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Timestamp: 2017-12-17 00:31:39+00:00

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ᐅ Übertragener Wirkungskreis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Übertragener Wirkungskreis
Der Begriff übertragener Wirkungskreis stammt aus dem Verwaltungsrecht und beschreibt – wie auch der Begriff des ‚eigenen Wirkungskreises‘ – die Kompetenzen einer Selbstverwaltungskörperschaft, wie zum Beispiel Gemeinden und Universitäten. Während es sich bei dem eigenen Wirkungskreis um Selbstverwaltungsangelegenheiten handelt, handelt es sich bei dem übertragenen Wirkungskreis um Auftragsangelegenheiten.
Ausgangspunkt ist, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts, soweit sie in der mittelbaren Staatsverwaltung öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, der staatlichen Aufsicht untersteht. Grund dafür ist zum einen das sogenannte Demokratieprinzip: Nur das Parlament ist unmittelbar demokratisch legitimiert, sodass jede abgeleitete hoheitliche Gewalt auf das Parlament zurückzuführen sein muss (vgl. nur BVerfGE 95, 1, 16). Zum anderen greift insoweit das sogenannte Prinzip vom Vorrang des Gesetzes: Danach sind die in die mittelbare Staatsverwaltung eingebundenen juristischen Personen trotz ihrer eigenverantwortlichen Aufgabenerfüllung an das Gesetz gebunden. Die Einhaltung dieser Gesetzesbindung wird schließlich durch die staatliche Aufsicht gewährleistet und soweit erforderlich, auch durchgesetzt.
Die Art der staatlichen Aufsicht richtet sich dabei danach, ob der eigene oder übertragene Wirkungskreis betroffen ist:
Die sogenannte Rechtsaufsicht wird tätig, wenn es sich um Angelegenheiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts im eigenen Wirkungskreis, mithin um Selbstverwaltungsangelegenheiten handelt. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich in diesen Fällen auf die Überwachung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit.
Demgegenüber wird die sogenannte Fachaufsicht tätig, wenn es sich um Angelegenheiten der juristischen Person des öffentlichen Rechts im übertragenen Wirkungskreis, mithin um Auftragsangelegenheiten handelt. Die Fachaufsicht überwacht nicht nur die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit, sondern darüber hinaus auch auf die Handhabung des Ermessens und der Zweckmäßigkeit.
Der übertragene Wirkungskreis am Beispiel einer Gemeinde
Zum übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde zählen alle staatlichen Aufgaben, welche kraft Gesetzes oder aus altem Recht zur Aufgabenwahrnehmung übertragen wurden. Dies sind primär alle Maßnahmen des klassischen preußischen Polizeirechtes, also Maßnahmen der Gefahrenabwehr, wie zum Beispiel Brandschutzmaßnahmen, bauordnungsrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen.
Nachrichten zu Übertragener Wirkungskreis
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Entscheidungen zum Begriff Übertragener Wirkungskreis
STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.10.1998, 4/97
1. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) gilt nicht nur für die Übertragung von "Auftragsangelegenheiten" als Pflichtaufgaben nach - unbeschränkter - Weisung sondern auch für die Zuweisung neuer Selbstverwaltungsaufgaben. Das gilt auch für die Kostendeckung und des Mehrlastenausgleichs nach Art 71 Abs 3 Sätze 2 und 3 LV. 2. Art...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 01.10.2008, 1 A 10362/08.OVG
1. Für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO gilt das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 110 Abs. 1 Satz 3 LV) nicht. Aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip folgen bei solchen Satzungen jedenfalls keine Zitierpflichten dahingehend, dass die Ermächtigungsnorm in der Satzung über die Nennung des...
THUERINGER-OVG, 22.12.2004, 2 KO 158/04
Die Erhebung der Gebühren, mit denen Eltern an den Personalkosten des Schulhorts beteiligt werden, durch die im übertragenen Wirkungskreis tätigen kommunalen Schulträger unterliegt der Schulaufsicht. Diese übt das Thüringer Kultusministerium als oberste Landesbehörde aus, so dass über Widersprüche gegen die Hortkostenbeteiligung die...
HESSISCHER-VGH, 20.07.2004, 9 TG 1346/04
Die Rechtskraft eines gegen eine Gemeinde wegen ihres Tätigwerdens im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Anfechtungsurteils bindet auch das Land, das der Gemeinde die jeweilige Aufgabe der Landesverwaltung übertragen hat.
THUERINGER-OVG, 14.10.2003, 2 KO 411/03
1. "Ähnliche Rechtsgeschäfte" im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ThürKO sind nach dem gesetzlichen Schutzzweck nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich bürgschafts- bzw. gewährvertragsähnliche Rechtsgeschäfte. 2. Auch ein Mietvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen als "ähnliches Rechtsgeschäft" der...
Wirkungskreis § 132a StGB (27.11.2006, 23:09)
Hallo! Ich hab da mal ne Frage, und hoffe, man kann mir helfen, denn ich bin mittlerweile schon verzweifelt, weil ich nichts passendes finde. Es geht um die Frage, ob durch die Bezeichnung normaler Bürger als Stadtverordnete eines Stadtrates, die sie nicht sind, die Tatbestandsmerkmale des § 132a StGB erfüllen. Ich würde ja "ja"...
Muss ich in Vorleistung gehen (27.01.2014, 13:00)
Angeleinter Hund von Person A wurde von 2 großen Hunden von Person B angefallen und gebissen. Diese befand sich nicht im Wirkungskreis der Hunde und hat somit ihre Aufsichtspflicht verletzt. Zeugin vorhanden. Es entstanden Tierarztkosten von ca. knapp 1.000,00 €. Dieser Betrag ist nun offen. Adresse der Besitzerin bekannt nur zahlt die...
Problem Prüfungsauffbau bei Mittäterschaft (unmittelbares Ansetzen) (26.09.2013, 16:20)
Hallo, ich komm grad bei einem Problem nicht so ganz weiter und beide Lösungen, die bei mir in Betracht kommen, passen nicht so ganz. SV in Kurzform: T als Hotelbetreiber will seinen Gast, den Hotelkritiker Q umbringen und weiht seinen Angestellten D in den Plan ein. T beauftragt D, die einzige Steckdose im Zimmer manipulieren,...
Geltungsbereich Verfügung Maulkorb und Leinenpflicht (01.07.2013, 11:13)
Hallo, eine von einer Gemeinde erlassene Verfügung nach § 2 iVm § 4 PolVOgH (Baden-Württemberg) über einen Maulkorb- und Leinenzwang wie weit hat die örtlich Geltung? Deutschlandweit, nur im Gemeindegebiet oder wo überall? Vielen Dank
Sicherheitsfrage 72 + Dre i =
Übertragener Wirkungskreis – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Situation einer Kommunalverfassungsbeschwerde liegt vor, wenn sich eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband gegen einen staatlichen Eingriff in ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung zur Wehr setzen will.
Streitigkeit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes über Rechte und Pflichten aus dem organschaftlichen Rechtsverhältnis.
Das Kommunalwahlrecht des Landes Hessen regelt als Landesrecht in verschiedene Rechtsquellen die Wahlen zu den Organen der Kommunen. Inhaltsverzeichnis 1 Wahlgrundsätze 2 Geltungsbereich 3 Dauer der...
Im Land Niedersachsen werden gem. §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) bei den Kommunalwahlen der Stadtrat bzw. Gemeinderat, der Kreistag, der/die Bürgermeister/in der/die Landrat/rätin des Landkreises...
Im Land Nordrhein-Westfalen werden gem. § 1 Abs. 1 Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz - KWahlG NRW) bei den Kommunalwahlen der Rat der Gemeinde, der Kreistag des Kreises, die...
Durch den Hoheitsakt einer Widmung bekommt eine Einrichtung den Charakter einer öffentlichen Einrichtung. Zu diesen zählen beispielsweise Mehrzweckhallen, Bibliotheken und Plätze. Eine Widmung erfolgt immer unter Angabe des Zwecks der...
Als „ Widmung “ wird ein Rechtsakt bezeichnet, welcher aus einer Sache eine öffentliche Sache macht. Mit der Widmung wird erklärt, dass die betreffende Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Zu beachten ist, dass durch die Widmung...

References: § 88
 Art. 110
 § 64
 § 132
 § 132
 § 2
 § 4
 § 1