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Aktuelles aus dem Recht - Newsblog | Vorlagen, Verträge, Muster und Formulare zum Download
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14.06.2015 15:00 1 Kommentare Bewertung: Bewertung
Aktuelles aus dem Recht: 2. Halbjahr 2015
Neue Produkte bei uns:
Entschädigungsverlangen (Musterschreiben) für Flugverspätung. Zum Schreiben geht es hier.
Klage auf Herausgabe einer Sache vor dem Amtsgericht. Zu der Klage geht es hier.
Sexvertrag, Sklavenvertrag bzw. BDSM und Sadomasovertrag; Vertrag angelehnt an "Fifty Shades of Grey". Hier öffnen.
Die Politik denkt angesichts des Tugce-Prozesses über die Einführung der öffentlichen Übertragung von Gerichtsprozessen live im Fernsehen nach, um die Kapazitäten der Berichterstattung zu erweitern (bei Tugce waren insbesondere ausländische Medien aus Platzmangel oft nicht im Gerichtssaal vertreten - Plätze werden oft nach einer "wer zuerst bestellt, erhält den Platz" - Devise vergeben). § 169 S. 2 GVG soll also aufgeweicht werden. Wer sich noch an den Pistorius-Prozess in Südafrika erinnert, weiß, was aber auch die Liveübertragung heißen kann: Weinende Beteiligte vor Gericht und die Enthüllung privatester Details, live und in Farbe, im Fernsehen und im Internet. Zwar soll es hierzulande eine abgeschwächte Version geben - etwa beschränkt auf Urteile von obersten Bundesgerichten. Aber auch hier kann es speziell im Strafrecht (BGH) durchaus um heikle Themen gehen, bei denen das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten dem öffentlichen Interesse an der Berichterstattung entgegenstehen dürfte. Die jeweiligen Interessen dürften in höheren Instanzen jeweils proportional steigen. Denn einer höheren Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit folgt auch ein größeres Publikum und damit eine größere Auslieferung der Privatsphäre der Beteiligten in der Öffentlichkeit. Daher kann nach unserer Auffassung auch in solchen Fällen nicht per se eine öffentliche Berichterstattung in höheren Instanzen verlangt werden. Im Ergebnis dürfte daher allenfalls eine maßvolle Öffnung stattfinden. Denkbar ist eine Übertragung in Nebenräume des Gerichtes (was schon oft diskutiert wurde) oder etwa auch die Fernsehübertragung von solchen Prozessen, bei denen die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten schwächer sind, weil die Themen weniger privat sind. Hier kommen insbesondere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Frage.
Der BGH hat in seiner aktuellen Rechtsprechung zum Filesharing über Tauschbörsen (AZ BGH I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14) unter anderen entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, das Internetverhalten ihres Kindes zu überwachen oder das Internet gar teilweise zu sperren. Eltern müssen nach Auffassung des Gerichtes, um einer Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB zu entgehen, erstens ihre Kinder über die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen und sogenanntes Filesharing aufklären und zweitens ihren Kindern ausdrücklich die Nutzung und Teilnahme an solchen Tauschbörsen verbieten. Im verhandelten Fall war eine solche Aufklärung nebst Verbot für die Eltern nicht nachweisbar, weswegen die Eltern zur Haftung nach § 832 BGB herangezogen werden konnten. Um nicht in diese Haftungsfalle zu treten, empfiehlt es sich daher für jede Familie mit Kindern und Internet, sich eine Enthaftungserklärung in den Hausordner zu heften. Das Dokument müssen die Sorgeberechtigten und die jeweiligen Kinder unterschreiben sowie idealerweise auch noch ein weiterer unbeteiligter Zeuge von außerhalb der Familie. Ein solches Dokument zur Enthaftung für Familien bei der Nutzung des Internets durch deren Kinder stellt Formular1.de ab sofort auch hier zum Download für Sie bereit.
Nachdem ein Besucher im Stadion des 1. FC Köln Feuerwerkskörper gezündet hatte, wurde der Fußballclub zu einer Strafe verurteilt. Einen Teil der gegen ihn verhängten Strafe verlangt der Fußballclub nun von dem "Fan" zurück. Die Klageforderung beläuft sich auf 30.000 Euro. In der Tat dürfte die Klage begründet sein: Durch Kauf des Tickets und Betreten des Stadions geht der Gast einen Vertrag ein. Dieser ist eine Mischung aus Mietvertrag und Fußballspielzuschauvertrag (sog. typengemischter Vertrag). Dieser Vertrag löst Pflichten bei den Besuchern aus, insbesondere sich zu benehmen und keine Gefahr für andere zu eröffnen. Das Zünden von Böllern stellt eine solche Gefahr da. Sie ist dem Fan, der vorsätzlich gehandelt hat, auch zuzurechnen. Der Verein kann den Fan daher wegen Pflichtverletzung aus dem Vertrag auch in Regress nehmen (§ 280 des Vertrages).
1. Geheimhaltungsvereinbarung bzw. Verschwiegenheitsvereinbarung: Regeln Sie mit Ihren Geschäftspartnern/Arbeitnehmern die Geheimhaltung zwischen Ihrer Zusammenarbeit während und nach der Zusammenarbeitsphase (Deutsche und Englische Version als Non-Disclosure Agreement, NDA). 2. Leihvertrag: Regeln Sie die Bedingungen Ihrer Leihe und fixieren Sie diese schriftlich. 3. BAföG-Antrag (formlos) - Beantragen Sie rechtzeitig BAföG. 4. Widerspruch gegen behördliche Bescheide.
Haftet eine Fluglinie, wenn ihr eine frühere depressive Phase eines ihrer Piloten bekannt war? Fahrlässige Tötung durch das Einstellen bzw. das Nichtaußerdienstsetzen eines ehemals depressiven Piloten, § 222 StGB, ggf. i.V.m. § 13 StGB? Eher nicht: Der erforderliche Sorgfaltspflichtsmaßstab wird durch die aktuell anerkannten psychologischen Tests an Piloten definiert. Wird der Pilot getestet und für tauglich befunden, so entfällt damit die für eine Fahrlässigkeitstat erforderliche Sorgfaltspflichtsverletzung. Diskutiert werden könnte dann allenfalls, ob die Pilotentests an sich ausreichend sind und gegebenenfalls inhaltlich zu überarbeiten wären.
Arbeitsrecht/Strafrecht: Die Medien berichten von verschiedenen Stimmen, die eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für bestimmte Berufe fordern. Der Arbeitnehmer müsse zu einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Arzt gehen, der dann dem Arbeitgeber berichten dürfe. Dadurch würden "zurückgehaltene Krankschreibungen" wie im Falle des Germanwings-Copiloten unterbunden werden können.
Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Gültigkeit ab 2016 - Kosten der Vignette: im Schnitt 74 Euro. Sie soll jährlich 500 Millionen Euro bringen, mit denen der Straßenbau finanziert werden soll. Nun steht nur noch die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Ausländerdiskriminierung aus.
Beim Germanwings-Absturz hört man stets einen französischen Staatsanwalt als Leiter der Ermittlungen. Dabei dürfte die Handlung (erweiterter Suizid, also Selbsttötung unter gleichzeitiger Tötung anderer) spätestens jetzt auch die deutsche Staatsanwaltschaft interessieren. Denn das Flugzeug lief unter deutscher Flagge, der mutmaßliche Täter war Deutscher und viele der Opfer ebenfalls, §§ 4, 7 StGB. NTV.de schreibt über die zivilrechtliche Seite des erweiterten Suizids und beleuchtet die Ansprüche der Hinterbliebenen gegen Germanwings, §§ 17, 21 des Montrealer Abkommens. Interessant ist auch die Definition der Sonderziehungsrechte in Art. 23 des Abkommens. Durch eine fiktive Währung, deren Kurs sich aus den Kursen von Euro, Dollar, Pfund und Yen, soll sichergestellt werden, dass der Anspruch auch einen inflationsunabhängigen Realwert hat und international Anwendung finden kann. Dem Anspruch von Germanwings gegen den Copiloten dürften die Erben durch Ausschlagung des Erbes entgehen.
Wenn - wie im Moment Nachrichten berichten - der Copilot tatsächlich am Tattag krankgeschrieben war, so stellt sich auch die Frage nach der bestehenden Schweigepflicht des behandelnden Arztes (§ 203 StGB). Besteht diese auch noch nach dem Tod des mutmaßlichen Täters? Ja. Gilt diese auch gegenüber der Polizei, Richtern und Staatsanwaltschaft? Ja. Ist denn dann die mögliche Aufklärung eines Massenmords nicht eine Rechtfertigung für einen Bruch der ärztlichen Schweigepflicht? Eher nicht. § 34 (Rechtfertigender Notstand) gilt nur dann, wenn ein anderes Rechtsgut konkret bedroht ist. Hier ist aber kein weiterer Schaden zu erwarten.
BGH: Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher nach § 13 BGB
Der BGH bejaht in seiner Entscheidung BGH VIII ZR 243/13 die bisher umstrittene Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
Diese Entscheidung dürfte Neben der nun stattfindenen Inhaltskontrolle von AGB nach 307 I BGB auch für die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen gegenüber Banken von großer Bedeutung sein, nämlich in den Fällen, in denen eine GbR Kreditnehmerin ist bzw. war. Hier sind oft die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft oder fehlen gänzlich und es kann widerrufen werden. Die Zahlung der Vorfälligkeitszinsen könnt damit verweigert bzw. zurückgefordert werden. Fraglich erscheinen immernoch Fälle, in denen ausschließlich Selbständige (Ärzte, Anwälte) die Wohnungen gemeinsam gekauft haben. Unsere Tendenz geht auch hier zum Verbraucherstatus. Denn die Selbständigen kaufen die Wohnung als Privatpersonen und verwenden diese als Anlageobjekt für ihr privates Kapital. Sie schließen sich in der Regel nur deswegen zusammen, damit sie mehr Kapital zusammenbekommen und die Finanzierung des Objektes bei der Bank gestemmt bekommen. In solcher Fall dürfte nicht anders beurteilt werden, als wenn ein Selbständiger für sich alleine eine Wohnung kauft, die er allein bei der Bank finanziert. Denn im Vordergrund steht in beiden Fällen die Anlage des privaten Vermögens, was kein Zweck ist, der keiner gewerblichen noch einer selbständigen, beruflichen Tätigkeit dient. Sähe man dies anders, so würden einzeln handelnde Privatpersonen mit großem Privatvermögen stets als Verbraucher privilegiert, da sie sich nicht mit anderen Personen für eine Finanzierung zu einer GbR zusammenschließen bräuchten.
Sex-Vertrag wie bei Fifty Shades of Grey in Deutschland gültig?
Vermehrt kommen Anfragen an uns zu einem typgleichen Vertrag wie ihn die Hauptperson des Films "Fifty Shades of Grey", Christian Grey, gegenüber seinen Gespielinnen verwendet. In der Tat sind Einwilligungen in gewisse Arten der Körperverletzung, bzw. das Einverständnis bzgl. sexueller Handlungen, Beleidigungen und Freiheitsberaubungen in einem gewissen Maße auch mit dem deutschen Recht vereinbar. Denn die gesellschaftlichen Ansichten haben sich in den letzten Jahren gewandelt, sodass auch ein im Voraus abgeschlossener Sadomaso-Vertrag innerhalb eines gewissen Rahmens nicht gegen die guten Sitten (vgl. § 138 Absatz 1 BGB) verstoßen dürfte und damit auch wirksam ist. Es spricht daher aus unserer Sicht grundsätzlich nichts dagegen, einen solchen Sexvertrag hier in Kürze zum Download anzubieten und dem interessierten Anwender diskrete Einblicke in die bestehenden Möglichkeiten bei der Vertragsgestaltung zu gewähren.
Hinweis: Den Vertrag finden Sie nun hier.
Auktionsabbruch bei Ebay durch Verkäufer wegen nachträglich erkannter Mängel rechtens
Das Landgericht Heidelberg (Az: 3 S 27/14) hat eine Schadensersatzklage eines Bieters auf Ebay abgewiesen, der zum Zeitpunkt des Auktionsabbruches durch den Verkäufer Höchstbietender eines Kfz war. Der Verkäufer wollte das Auto nicht liefern, sodass der Höchstbietende vom Kaufvertrag zurücktrat und Schadensersatz verlangte. Bei einem aktuellen Gebotsbetrag von 6900 Euro verlangte er vom Verkäufer nun 15000 Euro Schadensersatz, mit der Begründung, der Wagen sei 22.000 Euro wert. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Dem Käufer stünde das Recht zu eine Auktion abzubrechen, wenn er nachträglich Mängel an der Sache feststelle. Diese Möglichkeit seien auch in den Ebay-AGBs so vorgesehen, die beide Parteien ja akzeptiert hätten.
Dass Auktionen bei Ebay oft vorzeitig abgebrochen werden, ist nichts neues. Oft verkauft der der Verkäufer anderweitig oder möchte die 10% Ebaygebühren sparen. Mit der richtigen - gegebenenfalls vorgeschobenen - Begründung ist dies auch tatsächlich möglich. Üblich sind hier die Beschädigung oder Zerstörung der Kaufsache oder eben das nachträgliche Auftreten oder Feststellen von Mängeln an dieser. All diese Begründungen sind formal gangbar. Der Käufer steht in diesem Fall nahezu rechtlos da, es sei denn, er kann den tatsächlich nicht von den Ebay-AGB gedeckten Grund für den Abbruch der Auktion beweisen. Das dürfte aber nahezu aussichtslos sein.
Pegida Demonstrationsverbot in Dresden - Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG
Die Polizeidirektion Dresden erlässt eine klassische Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG, indem sie innerhalb einer bestimmten Uhrzeit alle öffentlichen Versammlungen innerhalb der Ortsgrenzen der Stadt untersagt. Begründet wird dies mit Morddrohungen und damit einer konkreten Gefahr für Herrn Lutz Bachmann, einen der Pegida Demonstranten sebst. Eine schwierige Situation für die Behörden. Durch Morddrohungen gegen einzelne scheint es also de facto möglich, eine Demonstration zu verhindern - eine Steilvorlage für Demonstrationsgegner. Die Zeitungen scheinen derweil tendenziell negativ gegen Pedida zu berichten, was anfangs nicht unbedingt zu beobachten war.
EuGH urteilt zur klaren Preisübersicht bei Flugbuchungen
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-573/13; Air Berlin PLC & Co. ./. Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) klargestellt, dass Anbieter bei bei Onlinebuchungen schon bei erstmaliger Anzeige der Kosten dem Kunden den wirklichen Endpreis anzeigen müssen. In der Vergangenheit war es meistens bei kombinierten Reiseanbietern häufiger vorgekommen, dass Kunden mit Werbeaussagen wie "Flüge ab 99 Cent" gelockt wurden und dann während des Buchungsprozesses weitere versteckte Kosten wie Flughafengebühren und Steuern hinzugefügt wurden, sodass der Kunde im letzten Bestellschritt von diesen höheren Preisen überrascht wurde.
Der Begriff "Lügenpresse", ein Wort aus dem Vokabular von Josef Goebbels, ist zum Unwort des Jahres 2014 gekürt worden. Bekannt wurde es durch die häufige Verwendung durch die sogenannte Pegida-Bewegung. Zu einer strafbaren Beleidung nach § 185 StGB reicht der Begriff jedoch nicht: Denn der Begriff meint nur die Presse im Allgemeinen und spezifiziert nicht genug den gemeinten Personenkreis (straflose Kollektivbeleidigung).
Kein Schadensersatz wegen nicht erkannter Schwangerschaft
Das OLG Oldenburg (Az: 5 U 108/14) hat eine Klage einer 41 jährigen Frau gegen deren Ärztin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen nicht erkannter (aber erkennbarer) Schwangerschaft abgewiesen. Die Begründung der Klägerin, wäre sie von der Ärztin von der Schwangerschaft aufgeklärt worden, so hätte sie in der 14. Schwangerschaftswoche eine nach § 218a Abs. 1 StGB erlaubte Abtreibung vorgenommen, sei nicht ausreichend. Die nach § 218a StGB Abtreibung sei als solche nach ständiger Rechtsprechung zwar straflos, da der dort auf einer Beratung beruhende Schwangerschaftsabbruch von § 218 StGB ausgeklammert werde. Sie sei aber trotz Ausklammerung als solche nicht rechtmäßig. Diese rechtliche Billigung sei aber gerade Voraussetzung für einen Anspruch. Die Klägerin muss im Ergebnis also mit den Folgekosten des geborenen Kindes selbst zurecht kommen.
Bestpreisgarantie von HRS gekippt
Der Kartellrechtssenat des OLG Düsseldorf kippt die sogenannte "Bestpreisgarantie" des Hotelanbieters HRS und weist damit die Beschwerde von HRS gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes zurück (OLG Düsseldorf - VI - Kart - 1/14 (V). Bei der Bestpreisgarantie handelt es sich um eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel im Vertrag zwischen HRS und den Hoteliers, von denen HRS Vermittlungsprovisionen erhält.,Hiernach mussten Hoteliers an HRS stets die günstigsten Preise herausgeben. Hoteliers begrüßen die Entscheidung. Und auch für den Endkunden muss dies nicht unbedingt schlecht sein, da die Klausel schon länger in Verdacht steht Einfallstor für Preisanhebungen zulasten des Endverbrauchers zu sein. Kartellrecht fand mit der Begründung Anwendung, dass HRS in der Branche über 30 Prozent Marktanteil hat.
Charlie Hebdo als Wertanlage
Die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" ist bei Ebay zu einem Verkaufsknaller mit rasant steigenden Preisen für die Restexemplare früherer Auflagen geworden. Ein Phänomen, das insbesondere bei verstorbenen Künstlern zu beobachten ist. Angebot und Nachfrage bestimmen eben den Preis. Die kommende Auflage soll viel größer sein als bisher, dürfte aber auch entsprechend weniger wert sein.
Pille danach nicht mehr verschreibungspflichtig
Die EU-Kommission beschert uns durch Ihre Freigabe bald die "Pille danach" ohne Rezept und direkt in der Apotheke. Sie soll bis zu 5 Tage nach dem Geschlechtsverkehr wirken. Die beiden zugelassenen Produkte heißen voraussichtlich "ellaOne" und "PiDaNa". Öffentlich beworben werden dürften sie in Deutschland wohl jedoch nicht, vgl. § 219a StGB.
Verkauf von Examenslösungen durch Richter
Richter Lieberum hat in seiner Vernehmung große Teile der ihm vorgeworfenen Taten zugegeben. Das "Geständnis" dürfte strategischer Art sein. "Helfen wollen" statt drohen, um die Anklage des § 240 StGB fallen zu lassen. Beiläufiges Erwähnen einer Anzeige wegen Verleumdung statt damit zu drohen. Man darf im Ergebnis gespannt sein wie viele heutige Juristen nachweislich von ihm erlangte Lösungsskizzen verwendet haben. Angeblich haben 200 Staatsanwälte monatelang Prüfungen nachgesehen und nach Auffälligkeiten überprüft. Insgesamt zwar ein trauriger Fall, der dem Stand der Juristen nicht gerade gut tut. Es ist aber auch nicht wirklich verwunderlich, denn früher oder später musste mal so ein Bestechlichkeitsfall auftauchen.
Einziehung von Glücksspielgewinnen beim Online Black Jack
Das AG München hat entschieden, dass die Teilnahme an Glücksspielen im Internet strafbar ist, soweit das Internetkasino in Deutschland keine Zulassung hat. Außerdem unterliegt ein ggf. erlangter Gewinn der Einziehung (AG München Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13)
Im genannten Fall hatte der Angeklagte aus München im Sommer 2011 beim "Black Jack" im Internet gespielt. Er gewann dabei insgesamt rund 200.000 Euro. Der Anbieter des Spiels, ein Internet-Kasino mit Sitz in Gibraltar, war in Deutschland nicht zugelassen. Das AG München verurteilte den Mann wegen Beteiligung an einem Glücksspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro und zog den bei ihm noch sichergestellten Gewinn von rund 63.490 Euro ein. Den Einwand des Angeklagten, er habe nicht gewußt, dass Internetglücksspiel in Deutschland strafbar sei, da dieses auch durch verschiedene Prominente beworben würde, ließ das Gericht nicht gelten. Es handele sich bei den beworbenen Produkten um (nach dem Fall des staatliche Wettmonopols) erlaubte Sportwetten, die anders zu beurteilen seien als etwa Poker oder Black Jack. Einem rechtlichen Laien sei bekannt, dass Glücksspiele in Deutschland strafbar sind. Das ergebe schon eine Google Suche. Außerdem wiesen die AGB des Anbieters auf eine mögliche Strafbarkeit in dem jeweiligen Land hin, weswegen der Angeklagte nach Auffassung des Gerichts auch bedingt vorsätzlich handelte.
Die richterliche Begündung des Vorsatzes ist unserer Auffassung nach etwas dünn: Man merkt, dass das Gericht bei seiner Urteilsbegründung Schwierigkeiten hat, die Grenze zwischen (strafloser) Fahrlässigkeit und Vorsatz zu ziehen. "Hätte wissen können" und "hätte weitere Erkundigungen einholen sollen" sind typische Fahrlässigkeitsfloskeln, die aber für positives Wissen und Wollen eben nicht ausreichen.
Es ist außerdem interessant, dass der Einwand des Angeklagten, 10.000 Euro der insgesamt gefundenen 73.490 Euro gehören seiner Mutter, ihm anstandslos angerechnet wurde und dieses Geld damit auch nicht der Einziehung unterlag.
Baulärm in Nachbarschaft berechtigt zur Mietminderung
Das Landgericht Berlin hat einem Mieter Recht gegeben, der wegen Baulärms in der Nachbarschaft der von ihm bewohnten Innenstadt die Miete gegenüber dem Vermieter gemindert hatte (67 S 476/13). Das Urteil bestätigt damit die bisherige Rechtsprechung, dass Lärm einen Mangel der Mietsache darstellt. Es kommt demnach auch nicht darauf an, ob die Mietwohnung in der Innenstadt oder in einem ruhigen Randbereich liegt, sondern nur, ob beim Mietvertragsabschluss eine Baumaßnahme bereits für den Mieter erkennbar war. Mietminderungen wegen Baulärms können - je nach Lärmeinwirkung - bis zu 50 % der (Warm-)miete betragen. Eine Minderung kann also durchaus lohnenswert sein. Sollten Sie selber auch Ihre Miete mindern wollen, so hilft Ihnen unser Formular zur Mietminderung weiter.
***Ab sofort ist unser Rechtsblog eröffnet. Hier werden aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts aufgeführt, analysiert und kommentiert. Er liest sich von unten nach oben.***
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Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass in Deutschland eine Klage vor dem Amtsgericht sehr wohl ohne eigenen Anwalt möglich ist. Denn nach dem deutschen Recht können Sie bis zu einem Streitwert von einschließlich 5000 Euro auch ohne Anwalt vor dem Amtsgericht klagen und den Prozess im eigenen Namen selbst führen. Dies spart die oft unnötigen und bei geringeren Streitwerten meist unverhältnismäßig...
Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass in Deutschland eine Klage vor dem Amtsgericht sehr wohl ohne eigenen Anwalt möglich ist. Denn bei Klagen bis zu einem Streitwert von einschließlich 5000 Euro können Sie auch ohne Anwalt vor dem Amtsgericht klagen und den Prozess im eigenen Namen selbst führen. Dies spart die oft unnötigen Kosten für einen Anwalt, insbesondere wenn der Sachverhalt überschaubar ist und...
Mit dem Strafantrag können Sie als Verletzter einer Straftat diese anzeigen und damit die zuständigen Verfolgungsbehörden ggf. auch zu Ermittlungen zwingen. Denn nicht jede Straftat wird automatisch verfolgt, auch wenn Sie der Behörde bekannt sein sollte. Manche Vergehen setzen einen Antrag des Verletzten voraus, damit Sie verfolgt werden können, sog. Absolute Antragsdelikte. Solche Delikte sind insbesondere –...
Kaufvertrag (einfach - zwischen Privatleuten)
Kaufverträge gemäß §§ 433 ff. BGB besitzen höchste Praxisrelevanz. Denn nahezu jede Person schließt regelmäßig Kaufverträge ab. Grundsätzlich bedarf der Kaufvertrag zwar keiner besonderen Form. Bei größeren Anschaffungen (etwa ab einem Wert von einigen hundert Euro) empfiehlt es sich beim Kauf/Verkauf zwischen Privatleuten eine schriftliche Fixierung der wichtigsten Punkte....
Volker Groß 27. März 2015 10
Stark und gute Meinungen
Starker Blog mit relevanten Themen, die inhaltlich und juristisch über das, was die Zeitungen berichten, hinausgehen. Lese die Gedanken immer wieder gerne. Weiter so!

References: § 169
 BGH 
 BGH 
 § 832
 § 832
 § 222
 § 13
 Art. 23
 § 34
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 138
 § 35
 § 35

EuGH 
 EuGH 
 § 185
 § 218
 § 218
 § 218
 § 219
 § 240
 § 285
 § 285
 § 219
 § 219
 BGH 
 § 285
 § 219
 § 219
 BGH 
 § 832
 § 169
 § 985
 § 285
 § 219
 § 219
 BGH 
 § 285
 § 219
 § 219
 BGH 
 § 832
 § 169
 § 985