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Timestamp: 2016-12-05 19:10:53+00:00

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Art. 13 BayStrWG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 13 BayStrWG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht Suche
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Landesrecht Bayern…Art. 13 BayStrWG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und ErwerbspflichtArt. 14 BayStrWG, GemeingebrauchArt. 15 BayStrWG, Beschränkungen des GemeingebrauchsArt. 16 BayStrWG, VerunreinigungArt. 17 BayStrWG, StraßenanliegerArt. 18 BayStrWG, Sondernutzung nach öffentlichem RechtArt. 18a BayStrWG, Unerlaubte SondernutzungArt. 19 BayStrWG, ZufahrtenArt. 20 BayStrWG (weggefallen)Art. 21 BayStrWG, Vorrang anderer GenehmigungsverfahrenArt. 22 BayStrWG, Sondernutzung nach bürgerlichem RechtArt. 22a BayStrWG, Abweichende RegelungenArt. 23 BayStrWG, Errichtung baulicher AnlagenArt. 24 BayStrWG, Errichtung oder Änderung baulicher AnlagenArt. 25 BayStrWG (weggefallen)Art. 26 BayStrWG, Freihaltung von SichtdreieckenArt. 27 BayStrWG, Baubeschränkungen für geplante StraßenArt. 27a BayStrWG, Entschädigung wegen BaubeschränkungenArt. 27b BayStrWG, VeränderungssperreArt. 28 BayStrWG (weggefallen)Art. 29 BayStrWG, Schutzmaßnahmen…Art. 80 BayStrWG, Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
Art. 13 BayStrWG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht
Art. 13 BayStrWGBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 2 – EigentumTitel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStrWGGliederungs-Nr.: 91-1-INormtyp: Gesetz(1) Ist der Träger der Straßenbaulast für eine Straße nicht Eigentümer der Grundstücke, die für die Straße in Anspruch genommen sind, so steht ihm einschließlich der Befugnisse aus Art. 22 (Sondernutzungen nach bürgerlichem Recht) die Ausübung der Rechte und Pflichten des Eigentümers in dem Umfange zu, wie es die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert.(2) Der Träger der Straßenbaulast hat auf Antrag des Eigentümers oder eines sonst dinglich Berechtigten die für die Straße in Anspruch genommenen Grundstücke oder ein dingliches Recht daran binnen einer Frist von fünf Jahren seit Inbesitznahme zu erwerben. Kommt eine Einigung nicht zu Stande oder kann ein dingliches Recht an dem Grundstück durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden, so kann der Eigentümer oder der sonst dinglich Berechtigte die Durchführung des Enteignungsverfahrens beantragen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung sinngemäß.(3) Die Frist nach Absatz 2 ist gehemmt, solange der Berechtigte den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt hat oder die Abwicklung des Grunderwerbs aus anderen Gründen verzögert wird, die der Träger der Straßenbaulast nicht zu vertreten hat. Waren bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits Grundstücke für eine Straße in Anspruch genommen, so beginnt die Frist mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zu laufen.(4) Soweit ein dinglich Berechtigter in dem Verfahren nach Art. 6 Abs. 3 nicht beteiligt ist, hat der Träger der Straßenbaulast das dingliche Recht auf Antrag abzulösen, sobald der dinglich Berechtigte die Befriedigung aus dem Grundstück beanspruchen kann. Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn und solange dem Träger der Straßenbaulast durch eine Dienstbarkeit oder ein sonstiges dingliches Recht die Verfügungsbefugnis nach Art. 6 Abs. 3 bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingeräumt war oder wenn er diese Verfügungsbefugnis nach Art. 67 Abs. 3 und 4 erlangt hat.
Art. 12 BayStrWG, Grundbuchberichtigung und VermessungArt. 14 BayStrWG, Gemeingebrauch

References: Art. 13

Art. 13

Art. 13
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 67

Art. 12