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Timestamp: 2017-02-25 02:17:40+00:00

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BVERFG - 28.10.2008, 2 BvC 3/07 - JuraForum.de
BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvC 3/07Urteil vom 28.10.2008
Leitsatz:Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.
Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.Rechtsgebiete:GG, BVerfGG, BWG, BWahlGVVorschriften:§ GG Art. 20 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 2, § GG Art. 38 Abs. 1, § 13 BVerfGG, § 48 Abs. 1 BVerfGG, § 35 Abs. 1 BWG, § 1 BWahlGV, § 2 Abs. 6 BWahlGV
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 + Sie_;ben = Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Urteil, 2 BvC 4/07 vom 28.10.2008Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.
Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.BVERFG – Beschluss, 1 BvR 462/06 vom 28.10.2008Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.
Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung.BVERFG – Urteil, 1 BvR 906/08 vom 30.07.20081. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten - hier: die getränkegeprägte Kleingastronomie - miterfassen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden.
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References: Art. 38
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 38
 § 13
 § 48
 § 35
 § 1
 § 2
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 33