Source: https://www.muellerhofstede.com/news/2016-06-02-bgh-urteile-zu-agb-jan-u-apr-2016.html
Timestamp: 2017-10-24 02:18:30+00:00

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AGB-Kontrolle: Aufrechnungsverbot bei Gewerberaummiete und Vertragsstrafen - MÜLLER HOFSTEDE Rechtsanwälte Steuerberater | Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht | Frankfurt am Main | Bad Soden
Neue Rechtsprechung des BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zwei jüngere Urteile des Bundesgerichtshofs vom Januar und April 2016 zeigen erneut, daß das Gericht bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unverändert strenge Anforderungen stellt.
Fall 1: Aufrechnungsverbot in Gewerberaummietvertrag
(BGH Urteil vom 6. April 2016 - XII ZR 29/15)
Der Vermieter hatte in seinem Gewerberaummietvertrag Zurückbehaltungsrechte, Mietminderungen und Aufrechnung gegen seine Mietforderung ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sollten nur unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen "aus dem Mietverhältnis" sein. Die Klausel sei zu eng formuliert - und damit unwirksam, entschied der BGH unter Hinweis auf sein Urteil vom 27. Juni 2007 (NJW 2007, 3421). Indem der Vermieter nur rechtskräftige Forderungen "aus dem Mietverhältnis" zur Aufrechnung zulasse, schließe er gleichzeitig alle anderen rechtskräftigen Forderungen des Mieters zur Aufrechnung aus (z.B. aus unerlaubter Handlung, Forderungen aus sonstigen Vertragsverhältnissen etc.). Dies halte einer Inhaltskontrolle der Klausel gemäß § 307 BGB nicht stand, weil der Vertragspartner mit der Klausel eine schwerwiegende Verkürzung seiner Rechte hinnehmen müßte.
Die gesamte Klausel war unrettbar unwirksam, da die Klausel weder ganz noch teilweise (durch Streichungen einzelner Satzteile) aufrecht erhalten werden konnte. Der Mieter durfte daher auch mit einer streitigen Forderung aufrechnen und die Mietzahlungen zurückbehalten.
Fall 2: Vertragsstrafe in Liefervertrag
(BGH Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15)
Ein Arzneimittel-Lieferant hatte sich von seinem Abnehmer im Belieferungsvertrag eine Vertragsstrafe versprechen lassen, wenn er die gelieferten Waren an gewerbliche Wiederverkäufer vertrieb anstatt die Waren im Rahmen von Hilfslieferungen an das Nicht-EU-Ausland abzugeben. Die Entscheidung ist in doppelter Hinsicht interessant:
1. Der Anbieter hatte seine vorformulierten Lieferbedingungen seinem Abnehmer mit der Bitte um Anmerkungen und Änderungswünsche übersandt. Das reichte nach Auffassung des BGH nicht aus, um die AGB des Anbieters als Individualvereinbarungen auszulegen, die der AGB-Kontrolle entzogene gewesen wären. Eine effektive Möglichkeit zur Durchsetzung eigener Klauselwünsche sei nach Meinung des Gerichts damit indessen nicht eröffnet. Das gelte sogar auch dann, wenn der Vertragspartner des Verwenders keine Anstalten zu Verhandlungen mache. Die Klauseln waren damit der strengen AGB-Kontrolle unterworfen.
2. Die mit EUR 50.000,00 je Einzelfall angesetzte Vertragsstrafe war nach Ansicht des BGH unangemessen hoch bemessen. Vertragsstrafen müssen im ausgewogenen Verhältnis zur Schwere der Vertragsverletzung und den Folgen für den Vertragsstrafenschuldner stehen, urteilte der BGH. Eine pauschale Sanktion mit einem fixen Betrag muß also in jedem Einzelfall angemessen sein, auch bei dem typischerweise geringsten Vertragsverstoß.
Ein Angebot zu Verhandlungen über AGB-Klauseln macht diese noch nicht zu Individualvereinbarungen, sie bleiben AGB-KLauseln und der AGB-Kontrolle unterworfen. Greift die AGB-Kontrolle einmal ein, müssen die Vertragsbedingungen objektiv für jeden Einzelfall den strengen Anforderungen der Rechtsprechung standhalten. Schon der Satzbau kann darüber entscheiden, ob eine Klausel ggf. insgesamt gestrichen werden muß oder teilweise aufrecht erhalten werden kann (wie vom BGH im Fall 1 erörtert). Nimmt man diese Hürde, sind die Interessen der Vertragsparteien stets angemessen zu berücksichtigen, denn die unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners führt zur Unwirksamkeit einer Klausel (§ 307 Abs. 1 BGB). Das erfordert praktische Erfahrung und vor allem Präzision bei der Formulierung.

References: BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
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