Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.01.2017&Aktenzeichen=X%20ZB%2010%2F16
Timestamp: 2019-04-23 13:23:50+00:00

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BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16 - dejure.org
BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
VgV § 60; VOB/A § 16d Abs. 1 Nrn. 1 und 2; § 16d EU Abs. 1 Nrn. 1 und 2; VOL/A 2009 § 16 Abs. 6; GWB § 71 Abs. 1, §§ 72, 165
§ 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A 2009, § 16 Abs. 6 VOL/A 2009, § 97 Abs. 6 GWB, §... 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, § 179 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, § 173 Abs. 1 Satz 3, § 176 GWB, § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB, § 19 EG, § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB, § 134 Abs. 1 GWB, § 60 VgV, § 160 Abs. 3 GWB, § 60 Abs. 1, 2 VgV, § 60 Abs. 3 VgV, § 97 Abs. 1 GWB, Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU, § 130 Abs. 1 GWB, § 64 VgV, § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, § 186 Abs. 2 GWB, § 60 Abs. 2 VgV, § 128 Abs. 1 GWB, Art. 69 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU, Art. 69 Abs. 3 Satz 2 RL 2014/24/EU, § 178 Satz 1 GWB, § 178 Satz 2 GWB, § 178 Satz 3 GWB, Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943, § 165 Abs. 2 GWB, § 72 GWB, § 175 Abs. 2 GWB, § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB, § 72 Abs. 2 S. 4 GWB, § 165 Abs. 4 GWB, § 140c Abs. 1, 3 PatG, Art. 9 RL (EU) 2016/943, § 140c PatG, § 71 Abs. 1, 6, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 14 Abs. 1, § 71 Abs. 1 Satz 3 GWB, § 71 Abs. 1 Satz 2 GWB, § 71 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 138 Abs. 2, 3 TKG, §§ 100, 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Notärztliche Dienstleistungen
§ 60 VgV, § 16d Abs 1 Nr 1 VOB/A, § 16d Abs 1 Nr 2 VOB/A, § 16 Abs 6 VOLA1 2009, § 71 Abs 1 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung - Notärztliche Dienstleistungen
Verpflichtung der Vergabestelle zum Eintritt in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung bei einem ungewöhnlich niedrigen Preis
Sofortige Beschwerde: Ungewöhnlich niedriger Preis, Konkurrent kann Preisprüfung durch den Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren durchsetzen; Voraussetzung für die Ablehnung eines als zu niedrig festgestellten Angebots; Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht ist rechtsmittelfähig
Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung - Notärztliche Dienstleistungen
Angebot ungewöhnlich niedrig: Mitbewerber können Preisprüfung verlangen!
Anspruch auf Preisprüfung bei ungewöhnlich billigem Konkurrenzangebot
Wettbewerber können die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote verlangen!
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.03.2017)
Rettungsdienst: Preis nicht ausschlaggebend
Ungewöhnlich niedrige Angebote werden künftig mit Argusaugen der Wettbewerber betrachtet
Anspruch auf Preisprüfung durch Mitbewerber
Niedriger Angebotspreis auf Verlangen der Mitbewerber durch Vergabestelle zu prüfen
Umgang mit Dumping-Angeboten
Wettbewerber können Preisprüfung verlangen! (VPR 2017, 42)
Wettbewerber können Preisprüfung verlangen! (IBR 2017, 209)
KG, 27.05.2016 - Verg 12/15
BGHZ 214, 11
NZBau 2017, 230
VergabeR 2017, 364
ZfBR 2017, 492
a) Dies ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, NZBau 2017, 23 Rn. 6 - Notärztliche Dienstleistungen).
Eine allzu einseitige Ausrichtung am Preis birgt, worauf auch der Bundesgerichtshof hingewiesen hat, die Gefahr, dass Vergabeentscheidungen getroffen werden, die sich letztlich als unwirtschaftlich erweisen, weil sie qualitativen Unterschieden der Leistung nicht Rechnung tragen (BGH, NZBau 2017, 230 Rn. 21 - Notärztliche Dienstleistungen).
OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Keine der in der Rechtsprechung erörterten Aufgreifschwellen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris) wird hier erreicht.
In Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris) war die Antragsgegnerin verpflichtet, das Angebot der Beigeladenen wegen des großen preislichen Abstands ( [ ...% ] ) zum Angebot der Antragstellerin gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VgV einer Angemessenheitsprüfung zu unterziehen.
Die Vorschrift des § 60 VgV ist nicht nur bieterschützend, sondern verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber bei Erreichen einer Aufgreifschwelle von 20 % auch, eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 15).
In der Mehrzahl der Fälle wird es auf diese Frage schon deshalb nicht ankommen, weil eine umsichtige, vorausschauend handelnde Vergabestelle auf Erläuterungen des betreffenden Bieters nicht verzichten wird, wenn die Aufgreifschwelle erreicht ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 66).
OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17
Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …
§ 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG (2009) sei nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/16) drittschützend.
Sie meint, dass auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 31.01.2017 - X ZB 10/16 - die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Rüge, die Angebote der Beigeladenen seien unauskömmlich, nicht antragsbefugt sei, weil sie eine Verletzung der Preisaufklärungspflicht der Antragstellerin nicht schlüssig geltend gemacht habe.
Soweit die Vergabekammer in dem angefochtenen Beschluss in Übereinstimmung mit einer weit verbreiteten Auffassung in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, diese Vorschrift entfalte allenfalls dann drittschützende Wirkung, wenn die Preisgestaltung des Billigbieters als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise zu qualifizieren sei, kann dem im Lichte der Entscheidung des BGH vom 31.1.2017, X ZB 10/16, nicht gefolgt werden.
Im Übrigen kann sich die Frage der Unangemessenheit eines Preises nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/16; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe, VergabeR 2010, 96).
Allerdings ist die Streitfrage im Ergebnis nicht entscheidungserheblich, was Voraussetzung für eine zulässige Vorlage wäre (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/2016, Rdnr. 6).
VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
Spätestens seit der jüngsten Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16) ist anerkannt, dass § 60 VgV vollumfänglich drittschützend ist.
Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16).
§ 60 Abs. 3 VgV eröffnet laut BGH (Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, Rz. 31) kein freies Ermessen des Auftraggebers.
Auch der BGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16) nicht festgelegt.
bb) Ein anderer Anhaltspunkt für einen unangemessen niedrigen Preis sind Erfahrungswerte aus anderen Beschaffungsvorgängen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, Leitsatz 1).
BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …
Der öffentliche Auftraggeber ist bei solchen Angeboten vielmehr gehalten sorgfältig zu prüfen, ob eine einwandfreie Ausführung und Haftung für Gewährleistungsansprüche gesichert ist (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 29 - Notärztliche Dienstleistungen).
Das Angebot ist auszuschließen, wenn der niedrige Preis nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden kann (§ 60 Abs. 3 VgV, vgl. dazu BGHZ 214, 11 Rn. 31 - Notärztliche Dienstleistungen).
a) Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts steht im Streitfall für das klägerische Angebot kein im Verhältnis zu der ausgeschriebenen Gesamtleistung unverhältnismäßig oder ungewöhnlich niedrig erscheinender Endpreis im Raum (§ 16d Abs. 1 Nr. 1, § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 60 Abs. 1 VgV; vgl. dazu BGHZ 214, 11, Rn. 13 ff. - Notärztliche Dienstleistungen).
(BVerfG…, Beschluss vom 14.3.2006, 1 BvR 2087/03, juris Rdnr. 87; BGH, Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/16 - Rettungsdienst, juris Rdnr. 39).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen dieser Amtsermittlung ggf. auch Umstände berücksichtigt werden können, deren Offenlegung mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen abzulehnen ist (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/16 - Rettungsdienst, juris Rdnr. 56).
Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …
Die Regelung ist wie die vergleichbare Regelung des § 60 VgV drittschützend (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16).
§ 54 Abs. 3 SektVO eröffnet laut BGH (Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, Rz. 31, zu § 60 VgV) kein freies Ermessen des Auftraggebers.
Der erste Anhaltspunkt für einen unangemessen niedrigen Preis, nämlich Erfahrungswerte aus anderen Beschaffungsvorgängen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, Leitsatz 1), lag hier nicht vor.
OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …
Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich aus dem Inhalt der Vergabe- und Vergabekammerakten, den der Senat auch trotz der nicht gewährten Akteneinsicht berücksichtigen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 60), Vergaberechtsverstöße der von der Antragstellerin gerügten Art bezüglich der Beigeladenen zu 2. nicht ergeben.
OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17
§ 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
Erfüllen andere Bieter die Anforderungen des nach § 127 Abs. 1b SGB V eigentlich durchzuführenden Qualitätswettbewerbs nicht, so geht es in der Sache um eine drohende Auftragserteilung unter Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) konkretisierende Regelungen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.07.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 23).
VK Bund, 22.11.2017 - VK 1-129/17
Vergabe vom Bauleistungen
OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17
Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17
Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18
Vergabe, "Sanitätsdienst auf dem Oktoberfest, Bekanntmachung, Gleichbehandlung, …
VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17
Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!
VK Bund, 20.12.2017 - VK 2-142/17
Kein Zugang bei eigenmächtigem Wechsel im Kommunikationsweg mit den Bietern; …
VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18
Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-34/18
Abweichen von den Vergabeunterlagen; Preisprüfung
VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18
Änderung von Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber nach Angebotsöffnung; …
VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18
OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17
Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19
Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
VK Bund, 21.02.2018 - VK 1-169/17
Versorgung mit CPAP-Geräten
OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17
Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss
OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17
Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines …
VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-94/17
„Reverse-charge-Verfahren“: Umsatzsteuer ist mit 0% anzugeben!
VK Bremen, 09.06.2017 - 16-VK 2/17
Preis ungewöhnlich niedrig? Gesamtsumme ist entscheidend!
VK Sachsen, 14.12.2018 - 1/SVK/029-18
Vertragslaufzeit auf 60 Monate festgelegt: Nebenangebot über 72 Monate ist …
VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18
Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
VK Bund, 07.05.2018 - VK 2-38/18
Preisprüfung nach § 60 VgV bzgl. Abrechnungsmanagement; Kostentragung trotz …
VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-28/17
Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
VK Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 1 VK 57/17
Rügen "ins Blaue hinein" sind unbeachtlich!
VK Westfalen, 29.11.2017 - VK 1-33/17
"Wissensmitnahme" ist kein Vergaberechtsverstoß!
VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17
Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-27/17
Vergebene Punktzahl für Konzepte muss sachlich nachvollziehbar sein!
VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18
VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17
Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17
Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
VK Westfalen, 01.08.2018 - VK 1-24/18
"Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges …
VK Bund, 22.12.2017 - VK 2-140/17
Aufklärung Vorrang vor Angebotsausschluss
VK Westfalen, 02.05.2018 - VK 1-6/18
Vergleichbar heißt nicht identisch!
VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17
VK Bund, 11.07.2017 - VK 2-62/17
Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen; …
VK Niedersachsen, 02.08.2018 - VgK-29/18
Was ist wann und wie zu dokumentieren?
VK Berlin, 17.10.2017 - VK-B1-15/17
Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?
VK Thüringen, 12.07.2018 - 250-4002-5262/2018-N-005-G

References: § 60
 § 16
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 § 97
 § 179
 § 25
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 § 176
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 § 19
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 § 134
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 § 60
 § 60
 § 97
 § 130
 § 64
 § 107
 § 186
 § 60
 § 128
 Art. 69
 Art. 69
 § 178
 § 178
 § 178
 Art. 2
 § 165
 § 72
 § 175
 § 72
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 § 165
 § 140
 Art. 9
 § 140
 § 71
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 103
 § 108
 Art. 14
 § 71
 § 71
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 § 138
 § 108

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 § 16
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 § 60
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§ 19
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 § 60

§ 60
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 § 16
 § 60
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§ 54
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 § 60

§ 127
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 § 60