Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+642&a=7
Timestamp: 2019-02-21 06:06:12+00:00

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Artikel 7 BGleiNRG Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
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Artikel 7 - Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (BGleiNRG k.a.Abk.)
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2015 MitbestG § 6, § 7, § 16, § 17, § 18a (neu), § 39, § 40
Das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 113 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 6 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 96 Abs. 2" durch die Angabe „§ 96 Absatz 4" ersetzt.
„(3) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eines in § 1 Absatz 1 genannten, börsennotierten Unternehmens müssen im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein."
In § 16 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Satz" durch das Wort „Absatz" ersetzt.
„(3) Im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes ist das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes ausgeschlossen, wenn dadurch der Anteil von Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nicht mehr den Vorgaben des § 7 Absatz 3 entspricht; § 18a Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."
Nach § 18 wird folgender Fünfter Unterabschnitt eingefügt:
„Fünfter Unterabschnitt Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl
Die durch unwirksame Wahl nach Satz 1 nicht besetzten Aufsichtsratssitze werden im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl besetzt."
Der bisherige Fünfte Unterabschnitt wird der Sechste Unterabschnitt.
In § 39 Nummer 4 werden nach dem Wort „Gewerkschaftsvertreter" die Wörter „sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter" eingefügt.
„§ 40 Übergangsregelung
(3) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 19 Satz 1 durch das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ erfolgt ist."
Zitierungen von Artikel 7 Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 BGleiNRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGleiNRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 40 MitbestG Übergangsregelung (vom 01.05.2015)
... des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes das Mitbestimmungsgesetz in der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geänderten Fassung anzuwenden. ...
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References: § 6
 § 7
 § 16
 § 17
 § 18
 § 39
 § 40
 § 6
 § 1
 § 96
 § 16
 § 96
 § 7
 § 18
 § 18
 § 104
 § 39
 § 19

§ 40
 § 96