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Timestamp: 2017-01-19 14:52:43+00:00

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Tue, 17 Jan 2017 12:48:20 +0000
Gastbeitrag: Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten
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Tue, 17 Jan 2017 08:56:17 +0000
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Rechtsanwalt Dr. Schwenke erklärt, warum nicht nur gesetzliche Pflichten für verschlüsselte Webseiten sprechen. Mit vielen Tipps und Beispielen zu https. Weiterlesen
Der Beitrag Gastbeitrag: Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Dr. Thomas Schwenke.
In diesem Gastbeitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Schwenke, warum nicht nur gesetzliche Pflichten für verschlüsselte Websites sprechen.
Die Umstellung von http auf https
„Bitte stellen Sie Ihre Website auf https:// um“, gehört derzeit wohl zu den häufigsten Vorschlägen, die ich Mandanten im Rahmen der Datenschutzberatung gebe. Daraufhin möchten die Mandanten jedoch wissen, warum sie den technischen Aufwand auf sich nehmen müssen. Dieser mag für Fachleute gering wirken, für viele Unternehmen und Websiteanbieter, kann er dennoch eine relevante Hürde darstellen.
In diesem Beitrag möchte ich Ihnen dieselben Antworten wie meinen Mandanten geben und erklären, warum https sinnvoll ist. Dabei ist es nicht die maximale Höhe des Bußgelds von 50.000 Euro, die einen Anreiz zur Umstellung setzt. Das Gesetz wirkt sich viel mehr mittelbar aus und die Überzeugungsarbeit leisten andere Akteure.
Bevor ich mich jedoch den rechtlichen Aspekten zuwende, möchte ich einen kurzen technischen und gesellschaftlichen Hintergrund geben.
Verschlüsselte Übertragung von Webseiten
Webseiten werden an die Geräte der Nutzer über ein sog. „HyperText Transfer Protocol“, kurz „http“ übertragen. Dabei handelt es sich um ein Protokoll, also eine Art gemeinsamen Sprache zwischen dem Server, auf dem eine Webseite liegt und dem Browser der Nutzer.
Der Nachteil von http ist die fehlende Verschlüsselung. D.h. wenn Kunden oder Nutzer ihre Daten beim Einkauf in einem Shop angeben, in ein Kontaktformular eintragen oder Meinungen in Onlineforen verfassen, können diese Informationen von Dritten erfasst und ausgelesen werden. Zu diesen Dritten können z.B. Geheimdienste oder Kriminelle gehören. Ob und für welche Zwecke die abgefangenen Informationen verwendet werden, ist in der Regel unbekannt. Es kann durchaus passieren, dass sie z.B. einer geheimdienstlichen Profilbildung oder als Grundlage für Phishing-Attacken dienen.
Um die Daten zu schützen, können sie verschlüsselt übertragen werden. Die Verschlüsselung kann als ein Transport in gesicherten Behältern versinnbildlich werden. Diese Behälter, d.h. die Verschlüsselungsverfahren, unterliegen bestimmten Standards und werden von diversen Zertifizierungsstellen als sog. „Verschlüsselungszertifikate“ ausgegeben.
Im Internet werden unterschiedliche Verschlüsselungsverfahren eingesetzt. Das derzeit gängige und empfohlene ist das „Transport Layer Security (TLS)“-Verfahren (auch bekannt unter der älteren Bezeichnung „Secure Sockets Layer (SSL)“). Dieses Verfahren wird ständig aktualisiert, da Verschlüsselungsverfahren mit der Zeit Schwächen offenbaren und von Unberechtigten entschlüsselt werden können.
Webseiten, die verschlüsselt per https übertragen werden, sind in den Adressleisten der Browser an dem Symbol eines geschlossenen Schlosses erkennbar (Beispiele: Edge, Chrome, Firefox).
Webseiten, die ein Verschlüsselungsverfahren einsetzen, sind an dem Präfix „https://“ statt des „http://“ erkennbar. Das zusätzliche „S“ steht für Sicherheit, was ausgesprochen „Hypertext Transfer Protocol Secure“ heißt. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Daten eines Shopeinkaufs, Eintrags im Kontaktformular oder einem Diskussionsforum für Dritte nicht lesbar transportiert werden.
Die Verletzungen der Privatsphäre, die sich oft erst in der Zukunft und unerkannt auswirken können, werden von Menschen häufig nicht ernst genommen. In solchen Fällen liegt es am Gesetzgeber, steuernd einzugreifen und die Bürger zu schützen. Auch im Fall der Browser-Verschlüsselung wurde der Gesetzgeber mit dem IT-Sicherheitsgesetz aktiv.
Verschlüsselungspflicht nach dem IT-Sicherheitsgesetz
Im August 2015 trat das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft. Mit ihm wurde das Telemediengesetz (TMG) um neue IT-Sicherheitsvorgaben ergänzt (Hervorhebung von mir):
§ 13 Telemediengesetz – Pflichten des Diensteanbieters
gesichert sind.
Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.
Die Vorschrift enthält eine Pflicht, personenbezogene Daten der Nutzer entsprechend dem Stand der Technik zu schützen. Das Gesetz enthält zwar keine direkte Pflicht zur Verschlüsselung, aber die Verschlüsselung wird nahegelegt („insbesondere“) und dürfte derzeit als einzige praktikable Maßnahme in Frage kommen.
Allerdings enthält das Gesetz Einschränkungen, die häufig als Argumente gegen dessen Anwendung vorgebracht werden. Dass die Ausnahmen jedoch selten greifen, werde ich nachfolgend erläutern.
Hinweis: Neben § 13 Abs. 7 TMG kann sich die Pflicht zum Schutz der Nutzerdaten und Verschlüsselung auch aus allgemeineren Vorschriften, wie der Pflicht zum Einsatz erforderlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen gem. § 9 BDSG. Zur Vertiefung empfehle ich den Abschnitt zum Telemediengesetz in der Einführung in IT-Sicherheit und IT-Sicherheitsrecht des Bayerischen Wissensnetzwerk Digitale Infrastrukturen, IT-Sicherheit und Recht für Unternehmen (BayWiDI).
Geschäftsmäßige Telemedien
Diese Vorschrift gilt zunächst für alle Telemedien, also vor allem Webseiten, Diskussionsforen, Shops, Plattformen, etc., die „geschäftsmäßig“ angeboten werden. In diesem Zusammenhang bedeutet dies, dass jeglicher kommerzieller Bezug ausreicht und nur zu rein privaten Zwecken genutzte Webseiten oder solche von Idealvereinen, nicht erfasst werden (Gesetzesbegründung, S. 34).
Demnach wären Werbebanner, Affiliate-Links, aber auch „Spenden“-Buttons (z.B. von Flatter) erfasst (um nicht-kommerziell zu sein, müsste es sich um „echte Spenden“ handeln, die einem als gemeinnützig festgestellten Zwecken zufließen).
Technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar
Die Beschränkung auf technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen, würde vor allem dann maßgeblich, wenn die Umstellung der „https“ hohe Kosten verursachen würde. Die Kosten der Verschlüsselungszertifikate selbst, sind dabei eher weniger relevant.
Der Einsatz von https bedeutet, dass ein sog. Verschlüsselungszertifikat bezogen und implementiert werden muss. Die technische Umsetzung nimmt im Regelfall der Webhoster vor, auf dessen Server die Website liegt. Viele Webhoster bieten solche Zertifikate gegen geringe Gebühren von unter 5 Euro pro Monat an. Manche erlauben sogar die Implementierung des kostenlosen Zertifikats von Let’s Encrypt.
Die Non-Profit-Organisation „Let’s Encrypt“ bietet kostenlose Zertifikate, die alle drei Monate erneuert werden.
D.h. sofern technische oder wirtschaftliche Aspekte relevant werden, wird es sich vor allem um die Kosten der Umstellung auf https handeln. Hier wird es auf die eingesetzten Systeme ankommen, jedoch ist auch diese Umstellung im Regelfall kein wesentlicher Aufwand.
Die Kosten müssen zudem ins Verhältnis zu den Gefahren für die Nutzer gestellt werden. D.h. eine Website mit einem Kontaktformular wird sich eher auf wirtschaftliche Hürden berufen können als ein Onlineshop.
Zusammenfassend müssen schon gewichtige Kosten entstehen, um sich auf die Unzumutbarkeit der Umstellung auf https berufen zu können. Spätestens, wenn Websites ab August 2015 neu angelegt werden oder einen Relaunch erfahren, scheidet die Berufung auf hohe Kosten in der Regel aus.
Bei vielen Webhostern können Verschlüsselungszertifikate, hier z.B. Let’s Encrypt, mit wenigen Mausklicks installiert werden.
Auch wenn Ihre Website geschäftlich ist und Sie keine technischen oder wirtschaftlichen Hürden vorbringen können, könnten Sie sich noch auf den „Stand der Technik“ berufen. Das Gesetz sagt nicht, wie dieser Stand der Technik definiert wird. D.h. solange es keine verbindlichen Richtlinien oder eine einheitliche Rechtsprechung existiert, kann ein Stand der Technik allenfalls vermutet werden.
Die Berufung auf fehlenden Standard bröckelt aber mit der Zeit zusehends, da https im Internet auf über 50% der Webseiten im Internet eingesetzt und damit zur Lebenswirklichkeit wird. Wenn immer mehr Unternehmen und Plattformen auf https setzen, wenn Sicherheitsempfehlungen der Behörden und Sachverständigen die Verschlüsselung als Stand der Technik definieren, dann wird https faktisch zum Standard.
Neben anderen Akteuren prägt vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Stand der Technik mit seinen Hinweisen und Richtlinien (im Beispiel mit dem „Diskussionspapier: Telemediendienste – Absicherung nach Stand der Technik“ vom Juli 2016, daneben sind auch die Technischen Richtlinien „TR-02102 Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen“ zu beachten).
Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Verschlüsselungspflicht
Trotz der verbleibenden Unklarheiten zeigt die Tendenz eindeutig Richtung Verschlüsselungspflicht. Spätestens in ein bis zwei Jahren dürfte https als ein Standard verbindlich werden.
Das gilt zumindest dann, wenn Sie personenbezogene Daten von Nutzern erheben. In diesem Fall drohen bei Verzicht auf die verschlüsselte Datenübertragung zunächst Maßnahmen von Datenschutzbehörden, wie z.B. Untersagungsverfügungen unter Zwangsgeldandrohung oder Bußgelder von bis zu 50.000 Euro (§ 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 TMG). Praktisch sieht es jedoch so aus, dass Behörden eher selten tätig werden, Bußgelder absolute Ausnahmen darstellen und wenn, dann zuerst breitflächig Auskünfte eingeholt werden. Angesichts der knappen Mittel der Behörden sind diese Durchsetzungsschwächen nicht verwunderlich.
Ferner ist es fraglich, ob eine fehlende Verschlüsselung von Mitbewerbern oder klagebefugten Organisationen, wie z.B. Verbraucherschutz- oder Wettbewerbszentralen kostenpflichtig abmahnbar sind. Dazu müsste es sich bei der Vorschrift um eine Marktverhaltensregel handeln (§ 3a UWG). Das kann mit Blick auf die Regelung von geschäftsmäßigen Telemedien bejaht, aber zugleich mit Schutz individueller Interessen als Ziel des Gesetzes verneint werden.
Auf den Individualschutz könnten sich auch einzelne Nutzer berufen und Abmahnungen aussprechen. Doch aufgrund der vielen Unbekannten, ist ebenso wie bei Mitbewerbern, eher weniger mit Abmahnungen zu rechnen. Denn sollten diese als unberechtigt eingestuft werden, müssten die Abmahnenden die Kosten des Verfahrens selbst tragen. Zudem ist einwandfreier Datenschutz online häufig kaum möglich, so dass vor allem abmahnende Unternehmen mit Gegenabmahnungen, z.B. bei Fehlern in der Datenschutzerklärung, rechnen müssten.
Aus diesen Gründen sind die rechtlichen Risiken des Verzichts auf https derzeit eher als gering und wirtschaftlich vertretbar einzustufen. Wenn https eingesetzt wird, dann eher aus anderen Gründen.
Wirtschaftliche statt rechtliche Motivation
Große Onlineunternehmen wie Google oder Facebook stehen praktisch ständig in Konflikten mit Datenschutzbehörden. Sie sind daher bemüht, datenschutzrechtlich (zumindest solange es in deren Interesse ist) möglichst gut dazustehen. Genauso wichtig ist ihnen auch das Vertrauen ihrer Nutzer und Kunden in die Sicherheit ihrer Dienste. Doch auch altruistische oder politische Erwägungen führen dazu, dass der Stand der Sicherheit im Internet erhöht wird.
Das Vertrauen der Kunden und Nutzer dürfte mit Sicherheit steigen, wenn die Browser wie im obigen Beispiel eine sichere Verbindung hervorheben, statt wie im unteren Beispiel auf Sicherheitsmangel hinzuweisen. (Beispiel nach und vor der Umstellung auf https von Homepage-Baukasten.de)
Dieses Konglomerat aus unterschiedlichen Interessen sorgt nicht nur dafür, dass das Gesetz mittelbar gefördert wird, indem https zum Standard erhoben wird. Sie können vor allem faktischen Druck ausüben, der sich eher auswirkt als weniger wahrscheinliche Bußgelder.
So lässt Google z.B. die https-Verschlüsselung in das Suchmaschinen-Ranking einer Website einflieﬂen. Auch Nutzer sind zunehmend im Hinblick auf Datensicherheit sensibilisiert und so kann eine https-Verschlüsselung ein Mehr an Umsatz bedeuten. Für die Sensibilisierung sorgen hier die Browseranbieter, die Hinweise auf unsichere Verbindungen direkt in Onlineformularen anzeigen.
Im Ergebnis muss man damit sagen, dass eine Kombination des Marktes, der Technik und der Gesetze https praktisch erforderlich machen.
Die Entwickler von Firefox planen einen Warnhinweis für unverschlüsselte Formulare.
Fazit und Praxisempfehlung
Angesichts der (derzeit) geringen rechtlichen Risiken, kann das Gesetz alleine die Websiteanbieter eher selten zur Umstellung auf https bewegen. Der Hinweis auf die Abstrafung durch Google und die kommenden Warnhinweise der Browseranbieter haben da eine viel höhere Überzeugungskraft.
Bereits aus diesen faktischen Gründen empfehle ich allen, die neue Webseiten anlegen oder einen Relaunch planen, diese per https übertragen zu lassen. Wenn Sie geschäftsmäﬂig Webseiten anbieten und personenbezogene Nutzerdaten erheben, kann der Verzicht auf https gar wirtschaftlich unvernünftig sein.
Aber auch die rechtliche Lage könnte sich spätestens innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre zuspitzen, da https zunehmend als ein verpflichtender Standard verstanden wird. Es ist besser Sie handeln jetzt in Ruhe, als überhastet, wenn sich doch die Datenschutzbehörde meldet oder ein Mitbewerber zu einer Abmahnung greift. Schlimmstenfalls müssen Sie Ihre Website offline nehmen, wenn die Umsetzung der Sicherheitsvorgaben nicht innerhalb der Ihnen auferlegten Fristen gelingt.
Autorenhinweis: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke, LL.M. (Auckland), Dipl.FinWirt(FH), aus Berlin berät Unternehmen in Rechtsfragen beim Marketing, Social Media und Datenschutz. Website & Blog: rechtsanwalt-schwenke.de, Facebookseite: fb.com/raschwenke, Twitter: @thsch.
Hinweise und Offenlegung: Die hier vertretenen Ansichten stellen die Meinung des Autors dar und können in diesem sich permanent entwickelndem Rechtsbereich keinen Anspruch auf absolute Rechtssicherheit erheben. Ebenso dient der Beitrag einer Übersicht über die Problematik und stellt keine umfassende Darstellung aller möglichen rechtlichen Details und Probleme dar, zumal jeder Fall einzeln beurteilt werden muss. Die im obigen Beispiel genannte Website Homepage-Baukasten.de wird von der webme GmbH betrieben, die zu den Mandanten des Autors gehört.
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Wed, 14 Dec 2016 15:11:44 +0000
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In Abmahnungen werden oft sehr kurze Reaktionsfristen gesetzt. Wir erklären, warum die Fristen so kurz bemessen sind und wann ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht. Am Artikelende finden Sie ein kostenloses Muster für eine Fristverlängerungsbitte. Weiterlesen
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Mon, 28 Nov 2016 12:43:28 +0000
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Nach Meinung des Amtsgerichts Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16). Weiterlesen
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Nach Meinung des AG Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16).
Branchenverzeichnis verklagt Kundin auf Zahlung von Gebühren
Ein Unternehmen (GmbH) hatte bei dem Branchenverzeichnis ebvz.de einen kostenpflichtigen Firmeneintrag in dessen Onlineverzeichnis gebucht. Der Vertragsschluss erfolgte telefonisch, wobei das Telefonat vom Branchenverzeichnis aufgezeichnet wurde. Als das Unternehmen den Eintrag nicht fristgemäß kündigte, kam es zum Streit, ob von der GmbH weitere Gebühren für die automatische Verlängerung des Premiumprofils gezahlt werden mussten.
Im Prozess kam es entscheidend darauf an, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Branchenverzeichnisses wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren. Danach verlängerte sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate zum Standardpreis, falls er nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Vertrags schriftlich gekündigt wird. Als Beweis für den Vertragsschluss samt einbezogenen AGB legte das Branchenverzeichnis den Telefonmitschnitt vor. Daraus ergab sich, dass die Klägerin im Telefonat einen Hinweis erteilt hatte, dass ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet zu finden sind („finden Sie unsere AGB … auf ebvz.de„).
Bei B2B Vertragsschluss per Telefon reicht Hinweis auf AGB im Internet
Das Amtsgericht Aachen entschied, dass die AGB des Branchenverzeichnis wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren und verurteilte das verklagte Unternehmen zur Zahlung der Verlängerungsgebühren.
Gegenüber einem Verbraucher reicht es im Rahmen eines telefonischen Vertragsschlusses zwar nicht aus, auf Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet zu verweisen. Da die verklagte GmbH jedoch Kaufmann kraft Rechtsform (§ 13 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 6 Abs. 1 HGB) und damit Unternehmer i.S.d. § 14 BGB war, gelte für sie nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einbeziehungsregelung des § 305 Abs. 2 BGB nicht.
Aus den Urteilsgründen (mit Hervorhebungen durch uns):
„Vielmehr ist für den Fall, dass AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, anerkannt, dass zur Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung genügt (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 11.02.2004, 1 U 68/02). Eine solche Einbeziehung ist selbst dann wirksam, wenn die AGB bei Vertragsschluss nicht vorgelegt werden und auch der Kunde den Inhalt der AGB nicht kennt, da gegenüber einem Unternehmer der bloße Hinweis auf die Geltung der AGB für die wirksame Einbeziehung genügt. Allerdings gilt auch im kaufmännischen Verkehr der Grundsatz, dass der Verwender dem anderen Teil ermöglichen muss, von dem Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzung ist bei der Möglichkeit zur Einsichtnahme im Internet zu bejahen. Ein entsprechender Hinweis unter Angabe der Internetadresse wurde der Beklagten gemäß dem abgespielten Telefonmitschnitt erteilt („finden Sie unsere AGB … auf ebvz.de“).“
§ 305 Absatz 2 BGB
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https://www.ra-plutte.de/filesharing-stoererhaftung-werkseitiges-wlan-passwort-reicht-aus/
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Thu, 24 Nov 2016 16:33:06 +0000
https://www.ra-plutte.de/?p=21612
Ein WLAN Router ist ausreichend gegen illegales Filesharing gesichert ist, wenn der Betreiber das vom Hersteller je Router individuell vergebene WPA2 Passwort ohne Änderung verwendet (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel). Weiterlesen
Der Beitrag Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.
Router mit WLAN Passwort des Herstellers ausreichend geschützt?
Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des „Filesharing“ auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte.
Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.
BGH: Keine Störerhaftung, wenn Standardpasswort nicht geändert wurde
Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Nr. 212/16)
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OLG Frankfurt: Gemeinnützige SMS / Emails können SPAM sein
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Thu, 03 Nov 2016 13:38:55 +0000
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Unternehmen, die über elektronische Nachrichten (SMS, E-Mails) zur Teilnahme an einem gemeinnütziges Projekt auffordern, riskieren Abmahnungen wegen unerwünschter Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016, Az. 6 U 54/16). Weiterlesen
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Unternehmen, die über elektronische Nachrichten (SMS, E-Mails) zur Teilnahme an einem gemeinnützigen Projekt auffordern, riskieren Abmahnungen wegen unerwünschter Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016, Az. 6 U 54/16).
Autohaus fordert per SMS zu Voting für gemeinnütziges Projekt auf
Ein Autohaus hatte drei SMS an die Klägerin verschickt, mit denen zur Teilnahme an einem Online-Voting für ein von der Beklagten initiiertes soziales Projekt aufgefordert wurde. Hintergrund war die Aktion eines Konzerns, bei der regionale gemeinnützige Projekte für eine Förderung durch den Konzern nominiert werden konnten.
Weder in den SMS noch auf der verlinkten Internetseite wurde darauf hingewiesen, dass der Kunde einer Verwendung seiner Mobilfunknummer für diese Zwecke widersprechen könne, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (siehe dazu § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG).
SMS als geschäftliche Handlung und Werbung einzustufen
Im anschließenden Prozess wurde das Autohaus erstinstanzlich vom LG Hanau zur Unterlassung verurteilt. Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung in der Berufungsinstanz. Bei den SMS handele es sich sowohl um geschäftliche Handlungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) als auch Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
Werbung ist nach der sehr weitreichenden Definition der Rechtsprechung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Gewerbes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung erfasst, beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring (BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14 – Freunde finden). Ausführlichere Informationen und weitere Beispiele finden Sie in unserer Übersicht zur E-Mailwerbung.
SMS bezweckten mittelbar auch Förderung von Image und Absatz
Das OLG Frankfurt entschied, dass das Autohaus mit den SMS nicht allein gemeinnützige Zwecke verfolgt, sondern mittelbar auch auf eine positive Außendarstellung und die Absatzförderung seiner Produkte abgezielt habe. Durch die SMS sollte Aufmerksamkeit auf das Autohaus fallen und dieses in ein positives Licht rücken. Dadurch standen die SMS aus rechtlicher Perspektive in einem ausreichenden Zusammenhang mit der Absatzförderung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG).
Dass eine Teilnahme am Voting selbst noch keine geschäftliche Entscheidung darstelle, war aus Sicht des Gerichts nicht entscheidend, da bei § 7 UWG der belästigende Charakter im Vordergrund stehe. Die Belästigung hinge nicht davon ab, wie weit die Werbung noch von einer geschäftlichen Entscheidung des Kunden entfernt ist. An den Inhalt der Werbung dürften aus diesem Grund keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.
© Oakozhan – Fotolia.com
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Mon, 31 Oct 2016 10:07:41 +0000
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Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Deadpool in Tauschbörsen. Weiterlesen
Der Beitrag Abmahnung Deadpool (Film) | Waldorf Frommer erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.
Unterlassung, Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz
Für den illegalen Upload der Comicverfilmung Deadpool mit Ryan Reynolds fordert Waldorf Frommer im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Darmstädter Landstraße 114, 60598 Frankfurt die
Im Rahmen der Abmahnung schlüsseln Waldorf Frommer Rechtsanwälte die geltend gemachten Kostenforderungen in Schadensersatz und Anwaltskosten auf. Waldorf Frommer fordert im Gegensatz zu früheren Abmahnungen nicht mehr 600 €, sondern nunmehr 700 € Schadensersatz. Zusätzlich fordert Waldorf Frommer Aufwendungsersatz in Höhe von 215 €.
Die Haftung der Anschlussinhaber wird von der Rechtsprechung in einer Reihe von Fallkonstellationen jedoch mittlerweile verneint. Ob und ggf. in welcher Kostenhöhe der Anschlussinhaber für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Insbesondere in Fällen, in denen der Anschlussinhaber den Download nicht selbst begangen hat, bestehen allerdings gute Aussichten auf eine Enthaftung.
Downloads von Familienangehörigen
Der BGH hat die Haftung von Eltern für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder durch das Morpheus-Urteil erheblich eingeschränkt. Erneut elternfreundlich entschied der BGH auch im Bearshare-Urteil über die Haftung von Eltern für das Verhalten erwachsener Kinder in Tauschbörsen. Die Entscheidung ist auf das Verhältnis des Anschlussinhabers zu anderen erwachsenen Familienangehörigen im Haushalt übertragbar.
Download durch Mitbewohner, Untermieter bzw. Anschlussinhaber
Wurde der Film Deadpool durch andere Haushaltsangehärige wie Untermieter oder Mitbewohner geladen, haftet der Anschlussinhaber unter Umständen ebenfalls nicht. Schließlich sollte die Abmahnung auch bei einer Täterschaft im Hinblick auf die Angemessenheit der geforderten Kosten in Höhe von insgesamt 915,00 EUR sowie die Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung anwaltlich geprüft werden.
Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung – auch dann nicht, wenn Sie den Film Deadpool heruntergeladen haben. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen lebenslang Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch. Auf Wunsch können Sie die gesamte Verteidigung gegen die Abmahnung zum Pauschalpreis bei uns in Auftrag geben.
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Mon, 31 Oct 2016 07:00:13 +0000
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Wer auf seiner WordPress Website AMP einbindet und dafür das weit verbreitete AMP Plugin von Automattic nutzt, kann wegen fehlender Verlinkung auf Impressum und Datenschutzerklärung abgemahnt zu werden. Weiterlesen
Der Beitrag WordPress: Abmahngefahr bei Nutzung von AMP Plugin erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.
Wer auf WordPress Websites AMP einbindet und dafür das weit verbreitete AMP Plugin von Automattic nutzt, kann wegen fehlender Verlinkung auf Impressum und Datenschutzerklärung abgemahnt zu werden.
Accelerated Mobile Pages (AMP) – was ist das?
Viele mobile Nutzer geben nach etwa drei Sekunden Wartezeit auf, wenn die Seite bis dahin nicht geladen ist. Google treibt daher seit einiger Zeit die Verbreitung von Accelerated Mobile Pages (AMP) voran. Die AMP Technologie wirkt über eine HTML Komprimierung sowie den weitestgehenden Verzicht auf Performancehemmer, die Anpassung von Bildern an die Displaygröße des Nutzers sowie die optionale Einschaltung des Google AMP Cache.
Ergebnis ist ein stark reduziertes Dateivolumen der Webseite (ca. 10 % des üblichen Codes), was angeblich zu viermal schnelleren Ladezeiten führt. Empfehlenswert ist AMP aktuell vor allem für Publisher wie Newsanbieter oder Blogs. Ausführliche Informationen finden Sie beim AMP Project.
WordPress ermöglicht AMP Einbindung über Plugins
Bei WordPress ist die Einbindung von AMP relativ einfach möglich mithilfe von Plugins, z.B. über das beliebte AMP Plugin von Automattic. Es reicht aus, das Plugin nach dem Download zu aktivieren. Wer die grafische Darstellung seiner AMP Seiten aufpeppen möchte, kann zusätzlich ein Plugin wie Glue for Yoast SEO & AMP installieren, das nebenbei Yoast SEO korrekt integriert.
Nach der Aktivierung kann man in der Google Search Console überprüfen, ob Google die AMP Versionen indexiert. Dort finden sich auch Hinweise auf technische Fehler und Tipps zu deren Behebung.
AMP Indexierung in der Google Search Console
Tipp: Falls Sie nicht automatisch via Google auf eine AMP Version der gewünschten Webseite geführt werden, könnten Sie auch manuell das Kürzel /amp an die URL des jeweiligen Beitrags anhängen. Beispielsweise sehen Sie diesen Artikel in der AMP Darstellung, wenn Sie in der Adresszeile Ihres Browsers die URL https://www.ra-plutte.de/wordpress-abmahngefahr-nutzung-amp-plugin-automattic/amp aufrufen.
Abmahngefahr: Links auf Impressum und Datenschutzerklärung fehlen
Nachteil des AMP Plugins von Automattic in der aktuellen Version 0.4.2 ist, dass die Links zu Impressum und Datenschutzerklärung nicht mehr angezeigt werden.
Bei uns befinden sich die Links in der normalen Darstellung im Footer jeder einzelnen Webseite. Die AMP Version übernimmt die Verweise allerdings nicht, sondern zeigt standardmäßig den folgenden Footer an:
Besucher würden die Links nur finden, wenn sie im oberen Bereich der AMP Webseite auf „Kanzlei Plutte“ klicken. So käme man auf die nicht als AMP Version angezeigte Startseite unserer Kanzlei und mit einem weiteren Klick ins verlinkte Impressum bzw. zur Datenschutzerklärung. Rechtlich reicht das jedoch nicht. Die AMP Darstellung ist wettbewerbswidrig.
Nach dem BGH ist es zwar erlaubt, über Links auf die Pflichtangaben zu verweisen, wenn der Nutzer insgesamt nicht mehr als zwei Klicks bis zum Ziel benötigt. Das gilt aber nur, wenn bereits der erste Link eindeutig als Hinweis auf die Pflichtangaben zu verstehen ist.
Erlaubt wären z.B. die Ankertexte Kontakt, Impressum oder Anbieterkennzeichung. Die Datenschutzerklärung könnte über die Ankertexte Datenschutz bzw. Datenschutzerklärung verlinkt werden. Beides fehlt hier jedoch. Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände könnten die standardmäßig ausgegebene AMP Darstellung der Webseiten daher als Verstoß gegen die Impressumspflicht (§ 5 TMG), aber auch als Datenschutzverstoß kostenpflichtig abmahnen.
So passen Sie das AMP Plugin in vier Schritten rechtskonform an
1. Nutzen Sie ein Child-Theme. Andernfalls gehen die beschriebenen Änderungen bei Updates wieder verloren.
2. Erstellen Sie im Verzeichnis /wp-content/themes/ihr-child-theme/ einen Ordner mit der Bezeichnung „templates“. Der Pfad muss also lauten /wp-content/themes/ihr-child-theme/templates/
3. Ergänzen Sie die Datei functions.php im Child-Theme um die folgende Funktion:
add_filter( 'amp_post_template_file', 'xyz_amp_set_custom_template', 10, 3 );
function xyz_amp_set_custom_template( $file, $type, $post ) {
if ( 'footer' === $type ) {
$file = dirname( __FILE__ ) . '/templates/footer.php';
Der Code sorgt dafür, dass die für den Inhalt des AMP Footers zuständige Datei footer.php nicht mehr aus dem Ursprungsordner des Plugins, sondern aus dem neu erstellten Ordner /templates/ im Child-Theme geladen wird.
Achtung: Unsachgemäße Änderungen der functions.php zerschießen schnell den Zugang zum Blog. Bereits ein fehlendes Semikolon kann ausreichen. Hier wird erklärt, wie man die functions.php richtig anpasst.
4. Kopieren Sie die im Verzeichnis /wp-content/plugins/amp/templates/ zu findende Datei footer.php in den neu erstellten Ordner /wp-content/themes/ihr-child-theme/templates/ ihres Child-Themes und wandeln Sie den Inhalt wie folgt ab:
&lt;footer class="amp-wp-footer"&gt;
&lt;h2&gt;&lt;?php echo esc_html( $this-&gt;get( 'blog_name' ) ); ?&gt;&lt;/h2&gt;
&lt;a href="https://www.ra-plutte.de/impressum/"&gt;Impressum&lt;/a&gt; | &lt;a href="https://www.ra-plutte.de/datenschutz/"&gt;Datenschutz&lt;/a&gt;
&lt;a href="#top" class="back-to-top"&gt;&lt;?php _e( 'Back to top', 'amp' ); ?&gt;&lt;/a&gt;
Achten Sie bei der Einbindung darauf, die fett markierten Musterlinks gegen ihre eigenen Verweise auszutauschen.
5. Nach Umsetzung aller Schritte werden die Links zu Impressum und Datenschutz im Footer der AMP Webseiten angezeigt. Auf Wunsch ließen sich nach diesem Muster natürlich auch weitere Links in den AMP Footer einbauen.
Nicht vergessen: Links auf die Pflichtangaben helfen nicht, wenn die Pflichtangaben selbst falsch oder unvollständig sind. Ein inhaltlich rechtskonformes Impressum können Sie mit unserem kostenfreien Impressum Generator erzeugen. Der Datenschutz-Muster Generator unseres Kollegen Thomas Schwenke ermöglicht die Erstellung einer individuellen Datenschutzerklärung.
https://www.ra-plutte.de/wordpress-abmahngefahr-nutzung-amp-plugin-automattic/feed/
Fotoabmahnungen: Webdesigner haftet Kunde – in Grenzen
https://www.ra-plutte.de/fotoabmahnung-webdesigner-haftet-kunde-in-grenzen/
https://www.ra-plutte.de/fotoabmahnung-webdesigner-haftet-kunde-in-grenzen/#respond
Mon, 24 Oct 2016 06:00:32 +0000
https://www.ra-plutte.de/?p=21443
Webdesigner haften gegenüber Kunden für urheberrechtswidrig in die Kundenwebsite eingebundene Fotos auf Schadensersatz - aber nur in rechtlich angemessener Höhe (LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16). Weiterlesen
Der Beitrag Fotoabmahnungen: Webdesigner haftet Kunde – in Grenzen erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.
Bei Fotoabmahnungen haften Webdesigner ihren Kunden für urheberrechtswidrig in die Kundenwebsite eingebundene Bilder auf Schadensersatz – aber nur in rechtlich angemessener Höhe (LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16).
Webdesigner bindet Stockfoto rechtswidrig in Kundenwebsite ein
Eine Kanzlei hatte sich von einem Webdesigner eine neue Website designen lassen. Im Preis für die Website war laut Vertrag zwischen den Parteien auch die „Nutzungsgebühr der […] gelieferten Fotoabbildungen“ enthalten. Der Webdesigner band daraufhin u.a. ein Foto des Stockanbieters Pixelio aus seinem „Fundus“ in die Kanzleiwebsite ein, ohne den vorgeschriebenen Urhebervermerk aufzuführen.
In der Folge wurde die Kanzlei vom Urheber des Fotos abgemahnt. Auf die Abmahnung zahlte sie außergerichtlich 700 € Schadensersatz an den Fotografen und verklagte den Webdesigner im Anschluss auf Ersatz dieser Kosten.
Der hier beschriebene Fall spiegelt das klassische Dreiecksverhältnis bei Abmahnungen wegen einer Fotorechtsverletzung wider, die nicht vom abgemahnten Betreiber der Website zu verantworten ist, sondern seinem Webdesigner. Beachten Sie auch unsere weitergehenden FAQ zur Haftung von Webdesignern bei Fotoabmahnungen.
Webdesigner haftet bei Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz
Das Landgericht Bochum entschied in zweiter Instanz, dass der Webdesigner verpflichtet gewesen wäre, die Kanzlei darüber aufzuklären, ob die Nutzung der auf der Homepage verwendeten Bilder kostenfrei ist oder nicht. Dies folge nicht nur aus der Pflicht zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung, sondern auch der allgemeinen Informationspflicht. Der Webdesigner sei aufgrund der unterbliebenen Belehrung verpflichtet, den auf Seiten seines Kunden entstandenen Schaden zu ersetzen.
Aber: Webdesigner muss nur berechtigten Schadensersatzteil erstatten
Von großer praktischer Relevanz ist allerdings, dass der Webdesigner vom LG Bochum nicht dazu verurteilt wurde, die an den Fotografen gezahlten 700 € in voller Höhe zu ersetzen.
Das Landgericht schloss sich in seinem Urteil der Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts an, wonach für die Nutzung eines Pixelio Fotos ohne (korrekte) Urheberbenennung regelmäßig ein Betrag von 100 € als Schadensersatzzahlung ausreicht. Die Kanzlei hätte auf die ursprüngliche Abmahnung hin also nur 100 € Schadensersatz an den Fotografen zahlen müssen. Ihre Zuvielzahlung könne nicht an den Webdesigner durchgereicht werden. Dieser müsse seinerseits nur den rechtlich angemessenen Betrag in Höhe von 100 € ersetzen.
Anders wäre Entscheidung möglicherweise ausgefallen, wenn die Kanzlei 700 € auf Basis eines rechtskräftigen Gerichtsurteils gezahlt hätte. Darauf musste das Landgericht jedoch nicht eingehen, weil die Summe außergerichtlich von der Kanzlei an den Fotografen überwiesen worden war.
Typische Fallkonstellation bei Fotorechtsverletzungen im Web
Unternehmen greifen für die Erstellung bzw. Pflege ihrer Internetseiten häufig auf externe Webdesigner zurück. Verpflichtet sich der Webdesigner im Vertrag mit dem Kunden, passende Bilder in die Kundenwebsite einzubinden, muss er sicherstellen, dass dies rechtmäßig erfolgt.
Bei Stockfotos ist es zunächst wichtig, dass die Aufnahmen so kostenlos heruntergeladen bzw. gekauft werden, dass gerade der Kunde ein Nutzungsrecht daran erhält. Stellvertretende Downloads im Kundenauftrag sind rechtlich unwirksam, wenn gegenüber der Stockfotoplattform nicht auf die Stellvertretung hingewiesen wird. Nach den Lizenzbedingungen der Stockfotoanbieter erwirbt sonst nämlich nur der Inhaber des Accounts ein Nutzungsrecht. Agenturen bzw. Webdesigner sollten daher einen eigenen Kundenaccount bei der Plattform anlegen. Erlaubt die Fotoplattform die Anlage eines Subaccounts pro Kunde (z.B. Fotolia), reicht das natürlich ebenfalls aus.
Agenturen / Webdesigner sollten Subaccounts für jeden Kunden anlegen.
Weiter ist zu prüfen, ob das jeweilige Foto im geplanten Kontext genutzt werden darf. Plattformen wie Pixelio unterscheiden beispielsweise zwischen kommerzieller und redaktioneller Nutzung. Würde ein nur für die redaktionelle Nutzung freigegebenes Foto in eine Firmenwebsite oder einen Onlineshop eingebunden, läge eine Urheberrechtsverletzung vor.
Zusätzlich besteht nach den Lizenzbedingungen fast aller Fotoplattformen eine irgendwie geartete Kennzeichnungspflicht. Meist muss neben Name bzw. Pseudonym des Urhebers ein Verweis auf den Stockfotoanbieter angegeben werden (teilweise mit Backlink). Sowohl auf die Art und Weise der Kennzeichnung als auch den Kennzeichnungsort ist penibel zu achten. Pixelio fordert z.B. eine räumliche Nähe des Urhebervermerks zum Foto („am Bild selbst oder am Seitenende“). Ein Copyright Hinweis im Impressum reicht nach den Pixelio Lizenzbedingungen nicht aus!
Verletzt der Webdesigner eine oder mehrere der vorstehenden Pflichten, haftet er abgemahnten Kunden auf Schadensersatz. Der Fall des LG Bochum zeigt jedoch, dass Abgemahnte nicht jeder beliebigen Zahlungsforderung nachkommen sollten. Den Kunden trifft in derartigen Fällen eine Art Schadensminderungspflicht. Zahlt er mehr an den Abmahner als rechtlich nötig, kann er den überzahlten Betrag nicht an den Webdesigner durchreichen. Er bleibt auf der Differenz sitzen.
Die inhaltlich richtige Entscheidung des Landgerichts hat einen Haken. Der abgemahnte Kunde kann zum Zeitpunkt des Erhalts der Abmahnung nicht verlässlich beurteilen, ob ein Gericht im Streitfall ebenfalls der Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts folgen und die Schadensersatzforderung des Fotografen wie dargestellt begrenzen würde.
Klarheit erhielte der Kunde in dieser Lage nur, wenn er sich vom Fotografen bewusst auf Zahlung von Schadensersatz verklagen ließe. Die zusätzlich entstehenden Prozesskosten müsste er im Verhältnis zum Fotografen dann allerdings zunächst selbst tragen. Wenn in dieser Lage gleichzeitig unsicher ist, ob der Webdesigner solvent genug ist, die Gesamtkosten (Schadensersatzforderung des Fotografen plus Anwalts- und Gerichtskosten) zu ersetzen, erhöht sich das finanzielle Risiko des Kunden als primärem Kostenschuldner. Abgerundet wird die Unsicherheit unserer Erfahrung nach häufig durch vage vertragliche Grundlagen des Kunden mit seinem Webdesigner.
Bis zu einer Entscheidung des BGH lässt sich dieses Dilemma nicht völlig auflösen. Das Urteil des LG Bochum sollte Kunden aber darin bestärken, sich notfalls auf gerichtlichem Wege gegen überzogene Abmahnforderungen zur Wehr zu setzen und das verbleibende Kostenrisiko bewusst in Kauf zu nehmen.
Haben Sie eine Fotoabmahnung erhalten oder sollen Sie ihrem Kunden Schadensersatz wegen einer Abmahnung zahlen? Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.
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EuGH: Weiterverkauf von Sicherungskopien in Grenzen erlaubt
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Fri, 14 Oct 2016 12:40:54 +0000
https://www.ra-plutte.de/?p=21432
Der erstmalige Softwareerwerber darf eine Sicherungskopie anfertigen und die benutzte Kopie einschließlich Lizenz grundsätzlich auch weiterverkaufen. Weiterlesen
Der Beitrag EuGH: Weiterverkauf von Sicherungskopien in Grenzen erlaubt erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben.
Verkauf von Sicherungskopien von Microsoft Produkten
In Lettland werden Herr Aleksandrs Ranks und Herr Jurijs Vasiļevičs unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum widerrechtlichen Verkauf urheberrechtlich geschützter Gegenstände und der vorsätzlichen widerrechtlichen Benutzung einer fremden Marke strafrechtlich verfolgt. Sie sollen im Jahr 2004 auf einem Online-Marktplatz Sicherungskopien verschiedener von Microsoft herausgegebener, urheberrechtlich geschützter Computerprogramme (darunter Versionen des Programms Microsoft Windows und des Microsoft-Office-Pakets) verkauft haben. Die Zahl der von ihnen verkauften Exemplare wird auf mehr als 3000 geschätzt, und der Microsoft durch ihre Tätigkeiten entstandene Vermögensschaden soll 265514 Euro betragen.
Ist Verkauf von Sicherungskopien legal möglich
In diesem Zusammenhang fragt das mit der Rechtssache befasste Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija (Regionalgericht Riga, Strafkammer, Lettland) den Gerichtshof, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass der Erwerber der auf einem körperlichen Datenträger, der nicht der Originaldatenträger ist, gespeicherten Sicherungskopie eines Computerprogramms nach der in einer Richtlinie der Union vorgesehenen Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts eine solche Kopie weiterverkaufen kann, wenn der dem Ersterwerber gelieferte körperliche Originaldatenträger des Programms beschädigt wurde und der Ersterwerber sein Exemplar der Kopie gelöscht hat oder es nicht mehr verwendet.
EuGH: Verkauf ist möglich, allerdings mit Einschränkungen
In seinem heutigen Urteil führt der Gerichtshof aus, dass nach der Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm (im vorliegenden Fall Microsoft), der in der Union die mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundene Kopie dieses Programms auf einem körperlichen Datenträger (wie einer CD-ROM oder einer DVD-ROM) verkauft hat, späteren Weiterverkäufen dieser Kopie durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber nicht mehr widersprechen kann, ungeachtet vertraglicher Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten.
Die Vorlagefrage bezieht sich allerdings auf den Fall des Weiterverkaufs einer auf einem körperlichen Datenträger, der nicht der Originaldatenträger ist, gespeicherten benutzten Kopie eines Computerprogramms („Sicherungskopie“) durch eine Person, die die Kopie vom Ersterwerber oder von einem späteren Erwerber erworben hat.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Richtlinie dem Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm – vorbehaltlich der in der Richtlinie enthaltenen speziellen Ausnahmen – das ausschließliche Recht einräumt, die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, des Programms mit jedem Mittel und in jeder Form vorzunehmen und zu gestatten. Der rechtmäßige Erwerber der durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms darf diese Kopie folglich gebraucht weiter verkaufen, sofern ein solcher Verkauf nicht das dem Rechtsinhaber zustehende ausschließliche Vervielfältigungsrecht beeinträchtigt und jede Vervielfältigung des Programms vom Rechtsinhaber gestattet wird oder unter die in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen fällt.
Berechtigte Person darf Sicherungskopie anfertigen, sofern erforderlich
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach der Richtlinie die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung eines Computerprogramms berechtigt ist, nicht vertraglich untersagt werden darf, wenn eine solche Kopie für die Benutzung erforderlich ist. Vertragliche Bestimmungen, die im Widerspruch dazu stehen, sind unwirksam. Die Erstellung einer Sicherungskopie eines Computerprogramms ist somit an zwei Bedingungen geknüpft. Sie muss zum einen von einer Person erstellt werden, die zur Benutzung dieses Programms berechtigt ist, und zum anderen für die Benutzung erforderlich sein. Diese Bestimmung, die eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Inhabers des Urheberrechts an einem Computerprogramm vorsieht, ist eng auszulegen.
Daraus folgt, dass eine Sicherungskopie eines Computerprogramms nur für den Bedarf der zur Benutzung dieses Programms berechtigten Person erstellt und benutzt werden darf, so dass die betreffende Person diese Kopie, auch wenn sie den körperlichen Originaldatenträger des Programms beschädigt, zerstört oder verloren hat, nicht zum Zweck des Weiterverkaufs des gebrauchten Programms an einen Dritten verwenden darf.
Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben.
EuGH, Urteil in der Rechtssache C-166/15 „Aleksandrs Ranks und Jurijs Vasiļevičs“
Pressemitteilung des EuGH Nr. 110/16 vom 12.10.2016
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Mon, 10 Oct 2016 06:00:56 +0000
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Wer Google Analytics nutzt, ohne Nutzer in seiner Datenschutzerklärung darüber aufzuklären bzw. deren IP Adressen zu anonymisieren, kann von Mitbewerbern auf Unterlassung verklagt werden (LG Hamburg, Urteil vom 09.08.2016, Az. 406 HKO 120/16). Weiterlesen
Der Beitrag LG Hamburg: Einstweilige Verfügung wegen Google Analytics erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.
Wer Google Analytics nutzt, ohne Nutzer in seiner Datenschutzerklärung darüber aufzuklären bzw. deren IP Adressen zu anonymisieren, kann von Mitbewerbern auf Unterlassung verklagt werden (LG Hamburg, Beschluss vom 09.08.2016, Az. 406 HKO 120/16).
Google Analytics: Datenschutzverstöße können gerichtlich verfolgt werden
In einem von der Kollegin Carola Sieling geführten Verfahren erwirkte ein Mitbewerber vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegenüber einem Konkurrenten.
Letzterer hatte Google Analytics auf seiner Website eingesetzt, es dabei aber versäumt, die Nutzer über die Erhebung personenbezogener Daten zu belehren. Eine derartige Belehrung ist nach § 13 TMG für Betreiber von Telemedien vorgeschrieben und gehört typischerweise in die Datenschutzerklärung. Das Landgericht verurteilte in deshalb zur Unterlassung und setzte den Streitwert auf 5.000 Euro fest.
Tipp: Dr. Thomas Schwenke bietet mit seinem Datenschutz Muster-Generator eine kostenlose Möglichkeit, für die eigene Website eine rechtskonforme Datenschutzerklärung zu generieren. Fügen Sie die erzeugte Belehrung auf Ihrer Website in eine eigene Webseite (nicht ins Impressum) mit der Bezeichnung „Datenschutz“ oder „Datenschutzerklärung“ ein, so dass sie von jeder Unterseite aus aufgerufen werden kann. Bei uns finden Sie den Link zur Datenschutzerklärung beispielsweise im Footer jeder Webseite.
_anonymizeIp() Funktion nicht vergessen
Zur mangelhaften Datenschutzerklärung kam im Hamburger Fall hinzu, dass der Konkurrent die IP Adresse der Nutzer nicht anonymisiert hatte, so dass die vollständigen IP Adressen der Websitebesucher an Google weitergegeben wurden. Ohne Erlaubnis des Websitebesuchers ist diese Weitergabe ebenfalls datenschutzwidrig, was durch die Einbindung der von Google bereitgestellten _anonymizeIp() Funktion hätte entschärft werden können.
Vertrag mit Google über Nutzung von Analytics
Denken Sie daran, dass für den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics außerdem auch ein spezieller Vertrag mit Google abgeschlossen werden muss. Die Vertragsfassung wurde im September 2016 aktualisiert. Sie können die Mustervorlage direkt bei Google herunterladen. Einfach ausfüllen und per Post an Google schicken, dann erhalten Sie den Vertrag kurz darauf gegengezeichnet zurück.
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References: § 13
 § 13
 § 9
 § 6
 § 14
 § 310
 § 305

§ 305
 § 7
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 13