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Timestamp: 2020-07-09 15:42:34+00:00

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https://dejure.org/2018,3815
BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17 (https://dejure.org/2018,3815)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2018 - 4 StR 399/17 (https://dejure.org/2018,3815)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2018 - 4 StR 399/17 (https://dejure.org/2018,3815)
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Tötungsvorsatz (bedingter Tötungsvorsatz bei riskanten, eigengefährdenden Verhaltensweisen im Straßenverkehr: erforderliche Gesamtbetrachtung des Einzelfalls, vom Täter erkannte Selbstgefährdung als Indiz gegen einen Tötungsvorsatz, keine Erfahrungs- oder Rechtssätze zum ...
§ 16 Abs 1 StGB, § 211 StGB, § 212 Abs 1 StGB, § 261 StPO
Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände bei der Prüfung von Vorsatz oder (bewusster) Fahrlässigkeit bei Tötungs- oder ...
Besprechungen u.ä. (21)
Kraftfahrzeugrennen vor deutschen Gerichten - Was man aus und mit den Raserfällen des BGH lernen kann (Johannes Gründel; ZIS 2019, 211-220)
examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Der Raserfall
BGH, 30.04.2020 - 4 StR 482/19
BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19
Bei einem Tötungsdelikt muss dieser gemeinsame Tatentschluss auf die Tötung eines Menschen durch arbeitsteiliges Zusammenwirken gerichtet sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, NStZ 2018, 409 Rn. 27).
LG Deggendorf, 22.11.2019 - 1 Ks 6 Js 5538/18
Kein Erfordernis eines Siegers zur Einordnung eines Geschehensablaufs als …
Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, folgt, dass sich wegen eines vorsätzlichen Delikts nur strafbar macht, wer ab Entstehen des Tatentschlusses noch eine Handlung vornimmt, die in der vorgestellten oder für möglich gehaltenen Weise den tatbestandlichen (Gefährdungs- oder Verletzungs-)Erfolg herbeiführt (BGH, Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17).
aa) Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter den (Gefährdungs-/Verletzungs-)Erfolg als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Erfolgs abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (ständige Rechtsprechung des BGH, in Bezug auf bedingten Tötungsvorsatz zuletzt Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17).
Vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalles an (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17).
Die Beweiserwägungen, auf die das Landgericht seine Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes gestützt hat, halten unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 16; vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206, 207; vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38 f.) einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn. 26; vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17 ff.;… vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 10; jeweils mwN).
aa) Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und auf deren Ausbleiben vertraut, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des schädlichen Erfolges um des erstrebten Zieles willen billigend in Kauf nimmt oder sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, NJW 2018, 1621, 1622 f.; Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN).
BGH, 22.04.2020 - 4 StR 562/19
Diese Feststellung lässt die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte erst im Verlaufe des verfahrensgegenständlichen Zeitraums und nicht bereits - wie gemäß § 16 Abs. 1 StGB erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 91) - von der ersten Körperverletzungshandlung an mit bedingtem Vorsatz handelte, seine Kinder zu quälen.
Vorsatz (einem Sachverständigen unzugängliche Frage); Antragspflicht bei …
LG Kleve, 17.02.2020 - 140 Ks 6/19
Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen; verbotenes Kraftfahrzeugrennen …
BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei Fällen bei Anfahren zweier Fußgänger …
BGH, 06.08.2019 - 4 StR 255/19
Vorsatz (Tötungsvorsatz: Bedeutung der erkannten Eigengefährdung; …
BGH, 25.09.2019 - 4 StR 348/19
Vorsatz (dolus subsequens); Urteilsgründe (Widerspruchsfreiheit hinsichtlich des …

References: § 16
 § 211
 § 212
 § 261
 BGH 
 § 16