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Timestamp: 2019-07-16 13:32:22+00:00

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BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3071
BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04 (https://dejure.org/2006,3071)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2006 - X ZR 46/04 (https://dejure.org/2006,3071)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2006 - X ZR 46/04 (https://dejure.org/2006,3071)
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Grenzen eines anrechenbaren Mitverschuldens
Ersatz für einen in einer Aalaufzuchtanlage eingetretenen Schaden durch einen Fehler eines Telefonwahlgerätes; Obliegenheit zur Durchführung eines täglichen Testalarms; Notwendigkeit der Beachtung der Lehre von der Haftungsbeschränkung; Beachtung der Grundsätze zum Schutzzweck der Norm bei der Prüfung eines Mitverschuldens; Beweislast des Schädigers für den Eintritt eines Schadens bei rechtmäßigem Verhalten
Warnanlage einer Fischzucht fiel aus - Störfall in der Aalfarm wurde nicht gemeldet - Telekommunikationsfirma haftet
LG Oldenburg, 04.08.2003 - 4 O 3317/99
OLG Oldenburg, 01.03.2004 - 11 U 78/03
NJW-RR 2006, 965
Denn Fahrlässigkeit setzt die Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus, gegen deren Verwirklichung Vorkehrungen getroffen werden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 12).
Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 140 f.;… vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24; vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f.;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 122, 124;… MünchKommBGB/Wagner, aaO Rn. 366 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
Darüber hinaus muss die Norm den Schutz des Rechtsguts gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezwecken; die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen (BGH, Urteil vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9;… MünchKommBGB/Oetker, aaO, § 249 Rn. 122, 124;… Palandt/Grüneberg, aaO).
BGH, 25.07.2006 - X ZR 182/05
Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet
Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm besteht eine Schadensersatzpflicht nur, wenn der geltend gemachte Schaden aus dem Bereich der Gefahren stammt, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (st. Rspr. BGH, vgl. nur Sen.Urt. v. 14.03.2006 - X ZR 46/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Zudem besteht heute Einigkeit, dass der Schutzzweck der Norm auch im Rahmen von § 254 (und damit auch im Rahmen von § 426 BGB) die Zurechnung eines Fehlverhaltens beschränken kann (BGH, Urteil vom 08.10.1995, VI ZR 114/84, BGHZ 96, 98; BGH, Urteil vom, 14.03.2006, X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965).
Dabei muss das Verschulden des Geschädigten für die Schädigung mitursächlich im Sinne der Adäquanztheorie gewesen sein (BGH, NJW-RR 2006, 965;… Palandt / Grüneberg, a.a.O., § 254 RN 12).
Der Geschädigte muss die ihm im vorgenannten Sinne in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben, so dass insoweit grundsätzlich Vorhersehbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06, NJW-RR 2006, 965) und Vermeidbarkeit der Schädigung Voraussetzung ist.
Auch für § 254 BGB gilt, dass die Zurechnung des (Mit-)"Verschuldens" des Geschädigten im vorgenannten Sinne durch den Grundsatz des Schutzzwecks der Norm begrenzt wird, und eine Zurechnung daher voraussetzt, dass die vom Geschädigten verletzte Pflicht bzw. Obliegenheit den Zweck hatte, Schäden wie nach Art und Umfang eingetreten zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1995, VI ZR 114/84, BGHZ 96, 98; BGH, Urteil vom, 14.03.2006, X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 254, Rn 13 mwN).
Das Verschulden des Geschädigten erfordert daher, dass der Schadenseintritt als solcher für den Geschädigten vorhersehbar ist (BGH NJW-RR 2006, 965 f. - zitiert nach Beck-online dort Tz. 12).
Im Hinblick auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (Senatsurteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 173/04, WRP 2006, 759, unter B; BGH, Urteil vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, unter B II 1; jew. m.w.Nachw.).
Dieses sogenannte Verschulden gegen sich selbst setzt voraus, dass die Schädigung voraussehbar und vermeidbar ist (BGH NJW-RR 06, 965).
OLG München, 18.02.2010 - 24 U 725/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Dauer des Nutzungsausfalls
LG Paderborn, 21.12.2016 - 3 O 237/16
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mittelspannungskabels nebst …

References: § 249
 § 249
 § 254
 § 426
 § 254
 § 254
 § 254
 § 554