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Timestamp: 2020-02-16 18:52:16+00:00

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Kommentar zu § 170 AO - Beginn der Festsetzungsfrist - NWB Kommentar
Huethig-Jehle-Rehm, Dr. Joseph M. Forchhammer (Januar 2018)
1§ 170 regelt den Beginn der Festsetzungsfrist. § 170 Abs. 1 enthält den Grundsatz (Beginn mit Entstehung der Steuer), die § 170 Abs. 2 bis 5 die Ausnahmen (sog. Anlaufhemmungen). Weitere Sonderregelungen enthalten § 175 Abs. 1 Satz 2 bei Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Rz. 64) und § 181 Abs. 3 und 4 für die gesonderte Feststellung von EW. Soweit für steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4) eine Festsetzungsfrist gilt (§ 169 Rz. 3), ist im Fall von Zinsen § 239 Abs. 1 Satz 2, bei Vollstreckungskosten § 346 Abs. 2 Satz 2 zu beachten. Für den Erlass eines Haftungsbescheides enthält § 191 Abs. 3 Satz 3 eine dem § 170 Abs. 1 entsprechende Regelung.
2In der Praxis am wichtigsten ist § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Fristbeginn und damit auch Fristende ist generell am 31.12., 24 Uhr, des Jahres, in dem das für den Fristbeginn maßgebende Ereignis eintritt (Kalenderverjährung).
3§ 170 Abs. 1 kommt nur zur Anwendung, wenn keine Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige einzureichen ist (§ 170 Abs. 1) und keiner der in § 170 Abs. 2 bis Abs. 6 geregelten Fälle, die die Frist nach Abs....
Kommentar zu § 170 AO - Beginn der Festsetzungsfrist ablegen in?

References: § 170
 § 170
 § 170
 § 175
 § 181
 § 239
 § 346
 § 191
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170