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Timestamp: 2019-12-14 00:36:10+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1977, 375 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.12.1976
https://dejure.org/1976,1072
BGH, 02.12.1976 - VII ZR 88/75 (https://dejure.org/1976,1072)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1976 - VII ZR 88/75 (https://dejure.org/1976,1072)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 (https://dejure.org/1976,1072)
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Verjährung der Gebührenforderungen eines Architekten - Unterbrechung der Verjährung durch die Bitte um Kostenüberprüfung in einer Rechnungsstellung - Anerkenntnis einer Rechnungsstellung durch Abschlagszahlungen - Übertragung der für belastende Gesetze geltenden ...
NJW 1977, 375
MDR 1977, 306
DB 1977, 581
JR 1977, 321
BauR 1977, 143
Gewinnt es eine bessere Erkenntnis, muss es sie bei nächster Gelegenheit umsetzen und darf das Recht nicht der Partei, der es nunmehr zu gewähren ist, mit der Begründung versagen, dass ihr Gegner auf die jetzt als unrichtig erkannte frühere Rechtsprechung vertraut habe (BGH 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 -NJW 1977, 375, 376).
Wie der Senat bereits früher ausgesprochen hat, dürfen die Gerichte der Partei, die Recht hat, ihr Recht nicht mit der Begründung verweigern, daß ihr Gegner auf eine nunmehr als unrichtig erkannte Rechtsprechung vertraut habe (NJW 1977, 375, 376 mit Nachw.).
Nachdem es dabei abweichend von seiner früheren Wertung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Beteiligte zu 1 die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, diese gewonnene bessere Erkenntnis umzusetzen (vgl. BVerfGE 18, 224, 240 f.; BGH Urteil vom 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 - NJW 1977, 375, 376).
Nachdem es dabei abweichend von der früheren Wertung des Rechtspflegers zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Betreuerin die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, entsprechend zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 224, 240, 241; BGH Urteil vom 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 - NJW 1977, 375, 376).
Jedenfalls im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit verbietet sich eine solche Übertragung; ihr steht entgegen, daß die Berücksichtigung des Vertrauens einer Partei in die bisherige Rechtsprechung den Anspruch des Gegners auf die Anwendung des richtigen Rechts verletzen würde (BGH Urt. v. 2. Dezember 1976, VII ZR 88/75, NJW 1977, 375 = LM BGB § 203 Nr. 17 m.w.N.; vgl. auch Hagen, DNotZ 1985, Sonderheft zum 22. Deutschen Notartag S. 43 ff; Götz in Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976 S. 421, 450 f).
Zutreffend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats allerdings davon aus, daß die Verjährungsfrist bei Ansprüchen auf Architektenhonorar gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB zwei Jahre beträgt und gemäß §§ 197, 201 BGB mit dem Schluß des Jahres beginnt, in dem sie fällig geworden sind (vgl. BGHZ 59, 163 [BGH 06.07.1972 - VII ZR 138/71]; 60, 98; BGH NJW 1974, 697; Urt. v. 2. Dezember 1976 - VII ZR 88/75 = BauR 1977, 143, 144).
Die Fälligkeit des Honoraranspruchs richtet sich in Fällen, in denen die Parteien - wie hier in § 3 Nr. 1 EAV - die Geltung der GOA vereinbart haben, grundsätzlich nach § 21 GOA (BGHZ 60, 98, 100; BGH NJW 1974, 697; BauR 1977, 143, 144).
LAG Niedersachsen, 22.09.1998 - 13 Sa 454/98
Anspruch nebenberuflicher / nebenamtlicher Lehrkräfte auf Vergütung und …
BGH, 21.01.1988 - VII ZR 254/86
Verjährung einer Honorarforderung aus einem Architektenvertrag - Anwendbarkeit …
https://dejure.org/1976,1196
BGH, 10.12.1976 - V ZR 235/75 (https://dejure.org/1976,1196)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1976 - V ZR 235/75 (https://dejure.org/1976,1196)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1976 - V ZR 235/75 (https://dejure.org/1976,1196)
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Zurechnung von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beim Überbau
MDR 1977, 481
Denn der Bauherr haftet grundsätzlich nicht für den Bauunternehmer (Senatsurteil vom 10. Dezember 1976 - V ZR 235/75 = WM 1977, 342).
Dabei hat er sich in entsprechender Anwendung des § 166 BGB das Verhalten seines Vertreters, also z.B. des Architekten - nicht aber des Bauunternehmers - (BGH NJW 1977, 375) oder desjenigen, dem er den Ausbau vollständig selbständig überläßt, wie z.B. des Pächters (OLG Frankfurt MDR 1968, 496), zurechnen zu lassen.
- Grobe Fahrlässigkeit ist dem überbauenden Wohnungseigentümer jedoch schon dann vorzuwerfen, wenn er sich über die Lage der Grenze nicht sorgfältig unterrichtet (BGHZ 42, 63, 68 = NJW 1964, 2016 = MDR 1964, 996; vgl. auch den in NJW 1977, 375 entschiedenen Fall; OLG Nürnberg RdL 1968, 102, 103;… Säcker in MünchKomm 3. Aufl. § 912 Rdnr. 15).
Wegen der im Vergleich zum "echten" Überbau deutlich abgeschwächten Eingriffsintensität ist ferner zu berücksichtigen, dass die dort entwickelten, strengen Haftungskriterien auf den Streitfall nicht oder nur in einem dieser geringeren Eigentumsverletzung entsprechend verringerten Maße übertragbar sind (grobe Fahrlässigkeit bereits bei Einweisungsmängeln, vgl. BGH, NJW 1977, 375;… Palandt-Bassenge, a. a. O., § 912 Rdnr. 9).
Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Grundstücksnachbarn ist § 278 BGB nicht anzuwenden (BGH NJW 1977, 375, juris RN 8).
LG Konstanz, 20.06.2002 - 2 O 161/01
Beseitigung des Überbaus auf einem Nachbarsgrundstück; Hineinragen einer …
Zum anderen käme, unabhängig hiervon, eine Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB ohnehin nur dann in Betracht, wenn den Beklagten im Zeitpunkt der Grenzverletzung weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fiele, wobei ihnen das Verschulden des planenden Architekten gegebenenfalls über § 166 BGB zuzurechnen wäre (BGH NJW 1977, 375).
Diese Norm findet im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis keine Anwendung (BGHZ 42, 374; BGH NJW 1977, 375); dies gilt namentlich bei der Vertiefung eines Nachbargrundstücks (BGH NJW 1960, 335).
Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann keinen Anspruch wegen positiver Forderungsverletzung begründen, denn es handelt sich dabei nicht um ein vertraglichen Verhältnissen vergleichbares Schuldverhältnis, sondern um eine rein tatsächliche Beziehung, die in den nachbarrechtlichen Vorschriften des BGB und den Nachbarrechtsgesetzen der Länder geregelt ist, und lediglich in Ausnahmefällen nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben wegen der tatsächlichen Nähe darüber hinausgehende Pflichten beinhaltet (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Auflage, § 278 Rdn. 3, Palandt-Bassenge, a.a.O., § 903 Rdn. 310; BGH NJW 1991, 2826, 2827; 1977, 375).

References: § 4
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 203
 § 196
 BGH 
 § 3
 § 21
 BGH 
 § 166
 § 912
 § 912
 § 278
 § 912
 § 166
 BGH 
 § 278
 § 903
 BGH