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Timestamp: 2013-12-13 06:52:19+00:00

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Italienisches Familienrecht | Flegl Rechtsanwälte in Leonberg und Stuttgart
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Unsere Informationen zum italienischen Familienrecht
Keine Scheidung ohne Trennung
Nach italienischem Recht – und speziell italienischem Familienrecht, welches im Codice Civile, dem italienischen Zivilgesetzbuch geregelt ist – muss vor einer Scheidung eine gerichtlich festgestellte Trennung erfolgt sein. Dabei kann es sich entweder um eine einvernehmliche Trennung (separazione consensuale) oder um eine streitige Trennung (separazione giudiziale) handeln. In seinem Trennungsurteil kann der Richter auf Antrag einer beteiligten Partei festlegen, welcher der beiden Ehegatten die Verantwortung für die Trennung trägt. Eine solche Feststellung kann schon dann getroffen werden, wenn sich ein Ehegatte trennt, ohne bei Gericht einen Trennungsantrag einzureichen.
Ist ein Ehepartner für die Trennung verantwortlich, so wird dadurch sein Anspruch auf eheangemessenen Unterhalt nach der Trennung ausgeschlossen, sodass ihm nur der Anspruch auf Notunterhalt erhalten bleibt. Auch die erbrechtliche Stellung des jeweiligen Ehegatten wird durch die Feststellung der Verantwortlichkeit beeinträchtigt (Art. 548, 585 c.c.), indem er sein Erbrecht verliert. Er kann allerdings gegen den Nachlass des anderen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch geltend machen, sofern er von diesem schon zu seinen Lebzeiten Unterhalt erhalten hat (Art. 548 a c.c.). Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Feststellung der Verantwortlichkeit eines Ehegatten bereits im Trennungsurteil getroffen werden muss. Unterbleibt dies, kann sie in einem Unterhaltsverfahren später nicht mehr nachträglich erfolgen.
Wurde die Trennung der Ehe gerichtlich festgestellt, so schließt sich nach dem italienischen Familienrecht eine dreijährige Trennungszeit an, nach deren Ablauf die Ehe geschieden werden kann. Beginn der Trennungszeit ist der Zeitpunkt, in dem das Trennungsurteil Rechtskraft erlangt. Vor Ablauf der Trennungszeit kann keine Scheidung beantragt werden. Ausnahmen stellen einige besondere Scheidungsgründe dar, bei denen es nicht auf eine Trennungszeit ankommt. Solche Scheidungsgründe liegen beispielsweise vor, wenn ein Ehegatte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren oder wegen bestimmter sexualstrafrechtlicher Delikte verurteilt wird.
Scheidungsfolgen und Unterhalt
Bei der Eheschließung nach italienischem Familienrecht erhält die Frau zusätzlich zu ihrem Mädchennamen auch den Namen des Ehemannes. Im Falle einer Scheidung wieder dies wieder rückgängig gemacht; die Frau legt also den Namen des Ehemannes ab und führt wieder allein ihren Mädchennamen. Auch das Erbrecht der Ehegatten endet mit der Scheidung der Ehe.
Ähnlich wie das deutsche Recht, sieht auch das italienische Recht einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt (mantenimento) vor; dies gilt sowohl nach der Trennung als auch nach der Scheidung. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte dem anderen Unterhalt schuldet, finden sich vergleichsweise allgemein gehaltene Regelungen in Art. 5 Nr. 6 des Scheidungsgesetzes (legge sul divorzio). Demnach ist ein Ehegatte unterhaltsberechtigt, wenn er ohne eigenes Verschulden bedürftig ist und der andere Ehegatte entsprechend leistungsfähig ist. Dabei sind Kriterien wie das Einkommen der Ehegatten, die Dauer der Ehe und der bisherige Beitrag eines Ehepartners zum Familienvermögen und zum eigenen Vermögen zu berücksichtigen. Wie bereits oben dargestellt, ist der Unterhaltsanspruch für denjenigen Ehegatten ausgeschlossen, der Schuld am Scheitern der Ehe hat. Dieser kann lediglich einen Notunterhalt (alimenti) beanspruchen.
Einen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beim Nachscheidungsunterhalt sieht das italienische Familienrecht nicht vor. Es gilt allerdings der sogenannte Halbteilungsgrundsatz. Demgemäß muss der Unterhaltspflichtige in keinem Falle mehr als die Hälfte seines Einkommens an den anderen (Ex-)Ehegatten zahlen. Ist das Ende der Bedürftigkeit absehbar, so kann der Unterhalt zeitlich befristet werden.
Für den Unterhalt gilt die automatische Gleitklausel nach Art. 5 Nr. 7 des Scheidungsgesetzes, die eine Anpassung an den Preisindex vorsieht. Auf diese Weise erhöht sich der Unterhalt bei steigenden Lebenshaltungskosten. Bei Unterhaltspflichten gegenüber mehreren Partnern hat der frühere Ehepartner keinen Vorrang vor einem neuen Ehepartner. Heiratet der Bedürftige wieder, so erlischt dadurch die Unterhaltspflicht.
Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt sind gleichrangig. In Entscheidungen deutscher Gerichte hat der Kindesunterhalt nach italienischem Familienrecht kaum Bedeutung. Gemäß dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht und Art. 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), der damit konform ist, ist auf den Kindesunterhaltsanspruch das am Wohnort des Kindes geltende Recht anzuwenden. Dort werden auch regelmäßig die betreffenden Ansprüche gerichtlich geltend gemacht. Ein in Deutschland eingeklagter Kindesunterhalt wird sich deshalb im Regelfall nach deutschem Recht richten, wohingegen ein in Italien erstrittener Anspruch nach italienischem Recht bemessen wird. Ist der Kindesunterhalt in einem bestimmten Fall dennoch nach italienischem Recht zu beanspruchen, so richtet er sich nach Art. 147 und Art. 148 c.c.
Der Unterhaltsanspruch orientiert sich am Bedarf des Kindes, wobei es dafür keine festen Regeln gibt. Auch eine allgemein verwendete einheitliche Grundlage, wie die in Deutschland verwendete Düsseldorfer Tabelle, existiert nicht. Nach Art. 6 Nr. 11 des italienischen Scheidungsgesetzes kann das Gericht jedoch eine “Entwicklung” des Unterhaltsanspruches durch Anpassung an den Preisindex vorsehen. Eine definitive zeitliche Grenze für den Unterhaltsanspruch gibt es nicht, so dass dieser auch über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus fortbestehen kann. Nach dem Ende des Unterhalts im Sinne eines “mantenimento” kommt weiterhin die Pflicht zum Notunterhalt in Betracht; die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich in den Art. 433 ff. c.c. Bei einem minderjährigen Kind ist derjenige Elternteil, dem das Kind zugewiesen wurde, Gläubiger des Unterhaltsanspruches.
Güterrecht bei Trennung und Scheidung
Gesetzlicher Güterstand nach italienischem Familienrecht ist die gesetzliche Gütergemeinschaft (comunione legale) nach den Art. 177 ff. c.c. Diese ist allerdings nicht mit der Gütergemeinschaft nach deutschem Recht zu vergleichen. Vermögensgegenstände, die während der Ehe erworben wurden, gehören beiden Ehegatten gemeinsam. Davon zu unterscheiden sind Vermögensgegenstände eines Ehegatten, die dieser entweder mit in die Ehe gebracht hat bzw. durch Schenkung oder Erbschaft erhalten hat; sie stehen in dessen Alleineigentum. Während der Ehe kann der gesetzliche Güterstand durch Vertrag aufgehoben oder geändert werden. Vereinbart werden können u.a. eine ausschließliche Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung. Ein solcher Vertrag bedarf einer notariellen Beurkundung und muss zudem auf der Eheschließungsurkunde eingetragen werden.
Bei Trennung und Scheidung der Ehe endet nach italienischem Familienrecht auch die Gütergemeinschaft der Ehegatten, weshalb die während der Ehe erworbenen Gegenstände untereinander aufgeteilt werden müssen. Zu diesem Thema gibt es bislang kaum Entscheidungen deutscher Gerichte – vor allem deshalb, weil Klagen in Fragen des ausländischen Güterrechts primär in den jeweiligen Ländern erhoben werden. Das italienische Recht sieht im Güterrecht keinen Auskunftsanspruch über den Umfang des vorhandenen Vermögens vor. Dieser wird durch das italienische Gericht von Amts wegen ermittelt. Da für deutsche Gerichte der Amtsermittlungsgrundsatz im Güterrecht nicht gilt, wird ein solcher Anspruch im Wege der Anpassung “kreiert”. Dies gilt allerdings nicht für den Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.
Sorgerecht, Umgangsrecht und Ehewohnung
In der Regel wird ein deutsches Gericht Regelungen über das Sorgerecht bzw. Umgangsrecht nicht nach italienischem Familienrecht treffen. Sofern ein deutsches Gericht nach Art. 8 Brüssel IIa-Verordnung wegen des ständigen Aufenthaltes eines Kindes in Deutschland für die Entscheidung zuständig ist, trifft es diese unter Anwendung deutschen Rechts (Art. 21 EGBGB).
Das italienische Familienrecht sieht vor, dass ein Kind im Scheidungsfall entweder einem Elternteil allein oder beiden Elternteilen gemeinsam bzw. abwechselnd “anvertraut” oder “zugesprochen” wird. (Art. 6 Abs. 2 des italienischen Scheidungsgesetzes). Wird das Kind einem Elternteil zugesprochen, ist dies jedoch nicht mit einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach deutschem Recht zu vergleichen, da der andere Elternteil von den das Kind betreffenden Entscheidungen nicht völlig ausgeschlossen ist. Er kann auch weiterhin – in einem durch das Gericht festgelegten – Umfang eine Mitentscheidungsbefugnis in wesentlichen Fragen haben, die das Leben des Kindes betreffen. Dies betrifft beispielsweise die Schulwahl, die Berufsausbildung, medizinische Operationen oder die ständige Verbringung des Kindes ins Ausland. Darüber hinaus kennt das italienische Familienrecht auch ein Umgangsrecht mit der Familie des betreffenden Elternteils. Hinsichtlich der gemeinsamen Ehewohnung kann der Richter bei der Scheidung festlegen, welcher Ehegatte diese weiterhin bewohnen darf. Dabei ist demjenigen der Vorzug zu geben, dem die Betreuung des Kindes obliegt.
Das italienische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich. Ein solcher wird deshalb nur dann durchgeführt, wenn die Ehescheidung nach dem Recht eines Staates erfolgt, das einen Versorgungsausgleich vorsieht und mindestens einer der Ehegatten einem Rechtssystem angehört, in dem ein Versorgungsausgleich vorgesehen ist. Dasselbe gilt auch, wenn beide Ehegatten einen Versorgungsausgleich wünschen (Art. 17 Abs. 3 EGBGB).

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 147
 Art. 148
 Art. 6
 Art. 433
 Art. 177
 Art. 8