Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2006&Aktenzeichen=XI%20ZR%20271%2F05
Timestamp: 2017-12-15 15:49:03+00:00

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BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05 - dejure.org
BGB § 288 Abs. 1 Satz 1 (in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung)
Anspruch auf Verzugszinsen des Gläubigers bei Verzögerung der Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages; Anwendbarkeit der Verzugsregelungen auf die Freigabeerklärung; Anwendung der Grundsätze über die Gewährung eines zinslosen Darlehens auf hinterlegte Geldbeträge; Bestimmung von Sinn und Zweck der Verzugszinsen
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags ( 288 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend)
Anspruch auf Verzugszinsen analog § 288 BGB bei Anspruch auf Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
Verzugszinsen: verzögerte Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
BGB § 288 Abs. 1 Satz 1 a. F.
Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe hinterlegten Geldes
Gesetzlicher Verzugszins bei verzögerter Freigabeerklärung
Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Betrages! (IBR 2006, 495)
LG Darmstadt, 09.09.2004 - 8 O 638/03
BGHZ 167, 268
NJW 2006, 2398
ZIP 2006, 1402
MDR 2007, 105
FamRZ 2006, 1107 (Ls.)
VersR 2006, 1127
WM 2006, 1291
JR 2007, 201
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von BGH, 25. April 2006, XI ZR 271/05, BGHZ 167, 268).
Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 288 Abs. 1 BGB in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung (Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 271/05, BGHZ 167, 268), der auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) zum 1. Mai 2000 und des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) zum 1. Januar 2002 zu folgen sei.
Dies gilt nicht nur für die bis zum 30. April 2000 geltende Fassung des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 271/05, BGHZ 167, 268), sondern auch für die Neufassungen dieser Norm.
aa) § 288 Abs. 1 BGB gewährt dem Gläubiger einer Geldschuld einen Anspruch auf Verzugszinsen in der durch die Vorschrift festgelegten Höhe, ohne dass ein konkreter Verzugsschaden dargelegt werden muss (vgl. BGH Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 271/05 - NJW 2006, 2398 Rn. 9).
Zuletzt hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 268 = NJW 2006, 2398) für den Fall des Verzugs mit einer Freigabeerklärung für hinterlegtes Geld die entsprechende Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht.
Von daher bestehe auch ein entscheidender Unterschied zum Urteil des BGH v. 25.04.2006 - XI ZR 271/05, BGHZ 167, 268, der einen Anspruch auf Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB analog für die Freigabe hinterlegten Geldes angenommen hat.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.04.2006 die analoge Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf eine Freigabeerklärung im Bezug auf hinterlegtes Geld angenommen (BGH, Urt. v. 25.04.2006 - XI ZR 271/05, BGHZ 167, 268 ff., juris Rn. 8 ff.), seine Entscheidung dabei allerdings ausdrücklich auf die Gesetzesfassung bis zum 30.04.2000 - also vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Zahlungen vom 30.03.2000 (BGBl. I S. 330) zum 01.05.2000 und vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) zum 01.01.2002 - bezogen.
Der Bundesgerichtshof hat insoweit zur Rechtslage bis zum 30.04.2000 ausgeführt (BGH, Urt. v. 25.04.2006 - XI ZR 271/05, juris Rn. 9 - 10):.
In seiner Entscheidung vom 25.04.2006 - XI ZR 271/05 hat der Bundesgerichtshof betont, dass sich seine Rechtsprechung auf die bis zum 30.04.2000 geltende Rechtslage bezieht.
d) Bei der Verurteilung des Beklagten zur Verzinsung der hinterlegten Mieten habe das Berufungsgericht die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 25. April 2006, XI ZR 271/05, NJW 2006, 2398 [= BGHZ 167, 268 ff.]) verkannt und das Antwortschreiben der Beklagten auf die vorgerichtliche Freigabeaufforderung der Klägerin vom 15. Mai 2002 unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG übergangen (BB S. 16 oben und BB S. 21 f. unter 2).
Der Anspruch des Beklagten auf Zinszahlung ab dem 05.04.2011, und nicht wie beantragt ab dem 04.04.2011, folgt aus Verzug (§§ 286, 288 BGB analog, vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 271/05, juris).
Der Anspruch der Klägerin auf Zinsen ergibt sich in dem hier gegebenen Fall verzögerter Freigabe des hinterlegten Geldbetrages aus der entsprechenden Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 271/05, Juris), was von der Beklagten mit der Berufung nicht mehr in Abrede genommen wird.
Zwar handelt es sich bei der begehrten Freigabeerklärung hinsichtlich schon hinterlegter Beträge nicht um eine Geldschuld im eigentlichen Sinne; doch ist aufgrund Sinn und Zweck eine entsprechende Anwendung auf Freigabeansprüche geboten (vgl. BGH NJW 2006, 2398 und Palandt-Heinrichs, § 288 BGB Rn. 6).
Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde bemängelt, dass die in der deutschen Rechtsordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe einem Rechtsuchenden kein effektives Mittel zur Beschwerde über die Dauer von anhängigen Zivilprozessen gewährten und deshalb nicht der Konvention entsprachen (EGMR, NJW 2006, 2398, Tz. 136).
Denn nach Sinn und Zweck ist § 288 BGB auch auf den Verzug mit einer Freigabeerklärung in Bezug auf hinterlegtes Geld entsprechend anzuwenden, weil dem Gläubiger auch in dieser Fallkonstellation ein Geldbetrag, auf den er einen Anspruch hat, schuldhaft und rechtswidrig vorenthalten wird (BGH, Urt. v. 25.04.2006, XI ZR 271/05, juris Rz. 8, 10 = NJW 2006, 2398).
Die entsprechende Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB in derartigen Fällen ist deshalb gerechtfertigt, weil der Schuldner zwar nicht das hinterlegte Geld schuldet, aber die Auszahlung des Geldes an den Gläubiger allein von der Freigabeerklärung des Schuldners abhängt und die Freigabeforderung einen Geldbetrag zum Gegenstand hat (BGH NJW 2006, 2398).

References: § 288
 § 288
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 BGH 
 § 288
 BGH 
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 § 288
 Art. 103
 § 288
 BGH 
 § 288
 § 288
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