Source: https://www.windmonster.de/?Die_Fakten___Planfeststellung
Timestamp: 2019-03-19 18:10:48+00:00

Document:
Beteiligung von Bürgern und Behörden - Planfeststellung
Sie sind hier: Startseite > Die Fakten > Planfeststellung
Die Planfeststellung ist in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Verwaltungsrecht des Bundes und der Länder ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches für Bauvorhaben in gesetzlich besonders geregelten Fällen durchgeführt wird. Bei normalen Bauvorhaben ist es nicht anzuwenden. Der abschließend erlassene Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt. Das Planfeststellungsverfahren wird in den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), in den zumeist inhaltsgleichen Parallelvorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze sowie in einer Vielzahl von Fachplanungsgesetzen näher geregelt
Ein im Januar 2011 bekannt gewordener Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahrendes Bundesinnenministeriums sieht vor, „dass die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen können“.
Außerdem entfaltet die Planfeststellung eine umfassende formelle Konzentrationswirkung. Die Feststellung eines Plans ersetzt andere behördliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen. Unberührt bleibt jedoch die Pflicht der Feststellungsbehörde die Übereinstimmung aller öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die in den verdrängten anderen behördlichen Gestattungsverfahren zu prüfen wären, mit dem Vorhaben zu ermitteln. Ohne das Planfeststellungsverfahren wären bei größeren Vorhaben, übergeordneten raumbedeutsamen Fachplanungen, eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Einzelverfahren (z. B. nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder dem Baugesetzbuch) durchzuführen, so dass eine wirksame und widerspruchsfreie Planung nahezu unmöglich wäre. Es werden allerdings ausschließlich öffentlich-rechtliche Beziehungen rechts-gestaltend geregelt.
Öffentliche Auslegung(§ 73 Abs. 3 VwVfG)
Erörterung(§ 73 Abs. 6 VwVfG)
Planfeststellungsbeschluss (§ 74VwVfG)
Der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung (§ 75 VwVfG), d. h. in seinem Rahmen werden auch untergeordnete Genehmigungsverfahren (z. B. Baugenehmigungsverfahren) mit erledigt.
Das zuständige Gericht ist das Oberverwaltungsgericht, gem. § 48 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 VwGO
Ein Vorverfahren ist nicht vorgesehen.
Dies ergibt sich aus dem Verweis des § 74 Abs. 1 S. 2 VwVfG auf die § 69, § 70 VwVfG.
Nach § 70 VwVfG bedarf es keines Vorverfahrens.
Eine speziellere Regelung mit gleicher Folge ist z.B. § 2 Abs. 4 UmwRG.
« Referenzen | zurück zur letztbesuchten Seite | Seitenanfang | Infraschall »
© 2019 Beteiligung von Bürgern und Behörden | Impressum | Datenschutz | Disclaimer

References: § 48
 § 74
 § 69
 § 70
 § 70
 § 2