Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/12315
Timestamp: 2018-11-16 03:25:31+00:00

Document:
KomNet Dialog 12315
Ich habe eine Frage zum besonderen Kündigungsschutz von Fachkräften für Arbeitssicherheit und von speziellen Beauftragen (z.B. Umweltschutzbeauftragter, Abfallbeauftragter, Immissionsschutzbeauftragter und Störfallbeauftragter). Wo finde ich Informationen über einen verlängerten Kündigungsschutz?
Ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz für Fachkräfte für Arbeitsschutz ist uns nicht bekannt. Im Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG ist allerdings unter § 8 "Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde"
für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit folgendes geregelt:
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der
und weiter im § 9 Abs. 3 ASiG :
Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.
Im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) finden sich dagegen auch direkte Regelungen zum Kündigungsschutz. So ist im § 58 Abs.2 BImSchG für den Immissionsschutzbeauftragten folgendes geregelt:
Auch der Abfallbeauftragte unterliegt nach § 55 Abs.3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Verbindung mit § 58 Abs. 2 BImSchG einem besonderen Kündigungsrecht.

References: § 8
 § 9
 § 87
 § 76
 § 58
 § 55
 § 58