Source: https://www.terrabit.de/agb/
Timestamp: 2019-09-18 11:10:56+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Terrabit IT-Solutions
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)	Oliver Widmann	2017-10-24T17:08:58+00:00
Allen Lieferungen und (Kundendienst-) Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen - insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen - ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Terrabit GmbH (Terrabit) erforderlich. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen von Terrabit bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch Terrabit. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
Soweit im Angebot/ Auftrag nicht anders vermerkt oder pauschal angeboten, werden Leistungen grundsätzlich nach Aufwand abgerechnet.
Ein Tagessatz gilt auf einer Basis von 8 Stunden pro Tag.
Bei Auftragssummen über 20.000 Euro exkl. MwSt. werden grundsätzlich Abschlagszahlungen fällig.
50% nach Fertigstellung bzw. Abnahme des Auftrages
Bei allen anderen Angebots- oder Auftragssummen steht es Terrabit frei, die gelieferte Ware und Dienstleistungen in Ihrem Ermessen abzurechnen.
Die Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager Reutlingen, zuzüglich Versandspesen. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlungen sind, soweit nicht anders vermerkt, 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
Terrabit ist berechtigt, ohne weiteren Nachweis, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Verzugszinsen in der in § 288 BGB angegebenen Höhe zu verlangen und bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsbedingungen weitere Materiallieferungen und Dienstleistungen einstellen.
Wird die Zahlungsfrist bei einer Auftragsgröße über 30.000 Euro exkl. MwSt. um mehr als 14 Tage ab der Abnahme durch den Auftraggeber überschritten, so ist in jedem Fall für jeden weiteren überschrittenen Tag ein Säumniszuschlag von 0,01% der Auftragssumme fällig.
Sämtliche Termine und Fristen für Lieferungen und (Kundendienst-) Leistungen von Terrabit sind nur verbindlich, wenn sie vom Kunden und von Terrabit schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf Gründe zurückzuführen, die Terrabit nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Frist entsprechend. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Leistung, beschränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5 v.H., maximal jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes. Im Übrigen gilt Ziffer 7., Terrabit ist berechtigt, die zu erbringende Lieferung in Teillieferungen auszuführen; die Zahlungsfristen in Ziffer 2 gelten entsprechend.
Sofern der Kunde einen Lieferauftrag mit Zustimmung von Terrabit storniert, kann Terrabit ohne weiteren Nachweis 15% des sich aus der Terrabit - € - Preisliste ergebenden Grundpreises für das betreffende Produkt als Entschädigung vom Kunden verlangen. Der Kunde wird Terrabit zu den vereinbarten Kundendienstterminen freien Zugang zu den Geräten sowie ungehinderten Zugriff auf die zugehörigen Diagnose-, Anwendungsprogramme, Dokumentationen, etc. gewähren. Verzögert sich die Lieferung oder die Durchführung von Leistungen durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die daraus Terrabit entstandenen Kosten.
Terrabit behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor. Jede Bearbeitung oder Verarbeitung der von Terrabit gelieferten Produkte erfolgt für Terrabit. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird Terrabit Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes ihrer Produkte zu den mit verwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltswaren von Terrabit. Der Kunde ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Terrabit nachkommt, zur Weiterveräußerung der gelieferten oder hergestellten Produkte - nur unter Eigentumsvorbehalt - berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Terrabit hinweisen und Terrabit unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde tritt an Terrabit schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiter- Veräußerung/Weitervermietung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung/Weitervermietung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist Terrabit jederzeit berechtigt, den Abnehmern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Terrabit wird die Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Soweit vereinbart wurde, dass bestimmte Produkte beim Kunden aufgestellt und in betriebsbereiten Zustand versetzt werden, gelten diese als betriebsbereit, wenn im Rahmen einer Funktionsprüfung zu diesem Zweck von Terrabit entwickelte Testprogramme und -verfahren keine Fehler feststellen und Terrabit dem Kunden die Betriebsbereitschaft mitteilt. Im Übrigen führt Terrabit die Funktionsprüfung im Rahmen der Endkontrolle im Hause Terrabit durch. Im Rahmen von Kundendienstleistungen ist Terrabit beauftragt, alle für das einwandfreie Funktionieren der Geräte bzw. deren Spezifikationen notwendige Instandhaltungsarbeiten durchzuführen.
Funktionsverbesserungen an den Geräten dürfen jederzeit von Terrabit durchgeführt werden; diese werden nicht berechnet. Einige Produkte können ausgesuchte und sorgfältig überholte Teile enthalten, die in ihrer Leistung neuen Teilen entsprechen. Die Auswahl der Softwareprogramme und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendungen sowie Einweisungen, Schulungen und sonstige technische Unterstützung des Kunden sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Sie können Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein.
Der Kunde ist berechtigt, Terrabit - Transportverpackungen an Terrabit zurückzugeben. Das Verpackungsmaterial muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungsmaterialien sortiert sein. Anderenfalls ist Terrabit berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
Terrabit verpflichtet sich, Mängel von Leistungen zu beheben sowie mangelhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder auszutauschen, im Übrigen gilt Ziffer 7. Der Kunde gewährt Terrabit die zur etwaigen Mangelbehebung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Kunde diese, ist Terrabit von der Gewährleistung befreit. Jegliche Gewährleistung entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von Terrabit Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder Produkte nicht den Terrabit - Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind.
Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde - 24 Monate; für Reparaturen und Ersatzteillieferungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen, 6 Monate. Eine Garantie auf Softwareprodukte Dritter wird ausgeschlossen. Reisekosten werden grundsätzlich, bei Teile - Garantie auch die Arbeitszeit, gesondert in Rechnung gestellt. Für gebrauchte Artikel wird eine Garantie grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn es wird für den jeweiligen Artikel eine Garantie schriftlich vereinbart oder zugesichert. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für das Eindringen von "Computerviren" in ein System- oder Computerprogramm.
Der Kunde ist verpflichtet eine aktuelle Datensicherung seines Systems zu besitzen. Ist dies nicht der Fall, übernimmt Terrabit keinerlei Schadensersatzansprüche für einen unvorhergesehenen Datenverlust. Der Kunde verpflichtet sich bei einer nicht vorhandenen Datensicherung dies der Terrabit vor Arbeitsbeginn schriftlich mitzuteilen. Terrabit haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend gehaftet wird. Terrabit haftet weiter für das Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an Terrabit gelieferten Produkten selbst entstanden sind, abzusichern. Für die Vernichtung von Daten haftet Terrabit im Falle von grober Fahrlässigkeit nur, wenn der Kunden sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Terrabit haftet ferner für die schuldhafte, den Vertragszweck gefährdende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist der Schadensersatz auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt Terrabit bei Vertragsschluss nach den Terrabit damals bekannten Umständen, vernünftigerweise vorhersehen konnte. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z.B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung übernimmt Terrabit nicht.
Terrabit wird den Kunden bei der Verletzung von deutschen gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten wegen des Gebrauchs eines Terrabit Produktes von (Schadensersatz-) Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers freistellen. Terrabit wird dem Kunden darüber hinaus grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sein sollte, wird Terrabit nach eigener Wahl das Produkt entweder derart ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den an Terrabit entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter des Produktes berücksichtigenden Betrages erstatten. Die vorgenannten Verpflichtungen von Terrabit bestehen nur, falls der Kunde Terrabit unverzüglich über gegen ihn gerichtete Ansprüche unterrichtet, Terrabit alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und die Schutzrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, dass ein von Terrabit geliefertes Produkt geändert, in einer nicht in Terrabit - Publikationen beschriebenen Weise verwendet oder mit nicht von Terrabit gelieferten Produkten eingesetzt wird. Diese Regelung enthält, vorbehaltlich von Ziffer 7., sämtliche Verpflichtungen von Terrabit bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten.
An Terrabit - Software, Fremdsoftware (Software, die von einem Terrabit unabhängigen Softwarelieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen, deren Ergänzungen und sonstigen Unterlagen wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch auf einem Computersystem eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei Terrabit bzw. dem Softwarelieferanten). Der Kunde kann das Funktionieren der Software beobachten, untersuchen oder testen, um die der Software zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, übertragen oder Speichern der Software geschieht, zu denen er vertraglich berechtigt ist; Satz 1 gilt entsprechend.
Der Kunde darf ansonsten die Software ohne Terrabits schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise vervielfältigen, bearbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Dies gilt nicht, wenn derartige Handlungen unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten und wenn diese Informationen dem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich sind. Diese Handlungen müssen auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind, beschränkt sein; die daraus gewonnenen Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden (vgl. § 69e UrhG). Für die Mitteilung der Informationen kann Terrabit eine angemessene Vergütung verlangen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Software und Dokumentationen ohne Terrabit's vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, zur Datensicherung und zur Fehlersuche angefertigt werden; Satz 1 und 2 gelten entsprechend.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die bei ihm vorhandenen Datenverarbeitungsanlagen und Datenbestände dem jeweiligen Bundesdatenschutzgesetz, dem Landesdatenschutzgesetz sowie den jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften genügen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung, Veränderung, Übermittlung und Löschung von Daten und Datenbeständen.
Dem Auftraggeber ist es während der aktiven Zusammenarbeit und innerhalb von 12 Monaten nach dieser untersagt, Arbeitnehmer der Terrabit GmbH abzuwerben oder Versuche hierzu zu unternehmen. “Abwerben” ist jedes unmittelbare oder mittelbare (z.B. durch Dritte wie insbesondere Headhunter, Personalvermittler, derzeitige oder frühere Mitarbeiter von Terrabit) Verleiten des Mitarbeiters zum Wechsel zum Kunden, also zur Beendigung seiner Tätigkeit bei Terrabit und Aufnahme einer Tätigkeit (als Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter oder Berater) für den Kunden.
Bei einem Wechsel eines Mitarbeiters von Terrabit zum Kunden innerhalb oder unmittelbar nach Ende der Vertragslaufzeit wird widerleglich vermutet, dass eine Abwerbung durch den Auftraggeber während der Vertragslaufzeit vorliegt.
In jedem Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von Summe 15.000,00 €. Die Geltendmachung jeglicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, bleibt vorbehalten.
Der Auftragnehmer hat weiterhin sicherzustellen, dass er im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages keine Handlungen vornimmt, die gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstoßen. Im Einzelfall hat sich der Auftragnehmer mit dem vom Auftraggeber zu benennenden Verantwortlichen für die Datensicherheit (Datenschutzbeauftragter) abzustimmen.
Der Auftragnehmer hat sämtliche ihm auf Grund der Durchführung des Auftrages bekannt gewordenen betrieblichen Abläufe und sonstigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln. Es ist ihm untersagt, diese in irgendeiner Weise für sich selbst oder andere zu nutzen. Speicherungen auf Datenträgern, oder sonstige Aufzeichnungen und Notizen, sowie die Weitergabe an Dritte sind ihm nur gestattet, wenn sie unerlässlich sind, um den Auftrag durchzuführen, oder wenn sie geeignet sind, berechtigte Interessen und Rechte aus diesem Vertrag wahrzunehmen oder zu verteidigen. Der Auftragnehmer hat durch geeignete Vereinbarungen sowie die Schaffung technischer und organisatorischer Vorkehrungen sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der gleichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Die Terrabit GmbH hat das Recht Leistungen an dritte Personen weiterzugeben, deren qualitative Leistungen und Erfahrungen denen der Terrabit GmbH entsprechen.
Dies wird jedoch nur in Absprache mit dem Auftraggeber geschehen.
Der Kunde kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von Terrabit übertragen. Gegen Ansprüche von Terrabit kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig ist. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort für Lieferungen ist Reutlingen. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Reutlingen, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, dies gilt auch für den Urkundenprozess. Terrabit ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen. Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Geltung des UN - Kaufrechts.
vCompany, Hosting- und Rechenzentrumsleistungen
1. Die Terrabit GmbH erbringt alle Leistungen und Lieferungen unter dem Markennamen „vCompany“, sowie im Bereich der Rechenzentrumsleistungen und der Hostingleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser besonderen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2 Leistungsumfang und Leistungspflichten
1. Der Leistungsumfang im Bereich „vCompany“ beinhaltet eine oder mehrere der folgenden Stufen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Auftrag.
2. Die Terrabit GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Terrabit GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die Terrabit GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§3 Datenschutz und Geheimhaltung
1. Die Verantwortung für sämtliche Datenbestände, welche der Kunde auf der RZ-Plattform speichert, liegt allein beim Kunden. Für die Terrabit GmbH sind alle Daten fremde Daten im Sinne des Telemediengesetzes.
Der Kunde stellt die Terrabit GmbH von jeglicher Haftung sowie von allen Ansprüchen, die aus Rechtsverletzungen durch seine Datenhandhabung entstehen, frei.
2. Der Kunde stellt sicher, dass seine Datenbestände dem jeweiligen Bundesdatenschutzgesetz, dem Landesdatenschutzgesetz sowie den jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften genügen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung, Veränderung, Übermittlung und Löschung von Daten und Datenbeständen.
3. Die Terrabit GmbH behandelt sämtliche, ihr auf Grund der Durchführung des Vertrages bekannt gewordenen betrieblichen Abläufe und sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden streng vertraulich. Es ist ihr untersagt, diese in irgendeiner Weise für sich selbst oder andere zu nutzen. Speicherungen auf Datenträgern, oder sonstige Aufzeichnungen und Notizen sind ihr nur gestattet, wenn sie unerlässlich sind, um den Vertrag durchzuführen, oder wenn sie geeignet sind, berechtigte Interessen und Rechte aus diesem Vertrag wahrzunehmen oder zu verteidigen. Die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorhergehender schriftlicher Genehmigung in jedem Einzelfall durch den Kunden gestattet.
4. Der Kunde als auch die Terrabit GmbH verpflichten sich, bekannt gewordene Daten und Informationen aus dem Geschäftsverhältnis auch nach Beendigung des Vertrages geheim zu halten.
§4 Eigentumsverhältnisse
1. Die zur Verfügung gestellte RZ-Plattform bleibt zu jedem Zeitpunkt Eigentum der Terrabit GmbH. Für den Kunden wird ausschließlich die Nutzung der Plattform über Datenleitungen gegen ein monatliches Entgelt ermöglicht.
2. Sämtliche vom Kunden auf der Plattform gespeicherten Daten befinden sich im Eigentum und in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Herausgabe und / oder Löschung seiner Daten von der RZ-Plattform zu fordern. Die gespeicherten Daten befinden sich in einem technisch aktuellen Format, welches auch auf anderen und / oder Terrabit fremden Plattformen, lauffähig ist. Herausgegeben werden können ausschließlich Daten, keine Geräte oder Datenträger. Für den Transfer hat der Kunde geeignete Datenträger zur Verfügung zu stellen. Soll die Leistung des Transfers auf die Datenträger durch die Terrabit durchgeführt werden, handelt es sich um eine kostenpflichtige Leistung.
3. Die Terrabit GmbH ist innerhalb der Vertragslaufzeit nicht berechtigt, Daten ohne Weisung des Eigentümers zu löschen.
4. Softwarelizenzen werden dem Kunden entweder im Rahmen eines Mietmodells gegen ein monatliches Entgelt zur Verfügung gestellt, oder werden vom Kunden selbst erworben und befinden sich somit im Eigentum des Kunden. Dies geht aus dem jeweiligen Auftrag hervor.
§5 Pflichten der Terrabit GmbH / Verfügbarkeit
1. Die Terrabit GmbH verpflichtet sich, die vom Kunden beauftragten RZ-Stufen gegen ein entsprechendes monatliches Entgelt zur Verfügung zu stellen.
2. Für den Betrieb der Plattform wird generell eine Verfügbarkeit von 24x7 angestrebt (d.h. 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche). Terrabit ist fortwährend bemüht, Wartungs- oder Reparaturarbeiten, die eine Komplettaußerbetriebnahme notwendig machen, grundsätzlich zu auf ein sehr geringes Niveau zu begrenzen.
Unvermeidliche Teil- oder Komplettaußerbetriebnahmen werden von Mo-Fr 20:00-08:00 Uhr sowie Sa/So/Feiertags ganztägig Uhr durchgeführt. Außerhalb der Kernzeiten kann eine notwendige Außerbetriebnahme im Störungsfall ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
Zudem hat die Terrabit GmbH das Recht, an einem Samstag oder Sonntag / Feiertag pro Monat das System für notwendige Wartungs-, Pflege- oder Umbauarbeiten außer Betrieb zu nehmen. Dies wird mindestens eine Woche vorher per Email angekündigt. Die zu benachrichtigenden Email-Adressen sind der Terrabit GmbH durch den Kunden zu melden. Nach Möglichkeit ist eine Terminabsprache für die Außerbetriebnahme koordinierbar.
3. Die Verfügbarkeit definiert sich als Möglichkeit, auf die RZ-Plattform innerhalb der unter Absatz 2 geregelten Nutzungszeiten über Datenleitungen erfolgreich zugreifen zu können. Diese Zusage bezieht sich ausschließlich auf die Betriebsbereitschaft der RZ-Plattform (Server-, Speicher- und Netzwerkkomponenten) und deren mögliche Erreichbarkeit von extern über Datenleitungen.
4. Die tatsächliche Verfügbarkeit in den Betriebsstätten des Kunden kann niedriger liegen, da zusätzliche Faktoren, für die die Terrabit GmbH keine Verantwortung trägt, einfließen. (Beispielsweise Ausfall von Hardware oder Internetleitungen in der Betriebsstätte, Störungen bei Telekommunikationsbetreibern des Kunden, Fehler in Anwendungssoftware des Kunden, Fehlbedienungen seitens des Kunden, etc.) Dies ist für die Tatsache der Verfügbarkeit der RZ-Plattform unerheblich.
5. Ein Versagen der für den Kunden im RZ installierten Betriebssystem- oder Anwendungssoftware gilt nicht als Reduzierung der Verfügbarkeit, insofern die unterliegende RZ-Plattform funktional ist. Die Terrabit GmbH garantiert nicht für die ordnungsgemäße Funktion von Kundeneitiger Betriebssystem- und Anwendungssoftware, auch wenn sie auf der RZ-Plattform installiert ist. Hier gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Lizenzgeber.
6. Im Falle der Übernahme von bestehender Hardware des Kunden und Betrieb derer im RZ durch die Terrabit GmbH gelten keinerlei Verfügbarkeitszusagen.
7. Mit dem Kunden geplante oder von ihm verursachte Ausfälle gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit (z.B. Datenrücksicherungen, besondere Wartungen, etc.).
8. Die Verfügbarkeit wird prozentual in Minuten/Jahr ermittelt und berechnet sich wie folgt:
Die Nutzungszeit ergibt sich aus den in §5, Abs. 2 genannten Kernzeiten die zur Jahressumme addiert werden.
9. Wird die Verfügbarkeit der RZ-Plattform im Laufe eines Jahres gemäß vorgenannter Kriterien im Mittel unterschritten, entsteht dem Kunden ein Anspruch auf anteilige Erstattung der Entgelte.
Verfügbarkeit Rückerstattung der Entgelte
100% – 99% 0%
<99% - 98% 2%
<98% - 97% 5%
<97% - <96% 10%
1. Der Kunde darf im Rahmen und unter Zuhilfenahme der durch die Terrabit GmbH erbrachten Leistungen nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.
Sollten Inhalte durch den Kunden aus der RZ-Plattform heraus verbreitet werden, müssen für diese entsprechende Nutzungsrechte vorliegen.
2. Leistungen ab Vertragsstufe 5 kann die Terrabit GmbH nur erbringen, wenn der Kunde ihr einen administrativen Zugang zu seinen Systemen gewährt. Zur Vertragserfüllung ab Stufe 5 ermöglicht der Kunde der Terrabit GmbH daher einen ungehinderten Zugriff auf die relevanten Systeme, sowohl per Fernwartung als auch vor Ort in den Betriebsstätten, falls erforderlich.
3. Ferner wird der Kunde alle zur Dienstleistungserbringung notwendigen Unterlagen wie z.B. Lizenzinformationen oder benötigte Datenträger der Terrabit GmbH bei Bedarf schnellstmöglich zur Verfügung stellen.
4. Dem Kunden ist bekannt, dass die Terrabit GmbH ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag ab Stufe 5 nur erfüllen kann, wenn der Kunde darauf verzichtet, an der von Terrabit vorgenommenen Konfiguration Änderungen und/oder Ergänzungen vorzunehmen und/oder das System ohne Abstimmung mit der Terrabit GmbH in nicht hierfür freigegebenen Umgebungen oder dem dafür bestimmten Zweck einzusetzen.
Ebenso stimmt der Auftraggeber zu, die Systeme nicht ohne Wissen der Terrabit GmbH selbständig zu verändern oder (De-)Installationen vorzunehmen.
5. Ab Nutzung der Stufe 5 wird der Kunde die Terrabit GmbH unverzüglich schriftlich über Veränderungen an der vertragsgegenständlichen Systemumgebung, die nicht durch die Terrabit GmbH oder durch einen von ihm beauftragten Partner veranlasst oder durchgeführt worden sind, in Kenntnis setzen. Für eventuelle Fehlkonfigurationen oder weiterführende Schäden die durch nicht von der Terrabit GmbH autorisierte Personen verursacht werden, übernimmt die Terrabit GmbH keinerlei Haftung.
6. Im Falle eines Umzuges / Importes bereits existierender Systeme in das RZ unterrichtet der Kunde die Terrabit GmbH vor Inkrafttreten des Vertrages über alle eventuell bereits bestehenden technischen Probleme und bisher aufgetretene Fehler der Systeme. Die Firma Terrabit haftet nicht für Auswirkungen oder Inkompatibilitäten aufgrund von bestehenden, vorvertraglichen technischen Fehlfunktionen oder mangelhaft sowie sorglos vorgenommenen Konfigurationen von denen der Kunde Kenntnis hat oder haben könnte. Die Terrabit GmbH geht von der Übergabe von mangelfreien Systemen aus.
7. Die Ausstattung sämtlicher Systeme die im RZ betrieben werden, oder daran angebunden sind, mit Antivirensoftware sowie der Einsatz von Firewalls und das regelmäßige Installieren von Sicherheitsupdates gehört zum Minimum an technischen Schutzmaßnahmen vor Gefahren aus dem Internet. Der Einsatz dieser Maßnahmen wird daher auch auf der Seite des Kunden vorausgesetzt. Dies kann die Terrabit GmbH für den Kunden im Rahmen der Stufe 7 übernehmen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte RZ-Plattform ausschließlich für den vorgesehenen Zweck einzusetzen und in der IT-Umgebung sämtliche Vorgänge zu unterlassen, die die Sicherheit, Stabilität, Integrität und Datensicherheit der RZ-Plattform gefährden könnten.
Insbesondere sind sämtliche gesetzeswidrigen Aktivitäten innerhalb und von der RZ-Plattform aus zu unterlassen (z.B. Spamversand, Vorbereitung und Durchführung von Angriffen auf IT-Systeme, Portscans, Denial of Service, Flooding, etc.)
Die RZ-Plattform wird durchgängig auf derlei Aktivitäten überwacht und deckt diese auf.
Eine Missachtung dieser Bedingungen wird abgemahnt und führt zu einer sofortigen Sperrung für den Kunden, insofern die Dringlichkeit geboten ist.
§7 Nutzungsentgelt
1. Das Nutzungsentgelt bestimmt sich aus dem entsprechenden Angebot/ Auftrag.
2. Die Zahlung des Nutzungsentgeltes erfolgt monatlich im Voraus und muss bis zum zehnten Werktag des jeweiligen Kalendermonats auf dem Konto der Terrabit GmbH gutgeschrieben sein.
3. Preiserhöhungen von Fremdherstellern, wie z.B. Softwareprodukten, Lizenzen, etc. werden von der Terrabit GmbH direkt an den Kunden zu dem Zeitpunkt weitergegeben, wo die Preiserhöhung seitens des Herstellers gegenüber der Terrabit entsteht.
Die Weitergabe dieser Preiserhöhungen an den Kunden erfolgt grundsätzlich bei allen Vertrags- und Preisgestaltungen, auch bei Verträgen mit fester Laufzeit.
4. Im Falle von Vor-Ort Dienstleistungen beim Kunden werden Anfahrtszeiten zu den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet. Fahrtkosten sind hiermit abgegolten.
1. Gerät der Kunde mit der Entrichtung von zwei fälligen Entgelten, oder – in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt – mit der Entrichtung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der die vereinbarte Vergütung für zwei Monate erreicht, oder eines nicht unerheblichen Anteils davon, in Verzug, behält sich die Terrabit GmbH das Recht vor, den Zugang zur RZ-Plattform jederzeit und ohne weitere Voranmeldung nach eigenem Ermessen, zu unterbrechen und das zukünftig anfallende Entgelt per Lastschriftverfahren einzuziehen.
Dies gilt auch für Zahlungen für anderweitige Leistungen, die umfänglich 2 fälligen Entgelten entsprechen.
Die Terrabit GmbH ist grundsätzlich bestrebt, partnerschaftliche Geschäftsbeziehungen zu führen und durch einen fortwährenden Dialog derlei Situationen zu vermeiden.
1. Das Vertragsverhältnis hat, falls nicht abweichend geregelt, eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und kann von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtige Gründe kommen nur schwere und nachhaltige Verletzungen der vertraglichen Pflichten der Parteien in Betracht. Insbesondere hat die Terrabit GmbH das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunden mit der Entrichtung seines Entgeltes entsprechend §8 in Verzug gerät.
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abschluss der jeweiligen Dienstleistung der Leistung, die zu dem Gewährleistungsanspruch geführt hat oder ggf. Erstellung des Werkes oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
2. Die Leistungen der Terrabit GmbH sind unverzüglich nach deren Abschluss sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten entsprechend § 377 HGB als genehmigt, wenn der Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Abschluss der Leistungen, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Leistungsgegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, mitteilt.
3. Bei Sachmängeln ist die Terrabit GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu tref­fenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertragsverhältnis zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Terrabit GmbH, kann der Kunde unter den in § 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
5. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die Terrabit GmbH aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Terrabit GmbH nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Terrabit GmbH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe des Vertragsverhältnisses nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Terrabit GmbH gehemmt.
6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Terrabit GmbH das System oder die Konfiguration ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
§11 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
1. Die Haftung der Terrabit GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Speicherung und/oder Bereitstellung von Daten, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt.
2. Die Terrabit GmbH haftet nicht
im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Bereitstellung und Installation der Rechenzentrumsleistung, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Rechenzentrumleistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken. Der Umfang der vertragswesentlichen Pflichten ergibt sich ansonsten aus dem Auftrag. Sofern keine Datensicherung (ab Stufe 3) beauftragt ist, trägt der Kunde selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verloren gegangenen Daten gewährleistet ist. Die Terrabit GmbH haftet in diesem Fall nicht für Verluste von Programmen und Daten.
3. Soweit die Terrabit GmbH gemäß § 11 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Terrabit GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln oder Verletzung von vertraglichen Pflichten sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Rechenzentrumleistung typischerweise zu erwarten sind. Davon ausdrücklich nicht umfasst sind entgangene Gewinne, nicht erzielte Einsparungen und unnötige Aufwendungen für laufende Kosten des Geschäftsbetriebes.
4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Terrabit GmbH für Sach- oder Personenschäden, die auf den Handlungen der in Absatz 2 genannten Personen beruhen, oder die die Terrabit GmbH aus einem sonstigen Rechtsgrund zu vertreten hat, auf maximal das Vierfache des monatlich zu entrichtenden Entgeltes begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Dem Kunden ist bekannt, dass die Höhe der Haftungsbegrenzung in einem direkten Verhältnis zu der Höhe der vereinbarten Vergütung steht, in der keine Versicherungsbeiträge enthalten sind. Dem Kunden wird durch die Terrabit GmbH angeboten, durch eine gesonderte Vereinbarung eine höhere Haftung der Terrabit GmbH (entsprechend der Deckungssumme einer abzuschließenden Haftpflichtversicherung) zu vereinbaren. Die damit verbundenen Haftpflichtversicherungskosten werden vom Kunden übernommen.
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Terrabit GmbH.
6. Soweit die Terrabit GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
7. Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für die Haftung der Terrabit GmbH wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres seit Abschluss der Leistung, die zu dem Schadensersatzanspruch geführt hat.
1. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung der Terrabit GmbH abtreten.
2. Die Terrabit GmbH ist berechtigt, Leistungen durch entsprechend qualifizierte Dritte ausführen zu lassen, oder die Rechte aus dieser Vereinbarung auf geeignete Dritte zu übertragen.
§13 Änderungsbefugnis
Die Terrabit GmbH ist berechtigt den Inhalt dieser besonderen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Terrabit GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Terrabit GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
§14 Schriftform und Nebenabreden
Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sofern Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen.
Im Fall der Unwirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
§16 Verbot der Aufrechnung
Die Aufrechnung mit Forderungen der Kunde ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Für die Geschäftsbeziehungen der Terrabit GmbH mit dem Kunden gelten ausschließlich die Besonderen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Terrabit GmbH, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistungen werden die AGBs anerkannt.
Der Einbezug der AGBs gilt auch für nachfolgende Aufträge, selbst wenn darüber nicht nochmals eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Entgegenstehende oder abweichende AGBs des Kunden erkennt die Terrabit GmbH nicht an, es sei denn, den AGBs wird im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
Reutlingen / Hamburg, März 2014.

References: § 288
 § 69

§2

§3

§4

§5
 §5

§7
 §8
 § 377
 § 11

§11
 § 11
 § 11
 § 11

§13

§14

§16