Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/29/4a-428-strich-2014-verantwortlichkeit-von-verwaltungsraeten-nach-art-41-or-direkter-schaden-kauselzusammenhang-amtl-publ-punkt
Timestamp: 2016-10-26 09:35:29+00:00

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Urteil 4 A 428/2014 | 4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)
BlogsswissblawgJanuar 20154A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)von Martin RauberHintergrund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verwaltungsräte seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Die Gesellschaft hatte die Versicherungsprämien für die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nicht geleistet, mit der Folge, dass sich der Versicherer weigerte, die Krankentaggelder für den Arbeitnehmer auszuzahlen. Neben den Verwaltungsräten fasste der Arbeitnehmer auch seine ehemalige Arbeitgeberin ins Recht. Den mittels Vergleich mit Letzteren versprochenen Betrag erhielt der Arbeitnehmer indes nur in einem geringen Umfang, da über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wurde.Die Erstinstanz erwog, die Verwaltungsräte hätten den beim Arbeitnehmer eingetretenen Schaden zu verantworten. Sie kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 754 OR erfüllt waren und hiess die gegen die Verwaltungsräte eingereichte Klage gut. Die Rechtsmittelinstanz schützte das Urteil. In materieller Hinsicht erwog es, dass die Verwaltungsräte ihre Pflichten, insbesondere ihre Sorgfalts- und Treuepflicht gemäss Art. 717 OR, verletzt hatten.Das Bundesgericht rief zunächst den Hintergrund sowie die Rechtsnatur des Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrags in Erinnerung. Die Arbeitgeberin bzw. deren Verwaltungsräte hatten gestützt auf Art. 324a Abs. 4 OR für ihre Arbeitnehmer eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, welche den Regeln des VVG unterstand (E. 4.1 und E. 4.2).Das Bundesgericht wies anschliessend auf das selbständige Forderungsrecht des Arbeitnehmers, zu dessen Gunsten eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen worden ist, gegenüber der Versicherung hin; vergleichbar mit einem Vertrag zugunsten Dritter gemäss Art. 112 Abs. 2 OR. Der Arbeitnehmer wird dadurch, so das Bundesgericht weiter, jedoch nicht Partei des Versicherungsvertrags ...Zum vollständigen Artikel24 Leseriuswanze:BGer: "Sans-Papiers" und Art. 8 EMRK10 verwandte Artikel4A_385/2014: Das Rubrum der Klagebewilligung darf grundsätzlich für die Klage übernommen werden4A_450/2013: Partei durfte angesichts des Verhaltens von Konzerngesellschaften in guten Treuen verstehen, dass eine andere Konzerngesellschaft als die Unterzeichnende an die Schiedsvereinbarung gebunden war; teilweise Aufhebung eines SchiedsspruchsVon gesetzlichen Fristen und ungenügenden Sprachkenntnissen4A_641/2010: Chartervertrag; Irrtum über zukünftige Tatsachen4A_250/2013: Verweigerung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen behaupteter Verletzung der internationalen
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hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätteÜber den ArtikelVeröffentlicht January 29, 2015 5:09pm von Martin Rauber im Blog swissblawg.Über den AutorMartin Rauber36 Artikel von Martin RauberMehr von Martin RauberKategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsprechung, Bge (Amtl. Publ.), Vertrags U. Handelsrecht, Haftpflicht U. VersicherungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Fahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogHorrorclowns- Was ist noch Notwehr?von iurratio OnlineVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Krasses Fehlurteil zum Urheberrechtsschutz von Textschnipseln

References: Art. 41
 Art. 41
 Art. 754
 Art. 717
 Art. 324
 Art. 112
 Art. 8
 Bge 
 BGH