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Timestamp: 2017-04-30 11:35:37+00:00

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Daniela Kühnlein - JuraBlogs
AutorenDaniela KühnleinDaniela KühnleinWenn nach Schwiegerelternschenkung die Ehe des Kindes geschieden wird In einem Fall, in dem der Antragsteller von seinem ehemaligen Schwiegersohn, dem Antragsgegner, nach rechtskräftiger Scheidung von seiner Tochter im Jahr 2014, die Rückzahlung eines Teils des Geldes verlangt hatte, das von ihm, mit dem Hinweis, „Schenkung zur Rückzahlung von Darlehen“, auf das Girokonto seiner Tochter überwiesen worden war und das seine Tochter und ihr späterer Ehemann.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 84 Leser - September 3, 2015 8:26am Wenn eine Kreuzfahrt und gleichzeitig ein Parkservice für den zur Anreise benutzten Pkw gebucht wird. Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW dann, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 19.03.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser - May 29, 2015 11:07am Kann der Familienname eines Kindes in den Namen der Pflegeeltern geändert werden? Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz mit Urteil vom 24.04.2015 – 4 K 464/14.MZ – in einem Fall entschieden, in dem das nichtehelich geborene 10-jährige Kind, das den Namen der Mutter trug und seit seinem 5.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 35 Leser - May 27, 2015 10:49am Kein Schmerzensgeld für Schüler nach einem von der Lehrerin verursachten Unfall im Chemieunterricht. Während andere Schäden, wie beispielsweise die Behandlungskosten, von der gesetzlichen Unfallversicherung erstattet werden, hat der Gesetzgeber bei einem Schulunfall die Zahlung eines Schmerzensgeldes bewusst ausgeschlossen, um den Schulfrieden nicht zu stören. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn • die Unfallverursachung und • das Herbeiführen der Verletzungsfolgen vorsätzlich geschahen.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 91 Leser - May 24, 2015 9:45am Vorsicht beim Essen von Nackensteaks! Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks seine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein kleines Knochenstück beißt, das sich in dem Fleischstück befindet. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 12.02.2015 – 213 C 26442/14 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der Kläger von dem beklagten Gastwir ...Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 73 Leser - May 15, 2015 7:51pm Vorher zum gleichen Thema:Mund auf, Augen aufKnochenstück im Nackensteak beschädigt Zahnbrücke - Haftet der Gastwirt?Die Beweiskraft einer Privaturkunde im Zivilprozess. Eine Privaturkunde begründet nach § 416 Zivilprozessordnung (ZPO) allein vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind. Die Beweisregel erstreckt sich dagegen nicht auf die inhaltliche Richtigkeit des Erklärten. Ob die in der Privaturkunde enthaltenen Angaben zutreffen, ob die darin best ...Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 466 Leser - May 4, 2015 10:50am Wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages eine „Darlehensgebühr“ vorgesehen ist. Sehen die einem Bausparvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse vor, dass „mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in Höhe von ... % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (Darlehensschuld)“, kann eine solche „Darlehensgebühr“, wenn sie darlehenslaufzeitunabhängig verlangt wird und ...Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 133 Leser - April 26, 2015 3:29pm Altersbestimmung mittels Röntgenuntersuchung? Mit Beschluss vom 30.01.2015 – II-6 UF 155/13 – hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass in einer Vormundschaftssache Röntgenbilder zur Bestimmung des Alters eines betroffenen Mündels gefertigt und verwertet werden dürfen, wenn das anwaltlich vertretene Mündel der Röntgenuntersuchung zugestimmt hat.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - April 25, 2015 9:20am Wann haftet ein Kraftfahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für Schäden bei dem Einsatz des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine? Voraussetzung für einen Anspruch nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" verletzt bzw. beschädigt worden ist, wobei, wenn der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, dies einer Haftung nach § 7 Abs.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - April 23, 2015 1:00pm Nach Sturz einer Kundin im Supermarkt. Mit Urteil vom 20.03.2015 – 17 C 113/14 – hat das Amtsgericht (AG) Schöneberg einer Kundin (im Folgenden Klägerin genannt), die in einem Supermarkt gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, ein Schmerzensgeld von 1.000,00 EUR, weitere 128,33 EUR Schadensersatz für beschädigte Kleidung und Medikamente sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 85,68 EUR nebst Zinsen zugesprochen.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 70 Leser - April 22, 2015 8:46am Die Hinweispflicht des Gerichts aus § 139 ZPO. Gerichtliche Hinweispflichten nach § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 23.04.2009 – IX ZR 95/06 –). Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor E ...Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 48 Leser - April 19, 2015 2:58pm Wer einen gebrauchten Pkw unter Ausschluss von Gewährungsrechten kauft sollte es vor dem Kauf genau unter die Lupe nehmen. Wer einen gebrauchten Pkw unter Ausschluss von Gewährungsrechten kauft geht ein hohes Risiko ein und sollte das Fahrzeug deshalb vor dem Vertragsschluss genau unter die Lupe nehmen. Hatte das Fahrzeug nämlich beispielsweise mehrere Vorbesitzer und noch vor dem Erwerb durch den Verkäufer bei einem früheren Eigentümer einen nicht fachgerecht reparierten wirtschaft ...Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 28 Leser - April 17, 2015 9:24am Kein Reisemangel bei Lärmbelästigungen durch Schiffstheater bei einer Kreuzfahrt. Wer auf einem großen Kreuzfahrtschiff eine Reise bucht, muss, wenn sich seine Kabine über dem Theater des Schiffes befindet, mit Lärmbelästigungen durch dort stattfindende Shows und Veranstaltungen rechnen. Solche Lärmbelästigungen stellen keinen Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar, sofern das Maß des Hinnehmbaren nicht überschritten wird.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 32 Leser - April 9, 2015 2:17pm Wenn das Auto in der Autowaschanlage beschädigt worden sein soll. Durch die Benutzung einer Autowaschanlage mit Einwilligung des Betreibers kommt zwischen diesem und dem Benutzer der Waschanlage ein Werkvertrag gemäß § 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zustande. Aufgrund dieses Werkvertrages hat der Inhaber der Waschanlage zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge durch den Reinigungsvorgang nicht beschädigt werden.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 101 Leser - April 9, 2015 9:47am Weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz nach Sturz im Treppenhaus. Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 12.09.2013 – 454 C 13676/11 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin im Treppenhaus des Anwesens, in dem si ...Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 54 Leser - March 27, 2015 11:22am Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs (hier infolge eines Brandes). Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs kann nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Das hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.03.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 61 Leser - March 25, 2015 5:51pm Vorher zum gleichen Thema:BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs - Kein Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers wegen Abtretung eines ungeklärten Anspruchs des Käufers gegen KaskoversicherungInvestitionen in Immobilie der Eltern der Lebensgefährtin zur Verbesserung der Wohnverhältnisse für sich und seine Familie. Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegan.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 33 Leser - March 23, 2015 2:41pm Kein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindsmutter über ihre geschlechtlichen Beziehungen. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird.Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 23 Leser - March 19, 2015 3:28pm Vorher zum gleichen Thema:Kuckuckskinder – Auskunftsanspruch des Scheinvaters und das Intimleben der MutterBundesverfassungsgericht gibt Persönlichkeitsrecht der Mutter erhebliches Gewicht vor blossem Regressanspruch von ScheinväternBVerfG schützt untreue FrauenWenn Ampel an Kreuzung jeweils für Fußgänger und abbiegende Fahrzeugführer „grün“ zeigt. Zeigt die Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung für einen Fußgänger „grün“ darf er bei Überquerung des Fußgängerüberwegs grundsätzlich darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang achten. Neben einem beiläufigen Blick bei Betreten des Überwegs muss er sich deshalb - jedenfalls nicht ohne für ihn ersichtliche, sein Vertrauen zerstörende ausreichende Gef ...Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 89 Leser - March 19, 2015 10:42am Kollision auf dem öffentlich nicht zugänglichem Privatgelände einer Tiefgarage. Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind - anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen - die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnis ...Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - March 17, 2015 3:30pm 1
Über den AutorDaniela Kühnlein118 Artikel von Daniela Kühnleinerschienen bei:Härlein Rechtsanwälte BlogTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresTod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWochenspiegel für die 17. KW., das war das Anwaltskonto, Freundinnen, die Loveparade und die Rechtsschutzversicherungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOnline-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspielvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzUnfallschadenregulierung: Schätzung von SV-Kosten, oder: Woran knüpfe ich an?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUmgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielenvon Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz

References: § 416
 § 7
 § 7
 § 7
 § 139
 § 139
 Art. 103
 § 651
 § 631
 Art. 2
 Art. 1