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Timestamp: 2018-08-15 08:36:28+00:00

Document:
BGH, X ZR 193/99: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.10.1999, X ZR 193/99
X ZR 193/99
Treu und glauben, Eröffnung des konkurses, Reisebüro, Herausgabe, Handelsvertreter, Veranstalter, Konkurs, Insolvenz, Betrag, Höhe
X ZR 193/99 Verkündet am: 10. Dezember 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB §§ 651 k (Fassung vom 24.6.1994), 667
a) § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung. Die Vorschrift begründet keine Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters für diesen eingezogen hat.
b) Hat ein Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters Anzahlungen unter Beachtung des § 651 k BGB eingezogen, schuldet es dem Reiseveranstalter auch im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters Schadensersatz, wenn es die Anzahlungen vertragswidrig den Reisenden zurückerstattet oder für von diesen anderweitig gebuchte Reisen verwendet.
BGH, Urt. v. 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99 - OLG Stuttgart LG Stuttgart
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2002 durch die Richter Prof. Dr. Jestaedt,
Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck und
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 1999 teilweise aufgehoben:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer
des Landgerichts Stuttgart vom 26. Februar 1999 wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 5/9
und die Beklagte 4/9 zu tragen.
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der H.
GmbH & Co. KG. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestand ein Agenturvertrag vom 18. Juli 1984,
nach dessen § 1 die Beklagte zur Vertreterin der Gemeinschuldnerin für die von
dieser angebotenen Pauschalreisen bestellt wurde. § 5 a des Vertrages bestimmt, daß die Agentur Inkassobevollmächtigter von H. ist, die Gelder treuhänderisch vereinnahmt und sie auf einem besonderen Konto in der Buchhaltung zu verbuchen hat. Nach § 5 c des Vertrages hat die Agentur H. einen
Abbuchungsauftrag zu erteilen, wobei H. verpflichtet ist, die Rechnungsbeträge nicht früher als 6 Tage vor Reisebeginn vom Bankkonto der Agentur abzubuchen. § 6 a des Vertrages bestimmt, daß die Provisionen der Agentur im
Reisepreis enthalten sind und H. nur den um den Provisions- und Umsatzsteuerbetrag verminderten Reisepreis abbucht. Nach § 8 des Vertrages sind
Reklamationen oder Regreßforderungen von Kunden unverzüglich an H.
weiterzuleiten; die Agentur darf ohne schriftliche Weisung von H. keine Forderungen von Kunden anerkennen und Rückzahlungen von eingezahlten Geldern vornehmen.
Ab dem 7. August 1996 wurden von der Gemeinschuldnerin keine Reisen mehr durchgeführt. Gebuchte Reisen mit Abreisedatum bis 6. August 1996
wurden von der T. durchgeführt. Anzahlungen von Kunden für Reisen, die erst
nach dem 6. August 1996 anzutreten waren, hat die Beklagte entweder an die
Kunden zurückgezahlt oder auf Reisen verrechnet, die die betreffenden Kunden
bei anderen Reiseveranstaltern gebucht hatten.
Am 1. August 1996 wurde die Sequestration angeordnet. Am 1. Oktober
1996 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin
eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter bestellt.
Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von insgesamt 20.057,12 DM
begehrt. Darin ist ein Betrag von 8.156,10 DM enthalten, um den die Parteien
im Revisionsverfahren noch streiten und der sich aus Anzahlungen in Höhe von
10 % des Reisepreises der jeweils gebuchten Pauschalreisen zusammensetzt,
die die Beklagte den Kunden erstattet oder auf anderweit gebuchte Reisen verrechnet hat.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, diese Gelder seien von der Beklagten als Inkassobevollmächtigter eingezogen worden, sie gehörten deshalb
zur Konkursmasse. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens handle es sich bei
den Ansprüchen der Reisenden auf Rückzahlung der Anzahlungen um Konkursforderungen. Im übrigen seien die Reisenden durch die ihnen ausgehändigten Sicherungsscheine abgesichert. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Anzahlungen stünden ihr – der Beklagten – aufgrund eines im Rahmen
mit den Kunden geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages bestehenden
Treuhandverhältnisses zu. Sie – die Beklagte – sei erst nach Aushändigung von
qualifizierten Reiseunterlagen und Sicherungsscheinen durch die Gemeinschuldnerin verpflichtet gewesen, die Anzahlungen an diese weiterzuleiten. Sie
hat bestritten, daß sämtlichen Kunden Sicherungsscheine ausgehändigt worden
Das Landgericht hat die Beklagte durch Versäumnisurteil zur Zahlung
von 9.793,66 DM nebst Zinsen verurteilt und dieses Urteil mit der Begründung
aufrechterhalten, der Kläger habe unter dem Gesichtspunkt positiver Vertragsverletzung Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Anzahlungen, die die Be-
klagte unter Verletzung ihrer Pflichten aus dem Agenturvertrag nicht an die
Gemeinschuldnerin weitergeleitet habe. Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1.583,56 DM nebst Zinsen an den Kläger zu zahlen (veröffentlicht in RRa
2000, 92).
Mit der zugelassenen Revision begehrt der Kläger, das angefochtene
Urteil aufzuheben, soweit die Klage wegen der umstrittenen Anzahlungen in
Höhe von 8.156,10 DM abgewiesen worden ist. Die Beklagte tritt der Revision
I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch verneint.
Es sei zwar richtig, daß die Beklagte gemäß § 5 a des Agenturvertrages
als Inkassobevollmächtigte die Anzahlungen treuhänderisch vereinnahmt und
auf einem gesonderten Konto verbucht habe. Damit seien die Gelder aber noch
nicht in das Vermögen der Gemeinschuldnerin gelangt. Solange die Anzahlungen auf dem Anderkonto der Beklagten verbucht und nicht an die Gemeinschuldnerin abgeführt gewesen seien, habe die Beklagte sie zugleich für den
jeweiligen Reisenden treuhänderisch verwaltet. Dies ergebe sich aus dem zwischen der Beklagten und den Reisenden geschlossenen Reisevermittlungsverträgen, die eine Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB zum Inhalt hätten und in
deren Rahmen dem Reisebüro nebenvertragliche Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten bei der Verwaltung der von den Reisenden auf die gebuchte Reise
angezahlten Gelder oblägen. Das Reisebüro dürfe die ihm als Anzahlung auf
den Reisepreis überlassenen Gelder erst an den Reiseveranstalter weiterleiten,
wenn die das Verhältnis des Reisenden zum Veranstalter regelnde Schutzvorschrift des § 651 k BGB eingehalten sei. Nach dessen Absatz 4 dürfe der Veranstalter Anzahlungen des Reisenden auf den Reisepreis nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben habe.
Sei dies der Fall, werde das Reisebüro von seiner Haftung gegenüber dem Reisenden frei, wenn der Veranstalter nach Weiterleitung des Reisepreises insolvent werde. Sei die Insolvenz des Veranstalters dagegen vor der Weiterleitung
der Kundenanzahlung an ihn eingetreten und stehe endgültig fest, daß der Veranstalter deshalb bei ihm gebuchte Reisen nicht durchführen werde, so sei es
auch bei erfolgter Aushändigung eines Sicherungsscheins an den Reisekunden
nicht gerechtfertigt, die angezahlten Gelder an den Konkursverwalter weiterzuleiten und den Reisekunden auf die Geltendmachung seiner Rechte aus der
Insolvenzversicherung zu verweisen. Denn der Kunde habe ein berechtigtes
Interesse, mit dem angezahlten Betrag ohne zeitliche Verzögerung die von ihm
geplante Urlaubsreise in der Weise ausführen zu können, daß entweder die
Anzahlung für die Umbuchung einer entsprechenden Pauschalreise bei einem
anderen Veranstalter verwendet werde oder daß er den angezahlten Betrag
unverzüglich zu seiner freien Verfügung zurückerhalte. Die Reisenden seien
auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten
gewesen, sich auf Ansprüche gegen die Versicherung verweisen zu lassen. Die
Beklagte habe sich daher gegenüber dem Kläger nicht dadurch schadensersatzpflichtig gemacht, daß sie gemäß ihrer Aufstellung vom 25. Oktober 1996
die auf ihrem Treuhandkonto vereinnahmten Gelder nach eingetretener Insolvenz entweder bei Stornierung der gebuchten Reise an die Kunden zurückge-
zahlt oder bei Durchführung einer Reise mit einem anderen Veranstalter als
Anzahlung für diese Reise verwendet habe.
II. Die dagegen erhobenen Rügen der Revision haben im Ergebnis Erfolg.
1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß das beklagte Reisebüro aufgrund des Agenturvertrages vom 18. Juli 1984 ständig mit dem Vertrieb von Pauschalreisen der Gemeinschuldnerin betraut und demzufolge deren
Handelsvertreter war (§§ 84 f. HGB). Diese Wertung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 62, 71; 82, 219; BGH, Urt. v. 22.10.1987
– VII ZR 5/87, NJW 1988, 488). Das Berufungsgericht hat weiter angenommen,
daß es sich bei der Bevollmächtigung der Beklagten zum Inkasso um eine Inkassozession (§ 398 BGB) gehandelt hat. Das deckt sich mit den auf die Abwicklung des Einzugs der Reisepreisforderungen gegen die Reisenden gerichteten Bestimmungen des Agenturvertrages und läßt einen Rechtsfehler nicht
erkennen. Die Revision erhebt auch insoweit keine Rügen.
2. Das Berufungsgericht hat mit dem Landgericht angenommen, daß ein
derartiger Handelsvertretervertrag einschließlich seiner auf die Geschäftsbesorgung durch das Inkasso gerichteter Bestandteile nach § 23 KO mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin beendet
worden (vgl. dazu Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 23 Rdn. 15, 16) und die Konkursordnung auf das Streitverhältnis anzuwenden ist (Art. 103 EGInsO). Auch
dieser Ausgangspunkt des Berufungsurteils läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision nicht angegriffen.
3. Das Berufungsgericht hat schließlich mit dem Landgericht im Ergebnis
zutreffend angenommen, daß als Anspruchsgrundlage für den vom Kläger gel-
tend gemachten Zahlungsanspruch ein Schadensersatzanspruch in Betracht
kommt und nicht, wie die Revision meint, ein Herausgabeanspruch aus § 667
zweite Alternative BGB.
a) Die Beklagte war nach dem Agenturvertrag nicht berechtigt, Rückzahlungen an die Kunden vorzunehmen (§ 8 des Vertrages), sie hat daher die
Rückzahlungen, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, vertragswidrig vorgenommen (§ 280 Abs. 1 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung).
Insoweit ist entgegen dem Vorbringen der Revisionserwiderung unerheblich, daß die Gemeinschuldnerin nach dem Agenturvertrag die von der Beklagten eingezogenen Gelder erst 6 Tage vor Reisebeginn abbuchen durfte. Denn
die Abrede legte lediglich den Zeitpunkt fest, zu dem der Herausgabeanspruch
nach § 667 zweite Alternative BGB fällig wurde. Endet der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 23 KO, so wird der Anspruch auf Herausgabe infolge
der Vertragsbeendigung fällig. Darauf, ob der Auftrag bei Konkurseröffnung
noch nicht vollständig ausgeführt war und bei vollständiger Ausführung des
Auftrags andere Fälligkeitstermine gegolten hätten, kommt es nicht an (vgl.
Jaeger/Henckel, aaO, § 23 KO Rdn. 34).
b) Entgegen der Auffassung der Revision kann der Kläger seinen Anspruch nicht aus § 667 zweite Alternative BGB herleiten. Die Revision macht
zwar im Ausgangspunkt zutreffend geltend, daß der Inkassozession ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) zugrunde liegt, der durch die Konkurseröffnung beendet wird, so daß der Konkursverwalter einen Anspruch auf
Rückübertragung der zum Inkasso abgetretenen Forderungen gemäß §§ 675,
667 erste Alternative BGB sowie einen Anspruch auf Herausgabe der aus dem
Inkasso erlangten Zahlungen der Schuldner der abgetretenen Forderungen
gemäß §§ 675, 667 zweite Alternative BGB hat (Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 1 KO Anm. 3 A, a). Hinsichtlich des allein als Anspruchsgrundlage für die vom Kläger begehrte Herausgabe der Anzahlungen in Betracht kommenden § 667 zweite Alternative BGB geht die Rechtsprechung jedoch davon aus, daß die Verpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe in
Ausführung des Auftrags erlangten Geldes keine gewöhnliche Geldschuld darstellt. Der Beauftragte ist, anders als der gewöhnliche Geldschuldner, nicht verpflichtet, einen Austauschwert aus seinem eigenen Vermögen bereitzustellen,
um der Herausgabepflicht nachzukommen; die Regel des § 270 Abs. 1 BGB ist
auf die Herausgabepflicht nicht anzuwenden (BGHZ 28, 123, 128). Deshalb hat
der Bundesgerichtshof – ohne die Frage abschließend zu entscheiden – auch
erwogen, die Regeln über das Unvermögen des Schuldners zur Erfüllung einer
Gattungsschuld (§ 279 BGB a.F.) nicht auf die Verpflichtung des Beauftragten
zur Herausgabe von Geld anzuwenden (BGH, Urt. vom 4.2.2000
– V ZR 260/98, JZ 2001, 254). Ein Anspruch des Klägers auf Herausgabe der
Anzahlungen gegen die Beklagte käme danach schon deshalb nicht in Betracht,
weil diese infolge ihrer anderweitigen Verwendung durch die Beklagte endgültig
aus dem Bar- und Buchvermögen der Beklagten ausgeschieden sind, so daß
dem Kläger nur ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB in
der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung zustehen könnte, wenn die Beklagte die Anzahlungen schuldhaft nicht an den Kläger abgeführt hätte.
Der Streitfall nötigt nicht dazu, die Frage abschließend zu entscheiden.
Denn infolge der der Inkassozession zugrunde liegenden abstrakten Abtretung
schlägt die treuhänderische Bindung des Zessionars nicht in das Außenverhältnis zu Dritten durch, so daß treuwidrige Verfügungen des Zessionars über das
Treugut und das aus der Geschäftsführung Erlangte dem Zedenten gegenüber
wirksam sind (MünchKomm./Roth, BGB, 4. Aufl., § 398 Rdn. 43). Erkennt der
Zessionar das Rückzahlungsverlangen des Kunden als berechtigt an und gibt
er ihm deshalb die erlangte Leistung zurück, bleibt der Zedent an diese Verfügung gebunden, so daß – wovon die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen
sind – als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ein Anspruch auf
Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, nicht aber ein Anspruch auf Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten gemäß § 667 zweite Alternative BGB in Betracht
kommt (BGH, Urt. v. 21.12.1961 – III ZR 162/60, WM 1962, 180; vgl. auch
BGH, Urt. v. 7.4.1993 – VIII ZR 133/92, NJW-RR 1993, 926; Staudinger/Wittmann, BGB, Bearb.1995, § 667 BGB Rdn. 17), den der Verwalter im Konkurs
über das Vermögen des Gemeinschuldners wie den Herausgabeanspruch
selbst zur Masse geltend machen kann (§ 6 KO).
4. a) Diesem Schadensersatzanspruch steht nicht entgegen, daß die Anzahlungen auf Reisen, die ab dem 6. August 1996 anzutreten waren und infolge
der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin nicht mehr durchgeführt wurden, von der Beklagten noch nicht an die Gemeinschuldnerin abgeführt waren
(vgl. dazu Tonner, RRa 2000, 3 ff.; a.A. Eckert, RRa 1999, 43 ff.). Die Auffassung des Berufungsgerichts, neben dem Agenturvertrag habe ein Reisevermittlungsvertrag zwischen der Beklagten und den Reisenden bestanden, kraft
dessen die Beklagte Zahlungen von Kunden bis zur Weiterleitung an die Gemeinschuldnerin nicht nur für die Gemeinschuldnerin, sondern zugleich für die
Reisenden treuhänderisch verwaltet habe, hält den Rügen der Revision nicht
stand. Sie wird von den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
Treuhandverhältnisse beruhen zwar regelmäßig auf einem Auftrag oder
einem Geschäftsbesorgungsvertrag. Insbesondere der Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) ist eng mit der Rechtsfigur der Treuhand verbunden, denn
Geschäftsbesorgungsverträge begründen oft Treuhandverhältnisse. Dies ist
aber nicht notwendig der Fall, so daß der Beauftragte nicht schon allein aufgrund des Bestehens eines Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsvertrages an
allem, was er bei Ausführung des Auftrags erhält oder erlangt, eine Treuhänderstellung innehat (vgl. Staudinger/Martinek, BGB, Bearb. 1995, § 675 BGB
Rdn. A 52; MünchKomm./Ganter, InsO, § 47 Rdn. 355). Zwar bestehen im
Rahmen von Geschäftsbesorgungs- und Auftragsverträgen Treuepflichten des
Beauftragten; diese setzen aber keine treuhänderische Stellung des Beauftragten voraus, sondern gelten für jeden Auftrag (Staudinger/Wittmann, aaO,
§ 662 BGB Rdn. 2).
Das Berufungsgericht hat – wie die Revision zu Recht rügt – keine Feststellungen über den Inhalt der zwischen der Beklagten und den Reisenden
möglicherweise geschlossenen Reisevermittlungsverträge getroffen. Die Beklagte zeigt auch nicht auf, daß die Parteien vom Berufungsgericht nicht berücksichtigte Umstände vorgetragen hätten, aus denen sich Abreden ergeben
könnten, die auf eine treuhänderische Stellung der Beklagten in bezug auf die
an sie gezahlten Anzahlungen hinzuweisen geeignet wären oder aus denen
sich ergeben könnte, daß die Beklagte, ohne Treuhänder zu sein, über die Beratung und Vermittlung von Reiseverträgen hinausgehende besondere Vermögensfürsorgepflichten zugunsten der Reisenden wahrnehmen sollte. Soweit das
Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils davon spricht, die Anzahlungen seien auf ein Anderkonto geleistet worden, bezieht sich dies ersichtlich auf die Verpflichtung der Beklagten, Kundenzahlungen auf Forderungen der Gemeinschuldnerin in ihrer Buchhaltung auf einem
gesonderten Konto zu erfassen. Daß es sich bei dem Bankkonto der Beklagten
um ein Anderkonto oder ein diesem vergleichbares Sonderkonto gehandelt haben könnte, legt keine der Parteien dar. Demzufolge ist nicht ersichtlich, daß die
Beklagte die Anzahlungen aufgrund einer Treuhandabrede mit den Reisenden
treuhänderisch auch für diese verwaltet haben könnte. Die Rückzahlung der
Anzahlungen an die Reisenden kann daher entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Beklagten die Stellung eines Treuhänders sowohl gegenüber der Gemeinschuldnerin als auch
gegenüber deren Vertragspartnern zukam (Doppeltreuhand; dazu BGHZ 109,
Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung der von der Revision
aufgeworfenen Frage, ob – wie ein Teil der Literatur annimmt und wofür die Interessenlage der Beteiligten bei der Buchung von Pauschalreisen über Reisebüros, die Handelsvertreter eines Reiseveranstalters sind, sprechen mag – zwischen dem Reisebüro und dem Reisenden in jedem Fall ein Reisevermittlungsvertrag in Form eines Auftrags nach § 662 BGB (vgl. RGRK/Recken, BGB 12.
Aufl., § 651 a BGB Rdn.19) oder in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages
(vgl. MünchKomm./Tonner, BGB, 3. Aufl., § 651 a BGB Rdn. 29 m.w.N.; kritisch
Tempel, NJW 1996, 1625 f., 1634; dahingestellt in BGHZ 82, 219) zustande
kommt. Denn selbst wenn man davon ausgehen wollte, daß in Fällen der vorliegenden Art der Abschluß eines Reisevermittlungsvertrages zwischen dem
Reisebüro als Handelsvertreter des Reiseveranstalters und dem Reisenden
grundsätzlich in Betracht kommen kann, fehlt es an der Feststellung tatsächlicher Umstände für die Annahme, ein derartiger Reisevermittlungsvertrag
könnte eine Treuhänderstellung der Beklagten an Reisepreiszahlungen auch für
die Kunden begründet haben, die infolge der durch die Inkassozession begründeten Verwaltungstreuhand für die Gemeinschuldnerin für diese eingezogen
worden sind. Insoweit bedarf es auch keiner Entscheidung der von der Revision
aufgeworfenen Frage, ob es die Stellung eines Pauschalreisen eines Reiseveranstalters vermittelnden Reisebüros als Handelsvertreter in jedem Fall ausschließt, daß das Reisebüro in Rechtsbeziehungen zu den Kunden des Geschäftsherrn treten kann (vgl. zu atypischen Fällen, in denen der Handelsver-
treter in Rechtsbeziehungen zu den Kunden des Geschäftsherrn tritt, Löwisch in
Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 84 Rdn. 58 m.w.N.).
b) Die Reisenden als Vertragspartner der Gemeinschuldnerin konnten
die Vorleistung auch nicht deshalb von der Beklagten als Zessionar zurückverlangen, weil sie die vertraglich geschuldete Leistung später vom Zedenten nicht
erhalten haben (BGH, Urt. v. 30.5.1963 – VII ZR 276/61, NJW 1963, 1869).
c) Dem Schadensersatzanspruch des Klägers steht auch nicht entgegen,
daß Reisebüros – wie das Berufungsgericht gemeint hat – unabhängig davon,
ob den Reisenden der Sicherungsschein ausgehändigt worden ist, gehalten
wären, den Reisenden den Reisepreis oder Anzahlungen auf ihn zu erstatten
und derartige Zahlungen nicht an den Reiseveranstalter weiterzuleiten, wenn
dieser zahlungsunfähig wird und deshalb vor Beginn der Reise feststeht, daß
die Reise nicht durchgeführt wird.
aa) Im Streitfall war die Beklagte aufgrund des Agenturvertrages berechtigt und verpflichtet, den Reisepreis aus Reiseverträgen einzuziehen, die vor
dem 1. Januar 1997 geschlossen worden waren. Auf diese Verträge findet
§ 651 k BGB in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I,
S. 1322) Anwendung. Nach dessen Absatz 4 durfte der Reiseveranstalter Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis außer einer Anzahlung bis zur Höhe
von 10 % des Reisepreises und höchstens 500,-- DM vor der Beendigung der
Reise nur fordern oder entgegennehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben hat. Dementsprechend war die Beklagte als Inkassozessionar berechtigt, aber auch verpflichtet, Anzahlungen bis zu 10% des Reisepreises und höchstens 500,-- DM ohne Übergabe des Sicherungsscheins zu
fordern oder entgegenzunehmen; höhere Anzahlungen durften nur gegen
Übergabe des Sicherungsscheins eingezogen werden.
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß der Einzug der umstrittenen Reisepreisanzahlungen unter Verletzung des Verbots des § 651 k BGB,
den Reisepreis nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheins zu fordern
oder entgegenzunehmen, erfolgt wäre, so daß die Klage als auf den Ersatz von
Leistungen zur Masse gerichtet anzusehen sein könnte, die der Masse nicht
gebühren. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts setzt sich der
umstrittene Betrag aus Anzahlungen der Reisenden in Höhe von 10 % des jeweils vereinbarten Reisepreises zusammen; die Anzahlungen haben daher
nicht die nach § 651 k Abs. 4 Satz 1 BGB in der bis zum 1. Januar 1997 geltenden Fassung festgesetzte Höchstgrenze für Anzahlungen, die ohne Übergabe
des Sicherungsscheins gefordert oder entgegengenommen werden durften,
überschritten. Daß in dem umstrittenen Betrag Anzahlungen enthalten wären,
die die Höchstgrenze von 500,-- DM überschritten hätten, ohne daß den Reisenden ein Sicherungsschein ausgehändigt worden sei, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, die Revisionserwiderung erhebt dagegen keine Verfahrensrügen. Die Beklagte hat auch lediglich bestritten, daß sämtlichen Reisenden der Sicherungsschein ausgehändigt worden sei.
bb) Die gesetzliche Pflicht des Reiseveranstalters, Reisepreiszahlungen
nur gegen Aushändigung eines Sicherungsscheins zu fordern oder entgegenzunehmen (§ 651 k Abs. 4 BGB), hat den Zweck sicherzustellen, daß dem Reisenden im Falle des Ausfalls von Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit
oder infolge der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Reiseveranstalters der gezahlte Reisepreis, zu dem auch Anzahlungen auf den Reisepreis gehören (vgl. EuGH, Urt. v. 18.10.1996 – verb.
Rs. C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 u. C-190/94, NJW 1996, 3141),
erstattet werden. Die Vorschrift regelt nicht, ob der Erstattungsanspruch gegen
den Reiseveranstalter in dessen Konkurs als Konkursforderung geltend zu ma-
chen ist oder nicht, sondern schützt den Verbraucher unabhängig von der Frage, ob und gegebenenfalls wie er einen Erstattungsanspruch in der Insolvenz
des Reiseveranstalters realisieren kann, dadurch, daß ihm ein Anspruch gegen
einen Kundengeldabsicherer zu verschaffen ist. Weil § 651 k BGB den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der
Kundengeldabsicherung durch Begründung einer Einstandspflicht Dritter, nämlich der Kundengeldabsicherer, schützt, kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aus der Vorschrift nicht hergeleitet werden, es widerspreche
dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und dem in § 651 k BGB
statuierten Schutz des Reisenden, wenn er sich wegen der Erstattung von Reisepreiszahlungen, die er mit befreiender Wirkung an den Inkassozessionar des
Reiseveranstalters geleistet hat, mit dem Insolvenzversicherer auseinandersetzen muß. § 651 k BGB kann daher nicht herangezogen werden, um ein Recht
oder eine Befugnis der Reisebüros zu begründen, an Stelle des Reiseveranstalters oder des Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Leistungen
zu verfügen, die sie als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigte des Reiseveranstalters für diesen eingezogen haben.
5. War die Beklagte demnach nicht berechtigt, die von den Kunden in
Ausführung der Inkassozession erlangten Anzahlungen an die Reisenden, deren Reiseverträge von der Gemeinschuldnerin und dem Konkursverwalter nicht
erfüllt wurden, zurückzuzahlen, so hat sie sich schuldhaft außer Stande gesetzt,
die eingezogenen Gelder an die Masse herauszugeben. Ihr Verschulden wird
insoweit vermutet (§ 282 BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung).
Diese Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt. Sie hat nicht dargetan,
daß sie ein Verschulden an der vertragswidrigen Verwendung der im Wege des
Inkasso eingezogenen Anzahlungen auf den Reisepreis nicht treffe. Da ein Rei-
severmittlungsvertrag, der eine Treuhänderstellung oder Vermögensfürsorgepflichten der Beklagten zugunsten der Reisenden, der die Rückzahlung geleisteter Anzahlung auf den Reisepreis möglicherweise rechtfertigen könnte, vom
Berufungsgericht nicht festgestellt worden ist und nach dem Vorbringen der
Parteien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, aus denen sich der Abschluß der eines solchen Vertrages ergeben könnte, hat die Beklagte ihre Vertragspflichten schuldhaft nicht erfüllt, was der Senat bei der gegebenen Sachlage selbst entscheiden kann (§§ 280 Abs. 1, 282 BGB in der vor dem 1. Januar
2002 geltenden Fassung).
III. Auf die Revision ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben und
die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil mit der Kostenfolge aus § 92 Abs. 1, § 97 ZPO zurückzuweisen.
Jestaedt Keukenschrijver Mühlens

References: BGH 
 § 651
 § 651
 § 1
 § 5
 § 5
 § 6
 § 8
 § 5
 § 675
 § 651
 § 23
 § 23
 § 667
 § 667
 § 23
 § 23
 § 667
 § 1
 § 667
 § 270
 § 280
 § 398
 § 280
 § 667
 § 667
 § 675
 § 47

§ 662
 § 662
 § 651
 § 651
 § 84

§ 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 92
 § 97