Source: http://www.jurablogs.com/topic/richtervorbehalt
Timestamp: 2018-02-20 15:15:54+00:00

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RICHTERVORBEHALT - JuraBlogs
War die Untersuchung des Motorraums des Fahrzeugs ohne vorherige richterliche Anordnung durch Zollbeamte zumindest nach dem Zollrecht zulässig, sind die gefundenen Beweismittel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO verwertbar und unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall überwachte eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift u.a.
Rechtslupe- 127 Leser - January 31, 2018 5:44am
… Entscheidungen die auch materiell-rechtliche Bedeutung der Verletzung des durch Art. 104 II 2 GG gewährleisteten Richtervorbehalts (vgl. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 2017, 317 Rn. 16 m.w.N.). Mit ihrem Verweis auf die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Gewahrsamsbedingungen im vorangegangenen Feststellungsverfahren durch das LG…
examensrelevant- 123 Leser - October 10, 2017 12:00pm
… Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamts vom 14. Dezember 2016 zu Recht abgelehnt. Die streitgegenständliche Verfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 106 Leser - July 27, 2017 12:00pm
… Anrufung des Gerichts gem. § 238 Abs. 2 StPO. Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände…
examensrelevantin Strafrecht- 104 Leser - June 4, 2017 2:00pm
… gegen eine sich mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage des § 163b Abs. 1 S. 1 und 2 StPO vor, kann Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser Gruppe als begründet angesehen…
examensrelevant- 95 Leser - April 11, 2017 12:00pm
…Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen…
Rechtslupe- 100 Leser - March 9, 2017 5:02am
…Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden ……
Rechtslupe- 89 Leser - March 8, 2017 5:46am
…Andrea Damm / pixelio.de Im Bezirk des AG Zeitz gab es erneut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass eine Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug unter Wirkung u. a. von THC geführt hat, wurde durch einen Polizeibeamten die Entnahme einer Blutprobe angeordnet. Zu dieser Zeit stand eine…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 173 Leser - October 1, 2016 2:19pm
… Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO), eine Problematik, um die es in der letzten Zeit still(er) geworden ist, die aber doch immer mal wieder aus der Veresnkung auftaucht. So auch im OLG Oldenburg, Beschl. mit einer sicherlich nicht alltäglichen Sachverhaltsgestaltung. Nämlich: Der Betroffene hatte am 18.2.2015 um 15.05 Uhr nach Konsum…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 133 Leser - September 6, 2016 10:21am
… Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde mit der er u.a. geltend macht, hinsichtlich der entnommenen Blutprobe und des sich daraus ergebenden Befundes, bestehe ein Beweisverwertungsverbot. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Die Rechtsbeschwerde ist…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 220 Leser - August 30, 2016 9:00am
… Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof (BGH) ein Beweisverwertungsverbot angenommen hat, weil die Polizei sich vor einer Durchsuchung keine richterliche Anordnung eingeholt hat, sind rar gesät. Es kam doch eher das Gefühl auf, der BGH versuche sich mit unzähligen Abwägungstheorien und hypothetischen Ersatzeingriffen um ein…
strafrechtsbloggerin Strafrecht- 141 Leser - August 4, 2016 5:30am
…, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken, und zugleich der Vermeidung insbesondere kurzer Freiheitsstrafen dienen.“ Und die zweite Änderung betrifft den § 81a Abs. 2 StPO – Stichwort: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, davon habe wir ja auch länger nichts mehr gehört. Da soll ein Satz 2 eingefügt werden, der lauten soll: „Die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 143 Leser - July 16, 2016 2:30pm
… Verwaltungsvollstreckung. Sie setzt ein sofort vollziehbares Vereinsverbot voraus. Die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (§ 4 II i.V.m. § 4 IV 1 VereinsG) unterliegt einem vollen Richtervorbehalt. Erfolgt eine Beschlagnahmeanordnung zugleich mit einer Durchsuchungsanordnung, also zu einem Zeitpunkt…
examensrelevant- 52 Leser - June 29, 2016 8:24am
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References: § 161
 Art. 104
 § 238
 § 163
 § 81
 BGH 
 § 81
 § 4
 Bgh 
 Eugh