Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Umweltinformationsrichtlinie
Timestamp: 2020-08-14 13:45:08+00:00

Document:
Umwelt-online: Umweltinformationsrichtlinie
"Umweltinformationsrichtlinie"
... 2. Die gesetzgeberische Klärung, dass die Behörden in zeitlicher Abfolge Zugang zu geologischen Daten durch öffentliche Bereitstellung gewähren, entspricht auch den Regelungszwecken der Aarhus-Konvention (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen), BGBl. II S. 1251), der Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie
... Zur Konkretisierung des Begriffs "umweltbezogene Vorschriften" in der Terminologie von Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention wird auf den neuen § 1 Absatz 4 UmwRG verwiesen. Danach sind die Elemente der Definition von "Umweltinformationen" in § 2 Absatz 3 des UIG von Relevanz, die eine 1:1-Umsetzung nicht nur der Umweltinformationsrichtlinie der EU, sondern auch der dahinter stehenden Begriffsbestimmung der Aarhus-Konvention darstellt. Für weitergehende Prüfungen kann zudem die Spruchpraxis des Compliance Committees der Konvention herangezogen werden (vgl. dazu die obenstehenden Darlegungen zur Spruchpraxis des Compliance Committee).
Drucksache 156/14
... Der Gesetzentwurf dient der ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorgaben von Artikel 2 Nummer 2 der Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union. Diese Richtlinie wird im Bundesrecht durch das geltende
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2810: Gesetz zur Änderung des Umwelti nformationsgesetzes (UIG)
Drucksache 112/08 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) KOM (2008) 46 endg.; Ratsdok. 6222/08
... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass SEIS in Übereinstimmung mit der Umweltinformationsrichtlinie
Drucksache 112/1/08
... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass SEIS in Übereinstimmung mit der Umweltinformationsrichtlinie
... Die INSPIRE-Richtlinie ergänzt für den Bereich der Geodaten die Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie
... 33. Vorgaben durch die EU, die über die Umweltinformationsrichtlinie hinausgehen, sind jedoch unnötig.
Drucksache 640/06
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
... § 5 regelt wann und welche Informationen von den zuständigen Landesbehörden an das Umweltbundesamt zur Veröffentlichung im nationalen Register bzw. zur Weiterübermittlung an die Europäische Kommission übermittelt werden. Die Ausnahmeregelungen lehnen sich an die durch Art. 11 der EG-Verordnung in Bezug genommenen Vorschriften des Art. 4 der Umweltinformationsrichtlinie
ii. Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
iii. Durchführung der Verordnung EG Nr. 166/2006
V. Finanzielle Auswirkungen, Kosten für die Wirtschaft
1. Vollzugsaufwand
2. Haushaltsaufwendungen ohne Vollzugsaufwand
... - Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sollte sich darüber hinaus auf die in der Umweltinformationsrichtlinie geregelten Fälle beschränken.
... k. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei konkreten Maßnahmen, insbesondere soweit diese über die Regelungen der Umweltinformationsrichtlinie hinausgehen ist nicht erforderlich.
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References: § 1
 § 2
 § 6
 § 5
 Art. 11
 Art. 4