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BVGE-2007-6 - 2007-01-25 - Abteilung II (Wirtschaft, Wettbewerb, Bildung) - Berufsprüfung
R. legte im Herbst 2004 die Berufsprüfung für Personalfachleute ab. Die zuständige Prüfungskommission teilte R. am 3. November 2004 das Nichtbestehen der Prüfung mit, da in den Fächern «Arbeitsrecht» und «Betriebspsychologie» je die Note 3, im mündlichen Wahlpflichtfach die Note 4.5 und in den übrigen Fächern die Note 4 sowie eine insgesamt ungenügende Schlussnote 3.8 erzielt worden waren. Diese Verfügung focht R. am 6. Dezember 2004 mit Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) an. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens erhöhte die Prüfungskommission die Noten im Fach «Arbeitsrecht/AVG» auf 3.5 und im Fach «Betriebliches Sozialwesen, Sozialpartnerschaft, Sozialversicherungen» in Anwendung einer Grenzfallregelung hypothetisch auf 4.5, so dass sich die (immer noch ungenügende) Schlussnote 3.9 ergab. In der Folge wies das BBT am 12. Dezember 2005 die Beschwerde mit der Begründung ab, die Fächer «Personalentwicklung» und «Personaladministration» seien nicht offensichtlich unterbewertet worden. Die Prüfungskommission habe sämtliche gerügten Positionen sorgfältig überprüft und ihre Bewertung nachvollziehbar begründet. Gegen diesen Entscheid erhob R. am 27. Januar 2006 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission
EVD (REKO/EVD) und machte geltend, zumindest in zwei Fächern seien ihre Leistungen offensichtlich unterbewertet worden. Im Fach «Personalentwicklung» seien ihr zusätzliche drei Punkte zu gewähren, so dass sie den Grenzwert für die Erreichung der Note 4.5 (60 Punkte) überschreite. Auch im Fach «Personaladministration» habe sie drei zusätzliche Punkte zu Gute, weshalb sie den Grenzwert für die Erreichung der Note 4.5 (64 Punkte) überschritten habe. Zum Bestehen der Prüfung würden ihr auch ohne die geltend gemachten Korrekturen lediglich 2 bzw. 2.5 Punkte fehlen. Die fehlenden zwei von mehreren hundert erzielbaren Punkten rechtfertigten das Nichtbestehen der Prüfung nicht. Im Eventualfall sei von einer Grenzfallregelung auszugehen und das Bestehen der Prüfung festzustellen. Am 9. November 2006 beauftragte die REKO/EVD Herrn Dr. nat. oec. HSG B. als Gutachter in den Fächern «Personalentwicklung, Personalaus- und Weiterbildung, Lehrlingswesen» (schriftlich) und «Personaladministration, Gehaltswesen, Organisation» (schriftlich), ausgewählte Aufgaben neu zu bewerten. Am 28. November 2006 reichte dieser sein Gutachten ein mit der Feststellung, seine Beurteilung entspreche weitgehend jener der Examinatoren.
Diese Sichtweise widerspricht grundsätzlich der herrschenden Auffassung. Die Lehre und Praxis gehen mehrheitlich davon aus, dass einzelne Fachnoten nur Begründungselemente darstellen, die letztlich zur Gesamtbeurteilung führen, weshalb auch nur das Prüfungsergebnis (d. h. die Nichterteilung eines Diploms) als Streitgegenstand aufzufassen ist. Da die einzelnen Prüfungsnoten kein Rechtsverhältnis regeln und infolgedessen für sich allein betrachtet auch keinen selbstständigen Streitgegenstand zu bilden vermögen, können sie nicht als Entscheid betrachtet werden; sie gehören grundsätzlich nicht zum Streitgegenstand und nehmen auch nicht an der formellen Rechtskraft teil (Entscheid der REKO/EVD 95/4K-037 E. 3.2.1, publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB 61.31, mit Verweis auf BGE 113 V 159 E. 1c, BGE 110 V 48 E. 3c). Daher wird die selbstständige Anfechtbarkeit von Einzelnoten grundsätzlich verneint (Martin Aubert, Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilungen im Verwaltungsprozess, Diss. Bern 1997, S. 31 ff. und 73; Werner Schnyder, Rechtsfragen der beruflichen Weiterbildung in der Schweiz, Zürich 1999, Rz. 234; Entscheid der REKO/EVD 96/JC-002 E. 2.3, publiziert in VPB 61.37). Eine Anfechtung wird nur insofern als zulässig
erachtet, als damit gleichzeitig eine Änderung im Dispositiv bewirkt werden kann (Entscheid der REKO/EVD 95/4K-037 E. 3.1.1 und E. 3.2.1, a. a. O., mit Verweis auf Gygi, a.a.O., S. 154). Ausnahmsweise können einzelne Noten dann einen selbstständigen Streitgegenstand bilden, wenn an ihre Höhe direkt bestimmte Rechtsfolgen geknüpft sind, beispielsweise die Möglichkeit, bestimmte zusätzliche Kurse oder Weiterbildungen zu absolvieren oder besondere Qualifikationen zu erwerben, oder wenn sich die Noten später als Erfahrungsnoten in weiteren Prüfungen auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.177/2002 vom 7. November 2002 E. 5.2.2; Aubert, a.a.O., S. 31 f. und 74 f. mit Hinweisen; Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 713 f.; Schnyder, a.a.O., Rz. 236 und 292). Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben.
Bei der Überprüfung von Examensleistungen auferlegte sich seinerzeit die REKO/EVD entsprechend der Praxis des Bundesrates (VPB 62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1), des Bundesgerichts (BGE 121 I 225 E. 4b, BGE 118 Ia 488 E. 4c, BGE 106 Ia 1 E. 3c) sowie anderer verwaltungsunabhängiger Rekurskommissionen (VPB 66.62 E. 4) Zurückhaltung, indem sie in Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichenPrüfungsorgane und Experten abwich. Begründet wurde dies mit dem Argument, der Rechtsmittelbehörde seien zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt, weshalb es ihr in der Regel nicht möglich sei, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen desBeschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies hätten Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Daher habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Bewertung von schulischen Leistungen von der
Rechtsmittelbehörde nicht frei, sondern nur mit Zurückhaltung zu überprüfen sei (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4c, BGE 106 Ia 1 E. 3c mit Verweis auf Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 66 B II a, d und B V a, Nr. 67 B III c).
Entscheid : 2007/6
Datum : 25. Januar 2007
Status : 2007/6
Regeste : Berufsprüfung
not • evd • examinator • streitgegenstand • kandidat • arbeitsrecht • bundesamt für berufsbildung und technologie • bundesverwaltungsgericht • weiterbildung • rechtsbegehren • prozessvoraussetzung • bundesgesetz über die berufsbildung • sachverhalt • bundesgericht • entscheid • bundesgesetz über das bundesverwaltungsgericht • gerichts- und verwaltungspraxis • beurteilung • rechtsmittelinstanz • zahl
106-IA-1 • 110-V-48 • 113-V-159 • 118-IA-488 • 121-I-225 • 130-II-65
BBG: 26, 61
VGG: 31, 32, 33, 37, 53
VwVG: 5, 11, 12, 25, 46, 48, 49, 50, 52, 57, 63
56.16 • 61.31 • 61.32 • 61.37 • 62.62 • 66.62

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