Source: https://datenschutz.alp.dillingen.de/course/view.php?id=7
Timestamp: 2017-11-22 03:25:53+00:00

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Kurs: Problemfeld Datenerhebung
wissen Sie, was man unter dem Erheben von Daten versteht.
kennen Sie wichtige Grundbegriffe aus dem Datenschutz.
wissen Sie, unter welchen Voraussetzungen Daten erhoben werden dürfen und was bei deren Erhebung zu beachten ist.
wissen Sie, welche Datenerhebungen in den Schulordnungen geregelt sind.
Was versteht man unter dem Erheben von Daten?
In welcher Form finden Datenerhebungen an der Schule statt?
Ein Schultag ohne Datenerhebung? Datenerhebung findet an Schulen auf vielfältige Weise statt. Klassisch ist die Anmeldung an der Schule. Aber auch die Leistungsfeststellung und jeder personenbezogene Eintrag ins Klassenbuch sind Datenerhebungen. Darüber hinaus fällt unter den Begriff Datenerhebung aber auch das Erstellen von Fotografien, das Aufzeichnen von Videosequenzen im Unterricht oder die Videoüberwachung des Schulgeländes. Auch Erhebungen durch schulfremde Stellen sind gar nicht so selten, zum Beispiel bei Schulwettbewerben oder Leistungsvergleichen.
Der Lehrkraft werden Informationen über einen bestimmten Schüler zugetragen, und die Lehrkraft fragt nach weiteren Einzelheiten. Handelt es sich dabei um eine Datenerhebung personenbezogener Daten?
Art. 4 Abs. 5 BayDSG
Solange die Lehrkraft nicht nachfragt, stellt der geschilderte Fall noch keine Erhebung durch die Schule dar. Fragt die Lehrkraft nach weiteren Einzelheiten, handelt es sich aber um eine Datenerhebung, da die Lehrkraft selbst aktiv wird.
Grundbegriffe zur Datenerhebung 1
Falls Sie das Verschiebespiel nicht aktiv bedienen können, öffnen Sie den folgenden Link und ordnen Sie den Begriffen die richtige Bedeutung zu: für ältere Browser
Grundbegriffe zur Datenerhebung 2
Hier ist Teil 2 des Verschiebespiels. Falls Sie es nicht aktiv bedienen können, hatten Sie schon vorher eine alternative Möglichkeit, hier ist nochmals der Link: für ältere Browser
Unter welchen Voraussetzungen darf man Daten erheben?
Wie ist die richtige Form der Einwilligung?
Bei der Anmeldung eines Kindes an der Schule geben die Eltern viele Daten über sich und ihr Kind an. Die Angabe des Namens des Kindes, der Anschrift und des Geburtsdatums sind selbstverständlich. Aber wie sieht es aus mit der E-Mail-Adresse des Schülers oder dem Beruf der Eltern oder dem Geburtsdatum der Eltern? Ist diese Erhebung zulässig?
Bei der Schuleinschreibung wird nach dem Beruf des Vaters/der Mutter gefragt.
Diese Angabe ist zur Aufgabenerfüllung der Schule nicht zwingend erforderlich, die Datenerhebung daher unzulässig.
Die Berufsangabe der Eltern ist in der ASV vorgesehen und damit zulässig.
Die Schulen dürfen die zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Daten erheben.
Die Erhebung personenbezogener Daten ist auch zulässig, wenn der Betroffene nicht eingewilligt hat.
Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen mit seiner Kenntnis unter Angabe des Erhebungszwecks zu erheben.
Personenbezogene Daten dürfen bei Dritten nur unter besonderen Umständen erhoben werden.
Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG
Einwilligungserklärungen (Foto im Internet od. im JB)
Art. 16 Abs. 2 und 3 BayDSG
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 BayDSG
2 Anzugeben sind der Zweck der Erhebung, der Empfänger vorgesehener Übermittlungen, sowie ein Hinweis, dass die Einwilligung verweigert werden kann. Die Einwilligung bedarf der Schriftform.
Art. 15 BayDSG
Bei der Schuleinschreibung wird nach dem Beruf des Vaters/der Mutter gefragt. Diese Angabe ist zur Aufgabenerfüllung der Schule nicht zwingend erforderlich, die Datenerhebung daher unzulässig und auch nicht im Verfahren ASV vorgesehen.
Erhebung an Schulen
Wie ist vorzugehen, wenn an die Schule eine Anfrage zu einer wissenschaftlichen Erhebung gestellt wird?
Welche Besonderheiten sind bei Leistungsvergleichen zu beachten?
Was gilt in datenschutzrechtlicher Hinsicht für Wettbewerbe?
Was muss die Schule bei der Durchführung von Wettbewerben beachten?
Ein örtliches Versicherungsunternehmen führt ein Bewerbertraining für die 9. Klassen der Schule durch. Am Ende der Veranstaltung können sich die Schüler in eine Adressliste eintragen, damit ihnen im Anschluss Versicherungsbroschüren und Hilfestellungen zur Bewerbung und Einstellungstests zugesendet werden können. Ein halbes Jahr später meldet sich ein Vertreter der Versicherung beim Schüler um mit ihm einen Beratungstermin zu vereinbaren. Wäre diese Datenerhebung beim Bewerbertraining zulässig?
Sehr wahrscheinlich wären Sie hier als DSB wegen der leicht zu unterstellenden wirtschaftlichen Interessen ohnehin misstrauisch. Lassen Sie uns daher im Folgenden einen etwas abgewandelten Fall besprechen.
Im Rahmen einer wissenschaftlichen Erhebung werden Lehrkräfte über ihre minderjährigen Schüler befragt. Die Erziehungsberechtigten und die Schüler haben im Vorfeld der Erhebung schriftlich eingewilligt. Mittels eines Informationsschreibens inkl. Einsichtsmöglichkeit in den einzusetzenden Fragebogen wurden sie informiert.
Die Datenerhebung bei Dritten ist grundsätzlich unzulässig, wenn diese Daten auch bei den Betroffenen selbst erhoben werden können.
Die Datenerhebung bei Dritten ist in diesem Fall zulässig, weil die Erziehungsberechtigten und die Schüler im Vorfeld ausdrücklich zugestimmt haben.
1 Die meisten Schulordnungen enthalten Regelungen zu Erhebungen an Schulen. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben von der zuständigen Stelle geprüft wurde. In Zweifelsfällen sollte sich die Schulleitung an die die Erhebung durchführende Stelle wenden und sich das Genehmigungsschreiben vorlegen lassen.
Vgl. exemplarisch: § 25 VSO, § 4 Abs. 3 RSO, § 4 Abs. 3 GSO, § 4 Abs. 3 FOBOSO, Art. 4 Abs. 8 BayDSG
Merkblatt zur Vorbereitung von Erhebungen an staatlichen Schulen in Bayern
2 Schüler können durch das StMUK zur Teilnahme an Leistungsvergleichen verpflichtet werden. Eine Einwilligung in die Erhebung der Leistungsdaten ist nicht erforderlich. Art. 111 Abs. 4 BayEUG
3 Ausrichter von Schulwettbewerben sind in meist außerschulische Stellen. Sie legen die Teilnahmebedingungen fest und sind für die Einhaltung des Datenschutzrechts verantwortlich. Von Wettbewerben, die auf die Erhebung von Adressdaten der Schüler abzielen, ist abzuraten.
4 Für die Schule ist – insbesondere bei Einbindung in den Unterricht – zu klären: - Ist die Teilnahme freiwillig? - Liegt eine schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vor? - Wurden Teilnahmebedingungen ausgehändigt?
Im Rahmen einer wissenschaftlichen Erhebung werden minderjährige Schüler befragt, wobei die Erziehungsberechtigten und die Schüler im Vorfeld der Erhebung lediglich mittels eines Informationsschreibens inkl. Einsichtsmöglichkeit in den Fragebogen informiert wurden. Dabei wird auf ein Widerrufsrecht hingewiesen („Wer nicht widerspricht, stimmt zu.“). Eine Einholung schriftlicher Einwilligungserklärungen erfolgt nicht. Dies ist unzureichend – die Datenerhebung rechtswidrig.
Am Ende dieses Kapitels haben Sie den Begriff der Erhebung kennengelernt und können abschätzen, ob eine Erhebung von Daten zulässig ist oder nicht. Sie kennen einige grundlegende rechtliche Bestimmungen und können ggfs. recherchieren.

References: Art. 4

Art. 15

Art. 16

Art. 16

Art. 15
 § 25
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 4
 Art. 111