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Timestamp: 2020-01-19 16:47:36+00:00

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Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM - Ebner Stolz
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM
BGH 9.10.2013, I ZR 115/12
Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses nicht auf der Schiene erreichen kann. Es kommt vielmehr darauf an, dass der Straßenbeförderung im Verhältnis zur Schienenbeförderung lediglich eine untergeordnete Bedeutung zukommt.
Die Klä­ge­rin ist Trans­port­ver­si­che­rer der Grun­dig Inter­me­dia GmbH in Nürn­berg. Zwi­schen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und der Beklag­ten besteht ein Rah­men­ver­trag über die Durch­füh­rung von Trans­por­ten. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hatte im Januar 2009 von einem in Ist­an­bul ansäs­si­gen Unter­neh­men Waren aus dem Bereich der Unter­hal­tung­s­e­lek­tro­nik erwor­ben. Das Gut ver­lud die Ver­käu­fe­rin in einen ansch­lie­ßend von ihren Mit­ar­bei­tern ver­p­lomb­ten Con­tai­ner.
Mit dem Trans­port des Con­tai­ners von Ist­an­bul nach Nürn­berg beauf­tragte die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin die Beklagte, die den Auf­trag an ihre Streit­hel­fe­rin­nen wei­ter­gab. Ob ein Fah­rer der Beklag­ten bei der Bela­dung des Con­tai­ners in Ist­an­bul anwe­send war oder ob der Fah­rer den bereits ver­sch­los­se­nen und ver­p­lomb­ten Con­tai­ner über­nahm, blieb zwi­schen den Par­teien strei­tig. Der Trans­port durch die Streit­hel­fe­rin zu 2) zum Con­tai­ner­bahn­hof in Ist­an­bul erfolgte per Lkw. Von dort wurde der Con­tai­ner auf der Schiene nach Nürn­berg trans­por­tiert. Nach der Ankunft in Nürn­berg über­nahm ein Fah­rer der Streit­hel­fe­rin zu 1) den Con­tai­ner und beför­derte ihn zum Lager der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin.
Die Klä­ge­rin behaup­tete spä­ter, dass auf der Lade­liste auf­ge­führte Waren im Wert von 30.719 € netto gefehlt hät­ten. Die­sen Betrag sowie 13,5% ent­gan­ge­nen Gewinn und 659 € antei­lige Fracht­kos­ten machte die Klä­ge­rin gegen­über der Beklag­ten gel­tend. LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Zu Unrecht hatte das OLG ange­nom­men, eine Haf­tung der Beklag­ten für den von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Ver­lust von Trans­port­gut beur­teile sich hier nach den Vor­schrif­ten des deut­schen Land­fracht­rechts (§§ 407 ff. HGB), da die Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten für den Ver­trag über die inter­na­tio­nale Eisen­bahn­be­för­de­rung von Gütern (CIM Anhang B zum Übe­r­ein­kom­men über den inter­na­tio­na­len Eisen­bahn­ver­kehr) nicht anwend­bar seien.
Nach Art. 1 § 3 CIM fin­det die CIM Anwen­dung, wenn eine inter­na­tio­nale Beför­de­rung, die Gegen­stand eines ein­zi­gen Ver­trags ist, in Ergän­zung der grenz­über­sch­rei­ten­den Beför­de­rung auf der Schiene eine Beför­de­rung auf der Straße oder auf Bin­nen­ge­wäs­sern im Bin­nen­ver­kehr eines Mit­g­lied­staats ein­sch­ließt. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts erfor­dert das Tat­be­stands­merk­mal "in Ergän­zung" in Art. 1 § 3 CIM nicht, dass die Bahn den Über­nahme oder den Ablie­fe­rung­s­ort etwa wegen Feh­lens eines Gleis­an­schlus­ses nicht auf der Schiene errei­chen kann. Maß­geb­lich ist viel­mehr, dass der Stra­ßen­be­för­de­rung im Ver­hält­nis zur Schie­nen­be­för­de­rung ledig­lich eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung zukommt.
Somit waren die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung von Art. 1 § 3 CIM im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Die Beklagte war von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ein­heit­lich mit der Beför­de­rung des hier in Rede ste­hen­den Con­tai­ners von Ist­an­bul nach Nürn­berg beauf­tragt wor­den. Die Hilfs­trans­porte auf der Straße waren sowohl in der Tür­kei als auch in Deut­sch­land im Ver­hält­nis zur Schie­nen­be­för­de­rung ledig­lich von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung. Es han­delte sich jeweils um einen Bin­nen­trans­port über wenige Kilo­me­ter in der­sel­ben Stadt (Ist­an­bul und Nürn­berg). Sowohl die Tür­kei als auch Deut­sch­land sind ohne Vor­be­halte (Art. 1 § 6 CIM) Mit­g­lied­staa­ten der CIM.
Da das Beru­fungs­ge­richt eine Scha­dens­er­satzpf­licht der Beklag­ten auf der Grund­lage des deut­schen Land­fracht­rechts (§§ 407 ff. HGB) ange­nom­men hatte, konnte seine die Beru­fung zurück­wei­sende Ent­schei­dung kei­nen Bestand haben. Ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Aus­le­gung von Art. 1 § 3 CIM war im vor­lie­gen­den Fall nicht erfor­der­lich. Der Senat konnte aller­dings nicht selbst ent­schei­den, da noch wei­tere Fest­stel­lun­gen zur Frage erfor­der­lich sind, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang Trans­port­gut wäh­rend der Obhuts­zeit der Beklag­ten abhan­den­ge­kom­men war. Zudem hat­ten die Vor­in­stan­zen keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob Ansprüche der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin - wie die Beklagte gel­tend machte - gem. Art. 47 § 1 CIM erlo­schen sind.
Das Inter­na­tio­nale Pri­vat­recht fin­det auch im Steu­er­recht Beach­tung
Gerichte dür­fen Ver­träge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, nicht nach deut­schem Recht aus­le­gen. Sie müs­sen daher nicht nur die aus­län­di­schen Rechtsnor­men, son­dern auch deren Anwen­dung in der Rechts­pra­xis ermit­teln und haben hier­für ggf. einen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. ...lesen Sie mehr

References: Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3

BGH 
 Art. 1
 § 3
 BGH 
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 § 6
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 1
 § 3
 Art. 47
 § 1