Source: http://www.internet4jurists.at/news/aktuell27a.htm
Timestamp: 2016-09-25 20:50:11+00:00

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Neue Wendung im Verfahrensablauf
Der Oberste Gerichtshof hat im bisher einzigen Meteodata-Gerichtsfall �ber Antrag der beklagten Partei den au�erordentlichen Revisionsrekurs zugelassen! Das Landesgericht Steyr hatte in erster Instanz dem Unterlassungsbegehren von Meteodata stattgegeben. Das OLG Linz best�tigte als zweite Instanz dessen Beschluss , lie� aber den (ordentlichen) Rekurs an den OGH nicht zu.
�ber den au�erordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Baufirma hat der OGH aber jetzt von sich aus den Rekurs zugelassen und der Kl�gerin die Rekursbeantwortung aufgetragen. Das deutet darauf hin, dass der OGH sich n�her mit der Sache befassen will. Es bleibt also spannend. Da jetzt zuerst die 14-t�gige Frist f�r die Rekursbeantwortung durch die Gegenseite abgewartet werden muss, ist mit einer Entscheidung fr�hestens im J�nner zu rechnen.
Was bedeutet nun diese Wendung? Au�erordentliche Revisionsrekurse werden vom OGH meistens zur�ckgewiesen und nur in einem kleinen Teil der F�lle zugelassen. Auf jeden Fall deutet dies darauf hin, dass der OGH von der rechtlichen Beurteilung des OLG abgehen will. In welche Richtung die �berlegungen gehen, kann man aber schwer vorhersagen. M�glicherweise wird der OGH den Beschluss des OLG aufheben, vielleicht auch beide erstinstanzliche Beschl�sse, vielleicht �ndert er aber auch nur die rechtliche Beurteilung; ebensogut kann aber der OGH auch den Antrag auf Einstweilige Verf�gung abweisen.

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