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Timestamp: 2018-03-21 02:46:18+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.1999 mit dem Az.: 2 StR 440/98	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 07.04.1999
Aktenzeichen: 2 StR 440/98
2 StR 440/98
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. April 1999, an der teilgenommen haben:
Der Angeklagte M. rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge die Ablehnung der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten M. und den Strafausspruch gegen den Angeklagten R. . Der Generalbundesanwalt vertritt das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, soweit die Sicherungsverwahrung des Angeklagten M. abgelehnt wurde.
b) Ein Verstoß gegen § 261 StPO durch Übergehen des letzten Worts des Angeklagten in der Beweiswürdigung (Revisionsbegründung Rechtsanwalt Dr. B. vom 20. April 1998 S. 2-5) ist nicht erwiesen. Die im Hauptverhandlungsprotokoll festgehaltenen beiden Sätze des Angeklagten ("Wenn ich mir das alles anhöre, werde ich unruhig."und "Die Diana hat nichts getan.") waren für die zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung und mußten deshalb auch nicht ausdrücklich erörtert werden. Die übrigen Ausführungen des Angeklagten lassen sich im Revisionsverfahren nicht rekonstruieren. Daher läßt sich auch nicht feststellen, daß das Landgericht gehalten war, sich hiermit ausdrücklich auseinanderzusetzen.
c) Die alternative Rüge eines Verstoßes gegen § 261 oder § 244 Abs. 2 StPO (Revisionsbegründung a.a.O. S. 5-7) greift nicht durch. Die Revision macht geltend, das Landgericht habe eine vom Angeklagten in der Hauptverhandlung übergebene schriftliche "Einlassung" (zum Inhalt vgl. unten d) unter Verstoß gegen § 261 StPO unerörtert gelassen oder unter Verletzung der Aufklärungspflicht nicht verwertet. Die engen Voraussetzungen, unter denen eine solche Alternativ-Rüge ausnahmsweise statthaft sein könnte (vgl. hierzu BGHSt 43, 212, 216), sind ersichtlich nicht gegeben. Es geht nicht um einen Fall, in dem der Akteninhalt ohne weiteres die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen beweist. Im übrigen liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO nicht vor. Die Erklärung des Angeklagten wurde lediglich übergeben, aber nicht als Beweismittel verwertet, so daß eine Erörterung ihres Inhalts unter dem Gesichtspunkt der erschöpfenden Beweiswürdigung nicht in Betracht kam. Auch die Aufklärungspflicht hat das Landgericht nicht verletzt (vgl. hierzu nachfolgend d).
In der Hauptverhandlung übergab der Angeklagte eine schriftliche "Erklärung zur Strafsache M. " und eine "Zusammenstellung der Beweisanträge". Darin bestritt er eine Beteiligung an den vom Landgericht festgestellten vier Haschischtransporten aus Spanien. Zu der ihm zur Last gelegten Zeit (Anfang Januar bis 14./16. Januar 1996) sei er nicht mit dem Angeklagten R. in Torremolinos gewesen. Vielmehr sei er mit R. erst am 18./19. Januar 1996 nach Torremolinos gefahren und am 3. Februar 1996 zurückgeflogen, während R. am 18. Februar zurückgekehrt sei. Die Reise habe nicht dazu gedient, die Einfuhr von 280 kg Haschisch vorzubereiten. Von der weiteren Spanienreise R. habe er bis zu dessen Festnahme beim Grenzübertritt von Spanien nach Frankreich am 26. Februar 1996 nichts gewußt. Unter diesen Umständen sei für die von R. geschilderten drei Transportfahrten zeitlich kein Raum, so daß dessen Geständnis falsch sei.
Der Schuldumfang wird in den Urteilsgründen - jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang - auch hinsichtlich der Einfuhr von Betäubungsmitteln hinreichend deutlich zutreffend umschrieben. Formulierungen in der rechtlichen Würdigung (UA S. 50) könnten zwar darauf hindeuten, daß die Strafkammer die Tat des Angeklagten in Bezug auf die Gesamtmenge von 280 kg Haschisch als vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln gewertet hat, obwohl nur 131 kg tatsächlich in die Bunderepublik eingeführt wurden, während hinsichtlich der Restmengen noch nicht einmal das Versuchsstadium der Einfuhr erreicht war. Insoweit handelt es sich aber lediglich um eine mißverständliche Formulierung, die vor dem Hintergrund der eindeutigen Feststellungen keiner Klarstellung bedarf, zumal da das Landgericht bei der Strafzumessung (UA S. 54/55) zutreffend unterscheidet, daß sich die Einfuhr auf 131 kg bezog, das Handeltreiben aber auf die Gesamtmenge von 280 kg.
Entscheidend ist jedoch, daß das Landgericht eine Gefährlichkeitsprognose für den Angeklagten (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) rechtsfehlerhaft verneint hat.
Die Bemessung der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie die Festsetzung des Umrechnungsmaßstabs für die in Frankreich erlittene Untersuchungshaft auf das Verhältnis 1:1,5 lassen keinen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten erkennen. Die verhängte Strafe ist zwar wegen der großen Rauschgiftmenge und der übrigen Strafschärfungsgründe als sehr milde anzusehen. Sie steht aber (noch) nicht außer Verhältnis zum Unrechts- und Schuldgehalt der Tat und wird auch dem Strafzweck des gerechten Schuldausgleichs (noch) gerecht. Dabei kommt hier vor allem dem Strafmilderungsgrund des § 31 BtMG Bedeutung zu, dessen Gewicht im konkreten Einzelfall im allgemeinen nur der Tatrichter werten kann, weil nur er beurteilen kann, welchen Einfluß die zur Strafmilderung berechtigenden Angaben auf seine Überzeugungsbildung tatsächlich hatten. Es ist auch weder hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich, daß sich das Landgericht im Anschluß an die rechtsfehlerfreie Bestimmung des Umrechnungsmaßstabs für die in Frankreich erlittene Untersuchungshaft bei der Bemessung der Freiheitsstrafe von unzulässigen Erwägungen hätte leiten lassen.

References: § 261
 § 261
 § 244
 § 261
 § 261
 § 31