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Timestamp: 2017-01-21 02:25:34+00:00

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§ 22 MedienG LSA, Nicht kommerzieller lokaler Hörfunk | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 MedienG LSA, Nicht kommerzieller lokaler Hörfunk Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltMedienG LSA,ST - Mediengesetz LSA§§ 21 - 23, Abschnitt 3 - Bürgermedien, Einrichtungs- und Ereignisrundfunk
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 22 MedienG LSA, Nicht kommerzieller lokaler Hörfunk§ 23 MedienG LSA, Einrichtungs- und Ereignisrundfunk§ 24 MedienG LSA, Verantwortlichkeit für das Rundfunkprogramm§ 25 MedienG LSA, Aufzeichnungspflicht§ 26 MedienG LSA, Gegendarstellung§ 27 MedienG LSA, Auskunftspflicht und Beschwerderecht§ 28 MedienG LSA, Verlautbarungspflicht§ 29 MedienG LSA, Sendezeit für Dritte§ 30 MedienG LSA, Versorgungspflicht§ 31 MedienG LSA, Informationspflicht§ 32 MedienG LSA, Zulieferung von Beiträgen zu lokalen oder regionalen Sendungen...§ 33 MedienG LSA, Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten§ 33a MedienG LSA, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten§ 33b MedienG LSA, Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private A...§ 34 MedienG LSA, Digitalisierung der terrestrischen Übertragungskapazitäten§ 35 MedienG LSA, Nutzung der Kabelübertragungskapazitäten§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weite...§ 37 MedienG LSA, Weiterverbreitung§ 38 MedienG LSA, Plattformen§ 38a MedienG LSA, Regelungen für Plattformen§ 38b MedienG LSA, Belegung von Plattformen…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 22 MedienG LSA, Nicht kommerzieller lokaler Hörfunk
§ 22 MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – Bürgermedien, Einrichtungs- und EreignisrundfunkTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt kann im Interesse der Meinungsvielfalt auch Veranstalter nicht kommerziellen lokalen Hörfunks zulassen. Die §§ 3 bis 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1, die §§ 12 bis 18, 24 bis 30, der Abschnitt 5 und die §§ 55 bis 62 gelten entsprechend, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 5 eine andere Regelung getroffen ist.(2) Die Zulassung wird für die Dauer von drei Jahren nur einer juristischen Person oder einer nicht rechtsfähigen Vereinigung des Privatrechts erteilt, deren Zweck nicht auf Gewinnerzielung angelegt ist und die rechtlich die Gewähr dafür bietet, dass sie unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften Einfluss auf die Programmgestaltung, insbesondere durch Zubilligung von Sendezeiten für selbst gestaltete Programmbeiträge, einräumt. Die Zulassung kann um jeweils zwei Jahre verlängert werden.(3) Werbung, Teleshopping und Sponsoring sind unzulässig.(4) Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt kann im Einvernehmen mit dem Veranstalter nicht kommerziellen lokalen Hörfunks festlegen, dass die ihm zur Verbreitung seines Programms zugewiesenen terrestrischen Übertragungskapazitäten zu bestimmten Zeiten auch für Offene Kanäle im Hörfunk genutzt werden können.(5) Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt wird ermächtigt, durch Satzung den Umfang finanzieller Förderung von Veranstaltern nicht kommerziellen lokalen Hörfunks nach Maßgabe ihres Haushaltes festzulegen. Hierbei ist für die jeweilige Zulassungsdauer eine Beschränkung der finanziellen Förderung durch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt auf die nachgewiesenen Kosten, einschließlich der Kosten für die Verbreitung des Programms, sowie eine angemessene Eigenfinanzierung des Veranstalters anzustreben.(6) Veranstalter nicht kommerziellen lokalen Hörfunks können mit Genehmigung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt Vereinbarungen mit anderen Rundfunkveranstaltern über die Lieferung von Programmteilen treffen, soweit dadurch die inhaltliche Verantwortung des Veranstalters nicht kommerziellen lokalen Hörfunks und die Eigenständigkeit seines Rundfunkprogramms, nicht beeinträchtigt werden. Veranstalter nicht kommerziellen lokalen Hörfunks bedürfen vor Abschluss von Verträgen mit Sendernetzbetreibern im Sinne von § 33 Abs. 4 Satz 6 der Zustimmung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt.
§ 21 MedienG LSA, Offene Kanäle§ 23 MedienG LSA, Einrichtungs- und Ereignisrundfunk
20.01.2017 - 65 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgAnspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbarStirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 10
 § 33

§ 21