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Timestamp: 2017-03-23 02:22:04+00:00

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Rechtsprechung: BRAK-Mitt. 2006, 221 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.06.2006
Rechtsprechung BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05 Volltextveröffentlichungen (10)
Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; § 100c StPO; § 100 d Abs. 1 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 370 Abs. 1 AOAbhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung (Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Mandant; Verhältnismäßigkeit des Eingriffes); Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes; Durchsuchung; Beschlagnahme; eigenverantwortliche richterliche Prüfung (inhaltliche Anforderungen an den Beschluss; Verdacht der Steuerhinterziehung; Erfordernis der Bezeichnung zentraler Tatbestandsmerkmale; Schilderung von tatbestandsmäßigem Verhalten)
Abhören von Gesprächen eines Rechtsanwaltes mit einem inhaftierten Mandanten; Abhörmaßnahmen im Hinblick auf die Verteidigergespräche im Besuchsraum der Justizvollzugsanstalt als Verletzung der Berufsfreiheit des Anwalts; Besonderer Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant; Durchsuchung der Kanzleiräume; Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss; Anforderungen an die Darlegungen zum Geldwäscheverdacht im Hinblick auf die Schilderung auch des Vortatverdachts; Begehung der Vortat der Steuerhinterziehung durch ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung
Schutz von anwaltlichen Kanzleiräumen durch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 221
Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muß Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
BRAK-Mitt. 2006, 221
Wird zitiert von ... (7) BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16 Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …Hierfür sind jedenfalls knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben erforderlich, welche die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestands berücksichtigen, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen (vgl. BVerfG, NStZ 2002, 212; NJW 2006, 2974; StraFo 2006, 450).
BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05 Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ) oder eine Abhörmaßnahme nicht mehr finden lassen (vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2006 - 2 BvR 950/05 -, NJW 2006, S. 2974 ).
BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06 Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …Zum Tatbestandsmerkmal "bestimmte Tatsachen" hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Verdachtsgründe über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen müssen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2006 - 2 BvR 950/05 -, NJW 2006, S. 2974 zu § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO).
BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13 Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 19, 148 ).
OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05 Kontrolle der Verteidigerpost an einen StrafgefangenenEine Beeinträchtigung der freien Verteidigung und des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten ist indes aber bereits dann zu besorgen, wenn (ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte) ausreichend als Verteidigerpost gekennzeichnete Post eines der Anstalt bekannten Rechtsanwaltes ohne dessen Einwilligung der Kontrolle unterworfen wird, zumal sich im vorliegenden Fall die Justizvollzugsanstalt für nicht verpflichtet erachtet, durch Rückfragen zu klären, ob es sich um Verteidigerpost handelt (vgl. Calliess/Müller-Dietz, aaO. Rdnr. 5, vgl. in diesem Zusammenhang auch die Entcheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Juli 2006 - 2 BvR 950/05).
LG Landau/Pfalz, 24.09.2008 - 3 Qs 130/08 Ermittlungsverfahren: Anforderungen an einen Durchsuchungsantrag der …Die Staatsanwaltschaft weist im Rahmen der Beschwerdebegründung zwar im Ansatz zutreffend darauf hin, dass der Ermittlungsrichter vor Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme in seiner Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen der beantragten Eingriffsmaßnahme nicht an die dem Antrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden ist und auch die Frage des Vorliegens eines Anfangsverdachts in eigener Verantwortung anhand des Akteninhalts prüfen muss (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht StV 2006, 505; OLG Düsseldorf MDR 1991, 78;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl., § 105 Rz. 2) Dies entpflichtet die Staatsanwaltschaft jedoch nicht davon, die Tat, deren Aufklärung die beantragte Maßnahme dienen soll, hinreichend durch tatsächliche Angaben zu konkretisieren und von anderen möglichen Taten des Beschuldigten abzugrenzen.
LG Landau/Pfalz, 30.11.2007 - 3 Qs 157/07 Strafverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für eine Entscheidung über einen …Die Staatsanwaltschaft weist im Rahmen der Beschwerdebegründung zwar im Ansatz zutreffend darauf hin, dass der Ermittlungsrichter vor Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme in seiner Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen der beantragten Eingriffsmaßnahme nicht an die dem Antrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden ist und auch die Frage des Vorliegens eines Anfangsverdachts in eigener Verantwortung anhand des Akteninhalts prüfen muss (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht StV 2006, 505; OLG Düsseldorf MDR 1991, 78;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl., § 105 Rz. 2) Dies entpflichtet die Staatsanwaltschaft jedoch nicht davon, die Tat, deren Aufklärung die beantragte Maßnahme dienen soll, hinreichend durch tatsächliche Angaben zu konkretisieren und von anderen möglichen Taten des Beschuldigten abzugrenzen.

References: Art. 12
 Art. 13
 § 100
 § 100
 § 102
 § 105
 § 370
 § 100
 § 105
 § 105