Source: https://loewenzahn-catering.de/de/agb
Timestamp: 2020-07-13 17:41:25+00:00

Document:
AGB | Löwenzahn
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Löwenzahn Dienstleistungs GmbH
§1Geltungsbereich, allgemeine Pflichten des Bestellers, Änderung der AGB
Auf diese Bestellung und die aufgrund dieser Bestellung erfolgenden Warenlieferungen an Sie (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Löwenzahn Dienstleistungs GmbH (nachfolgend auch „Löwenzahn“ genannt) Anwendung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess vornimmt, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein.
Löwenzahn behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse nach folgendem Verfahren anzupassen: Die vorgesehenen Änderungen werden wir Ihnen vorher mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
§2Vertragsabschluss, unverbindliche Angaben, Abgabemengen und -beschränkungen
Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in Ihrer Löwenzahn–Lebensmittelbox.
Ein gültiger Vertrag zwischen Löwenzahn und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebotes des Bestellers durch Löwenzahn wie folgt geschlossen: Der Besteller kann durch das vollständige Ausfüllen des von Löwenzahn bereit gestellten Bestellformulars und Bestätigen, Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“, im Warenkorb ein rechtlich bindendes Angebot zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Ware abgeben. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese automatisierte Bestellbestätigung stellt weder eine Auftragsbestätigung noch eine Annahmeerklärung dar. Löwenzahn kann Ihr Angebot entweder durch den Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) oder durch die tatsächliche Zusendung der bestellten Ware innerhalb von 5 Werktagen annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Löwenzahn die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots wird ein Vertrag über die Lieferung der bestellten Ware abgeschlossen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Endverbraucher in Berlin. Die bestellte Ware ist ausdrücklich nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.loewenzahn-catering.de/de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Löwenzahn bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
§3Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von Löwenzahn vertriebenen Lebensmittelboxen um schnell verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen insoweit nicht zu (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Im Übrigen beachten Sie bitte die untenstehenden Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher. Macht der Besteller vom Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Besteller die üblichen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§4Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung
Bei Angebotsvarianten mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl vereinbarter Lieferungen endet der Vertrag danach, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ferner verlängert sich das Vertragsverhältnis nicht automatisch.
Im Übrigen gelten die mit uns geschlossenen Vertragsverhältnisse als auf unbestimmte Zeit geschlossen (nachfolgend auch „Abonnentenverträge“). Abonnentenverträge können wöchentlich zum Ende der folgenden Woche gekündigt werden: eine Kündigung bis spätestens Freitag, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist der Zeitpunkt des Zugangs bei Löwenzahn), wird wirksam zum Ablauf der folgenden Woche. Unter Angabe eines wichtigen Grundes kann das Vertragsverhältnis von den Parteien fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt für Löwenzahn insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Zahlungsrückständen des Beststellers vor. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Löwenzahn kommuniziert.
Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich. Jede Kündigung bedarf der Textform.
Im Fall einer Kündigung wird Ihnen der Betrag für eventuell bereits bezahlte, aber nicht ausgelieferte Bestellungen mit vereinbartem Zustelldatum zurückerstattet.
§5Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang, Liefervoraussetzungen
Unser Lieferbereich bezieht sich auf Berlin.
Wir liefern an die Adresse, die im Bestellformular als Lieferadresse angegeben wird. Eine Adressänderung ist nur innerhalb Berlins möglich. Adressänderungen werden mit einer Frist von einer Woche in der darauffolgenden Woche für Lieferungen berücksichtigt. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Löwenzahn kommuniziert.
Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebenen Lieferadresse zu der von Ihnen angegebenen Lieferzeit möglich ist. Gleiches gilt, wenn für die Lieferung ein Zeitfenster vereinbart worden ist im Rahmen des Bestellvorgangs.
Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt erfüllt werden, soweit Sie uns hierzu für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. Als benachbarte Haushalte gelten vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden; daneben kann auch an Empfänger zugestellt werden, die sich in unmittelbarer Laufweite zum Empfänger befinden (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Straßenseite oder Nachbarhäuser, nachfolgend auch „Nachbar“). Sofern die Zustellung an einen solchen Nachbarn erfolgt, werden Sie hierüber durch Einwurf einer Benachrichtigungskarte oder per E-Mail benachrichtigt.
Ist weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen Nachbarn möglich oder durch Sie gestattet, geraten Sie, sofern nicht eine der Ausnahmen des Abs. 6 einschlägig ist, in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten werden von Ihnen getragen.
Sofern Sie uns eine Abstellgenehmigung erteilen, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. Alternativ kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung in einem Paketshop erfolgen.
Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort oder im Paketshop bzw. die Zustellung an einen Nachbarn (Absätze 4 bis 6) geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über, soweit Sie uns zu der genannten Abstellung oder Zustellung für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. In diesem Fall ist eine Haftung von Löwenzahn für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. Löwenzahn obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.
Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe nach Absatz 3 noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Sie können jederzeit eine Lieferung aussetzen. Lieferaussetzungen werden mit einer Frist von einer Woche in der darauffolgenden Woche für Lieferungen berücksichtigt. Erfolgt eine Aussetzungsmitteilung bis Dienstag, 23:59 (deutsche Zeit) einer Kalenderwoche, wird diese für Lieferungen ab Mittwoch der folgenden Kalenderwoche berücksichtigt. Aussetzungsmitteilungen können über unsere Homepage (Button „Aussetzen“) oder in Textform (per E-Mail) vorgenommen werden und müssen den Zeitraum des Aussetzens enthalten. Gibt der Besteller kein Ende für das Aussetzen an, wird Löwenzahn die Lieferung 4 Wochen ab Eingang der Aussetzungsmitteilung wieder aufnehmen. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Löwenzahn kommuniziert.
§7Preise, Versandkosten, Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Mahnwesen, Bankgebühren
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen die während des Bestellvorgangs ausgewiesenen Versandkosten innerhalb Berlins.
Der Besteller kann die Zahlung wahlweise per Bankeinzug, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) vornehmen. Bei Vertragsverhältnissen über die sog. Familienboxen ist es darüber hinaus möglich, die Zahlung alternativ per Lastschrift (ELV) vorzunehmen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, haben Sie unverzüglich mitzuteilen.
Die Forderungen von Löwenzahn sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Beim Abschluss eines Vertrages wird das Konto oder die Kreditkarte hinsichtlich der ersten Lieferung unmittelbar belastet. Im Hinblick auf die weiteren Lieferungen wird das angegebene Konto oder die Kreditkarte – während der Vertragslaufzeit – fortlaufend belastet. Der Besteller hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto bzw. die Kreditkarte während der Vertragslaufzeit über ausreichende Deckung verfügen, so dass die Lastschrift eingezogen bzw. die Zahlung mit der Kreditkarte vorgenommen werden kann. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus technischen Gründen die Belastung auf Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte für Sie eventuell erst einige Tage später sichtbar wird.
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen bei Vertragsverhältnisses über die Kochbox den Rechnungskauf als Zahlungsoptionen an. Die sog. Familienboxen sind von dieser Zahlungsart ausgenommen. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben. Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf ist eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis. Klarna Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna erhalten Sie zunächst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie im Internet unter https://klarna.com/de/AGB. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna keine Servicegebühr.
Im Falle von fehlgeschlagenen Zahlungen kann es vorkommen, dass Löwenzahn versuchen wird, die Zahlung für die jeweilige Bestellung erneut einzuziehen.
Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kreditinstitut aus von Ihnen zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, sind sie verpflichtet, für ausreichend Deckung und/ oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils angefallenen Bankgebühren Euro eingezogen werden können.
Im Falle eines Zahlungsrückstandes wird Löwenzahn versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Besteller begleichen zu lassen. Im Falle eines Zahlungsrückstandes bei Lieferungen für zwei Wochen, behält Löwenzahn sich das Recht vor, die weitere Lieferung der Ware bis zum vollständigen Ausgleich des Zahlungsrückstandes zurückzuhalten und/ oder den Vertrag wegen der Zahlungsrückstände fristlos zu kündigen. Sollten Sie trotz mehrmaliger Zahlungsaufforderungen den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, wird Löwenzahn weitere gerichtliche Schritte einleiten und/ oder die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen weitergeben.
§8Haftung von Löwenzahn, Obliegenheiten des Bestellers
Löwenzahn haftet im Fall von Schäden für den/des Besteller(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Löwenzahn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn Löwenzahn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Löwenzahn entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflicht).
Löwenzahn haftet in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von Löwenzahn unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Löwenzahn.
Im Falle Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrags stellen Sie Löwenzahn von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Löwenzahn beruhen.
Löwenzahn verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1b DSGVO), z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1fDSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung (Siehe auch § 11 unserer AGBs). Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Löwenzahn, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister oder Lieferunternehmen), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderechtbei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter www.löwenzahn.de/datenschutz oder über unseren Kundensupport oder unseren Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@klax-online.de.
§10Werbung durch Löwenzahn
Löwenzahn verwendet die vom Besteller beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postanschrift, um per E-Mail, SMS und per Post über eigene ähnliche Produkt- und Dienstleistungsangebote zu informieren. Sollten Sie keine weitere Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail, SMS oder Post wünschen, kann der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (siehe § 10 Abs. 3 AGB).
Ihren Widerspruch und/oder Ihren Widerruf können Sie auf folgendem Wege einreichen: telefonisch (030 473907720), schriftlich (Löwenzahn Dienstleistungs GmbH, Herzbergstraße 84, 10365 Berlin) oder per E-Mail an info@loewenzahn-catering.de.
§11Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.consumsers/odr/ erreichbar ist. Die Teilnahme an der genannten Online-Streitbeilegung ist freiwillig. Löwenzahn nimmt an dem genannten Streitbeilegungsverfahren nicht teil.
§12Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken
Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätte. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.
Telefon: +49 (0)30 473907720
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung Ihren Widerruf über dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. (§ 312 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies trifft insbesondere auf unsere Lebensmittelboxen (insbesondere Kochbox, Familienbox) zu.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie unser Muster-Widerrufsformular ausfüllen und es an uns zurücksenden.
Das Team der Löwenzahn Dienstleistungs GmbH.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§7

§8
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