Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Wiesbaden&Datum=27.02.2009&Aktenzeichen=6%20K%201045/08
Timestamp: 2019-05-20 07:47:44+00:00

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VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08 .WI - dejure.org
VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08 .WI
https://dejure.org/2009,418
VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08 .WI (https://dejure.org/2009,418)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 27.02.2009 - 6 K 1045/08 .WI (https://dejure.org/2009,418)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08 .WI (https://dejure.org/2009,418)
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EGV 259/2008; Art 29 EGRL 46/95; Art 44a EGV 1290/2005; Art 2 EGV 259/2008; Art 8 Abs 2 MRK; § 7 Abs 1 Nr 1 DSG HE; § 4d BDSG; Art 42 Abs 1 Nr 8b EGV 1290/2005; Art 1 EGV 259/2008; EGRL 24/2006
Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur Vorratsspeicherung von Daten über den Telekommunikationsverkehr - keine Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern - BGB-Gesellschaft und informationelle Selbstbestimmung
Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Internet
Unzulässiger Eingriff in Grundrecht auf Datenschutz durch Vorratsdatenspeicherung
offenenetze.de (Kurzinformation und Volltext)
Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie dem EuGH vorgelegt
Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
vorratsdatenspeicherung.de (Pressemitteilung und Volltext)
Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der Daten einer Empfängerin von Agrarbeihilfen im Internet; Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 sowie zur Auslegung der Richtlinie 95/46/EG; Verstoß der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung von Daten über den Telekommunikationsverkehr gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot; Einordnung der vom Betreiber einer Webseite erfassten IP-Adressen von Internetnutzern als personenbezogene Daten; Verbot der Speicherung von IP-Adressen der Benutzer einer Internetseite; Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz zu Gunsten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur Vorratsspeicherung von Daten über den Telekommunikationsverkehr - keine Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern - BGB-Gesellschaft und informationelle Selbstbestimmung)
Zur Veröffentlichungspflicht von Subventionsempfängern im Internet
EuGH-Vorlage bzgl. Veröffentlichungspflicht von Subventionsempfängern im Internet
Veröffentlichungspflicht von Subventionsempfängern im Internet rechtswidrig?
Vorratsdatenspeicherung soll auch vom EuGH überprüft werden
Datenschutz: Dürfen Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet veröffentlicht werden?
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet - Vorlage
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Beschluss des VG Wiesbaden vom 27.02.2009, Az.: 6 K 1045/08 (Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig")" von RA Niko Härting, original erschienen in: BB 2009, 744 - 746.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VG Wiesbaden vom 27.2.2009, Az.: 6 K 1045/08.WI (Zur Zulässigkeit der Datenbankveröffentlichung im Internet)" von Dr. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 354 - 360.
Landwirtschaft, Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz
VG Münster, 21.04.2009 - 1 L 156/09
MMR 2009, 428
BB 2009, 617
BB 2009, 741
K&R 2009, 354
Der Auffassung des Amtsgerichts Mitte hat sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Beschluss vom 27.02.2009 (6 K 1045/08.WI, Rn. 39, zit. nach juris) angeschlossen.
In statischen und dynamischen IP-Adressen sind zumindest dann personenbezogene Daten zu sehen, wenn man die Bestimmbarkeit der Person hinter der IP-Adresse ausschließlich nach objektiven Kritierien beurteilt, also die theoretische Möglichkeit ausreichen lässt, einen Personenbezug - gegebenenfalls mit Hilfe eines Dritten - herzustellen (so: AG Mitte, Urteil vom 27. März 2007, 5 C 314/06; VG Wiesbaden, Beschluss vom 27. Februar 2009, 6 K 1045/08.Wi; Breyer NJW-aktuell, 2010, Nr. 11, 18; Kitz GRUR 2003, 1014, 1018; Roggenkamp, juris-ITR 3/2011, Anm. 6).
Der Antragsgegner hat die Veröffentlichung der vorgenannten Daten zu unterlassen bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI vom 27.2.2009.
Mit Beschluss vom 21. April 2009 - 1 L 156/09 - hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zur abschließenden Entscheidung des EuGH in dem Vorabscheidungsverfahren aufgrund des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI - die von ihm aufbereiteten Daten über die Zuwendung von EG-Agrarsubventionen im EG-Haushaltsjahr 2008 (Name, Vorname, Wohnort des Antragstellers, Betrag der Zahlungen) im Internet zu veröffentlichen.
Aus den aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 16. Februar 2009 ergangenen Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI - ergäben sich gewichtige Zweifel an der Vereinbarkeit der europarechtlichen Grundlagen der vorgesehenen Veröffentlichung.
Er hat aber unverzüglich nach Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI - mit Schreiben vom 25. März 2009 den Antragsgegner aufgefordert, von einer Veröffentlichung seiner Daten Abstand zu nehmen.
Der Senat, der dieser Rechtsprechung folgt, kann sich den erheblichen Zweifeln, die das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Verfahren 6 K 1045/08.WI zur Vorlage an den EuGH bewogen haben, nicht anschließen.
VG Wiesbaden, 21.04.2009 - 6 L 359/09
Daten von Subventionsempfängern dürfen vorläufig vom Land Hessen im Internet …
Trotz der Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009, Az.: 6 K 1045/08 und 6 K 1352/08, weigere sich das Land Hessen, von einer Einstellung der Daten im Internet abzusehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie das anhängig gemachte Klageverfahren ebenso Bezug genommen, wie auf die Verfahren 6 K 1045/08 und 6 K 1352/08, welche dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des Ersuchens um Vorabentscheidung vorgelegt worden sind (C-92/09 und C-93/09).
Hinzu kommt ferner, dass der Antragsgegner sich in dem im Verfahren 6 K 1045/08 vorgelegten Verfahrensverzeichnis selbst als verantwortliche Stelle und Zahlstelle bezeichnet.
Trotz eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises in den Verfahren 6 K 1045/08 und 6 K 1352/08, welcher schon in der mündlichen Verhandlung am 16. Februar 2009 erfolgte, ist auch kein weiterer Vortrag zu der Wirksamkeit der Übertragung der Zahlstellenfunktion - auch nicht in dem nun vorliegenden Verfahren - abgegeben worden.
Sollte der Europäische Gerichtshof aufgrund der Ersuchen um Vorabentscheidung vom 27. Februar 2009, Az.: 6 K 1045/08 und 6 K 1352/08 (welche beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen C-92/09 und C-93/09 geführt werden), die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) NR.
Wie sich jedoch aus den Ausführungen der Sachverständigen des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der mündlichen Verhandlung am 16.02.2009 in den Verfahren 6 K 1045/08 und 6 K 1352/08 eindeutig ergeben hat, ist nicht auszuschließen, dass die Daten weiterhin in anderer Form im Internet erhalten bleiben.
Im Übrigen liegen auch weitere schwere Verstöße gegen die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen (Fehlerhafte Auftragsvergabe nach § 4 HDSG, unvollständiges Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle) durch den Antragsgegner vor, wie dies in der mündlichen Verhandlung am 16. Februar 2008 in den Verfahren 6 K 1045/08 und 6 K 1352/08 erörtert wurde.
Sie verfolgt ein legitimes Ziel, ist notwendig, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union transparenter, demokratischer sowie durch Kontrolle der Öffentlichkeit effektiver zu machen und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (in Abgrenzung von: VG Wiesbaden, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI -).
Zur Begründung berief er sich vor allem auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 (6 K 1045/08.WI).
Dabei teilt das Gericht nicht die vor allem vom Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Vorlagebeschluss vom 27. Februar 2009 (6 K 1045/08.WI) vertretene Rechtsauffassung, die sich die Vorinstanz in dem angefochtenen Beschluss zueigen gemacht hat (vgl. auch die ähnliche Argumentation in dem Beschluss des VG Schleswig vom 22. April 2009 - 1 B 6/09 u.a. - und des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Mai 2009 - 2 M 77/09 -).
Zur Begründung stellte er die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in Frage und nahm Bezug auf einen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Februar 2009 ergangenen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 6 K 1045/08.WI -.
Der Antragsteller hat beantragt, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu untersagen, bis zur abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem Vorabentscheidungsverfahren aufgrund des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 (Az. 6 K 1045/08.WI) die von ihm aufbereiteten Daten über die Zuwendung von EG-Agrarmitteln an den Antragsteller im Haushaltsjahr 2008 (Name, Vorname, Wohnort des Antragstellers, Betrag der Zahlungen) im Internet zu veröffentlichen.
Er hat aber unverzüglich nach Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des VG Wiesbaden vom 16.2.2009 - 6 K 1045/08.WI - den Antragsgegner aufgefordert, von einer Veröffentlichung seiner Daten Abstand zu nehmen.
Der Senat, der dieser Rechtsprechung folgt, kann sich den erheblichen Zweifeln, die das VG Wiesbaden im Verfahren 6 K 1045/08.WI zur Vorlage an den EuGH bewogen haben, nicht anschließen.
Die Beigeladene hat ein Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegt (Bl. 114, 116 d.A. 6 K 1045/08.WI, Band I).
gegen Land Hessen (6 K 1045/08.WI) zu verbinden.
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von …
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zur abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem Vorabentscheidungsverfahren aufgrund des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI - die von ihm aufbereiteten Daten über die Zuwendung von EG-Agrarmitteln an den Antragsteller im EG-Haushaltsjahr 2008 (Name, Vorname, Wohnort des Antragstellers, Betrag der Zahlungen) im Internet zu veröffentlichen.
Der Antragsgegner hat die Veröffentlichung der vorgenannten Daten zu unterlassen bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI vom 27.02.2009.
Der Ausgang der Hauptsache ist bei summarischer Prüfung offen, weil die in den Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 in den dortigen Verfahren 6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI formulierten gewichtigen Zweifel an der Vereinbarkeit der europarechtlichen Grundlagen der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums mit primärem Gemeinschaftsrecht und damit an der Gültigkeit dieser Grundlagen der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bedürfen.
LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13
Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei: …

References: § 7
 § 4
 EuGH 
 Art. 42
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 EuGH 
 § 123
 EuGH