Source: https://rat.weener.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=3129
Timestamp: 2020-05-30 18:04:19+00:00

Document:
SessionNet | Haushaltsplanung 2020 mit Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2020
Name: BV/2020/2819
Betreff: Haushaltsplanung 2020 mit Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2020
Ergebnishaushalt 2020 222 KB
Finanzhaushalt 2020 224 KB
Haushaltssatzung 2020 42 KB
Investitionsplanung Haushalt 2020 120 KB
Stellenplan 2020 257 KB
Übersicht Verpflichtungsermächtigungen 69 KB
Die Stadt Weener (Ems) ist gem. § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verpflichtet, eine Haushaltssatzung zu erlassen.
Der Haushaltsplan wird nach den Erfordernissen der Doppik aufgestellt. Planungsgrundlagen für den Haushaltsplan 2020 sind gemäß den Vorgaben des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) die Ergebnisplanung, die Finanzplanung sowie die Investitionsplanung.
Die Kalkulation der Haushaltsplanansätze 2020 – 2023 erfolgte durch die Sach- und Fachbereiche der Verwaltung.
Die Entwicklung der Erträge basiert auf den Schätzungen der Landesregierung sowie anhand der vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport übermittelten Orientierungsdaten zur kommunalen Finanzplanung.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bzgl. der Corona-Pandemie wird jedoch erstmalig von diesen nicht mehr aktuellen Rahmendaten abgewichen.
Prognosen für die gesamtwirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik können momentan nicht ansatzweise getroffen werden, so dass sich die negativen Folgen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen derzeit überhaupt nicht absehen lassen.
Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird von der Verwaltung in der Ratssitzung am 26.05.2020 ausführlich vorgestellt.
Folgende wesentliche Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes 2020 lauten:
Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wird nicht erreicht. Die Aufwendungen liegen nach aktuellem Stand insgesamt 1.781.000 Euro über den Erträgen.
Auch für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 kann nach jetzigem Planungsstand ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden (kumulierte planerische Defizite hier 2.372.000 Euro).
Die investive Kreditermächtigung liegt bei 2.995.600 Euro (Vorjahr 4.058.500 Euro).
Kurzer Rückblick auf die Haushaltsjahre 2012 – 2019
Zusammenfassend ist festzustellen, dass seit Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik zum 01.01.2012 die Jahresabschlüsse für die Jahre 2012 bis 2015 sowie 2017 und 2019 absolut positiv verlaufen sind und hierbei insgesamt ein vorläufiger Überschuss in Höhe von rund 14.212.134,36 Euro möglich ist.
Nur die Haushaltsjahre 2016 und 2018 schließen mit defizitären Jahresergebnissen von insgesamt vorläufig -4.131.062,28 Euro ab.
(JA geprüft)
141.094,85 Euro
(vorläufiges Zahlenwerk, JA nicht feststehend)
5.356.281,50 Euro
-2.136.188,09 Euro
2.355.247,49 Euro
-1.994.874,19 Euro
3.691.433,71 Euro
Gesamt = ca. 10.081.072,08 Euro (vorläufig und nicht feststehend)
In die Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Weener (Ems) zum Stand 01.01.2012 ist ein Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.969.492,51 Euro übernommen worden, der die hohen vorläufigen Überschüsse auf ca. 7.111.579,57 Euro reduziert.
Prognostizierte Entwicklung des Ergebnishaushaltes bis 2023
2.157.913,71 €
811.578,80 €
510.163,10 €
301.415,70 €
Vorl. 2014
141.094,85 €
160.320,85 €
Vorl. 2015
5.356.281,50 €
5.195.960,65 €
Vorl. 2016
2.136.188,09 €
3.059.772,56 €
2.355.247,49 €
5.415.020,05 €
Vorl. 2018
1.994.874,19 €
3.420.145,86 €
Vorl. 2019
3.691.433,71 €
7.111.579,57 €
1.781.000,00 €
5.330.579,57 €
1.023.400,00 €
4.307.179,57 €
585.400,00 €
3.721.779,57 €
Geplant 2023
763.200,00 €
2.958.579,57 €
1.Ergebnishaushalt 2020
Der Ergebnishaushalt umfasst die ordentlichen und die außerordentlichen Erträge sowie die ordentlichen und die außerordentlichen Aufwendungen.
Nach § 110 Absatz 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mindestens dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge mindestens dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Daneben sind die Liquidität der Kommune sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.
Im Ergebnishaushalt 2020 belaufen sich die ordentlichen Erträge auf 29.328.700 Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf 31.109.700 Euro. Der Ergebnishaushalt 2020 ist somit planerisch nicht ausgeglichen und weist ein Defizit von 1.781.000 Euro aus.
Dieses Defizit für 2020 ist den Grundlagen und Berechnungsverfahren der Festsetzung der Finanzzuweisungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) geschuldet.
Hierdurch schlagen sich deutliche Verbesserungen des städtischen Realsteueraufkommens für den Zeitraum IV. Quartal Vorvorjahr (01.10. – 31.12.2018) bis einschließlich des III. Quartals des Vorjahres (01.01. – 30.09.2019) zeitverzögert auf die Festsetzungen der Finanzzuweisungen sowie die abzuführende Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 durch.
Insbesondere das Gewerbesteuer-Istaufkommen des eben genannten Zeitraumes (01.10.2018 – 30.09.2019) von 10.524.651 Euro im Vergleich zum Zeitraum 01.10.2017 – 30.09.2018 (7.176.597 Euro) ist um 3.348.054 Euro deutlich höher ausgefallen, woraus sich die positive wirtschaftliche Entwicklung der in der Stadt Weener (Ems) ansässigen Firmen deutlich ablesen lässt.
Als Konsequenz hieraus hat die Stadt Weener (Ems) über den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2020 allerdings zeitverzögert einen Anstieg der Aufwendungen der Kreisumlage von 8.532.000 Euro (2019) auf kalkulierte 9.450.000 Euro (2020) und damit über 918.000 Euro zu verkraften, bei unverändertem Umlagesatz von 52 von Hundert.
Zudem ergibt sich aufgrund der hohen Steuerkraft aus dem Gewerbesteuer-Istaufkommen für das Jahr 2020 eine deutliche Reduzierung der Erträge aus der Schlüsselzuweisung vom Land von 5.020.000 Euro (2019) auf planerische 3.855.000 Euro (2020) und damit ebenfalls ein Minus von 1.165.000 Euro.
Im Ergebnis wird der städtische Haushalt 2020 durch die Festsetzungen des kommunalen Finanzausgleichs somit bereits um insgesamt 2.083.000 Euro mehr Aufwand (918.000 Euro Kreisumlage) und weniger Ertrag (1.165.000 Euro Schlüsselzuweisungen) belastet.
Auch wenn das Haushaltsjahr 2020 ein Defizit in Höhe von 1.781.000 Euro ausweist und damit die gesetzliche Vorgabe nach § 110 Absatz 4 Satz 1 NKomVG nicht eingehalten werden kann, gelingt der Stadt Weener (Ems) der Haushaltsausgleich dennoch aus eigener Kraft, da gemäß § 110 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 NKomVG voraussichtliche Fehlbeträge im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis für 2020 mit (vorläufigen) Überschussrücklagen (§ 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG) verrechnet werden können.
Primär ist mit den Überschüssen aus den doppischen Jahresabschlüssen (ab 2014 noch vorläufig) die deutliche Kompensation und damit der vollständige Abbau der kameralen Sollfehlbeträge (Verwaltungshaushalt) aus Defiziten der Jahresabschlüsse 2001 – 2011 über insgesamt 2.969.492,51 Euro möglich und durchzuführen.
Die Ergebnisrücklage der Stadt Weener (Ems) würde nach diesem vollständigen Abbau der kameralen Sollfehlbeträge aus Vorjahren (2001 – 2011) aktuell für den Stand 31.12.2019 sogar noch einen vorläufigen voraussichtlichen Bestand über ca. 7.111.579,57 Euro ausweisen.
In Hinblick auf die bereits durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer geprüften und testierten Jahresabschlüsse für die Jahre 2012 und 2013 (Stand dieser Jahresergebnisse (2012 = 2.157.913,71 Euro und 2013 = 510.163,10 Euro) sind diese Jahresüberschüsse feststehend.
Für die Jahre 2014 bis 2019 mit weiteren (vorläufigen) kumulierten Jahresüberschüssen von insgesamt 7.412.995,27 Euro sind die Jahresergebnisse gegenwärtig noch mit Unsicherheiten verbunden, da noch keine Prüfung durchgeführt wurde, so dass sich hier durchaus noch Veränderungen ergeben können.
Der planerische Haushaltsausgleich für das Haushaltsjahr 2020 ist
unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen somit gegeben.
Hierdurch besteht für das Haushaltsjahr 2020 keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 110 Absatz 8 Satz 1 NKomVG.
Die mittelfristige Planung des Ergebnishaushaltes mit weiteren ausgewiesenen Defiziten für die Jahre 2021 (- 1.023.400 Euro), 2022 (- 585.400 Euro) und 2023 (- 763.200 Euro) ist gegenwärtig durch die Corona–Pandemie mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
Abhängig vom weiteren Verlauf wird frühestens gegen Ende des Haushaltsjahres 2020 ein erster tiefgreifender Ausblick unter Heranziehung von neuen Orientierungs- und Rahmendaten der Landesregierung möglich sein.
Es ist jedoch eindeutig absehbar, dass mit Einbrüchen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie mit erheblich reduzierten Erträgen aus der Gewerbesteuer zu rechnen sein dürfte.
Da auch von übergeordneten Stellen aktuell keine Prognosen zum Umfang und zur Dauer der möglichen monetären Auswirkungen der Pandemie vorliegen, wird die Verwaltung die Entwicklung der kommunalen Finanzen genauestens beobachten und Veränderungen gegebenenfalls in einem Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2020 darstellen müssen.
1.1 Ordentliche Erträge
Die hauptsächlichen Ertragsgrößen der Stadt Weener (Ems) sind wie in jedem Haushaltsjahr die Steuern und ähnliche Abgaben (in Zeile 01 des Ergebnishaushaltes 2020) in einer kalkulierten Größenordnung von beachtlichen 17.162.500 Euro und damit ca. 58,50 Prozent der Gesamtsumme der ordentlichen Erträge. Die jeweiligen Anteile der Realsteuern entfallen dabei mit 124.000 Euro auf die Grundsteuer A, mit 1.750.000 Euro auf die Grundsteuer B und hauptsächlich mit angesetzten 10.000.000 Euro auf die Gewerbesteuer.
Die Grundlage hierfür bilden die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern mit der Festsetzung in § 5 der Haushaltssatzung wie folgt (seit 2019):
Grundsteuer A 370 v. H.
Die genaue Kalkulation der Gewerbesteuer ist aufgrund der vorherrschenden Volatilität des Gewerbesteueraufkommens sowie verschiedener Einflüsse (auch ohne die Corona-Pandemie) grundsätzlich nicht möglich. Vom Finanzamt zugeleitete Gewerbesteuermessbescheide stellen die Grundlage der städtischen Veranlagung dar. Verlässliche Prognosen für die zukünftige Planbarkeit sind somit kaum gegeben.
Für das Haushaltsjahr 2020 wird die Kalkulation - durch die im Januar vom Steueramt durchgeführte Jahresveranlagung sowie den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres und trotz der Anträge von Firmen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 - in der veranschlagten Größenordnung von der Verwaltung als relativ belastbar angesehen.
Bei der Grundsteuer B werden für die nächsten Haushaltsjahre leichte Steigerungen erwartet, da die Wohnbebauung in den Neubaugebieten „Südlich Dollartstraße“ und „Hessering“ im Ortsteil Weener fast vollständig abgeschlossen ist und zudem die Neubaugebiete „Nördlich Gasthuslohne“ und „Alt Möhlenwarf“ sehr weit fortgeschritten sind.
Zudem sind bereits einige Bauvorhaben in den Neubaugebieten „Jelsgaste“ sowie „Tichelwark“ in der Umsetzung.
Weiterhin zählen der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (630.000 Euro) und insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4.500.000 Euro) zu den städtischen Ertragsgrößen. Inwieweit ein wirtschaftlicher Einbruch durch die Corona-Pandemie zur Absenkung der in den letzten Jahren deutlich positiven Entwicklung dieser Ertragsgrößen führt, bleibt gänzlich abzuwarten.
Im Bereich der Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Zeile 02) sind für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt 6.895.800 Euro (Vorjahr kalkulierte 8.081.900 Euro) veranschlagt und damit um 1.186.100 Euro erheblich reduzierte Erträge im Vergleich zum Haushalt 2019.
Die mittlerweile vom Land festgesetzte Schlüsselzuweisung für 2020 in Höhe von insgesamt 3.855.000 Euro ist hierbei maßgeblich (Vorjahr 5.020.000 Euro).
Weiterhin entfallen auf die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land insgesamt 1.605.100 Euro (+ 23.700 Euro zum Haushalt 2019), die auf gestiegene Zuweisungen (Personalkosten) im Bereich der Kindertagesstätten (städtische und private) zurückzuführen sind.
Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von Gemeinden (GV) betragen für das Jahr 2020 kalkulierte 1.112.700 Euro, worunter die Leistung von Zuschüssen des Landkreises Leer für die städtischen Kindergärten und die Kinderkrippe sowie für den Kindergarten und die Krippe JONA und FiLius fällt.
Auflösungserträge aus Sonderposten in Zeile 03 (insgesamt 2.114.200 Euro, + 64.400 Euro zum Vorjahr) sind hauptsächlich aufgrund verschiedener Investitionszuweisungen und –zuschüsse sowie für Beiträge und ähnliche Entgelte und ebenfalls für den Gebührenausgleich der städtischen zentralen Schmutzwasserkanalisation (Zuführung zum Haushalt 2020 über 487.200 Euro als Ertrag durch die planerische Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage) für das Haushaltsjahr 2020 zu veranschlagen.
Die in Zeile 05 dargestellten öffentlich-rechtlichen Entgelte mit den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte betragen im Haushalt 2020 insgesamt 1.794.900 Euro. Hierunter sind insbesondere die kalkulierten Kanalbenutzungsgebühren (gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG) in einer Größenordnung von 1.584.000 Euro (Gebührenmaßstab 660.000 m³ zu klärende Abwässer x 2,40 Euro/m³) sowie die Benutzungsgebühren für die städtische Kinderkrippe und die Kindergärten (Elternbeiträge) mit insgesamt 55.700 Euro erfasst.
Der kürzlich durch den Verwaltungsausschuss im Wege des Umlaufverfahrens beschlossene Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für den Monat April 2020 (aus Kulanzgründen bzw. familienpolitischen Gesichtspunkten) wegen der Schließung der Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie ist bereits berücksichtigt.
Hinweis: Ab dem 01.08.2018 ist der Besuch einer Kindertagesstätte von Kindern über 3 Jahren bis zu einer Betreuungszeit von 8 Stunden täglich grundsätzlich beitragsfrei.
Die ausgewiesenen privatrechtlichen Entgelte in Zeile 06, wie z. B. Mieten und Pachten, Erträge aus Verkauf sowie sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte sind mit 113.000 Euro kalkuliert (Vorjahr 89.800 Euro). Diese Steigerung ist hauptsächlich auf den kalkulierten Beitrag (Eigenanteil) der Beschäftigten für Hansefit (18.000 Euro) zurückzuführen, dem jedoch gleichzeitig eine höhere städtische Aufwendung über 38.000 Euro (SK 442900) als Beitrag für die Gesundheitsprävention der Beschäftigten gegenübersteht.
Für Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Zeile 07) sind im Haushalt 2020 insgesamt 587.300 Euro enthalten (Vorjahr 534.100 Euro. Hier werden die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erstattet. Beispielhaft hierfür sind u. a. die Personalkostenerstattung für die Aufgabenübertragung „Grundsicherung“ vom Landkreis Leer (280.000 Euro), die Kostenerstattung für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber (39.000 Euro), die Erstattung der anteiligen Personalkosten für den gemeinsamen Schulhausmeister der Grundschule Weener/Oberschule Weener (Gebäude II – ehemalige Hauptschule -, nur noch anteilig bis Schuljahresende 2019/2020 zum Ende Juli 2020 wegen Teilkündigung der Verwaltungsvereinbarung vom 28.07.1976 durch den Landkreis Leer) mit 22.000 Euro, Erstattungen für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren (17.000 Euro) sowie die Erstattung der Personalkosten durch die Hafen und Tourismus GmbH Weener (39.600 Euro).
Nachdem am 01.01.2019 das Teilhabechancengesetz (THCG) in Kraft getreten ist, werden vom Zentrum für Arbeit Beschäftigungsmaßnahmen nach § 16 i SGB II (Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt) mit Personalkostenzuschüssen zwischen 70 Prozent und 100 Prozent über einen Zeitraum von längstens 5 Jahren gefördert. Die Stadt Weener (Ems) hat von dem Förderinstrument Gebrauch gemacht und beschäftigt mittlerweile 3 Personen (davon 2 Vollzeit und eine Person mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden), die in den Bereichen Verwaltung, Kindergarten und Bauhof eingesetzt sind. Hierfür erhält die Stadt Weener (Ems) einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 85.700 Euro. Darüber hinaus fließen weitere Fördermittel für zwei Beschäftigungsmaßnahmen nach § 16 i SGB II bei der Interessengemeinschaft Stapelmoorer Park in Höhe von 30.800 Euro an die Stadt Weener (Ems).
An Zinsen und ähnlichen Finanzerträgen (Zeile 08) sind insgesamt 102.100 Euro im Haushalt für 2020 eingeplant. Hierunter fallen mit einem Haushaltsansatz von 100.000 Euro insbesondere die Erträge aus der Verzinsung von Steuernachforderungen.
Diese werden fällig für einen Teil der eingehenden Gewerbesteuereinnahmen in 2020, der sich auf Vorjahre bezieht.
Zudem sind 2.000 Euro als Erträge aus der Anlage der Versorgungsrücklage für aktive (600 Euro) und passive Beschäftigte (1.400 Euro) erfasst.
Unter der Position sonstige ordentliche Erträge in Zeile 11 (kalkulierte 558.900 Euro) sind hauptsächlich die geschätzten Konzessionsabgaben für Strom (400.000 Euro) und Erdgas (80.000 Euro) der EWE Netz GmbH enthalten, für die Einräumung der Wegebenutzung städtischer Flächen zum Zwecke der Versorgung.
Weitergehend sind hierunter Säumniszuschläge (auch Stundungszinsen) für Steuern und Abgaben (insgesamt 56.700 Euro) sowie die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (18.300 Euro) erfasst.
Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 72.500 Euro geringer, laut Mitteilung der Niedersächsischen Versorgungskasse sowie des Beginns der Freistellungsphase einer Altersteilzeitbeschäftigten.
Die nachfolgenden Übersichten zeigen die Entwicklung verschiedener ordentlicher Erträge im Ergebnishaushalt für den Zeitraum 2017 – 2023:
Die Anteile der Ertragspositionen stellen sich für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt dar:
1.2 Ordentliche Aufwendungen
Im Haushalt 2020 beträgt die Summe der kalkulierten ordentlichen Aufwendungen insgesamt 31.109.700 Euro.
Geprägt werden diese hauptsächlich mit ca. 32 Prozent Personalaufwendungen, ca. 30 Prozent Kreisumlage, ca. 3 Prozent Gewerbesteuerumlage sowie ca. 7,5 Prozent Abschreibungen (Fortschreibung Anlagenbuchhaltung mit Berücksichtigung der anteiligen Neuinvestitionen im Haushaltsjahr 2020) und damit zu insgesamt ca. 71,50 Prozent feststehender Aufwendungen vom Gesamtvolumen.
Auf die Aufwendungen für aktives Personal entfallen laut Zeile 13 im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 9.871.900 Euro, von denen 9.503.600 Euro zahlungswirksam sind.
Die Differenz zwischen dem zahlungswirksamen und zahlungsunwirksamen Aufwand
in Höhe von 368.300 Euro ist auf folgende Sachkonten zurückzuführen:
· Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer
im Sachkonto 405100 = 298.700 Euro,
· Zuführung zu Beihilferückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer
im Sachkonto 406100 = 46.000 Euro,
· Zuführung zu Urlaubsrückstellungen
im Sachkonto 407100 = 8.000 Euro,
· Zuführung zu Überstundenrückstellungen
im Sachkonto 407200 = 7.600 Euro,
· Zuführung zu Rückstellungen für Leistungsorientierte Bezahlung (LOB)
im Sachkonto 407400 = 8.000 Euro
Die Personalintensität und damit das Verhältnis der Personalaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen (9.871.900 Euro / 31.109,700 Euro) beträgt im Haushaltsjahr 2020 insgesamt ca. 31,73 Prozent. Im Haushalt 2019 betrug die Personalintensität ca. 31,38 Prozent (+ 0,35 Prozent).
Die Aufteilung der Personalaufwendungen für 2020 wie folgt:
4.043.121 Euro
Sozial-/Erziehungsdienst (einschl. Jugendzentren)
3.052.497 Euro
Bauhof (einschl. anteilige Kosten Bauverwaltung)
1.288.107 Euro
302.749 Euro
597.300 Euro
122.100 Euro
58.226 Euro
Rückstellungen usw.
407.800 Euro
9.871.900 Euro
Weitere Hinweise unter 5. Stellenplan sowie Anlage Stellenplan 2020!
Versorgungsaufwendungen (Zeile 14) in Form von Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger sowie als Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger sind mit insgesamt 65.400 Euro im Haushalt 2020 enthalten.
Die kalkulierten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 15) sind mit insgesamt 4.403.800 Euro im Haushalt 2020 veranschlagt und belaufen sich damit fast genau auf den Planansatz des Vorjahres mit kalkulierten 4.420.400 Euro (minus 16.600 Euro).
Hintergrund sind u. a. zwingend erforderliche und umfangreiche Unterhaltungs-/
Sanierungsmaßnahmen der städtischen Grundstücke und baulichen Anlagen (Sachkonto 421100 mit 842.100 Euro) wie beispielsweise:
· Rathaus (Ansatz 115.000 Euro) - neue Heizungsanlage (55.000 Euro, vorhandene Anlage aus 1996 mit 180 KW) sowie allgemeiner Unterhalt (60.000 Euro),
· Feuerwehrgerätehaus Weenermoor (15.000 Euro) – Malerarbeiten (Fahrzeughalle, Windfedern, Dachüberstand, Holzfenster),
· Grundschule Weener (50.000 Euro) - Brandschutzkonzept/-maßnahmen,
· Grundschule Möhlenwarf (15.000 Euro) – Brandschutzkonzept/-maßnahmen sowie Malerarbeiten Treppenhaus,
· Grundschule Stapelmoor (115.000 Euro) – Brandschutzkonzept/-maßnahmen,
· Kläranlage Weener (80.000 Euro) – Bodenräumschilder Nachklärbecken (20.000 Euro), Gitterroste Rechengebäude erneuern (5.000 Euro), Pflasterregulierung (10.000 Euro), laufende Kosten (45.000 Euro),
· Gebäude Pumpwerke (81.000 Euro) – Schachtabdeckung Alter Postweg (PW 7) 36.000 Euro, PW Friesenstraße 20.000 Euro (Rohrerneuerungen 5.000 Euro sowie Entfernung Betonzwischendecke 15.000 Euro), laufende Kosten 25.000 Euro
· Kindergarten Möhlenwarf (14.000 Euro) – Trennwände Sanitäranlagen und Verschiedenes,
· Kindergarten Stapelmoor (10.000 Euro) - Trennwände Sanitäranlagen und Verschiedenes,
· Vereinsheim Sportfreunde Möhlenwarf (5.000 Euro) – Fußbodenerneuerung in 2 Räumen,
· Hesse-Turm (12.000 Euro) – Grundreinigung sowie Aufstellung Zaun,
· Aussichtsturm am Dock (15.000 Euro) – Materialuntersuchung Standfestigkeit,
· Wohnungen im DGH Möhlenwarf (50.000 Euro) – Heizung/Sanitär und Malerarbeiten,
· Kinderkrippe Weener (10.000 Euro) – Malerarbeiten (Decken, Türzargen),
Weiterhin sind in der Summe der Zeile 15 verschiedene und zwingend erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Sachkonto 421200) mit 1.230.600 Euro) enthalten. Die größten wie folgt:
· Regenwasserkanalisation (80.000 Euro) – Unterhalt, Spülungen u. ä.,
· Schmutzwasserkanal (450.000 Euro) – Sanierung Schächte Bürgermeister-Itzen-Straße (11 Schächte, 4 Außerbetriebnahmen, zzgl. Planungskosten - 100.000 Euro), Unterhalt Kanalnetz allgemein mit Spülungen usw. (190.000 Euro) sowie Schlauchrelining (160.000 Euro),
· Straßen, Wege, Plätze (300.000 Euro)
· Baumanpflanzungen/-fällungen (100.000 Euro) – versch. Ersatzanpflanzungen aus Vorjahren sind noch umzusetzen, zukünftig wird vermehrt der Einsatz von Dienstleistern angestrebt (Maßnahmen für Bauhof zu umfangreich),
· Gräben und Wasserläufe (100.000 Euro) – Intensivierung der Grabenräumungen (bedingt durch klimatische Veränderungen mit häufigen Starkregenereignissen muss das Grabensystem voll leistungsfähig sein),
· Kompensationsfläche Meentelande (68.000 Euro) – u. a. Mäharbeiten (20.000 Euro) sowie Bestandsaufnahme mit Erstellung Pflege- und Entwicklungsplan (45.000 Euro) und Materialkosten Beweidung (3.000 Euro).
Für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens sind im Haushalt 2020 insgesamt 189.100 Euro eingeplant (ebenfalls in Zeile 15 enthalten, Sachkonto 422100). Für die Unterhaltung der technischen Einrichtung und der Maschinen für den Bereich Schmutzwasserkanalisation entfällt bereits ein Anteil über 100.000 Euro.
Die Bewirtschaftungskosten 2020 (Zeile 15, Sachkonten 424100, 424101, 424102, 424103 u. 424109) für die städtischen Gebäude und Grundstücke betragen insgesamt kalkulierte 410.100 Euro und liegen damit 34.900 Euro über dem Ansatz des Vorjahres (375.200 Euro) für die allgemeine Bewirtschaftung, Heizung, Strom, Reinigung und sonstige Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen.
Für die Haltung der kommunalen Fahrzeuge (Zeile 15, Sachkonto 425100) des Rathauses, des Bauhofes, des Klärwerkes sowie der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) sind im Haushalt 2020 insgesamt 286.000 Euro und damit stolze 146.600 Euro mehr als im Vorjahr eingeplant. Dieser massive Anstieg resultiert hauptsächlich aus der gesetzlich vorgeschriebenen Wartung (nach 10 Jahren) der Hubrettungsbühne der Freiwilligen Feuerwehr Weener mit geschätzten Kosten über 130.000 Euro.
Bei den besonderen Aufwendungen für Beschäftigte (Zeile 15, Sachkonto 426100) ist ein Betrag über 154.400 Euro im Haushalt 2020 eingeplant (+ 15.100 Euro zum Vorjahr). Hierunter sind beispielsweise die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung, die Aus- und Fortbildungskosten für das gesamte städtische Personal, die Dienst- und Schutzkleidung, die Lehrgänge sowie auch die Untersuchungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren geführt.
Die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Zeile 15, Sachkonto 427100) betragen im Haushaltsjahr 2020 kalkulierte 738.600 Euro. Unter dieser Position sind beispielsweise die Stromkosten der Klärwerke Weener (110.000 Euro) und Diele (34.000 Euro) sowie der verschiedenen Pumpstationen (40.000 Euro), die Schlammabfuhr und Fettbeseitigung (Entsorgung) für die Klärwerke (190.000 Euro), die Flockungs- und Desinfektionsmittel für den Betrieb der Klärwerke (60.000 Euro), die Stromkosten für die städtische Straßenbeleuchtung (115.000 Euro), verschiedene Maßnahmen des Ordnungsamtes zur Gefahrenabwehr und Schädlingsbekämpfung (23.500 Euro für Rattenbekämpfung sowie Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners u. a.), die kompletten Lehr- und Unterrichtsbedarfe für die 4 Grundschulen in städtischer Trägerschaft (66.200 Euro), Materialien in Form von Lehrmittel und Spielgeräte in den Kindertagesstätten (9.500 Euro), die Repräsentationskosten und Ehrengeschenke des Bürgermeisters (11.000 Euro), die Beschaffung der Medien für die Stadtbücherei und Nebenstellen (9.000 Euro), die Veranstaltungen und Verbrauchsmaterialien der Jugendarbeit und –pflege (9.700 Euro), die Veranstaltungen Ferienprogramm (10.000 Euro) und Werbemaßnahmen Märkte (14.000 Euro) enthalten.
An Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Zeile 15, Sachkonto 429100) wurden insgesamt 385.000 Euro in 2020 eingeplant und damit geringfügig weniger als für das Haushaltsjahr 2019 (388.700 Euro).
Die größten Maßnahmen hier sind z. B. die Wartung und Betreuung der Software mit Schulung und Beratung EDV, inklusive Wartung Internet für alle Bereiche der Verwaltung (gesamt 121.300 Euro), die Ortsplanung des Bauamtes (80.000 Euro) für diverse Bauleitverfahren z. B. zur Umwandlung von Spielplatzflächen und für Verkehrsuntersuchungen, die Leistungen für die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber (39.000 Euro) und die Honorarkosten für die Trägerleistungen der BauBeCon bzgl. des städtebaulichen Denkmalschutzes für Weener-Altstadt (40.000 Euro).
Für Abschreibungen (Zeile 16) sind im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 2.313.500 Euro enthalten (Vorjahr 2.255.800 Euro), die aus der Fortschreibung der städtischen Anlagenbuchhaltung (seit Einführung der Doppik im Jahr 2012) resultieren sowie unter Berücksichtigung von neuen Investitionsmaßnahmen kalkuliert wurden.
Abschreibungen stellen die Wertminderungen von längerfristig dienenden abnutzbaren Vermögensgegenständen im Haushaltsjahr buchmäßig dar. Mit den Abschreibungen sollen nicht nur die Anschaffungs- und Herstellungswerte über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer periodengerecht verteilt, sondern die Investitionen refinanziert werden.
Für eine nachhaltige Haushaltsführung ist es daher von immenser Bedeutung, die Auswirkungen von Investitionsmaßnahmen (Veranschlagung im Finanzhaushalt) auf den Ergebnishaushalt in Form von Abschreibungen sowie weiterer Folgekosten (bspw. Bewirtschaftung) verstärkt in den Fokus zu rücken.
Entwicklung der städtischen Abschreibungen in den Haushaltsjahren 2012 – 2019 wie folgt:
1.919.048,84 Euro
2.003.614,83 Euro
1.986.300,00 Euro
1.990.600,00 Euro
2.152.100,00 Euro
2.143.800,00 Euro
2.159.200,00 Euro
2.255.800,00 Euro
Zinsen und ähnliche Aufwendungen (Zeile 17) sind im Haushaltsjahr 2020 über insgesamt 134.000 Euro eingeplant (minus 31.000 Euro zum Vorjahr).
Enthalten ist mit einem Anteil von 40.000 Euro (wie Vorjahr) hierin auch die Verzinsung von Steuererstattungen.
Insbesondere jedoch dient im Haushalt 2020 jedoch ein veranschlagter Betrag über 90.000 Euro der Bewirtschaftung (Verzinsung) der bestehenden städtischen Darlehen (69.000 laut Darlehensverträgen) sowie der zukünftigen Zinszahlungen für evtl. erforderliche Fremdmittel (Kredite) für die Maßnahmen aus der noch bestehenden, kompletten Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 (4.058.500 Euro).
Die Zinslasten für Kredite aus den neuen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2020 (voraussichtlich erforderliche Kreditermächtigung neu 2.995.600 Euro) sind hingegen als Zinsaufwendungen erst ab dem Haushaltsjahr 2021 kalkuliert worden, da eine vorherige Beanspruchung aufgrund der bestehenden, hervorragenden Liquidität der Stadtkasse nicht im Haushaltsjahr 2020 erforderlich werden dürfte (siehe auch 4. Liquiditätskredite!).
Aufgrund der aktuellen Planzahlen der mittelfristigen Haushaltsplanung für die kommenden Haushaltsjahre 2021 bis 2023 ist jedoch davon auszugehen, dass durch die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Corona-Pandemie) tatsächlich Kreditaufnahmen erfolgen werden, die dann einen deutlichen Anstieg der städtischen Zinslast nach sich ziehen, planerisch wie folgt im Haushalt veranschlagt:
2021 = 135.000 Euro
2022 = 151.000 Euro
2023 = 156.000 Euro
Die Zinslastquote als Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen liegt im Haushaltsjahr 2020 somit insgesamt bei ca. 0,43 Prozent (Vorjahr ca. 0,55 Prozent).
In Zeile 18 des Ergebnishaushaltes sind die Transferaufwendungen enthalten, mit insgesamt 13.464.900 Euro im Haushaltsjahr 2020 (+ 487.900 Euro im Vorjahr). Die größten Positionen bilden hierbei - wie jedes Jahr - die Kreisumlage mit kalkulierten 9.450.000 Euro und die kalkulierte Gewerbesteuerumlage (922.000 Euro).
Die abzuführende Gewerbesteuerumlage fällt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 mit 1.700.000 Euro allerdings vom kalkulierten Ist-Aufkommen deutlich geringer aus, durch Senkung des Umlagesatzes von 64 v. H. auf nur noch 35 v. H. des Grundbetrages zum 01.01.2020.
Weiterhin sind in 2020 insgesamt 750.000 Euro an Zuschüssen an die verbundenen Unternehmen eingeplant (Sachkonto 431500), aufgeteilt an die Friesenbad Weener GmbH 300.000 Euro (Vorjahr 250.000 Euro) und die Hafen und Tourismus GmbH Weener 450.000 Euro (Vorjahr 360.000 Euro).
Diese Bezuschussung wurde im Zuge der Corona-Pandemie von den beiden Geschäftsführern der GmbH`s jeweils deutlich erhöht (Friesenbad + 45.000 Euro und HuT + 60.000 Euro, da u. a. durch die zu erwartende, verkürzte Saison erhebliche Ertragseinbußen im Jahr 2020 erwartet werden.
Weitergehend sind für die Kinderkrippen FiLius in Stapelmoorerheide und Weener sowie für den Kindergarten FiLius in Weener der Lebenshilfe Leer e. V. insgesamt 683.000 Euro
(Steigerung um 223.800 Euro zum Vorjahr) an Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke kalkuliert.
Zudem sind für den privaten Kindergarten und die Kinderkrippe JONA (beides Sachkonto 431800) insgesamt 1.230.900 Euro (2019 = 1.230.200 Euro und 2018 = 777.600 Euro), in Form der Übernahme der dortigen Personalaufwendungen für den Sozial- und Erziehungsdienst einschließlich Kosten für Hausmeistertätigkeiten und Reinigung gemäß der geschlossenen Vereinbarung mit dem Sozialwerk der Evangelisch - Freikirchlichen Gemeinde (Baptisten) Weener e. V. sowie der Lebenshilfe Leer e. V. im Haushalt enthalten.
Darüber hinaus belaufen sich unter den Transferaufwendungen weitere höhere Zuschüsse zur Information wie folgt:
· Finanzielle Förderung der 3 städtischen Ganztagsgrundschulen (27.000 Euro) für die Umsetzung und Durchführung von Angeboten in der Ganztagsbetreuung,
· Kostenbeteiligung am GewerbePark Rheiderland (35.000 Euro),
· Verteilung der Reinerträge Steuern an die beteiligten Kommunen des GewerbePark Rheiderland (40.000 Euro),
· Umlage Landesbühne (38.000 Euro),
· Zuschuss Tierschutzverein (58.800 Euro),
· Zuschuss der Sportvereine zur Pflege der Sportplätze (23.800 Euro) sowie für die Turnhallen und Umkleideräume der Sportvereine (23.100 Euro). Zudem sind im Haushalt 2020 an einmaligen Zuschüssen für die Sportvereine weitere 22.100 Euro eingeplant für:
die Sanierung Blockhütte und Tribüne Teutonia Stapelmoor e. V. (5.000 Euro), für die
Sanierung der Laufbahn beim TuS Weener e. V. (2.100 Euro) und die Durchführung von
Standsicherheitsprüfungen der Flutlichtanlagen auf städtischen Sportplätzen (15.000 Euro)
· Zuschuss Netzwerk Sport gegen Gewalt (16.700 Euro),
· Finanzausgleichumlage/Entschuldungsumlage (30.500 Euro)
Als letzte Position des Ergebnishaushaltes sind in Zeile 19 bei sonstige ordentliche Aufwendungen insgesamt 856.200 Euro veranschlagt (Vorjahr 799.600 Euro). Hierunter sind die Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit in kalkulierter Höhe von 92.800 Euro durch insbesondere die Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, der Ehrenbeamten sowie der sonstigen ehrenamtlich tätigen Mitglieder von Ausschüssen (65.000 Euro) und der Satzung über die Entschädigung der Ehrenbeamten und sonstiger ehrenamtlich tätige Funktionsträger in den freiwilligen Feuerwehren (20.800 Euro) zu beziffern.
Weitergehend betragen als größte Position in Zeile 19 die Geschäftsaufwendungen im Jahr 2020 kalkulierte 408.400 Euro (Vorjahr 399.300 Euro).
Für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle sind zudem 136.100 Euro (u. a. Abwasserabgabe - eigene Einleitung - 50.000 Euro, Eigenschaden-/Haftpflichtversicherung u. ä. 42.200 Euro, Schülerunfallversicherung 36.600 Euro bspw.) und 93.200 Euro für weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit veranschlagt.
Die nachfolgenden Übersichten zeigen die Entwicklung verschiedener ordentlicher Aufwendungen im Ergebnishaushalt für den Zeitraum 2017 – 2023:
Abschließend die Gesamtübersicht in Zahlen für den Block der größten Ertrags- und Aufwandspositionen im Ergebnishaushalt
120.528,20 €
119.641,43 €
124.503,77 €
1.612.539,14 €
1.637.745,46 €
1.734.039,68 €
9.146.004,08 €
6.633.418,74 €
11.633.970,09 €
Einkommenssteuranteil
4.242.084,00 €
4.426.530,00 €
4.636.584,00 €
438.868,00 €
655.605,00 €
726.034,00 €
4.144.008,00 €
3.387.592,00 €
5.020.968,00 €
3.588.000 €
Zuweisung übertr. Wirkungskreis
297.360,00 €
306.184,00 €
315.512,00 €
Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte
1.832.754,14 €
1.776.652,03 €
1.695.231,07 €
1.665.500 €
2.075.200 €
2.062.200 €
2.156.400 €
5.343.361,20 €
4.979.145,82 €
5.709.392,92 €
6.748.200 €
6.121.900 €
6.101.000 €
5.857.900 €
27.177.506,76 €
23.922.514,48 €
31.596.235,53 €
29.328.700 €
29.344.100 €
29.730.200 €
29.503.300 €
Aufwandspositionen
8.554.353,35 €
8.822.895,28 €
9.162.206,79 €
9.871.900 €
9.903.800 €
10.009.100 €
10.182.800 €
1.721.240,00 €
1.514.812,00 €
1.729.459,00 €
7.530.828,00 €
8.312.424,00 €
8.531.892,00 €
Bewirtschaftungskosten/-aufwendungen
360.340,87 €
342.072,07 €
411.093,20 €
990.886,21 €
1.057.548,49 €
1.292.293,05 €
2.261.800 €
1.866.300 €
1.863.900 €
1.867.300 €
5.665.869,70 €
5.886.043,33 €
6.780.642,43 €
8.193.900,00 €
8.016.000,00 €
7.907.300,00 €
7.767.600,00 €
24.823.518,13 €
25.935.795,17 €
27.907.586,47 €
31.109.700 €
30.367.500 €
30.315.600 €
30.256.500 €
1.3 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen
Im Bereich der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen, die auf unvorhersehbaren, seltenen oder ungewöhnlichen Vorgängen beruhen, erfolgen im Haushaltsjahr 2020 keine Veranschlagungen.
Das kalkulierte außerordentliche Ergebnis beträgt somit 0 Euro für das Haushaltsjahr 2020.
2. Finanzhaushalt 2020
Im Finanzhaushalt sind die zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes als Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,
die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit sowie die Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit enthalten.
2.1 Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Im Haushaltsjahr 2020 beträgt das Gesamtvolumen der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 27.199.400 Euro. Dagegen stehen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 28.420.600 Euro. In der Summe verbleibt im Finanzhaushalt 2020 für den Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ein negativer Saldo über 1.221.200 Euro.
Grundsätzlich ist im Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Überschuss gesetzlich zwingend erforderlich in mindestens der Höhe der Auszahlungen zur kalkulierten ordentlichen Tilgung von Krediten (2020 = 354.600 Euro) nach den Deckungsregeln der KomHKVO (Gesamtdeckung § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2).
Im Haushaltsjahr 2020 ist es somit voraussichtlich planerisch nicht möglich, die veranschlagte ordentliche Tilgung aus dem Liquiditätsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit zu bestreiten, da ein negativer Saldo besteht und damit keine Überschüsse vorhanden sind.
2.2 Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit
Das Gesamtvolumen der Einzahlungen für Investitionstätigkeit beträgt im Haushaltsjahr 2020 1.243.900 Euro (2019 = 1.340.000 Euro). Dagegen stehen Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 4.239.500 Euro (2019 = 5.398.500 Euro). Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt somit im Jahr 2020 insgesamt 2.995.600 Euro.
Grundsätzlich entspricht dieser Saldo dem Bedarf an Fremdkapital (Krediten). Nur bei erheblichen planerischen Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes könnte der Bedarf an Kreditermächtigungen gesetzlich reduziert werden.
Da im Haushaltsjahr 2020 keine Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit vorhanden sind, ist der Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 2.995.600 Euro (§ 2 der Haushaltssatzung) vollständig über entsprechende Kredite sicherzustellen.
In Hinblick auf die aktuelle negative Entwicklung im Ergebnishaushalt für die Jahre 2021 bis 2023 ist zu erwarten, dass die ausgewiesene Kreditermächtigung auch tatsächlich - wenn auch zeitlich verzögert - in Anspruch genommen werden muss.
Darüber hinaus lasten auf den Ergebnishaushalten der Folgejahre neben dem dann erhöhten Abschreibungsaufwand aus der Investitionstätigkeit des Haushaltsjahres 2020 sowie nach vollständiger Umsetzung sämtlicher Investitionsmaßnahmen aus dem Haushalt 2019 und den hiermit verbundenen Folgekosten (bspw. der Unterhaltung und Bewirtschaftung des Vermögens) auch entsprechende Zinsaufwendungen.
Einzahlungen für Investitionstätigkeit (1.243.900 Euro)
Zeile 19 - Zuwendungen für Investitionstätigkeit
1.144.800 Euro
Zeile 20 - Beiträge u. ä. Entgelte für Investitionstätigkeit
Zeile 21 - Veräußerung von Sachvermögen
Auszahlungen für Investitionstätigkeit (4.254.500 Euro)
Zeile 25 - Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Zeile 26 - Baumaßnahmen
2.385.500 Euro
Zeile 27 - Erwerb von beweglichem Sachvermögen
1.113.700 Euro
Zeile 28 - Erwerb von Finanzvermögensanlagen
Zeile 29 - Aktivierbare Zuwendungen
624.600 Euro
Für das Haushaltsjahr 2020 sind die geplanten Investitionsmaßnahmen im Einzelnen der Anlage Investitionsplanung Haushalt 2020 (7 Seiten) zu entnehmen.
Als wichtiger Hinweis für den Bereich der Investitionstätigkeit ist anzumerken, dass der Rat der Stadt Weener (Ems) in der Sitzung am 23.03.2017 hinsichtlich der Neufassung der Kommunalhaushalts- und - kassenverordnung (KomHKVO) der Übergangsregelung zum Sammelposten zugestimmt hat. Diese Übergangsregelung in § 63 Absatz 1 Satz 2 KomHKVO sieht die Möglichkeit vor, dass auf Beschluss der Vertretung die Regelungen der bisherigen GemHKVO bezüglich der Sammelposten anwendbar bleiben, jedoch nicht für Haushaltsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.
Für bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen, aber den Einzelwert von 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, und die selbständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen, ist im Haushaltsjahr der Anschaffung oder Herstellung ein Sammelposten zu bilden, gemäß § 47 (2) GemHKVO.
Der Sammelposten ist im Haushaltsjahr der Bildung und in den folgenden vier Haushaltsjahren mit jeweils einem Fünftel aufzulösen.
Die Haushaltsplanzahlen für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 beinhalten diesbezüglich die gesetzlichen Regelungen zum Sammelposten.
2.3 Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Für das Haushaltsjahr 2020 betragen die veranschlagten Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit (Zeile 34) insgesamt 3.073.600 Euro. Dieser Betrag unterteilt sich in die vorgesehene Kreditermächtigung (§ 2 Haushaltssatzung) über insgesamt 2.995.600 Euro und eines weiteren Betrages über 78.000 Euro für die evtl. Umschuldung eines auslaufenden Kreditmarktdarlehens (Ende Zinsbindung zum 30.06.2020).
Die kalkulierten Auszahlungen für die Tilgung von Krediten (Zeile 35) betragen im Haushaltsjahr 2020 hingegen insgesamt 432.600 Euro. Hierin enthalten ist die ordentliche Tilgung von Kreiskrediten über 12.600 Euro (Kreisschulbaukasse) sowie von Kreditmarktdarlehen über 342.000 Euro (feststehende Tilgung 274.000 Euro laut Darlehensverträgen) sowie die mögliche Umschuldung über 78.000 Euro.
In den Jahren 2021 bis 2023 sind weitere Ein- und Auszahlungen für evtl. Umschuldungen von bestehenden Darlehensverträgen in folgender Größenordnung eingeplant:
2021 = 34.700 Euro (1 Darlehen)
2022 = 890.200 Euro (2 Darlehen)
2023 = 60.500 Euro (2 Darlehen)
Die Kreditaufnahmen erfolgen bei Bedarf planmäßig ausnahmslos am Kreditmarkt.
Für das Haushaltsjahr 2020 sind nach aktuellem Stand Verpflichtungsermächtigungen (§ 3 Haushaltssatzung) in Gesamthöhe von 5.845.000 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2021 (4.444.000 Euro) und 2022 (1.401.000 Euro) veranschlagt.
Diese Größenordnung wird durch die transparente Einplanung von Investitionsmaßnahmen in Anlehnung an die jeweils zeitliche Abwicklung der Bauausführung gerechtfertigt. So erfolgen neue Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2020 teilweise nur durch Berücksichtigung von Planungskosten, da die baulichen Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 durchgeführt werden.
Siehe Anlage Übersicht Verpflichtungsermächtigungen 2020!
4. Entwicklung der Schulden und des Vermögens
Der Stadt Weener (Ems) wurden mit den Haushaltssatzungen für die Jahre 2017 – 2019 insgesamt Kreditermächtigungen für Investitionsmaßnahmen in einem Volumen von 9.470.100 Euro durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer wie folgt aufgeteilt genehmigt:
2017 = 4.010.600 Euro
2018 = 1.401.000 Euro
2019 = 4.058.500 Euro
Aufgenommen wurde hieraus jedoch nur ein zinsloses Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse des Landkreises Leer, zur grundlegenden Sanierung der Turnhalle der Grundschule Holthusen über 50.000 Euro (Gutschrift 28.03.2018).
Hieraus ist erkennbar, dass beinahe sämtliche Investitionsmaßnahmen der zurückliegenden Jahre (bspw. Neubau Feuerwehrgerätehaus Weener) vollständig durch die außerordentlich guten haushaltswirtschaftlichen Rahmendaten (über 10 Mio. Euro Überschüsse in den Jahren 2012 - 2019) und der dadurch einhergehenden Liquidität umgesetzt wurden.
In § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2020 wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) auf 2.995.600 Euro festgesetzt
(Reduzierung um 1.062.900 Euro gegenüber dem Vorjahr).
Nach Abzug der geplanten Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (kalkulierte ordentliche Tilgung von Krediten) in Höhe von 354.600 Euro (ohne Umschuldung) beträgt die veranschlagte Nettoneuverschuldung für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt 2.641.000 Euro (Vorjahr 3.714.700 Euro).
Eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung ist nur möglich, wenn
· auf notwendige Investitionen verzichtet würde, um damit den Kreditbedarf zu mindern oder
· ein deutlich positiver Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes generiert werden könnte (zwingend höher als die veranschlagte ordentliche Tilgung - für 2020 = 354.600 Euro -), damit dieser übersteigende Betrag bei der erforderlichen Kreditermächtigung in Abzug gebracht würde.
Für die Haushaltsplanung 2020 wird darauf hingewiesen, dass größtenteils Investitionsmaßnahmen mit überwiegend rechtlicher Verpflichtung und/oder hoher Drittfinanzierung geplant wurden.
Aufgrund der bestehenden, restlichen Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung 2018 (noch bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung 2020) über 1.401.000 Euro sowie der vollständig bestehenden Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 über 4.058.500 Euro könnte sich der städtische Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 auf maximal ca 9.775.252 Euro belaufen (siehe nachfolgende Aufstellung).
Schuldenstand zum 31.12.2019 (feststehend) 4.670.352 Euro
+ Kreditermächtigung Haushaltssatzung 2018 1.401.000 Euro
+ Kreditermächtigung Haushaltssatzung 2019 4.058.500 Euro
- veranschlagte ordentliche Tilgung von Krediten in 2020 354.600 Euro
Prognostizierter max. Schuldenstand zum 31.12.2020 ca. 9.775.252 Euro
Hierzu ist anzumerken, dass die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2018 mit großer Sicherheit nicht mehr beansprucht wird. Zudem wird die Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 voraussichtlich nicht bis zum 31.12.2020, sondern, aufgrund der bestehenden hervorragenden städtischen Liquidität, erst im Haushaltsjahr 2021 erforderlich sein.
Die Aufnahme von Kreditmarktmitteln wird den städtischen Haushalt zukünftig durch den fälligen Schuldendienst in Form von Zins- und Tilgungsleistungen immens belasten.
Langfristig dürfte auch das seit Jahren bestehende äußerst positive Zinsumfeld am Kreditmarkt wieder leicht ansteigen, wodurch zwangsläufig höhere Belastungen durch die Aufnahme kommunaler Investitionsdarlehen gegeben wären.
Die Schuldenentwicklung der Stadt Weener (Ems) zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in der folgenden Grafik (jeweils zum 31.12. eines jeden Jahres) dargestellt:
15.983 Einwohner zum 30.09.2019 laut Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN)
5. Liquiditätskredite und Bestand an liquiden Mitteln
Seit Mai 2015 bedurfte die Stadt Weener (Ems) keiner Liquiditätskredite als Kassenverstärkungsmittel.
Gleichwohl wird aufgrund der vorherrschenden Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie in der Haushaltssatzung 2020 (§ 4) der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, auf 4.500.000 Euro festgesetzt.
Einer Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bedarf diese Festsetzung nicht, da der Höchstbetrag ein Sechstel (4.533.233 Euro) der im Finanzhaushalt 2020 veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (27.199.400 Euro) nicht übersteigt (§ 122 Absatz 2 NKomVG).
Bedingt durch die aktuell hervorragende Liquidität der Stadtkasse (Stand 05.05.2020 = 4.588.000 Euro) ist jedoch anzunehmen, dass die Stadt Weener (Ems) bis zum Jahresende 2020 keine Liquiditätskredite benötigen wird.
Sicherheitshalber wurden im Haushalt 2020 insgesamt 4.000 Euro an Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite veranschlagt, obgleich das aktuell vorherrschende Zinsniveau (Stand 05/2020) für Liquiditätskredite mit kurzen Laufzeiten sogar Negativzinsen ausweist.
Für städtische Einlagen bei Kreditinstituten werden, aufgrund der Entwicklung am Kapitalmarkt, bereits seit 01.04.2017 Verwahrentgelte fällig. Diese Verwahrentgelte (Weitergabe Negativzinsen) belaufen sich je nach Institut auf 0,40 bis 0,50 Prozent, beginnend bei Guthabenbeträgen ab bereits 100.000,01 Euro bis ab einer Summe von 1.000.000,01 Euro.
Kontoüberziehungen sind hingegen nach wie vor gebührenfrei möglich (je nach Institut unterschiedlich bis zu einem Betrag von aktuell maximal 3.300.000 Euro), weshalb die Aufnahme eines Liquiditätskredites genauestens zu prüfen wäre.
6. Stellenplan
Die Personalkosten für die Beschäftigten wurden nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) kalkuliert.
Eingeplant wurde für:
· 2020 eine Tariferhöhung um 1,06 Prozent vom 01.03.2020 bis 31.08.2020 sowie um 2,00 Prozent als Prognose ab dem 01.09.2020
· für die Haushaltsjahre 2021 - 2023 eine weitere Tariferhöhung um jeweils 2,00 Prozent
Der Wert für die Zeit bis einschließlich Ende 08/2020 entspricht dem tatsächlichen Tarifabschluss aus 2018 für 2020.
Analog hierzu wurden die gesetzlichen Besoldungserhöhungen für Beamte ebenfalls eingeplant, wobei ab dem 01.03.2020 eine Erhöhung der Bezüge um 3,20 Prozent vorgenommen wurde und ab 2021 jeweils um weitere 2,00 Prozent.
In Teil A (Beamte) des Stellenplanes für 2020 hat sich im Vergleich zum Stellenplan 2019 keine Veränderung ergeben.
Der Stellenplan Teil B - Beschäftigte - umfasst insgesamt 4,11 Stellen mehr als im Haushaltsjahr 2019, wovon 1,5 Stellen im Verwaltungsbereich neu zu schaffen sind, weil befristet beschäftigtes Personal dauerhaft einzustellen ist bzw. eine Person aus der Elternzeit zurückgekehrt ist, deren Stelle während der Elternzeit dauerhaft besetzt werden musste. Weiterhin wurde im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 mit Genehmigung des Verwaltungsausschusses die Stelle eines Hausmeisterhelfers neu geschaffen und dauerhaft besetzt, zumal kein sachlicher Grund für eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses mehr bestand. Der verbleibende Stellenanteil von 1,61 Stellen ist auf Arbeitszeiterhöhungen bzw. zusätzlichen Einstellungen im Sozial- und Erziehungsdienst zurückzuführen.
Die Stellenübersicht zu den Auszubildenden enthält eine weitere Stelle für eine/n Auszubildende/n. Es ist vorgesehen, ab 2020 erstmals eine/n IT-Systemkauffrau/Systemkaufmann auszubilden.
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem vorliegenden Ergebnishaushalt 2020 und Finanzhaushalt 2020 mit Überleitung in die Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2020.
1.) Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2020 (2 Seiten)
2.) Ergebnishaushalt 2020 (3 Seiten)
3.) Finanzhaushalt 2020 (3 Seiten)
4.) Investitionsplanung Haushalt 2020 (7 Seiten)
5.) Übersicht Verpflichtungsermächtigungen (2 Seiten)
6.) Stellenplan 2020 (6 Seiten)

References: § 112
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 5
 § 5
 § 16
 § 16
 § 17
 § 63
 § 47
 § 2