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Gesetzlicher Vertreter: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Gesetzlicher Vertreter: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 22. Oktober 2008, 11:19 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 1. November 2008, 00:48 Uhr (Quelltext anzeigen)
*Adolph/Förster: Prozessfähigkeit und unerwünschte Prozesse; [[BtPrax]] 2005, 126
*Bienwald: Zur Vertretung des Betreuten vor Gericht; BtPrax 2001, 150
Version vom 1. November 2008, 00:48 Uhr
1 Die Rechtsstellung des Betreuers
1.1 Außenwirkung
1.2 Innenverhältnis
1.3 Konkurrierendes Handeln
1.7 Formulare
Die Rechtsstellung des Betreuers
Nach § 1902 BGB vertritt der Betreuer den Betreuten innerhalb seines Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich. Ihm kommt daher die Stellung eines gesetzlichen Vertreters zu (was sich mittelbar auch aus der Voraussetzung für die Betreuung in § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt). Dies entspricht der alten Rechtslage vor 1992 bei Vormundschaften und Pflegschaften für Geschäftsunfähige.
Zunächst bedeutet die rechtliche Vertretungsmacht, dass die Erklärungen des Betreuers innerhalb seines Aufgabenkreises Dritten gegenüber in jedem Fall rechtlich wirksam sind und den Betreuten unmittelbar verpflichtet. Z.B. verpflichtet der vom Betreuer geschlossene Heimvertrag den Betreuten, die Heimkosten zu tragen.
Im Innenverhältnis Betreuer - Betreuter kann sich der Betreuer jedoch schadensersatzpflichtig machen, wenn er Wünsche des Betreuten ohne wichtigen Grund mißachtet. Der Betreuer soll daher von seiner Vertretungsbefugnis nur sparsam Gebrauch machen und, wenn immer möglich, dem Betreuten Handlungen im Geschäftsverkehr ermöglichen
Konkurrierendes Handeln
Die gesetzliche Vertretung des Betreuers verdrängt (anders als im bisherigen Vormundschaftsrecht) nicht die Handlungsfähigkeit des Betreuten; d.h., der Betreute kann auch innerhalb des Aufgabenkreises des Betreuers selbst wirksam Rechtsgeschäfte tätigen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Betreute geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Ziffer 2 BGB (sog. natürliche Geschäftsunfähigkeit) ist, er sich also in einem Geisteszustand befindet, der die freie Willensbestimmung ausschließt. Weiter gilt dies auch nicht, wenn für den Aufgabenkreis ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde.
Im Bereich der Prozessführung und bei der Vertretung gegenüber Behörden schließt § 53 ZPO bzw. das Verwaltungsverfahrensrecht, das darauf verweist (z.B. § 11 Abs. 3 SGB X) konkurrierendes Handeln aus. Auch bei geschäftsfähigen Betreuten kann dort alleine der Betreuer handeln, sobald er das Verfahren an sich gezogen hat.
BGH, Beschluss vom 14.08.2008, I ZB 20/08 :
Bobenhausen: Konkurrenzen zwischen dem Willen des Betreuten und des Betreuers: gesetzliche Vertretung, Kontosperre, Schenkung, BtPrax 1994, 158
Bork: Die Prozessfähigkeit nach neuem Recht; MDR 1991, 97
Deinert, Organspende und Betreuung, BtPrax 1998, 60
Jäger: Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des GmbH-Geschäftsführers; DStR 1996, 108
Jurgeleit: Der geschäftsunfähige Betreute unter Einwilligungsvorbehalt; Rpfleger 1995, 282
Kropp: Die Tätigkeit des Betreuers in Strafverfahren; BdB-Verbandszeitung 36/2001, 28
Krüger: Anmerkungen zum Abschluss von Heimverträgen durch den Betreuer, BtPrax 1995, 165
Lachwitz: Menschen mit geistiger Behinderung im Spannungsfeld zwischen Selbst- u. Fremdbestimmung, BtPrax 1995, 114
Schereieder: Ist § 1903 BGB eine Spezialvorschrift zu § 105 BGB? BtPrax 1996, 96
Gesetzliche Vertretung, Prozessführung, Vertretung gegenüber Behörden, Betreuerhaftung, Einwilligungsvorbehalt, Wunscherfüllung
Info zum Datenschutz ggü. Betreuern bei ärztlichen Behandlungen
Weitere Infos zur gesetzlichen Vertretung (Betreuerbüro Vermeersch)
Schreiben an Gläubiger bei Einwilligungsvorbehalt
Mitteilung an Postrentendienst
Weitere Vordrucke
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References: § 1902
 § 1896
 § 104
 § 53
 § 11
 § 1903
 § 105