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Timestamp: 2018-04-26 09:36:59+00:00

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Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung). Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberin umfasst die Befugnis, dem Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 106 GewO einen …
Arbeitsort, Arbeitsrecht, Einsatzort, Unbillige Weisung, Unbilligkeit, Versetzung, Weisungsrecht
Versetzung – und die Verbindlichkeit der Weisung des Arbeitgebers
Beim Bundesarbeitsgericht zeichnet sich eine Rechtsprechungsänderung ab: So hält der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf eine entsprechende Anfrage des Zehnten Senats1 an seiner im Urteil vom 22.02.20122 vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist – nicht …
Arbeitsrecht, Unbillige Weisung, Unbilligkeit, Versetzung, Weisungsrecht
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats …
Beim Bundesarbeitsgericht könnte sich eine Rechtsprechungsänderung abzeichnen: Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit würde der Zehnte Senat …
Stationierung einer Stewardess – und ihre Versetzung
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln1. Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt …
Arbeitsrecht, Betriebsschließung, Direktionsrecht, Flugbegleiterin, Fluggesellschaft, Standortschließung, Versetzung
Änderungskündigung, Arbeitsort, Arbeitsrecht, Flugbegleiter, Stationierungsort, Stewardess, Versetzung
Stationierung einer Flugbegleiterin – per Versetzung
Der falsch informierte Betriebsrat – und die Versetzung bei der Einstellung
Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. “Arbeitsbereich” sind die Aufgabe …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einstellung, Personelle Maßnahme, Versetzung
Änderungskündigung, Arbeitsort, Arbeitsrecht, Direktionsrecht, Versetzung
Versetzung von Flugbegleitern – wegen Standortschließung
Gewährt der Arbeitgeber bei der Schließung eines Standorts im Rahmen eines Sozialplans u.a. die Möglichkeit, den Versetzungszeitpunkt hinauszuschieben, wird dadurch die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht in Frage gestellt. Die Arbeitsgerichte haben eine Entscheidung des Arbeitgebers im Rahmen von § 106 GewO nur daraufhin zu überprüfen, ob sie im Ergebnis billigem …
Arbeitsrecht, Betriebsschließung, Direktionsrecht, Fluggesellschaft, Standortschließung, Versetzung
Erlaubt der Arbeitsvertrag den Einsatz einer Flugbegleiterin an einem anderen als dem im Vertrag genannten Stationierungsort, kann der Arbeitgeber sie unter der Voraussetzung, dass die Grundsätze billigem Ermessen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Weisung an einen anderen Ort versetzen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO …
Änderungskündigung, Arbeitsort, Arbeitsrecht, Flugbegleiterin, Versetzung
Änderungskündidgung, Arbeitsort, Arbeitsrecht, Direktionsrecht, Flugbegleiterin, Stationierungsort, Versetzung
Versetzung eines leitenden Angestellten
Wird einem leitenden Angestellten ein neuer Aufgabenbereich übertragen, der dazu führt, dass dieser den Status als leitender Angestellter verliert, hat der Betriebsrat im Hinblick auf die Zuweisung der neuen Tätigkeit nur ein Informationsrecht nach § 105 BetrVG, nicht jedoch ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG. Nach § 105 BetrVG ist …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Leitender Angestellter, Versetzung

References: § 106
 § 315
 § 106
 § 106
 § 106
 § 99
 § 95
 § 106
 § 106
 § 105
 § 99
 § 105