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Timestamp: 2019-08-19 00:14:11+00:00

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Interpretiere ich die Kündigungsfrist korrekt? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtKündigungInterpretiere ich die Kündigungsfri...
| 22.08.2013 08:44 |
ich stehe kurz vor der Kündigung meines Arbeitsvertrages. Ich habe den Absatz zum Thema Kündigung aus meinem Vertrag unten eingefügt.
Ich interpretiere dies wie folgt:
Ich muss nicht zur Mitte oder zum Ende des Monats kündigen, sondern kann dies jederzeit. Somit möchte ich am kommenden Montag, den 26.08.2013 zum 23.09.2013 kündigen.
Ist dies auf Grundlage des unten aufgeführten Vertragstextes möglich?
1. Soweit die Vorraussetzungen des §622, Abs. 5 BGB vorliegen, kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
2.Soweit für den Arbeitgeber zwingend die verlängerten Kündigungsfristen gelten, gelten diese auch für den Mitarbeiter.
3.Beim Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber ist dieser berechtigt, den Mitarbeiter freizustellen und während des Laufs der Kündigung den restlichen Urlaub zu erteilen.
Einsatz editiert am 22.08.2013 08:48:15
Kündigung Kündigung Arbeitgeber 622
22.08.2013 08:44 | Preis: 30,00 € |
Sie dürften auf (§ 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB anspielen. Abs. 5 S. 1 Nr. 2 gibt Unternehmen das Recht, in Kleinunternehmen eine vierwöchige Kündigungsfrist ohne festen Endtermin (wie sie in Abs. 1 stehen) zu vereinbaren.
Es ist richtig, dass am Sie am kommenden Montag, den 26.08.2013 zum 23.09.2013 kündigen können, aber nur wenn es sich bei Ihrem Arbeitgeber um ein Kleinunternehmen iSv § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 handelt.
Ein Kleinunternehmen liegt vor, wenn Arbeitgeber idR nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten (das sind auch Umschüler, Anlernlinge, Volontäre und Praktikanten) beschäftigt (Schwellenwert).
Diese Voraussetzungen haben Sie darzulegen und ggf. zu beweisen hat, wenn Ihr Arbeitgeber die Kündigung für nicht rechtmäßig hält.
Auch gilt Abs. 5 S. 1 Nr. 2 nur für die Grundkündigungsfrist in Abs. 1, nicht für die verlängerten Fristen des Abs. 2 was bedeutet, dass nach zweijähriger Betriebs- bzw. Unternehmenszugehörigkeit ohne besondere Vereinbarung die verlängerten Fristen des Abs. 2 iVm den dort aufgeführten Kündigungsterminen maßgeblich werden.
[Vgl. Etzel/Bader/Fischermeier u.a., Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften
Herausgeber: Etzel/Bader/Fischermeier u.a.
Autor: Spilger
Vorschrift: § 622 BGB, Rn 63 und 167 ff]
Nachfrage vom Fragesteller	22.08.2013 | 10:09
Es bezieht sich in der Tat auf § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB , dies ist im Vertrag ja auch so fixiert. Und zur Zeit der Unterschrift war dies auch ein Kleinunternehmen. Dies ist aber seit Vertragsunterschrift in 4 1/2 Jahren gewachsen.
Nun ist mir nicht ganz klar, ob der status zur Zeit der Unterzeichnung, oder der jetzige Status zählt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2013 | 10:30
Es ist ist der jetzige Status UND der zur Zeit der Unterzeichnung vorherrschnd Status maßgebend. "Die Voraussetzungen des § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB müssen sowohl im Zeitpunkt der Vereinbarung der 4-wöchigen Kü.-Frist als auch BEI ZUGANG der Kü. vorliegen" (Henssler/Willemsen/Kalb, ArbR-Komm., 4. Aufl. 2010, § 622 Rn 115).
Bewertung des Fragestellers 22.08.2013 | 10:12
"Ich nutze dieses Tool zum ersten Mal und bin mit der Antwort in Relation zu meinem Einsatz sehr zufrieden. Großen Dank an Hr. RA Winkelmann"

References: §622
 § 622
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 § 622
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