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Timestamp: 2019-10-18 10:15:06+00:00

Document:
Landesrecht BW ArbnErfGDV 2 | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen | gültig ab: 01.01.1975
§ 9 Besondere Bestimmungen für die Schiedsstelle in Berlin...
§ 11 - Schlußformel (Weggefallen)
juris-Abkürzung: ArbnErfGDV 2
Ausfertigungsdatum: 01.10.1957
Fundstelle: BGBl I 1957, 1680
FNA: FNA 422-1-2, Bundesgesetzblatt Teil III
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 01.10.1957
§ 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer 10.10.1969
§ 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber 22.08.1968
§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer 01.01.1964
§ 4 Vorschlagslisten 01.01.1964
§ 5 Ehrenamt 10.12.1974
§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers 01.01.1964
§ 7 Abberufung eines Beisitzers 01.01.1964
§ 8 Entschädigung der Beisitzer 31.07.2009
§ 9 (weggefallen) 31.07.2009
§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten 01.01.1964
§ 11 (weggefallen) 31.07.2009
§ 12 (weggefallen) 31.07.2009
§ 13 Inkrafttreten 01.01.1964
Auf Grund des § 45 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 756) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit verordnet:
§ 1 Abs. 2: IdF d. § 1 V v. 10.10.1969 I 1881 mWv 1.4.1970
§ 2 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. § 1 V v. 22.8.1968 I 994 mWv 7.9.1968
(4) Änderungen in der Person eines vorgeschlagenen Beisitzers, die die Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer (§§ 1 bis 3) oder die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben betreffen, sind dem Präsidenten des Patentamts von der Organisation, die den Beisitzer vorgeschlagen hat, unverzüglich mitzuteilen. Sie werden vom Präsidenten des Patentamts in der Vorschlagsliste vermerkt.
(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer ersten Dienstleistung auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes zu verpflichten. Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hinweisen. Über die Verpflichtung soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu unterzeichnen hat.
§ 5 Abs. 2: IdF d. § 1 V v. 10.12.1974 I 3459 mWv 1.1.1975
(1) Vorschläge für die Bestellung als Beisitzer können von der Organisation, die sie eingereicht hat, zurückgezogen werden. Die Zurückziehung ist dem Präsidenten des Patentamts schriftlich mitzuteilen.
(2) Der Präsident des Patentamts hat nach Eingang der Mitteilung über die Zurückziehung den vorgeschlagenen Beisitzer in der Vorschlagsliste zu streichen. Ist der Beisitzer bereits für ein Schiedsverfahren bestellt worden, so bleibt die Bestellung bis zur Beendigung des Schiedsverfahrens wirksam.
(1) Der Präsident des Patentamts darf einen vorgeschlagenen Beisitzer nicht bestellen und hat einen bereits bestellten Beisitzer unverzüglich abzuberufen, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für die Bestellung (§§ 1 bis 3) nachträglich bekannt wird oder eine Voraussetzung nachträglich fortfällt. Er hat hiervon die Organisation, die den Beisitzer vorgeschlagen hat, und den Beisitzer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Die Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses Gesetzes gilt entsprechend. Die Entschädigung wird von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle festgesetzt. Für die gerichtliche Festsetzung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Die Festsetzung kann von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle auf das Patentamt übertragen werden.
§ 8 Satz 1: IdF d. Art. 4 Abs. 43 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004
§ 8 Satz 4: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
§ 9: Aufgeh. durch Art. 8 Nr. 2 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
§ 11: Aufgeh. durch Art. 8 Nr. 2 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
§ 12: Aufgeh. durch Art. 8 Nr. 2 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009

References: § 9

§ 11

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 45

§ 1
 § 1

§ 2
 § 1
 § 24

§ 5
 § 1
 § 4

§ 8
 Art. 4

§ 8
 Art. 8

§ 9
 Art. 8

§ 11
 Art. 8

§ 12
 Art. 8