Source: http://www.xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Urteile-Arbeitsrecht/Vertragsstrafe-im-Arbeitsvertrag/1,000000312059,8,1
Timestamp: 2017-05-29 07:39:52+00:00

Document:
Rechtsanwalt Falk Weber Potsdam Vertragsstrafe Arbeitsvertrag
LAG Baden-Württemberg - 10.04.2003 – Az.: 11 Sa 17/03
Wirksamkeit einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 16.01.2003, Az.: 13 Ca 302/02, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der/die Arbeitnehmer/in hat eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes zu zahlen, wenn er/sie - das Anstellungsverhältnis nicht antritt oder - seine/ihre Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung dauerhaft verweigert, ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt oder - die Arbeitgeberin durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur fristlosen Kündigung des Anstellungsverhältnisses gemäß § 626 BGB veranlaßt.
Dabei hat er die Rechtsmeinung vertreten, nach Einfügung der neuen §§ 305 bis 310 in das Bürgerliche Gesetzbuch sei wegen der Vorschrift des § 309 Ziffer 6 BGB die Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Formulararbeitsvertrag unzulässig, dem stünden auch im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten im Sinne des § 310 IV BGB nicht entgegen. Im Übrigen sei die vereinbarte Vertragsstrafe unangemessen hoch, einer Herabsetzung stehe das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion entgegen. Schließlich behauptet der Beklagte, ein Schaden habe der Klägerin ohnehin nicht gedroht, weil er, hätte er die Arbeit angetreten, zunächst zwei Wochen lang an einer CAD-Schulung hätte teilnehmen müssen, dies aber hätte zu höheren Kosten für die Klägerin geführt als sein Fernbleiben von der Arbeit.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt, der Klägerin 1.500,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat dabei die Auffassung vertreten, Vertragsstrafenversprechen wie dasjenige in § 9 des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien könnten auch nach der Schuldrechtsreform in einem vorformulierten Arbeitsvertrag eingegangen werden. Zwar widerspreche die Klausel § 309 Nr. 6 BGB, einer Anwendung dieser Vorschrift stünden aber die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen. § 309 Nr. 6 BGB sei an dem Fall orientiert, dass der Erbringer der vertragscharakteristischen Leistung die Vertragsstrafenklausel stelle, obwohl er typischerweise den Anspruch auf die Hauptleistung einfach durchsetzen und auch etwaige eintretende Vermögensschäden einfach darstellen könnte. Diese Konstellation aber sei im Arbeitsrecht typischerweise nicht gegeben. Der Arbeitgeber habe, wenn der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht nachkomme, faktisch keine Möglichkeit, diese Hauptleistungspflicht durchzusetzen, weil dem die Vorschrift des § 888 III ZPO entgegenstehe. Außerdem könne der Arbeitgeber regelmäßig kaum darstellen, welchen konkreten Schaden der Arbeitnehmer durch sein Fernbleiben von der Arbeit verursacht habe. Die vereinbarte Vertragsstrafe verstoße auch nicht gegen § 307 BGB, denn die Klausel benachteilige den Beklagten nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Dies gelte auch im Hinblick auf die Höhe der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsstrafe. Ein Bruttomonatsgehalt werde allgemein als angemessen betrachtet, höhere Vertragsstrafen könnten im Hinblick auf das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion insgesamt unwirksam sein. Dagegen sei die Anpassung der Vertragsstrafe an die Besonderheiten des Einzelfalles keine Frage der geltungserhaltenden Reduktion, sondern der Herabsetzung gemäß § 343 BGB. Nach dieser Vorschrift allerdings sei die vereinbarte Vertragsstrafe auf ein halbes Bruttomonatsgehalt herabzusetzen, insbesondere deshalb, weil das Sicherungsinteresse der Klägerin durch die zwischen den Parteien vereinbarte Kündigungsfrist von zwei Wochen in den ersten sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme beschränkt gewesen sei. Hinzu komme, dass der Beklagte die Arbeit überhaupt erst habe aufnehmen sollen und ein Arbeitnehmer bei einer qualifizierten Beschäftigung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses erst eingearbeitet werden müsse. Das Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers sei deshalb nicht so hoch, als wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis vorzeitig beende, obwohl noch Arbeitsvorgänge abzuschließen oder an einen etwaigen Nachfolger zu übergeben wären.
Dass es sich bei der Vertragsstrafenklausel in § 9 des Arbeitsvertrags zwischen den Parteien um eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB neuer Fassung handelt, hat das Arbeitsgericht richtig festgestellt. Denn die Klägerin hat den Arbeitsvertrag für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und ihre Bedingungen dem Beklagten bei Abschluss des Vertrages gestellt (§ 305 I S. 1 BGB). Dies wird schon optisch ersichtlich durch die fortlaufende Verwendung der männlich/weiblichen Bezugsform und ist im Übrigen von den Parteien weder erstinstanzlich noch im Berufungsrechtszug in Frage gestellt worden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen unterlagen bis zur Schuldrechtsreform einer Kontrolle durch die Regelungen des AGB-Gesetzes. Nunmehr findet ihre Überprüfung mittels der in das Bürgerliche Gesetzbuch integrierten Vorschriften der §§ 305 bis 310 BGB statt. Der Gesetzgeber hat dabei die bisher für das AGB-Recht gesetzlich normierte Herausnahme von Verträgen aus dem Gebiet des Arbeitsrechts (§ 23 I AGB) gestrichen und damit deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer bei vorformulierten Verträgen stärker geschützt werden sollen, als dies bisher auch unter Berücksichtigung der ohnehin bestehenden Schutzvorschriften im Arbeitsrecht der Fall war. Damit finden auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch im Arbeitsrecht zunächst einmal alle Regelungen der §§ 305 bis 310 BGB Anwendung, auch diejenigen betreffend der Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit des § 309 BGB. Eine abstrakte Diskussion der Frage, ob die Gesamtheit der Normen oder einzelne von ihnen auf das Arbeitsrecht passen oder nicht, verbietet sich angesichts des durch die Streichung der Bereichsausnahme dokumentierten gesetzgeberischen Willens. Allerdings sind nach eben diesem Willen bei der Anwendung der einzelnen Vorschriften auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (§ 310 IV S. 2 BGB). Dies ist das alleinige Kriterium, an dem sich die Anwendbarkeit einer einzelnen Norm auf die konkret im Streit stehende Vertragsklausel messen lassen muss.
Das Landesarbeitsgericht teilt nicht die Auffassung des Arbeitsgerichts, der Anwendung des Klauselverbots nach § 309 Ziff. 6 BGB stünden die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten des § 310 IV Satz 2 BGB entgegen.
Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Arbeitsvertrags trotz des Klauselverbots des § 309 Nr. 6 BGB im Hinblick auf eine angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 IV Satz 2 BGB zulässig ist, wird in den bisher vorliegenden Gerichtsentscheidungen (dafür: Arbeitsgericht Duisburg, 14.8.2002, 3 Ca 16767/02 = NZA 2002, 1038; dagegen: Arbeitsgericht Bochum, 8.7.2002, 3 Ca 1287/02, NZA 2002, 978; Landesarbeitsgericht Hamm, 24.1.2003, 10 Sa 1158/02, EzA Schnelldienst 6/03 S. 7 ff; LAG Düsseldorf, 8.1.2003, 12 Sa 1301/02 = NZA 2003, 382) ebenso kontrovers diskutiert wie in der Literatur (für die weitere Zulässigkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen: Annuß, BB 2002, 458; Gotthardt/Zipp, 2002, 277; Lingemann, NZA 2002, 181, Stoffels in Preis: Der Arbeitsvertrag 2002, 11 V 30 Rd. Nr. 27 ff. Für die Unwirksamkeit haben sich ausgesprochen: Däubler, NZA 2001, 1329, von Koppenfels, NZA 2002, 598; Loewisch, Arbeitsrecht, 6. Aufl., Rd.Nr. 865, Reinecke, DB 2002, 583, Thüsing, NZA 2002, 591).
Dabei wird das Vorliegen von Besonderheiten des Arbeitsrechts, die der Anwendung des Klauselverbots des § 309 Ziff. 6 entgegenstehen könnten, im Wesentlichen unter drei Gesichtspunkten diskutiert. Zum einen die erschwerte Durchsetzung einer Beschäftigungspflicht im Arbeitsverhältnis, konkretisiert im Vollstreckungsverbot des § 888 III ZPO, zum anderen die tatsächliche Schwierigkeit, beim Arbeitsvertragsbruch durch den Arbeitnehmer entstandene Schäden im Prozess nachzuweisen und damit ersetzt zu bekommen und schließlich die bisherige Üblichkeit und die höchstrichterliche Anerkennung von Vertragsstrafen für den vertragsbrüchigen Arbeitnehmer. Alle drei Gesichtspunkte rechtfertigen es nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht, das Klauselverbot des § 309 Ziff. 6 BGB im Arbeitsvertragsrecht nicht zur Anwendung kommen zu lassen.
a) Das Vollstreckungsverbot des § 888 III ZPO ist keine Besonderheit des Arbeitsrechts. Abgesehen von den zu vernachlässigenden Verurteilungen zur Eingehung einer Ehe oder zur Herstellung des ehelichen Lebens ist § 888 III ZPO unanwendbar im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag. Damit ist nicht nur der Arbeitsvertrag gemeint, sondern auch der Vertrag des freien Mitarbeiters oder des Subunternehmers. Angesichts des zunehmend zu beobachtenden Versuchs der Flucht aus dem Arbeitsrecht haben gerade die Rechtsverhältnisse freier Mitarbeiter durchaus auch praktisch an Bedeutung gewonnen, sie können auch statistisch nicht mehr vernachlässigt werden. Und mehr noch: über den Dienstvertrag hinaus ist nach herrschender Auffassung auch die Geschäftsbesorgung des § 675 BGB und des Auftrags nach § 662 BGB diesem gleichgestellt. Hier wird das Vollstreckungsverbot des § 888 III entsprechend angewandt (Zöller, ZPO 23. Aufl. § 888 Rzf. 18; Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl. § 888 Rzf. 4). Damit aber wird deutlich, dass eine Besonderheit des Arbeitsrechts in dieser Gesetzesnorm nicht zu sehen ist, weil sie auch auf anderen Rechtsgebieten als dem des Arbeitsrechts eingreift.
Danach sind Bestimmungen in Formulararbeitsverträgen unwirksam, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, wobei hierfür grundsätzlich ein genereller, vom Einzelfall losgelöster Prüfungsmaßstab zugrunde zu legen ist (BGH Urt. v. 3.4.1998, DB 1998, 1508). Eine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere auch dann vor, wenn die Parteien eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe vereinbart haben, denn die Vertragsstrafe darf zum möglichen Schaden nicht außer Verhältnis stehen.
Nach früherem Recht konnte eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe auf Antrag des Arbeitnehmers durch Urteil nach § 343 I BGB herabgesetzt werden, denn im Arbeitsrecht stand wegen der gesetzlich normierten Bereichsausnahme das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion einer Vertragsstrafenanpassung nicht im Wege. Im nunmehrigen Anwendungsbereich des § 307 BGB scheidet eine solche Möglichkeit jedoch aus, denn § 343 BGB ist auf Individualvereinbarungen zugeschnitten, nicht aber auf Regelungen in Formulararbeitsverträgen. Während im Rahmen des § 343 dem Gericht nur die Befugnis eingeräumt wird, die bereits verwirkte Vertragsstrafe herabzusetzen, sofern die besonderen Umstände des Einzelfalles dies gebieten, sind Vertragsstrafenregelungen in Formulararbeitsverträgen typischerweise einseitig gestaltet. Sie unterliegen der an Treu und Glauben orientierten richterlichen Inhaltskontrolle, die nicht erst an die verwirkte, sondern bereits an die vereinbarte Strafe anknüpft und von Amts wegen vorzunehmen ist.
Darüber hinaus erstreckt sich die Billigkeitsprüfung gerade nicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Vertragsbeziehung. Vielmehr hat sie in erster Linie die allgemeinen Verhältnisse der üblicherweise an dem jeweiligen Vertrag Beteiligten zu berücksichtigen Damit ändern sich aber zugleich die Rechtsfolgen. Ebenso wie unangemessene Geschäftsbedingungen allgemein als nichtig angesehen werden, führt der erhöhte Schuldnerschutz auch zur Unwirksamkeit überzogener Vertragsstrafenklauseln. Eine an § 343 BGB ausgerichtete Herabsetzung der vereinbarten Vertragsstrafe scheidet somit aus (vgl. BGH NJW 1983, S. 88).
Arbeitsgericht PotsdamZeppelinstraße 13614471 Potsdam Amtsgericht PotsdamHegelallee 814467 Potsdam Landgericht PotsdamJägerallee 10-1214469 Potsdam Sozialgericht PotsdamRubensstraße 814467 Potsdam Landessozialgericht Berlin-BrandenburgFörsterweg 2-614482 Potsdam Verwaltungsgericht PotsdamFriedrich-Ebert-Straße 3214469 Potsdam Verfassungsgericht des Landes BrandenburgJägerallee 9-1214469 Potsdam Staatsanwaltschaft PotsdamJägerallee 10-1214469 Potsdam 1836751 Pressemitteilungen und Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtsUrteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 612/15 -Urteil 8 AZR 613/15 vom 15.12.2016Beschluss: Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach BetriebsübergangBeschluss 1 ABR 24/15 vom 24.01.2017Urteil: Anpassung der Vergütung von BetriebsratsmitgliedernUrteil 7 AZR 205/15 vom 18.01.2017Urteil: Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"Urteil 4 AZR 112/14 vom 07.12.2016 Login

References: § 626
 § 626
 § 309
 § 310
 § 9
 § 309
 § 309
 § 888
 § 307
 § 343
 § 9
 § 309
 § 309
 § 310
 § 309
 § 310
 § 309
 § 888
 § 309
 § 888
 § 888
 § 675
 § 662
 § 888
 § 888
 § 888
 § 343
 § 307
 § 343
 § 343
 § 343
 BGH