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Timestamp: 2020-04-05 19:50:49+00:00

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BAG, Urteil v. 24.09.2003 - 10 AZR 675/02 - NWB Urteile
BAG v. 24.09.2003 - 10 AZR 675/02
BAG Urteil v. 24.09.2003 - 10 AZR 675/02
[1] Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17.00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte bei gleichem Arbeitszeitende den Zuschlag auch dann erhalten, wenn sie nicht in Wechselschicht tätig sind, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.
Gesetze: MTV Metall NRW § 5 Abschn. I Ziff. 2; MTV Metall NRW § 6 Ziff. 1 b; TzBfG § 4 Abs. 1; BeschFG 1985 § 2 Abs. 1
Instanzenzug: ArbG Dortmund 5 Ca 4165/01 vom 09.01.2002 LAG Hamm 19 Sa 459/02 vom 27.08.2002
Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (im folgenden: MTV Metall NRW) vom 11. Dezember 1996 in der Fassung vom 23. Oktober 1997 / 28. März 2000 Anwendung.
b) Die Klägerin wird wegen der Teilzeitarbeit im Sinne der Diskriminierungsverbote benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung "wegen der Teilzeitarbeit" liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen knüpft ( BAG 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - BAGE 99, 140; 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - BAGE 90, 303). Dies ist der Fall. Die Klägerin erhält für die von ihr regelmäßig einschichtig geleistete Spätarbeit keinen Zuschlag, während regelmäßig einschichtig tätige Vollzeitbeschäftigte während derselben Stunden des Tages Anspruch auf Gewährung dieses Zuschlags haben. Dabei geht der Tarifvertrag, wie aus § 3 Ziff. 5 Abs. 2 und § 4 MTV Metall NRW hervorgeht, erkennbar davon aus, daß Vollzeitbeschäftigte die regelmäßige tägliche Arbeitszeit verkürzen und die dadurch ausfallende Arbeitszeit auf die übrigen Kalendertage derselben sowie der vorhergehenden oder der folgenden Woche verteilen können und daß die individuelle wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums auf verschiedenartige Weise verteilt werden kann. Die Dauer der Vollzeitnormalschicht kann also variieren. Damit läßt es der Tarifvertrag zu, daß sowohl vollbeschäftigte Arbeitnehmer ohne Wechselschicht als auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ohne Wechselschicht an bestimmten Tagen in der Spätschicht dieselben Arbeitsstunden in derselben zeitlichen Lage erbringen können. Das Arbeitsentgelt für die gleiche Arbeit kann also in zeitlich gleicher Lage für Vollzeitkräfte höher sein als für Teilzeitkräfte. Diese Entgeltdifferenzierung knüpft damit an die Dauer und nicht an die Lage der Arbeitszeit an.
c) Soweit Teilzeitbeschäftigte in Wechselschicht den Zuschlag erhalten, läßt dies die Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten ohne Wechselschicht nicht entfallen. Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, daß der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht diskriminiert ( BAG 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - BAGE 66, 220).
a) Eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten kann nur gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten läßt ( BAG 26. September 2002 - 10 AZR 714/00 - BAGE 99, 140 mwN). Grundsätzlich sind tarifvertragsschließende Parteien frei darin, den Zweck, den begünstigten Personenkreis und den Umfang einer zusätzlichen Leistung zu bestimmen. Neben der ausdrücklich bezeichneten Zweckbestimmung ist auch aus den formulierten Anspruchsvoraussetzungen und den näheren Bedingungen auf den Zweck der Leistung zu schließen.
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien, wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt ( BAG 20. März 2002 - 10 AZR 501/01 - BAGE 100, 377).
Die Tarifvertragsparteien haben weder stillschweigend noch ausdrücklich den Zuschlag als Belastungsausgleich für Wechselschichttätigkeit vereinbart. Dies folgt insbesondere nicht daraus, daß für Teilzeitbeschäftigte als Anspruchsvoraussetzung zusätzlich eine Tätigkeit in Wechselschicht formuliert worden ist. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer müssen nicht in Wechselschicht arbeiten, um den Zuschlag zu erhalten. Damit weicht die tatsächlich gewählte und in der Tarifnorm ausgedrückte Gruppenbildung von dem von der Beklagten angeführten Differenzierungsgrund, nämlich der höheren Belastung der Spätarbeit bei wechselschichttätigen Arbeitnehmern, ab. Grundsätzlich müssen die sachlichen Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können, in der Regelung selbst zum Ausdruck kommen ( BAG 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307).
ee) Die Auslegung der Tarifnorm ergibt damit, daß weder die Dauer der Schicht insgesamt noch die sich aus einem wechselnden Schichtrhythmus ergebende konkrete Belastung Gründe für die Gewährung des Spätarbeitszuschlags sind, sondern die generell mit einem Arbeitsende nach 17.00 Uhr einhergehende Erschwernis. Dieser Belastung ist die nicht in Wechselschicht tätige Klägerin in gleicher Weise ausgesetzt, wie die ebenfalls nicht in Wechselschicht arbeitenden vollbeschäftigten Arbeitnehmer ( BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - BAGE 90, 303). Dieses Erschwernis besteht darin, daß sowohl Voll- als auch Teilzeitkräfte ihre Arbeit regelmäßig zu Zeiten erbringen müssen, in denen sie weniger leistungsfähig sind und die Arbeit deshalb auch besonders anstrengend ist. Die Arbeitszeit endet sowohl für Voll- als auch für Teilzeitkräfte regelmäßig zu einem Zeitpunkt, zu dem andere Arbeitnehmer bereits Feierabend haben. An diesem Arbeitstag verbleibt dann weniger Zeit zur Erholung und für soziale Kommunikation ( BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - BAGE 90, 303). Davon sind sogar ständig in der Spätschicht tätige Teilzeitbeschäftigte stärker betroffen, als sie es wären, wenn sie in Wechselschicht auch in den Genuß von Arbeitszeiten in der Frühschicht kämen.
Für eine Kürzung des Spätarbeitszuschlags nach der Teilzeitquote der Klägerin besteht kein Anlaß, da der Zweck der Leistung der Ausgleich der Erschwernis wegen des ungünstigen Endes der Arbeitszeit nach 17.00 Uhr ist. Dieser Erschwernis unterliegt die Klägerin als Teilzeitbeschäftigte im gleichen Maße wie ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer ( BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 784/96 - AP BMTG II § 24 Nr. 2). § 4 Abs. 1 TzBfG enthält in Satz 2 hinsichtlich des Arbeitsentgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung lediglich eine Untergrenze.
BAG 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
BAG 24.9.2008 - 6 AZR 657/07
LAG Schleswig-Holstein 30.5.2007 - 5 Sa 59/07
LAG Schleswig-Holstein 27.3.2007 - 5 Sa 557/06
LAG Rheinland-Pfalz 3.11.2006 - 3 Sa 262/06
LAG Köln 31.3.2006 - 11 Sa 1637/05
BB 2004 S. 276 Nr. 5
QAAAB-93582
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References: § 4
 § 5
 § 6
 § 4
 § 2
 § 3
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 § 24
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