Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%2091/09
Timestamp: 2019-03-20 20:28:45+00:00

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Rechtsprechung: 2 StR 91/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.09.2009
§ 263 StGB; § 53 StGB; § 52 StGB
Betrug (Täuschung über die Angemessenheit eines Preises; Galavitfall: überteuertes Angebot eines in seiner Wirksamkeit zweifelhaften Krebsheilmittels; Kausalität der Täuschung; Irrtum bei Zweifeln); Voraussetzungen des "uneigentlichen Organisationsdeliktes" (Tatmehrheit beim Betrug)
Betrügerisches Verhalten bei unwahren Behauptungen über das Vorhandensein eines wissenschaftlichen Wirknachweises; Zusicherung durch Fordern eines bestimmten Preises; Erforderlichkeit individueller Feststellungen bei Serienstraftaten des Betrugs
Betrug durch Vertrieb eines unwirksamen Krebsmittels
Betrug durch Täuschung über Preisgestaltung und Wirksamkeitsnachweise eines Medikaments
BGH bestätigt Schuldsprüche in Betrugsverfahren (angebliches Krebsmittel Galavit)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.07.2009, Az.: 2 StR 91/09 (Betrug bei Täuschung über Angemessenheit des Preises eines Heilmittels)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2010, 153 - 154.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 29.7.2009 - 2 StR 91/09 (Betrug bei Täuschung über Preisgestaltung und wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweise eines Medikaments)" von Wiss. Ass. Dr. Michael Kubiciel, original erschienen in: JZ 2010, 420 - 424.
LG Kassel, 08.01.2008 - 8860 Js 18960/02
LG Kassel, 15.07.2008 - 8860 Js 18960/02
LG Kassel, 17.02.2010 - 8860 Js 18960/02
NStZ 2010, 88
Anders als in Fällen, in denen sich der Tatbeitrag auf die Organisation und Aufrechterhaltung eines auf Betrug angelegten Geschäftsbetriebs beschränkt, liegt daher kein uneigentliches Organisationsdelikt vor (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09, NStZ 2010, 88, 89; BGH…, Beschluss vom 9. November 2011 - 4 StR 252/11, juris Rn. 12).
Nach Aufhebung dieses Urteils nur in den Strafaussprüchen durch Beschluss des Senats vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 - hat das Landgericht Kassel aufgrund einer am zweiten Verhandlungstag erfolgten Verständigung gegen den Angeklagten K. nunmehr eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie gegen den Angeklagten P. eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt.
Jedenfalls verbietet sich bei dieser Sachlage der Schluss von den Vorstellungen und Beweggründen der gehörten Zeugen auf diejenigen der übrigen Geschädigten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09, NStZ 2010, 88).
Einzelakte einer Tatserie rechtlich zu einer Tat, auch nicht im Sinne eines sog. uneigentlichen Organisationsdelikts, zusammenzufassen (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09, NStZ 2010, 88, Tz. 14).
Hinzu kommt, dass selbst das Abhören von Musikdateien aus einem Handy der Sanktion unterfällt, vgl. OLG Köln, NStZ 2010, 88).
So hatte der BGH im Jahre 2010 über einen Betrug durch den Vertrieb von unwirksamen Krebsmitteln zu entscheiden, NJW 2010/88 [richtig: NStZ 2010, 88 - d. Red.] .
Korrekturbeschluss wegen eines offensichtlichen Schreibversehens

References: § 263
 § 53
 § 52

BGH 
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