Source: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/leben-ist-einschraenkbar/
Timestamp: 2018-06-20 17:05:45+00:00

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Ist Leben einschränkbar? – GRUNDRECHTESTIFTUNG
22. Mai 2018 22. Mai 2018 von Ingmar Vetter
Wie eine unscheinbare Klausel im Grundgesetz dem Exekutivorgan der Polizei die ultimative Macht verleiht, das Leben eines Grundrechtsträgers trotz Abschaffung der Todesstrafe auszulöschen.
Leben besteht oder besteht nicht. Zwischenzustände mit mehr oder weniger Leben sind wissenschaftlich nicht nachweisbar. Leben ist danach nur dann einschränkbar, wenn es vernichtet wird. Demnach beinhaltet eine Erlaubnis zur Einschränkung von Leben die Erlaubnis zur Vernichtung von Leben. Diesen Tatsachen nach ist die verfassungsrechtliche Möglichkeit des Grundgesetzes zur Einschränkung des Grundrechts auf Leben eine höchstrangige Lizenz zum Töten durch den Staat und damit selbst verfassungswidrig, weil – bei Anwendung – andere höherrangige und für die Systematik des Grundgesetzes wesentliche Vorschriften unzulässig verdrängend.
1. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hat jeder das Recht auf Leben. Der Begriff Leben meint hier, in Übereinstimmung mit den Protokollen des Parlamentarischen Rates als Urheber der Originalfassung des Grundgesetzes, das Leben als Daseinsform des Menschen an sich (vgl. Wernicke in Bonner Kommentar, Art. 2, II. Erläuterungen, 2 b)).
2. Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Danach gehörten ausschließlich Menschen zu den Trägern von Grundrechten im Sinne des Grundgesetzes. Damit sind die Würde des Menschen und dessen Recht auf Leben untrennbar miteinander verbunden und bedingen sich gegenseitig.
3. Daher ist bisher festzustellen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch hat das Grundrecht auf Leben.
4. Der Zustand des Lebens selbst besteht im Leben an sich. Demnach kann Leben nicht Zustände von weniger oder mehr Leben unterteilt werden. Leben ist ein unteilbarer Zustand. Dies bestätigen auch alle Wissenschaften, welche sich mit dem Phänomen des Lebens beschäftigen. Diese können ausschließlich feststellen, ob Leben vorliegt oder nicht. Ein teilweises Leben existiert nicht.
5. Gemäß Art. 19 Abs. 2 GG darf in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Der Wesensgehalt des Leben ist Leben an sich. Damit ist das Grundrecht auf Leben sowohl gemäß Art. 1 Abs. 1 GG als auch gemäß Art. 19 Abs. 2 GG unantastbar.
6. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Damit ist Leben unmittelbar geltendes und insoweit bedingungsloses Recht.
7. Gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist eine negative Änderung der Grundsätze der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Bindung der öffentlichen Gewalt an das Grundrecht auf Leben als unmittelbar geltendes Recht unzulässig.
Bisher zusammenfassend muss auf der Grundlage der bisher zitierten Vorschriften des Grundgesetzes festgestellt werden:
DAS GRUNDRECHT AUF LEBEN IST UNANTASTBAR!
Zulässige Einschränkungen von Grundrechten
Gemäß Art. 19 Abs. 1 GG Satz 1 Halbsatz 1 GG können Grundrechte durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, wenn ihr Wortlaut im Grundgesetz eine solche Einschränkung ausdrücklich vorsieht.
»Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. und damit – neben Art. 18 – zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die vom GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art. 19 die von öffentlichen Gewalten – möglicherweise – ausgehende Gefahr bannen.
b) Bei den für die Anwendbarkeit des Abs. I in Betracht kommenden Fällen muß es sich um eine Einschränkbarkeit „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ handeln. Diese beiden Begriffe sind – wie auch sonst im GR.-Katalog – als termini technici anzusehen, für die nur förmliche Gesetze, nicht auch VO.- und Gewohnheitsrecht in Frage kommen (vgl. hierzu neben Erl. II 1 f insbes. Art. 8 II 2 Erl. II 2 b, c; sowie Art. 2 Erl. II 2 f; vgl. Jahrreiß, NJW. 1950, S. 3, insbes. Fußnote 4; auch Vf. Hess., 1946, Art. 63). Die Frage, ob hierunter Bundesgesetze oder – bzw. und – Landesgesetze zu verstehen sind, regelt sich nach den Bestimmungen über die Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. BGG. Abschn. VIII).«
Zulässige Einschränkung des Grundrechts auf Leben
Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG darf in das Grundrecht auf Leben nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Nach dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG sowie den Erläuterungen von Wernicke kann also das Grundrecht auf Leben nur durch förmliches Gesetz eingeschränkt werden. Die Zuständigkeit für den Erlass eines solchen Gesetzes bestimmt sich nach den Bestimmungen über die Gesetzgebungszuständigkeit des Grundgesetzes.
Und tatsächlich finden wir vorwiegend in den Polizeigesetzen der Länder immer wieder den Hinweis, dass das Grundrecht auf Leben (neben anderen Grundrechten) »durch dieses Gesetz eingeschränkt werden kann«.
Verstoß des Grundgesetzes gegen sich selbst
Mit der Eingriffserlaubnis des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG beinhaltet also das Grundgesetz selbst in seinem Wortlaut entweder die Außerkraftsetzung der Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 2 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG oder aber eine sich aufgrund dieser Vorschriften selbst aufhebende Vorschrift; wohlgemerkt ausschließlich in Bezug auf das Grundrecht auf Leben.
Nach vorliegenden Informationen stand diese Frage bisher auf keiner Rechnung eines Verfassungsgerichts.
Der maßgebliche Grund dafür ist wohl in der Systematik des Grundgesetzes zu suchen. Nach dieser suspendieren die Ausschließlichkeitsklauseln der Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 2 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG jede Möglichkeit der Einschränkung des Grundrechts auf Leben einfach aus dem Grunde, weil Leben, wie bereits dargestellt, nicht einschränkbar ist ohne die Würde des Menschen anzutasten, die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht aufzuheben, die Wesensgehaltsgarantie des Rechts auf Leben anzutasten und schlussendlich die Unzulässigkeit der negativen Änderung der Grundsätze des Art. 1 GG zu verletzen.
Jede gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 GG diesen Vorschriften entsprechen zu habende Rechtsprechung hat dies unweigerlich festzustellen.
Aus diesem Grunde stellt sich die Frage nach dem Sinn der in Bezug auf das Recht auf Leben verfassungswidrigen Eingriffklausel des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG im Grundgesetz?
Der einzige hier erkennbare Sinn dieser Eingriffsklausel in das Recht auf Leben ist denklogisch deren Anwendung. Eine Anwendung beinhaltet demnach und ebenso denklogisch die Ausschaltung bzw. Vernichtung von Leben auf der Grundlage der Eingriffserlaubnis des Grundgesetzes.
Dass eine solche Anwendung, wie dargestellt, zwangsläufig verfassungswidrig sein muss, ändert jedoch nichts daran, dass sie – unter Auslassung der o.a. Systematik des Grundgesetzes – als singulär betrachtete und entsprechend unter Auslassung der gegen sie stehenden Schutzvorschriften des Grundgesetzes angewendete Vorschrift gleichzeitig verfassungsgemäß ist, da sie im Grundgesetz verankert ist.
Ausgehend von der Tatsache, dass der Parlamentarische Rat nicht mit Dummköpfen besetzt war, sondern mit hochkarätigen Juristen, muss ein redaktioneller Fehler ausgeschlossen werden. Wollte man von offizieller Seite dennoch eine solchen Fehler einreden, so hätte dies das Zugeständnis der Verfassungswidrigkeit des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG in Bezug auf das Recht auf Leben zur unweigerlichen Folge.
III: Konsequenzanalyse
Gerade in Bezug auf die Polizeigesetze der Länder¹, welche in der Regel (außer: Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein) diese Einschränkung des Rechts auf Leben aktuell beinhalten und demnach deren Beamte auch zu solchen Einschränkungen ausdrücklich ermächtigt werden, eröffnet sich bei Lichte betrachtet eine simple und fürchterliche Konsequenz:
Polizeibeamte, welche im Schutze dieser Polizeigesetze handeln, dürfen – ermächtigt durch das entsprechende Polizeigesetz des jeweiligen Landes und durch das Grundgesetz (unter Auslassung der o.a. Suspendierungsvorschriften für den Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG in Bezug auf das Recht auf Leben) – in das Recht auf Leben eingreifen, das Recht auf Leben einschränken und damit ultimativ Leben auslöschen – ohne dass es eines Rückgriffs auf die Strafausschließungstatbestände z.B. der Notwehr oder der Nothilfe bedarf.
Das Bundespolizeigesetz (BPolG) für die Bundespolizei ermächtigt, ebenso wie die Polizeigesetze von Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein, nicht zur Einschränkung des Grundrechts auf Leben.
IV: Möglichkeiten der verfassungsgemäßen Abwehr von Eingriffen in das Recht auf Leben
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen. Da eine Rechtsverletzung im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG eingetreten sein muss und naturgemäß erst durch eine gesetzlich autorisierte Tötung eines Menschen unter Berufung auf die Polizeigesetze der Länder eintreten kann, ist der verfassungsrechtliche Rechtsweg für den von einer solchen gesetzlich autorisierten Tötung bereits Betroffenen nicht mehr beschreitbar, während eine entsprechende Präventivklage nach dem Grundgesetz nicht möglich ist.
Im Ergebnis ist eine verfassungsrechtliche und verfassungsgemäße und demnach vorbeugende Abwehr einer solchen »Einschränkung« des Grundrechts auf Leben, also der physischen Vernichtung des Lebens formell nicht möglich auf direktem Wege zu den Gerichten.
Der einzige Weg läge hier in einer Massenbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht mit den Anträgen a) auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG in Bezug auf das Grundrecht auf Leben gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG und b) auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegenüber den Bundesländern zur Nichtanwendung und Streichung der Einschränkungsmöglichkeit des Grundrechts auf Leben aus den betreffenden Polizeigesetzen und anderen entsprechenden Gesetzen.
¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeirecht_(Deutschland)#Polizeirecht_der_Länder
1 Gedanke zu “Ist Leben einschränkbar? Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte.”
26. Mai 2018 um 14:30 | Antworten
Die Macher hätten das Grundrecht auf Leben überhaupt nicht aufnehmen müssen, also dürfen sie den Umfang bestimmen, welchen sie zu schützen bereit waren. Einen absoluten uneingeschränkten Schutz jeglichen Lebens und damit Lebensumstandes war demnach im GG bereits nicht gewollt.
Dies hätte übrigens die Option, Menschen von ihrem Leid durch Tod zu erlösen, vernichtet. Und zu dem Thema gibt es durchaus Rechtsprechung des BVerfG, so weit ich mich erinnere.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 63
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2