Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.06.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20789%2F11
Timestamp: 2019-10-16 19:06:07+00:00

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BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 - dejure.org
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BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 (https://dejure.org/2013,20655)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 (https://dejure.org/2013,20655)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 (https://dejure.org/2013,20655)
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Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren - Annahme des Angebots durch den Schuldner ohne Zustimmung des Treuhänders
Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Annahme des Angebots durch den Schuldner ohne Zustimmung des Treuhänders
§ 35 Abs 1 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 81 Abs 1 InsO, § 81 Abs 2 InsO
InsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 81 Abs. 1, 2, § 97 Abs. 2, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1
Uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags auch nach Eröffnung
Insolvenz, Änderungskündigung, Arbeitsvertrag, Lohn und Gehalt
"Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz"
Arbeitnehmer in der Verbraucherinsolvenz brauchen keine Zustimmung des Treuhänders, wenn sie eine Änderungskündigung erhalten und das damit verbundene Angebot einer Verringerung von Arbeitszeit und Gehalt annehmen
ArbG Mönchengladbach, 13.07.2011 - 6 Ca 1302/11
NJW 2014, 171
NZA 2013, 1147
NZI 2013, 942
Andernfalls könnte das Recht des Schuldners, über seine Arbeitskraft selbst zu verfügen, durch den Treuhänder eingeschränkt werden (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - [zur Änderung des Arbeitsvertrags durch Annahme einer Änderungskündigung]; Reinfelder NZA 2009, 124, 127; ähnlich Mohn NZA-RR 2008, 617, 622; zweifelnd Hergenröder ZVI 2011, 1, 10) .
Die Pfändbarkeit bestimmt sich dabei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - nach §§ 850 ff. ZPO (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 17 ff.) .
So liegt der Fall hier: Der Antragsteller war in dem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzschuldner ausgesprochenen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Schuldnerin weder prozessführungsbefugt noch aktiv legitimiert, weil ein Kündigungsrechtstreit nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Insolvenzschuldners betrifft (BAG vom 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 -, AP Nr. 224 zu § 626 BGB ; vgl. auch BAG vom 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 -, NZA 2013, 1147 Rz. 25).
Die Arbeitskraft des Insolvenzschuldners ist Ausdruck der eigenen Persönlichkeit und kein Vermögensobjekt und fällt damit nicht in die Insolvenzmasse (BAG vom 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 -, aaO. Rz. 21 m. w. N.).
Was für die Arbeitskraft gilt, gilt auch für das Arbeitsverhältnis als solches (BAG vom 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 -, aaO. Rz. 23;… Zwanziger Kommentar zum Arbeitsrecht der Insolvenzordnung , Einf. Rn. 258).
Die Entscheidung über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage und die Prozessführungsbefugnis liegt allein beim Insolvenzschuldner (BAG vom 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 -, aaO. Rz. 25; Mohn, NZA-RR 2008, 617, 621).
Zur Insolvenzmasse gehört gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 InsO das nach den §§ 850 ff. ZPO pfändbare Arbeitseinkommen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 18 f.) .
Der Umfang dieser Abtretung, die gemäß § 313 Abs. 1 Satz 2, § 291 Abs. 2 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam wurde, bestimmt sich nach den Pfändungsschutzbestimmungen der ZPO, § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 19) .

References: § 35
 § 36
 § 80
 § 81
 § 81
 § 35
 § 36
 § 80
 § 81
 § 97
 § 295
 § 296
 § 36
 § 626
 § 313
 § 291
 § 292