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Timestamp: 2016-12-03 02:53:54+00:00

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§ 49 BbgRiG, Beschlussfassung der Einigungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 BbgRiG, Beschlussfassung der Einigungsstelle Suche
Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG) ...…§ 49 BbgRiG, Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 50 BbgRiG, Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle§ 51 BbgRiG, Verfahren bei der Mitwirkung§ 52 BbgRiG, Vorläufige Regelungen§ 53 BbgRiG, Dienstvereinbarungen§ 54 BbgRiG, Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat§ 55 BbgRiG, Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten§ 56 BbgRiG, Gemeinsame Personalversammlung§ 57 BbgRiG, Bildung von Präsidialräten§ 58 BbgRiG, Ausschluss von gewählten Mitgliedern§ 59 BbgRiG, Stellvertretung§ 60 BbgRiG, Aufgaben§ 61 BbgRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 62 BbgRiG, Neuwahl§ 63 BbgRiG, Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter§ 64 BbgRiG, Errichtung und Zuständigkeit§ 65 BbgRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 66 BbgRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 67 BbgRiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 68 BbgRiG, Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 69 BbgRiG, Besetzung des Dienstgerichts…§ 104 BbgRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 49 BbgRiG, Beschlussfassung der Einigungsstelle
§ 49 BbgRiGRichtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)Landesrecht BrandenburgKapitel 3 – Richtervertretungen und Vertretungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter → Abschnitt 2 – RichterräteTitel: Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Beratung durch Beschluss. Der Beschluss wird von den Mitgliedern der Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Beschluss soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen.(2) Der Beschluss ist auf Antrag unverzüglich schriftlich abzufassen, zu begründen, von dem unparteiischen Mitglied zu unterzeichnen und den Beteiligten zuzustellen.(3) Die Einigungsstelle beschließt in den Fällen des § 41 Absatz 2 eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde, die sodann endgültig entscheidet. In den übrigen Fällen ist der Beschluss für die Beteiligten bindend, soweit er nicht nach § 50 ganz oder teilweise aufgehoben wird.
§ 48 BbgRiG, Verfahren vor der Einigungsstelle§ 50 BbgRiG, Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle

References: § 49

§ 49

§ 49
 § 41
 § 50

§ 48