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Timestamp: 2019-10-22 20:19:37+00:00

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BGH, 02.11.1978 - StB 160/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,3632
BGH, 02.11.1978 - StB 160/78 (https://dejure.org/1978,3632)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1978 - StB 160/78 (https://dejure.org/1978,3632)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1978 - StB 160/78 (https://dejure.org/1978,3632)
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BGHSt 28, 169
NJW 1979, 54
MDR 1979, 67
Diese sind allerdings nicht eindeutig abgegrenzt, erfassen teilweise auch in der Rechtsprechung als natürliche Handlungseinheit oder als Dauerstraftaten gewertete Sachverhalte (vgl. BGHSt 28, 169, 171 f. zu § 99 StGB) und werden begrifflich von der fortgesetzten Handlung unterschieden.
Das Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist kein Dauerdelikt (teilweise Aufgabe von BGH, 2. November 1978, 4 StE 2/77, StB 160/78, BGHSt 28, 169).
Die Senatsentscheidung vom 2. November 1978 (BGHSt 28, 169 [BGH 02.11.1978 - StB 160/78] = NJW 1979, 54), auf welche die Revision hinweist, besagt nichts anderes.
Der Senat braucht sich nicht rechtsgrundsätzlich dazu zu äußern, inwieweit nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen zur fortgesetzten Handlung (BGHSt 40, 138) und sich daran anschließenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Erwägungen des Senats in BGHSt 28, 169 [BGH 02.11.1978 - StB 160/78] aufrechtzuerhalten sind.
Den Rechtsbegriff der fortgesetzten Handlung hat der Senat zur Annahme, daß es sich bei der geheimdienstlichen Agententätigkeit nur um eine Tat handelt, nicht zugrundegelegt (BGHSt 28, 169, 171) [BGH 02.11.1978 - StB 160/78].
Der Umstand, daß dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren möglicherweise über die Abhörmaßnahmen hinaus noch weitere - weder im Haftbefehl noch im Haftbefehlsantrag näher konkretisierte - organisatorische oder leitende Maßnahmen gemäß § 99 StGB zur Last gelegt werden, steht dem nicht entgegen; wird die geheimdienstliche Agententätigkeit im Rahmen "derselben Beziehung" (vgl. BGHSt 28, 169, 171) [BGH 02.11.1978 - StB 160/78] zu demselben Nachrichtendienst über eine gewisse Zeit ausgeübt, so verbindet sie als Dauerdelikt die verschiedene Tätigkeitsakte zu einer Tat.
Die Dauerstraftat (BGHSt 28, 169/173) der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinn des § 99 StGB ist im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht und unterliegt somit der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 StGB .
Die Beendigung der Tat bestimmt sich im Fall der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB ) nach dem endgültigen Abbruch der Beziehung zum fremden Geheimdienst (BGHSt 28, 169/173; BGH NStZ 1984, 309/310 = StV 1984, 188/189; Schmidt NStZ 1995, 262/263).
Der Senat hat in BGHSt 28, 169, 173 [BGH 02.11.1978 - StB 160/78] dargelegt, daß die von einem Agenten im Rahmen eines Agentenverhältnisses für den fremden Geheimdienst vorgenommenen Handlungen auch dann, wenn die Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit oder der fortgesetzten Tat nicht erfüllt sind, kraft der Eigenart des in § 99 StGB umschriebenen Verhaltens als eine Dauerstraftat zu werten sind, deren Verjährung erst mit dem endgültigen Abbruch der Beziehungen beginnt.
Nach dieser Theorie soll im Rahmen des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Zurechnung der Eigenschaften der GmbH an den Geschäftsführer gemäß § 14 StGB nur dann möglich sein, wenn der Geschäftsführer bei der Begehung der Tathandlung des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beiseiteschaffen, Verheimlichen etc.) im wirtschaftlichen Interesse der GmbH handelte, nicht jedoch, wenn der Geschäftsführer im eigenen Interesse handelte (BGHSt 6, 314 ff.; 28, 171 ff. [BGH 02.11.1978 - StB 160/78] ; 30, 127 ff. [BGH 20.05.1981 - 2 StR 666/80] ).

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 78
 BGH 
 § 99
 § 283
 § 14
 § 283