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Timestamp: 2020-07-06 23:19:41+00:00

Document:
Rafting-Tour, Beantragung einer schifffahrtsrechtlichen Genehmigung und Anzeige: VG Wilburgstetten
Rafting-Tour, Beantragung einer schifffahrtsrechtlichen Genehmigung und Anzeige
Jede öffentliche Rafting-Tour muss angezeigt werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für private oder vereinsmäßige, geschlossene Veranstaltungen. Touren mit Booten länger als 9,20 m sind immer genehmigungspflichtig.
Die gewerbsmäßige Bootsvermietung zur Ausübung des Gemeingebrauchs durch Dritte (Boote mit einer Länge bis 9,20 m) bedarf regelmäßig einer Schifffahrtsgenehmigung, wenn die Anbieter bzw. Veranstalter (auch die überörtlich agierenden Unternehmer) im Wesentlichen immer zielgerichtet auf ein bestimmtes Gewässer bzw. einen oder mehrere bestimmte Gewässerabschnitte einwirken werden. Nur wenn ein Bezug zu einem Gewässer gänzlich fehlt, kann eine solche entbehrlich sein. Es muss dann dem Mieter obliegen, das Fahrzeug beim Vermieter abzuholen und zu diesem zurückzubringen. Zudem muss es dem Mieter dabei auch freistehen, welches Gewässer er nutzt.
Die Kreisverwaltungsbehörde prüft den Antrag insbesondere unter naturschutzrechtlichen, wasserwirtschaftlichen, schifffahrtsrechtlichen, fischereifachlichen und sicherheitsrechtlichen Aspekten. Die Kreisverwaltungsbehörde kann dazu die betroffenen Fachstellen beteiligen.
Darüber hinaus müssen öffentliche Rafting-Touren mit Booten bis max. 9,20 m Länge bei der örtlichen Gemeinde angezeigt werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für private oder vereinsmäßige, geschlossene Veranstaltungen.
Die Gemeinde kann durch Rechtsverordnung eine Sperrzeit für die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen festsetzen. Die Kreisverwaltungsbehörde kann zur Ausübung des Gemeingebrauchs Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen oder Anordnungen im Einzelfall erlassen. Die Kreisverwaltungsbehörde kann insbesondere Regelungen treffen, um Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum, eigentumsgleiche Rechte oder Besitz zu verhüten, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten, die Natur, insbesondere die Tier- und Pflanzenwelt oder das Gewässer und seine Ufer zu schützen, den Erholungsverkehr zu regeln oder die Benutzung eines Gewässers auf Grund von Erlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen oder den Eigentümer- und Anliegergebrauch sicherzustellen.
Art. 18 Abs. 1 und Abs. 3 Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
§ 1 Verordnung für die Schiffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schiffahrtsordnung - SchO)
§ 2 Verordnung für die Schifffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schiffahrtsordnung - SchO)
§ 3 Verordnung für die Schifffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schiffahrtsordnung - SchO)
§ 51 Verordnung für die Schiffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schiffahrtsordnung - SchO)
§ 52 Verordnung für die Schiffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schiffahrtsordnung - SchO)

References: Art. 18

Art. 28

§ 1

§ 2

§ 3

§ 51

§ 52