Source: http://www.schure.de/64100/vv-hnds.htm
Timestamp: 2018-08-15 16:34:04+00:00

Document:
Startseite --- Allgemeine Rechtsgrundlagen --- Haushaltsrecht-Landeshaushalt --- Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des...
RdErl. d. MF v. 1.7.2001 - 11-1005 (2) TV1-1131 (Nds. MBl. Nr. 24/2001 S. 503), zuletzt geändert durch RdErl. vom 7.9.2009 (Nds. MBl. Nr. 38/2009 S. 841), vom 12.10.2009 (Nds. MBl. Nr. 42/2009 S. 904), 9.2.2010 (Nds. MBl. Nr. 8/2010 S. 242), 7.11.2012 (Nds. MBl. Nr. 45/2012 S. 1163), 6.3.2014 (Nds. MBl. Nr. 15/2014 S. 311), 26.1.2015 (Nds. MBl. Nr. 15/2014 S. 161), 23.6.2015 (Nds. MBl. Nr. 28/2015 S. 879) und vom 15.5.2018 (Nds. MBl. Nr. 27/2018 S. 879) - VORIS 64100 -
Bezug: RdErl. v. 14.5.1993 (Nds. MBl. S. 676) - VORIS 64000 03 00 00 038 -
Im Zuge der europäischen Einigung hat die internationale Koordination der Finanzpolitik ein immer größeres Gewicht bekommen. Zur Vermeidung übermäßiger Defizite im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind die EU-rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, insbesondere die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.
3. Die Neufassung wird alsbald in die Loseblattausgabe Haushaltsrecht des Landes Niedersachsen aufgenommen.
1. Gruppierungsplan (mit Zuordnungshinweisen) und Allgemeine Vorschriften
A. Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan
- Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,
- Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,
- Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.
2. Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben
die Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden/ Gemeindeverbände,
Zum sonstigen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans zählen im Inland die natürlichen Personen, die privaten Einrichtungen, die öffentlichen Einrichtungen, soweit sie nicht unter Nummer 3.2 aufgeführt sind, sowie die privaten und öffentlichen Unternehmen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen. So sind z. B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden, den Unternehmen zuzuordnen.
Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände überwiegend, d.h. mit mehr als 50 % am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind.
juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände überwiegend, d. h. mit mehr als 50 % am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind,
3.5.2 Für Baumaßnahmen können sich Wertgrenzen aus besonderen Bestimmungen, z. B. baufachlichen Bestimmungen, ergeben.
B. Gruppierungsplan (mit Zordnungshinweisen)
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Hauptgruppe 0
01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage Obergruppe 01
011 Lohnsteuer Gruppe 011
012 Veranlagte Einkommensteuer Gruppe 012
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) Gruppe 013
014 Körperschaftsteuer Gruppe 014
015 Umsatzsteuer Gruppe 015
016 Einfuhrumsatzsteuer Gruppe 016
017 Gewerbesteuerumlage Gruppe 017
Einnahmen aus der ab 1. Januar 2009 geltenden Kapitalertragsteuer im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nummern 6,7 und 8 bis 12 sowie S. 2 des Einkommesteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912). Gruppe 018
02 EU-Eigenmittel (nur Bund) Obergruppe 02
03/04 Bundessteuern Obergruppen 03/04
05/06 Landessteuern Obergruppe 05/06
051 Vermögensteuer Gruppe 051
052 Erbschaftsteuer Gruppe 052
053 Grunderwerbsteuer Gruppe 053
055 Totalisatorsteuer Gruppe 055
056 Andere Rennwettsteuern Gruppe 056
057 Lotteriesteuer Gruppe 057
058 Sportwettensteuer Gruppe 058
059 Feuerschutzsteuer Gruppe 059
061 Biersteuer Gruppe 061
069 Sonstige Gruppe 069
07/08 Gemeindesteuern Obergruppen 07/08
071 Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer Gruppe 071
072 Grundsteuer A Gruppe 072
073 Grundsteuer B Gruppe 073
075 Gewerbesteuer Gruppe 075
076 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Gruppe 076
Gewerbesteuerumlage, die an den Bund und an die Länderebene des Stadtstaates gezahlt wird. Es erfolgt ein Nachweis mit negativem Vorzeichen. Gruppe 077
078 Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge Gruppe 078
079 Gewerbesteuer im länderangrenzenden Küstengewässer oder Festlandsockel (abzüglich Gewerbesteuerumlage) Gruppe 079
z.B. Spielvergnügungssteuer Gruppe 082
083 Hundesteuer Gruppe 083
084 Getränkesteuer Gruppe 084
086 Schankerlaubnissteuer Gruppe 086
087 Jagd- und Fischereisteuer Gruppe 087
089 Sonstige Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten) Gruppe 089
09 Steuerähnliche Abgaben Obergruppe 09
092 Münzeinnahmen (nur Bund) Gruppe 092
093 Abgaben von Spielbanken Gruppe 093
099 Sonstige steuerähnliche Abgaben Gruppe 099
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Hauptgruppe 1
11 Verwaltungseinnahmen Obergruppe 01
Einnahmen aus Erbschaften, Anfall einesVereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB)
Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofs
Erstattungen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 56 Abs. 2a BAföG, sofern nicht bei Gruppe 671 Gruppe 119
(Die Einnahmen im Haushaltsplan brutto veranschlagter Unternehmen sind nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppen zuzuordnen.) Gruppe 121
z. B. aus Bergbaukonzessionen (Fördererlöse und -abgaben für Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz usw.) von kommunalen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen Gruppe 122
Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien, z. B. Zahlenlotto, Fußballtoto, Spiel 77 und Losbrieflotteie Gruppe 123
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Bestellung von Erbbaurechten und sonstiger Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, z. B. - - - Pachteinnahmen für verwaltungseigene Kantinen - Jagd- und Fischereipacht
125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
z. B. Einnahmen aus Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten
z. B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartograpfischen Arbeiten, Verkauf von Karten und Katalogen
Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte Gruppe 125
frei für Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 125 nicht zugeordnet werden können Gruppe 129
13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen Obergruppe 13
Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z. B. Gebäude, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- bzw. Erwerbsrechten)
133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen - - - - - Erlöse Gruppe 131
(soweit nicht bei Gruppe 119 und 125) Gruppe 132
Einnahmen aus dem Verkauf von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren Gruppe 133
134 Kapitalrückzahlungen Gruppe 134
Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen Obergruppe 14
141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland Gruppe 141
146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland Gruppe 146
Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Obergruppe 15
151 Zinseinnahmen vom Bund Gruppe 151
152 Zinseinnahmen von Ländern Gruppe 152
153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Gruppe 153
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 154
156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Gruppe 156
157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden Gruppe 157
16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen Obergruppe 16
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 161
z. B. Zinseinnahmen aufgrund von Rückzahlungen von Darlehen gemäß BAföG Gruppe 162
166 Zinseinnahmen aus dem Ausland Gruppe 166
Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Obergruppe 17
171 Darlehensrückflüsse vom Bund Gruppe 171
172 Darlehensrückflüsse von Ländern Gruppe 172
173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden Gruppe 173
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 174
176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Gruppe 176
177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden Gruppe 177
18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen Obergruppe 18
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 181
z. B. Darlehensrückflüsse aufgrund von Rückzahlungen von Darlehen gemäß BAföG Gruppe 182
186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland Gruppe 186
Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen vgl. Nr. 3.1 der Allgemeinen Vorschriften
(Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vgl. Hauptgruppe 3) Hauptgruppe 2
Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften. Obergruppe 21
z. B. Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder Gruppe 211
z. B. Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Gruppe 212
z. B. Landesumlagen Gruppe 213
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 214
216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Gruppe 216
217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden Gruppe 217
Zuweisungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen Obergruppe 22
221 Schuldendiensthilfen vom Bund Gruppe 221
222 Schuldendiensthilfen von Ländern Gruppe 222
223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Gruppe 223
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 224
226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Gruppe 226
227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden Gruppe 227
Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs Obergruppe 23
z. B. Erstattung
z. B. Anteil des Bundes an den Zuschüssen an Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gemäß BAföG Gruppe 231
z. B. Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen Gruppe 232
233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Gruppe 233
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 234
235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Gruppe 235
236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Gruppe 236
237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden Gruppe 237
Zu Schuldendiensthilfen vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22 Obergruppe 26
z. B. Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch
266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland
(soweit nicht von der EU) Gruppe 266
27 Zuschüsse von der EU Obergruppe 27
271 Erstattungen von der EU Gruppe 271
272 Sonstige Zuschüsse von der EU Gruppe 272
28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen Obergruppe 28
281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland Gruppe 281
z. B. Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden Gruppe 282
Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen Gruppe 286
Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen. Gruppe 287
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69 Obergruppe 29
291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen Gruppe 291
292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen Gruppe 292
293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen Gruppe 293
297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse Gruppe 297
298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse Gruppe 298
299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse Gruppe 299
Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen
31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen Obergruppe 31
311 Schuldenaufnahmen beim Bund Gruppe 311
312 Schuldenaufnahmen bei Ländern Gruppe 312
313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden Gruppe 313
317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden Gruppe 317
Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d. h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen. Obergruppe 32
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 321
322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und bei der Bundesagentur für Arbeit Gruppe 322
325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt Gruppe 325
326 Schuldenaufnahmen im Ausland Gruppe 326
Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Obergruppe 33
331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund Gruppe 331
332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern Gruppe 332
333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Gruppe 333
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 334
336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Gruppe 336
337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden Gruppe 337
34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen Obergruppe 34
Beiträge Dritter - onstige Körperschaften, Verbände, Vereine und dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte - zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben
Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z.B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u. Ä.
z. B. Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Länder für den Anteil des Bundes an der Darlehensförderung gemäß BAföG Gruppe 342
346 Zuschüsse für Investitionen von der EU Gruppe 346
347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) Gruppe 347
Allgemeine und zweckgebundene, d. h. für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen Obergruppe 35
352 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage Gruppe 352
355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage Gruppe 355
356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken Gruppe 356
359 Sonstige Einnahmen aus Rücklagen
z. B. Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage, der allgemeinen Rücklage, der Schuldendienstrücklage sowie der Bürgschaftssicherungsrücklage Gruppe 359
Haushalts- und rechnungsmäßiger Nachweis der Übertragung von Überschüssen Obergruppe 36
37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen Obergruppe 37
Zum Ausgleich des Haushaltsplans veranschlagte globale Mehreinnahmen, die für den Gesamthaushalt erwartet werden Gruppe 371
Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushalts die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden. Gruppe 372
Die Einnahmen der Obergruppe 38 müssen i. d. R. den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen Obergruppe 38
Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
z. B. Versorgungsausgaben Gruppe 381
z. B. Durchlaufspenden Gruppe 382
384 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen) Gruppe 384
385 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen) Gruppe 385
386 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen) Gruppe 386
389 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen Gruppe 389
Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z. B. planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen
Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Käufe von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen, z. B. Honorare an Sachverständige
41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige Obergruppe 41
Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten, Abgeordneten und Mitglieder des Bundestages, Bundesrates, desLandtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, z. B.
Sonstige Reisekosten, Sitzungsgelder, Erstattung barer Auslagen Gruppe 411
Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, z. B.
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beamtinnen, Beamten; Richterinnen, Richter und Wahlvorstände
Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlung sowie der Stadtverordnetenversammlung
421 Bezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger Gruppe 421
Vergütungen (z. B. für Mehrarbeit oder für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
Sonderzuwendungen/-zahlungen,
Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u. A. Gruppe 422
423 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der freiwilligen Wehrdienst Leistenden sowie Restzahlungen von Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)
Wehrsold, besondere Vergütung, Wehrdienstzuschlag, Entlassungsgeld, erhöhter Wehrsold, Mehrarbeitsvergütung, Auslandsverwendungszuschlag für nicht mandatierte Einsätze für freiwilligen Wehrdienst Leistende Gruppe 423
Zuführung an die Sondervermögen nach § 14 a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage Gruppe 424
427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
Entgelt Stellvertretung und Aushilfe
Honorare für freie Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppe 526
Vergütungen für Gastprofessuren,Lehraufträge und Vorträge
Vergütung für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer
Vergütung für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und Religionslehrer Gruppe 427
Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/btrieblichen Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer)
Leistungsentgelt, -prämien und -zulagen
Sterbegelder an die Hinterbliebenen Gruppe 428
Zusammenfassung von Personalausgaben,die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können Gruppe 429
43 Versorgungsbezüge und dgl. Obergruppe 43
431 Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger Gruppe 431
Wartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht Gruppe 432
433 Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund) Gruppe 433
Zuführung an die Sondervermögen nach § 14 a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage Gruppe 434
437 Versorgungsbezüge nach dem G 131 Gruppe 437
Widerrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gruppe 438
439 Sonstige Versorgungsleistungen, die nicht unter den Gruppen 431 bis 438 veranschlagt sind Gruppe 439
44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl. Obergruppe 44
Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen Gruppe 441
Unfallfürsorge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger, Tarifbschäftigte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Hinterbliebene
Ausgaben für Reihenuntersuchungen und für Schutzimpfungen
Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V Gruppe 443
446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl.
Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene aufgrund der Beihilfevorschriften
Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Gruppe 446
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben Obergruppe 45
451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen Gruppe 451
z. B. Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich Gruppe 452
453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütung
Trennungsgeld/-entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen nach der Trennungsgeldverordnung/ Trennungsgeldentschädigungsverordnung
Umzugskostenvergütungen nach Umzugskostengesetz und Ausführungsverordnungen Gruppe 453
Vergütungen für Mehrleistungen, z. B. im Abfertigungsdienst
Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), z. B. für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge
Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für besondere Leistungen Gruppe 459
46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben Obergruppe 46
Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können Gruppe 461
462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben Gruppe 462
Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 8 Hauptgruppe 5
51 bis 54 Sächliche Verwaltungsausgaben Obergruppen 51 bis 54
Schreib- und Zeichenbedarf, kleinere Arbeitsmittel einschließlich Verbrauchsgegenstände
Ausgaben für Transport-, Fracht- und Lagerung, bei Beschaffungen fallen jedoch die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last
Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten (soweit nicht Gruppen 523 und 525)
Beschaffungen bis zu 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen vgl. Hauptgruppe 8/Obergruppe 81
Ärztliche Instrumente; Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte
(die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 531 bis 546 nachzuweisen) Gruppe 511
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
Arzneimittel, Verbandstoffe), sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe (auch Strom für Elektrofahrzeuge), Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen
Beschaffungen bis zu 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Gruppe 812
Abnutzungsentschädigungen Gruppe 514
Sonstige Ausgaben für die Bewirtschaftung Gruppe 517
Erbbauzinsen Gruppe 518
der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen
Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben
Beschaffungen bis zu 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8 Gruppe 519
520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten Gruppe 520
Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern, Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften, vgl. Gruppe 519)
Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8
Material für die Unterhaltung, z. B. Pflaster- und Schottermaterial
Ausgaben für Schneeräumen und Streuen (soweit nicht Gruppe 517) Gruppe 521
Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Hauptgruppe 8
Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken Gruppe 523
Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten (einschließlich Sprachausbildung), z. B. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge für Verwaltungsangehörige, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse, Ausgaben für Reisen, Fahgelder und dgl. sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
Lehr- und Lernmittel, z. B.
Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattungen barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dgl.. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z. B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82). Gruppe 526
527 Dienstreisen Gruppe 527
Zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Gruppe 529
531 bis 546 Sonstiges
Alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig den Gruppen 511 bis 529 zugeordnet werden können.
z. B. Ausgaben für
Bergungen, z. B. Beseitigung von Schiffswracks
Entschädigungs- und Ersatzleistungen geringeren Umfangs, die als sächliche Verwaltungsausgaben behandelt werden (im Übrigen siehe Gruppe 681)
Geldbeschaffung, z. B. Provisionen, Ausgaben für Sachkosten wie Ppierherstellung, Druck, Inserate, Zeichnungsformulare, Schuldurkunden
Arbeiten im Auftrag Dritter
Sächliche Verwaltungsaufgaben für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender
Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern die Buchung bei dem zuständign Titel nicht möglich ist Gruppen 531 bis 546
531 Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation
Druckschriften für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, der Landesregierung, der Behörden usw.
Ausgaben für Veröffentlichungen, Ausgaben für staatspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Wort, Bild und Ton, Publikationen und Plakate
Sonstige Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, statistische Berichte und ähnliche Veröffentlichungen
Veröffentlichung von Forschungs-, Versuchs- und Arbeitsergebnissen
Gruppe 531
532 Auslagen in Rechtssachen
Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige
Gebühren und Auslagen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen und der Verteidigerinnen und Verteidiger
Reisekosten und sonstige Auslagen
Gruppe 532
534 Ausgaben für die Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung der politischen Zusammenarbeit Gruppe 534
536 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gefangenenbeförderung und Gefangenenvorführung, Waffenwesen, Bekämpfung staats- und verfassungsfeindlicher Umtriebe
Ausgaben für Abschiebung- und Gewahrsam
Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung
Verkehrsicherheits- und Verkehrserziehungsmaßnahmen
Maßnahmen des Landes in Katastrophenfällen (Hochwasser usw.)
Bergaufsicht, Brandschutz
Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrsflughäfen
Gruppe 536
537 Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen (auch Gutachten)
Förderung raumwissenschaftlicher Arbeiten, Bundes- und Landesverkehrsplanung
Wasserwirtschaftliche Planungsarbeiten und Versuche auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft
Bodenforschungsaufgaben
Gruppe 537
538 Ausgaben für Datenverarbeitung (Aufträge an Dritte)
Erwerb von Lizenzen und Programmen zur Steuerung automatisierter Verfahrensabläufe
Vergabe von Aufträgen zur Datenerfassung im Rahmen des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung und zur Entwicklung von Programmen und Systemlösungen
Ausgaben der Vorbereitung zur Einführung und Überprüfung der elektronischen Datenverarbeitung
Gruppe 538
539 Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft, Sport, kulturelle Angelegenheiten
Durchführung von Schulfeiern und Schulsportfesten, Bundesjugendspiele
Kulturelle Veranstaltungen (Hochschul- und Bildungswoche)
Lehrgänge und Lehrausflüge, Ausgaben der Schülervertretung
Vergabe von Preisen und Urkunden
Ausgaben des zentralen Bewerbungs- und Zuteilungsverfahrens für Studienanfänger, Schüleraustausch
Ausgaben für Schulversuche und Reformmaßnahmen im Bildungswesen
Gruppe 539
541 Ausgaben für Veranstaltungen und dergleichen
Ausgaben für Ausstellungen, Wettbewerbe (soweit nicht Gruppe 537)
Ausgaben für die Durchführung von Landtags-Ausschussitzungen
Ausgaben für die Einführung in die Arbeit des Parlaments
Gruppe 541
542 Ausgleichsabgaben Gruppe 542
546 Sonstige
Umsatzsteuer für Betriebe gewerblicher Art des Landes
Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei einem anderen Titel zu buchen sind
Beiträge zu Unfallversicherungen
Zahlung von Entschädigungen und sonstigen Leistungen aus Ansprüchen gegen das Land
Vorstellungsausgaben für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht im öffentlichen Dienst stehen
Ausgaben des Geldverkehrs der Kassen und Zahlstellen
Gruppe 546
Zusammenfassung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können Gruppe 547
548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Gruppe 548
549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Gruppe 549
55 Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund) Obergruppe 55
Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite Obergruppe 56
561 Zinsausgaben an den Bund Gruppe 561
562 Zinsausgaben an Länder Gruppe 562
563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände Gruppe 563
564 Zinsausgaben an das Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 564
567 Zinsausgaben an Zweckverbände Gruppe 567
57 Zinsausgaben an den Kreditmarkt
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56 Obergruppe 57
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 571
572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Gruppe 572
573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund) Gruppe 573
575 Zinsausgaben an den sonstigen inländischen Kreditmarkt
hier auch: Disagio Gruppe 575
576 Zinsausgaben an das Ausland Gruppe 576
Zu den Obergruppen 58 und 59:
Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Kredite Obergruppe 58
581 Tilgungsausgaben an den Bund Gruppe 581
582 Tilgungsausgaben an Länder Gruppe 582
583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände Gruppe 583
584 Tilgungsausgaben an das Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 584
587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände Gruppe 587
59 Tilgungsausgaben an den Kreditmarkt
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 58 Obergruppe 59
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 591
592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Gruppe 592
hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen Gruppe 593
hier auch: Kurzfristige Kursstützungsmaßnahmen Gruppe 595
596 Tilgungsausgaben an Ausland Gruppe 596
Vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 2 Hauptgruppe 6
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 21 Obergruppe 61
611 Allgemeine Zuweisungen an Bund Gruppe 611
Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen (z. B. Ausgleichsstock)
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 614
616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Gruppe 616
617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände Gruppe 617
62 Schuldendiensthilfen an den öffentlichen Bereich
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22 Obergruppe 62
621 Schuldendiensthilfen an den Bund Gruppe 621
622 Schuldendiensthilfen an Länder Gruppe 622
623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände Gruppe 623
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 624
626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Gruppe 626
627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände Gruppe 627
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 23 Obergruppe 63
Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
Erstattung von Auswendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)
z. B. Zuweisungen des Bundes
Erstattungen für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen Gruppe 632
z. B. Zuweisungen
für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen und Leistungen der Sozialhilfe
nach SGB II (z. B. für Unterkunft und Heizung)
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 634
637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände Gruppe 637
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22 Obergruppe 66
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 661
662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen Gruppe 662
663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland Gruppe 663
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtunen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 664
666 Schuldendiensthilfen an Ausland Gruppe 666
67 Erstattungen an sonstige Bereiche Gruppe 67
z. B. Erstattungen von Darlehensausfällen gemäß BAföG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau Gruppe 671
676 Erstattungen an Ausland Gruppe 676
68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche Obergruppe 68
Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an die Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z. B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen.
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung bzw. -umverteilung bzw. eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, nicht hierher, sondern zur der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse) (vgl.Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier, sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugute kommen, wie z. B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u. Ä., sind nicht in die Gruppen 682 und 683, sondern in Gruppe 686 einzuordnen. Gruppe 682
sich überwiegend aus (Mitglieds-)Beiträgen, Spenden u. ä. freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten.
(Öffentliche Einrichtungen, vgl. Gruppe 685; zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften) Gruppe 684
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 685
Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften).
Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie z. B. Messen und Ausstellungen).
Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z. B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen) Gruppe 686
Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z. B.
z. B. Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)
Devisenausgleichszahlungen Gruppe 687
688 Abführung der Eigenmittel an die EU Gruppe 688
Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet.
Nicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (vgl. Obergruppe 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (vgl. Obergruppe 88, 89) zu erhöhen.
die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziel haben.
691 Vermögensübertragungen an den Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen Gruppe 691
692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen Gruppe 692
693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen Gruppe 693
Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaues
699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse Gruppe 699
Eigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten; Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt.
Eingeschlossen sind z. B.
Rohbau und Ausbau, wie z. B. Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten
alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor Bezug oder Ingebrauchnahme installiert werden, z. B. Öfen, Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen
711 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
Hochbaumaßnahmen, deren Kosten im Einzelfall 1 000 000 Euro nicht übersteigen, sind als Kleine Baumaßnahmen anzusehen (vgl. VV zu § 54 LHO) und der vorgenannten Zweckbestimmung zuzuordnen.
Mehrere gleichartige oder aus gleichem Anlass oder aus technischen Gründen gleichzeitig auszuführende Kleine Baumaßnahmen innerhalb eines Bauwerkes oder bei zusammenhängenden Bauwerksgruppen innerhalb einer Teilanlage, die durch Nutzung oder technische Versorgung abgrenzbar sind, gelten als eine Baumaßnahme; die Zuordnung richtet sich dann nach den Gesamtkosten.
Bei der Bauunterhaltung anfallende kleine bauliche Veränderungen oder Ergänzungen bis zu 10 000 Euro im Einzelfall gelten als laufende Unterhaltung; diese Ausgaben sind der Gruppe 519 zuzuordnen Gruppe 711
712/799 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als 1000 000 Euro sind den Gruppen 712 bis 799 wie folgt zuzuordnen: Gruppe 712/799
712/729 Hochbaumaßnahmen
Maßnahmen von mehr als 1 000 000 Euro im Einzelfall sind einzeln zu veranschlagen. Gruppe 712/799
731/739 Straßenbaumaßnahmen Gruppe 731/739
741/759 Hafenbaumaßnahmen Gruppe 741/759
761/779 Sonstige Tiefbaumaßnahmen Gruppe 761/779
8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten vgl. Erläuterungen zu Gruppe 518) Hauptgruppe 8
Rüstungskäufe vgl. Obergruppe 55 Obergruppe 81
Land- und Schienenfahrzeuge, z. B.
Personenkraftwagen - Lastkraftwagen und Anhänger, Lokomotiven, Eisenbahn- und Straßenbahnwagen, Spezialfahrzeuge für Polizei, Feuerwehr usw., Traktoren, Krafträder (Fahrräder vgl. Gruppe 514)
Wasserfahrzeuge, z. B.
- Schiffe - Boote für Polizei, Bundespolizei - Lastkähne - Fähren
Luftfahrzeuge, z. B.
- Propeller- und Düsenflugzeuge - Ballone - Segelflugzeuge - Hubschrauber Gruppe 811
Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen gehören z. B.
Informationstechnik (Hard- und Software einschließl. Lizenzen), Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte
813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen Gruppe 813
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen Obergruppe 82
Ankauf von bebauten und unbebautenGrundstücken für verschiedene Zwecke
Kauf von sonstigen Anlagen (Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten u. Ä.
Ausgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb wie z. B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer Gruppe 821
823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen
z. B. Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen Gruppe 823
Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren Obergruppe 83
831 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland Gruppe 831
85 Darlehen an den öffentlichen Bereich
Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Obergruppe 85
851 Darlehen an den Bund Gruppe 851
852 Darlehen an Länder Gruppe 852
853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände Gruppe 853
854 Darlehen an das Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 854
856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Gruppe 856
857 Darlehen an Zweckverbände Gruppe 857
86 Darlehen an sonstige Bereiche Obergruppe 86
Zur Abgrenzung der "öffentliche Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 861
862 Darlehen an private Unternehmen Gruppe 862
z. B. Vergabe zinsloser Darlehen gemäß BAföG Gruppe 863
866 Darlehen an Ausland Gruppe 866
88 Zuweisungen für Investitionen an den öffentlichen Bereich
Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8.
881 Zuweisungen für Investitionen an den Bund Gruppe 881
z. B. Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien Gruppe 882
883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Gruppe 883
884 Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 884
886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Gruppe 886
887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände Gruppe 887
Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 88 Obergruppe 89
Zur Abgrenzung der "öffentliche Unternehmen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 891
892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Gruppe 892
z. B. Wohnungsbauprämien Gruppe 893
Zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften Gruppe 894
896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland Gruppe 896
9 Besondere Finanzierungsausgaben Hauptgruppe 9
Zuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.) Obergruppe 91
912 Zuführungen an die Betriebsmittelrücklage Gruppe 912
915 Zuführungen an die Konjunkturausgleichsrücklage Gruppe 915
916 Zuführungen an Fonds und Stöcke Gruppe 916
Zuführungen an die Ausgleichsrücklage, allgemeine Rücklage, Schuldendienstrücklage sowie Bürgschaftssicherungsrücklage Gruppe 919
Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren Obergruppe 96
97 Globale Mehr- und Minderausgaben Obergruppe 97
Vorsorgliche Veranschlagung von globalen Mehrausgaben, die für den Gesamthaushalt erwartet werden Gruppe 971
Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen Gruppe 972
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 38 Obergruppe 98
981 Verrechnungen zwischen Kapiteln Gruppe 981
982 Durchlaufende Posten Gruppe 982
984 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen) Gruppe 984
985 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen) Gruppe 985
986 Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen) Gruppe 986
989 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen Gruppe 989
2. Funktionenplan (mt Zuordnungshinweisen) und Allgemeine Vorschriften
A. Allgemeine Vorschriften um Funktionenplan
Hauptfunktionen: Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,
Oberfunktionen: Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,
Funktionen: Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.
3. Der Funktionenplan sieht für bestimmte Aufgabengebiete (vgl. z.B. 111, 188, 21, 311, 331, 341, 51, 61, 71) eine Trennung der Verwaltung von den Fachaufgaben und Förderungsmaßnahmen vor. Der ,Verwaltung sind die
- Verwaltungseinnahmen (Obergruppe 11),
- Personalausgaben (Hauptgruppe 4),
- sächlichen Verwaltungsausgaben (Obergruppen 51 bis 54),
- Erstattungen von Verwaltungsausgaben (Obergruppen 23, 26 und 63) und
- Ausgaben für Investitionen, soweit sie Verwaltungsgebäude betreffen (aus Hauptgruppen 7 und 8),
Eine solche Trennung ist bei anderen Aufgabengebieten nicht vorgesehen. Hier erfolgt eine Zuordnung zu den wahrgenommenen Fachaufgaben (z.B. ,313 Arbeitsschutz).
B. Funktionenplan (mt Zuordnungshinweisen)
- Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
- Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz
- Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel für die jeweilige oberste Bundes- oder Landesbehörde veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 84. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind ggf. den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den Allgemeinen Bewilligungen oder Sonstigen Bewilligungen zu verfahren.
- Gemeinsame Einrichtungen wie z.B. Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
- Vertretungen der Länder beim Bund und bei der Europäischen Union
- Deutscher Bundestag, Bundesrat
- Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
- Mitglieder des Europäischen Parlaments
- Parlamentarische Vereinigungen
- Durchführung des Parteiengesetzes (Wahlkampfkostenpauschale)
- Bezirksregierungen, Regierungspräsidien, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen
- Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt
- Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind ggf. der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen.
- Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z.B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014).
- Datenverarbeitungszentralen der inneren Verwaltung (vgl. auch Funktion 019)
- Zentrale Beschaffungsstellen
- Disziplinarangelegenheiten
- Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z.B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)
- Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)
Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel
(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen).
- Statistische Landesämter
- Ausgaben für Dienstleistende
- Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 048, 058, 068, 118 und 138
Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen,
- Regionale Entwicklungsbanken und -fonds
- Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen
- Internationale Familienplanungsföderation (IPPF)
- Entwicklungsfonds der Europäischen Union
- Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen,
- berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
- bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ)
- entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft
- bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
- Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern
- entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe
- Institut für Auslandsbeziehungen
- Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
- Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
- humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland
- Glücksspielaufsicht
- Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren
- Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
- Zentralstelle für Zivilschutz
- Katastrophenschutz im Zivilschutz
- Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
- Flugwetterdienst
- Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten
- überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
- Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
- internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion 022)
- Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der, Finanzverwaltung
Unter den jeweiligen Schularten für öffentliche Schulen und Privatschulen sind auch die Ausgaben für Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal (einschließlich Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter; sofern eine Aufteilung nicht möglich ist, bei Funktion 129), die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel, für schulische Betreuungsangebote.
(Nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl. Funktion 024.)
- nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
- Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen
- Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen
(ohne Sonderschulen/Förderschulen)
- kombinierte Grund- und Hauptschulen (auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe)
- kombinierte Haupt- und Realschulen
- Integrierte und additive Gesamtschulen (auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe)
- Schulformunabhängige Orientierungsstufe (nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind)
(Nicht enthalten: öffentliche berufliche Sonderschulen/Förderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von behinderten Menschen an öffentlichen Grundschulen und öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktionen 112 und 114; Sonderkindergärten gemäß SGB VIII, vgl. Oberfunktion 27.)
- Berufsschulen (einschließlich Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)
- Berufsaufbau-, Berufsfachschulen
- Berufs- und technische Oberschulen
- Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen
- Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik, Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)
- Berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)
(Nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl. Oberfunktionen 01 und 04)
Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, z.B. schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
- von Schulwettbewerben
- des Schüler- und Lehrkräfteaustausches
- der Verkehrs- und Medienerziehung
- Serviceeinrichtungen für Schulen wie
- Medienzentren
- Schulberatungsstellen
- Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, soweit nicht Funktionen 112 bis 115 oder 124 bis 128
(Nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung für Schülerinnen und Schüler in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u.a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)
- Technische Universitäten
- Pädagogische und theologische Hochschulen
- Sonderforschungsbereiche der Universitäten
- Fernuniversitäten
- Fachhochschulen des Bundes, Verwaltungsfachhochschulen der Länder (soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet)
- Musikhochschulen
- Hochschulen für bildende und darstellende Kunst
- Hochschulen für Film und Gestaltung
- Duale Hochschulen
(Nicht enthalten: öffentliche Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)
- Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)
- Hochschulrektorenkonferenz
- Stiftung für Hochschulzulassung
- wissenschaftliche Prüfungsämter
- zentrale Forschungsmittel für Hochschulen
Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dergleichen
- BAföG für Studierende
- Mittel der Hochbegabtenförderung
- Zuschüsse an Studentenwerke
- Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung
- Individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch
- Landesämter für Ausbildungsförderung
- Stipendien für Promovierende sowie Habilitierende
- Stipendien für Aufbaustudiengänge
- Individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch
- Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung
- Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende
- Betrieb landeseigener Wohnheime
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen,
- Heimvolkshochschulen
(Nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 11/12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01 und 04; Förderung der Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 253; Volkshochschulen, vgl. Funktion 152; Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, vgl. Funktionen 154 und 155; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)
Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B. Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern
(Nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, vgl. Oberfunktion 11/12)
- Fortbildungsstätten für Lehrkräfte
- Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen
- Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
- außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute
- Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
- Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
- Technologietransferstellen
- Innovationsberatungsstellen
- Geologische Landesämter
- Materialprüfämter
Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung gemäß der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS 2007, Herausgeber: Eurostat)
(Nicht enthalten: Grundlagenforschung: mit Allgemeinen Hochschulforschungsmitteln finanzierte FuE [Kapitel 12 der NABS], vgl. Oberfunktion 13)
(Nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Oberfunktion 43; Sporthallen, vgl. Funktion 322; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162, 163, 183, 186; Kunstschulen u.ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)
- Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
- Mahnmale und Gedenkstätten
(Nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 128; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23 und 24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten.
- Versicherungsverwaltung (hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung)
- Sozialverwaltung, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
- Jugendverwaltung
- Lastenausgleichsverwaltung
- Wiedergutmachungsverwaltung
- die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
- die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes
- Zahlungen an Sonder- und Zusatzversorgungssysteme
Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen
Sonstige Wiedergutmachungsleistungen, z.B.
- Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden
- Stiftung 20. Juli 1944
- Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
- Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für ehemalige politische Häftlinge
- Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene
- Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
- Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)
Leistungen aufgrund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (im Folgenden: AKG), z.B.
- Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
- Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG
Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nicht europäischer Nachfolgestaaten der UdSSR
- durch berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
- durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z.B. für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)
(Nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 153)
Leistungen gemäß den §§ 11 und 12 ggf. i.V.m. den §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u.a. Jugendwerke)
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 11 und 12 ggf. i.V.m. den §§ 82 und 83 SGB VIII
Leistungen gemäß § 13 ggf. i.V.m. den §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen
Leistungen gemäß den §§ 14 bis 21 ggf. i.V.m. den §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 14 bis 21 SGB VIII
Leistungen gemäß den §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 27 bis 42 SGB VIII
Leistungen gemäß den §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe
Leistungen gemäß den §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 22 bis 26 SGB VIII
- Ausgaben zur Förderung von Kindern in Ländern, in denen Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen besteht (ganz oder teilweise)
- Tagespflege durch Tagesmütter/Tagesväter
Funktion 271
- Familienpolitische Programme
- Leistungen an Opfer von Gewalttaten
- Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem SGB IX
- Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen
- Nicht aufteilbare Maßnahmen zur Zuwanderung und Integration, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar (z.B. Funktion 246)
- Nicht aufteilbare Maßnahmen der Gleichstellung/Gleichbehandlung, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar
- Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen
Funktion 291
(Nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)
- Bundes-/Landesgartenschauen
- Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen
- Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin
- Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion 11/12)
Oberfunktion 332
- Chemikaliensicherheit und Gefahrstoffe
- Strategien Klimaschutz, Emissionshandel
- Gewässerschutz (soweit nicht Funktion 645)
- Bodenschutz, Untersuchung und Sanierung von Altlasten
- Sachverständige und Fachbeiräte
- Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
- Messnetze und -programme
Verwaltung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Bundesamt für Strahlenschutz
- Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes
- gesetzliche Ausgleichsansprüche
- Beteiligung an internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
- End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
- staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen
- Förderung des sozialen Wohnungsbaues
- Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige
- Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
- Ausstellungen und Wettbewerbe
- Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen
- Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
- Planungswettbewerbe
- Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung
- Bauleitplanung (Stadtstaaten)
- Baumaßnahmen (z.B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)
- städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
- Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
- Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Funktion 431
ggf. Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet.
Einkommen stabilisierende Maßnahmen
- Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft
- Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland
Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder u.ä. Einrichtungen (Nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden; vgl. Hauptfunktion 1)
- Gutsbetriebe
- Mustergüter
- Versuchswirtschaften
- Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland
- Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge
- pflanzliche Erzeugung
- Tierzucht und Tierhaltung
z.B. Forstbetriebe
- Fischereischutzboote
- Förderung der Fischerei
- Bergverwaltung
- Wasserwirtschaftsverwaltung
Funktion 611
Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
- Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
- Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
- Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen
- Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
- Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien
- Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen, Kongresse usw.
- nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen
- Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen
- Maschinenzentralen
- Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)
- Erfahrungsaustausch im Handel
- Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel
- Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.
- Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z.B.
- Außenwirtschaftsberatungen
- Unterstützung von Außenhandelskammern
- Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland
- Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u.Ä.
- nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels
- Verbraucherberatungen und -vertretungen, soweit nicht anders zuordenbar
- Förderung der Fremdenverkehrsverbände
- Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes
Sonstiges, z.B. Internationaler Währungsfonds
- Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
- Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung
- nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung
Funktion 681
Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.
- betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
- Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
- Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben
- Eisenbahn-Bundesamt
Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
(im Folgenden: EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem EKrG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
- Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material
- der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
- von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen
- Bundesanstalt für Gewässerkunde
- Bundesanstalt für Wasserbau
- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
- Lotseinrichtungen
z.B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen usw.
Maßnahmen für Eisenbahnen z.B.
- Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
- Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
- Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)
- Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island
- Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
- Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen
- Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
- Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt
Funktion 751
z.B. Rundfunkanstalt ,Deutsche Welle
Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs, z.B.
- Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen
Funktion 791
- Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung
- Wohn- und Geschäftsgrundstücke
- Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)
- Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
- landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind
- sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.
Funktion 821
Funktion 831
Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 ,Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen', soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:
Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 ,Sonstige personalbezogene Ausgaben, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.
Funktion 841
Funktion 851
Funktion 861
Funktion 881
Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 ,Haushalts-technische Verrechnungen zuzuordnen.
Funktion 891.
1) Der haushaltsrechtliche Begriff "Zuwendungen" ist für die haushaltssystematische Einordnung nicht entscheidend.
(zu Nr. 2.9 AH-GF)
Fallgruppenschema
Innerhalb des öffentlichen Bereichs sind Zahlungen grundsätzlich nach dem Zahlungsweg zu behandeln (zahlende oder empfangende Einrichtungen). Bei Maßnahmen, die nicht jeweils von Bund, Ländern und/oder Gemeinden oder GV allein, sondern "gemeinsam" finanziert werden, sind die anteiligen Bundesmittel grundsätzlich an die Länder zu zahlen, von diesen zu vereinnahmen und der Gesamtbetrag (einschließlich Landesanteil) entweder direkt zu verausgaben oder an die Gemeinden/GV weiterzuleiten und von diesen als Zuweisungen des Landes zu vereinnahmen. Eine "gemeinsame" Finanzierung liegt nicht vor, wenn Maßnahmen von Bund, Ländern und/oder Gemeinden/GV "parallel" finanziert werden.
Bestimmend für den korrekten haushaltsmäßigen Nachweis des Zahlungsverkehrs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder GV sind die vorgegebenen Regelungen über die Bewirtschaftung der Bundes- und Landesmittel sowie der Empfänger der Zahlungen.
- Bundesdienststellen,
- Landesdienststellen oder
- kommunale Dienststellen.
- Dritte, aber auch Gebietskörperschaften bei Zahlungen aufgrund privatrechtlicher Beziehungen (z. B. Mietausgaben des Landes an Gemeinden, Erschließungsbeiträge des Bundes an Gemeinden).
Nach den vorgenannten Kriterien wird der Zahlungsverkehr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder GV in Fallgruppen gegliedert, die im Folgenden dargestellt sind:
Fallgruppenschema für den Zahlungsverkehr von Bund, Ländern und Gemeinden oder GV
Bewirtschaftung bei Bundesdienststellen Landesdienststellen Kommunale Dienststellen
Bundesmittel Verhältnis Bund - Länder (1) Zahlung an Dritte Länder Dritte Länder <YYY>
Fallgruppe A1 B1 C1 D1
Verhältnis Bund - Gemeinden oder GV (2) Zahlung an <YYY> Gemeinden oder GV <YYY> <YYY> Dritte
Fallgruppe B2 E2
Landesmittel Verhältnis Land - Gemeinden oder GV (3) Zahlung an <YYY> <YYY> Dritte Gemeinden oder GV D3 Dritte
Fallgruppe C3 E3
1. Bund-Länder-Verhältnis
1.1 Fallgruppe A 1
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Bundesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Empfänger können auch die Länder und die Gemeinden oder GV sein, wenn den Zahlungen privatrechtliche Beziehungen zugrunde liegen.
Es handelt sich insoweit nicht um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt nicht als Zahlungen an Länder oder Gemeinden/GV, sondern, soweit es sich nicht um sächliche Verwaltungsausgaben, z. B. Mieten usw., handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z. B. Obergruppen 66 bis 68, 86, 89). Die Länder und Gemeinden oder GV vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.
- Erwerb von Kraftfahrzeugen,
- Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume, auch wenn der Eigentümer eine Gebietskörperschaft ist,
- Erschließungsbeiträge an Gemeinden oder GV,
- Ersatzleistungen des Bundes an Gemeinden oder GV oder Private für Straßenschäden.
1.2 Fallgruppe B 1
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Bundesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Länder aufgrund öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Es handelt sich somit um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt als Zahlungen an Länder zu veranschlagen. Die Länder vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.
Für die Veranschlagung im Bundeshaushalt und in den Landeshaushalten kommen folgende Gruppierungen in Betracht:
Gruppe Ausgabe - Bund Gruppe Einnahme - Länder Ausgabe - Länder
612 Allgemeine Zuweisungen an Länder 211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund
Zuordnung nach GPl entsprechend der Zweckbestimmung; Bundes- und Landesanteil
622 Schuldendiensthilfen an Länder 221 Schuldendiensthilfen vom Bund
632 Sonstige Zuweisungen an Länder 231 Sonstige Zuweisungen vom Bund
692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen 291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen
852 Darlehen an Länder 311 Schuldenaufnahmen beim Bund
882 Zuweisungen für Investitionen an Länder 331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund
- Vom Bund zu erstattende Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft,
- Zuweisungen für Modelleinrichtungen im Bildungswesen,
- Erstattung der Kosten der Bundestagswahl.
1.3 Fallgruppe C 1
Die Bewirtschaftung der Bundesmittel liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Die mittelbewirtschaftenden Landesdienststellen weisen die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an Dritte an. Die Haushaltsmittel des Bundes berühren somit nicht die Landeshaushalte. Diese Mittel sind im Bundeshaushalt, soweit es sich nicht um Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z. B. bei Obergruppen 66 bis 68, Gruppen 697 bis 699, Hauptgruppe 7, Obergruppen 81 bis 83, 86 und 89).
- Bundesautobahnen,
- Versorgungsbezüge aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).
1.4 Fallgruppe D 1
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Länder. Es handelt sich um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt als Zahlungen an Länder zu veranschlagen. Die Länder vereinnahmen diese Beträge korrespondierend. Die in Betracht kommenden Gruppierungen für die Veranschlagung im Bundeshaushalt und in den Landeshaushalten sind unter Fallgruppe B 1 zusammengestellt.
- Gemeinschaftsaufgaben,
- Leistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Gruppe Ausgabe - Bund Gruppe Einnahme - Gemeinden/GV Ausgabe - Gemeinden/GV
613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden oder GV 060 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
Zuordnung nach GPl entsprechend der Zweckbestimmung; Bundesanteil und Gemeindeanteil
623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden oder GV 230 Schuldendiensthilfen vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden oder GV 160 Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
693 Vermögensübertragungen an Gemeinden oder GV, soweit nicht Investitionszuweisungen 170 Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden oder GV 360 Zuweisungen für Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
853 Darlehen an Gemeinden oder GV 370 Einnahmen aus Krediten vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
Maßnahmen, die vom Bund und von den Ländern "gemeinsam" finanziert werden, sind stets der Fallgruppe D 1 zuzuweisen. Maßnahmen der Länder, die vom Bund ausnahmsweise zu 100 v. H. finanziert werden, sind hingegen der Fallgruppe D 1 nur dann zuzuordnen, wenn der gesamte Bereich, zu dem die Maßnahmen gehören, der Fallgruppe D 1 zugeordnet ist und eine unterschiedliche Handhabung unpraktikabel ist. Eine "gemeinsame" Finanzierung liegt nicht vor, wenn Maßnahmen von Bund und Ländern "parallel" finanziert werden.
2. Bund-Gemeinde-Verhältnis
2.1 Fallgruppe B 2
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Bundesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Gemeinden oder GV aufgrund öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Es handelt sich somit um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt als Zahlungen an Gemeinden oder GV zu veranschlagen. Die Gemeinden oder GV vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.
Für die Veranschlagung im Bundeshaushalt und in den kommunalen Haushalten kommen folgende Gruppierungen in Betracht:
- Kostenanteil des Bundes für Bundesgartenschau;
- Zuweisungen des Bundes gem. Art. 106 Abs. 8 GG (Ausgleichsleistungen).
2.2 Fallgruppe E 2
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei kommunalen Dienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Die mittelbewirtschaftenden kommunalen Dienststellen weisen die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an die Dritten an. Die Haushaltsmittel des Bundes berühren somit nicht die kommunalen Haushalte. Diese Mittel sind im Bundeshaushalt, soweit es sich nicht um Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z.B. bei Obergruppen 66 bis 68, Gruppen 697 bis 699, Hauptgruppe 7, Obergruppen 81 bis 83, 86 und 89).
- Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG),
- Leistungen für den erweiterten Katastrophenschutz.
3. Land-Gemeinde-Verhältnis
3.1 Fallgruppe C 3
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Empfänger können auch die Gemeinden oder GV sein, wenn den Zahlungen privatrechtliche Beziehungen zugrunde liegen. Es handelt sich insoweit nicht um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Landeshaushalt nicht als Zahlungen an Gemeinden oder GV, sondern, soweit es sich nicht um sächliche Verwaltungsausgaben, z. B. Mieten usw. handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z. B. Obergruppen 66 bis 68, 86, 89). Die Gemeinden oder GV vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.
- Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume, auch wenn der Eigentümer eine Gebietskörperschaft ist.
3.2 Fallgruppe D 3
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Gemeinden oder GV aufgrund öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Es handelt sich somit um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Landeshaushalt als Zahlungen an Gemeinden oder GV zu veranschlagen. Die Gemeinden oder GV vereinnahmen die Beträge korrespondierend.
Für die Veranschlagung im Landeshaushalt und in den kommunalen Haushalten kommen folgende Gruppierungen in Betracht:
Gruppe Ausgabe  Bund Gruppe Einnahme  Gemeinden/GV Ausgabe  Gemeinden/GV
613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden oder GV 041 Schlüsselzuweisungen vom Land
Zuordnung nach GPl entsprechend der Zweckbestimmung; Landesanteil und kommunaler Anteil
051 Bedarfszuweisungen vom Land
061 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land
623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden oder GV 231 Schuldendiensthilfen vom Land
633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden oder GV 161 Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts vom Land
693 Vermögensübertragungen an Gemeinden oder GV, soweit nicht Investitions- zuweisungen 171 Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Land
883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden oder GV 361 Zuweisungen für Investitionen und Investitionsfördermaß- nahmen vom Land
853 Darlehen an Gemeinden oder GV 371 Einnahmen aus Krediten vom Land
Leistungen der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
3.3 Fallgruppe E 3
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes liegt bei kommunalen Dienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Die mittelbewirtschaftenden kommunalen Dienststellen weisen die zuständigen Landeskassen zur Auszahlung der Mittel an die Dritten an. Die Haushaltsmittel des Landes berühren somit nicht die kommunalen Haushalte. Diese Mittel sind im Landeshaushalt, soweit es sich nicht um Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z.B. bei Obergruppen 66 bis 68, Gruppen 697 bis 699, Hauptgruppe 7, Obergruppen 81 bis 83, 86 und 89).
- Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

References: § 43
 § 56
 § 14
 § 14
 § 17
 § 54
 § 99
 § 5
 § 13
 Art. 106