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Timestamp: 2020-07-04 22:26:08+00:00

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Auf­grund ein­er gebote­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) des Gasliefer­ungsver­trages kön­nen Gasver­sorgung­sun­terne­men ihre eige­nen Gas­bezugskosten durch Preis­er­höun­gen an ihre Tar­ifkun­den weit­ergeben. Insoweit hat der Bun­des­gericht­shof seine bish­eri­gen Recht­sprechung zum Beste­hen eines geset­zlichen Preisän­derungsrechts der Gasver­sorgung­sun­ternehmen aus § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV geän­dert.
So die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs in den hier vor­liegen­den Kla­gen zweier Gasver­sorgung­sun­ternehmen, die für die von ihnen erbracht­en Erdgasliefer­un­gen die Zahlung des restlichen Ent­gelts in Höhe von 813,35 € bzw. 1.533,19 € für begehrt haben. Sie hat­ten die Steigerun­gen ihrer eige­nen Gas­bezugskosten zum Anlass genom­men, diese durch entsprechende, in den Jahren 2004 bis 2006 vorgenommene Preis­er­höhun­gen an die beklagten Tar­ifkun­den weit­erzugeben. Diese wider­sprachen den Preis­er­höhun­gen und zahlten die Erhöhungs­be­träge nicht oder lediglich zu einem gerin­gen Teil. Die Gasver­sorgung­sun­ternehmen klagten die Zahlung des restlichen Ent­gelts für die von ihnen erbracht­en Erdgasliefer­un­gen ein. Die Kla­gen haben in den Vorin­stanzen Erfolg gehabt1. Über die von den Beru­fungs­gericht­en in bei­den Ver­fahren zuge­lasse­nen Revi­sio­nen der beklagten Gaskun­den hat der Bun­des­gericht­shof nun entsch­ieden.
Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist aus den Vorschriften des Gas­GVV und AVB­GasV (§ 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV; § 5 Abs. 2 Gas­GVV) hergeleit­et wor­den, dass sie den Gasver­sorgung­sun­ternehmen im Bere­ich der — hier gegebe­nen — Ver­sorgung von Tar­ifkun­den ein ein­seit­iges Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht gewähren, so dass den Gasver­sorgung­sun­ternehmen das Recht zuste­ht, Preise nach (gerichtlich über­prüf­barem) bil­ligem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Auf­grund der Trans­paren­zan­forderun­gen in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und c der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG hat der Bun­des­gericht­shof2 dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage zur Vor­abentschei­dung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt, ob die vor­ge­nan­nten Bes­tim­mungen der Gas-Richtlin­ie dahin auszule­gen sind, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV als Regelung über Preisän­derun­gen den Anforderun­gen der Richtlin­ie an das erforder­liche Maß an Trans­parenz genügt.
In sein­er Urteils­be­grün­dung hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union diese Frage deut­lich verneint3 und aus­ge­führt, der Kunde müsse, um die ihm zuste­hen­den Rechte, sich im Falle von Preis­er­höhun­gen vom Liefer­ver­trag zu lösen oder gegen Änderun­gen der Liefer­preise vorzuge­hen, in vollem Umfang und tat­säch­lich nutzen zu kön­nen, rechtzeit­ig vor dem Inkraft­treten dieser Änderung über deren Anlass, Voraus­set­zun­gen und Umfang informiert wer­den. Deshalb genüge eine nationale Regelung wie die hier in Rede ste­hende Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV, die nicht gewährleiste, dass einem Haushalt­skun­den die vorste­hend ange­führte Infor­ma­tion rechtzeit­ig über­mit­telt werde, den in der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG aufgestell­ten Anforderun­gen nicht.
Auf­grund dieses für die nationalen Gerichte binden­den Ausle­gungsergeb­niss­es des gericht­shofs der Europäis­chen Union hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass an der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV jeden­falls für die Zeit nach Ablauf der bis zum 1. Juli 2004 reichen­den Frist zur Umset­zung der Gas-Richtlin­ie nicht mehr fest­ge­hal­ten wer­den kann.
Ein den Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG entsprechen­des geset­zlich­es Preisän­derungsrecht kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs auch nicht aus ein­er — von den nationalen Gericht­en son­st im Regelfall vorzunehmenden — richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung der ein­schlägi­gen nationalen Regelun­gen hergeleit­et wer­den. Denn eine solche Ausle­gung des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV gin­ge hier in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­siger Weise über den erkennbaren Willen des (nationalen) Gesetz- und Verord­nungs­ge­bers hin­aus, der die Gren­ze für eine richtlin­ienkon­forme Ausle­gung durch das Gericht bildet.
Die in der AVB­GasV hin­sichtlich der Trans­paren­zan­forderun­gen beste­hende Lücke führt allerd­ings, da die Regelun­gen der AVB­GasV zwin­gend Bestandteil des Gasliefer­ungsver­trages der Parteien sind und let­ztere daher bei Abschluss ihres Tar­ifkun­den­ver­trages das Beste­hen eines geset­zlichen Preisän­derungsrechts als gegeben voraus­ge­set­zt haben, auch zu ein­er von ihnen unbe­ab­sichtigten Unvoll­ständigkeit des Ver­trages in einem wesentlichen Punkt. Diese Ver­tragslücke ist nun durch eine gebotene ergänzende Ver­tragsausle­gung des Gasliefer­ungsver­trags der Parteien zu schließen. Bei der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung geht es darum zu ermit­teln, was die Parteien bei ein­er angemesse­nen, objek­tiv-gen­er­al­isieren­den Abwä­gung ihrer Inter­essen nach Treu und Glauben redlicher­weise vere­in­bart hät­ten, wenn sie bedacht hät­ten, dass die Wirk­samkeit der angewen­de­ten Preisän­derungs­bes­tim­mung jeden­falls unsich­er war. Dies führt zu dem Ergeb­nis, dass die Parteien als redliche Ver­tragspart­ner vere­in­bart hät­ten, dass das Gasver­sorgung­sun­ternehmen berechtigt ist, Steigerun­gen sein­er eige­nen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkun­gen in anderen Bere­ichen aus­geglichen wer­den, an den Tar­ifkun­den weit­erzugeben, und das Gasver­sorgung­sun­ternehmen verpflichtet ist, bei ein­er Tar­i­fan­pas­sung Kostensenkun­gen eben­so zu berück­sichti­gen.
Ohne eine solche Berech­ti­gung des Gasver­sorgung­sun­ternehmens, Preis­er­höhun­gen zwar nicht mehr in dem bish­er nach § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV für möglich erachteten Umfang vorzunehmen, aber (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Kun­den weit­erzugeben, bestünde angesichts des kon­tinuier­lichen Anstiegs der Energiepreise bei langfristi­gen Ver­sorgungsverträ­gen regelmäßig ein gravieren­des, dem Äquiv­alen­zprinzip zuwider­laufend­es Ungle­ichgewicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Dies wäre unbil­lig und würde dem Kun­den einen unver­hofften und ungerecht­fer­tigten Gewinn ver­schaf­fen. Dies entspräche auch nicht dem objek­tiv zu ermit­tel­nden hypo­thetis­chen Partei­willen, zumal in Fällen der Grund­ver­sorgung — wie hier — die Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen geset­zlich verpflichtet sind, zu den All­ge­meinen Bedin­gun­gen und Preisen jeden Haushalt­skun­den mit Gas zu ver­sor­gen, sie mithin einem Kon­trahierungszwang unter­liegen und sie zur (ordentlichen) Kündi­gung des Tar­ifkun­den­ver­trages (Grund­ver­sorgungsver­trages) nur in sehr eingeschränk­tem Maße berechtigt sind. Die Bedeu­tung dieser bei­den Gesicht­spunk­te für das wirtschaftliche Inter­esse des Grund­ver­sorg­ers hat auch der Gericht­shof der Europäis­chen Union in seinem oben genan­nten Urteil4 her­vorge­hoben.
In den bei­den heute entsch­iede­nen Fällen haben die Gasver­sorgung­sun­ternehmen nach den rechts­fehler­freien Fest­stel­lun­gen der Beru­fungs­gerichte lediglich Bezugskosten­steigerun­gen weit­ergegeben, so dass ihren Zahlungskla­gen im Ergeb­nis zu Recht stattgegeben wor­den ist. In diesem Zusam­men­hang hat der Bun­des­gericht­shof her­vorge­hoben, dass die Beurteilung, ob die Preis­er­höhun­gen des Gasver­sorgung­sun­ternehmens dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen (hin­re­ichend) abbilden, vom Tatrichter auf der Grund­lage der Umstände des Einzelfalls und unter Berück­sich­ti­gung der Schätzungsmöglichkeit nach § 287 Abs. 2 in Verbindung mit § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorzunehmen ist. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass die Weit­er­gabe der Kostensenkun­gen und Kosten­er­höhun­gen nicht tages­ge­nau erfol­gen muss, son­dern auf die Koste­nen­twick­lung in einem gewis­sen Zeitraum abzustellen ist. Die Bemes­sung dieses Zeitraums obliegt der Beurteilung des Tatrichters nach den Umstän­den des Einzelfalls. In den meis­ten Fällen wird das Gaswirtschaft­s­jahr ein geeigneter Prü­fungs­maßstab sein.
Außer­dem haben nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs für Preis­er­höhun­gen, die über die bloße Weit­er­gabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hin­aus­ge­hen und der Erzielung eines (zusät­zlichen) Gewinns dienen, die Grund­sätze der zu den (Norm-)Sonderkundenverträgen entwick­el­ten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu gel­ten. Danach kann sich der Kunde bei einem langjähri­gen Energieliefer­ungsver­hält­nis, wenn er die Preis­er­höhung nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahresabrech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat, nicht mehr mit Erfolg gegen die Preis­er­höhung wen­den. Denn es beste­ht kein sach­lich­er Grund, den Grund­ver­sorg­er insoweit anders zu behan­deln als den Energiev­er­sorg­er im (Norm-)Sonderkundenbereich, der nicht den mit der Grund­ver­sorgung ver­bun­de­nen wirtschaftlichen Erschw­ernissen aus­ge­set­zt ist.
Fol­glich ist in den hier vor­liegen­den Fällen die Revi­sion der beklagten Gaskun­den vom Bun­des­gericht­shof zurück­gewiesen wor­den.
Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 28. Okto­ber 2015 – VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.04. 2011 — VI-2 U (Kart) 3/09 und vom 21.12.2011 — VI-3 U (Kart) 4/11 [↩]
BGH, Beschluss vom 18.05.2011 — VIII ZR 71/10 [↩]
EuGH, Urteil vom 23.10.2014 — Rs. C‑359/11 und C‑400/11, Schulz und Egbring­hoff [↩]

References: § 4
 § 5
 Art. 3
 Art. 267
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 287
 § 287