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Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtNachlassGeltendmachung von Pflichteilsansprüchen
| 13.01.2007 16:56 |
Mein Vater (seit 1990 besteht kein Kontakt mehr) ist am 3.4.2006 verstorben. Hinterbliebene ist seine Ehefrau aus zweiter Ehe. Neben mir als leibliche Tochter (unehelich geboren) gibt es noch zwei weitere Kinder (Söhne 45 u. 38 Jahre) aus erster Ehe. Aus der zweiten Ehe sind keine Kinder hervorgegangen.
Zur Klärung meiner Erbansprüche bat ich das zust. Amtsgericht um Auskunft über den Nachlass. Am 21.11.2006 wurde mir mitgeteilt, dass ein Testament nicht ermittelt werden konnte und dass ich beim Notar einen Erbschein beantragen möchte.
Mit einem Notar habe ich mich entschieden, die Hinterbliebene des Erblassers zunächst anzuschreiben und um Auskunft über den Nachlass, auch bezgl. evtl. Schenkungen zu bitten.
Nach Fristverlängerung hat die Hinterbliebene am 10.1.2007 über einen Rechtsanwalt mitgeteilt, dass es doch ein Testament aus dem Jahr 1981 gibt, in dem sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt haben. Dieses Testament wurde inzw. beim Nachlassgericht abgeliefert.
Bezügl. der Pflichteilsansprüche wurde Auskunft erteilt, dass es nur ein gemeinsames Konto am 3.4.2006 gab, welches einen Saldo von ca. 2.800 Euro auswies. Eine Kopie von der Bank wurde beigefügt. Die Beerdigung belief sich auf ca. 7.600 Euro. Weiteres Vermögen hat der Erblasser nicht.
Im Wege der Schenkung wurde im Oktober 2002 das Haus meines Vaters und seiner Frau an den einen Sohn übertragen, wobei sich mein Vater und seine Ehefrau den Nießbrauch als Gesamtberechtigte vorbehalten haben. Der Wert des Hauses und der Wert meines Pflichtteilsergänzungsanspruches würde sich erheblich reduzieren durch die Wertermittlung des Nießrechtes der Hinterbliebenen (68 Jahre alt), so dass unter Strich mein Pflichteilsergänzungsanspruch verschwindend gering sein dürfte bzw. gegen Null geht.
Ich habe Grund zur Annahme, dass die Auskunftserteilung nicht dem entspricht, was mein Vater an finaziellem Vermögen besaß. Er war selbständiger Glasermeister, ist zwar schon ca. 20 Jahre nicht mehr Geschäftsführer und auch nicht Gesellschafter, aber die Frma läuft heute noch unter seinem Namen. Ich gehe davon aus, dass er zu Lebzeiten weitere Schenkungen auch zu Gunsten des anderen Sohnes vorgenommen hat. Mir gegenüber hat er früher mal betont, dass ich nichts erben werde und dass er schon dafür sorgen wird, alles "unterzubringen".
Das Erbrecht sagt, dass das Pflichtteilsrecht mir als Abkömmling einen Mindestanteil am Nachlass sichern soll, auch wenn ich durch ein Testament ausgeschlossen wurde.
1. Habe ich nun Pech gehabt, dass ich keinen Kontakt zu meinem Vater hatte und somit nicht weiss, was er so die Jahre über verschenkt hat und was er besaß - und muss ich die Auskunft der Hinterbliebenen und Erbin so hinnehmen?
2. Welche Möglichkeiten stehen mir evtl. doch rechtlich zu, Kenntnis über Schenkungen meines Vaters finanzieller Art in den letzten 10 Jahren zu erfahren - mit Erbschein wäre das ja kein Problem.
Es kann doch nicht durch Willkür der Enterbung das Recht ausgehebelt werden, in die Bücher bzw. Konten schauen zu dürfen.
Nachlass Nachlass Vater Erbschein Ehefrau
13.01.2007 | 19:04
Wenn die Vaterschaft förmlich feststeht und das Kind nicht vor dem 01.07.1949 geboren ist, so wird in den seit dem 01.04.1998 eintretenden Erbfällen nicht mehr zwischen ehelichen und unehelichen Kindern unterschieden.
Beachten Sie bitte, dass der Pflichtteilsanspruch bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche der Verjährung unterliegen, sodass Handlungsbedarf besteht.
Nicht nur gegenüber der Erbin kommen Ansprüche in Betracht. Ansprüche kommen auch direkt gegenüber Beschenkten in Betracht.
Nach § 2314 BGB besteht eine Auskunftspflicht der Erbin gegenüber Ihnen als Pflichtteilsberechtigte. Sie können als Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass Sie bei der Aufnahme eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen werden und dass der Wert der Gegenstände ermittelt wird. Die Kosten hierfür fallen dem Nachlass zur Last.
Der Pflichtteilsberechtigte hat nach ständiger Rechtsprechung außerdem einen Auskunftsanspruch über die
- beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände
- die ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers und
- seine Schenkungen innerhalb der letzten zehn Lebensjahre.
Sie können auch verlangen, dass das Verzeichnis der Nachlassgegenstände durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Idealerweise beauftragen Sie jedoch einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen.
Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	14.01.2007 | 20:15
Sehr geehrter Herr Kobherger,
herzlichen Dank für die Beantwortung meines Schreibens.
Zu meinem Verständnis möchte ich doch noch einmal auf die von mir genau gestellte
Frage: " .... muss ich die Auskunft der Hinterbliebenen und Erbin so hinnehmen ...(die da lautet, dass der Nachlass gem. Auskunft der Deutschen Bank 2.900 Euro beträgt und sich die Kosten der Beerdigung auf ca.7.500 Euro belaufen)" eingehen.
Lt. Gesetz wird der Pflichtteilsberechtigte nicht zum Erben und hat somit keinen Anspruch auf Nachlassgegenstände (der dem überlebenden Ehegatten zustehende Voraus wird nicht mitgerechnet), der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch.
Selbst wenn ich ein Gutachten über den Nachlass verlangen würde und die Kosten der Nachlass trägt, so wie Sie es in Ihrem Schreiben erwähnten - da ist ja angabegemäß "NICHTS".
Was kann ich tun, wenn der Verdacht der Verdunkelung besteht
und ich erfahren möchte, was außer der Schenkung an den einen Sohn in den letzten 10 Jahren seitens meines Vaters verschenkt wurde ? Muss ich das einklagen?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre ergänzenden Hinweise
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2007 | 20:45
Ergänzend veröffentliche ich hier auszugsweise §§ 2314,260,259 BGB und § 156 StGB:
( 1 ) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
( 2 ) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.
§ 260 ( 1 ) hier nicht veröffentlicht
( 2 ) Besteht Grund zur Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen ZU PROTOKOLL AN EIDES STATT ZU VERSICHERN, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande war.
§ 259 ( 3 ) In Angelegenheiten geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung der eidesstattlichen Versicherung nicht.
§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ergänzung vom Anwalt 14.01.2007 | 20:49
Wenn Sie keine Auskunft in gesetzlich vorgegebener Weise erhalten, so müssen Sie den Auskunftsanspruch einklagen.
Ergänzung vom Anwalt 15.01.2007 | 20:05
schade, dass Ihnen meine Antworten nicht weitergeholfen haben.
Hier noch eine kurze Ergänzung zu meinen Ausführungen:
Da Sie auf Grund des Testaments enterbt wurden haben Sie keinen Anspruch auf einen Erbschein. Diesbezüglich besteht auch keine Lücke im Gesetz. Der Erbschein ist nämlich eine dem Rechtsverkehr dienende amtliche Bescheinigung, die bekundet, wer Erbe ist. Den Nachlass bezeugt der Erbschein dagegen nicht und enthält auch keine Angaben über dessen Umfang. Angegeben werden auch nicht Belastungen des Erben mit Vermächtnis - oder Pflichtteilsansprüchen.
Sie sollten sich frühzeitig um anwaltschaftliche Hilfe bemühen, damit Ihre Ansprüche nicht verjähren und damit für alle Zeiten verloren gehen. Sollte der Erbe falsche Angaben machen oder gemacht haben, so ist es durchaus möglich, dass diese Angaben noch berichtigt werden, wenn ein Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer solchen Falschangabe erfolgt.
"Die Antwort war zwar informativ, hilft mir aber persönlich nicht in der weiteren Vorgehensweise. Die Pharagraphen zu finden und nachzulesen ist zwar die eine Seite. Wie soll ich aber beweisen, dass das Nachlassverzeichnis nicht korrekt ist bzw. vor Eintritt des Todes des Erblassers Vermögen beiseite geschafft wurde, wenn ich keinen Erbschein habe. Hier ist m.E. nach eine Lücke im Gesetz. Ich bin immer noch auf der Suche nach einer Antwort. "
Die Antwort war zwar informativ, hilft mir aber persönlich nicht in der weiteren Vorgehensweise. Die Pharagraphen zu finden und nachzulesen ist zwar die eine Seite. Wie soll ich aber beweisen, dass das Nachlassverzeichnis nicht korrekt ist bzw. vor Eintritt des Todes des Erblassers Vermögen beiseite geschafft wurde, wenn ich keinen Erbschein habe. Hier ist m.E. nach eine Lücke im Gesetz. Ich bin immer noch auf der Suche nach einer Antwort.

References: § 2314
 § 156
 § 260

§ 260

§ 259

§ 156