Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=13.12.2011&Aktenzeichen=6%20A%2010870/11
Timestamp: 2019-08-17 15:57:26+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11.OVG
https://dejure.org/2011,1756
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11.OVG (https://dejure.org/2011,1756)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11.OVG (https://dejure.org/2011,1756)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 6 A 10870/11.OVG (https://dejure.org/2011,1756)
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§ 165 Abs 1 S 2 Nr 3 AO, § 203 Abs 3 S 1 BauGB, § 10a Abs 8 KAG RP, § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP
Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei Golfplatzspielplätzen
GG Art. 100 Abs. 1; KAG § 10a Abs. 3 S. 3
Herbeiführung einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Klärung von Einzelfragen im Falle der vorläufigen Festsetzung eines Beitrags bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Vorlageverfahren
VG Koblenz, 09.05.2011 - 4 K 1203/10
NVwZ-RR 2012, 330
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Verminderung der Gemeindeanteile, wie sie auf der Basis der bisher üblichen Mischsätze ermittelt worden waren, in der zitierten Entscheidung damit begründet, dass bei der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10 a Abs. 3 KAG der Satzungsgeber sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen und -teile innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen in den Blick nehmen und insgesamt das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehrs gewichten müsse; dabei sei der gesamte innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anliegergrundstücken ausgehende bzw. dort hinführende Verkehr als Anliegerverkehr zu bewerten (vgl. ebenfalls: OVG RP…, Beschluss vom 24. Februar 2012, a.a.O. und Urteil vom 13. Dezember 2011 - 6 A 10870/11.OVG -).
Vor allem ist zu beachten, dass das aktuelle KAG beim Ausbaubeitrag ein gleichwertiges Nebeneinander von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen vorsieht (OVG RP, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 6 A 10870/11.OVG - und Urteil vom 25. August 2010 - 6 A 10505/10.OVG -).
"Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Verminderung der Gemeindeanteile, wie sie auf der Basis der bisher üblichen Mischsätze ermittelt worden waren, (...) damit begründet, dass bei der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10 a Abs. 3 KAG der Satzungsgeber sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen und -teile innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen in den Blick nehmen und insgesamt das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehrs gewichten müsse; dabei sei der gesamte innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anliegergrundstücken ausgehende bzw. dort hinführende Verkehr als Anliegerverkehr zu bewerten (vgl. ebenfalls: OVG RP…, Beschluss vom 24. Februar 2012, a. a. O. und Urteil vom 13. Dezember 2011 - 6 A 10870/11.OVG -).
Die Rückwirkung begegnet auch deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil die vorausgegangene ABS 2013 u.a. mangels einer Begründung gemäß § 10a Abs. 1 Satz 4 KAG unwirksam, zumindest aber in ihrer Wirksamkeit zweifelhaft war (vgl. zur Rückwirkungsbefugnis in diesem Fall u.a.: OVG RP, Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11).
VG Neustadt, 04.11.2015 - 1 K 564/15
Erhebung von Ausbaubeitragskosten
Allerdings hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits mehrfach entschieden, dass ein Verteilungsmaßstab, der das Nutzungsmaß unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit mit Vollgeschoßen bestimmt, regelmäßig zwischen ein- und zweigeschoßig bebaubaren Grundstücken unterscheiden muss (Urteil vom 19.5.2015 - 6 A 11006/14; Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11; Urteil vom 26.5.2010 - 6 C 10151/10 u.a.).
Allerdings hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits mehrfach entschieden, dass ein Verteilungsmaßstab, der das Nutzungsmaß unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit mit Vollgeschossen bestimmt, regelmäßig zwischen ein- und zweigeschoßig bebaubaren Grundstücken unterscheiden muss (Urteil vom 19.5.2015 - 6 A 11006/14; Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11; Urteil vom 26.5.2010 - 6 C 10151/10 u.a.).
Allerdings ist bei der Gewichtung anhand der Zahl der Vollgeschosse nach gefestigter Rechtsprechung zwischen ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit zu differenzieren (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11 m.w.N.).

References: § 165
 § 203
 § 10
 § 3
 Art. 100
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10