Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=16.06.2016&Aktenzeichen=L%2010%20R%203153%2F13
Timestamp: 2019-04-18 13:31:36+00:00

Document:
LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13 - dejure.org
Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - Abgrenzung der Anwendungsfälle der Korrekturnormen § 45 und § 48 SGB 10 - Ermessensausübung im Rahmen des § 45 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Verhalten eines Dritten
SGB X § 45; SGB X § 48
SG Stuttgart, 12.07.2013 - S 5 R 4337/11
Entscheidend ist aber nach Auffassung des Senats, worauf auch das Sozialgericht im Anschluss an eine neuere Entscheidung des Landessozialgerichts Baden Württemberg (Urt. v. 16. Juni 2016, L 10 R 3153/13) abgestellt hat, dass im Rahmen der Einkommensanrechnung an die Einkommenserzielung angeknüpft wird und diese schon bei Bescheiderlass gegeben war.
Maßgebend ist nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X allein, ob sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt des Bescheiderlasses vorlagen, ändern, und nicht, ob bei unveränderter Sach- oder Rechtslage erst ab einem späteren Zeitpunkt Änderungen in der Berechnung vorzunehmen sind (LSG Baden Württemberg, Urt. v. 16. Juni 2016, L 10 R 3153/13, juris-Rn. 23 ff., 27;… ebenso bereits Urt. v. 13. Dez. 2012, L 10 R 4047/12;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18. Dez. 2007, L 10 LW 5/07, jurisRn. 17 f.).

References: § 45
 § 48
 § 45
 § 45
 § 48
 § 48