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Timestamp: 2018-02-24 16:23:07+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (März 2011)
kanzlei.biz - Artikel vom März 2011
Eigener Leitsatz: Eine Muttergesellschaft ist zur Zahlung eines Zwangsgeldes verpflichtet, wenn ihre Tochtergesellschaften trotz Untersagungsverfügung weiterhin öffentliche Glücksspiele über das Internet vermittelt. Dies gilt selbst dann, wenn die Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaften zur Befolgung der Verfügung aufgefordert hat, diese sich jedoch weigern, der Forderung nachzukommen.
kanzlei.biz- 2 Leser - March 28, 2011 7:14am
Eigener Leitsatz: Die Verwendung eines bereits erschienen Titelbildes für eine Zeitschriftenwerbung begründet nicht in jedem Fall eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des auf dem Titel Abgebildeten. Wird der Eindruck vermittelt, dass die dargestellte Person dem Produkt positiv gegenübersteht, liegt eine unzulässige Verwendung vor.
kanzlei.biz- 4 Leser - March 28, 2011 3:21pm
Amtlicher Leitsatz: a) Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt. b) Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs.
kanzlei.biz- 1 Leser - March 11, 2011 4:22pm
Zur Klagekonzentration des § 145 PatG
Amtlicher Leitsatz: a) Als gleichartig im Sinne von § 145 PatG sind nur solche weiteren Handlungen zu verstehen, die im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen technischen Zusammenhangs aufdrängt, sie gemeinsam in einer Klage aus mehreren Patenten anzugreifen.
kanzlei.biz- 10 Leser - March 11, 2011 10:33am
Eigener Leitsatz: Bei Angeboten von Ersatzakkus für Notebooks als Al¬ternative zu teureren Markenakkus darf nicht mit einer höheren Kapazität geworben werden, auch wenn diese dem Gehäuse der Akkus zu entnehmen ist. Durch die Angaben werden bei den Interessenten falsche Vorstellungen über die Leistung der Akkus hervorgerufen.
kanzlei.biz - March 11, 2011 4:13pm
Amtlicher Leitsatz: a) Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfeempfänger erfolgreich auf Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempfänger ...
kanzlei.biz- 2 Leser - March 25, 2011 10:52am
Eigener Leitsatz: Eine Verfügung, die eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus Deutschland in einen anderen EU-Staat durch Private beinhaltet, kann aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts nicht auf § 9 GlüStV gestützt werden. Denn die dort getroffene Regelung verstößt gegen Art. 49 bzw. 56 AEUV.
kanzlei.biz- 4 Leser - March 28, 2011 5:11pm
Eigener Leitsatz: Die Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines Finanzdienstleistungen vermittelnden Unternehmens ist irreführend, wenn 97 % der Aktien dieses Finanzvermittlers von einem Unternehmen gehalten werden, dessen Finanzprodukte vermittelt werden. Die gerichtliche Geltendmachung inhaltlich gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen, welche durch den s ...
kanzlei.biz - March 31, 2011 12:47pm
Nutzung eines Musikwerks als Klingelton kann vom GEMA-Berechtigungsvertrag umfasst sein
Eigener Leitsatz: Hat der Urheber eines Musikwerkes mit der GEMA einen Berechtigungsvertrag in der Fassung der Jahre 2005 geschlossen, so räumt dieser der GEMA sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung des Musikwerks als Klingelton für Mobiltelefone erforderlich sind. Folge ist, dass es zur Nutzung eines Musikwerks als Klingelton nur einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Ein ...
kanzlei.biz- 6 Leser - March 9, 2011 9:03am
Eigener Leitsatz: Die Veranstaltung von Mixed- Martial- Arts- Kämpfen gefährdet nicht in jedem Fall die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Jugendlichen muss hierzu der Zutritt zu den Veranstaltungen verwehrt bleiben. Solange die teilnehmenden Kämpfer überdies die Möglichkeit haben, den Kampf vorzeitig zu beenden, wird außerdem trotz des erheblichen Gewaltpotentials der Kämpfe d ...
kanzlei.biz- 1 Leser - March 28, 2011 8:15am
Eigener Leitsatz: Da Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder einer Wohngemeinschaft gemeinsam Rundfunkempfangsgeräte bereithalten können, genügt hinsichtlich der gemeinsam genutzten Geräte eine Anmeldung durch einen der Partner oder ein Mitglied. Dabei wird angenommen, dass derjenige, der als Teil der Generalunkosten des Haushalts die Rundfunkgebühren für die in der ...
kanzlei.biz- 414 Leser - March 30, 2011 5:30pm
Eigener Leitsatz: Wendet sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft und wirbt dabei mit seinen Diensten, bewegt er sich zwar an der Grenze der wettbewerbsrechtlich zulässigen Anwaltswerbung. Die Grenze zulässiger Anwaltswerbung wird jedoch nicht überschreiten, sofern die betroffene Fondsgesellschaft nicht notlei ...
kanzlei.biz- 5 Leser - March 28, 2011 8:00am
Eigener Leitsatz: Werden zuverlässige Angestellte explizit zur Wahrung von Fristen ermahnt und erfolgt darüber hinaus eine wirksame Endkontrolle fristwahrender Maßnahmen, auf Grundlage eines parallel hierzu geführten Fristenbuches, hat ein Anwalt das Versäumnis jener Mitarbeiter nicht zu verschulden.
kanzlei.biz- 10 Leser - March 7, 2011 12:35pm
Bestimmung einer 8-wöchige Bindungsfrist ist unwirksam
Eigener Leitsatz: Sieht eine Klausel eine 8-wöchige Bindungsfrist des Käufers an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs vor, so übersteigt dies deutlich den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Nach § 147 Abs. 2 BGB können Anträge zum Abschluss eines Vertrages, die Abwesenden gemacht werden, nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem unter regelmäßige ...
kanzlei.biz- 2 Leser - March 10, 2011 4:35pm
Eigener Leitsatz: Überträgt ein Unternehmen einen Unternehmensteil im Wege der Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen, gehen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die aus der Geschäftstätigkeit des abgespaltenen Unternehmensteils hervorgehen, mit über. Das übertragene Unternehmen kann dann einen bereits laufenden Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter für das ü ...
kanzlei.biz- 2 Leser - March 28, 2011 8:30am
Eigener Leitsatz: Wer Edelmetalle außerhalb der eigenen gewerblichen Niederlassung ankauft und zu solchen Verkaufsaktionen in Friseurbetrieben durch Handzettel einlädt, ohne im Besitz einer Reisegewerbekarte zu sein, betreibt ein unzulässiges Reisegewerbe und handelt damit wettbewerbswidrig. Nach Ansicht des OLG Frankfurt geht hier die Initiative von dem Gewerbetreibenden aus.
kanzlei.biz- 3 Leser - March 5, 2011 12:24pm
Eigener Leitsatz: Da in Maßregelvollzug Untergebrachte eine vergleichbare finanzielle Bedürftigkeit wie in einer stationären Einrichtung untergebrachte Sozialhilfeempfänger haben, sind diese durch § 6 III RGebStV analog von der Gebührenpflicht zu befreien. Andernfalls würde dies eine unbillige Härte darstellen. Verwaltungsgericht Hamburg Urteil vom 26.10.2010 Az.
kanzlei.biz- 31 Leser - March 9, 2011 1:04pm

References: § 34
 § 34
 § 145
 § 145
 Art. 108
 § 823
 § 9
 Art. 49
 § 147
 § 6