Source: https://www.die-medienanstalten.de/service/pressemitteilungen/meldung/news/ergebnisse-236-sitzung-der-kek/
Timestamp: 2018-12-16 00:11:21+00:00

Document:
Ergebnisse 236. Sitzung der KEK - Pressemitteilungen - die medienanstalten
RTL-Regionalfenster für Nordrhein-Westfalen / Benehmensherstellung / Zulassung
Der YouTuber Marc Nissen hat bei der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) eine Zulassung für das bundesweite Fernsehspartenprogramm Kalimbo beantragt. Das Programm besteht aus regelmäßigen Livestreams in Form von „Let´s Plays“, bei denen die Zuschauer mitspielen und mit dem Antragsteller interagieren können. Die Verbreitung des Programms erfolgt ausschließlich über YouTube.
Die TM-TV GmbH beabsichtigt, ihr Programm Tele 5 über online- und mobile-basierte Verbreitungswege in einer Variante mit eigens dafür vorgesehenen Werbespots bzw. Werbeblöcken auszustrahlen. Sie hat eine entsprechende Erweiterung ihrer Zulassung bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) beantragt. Vom Werbeaustausch sind ausschließlich Verbreitungswege des offenen Internets auf Desktop- und Mobile-Geräten sowie Streaming Hardware, nicht aber die Verbreitung über geschlossene Netze (IPTV) betroffen. Das Programm von Tele 5 bleibt, von diesem Werbeaustausch abgesehen, inhaltlich unverändert.
Die Gute Laune TV GmbH hat den Eigentümer gewechselt: Größte Gesellschafterin war bislang die Holtzbrinck Ventures GmbH & Co. KG mit einer Beteiligung in Höhe von 40,34 %. Die weiteren Gesellschafter waren die Erbengemeinschaft Victoria und Hermann Jahrreiss (22,65 %), Michael Karthal (20,84 %), Erich Ließmann (11,40 %) und der Geschäftsführer Marko Tomazin (4,77 %).
Nach den bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) angezeigten Beteiligungsveränderungen ist nunmehr die High View Holding GmbH Alleingesellschafterin der Gute Laune TV GmbH. Die High View Holding GmbH steht jeweils zur Hälfte im Anteilsbesitz der Almatex Stiftung und der Leslie Grace & Co. Die Almatex Stiftung ist eine Privatstiftung zugunsten der Kinder von Alexander Trauttmansdorff. Sämtliche Anteile der Leslie Grace & Co. werden von Philip Schuman gehalten. Die High View Holding GmbH hält auch 95 % der Anteile der Just Music Fernsehbetriebs GmbH, welche die Musikspartenprogramme RCK TV, Jukebox und Deluxe Music sowie die Radioprogramme Deluxe Radio und Deluxe Lounge Radio veranstaltet. Sie hält zudem 93 % der Anteile der HV Fernsehbetriebs GmbH, der Veranstalterin des Doku-Spartenprogramms Planet.
Die Gute Laune TV GmbH veranstaltet seit Oktober 2005 das Pay-TV-Spartenprogramm Gute Laune TV mit Schwerpunkt auf deutschsprachigen Schlager- und Volksmusiksendungen.
Die Perform Media Deutschland GmbH hat bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) folgende Beteiligungsveränderungen gegenüber dem zuletzt genehmigten Stand (vgl. KEK-Pressemitteilung 09/2014) angezeigt:
Die Perform Group Ltd. (zuvor plc.) hält sämtliche Anteile der Perform Media Services Ltd. nicht mehr unmittelbar, sondern über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Perform Sports Media Ltd.
Die Anteile der Premium TV Group Ltd. und der AI PG LLC wurden in die AI Perform Holdings LLP überführt und neue Anteile der Perform Group Ltd. in den Streubesitz ausgegeben. Zudem haben einige Minderheitsgesellschafter der Perform Group Ltd. ihre Anteile verkauft.
Die Perform Media Deutschland GmbH veranstaltet das Spartenprogramm SPOX.com, worüber ausgewählte Sportveranstaltungen live im Internet ausgestrahlt werden. Die Veranstalterin ist Teil der Perform Group, die weltweit auf digitale Sportinhalte spezialisiert ist. Zur Perform Group gehören auch der Streaming-Dienst DAZN sowie die Sportportale Goal.com und Sportal.de. Die Anteilsmehrheit hält ihr Gründer und Chairman Len Blavatnik.
In dem dreistufigen Verfahren zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte im Programm von RTL Television gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV stand auf der letzten Verfahrensstufe die Benehmensherstellung mit der KEK vor der Zulassung der ausgewählten Fensterprogrammveranstalter an (vgl. zur Ausschreibung der Drittsendezeiten KEK-Pressemitteilung 06/2017 und zur Bewerberauswahl KEK-Pressemitteilung 01/2018).
Aus Sicht der KEK bestehen gegen die von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vorgesehene Zulassungserteilung an die sagamedia film- und fernsehproduktions GmbH (1. Sendezeitschiene), an die DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV Programm mbH (2. Sendezeitschiene), an die solisTV Film und Fernsehproduktionen GmbH (3. Sendezeitschiene) sowie an die Arriba Media GmbH (4. Sendezeitschiene) keine Bedenken aus Gründen der Vielfaltsicherung.
Die zwischen der Hauptprogrammveranstalterin und den Fensterprogrammveranstaltern jeweils geschlossenen Vereinbarungen entsprechen den Vorgaben des § 31 Abs. 5 RStV und sind somit nicht zu beanstanden. Dabei beschränkt sich die KEK bei der Feststellung, ob eine ausreichende Finanzierung der Drittsendezeitveranstalter durch den Hauptprogrammveranstalter sichergestellt ist, darauf, die Plausibilität der Beurteilung durch die Landesmedienanstalt zu überprüfen. Die KEK hat sich mit der diesbezüglichen Einschätzung der NLM eingehend auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht offensichtlich unangemessen ist. Auch im Hinblick auf die vereinbarten Sendezeiten, die Laufzeit und die eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verträge werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt.
RTL-Regionalfenster für Nordrhein-Westfalen /
Benehmensherstellung / Zulassung
Die RTL Television GmbH ist als Veranstalterin eines der beiden zuschaueranteilsstärksten bundesweiten privaten Vollprogramme gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV verpflichtet, in das Programm RTL Television regionale Fensterprogramme aufzunehmen. Das Regionalfensterprogramm für Nordrhein-Westfalen veranstaltet bislang die RTL WEST GmbH. Sie hat nunmehr die Lizenzverlängerung für ihr Programm „RTL WEST“ für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.06.2025 beantragt. Die KEK hat im Rahmen der Benehmensherstellung mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV festgestellt, dass gegen die Zulassungsverlängerung keine durchgreifenden Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt bestehen.
An der Tele WEST GmbH hält unverändert die Hauptprogrammveranstalterin RTL Television GmbH die Anteilsmehrheit von 75 %, die restlichen 25 % hält der Tele-WEST-Geschäftsführer Jörg Zajonc. Die Beteiligungsstruktur entspricht somit nicht der Vorgabe des § 25 Abs. 4 Satz 4 RStV, nach der Regionalfenster- und Hauptprogrammveranstalter voneinander rechtlich unabhängig i. S. v. § 28 RStV sein sollen. Dies steht einer Zulassung aber dann nicht entgegen, wenn zum 31.12.2009 bestehende landesrechtliche Regelungen die Unabhängigkeit in anderer Weise sicherstellen. § 31a Abs. 3 LMG NRW sieht in diesem Sinne die Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit des Fensterveranstalters durch geeignete organisatorische Maßnahmen vor: So muss gewährleistet sein, dass die Programmverantwortlichen des Regionalfensterprogramms im Rahmen der für die Dauer der Lizenz vorgegebenen finanziellen Ausstattung ihre Entscheidungen ohne Mitwirkungs- oder Zustimmungsbefugnisse des Hauptprogrammveranstalters treffen, eigenverantwortlich das redaktionelle Personal einstellen sowie die technischen und studiotechnischen Dienstleister bestimmen können. Eine Kündigung oder Abberufung des programmverantwortlichen Geschäftsführers darf nur aus wichtigem Grund erfolgen.
Die in der Satzung der RTL WEST GmbH und den Verträgen mit der RTL Television GmbH getroffenen organisatorischen Regelungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit der RTL WEST GmbH waren im Rahmen vorangegangener Verfahren bereits mehrfach Gegenstand einer Prüfung durch die KEK (vgl. zuletzt Pressemitteilung der KEK 01/2013). Die KEK ist dabei übereinstimmend mit der LfM zur Auffassung gelangt, dass die redaktionelle Unabhängigkeit der RTL WEST GmbH gewährleistet ist. Aufgrund der insoweit unveränderten Sachlage besteht auch gegenwärtig kein Grund für eine abweichende Bewertung.
Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Zulassungsverlängerung liegen vor: Die LfM hat nachvollziehbar dargelegt, warum sie eine angemessene Finanzierung i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 7 RStV als gewährleistet ansieht. Die Anforderungen an den zeitlichen Umfang, die inhaltliche Differenzierung und den Regionalbezug des Regionalfensterprogramms sind laut Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vom 14.11.2017 ebenfalls erfüllt.

References: § 36
 § 31
 § 25
 § 36
 § 25
 § 28
 § 31
 § 25