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Timestamp: 2016-10-21 16:41:30+00:00

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134 I 20423. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Zweckverband f�r soziale Dienstleistungen der Amtei Thal-G�u gegen X. und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 et 50 Cst.; art. 89 al. 1 et al. 2 let. c LTF; recours en mati�re de droit public; qualit� pour recourir; droit de la fonction publique. Une association intercommunale atteinte par la d�cision attaqu�e en tant que d�tentrice de la puissance publique peut recourir sur la base de l'art. 89 al. 2 let. c LTF en invoquant la violation de garanties qui lui sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution f�d�rale. La qualit� pour agir des collectivit�s publiques est �galement donn�e au regard de l'art. 89 al. 1 LTF, lorsqu'elles sont touch�es de fa�on identique ou analogue � un employeur priv�. Tel est en principe le cas dans les litiges de nature p�cuniaire relevant du droit de la fonction publique (consid. 2). Faits � partir de page 204
X. trat am 22. November 1993 beim ehemaligen Zweckverband f�r die Familien- und S�uglingsf�rsorge in den Bezirken Thal und BGE 134 I 204 S. 205G�u eine Arbeitsstelle als Gesundheitsschwester, Fachbereich M�tterberatung, an.
Am 23. September 2005 erteilte der mittlerweile in Zweckverband f�r soziale Dienstleistungen der Amtei Thal-G�u umbenannte Arbeitgeber X. einen schriftlichen Verweis wegen Reklamationen seitens von Fachpersonen, inakzeptablen Umgangs mit dem Vorgesetzten und einer Reihe von Vorf�llen.
Mit Schreiben vom 9. M�rz 2006 k�ndigte der Zweckverband das Arbeitsverh�ltnis auf den 30. Juni 2006. Zur Begr�ndung verwies er auf den schriftlichen Verweis. Als weitere Gr�nde nannte er eine Kompetenz�berschreitung, generell eine schlechte Arbeitshaltung, mangelnde Kritik- und Teamf�higkeit sowie Zweifel an der fachlichen Kompetenz der Arbeitnehmerin.
X. erhob gegen die K�ndigung Verwaltungsbeschwerde, welche das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 18. Oktober 2006 abwies.
In teilweiser Gutheissung der von X. erhobenen Beschwerde stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 21. Mai 2007 die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung fest, wies das Begehren um Wiederanstellung der Beschwerdef�hrerin ab und verpflichtete den Zweckverband, X. eine Abgangsentsch�digung im Umfang von sechs Monatsl�hnen zu bezahlen.
Der Zweckverband f�r soziale Dienstleistungen der Amtei Thal-G�u hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 50 BV sowie Verletzung von kantonalem Verfassungsrecht erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt er, es sei festzustellen, dass die K�ndigung rechtm�ssig erfolgt und das Dienstverh�ltnis beendet sei. Eventualiter sei er zur Entrichtung einer Entsch�digung im Umfang von h�chstens einem Monatslohn zu verurteilen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer erhebt sowohl Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) als auch BGE 134 I 204 S. 206Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Infolge der subsidi�ren Natur der Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG) ist zuerst zu pr�fen, ob die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erf�llt sind.
2.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Der Verfahrensgegenstand betrifft eine Abgangsentsch�digung von sechs Monatsl�hnen in der H�he von insgesamt Fr. 38'424.30. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist ein kommunaler Zweckverband und somit eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft mit eigener Rechtspers�nlichkeit (� 166 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 des Kantons Solothurn [GG/SO]). Er ist durch das angefochtene Urteil als Tr�ger hoheitlicher Gewalt betroffen, weshalb er gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG die Verletzung von Garantien r�gen kann, die ihm die Kantons- oder Bundesverfassung einr�umt. Die Vorschrift �bernimmt die diesbez�gliche Rechtsprechung der staatsrechtlichen Beschwerde (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4330). In diesem Rahmen kann der Beschwerdef�hrer auch eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) r�gen, soweit dieses Vorbringen mit der Autonomieverletzung in engem Zusammenhang steht (BGE 131 I 91 E. 1 S. 93 mit Hinweisen).
2.3 N�her zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer auch ohne Zusammenhang mit einer Autonomieverletzung zur Beschwerdef�hrung legitimiert ist.
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
Dieses allgemeine Beschwerderecht, das an die bisherige Beschwerdelegitimation f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach BGE 134 I 204 S. 207Art. 103 lit. a OG ankn�pft, ist grunds�tzlich auf Privatpersonen zugeschnitten (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406). Nach der zu Art. 103 lit. a OG entwickelten Praxis k�nnen sich Gemeinwesen jedoch dann auf diese allgemeine Umschreibung der Legitimation berufen, wenn sie gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen oder aber in schutzw�rdigen eigenen hoheitlichen Interessen ber�hrt sind (vgl. BGE 131 II 58 E. 1.3 S. 61 ff., BGE 131 II 753 E. 4.3 S. 757 ff.; BGE 124 II 293 E. 3b S. 304; BGE 123 II 371 E. 2c S. 374 f., je mit Hinweisen). Hingegen begr�ndet nach st�ndiger Praxis das blosse allgemeine Interesse an der richtigen und einheitlichen Anwendung des Rechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert (BGE 123 II 371 E. 2d S. 375 mit Hinweisen).
Unter der Geltung des OG stellte sich die Frage der Beschwerdelegitimation von Gemeinwesen im Bereich des Personalrechts kaum: Gegen Entscheide der eidgen�ssischen Personalrekurskommission konnte die Bundesverwaltung gest�tzt auf Art. 103 lit. b OG Beschwerde f�hren; gegen kantonale Entscheide stand nur die staatsrechtliche Beschwerde offen, zu deren Erhebung (von Autonomiebeschwerden ausgenommen) nur Private legitimiert waren (Art. 88 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde war allerdings gegen s�mtliche Verf�gungen uneingeschr�nkt zul�ssig, die sich auf das Bundesgesetz vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) st�tzten. In diesem Bereich wurde die Legitimation von Gemeinden und Kantonen anerkannt, weil das Gleichstellungsgesetz in seinen zentralen materiellrechtlichen Bestimmungen gleichermassen f�r privatrechtliche und �ffentlich-rechtliche Arbeitsverh�ltnisse gilt und der �ffentliche Arbeitgeber, der seinen Angestellten eine Leistung nach Art. 5 GlG ausrichten muss, dadurch in gleicher Weise ber�hrt wird wie ein privater Arbeitgeber (BGE 124 II 409 E. 1e/dd S. 419).
In Ankn�pfung an diese Rechtsprechung ist die Legitimation von Gemeinwesen zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 89 Abs. 1 BGG zu bejahen, wenn diese in gleicher oder zumindest �hnlicher Weise ber�hrt werden wie ein privater Arbeitgeber. Dies ist bei verm�gensrechtlichen Streitigkeiten im Bereich des �ffentlichen Dienstrechts grunds�tzlich zu bejahen, auch wenn sich die Arbeitsverh�ltnisse nicht nach OR, sondern nach �ffentlichem Recht richten. Wird zum Beispiel um die H�he des Lohns oder �ber eine Abgangsentsch�digung wegen angeblich BGE 134 I 204 S. 208missbr�uchlicher K�ndigung gestritten, befindet sich das Gemeinwesen in der Rolle des Arbeitgebers und somit in einer dem privaten Arbeitgeber vergleichbaren Situation (PIERRE MOOR, La qualit� pour agir des autorit�s et collectivit�s dans les recours de droit public et de droit administratif, in: Etudes de proc�dure et d'arbitrage en l'honneur de Jean-Fran�ois Poudret, Lausanne 1999, S. 18 f.). In diesen F�llen hat das Gemeinwesen ein besonderes schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung eines Entscheides. Wie es sich verh�lt bei nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeiten und solchen, die der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde unterliegen, ist hier nicht zu pr�fen.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdef�hrer, der sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Abgangsentsch�digung wehrt, gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
Art. 9 und Art. 50 BV,
Art. 9 et 50 Cst.,
Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG,

References: Art. 9
 art. 89
 BGE 
 Art. 9
 Art. 50
 BGE 
 Art. 113
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 89
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89

Art. 9
 Art. 50

Art. 9

Art. 86
 Art. 90