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Timestamp: 2016-10-27 13:04:54+00:00

Document:
1P.716/2000 (18.12.2000)
1P.716/2000/boh
Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Strafkammer,
1.- H.________ erstattete am 15. M�rz 2000 gegen B.________ Strafanzeige wegen Betruges. Er behauptete, er habe B.________ am 25. Januar 2000 einen Betrag von Fr. 9'500.-- als Preis f�r den Brunnen bezahlt, den er von ihm gekauft habe; B.________ habe ihm aber den Brunnen nicht geliefert, sondern diesen an einen Dritten verkauft. Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg stellte mit Verf�gung vom 10. Juli 2000 das gegen B.________ eingeleitete Strafverfahren ein. H.________ erhob gegen die Einstellungsverf�gung Beschwerde, auf die das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 12. September 2000 nicht eintrat.
Gegen diesen Entscheid reichte H.________ mit Eingabe vom 31. Oktober 2000 beim Kantonsgericht "Rekurs" ein.
Das Kantonsgericht �berwies die Eingabe am 14. November 2000 an das Bundesgericht. Dieses teilte dem Beschwerdef�hrer in einem Schreiben vom 20. November 2000 mit, die Eingabe vom 31. Oktober 2000 sei als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen.
Es f�hrte im Weiteren aus, bei vorl�ufiger Pr�fung seien die Erfolgschancen der Beschwerde gering, und forderte den Beschwerdef�hrer f�r den Fall, dass er gleichwohl an seiner Beschwerde festhalte, zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis 4. Dezember 2000 auf.
Der Beschwerdef�hrer erkl�rte in einem Schreiben vom 28. November 2000, er habe den Kostenvorschuss einbezahlt, und brachte verschiedene Erg�nzungen zur Beschwerde an.
2.- Nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 OG wird das Urteil des Bundesgerichts in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst. Sprechen die Parteien eine andere Sprache, so kann die Ausfertigung in dieser Sprache erfolgen (Art. 37 Abs. 3 Satz 2 OG).
Der angefochtene Entscheid des Freiburger Kantonsgerichts ist in franz�sischer Sprache verfasst. Da aber der Beschwerdef�hrer seine Rechtsmitteleingabe in Deutsch abgefasst hat und die Instruktion des bundesgerichtlichen Verfahrens in deutscher Sprache erfolgte, kann nach Art. 37 Abs. 3 Satz 2 OG das bundesgerichtliche Urteil in dieser Sprache verfasst werden.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde und allf�llige Erg�nzungen sind innert 30 Tagen, von der Zustellung des angefochtenen Entscheids an gerechnet, einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG). Der Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. September 2000 wurde dem Beschwerdef�hrer am 24. Oktober 2000 zugestellt. Die dreissigt�gige Frist endete somit am 23. November 2000. Die im Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 28. November 2000 angebrachten Erg�nzungen k�nnen daher zufolge Versp�tung nicht ber�cksichtigt werden. Sie verm�chten im �brigen am Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens nichts zu �ndern.
4.- a) Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts beruht auf einer prozessualen Haupt- und einer materiellrechtlichen Eventualbegr�ndung.
Nach Art. 199 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg (StPO) muss die Partei in der Rechtsmittelschrift die Antr�ge und deren Begr�ndung klar darlegen. Enth�lt die Rechtsmittelschrift keine Antr�ge oder keine Begr�ndung, so wird auf die Eingabe nicht eingetreten (Art. 200 Abs. 1 StPO). Das Kantonsgericht hielt fest, die vom Beschwerdef�hrer gegen die Einstellungsverf�gung des Untersuchungsrichters erhobene Beschwerde gen�ge den Anforderungen von Art. 199 Abs. 1 StPO nicht. Es trat deshalb in Anwendung von Art. 200 Abs. 1 StPO auf die Beschwerde nicht ein.
Gem�ss Art. 161 Abs. 1 lit. a StPO kann der Untersuchungsrichter die "Nichtweiterverfolgung der Angelegenheit verf�gen" bzw. das Strafverfahren einstellen, wenn die belastenden Tatsachen nicht ausreichen, um den Beschuldigten an eine urteilende Beh�rde zu �berweisen. Das Kantonsgericht f�hrte im Sinne einer Eventualbegr�ndung aus, die Beschwerde m�sste, wenn auf sie eingetreten werden k�nnte, abgewiesen werden, denn der Untersuchungsrichter habe mit Recht angenommen, die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen f�r die Einstellung des Strafverfahrens seien im vorliegenden Fall erf�llt.
b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Beruht ein mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbarer Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, so muss sich der Beschwerdef�hrer mit s�mtlichen Begr�ndungen auseinander setzen und darlegen, dass der Entscheid nach jeder dieser Begr�ndungen verfassungswidrig sei (BGE 107 Ib 264 E. 3b; 104 Ia 381 E. 6a). Tut er das nicht, so tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich in seiner Eingabe vom 31. Oktober 2000 weder mit der Haupt- noch mit der Eventualbegr�ndung des Kantonsgerichts in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise auseinander.
Schon aus diesem Grund kann auf seine staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
c) Soweit der Beschwerdef�hrer die Einstellung des Strafverfahrens kritisiert und eine "erneute Beurteilung bzw. Verurteilung" des Angeschuldigten verlangt, kann auf die Beschwerde auch wegen fehlender Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafanzeiger oder Gesch�digte in der Sache selbst nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (BGE 120 Ia 157 E. 2; 119 Ia 4 E. 1; 108 Ia 97 E. 1). Eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation des Gesch�digten aufgrund des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht (BGE 120 Ia 157 E. 2).
5.- Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2000

References: Art. 37
 Art. 37
 Art. 199
 Art. 199
 Art. 200
 Art. 161
 Art. 90
 Art. 90