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Timestamp: 2019-06-27 13:14:15+00:00

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Allgemeines - Rechtsanwalt Norbert Maubach - Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht - Scheidungsanwalt - VorsorgeAnwalt - Vorsorge- und Erbrechtstage - Würselen
BGH: Leiden bei unterlassenem Behandlungsabbruch ist kein Schaden
Was passiert, wenn jemand mit einer Magensonde am Leben erhalten wird, obwohl die medizinische Indikation dafür entfallen ist? In diesem Fall ist die Weiterbehandlung rechtswidrig. Führt das aber zu einem Schmerzensgeldanspruch des Patienten bzw. seiner Erben? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage verneint (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18).
Das menschliche Leben sei ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Auch wenn der Patient selbst sein Leben als lebensunwert eracht, verbiete die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden. Zudem entziehe es sich menschlicher Erkenntnisfähigkeit, ob ein leidensbehaftetes Leben gegenüber dem Tod ein Nachteil sei.
Im Fall des BGH ging es um die künstliche Ernährung mit einer Magensonde. Die Voraussetzungen hierfür waren möglicherweise entfallen, weil der sonstige Zustand des Patienten schlecht war. Falls die Weiterbehandlung rechtswidrig war, hatte es für den Arzt keine finanziellen Folgen. Es wird sich zeigen, wie sich dies auf das künftige Verhalten von Ärzten in solchen Fällen auswirkt.
Wichtig ist auch, was der BGH nicht entschieden hat. Im Fall des BGH gab es keine Patientenverfügung. Ob der Fall beim Vorliegen einer (abwehrenden) Patientenverfügung anders ausgegangen wäre, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen. Als Ansatzpunkt sieht er einen möglichen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten.
Die Frage nach dem Schadensersatzanspruch stellt sich zu einem Zeitpunkt, in dem eigentlich alles zu spät ist. Wichtiger ist die Gestaltung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht und die Durchsetzung der Patientenverfügung. Hierbei hilft Ihnen Ihr VorsorgeAnwalt gern.
OLG Hamm: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den amtierenden Richter
Ein Ablehnungsgesuch gegen den amtierenden Richter ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt werden soll oder mit ihr nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen. Dies ist dann der Fall, wenn mit der Ablehnung eine Terminsaufhebung oder -verlegung erreicht werden soll, welche der Richter im Hinblick auf das für Kindschaftssachen geltende Vorrang- und Beschleunigungsgebot zu Recht abgelehnt hat. Im Falle eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrages darf der amtierende Richter ausnahmsweise selbst über den Antrag entscheiden; auch die sonst einzuhaltende Wartezeit gilt in diesem Falle nicht.
Az 4 WF 22/19 Beschluss vom 07.03.2019
BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig
Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot Artikel 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Mit diesem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. März 2020 ist nun eine Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber dürfe im Adoptionsrecht zwar die Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator verwenden. Aber allgemeine Bedenken gegen die Stiefkindadoption dürften die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lasse sich auf andere Weise als durch den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern.
Az 1 BvR 673/17 Beschluss vom 26.03.2019 BVerfG-Pressemitteilung
BGH: Eintragung im ukrainischen Geburtenregister keine anerkennungsfähige Entscheidung
Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. Es geht auch um den gewöhnlichen Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes, das von den deutschen Wunscheltern alsbald nach der Geburt nach Deutschland verbracht wird.
Az XII ZB 320/17 Beschluss vom 20.03.2019
OLG Karlsruhe: Anordnung der sofortigen Wirksamkeit auf Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt
Es geht um die Möglichkeit einer Vorabentscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 718 ZPO , wenn das Amtsgericht in seiner Endentscheidung von der in § 16 Abs. 3 FamFG vorgesehenen Möglichkeit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit abgesehen hat. Hier ging es um die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Unterhalt und Erteilung von Auskunft über sein Einkommen.
Az 20 UF 146/18 Beschluss vom 07.01.2019
BGH: Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes
Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Personen alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht wird, ist in Deutschland. Ein vorheriger gewöhnlicher Aufenthalt im Geburtsland bestand dann nicht. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Die davon abweichende bloße Registrierung in der Ukraine ist hierfür nicht maßgeblich. Die von den Beteiligten gewünschte rechtliche Mutterschaft der Ehefrau kann daher nur durch ein Adoptionsverfahren erreicht werden.
Az XII ZB 530/17 Beschluss vom 20.03.2019 BGH-Presseerklärung
OLG Hamm: Wert des Vergleichsgegenstands im Unterhaltsverfahren
OLG Hamm: Wert des Vergleichsgegenstands im Unterhaltsverfahren Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im Vergleich übernimmt. Eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt führt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts, wenn die Unterhaltsforderungen bereits Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind.
Az 2 UF 187/17 Beschluss vom 14.01.2019
BGH: Notarielle Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen
Es geht um die Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niederschrift verbindlich ist, während der fremdsprachige Text eine - fakultative oder im Fall des § 16 Abs. 2 Satz 2 BeurkG obligatorische - schriftliche Übersetzung darstellt, die der Niederschrift lediglich zu Beweiszwecken beigefügt wird. Werden solche Passagen einer notariellen Niederschrift, die nicht gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BeurkG deren zwingender Bestandteil sind, sondern bloße Sollvorschriften des notariellen Verfahrensrechts umsetzen, gegenüber einem sprachkundigen Beteiligten nicht verlesen und gegenüber nicht sprachkundigen Beteiligten nicht mündlich übersetzt, führt dies zwar zu einem Verfahrensfehler im Beurkundungsverfahren, nicht aber zur Unwirksamkeit des Beurkundungsakts. Im vorliegenden Fall streiten sich die Beteiligten im Scheidungsverbund um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich und die Wirksamkeit eines Ehevertrags.
Az XII ZB 310/18 Beschluss vom 20.03.2019
BGH: Anforderungen an eine Kindeswohlgefährdung
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt. Die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit muss auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen. Eine nur abstrakte Gefährdung genügt nicht. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB ist auch das Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind zu beachten. Die – auch teilweise – Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur dann verhältnismäßig, wenn der Schaden mit erhöhter Wahrscheinlichkeit, nämlich mit ziemlicher Sicherheit eintritt. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade auf der Tatbestandsebene und der Rechtsfolgenseite ist geboten, um dem Staat einerseits ein Eingreifen zu ermöglichen, das gegebenenfalls nur niederschwellig ist; um andererseits aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Korrekturmöglichkeit zur Verhinderung übermäßiger Eingriffe zur Verfügung zu stellen.
Az XII ZB 408/18 Beschluss vom 06.02.2019
BGH: Ergänzungspfleger im Verfahren über Genehmigung eines Vertrages
Es soll ein Vertrag, der von Eltern als gesetzlichen Vertretern des minderjährigen Kindes abzuschließen ist, familiengerichtlich genehmigt werden. Zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes bedarf es in dem entsprechenden Verfahren und für die Bekanntgabe der Entscheidung, die die Genehmigung ausspricht, keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist.
Az XII ZB 359/17 Beschluss vom 03.04.2019
BGH: Beschwer bei selbstständiger Feststellung des Trennungszeitpunkts
Es geht um den Wert der Beschwer, wenn der Trennungszeitpunkt selbstständig festgestellt wird.
Az XII ZB 499/18 Beschluss vom 13.02.2019
BGH: Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
OLG Frankfurt: WhatsApp - Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 108
 § 120
 § 718
 § 16
 § 1591
 § 16
 § 9
 § 1666
 § 1666
 § 1795
 § 1796