Source: https://www.studierenden-nothilfe.de/ppde.php
Timestamp: 2020-08-04 10:41:35+00:00

Document:
Datenschutzerklärung für die Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Studierende in pandemiebedingten Notlagen.
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das für den/die Studierende/n jeweils zuständige Studentenwerk/Studierendenwerk. Die Anschrift und die Kontaktdaten finden Sie auf dessen Webseite.
Auch auf der „Landkarte“ des Deutschen Studentenwerk e.V. können Sie alle Anschriften und Kontaktdaten finden: https://www.studentenwerke.de/de/landkarte.
In allen Datenschutzfragen können Sie sich an den/die Datenschutzbeauftragte/n Ihres Studentenwerks/Studierendenwerks wenden. Die Anschrift finden Sie auf der dortigen Webseite. Ergänzen Sie diese Anschrift mit dem Zusatz „Zu Händen des/der Datenschutzbeauftragten“.
Sie können Ihr Anliegen auch per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten des Deutschen Studentenwerks senden an datenschutzbeauftragter [at] studentenwerke [dot] de Dieser wird Ihr Anliegen an den/die Beauftragte/n des für Sie zuständigen Studentenwerks/Studierendenwerks weiterleiten. Bitte geben Sie dazu den Namen Ihres Studentenwerks/Studierendenwerks an
2.	Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
(a) Verarbeitung bei der Beantragung der Überbrückungshilfe
Zweck der Verarbeitung ist die Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Erhebung, Bearbeitung der Anträge, Auszahlung, Nachprüfung, statistische Auswertung).
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist die Einwilligung der Antragstellenden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Verarbeitung erfolgt zugleich auch auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe des Studentenwerks/Studierendenwerks zur sozialen Förderung der Studierenden. Weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist ggf. ein Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Verarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. Buchhaltungspflichten, Nachweispflichten) erfolgt zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Die Weitergabe von Daten an das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) für die Durchführung der Befragung der Antragstellenden erfolgt auf der Grundlage von deren Einwilligung.
Letztlich verarbeiten wir Daten auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Diese bestehen beispielsweise in der Optimierung unserer Verwaltungstätigkeit durch externes Hosting und in der Wahrung der IT-Sicherheit.
(b) Verarbeitung beim Besuch dieser Webseite
Beim Besuch unserer Website erheben und verarbeiten wir zunächst nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser und Ihr Internetzugangsanbieter an unseren Server übermitteln. Dabei handelt es sich um Daten, die technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit unseres Angebots gewährleisten zu können.
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT), jeweils übertragene Datenmenge, Referrer-URL
Die genannten Daten werden auf Basis unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO verarbeitet.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten auch im sogenannten Local Storage, das heißt wir nutzen die Speicherkapazität Ihres Browsers. Diese Speicherung dient dazu, Ihnen beim erneuten Aufruf des Formulars das Ausfüllen zu vereinfachen sowie die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Die im Local Storage gespeicherten Daten sind nur Ihnen (über den Browser) und dem Studentenwerk/Studierendenwerk zugänglich, bei dem Sie den Antrag stellen. Dritte und andere Websites können die Daten nicht auslesen.
Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken, findet ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur in Ausnahmefällen und nur dann an Dritte weiter, wenn dies gesetzlich erforderlich ist. Teilweise setzen wir Dienstleister für die gesetzlich vorgesehene Auftragsverarbeitung von Daten ein; die volle Verantwortung für die Datenverarbeitung verbleibt hierbei bei uns.
Ihre Daten werden solange aufbewahrt, wie dies für die jeweiligen o. g. Zwecke erforderlich ist.
Innerhalb des Studentenwerks/Studierendenwerks erhalten die für die Antragsbearbeitung zuständigen Sachbearbeiter/innen die erforderlichen Daten. Zusätzlich haben Mitarbeiter/innen der Bereiche Rechnungswesen, Revision und IT im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Zugriff auf diese Daten.
Externer Empfänger von Daten sind die Stellen, die für die Auszahlung der Nothilfe hinzugezogen werden, in der Regel Banken.
Weiterer externer Empfänger ist das Deutsche Studentenwerk e.V., welches die Programmierung und das Hosting in Auftrag gibt und zentral koordiniert.
Zusätzlich ist auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Empfänger, soweit hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind. Empfänger können auch die Rechnungsprüfungsstellen des Bundes und der Länder sein.
Falls die Einwilligung zur Teilnahme an der Befragung des DZHW erteilt wird, erhält dieses die E-Mail-Adresse und den Namen der Antragstellenden.
Weitere externe Empfänger der Daten sind Softwareentwickler, Hoster und andere IT-Dienstleister im engen Rahmen ihrer vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung. Mit diesen Empfängern sind vertragliche Regelungen getroffen worden, die dem Schutz der personenbezogenen Daten dienen. Bei Empfängern in Drittländern bestehen Garantien zum Schutz der Rechte und Freiheiten gemäß Art. 44 ff DSGVO.
NETQUES . daten und diagnostik GmbH, Wuppertal (Softwareentwicklung und Hosting)
sowie deren Unterauftragnehmer:
Wir nutzen den Cloud-Anbieter „Digital Ocean", 101 Ave of the Americas 10th Floor New York 10013, USA. Der Serverstandort ist Frankfurt am Main, Deutschland. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit Digital Ocean wurde geschlossen. Zusätzlich unterliegt Digital Ocean dem EU-US Privacy Shield Abkommen. Weitere Informationen zur Datensicherheit von Digital Ocean können Sie hier https://www.digitalocean.com/security/ nachlesen.
Auf dieser Website verwenden wir die reCAPTCHA Funktion von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“). Diese Funktion dient vor allem zur Unterscheidung, ob eine Eingabe durch eine natürliche Person oder missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung erfolgt. Der Dienst umfasst den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google und erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Vermeidung von Missbrauch und Spam. Im Rahmen der Nutzung von Google reCAPTCHA kann es auch zu einer Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Server der Google LLC. in den USA kommen.
Für den Fall der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Google LLC. mit Sitz in den USA, hat sich Google LLC. für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Ein aktuelles Zertifikat kann hier eingesehen werden: https://www.privacyshield.gov/. Weiterführende Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google können Sie einsehen unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/
Der Versand der E-Mails zum Sign-up auf das Antragsformular erfolgt mittels „Mailgun“, einer E-Mailversandplattform des US- Anbieters Mailgun Technologies, Inc., 535 Mission St., San Francisco, CA 94105. Der Anbieter ist als Privacy-Shield-zertifziert ausgewiesen (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000PCbmAAG&status=Active), was die Einhaltung der DS- GVO sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter abdeckt. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Anbieter finden Sie unter https://www.mailgun.com/privacy-policy.
Diese Website nutzt zum Versand persönlicher Token zum finalen Absenden des Antragsformulars via SMS Dienste des Anbieters Clicksend [PO Box 867, Canning Bridge, Applecross WA 6151 Australia 8/34 Charles St, South Perth, WA 6151]. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: https://www.clicksend.com/de/legal/gdpr-dps/. Der Datenaustausch erfolgt auf der Grundlage eines Standardvertrages.
In unserem Internetauftritt setzen wir Google Fonts zur Darstellung externer Schriftarten ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, nachfolgend nur „Google" genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield") verpflichtet sich Google, die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA einzuhalten. Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut. Die Einbindung dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel ein Server von Google in den USA. Hierdurch wird an den Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers des Endgerätes des Besuchers dieser Internetseiten von Google gespeichert. Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google, die Sie hier abrufen können: www.google.com/fonts#AboutPlace:about www.google.com/fonts#AboutPlace:about, www.google.com/policies/privacy/Google.
Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie sie für den Zweck der Verarbeitung benötigt werden und die Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind. Bei Verträgen beträgt die gesetzliche Aufbewahrungsfrist sechs Jahre, bei steuerlich relevanten Unterlagen kann die Haltefrist zehn Jahre betragen.
Wird eine gegebene Einwilligung ganz oder teilweise widerrufen, werden die davon umfassten Daten unverzüglich gelöscht, soweit sie nicht aus einem anderen Rechtsgrund weiter gespeichert bleiben dürfen oder müssen.
5. Bereitstellung personenbezogener Daten
Die wesentlichen Antragsdaten sind für die Durchführung der Überbrückungshilfe notwendig und müssen dafür bereitgestellt werden. Ohne diese Daten kann ein Antrag nicht bearbeitet werden.
Die Bereitstellung der Ausweis-/Passdaten im Online-Verfahren erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Einwilligung in die unverschlüsselte E-Mail-Versendung der Entscheidung über Gewährung der Überbrückungshilfe ist freiwillig. Für die Durchführung einer Befragung durch das DZHW wird um Einwilligung gebeten. Wird die Einwilligung nicht erteilt, hat dies keine Auswirkungen auf das Antragsverfahren.
6. Die Rechte betroffener Personen
Betroffene Personen haben in Bezug auf die sie betreffenden Daten folgende Rechte:
Das Recht auf Auskunft über ihre Daten gemäß Art. 15 DSGVO,
das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO.
Zudem haben betroffene Personen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit das Recht, eine gegebene Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf einer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
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References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 77
 Art. 7