Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.05.2006&Aktenzeichen=2%20WD%209.05
Timestamp: 2019-09-15 10:40:39+00:00

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BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05 - dejure.org
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BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05 (https://dejure.org/2006,10496)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2006 - 2 WD 9.05 (https://dejure.org/2006,10496)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 2 WD 9.05 (https://dejure.org/2006,10496)
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GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StGB § 185; SG § 10 Abs. 3; § 12 Satz 1, Satz 2; §§ 13, 17 Abs. 2 Satz 1; VorgV § 1 Abs. 1; WDO §§ 59, 60 Abs. 2
Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung Untergebener zur Falschaussage.
TDG Süd, 12.04.2005 - TDG S 10 VL 53/04
DÖV 2006, 1005
Die Maxime "der Mensch muss immer Zweck an sich selbst bleiben" gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete, auch für den Bereich der Streitkräfte (vgl. u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - EuGRZ 2005, 636 = NJW 2006, 77 und vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N.).
Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 - und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).
Dieser Maßstab gilt im Regelfall auch bei ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Äußerungen (vgl. dazu Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N.).
Eine weniger gravierende Disziplinarmaßnahme kommt lediglich bei leichteren Pflichtverletzungen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe in Betracht (vgl. etwa Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O.).
Dieser Maßstab gilt im Regelfall auch bei ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Äußerungen (vgl. dazu Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N.) sowie bei schwerwiegenden sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz (…vgl. dazu u.a. Urteil vom 26. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.).
Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet, sondern in ihrer Personenwürde geachtet und mit menschlicher Rücksichtnahme behandelt werden (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005 ).
Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).
Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 - und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).
Ein solches Fehlverhalten stellt ein erhebliches Versagen dar (vgl. Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - Buchholz 449 § 6 SG Nr. 3), was sich zum einen schon daraus ergibt, dass der Soldat insoweit wegen Verleitens von Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat kriminelles Unrecht begangen hat (§ 33 WStG), er zum anderen aber auch durch die von der Truppendienstkammer festgestellten Verstöße gegen seine Fürsorge- und Kameradschaftspflicht in gesteigertem Maße an Achtung und Vertrauen eingebüßt hat.
Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1970 - BVerwG 1 WD 4.70 - BVerwGE 43, 149 und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).
Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212 , vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 m.w.N., vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

References: Art. 1
 Art. 2
 § 185
 § 10
 § 12
 § 1
 § 6
 § 34
 § 107