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Timestamp: 2019-10-22 11:20:52+00:00

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Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG im fortgesetzten Verfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2015, RV/7200185/2014
Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG im fortgesetzten Verfahren
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die noch von NN1 als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, damals vertreten durch die NN2, eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 15. Jänner 2008, Zl. zzz, betreffend Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
1.) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung wird geändert von € 1.839,22 auf € 601,11. Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet.
Mit dem an den damaligen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn NN1, Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, gerichteten Bescheid vom 15. Jänner 2008, Zl. zzz, setzte das Zollamt Wien im Grunde des Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die im Bescheid näher bezeichneten Textilien die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 36.870,47 fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid zur Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in der Höhe von € 1.839,22.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 18. Februar 2008 den Rechtsbehelf der Berufung.
Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Bescheid vom 19. Jänner 2009, Zl. zZz, als unbegründet ab.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtete sich die vorliegende Beschwerde vom 27. Februar 2009.
Über diese Beschwerde entschied im ersten Rechtsgang der damalige Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 29. April 2011, GZ. ZRV/0098-Z1W/09. Mit dieser Entscheidung änderte der Unabhängige Finanzsenat die Abgabenfestsetzung zu Gunsten der Abgabenschuldnerin ab. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. 2011/16/0145, diesen Bescheid, soweit er die Abgabenerhöhung betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und den Beschluss gefasst, im Übrigen die Behandlung der Beschwerde abzulehnen.
„Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:
§ 30a Abs. 5 FinStrG spricht deutlich und keinen Zweifel offen lassend davon, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist. Davon ausgenommen wird ausdrücklich die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG. § 30a Abs. 5 FinStrG spricht von „einer Abgabenerhöhung“ und nicht von „der Abgabenerhöhung“. Damit ist nicht lediglich die Festsetzung „der“ Abgabenerhöhung nach § 30a Abs. 1 leg.cit., sondern die Festsetzung jeglicher Abgabenerhöhung (eben unbeschadet der nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG) im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben unzulässig. Somit ist mit der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG als lex posterior der Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG materiell derogiert. Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung des § 108 ZollR-DG in § 30a Abs. 5 FinStrG kann auch nicht davon gesprochen werden, dass § 108 Abs. 1 ZollR-DG die speziellere Regelung gegenüber der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG wäre.
Wäre lediglich der Ausschluss der strafbefreienden Wirkung einer Abgabenerhöhung oder die Anwendung des § 30a auf die von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben beabsichtigt gewesen, so hätte dem durch eine Regelung wie etwa „§ 30a ist im Zusammenhang mit Zöllen und von den Zollämtern zu erhebenden Abgaben nicht anzuwenden“ oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können.
Auch im Falle der Festsetzung einer Abgabenerhöhung hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen.“
Nach dem Erkenntnis VwGH 20.11.2014, 2011/16/0145, war im fortgesetzten Verfahren durch das Bundesfinanzgericht erneut über die Festsetzung der Abgabenerhöhung zu entscheiden.
Der Gesetzgeber hat das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2012, 2012/16/0090, zum Anlass genommen um mit BGBl. I Nr. 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz-FVwGG 2012) § 30a Abs. 5 FinStrG wie folgt zu ändern:
„(5) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung ist im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig.“
Die Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG in der Fassung des FVwGG 2012 ist am 12. Jänner 2013 in Kraft getreten (§ 265 Abs. 1s FinStrG).
„Zu Z 6 (§ 30a Abs. 5 FinStrG):
In seinem Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0090, leitet der Verwaltungsgerichtshof aus § 30a Abs. 5 FinStrG ab, dass jegliche Abgabenerhöhungen im Zusammenhang mit Zöllen und Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, mit Ausnahme jener nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG unzulässig wären. Diese Ansicht entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, der für die in Abs. 5 genannten Fälle lediglich eine Abgabenerhöhung nach § 30a FinStrG ausschließen wollte. § 30a Abs. 5 FinStrG soll daher im Lichte dieser Judikatur des VwGH klarer formuliert werden.“
Für das nach dem o.a. aufhebenden Erkenntnis des VwGH vom 28. November 2014, wiederum offene Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung einer Abgabenerhöhung bedeutet dies Folgendes:
Im Gegensatz zum Verwaltungsgerichtshof, welcher seiner Überprüfung die Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen hat, die im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung bestand, hat das Bundesfinanzgericht auch im Falle der Festsetzung einer Abgabenerhöhung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen (vgl. Ritz, BAO5, § 279 Tz 31 ff).
Die ab dem Inkrafttreten des § 30a FinStrG, idF BGBl. I Nr. 104/2010, am 1. Jänner 2011 vorgelegene Unzulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ( wegen materieller Derogation) ist mit Inkrafttreten des geänderten § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013 am 12. Jänner 2013 weggefallen.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund und unter Bedachtnahme auf die Tatsache, dass die Festsetzung der Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die verfahrensgegenständlichen Textilien im Ausmaß von € 13.553,79 (€ 4.728,07 an Zoll und € 8.825,72 an Einfuhrumsatzsteuer) laut o.a. Berufungsentscheidung vom 29. April 2011 nunmehr in Rechtskraft erwachsen ist, ist dieser Betrag auch der Festsetzung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zugrunde zu legen.
Aus den in der o.a. Berufungsentscheidung vom 29. April 2011 genannten Gründen (auf die ausdrücklich verwiesen wird) war die Abgabenerhöhung nur für die Säumniszeiträume vom 15. April 2007 bis 14. Jänner 2008 vorzuschreiben. Eine weitere Reduzierung der Festsetzung im Vergleich zum Bescheid des Zollamtes vom 15. Jänner 2008 ergab sich aus der Verringerung der Bemessungsgrundlagen durch die in der Berufungsentscheidung erfolgte Neuberechnung der Zollschuld.
Es liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, zumal durch die im Erkenntnis zitierte Novellierung des Finanzstrafgesetzes hinsichtlich der Zulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung eine nunmehr eindeutige Rechtslage gegeben ist. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.
§ 265 Abs. 1s FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 108 Abs. 2 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
VwGH 20.11.2014, 2011/16/0145
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200185.2014
Findok-Nr: 105930.1, aufgenommen am: 13.08.2015 13:20:51, Dokument-ID: 598b0966-c4e3-453b-bd2e-47f2d213af0d, Segment-ID: 98d1988c-a918-454d-84cc-c0b8d09dcd31

References: § 108
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 Art. 203
 § 2
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 § 30

§ 30
 § 108
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 § 108
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 § 108
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 § 108
 § 30
 § 30
 § 279
 § 30
 § 108
 § 30
 Art. 203
 § 2
 § 108

§ 265

§ 108