Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-03-2015-8C_471-2014
Timestamp: 2016-10-24 12:34:46+00:00

Document:
8C_471/2014 � � Urteil vom 16. M�rz 2015
Mit Verf�gung vom 24. Mai 2012 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis den 1984 geborenen A.________ wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen w�hrend der Arbeitslosigkeit ab 1. Mai 2012 f�r drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis (DIHA) lehnte die dagegen erhobene Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013).
In Gutheissung der gegen den Einspracheentscheid gef�hrten Beschwerde stellte das Kantonsgericht Wallis fest, der Vollzug der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei verwirkt (Dispositiv-Ziffer 1); es erhob weder Kosten noch richtete es Parteientsch�digungen aus (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 13. Mai 2014).
A.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen, der Kostenentscheid des Kantonsgerichts (Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 13. Mai 2014) sei "wegen Verletzung von zwingendem Bundesrecht" aufzuheben und es sei in Berichtigung bzw. Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz festzustellen, dass ihm durch die elektronische �bermittlung seiner Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur geringe Kosten entstanden seien und dass hier wegen des Umfangs und der Anzahl der n�tigen Rechtsschriften besondere Umst�nde vorl�gen, welche insgesamt die Zusprache einer Parteientsch�digung rechtfertigen w�rden; es sei die Nichtigkeit des Einspracheentscheids vom 3. Mai 2013 und die Verletzung des Beschleunigungsgebots durch den Einspracheentscheid festzustellen; es sei festzustellen dass er seine Rechtsschriften der Vorinstanz jedenfalls rechtsg�ltig elektronisch habe einreichen d�rfen; die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren befinde; eventualiter sei die Sache auch zur Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheids an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege; eventualiter sei auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten oder diese sei zu erm�ssigen.
Mit Verf�gung vom 28. Oktober 2014 lehnte das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed�rftigkeit ab. A.________ erbrachte den Gerichtskostenvorschuss innert Nachfrist.
Die DIHA, das Kantonsgericht und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 V 318 E. 6 S. 320 mit Hinweis).
Zul�ssiges Anfechtungsobjekt in diesem Verfahren ist einzig der vorinstanzliche Entscheid vom 13. Mai 2014 (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit diesem Entscheid wird festgestellt, dass der Einsprache gem�ss Art. 100 Abs. 4 AVIG keine aufschiebende Wirkung zugekommen sei und deshalb die Vollstreckungsverj�hrung zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids bereits eingetreten sei. Da die Arbeitslosenversicherung die Leistungen f�r die betreffenden Einstelltage bereits ausgerichtet habe, sei der Vollzug der verf�gten drei Einstelltage verwirkt. In Dispositiv-Ziffer 1 erkennt das Kantonsgericht dementsprechend, die Beschwerde werde gutgeheissen und der Vollzug der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei verwirkt, w�hrend Dispositiv-Ziffer 2 die Kosten beschl�gt.
Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer unter anderem ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer hat kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des gutheissenden vorinstanzlichen Entscheides, weshalb auf seine Beschwerde, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffer 1 richtet, nicht eingetreten werden kann. Das Rechtsschutzinteresse muss auch verneint werden, soweit sich die Beschwerde nur gegen die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids richtet, ohne dass eine �nderung des Dispositivs verlangt wird.
3.2.�In Bezug auf das Begehren, es sei die Nichtigkeit des Einspracheentscheides festzustellen und das vorinstanzliche Dispositiv sei entsprechend abzu�ndern, sind die Eintretensvoraussetzungen ebenfalls nicht erf�llt. Mit der Gutheissung der Beschwerde durch die Vorinstanz und ihrer Feststellung, der Vollzug der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei verwirkt, ist der Vollstreckbarkeit des Einspracheentscheides der Boden entzogen. Der Beschwerdef�hrer hat kein schutzw�rdiges Interesse an einer Ab�nderung der Dispositiv-Ziffer 1.
3.3.�Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer seine Rechtsschriften der Vorinstanz rechtsg�ltig elektronisch habe einreichen d�rfen, kann ebenfalls mangels eines schutzw�rdigen Interesses nicht eingetreten werden. Denn im angefochtenen Gerichtsentscheid wird zwar die Auffassung vertreten, auf elektronische Eingaben an die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts k�nne nicht eingetreten werden, gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben - weil das Generalsekretariat der Walliser Gerichte dem Versicherten eine Adresse f�r den elektronischen Datenverkehr mitgeteilt habe - ist die Vorinstanz jedoch trotzdem auf die ihrer Ansicht nach formell unzul�ssige elektronische Beschwerde eingetreten.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer r�gt auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und macht geltend, die Vorinstanz habe sich mit diesem Vorwurf nicht befasst, was nun vom Bundesgericht nachzuholen sei. Das Beschleunigungsgebot sieht er verletzt, weil die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht innert der sechs Monate ab Beginn der Einstellungsfrist im Sinne von Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG verf�gt und vollzogen worden war. Das kantonale Gericht stellt im angefochtenen Entscheid allerdings entsprechend dieser Gesetzesbestimmung fest, dass der Vollzug der verf�gten drei Einstelltage wegen Nichteinhaltens dieser sechsmonatigen Frist dahinfalle, was zur Gutheissung der Beschwerde f�hrte. Der Einwand des Versicherten, das Gericht sei verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteil ausdr�cklich festzuhalten und darzulegen, in welchem Ausmass es diesen Umstand ber�cksichtigt habe, ist nicht stichhaltig. Denn die Rechtsfolge der Verz�gerung wird hier vom Gesetz klar bestimmt, so dass sich das Gericht auf die Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit der Einstelltage beschr�nken konnte. Da die vorinstanzlich vom Beschwerdef�hrer angefochtene Einstellung in der Anspruchsberechtigung bedingt durch die Verfahrensverz�gerung bei der Beh�rde nicht mehr vollzogen werden kann, erleidet er keinen Nachteil. Auf seinen Antrag, es sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, ist mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids bezieht und eine R�ckweisung an die Vorinstanz zur Festlegung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren beantragt, gelingt es ihm, ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG nachzuweisen. Beschr�nkt auf diesen Bereich kann die Beschwerde materiell behandelt werden.
4.1.�Der Versicherte st�tzt sich f�r die Geltendmachung seines Anspruchs auf Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren auf Art. 61 lit. g ATSG. Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt. Im �brigen ist die Bemessung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren dem kantonalen Recht �berlassen (Art. 61 Satz 1 ATSG). Art. 61 lit. g ATSG handelt von "Parteikosten", worunter insbesondere die Vertretungskosten fallen. Der Beschwerdef�hrer war im vorinstanzlichen Verfahren nicht vertreten, weshalb er keine Vertretungskosten geltend machen kann. Zur Begr�ndung seines Anspruchs auf Parteientsch�digung kann er sich daher nicht auf Art. 61 lit. g ATSG st�tzen. Es er�brigt sich, auf seine Vorhalte und Verweise auf Gesetz und Rechtsprechung einzugehen, soweit sie die Parteientsch�digung im Sinne von Anwaltskosten betreffen.
4.2.�Sonstige Kosten einer nicht vertretenen Partei werden nur ausnahmsweise �bernommen. Gem�ss Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Wallis betreffend den Tarif der Kosten und Entsch�digungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) umfasst die einer Partei gew�hrte Entsch�digung die R�ckerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umst�nde rechtfertigen, eine Abgeltung f�r Zeitverlust und entgangenen Gewinn.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Kosten f�r die elektronische �bermittlung durch eine anerkannte elektronische Zustellplattform seien entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts erheblich. So verrechne die Schweizerische Post allen Privatpersonen f�r ein IncaMail Webmail-Jahresabonnement Fr. 29.-- pro Jahr sowie f�r jedes IncaMail-Einschreiben eine Geb�hr von Fr. 2.-- und das erforderliche Zertifikat f�r die digitale Signatur von elektronischen Rechtsschriften von SuisseID koste zus�tzlich mindestens Fr. 82.-- f�r ein Jahr. Abgesehen vom Umstand, dass der Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren alles andere als gezwungen war, die Beschwerde elektronisch einzureichen - das Kantonsgericht ging von der grunds�tzlichen Ung�ltigkeit der elektronischen Eingabe aus - geht es nicht an, dem vorliegenden Prozess die ganzen Jahreskosten von IncaMail und digitaler Signatur zuzurechnen, zumal der Versicherte diese Dienste auch f�r andere �bermittlungen in Anspruch nehmen kann. Auslagen f�r in Papierform gef�hrte Beschwerdeverfahren k�nnen ja ebenfalls nicht die Jahresmiete f�r ein Postfach oder �hnliches umfassen. Mit Blick darauf, dass sich die Kosten f�r ein IncaMail-Einschreiben nach Angaben des Versicherten auf Fr. 2.-- belaufen, ist die Annahme des Kantonsgerichts, die Kosten seien gering und deshalb nicht entsch�digungspflichtig gewesen, jedenfalls nicht willk�rlich. Auf seinen Einwand, es verletze den Rechtsgleichheitsgrundsatz, dass nur einem obsiegenden Beschwerdef�hrer, welcher seine Rechtsschriften in Papierform einreiche, eine Parteientsch�digung zustehe, w�hrend einem obsiegenden Beschwerdef�hrer bei elektronischer �bermittlung eine solche Entsch�digung verwehrt sei, ist nicht weiter einzugehen. Soweit der Beschwerdef�hrer darauf verweist, dass er in einem anderen Verfahren vor derselben Vorinstanz, in welchem er seine Rechtsschriften in Papierform eingereicht habe, schon einmal eine Parteientsch�digung von Fr. 300.-- zugesprochen erhalten habe, kann er daraus f�r den vorliegenden Prozess nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Auch die vorinstanzliche Annahme, wonach keine besonderen Umst�nde auszumachen seien, welche eine Entsch�digung rechtfertigen w�rden, h�lt vor dem Willk�rverbot stand. Denn es muss ber�cksichtigt werden, dass sich die Streitigkeit vor Kantonsgericht im Grunde lediglich um die Frage der Rechtm�ssigkeit dreier Einstelltage drehte. Die Sache war also weder komplex noch war zur Interessenwahrung ein hoher Arbeitsaufwand erforderlich. Der Beschwerdef�hrer verkennt offensichtlich, dass besondere Umst�nde nicht schon dann angenommen werden k�nnen, wenn im Einzelfall - wie in casu wohl auch - ein sehr hoher Aufwand betrieben wird, welcher jedoch in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum Ergebnis der Interessenwahrung in eigener Sache steht.
Die Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit Verf�gung vom 28. Oktober 2014 infolge mangelnder Bed�rftigkeit abgewiesen worden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 100
 Art. 30
 Art. 89
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 4
in casu