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Timestamp: 2017-01-18 16:11:40+00:00

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§ 5 VwVfGBbg, Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
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Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) Landesrecht Bran...…§ 5 VwVfGBbg, Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Aktene...§ 5a VwVfGBbg, Bekanntmachung im Internet§ 6 VwVfGBbg, Befugnis zur Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften§ 7 VwVfGBbg, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 8 VwVfGBbg, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 9 VwVfGBbg, Mündliche Verhandlung§ 10 VwVfGBbg, Anhörungsverfahren und Planfeststellungsbeschluss§ 11 VwVfGBbg, Zusammentreffen mehrerer Vorhaben§ 12 VwVfGBbg, Verweisung in anderen Rechtsvorschriften
§ 5 VwVfGBbg, Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Akteneinsicht
§ 5 VwVfGBbgVerwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VwVfGBbgReferenz: 201-5(1) Die Behörde darf Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenbaren. Das Brandenburgische Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 (GVBl. I S. 114) in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten.(2) § 26 Absatz 2 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Pflicht zur Abgabe von personenbezogenen Daten oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur besteht, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auch auf solche Fragen, zu deren Beantwortung er durch Rechtsvorschrift verpflichtet ist, verweigern, wenn deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(3) § 29 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Behörde die Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben dem Betroffenen mitzuteilen und zu begründen hat. Die Gründe müssen hinreichend gewichtig und konkret angebbar sein.
§ 4 VwVfGBbg, Sorbische/Wendische Verfahrensbeteiligte§ 5a VwVfGBbg, Bekanntmachung im Internet

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 26
 § 383
 § 29

§ 4