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Timestamp: 2020-06-07 06:34:37+00:00

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BGH, 03.04.2003 - I ZR 203/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1247
BGH, 03.04.2003 - I ZR 203/00 (https://dejure.org/2003,1247)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - I ZR 203/00 (https://dejure.org/2003,1247)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - I ZR 203/00 (https://dejure.org/2003,1247)
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UWG § 1; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c; HeilmittelwerbeG § 3a; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 21
Werbebezeichnung nicht als Arzneimittel zugelassener Mittel als "Nahrungsergänzungen" bzw. als "Sportlernahrung"; Werbeaussagen ohne blickfangmäßige Hervorhebung im engen Zusammenhang mit weiteren Werbeaussagen eines einheitlich gestalteten Textes; Würdigung einzelner ...
NJW-RR 2003, 1123
GRUR 2003, 631
Aufgrund des Verständnisses des maßgebenden Verbrauchers von dem angegriffenen Werbeslogan für den Früchtequark der Beklagten ist bei gebotener Würdigung des Gesamterscheinungsbildes (vgl. BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin - zur Vorgängervorschrift § 17 Abs. 1 LMBG) eine Irreführung in Form einer zur Täuschung geeigneten Aussage über die Beschaffenheit (die Eigenschaften und die Zusammensetzung) des Produkts gegeben, nämlich hinsichtlich des Zuckergehalts:.
Sie sind vielmehr im Zusammenhang mit den weiteren Werbeaussagen sowie mit der Aufmachung den dem gesamten Erscheinungsbild des Mittels zu würdigen (BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin m.w.N.).
In Betracht kommt vielmehr auch, daß ein solches Mittel der Befriedigung besonderer physiologischer Bedürfnisse und sich daraus ergebender Ernährungserfordernisse einer speziellen Personengruppe - wie hier der Hochleistungs-, Kraft- oder Ausdauersporttreibenden - dient und damit ein diätetisches Lebensmittel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 lit. b DiätVO darstellt (BGHZ 151, 286, 296 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 203/00, GRUR 2003, 631, 632 = WRP 2003, 883 - L-Glutamin).
Daß dies im Grundsatz auch dem Standpunkt des Verordnungsgebers entspricht, belegt die Anlage 8 zu § 4a Abs. 1 DiätVO, die unter Nr. 7 (diätetische) "Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler" anführt (BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin).
Bei den Vorschriften der § 11 LFGB, § 17 LMBG über irreführende Werbung handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG, § 1 UWG a.F. (vgl. zu § 17 LMBG BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 203/00, GRUR 2003, 631, 632 = WRP 2003, 883 - L-Glutamin).
Ein Mittel, das der Befriedigung besonderer physiologischer Bedürfnisse und sich daraus ergebender Ernährungserfordernisse einer speziellen Personengruppe wie z.B. Sportlern dient, ist nicht als Arzneimittel anzusehen (BGHZ 151, 286, 296 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 203/00, GRUR 2003, 631, 632 = WRP 2003, 883 - L-Glutamin;… Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 796 f. = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II).
Zulässig sind auch diätetische Nahrungsergänzungsmittel (vgl. BGH, WRP 2002, 1141, 1145 - Muskelaufbaupräparate; WRP 2003, 883, 885 - L-Glutamin).
Ein verständiger Durchschnittsverbraucher wird im Zweifel aber nicht annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel ist, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat (BGH, Urteil vom 03.04.2003, GRUR 2003, 631, 632 = WRP 2003, 883 ff. = ZLR 2003, 487 ff. = Pharma Recht 2003, 297 ff. "L-Glutamin" m.w.N.).
Damit verbleibt es namentlich bei der Feststellung, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher im allgemeinen nicht annehmen wird, ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat sei tatsächlich ein Arzneimittel, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat (BGH, Urteil vom 03.04.2003, GRUR 2003, 631, 632 = WRP 2003, 883 ff. = ZLR 2003, 487 ff. = Pharma Recht 2003, 297 ff. "L-Glutamin"; BGHZ 151, 286, 292 "Muskelaufbaupräparate" und BGH ZLR 2000, 375, 379 "L-Carnitin").
Die Vorstellung der Verbraucher kann unter anderem durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, wobei besondere Bedeutung den pharmakologischen Eigenschaften eines Mittels zukommt, weil ein verständiger Durchschnittsverbraucher im allgemeinen nicht annehmen wird, ein sonstiges - etwa als Lebens- bzw. Nahrungsergänzungsmittel angebotenes - Produkt sei tatsächlich ein Arzneimittel, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat (vgl. BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin;… BGH a.a.O. - Muskelaufbaupräparate und - L-Carnitin).
Maßgeblich für den beim Verbraucher erweckten Eindruck von der Art und Beschaffenheit des streitgegenständlichen Erzeugnisses ist das Gesamterscheinungsbild, in dem das Mittel dem Verkehr entgegentritt, so dass Werbeaussagen und Aufmachung des Mittels im Zusammenhang zu würdigen sind (BGH, GRUR 2003, 631 [632] = WRP 2003, 883 - L-Glutamin;… Meyer / Streinz, a.a.O., Rn. 113).
LG Essen, 17.09.2007 - 41 O 45/05
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebes von pflanzlichen Arzneimittelpräparaten …

References: § 1
 § 17
 § 3
 § 2
 § 21
 BGH 
 § 17
 § 1
 § 4
 § 11
 § 17
 § 4
 § 1
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH