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Timestamp: 2018-09-20 05:55:29+00:00

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Keine Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde bei Aufhebung von Unterbringungsmaßnahmen
(OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.10.2001 - 20 W 362/01)
Die Betreuungsbehörde ist nicht berechtigt, eine Beschwerde gegen die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 1906 I BGB einzulegen. Die Beschwerdeberechtigung kann nicht aus § 70 m II FGG abgeleitet werden, da es sich bei der Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme nicht um eine Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift handelt.
Die Betreuungsbehörde richtete ihren als Widerspruch benannten Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des LG, eine Unterbringungsmaßnahme nach § 70 i I FGG aufzuheben. Diese Entscheidung ist zwar grundsätzlich nach § 16 I FGG mit der Bekanntgabe an den Betreuer und den Betroffenen wirksam und mit einfacher Beschwerde nach § 19 FGG, im weiteren Rechtszug somit mit der unbefristeten weiteren Beschwerde nach § 27 I FGG anfechtbar. Vorliegend fehle es der Betreuungsbehörde jedoch an der für die weitere Beschwerde erforderlichen Beschwerdeberechtigung.
Das OLG führte aus, dass die Beschwerde nach § 70 m FGG gegen Unterbringungsmaßnahmen, vorläufige Unterbringungsmaßnahmen oder die Ablehnung der Aufhebung solcher Maßnahmen statthaft sei. Die Regelung des § 70 m FGG stelle insofern eine Erweiterung der Beschwerdeberechtigung iSd. § 20 FGG dar. Da eine Entscheidung nach § 70 m FGG aber nicht vorliege, finde diese Vorschrift keine Anwendung.
Es richte sich die Beschwerdeberechtigung daher nach § 20 I FGG, wonach derjenige Beschwerde einlegen kann, dessen Recht durch die Verfügung beeinträchtigt ist. Recht in diesem Sinne sei jedes durch Gesetz verliehene oder durch die Rechtsordnung anerkannte, von der Staatsgewalt geschützte private oder öffentliche Recht. Eine Beeinträchtigung könne nur vorliegen, wenn unmittelbar nachteilig in die Rechtsstellung des Rechtsinhabers eingegriffen worden ist.
Insbesondere eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Art. 103 I GG auf Gewährung des rechtlichen Gehörs sei jedoch nicht gegeben. Es handle sich nicht um eine Maßnahme iSd. § 70 I Nr. 1 - 3 FGG, sondern um die Aufhebung einer solchen. Der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, zwingende Regelungen für die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme zu schaffen, damit es zu keiner Verfahrensverzögerung kommt und dadurch die geschlossene Unterbringung nicht unnötig verlängert wird. Eine zwingende Anhörung der am Unterbringungsverfahren beteiligten Personen sei daher beim Aufhebungsverfahren nicht vorgeschrieben.
Quelle: OLGR Frankfurt 2001, 347-348
[§§ 16 I, 20 I, 70 i, 70 m FGG]

References: § 1906
 § 70
 § 70
 § 16
 § 19
 § 27
 § 70
 § 70
 § 20
 § 70
 § 20
 Art. 103
 § 70