Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=14.04.2011&Aktenzeichen=10%20ME%2047/11
Timestamp: 2019-06-17 21:54:14+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5016
OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11 (https://dejure.org/2011,5016)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.04.2011 - 10 ME 47/11 (https://dejure.org/2011,5016)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 (https://dejure.org/2011,5016)
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Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung eines Landesparteitages
Wirksamkeit einer kurzfristigen Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei; Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts
Die kurzfristige Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist teilweise unwirksam; Erforderlichkeit der Beachtung des durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts
hna.de (Pressebericht, 15.04.2011)
NPD darf in die Northeimer Stadthalle
VG Göttingen, 05.04.2011 - 1 B 53/11
vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 4 B 140/12 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30.
vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30.
Zum anderen ist eine Gemeinde zwar im gesamten Vorfeld einer Wahl dem Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 und 38 GG und ihrer daraus folgenden Neutralitätspflicht gegenüber den Parteien im besonderen Maße verpflichtet (Senatsbeschluss vom 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30), doch hat die Antragsgegnerin ihrer Neutralitätspflicht entsprochen, da sie ihre Einrichtungen für Wahlkampfzwecke generell nicht zur Verfügung stellt.
Ein solches Verfahren wäre mit der Plicht der Gemeinden zur Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht zu vereinbaren und hätte zur Konsequenz, dass ein bereits gestellter Antrag auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung nach den bisher geltenden Grundsätzen entschieden werden müsste (…BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, juris Rdnr. 46; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rdnr. 30;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 - 3 S 40.10 -, juris Rdnr. 9).
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt in seinem Beschluss vom 14. April 2011 (- 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30) aus:.
Dies ist für Konstellationen, bei denen durch eine nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung oder Satzung ein neuer Widmungszweck begründet werden soll, anerkannt (z.B. Nds. OVG: Beschluss vom 14.4.2011 - 10 ME 47/11 -, juris; in Bezug auf die AfD: VG Karlsruhe, Beschluss vom 1.3.2016 - 10 K 803/16 -, juris).
Unabhängig von der Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung mit Wirkung für die Zukunft beschränken oder eine Einrichtung insgesamt entwidmen kann, etwa unter Beachtung des Willkürverbots, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und schützenswerten Vertrauens (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, NdsVBl. 2011, 191;… Wefelmeier, KVR-NKomVG § 30 Rdnr. 20 m.w.N.), kann in dem hier streitigen Museum eine öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin nicht gesehen werden.
Auch der Kooperationsvertrag zwischen der Beigeladenen und dem Antragsteller in der Ausgestaltung der Erweiterung vom 21. Februar 2011 sah feste Zeiträume für die Nutzung des Gymnastikraums und des Aktivbeckens der Moor-Therme vor.Der Anspruch des Antragstellers gem. § 30 Abs. 1, Abs. 3 NKomVG kann unter Berücksichtigung des Widmungszwecks der Einrichtung daher auch nur beinhalten, einen Zugang zur Moor-Therme zu bestimmten, durch die Beigeladene festzulegenden (vgl. zu letzterem etwa auch Senatsbeschluss vom 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 35) Zeiten zu erhalten.
Ein solches Verfahren wäre mit der Pflicht der Gemein- den zur Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht zu vereinbaren und hätte zur Konsequenz, dass ein bereits gestellter Antrag auf Nutzung einer gemeindli- chen Einrichtung nach den bisher geltenden Grundsätzen entschieden werden müsste (…BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, juris, Rn. 46; OVG Nieder- sachsen, Beschl. v. 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris, Rn. 30;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 - 3 S 40.10 -, juris, Rn. 9).

References: Art. 3
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 21
 § 30
 § 30