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Timestamp: 2020-02-20 21:35:26+00:00

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Schenkungssteuer | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Schenkungssteuer
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 6 Gesellschaftsrechtliche Anteilsübertragung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, 3 ErbStG)
Rz. 431 § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG regelt im Wege einer doppelten Fiktion, dass der durch einen Gesellschafter ausgelöste Übergang eines Gesellschaftsanteiles bzw. Teils eines Anteils an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft als Schenkung auf den Todesfall "gilt", "soweit" der Steuerwert dieses Anteils zum Todeszeitpunkt Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Die Vorsc...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 29 Erlöschen der Steuer ... / 2.3 Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen zwischen Ehegatten auf den Zugewinnausgleichsanspruch (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG)
Rz. 50 § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ordnet das Erlöschen festgesetzter Schenkungsteuer für frühere Zuwendungen unter Ehegatten für den Fall an, dass diese Zuwendung später auf einen Zugewinnausgleichsanspruch anzurechnen ist. Die Vorschrift steht in Zusammenhang mit § 5 ErbStG und wurde durch das ErbStRG um S. 2 erweitert. Die Wirkung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erstreckt sich ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 29 Erlöschen der Steuer ... / 2.5 Verfahrensfragen
Rz. 80 § 29 Abs. 1 ErbStG ordnet das Erlöschen der Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit an. Die Vorschrift ergänzt die in § 47 AO beispielhaft aufgezählten Erlöschensgründe, enthält jedoch selbst keine Aussage über die verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen. Insoweit ist § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO anzuwenden: Die entsprechende Steuerfestsetzung ist wegen des durch § 29 Abs. ...mehr
Rn 1675 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Die Ertraglosigkeit einer GmbH reicht für sich allein genommen zur Verneinung der Einkünfterzielungsabsicht nicht aus (BFH BFH/NV 1999, 1323). Rn 1676 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Obgleich bei GmbH-Anteilen die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung steuerfreier Kursgewinne aufgrund eines fehlenden funktionsfähigen Marktes eingeschränkt is...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 3.1 Gemischte Schenkung
Schenkungssteuer auch bei gemischter Schenkung Eine gemischte Schenkung liegt bei der Übertragung von Grundstücken mit Lasten und anderen Verbindlichkeiten vor. Ein typisches Beispiel ist die Schenkung von Grundbesitz mit darauf noch lastenden Restschulden (Hypothek) oder einer Zuzahlung des Beschenkten an den Schenker oder Dritte oder die Erfüllung einer Auflage. Ein Vater ü...mehr
ZErb 02/2019, Der deutsch-schweizerische Erbfall / b) Steuerverkürzung bei Vermögensübertragungen an Stiftungen oder Trusts
Aus den schweizerischen Bankunterlagen könnten sich unter Umständen Rückschlüsse ziehen lassen, ob der Erblasser zu Lebzeiten eine Stiftung oder einen Trust mit Vermögen ausgestattet hat. Bevor eine Anzeige an das für die Festsetzung von Schenkungssteuer zuständige Finanzamt erfolgt, müssen die Erben vorab klären, ob eventuell Vermögensübertragungen seitens des Erblassers vo...mehr
ZErb 02/2019, Der deutsch-schweizerische Erbfall / a) Unilaterale Anknüpfungsmerkmale und Anzeigepflicht
Grundsätzlich gilt, das jeder steuerbare Erwerb (§ 1 ErbStG) in Deutschland anzeigepflichtig ist (§ 30 Abs. 1 ErbStG). Eine Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung seitens des Finanzamts (§ 31 Abs. 1 S. 1 ErbStG) ist grundsätzlich ermessensfehlerhaft, wenn eine fehlende Steuerpflicht zweifelsfrei feststeht. Ebenfalls soll eine Anzeigepflicht nicht bestehen, we...mehr
Anteilserwerb (durch Erbschaft) / 2 Erbschaftsteuer und Verschonungsregel
Die Übertragung von GmbH-Anteilen auf Erben unterliegt der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer. Dazu wird der Wert des GmbH-Anteils anhand des gemeinen Wertes ermittelt. In der Praxis wird der Wert nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren berechnet und die Erbschaftsteuer nach Abzug der Freibeträge anhand der Steuerklasse des Erbenden ermittelt. Beträgt die GmbH-Beteiligung d...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Angelegenheiten / 3. Terminsgebühr
Rz. 57 Neben der Verfahrensgebühr erhält der Anwalt die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV, wenn er an einem gerichtlichen Termin teilnimmt. Eine Ermäßigung nach Nr. 3203 VV kommt hier nicht in Betracht, da ein Versäumnisurteil in Amtsermittlungsverfahren nicht möglich ist. Beispiel 23: Erstinstanzliches Verfahren vor dem FG mit Termin Gegen den Mandanten ist ein Steuerbesche...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 1 Anwendungsbereich und anz ... / 2.2.1 Grundsatzregelung
Rz. 4 Zum Anwendungsbereich sagt § 1 Abs. 1 S. 2 EUAHiG, dass das Gesetz auf jede Art von Steuern, also auf alle Steuern anzuwenden ist, "die von einem oder für einen Mitgliedstaat" oder dessen Gebietskörperschaften oder anderen "Gebiets- und Verwaltungseinheiten einschließlich der örtlichen Behörden" erhoben werden. Die EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU spricht von "lokalen...mehr
Kapitalerhöhung: Gesellschafter leisten Finanzhilfe für ... / 4 Steuerliche Folgen der Kapitalerhöhung
Bei der Kapitalerhöhung gegen Einlage ist sowohl die Einlage als auch ein eventuell zu zahlendes Agio (Aufgeld) ergebnisneutral. Das Agio wird in die Kapitalrücklage gebucht. Für den Gesellschafter erhöhen sich mit der Einlage die Anschaffungskosten. Damit ist ein sofortiger Abzug der Einlage als Werbungskosten/Betriebsausgaben nicht möglich. In einer Kapitalerhöhung kann auch...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / II. Private Steuer
Rn. 4 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Private Steuern (ESt, USt auf den Eigenverbrauch, VSt, ErbSt, KiSt, SolZ etc) dürfen nicht als BA berücksichtigt werden, auch wenn sie auf betriebliche Gewinne entfallen (§ 12 Nr 3 EStG u § 10 Nr 2 KStG; BFH BFH/NV 2014, 1200). Dies gilt auch für PersGes (FG Münster EFG 1995, 1003 hinsichtlich Schenkungssteuer; BFH BFH/NV 2015, 1565 zu Festst...mehr
FF 10/2017, Gestaltungsspielräume im Unterhaltsrecht (Te ... / IX. Unterhaltsverzicht und Schenkungssteuer
Der BFH hatte über einen Ehevertrag zu entscheiden, in welchem für den Fall der Scheidung der Unterhalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen festgelegt, jedoch eine Höchstgrenze von 10.000 DM vereinbart wurde. Der Unterhaltsanspruch sollte sich bei einer Wiederheirat nach Scheidung um die Hälfte reduzieren. Als Gegenleistung für den teilweisen Verzicht der Ehefrau auf ei...mehr
FF 09/2017, Gestaltungsspielräume im Unterhaltsrecht (Te ... / 8
Anmerkung Der vorstehende Beitrag beruht auf einem Vortrag des Verfassers am 25.11.2016 anlässlich der Herbsttagung des Deutschen Anwaltvereins in Nürnberg. Der Aufsatz wird in FF 10/2017 mit den folgenden Inhalten fortgesetzt: VIII. Unterhalt und Pflichtteilsverzicht IX. Unterhaltsverzicht und Schenkungssteuer X. Leibrente statt Unterhalt XI. Gestaltung und Abänderung XII. Abfind...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse / 3.3.2.4 Versicherungsansprüche
Rn 65 Ein Zahlungsanspruch der Masse gegen Versicherungsunternehmen resultiert regelmäßig aus der Leistungspflicht des Versicherers nach Eintritt eines Schadensfalls (z. B. Abbrennen von Gebäuden, Diebstahl). Um einen Anspruch gegen den Versicherer zu erhalten, muss der Verwalter das bestehende Versicherungsverhältnis jedoch nicht unter Verzicht auf sein Recht nach § 103 übe...mehr
FF 07/08/2017, FF 7_8-2017 / Steuerrecht
Bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter greift bei der Schenkungssteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR auch dann ein, wenn der leibliche Vater nicht der rechtliche Vater ist. (FG Hessen, Urt. v. 15.12.2016 – 1 K 1507/16, FamRZ 2017, 1013, rd. LS)mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 20 Steuersc ... / 4. Problemfall: Schenkung an und von Personengesellschaften
Rz. 25 Man wird gespannt einem Zivilrechtsstreit entgegensehen dürfen, der den Ausgleich gezahlter Schenkungssteuern für Zuwendungen an oder von Personengesellschaften zum Gegenstand hat. Die Zivilgerichte akzeptieren inzwischen die grundsätzliche Rechtsfähigkeit jedenfalls der Personengesellschaften, die eine gegenüber den Gesellschaftern selbstständige eigene Vermögenssph...mehr
zerb 5/2017, Die Stiftung als Instrument der Nachlassges ... / 3
Auf einen Blick Bei der Nachlassgestaltung sollte der Berater auch das Instrument der Stiftung im Blick haben. Dabei kann auch der Blick ins benachbarte Ausland interessant sein. So ist die Gestaltung der Stiftung in Österreich und Deutschland bereits vom Ansatz unterschiedlich. Während das Stiftungsrecht in Österreich vornehmlich auf Privatleute ausgerichtet hat, steht in D...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / d) Betriebsaufspaltung
Rz. 147 Zur Aufdeckung von stillen Reserven und somit zu Veräußerungsgewinnen kann es auch kommen, wenn eine Betriebsaufspaltung durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung beendet wird. Auch stellt sich hier in besonderer Weise die Frage, wo die Einkünfte herstammen und insbesondere, ob Einkommensverlagerungen und unzulässige Vermögensbildung vorliegen. Definition der Betriebsau...mehr
zerb 10/2016, Zur Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 3 ... / Leitsatz
1. Die ungünstigere steuerrechtliche Behandlung bezogen auf Schenkungen unter Gebietsfremden im Hinblick auf die Länge des der Zusammenrechnung von Schenkungen zugrunde zu legenden Zeitraums im Gegensatz zu Schenkungen, in denen mindestens ein Beteiligter im Mitgliedsstaat am Belegenheitsort des Schenkungsgegenstandes lebt, stellt eine grundsätzlich gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV...mehr
§ 13 Haftungsrechtliche Fragen / II. Ausgewählte Einzelfälle
Rz. 15 Kettenschenkung Schwiegereltern/eigenes Kind/Schwiegerkind Zu den Standards der Notartätigkeit zählt die notarielle Vertragsgestaltung einer sogenannten "Kettenschenkung" (oder auch sog. "gestufte Schenkung"). Zitat "Dabei handelt es sich um eine traditionelle Gestaltung, die aus steuerlichen Gründen entworfen wurde und in verbreiteten Praxisbüchern für das Notariat empf...mehr
§ 6 Formvorschriften / III. Vereinbarungen zum Zugewinn bzw. Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB)
Rz. 22 § 1378 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist eine äußerst wichtige und – unter Einbeziehung der ergangenen Rechtsprechung – auf den ersten Blick nicht leicht verständliche Vorschrift. Sie betrifft nicht den Güterstand der Zugewinngemeinschaft an sich, welcher einer vertraglichen Regelung ohnehin zugänglich ist (§§ 1408, 1410 BGB), sondern nur den Zugewinnausgleich, also die Zuge...mehr
§ 9 Mögliche Regelungsgegenstände im Besonderen (ausgewä ... / 3. Vereinbarungen zu nebengüterrechtlichen Sachverhalten
Rz. 369 Hier geht es insbesondere um Ansprüche wegen ehebezogener Zuwendung sowie aus konkludenter Ehegatteninnengesellschaft und familienrechtlichem Kooperationsvertrag. Rz. 370 Praxistipp Die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen derartiger Ansprüche sind teils mangels vorhandener, teils dürftiger gesetzlicher Vorgaben sehr kompliziert und oft nur durch die Kenntnis d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 97 Betriebsve ... / aa) Aktives notwendiges Sonderbetriebsvermögen I
Rz. 1229 Zum aktiven notwendigen Sonderbetriebsvermögen I zählen alle Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Personengesellschaft selbst bestimmt sind. Dazu gehören insbesondere die Wirtschaftsgüter, welche der Gesellschafter-Eigentümer der Personengesellschaft unmittelbar zur Nutzung überlässt und von dieser für eigengewerbliche Z...mehr
§ 3 Nebengüterrecht / aa) Berechtigung an Kontenguthaben
Rz. 347 Regelmäßig stellt sich die Frage nach der Berechtigung an Guthaben auf einem Konto beim Scheitern der Ehe. Im Außenverhältnis besteht zwischen den Ehegatten eine Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Bank (§§ 741 ff. BGB). Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Wobei dieses Recht über § 749 Abs. 2 BG...mehr
§ 4 Güterstände / cc) Schenkung und Ausstattung
Rz. 521 Unentgeltliche Zuwendungen wie Schenkungen im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB sowie Ausstattungen nach § 1624 BGB oder auch der Erlass von Schulden werden gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen zugerechnet. Rz. 522 Die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des BGH auf Zuwendungen zwischen Ehegatten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um "echt...mehr
Rz. 67 Die einzelnen Vermögenspositionen des jeweiligen Ehegatten sind zu den Stichtagen für das Anfangs- und Endvermögen zu ermitteln und mit ihrem wirtschaftlichen Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Rz. 68 Die nachfolgende alphabetische Aufstellung einzelner Vermögenspositionen setzt sich mit ihrer Behandlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs, aber auch mit deren Bew...mehr
Grundbesitz: Ausgleich von Zuwendungen bei Trennung und ... / 2.2.5 Gewährung von Darlehen
Beweisproblem Auch bei einem Baufinanzierungsdarlehen, das die Eltern eines Ehegatten dem jungen Paar zum Hausbau gewährt haben, kann der andere Ehegatte im Fall der Scheidung zur Rückzahlung verpflichtet sein. Dies gilt selbst dann, wenn das Darlehen ursprünglich nur "im Fall der Not" zurückgefordert werden sollte. Wird gegenüber dem Darlehensanspruch eingewandt, es handle s...mehr
FF 5/2015, Nebengüterrecht 2014 / XI. Steuerliche Fragen bei Ehegatten
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Zuwendungen unter Ehegatten nicht deshalb von der Schenkungssteuer ausgenommen sind, weil sie zivilrechtlich nicht als Schenkungen, sondern als ehebezogen anzusehen sind. Die Überlassung eines Pkw an die Ehefrau wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die Konditionen der Nutzung fremdüblich sind. Dies ist bei eine...mehr
§ 3 Allgemeine Formulare im versicherungsrechtlichen Mandat / E. Zahlung an Dritte – Abtretung
Rz. 28 Das Vertragsverhältnis zwischen VN und VR richtet sich verkürzt gesagt auf den finanziellen Ausgleich eines Schadens bzw. eine Leistung in Geld. In vielen unterschiedlichen Konstellationen ist es erforderlich oder auch schlicht sinnvoll den Geldfluss vom VR nicht über den VN an einen Dritten laufen zu lassen, sondern direkt das Geld an den Dritten zu überweisen. Rz. 2...mehr
zerb 7/2014, Zuwendungen auf den Todesfall unter Lebende ... / 6. Oder- und Und Konten im Todesfall
Bei einem Gemeinschaftskonto treten die Erben an die Stelle des verstorbenen Kontomitinhabers. Vererbt wird nur der Anteil am Guthaben, der dem Erblasser zustand. Hier greift in der Regel die Vermutungsregel des § 430 BGB, wonach die Konteninhaber zu gleichen Teilen am Guthaben berechtigt waren. Diese Regelung macht sich auch die Finanzverwaltung bei der steuerlichen Betrach...mehr
§ 25 Ausgewählte Schnittstellen zwischen Familien- und E ... / 2. Sonderproblem: Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten
Rz. 97 Früher galten unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienten, nicht als Schenkung. Häufig wurden derartige Vermögensverschiebungen als ehebedingte, unbenannte Zuwendungen bezeichnet. Die neuere Rspr. sieht in derartigen Zuwendungen aber regelmäßig Schenkungen, es sei denn, es ist eine konkrete Gegenleistung ...mehr
§ 7 Testamentsgestaltung / 3. Wünsche und Absichten des Erblassers
Rz. 18 Die Wünsche und Absichten des Mandanten sind mit diesem ganz konkret herauszuarbeiten und festzuhalten. Der Wille des Mandanten ist das Maß aller Dinge für den Berater! In aller Regel stehen für den Mandanten folgende Kriterien im Vordergrund:mehr
§ 31 Internationales Privatrecht im Erbrecht / Literaturtipps
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 141 Umfang de ... / 1. Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift des § 141 BewG wurde durch das Jahressteuergesetz 1997 in das Bewertungsgesetz eingefügt. Sie enthält die Regelungen zum Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft. Der Gültigkeitsbereich erstreckt sich seit dem 1.1.1996 auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer und ab dem 1.1.1997 auf die Grunderwerbsteuer, soweit keine bezifferte Gegenleistung zu ...mehr
FF 10/2012, Auf dem Weg zur Ehe: Lebenspartnerschaften v ... / II. Zur Vorgeschichte – Abstandsgebot und Gleichheitsproblem
Gemäß Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem "besonderen Schutz" der staatlichen Ordnung. Diese Formulierung, so wurde vertreten, sei als ein "Abstandsgebot" zu anderen Lebensformen zu verstehen, die weniger begünstigt werden müssten als die Ehe. Nach der traditionellen Definition des BVerfG der Ehe als lebenslang ausgerichtete Verbindung eines Mannes mit einer Fr...mehr
FF 7/2012, Die Zugewinngemeinschaft – ein zeitgemäßes Mo ... / a) Steuerrechtliche Privilegierung des gesetzlichen Güterstands
Die Steuergesetzgebung privilegiert den Güterstand der Zugewinngemeinschaft gegenüber der Gütergemeinschaft und der Gütertrennung. Steuerrechtlich gesehen besteht daher gar keine "freie" Wahl der Güterstände. Zwar gilt auch für Ehepartner, die sich für den gesetzlichen Güterstand entschieden haben, dass Vermögensübertragungen zwischen Eheleuten grundsätzlich der Schenkungsste...mehr

References: § 3
 § 3
 § 29
 § 29
 § 5
 § 29
 § 29
 § 29
 § 47
 § 175
 § 29

§ 30
 § 1
 § 1
 § 10
 § 35
 § 103
 § 20

§ 1
 § 2
 Art. 63

§ 13

§ 6
 § 1378

§ 9
 § 97

§ 3
 § 749
 § 749

§ 4
 § 516
 § 1624
 § 1374
 § 1374
 BGH 

§ 3
 § 430

§ 25

§ 7

§ 31
 § 141
 § 141
 Art. 6