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Timestamp: 2018-01-18 04:14:05+00:00

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Vom 19. Februar 2004 (Nds.GVBl. Nr.5/2004 S.71), geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 20.2.2009 (Nds.GVBl. Nr.3/2009 S.25) und Art. 2 des Gesetzes v. 15.9.2016 (Nds. GVBl. 13/2016 S. 208) - VORIS 21064 -
(1) Hebammen, die in Niedersachsen ihren Beruf ausüben, haben die Berufsaufgabe, Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und stillenden Müttern Rat zu geben und ihnen sowie Neugeborenen Hilfe zu leisten. Sie haben die Gesundheit der Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen, stillenden Mütter und Neugeborenen, auch in psychosozialer Hinsicht, zu fördern, zu schützen und zu erhalten.
(3) Zu den Berufsaufgaben der Hebammen gehört insbesondere die Ausübung der folgenden Tätigkeiten in eigener Verantwortung:
Wenn eine ärztliche Verordnung den anerkannten Regeln der Geburtshilfe widerspricht, hat die Hebamme den Arzt oder die Ärztin darauf hinzuweisen und den Hinweis zu dokumentieren. Ist der Hinweis nach Satz 2 erfolgt und dokumentiert, dann kann die Hebamme die Durchführung der ärztlich verordneten Behandlung verweigern.
(1) Bei der Berufsausübung dürfen Hebammen verschreibungsfreie Arzneimittel anwenden.
(2) Bei gegebener Indikation dürfen ferner angewandt werden:
in der Eröffnungsperiode ein betäubungsmittelfreies krampflösendes oder schmerzstillendes Arzneimittel,
beim Legen einer Dammnaht ein Arzneimittel zur örtlichen Betäubung.
(3) Die Hebamme darf diejenigen verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die für die Abgabe an Hebammen von der Verschreibungspflicht ausgenommen sind, wie folgt anwenden:
die wehenhemmenden Mittel zur Überbrückung einer Notfallsituation bis zur Aufnahme der Schwangeren in ein Krankenhaus,
die Wehenmittel bei einer bedrohlichen Blutung in der Nachgeburtsperiode, wenn ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann.
(4) Freiberufliche Hebammen, die außerklinische Geburten leiten, müssen sicherstellen, dass sie Arzneimittel nach Absatz 3 jederzeit zur Verfügung haben.
Hebammen haben über das, was ihnen im Rahmen der Berufsausübung anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Hebammen haben über
die von ihnen getroffenen Feststellungen zum Vorliegen und zum Verlauf einer Schwangerschaft, zum Verlauf einer Geburt, zum Gesundheitszustand der Schwangeren, der Gebärenden, der Mutter und des Neugeborenen,
die Behandlung, Pflege und Betreuung der Schwangeren, der Gebärenden, der Mutter und des Neugeborenen,
die von ihnen verabreichten Arzneimittel und
den wesentlichen Inhalt der von ihnen geleisteten Aufklärung
Aufzeichnungen zu fertigen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.
sich an Maßnahmen der Qualitätssicherung für außerklinische Geburtshilfe, Schwangerschaftsbetreuung und Wochenpflege zu beteiligen.
(2) Hebammen, die freiberuflich tätig sind, sollen dafür sorgen, dass ihnen jederzeit Nachrichten übermittelt oder hinterlassen werden können. Sind sie nicht unmittelbar zu erreichen, so muss eine Vertretung gewährleistet sein.
den Beginn der Berufsausübung; dabei ist die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nachzuweisen,
die Sicherstellung der Möglichkeit zum Empfang von Nachrichten (§6 Abs.2 Satz 1),
alle drei Jahre die Teilnahme an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen (§2 Abs.2),
jährlich die Teilnahme an der Qualitätssicherung für außerklinische Geburtshilfe, Schwangerschaftsbetreuung und Wochenpflege, und
(2) Hebammen haben der unteren Gesundheitsbehörde unverzüglich zu melden, wenn eine von ihnen betreute Schwangere, Gebärende oder Wöchnerin oder ein von ihnen betreutes Neugeborenes während der Zeit der Betreuung verstorben ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn bei der von der Hebamme betreuten Frau im Zusammenhang mit der Betreuung eine Tot- oder Fehlgeburt eintritt.
(1) Die untere Gesundheitsbehörde, in deren Bereich sich die Hebamme beruflich niedergelassen hat, überwacht die Auskunfts-, Anzeige- und Meldepflichten nach Absatz 2 und §7.
(2) Die Hebammen haben der unteren Gesundheitsbehörde jederzeit auf Verlangen Auskunft über ihre berufliche Tätigkeit zu geben, soweit dies zur Ausübung der Aufsicht erforderlich ist.
(3) Die untere Gesundheitsbehörde hat wiederholte Verstöße einer Hebamme gegen Pflichten nach Absatz 2 und §7 der Behörde zu melden, die für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme zuständig ist.
Vergütung der Hebammenhilfe
Das Fachministerium wird ermächtigt, die Vergütung für Hebammenhilfe der freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung durch Verordnung zu bestimmen.
Einer freiberuflich tätigen Hebamme, die im Besitz einer wirksamen Niederlassungserlaubnis nach §29 des Hebammengesetzes vom 4.Juni 1985 (BGBl. I S.902), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16.Juli 2003 (BGBl. I S.1442), ist, gewährleistet das Land ein Mindesteinkommen in Höhe von 6.138 Euro je Jahr oder bei unterjähriger Tätigkeit in Höhe von 512 Euro je Monat der Berufstätigkeit. Unterschreitet die Summe der Einkünfte der Hebamme nach §2 Abs.2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 19.Oktober 2002 (BGBl. I S.4210, 2003 I S.179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31.Juli 2003 (BGBl. I S.1550), den gewährleisteten Betrag, so gewährt das Land auf Antrag den Differenzbetrag.
das Hebammengesetz vom 21.Dezember 1938 (Nds.GVBl. Sb. II S.261),
die Erste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 3.März 1939 (Nds.GVBl. Sb. II S.262),
die Zweite Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 13.September 1939 (Nds.GVBl. Sb. II S.262),
die Sechste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Aus- und Fortbildung der Hebammen) vom 16.September 1941 (Nds.GVBl. Sb. II S.262),
die Siebente Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 20.August 1942 (Nds.GVBl. Sb. II S.263),
die Verordnung über die Gewährleistung des Mindesteinkommens der Hebammen vom 28.Januar 1966 (Nds.GVBl. S.10), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.Februar 1984 (Nds.GVBl. S.65),
Abschnitt IV (§§13 bis 19) der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil) vom 30.März 1935 (Nds.GVBl. Sb. II S.170).

References: Art. 2
 Art. 2
 §7
 §7
 §29
 §2