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Timestamp: 2016-10-21 09:21:30+00:00

Document:
6P.63/2004 (21.12.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Baumgartner, substituiert durch Rechtsanwalt Marc Engler,
Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung (Art. 164 und 172 StGB),
B. W.________ war Verwaltungsratspr�sidentin und ihr Ehemann F. B.________ Verwaltungsratsvizepr�sident der A.________ AG mit Sitz in Kreuzlingen. Beide waren zudem im Verwaltungsrat der X.________ Finanz AG, B. W.________ als Pr�sidentin und F. B.________ als Mitglied.
Am 21. Juni 1994 erteilte B. W.________ der A.________ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--, welches sp�testens bis 31. Oktober 1994 zur�ckbezahlt werden sollte. In der Folge �berwies die X.________ Finanz AG den Darlehensbetrag der A.________ AG in zwei Schritten am 13. bzw. 15. Juli 1994. Abgesichert wurde das Darlehen unter anderem durch ein Kaufsrecht zugunsten von B. W.________ an einer Parzelle in Kreuzlingen-Ost. Die A.________ AG verkaufte diese Parzelle am 13. Februar 1995 an B. W.________ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Der Kaufpreis wurde beglichen, indem die A.________ AG ihre Forderung gegen B. W.________ �ber Fr. 1'782'000.-- an die X.________ Finanz AG abtrat, welche sie dann mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensr�ckforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Schuld �berwies die A.________ AG mittels Verg�tungsauftrag vom 25. April 1995, der von B. W.________ und F. B.________ unterschrieben wurde, B. W.________ Fr. 537'962.80. Am 15. Juni 1995 wurde �ber die A.________ AG sowie deren Muttergesellschaft A.________ Holding AG der Konkurs er�ffnet.
Mit Urteil vom 21. September 1999 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau B. W.________ gest�tzt auf Art. 291 Abs. 1 SchKG zur R�ckgabe der am 13. Februar 1995 von der A.________ AG gekauften Parzelle an die Konkursmasse der Verk�uferin; ferner verpflichtete es sie und ihren Ehemann unter solidarischer Haftbarkeit, der Konkursmasse der A.________ AG ebenfalls gem�ss Art. 291 Abs. 1 SchKG Fr. 521'870.80 nebst 5 % Zins seit dem 6. September 1996 zu bezahlen. Das Bundesgericht wies die von F. B.________ und B. W.________ dagegen erhobene Berufung am 19. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Urteil 5C.29/2000).
Am 21. Juni 2001 er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen F. B.________ und B. W.________ wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 StGB. Sie erhob Anklage am 5. Oktober 2002.
Mit Urteil vom 30. Juni 2003 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen F. B.________ und B. W.________ von allen Vorw�rfen frei, nahm die Untersuchungskosten und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse und entsch�digte F. B.________ und B. W.________ f�r ihre Verteidigungskosten.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach F. B.________ und B. W.________ je der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafen, F. B.________ zu zwei Monaten und B. W.________ zu drei Monaten.
F. B.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Verurteilung verletze Bundesrecht.
1.1 Das Obergericht erw�gt, sowohl der Verkauf der Liegenschaft an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers bzw. die dadurch geschaffene Verrechnungsm�glichkeit als auch die eigentliche Darlehensgew�hrung - unter Zwischenschaltung der von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers beherrschten X.________ Finanz AG - bildeten nicht Gegenstand der Anklage. Diese erfasse einzig die R�ckzahlung des Restdarlehens im Betrag von Fr. 537'962.80 am 26. April 1995 durch die A.________ AG an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers (angefochtenes Urteil, S. 11). Des Weiteren stellt die Vorinstanz verbindlich fest (vgl. Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers Darlehensgeberin und damit -gl�ubigerin war und die Zahlung der A.________ AG von Fr. 537'962.80 an sie pers�nlich zwecks Tilgung der verbleibenden Schuld erfolgte (angefochtenes Urteil, S. 3, 13). Auch wenn die Rolle der X.________ Finanz AG bei den einzelnen Transaktionen und die tats�chlichen Grundlagen f�r ihre rechtliche Einordnung aus dem festgestellten Sachverhalt nicht restlos klar werden sowie in einem Zwischenbericht zuhanden der interessierten Gl�ubiger im Konkurs der A.________ AG betreffend Verantwortlichkeitsanspr�che von einer Zahlung des Restdarlehens an die X.________ Finanz AG (und nicht an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers) gesprochen wird, ist ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz nicht auszumachen. Damit ist das Bundesgericht an die erw�hnten Tatsachenfeststellungen gebunden.
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als Verwaltungsratsvizepr�sident der A.________ AG zusammen mit der Verwaltungsratspr�sidentin B. W.________ die �berweisung von Kapital der Gesellschaft in der H�he von Fr. 537'962.80 an seine Ehefrau veranlasst. Der Verg�tungsauftrag ist sowohl von ihm als auch von der Verwaltungsratspr�sidentin unterzeichnet. Ausgehend davon hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, dass das pers�nliche Tatbestandsmerkmal "Schuldner" in Art. 164 Ziff. 1 StGB gest�tzt auf Art. 172 StGB dem Beschwerdef�hrer als ausf�hrendes Organ zukam. Das wird von ihm auch nicht in Frage gestellt. Ebenfalls gegeben ist die objektive Strafbarkeitsbedingung des Konkurses �ber die A.________ AG als Darlehensschuldnerin.
1.3.3 Die Variante gem�ss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB lehnt sich an die "Schenkungspauliana" nach Art. 286 SchKG an (BGE 126 IV 5 E. 2d S. 9 unten mit Hinweis auf die Botschaft). In der Doktrin wird vereinzelt angenommen, die Tatbestandsvariante erfasse zivilrechtlich insbesondere "die Gesch�fte, die nach den Art. 285 ff. SchKG anfechtbar sind", so die Ver�usserung von Verm�genswerten ohne Gegenleistung, Darlehensr�ckzahlungen an nahestehende Personen oder die R�ckzahlung von Aktion�rsdarlehen (Alexander Brunner, in Marcel Niggli/Hans Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch Bd. II, Basel usw. 2003, Art. 164 N 1).
Diese Interpretation, auf die sich die Vorinstanz st�tzt, ist mit dem Gesetzeswortlaut und dem klaren gesetzgeberischen Willen nicht vereinbar. Es ist zwar zutreffend, dass auch Vorg�nge nach Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB strafbar sein k�nnen, die eine Absichtsanfechtung (so genannte Absichtspauliana) gem�ss Art. 288 SchKG begr�nden. Der Umkehrschluss ist allerdings nicht zul�ssig. Nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, braucht strafbar zu sein (so auch BGE 117 IV 23 E. 4a zu Art. 167 StGB, mit Hinweis auf Germann). Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist nicht automatisch erf�llt, wenn eine Absichtsanfechtung gerichtlich erfolgreich erhoben und durchgesetzt wurde. Vielmehr erfasst der Straftatbestand nach der hier zu pr�fenden Tatbestandsvariante nur die Ver�usserung von Verm�genswerten ohne oder f�r eine offensichtlich geringere Gegenleistung. Das ist bei der R�ckzahlung einer f�lligen und einklagbaren Darlehensschuld nicht der Fall, da der R�ckzahlung die fr�here Leistung des Darlehens an den Schuldner gegen�ber steht. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Darlehensgl�ubiger selbst im Zeitpunkt der R�ckzahlung keine Gegenleistung erbringt. Im hier beurteilten Fall f�hrte die R�ckzahlung des Darlehens zum Untergang einer f�lligen und einklagbaren Darlehensschuld. Der Zahlung stand der Wegfall von Passiven in gleichem Umfang gegen�ber. Sie erfolgte somit weder unentgeltlich noch gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert.
Die Vorinstanz vertritt unter Berufung auf Art. 172 StGB die Auffassung, der Reduktion des Gesellschaftsverm�gens sei keine Gegenleistung gegen�ber gestanden, da die Leistung bzw. R�ckzahlung der Schuldnerin selbst, n�mlich B. W.________, zugekommen sei. Sie verkennt dabei die Bedeutung der Organhaftungsregel des Art. 172 StGB und zieht daraus falsche Schl�sse. Wie bereits dargelegt, bewirkt diese Organhaftungsregel im beurteilten Fall nur, dass der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau hinsichtlich der von ihnen gemeinsam veranlassten �berweisung f�r die A.________ AG nach Art. 172 StGB als Schuldner im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB gelten. Mehr ergibt sich aus Art. 172 StGB nicht. Ausgehend von den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die �berweisung an B. W.________ pers�nlich zur Tilgung der verbleibenden Darlehensschuld der A.________ AG. B. W.________ nahm den Geldbetrag als Darlehensgl�ubigerin und nicht etwa als Schuldnerin entgegen. Zahlt wie hier eine Gesellschaft als Gemeinschuldnerin ein Darlehen an die Gl�ubigerin zur�ck, welche zugleich Organ der Gesellschaft ist und in dieser Eigenschaft die Darlehensr�ckzahlung (zusammen mit einem anderen Organ) an sich selbst veranlasst, macht Art. 172 StGB das betreffende Organ in Bezug auf die Entgegennahme der Darlehensr�ckzahlung zivilrechtlich nicht zum Schuldner der Schuldnerin.
1.4 Wie die erste kantonale Instanz zutreffend erkannt hat, k�nnte hier der Tatbestand der Bevorzugung von Gl�ubigern (Art. 167 StGB) erf�llt sein (vgl. BGE 117 IV 23). Weil f�r diesen Tatbestand im Zeitpunkt des ersten Urteils die absolute Verj�hrung bereits eingetreten war, sprach die erste Instanz den Beschwerdef�hrer frei. Die Vorinstanz stellte den Verj�hrungseintritt f�r Art. 167 StGB ebenfalls fest. Der �berdies in Frage kommende Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) sieht gleich lange Verj�hrungsfristen wie Art. 167 StGB vor, weshalb auch er hier ausser Betracht f�llt.
Die Verurteilung wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 StGB verletzt nach dem Gesagten Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 275 Abs. 5 BStP in der Regel vor der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln. Von dieser Regel kann insbesondere abgewichen werden, wenn wie hier die Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen und die Neubeurteilung zum Freispruch im Schuldpunkt f�hren wird.
Mit der vollumf�nglichen Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos. Praxisgem�ss werden keine Kosten erhoben und wird dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung ausgerichtet.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 291
 Art. 291
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 277
 Art. 164
 Art. 172
 Art. 164
 Art. 286
 Art. 285
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 288
 BGE 
 Art. 167
 Art. 164
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 164
 Art. 172
 Art. 172
 BGE 
 Art. 167
 Art. 167
 Art. 164
 Art. 275