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Timestamp: 2016-10-27 12:53:48+00:00

Document:
Art. 39 al. 1 CVIM; exigences quant au contenu de l'avis d'un d�faut de conformit�; fardeau de la preuve de la conformit� au contrat de la marchandise livr�e. L'avis d'un d�faut de conformit� doit en indiquer la nature, resp. l'essence (consid. 4). Une fois qu'il a pris possession de la marchandise, l'acheteur doit en d�noncer le d�faut de conformit�, s'il en d�duit des droits (consid. 5). Faits � partir de page 258
A. Die A. GmbH mit Sitz in Deutschland verkaufte der B. & Co. mit Sitz in der Schweiz eine gebrauchte Textilreinigungsmaschine Seco SS 240. Diese war auf KWL als Arbeitsstoff umgestellt worden, was zus�tzlich zur Reinigungsmaschine eine Destillationsanlage und einen Stickstoffgenerator erforderlich machte. Der Kaufpreis wurde auf DEM 55'600.- festgesetzt. Die Maschine wurde der K�uferin am 29. Juli 1996 geliefert. Mit Schreiben vom 26. August 1996 r�gte die K�uferin, dass die Destillation der Maschine mangelhaft sei und der Nierosterbeh�lter rinne und dringend ausgetauscht werden m�sse. Am 29. August 1996 hat ein Vertreter der Verk�uferin die Maschine untersucht, um einen "Befundbericht" zu erstellen. Mit Schreiben vom 5. September 1996 teilte die BGE 130 III 258 S. 259K�uferin der Verk�uferin unter dem Betreff "UNBRAUCHBARE MASCHINEN-LIEFERUNG" mit:
"Wie im Schreiben vom 28.[recte: 26.]08.1996 sowie div. Telefongespr�chen mit Ihnen wissen Sie, dass die gelieferte Maschine nicht brauchbar ist.
Ihr Besuch am 29.08.1996 mit unserer Frau D. und gem�ss telefonischer Informationen zwischen Ihnen und unserem Hr. D. hat ergeben, dass das Maschinen-Destillationssystem nicht funktioniert.
Sie best�tigen, dass bei der Lieferung einiges vergessen wurde und Sie verpflichtet sind, dies zu vervollst�ndigen.
Gerne geben wir nochmals die defekten M�ngel an.
a. Der Destillationsregler (Schwimmkopf) ist defekt und die Folgen sind: Die Destillation schaltet nicht automatisch ab und zieht Luft ins System, [was] wiederum weitere Folgesch�den mit sich bringt.
b. Der Nierosterbeh�lter f�r die Leichtsieder rinnt. (Die Folgen: �berschwemmung am Boden mit KWL.).
d. Die Reinigungsverst�rkerpumpe wurde nicht angeschlossen und eingestellt.
e. Die Impr�gnierpumpe wurde nicht geliefert. (...)
Unsere Abkl�rung beim Rechtsdienst hat ergeben, dass wir sofort vom Kaufvertrag zur�cktreten k�nnen, wenn diese Garantiearbeiten nicht innert 10 Tagen erledigt werden.
Von diesem Recht werden wir Gebrauch machen, sollte es nicht anders l�sbar sein. Die ganze Rechnung verrechnen wir zur�ck, da die gelieferten Maschinenkomponenten nicht funktionieren.
Wir geben ihnen 10 Tage Zeit, s�mtliche Missst�nde zu beheben, ansonsten wir gezwungen w�ren, rechtliche Schritte einzuleiten."
Am 6. September 1996 trat die Verk�uferin ihre Kaufpreisforderung an C. mit Wohnsitz in Deutschland ab. Am 9. September 1996 wurde �ber die Verk�uferin der Konkurs er�ffnet.
In ihrem Schreiben vom 18. September 1996 teilte die K�uferin der Verk�uferin sinngem�ss mit, sie mache auf Grund der unterlassenen Reparatur der Maschine eine Schadenersatzforderung in der H�he von DEM 59'600.- geltend, welche innert 30 Tagen zu BGE 130 III 258 S. 260begleichen sei. Zudem k�ndigte die K�uferin an, sie werde die Maschine zur Entsorgung freigeben, wenn bis zum 30. September 1996 keine Reparaturarbeiten ausgef�hrt w�rden.
C. verlangte mit Schreiben vom 27. September 1996 von der K�uferin die Begleichung der an ihn abgetretenen Kaufpreisforderung bis zum 4. Oktober 1996.
Am 16. April 1998 klagte C. beim Amtsgericht Luzern-Land gegen Herrn D. auf Bezahlung des Kaufpreises. Die Klage wurde am 21. Januar 1999 wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten kostenf�llig abgewiesen.
B. Am 2. August 1999 erhob C. beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die K�uferin auf Zahlung des Kaufpreises von DEM 55'600.- zuz�glich Verzugszins zu 4 % seit dem 30. Juli 1996. Zudem machte der Kl�ger eine Schadenersatzforderung in der H�he von Fr. 12'902.- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 21. Januar 1999 geltend. Die K�uferin schloss auf Abweisung der Klage, wobei sie insbesondere geltend machte, sie sei auf Grund der Mangelhaftigkeit der gelieferten Maschine vom Kaufvertrag zur�ckgetreten.
Die Beklagte wurde auf den 31. Dezember 2000 liquidiert und im Handelsregister gel�scht. Die L�schung wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 25. April 2001 publiziert.
Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 6. April 2001 ab. Dagegen appellierte der Kl�ger beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses nahm an, die Beklagte k�nne auf Grund der gegen sie erhobenen Forderung nicht als liquidiert gelten, weshalb sie unabh�ngig von ihrer L�schung im Handelsregister weiterbestehe und damit auch parteif�hig sei. Mit Verf�gung vom 30. November 2001 gab das Obergericht eine Expertise zur Abkl�rung der M�ngel der gelieferten Maschine in Auftrag, welche dem Gericht am 27. August 2002 eingereicht wurde. Am 12. Mai 2003 hob das Obergericht das Urteil des Amtsgerichts auf, hiess die Klage im Umfang von DEM 55'600.- nebst 4 % Zins seit 14. April 1999 gut und wies die Schadenersatzforderung ab.
C. Die Beklagte erhebt eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2003 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zudem sei der Kl�ger anzuweisen, die gelieferte Maschine bei der Beklagten abzuholen. Eventuell sei der BGE 130 III 258 S. 261Kaufpreis angemessen zu mindern oder die Angelegenheit zur Abkl�rung des Minderanspruchs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. 4.1 Das Obergericht hat angenommen, mit der M�ngelanzeige vom 5. September 1996 habe die Beklagte ger�gt, der Destillationsregler sei defekt, der Nierosterbeh�lter rinne, das Kondenswasser werde nicht abgetrennt, die Reinigungsverst�rkerpumpe sei nicht angeschlossen und eingestellt und die Impr�gnierpumpe sei nicht geliefert worden. Weiter f�hrte das Obergericht aus, zwar habe der Experte angegeben, die Funktionsf�higkeit der Maschine sei nicht gew�hrleistet, da sie den Anspr�chen eines Prototyp-Standards nicht zu gen�gen verm�ge. Indessen habe die Beklagte diesen Mangel nicht ger�gt. Ebenso wenig habe die Beklagte ger�gt, dass die Messzelle am Stickstoffgenerator defekt und dieser selber verdreckt und schlecht gewartet sei. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts k�nne die Beklagte daher aus diesem Mangel keine Rechte ableiten.
4.2 Die Beklagte macht geltend, das Obergericht habe zu Unrecht bloss die M�ngel gepr�ft, welche sie in ihrem Schreiben vom 5. September 1996 im Einzelnen erw�hnt habe. Es habe dabei ausser Acht gelassen, dass die Beklagte darin generell eine "unbrauchbare Maschinen-Lieferung" ger�gt habe und die einzelnen M�ngel nur als Hinweis auf Problemkreise zu verstehen seien, auf welche die Funktionsunt�chtigkeit nach der Einsch�tzung der Beklagten zur�ckzuf�hren sei. Damit habe die Beklagte hinreichend ger�gt, dass die Maschine unbrauchbar sei.
4.3 Das UN-Kaufrecht wurde auf Arabisch, Englisch, Franz�sisch, Spanisch, Russisch und Chinesisch verfasst. Es wurde u.a. ins Deutsche �bersetzt. Bei Unklarheiten �ber den Wortlaut ist auf die Originaltexte abzustellen, wobei der englischen und sekund�r der franz�sischen Fassung eine erh�hte Bedeutung zukommt, da Englisch und Franz�sisch die offiziellen Konferenzsprachen waren und die Verhandlungen haupts�chlich auf Englisch gef�hrt wurden (WITZ, in: International Einheitliches Kaufrecht, Praktiker-Kommentar und Vertragsgestaltung zum CISG von Witz/Salger/Lorenz, BGE 130 III 258 S. 262N. 20 zu Art. 7 CISG; ACHILLES, Kommentar zum UN-Kaufrechts�bereinkommen [CISG], N. 4 zu Art. 7 CISG; vgl. auch SIEHR, in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht, N. 6 zur Pr�ambel; FERRARI, in: Schlechtriem [Hrsg.], Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., N. 35 zu Art. 7 CISG). Nach der deutschen �bersetzung von Art. 39 Abs. 1 des �bereinkommens der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. UN-Kaufrecht; SR 0.221.211.1) hat der K�ufer bei der Anzeige der Vertragswidrigkeit deren Art genau zu bezeichnen. Der englische und franz�sische Konventionstext sprechen von "specifying the nature of the lack of conformity" bzw. von "en pr�cisant la nature de ce d�faut". Die Anzeige muss damit die Natur, d.h. die Art oder Wesensart, das Wesen bzw. den Charakter der Vertragswidrigkeit spezifizieren (vgl. Merriam-Webmaster Dictionary, der "nature" als Synonym von "essence" als "the inherent character or basic constitution of a person or thing" definiert; vgl. auch Le Grand Robert de la langue fran�aise, der "nature" mit "essence" gleichsetzt). Zu beachten ist, dass die Verben "specify" bzw. "pr�ciser" nicht nur mit "genau bezeichnen", sondern auch mit "bezeichnen" bzw. "angeben" �bersetzt werden k�nnen. Die Originaltexte stellen daher an die Genauigkeit der Bezeichnung weniger hohe Anforderungen, als dies die deutsche �bersetzung erwarten l�sst (SCHWENZER, in: Schlechtriem [Hrsg.], Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., N. 6 zu Art. 39 CISG; MICHAEL G. GERNY, Untersuchungs- und R�gepflichten beim Kauf nach schweizerischem, franz�sischem und US-amerikanischem Recht sowie nach CISG, Diss. Basel 1999, S. 196). Demnach gen�gt eine M�ngelanzeige, welche die Natur bzw. die Wesensart der Vertragswidrigkeit (genau) angibt. Eine pr�zisere Umschreibung verlangt der Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 CISG nicht. Dies ist auch nicht erforderlich, da dem Verk�ufer im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ohne weiteres zumutbar ist, R�ckfragen zu stellen, wenn er vom K�ufer genauere Angaben haben m�chte (vgl. SCHWENZER, a.a.O., N. 7 zu Art. 39 CISG; DAVID R�ETSCHI, Substanziierung der M�ngelr�ge, recht 21/2003 S. 115 ff., 121; GERNY, a.a.O., S. 199). Zur Umschreibung der Natur bzw. Art der Vertragswidrigkeit gen�gt es, wenn der K�ufer mitteilt, eine Maschine bzw. Teile davon w�rden nicht funktionieren und er die entsprechenden Symptome angibt. Nicht erforderlich ist, dass er auch die Ursachen der BGE 130 III 258 S. 263Funktionsst� rungen bezeichnet (SCHWENZER, a.a.O., N. 8 zu Art. 39 CISG; L�DERITZ/SCH�SSLER-LANGEHEINE, in: Soergel [Hrsg.], Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl., Bd. 13 CISG, N. 8 zu Art. 39 CISG; HANS-JOSEF VOGEL, Die Untersuchungs- und R�gepflicht im UN-Kaufrecht, Diss. Bonn 2000, S. 98 f.). Sofern der Verk�ufer den Erkl�rungswillen des K�ufers nicht kennt, sind seine M�ngelanzeige und sein sonstiges Verhalten so auszulegen, wie eine vern�nftige Person in gleicher Stellung wie die des Verk�ufers sie unter den gleichen Umst�nden aufgefasst h�tte (Art. 8 Abs. 2 CISG).
4.4 Die Beklagte gab in ihrem Schreiben vom 5. September 1996 an, dass die gelieferte Maschine nicht brauchbar sei. Diese Angabe ist im Zusammenhang zu w�rdigen. So f�hrte die Beklagte daneben einzelne Funktionsst�rungen bzw. fehlende Teile an und verlangte die Behebung der Missst�nde. Aus dem Nachbesserungsbegehren und den im Einzelnen aufgelisteten St�rungen ergibt sich, dass die Beklagte nicht die generelle konstruktionsbedingte Funktionsuntauglichkeit der Maschine r�gte, sondern die Maschine als defekt aber grunds�tzlich funktionstauglich ansah. Das Obergericht hat daher zu Recht angenommen, die vom Experten festgestellte Funktionsunf�higkeit der Maschine auf Grund des mangelnden Prototyp-Standards sei von der Beklagten nicht ger�gt worden. Die Formulierung, dass die Beklagte nochmals die M�ngel angebe, zeigt, dass die nachstehende Liste der Vertragswidrigkeiten als abschliessend zu verstehen war. Da der Stickstoffgenerator in dieser Liste nicht angef�hrt wurde, konnte die Verk�uferin annehmen, er werde nicht beanstandet. Damit hat das Obergericht zu Recht angenommen, dass insoweit eine M�ngelr�ge fehlt und die Beklagte daher aus der Mangelhaftigkeit des Stickstoffgenerators und dem ungen�genden technischen Standard der Maschine keine Rechte ableiten k�nne.
5. 5.1 Alsdann f�hrte das Obergericht aus, das eingeholte Gutachten ergebe zusammengefasst, dass mit Ausnahme der fehlenden Impr�gnierpumpe bez�glich der im Schreiben vom 5. September 1996 ger�gten M�ngel weder f�r das Bestehen noch f�r deren Nichtbestehen ein Beweis vorliege. Da diese M�ngel innerhalb der Frist von Art. 39 CISG ger�gt worden seien, m�sse grunds�tzlich der Verk�ufer beweisen, dass diese Vertragswidrigkeiten im massgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht bestanden. Im vorliegenden Fall habe BGE 130 III 258 S. 264jedoch die Beklagte die Anlage demontiert, was dazu gef�hrt habe, dass der Experte mit Ausnahme der fehlenden Impr�gnierpumpe zu den ger�gten M�ngeln keine Aussage habe machen k�nnen. Die Beweisschwierigkeiten seien demnach von der Beklagten verursacht worden, weshalb es gerechtfertigt erscheine, sie die Folgen der Beweislosigkeit tragen zu lassen. Damit k�nne die Beklagte alleine aus dem Fehlen der Impr�gnierpumpe Rechte ableiten, da die �brigen angezeigten M�ngel nicht h�tten nachgewiesen werden k�nnen.
5.2 Die Beklagte r�gt, das Obergericht habe zu Unrecht angenommen, sie habe die rechtzeitig ger�gten M�ngel zu beweisen. Es habe ausser Acht gelassen, dass die Unm�glichkeit des Beweises der Verk�uferin anzulasten sei, da sie keine Schaltpl�ne geliefert habe und daher die Wiederinbetriebnahme der drei an verschiedenen Orten gelagerten Maschinenkomponenten verunm�glicht habe.
5.3 Die Verteilung der Beweislast geh�rt gem�ss der herrschenden Lehre zu den im UN-Kaufrecht geregelten Gegenst�nden (SIEHR, in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht, N. 10 zu Art. 4 CISG; MAGNUS, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht [CISG], 13. Bearbeitung, N. 63 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 49 zu Art. 4 CISG, mit weiteren Hinweisen). Fehlt im UN-Kaufrecht eine ausdr�ckliche Beweislastregel, so ist diese L�cke nach den allgemeinen Grunds�tzen zu schliessen, die diesem �bereinkommen zugrunde liegen (Art. 7 Abs. 2 CISG; SCHNYDER/STRAUB, in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht, N. 68 zu Art. 45 CISG). Als solcher Grundsatz ist anerkannt, dass in der Regel jede Partei f�r die tats�chlichen Voraussetzungen der ihr g�nstigen Norm beweispflichtig ist (MAGNUS, a.a.O., N. 67 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 52 zu Art. 4 CISG; ACHILLES, Kommentar zum UN-Kaufrechts�bereinkommen [CISG], N. 15 zu Art. 4 CISG; WITZ, a.a.O., N. 93 zu Art. 7 CISG). Weiter hat die Partei, welche sich auf eine Ausnahmeregel beruft, grunds�tzlich deren tats�chliche Voraussetzungen zu beweisen (MAGNUS, a.a.O., N. 68 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 50 zu Art. 4 CISG, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch SCHNYDER/STRAUB, a.a.O., N. 68 zu Art. 45 CISG, welche insoweit zwischen Grund- und Gegentatbestand unterscheiden). Schliesslich wird als Grundsatz anerkannt, dass Tatsachen aus einem Bereich, welcher einer Partei deutlich besser bekannt ist als der anderen, diejenige Partei nachweisen muss, welche die Herrschaft �ber BGE 130 III 258 S. 265diesen Bereich hat (MAGNUS, a.a.O., N. 69 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 51 zu Art. 4 CISG; SCHNYDER/STRAUB, a.a.O., N. 68 zu Art. 45 CISG; CLEMENS ANTWEILER, Beweislastverteilung im UN-Kaufrecht, Diss. Mainz 1994, S. 96 ff.). Mit der Beachtung der Beweisn�he, bzw. der M�glichkeit einer Partei, Tatsachen zu beweisen, sollen Beweisprobleme vermieden werden.
Nach dem Prinzip, dass die Partei die Voraussetzungen einer f�r sie g�nstigen Norm nachweisen muss, hat der Verk�ufer, der den Kaufpreis verlangt, die vertragskonforme Lieferung zu beweisen und der K�ufer, der aus der Vertragswidrigkeit der Ware Gegenanspr�che (z.B. auf R�cktritt vom Vertrag oder auf Minderung) ableitet, die Vertragswidrigkeit nachzuweisen. Damit sind nach dem genannten Grundsatz beide Parteien bez�glich der Vertragskonformit�t beweispflichtig, soweit sie aus deren Vorliegen bzw. Fehlen Rechte ableiten. Da insoweit keine Ausnahmeregel vorliegt, ist die Abgrenzung der Beweislast bez�glich der Vertragswidrigkeit der Ware unter Ber�cksichtigung der Beweisn�he zu bestimmen. Diesem Prinzip folgend ist auf den �bergang der Ware in den Herrschaftsbereich des K�ufers abzustellen. Dem entspricht, dass nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) der K�ufer nach der r�gelosen Abnahme der Ware deren Vertragswidrigkeit zu beweisen hat, wobei unter der Abnahme gem�ss Art. 60 lit. d CISG die k�rperliche �bernahme der Ware verstanden wird (Urteil des BGH vom 8. M�rz 1995, BGHZ 129 S. 75 ff., 81, CISG-online Nr. 144, E. 1b/aa; vgl. auch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 1991, NJW 1991 S. 3102, CISG-online Nr. 23; im Ergebnis ebenso: Urteil der Cour d'Appel, Mons [Belgien] vom 8. M�rz 2001 [R.G.1999/242]; zustimmend: ACHILLES, a.a.O., N. 15 zu Art. 4 CISG; FERRARI, a.a.O., N. 52 zu Art. 4 CISG; BURGHARD PILTZ, Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht, NJW 2003 S. 2056 ff., 2061; im Ergebnis ebenso: SCHNYDER/ STRAUB, a.a.O., N. 58 zu Art. 50 CISG; BIANCA, in: Commentary on the International Sales Law, the 1980 Vienna Sales Convention, Bianca/Bonell [Hrsg.], N. 3.1 zu Art. 36 CISG). Demgegen�ber wird auch die Auffassung vertreten, eine r�gelose Abnahme sei erst nach unbenutztem Ablauf der Frist zur Untersuchung der Ware und Anzeige von Vertragswidrigkeiten anzunehmen. W�rden w�hrend dieser Frist M�ngel angezeigt, so habe der Verk�ufer deren Nichtbestehen im Zeitpunkt des Gefahren�bergangs zu beweisen (HUBER, in: Schlechtriem [Hrsg.], Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, BGE 130 III 258 S. 2663. Aufl., N. 13 zu Art. 45 CISG; SCHWENZER, a.a.O., N. 49 zu Art. 35 CISG; ANTWEILER, a.a.O., S. 169; vgl. auch Urteil des Handelsgerichts Z�rich vom 30. November 1998, SZIER 1999 S. 185 ff., 188). Diese Auffassung tr�gt indes dem Umstand keine Rechnung, dass sich die Ware nach der �bernahme durch den K�ufer in seinem alleinigen Herrschaftsbereich befindet und er daher besser in der Lage ist, den Bestand einer Vertragswidrigkeit zu beweisen als der Verk�ufer dessen Abwesenheit. So hat dieser insbesondere w�hrend der angemessenen Anzeigefrist gem�ss Art. 39 CISG keine M�glichkeit zur Beweissicherung. Demnach rechtfertigt es sich, vom K�ufer, der die Ware �bernommen und daran die Sachherrschaft erlangt hat, den Nachweis der Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware zu verlangen, soweit er daraus Rechte ableitet.
5.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte, welche die gelieferte Maschine �bernommen und in Besitz genommen hat, deren Vertragswidrigkeit beweisen muss, soweit sie daraus das Recht auf Vertragsr�cktritt oder Minderung ableitet. Das Obergericht hat daher im Ergebnis die Beweislast bundesrechtskonform verteilt. Unbedeutend ist jedoch, dass die Maschine von der Beklagten demontiert wurde, da diese damit ihre eigene Beweisf�hrung und nicht diejenige des Kl�gers erschwerte (vgl. Urteil des BGH vom 25. Juni 1997, NJW 1997 S. 3311 ff., CISG-online Nr. 277, E. 2). Unerheblich ist auch, ob die Verk�uferin Schaltpl�ne geliefert hat, da die Beklagte das Fehlen solcher Pl�ne nicht rechtzeitig ger�gt hat und sie deshalb daraus auch in beweisrechtlicher Hinsicht keine Rechte ableiten kann.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 BGE 
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 45
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 45
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 45
 Art. 60
 BGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 50
 Art. 36
 BGE 
 Art. 45
 Art. 35
 Art. 39
 BGH