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Timestamp: 2016-12-06 01:17:54+00:00

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§ 38 LKatSG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschu...…§ 38 LKatSG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 LKatSG, Abwehr schwerer Gefahren unterhalb der Katastrophenschwelle§ 40 LKatSG, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 41 LKatSG, Verwaltungsvorschriften§ 42 LKatSG, Einschränkung von Grundrechten§ 43 LKatSG, In-Kraft-Treten
§ 38 LKatSG, Ordnungswidrigkeiten
§ 38 LKatSGGesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IX – Sonstige BestimmungenTitel: Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LKatSGGliederungs-Nr.: 215-2Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.eine vollziehbare Anordnung zur Hilfeleistung nach § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 29, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt,2.einer vollziehbaren Anordnung über die Pflicht, Maßnahmen zur Bekämpfung von Katastrophen nach § 25 Abs. 1 oder § 26, jeweils auch in Verbindung mit § 29, zu dulden, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,3.eine vollziehbare Anordnung zur Räumung, Absperrung oder Sicherung nach § 27, auch in Verbindung mit § 29, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt,4.als Einsatzkraft des Katastrophenschutzdienstes gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes nach § 12 Abs. 4 Satz 2 verstößt,5.als Betreiberin oder Betreiber einer Anlage oder eines Betriebsbereiches nach § 28 die Verpflichtung zur Übermittlung von Angaben für die Erstellung des externen Notfallplanes nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Abs. 2, die Verpflichtung zur Absetzung von Frühwarnungen oder Meldungen über drohende oder eingetretene Schadensereignisse nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Abs. 2 oder die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Übung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 mit einer Geldbuße bis zu 1.500 Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.(3) Sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist die Katastrophenschutzbehörde.
§ 37 LKatSG, Datenverarbeitung im Gesundheitswesen§ 39 LKatSG, Abwehr schwerer Gefahren unterhalb der Katastrophenschwelle

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§ 38

§ 38
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 § 25
 § 29
 § 25
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 § 29
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§ 37