Source: https://www.hoermann-mobilo.de/agb/
Timestamp: 2020-07-05 20:28:53+00:00

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AGB - hoermann
1. Rechnungen für Reparaturen, Montagen, Ersatzteile und Werkzeugkostenanteile sind fällig ab Rechnungsdatum. Der ausgewiesene Betrag ist innerhalb von 10 Tagen und ausschließlich netto zahlbar. Die Zahlung hat innerhalb dieser Frist so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens mit Ablauf des 10. Tages nach Eintritt der Fälligkeit zur Verfügung steht (Zahlungseingangsfrist). Der Käufer kommt spätestens mit Beginn des 11. Tages nach Rechnungsdatum und damit Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
2. Für alle anderen unserer Rechnungen, insbesondere solche über Rechnungen für Lieferungen und Leistungen gilt folgendes:
a) Werden unsere Rechnungen gesondert übersandt, wird die Rechnungsforderung mit Beginn des 4. Kalendertages nach dem Tag des Rechnungsdatums fällig. Der Käufer kommt spätestens mit Beginn des 31. Tages nach Eintritt der Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Zahlung hat innerhalb dieser Frist so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens mit Ablauf des 30. Tages nach Eintritt der Fälligkeit zur Verfügung steht (Zahlungseingangsfrist).
b) Ist unsere Rechnung der Warenlieferung beigefügt oder wird mit dieser übergeben, wird die Rechnungsforderung mit Lieferung der Ware fällig. Der Käufer kommt spätestens mit Beginn des 31. Tages nach der Warenlieferung und damit Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Zahlung hat innerhalb dieser Frist so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens mit Ablauf des 30. Tages nach Eintritt der Fälligkeit zur Verfügung steht (Zahlungseingangsfrist).
c) Ein Skonto wird für Zahlungen auf Rechnungen gemäß § 2a) und § 2b) innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit in Höhe von 2% gewährt; innerhalb von 30 Tagen ist der Nettobetrag zu zahlen. Ein Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht. Eine von Satz 1 abweichende Skontovereinbarung muß zu ihrer Gültigkeit ausdrücklich vereinbart und in Textform von beiden Parteien unterzeichnet sein.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche entscheidungsreif, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
4. a) Leistet der Käufer vor Eintritt des Verzuges nicht, so sind die ausstehenden Beträge mit Eintritt des Verzuges mit jährlich 9 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen.
5. a) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu.
b) Wir sind im Falle von § 4 Abs. 5a) berechtigt, alle nicht verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und die Einziehungsermächtigung gemäß § 6 Abs. 4 zu widerrufen.
c) Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurückzuverlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme nach Satz 1 ist kein Rücktritt vom Vertrag.
d) Die Rechtsfolgen nach § 4 Abs. 5 a), b), c) kann der Käufer durch Zahlung oder Beibringung einer Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
6. Rechnungen über die gelieferten Waren und Leistungen übersenden wir nach unserer Wahl per Briefpost, Fax oder als pdf-Dokument per E-Mail.
Sie sind regelmäßig eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat (Zeitpunkt der Übergabe). Im Übrigen genügt, soweit nicht ausdrücklich Bringschuld vereinbart wurde, zur Wahrung von Lieferfristen und Lieferterminen die rechtzeitige Versandbereitschaft, sofern sie dem Käufer gemeldet wurde.
© Hörmann GmbH & Co. KG

References: § 2
 § 2
 § 321
 § 4
 § 6
 § 4