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Timestamp: 2018-11-19 11:47:21+00:00

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Unternehmensnachfolge | Die Familiengesellschaft - ein Instrument zur dauerhaften Sicherung des Familienvermögens
01.03.2006 | Unternehmensnachfolge
Die Familiengesellschaft – ein Instrument zur dauerhaften Sicherung des Familienvermögens
von RA / StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn und von StBin Dipl.-Kauffrau Astrid Lappe, Paderborn
Unternehmer und vermögende Privatpersonen stehen irgendwann einmal vor der Frage, wie ihr mühsam erarbeitetes Vermögen ohne unvorhergesehene und/oder vermeidbare Liquiditätsabflüsse in die nächste Generation gelangt. Hier kann es sich empfehlen, eine Familiengesellschaft zu etablieren.
Besteht bereits Betriebsvermögen, beispielsweise in Form eines Einzelunternehmens, kann die Familiengesellschaft durch Einbringung des Einzelunternehmens sowohl als Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) oder auch als Kapitalgesellschaft (GmbH) gegründet werden. Besteht bereits eine Gesellschaft, kann der Gesellschaftsvertrag in Richtung einer Familiengesellschaft geändert werden.
Steht Privatvermögen im Raum (z.B. fremdvermieteter Grundbesitz, Wertpapiere), kann dies in eine gewerblich geprägte oder in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft eingebracht werden. Auf diese Weise lässt sich eine stärkere Vermögensbindung herbeiführen. Denn die Begünstigten können im Rahmen einer Familiengesellschaft nicht unmittelbar über das Vermögen verfügen. Vielmehr haben sie „nur“ Teilnahmerechte an der Gesellschafterversammlung. Sie können nur mittelbar die Ausschüttungspolitik und Vermögensanlage beeinflussen. Es gibt kein frei verfügbares Geld, das für Konsumzwecke verwendet werden kann. Gerade hierdurch kann der dauerhafte Erhalt des Familienvermögens gesichert werden.
2. Besteuerungsfolgen der Rechtsformwahl
Ist die Familiengesellschaft eine Kapitalgesellschaft, unterliegen die laufenden Gewinne der GmbH der GewSt und der KSt i.H. von 25 v.H. zzgl. SolZ von 5,5 v.H. Gewinnausschüttungen unterliegen bei den Gesellschaftern zur Hälfte der Besteuerung (§ 3 Nr. 40 EStG).
Wird die Familiengesellschaft als gewerblich tätige oder gewerblich geprägte Personengesellschaft errichtet, werden die Einkünfte der Gesellschaft den Gesellschaftern direkt zugerechnet und unterliegen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Besteuerung nach dem individuellen Steuersatz. Darüber hinaus fällt GewSt an. Vorteilhaft gegenüber der GmbH ist der gewerbesteuerliche Freibetrag für Personengesellschaften i.H. von 24.500 EUR und der Staffeltarif für weitere 48.000 EUR Gewinn. Eine weitere Entlastung bei der GewSt ergibt sich bei Personengesellschaften durch die pauschale Anrechnung der GewSt auf die ESt (§ 35 EStG). Die Anrechnung setzt allerdings ein positives zu versteuerndes Einkommen voraus.
Die Frage nach der „richtigen“ Rechtsform kann nicht pauschal beantwortet werden. Sie ist von vielfältigen Faktoren abhängig. Im Bereich der Ertragsteuer kommt es wesentlich darauf an, ob und in welchem Umfang erwirtschaftete Gewinne dauerhaft im Unternehmen verbleiben oder ausgeschüttet werden. Allgemein gilt, dass die GmbH einer GmbH & Co. KG vorzuziehen ist, wenn auf Dauer mindestens 50 v.H. der nach Berücksichtigung der Geschäftsführervergütung erzielten Gewinne dauerhaft in der GmbH verbleiben. Sind Vollausschüttungen geplant, ist dagegen die Errichtung einer GmbH & Co. KG mit größeren Vorteilen verbunden.
Sowohl die Anteile an einer gewerblichen Personengesellschaft als auch an einer GmbH, sind bei einer Schenkung oder einer Erbfolge begünstigtes Betriebsvermögen i.S. des § 13a ErbStG. Folge ist, dass vom erbschaftsteuerlichen Wert der übertragenen Anteile zunächst der Betriebsvermögensfreibetrag i.H. von 225.000 EUR abgezogen wird, und der verbleibende Wert lediglich zu 65 v.H. angesetzt wird. Zu beachten ist allerdings die 5-jährige Nachversteuerungsperiode nach § 13a Abs. 5 ErbStG: Der Freibetrag und der Bewertungsabschlag entfallen rückwirkend, wenn das begünstigte Betriebsvermögen binnen fünf Jahren rechtlich oder wirtschaftlich veräußert oder aufgegeben wird.
Bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft können unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Schenkers die Betriebsvermögensprivilegien nach § 13a ErbStG uneingeschränkt in Anspruch genommen werden. Die Schenkung/Vererbung von GmbH-Anteilen dagegen ist nur dann nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn der Schenker oder Erblasser bei der Übertragung mindestens zu mehr als 25 v.H. beteiligt war. Ob der Erwerber eine geringere Quote erhält, ist dabei unbeachtlich. Sollte ein Gesellschafter seinen GmbH-Anteil von 50 v.H. zu gleichen Teilen auf zwei Kinder übertragen, wäre im Falle einer weiteren Übertragung der GmbH-Anteile die kritische Grenze von „mehr als 25 v.H.“ bereits unterschritten.
Daneben ist noch ein weiterer Aspekt zu berücksichtigen: Bei der Bewertung von Anteilen an Personengesellschaften werden – vereinfacht – allein die Steuerbilanzwerte als Substanzwert herangezogen. Bei der Bewertung von GmbH-Anteilen kommt – falls keine zeitnahen Verkäufe gegeben sind – das Stuttgarter Verfahren nach R 96 ff. ErbStR zur Anwendung. Beim Stuttgarter Verfahren handelt es sich um ein kombiniertes Substanz- und Ertragswertverfahren. Hier spielen künftige Ertragsaussichten, die aus dem gewogenen Durchschnitt der letzten drei Jahre gewonnen werden, eine Rolle für die Bewertung. Vereinfacht kann daher gesagt werden, dass renditestarke Unternehmen in der Rechtsform der GmbH für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer höher bewertet werden, als wenn sie in der Rechtsform der Personengesellschaft organisiert wären.
Steht konkret eine Vermögensnachfolge an, kann es sich empfehlen, noch vor der Vermögensnachfolge zwischen den Rechtsformen zu wechseln. Eine Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft ist ebenso ertragsteuerneutral möglich, wie die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH. Hierbei sind allerdings nicht nur die Transaktionskosten zu berücksichtigen, sondern auch die Tatsache, dass bei der Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft quasi eine Vollausschüttung der bisher stehengelassenen, nicht ausgeschütteten Gewinne fingiert wird. Dieser Übernahmegewinn ist bei den Gesellschaftern wie eine Dividende, das heißt nach dem Halbeinkünfteverfahren, zu besteuern.
Soweit Privatvermögen in eine GmbH, eine gewerbliche tätige GmbH & Co. KG (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) oder eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG eingebracht werden (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) werden die Gesellschaften wie unter 2.1 besteuert.
Allerdings ist zu beachten, dass das eingebrachte Vermögen ab dem Zeitpunkt der Einbringung steuerverstrickt ist: Demnach unterliegen die stillen Reserven künftig der Besteuerung. Würden diese Vermögensgegenstände weiterhin im Privatvermögen gehalten, wäre deren Veräußerung außerhalb der Spekulationsfristen des § 23 EStG steuerfrei. Allerdings plant der Gesetzgeber, bei Grundstücken und Wertpapieren die Spekulationsfrist von 10 bzw. 1 Jahr gänzlich aufzugeben und stattdessen eine pauschale Gewinnbesteuerung i.H. von 20 v.H. einzuführen.
Wie lange die Privilegierung der §§ 13a, 19a ErbStG noch in Anspruch genommen werden kann, ist derzeit allerdings fraglich. Es besteht ein breiter politischer Konsens, die Betriebsvermögensprivilegien für künstliches Betriebsvermögen zu kappen (Wachter, DNotZ 05, 523, 524 ff.; Christoffel, ErbBstg 06, 19). Dies erfasst Gestaltungen, in denen originäres Privatvermögen vor der Übertragung zunächst in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG eingelegt, und sodann die Anteile privilegiert nach §§ 13a, 19a ErbStG übertragen werden.
Wird Privatvermögen in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft eingelegt, ändert sich hierdurch an dem grundsätzlichen Besteuerungsregime nichts. Die Gesellschafter erzielen nach der Einlage in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen. Daneben kann eine Besteuerung nach § 23 EStG erfolgen, falls die eingebrachten Wirtschaftsgüter innerhalb der Spekulationsfristen veräußert werden. Eine Übertragung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Wege der Erbfolge oder Schenkung ist mangels Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer nicht nach §§ 13a, 19a ErbStG privilegiert.
3. Wichtige Regelungsbereiche der Familiengesellschaft
Im Folgenden werden einige wichtige Regelungsbereiche einer Familiengesellschaft angesprochen.
3.1 Familienstammmodell und Stichentscheidsbeirat
Ist eine gewerblich tätige Gesellschaft von mindestens zwei Gesellschaftern gegründet worden, oder soll Privatvermögen bzw. Betriebsvermögen in Form eines Einzelunternehmens an zwei oder mehr Kinder über eine Gesellschaft übertragen werden, empfiehlt sich das Familienstammmodell. Für jede Gesellschaftergruppe (Familie) wird ein Gesellschafterstamm eingerichtet. Dadurch wird gewährleistet, dass jeder Familienstamm in gleicher Höhe an der Gesellschaft beteiligt bleibt, unabhängig davon, wie viele Mitglieder (Gesellschafter) der Gesellschafterstamm zählt.
Jeder Gesellschafterstamm wählt aus seiner Mitte einen Stammesvertreter, der dann das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung für den Stamm einheitlich ausübt. Der Gesellschafterstamm muss sich also vor Gesellschafterversammlungen auf ein einheitliches Abstimmverhalten einigen. Dem Stammesvertreter können Sonderrechte in Bezug auf Geschäftsführungsaufgaben eingeräumt werden.
Um in Familienstammgesellschaften Pattsituationen zu vermeiden, empfiehlt es sich – insbesondere bei lediglich zwei Gesellschafterstämmen –, einen Stichentscheidsbeirat zu etablieren. Dieser Stichentscheidsbeirat kann von Fall zu Fall einberufen werden und sollte aus drei Mitgliedern bestehen. Es sollten für die Besetzung nur solche Personen in den Stichentscheidsbeirat gewählt werden dürfen, die ihre Entscheidung allein zum Wohle des Unternehmens und frei von persönlichen Beziehungen zu einem der Gesellschafterstämme treffen (können).
3.2 Festlegung des Gesellschafterkreises
Da die Gesellschaft – gleich in welcher Rechtsform – als Familiengesellschaft erhalten bleiben soll, muss der Gesellschafterkreis auf Familienangehörige und -abkömmlinge beschränkt bleiben. Im Gesellschaftsvertrag ist deshalb zu regeln, welche Personen Gesellschafter werden können. Der Kreis der nachfolgeberechtigten Personen kann dabei individuell bestimmt werden. Eine Übertragung an die Berechtigten kann nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages zustimmungsfrei erfolgen, während die Übertragung an alle anderen Personen der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter bedarf. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann bei der GmbH durch die Einziehung des Gesellschaftsanteils und bei der Personengesellschaft durch den Ausschluss des betreffenden Gesellschafters sanktioniert werden. Es kann aber auch ein Vorkaufsrecht innerhalb des jeweiligen Gesellschafterstammes vereinbart werden und erst bei dessen Scheitern die Einziehung oder der Ausschluss.
3.3 Abfindungsregelungen
Der ausscheidende Gesellschafter ist bei seinem Ausscheiden im Regelfall an einer möglichst hohen Abfindung interessiert, während das Interesse der verbleibenden Gesellschafter auf einen langfristigen Fortbestand der Gesellschaft gerichtet ist, und demzufolge die Abfindung möglichst gering gehalten werden soll. Besonders streitanfällig sind die – auch heute noch in Gesellschaftsverträgen anzutreffenden – Buchwertklauseln. Danach bemisst sich der Abfindungswert nach dem jeweiligen handelsrechtlichen oder steuerrechtlichen Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters. Solche Klauseln sind deshalb kritisch, weil die Rechtsprechung diesen Buchwertansatz korrigiert, wenn zwischen Abfindungshöhe und tatsächlichem Wert der Beteiligung ein grobes Missverhältnis besteht. Im Interesse des langfristigen Erhalts der Gesellschaft empfiehlt sich daher eine Regelung, die die Grenze einer maximalen Beschränkung des Abfindungsguthabens gerade nicht auslotet, sondern unter Umständen erheblich über der Mindestabfindung liegt. Nach der Rechtsprechung gibt es hier keine klaren Vorgaben.
Es kann auf die jeweiligen Unternehmensbewertungsgrundsätze und Abfindungsklausel des Instituts der Wirtschaftsprüfer verwiesen werden: Zum einen handelt es sich hierbei um eine anerkannte Methode zur Bestimmung des Unternehmenswerts, und zum anderen passt sich die Klausel quasi an die sich verändernden Umstände an. Von dem so gefundenen Abfindungswert können dann Abschläge vorgenommen werden und Auszahlungsmodalitäten des Abfindungsguthabens geregelt werden – z.B. Fälligkeit, Ratenzahlungen über einen längeren Zeitraum, Verzinsung. Weiter sollte das Ergebnis der Unternehmensbewertung als schiedsgutachterliche und damit für alle verbindliche Feststellung vorgenommen werden.
Im Rahmen von Familiengesellschaften ist es zulässig, bei Tod eines Gesellschafters oder bei der Vererbung an eine nicht nachfolgeberechtigte Person den Abfindungsanspruch ganz auszuschließen (Scholz/Westermann, GmbHG, § 34 Rn. 31; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34 Rn. 29; BGH GmbHR 77, 81):
Im Falle einer Familienkapitalgesellschaft kann die Vererbung an eine nicht nachfolgeberechtigte Person als Einziehungsgrund, für den keine Abfindung geschuldet wird, im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Gelangt dann auf Grund Erbfolge ein Gesellschaftsanteil an einen familienfremden Erben, kann der Anteil eingezogen werden, ohne dass die Erben einen Abfindungsanspruch erlangen.
Bei einer Familienpersonengesellschaft sollte für den Fall der Vererbung eines Gesellschaftsanteils an eine nicht nachfolgeberechtigte Person vereinbart werden, dass die Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird und der verstorbene Gesellschafter mit seinem Tod – ohne Anspruch auf Abfindung – aus der Gesellschaft ausscheidet. Gegen den Willen der übrigen Familiengesellschafter können keine familienfremden Gesellschafter in die Gesellschaft eintreten.
3.4 Güterstandsregelung
Um die Gesellschaft vor Zugewinnausgleichs- oder Pflichtteilsansprüchen zu schützen, sollte im Gesellschaftsvertrag eine Güterstandsklausel aufgenommen werden: Danach sind verheiratete Gesellschafter verpflichtet, einen Ehevertrag abzuschließen, durch den gewährleistet wird, dass der Gesellschaftsanteil nicht Gegenstand von güter- oder pflichtteilsrechtlichen Ansprüchen werden kann. Hierbei ist allerdings große Vorsicht geboten. Denn der BGH hat Maßstäbe zur Wirksamkeit von Eheverträgen aufgestellt (BGH 11.2.04, BGHZ 04, 81) und in Folgeurteilen konkretisiert (BGH 6.10.04, NJW 05, 139; BGH 6.10.04, NJW 05, 137; BGH 12.1.05, FamRZ 05, 185).
Der BGH betont zwar den Grundsatz der Vertragsfreiheit bei Eheverträgen, unterzieht allerdings Eheverträge einer zweistufigen Kontrolle:
Zunächst ist zu prüfen, ob der abgeschlossene Ehevertrag bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses wegen eklatanter Benachteiligung eines Ehegatten (einseitige Pflichtenverteilung) unwirksam war.
Daneben steht die Ausübungskontrolle, bei der geprüft wird, ob der damals abgeschlossene Ehevertrag heute wegen unangemessener Benachteiligung eines der Ehegatten nichtig ist. D.h., es wird geprüft, wieweit das damals geplante Ehemodell von der dann gelebten Ehe abweicht. Schließen also beispielsweise kinderlose junge Ehepaare jeglichen Unterhalt aus, bleiben aber nicht kinderlos, sollte der Ehevertrag zwingend angepasst werden. Ansonsten wird sich der Unterhaltspflichtige nicht auf den Ehevertrag berufen können.
In der Sache selbst unterscheidet der BGH danach, inwieweit durch den Ehevertrag der Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts betroffen ist. Je eher der Kernbereich betroffen ist, umso höher muss die Rechtfertigung für einen Ausschluss sein. Zum Kernbereich gehört danach insbesondere der Unterhalt wegen Kinderbetreuung. Danach kommen der Unterhalt wegen Krankheit und Alter und der Versorgungsausgleich. Auf der dritten Stufe steht der Zugewinnausgleichsanspruch, der zumindest isoliert vollständig ausgeschlossen werden kann.
Der BGH weist durch seine Rechtsprechung in die richtige Richtung: Nur ein fairer Ehevertrag kann einen interessengerechten Ausgleich schaffen. Die insbesondere in Unternehmerehen sehr häufig anzutreffenden „Totalausschlussverträge“, nach denen sowohl Gütertrennung vereinbart, als auch der Versorgungsausgleich und jeglicher Unterhalt ausgeschlossen wurden, dürften damit der Vergangenheit angehören.
Im Übrigen ist die Vereinbarung der Gütertrennung in Eheverträgen erbschaftsteuerlich mit Nachteilen verbunden. Denn nach § 5 Abs. 1 ErbStG ist allein der (fiktive) Zugewinnausgleichsanspruch erbschaftsteuerfrei (Slabon, ErbBstg 05,46). Es empfiehlt sich daher eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, die die Vorteile einer Gütertrennung – Ausschluss oder Modifikation des Zugewinnausgleichs für den Scheidungsfall – und die Vorteile der Zugewinngemeinschaft – Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichsanspruchs bei der Erbschaftsteuer – verbindet. Zu empfehlen ist ein gegenständlich beschränkter Ausschluss des Zugewinns, beschränkt auf Firmen- bzw. Gesellschaftsvermögen.
Auch ererbtes oder geschenktes Vermögen sollte vom Zugewinn ausgenommen werden. Zwar fällt ererbtes oder geschenktes Vermögen als solches nicht in den Zugewinn, da es sowohl beim Anfangs- als auch beim Endvermögen berücksichtigt wird (§ 1374 Abs. 2 BGB). Allerdings sind die Wertsteigerungen dieses Vermögens zugewinnausgleichspflichtig. Der gegenständlich beschränkte Ausschluss des Zugewinns sollte weiter durch einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht abgesichert werden. Damit wird verhindert, dass mittels Pflichtteil auf die vom Zugewinn ausgeschlossenen Gegenstände zugegriffen werden kann.
3.5 Schiedsvereinbarung
Neben dem Gesellschaftsvertrag sollte eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen werden, um Streitigkeiten unter den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern, auszuräumen. Zudem hat das Schiedsgericht den Vorteil, dass es im Gegensatz zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Damit wird der Gefahr entgegengetreten, dass der Streit in der Presse ausgetragen wird.
3.6 Abstimmung Gesellschaftsvertrag/Ehevertrag/Testament
Zu beachten ist, dass das Regelungsziel – die dauerhafte Sicherung des Familienvermögens – nur erreicht wird, wenn neben einem ausgewogenen Gesellschaftsvertrag auch die Eheverträge der Gesellschafter und die Testamente der Gesellschafter mit dem Gesellschaftsvertrag abgestimmt sind. Beispielsweise sind qualifizierte Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften zu vermeiden: Denn sollte der qualifizierte Nachfolger vorzeitig wegfallen und eine Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht mehr möglich sein, scheitert die testamentarisch vorgesehene Nachfolge am Vorrang des Gesellschaftsrechts.
Besondere Vorsicht ist bei einer Betriebsaufspaltung geboten: Hier muss die Nachfolge an dem Gesellschaftsanteil mit der Nachfolge an dem Grundbesitz abgestimmt werden, um nicht ungewollt eine bestehende Steuerverstrickung zu lösen, die die Versteuerung der stillen Reserven bedeuten kann.
4. Unternehmensnachfolge / Nachfolge
4.1 Vorteile der vorweggenommenen Erbfolge
Gerade im Unternehmensbereich ist die geplante Übertragung des Vermögens – wie bei der vorweggenommenen Erbfolge – im Interesse des langfristigen Erhalts gegenüber dem Zwangsübergang bei Versterben des Unternehmers vorzuziehen. Dem Nachfolger bleibt genügend Zeit, sukzessive die Verantwortung zu übernehmen.
Weiter sind bei Übertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge teilweise stärkere Bindungen des Beschenkten möglich, als dies bei einer Erbfolge der Fall wäre. Zu denken ist hierbei insbesondere an Rückforderungsrechte für Fälle von ungünstigen und unvorhergesehenen Geschehensabläufen – z.B. Vorversterben, Insolvenz, Spiel- und Drogensucht. Die Ausübung des Rückforderungsrechts führt zu einer Rückabwicklung des Schenkungsvorgangs. Die für die ehemalige Übertragung gezahlte SchenkSt wird erstattet (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Zwischenzeitlich vom Beschenkten gezogene Nutzungen werden wie beim Nießbrauch besteuert (§ 29 Abs. 2 ErbStG). Die Vermögensverteilung kann also korrigiert und neu gestaltet werden – sogar über den Tod hinaus, wenn die Rückforderungsrechte selbst vererblich gestellt werden.
Wird die vorweggenommene Erbfolge im 10-Jahres-Rhythmus durchgeführt, kann die Steuerlast zusätzlich gesenkt werden. Da nach § 14 ErbStG Erbfälle und Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre zusammengerechnet werden, erfolgt aus dem Umkehrschluss die Empfehlung der vorweggenommenen Erbfolge im 10-Jahres-Rhythmus. Dann wird der persönliche Freibetrag jeweils erneut gewährt. Zusätzlich mildert sich die Progression, da durch die Schenkungen im 10-Jahres-Rhythmus ein großer Erwerb in mehrere kleinere Erwerbe aufgeteilt werden kann.
Durch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf Kinder wird der Unternehmensgewinn teilweise von den Eltern auf die Kinder verlagert. Die den Kindern zuzurechnenden Gewinnanteile sind dann bei der Veranlagung der Kinder zur ESt als deren eigene Einkünfte zu behandeln, mit dem Vorteil weiterer Grundfreibeträge und eines niedrigeren Steuersatzes.
4.2 Besonderheiten bei der Übertragung auf Minderjährige
Für den Abschluss der Schenkungsverträge über Anteile an einer Familiengesellschaft bedarf es für minderjährige Beschenkte der Bestellung von Ergänzungspflegern, da
die Eltern bei Schenkungen in gerader Linie ihre Kinder nicht vertreten können (§ 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und
die Schenkung – mit der Gesellschaftsbeteiligung sind Pflichten verbunden – nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
Die Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft bedarf zwingend der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1822 Nr. 3 BGB), während die Übertragung eines GmbH-Anteils auf minderjährige Kinder grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig ist (BGH GmbHR 89, 327; Palandt/Diederichsen, BGB, § 1822 Rn. 6). Das ändert sich jedoch, wenn die Beteiligung des Minderjährigen wirtschaftlich nicht mehr als bloße Kapitalbeteiligung, sondern als Beteiligung an dem von der GmbH betriebenen Erwerbsgeschäfts darstellt – beispielsweise ein erheblicher Geschäftsanteil an einer Erwerbs-GmbH übertragen wird (MünchKomm/Schwab, § 1822 Rn. 23). Vorsorglich empfiehlt sich daher zumindest eine Anfrage beim Vormundschaftsgericht bzw. die Einholung eines Negativattestes.
Werden Gesellschaftsanteile auf Minderjährige und damit Einkunftsquellen von den Eltern auf ihre Kinder übertragen, ist bei der Ausgestaltung der Schenkungsverträge und des Gesellschaftsvertrages darauf zu achten, dass die Einkunftsquelle auch tatsächlich ertragsteuerlich übergeht. Dies setzt zunächst voraus, dass die vertraglichen Vereinbarungen
ernsthaft vereinbart und
entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden (R 19 EStR).
Auch darf im Schenkungsvertrag kein freier Widerrufsvorbehalt vereinbart werden (BFH BStBl II 89, 877, 887). Unschädlich sind abschließend aufgeführte Widerrufsgründe für solche Geschehnisse, die allein die Sphäre des Beschenkten betreffen und vom Schenker nicht zu beeinflussen sind – z.B. kinderloses Vorversterben, Insolvenz, krankhafte Verschwendungssucht oder Eintritt in eine Sekte.
Die ertragsteuerliche Anerkennung der Gesellschafterstellung der Kinder kann aber auch gefährdet sein, wenn im Gesellschaftsvertrag Regelungen enthalten sind, die die Kinder zu Gesellschaftern „minderen Rechts“ degradieren. Denn in diesem Fall wird es am Übergang des wirtschaftlichen Eigentums fehlen. Maßstab für den Fremdvergleich ist, ob ein fremder Dritter, der die Beteiligung entgeltlich erwirbt, sich mit einer entsprechenden Einschränkung seiner Rechtsstellung einverstanden erklären würde (BFH BStBl II 79, 670). Entscheidend ist daher, dass den Kindern wenigstens annäherungsweise diejenigen Rechte eingeräumt sind, die einem Kommanditisten nach den weitgehend dispositiven Vorschriften des HGB für die Kommanditgesellschaft zukommen (BFH BStBl II 79, 405).
4.3 Pflichtteilslasten
Bei der Nachfolge, insbesondere von Unternehmensvermögen, können Pflichtteilsansprüche zu hohen Liquiditätsbelastungen führen, die das Unternehmen möglicherweise nachhaltig in die Krise stürzen können. Gerade in Unternehmerfamilien ist häufig das wesentliche Vermögen ganz überwiegend im Unternehmen gebunden. Dann können Pflichtteilsansprüche nicht ohne weiteres aus dem übrigen Vermögen beglichen werden, sondern müssen aus dem Betrieb entnommen werden. Besonders unangenehm ist dabei die Tatsache, dass Pflichtteilsansprüche, die sich nach dem hälftigen Verkehrswert der gesetzlichen Erbquote bemessen, sofort und in bar zu erfüllen sind. Können die Erben den Pflichtteilsanspruch nicht erfüllen, hat der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, in das Erbenvermögen zur Befriedigung seines Pflichtteilsanspruchs zu vollstrecken.
Insbesondere beim Vorhandensein von Betriebsvermögen und mehreren Abkömmlingen, von denen jedoch beispielsweise nur einer geeignet erscheint, den Betrieb fortzuführen, empfiehlt es sich daher, mit den übrigen pflichtteilsberechtigten Kindern und der Ehefrau einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht zu vereinbaren. Hierzu werden die Pflichtteilsberechtigten allerdings nur ihre Zustimmung erteilen, wenn sie anderweitig lebzeitig oder erbrechtlich bedacht werden.
Gelingt es nicht, mit sämtlichen Pflichtteilsberechtigten einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abzuschließen, so sollte darauf geachtet werden, den „widerspenstigen“ Pflichtteilsberechtigten gerade nicht zu enterben, sondern in Höhe der Pflichtteilsquote an der Familiengesellschaft im Erbgang zu beteiligen. Dieser Pflichtteilsberechtigte, der dann in Höhe seines Pflichtteils bedacht ist, hat keine Möglichkeit mehr, den Pflichtteil geltend zu machen, wenn er nicht anderweitig beschwert ist (§ 2306 BGB).
Der Pflichtteilsberechtigte ist so quasi in der Gesellschaft gefangen, hat nur Mitwirkungsrechte und möglicherweise beschränkte Entnahmerechte. Möchte er aus der Gesellschaft ausscheiden, wird eine Abfindung geschuldet, die im Regelfall geringer ist als der Verkehrswert, und vor allen Dingen nicht sofort fällig wird, sondern modifiziert in Raten zu begleichen ist. Die beschränkte Teilnahme in der Gesellschafterversammlung ist daher für das Unternehmen allemal besser, als sich sofort fälligen, und in bar zu erfüllenden Pflichtteilsansprüchen auszusetzen.
Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 74 | ID 86586
29.05.2018 · Vor- und Nacherbschaft
Betreuer war nicht verpflichtet, den Nachlass auszuschlagen

References: § 13
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 § 23
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 § 34
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 BGH 
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 § 14
 § 1822
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