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Timestamp: 2018-07-17 19:47:42+00:00

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§ 3 Herleitung des Konzernprivilegs : Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV
§ 3 Herleitung des Kon...
Sowohl im europäischen als auch im deutschen Kartellrecht kommt das Konzernprivileg im Rahmen des Kartellverbots zur Anwendung. Uneinigkeit besteht allerdings über seine Herleitung. Als zwei wesentliche Strömungen lassen sich die Herleitung aus dem Unternehmensbegriff und die Herleitung aus dem Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung unterscheiden.433 Eine dritte Ansicht setzt beim Tatbestandsmerkmal der „Vereinbarung“ bzw. „abgestimmten Verhaltensweise“ an.
Die Herleitung aus Tatbestandsmerkmalen des Art. 101 AEUV ist der Tatsache geschuldet, dass in der europäischen Praxis die Anwendung des Konzernprivilegs bisher auf das Kartellverbot beschränkt blieb und im Rahmen des Missbrauchsverbots keine Berücksichtigung gefunden hat.434 Vor diesem Hintergrund erscheint das Konzernprivileg zunächst als ein originäres Problem des Kartellverbots und man mag in Zweifel ziehen, ob es im Rahmen des Missbrauchsverbots überhaupt Anwendung finden kann. Dieser Schluss ist jedoch nicht zwingend.435 Art. 101 und Art. 102 AEUV sind beide demselben Regelungsziel gewidmet, nämlich der Aufrechterhaltung unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt.436 Zur Erreichung dieses Ziels verbieten beide Tatbestände bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen. Diese Verbote richten sich in beiden Fällen nicht nur an Einzel- sondern auch an konzernangehörige Unternehmen, wobei der Unternehmensbegriff nach dem EuGH in beiden Normen derselbe ist.437 Konzernsachverhalte treten bei Art. 102 AEUV mithin ← 127 | 128 →ebenso auf wie bei Art. 101 AEUV. Es gilt zu untersuchen, ob das Konzernprivileg einen allgemeinen Ausnahmetatbestand darstellt, der auch im Rahmen des Missbrauchsverbots zu berücksichtigen ist.
Im Folgenden sollen zunächst die bekannten beim Unternehmensbegriff und den...

References: Art. 102

§ 3
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
 EuGH 
 Art. 102
 Art. 101