Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-08-2006-6P-95-2006
Timestamp: 2016-10-28 12:32:19+00:00

Document:
6P.95/2006 (08.08.2006)
6P.95/2006
6S.173/2006 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno M. Bernasconi,
Art. 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren, rechtliches Geh�r), Art. 6 Abs. 1 EMRK (�ffentliche Verhandlung),
6S.173/2006
Strafzumessung (mehrfache Urkundenf�lschung),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.95/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.173/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 26. Januar 2006.
Das Bezirksgericht Baden erkl�rte X.________ mit Urteil vom 13. Mai 2003 der mehrfachen versuchten Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten gef�hrten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gef�ngnis herab. In den �brigen Punkten best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
Mit Urteil vom 30. November 2005 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts eine von X.________ gef�hrte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2005 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Im �brigen wies er die Beschwerde ab, soweit er auf sie eintrat. Eine in derselben Sache gef�hrte staatsrechtliche Beschwerde wies er ab, soweit er darauf eintrat (Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005).
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ mit Urteil vom 26. Januar 2006 von der Anklage der Urkundenf�lschung in Bezug auf die Vollst�ndigkeitserkl�rungen zu Handen der Kontrollstelle vom 11. Mai 1992 und 4. September 1992 frei. In Bezug auf die Jahresrechnung der A.________ per 1992 sowie der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 erkl�rte es ihn der mehrfachen versuchten Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu 5 Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Im �brigen wies es die Berufung ab.
X.________ f�hrt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bzw. zur weiteren Instruktion im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r seine Beschwerden.
Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde hat es verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu beiden Beschwerden verzichtet.
Der Pr�sident des Kassationshofs hat mit Verf�gung vom 27. April 2006 der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Das Obergericht habe sein neues Urteil gef�llt, ohne dass er sich zur Situation nach der teilweisen Aufhebung des ersten Urteils und der R�ckweisung der Sache durch das Bundesgericht in irgendeiner Weise habe �ussern k�nnen. Das Bundesgericht habe einen Anklagepunkt in rechtlicher Hinsicht anders beurteilt als das Obergericht, was sich auf die Strafzumessung auswirke, bei welcher dem Gericht ein weiter Spielraum des Ermessens offen stehe.
1.2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 241 E. 2 ).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 125 I 113 E. 3 mit Hinweisen).
1.2.2 Gem�ss Art. 277ter Abs. 1 BStP hebt der Kassationshof, wenn er die Beschwerde im Strafpunkt f�r begr�ndet h�lt, den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. In diesem Fall muss die kantonale Instanz nach der Rechtsprechung den Parteien Gelegenheit geben, sich zu �ussern, es sei denn, der R�ckweisungsentscheid lasse ihr in Bezug auf das neu zu treffende Urteil, wie etwa bei der R�ckweisung zur vollumf�nglichen Freisprechung des Angeklagten, keinerlei Beurteilungsspielraum. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die abweichende rechtliche Beurteilung zu einer neuen Zumessung der Strafe f�hrt, was die Ber�cksichtigung der im Zeitpunkt des neuen Urteils aktuellen pers�nlichen Situation des Angeklagten erfordert. Bei dieser Sachlage ist dem Beurteilten noch einmal Gelegenheit zu geben, sich zur Strafzumessung, zur Frage des bedingten Strafvollzuges und allf�llig in Betracht fallenden Massnahmen zu �ussern (BGE 119 Ia 136 E. 2e; 103 Ia 137 E. 2d, je mit Hinweisen; vgl. auch Erhard Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 234 f., Rz. 758; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, � 104 N 65; Bernard Corboz, Le pourvoi en nullit� � la Cour de cassation du Tribunal f�d�ral, SJ 1991, S. 100).
1.3 Der Kassationshof hat mit Urteil vom 30. November 2005 erkannt, der Schuldspruch der mehrfachen Falschbeurkundung verletze in Bezug auf die unwahren Vollst�ndigkeitserkl�rungen Bundesrecht (Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005 E. 9.3.3). Das Obergericht hatte den Beschwerdef�hrer dementsprechend in diesem Punkt frei zu sprechen und die Strafe neu festzusetzen. Dar�ber hinaus wirkte sich der Entscheid auch auf die Verteilung der Verfahrenskosten aus.
Der R�ckweisungsentscheid des Kassationshofs ist beim Obergericht am 29. Dezember 2005 eingegangen. Am 26. Januar 2006 f�llte dieses sein neues Urteil, ohne dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit einger�umt zu haben, zur neuen Situation schriftlich oder m�ndlich Stellung zu nehmen. Wird das neue Urteil ohne Anh�rung des Angeschuldigten gef�llt, so entgeht ihm, wie das Bundesgericht in einem fr�heren Entscheid erkannt hat, die M�glichkeit, dem Richter aus allf�llig ver�nderten pers�nlichen Verh�ltnissen folgende Strafmilderungs- oder Herabsetzungsgr�nde vorzutragen. Das Urteil ergeht somit nicht in voller Kenntnis der zur Zeit seiner F�llung massgebenden Tatsachen (BGE 103 Ia 137 E. 2d, S. 140; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.746/1993 vom 10.3.1994 E. 2c).
Durch sein Vorgehen hat das Obergericht somit den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt. Was es in seiner Vernehmlassung hiegegen vorbringt, h�lt einer n�heren �berpr�fung nicht stand. Dass der Beschwerdef�hrer im ersten Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt hat, zur Strafzumessung Stellung zu nehmen, mag zutreffen. Doch steht dies hier nicht in Frage. Da das Gericht die Strafe im Urteilszeitpunkt zuzumessen hat, muss dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit geboten werden, sich zu allf�lligen in der Zwischenzeit eingetretenen Ver�nderungen zu �ussern. Dass von vornherein klar gewesen sei, dass beim Beschwerdef�hrer keine �nderungen in den pers�nlichen Verh�ltnissen eingetreten waren, l�sst sich jedenfalls nicht sagen (vgl. Urteil des Kassationshofs 6P.104/2000 vom 1.9.2000 E. 3, in: RVJ/ZWR 2001, S. 304)
Wenn das Obergericht annimmt, der Beschwerdef�hrer h�tte nach Empfang des bundesgerichtlichen Urteils selber aktiv werden und allf�llige Ver�nderungen von sich aus anzeigen m�ssen, �berspannt es die Anforderungen an die Mitwirkung des Beschwerdef�hrers am Verfahren. Im �brigen bedingt das Recht auf �usserung, dass die entscheidende Beh�rde die Stellungnahme auch zur Kenntnis nimmt, die darin enthaltenen Vorbringen pr�ft und in die Entscheidfindung einbezieht. Das setzt voraus, dass dem Betroffenen bekannt ist, wann die Beh�rde neu entscheiden wird. Der Beschwerdef�hrer wusste hier aber offensichtlich nicht, wann die zweite obergerichtliche Gerichtssitzung angesetzt war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Obergericht angerufenen Urteil des Kassationshof vom 2. September 2003 (6P.41/2003).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als begr�ndet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht ferner eine Verletzung seines Anspruchs auf eine �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Das Obergericht habe im zweiten Verfahren nach der R�ckweisung der Sache durch das Bundesgericht ohne Durchf�hrung einer Verhandlung entschieden und schon im ersten Berufungsverfahren von einer solchen abgesehen. Die Festsetzung der Strafe allein aufgrund der Akten sei aber ohne Verletzung des Anspruchs auf eine faires Verfahren nicht m�glich.
2.2.1 Gem�ss � 222 Abs. 1 StPO/AG findet bei der Beurteilung von Berufungen eine Parteiverhandlung statt, wenn im angefochtenen Urteil eine Freiheitsstrafe von �ber 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen oder mit Berufung oder Anschlussberufung beantragt wird, und bei der Beurteilung von Wiederaufnahmegesuchen. Diese Voraussetzungen sind im zu beurteilenden Fall nicht erf�llt. Dass keine Parteiverhandlung durchgef�hrt wurde, steht daher im Einklang mit der kantonalen strafprozessualen Regelung.
2.2.2 Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Streitigkeiten �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder im Entscheidverfahren �ber die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im mehrinstanzlichen Verfahren Anspruch darauf, dass mindestens einmal vor einem Gericht mit voller Kognition eine �ffentliche Verhandlung stattfindet, sofern die Parteien nicht ausdr�cklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 125 II 417 E. 4f S. 426; 123 I 87 E. 2b/c S. 89). Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren (BGE 119 Ia 316 E. 2b). Der Grundsatz der �ffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung ist auch in Art. 30 Abs. 3 BV verankert, welcher indes nicht �ber Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgeht (BGE 128 I 288 E. 2).
2.3 Im vorliegenden Fall ist die Strafsache im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Baden am 13. Mai 2003 in einer �ffentlichen Sitzung verhandelt worden. Im ersten Berufungsverfahren hat das Obergericht trotz eines entsprechenden Antrags des Beschwerdef�hrers auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verzichtet. Desgleichen hat es nach der R�ckweisung der Sache durch das Bundesgericht von einer m�ndlichen Verhandlung abgesehen.
Die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen h�ngt von den Besonderheiten des konkreten Verfahrens ab. Es ist insbesondere unter Beachtung des Verfahrens als Ganzes und der Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen, ob vor einer Berufungsinstanz eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren ist (BGE 119 Ia 316 E. 2b). Dies gilt auch im Verfahren vor dem kantonalen Gericht nach R�ckweisung durch das Bundesgericht (vgl. Urteil des Kassationshofs 6P.104/2000 vom 1.9.2000 E. 3, in: RVJ/ZWR 2001, S. 304; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 52 N 19). Im Umstand, dass der Beschwerdef�hrer f�r das zweite Berufungsverfahren keinen Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gestellt hat, liegt jedenfalls kein Verzicht des Beschwerdef�hrers, zumal das Obergericht kurzfristig entschieden hat, ohne dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (L�we-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl., 8. Bd. MRK/IPBPR, Berlin 2005, MRK 6 N 91).
2.4 Der Verzicht auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Berufungsverhandlung bedeutet im zu beurteilenden Fall keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Aus dem R�ckweisungsentscheid des Kassationshofs vom 30. November 2005 ergibt sich, dass das Obergericht den Beschwerdef�hrer in einem Punkt von der Anklage der Falschbeurkundung freizusprechen und dementsprechend die Strafe neu festzusetzen und allenfalls die Verfahrenskosten neu zu verlegen hatte. Neue Tatfragen oder die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges standen nicht zur Beurteilung und eine reformatio in peius war ausgeschlossen. Der Beschwerdef�hrer hatte im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Baden und in der schriftlichen Berufungsbegr�ndung ausreichend Gelegenheit seinen Standpunkt zur Strafzumessung vorzutragen. Allf�llige in der Zeit seit dem ersten Berufungsverfahren eingetretene, im Rahmen der Strafzumessung bedeutsame Ver�nderungen in den pers�nlichen Verh�ltnissen setzen keine erneute direkte Anh�rung des Beschwerdef�hrers voraus. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r kann hier auch gewahrt werden, wenn dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit einer schriftlichen Stellungnahme einger�umt wird (vgl. oben E. 1.3).
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils f�llt das Anfechtungsobjekt der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde dahin. Diese ist somit gegenstandslos und daher vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder Kosten zu erheben noch Parteientsch�digungen auszurichten. Dies ergibt sich f�r den Beschwerdef�hrer gem�ss st�ndiger Rechtsprechung daraus, dass er durch das gleichzeitige Ergreifen zweier Rechtsmittel das Risiko auf sich nimmt, dass sich eines der beiden Rechtsmittel als gegenstandslos erweisen k�nnte.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2006 aufgehoben.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird als gegenstandslos am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 277
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6