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Timestamp: 2017-10-22 22:40:28+00:00

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Dipl. Ing. Architekt Sachverständiger Oliver Busch
Vom 15. Januar 1919 (RGB1. S. 72)
(BGB1. III 403-6)
§ 1 [Begriff und Inhalt des Erbbaurechts]
§ 3 [Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers]
§ 4 [Verjährung des Heimfallanspruchs und des Anspruchs auf Vertragsstrafe]
Der Heimfallanspruch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nrn. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren vom Eintreten der Voraussetzungen an.
§ 5 [Zustimmung des Eigentümers; Vereinbarung]
(2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, dass der Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen.
§ 6 [Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung]
§ 7 [Erteilung eines Anspruchs auf Zustimmung]
§ 8 [Zwangsvollstreckung]
§ 9 [Erbbauzins]
(2) Der Erbbauzins muss nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus bestimmt sein. Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden.
(3) Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten kann den Heimfallanspruch nur dann begründen, wenn der Erbbauberechtigte mit dem Erbbauzinse mindestens in Höhe zweier Jahresbeträge im Rückstand ist.
§ 9a [Änderung; Erhöhung des Erbbauzinses]
(1) Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, dass eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist. Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn und soweit die nach der vereinbarten Bemessungsgrundlage zu errechnende Erhöhung über die seit Vertragsabschluß eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Änderungen der Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 genannten Fällen außer Betracht. Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
2. der Vorteile, welche eine Änderung des Grundstückswertes oder die ihr zugrunde liegenden Umstände für den Erbbauberechtigten mit sich bringen, ein über diese Grenze hinausgehender Erhöhungsanspruch billig sein. Ein Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses darf frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluß und, wenn eine Erhöhung des Erbbauzinses bereits erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Erhöhung des Erbbauzinses geltend gemacht werden.
§ 12 [Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts]
§ 13 [Erlöschen des Erbbaurechts]
§ 14 [Grundbuchblatt; Erbbaugrundbuch]
§ 15 [Zustimmungsnachweis des Grundstückseigentümers]
§ 16 [Löschung des Erbbaurechts; Schließung des Erbbaugrundbuchs]
§ 17 [Bekanntmachungen; Veröffentlichungen]
(1) Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekannt gemacht werden. Im übrigen sind § 44 Abs. 2, 3, § 55 Abs. 1 bis 3, 5 bis 8, §§ 55 a und 55 b der Grundbuchordnung entsprechend anzuwenden.
§ 18 [Mündelgeld]
Eine Hypothek an einem Erbbaurecht auf einem inländischen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§19, 20 entspricht.
§ 19 [Höchstgrenze der Hypothek]
§ 20 [Planmäßige Tilgung der Hypothek]
(1)Die planmäßige Tilgung der Hypothek muss
2. Sicherheitsgrenze für sonstige Beleihungen
§ 21 [Sicherheitsgrenze]
(1) Erbbaurechte können nach Maßgabe der §§11 und 12 des Hypothekenbankgesetzes von Hypothekenbanken und nach Maßgabe des § 54 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes von Versicherungsunternehmen beliehen werden, wenn eine dem § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 entsprechende Tilgung vereinbart wird.
3. Landesrechtliche Vorschriften
§ 22 [Landesgesetzgebung]
1. die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den Vorschriften der §§18 bis 20 regeln,
§ 24 [Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht]
Bei einer Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht gilt auch der Grundstückseigentümer als Beteiligter im Sinne des § 9 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (RGB1. 1898 S. 713).
§ 25 [Zwangsvollstreckung in das Grundstück]
Das Erbbaurecht kann nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Erbbauberechtigten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. b) Zeitablauf
§ 27 [Entschädigung des Erbbauberechtigten für das Bauwerk]
(4) Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung nicht abgetreten werden. § 28 [Haftung; Entschädigungsforderung] Die Entschädigungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Range.
§ 29 [Hypothek, Grund- und Rentenschuld, Reallast]
§ 30 [Miet- und Pachtvereinbarungen]
(4) Dritten gegenüber hat das Vorrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung des Erbbaurechts. Die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Wird das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 2) im Grundbuch gelöscht, so ist zur Erhaltung des Vorrechts eine Vormerkung mit dem bisherigen Range des Erbbaurechts von Amts wegen einzutragen.
§ 32 [Anspruch auf Vergütung für das Erbbaurecht]
(2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so darf die Zahlung einer angemessenen Vergütung für das Erbbaurecht nicht ausgeschlossen werden. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. Die Vergütung ist nicht angemessen, wenn sie nicht mindestens zwei Dritteile des gemeinsamen Wertes des Erbbaurechts zur Zeit der Übertragung beträgt.
(1) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen. Dasselbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek sowie für den Bauvermerk (§ 61 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909, RGB1. S.449 1) Andere auf dem Erbbaurechte lastende Rechte erlöschen.
(2) Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich persönlich, so nimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der Hypothek. Die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn bei einer bestehen bleibenden Grundschuld oder bei Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet.
§ 35 [Inkrafttreten; Verkündung]
Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
§ 36 [Hinweis auf die §§ 1012 bis 1017 BGB]
Soweit in Reichs- oder Landesgesetzen auf die §§1012 bis 1017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung.
§ 37 (gegenstandslos)
§ 38 [Fortdauer bisheriger Gesetze]
§ 39 [Gebühren, Stempel- und Umsatzsteuern]
Erwirbt ein Erbbauberechtigter auf Grund eines Vorkaufsrechts oder einer Kaufberechtigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurechte belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneuert, so bleiben reichs-, landesgesetzliche und kommunale Gebühren, Stempel-1) und Umsatzsteuern jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie schon bei Begründung des Erbbaurechts entrichtet worden sind.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 44
 § 55

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 54
 § 20

§ 22

§ 24
 § 9

§ 25

§ 27
 § 28

§ 29

§ 30

§ 32
 § 416

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39
 § 2