Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.2005&Aktenzeichen=2%20StR%20122%2F05
Timestamp: 2018-06-18 01:45:07+00:00

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BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05 - dejure.org
§ 2 Abs. 3 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 3 und 4 StGB; § 179 StGB aF
Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei neuem Verfahrensrecht
StGB § 2 Abs. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3 und 4, § 179
Berücksichtigung der Frage nach der Verjährung bei der Prüfung milderen Rechts; Verhängung eines Berufsverbots neben der Verurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafe; Anwendung der im Zeitpunkt der Begehung der Tat geltenden Gesetze bei Bestehen von Milderungen späterer Gesetzesfassungen; Vollzug des Beischlafs als Qualifikationstatbestand; Auswirkungen der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel auf die Verjährungsfrist; Behandlung verjährungsrechtlicher Fragen nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen
BGHSt 50, 138
NJW 2005, 2566
NStZ 2006, 32
StV 2005, 603
Die Beweislast dafür, dass der Beklagte das "Kaufgebot" vom 20.10.2005 abgegeben und dadurch den Vertrag (i.S.d. §§ 145 ff. BGB, vgl. dazu allgemein BGH NJW 2002, 363, Deutsch, MMR 2004, 586) angenommen hat, wobei das Einstellen des Warenangebots als verbindliches Angebot zu werten wäre (vgl. OLG Oldenburg NJW 2005, 2566), liegt nach allgemeinen Regeln beim Kläger.
Damit betrifft die Verjährung nicht die Strafdrohung an sich, sondern lediglich das "Ob' der Verfolgung; ihr Eintritt führt deshalb nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Veränderung der materiellrechtlichen Lage, sondern zu einem Verfahrenshindernis (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05, BGHSt 50, 138, 139).
Der Grundsatz der Anwendung des mildesten Gesetzes (§ 2 Abs. 3 StGB) komme nur dann zum Zuge, wenn zwischen Begehung der Tat und Entscheidung die materielle Strafdrohung verschärft werde und sich hierdurch als Fernwirkung die Verjährung verändere (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05 - BGHSt 50, 138 …und vom 28. Januar 2010 - 3 StR 274/09 - BGHSt 55, 11 Rn. 18 ff.).
Die Verjährung betrifft nicht die Strafdrohung an sich, sondern lediglich das "Ob' der Verfolgung; ihr Eintritt führt deshalb nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Veränderung der materiellrechtlichen Lage, sondern zu einem Verfahrenshindernis (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05, BGHSt 50, 138, 139); der Angeklagte ist nicht freizusprechen, vielmehr ist das Verfahren einzustellen.
Deshalb muss jeder Beteiligte während des Verfahrensverlaufes mit einer Änderung der hierfür geltenden Regeln rechnen und kann infolgedessen, falls die Änderung zu seinem Nachteil ausschlägt, eine Beeinträchtigung seiner Rechte regelmäßig nicht mit Erfolg geltend machen (BVerwG, Urteil vom 26. März 1985, - BVerwG 9 C 47.84 -, Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 1; BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1982, - BVerwG 9 B 3520.82 -, BVerwGE 66, 312, 314; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2005, - BGH 2 StR 122/05 -, http://www.bundesgerichts-hof.de/;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, zu § 195;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 96 Rn. 1, 3;… Stelkens/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 96 Rn. 1).
(1) Die Regelungen über die Verjährung begrenzen die Verfolgbarkeit der Tat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05, BGHSt 50, 138, 139).
BGH, 10.07.2007 - 4 StR 287/07
Übersehene Strafverfolgungsverjährung (gefährliche Körperverletzung; …
Die Verjährungsfrist beträgt für die beiden tateinheitlich mit dem schweren Raub begangenen Delikte fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), da auf die gefährliche Körperverletzung das mildere Tatzeitrecht (§ 223 a Abs. 1 StGB) anzuwenden ist, an das auch die Verjährung anknüpft (BGHSt 50, 138, 140).
BGH, 08.03.2006 - 1 StR 60/06
Verfolgungsverjährung und milderes Gesetz (Strafrahmenanhebung)
Insoweit verbleibt es gemäß § 2 Abs. 3 StGB auch hinsichtlich der Verjährung bei der Anknüpfung an die mildere Strafdrohung (BGH NStZ 2006, 32;… LK-Jähnke, StGB, 11. Aufl., vor § 78 Rdnr. 11;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 78 Rdn. 11).
OLG Bremen, 24.11.2016 - 1 Ws 163/16
Verjährungsfrist, Verlängerung, Ermessenskriterien
b) Die Entscheidung über die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 79b StGB setzt voraus, dass nach pflichtgemäßem Ermessen geprüft wird, ob ein fortdauerndes Bedürfnis nach Vollstreckung der Freiheitsstrafe besteht (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.04.2002 - 1 Ws 63/02, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschl. v. 17.08.1990 - 4 Ws 33/90, NStZ 1991, 186; entgegen den Bedenken bei LK-Schmid12, § 79b StGB Rn. 2 dürfte diese Zielsetzung auch mit einem im Übrigen verfahrensrechtlichen Verständnis der strafrechtlichen Verjährung - siehe BGH, Beschl. v. 07.06.2005 - 2 StR 122/05, juris Rn. 5 - vereinbar sein, da § 79b StGB gerade eine den sonstigen strafrechtlichen Verjährungsvorschriften der §§ 78 ff. StGB fremde Ermessensentscheidung des Gerichts zulässt).

References: § 2
 § 78
 § 179
 § 2
 § 78
 § 179
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 195
 § 96
 § 96
 § 2
 § 78
 § 78
 § 79
 § 79
 § 79