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Timestamp: 2016-10-24 16:08:44+00:00

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113 IB 97
113 Ib 9718. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. April 1987 i.S. Wachtl gegen Kino-Betriebs AG und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Transformation d'une entreprise de projection de films. Loi f�d�rale sur le cin�ma du 28 septembre 1962 (LCin.; RS 443.1). 1. La transformation d'un cin�ma traditionnel en un complexe de trois salles de projection est soumise � autorisation selon l'art. 18 al. 1 LCin. (consid. 1a). 2. Qualit� pour agir des concurrents (consid. 1b). 3. L'art. 27ter al. 1 lettre b Cst. - qui introduit une limitation � la libert� du commerce et de l'industrie lorsque les int�r�ts g�n�raux de la culture et de l'Etat le justifient - ne saurait servir de base constitutionnelle � une v�ritable clause de besoin (consid. 2). 4. M�me en pr�sence d'une offre de places de cin�ma suffisante ou excessive, l'ouverture et la transformation d'une entreprise de projection ne doit pas �tre autoris�e seulement dans les cas o� l'activit� envisag�e contribue � �lever le niveau g�n�ral de la qualit� des films; le but de l'art. 18 al. 2 LCin. consiste uniquement � pr�venir une diminution du niveau des films projet�s. Une autorisation ne peut d�s lors �tre refus�e - �galement dans une situation de concurrence entre les entreprises existantes - que si, en raison des circonstances concr�tes, il faut s'attendre � une baisse effective de la qualit� des films (consid. 5b). Pr�cision de la jurisprudence. Faits � partir de page 98
BGE 113 Ib 97 S. 98
Mit Verf�gung vom 12. November 1985 bewilligte die Polizeidirektion des Kantons Bern der Kino-Betriebs AG die Umgestaltung des Kinos Jura in Bern in ein Triplex-Kino. Das Projekt sieht vor, unter dem bestehenden Kinosaal (461 Pl�tze) zwei weitere Vorf�hrs�le (178 Pl�tze und zwei Rollstuhl-Pl�tze bzw. 108 Pl�tze) zu erstellen. Mit der Bewilligung wurde die Auflage verbunden, das Kino Splendid (427 Pl�tze) sp�testens sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Triplex-Kinos zu schliessen.
Eine gegen diese Bewilligung von Wilhelm Heinrich Wachtl und Wilhelm Paul Wachtl erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. April 1986 ab. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. August 1986 abgewiesen.
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14./15. Oktober 1986 stellen Wilhelm Heinrich und Wilhelm Paul Wachtl folgende Rechtsbegehren:
"Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern vom 11. August 1986 sei aufzuheben. Das Gesuch der Kino-Betriebs AG um Erteilung einer Bewilligung f�r ein TRIPLEX-KINO im heutigen Cin�ma JURA am Bankg�sschen 6, 3011 Bern sei auf Grund von Art. 18 des Bundesgesetzes �ber das BGE 113 Ib 97 S. 99Filmwesen vom 28.9.1962 abzuweisen oder eventuell an die Polizeidirektion des Kantons Bern zur�ckzuweisen, damit diese pr�fe, ob trotz �berbesetztem Berner Kinopark, Herr Roland Probst die Kinos JURA 1 und JURA 2 und dar�ber hinaus ein 108-pl�tziges Studiokino derart programmieren k�nne, dass die Vorteile kultureller Natur dieses Projektes den Nachteilen gegen�ber, die aus der Vermehrung der Vorf�hrung mittelm�ssiger Filme und dem Unabh�ngigkeitsverlust der Theaterleiter in Bern entstehen, �berwiegen. Die aufgelaufenen Kosten von Fr. 9'880.-- seien den Beschwerdef�hrern ganz oder teilweise zur�ckzuerstatten."
Zur Begr�ndung machen die Beschwerdef�hrer im wesentlichen geltend, aufgrund der demographischen Entwicklung der Stadt Bern sowie des ausgewiesenen R�ckganges der Besucherzahlen sei davon auszugehen, dass in Bern ein �berangebot an Kinos bestehe. Das Projekt der Kino-Betriebs AG k�nne daher nur bewilligt werden, wenn davon besondere Vorteile kultureller Natur zu erwarten seien. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht gegeben; daran �ndere auch der Umstand nichts, dass die zwei neuen Vorf�hrs�le an die Stelle des Kinos Splendid tr�ten und damit eine Verminderung des Sitzplatzangebotes zur Folge h�tten, da eine erheblich gr�ssere Platzverminderung n�tig w�re, um die Berner Kinoszene wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Bern sowie die Kino-Betriebs AG beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
Das Eidgen�ssische Departement des Innern stellt in seiner Vernehmlassung keinen ausdr�cklichen Antrag, steht der Beschwerde aber ablehnend gegen�ber.
1. a) Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid �ber ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur Umwandlung eines Betriebes der Filmvorf�hrung, der nach Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Filmwesen (Filmgesetz) vom 28. September 1962 (FiG; SR 443.1) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unterliegt.
b) Art. 20 Abs. 2 FiG hatte vor der Revision vom 20. Dezember 1968 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege BGE 113 Ib 97 S. 100vom 16. Dezember 1943 - soweit hier von Bedeutung - folgenden Wortlaut:
"Entscheide der letztinstanzlichen kantonalen Beh�rden k�nnen durch die Betroffenen an die Eidgen�ssische Filmrekurskommission (Art. 17) weitergezogen werden. ..."
Als Betroffene im Sinne dieser Bestimmung galten unter anderen auch die Konkurrenten des Gesuchstellers (vgl. dazu TH. KERN, Die Bewilligungspflicht f�r Betriebe der Filmvorf�hrung, in SJZ 59 (1963) S. 36).
Die Aktivlegitimation der Konkurrenten ist auch nach der OG-Revision vom 20. Dezember 1968 zu bejahen: Aus der Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965 �ber den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde ergibt sich lediglich, dass die Filmrekurskommission aufgehoben und deren Funktion dem Bundesgericht �bertragen werde (BBl 1965 II 1329); dass dar�ber hinaus die Beschwerdelegitimation der Konkurrenten aufgehoben werden sollte, ergibt sich nicht aus den Materialien. F�r die Beschwerdelegitimation, die sich gem�ss dem heutigen Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 FiG nach den Bestimmungen �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet, ist daher ohne Einschr�nkung Art. 103 lit. a OG massgebend, wonach zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Analog der Beschwerdelegitimation des Kontingentsinhabers gegen Kontingentsbewerber (vgl. BGE 100 Ib 424, BGE 97 I 297 E. 1c) muss das Beschwerderecht auch dem Konkurrenten eines zu er�ffnenden oder umzuwandelnden Kinobetriebes zuerkannt werden. Die Beschwerdef�hrer sind als Eigent�mer der Kinos Bubenberg, Capitol 1 und Capitol 2 in Bern Konkurrenten der Kino-Betriebs AG und damit zur Beschwerde berechtigt.
Da auch die �brigen formellen Erfordernisse erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
c) Das Bundesgericht kann den angefochtenen Entscheid nicht nur auf eine Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), sondern auch auf seine Angemessenheit �berpr�fen (Art. 20 Abs. 2 FiG). Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Vorinstanz bei der Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "allgemeinen kultur- und staatspolitischen Interessen" ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht; das Bundesgericht �bt in solchen F�llen trotz umfassender Pr�fungsbefugnis Zur�ckhaltung, wenn es, wie BGE 113 Ib 97 S. 101hier, um die Beurteilung von �rtlichen Verh�ltnissen und Gegebenheiten geht, die die kantonalen Beh�rden besser kennen als das Bundesgericht.
d) Als Vorinstanz hat ein kantonales Gericht entschieden, an dessen Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht gebunden ist, da diese weder offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Nach Art. 27ter Abs. 1 lit. b BV ist der Bund befugt,
"die Filmeinfuhr, den Filmverleih sowie die Er�ffnung und Umwandlung von Betrieben der Filmvorf�hrung zu regeln; der Bund kann hierbei n�tigenfalls von der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen, wenn allgemeine kultur- oder staatspolitische Interessen dies rechtfertigen."
Zu dieser Bestimmung hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 24. Februar 1956 an die Bundesversammlung �ber die Erg�nzung der Bundesverfassung durch einen Art. 27ter betreffend das Filmwesen (BBl 1956 I 457 ff.) betont, dass es darum gehe, die Selbst�ndigkeit und finanzielle Unabh�ngigkeit des schweizerischen Kinogewerbes zu erhalten und ausl�ndischen politischen, ideologischen oder kommerziellen Beeinflussungs- und Beherrschungstendenzen entgegenwirken zu k�nnen, da auch die Lichtspieltheater "im Kampfdispositiv des modernen Propagandakrieges" existierten (S. 500 f.). Filmeinfuhrbeschr�nkung und die M�glichkeit der Einf�hrung einer gewissen Kontrolle �ber Neuer�ffnungen und grundlegende Umwandlungen von Lichtspielunternehmungen h�tten dem kulturellen und politischen Landesinteresse, nicht aber Sonderinteressen einer Wirtschaftsgruppe zu dienen. Gewisse Reflexwirkungen dieser Schutzmassnahmen auf die Filmwirtschaft seien zwar zu erwarten; dies d�rfe indessen nicht zur Annahme verleiten, dass es sich im Grunde "um nichts anderes als um einen Schutz gewerbepolitischer Natur" handle, denn einer solchen Annahme st�nden die Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung, insbesondere Art. 31bis, entgegen (S. 502).
Daraus erhellt, dass auf Verfassungsstufe die Handels- und Gewerbefreiheit auch auf dem Gebiet des Filmwesens gew�hrleistet ist. Einschr�nkungen sind nur ausnahmsweise zul�ssig, n�mlich dann, wenn allgemeine kultur- oder staatspolitische Interessen dies rechtfertigen (BGE 100 Ib 377 E. 3a). Art. 27ter BV kann damit insbesondere unter keinen Umst�nden verfassungsrechtliche Grundlage f�r eine eigentliche Bed�rfnisklausel bilden, wie BGE 113 Ib 97 S. 102dies etwa bei Art. 31ter BV f�r den Bereich des Gastwirtschaftsgewerbes der Fall ist.
3. a) Auf Art. 27ter BV st�tzt sich das Filmgesetz, dessen im vorliegenden Fall massgeblicher Art. 18 lautet:
"Bewilligungspflicht
1 Zur Er�ffnung und zur Umwandlung von Betrieben der Filmvorf�hrung bedarf es einer Bewilligung; als Umwandlung gilt insbesondere der Wechsel des Inhabers und jede �nderung der massgeblichen Beteiligung am Kapital solcher Betriebe.
2 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen kultur- und staatspolitischen Interessen zu entscheiden. Die Konkurrenzierung bestehender Betriebe darf f�r die Ablehnung eines Bewilligungsgesuches nicht ausschliesslich massgebend sein. Vorbehalten bleibt die Polizeigesetzgebung der Kantone.
3 Die Bewilligungsbeh�rden haben darauf zu achten, dass im �rtlichen Bereich keine Monopole entstehen, die den �ffentlichen Interessen zuwiderlaufen."
b) Die Botschaft des Bundesrates zum Gesetzesentwurf h�lt allgemein fest, es sei Aufgabe des Bundes zu verhindern, dass die Programmierung der schweizerischen Kinos - insbesondere durch Aufkauf derselben - durch das Ausland, das heisst totalit�re Staaten und von diesen abh�ngige Organisationen, beeinflusst werden k�nne. Dem damit vorgegebenen Ziel der Erhaltung eines vom Ausland unabh�ngigen einheimischen Filmgewerbes dienten die vorgeschlagenen Massnahmen in erster Linie.
Eine Gef�hrdung der nationalen Interessen wurde aber auch in einem schrankenlosen, in einen Existenzkampf ausartenden Wettbewerb unter den Betrieben der Filmwirtschaft gesehen, der fast zwangsl�ufig zu einer "Programmierung nach unten" f�hre, indem sich die durch die Konkurrenz bedrohten Betriebe mit billigen, an die niederen Instinkte appellierenden Filmen �ber Wasser zu halten suchten. Dieser Konkurrenzkampf d�rfe nicht dermassen entarten, dass er auf Kosten des Niveaus der programmierten Filme und damit letztlich auf Kosten der �ffentlichen Moral ausgetragen werde; dies sei den kulturpolitischen Interessen abtr�glich (BBl 1961 II 1029). Zu Art. 18 FiG wird zus�tzlich erw�hnt, dass auch das allgemeine Interesse und insbesondere das Wohl der Jugend zu ber�cksichtigen seien (BBl 1961 II 1057).
c) Der zweite Satz von Art. 18 Abs. 2 FiG, wonach die Konkurrenzierung bestehender Betriebe f�r die Ablehnung eines Bewilligungsgesuches nicht ausschliesslich massgebend sein d�rfe, war im BGE 113 Ib 97 S. 103Entwurf des Bundesrates nicht enthalten und wurde erst auf Vorschlag der nationalr�tlichen Kommission in den parlamentarischen Beratungen eingef�gt; dies aufgrund der Forderung einiger Parlamentarier, die wirtschaftlichen Interessen bestehender Kinobetriebe m�ssten im Bewilligungsverfahren mindestens mitber�cksichtigt werden k�nnen (Sten.Bull. NR 1962 S. 431 ff.; W. BIRCHMEIER, Kommentar zum Eidgen�ssischen Filmgesetz, Z�rich 1964, S. 114-116; TH. KERN, Die Bewilligungspflicht f�r Betriebe der Filmvorf�hrung, SJZ 59 (1963) S. 34). Mit grosser Mehrheit abgelehnt wurde im Nationalrat dagegen ein Antrag, wonach bei der Beurteilung von Bewilligungsgesuchen der Konkurrenzschutz �berhaupt nicht ber�cksichtigt werden d�rfe (Sten.Bull. NR 1962 S. 431 f.).
4. a) Die Eidgen�ssische Filmrekurskommission, die mit Inkrafttreten des Filmgesetzes zun�chst letztinstanzlich f�r die Beurteilung der Beschwerden zust�ndig war, hat in ihrer Praxis zu Art. 18 FiG festgehalten, dass die kultur- und staatspolitischen Gr�nde nicht mit Gr�nden der Staatssicherheit oder der �ffentlichen Moral gleichzusetzen seien, denn soweit die Staatssicherheit betroffen sei oder die Vorf�hrung unsittlicher Filme verhindert werden solle, gen�gten die �blichen polizeilichen Massnahmen. Die Versch�rfung der Konkurrenz im Filmwesen solle nur dann zu einer Abweisung eines entsprechenden Gesuches f�hren, wenn kulturell oder staatspolitisch unerw�nschte Folgen offensichtlich zu bef�rchten seien; das heisst, wenn zu erwarten sei, der Konkurrenzkampf versch�rfe sich wegen der neuen Betriebe dermassen, dass er sich schliesslich negativ auf die Programmierung der Kinotheater auswirke, indem das Niveau der Filmprogramme absinke (ZBl 66 (1965) S. 502 f.; vgl. dazu auch W. BIRCHMEIER, a.a.O. S. 113).
b) Das seit der OG-Revision vom 20. Dezember 1968 f�r die letztinstanzliche Beurteilung der betreffenden Verwaltungsgerichtsbeschwerden zust�ndige Bundesgericht hatte sich bisher wenig mit Art. 18 FiG zu befassen. In seinem Entscheid vom 8. Dezember 1978 i.S. M.R. hat es unter Hinweis auf BGE 100 Ib 379 in Auslegung von Art. 18 Abs. 2 FiG festgehalten, dass die Er�ffnung eines neuen Vorf�hrungsbetriebes an einem Ort, wo die Zahl der Kinopl�tze als �bersetzt betrachtet werden m�sse, in der Regel nicht zu bewilligen sei; denn eine Vermehrung der Kinopl�tze ziehe erfahrungsgem�ss eine Verminderung der durchschnittlichen Qualit�t der Filme nach sich; eine Bewilligung komme BGE 113 Ib 97 S. 104h�chstens in Frage, wenn die konkreten Umst�nde die Annahme erlaubten, die vom Gesuchsteller beabsichtigte T�tigkeit f�hre zu einem Kino von h�herer kultureller Qualit�t. Diese Rechtsprechung ist zu pr�zisieren.
5. a) Der in Art. 18 Abs. 2 FiG verwendete Begriff der "allgemeinen kultur- und staatspolitischen Interessen" ist rechtlich (wenn �berhaupt) nur sehr schwer zu fassen; er unterliegt zudem einem steten Wandel. Den staatspolitischen Interessen kommt im Bereich des Filmwesens - anders als vor und w�hrend des Zweiten Weltkrieges (geistige Landesverteidigung) oder zur Zeit des Kalten Krieges (in welcher der Filmartikel der Bundesverfassung und das Filmgesetz entstanden) - heute kaum noch Bedeutung zu. Dies ist in erster Linie auf die vor allem durch die weite Verbreitung des Fernsehens bewirkte zunehmende Bedeutungslosigkeit des Kinos als allgemeine Informationsquelle (Beispiel: Verschwinden der Schweizerischen Filmwochenschau) zur�ckzuf�hren. Im Vordergrund stehen heute bei den Gr�nden, die allenfalls einer Bewilligungs-Erteilung entgegenstehen k�nnten, eindeutig die kulturpolitischen Interessen.
b) Dem Bewilligungs-Kriterium der allgemeinen staats- und kulturpolitischen Interessen kommt aufgrund der verfassungsrechtlichen Grundordnung (Vorrangstellung der Handels- und Gewerbefreiheit) in erster Linie negative Wirkung zu. Die Er�ffnung oder Umwandlung eines Betriebes der Filmvorf�hrung ist demnach (bei gen�gendem oder �bersetztem Sitzplatzangebot) - entgegen der zu allgemeinen Formulierung in BGE 100 Ib 378 f. E. 3b - nicht grunds�tzlich nur dann zu bewilligen, wenn durch die beabsichtigte T�tigkeit die kulturelle Qualit�t des Kinos allgemein gehoben wird. Der Zweck von Art. 18 Abs. 2 FiG besteht einzig darin, ein Absinken des Niveaus der programmierten Filme zu verhindern; die Bewilligung kann daher nur dann verweigert werden, wenn nach den konkreten Umst�nden zu erwarten ist, die Qualit�t der Programmierung werde tats�chlich abnehmen. Die zu erwartende Qualit�tseinbusse muss dar�ber hinaus die �ffentlichen Interessen in einem solchen Mass gef�hrden, dass sich auch unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit ein Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit rechtfertigt.
c) Die Konkurrenzierung bestehender Kino-Betriebe darf nach Art. 18 Abs. 2 FiG bei der Pr�fung der Voraussetzungen einer Bewilligungs-Erteilung mitber�cksichtigt werden, nicht aber f�r den Entscheid ausschliesslich massgebend sein; das heisst, dass die BGE 113 Ib 97 S. 105Konkurrenzverh�ltnisse bei der Pr�fung der Bewilligungs-Gesuche nicht als selbst�ndiges Kriterium, sondern nur sofern und soweit herangezogen werden d�rfen, als sie sich auf die allgemeinen staats- und kulturpolitischen Interessen nachteilig auswirken k�nnten. Dies folgt aus der �berlegung, dass "der schrankenlose, in einen Existenzkampf ausartende Wettbewerb unter den Vorf�hrungsbetrieben auch die nationalen Interessen gef�hrden, zu einer Programmierung nach unten f�hren w�rde" (W. BIRCHMEIER, a.a.O. S. 114 f.). Die m�gliche Mitber�cksichtigung darf indessen nicht zu einer Erstarrung und damit zu einer blossen Verteidigung erworbener Positionen f�hren; auch im Filmgewerbe ist Konkurrenz grunds�tzlich erw�nscht, da sie durchaus zur Leistungsverbesserung, zur Modernisierung der Betriebe und zu einer Programmierung nach oben f�hren kann (ZBl 67 (1966) S. 106 f.).
d) �ber solche allgemeinen Grunds�tze hinaus gilt es, bei der Umgestaltung bestehender Filmvorf�hrungsbetriebe in Mehrfachkinos diesem besonderen Kino-Typ Rechnung zu tragen. Die neue Betriebsform erm�glicht eine Senkung der Betriebskosten pro Leinwand, indem bei gleicher Grundfl�che, aber kleineren S�len mit dem gleichen Personal das Filmangebot (mehr Vorf�hrbetriebe) erh�ht werden kann. Auch kann die Abspielzeit der Filme erstreckt werden, indem nach einer gewissen Zeit in einem gr�sseren Saal ein Film in einem kleineren Saal weitergezeigt werden kann. Insbesondere bietet aber erst diese neue Form des Kinos die M�glichkeit, neben rein kommerziell ausgerichteten Filmen auch anspruchsvolle Werke ins Programm aufzunehmen, die ein kleines Publikum ansprechen und daher schon aus betriebswirtschaftlichen Gr�nden in einem grossen Saal gar nie zur Vorf�hrung gelangen k�nnten.
6. Zu weit geht im Lichte dieser Ausf�hrungen das Verwaltungsgericht mit seiner im angefochtenen Entscheid ge�usserten Auffassung, wonach heute "eine Betriebsbewilligung f�r ein (neues) Kino nur dann zu verweigern ist, wenn einer Neuer�ffnung kultur- und staatspolitische Interessen insoweit entgegenstehen, als im neuen Saal (st�ndig) Filme zur Auff�hrung gelangen w�rden, von denen eine Gefahr f�r unseren demokratischen Rechtsstaat ausgehen w�rde und/oder die mit unserem Kulturverst�ndnis schlechterdings nicht vereinbar sind" (E. 2b). Diese Auffassung l�uft Gefahr, die kultur- und staatspolitischen Interessen mit der Staatssicherheit und anderen Polizeig�tern gleichzusetzen; auch betrachtet sie - isoliert - nur den neuen Betrieb und l�sst m�gliche BGE 113 Ib 97 S. 106Auswirkungen auf bestehende Kinos v�llig ausser acht. Trotzdem besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, da dieses im Ergebnis nicht nur vertretbar, sondern auch angemessen ist.
7. a) Die Umgestaltung des Cin�ma Jura in ein Triplex-Kino hat zufolge der gleichzeitigen Auflage der Schliessung des Kinos Splendid nicht nur keine Erh�hung, sondern sogar eine Verminderung des in der Stadt Bern bestehenden Kino-Sitzplatzangebotes zur Folge. Das Sitzplatzangebot, mit dem sich das Verwaltungsgericht eingehend auseinandersetzt, spielt heute jedoch eine eher untergeordnete Rolle; dieser Gesichtspunkt kommt nach dem Gesagten lediglich dann noch zum Tragen, wenn durch die Er�ffnung oder Umwandlung ein allf�lliges �berangebot von Sitzpl�tzen geschaffen und dieses wiederum mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer Verminderung der durchschnittlichen Qualit�t des Filmangebotes f�hren w�rde.
b) Vor allem bei Grosskinos besteht eine Unterbelegung der S�le; die Betriebsform des Grosskinos ist heute weitgehend �berholt und aus betriebswirtschaftlicher Sicht kaum noch rentabel. Hier kann das Mehrfachkino mit seinen M�glichkeiten (siehe E. 5d), wie sie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in seiner bisherigen Praxis treffend aufgezeigt hat (vgl. BVR 1981, S. 235; BVR 1984, S. 383), korrigierend eingreifen. Aus diesen Gr�nden kann - in Pr�zisierung des in BGE 100 Ib 378 f. (E. 3b) aufgestellten (zu allgemeinen) Grundsatzes - auch eine (im vorliegenden Fall ohnehin nur leichte) Erh�hung der Anzahl Leinw�nde, wie sie die geplante Umgestaltung des Cin�ma Jura bewirken w�rde, in Kauf genommen werden; anders entscheiden hiesse um jeden Preis an den erstarrten Strukturen des Kinogewerbes festhalten. Letzteres wird auch vom Eidgen�ssischen Departement des Innern in seiner Vernehmlassung als - jede (zurzeit dringend n�tige) Innovation ausschliessend - nicht w�nschenswert abgelehnt.
Eine Erh�hung der Anzahl Leinw�nde f�hrt zwar zu einer erh�hten Nachfrage nach Filmen, zieht aber nicht ohne weiteres ein Ausweichen auf Filme minderer Qualit�t nach sich, da das Angebot an Filmen gehobener oder mittlerer Qualit�t gen�gend gross ist: Das Film-Einfuhrkontingent - das gegenw�rtig bei weitem nicht ausgesch�pft wird - k�nnte im Bedarfsfall ohne weiteres erh�ht werden, um einer steigenden Nachfrage zu begegnen. Im �brigen haben die bisher beispielsweise in Basel mit Mehrfachkinos BGE 113 Ib 97 S. 107gesammelten Erfahrungen gezeigt, dass sich seit deren Einf�hrung die Filmqualit�t erh�ht hat, indem dort nun auch ein Studiofilm-Angebot f�r ein kleines interessiertes Publikum ohne allzu grosse wirtschaftliche Risiken gezeigt werden kann.
c) Unbestreitbar ist dem Kinogewerbe durch das Fernsehen und neue Formen der Filmauswertung (Pay-TV, Video) grosse Konkurrenz erwachsen, die f�r den R�ckgang der Besucherzahlen der Kinos mitverantwortlich ist. Gerade diese Entwicklung zwingt, die bestehende Struktur des traditionellen Filmtheaters grunds�tzlich zu �berdenken. Eine Chance, der erw�hnten Konkurrenz von aussen wirksam zu begegnen, scheint das Mehrfachkino zu bieten. Zumindest vorl�ufig besteht deshalb - insbesondere unter Ber�cksichtigung des den kantonalen Instanzen bez�glich der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse im konkreten Fall zustehenden Beurteilungsspielraumes - kein Grund, hier richterlich einzugreifen. Sollten sich sp�ter wider Erwarten negative Auswirkungen von Mehrfachkinos zeigen, so bleibt die M�glichkeit, die erforderlichen Korrekturen bei der Beurteilung k�nftiger Gesuche anzubringen.
d) Dass die Umgestaltung des Cin�ma Jura in einen Triplex-Betrieb die Konkurrenz unter den Kinounternehmungen der Stadt Bern versch�rft, ist zwar m�glich, bedeutet aber noch kein Hindernis f�r eine Betriebsbewilligung. So r�umen im vorliegenden Fall sogar die Beschwerdef�hrer ein, "dass unter Umst�nden trotz �berbesetzung der Berner Kinoszene die Bewilligung eines Kleinkinos in �bereinstimmung mit den kultur- und staatspolitischen Interessen liegen k�nnte. ... Es besteht die M�glichkeit, dass Herr Roland Probst" (Bewilligungsnehmer und Vertreter der Kino-Betriebs AG) "dank seiner Stellung im internationalen Studiokinoverband unabh�ngige Verleiher dazu bewegen kann, f�r sein neues Studiokino Filme einzuf�hren, die sie sonst nicht einf�hren w�rden. In diesem Fall w�rde das Projekt der Kinotheater AG zu keiner Versch�rfung der Nachfrage nach Filmen f�hren, w�rde den Filmmarkt nicht austrocknen, sondern beleben. Die damit verbundene F�rderung der Vielf�ltigkeit des Programmangebotes der Kinos w�rde in �bereinstimmung mit den kultur- und staatspolitischen Interessen liegen." Dass dem im vorliegenden Fall nicht so sei, wird seitens der Beschwerdef�hrer nicht dargelegt. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die zwingend auf irgendwelche negative Auswirkungen einer m�glichen vermehrten Konkurrenz unter den Kinobetrieben der Stadt Bern schliessen liessen.
100 IB 378,
100 IB 424,
100 IB 377 suite... ,
100 IB 379
Art. 20 Abs. 2 FiG,
Art. 18 FiG,
art. 27ter al. 1 lettre b Cst. suite... ,
Art. 27ter BV,
art. 18 al. 1 LCin,

References: BGE 
 Art. 18
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 103
 BGE 
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 BGE 
 Art. 105
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 31
 Art. 27
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art. 27

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