Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/tag/kaskoversicherung/
Timestamp: 2019-11-18 06:05:14+00:00

Document:
Kaskoversicherung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Kaskoversicherung
Kaskoversicherung: Behandlung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung – LG Dortmund vom 08.09.2016 – Az. 2 S 7/16
admin 26. August 2017 Schadensrecht Urteile
Werden Ansprüche gegenüber der Kfz-Kaskoversicherung im Fall eines Totalschadens durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht (fiktive Schadensabrechnung) stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Brutto- oder Netto-Wiederbeschaffungswert zugrunde zu legen ist. Das Landgericht Dortmund legt die für eine derartige Schadensabwicklung geltenden Grundsätze wie folgt dar: „Mehrwertsteuer, die im Wiederbeschaffungswert nicht enthalten ist, kann auch nicht
Kaskoversicherung: Unfall mit Auto des Vaters – OLG Oldenburg vom 22.03.2017 – Az. 5 U 174/16
admin 18. Juli 2017 Versicherungsrecht Urteile
Eine Kaskoversicherung wird von ihrer Eintrittspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall durch grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten herbeigeführt hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte ein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Versicherungsnehmer seinem führerscheinlosen Sohn sein Auto zwar überlassen hatte, jedoch unter der Bedingung, dass der Freund mit Fahrerlaubnis fahren sollte und nicht der Sohn,
Teilkaskoversicherung: Wasserschaden nach Durchqueren einer tiefen Pfütze – LG Bochum vom 21.04.2015 –
admin 17. Januar 2017 Versicherungsrecht Urteile
Fährt ein Autofahrer bei extremem Starkregen in eine tiefe Pfütze, der er nicht mehr ausweichen konnte, und führt das in den Motorraum spritzende Wasser zu zwei Kurzschlüssen, durch die mehrere Steuergeräte beschädigt werden, hat die bestehende Teilkaskoversicherung für den entstandenen Schaden aufzukommen. Hinweis: Wäre ein Schaden durch eine Ausweichbewegung des Autofahrers entstanden, hätte die Versicherung
Vollkaskoversicherung: Betriebsschaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – OLG Hamm vom 09.07.2014 – Az. 20 U 13/14
admin 24. Juni 2015 Versicherungsrecht Urteile
Wird ein Kraftfahrzeug durch einen angekuppelten Anhänger ohne äußere Einwirkung beschädigt (z.B. beim Abbremsen), handelt es sich nicht um einen Unfall, sondern um einen im Rahmen einer Vollkaskoversicherung nicht versicherten Betriebsschaden. Dies ergibt sich aus der folgenden in A.2.3.2 AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) enthaltenen Klausel: „Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines
Kaskoversicherung muss bei Unfall nach Wildwechsel zahlen – AG Bad Segeberg vom 30.10.2014 – Az. 17 C 64/14
Kommt ein Autofahrer wegen zwei die Fahrbahn überquerenden Rehen trotz angepasster Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h nach einer Vollbremsung wegen Straßenglätte von der Fahrbahn ab, muss die bestehende Kaskoversicherung den Fahrzeugschaden ersetzen. Als Beweis für den Wildwechsel genügte dem Amtsgericht Bad Segeberg die glaubhafte Aussage des Fahrers. Urteil des AG Bad Segeberg vom 30.10.2014
Zerstörung eines Gebrauchtwagens nach Rücktritt und vor Rückgabe – BGH vom 25.03.2015 – Az. VIII ZR 38/14
admin 18. Mai 2015 Kaufrecht Urteile
Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens wegen gravierender Mängel vom Kaufvertrag zurück und wird das vom Käufer vollkaskoversicherte Fahrzeug noch vor der Rückgabe an den Verkäufer (hier durch einen Brand) zerstört, kann der Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises von der Abtretung der Ansprüche des Käufers gegenüber der Kaskoversicherung abhängig machen. Urteil des BGH vom 25.03.2015 Aktenzeichen:
Kaskoversicherung: Restwertanrechnung mit oder ohne Umsatzsteuer – BGH vom 10.09.2014 – Az. IV ZR 379/13
admin 20. Januar 2015 Versicherungsrecht Urteile
Nimmt ein Fahrzeughalter nach einem selbst verschuldeten Unfall seine Kaskoversicherung auf Ersatz des vorliegenden wirtschaftlichen Totalschadens in Anspruch, muss er sich auf die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes (Wert des Fahrzeugs im unbeschädigten Zustand) den Restwert (Wert des Fahrzeugs im derzeitigen beschädigten Zustand) anrechnen lassen. Unterliegt der Versicherungsnehmer beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach
Kaskoversicherung: Verschwiegene Trunkenheitsfahrt – OLG Köln vom 15.07.2014 – Az. 9 U 204/13
admin 17. Januar 2015 Versicherungsrecht Urteile
Verschweigt ein Autofahrer nach einem selbstverschuldeten Unfall gegenüber seiner Kaskoversicherung, dass er zum Unfallzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand, muss die Versicherung keine Leistungen erbringen. Lässt der Fahrzeughalter den Unfallfragebogen von seinem Sohn ausfüllen, der den Unfallwagen unter Alkoholeinfluss gesteuert hat, muss er sich dessen falsche Angaben zurechnen lassen. Urteil des OLG Köln vom 15.07.2014 Aktenzeichen: 9
Kaskoversicherung: Reifenplatzer nach Überfahren der Bordsteinkante – OLG Hamm 15.11.2013 – Az. I-20 U 83/13
admin 24. Juli 2014 Versicherungsrecht Urteile
Kommt es beim Überfahren der Bordsteinkante zu einer Schädigung des Reifens, die in der Folge dazu führt, dass der Reifen platzt, so liegt kein Unfall im Sinne der Kaskoversicherung vor, da der Schaden insoweit beim normalen Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist. Dies gilt auch beim Überfahren einer Bordsteinkante mit einem Sportwagen. Urteil des OLG Hamm
Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung für Brandschaden durch unsachgemäße Einbauten – OLG Karlsruhe 17.09.2013 – Az. 12 U 43/13
admin 31. März 2014 Versicherungsrecht Urteile
Ein Fahrzeughalter machte bei seiner Vollkaskoversicherung den Ersatz für einen Brandschaden an dem versicherten Fahrzeug geltend. Die Versicherung hielt dem entgegen, der Brand, bei dem der Wagen vollständig zerstört wurde, sei u.a. auf einen nicht fachgerechten Einbau des Musikverstärkers, eines Navigationsgeräts sowie von Steuergeräten für geänderte Rückleuchten zurückzuführen und verweigerte die Versicherungsleistung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe
Kaskoversicherung: Zeitpunkt der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs – AG Aachen vom 23.05.2013 – Az. 104 C 7/13
admin 1. März 2014 Versicherungsrecht Urteile
Handelt es sich laut Sachverständigengutachten um einen wirtschaftlichen Totalschaden, bei dem die Reparaturkosten des beschädigten Kfz den Wiederbeschaffungswert übersteigen, kann der Geschädigte von seiner Kaskoversicherung die Umsatzsteuer auf den vom Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert nur dann verlangen, wenn diese durch die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlich angefallen ist. Das Amtsgericht Aachen weist in dem Zusammenhang darauf hin,
Doppelte Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeugs – OVG Lüneburg vom 02.04.2013 – Az. 5 LA 50/12
admin 15. Juli 2013 Schadensrecht Urteile
Stellt ein Autofahrer ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße ab, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges erfolgt, rechtfertigt dies nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg grundsätzlich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Hinweis: Das Vorliegen einer grob fahrlässigen Schadensverursachung kann den Verlust des Anspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung nach sich
Kaskoversicherung: Teilweiser Verlust des Versicherungsschutzes bei „fahrlässiger“ Unfallflucht – AG Hannover vom 30.11.2012 – Az. 537 C 9754/12
Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, die
Teilkaskoversicherung: Annahme eines vorgetäuschten Fahrzeugdiebstahls – LG Coburg vom 21.08.2012 – Az. 22 O 717/11
admin 23. März 2013 Versicherungsrecht Urteile
Eine Teilkaskoversicherung ist schon dann berechtigt, Ersatzleistungen für ein vom Versicherten als gestohlen gemeldetes Kraftfahrzeug zu verweigern, wenn der Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist. Kann der Versicherer dies darlegen, muss der Fahrzeughalter den Beweis durch Aufklärung des Diebstahls erschüttern. Gelingt das nicht, muss die Versicherung nicht zahlen. In dem vom Landgericht Coburg entschiedenen
Kaskoversicherung: keine Leistungsfreiheit trotz Unfallflucht des Versicherten – BGH vom 21.11.2012 – Az. IV ZR 97/11
admin 22. Februar 2013 Versicherungsrecht Urteile
Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt,
Kaskoversicherer muss nach Unfallflucht nicht zahlen – OLG Naumburg vom 21.06.2012 – Az. 4 U 85/11
admin 21. Februar 2013 Versicherungsrecht Urteile
Verlässt der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung entgegen seiner nach den Versicherungsbedingungen bestehenden Aufklärungsobliegenheit unerlaubt den Unfallort, ist im Regelfall davon auszugehen, dass dies mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer verbunden ist. Dies führt daher stets zum Verlust des Vollkaskoschutzes. Die Behauptung des Versicherungsnehmers, er sei nach dem Unfall verstört gewesen und habe deshalb den Ort sogleich
Schäden durch Dachlawinen nicht durch Teilkaskoversicherung gedeckt – OLG Köln vom 28.02.2012 – Az. I-9 U 250/11
admin 15. Januar 2013 Versicherungsrecht Urteile
Eine bestehende Teilkaskoversicherung ist für einen Schaden an einem Kfz, der durch eine sich von einem Hausdach lösende Lawine verursacht wurde, nicht einstandspflichtig. Die im Rahmen der Teilkaskoversicherung versicherten Ereignisse sind in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) abschließend aufgeführt und daher nicht auf derartige Schadensfälle erweiterbar. Beschluss des OLG Köln vom 28.02.2012 Aktenzeichen:
Kaskoversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht – AG Uelzen vom 01.03.2012 – Az. 13 C 5381/11
admin 10. September 2012 Versicherungsrecht Urteile
Kaskoversicherung: leichtfertiges Entfernen vom Unfallort – AG Mülheim vom 26.04.2011 – Az. 27 C 1727/10
Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, macht er sich nicht nur strafbar, sondern er verliert in der Regel zumindest teilweise seine Ansprüche aus der bestehenden Vollkaskoversicherung. Der Verlust des Versicherungsschutzes tritt auch bei einem bloß durch fahrlässiges Handeln bedingten Verlassen des Unfallortes ein, z.B., weil der Versicherte trotz eines wahrgenommenen Anstoßes von einem nur
Kaskoversicherung: unrichtige Angaben zu Vorschaden – AG Düsseldorf vom 21.01.2011 – Az. 30 C 4288/10
Gibt ein Versicherungsnehmer bei der Meldung eines Kaskoschadens gegenüber seiner Versicherung wahrheitswidrig einen Vorschaden als „repariert“ an, stellt dies eine arglistige Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG dar. Die Kaskoversicherung kann sich deswegen auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Urteil des AG Düsseldorf vom 21.01.2011 Aktenzeichen: 30 C 4288/10 jurisPR-VersR 10/2011, Anm. 2 Schaden-Praxis
Unwirksame Haftungsklausel in Automietvertrag – BGH vom 11.10.2011 – Az. VI ZR 46/10
admin 14. Februar 2012 Versicherungsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen eines Autovermieters enthaltene Klausel, wonach die Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung der bestehenden Kaskoversicherung dann nicht eintritt, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, wegen des undifferenzierten Haftungsvorbehalts für unwirksam. Dies führt jedoch nicht zwingend dazu, dass der einen
Kein doppelter Ersatz für Hagelschaden – AG München vom 14.04.2011 – Az. 271 C 10327/10
admin 17. Januar 2012 Versicherungsrecht Urteile
Im Jahr 2008 erstattete die Teilkaskoversicherung einem Autofahrer den von einem Gutachter festgestellten Hagelschaden in Höhe von 2.409 Euro. Den Schaden ließ er nicht reparieren. Ein Jahr später schlug der Hagel erneut zu. Ohne die Vorschäden zu erwähnen, ließ der Fahrzeughalter den Wagen erneut begutachten. Der Sachverständige stellte nun einen Reparaturaufwand von 2.625 Euro fest.
Kaskoversicherung: angeblicher Unfallschock nach Fahrerflucht – LG Düsseldorf vom 03.12.2010 – Az. 22 S 179/10
admin 13. Januar 2012 Versicherungsrecht Urteile
Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und dadurch den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.
Rettungskosten bei Ausweichen vor einem Tier – OLG Saarbrücken vom 26.01.2011 – Az. 5 U 356/10 – 57
admin 24. November 2011 Versicherungsrecht Urteile
Weicht ein Autofahrer einem vor seinen Wagen laufenden Tier aus, um einen Zusammenstoß zu verhindern, und erleidet er dadurch einen Schaden, ist die für das Fahrzeug bestehende Teilkaskoversicherung grundsätzlich eintrittspflichtig, sofern die Reaktion des Fahrers unter Berücksichtigung der Größe des Tieres angemessen war. Lässt sich im Nachhinein die Größe des Tieres und die damit verbundene
Kaskoversicherung: Fahrzeugdiebstahl nach Verlust des Autoschlüssels – LG Kleve vom 13.01.2011 – Az. 6 S 79/10
admin 23. November 2011 Versicherungsrecht Urteile
Ein Autofahrer hatte seinen Fahrzeugschlüssel auf dem Weg vom Pkw nach Hause verloren. Sämtliche Nachfragen in der Nachbarschaft, bei der Polizei und dem Fundbüro blieben erfolglos. In der Folgezeit nutzte er den Pkw mit einem Zweitschlüssel weiter. Inzwischen hatte ein neunjähriger Junge den Schlüssel gefunden, das dazugehörige Fahrzeug identifiziert und damit eine Spritztour unternommen, die
Kaskoversicherung: Leistungsverweigerung bei Trunkenheitsfahrt – BGH vom 22.06.2011 – Az. IV ZR 225/10
Ein Autofahrer kam mit seinem Pkw außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 Euro entstand. Eine daraufhin durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Unfallfahrer wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Seine Kaskoversicherung ging von
Kaskoversicherung: Reparaturkostenersatz auch bei nicht mangelfreier Instandsetzung – OLG Karlsruhe vom 21.10.2010 – Az. 9 U 41/10
admin 23. Juni 2011 Versicherungsrecht Urteile
In den Versicherungsbedingungen für Kaskoversicherungen ist u.a. bestimmt, dass der Versicherer im Falle der nicht bzw. nicht vollständig ausgeführten Reparatur lediglich die von einem Gutachter geschätzten Kosten bis zur Höhe des um den Restwert des beschädigten Fahrzeugs verminderten Wiederbeschaffungswerts ersetzen muss. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält die Voraussetzung einer „vollständig ausgeführten“ Reparatur des Fahrzeugs bereits dann
Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Kaskoversicherung – OLG Hamm vom 15.12.2010 – Az. I-20 U 108/10
Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Im Rahmen einer Kaskoversicherung besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hingegen auch dann kein entsprechender Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn die Versicherung mit ihrer Entschädigungsleistung nach erfolgter
Kaskoversicherung: kein Ersatz für nicht verriegelte Motorhaube – LG Ravensburg vom 01.07.2010 – Az. 1 S 92/10
admin 23. April 2011 Schadensrecht Urteile
Wird die wegen eines versehentlich im Motorraum belassenen Öldeckels nicht richtig verriegelte Motorhaube eines Pkws durch den Fahrtwind hochgeschleudert und dabei beschädigt, handelt es sich nach einem Urteil des Landgerichts Ravensburg um einen Betriebsschaden, der nicht von der Kaskoversicherung abgedeckt ist. Urteil des LG Ravensburg vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 1 S 92/10 RuS 2010, 463
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit auch bei leichter Alkoholisierung – AG Frankfurt/Main vom 08.12.2010 – Az. 31 C 1869/10-17
admin 23. April 2011 Versicherungsrecht Urteile
Ein Autofahrer verliert nicht nur dann den Versicherungsschutz durch seine Vollkaskoversicherung, wenn er trotz absoluter Fahruntüchtigkeit, also bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr, ein Kraftfahrzeug führt. Die Versicherung kann sich allerdings auch schon bei Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit, die bereits ab 0,3 Promille bestehen kann, auf ihre Leistungsfreiheit berufen, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten,
Teilkaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei vorgetäuschtem Diebstahl – OLG Bamberg vom 15.10.2010 – Az. 1 U 89/10
admin 21. März 2011 Versicherungsrecht Urteile
Eine Teilkaskoversicherung ist schon dann berechtigt, Ersatzleistungen für ein vom Versicherten als gestohlen gemeldetes Kraftfahrzeug zu verweigern, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (hier: u.a. durch eine anonyme Anzeige) der Diebstahl nur vorgetäuscht ist. Dies gilt auch dann, wenn das Verschwinden des Kraftfahrzeuges mit polizeilichen Mitteln nicht aufgeklärt werden kann. Urteil des OLG Bamberg vom 15.10.2010 Aktenzeichen:
Kollision mit Eichhörnchen kein versicherter Wildunfall – LG Coburg vom 29.06.2010 – Az. 23 O 256/09
admin 22. Februar 2011 Versicherungsrecht Urteile
Ein Zusammenstoß mit einem Eichhörnchen fällt nicht unter den Schutz der Teilkaskoversicherung, da es – anders als beispielsweise ein Hase – kein Jagdwild ist. Gerät ein Autofahrer nach dem Überfahren eines Eichhörnchens – er meinte zunächst, es handelte sich um ein größeres Tier – ins Schleudern, kann er den Schaden (hier über 6.000 Euro) nicht
Unzulässige „Polizeiklausel“ in Automietvertrag – LG Hamburg vom 05.03.2010 – Az. 331 S 57/09
admin 16. Februar 2011 Zivilrecht Urteile
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters, wonach der Kunde bei einem Unfall in jedem Fall verpflichtet ist, die Polizei zu rufen, ist unwirksam. Das Landgericht Hamburg bejaht durchaus ein Interesse des Vermieters an der polizeilichen Klärung von Unfällen mit seinen Fahrzeugen. Dies kann jedoch nicht ausnahmslos gelten. Denn es sind Konstellationen denkbar, in
Teilkaskoversicherung: kein Ersatz von Vandalismusschäden – BGH vom 24.11.2010 – Az. IV ZR 248/08
admin 15. Februar 2011 Versicherungsrecht Urteile
Die Kraftfahrzeug-Teilkaskoversicherung muss Schäden nicht ausgleichen, die nach einem missglückten Entwendungsversuch von dem Täter mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind. Urteil des BGH vom 24.11.2010 Aktenzeichen: IV ZR 248/08 VersR 2011, 107
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Sommerreifen im Winter – LG Hamburg vom 02.07.2010 – Az. 331 S 137/09
admin 23. November 2010 Versicherungsrecht Urteile
Nach dem 2006 eingeführten § 2 Abs. 3a StVO ist bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehört in erster Linie eine geeignete Bereifung. Nicht jeder Verstoß gegen diese Vorschrift berechtigt Vollkaskoversicherungen, den Ersatz eines Schadens zu verweigern, der durch einen Unfall mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen entstanden ist. Dies gilt insbesondere in
Frist für Schadensanzeige unbedingt beachten – OLG Karlsruhe vom 18.02.2010 – Az. 12 U 175/09
Ein Versicherungsnehmer hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen unfallbedingter Schäden an seinem Fahrzeug, wenn er den Versicherungsfall nicht gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) innerhalb einer Woche angezeigt hat. Sinn der Regelung ist, dem Versicherer Gelegenheit zu geben, zeitnah eigene Ermittlungen über den Unfallhergang anzustellen. Bei
Kaskoversicherung: Nachweis eines Diebstahlschadens mittels gefälschtem Kaufvertrag – LG Dortmund vom 19.08.2009 – Az. 22 O 124/08
admin 22. Oktober 2010 Versicherungsrecht Urteile
Legt ein Versicherter mit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der (angeblichen) Entwendung des versicherten Fahrzeugs einen wissentlich gefälschten Kaufvertrag vor, liegt darin eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers. Dies führt unabhängig von der Feststellung, ob tatsächlich ein versicherter Fahrzeugdiebstahl vorlag, zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung. Urteil des LG Dortmund vom 19.08.2009 Aktenzeichen: 22 O 124/08
Beweislast Fahrerlaubnis Kaskoversicherung Widerrufsrecht Arbeitsvertrag Reisepreisminderung Unfallversicherung Werbungskosten Umsatzsteuer Schadensersatz fristlose Kündigung Arbeitszeit Polizei Verkehrssicherungspflicht Wohnungseigentümer Haftung Gleichbehandlung Abmahnung Reiseveranstalter Gewährleistung Mietverhältnis Irreführung Mitverschulden Persönlichkeitsrecht Kündigungsschutz Betriebsrat Unterhalt AGB Darlehen Verkehrsunfall Fahrverbot GmbH Nachbesserung Verbraucher Urheberrechtsschutz Insolvenzverwalter Schmerzensgeld Kindergeld Vertragsschluss Schönheitsreparaturen Betriebskosten Testament Haftpflichtversicherung Verjährung Absetzbarkeit

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 28
 BGH 
 § 142
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2