sie gelten auch nicht bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, welche die Abwicklung des Vertrages erst ermöglichen.
Sie können unsere AVB hier herunterladen.

References: § 15
 § 8
 § 644
 § 13
 § 13
 § 13

§ 641
 § 17
 § 17
 § 17
 § 13
 § 17
 § 14
 § 28
 § 150