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Timestamp: 2016-10-28 08:58:56+00:00

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BVerfG, 10.08.2015 - 1 BvR 800/12 - Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus einer Schmerzensgeldleistung bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 10.08.2015 - 1 BvR 800/12 - Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus einer Schmerzensgeldleistung bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 10.08.2015, Az.: 1 BvR 800/12Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 24437Aktenzeichen: 1 BvR 800/12 Verfahrensgang:vorgehend:VG Osnabrück - 23.04.2009 - AZ:: VG 4 A 29/09OVG Niedersachsen - 07.02.2010 - AZ: OVG 4 LC 151/09OVG Niedersachsen - 07.02.2011 - AZ: 4 LC 151/09BVerwG - 26.05.2011 - AZ: BVerwG 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11)BVerwG - 09.02.2012 - AZ: BVerwG 5 C 10.11Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGGArt. 3 Abs. 1 GGIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn B...- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Kochin Sozietät rkb-recht.de Rechtsanwälte, Hohenzollernstraße 25, 30161 Hannover -1. unmittelbar gegena) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2012 - BVerwG 5 C 10.11 -,b) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2010 - 4 LC 151/09 -,c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 23. April 2009 - 4 A 29/09 -,2. mittelbar gegen§ 14 Abs. 1 Satz 1 WoGGhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Eichbergerund die Richterin Britzgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.GründeI.1Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus einer Schmerzensgeldleistung bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs.2Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Durch die Einbeziehung der auf ein Schmerzensgeld gezahlten Zinseinkünfte in das anrechenbare Einkommen im Sinne des WoGG würden Wohngeldempfänger gegenüber den Empfängern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII ungleich behandelt, ohne dass hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund ersichtlich sei.II.3Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.4Das Vorbringen genügt nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine substantiierte und schlüssige Begründung. Es lässt keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Verbots des gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 93, 386 [BVerfG 31.01.1996 - 2 BvL 39/93] <396>; 105, 73 <110 ff., 133>; 110, 412 <431>; 112, 164 <174>; BVerfG Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 -, [...], Rn. 30 f.) sowie mit den angegriffenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erkennen. Überdies hat die Verfassungsbeschwerde unberücksichtigt gelassen, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 103/11 R - (SozR 4-4200 § 11 Nr. 56) entschieden hat, dass sich die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung (jetzt: § 11a Abs. 2 SGB II), nach der Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, ebenfalls nur den Vermögensstamm, nicht hingegen die gegebenenfalls daraus gezogenen Früchte zum Beispiel in Form von Zinsen erfasst, so dass es schon an der vom Beschwerdeführer postulierten Ungleichbehandlung von Wohngeldempfängern und Beziehern von Grundsicherungsleistungen fehlen dürfte.5Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofEichbergerBritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 12.08.2015BVerfG, 05.08.2015

References: § 93
 § 93
 Art. 3
 § 93
 § 23
 § 92
 § 11
 § 11
 § 11
 § 253
 § 93