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Timestamp: 2019-06-26 00:31:18+00:00

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BVerwG, 5 C 16.02: Öffentlichrechtlicher Vertrag, Vergleich, Vertreter, Sozialhilfe
Urteil des BVerwG vom 14.03.2003, 5 C 16.02
5 C 16.02
Öffentlichrechtlicher Vertrag, Vergleich, Vertreter, Sozialhilfe
Öffentlichrechtlicher Vertrag, Vergleich, Vertreter, Sozialhilfe, Beweisergebnis, Gestaltungsspielraum, Formerfordernis, Schiedsstelle, Verzicht, Leistungsfähigkeit
BVerwG 5 C 16.02 OVG 4 LB 596/01
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r gemäß § 160 VwGO
Den Klägern und dem Beklagten wird zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits folgender Vergleich vorgeschlagen:
1. Der Beklagte zahlt der Klägerin zu 2 zur Abgeltung der im vorliegenden Verfahren streitigen Ansprüche auf Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen für die Jahre 1992 und 1993 und hieraus folgender Zahlungsansprüche einen Betrag von 600 000 € (in Worten: sechshunderttausend Euro). Dieser Betrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustandekommen des Vergleichs auszuzahlen.
2. Mit dem Vergleich sind alle wechselseitigen Ansprüche der Beteiligten aus dem Betrieb der Einrichtungen, für die im vorliegenden Verfahren der Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen im Streit stand, in den Jahren 1992 und 1993 abgegolten. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass sich aus dem Vergleich keine Ansprüche auf Änderung der für Folgejahre abgeschlossenen Pflegesatz- bzw. Entgeltvereinbarungen ergeben.
3. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Für den Vergleichsvorschlag sind folgende Erwägungen maßgeblich:
1. Dem Kläger zu 1 dürfte aus den vom Berufungsgericht bezeichneten, hinsichtlich der Vertragsauslegung das Bundesverwaltungsgericht bindenden Gründen nicht aktivlegitimiert sein.
Der aus dem Betrieb einer Einrichtung folgende, dem Leistungserbringungsrecht zuzuordnende Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung (dazu BVerwGE 94, 202, 204) wird nicht als Anspruch im
Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG oder sonst als "höchstpersönlicher", nicht übertragbarer Anspruch zu qualifizieren sein.
2. Die Klägerin zu 2 dürfte im Ergebnis mit Blick auf die von
ihr vor Vertragsschluss dem D. P. W.-verband - Landesverband
N. - übermittelte Beitrittserklärung formell an die Ergänzungsvereinbarung zur Pflegesatzrahmenvereinbarung gebunden
- Soweit nach §§ 13, 14 SGB X eine Bevollmächtigung juristischer Personen oder nicht rechtsfähiger Vereine ausgeschlossen sein sollte, dürfte in Zweifelsfällen eine diesen erteilte Vollmacht als dem gesetzlichen Vertreter erteilt anzusehen sein.
- Überdies erscheint für auf den Abschluss von Pflegesatzbzw. Entgeltvereinbarungen nach § 93 BSHG (a.F.) bezogene
Rahmenvereinbarungen wegen der u.a. in § 10 BSHG vorausgesetzten Unterstützungs- und Ordnungsfunktion der Verbände der freien Wohlfahrtspflege eine Anwendung der
§§ 13, 14 SGB X zumindest fraglich (§ 37 SGB I); eines
Rückgriffs auf die von dem Beklagten herangezogenen Gründe der formellen Geltung der Ergänzungsvereinbarung in
Bezug auf den Kläger zu 1 bedürfte es dann nicht.
3. Die Ergänzungsvereinbarung, die ungeachtet ihrer rechtlichen Qualifikation im Übrigen wohl jedenfalls kein öffentlichrechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist,
dürfte im Ergebnis insgesamt und jedenfalls hinsichtlich der
Regelung zur Ausschlussfrist nicht an einem qualifizierten,
zur (Teil)Nichtigkeit führenden Rechtsverstoß leiden oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher dem Grunde
nach auch von der Klägerin zu 2 zu beachten sein.
- Den Vertragsbeteiligten wird für die Ausfüllung der
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit ein breiterer Gestaltungsspielraum als einer Schiedsstelle nach § 94 BSHG einzuräumen sein (dazu
BVerwGE 108, 47, 50 f.).
- Die durch die Vertragsform gewährleistete Mitwirkung der
Einrichtungsträger, bei denen genauere Kenntnisse über
die eigenen Kostenstrukturen und die wirtschaftliche Lage
als beim Träger der Sozialhilfe vorauszusetzen sind, bietet einen wohl hinreichenden Verfahrensschutz gegen eine
Nichtbeachtung des "Leistungsfähigkeitsgrundsatzes".
- Fraglich erscheint auch, ob dem an den Träger der Sozialhilfe adressierten (BVerwGE 94, 202, 204) § 93 Abs. 2
BSHG (a.F.) ein auch an die Einrichtungsträger oder ihre
Vertreter gerichtetes gesetzliches Verbot entnommen werden kann, Verfahrensregelungen zuzustimmen, die im Ergebnis zu tatsächlich im Einzelfall nicht kostendeckenden
Pflegesatzvereinbarungen führen können, wenn diese Verfahrensregelungen den Abschluss einer auch für jede einzelne Einrichtung kostendeckenden Pflegesatzvereinbarung
ermöglicht hatten.
4. Dem Beklagten dürfte für das Jahr 1993 gegenüber dem wohl
nicht verjährten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen die Berufung auf die Ausschlussfrist der Ergänzungsvereinbarung mit
Blick auf die nach den für das Revisionsverfahren bindenden
Feststellungen des Berufungsgerichts mit Rechtsbindungswirkungen abgegebenen Erklärung der vormaligen Staatssekretärin G.,
eine Vorlage von Selbstkostenblättern noch am 18. Februar 1994
werde als hinreichend erachtet werden, verwehrt sein.
- Diese Erklärung wird zumal mit Blick auf den Abschluss
der Ergänzungsvereinbarung durch das Ministerium dem Beklagten zuzurechnen sein.
- Es begegnet erheblichen Bedenken, ob diese Erklärung dem
Schriftformerfordernis unterliegt. Die Erklärung dürfte
sich nicht auf den Inhalt der abzuschließenden, tatsächlich mit anderer Ausschlussfrist geschlossenen Ergänzungsvereinbarung selbst, namentlich die Verschiebung des
in der Vereinbarung festzulegenden Termins für das Ende
der Ausschlussfrist, beziehen und auch nicht auf den Abschluss eines gesonderten, dann formwidrigen Vertrages
weisen, sondern als vorweggenommener Verzicht auf die
Ausübung vertraglich zu begründender Rechte (Berufung auf
die Ausschlussfrist und die Fiktion des Abschlusses einer
Pflegesatzvereinbarung) zu werten sein.
- Bei unterstellter Formwidrigkeit der Erklärung könnte angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles eine
Berufung auf das Formerfordernis als jedenfalls treuwidrig zu werten sein, zumal sich das von dem Berufungsgericht insoweit herangezogene Gleichbehandlungsproblem wegen der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Umstände tatsächlich wohl nicht stellte.
5. Bei unterstellter rechtlicher Beachtlichkeit der Erklärung
der vormaligen Staatssekretärin G. ergibt sich dann:
- Die Klägerin zu 2 dürfte mit dem Begehren auf Abschluss
einer Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 1992 (Werkstattbereich) schon deswegen nicht durchdringen können,
weil insoweit das Selbstkostenblatt unstreitig erst nach
dem 18. Februar 1994 abgegeben worden ist.
- Hinsichtlich des Begehrens auf Verpflichtungen des Beklagten zum Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen mit
bestimmten täglichen Pflegesätzen für das Jahr 1993 wäre
der Rechtsstreit mangels für die Spruchreife hinreichender tatsächlicher Feststellungen an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen, das dann auch befugt und auf Antrag
eines Beteiligten wohl verpflichtet sein dürfte, in einer
Beweiserhebung offenen Ausgangs (erneut) den Einzelheiten
der abgegebenen Erklärungen näher nachzugehen. Dabei können von den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des
Berufungsgerichts abweichende Erkenntnisse auch für die
rechtliche Beurteilung der Frage erheblich werden, ob dem
Beklagten die Berufung auf die Ausschlussfrist aufgrund
der Erklärungen verwehrt ist.
6. Die vorgeschlagene Zahlungssumme berücksichtigt auf der
Grundlage dieser Erwägungen vor allem, dass
- der Beklagte die von der Klägerin zu 2 vorgelegten
Selbstkostenblätter für das Jahr 1993 bislang nicht geprüft hat,
- mit einer Beweiserhebung offenen Ausgangs zu rechnen ist
- auch bei einem für die Klägerin zu 2 günstigen Beweisergebnis weitere Verfahrensschritte zu folgen haben, welche
die Zinsnachteile der Klägerin zu 2 weiter erhöhen.
7. Einer Erklärung der Kläger und des Beklagten wird bis zum
16. Mai 2003 entgegengesehen.

References: § 160
 § 4
 § 93
 § 10
 § 53
 § 94
 § 93