Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoehung-bei-pauschalmiete.14100/
Timestamp: 2017-04-30 15:00:08+00:00

Document:
Diskutiere Mieterhöhung bei Pauschalmiete im Mietvertrag über Wohnraum Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo alle zusammen,
Ich muss mal was fragen ich habe seit 5 Jahren einen Mietvertrag mit einer Pauschalmiete. Das heißt ich zahle 750€ Miete... Antworten
pegpatti197,
Ich muss mal was fragen ich habe seit 5 Jahren einen Mietvertrag mit einer Pauschalmiete. Das heißt ich zahle 750€ Miete ohne Nebenkostenabrechnung.
Jetzt bekomme ich von meiner Vermieterin einen netten Zettel, wo sie mir aufgrund der Erneuerung der Fenster die Miete um 20% erhöht.
Meine Frage: Darf sie das? Und was kann ich dagegen tun?
So wie von dir dargestellt ("Zettel", dass Miete wegen neuer Fenster erhöht wird) darf sie das nicht. Sie könnte aber eine reguläre Mieterhöhung mit entsprechender Begründung (Mietspiegel, Vergleichswohnungen, Gutachten) und entsprechender Frist durchführen. Ob da nach 5 Jahren Mietdauer schon 20% machbar wären, kann man so nicht beurteilen. ZUSÄTZLICH könnte sie wegen neuer Fenster evtl. noch eine Modernisierungserhöhung durchführen. Da wären aber max. 11% der reinen Modernisierungskosten als Umlegung auf die Jahresmiete möglich. Das noch am Rande: Eine komplette Pauschalmiete ist nicht mehr zugelassen. Mindestens über die Heizkosten muss abgerechnet werden.
Zitat von pegpatti197:
Meine Frage: Darf sie das? Und was kann ich dagegen tun?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
mit welcher Begründung wird denn hier erhöht bzw was sagt dein Mietvertrag dazu ? Sollte hier nach §558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) erhöht werden (und davon gehe ich mal aus), dann hätte der Vermieter das im Schreiben angeben müssen, denn es heißt im §558a Abs1: "Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen". Der Grund "Erneuerung der Fenster" wäre hier aber nicht zulässig, sondern nur was mit Vergleichsmieten zu tun hat, wie zB Mietspiegel, ect.
Ansonsten heißt es im §558 BGB u.a.: "Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze)." Eine Erhöhung nach §559 BGB (Mieterhöhung bei Modernisierung) wäre m.E. zwar auch evtl. möglich, alledings schliesse ich das mal aus, da hier ja nur "die jährliche Miete um 11 vom Hundert der aufgewendeten Kosten" nachrechenbar wären. Das wäre hier also so nicht möglich, auch wenn du was von "aufgrund der Erneuerung der Fenster" schreibst, was vom Grund her ansich in den §559 BGB gut reinpassen würde.

References: §558
 §558
 § 558
 §558
 §559
 §559