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Timestamp: 2016-10-25 19:16:48+00:00

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2C_501/2013 � � Urteil vom 8. November 2013
A.a.�A.X.________, geboren am 16. September 1971, ist Staatsangeh�riger von Mazedonien. Nach Ablauf eines bewilligten viermonatigen Aufenthalts im Jahr 1991 hielt er sich illegal in der Schweiz auf. Am 11. September 1992 wurde er wegen Widerhandlung gegen die Fremdenpolizeivorschriften sowie wegen Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis zu 18 Tagen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Gleichentags wurde eine zweij�hrige Einreisesperre ausgesprochen und A.X.________ nach Skopje ausgeschafft.
A.b.�Am 20. Oktober 1994 heiratete A.X.________ in Mazedonien die in der Schweiz niederlassungsberechtigte mazedonische Staatsangeh�rige B.Y.________ (heute: B.X.________), welche seit ihrem achten Altersjahr in der Schweiz lebte. Am 16. Juni 1995 reiste A.X.________ in die Schweiz ein, worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Das Ehepaar hat zwei S�hne: C.________, geboren am 5. Juni 1996, und D.________, geboren am 5. November 2005. Seit 1996 war die Familie wiederholt auf Sozialhilfe angewiesen. A.X.________ erhielt am 6. August 2001 die Niederlassungsbewilligung.
A.c.�Nach seiner Wiedereinreise in die Schweiz wurde A.X.________ zun�chst wie folgt straff�llig:
- Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom 4. Juni 1997: Busse von Fr. 500.-- wegen geringf�giger Hehlerei;
- Strafbefehl des Einzelrichteramts Zug vom 4. Dezember 2002: Vier Monate Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren, wegen mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz.
�Am 10. Februar 2003 wurde A.X.________ durch das Migrationsamt des Kantons Aargau (heute: Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau; nachfolgend: Migrationsamt) verwarnt und aufgefordert, sich insk�nftig wohl zu verhalten; eine weitere Bestrafung aufgrund erneuter Delinquenz k�nne die Ausweisung aus der Schweiz zur Folge haben. Ferner wurde er ermahnt, den Anweisungen der Sozialhilfebeh�rden Folge zu leisten.
�Am 27. Mai 2004 forderte das Migrationsamt A.X.________ auf, sich aktiv um eine Arbeitsstelle zu bem�hen. Sollte die Sozialhilfeabh�ngigkeit weiterhin vollumf�nglich andauern, habe er allenfalls mit der Ausweisung zu rechnen.
A.d.�In der Folge kam es zu weiteren Verurteilungen:
- Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 22. M�rz 2006: Busse von Fr. 300.-- wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz;
- Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 31. Juli 2008: Busse von Fr. 100.-- wegen Ben�tzung einer Nationalstrasse ohne g�ltige Vignette;
- Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2009: Drei Jahre Freiheitsstrafe (davon 18 Monate bedingt) und Busse von Fr. 1'000.-- wegen vors�tzlicher schwerer K�rperverletzung (Hauptdelikt, begangen am 12. Juli 2007), qualifizierter einfacher K�rperverletzung, r�uberischer Erpressung, mehrfacher Drohung, mehrfacher N�tigung und mehrfacher T�tlichkeit.
�Vom 5. September 2011 bis zum 24. Januar 2013 befand sich A.X.________ im Strafvollzug.
A.e.�Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs am 23. Februar 2011 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung am 27. Mai 2011 und forderte A.X.________ auf, die Schweiz sp�testens 60 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung zu verlassen. Dieser Entscheid wurde auf Einsprache hin am 22. November 2011 best�tigt.
�Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. M�rz 2013 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2013 beantragt A.X.________ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten; statt dessen sei er erneut zu verwarnen. Eventuell seien weitere Abkl�rungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
�Das Verwaltungsgericht, das Migrationsamt und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Angefochten ist der letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Entscheid eines kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des �ffentlichen Rechts, welcher grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 und Art. 82 lit. a BGG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Ob der Anspruch im konkreten Fall zu bejahen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287).
�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs ist die R�ge vorab zu behandeln (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer tr�gt vor, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf pers�nliche Anh�rung unzul�ssigerweise abgewiesen. Zudem habe sie entgegen seinem Antrag auf die Einholung von Arztberichten (zum Beweis der �berwindung der Alkoholsucht als Wurzel der fr�heren Delinquenz) sowie der Bilanz und Erfolgsrechnung der Firma S.________ GmbH (zum Nachweis der erfolgreichen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit) verzichtet.
3.2.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers fliesst aus Art. 29 Abs. 2 BV kein Recht auf m�ndliche Anh�rung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 II 425 E. 2.1 S. 428). Das Recht auf schriftliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels gew�hrt. Indessen umfasst der Anspruch auf rechtliches Geh�r keine allgemeine Pflicht der Beh�rde zur Abnahme aller angebotenen Beweise. Die Abweisung eines Beweisantrags ist zul�ssig, wenn die Verwaltungs- oder Gerichtsbeh�rde aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, die gewonnene �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148).
�Die Vorinstanz hat dem behaupteten Umstand, wonach der Beschwerdef�hrer seine Alkoholsucht �berwunden habe, hinsichtlich des R�ckfallrisikos keine entscheidende Bedeutung zugemessen: Nach ihrer Auffassung ist nach der letzten rechtskr�ftigen Verurteilung ein Wohlverhalten von ungef�hr f�nf Jahren notwendig, damit ein vermindertes �ffentliches Interesse an der Entfernungsmassnahme angenommen werden kann. Ob diese Meinung Zustimmung verdient, kann hier offen bleiben; jedenfalls liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darin, dass die Vorinstanz auf die Einholung von �rztlichen Gutachten zur Frage des R�ckfallrisikos verzichtet hat.
��hnlich verh�lt es sich mit dem Antrag auf Einholung der Bilanz und der Erfolgsrechnung der vom Beschwerdef�hrer im Jahr 2010 gegr�ndeten S.________ GmbH. Abgesehen davon, dass er als Gesch�ftsf�hrer die genannten Unterlagen selbst h�tte einreichen k�nnen, ist nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt dadurch erg�nzt worden w�re. Auch die Abweisung dieses Beweisantrags stellt somit keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs des Beschwerdef�hrers dar.
4.1.�Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinn von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde. Eine l�ngerfristige Freiheitsstrafe gem�ss Art. 62 lit. b AuG liegt vor, wenn sie die Dauer eines Jahres �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2), wobei es keine Rolle spielt, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32, 16 E. 2.1 S. 18). Nachdem der Beschwerdef�hrer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG in der ersten Variante erf�llt.
4.2.�In jedem Fall rechtfertigt sich der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nur, wenn die Massnahme nach einer Gegen�berstellung der privaten und der �ffentlichen Interessen verh�ltnism�ssig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration und die der betroffenen Person drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Je l�nger eine ausl�ndische Person in der Schweiz gelebt hat, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an Entfernungsmassnahmen zu stellen (BGE 135 II 110 E. 2.1 S. 112).
�Zudem kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sein, wenn einer ausl�ndischen Person, deren Familienangeh�rige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Falls die Ausreise f�r die Familienangeh�rigen "nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar" erscheint (BGE 116 Ib 353 E. 3d S. 358), ist immer eine Interessenabw�gung geboten, welche s�mtlichen Umst�nden des Einzelfalls umfassend Rechnung tr�gt (BGE 135 I 153 E. 2.1 S. 154 f. mit Hinweisen). Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist f�r die nationale oder �ffentliche Sicherheit, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh�tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Die Konvention verlangt eine Abw�gung der widerstreitenden Interessen an der Erteilung (bzw. am Fortbestand) der Bewilligung und der �ffentlichen Interessen an deren Verweigerung (bzw. an deren Widerruf), wobei Letztere in dem Sinn �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 153 E. 2.2.1 S. 156 mit Hinweisen).
4.3.�Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit den Delikten, welche zur verfahrensausl�senden Verurteilung gef�hrt haben, zu Recht als schwer eingestuft. Es handelt sich um Straftaten gegen die k�rperliche Unversehrtheit und gegen die Freiheit, was ein erhebliches Verschulden impliziert; dieses kommt auch im relativ hohen Strafmass von drei Jahren Freiheitsentzug zum Ausdruck. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass gerade die gravierendsten Straftaten auf die (inzwischen �berwundene) Alkoholabh�ngigkeit zur�ckzuf�hren seien, vermag daran nichts zu �ndern, ist doch dieser Aspekt bereits in das Strafmass des Urteils des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2009 eingeflossen. Zudem war der Beschwerdef�hrer bereits fr�her zu einer (bedingten) Gef�ngnisstrafe von immerhin vier Monaten verurteilt und daraufhin ausl�nderrechtlich verwarnt worden, was ihn nicht davon abhielt, erneut mehrmals zu delinquieren und teilweise noch schwerere Straftaten zu begehen. Schliesslich weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer wegen h�uslicher Gewalt aufgefallen ist, wenngleich die Ehefrau keinen Strafantrag stellte. Die Polizei musste im Jahr 2008 zwei Mal ausr�cken, weil der Beschwerdef�hrer seine Frau geschlagen und mit dem Tod bedroht hatte. Aufgrund dieser zahlreichen, teils schweren Verfehlungen ist von einem starken sicherheitspolizeilichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung auszugehen.
4.4.�Dem �ffentlichen Interesse ist das private Interesse des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz gegen�berzustellen. Es ist unbestritten, dass der Ehefrau und den Kindern eine Ausreise nach Mazedonien kaum zugemutet werden kann. Die Ehefrau lebt seit ihrem achten Altersjahr in der Schweiz, und der �ltere Sohn war im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils knapp 16 Jahre alt. Das Interesse des Beschwerdef�hrers am Zusammenleben mit seiner Familie vermag jedoch das �ffentliche Interesse an seiner Entfernung nicht aufzuwiegen. Mit seiner wiederholten Straff�lligkeit hat er die Trennung von seiner Familie - trotz Verwarnung - leichtfertig in Kauf genommen. Das Familienleben war zudem bereits w�hrend der knapp eineinhalb Jahre, welche der Beschwerdef�hrer im Strafvollzug verbrachte, stark eingeschr�nkt. Wenn sich der Beschwerdef�hrer in Mazedonien aufh�lt, kann der Kontakt durch Besuche und elektronische Kommunikationsmittel gepflegt werden, zumal die Entfernung nicht allzu gross ist.
�In beruflicher Hinsicht w�rde der Beschwerdef�hrer durch die Wegweisung nicht aus einem stabilen Umfeld gerissen, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat. Auch wenn es dem Beschwerdef�hrer zugute zu halten ist, dass er nach langen Perioden der Sozialhilfeabh�ngigkeit eine Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, konnte doch die kurze T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer einer selbst gegr�ndeten GmbH keine berufliche Verankerung bewirken; von einer wirtschaftlichen Integration, wie sie der Beschwerdef�hrer geltend macht, kann nicht gesprochen werden. Ihm, der im Urteilszeitpunkt 42 Jahre alt war, d�rfte der Aufbau einer neuen Existenz in Mazedonien keine un�berwindlichen Schwierigkeiten bereiten. Zwar hat er im Urteilszeitpunkt fast 18 Jahre legal in der Schweiz verbracht; bis zu seinem 24. Altersjahr lebte er jedoch in Mazedonien, so dass eine Wiedereingliederung durchaus m�glich erscheint. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, welche die Ausreise nach Mazedonien unzumutbar erscheinen liessen. Zudem d�rfen generalpr�ventive Gesichtspunkte bei ausl�ndischen Personen, welche sich nicht auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen k�nnen, im Rahmen der Interessenabw�gung ber�cksichtigt werden (Urteil 2C_856/2012 vom 25. M�rz 2013 E. 6.9).
4.5.�Das angefochtene Urteil erweist sich somit als verh�ltnism�ssig und ist zu best�tigen.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und daher im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 29
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 96
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 109