Source: https://www.cst-container.com/AGB-Verkauf.html
Timestamp: 2018-12-13 00:16:03+00:00

Document:
AGB - Verkauf von CST Container
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IM CONTAINERHANDEL (VERKAUF) - Stand: Juni 2015 -
IM CONTAINERHANDEL (VERKAUF)
- Stand: Juni 2015 -
Für alle zukünftigen Lieferungen und Angebote der CST Container, Speditions- und Transportgesellschaft mbH für den Verkauf von Containern und dazugehörigem Gerät, Teilen von Containern und allen sonstigen Gegenständen und Geräten (im Folgenden kurz „Container“ oder „Sache“ genannt) einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte gelten ausschließ­lich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegen­nahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widerspro­chen; diese gelten auch bei Durchführung des Auftrages nicht als an­genommen.
1.2 Speditionsgeschäfte
Soweit CST als Spediteur tätig wird, gelten ausschließlich die ADSp in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie die dort vorgesehenen Haftungsbeschränkungen.
2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Insbesondere sind unsere Mitarbeiter und Vertreter nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages zu treffen. Solche Nebenabreden, Zusagen oder Vereinbarungen verpflichten uns nur nach entsprechender schriftlicher Ergänzung unserer Auftragsbestätigung.
2.4 Angaben und Auskünfte über die Konstruktion, Eignung, Verwendung, Verarbeitung, Reinigung und Nachbehandlung unserer Container, insbesondere in Bezug auf die Eignung für ein bestimmtes Füllgut oder einen bestimmten Verwendungszweck, sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Vorgesehene Material- oder Wandstärken, Rauminhalte, Gewichte, Belastbarkeits- und Verschleißfestigkeitsgrenzen, physikalische Eigenschaften, Abmessungen, Formen, Farbtöne, Konstruktionsmerkmale und chemische Beständigkeiten werden eingehalten, soweit dies technisch möglich ist.
3.1 Unsere Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ex CST-Depot Hamburg zuzüglich der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer.
3.2 Wir sind bei neuen Aufträgen (u. a. bei Anschlussaufträgen) nicht an vorherige Preise gebunden.
4.1 Mit der Übergabe der Container an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige – auch eigene – Beförderungsperson geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Eine Versicherung der Container gegen Transportschäden erfolgt nicht. Wird dennoch auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Käufers von uns eine Transportversicherung abgeschlossen, so trägt der Käufer hierfür sämtliche Kosten.
4.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
5.1 Unsere Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ex CST-Depot, Hamburg.
5.2 Von uns bestätigte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
5.3 Die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Lieferfrist beginnt nach Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und des Eingangs aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstigen vom Käufer zu machenden Angaben sowie nach Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Container zum vereinbarten Zeitpunkt unser Depot verlassen oder die Versandbereitschaft dem Käufer gemeldet ist, die Container aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden können. Für Liefertermine gilt Entsprechendes.
5.4 Abweichend von § 286 Abs. 2 BGB kommen wir erst nach Eingang einer schriftlichen Mahnung in Verzug. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer, vorbehaltlich der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle, in denen eine Nachfristsetzung entbehrlich ist, eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen.
5.5 Nach Ablauf der unter vorstehender Ziffer 4 bezeichneten angemessenen Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Überschreitung der vereinbarten Lieferfristen zu vertreten haben. Eine Änderung der Beweislast ist hiermit nicht verbunden. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Container bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit sind und dies dem Käufer angezeigt ist. Der Rücktritt ist ferner ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, oder wenn der von uns nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Käufer im Annahmeverzug ist.
5.6 Im Falle höherer Gewalt und/oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns nicht zu vertretender Umstände, insbesondere Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendungen Dritter gegen Personen oder Sachen, hoheitliche Eingriffe einschließlich währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten oder Transportunternehmen, Unterbrechungen der vorgesehenen Verkehrsverbindungen, Feuer, Rohmaterialmangel, Energiemangel und sonstige von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern sich fest vereinbarte Lieferfristen und –termine um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, sofern die vorstehend aufgeführten Leistungshindernisse bereits vor Vertragsabschluss vorhanden, uns aber aus nicht von uns zu vertretenden Gründen unbekannt Containern. Wir werden dem Käufer Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitteilen. Wir sind berechtigt, für die Dauer der vorstehend bezeichneten Behinderung, die Lieferungen zu beschränken und die zur Verfügung stehenden Containernmengen nach billigem Ermessen auf alle Käufer zu verteilen. Hinsichtlich der aufgrund vorstehend genannter Umstände nicht gelieferten Mengen sind wir endgültig von unserer Lieferverpflichtung befreit, soweit die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, insbesondere wesentlich erschwert oder verteuert wird. Dauert die Lieferverzögerung aufgrund vorstehend bezeichneter Umstände länger als vier Wochen an, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann jedoch erst zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht binnen Wochenfrist erklären, ob wir zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern wollen.
5.7 Sollten uns Vorlieferanten trotz rechtzeitig von uns mit gebotener Sorgfalt abgeschlossener Zulieferverträge ohne unser Verschulden endgültig nicht oder nicht vollständig beliefern, sind wir berechtigt, insoweit vom Vertrag mit dem Käufer zurückzutreten. Unsere etwaige Haftung bestimmt sich nach Ziffer 9.
5.8 Sofern dem Käufer ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht nicht zusteht und wir dennoch eine Rücklieferung der Container schriftlich akzeptiert haben, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 % des Bruttokaufpreises. Dem Käufer steht der Nachweis offen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen in zumutbarem Umfang entgegenzunehmen.
6.2 Der Käufer gerät auch dann in Annahmeverzug, wenn ihm die Lieferung durch uns lediglich schriftlich angeboten wird. § 294 BGB wird daher abbedungen. Die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen des Annahmeverzuges bleiben unberührt.
6.3 Gerät der Käufer mit der Abnahme auch nur einer Teillieferung in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer von uns zu setzenden Frist von mindestens zwei Wochen berechtigt, vom gesamten Vertrag oder von Teilen davon zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung in Bezug auf den gesamten Vertrag oder Teilen davon zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz statt der Leistung, so beträgt der zu ersetzende Schaden pau­schal 15 % des Kaufpreises zzgl. etwaiger Umsatzsteuer, wenn wir nicht einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nach­weisen.
7.1 Die Forderungen aus unseren Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
7.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Falls wir von unserem Recht zur abweichenden Anrechnungsbestimmung Gebrauch machen, werden wir dies dem Käufer mitteilen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
7.3 Für die Höhe des Verzugszinses gilt die gesetzliche Regelung.
7.4 Kommt der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder liegt die begründete Besorgnis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers vor, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
7.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm außerdem nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.6 Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen. Wenn wir ihre Hergabe einräumen, werden diese nur vorbehaltlich Diskontierungsmöglichkeiten gegen Vergütung aller Spesen und Bankbestätigung erfüllungshalber angenommen, es sei denn, der Scheck wird sofort garantiert. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sowie zur Erhebung von Protesten sind wir gleichfalls nicht verpflichtet.
8. Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss für gebrauchte Containern
8.1 Eine nur unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Sache begründet keinen Mangel. Unerheblichkeit liegt insbesondere bei geringfügigen Abweichungen in Form und Farbe, Material- und Wandstärke, Rauminhalt, Gewicht, Belastbarkeits- und Verschleißfestigkeit und Abmessung und natürlichem Verschleiß vor. Unerheblichkeit liegt auch bei innerhalb der handelsüblichen Grenzen liegenden Abweichungen vor.
8.2 Keinen Mangel begründen ferner geringfügige und für den Käufer zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts.
8.3 Für die chemische Beständigkeit und bestimmte physikalische Eigenschaften unserer Container sowie für die Unveränderlichkeit des Füllgutes und seine Haltbarkeit in unseren Containern leisten wir nur dann Gewähr, wenn diese Beschaffenheit von uns schriftlich garantiert und diese schriftlich vereinbart worden ist.
8.4 Ist die Lieferung mangelhaft und verlangt der Käufer wegen des Mangels Nacherfüllung, so können wir nach unserer Wahl den Mangel selbst beseitigen oder eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern. Für eine Ersatzlieferung haften wir in gleichem Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Das Recht des Käufers, bei endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aufgrund von Mängeln gilt nachfolgende Ziffer 9.
8.5 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Container schriftlich anzuzeigen und zwar per Fax oder per E-Mail. Dies gilt in gleicher Weise für offensichtliche Transportschäden, und zwar auch dann, wenn wir für den Transport nicht verantwortlich sind. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Anzeige, gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Container.
8.6 Im kaufmännischen Verkehr hat der Käufer die Container unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Empfang zu untersuchen und uns etwaige Beanstandungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Gewährleistung für verdeckte Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung innerhalb der Frist von drei Tagen nicht zu erkennen sind, ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner diese nicht unverzüglich nach Entdeckung schriftlich rügt.
8.7 Sofern der Käufer zwar Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, nicht aber Kaufmann im Sinne des HGB ist, gilt 8.6 entsprechend.
8.8 Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn infolge von Weiterversand oder Be- bzw. Verarbeitung der von uns gelieferten Container oder ähnlichem unsererseits nicht mehr einwandfrei geprüft und festgestellt werden kann, ob ein Mangel der Sache tatsächlich vorliegt.
8.9 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
8.10 §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
8.11 Die zur Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten tragen wir nur insoweit, wie sie für eine Nacherfüllung am vereinbarten Lieferort anfallen.
8.12 Abweichend von den Regelungen dieser Ziffer 8 und vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 9 sind Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen erkennbarer oder verdeckter Mängel von gebrauchten Containern ausgeschlossen.
9.1 Wir haften für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.
9.2 Schadensersatzansprüche aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch unsere Organe, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sind ausgeschlossen.
9.3 Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch unsere Organe, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch unsere einfachen Erfüllungsgehilfen haften wir unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt nur für vertragstypische, voraussehbare Schäden und nicht für entfernte Folgeschäden.
9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Vorschrift des § 444 BGB ebenso wie die Haftung aus sonstigen Garantien bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9.5 Alle weitergehenden vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
9.6 Der Käufer haftet uns für sämtliche Schäden, welche aus der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen.
10.1 Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Die §§ 478, 479 BGB bleiben von dieser Regelung unberührt.
10.2 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz aus anderen Rechtsgründen verjähren in 18 Monaten. Für den Verjährungsbeginn gilt § 199 Abs. 1 und Abs. 3 BGB.
10.3 Soweit wir nach der vorstehenden Ziffer 9 für grobes Verschulden, Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für
übernommene Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haften, gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.
11.1 Die von uns gelieferte Container bleibt bis zur Bezahlung aller unserer bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, einschließlich etwa entstandener Nebenforderungen und Kontokorrentsalden, in unserem Eigentum.
11.2 Der Käufer ist berechtigt, die Container und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der VorbehaltsContainer bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig.
Die aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt der Käufer jedoch bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Maßgeblich sind die Preise unserer letzten Rechnungen, inklusive der Steuern und sonstigen Abgaben. Nimmt der Käufer die Forderung aus der Weiterveräußerung in ein mit seinen Vertragspartnern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des Bruttorechnungswertes abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der ebenfalls in dieser Höhe abgetreten wird. Die Befugnis zur Weiterveräußerung der VorbehaltsContainer ist ausgeschlossen, wenn die Abnehmer des Käufers die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderungen ausgeschlossen haben. Der Käufer hat gegenüber seinen Vertragspartnern die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht in gesetzlich zulässigem Umfange auszuschließen.
11.3 Der Käufer bleibt zur Einziehung ermächtigt, unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung ebenfalls einzuziehen. Die Ermächtigung gilt für den Fall von Pfändungsmaßnahmen Dritter als widerrufen. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung solange nicht einzuziehen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug und insbesondere nicht in Vermögensverfall gerät. Ist dies aber der Fall, endet die Befugnis des Käufers, die VorbehaltsContainer weiterzuverkaufen und die abgetretene Forderung einzuziehen und können wir verlangen, dass der Käufer alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
Der Käufer hat eingegangene Beträge sofort an uns weiterzuleiten, soweit unsere Forderungen fällig sind, anderenfalls aber diese Beträge gesondert für uns zu verwahren.
11.4 Die Be- und Verarbeitung der Container erfolgt für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB. Wird die Container mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt, erwerben wir das Allein- oder Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Container zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, wird bereits jetzt vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig entsprechend dem vorgenannten Wertverhältnis Allein- oder Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die VorbehaltsContainer. Unter der Bedingung der vollständigen Zahlung gemäß Ziffer 11.1 wird die neue Container bzw. unser Miteigentumsanteil an den Käufer übereignet.
11.5 Der Käufer verpflichtet sich, die Container für uns pfleglich, sorgfältig und für uns kostenlos zu verwahren. Er hat sie gegen übliche Gefahren zu versichern und tritt hiermit Entschädigungsansprüche gegenüber Versicherern oder sonstigen Ersatzpflichtigen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
11.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle keinen Aufschub duldenden Sicherungsmaßnahmen einstweilen zu treffen. Die uns durch die Geltendmachung unseres Eigentums und unserer Rechte an den Forderungen entstehenden Kosten hat der Käufer uns zu erstatten.
11.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist dieser verpflichtet, die Container auf unser Verlangen zurückzugeben. In der vorgenannten Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies nicht ausdrücklich und schriftlich von uns erklärt wird. Nach der Rücknahme der Container sind wir zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
11.8 Wir sind verpflichtet, unsere Sicherheiten oder sicherungshalber abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
12.1 Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Hamburg (Landgericht Hamburg). Für Klagen gegen CST Container-, Speditions- und Transportgesellschaft mbH gilt dies ausschließlich. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch bei dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
12.2 Die Anwendbarkeit des materiellen deutschen Rechts wird vereinbart. Die Anwendbarkeit des UN – Abkommens betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
12.3 Erfüllungsort für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Verpflichtungen ist der vereinbarte Lieferort. Ist ein Lieferort nicht vereinbart, ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Verpflichtungen Hamburg.

References: § 286
 § 294
 § 14
 § 444
 § 199
 § 950