Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/verstuemmelung-weiblicher-genitalien/
Timestamp: 2019-11-20 00:15:32+00:00

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Verstümmelung weiblicher Genitalien | Strafrechts-ABC
Auch die Verstümmelung weiblicher Genitalien bildet einen eigenen Straftatbestand. Dieser ist in § 226a StGB normiert und lautet:
Wann liegt eine Verstümmelung weiblicher Genitalien vor?
Die Genitalverstümmelung ist eine für die deutsche Strafrechtspraxis eher unbekannte Strafnorm. Eine Sensibilisierung für das Thema fand erst mit einer Zunehmenden Konfrontation mit Migration statt. Allerdings erfolgen Verstümmelungen weiblicher Genitalien regelmäßig nicht im Inland.
Die Vorschrift schützt die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
Von der Vorschrift erfasst sind nur weibliche Personen. Eine Verstümmelung männlicher Genitalien unterfällt der Strafvorschrift aufgrund des Analogieverbotes nicht. Der Begriff der „weiblichen Person“ wurde bewusst gewählt, um sowohl Mädchen als auch Frauen mit einzubeziehen. Dabei werden Mädchen und Frauen im biologischen Sinn erfasst.
Die Vorschrift nennt die äußeren Genitalien einer weiblichen Person. Umfasst sind davon die Klitoris und Klitorisvorhaut, der Scheidenvorhof, die kleinen Schamlippen und die großen Schamlippen. Die Eierstöcke, Eileiter und Gebärmutter sind als innere Genitalien nicht von der Strafvorschrift erfasst.
Neben den inneren Genitalien unterfallen auch die Brüste nicht der Vorschrift.
Tatbestandliche Voraussetzung von § 266a StGB ist eine Verstümmelung. Unter einem Verstümmeln ist die objektiv zurechenbare Verursachung einer mittelschweren Gesundheitsschädigung zu verstehen
Eingriffe, die rein kosmetisch motiviert sind, sollen von der Strafvorschrift nicht erfasst sein. Erfolgt etwa das Piercen oder eine Schamlippenverkleinerung mit Einwilligung der Betroffenen, ist der Eingriff nicht strafbar.
Die Tat setzt Vorsatz voraus.
Kritik an § 266a StGB
Die Vorschrift wird vielfach als lediglich „symbolische Gesetzgebung“ kritisiert. Diese Kritik wird damit begründet, dass die einschlägigen Taten zumeist außerhalb des Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches, also im Ausland, begangen werden. Zudem wird angeführt, dass die Verstümmelung von weiblichen Genitalien auch ohne § 226a StGB eine einfache, gefährliche oder gar schwere Körperverletzung darstellt und entsprechend unter Strafe steht.
Zum Teil wird § 226a StGB auch als „stumpfes Schwert“ bezeichnet, welches aber immerhin auf das Thema aufmerksam macht. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Strafrechts auf gesellschaftliche Themen hinzuweisen.
Letztlich wird auch eine Verfassungswidrigkeit aufgrund der Beschränkung der Vorschrift auf rein weibliche Genitalien und dem damit verbundenen Ausschluss männlicher Genitalien unterstellt. Für reichlich Diskussionen sorgte in diesem Zusammenhang die kurz vor Einführung von § 266a StGB erfolgte Legalisierung der Beschneidung des männlichen Kindes in § 1631d BGB.
Befürworter der Vorschrift halten mit dem Argument dagegen, dass es dem Gesetzgeber aufgrund der weitaus höheren Gefährdungslage der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen freigestanden habe, eine Norm ausschließlich für die Verletzung weiblicher Genitalien zu schaffen. Teilweise wird auf die schwerwiegenderen Komplikationen und Risiken bei der weiblichen im Vergleich zur männlichen Beschneidung verwiesen.
Weltweit sollen zwischen 100 und 200 Millionen Frauen und Mädchen von einer solchen Verstümmelung betroffen sein. Die WHO geht von jährlich ca. 3 Millionen Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen weltweit aus. Für Deutschland wurde in der polizeilichen Kriminalstatistik 2017 kein einziger Fall aufgeführt.
Eine Verstümmelung weiblicher Genitalien wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet. Ein Höchstmaß der Strafe wird in § 226a StGB nicht genannt. Somit gilt nach § 38 StGB ein Höchstmaß von 15 Jahren Freiheitsstrafe.
Da es sich um ein Verbrechen handelt, ist auch der Versuch dieser Straftat ist strafbar, wobei die Strafe in diesen Fällen in aller Regel gemildert wird.
Die Tat Verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB nach zwanzig Jahren.

References: § 226
 § 266
 § 266
 § 226
 § 226
 § 266
 § 1631
 § 226
 § 38
 § 78