Source: https://www.owingen.com/owde/aktuelles/meldungen/76-Corona.php
Timestamp: 2020-06-07 06:01:52+00:00

Document:
30. Mai 2020 - Anordnungen der Gemeinde Owingen für Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und Nutzer von kommunalen Räumlichkeiten
zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 10. Mai 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Epidemie informiert.
Am 26. Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nunmehr mit der 2. Änderung der Corona-Verordnung weitere Lockerungen der bisherigen Einschränkungen erlassen. Diese Anpassungen sind teilweise bereits am 27. Mai 2020 in Kraft getreten. Weitere Lockerungen sind ab dem 02. Juni 2020 gültig, weshalb in dem beigefügten Anschreiben auch auf den Zeitraum ab dem 02. Juni 2020 eingegangen wird. Darüber hinaus wurden von den Ministerien in der 21. und 22. Kalenderwoche 2020 etliche neue Rechtsverordnungen zur Regelung von einzelnen Bereichen erlassen, welche Sie unserer Homepage unter https://owingen.com/owde/aktuelles/meldungen/76-Corona.php entnehmen können.
Die Kontaktbeschränkungen sowie das Versammlungsverbot gelten weiterhin. Diese wurden bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 verlängert, wobei das Versammlungsverbot etwas aufgelockert worden ist. Denn außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und Ansammlung jetzt bis zu 10 Personen möglich.
Diese gesetzlich begründeten Auswirkungen führten zum Schreiben vom 30. Mai 2020, welches entsprechende, konkretisierende Anordnungen der Gemeinde Owingen ab dem 02. Juni 2020 beinhaltet. Bitte beachten Sie diese uneingeschränkt.
Schreiben der Gemeinde Owingen vom 30. Mai 2020
29. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus auf Veranstaltungen
Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 29. Mai 2020 die Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus (Corona-Verordnung Veranstaltungen) erlassen. Die Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft und kann nachfolgend heruntergeladen werden:
Corona-Verordnung Veranstaltungen vom 29. Mai 2020
Ferner werden folgende inhaltliche Hinweise gegeben:
Diese Verordnung gilt für die in § 1 genannten nicht privaten Veranstaltungen. Dies betrifft einerseits öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen (genaue Definition siehe § 1 Abs. 1 Nr. 1) aber auch Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen (genaue Definition siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2). Umfasst sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 auch Vorbereitungsarbeiten und Proben für Veranstaltungen im Sinne des § 1 Absatzes 1.
§ 2 definiert sodann allgemeine Regelungen für Veranstaltungen. Insbesondere die Grenze von weniger als 100 Personen. Es gelten die üblichen Mitwirkungsverbote (§ 2 Abs. 2), die sicherlich weitestgehend bereits bekannten Abstandsregeln und Maßgaben zur Zutrittssteuerung (§ 2 Abs. 3) und ggf. die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung (§ 2 Abs. 4). Teilnehmern sind Sitzplätze zuzuweisen (§ 2 Abs. 5). Die Notwendigkeit der Datenerhebung ergibt sich aus § 2 Abs. 6. Die umfassenden Hygienemaßgaben finden sich in den Absätzen 7 bis 13 und sind ebenso zwingend zu beachten.
29. Mai 2020 - Hinweise, welche Geschäfte und Einrichtungen geöffnet sein dürfen und welche schließen müssen
29. Mai 2020 - Verordnung über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung in Praxen
Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 29. Mai 2020 die Verordnung über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung in Praxen (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen) erlassen. Die Verordnung tritt am 30. Mai 2020 und Kraft und kann nachfolgend heruntergeladen werden:
29. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 29. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder-und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit) erlassen. Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2020 in Kraft.
Die Gliederung der Verordnung orientiert sich an der üblichen Struktur. Es gelten die üblichen Ausschlusskriterien (§ 2). Hinsichtlich Personenzahl, Abstandsregelungen und Kontaktverbot (§ 3) ergeben sich bereits aus der Natur der Sache heraus gewisse Spezifikationen, die insoweit zu beachten sind. Ebenso zu den allgemeinen Hygieneregeln (§ 4). Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist ebenfalls enthalten (§ 5). Detaillierte Spezifikationen ergeben sich für die hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Betreuerinnen und Betreuer (§ 6). Es gelten besondere Informationspflichten (§ 7) und die Notwendigkeit ein Hygienekonzept zu erstellen, das auf Verlangen vorzuzeigen ist
Für das Nähere wird auf den nachfolgenden Verordnungstext verwiesen:
Corona-Verordnung Angebote Kinder-und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 29. Mai 2020
Es ist ab dem 02. Juni 2020, derzeit befristet bis zum 14. Juni 2020, die Öffnung folgender Angebotsformen für jeweils bis zu maximal 15 Personen vorgesehen:
• Termine in Beratungs- und Anlaufstellen
• Feste Gruppenangebote
• Stunden- und Tagesangebote
• Mehrtägige Angebote ohne Übernachtung
Angebote der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit im öffentlichen Raum, bei denen nicht zu kontrollieren ist, wer sie in Anspruch nimmt (beispielsweise Spielmobile) sowie Angebote mit auswertigen Übernachtungen bleiben weiterhin untersagt.
Weitere Fassungen der Verordnung mit weitergehenden Öffnungsvoraussetzungen sind für den Zeitraum 15. Juni 2020 – 14. Juli 2020 und 15. Juli 2020 – 31. August 2020 geplant. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Gruppengrößen sowie den weiteren Rahmen für Angebote und Maßnahmen in den Sommerferien, beispielsweise Ferienprogramme, Spielstädte, Jugendfreizeiten. Wir gehen davon aus, dass Sommerferienprogramme im Rahmen spezifischer Hygienekonzepte durchgeführt werden können. Wir hoffen, genauere Informationen hierzu in der kommenden Tagen weitergeben zu können.
29. Mai 2020 - Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Gaststätten
Das Sozialministerium Baden-Württemberg und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben am 28. Mai 2020 gemeinsam eine Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Gaststätten erlassen. Diese Verordnung umfasst insgesamt drei Artikel mit unterschiedlichem Inhalt und zwei Zeitpunkten für das Inkrafttreten.
Artikel 1 betrifft insbesondere die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebende Notwendigkeit „bestuhlte Außenbewirtungsbereiche von Schankwirtschaften, ausgenommen Clubs und Diskotheken“ in den Geltungsbereich der Verordnung aufzunehmen. Artikel 1 tritt am 30. Mai 2020 in Kraft.
Artikel 2 nimmt insbesondere eine redaktionelle Klarstellung des Begriffs Gaststätte vor und ergänzt hinsichtlich der Shisha-Bars in § 4 Nr. 10: „In Shisha-Bars dürfen Mundstücke und Schläuche beim Rauchen einer Shisha nicht durch mehrere Personen gemeinsam genutzt werden. Die Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße sind nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen. Artikel 2 tritt am 2. Juni 2020 in Kraft.
Nachfolgend können Sie die Änderungsverordnung sowie die beiden konsolidierten Fassungen ab dem 30. Mai 2020 und ab dem 2. Juni 2020 herunterladen:
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Gaststätten vom 28. Mai 2020
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Gaststätten; gültig ab dem 30. Mai 2020
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Gaststätten; gültig ab dem 2. Juni 2020
29. Mai 2020 - Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs
Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 27. Mai 2020 eine neue Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs (Corona-Verordnung Schule) erlassen. Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Corona-Verordnung Schule vom 14. Mai 2020 außer Kraft. Nachfolgend können Sie diese neue Verordnung herunterladen:
Corona-Verordnung Schule vom 27. Mai 2020 (gültig ab dem 14. Juni 2020)
29. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus für Anbieterinnen und Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumlichkeiten
Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 28. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus für Anbieterinnen und Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumlichkeiten (Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten) erlassen. Diese Verordnung tritt am 29. Mai 2020 in Kraft.
29. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Freizeitparks
Das Sozialministerium von Baden-Württemberg und das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg haben am 28. Mai 2020 gemeinsam eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Freizeitparks (Corona-Verordnung Freizeitparks) erlassen. Diese Verordnung tritt am 29. Mai 2020 in Kraft.
28. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege
Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 28 Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) erlassen. Diese Verordnung tritt am 2. Juni in Kraft. Gleichzeitig treten die Corona-Verordnung Besuchsregelungen vom 14. Mai 2020 sowie die Corona-Verordnung Tages- und Nachtpflege sowie Unterstützungsangebote vom 22. Mai 2020 außer Kraft. Nachfolgend können Sie diese neue Verordnung herunterladen:
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 28. Mai 2020
26. Mai 2020 - Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 26. Mai 2020 die zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung erlassen. Diese umfasst insgesamt drei Artikel mit unterschiedlichem Inhalt und zwei Zeitpunkte für das Inkrafttreten und wird dadurch leider überaus kompliziert. Einige Vorschriften treten am 27. Mai 2020, andere am 02. Juni 2020 in Kraft.
Nachfolgend können Sie die 2. Änderung sowie die beiden konsolidierten Fassungen ab dem 27. Mai und ab dem 02. Juni 2020 herunterladen:
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung; gültig ab dem 27. Mai 2020
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung; gültig ab dem 02. Juni 2020
Ab dem 02. Juni 2020 dürfen somit alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten unter bestimmten Maßgaben zu Trainings- und Übungszwecken betrieben werden. Der erlaubte Betrieb umfasst auch Nebenanlagen, die untergeordnet und für den Betrieb der Sportanlage oder Sportstätte notwendig sind, insbesondere Toiletten. Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs von Sportanlagen ist die Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes:
2. Ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt.
3. Während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten sind in geschlossenen Räumen hochintensive Ausdauerbelastungen untersagt.
3. Trainings- und Übungseinheiten mit Raumwegen dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal zehn Personen erfolgen. Dabei muss die Trainings- und Übungsfläche so bemessen sein, dass pro Person mindestens 40 Quadratmeter zur Verfügung stehen.
4. Trainings- und Übungseinheiten mit einer Beibehaltung des individuellen Standorts, insbesondere Training an festen Geräten und Übungen auf persönlichen Matten, sind so zu gestalten, dass eine Fläche von mindestens 10 Quadratmetern pro Person zur Verfügung steht.
5. Die benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach jeder Benutzung sorgfältig gereinigt oder desinfiziert werden.
6. Kontakte außerhalb der Trainings- und Übungszeiten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Ansammlungen im Eingangsbereich sind untersagt; die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von mindestens 1,5 Metern zwischen sämtlich anwesenden Personen ist zu gewährleisten. Falls Toiletten die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen.
7. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen sich bereits außerhalb der öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten umziehen. Umkleiden und Sanitärräume, insbesondere Duschräume, Wellness- und Saunabereiche bleiben mit Ausnahme der Toiletten geschlossen.
8. Die Verantwortlichen bzw. die Betreiber der öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten müssen gewährleisten, dass die erforderlichen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen
8.1. ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen sichergestellt werden,
8.2. ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden, und es muss
8.3. in geschlossenen Räumen von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten für eine ausreichende Belüftung gesorgt werden.
9. Die Verantwortlichen bzw. die Betreiber haben für jede Trainings- und Übungsmaßnahme eine Person zu bestimmen, die für die Einhaltung der oben genannten Regeln verantwortlich ist.
10. Die Verantwortlichen bzw. die Betreiber haben, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde, die folgenden Daten bei den Nutzerinnen und Nutzern zu erheben und zu speichern, sofern die Daten nicht bereits vorliegen:
10.1. Name und Vorname der Nutzerin oder des Nutzers,
10.2. Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, und
10.3. Telefonnummer oder Adresse der Nutzerin oder des Nutzers.
Die Nutzerinnen und Nutzer dürfen die öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten nur besuchen, wenn sie die Daten dem Betreiber bzw. den Verantwortlichen vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber bzw. den Verantwortlichen vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
11. Personen, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten nicht betreten.
12. Vor dem Betrieb der öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten ist der Gemeinde Owingen von den Verantwortlichen bzw. den Betreibern ein Infektionsschutzkonzept vorzulegen.

References: § 1
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§ 2
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