Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/wettbewerbsrecht/fliegender_gerichtsstand.html
Timestamp: 2017-09-23 14:46:09+00:00

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Zwei aktuelle Entscheidungen des AG Charlottenburg, in welchen das Gericht den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) für das Internet über das Kriterium des „Ortsbezugs“ eingeschränkt hat, geben Anlass, das Thema „fliegender Gerichtsstand“ näher zu beleuchten.
Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts ergibt sich für unerlaubte Handlungen aus § 32 ZPO. Danach kann an demjenigen Ort geklagt werden, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde (Tatort) oder an dem der „Erfolg“ der unerlaubten Handlung eingetreten ist (Erfolgsort).
Für das Internet ergibt sich daraus der sog. „fliegende Gerichtsstand“. Da eine online begangene Handlung sich überall auswirkt, kann auch überall geklagt werden.
Dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, hat im Wesentlichen drei Gründe.
1. Der Beklagte verzichtet eher auf die Möglichkeit sich gegen eine Abmahnung zu wehren, wenn er ein gesteigertes Kostenrisiko (Reisekosten für sich, seinen Anwalt und eventuelle Zeugen) übernehmen muss.
2. Einige Gerichtsstände sind bekannt dafür, dass sie urheberrechtliche Klagen massenhaft durchwinken und die von den Klägervertretern angesetzten (überzogenen) Streitwerte absegnen. Kleinere Gerichte tendieren hingegen eher dazu, nicht alles nachzubeten, was von den Klägervertretern vorgetragen wird.
3. Es ist bequem für die Klägervertreter an ihrem Kanzleisitz zu klagen. Die Klage am Kanzleisitz kann dabei problematisch sein, wenn der eigene Mandant seinen Firmensitz an einem anderen Ort hat. Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Prorogation (Gerichtsstandsvereinbarung) am Sitz des Klägervertreters und nicht am Sitz des Klägers oder des Beklagten ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung sein kann (für das Wettbewerbsrecht, Urteil v. 17.08.2010, Az. 4 U 62/10).
Einige Gerichte tendieren dazu, den fliegenden Gerichtsstand über das Merkmal des „bestimmungsgemäßen Abrufs“ einzuschränken. Der BGH hat festgestellt, dass diese Einschränkung bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen durchaus seine Berechtigung hat (BGH VI ZR 23/09).
Gemäß Beschluss des OLG München vom 07.05.2009 (Az. 31 AR 232/09), darf sich ein Amtsgericht für eine Urheberrechtsverletzung im Internet für örtlich unzuständig halten und den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ einschränken, wenn kein Bezug zwischen dem Gerichtsbezirk und dem „bestimmungsgemäßen Abruf“ der jeweiligen Internetseite besteht.
In der neueren Rechtsprechung ist eine generelle Tendenz zu beobachten, den „fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung“, der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 220, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; Danckwerts, GRUR 2008, 763, 767; Mühlenberger, WRP 2008, 1419 ff.; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; AG Krefeld MMR 2007, 471; Danckwerts GRUR 2007, 104; vgl. jetzt auch Zöller/Vollkommer 27. Aufl. § 32 Rn. 17).
Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem Filesharing-Fall mit Beschluss vom 21.08.2009 (31 C 1141/09) entschieden, dass der „fliegende Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht zur Geltung kommt.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat Mitte November in zwei Urteilen zu Persönlichkeitsverletzungen durch Internetberichterstattung (Urteil v. 16.11.2010, Az. 226 C 130/10; 226 C 128/10) den fliegenden Gerichtsstand ebenfalls eingeschränkt (zuvor bereits KG Berlin, Beschluss v 05.01.2008, Az. 5 W 371/07; und Beschluss v. 13.02.2007, Az. 5 U 108/06; LG Berlin, Urteil v. 13.11.2007, Az. 15 O 181/07; AG Charlottenburg, Beschluss v. 19.12.2005 - 209 C 1015/05 = MMR 2006, 254).
Zur Vermeidung der uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten und zur Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung der konkurrierenden Gerichtszuständigkeit und der Vorhersehbarkeit und Steuerbarkeit der Gerichtspflichtigkeit sei eine besondere Beziehung der Streitigkeit zum Gerichtsstand erforderlich. Die bloße Abrufbarkeit der Webseite könne eine solche Beziehung nicht begründen. Der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO sei nur dann eröffnet, wenn die unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum gewählten Gerichtsstand aufweise, der über den Ortsbezug zu allen anderen sachlich zuständigen Gerichtsbezirke hinausgehe.
Das Kriterium des „bestimmungsgemäßen Abrufs“ habe nach BGH bei Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung; nicht jedoch bei Persönlichkeitsverletzungen (unter Bezugnahme auf BGH VI ZR 217/08).
Der BGH habe in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH ausgeführt, dass die von ihm zu § 32 ZPO entwickelte Beschränkung des Erfolgsortes auf bestimmungsgemäße Verbreitungsorte bei Print-Medien nicht ohne Weiteres auf Internetdelikte übertragen werden könne, da Internet-Inhalte regelmäßig nicht „verbreitet“ würden, sondern zum Abruf bereit gehalten würden (zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, BGH, Beschluss v. 10.11.2009, Az. VI ZR 217/08).
Entgegen dem Vorbringen der Kläger sei das vom BGH in einer neueren Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit entwickelte Kriterium der „Interessenkollision“ (BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. IV ZR 23/09 - “New York Times”) nicht auf § 32 ZPO übertragbar.
Das Berliner Gericht erklärte sich für örtlich unzuständig. Geklagt werden müsse vielmehr am Sitz der Klägerin nach § 17 ZPO.
In diese Richtung ging auch eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld (Urteil vom 14.09.2007, Az. 1 S 32/07), welches sich ebenfalls entgegen der herrschenden Ansicht entschieden hatte, einen „örtlichen Bezug“ zu verlangen. In dem Urteil heißt es wörtlich:
„Nach Auffassung der Kammer geht das Amtsgericht im Ansatz allerdings zu Recht davon aus, dass einer uferlosen Ausdehnung des „fliegenden Gerichtsstandes” im Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss.
Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur – zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik – vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall (vgl. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rdnr. 34; Kayser, in: Saenger, HK-ZPO, § 32 Rdnr. 15; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 32 Rdnr. 32), wobei dies unter Berufung auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (vgl. KG, NJW 1997, 3321 = MMR 1998, 56 L; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. 7. 2007 – 20 W 13/07; LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979 = GRUR 1998, 159; LG Hamburg, GRUR-RR 2002, 267; LG München, RIW 2000, 466) teilweise ausdrücklich (nur) auf die durch die Verwendung von Domain-Namen im Internet begangene Kennzeichenrechtsverletzung bezogen wird (Putzina, in: MünchKomm-ZPO, 2. Aufl., § 32 Rdnr. 26; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 17), zu weit geht, wie dies nunmehr auch von Teilen der auch von der Bekl. zitierten und vom AG herangezogenen Instanzgerichte vertreten wird (vgl. OLG Celle, OLG-Report 2003, 47; LG Hannover, Beschl. v. 28. 4. 2006 – 9 O 44/06; LG Potsdam, MMR 2001, 833; AG Charlottenburg, MMR 2006, 254).
Zu weitgehend ist jedoch der danach anzusetzende und vom Amtsgericht herangezogene Maßstab, wonach es im Hinblick auf das Willkürverbot darauf ankomme, wo sich die behauptete unerlaubte Handlung in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien ausgewirkt hat. Insbesondere kann nach Auffassung der Kammer dem Amtsgericht nicht gefolgt werden, in dem es deshalb Vortrag des Kl. dazu fordert, dass ein Dritter die streitbefangene Veröffentlichung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen und hierdurch veranlasst in einer sich auf den Geschädigten auswirkenden Weise reagiert hat.
(…) Zur Beachtung des Willkürverbotes ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, der Ausuferung des „fliegenden Gerichtsstands” dergestalt Einhalt zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, d.h. die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen (vgl. für den Fall eines Wettbewerbsdelikts OLG Bremen, EWiR 2000, 651; sowie Danckwerts, GRUR 2007, 104 bei Verletzungen von Urheber- und Markenrechten). Demnach kommt es darauf an, den entsprechenden Wirkungskreis nach objektiven Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseite zu bestimmen. Dass es auch hierbei zu einer Vervielfältigung der Gerichtsstände kommen kann, ist vertretbar, weil dem Schädiger das erhöhte Gefährdungspotenzial durch Nutzung des Mediums Internet bekannt ist und er sich schließlich auch dessen Vorteile zunutze macht (vgl. Stein/Jonas, § 32 ZPO Rdnr. 34). Die allein technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine derartige Rechtsverletzung enthält, reicht aber zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus.
Im konkreten Fall ist daher zu berücksichtigen, dass sich die streitbefangene Äußerung nicht auf einen örtlich begrenzten Adressatenkreis bezog, sondern jedenfalls an alle im „SEO-Business” tätigen und sich daher auf der Internetseite zu „seo-news” informierenden Leser gerichtet war. Diese Leser können sich tatsächlich überall in Deutschland und daher vor allem auch in Krefeld aufhalten und dort die Seite aufrufen. Demnach sollte die Internetseite mit der streitgegenständlichen Äußerung bestimmungsgemäß auch in Krefeld gelesen werden, so dass sie hier bestimmungsgemäß auch ihren „Erfolg” gehabt haben sollte und daher die Zuständigkeit des AG Krefeld gegeben ist.“
Der Streitstand wird durch die Entscheidungen des AG Charlottenburg bisher nur angereichert. Eine endgültige Kehrwende hat es hierdurch noch nicht gegeben. In den OLG-Bezirken Frankfurt, Köln, Hamburg wird der „fliegende Gerichtsstand“ für das Internet weiterhin ohne Einschränkungen akzeptiert.
© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Dez. 2010, Alle Rechte vorbehalten

References: § 32
 BGH 
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 EuGH 
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 Art. 5
 BGH 
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 § 17
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