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Timestamp: 2020-08-15 13:27:22+00:00

Document:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Mai 2015, Az.: 6 U 39/14
Aktenzeichen: 6 U 39/14
Die Parteien sind Fachärzte für Neurochirurgie. Sie streiten um kennzeichnungsrechtliche Unterlassungsansprüche des Beklagten bezüglich der klägerischen Domain www. ... de. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. Zu ergänzen ist lediglich, dass diesem Verfahren ein Rechtsstreit zwischen dem Beklagten und dem Partner des Klägers in dessen Gemeinschaftspraxis, Herrn A, vorausgegangen ist, das mit einem am 21. Juni 2012 verkündeten Teilversäumnis- und Schlussurteil des Senats endete ( 6 U 55/11 € Anlage K 3).
Das Landgericht hat die Klage ebenso wie die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung für die Abweisung der Widerklage hat es ausgeführt, dem Beklagten stünden weder aus seiner Wort-Bildmarke €Neuro-Spine-Center X€ (DE 30 2012 005 705 € Anlage K 12) noch aus seinem Unternehmenskennzeichen Unterlassungsansprüche gegen den Kläger wegen der Verwendung der oben genannten Domain zu.
Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Ziel weiterverfolgt. Er wirft dem Landgericht in erster Linie Verfahrensfehler und daneben Rechtsfehler vor. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass es für die Bezeichnung €Neuro Spine€ ein Freihaltebedürfnis gebe. Bei dieser Bezeichnung handle es sich nämlich nicht um einen Begriff, dem irgendeine konkrete medizinische Bedeutung zukomme. Die Bezeichnung €Neuro Spine Center€ sei unterscheidungskräftig, was letztendlich auch dadurch belegt sei, dass der Kläger unter der Registernummer ... eine Wortmarke beim Deutschen Patentamt Markenamt registriert habe. Er - der Beklagte - sei mit seinem ambulanten und stationären Behandlungszentrum über den Bereich des Landkreises O1 hinaus bekannt und er versorge auch Patienten, die im B-Kreis wohnten. Die Unterlassungserklärungen des Klägers vom 22. Dezember 2012 und vom 15. Januar 2013 seien deswegen nicht ausreichend gewesen, weswegen der Kläger den Beklagten von den Kosten für die zweite Abmahnung vom 15. Februar 2013 (Anlage K 11) freizustellen habe.
1. den Kläger zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 150.000 € (ersatzweise Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wie Domain €...de€ geschäftsmäßig zu benutzen, wenn der Nutzer bei Aufruf derselben auf das neurochirurgische Angebot eines Arztes in einer Klinik oder Praxis in den Landkreisen O1 und/oder B-Kreis stößt und/oder weitergeleitet wird und/oder hingewiesen wird;
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit kommt es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen an. Wenn ein älteres Zeichen aus mehreren Bestandteilen besteht, von denen nur einer in identischer oder ähnlicher Form in das jüngere Zeichen übernommen worden ist, kann die Verwechslungsgefahr nur bejaht werden, wenn der übereinstimmend € ähnliche Teil den maßgeblichen Gesamteindruck des betreffenden Zeichens derart prägt, dass die übrigen Bestandteile für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. Ströbele-Hacker, MarkenG, 11. Aufl., Rn 361 f. zu § 9 MarkenG). Dies ist hier nicht gegeben:
Die Klagemarke ist ein aus den Wortbestandteilen €Neuro-Spine-Center€, €X€ und einem Bildbestandteil zusammengesetztes Zeichen.
Der Gesamteindruck der Klagemarke wird nicht allein durch den Bestandteil €Neuro Spine Center€ geprägt:
Der Bestandteil €Neuro-Spine-Center€ ist zwar nicht glatt beschreibend, weil in der medizinischen Fachliteratur mit €Neuro-Spine€ keine konkrete Erkrankung oder Therapie verbunden wird. Die Bezeichnung hat jedoch einen stark beschreibenden Anklang, weil die angesprochenen Verkehrskreise, nämlich Patienten und Allgemein- bzw. Fachärzte, beim Anblick der Klagemarke ohne weiteres erkennen, dass sich das €Neuro Spine Center€ mit ärztlichen Behandlungen der Nerven und der Wirbelsäule, namentlich mit neurochirurgischen Operationen der Wirbelsäule beschäftigt.
Der kennzeichnungsschwache Bestandteil €Neuro-Spine-Center€ wird in der Klagemarke durch den Bestandteil €X€ ergänzt und damit zumindest auch durch diese Bezeichnung mitgeprägt (vgl. dazu Ströbele-Hacker aaO., Rn 413 zu § 9 MarkenG). Der Bestandteil €X€ besitzt als erkennbarer Eigenname eine hohe Unterscheidungskraft. Der Familienname des Unternehmensinhabers stellt ein klassisches Kennzeichnungsmittel dar, dem der Verkehr im Allgemeinen einen klaren Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2008 - I ZR 134/05 Tz. 13 - Hansen-Bau). Das gilt umso mehr bei ärztlichen Dienstleistungen, weil es dort in erster Linie auf die fachliche Kompetenz des Arztes und das daraus entwickelte Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit ankommt.
Der jedenfalls mitprägenden Funktion des Namens €X€ steht auch nicht entgegen, dass der Bestandteil €Neuro Spine Center€ im Druckbild hervorgehoben ist, denn das vermag den beschreibenden Charakter des Zeichenbestandteils nicht auszuräumen (vgl. BGH GRUR 2008, 903 € SIERRA ANTIGUO).
Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig sind, ist der Schutz auf ihr Wirkungsgebiet beschränkt (Ströbele-Hacker aaO., Rn 69 zu § 5 MarkenG m. w. N.). Zu diesen sog. €Platzgeschäften€ zählen auch Kliniken und Arztpraxen (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn 14 zu § 5). Maßgeblich für den Umfang des Schutzbereichs ist der im Kollisionszeitpunkt durch die Benutzung des älteren Zeichens nach der Verkehrsauffassung abgedeckte Wirtschaftsraum (Ströbele-Hacker aaO.).
Dem Beklagten steht ein Unternehmenskennzeichenrecht an dem Zeichen €neuro-spine-center€ zu, allerdings beschränkt auf den Wirtschaftsraum O1 (Senat vom 21. 6. 2012 € 6 U 55/11).
Der Beklagte hat belegen können, dass er mit seiner unter €Neuro-Spine-Center€ betriebenen Klinik und Arztpraxis in der Region O1 eine Verkehrsbekanntheit erreicht hat. Als Beleg dafür konnte er seine Anzeigen in der O1 Zeitung ebenso wie die Presseberichte über seine Klinik vorlegen.
Das erstinstanzliche Beweisangebot, ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung einzuholen, in den Landkreisen O1 und B verbänden mehr als 50 % der Patienten mit €Neuro Spine Center€ den Beklagten (Bl. 88 d. A.) ist ein unzulässiger Beweisermittlungsantrag, denn der Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, wie es in der Region B-Kreis zu einer solchen Bekanntheit kommen sollte.
Soweit der Kläger in seinen Erklärungen die Formulierung €in O1€ verwendet hat, orientierte sich das an dem Anerkenntnis des Herrn A in dem o. g. Rechtsstreit und war im Übrigen - auch aus Sicht des Beklagten - verständlich, denn dort hatte der Kläger zusammen mit seinem Kollegen A eine Praxis betrieben und dort ist er in der ...-Klinik O1 tätig. Anhaltspunkte, denen man entnehmen könnte, dass der Kläger entgegen seiner Erklärung beabsichtigen würde, eine Arztpraxis im Landkreis O1 zu eröffnen und die Domain zu ihrer Bewerbung zu nutzen, liegen nicht vor.
Urteil v. 07.05.2015
Az: 6 U 39/14
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15.08.2020 - 15:27 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: 3 Sa 127/14 - OVG Greifswald, Beschluss vom 10. April 2008, Az.: 1 O 5/08 - LG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2010, Az.: 4a o 87/09 - KG, Urteil vom 2. Dezember 2014, Az.: 7 U 23/14 - BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010, Az.: I ZB 32/09 - BGH, Urteil vom 14. Februar 2008, Az.: I ZR 162/05 - BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2011, Az.: 21 W (pat) 311/09

References: § 540
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 5
 § 5