Source: https://www.arbeitsschutzdigital.de/immissionsschutz.html
Timestamp: 2020-01-21 22:08:20+00:00

Document:
Immissionsschutz - ARBEITSSCHUTZ digital
Umweltrecht auf Bundes- und Länderebene
Die Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten sind vielfältig und in einem Jahresbericht festzuhalten: Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren, Reduzierung und Verwertung der beim Betrieb entstehenden Abfälle oder deren Beseitigung als Abfall sowie zur Nutzung von entstehender Wärme; Nutzung umweltfreundlicher Erzeugnisse einschließlich Verfahren zur Wiedergewinnung und Wiederverwendung. Weitere Themen wie Luftreinhaltung, allgemeiner Lärmschutz oder die Genehmigung von Anlagen runden diesen Bereich der Datenbank ab, des Weiteren Kontrolle der Betriebsstätte, Messungen von Emissionen und Immissionen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel.
Emissionen bei Bauvorhaben (Checkliste)
Bestellungsschreiben für Immissionsschutzbeauftragte
2006/780/EG – Entscheidung zur Vermeidung der doppelten Erfassung erzielter Treibhausgasemissionsreduktionen
2006/944/EG – Entscheidung über die Festlegung der Emissionsmengen nach Kyoto-Protokoll
2009/10/EG – Entscheidung zur Festlegung eines Meldevordrucks für schwere Unfälle gemäß der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
406/2009/EG – Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen
(EU) 2015/2193 – Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft
2009/33/EG – Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität
2014/94/EU – Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
(EG) Nr. 1005/2009 – Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
(EG) Nr. 1497/2007 – Verordnung zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten
(EG) Nr. 1516/2007 – Verordnung zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten
(EG) Nr. 166/2006 – Verordnung über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters
(EG) Nr. 304/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate
(EG) Nr. 305/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate
(EG) Nr. 306/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate
(EG) Nr. 307/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen
(EG) Nr. 308/2008 – Verordnung zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EG) Nr. 842/2006
(EG) Nr. 595/2009 – Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG
(EG) Nr. 692/2008 – Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
(EG) Nr. 715/2007 – Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)
(EU) 2015/2067 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern und auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen
(EU) 2015/2068 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der Form der Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten
(EU) 2015/757 – Verordnung über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen
(EU) 2016/1927 – Durchführungsverordnung über Vorlagen für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte und Konformitätsbescheinigungen über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen
(EU) 2016/879 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der Einzelheiten der Konformitätserklärung für das Inverkehrbringen von Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, und der Überprüfung durch einen unabhängigen Prüfer
(EU) Nr. 1031/2010 – Verordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten
(EU) Nr. 1123/2013 – Verordnung zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG
(EU) Nr. 114/2013 – Delegierte Verordnung mit ergänzenden Vorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 510/2011 in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme von den spezifischen CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge
(EU) Nr. 1191/2014 – Durchführungsverordnung zur Festlegung von Form und Art der Übermittlung der Berichte gem. Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase
(EU) Nr. 389/2013 – Verordnung zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG
(EU) Nr. 517/2014 – Verordnung über fluorierte Treibhausgase
(EU) Nr. 525/2013 – Verordnung über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen
(EU) Nr. 558/2014 – Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2
(EU) Nr. 598/2014 – Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union
(EU) Nr. 600/2012 – Verordnung über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen
(EU) Nr. 601/2012 – Verordnung über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen
(EU) Nr. 63/2011 – Verordnung mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen
(EU) Nr. 666/2014 – Verordnung über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berücksichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien
(EU) Nr. 725/2011 – Durchführungsverordnung zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen
(EU) Nr. 749/2014 – Durchführungsverordnung über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen
Förderbekanntmachung „ATEM - Antriebstechnologien für die Elektromobilität"
Förderrichtlinie „Internationale Partnerschaften für nachhaltige Klimaschutz- und Umwelttechnologien und -dienstleistungen (CLIENT)"
SächSGefUnfallG – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
ThürBlmSchGZVO – Zuständigkeitsverordnung Immissionsschutz und Treibhausgas-Emissionshandel
ThürPRTRZVO – Zuständigkeitsverordnung zum Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister-Protokollgesetz
BImSchG Erläuterungen
BImSchG Erläuterungen: § 1 Zweck des Gesetzes
BImSchG Erläuterungen: § 2 Geltungsbereich
BImSchG Erläuterungen: § 3 Begriffsbestimmungen
BImSchG Erläuterungen: § 4 Genehmigung
BImSchG Erläuterungen: § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
BImSchG Erläuterungen: § 6 Genehmigungsvoraussetzungen
BImSchG Erläuterungen: § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
BImSchG Erläuterungen: § 8 Teilgenehmigung
BImSchG Erläuterungen: § 8a Zulassung vorzeitigen Beginns
BImSchG Erläuterungen: § 9 Vorbescheid
BImSchG Erläuterungen: § 10 Genehmigungsverfahren
BImSchG Erläuterungen: § 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
BImSchG Erläuterungen: § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung
BImSchG Erläuterungen: § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
BImSchG Erläuterungen: § 14 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen
BImSchG Erläuterungen: § 14a Vereinfachte Klageerhebung
BImSchG Erläuterungen: § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
BImSchG Erläuterungen: § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
BImSchG Erläuterungen: § 17 Nachträgliche Anordnungen
BImSchG Erläuterungen: § 18 Erlöschen der Genehmigung
BImSchG Erläuterungen: § 19 Vereinfachtes Verfahren
BImSchG Erläuterungen: § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
BImSchG Erläuterungen: § 21 Widerruf der Genehmigung
BImSchG Erläuterungen: § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
BImSchG Erläuterungen: § 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
BImSchG Erläuterungen: § 24 Anordnungen im Einzelfall
BImSchG Erläuterungen: § 25 Untersagung
BImSchG Erläuterungen: § 26 Messungen aus besonderem Anlaß
BImSchG Erläuterungen: § 27 Emissionserklärung
BImSchG Erläuterungen: § 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
BImSchG Erläuterungen: § 29 Kontinuierliche Messungen
BImSchG Erläuterungen: § 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
BImSchG Erläuterungen: § 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
BImSchG Erläuterungen: § 31 Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen
BImSchG Erläuterungen: § 31a Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit (aufgehoben)
BImSchG Erläuterungen: § 32 Beschaffenheit von Anlagen
BImSchG Erläuterungen: § 33 Bauartzulassung
BImSchG Erläuterungen: § 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
BImSchG Erläuterungen: § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen
BImSchG Erläuterungen: § 36 Ausfuhr
BImSchG Erläuterungen: § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
BImSchG Erläuterungen: § 37a Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung
BImSchG Erläuterungen: § 37b Begriffsbestimmung, Anforderungen an Biokraftstoffe
BImSchG Erläuterungen: § 37c Mitteilungs- und Abgabepflichten
BImSchG Erläuterungen: § 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
BImSchG Erläuterungen: § 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
BImSchG Erläuterungen: § 37f Pflichten der Bundesregierung
BImSchG Erläuterungen: § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
BImSchG Erläuterungen: § 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
BImSchG Erläuterungen: § 40 Verkehrsbeschränkungen
BImSchG Erläuterungen: § 41 Straßen und Schienenwege
BImSchG Erläuterungen: § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
BImSchG Erläuterungen: § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung
BImSchG Erläuterungen: § 44 Überwachung der Luftqualität
BImSchG Erläuterungen: § 45 Verbesserung der Luftqualität
BImSchG Erläuterungen: § 46 Emissionskataster
BImSchG Erläuterungen: § 46a Unterrichtung der Öffentlichkeit
BImSchG Erläuterungen: § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
BImSchG Erläuterungen: § 47a Anwendungsbereich des sechsten Teils
BImSchG Erläuterungen: § 47b Begriffsbestimmungen
BImSchG Erläuterungen: § 47c Lärmkarten
BImSchG Erläuterungen: § 47d Lärmaktionspläne
BImSchG Erläuterungen: § 47e Zuständige Behörden
BImSchG Erläuterungen: § 47f Rechtsverordnungen
BImSchG Erläuterungen: § 48 Verwaltungsvorschriften
BImSchG Erläuterungen: § 48a Erfüllung von Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
BImSchG Erläuterungen: § 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
BImSchG Erläuterungen: § 49 Schutz bestimmter Gebiete
BImSchG Erläuterungen: § 50 Planung
BImSchG Erläuterungen: § 51 Anhörung beteiligter Kreise
BImSchG Erläuterungen: § 51a Kommission für Anlagensicherheit
BImSchG Erläuterungen: § 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
BImSchG Erläuterungen: § 52 Überwachung
BImSchG Erläuterungen: § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
BImSchG Erläuterungen: § 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
BImSchG Erläuterungen: § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
BImSchG Erläuterungen: § 54 Aufgaben
BImSchG Erläuterungen: § 55 Pflichten des Betreibers
BImSchG Erläuterungen: § 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
BImSchG Erläuterungen: § 57 Vortragsrecht
BImSchG Erläuterungen: § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
BImSchG Erläuterungen: § 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten
BImSchG Erläuterungen: § 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten
BImSchG Erläuterungen: § 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
BImSchG Erläuterungen: § 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
BImSchG Erläuterungen: § 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
BImSchG Erläuterungen: § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
BImSchG Erläuterungen: § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
BImSchG Erläuterungen: § 62 Ordnungswidrigkeiten
BImSchG Erläuterungen: §§ 63, 64 Straftaten
BImSchG Erläuterungen: § 65 (aufgehoben)
BImSchG Erläuterungen: § 66 Fortgeltung von Vorschriften
BImSchG Erläuterungen: § 67 Übergangsvorschrift
BImSchG Erläuterungen: § 67a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
BImSchG Erläuterungen: § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

References: Art. 19
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 29
 § 30
 § 31
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 46
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 51
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 59
 § 60
 § 62
 § 65
 § 66
 § 67
 § 67
 § 73