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Timestamp: 2019-02-23 03:30:04+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht SGB § 16c SGB II Leistungen zur Eingliede...
| 04.06.2011 11:29 |
Am 19.05.2011 habe ich einen Antrag nach § 16c SGB II - Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen- gestellt. Ich wollte einen Zuschuss in max. Höhe von 5000€ für die bevorstehende Gründung bekommen. Alle im Gesetz dazu erforderliche Unterlagen habe ich dem Bescheid beigefügt.
Als Antwort zuerst habe ich einen Anruf von ARGE bekommen. Die Ansprechpartnerin hat gesagt, dass der Zuschuss in meinem Fall nicht möglich ist, weil ich nicht in einem laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren befinde, welches, wie sie sagte, die Voraussetzung eines Zuschusses ist. Sie sagte auch, dass das eine ortliche Anweisung ist. Im Gesetz steht gar nichts davon.
Ich habe telefonisch darauf bestanden, dass sie mir eine schriftliche Ablehnung schickt. Diese Ablehnung habe ich gerade bekommen. Das ist einfach Unsinn das Geld für die Gründung nur den Leuten geben, die in Insolvenz sind.
Ich hoffe, dass Sie mir helfen können. Widerspruch möchte ich auf jeden Fall machen. Hat meine Anspechpartnerin Recht?Was kann ich dort schreiben?
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder a
SGB SGB Ablehnung Tätigkeit Zuschuss
Die Begründung der ARGE findet in der Tat im Gesetz keine Stütze. Es gibt zahlreiche Verfahrensbestimmungen der örtlichen Träger, in denen festgelegt wird, wie § 16 c SGB II anzuwenden ist. Wesentlich ist die Beurteilung ob die selbstständige Tätigkeit in Zukunft tragfähig ist und ob die Hilfebedürtftigkeit überwunden werden kann. Eine Voraussetzung Verbraucherinsolvenzverfahren beim Antragssteller ist in den mir bekannten Verwaltungsvorschriften nicht enthalten. Ich halte die Ablehnung nur aus diesem Grund für fehlerhaft. Da § 16 c relativ neu ist, gibt es noch keine umfangreiche Rechtsprechung. In einer Entscheidung des SG Marburg ist eine Insolvenz nicht als Voraussetzung genannt, es wird aber klargestellt, dass die Entscheidung des Amtes eine Ermessensentscheidung ist (vgl. SG Marburg Beschluss vom 29.6.09 S 8 AS 149/09 ER ).
Es kommt aber eine Ermessensreduzierung auf null in Betracht, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und eine Ablehnung willkürlich wäre.
Sie sollten im Widerspruch argumentieren, dass die Begründung der ARGE im Gesetz keine Stütze findet und das bereits daher die Entscheidung ermessensfehlerhaft sei. Sie können durchaus die Entscheidung des SG Marburg zitieren, in der eine Insolvenz nicht als Voraussetzung gesehen wird. Ich halte die Voraussetzung auch für unlogisch, weil ein Insolvenzverfahren gerade nciht dafür spricht, dass die Tätigkeit auf Dauer wirtschaftlichen Erfolg haben wird.
Die ARGE müsste auch prüfen, ob nicht die Möglichkeit eines Darlehens nach § 16 c II SGB besteht, welches ja zurückgezahlöt werden müsste. Die pauschale Ablehnung dürfte fehlerhaft sein.
Nachfrage vom Fragesteller	04.06.2011 | 12:45
vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie die genannte Entscheidung zitieren, in der eine Insolvenz nicht als Voraussetzung gesehen wird? Kann leider selbst nicht finden und das ist sehr wichtig.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2011 | 16:51
Es gibt keine Entscheidung in der das Thema Insolvenz erwähnt wird, jedenfalls ist keine in den Entscheidungssammlungen veröffentlicht. In der von mir zitierten Entscheidung werden aber die Voraussetzungen des § 16 c SGB II geprüft und eine Insolvenz wird nicht als Voraussetzung genannt oder angesprochen. Die Insolvenz als Voraussetzung zu machen, entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers, auch das könnte man als Begründung nutzen. Letztlich geht es hier um eine Ermessensentscheidung und um einen konkreten Einzelfall. Man sollte daher nicht glauben, dass mit einer Entscheidung der Fall geklärt wäre. Falls Ihr Widerspruch zurückgewiesen wird, sollten Sie Klage erheben. Ich rate zu anwaltlicher Hilfe.
Bewertung des Fragestellers 04.06.2011 | 21:13
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References: § 16
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