Source: http://www.car-solution.de/de/component/mijoshop/information/5-agb
Timestamp: 2018-07-16 12:20:38+00:00

Document:
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, es sei denn diese werden von uns schriftlich genehmigt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2a Vertragsschluss car-solution.de
Für den Vertragsabschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Die eingestellten Waren sind eine Einladung an Sie, uns ein Angebot an Marc Scherer Autoteilevertrieb (car-solution.de), In Klein Mayen. 12, 66130 Saarbrücken abzugeben.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung in unserem Internetshop aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) den Versand bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Marc Scherer / car-solution.de
In Klein Mayen 12
§ 5 Ausschluss des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 6 Allgemeine Hinweise
Senden Sie bitte die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrecht sind.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind.
Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
Aus ökonomischen und ökologischen Gründen werden bestellte Artikel von mehreren Einzelbestellungen vom gleichen Kunden zusammen gefasst, es sei denn der Kunde besteht auf Einzellieferung.
§ 8 Zahlung & Fälligkeit
Der Besteller kann den Kaufpreis aussschließlich per Vorkasse über ausgewählte Zahlungsdienstleister (PayPal, Moneybookers, ClickandBuy) oder per Banküberweisung begleichen, wenn nicht anders vereinbahrt. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters, werden deren deren Nutzungsbedingungen Vetragsbestandteil.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss, mit Zugang der Versandbestätigung, fällig.
§ 9 Preis
Alle Preise verstehen sich in Euro. Es gelten die Preise am Tag des Kaufes Die Kunden erhalten eine Rechnung mit der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Mehrwertsteuer ist im jeweiligen Preis enthalten und gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Alle Bankspesen bei Überweisungen sind vom Kunden zu tragen. Zollgebühren, sonstige Abgaben, soweit diese erhoben werden, gehen zu Lasten des Käufers.
Auf unsere Ware gewähren wir eine gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten, wenn es sich um Neuwaren handelt, von 12 Monaten bei gebrauchter Ware laut Artikelbeschreibung. Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Gewährleistung bei Neuwaren 12 Monate. Bei Gebrauchtwaren gewähren wir Unternehmen als Endkunden ausdrücklich keinen Gewährleistungsanspruch, Privatpersonen gewähren wir eine Gewährleistung von 12 Monaten.
Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden innerhalb von 2 Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Personenbezogene Daten erheben wir nur im technisch notwendigen Umfang, die wir zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden und zur Lieferung der Ware nutzen.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Hinweis gemäß § 12 Batterieverordnung
Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Der Endverbraucher ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Sie können die Batterien an uns, wie in der Anbieterkennzeichnung bzw. im Impressum angegeben, zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Batterien/Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes –„Cd“ steht für Cadmium. „Pb“ steht für Blei, „Hg“ für Quecksilber.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 27.03.2012

References: § 2

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 13
 § 12