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Timestamp: 2016-12-04 20:25:30+00:00

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92 I 42772. Urteil vom 28. November 1966 i.S. Tuor gegen Eidg. Oberzolldirektion.
Imposition du tabac, garantie des prix, amende d'ordre (art. 127 al. 1 lit. d; art. 146 LAVS; art. 94 de l'ordonnance du Conseil fédéral réglant l'imposition du tabac du 30 décembre 1947, modifiée le 4 juin 1962). 1. Définition des organismes d'entraide des consommateurs au sens de l'art. 94 al. 4 lit. a de l'ordonnance réglant l'imposition du tabac (consid. 2). 2. Contrôle de la légalité et de la constitutionnalité des ordonnences du Conseil fédéral fondées sur une délégation légale; éclaircissement de la jurisprudence (consid. 3 et 4). 3. La disposition que contient l'art. 94 al. 4 lit. a de l'ordonnance réglant l'imposition du tabac et qui permet aux seuls organismes d'entraide des consommateurs et non pas aussi aux autres détaillants d'accorder de leur propre chef des rabais dépassant 8% viole l'art. 4 Cst. Elle n'est pas appliquée en l'espèce et les amendes d'ordre contestées sont annulées (consid. 5 et 6). Faits à partir de page 428
A.- Art. 127 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) ermächtigt den Bundesrat, Massnahmen zur Regelung des Kleinhandels mit Tabakwaren zu treffen. Auf Grund dieser Delegation hat der BGE 92 I 427 S. 429Bundesrat in seine Verordnung betreffend die fiskalische Belastung des Tabaks vom 30. Dezember 1947 (TStV) Art. 94 mit dem Randtitel "Preisschutz" aufgenommen. Nach Abs. 1 und 2 dieses Artikels ist der auf den Packungen der Tabakfabrikate anzugebende Kleinhandelspreis für die Abgabe an den Verbraucher im Kleinhandel verbindlich. Abs. 4 desselben Artikels bestimmt in der Fassung gemäss BRB vom 4. Juni 1962 (AS 1962, 464):
2. Der Beschwerdeführer wirft beiläufig die Frage auf, ob die Firma Denner nicht als Konsumenten-Selbsthilfeorganisation im Sinne von Art. 94 Abs. 4 lit. a TStV qualifiziert werden müsse und daher durch diese Bestimmung ermächtigt sei, aus eigener Initiative Rabatte, die 8% übersteigen, zu ge währen. Diese Frage ist jedoch offensichtlich zu verneinen. In der ursprünglichen Fassung von Art. 94 Abs. 4 lit. a TStV (BS 6, 273) waren dem Ausdruck "Selbsthilfeorganisationen" in Klammern die Worte "Konsumvereine und Genossenschaften" beigefügt. Damit war klargestellt, dass "Selbsthilfeorganisationen" nur solche Unternehmungen sind, welche - wie die Konsumgenossenschaften - in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der ihnen als Mitglieder angehörenden Konsumenten in gemeinsamer BGE 92 I 427 S. 431Selbsthilfe bezwecken (vgl. Art. 828 Abs. 1 OR). Der neue Text von Art. 94 Abs. 4 lit. a TStV enthält zwar die in der früheren Fassung in Klammern gesetzten Worte "Konsumvereine und Genossenschaften" nicht mehr, doch kann der in ihm verwendete Ausdruck "Konsumenten-Selbsthilfeorganisationen" keinen anderen Sinn als die durch ihn ersetzte Wendung "Selbsthilfeorganisationen (Konsumvereine und Genossenschaften)" haben. Die Firma Denner verfolgt aber, als Aktiengesellschaft, nicht den Zweck, die wirtschaftlichen Interessen, welche ihre Mitglieder als Konsumenten haben, in gemeinsamer Selbsthilfe zu wahren; sie gehört also nicht zu den Konsumenten-Selbsthilfeorganisationen, sondern zu den "übrigen Kleinhändlern" im Sinne von Art. 94 Abs. 4 lit. a TStV.
Hier wird Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen BGE 92 I 427 S. 432geführt, durch welche der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen Art. 94 Abs. 4 lit. a TStV mit Ordnungsbussen belegt worden ist. Der Beschwerdeführer ist legitimiert, einredeweise die Frage der Rechtsbeständigkeit dieser Bestimmung zu stellen.
Wie die vorstehend erwähnten Urteile zeigen, hat das Bundesgericht BGE 92 I 427 S. 433die Frage, inwieweit es unselbständige Verordnungen des Bundesrates auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen könne, nicht immer gleich beantwortet. Es rechtfertigt sich, diese Frage nochmals zu untersuchen (vgl. O.K. KAUFMANN, Verfassung, Gesetz und Verordnung im schweizerischen Rechtsstaat, ZBl 1949 S. 18; H. BRUNNER, Die Überprüfung der Rechtsverordnungen des Bundes auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit, Diss. Bern 1953, S. 67 ff.; A. GRISEL, Le contrôle des ordonnances fédérales en Suisse, in: Conseil d'Etat, Etudes et documents, Paris 1962, S. 198; M. IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 2. Aufl., S. 344 Ziff. III).
Um diese offensichtliche Ungleichheit zu rechtfertigen, macht die Oberzolldirektion geltend, praktisch seien einzig die Selbsthilfeorganisationen in der Lage, über 8% hinausgehende Rabatte zu gewähren. Diese Darstellung wird jedoch durch BGE 92 I 427 S. 435Tatsachen widerlegt. Wie der vorliegende Fall zeigt, ist eine zu der Gruppe der übrigen Kleinhändler gehörende bedeutende Unternehmung mit zahlreichen Filialen imstande, mindestens gelegentlich einen Rabatt von 16% zu leisten.
6. Die vorliegenden Beschwerden sind freilich nicht schon deshalb zu schützen, weil Art. 94 Abs. 4 lit. a TStV eine gegen Art. 4 BV verstossende Ungleichheit schafft. Gegenstand der Beschwerden sind Bussenverfügungen, und diese können nur dann aufgehoben werden, wenn jene Ungleichheit sich in ihnen konkret zu Lasten des Beschwerdeführers auswirkt. Die Oberzolldirektion bestreitet, dass diese Voraussetzung erfüllt sei. Sie macht geltend, nach Art. 94 Abs. 4 lit. a TStV seien über 8% hinausgehende Rabatte nur zulässig, wenn sie ständig oder doch während längerer Zeit gewährt werden; wenn also eine Selbsthilfeorganisation, gleich wie hier die Firma Denner, nur gerade für einen Tag oder für ein paar Tage einen Rabatt von BGE 92 I 427 S. 43616% bewilligt hätte, so wäre dieses Verhalten ebenfalls als Ordnungsverletzung im Sinne des Art. 146 AHVG zu ahnden gewesen.
85 I 177 suite... ,
92 I 230,
83 I 171
Art. 127 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),
art. 146 LAVS suite... ,
Art. 113 Abs. 1 Ziff. 1 BV,
Art. 31 bis Abs. 5 BV

References: art. 146
 art. 94
 Art. 127
 BGE 
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 BGE 
 Art. 828
 Art. 94
 Art. 94
 BGE 
 Art. 94
 BGE 
 BGE 
 Art. 94
 Art. 4
 Art. 94
 BGE 
 Art. 146

Art. 127

art. 146

Art. 113

Art. 31