Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/forum/detail/grundsicherung-und-rente-aus-freiwilligen-beitraegen.html
Timestamp: 2019-08-25 19:28:18+00:00

Document:
Ein gutes neues Jahr allen!
Mit dem Jahresanfang ist heute eine Änderung zu § 82 SGB XII in Kraft getreten, wonach Renten, soweit sie auf freiwilligen Beiträgen beruhen, nur noch teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden. (Betrifft auch Riesterrenten u.a.) Das soll Geringverdiener motivieren, selbst fürs Alter vorzusorgen, und ist sicherlich eine der sinnvolleren Neuregelungen. Anders als sonst wirkt es sich sogar für Leute aus, die jetzt schon Rente beziehen.
Die Anrechnung selbst führt natürlich der Grundsicherungsträger durch. Im Fall von gesetzlichen Renten teilt ihm aber die Deutsche Rentenversicherung mit, welcher Anteil der Rente auf freiwilligen Beiträgen beruht und welcher nicht. Wie wird dieser Anteil berechnet?
Insbesondere im Fall von Erwerbsminderungsrenten haben freiwillige Beiträge eine doppelte Wirkung auf die Rentenhöhe: Zum einen ergeben sie selbst zusätzliche Entgeltpunkte, zum anderen erhöhen sie (meistens) den Grundleistungswert und damit die Entgeltpunkte aus der Zurechnungszeit. Gilt als zusätzliche Rente nur die direkt aus den freiwilligen Beiträgen, oder wird eine Vergleichsrente aus einem fiktiven Versicherungsverlauf ohne die freiwilligen Zeiten errechnet und die Differenz gebildet?
Das kommmt auf den zuständigen Sachbearbeiter bei der Rentenversicherung und dem Sozialamt an. Die machen jede Woche ein Kaffeekränzchen und entscheiden dann darüber, bei wem was angerechnet und nicht angerechnet wird.
Leider falsch. Die Anrechnungshöhe wird durch Würfeln entschieden.
Diese geradezu lebenswichtige Frage sollte schon korrekt beantwortet werden.
Als Dauerkunde des Grundsicherungsamtes eine berechtigte Frage von Chi. Er/Sie möchte bestimmt noch Altersvorsorge betreiben. Schmunzel!
Vermutlich werden die entsprechenden Arbeitsanweisungen erst noch aktualisiert. Da würde ich zu Geduld anraten.
Ansonsten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, spätestens gegen Ende 2018 sind wir alle schlauer.
Vorläufig würde ich von den reinen Entgeltpunkten für die Zeiträume der freiwilligen Beiträge ausgehen.
Ihnen auch noch ein gutes neues Jahr.
Im Nachgang zu der von Ihnen angesprochenen Gesetzesänderung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein entsprechendes Rundschreiben veröffentlicht.
Hier ist zwar die beschriebene Thematik auch nicht explizit genannt, aufgrund des Textes und der Gesetzesbegründung ist jedoch zu vermuten, dass nur genau der Teil der Rente, der direkt aus freiwilligen Beiträgen herrührt, gemeint ist.
Da auf Bundesebene dies bezüglich zurzeit noch weitere Abstimmungen laufen, können wir im Detail noch nicht antworten. Stellen Sie die Frage doch bitte in ein paar Wochen nochmal. Dann wissen wir als Rentenversicherung sicherlich mehr…
sehr gute Antwort der Expertin / des Experten!
Nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll die Berechnung in Anlehnung an die Praxis nach § 55 Abs. 4 BeamtVG erfolgen. Da die Versorgungsdienststellen die Berechnungen nach § 55 Abs. 4 BeamtVG anhand der vorgelegten Rentenbescheide vornehmen, scheidet die Berechnung einer "Vergleichsrente" aus einem fiktiven Versicherungsverlauf nach dem Willen des Bundesministeriums wohl aus.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/11286) soll mit der neuen Regelung zudem ein Signal gesetzt werden, "dass freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt". Würde man bei der Berechnung des Rentenanteils, der auf freiwilliger Beitragsleistung beruht, auch die Auswirkungen auf die Gesamtleistungsbewertung berücksichtigen, könnte es bei einer "Vergleichsberechnung" zu einer negativen Auswirkung der freiwilligen Beiträge kommen (sehr niedrige freiwillige Beiträge bei umfangreichen beitragsfreien Zeiten). Dann würde das vorgegebene Ziel aus der Gesetzesbegründung ("freiwillig lohnt sich in jedem Fall") nicht erreicht.
[quote=288799]Hallo,
Würde man bei der Berechnung des Rentenanteils, der auf freiwilliger Beitragsleistung beruht, auch die Auswirkungen auf die Gesamtleistungsbewertung berücksichtigen, könnte es bei einer "Vergleichsberechnung" zu einer negativen Auswirkung der freiwilligen Beiträge kommen (sehr niedrige freiwillige Beiträge bei umfangreichen beitragsfreien Zeiten). Dann würde das vorgegebene Ziel aus der Gesetzesbegründung ("freiwillig lohnt sich in jedem Fall") nicht erreicht.
[/qoute ]
Da brauche ich mal etwas Nachhilfe.
In welcher Konstellation wirken sich denn freiwillige Beiträge gegenüber einer Lücke (also Vergleichsberechnung ohne freiwillige Beiträge) negativ aus
ich würde mal vereinfacht sagen, dass jeder geflossene Beitrag den Schnitt aller Beiträge verändert. Zahle ich nun noch bisher hohen Beiträgen aus Beschäftigung plötzlich nur noch Mindestbeiträge, geht der Schnitt, mit dem z.B. Anrechnungszeiten oder ZUrechnungszeit bewertet werden , nach unten. Natürlich lösen die Beiträge zunächst eine Steigerung aus, aber je nach Biografie ( weitere zu bewertende Zeiten) kann´s dann zur Minderung der Gesamtrente kommen...
Auf der anderen Seite können Höchstbeiträge eine bisher niedrige Anwartschaft über die Zurechnungszeit schön "aufpimpen"
Das ist alles logisch. Hier geht es aber doch darum, die Rente zum Vergleich ohne die freiwlligen Beiträge zu berechnen, um den Unterschied aufgrund der freiwilligen Beiträge zu ermitteln und ihn bei der Grundsicherung auszuklammern. Und das ist dann doch wohl ohne die freiwillgen Beiträge eine Berechnung mit Lücken, die sich nach meinem Kenntnisstand seit Abschaffung der Pauschalzeit bei der Gesamtleistungsbewertung immer negstiv auswirken. Ein Beispiel, bei dem das nicht so sein sollte, würde mich wirklich interessieren
Ganz gespannt darauf wartet
02.01.2018, 17:53
Hm, denkbar (Aber nur ganz theoretisch) wäre eine Konstellation, bei der durch hohe (!) freiwillige Beiträge die Bewertung nach Mindestentgelten (262) außer Kraft gesetz werden würde, dann wäre eine Lücke (und zugleich Mindestentgeltpunkten) besser als relative hohe freiwillige Beiträge (und keine Mindestentgeltpunkte mehr), immer vorausgesetzt die 35 Jahre für die Vorschrift sind bereits vorhanden.
Mit dem Gesamtleistungswert hat das aber selbstredend nichts zu tun.
Aber ist allergrauste Theorie ("wäre wäre Fahrradkette")
Lodda M
hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein entsprechendes Rundschreiben veröffentlicht.
Hier mal schnell aus dem PDF zusammengestochert für die, die es heute im (noch) nicht nachlesen konnten:
Bonn, 14. November 2017
mit Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zum 1. Januar 2018 wird ein neuer
Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in § 82 Absatz 4 und Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(SGB XII) eingeführt. Der Freibetrag erstreckt sich auf jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt
und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten zu verbessern. Ausgenommen sind hingegen alle Einnahmen, die der Leistungsberechtigte aus Zeiten einer
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und diesen gleichgestellten
Zeiten sowie vergleichbaren Versicherungspflichtsystemen sowie aus der Beamtenversorgung erzielt.
Gesetzliche Rentenansprüche, die auf freiwilliger Grundlage erworben wurden
Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf freiwilliger Grundlage erworben worden sind, sind vom Freibetrag nach § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII umfasst. Ansprüche, die auf freiwilliger Grundlage erworben werden, sind dabei gerade Leistungen,
die nicht auf einer Rentenversicherungspflicht beruhen.
Erfasst vom Freibetrag nach § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII sind auch Ansprüche, die auf
freiwilliger Grundlage von einem verstorbenen Versicherten erworben worden sind und
über eine Witwen-/Witwerrente dem Anspruchsberechtigten nun zu Gute kommen.
Zu den Ansprüchen, die auf freiwilliger Grundlage erworben wurden, zählen dabei alle Ansprüche, die auf freiwilligen Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere nach § 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und § 232 SGB VI sowie
den Nachzahlungsvorschriften beruhen. Auch Ansprüche, die auf freiwilligen Zahlungen
nach den §§ 187 bis 187a SGB VI (wie zum Beispiel Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen) und auf Höherversicherungsbeiträgen (bis Ende 1997) beruhen, sind auf freiwilliger Grundlage im Sinne des § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII erworben und damit von
der Freibetragsregelung umfasst.
Leistungen aus Beiträgen im Rahmen einer Versicherungspflicht sind von § 82 Absatz 5
Satz 1 SGB XII nicht umfasst. Dies gilt auch, wenn die Versicherungspflicht durch den
Versicherten selbst herbeigeführt wurde oder hätte vermieden werden können. Nicht auf
freiwilliger Grundlage beruhen daher beispielsweise Ansprüche, die aus Pflichtbeiträgen
aufgrund einer Versicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten beruhen, unabhängig
davon, ob die Betroffenen auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben (bis Ende 2012)
oder die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht nicht genutzt haben. Dies
gilt auch im Hinblick auf Leistungen aus Zeiten einer Versicherungspflicht auf Antrag nach
§ 4 SGB VI, die ausweislich des expliziten Wortlauts von § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII
nicht von der Freibetragsregelung erfasst sind.
Für Versicherungstatbestände im Beitrittsgebiet bis 1990/1991 ist die Einordnung nach
dem SGB VI maßgeblich. Nur auf Ansprüche, die nach dem SGB VI als auf freiwilligen
Beiträgen beruhende Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt werden, findet § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII Anwendung.
Berechnuns des Anteils der qesetzlichen Rente. der auf freiwilliqer Grundlaqe erworben wurde
Die Berechnung des Anteils der gesetzlichen Rente, der unter die Regelung der S 82 Absatz 5 Satz 1 SGB Xll fälit, ist in Anlehnung an die Praxis nach $ 55 Absatz 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vorzunehmen. Danach ergibt sich der Anteil der gesetzlichen Rente, der auf freiwilliger Grundlage envorben wurde, aus dem Verhältnis der Entgeltpunkte aus freiwilligen Beiträgen zu den Gesamtentgeltpunkten der Rente.
Dieses Verhältnis ist für den Regelfall auf den Bruttobetrag der Rente zu übertragen. Die
Träger der Rentenversicherung nehmen die entsprechende Berechnung vor und weisen
auf Anfrage den Anteil und den Bruttozahlbetrag der deutschen gesetzlichen Rente, der
im Sinne von $ 82 Absatz 5 Satz 1 SGB Xll auf freiwilliger Grundlage enruorben wurde, zur
Berechnung des Freibetrags aus. Die Anfrage ist in der als Anlage 1 beigefügten Form an
den zuständigen Träger der Rentenversicherung zu stellen. Der Rentenversicherungsträ-
ger beantwortet die Anfragen grundsätzlich in der als Anlage 2 beigefügten Form.
Wird die Rente (jährlich zum 1. Juli) angepasst, kann der zuständige Grundsicherungsträ-
ger den vom Rentenversicherungsträger mitgeteilten Verhältniswert auf die angepasste
Rente anwenden und damit selbst den Anteil der gesetzlichen Rente bestimmen, der im
Sinne $ 82 Absatz 5 Salz 1 SGB Xll auf freiwilliger Grundlage enryorben wurde. Eine erneute Einschaltung der Träger der Rentenversicherung anlässlich der jährlichen Rentenanpassung ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Wird ausnahmsweise in der Mitteilung des Rentenversicherungsträgers angegeben, dass
künftige Änderungen des auf freiwilliger Grundlage erworbenen Rentenanspruchs mitgeteilt werden, bedarf es keiner eigenständigen Neubestimmung des Freibetrages durch
den Grundsicherungsträger.
Rententeile aus Höherversicherungsbeiträgen werden gesondert ausgewiesen. Diese
Rentenleistungen verändern sich im Zeitablauf nicht.
Anfrage zur Ermittlung des Anteils der gesetzlichen Rente, der im Sinne § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII auf freiwilliger Grundlage erworben wurde
(Der zuständige Grundsicherungsträger)
bittet hiermit für
(Herrn/Frau Alex Mustermann
Geb. 07.08.1956
Az. )
um Ermittlung und Auskunft über den Anteil und den Bruttozahlbetrag der gesetzlichen
Rente, der im Sinne § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII und des Rundschreibens 2017/5 des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14.11.2017 auf freiwilliger Grundlage erworben wurde.
Deutsche Rentenversicherung xxx
Grundsicherungsträger
Ihre Anfrage vom xx.xx.xxxx zur Ermittlung des Anteils der gesetzlichen Rente, der
im Sinne § 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII auf freiwilliger Grundlage erworben wurde
Herr/Frau xxxx.xxxx hat in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung xxx,xx Euro
auf freiwilliger Grundlage erworben (§ 82 Abs. 5 Satz 1 SGB XII). Dies entspricht x,xx Prozent der Rente in Höhe von xxx,xx Euro. Hinzu kommen xx,xx Euro aus der Höherversicherung, die ebenfalls auf freiwilliger Grundlage erworben wurden.1
Die dynamische2 Rente erhöht sich regelmäßig zum 1. Juli eines jeden Jahres. Der nach
der Erhöhung maßgebende dynamische3 Betrag nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ergibt
sich, indem die in dem Bescheid über die Rentenanpassung ausgewiesene Rente ab dem
1. Juli mit dem oben angegebenen Prozentsatz vervielfältigt wird. Der Betrag aus der Hö-
herversicherung ist hierbei nicht zu berücksichtigen, weil sich dieser im Zeitablauf nicht
verändert.4
Der aufgrund einer Rentenanpassung maßgebende Wert ist entsprechend folgendem Beispiel zu berechnen:
1 Der Hinweis auf die Höherversicherung wird nur gedruckt, wenn entsprechende Beiträge berücksichtigt wurden.
2 Das Wort „dynamische“ ist nur zu verwenden, wenn Höherversicherungsbeträge enthalten sind
3 Vgl. Fußnote 2.
4 Vgl. Fußnote 1.
Monatliche Rente zum 1. Juli 2017: 1.000,00 Euro
Anteil aufgrund freiwilliger Vorsorge: 5 % = 50,00 Euro (5 % von 1.000,00 Euro)
Monatliche Rente zum 1. Juli 2018: 1.050,00 Euro
Berechnung zum 1. Juli 2018:
5 % von 1.050,00 Euro = 52,50 Euro
Der statische Betrag aus der Höherversicherung von xx,xx Euro verändert sich aufgrund
der Rentenanpassung nicht und ist zu dem ermittelten neuen Betrag zu addieren.5
5 Vgl. Fußnote 1 "
Zitiert von: Graue Theorie
Bewertung nach Mindestentgelten
...da hab ich auch dran gedacht, wo ja schon Mindestbeiträge - um diese 35 Jahre überhaupt zu erreichen - einen enormen 'Schub' bei der Rente bringen können.
Halte ich zwar auch für weit hergeholt, aber nicht für einen Einzelfall ...zumal es sich nur um mittelbare Auswirkungen für Zeiten vor 1992 handelt - und der 'reine' Gegenwert der freiwilligen Beiträge als solche/als zusätzliche Altersvorsorge eben wohl nur direkt 'honoriert' werden soll ...kann ich mit konform gehen aus Sicht GruSi. Versicherungsmathematisch aus Rentensicht natürlich nicht ;-)
Kassel/Karlsruhe hat ja sonst nichts zu tun ...
PS: und die vielen "Mütterrenten" über die Sozialämter, die nur mit deren freiwilligen Beitragszahlungen finanziert/aktiviert worden sind ...da schaute man heute vor Ort schon etwas irritiert drein *g
Seit wann sind denn freiwillige Beiträge für die Bewertung nach Mindestentgeltpunkten maßgebend. Als ich 1989 den § 262 formuliert habe, war das jedenfalls noch nicht so. Habe ich da etwas übersehen?
Fragt noch mal Jonny
...wohl nicht Jonny, das ist eindeutig im 262:
"Sind 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorhanden, ist zunächst zu prüfen, ob der Durchschnittswert an Entgeltpunkten für alle der Rentenberechnung zugrunde liegenden Kalendermonate mit _vollwertigen Pflichtbeiträgen_ den Wert von 0,0625 unterschreitet."
Schätze, da bist beim Formulieren noch ziemlich nüchtern bei der Sache gewesen - gefeiert wurde hinterher nach dem ganzen RRG92-Paket :-)
> Graue Theorie: Mit dem Gesamtleistungswert hat das aber selbstredend nichts zu tun.
Wohl schon - oder? Da ganz im Besonderen! Hat aber mit den Mindestentgeltpunkten so wirklich nichts zu tun ...
>Jonny: Sie haben den § 262 formuliert?
Ist da nicht Ihre Phantasie mit Ihnen durchgegangen?
Wo sonst sollten die Mindest-EP und die dafür erforderlichen Berechnungs-/Grundlagen geregelt sein?
Es geht nicht um den Inhalt, sondern darum, dass doch wohl der Gesetzgeber den § 262 „formuliert“ (erlassen) hat aber bestimmt nicht Jonny.
Wenn ich das richtig sehe, sind bestimmte Beträge u.a. bei der Grundsicherung abzusetzen, nämlich. „ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.“
Was Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge ist, regelt Absatz 5, verkürzt aufgeführt:
Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge .. auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung … zu verbessern.
Und da fragt es sich doch, ob eine freiwillige Beitragszahlung, die einerseits natürlich die Gesamtleistungsbewertung beeinflusst und damit auch höhere Werte aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten zur Folge haben kann, andererseits aber auch überhaupt erst eine Rentenberechnung nach Mindestentgeltpunkten bewirken kann (wenn noch keine 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind), nicht dazu bestimmt war und geeignet ist, die Einkommenssituation des Betreffenden zu verbessern. Das dürfte selbst für Beiträge nach § 202 gelten, wenn sie nicht zurückgefordert werden und als freiwillige Beiträge erhalten bleiben.
Insofern liegt es doch nahe, eine Rentenberechnung (ohne die freiwilligen Beiträge und an ihrer Stelle mit Lücken) durchzuführen, die unter Garantie niedriger ausfällt. Fakt ist doch dann, dass die Differenz zwischen der echten Rente und derjenigen ohne die freiwilligen Beiträge alleine auf die „auf freiwilliger Grundlage erworbenen Ansprüchen“ zurückzuführen ist. Dass dieser Differenzbetrag dann noch durch die Regelungen in Absatz 4 des § 82 SGB XII zu begrenzen ist, steht auf einem anderen Blatt.
Mein jedenfalls
Und wer glaubt, der Gesetzgeber sei ein ominöses Wesen, dem sei gesagt, dass der ohne Zuarbeiter auch nicht auskommt!
Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Ich nehme mit, daß es noch keine definitive Klarheit gibt …
Zu der Rückfrage, ob es möglich ist, mit freiwilligen Beiträgen die Rente zu senken: Zumindest mittels freiwilligen Beiträgen für das 17. Lebensjahr geht das – zahlt man wenig, kann in der Gesamtleistungsbewertung der Zuwachs im Zähler (geringfügig mehr EP) durch den Zuwachs im Nenner (mehr belegungsfähige Monate) überkompensiert werden. Der Gesamtleistungswert sinkt also, und damit auch die EP aus z.B. Zurechnungszeiten. Dadurch kann die Gesamtrente sinken.
Bei meinem eigenen Versicherungsverlauf wäre das der Fall: Würde ich heute den Mindestbeitrag für 12 Monate im Alter 16 nachzahlen und morgen erwerbsgemindert, gingen mehr EP aus der Zurechnungszeit verloren als ich durch die Nachzahlung gewonnen hätte.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass der Gesetzgeber an diese Problematik gedacht hat, als er die Freibeträge bei der Grundsicherung festgelegt hat?
Schon die Flexirente war ein Schnellschuss und die Mitarbeiter der DRV sind mit vielen ungelösten Problemen konfrontiert worden.
Im Übrigen scheinen erste Erhebungen darauf hinzuweisen, dass die neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten lange nicht so attraktiv sind, wie angenommen. Immer noch viel zu kompliziert und verwaltungsintensiv. Vielleicht sogar ein echter Rohrkrepierer?
Es bleibt nur die Hoffnung, dass eine zukünftige Regierung besser umsetzbare und auch für den Versicherten einfacher zu verstehende rentenrechtliche Gesetze erlässt.

References: § 82
 § 55
 § 55
 § 82
 § 82
 § 82
 § 7
 § 232
 § 82
 § 82

§ 4
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 262
 § 262
 § 262
 § 28
 § 202
 § 82