Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-06-2004-2A-274-2004
Timestamp: 2016-10-28 08:41:50+00:00

Document:
2A.274/2004 (01.06.2004)
Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich, Steinstrasse 21, Postfach, 8090 Z�rich.
Mit Entscheid vom 31. Januar 2001 wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich die Beschwerde der Eheleute X.________ ab und best�tigte die Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 99'900.--. Streitig war die Aufrechnung von Ertr�gen des Jahres 1996 in der H�he von Fr. 10'446.-- aus Kapitalanlagen, welche die Steuerpflichtigen bei der Y.________ Portfolio Management get�tigt hatten. Diese hatten geltend gemacht, Y.________ sei betr�gerisch vorgegangen und habe keine B�rsengewinne erzielt (Schneeballsystem). Aus fiktiven Gewinne entstehe kein steuerbarer Verm�gensertrag. Mit Urteil 2A.114/2001 vom 10. Juli 2001 best�tigte das Bundesgericht den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission.
Mit Revisionsgesuch vom 11. Mai 2004 beantragen X.________, das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juli 2001 sei aufzuheben. Die weiteren Antr�ge betreffen die Frage, wie im Falle der Neubeurteilung die Veranlagung vorzunehmen sei, sowie die Verfahrens- und Parteikosten.
Gem�ss Art. 147 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) richtet sich die Revision bundesgerichtlicher Urteile diese Steuer betreffend nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; SR 173.110). Zu pr�fen sind die geltend gemachten Revisionsgr�nde ausschliesslich im Lichte der Artikel 136 ff. OG. Soweit die Gesuchsteller sich auf die Revision nach Art. 147 DBG berufen, ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
Urteile des Bundesgerichts sind letztinstanzlich. Sie werden mit der Ausf�llung rechtskr�ftig, und es steht dagegen kein ordentliches Rechtsmittel offen. Diese Entscheide k�nnen einzig - in engen Grenzen - mit Revision angefochten werden, insbesondere wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 136 lit. d OG) oder wenn die Partei nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 137 lit. b OG). In beiden F�llen ist erforderlich, dass die Tatsachen, die das Bundesgericht �bersehen hat oder die dem Gesuchsteller nachtr�glich bekannt wurden, im Zeitpunkt, da im Hauptverfahren tats�chliche Vorbringen prozessual noch zul�ssig waren, bereits bestanden haben (BGE 110 V 138 E. 2; 121 IV 317 E. 2; 118 II 199 E. 5 S. 205; Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Berne 1992, Art. 136 n. 5.2, Art. 137 n. 2.2).
Die Gesuchsteller st�tzen ihr Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils auf eine im Jahre 2004 publizierte juristische Abhandlung von Markus Reich (Die ungerechtfertigte Bereicherung und andere rechtsgrundlose Verm�gens�berg�nge im Einkommenssteuerrecht, in: IFF Forum f�r Steuerrecht 2004 S. 3 ff.) sowie auf einen Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Nidwalden vom 29. Februar 2004 i.S. Z.________. Die Gesuchsteller sehen sowohl in der Publikation von Reich als auch im erw�hnten Einspracheentscheid "neue erhebliche Tatsachen und entscheidende Beweismittel, welche (sie) weder im fr�heren Verfahren noch innerhalb der Revisionsfrist von Art. 141 Abs. 1 lit. a OG haben beibringen k�nnen". Die Berufung auf den Revisionsgrund der "neuen Tatsachen" geht indes schon deshalb fehl, weil im Zeitpunkt des zu revidierenden bundesgerichtlichen Urteils die Publikation von Reich und der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts Nidwalden noch nicht bestanden haben.
Weder die Publikation von Reich noch der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes sind im �brigen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 136 und 137 OG.
Tatsachen sind diejenigen Elemente, die den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ausmachen; Beweismittel m�ssen der Erwahrung solcher Tatsachen dienen. Wissenschaftliche Abhandlungen wie Lehrb�cher, Zeitschriftenaufs�tze u. dgl. sind keine solchen Tatsachen oder Beweismittel, sondern ein Hilfsmittel f�r den Richter, um sich das n�tige Fachwissen zu verschaffen (vgl. W. Birchmeier, Bundesrechtspflege, Z�rich 1950, S. 507). Soweit die erw�hnte Publikation von Reich zum Fall konkret Bezug nimmt, handelt es sich um eine Beurteilung des Sachverhalts, wie er bereits dem Bundesgericht vorgelegen hat, unter �konomischen oder juristischen Gesichtspunkten durch den Autor dieses Aufsatzes. Eine solche Beurteilung ist keine Tatsache und kein Beweismittel im Sinne von Art. 136 und 137 OG. �berlegungen, wie sie in der Publikation angestellt werden, sind bei der Entscheidfindung sicherlich zu beachten und k�nnen die Rechtsprechung beeinflussen. In diesem Sinne wird in den neuen F�llen der Besteuerungen von Gutschriften von Anlagebetr�gern in einem Schneeballsystem, die dem Bundesgericht unterbreitet worden sind, die in der Literatur ge�bte Kritik an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung allenfalls ber�cksichtigt werden m�ssen. Die Kritik kann aber nicht dazu f�hren, dass bereits rechtskr�ftige Urteile in Revision zu ziehen sind.
Entsprechendes gilt f�r den Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Nidwalden vom 29. Februar 2004. Der Fall betrifft die verstorbene Mutter des Gesuchstellers, die ebenfalls bei Y.________ Geld angelegt hatte. Im Einspracheentscheid wurde revisionsweise auf die Besteuerung der ihr aufgerechneten Gutschriften aus dem Schneeballsystem verzichtet. Das kantonale Steueramt begr�ndete seinen Entscheid mit der "seitherige(n) Entwicklung der Rechtsauffassungen sowie (der) Kritik an der bisherigen Rechtsprechung". Es stellte sich damit in einer Rechtsfrage bewusst in Widerspruch zur bisherigen Praxis. Eine solche Praxis�nderung zumal durch eine untere Instanz in einer Rechtsfrage ist ebenfalls keine neue Tatsache und kein Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG (BGE 102 Ib 45 E. 1b S. 48; 98 Ia 568 E. 5b S. 573; nicht publ. Urteil 2P.216/1997 vom 1. Dezember 1997, E. 3c).
Auf die weiteren Ausf�hrungen im Revisionsgesuch kann nicht eingetreten werden. An die Begr�ndung ausserordentlicher Rechtsmittel sind strenge Anforderungen zu stellen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege. 2. Aufl. 1983, S. 198 f.; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M., 1996, Rz. 1660). Eine solche Begr�ndung enth�lt das Revisionsgesuch nicht. Das betrifft namentlich die Frage, ob an Steuerpflichtige tats�chlich ausbezahlte Gewinne nach den Vorschriften �ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) zur�ckzuerstatten sind. Es geht aus den diesbez�glichen Ausf�hrungen nicht hervor, welcher Revisionsgrund betroffen sein soll und inwiefern Anlass besteht ihn anzurufen. Insbesondere machen die Gesuchsteller nicht geltend, sie h�tten ihnen ausbezahlte Gewinnanspr�che zur�ckerstatten m�ssen oder ihre Gewinnanspr�che seien mit ihren Forderungen auf R�ckzahlung der Einlagen ganz oder teilweise verrechnet worden. Derartiges ist auch den eingereichten Unterlagen nicht zu entnehmen. Die - im �brigen unbelegte - Behauptung, dies sei mittlerweile in anderen vergleichbaren F�llen geschehen, stellt hinsichtlich des hier interessierenden, rechtskr�ftig beurteilten Steueranspruchs keine neue Tatsache dar. Als einzige neue Tatsache nennen die Gesuchsteller die erw�hnte Publikation von Reich sowie den Einspracheentscheid des Steueramtes Nidwalden.
Das Revisionsgesuch ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und ohne Aktenbeizug und Schriftenwechsel zu erledigen (Art. 143 Abs. 1 OG). Die Kosten des Revisionsverfahrens sind den Gesuchstellern aufzuerlegen; sie haften hierf�r solidarisch (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Anspruch auf Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 147
 Art. 147
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 141
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 137