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Timestamp: 2013-05-23 08:00:32+00:00

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Rechtsschutzversicherung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsschutzversicherung RechtsschutzversicherungEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 73/06 vom 23.01.20071. § 4 ARB 94 begrenzt das versicherte Risiko der Rechtsschutzversicherung auf Rechtsschutzfälle, die innerhalb der Versicherungszeit entstanden sind. Mit der Regelung sollen Versicherungsfälle außerhalb des vereinbarten Schutzzeitraums sowie "vorprogrammierte Rechtsschutzfälle" ausgeschlossen werden.
2. Bei der zeitlichen Einordnung des Rechtsverstoßes kommt es aus Gründen der Klarheit und Praktikabilität allein auf dessen objektiven Eintritt an; die Kenntnis der Beteiligten hiervon ist nicht maßgeblich.
3. Für diesen weiteren Ausschluss nach § 3 Abs.1 d) dd) ARB 94 ist auf Grund der gegenüber den ARB 75 neu gefassten Baufinanzierungsklausel nicht mehr allein das Baurisiko maßgeblich, sondern diese Klausel ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar selbstständig neben die die Grundstückserwerbs- und Baumaßnahmen im eigentlichen Sinn erfassenden Ausschlüsse unter § 3 Abs.1 aa) bis cc) ARB 94 getreten und hat den Ausschlussbereich auf damit zusammenhängende Finanzierungsangelegenheiten ausdrücklich ausgedehnt.
LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 403/05 vom 20.02.2006Lehnt eine Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ab, kann die versicherte Partei grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, den Deckungsprozess gegenüber der Versicherung zu führen. Vielmehr ist zunächst Prozesskostenhilfe zu gewähren und bei Obsiegen im Deckungsprozess gemäß § 120 Abs. 4 ZPO wieder aufzuheben. Etwas anderes gilt nur, soweit nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) die Möglichkeit des Stichentscheids des Rechtsanwalts besteht.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 7 W 7/06 vom 30.01.2006Zum Risikoausschluss bei einer Rechtsschutzversicherung.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 44/04 vom 01.09.20041. Nicht baugenehmigungspflichtige Sanierungsarbeiten an Altbauten werden nicht vom Baurisikoausschluss des § 4 Abs. 1 k ARB 75 erfasst. Dies gilt auch, wenn der Wert der vom Verkäufer durchzuführenden Sanierungsarbeiten denjenigen von Grundstück und Altbausubstanz übersteigt.
2. Zwischen der beabsichtigten Rechtsverfolgung wegen mangelhafter Ausführung nicht genehmigungspflichtiger Sanierungsarbeiten an einer bereits vorhandenen Eigentumswohnung und dem Gemeinschaftseigentum einerseits und der genehmigungspflichtigen Errichtung von im Sondereigentum Dritter stehender Wohnungen durch Ausbau des Dachgeschosses andererseits besteht kein unmittelbarer Zusammenhang i.S.v. § 4 Abs. 1 k ARB 75.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 141/03 vom 01.04.2004Die nach außen gegebene Erklärung eines Sachversicherers, für einen Schadensfall keine Leistungen zu erbringen, stellt, selbst wenn sie keine förmliche Leistungsablehnung sein sollte, in der Rechtsschutzversicherung ein Verstoß gegen Rechtspflichten im Sinne von § 4 ARB 96 dar.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 290/01 vom 07.03.20021. Eine Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO gegenüber dem Rechtsschutzversicherer lässt dessen Gefahrtragungspflicht für vergangene Versicherungsperioden nicht entfallen, wenn für den zurückliegenden Zeitraum die Versicherungsprämien geleistet worden sind.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 7 W 21/08 vom 08.07.2008
OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 200/91 vom 21.07.1993
Weitere BegriffeRechtsschutzversicherer Rechtsnachfolger einer Prozesspartei-TitelumschreibungRechtsschutzversichererRechtsschutzinteresse.Rechtsschutzinteresse für Zustimmungsersetzungsantrag nach Beendigung eines WahlanfechtungsverfahrensRechtsschutzinteresse für einen ProzesskostenhilfeantragRechtsschutzversicherungRechtsschutzversicherung KulanzleistungRechtsschutzzielRechtsschutzzugangs-VoraussetzungenRechtssetzungsbefugnisRechtssicherheit
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References: § 4
 § 3
 § 3
 § 120
 § 4
 § 4
 § 4
 § 103