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Timestamp: 2019-12-12 06:34:38+00:00

Document:
VG Köln, 4 L 430/03: VG Köln: prüfer, kreis, stadt, öffentlich, auflösung, kollision, leiter, einfluss, abstimmung, kompetenz
Urteil des VG Köln vom 14.03.2003, 4 L 430/03
Aktenzeichen: 4 L 430/03
VG Köln: prüfer, kreis, stadt, öffentlich, auflösung, kollision, leiter, einfluss, abstimmung, kompetenz
Verwaltungsgericht Köln, 4 L 430/03
2. Der Streitwert wird auf 2 000,-- Euro festgesetzt.
3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswirksamkeit einer zwischen der Stadt U. und dem Rhein-Sieg-Kreis abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu untersagen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu vollziehen und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt U. aufzulösen,
5Die Antragstellerin hat die Schritte, die vorläufig untersagt werden sollen, im Einzelnen nicht benannt. Da insoweit auch Maßnahmen in Betracht kommen können, die in die Zuständigkeit des Rates fallen, hat die Kammer das Rubrum entsprechend ergänzt.
6Für die Entscheidung kommt es nicht darauf an, dass seitens der Antragsgegner bereits erste Schritte zur Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes -wie etwa die Abberufung der Prüfer und des Leiters - in die Wege geleitet worden sind und diesbezüglich die im Antrag formulierte Sicherungsanordnung ins Leere geht. Es kann nämlich nicht der Antragstellerin angelastet werden, dass die Antragserwiderung erst am 6. März 2003 vorgelegt wurde und die Verwaltungsvorgänge erst am 10. März 2003 eingegangen sind, so dass eine Entscheidung des Gerichts erst nach Beginn der Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes erfolgen kann. Eine am Gebot des effektiven Rechtsschutzes orientierte Auslegung des Begehrens muss dazu führen, dass die Antragstellerin insoweit nunmehr sinngemäß begehrt, den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, vorläufig wieder ein gemeindeeigenes Rechnungsprüfungsamt einzurichten bzw. einzelne Vollzugsmaßnahmen wieder rückgängig zu machen.
7Letztlich ist diese Verfahrensfrage jedoch irrelevant, weil der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite steht.
8Die "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt U. über die Wahrnehmung der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises" (künftig: Vereinbarung) erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung als rechtmäßig, so dass die Antragsgegner nicht gehindert sind, die daraus folgenden Konsequenzen umzusetzen.
9Zunächst sind rechtliche Bedenken gegen das nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wirksame Zustandekommen der Vereinbarung aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners nicht erkennbar und werden auch von der Antragstellerin nicht geltend gemacht. Der Abschluss der Vereinbarung wurde im Finanzausschuss und im Gemeinderat ausgiebig beraten und schließlich mit 27 gegen 21 Stimmen mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde die Vereinbarung von der Bezirksregierung Köln genehmigt und bekannt gegeben (vgl. Amtsblatt der Bezirksregierung Köln vom 04.03.2003, S. 105 f).
10Die getroffene Vereinbarung entspricht auch inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Vereinbarung sei deshalb rechtswidrig, weil damit dem Rat das in § 104 Abs. 2 Satz 1 GO NRW normierte Recht zur Bestellung des Leiters und der Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes genommen werde, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
11Für diese Rechtsauffassung bietet das Gesetz keine Anhaltspunkte. § 104 Abs. 2 Satz 1 GO NRW geht ersichtlich von der Existenz eines in der Gemeinde nach § 102 Abs. 1 GO NRW eingerichteten Gemeindeprüfungsamtes aus. Die Verpflichtung zur Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes triffft aber - wovon auch die Antragstellerin ausgeht - nur die Gemeinden, die die Aufgaben der Rechnungsprüfung nicht nach § 102 Abs. 2 der GO NRW in der seit dem 01.01.2003 geltenden Fassung auf den Kreis übertragen haben, vgl. § 102 Abs. 3 GO NRW. Gibt es ein Gemeinderechnungsprüfungsamt nicht mehr, kann § 104 Abs. 2 Satz 1 GO NRW keine Anwendung finden und geht in diesem Fall in der Tat "ins Leere". Diese Rechtslage bestand auch vor dem 01.01.2003 bereits in den Gemeinden mit weniger als 25 000 Einwohnern, die kein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet hatten.
12Nichts anderes lässt sich aus § 41 Abs. 1 Buchst. q) GO NRW herleiten. Diese Norm betrifft die Kompetenzzuweisung innerhalb der Gemeinde zwischen den verschiedenen Organen. Der Katalog der nicht übertragbaren Angelegenheiten entfaltet seine Wirkung erst - worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist - wenn entsprechende Entscheidungen anstehen. Besteht ein eigenes Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde nicht (mehr), stellt sich auch die Frage der Bestellung der Mitglieder und des Leiters nicht. Zudem würde die Rechtsauffassung der Antragstellerin zu einer Kollision mit § 26 Abs. 1 Buchst. p) der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen führen, wonach Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises vom Kreistag bestellt werden.
Durch diese Rechtslage werden auch nicht etwa die Kompetenzen des Gemeinderates 13
in unzulässiger Weise eingeschränkt. Denn die Übertragung der Zuständigkeit auf das Rechnungsprüfungsamt des Kreises wird nicht unmittelbar durch das Gesetz angeordnet, sondern erfordert gerade eine (Mehrheits- )Entscheidung des Rates, mit der die Kompetenz zur Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsamtes entsprechend den gesetzlich eröffneten Möglichkeiten (freiwillig) aufgegeben wird. Die in der Abstimmung unterlegenen Ratsmitglieder haben dies hinzunehmen.
14Schließlich begegnet die Vereinbarung auch im Übrigen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere kann der Bürgermeister auf der Grundlage der Regelung in § 2 Nr. 2 Satz 2 der Vereinbarung keinen maßgeblichen Einfluss auf die Benennung der Prüfer ausüben, was gegebenenfalls gegen den in § 104 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, dass nämlich der zu Prüfende seine Prüfer nicht selbst bestimmen soll, verstoßen könnte. Die Herstellung des "Benehmens" begründet der Sache nach nicht mehr als eine Unterrichtungspflicht des Kreises, eröffnet dem Bürgermeister indes keine Möglichkeiten, einen benannten Prüfer abzulehnen.
15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG; die Kammer geht insoweit von der Hälfte des sog. Auffangstreitwertes aus.
4 L 430/03
Prüfer, Kreis, Stadt, öffentlich, Auflösung, Kollision, Leiter, Einfluss, Abstimmung, Kompetenz

References: § 123
 § 104
 § 104
 § 102
 § 102
 § 102
 § 104
 § 41
 § 26
 § 2
 § 104
 § 154
 § 13