Source: https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2013/01/03/arzt-zum-patienten-von-mir-erfahren-sie-nichts/
Timestamp: 2018-01-20 20:39:14+00:00

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Arzt zum Patienten: „Von mir erfahren Sie nichts!“ | Kanzlei und Recht
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Arzt zum Patienten: „Von mir erfahren Sie nichts!“
Die Mandantin benötigte einen Arztbericht zur Vorlage beim Gericht. Entsprechend wandte Sie sich an den behandelnden Arzt und bat diesen, ihr einen solchen Bericht zu erstellen und mitzugeben oder zu übersenden. Sie werde den Bericht dann an das Gericht weiterleiten.
Die Mandantin reagierte etwas verdutzt, als der Arzt ihr mitteilte, einen solchen Arztbericht für das Gericht nicht erstellen zu dürfen. Die Informationen aus der Behandlung unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht und seien mithin nicht für das Gericht bestimmt. Er könne ihr daher leider nur einen kurzen Zweizeiler aufsetzen.
Da ist man baff. Glaubt der Arzt tatsächlich, was er da seiner Patientin erzählt hat, oder hatte er nur keine Lust, einen ausführlichen Arztbericht zu verfassen?
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gibt es da nicht Vordrucke, um den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden?
von frlstreberlin Januar 3, 2013 at 13:50
Klar gibt es da Formulare, davon habe ich einen ganzen Stapel hier liegen. Aber der Patient muß den Arzt ja nicht von der Schweigepflicht entbinden, wenn der Arztbericht dem Patienten selbst ausgehändigt wird. Wenn der Patient den Arztbericht dann an Dritte weitergibt, wird die Schweigepflicht des Arztes davon nicht tangiert.
von RA Müller Januar 3, 2013 at 18:03
und wenn der Arzt, wie in diesem Fall, dies aus fadenscheinigen Gründen nicht tut? Wäre es da nicht hilfreich, so ein Formular vorzulegen?
von frlstreberlin Januar 3, 2013 at 19:30
Wenn der Arzt schriftlich bestätigt haben möchte, daß er seiner Patientin einen Arztbericht geben darf, dann sollte die Patientin vielleicht überlegen, den Arzt zu wechseln 😉
von RA Müller Januar 4, 2013 at 10:58
Aus welchem Rechtsgrund sollte der Arzt den verpflichtet sein, einen Bericht zur Vorlage Dritter zu erstellen. Bestandteil des Behandlungsvertrags ist das jedenfalls nicht. Wenn er nicht will, dann will er nicht.
von BrainBug2 Januar 3, 2013 at 13:55
Brainbug2:
Mit der Begründung könnte sich der Arzt auch weigern, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erteilen. Denn auch diese hat mit der Behandlung selbst nichts zu tun.
von Bernd Januar 3, 2013 at 15:33
Falsch! Die AU-Bescheinigung ist mit einem Arztbericht nicht vergleichbar. Bei der AU-Bescheinigung wird nur die Tatsache, dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt, bescheinigt, nebst Schlagwortangabe des Grundes! Noch nie eine AU-Bescheinigung in den Händen gehabt? Da ist sogar der ausgehändigte Zweizeiler ausführlicher…
von BrainBug2 Januar 3, 2013 at 16:21
Zur Ausstellung der AU-Bescheinigung ist der behandelnde Arzt meiner Meinung durch seine Stellung als Vertragsarzt gegenüber den Krankenkassen verpflichtet, weil sie notwendige Voraussetzung für Krankengeld ist.
Die Bescheinigung ist mE Nebenfolge des Behandlungsvertrages, jedoch im Zweifel gebührenpflichtig, wobei die Kosten dann wiederum notwendige Aufwendungen für die Verteidigung sein dürften.
von Anonymous Januar 3, 2013 at 21:39
http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=7&pp=3&art=6&lexi=&input=&find=Arztvertrag%20%3E%3EPflichten%20des%20Arztes
von Larifarimogelzahn Januar 3, 2013 at 15:38
Der Arztbericht ist Obliegenheit des Arztes im Innenverhältnis zum Patienten. Das sagt noch lange nichts, ob bzw. wann er verpflichtet wäre, einen solchen herauszugeben, insbesondere wenn dieser Dritten vorgelegt werden soll.
Das wäre auch sinnwidrig, weil dann jeder Behandlungsvertrag auch ein potentieller Dokumentationsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wäre. Das ist er aber nicht: geschuldet ist Behandlung, nicht Dokumentation zwecks Vorlage im Rechtsverkehr!
Wenn der Patient eine – zur Behandlung zusätzlich erfolgende – Dokumentation zur Vorlage Dritter benötigt, muß er mit dem Arzt also einen zusätzlichen (natürlich extra vergütungspflichtigen!) Zusatzvertrag abschließen. Wenn der Arzt den Vertrag nicht abschließen will, dann will er halt nicht. Man kann niemanden zum Vertragsabschluss zwingen.
Wenn es sich um einen Kassenpatienten handelt, hat der Patient ohnehin nur einen Vertrag mit der Krankenkasse, die dem Patienten gegenüber Behandlung schuldet. Mit dem Kassenarzt hat der Patient ohnehin keine vertragliche Beziehung!
von BrainBug2 Januar 3, 2013 at 16:31
Wenn der Arzt eine Dokumentationspflicht (Arztbericht) gegenüber dem Patienten hat, dann reicht das. Was der Patient dann mit dem Arztbericht macht, geht den Arzt selbst nichts an.
Ein einfaches „Danke sehr“ hätte aber auch gereicht.
von Larifarimogelzahn Januar 3, 2013 at 16:38
Sie antworten auf meinen Beitrag, ohne ihn gelesen zu haben? guter Stil, Glückwunsch!
Wie soll denn bitte aus einer Obliegenheit ein Herausgabeanspruch resultieren?
von BrainBug2 Januar 3, 2013 at 17:03
Gern geschehen. Und danke für die Glückwünsche.
von Larifarimogelzahn Januar 3, 2013 at 17:31
Man mag sich ja streiten, ob der Arzt einen einfachen Arztbericht erstellen muß (ich meine, daß es Teil des Behandlungsvertrages ist, auch wenn ggf. eine gesonderte Vergütung fällig wird), aber um einen Punkt wird man sich vorliegend nicht streiten können: Der Verweis des Arztes auf die ärztliche Schweigepflicht ist schlicht Unfug.
Wenn der Arzt das Erstellen des Berichts gesondert abrechnen will, dann soll er das dem Patienten gefälligst sagen.
von RA Müller Januar 3, 2013 at 18:06
Richtig, der Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht ist (oft gehörter) Schwachsinn. Das habe ich aber auch nicht verteidigt.
Wie soll das gehen: Teil des Behandlungsvertrags, aber gesonderte Vergütungspflicht? Übernimmt die Vergütung die Kasse (die nur Behandlung, nicht Dokumentation schuldet?)
Wenn der Kassenpatient die Vergütung bezahlen muss, dann ist hierfür ein Vertrag zwischen ihm und dem Arzt notwendig, der beim Kassenpatienten aber erst einmal gar nicht vorliegt. Er muß also noch vereinbart werden. Und wenn der Arzt nicht will, dann ist es wurscht, ob er die Ablehnung fälschlich mit ärztlicher Schweigepflicht oder richtig mit „keine Lust“ begründet.
Beim Privatpatienten kenne ich mich leider noch weniger aus. Aber auch hier schuldet der Arzt primär Behandlung und nur als Nebenpflicht Dokumentation. Das ist aber strukturell etwas anderes als die Erstellung eines Arztberichts zur Vorlage gegenüber Dritten im Rechtsverkehr (Stichwort VSD, § 256 StPO etc.). Deshalb sehe ich keine Möglichkeit, die Erstellung des Arztberichts zur Vorlage Dritter als Teil des Behandlungsvertrags einzuordnen!
Ich hätte jedenfalls massive Bedenken, den Arzt auf Erstellung des Arztberichts, ggf. Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung, zu verklagen. Auch das Gericht dürfte hier erst einmal nach der Rechtsgrundlage fragen, auf die ich keine Antwort wüßte.
Und noch eine Kontrollfrage: Würden Sie als RA eine im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit für den Mandanten geäußerte Einschätzung der Sachlage auf dessen Wunsch einfach so schriftlich dokumentieren, damit dieser Ihre gutachterliche Einschätzung vereinbarungsgemäß zur Vorlage bei einem Dritten verwenden kann? Das ist wesentlich haftungsträchtiger und auch strukturell etwas anderes, als wenn Sie diese Sacheinschätzung in einem normalen Mandantenbrief äußern. Denn beim Mandantenbrief wird grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten Dritter begründet.
Genauso sehe ich auch das Verhältnis Arztbericht zur Einsicht in die Patientenunterlagen. Ersteres hat Schutzwirkung zugunsten Dritter, letzteres nicht. Ist der Arztbericht fehlerhaft, droht dem Arzt (schneller) die Haftung gegenüber dem Dritten. Sind dagegen die über das Einsichtsrecht herausgekämpften Patientenunterlagen fehlerhaft, so kann sich der Dritte nicht darauf berufen, dass er blindlings auf die Richtigkeit der dortigen Angaben vertraut hat.
Ergo benötigt man einen eigenen Vertrag, den man nicht erzwingen kann.
von BrainBug2 Januar 3, 2013 at 18:53
Die Verpflichtung des Arztes, einen Arztbericht zu erstellen, ergibt sich in meinen Augen aus Folgendem:
Regelmäßig ist der Patient (gerade nach Körperverletzungshandlungen und späterer Geltendmachung von Schmerzensgeld) auf einen Arztbericht angewiesen. Auch nach Verkehrsunfällen legen Versicherer naturgemäß Wert auf Arztberichte.
Die Arztberichte lassen sich nicht nachträglich durch andere Ärzte erstellen, da diese die Befunde eben gerade nicht erhoben haben und sich der Verlauf der Heilbehandlung von den anderen Ärzten mithin nicht darlegen läßt. Der behandelnde Arzt ist daher m.E. als Folge des Behandlungsvertrages im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, dem Patienten den Arztbericht zu erstellen. Ab wann der Arzt dieses berechnen darf, vermag ich nicht zu beantworten, ist aber letztlich eine zweitrangige Frage.
von RA Müller Januar 3, 2013 at 19:48
Mmm, also ich denke nicht, dass der Regelfall der Arztbesuche (Sie schrieben „regelmäßig“) auf Körperverletzungen und anderen Verletzungen beruht, bei denen sich die Geltendmachung von Schmerzensgeld u.ä. dem behandelnden Arzt aufdrängen müßte. Der Mehrheit der Arztbesuche dürften doch schon noch normale Erkrankungen zu Grunde liegen und eben nicht Verletzungshandlungen Dritter. Dass der Patient bei bestimmten Verletzungsursachen (Unfallopfer) ggf. Ansprüche geltend machen will, ist daher m.E. nicht ausreichend, um dies jedenfalls pauschal für alle Behandlungsverträge zu schlußfolgern.
Richtig ist, dass der Arzt auf einen Behandlungsbericht des behandelnden Arztes defacto angewiesen ist, wenn er z.B. Schmerzensgeldansprüche aus einer Körperverletzung geltend machen will. Aber dabei handelt es sich um ein allgemeines Beweisproblem. Man hat ja auch sonst keinen Anspruch, dass ein Zeuge seine Wahrnehmung schriftlich bestätigt. Es bleibt dann nur, den Zeugen vor Gericht laden zu lassen.
Beim Arzt bzw. Arztbericht sehe ich dies genauso, denn der Arzt ist auch nur ein sachverständiger Zeuge.
Wenn der Arzt also nicht mitspielt, muß er als Zeuge vor Gericht geladen werden. Wenn er vor Fertigung des Arztberichts oder seiner Zeugenanhörung verstirbt, realisiert sich eben dieses Beweisrisiko. Einen klagbaren Anspruch aus dem Behandlungsvertrag auf Erstellung eines Arztberichts sehe ich daher nach wie vor nicht.
Vielleicht sollte man daher den nächsten Arzt um Erstellung eines Arztberichts zur Meidung einer Zeugenladung vor Gericht bitten. Vor Gericht könnte dann auch gleich das Gericht den resistenten Arzt darüber aufklären, wer über die Entbindung von der Verschwiegenheit entbinden kann …
von BrainBug2 Januar 3, 2013 at 21:02
Ich sehe das anders und versuche mich kurz zu fassen. Ein Arztbericht ist für mich kein Gutachten, sondern nichts anderes als die Dokumentation der bisherigen Tätigkeiten (Untersuchung, Diagnose, Behandlung). Also ein ausführliches Attest. Zu dieser Dokumentation ist der Arzt verpflichtet, ebenso zur Herausgabe. Was der Patient dann mit der Dokumentation macht, ist nicht mehr Sache des Arztes. Etwas anderes ist es natürlich, wenn im Arztbericht etwas drinstehen soll, was über die bloße Dokumentation hinausgeht oder eine weitere Untersuchung erfordert.
Was die „Schutzwirkung gegenüber Dritten“ angeht, ist mir nicht ganz klar was Sie meinen. Auch ein Rechtsgutachten schützt nicht in dem Sinn, dass ein Dritter meinen gutachterlich für legal befundenen Rechtsbruch dulden müsste. Ich könnte mich dann lediglich am Gutachter schadlos halten. Gleiches gilt für beantwortete Rechtsfragen in einem Mandantenbrief. Auch da muss der Anwalt für die erläuterten Rechtsfolgen haften. Ein Gutachten unterscheidet sich meiner Erfahrung nach zur Beantwortung von Rechtsfragen lediglich dahingehend, dass man auch die Rechtsgrundlagen und den Weg zum Ergebnis erläutert und nicht nur das Ergebnis selbst verkündet.
von Larifarimogelzahn Januar 4, 2013 at 10:39
„…oder hatte er nur keine Lust, einen ausführlichen Arztbericht zu verfassen?“
Bei mehr als 2 Zeilen versagt oft die ärztliche Schreibfertigkeit. Allgemeine Erfahrung. Da ist jede Ausrede willkommen.
von Wolf Reuter Januar 3, 2013 at 15:51
@Larifarimogelzahn: Sie haben das letzte Wort: aus technischen Gründen ist eine weitere Antwort nicht mehr möglich.
Nichtsdestotroz und erst recht: Leider auch und schon wieder falsch! Wie soll denn eine Einsicht in die Behandlungsunterlagen helfen, einen noch zu erstellenden Arztbericht herauszubekommen?
von BrainBug2 Januar 3, 2013 at 18:08
Die Dokumentation ueber die Behandlung und damit auch ein Arztbericht duerfte wohl Teil der Behandlungsunterlagen sein. Vielleicht haben die Unterlagen dann nicht die arztberichtuebliche Form, ausreichen duerften die vor Gericht dann trotzdem.
Das mit dem verkleinerten Layout kann man umgehen, indem man auf den vorherigen Beitrag antwortet (also Sie jetzt auf Ihren eigenen). Dann bleibt’s auch ohne 30″ Monitor lesbar und wird erst ab 10-20 Beitraegen muehsam (weil man den Betrag, auf den man antwortet nicht mehr schnell findet).
von Larifarimogelzahn Januar 3, 2013 at 18:33
Vielen Dank für die konstruktiven Layout-Tips! Und ich hoffe auch nicht, dass ich noch 10-20 Beiträge schreiben muss, um hier zu überzeugen 😉
von BrainBug2 Januar 3, 2013 at 18:58
Was ist DAS denn für ein dusseliger Hirni? Sache gibt’s … *tse
von skriptum/skryptoria Januar 3, 2013 at 18:11
Noch besser sind die Ärzte, die ihren Patienten erklären, was zur Entschuldigung für das Fernbleiben in der Berufungsverhandlung genüge. Entgegen der ausdrücklichen Erklärungen des Verteidigers. Ergebnis war zunächst die Verwerfung der Berufung (die natürlich i.E. doch noch gerettet werden könnte).
von Malte Sommerfeld Januar 4, 2013 at 10:36
Zugegebener Maßen eine etwas komplizierte Materie, ich gehe aber mit BrainBug2 davon aus, dass ein Anspruch gegen den Arzt auf Erstellung eines Arztberichtes tatsächlich nicht gegeben ist und zwar weder aus § 259 noch 260 BGB.
ABER: Hier können ggf. Dritte (z.B. Krankenkasse, private Versicherungen, andere behandelnde Ärzte, soweit Einsichtnahme in einen Arztbericht erforderlich ist zur weiteren Behandlung (dies nach lit. C Nr. 2 a.E. Berufsordnung Ärztekammer Niedersachsen), Behörden (z.B. Amtsarzt, da dürfte dann die gleiche „Rechtsgrundlage“ wie oben gelten) die Erstellung eines Arztberichtes fordern, wozu der behandelnde Arzt zumindest berufsrechtlich, ggf. vertraglich verpflichtet ist.
Ein Anspruch des Patienten auf Einsichtnahme in diese Unterlagen gegen diese Dritten dürfte dann wieder resultieren aus § 810 BGB, denn die Urkunde dürfte regelmäßig im Interesse des Patienten errichtet worden sein.
Wenn man dem Arzt diesen Umstand aufzeigt (und darüber hinaus darauf hinweist, dass er hier privat liquidieren kann, wenn er auf Auftrag des Patienten Arztbericht erstellt = keine Kassenleistung), mag es sein, dass er dann „umfällt“.
von Arno Nym Januar 6, 2013 at 12:10
Ergänzung zum Vorstehenden: Hier geht es ja nicht um die Herausgabe eines bereits erstellten Arztberichtes (also einer vollständigen Dokumentation, dann wohl Anspruch nach § 810 BGB) – hier geht es um die Erstellung als solche.
von Arno Nym Januar 6, 2013 at 12:18
@Larifarimogelzahn & Arno Nym
Genau: in der Pflicht zur Erstellung sehe ich das Problem, wobei da wohl die hM anders denkt. Ich versuche es ebenfalls kurz zu machen (auch weil mir das Thema mittlerweile zu schwer geworden ist :-)):
Nach offensichtlich hM (jedenfalls nach allem, was ich gefunden habe) hat der Patient gegen den Arzt den Anspruch auf Erstellung eines Arztberichts. Anspruchsgrundlage sei schlicht der Behandlungsvertrag, ohne dass das näher erläutert wird.
Ich hatte dagegen massive Bedenken: Das Einsichtsrecht in vorhandene Unterlagen (nebst Recht auf Kopien hieraus) ist etwas anderes, als das Recht, die noch zu fertigende Erstellung einer Zusammenstellung der bisherigen Befunde und des bisherigen Krankheitsverlauf (Arztbericht/Patientebericht) zu verlangen.
Allerdings sagt die von Arno Nym angesprochene Berufsordnung für Ärzte (jedenfalls die Musterordnung der Bundesärztekammer, die so ähnlich in allen Bundesländern exisitieren müßte) in § 10 I
„§ 10 Dokumentationspflicht
(1) Ärztinnen und Ärzte haben über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese sind nicht nur Gedächtnisstützen für die Ärztin oder den Arzt, sie dienen auch dem Interesse der Patientin oder des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation.“
Link: http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.100.1143#II
Hieraus ergibt sich zuerst eine Dokumentationspflicht, die auch im Interesse des Patienten ist. Der Patient hat daher unproblematisch das Einsichtsrecht aus § 810 BGB. Daneben konkretisiert die Berufsordnung den Inhalt des Behandlungsvertrags. Der Patient hat also auch einen vertraglichen Anspruch auf ordnungsgemäße Dokumentation und Einsicht hierein. Dies gilt auch für den Kassenpatienten, weil bei diesem das Bestehen eines Behandlungsvertrags nach § 76 IV SGB V fingiert wird.
Fraglich ist dann, ob die Dokumentationspflicht auch soweit geht, dass der Patient Anspruch auf einen zusammenfassenden Arztbericht hat. Ich hätte das nach wie vor abgelehnt, weil die Dokumentation der gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen, so wie ich es nach dem Wortlaut von § 10 I der Berufsordnung-Ärzte verstanden habe, dazu dienen soll, die Patientenakte verständlich zu machen. Das ist aber etwas anderes als eine zusätzliche Zusammenfassung, die für die Patientenakte gar nicht notwendig wäre.
Das kann man aber wohl auch anders sehen und sagen: Über § 10 I BerufsO ist der Arzt dem Patienten gegenüber zur ordnungsgemäßen Dokumentation der von ihm gemachten Feststellungen und der getroffenen Maßnahmen verpflichtet. Wenn der Patient diese Dokumentation zum Zeitpunkt XY verlangt, muß der Arzt zu diesem aktuellen Zeitpunkt liefern, was am einfachsten durch den Patientenbericht erfolgen könnte.
Bestärkt wird dies durch Arno Nyms Hinweis auf Lit C. Nr. 2 der niedersächsischen BerufsO (welcher leider nicht in der Muster BerufsO enthalten ist ). Dort wird die Existenz von Patientenberichten vorausgesetzt, so dass man weiter schlußfolgern könnte, die Pflicht zur Erstellung von Patientenberichten sei jedem Behandlungsvertrag als berufstypische Pflicht immanent.
Ich meine zwar nach wie vor, dass jeder Patient grundsätzlich nur Anspruch auf ordnungsgemäße Dokumentation in der Akte und Einsicht in diese hat, und nicht auf eine zusätzliche Zusammenfassung im Patientenbericht. Das dürfte aber wohl die Mindermeinung sein…
PS: Die Idee, §§ 259, 260 zu prüfen, fand ich sehr gut!
von BrainBug2 Januar 6, 2013 at 18:38

References: EGMR 
 § 256
 § 259
 § 810
 § 810
 § 10
 § 810
 § 76
 § 10
 § 10