Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/32/
Timestamp: 2019-11-20 22:14:42+00:00

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Theorien zur Unterscheidung Allerdings ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht nicht nur wegen der Frage des Rechtswegs bedeutsam. In materiellrechtlicher Hinsicht ist es entscheidend zu wissen, ob pri­ vatrechtliche oder öffentlichrechtliche Normen auf einen Sachverhalt anzuwenden sind. In diesem Sinne legt § 1 ABGB sinngemäss den An­ wendungsbereich des Gesetzes auf das "bürgerliche Recht" fest" und umgekehrt ist das Personen- und Gesellschaftsrecht gemäss dessen Art. 1 Abs. 2 auf Fragen des öffentlichen Rechts nur insoweit anwend­ bar, als dies im Gesetz selbst vorgesehen ist. Die Unterscheidung zwischen Verwaltungsrecht und Zivilrecht ist ferner hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 1 EMRK bedeutsam: Art. 6 Abs. 1 EMRK ist nur dann anwendbar, wenn "Droits de caractere civil" bzw. "Civil rights" betroffen sind. Diese Unterschei­ dung verweist indessen nicht auf das nationale Recht: Die Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention legen diese Begriffe vielmehr autonom aus und geben ihnen eine Bedeutung, die nach eigenen Krite­ rien bestimmt wird12. Die nationalen Unterscheidungskriterien spielen damit für die Anwendung des Art. 6 EMRK keine Rolle13. II. Theorien zur Unterscheidung 1. Allgemeines Die Lehre hat
Theorien oder Kriterien entwickeltH, welche eine Unter­ scheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht gestatten. Diese Theorien geben damit dem dargestellten
praktischen Bedürfnis nach, die Frage zu beantworten. Wenn die Wiener Schule des Rechtspositivismus feststellt, dass der Dualismus von Privatrecht und öffentlichem Recht nicht rechtswesentlicher Natur sei15, so wird sie dem praktischen Be­ dürfnis nach dieser Unterscheidung nicht gerecht. 11 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 109; Walter/Mayer Nr. 60. 12 Vgl. Andreas Kley, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993, S. 7 ff.; Kley, Rechtsschutz, S. 106 ff. m.H. 13 In diesem Sinne ist Antoniolli/Koja, S. 109 missverständlich. 14 Vgl. StGH 1984/8, Urteil vom 24.4.1985, LES 1985, S. 105 (106), wo der Staatsgerichts­ hof lediglich von den allgemein anerkannten Kriterien spricht. 15 Vgl. Merkl, S. 84.; vgl. die Darstellung bei Anconiolli/Koja, S. 107 f. und III. 31

References: § 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6