Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_3_BayVSG_Aufgaben-d168055,4.html
Timestamp: 2013-05-26 00:58:59+00:00

Document:
Art. 3 BayVSG, Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums RechtArt. 3 BayVSG, Aufgaben	Suche
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)…Art. 3 BayVSG, AufgabenArt. 4 BayVSG, Allgemeine BefugnisseArt. 5 BayVSG, Erhebung personenbezogener DatenArt. 6 BayVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher MittelArt. 6a BayVSG, Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 Grundges...Art. 6b BayVSG, Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6aArt. 6c BayVSG, Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur O...Art. 6d BayVSG, Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen WortesArt. 6e BayVSG, Verdeckte Online-DatenerhebungArt. 6f BayVSG, VerfahrensvorschriftenArt. 6g BayVSG (weggefallen)Art. 6h BayVSG, Information des Parlamentarischen KontrollgremiumsArt. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener DatenArt. 8 BayVSG, Berichtigung und Löschen von DatenArt. 9 BayVSG, ErrichtungsanordnungArt. 10 BayVSG, Geltung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt. 11 BayVSG, AuskunftserteilungArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfa...Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit…Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
Art. 3 BayVSG, Aufgaben(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 1.Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,2.sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht,3.Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,4.Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz) gerichtet sind, 5.Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu beobachten; solche Bestrebungen und Tätigkeiten können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Das Landesamt hat in Erfüllung dieser Aufgabe Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solche Bestrebungen oder Tätigkeiten zu sammeln und auszuwerten. Die notwendige Koordinierung mit den anderen Sicherheitsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden wird in Richtlinien des Staatsministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz geregelt. Über diese Richtlinien wird das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) unterrichtet.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 1.nach Maßgabe des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes an der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.an der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen,3.an technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, mitzuwirken.(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, amtliche Auskünfte zu erteilen 1.im Rahmen der Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben,2.nach Maßgabe des Art. 14, insbesondere in Einbürgerungs- und Ordensverfahren zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des Bayerischen Verdienstordens, sowie nach Art. 15.
Zitierungen dieses DokumentsArt. 5 BaySÜG, ZuständigkeitArt. 26 BaySÜG, Übermittlung und ZweckbindungArt. 4 BayVSG, Allgemeine BefugnisseArt. 5 BayVSG, Erhebung personenbezogener DatenArt. 6 BayVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher MittelArt. 6a BayVSG, Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 GrundgesetzArt. 6c BayVSG, Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur Ortung von MobilfunkendgerätenArt. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener DatenArt. 11 BayVSG, AuskunftserteilungArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne ErsuchenArt. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für VerfassungsschutzArt. 15 BayVSG, Unterrichtung der ÖffentlichkeitArt. 11 PKGG, Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Art. 2 BayVSG, ZuständigkeitArt. 4 BayVSG, Allgemeine Befugnisse	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: Art. 13
 Art. 6

Art. 3
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 13

Art. 2