Source: https://nachhaltig-entwickeln.dgvn.de/meldung/versammlungsverbot-und-datenspeicherung-beobachtungen-zum-polnischen-gesetz-ueber-die-organisation-d/
Timestamp: 2018-11-16 22:34:20+00:00

Document:
Versammlungsverbot und Datenspeicherung? Beobachtungen zum polnischen Gesetz über die Organisation der COP24 - Nachhaltig entwickeln - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Ende Januar hat der polnische Sejm ein Gesetz verabschiedet, das Fragen rund um die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz regelt, die im Dezember in Katowice stattfindet. Das Gesetz verbietet Spontanversammlungen während der Konferenz und erlaubt die anlasslose und heimliche Speicherung persönlicher Daten. In der Medienöffentlichkeit weitestgehend unbemerkt geblieben, hat es unter Umwelt-Organisationen sowie Klima-Aktivistinnen und -aktivisten für umso größeres Aufsehen gesorgt. DGVN-Vorstandsmitglied Hannah Birkenkötter erklärt die Hintergründe und Auswirkungen ds Gesetzes.
Zivilgesellschaftlicher Protest bei der COP23 in der Nähe von Bonn. (© Shubhangi Singh | Survival Media Agency | 350.org)
Ende Januar hat der polnische Sejm ein Gesetz verabschiedet, das Fragen rund um die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz regelt, die im Dezember in Katowice stattfindet. Das Gesetz verbietet Spontanversammlungen während der Konferenz und erlaubt die anlasslose und heimliche Speicherung persönlicher Daten. In der Medienöffentlichkeit weitestgehend unbemerkt geblieben (ein Bericht der Deutschen Welle über die Klimakonferenz erwähnt das Gesetz mit keinem Wort), hat es unter Umwelt-Organisationen und Klima-Aktivistinnen und Aktivisten für umso größeres Aufsehen gesorgt.
Das Logo der COP24, die im Dezember 2018 in Katowice in Polen stattfindet.
Soweit ersichtlich, soll die Speicherung der Daten dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Verhütung von Straftaten dienen. Diese Zwecke sind im chapeau des Art. 17 des polnischen Gesetzes genannt. Hier lässt sich fragen, ob die Speicherung der Daten aller teilnehmenden Personen der COP24 durch die polnische Regierung überhaupt ein probates Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist. Wenn man dies bejahte, müsste die Speicherung verhältnismäßig sein. Dabei spielt eine Rolle, dass die Daten heimlich gespeichert werden können: Das Gesetz sieht explizit vor, dass eine Speicherung ohne Wissen und Zustimmung der betroffenen Personen möglich sein soll. Im Bereich der Telekommunikationsüberwachung hat der EGMR deutlich gemacht, dass gerade das Element der Heimlichkeit Maßnahmen besonders willküranfällig macht. Das polnische Gesetz sieht explizit die Anwendbarkeit internationaler Verträge auf die Vorschrift des Art. 17 vor. Konsequenz daraus ist, dass eine heimliche, anlasslose Speicherung der personenbezogenen Daten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer der COP24 nicht ohne weiteres durchgeführt werden darf.
Die COP24 findet im polnischen Katowice statt. (© Ministry for Environment Poland | UNFCCC)
Dies führt zu einem letzten Punkt: Zur Speicherung der Daten ist die polnische Regierung auf die Kooperation des UN-Klimasekretariats angewiesen. Denn die Teilnehmer_innen an der COP24 registrieren sich über das Klimasekretariat. Die Anmeldedaten werden durch das Klimasekretariat für künftige Anmeldungen gespeichert und – so ein Sprecher des Sekretariats – auf Anfrage auch an das Gastgeberland weitergegeben, insbesondere, um die Ausstellung von Visa zu ermöglichen. Inwieweit unterliegt diese Datenweitergabe menschenrechtlichen Verpflichtungen? Eine unmittelbare Anwendung der genannten menschenrechtlichen Standards scheidet aus, da das Klimasekretariat nicht Vertragspartei menschenrechtlicher Verträge ist. Allerdings ist anerkannt – wenn auch in der Begründung im Einzelnen umstritten – dass Grundsätze menschenrechtlicher Standards, wie sie im Rahmen internationaler Organisationen verhandelt, debattiert und verabschiedet werden, diese auch verpflichten können. Während die Weitergabe der Daten an die polnische Regierung zum Zwecke der Visaausstellung datenschutzrechtlich kein Problem darstellt, ließe sich durchaus überlegen, ob das Klimasekretariat angesichts der expliziten gesetzlichen Grundlage, Daten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer anlasslos und geheim zu speichern, Garantien von der polnischen Regierung verlangen müsste, diese Norm in ihrer jetzigen Form unangewendet zu lassen, um seiner eigenen menschenrechtlichen Verpflichtung hinreichend nachzukommen.
Die Möglichkeit der heimlichen und anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten ist für die zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht zuletzt deswegen so beunruhigend, weil sie mindestens subjektiv zu einer hohen Unsicherheit darüber führt, was mit den eigenen Daten geschieht und ob hieraus Konsequenzen im Heimatstaat zu befürchten sind. Gerade Umwelt-Aktivistinnen und -aktivisten sind, so der letzte Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Menschenrechtsverteidiger_innen, besonders häufig und zunehmend Ziel von Repressalien, von Einschränkungen ihrer Arbeit über physische Gewalt bis hin zu dokumentierten Todesfällen. Die Ankündigung, möglicherweise Daten gerade zivilgesellschaftlicher Teilnehmer_innen zu speichern, hat das realistische Potenzial, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der anstehenden Klimakonferenz zu verringern. Hier kann das Klimasekretariat durch entsprechende Zusicherungen, Daten nicht oder nur in Einzelfällen weiterzugeben, entgegenwirken.
Welche Schritte können sonst unternommen werden? Das Gesetz wurde am 29. Januar 2018 von Präsident Duda gegengezeichnet und ist in Kraft. Selbstverständlich stünde es dem polnischen Gesetzgeber frei, das Gesetz wieder aufzuheben oder die beiden hier diskutierten Vorschriften entsprechend zu ändern. Welche nationalen Rechtsmittel in Polen gegen das Gesetz bestehen, ist der Verfasserin nicht bekannt – hier wäre u.a. interessant, welche Rolle etwa die polnische Ombudsperson spielt. Sollte das Verbot von Spontanversammlungen bis zur Klimakonferenz unverändert bestehen bleiben, bestünde die Möglichkeit, sich im konkreten Einzelfall darüber hinwegzusetzen: Angesichts der recht eindeutigen Rechtsprechung dürfte die Auflösung einer Spontanversammlung unter Berufung auf Art. 22 des Gesetzes jedenfalls vor dem EGMR keinen Bestand haben. Hierzu müsste allerdings zunächst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden, und zwar auch der nationale einstweilige Rechtsschutz im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem EGMR. Außerdem ist die Aussicht auf eine nachträgliche gerichtliche Bestätigung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsauflösung für Aktivistinnen und Aktivisten ein nur schwacher Trost. Eine abstrakte Normenkontrolle vor dem EGMR existiert nicht.
Junge Aktivistinnen und Aktivisten haben im Jahr 2017 im Vorfeld der COP23 in Bonn eine Jugendklimakonferenz (COY13) organisiert (© UNFCCC)
Auch mit Blick auf den Datenschutz wäre bei Fortbestand des Gesetzes zunächst der nationale Rechtsweg zu beschreiten; man könnte hier zusätzlich zum EGMR (nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs) über eine Vorlagepflicht an den EuGH nachdenken. Formale Rechtsmittel zur Feststellung und etwaigen Durchsetzung einer Pflicht von Seiten des Klimasekretariats, auf den sicheren Umgang mit Teilnehmenden-Daten hinzuwirken, gibt es nicht – hier ist politische Lobbyarbeit der betroffenen Organisationen gefragt, sowohl beim Klimasekretariat selbst als auch bei relevanten Instanzen des UN-Menschenrechtssystems: den UN-Sonderberichterstattern zum Recht auf Privatheit und zu Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie zum Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit etwa, die sämtlich individuelle Kommunikationen entgegennehmen. Hier zeigt sich einmal mehr: Der auf das Individuum und die einzelne Menschenrechtsverletzung zugeschnittene Rechtsschutz, insbesondere vor dem EGMR, ist bei einer Konstellation wie der hiesigen, wo durch ein Gesetz politischer Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeübt werden soll (so die Einschätzung von Greenpeace Polen), wenig passend. Es ist denn auch wenig überraschend, dass die Reaktion bislang eine vor allem politische war – allerdings eine, in der auch rechtliche Argumente zum Tragen kommen.
von DGVN-Vorstandsmitglied Hannah Birkenkötter
Ursprünglich veröffentlicht auf dem Blog "Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht"
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References: Art. 17
 EGMR 
 Art. 17
 Art. 22
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EuGH