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Timestamp: 2019-12-09 09:12:03+00:00

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Urteil des VG Regensburg, 14.03.2005, Ro 13 S 03.1055 (Boden)
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Titel VG Regensburg, 14.03.2005, Ro 13 S 03.1055
Orientierungssatz Im Einzelfall ermessensfehlerhafte Störerauswahl und zu den räumlichen Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3; WG-BY Art. 68a;
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des Art. 68a WG-BY ist nur eröffnet bei Gewässerverunreinigungen, die nicht durch schädliche Bodenveränderungen i.S.d. § 2 Abs. 3 BBodschG und Altlasten i.S.d. § 2 Abs. 5 BBodschG verursacht worden sind.
2. Die bewusste und zweckgerichtete Überlassung eines Grundstücks zu einer gefahrgeneigten Nutzung kann zu einer Verhaltensverantwortlichkeit führen, wenn aus der gefahrgeneigten Nutzung die Verunreinigung resultiert.
Entscheidungsdatum 14.03.2005
Aktenzeichen Ro 13 S 03.1055
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Antragsgegnerin, mit der u.a. eine Bodenluft- und Grundwassersanierung im Sanierungspegel B 1, eine Überprüfung der LHKW- Belastung der Bodenluft sowie eine Sanierung der Grundwassermessstelle B 2 angeordnet und ein Zwangsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung angedroht wurde.
Die Antragstellerin ist seit 1998 Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift ..., Fl. Nrn. ... und ... der Gemarkung ... Diese Grundstücke waren seit Mitte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ? vermutlich von der Familie ... ? an eine Wäscherei vermietet. Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.11.1989 wurde der chemischen Reinigung Fa. ? aufgegeben, von einem Ingenieurbüro im Bereich des Betriebsgrundstücks Bodenluftmessungen auf leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW) durchführen zu lassen. Der daraufhin angefertigte Untersuchungsbericht des TÜV Bayern e.V. vom 2. April 1990 wurde der Antragsgegnerin vorgelegt.
Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 1991 wurde der chemischen Reinigung Fa. ... aufgegeben, neben dem bekannten Schadenszentrum im Grundwasser auch die Abstromfahne nach SSE (Süd-Süd-Ost) zu sanieren. Dieser Bescheid wurde durch Zurücknahme des Widerspruchs und durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. März 1992 (RO 7 S 91.1859) bestandskräftig.
Der LHKW-Schaden wird seit Ende 1991 durch Bodenluftabsaugung und Grundwasserreinigung saniert. Die Sanierung wurde zunächst von der ... Umwelttechnik GmbH betreut. Die ... mbH (GUT mbH) führte seit 1998 die Sanierungsfälle der inzwischen aufgelösten ... Umwelttechnik GmbH fort.
Der Firmeninhaber der chemischen Reinigung ... und Betreuer der Sanierungsanlage, Herr ..., ist am 21. April 2000 verstorben. Der Betrieb der Reinigung wurde von dessen Ehefrau, Frau ..., fortgeführt. Zu dieser Zeit war die ... & Co. GbR m.b.H, aus der später die ... GmbH & Co. KG hervorging, bereits Eigentümerin der Grundstücke.
Durch Beschluss des Amtsgerichts ? Insolvenzgericht ? vom 2. November 2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Frau ... eröffnet. Zeitgleich mit der Stilllegung der chemischen Reinigung ... wurden auch die hydraulische Grundwassersanierung und die Bodenluftabsaugung eingestellt. Da seitens des Wasserwirtschaftsamtes sowie der Antragsgegnerin weiterer Sanierungsbedarf gesehen wurde, wurde von der Antragstellerin mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 28. November 2000 eine Fortführung der Sanierungstätigkeiten und eine Überprüfung des bisherigen Sanierungserfolges bei der Bodenluftabsaugung gefordert.
Daraufhin wurden von der Antragstellerin folgende Unterlagen ? jeweils erstellt vom durch die Antragstellerin beauftragten Ingenieurbüro für ... GmbH ?...? dem Rechtsamt der Antragsgegnerin vorgelegt:
?Konzept zur Optimierung der LHKW Sanierung vom Januar 2001
?Sanierungsvorschlag vom Juli 2001
?1. Bericht zur LHKW-Sanierung, Berichtszeitraum 10/01 ? 01.02. vom Februar 2002
?Bericht zu weiteren Untersuchungen/Sanierungsvorschlag vom Januar 2003
In seiner zum Bericht vom Februar 2002 verfassten Stellungnahme vom 29.04.2002 führte das Wasserwirtschatsamt u. a. aus, dass das ? entsprechend dem Vorschlag vom 30.06.2001 ? versuchsweise angewandte Stripverfahren zur Grundwasserreinigung zwar zu einer deutlichen, jedoch nur kurzfristigen und nur punktuell wirksamen Reduzierung der LHKW-Belastung geführt habe. Schon 1,5 h nach Beendigung der Lufteinblasung hätten erneut deutlich sanierungsrelevante LHKW-Konzentrationen (145 µg/l) im Grundwasser vorgelegen. Die LHKW-Belastung der Bodenluft im Bodenluftabsaugpegel (BLA) 2 liege bei diskontinuierlichem Betrieb noch über dem Sanierungsziel. Gleiches gelte für die aus dem Grundwasserpegel B2 abgesaugte Bodenluft.
Zur weiteren Vorgehensweise merkte das Wasserwirtschaftsamt an, dass in B1 eine Wiederaufnahme der hydraulischen Sanierung erfolgen sollte, da es ? im Hinblick auf die im weiteren Abstrombereich der ehemaligen Wäscherei gelegenen schützenswerten Wasserversorgungsanlage der ...-Brauerei ? gelte, einen Abstrom der LHKW-Belastung zuverlässig zu verhindern. Da der Abstrompegel B2 ebenfalls eine deutlich sanierungsbedürftige LHKW-Belastung aufweise, sollte ? falls die LHKW-Konzentration in B2 nicht zurückgehe und/oder im Abstrompegel B5 ein weiterer Anstieg der LHKW-Belastung stattfinden sollte, auch die Messstelle B2 aktiv in die Grundwassersanierung miteingebunden werden. Die Antragsgegnerin teilte der Antragstellerin im Schreiben vom 06.05.2002 die Empfehlungen des Wasserwirtschaftsamtes sowie ihre Absicht mit, die von der Fachbehörde empfohlenen Maßnahmen mittels eines Bescheides anzuordnen.
In der daraufhin auf Wunsch der Antragstellerin anberaumten Besprechung vom 17.06.2002 wurde die weitere Vorgehensweise nochmals auf gütlichem Wege abgestimmt. In der von Hr. ... vom Wasserwirtschaftsamt verfassten Aktennotiz zu dieser Besprechung heißt es eingangs, dass u. a. die im Abstrombereich der Fa. ... vorliegende LHKW- Kontamination des Grundwassers, deren Herkunft bislang ungeklärt sei, erläutert worden sei. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass ein Zusammenhang dieser Belastung mit der durch den Betrieb der chemischen Reinigung hervorgerufenen Grundwasserkontamination derzeit nicht ausgeschlossen werden könne. In allen weiteren Bewertungsüberlegungen und Sanierungsbestrebungen müsse die auf Grund der gegebenen Belastungssituation vorliegende Gefährdung des im Abstrom des ...-Grundwasserschadens? liegenden Brauchwasserbrunnens der ...-Brauerei berücksichtigt werden.
Der Vorschlag der Fa. ... vom Januar 2003 basierte unter anderem auf folgenden Untersuchungen, die im Rahmen der Besprechung vom 17.06.2002 vereinbart worden waren:
Errichtung eines Bodenluftabsaugbrunnens (BLA3, Endteufe 7,5 m u. GOK) und Durchführung eines 5tägigen Bodenluftabsaugversuchs inkl. Reichweitenbestimmung über die bereits bestehenden Absaugpegel BLA1 und BLA2.
Beprobung der Bohrkerne von BLA3 und Untersuchung der Proben auf LHKW.
Mehrstufiger, jeweils eintägiger Leistungspumpversuch im Sanierungspegel B1 und Auswertung der hydraulischen Kennwerte.
Beprobung der Messstellen B1, B2 und B5 am 20. 11.2002.
Nicht durchgeführt wurden die tiefendifferenzierte Beprobung im neu errichteten Absaugpegel BLA3. Stattdessen wurden die beim Bohren des Pegels erhaltenen Bohrkerne beprobt und nachfolgend auf LHKW untersucht.
die Beprobung des Grundwassers (Schichtwasser) im Absaugpegel BLA3.
die Mehrfach- (Doppel-) beprobung der Bodenluft zur Überprüfung der Repräsentativität der Probenahme.
Dabei ergaben sich folgende Untersuchungsergebnisse (Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt ... vom 12.02.2003):
Bodenluftabsaugversuch im Pegel BLA3; quantitative Bodenluftbeschaffenheit: Während des Bodenluftabsaugversuchs wurden zeitversetzt insgesamt 6 Bodenluftproben entnommen und untersucht. Die hierin ermittelten LHKW-Gehalte liegen durchweg unter dem Hilfswert 1. Eine Zu- oder Abnahme der Werte ist innerhalb des Untersuchungszeitraumes nicht erkennbar.
Reichweitenbestimmung: Während des Absaugversuchs konnte in den beiden jeweils über 10,0 m von BLA3 entfernt gelegenen Absaugpegeln BLA1 und BLA 2 keine Reaktion festgestellt werden.
LHKW-Gehalte der Bohrkerne des Absaugpegels BLA3: Die in den Bohrkernen ermittelten LHKW-Gehalte liegen deutlich unter dem Hilfswert 1 bzw. unter der Bestimmungsgrenze des Analyseverfahrens.
Qualitative Grundwasserbeschaffenheit in den Grundwassermessstellen, Sanierungspegel B1: Die LHKW-Konzentration ist im Pegel B1 stark angestiegen auf einen Wert von 650 µg/l. Eine vergleichbar hohe Belastung wurde zuletzt im Jahre 1994 nachgewiesen.
Abstrompegel B2: Auch im Pegel B2 ist die LHKW-Belastung deutlich von ca. 150 µg/l auf 230 µg/l angestiegen. Seit 1996 wurde hier ein derart hoher Wert nicht mehr gemessen.
Abstrompegel B5: Die LHKW-Belastung des Pegels B5 ist seit Juni 2002 (Messung Wasserwirtschaftsamt) wieder leicht angestiegen.
Leistungspumpversuch im Pegel B1: Hierbei wurden diverse hydraulische Kennwerte ermittelt. Unter anderem wurde errechnet, dass aus dem Sanierungspegel kontinuierlich ca. 0.025 l/s entnommen werden müssten, um den kontaminierten Aquifer (Grundwasserleiter) im Betriebsgebäudebereich zu erfassen.
Bohrkernbeprobung und Bodenluftabsaugversuch: Über die gesamte Bohrtiefe hinweg konnten in den Bohrkernen LHKW im Prinzip nicht nachgewiesen werden. Dieser Befund ist jedoch auf Grund der Flüchtigkeit der LHKW nur wenig aussagekräftig. Zudem mussten die in Headspace-Gläser eingefüllten Proben im Labor noch einmal umgefüllt werden (siehe Vermerk auf dem Laborbericht) wodurch de facto weitere Stoffverluste eingetreten sein dürften. Allerdings wurden über die Dauer des gesamten Absaugversuchs hinweg keine signifikanten LHKW-Gehalte in der Bodenluft nachgewiesen, so dass davon auszugehen ist, dass in einem bestimmten Bereich um den Absaugpegel herum, dessen genaue Ausdehnung derzeit allerdings unbekannt ist, nur geringfügige LHKW-Belastungen vorhanden sind. Die geforderte Überprüfung des Einflusses der Probenahme und des Probetransportes durch eine Mehrfachbeprobung der Bodenluft fand jedoch nicht statt, so dass in Anbetracht der bei den Headspace-Probeflaschen bekannten Stoffverluste dennoch mit vor Ort höheren LHKW- Bodenluftgehalten zu rechnen ist.
Reichweitenbestimmung: Die Absaugung in BLA3 hat in Anbetracht der vorherrschenden Bodenverhältnisse erwartungsgemäß zu keiner erkennbaren Reaktion in den beiden vorhandenen, von BLA3 relativ weit entfernten Bodenluftabsaugpegeln geführt.
Nachdem keine weiteren Messpunkte im näheren Umfeld von BLA3 in die Reichweitenbestimmung einbezogen wurden, ist somit gänzlich unbestimmt, wie groß der tatsächliche Wirkungsbereich der Bodenluftabsaugung aus BLA3 ist. Hierdurch bedingt ist es ebenso nicht möglich, eine Aussage zu treffen, ob die erstmals vom TÜV nachgewiesenen, sanierungsbedürftigen Belastungsschwerpunkte, die von den alten Bodenluftabsaugpegeln BLA1 und BLA2 ebenso weit entfernt sind wie BLA3 von BLA 1 bzw. BLA2, in der wasserungesättigten Bodenzone inzwischen ausreichend abgereinigt wurden und ob dort das Sanierungsziel bereits erreicht ist. Dieser Nachweis steht somit weiterhin aus.
Qualitative Grundwasserbeschaffenheit: Sowohl der Sanierungspegel B1 als auch der Abstrompegel B2 weisen eine deutlich sanierungsbedürftige, zudem seit einigen Jahren tendenziell wieder ansteigende LHKW-Belastung auf. In Anbetracht dieser hohen LHKW-Gehalte sind deshalb möglichst rasch Maßnahmen zur Reduzierung der LHKW-Konzentrationen im kontaminierten Aquifer zu ergreifen. Dies gilt umso mehr, als der Brauchwasserbrunnen der Firma ..., der sich im Abstrom der ehemaligen chemischen Reinigung befindet, gefährdet ist. Ein Sanierungsverfahren muss gewährleisten, dass ein Abstrom hochbelasteten Grundwassers verlässlich verhindert und zudem auch der in sanierungsbedürftiger Höhe kontaminierte Bereich erfasst wird. Die vom Gutachter errechnete Entnahmemenge gewährleistet lediglich, dass ? rein rechnerisch ? der belastete Aquifer im unmittelbaren Grundstücksbereich der chemischen Reinigung erfasst wird; die darüber hinausgehende, ebenfalls sanierungsbedürftige Grundwasserkontamination bleibt hierdurch völlig unbeeinflusst. Aus fachlicher Sicht ist es aber nicht verantwortbar, eine LHKW-Belastung in der in B2 vorliegenden Größenordnung einfach sich selbst zu überlas- sen. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des schützenswerten ... brunnens. Zur Herkunft der LHKW-Belastung in B2 sei daran erinnert, dass eine von der Technischen Gewässeraufsicht bereits im Juni 1995 durchgeführte Überprüfung keine Hinweise auf eine im Bereich zwischen B1 und B2 erfolgte Anwendung von LHKW ergab, so dass in Anbetracht der bekannten Fließrichtung davon auszugehen ist, dass die LHKW-Belastung im Pegel B2 in ursächlichem Zusammenhang steht mit der Verunreinigung in B1.?
Gleichzeitig gab das Wasserwirtschaftsamt Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise. Mit Schreiben vom 19.02.2003 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass beabsichtigt sei, die Empfehlungen des Wasserwirtschaftsamtes durch Bescheid anzuordnen.
Mit Schreiben vom 26.03.2003 erläuterte die Antragstellerin, dass sie sich zu folgender weiterer Vorgehensweise entschlossen habe:
?1. Die Bodenluftabsaugung an B1 und BLA2 wird mit Abreinigung über A-Kohle fortgeführt. Eine Probenahme erfolgt vierteljährlich.
Die Probenahme an BLA1 findet wunschgemäß statt.
Die Untersuchung der vom TÜV 1990 dokumentierten Stellen wird dann durchgeführt, wenn eine neue Nutzung des Geländes ansteht.
4. Aus B1 wird kontinuierlich 0,04 l/s Grundwasser entnommen und über die vorhandene Strippanlage abgereinigt. Der Auftrag zur Reaktivierung der Anlage wurde einer Fachfirma bereits erteilt. Es ist zu erwarten, dass die Abluftwerte der TA-Luft eingehalten werden und die Reinigungsleistung unter dem Wert der Trinkwasserverordnung (< 10 µg/l) liegt. Das Wasser wird in BLA3 versickert. Die Probenahme erfolgt wunschgemäß vierteljährlich. Für die Entnahme, Behandlung und Wiedereinleitung des Wassers erhalten Sie in Kürze einen Wasserrechtsantrag. Wir haben ... hiermit beauftragt.?
Zugleich wies sie darauf hin, dass die Messstelle B2 nicht auf ihrem Grundstück liege und um detaillierte Angaben gebeten werde, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin davon ausgehe, dass die dort festgestellte Belastung zweifelsfrei im Zusammenhang mit dem Schaden auf ihrem Grundstück stehe und wie sich die Antragsgegnerin die Sanierung eines nicht im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks vorstelle. Die beschriebenen Maßnahmen würden umgehend in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro ... durchgeführt.
Zum Schreiben der ... vom 26.03.2003 hat das Wasserwirtschaftsamt am 04.04.2003 folgende Stellungnahme abgegeben:
?(...) Die Notwendigkeit der abgrenzenden bzw. beweissichernden Bodenluftuntersuchungen ist vom Aspekt der ?neuen? Nutzung des Grundstückes völlig unabhängig. Diese Messungen sind zur Beweissicherung erforderlich, da aufzuzeigen ist, ob die vom TÜV im Umfeld der Absaugpegel festgestellten, sehr hohen LHKW-Belastungen der Bodenluft zwischenzeitlich beseitigt werden konnten.
Die Ergebnisse der Beweissicherungsuntersuchung sind deshalb im nächsten Sanierungsbericht vorzulegen. Ergänzend wird empfohlen, die zur Beweissicherung erforderlichen Bodenaufschlüsse zur Reichweitenbestimmung zu nutzen (?).
Abschließend einige Anmerkungen zum sanierungsbedürftigen Abstrompegel B2: Über den ursächlichen Zusammenhang der im Abstrompegel B2 vorliegenden LHKW- Belastung mit dem auf dem ...-Grundstück nachgewiesenen Schadstoffeintrag haben wir im Schreiben vom 12.02.2003 ausführlich Stellung bezogen.
Fest steht, dass sich der Pegel B2 im unmittelbaren Abstrom der chemischen Reinigung befindet und es im gesamten Bereich zwischen dem ...-Grundstück und B2 keinerlei Verdachtsmomente gibt, die einen zusätzlichen, vom Betrieb der chemischen Reinigung unabhängigen LHKW-Eintrag vermuten lassen. Dies hat eine bereits im Juni 1995 durchgeführte Ortseinsicht ergeben (..).?
Mit Bescheid vom 11.04.2003 erließ die Antragsgegnerin unter Ziffer I. folgende, an die ... GmbH & Co. KG gerichtete bodenschutzrechtliche Anordnung (die einzelnen Anordnungen decken sich dabei weitgehend mit den Empfehlungen des Wasserwirtschaftsamtes vom 12.02.2003):
?1. Die ... GmbH & Co KG wird verpflichtet, im Schadenszentrum auf den Grundstücken Flst. Nrn. ..., ... Gemarkung ... ..., ..., eine Bodenluft- und Grundwassersanierung und die Abstromfahne nach SSE auf Flst. Nr. ... Gemarkung ..., im Sanierungspegel B2 eine Grundwassersanierung durchführen zu lassen. Folgende Maßnahmen sind dazu notwendig:
1.1 Bodenluft:
Die Bodenluftabsaugung aus den Pegeln B1 und BLA2 ist optimiert fortzuführen. Die Rohluft in beiden Sanierungspegeln ist bei kontinuierlichen Betrieb vierteljährlich auf LHKW zu untersuchen. Die jeweiligen Austragsraten sind zu bilanzieren.
Die Bodenluft aus den Absaugpegel BLA1 ist zur Überprüfung des Sanierungserfolges vorerst mindestens 1 x zu überprüfen. Die Probeentnahme hat bei möglichst annähernd vorherrschenden Gleichgewichtsbedingungen zu erfolgen, d.h. eine Bodenluftentnahme muss unmittelbar nach Erreichen konstanter CO2-Werte erfolgen. Durch vorheriges Abpumpen größerer Bodenluftmengen ist eine Überprüfung des Sanierungszieles nicht möglich.
Die LHKW-Belastung der Bodenluft in den vom TÜV im Jahre 1990 untersuchten Bereichen, in denen sanierungsbedürftige LHKW-Kontaminationen festgestellt worden waren, ist zu überprüfen. Wir verweisen hierzu auch auf das Schreiben des Rechtsamtes der Stadt ... ... vom 6.5.2002.
Die Untersuchungsergebnisse der Bodenluftsanierung und die Ergebnisse der Überprüfung der vom TÜV festgestellten LHKW-Bodenluftgehalte, sind nach einem halben Jahr Sanierungsdauer in einem Bericht zusammenzufassen und zu bewerten. Vorschläge für die weitere Vorgehensweise sind hierin anzuführen.
1.2 Grundwasser:
1.2.1 Dem Vorschlag des Gutachters entsprechend ist die LHKW-Belastung in B1 hydraulisch zu sanieren. Da in die Bestimmung der hydraulischen Kenngrößen diverse Annahmen und Unsicherheiten einfließen und zudem die genaue Kontaminationsbreite unbekannt ist, ist zur Vergrößerung des Wirkungsbereiches der hydraulischen Sanierung die geplante Entnahmemenge von 0,025 l/s geringfügig auf mind. 0,04 l/s zu erhöhen, wodurch sich rein rechnerisch eine Entnahmebreite von ca. 60,0 m ergibt. Hierdurch ist sichergestellt, dass die vom potentiellen LHKW-Eintragsbereich ins Grundwasser verfrachteten Schadstoffe ausreichend zurückgehalten werden.
1.2.2 Die LHKW-Belastung in der Grundwassermessstelle B2 ist ebenfalls zu sanieren.
Für die Zutageförderung des kontaminierten Grundwassers aus Grundwassermessstelle B1 und aus B2, ist eine wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis gemäß Art. 17 BayWG beim Rechtsamt der Stadt ... zu beantragen. Dem Antrag sind die hierfür erforderlichen, vollständigen und brauchbaren Unterlagen (4fach) gem. WPBV beizulegen. In diesem Antrag ist auch das verfahrenstechnische Sanierungskonzept für die Grundwassersanierung darzustellen.
Die LHKW-Belastung in den Messstellen B1, B2 und B5 ist bis auf weiteres vierteljährlich zu untersuchen. Wird zudem in den 3 Bodenluftpegeln Grundwasser angetroffen, ist auch dieses vierteljährlich zu beproben und auf LHKW zu analysieren.
Die Sanierung ist fachgutachtlich durch einen Sachverständigen zu begleiten. Der Sachverständige hat die Sanierung zu überwachen und bei Bedarf Maßnahmen zur Optimierung vorzuschlagen, so dass die Sanierung schnell und mit größtmöglicher Effizienz betrieben werden kann.
Der Sanierungsverlauf ist in einem Jahresbericht zusammenzufassen und zu bewerten. Der Schadstoffaustrag ist hierin zu bilanzieren. Probenahmeprotokolle sind dem Bericht beizulegen und Vorschläge für weitere Vorgehensweisen sind anzuführen.
Die Sanierung darf nicht ohne zwingenden Grund unterbrochen werden. Stillstände der Sanierungsanlage sind unverzüglich dem Rechtsamt der Stadt ... ... unter Angabe der Ursache anzuzeigen.
Die bereits vorhandenen Pegel sind zu erhalten, zu sichern und jederzeit leicht zugänglich zu halten.
Die ... GmbH & Co KG wird verpflichtet, sich die Vergabe des Auftrags durch den mit der Durchführung der Arbeiten beauftragten Sachverständigen bestätigen zu lassen und dem Rechtsamt der Stadt ... bis spätestens 15.5.2003 vorzulegen. Aus der Auftragsbestätigung muss der Auftragnehmer, der Umfang des Auftrages für die unter Ziffer 1 festgelegten Maßnahmen und die Durchführungsfristen ersichtlich sein.
Die ... GmbH & Co KG wird verpflichtet, die in Ziffer 1.1.1 angeordnete optimale Bodenluftabsaugung innerhalb 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides zu beginnen.
Die ... GmbH & Co KG wird verpflichtet, den unter Ziffer 1.2.3 beschriebenen Antrag für die wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis gemäß Art. 17 BayWG zum Zutagefördern von Grundwasser bis spätestens 30.5.2003 beim Rechtsamt der Stadt ... einzureichen.
Die ... GmbH & Co KG wird verpflichtet, die in Ziffer 1.2.1 angeordnete Entnahmemenge aus der Grundwassermessstelle B1 auf mindestens 0,04 l/s spätestens 4 Wochen nach Zustellung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis gemäß Art. 17 BayWG zu erhöhen.
Die ... GmbH & Co KG wird verpflichtet, die in Ziffer 1.2.2 angeordnete Grundwassersanierung in der Grundwassermessstelle B2 spätestens 4 Wochen nach Zustellung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis gemäß Art. 17 BayWG zu beginnen.
Die ... GmbH & Co KG wird verpflichtet, den Halbjahresbericht (Ziffer 1.1.4) bis spätestens 15.12.2003 dem Rechtsamt der Stadt ... ... vorzulegen
Die ... GmbH & Co KG wird verpflichtet, den Jahresbericht (Ziffer 1.2.6) bis spätestens 15 Monate nach Zustellung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis gemäß Art. 17 BayWG dem Rechtsamt der Stadt ... ... vorzulegen.
4. Zwangsgeldandrohung
4.1 Falls die ... GmbH & Co KG die in Ziffer 1 angeordneten Maßnahmen nicht innerhalb der in Ziffer 3 gesetzten Fristen erfüllt, werden Zwangsgelder zur Zahlung fällig:
4.1.1 bei nicht fristgerechten Beginn der optimalen Bodenluftabsaugung (Ziffer 1.1) wird ein Zwangsgeld von 500,- ? zur Zahlung fällig
bei nicht fristgerechter, vollständiger und brauchbarer Antragstellung (Ziffer 1.2.3) wird ein Zwangsgeld von 500,- ? zur Zahlung fällig
bei nicht fristgerechter Erhöhung der Entnahmemenge (Ziffer 1.2.1) wird ein Zwangsgeld von 1.000,- ? zur Zahlung fällig
bei nicht fristgerechten Beginn der Sanierung der Grundwassermessstelle B2 (Ziffer 1.2.2) wird ein Zwangsgeld von 1.500,- ? zur Zahlung fällig
bei nicht fristgerechter Vorlage des Halbjahresberichts (Ziffer 1.1.4) wird ein Zwangsgeld von 500,- ? zur Zahlung fällig
bei nicht fristgerechter Vorlage des Jahresberichts (Ziffer 1.2.6) wird ein Zwangsgeld von 500,- ? zur Zahlung fällig
bei nicht fristgerechter Vorlage der Auftragsbestätigung (Ziffer 2) wird ein Zwangsgeld von 100,- ? zur Zahlung fällig
wenn die Bodenluft- und Grundwassersanierung vor Erreichen des Sanierungsziels (Ziffer 8) ohne zwingenden Grund unterbrochen oder beendet wird, wird ein Zwangsgeld von 5.000,- ? zur Zahlung fällig
Weitere Anordnungen zum Schutze des Bodens und des Grundwassers bleiben vorbehalten.
Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 u. 2 dieses Bescheides wird angeordnet.
Die ... Gmbh & Co KG hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 200,- ? festgesetzt.
An Auslangen für die Zustellung sind 5,30 ? angefallen.
Die festgesetzte Gebühr und die Auslagen (205,30 ?) werden mit Zustellung dieses Bescheids fällig und sind innerhalb 14 Tagen nach Zustellung und unter Angabe des Aktenzeichens und des Verwendungszwecks auf eines der Konten der Stadt ... zu überweisen.
Gemäß Zustellungsnachweis (vgl. Blatt 1087 der Behördenakten) wurde das Schriftstück von Frau ..., der Geschäftsführerin der ... Verwaltungs-GmbH, in Empfang genommen.
Im April 2003 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen von Grundwasser zur LHKW-Sanierung aus dem Sanierungspegel B1 sowie die Einleitung des gereinigten Grundwassers in den Bodenluftabsaugpegel BLA3.
Eine Abkoppelung dieses Verfahrens vom Wasserrechtsverfahren für die ebenfalls im Bescheid vom 11.04.2003 geforderte Grundwassersanierung im Abstrompegel B2 wurde vom Wasserwirtschaftsamt für zweckmäßig erachtet.
Mit Bescheid vom 25.08.2003 wurde der Antragstellerin eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 17 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) zum Entnehmen von Grundwasser aus dem Sanierungspegel B1 und zum Einleiten des geförderten und gereinigten Grundwassers in die städtische Mischwasserkanalisation erteilt.
Hiergegen ließ die Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten Widerspruch einlegen, teilte jedoch gleichzeitig mit, dass dies nur zur Fristwahrung erfolge, die Antragstellerin sich bis auf Weiteres jedoch an den Bescheid halten und von der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs keinen Gebrauch machen werde.
Am 29.04.2003 ließ die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 11.04.2003 Widerspruch einlegen, über den bislang ? soweit ersichtlich ? nicht entschieden wurde.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 28.05.2003, eingegangen bei Gericht am 30.05.2003, ließ die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen. Es fehle schon an einer wirksamen Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides. Dieser sei an die ?... GmbH & Co. KG? adressiert worden. Diese werde im Rechtsverkehr durch ihre Komplementärin, eine GmbH, diese wiederum durch einen Geschäftsführer nach außen vertreten. Daher habe eine förmliche Zustellung an das zur Außenvertretung der juristischen Person berechtigte Organ, dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Antragstellerin erfolgen müssen. Eine Heilung scheide wegen dem Erfordernis einer förmlichen Zustellung aus.
Unabhängig davon treffe der Bescheid weit über den Sanierungsvorschlag des Gutachters hinaus gehende Sanierungsanordnungen, die weder fachlich begründet seien, keine ausreichende Rechtsgrundlage enthielten und zudem unverhältnismäßig seien.
a) Die in Ziff. I.1.1.3 angeordnete Maßnahme sei keine ?notwendige Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung?. Sie würde bei Befolgung für die Antragstellerin unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen ohne zur Gewinnung irgendwelcher Erkenntnisse gerechtfertigt zu sein. Weder die vom TÜV im Jahre 1990 gesetzten Rammkernbohrungen noch die damals in den Untersuchungsbereichen gefundenen Ergebnisse seien in nachvollziehbarer Form dokumentiert worden. Zudem seien keine für die Verifizierung der LHKW- Belastung des Grundstücks brauchbaren Werte gewonnen worden.
Die Antragstellerin müsste mit erheblichem Kostenaufwand neue Bohrpunkte setzten, um die heutige Bodenluftbelastung mit LHKW mit den damals unbrauchbaren TÜV-Werten vergleichen zu können. Dieser Erkenntnisgewinn sei gleich Null, da die LHKW-Belastung des Grundstücks durch die vom Ingenieurbüro ... in den vier Untersuchungsberichten dokumentierten Maßnahmen der Bodenluft-Absaugung, insbesondere auch im neuen Brunnen BLA 3 umfassend und nachvollziehbar dokumentiert sei.
Verwiesen wird dabei auf die Erläuterungen in den verschiedenen Sanierungsberichten des Ingenieurbüros ..., insbesondere betreffend die Ergebnisse bei den Bodenluftabsaugstellen BLA 1, BLA 2 und BLA 3.
Insgesamt gehe der Sachverständige davon aus, dass unter der bestehenden Halle keine nennenswerten Restkonzentrationen mehr vorhanden seien, wobei bei Erdbaumaßnahmen absorptiv gebundene Schadstoffe in schluffig-tonigen Lagen berücksichtigt werden müssten.
Nach Ansicht der Antragstellerin diene die unter Ziff. I.1.1.3 getroffene Anordnung ersichtlich nur dazu, bei einem künftigen Abriss der Gebäude ausreichende Arbeitsschutzauflagen machen zu können. Ein Bezug zur Grundwasser- oder Bodenluftsanierung des Grundstücks bestehe nicht.
b) In den Ziff. I.1.2.2 und Ziff. I.1.2.3 werde eine Grundwassersanierung bei der Grundwassermessstelle B2 mit Sofortvollzug angeordnet, obwohl der Antragsgegnerin seit über zehn Jahren die CKW-Belastungswerte bekannt seien, obwohl diese Werte vor über 10 Jahren (1990, 1992, 1993 und 1994) wesentlich höher gewesen seien als heute und obwohl die Antragsgegnerin den damaligen Handlungsstörer über zehn Jahre nie zu einer Grundwassersanierung im Brunnen B2 aufgefordert habe. Wäre eine Grundwassersanierung im Brunnen B2 im Hinblick auf den im angefochtenen Bescheid angesprochenen Brauereibrunnen dringlich gewesen, hätte diese bereits 1990 angeordnet und durchgeführt werden müssen, um einen weiteren Schadstoffabstrom in Richtung Brauereibrunnen zu verhindern. Aus heutiger Sicht sei angesichts der laufenden Grundwassersanierung im Brunnen B1, die zudem einen Anstrombereich von ca. 60 Meter des Grundwassers erfasse eine kostenaufwändige zusätzliche Sanierung im Brunnen B2 nicht notwendig i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG, da vom sanierten Brunnen B1 kein weiterer Schadstoffzustrom zum Brunnen B2 zu erwarten sei und der Sachverständige der Antragstellerin davon ausgehe, dass bei einer effektiven Grundwassersanierung im Bereich des Brunnens B1 die Grundwasserbelastung im Bereich des Brunnens B2 binnen relativ kurzer Zeit auf einen Wert reduziert werden könne, der unter dem Stufe-2-Wert des LfW-Merkblatts 3.8/1 vom 31.10.2001 (40 µ/l für LHKW) liege. Mit der jetzt angeordneten Sanierung des Brunnens B2 versuche die Antragsgegnerin nichts anderes, als die gegenüber dem früheren Störer versäumte Sanierung dieses Bereiches zu kaschieren. Aus heutiger Sicht (Schadstoffbelastung im Brunnen B2 sowie Auswirkungen einer Sanierung im Brunnen B1) sei eine isolierte Sanierung im Brunnen B2 weder fachlich notwendig noch rechtlich erzwingbar.
Angesichts der Fließrichtung des Grundwassers müsste die starke LHKW-Kontamination im Brunnen B2 seit 1990 mittlerweile auch im Brunnen B5 angekommen sein. Laut Aussage des Sachverständigen sei aber trotz eines Anstiegs im Bereich B2 im Brunnen B5 ein leichter Rückgang festzustellen gewesen. Der Sachverständige weise zudem darauf hin, dass im Brunnen B2 absolut höhere PER-Gehalte als im Brunnen B1 festgestellt worden seien, was nicht durch Abbauvorgänge zu erklären sei. Angesichts der Fließgeschwindigkeit des Grundwassers könne auch nicht nachvollzogen werden, dass sich im Brunnen B2 wegen des Zeitraums seit 1990 aus dem Betrieb der Wäscherei ein höherer Schadstoffeintrag widerspiegeln müsste. Hieraus sei zu schließen, dass ein Teil der Grundwasserbelastung im Bereich des Brunnens B2 offensichtlich nicht vom Betrieb der Wäscherei, sondern von anderen Verursachern herrühre, mithin eine Verursachung durch das Wäschereigrundstück nicht zweifelsfrei feststehe. Es bestehe die Vermutung, dass sich die LHKW-Belastung im Bereich B2 nicht mehr grundwasserabstromig in Richtung Brunnen B5 ausbreite, vielmehr spreche alles dafür, dass die Schadensausbreitung seit Jahren vor dem Brunnen B5 gestoppt worden sei. Es bestehe die Vermutung, dass die LHKW-Belastung im Brunnen B2 aus Schadstoffimmissionen einer südlich dieses Brunnens gelegenen Porzellanfabrik mit verursacht worden sei.
Darüber hinaus sei der Bescheid insoweit nichtig, als er etwas tatsächlich Unmögliches verlange. Im Falle einer Grundwassersanierung bei Brunnen B2 müsste die erforderliche Nassaktivkohleanlage entweder auf Privateigentum Dritter oder mitten auf öffentlichem Straßengrund aufgebaut werden, wofür aber weder eine Zustimmung der möglicherweise betroffenen Privatpersonen, noch eine Sondernutzungserlaubnis vorliege. Somit wisse der Sachverständige nicht, von welchen räumlichen Voraussetzungen er bei der Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis ausgehen solle.
Für die in Ziff. I.2 getroffene Sanierungsanordnung existiere keine Befugnisnorm. Zudem könne die Antragstellerin nicht zur Vorlage von Erklärungen Dritter, deren Abgabe sie rechtlich nicht erzwingen könne, aufgefordert werden.
Die in Ziff. I.4 angeordneten Zwangsgelder seien bereits im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit des mit der Androhung verbundenen Grundverwaltungsaktes rechtswidrig.
Für die Zwangsgeldandrohung in Ziff. I.4.1.4 ergebe sich die Rechtswidrigkeit zudem daraus, dass ein etwaiger Beginn der Grundwassersanierung aus den genannten Gründen rechtlich nicht möglich sei.
Eine ?brauchbare? wasserrechtliche Antragstellung (Ziff. I.4.1.2) sei nicht definiert. Ziff. I.4.3 gehe ins Leere, weil in Ziff. 8 des Bescheides kein Sanierungsziel genannt sei. Sofern Ziff. 9 gemeint sei, sei die Zwangsgeldandrohung auch wegen der Rechtswidrigkeit des ins Auge gefassten Sanierungsziels (LHKW-Konzentration < 10 µ/l), das weder gesetzlich oder durch die Bundesbodenschutzverordnung festgelegt sei, rechtswidrig. Die in Ziff. 4 des LfW-Merkblatts Nr. 3.8/1 genannten Grundwassersanierungsziele entbehrten einer gesetzlichen Grundlage. Zudem könne aus Ziff. 4.3 dieses Merkblattes geschlossen werden, dass auch ein Sanierungsziel < 40 µ/l im vorliegenden Fall ausreichend sei. Der geforderte Wert von < 10 µ/l LHKW unterschreite bereits die Geringfügigkeitsschwelle zur Beurteilung von lokal begrenzten Grundwasserverunreinigungen. Die WHO gehe bei den humantoxikologische Bewertungskriterien bei LHKW als tolerierbare Tagesdosen und daraus abzuleitender zulässiger Konzentrationen im Trinkwasser beispielsweise hinsichtlich Trichlorethan von 71 µ/l und bei Tetrachlorethan (PER) von 42 µ/l aus.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 28.04.2003 gegen Ziff. I.1, Ziff. I.1.1.3, Ziff. I.1.2.2, Ziff. I.1.2.3 (soweit Grundwassermessstelle B2 betroffen ist), Ziff. I.2 und Ziff. I.4 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 11.04.2003 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzuweisen. Der angegriffene Bescheid sei ordnungsgemäß zugestellt worden. Die von der Gegenseite zitierte Vorschrift sei eine reine Ordnungsvorschrift. Maßgeblich sei lediglich, dass die juristische Person zweifelsfrei durch die genannte Anschrift im Bescheid bestimmt werden könne, was vorliegend zu bejahen sei. Bei der von der Antragstellerin genannten Bestimmung (Art. 7 Abs. 2 VwZVG) handle es sich um eine reine Ordnungsvorschrift. Im Übrigen sei selbst im Falle eines Zustellungsmangels jedenfalls eine Heilung gemäß Art. 9 Abs. 2 VwZVG eingetreten.
Was die unterlassene Anordnung einer Grundwassersanierung im Brunnen B2 gegenüber dem Handlungsstörer ... betreffe, so sei dies darauf zurückzuführen, dass die Antragsgegnerin auf Grund der von Herrn ... vorgelegten Gutachten davon ausgegangen sei, dass über den Pegel B1 auch die Belastung in Pegel B2 erfasst sei und von Herrn ... große Grundwassermengen entnommen worden seien. Von einem Versäumnis der Antragsgegnerin könne keine Rede sein. Die neuen, von der Firma ... vorgelegten Gutachten hätten jedoch aufgezeigt, dass der Wirkungsbereich der Sanierung im Pegel B1 an der Grundstücksgrenze ende und Pegel B2 von der Sanierung bei B1 nicht erfasst werde. Die Annahme, dass die LHKW-Belastung bei Pegel B2 auf andere Verursacher zurückzuführen sei, sei ausweislich der Feststellungen des Wasserwirtschaftsamtes ... unzutreffend. Die erforderliche Sondernutzungserlaubnis könne von der Antragstellerin jederzeit beantragt werden. Die Antragstellerin habe bislang lediglich Untersuchungsmaßnahmen und keine tatsächlichen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Nicht zuletzt auf Grund der Gefährdung der im Abstrombereich von B2 liegenden Brauchwasserbrunnen der Porzellanfabrik sowie des Brauereibrunnens seien die geforderten Maßnahmen erforderlich. Die Antragstellerin sowie deren Rechtsvorgänger hätten zudem durch die Verpachtung des Geländes erhebliche Einkünfte erzielt. So habe Herr ... gegenüber der Antragsgegnerin erklärt, für die Nutzung des Pachtgegenstandes als Wäschereibetrieb einen Pachtzins von monatlich 10.000,-- DM zahlen zu müssen.
Zum Vorbringen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 28.05.2003 nahm das Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 05.06.2003 Stellung.
Die Auffassung, wonach die vom TÜV im Jahre 1990 gewonnenen Werte unbrauchbar wären, würde nicht geteilt. Das Gutachten vom 02.04.1990 dokumentiere mit ausreichender Sicherheit eine deutlich sanierungsbedürftige Verunreinigung der Bodenluft auf dem Grundstück der chemischen Reinigung. Diese Aussage könne auch dann noch aufrechterhalten werden, wenn man - wie heute - eine etwas andere, nicht aber falsche Art der Ergebnisdokumentierung berücksichtige.
Eine Sanierung des Grundwassers in der Messstelle B2 sei allein schon deshalb erforderlich, weil die LHKW-Summenkonzentration den Sanierungsschwellenwert um ein Vielfaches überschreite (=erhebliche Grundwasserverunreinigung) und zudem die LHKW-Belastung seit Jahren kontinuierlich ansteige. Zusätzlich gelte es zu berücksichtigen, dass sich im nahen Abstrom von B2 (Entfernung ca. 230 Meter) der Brauchwasserbrunnen der Porzellanfabrik ... sowie im weiteren Abstrom der Brunnen ...-Brauerei, dessen Wasser zur Getränkeabfüllung verwendet werde, befinde. Der Brunnen der Fa. ... weise bereits eine geringfügige LHKW-Belastung auf, wobei die Herkunft der LHKW bislang nicht zweifelsfrei habe geklärt werden können.
Der Wirkungsbereich der Sanierungsmaßnahme im Brunnen B1 ende, wenn man die Realisierung der beantragten Entnahmemenge von 0,04 Liter/Sekunde voraussetze, im Prinzip an der Grundstücksgrenze. Die sanierungsbedürftige Grundwasserbelastung gehe jedoch weit über das Betriebsgrundstück hinaus und reiche nachweislich mindesten bis zur Messstelle B2. Der gesamte Bereich von der Grundstücksgrenze bis zum Pegel B2 werde von der Pumpmaßnahme nicht erfasst, so dass die LHKW ungehindert abströmen könnten. Dies gelte es aus wasserwirtschaftlicher Sicht zu verhindern. Die Annahme, dass eine alleinige Sanierung im Brunnen B1 auch die Grundwasserbelastung im Brunnen B2 binnen relativ kurzer Zeit auf eine unter dem Stufe-2-Wert liegende Konzentration reduziert werden könne, werde nicht geteilt. Bei einer Beschränkung der Sanierung auf den Pegel B1 werde vielmehr über mehrere Jahre die LHKW-Belastung im Pegel B2 auf hohem Niveau deutlich über dem Stufe-2-Wert liegen. Hiergegen könne auch nicht die geringe LHKW-Konzentration im Bereich B5 angeführt werden, da gelöste Schadstoffe im Grundwasser in der Regel in zunehmender Abstromweite dispergierten, so dass möglicherweise deutlich höhere Belastungen am Pegel B5, eventuell auch in vorhandenen Klüften, unerkannt vorbeigeströmt sein könnten.
Die Antragstellerin wandte mit Schriftsatz vom 22.08.2003 hiergegen ein, dass trotz der angeblichen Dringlichkeit bis heute die Sanierung im Brunnen B1 nicht gestattet worden sei, so dass unmittelbar im Schadensbereich die von beiden Seiten für notwendig erachtete und von der Antragstellerin angebotene Sanierung im Brunnen B1 verhindert werde. (Zu dieser Zeit lag noch keine wasserrechtliche Erlaubnis für die Grundwasserentnahme in der Messstelle B1 vor). Die von der Antragsgegnerin und vom Wasserwirtschaftsamt geforderte Abgleichung von Luftbelastungswerten des TÜV-Gutachtens von 1990 und des heutigen Zustandes sei weder möglich noch aus irgendeinem Grund sinnvoll. Zur Beurteilung des Sanierungserfolges bei der Luftabsaugung seien die aktuellen Messreihen heranzuziehen und zu bewerten.
Vorgelegt wurde auch eine Stellungnahme von Herrn ... von der Fa. ... GmbH vom 19.08.2003, in dem er zu den aus Sicht der Antragstellerin wesentlichen Fragen (Aussagekraft des TÜV-Gutachtens, Auswirkungen einer alleinigen Sanierung des Pegels B1 auf B2, Erforderlichkeit einer Sanierung des Pegels B2 bereits im Jahre 1991) Stellung nimmt.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden weitere fachliche Stellungnahmen gewechselt, die sich jeweils mit den Punkten TÜV-Gutachten, Erforderlichkeit einer Sanierung auch in B2 etc. auseinandersetzen.
a) Antragstellerin vom 18.09.2003
Unter Bezugnahme auf den im Verfahren RO 7 S 91.1859 (Verfahren Wäscherei ... gegen die Stadt ... wegen der gegen den Inhaber der Wäscherei ... ergangenen Sanierungsanordnung vom 14.10.1991) am 30.03.1992 ergangenen Beschluss wird vorgetragen, dass ausweislich Seite 8 dieses Beschlusses ? unter Bezugnahme auf einen Erörterungstermin am 19.02.1992 ? das Brunnenwasser des Brauereibrunnens unweit von Pegel B2 bereits kontaminiert sei. Angesichts dieser Aussage sei es nicht nachvollziehbar, dass die Antragsgegnerin über zehn Jahre vom Handlungsstörer keine Grundwassersanierung im Brunnen B2 angeordnet habe.
Unter Vorlage eines von der Fa. ... GmbH erstellten Fließbildes werde zudem erneut bestätigt, dass eine Grundwasserreinigung im Bereich B1 ausreiche, um einen weiteren Zustrom schadstoffbelasteten Grundwassers in Richtung Brunnen B2 zu unterbinden.
b) Antragsgegnerin vom 02.10.2003
In Erwiderung zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 18.09.2003 teilte die Antragsgegnerin mit, dass auf Anfrage der Hygienesekretär des Landratsamtes am 02.10.2003 mitgeteilt habe, dass das Wasser des Brauchwasserbrunnens der Fa. ... sowohl 1992 als auch aktuell (2003) in Ordnung sei.
In einer mit vorgelegten Stellungnahme vom 30.09.2003 führt das Wasserwirtschaftsamt erneut aus, dass eine Sanierung im Pegel B2 angesichts der dort bereits vorhandenen Grundwasserverunreinigung zwingend geboten sei.
Eine nur im Brunnen B1 vorgenommene Sanierung im Brunnen B1 könne nicht dazu führen, dass sich die bei B2 bereits vorhandene Verunreinigung ?in Luft auflöse?. Wie bereits mehrfach ausgeführt, sei gegenüber dem Handlungsstörer mit Bescheid vom 14.10.1991 eine Sanierung der Abstromfahne nach SSE angeordnet worden. Angesichts der vom damals beauftragten Gutachter vorgelegten Unterlagen sowie der im Rahmen der Sanierung entnommenen großen Grundwassermengen sei man davon ausgegangen, dass von einer Sanierung im Bereich B1 auch der Bereich Brunnen B2 erfasst würde. Da sich die Antragstellerin ? offensichtlich um Einleitungsgebühren zu sparen ? für die Entnahme einer erheblich geringeren Grundwassermenge im Bereich B1 entschieden habe, sei es ausgeschlossen, dass hierdurch auch die Grundwasserverunreinigung im Bereich B2 miterfasst würde. Das Gutachten ... zeige auf, dass der Wirkungsbereich der Maßnahmen bei B1 räumlich nur die Grundstücke Fl.Nr. 1550/70 und 1550/20 erfasse.
c) Antragsgegnerin vom 13.01.2004
Ausweislich eines Schreibens des Wasserwirtschaftsamtes vom 09.01.2004 sei die LHKW-Belastung im Grundwasser des Abstrompegels B2 weiter stark angestiegen (Dezember 2002: ca. 230 µg/l, September 2003: 610 µg/l, November 2003: ca. 450 µg/l) sei und der Sanierungsschwellenwert um das 10 bis 15-fache überschritten werde. Zudem sei die LHKW-Belastung des Betriebsbrunnens der Fa. ... seit Juli 2003 deutlich angestiegen. Ein kausaler Zusammenhang mit der stetig steigenden LHKW-Belastung im Pegel B2 könne nicht ausgeschlossen werden.
d) Antragstellerin vom 22.01.2004
Die Feststellungen des Wasserwirtschaftsamtes deckten sich nicht mit den aktuellen Analyseergebnissen des Ingenieurbüros ..., die Schlussfolgerungen des Wasserwirtschaftsamtes seien verfrüht und schlicht falsch. Nach Meinung der Firma ... (Anlage A9) sei bereits jetzt erkennbar, dass durch die Sanierung im Brunnen B1 eine verringerte Schadstoffbelastung im Brunnen B2 eintreten werde. Der Anstieg der Belastung im Brunnen B2 sei durch den Stillstand der Sanierung im Brunnen B1 zu erklären. Die in jüngerer Zeit des Jahres 2003 erkennbaren Belastungserhöhungen im Brunnen B2 könnten auch auf die starke Trockenheit des Jahres 2003 zurückzuführen sein. Im Übrigen lägen die Belastungswerte im Brunnen B2 nach wie vor erheblich unter den gemessenen Belastungen der Jahre 1990 bis 1993. Zudem nehme diese Belastung auf Grund neuester Analysen wieder deutlich ab, was auf die Sanierung im Brunnen B1 zurückzuführen sei. Die Behauptung des Wasserwirtschaftsamtes (Schreiben vom 09.01.2004), wonach trotz der Sanierung im Brunnen B1 das nachweislich immer stärker kontaminierte Grundwasser ungehindert nach Süden ströme, sei nachweislich falsch. Gleiches gelte für die Vermutung, dass der Schadstoffanstieg im Brunnen der Fa. ... auf die Kontaminationsverlagerung aus B1 über B2 zu erklären sei. Hiergegen spreche schon die zurückgehende Kontamination im Brunnen B5, der ? ebenso wie der Brunnen der Fa. ... ? in der Fließrichtung des Grundwassers liege.
e) Antragsgegnerin vom 06.05.2004
In seiner Stellungnahme vom 03.05.2004 nimmt das Wasserwirtschaftsamt zum Bericht der Fa. ... vom 06.04.2004 Stellung.
Aus der Messstelle B1 sei bislang annähernd doppelt so viel Grundwasser gefördert worden wie im wasserrechtlichen Bescheid genehmigt. Ein rückläufiger Gang der Grundwasserbelastung sei aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes nicht eindeutig zu erkennen. Die Werte des 1. Quartals 2004 lägen vielmehr in der Größenordnung der Werte vor Sanierungsbeginn im September.
Die LHKW-Belastung im Abstrompegel B2 halte sich seit Beginn der Sanierung auf hohem Niveau (deutlich über dem Stufe-2-Wert des LfW-Merkblattes Nr. 3.8/1 vom 31.10.2001, Tab. 4). Ein Rückgang der Belastung um ein Drittel sei ? anders als von der Fa. ... erwähnt ? noch nicht erkennbar.
Eine Sanierung im Brunnen B2 sei angesichts der immer noch vorhandenen Belastung ? die LHKW-Konzentration überschreite entgegen der früheren Aussage von ... immer noch den Sanierungsschwellenwert um mehr als das Zehnfache ? geboten. Eine Sanierungsnotwendigkeit ergebe sich damit schon alleine bedingt durch den hohen Schadstoffgehalt. Hinzu komme die sensible Nutzung in den im Abstrom der Grundwasserbelastung liegenden Bereichen, die letztendlich nur effektiv geschützt werden könne, wenn eine Verfrachtung von Schadstoffen dorthin rechtzeitig unterbunden werde. Bei einer Grundwassersanierung nur im Brunnen B1 sei eine Verfrachtung von LHKW zu erwarten, weil das kontaminierte Grundwasser im Umfeld der Messstelle B2 ungehindert abströme. Auch die ? auf den ersten Blick verwunderliche ? in der Messstelle B5 nachgewiesene relativ geringe LHKW-Konzentration stelle keinen Beweis für eine fehlende Schadstoffverfrachtung dar. Auf Grund der Klüftigkeit des Untergrundes bestehe durchaus die Möglichkeit, dass der Großteil der LHKW an der Messstelle B5 vorbeiströme oder aber bereits vor dieser Messstelle in den tiefer liegenden Aquifer verfrachtet werde.
f) Antragstellerin vom 23.06.2004
Hierin wird Bezug nehmend auf die mit der ?Anlage 11? dem Gericht überreichten Tabellen darauf hingewiesen, dass die Belastungen des Grundwassers in den Messstellen B1 und B2 entgegen der Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes sehr wohl zurück gegangen seien. Zudem sei bislang mit der Gefährdung des Brunnens der ...-Brauerei die Sanierung der Messstelle B2 begründet worden. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt nunmehr habe erkennen müssen, dass auf Grund der niedrigen Belastungswerte im Brunnen B5 eine Gefährdung des ...-Brunnens durch die Belastungswerte im Brunnen B2 nicht plausibel begründet werden könne, würden nunmehr in völliger Umkehr der bisherigen Argumentation Überlegungen in den Raum gestellt, weshalb angeblich eine Sanierung im Brunnen B2 erforderlich sei. Fest stehe doch, dass bei der angenommenen Grundwasserfließrichtung von B1 über B2 zu B5 und weiter zum ...-Brunnen wegen der Werte im Bereich B5 eine Gefährdung des Brauerei-Brunnens durch die Belastungen im Bereich B2 auszuschließen sei. Folglich müsse im Bereich B2 auch nicht saniert werden. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt nunmehr eingesehen habe, dass im Abstrompegel B5 kein weiterer Anstieg der LHKW-Belastung stattfinde, werde dennoch eine Sanierung von B2 gefordert, allerdings mit vollkommen ausgetauschten Argumenten, die mit der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides nichts mehr zu tun hätten. Unter Berücksichtigung der Historie des Falles (keine Belastung in B5, seit mehr als 13 Jahren keine Belastung im Brauereibrunnen) sei es in keiner Weise gerechtfertigt, die ohnehin unverhältnismäßige Sanierung im Brunnen B2 mit Sofortvollzug anzuordnen. Der Verlauf der Belastungswerte in B5 spreche dafür, dass im Bereich des Brunnens B2 stabile Grundwasserverhältnisse existierten, so dass aus diesem Bereich möglicherweise gar kein Abstrom (mehr) stattfinde. Bei den Behauptungen des Wasserwirtschaftsamtes, wonach das immer stärker kontaminierte Grundwasser aus dem Brunnen B2 fortwährend ungehindert nach Süden in Richtung des Betriebsbrunnens der Fa. ... abströme und in diesem Brunnen die LHKW-Belastung angestiegen sei, werde im Übrigen nicht dargestellt, dass auf dem Grundstück der Fa. ... selbst ein LHKW-Schadensfall vorliege. Infolge der räumlichen Nähe des Schadensfalles auf dem Gelände ... zum dortigen Betriebsbrunnen liege es nahe, dass dieser Schaden die Belastungen des Brunnens verursacht haben könnte. Dennoch werde vom Wasserwirtschaftsamt versucht, die Belastungen der Antragstellerin ?anzuhängen?, um so die Grundwassersanierung im Pegel B2 zu begründen.
g) Antragsgegnerin vom 05.08.2004
Die Antragstellerin betreibe innerhalb der angeführten Tabelle 2 ?Rosinenpickerei?. Konzentriere man sich beispielsweise auf den LHKW-Summenwert, sei in B2 seit dem 13.04.2000 folgender Konzentrationsverlauf festzustellen:
µg/l (13.04.2000)
µg/l (03.06.2002; Messung des Wasserwirtschaftsamtes) 230 µg/l (22.11.2002) 610 µg/l (22.09.2003) 450 µg/l (27.11.2003) 450 µg/l (03.03.2004)
Die Sanierungsnotwendigkeit des Grundwassers im Bereich des Pegels B2 ergebe sich aus der Tatsache, dass dort nach wie vor der Stufe-2-Wert für LHKW (= 40 µg/l; LfW-Merkblatt Nr. 3.8/1) um das Zehnfache überschritten werde.
Das Büro ... habe in mehreren Schreiben selbst ausgeführt, dass die Grundwasserentnahme im Brunnen B1 (nur) den Schadensherd bzw. das ehemalige Betriebsgelände komplett abdecke, nicht jedoch den Bereich B2.
Selbst wenn man zugestehen würde, dass die Belastung in B2 durch die Sanierung in B1 zumindest stabil gehalten würde (wobei aber davon auszugehen sei, dass trotz Sanierung in B1 die bereits außerhalb des Firmengrundstücks befindlichen Schadstoffe nach wie vor in Richtung B2 abströmen), bleibe doch nach wie vor der Schadensbereich B2. Würde dieser nicht saniert, überließe man die massive Grundwasserbelastung sich selbst. Eine künftig eintretende Reduzierung der Schadstoffe würde ausschließlich durch physikalische Faktoren wie Verdünnung und Dispersion bedingt sein, wodurch weder Schadstoffe abgebaut noch der Umwelt entzogen würden. Eine solche Art der ?Sanierung? sei insbesondere wegen der sensiblen Grundwassernutzung im Abstrombereich weder fachlich noch rechtlich tolerierbar.
Für die Sanierungsanordnung hinsichtlich Pegel B2 einschließlich Sofortvollzug reichten folgende Fakten:
Massive Überschreitung des Sanierungsschwellenwertes (= Stufe-2-Wert = 40 µg/l)
die Sanierung im Bereich des Pegels B1 erfasst nur das Betriebsgelände der ehemaligen Wäscherei ... und somit nicht den Bereich des Pegels B2
hohe Mobilität der dort befindlichen LHKW
Trotz dieser für die getroffene Anordnung ausreichenden Fakten komme noch hinzu, dass aufgrund der abstromigen Lage der Firmen ... und ... eine Gefährdung der dortigen Betriebsbrunnen gegeben sei.
Zum von der Antragstellerseite vorgetragenen Schadensfall auf dem Gelände der Fa. ... führt das Wasserwirtschaftsamt aus, dass die Grundwasserbelastung durch LHKW zur Zeit im Auftrag der Fa. ... umfassend erkundet werde. Bislang seien jedoch weder der Verursacher noch der Entstehungsort der Belastung eindeutig bestimmt. Lagebedingt könne grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen der Grundwasserbelastung auf dem Gelände der Porzellanfabrik und der Grundwasserbelastung auf dem Gelände der ehemaligen Wäscherei ... ein ursächlicher Zusammenhang bestehe.
h) Antragstellerin vom 12.10.2004
In dem zur Erwiderung auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 05.08.2004 vorgelegten Schreiben der Fa. ... an die Bevollmächtigten der Antragstellerin wird nochmals dargelegt, weshalb eine gesonderte Sanierung im Brunnen B2 nicht für erforderlich gehalten wird. Die Sanierung der Abstromfahne (in B2) sei auch seitens des Wasserwirtschaftsamtes zunächst kein Thema gewesen und selbst im April 2003 nur als Eventualität angedacht gewesen. Eine sinnvolle, wirksame und damit verhältnismäßige Sanierung der Abstromfahne würde zuvor einen erheblichen Untersuchungsaufwand (Bohrungen, Pumpversuche) bedeuten, der in ganz andere Dimensionen des Projekts führen würde. Selbst dann wäre es immer noch sehr fraglich, ob es gelänge, die Schadstofffahne räumlich so beschreiben zu können, dass deren sinnvolle Sanierung möglich sei. Ohne weitere aufwändige Untersuchungen eine Sanierung in B2 zu beginnen, würde bedeuten, zufällig an irgendeinem Punkt der vermeintlichen Abstromfahne durch eine Grundwasserentnahme die natürliche Hydraulik zu beeinflussen, ohne dass die Auswirkungen der Entnahme bekannt wären. Es müsste auch ausgeschlossen werden können, dass durch eine Grundwasserabsenkung im Unterstrom eine zusätzliche Schadstoffmobilisation aus dem Schadensbereich stattfinde. Zudem seien Überschreitungen des Stufe-2-Wertes in einer Abstromfahne häufig und oft zwangsläufig. Sie würden meist toleriert, wenn im Schadensherd Erfolg versprechend saniert werde und keine besondere Gefährdung erkannt sei.
In den zuletzt gewechselten Schriftsätzen wurde jeweils die fachliche Qualifikation der die bisherigen Stellungnahmen für das Wasserwirtschaftsamt ... bzw. die Fa. ... GmbH abgebenden Mitarbeiter in Frage gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 11.04.2003 nicht das entgegengesetzte Verschonungsinteresse der Antragstellerin. Denn der fragliche Bescheid ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts voraussichtlich rechtswidrig. Ein Rechtsbehelf in der Hauptsache dürfte ? soweit sich dies bei summarischer Prüfung zur Zeit beurteilen lässt ? zur Aufhebung der getroffenen Anordnung führen, weil es an einer ermessensfehlerfreien Störerauswahl fehlt und zudem die ? ermessensfehlerhaft ? getroffene Heranziehung der Antragstellerin zur Sanierung des nicht auf ihrem Grundstück befindlichen Grundwasserschadens in der Messstelle B2 die Sanierungspflicht des Zustandsverantwortlichen in unzulässiger Weise überdehnt.
Im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) trifft das Gericht aufgrund der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind: Die, die für eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts, oder die, die für die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung streiten. Das Gericht nimmt somit auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenbewertung vor. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. Die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs sind dabei ein wesentliches, aber nicht das alleinige Indiz für oder gegen einen gestellten Antrag. Wird der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutz nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein (weil er zulässig und begründet ist), so wird wohl nur die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Wird dagegen der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben (weil er unzulässig oder unbegründet ist), so ist das ein starkes Indiz für die Ablehnung des Antrags auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall Folgendes festzustellen:
Ein Überwiegen des Suspensivinteresses der Antragstellerin folgt nicht schon aus der fehlerhaften Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides:
Der mit Widerspruch vom 28.04.2003 angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.04.2003 ist ordnungsgemäß an die Antragstellerin zugestellt worden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ? BayVwVfG ? i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 5 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz ? VwZVG). Ein gesetzliches Erfordernis der Zustellung ergibt sich aus Art. 36 Abs. 7 Satz 1 VwZVG. Zwar wurde der Bescheid entgegen Art. 7 Abs. 2 VwZVG nicht an die hinsichtlich der Kommanditgesellschaft vertretungsberechtigte Komplementärs-GmbH bzw. deren Geschäftsführer adressiert, sondern an die ?... GmbH & Co. KG?, ohne dabei die Vertretung innerhalb der Kommanditgesellschaft gesondert aufzuführen. Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder ein Zustellungs- geschweige denn ein Bekanntgabemangel ableiten. So ist es zunächst schon zweifelhaft, ob es sich bei Art. 7 Abs. 2 VwZVG nicht lediglich um eine reine Ordnungsvorschrift handelt (vgl, Giehl, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Anm. IV zu Art. 7 VwZVG). Jedenfalls wäre ? selbst wenn man von einem Zustellungsmangel ausgehen wollte ? eine Heilung gemäß Art. 9 VwZVG eingetreten, da der Geschäftsführerin der Komplementärs-GmbH, Frau ..., ausweislich der Empfangsbestätigung (Blatt 1087 der Behördenakten) der Bescheid am 15.04.2003 ausgehändigt, und der tatsächliche Zugang somit nachgewiesen worden ist. Auf die Frage, ob infolge des Beginns einer Frist eine Heilung über Art. 9 VwZVG ausgeschlossen ist, kommt es nicht mehr an, da Abs. 2 dieser Bestimmung, nach dem eine Heilung in derartigen Fällen nicht möglich war, durch § 2 des Gesetzes zur Stärkung elektronischer Verwaltungstätigkeiten vom 24.12.2002 mit Wirkung zum 01.02.2003 (vgl. § 25 dieses Gesetzes) aufgehoben worden ist. Auch die Frage, ob der Vorschrift des Art. 41 Abs. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) gegenüber den anderen Bekanntgabevorschriften der Vorrang zu geben ist und infolge dessen ein Zustellungsmangel zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe führen würde (so OVG Koblenz, U. v. 25.06.1986, NVwZ 1987, 899, 900) oder infolge einer fehlerhaften Zustellung lediglich der Lauf der Rechtsbehelfsfristen gehemmt ist (BFH, U. v. 24.10.1986 ? VI R 70/82), kann somit dahinstehen.
Die angefochtenen Anordnungen lassen sich auch grundsätzlich auf die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) stützen. Eine subsidiäre Anwendung des Art. 68a Bayerisches Wassergesetz (BayWG) scheidet aus, denn der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nur eröffnet bei Gewässerverunreinigungen, die nicht durch schädliche Bodenveränderungen i.S.d. § 2 Abs. 3 BBodschG und Altlasten i.S.d. § 2 Abs. 5 BBodschG verursacht worden sind.
Ob die im Einzelnen getroffenen Anordnungen sämtlich eine Rechtsgrundlage im BBodschG haben, kann dahinstehen, da die Kammer bereits durchgreifende Zweifel hat, ob die Antragsgegnerin mit der angegriffenen Verfügung vom 11.04.2003 eine ermessensfehlerfreie Störauswahl vorgenommen hat. Denn nach der Begründung unter Nr. 6 auf Seite 14 des Bescheides geht die Stadt ... davon aus, dass neben der ... GmbH &. Co. KG als Grundstückseigentümerin und Inhaberin der tatsächlichen Gewalt ? also als Zustandsstörerin ? kein weiterer Störer als Bescheidsadressat zur Verfügung steht und deshalb unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr Maßnahmen gegen den Zustandsverantwortlichen zu treffen sind. Der bisher in Anspruch genommene Verursacher (Handlungsstörer) sei bereits verstorben. Über das Vermögen der Frau ... (Gesamtrechtsnachfolgerin) sei das Insolvenzverfahren eröffnet und von ihrem Insolvenzverwalter drohende Masseunzulänglichkeit angezeigt worden, womit auch diese mangels Masse im Hinblick auf eine schnelle und effektive Gefahrenabwehr nicht herangezogen werden könne. Nur durch Heranziehung der ... GmbH & Co. KG könne dem Prinzip einer effektiven und schnellen Gefahrenabwehr Rechnung getragen werden.
Dabei hat die Antragsgegnerin jedoch übersehen, dass im Kreis der Störer, aus dem sie nach pflichtgemäßem Ermessen den oder die Sanierungspflichtigen auszuwählen hatte, möglicherweise noch andere Verantwortliche in Betracht gekommen wären.
a) So wird zum einen, was die angeordneten Maßnahmen auf dem Betriebsgrundstück der ehemaligen Wäscherei betrifft, verkannt, dass möglicherweise noch andere Störer als Verhaltensstörer in Betracht gekommen wären.
Die Antragstellerin ist erst seit 1998 Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nr. ... und .... Zuvor standen sie im Eigentum von Herrn ..., der die Grundstücke mit Gesellschaftsvertrag vom 01.06.1998 (vgl. § 4 dieses Vertrages, S. 771 der Behördenakten) in die (damalige) ... GmbH & Co. GbR mbH, die gesellschaftsrechtliche Vorgängerin der jetzigen Antragstellerin, eingebracht hat. Möglicherweise waren zuvor noch andere Angehörige der Familie ... Eigentümer, die die fraglichen Grundstücke zum Zwecke des Betriebs einer chemischen Reinigung überlassen haben.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die bewusste und zweckgerichtete Überlassung eines Grundstücks zu einer gefahrgeneigten Nutzung zu einer Verhaltensverantwortlichkeit führen kann, wenn aus der gefahrgeneigten Nutzung die Verunreinigung resultiert (vgl. etwa BVerwG, U. v. 18.10.1991 - 7 C 2.91). Für die bodenschutzrechtliche Zurechnung möglicher Kausalbeträge gilt insoweit wie allgemein im Sicherheitsrecht der Grundsatz der unmittelbaren Verursachung, wonach nur derjenige auf Grund seines Verhaltens verantwortlich zu machen ist, der bereits selbst die Gefahrenschwelle überschreitet (Versteyl / Sondermann; BBodSchG, Rn. 43 zu § 4).
Zwar führt nicht bereits die Überlassung als solche zur Gefährdung. Der Grundstückseigentümer fordert in diesem Fall durch sein Verhalten aber den Eintritt einer solchen Gefährdung oder Störung heraus, indem er eine Lage schafft, in der Dritte die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder stören. Nicht in jedem dieser Fälle wird zwar eine Haftung des Eigentümers begründet. Auszuschließen sind insbesondere diejenigen Fälle, in denen die Überlassung der Sache im Rahmen der Abwicklung sozialadäquater Geschäftsbeziehungen erfolgt. Dies wird etwa anzunehmen sein, wenn ein Verkäufer, Vermieter oder Verpächter durch die Überlassung des Vertragsgegenstands zwar objektiv die Möglichkeit einer polizeiwidrigen Verwendung der Sache eröffnet, er jedoch nicht davon ausgehen muss, dass die Sache eine solche Verwendung finden wird. Eine Haftung tritt erst dann ein, wenn das Verhalten des Zweckveranlassers und der durch das Verhalten des Dritten eintretende Erfolg eine natürliche Einheit bilden, die es rechtfertigt, das Verhalten des Dritten zuzurechnen (vgl. VGH Mannheim, B. v. 29.05.1995, DÖV 1996, 83). Bei der Beurteilung, ob eine solche natürliche Einheit besteht und ob hierdurch ein ausreichender Zurechnungszusammenhang hergestellt ist, darf nicht unberücksichtigt bleiben, ob der Überlassende von einer rechtlichen Befugnis Gebrauch macht und ob ein hinreichender sachlicher Grund besteht, ihm die Gefahr oder Störung unmittelbar zuzurechnen. Eine Verhaltensverantwortlichkeit des Vermieters wegen Abschluss eines Mietvertrags und tatsächlicher Überlassung der Mietsache an den Mieter wird danach nur anzunehmen sein, wenn der Vermieter die sodann durch den Mieter unmittelbar verursachte Gefährdung oder Störung subjektiv bezweckt hat oder wenn sich die Gefährdung oder Störung als zwangsläufige Folge seines Verhaltens einstellt (VGH Mannheim, B. v. 29.05.1995, a.a.O.). Hierbei wird es für den Eintritt einer Haftung regelmäßig bereits genügen, wenn der Vermieter im Bewusstsein handelt, dass die Überlassung der Mietsache höchstwahrscheinlich zu einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch den Mieter führen wird.
Es hätte somit ? unabhängig von der Frage, ob entsprechende Überlegungen eine Verantwortlichkeit als Handlungsstörer hätten begründen können bzw. ob im Falle einer solchen Verantwortlichkeit eine Heranziehung der so ermittelten Verhaltensstörer zu Sanierungszwecken in Betracht gekommen wäre ? einer Erwägung dahin gehend bedurft, ob die früheren Grundstückseigentümer ? die Wäscherei, ein Betrieb, der erfahrungsgemäß mit grundwassergefährdenden Stoffen umgeht, wird seit den 60er- Jahren des vergangenen Jahrhunderts betrieben ? nicht unter dem Gesichtspunkt einer Verhaltensverantwortlichkeit infolge der Verpachtung zum Zwecke einer potentiell umweltgefährdenden gewerblichen Tätigkeit als nach § 4 Abs. 3 BBodSchG sanierungsverantwortliche Personen in Betracht gekommen wären.
Die Störerauswahl ist damit durch einen Ermessensfehler behaftet und würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom 11.04.2003 aufgrund des Hauptsacherechtsbehelfs führen.
b) Auch was die hinsichtlich der Messstelle B2 getroffenen Anordnungen, deren Sanierung wohl den Hauptstreitpunkt in der angefochtenen Anordnung ausmacht, betrifft, liegt ein zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führender Ermessensfehler hinsichtlich der Störerauswahl vor. Die Messstelle B2 liegt auf öffentlichem Straßengrund in der ... auf Flurstück Nr. ... der Gemarkung ... und befindet sich gar nicht im Eigentum der als Zustandsstörerin herangezogenen Antragstellerin. Damit wäre ? im streitgegenständlichen Bescheid fehlt eine diesbezügliche Auseinandersetzung ? für die dort angeordneten Sanierungsmaßnahmen aber gerade auch der / die Eigentümer(in) der Fl.Nr. ..., möglicherweise die Stadt ... selbst, als nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sanierungsverantwortlicher Zustandsstörer in Betracht gekommen. Denn eine Zustandstörerhaftung und die daraus folgende Sanierungsverantwortlichkeit für Grundwasserverunreinigungen, die nicht vom eigenen Grundstück ausgehen, ist trotz der Regelung in Art. 4 Abs. 1 BayWG nicht ausgeschlossen (vgl. Drost, Das Wasserrecht in Bayern, Band 2, Rn. 11 zu Art. 4 BayWG; Holzwarth / Radtke / Hilger / Bachmann, Bundes-Bodenschutzgesetz / Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Rn. 117 zu § 4; VGH Baden-Württemberg, U. v. 11.10.1985 ? 5 S 1738/85, NVwZ 1986, 325).
Ungeachtet dessen enthält der streitgegenständliche Bescheid noch einen anderen, nicht minder schwerwiegenden Mangel, der zu einer Aufhebung des Bescheides führen würde: Selbst für den Fall, dass die Antragsgegnerin die ... GmbH & Co. KG ermessensfehlerfrei als Zustandsstörerin zur Sanierung herangezogen hätte, hätte sie bei ihrer Sanierungsanordnung hinsichtlich der Grundwassermessstelle B2 die räumlichen Grenzen der Zustandshaftung berücksichtigen müssen. Die Kammer geht davon aus, dass der Zustandsstörer, auf dessen Grundstück sich eine sanierungsbedürftige schädliche Bodenveränderung befindet, nur zur Sanierung auf eben diesem Grundstück herangezogen werden kann, nicht aber auch zur Sanierung eines Grundwasserschadens auf einem fremden Grundstück, selbst wenn ? was für die Kammer im Übrigen auch nicht zweifelsfrei feststeht, die dortigen schädlichen Bodenveränderungen vom Grundstück dieses Zustandsstörers herrühren.
a) Die Antragsgegnerin möchte die Verantwortlichkeit für die Sanierung der in der Messstelle B2 festgestellten Grundwasserverunreinigung auf das Eigentum der Antragstellerin am Betriebsgrundstück der ehemaligen Wäscherei stützen. Diese Auffassung begegnet durchgreifenden Bedenken. Denn die Zustandsstörerhaftung erfasst nur kontaminierte Bodenflächen auf dem Betriebsgrundstück selbst, darüber hinaus auch eine durch solche Bodenverunreinigungen verursachte Kontamination des in diesem räumlichen Bereich befindlichen Grundwassers. Die im Raum stehende Grundwasserkontamination wurde aber nicht auf dem Betriebsgrundstück, sondern in der Messstelle B2 auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung ... registriert. Wenn im vorliegenden Fall eine Zustandsstörerhaftung in Betracht käme, dann hätte es vor diesem Hintergrund näher gelegen, den oder die Eigentümer(in) dieses Grundstücks heranzuziehen und nicht die Antragstellerin. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.02.2000 die Rechtsfigur der Zustandsverantwortlichkeit als eine mit dem Grundgesetz (GG) im Einklang stehende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestätigt (B. v. 16.02.2000 ? 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99): Die gesetzlichen Regelungen über die Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers enthielten keine Ermächtigung der Exekutive, ein bestimmtes, von ihr zur Wahrung öffentlicher Aufgaben benötigtes Vermögensobjekt ganz oder teilweise zu entziehen, sondern begründeten in genereller und abstrakter Weise die Pflicht des Eigentümers, von seinem Grundstück ausgehende Gefahren für die Allgemeinheit zu beseitigen. Diese Vorschriften und die daran anknüpfenden Befugnisse der Behörden bestimmten somit in allgemeiner Form den Inhalt des Grundeigentums. Der Staat, der den Zustandsverantwortlichen zum Zweck der Gefahren- oder Störungsbeseitigung in Anspruch nehme, greife auch nicht auf das Grundstück zu, um es zur Erfüllung bestimmter Gemeinwohlzwecke zu verwenden. Die Sanierung seines Grundstücks stelle sich im Übrigen aus der Sicht des Eigentümers vielfach nicht nur als fremdnützig, sondern jedenfalls bis zu einer gewissen Belastung auch als eigennützig dar, wenn die Altlast ihn in der Nutzung des Grundstücks faktisch beschränke. Der Eigentümer habe regelmäßig die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, auf die Sache und damit auch auf die Gefahrenquelle einzuwirken. Die Zustandsverantwortlichkeit finde in der durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsmöglichkeit auf die gefahrenverursachende Sache ihren legitimierenden Grund. Der Eigentümer könne überdies aus der Sache Nutzen ziehen. Auch dies rechtfertige es, ihn zur Beseitigung von Gefahren, die von der Sache für die Allgemeinheit ausgingen, zu verpflichten. Die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung des Sacheigentums korrespondiere mit der öffentlich-rechtlichen Pflicht, die sich aus der Sache ergebenden Lasten und die mit der Nutzungsmöglichkeit verbundenen Risiken zu tragen. Daran gemessen begegne es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die sicherheitsrechtlichen Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit dahingehend auszulegen, dass der Eigentümer eines Grundstücks allein wegen dieser Rechtsstellung verpflichtet werden könne, von dem Grundstück ausgehende Gefahren zu beseitigen, auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet habe.
Die Haftung des Zustandsstörers beruht also auf seiner Nähe zur Gefahrenquelle und seiner tatsächlichen oder rechtlichen Möglichkeit, auf die Gefahrenquelle einzuwirken und damit die von der Gefahrenquelle ausgehende Gefahr zu beseitigen bzw. ihrem Entstehen rechtzeitig vorzubeugen sowie der Möglichkeit, einen individuellen Nutzen aus der Sache zu ziehen. Ist die Einwirkungsmöglichkeit des Zustandsstörers aber der Grund dafür, ihm besondere Pflichten zuzumuten, dann muss die Einwirkungsmöglichkeit zugleich die äußerste Grenze für die Einwirkungspflicht sein (Sparwasser / Geißler: Grenzen der Zustandsstörerhaftung, DVBl. 1995, 1317 (1320)). Hat der Zustandsstörer diese räumliche Einwirkungsmöglichkeit (und wegen Art. 4 BayWG hinsichtlich des Grundwassers nicht einmal die rechtliche Einwirkungsbefugnis ? dieses Hindernis bzgl. der Zustandshaftung lässt sich nur bei unter dem eigenen Grundstück befindlichen Grundwasser überwinden) also nicht (mehr), kann ihm insoweit auch keine Sanierungspflicht (mehr) auferlegt werden. Dass dies im Einzelfall einer schnellen, effektiven oder für die Behörde mit geringem Aufwand möglichen Sanierung eventuell abträglich ist, darf nicht dazu führen, dass die verfassungsrechtlichen und auch die vom BBodSchG für die Zustandsverantwortlichkeit vorgegebenen räumlichen Grenzen überschritten werden, da dann letztlich jedem Eigentümer Maßnahmen für ein anderes Grundstück bzw. des unter diesem befindlichen Grundwassers aufgegeben werden könnten, für das er weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer ? unter Berücksichtigung des Anknüpfungspunktes und der sich daraus ergebenden Grenzen der Zustandshaftung ? verantwortlich gemacht werden kann.
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Antragstellerin als Zustandsstörerin zu Maßnahmen außerhalb ihres Grundeigentums nicht verpflichtet werden konnte.
b) Gestützt wird diese Auffassung auch durch folgende Überlegungen:
aa) Die Formulierung des § 4 Abs. 2 BBodSchG, die auch im Kontext mit Abs. 3 zu lesen ist, deutet darauf hin, dass die Verantwortlichkeit an den gefährlichen Zustand der Sache anknüpft. Nur die von seinem Grundstück ?drohenden? Gefahren sind vom Eigentümer bzw. dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt abzuwehren. Haben Stoffeinträge das Grundstück bereits verlassen, können sie von dort nicht mehr ?drohen?. Die im BBodSchG gewählte Formulierung verdeutlicht also, dass die Zustandsverantwortlichkeit ihren Grund in dem potentiell gefährlichen Zustand einer Sache hat. Es sprengt den Rahmen der Zustandsverantwortlichkeit ? und gerade die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ja im Hinblick auf eine verfassungskonforme und damit verhältnismäßige Begrenzung der Zustandshaftung zu verstehen ? wenn der Zustandsverantwortliche für sämtliche Gefahren verantwortlich wäre, die von seinem Grundstück jemals ausgegangen sind (vgl. Landel / Vogg / Wüterich, Bundesbodenschutzgesetz, Rn. 43 und 97 ff. zu § 4). Für diese ist dann eben der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Verunreinigung ohne sein Zutun ? aber die Zustandsverantwortlichkeit ist verschuldensunabhängig und bedarf gerade auch deswegen einer Einschränkung ? jetzt befindet, verantwortlich.
bb) Auch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG kann keine Ausdehnung der räumlichen Grenzen der Zustandshaftung abgeleitet werden. Es sollte mit dieser Bestimmung lediglich der bisher umstrittene Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Störern gesetzlich geregelt werden, nicht aber die in § 4 BBodSchG umfassend und abschließend normierte Verantwortlichkeit erweitert werden, wofür auch die Stellung des § 24 BBodSchG bei den ?Schlussvorschriften? spricht (VG Trier, U. v. 20.01.2000 ? 4 K 1108/99). § 24 BBodSchG setzt also die Verantwortlichkeit des § 4 BBodSchG voraus, begründet aber keine neue. Dagegen ließe sich auch nicht vorbringen, dass es bei dem ? vermeintlichen (dazu sogleich unten) ? Vorliegen einer Schadensursache sinnvoll, zweckmäßig und eventuell kostengünstig sei, eine einheitliche Sanierung vorzunehmen. Die Nichterreichbarkeit des Verhaltensstörers, bei dem ein derartiges Gesamtkonzept möglich gewesen wäre, kann umgekehrt nicht zur Ausdehnung der Verantwortlichkeit des Zustandsstörers führen. Die bloße Zweckmäßigkeit begründet keine Eingriffsbefugnis (VG Trier, a.a.O.).
c) Auch der Umstand einer möglicherweise über die handelsrechtlichen Grundsätze der Wissenszurechnung innerhalb einer Gesellschaft erreichbaren ?Kenntnis? der Antragstellerin von der schädlichen Bodenveränderung auf den in die Gesellschaft eingebrachten Grundstücken im Zeitpunkt der Begründung des Eigentums, die die Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers einschränken könnte (BVerfG, a.a.O.), führt zu keinem anderen Ergebnis, da eine solche Lockerung der Haftungsbegrenzung zwar die Zumutbarkeitsschwelle einer Sanierung auf dem eigenen Grundstück beeinflussen, nicht aber zu einer räumlichen Ausdehnung der Zustandsverantwortlichkeit führen kann.
d) Eine Verhaltensverantwortlichkeit der Antragstellerin ? wobei diesbezüglich ohnehin keine Erwägungen seitens der Antragsgegnerin angestellt wurden ?, die zu einer räumlich unbegrenzten Sanierungsverantwortlichkeit führen würde, scheidet aus.
aa) Eine Verhaltensverantwortlichkeit als Gesamtrechtsnachfolger früherer Grundstückseigentümer, die in dieser Eigenschaft möglicherweise Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung waren (vgl. dazu oben Ziff. 3.a), scheidet schon aus dem Grund aus, dass die infolge eines Gesellschaftsvertrages erfolgte Einbringung eines Grundstücks durch eine natürliche Person keine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, deren Beurteilung sich nach den zivilrechtlichen Regelungen richtet (vgl. Sanden / Schoeneck, Bundesbodenschutzgesetz, Rn. 35 zu § 4), darstellt, so dass es keiner Erörterung der unter Rückwirkungsaspekten diskutierten Problematik bedarf, ob die Gesamtrechtsnachfolge des Verursachers auch dann Sanierungspflichten auslösen kann, wenn die Gesamtrechtsnachfolge ? und die Einbringung in die ... GmbH & Co. GbR m.b.H. erfolgte bereits am 01.06.1998 ? bereits vor Inkrafttreten des BBodSchG zum 01.03.1999 erfolgt ist (vgl. hierzu etwa Kügel, Die Entwicklung des Altlasten ? und Bodenschutzrechts, NJW 2004 1570 (1572)).
bb) Auch eine Verursacherhaftung durch Verpachtung an den Wäschereibetrieb ... unter den bereits oben unter Ziff. 3.a diskutierten Erwägungen dürfte ausscheiden, da dies ? unabhängig von den übrigen Voraussetzungen ? zumindest voraussetzen würde, dass während der Eigentümerstellung, also nach 1998, schädliche Bodenveränderungen durch den Wäschereibetrieb verursacht worden wären. Dem steht aber schon entgegen, dass nach der Überprüfung des Betriebes im Jahre 1989 Vorkehrungen getroffen wurden, die künftige Schadensfälle ausschließen sollen (vgl. Bescheid der Stadt ... vom 28.02.1990, Blatt 218 der Behördenakten) und die Antragsgegnerin ausweislich des Bescheides vom 11.04.2003 selbst davon ausgeht, dass seit Ende 1991 der vor dieser Zeit verursachte LHKW-Schaden (nur noch) saniert wird.
cc) Auch eine Verantwortlichkeit als Verursacher unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens einer notwendigen Sanierung muss ausscheiden. Die Antragstellerin war zwar mit Erwerb des Eigentums an dem ehemaligen Betriebsgelände Zustandsstörerin geworden und hatte somit ebenso wie die Verursacher ? auch ohne behördliche Anordnung ? grundsätzlich die Pflicht, eine in der Verunreinigung des Grundwassers liegende Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen und eine Gefahr weiterer Grundwasserverunreinigungen durch bereits im Boden befindliche wassergefährdende Stoffe abzuwehren (vgl. § 4 Abs. 2 BBodSchG). Die Tatsache, dass sie diese noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierte allgemeine Abwehr- und Beseitigungsverpflichtung nicht (vollständig) erfüllt hat, rechtfertigt es jedoch nicht, an dieses Verhalten eine Verhaltensverantwortlichkeit anzuknüpfen. Eine gegenteilige Sicht hätte zur Konsequenz, dass jeder Erwerber eines Altlastengrundstücks nicht nur Zustandsstörer ("Passivstörer") würde, sondern zugleich Verhaltensstörer, sobald er einer noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierten materiellen Beseitigungs- bzw. Sanierungspflicht nicht nachkommt. Die in der bisherigen Dogmatik des Störerbegriffs vorgenommene eindeutige Abgrenzung von Verursacher- und Zustandsverantwortlichkeit würde damit weitgehend aufgegeben, die Zustandshaftung würde zu einer Verhaltenshaftung "aufgestockt" (VGH Mannheim, B. v. 04.08.1995, DÖV 1996, 40). Zu diesen systematischen Bedenken kommen Zweifel hinzu, ob die bloße Unterlassung der Sanierung einer Altlast mit fortbestehender Grundwassergefährdung dem gefahrauslösenden positiven Tun des Altlastenverursachers, der seinerseits die Gefahrengrenze unmittelbar überschreitet, gleichgestellt werden kann, was insbesondere durch die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 16.02.2000 ? 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99) zum Ausdruck kommende verfassungsrechtlich gebotene Beschränkung der Zustandsverantwortlichkeit zweifelhaft ist. Außerdem würde eine derartige Zurechnung des Unterlassens von Sanierungsmaßnahmen kaum lösbare Konkretisierungsprobleme aufwerfen, da sich nicht ohne schwierige Wertungen entscheiden ließe, ab welchem Zeitpunkt der Erwerber des Altlastengrundstücks seine Sanierungspflicht - mit der Folge einer hinzutretenden Verhaltensverantwortlichkeit ? verletzt hätte (VGH Baden-Württemberg, a.a.O.), insbesondere auch im Hinblick auf die vorliegende Fallkonstellation, in der die Antragstellerin von Anfang an ihren Sanierungswillen bekundet hat und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auch Sanierungsmaßnahmen und Untersuchungen vorgenommen hat.
e) Und selbst wenn man ? wovon die Kammer angesichts der obigen Ausführungen nicht ausgeht ? den Zustandsstörer als solchen zu Sanierungsmaßnahmen auf fremden Grundstücken heranziehen könnte, müsste sein Verursachungsbeitrag für die Verunreinigung auf dem fremden Grund ähnlich dem Nachweis der Verantwortlichkeit des Handlungsstörers ? definitiv feststehen.
Die Heranziehung des leicht auszumachenden Zustandsstörers hat für die Behörde den Vorteil, dass sie zügig einen Verantwortlichen auf Sanierung des Grundstücks in Anspruch nehmen kann, wohingegen die Ermittlung des Verursachers oft langwierige und kostspielige Nachforschungen erfordert. Umgekehrt darf diese Erleichterung aber nicht dazu führen, dass die Sanierungspflichten des Zustandsstörers, dessen Verantwortlichkeit ihren legitimierenden Grund ja nur aus seiner durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsmöglichkeit auf die gefahrenverursachende Sache findet (vgl. oben), denen des Handlungsstörers angeglichen werden, nicht aber die Anforderungen an die der Behörde obliegenden Ermittlungspflichten hinsichtlich des ?Verursachungsbeitrags?. Eine solche Besserstellung des Handlungsstörers gegenüber dem verschuldensunabhängig haftenden Zustandsstörer kann nicht angehen. Bloße Vermutungen zu etwaigen Kausalverläufen sind also nicht ausreichend. Es genügt jedoch, wenn objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sind, die den Schluss eines gesicherten Ursachenzusammenhangs rechtfertigen. Diesbezüglich bestehen im vorliegenden Fall zumindest Zweifel. Es spricht zwar vieles dafür, dass infolge der Grundwasserfließrichtung, der Tatsache, dass sich die Messstelle B2 im unmittelbaren Abstrom des ehemaligen Wäschereibetriebes befindet und der im Jahre 1995 durchgeführten Ortseinsicht, wonach im fraglichen Gebiet keine LHKW-trächtigen möglichen anderen Schadensherde auszumachen seien, die Kontamination des Grundwassers in B2 von den Grundstücken der Antragstellerin stammt.
Dennoch beinhalten die Akten diesbezüglich einige Ungereimtheiten, die das Wasserwirtschaftsamt ? trotz offensichtlich diesbezüglich bestehender eigener Zweifel ? nicht ausräumen konnte. So ging es noch in der Besprechung vom 17.06.2002 (vgl. die entsprechende Niederschrift, Bl. 970 f. der Behördenakten) davon aus, dass die Herkunft der im Abstrombereich der Fa. ... vorliegenden LHKW-Kontamination des Grundwassers bislang (im Jahre 2002) ungeklärt sei und wies darauf hin, dass ein Zusammenhang dieser Belastung mit der durch den Betrieb der chemischen Reinigung hervorgerufenen Grundwasserkontamination ?derzeit nicht ausgeschlossen werden könne?. Dafür, dass sich seitdem, bis auf den Anstieg der LHKW- Konzentration in B2, neue Erkenntnisse ergeben hätten, ist nichts ersichtlich. Zudem wies das noch vom Verursacher, Herrn ..., beauftragte Institut ... mbH? in seinen Gutachten vom 20.11.1998 und vom 24.04.2000 auf Auffälligkeiten hinsichtlich der Zusammensetzung der LHKW in den beprobten Messstellen B1 und B2 hin. Danach sei das Verhältnis von cis-1,2-Dichlorethan (Cis), einem Abbauprodukt, sowie Tetrachlorethan (Per) im Schadenszentrum (B1) sowie dessen Abstrom (B2) stark unterschiedlich. Die Konzentration des Abbauprodukts in B1 sei deutlich höher als in B2. Es bleibe danach die Vermutung auf eine bislang unbekannte Eintragsstelle bestehen. Auch im von der Fa. ... im Juli 2001 vorgelegten Bericht wurde auf diese Auffälligkeit hingewiesen, eine diesbezügliche Auseinandersetzung des Wasserwirtschaftsamtes erfolgte jedoch nicht.
Angesichts dieses Umstandes sowie der nicht in Einklang zu bringenden Auffassungen hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sanierung in B2 und angesichts der über Jahre zwischen dem Wasserwirtschaftsamt ... sowie den verschiedenen, mit der Sanierung des Wäschereigrundstücks befassten Ingenieurbüros ? z.T. heftig ? divergierenden Aussagen, ob eine alleinige Sanierung der Messstelle B1 ausreicht, um den Schadstoffabstrom in südöstlicher Richtung zu verhindern und/oder ob auch eine Grundwassersanierung in der Messstelle B2 erforderlich ist bzw. ob die in der Messstelle B2 vorgefundenen LHKW überhaupt vom Betriebsgrundstück der ehemaligen Wäscherei ... stammen, erscheint es fraglich, ob man zur Begründung der getroffenen Anordnungen noch unreflektiert auf die Aussagen des Wasserwirtschaftsamts vertrauen dürfte, wenngleich den Einschätzungen der Wasserwirtschaftsämter als Fachbehörden für wasserwirtschaftliche Fragen (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG) grundsätzlich besonderes Gewicht zukommt (vgl. Beschlüsse des BayVGH v. 18.10.2003 - 22 CS 03.679 und vom 14.01.2004 - 23 ZB 03.3115).
Angesichts der Ausführungen zur Störerauswahl sowie zum räumlichen Umfang der Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers, die bereits den Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs begründen würden, kommt es hierauf jedoch nicht mehr entscheidungserheblich an.
Nach alldem war dem Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Streitwert: §§ 13, 20 GKG a.F.
Bei Maßnahmen zur Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen orientiert sich die Streitwertbemessung am voraussichtlichen Aufwand für die Befolgung der strittigen Anordnung (vgl. BayVGH, B. v. 08.07.1998 - 22 C 98.1616). Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert nach ständiger Praxis die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts. Der Hauptsachestreitwert beläuft sich nach ? von der Antragsgegnerseite unwidersprochen ? Schätzungen der Antragstellerin auf ca. 100.000.- ?.
Rechtsmittelbelehrung ?.

References: § 4
 Art. 68
 Art. 68
 § 2
 § 2
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 10
 Art. 9
 § 80
 § 80
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
 § 25
 Art. 41
 Art. 68
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 14
 Art. 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 4
 § 24
 § 24
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 154