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Timestamp: 2016-10-22 17:58:16+00:00

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87 II 21331. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Oktober 1961 i.S. K. gegen Regierungsrat des Kantons Aargau.
For tut�laire lorsque l'interdiction est prononc�e en vertu de l'art. 371 CC; art. 376: celui qui a �t� condamn� dans le canton o� il a eu son dernier domicile et qui y purge une peine der�clusion doit �tre interdit, m�me s'il est ressortissant d'un autre canton et bien qu'il n'ait pas eu de domicile fixe durant plusieurs mois pr�c�dant son arrestation, au domicile (fictif) de l'art. 24 al. 1 CC, et non pas dans son canton d'origine. Faits � partir de page 214
BGE 87 II 213 S. 214
A.- Willy K., geb. 1911, von Wohlen (AG), hatte von 1937 bis zu seiner Verhaftung im Jahre 1952 in Z�rich Wohnsitz. Nach seiner Entlassung aus der Strafanstalt im Oktober 1957 lebte er bis anfangs Dezember 1957 bei seiner fr�heren, von ihm geschiedenen Ehefrau in Z�rich. In der Folge hielt er sich an verschiedenen Orten auf; vom Februar bis September 1958 stieg er h�ufig im Motel City Terminal in Spreitenbach (AG) ab und bewohnte zeitweise auch ein Mietzimmer in Bern. Am 10. Oktober 1958 wurde er wieder verhaftet und am 18. Dezember 1959 vom Schwurgericht des Kantons Z�rich wegen Betrugs etc. zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Er verb�sst die Strafe in Regensdorf.
B.- Nachdem weder die Heimatgemeinde Wohlen (AG) noch die Gemeinde Spreitenbach sich zur Bevormundung des K. gem�ss Art. 371 ZGB zust�ndig erachtet hatten, wandte sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 6. M�rz 1961 deswegen an die Justizdirektion des Kantons Aargau. Diese wies mit Schreiben vom 21. M�rz 1961 die Gemeinde Wohlen an, K. gem�ss Art. 371 ZGB unter Vormundschaft zu stellen, da dieser in letzter Zeit unstet gewesen sei, seit Ende 1957 keine wohn�rtliche Beziehung zu Z�rich gehabt und seither keinen neuen Wohnsitz begr�ndet habe. Es bleibe deshalb nur noch die rechtliche Bindung an die Heimatgemeinde; sachlich w�re es unbefriedigend, nach Art. 24 Abs. 1 ZGB die Beh�rde von Z�rich als zust�ndig zu erkl�ren.
C.- Gem�ss dieser Weisung sprach der Gemeinderat BGE 87 II 213 S. 215von Wohlen die Entm�ndigung des K. aus und bestellte ihm den Amtsvormund des Bezirks Bremgarten als Vormund.
D.- Die Beschwerden des Interdizenden gegen die Bevormundung wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit der Heimatgemeinde Wohlen haben der Bezirksamtmann von Bremgarten und mit Entscheid vom 30. Juni 1961 der Regierungsrat des Kantons Aargau abgewiesen. Der Regierungsrat f�hrt aus, angesichts der unsteten Lebensf�hrung des Beschwerdef�hrers seit seinem Wegzug von Z�rich im Dezember 1957 und des offenbaren Fehlens einer Wohnsitzbegr�ndung in Bern vor seiner letzten Verhaftung sei das Einspringen der Vormundschaftsbeh�rde des Heimatortes im Lichte der Richtlinien der Vormundschaftsdirektorenkonferenz von 1950 zweifellos angemessen gewesen. Im �brigen sei nicht einzusehen, welchen Vorteil K. davon h�tte, wenn die Vormundschaft an einem andern Orte gef�hrt w�rde. Die Voraussetzungen zur Bevormundung gem�ss Art. 371 ZGB seien unzweifelhaft gegeben.
E.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt K. Aufhebung der Bevormundung wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit der Heimatgemeinde, Verantwortlicherkl�rung der Staatsanwaltschaft Z�rich, Gutheissung seiner Schadenersatzforderung und Bestellung eines vorl�ufigen Beistandes in der Person von Dr. B. in Z�rich.
1. Soweit der Berufungskl�ger Antr�ge stellt, die �ber die Aufhebung der angefochtenen Bevormundung hinausgehen, kann darauf in diesem Berufungsverfahren schon deshalb nicht eingetreten werden, weil diese Begehren nicht Gegenstand der Entscheide der Vorinstanzen bildeten.
2. Der Interdizend anerkennt ausdr�cklich, dass er gem�ss Art. 371 ZGB bevormundet werden muss, und verlangt dies auch; er bestreitet lediglich der Heimatgemeinde BGE 87 II 213 S. 216Wohlen AG die �rtliche Zust�ndigkeit daf�r. Nur diese Frage steht zur Pr�fung.
Gem�ss Art. 376 Abs. 1 ZGB erfolgt die Bevormundung am Wohnsitz des Interdizenden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung k�nnen die Kantone f�r ihre im Kanton wohnenden B�rger die vormundschaftlichen Beh�rden der Heimat als zust�ndig erkl�ren, insofern auch die Armenunterst�tzung ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt. Die Vorinstanzen berufen sich indessen nicht auf letztere Bestimmung, und mit Recht, da - wie immer die Armenunterst�tzung im Aargau �rtlich geregelt sei - Art. 376 Abs. 2 in casu nicht anwendbar w�re, weil K. nicht im Kanton Aargau wohnt. Die Zust�ndigkeit der Entm�ndigungsbeh�rden richtet sich daher grunds�tzlich nach Art. 376 Abs. 1, d.h. zust�ndig sind die Beh�rden am Wohnsitz des Interdizenden. Der Wohnsitz einer Person richtet sich nach Art. 23 ff. ZGB. Nach Art. 24 Abs. 1 bleibt der einmal begr�ndete Wohnsitz bestehen bis zum Erwerb eines neuen. Ist ein fr�her begr�ndeter Wohnsitz nicht nachweisbar (oder ist ein im Ausland begr�ndeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer gegr�ndet worden), so gilt nach Art. 24 Abs. 2 der Aufenthaltsort als Wohnsitz. Vom Prinzip des fiktiven Wohnsitzes nach Art. 24 Abs. 1 hat jedoch die Praxis - mit Billigung der Doktrin - Ausnahmen zugelassen (vgl. EGGER Komm. zu Art. 376, N. 8 und 9). So greift anstelle des fiktiven der Heimatort als Wohnsitz Platz f�r Personen, die von der Heimatbeh�rde dauernd in Obhut genommen werden, weil sie aus dem bisherigen Wohnsitzkanton ausgewiesen wurden (BGE 65 II 97 ff.) oder sonst armenrechtlich betreut werden m�ssen (BGE 69 II 1ff.). Die Konferenz der Vormundschaftsdirektoren von 1950 hat den Beh�rden der Kantone empfohlen, f�r die Bevormundung die heimatlichen Beh�rden in weitern F�llen als zust�ndig zu betrachten, insbesondere gegen�ber Personen, die sich ausserhalb des Heimatkantons aufhalten, ohne l�ngere Zeit am gleichen Orte zu verweilen (Vaganten), solange BGE 87 II 213 S. 217die Wohnsitzbeh�rde nicht eine entsprechende vormundschaftliche Massnahme getroffen hat oder zu treffen bereit ist (vgl. Zeitschrift f�r Vormundschaftswesen, Band 5, S. 73 ff., bes. S. 75 ff.). Auf diese Empfehlungen beruft sich in casu die Vorinstanz.
Es kann nicht verkannt werden, dass damit praeter legem eine Zust�ndigkeit der Heimatbeh�rden eingef�hrt wird, w�hrend das Bundesgericht in den erw�hnten Entscheiden auf Grund von Art. 23 Abs. 1 ZGB und in Auslegung dieses Grundsatzes den Heimatort als Wohnsitz gelten l�sst, weil der B�rger durch den Willen der f�rsorgenden Heimatbeh�rde und ohne dass dabei auf seinen eigenen Willen - seine "Absicht" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 - etwas ank�me, effektiv im Heimatkanton den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen angewiesen erhalten hat.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die in den Empfehlungen postulierte Praxis grunds�tzlich mit dem Gesetze vereinbar ist. Jedenfalls liegen im hier streitigen Falle keine Gr�nde vor, eine solche Praxis von Bundesrechtswegen zu sanktionieren. Der Berufungskl�ger hatte bis anfangs Dezember 1957 in Z�rich Wohnsitz, was ohne Schwierigkeiten festgestellt werden konnte. Gem�ss Art. 24 Abs. 1 ZGB blieb dieser Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nach den - verbindlichen - Feststellungen der Vorinstanz hat K. seither keinen neuen Wohnsitz erworben. Es besteht umso weniger Anlass, die Heimatbeh�rden entgegen Art. 24 Abs. 1 als zust�ndig zu betrachten, als der Interdizend sich nur rund 10 Monate (Dezember 1957 bis Oktober 1958) anderswo als an seinem zivilrechtlichen Wohnsitz Z�rich aufgehalten hat. Dazu kommt, dass das Schwergewicht seiner deliktischen T�tigkeit, die zu seiner neuen Verurteilung f�hrte, offenbar im Kanton Z�rich lag und dass er die Strafe in einer Anstalt dieses Kantons verb�sst, somit auch sein gegenw�rtiger effektiver Existenzmittelpunkt nicht im Heimatkanton liegt. Unter diesen Umst�nden sind zu seiner Entm�ndigung gem�ss BGE 87 II 213 S. 218Art. 371 ZGB nicht die aargauischen, sondern die z�rcherischen Beh�rden zust�ndig. Ganz ausser Betracht fallen - entgegen der Auffassung des Berufungskl�gers selbst - die Beh�rden des Kantons Bern; denn wenn man schon, seiner Auffassung in diesem Punkte folgend, einen fr�her begr�ndeten Wohnsitz als nicht nachweisbar und daher gem�ss Art. 24 Abs. 2 ZGB den Aufenthaltsort als massgebend betrachten wollte, so k�me man wiederum zur Zust�ndigkeit der Beh�rden des Kantons Z�rich; denn bei Eintritt des Bevormundungsgrundes des Art. 371 ZGB, der Verurteilung zur Zuchthausstrafe, hielt er sich - wenn auch nicht freiwillig - in diesem Kanton auf (vgl. BGE 80 II 107).
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann; der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 30. Juni 1961 und die durch die Beh�rden des Kantons Argau verf�gte Bevormundung des Berufungskl�gers werden aufgehoben.
Art. 23 ff. ZGB suite... ,

References: art. 376

BGE 
 Art. 371
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 Art. 24
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in casu
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in casu
 Art. 23
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