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Timestamp: 2019-03-20 09:56:46+00:00

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Parkometer - Angabe einer falschen Identifikationsnummer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2015, RV/7500845/2015
Parkometer - Angabe einer falschen Identifikationsnummer
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 24. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81 – 85, vom 17. Juni 2015, GZ. 1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, Zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 48,00 auf EUR 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt wird.
Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von EUR 10,00 unverändert.
Die vor dem Ergehen des Straferkenntnisses geleistete Zahlung in Höhe von EUR 36,00 betreffend die Organstrafverfügung wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahren zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsstelle bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von EUR 10,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Am 26.02.2015 um 16.35 Uhr wurde in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, von einem Kontrollorgan der MA 67 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 ohne gültigen Parkschein angetroffen und ein Organmandat i.H.v. EUR 36,00 verhängt.
Seitens des Beschwerdeführers, in der Folge als Bf. bezeichnet, wurde die verhängte Geldstrafe am 27.02.2015 per Telebanking bezahlt. Aus einem vom Bf. der belangten Behörde übermittelten diesbezüglichen Beleg über den von ihm durchgeführten online-Auftrag geht hervor, dass dieser dabei folgende Zahlungsreferenz angab: 111111111111.
Da die mittels Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafe seitens des Bf. gemäß § 50 Abs. 6 VStG nicht fristgerecht mangels ordnungsgemäßer Bezahlung entrichtet wurde, erging am 01.04.2015 eine Anonymverfügung i.H.v. EUR 48,00.
Nachdem der Magistrat der Stadt Wien auch weiterhin einen ordnungsgemäßen Zahlungseingang der in weiterer Folge mit Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafe nicht feststellen konnte, erließ die MA 67 gegenüber dem Bf. am 12.05.2015 eine Strafverfügung, mit welcher eine Geldstrafe i.H.v. EUR 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt wurde.
Im mit E-Mail vom 20.05.2015 dagegen erhobenen Einspruch führte der Bf. aus, dass er gleich am 27.02.2015 die Zahlungsanweisung von EUR 36.00 durchgeführt habe. Leider sei ihm bei der Zahlungsreferenz ein Fehler passiert, er habe eine Null zuviel angeführt. Dieser Betrag sei seitens der Behörde bereits umgebucht worden.
Das nachfolgend ergangene Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 17. Juni 2015, lautet wie folgt:
"Sie haben am 26.2.2015 um 16:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien., mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 48,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 10 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der bereits eingezahlte Betrag von EUR 36,00 wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 22,00.
Nach Erhalt der Anonymverfügung teilten Sie der Behörde per E-Mail mit, dass Sie die Strafe bereits bezahlt hätten und übermittelten im Anhang den Beleg über den durchgeführten Online-Auftrag.
Die Magistratsabteilung 6 Buchhaltungsabteilung 32 hat die falsch getätigte Zahlung von EUR 36,00 dem Verfahren zugebucht.
Die Übertretung wurde Ihnen daraufhin mittels Strafverfügung angelastet.
ln Ihrem Einspruch gaben Sie an, die Strafe von EUR 36,00 fristgerecht bezahlt zu haben, jedoch wäre Ihnen bei der Anführung der Zahlungsreferenz ein Fehler passiert da Sie eine 0 zu viel eingegeben hätten und ersuchten das Verfahren einzustellen und von der Geldstrafe abzusehen.
Für diese Übertretung wurde am 26.2.2015 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 ausgestellt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Für diese Verwaltungsübertretung wurde am 1.4.2015 eine Anonymverfügung ausgefertigt. Diese wurde an die Zulassungsadresse ohne Zustellnachweis zugestellt.
Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs. 6 VStG). ln diesem Fall ist das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.
Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige Lind richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Aus der von Ihnen übermittelten Überweisungsbestätigung geht hervor, dass beim Verwendungszweck die Identifikationsnummer falsch nämlich 111111111111 angeführt wurde, weshalb auch eine automationsunterstützte Zuordnung nicht möglich war.
Zur Identifikationsnummer des gegenständlichen Verfahrens 111111111 scheint keine Zahlung auf.
Die von Ihnen gewählte Art der Einzahlung des Strafbetrages entsprach daher nicht der Bestimmung des§ 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz, in der geltenden Fassung, deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen ldentifikationsnummer, der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen und die angelastete Übertretung somit als erwiesen anzusehen.
Dass die Einhaltung der Vorschrift eine. besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.
Mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.
In der mit E-Mail vom 24. Juni 2015 gegen dieses Straferkenntnis rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass die am 26.02.2015 verhängte Geldstrafe iHv EUR 36,00 von ihm am 27.02.2015 per Telebanking überwiesen worden sei. Dabei sei ihm bei der Zahlungsreferenz ein Fehler passiert, bei der 12stelligen Zahl habe er eine Null zu wenig in die Tastatur eingegeben. Dieser Fehler sei laut Schreiben und Auskunft der belangten Behörde von der Buchhaltung erkannt und berichtigt worden.
Die Verkehrsstrafe sei von ihm rechtzeitig bezahlt worden, das Geld befinde sich schon längst auf dem richtigen Konto, daher ersuche er, das Verfahren ohne Bestrafung abzuschließen.
Seitens des Beschwerdeführers (Bf.) wurde die verhängte Geldstrafe am 27.02.2015, jedoch unter Angabe einer falschen - es wurde eine Null zu wenig angeführt - Identifikationsnummer bezahlt.
In weiterer Folge erging mangels Einganges einer ordnungsgemäßen Zahlung der bisher verhängten Geldstrafe beim Magistrat der Stadt Wien zunächst am 01.04.2015 eine Anonymverfügung i.H.v. EUR 48,00 und im Anschluss daran am 15.04.2015 eine Strafverfügung, mit welcher gegenüber dem Bf. eine Geldstrafe i.H.v. EUR 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt wurde.
Da seitens des Bf. weiterhin eine Bezahlung der mit Strafverfügung vorgeschriebenen Geldstrafe unterblieb, erließ der Magistrat der Stadt Wien am 17.06.2015 ein Straferkenntnis, mit welchem über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 48,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden festgesetzt wurde.
Der seitens des Bf. bereits bezahlte Betrag iHv 36,00 wurde dem betreffenden Konto bei dem Magistrat der Stadt Wien gutgeschrieben und der nunmehr mit Straferkenntnis festgesetzten Strafe angerechnet.
Obige Ausführungen gelten im Wesentlichen auch hinsichtlich der seitens der belangten Behörde in weiterer Folge erlassenen Anonymverfügung, welche unbestrittenermaßen seitens des Bf. nicht im (vollen) vorgeschriebenen Ausmaß von nunmehr EUR 48,00 bezahlt wurde (siehe hiezu die Bestimmungen des § 49a VStG).
Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstraf- bzw. Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels korrekter Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch die Zahlung zum Ausdruck kommende Umstand der Einsicht in das mit der Verwaltungsübertretung verbundene Unrecht bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen:
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von EUR 48,00 (bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) und in der diesem vorangegangen Strafverfügung eine Geldstrafe von EUR 60,00 (bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) und in der dieser vorangegangenen Anonymstrafverfügung eine solche in Höhe von EUR 48,00 verhängt, während der Organstrafverfügung eine Geldstrafe von EUR 36,00 zugrunde lag.
Da der Betrag von EUR 36,00 bereits entrichtet wurde, ist dieser gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.
Der zur Zahlung verbleibende Kostenbeitrag von EUR 10,00 ist binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207; BIC: BKAUATWW (Achtung: Anderes Konto als bei den bisherigen Überweisungen).
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses ( 1 ).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500845.2015
Findok-Nr: 107477.1, aufgenommen am: 27.11.2015 09:30:59, Dokument-ID: 9f5bbfd3-a7d1-4ad0-a7a2-913f3766cdb1, Segment-ID: 653b7d61-2db6-4e11-95aa-9990790af45f

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 52
 § 25
 § 50
 § 4
 § 49
 § 50