Source: https://steuer.ninja/2019/05/08/
Timestamp: 2019-05-25 13:11:40+00:00

Document:
08 Mai 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Mai > 08
Tägliches Archiv: 8. Mai 2019
Unfall und Rechtsanwaltskosten – auch bei klarer Haftungslage und Regulierungsbereitschaft?
Auch dann, wenn bei einem Verkehrsunfall die Haftungslage klar ist und der Gegner seine Regulierungsbereitschaft signalisiert hat, können Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein. Im vorliegenden Fall hatte die gegnerische Versicherung vor Beauftragun…
a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt richtet sich vorliegend nach § 1570 BGB in…
Keine AGG-Entschädigung für Scheinbewerbungen
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG des…
Modus für die Kostenaufteilung einer Fenstermodernisierung
Wenn der Eigentümer das Gebäude modernisiert, darf er die Kosten auf die Mieter umlegen. Baut der Eigentümer neue Fenster ein, darf er die Ausgaben nicht nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilen, sondern muss diese nach Anzahl der Fenster in den je…
Privat das Internet genutzt – fristlose Kündigung?
Es ging vorliegend um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu priva…
Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich
Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rech…
Nichtzulassungsbeschwerde und der Vertretungszwang
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im B…
Unzulässige Kündigung trotz Mietrückstand
Ein Mieter zahlte seine Miete per Dauerauftrag. Aufgrund eines Bankversehens wurde die Miete 4 Monate lang auf eine falsches Konto überwiesen. Daher kündigte der Vermieter ohne Vorwarnung fristlos. Grundsätzlich gilt: Eine fristlose Kündigung ist mögli…
Sternchen-Tapete im Kinderzimmer darf auch bei Auszug bleiben!
Es liegt im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn der Mieter spezielle Kindertapeten im Kinderzimmer anbringt. Dies gilt auch wenn es insoweit der individuellen Situation der Mieters entspricht, da nicht jeder Mieter ein Kind hat. Das Anbringen …
Anspruch auf Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung bei wiederholter Lohnerhöhung
Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte gehört keinem Arbeitgeberverband an. In der Vergangenheit erhöhte die Beklagte die Löhne der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer alljährlich in Anlehnung an die Tarifentwicklung im Ber…
Parkplatzverfahren
Im vorliegenden Fall ging es um den Ärzteparkplatz bei der City-Galerie in Augsburg: Der Beklagte brachte eine Parkkralle an, während der Kläger in seinem Fahrzeug saß. Das Fahrzeug stand weniger als eine Minute. Der Beklagte entfernte die Parkkralle n…
Wurde eine zweimonatige Ausschlussfrist für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, so ist diese unangemessen kurz und gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des …
In Anbetracht des gewandelten Urlaubsverständnisses der Bevölkerung handelt es sich bei der Entscheidung darüber, ob ein Kind im Rahmen eines zwischen den Eltern einvernehmlich vereinbarten Ferienumgangs eine Urlaubsfernreise in ein Baderesort in Thail…
Die entgeltliche Garantiezusage (hier: als erweiterte Gebrauchtwagengarantie) des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als …
Die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Nach Abschlus…
Kindergeld für „AOK-Betriebswirt“?
Ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrund…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekom…

References: § 1570
 § 1570

Art. 3
 Art. 14
 § 11
 § 307