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Timestamp: 2019-12-13 16:30:13+00:00

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1 K 1135/07
VG Saarlouis Urteil vom 20.6.2008, 1 K 1135/07
Eine juristische Person hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Apothekenkammer des Saarlandes
Mit Datum vom 16.08.2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, sie in die Apothekerkammer des Saarlandes aufzunehmen. Zur Begründung ist ausgeführt, sie sei als Aktiengesellschaft niederländischen Rechts (Naamloze Vennootschap), auf Grund des Wortlauts der Regelungen nicht automatisch Pflichtmitglied. Soweit die Satzung der Kammer nur eine Aufnahmemöglichkeit für natürliche Personen vorsehe, sei in Ansehung des vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrechts eine Satzungsänderung bzw. eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der Bestimmungen dahingehend erforderlich, dass auch juristische Personen Mitglied in der Apothekerkammer werden könnten, bzw. eine Pflichtmitgliedschaft bestehe, soweit ihnen die erforderliche Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke im Saarland erteilt worden sei. Ohne eine Aufnahmemöglichkeit für juristische Personen, die über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke verfügten, sei es der Beklagten nicht möglich, die ihr in § 4 des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) und ihrer Satzung zugewiesenen Aufgaben gegenüber Apothekenbetreibern, die keine natürliche Personen seien, wahrzunehmen.
Mit dem streitigen Bescheid vom 18.04.2007 wurde die Aufnahme in die Apothekerkammer abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß § 2 Abs.1 S. 1 SHGK gehörten der Kammer als Pflichtmitglieder alle zur Berufsausübung berechtigten Apotheker und Apothekerinnen an, die im Saarland ihren Beruf ausüben. Basierend auf § 2 Abs. 1 SHGK formuliere § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Apothekerkammer des Saarlandes: „ Der Apothekerkammer gehören als Pflichtmitglieder alle zur Berufsausübung berechtigten Apotheker an, die im Saarland ihren Beruf ausüben.“ Sowohl das SHKG als auch die Hauptsatzung sähen daher lediglich die Mitgliedschaft von natürlichen Personen vor. Dies betreffe auch die freiwillige Mitgliedschaft. Eine Mitgliedschaft von juristischen Personen sei demgegenüber nicht gesetzlich verankert. Die Beklagte sehe sich daher außer Stande, dem Antrag der Klägerin auf Mitgliedschaft stattzugeben. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus europarechtlichen Vorgaben.
Mit Schreiben vom 24.04.2007 erhob die Klägerin Widerspruch, den sie damit begründete, dass sie zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen sei, entgegen § 2 Abs. 1 S. 1 SHGK einen Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft zu haben. Bezüglich dieser Frage habe bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 12.09.2006 - 3 F 38/06 - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Sofortvollzugsanordnung der Apothekenbetriebserlaubnis eindeutig festgestellt, dass gemäß § 2 Abs. 1 SHKG und § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung Pflichtmitglieder alle zur Berufsausübung berechtigten Apothekerinnen und Apotheker seien, die im Saarland ihren Beruf ausüben. Damit knüpfe die Pflichtmitgliedschaft gerade nicht an die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, sondern vielmehr an die Ausübung des Apothekerberufs an. Diese Auffassung habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 22.01.2007 - 3 W 14/06 - bestätigt. Eine Pflichtmitgliedschaft der Klägerin stehe insoweit außer Frage. Sie habe aber als Apotheke im Saarland, die über eine wirksame Genehmigung verfüge und ihren Beruf nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 SHKG ausübe, einen Anspruch auf freiwillige Mitgliedschaft. Die Aufspaltung zwischen Eigentum und Leitung der Apotheke bringe es mit sich, dass die leitende Angestellte die Apotheke verlassen könne und die Klägerin einen neuen Apotheker/ eine neue Apothekerin als Leiter/ Leiterin einstellen müsse. Insoweit gebe es bei der kapitalgesellschaftsgeführten Apotheke, anders als bei der personengeführten, keine Kontinuität des leitenden Apothekers. Diese fehlende Kontinuität habe diverse Vor- und Nachteile, die so weder von der Klägerin selbst, noch von ihren Wettbewerbern hinzunehmen seien. Eine fehlende Mitgliedschaft habe für die Klägerin an Vorteilen zur Folge, dass sie
- kein Mitarbeiter der Klägerin für die Wahl des Kammervertreters oder -Vorstands aufgestellt werden könne,
Durch Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 14.08.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Klägerin stehe als Kapitalgesellschaft kein Recht auf freiwillige Mitgliedschaft in der Apothekerkammer zu. Sowohl das SHKG als auch die Hauptsatzung der Apothekerkammer sähen lediglich die Mitgliedschaft von natürlichen Personen vor. Dies betreffe auch die freiwillige Mitgliedschaft. Die Erlaubnis zum Betrieb einer Filialapotheke der Klägerin in Saarbrücken sei keine Voraussetzung für das nunmehr geltend gemachte Anliegen einer freiwilligen Mitgliedschaft. Sowohl das SHKG als auch die Hauptsatzung knüpften im Rahmen der Vorschriften sowohl der freiwilligen als auch der Pflichtmitgliedschaft nicht an die Betriebserlaubniserteilung, sondern an die Tatsache der Ausübung des Apothekerberufs an. Der Zugang zum Beruf des selbstständigen Apothekers, mithin zum Betrieb einer Apotheke, setze zwei Erlaubnisse voraus, einerseits die Approbation, andererseits die Betriebserlaubnis. Approbation und Betriebserlaubnis seien strikt zu trennende, unterschiedliche Verwaltungsakte. Anknüpfungspunkt für die freiwillige bzw. Pflichtmitgliedschaft in der Apothekerkammer sei nicht die Erteilung der Betriebserlaubnis, sondern die Approbation mit der daraus resultierenden Möglichkeit der Berufsausübung als Apotheker. Die vorgetragene Tatbestandswirkung der Betriebserlaubnis greife vorliegend nicht. Die Spekulation auf eine Änderung des § 2 Abs. 1 SHKG könne keine Grundlage für eine Entscheidung auf der Basis des geltenden Rechts bilden. Die von der Klägerin geschilderten Vor- und Nachteile knüpften an die Approbation an. Vorliegend sei die benannte Filialleiterin Inhaberin der Approbation. Selbst wenn man die Regelungen des deutschen Rechts über das Fremdbesitzverbot als unvereinbar mit europarechtlichen Bestimmungen ansehe, führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit der hier einschlägigen Vorschriften des SHKG und der Hauptsatzung der Beklagten. In dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.09.2006 – 3 F 38/06 – habe das Gericht hinsichtlich einer Betroffenheit der Apothekerkammer in eigenen Rechten und soweit in § 4 Abs. 1 Nr. 1 SHKG von der Wahrnehmung der beruflichen Belange der Apotheker unter Beachtung des Wohls der Allgemeinheit die Rede sei, bereits darauf abgestellt, dass sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebe, dass es in erster Linie um die Wahrnehmung der beruflichen Belange der Apotheker gehe und das Wohl der Allgemeinheit lediglich zu berücksichtigen sei. Soweit die Apothekerkammer ferner gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 SHKG auf ein gedeihliches Verhältnis der Kammermitglieder zueinander und zu anderen Heil- und Heilhilfsberufen hinzuwirken habe, könnten zwar ihre Einflussmöglichkeiten faktisch geringer sein, nachdem eine Gesellschaft privaten Rechts nunmehr Inhaberin der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke sei und somit nicht mehr wie bisher alle Erlaubnisinhaber auch der Kammer angehörten. Eine Antragsbefugnis erwachse der Kammer hieraus allerdings nicht. Soweit die Kammer geltend mache, ihre subjektiven Rechte könnten deshalb betroffen sein, weil durch die einer Kapitalgesellschaft erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke eine juristische Person Inhaber der Erlaubnis werde, die nach Maßgabe der Bestimmungen des SHKG und der Hauptsatzung nicht Pflichtmitglied in der Apothekerkammer sei und auch nicht werden könne und damit der Kammer nicht die Rechte zustünden, die ihr Kraft Gesetzes und der Hauptsatzung gegenüber den anderen Inhabern der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, die Pflichtmitglieder seien, zukämen, hätten das genehmigende Ministerium und die die Apotheke betreibende juristische Person jedenfalls zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäß § 2 Abs. 1 SHKG und 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Apothekerkammer des Saarlandes Pflichtmitglieder alle zur Berufsausübung berechtigten Apothekerinnen und Apotheker seien, die im Saarland ihren Beruf ausüben. Die Pflichtmitgliedschaft knüpfe damit gerade nicht an die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, sondern vielmehr an die Ausübung des Apothekerberufs an. Nach der Erlaubnisurkunde vom 29.06.2006 obliege die Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung der verantwortlichen Apothekerin Frau M.. Diese sei, da sie ihren Beruf im Saarland ausübe, Pflichtmitglied der Kammer. Ihr gegenüber könne die Apothekerkammer die ihr durch das SHKG eingeräumten Rechte und Befugnisse wahrnehmen. Entsprechend habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 22.01.2007 im Beschwerdeverfahren 3 W 14/06 (S. 7, 8) ausgeführt:
„Den von der Antragstellerin zu 1. auch in ihrer Beschwerde im Wesentlichen hervorgehobenen Gesichtspunkt, sie könne gegenüber der Beigeladenen, die als Kapitalgesellschaft nach Maßgabe des SHKG und der Satzung der Antragstellerin zu 1. kein Pflichtmitglied sein könne, nicht die zahlreichen ihr gegenüber den anderen Inhabern einer Apothekenbetriebserlaubnis als Pflichtmitgliedern zustehenden Befugnisse und Einwirkungsmöglichkeiten (etwa nach § 4 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 12 SHKG i. V. m. § 3 Abs. 2 ApoBetr.O, nach § 4 Abs. 5 SHKG, den §§ 16, 32, 14, 17 SHKG i. V. m. den §§ 7, 10, 11 u. 12 BerufsOrdnung) ausüben, hat das Verwaltungsgericht auch aus Sicht des Senats zutreffend beantwortet, dass gemäß § 3 Abs. 1 SHKG und § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Apothekerkammer des Saarlandes Pflichtmitglieder alle zur Berufsausübung berechtigten Apothekerinnen und Apotheker sind und somit die Pflichtmitgliedschaft nicht an die hier streitige Erlaubnis, sondern an die Ausübung des Apothekerberufes anknüpft; hier obliege die Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung einer Angestellten der Beigeladenen, die damit Pflichtmitglied sei und den Einwirkungsmöglichkeiten der Antragstellerin zu 1. unterliege. Soweit die Antragstellerin zu 1. einwendet, nach § 7 S. 2 2. HS ApoG sei die Beigeladene als Betreiberin einer Filialapotheke selbstständig und neben der als Leiterin der Apotheke eingesetzten angestellten Apothekerin verpflichtet, alle Verpflichtungen eines Apothekenleiters einzuhalten und sie hierzu mangels Pflichtmitgliedschaft - etwa im Fall unzulässiger Werbung und/oder unzureichender Personalvorhaltung - nicht angehalten werden könne, ist gleichwohl eine Rechtsverletzung nicht dargetan. Auch hier ist maßgeblich, dass die Pflichtmitgliedschaft eben nicht an die Erteilung der Betriebserlaubnis, sondern allein an die tatsächliche Berufsausübung anknüpft. Der angefochtene Erlaubnisbescheid regelt keine Mitgliedschaftsrechte oder -pflichten und kann insofern keine Rechte verletzen. Die mögliche Erschwerung der tatsächlichen Ausübung der der Antragstellerin zu 1. aus dem SHKG, der ApoBetriebsO und der von ihr selbst aufgestellten Berufsordnung zustehenden Befugnisse verleiht damit der Antragstellerin zu 1. keine Klage- bzw. Antragsbefugnis.“
Bei den in Rede stehenden Normen des SHKG handele es sich um solche, die das tatsächliche Tätigwerden der Klägerin in der Art und Weise bestimmten, dass sie den Zugang zu einem Verband, der sich neben der Fort- und Weiterbildung des Berufsstandes, auch um Interessenaustausch und Meinungsbildung bemühe, verhindere. Vorliegend sei auch nicht ersichtlich, aus welchen sachlichen Gründen die Ungleichbehandlung gerechtfertigt oder verhältnismäßig sein sollte. Die Regelungen des § 2 SHKG ließen unberücksichtigt, dass sich in den Niederlanden ein Apotheker auch als Kapitalgesellschaft statuieren könne. Da sich diese mitgliedsstaatliche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot wende, sei sie gemäß Art. 43 EGV ohne weiteres verboten. Auch wenn es sich bei der Apothekerkammer derzeit nicht um einen Unternehmerverband handele, sei folgendes zu sehen: Das in Art. 81 EGV enthaltene Europäische Kartellverbot verbiete alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und auf einander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet seien und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Die Beklagte biete ihren Mitgliedern im Rahmen ihrer Veranstaltungen ein Forum, das auch Raum für Diskussionen biete. Dabei könne es auch zu Themen kommen, die politisch brisant seien, Werbemaßnahmen oder dergleichen könnten in diesem Rahmen abgesprochen werden. Der Klägerin sei es bei der Verweigerung der Mitgliedschaft verwehrt, an diesem Forum teilzunehmen und konstruktiv mitzuwirken. Dies und das Verhalten der Beklagten komme einem Kartellverstoß im Sinne des Art. 81 EGV gleich. Die Verwehrung des Zugangs stelle eine einem Berufsverbot gleichkommende Diskriminierung, mithin einen Verstoß gegen die in Art. 43 EGV geregelte Niederlassungsfreiheit und einen Kartellverstoß im Sinne des Art. 81 EGV dar.
Auf Grund der geschichtlichen Entwicklung sei es bisher so gewesen, dass sowohl das SHKG als auch die Bundesapothekerordnung an eine Berufsausübung anknüpften. Nunmehr sei es unausweichlich, die Mitgliedschaft zumindest auch vom Betrieb einer Apotheke abhängig zu machen. Die grundsätzliche Möglichkeit der Mitgliedschaft einer EU-ausländischen Person ergebe sich aus § 2 Abs. 4 SHKG, wonach Berufsangehörige, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum seien und im Saarland im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Union ihren Beruf vorübergehend und gelegentlich ausübten, ohne hier eine berufliche Niederlassung zu haben, von der Mitgliedschaft befreit seien, solange sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen seien; sie hätten hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie Kammerangehörige. Diese Möglichkeit müsse mit Rücksicht auf das Gemeinschaftsrecht nicht nur für eine natürliche EU-ausländische Person, sondern auch für eine juristische Person gelten. Andernfalls verstieße § 2 SHKG gegen geltendes Gemeinschaftsrecht und dürfe schon insoweit weder von der Beklagten noch vom Gericht angewandt werden. Die Kammermitgliedschaft juristischer Personen sei etwa bei der Industrie- und Handelskammer anerkannt. Wenn z. B. auch medizinischen Versorgungszentren eine Mitgliedschaft in der Kammer verweigert werde, sei darauf hinzuweisen, dass das medizinische Versorgungszentrum allein von selbstständigen oder angestellten Ärzten getragen werde, so dass die Kammermitgliedschaft der juristischen Person nicht erforderlich sei; ansonsten verbiete sich deren Kammermitgliedschaft, wenn die Betreiber und Gesellschafter unterschiedlichen Kammern und berufsständischen Organisationen angehörten. Hilfsweise werde beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof gem. Art. 234 Abs. 2 EGV mit folgender Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit von Kapitalgesellschaften (Art. 43, 48 EGV) so auszulegen, dass sie einer Regelung wie in § 2 des Saarländischen Heilberufekammergesetzes - SHKG -, wonach Apotheken, die von einer juristischen Person innerhalb des Geltungsbereichs des SHKG betrieben werden, keine Möglichkeit der Mitgliedschaft bei der zuständigen Apothekerkammer eingeräumt wird, entgegenstehen?
Sie trägt vor, sowohl das SHKG als auch ihre Hauptsatzung sähen eine Mitgliedschaft von juristischen Personen nicht vor. Ausgangspunkt sei nicht die Frage der Betriebserlaubnis, sondern die Ausübung des Apothekerberufs. Eine Einbeziehung juristischer Personen in die Pflichtmitgliedschaft sei zwar im deutschen Kammerrecht anerkannt, im Bereich der Gesundheitsberufe aber nicht gesetzlich verankert. So seien auch medizinische Versorgungszentren, die in der Regel als GmbH ausgestattet seien, keine Mitglieder der jeweiligen Ärztekammern. Der Gesetzgeber habe davon abgesehen, juristischen Personen die Mitgliedschaft in den Kammern einzuräumen. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft ergebe sich auch nicht aus dem Gleichheitsgrundsatz. Ein Auseinanderfallen zwischen Eigentumsverhältnissen und dem leitenden Apotheker sehe bereits § 13 ApoG vor. Dort bestimme Abs. 1: „Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers dürfen die Erben die Apotheke für längstens 12 Monate durch einen Apotheker verwalten lassen.“ Bei der Verwaltung werde die Leitung der Apotheke einem Apotheker übertragen, der als Apothekenleiter für den Apothekenbetrieb die apothekenrechtliche Verantwortung trage, während er die zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte im Namen und auf Rechnung des Apothekeninhabers tätige, zu dem er ungeachtet seiner fachlichen Selbstständigkeit in einem Angestelltenverhältnis stehe. Insoweit sei die Situation des Verwalters vergleichbar mit der eines Filialleiters, der eine kapitalgesellschaftsgeführte Apotheke leite. Gleiches gelte bezüglich Krankenhausapotheken nach § 14 ApoG. Träger der Krankenhausapotheke sei in der Regel eine juristische Person. Mitglied sei aber nicht diese juristische Person, sondern seien die jeweiligen angestellten Apotheker. Die von der Klägerin angeführten Nachteile seien von der Mitgliedschaft bei der Beklagen unabhängig. So könnten Berufspflichten nur natürliche Personen, mithin der Filialleiter einer kapitalgesellschaftsgeführten Apotheke und die jeweils Angestellten, einhalten. Gleiches gelte bezüglich der Berufsordnung, der Weiterbildungspflicht sowie der Aus- und Fortbildung und der Teilnahme der Filialapotheke in Saarbrücken an der Dienstbereitschaft. Auch hier sei wiederum eine Vergleichbarkeit zum Verwalter im Sinne des § 13 ApoG zu suchen. Im Rahmen des § 13 ApoG knüpfe die Teilnahme an der Dienstbereitschaft nicht an die tatsächlich nicht bestehende Mitgliedschaft der Erben des Erlaubnisinhabers in der Apothekerkammer an, sondern allein an den tatsächlichen Bestand der Apotheke. Entsprechend gelte auch für die freiwillige Mitgliedschaft eine Anknüpfung an die Möglichkeit der Berufsausübung. Diese bestehe aber nur bei natürlichen und nicht bei juristischen Personen. Der Vortrag der Klägerin zu medizinischen Versorgungszentren gem. § 95 Abs. 1 SGB V sei fehlerhaft, da deren Mitglieder nicht notwendig natürliche Personen, somit Kammermitglieder, seien. Für die Frage der Kammermitgliedschaft komme es auf die Berufsausübung als Apotheker an und nicht auf die Betriebserlaubnis zum Führen einer Apotheke. Die von der Klägerin angesprochenen Vor- und Nachteile einer Kammermitgliedschaft träfen die verantwortliche Filialleiterin der Klägerin, die Pflichtmitglied der Apothekerkammer sei. Das Saarland habe die letzte Änderung des SHKG zum 31.08.2007 nicht zum Anlass genommen, juristische Personen in die Kammermitgliedschaft einzubeziehen. Die Frage der Aufnahme der Klägerin in die Kammer ändere nichts an deren Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EGV. Die Nichtmitgliedschaft in der Kammer sei nicht geeignet, die Ausübung der garantierten Niederlassungsfreiheit für Gemeinschaftsangehörige zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Es gehe nicht darum, die zwischen einer juristischen und einer natürlichen Person bestehenden sachlichen und tatsächlichen Unterschiede völlig einzuebnen. Der Hinweis der Klägerin zum Kartellverbot Art. 81 EGV liege völlig neben der Sache.
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungs-freiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Art. 48 Abs. 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen. -
- Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe.

References: § 4
 § 2
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 § 4
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 § 4
 § 2
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 § 4
 § 4
 § 2
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 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 7
 § 2
 Art. 43
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 43
 Art. 81
 § 2
 § 2
 Art. 234
 § 2
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 95
 Art. 43
 Art. 81
 Art. 48