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Timestamp: 2017-11-22 16:56:14+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.04.2004, RV/0625-G/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1998 bis 31.12.1999 des Finanzamtes Deutschlandsberg entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass für die im strittigen Zeitraum der zu 100 % an der Berufungswerberin beteiligten Geschäftsführerin vergüteten Bezüge kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abgeführt wurde. Das Finanzamt erließ daraufhin den gegenständlich angefochtenen Bescheid.
In der dagegen erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 22 Z. 2 und § 47 Abs. 2 EStG 1988 nicht erfüllt seien und daher die an die Geschäftsführerin gewährten Geschäftsführungshonorare keine Arbeitslöhne im Sinne des § 41 Abs. 3 FLAG darstellen würden.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass nach dem Gesamtbild der dargestellten Verhältnisse den Elementen einer nichtselbstständigen Tätigkeit - wie fehlendes Unternehmerrisiko, organisatorische Eingliederung in den Betrieb, Zurverfügungstellung der Infrastruktur, regelmäßiges pauschales Entgelt, Bindung an den Arbeitsort und Schulden der Arbeitskraft - nur jene Elemente - wie Weisungsfreiheit und freie Einteilung der Arbeitszeit - gegenüberstünden, die jedoch überwiegend aus der Stellung der Geschäftsführerin als Gesellschafterin und nicht als Geschäftsführerin entspringen würden oder für die Tätigkeit als leitende Angestellte typisch seien.
Dagegen erhob die Berufungswerberin den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.
Ein Unternehmerwagnis liegt vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit des Steuerpflichtigen weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß, von der persönlichen Geschicklichkeit sowie von den Zufälligkeiten des Wirtschaftslebens abhängt und der Steuerpflichtige für die mit seiner Tätigkeit verbundenen Aufwändungen selbst aufkommen muss (vgl. VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054, und 2001/14/0052). Im Vordergrund steht, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich - in seiner Stellung als Geschäftsführer - das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft. Auf ein Wagnis aus der Stellung als Gesellschafter oder gar auf das Unternehmerwagnis der Gesellschaft kommt es nicht an.
Die Berufungswerberin hat mit der Geschäftsführerin jährlich einen gleich lautenden "Werkvertrag" abgeschlossen, wonach die Geschäftsführerin als Honorar einen Betrag von S 600.000,- erhalten hat, der in monatlichen Teilbeträgen von S 50.000,- jeweils am Monatsletzten fällig war. Aus dem buchhalterischen Geschäftsführerbezugskonto des Jahres 1998 und 1999 ergibt sich, dass der Geschäftsführerin monatlich S 50.000,- als Geschäftsführerhonorar vergütet wurden.
Mit der Vereinbarung eines monatlich gleich bleibenden Bruttopauschalhonorars hat die Geschäftsführerin der Berufungswerberin Anspruch auf ein Fixgehalt und es ist von einer laufenden Entlohnung auszugehen. Ein derartiger Fixbezug steht der Annahme eines relevanten Unternehmerwagnisses nach der Judikatur des VwGH allerdings entgegen (vgl. VwGH 18.12.2001, 2001/15/0070) und stellt nach der weiteren Rechtsprechung des VwGH ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses dar (vgl. VwGH vom 26.4.2000, 99/14/0339). Ein einnahmenseitiges wesentliches Unternehmerrisiko wird mit einer derartigen Vergütung nicht aufgezeigt, da die Geschäftsführerin unabhängig vom Erfolg ihrer Tätigkeit von der Berufungswerberin entlohnt wird. Aber auch die Entlohnung entsprechend der Ertragslage ist nach der Verkehrsauffassung auch bei Dienstverhältnissen, vor allem bei Arbeitnehmern in leitender Position, wie auch die Delegierung von Arbeit und die Heranziehung von Hilfskräften beim leitenden Führungspersonal eine nicht unübliche Vorgangsweise und kein spezifisches Merkmal einer selbstständigen Tätigkeit (VwGH vom 27.7.1999, 99/14/0136 und vom 26.4.2000, 99/14/0339).
Ausgabenseitig ist zu bemerken, dass die Geschäftsführerin die gewerbliche Sozialversicherung und das Betriebsausgabenpauschale in ihren Einkommensteuererklärungen als Ausgaben geltend gemacht hat. Damit zeigt sie ausgabenseitig ebenfalls kein wesentliches Unternehmerrisiko auf, da die Belastung der Sozialversicherung und weiterer beruflich bedingter Ausgaben auch nichtselbstständig tätige Dienstnehmer trifft.
Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054, ist die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer21, § 19 Anm. 72f). Die Judikatur des VwGH ist von einem funktionalen Verständnis des Begriffes der Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der GesmbH geprägt. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. Dezember 1999, 99/14/0255, vom 27. Jänner 2000, 98/15/0200, und vom 26. April 2000, 99/14/0339). Laut Firmenbuch hat die Geschäftsführerin die rückwirkend mit 1.6.1997 gegründete Berufungswerberin seit 26.5.1998 vertreten.
Die Tätigkeit der Geschäftsführerin setzt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichten eines Geschäftsführers eine funktionale Einbindung der Geschäftsführerin in den Organismus der Berufungswerberin eindeutig voraus. Es ist daher von einer Eingliederung der Geschäftsführerin in den geschäftlichen Organismus der Berufungswerberin auszugehen, zumal eine derartige Feststellung des Prüfers in der Beilage zum Prüfungsbericht auch gar nicht konkret bestritten wurde.
Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigung der Geschäftsführerin ungeachtet ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als wesentlich beteiligte Gesellschafterin mit Ausnahme der Weisungsgebundenheit sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Die Gesellschafter-Geschäftsführerin erzielt aus der Geschäftsführertätigkeit demnach Einkünfte nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988, weshalb sie iSd Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG in der ab dem Jahr 1994 anzuwendenden Fassung Dienstnehmerin ist. Dies löst die Pflicht aus, von den Bezügen der Geschäftsführerin den Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag abzuführen. Die Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen.
Findok-Nr: 9547.1, aufgenommen am: 12.05.2004 15:32:10, Dokument-ID: b27b59aa-b1df-47ed-932d-0b0397c5b479, Segment-ID: c9cb165e-18db-483d-9224-e15033e25de9

References: § 22
 § 47
 § 41
 § 19
 § 22
 § 41