Source: http://bsv-asz.de/01-18.html
Timestamp: 2019-02-20 17:51:22+00:00

Document:
01/18 - Blindenverband ASZ
RS 01/2018 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10
RS 01/2018
Allgemeines BSVS-Rundschreiben Nr. 01/2018
1.1.	Nachruf zum Tod von Hans-Dieter Baumgart
1.2.	Neujahrsempfang des neuen Ministerpräsidenten
1.3.	Mitnahme von Blindenführhunden
1.4.	Beteiligungsportal
3.	Die Villa informiert
4.1.	Blindengeldübersicht
4.2.	Rechtliche Neuregelungen 2018
4.3.	Deutscher Hörfilmpreis 2018
4.4.	Filmprojekt: Vermeidung von Arbeitsunfällen, die zur Erblindung führen
6.1.	Deutsch-österreichischen Kinofilm LICHT
6.2.	Reisen für blinde und sehbehinderte Menschen
6.3.	Reiseangebote des Blindenzentrum St. Raphael – Bozen/Südtirol
Im Namen des Landesvorstandes wünscht dies Angela Fischer.
In stillem Gedenken an Hans-Dieter Baumgart
Am 19.12.17 nahmen wir Abschied von Herrn Hans-Dieter Baumgart aus Glauchau. Er verstarb nach kurzer schwerer Krankheit im 84. Lebensjahr.
Mit ihm verlieren wir ein engagiertes Mitglied, dem es stets am Herzen lag, blinden und sehbehinderten Personen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Wir, die Mitglieder des Landesvorstandes und des Vorstandes der Kreisorganisation Zwickau/Zwickauer Land übermitteln den hinterbliebenen Angehörigen unsere herzlichste Anteilnahme.
Am 11.07.1934 wurde Hans-Dieter Baumgart in Niederlungwitz bei Glauchau geboren. Schon die Kindheit war bei ihm geprägt von schweren Prüfungen, wie dem frühzeitigen Verlust seiner Mutter und einer Sehbehinderung, die später zur völligen Erblindung führte.
Gerade das hat ihm dazu bewogen, sich neben seinem Beruf in einem hohen Maß für unsere Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe zu engagieren.
Nach dem Besuch der Blindenschule Chemnitz absolvierte er eine Ausbildung als Telefonist. In diesem Beruf war er bis zur Wiedervereinigung in der ehemaligen Handels-organisation und später im Landratsamt Glauchau tätig.
Dem Blindenverband gehört Hans-Dieter Baumgart seit dessen Gründung im Jahre 1957 an. Zuletzt erhielt er 2017 eine Ehrenurkunde für 60-jährige Mitgliedschaft.
Hans-Dieter Baumgart war mehr als 30 Jahre als Vorsitzender der ehemaligen Kreisorganisation Glauchau tätig, wozu auch die Orte Meerane und Waldenburg gehörten. Unterstützt wurde er bei dieser Arbeit insbesondere von seiner Frau.
In Anerkennung und Würdigung seines hohen ehren-amtlichen Engagements in der Verbandsarbeit wurde ihm die Annenmedaille und im Jahre 2014 auf Beschluss der VII. Landesdelegiertenkonferenz die Ehrenmitgliedschaft im Sächsischen Blinden-und-Sehbehindertenverband verliehen.
Darüber hinaus war Hans-Dieter Baumgart auch in anderen Vereinen, wie dem Christlichen Blinden- und Sehbehindertendienst Sachsen und der Christoffel Blindenmission, ehrenamtlich tätig.
Am 17.01.2018 fand die diesjährige Neujahrsbegegnung des Sächsischen Ministerpräsidenten in der BallsportARENA Dresden unter dem Motto "Ungehindert Miteinander" statt. Für ca. 900 Gäste war es ein ganz besonderer Neujahrs-empfang, weil neben Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diesmal auch behinderte Menschen und Vertreter verschiedenster Behindertenverbände eingeladen worden waren.
In seiner Ansprache verwies Ministerpräsident Kretschmer darauf, welches Potential in Menschen mit Behinderungen steckt und dass die sächsischen Unternehmen, Betriebe etc. mutig sein sollen, um somit den Menschen mit Einschränkungen mehr Arbeitsplätze anzubieten!
Frau Gabriela Weck war eine von drei Engagierten, die mit der Ehrenamtsurkunde des Ministerpräsidenten ausgezeichnet wurde.
Neben Frau Weck wurden Frau Karin Peschel vom "Verein Lebenshilfe Löbau e. V." und Herr Toralf Zinner von der "Senioren Selbsthilfe e. V. Torgau" ausgezeichnet.
Vorgeschlagen für diese Ehrung wurde Frau Weck von der Senioren- und Behindertenbeauftragten des Erzgebirgs-kreises Frau Helga Dittrich, die neben dem Oberbürger-meister der großen Kreisstadt Aue Herrn Heinrich Kohl ebenfalls anwesend war.
Seitens unseres Verbandes erhielten Frau Angela Fischer, Herr Lutz Beuthan, Herr Hans Günter Funke, Herr Jürgen Solari und Herr Wolfgang Wadewitz, gemäß den Vorschlägen des Landesvorstandes, eine Einladung zum Empfang.
Einen Bericht aus der „Welt“ zum Empfang finden Sie in Anlage 1.
In der Anlage 2 finden Sie die KGS Mitteilung Nr. 463/2017 mit der die Krankenhausleitungen auf die Thematik Mitnahme von Blindenführhunden in Gesundheits-einrichtungen hingewiesen wurden.
Wir möchten Sie an den Beitrag im Dezemberrundschreiben
erinnern und bitten Sie, uns zu informieren, sofern Sie hier Probleme wegen Ihres Führhundes haben.
Wie im Rundschreiben 12-2017 bereits informiert, möchten wir nochmals daran erinnern, dass das Beteiligungsportal des sächsischen Behindertenbeauftragten, Herrn Pöhler, bis zum 28.02.2018 zum Mitdiskutieren einlädt. Es geht hierbei um einen Vorschlag Herrn Pöhlers für ein sächsisches Inklusionsgesetz.
Alle Bürgerinnen und Bürger Sachsens können hier mitdiskutieren, Ihre Meinung sagen und weitere Vorschläge einbringen!
Sie finden es unter nachfolgendem Link:
•	Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen https://www.soziales.sachsen.de/4674.html
•	Neujahrsdialog des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/215665
•	Überlegungen des Behindertenbeauftragten zu einem Sächsischen Inklusionsgesetz https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sms/beteiligung/aktuelle-themen/1004229
Die Sonderangebote für Januar/Februar 2018 erhalten Sie in der Anlage 3.
Freie Plätze gibt es noch bei dem Seminar „Literatur zum Lauschen“. Dieses findet in der Zeit von Dienstag, den 06.03.18 bis zum Sonntag, den 11.03.18 statt.
Die Woche steht ganz im Zeichen der Hörliteratur.
Beschäftigt wird sich größtenteils mit einem mehrstündigen Hörbuch. Darüber hinaus beinhaltet das Programm Hör-spiele aus vergangenen Zeiten und aktuelle Produktionen.
Interessenten können sich gern bis zum 15.02.18 bei der Leitung der Aura-Pension „Villa Rochsburg“ unter der Telefonnummer 037383 83800 oder per E-Mail: villa@bsv-sachsen.de anmelden. Selbstverständlich erhalten Sie auf Anfrage nähere Einzelheiten zum vorgesehenen Programm und der Finanzierung.
Seitens der Rechtsreferentin des DBSV, Christiane Möller, wurde zum Jahresbeginn eine neue Übersicht erstellt, diese (mit Stand 1. August 2017) können Sie in der Anlage 4 lesen.
Seitens der Rechtsreferentin des DBSV, Christiane Möller, sind einige rechtliche Neuregelungen, die ab 1.01.2018 gelten und für Menschen mit Einschränkungen wichtig sind, in einem Schreiben zusammengefasst. Diese Neuregelungen finden Sie in Anlage 5.
16 Nominierungen gehen ins Rennen um den besten Hörfilm. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) hat die Nominierungen für die Verleihung des Deutschen Hörfilmpreises am 20. März 2018 bekannt gegeben. Als Anlage 6 erhalten Sie die Pressemitteilungen mit den nominierten Filmen.
Liebe Öffentlichkeitsmenschen, gern leite ich Ihnen die folgende Anfrage weiter. Falls Sie einen entsprechenden Menschen kennen, bitte ich um Weiterleitung, viele Grüße, Volker Lenk
Für ein Filmprojekt sucht die J. Walter Beratungs-gesellschaft aus Düsseldorf einen Interviewpartner (w/m) in Deutschland, der durch einen Arbeitsunfall stark sehbehindert bzw. erblindet ist. Ein solcher Bericht eines Betroffenen eignet sich nach den erfahrenen Arbeits-psychologen sehr gut, um Führungskräfte und Mitarbeiter für Maßnahmen der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu motivieren. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich. Weitere Informationen erhalten Sie von Stefan Klemens oder Jürgen Walter telefonisch unter 0211-698 96 99 oder per E-Mail unterinfo@walter-beratung.de.
Die nächsten Termine des „Blickpunkt Auge“ Beratungs- und Bibliotheksmobiles entnehmen Sie bitte der Anlage 7.
Am 1. Februar 2018 startet bundesweit der deutsch-österreichischen Kinofilm LICHT. Der Film wird mit einer Audiodeskription über die Partner GRETA und STARKS angeboten. Außerdem wurde der Film für den Deutschen Hörfilmpreis 2018 eingereicht. Zum Kinostart wird die Firma farbfilm verleih GmbH vom DBSV unterstützt.
Das Historiendrama LICHT, welches auf dem Spiegel-Bestseller „Am Anfang war die Nacht Musik“ basiert, erzählt die schicksalhafte Geschichte des Wunderheilers Franz Anton Mesmer (Devid Striesow) und seiner berühmtesten Patientin - die virtuose, aber blinde Pianistin - Maria Theresia Paradis (Maria Dragus) und spielt in Wien, um 1777.
Weitere Informationen: www.lichtderfilm.de
Trailer: www.youtube.com/watch?v=izhiA_3BCX4
Facebook: www.facebook.com/Licht.derFilm
Vision Outdoor bietet 2018 Reiseziele nach Fern und Nah an, die dazu gehörigen Informationen sind als Anlage 8 beigefügt.
Claudia Vilmar
claudia.vilmar@visionoutdoor.de
Die Frühlingswoche für Junggebliebene findet vom 6. bis 12. Mai 2018 statt. In der Anlage 9 finden Sie alle Einzelheiten zu dieser Reise.
In dem Zeitraum vom 10. bis 17. März 2018 können Interessierte an der Gesundheitswoche nach Pfarrer Sebastian Kneipp teilnehmen. Die dazugehörigen Informationen haben wir als Anlage 10 beigefügt.
Neujahrsempfang des neuen Ministerpräsidenten
Auszug aus „www.welt.de“:
Vor 7 Tagen - Dresden (dpa/sn) - Menschen mit Behinderungen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander stehen im Mittelpunkt des Neujahrsempfang in Dresden
Kretschmer wirbt für Beschäftigung behinderter Menschen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht am 17.01.2018 in der Ballsportarena in Dresden (Sachsen) auf dem Neujahrsempfang des sächsischen Ministerpräsidenten. Bei dem Empfang stehen Menschen mit Behinderungen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander im Mittelpunkt.
Dresden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) setzt sich für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. Bei seinem Neujahrsempfang appellierte er am Mittwoch in der Dresdner Ballarena an Unternehmer, mehr Frauen und Männer mit Handicap einzustellen: „Seien Sie bitte mutiger. Geben Sie mehr Menschen eine Chance. Es kann nichts Schöneres geben, als wenn wir alle miteinander - auch am Arbeitsplatz miteinander - arbeiten.“
Kretschmer verwies auf die Möglichkeiten einer gesetzlich verbrieften Lohnkostenförderung.
Laut Sozialministerium gab es 2015 in sächsischen Firmen mit mehr als 20 Jobs reichlich 42 200 schwerbehinderte Beschäftigte - 45 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Allerdings profitieren Betroffene nicht im gleichen Maße vom Aufschwung am allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Anteil arbeitsloser Behinderter an allen Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von 3,0 auf 6,2 Prozent. Sachsen unterstützt Arbeitgeber, die Behinderte ausbilden oder neu einstellen, mit 5.000 Euro. Das erfolgt zusätzlich zu den Regelleistungen der Bundesagentur für Arbeit oder des Integrationsamtes.
Mitnahme von Blindenführhunden in Krankenhäusern
An alle Krankenhausträger
An alle Krankenhausleitungen
Mitteilung Nr. 463/2017
Nach § 17 des Erstes Buches Sozialgesetzbuch - SGB I müssen Sozialleistungen barrierefrei er-bracht werden. Dazu gehört beispielsweise, dass Assistenz- und Blindenführhunde mit in Arztpraxen genommen werden dürfen. Unter Berücksichtigung des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darf die Mitnahme eines Assistenz- oder Blindenführhundes nicht untersagt werden, es sei denn, der Mitnahme steht ein rechtfertigender, sachlicher Grund entgegen.
Blindenführhunde sind Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V und als Untergruppe der Produkt-gruppe 99 „Verschiedenes“ im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt. Die Einstufung als Hilfsmittel besagt jedoch nichts über die Zulässigkeit des Mitführens von Blindenführhunden in Krankenhäusern, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen. Die krankenversicherungsrechtlichen Regelungen enthalten hierzu keine Vorgaben.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stellte hierzu fest, dass eine ausdrückliche gesundheitsrechtliche Regelung, die Patientinnen und Patienten das Mitführen von Blindenführ-hunden und anderen Assistenzhunden in Krankenhäuser, Arztpraxen und vergleichbare Einrichtungen gestattet, zwar nicht existiert. Unter Hygieneaspekten ließe sich jedoch festhalten, dass durch verschiedene Veröffentlichungen klargestellt wurde, dass grundsätzlich keine medizinisch-hygienischen Bedenken gegenüber der Mitnahme eines entsprechenden Hundes bestehen (siehe auch: https://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Themen/Barrierefreiheit/Mobilitaet/Hunde.html)
Das Robert Koch-Institut teilt diese Bewertung. Blindenführ-hunde werden zudem regelmäßig tierärztlich betreut (Impfungen, Parasitenbehandlung etc.).
Für eine Mitnahme gelten Hygieneexperten zufolge im Wesentlichen diese Voraussetzungen:
•	Der Hund muss ein speziell ausgebildeter Blindenführhund und als solcher mit dem weißen Führgeschirr gekennzeichnet sein.
•	Er darf nicht krank, verletzt oder von Parasiten befallen sein.
•	Personal und Patienten dürfen den Hund weder streicheln noch mit ihm spielen.
•	Bei einem Besuch im Krankenhaus befindet sich der Patient nicht auf einer Intensiv- oder Isolierstation.
•	Der Patient und seine Mitpatienten haben keine Hundephobie oder -allergie.
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DBSV Rechtsabteilung Nr. 02/2018
Übersicht über Blindengeld und verwandte Leistungen
Gegliedert wie folgt:
1. Name des Gesetzes und Fundstelle.
2. Die jeweilige Vorschrift zur Höhe des Blindengeldes.
3. Die jeweilige Vorschrift zur Anpassung des Betrages.
4. Die einzelnen Beträge, und zwar
a) für erwachsene Blinde,
b) für minderjährige Blinde,
c) für erwachsene Blinde in stationären Einrichtungen,
d) für minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen.
5. Leistungen für hochgradig Sehbehinderte.
6. Leistungen für mehrfachbehinderte Blinde.
7. Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung.
8. Begrenzte Laufzeit des Gesetzes.
Der * in der nachfolgenden Übersicht bedeutet, dass die Sozialhilfesätze unterschritten werden; abhängig von Einkommen und Vermögen des Antragstellers können hier Leistungen nach dem SGB XII beansprucht werden.
1. Gesetz über die Landesblindenhilfe – BliHG - vom 08.02.1972 (GBl. S. 56), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18.07.2017 (GBl. S. 334).
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BliHiG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true
2. § 2 Abs. 1 S. 1 nennt die Beträge.
3. Keine Dynamisierung.
4. Folgende Beträge werden gezahlt:
a) volljährige Blinde: 410 Euro *
b) minderjährige Blinde: 205 Euro *
§ 2 Abs. 2: Bei Kostenübernahme durch öffentlich-rechtliche Träger oder nach § 43 SGB XI auch bei privater Pflegeversicherung Kürzung bis auf:
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 205 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 102,50 Euro *
5. Keine Leistungen für hochgradig Sehbehinderte.
6. Keine Leistungen für Blinde mit zusätzlichen Beeinträchtigungen.
7. § 3 Abs. 2: Bei häuslicher und teilstationärer Pflege werden Geld- und Sachleistungen angerechnet (auch bei privater Pflegeversicherung): in Pflegegrad II ein Betrag von 46 % des Pflegegeldes des Pflegegrades II, in den Pflegegraden III bis V je ein Betrag von 33 % des für Pflegegrad III vorgesehenen Pflegegeldes. Bei Minderjährigen werden die Anrechnungsbeträge halbiert.
8. Keine Befristung des Gesetzes.
1. Bayerisches Blindengeldgesetz – BayBlindG - vom 07.04.1995 (GVBl. S. 150, BayRS 2170-6-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.11.2017 (GVBl. S. 506).
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBlindG/true
2. Gemäß Art. 2 Abs. 1 erhalten Blinde 85 % des in § 72 Abs. 2 S. 1 SGB XII für Volljährige genannten Betrages.
3. Art. 2 Abs. 1 verweist auf § 72 Abs. 2 S. 2 SGB XII.
a) volljährige Blinde: 590 Euro*
b) minderjährige Blinde: 590 Euro
Art. 2 Abs. 2: Bei Kostenübernahme durch öffentlich-rechtliche Träger oder nach § 43 SGB XI auch bei privater Pflegeversicherung Kürzung bis auf:
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 295 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 295 Euro
5. Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten monatlich 30 % des unter 4 genannten Betrages, mindestens jedoch 176 Euro (aktuell: 177 Euro).
6. blinde (Merkzeichen Bl) Menschen, die gleichzeitig taub im Sinne des BayBlindG sind (GdB von mindestens 80 wegen der Hörminderung) erhalten einen Betrag in Höhe der jeweils doppelten Beträge unter 4 (aktuell: 1180 Euro). Menschen, die hochgradig sehbehindert (GdB 100 wegen der Sehminderung) und gleichzeitig taub im Sinne des BayBlindG (GdB von mindestens 80 wegen der Hörminderung) sind, erhalten einen Betrag in Höhe der jeweils doppelten Beträge unter 5 (aktuell: 354 Euro).
7. Art. 4 Abs. 1: Bei häuslicher Pflege werden angerechnet (auch bei privater Pflegeversicherung) in Pflegegrad II ein Betrag von 46 % des Pflegegeldes für Pflegegrad II, in den Pflegegraden III bis V je ein Betrag von 33 % des für Pflegegrad III vorgesehenen Pflegegeldes.
1. Landespflegegeldgesetz – LPflGG - vom 17.12.2003 (GVBl. S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.07.2016 (GVBl S. 445 mit Wirkung zum 01.01.2017).
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/khategorie/rechtsvorschriften/lpflgg-573396.php
2. Gemäß § 2 Abs. 1 beträgt das Pflegegeld für Blinde 80 % der nach § 72 SGB XII an Volljährige gezahlten Blindenhilfe.
3. Gemäß § 2 Abs. 1 Anpassung durch die Verweisung auf § 72 SGB XII.
a) volljährige Blinde: 555,74 Euro *
b) minderjährige Blinde: 555,74 Euro
§ 4 Abs. 1: Bei Kostenübernahme für einen Aufenthalt in Einrichtungen im Sinne von § 72 Abs. 3 SGB XII Kürzung auf die Hälfte:
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 277,87 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 277,87 Euro
5. Hochgradig Sehbehinderte erhalten nach § 2 Abs. 2 ein Pflegegeld in Höhe von 20 % der nach § 72 SGB XII an Volljährige gezahlten Blindenhilfe, also 138,94 Euro, bei Bewohnern stationärer Einrichtungen Kürzung auf die Hälfte.
6. Gemäß § 2 Abs. 1 erhalten Blinde, bei denen gleichzeitig Gehörlosigkeit vorliegt (Definition wie § 1 Abs. 4) ein Pflegegeld von 1189 Euro, wobei eine Anpassungsregelung fehlt. Hochgradig Sehbehinderte, bei denen gleichzeitig Gehörlosigkeit vorliegt, erhalten den doppelten des unter 5 genannten Betrages. (Hinweis: Es gibt eine Reihe von Besitzstandsregelungen für Leistungsbezieher nach dem früheren Landesgesetz.)
7. § 3 Abs. 4: Bei häuslicher und teilstationärer Pflege werden Geld- und Sachleistungen angerechnet (auch bei privater Pflegeversicherung): in Pflegegrad II ein Betrag von 46 % des Pflegegeldes des Pflegegrades II, in den Pflegegraden III bis V je ein Betrag von 33 % des für Pflegegrad III vorgesehenen Pflegegeldes.
1. Gesetz über die Leistung von Pflegegeld an Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose – LPflGG - i.d.F. vom 17.12.1996 (GVBl. S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 (GVBl. I/15 Nr. 39).
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lpflgg_2016
2. § 3 Abs. 1 nennt den Geldbetrag.
a) volljährige Blinde: 345,80 Euro *
b) minderjährige Blinde: 192,40 Euro *
c) und d) Blinde in stationären Einrichtungen erhalten kein Blindengeld *
7. § 5 Abs. 2: Geld- und Sachleistungen bei häuslicher Pflege werden „mit 70%" angerechnet; § 6 Abs. 2: „angemessene“ Kürzung des Pflegegeldes bei teilstationärer Betreuung (z.B. bei 5 Ganztagsbetreuungen pro Woche Kürzung um 20 %). Eine Anpassung aufgrund des Pflegestärkungsgesetzes II ist bislang nicht erfolgt.
1. Bremisches Gesetz über die Gewährung von Pflegegeld an Blinde und Schwerstbehinderte vom 27.04.1984 (Brem. GBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.01.2013 (Brem. GBl. S. 28).
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87799.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
2. § 2 Abs. 1 nennt die Geldbeträge.
3. § 2 Abs. 1 S. 2: Anpassung gemäß dem für die Blindenhilfe (§ 72 SGB XII) geltenden Prozentsatz.
a) volljährige Blinde: 408,48 Euro *
b) minderjährige Blinde: 204,23 Euro *
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 204,23 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 102,12 Euro *
7. § 4 Abs. 1: Leistungen nach SGB XI werden vollständig angerechnet. Für Altfälle (vor 01.04.1995) bleibt ein Betrag von 103 Euro anrechnungsfrei (§ 4 Abs. 2).
1. Gesetz über die Gewährung von Blindengeld – HambBlinGG - vom 19.02.1971 (HmbGVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.03.2017 (HmbGVBl. S. 65).
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BliGGHArahmen&st=lr
2. § 2 nennt den Betrag.
3. Dynamisierung jeweils zum 01.07. in Höhe der Rentenanpassung.
a) volljährige Blinde: 529,22 Euro*
b) minderjährige Blinde: 529,22 Euro
Bei Kostenübernahme durch öffentlich-rechtliche Träger Kürzung bis auf:
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 264,61 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 264,61 Euro
7. Nach § 3 Abs. 2 werden angerechnet (auch bei privater Pflegeversicherung) Geld- und Sachleistungen bei häuslicher Pflege in Pflegegrad II 46,33 % des Pflegegeldes des Pflegegrades II, in den Pflegegraden III bis V je 33,61 % des Pflegegeldes des Pflegegrades III; mindestens wird jedoch 50% des Blindengeldes gewährt.
1.	Hessisches Gesetz über das Landesblindengeld – LBliGG - vom 25.10.1977 (GVBl. I S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2017 (GVBl. S. 312)
2.	https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/cgi-bin/lexsoft/hessenrecht-rv.cgi?sessionID=460894221147921371&templateID=document&source=htilist&chosenIndex=UAN_nv_3470&task=chose_fliesstext&xid=4567220,1,20170101&highlighting=off#gesetz_fliesstext_4567220,1,20170101
2. Gemäß § 4 Abs. 1 erhalten volljährige Blinde 86 % der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII; bei Minderjährigen bleibt es beim vollen Betrag der (halben) Blindenhilfe.
3. § 4 Abs. 1 verweist für beide Gruppen jeweils auf § 72 Abs. 2 SGB XII.
a) volljährige Blinde: 597,42 Euro *
b) minderjährige Blinde: 347,94 Euro
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 298,71 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 173,97 Euro
5. § 2 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1: "hochgradig in der Sehfähigkeit behinderte Menschen" erhalten 30% des Blindengeldes, das sind 179,23 Euro bei Erwachsenen, 104,38 Euro bei Minderjährigen.
7. Anrechnungsregelung in § 5 Abs. 1: Bei häuslicher und teilstationärer Pflege werden Geld- und Sachleistungen angerechnet (auch bei privater Pflegeversicherung): in Pflegegrad II ein Betrag von 46 % des Pflegegeldes des Pflegegrades II, in den Pflegegraden III bis V ein Betrag von 33 % des Pflegegeldes des Pflegegrades III. Bei Minderjährigen wird der anzurechnende Betrag halbiert. Bei wesentlich Sehbehinderten mindern sich die anzurechnenden Beträge jeweils auf 30 %.
8. Befristung bis 31.12.2018.
1. Gesetz über die Gewährung von Landesblindengeld – LBlGG M-V - vom 12.03.2009 (GVOBl. M-V S. 278), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.09.2012 (GVOBl. M-V S. 414).
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-BliGGMV2009rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
2. §§ 2 und 3 nennen die Geldbeträge.
a) volljährige Blinde: 430 Euro *
b) minderjährige Blinde: 273,05 Euro *
§ 4: soweit sie nicht Selbstzahler sind, Kürzung auf:
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 215 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 136,53 Euro *
5. Sehbehinderte mit Visus 1/20 erhalten gemäß § 3 Abs. 2 ein Blindengeld von 107,50 Euro (Volljährige) bzw. 68,26 Euro (Minderjährige), bei vollstationärer Unterbringung von 26,64 Euro (Volljährige) bzw. 13,65 Euro (Minderjährige) - diese Leistungen jeweils neben dem Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII; bei teilstationärer Unterbringung von 64,50 Euro (Erwachsene) bzw. 40,96 Euro (Minderjährige) jeweils ohne den Barbetrag.
7. § 4 Abs. 2: Anrechnung der Sach- und Geldleistungen bei häuslicher Pflege in Pflegestufe I in Höhe von 50% der Leistung des Pflegegeldes der Stufe I, in Pflegestufe II in Höhe von 33,3% des Pflegegeldes der Stufe II, in Pflegestufe III in Höhe von 25% des Pflegegeldes der Stufe III. Auch bei Leistungen der privaten Pflegeversicherung. (Eine Anpassung aufgrund des Pflegestärkungsgesetzes II ist noch nicht erfolgt.)
1. Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde – BlindGeldG - vom 18.01.1993 (GVBl. S. 25), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 15.12.2016 (GVBl. Nr. 19/2016).
http://www.schure.de/2114102/blindgeldg.htm
2. § 2 Abs. 1 nennt die Beträge.
a) volljährige Blinde: 375 Euro *
b) minderjährige Blinde: 375 Euro
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 187,50 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 187,50 Euro
5. Keine Leistung für hochgradig Sehbehinderte.
6. Keine Leistung für Blinde mit zusätzlichen Beeinträchtigungen.
7. § 3 Abs. 2: Bei Geld- und Sachleistungen gilt: In Pflegegrad II Anrechnung von 135 Euro; in Pflegegraden III bis V Anrechnung von 165 Euro. (Anwendbar auch bei privater Pflegeversicherung und bei Beihilfe).
1. Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose – GHBG vom 25.11.1997 (GV. NW. S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2017 (GV. NRW. S. 372 – inkraftgetreten mit Wirkung ab 01.01.2017).
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000451
2. § 2 Abs. 1
3. Bei Blinden bis 60 gilt § 72 Abs. 2 SGB XII, bei Blinden über 60 kann das zuständige Ministerium den Betrag anpassen.
a) Blinde vom 18. bis 60. Lebensjahr: 694,68 Euro, Blinde ab dem 60. Lebensjahr: 473 Euro *
c) und d) bei Blinden in stationären Einrichtungen jeweils Kürzung um den durch öffentliche Träger geleisteten Betrag, maximal bis auf die Hälfte
5. Nach § 4 erhalten hochgradig Sehbehinderte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 77 Euro; keine Anpassung vorgesehen.
6. Es gibt keine Leistung speziell für Taubblinde oder für Hör-/Sehbehinderte; es gibt jedoch ein Gehörlosengeld von 77 Euro für Personen, bei denen die Gehörlosigkeit vor dem 18. Lebensjahr eingetreten ist. Dieses wird bei gleichzeitig vorliegender Blindheit oder hochgradiger Sehbehinderung zusätzlich zum Betrag für Blinde bzw. hochgradig Sehbehinderte geleistet (vgl. Zu den Voraussetzungen § 5).
7. Nach § 3 Abs. 2 werden Geld- und Sachleistungen angerechnet (auch bei privater Pflegeversicherung), und zwar in Pflegegrad II ein Betrag von 54 % des Pflegegeldes des Pflegegrades II, in den Pflegegraden III bis V je ein Betrag von 29 % des Pflegegeldes des Pflegegrades III.
1. Landesblindengeldgesetz – LBlindenGG - (Art. 2 des Landesgesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 28.03.1995 GVBl. S. 55), zuletzt geändert am 05.12.2017 (GVBl. S. 325).
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BliGGRPV3P2&doc.part=X&doc.price=0.0
2. § 2 nennt den Geldbetrag.
3. Anpassung nicht vorgesehen.
a) volljährige Blinde: 410 Euro * - für Altfälle 529,50 Euro *
b) minderjährige Blinde: 205 Euro * - für Altfälle 264,75 Euro *
c) und d) Blinde in stationären Einrichtungen erhalten kein Pflegegeld. *
7. § 4 Abs. 2: Leistungen bei häuslicher Pflege werden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegegrad II mit 46 % des Pflegegeldes dieses Pflegegrades und bei den Pflegegraden III bis V mit 33 % des Pflegegeldes des Pflegegrades III angerechnet.
1. Gesetz über die Gewährung einer Blindheitshilfe in der Fassung vom 19.12.1995 (Amtsbl. S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2016 (Amtsbl. I 2017 S. 3).
http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/BliHiG_SL.htm
2. § 1 Abs. 2 nennt die Beträge.
a) volljährige Blinde: 438 Euro *
b) minderjährige Blinde: 293 Euro *
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 219 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 146,50 Euro *
5. Keine Leistung für hochgradig Sehbehinderte aber nach § 9 Bestandsschutz für frühere Empfänger von Sehschwachenhilfe.
7. § 3 Abs. 2: Bei häuslicher Pflege werden angerechnet (auch bei privater Pflegeversicherung) in Pflegegrad II ein Betrag von 46,30 % des Pflegegeldes für Pflegegrad II, in den Pflegegraden III bis V je ein Betrag von 33,60 % des für Pflegegrad III vorgesehenen Pflegegeldes.
8. § 10: Geltung bis 31.12.2020.
1. Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche – LBlindG - vom 14.12.2001 (GVBl. S. 714), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 662).
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1537/27075.html
2. § 2 nennt die Leistungen, keine Leistungen vor dem 1. Lebensjahr.
a) volljährige Blinde: 350 Euro *
b) minderjährige Blinde: 262,50 Euro (vom 1. bis 14. Lebensjahr *), ab 14. Lebensjahr 350 Euro
§ 2 Abs. 2: Bei Kostenübernahme durch öffentlich-rechtliche Träger Kürzung bis auf maximal:
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 175 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 175 Euro
5. Bei hochgradig Sehbehinderten (Visus 1/20): 52 Euro.
6. § 2. Gehörlose erhalten einen Zusatzbetrag von 103 Euro und schwerbehinderte Kinder von 77 Euro.
7. Gemäß § 5 Anrechnung von Geld- und Sachleistungen der Pflegeversicherung (öffentlich-rechtlich und privat). bei Pflegegrad II 40 %, bei den Pflegegraden III bis V jeweils 30 % des Pflegegeldes des jeweiligen Pflegegrades. Maximal darf das Blindengeld um die Hälfte gekürzt werden. Keine Anrechnung bei der Leistung für hochgradig Sehbehinderte.
1. Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt vom 19.06.1992 (GVBl. S. 565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2017 (GVBl. LSA S. 142).
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BliGG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
2. § 1 Abs. 4 nennt den Geldbetrag.
a) volljährige Blinde: 320 Euro *
b) minderjährige Blinde: 250 Euro *
c) und d) Blinde in stationären Einrichtungen erhalten kein Blindengeld, sofern sie die Kosten nicht überwiegend selbst tragen (§ 3 Abs. 1)*, siehe aber 5.
5. Hochgradig Sehbehinderte mit einem Visus 1/20 oder vergleichbaren Störungen des Sehvermögens erhalten 41 Euro; diese Leistung erhalten auch blinde in stationären Einrichtungen.
6. Keine Leistungen für Blinde mit zusätzlichen Beeinträchtigungen vorgesehen.
7. § 2 Abs. 2: Bei Pflegegrad II werden 46 % des Pflegegeldes für Pflegegrad II, bei den Pflegegraden III bis V 33 % des Pflegegeldes des Pflegegrades III angerechnet.
1. Gesetz über Landesblindengeld – LBlGG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 12.05.1997 (GVOBl. S. 313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2016 (GVOBl. S. 999).
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BliGG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
a) volljährige Blinde: 300 Euro *
b) minderjährige Blinde: 200 Euro *
§ 5: Bei Kostenübernahme durch öffentlich-rechtliche Träger Kürzung bis auf
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 150 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 100 Euro *
6. § 1 Abs. 3: Taubblinde erhalten 400 Euro.
7. § 4 Abs. 2: Geld- und Sachleistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege werden bei Pflegegrad II in Höhe von 40 % des Pflegegeldes des Pflegegrades II und bei den Pflegegraden III bis V mit 40 % des Pflegegeldes des Pflegegrades III angerechnet. Bei Minderjährigen werden statt 40 % jeweils 20 % angerechnet.
1. Thüringer Gesetz über das Blindengeld – ThürBliGG - vom 07.10.2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 22.11.2016 (GVBl. S. 519).
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BliGG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
2. § 2 nennt die Leistungen, Übergangsregelung § 11.
3. Dynamische Anpassung nicht vorgesehen – allerdings ist für Juli 2018 eine Erhöhung des Blindengeldes auf 400 Euro im Gesetz festgeschrieben.
a) volljährige Blinde: 360 Euro *
b) minderjährige Blinde: 360 Euro
c) und d) volljährige und minderjährige in stationären Einrichtungen: 82,10 Euro *; Übergangsregelung für Personen bis zum 27. Lebensjahr, die am 01.01.2008 Blindengeld bezogen haben: Heimbewohner 150 Euro (bei Personen über 18: *)
6. Taubblinde Menschen erhalten ein um 100 Euro erhöhtes Blindengeld, also 460 Euro.
7. § 4 Abs.2: Geld- und Sachleistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege, bei teilstationärer Pflege und bei Kurzzeitpflege werden so angerechnet, dass bei Pflegegrad II ein Blindengeld von 164,20 Euro monatlich und bei den Pflegegraden III bis V ein Blindengeldbetrag von 114,80 Euro verbleibt.
Diese Leistungen sind vorrangig gegenüber den Leistungen nach den Blindengeldgesetzen und gegenüber den Leistungen der Pflegeversicherung.
Bundesversorgungsgesetz:
§ 14 Blindenbeihilfe (Führhundfuttergeld): 167 Euro
§ 15 Kleiderverschleißzulage: Faktor 2,064 - bei Blinden zu multiplizieren mit 17
§ 35 Pflegezulage (zur Abstufung siehe B 13 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze):
-	Stufe I (hochgradig Sehbehinderte): 311 Euro
-	Stufe III (Blinde): 755 Euro
-	Stufe VI ("Blinde mit völligem Gehörverlust"): 1548 Euro
§ 44 Abs. 2 Pflegegeld für Berufsunfallblinde = 40 bis 60 % vom Höchstbetrag 1400 Euro (Beitrittsgebiet: 1324 Euro)
Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB XI
-	Pflegegrad II: 316 Euro
-	Pflegegrad III: 545 Euro
-	Pflegegrad IV: 728 Euro
-	Pflegegrad V: 901 Euro
Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII):
1. § 72 SGB XII Blindenhilfe
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__72.html
2. Abs. 2 Satz 1 nennt die Leistungen.
3. Abs. 2 Satz 2: Anpassung gemäß der Veränderung des aktuellen Rentenwerts;
a) volljährige Blinde: 694,68 Euro
c) blinde Volljährige in stationären Einrichtungen: 347,94 Euro
7. Abs. 1 S. 2: In Pflegegrad II Anrechnung von 50% des Pflegegeldes des Pflegegrades II, in den Pflegegraden III bis V Anrechnung von 40% des Pflegegeldes des Pflegegrades III, höchstens jedoch Kürzung auf 50% der Leistung . Anwendbar auch bei Pflegesachleistungen.
Nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (= 2 x 416 Euro) plus Wohnungskosten plus Familienzuschläge.
Die Regelbedarfsstufen werden jährlich jeweils zum 01.01. neu festgelegt.
Nach § 87 SGB XII bleiben bei der Blindenhilfe 60 % des die individuelle Einkommensgrenze überschreitenden Betrages insofern unberücksichtigt, als sie den Leistungsanspruch nicht mindern.
Vermögensgrenzen:
Nach § 1 der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII betragen die für Barvermögen festgelegten Vermögensgrenzen bei der Blindenhilfe:
-	Alleinstehende Volljährige: 5000 Euro
-	Ehegatten: 5000 Euro je Ehepartner = gesamt: 10000 Euro,
-	zuzüglich 500 Euro für jede Person, die vom Hilfesuchenden überwiegend unterhalten wird,
-	bei blinden Minderjährigen: 500 € für den minderjährigen zuzüglich jeweils 5000 Euro für einen Elternteil sowie 500 Euro für jede weitere unterhaltsberechtigte Person, bzw. ausnahmsweise 5000 Euro für den minderjährigen Unverheirateten, wenn die Leistung nicht vom Vermögen der Eltern abhängig gemacht werden kann.
Eine Dynamisierung der Beträge ist nicht vorgesehen.
Alle Angaben dieser Übersicht ohne Gewähr!
(Rechtsreferentin)
DBSV Mitteilung der Rechtsabteilung Nr. 01/2018
Rechtliche Neuregelungen ab 2018
mit diesem Rundschreiben informiere ich über einige für Menschen mit Behinderungen relevante Neuregelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind.
Weitere Informationen zu relevanten Neuregelungen finden Sie u. a. auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
1.	Änderungen aufgrund des Bundesteilhabegesetzes
Am 01.01.2018 ist die nächste Reformstufe des 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten. Damit erhält das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) eine neue Struktur.
Teil 1 beinhaltet das reformierte, übergreifende Rehabilitations- und Teilhaberecht. Er bildet – wie bisher auch schon - das Dach für gemeinsame Prinzipien und Regeln für die jeweils zuständigen Rehabilitationsträger (u. a. Arbeitsagentur, Renten-, Unfall- und Krankenversicherung und Träger der Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und Kriegsopferfürsorge).
Teil 2 enthält die aus der Sozialhilfe (SGB XII) herausgelöste, neu gefasste Eingliederungshilfe mit dem Titel „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“. Diese Leistungen werden durch den Träger der Eingliederungshilfe erbracht, eine Behörde, die durch die Länder 2018 neu geschaffen wird.
-	Teil 3 enthält das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht, zum Beispiel Regelungen zur Feststellung der Behinderung oder zu Begleitenden Hilfen im Arbeitsleben.
Wichtig zu beachten ist, dass Teil 2 (Eingliederungshilfe) noch nicht bzw. nur in Teilen gilt. Dieser tritt erst 2020 vollständig in Kraft. Immer dann, wenn bei Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII im Gesetz auf das SGB IX verwiesen wird, gelten die bisherigen Vorschriften wie gewohnt fort. Man nimmt also nicht! die neuen Vorschriften des ersten Teils im SGB IX in Bezug.
Dennoch verschieben sich schon jetzt die Vorschriften des Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) nach hinten. Das hat zur Folge, dass die Regelungen neue „Hausnummern“ erhalten. So finden sich beispielsweise die Regelungen zu den begleitenden Hilfen im Arbeitsleben einschließlich dem Anspruch auf Arbeitsassistenz jetzt nicht mehr in § 102 SGB IX, sondern in § 185 SGB IX. Der aktuelle Gesetzestext kann u. a. nachgelesen werden unter: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/BJNR323410016.html
Neudefinition des Behinderungsbegriffes
Der Behinderungsbegriff wird in Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert (§ 1 und 2 SGB IX).
Verfahrensvorschriften für alle Rehabilitationsträger
Neu geregelt sind das Antragsverfahren und die Koordinierung von Leistungen. Künftig soll ein Antrag auf Rehabilitationsleistungen ausreichen, um alle benötigten Leistungen verschiedener Rehabilitationsträger zu erhalten. Die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger wird straffer geregelt. Damit soll das seit Schaffung des SGB IX verfolgte Ziel „Leistungen wie aus einer Hand“ endlich Wirklichkeit werden. Ob dies in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten.
Neu sind auch die Spielregeln zur Selbstbeschaffung von Leistungen (§ 18 SGB IX. Hier wird auf den von Michael Richter verfassten Artikel „Neue Regeln – Neue Ausnahmen“ in den Sichtweisen Januar/Februar 2018 verwiesen.
Explizit geregelt ist nunmehr auch das Teilhabeplanverfahren (§§ 19 ff. SGB IX. Da häufig verschiedene Maßnahmen und daher auch verschiedene zuständige Leistungsträger für die Erbringung von Rehabilitationsleistungen in Frage kommen, ist eine Planung und Koordination der Leistungen erforderlich. Um Nachteile des gegliederten Systems für behinderte Menschen abzubauen und die Leistungserbringung wie aus einer Hand sicherzustellen, wird künftig für alle Rehabilitationsträger ein verbindliches, partizipatives Teilhabeplanverfahren vorgeschrieben. Ein Teilhabeplan wird in drei Konstellationen erstellt: Erstens: Mehrere Träger sind beteiligt. Zweitens: Es werden Leistungen mehrerer Leistungsgruppen (z. B. Leistungen der sozialen Teilhabe und solche zur Teilhabe an Arbeit) benötigt. Drittens: Der Antragsteller wünscht die Erstellung eines Teilhabeplans. Der Teilhabeplan ist vom leistenden Rehabilitationsträger zu erstellen. Er bereitet die Entscheidungen der Rehabilitationsträger unter Mitwirkung der Leistungsberechtigten vor. Dabei werden die wesentlichen Züge des Vorgehens in Hinblick auf das zu erreichende Teilhabeziel festgelegt und bei Bedarf fortgeschrieben. In komplexen Fallkonstellationen kann zur besseren Koordinierung eine Teilhabekonferenz mit allen Beteiligten durchgeführt werden. Im Falle der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gilt ergänzend das Gesamtplanverfahren für die Träger der Eingliederungshilfe mit dem bei der Bedarfsermittlung eine zwingende Orientierung an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) festgeschrieben wurde (§§ 141 ff. SGB XII). Bei der Bedarfsfeststellung im Rahmen der Eingliederungshilfe sind neben anderen Rehabilitationsträgern auch die zuständigen Pflegekassen, die Träger der Hilfe zur Pflege und die Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt zu beteiligen.
Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ist im § 32 SGB IX verankert. Damit soll den Leistungsberechtigten eine Wahrnehmung ihrer Rechte auf Augenhöhe ermöglicht werden. Das ergänzende Beratungsangebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach dem SGB IX. Seit dem 02.01.2018 hat die EUTB einen eigenständigen Internetauftritt. Auf dem barrierefreien Web-Portal werden fortlaufend Informationen zu den geförderten regionalen Beratungsangeboten veröffentlicht, die über die Postleitzahl oder das Bundesland zu finden sind – siehe: https://www.teilhabeberatung.de/node/3. Noch sind nicht alle Förderbescheide versandt.
Alle Rehabilitationsträger müssen zudem ab dem 01.01.2018 Ansprechstellen benennen, die barrierefreie Informationen zur Inanspruchnahme von Leistungen und zu Beratungsangeboten für Antragsteller, Arbeitgeber und andere Behörden bereitstellen. Damit soll der Zugang zu den Rehabilitationsträgern vereinfacht werden (§ 12 Absatz 1 SGB IX).
Mit den Änderungen zum Persönlichen Budget (§ 29 SGB IX) wurde Klarheit über die Rolle der Jobcenter und Integrationsämter geschaffen und dass auch ein Einzelbudget zu gewähren ist, was in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt hat. Neu ist auch, dass gemäß § 29 Absatz 4 SGB IX bereits in der Zielvereinbarung die Höhe des Budgets vereinbart werden muss. Bei einem Konflikt, bezogen auf die Höhe des Budgets, bedeutet dies, dass zunächst die gesamte Zielvereinbarung gekündigt werden kann. Das birgt die Gefahr, dass damit eine Rücknahme der Bewilligung des Budgets erfolgt. Vor der Änderung hat bisher ein Widerspruch gegen das zu gering gewährte Budget ausgereicht, ohne dass die vereinbarten Inhalte des Budgets in Frage gestellt wurden. Beibehalten wurde die „Deckelungsregelung“ (§ 29 SGB IX) und die Gutscheinregelung (§ 35a SGB XI). Beide Regelungen haben sich nicht bewährt. Die Begrenzung der Leistungen steht einer Veränderung der Lebensperspektive sowie Änderung von behinderungsbedingten Bedarfen entgegen. Die Gutscheinregelung grenzt die Wahlfreiheit ein.
Die Neuregelungen im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben betreffen vor allem Menschen, die bislang nur die Option „Behindertenwerkstatt“ haben. Hier werden Alternativen geschaffen. Dazu gehören:
-	Das Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX): Mit der Einführung des Budgets für Arbeit wird die heutige Praxis in einigen Bundesländern ausgebaut. Nach § 61 SGB IX können Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) haben und denen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis angeboten wird, die Leistungen zur Teilhabe als Budget für Arbeit in Anspruch nehmen. Es besteht allerdings keine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen zur Beschäftigung bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis tarifvertraglich oder ortsüblich entlohnt wird. Materiell umfasst das Budget für Arbeit zwei Komponenten: einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber und die Unterstützung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz. Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 % des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts, maximal 40 % der Sozialverssicherungsbezugsgröße. Die Länder können hier günstigere Regelungen vorsehen. Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls.
-	Die „Anderen Leistungsanbieter“: Mit den „Anderen Leistungsanbietern“ sollen Alternativen zur WfbM geschaffen werden, die allerdings auch dem zweiten Arbeitsmarkt zuzurechnen sind. Für sie gelten die Regelungen für WfbM mit bestimmten Modifikationen. Sie bedürfen beispielsweise nicht der förmlichen Anerkennung und müssen auch nicht die Mindestplatzzahl etc. erfüllen. Näheres regelt § 60 Abs. 2 SGB IX. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Ende Dezember 2017 das Fachkonzept für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich für die Anderen Leistungsanbieter vorgelegt. Mit dem Fachkonzept bündelt die BA die gesetzlichen und fachlichen Anforderungen an „Andere Leistungsanbieter“ und präzisiert sie im Interesse einer einheitlichen Anwendung und Qualität der Leistungsausführung.
-	Die Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation: In den Modellvorhaben (§ 11 SGB IX) sollen ab dem 01.01.2018 innovative Maßnahmen und neue Kooperationsformen zwischen den Rehabilitationsträgern entwickelt werden. Ziel der Maßnahmen ist der Erhalt der Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hierfür sollen vom Bund bis zu 200 Mill. Euro jährlich für 5 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Da die Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht ist, gibt es noch keine entsprechenden Projekte.
2.	Neue Regelbedarfe
Ab dem 01.01.2018 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und in der Sozialhilfe (SGB XII). Diese betragen:
-	für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht die Regelbedarfsstufe (RBS) 2 gilt: 416 Euro
-	für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten, Lebenspartner oder sonstigem Partner zusammenlebt: 374 Euro
-	für eine erwachsene Person, die in einer stationären Einrichtung lebt: 332 Euro
-	für Jugendliche vom Beginn des 15. Lebensjahres bis unter 18 Jahre: 316 Euro
-	für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 296 Euro
-	für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 240 Euro.
Damit steigen auch die Einkommensgrenzen für Sozialhilfeleistungen (u. a. auch für die Blindenhilfe gem. § 72 SGB XII), weil hier auf die Eckregelsätze Bezug genommen wird (Eckregelsatz = 416 Euro).
3.	Erwerbsminderungsrente
4.	Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
5.	Verständlichkeit und Leichte Sprache
Vergeben vom Deutschen Blindenund
Sehbehindertenverband e.V.
Berlin, 14. Dezember 2017 Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) hat heute die Nominierungen für die Verleihung des Deutschen Hörfilmpreises am 20. März 2018 bekannt gegeben. Die folgenden Produktionen haben mit ihren hochwertigen Bildbeschreibungen die Finalrunde um den begehrten Titel „Bester Hörfilm des Jahres“ erreicht:
• Beuys (Deutschland 2017, Regie: Andres Veiel)
eingereicht von speaker-search als Dokumentation
• Blinky Bill – Das Meer der weißen Drachen (USA/Australien 2015, Regie: Deane Taylor) eingereicht von KIKA als Kinder-/Jugendfilm
• Die Lebenden und die Toten (1) – Ein Taunuskrimi
(Deutschland 2016, Regie: Marcus O. Rosenmüller)
• Die Vierhändige (Deutschland 2017, Regie: Oliver Kienle)
eingereicht von Erfttal Film als Spielfilm
• Die Unsichtbaren (Deutschland 2017, Regie: Claus Räfle)
eingereicht von LeBog Film als Dokumentation/Spielfilm
• Einsamkeit und Sex und Mitleid (Deutschland 2017, Regie: Lars Montag) eingereicht vom Bayerischen Rundfunk als Spielfilm
• Für Hund und Katz ist auch noch Platz (Großbritannien 2013, Regie: Max Lang, Jan Lachauer) eingereicht vom ZDF als Kinder-/Jugendfilm
• In aller Freundschaft; Folge 773: Mach‘s gut, Nick
(Deutschland 2017, Regie: Heidi Kranz)
• Kundschafter des Friedens (Deutschland 2016, Regie: Robert Thalheim) eingereicht von Majestic Filmverleih als Spielfilm
• Landgericht – Geschichte einer Familie (1) (Deutschland 2017, Regie: Matthias Glasner) eingereicht vom ZDF als Spielfilm
• Licht (Deutschland 2017, Regie: Barbara Albert)
eingereicht von farbfilm verleih als Spielfilm
• Meine fremde Freundin (Deutschland 2017, Regie: Stefan Krohmer) eingereicht vom Norddeutschen Rundfunk als Spielfilm
• Rabbi Wolf (Deutschland 2016, Regie: Britta Wauer)
eingereicht von Basis Berlin als Dokumentation
• Simpel (Deutschland 2017, Regie: Markus Goller)
eingereicht von Universum Film als Spielfilm
• Tatort – Der Tod ist unser ganzes Leben (Deutschland 2017, Regie: Philip Koch) eingereicht von X Filme Creative Pool als Serie/TV-Reihe
• WENDY – Der Film (Deutschland 2017, Regie: Dagmar Seume) eingereicht von Bantry Bay als Kinder-/Jugendfilm
In den vergangenen 16 Jahren hat die Preisverleihung immer mehr an Bedeutung für barrierefreie Filme gewonnen und so maßgeblich dazu beigetragen, dass inzwischen das Angebot an Produktionen mit Audiodeskription auf dem deutschen Markt gewachsen ist. Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung setzt sich der Deutsche Hörfilmpreis für eine hohe Qualität der Hörfilme ein. Bei der Bewertung der Hörfilme dient die von der
Filmförderungsanstalt (FFA) veröffentlichte „Empfehlung für Standards barrierefreier Fassungen“ als Orientierung (www.ffa.de/barrierefreiheit.html).
Weitere Informationen unter der Webseite: www.deutscher-hoerfilmpreis.de
31.01.2018, 10:00–15:00 Uhr
05.02.2018, 10:00–15:00 Uhr
07.02.2018, 10:00–15:00 Uhr
12.02.2018, 10:00–15:00 Uhr
"Taubenmarkt" im Bereich zwischen Sparkasse und Volksbank
14.02.2018, 10:00–15:00 Uhr
19.02.2018, 10:00–15:00 Uhr
22.02.2018, 10:00–15:00 Uhr
26.02.2018, 10:00–15:00 Uhr
Rathausplatz im Ortsteil Pockau
Senioren- und Behindertentag
26.03.2018, 10:00–15:00 Uhr
Natur- und Aktivreisen für
blinde und sehbehinderte Menschen . Vision Outdoor e.V.
Natur erleben, Länder und Kulturen kennenlernen: Der Natursportverein Vision Outdoor
bietet für das kommende Jahr sechs verschiedene Reiseangebote für Blinde, Sehbehinderte
und ihre Familien an. Die Reiseziele reichen vom idyllischen Haflingerhof in Österreich bis
an die Berghänge der Rocky Mountains in Kanada.
Seit über 10 Jahren veranstaltet Vision Outdoor Sport- und Naturreisen für sehbehinderte
Menschen. Für 2018 bietet der Kasseler Verein Reisen nach Österreich, Finnland, La Palma,
Kanada und ins Riesengebirge an.
Begleitet werden die Reisenden von erfahrenen Reise-Assistenzen, die selbst Naturfreunde
sind und in Begleittechniken von sehbehinderten und blinden Menschen geschult sind. Egal
ob Ski-Langlauf in finnischen Wäldern oder eine Wanderung durch unwegsames Gelände im
kanadischen Spray Valley Provincial Park: Gemeinsam erleben Sehende und Blinde die
landeseigene Natur und Kultur.
Reiseangebote für Sehbehinderte und Blinde bedeuten auch, dass die gesamte Planung auf
die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderung ausgerichtet ist. Die Tagesausflüge sind
den individuellen Bedürfnissen wie beispielsweise die Trittfestigkeit der Reisenden
angepasst. Die meist familiär betriebenen Unterkünfte bieten schnell Orientierung, die
Reisebegleiter unterstützen während der gesamten Reise.
Bereits im Februar startet die erste Reisegruppe nach Finnland zum Ski-Langlauf. Bei besten
Schneebedingungen erkunden die Reisenden die Region im Norden des Landes auch auf
Schneeschuhen und bei Hundeschlittenfahrten.
Im April lockt der tropische Frühling auf der kanarischen Insel La Palma. Die Teilnehmer
wandern durch Lorbeer-Wälder und entlang von Lava-Strömen.
Ein besonderes Reiseziel ist der Haflingerhof in Österreich im August. Diese Reise richtet sich
speziell an Familien, in denen ein oder mehrere Familienmitglieder sehbehindert sind.
Pferde, Bauernhof-Alltag und jede Menge Platz zum Spielen lassen Kinderherzen hier höher
schlagen. Sehbehinderte Eltern werden während der gesamten Reise durch die Reise-
Assistenzen unterstützt und können selbst in idyllischer Alm-Umgebung zur Ruhe kommen.
Im gleichen Monat bietet Vision Outdoor eine Wander- und Erlebnisreise in die kanadischen
Rocky Mountains an. Ursprüngliche Natur, wohltuende Abgeschiedenheit und Einblicke in
die landestypische Kultur versprechen einzigartige Reiseerlebnisse.
Zum Jahresabschluss ruft im September das Riesengebirge. Vom Elbtal bis hoch auf die
Schneekoppe erwartet die Reisenden anspruchsvolle Wanderwege.
Alle detaillierten Informationen zum Reiseprogramm 2018 von Vision Outdoor finden sich
online unter www.visionoutdoor.de/programmuebersicht
Online: www.visionoutdoor.de
Kontakt: Claudia Vilmar
Presse: Sarah Formann
presse@visionoutdoor.de
Allen Naturfreunden und Genießern bietet das Blindenzentrum St. Raphael daher im Mai 2018 die Möglichkeit, sich im Rahmen einer einwöchigen Frühlingswoche an der Vielseitigkeit dieser Jahreszeit zu erfreuen.
von Sonntag, 06. Mai bis Samstag, 12. Mai 2018
6 Tage Halbpension im Zweibettzimmer, freie Benutzung des Wellnessbereichs, vier geführte Halbtagesausflüge zum Vorzugspreis von 379,00 Euro
Einzelzimmerzuschlag: 42 Euro (das Kontingent von Einzelzimmern ist begrenzt)
Gesundheitswoche nach Pfarrer Sebastian Kneipp im Blindenzentrum St. Raphael Bozen - Südtirol
Im März 2018 lädt das Blindenzentrum St. Raphael alle Interessierten aus dem In- und Ausland zu einer Gesundheitswoche nach den fünf Säulen von Pfarrer Sebastian Kneipp nach Bozen ein. Das ganzheitliche Denken Sebastian Kneipps (1821-1897) ist heute so zeitgemäß wie nie und gilt nach wie vor als wegweisend in der Naturheilkunde.
Das Programm dieser besonderen Woche umfasst:
1.	Wasseranwendungen: Anwendung des Lebenselexiers Wasser durch Wassertreten, Güsse, Waschungen, Bäder, Saunabesuche;
2.	Bewegung: viel Bewegung an der frischen Luft bei jedem Wetter, z. B. Spaziergänge, Taulaufen usw.
3.	gesunde Ernährung mit natürlichen, gesunden Lebensmitteln aus der Region und Rezepten für Zuhause;
4.	Heilpflanzen: Kennenlernen und Anwendung von einigen Heilpflanzen und ätherischen Ölen nach Pfarrer Kneipp;
5.	Lebensordnung: Entspannung, Zeit für sich selbst in schöner, ruhiger Umgebung, z. B. Meditation, Atemübungen im Park, an Kraftplätzen in der Umgebung mit Zitaten von Pfarrer Kneipp;
Leitung: Claudia Oberhofer, diplomierte Kneipp-Gesundheitstrainerin und Berufskrankenpflegerin.
In familiärer Atmosphäre wohnen Sie in komfortabel und modern ausgestatteten Zweibett- oder Einbettzimmern mit Dusche, WC, Haartrockner, Telefon und Fernseher. Durch zahlreiche Orientierungshilfen im Haus und im großzügig angelegten hauseigenen Park finden Sie sich auch ohne Begleitung gut zurecht.
Lust bekommen auf eine ganzheitliche Gesundheitswoche in Bozen? Dann reservieren Sie sich doch gleich Ihren Platz unter Tel. 0039 0471 442324/21 oder unter info@blindenzentrum.bz.it.
von Samstag, 10. März bis Samstag, 17. März 2018
7 Übernachtungen mit Vollpension im Zweibettzimmer, Programm nach den 5 Säulen von Pfarrer Sebastian Kneipp sowie zwei Ausflüge (Besuch einer Kneipp-Anlage und einer Latschenbrennerei) zum Vorzugspreis von Euro 559,00 pro Person.
Anmeldung: innerhalb 15. Februar 2018
Im Falle einer unzureichenden Teilnehmerzahl behalten wir uns die Absage der Gesundheitswoche vor.

References: § 17
 § 33
 Art. 1
 § 2

§ 2
 § 43
 § 3
 Art. 2
 § 72
 Art. 2
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 § 4

§ 14

§ 15

§ 35

§ 44
 § 37
 § 72
 § 85
 § 87
 § 1
 § 90
 § 102
 § 185
 § 32
 § 29
 § 61
 § 60
 § 72