Source: https://www.ipwiki.de/designrecht:gegenstand_des_schutzes
Timestamp: 2019-06-17 11:13:13+00:00

Document:
designrecht:gegenstand_des_schutzes [ipwiki]
designrecht:gegenstand_des_schutzes
§ 37 (1) DesignG
Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind.
38 (2) DesignG → Schutzumfang
§ 37 (2) DesignG
Enthält für die Zwecke der Aufschiebung der Bekanntmachung eine Anmeldung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 einen flächenmäßigen Designabschnitt, so bestimmt sich bei ordnungsgemäßer Erstreckung mit Ablauf der Aufschiebung nach § 21 Abs. 2 der Schutzgegenstand nach der eingereichten Wiedergabe des eingetragenen Designs.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DesignG → Wiedergabe des Musters
§21 DesignG → Aufschiebung der Bekanntmachung
designrecht/gegenstand_des_schutzes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)

References: § 37

§ 37
 § 11
 § 21

§ 11

§21