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Timestamp: 2017-03-26 13:01:54+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Az: L 8 SO 344/09 B ER
Eingetragen oder aktualisiert am 12.11.2009 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Az: L 8 SO 344/09 B ER
Normen: § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII - Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Nachweis der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung
hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 12. November 2009 in Celle beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Antrag auf Erfass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist und die außergerichtlichen Kosten für nicht erstattungsfähig erklärt worden sind. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - die ab September 2009 eingestellten Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 29 SGB XII weiter zu zahlen.
GRÜNDE I. Die 1945 geborene und von dem Antragsgegner seit 1996 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehende Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig die ab September 2009 eingestellten Leistungen für Unterkunft und Heizung weiter zu zahlen. Der Antragsgegner hat die Leistungen an die Antragstellerin für Unterkunfts- und Heizkosten (Direktüberweisung an den Vermieter in Höhe von insgesamt 286,32 € monatlich) ab September 2009 eingestellt, weil er der Auffassung ist, die Antragstellerin bewohne ihre seit März 1996 gemietete Ein-Zimmer-Wohnung (23,88 qm) nicht mehr. Zu dieser Auffassung ist der Antragsgegner aufgrund folgenden Sachverhalts gelangt: Am 22. Juli 2009 rief der Eigentümer und Vermieter des neben dem von der Antragstellerin bewohnten Appartement Nr. xxx befindlichen Appartements Nr. xxx bei dem zuständigen Sachbearbeiter der für den Antragsgegner handelnden Stadt xxx an und teilte mit, seine Mieterin habe sich bereits mehrfach darüber beschwert, dass das Appartement Nr. xxx vollkommen vermüllt sei und die Terrassentür ständig offenstehe, damit Katzen rein und rausgehen könnten. Ab und zukomme jemand, um die Katzen zu füttern. Daraufhin wurde am 3. August 2009 von zwei Mitarbeitern der Stadt Göttingen ein Hausbesuch durchgeführt. Sie berichteten, trotz mehrmaligen Klingelns und Klopfens sei die Wohnungstür nicht geöffnet worden. Im oberen Bereich der Tür hätten sich Spinnweben befunden (die Tür sei ihrer Meinung nach in der letzten Zeit nicht geöffnet worden) und der Briefkasten sei voll gewesen. Die Terrassentür habe einen Spalt offen gestanden, sei aber mit einem Schlossband und einem Schloss gesichert gewesen. Am 2. September 2009 meldete sich die Antragstellerin telefonisch bei dem zuständigen Sachbearbeiter und erkundigte sich nach dem Verbleib ihrer Leistungen. Der Sachbearbeiter äußerte ihr gegenüber die Vermutung, dass sie ihre Wohnung nicht mehr bewohne. Der Außendienst werde vorbeigeschickt, um dies zu überprüfen. Die Antragstellerin erklärte jedoch, sie müsse zum Arzt. Auf Nachfrage, wann eine Überprüfung stattfinden könne, erklärte sie, das könne sie nicht sagen. Und sie lasse auch niemanden in ihre Wohnung. Schließlich wurde vereinbart, dass die Antragstellerin persönlich vorspricht. Am 3. September 2009 begaben sich die zwei Außendienstmitarbeiter der Stadt xxx erneut zur Wohnung der Antragstellerin. Sie berichteten, die Terrassentür sei wie bei dem letzten Besuch einen Spalt offen gewesen und es habe Laub in der Wohnung gelegen. An der Wohnungstür seien Spinnweben zu sehen gewesen, die darauf hingewiesen hätten, dass die Tür lange nicht mehr geöffnet worden sei. Trotz mehrmaligem Klopfen an der Terrassentür habe sich niemand gemeldet. Nach ihrer Meinung habe sich zu dem Zeitpunkt keine Person in der Wohnung• aufgehalten. Die Antragstellerin sprach am 4. September 2009 bei dem zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Göttingen vor und erklärte, sie wohne noch in der Wohnung in der xxx-Straße. Es komme jedoch gelegentlich vor, dass sie sich mal für ein öder zwei Nächte bei Freunden aufhalte. Als Nachweis werde sie dem Außendienst ihre Wohnung zeigen. Da sie die Wohnung noch aufräumen müsse, solle ein Termin in der 38. Kalenderwoche (14. bis 20. September 2009) vereinbart werden. In einer innerdienstlichen Mitteilung vom 2. Oktober 2009 ist ausgeführt, dass die Antragstellerin mit dem Außendienst vereinbarte Besichtigungstermine immer wieder verschob. Der Außendienst sei jedoch bei Gelegenheit immer mal wieder bei der Wohnung vorbeigefahren und habe nachgesehen, ob Veränderungen festzustellen seien. Nach Einschätzung des Außendienstmitarbeiters sei die Wohnung unbewohnt. Nach Verabredung mit der Antragstellerin nahmen am 9. Oktober 2009 zwei Außendienstmitarbeiter der Stadt Göttingen die Wohnung der Antragstellerin in Augenschein. Sie berichteten, der Kühlschrank im Küchenbereich sei mit vier Flaschen Cola, einer halbvollen Flasche Milch sowie einer Packung Toast gefüllt gewesen. Im WC-Bereich sei der WC-Spülbehälter ohne Deckel und Wasser gewesen. Es habe sich kein Toilettenpapier auf der Rolle und auch nicht in der Nähe des WCs befunden. Die Duschwanne sei mit einer Kunststoffwanne, in der sich "Gerümpel" befunden habe, vollgestellt gewesen. An der vorderen Seite des Duschvorhangs sei Spinngewebe und eine Spinne zu sehen gewesen. Der Fernseher im Wohnbereich sei mit Staub bedeckt gewesen. Für sie habe es so ausgesehen, als sei die Wohnung für ihren Besuch kurzfristig in einen bewohnten Zustand versetzt worden.
Die Antragstellerin hat am 23. September 2009 bei. dem Sozialgericht Hildesheim (SG) um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, der Antragsgegner habe keinerlei durchschlagende Nachweise darüber, dass sie die Wohnung in der xxx-Straße in xxx nicht bewohne. Dies entspreche auch nicht der Realität. Unabhängig davon seien die Kosten der Unterkunft und Heizung aufgrund des Leistungsbescheides vom 17. Juni 2009, den der Antragsgegner weder aufgehoben noch geändert habe, weiter zu übernehmen. Auch in Anbetracht des Ergebnisses der Wohnungsbesichtigung vom 9. Oktober 2009 bewege sich der Antragsgegner weiterhin im Mutmaßungsbereich. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, das Antragsvorbringen reiche zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Auszahlung der einbehaltenen Unterkunftskosten nicht aus. Unter Berücksichtigung der in den Verwaltungsakten des Antragsgegners dokumentierten Umstände zur Wohnsituation spreche im Gegenteil überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin die Wohnung tatsächlich nicht selbst (regelmäßig) nutze. Die Antragstellerin hat am 29. Oktober 2009 Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt, bei der Besichtigung ihrer Wohnung durch Mitarbeiter der Stadt Göttingen hätten sich auch verschiedene Sorten Wurst und Käse in Kühlschrank befunden. Die Toilettenspülung sei undicht, so dass durchgehend Wasser in die Toilette laufe. Daher schalte sie je nach Bedarf das Wasser an und wieder ab. In der Dusche habe sich ein Korb mit noch nicht abgewaschenen Geschirr und nicht „Gerümpel" befunden. Ausweislich der vorgelegten Mahnung ihres Vermieters vom 12. Oktober 2009 sei sie mit drei Monatsmieten (August, September und Oktober 2009) in Rückstand. Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und eine Räumungsklage seien angekündigt. Im Übrigen sei bereits durch die Vorlage des auch die Leistungen für die Kosten der Unterkunft bewilligenden Leistungsbescheides vom 17. Juni 2009 der Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht.
II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Das SG hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt, so dass der angegriffene Beschluss des SG aufzuheben und der Antragsgegner zu verpflichten war, die streitigen Unterkunfts- und Heizkosten vorläufig zu zahlen. Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs.2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 ZPO).
Ein Anordnungsanspruch ist dann gegeben, wenn der zu sichernde Hauptsacheanspruch dem Antragsteller mit (durch Glaubhaftmachung oder Amtsermittlung herbeigeführter) überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht, wenn also eine Vorausbeurteilung der Hauptsacheklage nach summarischer Prüfung ergibt, dass das Obsiegen es Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist (vgl Kradei, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 1. Aufl 2005, Rdnr. 293 mwN). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 669/05 -, NVwZ 2005, 927) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Artikel 19 Abs. 4 GO stellt jedoch besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nichtabwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. In einem solchen Fall müssen die Gerichte nach der vorgenannten Entscheidung des BVerfG, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch sondern abschließend prüfen. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller des Eilverfahrens nicht überspannen; Fragen des Grundrechtschutzes sind einzubeziehen. Ist dem Gericht hingegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda). Hauptsacheansprüche, deren Sicherung die Antragstellerin begehrt, sind diejenigen gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB XII auf Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessenen sind. Die tatsächlichen Aufwendungen der Antragstellerin betragen entsprechend ihren mietvertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter des von ihr gemieteten Ein-Zimmer"-Appartements monatlich 263,12 € für die Unterkunft (Kaltmiete und Betriebskosten} und 23,02 € für Heizung. Dies ist angemessen. Dementsprechend hat der Antragsgegner der Antragstellerin auch zuletzt mit Bescheid vom 16. Juni 2009 unter andere Leistungen für Unterkunft und Heizung in dieser Höhe bewilligt. Daraus, dass der Bewilligungsbescheid nicht (teilweise) aufgehoben worden ist, folgt entgegen der Auffassung der Antragstellerin deshalb noch kein Anordnungsanspruch, weil mit dem Bescheid ausschließlich Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Juli 2009 bewilligt worden sind. Es kommt mithin darauf an, ob die Antragstellerin die von ihr gemietete Wohnung (noch) bewohnt. Die tatsächliche Nutzung der Unterkunft ist - wovon das SG unter Bezugnahme auf Berlit in LPK-SGBXII, 8. Aufl 2008, § 29 Rdnr16 zutreffend ausgegangen ist -Anspruchsvoraussetzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung. Ohne die tatsächliche Nutzung besteht kein (Finanzierungs-) Bedarf. Fraglich ist jedoch, welcher Nutzungsumfang für eine zu Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigende Wohnungsnutzung erforderlich ist. In einem zu Leistungen berechtigendem ausreichenden tatsächlichen Umfang wird eine Wohnung sicherlich genutzt, wenn der Leistungsberechtigte sie in einem üblichen (durchschnittlichen) Umfang nutzt, wobei gelegentliche Aufenthalte oder Übernachtungen bei Dritten, zeitlich überschaubare Krankenhaus- oder Einrichtungsaufenthalte oder auch ein den gewöhnlichen Inlandsaufenthalt unberührt lassende Auslandsaufenthalt unschädlich sind. Andererseits besteht eine ausreichende Wohnungsnutzung sicherlich nicht mehr, wenn der Leistungsberechtigte die Wohnung ohne Rückkehrwillen verlassen (aufgegeben) hat oder die Wohnung jedenfalls nicht mehr sein Lebensmittelpunkt ist, weil er ganz überwiegend woanders wohnt (und die gemietete Wohnung mehr oder weniger nur noch zur Aufbewahrung der darin befindlichen Gegenstände nutzt). Der zwischen diesen beiden klar zu beurteilenden Extremen liegende Bereich - etwa regelmäßige Aufenthalte und Übernachtungen an beispielsweise 15 Tagen im Monat außerhalb der gemieteten Wohnung -lässt sich nicht generell, sondern lediglich unter Würdigung der besonderen Einzelfallumstände bewerten.
Die festgestellten Wohnumstände der Antragstellerin sprechen zwar recht deutlich gegen eine Wohnungsnutzung in einem gewöhnlichen Umfang. Die vom SG zutreffend aufgezählten nicht unerheblichen Indizien sprechen jedenfalls dagegen, dass die Antragstellerin ihre Wohnung im August und September 2009 in nennenswertem Umfang genutzt hat. Das von den Außendienstmitarbeitern der Stadt xxx unter dem 12. Oktober 2009 festgehaltene Ergebnis der Überprüfung der Wohnsituation der Antragstellerin ist hingegen keine ausreichend tragfähige Grundlage für die Annahme, die Antragstellerin bewohne ihre Wohnung nicht (wieder). Die von den Mitarbeitern festgestellten Umstände (Kühlschrankinhalt, offener WC-Spülbehälter ohne Wasser, kein Toilettenpapier auf der Rolle und in der Nähe des WC, Kunststoffwanne mit "Gerümpel" in der Duschwanne, Spinne und Spinnengewebe am Duschvorhang und Staub auf dem Fernseher im Wohnbereich) werden teilweise von der Antragstellerin bestritten und sind keine eindeutigen Indizien dafür, dass die Wohnung nicht mehr im erforderlichen Umfang von der Antragstellerin bewohnt wird. Dies gilt umso mehr, als wohl alle übrigen bei der Überprüfung der Wohnsituation festgestellten Umstände, wenn nicht sogar für ein reguläres Wohnen, so doch jedenfalls nicht dagegen sprachen. Das Fazit der die Wohnung überprüfenden Mitarbeiter der Stadt Göttingen fällt dann auch mit der Formulierung "Für uns sah es so aus, als wenn die Wohnung für unseren Besuch kurzfristig in einen bewohnten Zustand versetzt worden ist" entsprechend vorsichtig aus.
In der Gesamtschau ist bei dieser nicht ausermittelten Sachlage der Ausgang eines Hauptsacheverfahrens (wenn auch mit Tendenz gegen die Antragstellerin, so doch noch) als offen zu beurteilen. Eine vollständige Klärung der streitigen Frage, ob die Antragstellerin die von ihr angemietete Wohnung noch (im erforderlichen Umfang) bewohnt, ist im Rahmen des Eilverfahrens nicht möglich. Die daher vorzunehmende Folgenabwägung geht zugunsten der Antragstellerin aus. Die Nachteile, die einem Sozialhilfeträger durch eine vorläufige Leistungsgewährung entstehen, überwiegen regelmäßig nicht die Nachteile, die einem Antragsteller bei Versagen der existenzsichernden Leistungen entstehen. Würden der Antragstellerin die streitigen Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorenthalten, besteht,- wie sich aus dem vorgelegten Mahnschreiben ihres Vermieters vom 12. Oktober 2009 ergibt – die Gefahr, dass das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben wird, und die Antragstellerin dadurch in ihrer durch Artikel 1 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde verletzt wird. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung gehören gemäß § 27 Abs1Satz 1SGB XII zu den Leistungen, die den notwendigen Lebensunterhalt – das Existenzminimum – sichern. Ohne sie wäre das Existenzminimum der Antragstellerin gefährdet. Daher müssen die finanziellen Interessen des Antragsgegners zurückstehen. Aus eben diesen Gründen liegt auch der erforderliche Anordnungsgrund vor. Die Kostenentscheidung beruht auf §193 SGG. Gerichtskosten werden in Sozialhilfeverfahren dieser Art nicht erhoben.

References: § 29
 § 29
 § 86
 § 920
 § 29
 § 29
 § 27
 §193