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Timestamp: 2019-03-26 15:42:45+00:00

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Rechtsprechung: BtPrax 2001, 79 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 04.10.2000
BGB § 1896, § 1908d; FGG § 12
Rechtsbeschwerde; Betreuer; Entfallen der Betreuung; Gesunder Volljähriger; Betreuungsfall; Aufgabenkreis
Betreuungsrecht - Keine Betreuung, soweit der Betroffene selbst handeln kann
LG Landshut - 60 T 2141/00
FamRZ 2001, 1249 (Ls.)
Rpfleger 2001, 234
BtPrax 2001, 79
BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; …
Der Begriff "Aufgabenkreis" im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreuer gegebenenfalls nur eine einzige Angelegenheit zuzuweisen (BayObLG München, 13. Dezember 2000, 3Z BR 353/00, NJWE-FER 2001, 151).
Sollte das Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers, die auch nur für den vorliegenden Rechtsstreit möglich wäre (vgl. BayOLG 13. Dezember 2000 - 3 Z BR 353/00 - RPfl. 2001, 234;… MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 63), ablehnen, das Landesarbeitsgericht aber gleichwohl an seiner Überzeugung der fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers festhalten oder wiederum nicht aufklärbare und deshalb zu Lasten des Klägers gehende Zweifel an dessen Prozessfähigkeit hegen, gilt es zu verhindern, dass die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages an dem vom Gericht angenommenen Mangel der Prozessfähigkeit des Klägers scheitert.
Bevor es ihre Klage als unzulässig abweist, hat es die Partei auf das Fehlen ihrer ordnungsgemäßen Vertretung (§ 51 Abs. 1 ZPO) sowie auf die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB hinzuweisen, dessen Aufgabenkreis auf die Führung des Rechtsstreits beschränkt werden kann (vgl. BayObLG, Rpfleger 2001, 234;… BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 12).
Die Eignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258); die Beurteilung des Tatrichters, dass die Eignung nicht mehr gegeben ist, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler, also darauf hin überprüft werden, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (BayObLG FamRZ 2001, 1249/1250).
Auch bei den danach in Betracht kommenden Personen muss jedoch gewährleistet sein, dass sie in den gerichtlich bestimmten Aufgabenkreisen die Angelegenheiten der Betreuten besorgen und sie hierbei im erforderlichen Umfang persönlich betreuen können (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249/1250).
OLG Zweibrücken, 24.03.2004 - 3 W 219/03
Rechtliche Betreuung: Fehlendes Betreuungsbedürfnis
Das Vormundschaftsgericht ist in Betreuungssachen auch nicht etwa einer Fürsorgebehörde gleich zu erachten (vgl. zum Ganzen OLG Köln FamRZ 1996, 249 f; BayObLG RPfleger 2001, 234 = NJWE-FER 2001, 151;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 BGB, Rdnrn. 14 f, 64, 86, 87;… Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1896 Rdnr. 7).
Vormundschaftsgericht; Betreuer; Schlussrechnung; Nicht ordnungsgemäß; Anfechtbare Verfügung; Ordentliches Streitverfahren
BGB § 1890 § 1892 Abs. 2 § 1908i
Rechtsmittel des Betreuten gegen Schlussrechnung des Betreuers - ordentliches Streitverfahren
LG Stuttgart - 19 T 518/98
Rpfleger 2001, 130

References: § 1896
 § 1908
 § 12
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1890
 § 1892
 § 1908