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Timestamp: 2019-01-23 06:03:18+00:00

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VORIS § 32 Nds. SOG | Landesnorm Niedersachsen | - Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum | Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 | gültig ab: 01.02.2011
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit...
§ 11 - § 49 Dritter Teil - Befugnisse der Verwaltungsbehörden...
§ 30 - § 49 2. Abschnitt - Befugnisse zur Datenverarbeitung
§ 33 - Aufzeichnung von Verkehrsdaten mit Einwilligung der...
§ 35 a - Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer...
§ 37 - Kontrollmeldung
§ 37 a - Parlamentarische Kontrolle
§ 42a - Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten
§ 45 a - Datenabgleich mit anderen Dateien
§ 48 - Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(Nds. SOG)
(1) 1 Die Polizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz unterliegen, Bildaufnahmen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen (Aufzeichnungen) über solche Personen anfertigen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten begehen werden. 2 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(3) 1 Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist. 2 Die Polizei kann die nach Satz 1 übertragenen Bilder aufzeichnen,
3 Die §§ 12 und 17 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) 1 Die Polizei kann zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen im öffentlichen Verkehrsraum nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften Bildaufzeichnungen offen anfertigen. 2 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(5) 1 Die Polizei kann im öffentlichen Verkehrsraum technische Mittel zur Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen einsetzen
2 Dabei dürfen auch Zeit und Ort der Aufnahme erfasst und eine Bildaufnahme des Fahrzeuges angefertigt werden, wenn technisch ausgeschlossen ist, dass Insassen zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. 3 Das Kennzeichen ist sofort automatisiert mit vorhandenen Dateien abzugleichen, die der Suche nach Personen oder Sachen dienen oder in denen Kennzeichen nach § 37 oder nach anderen Rechtsvorschriften zur Kontrollmeldung ausgeschrieben sind. 4 Ist das Kennzeichen nicht in diesen Dateien enthalten, so sind die nach den Sätzen 1 und 2 erhobenen Daten sofort automatisiert zu löschen. 5 Gespeicherte Daten dürfen außer im Fall einer Ausschreibung zur Kontrollmeldung nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden. 6 Eine verdeckte Datenerhebung ist nur zulässig, wenn durch eine offene Datenerhebung der Zweck der Maßnahme gefährdet würde.

References: § 32

§ 11
 § 49

§ 30
 § 49

§ 33

§ 35

§ 37

§ 37

§ 42

§ 45

§ 48
 § 1
 § 37