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Timestamp: 2019-07-18 18:33:49+00:00

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BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93 - dejure.org
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BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93 (https://dejure.org/1993,106)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1993 - V ZR 1/93 (https://dejure.org/1993,106)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1993 - V ZR 1/93 (https://dejure.org/1993,106)
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Mandat der Sozietät - Nachträglicher Soziuseintritt
Geltung der einer Anwaltssozietät erteilten Vollmacht auch für später eintretenden Sozius
BGB § 675; ZPO § 85
BGHZ 124, 47
NJW 1994, 257
ZIP 1993, 1879
MDR 1994, 308
VersR 1994, 874
WM 1994, 355
BB 1994, 29
DB 1994, 372
Diesen unakzeptablen Ergebnissen könnte ohne Annahme einer auch auf neu eingetretene Gesellschafter erstreckten akzessorischen Gesellschafterhaftung weiterhin nur durch methodisch unaufrichtige (…so zu Recht K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 60 III. 2. d), S. 1898) Konstruktionen wie etwa einer stillschweigenden Einbeziehung in den Vertrag oder eines konkludenten Vertragsbeitritts begegnet werden, zu denen sich die Rechtsprechung unter Geltung der Doppelverpflichtungslehre genötigt sah (s. etwa BGHZ 124, 47, 48 m.w.N.;… Urt. v. 17. Oktober 1989 - XI ZR 158/88, NJW 1990, 827, 828 f.; s. ferner OLG Frankfurt a.M., NJW 1986, 3144; OLG Bamberg, NJW-RR 1989, 223).
a) Die Klägerin beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Scheinsozius (BGH, Urteil vom 24. Januar 1978 - VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249; vom 5. November 1993 - V ZR 1/93, BGHZ 124, 47, 51; vom 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1847) sowie zur Haftung der Sozietät für Fehler und unerlaubte Handlungen des Scheinsozius (BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 ff).
a) Ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, nimmt ein ihm angetragenes Mandat zur Prozessführung in der Regel im Namen der Sozietät an; er will nicht nur sich persönlich, sondern auch die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichten (vgl. BGHZ 124, 47, 49 = NJW 1994, 257; BGH Urteil vom 19. Januar 1995 - III ZR 107/94 - NJW 1995, 1841).
Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist von der Begründung eines auf die Sozien einer bestimmten Niederlassung beschränkten Mandats oder von einem Einzelmandat auszugehen (vgl. BGHZ 124, 47, 49; 56, 355, 361).
BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Nach ständiger Rechtsprechung, auf die die Revision Bezug nimmt, ist ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät (§§ 705 ff BGB) annimmt, in der Regel dahin auszulegen, daß der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so daß alle Sozietätsmitglieder für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten als Gesamtschuldner haften (BGHZ 56, 355, 358 ff; 70, 247, 248 f; 124, 47, 48 f;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1847).
Wegen besonderer Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen Vertragserklärungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, daß einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat erteilt wird (BGHZ 56, 355, 361; 124, 47, 49;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1847, 1848); ein solcher Ausnahmefall ist von einem anderen Sozietätsmitglied, das wegen Verletzung der Vertragspflicht des sachbearbeitenden Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, zu beweisen (…BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1848).
Die Beauftragung eines einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalts bezieht sich im Zweifel nicht nur auf den die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt, sondern auf alle der Sozietät angehörende Anwälte (vgl. BGH 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69 - zu 1 der Gründe, BGHZ 56, 355; 10. März 1988 - III ZR 195/86 - zu 2 a der Gründe mwN; 5. November 1993 - V ZR 1/93 - zu II 1 der Gründe mwN, BGHZ 124, 47) .
Ob der betreffende Rechtsanwalt nur als freier Mitarbeiter in die Sozietät aufgenommen wird, ist dabei unerheblich; für die Einbeziehung in das Mandatsverhältnis kommt es allein darauf an, daß er nach außen als Mitglied der Sozietät in Erscheinung tritt (BGHZ 124, 47, 48 ff m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342 unter II 1).
a) Die von den Mandanten vor dem Übergabezeitpunkt der Kanzlei erteilten Mandate bezogen sich auf sämtliche Mitglieder der unter dem Namen "B. & Collegen" aufgetretenen Anwaltskanzlei, auch wenn diese lediglich als sogenannte Außensozietät ausgestaltet war, ohne daß dies dem Innenverhältnis entsprach (vgl. BGHZ 124, 47, 51).
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine andere Beurteilung geboten sein kann, wenn das Mandat sogleich einer Sozietät erteilt wird (vgl. dazu BGHZ 124, 47, 50), steht hier nicht zur Überprüfung.
OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät
Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).
Dies wird jedoch nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein und muss jedenfalls eindeutig feststellbar sein (BGHZ 53, 355, 361; 124, 47, 49; BGH NJW 1999, 3040, 3041 f.; NJW-RR 1988, 1299 f.).
Zwar findet eine solche Erweiterung im Falle einer nachträglichen Sozietätsgründung nicht ohne weiteres statt, wie dies bei einem nach außen bekanntgegebenen Eintritt eines Rechtsanwalts in eine bereits bestehende Sozietät regelmäßig der Fall ist (BGHZ 124, 47, 49 f.; BGH NJW 2001, 2462, 2463; OLG Düsseldorf, VersR 1988, 854).
Vielmehr erfordert sie neben dem Fortbestand des Mandatsverhältnisses (dazu OLG Hamburg, VersR 1980, 1073 f.) ein Einvernehmen, namentlich des eintretenden Rechtsanwalts (BGHZ 124, 47, 49 f.; BGH NJW 1988, 1973 f.).
BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97
Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von …
In diesem Falle kann die Bekl für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten des Bekl zu 1 als Gesamtschuldnerin haften, weil ein Sozietätsanwalt in der Regel ein ihm angetragenes Mandat auch im Namen der übrigen Sozietätsmitglieder annimmt (BGHZ 56, 355, 358 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f. m. w. N.).
Daran ändert es nichts, wenn die Bekl ­ gemäß ihrer Behauptung ­ als freie Mitarbeiterin tätig war (vgl. BGHZ 124, 47, 51).
Die Auslegung der wechselseitigen Erklärungen bei Abschluß eines Anwaltsvertrages kann wegen besonderer Umstände des Ein- zelfalls ergeben, daß einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat er- teilt wird (BGHZ 56, 355, 361; 124, 47, 49).
Ein Mandant will in der Regel die Vor- teile eines Vertrages mit allen Sozietätsanwälten auch dann nutzen, wenn er weiß oder sogar Wert darauf legt, daß nur ein bestimmtes Mitglied der Sozietät seine Sache bearbeitet (BGHZ 124, 47, 50); die Erteilung einer Vollmacht an diesen Anwalt dient dann nur der Legitimation nach außen (BGHZ 56, 355, 358).
Zutreffend und unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß für eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages alle Beklagten als Gesamtschuldner haften (§§ 427, 714, 675 BGB; vgl. BGHZ 56, 355, 359 ff; 70, 247, 249; 124, 47, 48 f).
BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00
BGH, 20.06.2000 - IX ZR 434/98
BGH, 16.12.1999 - IX ZR 117/99
Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer …
BGH, 09.01.2003 - VII ZR 103/02
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines nicht beim Oberlandesgericht …
BGH, 06.02.2001 - XI ZB 14/00
Amtliche Bestellung eines Vertreters eines bei einem Oberlandesgericht …
OLG Hamm, 02.03.2006 - 28 U 135/05
Verjährungsbeginn bei Prozesskostenschäden; Entfallen einer sog. Sekundärhaftung …
BGH, 19.01.1995 - III ZR 107/94
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist durch …
BVerwG, 18.03.2004 - 6 PB 16.03
Rechtsmittelbegründung per Telefax; Verwechslung der Faxnummern; Verschulden des …
LG Bonn, 13.04.2010 - 15 O 451/09
Nachhaftung eines früheren (Schein-)gesellschafters
BGH, 27.01.2004 - VI ZB 39/03
Zurechung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten angestellten …
OLG Dresden, 01.09.2005 - 13 U 764/05
Zur fristwahrenden Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Telefax bei …
BGH, 13.11.2002 - XII ZB 104/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines …
BGH, 07.06.1994 - 5 StR 85/94
Kein Parteiverrat durch Vertretung des Täters und des Geschädigten durch Anwälte …
OLG Hamm, 06.10.2015 - 28 U 152/14
Anforderungen an die Prozessführung durch einen beauftragten Rechtsanwalt
BGH, 20.07.2006 - IX ZR 252/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und …
BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 252/03
Einlegung eines Rechtsmittels durch einen als Einzelanwalt auftretenden …
OLG Hamm, 20.05.2009 - 8 U 190/07
Abgrenzung von Gesellschaftsverhältnis und freier Mitarbeit unter Rechtsanwälten
OLG Köln, 10.12.2015 - 19 U 117/15
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des …
BGH, 07.04.2005 - IX ZR 18/02
Haftung des Scheinsozius
OLG Hamm, 28.10.1999 - 28 U 49/99
(Verjährung des Anspruchs auf) Schadensersatz wegen anwaltlicher …
OLG Köln, 03.05.1996 - 11 U 252/95
Haftung der in einer Sozietät verbundenen Anwälte
BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/00
Versäumung der Beschwerdefrist nach zugelassener weiterer Beschwerde gegen eine …
BGH, 26.03.1997 - IV ZB 1/97
LAG Niedersachsen, 15.12.2008 - 9 Sa 478/08
Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht - Prozessvollmacht bei …
OLG Köln, 22.06.1999 - 9 Sch 8/98
BGH, 15.02.1995 - XII ZB 5/95
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Zustellung des Urteils
OLG Koblenz, 08.05.2001 - 3 U 511/96
Haftung der Sozien eines Rechtsanwalts
OLG Brandenburg, 29.09.1999 - 3 U 9/99
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - L 13 VG 50/11
OLG Köln, 24.04.1998 - 25 U 10/97
Haftung des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für Kosten des zweiten …
OLG Koblenz, 25.03.1997 - 3 U 334/96
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Substantiierung eines Bauverzögerungsschadens
LAG Berlin, 04.12.2001 - 17 Ta 6161/01
Gebührenermäßigung bei überörtlicher Sozietät
LAG Berlin, 08.01.1996 - 17 Sa 93/95
Annahmeverzug; Vergütung; Mandatsverhältnisse einer GbR; Schein-Sozietät; …
OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 24 W 18/17
Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam …
BGH, 19.12.1996 - VII ZB 41/96
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Zurechnung des Verschuldens eines …
OLG Köln, 20.06.1996 - 12 U 113/95
Zustandekommen eines Vertrages durch ein dem Prozessbevollmächtigten zugegangenen …
OLG Frankfurt, 18.09.1997 - 15 U 112/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Anwaltsvertrages; Beauftragung …
BGH, 16.10.1997 - VII ZB 7/97

References: § 675
 § 85
 § 60
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