Source: https://www.scheidt-bachmann.de/de/fuel-retail-solutions/kassensichv/
Timestamp: 2020-06-01 05:52:46+00:00

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KassenSichV | Scheidt & Bachmann
FAQ – Häufig gestellte Fragen und Antworten zur KassenSichV
Bei der neuen Kassensicherungsverordnung, kurz KassenSichV, treten häufig grundlegende Fragen auf. Im Folgenden findet sich eine Auflistung der häufigsten Fragen und die entsprechenden Antworten zum Thema.
Alle Angaben dieser FAQ erfolgen ohne Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit. Letzteres gilt auch für Informationen aus Quellen Dritter, für die Scheidt & Bachmann GmbH ebenfalls nicht einsteht, wenn diese in den FAQ Verwendung finden. Die Überlassung dieser FAQ erfolgt ausschließlich für den internen Gebrauch des Empfängers im Zusammenhang mit den Produkten der Scheidt & Bachmann GmbH im Bereich Fuel Retail Solutions. Die FAQ stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese auch nicht. Die Rechtsberatung kann daher nur individuell unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erfolgen und wird durch Scheidt & Bachmann GmbH nicht vorgenommen. Gleiches gilt für die Notwendigkeit und den Bedarf einer solchen, welche von Scheidt & Bachmann GmbH ebenfalls nicht geprüft werden.
1. Muss der USB Stick mit Blick auf die Fehleranfälligkeit mit der Kasse verbunden bleiben? Ist eine Lösung denkbar, in der nicht per Stick, sondern per Cloud auf das System zugegriffen wird.
Die lokale Verbindungslösung wird im ersten Schritt von uns realisiert, weil die Zertifizierung der lokalen Lösung früher erfolgt ist. Diese Lösung soll auch vor Latenzprobleme im Netz schützen, was den Wunsch unserer Kunden darstellt.
Der vorgesehene TSE-USB Stick wird recht klein sein, vergleichbar mit dem „Nanoreceiver“ einer kabellosen USB-Maus. Somit sollten Platzprobleme vermieden werden. Die Verfügbarkeit von freien USB-Steckplätzen wurde überprüft. Wir planen in zweiten Schritt auch eine von der lokalen Verbindungslösung unabhängige Cloud-Lösung anzubinden.
2. Wie ist der derzeit gesetzliche Wortlaut zum „Belegausgabepflicht“ und wo ist dieser nachzulesen?
Der Begriff „Belegausgabepflicht“ ergibt sich aus folgender Regelung des § 146a Absatz 2 Abgabenordnung (kurz: AO - Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme)
„(2) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen (Belegausgabepflicht). Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach § 148 aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht nach Satz 1 befreien. Die Befreiung kann widerrufen werden. Bei einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl von (noch) nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von dieser Belegausgabeverpflichtung befreien. Diese Befreiung kann allerdings widerrufen werden.“
Der aktuelle Wortlaut der AO kann unter anderem auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz (BfJ) „www.gesetze-im-internet.de“ eingesehen werden.
3. Der Tankstellenpartner (TS-Partner) muss die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) bei seinem Finanzamt registrieren. Wird diese Registrierung als ein Service von Scheidt & Bachmann angeboten?
Die Registrierung der TSE ist kein Service von Scheidt & Bachmann. Bei der Online-Registrierung durch den TS-Partner sind Umsatzsteuer-Identitätsnummer und weitere persönliche Daten erforderlich anzugeben. Eine Übernahme dieses Vorgangs wird deshalb aus Datenschutzgründen von Scheidt & Bachmann nicht angeboten.
4. Ist Scheidt & Bachmann der einzige Ansprechpartner für die TSE oder gibt es weitere Informationsquellen?
Ansprechpartner für die technische Funktionalität oder technische Defekte im Hinblick auf Scheidt & Bachmann Produkte ist allein die Fa. Scheidt & Bachmann – Fachbereich Fuel Retail Solutions. Für finanz- bzw. steuerrelevante Inhalte und Fragestellungen erteilt Scheidt & Bachmann keine Auskünfte. Hier sollten zuständige Finanzämter oder Fachberater notwendige Informationen liefern können.
5. Wird der Verkauf in der TS während der Installation blockiert?
Nach der Installation des TSE USB Sticks wird im POS Menü die Seriennummer von der TSE ausgelesen und übernommen und es muss nur im Ausnahmefall (worst case) einmal gebootet werden. Scheidt & Bachmann wird eine Anleitung erstellen, wie der USB Stick anzuschließen ist und wie die Aktivierung erfolgen soll. Der Boot würde je nach Hardware 10-15 Minuten dauern, in denen an dem jeweiligen POS kein Verkauf möglich ist.
6. Wie lange darf ein System ohne TSE betrieben werden?
Im technischen bzw. funktionalen Fehlerfall sollte die TSE so schnell wie möglich repariert bzw. ausgetauscht werden. Die Erstinstallation der TSE muss aus gesetzlichen Gründen bis zum 30.09.2020 erfolgen. Bei einer fehlerhaften TSE werden die Verkäufe in dem Zeitraum bis zur Reparatur oder Austausch im Journal und gemäß der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) erfasst. Sie können jedoch nicht signiert werden und sie werden auch nachträglich in der TSE nicht mehr signiert.
7. Wie ist der Prozess der Registrierung vorgesehen?
Es soll eine Mitteilung nach § 146a, Absatz 4 AO erfolgen. Die Registrierung wird voraussichtlich digital erfolgen. Der Zeitpunkt und die Art und Weise der elektronischen Übermittlung soll noch im Bundessteuerblatt Teil 1 gesondert bekannt gegeben werden. (Quelle: https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Aktuelles/Meldepflicht_eKassen.php, Stand 09.01.2020).
8. Wie viele Transaktionen können auf der TSE gespeichert werden, bevor diese exportiert werden?
Die microSD-Karte hat einen Speicher von 8GB. Die Speicherung der Daten erfolgt nach der Signierung auf dem Kassensystem. Eine dauerhafte Speicherung sollte per Export-Datei auf einem separaten Medium erfolgen (wie bei GoBD).
9. Werden die Transaktionen nach dem Export auf der TSE gelöscht?
Auch die TSE speichert die Transaktionen. Die eigentliche dauerhafte Speicherung erfolgt wie bei GoBD im System bzw. muss dann zyklisch durch den TS-Betreiber lokal oder zentral (z.B. nach eurodata) ausgelagert und gespeichert werden.
10. Werden die heute genutzten Batches übernommen und genutzt oder wird eine zusätzliche Datenübertragung erforderlich sein. Wie werden diese Daten an eurodata übertragen?
Geplant ist, die heutige GoBD Datei mit den signierten Daten der TSE und DSFinV-K (Digitale Schnittstelle Finanzverwaltung-Kasse) zu erweitern.
11. Wer ist verantwortlich für die Information bezüglich des Verlustes der TSE, die Mineralölgesellschaft oder der Betreiber?
Der Steuerpflichtige, also in der Regel der TS-Betreiber hat unverzüglich die jeweilige Ausfallursache zu beheben, Maßnahmen zu deren Beseitigung zu treffen und dadurch sicherzustellen, dass die Anforderungen des § 146a AO schnellstmöglich wieder eingehalten werden. Ausfallzeiten und -grund einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung sind zu dokumentieren (vgl. AEAO zu § 146, Nr. 2.1.6).
12. Was beinhaltet der Leistungsumfang der Scheidt & Bachmann Angebote?
Detaillierte Information zu den Bedienungsabläufen werden als separate Datei von Scheidt & Bachmann zur Verfügung gestellt und mit der TSE zugestellt. Die Installation via Remote ist ausschließlich als Fallback-Lösung zu sehen, sollte der Installationsversuch durch den Partner fehlschlagen.
13. Was für Fehlermeldungen sind denkbar? Was bedeutet tägliche Anwendung der TSE für den Partner?
Aktuell erfolgt eine Anbindung an die Netzwerkkontrolle und es werden Alarm-/ Fehlermeldungen übermittelt, wenn die TSE nicht funktionsfähig ist. Die tägliche Anwendung für den TS-Betreiber/Partner wird sich daher in diesem Zusammenhang und nach derzeitigem Stand, nicht erkennbar verändern.
14. Unter der Annahme, dass eine TSE pro POS implementiert wird, wie ist die Vorgehensweise in einer SIQMA-Umgebung, in der das Tablett möglicherweise keine USB-Schnittstelle hat oder ein Stick auf dem betroffenen Gerät nicht funktionsfähig ist?
Es besteht die Möglichkeit, einen USB-LAN-Adapter für das Tablett durch eine sogenannte virtuelle Maschine zu verwenden. Darüber hinaus ist zukünftig eine Entwicklung für die Cloud-Implementierung geplant. Der für diese Lösungen notwendige Zeitrahmen ist derzeit allerdings noch nicht planbar und damit unbekannt.
15. Welche bereits heute angewandten GoBD Reports werden durch die Kassensicherungsverordnung ersetzt?
Alle finanzrechtlichen Anforderungen der GoBD werden auch weiterhin systemseitig erstellt und exportiert. Dies beinhaltet z.B. Reports wie z.B. zu Wareneingang und Inventurdaten, die aktuell noch nicht in der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (kurz: DSFinV-K) enthalten sind. Darüber hinaus sind dann die gesetzlichen Anforderungen der Kassensicherheitsverordnung zu berücksichtigen.
16. Welche Auswirkungen hat es, wenn die TSE nicht funktioniert und keine TSE Daten auf dem Beleg gedruckt werden können?
Ein TSE-Funktionsausfall hat keinen Einfluss auf den Verkauf. Die Belegerstellung erfolgt in diesem Fall dann ohne Signierung. Zum jetzigen Zeitpunkt werden entsprechend fehlerhafte Belege gem. aktuellem Gesetzesstand (Feb. 2020) wie auch vom Finanzamt und nach unserem Kenntnisstand (noch) nicht bemängelt.
17. Was passiert im Offline Mode, wenn ein Datenexport nicht mehr möglich ist? Was passiert bei Überschreitung des Limits der TSE Einheit (8GB)?
Bei jedem Verkauf werden die Daten von der TSE Einheit signiert und auf dem Kassensystem gespeichert. So ist der Export der Daten nach Wiederherstellung der Online Anbindung bei lokaler Speicherung auf einem externen Speichermedium jederzeit möglich. Die Größe des Speicherplatzes der TSE Einheit ist für die Speicherung der Daten irrelevant.
18. Warum sind die beiden Kommandoarten „StartTransaction“ und „FinishTransaction“ bei der Umsetzung der KassenSichV vorhanden?
Die beiden Kommandos werden durch die KassenSichV vorgegeben und müssen erfasst werden.
19. Ist die DSFinV-K ebenfalls berücksichtigt?
Die DSFinV-K wird Bestandteil des KassenSichV- Releases sein.
20. Wie sind die gespeicherten und exportierten Daten für den Steuerberater zugänglich?
Die Daten sind entweder lokal oder zentral bei einem IT Serviceprovider (z.B. eurodata) gespeichert. Der Steuerberater kann somit identisch zu den bisherigen GoBD Daten über die lokalen Sicherungsdateien des Steuerpflichtigen bzw. über die Schnittstelle des Anbieters für die zentrale Sicherung auf diese Daten zugreifen.
21. Wie sieht das Scheidt & Bachmann Konzept unter Einbezug der TSE Hardware-Lieferanten aus, so dass sichergestellt ist, dass keine Daten verloren gehen?
Die TSE Hardware-Lieferanten unterlaufen einen Zertifizierungsprozess, auf den Scheidt & Bachmann keinen Einfluss hat. Im Fehlerfalle der TSE gehen keine Daten verloren, sondern werden nicht mehr signiert. Die Speicherung der Verkaufsdaten erfolgt dann weiterhin im elektronischen Journal und in den GoBD Daten. Eine nachträgliche Signierung der Verkaufsdaten nach der Reparatur oder dem Austausch der TSE ist bisher weder vom Gesetzgeber noch von den Zertifizierungsstellen vorgesehen bzw. gefordert.
22. Müssen die Daten immer in der TSE gespeichert bleiben?
Die mit einer Signatur abgesicherten Daten können exportiert werden und außerhalb der Technischen Sicherheitseinrichtung aufbewahrt werden. Hierbei muss natürlich auf eine sichere und vorschriftenkonforme Aufbewahrung geachtet werden. (Quelle: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/Grundaufzeichnungen/FAQ/faq_node.html;jsessionid=865FA6B36DDEEA7B06172BC9D1ED7ED9.2_cid351#faq12383956)
23. Die TSE hat eine Speichereinheit. Was ist zu tun, wenn der Speicher voll ist?
Die TSE besitzt eine Funktion zum Export der gespeicherten Daten. Diese exportierten Daten können an geeigneter Stelle sicher aufbewahrt werden. Hierbei sind die steuerlichen Aufbewahrungspflichten zu beachten. Wenn die Daten zur Prüfung angefordert werden, müssen Sie im Export-Format der Sicherheitseinrichtung übergeben werden.
24. Kann man bei Ausfall einer TSE auf eine zweite TSE zugreifen?
Nach Nr. 1.3 des AEAO zu § 146a muss ein elektronisches Aufzeichnungssystem oder eine Gruppe elektronischer Aufzeichnungssysteme bei störungsfreier Verwendung genau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zugeordnet sein. Bei Nutzung einer zweiten TSE ist ebenfalls grundsätzlich der Mitteilungspflicht gemäß § 146a Abs. 4 AO nachzukommen.
25. Was ist bei Ausfall des Elektronischen Kassensystems oder des Belegdruckers zu beachten?
Im Falle eines Ausfalls des elektronischen Kassensystems z.B. durch technischen Defekt oder Stromausfall ist zu empfehlen, sich eine offene Ladenkasse mit zugehörigen Quittungsblock in greifbare Nähe zu legen. Dieser Ausfall muss zwingend dokumentiert werden und durch einen Beleg der Wartungsfirma oder des Stromversorgers bestätigt werden.
In dem Zusammenhang gab es die „Kleine Anfrage“ der FDP-Fraktion (19/15262), ob auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen verzichtet werden kann. Die Antwort der Bundesregierung (19/15672) lautete ja. Das sei beispielsweise bei einem Stromausfall, Wasserschaden oder einem Ausfall der Belegausgabe-Einheit der Fall – oder wenn die Belegausgabepflicht für den Steuerpflichtigen im konkreten Einzelfall unzumutbar sei. Der einzelne Fall werde dann vom zuständigen Finanzamt geprüft.
26. Wie melde ich das Kassensystem an das Finanzamt?
Rechtsbindende Informationen hierzu kann Ihnen das zuständige Finanzamt geben.

References: § 146
 § 148
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146