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Timestamp: 2018-07-16 12:32:13+00:00

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Schlagwort Archiv: Kindergeld
Autor: Rechtslupe 4. Juli 2018
Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlöscht grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Dabei kann die Zahlung auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Bestehen aufgrund eines Vordrucks der Familienkasse Zweifel hinsichtlich des Zahlungsweges, ist der Anspruch noch nicht erloschen. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht …
Bankkonto, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Kindergeldzahlung, Sozialrecht
Autor: SozialrechtsNews 8. Juni 2018
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen „Staatlich geprüfter Betriebswirt“ und „Steuerfachwirt“ nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt for…
Zweitausbildung – und das Kindergeld
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen “Staatlich geprüfter Betriebswirt” und “Steuerfachwirt” nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr …
Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Erwerbstätigkeit, Kindergeld, Zweitausbildung
Autor: Rechtslupe 7. Juni 2018
Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit gemäß § 15 EStG eines nach § 1 …
Einkommensteuer (privat), gewerbliche Tätigkeit, Kindergeld, Wohnsitz
Autor: SozialrechtsNews 6. Juni 2018
Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei …
Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt …
Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Sozialrecht, Untersuchungshaft
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 19. April 2018
Die Verpflichtung zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz ist sicherlich eine gute Sache. Haben die Eltern jedoch deswegen einen Anspruch auf eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus? Der Bundesfinannzhof hat diese Frage nun verneint. In dem konkreten Fall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das […]
Einkommensteuer (privat), Katastrophenschutz, Kindergeld, Zivildienstleistender
Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht daher nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein …
Altersgrenze, Einkommensteuer (privat), Katastrophenschutz, Kindergeld, Sozialrecht
Kindergeld bis zum Ausbildungsende
Autor: SozialrechtsNews 17. Januar 2018
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. In dem hier vom Bundesfinanzhof en…
Ausbildungsende, Berufsausbildung, Kindergeld
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter des Vaters eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei …
Ausbildungsende, Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Sozialrecht
Der vorrangige Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
Autor: SozialrechtsNews 13. Dezember 2017
Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle „beteiligten Personen“ i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechun…
Aufenthaltsrecht, EU-Bürger, Freizügigkeit, Freizügigkeitsverlust, Kindergeld, Kindergeldberechtigung
Autor: Rechtslupe 11. Dezember 2017
Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle “beteiligten Personen” i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei …
Aufenthaltsrecht, Einkommensteuer (privat), EU-Bürger, Freizügigkeit, Freizügigkeitsverlust, Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Sozialrecht
ALG II-Bezug – und Kindergeld trotz eines im EU-Ausland arbeitenden Elternteils?
Autor: SozialrechtsNews 26. Oktober 2017
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof z…
Freizügigkeit, Kindergeld, Kindergeldberechtigung
Autor: HartzBote 26. Oktober 2017
Aktuelles, Freizügigkeit, Kindergeld, Kindergeldberechtigung
Autor: Rechtslupe 26. Oktober 2017
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung …
Arbeitsrecht, Freizügigkeit, Kindergeld, Kindergeldberechtigung
Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – vor der Trennung der Eltern
Autor: SozialrechtsNews 5. Oktober 2017
Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprünglic…
Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Trennung
Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in …
Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Sozialrecht, Trennung
Autor: SozialrechtsNews 25. August 2017
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung […]
Doppelzahlung, Festsetzungsfrist, Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Leichtfertige Steuerverkürzung, Verfolgungsverjährung
Autor: Rechtslupe 24. August 2017
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung …
Doppelzahlung, Einkommensteuer (privat), Festsetzungsfrist, Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Leichtfertige Steuerverkürzung, Sozialrecht, Verfolgungsverjährung
Sprachaufenthalt im Ausland – als Berufsausbildung
Autor: SozialrechtsNews 18. August 2017
Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht erreicht wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § […]
Berufsausbildung, Kindergeld, Sprachaufenthalt
Autor: Rechtslupe 18. August 2017
Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht erreicht wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach …
Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Sozialrecht, Sprachaufenthalt
Kindergeld für das im Ausland studierende Kind
Autor: SozialrechtsNews 31. Juli 2017
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt1. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit […]
Auslandsstudium, Kindergeld, Studium, Wohnsitz
Autor: Rechtslupe 31. Juli 2017
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt1. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit …
Auslandsstudium, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Sozialrecht, Studium, Wohnsitz
Kindergeld – und die Zweifel an der Freizügigkeit von Unionsbürgern
Autor: SozialrechtsNews 27. Juli 2017
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Da die Arbeitnehmerfreizügigkeit […]
Autor: Rechtslupe 27. Juli 2017
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem …
Aufenthaltsrecht, Einkommensteuer (privat), EU-Bürger, Freizügigkeit, Freizügigkeitsverlust, Kindergeld, Kindergeldberechtigung
Autor: Rechtslupe 16. Juni 2017
Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die …
Berufsausbildung, Bundeswehr, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Unteroffiziert
Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
Autor: SozialrechtsNews 13. April 2017
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein „Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen“ haben. Hat eine örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld abgelehnt, kann sie auf den […]
Auslandsbezug, Kindergeld
Autor: Rechtslupe 13. April 2017
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen” haben. Hat eine örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld …
Auslandsbezug, Einkommensteuer (privat), Kindergeld
Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
Autor: SozialrechtsNews 7. April 2017
Kindergeld, psychische Erkrankung
Einkommensteuer (privat), Kindergeld, psychische Erkrankung, Sozialrecht
Autor: Rechtslupe 20. Februar 2017
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Das Landesarbeitsgericht hat in der Ablehnung der Bewerbung im …
AGG-Entschädigung, Arbeitsrecht, Diskriminierungsverbot, Kindergeld, Kopftuch, Kopftuchverbot, Öffentlicher Dienst, Religion, Religiöse Neutralität, Weltanschauung
Der volljährige Unterhaltsberechtigte – und die Auskehr des Kindergeldes
Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ergibt sich aus § 1601 BGB (analog). Es handelt sich hierbei nicht um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, der nur …
Auskehr des Kindergeldes, Barunterhaltspflicht, Familienrecht, Kindergeld
Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel
Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt. Da für den Anspruch auf Kindergeld der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für die Kindergeldgewährung, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum …
Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, Einkommensteuer (privat), Kindergeld
Kindergeld fürs Pflegekind – und die Haushaltsaufnahme
Die Berücksichtigung als Pflegekind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) setzt eine Haushaltsaufnahme voraus. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG lautet seit der Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)1 -ab Oktober 2014- wie folgt: “Kinder sind … 2. Pflegekinder (Personen, mit denen der …
Einkommensteuer (privat), Haushaltsaufnahme, Kindergeld, Pflegegeld
Berufsbegleitendes Studium – und das Kindergeld
Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Die Grundsätze, die der …
Berufsausbildung, Berufsbegleitendes Studium, duales Studium, Einkommensteuer (privat), Kindergeld
Differenzkindergeld – und die kindbezogene Berechnung
Aus der gegenüber § 65 EStG vorrangigen Konkurrenzregel des Art. 68 VO Nr. 883/2004 ergibt sich, dass die (hier:) belgischen Familienleistungen, die auf der Beschäftigung eines Elternteils beruhen, vorrangig sind und nur insoweit zur Aussetzung des bestehenden inländischen Kindergeldanspruchs führen, wie bei höheren Kindergeldleistungen Deutschlands ergänzend ein Anspruch auf Differenzkindergeld …
Differenzkindergeld, Einkommensteuer (privat), Kindergeld
Das Kopftuch – und die Gefahr für die Kinder im Kindergarten
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlich. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine knapp 6 Jahre alte Verfassungsbeschwerde einer Stuttgarter Erzieherin, die an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt ist und sich gegen die von ihrem Arbeitgeber, der Stadt Stuttgart, erteilte Abmahnung …
Arbeitsrecht, Diskriminierungsverbot, Kindergeld, Kopftuch, Kopftuchverbot, Öffentlicher Dienst, Religion, Religiöse Neutralität, Weltanschauung
Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat1. Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, …
Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigket, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Sozialrecht, Volljährigkeit
Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht1. Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S. …
Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Kindergeldberechtigung

References: § 32
 § 62
 § 49
 § 15
 § 1
 § 62
 § 49
 § 32
 Art. 60
 Art. 60
 § 64
 § 70
 § 70
 § 62
 § 32
 § 72
 § 72
 § 1601
 § 62
 § 32
 § 32
 § 65
 Art. 68
 Art. 60