Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hessen/72f2942dc12f36eee02eb20dee8c9983e30a4bb4f9c7f5ec1afc93116edc3b56
Timestamp: 2019-01-23 11:27:22+00:00

Document:
LAG Hessen, 19 Sa 1110/07: LAG Frankfurt: mitbestimmungsrecht, arbeitsgericht, zulage, vergütung, betriebsrat, abrechnung, gratifikation, form, verrechnung, meinung
Urteil des LAG Hessen vom 05.05.2008, 19 Sa 1110/07
19 Sa 1110/07
LAG Frankfurt: mitbestimmungsrecht, arbeitsgericht, zulage, vergütung, betriebsrat, abrechnung, gratifikation, form, verrechnung, meinung
Mitbestimmungsrecht, Arbeitsgericht, Zulage, Vergütung, Betriebsrat, Abrechnung, Gratifikation, Form, Verrechnung, Meinung
Aktenzeichen: 7/19 Sa 1110/07
Übertarifliche Zulagen - Anrechnung von Tariferhöhungen - Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2007 – 13/3 Ca 620/07 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Verrechnung einer Tariferhöhung mit übertariflichen Zulagen.
2Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge der Hessischen Metall- und Elektroindustrie Anwendung. Bei der Beklagten besteht ein Betriebsrat.
3Am 24. April 2006 einigten sich die Tarifvertragsparteien über eine Anhebung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen in der Hessischen Metallindustrie. Das zunächst unterzeichnete "Verhandlungsergebnis" hatte folgenden Inhalt:
"1. Für die Monate März, April und Mai 2006 gelten die Lohn-, Gehaltsund Ausbildungsvergütungstabellen, gültig ab 01. März 2005, weiter. Gleiches gilt für die Grundentgelte und Ausbildungsvergütungen, gültig ab 01. März 2005, des Entgeltvertrages.
2. Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 erhöhen sich die Löhne und Gehälter um 3%. Gleiches gilt für die Grundentgelte des Entgelttarifvertrags.
3. Für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Mai 2006 erhalten die Vollzeitbeschäftigten mit der Abrechnung für Mai 2006 eine Einmalzahlung in Höhe von 310 € brutto.
7Die Betriebsparteien können die Einmalzahlung bei unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage zeitlich innerhalb der Laufzeit des Tarifvertrages verschieben oder bis auf Null reduzieren oder bei überdurchschnittlicher, guter Ertragslage bis auf das Doppelte durch freiwillige Betriebsvereinbarungen erhöhen. Vereinbaren die Betriebsparteien keine Abweichung, ist der Einmalbetrag in der tariflich vorgeschriebenen Höhe auszuzahlen. Eine Erhöhung des Einmalbetrages kann der Arbeitgeber ausschließen, wenn es im Betrieb eine übertarifliche Regelung über eine Jahresabschlussvergütung, Gratifikation, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld oder ähnliche Leistungen gibt.
8In § 4 des ebenfalls am 24. April 2006 unterzeichneten Entgelttarifvertrags (ETV)
8In § 4 des ebenfalls am 24. April 2006 unterzeichneten Entgelttarifvertrags (ETV) vereinbarten die Tarifvertragsparteien folgende Regelungen:
"1. Für die Zeit vom März bis Mai 2006 gelten die Lohn- und Gehaltstabellen des Tarifvertrags über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17. Februar 2004 mit den ab 01. März 2005 geltenden Löhnen und Gehältern weiter.
2. Für die Monate März, April und Mai 2006 erhalten die Arbeiter und die Angestellten eine Einmalzahlung in Höhe von einmalig 310 € brutto – die Auszubildenden 90 € brutto – nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
12f) Die Einmalzahlung wird mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2006 ausbezahlt.
13g) Die Betriebsparteien können die Einmalzahlung bei unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage zeitlich innerhalb der Laufzeit des Tarifvertrages verschieben oder bis auf Null reduzieren oder bei überdurchschnittlicher, guter Ertragslage bis auf das Doppelte durch freiwillige Betriebsvereinbarung erhöhen. Vereinbaren die Betriebsparteien keine Abweichung, ist der Einmalbetrag in der tariflich vorgeschriebenen Höhe auszuzahlen. Eine Erhöhung des Einmalbetrages kann der Arbeitgeber ausschließen, wenn es im Betrieb eine übertarifliche Regelung über eine Jahresabschlussvergütung, Gratifikation, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld oder ähnliche Leistungen gibt.
14h) Sofern die Monate März, April und Mai 2006 Referenzzeitraum für Durchschnittsberechnungen aller Art sind, ist statt der Einmalzahlung eine prozentuale Erhöhung von 3% zu Grunde zu legen. Die Einmalzahlung wird nicht berücksichtigt."
15 Die Beklagte zahlte an den Kläger mit der Entgeltabrechnung Mai 2006 die pauschale Tariferhöhung in Höhe von 310,00 € brutto. Eine Verrechnung mit übertariflichen Zulagen nahm die Beklagte nicht vor.
16 Mit Schreiben vom 25. August 2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die tarifliche Erhöhung der Löhne und Gehälter rückwirkend ab dem 01. Juni 2006, die sich beim Kläger auf 121,00 € belaufen hätte, in voller Höhe auf die bestehende übertarifliche Zulage anrechne.
17 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 (Bl. 9 d. A.) machte der Kläger seine Ansprüche auf ungekürzte Auszahlung der erhöhten Vergütung gegenüber der Beklagten erfolglos geltend.
18 Mit seiner Klage hat er diese Differenz für die Monate Juni 2006 bis Januar 2007 gerichtlich geltend gemacht.
19 Er hat die Auffassung geäußert, es liege eine einheitliche Tariferhöhung vor, bestehend aus drei Teilen, nämlich der Einmalzahlung, der linearen Erhöhung und der ERA-Strukturkomponente. Ohne Zustimmung des Betriebsrats könnte die Tariferhöhung nicht wirksam auf die außertarifliche Zulage angerechnet werden.
21die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 968,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
22363,00 € brutto seit dem 01. September 2006,
23121,00 € seit dem 01. Oktober 2006,
24 e) Mit der Einmalzahlung sind alle Ansprüche abgegolten, die sich aus der Erhöhung des Tariflohnes, Tarifgehaltes bzw. der Ausbildungsvergütung für die Monate März, April und Mai 2006 ergeben.
121,00 € seit dem 01. November 2006,
26121,00 € seit dem 01. Januar 2007,
27121,00 € seit dem 01. Februar 2007 zu zahlen,
30 Sie hat die Auffassung geäußert, die Einmalzahlung sei von der übrigen Tariferhöhung gesondert zu betrachten. Diese sei in zwei getrennten Stufen erfolgt, und zwar zum einen durch die Pauschalregelung für die Monate März bis Mai 2006, zum anderen durch die spätere lineare Erhöhung um 3% ab Juni 2006. Sie habe daher mit Beginn einer jeden Stufe entscheiden können, ob und in welchem Umfang die betreffende Tariferhöhung mit übertariflichen Zulagen verrechnet werden soll. Da sie die erste Stufe (Pauschale) ohne Anrechnung vollständig weitergegeben und die spätere Stufe ebenso vollständig mit freiwilligen übertariflichen Zulagen verrechnet habe, bestünde kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
31 Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien in erster Instanz im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 69 – 73 d. A.) verwiesen.
32 Das Arbeitsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
33 Gegen dieses Urteil vom 13. Juni 2007, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Beklagten.
34 Die Beklagte äußert die Meinung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung der linearen Erhöhung angenommen.
35 Im Gegensatz zur linearen Erhöhung handele es sich bei der Einmalzahlung um eine Leistung, die in Abhängigkeit von der Ertragslage des Unternehmens stehe, da es die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien überlassen haben, die Einmalzahlung zu reduzieren oder hinauszuschieben. Damit unterschieden sich beide Komponenten im entscheidenden Punkt: Die Einmalzahlung sei vergangenheitsbezogen, die lineare Erhöhung zukunftsorientiert.
36 Auch aus der Formulierung in § 4 e ETV folge nicht, dass es sich bei der Erhöhung der Entgelte für die Monate März, April und Mai 2006 und der prozentualen Erhöhung ab Juni 2006 um einen einheitlichen Erhöhungsvorgang handele. Vielmehr handele es sich um zwei zeitlich aufeinander folgende Tariflohnerhöhungen, die sich schon im Auszahlungsmodus (einerseits Pauschalzahlung, andererseits prozentuale Erhöhung der laufenden Bezüge) deutlich voneinander unterschieden. Darüber hinaus entspräche die Einmalzahlung auch nicht annähernd einer Erhöhung um 3%. Beim Ecklohn der Lohngruppe 6 ergebe sich bei einer Erhöhung um 3% ein monatlicher Betrag in Höhe von 55,86 €, für drei Monate somit lediglich 167,58 €, ein Betrag, der weit unter der vereinbarten Pauschalzahlung zurück bleibt. Im Angestelltenbereich bedeutete ein Anstieg um 3% einen Betrag von durchschnittlich 144,45 €.
37 Da der Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die auch das Arbeitsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, bei jeder Tariferhöhung neu darüber befinden kann, ob und in welchem Umfang er sie auf übertarifliche Leistungen anrechnen will, habe nach der Zahlung der ersten Stufe keine Verpflichtung bestanden, bei der vollständigen Anrechnung der prozentualen Erhöhung den Betriebsrat zu beteiligen.
38 Auf den Inhalt der Berufungsbegründung wird ergänzend Bezug genommen.
40das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2007 – 13/3 Ca 620/07 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
41 121,00 € seit dem 01. Dezember 2006,
43 Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags.
44 Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten ist zulässig.
45 Die Berufung ist jedoch in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
46 Das Berufungsgericht schließt sich dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Inhalt der Berufungsbegründung gibt Anlass zu folgenden Ergänzungen:
47 Zutreffend hat das Arbeitsgericht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung der Tariferhöhung auf die übertariflichen Zulagen angenommen. Da eine Beteiligung des Betriebsrats unstreitig nicht erfolgte, war die Anrechnung unzulässig. Die Beklagte ist deshalb zur Nachzahlung der prozentualen Vergütungserhöhung verpflichtet.
1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen dann, wenn es sich um eine generelle Maßnahme handelt und sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern ( BAG 26. Mai 1998 – 1 AZR 704/97 – BAGE 89, 31, zu II 2 a der Gründe ). Diese Voraussetzung liegt vor, wenn sich das Verhältnis der Zulagenbeträge zueinander verschiebt.
49Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist weiter davon abhängig, dass für eine generelle Regelung der Anrechnung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum verbleibt. Die Anrechnung ist mitbestimmungsfrei, wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt; gleiches gilt, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird (ständige Rechtsprechung des BAG seit BAG Großer Senat 03. Dezember 1991 – GS 2/90 – BAGE 69, 134, 164 ff ). Auf die ausführliche Darstellung dieser Rechtsprechung im erstinstanzlichen Urteil wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen.
2. Nach diesen Grundsätzen war die Anrechnung hier mitbestimmungspflichtig, da es sich um eine generelle Maßnahme handelte und die Anrechnung entgegen der Auffassung der Beklagten nicht vollständig war. In einem Beschluss vom 29. September 1999 ( BAG 21. September 1999 – 1 ABR 59/98 – NZA 2000, 898 ) hat das Bundesarbeitsgericht für die Erhöhung der tarifvertraglichen Vergütung in der Metallindustrie für das Tarifgebiet A im Jahre 1997, die ebenfalls in Form eines Pauschalbetrags für die Monate Januar, Februar und März und einer linearen Erhöhung der Vergütung in Höhe von 1,5% ab April 1997 vereinbart worden war, die Zahlung des Pauschalbetrags ausdrücklich nicht als eigenständige Tariferhöhung angesehen. Dem folgt die Berufungskammer auch für den vorliegenden Fall, obwohl dieser im Tatsächlichen insofern abweicht, als im damaligen Tarifvertrag die Tarifgehälter der Angestellten ausdrücklich bereits mit Wirkung vom 01. Januar 1997 um 1,5% erhöht wurden, sodann aber im folgenden Paragraphen für die Monate Januar, Februar und März 1997 "anstelle der prozentualen Erhöhung" ein Pauschalbetrag vereinbart wurde. Zu Recht weist die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 29. April 2008 darauf hin, dass demgegenüber § 4 ETV vom 24. April 2006 die ausdrückliche Regelung enthält, dass für die Zeit vom März bis Mai 2006 die Tabellen des Tarifvertrags vom 17. Februar 2004 weiter gelten. Dies ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Entscheidung, dass es sich um eine
nichts an der grundsätzlichen Entscheidung, dass es sich um eine einheitliche Tariferhöhung handelte, die lediglich in zwei unterschiedlichen, jedoch nicht trennbaren Komponenten erfolgte.
52Darüber hinaus erklärt sich die Festlegung eines Pauschalbetrags für die genannten drei Monate dadurch, dass zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses am 24. April 2006 die Abrechnung der Vergütungen für die Monate März und April weitgehend abgeschlossen oder vorbereitet war und eine kurzfristige Umsetzung der prozentualen Erhöhung bereits für den Monat Juni viele Betriebe – zumal zum Beginn der Ferienzeit – in zeitliche Schwierigkeiten geführt hätte. In einer solchen Situation stellt die Vereinbarung einer Pauschalzahlung einen erheblich vereinfachten Zahlenmodus dar.
53Weiterhin kann auch das Argument der Beklagten, die Pauschalzahlung entspreche auch nicht annähernd der linearen Erhöhung von 3%, stelle vielmehr in aller Regel einen weit höheren Einkommenszuwachs dar, nicht verfangen. Denn es ist bekannte Praxis in einer Vielzahl von Tarifverhandlungen, eine deutliche Bevorzugung gerade der unteren Vergütungsgruppen mit Hilfe einer Pauschalzahlung zu erreichen. Diese erhöhte Pauschalzahlung ist auch im vorliegenden Fall lediglich eine besondere Ausgestaltung der insgesamt vereinbarten prozentualen Erhöhung.
54Daran ändert schließlich auch die Möglichkeit nichts, die die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien eingeräumt haben, die Einmalzahlung zu verschieben oder zu reduzieren. Denn dadurch, dass sie dies ausdrücklich nur unter der Voraussetzung einer Einigung der Betriebsparteien ermöglichten, machten sie zugleich deutlich, dass es sich um eine einheitliche Regelung handelt, von denen einzelne Teile nur mit Zustimmung des Betriebsrats herausgelöst werden können.
55Indem die Beklagte die Pauschalzahlung voll weitergegeben, die gesamte prozentuale Tariferhöhung aber verrechnet hat, hat sie die insgesamt einheitliche Vergütungserhöhung lediglich teilweise auf die übertariflichen Zulagen angerechnet. Bei dieser Vorgehensweise besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, da Raum für eine andere Verteilungsentscheidung bleibt und sich das Verhältnis der gezahlten Zulagen im gesamten Jahr 2006 zueinander aufgrund der Anrechnung geändert hat.
56 Neben der vom Arbeitsgericht bereits hervorgehobenen Regelung in § 4 e ETV, nach der durch die Pauschalzahlung alle Ansprüche "aus der Erhöhung des Tariflohns ..." abgegolten sein sollen, spricht vor allem auch die Regelung des § 4 h ETV für eine solche einheitliche Betrachtung der Tariferhöhung. Danach ist statt der Einmalzahlung eine prozentuale Erhöhung von 3% in allen Fällen zu Grunde zu legen, in denen die Monate März, April und Mai 2006 Referenzzeitraum für Durchschnittsberechnungen aller Art sind. Zu Recht stellt das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung vom 21. September 1999 fest, dass eine solche Bestimmung unsinnig wäre, wenn die lineare Tariferhöhung, wie die Beklagte meint, als eigenständige Maßnahme erst zum 01. Juni 2006 vorgenommen worden wäre.
Andere Gründe, die die Entscheidung des Arbeitsgerichts als fehlerhaft erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Daher war die Berufung in vollem Umfang zurückzuweisen.
57 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
58 Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 zuzulassen, weil die zu Grunde liegende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl von Parallelverfahren in mehreren Bundesländern ist.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 87
 § 4
 § 4
 § 4
 § 97
 § 72