Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/forum/thread/12567-erhoehung-azubiverguetung/
Timestamp: 2020-02-22 09:56:52+00:00

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Erhöhung Azubivergütung - Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) - bafoeg-aktuell.de Forum
Erhöhung Azubivergütung
Hallo, hab da mal ne Frage:
Mein Ausbilder möchte mir wegen guter Leistung für den Rest des 2. Lehrjahres (5 Monate) 100 € brutto mehr und für das 3. Lehrjahr 200 € brutto mehr zahlen, als im Ausbildungsvertrag vereinbart. Bei der Berechnung der BAB werden m. E. doch nur die ersten 18 Monate zu Grunde gelegt. Ich möchte natürlich keinen Ärger bekommen, daher wäre es interessant, ob sich diese Erhöhung finanziell für mich überhaupt lohnt, wenn meine BAB dann gekürzt wird oder ganz wegfällt.
rekado schrieb:
Für einen bereits laufenden Bewilligungszeitraum gilt:[INDENT]bei der Berechnung wird das Einkommen zugrunde gelegt,
welches am Anfang abzusehen ist für die nächsten 18 Monate.
Eine Erhöhung mitten im laufenden Bewilligungszeitraum bleibt daher unberücksichtigt.
Bei der Weiterbewilligung wird also erneut geschaut, welches Einkommen (tatsächlich) voraussichtlich gezahlt wird.
... Bei der Berechnung der BAB werden m. E. doch nur die ersten 18 Monate zu Grunde gelegt....
Naja, für die erste (normale) Bewilligung mag das gelten, aber eben nicht für die Weiterbewilligung.
Daher fallen viele bei der Weiterbewilligung raus und erhalten nur noch weniger oder gar nicht mehr BAB.
Vielen Dank für die zügige Antwort, habe mit meinem Sachbearbeiter gesprochen und der meinte, das dann eine neue Berechnung erfolgt. Aber es ist doch der erste Bewilligungszeitraum, der ging über den gesamten Zeitraum, also bis einen Monat vor Ende, wegen evtl. früherer Prüfung. Muss dazu erklären, dass ich den BAB-Antrag erst 12 Monate nach meinem Ausbildungsbeginn aufgrund Unwissenheit gestellt habe. Hmmmm???
wie schon in deiner Anfrage, wirfst Du hier hintergründig ein Problem auf, was zur Verwirrung führen kann.
Wann soll die Erhöhung wirksam werden?
Von wann bis wann läuft dein derzeitiger Bewilligungszeitraum?
Welches Datum trägt der Bewilligungsbescheid für den aktuell laufenden Bezug von BAB?
Beantworte bitte meine Fragen. Ich werde dann nochmals auf deine Frage eingehen.
Eigentlich soll die Erhöhung ab 09/2016 sein.
Der Bewilligungszeitraum läuft von 02/16 bis 01/18, aber im November 2017 muss ich den letzten Tag der Abschlussprüfung mitteilen, um auch für die restliche Zeit Geld zu bekommen
Das Datum des Bewilligungsbescheides ist der 11.03.2016.
Meine Ausbildung begann am 01.02.2015, am 22.02.2016, also ein Jahr später habe ich den Antrag gestellt, weil ich da erst von der BAB erfahren habe. in der Berechnung wurde die Vergütung für das 2. und 3. Ausbildungsjahr zugrunde gelegt und für diese zwei Jahre der Bescheid erstelllt.
Sorry für die Verwirrung und ganz lieben Dank im Voraus
aufgrund deiner Angaben bleibe ich bei meiner Meinung (ersetze die 18 durch 24 Monate):
... habe mit meinem Sachbearbeiter gesprochen und der meinte, das dann eine neue Berechnung erfolgt...
Diese Meinung kann ich gar nicht nachvollziehen.
Schau mal auf deinen Bescheid oder in der Berechnungsanlage, ob da ein gesonderter Abschnitt ab dem 01.08.2016 mit aufgeführt ist.
Ich weiß nicht genau, ob die BA zu dem Zeitpunkt schon die BAföG-Reform mit berechnet hat.
Sollte sich dein Bedarf erhöht haben, ab dem 01.08.2016.
Wenn nicht, sollte selbst bei einer Überrechnung die Erhöhung der Ausbildungsvergütung unbeachtet bleiben.
Wenn noch Fragen sind, immer zu.
Hallo, ganz lieben Dank für die schnelle Antwort.
Ab 01.08.16 bekomme ich auch einen höheren Betrag. Also meinst du, ich brauche das nicht melden, das wäre natürlich schön, dann wäre das ja auch wirklich eine Belohnung. Woher beziehst du dieses Wissen, gibt es da eine Grundlage oder so, ich meine, es gibt doch diese Veränderungsmitteilung, allerdings hab ich da auch nichts gefunden, wenn sich etwas an der Ausbildungsvergütung ändert... insofern... Hab halt nur Schiss, dass da was nach kommen könnte, das möchte ich vermeiden.
Ab 01.08.16 bekomme ich auch einen höheren Betrag. Also meinst du, ich brauche das nicht melden, das wäre natürlich schön, dann wäre das ja auch wirklich eine Belohnung. ....
Ich habe nur gesagt, dass die nachträgliche Änderung bei der Ausbildungsvergütung nicht zu einer Neuberechnung führt.
.... Woher beziehst du dieses Wissen, gibt es da eine Grundlage oder so, ....
Ich habe einfach nachgelesen und auch verstanden, was dort steht.
§ 22 Abs. 1 BAföG –
Einkommen des Auszubildenden
(1) Für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden sind die
Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum1 maßgebend.
1Maßgebend ist das Einkommen, das im Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist;Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung sind zu berücksichtigen (§ 67 Abs.2 Satz 2 Nr. 2 SGB III)
Siehe meine Fußnote und gehe zu den Weisungen der BA, dort den § 67 aufrufen und dort zur Seite 39 ganz unten.
.... Hab halt nur Schiss, dass da was nach kommen könnte, das möchte ich vermeiden.
Dann melde es einfach und freue dich über die Info, dass dies zu keiner Änderung führt.
Ich würde es melden, weil ich zwar weiß, dass es nicht zu einer Änderung führt,
aber die Entscheidung darf nur das Arbeitsamt treffen.
Sollte der Sachbearbeiter wegen der nachträglichen Änderung der Ausbildungsvergütung eine Neuberechnung machen,
dann melde dich wieder hier. Solche Widersprüche sind die schönsten.
Wow, meine Hochachtung, Gesetzestexte so durchzuwühlen, muss ich erst noch lernen. Ich danke dir sehr und werde dich auf dem Laufenden halten, wie mein Ausbilder und ich vorgehen und wenn wir die Erhöhung so vornehmen, ich die Erhöhung bei der BA melde, wie die Entscheidung ausfällt.
Hallöchen, kurzes Update: Habe an die BA geschrieben und um Stellungnahme unter Hinweis auf § 67 Abs 2 Satz 2 Nr. 2 gebeten. Mal sehen, was dabei rauskommt. Werde dann berichten.
ich hoffe, du hast die Veränderung gleich mitgeteilt und nicht nur nachgefragt.
Warten wir die Antwort ab.:p
§ 67 Abs 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III
2. § 22 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist das Einkommen der oder des Auszubildenden maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist; Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung sind zu berücksichtigen;
hab noch andere Meinungen eingeholt, leider sind die alle der Meinung, dass eine Neuberechnung stattfindet. Habe deswegen nur nachgefragt, ich hab keinen Nerv auf juristische Auseinandersetzung während meiner Ausbildung. Und wenn die mir das Geld dann streichen, habe ich Nichts gewonnen. Du scheinst ja ziemlich sicher zu sein, aber was ist mit § 60 Abs. 1 SGB 1. Buch, danach ist jede Änderung mitzuteilen, die für den Anspruch auf die BAB oder deren Höhe von Bedeutung ist.
Na mal sehen, was die BA sagt...
kannst ja oben nochmal nachlesen
Stehe gerade auf dem Schlauch... Was meinst du?? Würdest du mir in diesem meiner Meinung nach sicheren Fall helfen wollen/können??
die BA ist doch das "ehemalige" Arbeitsamt, ach maaan...
Sorry, bin total verwirrt.
hab noch andere Meinungen eingeholt, leider sind die alle der Meinung, dass eine Neuberechnung stattfindet.
Jau. Und nun mußt Du entscheiden. Zwischen irgendwelchen Leuten, die kaum Ahnung von Gesetzen haben oder dms, der Profi ist. Kleiner Tipp: ich würde eher denjenigen vertrauen, die fachkundig auf Deine Fragen antworten als denjenigen, die irgendwie irgendwas vermuten.
Anders gesagt: sofern all Deine Angaben richtig waren und Du nichts verschwiegen hast, liegt das Torverhältnis eindeutig bei dms:andere 1:0.
Meine Angaben sind definitiv richtig, würde mir ja nur selbst ins Knie schießen Unter den Gefragten war auch ne Anwältin für Sozialrecht, der ich genau die Argumentation von dms vorgetragen habe ( habe keine Angaben gemacht, in welchem Forum ich die Infos erhalten habe). Die meinte, die Veränderung führt zu einer Neuberechnung, aber irgendwie bin ich auch bei dms. Ich warte jetzt mal ab, was die BA sagt und dann melde ich mich. Bin sehr gespannt..
Mein Ausbilder möchte mir wegen guter Leistung für den Rest des 2. Lehrjahres (5 Monate) 100 € brutto mehr und für das 3. Lehrjahr 200 € brutto mehr zahlen, als im Ausbildungsvertrag vereinbart. .....
2 Varianten, wie das zusätzliche Einkommen aufgefasst werden könnte:
als Erhöhung der Ausbildungsvergütung
als zusätzliches Einkommen der Art wie Nebeneinkommen
zur Variante 1 habe ich mich schon ausgelassen
zur Variante 2 welche ich als falsch halte, wäre das Einkommen wie Nebeneinkommen zu berechnen
in diesem Fall würde es jedoch zu keiner Anrechnung führen
siehe dazu auch meine Hinweise http://www.bafoeg-aktuell.de/forum/threads/12345-NEU-Wie-wird-was-berechnet
..Unter den Gefragten war auch ne Anwältin für Sozialrecht, der ich genau die Argumentation von dms vorgetragen habe .... Die meinte, die Veränderung führt zu einer Neuberechnung, aber....
Wenn die RA'in bisher nur BAföG-Fälle bearbeitet hat, wäre die Aussage verständlich. Auch beim BAföG gibt es
Azubi's mit monatlicher Ausbildungsvergütung. Allerdings gibt es nach dem Recht des BAföG eben nicht diese Ausnahme des
Abweichend von[TABLE='class: cms_table']
§ 22 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist das Einkommen der oder des Auszubildenden maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist; Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung sind zu berücksichtigen;
oder sie nimmt die Variante 2 zum Anlass einer Neuberechnung.
"Die Überprüfung (§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) hat ergeben, dass weder von einem unzuteffenden Sachverhalt ausgegangen noch das Recht falsch angewandt wurde. Maßgebend ist das Einkommen, das bei Antragstellung in dem Bewilligungsabschnitt voraussichtlich erzielt wird. Eine Änderung der Höhe Ihrer Ausbildungsvergütung bleibt somit unberücksichtigt." Das hat mir die BA mitgeteilt. Ich danke gaaaaanz doll für die Infos
Eine letzte Frage hab ich noch: Soll ich der BA jetzt noch die genaue Erhöhung mitteilen, hab ja nur pauschal gefragt?
Ach, das ist sooo genial, freu mich so...
soweit zur angeblichen Anwältin für Sozialrecht....
So, habe heute der Bundesagentur für Arbeit die Erhöhungsbeträge bekannt gegeben.
Vielen Dank nochmal für die große Hilfe, und Entschulgung für meine, wie ich trotzdem finde, berechtigten Zweifel, denn wenn sich andere Dinge ändern, muss man ja eine Veräderungsmitteilung ausfüllen, wie auch immer, ich freue mich sehr!! Danke dms, danke Hoppel
bab einkommensanrechnung

References: § 22
 § 67
 § 67

§ 67
 § 22
 § 60

§ 22