Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/die-unzulaessigen-einlagengeschaefte-des-treuhaenders-393200
Timestamp: 2019-12-15 05:29:34+00:00

Document:
Die unzu­läs­si­gen Ein­la­gen­ge­schäf­te des Treu­hän­ders | Rechtslupe
Mit der Haf­tung eines Rechts­an­walts, der als Treu­hän­der auf­grund eines Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges Kapi­tal in einem unzu­läs­si­gen Ein­la­gen­ge­schäft anlegt, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Im hier ent­schie­de­nen Fall schloss die Man­dan­ten mit dem Rechts­an­walt im Okto­ber 2009 einen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag über die Kün­di­gung eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trags und die Ver­wen­dung des hier­aus resul­tie­ren­den Abrech­nungs­be­trags. Die­ser wur­de von dem Rechts­an­walt treu­hän­de­risch ver­ein­nahmt und ent­spre­chend der ver­trag­li­chen Abspra­che mit einem bestimm­ten Teil­be­trag (nach Abzug der Treu­hand­kos­ten) an die Man­dan­tin aus­ge­zahlt. Das rest­li­che Kapi­tal lei­te­te der Rechts­an­walt ver­ein­ba­rungs­ge­mäß an die F. GmbH wei­ter. Nach Ablauf von zehn Jah­ren soll­te von die­ser der dop­pel­te Betrag an die Man­dan­tin aus­ge­zahlt wer­den. Die F. GmbH ver­füg­te nicht über eine Erlaub­nis nach § 32 KWG. Im Janu­ar 2010 wur­de ihr von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) das Betrei­ben eines Ein­la­gen­ge­schäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG unter­sagt. Über ihr Ver­mö­gen wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.
Die Man­dan­tin begehr­te dar­auf­hin von ihrem Rechts­an­walt Scha­dens­er­satz wegen des an die F. GmbH wei­ter­ge­lei­te­ten Betra­ges. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung der Man­dan­tin hat dage­gen das Land­ge­richt Düs­sel­dorf den Rechts­an­walt unter Zurück­wei­sung der Beru­fung im Übri­gen zur Zah­lung der Kla­ge­for­de­rung Zug um Zug gegen Abtre­tung der gegen die F. GmbH titu­lier­ten For­de­rung ver­ur­teilt 2. Der Rechts­an­walt habe in her­vor­ge­ho­be­ner Posi­ti­on für die F. GmbH gehan­delt und sei in deren Ver­triebs­sys­tem ein­ge­bun­den gewe­sen. Denn er sei nicht nur als Treu­hän­der für die Man­dan­tin und ande­re Kun­den auf­ge­tre­ten, son­dern auch im Ver­hält­nis zur F. GmbH treu­hän­de­risch tätig und letzt­lich in deren Geschäfts­tä­tig­keit ein­be­zo­gen gewe­sen. Zwar habe die­se Tätig­keit nur eini­ge Mona­te gedau­ert. Aller­dings sei er zuvor bereits als Rechts­an­walt für die F. GmbH tätig gewor­den. Dahin­ste­hen kön­ne, ob der Rechts­an­walt posi­ti­ve Kennt­nis vom Feh­len einer Erlaub­nis der F. GmbH gehabt habe. Vor­werf­bar sei ihm jeden­falls, dass er nicht in dem gebo­te­nen Maß die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des ange­bo­te­nen Anla­ge­mo­dells geprüft habe, obwohl sich ihm als Rechts­an­walt hät­te auf­drän­gen müs­sen, dass die­ses Anla­ge­mo­dell ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Ein­la­gen­ge­schäft dar­stel­le. Der Rechts­an­walt habe schließ­lich auch mit Schä­di­gungs­vor­satz gehan­delt. Er habe einen Scha­den der Man­dan­tin wegen sei­ner Teil­nah­me an dem sit­ten­wid­ri­gen Ver­triebs­sys­tem und der feh­len­den Siche­rung des Anla­ge­mo­dells jeden­falls bil­li­gend in Kauf genom­men.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen, da die vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Annah­me sit­ten­wid­ri­gen Han­delns des Rechts­an­walts nicht tra­gen:
Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung
(Vor)vertragliche Ver­let­zung des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges
Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung[↑]
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Unter­stüt­zung eines objek­tiv unzu­läs­si­gen Ver­triebs­sys­tems in her­aus­ge­ho­be­ner und für die­ses uner­läss­li­cher Funk­ti­on sit­ten­wid­rig, wenn der Funk­ti­ons­trä­ger sich für die­ses Sys­tem hat ein­span­nen las­sen und es zugleich zumin­dest leicht­fer­tig unter­las­sen hat, sich über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des Ver­triebs zu ver­ge­wis­sern 3.
Eine her­aus­ge­ho­be­ne und für das Ver­triebs­sys­tem uner­läss­li­che Funk­ti­on liegt etwa vor, wenn eine Per­son als Zeich­nungs­ver­trau­en schaf­fen­der anwalt­li­cher Treu­hän­der auf­tritt 4. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts war dies vor­lie­gend der Fall.
Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat aller­dings bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob sich der Rechts­an­walt von Sei­ten der F. GmbH in ihr Ver­triebs­sys­tem hat ein­span­nen las­sen. Dar­an könn­te es dann feh­len, wenn er erst auf Ver­an­las­sung der Man­dan­tin als Treu­hän­der auf­ge­tre­ten ist und nicht schon zuvor im Ver­triebs­kon­zept der F. GmbH hier­für vor­ge­se­hen war. Schon aus die­sem Grund ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die­ses zurück­zu­ver­wei­sen.
Die beru­fungs­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen sind zudem nicht aus­rei­chend, um hier­aus eine Unzu­läs­sig­keit des Ver­triebs­sys­tems der F. GmbH zu fol­gern. Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf geht zwar davon aus, dass das ange­bo­te­ne Anla­ge­mo­dell ein nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KWG erlaub­nis­pflich­ti­ges Ein­la­gen­ge­schäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG dar­stellt. Geson­der­te Fest­stel­lun­gen hier­zu hat es jedoch nicht getrof­fen.
Aller­dings tra­gen die übri­gen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts die Ein­ord­nung des Anla­ge­mo­dells als Ein­la­gen­ge­schäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Danach soll­ten 50 Pro­zent des aus der Kün­di­gung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trags der Man­dan­tin ver­ein­nahm­ten Kapi­tals – abzüg­lich der Treu­hand­kos­ten – sofort an die­se aus­be­zahlt wer­den. Nach Ablauf von zehn Jah­ren soll­te die Man­dan­tin den dop­pel­ten Betrag des an die F. GmbH über­wie­se­nen Rest­gut­ha­bens aus­be­zahlt erhal­ten.
Offen blei­ben kann, ob ein sol­ches Anla­ge­mo­dell ein Ein­la­gen­ge­schäft in Form der Annah­me frem­der Gel­der als Ein­la­gen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG) dar­stellt 5. Denn jeden­falls stellt es sich als Annah­me ande­rer unbe­dingt rück­zahl­ba­rer Gel­der des Publi­kums (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 KWG) dar 6. Die­se Alter­na­ti­ve setzt – ohne dass es auf die sub­jek­ti­ve Zweck­rich­tung ankommt – ledig­lich vor­aus, dass Gel­der ange­nom­men wer­den, die­se Gel­der unbe­dingt rück­zahl­bar sind und es sich um Gel­der des Publi­kums han­delt 7. Im Streit­fall soll­te die F. GmbH Gel­der in Form von Buch­geld von dem im Namen und für Rech­nung der Man­dan­tin han­deln­den Rechts­an­walt anneh­men 8. Dabei han­del­te es sich um Gel­der des Publi­kums; die Man­dan­tin ist offen­sicht­lich kein mit der F. GmbH ver­bun­de­nes Unter­neh­men 9. Dar­über hin­aus waren die Gel­der auch unbe­dingt – ein­schließ­lich eines hun­dert­pro­zen­ti­gen Zuschlags nach zehn Jah­ren – an die Man­dan­tin zurück­zu­zah­len, da der Rück­zah­lungs­an­spruch unab­hän­gig vom Geschäfts­er­folg der F. GmbH bestehen soll­te 10.
Das Betrei­ben eines Ein­la­gen­ge­schäfts ohne Erlaub­nis ist aber nur dann unzu­läs­sig, wenn es gewerbs­mä­ßig oder in einem Umfang erfolgt, der einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert (§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG). Wenn­gleich dies nahe­lie­gend sein mag, so feh­len hier­zu doch ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts.
Für die Annah­me eines Sit­ten­ver­sto­ßes in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist grund­sätz­lich die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass der Schä­di­ger Kennt­nis von den Tat­um­stän­den hat­te, die sein Ver­hal­ten als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen 11. Im Hin­blick auf die Unzu­läs­sig­keit des Ver­triebs­sys­tems genügt jedoch, dass Funk­ti­ons­trä­ger es leicht­fer­tig unter­las­sen haben, sich über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des Ver­triebs zu ver­ge­wis­sern 12.
Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat aus­ge­führt, dem Rechts­an­walt sei vor­zu­wer­fen, dass er nicht in dem gebo­te­nen Maße die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen des ange­bo­te­nen Anla­ge­mo­dells geprüft habe. Für ihn als Rechts­an­walt hät­te es sich auf­drän­gen müs­sen, dass es sich dabei um ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Ein­la­gen­ge­schäft han­delt. Zur Kennt­nis der die Sit­ten­wid­rig­keit begrün­den­den Umstän­de im Übri­gen hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf dar­über hin­aus kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, wes­halb auch aus die­sem Grund das Urteil kei­nen Bestand haben kann.
(Vor)vertragliche Ver­let­zung des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges[↑]
Nun­mehr wird das Land­ge­richt auch zu prü­fen haben, ob nicht bereits wegen des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen ent­gelt­li­chen Treu­hand­ver­trags, der als Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag i.S.d. § 675 BGB zu qua­li­fi­zie­ren ist 13, ein (vor)vertraglicher Scha­dens­er­satz­an­spruch der Man­dan­tin gegen den Rechts­an­walt gege­ben ist.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht bei einem Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag – auch wenn der Geschäfts­be­sor­ger ledig­lich mit der Abwick­lung eines Geschäfts betraut ist und mit dem Geschäfts­herrn nicht in per­sön­li­chen Kon­takt tritt – eine Pflicht zur Offen­le­gung von Kennt­nis­sen ins­be­son­de­re dann, wenn der eine Teil einen erkenn­ba­ren Wis­sens­vor­sprung über Umstän­de hat, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen und daher für den ande­ren Teil von wesent­li­cher Bedeu­tung sind 14. Eine Pflicht­ver­let­zung käme dem­nach im Streit­fall etwa dann in Betracht, wenn der Rechts­an­walt von der feh­len­den Absi­che­rung des Ein­la­gen­ge­schäfts gewusst haben soll­te.
Aus­nahms­wei­se steht sogar die blo­ße Erkenn­bar­keit von auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Tat­sa­chen – wie ggf. der Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit des Anla­ge­mo­dells oder des­sen feh­len­der Absi­che­rung – der posi­ti­ven Kennt­nis gleich, wenn sich die­se dem Ver­trags­part­ner nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auf­drän­gen muss­ten und er die Augen davor ver­schlos­sen hat 15. Eine der­art gro­be Pflicht­ver­let­zung kommt zumin­dest in sol­chen Berei­chen in Betracht, für die der Ver­trags­part­ner auf­grund sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit eige­ne Kom­pe­tenz bean­sprucht 16.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – VI ZR 569/​13
AG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.01.2012 – 34 C 9852/​11[↩]
LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.08.2013 – 21 S 48/​12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2004 – II ZR 276/​02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; OLG Cel­le, WM 2003, 325, 330 f.[↩]
OLG Cel­le, aaO; bestä­tigt durch BGH, Urteil vom 13.09.2004 – II ZR 276/​02, aaO, 3710[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 19.03.2013 – VI ZR 56/​12, BGHZ 197, 1 Rn. 15 ff.; vom 23.11.2010 – VI ZR 244/​09, VersR 2011, 216 Rn. 15; jeweils mwN[↩]
eben­so Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 19.08.2010 – 6 B 818/​10 23; VG Frank­furt, Beschluss vom 11.03.2010 – 1 L 271/​10.F 26 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 23.11.2010 – VI ZR 244/​09, aaO Rn. 17 mwN; BT-Drs. 13/​7142, S. 62 f.[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 19.03.2013 – VI ZR 56/​12, aaO Rn. 18; vom 11.07.2006 – VI ZR 339/​04, VersR 2006, 1374 Rn. 17; jeweils mwN[↩]
vgl. BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 12; BT-Drs. 73/​7142, S. 63[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 09.11.2010 – VI ZR 303/​09, VersR 2011, 218 Rn. 11; vom 23.03.2010 – VI ZR 57/​09, VersR 2010, 910 Rn. 17 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 21.04.2009 – VI ZR 304/​07, VersR 2009, 942 Rn.20 mwN; BGH, Urtei­le vom 24.11.1952 – III ZR 164/​51, BGHZ 8, 83, 87 f.; vom 30.01.1953 – I ZR 88/​52, BGHZ 8, 387, 393; vom 15.06.1987 – II ZR 301/​86, BGHZ 101, 153, 159[↩]
BGH, Urteil vom 13.09.2004 – II ZR 276/​02, aaO mwN[↩]
BGH, Urteil vom 05.05.1969 – VII ZR 79/​67, WM 1969, 935[↩]
BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 28.07.2005 – III ZR 290/​04, WM 2005, 1998, 2000 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.12 1994 – III ZR 93/​93, NJW 1995, 1025, 1026; BGH, Teil­ur­teil vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 8; jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2008 – XI ZR 221/​07, NJW-RR 2008, 1226 Rn.20 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.12 1994 – III ZR 93/​93, aaO, 1025 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1990 – VII ZR 26/​89, NJW 1990, 2464[↩]
AnwaltshaftungEinlagegeschäftRechtsanwaltRechtsanwaltshaftungTreuhänder

References: § 32
 § 1
 § 32
 § 1
 § 1
 § 675