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Timestamp: 2019-03-21 14:07:45+00:00

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Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben nach dem Budgetbegleitgesetz 2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.08.2012, RV/0440-I/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben nach dem Budgetbegleitgesetz 2011
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0373 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2012.
RV/0440-I/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch fp steuerberatung gmbh & co kg, 6460 Imst, Lutterottistrasse 2, vom 2. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 28. Februar 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Juni 2010 bis Mai 2011 entschieden:
Die berufungswerbende GmbH (in Folge: Berufungswerberin) erzielt Einkünfte aus einem Hotelbetrieb.
Die Berufungswerberin beantragte für das Wirtschaftsjahr 06/2010 bis 05/2011 mittels entsprechendem Formular (ENAV 1) eine Vergütung von Energieabgaben iHv 2.174,62 €.
Mit Bescheid vom 28. Februar 2012 setzte das Finanzamt die für das Wirtschaftsjahr 06/2010 bis 05/2011 beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in Abweichung von der eingereichten Abgabenerklärung für den Zeitraum 06/2010 bis 12/2010 iHv 1.268,53 € fest. Begründend wurde hierzu ausgeführt:
"Gemäß § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 EnAbgVerG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.
Für so genannte Dienstleistungsbetriebe ist die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen.
Da es sich bei dem - dem Antrag zu Grunde liegenden - Betrieb um einen solchen "Dienstleistungsbetrieb" handelt, war der Antrag auf Energieabgabenvergütung für den auf das Jahr 2011 entfallenden Teil des Wirtschaftsjahres 2010/2011 als unbegründet abzuweisen.
Für die Berechnung der auf den Zeitraum 06-12/2010 entfallenden Energieabgabenvergütung wurden der Nettoproduktionswert, die verbrauchte Energie und auch der in Abzug zu bringende Selbstbehalt mit 7/12-tel der erklärten Beträge in Ansatz gebracht.
Die Energieabgabenvergütung wurde für den Zeitraum 06-12/2010 mit € 1.268,53 errechnet."
In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, die in der Bescheidbegründung zitierte Bestimmung des § 2 Abs 1 iVm § 4 Abs 7 EAVG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I 2010/111, widerspreche Art 7 Abs 1 B-VG.
Der VfGH habe im Erk VfSlg 16771/2002 die Einschränkung auf Produktionsbetriebe grundsätzlich als verfassungskonform qualifiziert, allerdings nur unter der Prämisse, dass Dienstleistungsbetriebe nicht mit ausländischen Dienstleistungsbetrieben in harter Konkurrenz stehen. Dass Hotelbetriebe in saisonalen Alpingebieten in einem eklatanten Wettbewerb zu ausländischen Dienstleistungsbetrieben gleicher Art (etwa in Italien, Frankreich, Slowenien und Deutschland) stünden, sei unbestritten. Nach Ansicht der Berufungswerberin liege in ihrem Fall eine umfassende Wettbewerbssituation mit sämtlichen europäischen Alpinländern vor. Durch die totale Internetpräsenz aller europäischen Hotelbetriebe in Südtirol, Norditalien, Slowenien, Nordostfrankreich, Südbayern etc komme es zu einem umfassenden Wettbewerb dieser europäischer Unternehmen. Dies führe jedenfalls zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes im Vergleich zu Produktionsbetrieben.
Gegen die aliquote Berechnung des Finanzamtes wurden seitens der Berufungswerberin keine Einwände erhoben.
Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, was auch die Abweisung der Berufung hinsichtlich des restlichen Zeitraums des gegenständlichen Wirtschaftsjahres (Februar bis Mai 2011) zur Folge haben muss.
Art. 2 Z 2 AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Art. 2 Z 4 AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Findok-Nr: 61100.1, aufgenommen am: 11.09.2012 10:02:20, zuletzt geändert am: 14.11.2012, Dokument-ID: 31f6bffd-6c69-4c32-8b28-d6aac99c293a, Segment-ID: 89d3ff05-6caf-4d89-994a-c19ee1bb1be6

References: § 2
 § 4
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Art. 2

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