Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20137/14
Timestamp: 2019-01-19 11:34:08+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 137/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 13.12.2016
Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess
Die Information über ein Widerrufsrecht im Internet muss zeitlich, nicht zwingend räumlich, vor Abgabe einer Bestellung erfolgen
Widerrufsbelehrungshinweis "vor" Vertragsschluss
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite; Anforderungen an die Erreichbarkeit der Information des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufsrecht bei einem Internetangebot
Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vor "Kaufen"-Button zu platzieren
Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button stehen
ECommerce: Gestaltung von Bestellseiten in Online-Shops
Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button platziert werden
Wo muss der Hinweis auf das Widerrufsrecht platziert werden?
Hinweis auf das Widerrufsrecht auch unterhalb des Bestell-Buttons möglich
LG Köln, 19.08.0201 - 33 O 245/13
LG Köln, 19.08.2014 - 33 O 245/13
NJW-RR 2015, 1453
MDR 2015, 905
GRUR-RR 2015, 447
MMR 2015, 652
K&R 2015, 588
Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals
Ob im vorliegenden Fall ein Link bezeichnet mit "Widerrufsbelehrung" ausreichend ist, wie das OLG Köln GRUR-RR 2015, 447 zum Internetportal "Flirtcafe" angenommen hat, war von der Kammer nicht zu entscheiden.
Insoweit hat der Senat bereits entschieden (WRP 2015, 1123-1125, Rn. 15 - juris), dass in zeitlicher und räumlicher Nähe nicht unbedingt heißt, dass der Hinweis auch räumlich vor dem Bestellbutton erscheinen muss.
Selbst soweit in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), soll sogar eine der Bestell-Schaltfläche nachfolgende Information genügen, wenn Bestell-Schaltfläche und Information wegen ihres unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs gleichzeitig wahrgenommen werden (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 448).
Selbst soweit - wie erörtert - in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), genügt es für eine insoweit regelmäßig gebotene Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung von Informationen und Bestell-Schaltfläche, wenn beides bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig und ohne Scrollen zu sehen ist (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 449;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 312j Rn. 7).
AG Köln, 08.11.2017 - 149 C 68/17
Einbeziehen einer Verlängerungsklausel in den Vertrag bei Abschluss eines …
Der Klägervertreter hat hierzu argumentiert, das OLG Köln, (WRP 2015, 1123, Seite1123, vorgehend LG Köln) habe in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gerügt, dass die Widerrufsinformationen gem. § 312c BGB nicht ordnungsgemäß gestaltet sei.
LG Ulm, 04.08.2014 - 2 O 51/14

References: § 312
 Art. 246
 § 4
 § 312
 Art. 246
 § 4
 § 312
 § 312