Source: http://www.hippocanis.de/agb-hippocanis.htm
Timestamp: 2013-05-24 09:10:21+00:00

Document:
AGB der Fa. Steffen Behr, 97218 Gerbrunn, www.hippocanis.de - nachfolgend "hippocanis"
Stand: 03.11.2011
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen der Vertragsparteien. 1.2 hippocanis liefert oder leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt hippocanis nicht an. Gegnerischen AGBs wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
1.4 Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt. 1.5 Angebote der hippocanis sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von hippocanis innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt sind, oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere tatsächliche Lieferung bestimmt.
§ 2 Informationspflichten
2.1 Der Käufer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2.2 Macht der Käufer falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
2.3 Bei Verträgen, die zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. § 3 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu und ist Vertragsbestandteil, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: 3.1 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder  wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird  auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Steffen Behr, hippocanis.de, Gieshügeler Str. 63, 97218 Gerbrunn, Fax: 0931 - 304 895 72, eMail: info@hippocanis.de Widerrufsfolgen
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
3.2 Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs
3.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat
3.4 Rücksendung
Um unnötige Kosten zu vermeiden senden Sie Ware bitte nicht unfrei zurück und frankieren Sie die Rücksendung ausreichend. Die Rückerstattung erfolgt dann in einem Betrag zusammen mit dem Artikelpreis. Näheres hierzu finden Sie unter Ziffer 1 Widerrufsbelehrung / Widerrufsfolgen, sowie unter Ziffer 3.2.
Ihrer Rücksendung fügen sie bitte folgende Unterlagen und Informationen bei:
- Name und Anschrift des Absenders sowie eMail Adresse - Höhe der Portokosten für die Rücksendung, sofern Sie nicht unseren für Sie kostenlosen Paketaufkleber für die Retoure nutzen
- Wünschen Sie eine Ersatzlieferung oder möchten sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen?
- Ihre Bankdaten bzw. des Zahlungsempfängers, falls die Rückerstattung gewünscht wird.
Ihre Rücksendung richten Sie bitte an die unter Ziffer 1 genannte Anschrift.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes. § 4 Zahlungsbedingungen
4.1 Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug bar zur Zahlung fällig. Ware, die auf dem Versandweg an den Kunden übergeben wird, ist im Voraus, oder, sofern vom Kunden gewünscht, bei Übergabe per Nachnahme zu zahlen. Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, ohne Nebenleistungen.
4.2 Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. 4.3 Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, jeweils ausschließlich Verpackung und Versand. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.
4.4 Alle Zahlungen sind bei Fälligkeiten ohne Abzug zu leisten. hippocanis ist berechtigt, auch entgegen anderer Zahlungsbedingungen des Kunden, dessen Zahlung zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist hippocanis berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4.5 Fälligkeit tritt zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsdaten bzw. bei Lieferung ein.
4.6 Der Kunde kann gegen Forderungen von hippocanis nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
4.7 Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
5.1 Vertragsgegenständliche Leistungen verbleiben bis zur Zahlung des vereinbarten Preises im Eigentum von hippocanis.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verändern oder in sonstiger Weise an Erfordernisse des Kunden anzupassen, solange der Kunde nicht im Verzug ist und die Lizenzbedingungen nicht entgegenstehen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde entstandenen Forderungen bezüglich der Vorbehaltsforderungen tritt der Kunde bereits mit Vertragsunterzeichnung sicherheitshalber in vollem Umfange an hippocanis ab. hippocanis ermächtigt den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an hippocanis abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von hippocanis hin wird der Kunde die Abtretung offenlegen und entsprechende erforderliche Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen.
5.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere etwa bei Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum von hippocanis hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und mögliche Schäden trägt in vollem Umfange allein der Kunde.
5.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere etwa bei Zahlungsverzug, ist hippocanis berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber dem Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die hippocanis liegt vorbehaltlich der Geltung abweichender gesetzlicher Bestimmungen kein Rücktritt vom Vertrag.
5.5 Verarbeitung oder Umbildung durch den Kunden erfolgen stets für den Anbieter als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diesen. Erlischt das Eigentum oder Miteigentum von hippocanis durch Verbindung, so soll bereits mit Vertragsunterzeichnung gelten, daß das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf hippocanis übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum von hippocanis in diesem Falle unentgeltlich.
5.6 Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
6.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann hippocanis unbeschadet aller sonstigen Rechte die gelieferte Ware zurücknehmen und anderweitig darüber verfügen.
6.2 Außerdem kann hippocanis Zinsen in Höhen von 5 % bei Privatpersonen bzw. 8 % bei Unternehmen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Gleiches gilt für den Fall der Stundung von Zahlungen durch hippocanis. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt hippocanis vorbehalten. § 7 Lieferungen
7.1 Lieferung und Gefahrenübergang erfolgen mit der Übergabe der Ware einschließlich Begleitmaterialien an den Kunden. Beim Versand an gewerbliche Abnehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe durch uns an eine geeignete Transportperson auf den Erwerber über. Wird der Versand ohne ein Vertretenmüssen von uns verzögert oder unmöglich gemacht, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden. Diese Regelung gilt nicht, falls der Kunde ein Verbraucher ist. 7.2 Die von hippocanis genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen außerdem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von hippocanis. Sie beginnen mit dem Tage der Auftragsbestätigung durch hippocanis, und verlängern sich vorbehaltlich aller Anbieterrechte um die Zeit, in der der Kunde in Zahlungsverzug ist. 7.3 Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Ware verpflichtet.
7.4 Teillieferungen sind zulässig, wenn ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. 7.5 Von hippocanis zu Testzwecken mitgelieferte Gegenstände (wie etwa Begleitmaterialien etc.) verbleiben im Eigentum der hippocanis.
7.6 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen entsprechend. Kommt der Kunde in diesem Fall seinen Mitwirkungspflichten auch trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung weiterhin nicht nach, so kann hippocanis den Vertrag mit dem Kunden kündigen. In diesem Fall wird hippocanis von seiner vertraglichen Leistungspflicht frei. Außerdem ist hippocanis in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
7.7 Bei von keiner Seite zu vertretender Verlängerung einer Liefer- oder Leistungsfrist ( z.B. Streik, Aussperrung), stehen dem Kunden hieraus keine Schadensersatzansprüche zu. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die hippocanis die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie etwa Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder unter Lieferanten von hippocanis eintreten, sind von hippocanis auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen hippocanis, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
7.8 hippocanis gerät erst dann in Verzug, wenn der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % bis 1 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, jedoch unter Beachtung der näheren Haftungsregelung von § 9.
8.1 hippocanis schließt beim Verkauf gebrauchter Ware an gewerbliche Abnehmer seine Gewährleistungspflichten hiermit vollständig aus. Beim Verkauf neuer Ware an gewerbliche Abnehmer beschränkt hippocanis die Verjährung der Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
8.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten. Kann kein Mangel bei der Überprüfung durch uns festgestellt werden und ist der Liefergegenstand fehlerfrei, so sind wir berechtigt, hierfür eine Überprüfungspauschale in Ansatz zu bringen und gegenüber dem Kunden abzurechnen. Diese wird bei Übergabe des Artikels durch uns oder eine geeignete Transportperson zur Zahlung fällig (z.B. durch Zustellung des Liefergegenstandes per Nachnahme).
Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten gem. unserer jeweils gültigen Versandbedingungen, sowie Versicherung, sofern vom Käufer gewünscht, und NN-Entgelte.
8.3 hippocanis übernimmt jedoch in jedem Fall eine sogenannte Übernahmegarantie von 10 Tagen ab dem Tag des Gefahrüberganges. Die Garantie erfaßt alle Fälle in denen Teile oder Leistungen, die infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beschränkt sind.
8.4 Gegenüber gewerblichen Käufern schließt hippocanis das Versendungsrisiko aus. 8.5 Gegenüber privaten Kunden (also im Fall der Verbrauchsgüterkäufe) beschränkt hippocanis beim Verkauf gebrauchter Waren die Dauer der Gewährleistungsrechte auf ein Jahr nach dem gesetzlich vorgesehenen Verjährungsbeginn. Beim Verkauf neuer Waren beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe. 8.6 Gegenüber gewerblichen Käufern leistet hippocanis im Falle der Gewährleistung zunächst Nacherfüllung im Sinne von § 439 BGB, der Käufer gibt also hippocanis nach der Wahl von hippocanis die Chance zur Nachbesserung oder Nachlieferung.
8.7 Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer hippocanis eine nach billigem Ermessen angemessene Zeit zu gewähren. 8.8 Wenn hippocanis eine gestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt ohne den Mangel zu beheben, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen. 8.9 Die Gewährleistung im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Gleiches gilt für die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB zum Rückgriff des Unternehmers gegen den Lieferanten.
8.10 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder unsachgemäßer Lagerung entstanden sind. 8.11 Die Mängelgewährleistung erlischt ferner bei unsachgemäßer Öffnung oder Änderung der gelieferten Geräte durch den Kunden oder Dritte.
8.12 Soweit hippocanis Ware dem Kunden überläßt, sind deren Garantie-Erklärung Teil der vorliegenden Vereinbarung. Dem Kunden steht in diesem Fall frei, Ansprüche, aus dieser Garantieerklärung gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Der Anbieter schließt jede Gewährleistung und Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten hinausgeht.
8.13 Auftretende Mängel teilt der Kunde hippocanis umgehend mit einer kurzen Beschreibung des Mangels mit. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden üblicherweise ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Derartige offensichtliche Mängel sowie erhebliche leicht sichtbare Beschädigungen von Leistungsteilen sind hippocanis innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich mitzuteilen und als Mängel zu rügen. Diese sind so genau wie möglich schriftlich mitzuteilen.
8.14 Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377 f. HGB des Kunden bleiben unberührt.
9.1 Die Haftung wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für Sach- und Rechtsmängelhaftung, für Unmöglichkeit sowie die Verletzung einer wesentlichen kardinalen Vertragspflicht auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen. 9.2 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 1 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von hippocanis sowie von Beauftragten.
§ 10 Abtretung von Rechten
10.1 Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung von hippocanis abtreten.
10.2 hippocanis ist berechtigt, sämtliche aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen und Rechte auf Dritte zu übertragen. hippocanis wird dafür Sorge tragen, daß dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
10.3 hippocanis ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet hippocanis weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Kunden und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung von hippocanis an.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
11.1 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Gerbrunn, als Gerichtsstand Würzburg vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
11.2 Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
§ 12 Allgemeine Vertragsbestimmung
12.1 Es gilt das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen, ergänzend das Recht des BGB. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes sind, soweit zulässig, abbedungen.
12.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücken herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 4
 § 7
 § 9
 § 377
 § 439

§ 10

§ 11

§ 12