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Timestamp: 2019-03-19 22:53:16+00:00

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III ZR 383/17
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 383/17 BESCHLUSS vom 20. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:200918BIIIZR383.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2018 durch die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln - 20. Zivilsenat - vom 1. Dezember 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Klinik wurde im Jahr gegründet und wird als Plankrankenhaus durch das Land Baden- Württemberg öffentlich gefördert. Wegen der näheren Einzelheiten zur räumlichen und organisatorischen Verbundenheit der beiden Krankenhäuser wird auf das Senatsurteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540 Rn. 2-4, 65-69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) verwiesen.
Auf die von der A. Sportklinik an die Kläger gestellten Rechnungen erstattete die Beklagte den Klägern nur Teilbeträge, indem sie die allgemeinen Krankenhausleistungen der A. Sportklinik unter Heranziehung der Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf der Grundlage des DRG-Fallpauschalensystems abrechnete. Die Beklagte zahlte somit nur diejenigen Beträge, die auch bei einer Behandlung in der A. Klinik angefallen wären. Die jeweilige Differenz zu den Rechnungsbeträgen ist Gegenstand der vorliegenden Klage (daneben auch Unterkunftszuschläge, deren Erstattung die Beklagte - zunächst - verweigerte).
1. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stehe gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 192 Abs. 1 VVG i.V.m. dem jeweiligen Krankheitskostenversicherungsvertrag auf Erstattung weiterer, von der A. Sportklinik abgerechneter Behandlungskosten zu. In der Krankheitskostenversicherung könne der Versicherungsnehmer nur solche Aufwendungen erstattet verlangen, die der jeweilige Leistungserbringer ihm gegenüber zu Recht geltend mache. Die Beklagte habe ihre versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt, indem sie die Entgeltforderungen der A. Sportklinik (nur) bis zur Höhe der für öffentlich geförderte Kliniken mit Versorgungsauftrag maßgeblichen Fallpauschalen beglichen habe. Die Vereinbarung darüber hinausgehender Entgelte sei gemäß § 134 BGB nichtig, da sie gegen die zwingende Entgeltbeschränkung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG verstoße. Die A.
Sportklinik sei eine verbundene Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung.
§ 20 Satz 1 KHG stehe der Entgeltbegrenzung nicht entgegen, da § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG als speziellere Vorschrift vorgehe und es gerade das Ziel der Neuregelung gewesen sei, nicht geförderte Privatkliniken, die mit einem Krankenhaus mit Versorgungsauftrag räumlich und organisatorisch verbunden seien, einer Entgeltbindung zu unterwerfen. Würde der Begriff "Krankenhäuser" in § 20 Satz 1 KHG nicht nur reine Privatkliniken, sondern auch verbundene Privatkliniken erfassen, hätte § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG keinen Anwendungsbereich.
bb) Erstattungsansprüche der Kläger aus der Heilbehandlung in der A. Sportklinik bestanden von Anfang an nur in Höhe der nach dem DRGSystem berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen (§ 17b KHG i.V.m. §§ 7 ff KHEntgG). Insoweit ist durch Zahlung der einschlägigen Fallpauschalen Erfüllung eingetreten (§ 362 Abs. 1 BGB).
Klinik wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zuständigen Landesbehörden nach regelmäßiger Überprüfung keine Beanstandungen gemäß § 32 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG)
erhoben haben. Diese Bestimmung verlangt lediglich eine eindeutige "Abgrenzung" in räumlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht. Dies schließt jedoch - wie gerade das Beispiel der A.
Sportklinik zeigt - eine "organisatorische Verbundenheit" im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG nicht aus (Senatsurteil aaO Rn. 69).
Seiters Tombrink Remmert Reiter Pohl Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 22.06.2016 - 23 O 141/15 OLG Köln, Entscheidung vom 01.12.2017 - 20 U 135/16 -
Paragraphen in III ZR 383/17
16 17 KHG
3 20 KHG
1 192 VVG
Original von III ZR 383/17
Teilen von III ZR 383/17

References: § 552
 § 17
 § 192
 § 134
 § 17

§ 20
 § 17
 § 20
 § 17
 § 32
 § 17