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Timestamp: 2016-10-27 12:50:42+00:00

Document:
4A_523/2014 (12.02.2015)
4A_523/2014 � � Urteil vom 12. Februar 2015
Vergleich, Irrtum, T�uschung,
B.________ (Arbeitnehmerin, Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) war von Januar 1988 bis ins Jahr 2009 als Personalfachfrau zun�chst bei der C.________ in den USA und dann, nach deren �bernahme, durch die A.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdef�hrerin) in der Schweiz angestellt. Am 19. September 2008 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis mit der Arbeitnehmerin im Rahmen einer Umorganisation (HR Realignment 2008) per 31. M�rz 2009. Dagegen erhob die Arbeitnehmerin Einsprache und machte Nichtigkeit der K�ndigung wegen Krankheit im Sinne von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR geltend. Zum Zeitpunkt der K�ndigung war die Arbeitnehmerin bereits seitens der Arbeitgeberin freigestellt, arbeitete aber ihrer Darstellung nach weiterhin teilzeitlich von zu Hause aus, obwohl sie zu dieser Zeit teilweise arbeitsunf�hig war.
In der Folge kam es zu Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Parteien zur Frage der G�ltigkeit der K�ndigung. F�r den Fall einer gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit wiederholte die Arbeitgeberin die K�ndigung vorsorglich per 31. Oktober 2009. A m 19./25. Mai 2009 schlossen die Parteien eine Aufl�sungsvereinbarung. Darin wurde unter dem Titel "Termination of employment" festgehalten, dass sich die Parteien dar�ber einigen, das Arbeitsverh�ltnis zwischen ihnen per 31. Mai 2009 zu beenden. Ferner wurde vereinbart, dass die Arbeitnehmerin unter dem Titel "Salary"einen Lohn von je Fr. 40'000.-- einschliesslich 13. Monatslohn pro rata und Bonus 2009 pro rata f�r die Monate April und Mai 2009 erhalte, und es wurden die Pensions-, SUVA- und weitere Nebenanspr�che der Arbeitnehmerin geregelt. Unter Ziffer 6 der Vereinbarung wurde festgehalten: "After execution of this agreement all claims against A.________ are fully settled" (nachfolgend: Saldoklausel).
B.a.�Am 30. November 2009 leitete die Arbeitnehmerin ein Schlichtungsverfahren vor der kantonalen Schlichtungsstelle f�r Diskriminierungsfragen betreffend "Lohndiskriminierung, Anspruch auf Abgangsentsch�digung"ein. Es kam keine Einigung zustande. Mit Klage vom 19. Juli 2010 stellte die Arbeitnehmerin "nach Gleichstellungsgesetz" folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin eine Abgangsentsch�digung in der H�he von total CHF 330'916.-- (entsprechend 11 Monatsl�hnen, einschliesslich pro rata 13. Monatsgehalt) zuz�glich 5 % Verzugszins ab 1. Juni 2009 zu bezahlen.
2. Es sei festzustellen, dass das Arbeitsverh�ltnis mit der Beklagten erst per 31. Oktober 2009 rechtsg�ltig aufgel�st worden sei. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin die durch die vorzeitige Beendigung entstandenen Nachteile von total CHF 95'993.-- zuz�glich 5 % Zins ab 30. November 2009 zu bezahlen.
3. Schliesslich sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin die Kosten f�r notwendige Rechtsberatung von CHF 4'875.-- nebst Zins zu 5 % ab 30. November 2009 und CHF 19'596.-- zuz�glich Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen, alles unter o/e Kostenfolge."
Mit Entscheid vom 7. November 2012 hiess das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage im Umfang von Fr. 294'452.-- sowie im Umfang von Fr. 4'875.-- je zuz�glich Zins gut. Die weitergehenden Klagebegehren wies es ab.
B.b.�Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 26. M�rz 2014 hiess dieses die Berufung im Umfang von Fr. 86'176.40 gut. Entsprechend verurteilte es die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 208'276.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2009 sowie Fr. 4'875.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2009 zu bezahlen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26. M�rz 2014 sei aufzuheben, soweit damit die Berufung der Beklagten abgewiesen und sie zur Zahlung von Fr. 208'0276.60 sowie Fr. 4'875.-- je nebst Zins an die Kl�gerin verurteilt wurde. Die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen. Sodann seien s�mtliche ordentliche und ausserordentlichen Kosten des Verfahrens in allen drei Instanzen der Kl�gerin aufzuerlegen.
1.1.�Das angefochtene Urteil ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht der Beschwerdef�hrerin (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die Beschwerdef�hrerin soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Eine Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Ausserdem hat sie mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Streitig ist nach wie vor, ob die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Ausrichtung einer Abgangsentsch�digung hat. Diesen Anspruch st�tzt sie auf die Verletzung des Diskriminierungsverbots im Sinne des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1). Sie macht geltend, im Alter von knapp 52 Jahren im Rahmen der Reorganisation HR Realignment 2008 entlassen worden zu sein, ohne Abfindung, wie diese m�nnliche Angestellte in �hnlichen F�llen erhielten. Der Sozialplan HR Realignment, mit Ausschluss jeder Abfindung nach Dienstalter, sei eine Ausnahme von der �brigen Praxis der Beschwerdef�hrerin gewesen, f�r die es keine Gr�nde gebe und die spezifisch die Beschwerdegegnerin mit �ber 20 Dienstjahren benachteiligt habe.
2.1.�Beide Vorinstanzen kamen zum Schluss, dass der Beschwerdegegnerin aus diskriminierungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Abgangsentsch�digung zustehe: Sie erwogen, der Begriff des Lohnes bzw. der "Entl�hnung" gem�ss Art. 3 GlG sei weit auszulegen, womit auch einer Abgangsentsch�digung Lohncharakter im Sinne des Gleichstellungsgesetzes zukomme. Entsprechend habe die Beschwerdegegnerin ihre Anspr�che gest�tzt auf Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG geltend machen k�nnen. Die Beschwerdegegnerin habe glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdef�hrerin bei fr�heren Umorganisationen (vor dem HR Realignment 2008) Abfindungen an m�nnliche Mitarbeiter mit vergleichbar hohem Lohn und damit grunds�tzlich vergleichbarer Leistung ausgerichtet habe. Entsprechendes ergebe sich aus dem Sozialplan "call to action" vom 7. Juni 2001. Auch die sp�teren Sozialpl�ne "operational excellence" vom Dezember 2010 und die per 1. Juni 2009 in Kraft gesetzte Regelung (betreffend Genentech-Restrukturierung) h�tten Abgangsentsch�digungen nach der Anzahl der Dienstjahre vorgesehen. Dass innerhalb des HR Realignment 2008 die Mitarbeiter gleich behandelt worden seien, sei nicht von Bedeutung. Der Beschwerdef�hrerin gelinge der Gegenbeweis der Nicht-Diskriminierung nicht. Hierf�r m�sste sie die Gesch�ftsnotwendigkeit und die Verh�ltnism�ssigkeit einer Ungleichbehandlung des HR Realignment 2008 (welches im �brigen mehrheitlich Frauen erfasst habe) gegen�ber den andern Restrukturierungen beweisen k�nnen. Im Ergebnis habe die Beschwerdegegnerin in ihrer konkreten Stellung als einzige vom HR Realignment 2008 betroffene Kaderperson mit sehr langer Dienstzeit keine Gleichbehandlung erfahren und sei vom HR Realignment 2008 singul�r und besonders schwer betroffen worden.
2.2.�Gest�tzt darauf kam die erste Instanz zum Ergebnis, dass die Beschwerdegegnerin mit der Saldoklausel in der Vereinbarung vom 19./25. Mai 2009 nicht rechtsg�ltig auf zwingende Anspr�che im Sinne von Art. 341 OR verzichtet habe. Die Vereinbarung der Parteien vom 19./25. Mai 2009 nehme nirgends Bezug auf die Anspr�che der Beschwerdegegnerin auf eine Abgangsentsch�digung. Es werde ihr unter diesem Titel auch nichts zugesprochen. Sie nahm somit an, die Frage der Abgangsentsch�digung sei gar nicht Gegenstand des Vergleichs gewesen. Selbst wenn dem aber so w�re, sei nicht ersichtlich, geschweige denn nachgewiesen, inwiefern die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin eine Gegenleistung f�r ihren Verzicht erbracht h�tte. Sollte die Vereinbarung bzw. die Saldoklausel somit auch einen Verzicht der Beschwerdegegnerin auf ihre gleichstellungsrechtlichen Anspr�che beinhalten, sei sie insofern als nichtig (Teilnichtigkeit) zu erachten.
2.3.�Anders als die erste Instanz kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass Art. 341 OR nicht anwendbar sei. Im Moment der Vereinbarung der Parteien, im Mai 2009, sei das Arbeitsverh�ltnis per 31. M�rz 2009 bereits beendet gewesen und der Pensionskassenaustritt erfolgt. Auf Wunsch der Beschwerdegegnerin sei mit der Vereinbarung das Arbeitsverh�ltnis wieder "in Kraft gesetzt" worden, was f�r sie insbesondere bez�glich sp�terem Pensionskassen-Austritt, Erstreckung der Fristen f�r die Optionsausl�sung oder bez�glich Andauern der Unfallversicherung von Vorteil gewesen sei. Dies �ndere jedoch nichts daran, dass sich die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht mehr in der typischen Situation des gek�ndigten Arbeitnehmers befunden habe, der sich noch w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses oder kurz nach dessen Aufl�sung mit der Abrechnung des Arbeitgebers konfrontiert sehe und dann unter Umst�nden vorschnell auf ihm zustehende Forderungen verzichte. Entsprechend k�nne die Saldoerkl�rung nicht unter Berufung auf Art. 341 OR f�r ung�ltig erachtet werden. Eine jede nach Ablauf der Frist von Art. 341 OR abgegebene Saldoerkl�rung sei jedoch auslegungsbed�rftig, k�nne einem Dissens unterliegen und wegen Willensm�ngeln angefochten werden. Entsprechend pr�fte die Vorinstanz den Inhalt der Saldoklausel und ob diese anfechtbar sei:
2.3.1.�Aus dem Wortlaut der Vereinbarung vom 19./25. Mai 2009 gehe nicht hervor, unter welchem Titel ("Lohn wegen ung�ltiger K�ndigung" oder "Abfindung") die dort enthaltenen Leistungen bezahlt worden seien, habe die Beschwerdegegnerin doch einerseits (und zuallererst) eine Abfindung in Monatsl�hnen gefordert und andererseits zu einem sp�teren Zeitpunkt die Ung�ltigkeit der K�ndigung wegen Krankheit ins Feld gef�hrt. Beide Rechtstitel f�r einen Anspruch der Beschwerdegegnerin seien von der Beschwerdef�hrerin bestritten worden. Diese habe in der Korrespondenz zwar als Begr�ndung f�r die zwei zus�tzlichen Monatsl�hne angegeben, dass dies das Maximum einer (von ihr bestrittenen) Leistung wegen K�ndigung in der Sperrfrist w�re. Doch dies bedeute nicht, "dass sie damit nicht s�mtliche Leistungen habe aus der Welt schaffen wollen und dies f�r die Beschwerdegegnerin erkennbar war".
2.3.2.�Dies schliesse nicht aus - so die Vorinstanz weiter -, dass sich die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Durchsetzbarkeit ihrer Anspr�che auf eine Abgangsentsch�digung in einem wesentlichen Irrtum befunden habe: Die Beschwerdegegnerin sei - "nicht zuletzt aufgrund der klaren, ihr gegen�ber konstant demonstrierten Haltung der Beschwerdef�hrerin, Abfindungen in ihrem und vergleichbaren F�llen generell nicht (mehr) zu bezahlen" - der Meinung gewesen, dass sie diesbez�glich wenig Chancen habe; dies insbesondere auch aufgrund des Arguments der Beschwerdef�hrerin, einen Systemwechsel vollziehen zu wollen. Entsprechend sei im Moment des Abschlusses der Vereinbarung mit der Saldoklausel "die Frage, ob der Berufungsbeklagten rechtlich tats�chlich keine Abfindung zustand, nicht mehr offen" gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe sich daher �ber den Umstand geirrt, dass die Beschwerdef�hrerin gerade keinen Systemwechsel vollzogen habe. Die Beschwerdef�hrerin, welche diesen Irrtum mit ihrem Verhalten "konstelliert" habe, habe nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr gewusst, dass die Frage der Abfindung f�r die Beschwerdegegnerin einen neuralgischen Punkt betroffen habe und dass dieser f�r die Beschwerdegegnerin wesentlich war.
2.3.3.�Schliesslich kam die Vorinstanz zum Schluss, dass nicht nur die Saldoklausel, sondern die ganze Vereinbarung vom 19./25. Mai 2009 ung�ltig sei. Die Beschwerdegegnerin habe nicht bewiesen, dass sie im Jahre 2008 tats�chlich arbeitsunf�hig gewesen sei, womit nicht gesagt werden k�nne, dass die K�ndigung vom 19. September 2008 w�hrend der Sperrfrist ausgesprochen wurde. Entsprechend habe die Beschwerdef�hrerin mit der Nachzahlung von zwei Monatsl�hnen eine Leistung erbracht, die unter diesem Titel nicht geschuldet gewesen w�re. Die Zahlung der zwei Monatsl�hne h�tte aber zur Abgeltung s�mtlicher Anspr�che dienen sollen; dies stelle jedoch keinen ausgewogenen Vergleich dar, weshalb die ganze Vereinbarung ung�ltig sei.
Nach Art. 341 Abs. 1 OR ist ein Verzicht des Arbeitnehmers auf Forderungen, die sich aus zwingenden Gesetzesbestimmungen ergeben, nichtig, wenn er w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses oder w�hrend eines Monats nach dessen Beendigung erfolgt. Diese Bestimmung will den sich in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis befindlichen, sozial schw�cheren Arbeitnehmer davor sch�tzen, dass er w�hrend oder kurz nach Ablauf des Arbeitsverh�ltnisses aus Furcht vor nachteiligen Folgen Verzichtserkl�rungen abgibt (vgl. BGE 105 II 39 E. 1a S. 41). Massgebend f�r Beginn und Ende des Schutzes des Arbeitnehmers ist somit dessen Abh�ngigkeitsverh�ltnis, dessen Unterordnung (Subordination) unter die Arbeitgeberin und damit die�
tats�chliche�Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (Urteil 4C.390/2005 vom 2. Mai 2006 E. 2; best�tigt mit Urteil 4A_25/2014 vom 7. April 2014 E. 6.1).
Vorliegend war das Arbeitsverh�ltnis (sp�testens) am 31. M�rz 2009
tats�chlich�beendet, was von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten wird. Ihre Einw�nde beziehen sich auf die (behauptete) rechtliche Verl�ngerung des Vertragsverh�ltnisses durch die Vereinbarung vom 19./25. Mai 2009 und verkennen damit die Rechtslage offensichtlich. Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass Art. 341 Abs. 1 OR nicht anwendbar ist.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 sowie Art. 24 Abs. 2 OR und macht geltend, die Saldovereinbarung der Parteien vom 19./25. Mai 2009 sei abschliessend und g�ltig.
4.1.�Ein Vertrag ist f�r denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Wesentlich ist ein Irrtum namentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Grundlagenirrtum, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR).
4.2.�Eine Saldoklausel beinhaltet einen Vergleich. Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis mit gegenseitigen Zugest�ndnissen bei. Auf den aussergerichtlichen Vergleich sind die Regeln �ber die Willensm�ngel anwendbar, sofern sie nicht seiner besonderen Natur widersprechen. Als nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR relevante Sachverhalte kommen folglich nur solche Umst�nde in Betracht, die von beiden Parteien oder von der einen f�r die andere erkennbar dem Vergleich als feststehende Tatsachen zu Grunde gelegt worden sind. Betrifft der Irrtum demgegen�ber einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen und nach dem Willen der Parteien dadurch endg�ltig geregelt sein sollte (sog.�
caput controversum�), so ist die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen; andernfalls w�rden eben diese Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich geschlossen haben (BGE 130 III 49 E. 1.2 S. 51 f. mit Hinweisen; Urteil 4A_25/2014 vom 7. April 2014 E. 5).
Nachdem wie dargelegt Art. 341 OR nicht anwendbar ist, ist von diesen Grunds�tzen bei der Beurteilung der Saldoklausel in der Vereinbarung vom 19./25. Mai 2009 auszugehen.
4.3.�Vorerst ist zu pr�fen, ob Abgangsentsch�digungen von der Vereinbarung erfasst werden; also welches der Gegenstand bzw. Umfang der Saldoklausel ist. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Vorinstanz (vorne E. 2.3.1) sind nicht klar; sie scheint die Frage offen lassen zu wollen. Die Beschwerdef�hrerin bringt unter Hinweis auf ihre fr�heren Rechtsschriften zutreffend vor, die Vorinstanz habe nicht gew�rdigt, dass die Beschwerdegegnerin im Vorfeld der Vereinbarung vom 19./25. Mai 2009 stets eine Abgangsentsch�digung gefordert habe: So teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin bereits mit Schreiben vom 2. September 2008 mit, die "severence terms", wie diese im Schreiben vom 5. M�rz 2008 angegeben wurden, seien f�r sie nicht akzeptabel. Dabei berief sie sich gleichzeitig auf die behauptete historische Praxis der Beschwerdef�hrerin auf Ausrichtung einer Abgangsentsch�digung und machte geltend, dass auch im Rahmen fr�herer Sozialpl�ne (insbesondere im Rahmen des "call to action") Abgangsentsch�digungen ausgerichtet wurden, weshalb ihr auch eine Abgangsentsch�digung zustehe. Diese historische Praxis bestritt die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 12. September 2008 und hielt fest, dass das HR Realignment 2008 nicht mit anderen Sozialpl�nen vergleichbar sei und im Rahmen des HR Realignments 2008 keine Abgangsentsch�digungen ausbezahlt werden. Erst nach diesem Schriftenwechsel reichte die Beschwerdegegnerin ein Arztzeugnis ein und machte die Nichtigkeit der K�ndigung geltend, da innerhalb der Sperrfrist ausgesprochen. Mit Schreiben vom 26. M�rz 2009, nunmehr in Vertretung ihrer Rechtsbeist�ndin, kam die Beschwerdegegnerin nochmals auf die von ihr geltend gemachte Abgangsentsch�digung zur�ck und machte geltend, einen Anspruch darauf zu haben, mit m�nnlichen Entlassenen in vergleichbarer Funktion, denen eine Abfindung im Verh�ltnis zur Anzahl ihrer Dienstjahre ausbezahlt wurde, gleichgestellt zu werden.
Obwohl die Vorinstanz auf diese Korrespondenzen verweist, tr�gt sie diesem Umstand keine Rechnung. In Kenntnis dieser m�glichen und umstrittenen Anspruchsgrundlagen schlossen die Parteien die Vereinbarung vom 19./25. Mai 2009 mit der darin enthaltenen Saldoklausel. Abfindungsanspr�che waren daher ohne Zweifel Gegenstand dieser Regelung bzw. die Beschwerdegegnerin musste nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass damit alle bisher umstrittenen Anspr�che erfasst wurden.
Im Hinblick auf das soeben Ausgef�hrte ist auch nicht nachvollziehbar, wie der von der Beschwerdegegnerin behauptete Dissens zu begr�nden w�re. Die Beschwerdegegnerin f�hrte dies auch nicht n�her aus, sodass schon fraglich ist, ob �berhaupt eine gen�gende R�ge vorliegt.
4.4.�Wie dargelegt (vgl. E. 2.3.2) unterlag die Beschwerdegegnerin nach Auffassung der Vorinstanz einem Grundlagenirrtum hinsichtlich der�
Durchsetzbarkeit ihrer Anspr�che. Dieser Irrtum sei hervorgerufen worden durch die von der Beschwerdef�hrerin kommunizierte Haltung, einen Systemwechsel vorzunehmen und k�nftig keine Abgangsentsch�digungen mehr zu bezahlen.
Beim Fassen eines Vergleichs l�sst sich eine Partei durch die Einsch�tzung einerseits der Tatsachenlage und andererseits der Rechtslage leiten. Sowohl tats�chliche wie rechtliche Umst�nde kommen daher im Hinblick auf eine Irrtumsanfechtung in Betracht (BGE 118 II 58 E. 3 S. 63 mit Hinweisen; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Bd. I, 10. Aufl. 2014, Rz. 939; Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 414 Fn. 68 unter Hinweis auf die insofern gleiche Rechtslage nach � 779 BGB; Peter Marburger, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 2009, N. 71 zu � 779 BGB). Auf die von der Rechtsprechung getroffene Unterscheidung, wonach ein Irrtum �ber die Rechtslage dann unwesentlich ist, wenn er nur die Rechtsfolgen der getroffenen Vereinbarung betrifft (BGE 118 II 58 E. 3 S. 63 mit Hinweis; zustimmend: Wolfgang Wiegand, in: ZbJV 130, 1994, S. 275. Kritisch zur deutschen Rechtsprechung, welche � 779 BGB ebenfalls nicht anwendet, wenn der Rechtsirrtum eine sog. reine Rechtsfrage betrifft: Peter Marburger, a.a.O., N. 71 zu � 779 BGB), braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Der von der Vorinstanz bejahte Irrtum �ber die Durchsetzbarkeit betrifft die rechtlichen Umst�nde hinsichtlich des Vertragsabschlusses selber und nicht dessen Rechtsfolgen.
Ein Irrtum �ber die Durchsetzbarkeit ist indessen zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin begr�ndet ihren Anspruch damit, dass die Nicht-Ausrichtung einer Abfindung den Anspruch auf Lohngleichheit verletzt. Bereits im Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 26. M�rz 2009 berief sich diese darauf, dass die Beschwerdegegnerin gleichgestellt werde mit m�nnlichen Entlassenen in vergleichbarer Funktion. In ihrem noch selber verfassten Schreiben an die Beschwerdef�hrerin vom 2. September 2008 f�hrte die Beschwerdegegnerin aus, sie verzichte auf die Nennung von Namen vergleichbarer m�nnlicher Kollegen, die Abfindungen erhalten h�tten, jedoch verf�ge sie �ber eine entsprechende Liste. Die Vorinstanz pr�fte denn auch im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Diskriminierung die Entsch�digungen bei drei M�nnern - Dr. D.________, Prof. Dr. E.________ und F.________ -, die alle�
vor�der Beschwerdegegnerin entlassen worden waren und auf die sich diese berufen hatte. Gest�tzt auf den Vergleich mit diesen drei M�nnern erachtete die Vorinstanz die Diskriminierung als glaubhaft gemacht. Es ist nicht ersichtlich, wie sich die Beschwerdegegnerin unter diesen Umst�nden �ber die Durchsetzbarkeit ihres Diskriminierungsanspruchs h�tte irren k�nnen. Ob die Beschwerdef�hrerin bei sp�teren Restrukturierungen Abgangsentsch�digungen zahlte bzw. zahlen wollte, �ndert nichts daran.
Mit ihrer Argumentation, sie sei einem Irrtum unterlegen, weil die Beschwerdef�hrerin ihr gegen�ber stets die Haltung vertreten habe, nun generell keine Abgangsentsch�digungen mehr zu bezahlen, obwohl sie nahezu zeitgleich mit dem Sozialplan betreffend die Genentech-Restrukturierung eine Abgangsentsch�digungsregelung vorgesehen habe (vgl. E. 2.3.2 hiervor), macht die Beschwerdegegnerin vielmehr eine T�uschung (Art. 28 OR) geltend, auf welche sie sich denn auch beruft. F�r T�uschung gen�gt ein Motivirrtum, weil entscheidend die �ussere Verursachung ist, die den Vertragsabschlusswillen des Get�uschten bestimmt hat (Bruno Schmidlin, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, N. 134 zu Art. 28 OR).
5.1.�Der Tatbestand der absichtlichen T�uschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner - durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) - absichtlich get�uscht wurde; f�r die T�uschungsabsicht gen�gt Eventualvorsatz, hingegen nicht Fahrl�ssigkeit (BGE 136 III 528 E. 3.4.2 S. 532; 53 II 143 E. 1a S. 150). Absicht bedeutet, dass der T�uschende weiss, dass er beim Vertragsgegner einen Irrtum hervorruft oder unterh�lt und dass er diesen so - und sei es auch nur mit Eventualvorsatz - zum Vertragsabschluss verleiten will (BGE 123 III 165 E. 3b S. 169; Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 864). Andererseits ist erforderlich, dass der Vertragspartner durch die T�uschung zum Vertragsabschluss verleitet wurde. Der durch die T�uschung hervorgerufene Irrtum muss somit kausal f�r den Abschluss des Vertrages gewesen sein (BGE 136 III 528 E. 3.4.2 S. 532; 132 II 161 E. 4.1 S. 166). An diesem T�uschungserfolg gebricht es, wenn der Get�uschte den Vertrag auch ohne T�uschung geschlossen h�tte (BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 326).
Die Beweislast (Art. 8 ZGB) f�r die Voraussetzungen der absichtlichen T�uschung tr�gt der Get�uschte. Insbesondere hat er den kausalen Einfluss der T�uschungshandlung auf den Vertragsschluss nachzuweisen (BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 327). Mit dem Nachweis der T�uschungshandlung wird indessen das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs vermutet. Dem T�uschenden steht dann der Gegenbeweis offen, dass der Get�uschte den Vertrag auch ohne die T�uschung abgeschlossen h�tte (Bruno Schmidlin, a.a.O., N. 162 zu Art. 28 OR).
5.2.�Die Vorinstanz hat das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 28 OR nicht gepr�ft, weil sie (zu Unrecht) bereits den Grundlagenirrtum bejahte. Das Bundesgericht kann das Recht zwar von Amtes wegen anwenden. Voraussetzung ist jedoch, dass das angefochtene Urteil den massgeblichen Sachverhalt dazu enth�lt, andernfalls dieser von der Vorinstanz zu erg�nzen ist (vgl. Ulrich Meyer/Johanna Dormann, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 106 BGG). Die Sache ist daher zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dabei wird sie zu pr�fen haben, ob die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen einer T�uschung nachgewiesen hat.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. b, Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. M�rz 2014 aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zur�ckgewiesen.

References: Art. 336
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 341
 Art. 341
 Art. 341
 Art. 341
 Art. 341
 BGE 
 Art. 341
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 341
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 106
 Art. 66
 Art. 68