Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201711/10
Timestamp: 2019-04-22 17:15:22+00:00

Document:
LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 - dejure.org
Anhörung, außerordentliche Kündigung, Betriebsrat, Beweismittel, Beweisverwertungsverbot, informationelle Selbstbestimmung, Nachschieben von Kündigungsgründen, Persönlichkeitsrecht, Telekommunikation, Vermögensdelikt
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 GG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 626 BGB, § 32 BDSG, § 206 StGB, § 88 TKG, § 286 ZPO
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners eines Arbeitnehmers zum Nachweis eines Vermögensdelikts
Arbeitgeber darf Daten auf dem PC eines Angestellten gegen diesen verwenden, wenn er dem Angestellten vorher nur eine "eingeschränkte Vertraulichkeit” für dessen PC-Daten zugesichert hat
Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner können im Kündigungsschutzprozess verwertbar sein
Arbeitgeber darf bei Kündigung womöglich auf Chatprotokolle vom PC am Arbeitsplatz zurückgreifen
Verwertbarkeit von privaten Chatprotokollen auf einem Firmen-PC
Chatprotokolle am Arbeitscomputer - Beweisverwertungsverbot?
Arbeitsrecht - Kündigung und Zugriff des Arbeitgebers auf private Chatprotokolle
Verwertbarkeit privater Chatprotokolle auf Firmen-PC
Chatprotokolle auf Arbeitsplatzrechner - Verwertung
Skype-Chatprotokolle können als Beweismittel zulässig sein
Arbeitgeber durfte bei Kündigung auf private Chatprotokolle des Mitarbeiters zugreifen
Ein "bisschen” Mail- und Internetnutzung
Chat-Nachrichten als Beweismittel im Strafprozess
Vorsicht bei Skype, Facebook und Co. am Arbeitsplatz: Big Brother is watching you! // Die private Nutzung des Computers am Arbeitsplatz birgt Gefahren. Auch rechtswidrig erlangte private Daten und Protokolle können vom Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer verwendet werden
Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner für Kündigung verwertbar
BAG - 2 AZR 743/12 (anhängig)
AnwBl 2013, 17
Ein prozessuales Verwertungsverbot kommt auch bei rechtswidriger Beschaffung von Beweismitteln nur in Betracht, wenn in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen des Beweisgegners eingegriffen werden, seine Einwilligung nicht vorliegt und durch die Verwertung von rechtswidrig erlangten Informationen oder Beweismitteln ein erneuter bzw. perpetuierender Eingriff in seine rechtlich geschützten, hochrangigen Positionen erfolgt und dies auch nicht durch schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt werden kann (LAG Hamm v. 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10, Rz. 185).
Die spezifischen Gefahren einer räumlich distanzierten Kommunikation, vor denen das Telekommunikationsgeheimnis schützen will, bestehen hier nicht fort (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z - a.a.O. unter Bezug auf BVerfG, Urteile vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 - BVerfGE 115, 166 = NJW 2006, 976 und vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 - BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822; siehe ferner BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 = NJW 2009, 2431; LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10 - DB 2011, 1281; LAG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 - DuD 2013, 50 = juris Rn. 175).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass gegenüber den Arbeitnehmern der Hinweis erfolgte, bei der Abwicklung persönlicher Angelegenheiten mithilfe dieser Ressourcen könne keine Vertraulichkeit erwartet werden bzw. die Klägerin werde Daten und Chroniken speichern und einsehen (vgl. LAG Hamm (Westfalen), U.v. 10.7.2012 - 14 Sa 1711/10 - ArbR 2012, 490).

References: Art. 2
 Art. 10
 § 87
 § 87
 § 102
 § 626
 § 32
 § 206
 § 88
 § 286