Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=d1a37e30-5b5d-4cf8-8f9f-7f853438792f
Timestamp: 2019-12-09 01:43:07+00:00

Document:
(1) Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung wird als Vereinfachung im Sinne des Art. 372 Abs. 1 lit. a ZK-DVO gewährt. Dazu bedarf es eines Antrags und einer Bewilligung der zuständigen Behörde (Art. 373 bis 376 ZK-DVO).
(3) Der Antragsteller muss die allgemeinen Voraussetzungen des Art. 373 Abs. 1 ZK-DVO erfüllen. Zur Feststellung, ob der Antragsteller in dem Land, in dem die Sicherheit geleistet wird, ansässig ist, findet Art. 4 Abs. 2 ZK entsprechende Anwendung. Bei einer erstmaligen Antragstellung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller das gemeinsame/gemeinschaftliche Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nimmt.
(2) Bei der Berechnung des Referenzbetrages sind (auch im Falle der Beförderung von auszuführenden Gemeinschaftswaren mittels T2) die höchsten für die betreffenden Waren im Anwendungsgebiet geltenden tarifmäßigen Abgabensätze (Einfuhrabgaben nach Art. 4 Nr. 10 ZK und sonstige Abgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG) zu berücksichtigen. Allfällige Präferenzbegünstigungen sind dabei außer Acht zu lassen.
50 Sendungen mit Waren des Anhanges 44c (50 Ladungen mit je 3.000.000 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro 100'S)
950 Sendungen mit nachgewiesenem Wert von € 40.000 und einer nachgewiesenen durchschnittlichen Abgabenbelastung von 23,60% (3% Zoll und 20% EUSt)
11.000 Sendungen, bei welchen zwar der Wert, nicht jedoch die Abgabensätze angegeben werden können mit einem Gesamtwert von € 300.000 (Gesamtabgabenbelastung 30%)
Sendungen mit Waren des Anhanges 44c
3.000.000 x € 220/1000 Stk. x 50
Sendungen mit nachgewiesen Durchschnittsabgabensätzen
145.018.440,00
Zeile 5 / 52
2.788.816,15
2.788.820,00
Der Betrag der Gesamtbürgschaft kann unter der Voraussetzung der Erfüllung der maßgeblichen Kriterien laut Anhang 46B auf 50% bzw. 30% des Referenzbetrages reduziert werden.
Der Hauptverpflichtete hat in dem oben erwähnen Beispiel daher zumindest eine Gesamtbürgschaft in der Höhe von Euro 836.646 zu hinterlegen.
(7) Der Referenzbetrag kann mit dem bei der Überführung nach Abs. 6 berechneten Abgabenbetrag je Versandschein entlastet werden, wenn der Hauptverpflichtete Informationen über die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahren erhält. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Waren des Anhanges 44c ZK-DVO betroffen sind, kann zum Zeitpunkt des Ablaufes der Gestellungsfrist von einer ordnungsgemäße Beendigung ausgegangen werden.
(9) Erweist sich der Referenzbetrag zur Absicherung der gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren als unzureichend, ist nach Art. 379 Abs. 4, zweiter Unterabsatz ZK-DVO die Stelle der Bürgschaftsleistung zu benachrichtigen.
(11) Unterrichtet der Hauptverpflichtete die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht über das Überschreiten des Referenzbetrages, ist die Bewilligung nach Art. 9 Abs. 2 ZK in Verbindung mit Art. 379 Abs. 4 ZK-DVO zu widerrufen. Sofern das Überschreiten des Referenzbetrages auf besondere Umstände beruht und nicht das Ergebnis einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse darstellt (zB Erhöhung des Geschäftsvolumens bzw. Veränderungen bei den zu befördernden Waren) führen einzelne Überschreitungen nicht zwingend zu einem Widerruf.
(12) Der Hauptverpflichtete ist gemäß Art. 373 Abs. 2 lit. b ZK-DVO zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet, die nach Maßgabe der betreffenden Bewilligung zumindest folgende Angaben pro Versandschein enthalten sollten:
Ist der Beteiligte Inhaber eines AEO-Zertifikates nach Art. 14a Abs. 1 lit. a oder lit. c ZK-DVO, wird auf den Art. 373 Abs. 3 ZK-DVO hingewiesen.
(2) Die Kriterien für die Reduzierung/Befreiung laut Anhang 46 ZK-DVO und ihre Anwendbarkeit veranschaulichen die folgenden Übersichten:
Waren die nicht in Anhang 44c genannt sind:
Waren die in Anhang 44c genannt sind (sensible Waren):
aus dem aktuelle Gutachten des Kreditschutzverbandes eine gesunde finanzielle Lage nicht ersehen werden kann.
(5) Der Hauptverpflichtete kann die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zusätzlich zu den in Anhang 46b festgelegten Maßnahmen auch dadurch dokumentieren, dass er für jedes beendete Versandverfahren über eine Eingangsbescheinigung im Sinne des Art. 362 ZK-DVO bzw. über einen Alternativnachweis im Sinne des Art. 361 Abs. 3 ZK-DVO verfügt.
(6) Zur Feststellung, ob der Hauptverpflichtete Kontrolle über seine Beförderungen hat, ist gemäß Anhang 46b u.a. zu berücksichtigen, ob er oder seine Warenführer einen hohen Sicherheitsstandard einhalten. Dies kann zB durch das Vorliegen einer entsprechende ISO-Zertifizierung oder durch den Einsatz von mit "Tracking and Tracing"-Systemen (GPS) ausgerüsteten Fahrzeugen belegt werden. Bei jenen Hauptverpflichteten, die bei der Beförderung der Waren Warenführer in Anspruch nehmen, mit welchen sie keine Langzeitbeförderungsverträge abgeschlossen haben (zB Grenzspediteure ohne eigenem Fuhrpark), ist jedenfalls davon auszugehen, dass sie die Beförderung nicht unter Kontrolle haben.
(3) Dem Hauptverpflichteten werden die erforderliche Anzahl von Bürgschaftsbescheinigungen TC31 oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung TC33 ausgefolgt. Bezieht sich die Bewilligung nur auf nicht in Anhang 44c genannte Waren, ist im Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung TC31 der Vermerk "Beschränkte Geltung" anzubringen.
Findok-Nr: 31807.7, aufgenommen am: 05.03.2010 10:16:33, zuletzt geändert am: 08.03.2010, Dokument-ID: 2a05f10e-0b37-44b6-a373-3ed0378709b4, Segment-ID: d1a37e30-5b5d-4cf8-8f9f-7f853438792f

References: Art. 372
 Art. 373
 Art. 4
 Art. 4
 § 2
 Art. 379
 Art. 9
 Art. 379
 Art. 373
 Art. 14
 Art. 373
 Art. 362
 Art. 361