Source: https://www.kassel-baeder.de/agb/
Timestamp: 2020-08-14 14:42:13+00:00

Document:
AGB - Kassel Bäder
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Buchung von Schwimmzeiten in den Bädern der Städtische Werke Aktiengesellschaft (Stand Juni 2020).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Buchung von Schwimmzeiten und den Erwerb der zugehörigen Eintrittsberechtigung (Ticket) in den von der Städtische Werke Aktiengesellschaft (nachfolgend „STW“) betriebenen Schwimmbädern auf der Internetseite kassel-baeder.de.
2. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gilt ergänzend die Haus- und Badeordnung des jeweils gebuchten Schwimmbads. Diese sind einsehbar unter shop.kassel-baeder.de.
§ 2 Vertragspartner des Kunden
Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Städtische Werke Aktiengesellschaft, Königstor 3-13, 34117 Kassel
Die Angebote auf der Internetseite kassel-baeder.de sind eine unverbindliche Aufforderung an Kunden (w/m/d), die dort aufgeführten Produkte (insbesondere Tickets) zu bestellen.
2. Der Vertrag zwischen dem Kunden (w/m/d) und der STW zustande, wenn der Kunde (w/m/d) der STW über den Bestellbutton seine Bestellung zukommen lässt. Der Kunde erhält sein Ticket, nachdem die STW die Bestätigung vom jeweiligen Zahlungsanbieter erhalten hat.
§ 4 Ticket, feste Schwimmzeit
Bei der Buchung eines Tickets hat der Kunde (w/m/d) eine Schwimmzeit von maximal 2: Stunden und 45 Minuten aus den zur Verfügung stehenden Schwimmzeiten und ein bestimmtes Schwimmbad festzulegen. Datum, Uhrzeit und Bad der vom Kunden (w/m/d) gebuchten Schwimmzeit sind verbindlich, eine Umbuchung ist nicht möglich.
2. Die Tickets können als Handyticket oder in durch den Kunden (w/m/d) selbst ausgedruckter Form] an der Kasse vorgezeigt werden.
§ 5 Pflichtangaben des Kunden (w/m/d)
Für die Buchung eines Tickets muss der Kunde (w/m/d) zur Nachverfolgbarkeit im Falle eines Infektionsgeschehens im Rahmen der Corona-Pandemie wahrheitsgemäß die nachfolgenden Angaben machen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Hierbei handelt es sich um Pflichtangaben, ohne die der Buchungsprozess nicht wirksam abgeschlossen werden kann.
Alle Preise, die auf der Internetseite kassel-baeder.de angegeben sind, verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
2. Der Ticketpreis ist im Voraus im Rahmen des online-Bestellvorgangs zu entrichten. Die Zahlung erfolgt Online per Sofortbezahlung. Die STW akzeptiert alle auf der Internetseite shop.kassel-baeder.de innerhalb des Bestellvorgangs angebotene Zahlungsarten.
3. Im Falle, einer durch den Kunden (w/m/d) verschuldeten Rücklastschrift, ist dieser verpflichtet, die der STW durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren zu erstatten. Es wird dem Kunden (w/m/d) die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Gebühren entstanden sind.
§ 7 Keine Erstattung bei Nichteinlösung und vorzeitiger Schließung
Gekaufte Tickets verfallen, wenn sie nicht eingelöst werden, eine Erstattung ist nicht möglich. Bei vorzeitiger Schließung aufgrund höherer Gewalt (z.B. Gewitter) ist keine Erstattung möglich.
Die STW ist berechtigt, die Ihr im Rahmen des Bestellvorgangs über die Internetseite shop.kassel-baeder.de übermittelten Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung der Tickets zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die STW erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Weitere Hinweise sind den „Datenschutzhinweisen für den Kauf von Eintrittskarten zu entnehmen, die auf der Internetseite kassel-baeder.de unter kassel-baeder.de\datenschutz einsehbar und in druckbarer Form abrufbar sind.
§ 9 Verfügbarkeit, Gewährleistung, Haftung
Die STW ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit des shops auf der Internetseite shop.kassel-baeder.de sicherzustellen. Insbesondere aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets sowie der notwendigen Abhängigkeit von technischen Systemen und Dienstleistungen Dritter übernimmt die STW jedoch keinerlei Gewährleistung und gibt keinerlei Zusicherung in Bezug auf die Verfügbarkeit des shops.
2. Die vertragliche und deliktische Haftung der STW für schuldhaft verursachte Schäden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei:
(a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Beginn des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren vertragstypischen Schäden.
3. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
4. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der jeweiligen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe der STW sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der STW einschließlich ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.
§ 10 Informationen zur Streitbeilegung / Schlichtung
2. Die STW weist darauf hin, dass sie zur Teilnahme an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG weder bereit noch dazu verpflichtet ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt.
2. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten ist Kassel, wenn der Kunde (w/m/d) Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10