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Timestamp: 2019-02-18 21:47:16+00:00

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BFH, 25.10.1995 - II R 45/92 - dejure.org
BFH, 25.10.1995 - II R 45/92
ErbStG § 10 Abs. 1 und Abs. 6; BGB §§ 516, 607
Fremdvergleich - Nachlaßverbindlichkeit - Erblasser - Vermächtnisnehmer
BGB § 516, § 607; ErbStG § 10 Abs. 1, 6
§ 10 Abs. 1 und Abs. 6 ErbStG; §§ 516, 607 BGB
Erbschaftsteuer; Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen als Nachlaßverbindlichkeiten
BFHE 178, 459
NJW 1996, 3296 (Ls.)
NJW-RR 1996, 515
FamRZ 1996, 800
BB 1996, 252
BB 1996, 40
DB 1996, 1388
BStBl II 1996, 11
BFH, 06.03.2013 - II R 55/11
Verwendung einer Zugmaschine i. S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei …
Handelt es sich nicht um einen solchen Betrieb, ist der Tatbestand der Befreiungsvorschrift auch bei Einsatz des Fahrzeugs "wie von einem Landwirt" nicht erfüllt (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 II R 45/92, BFHE 178, 459, BStBl II 1996, 11).
FG München, 22.04.1996 - 11 K 544/94
ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen …
Hierbei handelt es sich um eine Beurteilung der wirtschaftlichen Gegebenheiten (BFH-Urteil in BFHE 167, 119 , BStBl II 1992, 468 ), die unabhängig von ggf. bürgerlich-rechtlich wirksam entstandenen Vertragsansprüchen für das Ertragsteuerrecht Geltung beansprucht (vgl. zu dieser Unterscheidung insbesondere BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 II R 45/92, BFHE 178, 459 , BStBl II 1996, 11 , unter II. 2. d bb ccc).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 178, 459 , BStBl II 1996, 11 ) sind für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze des sog. Fremdvergleichs bei Darlehensvertragen zwischen nahen Angehörigen nicht entsprechend anwendbar.
Der Sohn des Klägers hat das Darlehen gewährt, indem er den geschenkten Betrag von 90.000 DM von seinem Konto auf ein Konto des Klägers überwiesen hat (BFH-Urteil in BFHE 178, 459 , BStBl II 1996, 11 , unter II. 2. c aa).
Eine lediglich symbolische, bloß formale Vermögensmehrung liegt in einem solchen Fall nicht vor (BFH-Urteil in BFHE 178, 459 , BStBl II 1996, 11 , unter II. 2. d bb).
BFH, 06.07.2005 - II R 34/03
Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung …
Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schuld und Vermögensgegenstand besteht (BFH-Urteile vom 28. September 1962 III 242/60 U, BFHE 75, 738, BStBl III 1962, 535, sowie vom 25. Oktober 1995 II R 45/92, BFHE 178, 459, BStBl II 1996, 11, unter II. 3.).
BFH, 28.05.1997 - II B 3/96
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Kläger zitieren zwar das Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 II R 45/92 (BFHE 178, 459 [BFH 25.10.1995 - II R 45/92], BStBl II 1996, 10) mit seiner Aussage, daß die im Einkommensteuerrecht anerkannten Grundsätze des sog. Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht entsprechend anwendbar seien.
Mit diesen Ausführungen in der Art einer Revisionsbegründung wird jedoch nicht schlüssig dargelegt, daß das FG im Gegensatz zur Senatsentscheidung in BFHE 178, 459 [BFH 25.10.1995 - II R 45/92], BStBl II 1996, 10 die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze des sog. Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen auch im Schenkungsteuerrecht entsprechend angewandt habe.
Im Hinblick auf das von den Klägern zitierte Senatsurteil in BFHE 178, 459 [BFH 25.10.1995 - II R 45/92], BStBl II 1996, 10, wonach die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze des sog. Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen nicht entsprechend anwendbar sind, hätten die Kläger darlegen müssen, warum trotz dieser Entscheidung noch Bedarf bestehen soll, im Interesse der Allgemeinheit die von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage des Fremdvergleichs im Schenkungsteuerrecht durch eine höchstrichterliche Entscheidung klären zu lassen.
BFH, 21.12.2004 - II B 7/04
Anforderungen an Divergenzrüge
Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht der Kläger geltend, das FG sei vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Oktober 1995 II R 45/92 (BFHE 178, 459, BStBl II 1996, 11) abgewichen.
Der Kläger hat zwar den das BFH-Urteil in BFHE 178, 459, BStBl II 1996, 11 tragenden Rechtssatz herausgestellt, dass für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze des sog. Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen nicht entsprechend anwendbar sind.
FG Düsseldorf, 28.05.2003 - 4 K 2649/01
Schenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Stundung; Erbschafsteuer-Stundung; Kapitalwert; …
Der für einen Schuldenabzug geforderte wirtschaftliche Zusammenhang zwischen einem Vermögensgegenstand und einer Schuld oder einer Last setzt voraus, dass die Entstehung der Verbindlichkeit ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die diesen Vermögensgegenstand betreffen (BFH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - II R 45/92 - BStBl 1996 II, 11 (15) m.w.N.).
BFH, 15.09.2004 - II B 63/03
Fremdvergleichgrundsätze im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar
Insbesondere ist der Kläger nicht auf das vom FG zutreffend herangezogene BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 II R 45/92 (BFHE 178, 459, BStBl II 1996, 11) eingegangen, wonach die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze des sog. Fremdvergleichs im Erbschaftsteuerrecht nicht entsprechend anwendbar sind.
FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93
Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer …
Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schuld und Vermögensgegenstand besteht (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 II R 45/92, BStBl II 1996, 11 , zu II. 3. a) aa).
BFH, 06.02.2003 - X B 153/01
Schenkung und Darlehen zwischen nahen Angehörigen
Diese Frage ist ebenfalls bereits geklärt, und zwar in dem Sinne, dass die Wertung des Schenkungsteuerrechts unabhängig ist von der des Ertragsteuerrechts (so BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 II R 45/92, BFHE 178, 459, BStBl II 1996, 11).
BFH, 25.10.2007 - VII B 293/06
Sachaufklärungsrüge; Divergenz
b) Außerdem meint der Kläger, das FG habe den Rechtssatz aufgestellt, die steuerlichen Beurteilungsgrundsätze zur Wirksamkeit beziehungsweise Anerkennungsfähigkeit eines zwischen nahen Angehörigen geschlossenen Darlehensvertrages seien über das Ertragsteuerrecht hinaus auch auf andere materiell und verfahrensrechtliche steuergesetzliche Regelungen anwendbar und setze sich damit in Widerspruch zur Entscheidung des BFH vom 25. Oktober 1995 II R 45/92 (BFHE 178, 459, BStBl II 1996, 11).
FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 3 K 209/97
Einkommensteuererstattungsanspruch zwischen Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit
FG München, 22.09.2008 - 4 K 2749/06
Kein Abzug eines von einem früheren Erbfall herrührenden, nicht ernsthaft geltend …
FG München, 13.04.2005 - 4 K 4430/01
Anerkennung eines Darlehens an Verlobte; Verzicht auf vereinbarte Miete; …
FG Niedersachsen, 10.09.2015 - 14 K 48/14
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung: Landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher …
FG Nürnberg, 24.06.2004 - IV 192/03
Schenkungsteuer - Überhöhte Gehaltszahlungen an den Ehemann als freigebige …
FG Rheinland-Pfalz, 02.02.2000 - 4 K 3374/98
Schenkungsteuerpflicht bei Umsatztantiemen

References: § 10
 § 516
 § 607
 § 10

§ 10
 § 3
 § 25