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Timestamp: 2018-12-10 04:34:17+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Thomas F. Rohde für Kaufleute
der Fa. Thomas F. Rohde für Kaufleute
Vorläufige Fassung, Änderungen vorbehalten
Stand 16.09.2007
§ 02 Angebot & Bestellung
§ 03 Preise & Zahlungsbedingungen
§ 05 Lieferzeiten & Leistungsänderung
§ 06 Produktionsmaterial
§ 07 Haftung für Schutzrechtsverletzungen
§ 08 Nutzungsrechte
§ 09 Sachmängelhaftung & Haftung im Allgemeinen
§ 10 Untersuchungspflicht des KUNDEN
§ 11 Arbeitsort, Mitwirkungspflicht des KUNDEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen der Fa. Thomas F. Rohde als Auftragnehmer
(im folgenden "Fa. Rohde" genannt) und dem Auftraggeber
(im folgenden "KUNDE" genannt), soweit nicht vertraglich abweichende Regelungen getroffen werden. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN wird widersprochen, soweit sie von den nachfolgenden Bedingungen abweichen.
1. Die Angebote von Fa. Rohde verstehen sich
freibleibend und vorbehaltlich Änderung und Irrtum.
2. Ein Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen
Auftragsbestätigung der Fa. Rohde, spätestens jedoch
mit Annahme der Lieferung durch den KUNDEN zustande.
1. Fa. Rohde kann monatlich abrechnen.
Bei Aufwandsarbeiten hält Herr Rohde die täglichen Arbeitszeiten
unter Angabe der bearbeiteten Position und der Art der Tätigkeit
in einer Liste fest und legt diese mit der Rechnung vor.
Der KUNDE kann jederzeit Einsicht in die Liste verlangen.
2. Alle Forderungen sind mit Zugang der Rechnung
bzw. mit Ablieferung fällig (“Zahlungsfrist“) und ohne Abzüge
binnen 14 Tagen zahlbar.
3. Der KUNDE ist - unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern - nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die von Fa. Rohde anerkannt worden sind.
4. Der KUNDE gerät spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht begleicht. Fa. Rohde bleibt vorbehalten, den Verzug auch vorher durch Zusendung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung herbeizuführen.
5. Fa. Rohde ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %
über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt
Fa. Rohde unbenommen.
6. Soweit nicht anders vereinbart, gelten für alle in Auftrag gegebenen Leistungen die üblichen Stundensätze von Fa. Rohde in Höhe von EUR 30,- pro Mannarbeitsstunde inkl. MwSt. Dies gilt auch für erteilte Aufträge zur Erstellung eines aussagefähigen Angebotes oder einer Konzeption.
7. Dienste aus den Bereichen Beratung, Schulung, technische Problemlösung und Online-Unterstützung in Bezug auf Computer, Internet und Werbung, die mithilfe des Telefons und/oder unter Einsatz einer Fernsteuerungssoftware via Internet erbracht werden, sind im Voraus per Bankeinzugsverfahren zu vergüten.
Ebenfalls per Bankeinzugsverfahren werden allmonatlich die bereits geleisteten Dienste aus den laufzeitbasierten Verträgen vergütet.
1. Alle gelieferten Waren, Software und Arbeitsergebnisse bleiben Eigentum von Rohde bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen durch den KUNDEN.
2. Fa. Rohde behält sich vor, diesen Eigentumsvorbehalt
durch geeignete Maßnahmen wie etwa das Zurückbehalten von Passwörtern oder Sperren von Inhalten zu sichern.
Der KUNDE hat Fa. Rohde bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte von Fa. Rohde zu unterrichten.
1. Die Lieferzeit ist mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb von Fa. Rohde verlassen hat
oder die Anlieferungs- bzw. Abholbereitschaft mitgeteilt ist.
2. Bei Computer-Notfällen wird Fa. Rohde sich innerhalb der Geschäftszeiten (täglich 8:00 - 22:00 Uhr) für eine sehr zeitnahe Lösung des Problems unter höchster Prioritätsstufe einsetzen.
Ein 24-Stunden-Notdienst kann nicht gewährleistet werden.
Ein Rechtsanspruch auf garantierten Soforteinsatz nach Problemmeldung besteht daher nicht.
3. Fa. Rohde kann für vereinbarte Termine ferner dann nicht einstehen, wenn sie aufgrund von Änderungs- oder Sonderwünschen des KUNDEN, die nicht Bestandteil des ursprünglich erteilten Auftrags sind, nicht eingehalten werden können.
4. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und Termine setzt
die Erfüllung aller Vertragspflichten und Obliegenheiten des KUNDEN voraus.
5. Will der KUNDE seine Anforderungen ändern, ist Fa. Rohde verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für Fa. Rohde insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar ist.
Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt, kann Rohde eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine verlangen. Der KUNDE wird auf Wunsch von Fa. Rohde seine Änderungswünsche bis zu dem Grad detaillieren, in dem die Aufgabenstellung im Vertrag detailliert ist. Fa. Rohde wird diese Aufgabe auf Wunsch des KUNDEN gegen Vergütung nach Aufwand übernehmen.
6. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des KUNDEN, kann Fa. Rohde auch die Vergütung seines Mehraufwands verlangen.
7. Fa. Rohde wird das Verlangen nach Vertragsanpassung unverzüglich geltend machen. Der KUNDE wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit solchen verlangten Vertragsanpassungen nicht einverstanden ist.
8. Bei Lieferung von individuellen Druckerzeugnissen und digitalen Medien kann eine branchenübliche, technisch bedingte Mehr- bzw. Mindermenge von bis zu 10%, maximal 500 Stück je Auftrag zustande kommen. Berechnet wird die jeweils tatsächlich gelieferte Menge.
1. Der KUNDE stellt Fa. Rohde die für die Herstellung erforderlichen Ausführungsunterlagen kostenfrei zur Verfügung. Sämtliche Ausführungsunterlagen, insbesondere Mastertapes, sonstige Daten und Filme, sind Fa. Rohde in Form von Dublikaten zur Verfügung zu stellen. Der KUNDE trägt die Verantwortung dafür, dass die Ausführungsunterlagen bei Bedarf reproduziert werden können.
2. Nicht vom KUNDEN geliefertes Produktionsmaterial, insbesondere Glassmaster, Stamper Film- und Bandmaterial,
bleibt Eigentum von Fa. Rohde, auch wenn der KUNDE die Herstellungskosten trägt.
3. Fa. Rohde bewahrt dieses Material nach Abschluss des Auftrages sechs Monate lang unentgeltlich auf. Nach Ablauf dieser Frist gibt Fa. Rohde dem KUNDEN Gelegenheit, sich schriftlich innerhalb von vier Wochen zur weiteren Verwendung des Produktionsmaterials zu äußern. Äußert sich der KUNDE innerhalb der gesetzten Frist nicht, hat Fa. Rohde das Recht, mit dem Produktionsmaterial nach eigenem Belieben zu verfahren, insbesondere es zu vernichten. Die Haftung für Schäden am verwahrten Material ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Der KUNDE verpflichtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, Fa. Rohde von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen, freizuhalten, welche im Zusammenhang mit dem Produktionsmaterial entstehen. Er sichert gleichzeitig zu, sämtliche Lizenzen und Verwertungsrechte erworben und geprüft zu haben. Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf Ansprüche von Schutzrechtsverwertungsgesellschaften wie der GEMA.
Der KUNDE ist verpflichtet, Fa. Rohde sämtliche Informationen zur Weiterleitung an solche Schutzrechtsverwertungsgesellschaften
oder sonstige Rechteinhaber zur Verfügung zu stellen, die diese
zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Pflichten und Rechten benötigen und die für Fa. Rohde für die Prüfung von bestehenden Urheber- und Leistungsschutzrechten und die Abrechnung von Lizenzgebühren von Bedeutung sind.
1. Fa. Rohde haftet dafür, dass seine individuellen Arbeitsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind, und stellt
den KUNDEN von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
2. Macht ein Dritter gegenüber dem KUNDEN geltend, dass eine Leistung seine Rechte verletzten würde, benachrichtigt der KUNDE unverzüglich Fa. Rohde. Er überlässt es Fa. Rohde ­ und für diese ggf. deren Vorlieferanten - soweit wie zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.
3. Werden durch eine Leistung Rechte Dritter verletzt, wird
Fa. Rohde nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
• die Leistung schutzrechtsfrei gestalten oder
• die Leistung zum Rechnungspreis (abzüglich einer
angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen.
4. Fa. Rohde ist berechtigt, entsprechend den vorstehenden Regelungen dem KUNDEN die Nutzung der Leistung zu untersagen, wenn ihm gegenüber schutzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.
1. Der KUNDE ist berechtigt, die Leistungen für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck beliebig zu nutzen. Soweit nicht vertraglich ausdrücklich abweichend vereinbart, erhält der KUNDE
ein nichtausschließliches Nutzungsrecht, beschränkt auf eine Einzelplatznutzung im offline-Betrieb.
2. Der KUNDE darf Leistungen, an denen Fa. Rohde ein Urheberrecht besitzt, nicht anderweitig verwerten, soweit dies nicht ausdrücklich durch Vertrag oder Gesetz erlaubt ist. Dritten darf der KUNDE keine Nutzungsrechte, insbesondere keine Bearbeitungsrechte einräumen, soweit dies nicht für die eigenverantwortliche Instandhaltung und Pflege des digitalen Dienstleistungsproduktes nötig ist.
3. Die digitalen Dienstleistungsprodukte dürfen nur auf solchen Systemumgebungen eingesetzt werden, für die Fa. Rohde diese freigegeben hat. Der KUNDE wird Fa. Rohde unverzüglich über Änderungen der Systemumgebung unterrichten.
4. Ist eine andere systemtechnische Variante der digitalen Dienstleistungsprodukte für die Nutzung erforderlich, wird Fa. Rohde sie, sofern verfügbar, im Austausch gegen einen angemessenen Aufpreis unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Überlassungsvergütung liefern.
5. Der KUNDE darf das Einsatzrecht je Dienstleistungsprodukt auf einen anderen Anwender übertragen, wenn er auf den Einsatz des Programms verzichtet und der andere sich vor dessen Erhalt durch Erklärung gegenüber Fa. Rohde zum Produktschutz verpflichtet
und den vereinbarten Umfang des Einsatzrechts anerkennt.
1. Fa. Rohde steht dafür ein, dass die geschuldete Leistung sowie die Programme bei vertragsgemäßem Einsatz ihren Vorgaben aus der Programmbeschreibung bzw. der jeweiligen Spezifikation entsprechen. und nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Tauglichkeit demgegenüber diesen Vorgaben aufheben oder mindern. Unerhebliche Abweichungen der geschuldeten von der gelieferten Ware sind technisch bedingt und gelten daher nicht als Mangel.
2. Treten Fehler auf, wird der KUNDE diese unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen (z. B. Beschreibung des Fehlers sowie der Aktionen, die zum Fehler führten, wörtliche Wiedergabe einer Fehlermeldung) schriftlich rügen. Verspätete, unzureichende oder unbegründete Rügen befreien Fa. Rohde von jeglicher Sachmängelhaftung.
3. Berechtigte Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe gegenüber Fa. Rohde angemeldet wurden.
Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten,
die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen
wären, nicht jedoch z.B. geschmackliche Gesichtspunkte.
Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt eine Anzeigefrist
von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim KUNDEN.
Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch zunächst auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Höhe des Marktwerts der zu liefernden Software. Dem KUNDEN bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung beim KUNDEN Schadensersatz zu verlangen. Der KUNDE muss verbindlich erklären, welches der vorbenannten Rechte er ausüben will.
Ein Rücktritt des KUNDEN ist ausgeschlossen, sofern er nicht auf einen Sachmangel beruht, den Fa. Rohde zu vertreten hat.
4. Für Beschädigung oder Verlust von Daten auf kundeneigenen oder Fa. Rohde überlassenen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
Fa. Rohde haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen, es sei denn der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln von Fa. Rohde.
Die Pflicht zum Ersatz sonstiger, infolge leichter Fahrlässigkeit entstandener Schäden ist auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden beschränkt. Die Schadensersatzpflicht
für durch Fa. Rohde schuldhaft verursachte Schäden von Leben, Körper oder der Gesundheit ist der Höhe nach unbegrenzt.
6. Die Frist für eine Sachmängelhaftung beträgt 12 Monate, gerechnet ab Übergabe an den KUNDEN. Hiervon unberührt bleiben weitergehende oder auch verkürzte Garantieversprechen des Herstellers oder von Fa. Rohde. Auch bei kürzerer Garantie bleibt die Gewährleistungsfrist unberührt.
7. Dem KUNDEN stehen Ansprüche aus Sachmängelhaftung nur zu, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können.
Der KUNDE hat Fa. Rohde soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch von Fa. Rohde einen Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.
8. Fa. Rohde hat das Recht, Mängel zu beseitigen.
Ein Erfolg der Mängelbeseitigung ist nicht geschuldet.
Dabei braucht die Beseitigung von Mängeln, die den Einsatz eines Programms nicht schwerwiegend beeinträchtigen, erst durch Lieferung einer weiterentwickelten Version zu erfolgen. Bei Bedarf wird Rohde Umgehungsmaßnahmen erarbeiten, soweit das für ihn zumutbar ist; bei Software von Vorlieferanten gilt das nur, soweit Fa. Rohde dazu technisch und rechtlich in der Lage ist.
9. Die Sachmängelhaftung erlischt für solche Programme,
die der KUNDE ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der KUNDE im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.
10. Fa. Rohde kann die Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass ein Mangel vorgelegen hat oder ohne dass der KUNDE die Voraussetzungen nach § 7 geschaffen hat, Fa. Rohde darauf hinweist, der KUNDE dennoch Mängelsuche wünscht, Fa. Rohde
aber keinen Mangel findet.
1. Der KUNDE ist verpflichtet, die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware, des Dienstleistungsproduktes oder der Software samt Dokumentation auf die wesentlichen Funktionen und auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Die Prüffrist beträgt zwei Wochen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Nach Ablauf dieser Frist können offensichtliche Mängel nicht mehr gerügt werden und die gelieferte Ware, Dienstleistungsprodukt oder Software gilt als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
2. Fa. Rohde ist bereit, im Zusammenhang mit der Installation den KUNDEN bei einer Fehlerprüfung gegen gesonderte Vergütung zu unterstützen.
1. Die Arbeiten werden nur bei Bedarf beim KUNDEN durchgeführt.
2. Für Leistungen, die die Fa. Rohde nicht am Ort ihrer Geschäftsstelle erbringt, werden bei Abrechnung nach Aufwand gesondert Fahrzeiten, -kosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt, wenn sich der Ort
der Dienstleistungserfüllung außerhalb der Metropolregion Hamburg
3. Der KUNDE ist verpflichtet, Rohde soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzun­gen zu schaffen.
Der KUNDE stellt auf Wunsch von Fa. Rohde unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.
4. Auf Verlangen von Fa. Rohde hat der KUNDE die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (mit Ausnahme des Deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG)).
2. Gerichtsstand gegenüber einem Vollkaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von Fa. Rohde.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen
oder des Vertrages sollen schriftlich fixiert werden.
4. Sollte eine oder mehrere der genannten Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Geltung des Vertrages und
der Geschäftsbedingungen und die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine im Wege der Auslegung und Wahrung des wirtschaftlichen Gleichge­wichtes zu ermittelnde Regelung.

References: § 02

§ 03

§ 05

§ 06

§ 07

§ 08

§ 09

§ 10

§ 11
 § 7