Source: http://www.oskar-lapp-stiftung.de/die-stiftung/satzung.html
Timestamp: 2019-01-19 14:52:44+00:00

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Satzung - www.oskar-lapp-stiftung.de Satzung - www.oskar-lapp-stiftung.de
Die Satzung der Oskar-Lapp-Stiftung.
1.) Die Stiftung führt den Namen Oskar-Lapp-Stiftung.
3.) Sitz der Stiftung ist Stuttgart.
1.) Die Stiftung verfolgt gemäß nachstehenden Absätzen 2 bis 4 ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes - steuerbegünstigte Zwecke - der Abgabenordung, § 51 - 68.
Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch den Oskar-Lapp-Preis, der jedes Jahr an eine oder mehrere natürliche Personen verliehen wird, die sich auf dem Gebiet der Herzerkrankungen/Vorbeugung im Bereich der Forschung, Entwicklung und Behandlung besonders verdient gemacht haben. Diese Person/nen wird von der Deutschen Gesellschaft für Herz- und Kreislauferkrankung benannt.
In Ausnahmefällen ist dieser Preis auch an mehrere natürliche Personen zu verleihen.
2.) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke.
3.) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Es darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unangemessen hohe Vergütungen begünstigt werden.
1.) Das Stiftungsvermögen beträgt zum Zeitpunkt der Errichtung DM 500.000,00 in bar.
2.) Im Interesse des langfristigen Bestands der Stiftung ist das Stiftungsvermögen in seinem Wert zu erhalten.
3.) Ein sich aus der Jahresrechnung ergebender Überschuss ist zur Verwirklichung des Stiftungszweckes zu verwenden.
§ 4 Geschäftsjahr, Jahresrechnungen, Mittelverwendung
1.) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2.) Der Vorstand hat in den ersten fünf Monaten eines Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr eine ordnungsgemäße Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweck aufzustellen.
3.) Ein sich aus der Jahresrechnung ergebener Überschuß ist zur Verwirklichung des Stiftungszweckes zu verwenden.
Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand und der Aufsichtsrat nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der größte Teil des Überschusses dem Preisträger des Oskar-Lapp-Preises übergeben wird.
Die Verwaltungskosten und die Aufwandsentschädigungen sind so gering wie möglich zu halten.
1.) Organ der Stiftung ist der Vorstand und Aufsichtsrat.
2.) Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig und haben nur Anspruch auf den Ersatz ihrer Auslagen.
§ 6 Mitgliederzahl, Amtszeit, Zusammensetzung des Vorstandes
1.) Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen, die vom Aufsichtsrat bestellt werden.
2. ) Die Vorstandsmitglieder werden auf fünf Jahre bestellt, sofern bei ihrer Bestellung nicht anders bestimmt wird. Wiederbestellungen sind zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führt ein Vorstandsmitglied die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers fort.
3.) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied jederzeit widerrufen.
1.) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe von Gesetz und Satzung. Dazu gehören insbesondere
b) Bestellung des Abschlußprüfers
c) Vorlage der Jahresrechnung einschl. Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes an den Aufsichtsrat; Einreichung dieser Unterlagen bei der Stiftungsbehörde und Finanzamt.
d) Vorschlag über die Änderung der Satzungsbestimmungen
2.) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Jedes Vorstandsmitglied ist nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandmitglied zur Vertretung der Stiftung berechtigt, sofern ihm nicht bei der Bestellung Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt wird.
3.) Der Vorstand wählt den Preisträger nach geeigneten Kriterien aus. Hierfür kann er auch andere, z. B. die deutsche Gesellschaft für Herz- und Kreislaufforschung für eine Auswahljury benennen und schlägt diese dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vor.
1.) Ein mehrköpfiger Vorstand tritt zusammen, so oft es die Erfüllung seiner Aufgaben erfordert oder wenn eines seiner Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
2.) Die Einberufungsfrist beträgt vier Wochen und wird unter Mitteilung der Tagesordnung durch eingeschriebenen Brief kundgemacht.
3.) Ein mehrköpfiger Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse können nur in Sitzungen gefaßt werden.
4.) In einem mehrköpfigen Vorstand werden Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt, insofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Beschlüsse gem. § 4 Abs. 3 bedürfen der Zustimmung der Mehrheit alles Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich festzuhalten.
1.) Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu 6 Mitgliedern.
2.) Vor Ablauf der Amtszeit, spätestens 4 Wochen vorher, wählt der Aufsichtsrat die Mitglieder für die nächsten Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wählen die verbleibenden Mitglieder einen Nachfolger.
3.) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählen und seine Aufgaben in einer Geschäftsordnung festlegen.
4.) Mitglieder des Aufsichtsrats können aus wichtigem Grund vom Aufsichtsrat abgewählt werden. Das betreffende Mitglied ist bei diesem Abstimmungsprozeß von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
1.) Der Aufsichtsrat wacht über die Einhaltung des Stifterwillens und überwacht die laufende Tätigkeit des Vorstands.
2.) Der vom Vorstand erarbeitete Tätigkeitsbericht und die entsprechende Rechenschaftslegung werden vom Aufsichtsrat verabschiedet. Er erteilt dem Vorstand Entlastung.
3.) Der Aufsichtsrat kann den vom Vorstand vorgeschlagenen Preisträger nur mit schriftlicher Begründung ablehnen.
4.) Zu Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand bei Bedarf oder auf Verlangen eines Organmitgliedes den Aufsichtsrat durch eingeschriebenen Brief einzuladen. Die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen, wobei der Tag der Aufgabe der Ladung zur Post und der Tag der Aufsichtsratsitzung mitzuzählen sind. Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Aufsichtsrat beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.
§ 11 Satzungsänderung, Aufhebung, Vermögensanfall
1.) Satzungsänderungen sollen die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nach dem Willen und den Vorstellungen der Stifter im Wandel der Verhältnisse ermöglichen. Sie bedürfen eines Beschlusses des Aufsichtsrats mit zwei Drittel Mehrheit.
2.) Beschlußfassung über die Änderung des Zwecks, die Aufhebung der Stiftung oder die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen gemeinnützigen Stiftung sind nur zulässig, wenn die Erfüllung des Zwecks unmöglich geworden ist oder angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Sie bedürfen der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder und aller Aufsichtsratsmitglieder und dürfen nur durchgeführt werden, wenn dies der zuständigen Finanzbehörde vorher angezeigt wurde.
3.) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen der Evangelisch-Methodistischen Kirche (Zionskirche) in Stuttgart zu. Die Anfallsberechtigten haben das Vermögen entsprechend dem vorstehend genannten Zweck der Stiftung zu verwenden und zu verwerten.
§ 12 Pflichten gegenüber dem Finanzamt
Satzungsänderungen und die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, bedürfen außerdem der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

References: § 51

§ 4

§ 6
 § 4

§ 11

§ 12