Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=19.02.1998&Aktenzeichen=B%203%20P%202/97%20R
Timestamp: 2019-07-15 21:23:40+00:00

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BSG, 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R - dejure.org
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BSG, 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R (https://dejure.org/1998,3587)
BSG, Entscheidung vom 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R (https://dejure.org/1998,3587)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - B 3 P 2/97 R (https://dejure.org/1998,3587)
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Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegebedarf - Pflegefall - Pflegestufe III - Lähmung - Inkontinenz - Darm
Pflegeversicherung; Einstufung in die Pflegestufe III bei regelmäßigem nächtlichen Hilfebedarf
In mehreren Urteilen vom 19. Februar 1998 (…B 3 P 7/97 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 = NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R, nicht veröffentlicht) hat er entschieden, daß ein Pflegebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" als Voraussetzung für die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zur Pflegestufe III gegeben ist, wenn - entsprechend den Vorgaben in den "Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches" (BRi) vom 21. März 1997 (dort unter Abschnitt D Teil 1.4) - ein nächtlicher Grundpflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI aufgeführten Verrichtungen grundsätzlich jede Nacht entsteht.
In inzwischen ständiger Rechtsprechung (…vgl Urteile vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 = NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R, beide nicht veröffentlicht, und zuletzt Urteil vom 17. Mai 2000, B 3 P 20/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat er entschieden, daß ein Pflegebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" als Voraussetzung für die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zur Pflegestufe III gegeben ist, wenn - entsprechend den Vorgaben in den "Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches" vom 21. März 1997, Abschnitt D, Teil 1.4.
Die vom LSG vertretene Auffassung, maßgeblich seien (auch) bei der Nachtruhe die individuellen Lebensgewohnheiten des Pflegebedürftigen, soweit diese innerhalb der gesellschaftlich allgemein anerkannten Verhaltensnormen lägen (so bereits, wenn auch mit Einschränkungen: Wilde in Hauck/Wilde, SGB XI, Stand Februar 2000, § 15 RdNr 8a, und Klie in LPK, SGB XI, § 15 RdNr 4, 1etzterer unter Ausklammerung von "Luxusgewohnheiten"; allein auf die individuellen Gewohnheiten abstellend: Vay in Krauskopf, SozKV/PflegeV, Stand November 1998, § 15 RdNr 11, und Sattler Sgb 1996, 530, 531), hat der Senat bereits mehrfach (…vgl Urteile vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 = NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R - beide nicht veröffentlicht - …sowie vom 18. März 1999, B 3 P 3/98 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 5) abgelehnt, so daß darauf verwiesen werden kann (vgl dazu auch Udsching VSSR 1996, 271, 275, 284f).
Der Senat hält es für sachgerecht, die individuellen Lebensgewohnheiten (auch) bei der Nachtruhe zu berücksichtigen, indes mit der Einschränkung (insoweit modifiziert der Senat seine Entscheidung vom 19. Februar 1998 -- a.a.O. --), daß sie sich innerhalb der Bandbreite der gesellschaftlich allgemein akzeptierten Verhaltensnormen halten müssen (…siehe auch Wilde, in: Hauck/Wilde, Sozialgesetzbuch, SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, Stand: 1. Februar 1999, § 15 Rdnr. 8a).
Den Begriff "nächtlicher Hilfebedarf" hat das Bundessozialgericht in seinen inzwischen dazu ergangenen Entscheidungen (siehe Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 2/97 R -- und -- B 3 P 6/97 R --) restriktiv in dem Sinne ausgelegt, daß auch nachts regelmäßig Hilfe bei den Verrichtungen der Grundpflege anfallen müsse und eine gelegentlich anfallende Hilfe während der Nacht auch dann nicht ausreiche, wenn zusätzlich eine ständige Einsatzbereitschaft einer Hilfsperson erforderlich sei.
Ausreichend soll es jedenfalls nicht sein (siehe BSG, Urteil vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 2/97 R --), wenn die Zahl der Nächte, in denen keine Hilfe erforderlich ist, überwiegt (nach der Entscheidung des BSG vom 6. August 1998 -- B 3 P 9/97 R -- ist bei einem nur an jedem zweiten Tag auftretenden Hilfebedarf jedenfalls ein "täglicher" Hilfebedarf zu verneinen).
Der Senat hat in mehreren Urteilen vom 19. Februar 1998 (…B 3 P 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R, nicht veröffentlicht) entschieden, daß ein Pflegebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" als Voraussetzung für die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zur Pflegestufe III nur dann gegeben ist, wenn - entsprechend den Vorgaben in den Begutachtungsrichtlinien vom 21. März 1997 (dort unter 1.4) - ein nächtlicher Grundpflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen grundsätzlich jede Nacht entsteht.
Nach § 15 Abs. 3 SGB XI nF muß der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt in der Pflegestufe III mindestens 5 Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mindestens 4 Stunden entfallen müssen (für den Zeitraum vom 01.04.1995 bis 24.06.1996 gilt entsprechendes; vgl. dazu BSG Urteil vom 19.02.1998 - Az.: B 3 P 2/97 R - Umdruck S. 4; Urteil vom 06.08.1998 - Az.: B 3 P 9/97 R - Umdruck S. 4).
Zwar können von Sozialleistungsträgern eingeholte Gutachten auch im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren alleinige Entscheidungsgrundlage sein, sofern gegen sie keine durchgreifenden Bedenken von Beteiligten erhoben werden (Beschluß des erkennenden Senats vom 05.05.1997 - L 3 P 2/97 - Umdruck S. 6 vgl. auch BSG Urteil vom 19.02.1998 - Az.: B 3 P 11/97 R - Umdruck S. 13).
Ob den Begutachtungs-Richtlinien (zu ihrer Rechtsnatur vgl BSG Urteil vom 19.02.1998 - Az.: B 3 P 2/97 R - Umdruck S. 7) im vorliegenden Zusammenhang in allen Punkten zu folgen ist, kann dahingestellt bleiben.
Soweit sich die Richtlinien innerhalb des durch Gesetz und Verfassung vorgegebenen Rahmens halten, sind sie als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen zu beachten (so BSG, Urteil vom 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R -).
Der Anspruch auf Pflegegeld setzt Pflegebedürftigkeit voraus, § 37 Abs. 1 SGB XI. Pflegebedürftig ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf, § 14 Abs. 1 SGB XI. Erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I) ist, wer bei der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung und Mobilität gemäß § 14 Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 SGB XI) für wenigstens 2 Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI. Der erforderliche Pflegeaufwand muß insgesamt täglich mindestens 90 Minuten betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen, § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI. Dies gilt für den gesamten Zeitraum ab 01. April 1995 (BSG, Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 2/97 R -).
SG Dortmund, 21.02.2000 - S 39 P 239/98
Als solche können sie für die gerichtliche Entscheidung nur soweit beachtlich sein, wie sie entweder gesetzliche Vorgaben in rechtlich zulässiger Weise konkretisieren oder aber auf zutreffender rechtlicher Grundlage ermitteltes sachverständiges Wissen enthalten, vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.02.1998, Az.: B 3 P 2/97 R, ferner Urteil in der Kammer vom 27.03.1998, Az.: S 39 (12) P 239/98 und vom 16.01.1998, Az.: S 39 (8) P 110/98 und vom 05.08.1997, Az.: S 39 (12) P 125/94.
Rechtlich zulässig ist auch das mit den Zeitorientierungswerten der Begutachtungsrichtlinien verfolgte Ziel, die Begutachtungspraxis des Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bzw. SMD und (für die privat Versicherten) der MEDICPROOF GmbH zu vereinheitlichen, denn hierdurch wird grundsätzlich die gesetzlich gebotene Gleichbehandlung, gleichgelagerter Sachverhalte gewährleistet, vergleiche Bundessozialgericht Urteil vom 19.02.1998, Az.: B 3 P 2/97 R ferner Udsching SGB XI, Kommentar 1995 § 16 RdNr. 14.
Der Anspruch der Klägerin scheitert hingegen nicht schon an dem Erfordernis der nächtlichen Pflegeleistungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI. Zur Frage, wann ein nächtlicher Hilfebedarf vorliegt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entscheiden, dass ein Pflegebedarf rund um die Uhr, auch nachts als Voraussetzung für die Zuordnung zur Pflegestufe III gegeben ist, wenn entsprechend den Vorgaben in den Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (BRi) vom 21.03.1997 ein nächtlicher Grundpflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI aufgeführten Verrichtungen grundsätzlich jede Nacht entsteht (…BSG, Urteile vom 19.02.1998, SozR 3-3300 § 15 Nr. 1; B 3 P 2/97 R, B 3 P 6/97 R nicht veröffentlicht).
Sie unterscheidet sich damit deutlich von der Beaufsichtigung und Anleitung, die die Pflegeperson zeitlich und örtlich voll binden und erst recht von der körperlichen Unterstützung der Verrichtungen, die die Pflegeperson zudem noch physisch belastet (BSG, Urteile vom 19.02.1998 - B 3 P 2/97 - - B 3 P 6/97 R - B 3 P 7/97 R - in: SozR 3-3300 § 15 SGB XI Nr. 1).
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - L 2 KN 30/97

References: § 15
 § 14
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 § 37
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 § 16
 § 15
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