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Timestamp: 2019-10-15 02:00:12+00:00

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BFH Urteil vom 25.08.2009 - I R 33/08 (veröffentlicht am 28.10.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 25.08.2009 - I R 33/08 (veröffentlicht am 28.10.2009)
Lohnsteuerberechnung für einen "sonstigen Bezug" nach dem Wechsel von unbeschränkter in beschränkte Steuerpflicht
EStG 2002 § 2 Abs. 7 S. 3, § 39b Abs. 3 S. 7, § 39d Abs. 3 S. 4
FG Düsseldorf (Entscheidung vom 04.03.2008; Aktenzeichen 17 K 3874/07 H(L); EFG 2008, 929)
Bei der Berechnung der Lohnsteuer auf diese Zahlungen berücksichtigte die Klägerin den während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht in demselben Kalenderjahr in Deutschland bezogenen Arbeitslohn nicht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat hingegen die Ansicht, bei der Berechnung der Lohnsteuer auf die Bonuszahlungen sei der im jeweiligen Kalenderjahr während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht bezogene Arbeitslohn einzubeziehen, wobei aus Billigkeitsgründen die zuletzt für den jeweiligen Arbeitnehmer maßgebende Steuerklasse (Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht) zugrunde gelegt werden müsse. Das FA nahm die Klägerin auf dieser Grundlage mit einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid in Anspruch, beschränkte die Haftung aber später auf den die Bonuszahlung 2004 betreffenden Lohnsteuerbetrag. Die Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2008 17 K 3874/07 H(L), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 929).
II. Die zulässige Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Haftungsbescheid, mit dem die Klägerin vom FA als Haftende auf der Grundlage des § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) in Anspruch genommen wird, rechtmäßig ist.
a) Durch die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin endete die unbeschränkte Steuerpflicht des Arbeitnehmers. Die Nachzahlung des Bonusbetrages führte zur beschränkten Steuerpflicht dieses Arbeitnehmers i.S. des § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG 2002. Die Klägerin hatte für diesen "sonstigen Bezug” (i.S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG 2002) einen Lohnsteuerabzug nach Maßgabe des § 39d EStG 2002 vorzunehmen. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit.
b) § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 verweist für den Lohnst...

References: § 2
 § 39
 § 39
 § 42
 § 1
 § 49
 § 38
 § 39
 § 39