Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/liste/?taxonomy=FieldsOfLaw&propertyName=FieldsOfLaw&taxon=-1-03-wohnungseigentumsrecht
Timestamp: 2020-07-03 23:43:57+00:00

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Streit um Platz an der Sonne
Acht Jahre nach dem ersten Beschluss einer Eigentümergemeinschaft konnte der V. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 15.05.2020 einen Streit unter Wohnungseigentümern im zweiten Durchgang abschließen. Jedenfalls die nach der Zurückverweisung an das Berufungsgericht von der Gemeinschaft beschlossene Genehmigung der Jalousien und anderen Schattenspender sei wirksam. Dies gelte auch für die in dem Beschluss enthaltene Kostenverteilung.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
BGH: Analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV im Wohnungseigentumsrecht
WEG § 16 III; HeizkostenV §§ 7 I 3, 9a
1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.
2. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.
BGH, Urteil vom 15.11.2019 - V ZR 9/19, BeckRS 2019, 39775
BGH: Eigentümergemeinschaft haftet nicht für abgebrochenen Ast
Ein Wohnungseigentümer, dem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Ast auf das Auto fällt, kann wegen des Schadens nicht die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Berlin entschieden. Das Urteil vom 13.12.2019 wurde am 25.03.2020 veröffentlicht (Az.: V ZR 43/19).
Reißt ein Wohnungseigentümer den Teppich von seinem Fußboden und verlegt Fliesen, darf sich der Trittschall zwar verstärken. Er muss aber weiterhin unterhalb des zum Bauzeitpunkt geltenden Grenzwerts bleiben. Das machte die Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, Christina Stresemann, in einer Verhandlung am 13.03.2020 deutlich. Schwierig sei der Fall aus Nordrhein-Westfalen aber, weil die zum Gemeinschaftseigentum gehörende Geschossdecke unter der Dachgeschosswohnung nicht den Anforderungen entspreche. Ein Urteil soll es erst in einigen Monaten geben (Az.: V ZR 173/19).
BGH: Notdienstpauschalen sind keine umlagefähigen Betriebskosten
BGB §§ 535, 556 I 2; BetrKV § 1 I 1
BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19, BeckRS 2019, 35615

References: BGH 
 § 7
 § 16
 § 7
 § 9
 § 1