Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=14.10.2008&Aktenzeichen=3%20Ws%20357%2F08
Timestamp: 2019-03-21 23:08:56+00:00

Document:
OLG Hamm, 14.10.2008 - 3 Ws 357/08 - dejure.org
§ 205 StPO; § 230 StPO
Haftbeschwerde - Ausbleiben des Angeklagten - Haftbefehl - vorläufige Einstellung
Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gegen einen ohne genügende Entschuldigung ausgebliebenen Angeklagten; Wirkungen einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 Strafprozessordnung (StPO) auf einen gemäß § 230 Abs. 2 StPO ergangenen Haftbefehl
LG Bielefeld - Qs 314/08
NStZ-RR 2009, 89
Eine Ausnahme gilt in der Beschwerdeinstanz insoweit, als es dem Beschwerdegericht mit Rücksicht auf die Erstzuständigkeit des Tatgerichts (§ 125 Abs. 2 StPO) verwehrt ist, einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in einen Untersuchungshaftbefehl umzuwandeln (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1980, 868; OLG Köln NStZ-RR 2006, 22, 23; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 89, 90; KK-Gmel , StPO;… 6. Aufl., § 230 Rdn. 18).
Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der …
Mit Verfügung vom 26.10.2015 beantragte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ-RR 2009, 89), den Haftbefehl (deklaratorisch) aufzuheben und Haftbefehl nach § 112 StPO zu erlassen.
Die entgegenstehende Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 14.10.2008, NStZ-RR 2009, 89), die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO sei der Aussetzung der Hauptverhandlung gleichzusetzen, da in beiden Fällen regelmäßig die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung erforderlich sei, so dass der Sicherungshaftbefehl auch bei einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO gegenstandslos werde, vermag nicht zu überzeugen.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Vorgehensweise der Strafkammer, die ihren Haftbefehl vom 30.03.2016 sowohl auf § 112 StPO als auch auf § 230 Abs. 2 StPO gestützt hat, zulässig war und ob (die Zulässigkeit einmal unterstellt) der Haftbefehl - soweit er auf § 230 Abs. 2 StPO gestützt wurde - durch die mit Beschluss vom 13.05.2016 erfolgte Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO gegenstandslos wurde (so OLG Hamm NStZ-RR 2009, 89;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 230 Rn. 23; aA: OLG Nürnberg NStZ-RR 2016, 285).
Soweit die Strafkammer ihre abweichende Rechtsauffassung unter Verweis auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.10.2008 (NStZ-RR 2009, 89-90) und vom 12.03.1992 (3 Ws 118/92, veröffentlicht bei juris) begründet hat, liegen den zitierten Entscheidungen andere, dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Sachverhalte zu Grunde.
Sie ist entgegen der Auffassung des OLG Hamm (NStZ-RR 2009, 89, 90 und dem folgend Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 230 Rn. 37;… Paeffgen in: SK-StPO, 5. Aufl., § 205 Rn. 17 a;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 230 Rn. 23) nicht der Verfahrensaussetzung gleichzusetzen und tangiert die Wirksamkeit des Haftbefehls nicht.
Dahinstehen kann dabei, ob dies schon daraus folgt, dass die für den Erlass eines neuen Haftbefehls bestehende Erstzuständigkeit des Amtsgerichts umgangen würde (so OLG Köln, NStZ-RR 2006, 22, 23; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 89, 90), weil das Beschwerdegericht grundsätzlich alle in der Sache erforderlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat (vgl. § 309 Abs. 2 StPO).

References: § 205
 § 230
 § 205
 § 230
 § 230
 § 230
 § 112
 § 205
 § 205
 § 112
 § 230
 § 230
 § 205
 § 230
 § 230
 § 205
 § 230
 § 309