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Timestamp: 2020-01-18 22:51:41+00:00

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LSG Hessen entscheidet über Anspruch auf erhöhten Regelbedarf nach SGB II im einstweiligen Rechtsschutz | Strafverteidiger
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER L 9 AS 43/06 ER am 11.04.2006 über einen Antrag auf Gewährung eines um mindestens 19% erhöhten Regelbedarfs nach dem SGB II wie folgt entschieden:
Der Antragsteller bezieht seit 1. Januar 2005 von der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Mai 2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 6. September 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2005 wurden ihm für den Zeitraum 1. Juli 2005 – 30. November 2005 monatlich zustehende Leistungen in Höhe von zuletzt 657,79 EUR bewilligt. Wegen der Leistungshöhe erhob der Antragsteller am 18. November 2005 Klage bei dem Sozialgericht Kassel (S 1 AS 550/05), über die nach Aktenlage noch nicht entschieden ist. Durch Bescheid vom 15. November 2005 wurden dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum ab 1. Dezember 2005 in Höhe von 657,79 EUR und durch Änderungsbescheid vom 9. Januar 2006 für den Zeitraum 1. Februar 2006 – 31. Mai 2006 in Höhe von 665,29 EUR weiterbewilligt, – darin: 345,00 EUR Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige und 35,79 EUR Mehrbedarf zum Lebensunterhalt für kostenaufwändige Ernährung und 284,50 EUR anerkannte monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung.
Der Antragsteller hat am 18. November 2005 bei dem Sozialgericht Kassel die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz mit dem Ziel beantragt, die Antragsgegnerin zur Zahlung einer angemessen erhöhten Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II zu verpflichten. Zur Eilbedürftigkeit hat er auf die drohende Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit und die sonstigen fortschreitenden Nachteile, insbesondere die Erschwerung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hingewiesen. Zur Begründung eines diesbezüglichen Leistungsanspruchs hat er geltend gemacht, die in § 20 SGB II definierte Regelleistung verstoße gegen das in Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankerte Sozialstaatsgebot sowie das Gebot der Achtung der Menschenwürde aus Art. 1 GG, weil 1. das Verfahren zur Festsetzung der Regelleistung nicht den Anforderungen entspreche, die an die Festsetzung einer Leistung zur Mindestexistenzsicherung zu stellen seien, 2. die durch Gesetz festgesetzten Beträge der Regelleistung generell nicht ausreichten, um Hilfeempfängern ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspreche, 3. es im Gesetz an ausreichenden Öffnungsklauseln fehle, die im Einzelfall eine Hilfeleistung ermöglichten, die dem Menschenwürdegebot entspreche. – Zur Festsetzung der Regelleistung: Der Gesetzgeber, dem in Ausgestaltung und Umfang existenzsichernder Leistungen ein weiter Ermessensspielraum zuzugestehen sei, sei anderseits gefordert, die existenzsichernde Regelleistung nach dem SGB II nicht willkürlich festzusetzen, sondern ein plausibles und nachvollziehbares Verfahren zu wählen, das dem Maßstab des Art. 1 GG standhalte. Der Regelsatz-Betrag von 345 Euro (West) sei erkennbar eine fiskalische Festlegung, die unter dem Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung nicht überprüft worden sei. In der Gesetzesbegründung werde lediglich apodiktisch behauptet, dass die im Gesetz vorgesehenen Leistungen dem Bedarf der Hilfebedürftigen und ihrer Angehörigen gerecht würden (Bundestags-Drucksache 15/1516, S. 55). Es sei nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber sich für die Bezugnahme auf die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998 entschieden und wie er diese zu einem Regelsatz von 345 Euro (West) verarbeitet habe; dazu erstellte Gutachten seien der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden. Die Inflationsrate habe von 1998 bis 2004 7,6 % betragen. Von Anfang an habe eine Deckungslücke in Höhe der Preissteigerungsrate von 18 Monaten bestanden, weil das Preisgefüge am 1. Juli 2003 Grundlage für die ab 1. Januar 2005 geltenden Leistungen sei. Zudem seien die erweiterten Zuzahlungsregelungen nach dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 4. November 2003 nicht berücksichtigt. Um die Mehrausgaben von Hilfebedürftigen für Gesundheitsleistungen herauszusparen, seien die Anerkennung der in der EVS nachgewiesenen Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke, Genussmittel von 100 % auf 96% und die Anerkennung der Ausgaben für Bekleidung und Schule von 92 % auf 89 % abgesenkt worden. – Zum Bedarfsdeckungsprinzip: § 20 Abs. 1 SGB II enthalte eine nicht abschließende Aufzählung derjenigen Bedarfe, die aus der Regelleistung zu decken seien. Der Antragsteller hat die Anteile der im Gesetz genannten einzelnen Bedarfe (Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens, Beziehungen zur Umwelt, Teilnahme am kulturellen Leben) unter Auswertung von Schrifttum näher beschrieben. Bereits aus der Festsetzung des Regelleistungsbetrags ergebe sich jedoch, dass diese dem Gebot der Bedarfsdeckung nicht entspreche und nicht so bemessen sei, dass sie in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdecke. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, B., habe in seiner Expertise “Zum Leben zu wenig ” vom 17. Dezember 2004 nachgewiesen, dass die Regelleistung um mindestens 19 % höher hätte festgelegt werden müssen. Auch nach der Dokumentation seiner eigenen Ausgaben im November 2005 ergebe sich eine Unterdeckung selbst bei sparsamster Haushaltsführung. – Zur Öffnungsklausel: Die pauschalierte Regelleistung könne vor dem Grundgesetz nur dann Bestand haben, wenn es eine Öffnungsklausel für den Fall gäbe, dass die unzureichend festgesetzte Pauschale im Einzelfall das nach Art. 1 und 20 GG gebotene Maß unterschreite. Weil es daran im Unterschied zu § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (nachfolgend zu § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz – BSHG -) fehle, verstoße das Regelwerk des SGB II auch gegen Art. 3 GG. Die Möglichkeit einer Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II sei ungenügend. Lediglich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sei § 23 Abs. 1 SGB II ein gangbarer Weg (Bezugnahme auf Sozialgericht Lüneburg vom 11. August 2005 – S 30 AS 328/05 ER). – Er rege einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BverfG) gem. § 100 Abs. 1 GG an.
-) und insbesondere form- und fristgerecht ( Die Beschwerde des Antragstellers ist statthaft (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz SGG§ 173 SGG) eingelegt; das Sozialgericht hat der Beschwerde am 2. Februar 2006 nicht abgeholfen (§ 174 SGG).
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References: § 20
 § 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 § 20
 Art. 1
 § 28
 § 22
 Art. 3
 § 23
 § 23
 § 100