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Timestamp: 2020-02-28 20:46:33+00:00

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BPatG, 29 W (pat) 156/01: BPatG: verwechslungsgefahr, spielzeug, form, patent, kennzeichnungskraft, eugh, wortmarke, markenregister, glaubhaftmachung
Urteil des BPatG vom 16.07.2003, 29 W (pat) 156/01
Aktenzeichen: 29 W (pat) 156/01
BPatG: verwechslungsgefahr, spielzeug, form, patent, kennzeichnungskraft, eugh, wortmarke, markenregister, glaubhaftmachung
29 W (pat) 156/01 _______________ Verkündet am 16. Juli 2003
betreffend die angegriffene Marke 396 18 655
Sitzung vom 16. Juli 2001 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter
Voit und die Richterin k.A. Fink
wurde am 30. Januar 1997 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der
Klassen 9, 16, 38 und 41, ua für
"Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form
von Druckereierzeugnissen, Spielen"
Die Eintragung wurde am 19. April 1997 veröffentlicht.
Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der am 22. Oktober 1991 eingetragenen
die für "Kinderluftballons und Modell-Luftfahrzeuge für Spielzwecke; Spielwaren,
insbesondere Spiele und Spielzeug (einschließlich sportliches Spielzeug); Turn-,
Spiel- und Sportgeräte, soweit in Klasse 28 enthalten" eingetragen ist.
Der Widerspruch richtet sich ausschließlich gegen "Lehr- und Unterrichtsmittel in
Form von Spielen" der jüngeren Marke.
Bereits im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat die Markeninhaberin die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten.
Die Widersprechende hat daraufhin Benutzungsunterlagen vorgelegt.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes, besetzt
mit einer Beamtin des höheren Dienstes, hat mit Beschluss vom 17. Mai 2001 den
Widerspruch zurückgewiesen. Begründend wird ausgeführt, der Widerspruch habe
keinen Erfolg haben können, da eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht ausreichend dargelegt worden sei.
Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weitere Unterlagen hinsichtlich der Benutzung der Widerspruchsmarke vorgelegt. Im übrigen begründet sie die Beschwerde mit dem Vortrag, es
bestehe eine klangliche Verwechslungsgefahr. Der einzige Unterschied der beiden
Marken liege im Fehlen des zweiten Konsonanten "f" der angegriffenen Marke und
daher sei bei schlechter Akzentuierung oder ungünstigen akustischen Verhältnissen nahezu ein Gleichklang der Markenwörter zu befürchten.
Patent- und Markenamtes vom 17. Mai 2001 aufzuheben und die
angegriffene Marke zu löschen.
Sie hält mit mehreren Ausführungen die Benutzung als nicht glaubhaft gemacht
und eine Verwechslungsgefahr wegen fehlender Zeichenähnlichkeit für nicht gegeben.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zwischen den beiden
Marken besteht keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr im Sinne
von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Dabei geht der Senat von der Glaubhaftmachung
der Benutzung aus, entsprechend der Vorgaben des EuGH (Rs. C-40/01 in MarkenR 2003, 223 – minimax).
Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG hängt
von der Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken einerseits
und anderseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfassten Waren und Dienstleistungen ab. Darüber hinaus sind auch weitere Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, wobei die verschiedenen, für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden
Faktoren in einer Wechselwirkung stehen (ständige Rechtsprechung, vgl BGH
GRUR 2001, 507 – EVIAN/REVIAN; GRUR 2000, 506 – ATTACHÉ/TISSERAND).
Dies impliziert, dass auch bei Ähnlichkeit der Waren einerseits und einer gewissen
Zeichenähnlichkeit andererseits nicht zwingend auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr geschlossen werden kann (vgl BGH GRUR 2000, 608 - ARD-
Ausgehend von der hier dargelegten Benutzung der Widerspruchsmarke für
Plüschtiere ist nur von entfernter Warenähnlichkeit auszugehen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die jüngere Marke nicht für Spielzeug und auch
nicht für Spiele insgesamt, sondern für "Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Globen, Wandtafeln
und Wandtafelzeichengeräten" eingetragen ist.
Weder der Umstand, dass hier die allgemeinen Verkehrskreise angesprochen
sind, noch dass das Widerspruchszeichen von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft ist, trägt angesichts der Warenferne zur Vergrößerung des Abstandes
der Marken voneinander bei.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist auch bei einer relativ großen Ähnlichkeit der beiden gegenüberstehenden Zeichen der zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr ausreichende Markenabstand hier noch eingehalten. Hinzu tritt,
dass die angegriffene Marke einen jedermann geläufigen Sinngehalt aufweist, so
dass es hinsichtlich des verbleibenden klanglichen Unterschieds gar nicht erst zu
einer Verwechslung kommt (vgl BGH GRUR 1992, 130 – Bally/BALL). Insoweit
war für den Senat auch nicht ausschlaggebend, dass sich die Widerspruchsmarke
häufig als fehlerhafte Schreibung der angegriffenen Marke bzw des zu Grunde liegenden Verbs findet, da die Widerspruchsmarke selbst einen derartigen Sinngehalt nicht aufweist.
Für eine Kostenauferlegung bestand kein Anlass.
Grabrucker Voit Finck
29 W (pat) 156/01
Verwechslungsgefahr, Spielzeug, Form, Patent, Kennzeichnungskraft, Eugh, Wortmarke, Markenregister, Glaubhaftmachung

References: § 9
 EuGH 
 § 9
 BGH

 BGH 
 BGH