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Timestamp: 2020-01-20 15:16:49+00:00

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Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.13.2 Sachversicherung
Rz. 255 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.2 Anwartschaftsrecht
Rz. 237 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.11 Sozialleistungen
Rz. 252 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.12.1 Lohnsteuer Finanzamt
Rz. 253 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850 Pfändungss ... / 8.1 Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen – allgemein
Rz. 25 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.1.1 Anwaltsvergütung aus Anwaltsvertrag
Rz. 234 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.3 Automatenaufstellvertrag
Rz. 238 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.10 Nacherbschaft
Rz. 248 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.8 Miet-, Pachtvertrag
Rz. 246 Vgl. Rz. 161 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr
§ 16 Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bei ... / 3. Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 AO
Rz. 232 Muster 453 § 1 (1) Der/Die _________________________ (Körperschaft) mit Sitz in _________________________ verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige/mildtätige/kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Zweck der Körperschaft ist _________________________ (z.B. die Förde...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / bb) Vermächtnislösung
Rz. 409 Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den überlebenden Ehegatten zum unbeschränkten Vollerben einzusetzen, ihn jedoch im Falle der Wiederverheiratung mit einem Vermächtnis zu beschweren (aufschiebend bedingtes Vermächtnis). Im Falle der Wiederverheiratung ist er verpflichtet, einen Teil des Nachlasses, beispielsweise den Immobiliennachlass oder einen bestimmten Gel...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 2. Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers
Rz. 180 Aus § 2213 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, sowohl gegen den Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. Muster Rn 187). Wegen § 748 Abs. 1 ZPO ist zur Vollstreckung in den Nachlass während der Dauer der Testamentsvollstreckung allerdings ein gegen den Testamentsvollstrec...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / b) Auskunftspflicht
Rz. 129 Die Auskunftspflicht nach § 2218 Abs. 1 i.V.m. § 666 BGB umfasst die Auskunft über den Stand der Verwaltung durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses (§ 260 Abs. 1 BGB) sowie auf bevorstehende Geschäfte durch den Testamentsvollstrecker. Im Gegensatz zur unaufgefordert vorzunehmenden Benachrichtigung setzt die Erteilung der Auskunft ein Verlangen des Erben voraus (vg...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / aa) Unbefreite Vorerbschaft
Rz. 412 Wurde der überlebende Ehegatte zum befreiten Vorerben eingesetzt, besteht die Möglichkeit anzuordnen, dass im Falle der Wiederverheiratung eine Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen des § 2136 BGB entfällt und der überlebende Ehegatte mit Eintritt der Wiederverheiratung nicht befreiter Vorerbe wird. Rz. 413 Muster 38: Unbefreite Vorerbschaft Muster: Unbefreite...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 720a Sicherung ... / 9.1 Pfändung in bewegliches Vermögen
Rz. 14 An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Betr.: Vollstreckungsauftrag In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich in der Anlage den gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel mit Vollstreckungsklausel, beide zugestellt am ..., mit Auftrag zur Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO durch Pfändung wegen der folgenden Bet...mehr
§ 16 Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bei ... / 2. Vorgaben zur Mustersatzung nach der Abgabenordnung zu § 60 AO
Rz. 231 § 60 AO (Anforderungen an die Satzung) (1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. (2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Er...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / a) Inbesitznahme von Sachen
Rz. 79 Die Verpflichtung zur Inbesitznahme ergibt sich aus § 2205 S. 2 BGB. Nachdem nicht der Testamentsvollstrecker, sondern der Erbe gem. § 857 BGB in die Besitzerstellung des Erblassers eintritt, muss sich der Testamentsvollstrecker zur Inbesitznahme die tatsächliche Gewalt über die Nachlassgegenstände verschaffen, § 854 BGB. Ihm steht insoweit ein klagbarer Anspruch auf ...mehr
§ 5 Verzichtsverträge / c) Weitere Beschränkungsmöglichkeiten
Rz. 85 Als weitere Beschränkungen kommen in Frage:mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.13.1 Lebensversicherung
Rz. 254 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.13.3 Unfallversicherung
Rz. 256 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 848 Herausgabe ... / 9.1 Antrag auf Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Auflassungserklärung
Rz. 24 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 830 Pfändung e ... / 9.1 Pfändungsantrag bei Hypotheken
Rz. 19 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters 1. Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" 2. Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" 3. Au...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.1.2 Vergütung als PKH-Anwalt
Rz. 235 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.4 Bankguthaben
Rz. 239 Vgl. Rz. 129 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.7.2 Offene Handelsgesellschaft
Rz. 243 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850h Verschlei ... / 6.2 Pfändungsantrag bei Lohnverschleierung (Absatz 2)
Rz. 28 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.7.4 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Rz. 245 Zur Verwertung vgl. auch § 844 Rz. 2 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändun...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.9 Miterbenanteil
Rz. 247 Vgl. Rz. 161 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.6 Gefangenengelder
Rz. 241 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850i Pfändungs ... / 10.2 Antrag auf Pfändung von Heimarbeitsvergütung
Rz. 25 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.1.3 Pflichtverteidigergebühren
Rz. 236 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.5 Bausparvertrag
Rz. 240 Vgl. Rz. 151 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 859 Pfändung v ... / 4.1 Antrag auf Pfändung und Überweisung eines BGB-Gesellschafteranteils
Rz. 26 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850f Änderung ... / 8.2 Pfändungsantrag bei Forderung aus unerlaubter Handlung (Absatz 2)
Rz. 52 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.7.1 Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Rz. 242 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850h Verschlei ... / 6.1 Pfändungsantrag bei Lohnverschiebung (Absatz 1)
Rz. 27 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.7.3 Kommanditgesellschaft
Rz. 244 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 830 Pfändung e ... / 9.2 Pfändungsantrag bei Grundschulden
Rz. 20 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters 1. Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" 2. Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" 3. Au...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 2. Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung
Rz. 104 Was unter "ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung" zu verstehen ist, richtet sich nach objektiven Gesichtspunkten; es werden dabei strenge Anforderungen gestellt. Inhalt und Umfang der Pflicht werden dabei durch die dem Testamentsvollstrecker vom Erblasser übertragene Aufgabe und etwaige Verwaltungsanordnungen bestimmt. Die ordnungsgemäße Verwaltung ist daher bei der reg...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 1. Voraussetzungen für den Beginn der Testamentsvollstreckung
Rz. 63 Nach § 2202 Abs. 1 BGB beginnt das Amt des Testamentsvollstreckers mit dem Zeitpunkt, in dem der Ernannte das Amt annimmt. Das Amt beginnt also nicht bereits mit dem Erbfall, sondern hängt vielmehr von der Entscheidung des Ernannten über die Annahme des Amtes und der entsprechenden Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ab, § 2202 Abs. 2 S. 1 BGB (vgl. Muster Rn 72)....mehr
§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / 12. Beweislast
Rz. 71 Die Beweislast für Schenkung, Beeinträchtigung – objektiv und subjektiv – und für den Missbrauch trägt derjenige, der Rechte aus § 2287 BGB herleiten will. Dafür ist es für den Erben von Bedeutung, Abschriften der betreffenden Urkunden zu erhalten. Soweit Nachlassgrundstücke belastet wurden, bspw. mit einem Nießbrauchsrecht, kann der Erbe beim Grundbuchamt die Erteilu...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / f) Zweckvermächtnis
Rz. 233 Gemäß § 2156 S. 1 BGB kann sich der Erblasser darauf beschränken, den Zweck eines Vermächtnisses zu bestimmen. Die Bestimmung der Leistung kann er jedoch dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. Das Bestimmungsrecht kann hierbei nicht auf den Vermächtnisnehmer übertragen werden. Lediglich auf den Gegenstand, die Bedingungen der Leistung so...mehr
§ 8 Erbenfeststellungsklage / aa) Innerhalb eines Prozesses
Rz. 206 Muster 212 Herrn/Frau Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts _________________________ Notar _________________________ in _________________________ hier: Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsstreitigkeit _________________________ ./. _________________________, Landgericht _________________________, Az. _________________________ Beim Landgericht __...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / aa) Übernahmerecht als Vorausvermächtnis
Rz. 125 Unter einem Übernahmerecht versteht man die Zuweisung eines bestimmten Nachlassgegenstands an einen Miterben mit der Bestimmung, dass dieser das Recht haben soll, den betreffenden Gegenstand zu übernehmen, und zwar entweder zum Verkehrswert oder zu einem vom Erblasser festgesetzten Übernahmepreis. Das Übernahmerecht unterscheidet sich von der reinen Teilungsanordnung ...mehr
§ 25 Lebensversicherung im Erbfall / cc) Sterbeurkunde
Rz. 24 Eine amtliche Sterbeurkunde wird gem. § 64 PStG ausgestellt. Der Tod eines Menschen wird im Sterbebuch des Standesamtes, in dessen Bezirk er verstorben ist, eingetragen, nicht etwa beim Standesamt des Wohnortes, vgl. § 32 PStG. Das Recht zur Anforderung einer Sterbeurkunde leitet sich aus § 61 PStG ab. Neben Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlingen sind Personen, die ein...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / 1. Außergerichtliche Erledigung
§ 25 Lebensversicherung im Erbfall / 3. Bestehen eines Lebensversicherungsvertrags
Rz. 8 Der Anspruch auf Leistung setzt zunächst einen wirksam geschlossenen Versicherungsvertrag voraus. Der Lebensversicherungsvertrag kommt nach den allgemeinen Regeln durch Annahme des vom Antragsteller an die Versicherung gerichteten Antrags zustande, §§ 145 f. BGB. Es gilt aber die Besonderheit, dass der Versicherungskunde sich für die Dauer von sechs Wochen vertraglich ...mehr

References: § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 850
 § 2
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2

§ 16
 § 60
 § 1

§ 3

§ 13
 § 2213
 § 748

§ 13
 § 2218
 § 666

§ 3
 § 2136
 § 720
 § 720

§ 16
 § 60
 § 60

§ 13
 § 2205
 § 857
 § 854

§ 5
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 848
 § 2
 § 830
 § 2
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 850
 § 2
 § 829
 § 844
 § 2
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 850
 § 2
 § 829
 § 2
 § 829
 § 2
 § 859
 § 2
 § 850
 § 2
 § 829
 § 2
 § 850
 § 2
 § 829
 § 2
 § 830
 § 2

§ 13

§ 13
 § 2202
 § 2202

§ 21
 § 2287

§ 3
 § 2156

§ 8

§ 15

§ 25
 § 64
 § 32
 § 61

§ 40

§ 25