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Timestamp: 2016-10-28 02:46:00+00:00

Document:
6P.128/2005 (27.04.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Thomas Kaufmann,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, B�umleingasse 1, 4051 Basel,
Willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV), Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK), Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK);
Staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 8. Juni 2005.
Am Vormittag des 13. Februar 2002 verrichtete A.________, Bauhandlanger der Fima B.________ AG, von einem Bauger�st aus Fugenabdichtungsarbeiten an der Terrasse des Garderobentrakts in einem Gartenbad in Basel. Dabei fiel er am ungesicherten Ende des Ger�stbodens 2,5 Meter in die Tiefe und erlitt neben einem Rippenbruch Hirnverletzungen und einen Sch�delbruch. Aufgrund dieser Verletzungen ist er dauernd arbeitsunf�hig und pflegebed�rftig.
Der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt verurteilte am 17. Juni 2004 X.________, Mitinhaber der Baufirma C.________ AG, wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Dagegen sprach er ihn von der Anklage der fahrl�ssigen Gef�hrdung durch Verletzung von Regeln der Baukunde frei. Er hiess die Schadenersatzforderung von A.________ dem Grundsatz nach gut, verwies sie aber bez�glich der H�he auf den Zivilweg.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 8. Juni 2005 dieses Urteil.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln, es sei das Urteil des Appellationsgerichts im Schuldpunkt in dem Umfang, in dem es ihn nicht freispricht, sowie im Zivilpunkt aufzuheben. Weiter verlangt er die R�ckweisung der Sache an das Appellationsgericht zu seiner vollumf�nglichen Freisprechung. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ausserdem die Abweisung der Schadenersatzforderung von A.________, mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen die R�ckweisung der Sache an das Appellationsgericht zur Abweisung der Zivilforderung. Letzteres verlangt er eventualiter auch mit Nichtigkeitsbeschwerde.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wird zun�chst ger�gt, die angefochtene Verurteilung st�tze sich auf Sachverhalte, die in der Anklageschrift gar nicht enthalten seien. Dadurch w�rden der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und seine verfassungsm�ssigen Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK) verletzt.
2.1 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Geh�rsgew�hrung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens k�nnen mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilit�tsprinzip). Zum andern vermittelt sie dem Angeschuldigten die f�r die Durchf�hrung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (zum Ganzen BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc; Urteil 6P.151/2002 vom 5. M�rz 2003, E. 2, je mit Hinweisen).
2.2 Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 13. Juni 2003 wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe bei der Erstellung des Ger�sts verlangt, dass die Treppenaufg�nge zwecks Materialtransports auf das Dach offen blieben. In der Folge habe er diese offenen Stellen lediglich mit mobilen Abdeckungen (ein bis drei Flecklingen) nur teilweise gen�gend gesichert, anstatt das Ger�st vorschriftsgem�ss an den Stirnseiten bei den Treppenaufg�ngen mit Schutzgel�ndern versehen zu lassen. In dieser Formulierung sind die vom Appellationsgericht erhobenen Vorw�rfe enthalten, das Ger�st h�tte einen Seitenschutz (sc. gegen die Treppen) aufweisen, der Beschwerdef�hrer h�tte sich dessen bewusst sein und daf�r sorgen m�ssen. Ebenso ergibt sich aus der Umschreibung des Anklagesachverhalts, dass der Mangel f�r den Beschwerdef�hrer zumindest erkennbar war bzw. dass dessen Nichtbehebung ein grosses Risiko darstellte. Damit deckt die Anklageschrift den Sachverhalt ab, auf den das Appellationsgericht die Verurteilung st�tzt. Der Beschwerdef�hrer legt denn auch nicht dar, inwiefern seine Verteidigungsrechte durch eine ungen�gende Umschreibung des Anklagesachverhalts beeintr�chtigt waren. Seine in diesem Zusammenhang vorgebrachte Kritik richtet sich vielmehr zu einem erheblichen Teil gegen die Beweisw�rdigung (vgl. dazu E. 3). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt unbegr�ndet.
Weiter wendet sich der Beschwerdef�hrer in mehreren Punkten gegen die Beweisw�rdigung, da diese willk�rlich sei und gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstosse.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird das Fehlen des Seitenschutzes als offensichtlicher Sicherheitsmangel bezeichnet, den der Beschwerdef�hrer kannte respektive bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt h�tte kennen m�ssen. Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, es sei willk�rlich anzunehmen, dass er sich des Mangels des Ger�sts bewusst gewesen sei, �bersieht er, dass das Appellationsgericht ein solches Wissen zwar f�r wahrscheinlich ansieht, aber gar nicht als gegeben hinstellt. Die Einw�nde, die der Beschwerdef�hrer gegen die weitere Feststellung vorbringt, der Sicherheitsmangel sei offensichtlich gewesen und habe einem Laien, aber erst recht einem Baufachmann ins Auge springen m�ssen, verm�gen ebenfalls keine Willk�r darzutun. Ein Blick auf die im angefochtenen Urteil erw�hnten Fotos (kant. Akten act. 46, 100) f�hrt die Gefahren des Fehlens eines Gel�nders deutlich vor Augen. Daher ist es unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer kein Fachmann im Ger�stbau ist. Angesichts der Evidenz des Sicherheitsmangels vermag es den Beschwerdef�hrer gem�ss den nachvollziehbaren Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S.12 E. 3.4) auch nicht zu entlasten, dass zwei Vertreter der Bauleitung (kantonales Hochbau- und Planungsamt) und der Fa. B.________ AG in der Voruntersuchung zu Protokoll gaben, sie h�tten am Ger�st keinen Mangel festgestellt (kant. Akten act. 101, 131), zumal diese wohl darum bem�ht waren, sich m�glichst bedeckt zu halten. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese W�rdigung durch das Appellationsgericht einwendet, deckt sich weitgehend mit der R�ge der Ungleichbehandlung (siehe dazu E. 4 hienach).
3.2 Weitere R�gen richten sich gegen die Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe die Flecklinge, welche die ungesicherten Stellen abgedeckt h�tten, nach Abschluss der von seiner Firma ausgef�hrten Arbeiten entfernen lassen, obwohl er gewusst habe, dass anschliessend die Firma B.________ AG noch Arbeiten ausf�hren werde und dabei das teilweise ungesicherte Ger�st ben�tzen k�nnte. Obschon das Appellationsgericht dem Beschwerdef�hrer zwar vorwirft, mit der Entfernung der Flecklinge die Gefahr f�r die Benutzer des Ger�sts weiter gesteigert zu haben, stellt es nirgends fest, die schwere K�rperverletzung des Beschwerdegegners sei auf das Fehlen dieser Flecklinge zur�ckzuf�hren. Die wenig pr�zisen tats�chlichen Feststellungen w�rden einen solchen Schluss auch nicht zulassen. Das Appellationsgericht f�hrt selber aus, die offenen Ger�stbereiche seien nur zeitweise durch Flecklinge geschlossen gewesen, und es ist nicht bekannt, ob die Unfallstelle durch Flecklinge gesichert war und der Beschwerdef�hrer durch deren Wegnahme bei Beendigung seiner Arbeiten den Unfall mitverursacht hat. Da sich die strafrechtliche Verurteilung im angefochtenen Entscheid nicht auf den Vorwurf des Entfernens von Flecklingen st�tzt (vgl. auch E. 7), brauchen die erhobenen R�gen nicht gepr�ft zu werden.
3.3 Der ferner erhobene Vorwurf, das Appellationsgericht habe sich ohne jede Erkl�rung �ber die Einsch�tzung der SUVA zur Frage, wer f�r den Unfall verantwortlich sei, hinweggesetzt und damit nicht nur das Willk�rverbot, sondern auch den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, entbehrt der Grundlage, wie ein Blick in den angefochtenen Entscheid (E. 5 S. 14 f.) zeigt, worin ausdr�cklich auf die interne Einsch�tzung der SUVA (kant. Akten act. 163) Bezug genommen wird.
Der Beschwerdef�hrer macht mit staatsrechtlicher Beschwerde schliesslich geltend, das Strafverfahren sei nicht fair gewesen. Das Appellationsgericht erkl�re selber, es seien willk�rlich einzelne Personen herausgegriffen und f�r den Unfall strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und andere - namentlich der Bauleiter und der Arbeitgeber des Opfers - von einer strafrechtlichen Anklage verschont worden. Ohne n�here Abkl�rung der Rollen der Beteiligten erscheine jedoch der Sachverhalt auch mit Blick auf die Vorw�rfe, die dem Beschwerdef�hrer gegen�ber erhoben w�rden, ungen�gend abgekl�rt. Ihn trotzdem zu verurteilen, sei willk�rlich, verletze angesichts der verbleibenden Unsicherheiten den Grundsatz "in dubio pro reo" und den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Zumindest sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung geltend.
4.1 Wie bereits im angefochtenen Urteil (E. 5 S. 14 f.) dargelegt wird und auch aus den nachstehenden Erw�gungen zu den Verantwortlichkeitsbereichen der auf dem Bau t�tigen Personen hervorgeht (E. 6), ist es unverst�ndlich, warum der Bauleiter und der Arbeitgeber des Opfers nicht in die Strafuntersuchung einbezogen wurden. Dies steht jedoch der Verurteilung des Beschwerdef�hrers nicht entgegen, soweit die ihm vorgeworfenen Sachverhalte erwiesen sind und sie den Straftatbestand der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung erf�llen. Er legt jedenfalls nicht dar, warum seine strafrechtliche Verantwortung nur bei gleichzeitiger Beurteilung jener der nicht angeschuldigten Personen sollte beurteilt werden k�nnen. Dass allenfalls weitere Personen strafrechtlich verantwortlich sind, vermag den Beschwerdef�hrer strafrechtlich nicht zu entlasten. Im Strafrecht gibt es keine Schuldkompensation (siehe BGE 106 IV 58 E. 1; 103 IV 294 E. 6; nicht publizierte Urteile 6S.541/1998 vom 27. November 1999, E. 2c; 6S.41/2005 vom 17. M�rz 2006, E. 4.3.2). Die Situation ist insoweit, wie im angefochtenen Urteil (E. 5 S. 14 f.) zutreffend hervorgehoben wird, eine andere als im Zivilrecht.
4.2 Das Appellationsgericht geht auch zu Recht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass gegen den Bauleiter und den Arbeitgeber des Opfers kein Strafverfahren eingeleitet wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da der Beschwerdef�hrer sich vorliegend nicht auf eine Gleichbehandlung im Unrecht berufen k�nne (angefochtenes Urteil E. 5 S. 14 f.). Ein "Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht" wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt, n�mlich wenn eine st�ndige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Beh�rde vorliegt und die Beh�rde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 127 I 1 E. 3a; 122 II 446 E. 4a, mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend offensichtlich nicht erf�llt.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit in allen Punkten als unbegr�ndet und ist demnach in dem Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, abzuweisen.
Die ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass der Sturz des Beschwerde-gegners, der zu dessen schweren Verletzungen f�hrte, verhindert worden w�re, wenn das Ger�st einen Seitenschutz aufgewiesen h�tte. Das Fehlen eines sch�tzenden Gel�nders sei als Sorgfaltspflichtverletzung zu betrachten, f�r die der Beschwerdef�hrer zumindest mitverantwortlich sei.
Die Mangelhaftigkeit des Ger�sts leitet die Vorinstanz aus Art. 15 Abs. 1 der Bauarbeitenverordnung vom 29. M�rz 2000 (BauAV; SR 832.311.141) ab. Nach dieser Bestimmung ist bei ungesch�tzten Stellen mit einer Absturzh�he von mehr als zwei Metern und bei solchen im Bereich von Gew�ssern und B�schungen ein Seitenschutz zu verwenden. Letzterer besteht aus Gel�nderholm, Zwischenholm und Bordbrett (Art. 14 Abs. 1 BauAV). Es ist unbestritten, dass im Bereich der Treppen der Ger�stboden rund 2,5 Meter �ber dem Erdboden lag und nicht �ber die genannte Sicherheitsvorrichtung verf�gte. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Mangelhaftigkeit des Ger�sts nicht. Er macht aber geltend, Art. 15 Abs. 1 BauAV richte sich nur an die Arbeitgeber. Da er nicht der Arbeitgeber des verunfallten Beschwerdegegners gewesen sei, treffe ihn diesem gegen�ber keine Verantwortung. Er bestreitet damit, dass die fragliche Sorgfaltspflichtverletzung ihm zuzurechnen sei. Ausserdem kritisiert er die Auffassung der Vorinstanz, dass der Unfall f�r ihn voraussehbar gewesen sei.
Wie weit die strafrechtliche Verantwortung einer am Bau beteiligten Person reicht, bestimmt sich aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, vertraglichen Abmachungen oder der ausge�bten Funktionen sowie nach den jeweiligen konkreten Umst�nden. Eine Delegation von Aufgaben ist zul�ssig, die delegierende Person bleibt aber f�r die Auswahl, Instruktion und �berwachung der von ihr bestimmten Person verantwortlich. Da sich die einzelnen T�tigkeiten im Rahmen der auf dem Bau unumg�nglichen Arbeitsteilung h�ufig nicht scharf voneinander abgrenzen lassen, �berschneiden sich die Verantwortlichkeitsbereiche und sind daher oft mehrere Personen zugleich strafrechtlich verantwortlich (Urteil 6P.58/2003 vom 3.August 2004, E. 6; BGE 104 IV 96 E.4 und 5, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die Vorinstanz seine Rolle bei der Erstellung des Ger�sts und der �berwachung von dessen Sicherheit verkenne. Diese Kritik ist teilweise berechtigt. Zwischen dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt als Bauherr, vertreten durch das Hochbau- und Planungsamt als Bauleitung, und der Fa. C.________ AG als Unternehmerin, deren Mitinhaber und Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrer ist, wurde ein Werkvertrag betreffend Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung von Liegeterrassen und Kabinen eines Gartenbades abgeschlossen. Dabei war die Firma des Beschwerdef�hrers als Unternehmerin auch f�r die erforderlichen Ger�ste zust�ndig (siehe kant. Akten act. 103 ff., 118). Sie zog hief�r die Fa. D.________ AG bei und beauftragte diese mit der Erstellung des Ger�sts (kant. Akten act. 56 f.). In der Folge erstellte die Fa. D.________ AG nach den Anweisungen der Firma des Beschwerdef�hrers das Bauger�st (siehe kant. Akten act. 64 ff., Aussagen des Beschwerdef�hrers). Die Firma des Beschwerdef�hrers trat somit zugleich als Bestellerin (gegen�ber dem Ger�stbauer) und als Unternehmerin (gegen�ber dem Baudepartement) auf. Diesen vertraglichen Abmachungen ist bei der Bestimmung des Verantwortungsbereichs des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen.
Das angefochtene Urteil nennt verschiedene gesetzliche Vorschriften, ferner vertragliche Abmachungen sowie die vom Beschwerdef�hrer faktisch wahrgenommene Funktion und st�tzt darauf dessen Verantwortung f�r das Fehlen des Seitenschutzes. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz lege den angerufenen Normen eine unzutreffende Tragweite bei und leite daraus zu Unrecht eine Garantenstellung bzw. eine Sorgfaltspflichtverletzung ab.
7.1 Wie bereits dargelegt wurde, hatte die Firma des Beschwerdef�hrers dem Baudepartement das Ger�st zu liefern. Ihr kam daher in erster Linie die Rolle einer Unternehmerin zu. Dass sie im Verh�ltnis zu dem von ihr beigezogenen Ger�stbauer auch als Bestellerin erschien, tritt demgegen�ber zur�ck. Die Vorinstanz erkl�rt zu Unrecht, der Beschwerdef�hrer habe die Rolle eines Bestellers innegehabt und daher gem�ss SIA-Norm 222 Ziff. 7 22 das Ger�st von der �bernahme an auf seine Sicherheit hin beaufsichtigen m�ssen (siehe angefochtenes Urteil S. 10/11). Diese Pflicht traf vielmehr das Baudepartement bzw. den von ihm eingesetzten Bauleiter. Der Beschwerdef�hrer war hingegen als Vertreter der Unternehmerin, die das Ger�st dem Besteller ablieferte, ebenfalls f�r dessen Sicherheit verantwortlich.
7.2 Es trifft nun zwar zu, dass der Unternehmer seine Verantwortung f�r die Einhaltung der Regeln der Baukunde an Mitarbeiter oder an extern beigezogene Spezialisten delegieren kann. Allerdings bleibt er auch in diesem Fall f�r die Auswahl, die Instruktion und die �berwachung der eingesetzten Personen verantwortlich (BGE 104 IV 96 E. 5 S. 103; Urteil 6P.58/2004 vom 3.August 2004, E.6). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer zudem selber Anweisungen zum Bau des Ger�sts gegeben und verlangt, dass die Treppenaufg�nge offen zu halten seien. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer aus der damit eingenommenen Position auch eine Verantwortung f�r die einwandfreie Konstruktion des Ger�sts �bernahm. Er war zwar nicht gehalten, das von Spezialisten erstellte Ger�st im Detail zu �berpr�fen. Das Fehlen des Seitenschutzes war indessen nicht nur bei einer solchen Pr�fung erkennbar, sondern sprang vielmehr in die Augen. Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe die Gefahr der offenen Treppenaufg�nge nicht erkannt und auch nicht erkennen m�ssen, setzt er sich in Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen. Er f�hrt an anderer Stelle selber aus, er habe w�hrend der Arbeiten seiner Firma die Treppenaufg�nge mit Flecklingen als Fallschutz f�r seine Arbeiter abgedeckt. Auch wenn diese auf der Terrasse und nicht auf dem Ger�st arbeiteten, war doch unverkennbar, dass auch das Ger�st keinen gen�genden Schutz aufwies. Ebenso wenig �berzeugt der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers, das Ger�st sei nicht zur Ben�tzung durch die Arbeiter erstellt worden. Selbst wenn nicht geplant war, Arbeiten vom Ger�st aus zu verrichten, konnte keineswegs ausgeschlossen werden, dass es von den Arbeitern aus irgendwelchen Gr�nden trotzdem ben�tzt w�rde. Ein solcher Gebrauch war unter den gegebenen Umst�nden ohne weiteres voraussehbar, mussten doch verschiedene Arbeiten am Rand des Terrassendachs vorgenommen werden, das vom Ger�st aus gut erreichbar war.
Aus diesen Gr�nden trifft den Beschwerdef�hrer in seiner Stellung als Unternehmer aus strafrechtlicher Sicht eine Verantwortung f�r das Fehlen des Seitenschutzes.
7.3 Damit er�brigt es sich zu pr�fen, ob und inwiefern sich die strafrechtliche Verantwortung des Beschwerdef�hrers auch auf die weiteren im angefochtenen Urteil erw�hnten Vorschriften (etwa der Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten, VUV; SR 832.30) st�tzen l�sst und welche Bedeutung der vom Beschwerdef�hrer veranlassten Entfernung der Flecklinge zukommt.
Weil der Beschwerdef�hrer zu Recht der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig gesprochen worden ist, verst�sst die Gutheissung der Zivilforderung des Beschwerdegegners dem Grundsatze nach (Art. 9 Abs. 3 OHG) nicht gegen Bundesrecht. Die Frage, in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer bzw. seine Unternehmung ersatzpflichtig ist, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdegegner bez�glich der H�he seines Anspruchs auf den Zivilweg verwiesen hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Dem Beschwerdegegner ist mangels Umtriebe keine Parteientsch�digung zuzusprechen.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
in dubio
in dubio
 BGE 
 Art. 125
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 278