Source: https://www.haufe.de/thema/inkasso/pc/?page=4
Timestamp: 2020-02-26 23:19:39+00:00

Document:
§ 1 Grundsätzliche Betrachtungen und Fragestellungen / III. Der Rechtsanwalt
Rz. 43 Der Rechtsanwalt ist der klassische Helfer in der Rechtsberatung des Gläubigers und bei einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung ungeachtet von § 78 ZPO unverzichtbar. Er mahnt regelmäßig die Forderung schriftlich an, um sich einerseits als Bevollmächtigter des Gläubigers zu legitimieren und sich dann – soweit der Schuldner überhaupt reagiert – mit möglichen E...mehr
§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / (1) Das einfache Schreiben
Rz. 258 Regelmäßig wird gegenüber Inkassodienstleistern und dem deren Kosten verlangenden Gläubiger eingewandt, dass die vorgerichtliche Schreiben sich lediglich als einfaches Schreiben darstellten. Vorgerichtlich falle deshalb auch nur eine 0,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG an. Diese Auffassung ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Sie unterscheidet nicht die Eben...mehr
Rz. 436 Die Praxis zeigt, dass rechtlich selbstständige Inkassounternehmen das Forderungsmanagement sowie das vorgerichtliche und das nachgerichtliche Inkasso (auch) für verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) betreiben. Es handelt sich um eine besondere Form des Outsourcings. Sie sichert, dass ein spezialisierter Unternehmensteil entsteht, der für eine ...mehr
Rz. 49 Es ist unbestritten, dass die Inkassodienstleister für die Wirtschaft in Deutschland im Sinne einer arbeitsteiligen Partnerschaft eine wichtige Aufgabe in der Liquiditätssicherung wahrnehmen, in dem die Gegenleistung des Schuldner für von ihm in Anspruch genommene Waren oder Dienste geltend gemacht und insoweit berechtigte Ansprüche des Gläubigers durchgesetzt werden....mehr
Rz. 167 Soweit der Gläubiger seinen zuvor beschriebenen Obliegenheiten Rechnung getragen hat und damit grundsätzlich berechtigt ist, einen Dritten mit dem weiteren Forderungsinkasso zu beauftragen und die dadurch verursachten Kosten bei dem Schuldner zu liquidieren, kommt es außerhalb besonderer Konstellationen seit dem 1.7.2008 grundsätzlich nicht darauf an, ob er ein Inkas...mehr
§ 1 Grundsätzliche Betrachtungen und Fragestellungen / D. Grundlegende Fragestellungen zur Kostenerstattung
Rz. 61 Nach der Betrachtung der Akteure der Forderungsbeitreibung stellt sich die Frage, welche Aufwendungen bei ihnen entstehen und ob der Schuldner die Kosten erstatten muss. Nachfolgend sollen die Fragestellungen im Sinne eines Überblicks skizziert werden, um sie im nächsten Kapitel des Praxisleitfadens dann einer vertiefenden Betrachtung zu unterziehen. Rz. 62 Entscheidet...mehr
Rz. 58 Eher ein Schattendasein führen vertragliche Ansprüche auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Noch naheliegend und in der Praxis gängig ist die Regelung von Mahnkosten des Gläubigers in dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Pro Mahnung nach Fälligkeit werden dort Pauschalen von 1,50 EUR bis 5 EUR je Mahnung als eher unbedenklich angesehen – auch die öffentliche Ha...mehr
Rz. 210 Schlussendlich sind Modelle anzutreffen, in denen der Inkassounternehmer eine reine Erfolgsvergütung erhält, d.h. nur für den Fall, dass die Hauptforderung auch tatsächlich beigetrieben werden kann, erhält er auch eine Vergütung in Höhe eines zu bestimmenden Anteils von der Hauptforderung. Die Frage nach den Inkassokosten stellt sich dann nicht, weil solche nicht ges...mehr
Rz. 474 Die Frage, ob die bei der Beitreibung notleidender Forderungen nach dem Forderungskauf durch ein Inkassounternehmen entstandenen Kosten vom Schuldner zu ersetzen sind, ist bisher keiner vertiefenden Untersuchung unterzogen worden. Rz. 475 Jäckle meint in zwei Absätzen, dass die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten hier nicht berührt sei. Dabei unterstellt ...mehr
Rz. 60 § 2 Abs. 2 RDG regelt nun ausdrücklich, wann beim Inkasso eine Rechtsdienstleistung vorliegt. (1) Zulässiger Forderungseinzug Rz. 61 Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmer können im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit entstandene Schadenposten direkt mit dem Versicherer abrechnen, wenn sie Grund und Umfang der gegnerischen Eintrittspflicht nicht prüfen. Dar...mehr
Rz. 545 Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt zur Empfangnahme der vom Gegner zu erstattenden Kosten, nicht aber stets auch zur Empfangnahme der Streitsumme. Ist allerdings in der Vollmacht die Ermä...mehr
Problematisch bei Buchung einer Pauschalreise ist, dass die Kunden in Vorauskasse zu leisten haben, ohne die Gegenleistung vorher in Augenschein nehmen zu können. Aus diesem Umstand erwächst ein Sicherungsbedürfnis für den vorleistungspflichtigen Vertragspartner. Bis zur Einführung des § 651k BGB war der Verbraucher gezwungen, das Insolvenzrisiko der Reiseveranstalter zu tra...mehr
Beim Vertragsschluss beginnt das Forderungsmanagement Der Gläubiger kann nach der Entscheidung des BGH auch im Zusammenhang mit unterhaltsrelevanten Waren oder Dienstleistungen für Kinder nicht erwarten, seine Lösung im Vollstreckungsrecht zu finden. Die Regelung des § 76 EStG ist eindeutig: Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kin...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Inkassotätigkeit
Stand: EL 64 – ET: 10/2008 Übernimmt ein Berufsverband für seine Mitglieder Inkasso- und Abrechnungsfunktionen, so muss er dafür zur Vermeidung einer vGA entweder von den betreffenden Mitgliedern ein angemessenes Entgelt verlangen oder einen angemessenen Teil des Mitgliedsbeitrags als BE des wG behandeln; s Urt des BFH v 13.08.1997 (BStBl II 1998, 161). Der Leitsatz dieser En...mehr
Leitsatz Zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft als Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft liegt keine Organschaft vor, wenn die GmbH nicht finanziell in das Unternehmen der Partnerschaft eingegliedert ist, z. B. wenn nur ein Gesellschafter über die Stimmenmehrheit an den beiden Schwestergesellschaften verfügt. Erbringt der Gesellschafter keine entgeltlichen Leis...mehr
Rz. 8 Auch die steuerverwaltende Körperschaft kann ihr zustehende Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, insbesondere Erstattungsansprüche, abtreten. Die Beschränkung des Wortlauts des § 46 Abs. 1 AO auf Ansprüche gegen den Fiskus bedeutet nämlich nicht, dass sonstige Abtretungen ausgeschlossen sind. Der Gesetzgeber wollte mit § 46 AO die Abtretung von Ansprüchen gegen de...mehr
Rz. 25 Jedes Geschäft ist zwangsläufig mit Chancen und Risiken verbunden. Beiden Belangen wird ein Unternehmen ebenso wie ein Rechtsanwalt bezüglich seiner eigenen Forderungen nur dann gerecht, wenn er – neben möglichen Bonitätskontrollen – ein gezieltes Informationsmanagement betreibt. Nachfolgend sollen einige wenige Maßnahmen vorgestellt werden, die bei einem aktiven Info...mehr
§ 1 Grundfragen der Zwangsvollstreckung und des Forderun ... / II. Informationen vom Schuldner selbst
Rz. 58 Ist der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter für den Mandanten nicht nur im Inkasso oder der Vollstreckung tätig, sondern schon zuvor in der Vertragsanbahnung, sollte er darauf achten, dass auch schon möglichst viele Informationen über den Schuldner in den vertraglichen Unterlagen selbst enthalten sind (siehe oben Rn 25 ff.). Rz. 59 Hier ist insbesondere zu achten auf:mehr
§ 17 Die Kosten der Zwangsvollstreckung / a) Einleitung
Rz. 209 Besondere Probleme wirft in der Praxis immer wieder die Frage auf, inwieweit Inkassokosten vom Schuldner zu erstatten sind. Aus einer hergebrachten Skepsis der rechtsberatenden Berufe und der Justiz gegenüber den aus dem kaufmännischen Berufsstand kommenden Inkassounternehmen resultiert, dass über die Erstattung der Inkassokosten regelmäßig gestritten werden muss. Di...mehr
Frank-Michael Goebel ist Vorsitzender Richter am OLG Koblenz und führt dort den Arzthaftungs- und den Kostensenat, nachdem er zuvor in seiner richterlichen Laufbahn alle Stationen, AG, LG und Ministerium der Justiz, durchlaufen hat und dort immer wieder auch mit Fragen des Forderungsmanagements befasst war. Er ist neben den AnwaltFormulare Zwangsvollstreckungsrecht auch Hera...mehr
§ 1 Grundfragen der Zwangsvollstreckung und des Forderun ... / IX. Auskünfte bei den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern
Rz. 143 Bei den Industrie- und Handelskammern kann der Gläubiger, ein regelmäßig mit Vollstreckungssachen befasster Rechtsanwalt oder auch ein Inkasso-Unternehmen zunächst "Vertrauliche Mitteilungen über Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte" abonnieren, die zweimal monatlich erscheinen. Die entsprechenden Informationen werden von den Industrie- und Handelskammern bei den ...mehr
Rz. 239 Nur in wenigen Ausnahmefällen wird davon ausgegangen, dass Inkassokosten in keinem Falle wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht erstattungsfähig seien. Nach dieser Auffassung darf sich ein Gläubiger zu der Beitreibung einer Forderung nur derjenigen Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind, wenn er die damit verbundenen Kosten mit...mehr
§ 17 Die Kosten der Zwangsvollstreckung / VI. Muster: Begründung der Inkassokosten
Rz. 264 Muster 17.6: Begründung der Inkassokosten Muster 17.6: Begründung der Inkassokosten In Sachen _________________________ ./. _________________________ wird auf den gerichtlichen Hinweis, dass Inkassokosten nach der ständigen Rechtsprechung des Amtsgerichts _________________________ auch nach Inkrafttreten des RVG nicht erstattungsfähig sind, wie folgt erwidert: Die Klage ...mehr
§ 1 Grundfragen der Zwangsvollstreckung und des Forderun ... / 3. Muster: Antrag auf Einsicht in das Grundbuch
Rz. 328 Muster 1.10: Antrag auf Einsicht in das Grundbuch Muster 1.10: Antrag auf Einsicht in das Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des _________________________ vom _____________________...mehr
Tz. 11 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bei den Beitragsüberträgen (BÜ) handelt es sich wirtsch um Verbindlichkeiten aus zweiseitigen Versicherungsverträgen, die durch die Vorleistungen der VN – im voraus gezahlte Beitragsteile, die auf die Versicherungsperiode nach dem Bil-Stichtag entfallen – verursacht werden und dem Grunde und der Höhe nach bestimmt sind. BÜ sind folglich keine...mehr
FoVo 8-9/2015, Verbindlicher Gerichtsvollzieherauftrag kommt
Ermächtigung zum Formularzwang Das Bundesministerium der Justiz wird in § 753 Abs. 3 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers einzuführen. Dabei können für elektronisch eingereichte Aufträge besondere Formulare vorgesehen werden. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesministerium de...mehr
Inkassoprovisionen, Teilbeträge / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Eingang eines Teilbetrags einer Inkassoprovision
Die Firma X betreibt u. a. das Inkasso rechtskräftig festgestellter Forderungen der ihr angeschlossenen Unternehmen. Dabei werden die einzuziehenden Forderungen an die Firma X abgetreten. Ihr steht eine Erfolgsprovision in Höhe von 50 % des jeweils vereinnahmten Betrags zzgl. Umsatzsteuer zu. Die Schuldner zahlen auf die bestehenden Forderungen jeweils kleinere Teilbeträge, ...mehr
Rz. 41 Anfangs wurde telefonische Rechtsberatung auch in der Anwaltschaft kritisch gesehen, insbesondere auch unter Marktgesichtspunkten. Kritisch bis negativ beurteilt van Bühren anwaltliche telefonische Rechtsberatung. Zu Akzeptanz und Qualität der telefonischen Rechtsberatung ist anzuführen, dass die Zahl der Vorgänge der anwaltlichen telefonischen Rechtsberatung ständig z...mehr
Die Klage ist, bis auf den in der Hauptsache gestellten Klageantrag Ziff. 1.5, zulässig, jedoch nur teilweise nach den §§ 3,5 UWG begründet. 1. Der Kläger stützt die Klage ausschließlich auf die Verletzung lauterkeitsrechtlicher Vorschriften. Er wendet sich auch nicht dagegen, dass die Beklagte sich überhaupt privatwirtschaftlich betätigt (vergleiche hierzu BGHZ 150, 343 – El...mehr
§ 19 Vertrauensschadenversicherung / aa) Eigenschäden
§ 20 Warenkreditversicherung / VIII. Erweiterte Vertragstypen der Kreditversicherung
Rz. 134 Die vorstehenden Ausführungen betreffen die "klassische" Warenkreditversicherung, die den Schwerpunkt des Geschäftes darstellt. In den vergangenen Jahren haben die Kreditversicherer ihre Angebotspalette – nicht zuletzt wegen ausländischer Wettbewerber und größerer Anforderungen beim Forderungsmanagement – erweitert. Rz. 135 Vergleichbar mit anderen Inkasso-Gesellschaf...mehr
Rz. 37 Schadenermittlungskosten sind nach § 7 AVB-VSV/K bzw. § 27 AVB-VSV/P Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Aufklärung des Schadenshergangs, zur Feststellung der Schadenhöhe oder zur Ermittlung des Schadenverursachers getätigt hat, wobei die Ersatzleistung des Versicherers nur erfolgt, sofern ein Schaden i.S.d. § 1 AVB-VSV i.V.m. § 8 AVB-VSV/K bzw. § 28 AVB-VSV...mehr
In seinem Beitrag "Außenstände optimal minimieren durch Factoring" weist Hans-Günther Gilgan darauf hin, dass Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften das Inkasso grundsätzlich nur erlaubt ist, wenn sie über eine von der Steuerberaterkammer erteilte Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit verfügen (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG i. V. m. § 16 BOStB). Eine ...mehr

References: § 78

§ 2
 § 15

§ 1
 § 2
 § 81
 § 651
 BGH 
 § 76
 § 46
 § 46

§ 1

§ 17

§ 1

§ 17

§ 1
 § 753

§ 19

§ 20
 § 7
 § 27
 § 1
 § 8
 § 28
 § 16