Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/
Timestamp: 2019-02-20 17:38:10+00:00

Document:
18. Dezember 2018 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.
[1] heise.de am 15.11.2018: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten
Karl Müller (Digitalcourage e.V.) – 15.11.2018
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 27.12.2018
Karl Müller (Digitalcourage e.V.) – 07.01.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 17.01.2019
Karl Müller (Digitalcourage e.V.) – 28.01.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 11.02.2019
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
15. November 2018 11:48
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen. (1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Videoüberwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft? (2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt? (3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode? (4) In welchem Status des Gesetzgebungsverfahrens befindet sich der Entwurf? Ist der Entwurf bereits mit anderen Ministerien abgestimmt? Wann erfolgen Abstimmung mit welchen Ministerien? (5) Gibt es Termine für eine Konsultation, Lesung oder andere Termine? (6) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt? (7) Wann wurde welcher Entwurf an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet? Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> https://digitalcourage.de [1] heise.de am 15.11.2018: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karl Müller Digitalcourage e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karl Müller Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 1 Woche her15. November 2018 11:48: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
antwort-27122018-... antwort-27122018-geschwaertzt.pdf 686,4 KB öffentlich
antwort-ifg-anfra... antwort-ifg-anfrage-27122018.pdf 687,1 KB Nicht öffentlich!
1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 14:56: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 15:06: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
AW: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
Bezug: Ihr Schreiben vom 27.12.2018 Aktenzeichen: L 24 – MB 10020 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Anfrage. Weite Teile unserer Anfrage wurden nicht beantwortet. Bitte senden Sie uns alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu. Weiterhin bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: (1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Kennzeichenerfassung, den Kennzeichenabgleich sowie die bildliche Erfassung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft? (2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt? (3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode? (4) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt? (5) Wann wurde welche Version des Entwurfs an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet? Mit freundlichen Grüßen Karl Müller Digitalcourage e.V. [1] https://www.heise.de/newsticker/meldu... Anfragenr: 34687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karl Müller Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 15:23: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 15:23: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
antwort-scan-gesc... antwort-scan-geschwaerzt-1712019.pdf 210,0 KB öffentlich
3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 14:25: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 14:25: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Vermittlung bei Anfrage „Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ [#34687] [#34687]
28. Januar 2019 15:10
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34687 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Fragen in den Schreiben vom 15.11.2018 und 7.1.2019 wurden, auch auf Nachfrage, nicht beantwortet, u.a. mit der Begründung vom 17.1.2019: „Es ist unüblich in Vorbereitung auf ein Gesetzgebungsverfahren Entwürfe und Notizen an Interessenverbände oder Vereine herauszugeben.“ Das ist nicht zutreffen: Einerseits enthalten die Anfragen konkrete Fragen, die nicht auf die Herausgabe von Entwürfen oder Notizen abzielen, zum Beispiel enthält Frage Nr. 3 eine mit ja oder nein zu beantwortende Entscheidungsfrage (auch Frage Nr. 5 verlangt nicht nach Entwürfen oder Notizen); andererseits sei verwiesen auf die Vereinbarung der Bundesregierung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15.11.2018. [1] Gegenüber dem, sehr weite Teile der Bevölkerung betreffenden, geplanten Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes bestehen verfassungsrechtliche Bedenken [2] – die Grundrechteorganisation Digitalcourage fordert vor diesem Hintergrund höchste gesetzgeberische Transparenz. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Karl Müller [1] https://www.bundesregierung.de/resour... [2] u.a.: https://digitalcourage.de/sites/defau... Anhänge: - 34687.pdf - 2018-12-27_1-antwort-27122018-geschwaertzt.pdf - 2018-12-27_1-antwort-ifg-anfrage-27122018.pdf - 2019-01-17_1-antwort-scan-geschwaerzt-1712019.pdf Anfragenr: 34687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Zeige die zitierte Nachricht an
3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 15:10: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 15:10: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Ihr IFG-Antrag vom 15. November 2018 bei dem BMVI # 15-724/002 II#0279
12232_2019_geschw... 12232_2019_geschwaerzt.pdf 770,6 KB öffentlich geschwärzt
1 Woche, 2 Tage her11. Februar 2019 11:20: E-Mail von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
1 Woche, 1 Tag her12. Februar 2019 15:36: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1