Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.04.2013&Aktenzeichen=3%20StR%20521%2F12
Timestamp: 2017-06-23 13:45:49+00:00

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Rechtsprechung BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 17 StGB; § 86 StGB; § 261 StPOAnforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens als Grundlage eines unvermeidbaren Verbotsirrtums; Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation; Beweiswürdigung
§ 17 S 1 StGB, § 86 StGBVerbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
JuSchG § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2; StGB § 86; StPO § 261Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)
Rechtsrat-Fall§§ 17, 86 StGBAnforderungen an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Wird zitiert von ... (7) BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16 Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …Der rechtliche Maßstab hierzu lautet wie folgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461): Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15 Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer …Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 - juris Rn. 58 f.).
BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14 Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten …Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, ist die vom Tatgericht vorgenommene Würdigung hinzunehmen, auch wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar näher gelegen hätte (BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, juris Rn. 15).
OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13 Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 4.4.2013 - 3 StR 521/12 -, NStZ 2013, 461).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12 Verpflichtung eines Auftraggebers zur umfassenden Unterrichtung über Inhalt und …vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12 -, juris.
LG Halle, 04.07.2013 - 2 KLs 3/12 Wettbewerbswidrige Werbung: Strafbarkeit von "Schenkkreisen"Hinzu kommt, dass der Täter nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm günstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen darf (so zuletzt BGH, Urteil vom 04. April 2013, 3 StR 521/12 - zitiert aus juris).
LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12 Architekt; Berufspflichtverletzung; Bestimmtheit der Anschuldigung; …vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12 -, juris.

References: § 17
 § 86
 § 261

§ 17
 § 86
 § 18
 § 86
 § 261