Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/einlagensicherungsgesetz/
Timestamp: 2018-05-27 21:48:51+00:00

Document:
Herzlichen Dank, ich habe den Zugang zu den Gesetzestexten inzwischen gefunden.
Edmund Sauerwein
Einlagensicherungsgesetz [#25114]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Edmund Sauerwein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Edmund Sauerwein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Edmund Sauerwein
6 Monate, 4 Wochen her31. Oktober 2017 19:30: Edmund Sauerwein hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Ihr IFG-Antrag vom 31. Oktober 2017/ Einlagensicherungsgesetz [#25114]
6. November 2017 14:17
V B 5 - O 1319/17/10388 Sehr geehrter Herr Sauerwein, Ihr unten stehender "IFG-Antrag" an das Bundesministerium der Finanzen besteht sicher auf einem Missverständnis. Den Hinweis, dass Sie den Zugang zu Gesetzestexten gefunden haben, kann ich deshalb nicht zuordnen. Mir liegt kein bisheriger IFG-Antrag von Ihnen und auch keiner zum Thema "Einlagensicherungsgesetz" vor. Es wäre nett von Ihnen, wenn Sie mir formlos bestätigen könnten, dass der Vorgang damit erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 3 Wochen her6. November 2017 14:23: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
6 Monate, 2 Wochen her11. November 2017 18:50: Edmund Sauerwein hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Edmund Sauerwein schrieb am 7. November 2017 18:44:
Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Absenden meiner Anfrage an Sie habe ich den Zugang zu dem Einlagensicherungsgesetz gefunden ... Alles lesen
nach dem Absenden meiner Anfrage an Sie habe ich den Zugang zu dem Einlagensicherungsgesetz gefunden und es heruntergeladen. Damit hat sich meine Anfrage an Sie erledigt. Ich bitte Sie um Nachsicht, dass ich Sie mit unnötiger Arbeit belastet habe.
AW: Ihr IFG-Antrag vom 31. Oktober 2017/ Einlagensicherungsgesetz [#25114]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Gesetzestext im Internet gefunden und auf meinen Rechner geladen. Meine Anfrage ist damit gegenstandslos geworden. Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Edmund Sauerwein Anfragenr: 25114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift E dmund Sauerwein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
6 Monate, 2 Wochen her11. November 2017 18:53: Edmund Sauerwein hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8