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Timestamp: 2020-02-26 12:15:04+00:00

Document:
OLG Frankfurt a. M. (1)
Freunde finden (Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.
BGH, InTeR 2016, 219-224 (Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14)
Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (Urteil vom 12.03.2015, 6 U 218/14)
Der Einwand, der Umfang der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen stehe außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens, begründet den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens grundsätzlich nur dann, wenn das Unternehmen mit seinem Anwalt in der Weise kollusiv zusammenwirkt, dass der Anwalt seinen Mandanten von den mit der Führung dieser Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt. …
OLG Frankfurt a. M., InTeR 2015, 146-148 (Urteil vom 12.03.2015, 6 U 218/14)
Genehmigung von Zwischenlagern (Beschluss vom 08.01.2015, 7 B 25.13)
BVerwG, InTeR 2015, 106-110 (Beschluss vom 08.01.2015, 7 B 25.13)
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – EuGH-Entscheidung zu Internetlinks, die geschützte Werke zugänglich machen (Urteil vom 13.02.2014, C-466/12)
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, …
EuGH, InTeR 2014, 184-186 (Urteil vom 13.02.2014, C-466/12)
Inhalierhilfe für Asthmatiker (Urteil vom 21.01.2014, Rs. T-309/10)
Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, dass er Maßnahmen i. S. v. Art. 8 Medizinprodukterichtlinie 93/43/EWG ergriffen hat, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob hierdurch ein Schutzklauselverfahren nach Art. 8 Abs. 1 eingeleitet werden soll oder ob eine Information i. S. v. Art. 8 Abs. 3 beabsichtigt ist.
EuG, InTeR 2014, 109-110 (Urteil vom 21.01.2014, Rs. T-309/10)
„Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln – Mähroboter“ (Urteil vom 05.07.2013, 38 O 70/13)
Allein der Umstand, dass aufgrund der elektromagnetischen Emission eines Betriebsmittels eine Störung eines anderen Systems eintritt, begründet keinen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG). Dieser Umstand belegt lediglich die Störung selbst, beantwortet jedoch nicht die Frage, …
LG Düsseldorf, InTeR 2014, 113-115 (Urteil vom 05.07.2013, 38 O 70/13)
heute, 13:15, 7 Treffer

References: § 7

Art. 3
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 4
 § 4