Source: https://www.stadt-jever.de/portal/bekanntmachungen/bekanntmachung-ueber-die-einsichtnahme-in-das-waehlerverzeichnis-und-erteilung-von-briefwahlunterlagen-fuer-die-wahl-zum-8-europaeischen-parlament-in-der-stadt-jever-am-25-mai-2014-903000830-20820.html?rubrik=903000007
Timestamp: 2020-02-25 12:22:00+00:00

Document:
Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Briefwahlunterlagen für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament in der Stadt Jever am 25. Mai 2014 | Stadt Jever
Gem. § 19 Abs. 1 Europawahlordnung (EuWO) gebe ich folgendes bekannt:
1. Das Wählerverzeichnis für die o.g. Wahl für die Stadt Jever kann in der Zeit vom
05. Mai 2014 bis 09. Mai 2014
Montag von 8.00 – 12.30 Uhr u. 14.00 – 16.00 Uhr
Dienstag von 7.30 – 12.30 Uhr u. 14.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch von 8.00 – 12.30 Uhr u. 14.00 – 16.00 Uhr
Freitag von 7.30 – 12.00 Uhr
im Rathaus der Stadt Jever, Am Kirchplatz 11, Zimmer 13 oder 14 (barrierefrei)
von den wahlberechtigten Personen für ihren Wahlbezirk eingesehen werden.
Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 35 Abs. 2 Nr. 1 des Nds. Meldegesetzes eingetragen ist.
spätestens am 09. Mai 2014 bis 12.00 Uhr
bei der Stadt Jever eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.
Der Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 04. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die
Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 EuWO bis zum 04. Mai 2014
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 EuWO bis zum 09. Mai 2014 versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 EuWO oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 EuWO entstanden ist,
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadt Jever gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum
bei der Stadt Jever schriftlich, mündlich oder elektronisch beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter Nr. 4.2. Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass die Berechtigung dazu vorliegt. Ein behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
5. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte:
einen amtlichen blauenStimmzettelumschlag
einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen rotenWahlbriefumschlag
ein Merkblatt mit Hinweisen für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier wahlberechtigte Personen vertritt; dies hat sie vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss die wahlberechtigte Person den verschlossenen Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens
Um jeder wahlberechtigten Person den Gang zur Urne zu ermöglichen, stehen alle Wahllokale der Stadt Jever barrierefrei zur Verfügung.
Amtliche Bekanntmachungen vom 24.04.2014

References: § 19
 § 35
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 17
 § 21