Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefstoff/gen_tech/zz05.htm
Timestamp: 2019-07-17 19:40:26+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (1)
(BGBl. I Nr. 8 vom 03.02.2005 S. 186)
Änderung des Gentechnikgesetzes *
Das Gentechnikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248), wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben zum Ersten Teil werden wie folgt gefasst:
§ 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspfichten, Gefahrenvorsorge "Erster Teil
§ 5 Zusammensetzung und Aufgaben des Ausschusses für gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
§ 5a Zusammensetzung und Aufgaben des Ausschusses für Freisetzungen und Inverkehrbringen
§ 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge".
b) Die Angaben zum Dritten, Vierten und Fuenften Teil werden wie folgt gefasst:
§ 15 Antragsunterlagen bei Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 28 Unterrichtungspflicht
§ 28a Methodensammlung
§ 31 Zuständige Behörden
§ 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften "Dritter Teil
§ 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften".
Leben und Gesundheit von Menschen, Tiere, Pflanzen sowie die sonstige Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge und Sachgüter vor möglichen Gefahren gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und dem Entstehen solcher Gefahren vorzubeugen und
" § 1 Zweck des Gesetzes
den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen."

References: § 2

§ 6

§ 5

§ 5

§ 6

§ 15

§ 28

§ 28

§ 31

§ 37

§ 37
 § 1