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Timestamp: 2020-01-21 12:27:09+00:00

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Jansen, SGB VI § 3 Sonstige Versicherte / 2.2 Pflegepersonen (Satz 1 Nr. 1a i. V. m. Satz 2 und Satz 3) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Satz 1 Nr. 1a begründet einen Pflichtversicherungstatbestand für Pflegepersonen. Als Pflegepersonen i. S. v. § 19 SGB XI sind Personen nach 1a in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat. Erfasst werden nach Satz 1 Nr. 1a i. V. m. § 19 SGB XI nur solche Pflegepersonen, die nicht erwerbsmäßig pflegen. Versicherungspflichtig sind damit in der gesetzlichen Rentenversicherung alle Pflegepersonen i. S. d. § 19 SGB XI, die eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche, pflegen. Wegen des geringen Umfangs des Pflegebedarfs ist die rentenrechtliche Absicherung für Pflegepersonen nicht vorgesehen, die einen Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 pflegen (BR-Drs. 354/15 S. 164 f.).
Keine Pflegepersonen i. S. v. § 19 SGB XI sind Zivildienstleistende, die Pflegetätigkeiten ausüben. Sie sind vielmehr nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 versicherungspflichtig. Personen, die im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres pflegerisch tätig werden, unterliegen ebenfalls nicht der Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 1a. Ihre Versicherungspflicht ergibt sich vielmehr aus § 1 Nr. 1. Ebenfalls nicht erfasst werden erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die bei ambulanten Pflegediensten oder der Pflegekasse angestellt sind. Für sie gilt ebenfalls § 1 Nr. 1. Als selbstständig Tätige unterliegen die Personen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag gemäß § 77 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen hat, der Versicherungspflicht entweder nach § 2 Nr. 2 oder (auf Antrag) gemäß § 4 Abs. 2.
Zu den nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gehören insbesondere Familienangehörige, Verwandte, Freunde und Nachbarn. Sonstige ehrenamtliche Helfer der Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a versicherungspflichtig, da sie letztlich Beschäftigte i. S. v. § 7 SGB IV sind, die nur deshalb nicht pflichtversichert gemäß § 1 Nr. 1 sind, weil die ihnen gewährte Entschädigung kein Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV ist. § 1 Nr. 1 stellt für Beschäftigte eine abschließende Regelung dar. Eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Pflegepersonen in einer vertraglichen oder sonstigen Beziehung zu einem Dritten stehen (z. B. Unternehmer der freien Wohlfahrtspflege).
Satz 2 stellt eine Fiktion auf, in der Pflegepersonen als nicht erwerbsmäßig tätig gelten. Pflegepersonen, die für ihre Tätigkeit von dem Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld i. S. d. § 37 SGB XI nicht übersteigt, gelten danach generell als nicht erwerbsmäßig tätig. Nach Satz 2 HS 2 ordnet der Gesetzgeber an, dass für sie keine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 1 Satz 1 Nr. 1 besteht, sondern dass für diese Personengruppe die für sie günstigere Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 1a eintritt (Satz 2). Eine weitere Ergänzungsregelung sieht Satz 3 für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen vor. Sofern diese Personen neben der Pflege regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbstständig tätig sind, scheidet eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 1a aus. Für diese Personen kann daher eine Pflichtversicherung nach §§ 1 oder 2 in Betracht kommen.
Häusliche Umgebung liegt vor bei Pflege im Haushalt des Pflegebedürftigen, der Pflegeperson oder einer dritten Person. Sie wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Pflegebedürftige in einem Altenwohnheim, Altenheim, einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung oder einer vergleichbaren Einrichtung wohnt. Sie liegt allerdings nicht vor bei stationärer Pflege in einem Pflegeheim oder auf der Pflegestation eines Altenheims. Ziel dieses Merkmals ist die Sicherstellung der Pflege durch die nicht erwerbsmäßige Pflegeperson. Das Prinzip des Vorrangs der häuslichen Pflege ist auch pflegeversicherungsrechtlich in § 3 SGB XI niedergelegt.
Versicherungspflicht kann nur eintreten, wenn die Pflegetätigkeit einer Pflegeperson für einen oder mehrere Pflegebedürftigen regelmäßig mindestens 10 Stunden in der Woche verteilt auf mindestens 2 Tage in der Woche erreicht. Der Pflegegrad 2 wird nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI in der ab 1.1.2017 gültigen Fassung durch einen Gesamtpunktewert ab 27 bis unter 47,5 definiert, während im System der alten Pflegestufen nach § 15 Abs. 3 SGB XI in der Fassung vom 26.3.2007 (gültig bis 31.12.2016) die Art des Hilfebedarfs des Pflegebedürftigen konkret auf den zeitlichen Aufwand der pflegenden Person abgestellt hat (zur Kritik am damaligen System vgl. auch Heberlein, in: Möwisch/Schwanenflügel/Behr/Heberlein/Wasem, SGB XI-Kommentar – Pflegeversicherung, 39. AL, Dezember 2018, § 15 Rz. 8). Nach altem Recht de...
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References: § 3
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 § 1
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 § 77
 § 2
 § 4
 § 7
 § 1
 § 14
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 § 37
 § 1
 § 3
 § 15
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