Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/20562/br-soll-gegruendet-werden-noch-offene-fragen
Timestamp: 2018-08-16 03:58:57+00:00

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BR-Forum: BR soll gegründet werden; noch offene Fragen | W.A.F.
BR soll gegründet werden; noch offene Fragen
wir sind ein unternehmen mit etwas über 30 mitarbeitern.
da es hier allerhöchste eisenbahn wird, dass wir einen BR gründen,
haben wir vorab noch ein paar fragen:
1) unser betriebsrat muss aus 3 mitgliedern bestehen. was ist, wenn eine
BR-person den betrieb verlässt? wie handhabt man diese situation?
2) wenn unser chef gegen uns arbeiten sollte, was haben wir für rechtliche möglichkeiten
gegen ihn? wie kann man dann vorgehen? wir sind nicht angehörige einer gewerkschaft.
3) sollten wir BR-mitglieder in einer gewerkschaft sein?
Erstellt am 30.08.2006	um 08:23 Uhr von fmhannover
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Erstellt am 30.08.2006	um 08:49 Uhr von Thom220
Des weiteren ergibt sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine Überwachungspflicht. Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer wirkenden Regelungen durchgeführt werden, d. h. er übt eine Rechtskontrolle aus, vgl. F.K.H.E. § 80 Rn. 12, 20. Auflage.
Nr. 1 darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden,
Soweit Gesetze arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Inhalts sind und sich zugunsten der Arbeitnehmer des Betriebs auswirken können, so hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die entsprechenden Vorschriften durch den Arbeitgeber beachtet werden.
Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so hat der Betriebsrat die Einhaltung der tarifvertraglichen Normen zu überwachen. Dies gilt auch wenn Tarifverträge einzelvertraglich angewendet werden.
Des weiteren hat der Betriebsrat die Durchführung von Betriebsvereinbarungen zu überwachen zu denen der Arbeitgeber verpflichtet ist, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart, § 77 Abs. 1 BetrVG.
Nr. 2 Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen,
Nr. 2a die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;
Verboten sind die unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz, Benachteiligung wegen des Geschlechts, siehe auch Art. 119 EG-Vertrag sowie EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, §§ 611a, 611b und 612a BGB.
Nach wie vor umstritten sind Stellenausschreibungen, in denen ein Geschlecht unabdingbare Voraussetzung (sachlicher Grund ?) für die Besetzung einer Stelle ist.
Nr. 2b die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, siehe auch das Thema "Personalplanung",
Nr. 3 Anregungen von Arbeitnehmern und der JAV entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken. Er hat die betroffenen Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
Nr. 4 die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger Personen zu fördern;
Die primäre Aufgabe des Betriebsrats nach Nr. 4 ist es die Eingliederung Schwerbehinderter zu fördern. Es gehört zu seinen Pflichten nach Nr. 1 die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes zu überwachen. Nach § 83 SGB IX gehört es zu seinen Aufgaben mit dem Arbeitgeber und der Schwerbehindertenvertretung eine verbindliche Integrationsvereinbarung abzuschließen. Der Betriebsrat hat, falls dies noch nicht geschehen ist, auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken, § 93 SGB IX. Er arbeitet mit der Schwerbehindertenvertretung vertrauensvoll zusammen.
Nr. 5 die Wahl einer JAV vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten. Er kann von der JAV Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
Nach Nr. 5 und § 63 BetrVG ist der Betriebsrat verpflichtet die Wahl einer JAV
vorzubereiten und durchzuführen. Der Betriebsrat hat zur Förderung der in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer eng mit der JAV zusammenzuarbeiten. Anregungen und Vorschläge der JAV hat er auf ihre Berechtigung hin zu prüfen und falls erforderlich mit dem Arbeitgeber zu beraten.
Nr. 6 die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
Nr. 7 die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen,
Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass ausländische Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Nationalität und den damit verbundenen Gegebenheiten wie z.B. Religion oder Kultur benachteiligt werden. Der Betriebsrat hat die betriebliche Integration der ausländischen Mitarbeiter zu fördern. Dazu gehört auch der Abbau von Vorurteilen.
Es kann auch ein Anspruch des Betriebsrats nach § 104 BetrVG entstehen. Dies betrifft Arbeitnehmer, die die in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze verletzen. Die Voraussetzung hierfür ist das gesetzwidrige, grobe, ernstliche, wiederholte und schuldhafte Fehlverhalten des Arbeitnehmers das den Betriebsfrieden stört. Der Betriebsrat kann dann die Versetzung oder die Kündigung des Arbeitnehmers verlangen.
Nr. 8 die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern, siehe Beschäftigungssicherung,
Nr. 9 Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern, siehe Arbeitsschutz.
Erstellt am 30.08.2006	um 08:55 Uhr von Rollie
zu 1. Es stellen sich ja Kandidaten zur Wahl. Diese Anzahl sollte größer als die Anzahl zu wählender Betriebsräte sein. Neben den Betriebsräten, die aus den Kandidaten gewählt werden, verbleiben die anderen als Ersatzmitglied, sofern sie mindestens .eine Stimme erhalten haben. Scheidet ein Betriebsrat aus, rückt für ihn ein Ersatzmitglied nach.
zu 2. Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, je nach dem, wogegen sich der Chef stellt.
zu 3. Es ist nicht zwingend, könnte aber vorteilhaft sein. Eine Gewerkschaft würde einem bei der Wahl unterstützen und kann auch nach der Wahl sehr hilfreich sein. Gerade wenn man einen AG hat, der einem das Leben schwer macht, kann die Unterstützung der Gewerkschaft die BR-Arbeit erleichtern.
Verkleinerung Betriebsrat

References: § 80
 § 80
 § 77
 Art. 3
 Art. 119
 § 83
 § 93
 § 60
 § 63
 § 60
 § 75
 § 104
 § 75