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Timestamp: 2018-06-19 18:14:17+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2006, 411 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 15.12.2005 | OLG München, 27.10.2005
Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem Mitgliedstaat eingetragene nationale Wortmarke - Marke, die aus einem Wort gebildet ist, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats entlehnt ist, in der es keine Unterscheidungskraft und/oder beschreibenden Charakter in Bezug auf die Waren hat, für die die Marke eingetragen wurde
Eintragung eines Zeichens als nationale Marke in der Sprache eines anderen Mitgliedstaates; Wortmarke in der Sprache des einen Mitgliedsstaates lediglich als Gattungsbezeichnung zur Beschreibung von Waren; Unterscheidungskraft der Marke; Verschleierte Beschränkung des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
"Matratze" als Marke für Matratzen möglich?
Wortmarken, die zwar nicht im Eintragungs-Mitgliedstaat, wohl aber in einem anderen Mitgliedstaat beschreibend verstanden werden, sind eintragungsfähig
Zusammenfassung von "Keine Ruhe auf fremden Matratzen - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit fremdsprachiger beschreibender Angaben" von Dr. Paul Ströbele, original erschienen in: MarkenR 2006, 433 - 435.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Audiencia Provincial Barcelona, Fünfzehnte Abteilung, vom 28. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Matratzen Concord AG gegen Hukla-Germany SA
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona - Auslegung des Artikels 30 EG - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums -Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine nationale Wortmarke für ein Wort, das in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats die betreffenden Waren beschreibt (Matratzen)
Slg. 2006, I-2303
GRUR 2006, 411
GRUR Int. 2006, 502
EuZW 2006, 349
Wird zitiert von ... (1149)
Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2;… GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test;… EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 - Flugbörse).
Es ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof veranlasst sein kann, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seiner Frage nicht bezogen hat (vgl. Urteil vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, Slg. 2006, I-2303, Randnr. 18).
Maßgeblich ist die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2006 - C421/04, Slg. 2006, I2304 = GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord;… Urteil vom 30. März 2006 - C259/04, Slg. 2006, I3089 = GRUR 2006, 416 Rn. 46 - ELIZABETH EMANUEL).
Maßgeblich ist die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Verkehrskreises (EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 - THOMSON LIFE; Urteil vom 9. März 2006 - C-421/04, Slg. 2006, I-2304 = GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord; BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 64 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu; BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 13 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011 I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 50 - Interflora).
Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Schutzhindernis nur nationale Bedeutung hat (vgl. EuGH, Urt. v. 9.3.2006 - C-421/04, Slg. 2006 I-2303 = GRUR 2006, 411 Tz. 25 - Matratzen Concord).
Develey / HABM
Für die Beurteilung der Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (…vgl. EuGH a. a. O. Rn. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord).
Streitgegenständlich sind die Waren "Klasse 3: Weihrauch; Klasse 5: Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke" so dass einerseits breite Verkehrskreise und andererseits die im medizinischen Bereich tätigen Fachkreise (Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten etc.) angesprochen sind, wobei allein ein entsprechendes Verständnis der Fachleute von ausschlaggebender Bedeutung sein kann und damit die Kenntnisse eines unter Umständen relativ kleinen Teil des beteiligten Verkehrs den Ausschlag geben kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8, Rn. 427; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943 Rn. 24 - SAT.2;… BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister).
Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Tz. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411, Tz. 24 - Matratzen Concord).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, steht nämlich das Unionsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft hat oder die für die Anmeldemarke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, entlehnt ist, es sei denn, dass die beteiligten Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat, in dem die Marke zur Eintragung angemeldet worden ist, imstande sind, die Bedeutung dieses Wortes zu erkennen (vgl. Urteil vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, Slg. 2006, I-2303, Randnrn. 26 und 32 sowie Tenor).
BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 36/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BUFF" - Farbangabe - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 26.01.2010 - 33 W (pat) 95/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Terrado" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 01.12.2009 - 28 W (pat) 96/08
BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 59/06
BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Cone" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "it.mta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 01.04.2009 - 28 W (pat) 152/08
Kein Glück mit der Anmeldung von Lucky Charms
BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ProPresence" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 514/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 24.02.2010 - 28 W (pat) 26/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Spiraltor" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08
Urheberrechtsabgabe auf Personal Computer
UrhG § 54a Abs. 1 § 54d Abs. 1 § 54h Abs. 1
Urheberrrecht - PCs sind vergütungspflichtige Geräte
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs
heise.de (Pressebericht, 16.12.2005)
Urheberrechtspauschale für PCs bestätigt
Pauschale Urheberrechtsabgabe auf Computer bestätigt
Vergütungspflicht von PCs
PC-Hersteller und -Importeure haben eine urheberrechtliche Geräteabgabe von 12 Euro pro PC zu zahlen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 15.12.2005 - Az.: 29 U 1913/05 nicht rechtskräftig (Vergütungspflicht für PC)" von RA Dr. Wolfgang Büchner, original erschienen in: CR 2006, 313 - 315.
GRUR 2006, 411 (Ls.)
GRUR Int. 2006, 338
GRUR-RR 2006, 121
GRUR-RR 2009, 120 (Ls.)
GRUR-RR 2011, 480 (Ls.)
MMR 2006, 162
K&R 2006, 136
K&R 2006, 137
ZUM 2006, 239
Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten und der Berufung der Klägerin den Feststellungsausspruch dahin abgeändert, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen entfällt (OLG München GRUR-RR 2006, 121 = ZUM 2006, 239).
Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Klägerin (OLG München, GRUR-RR 2006, 121 = ZUM 2006, 239).
Mit dieser Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Auffassung, dass mit der ähnlichen Formulierung "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" in § 54a Abs. 1 UrhG auch digitale Vervielfältigungsverfahren erfasst werden (vgl. Senat GRUR-RR 2006, 126 [127] - CD-Kopierstationen; GRUR-RR 2006, 121 [122 f.] - PCs).
a) Zwar hat der BGH in Einzelfällen dennoch Ausnahmen von der pauschalen Vergütungspflicht nach Anlage II zu § 54d I UrhG gemacht, wenn neuartige Geräte sich derart von den der pauschalen Geräteabgabe zu Grunde liegenden Vorstellungen entfernt hatten, dass eine Vergütungshöhe nach den pauschalen Sätzen der Anlage nicht mehr angebracht schien (…BGH, GRUR 1999, 928 - Telefaxgeräte, Rn. 10; ebenso OLG München, GRUR-RR 2006, 121 für PCs; GRUR-RR 2006, 126 für CD-Kopierstationen; ;… vgl. auch Dreier/Schulze-Dreier, 2. Aufl., § 54d UrhG) .
OLG München, 27.10.2005 - 29 U 2151/05
"CD-Kopierstationen"; Vergütungspflicht für CD-Kopierstationen; Höhe der angemessenen Vergütung
Pauschale Urheberrechtsabgabe auch für CD-Kopierstationen
Vergütungspflicht für CD-Kopierstation
Vertreiber von Kopierstationen zum Brennen von CDs, CD-ROMs und DVDs haben eine Urheberrechtsvergütung von 4 Euro pro Laufwerk (maximal 28 Euro) zu zahlen
LG München I, 26.01.2005 - 21 O 11845/04
GRUR-RR 2006, 126
MMR 2005, 847
ZUM 2006, 60
Das Berufungsgericht hat - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien - lediglich den Feststellungsausspruch dahin abgeändert, dass die Verpflichtung zur Zinszahlung entfällt (OLG München GRUR-RR 2006, 126).

References: EuGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 BGH 
 § 54
 § 54