Source: http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/zap_F24_S1137.htm
Timestamp: 2016-12-04 01:54:54+00:00

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Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren -
Teil 1: Allgemeine Fragen - Burhoff online
aus ZAP-Heft 21/2008, F. 24, S.
1137 (Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "ZAP" für
die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "ZAP" auf meiner Homepage
einstellen zu dürfen.) Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren - Teil 1:
Allgemeine Fragen von RiOLG a.D. Detlef Burhoff, Münster Inhaltsverzeichnis I. Geltungsbereich des Teil 5 VV
RVG 1. Persönlich 2. Sachlich II. Angelegenheiten 1. Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren 2. Strafverfahren und sich anschließende Bußgeldverfahren III. Allgemeine Struktur der
Gebühren im OWi-Verfahren 1. Verfahrensabschnitte 2. Pauschalgebühren 3. Gebühren im Bußgeldverfahren 4. Zuschläge IV. Anknüpfung der Gebühren an die
Höhe der Geldbuße 1. Allgemeines 2. Anwendung der Regelung im Einzelnen V. Bemessung der Rahmengebühren 1. Allgemeines 2. Berücksichtigung allgemeiner Kriterien 3. Konkrete Bemessung der Rahmengebühr Inhaltsverzeichnis In der täglichen Praxis spielt die Verteidigung im
Bußgeldverfahren eine nicht unerhebliche Rolle. Dabei stehen die
straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren sicherlich im Vordergrund. Diese
machen häufig relativ viel Arbeit und sind nicht selten auch schwierig.
Andererseits sind gerade diese Verfahren durch die BRAGO Strukturreform vom
Gesetzgeber in Teil 5 VV RVG durch die Anknüpfung der Höhe der
anwaltlichen Gebühren an die Höhe der Geldbuße
gebührenrechtlich benachteiligt worden. Deshalb ist es von besonderer
Bedeutung, dass der Rechtsanwalt sich insbesondere über die Vergütung
im OWi-Verfahren informiert, um hier nicht noch mehr gebührenrechtliche
Nachteile zu erleiden. Die nachfolgenden Ausführungen wollen dazu einen
ersten Überblick geben. Dargestellt werden die wichtigsten mit der
anwaltlichen Vergütung im OWi-Verfahren zusammenhängenden Fragen nach
Teil 5 VV RVG. Dabei beschränkt sich dieser Beitrag auf allgemeine Fragen.
Ein zweiter Teil wird sich mit den besonderen Fragen der Abrechnung
beschäftigen. Zur Vertiefung wird verwiesen auf Burhoff (Hrsg.), RVG
Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., 2007 (im Folgenden kurz:
Burhoff/Bearbeiter), auf Hansens/Braun/Schneider, Praxis des
Vergütungsrechts, 2. Aufl., 2007, auf Schneider/Wolf, RVG, 3.
Aufl., 2006 (im Folgenden kurz: AnwKomm/Bearbeiter, Paragraf oder Nr. VV
Rn.), und auf Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl.,
2008 (im Folgenden kurz: Gerold/Schmidt-Bearbeiter, Paragraf oder Nr. VV
). Inhaltsverzeichnis I. Geltungsbereich
des Teil 5 VV RVG 1.
Persönlich Teil 5 VV RVG regelt die Vergütung des Rechtsanwalts sowohl
als (Wahl-)Verteidiger sowie als Vertreter eines Einziehungs- und
Nebenbeteiligten bzw. als Pflichtverteidiger des Betroffenen als auch
als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen in einem
Verfahren, in dem sich die Gebühren nach Teil 5 VV RVG bestimmen. Im
Einzelnen: Mit Verteidiger meint das RVG den Vollverteidiger, also
denjenigen Rechtsanwalt, dem die Verteidigung als Ganzes übertragen ist.
Er erhält seine Gebühren nach Teil 5 Abschnitt 1 VV RVG. Sind dem
Rechtsanwalt nur Einzeltätigkeiten übertragen, wird seine
Tätigkeit nach Teil 5 Abschnitt 2 VV RVG vergütet (vgl. dazu die
Komm. zu Nr. 5200 VV bei Burhoff/Burhoff und bei Gerold/Schmidt-Burhoff). Hat
der Betroffene im Bußgeldverfahren einen Pflichtverteidiger (vgl. §
60 OWiG), was in der Praxis nicht häufig der Fall sein dürfte,
erhält dieser seine Vergütung ebenfalls nach Teil 5 VV (zum
Pflichtverteidiger in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren s. Burhoff
(Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren,
Rn. 1567 ff.). Auch in Teil 5 VV RVG ist in Vorb. 5 Abs. 1 VV RVG
ausdrücklich geregelt, dass der Rechtsanwalt auch als Beistand
eines Zeugen oder Sachverständigen die Gebühren wie ein
Verteidiger erhält, und zwar entweder die des Vollverteidigers oder die
des Pflichtverteidigers, wenn er beigeordnet worden ist (vgl. § 46 OWiG;
§ 68b StPO). Inhaltsverzeichnis 2. Sachlich Im RVG ist der Begriff der Bußgeldsache nicht
ausdrücklich definiert. Gemeint sind damit alle Verfahren, die sich
verfahrensmäßig nach dem OWiG richten. Die Abgrenzung zum
Strafverfahren (vgl. zum Begriff insoweit Burhoff/Burhoff, Vorbem. 4 VV Rn. 7)
richtet sich danach, in welcher Richtung ermittelt wird. Liegt also
materiell-rechtlich eine Straftat vor, wird diese jedoch nur als
Ordnungswidrigkeit verfolgt, richtet sich die anwaltliche Vergütung nach
Teil 5 VV RVG. Ermitteln die Ermittlungsbehörden hingegen wegen einer
Straftat, obwohl tatsächlich nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, ist
für die anwaltliche Vergütung Teil 4 VV RVG maßgebend. Steht
nicht fest, ob wegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat ermittelt
wird, so wird im Zweifel auch wegen einer Straftat ermittelt, so dass
(zunächst) Teil 4 VV RVG anzuwenden ist (Burhoff/Burhoff, Vorb. 5 Rn.
4). Inhaltsverzeichnis II. Begriff der
Angelegenheiten 1. Vorbereitendes
und gerichtliches Verfahren Das RVG regelt die mit dem Begriff der Angelegenheit
zusammenhängenden Fragen, die früher über die gesamte BRAGO
verteilt waren, in den §§ 15 ff. RVG. Es ist allerdings nicht
ausdrücklich geregelt (worden), ob im Strafverfahren das vorbereitende und
das gerichtliche Verfahren dieselbe Angelegenheit i.S. des § 16 RVG sind
oder, ob es sich um verschiedene Angelegenheiten i.S. des § 17 RVG
handelt. Entsprechendes gilt für das Bußgeldverfahren. Auch hier
ergibt sich aus dem RVG nicht unmittelbar, ob das Verfahren vor der
Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren dieselbe oder
verschiedene Angelegenheiten sind. Hinweis:
Bedeutung hat diese Frage hinsichtlich der Anfalls
der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG: Geht man von verschiedenen
Angelegenheiten aus, dann kann der Verteidiger zweimal die Auslagenpauschale
Nr. 7002 VV RVG abrechnen. Die Frage, ob es sich um dieselbe Angelegenheit oder um
unterschiedliche Angelegenheit handelt, ist in Rspr. und Literatur
umstritten (vgl. für dieselbe Angelegenheit LG Hamburg AGS 2006,
503; LG Koblenz AGS 2006, 174; AG Lüdinghausen, Beschl. v. 15.01.2007 - 10
OWi 89 Js 1679/06 [140/06]; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, § 17 Rn. 60.;
für verschiedene Angelegenheiten u.a. AG Detmold zfs 2007, 405; AG
Düsseldorf VRR 2006, 399; AG Hamburg-St.Georg AGS 2006, 423 = JurBüro
2006, 359 = VRR 2006, 400; AG Nauen zfs 2007, 407; AG Saarbrücken RVGprof.
2007, 118; Schneider, in: Hansens/Braun/Schneider, Teil 15 Rn. 274;
AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV Vorb. 5.1.2 Rn. 7 und VV 7001-7002, Rn. 33; N.
Schneider, AGS 2005, 7; Burhoff/Burhoff, RVG, ABC-Teil: Angelegenheiten
(§§ 15 ff.), Rn. 17; Gerold/Schmidt-Burhoff, Einleitung Teil 5
Abschnitt 1 VV Rn. 3; vgl. dazu auch ochBurhoff RVGreport 2007, 161; ders.,
Renopraxis 2008, 2; für das Strafverfahren s. die Zusammenstellung der
Rechtsprechung bei Burhoff/Burhoff, ABC-Teil: Angelegenheiten [§§ 15
ff.], Rn. 17 ff.). In der Frage dürfte die Auffassung, die für
unterschiedliche Angelegenheiten plädiert, die
stärkeren Argumente - gesonderte Verfahrensabschnitte, gesonderte
Gebühren, - für ihre Ansicht haben. Hinweis:
Nach Zurückverweisung des
Verfahrens durch das Rechtmittelgericht steht dem Rechtsanwalt
allerdings eine weitere Auslagenpauschale zu. Das Verfahren nach
Zurückverweisung bildet nämlich nach § 21 Abs. 1 RVG einen neuen
Rechtszug, in dem alle Gebühren noch einmal entstehen (LG Dresden AGS
2006, 169). Inhaltsverzeichnis 2. Strafverfahren
und sich anschließendes Bußgeldverfahren Ausdrücklich geregelt ist in § 17 Nr. 10 RVG die zur
BRAGO bis zum Schluss immer noch bestehende Streitfrage, ob das
strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das nach dessen Einstellung
sich ggf. anschließende Bußgeldverfahren eine oder verschiedene
Angelegenheiten sind, dahin, dass es sich um verschiedene Angelegenheiten
handelt (vgl. wegen der Lit.- und Rspr.-Nachw. zum alten Recht
Gebauer/Schneider (Hrsg.), BRAGO, § 105 Rn. 91 ff.). Das bedeutet,
dass der Rechtsanwalt auf jeden Fall durch die Einstellung des Strafverfahrens
auch die Gebühr Nr. 4141 Ziff. 1 VV RVG verdient. Denn die
Angelegenheit "Strafverfahren" ist endgültig eingestellt. Das das
Verfahren als Bußgeldverfahren, also in einer neuen
gebührenrechtlichen Angelegenheit, fortgesetzt wird, hat auf das Entstehen
dieser Gebühr keinen Einfluss (s. das Beispiel bei Burhoff/Burhoff,
Vorb. 5 VV Rn. 22; s. auch Burhoff RVGreport 2004, 380; ders., RVGreport
2007, 161; N.Schneider AGS 2005, 7 sowie LG Osnabrück RVGprofessionell
2008, 7; AG Gelnhausen AGS 2007, 453; AG Hannover AGS 2006, 235; AG Köln
AGS 2006, 234 = JurBüro 2007, 83 = zfs 2006, 646; AG Bad Kreuznach, Urt.
v. 5. 5. 2006, 2 C 1747/05; AG Nürnberg, zfs 2006, 345 [für § 84
Abs. 2 BRAGO]; AG Regensburg AGS 2006, 125 = StraFo 2006, 88 = RVGreport 2007,
225; AG Saarbrücken AGS 2007, 306 = RVGprofessionell 2007, 118; AG
Nettetal AGS 2007, 404; a.A. AG München RVGprofessionell 2006, 203
= JurBüro 2007, 84; Urt. v. 28.09.2007, 141 C 18336/07; AG Osnabrück
RVGprofessionell 2008, 52). Der umgekehrte Fall - zunächst OWi-Verfahren
und sich dann anschließendes Strafverfahren -, der ebenfalls streitig
war, wird vom RVG nicht geregelt. Er ist aber mit der zur BRAGO insoweit wohl
schon h.M. ebenso zu behandeln (s. auch Schneider/Mock , Das neue
Gebührenrecht für Anwälte, § 26 Rn. 13). Das gilt vor allem
auch deshalb, weil in § 17 Nr. 10 RVG für den anderen Fall eine
ausdrückliche Regelung vorliegt und kein Grund ersichtlich ist, warum die
beiden Fällen unterschiedlich behandelt werden sollten
(Burhoff/Burhoff, Vorbem. 5 VV Rn. 24). Zudem wäre die
Anrechnungsregelung hinsichtlich der im OWi-Verfahren entstandenen
Grundgebühr in Anm. 2 zu Nr. 4100 VV RVG sonst nicht
verständlich. Inhaltsverzeichnis III. Allgemeine
Struktur der Gebühren im OWi-Verfahren 1.
Verfahrensabschnitte Das Bußgeldverfahren ist nach dem RVG nicht mehr wie
früher über § 105 BRAGO gebührenrechtlich nur an das
Strafverfahren angebunden. Vielmehr ist in Teil 5 VV RVG eine
eigenständige Regelung der Gebühren erfolgt. Die Gebühren in
Bußgeldsachen sind in Teil 5 VV RVG jedoch weitgehend
ähnlich gestaltet wie die in Strafsachen. Teil 5 VV RVG
enthält zwei Abschnitte: Abschnitt 1 regelt in vier
Unterabschnitten die allgemeinen Gebühren des Verteidigers sowie die
Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, im gerichtlichen
Verfahren des ersten Rechtszugs und im Verfahren über die Rechtsbeschwerde
und schließlich sog. zusätzliche Gebühren des Verteidigers. In
Abschnitt 2 sind die Einzeltätigkeiten des Rechtsanwalts, der nicht
Verteidiger oder Vertreter ist, in der Nr. 5200 VV RVG geregelt. Einen
besonderen Unterabschnitte für das Wiederaufnahmeverfahren gibt es
nicht, anders als im Strafverfahren in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 VV
RVG, nicht. Die Gebühren für das Wiederaufnahmeverfahren richten sich
vielmehr gem. Vorbem. 5.1.3 Abs. 2 VV RVG nach Unterabschnitt 3 (Verfahren vor
dem AG). Hinweis:
Das RVG kennt in Bußgeldsachen anders als in
Strafsachen nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG auch keine (besonderen)
Gebühren für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in der
Strafvollstreckung . Diese sind ggf. über Nr. 5200 VV RVG als
Einzeltätigkeit abzurechnen (Burhoff/Burhoff, Nr. 5200 VV Rn. 7;
Gerold/Schmidt-Burhoff, Einleitung Teil 5 VV Rn. 22). Auf diese Tätigkeit
ist nicht etwa Teil 4 Abschnitt 2 VV entsprechend anwendbar; die dort
enthaltenen Gebührenvorschriften gelten nur für das Strafverfahren.
Eine analoge Anwendung ist nicht möglich. Inhaltsverzeichnis 2.
Pauschalgebühren Die Gebühren, die der Rechtsanwalt, der nach Teil 5 VV RVG
abrechnet, erhält, haben - wie früher in der BRAGO -
Pauschalgebührencharakter. Durch die Gebühren wird also die
gesamte von dem Rechtsanwalt erbrachte Tätigkeit abgegolten (vgl. Vorb.
5.1 Abs. 1 VV RVG; s. wegen der Einzelh. Gerold/Schmidt-Burhoff, VV Vorb. 4.1
Rn. 4 und Burhoff/Burhoff A. Einführung, Rn. 35 ff.). Der
Wahlverteidiger erhält Betragsrahmengebühren, deren
Höhe abhängig ist vom Verfahrensabschnitt und ggf. von der Höhe
der Geldbuße (vgl. wegen der Einzelh. IV). Die Gebühren des
gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts sind als
Festgebühren ausgebildet. Sie basieren auf den
Wahlanwaltsgebühren. Grundlage der Gebühren ist die Mittelgebühr
eines Wahlanwalts. Davon erhält der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt 80
% (so ausdrücklich BT-Drucks. 15/1971, S. 220). Inhaltsverzeichnis 3. Gebühren
im Bußgeldverfahren Der Rechtsanwalt kann im OWi-Verfahren - ebenso wie im
Strafverfahren grds. nur die Verfahrens - und die
Terminsgebühr verdienen. Zusätzlich entsteht noch die
Grundgebühr der Nr. 5100 VV RVG). Auch in Bußgeldsachen sind
für (Vernehmungs-)Termine außerhalb der Hauptverhandlung
Terminsgebühren vorgesehen. Entstehen können diese im Verfahren vor
der Verwaltungsbehörde nicht nur für gerichtliche Vernehmungstermine
(vgl. die Nrn. 5102, 5104, 5106 VV RVG i.V.m. Vorbem. 5 Abs. 3 VV RVG), sondern
nach Vorbem. 5.1.2 Abs. 2 VV RVG auch für Vernehmungen vor der Polizei
oder der Verwaltungsbehörde. Im gerichtlichen Verfahren entstehen die
Terminsgebühren für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, und zwar
nach Vorbem. 5.1.3 VV RVG auch für solche außerhalb der HV (wegen
der Einzelh. Burhoff/Burhoff, Vorb. 5.1.2 VV Rn. 11; Gerold/Schmidt-Burhoff, VV
Vorb. 5.1.2 Rn. 7 f.). Auch im OWi-Verfahren entsteht bei einem
"geplatzten Termin eine Terminsgebühr (s. Vorbem. 5 Abs. 3
S. 2 VV RVG; vgl. dazu Burhoff/Burhoff, Vorbem. 5 VV Rn. 36; Vorbem. 4
VV Rn. 77 ff.). Der Rechtsanwalt erhält die Verfahrensgebühr
für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der
Information. Diese Formulierung entspricht teilweise der im früheren
§ 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO zur Geschäftsgebühr. Durch die
Verfahrensgebühr wird die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im
jeweiligen Verfahrensabschnitt und jeweiligen Rechtszug abgegolten, soweit
hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind (BT-Dr. 15/1971, S.
279). Eine besondere Gebühr ist die in Nr. 5100 VV RVG enthaltene
Grundgebühr. Diese honoriert die erstmalige Einarbeitung in
den Rechtsfall. Mit der Grundgebühr wird nach Nr. 5100 Anm. 1 VV RVG
die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten werden (allgemein zum
Abgeltungsbereich der Grundgebühr Burhoff/Burhoff, Nr. 4100 VV Rn. 19 ff.
m.w.N.). Nach der Gesetzesbegründung ist damit der Arbeitsaufwand gemeint,
der einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht. Das ist einmal das
erste Gespräch mit dem Mandanten (vgl. dazu BT-Dr. 15/1971,
S. 281 zu Nr. 4100 VV RVG). Von der Gebühr abgegolten wird nach dem
eindeutigen Wortlaut der Regelung aber nur das erste Gespräch des
Rechtsanwalts mit seinem Mandanten, in dem er im Zweifel nur pauschal und
überschlägig beraten wird. Weitere sich anschließende
Gespräche, die dem konkreten Aufbau einer Verteidigungsstrategie dienen,
werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der für den sich
anschließenden Verfahrensabschnitt entstehenden Verfahrensgebühr
abgegolten. Abgegolten wird von der Gebühr auch die Beschaffung der
erforderlichen Informationen (BT-Dr. 15/1971, S. 281 zu Nr. 4100 VV
RVG). Auch hier ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur die erste
Informationsbeschaffung gemeint. Unter Informationsbeschaffung sind alle
Tätigkeiten des Rechtsanwalts zu verstehen, die darauf gerichtet sind, ihm
- über das Gespräch mit dem Mandanten hinaus - Informationen zu dem
an ihn angetragenen Rechtsfall zu verschaffen. Das ist insbesondere eine erste
Akteneinsicht nach § 147 StPO. Weitere, im Verlauf sich
anschließender Verfahrensabschnitte durchgeführte Akteneinsichten
werden aber nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von den jeweiligen
Verfahrensgebühr abgegolten. Darüber hinaus werden sämtliche
übrige Tätigkeiten, die in zeitlichem Zusammenhang mit der
Übernahme des Mandats anfallen, von der Grundgebühr erfasst (vgl.
dazu Burhoff/Burhoff, a.a.O.). Nicht erfasst wird von der Verfahrensgebühr auch die
Teilnahme an (gerichtlichen) Terminen. Dafür entstehen die
Terminsgebühren. Zu deren Abgeltungsbereich gehört auch die
damit zusammenhängende (konkrete) Vorbereitung und Nachbereitung des
jeweiligen Termins (OLG Jena StV 2006, 204 = RVGreport 2006, 423 = JurBüro
2005, 476; OLG Hamm AGS 2006, 498 = JurBüro 2006, 591; Burhoff/Burhoff,
Vorbem. 4 VV Rn. 39 m.w.N.). Eine besondere Form der Verfahrensgebühr ist
schließlich die sog. Befriedungsgebühr der Nr. 5115 VV RVG,
in der das RVG weitgehend die Regelung der früheren § 84 Abs. 2 BRAGO
i.V.m. § 105 Abs. 2 BRAGO übernommen hat. Danach erhält der
Rechtsanwalt eine zusätzliche Verfahrensgebühr, wenn das Verfahren
unter seiner Mitwirkung eingestellt worden ist. Die Gebühr entsteht im
Übrigen (jetzt) auch, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen wird
(vgl. Nr. 5115 Anm. 1 Ziff. 4 VV RVG) oder, wenn der Bußgeldbescheid nach
Einspruch von der Verwaltungsbehörde zurückgenommen und gegen einen
neuen Bußgeldbescheid nicht erneut Einspruch eingelegt wird (vgl. Nr.
5115 Abs. 1 Ziff. 3 VV RVG). Schließlich führt auch das
Einverständnis mit dem Beschlussverfahren des § 72 StPO nach Nr. 5115
Abs. 1 Ziff. 5 VV RVG zur zusätzliche Gebühr. Inhaltsverzeichnis 4.
Zuschläge Vorbem. 5 VV RVG enthält - anders als Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG
für das Strafverfahren - keine Regelung für Gebühren mit
Zuschlag für den Fall, dass sich der Mandant nicht auf
freiem Fuß befindet. Der Rechtsanwalt erhält also im
OWi-Verfahren anders als noch nach der BRAGO über die Verweisung des
§ 105 auf § 83 Abs. 3 BRAGO keine erhöhten Gebühren, wenn
der Mandant inhaftiert ist. Eine entsprechende Anwendung der
strafverfahrensrechtlichen Zuschlagsregelungen auf das Bußgeldverfahren
scheidet wegen der eigenständigen Regelung in Teil 5 VV RVG aus. Der
Umstand der Inhaftierung muss daher nun bei der Bemessung der konkreten
Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG berücksichtigt werden (zur Bemessung
der Rahmengebühr allgemein s. bei ). Hinweis:
Entfallen ist auch der in den §§ 105, 88
Satz 3 BRAGO enthaltene 25 %- Zuschlag , wenn der Rechtsanwalt
eine Tätigkeit ausgeübt hat, die sich auf das Fahrverbot
erstreckt. Die entsprechenden Tätigkeiten können ebenfalls nur
innerhalb des Gebührenrahmens bei der Bestimmung der konkreten Gebühr
( § 14 Abs. 1 RVG) berücksichtigt werden (vgl. für die
vergleichbare Problematik im Strafverfahren bei Entziehung der Fahrerlaubnis
OLG Koblenz RVGreport 2006, 192 = AGS 2006, 236; AG Nordhorn AGS 2006, 238;
Burhoff RVGreport 2006, 191; Volpert VRR 2006, 238). Inhaltsverzeichnis IV. Anknüpfung
der Gebühren an die Höhe der Geldbuße 1. Allgemeines
Die Gebühren für die Tätigkeit in
Ordnungswidrigkeiten-Sachen werden der Höhe nach von der
Höhe der Geldbuße des Bußgeldverfahrens
abhängig . Hintergrund dieser durch das RVG eingeführten Regelung
ist die Überlegung des Gesetzgebers, dass insbesondere die anwaltlichen
Gebühren bei Bagatellgeldbußen als zu hoch angesehen worden sind
(vgl. dazu BT-Drucks. 15/1971, S. 230). Deshalb ist eine Dreiteilung der
Gebühren vorgenommen worden. Dazu gilt (vgl. a. Burhoff/Burhoff, Vorb. 5.1
VV Rn. 11 ff.; Gerold/Schmidt-Burhoff, VV Vorb. 5.1 Rn. 5 ff.). Vorgesehen sind drei Stufen: Stufe 1: Geldbuße
weniger als 40 , Stufe 2: Geldbuße von 40  bis 5.000 ,
Stufe 3: Geldbuße von mehr als 5.000 . Diese Stufen finden
Anwendung sowohl im "Verfahren vor der Verwaltungsbehörde" ( Nrn. 5101 ff.
VV RVG) als auch im Gerichtlichen Verfahren im ersten Rechtszug" (Nrn.
5107 ff. VV RVG). Sie gelten für alle dort ggf. anfallenden Verfahrens -
und Terminsgebühren. Hinweis:
Die Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG und die
Vergütung im Verfahren über die Rechtsbeschwerde" (Nr.
5113 VV RVG) sind von der Höhe der Geldbuße unabhängig. Das
bedeutet, dass bei der Bemessung dieser Gebühren, die Höhe der
Geldbuße auch nicht über § 14 RVG Bedeutung erlangt. Denn der
Umstand, dass der Gesetzgeber diese Gebühren eingeführt hat, ohne sie
von der Höhe der Geldbuße abhängig zu machen, zeigt, da es
andere geldbußenabhängige Gebühren gibt, deutlich, dass bei der
Bemessung dieser Gebühren die Höhe der Geldbuße eben keine
Rolle spielen soll. Inhaltsverzeichnis 2. Anwendung der Regelung im Einzelnen Welche Geldbuße für die Bemessung der Gebühren
maßgebend ist, regelt Vorbem. 5.1 Abs. 2 VV RVG regelt. Der
Grundsatz ist in Satz 1 enthalten. Nach dessen Wortlaut ist
Anknüpfungspunkt die zum Zeitpunkt des Entstehens der anwaltlichen
Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße.
Anknüpfungspunkt ist also nicht etwa die später oder sogar bei
Abschluss des Verfahrens letztlich rechtskräftig festgesetzte
Geldbuße. Spätere Änderungen hinsichtlich der
Gebührenhöhe in einem Verfahrensabschnitt sind daher für die
Höhe der anwaltlichen Vergütung ohne Belang. Wird der Rechtsanwalt
mit der Verteidigung beauftragt, nachdem ein Bußgeldbescheid erlassen
wurde, ist die darin festgesetzte Geldbuße zugrunde zu legen (vgl.
BT-Drucks. 15/1971, S. 230). Vorbem. 5 Abs. 1 S. 2, 3 VV RVG regelt den Fall,
dass eine Geldbuße noch nicht festgesetzt ist. Das ist immer dann
der Fall, wenn der Rechtsanwalt mit der Verteidigung des Betroffenen bereits im
Verfahren vor der Verwaltungsbehörde beauftragt worden ist. Dann richtet
sich die Höhe der anwaltlichen Gebühren nach der in der konkreten
Bußgeldvorschrift angedrohten Geldbuße. Ist die Geldbuße als
Mindest- und Höchstbetrag angedroht, ist der mittlere Betrag
maßgebend. Sind in einer Rechtsvorschrift Regelsätze bestimmt, sind
diese maßgebend. Das gilt also z.B. in den Fällen der Geldbuße
nach der straßenverkehrsrechtlichen BKatV (wegen der Einzelh.
Burhoff/Burhoff, Vorbem. 5. 1 VV Rn. 19 ff.). Mehrere
Geldbußen werden nach Vorbem. 5.1 Abs. 2 S. 4 VV RVG
zusammengerechnet. Beispiel: (weitere Beispiele bei
Burhoff/Burhoff, Vorbem. 5.1 VV Rn. 24 ff.; Burhoff
RVGprofessionell 2004, 121; ders. RVGreport 2004, 380): Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung
vorgeworfen. Er soll die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um
21 km/h überschritten haben. Es wird gegen ihn nach der lfd. Nr. 11.3.4
der Tabelle 1 zur BKatV eine Geldbuße i.H.v. 50  festgesetzt. Der
Betroffene legt Einspruch ein. Die Akten werden dem AG vorgelegt. Dort wird
Hauptverhandlung anberaumt. Der Betroffene beauftragt nun Rechtsanwalt R mit
seiner Verteidigung. In der HV stellt sich heraus, dass das Messgerät, mit
dem die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden ist, zum
Vorfallszeitpunkt nicht mehr gültig geeicht war. Der Amtsrichter nimmt
daher einen höheren Sicherheitsabschlag vor. Es ergibt sich für den
Betroffenen nun nur noch eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 20 km/h.
Demgemäß verhängt das AG nach der lfd. Nr. 11.3.3 der Tabelle 1
zur BKatV nur eine Geldbuße von 35 . Der Betroffene lässt das
amtsgerichtliche Urteil rechtskräftig werden. Lösung: Die Gebühren von Rechtsanwalt R, der erst nach
Eingang der Akten, also nur im gerichtlichen Verfahren tätig geworden ist
(vgl. Vorbem. 5.1.2 VV RVG), richten sich nach folgender Stufe: ·Die Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG ist
unabhängig von der Höhe der Geldbuße.
Maßgebend für die Höhe der Verfahrens - und
Terminsgebühr im gerichtlichen Verfahren ist die Stufe 2 (von 40 
bis 5.000 ), obwohl letztlich nur eine Geldbuße von 35 
verhängt worden ist. Das hat jedoch auf die maßgebliche Stufe keinen
Einfluss. Es kommt auf die "zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr
zuletzt festgesetzte Geldbuße" und nicht auf die rechtskräftig
festgesetzte Geldbuße an. Zum Zeitpunkt des Entstehens der gerichtlichen
Verfahrensgebühr bzw. der gerichtlichen Terminsgebühr, die mit Aufruf
der Sache entsteht (Burhoff/Burhoff, Nr. 5108 VV Rn. 6 i.V.m. Nr. 4106 VV Rn. 8
ff.), betrug die "zuletzt festgesetzte Geldbuße" aber noch 50 . Die
35  sind erst im Urteil festgesetzt worden. Zu dem Zeitpunkt waren
Verfahrens- und Terminsgebühr bereits entstanden waren.
Eine während des Abgeltungsbereichs der
Gebühr eingetretene Erhöhung der Geldbuße, die zum
Überschreiten der Grenze zur nächsten Stufe führt, wird von der
Regelung in Vorbem. 5.1 Abs. 2 VV RVG nicht erfasst. Hier bleibt nur die
Möglichkeit, diesen Umstand beim Wahlanwalt über § 14 Abs. 1 RVG
im Rahmen der Bemessung der konkreten Gebühren zu berücksichtigen
(Burhoff/Burhoff, Vorb. 5.1 VV Rn. 27; Gerold/Schmidt-Burhoff, VV Vorb. 5.1 Rn.
8; a.A. AnwKomm/N.Schneider Vor VV 5107 ff. Rn. 8 [entsprechende Anwendung der
Vorb. 5.1 Abs. 2 S. 2). Deshalb ist für die gerichtlichen Gebühren in
diesen Fällen i.d.R. dann mehr als nur die Mittelgebühr angemessen.
Angemessen dürfte es sein, die Mittelgebühr um mindestens 30 % zu
überschreiten. Beim Pflichtverteidiger besteht diese Möglichkeit
allerdings nicht. Inhaltsverzeichnis V. Bemessung der
Rahmengebühren im OWi-Verfahren 1. Allgemeines Auch im OWi-Verfahren erhält der /Verteidiger für seine
Tätigkeit als Wahlanwalt Rahmengebühren. Die Bemessung der
konkreten Gebühr innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens richtet
sich nach § 14 Abs. 1 RVG. (Allgemeine) Grundlage der Bestimmung
der angemessenen Gebühr sind die in § 14 Abs. 1 RVG aufgeführten
Kriterien. Die Aufzählung ist allerdings nicht abschließend.
Auch andere Umstände können bei der Bestimmung der Gebühr
berücksichtigt werden. Diese anderen Kriterien stehen dann gleichwertig
neben den in § 14 Abs. 1 RVG erwähnten (Burhoff/Burhoff,
ABC-Teil: Rahmengebühren [§ 14], Rn. 7 ff. m.w.N.; a.A. AnwKomm/Rick,
§ 14 Rn. 23). Die Regelungen im RVG lassen deutlich erkennen, dass die vom
Rechtsanwalt aufgewendete Zeit angemessen(er) honoriert werden soll. Das
wird für das Strafverfahren z.B. durch die Einführung der sog.
Längenzuschläge zur Hauptverhandlungsterminsgebühr, u.a. in den
Nrn. 4110, 4111 VV RVG, sowie auch durch die Terminsgebühr auch für
den "geplatzten Termin" deutlich (vgl. Vorbem. 5 Abs. 3 S. 2 VV RVG). Der
Rechtsanwalt muss daher bei der Bemessung der konkreten Gebühr innerhalb
des Rahmens insbesondere mit der von ihm aufgewendeten Zeit argumentieren. Hinweis:
Es empfiehlt sich, die im Laufe des Mandats aufgewendete
Zeit in einem Vergütungsblatt festzuhalten, damit keine der
für den Mandanten erbrachten Tätigkeiten verloren geht (s. auch
Enders JurBüro 2005, 460; zum Muster eines "Vergütungsblatts" s.
Burhoff/Burhoff , ABC-Teil: Rahmengebühren [§ 14], Rn. 60 ff.
m.w.N.). Bei der Bemessung der konkreten Gebühr sind vom Verteidiger
die nachstehend aufgeführten Kriterien zugrunde zu legen und zu bestimmen,
welche Gebühr seine Tätigkeit angemessen entlohnt. Die Bestimmung
wird (nur) vom billigem Ermessen" und dem Betragsrahmen
begrenzt (vgl. dazu Burhoff/Burhoff, ABC-Teil, Rahmengebühren [§ 14],
Rn. 46 ff.). Auszugehen ist von der Mittelgebühr (s. auch unten  und
KG StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180 für das
Strafverfahren). Inzwischen wird von den Gerichten die ständige
Rechtsprechung wohl aller Obergerichte zu § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO
fortgeführt worden, wonach Unbilligkeit nur angenommen wurde, wenn
die Gebührenbestimmung um 20% oder mehr von der Gebühr
abweicht, die sich unter Berücksichtigung aller in § 14 Abs. 1 S. 1
RVG genannten Bemessungsgrundlagen ergibt (KG, a.a.O.; OLG Hamm StraFo 2007,
218 = Rpfleger 2007, 426 = JurBüro 2007, 309 = StV 2007, 476 (Ls.); OLG
Koblenz, Beschl. v. 10. 9. 2007 - 1 Ws 191/07, www.burhoff.de; OLG Köln
AGS 2008, 32; AGS 2008, 76; LG Saarbrücken AGS 2005, 245; AG Bensheim NZV
2008, 108). Inhaltsverzeichnis 2.
Berücksichtigung allgemeiner Kriterien Allgemeine Erwägungen bleiben bei der Bestimmung der
konkreten Gebühr unberücksichtigt (Burhoff/Burhoff,
ABC-Teil: Rahmengebühren [§ 14], Rn. 11 ff. m.w.N.; AnwKomm/Rick,
§ 14 Rn. 26). Das gilt auch für die Bemessung der Gebühren in
Bußgeldsachen nach Teil 5 VV RVG. Insoweit galt schon zu § 105
BRAGO, dass die Gebühren nicht deshalb niedriger bemessen
werden durften, weil es sich generell um Angelegenheiten von
geringerer Bedeutung handelt (vgl. Gebauer/Schneider (Hrsg.), BRAGO,
§ 105 Rn. 137 ff. m.w.N.). Das gilt, nachdem durch das RVG für die
anwaltliche Vergütung in Bußgeldsachen in Teil 5 VV RVG
eigenständige Gebühren geschaffen worden sind und die
Verknüpfung mit den Gebühren für das Strafverfahren weggefallen
ist, erst recht (vgl. auch Burhoff/Burhoff, Vorbemerkung 5 VV Rn. 21, 39
ff.; Gerold/Schmidt-Burhoff, Einleitung Vorb. Teil 5 VV Rn. 15 ff.). Es sind in
Teil 5 VV RVG eigene Gebührentatbestände mit eigenen - zum Teil
niedrigeren - Gebührenrahmen enthalten, die nicht mit dem Argument
Angelegenheit von geringerer Bedeutung" noch weiter abgesenkt werden
dürfen. Insoweit würde gegen ein "gebührenrechtliches
Doppelverwertungsverbot " verstoßen. Das gilt auch insoweit, als zur Bemessung der konkreten
Gebühr maßgeblich an die Höhe der Geldbuße
angeknüpft wird. Diese ist bereits Kriterium für die
Anknüpfung, aus welcher Stufe des Teil 5 VV RVG sich die anwaltlichen
Gebühren berechnen. Die Höhe der Geldbuße darf dann nicht noch
einmal herangezogen werden, um innerhalb des Gebührenrahmens die
Gebühr (noch weiter) abzusenken. Auch der Hinweis auf den weiten Rahmen
insbesondere in der Stufe 2 (Geldbuße von 40  bis 5.000 ) ist
unberechtigt. Das gilt insbesondere für die Bußgeldverfahren wegen
Verkehrsordnungswidrigkeiten. Denn gerade bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wird
die Mehrzahl der Geldbußen im unteren Bereich festgesetzt. Insoweit
handelt es sich also um die durchschnittlichen Fälle handelt. Alles andere
verschiebt und verkennt im Bereich des straßenverkehrsrechtlichen
OWi-Rechts das Gesamtgefüge. Deshalb ist auch in OWi-Sachen grds. von der
Mittelgebühr auszugehen (s. auch Burhoff RVGreport 2007, 262; ders.
VRR 2005, 333; eingehend Burhoff/Burhoff, Vorbemerkung 5 VV Rn. 39 ff. mit
Rechtsprechungs-ABC; Jungbauer DAR 2007, 56; Leipold,
Anwaltsvergütung in Strafsachen, Rn. 495; s. dazu aus der Rspr.
u.a. LG Kiel zfs 2007, 106; LG Stralsund zfs 2006, 407; AG Altenburg RVGreport
2006, 182, AG Chemnitz AGS 2006, 113; AG Darmstadt AGS 2006, 212 = zfs 2006,
169 = RVGreport 2007, 220; AG Frankenthal RVGreport 2005, 271 = VRR 2005, 280 =
AGS 2005, das die Mittelgebühr zumindest immer dann gewähren will,
wenn es im Verfahren um die Verhängung eines Fahrverbotes geht oder dem
Betroffenen Punkte im VZR drohen; AG München RVGreport 2005, 381 = AGS
2005, 430; AG Pinneberg AGS 2005, 552; AG Saarbrücken RVGreport
2006, 181 = AGS 2006, 126; AG Saarlouis RVGreport 2006, 182 = AGS 2006, 126; AG
Viechtach, RVGreport 2006, 341; AGS 2007, 83; a.A. Pfeiffer DAR 2006,
653; LG Dortmund RVGreport 2005, 465; LG Deggendorf RVGreport 2006, 341; LG
Göttingen VRR 2006, 239; ) Im Einzelnen gilt: Inhaltsverzeichnis 3. Konkrete
Bemessung der Rahmengebühr Wegen der allgemeinen Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG im
Einzelnen wird verwiesen auf Burhoff/Burhoff, ABC-Teil:
Rahmengebühren [§ 14] Rn. 13 ff. (s. i.Ü. a.
Gerold/Schmidt-Mayer, § 14 Rn. 15 ff.; Enders JurBüro 2004, 459).
Insoweit gilt i.Ü. Mit Umfang der anwaltlichen Tätigkeit " ist
in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG vor allem der zeitliche Aufwand gemeint,
den der Rechtsanwalt/Verteidiger auf die Führung des Mandats verwendet
hat. Dazu zählen nicht nur die Zeiten, die der Verteidiger faktisch an
bzw. in der Sache gearbeitet hat, sondern auch der nutzlos erbrachte
Aufwand. Dass das RVG den nutzlos erbrachten Aufwand auch im OWi-Verfahren
auf jeden Fall berücksichtigen will, ergibt sich aus Vorbem. 5 Abs. 3 S. 2
VV RVG und der dort bestimmten Terminsgebühr für einen "geplatzten
Termin" (Burhoff/Burhoff, Vorb. 4 VV Rn. 77 ff., Vorb. 5 VV Rn.
Bei der Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit" geht es um die qualitativen Anforderungen an die
Arbeit des Verteidigers in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl.
dazu Burhoff/Burhoff, ABC-Teil, Rahmengebühren [§ 14], Rn. 19
ff.; Enders JurBüro 2004, 516). Die Schwierigkeit muss allerdings nicht
erheblich sein. Es reicht bei der Anwendung von § 14 Abs. 1 RVG aus,
wenn die Sache etwas verwickelter als üblich ist. Müsste die
Schwierigkeit nämlich erheblich über dem Normalfall liegen (so
AnwKomm/Rick, § 14 Rn. 33), wäre damit bereits die grds.
Voraussetzung für die Anwendung der §§ 42, 51 RVG und die
Gewährung einer Pauschvergütung/Pauschgebühr gegeben. Das ist
für die Berücksichtigung der "Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit" im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG jedoch nach dem Wortlaut
Bei der Bewertung der Bedeutung der Angelegenheit ist auf die
individuelle Bedeutung für den Mandanten abzustellen
(Römermann in: Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn.
31). Die Bedeutung für den Verteidiger ist ebenso unerheblich wie die
Bedeutung für die Allgemeinheit. Die individuelle Bedeutung für den
Verteidiger erlangt ggf. nur darüber Gewicht, dass sie sich in einem
besonderen Zeitaufwand niedergeschlagen hat (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2002, 480 =
AGS 2002, 230 = AnwBl. 2002, 664 = JurBüro 2002, 419; s. i.Ü.
Burhoff/Burhoff, ABC-Teil, Rahmengebühren [§ 14], Rn. 24 ff.).
Hier ist in den straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren die Frage des
drohenden Fahrverbots/der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister
anzusiedeln (vgl. dazu z.B. AG Altenburg RVGreport 2006, 182 = AGS 2006, 128;
AG Viechtach RVGreport 2005, 420 = AGS 2006, 239; w.Nachw. bei Burhoff/Burhoff,
Vorbemerkung 5 VV Rn. 58; s. aber a. LG Hannover RVGreport 200 8, ; das
unzutreffend davon ausgeht, dass der mit einer Verurteilung verbundenen
Eintragung in das Ver­kehrszentralregister und der damit
möglicherweise drohenden Entziehung der Fahr­erlaubnis bei Erreichen
der Punktegrenze keine Bedeutung beizumessen sei, weil die Frage der Entziehung
der Fahrerlaubnis überwiegend auf die Voreintragungen aus früheren
Verfahren und nicht auf die dem Betroffenen im jeweils vorliegenden Verfahren
vorgeworfene Ordnungs­widrigkeit zurückzuführen sei).
Von Bedeutung sind schließlich auch die
Vermögens - und Einkommensverhältnisse des Mandanten.
Auszugehen ist von den durchschnittlichen
Vermögensverhältnissen in der BRD. Das bedeutet, dass der
übliche Hausrat und ein kleineres Sparguthaben auf jeden Fall als "normal"
anzusehen sind. Demgegenüber rechtfertigen überdurchschnittliche
Vermögensverhältnisse des Mandanten (z.B. umfangreicher
[unbelasteter] Grund- und Aktienbesitz) eine Erhöhung der Gebühren.
Unterdurchschnittliche Vermögensverhältnisse führen hingegen zu
einer Gebührenminderung (zu allem Onderka RVGprofessionell 2004, 57).
Auszugehen ist auch von den durchschnittlichen
(Einkommens-)Verhältnissen in Deutschland. Diese können auf
www.destatis.de, der Homepage des
Statistischen Bundesamtes abgefragt werden.
Ausdrücklich erwähnt wird in § 14 Abs. 1 S. 3
RVG schließlich noch das Haftungsrisiko des
Rechtsanwalts/Verteidigers. Berücksichtigt wird danach aber auch in
Ordnungswidrigkeiten-Sachen nicht nur ein besonderes Haftungsrisiko, sondern,
da der Rechtsanwalt als Verteidiger für seine Tätigkeit
(Betrags-)Rahmengebühren erhält, jedes Haftungsrisiko
(wegen der Einzelh. Burhoff/Burhoff, ABC-Teil, Rahmengebühren
[§ 14], Rn. 31 ff.). In dem Zusammenhang darf nicht übersehen werden,
dass gerade Verkehrsordnungswidrigkeitensachen für den Rechtsanwalt ein
erhebliches Haftungsrisiko haben können. Die Verhängung eines
Fahrverbotes kann entscheidende Auswirkung auf die beruflichen
Verhältnisse des Mandanten haben. Auch die Frage, ob ggf. Punkte im VZR
einzutragen sind, kann erhebliche Auswirkungen für den Mandanten
Inhaltsverzeichnis In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen
kann es über diese allgemeinen Kriterien hinaus insbesondere ankommen auf
(vgl. dazu auch Burhoff/Burhoff, Vorb. 5 VV Rn. 39 ff. mit Checkliste
und Rechtsprechungs-ABC; ders., RVGreport 2007, 252; ders., VRR
2006, 333; ; AnwKomm/N. Schneider, vor VV Teil 5 Rn. 52 ff. m.w.N.): Mandant ist auf Fahrerlaubnis beruflich angewiesen (vgl.
u.a. LG Kiel zfs 2007, 106 m. zust. Anm. Hansens = AGS 2007, 140; AG Frankfurt
zfs 1992, 209; AG Viechtach AGS 2007, 83; LG Kiel),
allgemein: ein Fahrverbot droht (LG Kiel, Beschl.
v. 11.01.2006 - 46 Qs-OWi 31/05 [Taxifahrer]; AG Chemnitz AGS 2005, 431; AG
Frankenthal VRR 2005, 280 = RVGreport 2005, 271 = AGS 2005, 292; AG
München AGS 2005, 430 = RVGreport 2005, 381; AG Frankfurt/M.,
a.a.O.),
mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten ,
(hoher) Sachschaden ,
Entzug der Fahrerlaubnis droht wegen eines " beharrlichen
Verstoßes ", da bereits mehrere Voreintragungen vorliegen (AG
München, a.a.O.),
umfangreiche Vorbereitung der HV , z.B. durch
Gespräche mit Sachverständigen oder wegen der Vorbereitung von
Beweisanträgen (AG Pinneberg AGS 2005, 552; AG Saarbrücken RVGreport
2006, 181 = AGS 2006, 126),
Auswertung von Sachverständigengutachten, z.B. zur
Täteridentifizierung ,
schwierige Verjährungsfragen .

References: §
60
 § 46

§ 68
 § 16
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 105
 § 84
 § 26
 § 17
 § 105

§ 118
 § 147
 § 84
 § 105
 § 72

§ 105
 § 83
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14
 § 12
 § 14

§ 14
 § 105

§ 105
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14