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Timestamp: 2018-06-22 07:12:32+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.1998 mit dem Az.: 3 AZR 100/98	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 28.07.1998
Aktenzeichen: 3 AZR 100/98
Rechtsgebiete: BetrAVG, Überversorgung, Geschäftsgrundlage, BetrVG, ZPO
BetrAVG § 1 Überversorgung
BGB § 242 Geschäftsgrundlage, Verwirkung
4. Scheidet ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus, so sind die in der Versorgungsordnung festgelegten Gesamtversorgungsobergrenzen bereits bei der Berechnung des Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen. Sie sind nicht erst auf die zeitanteilig ermittelte Rente anzuwenden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 23 ff. = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 3 der Gründe).
Aktenzeichen: 3 AZR 100/98 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 -
I. Arbeitsgericht Köln - 10 Ca 10953/96 - Urteil vom 19. März 1997
II. Landesarbeitsgericht Köln - 9 (12/11) Sa 853/97 - Urteil vom 16. Dezember 1997
Entscheidungsstichworte: Abbau einer planwidrigen Überversorgung
Gesetz: BetrAVG § 1 Überversorgung, § 2 Abs. 1 und 5; BGB § 242 Ge- schäftsgrundlage, § 242 Verwirkung; BetrVG §§ 76, 77, 87 Abs. 1 Nr. 10; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1
3 AZR 100/98
9 (12/11) Sa 853/97 Köln
Verkündet am 28. Juli 1998
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 128 Abs. 2 ZPO in der Sitzung vom 28. Juli 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Heither, die Richter Kremhelmer und Dr. Friedrich sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Michels und Hauschild für Recht erkannt:
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 1997 - 9 (12/11) Sa 853/97 - wird zurückgewiesen.
"2.a) Die Bezüge der Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Versorgung werden durch Kürzung der Betriebsrente wie folgt begrenzt:
2.b) Unabhängig von der Bestimmung in 2.a) wird die betriebliche Rente in jedem Falle mit einem Mindestrentenbetrag in Höhe von 40 % der gemäß 1. ermittelten Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrente gewährt; sie darf jedoch zusammen mit der Sozialversicherungsrente 100 % des pensionsfähigen Nettoentgelts nicht überschreiten."
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihre Versorgungsanwartschaft belaufe sich auf 1.203,51 DM. Der Spruch der Einigungsstelle spiele für sie keine Rolle. Über die Wirksamkeit des Spruchs sei noch nicht rechtskräftig entschieden. Abgesehen davon erstreckten sich weder die Regelungsbefugnis der Betriebspartner noch die Zuständigkeit der Einigungsstelle auf ausgeschiedene Arbeitnehmer. Die Beklagte habe die Gesamtversorgungsobergrenze der RL 68 nicht ändern dürfen. Die Geschäftsgrundlage der bisherigen Versorgungsregelungen sei nicht weggefallen. Eine planwidrige Überversorgung habe nicht vorgelegen. Ein Versorgungsgrad von mehr als 100 % des Nettoarbeitseinkommens sei von vornherein vorgekommen und hingenommen worden. Nachdem das bisherige Versorgungswerk zum 31. Dezember 1973 für neu eintretende Arbeitnehmer geschlossen worden sei, habe die Beklagte die vorher eingestellten Arbeitnehmer Ende 1974 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ihr Besitzstand gewahrt werde. Dies habe die Beklagte in Kenntnis der Überversorgung auch gegenüber dem Betriebsrat mehrfach bestätigt. Sie habe durch ihr Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Nach Jahrzehnten könne sie sich nicht mehr auf einen etwaigen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. Zudem habe im Jahre 1990 eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse stattgefunden. Mit Schreiben vom 30. Januar 1990 habe die Beklagte allen betroffenen Beschäftigten mitgeteilt, daß die RL 68 zu einer Überversorgung führten und die ab 1. Januar 1990 gewährte übertarifliche Zulage nicht mehr zum "pensionsfähigen Einkommen" zählen solle. Wirtschaftliche Gründe für die Einschnitte in der Altersversorgung hätten nicht vorgelegen. Der Beklagten sei es schon aufgrund ihrer Rückstellungen zumutbar gewesen, die Altersversorgung in der ursprünglichen Höhe aufrecht zu erhalten. Bei der Berechnung der Versorgungsanwartschaft habe die Beklagte nicht beachtet, daß die Obergrenzenregelung keine Berechnungs-, sondern eine Begrenzungsvorschrift sei. Sie komme nur zum Zuge, wenn die ratierlich gekürzte Betriebsrente zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die vorgesehene Höchstgrenze überschreite.
die Klage abzuweisen. Die Gesamtversorgungsobergrenzen hätten der Entwicklung der Nettoarbeitseinkommen angepaßt werden dürfen. Im Beschlußverfahren 3 ABR 21/95 sei die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle rechtskräftig festgestellt worden. Er sei auch auf die ausgeschiedenen Arbeitnehmer anzuwenden, um die erforderliche Gleichbehandlung zu gewährleisten. Die Geschäftsgrundlage für die bisherige Versorgungsordnung sei weggefallen. Durch die Nettogesamtversorgungsobergrenze werde eine planwidrige Überversorgung abgebaut. Im Jahre 1958 habe die Gesamtversorgung in der Regel höchstens 100 % des letzten monatlichen Nettogehalts betragen. Zwischenzeitlich sei die Abgabenbelastung um mehr als 50 % gestiegen. Die Beklagte habe immer wieder versucht, mit dem Betriebsrat eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie habe nicht den Eindruck erweckt, daß sie von einem Abbau der Überversorgung absehen werde. Im Jahre 1990 habe lediglich verhindert werden sollen, daß sich die Überversorgung durch die Gewährung zusätzlicher übertariflicher Zulagen noch vergrößerte. Bei der ratierlichen Kürzung der Versorgungsanwartschaft sei die Beklagte richtig vorgegangen. Zunächst sei die bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zu ermitteln. Dabei seien die Gesamtversorgungsobergrenzen mitzuberücksichtigen. Erst danach erfolge die ratierliche Kürzung.
2. Die Gesamtversorgungsobergrenze konnte zwar durch den Spruch der Einigungsstelle geändert werden. Der Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung oder eines Spruchs der Einigungsstelle reicht aber nicht weiter als die Regelungskompetenz der Betriebspartner. Sie können nach herrschender Meinung nicht in die Rechte der Mitarbeiter eingreifen, die bereits aus dem Betrieb ausgeschieden sind (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Beschluß vom 16. März 1956 - GS 1/55 -BAGE 3, 1 ff. = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952; Urteil vom 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78, 82 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP Nr. 65 zu § 77 BetrVG 1972, zu I der Gründe; zustimmend u.a. Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 77 Rz 72; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl., § 77 Rz 10; Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einl. Rz 246; Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., ART Rz 764). Demnach erstrecken sich Änderungen einer Versorgungsordnung durch Betriebsvereinbarung oder Spruch der Einigungsstelle nicht unmittelbar auf die mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmer und die Ruheständler. Diese Auffassung wird in der Literatur zunehmend kritisiert (vgl. u.a. Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 77 Rz 36 a; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 77 Rz 33; Kreutz, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 77 Rz 153 ff.; Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz 141 ff.; Stege/Weinspach, BetrVG, 7. Aufl., § 77 Rz 28; MünchArbR/Matthes, § 318 Rz 12; Dieterich, NZA 1984, 273, 278; Waltermann, NZA 1996, 357, 363 ff.). Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist oder die Gegenansicht den Vorzug verdient. Jedenfalls war die Beklagte berechtigt, die den ausgeschiedenen Mitarbeitern erteilten Versorgungszusagen so umzugestalten, wie der Spruch der Einigungsstelle es vorsah.
dd) Unerheblich ist es, wieviele Arbeitnehmer die höchstmögliche Beschäftigungsdauer von 45 Dienstjahren erreichen können. Bei geringeren Dienstzeiten sollte nach den RL 58/68 keine Vollversorgung, sondern ein geringerer Versorgungsgrad erreicht werden. Dieser ursprünglich vorgesehene Versorgungsgrad wird durch die Anpassungsregelung wiederhergestellt. Eine die Anpassungsbefugnis begründende "Überversorgung" kann auch insoweit vorliegen, als die Versorgungsordnung nur einen unterhalb der letzten Nettoeinkünfte liegenden Versorgungsgrad angestrebt hat und dieser Versorgungsgrad nunmehr aufgrund der Änderungen im Abgabenrecht planwidrig erheblich überschritten wird (BAG Beschluß vom 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 -, aaO, zu B II 3 a der Gründe).

References: § 1
 § 242
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 242
 § 242
 § 253
 § 256
 § 128
 § 57
 § 1
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 318