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Timestamp: 2017-05-28 06:38:51+00:00

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Satzung zur Erhebung vonKostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c Baugesetzbuch (BauGB)
Kostenerstattungsbeiträge vom 05. Mai 1998 als PDF
Stand 05.05.1998
§ 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten § 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten § 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten § 5 Entstehen der Erstattungspflicht § 6 Pflichtige § 7 Anforderung von Vorauszahlungen § 8 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages § 9 Ablösung § 10 Inkrafttreten Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung der Kreisstadt Groß-Gerau zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau hat in ihrer Sitzung am 05.05.1998 diese Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird: §§ 5, 51 und 93 (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992, I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.1996 (GVBl. I S. 456) sowie § 135 c des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und § 135 a (4) BauGB i.V.m. § 11 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.1994 (GVBl. I S. 677).
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die nach § 9 (1a) BauGB zugeordnet sind.(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für 1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, 2. die Herstellung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschl. ihrer Planung, Fertigstellung und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert, der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach §§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 12 BauGB.
Die nach §§ 2 und 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 a (1a) BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§19 (2) BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrundegelegt. Für sonstige selbständig versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
(1) Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Stadt Groß-Gerau. Der Magistrat stellt durch Beschluß fest, wann die Maßnahme hergestellt wurde und macht diesen Beschluß öffentlich bekannt (§ 135 a (4) BauGB i.V.m. § 11 (9) KAG).
(2) Die Stadt Groß-Gerau kann für einzelne Teile von Maßnahmen zum Ausgleich Erstattungsbeträge jeweils schon dann erheben, wenn diese Teile hergestellt sind. In diesem Fall entsteht die Erstattungspflicht mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrates, der den Zeitpunkt der Herstellung der Teile feststellt und die Abrechnung anordnet (§ 135 a (4) BauGB i.V.m. § 11 (8) KAG).
(1) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Vorhabenträger oder Eigentümer des Grundstückes ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig.
Die Stadt Groß-Gerau kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
Die Satzung tritt am Tage nach Vollendung der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(Hohl) Bürgermeister
der Satzung der Kreisstadt Groß-Gerau zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
1. Anpflanzung/Aussaat von standortgerechten Gehölzen, Kräutern und Gräsern
Anpflanzung von Einzelbäumen Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gem. DIN 18916 Anpflanzung von Hochstammbäumen mit einem Stammumfang der Sortierung 14/16 Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigungen sowie Sicherung der Baumscheibe Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 4 Jahre Anpflanzung von Gehölzen, freiwachsenden Hecken und Waldmänteln Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915 Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 14/16, Bäumen, II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 12/14, Heistern 150/175 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch Je 100 qm je 1 Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre Anlage standortgerechter Wälder Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915 Aufforstung mit standortgerechten Arten z.B. 3500 Stück je ha, Pflanzen 3-5jährig, Höhe 80-120 cm Erstellung von Schutzeinrichtungen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre Schaffung von Streuobstwiesen Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915 Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume je 100 qm ein Obstbaum der Sortierung 10/12 Einsaat Gras-/Kräutermischung Erstellung von Schutzeinrichtungen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
Anlage von naturnahen Wiesen und Krautsäumen Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915 Einsaat von Wiesengräsern und -kräutern, möglichst aus autochtonem Saatgut Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
Herstellung von Stillgewässern Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des anstehenden Bodens ggf. Abdichtung der Untergrundes Anpflanzung standortgerechter Pflanzen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre Renaturierung von Still- und Fließgewässern Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung ingenieurbiologischer Vorgaben Anpflanzung standortgerechter Pflanzen Entschlammung Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre 3. Begrünung von baulichen Anlagen
Fassadenbegrünung Anpflanzung von klimmenden Pflanzen Anbringung von Kletterhilfen bei Bedarf eine Pflanze je 2 bis 10 lfm., je nach Art Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre Dachbegrünung intensive Begrünung von Dachflächen extensive Begrünung von Dachflächen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre 4. Entsiegelung und Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Grünlandbrache Ausbau und Abfuhr wasserundurchlässiger Beläge Aufreißen wasserdurchlässiger Unterbauschichten Einbau wasserdurchlässiger Trag- und Deckschichten Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung Schaffung von Gräben, Mulden und Rigolen zur Regenwasserversickerung Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen von Drainagen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr 5. Maßnahmen zur Extensivierung
Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Grünlandbrache Nutzungsaufgabe Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr Umwandlung von Acker und Ruderalflur ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr Umwandlung von Acker in extensiv genutztes Grünland Bodenvorbereitung Einsaat von Wiesengräsern und Kräutern Nährstoffentzug durch Entnahme des Mähguts Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes Grünland Nutzungsreduzierung Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtransport des Mähguts bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre zurück

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 2
 § 135
 § 135
 § 11
 § 9
 § 12
 § 9
 § 11
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