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Timestamp: 2019-11-20 14:03:13+00:00

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Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbserklärten Erben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2009, RV/0933-W/06
Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbserklärten Erben
RV/0933-W/06-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Sonja Tades, 1090 Wien, Türkenstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. März 2006, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Mit Einantwortungsurkunde vom 23. Jänner 2006 wurde der Nachlass der am 7. Dezember 2003 verstorben G. auf Grund des Gesetzes nach bedingt abgegebener Erbserklärung der erl. Cousine W. (Berufungswerberin; Bw.) zu einem Neuntel eingeantwortet.
Lt. Inventar des Verlassenschaftsgerichtes vom 27. Dezember 2005 war die Erblasserin Eigentümerin eines Anteils an der Liegenschaft EZ. x GB B. mit einem dreifachen Einheitswert von € 17.089,44.
Dieser Liegenschaftsanteil wurde von der Verlassenschaft vertreten durch die erbserklärten Erben, also ua auch durch die Bw., mit Kaufvertrag vom 13. Juni 2005, vom Verlassenschaftsgericht mit Beschluss vom 1. Juli 2005 abhandlungsbehördlich genehmigt, um einen Kaufpreis von € 43.500,00 verkauft.
Auf Grund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bw. Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG in Höhe von € 193,62 ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von € 1.383,00 zuzüglich Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG in Höhe von € 66,43 ausgehend vom anteiligen steuerlichen Wert des erbl. Liegenschaftsanteiles in Höhe von € 1.898,00, somit insgesamt in Höhe von € 260,05 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Bw. ausschließlich gegen den Zuschlag gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit der Begründung, der Zweck des Zuschlages gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG sei als Ausgleich für die entfallende Grunderwerbsteuer vorgesehen. Gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.11.1962, 437/61 SLg 2732 F sei die Erhöhung gemäß § 8 Abs 4 ErbStG nur dann vorzuschreiben, wenn ein Grundstück im Erbweg unmittelbar der steuerpflichtigen Person angefallen sei. Da im gegenständlichen Fall die erbl. Liegenschaft während des laufenden Verlassenschaftsverfahrens, also vor Einantwortung, veräußert worden sei, habe es kein unmittelbares Anfallen der Sache an die steuerpflichtige Person gegeben, da erst mit Einantwortung der Eigentumserwerb stattfinde. Da der Erwerber Grunderwerbsteuer bezahlt habe, wäre der Zweck des § 8 Abs. 4 ErbStG als Grunderwerbsteueräquivalent nicht mehr gegeben und doppelt Steuer verrechnet worden.
Erbanfall bedeutet nach den §§ 536 und 545 ABGB die Entstehung des Erbrechts, die grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers eintritt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 3 zu § 2 ErbStG. Erbrecht ist gemäß § 532 ABGB das ausschließliche, dingliche und gegen jedermann wirkende Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen Bruchteil der ganzen Verlassenschaft in Besitz zu nehmen. Auf Grund des Erbrechtes entsteht dem zur Erbschaft Berufenen ein Rechtsanspruch auf die Inbesitznahme der Erbschaft, und zwar mit dem Anteil, der seinem Erbrechtstitel entspricht. Dieser Anspruch bezieht sich grundsätzlich nur auf den jeweils zustehenden ideellen Anteil selbst, nicht aber auf einzelne Gegenstände des Nachlassvermögens. Der Erbe übt sein Erbrecht auf Grund seines Erbrechtstitels (=Berufungsgrundes) durch die Abgabe der Erbserklärung aus. Die Erbserklärung ist die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene, einseitige und unwiderrufliche Erklärung, eine Erbschaft anzunehmen (Fellner, a.a.O., Rz 11 zu § 2 ErbStG).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt. Mit der Abgabe der Erbserklärung ist also der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld grundsätzlich zwar schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, aber nur sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht (siehe VwGH 28.9.2000, 2000/16/0327).
Nach dem Erbschaftssteuergesetz ist mit der Abgabe der Erbserklärung der Erwerb des Nachlasses durch den Erben vollzogen, wobei es hinsichtlich des Zeitpunktes des Erwerbes keinen Unterschied macht, ob zum Nachlass auch Liegenschaften gehören. Erbschaftssteuerrechtlich hat daher die Bw. durch die Abgabe der Erbserklärung den gesamten Nachlass, zu dem auch die Liegenschaften gehörten, von Todes wegen erworben, wenngleich sie auch das Eigentum an den Liegenschaften erst mit der Einantwortung und der nachfolgenden Eintragung in das Grundbuch erworben hätte. Das erworbene Vermögen gilt erbschaftssteuerrechtlich dem Erben bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers als zugekommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Erbe bereits als Erwerber des gesamten Nachlasses anzusehen. Das bedeutet aber, dass es für die steuerliche Behandlung nicht auf die Einantwortung und die nachfolgenden für die Erwerbung des Eigentums erforderlichen Rechtsakte ankommt, diese also für Zwecke der Erbschaftssteuer unbeachtlich sind. Da im vorliegenden Fall kein nach dem Grunderwerbsteuergesetz zu behandelnder Erwerb von Liegenschaften vorliegt, muss der Einwand, der Erwerb der Liegenschaften sei nach dem Grunderwerbsteuergesetz noch nicht eingetreten, ins Leere gehen. Dazu kommt aber noch, dass die Rechtfertigung der Erhebung des Zuschlages nach § 8 Abs.4 und 5 ErbStG beim Erwerb von Liegenschaften, nämlich als Äquivalent für die auf Grund der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 3 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz entgangene Grunderwerbsteuer, bloß ein Motiv des Gesetzgebers darstellt, das im Gesetzeswortlaut nicht, zum Ausdruck kommt. Derartige Motive des Gesetzgebers dürfen aber bei im Übrigen eindeutigem Gesetzeswortlaut bei der Gesetzesanwendung nicht berücksichtigt werden (siehe VwGH 24.6.82, 81/15/0119; Fellner, a.a.O., Rz 37 zu § 8 ErbStG).
Im gegebenen Fall erfolgte der Verkauf des Liegenschaftsanteils durch die Verlassenschaft, vertreten durch die erbserklärten Erben, und es ist der Verkaufserlös in die Verlassenschaft geflossen. Ein dem oa. Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor, wobei bemerkt wird, dass eine Auslegung im Sinne des Berufungsvorbringens wohl zur Folge hätte, dass an Stelle des anteiligen dreifachen Einheitswertes des Grundstückes der anteilige Kauferlös zur Bemessung der Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG heranzuziehen wäre, und der angefochtene Bescheid dann in diese Richtung abzuändern wäre.
Da die Bw. den Liegenschaftanteil im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG erworben hat, war die Steuer nach § 8 Abs 4 ErbStG iV mit § 19 Abs 2 ErbStG ausgehend vom anteiligen dreifachen Einheitswert zu erheben (vgl. UFS 12.4.2005, RV/0065-S/05).
Findok-Nr: 41264.1, aufgenommen am: 18.06.2009 11:00:42, Dokument-ID: c91349d5-6615-4da6-b22c-f8a0fc1f7334, Segment-ID: 04809484-84fb-474f-bbc0-a8a61c85cc59

References: § 8
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 § 2
 § 532
 § 2
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 § 12
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 § 3
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 § 19