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Timestamp: 2019-02-15 23:20:13+00:00

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Pflichti II: Der Verteidiger als Störenfried im JGG-Verfahren, oder: Du kannst/musst dich von deiner Mutter unterstützen lassen – Burhoff online Blog
Pflichti II: Der Verteidiger als Störenfried im JGG-Verfahren, oder: Du kannst/musst dich von deiner Mutter unterstützen lassen
Ziemlich geärgert hat mich die zweite Entscheidung, die ich heute vorstelle. Den LG Koblenz, Beschl. v. 02.01.2019 – 2 Qs 120/18 jug – hat mir der Kollege Scheffler aus Bad Kreuznach übersandt. Der Beschluss lässt sich m.E. in die Rubrik: “Der Verteidiger ist ein Störenfried” einordnen.
Das LG hat die Ablehnung einer Pflichtverteidigerantrags des Kollegen in einem Verfahren gegen eine Jugendliche – knapp 15 Jahre alt – durch das AG abgesegnet. Grundlage ist etwa folgender Sachverhalt:
Gegen die wird wegen falscher Verdächtigung ein Strafverfahren geführt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe den Geschädigten gegenüber der Polizei bewusst wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt, um gegenüber ihrem Freund zu vertuschen, dass der Geschlechtsverkehr mit dem Geschädigten tatsächlich einvernehmlich war. In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren konnte der Geschädigte WhatsApp-Nachrichten vorlegen, die deutliche Anhaltspunkte für die Einvernehmlichkeit des Geschlechtsverkehrs beinhalteten. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde die Angeklagte nochmals polizeilich vernommen. Hierbei wurde sie trotz des sich aus den WhatsApp-Nachrichten ergebenden Verdachts, bei der Anzeigeerstattung die Unwahrheit gesagt zu haben, nicht als Beschuldigte belehrt. In der Vernehmung äußerte sie, die Anzeige zurückziehen zu wollen, da der Sachverhalt anders gewesen sei als in der Anzeige niedergelegt.
Den Beiordnugsantrag hat das AG – mehr als drei Monate nach Antragstellung und nach Eröffnung des Hauptverfahrens – zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das LG “segnet” wie folgt ab:;
Liegen – wie hier – die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 StPO nicht vor, ist gemäß § 140 Abs. 2 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers in der Hauptverhandlung und die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann. In § 68 Nr. 1 JGG wird hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung uneingeschränkt auf das allgemeine Strafrecht verwiesen. Die zur näheren Konkretisierung und Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 140 Abs. 2 StPO im Erwachsenenrecht ergangene Rechtsprechung findet daher auch im Jugendstrafrecht Anwendung. Den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens ist jedoch Rechnung zu tragen (vgl. KG NStZ-RR 2013, 357 m.w.N).
Das Gericht sieht auch darin, dass sowohl das tatsächliche Geschehen am 15. April 2018 als auch die Aussagen der Angeklagten hinsichtlich dieses Geschehens zu rekonstruieren sein werden, keine Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Denn entweder war der Geschlechtsverkehr einvernehmlich, dann kommt in Betracht, dass die – verwertbare Aussage – vom 16. April 2018 geeignet ist, den Straftatbestand des § 164 StGB zu erfüllen oder der Geschlechtsverkehr war nicht einvernehmlich, sodass eine Strafbarkeit gern. § 164 StGB nicht in Betracht kommt. Der Sachverhalt ist daher denkbar einfach gelagert und bedarf keiner aufwendigen Rekonstruktion verschiedener Geschehensabläufe.
Ob der Beschuldigte in der Lage ist, sich selber zu verteidigen, ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei insbesondere die Persönlichkeit mitsamt der seelischen Verfassung des Jugendlichen und der Tatvorwurf einzubeziehen sind (BeckOK/Noak, JGG, 11. Edition, § 68 Rn. 28). Relevant für die Frage der Verteidigungsfähigkeit sind etwaige Anhaltspunkte für Faktoren der Unterlegenheit im psychischen Bereich wie Schüchternheit, Empfinden des Ausgeliefertseins oder psychische Schwäche, sowie verminderte Intelligenz. Das Gleiche gilt für etwaige erhebliche Defizite im Leistungsbereich wie zum Beispiel im Elementarbildungsniveau oder das Vorhandensein einer Schreib-Leseschwäche. Ferner können etwaige Beeinträchtigungen im Sozialverhalten relevant sein, gerade auch im Zusammenhang mit Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss (vgl. Eisenberg JGG, 20. Auflage 2018, § 68 Rn. 27, 27a). Solche Beeinträchtigungen liegen bei der Angeklagten nicht vor. Sie geht in die neunte Klasse der Realschule pp. und es bestehen keinerlei Hinweise auf eine verminderte Intelligenz oder erhebliche Defizite im Leistungsbereich. Auch im Sozialverhalten zeigte sich die Angeklagte nach vorläufigem Bericht der Jugendgerichtshilfe bislang nicht auffällig. Der Tatvorwurf ist vorliegend denkbar einfach gelagert und auch für die Angeklagte, die nunmehr 15 Jahre und 6 Monate alt ist, leicht überschaubar. Im Übrigen kann diese die Unterstützung ihrer Mutter vor Gericht in Anspruch nehmen. Diese war zwar weder am 15. April 2018 noch bei den beiden polizeilichen Aussagen der Tochter zugegen, sie kann sich den Sachverhalt jedoch – ebenso wie der Verteidiger – von der Angeklagten im Vorfeld schildern lassen und ihrer Tochter bei der Darlegung des Sachverhaltes in der Hauptverhandlung behilflich sein. Darauf, dass sich die Angeklagte lieber von einem Anwalt vertreten lassen will, kommt es nicht an.
Da auch ein Fall des § 68 Nr. 4 JGG nicht vorliegt, war die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.”
Ich rufe in Erinnerung: Die Angeklagte ist knapp 15 Jahre alt.
Und einer so jungen Angeklagten wird vorgehalten, dass die Frage, ob ihre Angaben in ihrer zweiten Vernehmung trotz der unterlassenen Beschuldigtenbelehrung verwertbar sind, kurzerhand für irrelevant sei und dazu lapidar ausführt, der Tatnachweis könne ja auch anderweitig geführt werden. Abgesehen davon, dass die Frage eines Beweisverwertungsverbotes in den Fällen nun wahrlich nicht zum täglichen Allerlei gehört, hängt die Frage, ob ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, doch nicht davon ab, welche sonstigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Man kann doch auch nicht voraussetzen, dass eine 15-Jährige (!) die Rechtsprechung zur Frage eines Beweisverwertungsverbots schon kennen wird, da es ja nicht um eine höchstrichterlich ungeklärte Frage gehe. In meinen Augen: Verfehlte Argumentation. Und: Kein Wort zu anders lautender Rechtsprechung, mit der man sich lieber gar nicht erst auseinander setzt. Augen zu und durch.
Damit setzt die Kammer die Angeklagte der Gefahr ausgesetzt, eines ganz wesentlichen Strafmilderungsgrunds verlustig zu gehen, würde doch ein Strafverteidiger angesichts der aufgrund der WhatsApp-Nachrichten recht ungünstigen Beweislage zumindest erwägen, der Verwertung der Angaben trotz des Verfahrensfehlers zuzustimmen, um auf der Rechtsfolgenebene damit argumentieren zu können, dass die Tat bereits in einem eher frühen Verfahrensstadium eingeräumt wurde. Zu derartigen Erwägungen ist eine 15-Jährige offensichtlich nicht in der Lage.
Endgültig zum großen Ärgernis wird der Beschluss, wenn die Kammer die Angeklagte dann darauf verweist, sie möge doch ihre Mutter in die Sitzung mitbringen. Das Anwesenheitsrecht der Erziehungsberechtigten in der Hauptverhandlung soll doch jugendlichen Angeklagten (zuästzliche) Hilfe und Unterstützung sichern, und nicht die Bestellung von Pflichtverteidigern verhindern. Findet die Argumentation des LG Koblenz Nachahmer, wird wohl bald der erste erwachsene Angeklagte zu lesen bekommen, dass ihm kein Verteidiger bestellt wird, da er ja seine Frau in die Hauptverhandlung mitbringen könne (s. § 149 StPO). Und man fragt sich, welches Verständnis die Kammer eigentlich von den Rechten (jugendlicher) Angeklagter hat. Offensichtlich ein verfehltes.
Im Übrigen: Das AG hat es für angemessen gehalten, einen im August gestellten Beiordnungsantrag im Dezember zu bescheiden. Wie man das mit dem im JGG-Verfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatz in Einklang bringen will, erschließt sich nicht. Dazu von der Kammer natürlich kein Wort. Warum auch? ist/war ja alles nicht schwierig und die Angeklagte kann es gut allein machen. Unfassbar.
Schlagwörter: JGG-Verfahren, LG Koblenz, Pflichtverteidiger.
Von Detlef Burhoff	– 30. Januar 2019
Die Entscheidung erscheint mir falsch, aber ganz so empörend finde ich sie nicht. Den Strafmilderungsgrund des frühen Geständnisses hat das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen. Ja, gut, es ist besser, wenn darüber ein Strafverteidiger wacht, aber für irgend etwas gibt es auch Rechtsmittel.
Die Fähigkeit der Angeklagten, sich hier wirksam selbst zu verteidigen, erscheint mir aber höchst zweifelhaft. Schon eine Erwachsene könnte Schwierigkeiten haben, sich zu einem angeblich wahrheitswidrigen Vergewaltigungsvorwurf sachgerecht zu äußern und beispielsweise den Sexualpartner “scharf” zu befragen. Jedenfalls eine typische 15jährige dürfte damit aber überfordert sein. Hier fehlt es m. E. auch an Ausführungen zu Persönlichkeit und Entwicklungsstand der Angeklagten; die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erscheint mir daher zu dünn.
Der Verweis auf die Mutter ist m. E. schließlich völlig verfehlt. Erstens sind die Interessen und der Kenntnisstand von Mutter und Tochter hier nicht unbedingt identisch. Es ist nicht sichergestellt, dass die Angeklagte gegenüber ihrer Mutter dieselbe Offenheit, Vertraulichkeit und Sachlichkeit erwarten kann, wie dies ein Strafverteidiger oder eine Strafverteidigerin bieten könnte. Zweitens ist die Mutter eben nicht Verteidiger, sondern eher Beistand. Auch diesbezüglich sehe ich keine Ausführung zu den konkreten Einzelheiten des Sachverhalts. Ist die Mutter vielleicht selbst von Beruf Strafverteidigerin? Oder mehrfach vorbestraft wegen Meineids und Körperverletzung zu Lasten ihrer Tochter? Der Beschluss wirkt jedenfalls mir zu pauschal.
Die Bearbeitungsdauer ist natürlich auch nicht akzeptabel und ein eigener “Aufreger”. Der/die Angeklagte sollte nach Möglichkeit vor der HV wissen, ob er eine Verteidigung gestellt bekommt oder nicht. Bei einer 15jährigen, die eine Verteidigung selbst wahrscheinlich nicht finanzieren kann, gilt das um so mehr. Bei einem Tatvorwurf wie diesem ist auch eine Vorbereitung vor der HV geboten – ich hätte hier durchaus mehrere Besprechungstermine erwartet, da ich nicht erwartet hätte, dass die Angeklagte einen Termin gut durchsteht, der lange genug ist, um alle zu klärenden Punkte zu klären.
30. Januar 2019, 13:16
dann weiß ich nicht, was noch empören soll
30. Januar 2019, 13:20
… und Akteneinsicht bräuchte nach Meinung des LG auch nicht, u. A. weil man seine eigenen Aussagen ja eh kennt (klar, jeder hat ein Top-Gedächtnis, und bekanntermaßen protokolliert die Polizei wortwörtlich…).
Ebenso scheint das Gericht davon auszugehen, dass Mütter neuerdings eine Schweige*pflicht* sowie die Kommunikation Tochter – Mutter vor Ab- und Mithoeren gesetzlich geschützt ist…
H.Miek schreibt:
Ich kann mir die Entscheidung nur so erklären, dass die entscheidenden Richter entweder keine Kinder haben oder sich nie um die Erziehung ihrer Kinder gekümmert haben. Anderenfalls müssten sie wissen, wie es um die Verteidigungsfähigkeit einer 15-jährigen – Realschule hin oder her – bestellt ist. Der Verweis darauf, sie könnte sich in der Verhandlung von ihrer Mutter helfen lassen, macht fassungslos.
30. Januar 2019, 21:45
Andreas Michel schreibt:
Kammer weiß alles!!! Denkt aber nicht darüber nach, ob die spätere Aussage des Mädchens falsch sein könnte. Ich kenne Mütter und Väter, die ihre 15-jährige Tochter “fertig” machen würden, wenn die sowas erfahren. Gerade das Thema Sexualität dürfte doch für einen Jugendlichen nicht so einfach zu besprechen sein oder wann “Vergewaltigung” anfängt. Laienspähre etc. Klingt irgendwie nach Bayern. Nicht mehr akzeptabel.
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 § 68
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 § 164
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