Source: http://www.juraforum.de/gesetze/baugb/33-zulaessigkeit-von-vorhaben-waehrend-der-planaufstellung
Timestamp: 2016-05-04 08:03:06+00:00

Document:
§ 33 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BauGB > § 33 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung § 33 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben während der PlanaufstellungBaugesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht) Dritter Teil (Regelung der baulichen und sonstigen
Nutzung; Entschädigung) Erster Abschnitt (Zulässigkeit von Vorhaben)(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1.die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 durchgeführt worden ist, 2.anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, 3.der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und 4.die Erschließung gesichert ist. (2) In Fällen des § 4a Abs. 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.Weitere Vorschriften um § 33 BauGB§ 28 BauGB - Verfahren und Entschädigung§ 29 BauGB - Begriff des Vorhabens;
Geltung von Rechtsvorschriften§ 30 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans§ 31 BauGB - Ausnahmen und Befreiungen§ 32 BauGB - Nutzungsbeschränkungen auf künftigen
Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen§ 33 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung§ 34 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile§ 35 BauGB - Bauen im Außenbereich§ 36 BauGB - Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde§ 37 BauGB - Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder§ 38 BauGB - Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund
von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche
Entscheidungen zu § 33 BauGBBAYERISCHER-VGH, 19.03.2007, 4 CE 07.6471. Zielt ein zulässiges Bürgerbegehren auf die Einstellung eines Bauleitplanverfahrens, wird dem Sicherungsanspruch zur Verhinderung gegenläufiger Maßnahmen der Gemeinde in der Regel dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die Bekanntmachung des Bauleitplans vorläufig untersagt wird.
2. Die Untersagung der Beschlussfassung über...VG-DES-SAARLANDES, 12.09.2006, 5 K 92/051. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.
2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt...OVG-SAARLAND, 17.08.2005, 1 R 24/041. Eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag darf nur für ein Grundstück verlangt werden, das durch die Anlage, für deren Herstellung die Vorausleistung erhoben wird, im Sinne der §§ 131, 133 BauGB erschlossen wird.
2. Die Frage, durch welche Straße(n) ein an mehrere Straßen grenzendes Baugrundstück im Sinne des § 133 Abs. 1...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.10.2003, 5 S 138/031. Eine Baugenehmigung oder ein Bauvorbescheid, die gemäß § 33 BauGB im Vorgriff auf einen künftigen Bebauungsplan erteilt worden sind, sind auf die Klage eines Nachbarn nicht schon deshalb aufzuheben, weil es an der materiellen Planreife fehlt. Erfolg hat eine Nachbarklage vielmehr nur dann, wenn das Vorhaben gegen nachbarschützende...BVERWG, 15.10.2001, BVerwG 4 BN 48.01Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO gegen einen als Satzung beschlossenen, aber noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan ist auch dann nicht statthaft, wenn der Planentwurf Grundlage für Genehmigungen nach § 33 BauGB sein kann. Etwas anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch Nachbarklagen gegen...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.03.1996, 3 S 13/941. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Das bedeutet, daß notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigungen erteilt sein müssen, bevor das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.
2. Eine analoge Anwendung des § 144 Abs 4 Nr 1 BauGB auf die Fälle, in denen durch die Ausübung des Vorkaufsrechts ein Vertrag...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.03.1993, 5 S 1519/911. Zum gesetzlichen Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite im Normenkontrollverfahren.
3. Randzonen eines...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.06.2008, 1 MN 328/071. Zur Normenkontrollantragsbefugnis wegen Zunahme des Verkehrs.
2. Die Normenkontrollantragsbefugnis kann jedenfalls dann nicht mit der Befürchtung begründet werden, der Plan werde weitere Vorhaben nach sich ziehen, deren Auswirkungen dem Antragsteller nicht zuzumuten sein, wenn diese auf der Grundlage von Festsetzungen verwirklicht...BVERWG, 01.08.2002, BVerwG 4 C 5.011. Die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens kann am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern. Ein solches Erfordernis liegt vor, wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu...mehr Entscheidungen anzeigen
6 + Dr;e i = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 33 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung"

References: § 33
 § 33
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 35
 § 133
 § 33
 § 47
 § 33
 § 144
 § 35