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Strafrecht Ha : Der Z8,Der Nicht Existiert
Dieses Thema "ᐅ Strafrecht Ha : Der Z8,Der Nicht Existiert - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Brox, 13. Februar 2007.
Brox Junior Mitglied 13.02.2007, 20:43
So folgender etwas langer Sachverhalt(also bitte nicht erschrecke)
A ist in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und hat daher den Entschluss gefasst, durch
das Anbieten eines tatsächlich nicht existierenden BMW Z 8 im Internet schnell zu Geld zu
kommen. Auf die Anzeige des A meldet sich O und bekundet sein Interesse an dem Pkw. Da
A davon ausgeht, dass der Kaufinteressent O den verlangten Kaufpreis von 45.000 Euro nicht
ohne Inaugenscheinnahme des Pkw bezahlen wird, ist sein Plan darauf angelegt, den O in
einen Hinterhalt zu locken und diesem dort die 45.000 Euro abzunehmen. Nach einigem
Verhandeln verabreden sich A und O für den 12.02.2007 in einem abgelegenen
Gewerbegebiet in Bochum, wo O den Z 8 besichtigen soll. Da A Barzahlung verlangt, will O
die Geldsumme zum verabredeten Ort mitbringen.
Als O im Gewerbegebiet ankommt, steht dort lediglich A am Straßenrand. Der Z 8 ist nicht zu
sehen. Nachdem O irritiert den Motor seines VW Käfer abgestellt und ausgestiegen ist, um A
nach dem Verbleib des Z 8 zu fragen, streckt A den O mit einem kräftigen Faustschlag ans
Kinn nieder, wodurch O einen Bluterguss erleidet. Anschließend fesselt A die Hände und
Füße des O mit einem Strick. Sodann durchsucht A den O und findet in der Jackentasche den
Umschlag mit 45.000 Euro. Außerdem stellt er erfreut fest, dass O eine Digitalkamera im
Wert von 600 Euro und ein Handy im Wert von 150 Euro bei sich hat. Er beschließt, diese
unerwartete, günstige Gelegenheit auszunutzen, und steckt nicht nur das Geld ein, sondern
auch Handy und Kamera. Dann löst er die Fesseln des O und flieht.
Der wegen der überraschenden Erfahrung, Opfer einer Straftat geworden zu sein, unter einem
leichten psychischen Schock stehende O setzt sich in seinen VW Käfer, um nach Hause zu
fahren. An einer Kreuzung übersieht er, weil er infolge seiner psychischen Verfassung unkonzentriert
ist, ein Stopp-Schild und wird von einem Lastwagen überrollt. O verstirbt noch am
Etwaige Strafanträge sind gestellt. Nicht zu prüfen ist § 263.
Zunächst einmal grds. die Frage wie man sich strafbar macht,wenn man im Internet etwas nicht Existentes zum Kauf anbietet(wie gesagt § 263 soll ja nicht geprüft werden)?????
Hauptprobleme werden wohl Abgrenzung zwischen Raub/räub. Erpressung sein,(bzglWegnahme)zumindest bzgl der 45000 ,da der Vorsatz sich bzgl.Gewaltanwendung von anfang an darauf bezog.
Der Strick (womit das Opfer gefesselt wird) ist ein Merkmal iSd 250 I Nr. 1b
Die Digicam sowie das Handy wurden ja"zufällig" gefunden ,daß mögll §§ 242,243 I nr.6 einschlägig sein könnte, jedoch wird das wohl eher dem Raub zuzurechnen sein .
Danach die § 221 ,jedoch zu verneinen,da das Opfer später entfesselt wurde.
Anschließend die§§ 239I,239a I Var 1 und die §223 (Faustschlag),eventuell § 226 aber eher zu vernein ,da laut Sachverhalt lediglich(nur) ein Bluterguß!
Zum Schluß der Unfall des O:da bin ich am rätseln! Käme nur obj.Zurechnung des Todes in betracht???
Demnach noch § 222 ;müßte jedoch mangels obj.Zurechnung zu verneinen sein
Charly123 Star Mitglied 14.02.2007, 01:33
AW: Strafrecht Ha : Der Z8,Der Nicht Existiert
Abgrenzung von Erpressung und Raub ist kein Problem. Rspr. kommt zum Raub, weil das Erscheinungsbild so ist, dass der A wegnimmt. Die Literatur verlangt eine Vermögensverfügung. In dem Moment, in dem der A das Zeug an sich nimmt, hat O definitiv keine Vermögensverfügung gemacht. Viel eher wurde er vor vollendete Tatsachen gestellt und der Täter hat sich das Zeug einfach genommen. Völlig unproblematisch: Raub (+)
Die Abgrenzung ist innerhalb der Wegnahme beim Raub zu erörtern. Hier kurz halten und die Meinungen in aller Kürze vorstellen. Das ist überhaupt nicht problematisch hier. Die Auffassungen kommen alle zu demselben Ergebnis.
Hauptproblem in Bezug auf den Kamera und Handy:
Gewalt durch Unterlassen?
Warum? Hierzu folgendes (bitte nicht vom Aufbau irritieren lassen, ich folge hierbei einer Minderheitsauffassung) :
Raub an Kamera und Handy gemäß § 249:
a) fremde, bewegliche Sache (+)
b) qualifizierte Nötigung: Gewalt gegen eine Person (+)
c) Wegnahme (nach alle Theorien) : (+)
(1) Kausalität zwischen qu. Nöt. und Wegn. : (+) , denn: Hätte der A den O nicht niedergeschlagen, wäre es nicht zur hierauf folgenden Wegnahme gekommen. Nach Minderheitsauffassung prüft man die Kausalität ganz normal im obj. TB und nicht die Finalität bloß.
(2) h.M.: Finalität hier: (-) , da er den O nicht wegen der Kamera und Handy niederschlug und fesselte, um diese dann wegzunehmen.
(3) Streitentscheid nicht erforderlich, denn die Minderheitsauffassung würde dann spätestens im subj. TB bei der Finalität herausfliegen. Sie prüft die Finalität im Gegensatz zur h.M. erst dort.
Dann die Problematik erörtern:
Raub nach §§ 249, 13
b) qualifizierte Nötigung: Gewalt durch Unterlassen? (+/-) je nach deiner Argumentation
BGHSt 48, 365 m. Anmerkung Gössel JR 2004, 254; Walther NStZ 2004, 623; Otto JZ 2004, 362; Tröndle/Fischer: 53 Aufl. § 249 Rn. 8 bis 15
§ 316 a prüfen! Auch wenns wahrscheinlich nicht vorliegen wird
Wenn du genug Platz hast, kannst du auch den Erpresserischen Menschenraub prüfen, aber das ist fast schon etwas abwegig und es wird nicht vorliegen im Ergebnis nach h.M.
§ 251 liegt zwar im Ergebnis nicht vor, aber du musst es anprüfen und erörtern. Nach meiner Minderheitsauffassung liegt nicht einmal eine Fahrlässige Tötung nach § 222 vor. Aber das musst du selbst erörtern und entscheiden.
Edit: § 227 ansprechen, aber kurzfassen und auf Grunddelikt und von den Erwägungen her auf das Ergebnis der obj. Zurechnung bei dem Raub verweisen (wenn du auf Nummer sicher gehen willst und das macht man bei einer HA meist, dann kannst die auch nochmal seperat ansprechen). Überlicherweise prüft man § 227 vor § 222, aber erst nach § 251. Ich vertrete sowieso die Minderheitsauffassung, wo der Körperverletzungserfolg zum Tod führen muss. Also würde ich hier schon recht früh herausfliegen. Mit der h.M. müsste man allerdings weiterdiskutieren und sich fragen ob die Körperverletzungshandlung im Sinne eines gefahrspezifischen Zusammenhangs zum Todeserfolg führte.
Brox Junior Mitglied 14.02.2007, 03:17
Vielen Dank schonmal Charly,so allmählich erhalte ich eine Struktur.Jedenfalls ist der Raub an den 45000 ,wie du schon erwähnt hast,unproblematisch.
Hab da noch ein paar Fragen ,die mich beschäftigen:
Im ersten Abschnitt der HA(also noch bevor es zu dem Raub kam) bietet der Täter einen nicht existenten Gegenstand(BMZ Z8) im Internet zum Verkauf an. Hat er sich dadurch in irgendeiner Weise
strafbar gemacht(auch wenn er noch keinen Vermögensvorteil hat??)
Die Zweite Frage ist(geht dann wieder um den Tatkomplex"Raub etc.":Würdest du auch die § 240
Hat es für den Raub noch irgendeine Bedeutung ,daß das Opfer zum Schluß noch losgebunden wird??
Da der Täter einen Strick verwendet begeht er ja darüberhinaus einen schweren Raub iSd § 250 I Nr. 1 b StGB !
Wie prüf ich das am besten ? Ist das eine Strafzumessungsregel ??
Ptobleme hab ich immer noch bzgl Wegnahme der Digicam und des Handys,da es teilweise sehr konträre Auffassungen gibt!!!
Hätte hier noch folgenden Formulierungsvorschlag bzg.der Wegnahme der Digicam und des Handys(hab hierbei die Mindermeinungsvariante des 249,13 weggelassen)
Raub gem. § 249 StGB hinsichtlich der zusätzlich entnommenen Digicam und des Handys
1. objektiver Tatbestand (+)  siehe oben2. subjektiver Tatbestanda) Vorsatz (+)b) Finalzusammenhang Nötigung muss nach Vorstellung des Täters den Zweck haben, die Wegnahme zu ermöglichen
am Finalzusammenhang fehlt es, wenn der Täter zunächst ohne dieses Ziel das Op-fer nötigt und die Situation anschließend zur Wegnahme lediglich ausnutzt Ausnutzen einer zunächst zu anderen
Zwecken geschaffenen Zwangslage begründetnicht zwangsläufig eine Strafbarkeit wegen Raubes entscheidend ist, ob der Wegnahmevorsatz noch während der fortdauernden Ge-waltanwendung gefasst wird; wird nur die fortdauernde Wirkung einer bereits been-deten Gewaltanwendung
zur Wegnahme ausgenutzt, liegt kein Raub sondern nurDiebstahl vor hier hat A nur die noch fortdauernde Wirkung der Gewaltanwendung ausgenutztum sich die Gegenstände(s.o.) einzuverleiben, damit ist kein ausreichender Finalzusammen-hang im Sinne des § 249 StGB begründet
3. Ergebnis: Keine Strafbarkeit nach § 249 StGB hinsichtlich der Gegenstände
Allerdings anders die Lit.:Otto JZ 2004, 362 Der BGH hat entschieden, dass ein Raub nicht nur dann vorliegt, wenn der Täter die Gewalt final zur Wegnahme einsetzt, sondern auch dann, wenn er die Wirkungen einer zuvor aus anderem Grunde geübten Gewalt zur Wegnahme einsetzt. Die Gleichsetzung entspricht offenbar weitgehend dem Rechtsgefühl. Die dogmatischen Konstruktionen und auch die jeweiligen Konsequenzen überzeugen jedoch Otto (S. 364) nicht.
Charly123 Star Mitglied 14.02.2007, 20:57
Die ganze Zeitungsanzeige fällt meines Erachtens unter § 263 (22, 23 I). Dieses Delikt zu prüfen in dieser Konstellation hätte durchaus *einige* Probleme aufgeworfen. Aber im Bearbeitervermerk steht ja extra, dass das ganze nicht zu prüfen ist! Also sollte man dem auch Folge leisten.
Du bringst da gerade etwas durcheinander. Ich schreib dir mal ne PN. Aber so viel schon mal im voraus: Du musst differenzieren zwischen fortwirkender Gewalt und der Konstruktion "Gewalt durch Unterlassen".
Bei fortwirkender Gewalt ist es nahezu unstreitig, dass diese genügt, um einen Raub "zu konstruieren". Und dagegen gibt es keine ernsthafte Kritik im Schrifttum
SuperSanni Forum-Interessierte(r) 02.03.2007, 17:21
Hallo Brox!
Schreibe auch gerade an der Hausarbeit und freue mich sehr, hier noch gleichgesinnte zu treffen.
Habe mir eure Beiträge hier durchgelesen und bin zu eben diesen Ergebnissen gekommen.
Allerdings hätte ich doch noch ne Frage: prüfst du die Wegnahme des Geldes und der anderen Sachen zusammen oder seperat?
Ich komme mittlerweile zu dem Schluss, dass ich auch hinsichtlich der Kamera und des Handy Raub bejahe, aber das alles zusammen zu prüfen erscheint mir so umständlich und konfus. Allerdings den gesamten Raubtatbestand nochmal zu prüfen ist auch echt gewagt, oder?
Ich würde mich über eine Antwort freuen. Vielleicht kann man ja noch das ein oder andere austauschen!
P.S.: § 239 wird nicht mehr seperat geprüft, oder???
Brox Junior Mitglied 04.03.2007, 19:13
geteiltes Leid ist ja...Prüf die Wegnahme des Geldes seperat ,da das aus subjektiver Tätersicht ja gerade von anfang an geplant war ,bei den anderen Gegegenständen ja nicht,hat sich ja vielmehr zufällig ergeben auch bzgl.Gewalt und Wegnahme.239 prüf ich seperat. Prüfst auch die 249 I,250 I Nr1 c??
Was hast du beim letzten Abschnitt der Autofahrt??

References: § 263
 § 263
 § 221
 §223
 § 226
 § 222
 § 249
 § 249

§ 316

§ 251
 § 222
 § 227
 § 227
 § 222
 § 251
 § 240
 § 250
 § 249
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 263
 § 239