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Timestamp: 2018-01-23 01:55:17+00:00

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Finanzgericht Baden-Württemberg - 21.1.93 - 6 K 41/90
Urteil vom 21. Januar 1993
6 K 41/90 - Rev. eingelegt.
Eingliederung von Langzeitarbeitslosen durch diakonische Einrichtung als Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege
Eine Körperschaft erfüllt unmittelbar gemeinnützige Zwecke, wenn sie als Mitglied der EKD Langzeitarbeitslose wieder an ein geregeltes Arbeiten heranführen will und zu diesem Zweck neben Therapiemaßnahmen auch eine Wiederheranführung an geregeltes Arbeiten anbietet. Daß die Körperschaft in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Leistungen an Dritte im Wege von Lohnauftragsverfahren erbringt, ist unschädlich.
AO 1937 § 53 Abs. 1 Nr. 2, § 66; KStG 1984 § 5 Abs. 1 Nr. 9.
Die Klägerin (Klin.) ist eine mit einem Stammkapital von 500.000 DM ausgestattete GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist die als gemeinnützig anerkannte Anstalt S e. V. Gegenstand des Unternehmens der Klin. ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, insbesondere von schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch Angebot von Arbeit, Berufsförderung und sozialpädagogischer Betreuung. Die Klin. ist Mitglied des Diakonischen Werkes Württemberg. Sie hat bei der Stadt ein Gewerbe angemeldet, das sie als Betrieb für die Beschäftigung von schwervermittelbaren Arbeitslosen sowie die Durchführung von Zulieferungsaufträgen für die Industrie, insbesondere die Metallindustrie bezeichnet. Im Streitjahr 1987 führte die Klin. für insgesamt 12 Firmen Lohnaufträge durch. Darüber hinaus führte sie für die Ausbildungswerkstätten des Berufsbildungswerkes W (BBW) und für die Werkstätten für Behinderte in W (WfB) Lohnaufträge als Subunternehmer aus. Schließlich stellte die Klin. drei Arbeitnehmer dem Verein X e. V. für Arbeiten in der Gärtnerei und Hauswirtschaft zur Verfügung.
Der Beklagte (Bekl.) hat der Klin. eine vorläufige Freistellungsbescheinigung wegen Gemeinnützigkeit ausgestellt. Für das Streitjahr 1987 führte der Bekl. eine KSt-Veranlagung durch, wobei er in der Durchführung der Lohnaufträge einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sah. Er ermittelte einen Bilanzgewinn von rd. 31.000 DM, den er der Veranlagung zugrunde legte. In dem KSt-Bescheid erklärt der Bekl., daß sich die Steuerpflicht der Klin. ausschließlich auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Ausführung von Lohnarbeiten" erstrecke; im übrigen sei die Klin. nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreit.
Mit ihrer Klage wendet sich die Klin. gegen die KSt-Veranlagung.
Die Klage ist begründet ...
Die Fertigung von Lohnaufträgen durch die Klin. stellt einen Zweckbetrieb i. S. des § 66 AO i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 AO dar.
Die Klin. ist seit dem 12. März 198? Mitglied im Diakonischen Werk der ev. Kirche in Württemberg e. V. Das Diakonische Werk der ev. Kirche Deutschland gehört zu den anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Wohlfahrtspflege i. S. des § 66 AO ist aber nicht nur die Tätigkeit des anerkannten Verbandes, sondern auch die Tätigkeit rechtlich selbständiger Körperschaften, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind (§ 23 UStDV; Tipke/Kruse, AO, 14. Aufl., § 66 Tz. 3).
Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege liegt vor, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 AO genannten Personen dient. Nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt eine Körperschaft mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe i. S. des § 22 BSHG; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes ...
Ausweislich der von der Klin. vorgelegten Unterlagen sind von den im Streitjahr 1987 insgesamt beschäftigten 16 Arbeitnehmern fünf Arbeitnehmer, die über § 20 BSHG an die Klin. vermittelt worden sind. Voraussetzung einer Vermittlung nach § 20 BSHG ist, daß der arbeitsentwöhnte Hilfesuchende an Arbeit gewöhnt oder die Bereitschaft eines Hilfesuchenden zur Arbeit geprüft werden soll und ihm hierfür eine geeignete Tätigkeit angeboten wird. Weitere Voraussetzung ist zudem, daß es sich um einen Sozialhilfeempfänger handelt. Bei den fünf über das BSHG geförderten Klienten der Klin. handelt es sich daher um Personen i. S. des § 53 Abs. 1 Nr. 2 AO.
Weitere 10 "Klienten" der Klin. wurden über § 97 AFG an die Klin. vermittelt. Nach § 97 Abs. 1 AFG kann die Bundesanstalt für Arbeit Arbeitgebern zu den Lohnkosten älterer Arbeitnehmer, die mindestens 55 Jahre alt sind und innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens 12 Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet oder in einer nach den §§ 91 bis 96 AFG geförderten allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung beschäftigt waren und zusätzlich eingestellt oder beschäftigt werden, Zuschüsse gewähren, soweit es nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erscheint, um die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer zu beheben. Nach § 97 Abs. 3 AFG (i. d. F. vom 28. Dezember 1985) galt Abs. 1 in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1989 mit der Maßgabe, daß die Förderung nach Abs. 1 auch für Arbeitnehmer ab mindestens 50 Jahren, erfolgte. Der Arbeitsplatz einer Arbeitnehmerin bei der Klin. wurde über das SchwbG gefördert.
Ausweislich der unstreitigen Liste der Klin. erhielten diese 11 Arbeitnehmer von der Klin. einen "Jahresarbeitslohn" zwischen 3.430,42 DM und 28.811,62 DM. Der einfache Regelsatz nach § 22 BSHG (1987) betrug bis 30. Juni 1987 398 DM, ab 1. Juli 1987 410 DM (GABI Baden-Württemberg 1986, 717; 1987, 709). Da sämtliche von der Klin. angestellten "Klienten" alleinstehend bzw. Haushaltsvorstände waren, betrug der fünffache Regelsatz bis 30. Juni 1987 1.990 DM, danach 2.050 DM/Monat. Nach dem unstreitigen Vortrag der Klin. hatten die im Streitjahr tätigen Arbeitnehmer - bis auf einen - neben den Einkünften aus dem Dienstverhältnis bei der Klin. keinerlei sonstige Einkünfte/Bezüge. Mindestens 10 Arbeitnehmer der Klin. fallen im Streitjahr daher unter die Personengruppe des § 53 Abs. 1 Nr. 2 AO.
Die Klin. war auch selbstlos tätig. Sie besorgte die planmäßige, zum Wohl der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen.
Ihre Leistungen kamen auch zumindest zu 2/3 dem begünstigten Personenkreis zugute.
Dem Bekl. ist zwar darin zu folgen, daß die von der Klin. gefertigten Lohnaufträge deren Auftraggebern zugute kamen. Der Gesellschaftszweck der Klin., die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen bei entsprechender Beratung, Betreuung und - soweit erforderlich - Suchttherapie ist aber nur dann möglich, wenn die Klin. den von ihr betreuten Personenkreis behutsam an ein geregeltes Arbeitsleben wieder heranführte. Dies kann, wie die Klin. überzeugend dargelegt hat, jedoch nur dadurch erfolgen, daß den Langzeitarbeitslosen in einer Eingewöhnungsphase erstmals wieder ein regelmäßiges Arbeiten beigebracht werden kann. Voraussetzung für die beabsichtigte Reintegration von Langzeitarbeitslosen und deren Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß ist damit, daß die Klin. die von ihr betreuten Arbeitslosen in einem Beschäftigungsbetrieb an regelmäßiges Arbeiten wieder gewöhnen kann. Dies setzt zwingend die Durchführung von Arbeiten voraus.
Die Zwecke der Klin. waren ohne den Arbeitsbereich nicht zu erreichen. Eine Beratung und Therapie der Langzeitarbeitslosen bliebe im Ergebnis erfolglos, wenn diese sofort danach wieder eine volle Arbeitsleistung in Betrieben zu erbringen hätten. Der Arbeitsbereich der Klin. ist für die Erreichung ihres Zweckes zwingend erforderlich. Nur die Beratung und die Wiedereinarbeitungsphase gemeinsam gewährleisten, daß Langzeitarbeitslose wieder reintegriert werden können.
Die Klin. muß ihre "Klienten" auch mit sinnvollen Arbeiten wieder an einen geregelten Arbeitstag gewöhnen. Würde sie den Langzeitarbeitslosen Arbeiten anbieten, die für alle erkennbar wertlos wäre, so wäre die Reintegration der Langzeitarbeitslosen zum Scheitern verurteilt.
Wie sich aus den Umsätzen und der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitnehmer ergibt, bewegt sich der pro Arbeitnehmer erwirtschaftete Umsatz zwischen 14.000 DM im Jahr 1986 und 40.000 DM im Jahr 1988. In den Jahren, in denen die höchsten Investitionen getätigt worden sind, im Jahr 1990 und 1991, beträgt dagegen der Umsatz je Arbeitnehmer lediglich 27.000 DM bzw. 33.000 DM.
Der Senat ist daher überzeugt, daß es der Klin. durch die Annahme von Lohnaufträgen nicht auf die Erzielung von Umsätzen und Erlösen ankam, sondern daß sie die Durchführung von Lohnaufträgen als notwendige, für die jeweilige Reintegrationsleistung erforderliche Maßnahme vornahm.
Auch die von der Klin. unbestritten vorgetragene hohe Fehlzeitenquote zwischen 27 und 32 v. H., bei der die Tage nicht als Fehlzeiten gerechnet sind, an denen die Arbeitnehmer im Betrieb sind, jedoch wegen Suchtproblemen nicht arbeiten können, legen zur Überzeugung des Senats nahe, daß es der Klin. ausschließlich darauf ankam, durch die Lohnaufträge in die Lage versetzt zu sein, Arbeitnehmer wieder an ein geregeltes Arbeitsleben heranzuführen. Voraussetzung der Reintegration von Langzeitarbeitslosen ist auch, daß die Klin. die Arbeitslosen an Maschinen einlernt und ausbildet, die in der Industrie derzeit gängig sind. Daher spricht auch das Anlageverhalten der Klin., das diese erst nach Absprachen mit den Landesarbeitsämtern tätigen konnte und das von den Landesarbeitsämtern entsprechend bezuschußt wurde, dafür, daß es der Klin. ausschließlich auf die Reintegrierung der Arbeitslosen durch Einarbeitung an modernen, zeitgemäßen Maschinen und Wiederheranführung an ein regelmäßiges Arbeiten ankam.
Auch die Tatsache, daß die Klin. vermittlungsfähige und vermittelte Langzeitarbeitslose vorab in den Räumen der Klin. an die beabsichtigte Tätigkeit bei dem bereits feststehenden künftigen Arbeitgeber des ehemals Langzeitarbeitslosen heranführte, diese einlernte und auch nach Antritt des neuen Arbeitsplatzes noch weiterhin betreute, spricht dafür, daß ausschließliches Ziel der Klin. die Reintegration von Langzeitarbeitslosen ist.
Nach alledem hängen die Lohnauftragsarbeiten unmittelbar mit dem beabsichtigten Zweck der Klin. zusammen. Damit kommen mindestens 2/3 der Leistungen der Klin. den in § 53 Abs. 1 Nr. 2 AO genannten Personen zugute.
Da die Durchführung von Lohnauftragsarbeiten einen begünstigten Zweckbetrieb darstellt, ist die Klin. nicht körperschaftsteuerpflichtig (Niedersächsisches FG, Urteil vom 2. Juni 1983 VI 584/82, EFG 1984, 45).
Die Revision wird zugelassen gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

References: § 53
 § 66
 § 5
 § 5
 § 66
 § 53
 § 66
 § 66
 § 53
 § 53
 § 22
 § 20
 § 20
 § 53
 § 97
 § 97
 § 97
 § 22
 § 53
 § 53
 § 115