Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.1994&Aktenzeichen=4%20StR%20536/94
Timestamp: 2019-09-18 20:50:00+00:00

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BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1547
BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94 (https://dejure.org/1994,1547)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1994 - 4 StR 536/94 (https://dejure.org/1994,1547)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - 4 StR 536/94 (https://dejure.org/1994,1547)
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Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung eines Beweisantrages - Gesamtstrafe - Hemmschwelle - Strafmilderung
StGB § 54; StPO § 200, § 244 Abs. 5
NStZ 1995, 223
NStZ 1995, 244
StV 1995, 173
Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme - unter Einschluß etwaiger Erkenntnisse aus freibeweislichen Erhebungen zum Beweiswert des Zeugen (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404; BGH NStZ 2004, 99, 100; BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 5) - angefallenen Erkenntnisse mit tragfähiger Begründung zu dem Ergebnis, daß der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder daß ein Einfluß auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrages in aller Regel nicht zu beanstanden (BGHSt 40, 60, 62).
Geringere Anforderungen an den Nachweis sind nur hinzunehmen, wenn sich der Tatrichter im Einzelfall die Überzeugung eines von dem Täter erzeugten und bewusst eingesetzten "Klimas ständiger Gewalt" verschafft (vgl. BGHR StGB § 177 Serienstraftaten 4 und § 177 Abs. 1 Drohung 11 a.E.).
Der Vorsitzende und das Gericht sind - unbeschadet der Aufklärungspflicht - jederzeit befugt, auf die Ladung solcher Zeugen hinzuwirken oder im Freibeweis die Möglichkeit der Erreichbarkeit zu prüfen, bei denen ungewiß, ja sogar zweifelhaft ist, ob diese sachdienliche Angaben machen können (BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 5 und 6; BGH NStZ 1994, 554).
Bei dieser Beweislage hätte es die Aufklärungspflicht erfordert, zunächst im Wege des Freibeweises (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 5, 10; RiVASt, Länderteil Kasachstan, S. 147) zu klären, ob der Zeuge Viktor K. unter der angegebenen Anschrift wohnhaft ist und geladen werden kann, wie er aussieht (Personenbeschreibung, Lichtbild), ob er Sachdienliches zur Klärung der Beweisfrage beitragen kann und ob er (gegebenenfalls unter Zusicherung freien Geleits) bereit ist, vor Gericht zu erscheinen und auszusagen.
Nach seinem Entschluß, den Beischlaf auszuführen, hat der Angeklagte die Wirkung der früheren Gewalt weder verbal noch durch konkludente Handlungen aufrechterhalten (vgl. BGH NStZ 1995, 244, 245;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 2); eine bloße Ausnutzung der hierdurch geschaffenen Lage rechtfertigt die Annahme einer mittäterschaftlichen Begehung nicht (BGH NStZ 1985, 70; bei Dallinger MDR 1975, 365 f.).
BGH, 29.11.2006 - 2 StR 404/06
Aufklärungspflicht (Beweisantrag auf die Vernehmung eines Auslandszeugen; Recht …
Denn bei den benannten Zeugen handelt es sich um so genannte "Auslandszeugen" im Sinne von § 244 Abs. 5 S. 2 StPO, bei denen es zulässig ist, vor ihrer Ladung im Wege des Freibeweises zu klären, ob von ihnen eine sachdienliche Aussage zu erwarten ist (BGH NStZ 1995, 244).
Anders als in dem der Senatsentscheidung BGHR StGB § 177 Serienstraftaten 4 zugrundeliegenden Fall könnte hier zweifelhaft sein, ob hinreichend durch Tatsachen belegt ist, daß die von dem Angeklagten angewandten - im Urteil konkret nur in drei, zudem vor dem Tatzeitraum liegenden Fällen beschriebenen - Nötigungsmittel (Drohung, die Geschädigte umzubringen; leichtes Zudrücken des Halses; Drohung, die Geschädigte mit der bereitliegenden Gaspistole zu erschießen; vgl. UA 6/7) in allen Fällen nach seinem Willen auch als konkludente Drohung fortwirken sollten, um dadurch die Vornahme der sexuellen Handlungen zu ermöglichen (…vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 2, 4, 6).
Soweit der Tatrichter nach dem Gesamtbild des Geschehensablaufs für einen festliegenden Zeitraum eine Mindestzahl gleichartiger Einzeltaten feststellt, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden (…BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 6; BGH…, Urt. vom 2. August 1994 - 1 StR 378/94; Beschlüssevom 24. August 1994 - 1 StR 432/94 - undvom 8. Dezember 1994 - 4 StR 536/94).
BGH, 11.08.1995 - 2 StR 336/95
Strafzumessung - Auswirkungen einer hohen Strafe - Künftiges Leben des …
Die Strafe überschreitet das für vergleichbare Fälle übliche Maß erheblich (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 6, 10; Strafhöhe 2, 5; BGH StV 1995, 173).
Soweit die Unerläßlichkeit damit begründet wird, daß der Angeklagte über längere Zeit eine Vielzahl derartiger Delikte begangen habe, ist anerkannt, daß die (hohe) Anzahl verwirklichter Taten nicht stets Zeichen einer zu Lasten des Täters zu berücksichtigenden starken kriminiellen Energie sein muß, sondern daß die wiederholte Verwirklichung gleichartiger, in engem zeitlichen , sachlichen und situativen Zusammenhang stehender Taten, namentlich wenn sie sich -wie hierüber einen längeren Zeitraum erstrecken, auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGH StV 1995, 173, 174; 1994, 424; 1993, 302;… BGHR StGB § 54 Nr. 1; SenE vom 09.09.1997 -Ss 507/97-).

References: § 54
 § 200
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 177
 § 177
 § 244
 BGH 
 § 244
 BGH 
 § 177
 § 244
 § 177
 § 177
 § 267
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 54