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Timestamp: 2017-03-28 15:47:03+00:00

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Text: StVO-Straßenverkehrsordnung (§§ 1 - 53)
BGBl.III/FNA 9233-2
vom 06.03.13 (BGBl_I_13,367)
bearbeitet und verlinkt (913)
[ Änderungen-2013 ] [ StVO-alt ] §§§ Auf Grund
des § 5b Absatz 3 sowie § 6 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe y, Nummer 2 Buchstabe a, c, s, w und x,
Nummer 3 Buchstabe c sowie f bis i, Nummer 4a, 7,
13, 14, 16, 17 und 18 des Straßenverkehrsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März
2003 (BGBl.I S.310, 919), von denen § 5b Absatz 3
durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August
2006 (BGBl.I S.1958), § 6 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe w und x durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe
a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom
3. Mai 2005 (BGBl.I S.1221) und § 6 Absatz 1 Nummer
14 durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom
3. Februar 2009 (BGBl.I S.150) geändert worden ist,
verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau
des § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d und e,
Nummer 5a, 6, 7, 15 in Verbindung mit Absatz 2a
des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. März 2003 (BGBl.I S.310, 919), von denen § 6 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer
4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl.I
S.1958) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium
und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit:
§§§ I. Allgemeine Verkehrsregeln §_1 StVO
(2) (Ow) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten,
dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder
mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert
§_2 StVO (Ow)
(1) (Ow) 1Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.
(2) (Ow) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim
(3) (Ow) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen
diese, soweit möglich, durchfahren lassen.
(3a) (Ow) 1Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S.95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S.42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). 2Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 im Sinne der Anlage XXIX der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom
26. April 2012 (BGBl.I S.679) dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn nur an
den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht
sind. 3Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen
verfügbar sind. 4Wer ein kennzeichnungspflichtiges
Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer
Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis
jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig
(4) 1aMit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren
werden; 1bnebeneinander darf nur gefahren werden,
wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird (Ow).
2Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung
zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237,
240 oder 241 angeordnet ist. 3Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.
4Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241
dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein
stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt
ist. 5Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen
benutzen, wenn keine Radwege vorhanden
sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden (Ow). 6Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas
Radwege benutzen (Ow).
(5) (Ow) 1Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. 2Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. 3Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.
§_3 StVO (Ow)
(1) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren,
dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. 2Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen
Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug
und Ladung anzupassen. 3Beträgt die Sichtweite
durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m,
darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn
nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. 4Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb
der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. 5Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten,
muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens
innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke
(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie
den Verkehrsfluß behindern.
(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit
und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine
Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse
über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen
cc) Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t
mit Anhänger sowie
über 7,5 t,
bb) alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen
Personenkraftwagen, Lastkraftwagen
und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen
Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc) Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine
Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
c) 1für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge
mit einer zulässigen Gesamtmasse
2Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht
auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen
durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen
getrennt sind. 3Sie gilt ferner nicht auf
Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung
(Zeichen 295) oder durch Leitlinien
(Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede
(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit
Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.
§_4 StVO (Ow)
(1) 1Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.
2Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
(2) 1Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand
von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass
ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. 2Das gilt nicht,
(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt,
muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr
als 50 km/h beträgt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen
einen Mindestabstand von 50 m einhalten.
§_5 StVO
(1) (Ow) Es ist links zu überholen.
(2) (Ow) 1Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen
Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. 2Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
bei unklarer Verkehrslage oder (Ow)
(3a) (Ow) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse
über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger
Überholverbote nicht überholen, wenn die Sichtweite
durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m
(4) (Ow) 1Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. 2Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden.
3Wer überholt,
muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts
einordnen. 4Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.
(4a) (Ow) aDas Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; bdabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
(5) 1Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. 2Wird mit Fernlicht geblinkt, so dürfen
entgegenkommende Fahrzeugführer nicht geblendet werden (Ow).
(6) (Ow) 1Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. 2Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen,
notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar
3aHierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch
genommen werden; 3bdas gilt nicht auf Autobahnen.
(7) (Ow) 1Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. 2Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. 3Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. 4Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.
(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf
dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit
und besonderer Vorsicht rechts überholen.
§_6 StVO (Ow)
1Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug
links vorbeifahren will, muss entgegenkommende
Fahrzeuge durchfahren lassen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208, 308) anders geregelt ist.
3Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie
das Wiedereinordnen – wie beim Überholen – anzukündigen.
§_7 StVO
(1) 1Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen
Kraftfahrzeuge von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2),
abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. 2Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.
(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung
Fahrzeugschlangen gebildet haben, so darf rechts schneller als links gefahren
(2a) Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem
jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit
geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen.
(3) 1Innerhalb geschlossener Ortschaften - ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330.1) - dürfen Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen
für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. 2Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.
(3a) 1Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen
insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen
340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr
vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen
nicht zum Überholen benutzt werden (Ow). 2Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert sind, für die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen,
und den mittleren Fahrstreifen. 3Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem jeweils
mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen.
(3b) (Ow) 1aAuf Fahrbahnen für beide Richtungen mit
vier durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten
Fahrstreifen sind die beiden in Fahrtrichtung
linken Fahrstreifen ausschließlich dem Gegenverkehr
vorbehalten; 1bsie dürfen nicht zum Überholen
benutzt werden. 2Dasselbe gilt auf sechsstreifigen
Fahrbahnen für die drei in Fahrtrichtung
(3c) 1Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für
eine Richtung drei Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet,
dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von
dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren
Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch
nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält
oder fährt. 2Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als
drei so markierten Fahrstreifen für eine Richtung für den
zweiten Fahrstreifen von rechts. 3Den linken Fahrstreifen
dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen
mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen,
wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens
einordnen (Ow).
Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist
den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten
Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar
vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden
Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlußverfahren).
(5) (Ow) 1In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung nderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. 2aJeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen;
§_7a StVO
Abgehende Fahrstreifen,
Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen (1) Gehen Fahrstreifen, insbesondere auf Autobahnen
und Kraftfahrstraßen, von der durchgehenden
Fahrbahn ab, darf beim Abbiegen vom Beginn einer
breiten Leitlinie (Zeichen 340) rechts von dieser schneller
als auf der durchgehenden Fahrbahn gefahren werden.
(3) (Ow) 1Auf Ausfädelungsstreifen darf nicht schneller
gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen.
2Stockt oder steht der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen, so darf auf dem Ausfädelungsstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit und
besonderer Vorsicht überholt werden.
§§§ §_8 StVO (Ow)
für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine ndere Straße
(1a) 1Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen
205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr
auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. 2Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.
(2) 1Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird.
2Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. 3Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder
Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht
gegeben ist. 4Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den
Wartepflichtigen behindert werden.
§_9 StVO
(1) 1aWer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen;
1bdabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. 2Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen, und zwar rechtzeitig. 3Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert. 4aVor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; 4bvor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
(2) 1Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn
hinter der Kreuzung oder Einmündung vom
rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll.
2Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus
beiden Richtungen zu beachten (Ow). 3Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- und Einmündungsbereich folgen (Ow).
(3) (Ow) 1Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. 2Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. 3aAuf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; 3bwenn nötig, ist zu warten.
(4) (Ow) 1Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. 2Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen
wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die
Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern,
erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander
vorbeigefahren sind.
(5) (Ow) aWer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen
in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren
darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist;
berforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
§_10 StVO Einfahren und Anfahren
1aWer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von
anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist;
1berforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen (Ow). 2aDie Absicht einzufahren
oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich
anzukündigen; 2bdabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen (Ow). 3Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.
(1) (Ow) Stockt der Verkehr, so darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen niemand
in die Kreuzung oder Einmündung einfahren, wenn er auf ihr warten müsste.
(2) (Ow) Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei
Fahrstreifen für eine Richtung, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von
Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen
mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren
Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.
(3) aAuch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert;
§_12 StVO
(1) (Ow) Das Halten ist unzulässig
(3) (Ow) Das Parken ist unzulässig
vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf
schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung
(Anlage 2 laufende Nummer 74)
das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
(3a) 1Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse
über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern
über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener
das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und
Feiertagen unzulässig (Ow).
(3b) 1Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden (Ow). 2Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
(4) 1Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren (Ow). 2aDas gilt in der Regel auch für den, der nur halten will; 2bjedenfalls muss auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben (Ow). 3Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen (Ow). 4Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. 5Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden (Ow).
(4a) (Ow) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg,
in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.
(5) (Ow) 1aAn einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; 1bder Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn er sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausführt, um in die Parklücke einzufahren. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.
(6) (Ow) aEs ist platzsparend zu parken;
§_13 StVO
(1) (Ow) 1An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
2Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, so darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. 3In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2). 4Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.
(2) (Ow) 1Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2)
oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen
314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung
einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist
das Halten und Parken nur erlaubt,
soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf
den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die
dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
2Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone
Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt,
gelten deren Anordnungen. 2Im Übrigen bleiben die
Vorschriften über die Haltverbote und Parkverbote
§_14 StVO (Ow)
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung Anderer
(2) 1Verlässt der Führer sein Fahrzeug, so muss er die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden. 2Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
§_15 StVO (Ow)
1Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, so ist sofort
Warnblinklicht einzuschalten. 2aDanach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung; 2bvorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden.
§_15a StVO (Ow)
(1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs ist die
Autobahn (Zeichen 330.1) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.
(2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn
liegen gebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn
(Zeichen 330.1) eingefahren werden.
§_16 StVO (Ow)
(2) 1Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus führt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert
und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit
die für den Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige
Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte
Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet
hat. 2Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15)
und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a) Warnblinklicht nur einschalten, wer Andere durch sein Fahrzeug
gefährdet oder Andere vor Gefahren warnen will,
zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau oder bei
besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen
und anderen schnell befahrenen Straßen.
§_17 StVO (Ow)
(1) (Ow) 1Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen.
(2) (Ow) 1Mit Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein darf nicht gefahren werden. 2Auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf auch nicht mit Fernlicht gefahren werden. 3Es ist rechtzeitig abzublenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausfährt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße erfordert. 4Wenn nötig, ist entsprechend langsamer zu fahren.
(2a) (Ow) 1Wer ein Kraftrad führt, muss auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren.
2Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.
(3) (Ow) 1Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tag mit Abblendlicht zu fahren. 2Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein.
3Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. 4An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden.
5Nebelschlußleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die
Sichtweite weniger als 50 m beträgt.
(4) (Ow) 1Haltende Fahrzeuge sind außerhalb geschlossener
Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten.
2aInnerhalb geschlossener Ortschaften genügt es, nur die
der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten
oder auf andere zugelassene Weise kenntlich
zu machen; 2beigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn
die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende
Entfernung deutlich sichtbar macht. 3Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 3,5 t und Anhänger sind innerhalb geschlossener
Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle
zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische
Einrichtungen kenntlich zu machen. 4Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können, wie Krafträder, Fahrräder mit
Hilfsmotor, Fahrräder, Krankenfahrstühle, einachsige
Zugmaschinen, einachsige Anhänger, Handfahrzeuge
oder unbespannte Fuhrwerke, dürfen bei Dunkelheit
dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.
(4a) 1Soweit bei Militärfahrzeugen von den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften abgewichen wird, sind gelb-rote retroreflektierende Warntafeln oder gleichwertige Absicherungsmittel zu verwenden (Ow). 2Im übrigen können sie an diesen Fahrzeugen zusätzlich verwendet werden.
(5) (Ow) Wer zu Fuß geht und einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mitführt, hat mindestens eine nach vorn und hinten gut
sichtbare, nicht blendende Leuchte mit weißem Licht
auf der linken Seite anzubringen oder zu tragen.
(6) (Ow) Suchscheinwerfer dürfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden.
§_18 StVO
(1) (Ow) 1aAutobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte
Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; 1bwerden Anhänger mitgeführt, so gilt das gleiche auch für diese.
2Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. 3Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.
(2) (Ow) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlußstellen (Zeichen 330.1)
eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
(3) (Ow) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.
(5) 1Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden. 2Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf
Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder
sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige
a) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 3,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
b) Personenkraftwagen mit Anhänger, Lastkraftwagen
mit Anhänger, Wohnmobile mit Anhänger
und Zugmaschinen mit Anhänger sowie
a) Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen
c) Kraftomnibusse mit Anhänger oder mit Fahrgästen,
für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung
a) nach Eintragung in der Zulassungsbescheinigung
Teil I für eine Höchstgeschwindigkeit von
100 km/h zugelassen sind,
b) hauptsächlich für die Beförderung von sitzenden
Fahrgästen gebaut und die Fahrgastsitze als Reisebestuhlung
c) auf allen Sitzen sowie auf Rollstuhlplätzen, wenn
auf ihnen Rollstuhlfahrer befördert werden, mit Sicherheitsgurten
ausgerüstet sind,
d) mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet
sind, der auf eine Höchstgeschwindigkeit von
maximal 100 km/h (Vset) eingestellt ist,
e) den Vorschriften der Richtlinie 2001/85/EG des
20. November 2001 über besondere Vorschriften
für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr
als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und
zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und
97/27/EG (ABl.L 42 vom 13.2.2002, S.1) in der
jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des
jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung
f) auf der vorderen Lenkachse nicht mit nachgeschnittenen
Reifen ausgerüstet sind, oder
g) für nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen
über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene
Kraftomnibusse, wenn jeweils eine behördliche
Bestätigung des Zulassungsstaates in deutscher
Sprache über die Übereinstimmung mit den
vorgenannten Bestimmungen und über jährlich
stattgefundene Untersuchungen mindestens im
Umfang der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom
20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die technische
Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(ABl. L 46 vom 17.2.1997, S.1)
in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt werden
100 km/h (Ow).
(6) (Ow) Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fährt, braucht seine Geschwindigkeit
nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, wenn
die Schlußleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind
und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder
der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und,
zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind.
(7) (Ow) Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.
(8) (Ow) Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.
(9) (Ow) 1Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten.
2aKraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen,
Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen
Stellen überschreiten; 2bsonst ist jedes Betreten verboten.
(10) (Ow) 1Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind. 2Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt.
(11) (Ow) Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse
über 7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, sowie
Zugmaschinen dürfen, wenn die Sichtweite durch erheblichen
Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger
eingeschränkt ist, sowie bei Schneeglätte oder
Glatteis den äußerst linken Fahrstreifen nicht benutzen.
§_19 StVO (Ow)
(Ow) auf Bahnübergängen über Fuß-, Feld-, Wald- oder Radwege und
(Ow) in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz
mit dem Zusatzzeichen "Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" oder
"Industriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" steht.
2Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger
Geschwindigkeit nähern (Ow).
3Wer ein Fahrzeug
führt, darf an Bahnübergängen vom Zeichen 151,
156 an bis einschließlich des Kreuzungsbereichs von
Schiene und Straße Kraftfahrzeuge nicht überholen (Ow).
ein hörbares Signal wie ein Pfeifsignal
des herannahenden Zuges ertönt (Ow).
2Hat das rote Blinklicht oder das rote Lichtzeichen die Form eines Pfeiles, hat nur zu
warten, wer in der Richtung des Pfeiles fahren will.
(3) Kann der Bahnübergang wegen des Straßenverkehrs nicht zügig und ohne
Aufenthalt überquert werden, ist vor dem Andreaskreuz zu warten.
(4) Wer einen Fuß-, Feld-, Wald- oder Radweg benutzt, muss sich an Bahnübergängen
ohne Andreaskreuz entsprechend verhalten.
(5) 1Vor Bahnübergängen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge ist in sicherer Entfernung zu warten, wenn ein Bahnbediensteter mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet. 2Werden gelbe oder rote Lichtzeichen
gegeben, gilt § 37 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend.
§_20 StVO (Ow)
(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten
Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im
Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.
(2) 1Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit
Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden,
dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. 2Sie dürfen auch nicht behindert werden. 3Wenn nötig, muss der Fahrzeugführer warten.
(3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer
Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen
nicht überholt werden.
(4) 1An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. 2Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. 3Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. 4Wenn nötig, muss der Fahrzeugführer warten.
(6) Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie auf den
Gehwegen, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der
Fahrbahn erwarten.
§_21 StVO
(1) 1In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen
befördert werden, als mit Sicherheitsgurten
ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. 2Abweichend
von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen,
für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze
vorgeschrieben sind, so viele Personen befördert
werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen
die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen
ist. 4Es ist verboten, Personen mitzunehmen
in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen (Ow).
(1a) 1Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf
Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind,
nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen
für Kinder benutzt werden, die den in Artikel 2 Absatz
1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates
vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht
und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen
in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom
31.12.1991, S.26), der durch Artikel 1 Nummer 3 der
Richtlinie 2003/20/EG (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S.63)
neu gefasst worden ist, genannten Anforderungen genügen
und für das Kind geeignet sind (Ow). 2Abweichend von Satz 1
ist in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 3,5 t Satz 1 nicht anzuwenden,
(Ow) dürfen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr
auf Rücksitzen mit den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten gesichert werden, soweit wegen
der Sicherung anderer Kinder mit Kinderrückhalteeinrichtungen für die Befestigung weiterer
Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine Möglichkeit besteht,
b) bei sonstigen Verkehren mit Personenkraftwagen,
wenn eine Beförderungspflicht im Sinne des § 22 des Personenbeförderungsgesetzes besteht,
Rückhalteeinrichtungen auf zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg beschränkt, wobei wenigstens
für ein Kind mit einem Gewicht zwischen 9 und 18 kg eine Sicherung möglich sein muss;
2bdiese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn eine regelmäßige Beförderung von Kindern gegeben
(1b) 1In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten
ausgerüstet sind, dürfen Kinder unter drei
Jahren nicht befördert werden. 2Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die kleiner als
150 cm sind, müssen in solchen Fahrzeugen auf
dem Rücksitz befördert werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftomnibusse.
(2) 1Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche
oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten (Ow).
2Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen dort notwendige
Arbeiten auszuführen haben.
3Das Verbot gilt ferner nicht für die Beförderung von Baustellenpersonal
innerhalb von Baustellen.
4Auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenommen werden (Ow). 5Jedoch dürfen auf Anhängern, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. 6Das Stehen während der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist (Ow).
(3) 1Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten
Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten
Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können (Ow).
2Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern, die zur
Beförderung von Kindern eingerichtet sind, bis
zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten
Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen
mitgenommen werden (Ow). 3Die Begrenzung auf das vollendete siebte Lebensjahr gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.
§_21a StVO
(1) 1Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein (Ow).
Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk
regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,
Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf
Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste
das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von
besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der
Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,
Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen
Verlassen des Sitzplatzes.
(2) 1Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige
Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt
sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen (Ow). 2Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.
§_22 StVO (Ow)
(1) 1Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung
sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung
oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
(2) 1Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m sein. 2Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke
eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen
Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind, samt Ladung nicht breiter als 3 m
sein. 3Sind sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen, dürfen sie samt Ladung höher als 4 m sein. 4Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.
(4) 1aNach hinten darf die Ladung bis zu 1,50 m hinausragen, jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m; 1bdie außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt. 2Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein.
3Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1 m über die Rückstrahler des
Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es kenntlich zu machen durch mindestens
eine hellrote, nicht unter 30 x 30 cm große, durch eine Querstange
auseinandergehaltene Fahne,
ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes
mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm.
(5) 1Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen über den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungs- oder Schlußleuchten hinaus, so ist sie, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich höchstens 40 cm von ihrem Rand und höchstens 1,5 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit weißem, nach hinten durch eine mit rotem Licht. 2Einzelne Stangen oder Pfähle, waagerecht liegende Platten und andere
schlecht erkennbare Gegenstände dürfen seitlich nicht hinausragen.
§_23 StVO Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
(1) (Ow) 1Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich,
dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung,
Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des
Fahrzeugs beeinträchtigt werden. 2Wer ein Fahrzeug
führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug,
der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung
vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit
des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung
nicht leidet. 3Ferner ist dafür zu sorgen, dass
die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar
sind. 4Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen
an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie an
Fahrrädern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit
sein, sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, dass sich
das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung
nötig ist (§ 17 Absatz 1).
(1a) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon
nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon
oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder
gehalten werden muss (Ow). 2Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug
steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet
(1b) (Ow) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät
nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das
dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
anzuzeigen oder zu stören. 2Das gilt insbesondere für
Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen
(Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
(2) aWer ein Fahrzeug führt, muss das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel,
welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen,
nicht alsbald beseitigt werden; (Ow)
(3) (Ow) 1Wer ein Fahrrad oder ein Kraftrad fährt, darf sich nicht an Fahrzeuge anhängen.
2Es darf nicht freihändig
§_24 StVO
(1) (Ow) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder,
Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene
Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge
im Sinne dieser Verordnung. 2Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.
(2) (Ow) Mit Krankenfahrstühlen oder mit Anderen als in Absatz 1 genannten Rollstühlen darf dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, gefahren werden, jedoch nur mit
(1) (Ow) 1Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen.
2Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat.
3aWird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener
Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand
gegangen werden; 3baußerhalb geschlossener
Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen
werden, wenn das zumutbar ist. 4Bei Dunkelheit, bei
schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert,
muss einzeln hintereinander gegangen werden.
(2) (Ow) 1Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige
Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen,
wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere
zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. 2aBenutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die
Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen;
2bvor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht
(3) (Ow) 1Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung
des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten
Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten, und zwar,
wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an Kreuzungen
oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb
von Markierungen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen
293). 2Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen
überschritten, sind dort vorhandene Fußgängerüberwege
oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen
stets zu benutzen.
(4) (Ow) 1Wer zu Fuß geht, darf Absperrungen, wie Stangen-
oder Kettengeländer, nicht überschreiten. 2Absperrschranken
(Zeichen 600) verbieten das Betreten
der abgesperrten Straßenfläche.
(5) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen
öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den
dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.
§_26 StVO (Ow)
(1) 1An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder
Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen
wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.
2aDann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; 2bwenn nötig, müssen sie warten.
(1) 1Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. 2Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. 3Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der
Fahrbahn fahren. 4Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß
müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen (Ow).
(2) (Ow) aGeschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen müssen, wenn ihre Länge dies erfordert, in
angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen
Verkehr frei lassen; ban anderen Stellen darf dieser
sie nicht unterbrechen.
(3) 1Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere
am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich erkennbar
ist. 2Bei Kraftfahrzeugverbänden muss dazu jedes
einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet
(4) 1Die seitliche Begrenzung geschlossen reitender
oder zu Fuß marschierender Verbände muss, wenn nötig
(§ 17 Absatz 1), mindestens nach vorn durch nicht
blendende Leuchten mit weißem Licht, nach hinten
durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht
kenntlich gemacht werden. 2Gliedert sich ein solcher
Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen,
dann ist jede auf diese Weise zu sichern. 3Eigene Beleuchtung brauchen die Verbände nicht, wenn
sie sonst ausreichend beleuchtet sind.
(5) (Ow) Wer einen Verband führt, hat dafür zu sorgen,
dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften
(6) (Ow) Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert
(1) (Ow) 1Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. 2Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen
begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. 3Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. 4Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden.
(2) (Ow) 1Wer reitet, Pferde oder Vieh führt oder Vieh treibt, unterliegt sinngemäß den für den gesamten Fahrverkehr
einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen.
beim Treiben von Vieh vorn eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht
und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht,
beim Führen auch nur eines Großtiers oder von Vieh eine nicht blendende
Leuchte mit weißem Licht, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzuführen ist (Ow).
(1) (Ow) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.
(2) 1Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis (Ow). 2aDas ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; 2bKraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. 3Veranstaltende haben
dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie
etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden (Ow).
(3) (Ow) 1Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. 2Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen,
deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
Umweltschutz und Sonn- und Feiertagsfahrverbot
(1) (Ow) 1Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. 2Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. 3Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.
(2) (Ow) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die
Nachtruhe stören können.
(3) 1An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr
Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger
hinter Lastkraftwagen nicht verkehren (Ow). 2Das Verbot gilt nicht für
kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum
1a.kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle
und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen
Hafen (An- oder Abfuhr),
1Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. 2Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen
zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen (Ow).
Allerheiligen (1.November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland,
§_31 StVO
(1) 1Sport und Spiel auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen
und auf Radwegen sind nicht erlaubt (Ow).
2Satz 1 gilt nicht, soweit dies durch ein die zugelassene
Sportart oder Spielart kennzeichnendes Zusatzzeichen
2Das Zusatzzeichen kann auch allein
angeordnet sein (Ow). 3Wer sich dort mit Inline-Skates
oder Rollschuhen fortbewegt, hat sich mit äußerster
Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme
auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung
zu bewegen und Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen (Ow).
§_32 StVO (Ow)
(1) 1Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. 2Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat sie unverzüglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen.
3Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit
eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische
Einrichtungen kenntlich zu machen.
§_33 StVO (Ow)
(1) (Ow) 1Verboten ist
außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch
Bild, Schrift, Licht oder Ton,
wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder
erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. 2Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.
(2) (Ow) 1Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können
oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen
dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden,
wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. 2Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen
und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.
(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des
Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den
Bundesautobahnen und für Autohöfe Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar
den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf den Bundesautobahnen dienen.
(Ow) unverzüglich zu halten,
(Ow) den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite
(Ow) Anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten
auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben sowie ihnen
Führerschein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen
Angaben über seine Haftpflichtversicherung zu machen,
a) so lange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten
der anderen Beteiligten und Geschädigten die
Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der
Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht
b) (Ow) eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort
Namen und Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die
Feststellung zu treffen,
1unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen,
wenn man sich berechtigt, entschuldigt
oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. 2Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass man am Unfall beteiligt gewesen ist, und die
eigene Anschrift, den Aufenthalt sowie das Kennzeichen
und den Standort des beteiligten Fahrzeugs
anzugeben und dieses zu unverzüglichen Feststellungen
für eine zumutbare Zeit zur Verfügung zu halten.
(3) (Ow) Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind.
§_35 StVO Sonderrechte
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die
Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der
Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend
(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund
völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland
(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des
Absatzes 1 der Erlaubnis,
wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren
im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme
der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.
(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung
befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.
(4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anläßlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.
(5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im
Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser
Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für
diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind von den Vorschriften dieser Verordnung
(6) 1Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulässige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t beträgt (Ow). 2Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt (Ow). 3Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann (Ow). 4Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen (Ow).
(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn
(§ 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur) dürfen
auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren
und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.
(7a) 1Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach § 11 des Postgesetzes in Verbindung
mit § 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung
erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen,
die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen
erbringen (Subunternehmer), dürfen abweichend
von Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen 242.1) Fußgängerzonen
auch außerhalb der durch Zusatzzeichen
angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr
benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von
Briefkästen oder zur Abholung von Briefen in stationären
Einrichtungen erforderlich ist. 2Ferner dürfen die in
Satz 1 genannten Fahrzeuge abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter
einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter
Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels geeigneter
anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich
zum Zwecke der Leerung von Briefkästen erforderlich
ist. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis
zum Erbringen der Universaldienstleistung oder zusätzlich
ein Nachweis über die Beauftragung als Subunternehmer
im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar ausgelegt
oder angebracht ist. 4§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit
Anhang 3 Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung
der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur
Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl.I
S.2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember
2007 (BGBl.I S.2793) geändert worden ist, ist
für die in Satz 1 genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden.
(8) (Ow) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
II. Zeichen und Verkehrseinrichtungen §_36 StVO
(1) (Ow) 1Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen.
2Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
(2) (Ow) An Kreuzungen ordnet an:
3Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in
der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung
beibehalten wird. 4Der freigegebene Verkehr
kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch
(3) (Ow) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.
(4) (Ow) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen,
haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.
(5) 1Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. 2Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische
Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben.
3Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. 4Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu
befolgen (Ow).
§_37 StVO (Ow)
(1) 1Lichtzeichen gehen Vorrangregeln, Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor.
2Wer ein Fahrzeug führt,
darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten,
wenn es dadurch verdeckt wird.
(2) 1Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün-Gelb-Rot-Rot und Gelb
(gleichzeitig)-Grün. 2Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.
2Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er
Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
3Grüner Pfeil: "Nur in Richtung des Pfeiles ist der Verkehr freigegeben".
4Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr
durch Rotlicht angehalten ist und dass Linksabbieger die Kreuzung in
Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen können.
8Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn
rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf
schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. 9Wer ein Fahrzeug
führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen.
10Er muss Man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere
des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.
11Schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das
Warten nur für die angegebene Richtung an.
12Ein einfeldiger Signalgeber mit Grünpfeil zeigt an, dass bei Rot für die
Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.
An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den
Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.
1Für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. 2aFür Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; 2bdas gilt auch für Omnibusse des Linienverkehrs und nach dem Personenbeförderungsrecht
mit dem Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende
Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs,
wenn diese einen vom übrigen Verkehr
freigehaltenen Verkehrsraum benutzen; 2cdies gilt zudem für Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch
Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind.
1Gelten die Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende oder nur für Rad Fahrende, wird das durch das Sinnbild „Fußgänger“ oder „Radverkehr“ angezeigt. 2aFür zu
Fuß Gehende ist die Farbfolge Grün-Rot-Grün; 2bfür Rad Fahrende kann sie so sein.
3Wechselt Grün auf Rot, während
zu Fuß Gehende die Fahrbahn überschreiten,
haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen.
1Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten.
2Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten.
3An Lichtzeichenanlagen
mit Radverkehrsführungen ohne besondere
Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende
bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die
Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit
eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.
3„Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden“.
4Ein grüner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet:
5„Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben“.
6Ein gelb blinkender, schräg nach unten gerichteter Pfeil ordnet an:
(4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch
wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.
§_38 StVO
(1) (Ow) 1Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere
gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende
Sachwerte zu erhalten.
"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen" (Ow).
(2) (Ow) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und
nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder
bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet
(3) 1Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. 2Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. 3Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor
Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder
vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter
oder langer Ladung zu warnen (Ow).
§_39 StVO
(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die
allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung
eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch
Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände
zwingend geboten ist.
(2) 1Regelungen durch Verkehrszeichen gehen
den allgemeinen Verkehrsregeln vor. 2Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. 3Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. 4Gelten sie nur für einzelne
markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über
diesen angebracht.
(3) 1Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen.
2Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen
oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. 3Sie sind in der Regel unmittelbar
unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.
(4) 1Verkehrszeichen können auf einer weißen
Trägertafel aufgebracht sein. 2Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen
schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der
schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen
nur durch Leuchten erzeugt werden.
(5) 1Auch Markierungen und markierte Radverkehrsführungen sind Verkehrszeichen. 2Sie sind grundsätzlich weiß. 3aNur als vorübergehend gültige
Markierungen sind sie gelb; 3bdann heben sie
die weißen Markierungen auf. 4Gelbe Markierungen
können auch in Form von Markierungsknopfreihen,
Markierungsleuchtknopfreihen oder
als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt
sein. 5Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. 6Alle Linien können durch
gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen
ersetzt werden. 7In verkehrsberuhigten (§ 45 Absatz
1d) Geschäftsbereichen können Fahrbahnbegrenzungen
auch mit anderen Mitteln, insbesondere
durch Pflasterlinien, ausgeführt sein.
8Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen
auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis
auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.
(6) 1Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. 2Sie gelten auch, während
das Fahrzeug sich bewegt. 3Sie gehen den Anordnungen
der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.
dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:
Kraftwagen und sonstige mehrspurige
Kraftfahrzeuge Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und
Radverkehr Fußgänger
Reiter Viehtrieb Straßenbahn
Lastkraftwagen mit Anhänger Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller
(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können
als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder
„Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit
folgender Bedeutung angeordnet werden:
Schnee- oder Eisglätte Steinschlag Splitt, Schotter Bewegliche Brücke Ufer Fußgängerüberweg Amphibienwanderung Unzureichendes Flugbetrieb Lichtaumprofil (9) 1Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen
und Verkehrseinrichtungen können auch
mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten
angeordnet sein. 2Der Verkehrszeichenkatalog
wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung im Verkehrsblatt veröffentlicht.
§_40 StVO
(1) Gefahrzeichen mahnen zu erhöhter Aufmerksamkeit,
insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation (§ 3 Absatz 1)
(2) 1Außerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im allgemeinen 150 bis 250 m vor den Gefahrstellen. 2Ist die Entfernung erheblich geringer, so kann sie auf
einem Zusatzzeichen angegeben sein, wie
(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im Allgemeinen kurz vor der
Gefahrstelle.
(5) Steht ein Gefahrzeichen vor einer Einmündung, weist auf einem Zusatzzeichen ein schwarzer Pfeil in
die Richtung der Gefahrstelle, falls diese in der anderen
Straße liegt.
(6) Allgemeine Gefahrzeichen ergeben sich
aus Anlage 1 Abschnitt 1.
(7) Besondere Gefahrzeichen vor Übergängen
von Schienenbahnen mit Vorrang ergeben sich
aus Anlage 1 Abschnitt 2.
§§§ §_41 StVO
Vorschriftzeichen (1) (Ow) Jeder Verkehrsteilnehmer hat die durch Vorschriftzeichen
nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.
(2) 1Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des
Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung
zu befolgen ist. 2Soweit die Zeichen aus Gründen
der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs
in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der
Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu
dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen
3Andere Zusatzzeichen
enthalten nur allgemeine Beschränkungen der
Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von
ihnen. 4Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes
bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.
§§§ §_42 StVO
(2) (Ow) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.
(3) 1Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. 2Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in
einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht
stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.
§§§ §_43 StVO
(1) 1Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen, die
bis auf Leitpfosten, Leitschwellen und Leitborde rotweiß
gestreift sind. 2Leitschwellen und Leitborde haben
die Funktion einer vorübergehend gültigen Markierung
und sind gelb. 3Verkehrseinrichtungen sind außerdem
Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten,
Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
4§ 39 Absatz 1 gilt entsprechend.
(2) (Ow) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
(3) 1Verkehrseinrichtungen nach Absatz 1
Satz 1 ergeben sich aus Anlage 4. 2Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren (Ow).
§§§ III. Durchführungs-, Bußgeld-+ Schlussvorschriften §_44 StVO Sachliche Zuständigkeit
(1) 1Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden. 2Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
(2) 1Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. 2aBei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; 2bsie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.
(3) 1Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt. 2Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, so ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt. 3Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall
oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
(3a) 1aDie Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, den zulässigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; 1bsie ist dann auch zuständig für Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. 2Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.
(4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden
von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des
Nordatlantikpakts mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten
Stelle abgeschlossen.
(5) aSoweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten
des Nordatlantikpakts; bsie erteilen auch die Erlaubnis für die übermäßige
Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei und den
§_45 StVO
hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen
Maßnahmen sowie
zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der
Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder
verkehrsregelnder Maßnahmen.
in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung
4b.hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraumes stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener
für Großveranstaltungen,
im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen
mit außergewöhnlicher Gehbehinderung,
beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit
vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie
für blinde Menschen,
zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
(1c) 1Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener
Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und
Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. 2Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. 3Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. 4An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten. 5Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1.November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.
(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und
überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können
auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet
(1e) 1Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des von dem Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an.
2Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.
(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1
und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an. (2) 1Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von
außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau
bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich
anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden
– Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen,
den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen
und Leiteinrichtungen lenken. 2Für Bahnübergänge von
Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die
Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen,
durch rot-weiß gestreifte Schranken oder
durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes
Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. 3Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.
(3) 1Im übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. 2aDie Straßenbaubehörden
legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen
der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung
und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung
fest; 2bob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie
allein. 3Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen
der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen
anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den
Zustand der Straße gefährdet wird.
(4) aDie genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; bin dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekanntgegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist (Ow).
(5) 1Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße.
2Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.
(6) (Ow) 1Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer - die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans - von der zuständigen Behörde Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind,
ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu
leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen
zu kennzeichnen haben. 2Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.
(7) 1aSind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; 1bausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht
innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.
(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im
Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei
der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt
wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung,
zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs
und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an
der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.
(8) 1Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen.
2Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.
(9) 1Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. 2Abgesehen von
der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr
(Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-
Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des
fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf
Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage
der in den vorstehenden Absätzen genannten
Rechtsgüter erheblich übersteigt. 3Abweichend von Satz 2 dürfen zum Zwecke des Absatzes 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 Beschränkungen oder Verbote des
fließenden Verkehrs auch angeordnet werden, soweit
dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse,
die durch die Erhebung der Maut
nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen
worden sind, beseitigt oder abgemildert werden
können. 4Gefahrzeichen dürfen nur dort angebracht werden,
wo es für die Sicherheit des Verkehrs unbedingt
erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer
die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen
kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.
§_46 StVO
vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit
dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und
-ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3);
4a.von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung
(§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4);
5b.von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen
von Schutzhelmen (§ 21a);
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von
Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4);
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der
Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2);
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen
Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
von den Verboten oder Beschränkungen,
die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2),
Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen
(Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind;
2Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitzunehmen (§ 21 Absatz 2) können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrags
errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen, für den
Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen. 3Dasselbe gilt für die Vorschrift, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen (§ 21a).
(2) 1Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. 2Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden.
3aErstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung zuständig; 3bdas gilt nicht für Ausnahmen vom Verbot der Rennveranstaltungen (§ 29 Absatz 1).
(3) 1Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden (Ow). 2Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung
eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. 3Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen (Ow).
4Bei Erlaubnissen
nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen
nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch
erteilter und signierter Bescheide sowie deren
digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn
diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle
auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann (Ow).
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den
Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.
§_47 StVO
(1) 1Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach § 44 Absatz 3 sachlich zuständige
Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt. 2Diese Behörde ist auch zuständig, wenn sonst erlaubnis- oder genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt. 3Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen
Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
1nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 für eine Ausnahme von § 18 Absatz 1 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder
Kraftfahrstraße eingefahren werden soll. Wird jedoch eine Erlaubnis nach §
29 Absatz 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 erteilt, so
ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die diese Verfügung erlässt;
nach § 46 Absatz 1 Nummer 4a für kleinwüchsige Menschen sowie nach § 46 Absatz 1 Nummer 4 a und 4 b für Ohnhänder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk
der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die Bereiche, die außerhalb
ihres Bezirks liegen;
nach § 46 Absatz 1 Nummer 4c die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der
Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung
nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren
Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine
Zweigniederlassung hat;
nach § 46 Absatz 1 Nummer 5b die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch für die Bereiche, die außerhalb
1nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die
Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung
hat. 2Diese sind auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort
zuständig, ferner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmegenehmigung
kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht;
nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde,
in deren Bezirk die Verbote,
Beschränkungen und Anordnungen erlassen
sind, für schwerbehinderte Menschen jedoch
jede Straßenverkehrsbehörde auch für solche
Maßnahmen, die außerhalb ihres Bezirks angeordnet
sind; in allen übrigen Fällen die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk von
der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll.
(3) Die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr,
die in § 35 Absatz 5 genannten Truppen, die Bundespolizei, die Polizei und den
Katastrophenschutz erteilt die höhere Verwaltungsbehörde oder die nach
Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr
§_48 StVO (Ow)
Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der
Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an
einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.
§_49 StVO Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über
das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs.2,
die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 5 oder 6 oder
das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel
nach § 7 Absatz 5,
7adas Verhalten auf Ausfädelungsstreifen
nach § 7a Absatz 3,
das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren
nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 5,
das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,,
das Halten oder Parken nach
§ 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1,
Absatz 3b Satz 1,
Absatz 4 Satz 1,
2 zweiter Halbsatz,
Satz 3 oder
Absatz 4a bis 6,
an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz
3 bis 6 oder
an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und
Schulbussen nach § 20,
die Personenbeförderung nach
§ 21 Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit
Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2,
20a.das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1
das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen
Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,
das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b - sofern in diesem
letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene
Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift
am Unfallort hinterlassen wird – oder nach § 34 Absatz 3,
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch,
als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür
sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt
als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift
nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,
als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden
Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,
entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder
einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen,
Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,
entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit
dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,
entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte
Straßenfläche befährt oder
einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt.
dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von
Gehwegen zuwiderhandelt,
entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen
eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder
Lichtzeichenanlagen nicht bedient,
entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,
entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung
mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren
digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen
nicht aushändigt oder sichtbar macht,
entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit
einem Fahrrad fährt.
§_50 StVO (Ow)
Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren
§_51 StVO Besondere Kostenregelung
Die Kosten der Zeichen 386.1, 386.2 und 386.3
trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes
derjenige, der die Aufstellung dieser Zeichen beantragt hat.
§_52 StVO
§_53 StVO
(2) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl.I S.1565; 1971 I S.38), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl.I
S.1737) geändert worden ist, tritt mit folgenden Maßgaben
an dem in Absatz 1 bezeichneten Tag außer
Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung behalten weiterhin
Zusatzzeichen zu Zeichen 220, durch die nach den bis zum 1. April 2013 geltenden Vorschriften der
Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen
werden konnte, soweit in einer Einbahnstraße mit
geringer Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit
durch Verkehrszeichen auf 30 km/h
oder weniger beschränkt ist, bleiben bis zum 1. April
2017 gültig.
Bereits angeordnete Zeichen 311, die im oberen Teil
weiß sind, wenn die Ortschaft, auf die hingewiesen
wird, zu derselben Gemeinde wie die zuvor durchfahrene
Ortschaft gehört, bleiben weiterhin gültig.
Anlage 1 Anlage 1
lfd.Nr.ZeichenErläuterungen
1Zeichen 101
2Zeichen 102
3Zeichen 103
4Zeichen 105
5Zeichen 108
6Zeichen 110
7Zeichen 112
8Zeichen 114
9Zeichen 117
10Zeichen 120
11Zeichen 121
12Zeichen 123
13Zeichen 124
14Zeichen 125
15Zeichen 131
16Zeichen 133
17Zeichen 136
18Zeichen 138
19Zeichen 142
A b s c h n i t t 2 B e s o n d e r e G e f a h r z e i c h e n v o r Ü b e r g ä n g e n v o n S c h i e n e n b a h n e n m i t Vo r r a n g (z u § 4 0 A b s a t z 7 )
20Zeichen 151
21Zeichen 156
Bahnübergang mit dreistreifiger Bake etwa 240 m vor dem
Bake oberhalb der Schrägstreifen in schwarzen Ziffern erfolgen.
22Zeichen 159
23Zeichen 162
§§§ Anlage 2 Anlage 2
lfd.Nr.Zeichen und ZusatzzeichenGe- oder Verbote
1Zeichen 201
innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310
Das Zeichen (auch liegend) befindet sich vor dem Bahnübergang,
in der Regel unmittelbar davor. Ein Blitzpfeil
in der Mitte des Andreaskreuzes zeigt an, dass die Bahnstrecke
eine Spannung führende Fahrleitung hat.
2Zeichen 205
Das Zeichen steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmündung.
Es kann durch dasselbe Zeichen mit Zusatzzeichen,
das die Entfernung angibt, angekündigt sein.
Ist das Zusatzzeichen zusammen mit dem Zeichen 205 angeordnet,
3Zeichen 206
Halt. Vorfahrt gewähren..
Ist keine Haltlinie (Zeichen 294) vorhanden, ist dort anzuhalten,
wo die andere Straße zu übersehen ist.
Ist das Zusatzzeichen zusammen mit dem Zeichen 206 angeordnet,
oder 206 den Verlauf der Vorfahrtstraße (abknickende Vorfahrt) bekannt.
4Zeichen 208
Wer ein Fahrzeug führt, muss der vorgeschriebenen Fahrtrichtung
Andere als die dargestellten Fahrtrichtungen werden entsprechend
vorgeschrieben. Auf Anlage 2 laufende Nummer 70 wird
5Zeichen 209
6Zeichen 211
7Zeichen 214
8Zeichen 215
im Kreisverkehr rechts folgen.
Wer ein Fahrzeug führt, darf die Mittelinsel des Kreisverkehrs
Fahrbahnbegrenzung überfahren werden, wenn eine Gefährdung
anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen
9Zeichen 220
Das Zusatzzeichen zeigt an, dass Radverkehr in der Gegenrichtung
zugelassen ist. Beim Vorbeifahren an einer für den gegenläufigen
Radverkehr freigegebenen Einbahnstraße bleibt gegenüber
dem ausfahrenden Radfahrer der Grundsatz, dass Vorfahrt
gilt auch für den ausfahrenden Radverkehr. Mündet eine Einbahnstraße
für den gegenläufig zugelassenen Radverkehr in
eine Vorfahrtstraße, steht für den aus der Einbahnstraße ausfahrenden
Radverkehr das Zeichen 205.
A b s c h n i t t 3 V o r g e s c h r i e b e n e Vo r b e i f a h r t
10Zeichen 222
A b s c h n i t t 4 S e i t e n s t re i f e n a l s F a h r s t r e i f e n, H a l t e s t e l l e n u n d Ta x e n s t ä n d e
11Zeichen 223.1
Das Zeichen 223.1 mit dem Zusatzzeichen kündigt die Aufhebung
der Anordnung an.
12Zeichen 223.2
Das Zeichen hebt die Freigabe des Seitenstreifens als Fahrstreifen
13Zeichen 223.3
14Zeichen 224
„Schulbus“ (Angabe der tageszeitlichen Benutzung) auf einer
15Zeichen 229
der vorgesehenen Taxen oder das am Anfang der Strecke aufgestellte
Zeichen mit einem zur Fahrbahn weisenden waagerechten
weißen Pfeil und durch ein am Ende aufgestelltes
Pfeil oder durch eine Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote
(Zeichen 299) gekennzeichnet.
16Zeichen 237
Der Radverkehr darf nicht die Fahrbahn, sondern müssen den Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht).
Ist durch Zusatzzeichen die
Benutzung eines Radweges für
eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Radverkehr
Rücksicht nehmen und der andere Fahrzeugverkehr
muss erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr
17Zeichen 238
Wer reitet, darf nicht die Fahrbahn,
sondern muss den Reitweg benutzen (Reitwegbenutzungspflicht).
18Zeichen 239
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf
der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit
19Zeichen 240
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines gemeinsamen
nehmen. Erforderlichenfalls muss der Fahrverkehr die Geschwindigkeit
an den Fußgängerverkehr anpassen.
20Zeichen 241
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines getrennten Geh- und Radwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, darf diese nur den für den Radverkehr bestimmten Teil des getrennten
Geh- und Radwegs befahren.
21Zeichen 242.1
22Zeichen 242.2
23Zeichen 244.1
Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf Fahrradstraßen
Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von
30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert
werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die
24Zeichen 244.2
25Zeichen 245
Anderer Fahrverkehr als Omnibusse des Linienverkehrs sowie
Schild zu kennzeichnende Fahrzeuge des Schüler- und
Behindertenverkehrs dürfen Bussonderfahrstreifen nicht benutzen.
Mit Krankenfahrzeugen, Taxen, Fahrrädern und Bussen im
Taxen dürfen an Bushaltestellen (Zeichen 224) zum sofortigen
Ein- und Aussteigen von Fahrgästen halten.
Durch Verkehrszeichen gleicher Art mit Sinnbildern nach § 39 Abs.7 können andere Verkehrsarten verboten werden.
Ist auf einem Zusatzzeichen eine Masse, wie „7,5 t“, angegeben, gilt das Verbot nur, soweit das zulässige Gesamtmasse
28Zeichen 250
Verbot für Fahrzeuge aller Art. Das Zeichen gilt nicht für Handfahrzeuge, abweichend von § 28 Absatz 2 auch nicht
29Zeichen 251
30Zeichen 253
Wird Zeichen 253 mit diesen Zusatzzeichen angeordnet, bedeutet
Das Verbot ist auf den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen,
einschließlich ihrer Anhänger, mit einer zulässigen Gesamtmasse
ab 12 t beschränkt.
b) dem Güterverkehr im Sinne des § 1 Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes
in einem Gebiet innerhalb eines
Umkreise von 75 km, gerechnet in der Luftlinie vom Mittelpunkt
des zu Beginn einer Fahrt ersten Beladeorts des
jeweiligen Fahrzeugs (Ortsmittelpunkt), dient; dabei gehören
alle Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt innerhalb des
c) mit im Bundesfernstraßenmautgesetz bezeichneten Fahrzeugen,
die nicht der Mautpflicht unterliegen, durchgeführt
Ausgenommen von dem Verkehrsverbot ist eine Fahrt, die
31Zeichen 254
32Zeichen 255
33Zeichen 259
34Zeichen 260
Das Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige
35Zeichen 261
Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen
Die nachfolgenden Zeichen 262 bis 266 verbieten die Verkehrsteilnahme
für Fahrzeuge, deren Maße oder Gewichte
einschließlich Ladung eine auf dem jeweiligen Zeichen angegebene
tatsächliche Grenze überschreitet.
36Zeichen 262
37Zeichen 263
38Zeichen 264
39Zeichen 265
40Zeichen 266
41Zeichen 267
42Zeichen 268
43Zeichen 269
44Zeichen 270.1
Die Teilnahme am Verkehr mit einem Kraftfahrzeug innerhalb
§ 1 Absatz 2 sowie § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang 3
2006 (BGBl.I S.2218), die durch Artikel 1 der Verordnung
vom 5. Dezember 2007 (BGBl.I S.2793) geändert worden
oder allgemein durch Zusatzzeichen oder Allgemeinverfügung
Von dem Verbot der Verkehrsteilnahme sind zudem Kraftfahrzeuge
zur Beförderung schwerbehinderter Menschen
oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen
sowie blinde Menschen ausgenommen.
Die Umweltzone ist zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen in einem Luftreinhalteplan
oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen
nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
festgesetzt und auf Grund des § 40 Absatz 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes angeordnet. Die Kennzeichnung
der Umweltzone erfolgt auf Grund von § 45 Absatz
45Zeichen 270.2
Luftverunreinigunge
nimmt Kraftfahrzeuge
in der jeweiligen Farbe angezeigten Plakette nach § 3 der Verordnung
zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem
3,5 t oder eine Zugmaschine führt, darf den angegebenen Mindestabstand
zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug gleicher
Art nicht unterschreiten. Personenkraftwagen und Kraftomnibusse
sind ausgenommen.
Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht schneller als mit der jeweils
angegebenen Höchstgeschwindigkeit fahren.
Sind durch das Zeichen innerhalb geschlossener Ortschaften
bestimmte Geschwindigkeiten über 50 km/h zugelassen,
Außerhalb geschlossener Ortschaften bleiben die für bestimmte
Fahrzeugarten geltenden Höchstgeschwindigkeiten
(§ 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a und b und § 18 Absatz 5) unberührt, wenn durch das Zeichen eine höhere Geschwindigkeit zugelassen ist.
Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb dieser Zone nicht schneller
Mit dem Zeichen können in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen
auch Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen von weniger
Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht langsamer als mit der angegebenen
Mindestgeschwindigkeit fahren, sofern nicht Straßen-,
oder dürfen, einen so gekennzeichneten Fahrstreifen zu benutzen.
Die nachfolgenden Zeichen 276 und 277 verbieten Kraftfahrzeugen
das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und
Masse, wie „7,5 t“ angegeben, gilt das Verbot nur, soweit die
zulässige Gesamtmasse dieser Kraftfahrzeuge, einschließlich ihrer
Anhänger, die angegebene Grenze überschreitet.
Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtmasse
Länge einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder eines Überholverbots
Das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung
oder eines Überholverbots ist nicht gekennzeichnet, wenn
das Verbot nur für eine kurze Strecke gilt und auf einem Zusatzzeichen
die Länge des Verbots angegeben ist. Es ist auch nicht
Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei
ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht.
Sonst ist es gekennzeichnet durch die Zeichen 278 bis 282.
Die durch die nachfolgenden Zeichen 283 und 286 angeordneten
Haltverbote gelten nur auf der Straßenseite, auf
der die Zeichen angebracht sind. Sie gelten bis zur nächsten
Kreuzung oder Einmündung oder bis durch Verkehrszeichen
für den ruhenden Verkehr eine andere Regelung
Mobile vorübergehend angeordnete Haltverbote durch Zeichen 283 und 286 heben Verkehrszeichen oder Markierungen auf, die das Parken erlauben.
durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet
sein. Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Zeichen
weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite Pfeilspitze
62Zeichen 283
63Zeichen 286
Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht länger als drei Minuten auf
der Fahrbahn halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen
Mit dem Zusatzzeichen zu Zeichen 286 darf auch auf dem Seitenstreifen
nicht länger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen
Das mit dem Zeichen 286 darf nur auf dem Seitenstreifen
Das Zusatzzeichen zu Zeichen 286 nimmt schwerbehinderte
Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger
Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen
sowie blinde Menschen, jeweils mit
besonderem Parkausweis Nummer …, vom Haltverbot aus.
Die Ausnahme gilt nur, soweit der Parkausweis gut lesbar
Das Zusatzzeichen zu Zeichen 286 nimmt Bewohner mit besonderem
Parkausweis vom Haltverbot aus.
64Zeichen 290.1 Beginn eines eingeschränkten Haltverbots
Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb der gekennzeichneten
Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschränkte
Haltverbot auf allen öffentlichen Verkehrsflächen,
sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen
oder Verkehrseinrichtungen getroffen sind.
Durch Zusatzzeichen kann das Parken für Bewohner mit Parkausweis oder mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318)
Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein. Dabei ist der Parkausweis, der Parkschein oder
65Zeichen 290.2 Ende eines
66Zeichen 293 Fußgängerüberweg
67Zeichen 294 Haltlinie
Ergänzend zu Halt- oder Wartegeboten, die durch Zeichen
206, durch Polizeibeamte, Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden, ordnet sie an:
68Zeichen 295 Fahrstreifenbegrenzung und
a) Wer ein Fahrzeug führt, darf die durchgehende Linie auch
außerorts landwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen,
Fuhrwerke und ähnlich langsame Fahrzeuge möglichst
rechts von ihr fahren.
d) Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn nicht parken,
wenn zwischen dem abgestellten Fahrzeug und der
Fahrstreifenbegrenzungslinie kein Fahrstreifen von mindestens
a) Wer ein Fahrzeug führt, darf links von der durchgehenden
c) Ausgenommen von dem Verbot zum Überfahren der Fahrbahnbegrenzung
der Mittelinsel des Kreisverkehrs sind
nur Fahrzeuge, denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren
sonst nicht möglich wäre. Mit ihnen darf die Mittelinsel
überfahren werden, wenn eine Gefährdung anderer
a) Wird durch Zeichen 223.1 das Befahren eines Seitenstreifens
angeordnet, darf die Fahrbahnbegrenzung wie eine
Leitlinie zur Markierung von Fahrstreifen einer durchgehenden
Fahrbahn (Zeichen 340) überfahren werden.
werden, wenn dahinter anders nicht erreichbare Parkstände
angelegt sind und das Benutzen von Sonderwegen
weder gefährdet noch behindert wird.
wenn sich dahinter eine nicht anders erreichbare Grundstückszufahrt
Als Fahrstreifenbegrenzung trennt das Zeichen den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn oder
voneinander ab. Die Fahrstreifenbegrenzung kann zur Abtrennung des Gegenverkehrs aus einer Doppellinie bestehen.
69Zeichen 296 Fahrstreifen B Fahrstreifen A
Wer ein Fahrzeug führt, darf die durchgehende Linie nicht
Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht auf der Fahrbahn parken,
wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der durchgehenden
Fahrstreifenbegrenzungslinie kein Fahrstreifen von
70Zeichen 297 Pfeilmarkierungen
Wer ein Fahrzeug führt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden
Kreuzung oder Einmündung folgen, wenn zwischen
den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen
(Zeichen 295) markiert sind.
Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der mit Pfeilen markierten
Pfeile empfehlen, sich rechtzeitig einzuordnen und in Fahrstreifen
nebeneinander zu fahren. Fahrzeuge, die sich eingeordnet
71Zeichen 297.1 Vorankündigungspfeil
angekündigt oder das Ende eines Fahrstreifens angezeigt.
Die Ausführung des Pfeiles kann von der gezeigten
72Zeichen 298 Sperrfläche
73Zeichen 299 Grenzmarkierung für
74Parkflächenmarkierung Ge- oder Verbot
2,8 t. Die durch die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung
ist einzuhalten. Wo sie mit durchgehenden Linien markiert
§§§ Anlage 3 Anlage 3
1Zeichen 301
2Zeichen 306
Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb geschlossener Ortschaften
Zeichen 205 „Vorfahrt gewähren.“, 206 „Halt. Vorfahrt gewähren.“
oder 307 „Ende der Vorfahrtstraße“.
Wer ein Fahrzeug führt und dem Verlauf der abknickenden
ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
3Zeichen 307
4Zeichen 308
5Zeichen 310
6Zeichen 311
7Zeichen 314
a) Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis insbesondere
nach der Dauer, nach Fahrzeugarten, zugunsten
oder auf das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe beschränkt
Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren
e) Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Parkschein, die Parkscheibe
oder der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder
f) Durch Zusatzzeichen kann ein Parkplatz als gebührenpflichtig
Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden
Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Strecke wiederholten
Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die
Das Zeichen mit einem Zusatzzeichen mit schwarzem Pfeil
weist auf die Zufahrt zu größeren Parkplätzen oder Parkhäusern
hin. Das Zeichen kann auch durch Hinweise ergänzt
8Zeichen 314.1
Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone
nur mit Parkschein oder mit Parkscheibe
(Bild 318) parken, soweit das Halten und Parken nicht gesetzlich
oder durch Verkehrszeichen verboten ist.
Durch Zusatzzeichen können Bewohner mit Parkausweis von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder
Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Parkschein, die Parkscheibe
9Zeichen 314.2
10Zeichen 315
Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Gehwegen mit Fahrzeugen
Dann darf auch nicht entgegen der angeordneten Aufstellungsart
des Zeichens oder entgegen Beschränkungen
Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen zur
das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden
11Zeichen 318
A b s c h n i t t 4 Ve r k e h r s b e r u h i g t e r B e r e i c h
12Zeichen 325.1
Wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit
Wer ein Fahrzeug führt, darf den Fußgängerverkehr weder
gefährden noch behindern; wenn nötig, muss gewartet werden.
Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb der dafür gekennzeichneten
Flächen nicht parken, ausgenommen zum Einoder
Wer zu Fuß geht, darf die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen;
13Zeichen 325.2
14Zeichen 327
Wer ein Fahrzeug führt, muss beim Durchfahren des Tunnels
Im Falle eines Notfalls oder einer Panne sollen nur vorhandene
Nothalte- und Pannenbuchten genutzt werden.
15Zeichen 328
16Zeichen 330.1
17Zeichen 330.2
18Zeichen 331.1
19Zeichen 331.2
20Zeichen 333
Auf Kraftfahrstraßen oder autobahnähnlich ausgebauten Straßen
weist das entsprechende Zeichen mit schwarzer Schrift
21Zeichen 450
22Zeichen 340
Wer ein Fahrzeug führt, darf Leitlinien nicht überfahren, wenn
Wer ein Fahrzeug führt, darf auf durch Leitlinien markierten
Der Schutzstreifen für den Radverkehr ist in regelmäßigen Abständen
mit dem Sinnbild „Radverkehr“ auf der Fahrbahn gekennzeichnet.
23Zeichen 341
24Zeichen 350
25Zeichen 354
26Zeichen 356
27Zeichen 357
Durch solche Zeichen mit entsprechenden Sinnbildern können
auch andere Hinweise gegeben werden, wie auf Fußgängerunter-
oder -überführung, Fernsprecher, Notrufsäule,
Pannenhilfe, Tankstellen, Zelt- und Wohnwagenplätze, Autobahnhotel,
Autobahngasthaus, Autobahnkiosk.
Auf Hotels, Gasthäuser und Kioske wird nur auf Autobahnen
und nur dann hingewiesen, wenn es sich um Autobahnanlagen
oder Autohöfe handelt.
28Zeichen 358
29Zeichen 363
30Zeichen 385
dem Hinweis auf touristisch bedeutsame Ziele und der Kennzeichnung
des Verlaufs touristischer Routen. Sie können auch
31Zeichen 386.1
32Zeichen 386.2
33Zeichen 386.3
34Zeichen 390
35Zeichen 391
36Zeichen 392
37Zeichen 393
38Zeichen 394
Laternen, die nicht die ganze Nacht leuchten. In dem roten
1. N u m m e r n s c h i l d e r
39Zeichen 401
40Zeichen 405
41Zeichen 406
42Zeichen 410
2. W e g w e i s e r a u ß e r h a l b v o n A u t o b a h n e n
43Zeichen 438
44Zeichen 439
45Zeichen 440
46Zeichen 441
Das Zusatzzeichen „Nebenstrecke“ oder der Zusatz „Nebenstrecke“
im Wegweiser weist auf eine Straßenverbindung von
47Zeichen 415
48Zeichen 418
49Zeichen 419
50Zeichen 430
51Zeichen 432
52Zeichen 434
Der Tabellenwegweiser kann auch auf einer Tafel zusammengefasst
sein. Die Zielangaben in einer Richtung können auch
53Zeichen 332.1
54Zeichen 437
3. W e g w e i s e r a u f A u t o b a h n e n
Die Nummer (Zeichen 406) ist die laufende Nummer der Autobahnausfahrten,
Autobahnkreuze und Autobahndreiecke der
gerade befahrenen Autobahn. Sie dient der besseren Orientierung.
55Zeichen 448
Das Zeichen weist auf eine Autobahnausfahrt, ein Autobahnkreuz
oder Autobahndreieck hin. Es schließt Zeichen 406 ein.
hin; es weist auch auf Kreuze und Dreiecke von Autobahnen
mit autobahnähnlich ausgebauten Straßen des nachgeordneten
58Zeichen 448.1
Der Autohof wird einmal am rechten Fahrbahnrand 500 bis
1 000 m vor dem Zeichen 448 angekündigt. Auf einem Zusatzzeichen
wird durch grafische Symbole der Leistungsumfang
des Autohofs dargestellt.
59Zeichen 449
60Zeichen 332
61Zeichen 453
Die Entfernungstafel gibt Fernziele und die Entfernung zur jeweiligen
Ortsmitte an. Ziele, die über eine andere als die gerade
befahrene Autobahn zu erreichen sind, werden unterhalb
A b s c h n i t t 1 1 U m l e i t u n g s b e s c h i l d e r u n g
1. U m l e i t u n g a u ß e r h a l b v o n A u t o b a h n e n
62Zeichen 442
63Zeichen 421
64Zeichen 422
66Zeichen 454
67Zeichen 455.1
Die temporäre Umleitung kann angekündigt sein durch Zeichen
455.1 oder
69Zeichen 457.1
72Zeichen 458
74Zeichen 457.2
75Zeichen 455.2
2. B e d a r f s u m l e i t u n g f ü r d e n A u t o b a h n v e r k e h r
76Zeichen 460
im nachgeordneten Straßennetz zwischen Autobahnanschlussstellen.
77Zeichen 466
Kann der umgeleitete Verkehr an der nach Zeichen 460 vorgesehenen
Anschlussstelle noch nicht auf die Autobahn
A b s c h n i t t 1 2 S o n s t i g e V e r k e h r s f ü h r u n g
1. U m l e n k u n g s p f e i l
78Zeichen 467.1
deren Benutzung im Bedarfsfall empfohlen wird (Streckenempfehlung).
79Zeichen 467.2
2. V e r k e h r s l e n k u n g s t a f e l n
81Zeichen 501
82Zeichen 531
Reißverschlussverfahren (§ 7 Absatz 4) erfolgen soll.
3. B l o c k u m f a h r u n g
83Zeichen 590
Fahrtrichtung“ (Zeichen 209 bis 214) vorgegebene Verkehrsführung
§§§ Anlage 4 Anlage 4
lfd-NrZeichenErläuterungen
1Zeichen 600
2Zeichen 605
3Zeichen 628
4Zeichen 629
5Zeichen 610
6Zeichen 615
7Zeichen 616
Die Einrichtungen verbieten das Befahren der so gekennzeichneten
Straßenfläche und leiten den Verkehr an dieser
Warnleuchten an diesen Einrichtungen zeigen rotes
Licht, wenn die ganze Fahrbahn gesperrt ist, sonst gelbes
Licht oder gelbes Blinklicht.
Zusammen mit der Absperrtafel können überfahrbare
Warnschwellen verwendet sein, die quer zur Fahrtrichtung
vor der Absperrtafel ausgelegt sind.
A b s c h n i t t 2 E i n r i c h t u n g e n z u r K e n n z e i c h n u n g v o n d a u e r h a f t e n H i n d e r n i s s e n o d e r
s o n s t i g e n g e f ä h r l i c h e n S t e l l e n
8Zeichen 625
Die Richtungstafel in Kurven kann auch in aufgelöster Form
9Zeichen 626
10Zeichen 627
Leitmale kennzeichnen in der Regel den Verkehr einschränkende Gegenstände. Ihre Ausführung richtet sich nach der
senkrechten, waagerechten oder gewölbten Anbringung beispielsweise
an Bauwerken, Bauteilen, Gerüsten.
11Zeichen 620
Um den Verlauf der Straße kenntlich zu machen, können an
A b s c h n i t t 4 W a r n t a f e l z u r K e n n z e i c h n u n g v o n F a h r z e u g e n u n d A n h ä n g e r n b e i D u n k e l h e it
12Zeichen 630
§§§ StVO
[  ] Saar-Daten-Bank (SaDaBa)  I n f o  S y s t e m  R e c h t  © H-G Schmolke 1998-2013

References: § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 35
 § 37
 § 22
 § 29
 § 29
 § 11
 § 1
 § 12
 § 9
 § 9
 § 29
 § 30
 § 29
 § 46
 § 8
 § 47
 § 3
 § 22
 § 29
 § 46
 § 29
 § 30
 § 44
 § 29
 § 46
 § 18
 §
29
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 35
 § 24
 § 1
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 10

§ 12
 § 19
 § 20

§ 21
 § 21
 § 21
 § 32
 § 34
 § 34
 § 24
 § 27
 § 28
 § 28
 § 29
 § 29
 § 37
 § 38
 § 38
 § 43
 § 45
 § 35
 § 45
 § 46
 § 46
 § 50
 § 5
 § 4
 § 39
 § 28
 § 1

§ 1
 § 2
 § 47
 § 40
 § 45
 § 3
 § 18