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Timestamp: 2020-05-26 16:30:26+00:00

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StGB §73 Abs.1, §73b Abs.1 Satz1 Nr.1, §73c Satz1 | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
StGB §73 Abs.1, §73b Abs.1 Satz1 Nr.1, §73c Satz1
1.Nutzt der Täter die durch sei­ne rechts­wid­ri­gen Taten berei­cher­te Gesell­schaft nur als for­ma­len Man­tel, ohne dass deren Ver­mö­gens­sphä­re von sei­ner eige­nen getrennt ist, oder lei­tet die Gesell­schaft die Erträ­ge aus den Taten stets zeit­nah an den Täter wei­ter, so erlangt er selbst im Sin­ne des §73 Abs.1 StGB die betref­fen­den Ver­mö­gen­wer­te bereits dann, wenn sie der Gesell­schaft zuflie­ßen.
2.Unabhängig von einer sol­chen Zurech­nung der bei der dritt­be­güns­tig­ten Gesell­schaft ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­meh­rung auf­grund fak­ti­scher Ver­schmel­zung der Ver­mö­gens­mas­sen kann der Täter etwas durch die Tat erlan­gen, soweit die Gesell­schaft die inkri­mi­nier­ten Ver­mö­gens­wer­te nach­fol­gend ‑ganz oder teil­wei­se-an ihn wei­ter­lei­tet und sie ihm auf die­se Wei­se per­sön­lich zuflie­ßen.
3.Lag einem sol­chen Ver­mö­gens­trans­fer ein nicht bema­kel­ter Ver­trag zugrun­de, der mit der Straf­tat in kei­nem Zusam­men­hang stand, so ist die (Wertersatz-)Einziehung regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen.

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