Source: https://bdp-essen.de/de/aktuelles/P20
Timestamp: 2018-12-13 12:55:13+00:00

Document:
Aktuelles – Brinkmann_Dewert - Rechtsanwälte und Notare in Essen
Ablegt am 03.02.2017 unter Mietrecht (Gewerbemiete) . Mietrecht (Wohnungsmiete) . Wohnungseigentumsrecht .
Ablegt am 25.01.2017 unter Erbrecht .
Nur der echte, nicht der eingetragene Geschäftsführer darf eine Gesellschafterversammlung einberufen
Der abberufene Geschäftsführer einer GmbH, der zum Zeitpunkt der Einberufung noch im Handelsregister eingetragen ist, darf nicht gemäß § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG analog eine Gesellschafterversammlung einberufen. Eine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die GmbH scheidet aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage sowie der unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse aus. Denn Gesellschafter einer GmbH stehen dem Geschäftsführer der Gesellschaft, anders als die Aktionäre dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, weniger wie außenstehende Dritte gegenüber. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG stellt zudem eine unwiderlegliche Vermutung auf, die auch bei positiver Kenntnis der Ge-sellschafter von der fehlerhaften Eintragung gilt, und geht damit über den Ausgleich einer unsicheren Kenntnis und die Registerpublizität gemäß § 15 HGB gegenüber Dritten hinaus. Eine analoge Anwen-dung ergibt sich auch nicht aus der - nicht umgesetzten - Erwägung des Regierungsentwurfs von 1973 (vgl. BT-Drucks. 7/253, S. 131), eine dem § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG entsprechende Regelung zu schaffen. Der bloße Verweis in § 241 Nr. 1 AktG auf § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG führt zudem nicht zu einer entspre-chenden Anwendung der Vorschrift auf die GmbH.
Dies entschied der BGH mit Urteil vom 8. November 2016 (Aktenzeichen II ZR 304/15).
Ablegt am 19.01.2017 unter Gesellschaftsrecht .
Ablegt am 17.01.2017 unter Allgemeines Vertragsrecht . Immobilienrecht .
Das Jahr 2016 ist ein Schaltjahr mit 366 Tagen. Es begann an einem Freitag und endet an einem Samstag. Es ist ein sicher turbulentes Jahr, in dem sich vieles verändert hat.
Wir möchten Ihnen, liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde, auch in Zukunft als verlässlicher Partner sicher zur Seite stehen.
Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen, das Sie 2016 in uns gesetzt haben und wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2017.
Ablegt am 21.12.2016 unter
Ablegt am 21.12.2016 unter Erbrecht . Gesellschaftsrecht .
Ablegt am 23.11.2016 unter Allgemeines Vertragsrecht . Immobilienrecht . Mietrecht (Gewerbemiete) . Mietrecht (Wohnungsmiete) . Wohnungseigentumsrecht .
Workshop Arbeitsrecht 2016
Am Freitag, 25. November 2016, um 10.00 Uhr veranstaltet Brinkmann_Dewert den diesjährigen Workshop Arbeitsrecht im Atlantic Congress Hotel Essen, Norbertstr. 2a, 45131 Essen.
Dr. Klaus Dewert, Dr. Stefanie Hüsken und Christina Denker geben gemeinsam mit dem Gastreferenten Dr. Guido Jansen (Vorsitzender Richter am LAG Hamm) ein Update zu der aktuellen Rechtsprechung der Themenbereiche verhaltensbedingte Kündigung und Weisungsrecht des Arbeitgebers. Sie erhalten einen Überblick zur Abgrenzung Fremdpersonaleinsatz - Arbeitnehmerüberlassung - Werk-/Dienstvertrag und werden über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Sonderzahlung und im Urlaubsrecht informiert.
Ablegt am 14.11.2016 unter Arbeitsrecht .
Ablegt am 14.11.2016 unter Bank- und Kapitalmarktrecht . Immobilienrecht .
Ablegt am 07.10.2016 unter Immobilienrecht . Mietrecht (Gewerbemiete) .

References: § 121
 § 121
 § 121
 § 15
 § 121
 § 241
 § 121
 BGH