Source: http://webkind.marketing/agb/
Timestamp: 2017-06-28 10:27:13+00:00

Document:
AGB - Webdesign, Webmarketing aus München Bayern
AGB	§1 Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle von Webkind.Marketing, Eric Schneider, im Folgenden als „Auftragnehmer“ bezeichnet, erbrachten Leistungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichen- de Bedingungen enthalten. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
Die Angebote von Auftragnehmer sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn dieser von beiden Parteien nachweislich (Schriftlich, Email, mündliche Vereinbarung) als Auftrag bestätigt wurde.
Jeder mit dem Auftragnehmer geschlossene Vertrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf der Einräumung von Nutzungsrechten gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.
Für die Entwürfe und Reinzeichnungen von Auftragnehmer als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Alle Urheberrechte verbleiben bei dem Auftragnehmer. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Die Entwürfe, Reinzeichnungen und Programmierleistungen dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen oder Details, ist unzulässig. Änderungen erfordern die Zustimmung des Auftragnehmers.
Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung des Auftragnehmers gestattet und erfordert die Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars.
Mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm der Auftragnehmer, wenn nicht anders vereinbart, zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.
Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Falls nicht ausdrücklich vereinbart begründen sie kein Miturheberrecht.
Bei Verstoß gegen Absatz 3 hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.
Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
§3 Werkabnahme
Die Endabnahme darf nicht aus gestalterisch künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich bei dem Auftragnehmer geltend zu machen.
Mit Ablauf der Frist gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei ab- genommen.
§4 Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
Die Vergütung wird 8 Tage nach Rechnungslegung fällig.
Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugriff zu den Internetseiten und/oder anderen erbrachten Dienstleistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder zu untersagen. Weiterhin gilt §2, Absatz 9 dieser AGB.
Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, ist Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.
So nichts anderes schriftlich (E-Mail) vereinbart gilt 50% Vorkasse bei Auftragserstellung und 50% bei Fertigstellung/Abnahme.
Bei Zahlungsverzug kann Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
Sonderleistungen, wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
Die Herausgabe von „offenen Daten“ z.B. Reinzeichnungen, Quellcodes (HTML, PHP, CSS, JavaScript), Ebenendateien, RAW-Daten, und ähnliche Daten) muss gesondert vereinbart und entsprechend vergütet werden.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Auftragnehmer abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Reproduktionen, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
Alle erstellten Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Die Urheberrechte bleiben hiervon unberührt.
Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen und Daten (z.B. Fotos, Texte etc.) werden von Auftragnehmer unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist und frei von Rechten Dritter sind.
§8 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
Die Produktionsüberwachung externer, vom Auftraggeber beauftragten Dienstleister durch den Auftragnehmer erfolgt nur
aufgrund besonderer Vereinbarungen. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Auftragnehmer berechtigt, nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers – die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.
Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, §6, Absatz 2 gilt sinngemäß auch für die Texte.
Von allen vervielfältigten Arbeiten werden Auftragnehmer 10 einwandfreie, ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. Er ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
§9 Sondervereinbarung Webdesign und Webhosting
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Programmierung (soweit nicht anders vereinbart) nach gängigen allgemeinen Webstandards durchzuführen.
Durch die verschiedenen Einstellungsmöglichkeiten der Browser durch den Anwender/Betrachter und die unterschiedliche Darstellungsweisen der Browserarchitekturen kann die Darstellung der Seiten verändert werden. Der Auftragnehmer übernimmt deshalb keine Garantie dafür, dass die erstellen Webseiten mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden.
Einträge in Suchmaschinen werden nach Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen. Aufgrund der Vielfalt der Suchmaschinen-Funktionen wird jedoch keine Garantie für eine wunschgemäße Eintragung in die Suchmaschinen übernommen.
Bezieht der Auftraggeber den Webspace nicht durch den Auftragnehmer, ist er zu einer regelmäßigen Datensicherung verpflichtet. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für etwaigen Datenverlust. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Überwachung der Funktion ist in einem gesonderten Vertrag zu vereinbaren.
Für den Inhalt der Internetseiten ist der Auftraggeber voll verantwortlich. Auftragnehmer führt keine Aufträge aus, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, oder sittenwidrige Daten, Bilder oder Grafiken beinhalten. Auftragnehmer übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Seiten die gegen geltendes Recht verstoßen oder durch sittenwidrigen Inhalt auffallen werden bei Bekanntwerden ohne Vorankündigung sofort für den Zugriff gesperrt.
§10 Haftung & Haftungsausschluß
Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Richtigkeit von Bild und Text.
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von Auftragnehmer.
Für die wettbewerbs- oder warenzeichen-rechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet Auftragnehmer nicht.
Auftragnehmer haftet nur bei eigenem Verzug und von ihm zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
Auftragnehmer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers oder beim Versand per Email o.ä. entstehen.
Der Auftraggeber stellt Auftragnehmer von jeglicher Haftung für den Inhalt der erstellten Werke frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
Sollten Daten an den Auftragnehmer – gleich welcher Form – übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her.
Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt der Auftraggeber keine Haftung.
Bei Datenverlust verpflichtet sich der Auftraggeber, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an den Auftragnehmer zu übermitteln. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Auftragnehmer die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf.
Eine Veröffentlichung der URL der durch den Auftragnehmer bearbeiteten Webseite nebst Email Adresse des Auftraggebers wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet Auftragnehmer an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.
§12 Kündigung des Vertrages
Die Vertragsparteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit einvernehmlich durch schriftliche Vereinbarung aufzuheben.
Weiterhin ist jeder Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund gemäß §314 BGB zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, das eine Fortsetzung des Geschäftsverhältnisses nicht in Betracht kommt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.
Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
§14 Anwendbares Recht und Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Altenburg, Deutschland vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Altenburg, Deutschland vereinbart.

References: §1
 §2
 § 31

§3

§4
 §2

§8
 §6

§9

§10

§12
 §314

§14