Source: https://www.insolvenz-portal.de/lexikon/%C2%A7-36-inso-unpfaendbare-gegenstaende
Timestamp: 2019-09-21 22:10:42+00:00

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§ 36 InsO Unpfändbare Gegenstände - Aktuelle Insolvenz-Informationen auf dem Insolvenz-Portal | STP Portal GmbH
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§ 36 InsO Unpfändbare Gegenstände
(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch
die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;
die Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 4 und 9 der Zivilprozeßordnung nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen.
(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.
(4) Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 35 InsO Begriff der Insolvenzmasse
§ 37 InsO Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
§ 38 InsO Begriff der Insolvenzgläubiger
§ 39 InsO Nachrangige Insolvenzgläubiger
§ 40 InsO Unterhaltsansprüche

References: § 36
 § 811

§ 35

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40