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Timestamp: 2020-03-30 16:32:54+00:00

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Kerkhoff: „Ratssitzung findet statt“ | GescherBlog
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30. März 2020 in Hochmoor // Tungerloh-Pröbsting: Batterien aus Bagger gestohlen
30. März 2020 in Polizei & Feuerwehr // Gesamtschule pinkfarben und gelb angesprüht
30. März 2020 in Top Aktuell // Heiner Sprung geht.. Systemhaus Sprung bleibt
29. März 2020 in Aus dem Rathaus // Große Nachfrage zum Start der „NRW-Soforthilfe 2020“ für kleine Betriebe
Kerkhoff: „Ratssitzung findet statt“
Veröffentlicht am 24. März 2020 in Aus dem Rathaus // 10 Kommentare
Gescher (fjk). Die Ratssitzung wird nun endgültig morgen durchgeführt. Trotz erheblichen Protestes aus der Bürgerschaft hält Bürgermeister die Zusammenkunft für unverzichtbar. FDP, UWG und SPD werden an der Sitzung nicht teilnehmen. Beschlußfähigkeit und Mehrheit werden CDU und Grüne dem Bürgermeister zur Verfügung stellen.
10 Kommentare zu Kerkhoff: „Ratssitzung findet statt“
JoeZett // 25. März 2020 um 11:07 //
Frage: geht sowas denn nicht auch online?
Heinrich // 25. März 2020 um 09:55 //
@Bewohnerin, wusste gar nicht das die Ratssitzung im Ansatz was mit CORONA zutun hat oder haben wird! Sicherlich werden Sitzungen wichtig sein und auch weiterhin werden (!!!!!!!) aber sicherlich nur im Zusammenhang mit dem Thema CORONA!
Wie Sie sich hier äußern, sind Sie den Sogenannten Parteisoldaten zu zuordnen.
Schöne, erfolgreiche und beschwerdefreie Ratssitzung, für die evtl. entstehenden Folgekosten, ist der BM persönlich in Haftung zunehmen!
Bewohnerin // 25. März 2020 um 09:00 //
ich bin total erschrocken über diese sehr heftigen Reaktionen über eine erforderliche Ratsversammlung unseres BM.
Ich bin der Meinung, dass unser BM und alle anderen Fraktionsmitglieder (die hingehen) ihrer Arbeit nach- gehen und dies mit Sicherheit unter Einhaltung aller Präventionsmaßnahmen (min. Abstand etc.).
Keiner wird gezwungen dort hinzugehen!
Selbst unsere Kanzlerin trifft sich um schnellstmöglich Beschlüsse zu schließen, sonst wäre z.B. der Antrag zum vereinfachten Kurzarbeitergeld noch lange nicht raus. Denkt doch mal drüber nach, es muß immer noch Menschen geben, die unsere Zukunft sichern. Ich möchte nicht wissen, welche Reaktionen kommen würden, wenn z. B. der vereinfachte Antrag auf Kurzarbeitergeld ewig dauern würde. Dann würden einige Familien bald sehr tief in Taschen greifen müssen.
Habt ihr alle nichts anders zu tun? Kümmert euch um eure Familien und bleib gesund!
#wirbleibenzuhause // 25. März 2020 um 00:09 //
Ratssitzung dient also zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In Gescher ist alles eben anders. Was sagt denn die Strafverfolgungsbehörde dazu?
Wie will man Jugendlichen das begreiflich machen? Oder ist dieses jetzt eine Einladung für alle Jugendlichen sich zu treffen, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen? Natürlicherweise sind auch vor Allem die Älteren eingeladen, denn die Sitzung ist ja öffentlich, zumindestens bis der nichtöffentliche Teil beginnt, der ja bekanntlich spannender wäre.
Was sagt die Bezirksregierung dazu?
Es wurden die Geschäftsleute in Gescher für die vorbildliche Handlungsweise gelobt. Führung und Rücksichtnahme, Vorbildfunktion gemeinsames Zusammenstehen sieht in meinen Augen anders aus.
So etwas kann man nicht mehr verstehen.
Passiert etwas sehen wir in 14 Tagen. Oder vielleicht schon früher? Wenn morgen jemand hustet?
Tom // 24. März 2020 um 23:09 //
Egoist bleibt Egoist
Nach fast viezig Jahren CDU werde ich sie nie wieder
wählen.So eine Ignoranz muss man verurteilen.
Heinrich // 24. März 2020 um 22:26 //
Ob der BM Recht oder nicht sagt ihm später mal das Gericht, die Strafverfolgungsbehörden werden sich der Sache wohl annehmen!
Weiterhin gutes Gelingen und viel Erfolg in BOH für unseren BM!
Oder heißt evtl. gehe nicht über Ziel sondern direkt ins Gefängnis!
Ironie sollte erlaubt sein bei solcher starköpfigen Person wie es der BM scheinbar ist!
Genn M. // 24. März 2020 um 22:21 //
Schalten Sie den Kreis Borken als Oberbehörde ein und informieren Sie die NRW Landesregierung Düsseldorf.
Zudem wäre auch machbar die Redaktionen der SAT1 NRW sowie RTL West einzuschalten, möglischst vor zehn Uhr morgen früh damit Ihr Anliegen in die Redaktionskonferenz kommt.
normaler Einwohner von Gescher // 24. März 2020 um 22:15 //
Jeder der Morgen an der Sitzung teilnimmt, sollte angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden!!!
In meinen Augen verstoßen alle Teilnehmer gegen die neu erlassenen Sondergesetze des Landes NRW im Bezug auf die Coronakrise.
In keinem der Paragraphen lese ich, dass Sitzungen erlaubt sind! Auch die Argumentation des BM wird vor Gericht nicht standhalten.
Leider zeigt niemand klare Kante und geht diesen Schritt.
Nur weil der BM eine rechtliche Einschätzung abgibt,heißt es noch lange nicht, dass die Rechtssprechung ihm recht gibt. Juristen legen sich die Gesetze gerne so aus, wie Sie sie gerade brauchen. Heißen im Volksmund ja nicht umsonst „Rechtsverdreher“
Mein deutlicher Appell an die Ratsmitglieder:
Zeigt klare Kante und bleibt zu Hause!
Lasst den Parteizwang in Zeiten der Krise ruhen und entscheidet im eigener Überzeugung.
Nur so wird der BM merken, dass er nicht der Alleinherrscher und allmächtig ist!
Heinrich // 24. März 2020 um 21:39 //
Hier noch ein wichtiger Zusatz, dazu nochmal § 11 der aktuellen Ordnungswidrigkeiten:
(1) Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Dabei sind die Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.
(2) Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden können für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sichergestellt haben. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.
(3) Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
(4) Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung, die nicht unter die in § 11 Abs. 2 und 3 genannten Versammlungen/Veranstaltungen fällt:
Teilnehmende Person 400 Euro
Nichteinhaltung der Hygiene-und infektionsschutzvorgaben:
Veranstalter, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 1.000 Euro
Verstoß gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen:
Heinrich // 24. März 2020 um 21:34 //
Dieser BM ist nicht mehr tragbar für Gescher und weitere Verwendungen.
Dazu mal § 12 der aktuellen Ordnungswidrigkeiten:
(1) Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind
5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).
Zur Umsetzung des Verbots in Satz 1 können die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.
(2) Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden können zur Umsetzung des Verbots in Absatz 1 Satz 1 weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.
Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen (bei mehr als 10 Personen: Straftat (s.o.)):
Jede/r Beteiligte 200 Euro
Picknicken:
Jede/r Beteiligte 250 Euro
Verstoß gegen eine Anordnung i. S. d. § 12 Abs. 2 S. 2:
Jede/r Beteiligte 500 Euro
Ansammlungen und Zusammenkünfte von mehr als 10 Personen:
Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. In den Fällen der §§ 3, 5, 8, 9 Abs. 1 S. 1 kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze nicht erreicht werden darf.
Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (scil.: eine juristische Person oder die Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
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