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Timestamp: 2018-03-23 11:06:09+00:00

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Fachanwalt Baurecht und Architektenrecht Kiel Frank Zillmer - Rechtsanwalt Frank Zillmer - Kein Nachtrag bei Bauteiltausch aufgrund unberechtigter Mangelrüge des Auftraggebers
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.6.2011 – Aktenzeichen 18 U 35/10
In seinem Urteil vom 16.6.2011 hat das OLG Frankfurt zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs für eine vertraglich zunächst nicht vorgesehene Leistung entschieden, dass der Auftraggeber eindeutig und bestimmt verlangt haben muss, dass der Auftragnehmer eine ursprünglich im Vertrag nicht vorgesehene Leistung erbringt. Verlangt er den Ersatz eines seiner Meinung nach mangelhaften Bauteils durch ein neues Bauteil, liegt darin keine solche Erklärung. Das gilt auch dann, wenn sich die Mangelrüge im Nachhinein als unberechtigt herausstellt, weil das Bauteil nicht mangelhaft gewesen ist. Zahlungsansprüche bestehen dann nicht.
Der Auftraggeber rügte einen vom Auftragnehmer eingebauten gebrauchten Stahlträger ausdrücklich als „mangelhaft“ und verlangte die Lieferung und den Einbau von „Neuware“, weil der statische Nachweis für die Gebrauchtware fehle und die Schweißnähte weder geprüft noch abgenommen seien. Der Auftragnehmer kam der Aufforderung nach und verlangte später eine zusätzliche Vergütung, weil er ursprünglich keine mangelhafte Ware verbaut habe.
Das OLG Frankfurt sah keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung:
Für einen Anspruch aus § 2 Abs. 6 VOB/B wegen einer zusätzlich erbrachten Leistung fehlte es an einer Erklärung des Auftraggebers im Sinne des § 1 Abs. 4 VOB/B, weil der Auftraggeber grade keine zusätzliche Leistung, sondern ausdrücklich die Beseitigung eines nach seiner Auffassung bestehenden Mangels verlangt habe.
Es sei auch unerheblich, ob der Träger ursprünglich mangelfrei gewesen sei: Selbst wenn er mangelfrei gewesen wäre, hätte der Auftragnehmer ihn ohne eine vertragliche Verpflichtung hierzu durch einen neuen Träger ersetzt. § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B sehe vor, dass eine solche Leistung nicht vergütet werde. Ein Anerkenntnis des Auftraggebers läge nicht vor, weil der Auftraggeber zuvor deutlich gemacht habe, dass er keine zusätzliche, sondern nur eine mangelfreie Leistung haben wolle. Auch eine Vergütung nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B scheide aus, weil ja schon der Auftragnehmer behauptet habe, der Einbau eines neuen Stahlträgers sei nicht erforderlich gewesen, um den Vertrag zu erfüllen und somit die erste Voraussetzung für diesen Vergütungsanspruch schon nicht vorliege.
In dem Einbau des neuen Stahlträgers liege auch kein gesonderter Vertrag über eine solche zusätzliche Leistung unter der Bedingung vor, dass ursprünglich nur ein gebrauchter Stahlträger geschuldet sei: Die Aufforderung des Auftraggebers sei nur als Mangelrüge zu verstehen und nicht als ein Vertrag über eine zusätzlich zu vergütende Leistung.
Auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne des § 2 Abs. 8 Nr. 3 in Verbindung mit §§ 677-687 BGB liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor, weil der Geschäftsführer nach diesen Regelungen nur den Ersatz notwendiger Aufwendungen verlangen kann. Da der Auftragnehmer selbst vorgetragen habe, der gebrauchte Träger sei funktionsfähig und für den Verbau auch ausreichend gewesen, war der Austausch bzw. Einbau eines neuen Trägers nicht notwendig.
Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB scheide aus, weil der ursprünglich eingebaute Träger nach dem Vortrag des klagenden Auftragnehmers funktionstüchtig gewesen sei und der Auftraggeber somit im Sinne dieser Vorschriften nicht „etwas erlangt“ habe: Der Auftraggeber habe ebensoviel wie vorher.
Auch Schadenersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB stünden dem Auftragnehmer nicht zu. Ohne die Nachweise über die Gleichwertigkeit des zunächst verbauten Trägers durch statische Nachweise und die Ausführung der Schweißnähte habe der Auftraggeber die Gleichwertigkeit nicht annehmen müssen. Eine unberechtigte Mangelrüge würde nur dazu führen, dass der Vertragspartner nicht notwendige Prüfungen anstellt, ob der gerügte Mangel tatsächlich vorliegt. Damit, dass eine solche Prüfung nicht vorgenommen wird, sondern im Austausch sofort ein neues Bauteil verbaut wird, müsse nicht gerechnet werden; zumindest sei das dem Auftraggeber nicht zuzurechnen.
Mit unberechtigten Mangelrügen muss ein Auftragnehmer sorgsam umgehen, weil er nicht ohne weiteres die Kosten für letztlich unberechtigte Mangelbeseitigungsmaßnahmen erstattet bekommt. Das Gericht hat hier alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen sorgfältig geprüft und keinen Anlass gesehen, dem Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung zu gewähren. Andererseits muss im hektischen Baugeschehen eine praktikable Lösung gefunden werden. Eine solche Lösung hätte darin liegen können, eine vergleichsweise Regelung dahingehend zu treffen, dass der Austausch nur dann kostenlos erfolgt, wenn sich im Nachhinein die Mangelhaftigkeit herausstellt – anderenfalls eine zusätzliche Vergütung in Höhe von X EUR zu zahlen ist. Dann haben die Parteien Zeit, eine Entscheidung über die Frage der Mangelhaftigkeit eines streitigen Bauteils zu treffen und können die Risiken gerecht verteilen, ohne den Bauablauf mit diesem Streit aufzuhalten.
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References: § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 812
 § 818
 § 280