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Timestamp: 2019-08-23 19:48:13+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2005 mit dem Az.: 4 AZR 191/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 191/04
Rechtsgebiete: BAT-TgRV-O, Anlage 1a VergGr. IVa, Anlage 1a VergGr. III
Anlage 1a VergGr. IVa Fallgr. 1a
Anlage 1a VergGr. III Fallgr. 1b
4 AZR 191/04
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. März 2004 - 2 Sa 403/03 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten noch über die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin ab dem 1. Mai 2001.
Die am 8. November 1959 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1997 bei der Beklagten als Betriebsprüferin beschäftigt. Nach § 3 des zugrunde liegenden Arbeitsvertrages vom 2. Januar 1997 bestimmt sich das Beschäftigungsverhältnis nach dem für die Beklagte geltenden Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT-TgRV-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung.
Nach der Stellenbeschreibung für Betriebsprüfer aus dem Jahr 2000, die auch für die von der Klägerin auszuübenden Tätigkeiten zutrifft, besteht die Tätigkeit zeitlich zu 80 % aus sog. "planmäßigen Prüfungen" bei den Arbeitgebern nach § 28p SGB IV zur Überwachung der ordnungsgemäßen Zahlung des Sozialversicherungsbeitrages und der Einhaltung der Meldepflichten einschließlich der Erarbeitung von Bescheiden und zeitlich zu 20 % aus sog. "außerplanmäßigen Prüfungen" bei den Arbeitgebern nach § 28p SGB IV nach Insolvenzereignissen auf der Grundlage von Prüfaufträgen der Beitragseinzugsstellen zur Überwachung der ordnungsgemäßen Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages unter Einhaltung der Meldepflichten einschließlich der Erarbeitung von Bescheiden. Nach dieser Stellenbeschreibung gehören zu den planmäßigen Prüfungen:
Prüfen der Rechtmäßigkeit von Kündigungen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitversicherungsrechtliche und beitragsrechtliche Auswertung von Arbeitsgerichtsurteilen /-vergleichen
Feststellen des Zeitpunktes der vollständigen Betriebseinstellung Erstellen einer Insolvenzgeldaufstellung gemäß § 208 SGB III, Auswahl und Sicherung der entsprechenden Beitragslisten in Kopie Erstellen von Mitteilungen an die Krankenkassen mit insolvenzspezifischen Angaben zum Forderungseinzug durch die Krankenkassen ggf. Fertigen von (insolvenzspezifischen) Meldungen gemäß DEÜV (bei Abweisen mangels Masse) bzw. Auflage zur Meldung durch den Insolvenzverwalter (bei eröffnetem Insolvenzverfahren) ggf. Fertigen einer Aufstellung vorenthaltener Arbeitnehmeranteile (§ 266a StGB) zur Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen ggf. Sicherung der notwendigen Daten zur Beantwortung von Anfragen der Staatsanwaltschaft und für eventuelle persönliche Zeugenaussagen vor Gericht ggf. Beitragsberechnungen auf der Grundlage von Arbeitnehmerbe-fragungen"
Die Klägerin führt die ihr übertragenen Betriebsprüfungen insbesondere auf der Grundlage der §§ 28p und 28q SGB IV, der Beitragsüberwachungsverordnung sowie der Richtlinien der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für die Prüfungen bei den Arbeitgebern (Betriebsprüfungsrichtlinien) durch.
Die beschriebene Tätigkeit als Betriebsprüferin übt die Klägerin unstreitig seit dem 1. Januar 1997 beanstandungsfrei aus. Sie hat sich den Anforderungen stets gewachsen gezeigt.
Bei der Bewertung dieser Tätigkeiten ist die Beklagte von einem Arbeitsvorgang "planmäßige Prüfungen" mit der Wertigkeit von VergGr. IVb Fallgr. 1a und dem Arbeitsvorgang "außerplanmäßige Prüfungen" mit der Wertigkeit der VergGr. IVa Fallgr. 1a ausgegangen. Weil die "außerplanmäßigen Prüfungen" einen zeitlichen Anteil von weniger als ein Drittel der gesamten Arbeitszeit der Klägerin ausmachen, hat die Beklagte die Klägerin nach VergGr. IVb BAT-TgRV-O vergütet.
Nachdem die - noch immer nach dieser Vergütungsgruppe bezahlte - Klägerin mit Schreiben vom 25. Januar 2001 die Überprüfung dieser Bewertung beantragt hatte, machte sie mit Schreiben vom 6. November 2001 die Differenz zur Vergütung nach VergGr. IVa BAT-TgRV-O vergeblich gegenüber der Beklagten geltend. Mit der Klage verfolgt die Klägerin dieses Begehren weiter. Sie hat die Auffassung vertreten, ihre Tätigkeit erfülle die Tätigkeitsmerkmale der VergGr. IVa Fallgr. 1a. Die gesamte Betriebsprüfungstätigkeit sei als ein einheitlicher großer Arbeitsvorgang anzusehen. Da innerhalb dieses Arbeitsvorganges außerplanmäßige Prüfungen anfielen, die auch nach der - ursprünglichen - Auffassung der Beklagten nach VergGr. IVa Fallgr. 1a zu bewerten seien, sei die gesamte Tätigkeit der Klägerin entsprechend zu bewerten. Selbst wenn die von ihr auszuübende Tätigkeit aus zwei Arbeitsvorgängen bestünde, sei ihr Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IVa BAT-TgRV-O begründet. Auch ihre Tätigkeit bei der Durchführung von planmäßigen Prüfungen hebe sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der VergGr. IVb Fallgr. 1a heraus. Es stelle einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn die Beklagte ihre bisherige Auffassung zur Bewertung der außerplanmäßigen Prüfungen aufgebe. Da sie seit Beginn ihrer Tätigkeit in VergGr. IVa Fallgr. 1a eingruppiert sei, erfülle sie nach vierjähriger Bewährung ab dem 1. Januar 2001 die Voraussetzungen für die Eingruppierung nach VergGr. III Fallgr. 1b.
1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab dem 1. August 2000 bis zum 31. Dezember 2000 Vergütung aus der VergGr. IVa BAT-TgRV-O zu zahlen und die jeweiligen monatlichen Bruttodifferenzbeträge zur VergGr. IVb BAT-TgRV-O mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG ab Rechtshängigkeit zu verzinsen,
2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab dem 1. Januar 2001 Vergütung aus der VergGr. III BAT-TgRV-O zu zahlen und die jeweiligen monatlichen Bruttodiffe-renzbeträge zur VergGr. IVb BAT-TgRV-O mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat den Standpunkt eingenommen, planmäßige und außerplanmäßige Betriebsprüfungen seien zwei selbständige Arbeitsvorgänge. Die planmäßigen Prüfungen erfüllten die Voraussetzungen der Merkmale "gründliche und umfassende Fachkenntnisse" sowie "selbständige Leistungen". Diese Prüftätigkeit hebe sich auch durch "besondere Verantwortung" heraus, weil die Ergebnisse der Prüfungen materielle Auswirkungen hinsichtlich der Überwachung der ordnungsgemäßen Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages hätten. Dagegen werde das Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" nicht erfüllt.
Die Beklagte hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten und begründet, nur die außerplanmäßigen Prüfungen seien nach VergGr. IVa Fallgr. 1a zu bewerten, weil sie die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" erfüllten. Zweitinstanzlich hat die Beklagte geltend gemacht, auch die außerplanmäßigen Prüfungen erfüllten nicht die Voraussetzungen der VergGr. IVa Fallgr. 1a. Aus dem Sachvortrag der Klägerin sei hinsichtlich der außerplanmäßigen Prüfungen keine über das normale Maß hinausgehende erheblich gesteigerte Schwierigkeit zu erkennen. Auch seien keine Tatsachen vorgetragen, welche das weitere Heraushebungsmerkmal "Bedeutung" begründen könnten.
Das Arbeitsgericht, das die Anträge der Klägerin als Feststellungsanträge verstanden hat, hat der Klage hinsichtlich der VergGr. IVa BAT-TgRV-O ab dem 1. Mai 2001 und hinsichtlich der VergGr. III ab dem 1. Juli 2002 stattgegeben und die Klage im Übrigen wegen Nichteinhaltung der Verfallfristen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin in der Sache die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht die Vergütung nach VergGr. IVa BAT-TgRV-O bzw. auf Grund des Bewährungsaufstiegs nach VergGr. III BAT-TgRV-O nicht zu.
(Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen VII, VIb und Vc geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach).
1 b. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1 a heraushebt,
nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1 a.
3. Die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit erfüllt nicht die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. IVa Fallgr. 1a.
Mit Recht rügt die Revision, das Landesarbeitsgericht habe entscheidend auf die tatsächliche Verwaltungspraxis abgestellt, dh. darauf, dass die Beklagte besonders spezialisierte Prüfer beschäftigt habe, die nur für außerplanmäßige Prüfungen eingesetzt würden. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es nicht darauf an, ob es verwaltungstechnisch möglich ist, die Einzelaufgaben verschiedenen Angestellten zuzuweisen (14. März 2001 - 4 AZR 172/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 A. Allgemein Nr. 80, zu I 4 a cc der Gründe). Denn bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge kommt es auf den Aufgabenkreis des Angestellten an (Protokollnotiz 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-TgRV-O). Aus der Beschäftigung von spezialisierten Prüfern, denen nur außerplanmäßige Prüfungen übertragen werden, kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass die beiden Arten von Prüfungen unterschiedliche Arbeitsvorgänge darstellen, weil die anderen Prüfer, wie die Klägerin, planmäßige Prüfungen und außerplanmäßige Prüfungen durchführen. Maßgeblich sind vielmehr die Arbeitsergebnisse der übertragenen Aufgaben, wobei der enge innere Zusammenhang einzelner Arbeitsleistungen für die Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorganges spricht.
bb) Bei den einschlägigen Tarifbegriffen "besondere Schwierigkeit und Bedeu-tung" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Anwendung solcher Rechtsbegriffe durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt, ob es bei der Sub-sumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (zB Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 16, zu 5 d cc (1) der Gründe). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht stand. Es hat nicht dargelegt, von welchem Verständnis des Rechtsbegriffs "besondere Schwierigkeit" es ausgeht. Im Übrigen rügt die Klägerin zu Recht, das Landesarbeitsgericht habe ihren Vortrag nur unvollständig gewürdigt. Indem das Landesarbeitsgericht nur pauschal auf den Umfang und die Überschaubarkeit der anzuwendenden Rechtsvorschriften abstellt, lässt es eine konkrete Bewertung des Umfangs, des Inhalts und der Komplexität der Regelungen vermissen. Soweit das Landesarbeitsgericht seine Bewertung darauf stützt, dass die Rechtsnormen wiederholt anwendbar seien und dass etwa 70 % der planmäßigen Prüfungen zu keinen Beanstandungen führten, sind das keine für die Beurteilung der "besonderen Schwierigkeit" einschlägigen Gesichtspunkte.
cc) Dem muss aber nicht weiter nachgegangen werden. Selbst dann, wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass die planmäßigen Prüfungen das Heraushebungsmerkmal der besonderen Schwierigkeit erfüllen, sind die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. IVa Fallgr. 1a nicht gegeben. Es fehlt an einer schlüssigen Darlegung der herausgehobenen Bedeutung der Tätigkeit. Diese Voraussetzung hat das Landesarbeitsgericht, von seiner Rechtsauffassung aus folgerichtig, nicht mehr geprüft.
(2) Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass die planmäßigen Prüfungen dieses Merkmal erfüllen. Sie hat insoweit lediglich vorgetragen, dass die Prüfungen erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Rentenversicherungsträger, auf die Arbeitgeber und auf die Arbeitnehmer hätten. Sie verkennt dabei, dass das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. IVa Fallgr. 1a eine gegenüber der VergGr. IVb Fallgr. 1a herausgehobene Bedeutung verlangt. Deshalb hätte die Klägerin darlegen müssen, dass der von ihr auszuübenden Tätigkeit eine Bedeutung zukommt, die sich deutlich wahrnehmbar gegenüber der Bedeutung heraushebt, die mit der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit im Sinne der VergGr. IVb Fallgr. 1a verbunden ist. Dazu fehlt es an jeglichem Vortrag der Klägerin.
Sie kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg darauf berufen, die Erfüllung des Merkmals "besonders verantwortungsvoll" sei unstreitig. Das entbindet nicht von der Verpflichtung, jedenfalls darzulegen, welche Umstände das Merkmal "besonders verantwortungsvoll" begründen und welche zusätzlichen Umstände den wertenden Vergleich ermöglichen, dass ihrer Tätigkeit eine demgegenüber herausgehobene Bedeutung zukommt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte das Merkmal "besonders verantwortungsvoll" im Hinblick auf die Auswirkungen der Tätigkeiten auf die Betroffenen als erfüllt angesehen hat. Bei dieser Begründung sind die Auswirkungen der Tätigkeit für die Begründung dieses Merkmals verbraucht und können nicht mehr zur Erfüllung des Merkmals der herausgehobenen Bedeutung herangezogen werden. Die Klägerin hätte deshalb zusätzliche Umstände für die Begründung der herausgehobenen Bedeutung vortragen oder aber darlegen müssen, dass das Merkmal "besonders verantwortungsvoll" auch ohne die Auswirkungen der Tätigkeit auf die Betroffenen erfüllt ist.
Es bedarf aus diesem Grund keiner Zurückverweisung der Rechtssache an das Landesarbeitsgericht, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, zur Erfüllung des Merkmals der herausgehobenen Bedeutung ergänzend vorzutragen. Die Beklagte hat auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt in ihrer Berufungserwiderung ausdrücklich hingewiesen. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, hierauf ergänzend zu erwidern.
4. Da die Voraussetzungen für die Eingruppierung der Klägerin nach VergGr. IVa Fallgr. 1a nicht gegeben sind, kommt auch der von ihr geltend gemachte, hiervon abhängige Bewährungsaufstieg in die VergGr. III Fallgr. 1a nicht in Betracht.

References: § 3
 § 28
 § 28
 § 208
 § 1
 § 1
 § 22