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Timestamp: 2019-04-20 17:19:36+00:00

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BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71 - dejure.org
BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71
Beschwerdeführer - Rügen mit Verfassungsbeschwerde - Gewährung von rechtlichem Gehör - Grundsatz der Subsidiarität
BayObLG, 28.05.1971 - RReg. 3 St 80/71
BayObLG, 21.07.1971 - RReg. 3 St 80/71
BVerfGE 33, 192
NJW 1972, 1227
NJW 1972, 1277
MDR 1972, 677
Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind nicht deshalb unzulässig, weil sie keinen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a a.F. StPO gestellt und damit den an sich möglichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft haben (vgl. hierzu BVerfGE 33, 192 ; 42, 243 ).
Es gehört zur Erschöpfung des Rechtswegs im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer diesen Rechtsbehelf nutzt, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 33, 192 [194 f.]; 42, 243 [245 ff.]).
Deshalb muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen zu erreichen versuchen (BVerfGE 33, 192 (194); st. Rspr.).
§ 33a StPO gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (BVerfGE 33, 192 [194]); die Vorschrift ist so auszulegen und anzuwenden, daß sie jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG in den Beschlußverfahren, auf die sie anwendbar ist, erfaßt.«.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordere, daß ein Beschwerdeführer, der mit der Verfassungsbeschwerde rügen will, ihm sei beim Erlaß eines dem Strafverfahrensrecht unterstehenden Beschlusses rechtliches Gehör nicht oder nicht ausreichend gewährt worden, zuvor von der ihm durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht haben muß, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich das rechtliche Gehör zu verschaffen (BVerfGE 33, 192 (194)).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit sich bei einem unanfechtbaren Beschluß nachträglich das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. insoweit BVerfGE 33, 192 ; 42, 243 ).Denn der Beschwerdeführer hatte sich bereits wenige Tage nach dem Erhalt des angefochtenen Beschlusses mit Schreiben vom 5. Februar 1992 an das Kassationsgericht gewandt und auf sein Schreiben vom 11. Januar 1992 Bezug genommen, in dem er um "Rechtsbeihilfe wegen Bedürftigkeit" nachgesucht habe.
Im Rahmen einer auf einen solchen Sachverhalt gestützten Gehörsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sind allerdings auch Darlegungen erforderlich, dass der Beschwerdeführer alles getan hat, um sich mit seinen Beweisanträgen zur weiteren Sachaufklärung in der Tatsacheninstanz Gehör zu verschaffen (…BSG Beschlüsse vom 20.1.1998 - B 13 RJ 207/97 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vom 20.2.2001 - B 13 RJ 131/00 B - Juris RdNr 9; vom 2.8.2006 - B 8 KN 31/05 B - Juris RdNr 15; vgl auch BVerfGE 33, 192, 194) .
Denn hierzu sind insbesondere auch Darlegungen des Beschwerdeführers erforderlich, dass er alles getan hat, um sich mit seinen Beweisanträgen zur weiteren Sachaufklärung in der Tatsacheninstanz Gehör zu verschaffen (…BSG Beschlüsse vom 20.1.1998 - B 13 RJ 207/97 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35; vom 20.2.2001 - B 13 RJ 131/00 B - Juris RdNr 9; vom 2.8.2006 - B 8 KN 31/05 B - Juris RdNr 15; vgl auch BVerfGE 33, 192, 194).
BVerfG, 26.10.1993 - 2 BvR 2295/93
Einstweilige Anordnung gegen die Verhängung eines Fahrverbots in einer …
Zwar macht der Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art-. 103 Abs. 1 GG ) geltend, hat aber dafür den Rechtsweg nach § 33a StPO in Verbindung mit § 46 OWiG (vgl. hierzu BVerfGE 33, 192 [194]) nicht erschöpft.
Eine Verletzung prozessualer Grundrechtspositionen führt dann nicht zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung, wenn der Betroffene zumutbare Schritte unterlassen hat, um seine Rechte selbst zu wahren (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 256 ; 33, 192 ).
BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts über …
Insoweit hat der Beschwerdeführer ebenfalls den Grundsatz der Subsidiarität nicht beachtet, weil er nicht von dem Rechtsbehelf des § 33 a StPO (jetzt: § 356 a StPO) Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 33, 192 ).
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StGB § 67 Abs. 5
BGH, 12.08.1975 - 1 StR 680/74
Versagung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Berücksichtigung der vom …
VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 77-IV-00
BGH, 14.04.1982 - 2 StR 383/81
BGH, 30.04.1975 - 2 StR 475/74
Durchführung eines Nachverfahrens

References: § 33
 § 90

§ 33
 § 90
 Art. 103
 § 90
 § 33
 § 33
 § 160
 § 160
 § 33
 § 46
 § 33
 § 356
 § 67