Source: http://www.opensource-consult.de/AGB
Timestamp: 2018-05-21 06:58:18+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kleingewerbetreibenden (Stand 01.2018)
(im folgenden als Opensource-Consult bezeichnet)
Gewerbe-Anmeldung erfolgte am 8.April 1991 bei der Stadt Dortmund
§1 Geltungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Programmieraufgaben sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. §13 gilt für den Handel mit Hard-, Software und sonstigen Waren.
§2 Gegenstand Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäﬂer Berufsausübung durch den Auftragnehmer oder qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl eines dienstleistenden Mitarbeiters bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
§4 Besondere Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von eingesetzten Mitarbeitern eine entsprechende Erklärung unterzeichnen zu lassen.
§5 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftragnehmer unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäﬂen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u.a., daß der Auftraggeber Arbeitsräume für die Mitarbeiter des Auftragnehmers einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt und eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern des Auftragnehmers während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidungen notwendig sind den Mitarbeitern des Auftragnehmers jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt.
2. Der Auftraggeber steht dafür ein, daﬂ die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne,
Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden (einfaches Nutzungsrecht).
Darüberhinausgehende Nutzungsrechte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Soweit an den Arbeitsergebnissen des
Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben dieselben bei dem Auftragnehmer.
§ 6. Haftung und Schadenersatz Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluﬂ und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§ 7. Höhere Gewalt Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Pflichten um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.
1. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterläﬂt oder verzögert der Auftraggeber eine ihm nach $5.1 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
§ 9. Vertragsdauer und Kündigung Die Vertragsdauer entspricht dem im Vertrag genannten Zeitrahmen und endet mit Abnahme des letzten Meilensteins. Sollte es zu Verzögerungen im Projekt kommen und das im Vertrag genannte Datum für das Projektende ohne Erreichung des letzten Meilensteins überschritten werden, regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers wie folgt: Für jeden durch den Auftragnehmer bis zum vertraglich genannten Projektende geleisteten Meilenstein ist die im Vertrag genannte Vergütung zu zahlen.
§ 10. Treuepflichten Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder die Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern des Auftragnehmers durch den Auftraggeber, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.
§ 11. Honorare, Nebenkosten, Fälligkeiten
1. Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter ist nach den von dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeiten
für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschlieﬂlich Reisezeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts
Abweichendes bestimmt wird.
2. Die Höhe der Honorarsätze ergibt sich aus dem zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber geschlossenen Vertrag.
3. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen, es sei denn, in dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag werden
andere Fälligkeiten vereinbart.
4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Gegenansprüche oder Mängelrügen geltend gemacht wer-
den, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Zur Zurückbehaltung ist der
Auftraggeber jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
1. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sind Vorschriften der Allgemeinen Auftragsbedingungen
unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften
durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
3. Gerichtstand für beide Parteien ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
§ 13. Regelungen für Handel mit Hard-, und sonstigenWaren
(a) Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche, fernschriftliche oder e-mail Auftragsbestätigung durch den Käufer zustande.
(b) Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Opensource-Consult,
(a) Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
(b) Die Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und
sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(c) Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den
Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem
jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
(d) Nimmt der Käufer die Ware aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt,
wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu
fordern. Im Falle eines auﬂergewöhnlich hohen Schadens, behält der Verkäufer sich das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei
sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an den
Verkäufer als Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal EURO 50,- zu bezahlen.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maﬂe, wie der Käufer nachweist, daﬂ Aufwendungen oder ein Schaden nicht
entstanden sind. Im Falle auﬂergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält der Verkäufer sich das Recht vor, diese geltend zu machen.
(e) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine
Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder
vom Verkäufer anerkannt.
(b) Abweichend von §13 Abs.3 Buchstabe a beginnt die vereinbarte Lieferfrist erst dann, wenn der Käufer dem Verkäufer die für
die Ausführung des Auftrags notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
(c) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen
usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat der Verkäufer auch bei verbindlich
(d) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug be-
findet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges,
insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar-
über hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des
(a) Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferun-
(b) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen be-
stimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
(c) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder
zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird,
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(a) Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein vom Verkäufer schriftlich bestätigter Kulan-
zumtausch von Warensendungen wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes belastet, soweit
(b) Mit Öffnen der Verpackung von Software erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Software bei
geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar.
(a) Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig
zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Verkäufer ist berechtigt,
bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - die Vorbehaltsware zurückzufordern oder ggf.
Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware
durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(b) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das
Vorbehaltseigentum des Verkäufers durch Umbildung oder Verbindung , so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des
Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäﬂig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das
Vorbehaltseigentum bzw. das umgebildete oder vermischte Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
(c) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräuﬂern, solange er
nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in
vollem Umfang an den Verkäufer ab
(d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware verpflichtet sich der Käufer, auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzu-
weisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.EnumerateDer Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus
der Weiterveräuﬂerung in Höhe des Fakturaendbetrages an den Verkäufer ab.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluﬂ
(a) Der Verkäufer gewährleistet für eine Dauer von 6 Monaten ab Lieferdatum, daﬂ die Liefergegenstände nach dem jeweiligen
Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter
Ausschluﬂ jedweder Gewährleistung verkauft.
(b) Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäﬂer Verwendung,
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbe-
sondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluﬂ an ungeeigneten Stromquellen.
Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei
denn, der Käufer weist nach, daﬂ diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(c) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche
Bestätigung vom Verkäufer oder durch Personen vornehmen läﬂt, die nicht vom Verkäufer autorisiert wurden, sofern die Störung
damit im Zusammenhang stehen kann.
(d) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen;
andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §377, §387
(e) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlei-
stung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfiehlt der Verkäufer die
Durchführung regelmäﬂiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser
Haftungsausschluﬂ gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
(f) Ist der Verkäufer zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung
mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach
seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
(g) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind;
insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach § 1, § 4 des Produkthaftungs-
gesetzes beruht.
(a) Bei Lieferung von Software gelten über die Bedingungen des Verkäufers hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedin-
gungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
(a) Der Verkäufer ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutz-
gesetz zu verarbeiten.
(a) Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in
Eschborn / Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen
(a) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ein-
schlieﬂlich Wechsel- und Scheckklagen Dortmund vereinbart; der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(b) Es ist ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt
deutsches Recht. Sind Vorschriften der Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen
hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu

References: §1
 §13

§2

§4

§5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13
 §13
 §377
 §387
 § 1
 § 4
 § 4