Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/WAHL/index.shtml
Timestamp: 2017-07-20 13:06:52+00:00

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LETZTES UPDATE: 20.07.2017; 11:52
WahlenWahlen und Parlament sind das Rückgrat der Demokratie. Aber wer darf wählen und wie oft finden Nationalratswahlen statt? Wie funktionieren Wahlen und was ist eigentlich der Unterschied zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht? – Einige grundsätzliche Informationen zum österreichischen Wahlrecht.
Grundsätzlich dauert eine Gesetzgebungsperiode des Nationalrates fünf Jahre (Art. 27 Bundes-Verfassungsgesetz).
Gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG kann der Nationalrat aber auch vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode seine Auflösung durch einfaches Bundesgesetz beschließen.
Eine solche vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode ist an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebunden.Der Bundesrat hat gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG gegen einen solchen Beschluss kein Einspruchsrecht.
Ein solches Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, wurde vom Nationalrat in seiner Sitzung vom 13. Juli 2017 beschlossen (BGBl. I Nr. 79/2017). Grundlage dafür war ein Sechsparteienantrag (2162/A).
Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung erlassen (BGBl. II Nr. 190/2017), mit der der Wahltag (15. Oktober 2017) und der Stichtag (25. Juli 2017) festgelegt wurden. Die Sitzung des Hauptausschusses fand am 14. Juli statt (Parlamentskorrespondenz Nr. 895/2017).
Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung und muss am 82. Tag vor dem Wahltag liegen (§ 1 Abs. 2 NRWO). Von ihm hängen verschiedene in der Nationalrats-Wahlordnung festgelegte Fristen ab, die beachtet werden müssen.
Nach der Wahl hat der Bundespräsident gemäß Art. 27 Abs. 2 B-VG den neugewählten Nationalrat längstens innerhalb von 30 Tagen einzuberufen. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten (XXVI.) Nationalrates wird am 9. November 2017 stattfinden.
Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert gemäß Art. 29 Abs. 3 B-VG auch im Fall einer vorzeitigen Auflösung durch Bundesgesetz (ebenso wie nach einem Ablauf der fünf Jahre, für die der Nationalrat gewählt ist) bis zu jenem Tag, an dem der neu gewählte Nationalrat zusammentritt. Der Nationalrat bleibt also bis zum Zusammentritt des neu gewählten Nationalrates voll funktionsfähig.
Von den bisher 25 Gesetzgebungsperioden des Nationalrates endeten 18 durch vorzeitige Auflösung des Nationalrates durch Bundesgesetz. In der Zweiten Republik wurde bisher nur von vier Gesetzgebungsperioden die volle Dauer ausgeschöpft. Es waren dies die XI., XIII. und XVIII. GP mit einer Dauer von jeweils vier Jahren sowie die XXIV. GP, die als erste nach der Wahlrechtsreform 2007 fünf Jahre dauerte.
Anders als der Nationalrat, der von der Bevölkerung direkt gewählt wird, werden die Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen entsandt. Dafür schreibt die Verfassung grundsätzlich das Prinzip der Verhältniswahl vor, doch muss wenigstens ein Mandat jener Partei zufallen, die die zweithöchste Anzahl von Sitzen im Landtag hat – oder, wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die zweithöchste Anzahl von Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl (Art. 35 Abs. 1 B-VG).
Die Verfassung schreibt überdies vor, dass nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode eines Landtags oder nach seiner Auflösung die von ihm entsendeten Mitglieder so lange in Funktion bleiben, bis der neue Landtag die Wahl in den Bundesrat vorgenommen hat (Art. 35 Abs. 3 B-VG).
Der Nationalrat kann per Gesetz mit einfacher Mehrheit selbst seine vorzeitige Auflösung beschließen (Art. 29 Abs. 2 und 3 B-VG). Gegen diesen Beschluss hat der Bundesrat kein Einspruchsrecht (Art. 42 Abs. 5 B-VG). Die Selbstauflösung ist an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebunden. Der Nationalrat kann einen solchen Gesetzesbeschluss fassen, wenn dies politisch gewünscht ist. Die Gesetzgebungsperiode dauert in diesem Fall so lange, bis der neu gewählte Nationalrat zusammentritt. Das bedeutet, dass bis dahin alle Organe ihre Funktion behalten.
Auch der/die BundespräsidentIn ist befugt, den Nationalrat aufzulösen (Art. 29 Abs. 1 B-VG). Das darf jedoch nur ein Mal aus demselben Grund geschehen, eine bestimmte inhaltliche Voraussetzung legt die Verfassung aber nicht fest. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ist dabei an einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung gebunden (Art. 67 Abs. 1 B-VG).
Die Gesetzgebungsperiode ist dann mit sofortiger Wirkung beendet. Lediglich die PräsidentInnen des Nationalrates, der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses sowie ein weiterer Unterausschuss (Art. 51d Abs. 1 B-VG, Art. 55 Abs. 3 B-VG und § 6 Abs. 1 GOG-NR) behalten ihre Funktionen. Die Neuwahl ist von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neu gewählte Nationalrat am hundertsten Tag nach seiner Auflösung zusammentreten kann.
Der dritte Fall einer vorzeitigen und in diesem Fall automatischen Auflösung des Nationalrates ist die Folge einer Volksabstimmung, in der eine Absetzung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin abgelehnt wird (Art. 60 Abs. 6 B-VG). Dadurch tun die BürgerInnen nämlich kund, dass der Nationalrat, der mit seiner Mehrheit die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin in die Wege geleitet hatte, nicht mehr vom Volkswillen getragen ist. Dieser Fall ist bis heute noch nie eingetreten.
Unter aktivem Wahlrecht versteht man das Recht zu wählen. Alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die zum Zeitpunkt der Wahl mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen bei der Nationalratswahl wählen, sofern sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 21 NRWO).
Der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann nur im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung durch ausdrückliche Entscheidung des Richters erfolgen. Dies kann grundsätzlich Personen betreffen, die durch ein inländisches Gericht wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer (nicht bedingt nachgesehenen) mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, bzw. zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bei bestimmten Delikten wie z.B. Landesverrat, Wahlbetrug, bestimmte Fälle von Amtsmissbrauch, NS-Wiederbetätigung, Terror oder organisierte Kriminalität (§ 22 NRWO).
Das passive Wahlrecht ist das Recht zu kandidieren, das Recht gewählt zu werden. Passiv wahlberechtigt für den Nationalrat sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind Personen, die durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, soweit diese Strafe nicht bedingt nachgesehen wurde. Der Ausschluss endet sechs Monate nach Vollzug der Strafe. (§ 41 NRWO)
Die Verfassung legt allgemein fest, dass Parlamente in Österreich, Gemeinderäte, aber auch die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden (Art. 23a Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 95 Abs. 1 und Art. 117 Abs. 2 B-VG). Näheres ist in den jeweiligen Wahlgesetzen geregelt (z. B. Nationalrats-Wahlordnung, Europawahlordnung, Landeswahlordnungen und Gemeindewahlordnungen in den jeweiligen Bundesländern).

References: Art. 29
 Art. 42
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 55
 § 6
 Art. 26
 Art. 35
 Art. 95
 Art. 117