Source: https://dgv-traunstein.de/%C3%BCber-uns/satzung
Timestamp: 2020-08-13 20:00:00+00:00

Document:
Satzung | Gewerbeverband Traunstein & Umgebung e.V.
Bund der Selbständigen – Deutscher Gewerbeverband Traunstein und Umgebung e.V.
1. Der Verband „Bund der Selbständigen – Deutscher Gewerbeverband Traunstein und Umgebung e.V.“ (nachstehend Verband genannt) setzt die Tradition des Allgemeinen Gewerbevereins Traunstein, gegründet am 21.03.1866, des Handels- und Gewerbevereins Traunstein und Umgebung e.V., gegründet am 17.02.1949 sowie des Deutschen Gewerbeverbandes, Ortsverband Traunstein und Umgebung e.V. Schutzverband der Selbständigen fort.
2. Er ist eine Vereinigung selbständiger Unternehmer aus dem Handwerk, dem Handel, dem Gewerbe, der mittleren und kleinen Industrie und den freien Berufen.
3. Sitz des Verbandes ist Traunstein.
1. Es ist der Zweck des Verbandes, in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Selbständigen – Deutscher Gewerbeverband e. V. und dessen Landesverband Bayern e.V., die kleinen und mittleren Unternehmer sowie freiberuflich Tätigen – die Selbständigen -zusammenzufassen, sie in ihrer Stellung in Wirtschaft und Staat zum Wohle der Gesamtheit zu erhalten, zu schützen und zu stärken. Der Verband hat keinen Erwerbszweck und ist kein Fachverband. Er verfolgt weder parteipolitische noch konfessionelle Ziele.
1. Der Verband besteht aus:
2. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person aus Handwerk, Handel, Gewerbe, Dienstleistung, Industrie und Freien Berufen und juristische Personen aus denselben Bereichen werden, sofern sie selbständig sind und sich zu den Zielen des Verbandes bekennen.
3. Förderndes Mitglied kann werden, wer nicht ordentliches Mitglied werden kann und sich die besondere Unterstützung der Ziele des Verbandes angelegen sein lässt.
4. Zu Ehrenmitgliedern kann die Vorstandschaft Personen ernennen, die sich in hervorragender Weise um den Verband angenommen oder für seine Zielsetzung besondere Verdienste erworben haben. Sie sind beitragsfrei.
5. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
7. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Verband schriftlich erklärt werden. Die Erklärung muss spätestens mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres eingegangen sein und wirkt zu diesem.
8. Die Streichung ist zulässig, wenn das Mitglied länger als sechs Monate mit seinem Beitrag im Rückstand ist, gemahnt wurde und zwei Wochen nach der Mahnung nicht gezahlt hat. Der Beitrag ist bis zum nächstmöglichen Austrittszeitpunkt zu zahlen.
9. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Generalversammlungsbeschlüsse oder den Sinn und Zweck des Verbandes verstößt.
10. Gegen einen Ablehnungsbescheid nach § 3 .Abs. 5 ist Beschwerde an die nächste Generalversammlung möglich, die endgültig entscheidet. Die Beschlüsse nach § 3 Abs. 8 und 9 werden vom Vorstand gefasst bei § 9 Abs. 9 mit Berufungsmöglichkeit an die nächste Generalversammlung.
11. Ein Auseinandersetzungsanspruch steht dem ausscheidenden Mitglied am Verbandsvermögen und an den Einrichtungen des Verbandes nicht zu. Es kann frühestens nach einem Jahr nach seinem Ausscheiden einen neuen Aufnahmeantrag stellen.
1. Jedes Mitglied ist berechtigt, in gleicher Weise die Einrichtungen des Verbandes, soweit solche für diesen besonderen Zweck geschaffen sind, in Anspruch zu nehmen.
2. In der Generalversammlung hat jedes ordentliche Mitglied und jedes Ehrenmitglied eine. Stimme. Vereine bzw. Verbände die Mitglied geworden sind, haben in der Generalversammlung je Verein bzw. Verband ebenfalls eine Stimme.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband nach Kräften zu fördern, die Beschlüsse und Anordnungen der Organe des Verbandes zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Verbandes, seiner Mitglieder und seiner Idee schaden könnte.
4. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Aufnahmegebühren und Beiträgen verpflichtet.
§ 5 Vermögen des Verbandes
1. Zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes stehen folgende Mittel zur Verfügung:
a) Aufnahmegebühren und Beiträge der Mitglieder
2. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge werden durch die Generalversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt. Sie sind Bringschulden.
­der Vorstand und
d) die Obleute.
1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Verbandes und wird durch den Vorsitzenden mit Bekanntgabe der Tagesordnung
im Traunsteiner Amtsblatt einberufen. Die Einberufung hat unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen. Die Generalversammlung findet jedes Jahr einmal statt
2. Der Generalversammlung obliegen:
b) die Wahl und Entlastung der Vorstandsmitglieder
c) die Festsetzung der Aufnahmegebühren, der Mitgliedsbeiträge
d) die Berufungen gemäß § 3 Abs.10 gegen Entscheidungen des Vorstands
f) die Wahl von Delegierten zur Generalversammlung des Bundes der Selbständigen Deutscher Gewerbeverband, Landesverband Bayern e.V.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Generalversammlung einberufen, auf schriftlichen Antrag von 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder muß er sie innerhalb von 4 Wochen einberufen.
1. Der Verband kennt folgende Ausschüsse:
a) die Arbeitsausschüsse und
b) den Schlichtungsausschuss.
2. Arbeitsausschüsse können zur Erfüllung einzelner Aufgaben von der Generalversammlung oder vom Vorstand errichtet werden. Sie werden auf die Dauer von zwei Jahren oder die kürzere Zeit für die zu erfüllenden Sonderaufgaben bestellt.
3. Der Schlichtungsausschuss, der die Aufgabe hat, Streitigkeiten zwischen dem Verband und Verbandsmitgliedern und zwischen Verbandsmitgliedern zu schlichten, kann von der Generalversammlung und vom Vorstand von Fall zu Fall berufen werden. Beteiligte sind dabei nicht stimmberechtigt. Der Schlichtungsausschuss soll aus drei Mitgliedern bestehen. Kein Mitglied dieses Ausschusses soll mit den streitenden Parteien in naher verwandtschaftlicher oder enger Geschäftsbeziehung stehen oder Vorstandsmitglied des Verbandes sein. Er tritt in Tätigkeit, wenn die streitenden Parteien sich verpflichten, sich dem Schiedsspruch zu unterwerfen.
3. Die Ausschüsse werden vom Vorsitzenden des Verbandes oder den für sie bestimmten Vorsitzenden einberufen. Sie beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Sie können Sachverständige mit Zustimmung des Verbandsvorsitzenden heranziehen.
den Obleuten der Außenstellen
2. Nur ordentliche Mitglieder können Vorstandsmitglieder sein und werden. Sie werden jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
3. Das Amt als Vorstandsmitglied endet vorzeitig durch Ausscheiden aus dem Verband, durch Niederlegung, Insolvenz oder durch Beschluss der Generalversammlung.
4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende. Er führt die Geschäfte nach den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung. Im Verhinderungsfalle wird er von den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
5. Der Schriftführer ist für die Abfassung der Protokolle der Organe des Ortsverbandes verantwortlich. Sie sind von ihm und dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Er führt den Schriftverkehr nach den Anweisungen des Vorsitzenden, ordnet und bewahrt die Vereinsakten auf, soweit kein Geschäftsführer vorhanden ist.
6. Der Kassenwart ist verantwortlich für das gesamte Rechnungswesen. Er führt die Mitgliederlisten, erhebt die Mitgliedsbeiträge und verwaltet sonstige Zuwendungen sowie das Verbandsvermögen. Er berichtet dem Vorsitzenden und hat Rechnung vor der Generalversammlung zu legen.
7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er ist berechtigt, sachverständige Personen in seine Arbeit einzubinden und zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen. Er bestellt, falls erforderlich, einen Geschäftsführer.
Der Vorstand ernennt nach eigenem Ermessen die Ehrenmitglieder des Vorstands.
§ 10 Die Außenstellen und die Obleute
Die Mitglieder in den angeschlossenen Gemeinden sind in den Außenstellen zusammengefasst. Sie befassen sich mit den örtlichen Angelegenheiten, gegebenenfalls mit Unterstützung des Verbandes. Sie besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Außenstellen werden von einem Obmann geleitet, der gleichzeitig mit einem Stellvertreter von den Mitgliedern der Außenstellen mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird. Die Wahlversammlungen werden vom Obmann im Einvernehmen mit dem Verband festgelegt. Für den Obmann gelten die Bestimmungen des § 9 entsprechend, er ist jedoch kein vertretungsberechtigtes Organ in finanziellen Angelegenheiten des Verbandes oder der Außenstelle. An Stelle der Generalversammlung tritt die Versammlung der Außenstellen. Die laufenden Geschäftsvorfälle der Außenstellen werden vom Verband abgewickelt.
Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Generalversammlung mit 3/4-Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. In dieser Generalversammlung müssen mindestens die Hälfte der Verbandsmitglieder anwesend sein. Ist die Generalversammlung nicht beschlussfähig, so muss der Vorstand innerhalb 6 Wochen eine weitere Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Das Vereinsvermögen wird im Falle der Auflösung des Verbandes für soziale Zwecke der Selbständigen im Gebiete des Verbandes verwendet. Es kann zu diesem Zwecke an bestehende Einrichtungen mit dieser ausdrück­lichen Zweckbestimmung übergeben werden.
1. Über Sitzungen und Versammlungen der Verbandsorgane sind Niederschriften anzufertigen, die insbesondere den Kassenbericht und das Ergebnis der Wahlen (Wahlprotokoll) enthalten, die der 1. Vorstand zusammen mit einem von ihm zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen hat.
Die Außenstellen sollen entsprechend verfahren und die Niederschriften dem Verband zur Kenntnis geben.
2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3­Mehrheit, im übrigen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt und gewählt. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds erfolgt die schriftliche und geheime Wahl.
Die Verbandsorgane bzw. deren Mitglieder üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf einer Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand (§ 9). Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Im Übrigen haben die Mitglieder des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
3. Das Verbandsorgan wird vom Vorstand bestimmt.
Angenommen in der Generalversammlung vom 28.11.2013
Eingetragen Amtsgericht Traunstein Registergericht
DGV Ortsverband Traunstein & Umgebung

References: § 3
 § 3
 § 9

§ 5
 § 3
 § 26

§ 10
 § 9
 § 670