Source: https://www.bdolegal.de/de-de/themen/erweiterte-suche?insight=671
Timestamp: 2019-05-20 04:22:10+00:00

Document:
Aktuelles: Absicherung für den Notfall durch General- und Vorsorgevollmacht sowie Betreuungs- und Patientenverfügung
Niemand beschäftigt sich gerne mit den Themen Krankheit, Gebrechlichkeit und Sterben – am allerwenigsten mit der eigenen Vergänglichkeit.
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Aktuelles: Legal News Gesundheitswirtschaft Mai 2019
Die höchstrichterliche Rechtsprechung war – mit Blick auf die Seite der Krankenhäuser - in den vergangenen Wochen ausgesprochen fleißig. Wir berichten über das Urteil des BSG im Zytostatika-Streit und drei ebenso aktuelle wie praxisrelevante Entscheidungen zwei weiterer Bundesgerichte.
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Aktuelles: Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Orientierungspraktikum mit Unterbrechungen
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und das Praktikum eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen...
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Aktuelles: BGH: Honorararzt kann nicht „originärer“ Wahlarzt sein
Mit Urteil vom 10.01.2019 verneinte der BGH die Zulässigkeit der Nennung des Honorararztes als „originärer“ Wahlarzt in der Wahlleistungsvereinbarung. Entsprechende Wahlleistungsvereinbarungen sind nichtig.
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Aktuelles: Hygienemängel im Krankenhaus – BGH erhöht den Druck
In seinem Beschluss vom 16.08.2016 hatte sich der BGH mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit Hygienemängeln im Krankenhaus befasst. Die Kernaussagen dieses Beschlusses finden nun in einem aktuellen Urteil des BGH vom 02.02.2019 ihre Fortsetzung.
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Aktuelles: Erstes BSG-Urteil im Zytostatika-Streit
Mit Urteil vom 09.04.2019 (Az. B 1 KR 5/19 R) hat das Bundessozialgericht eine erste Weichenstellung bzgl. Umsatzsteuerrückforderungen bei patientenindividuell hergestellten Zytostatika-Zubereitungen für GKV-Patienten vorgenommen.
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/de-de/themen/aktuelles/2019/anwendbares-sozialversicherungs-und-arbeitsrecht-im-vereinigten-konigreich-nach-dem-brexit
Aktuelles: Haftung von Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung
Mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 199/17 (NZG 2019, 187) hat der BGH eine neue Seite der Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB aufgeschlagen. Dieses richterrechtlich geprägte Haftungskonzept wird durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt und nun auch auf bestimmte...
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Aktuelles: Strafrechtliches Verfolgungsrisiko: Die Betriebsprüfung
Vielen Unternehmern und Managern ist dieses Risiko nicht bewusst: Aufgrund der im Rahmen der Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse „Beschuldigter“ eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu werden. Ohne den Steuerpflichtigen davon in Kenntnis zu setzen, gibt der Betriebsprüfer eine...
/de-de/themen/aktuelles/2019/strafrechtliches-verfolgungsrisiko-die-betriebsprufung
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 826