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Timestamp: 2018-10-18 03:15:31+00:00

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SigG | Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist
§ 1 SigG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SigG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 1 Abs. 3 Satz 2 SigG
§ 2 SigG
§ 2 Satz 1 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 3 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 4 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 5 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 6 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 7 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 8 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 9 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 10 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 11 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 11 lit. a SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 11 lit. b SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 12 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 12 lit. a SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 12 lit. b SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 12 lit. c SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 13 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 14 SigG
§ 2 Satz 1 Nr. 15 SigG
§ 3 Satz 1 SigG
Die Aufgaben der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 24 obliegen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SigG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SigG
(2) 1Einen Zertifizierungsdienst darf nur betreiben, wer die für den Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde sowie eine Deckungsvorsorge nach § 12 nachweist und die weiteren Voraussetzungen für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 gewährleistet.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 SigG
§ 4 Abs. 2 Satz 3 SigG
§ 4 Abs. 2 Satz 4 SigG
4Die weiteren Voraussetzungen für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes liegen vor, wenn die Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 der zuständigen Behörde in einem Sicherheitskonzept aufgezeigt und geeignet und praktisch umgesetzt sind.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 SigG
(3) 1Wer den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes aufnimmt, hat dies der zuständigen Behörde spätestens mit der Betriebsaufnahme anzuzeigen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 SigG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 SigG
§ 4 Abs. 4 Satz 2 SigG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 SigG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat Personen, die ein qualifiziertes Zertifikat beantragen, zuverlässig zu identifizieren.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 SigG
2Er darf dazu mit Einwilligung des Antragstellers personenbezogene Daten nutzen, die der Zertifizierungsdiensteanbieter zu einem früheren Zeitpunkt erhoben hat, sofern diese Daten eine zuverlässige Identifizierung des Antragstellers nach Satz 1 gewährleisten.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 SigG
3Er hat die Zuordnung eines Signaturprüfschlüssels zu einer identifizierten Person durch ein qualifiziertes Zertifikat zu bestätigen und dieses jederzeit für jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen nachprüfbar und abrufbar zu halten.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 SigG
4Ein qualifiziertes Zertifikat darf nur mit Zustimmung des Signaturschlüssel-Inhabers abrufbar gehalten werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 SigG
2Hinsichtlich der Angaben über die Vertretungsmacht ist die Einwilligung der dritten Person nachzuweisen; berufsbezogene oder sonstige Angaben zur Person sind durch die für die berufsbezogenen oder sonstigen Angaben zuständige Stelle zu bestätigen.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 SigG
3Angaben über die Vertretungsmacht für eine dritte Person dürfen nur bei Nachweis der Einwilligung nach Satz 2, berufsbezogene oder sonstige Angaben des Antragstellers zur Person nur bei Vorlage der Bestätigung nach Satz 2 in ein qualifiziertes Zertifikat aufgenommen werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 SigG
4Weitere personenbezogene Angaben dürfen in ein qualifiziertes Zertifikat nur mit Einwilligung des Betroffenen aufgenommen werden.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 SigG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 SigG
(4) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat Vorkehrungen zu treffen, damit Daten für qualifizierte Zertifikate nicht unbemerkt gefälscht oder verfälscht werden können.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 SigG
2Er hat weiter Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der Signaturschlüssel zu gewährleisten.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 SigG
3Eine Speicherung von Signaturschlüsseln außerhalb der sicheren Signaturerstellungseinheit ist unzulässig.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 SigG
§ 5 Abs. 6 Satz 1 SigG
§ 6 SigG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat den Antragsteller nach § 5 Abs. 1 über die Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um zur Sicherheit von qualifizierten elektronischen Signaturen und zu deren zuverlässiger Prüfung beizutragen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 SigG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 SigG
(3) 1Zur Unterrichtung nach Absatz 1 und 2 ist dem Antragsteller eine Belehrung in Textform zu übermitteln, deren Kenntnisnahme dieser als Voraussetzung für die Ausstellung des qualifizierten Zertifikats in Textform zu bestätigen hat.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 SigG
§ 7 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SigG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SigG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 SigG
§ 8 SigG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat ein qualifiziertes Zertifikat unverzüglich zu sperren, wenn ein Signaturschlüssel-Inhaber oder sein Vertreter es verlangt, das Zertifikat auf Grund falscher Angaben zu § 7 ausgestellt wurde, der Zertifizierungsdiensteanbieter seine Tätigkeit beendet und diese nicht von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter fortgeführt wird oder die zuständige Behörde gemäß § 19 Abs. 4 eine Sperrung anordnet.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 SigG
2Weitere Sperrungsgründe können vertraglich vereinbart werden.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 SigG
§ 8 Abs. 1 Satz 4 SigG
§ 8 Abs. 1 Satz 5 SigG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 9 SigG
§ 9 Satz 1 SigG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Sicherheitsmaßnahmen zur Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 sowie die ausgestellten qualifizierten Zertifikate nach Maßgabe des Satzes 2 so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre Unverfälschtheit jederzeit nachprüfbar sind.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 SigG
§ 10 Abs. 1 Satz 3 SigG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 11 SigG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Verletzt ein Zertifizierungsdiensteanbieter die Anforderungen dieses Gesetzes oder der Rechtsverordnung nach § 24 oder versagen seine Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen oder sonstige technische Sicherungseinrichtungen, so hat er einem Dritten den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Angaben in einem qualifizierten Zertifikat, einem qualifizierten Zeitstempel oder einer Auskunft nach § 5 Abs. 1 Satz 3 vertraut.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 SigG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 SigG
(4) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet für beauftragte Dritte nach § 4 Abs. 5 und beim Einstehen für ausländische Zertifikate nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 wie für eigenes Handeln.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 SigG
2§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
§ 12 SigG
§ 12 Satz 1 SigG
§ 12 Satz 2 SigG
2Die Mindestsumme beträgt jeweils 250.000 Euro für einen durch ein haftungsauslösendes Ereignis der in Satz 1 bezeichneten Art verursachten Schaden.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Einstellung seiner Tätigkeit unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 SigG
2Er hat dafür zu sorgen, dass die bei Einstellung der Tätigkeit gültigen qualifizierten Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen werden, oder diese zu sperren.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 SigG
3Er hat die betroffenen Signaturschlüssel-Inhaber über die Einstellung seiner Tätigkeit und die Übernahme der qualifizierten Zertifikate durch einen anderen Zertifizierungsdiensteanbieter zu benachrichtigen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 SigG
§ 13 Abs. 2 Satz 3 SigG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 14 SigG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 SigG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 SigG
§ 14 Abs. 1 Satz 3 SigG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 SigG
(2) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Daten über die Identität eines Signaturschlüssel-Inhabers auf Ersuchen an die zuständigen Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes oder der Finanzbehörden erforderlich ist oder soweit Gerichte dies im Rahmen anhängiger Verfahren nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen anordnen.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 SigG
§ 14 Abs. 2 Satz 3 SigG
3Die ersuchende Behörde hat den Signaturschlüssel-Inhaber über die Übermittelung der Daten zu unterrichten, sobald dadurch die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr beeinträchtigt wird oder wenn das Interesse des Signaturschlüssel-Inhabers an der Unterrichtung überwiegt.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Zertifizierungsdiensteanbieter können sich auf Antrag von der zuständigen Behörde akkreditieren lassen; die zuständige Behörde kann sich bei der Akkreditierung privater Stellen bedienen.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 SigG
§ 15 Abs. 1 Satz 3 SigG
§ 15 Abs. 1 Satz 4 SigG
§ 15 Abs. 1 Satz 5 SigG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 SigG
(2) 1Zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 muss das Sicherheitskonzept nach § 4 Abs. 2 Satz 4 durch eine Stelle nach § 18 umfassend auf seine Eignung und praktische Umsetzung geprüft und bestätigt sein.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 SigG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 SigG
§ 15 Abs. 5 Satz 1 SigG
§ 15 Abs. 6 Satz 1 SigG
§ 15 Abs. 6 Satz 2 SigG
§ 15 Abs. 6 Satz 3 SigG
3Übernimmt kein anderer akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter die Dokumentation gemäß § 13 Abs. 2, so hat die zuständige Behörde diese zu übernehmen; § 10 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 15 Abs. 7 Satz 1 SigG
(7) 1Bei Produkten für qualifizierte elektronische Signaturen muss die Erfüllung der Anforderungen nach § 17 Abs. 1 bis 3 und der Rechtsverordnung nach § 24 nach dem Stand von Wissenschaft und Technik hinreichend geprüft und durch eine Stelle nach § 18 bestätigt worden sein; Absatz 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 15 Abs. 7 Satz 2 SigG
§ 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SigG
§ 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 SigG
§ 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 SigG
§ 16 SigG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SigG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 SigG
2Die Vorschriften für die Vergabe und Sperrung von qualifizierten Zertifikaten durch akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter gelten für die zuständige Behörde entsprechend.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 SigG
3Sie sperrt von ihr ausgestellte qualifizierte Zertifikate, wenn ein akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter seine Tätigkeit einstellt oder wenn eine Akkreditierung zurückgenommen oder widerrufen wird.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SigG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SigG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SigG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SigG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 17 SigG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 SigG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 SigG
2Werden die Signaturschlüssel auf einer sicheren Signaturerstellungseinheit selbst erzeugt, so gilt Absatz 3 Nr. 1 entsprechend.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SigG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SigG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SigG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SigG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SigG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SigG
zu welchem Ergebnis die Nachprüfung von Zertifikaten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 geführt hat.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 SigG
§ 17 Abs. 2 Satz 4 SigG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SigG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SigG
qualifizierte Zertifikate, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 nachprüfbar oder abrufbar gehalten werden, vor unbefugter Veränderung und unbefugtem Abruf zu schützen sowie
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SigG
§ 17 Abs. 4 Satz 1 SigG
(4) 1Die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 Nr. 1 sowie der Rechtsverordnung nach § 24 ist durch eine Stelle nach § 18 zu bestätigen.
§ 17 Abs. 4 Satz 2 SigG
2Zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 2 und 3 genügt eine Erklärung durch den Hersteller des Produkts für qualifizierte elektronische Signaturen.
§ 17 Abs. 4 Satz 3 SigG
3Der Hersteller hat spätestens zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts eine Ausfertigung seiner Erklärung in schriftlicher Form bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu hinterlegen.
§ 17 Abs. 4 Satz 4 SigG
4Herstellererklärungen, die den Anforderungen des Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 entsprechen, werden im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlicht.
§ 18 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Die zuständige Behörde erkennt eine natürliche oder juristische Person auf Antrag als Bestätigungsstelle nach § 17 Abs. 4 oder § 15 Abs. 7 Satz 1 oder als Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 15 Abs. 2 an, wenn diese die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde nachweist.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 SigG
§ 18 Abs. 1 Satz 3 SigG
3Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von drei Monaten über den Antrag entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt; die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 18 Abs. 2 Satz 2 SigG
§ 19 SigG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 obliegt der zuständigen Behörde; diese kann sich bei der Durchführung der Aufsicht privater Stellen bedienen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 SigG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SigG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SigG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SigG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SigG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SigG
die weiteren Voraussetzungen für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 24 nicht erfüllt
§ 19 Abs. 4 Satz 1 SigG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 SigG
§ 19 Abs. 6 Satz 1 SigG
§ 20 SigG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 SigG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 SigG
(2) 1Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft verweigern, wenn er sich damit selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 SigG
§ 20a SigG
§ 20a Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 20a Satz 1 SigG
§ 21 SigG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 SigG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SigG
entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4, einen Zertifizierungsdienst betreibt,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SigG
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 oder § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SigG
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1 eine Person nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig identifiziert,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SigG
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, ein qualifiziertes Zertifikat nicht nachprüfbar hält,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SigG
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 4 ein qualifiziertes Zertifikat abrufbar hält,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SigG
entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 oder 4 eine Angabe in ein qualifiziertes Zertifikat aufnimmt,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SigG
entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, eine Vorkehrung nicht oder nicht richtig trifft,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SigG
entgegen § 5 Abs. 4 Satz 3 einen Signaturschlüssel speichert,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SigG
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, eine Sicherheitsmaßnahme oder ein qualifiziertes Zertifikat nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SigG
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, nicht dafür sorgt, dass ein qualifiziertes Zertifikat von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen wird und ein qualifiziertes Zertifikat nicht oder nicht rechtzeitig sperrt oder
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 SigG
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1 einen Signaturschlüssel-Inhaber nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 SigG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 22 SigG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Die zuständige Behörde erhebt für ihre folgenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren und Auslagen:
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SigG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SigG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SigG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SigG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 SigG
2Gebühren und Auslagen werden auch für den Verwaltungsaufwand erhoben, der dadurch entsteht, dass sich die Behörde bei der Durchführung der Aufsicht privater Stellen bedient.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 SigG
3Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Satz 1 werden Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 SigG
(2) 1Zertifizierungsdiensteanbieter, die den Betrieb nach § 4 Abs. 3 angezeigt haben, haben zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands für die ständige Erfüllung der Voraussetzungen nach § 19 Abs. 6 eine Abgabe an die zuständige Behörde zu entrichten, die als Jahresbeitrag erhoben wird.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 SigG
2Zertifizierungsdiensteanbieter, die nach § 15 Abs. 1 akkreditiert sind, haben zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands für die ständige Erfüllung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 eine Abgabe an die zuständige Behörde zu entrichten, die als Jahresbeitrag erhoben wird.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Elektronische Signaturen, für die ein ausländisches qualifiziertes Zertifikat aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorliegt, sind, soweit sie Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. EG 2000 Nr. L 13 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, qualifizierten elektronischen Signaturen gleichgestellt.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 SigG
2Elektronische Signaturen aus Drittstaaten sind qualifizierten elektronischen Signaturen gleichgestellt, wenn das Zertifikat von einem dortigen Zertifizierungsdiensteanbieter öffentlich als qualifiziertes Zertifikat ausgestellt und für eine elektronische Signatur im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/93/EG bestimmt ist und wenn
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SigG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SigG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SigG
§ 23 Abs. XXX SigG
.(2) ELEKTRONISCHE SIGNATUREN NACH ABSATZ 1 SIND QUALIFIZIERTEN ELEKTRONISCHEN SIGNATUREN MIT ANBIETER-AKKREDITIERUNG NACH § 15 ABS. 1 GLEICHGESTELLT, WENN SIE NACHWEISLICH GLEICHWERTIGE SICHERHEIT AUFWEISEN..
§ 23 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 23 Abs. 3 Satz 2 SigG
2Den nach § 15 Abs. 7 geprüften Produkten für qualifizierte elektronische Signaturen werden Produkte für elektronische Signaturen aus einem in Satz 1 genannten Staat oder aus einem Drittstaat gleichgestellt, wenn sie nachweislich gleichwertige Sicherheit aufweisen.
§ 24 SigG
§ 24 Satz 1 SigG
§ 24 Satz 1 Nr. 1 SigG
§ 24 Satz 1 Nr. 2 SigG
§ 24 Satz 1 Nr. 3 SigG
§ 24 Satz 1 Nr. 4 SigG
§ 24 Satz 1 Nr. 5 SigG
§ 24 Satz 1 Nr. 6 SigG
§ 24 Satz 1 Nr. 7 SigG
§ 24 Satz 1 Nr. 8 SigG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 SigG
(1) 1Die nach dem Signaturgesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870, 1872), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), genehmigten Zertifizierungsstellen gelten als akkreditiert im Sinne von § 15.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 SigG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 SigG
(2) 1Die von den Zertifizierungsstellen nach Absatz 1 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 5 des Signaturgesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870, 1872), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), ausgestellten Zertifikate sind qualifizierten Zertifikaten gleichgestellt.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 SigG
2Inhaber von Zertifikaten nach Satz 1 sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Zertifizierungsstelle nach § 6 Abs. 2 in geeigneter Weise zu unterrichten.
§ 25 Abs. 3 Satz 1 SigG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 SigG

References: § 1

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§ 2

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 § 24

§ 4

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 § 12
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§ 7

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§ 8

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 § 19

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§ 9

§ 9

§ 10
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 § 5

§ 11

§ 11

§ 11

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 § 4
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 § 18

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§ 15

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§ 15

§ 15

§ 15
 § 13
 § 10

§ 15
 § 17
 § 24
 § 18

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

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§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

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§ 17

§ 17

§ 17

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 § 5

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 § 5

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 § 24
 § 18

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 § 24

§ 18
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§ 18

§ 18

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§ 19

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 § 24

§ 19

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§ 19

§ 19

§ 19

§ 19
 § 24

§ 19

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§ 20

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 § 383

§ 20

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§ 21

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 § 4
 § 24

§ 21
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 § 24

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 § 5

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 § 5

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 § 10
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 § 13
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§ 21
 § 13
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§ 21

§ 21

§ 22

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 § 4
 § 19

§ 22
 § 15
 § 16

§ 23

§ 23

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 § 15

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 § 15

§ 24

§ 24

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§ 24

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§ 25
 § 15

§ 25

§ 25
 § 5

§ 25
 § 6

§ 25

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