Source: http://exploredoc.com/doc/10972779/kosten---bafin
Timestamp: 2020-01-21 00:38:46+00:00

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Kosten - BaFin
Verteilung der umlagefähigen Kosten für das Jahr 2015
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, deckt nach § 13 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) ihre Kosten aus eigenen Einnahmen. Zu diesem Zweck erhebt sie von
den beaufsichtigten Unternehmen nach § 16 FinDAG eine Umlage, soweit die Kosten nicht durch Gebühren nach § 14 FinDAG, gesonderte Erstattung nach § 15 FinDAG oder sonstige Einnahmen gedeckt sind.
Als Kosten hat die BaFin im Sinne des § 16a FinDAG die Ausgaben eines Haushaltsjahres einschließlich der Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Abs. 2 FinDAG und gegebenenfalls der Zuführungen zu einer Investitionsrücklage nach § 12 Abs. 4 Satz 2 FinDAG zu
Im Ergebnis sind die umlagefähigen Kosten der Bundesanstalt von folgenden Aufsichtsbereichen respektive Gruppen zu tragen:
Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (BA)
* Kredit- (KI), Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute (FDI), Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
* Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAG) und extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaften (INVAG)
* Leasing-/Factoringunternehmen (LEA/F)
* Abwicklungsanstalten (ABW)
Aufsichtsbereich Versicherungen (VA)
* inländische Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds sowie die inländischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VU)
Aufsichtsbereich Wertpapierhandel (WA)
* Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter (WPDU)
* Emittenten mit Sitz im Inland, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind (EMI)
Ein Umlagepflichtiger kann nach § 16d Satz 2 FinDAG mehreren Aufsichtsbereichen oder Gruppen innerhalb eines Aufsichtsbereichs zugeordnet werden.
Die Zuordnung der Kosten der BaFin auf die einzelnen Einheiten (im folgenden "Empfänger" genannt) ergibt sich auf Basis der aus der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) ermittelten Daten. Nach § 16b Abs. 1 FinDAG sind diese getrennt nach den Aufsichtsbereichen
Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (BA), Versicherungen (VA) und Wertpapierhandel (WA) zu ermitteln. Entscheidend ist dabei die jeweilige rechtliche Grundlage für die Tätigkeiten der BaFin-Beschäftigten.
Die ermittelten Kosten für die Empfänger BA gesamt, BA KI, BA FDI, BA KAG/INVAG, BA LEA und BA ABW werden dem Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen zugeordnet. Bei den Kosten WA gesamt, WA EMI und WA WPDU erfolgt eine Zuordnung
zum Aufsichtsbereich Wertpapierhandel. Für den Aufsichtsbereich Versicherungswesen wird nur der Empfänger VA gesamt generiert.
Innerhalb der Aufsichtsbereiche BA und WA sind nach §§ 16e Abs. 1 und 16i Abs. 1 FinDAG die Kosten zudem gruppenbezogen zu ermittlen.
Weiterhin gesondert zu erfassen sind nach § 16b Abs. 2 FinDAG die Kosten, die zwei Aufsichtsbereichen gemeinsam (BA/VA, BA/WA, VA/WA) zugerechnet werden können. Die übrigen Kosten, die keinem der Aufsichtsbereiche direkt zugeordnet werden können
(Gemeinkosten), sind ebenfalls nach § 16b Abs. 3 FinDAG separat aufzuführen.
Sonderbetrachtung § 23 Abs. 4 FinDAG
Die Regelungen des § 23 Abs. 4 FinDAG erfolgten im Zusammenhang mit der umfassenden Bankenprüfung (Comprehensive Assessment) vor Errichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) in der Eurozone und sehen eine auf die Umlagejahre 2014 und 2015
beschränkte Übergangsregelung vor. Demnach soll vermieden werden, dass die Kosten der nationalen Aufsichtsbehörden für die Inanspruchnahme von umfangreichen Beratungs-, Management- und Unterstützungsleistungen Dritter, auch von nicht in die Prüfung
einbezogenen Umlagepflichtigen zu tragen sind. Die im Kontext des § 23 Abs. 4 FinDAG ermittelten Kosten des Jahres 2015 beliefen sich auf 3.970,78 Euro und wurden gegenüber den beteiligten Kreditinstituten gesondert in Rechnung gestellt. Daher ist dieser Betrag im
Aufsichtsbereich BA vorab in Abzug gebracht worden.
Somit werden im Rahmen der Umlageabrechnung 2015 ingesamt Kosten in Höhe 236.986.602,80 € (236.982.632,02 Euro, siehe Tabelle 1 und 3.970,78 Euro) bei der Verteilung der umlagefähigen Kosten berücksichtigt.
(Tabelle 1 - Übersicht der Kostenempfänger im Umlagejahr 2015)
Zuordnung der von der KLR
übermittelten Kosten
Monate Januar - Dezember 2015
Mischkostenstelle BA/VA
Mischkostenstelle BA/WA
stelle VA/WA
Empfänger ÜBaFin
70.353.744,89 €
Empfänger BilKoG (Enforcement)
186.406,52 €
Empfänger BA/WA
1.542.927,18 €
Empfänger BA/VA
592.950,19 €
46.235.023,02 €
Empfänger WA gesamt
Empfänger VA/WA
Empfänger VA gesamt
24.608.925,04 €
Empfänger BA gesamt
22.561.748,95 €
Empfänger BA KI
36.151.970,92 €
Empfänger BA FDI
4.663.187,98 €
Empfänger BA KAG/INVAG
8.743.835,89 €
Empfänger BA LEA (Leasing/Factoring)
2.225.744,38 €
Empfänger BA ABW
149.296,07 €
Empfänger WA EMI
10.575.639,75 €
Empfänger WA WPDU
8.391.149,43 €
74.495.784,19 €
43.575.714,22 €
70.540.151,41 €
236.982.632,02 €
Verhältnis (gerundet1)
Verteilung der Mischkosten
Den Vorgaben des FinDAG entsprechend sind nach § 16b Abs. 2 dieses Gesetzes zunächst die ermittelten Kosten, die zwei Aufsichtsbereichen gemeinsam zugerechnet werden können (Mischkosten BA/VA, BA/WA, VA/WA) auf die betroffenen Aufsichtsbereiche aufzuteilen.
Die Verteilung erfolgt entsprechend dem Verhältnis, das zwischen den Kosten besteht, die den Aufsichtsbereichen unmittelbar zuzurechnen sind.
(Tabelle 2 - Verteilung Mischkosten im Umlagejahr 2015)
Verteilung der Kosten der
Mischkostenstellen gem.
§ 16b Abs. 2 FinDAG
Kosten der Mischkostenstelle BA/VA
(entspr. dem Verhältnis Tabelle 1)
365.874,22 €
Kosten der Mischkostenstelle BA/WA
973.491,25 €
Kosten der Mischkostenstelle VA/WA
Gesamt nach Verteilung der
227.075,97 €
569.435,93 €
46.462.141,11 €
75.835.149,66 €
Verhältnis (gerundet )
44.145.189,84 €
Verteilung der Gemeinkosten/Gemeineinnahmen
Das nach Verteilung der Mischkosten ermittelte Verhältnis der drei Aufsichtsbereiche zueinander, stellt den Verteilungsschlüssel für die anschließende Aufteilung der Gemeinkosten nach § 16b Abs. 3 FinDAG dar.
Auf Grundlage des § 16c Abs. 2 FinDAG sind jedoch vor Verteilung der Gemeinkosten die Überschüsse und Fehlbeträge der Umlagejahre 2002 bis 2008 zu ermitteln, soweit sie nicht bereits in den Umlageabrechnungen früherer Jahre berücksichtigt worden sind. Übersteigen
die ermittelten Überschüsse die Fehlbeträge, ist der übersteigende Betrag vor Verteilung der Gemeinkosten von diesen abzuziehen. Übersteigen die ermittelten Fehlbeträge die Überschüsse, ist der übersteigende Betrag vor Verteilung der Gemeinkosten zu diesen
hinzuzurechnen. In Bezug auf die Umlageabrechnung 2015 hat sich im Saldo ein Überschuss in Höhe von 39.858,29 Euro ergeben.
Im nächsten Schritt ist nach § 16b Abs. 4 Satz 3 FinDAG der Saldo zwischen den Gemeinkosten und den Einnahmen, die keinem Aufsichtsbereich oder keiner Gruppe unmittelbar zugerechnet werden können (Gemeineinnahmen) zu ermitteln. Im vorliegenden Umlagejahr
konnten Gemeineinnahmen in Höhe von 6.732.972,59 Euro generiert werden. Die verbliebenen Gemeinkosten in Höhe von 63.767.972,59 Euro wurden anschließend entsprechend dem vorgenannten Verhältnis auf die drei Aufsichtsbereiche aufgeteilt.
(Tabelle 3 - Verteilung Gemeinkosten/Gemeineinnahmen im Umlagejahr 2015)
Den zuordenbaren Kosten sind die verbleibenden Gemeinkosten hinzuzurechnen. Die Verteilung erfolgt gem. § 16b Abs. 3 und 4 FinDAG.
Gesamtkosten der BaFin gemäß der Jahresrechnung 2015 ohne Kosten nach § 23 Abs. 4 FinDAG
abzüglich der unmittelbar zuordenbaren Kosten im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
-75.835.149,66 €
abzüglich der unmittelbar zuordenbaren Kosten im Aufsichtsbereich Versicherungen
-46.462.141,11 €
abzüglich der unmittelbar zuordenbaren Kosten im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel
-44.145.189,84 €
zuzüglich Saldo Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Umlagejahre 2002 - 2008
39.858,29 €
Zwischensumme Gemeinkosten
70.500.293,12 €
abzüglich der Gemeineinnahmen
abzüglich Einnahmen aus Gebühren, sonstige Entgelte (Titel 111 01 - BaFin übergreifend)
-6.471.295,03 €
abzüglich Einnahmen aus Veröffentlichungen (Titel 119 01)
-16.713,00 €
abzüglich Erstattung Sach- und Personalkosten (Titel 119 02)
-83.720,29 €
abzüglich Vermischten Einnahmen (Titel 119 99)
-129.893,02 €
abzüglich Erlöse aus der Veräußerung beweglicher Sachen (Titel 132 01)
-30.699,19 €
abzüglich Zinsen (Titel 161 01)
Zwischensumme Gemeineinnahmen
-6.732.320,53 €
63.767.972,59
auf die Aufsichtsbereiche zu verteilende Gemeinkosten
Übertrag (nach Verteilung der
Mischkosten)
Anteil des jeweiligen Aufsichtsbereiches an den Gemeinkosten
(entspr. dem Verhältnis Tabelle 2)
29.054.203,75 €
17.800.723,29 €
16.913.045,55 €
63.767.972,59 €
104.889.353,41 €
64.262.864,40 €
61.058.235,39 €
230.210.453,20 €
Gesamtkosten je Aufsichtsbereich nach Verteilung des Saldos
Gemeinkosten/- einnahmen
166.442.480,61 €
Verteilung der Mischeinnahmen/Sonstige Einnahmen
Anschließend sind nach § 16b Abs. 4 Satz 2 und 3 FinDAG sowohl die Einnahmen, die den Aufsichtsbereichen jeweils unmittelbar zugeordnet werden können als auch die Einnahmen, die zwei Aufsichtsbereichen gemeinsam zugerechnet werden können, in Abzug zu bringen.
Die Mischeinnahmen (BA/VA, BA/WA, VA/WA) sind entsprechend dem Verhältnis aufzuteilen, das zwischen den Kosten besteht, die den Aufsichtsbereichen unmittelbar zuzurechnen sind.
1) Der Berechnung liegt jedoch das exakte Verhältnis mit mindestens 9 Nachkommastellen zugrunde
(Tabelle 4 - Verteilung Mischeinnahmen/Sonstige
Einnahmen)
abzgl. Einnahmen der Mischkostenstelle
BA/VA, postives Vorzeichen Auszahlungssaldo aus Einnahmeposition
abzgl. Einnahmen der Mischkostenstelle BA/WA
Mischeinnahmen und sonst.
-473,20 €
-276,80 € -
-376.871,13 € -
376.871,13 €
-285.312,41 €
-134.940,45 € -
420.252,86 €
abzgl. sonstige Einnahmen
aus Titel 111 01
aus Titel 112 01
104.603.567,80 €
229.412.579,21 €
60.546.147,01 €
Sonderbetrachtung Aufsichtsbereiche "Banken und sonstige Finanzdienstleistungen" und "Wertpapierhandel"
Ausweislich der §§ 16e Abs. 1 und 16i Abs. 1 FinDAG hat in den Aufsichtsbereichen BA und WA eine gruppenbezogene Aufteilung der Kosten zu erfolgen. Sie sind auf die Gruppen entsprechend dem Verhältnis aufzuteilen, das zwischen den Kosten besteht, die den Gruppen
unmittelbar zuzurechnen sind (siehe auch Tabelle 5 und 6 - Berechnung 5a bzw. 6a).
Der Aufteilung auf die Gruppen geht die Ermittlung der Summe der nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten voraus. Auf das Umlagejahr 2015 bezogen hat sich im Aufsichtsbereich BA nach den obigen Berechnungen ein zu verteilender Betrag in Höhe von 52.669.532,56 Euro
und im Aufsichtsbereich WA ein Betrag in Höhe von 41.579.357,83 Euro ergeben (siehe auch Berechnung 5b bzw. 6b).
Die Verteilung der nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten erfolgt für die Aufsichtsbereiche BA und WA mit dem unter Nr. 5a bzw. 6a ermittelten Verhältnis (siehe auch Berechnung 5c bzw. 6c).
Im Anschluss sind die unmittelbaren Kosten und die ermittelten nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten gruppenbezogen zu addieren (siehe auch Berechnung 5d bzw. 6d).
(Tabelle 5 und 6 - Sonderbetrachtung Aufsichtsbereiche BA und WA )
Sonderbetrachtung Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen gem. 16e Abs. 1 FinDAG
Sonderbetrachtung Aufsichtsbereich Wertpapierhandel gem. 16i Abs. 1 FinDAG
5a: Ermittlung der prozentualen Aufteilung der Gruppen im Aufsichtsbereich BA (Werte in € aus Tabelle 1)
unmittelbare Kosten BA KI
6a: Ermittlung der prozentualen Aufteilung der Gruppen im Aufsichtsbereich WA (Werte in € aus Tabelle 1)
unmittelbare Kosten BA FDI
unmittelbare Kosten WA EMI
unmittelbare Kosten WA WPDU
40.815.158,90 €
78,590386269%
unmittelbare Kosten BA KAG/INVAG
16,836426920%
unmittelbare Kosten LEA/F
4,285714310%
Gemeinkosten WA (n. Abzug Gemeineinnahmen)
0,287472501%
Kosten Empfänger WA gesamt
51.934.035,24 €
Summe unmittelbare Kosten Gruppe KI/FDI
unmittelbare Kosten ABW
Summe unmittelbare Kosten Aufsichtsbereich BA
Summe unmittelbare Kosten WA
Kosten Empfänger BA gesamt
Mischkosten/- einnahmen
Summe nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten
57.387,24 €
41.579.357,83 €
6c: Verteilung der nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten auf die Gruppen
52.669.532,56 €
Summe der nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten 41.579.357,83 €
1.053.579,86 €
44,241275370%
18.966.789,18 €
6b: Ermittlung der nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten innerhalb des Aufsichtsbereichs WA
5b: Ermittlung der nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten innerhalb des Aufsichtsbereichs BA
Gemeinkosten BA (n. Abzug Gemeineinnahmen)
55,758724630%
5c: Verteilung der nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten auf die Gruppen
davon WA EMI
23.184.119,64 €
davon WA WPDU
18.395.238,20 €
6d: Verteilung der Gesamtkosten im Aufsichtsbereich WA auf die Gruppen
Summe der nicht unmittelbar zuordenbaren Kosten 52.669.532,56 €
davon BA KI/FDI
41.393.189,08 €
Gesamt WA
davon BA KAG/INVAG
8.867.667,36 €
33.759.759,39 €
davon BA LEA/F
2.257.265,69 €
26.786.387,63 €
davon BA ABW
151.410,42 €
5d: Verteilung der Gesamtkosten im Aufsichtsbereich BA auf die Gruppen
Gesamt BA
82.208.347,98 €
17.611.503,25 €
4.483.010,07 €
300.706,49 €
Verteilung der unmittelbar zuordenbaren Einnahmen auf die Aufsichtsbereiche/Gruppen
Nach § 16b Abs. 4 Satz 1 FinDAG sind die unmittelbar zuordenbaren Einnahmen (z. B. Gebühren, sonstige Entgelte) von den Kosten des Aufsichtsbereiches abzusetzen, dem sie jeweils unmittelbar zuzurechnen sind. Die Regelungen der §§ 16e Abs. 1 Satz 4 FinDAG und 16i
Abs. 1 Satz 4 FinDAG sehen in den entsprechenden Aufsichtbereichen eine weitere Aufteilung der Einnahmen auf die Gruppen vor.
(Tabelle 7 - Verteilung der unmittelbar zuordenbaren Einnahmen auf die Aufsichtsbereiche bzw. Gruppen)
davon BA
KI/FDI
KAG/INVAG
davon WPDU
LEA/F
abzüglich Einnahmen aus Titel 111 01
Gebühren, sonstige Entgelte)
-2.892.811,07 €
-4.442.353,67 €
-8.929.459,60 €
abzüglich Einnahmen aus Titel 112 01
(Geldstrafen, -bußen u. Gerichtskosten)
1.268.335,17 €
3.114.762,08 €
8.887.650,72 €
41.808,88 €
59.256,42 €
-35.100,00 €
Kosten je Aufsichtsbereich nach
Aufteilung unmittelbar
zuordenbarer Einnahmen
-2.658,29 €
61.367.395,04 €
100.196.314,13 €
80.975.112,81 €
51.616.687,41 €
davon VU
14.496.741,17 €
24.872.108,67 €
WA WPDU
26.744.578,75 €
4.423.753,65 €
Fehlbeträge, nicht eingegangenen Beträge und Überschüsse
Aus § 16c Abs. 1 FinDAG ergibt sich, dass die zu ermittelnden Fehlbeträge, nicht eingegangenen Beträge und Überschüsse, die dem Umlagejahr 2009 und späteren Umlagejahren zuzuordnen sind, in den jeweiligen Aufsichtsbereichen zu berücksichtigen sind. In den
Aufsichtsbereichen BA und WA hat wiederum eine gesonderte Ermittlung nach Gruppen zu erfolgen. Den ermittelten Kosten sind die Fehlbeträge und nicht eingegangenen Beträge jeweils entsprechend ihrer Zuordnung hinzuzurechnen; Überschüsse sind jeweils entsprechend
ihrer Zuordnung von diesen Kosten abzuziehen.
(Tabelle 8 - Verteilung der umlagefähigen Kosten auf die Aufsichtsbereiche bzw. Gruppen)
Aufsichtsbereich BA
Kosten Aufsichtsbereich/Gruppen
Überschüsse/Fehlbeträge endg.
Umlageabrechnung 2009 - 2014
Aufsichtsbereich VA
18.791,45 €
14.477.949,72 €
4.424.220,67 €
300.706,32 €
100.196.314,12 €
34.624,17 €
44.768,32 €
100.186.169,97 €
Kosten Aufsichtsbereich ohne
i. R. d. endg.
Umlageabrechnung 2009
je Gruppe unter Berücksichtigung der
61.414.013,04 €
Aufsichtsbereich WA
Verhältnis der Umlagebeträge
je Gruppe (gerundet auf zwei
80.983.293,26 €
KAG/ INVAG
15.556,72 €
23.737,17 €
309.327,64 €
92.893,62 €
26.961.012,77 €
31.413,13 €
50.311,11 €
24.853.210,69 €
51.616.687,42 €
340.740,77 €
143.204,73 €
51.814.223,46 €
213.414.406,47 €
Einnahmen Beschreibung Ausgaben Beschreibung Betrag Betrag
Stetiger Ausgabenpfad und konjunkturabhängige Einnahmen
Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Unfallversicherung
Kurzbericht Finanzen 2015 Posten Einnahmen Ausgaben Euro Euro
Infoblatt: Wie verwende ich den Budgetrechner?
KASSENBERICHT Datum Bestand Vortag Ausgaben Summe
Kassensturz - Mein Geld... - Woher kommt es?

References: § 13
 § 16
 § 14
 § 15
 § 16
 § 19
 § 12
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 23
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