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Timestamp: 2019-12-14 09:56:34+00:00

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Deutsche Reichsbahn; Wohnsitz West-Berlin; Bewertung von Krankheitszeiten; Bewertung von Beitragszeiten; Tabellenwerte nach dem FRG; unterschiedliche Tabellenwerte für Männer und Frauen; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Diskriminierungsverbot / LSG Berlin-Brandenburg / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungssachen der Vertragsärzte
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Ergänzung, Änderung oder Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt
Berücksichtigung der Kurialzulage und des Ost-West-Ausgleichs bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Arzt als ausgebliebenen Zeugen
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 2109 BKV wegen einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Halswirbelsäule bei einem Stuckateur und Trockenbauer
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 4302 BKV bei obstruktiver Atemwegserkrankung
Zulässigkeit der Erhebung einer Aufwandspauschale vom Krankenhaus nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei einer reinen Verweildauerprüfung
Umfang des Hinweis- und Beratungsrechts einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung über das Geschäftsmodell eines Labors für Zahnersatz; Androhung von Ordnungsmitteln
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für eine Zusicherung durch den Grundsicherungsträger
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers; Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgetierungsregelungen in Honorarverteilungsverträgen ab 1.4.2005
Bindungswirkung eines Prozessvergleichs für Beigeladene im Rechtsstreit über die Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Statusentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Prüfung der Beitragspflicht entgeltlich Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Untätigkeitsklage
Zulässigkeit der vertragsärztlichen Verordnung eines Arzneimittels auf einem Privatrezept
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Bruttokaltmiete in Berlin
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berechnung der Individualansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei Leistungsausschluss eines Mitglieds wegen Bezug von Altersrente
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung des Regelbedarfes ab 1.1.2011
Umfang der Vertragsfreiheit gesetzlicher Krankenkassen beim Beitritt von Hilfsmittel-Leistungserbringern zu Verträgen über die Abgabe von Hilfsmitteln
Zulässigkeit des Einbehalts der Praxisgebühr von der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Zulässigkeit des Einbehalts der Praxisgebühr bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung einer Wie-Beschäftigung von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit
Verwerfung einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren auf Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens durch Prozessurteil
Zulässigkeit einer Verrechnung bei einem vorläufig vollstreckbaren Beitragsbescheid
1. Wurden für die Erbringung von Arbeits-/Dienstleistungen über viele Jahre hinweg Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung gezahlt, haben Schuldner und Gläubiger dieser Leistungen dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Inhalt ihrer Vereinbarung ein abhängige
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten
1.) Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht festgestellt werden, dass einer 2011 erfolgten Satzungsänderung zur Beitragserhebung 2010 echte Rückwirkung zukommt, da die Hälfte der Beiträge endgültig erst nach Ermittlung des Beda
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts
Anspruch auf Krankengeld; Vollständigkeit der Diagnose in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Zulässigkeit einer Haftung für Zinslasten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Vertragsbeitritt zu Hilfsmittelvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung; abgegrenzter Versorgungsbereich
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung von Arbeitsentgelten
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Alkoholisierung
Sozialversicherungspflicht eines Regalauffüllers
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Übernahme von Unterbringungs- und Fahrkosten während des Berufsschulunterrichts in Blockform
Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg
Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg
Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg
Zurückverweisung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren an die Verwaltung; Rechtsänderung nach dem 31.3.2008; Erheblichkeit erforderlicher Ermittlungen
Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung nach mehreren Arbeitsunfällen durch Raubüberfälle mit posttraumatischer Belastungsstörung
Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter einer GmbH
Anspruch auf Soldatenversorgung nach einer Wehrdienstbeschädigung; Zulässigkeit der Feststellung des Grades einer Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schw
Genehmigungspflicht für die Erbringung und Abrechnung von Aphereseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für das Auskunftsbegehren einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Rahmen des West-Ost-Ausgleichs
Zulässigkeit der Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung zur Substitutionsbehandlung mangels Eignung in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
1. Bei der Bildung von Festbetragsgruppen der § 35 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 SGB V muss nach § 35 Abs. 1 S. 3 SGB V gewährleistet bleiben, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs im sozialgerichtlichen Verfahren
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung für Schüler mit Einkommen aus BAföG
Beitragspflicht von Leistungen aus einer Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Unbeachtlichkeit eines früheren schuldrechtlichen Zugewinnausgleichs
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altervorsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine vorstationäre Diagnosebehandlung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufrechnung mit zu Unrecht erhaltenen Sozialhilfeleistungen
Honorarstreit; Vergütung der Psychologischen Psychotherapeuten aus dem Honorarkontingent der Fachärzte; sachlich rechnerische Richtigstellung; Änderungs- und Rückforderungsbescheid; Vertrauensschutz; Korrekturvorbehalt im Honorarbescheid
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ist europarechtskonform. Der Vorbehalt der Bundesregierung vom 19. Dezember 2011 in Bezug auf das Europäische Fürsorgeabkommen unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.
Versorgung mit häuslicher Krankenpflege; Bestimmung einer Schiedsperson; einstweiliger Rechtsschutz
Anwendbarkeit der Regelung zur Auferlegung von Gutachterkosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf vor dem 1.4.2008 abgeschlossene Verwaltungsverfahren
Deutsche Reichsbahn; Wohnsitz West-Berlin; Bewertung von Krankheitszeiten; Bewertung von Beitragszeiten; Tabellenwerte nach dem FRG; unterschiedliche Tabellenwerte für Männer und Frauen; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Diskriminierungsverbot
Berufskrankheit; bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; konkurrierende Ursache; Begleitspondylose; Konstellation B10 bzw. B3
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingtem Fehlverhalten; Ermittlung der Blutalkoholkonzentration
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns als beitragspflichtige Einnahme
Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende OperationDurchführung nur in den nach dem SGB V zugelassenen KrankenhäusernKeine Kostentragung bei Privatklinik außerhalb des Systems der gesetzlichen KrankenversicherungKein Systemversagen
Unfallfolgen; HWS-Distorsion; chronischer Tinnitus; Hyperakusis; Normalhörigkeit
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Zystenleiden der Nieren
Anfechtbarkeit von Überführungsbescheiden zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Schülerbeförderung; Bildungsgang; nächstgelegene Schule
Zuschuss zur privaten Krankenversicherung; niederländische Krankenversicherung
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden einer eingetragenen Genossenschaft
Erwerbsminderung; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen; schwere spezifische Leistungsbehinderung; Analphabetismus
Zur Übernahme von wiederholten Stromschulden
Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle
Zulassung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft zur vertragsärztlichen Versorgung
Sonderbedarfszulassung eines Vertragspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung bei Beherrschung einer besonderen Kommunikationsmethode; Befugnis des GBA zur Normkonkretisierung
Soziales Entschädigungsrecht; außergesetzlicher Rechtsbehelf; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze am Beschäftigungsort
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Verlassen des Wohnhauses
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeindevertreter
Auskunftspflicht von Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung über Selektivverträge
FremdrentenrechtZeiten der Beschäftigung sowie der Kindererziehung in der Sowjetunion durch damalige DDR-Bürger nicht berücksichtigungsfähig
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei ungenügender Begründung eines Verwaltungsakts der Kassenärztlichen Vereinigung und fehlender Offenlegung der Berechnung des Regelleistungsvolumens zu Grunde gelegter Fallwerte
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anrechenbarkeit von Elterngeld beim Leistungsbezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen in der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch Montagebetriebe
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; OTC-Übersicht; Spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom; Buscopan-Dragées; Schwerwiegende Erkrankung (verneint); Therapiestandard (verneint) - Zur Bestimmung der Begriffe d
Zulässigkeit der Ablehnung eines pauschalen Überprüfungsantrags im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147a SGB III; Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung
Sozialversicherungsbeitragspflicht Tätigkeit als Busfahrer Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung
Vergütung von Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Beiladung der an der Normsetzung des EBM Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zum Ausgleich von Forderungen eines Erbbaupachtgebers
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren
Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Beschränkung auf Hilfsmittelleistungen durch Vertragspartner
Höhe der Verzinsung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung
ErwerbsminderungsrenteArbeitsmarktrisikoKeine Indizwirkung der Schwerbehinderteneigenschaft
Krankenversicherung der RentnerBeitragsnachforderungAusschluss wegen eigener Erstattungsansprüche als Selbstzahler bei freiwilliger Versicherung und Auslandsaufenthalt
Gesetzliche RentenversicherungVormerkung beitragsrechtlicher ZeitenZeiten einer Schulausbildung mit Lehre in der ehemaligen DDR
Feststellung von Arbeitsentgelten als Daten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz; Prüfung der Steuerpflicht von Zulagen und Zuschüssen
VerschuldenskostenErmittlungsbedarfVoraussetzungen der Kostenpflicht des SozialleistungsträgersEinzelfallabhängige Entscheidung
NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgründeKostentragung durch Sozialleistungsträger bei erfolgreichem Widerspruch
ProzesskostenhilfeBeschwerdeausschlussFall des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG der ab 01.04.2008 anwendbaren Fassung
Einstweiliger RechtschutzGrundsicherungsrechtFolgenabwägungLeistungsausschlussAnspruchsberechtigung von EU-Ausländern
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Richtgrößenprüfung bei der Verordnungsweise bei Arznei-, Verband- und Heilmitteln; Geltendmachung von Praxisbesonderheiten
Anerkennung eines Diabetes mellitus als SchädigungsfolgeEntschädigung nach StrRehaG für Haft in der ehemaligen DDRBeschädigtenrente
Entschädigung nur allein bei strafrechtlicher Rehabilitierung für Verfolgung in der ehemaligen DDRTatbestandswirkungGerichtsentscheidung
RentenversicherungKürzung der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR rechtmäßig
Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkauslität - medizinisch -wissenschaftliche Erkenntnisstand
SchwerbehindertenrechtReduzierung des GdBBeweislast bei der VersorgungsverwaltungWahlfeststellung nur auch mit Ermessensbetätigung
RentenversicherungZugehörigkeit zur Zusatz-Versorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRNur bei Tätigkeit in einem volkseigenen Bau- oder Produktionsbetrieb bzw. einem Konstruktionsbüro
Versicherung in der gesetzlichen UnfallversicherungBeitragspflicht bei angeblichen Eigenheim-Bauten; hier: Errichtung von 7 Doppelhäusern
RentenversicherungZusatzversorgung in der ehemaligen DDRTätigkeit in einem volkseigenen Betrieb der Industrie oder des Bauwesens
UnfallversicherungArbeitsunfallkausalitätTätlicher Angriff am ArbeitsplatzPersönliche MotiveAmokfahrt in Blumenladen
Gesetzliche UnfallversicherungBeitragspflicht von Bauherrn eine DoppelhausesHöhe des Beitrages nach dem SGB VII
Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einer abteilungsinternen Weihnachtsfeier
SozialdatenschutzVerstoß gegen datenschutzrechtliche BestimmungenWeitergabe der Namen von Pflegepersonen an eine Betreuerin
Pflegeversicherung - Pflegestufe - Herabsetzung - Beweislast
RentenversicherungBeitrittsgebietZusätzliche Altersversorgung der technischen IntelligenzEinzelfall eines Lehrers an Technikerschule
Zur Auslegung beider Alternativen des § 5 Abs 5a SGB 5
RentenversicherungEntgeltbegrenzungAAÜGZugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemEhemalige DDR
Rehabilitationsrecht - Rentenversicherung - selbstbeschaffte Leistungen - Kostenrisiko - Hörgeräte als Hilfsmittel
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung der Umsatzsteuer
GrundsicherungrechtProzesskostenhilfeBegrenzung der Erstattungspflicht allein im gesetzlich bestimmten Fall der Unterkunftskosten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Zusicherung der Leistungsgewährung durch eine Eingliederungsvereinbarung
ArbeitsförderungsrechtFörderungsfähigkeit eines Zweit-Versuchs bei missglückter AbschlussprüfungProzesskostenhilfebewilligungsanspruch
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Gegenstandswerts bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V
UnfallversicherungAnerkennung wirbelsäulenbezogener BerufskrankheitenKlagzulässigkeitStichtagstregelung
ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtFeststellung eines NachteilsausgleichsWeitere Sachaufklärung
Unfallversicherung - Unfallkausalität - wesentliche Ursache - Minderung der Erwerbsfähigkeit
Schwerbehindertenrecht - Verwaltungsverfahren - Zugangsnachweis
Unfallversicherung - Unfallkausalität - Zurechnung - wesentliche Bedingung - Abgrenzung bei zeitlichem Abstand zwischen Unfall und Verletzung
Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - Zusammentreffen mehrerer Behinderungen
Rehabiltationsrecht - Teilhabe Behinderter am Arbeitsleben - unaufschiebbare Leistungen - Abgrenzung zur privaten Lebensführung - UN-Behindertenrechtskonvention
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren
Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - regelmäßig keine Auswirkungen leichter Behinderungen
ArbeitsförderungsrechtZulassungen von Trägern und Maßnahmen der beruflichen WeiterbildungVerkürzbares letztes Ausbildungsdrittel
gesetzliche Rentenversicherung - Auslandsrentenzeiten - Reduzierung bei Umzug in das Gebiet der neuen Bundesländer - keine Eigentumsverletzung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss einer rückwirkenden Gewährung
Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung; Zulässigkeit und Subsidiarität der Feststellungsklage durch sowie Feststellungsinteresse von konkurrierenden Leistungserbringern
AsylbewerberleistungsgesetzAnspruch des Ausländers auf ungekürzte LeistungenÄnderung der Anspruchsvoraussetzungen
SchwerbehindertenrechtGDB-BemessungKrebskrankheitHeilungsbewährungSchutzzweckHerabsetzung des GdB nach Zeitablauf
Rechtmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR Kein Verstoß gegen Art. 3 GG oder Art. 14 GG
BSG (B 13 R 25/14 R) | Datum: 12.04.2017
LSG Berlin-Brandenburg (L 3 R 608/10)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der der Klägerin [...]

References: § 275
 § 35
 § 35
 § 7
 § 147
 § 172
 § 5
 § 106
 Art. 3
 Art. 14