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Timestamp: 2019-01-17 14:09:47+00:00

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Rechtsprechung: 4 StR 319/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.01.2007 | BGH, 07.12.2006
Revision des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen die Verurteilung wegen Totschlags; Mordmerkmal der Heimtücke durch Ausnutzung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers; Wegfall der Arglosigkeit bei vorangegangenem Streit mit der Möglichkeit eines tätlichen Angriffs; Niedriger Beweggrund bei Vorliegen eines Motivbündels; Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer affektiven Bewußtseinsstörung; Beurteilung der schuldmindernden Indizien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung; Beherrschtes und zweckmäßiges Verhalten, detailreiche Erinnerung, Nachtatverhalten und Tatvorgeschichte, Alkoholisierung bei einem trinkgewohnten Täter als Indizien für das Vorliegen der vollen Schuld
BGH, 07.12.2006 - 4 StR 319/03
BGH, 11.01.2007 - 4 StR 319/03
NStZ-RR 2004, 234
Beim Vorliegen eines so genannten Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20; BGH StV 2000, 76; 2004, 205; NStZ-RR 2004, 234).
Die Tat muss vielmehr vom ersten Angriff an ihren ganz ungehemmten und nicht zu hemmenden Fortgang nehmen (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3, 16 und 27; BGH NStZ-RR 2004, 234).
Liegen mehrere Tatmotive vor, müssen die Hauptmotive, welche der Tat ihr Gepräge geben, "niedrig" in dem oben dargestellten Sinne sein (BGH, NStZ-RR 2004, 234 [235];… Fischer, a.a.O., § 211 Rn 19).
Hierzu hätte sich das Urteil aber insbesondere deshalb verhalten müssen, weil das Landgericht - insoweit zutreffend (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234) - nicht von dem klassischen Fall eines schuldrelevanten Affekts, sondern von einer affektbedingten Bewusstseinsstörung infolge "einer irrealen Fokussierung und Fixierung" des Angeklagten auf seinen Sohn ausgegangen ist (…zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bei einer Ausweitung einer "überwertigen Idee" vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 25).
Auch dies kann aber ebenso wie die vorangegangene Tatplanung und die zielgerichtete Vorgehensweise bei der Tatausführung ein deutliches Anzeichen dafür sein, dass er nicht infolge einer Bewusstseinstörung gehandelt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234 m. w. N.).
Eine auf früheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphäre beruhende latente Angst des Opfers vermag aber dessen Arglosigkeit nicht zu beseitigen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 14 m.w.N.; NStZ-RR 2004, 234).
Diese Indizien sind dabei im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234, 235 m. w. N.).
Arg- und Wehrlosigkeit können auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber nicht mit einem erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit rechnet (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234, 235;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13, 21;… Schneider in MünchKomm-StGB § 211 Rdn. 126 f.).
Grundsätzlich können Arg- und Wehrlosigkeit zwar auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber gleichwohl nicht mit einem erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit rechnet (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 234, 235;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13, 21;… Schneider in MünchKomm-StGB § 211 Rdn. 126 f.).
BGH, 20.07.2011 - 5 StR 246/11
Totschlag; erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtwürdigung aller Umstände; …
LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 17 Ks 18/12
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit versuchtem Totschlag unter Eheleuten
§ 102 Abs. 1 BRAGO; § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO; § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG; § 51 RVG
Pauschvergütung (keine Abgeltung von Auslagen)
Gewährung einer Pauschvergütung für einen im Strafverfahren der Nebenklage beigeordneten Rechtsanwalt
BRAGO § 99 Abs. 2 § 102 Abs. 1; RVG § 61 Abs. 1
Pauschvergütung und Auslagenerstattung
§ 397 a Abs. 2 StPO a.F.; § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 102 Abs. 1 BRAGO; § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO; § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG
Pauschgebühr für den Beigeordneten der Nebenklägerin (Behandlung von Auslagen)
Bewilligung einer Pauschvergütung
RVG § 61 Abs. 1
Pauschvergütung und Auslagen

References: § 211
 BGH 
 § 211
 BGH 
 § 211
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 211
 § 211
 BGH 
 § 211
 § 211

§ 102
 § 99
 § 61
 § 51
 § 99
 § 102
 § 61

§ 397
 § 395
 § 102
 § 99
 § 61
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