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Timestamp: 2018-07-22 04:28:22+00:00

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ESt / Auslandssemester
Der BdSt unterstützt eine Musterklage, ob Unterkunftskosten und Verpflegungskosten wie bei einer Dienstreise abrechnet werden können. Anders als bei Arbeitnehmern unterliege der Student keinem Weisungsrecht, sondern träfe die Entscheidung über die Bildungsstätte selbst. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Steuerberater Revision beim Bundesfinanzhof ein (Az.: VI R 3/18).
Mit einem aktuellen Schreiben ergänzt das BMF den Anwendungserlass zur AO entsprechend und stellt ua klar, dass die Kassen-Nachschau keine Außenprüfung iSd § 193 AO ist und aufgrund dessen keiner vorherigen Ankündigung bedarf.
Allerdings darf die Kassen-Nachschau nur während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten durchgeführt werden.
Unsicherheitsabschläge bei Betriebsausgaben und Vorsteuern
Die ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebsausgaben in einer Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG setzt im Rahmen der allgemeinen Aufzeichnungspflicht gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 5 AO nur voraus, dass die Höhe der Betriebsausgaben durch Belege nachgewiesen wird; eine förmliche Aufzeichnungspflicht besteht hingegen nicht. Nur bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege verdient eine Einnahmenüberschussrechnung jedoch Vertrauen und kann die Vermutung der Richtigkeit für sich in Anspruch nehmen.
BFH, Urt. V. 12.12.2017 – VIII R 6/14, NV, DStRE 2018, 557 (Vorinstanz: BeckRS 2014, 94925)
Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 hat der IX Senat des BFH die Verzinsung iHv 0,5%/Monat als realitätsfern bezeichnet und schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert.
Der BFH gab dem AdV – Antrag (Aussetzung der Vollziehung) statt, weil Verfahren vor dem BVG anhängig sind.
(u. a. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)
Forderungsausfall mindert Steuern
Nach BFH v. (VIII R 13/15) führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (Änderung der Rechtssprechung). Nach Einführung der Abgeltungssteuer mit der vollständigen Erfassung aller Wertveränderungen kann die bisherige Zuordnung zur nicht relevanten Vermögensebene nicht mehr gelten.
Ab VZ 2018 wird ein automatischer Verspätungszuschlag eingeführt. 0,25 vH der Abschlusszahlung mindestens 25 €, höchstens 25.000 €.
Ab 2018 dürfen Amtsträger der Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung innerhalb des Geschäfts- und Arbeitszeiten die Betriebsräume betreten (sog. Kassen-Nachschau)
Rundfunkbeitrag vor BVG
Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag vor. Insbesondere der Rundfunkbeitrag für betriebliche Fahrzeuge steht auf dem Prüfstand.
Verlustabzug bei Firmenübernahmen
Bereits mit einer im Mai dieses Jahres veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, nach der der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent der Anteile übertragen werden (Aktenzeichen 2 BvL 6 11). Die Verfassungsrichter haben den Gesetzgeber beauftragt, bis zum 31.Dezember 2018 eine Neuregelung zu treffen. Diese soll dann sogar rückwirkend ab 2008 gelten.
Die Europäische Kommission hat Pläne für eine große Reform der europäischen Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt.
Die Kommission strebt ein Mehrwertsteuersystem an, das weniger fehler- und betrugsanfällig ist und das es den europäischen Unternehmen ermöglicht, alle Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen, um auf den Weltmärkten zu bestehen.
Die Vorschriften für die Rechnungslegung sollen vereinfacht werden, so dass die Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen gemäß den Vorschriften ihres eigenen Landes stellen können. Ebenso ist geplant, die Zusammenfassende Meldung abzuschaffen. Zudem soll die Institution des zertifizierten Steuerpflichtigen eingeführt werden. Darunter werden vertrauenswürdige Unternehmen verstanden, die von einfacheren und zeitsparenden Vorschriften profitieren sollen.
Die höhere Grenze für GWG in Höhe von 800 €, die in vielen Printmedien schon veröffentlicht wurde, kommt nun doch nicht:
Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) beschlossen.
Das Gesetz sieht u.a. die Erhöhung der Entgeltgrenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € (im Gesetzesentwurf noch 200 €) und die Erhöhung der Grenzbeträge zur vierteljährlichen Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 € auf 5.000 € vor. Die im Laufe der Beratungen diskutierte Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 410 € hat sich im Laufe der Ausschussberatungen nicht durchgesetzt (BT-Drs. 18/11778).
Die Bundesregierung hat sich geeinigt, dass ab 2018 die Grenze für GWG (Geringwertige Wirtschaftsgüter) von zur Zeit 420 auf 800 € erhöht wird.
Damit passt die Bundesregierung die seit rund 50 Jahren geltende Grenze wieder etwas an die Realität an.
Die Bundesregierung plant in einem zweiten Bürokratieabbaugesetz folgende steuerliche Änderungen vorzunehmen:
Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500,- € auf 20.000,- €.
Anhebung der Kleinbetragsrechnungen von 150,- € auf 200,- € (bei diesen kein gesonderter Ausweis der USt, nur Steuersatz)
Abgabezeitraum vierteljährlich, wenn im Vorjahr nicht mehr als 5.000,- € (bisher 4.000,- €) gezahlt wird.
"Die Regierung hat am 13.07.2016 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen.
Elektronische Aufzeichnungssysteme (Registrierkasse) sind künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen.
Es soll eine "Kassennachschau" eingeführt werden, die ohne vorherige Ankündigung erlaubt sein soll.
Zur Zeit besteht eine Verzinsung gem. § 233 a AO iHv. 0,5% pro Monat.
Das Finanzgericht Thüringen (Urteil v. 22.04.2015 – 3 K 889/13) hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5% pro Monat und die Revision zum BFH zugelassen.
Das Verfahren ist beim BFH anhängig unter: I R 77/15 (20.01.2016).
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren, das voraussichtlich zum 01.01.2017 in Kraft tritt, ist u.a. folgende bedeutsame Neuerung eingetreten:
Nach dem Entwurf läuft die Abgabefrist von Steuerberatern erstellte Steuererklärungen zukünftig grundsätzlich bis zum letzten Februartag des Zweitfolgejahres. Das Finanzamt kann jedoch für bestimmte Fälle eine vorzeitige Abgabe von Erklärungen anordnen (Vorabanforderung). Der Verspätungszuschlag (§ 152 AO) wird neu geregelt. Die bisherige Ermessensentscheidung bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen wird durch eine zwingende Sanktion ("Fallbeil") ersetzt – und zwar auch bei verspäteter Abgabe im Fall einer 3-monatigen Sonder-Abgabefrist.
Ab 01. Januar 2017 müssen Unternehmer, die Barverkehr haben, Registrierkassen einsetzen, die in der Lage sind, alle Geschäftsvorfälle elektronisch aufzuzeichnen.
Ab 01. Januar 2019 müssen Kassen zusätzlich über eine Sicherheitseinrichtung verfügen, die nachträgliche Veränderungen an Kassenaufzeichnungen unmöglich macht.
Lohnsteuerklassenwahl bei Grenzgängern
Das Finanzamt Trier hat in einer Pressemitteilung (02/2016) nochmals darauf hingewiesen, dass bei Steuerklasse III des im Inland arbeitenden Ehegatten bei gleichzeitiger Beschäftigung des Ehegatten im Ausland die Abgabe einer Einkommensteuererklärung zwingend erforderlich ist.
Wird keine Einkommensteuererklärung abgegeben, handelt es sich lt. Urteil des FG Rheinland-Pfalz (AZ. 1 K 1003/14) um eine Steuerhinterziehung, bei der die verlängerte Verjährungsfrist gilt (idR 10 Jahre). Der Steuerausfall wäre zumindest billigend in Kauf genommen worden. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen.
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche
Spüle, Herd und andere Elektrogeräte können abweichend von der Nutzungsdauer einer Einbauküche (10 Jahre) abgeschrieben werden. Ein Kühlschrank z.B. 5 Jahre.
nrkr. Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 28.01.2015 – 2 K 101/13; AZ. BFH IX R 14/15
Beim BVerfG ist ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags anhängig. Lt. Beschluss des Finanzgericht Nrds. Vom 22.09.2015 (AZ. V 89/14) hat das Finanzgericht Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Solidaritätszuschlags gewährt.
Die Gefahr bei der Aussetzung der Vollziehung ist jedoch diese, dass bei Erfolglosigkeit des BVG-Verfahrens eine üppige Verzinsung (0,5% pro Monat) stattfindet.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz im Personenbeförderungsverkehr
Gem. BFH-Urteil vom 02. Juli 2014 XI R 22/10 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz im Personenbeförderungsverkehr grundsätzlich nur für TAXI-Unternehmer, nicht für Mietwagenunternehmer.
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht – Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Es geht hier in erster Linie um die Ausbildung zum Piloten.
Nach Auffassung des BFH seien Aufwendungen für die Ausbildung zu einem Beruf als notwendige Voraussetzung für eine nachfolgender Berufstätigkeit beruflich veranlasst und demgemäß auch als Werbungskosten einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen. Denn sie dienten der Erzielung einkommensteuerpflichtiger Einkünfte. Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs verstoße gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und sei auch nicht mit Vereinfachung und Typisierung zu rechtfertigen.
Berufsausbildungskosten stellten schließlich auch keine beliebige Einkommensverwendung dar, sondern gehörten zum zwangläufigen und pflichtbestimmten Aufwand, der nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG nicht zur beliebigen Disposition des Gesetzgebers stehe. Diese Aufwendungen seien deshalb, so der BFH, jedenfalls unter dem Aspekt der Existenzsicherung einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen. Dem werde nicht entsprochen, wenn für solche Aufwendungen lediglich ein Sonderausgabenabzug in Höhe von 4.000 €/6.000 € in Betracht komme. Denn der Sonderausgabenabzug bleibe bei Auszubildenden und Studenten nach seiner Grundkonzeption wirkungslos, weil gerade sie typischerweise in den Zeiträumen, in denen ihnen Berufsausbildungskosten entstünden, noch keine eigenen Einkünfte erzielten. Der Sonderausgabenabzug gehe daher ins Leere. Denn er berechtige im Gegensatz zum Werbungkostenabzug auch nicht zu Verlustfeststellungen, die mit späteren Einkünften verrechnet werden könnten.
Keine Änderung des Zinssatzes für die Verzinsung von Steueransprüchen
Bei der Verzinsung von Steueransprüchen hält die Bundesregierung an einem festen monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent fest, vgl. BT-Drucks. 18/2795.
Die Bundesregierung plant keine Änderung des Zinssatzes für die Verzinsung von Steueransprüchen. Der für alle Zinsen nach der Abgabenordnung einheitlich geltende monatliche Zinssatz von 0,5 Prozent je vollen Zinsmonat hat sich trotz des über die Jahrzehnte wechselnden Zinsniveaus in mehr als 50 Jahren Praxis bewährt.
Ein bloßer Vergleich von Zinssätzen am Kapitalmarkt und dem einheitlichen Zinssatz bei der steuerlichen Verzinsung wird den Besonderheiten der Verzinsung nach der Abgabenordnung nicht gerecht. Das besondere System der Verzinsung nach der Abgabenordnung ist zudem nicht vergleichbar mit den verschiedenen Verzinsungen auf dem Kapitalmarkt.
Bei einem Zinssatz von 0,5 Prozent je vollen Zinsmonat beginnt der Zinslauf der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen erst nach Ablauf einer 15-monatigen Karenzzeit, zudem ist zu berücksichtigen, dass die Abgabenordnung keine Zinseszinsen kennt. Der effektive Zinssatz liegt daher deutlich unter 6 Prozent pro Jahr.
Kindergeld trotz vorheriger abgeschlossener Berufsausbildung
Bei Absolvierung eines dualen Studiums kann im Einzelfall Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss des Studiums bestehen, auch wenn vorher bereits eine abgeschl. Berufsausbildung vorliegt. Das FG Münster (Az.: 4 K 635/14 Kg) hat zum dualen Studium entschieden, dass das Kind sich trotz Abschluss einer Berufsausbildung weiter in einem Ausbildungsdienstverhältnis befinden kann, wenn die Gesamtumstände für eine Fortsetzung der Ausbildung sprechen.
Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums entfällt das Kindergeld grundsätzlich, wenn das Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht.
Allerdings ist nicht jede Erwerbstätigkeit dem Gesetz nach schädlich. Ist der Jugendliche in einem weiteren Ausbildungsdienstverhältnis, steht dem Kindergeld auch eine wöchentliche Arbeitszeit von über 20 Stunden nicht entgegen.
Bei Ablehnung des Antrags auf Kindergeld durch die Familienkasse sollten Betroffene Einspruch einlegen mit dem Verweis auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az.: XI R 1/14).
Mit Beschluss vom 07.05.2013 hat das BVG Lebenspartnerschaften steuerlich den Ehen gleichgestellt und zwar rückwirkend ab 2001. Deshalb kann der Splittingtarif in den Fällen angewendet werden. Die OFD NRW hat in einer umfassenden Verfügung zur Umsetzung dieser Änderungen Stellung genommen (OFD NRW Vfg. V. 24.07.2013, S 2262-1000-St 167).
Die zumutbare Belastung – die von den außergewöhnlichen Belastungen §33 EStG abgezogen wird – wird nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Familienstand, dem Einkommen und der Kinderzahl ermittelt.
Dem BFH liegen 2 Revisionsverfahren vor, die die Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung im Krankheitsfall bezweifeln.
Vor dem BVerfG (AZ. 2 BvR 1519/13) ist ein Verfahren anhängig, bei dem die Inanspruchnahme des Splittingtarifs für Alleinerziehende geprüft wird. Gegen den Nichtzulassungsbeschluss des BFH v. 27.05.2013 (III B 2/13) ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.
Verrechnung sog. Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Einführung der Abgeltungssteuer
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, die vor dem Veranlagungszeitraum 2009 entstanden sind, sind wie folgt zu verrechnen:
vorrangig mit den - positiven - Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, die der Steuerpflichtige in den Veranlagungszeiträumen 2009 bis 2013 erzielt, und nur
im Übrigen, soweit die Verluste die - positiven - Einkünfte aus den privaten Veräußerungsgeschäften übersteigen, mit Einkünften aus Kapitalvermögen (wie BMF-Schrb. v. 09.10.2012, IV C 1-S 2252/10/10013, BStBl I 2012, 953, BeckVerw 265120, Rn. 118 Abs. 2 Nr. 2).
(FG-Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.2012, 1 K 4484/11 rkr.)
Renten aus Luxemburg
Renten aus Luxemburg sollten ursprünglich ab 2013 in Luxemburg versteuert werden (in Deutschland Progressionsvorbehalt).
Da dieses Abkommen aber nach wie vor nicht ratifiziert ist, wird die Versteuerung in Luxemburg voraussichtlich erst ab 2014 stattfinden.
Beiträge zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen zusätzlich zur Krankenversicherung abziehbar? Verfahren vor BFH
Durch das Bürgerentlastungsgesetz werden die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bevorzugt behandelt und im Rahmen einer Günstigerprüfung mit den übrigen Vorsorgeaufwendungen verglichen.
Da die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aber relativ hoch sind, werden die übrigen Vorsorgeaufwendungen wie z.B. Arb.LVersicherung, BU-Versicherung, Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung praktisch vom Abzug ausgeschlossen.
Da diese übrigen Vorsorgeaufwendungen aber fast unvermeidbar sind, - im Gegensatz zur Kirchensteuer, die aber voll abzugsfähig ist - liegt eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung vor.
Die Rechtsfrage ist beim BFH anhängig (AZ.: X R 5/13). Die Voraussetzungen für ein Ruhen des Verfahrens gem. § 363 AO sind gegeben.
Vorzeitiges Anfordern von Steuererklärungen
Vorzeitiges Anfordern von Steuererklärungen muss individuell begründet werden. Eine nachvollziehbare Ermessensentscheidung ist erforderlich ( FG Hamburg, Urteil vom 27.04.2012, 6 K 95/11).
Der Bundestag lehnte am Donnerstag, den 17. Januar 2013 das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013), dass viele steuerliche Neuregelungen enthielt, ab.
Damit ist die Einigung im Vermittlungsausschuss vor Weihnachten hinfällig.
Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass ab sofort neue amtliche Muster für die Ausstellung von Spendenbescheinigungen gelten (www.fin-rlp.de)
Restbestände von alten Spendenbescheinigungen dürfen bis zum 31.12.2012 aufgebraucht werden.
Ab 2014 (Zustimmung des BR steht noch aus) soll ein neues Reisekostenrecht gelten.
Folgende Änderungen sind u.a. vorgesehen:
- regelmäßige Arbeitsstätte wird durch "erste Tätigkeitsstätte" ersetzt. (nur Pendlerpauschale)
Für die anderen Fahrten Berücksichtigung als Dienstreise
- Bei mehrtätigen Dienstreisen werden am An- und Abreisetag 12 € als Werbungskosten anerkannt.
BMF-Schreiben vom 01.10.2012
1. Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach §9 Abs. 2 BUKG maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs ab
01.03.2012 1.711 €
01.01.2013 1.732 €
01.08.2013 1.752 €
2. Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach §10 Abs. 1 BUKG beträgt:
01.03.2012 1.357 €
01.01.2013 1.374 €
01.08.2013 1.390 €
01.03.2012 679 €
01.01.2013 687 €
01.08.2013 695 €
Der Pauschbetrag erhöht sich für jede in §6 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUKG bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten:
01.03.2012 299 €
01.01.2013 303 €
01.08.2013 306 €
Der BFH hält in seinem Beschluss vom 27.09.2012 (AZ. II R 9/11) die Erbschaft- und Schenkungsteuer auch nach der Reform 2008 für verfassungswidrig und legt dem Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Entscheidung vor. Der entscheidende Grund hierfür ist die Bevorzugung des Betriebsvermögens, weil viele Erben von landwirtschaftlichem Vermögen oder Betriebsvermögen wenig oder gar keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zahlen.

References: § 193
 § 4
 § 146
 § 233
 § 9
 Art. 3
 §33
 § 363
 §9
 §10
 §6