Source: http://www.insolvenz.es/restschuldbefreiung-in-england-unwirksam/
Timestamp: 2017-06-24 06:51:47+00:00

Document:
10. Januar 2012Horst D. DeckertAktuell, Ausland, Auswandern, Eidesstattliche Versicherung, England, EU Insolvenz, Frankreich, Insolvenz, Insolvenz-Agentur, Insolvenz-Tourismus, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Insolvenztourismus, Insolvenzverwalter, Offenbarungseid, Privatinsolvenz, Raus aus den Schulden, Sanierungsberater, Schulden, schuldenfrei, Schuldenfrei in 3 Monaten, Sich selbst entschulden!, Social Business, Spanien, Unternehmensinsolvenz, Urteile	Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.10.2011, Aktenzeichen 82 O 15/08, die Unwirksamkeit einer englischen Restschuldbefreiung bei missbräuchlicher Verlegung des Wohnsitzes bestätigt.
Hier ein Auszug aus dem Urteil vom 14.10.2011:
Der BGH hat zutreffend entschieden, dass im Grundsatz anerkannt werden muss, dass sich ein ausländisches Insolvenzgericht für örtlich zuständig erklärt hat. Ein etwaiger Missbrauch seitens des Insolvenzschuldners sei lediglich als möglicher Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) zu prüfen. Nach Art. 26 EuInsVO kann sich jeder Mitgliedstaat weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, dass offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist. Nach der Auffassung des BGH ist die deutsche öffentliche Ordnung verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts unter Beachtung inländischer Rechtsvorstellungen untragbar erscheint. Das kommt in Betracht, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz rechtsmissbräuchlich ins Ausland verlegt hat, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen, um dabei Vorteile zu erzielen, die ihm nicht zustehen (BGH, Beschluss vom 18.09.2001 – IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961).
Im Einklang damit hat der EuGH ausgeführt, dass aus Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 EuInsVO hervorgehe, dass die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat in allen übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen sei, da davon ausgegangen werde, dass der Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, seine Zuständigkeit sorgfältig prüft, also untersucht, ob der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen in diesem Mitgliedstaat hat. Auch der EuGH verlangt, dass die Gründe für eine Nichtanerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden. Allerdings erkennt der EuGH ausdrücklich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten auf der Grundlage von Art. 26 EuInsVO als Verweigerungsgrund an (EuGH, 21.01.2010 – C4 144/07, NZG 2001,156, 157).
Bei einem simulierten Wohnsitz, wenn also die Eröffnungsentscheidung des Insolvenzgerichts auf bewusst wahrheitswidrigen Angaben des Antragstellers beruht, ist ein Verstoß gegen den ordre public anzunehmen. Denn es entspricht sowohl den Interessen der Gerichte des Zweitstaates wie der Gerichte des Eröffnungsstaates, dass die täuschenden Personen auch in der Zeit, bis die Eröffnungsentscheidung durch das Eröffnungsgericht wieder aufgehoben wird, keine ungerechtfertigten Vorteile aus ihrem Verhalten ziehen können und dadurch anderen, von dem Insolvenzverfahren Betroffenen Nachteile zufügen können (Kindler in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2010, VO (EG) 1346/2000 Art. 26 Ordre Public Rn. 12 mwN.).
Für die Kammer ist allerdings erwiesen, dass der Beklagte lediglich formal seinen Wohnsitz nach London/Vereinigtes Königreich verlegt hat, ohne dort tatsächlich wohnhaft zu sein bzw. dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Darlegungsbelastet ist insofern die Gläubigerin (BGH, Beschluss vom 18.9.2001 – IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961), hier also die Klägerin.
Die durch den widersprüchlichen Vortrag des Beklagten begründete Annahme, dass es sich bei den Londoner Wohnsitzen um Scheinwohnsitze handelte, wird durch weitere Indizien bestätigt. Auffällig ist bereits, dass der Beklagte innerhalb von gut einem Jahr insgesamt vier Wohnungen in London angemietet haben will, wobei sich die Mietverträge teilweise überschnitten haben. Diese häufigen Wohnsitzwechel sind mit erheblichen Aufwand und Kosten verbunden. Der Beklagte hat dafür keine vernünftige Erklärung geliefert. Im Gegenteil hat er sogar auf seine prekäre finanzielle Situation als Insolvenzschuldner und die hohen Mietpreise in London hingewiesen, um zu begründen, dass er vor dem 01.08.2008 unter der Anschrift London, N Hs, P Av./R, mit weiteren vier Personen eine kleine Mietwohnung geteilt hatte. Auffällig ist ferner, dass der Beklagte, wie aus der amtlichen Auskunft hervorgeht, bereits zwei Wochen nach seinem Besuch beim Insolvenzgericht und circa einige Monate nach der Anmietung der zweiten Londoner Wohnung wieder umgezogen sein will, und zwar nach O Apartments, 36 I Avenue, London E 16 1 DZ, obwohl der Mietvertrag für London, N Hs, P Av./R, noch über einige Monate lief. Hinzu kommt, dass der Beklagte unter der Anschrift London, N Hs, P Av./R, unter der er am 28.07.2008 nicht angetroffen wurde, in einer kleinen Wohnung mit vier weiteren Deutschen, die ebenfalls den Wohnsitz nach London verlegt hatten und dort ein Insolvenzverfahren betrieben, gewohnt haben will. Das indiziert ein "Insolvenznest", wie es die Klägerin genannt hat. Es ist lebensfern anzunehmen, dass fünf erwachsene Männer, die sich nicht näher kennen, in einer kleinen Wohnung mit zwei Schlafzimmern leben und diese Personen alle ein Insolvenzverfahren betreiben. Schließlich wurde der Beklagte nach der amtlichen Auskunft der englischen Insolvenzverwalterin nicht ein einziges Mal in einer der vier Londoner Wohnungen angetroffen. Dementsprechend konnte die englische Insolvenzverwalterin auch nicht bestätigten, dass der Beklagte während des gesamten Insolvenzverfahrens in London wohnhaft war. Die Restschuldbefreiung zum 18.06.2009 wurde "automatisch" erstellt.
England, Großbritannien, Insolvenzgericht, Insolvenznest, Insolvenzschuldner, Insolvenztourismus, Insolvenztourismus nach Großbritannien, insolvenzverfahren, Insolvenzverfahrens, Lebensmittelpunkt, Missbrauch, ordre public, rechtsmissbräuchliche Entschuldung, Restschuldbefreiung, Restschuldbefreiung in England, Scheinwohnsitz, unwirksam, Verstoß gegen den ordre public, Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, wahrheitswidrige Angaben, Wohnsitz	Ähnliche Beiträge
18. April 2011Horst D. Deckert	Insolvenzrecht: Verweigerung der Restschuldbefreiung
10. Januar 2012Horst D. Deckert	Referenzen, Testimonials, dass es auch wirklich klappt
7. September 2012Horst D. Deckert	Suche

References: BGH 
 Art. 26
 BGH 
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 26
 Art. 26