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Timestamp: 2016-10-25 01:36:07+00:00

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98 IV 24950. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Oktober 1972 i.S. Leutenegger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 41 ch. 3 al. 2 CP. Cas de peu de gravit�. Pour d�cider si un crime ou un d�lit commis pendant le d�lai d'�preuve est de peu de gravit�, il faut se fonder sur l'ensemble des circonstances objectives et subjectives du cas. Consid�rants � partir de page 249
1. Die Vorinstanz begr�ndet ihren Entscheid im wesentlichen damit, dass die neue Verurteilung der Rekurrentin keinen "leichten Fall" darstelle, wie ihn die am 1. Juli 1971 in Kraft getretene neue Fassung des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB verlangt, um vom Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe oder deren Ersatz durch Anordnung von Massnahmen abzusehen. Die von der z�rcherischen Staatsanwaltschaft in Anlehnung an Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB auf drei Monate Gef�ngnis angesetzte Grenze, jenseits welcher in der Regel ein Widerruf des bedingten Strafvollzuges unumg�nglich sei, d�rfte zu weit gesteckt sein. Richtiger erscheine es, von einer Grenze von einem Monat Gef�ngnis auszugehen, bis zu welcher noch ein leichter Fall angenommen werden k�nne. Bei h�hern Gef�ngnisstrafen m�ssten - damit vom Widerruf des bedingten Strafvollzugs nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB Umgang genommen werden k�nne - aussergew�hnliche Umst�nde vorliegen. Da in der vorliegenden Sache die ausgef�llte neue Strafe erheblich �ber 1 Monat Gef�ngnis liege, und die Verurteilte sich nicht auf aussergew�hnliche Umst�nde berufen k�nne, sei die Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ausgeschlossen.
Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, mit der Grenzziehung bei einem Monat Gef�ngnis habe die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten. Dies werde besonders deutlich, wenn man zum Vergleich Art. 38 Ziff. 4 StGB heranziehe.BGE 98 IV 249 S. 250
Nach dieser Bestimmung werde ein bedingt Entlassener n�mlich nur dann in den Strafvollzug zur�ckversetzt, wenn er w�hrend der Probezeit eine strafbare Handlung begangen habe, f�r die er zu einer drei Monate �bersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Die am 14. Oktober 1971 ausgesprochen Strafe von sechs Wochen Gef�ngnis sei aber um die H�lfte niedriger als eine solche von drei Monaten, welche nach der vergleichbaren Bestimmung die Grenze des leichten Falles f�r die R�ckversetzung eines bedingt Entlassenen bilde.
3. a) Die vom Obergericht vorgenommene schematische Grenzziehung bei 1 Monat Gef�ngnis erscheint unbefriedigend. Einerseits l�sst sie ausser Betracht, dass in andern Kantonen nicht wie im Kanton Z�rich die Mehrzahl der ausgef�llten Gef�ngnisstrafen einen Monat nicht �bersteigt (SJZ 1972, S. 143). Anderseits findet die von der Vorinstanz gew�hlte Richtlinie im Wortlaut von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB keine St�tze.
b) Nach SCHULTZ ist stets ein leichter Fall anzunehmen, wenn die Freiheitsstrafe 3 Monate nicht �bersteigt oder erneut der bedingte Strafvollzug zugebilligt wurde. Zu diesem Schluss f�hre der ebenfalls neu gefasste Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB; denn dieser erm�gliche, von der R�ckversetzung eines bedingt aus dem Strafverhaft Entlassenen abzusehen, wenn dieser w�hrend der ihm auferlegten Bew�hrungsfrist eine Straftat ver�bt hat, f�r die er zu einer drei Monate nicht �bersteigenden oder zu einer bloss bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (SCHULTZ: ZStR 1972, S. 13). Derselben Meinung ist KURT, welcher ebenfalls ausf�hrt, dass eine unter drei Monaten liegende oder wiederum bedingt ausgef�llte neue Freiheitsstrafe die Annahme eines "leichten Falles" im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB rechtfertige (KURT: Kriminalistik 1972, S. 158).
Die von den genannten Autoren gezogene Abgrenzung hat zwar den Vorteil, ein einfaches Unterscheidungsmerkmal f�r die Anwendbarkeit von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB an die Hand zu geben. Doch vertr�gt sich die von ihnen vorgeschlagene L�sung nicht mit der Tatsache, dass die erneute Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs f�r sich allein den Fall nicht unbedingt zum leichten macht. Da nach dem revidierten Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB diese Rechtswohltat f�r Strafen bis zu BGE 98 IV 249 S. 25118 Monaten Zuchthaus oder Gef�ngnis bewilligt werden kann, l�sst sich n�mlich nicht sagen, dass die Zubilligung des bedingten Strafvollzugs Kriterium f�r die Geringf�gigkeit der Tat sei (BGE 83 IV 3, BGE 93 IV 6 /7). Sodann ist, entgegen der Auffassung der genannten Autoren, auch eine Gef�ngnisstrafe von weniger als drei Monaten nicht ohne weiteres ein Indiz f�r das Vorliegen eines leichten Falles. Dass Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB den Verzicht auf eine R�ckversetzung des bedingt Entlassenen erm�glicht, wenn er in der Probezeit eine strafbare Handlung beging, f�r welche er zu weniger als drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, berechtigt deshalb noch nicht zum Schluss, dass der Gesetzgeber den Begriff des "leichten Falles" im Sinne des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB analog jener Vorschrift habe verstanden wissen wollen. W�re das wirklich seine Absicht gewesen, so h�tte er dies ohne weiteres im Gesetz deutlich zum Ausdruck gebracht, zumal Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB gleichzeitig mit Art 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB ge�ndert wurde. Es kann somit nicht gesagt werden, die verschiedene Regelung der Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 und Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB sei vom Gesetzgeber etwa �bersehen worden.
c) Ob ein w�hrend der Probezeit begangenes neues Verbrechen oder Vergehen als "leicht" zu bewerten sei, h�ngt nach dem Gesagten also nicht allein von der Art und Dauer der erneut ausgesprochenen Freiheitsstrafe ab. Wenn diesem Kriterium bei der W�rdigung des Falles auch Rechnung zu tragen ist, so sind daneben aber auch alle �brigen objektiven und subjektiven Umst�nde des Falles zu ber�cksichtigen. Mit andern Worten: Ausschlaggebend f�r die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen leichten Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB handelt oder nicht, ist die Gesamtheit der objektiven und subjektiven Umst�nde. Der Richter wird in jedem einzelnen Fall also zum Beispiel auch zu pr�fen haben, ob der neuen Tat ein schweres oder ein leicht zu nehmendes Verschulden zugrunde liege; ferner auch, ob allenfalls aussergew�hnliche Umst�nde in Betracht gezogen werden m�ssen.
83 IV 3,
Art. 38 Ziff. 4 StGB,

References: Art. 41
 Art. 41
 Art. 38
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 BGE 
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