Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202004,%20388
Timestamp: 2019-10-20 13:06:39+00:00

Document:
BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 212/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2938
BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 212/03 (https://dejure.org/2004,2938)
BayObLG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 2Z BR 212/03 (https://dejure.org/2004,2938)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 2Z BR 212/03 (https://dejure.org/2004,2938)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2938) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
WEG § 21 Abs. 3 § 23 Abs. 1, 2 § 27 Abs. 2 Nr. 5
Außenstehende Berater in nicht öffentl. Eigentümerversammlung
Zweck der Nichtöffentlichkeit einer Eigentümerversammlung; Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer Eigentümerversammlung; Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit einer Eigentümerversammlung; Widerspruch gegen die Teilnahme eines Beraters an einer ...
AG München - 482 UR II 227/99
LG München I, 22.09.2003 - 1 T 2164/00
NJW-RR 2004, 1312
NZM 2004, 388
ZMR 2004, 603
Außenstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und dadurch womöglich auf die Meinungsbildung der Wohnungseigentümer Einfluss nehmen können (…BGH a.a.O.; BayObLG, NZM 2004, 388).
Dem widerspricht es aber nicht, wenn der Verwalter im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu bestimmten Tagesordnungspunkten Berater (z.B. Rechtsanwälte oder Architekten) zur Meinungsbildung heranzieht, solange nicht ein konkreter Interessengegensatz zwischen einem einzelnen Wohnungseigentümer und der Gesamtheit der übrigen Wohnungseigentümer hervorgetreten ist (BayObLG NZM 2004, 388).
Denn es ist nach Sachlage auszuschließen, dass ein etwaiger Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit für die Beschlussfassung ursächlich geworden ist (vgl. BayObLG NZM 2004, 388).
OLG Köln, 22.06.2009 - 16 Wx 266/08
Die Wohnungseigentümer sollen in ihrer Versammlung auftretende Meinungsverschiedenheiten grundsätzlich allein unter sich austragen, das heißt ihre Angelegenheiten ohne Einflussnahme Dritter erörtern und regeln können (BGHZ 121, 236; OLG Hamburg ZMR 2007, 550 ff., 552; BayObLG NZM 2004, 388 f.).
Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen das Prinzip der NichtÖffentlichkeit zustande kommen (BGHZ 121, 236; BayObLG NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungül­ tig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (BayObLG NZM 2004, 388).
Außenstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und dadurch womöglich auf die Meinungsbildung der Woh­ nungseigentümer Einfluss nehmen können (…BGH a.a.O., Senat in FGPrax 2007, 71; OLG Hamburg ZMR 2007, 550; BayObLG NZM 2004, 388).
Keiner abschließenden Entscheidung des Senats bedarf es zu der Frage, ob die Teilnahme von Rechtsanwalt l ^ H ^ a l s juristischer Berater an Teilen der Eigen­ tümerversammlung vom 25.04.2006 mit dem Grundsatz der NichtÖffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung zu vereinbaren ist (Vgl. BayObLG NZM 2004, 388).
Außenstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und dadurch womöglich auf die Meinungsbildung der Wohnungseigentümer Einfluss nehmen können (BGHZ 121, 236, 241; BayObLG NJW-RR 2004, 1312, 1313; OLG Köln NJW 2009, 3245;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Auflage, § 24 Rn. 33;… Jennißen/Elzer, WEG, 2008, § 24 Rn. 82;… Bärmann/Merle, WEG, 10. Auflage, § 24 Rn. 68, jeweils m.w.N.).Haben danach in Ermangelung einer abweichenden Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung lediglich die Wohnungseigentümer und ihre bevollmächtigten Vertreter sowie der Verwalter als Organ des Verbandes originär ein Teilnahmerecht, so verstößt die Teilnahme Dritter an der Erörterung einzelner oder aller Tagesordnungspunkte grundsätzlich gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit.
Ist durch Teilungserklärung oder Vereinbarung nichts anderes bestimmt, so sind nur die Wohnungseigentümer und deren bevollmächtigte Vertreter - gegebenenfalls mit der sich aus der Teilungserklärung ergebenden Einschränkung - zur Teilnahme befugt, wobei ein Verstoß nicht zur Nichtigkeit, sondern zur Anfechtbarkeit führt, wenn die Nichtursächlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann (BGH Beschl. v. 29.01.1993, V ZB 24/92, BGHZ 121, 236-242; BayObLG Beschl. v. 19.02.2004, 2Z BR 212/03, NZM 2004, 388 f.; OLG Köln Beschl. v. 22.06.2009, 1-16 Wx 266/08, NJW 2009, 3245 f.).
Nach dieser Sachlage ist auch auszuschließen, dass ein etwaiger Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit für die Beschlussfassung ursächlich geworden ist (vgl. BayObLG NZM 2004, 388; OLG München ZMR 2006, 960).
Die Nichtöffentlichkeit soll die Wohnungseigentümer in die Lage versetzen, ihre Angelegenheiten in Ruhe und ohne Einflussnahme Dritter zu erörtern und zu regeln (BGHZ 99, 90, 95; BayObLG ZMR 1997, 478 f; NZM 2004, 388; OLG Hamm OLGZ 1990, 57).
Beschlüsse, die unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit zustande kommen, sind nur für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (vgl. BGHZ 121, 236; BayObLG, NZM 2004, 388, juris).
Sie können lediglich eine Anfechtung begründen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschlussergebnis auf dem Mangel beruht (vgl. z.B. für Einberufungsfehler BayObLG NZM 2002, 346; für die versehentliche Nichteinladung eines Wohnungseigentümers BGH NJW 1999, 3713; für einen Verstoß gegen die Form der Einladung BayObLGZ WE 2001, 492; für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit BayObLG NZM 2004, 388).
BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 213/03
Beeinträchtigung durch einen auf der im Sondereigentum stehenden Terrasse …
OLG Frankfurt, 17.01.2005 - 20 W 30/04
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen zum Wirtschaftsplan: Rüge der …
AG Halle/Saale, 15.03.2011 - 120 C 4333/10
Wohnungseigentümerbeschlüsse: Ungültigerklärung wegen Verstoßes gegen das Gebot …
AG Hamburg, 28.09.2011 - 102d C 41/11
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur …
AG Berlin-Schöneberg, 30.03.2006 - 76 II 577/05
Wohnungseigentümerversammlung: Zulässige Teilnahme eines Rechtsanwalts des …

References: § 21
 § 23
 § 27
 § 23
 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH