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Timestamp: 2019-07-17 13:21:44+00:00

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VG München, Urteil v. 04.02.2015 – M 6b K 14.3291 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 04.02.2015 – M 6b K 14.3291
GG Art. 19 Abs. 2, Art. 70
VwGO § 88, § 101 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1
RBeitrStV § 2
BayVerfG Art. 112 Abs. 2
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Verfassungsmäßigkeit, Popularklage, Rundfunkgebühr
BeckRS 2015, 45738
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen. Sie wird vom Beklagten seit dem ... Januar 2013 unter der Beitragsnummer ... ... ... als beitragspflichtig geführt.
Bis zum ... Dezember 2012 zahlte die Klägerin Rundfunkgebühren für ein Radiogerät im Wege des Einzugsverfahrens. Mit Schreiben vom ... Dezember 2012 kündigte sie die von ihr erteilte Einzugsermächtigung vom ... April 2001, mit der sie den Beklagten zum Einzug der Rundfunkgebühren jährlich im Voraus (zum jeweils 1.1.) ermächtigt hatte.
Eine Abbuchung des jährlichen Rundfunkbeitrags durch den Beklagten zum ... Januar 2013 war aufgrund einer Rücklastschrift nicht möglich. Das Beitragskonto der Klägerin wurde daraufhin mit den von dem Kreditinstitut hierfür berechneten a... EUR belastet. Am ... Januar 2013 überwies die Klägerin b... EUR (entspricht der Höhe der Jahresgrundgebühr bis zum ...12.2012 für die Rundfunkteilnahme mit einem Radio). Nachdem sie keine weiteren Zahlungen leistete, setzte der Beklagte nach Zahlungsrückständen mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... September 2013 für den Zeitraum ... April 2013 bis ... Juni 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von c... EUR, bestehend aus d... EUR Rundfunkbeiträgen und e... EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Hierbei ordnete er dem Zeitraum April bis Juni 2013 aus dem Zahlungseingang vom ... Januar 2013 f... EUR zu.
Mit Schreiben vom ... September 2013 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom ... September 2013 ein. Zur Begründung ihres Widerspruchs verwies sie darauf, dass sie die Gebühren für ihr Radio bezahlt habe und keinen Fernseher besitze. Nach dem Grundgesetz sei es ihr erlaubt, sich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Recht könne ihr weder der Gesetzgeber noch eine Landesrundfunkanstalt nehmen.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... September 2013 zurück. Zur hierzu gegebenen Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid inhaltlich verwiesen.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Juli 2014, erhob die Klägerin Klage und beantragte,
den Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 aufzuheben.
Zur Begründung der Klage führte die Klägerin aus, dass die Bescheide rechtswidrig seien, da die Rechtsgrundlage, der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, gegen das Grundgesetz verstoße. Die Klägerin verweist insoweit, wie auch schon im Widerspruchsverfahren, auf ihr Grundrecht der Informationsfreiheit. Sie beziehe sich zudem auf Art. 19 Abs. 2 GG. In keinem Fall dürfe ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise sie im Hinblick auf die vielfältigen Gesetzesverstöße auf die allseits bekannten, im Klageschriftsatz sodann im Einzelnen benannten Gutachten. Die Antragstellerin habe seit ... Jahren keinen Fernseher mehr. Für ihr Radio bezahle sie Rundfunkbeiträge. Es sei ein Rechtsverstoß, für eine Ware etwas zu verlangen, obwohl man diese Ware nicht benötige und nicht wolle. Es könne sonst jede Institution (z. B. die Deutsche Bahn) von jedem Bürger einen Beitrag unabhängig von der Nutzung verlangen. Die Klägerin beziehe ihre Informationen aus anderen, zum Teil internationalen Medien und müsse häufig feststellen, dass die Rundfunkanstalten einseitig, falsch oder unvollständig berichteten. Kritische Themen würden unterdrückt. Viele Sendungen seien ethisch und moralisch indiskutabel. Der öffentliche Rundfunk werde weitgehend durch die führenden politischen Parteien kontrolliert und die öffentliche Meinung werde manipuliert („mind control“). Die Demokratie werde in Deutschland auf diese Weise „durch die Hintertür“ unterwandert.
Den zugleich mit der Klage gestellten Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung der rückständigen Rundfunkbeiträge“ (Verfahren ...), nahm die Klägerin am ... August 2014 zurück.
Mit Schriftsatz vom ... August 2014 beantragte der Beklagte,
Zur Begründung führte er aus, dass die Rechtsgrundlage für die Festsetzung der streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei. Dieser sei in seiner Ausgestaltung rechtmäßig und verfassungsgemäß. Bezüglich der weiteren Ausführungen wird auf den Inhalt des Schriftsatzes verwiesen.
Der Beklagte erklärte sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
Mit Schriftsatz vom ... August 2014 teilte die Klägerin mit, dass sie ebenfalls auf eine mündliche Verhandlung verzichte.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Gerichtsakt und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Klageantrag der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er auf Aufhebung sowohl des Gebühren-/Beitragsbescheides vom ... September 2013 als auch des Widerspruchsbescheides vom ... Juli 2014 gerichtet ist. Die Klägerin wendet sich in ihrer Klagebegründung erkennbar gegen beide Bescheide.
Die so verstandene Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom ... September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Juli 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin für den festgesetzten Zeitraum April 2013 bis einschließlich Juni 2013 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte sie in ihrer Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob sie öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote tatsächlich in Anspruch nimmt.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaberin einer Wohnung gewesen zu sein. Sie wendet sich vielmehr mit grundsätzlichen Erwägungen gegen den Rundfunkbeitrag als solchen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www...de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
b) Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids von der Klägerin erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a. a. O.) festgestellt, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - und damit mit allen insoweit verbürgten Grundrechten, insbesondere auch mit der Rundfunkempfangsfreiheit bzw. negativen Informationsfreiheit vereinbar sei. Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt (vgl. Art. 142 GG).
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, etwa indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dies nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 - Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3). Anders als bei der früheren, gerätebezogenen Rundfunkgebühr müssen nicht die für einen Empfang erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein bzw. ist allein abzustellen auf die in Wohnungen grundsätzlich bestehenden Nutzungsmöglichkeiten.
(3) Soweit der Vortrag der Klägerin dahingehend zu verstehen ist, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder schlecht erfülle, sondern stattdessen Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten, greift auch dieser Einwand nicht durch. Das gleiche gilt für die Einwendungen der Klägerin hinsichtlich nicht gegebener Staatsfreiheit und Staatsferne. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung (s. etwa Beschwerde nach Art. 19 Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG), insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG, U. v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 - 1 BvF 4/11 - DVBl 2014, 649/655; BVerfG, U. v. 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 - 1 BvR 809/06 - 1 BvR 830/06 - DVBl 2007, 1292/1294).
c) Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, wurden von der Klägerin nicht vorgetragen. Die Klägerin war demnach als Wohnungsinhaberin Beitragsschuldner und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von g... EUR zu zahlen.
d) Die Klägerin hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die Klägerin hatte die Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig vollständig gezahlt. Nach der Verrechnung der zu Beginn des Jahres 2013 geleisteten Zahlung in Höhe von b... EUR mit den Rundfunkbeiträgen aus dem Dreimonatszeitraum Januar 2013 bis März 2013 ergab sich unter Berücksichtigung der zulässig in Rechnung gestellten Rücklastschriftkosten in Höhe von a... EUR (s. hierzu § 17 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19.12.2012, in Kraft getreten am 1.1.2013, veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV; vgl. auch Vorgängerregelung in § 5 Abs. 3 der bis 31.12.2012 geltenden Rundfunkgebührensatzung) lediglich eine Teilleistung auf den streitgegenständlichen Zeitraum in Höhe von f... EUR. Ein Betrag in Höhe von d... EUR wurde trotz Fälligkeit nicht geleistet.
2. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von e... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung. Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von e... EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte die Klägerin die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstrittig - nicht vollständig bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag von e... EUR festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil die Klägerin d... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als e... EUR sind, so dass der Säumniszuschlag in dieser Höhe anzusetzen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
Wegen der Bindungswirkung des Art. 29 Abs. 1 VfGHG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. OVG RHPF, B. v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.

References: Art. 19
 Art. 70
 § 88
 § 101
 § 113
 § 2
 Art. 112
 Art. 19
 § 88
 § 113
 § 8
 Art. 6
 § 2
 Art. 5
 Art. 142
 Art. 19
 § 7
 § 7
 § 17
 § 10
 § 9
 § 5
 § 11
 § 10
 § 154
 § 167
 Art. 29