Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20167/92
Timestamp: 2020-01-20 19:55:27+00:00

Document:
BGH, 23.03.1993 - XI ZR 167/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1072
BGH, 23.03.1993 - XI ZR 167/92 (https://dejure.org/1993,1072)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1993 - XI ZR 167/92 (https://dejure.org/1993,1072)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92 (https://dejure.org/1993,1072)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1072) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ersteigertes Grundstück
§ 1191 BGB, vereitelte Grundschuldrückgewähr, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, (hier keine) Eingriffskondiktion (kein Eingriff in den Zuweisungsgehalt)
Erteilung einer Löschungsbewilligung für teilvalutierte Grundschuld nach Teilungsversteigerung
Bereicherung - Grundschuld - Rückgewähr - Löschungsbewilligung
Kein bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch gegen Grundschuldgläubiger nach Löschungsbewilligung für vor Ablösung bereits nicht mehr valutierten Betrag
LG Flensburg, 19.10.1990 - 3 O 184/90
OLG Schleswig, 27.07.1992 - 4 U 270/90
NJW 1993, 1919
ZIP 1993, 664
MDR 1993, 755
DNotZ 1994, 47
DNotZ 1994, 48
WM 1993, 887
DB 1993, 1084
Rpfleger 1993, 415
c) Ob bei fehlender Leistungsbeziehung eine analoge Anwendung von § 50 ZVG in Betracht kommt (so OLGR Hamm 2002, 276 gegen BGH, Urteil vom 23. März 1993 aaO unter II), bedarf keiner Erörterung.
Denn sie seien nicht Inhaber einer Eigentümergrundschuld gewesen; die Vereitelung lediglich schuldrechtlicher Ansprüche auf Rückgewähr des Sicherungsmittels stelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1993, 1919 f.) keinen Eingriff in eine dingliche Rechtsposition dar.
Sie meinen, die der Entscheidung BGH NJW 1993, 1919 f. zugrunde liegende Fallgestaltung sei mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt bereits deshalb nicht vergleichbar, weil hier das durch die Grundschuld gesicherte Darlehen in Höhe von EUR 42.437,23 zum Zeitpunkt der Teilungsversteigerung in voller Höhe getilgt gewesen sei.
Denn diese Rechtsfigur setzt, wie das Landgericht zutreffend befunden hat, mit dem Tatbestandsmerkmal "auf dessen Kosten" die nachteilige Veränderung einer den Klägern im Sinne eines subjektiven Rechts zugewiesenen Rechtsposition voraus (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 1993, 1919 f. m.w.N.).
Die Beeinträchtigung eines solchen schuldrechtlichen Anspruchs greift indes nicht in eine dingliche Rechtsposition der Kläger ein; denn der bloße Anspruch auf einen Gegenstand (hier: das Sicherungsmittel) weist/wie der Bundesgerichtshof wiederholt befunden hat (vgl. NJW 1993, 1919, 1919) diesen nicht etwa dem Anspruchsinhaber zu, sondern belässt ihn beim Eigentümer bzw. Rechtsinhaber, hier der Landesbodenkreditanstalt als Sicherungsnehmerin.
Das mag deshalb zweifelhaft sein, weil die Banken mit den Löschungsbewilligungen in erster Linie die vertraglichen Rückgewähransprüche erfüllen wollten (BGHZ 106, 375 ff. mit nicht vergleichbarer Fallgestaltung; BGH, Urteil vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92 - ZIP 1993, 664 unter I 2 b bb).
Denn der Ersteher hat nichts dadurch auf Kosten des früheren Eigentümers erlangt oder erspart, daß ihm der Grundbesitz wegen eines Gebotes, das sich aus bestehenbleibenden Rechten und einem Bargebot zusammensetzt, zugeschlagen worden ist, er aber diesen Betrag nicht hat aufwenden müssen; ein solcher Anspruch kann sich auch nicht aus der Vereitelung des Rückgewähranspruchs zum Nachteil des früheren Eigentümers ergeben (vgl. BGHZ 155, 63, 68; BGH, Urteile vom 11. Oktober 1974 - V ZR 231/73 - NJW 1974, 2279 unter a; vom 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89 - WM 1990, 1253 unter 1 b aa; vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92 - ZIP 1993, 664 unter I 2 b).
Das Urteil vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92 - NJW 1993, 1919 f. - betrifft nur die Vorschrift des § 50 Abs. 1 Satz 1 ZVG, nicht den Absatz 2.
Mit der Rückzahlung des Darlehens wird dann zwar der (schuldrechtliche) Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag fällig, der Schuldner erwirbt dadurch aber noch keine Rechte an der nach § 1192 Abs. 1 Halbs. 2 BGB nicht von dem Bestand einer Forderung abhängigen Grundschuld (Senatsurteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 208/75, NJW 1976, 2132, 2133; BGH, Urteile vom 9. Februar 1989 - IX ZR 145/87, BGHZ 106, 375, 378 und vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92, NJW 1993, 1919).
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 9. Februar 1989 - IX ZR 145/87 ( BGHZ 106, 375 ) und vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92 ( NJW 1993, 1919) eine analoge Anwendung von § 50 ZVG abgelehnt.

References: § 1191
 § 812
 § 50
 BGH 
 BGH 
 § 50
 § 1192
 § 50