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Timestamp: 2020-05-31 20:25:24+00:00

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BAG, Urteil vom 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - openJur
Urteil vom 09.12.2008 - 3 AZR 431/07
BAG, Urteil vom 09.12.2008 - 3 AZR 431/07
openJur 2011, 97556
" Präambel Herr B beabsichtigt seine Steuerkanzlei aus Gesundheitsgründen zu veräußern. Die H ist bereit diese zu erwerben. Am 13.12.1999 wurden zwischen Herrn B und Herrn H die grundsätzlichen Fakten besprochen. Diese werden in dieser Vereinbarung niedergelegt und sollen vertraglich genau ausgearbeitet werden, wenn Herr B aus dem Krankenhaus kommt. Die Veräußerung der Kanzlei erfolgt zum 01.01.2000/00.01. Für den Verkaufspreis gilt der mit den derzeit vorhandenen Mandanten erzielte Umsatz des Kalenderjahres 1998. Mandanten, die einer Übernahme nicht zustimmen, bzw. die innerhalb eines Kalenderjahres nach Kanzleiübernahme das Mandatsverhältnis beenden werden bei der Berechnung des Umsatzes abgezogen. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt zu 1/3 nach Benennung des Jahresumsatzes, frühestens zum 10.01.2000, 1/3 zum 30.06.2000, der Rest nach Abrechnung der vorhandenen Mandanten, frühestens zum 31.12.2000. ... Für die Arbeitnehmerin Frau S wird eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter abgegeben. Frau S erhält ab 01.01.2000 eine Gehaltserhöhung in Höhe von 2.000,00 DM. Diese wird im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigt. ... Augsburg, den 14.12.1999"
"1. Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen seit dem 1. Juni 1996 bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung vom 27. Januar 2005 unter Beachtung der vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfrist zum 30. April 2005 enden wird. 2. ... 3. Als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält die Klägerin eine einmalige Entschädigung in Höhe von 27.500,-- EUR (in Worten: Siebenundzwanzigtausendfünfhundert EUR) gemäß §§ 3 Nr. 9, 24, 34 EStG, §§ 9, 10 KSchG. ... 4. ... 5. ... 6. ..."
2. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (st. Rspr., vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 122, 74). Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (vgl. ua. BGH 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05 - Rn. 27, NJW 2007, 2320). Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - zu B I 2 f cc der Gründe, BAGE 116, 336) .
c) Eine abweichende Auslegung lässt sich nicht auf die Behauptung der Klägerin stützen, Herr B und die Beklagte hätten bei Vertragsschluss den "wirklichen" Willen gehabt, eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der 1.022,58 Euro monatlich unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Daran ändert es nichts, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts nach § 133 BGB der wirkliche - möglicherweise ungenau oder unzutreffend geäußerte - Wille des Erklärenden als sog. innere Tatsache zu ermitteln ist. Wird der tatsächliche Wille des Erklärenden bei Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung festgestellt, und hat der andere Teil die Erklärung ebenfalls in diesem Sinne verstanden, dann bestimmt dieser Wille den Inhalt des Rechtsgeschäfts, ohne dass es auf Weiteres ankommt. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass sich der Erklärungsempfänger den wirklichen Willen des Erklärenden zu eigen macht. Ausreichend ist vielmehr, dass er ihn erkennt und in Kenntnis dieses Willens das Geschäft abschließt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 13. November 2007 - 3 AZR 636/06 - zu A III der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 50; BGH 9. März 1995 - III ZR 55/94 - zu II 2 der Gründe, NJW 1995, 1494; 29. März 1996 - II ZR 263/94 - zu II 2 der Gründe, NJW 1996, 1678; 20. November 1992 - V ZR 122/91 - zu II der Gründe, NJW-RR 1993, 373) .
d) Die zugunsten der Klägerin in dem Vertrag über die Übertragung der Steuerberaterpraxis getroffenen Vereinbarungen sollten kein anderes Geschäft - gegebenenfalls eine Schenkung an die Klägerin - verdecken. Die zugunsten der Klägerin getroffenen Vereinbarungen stellen kein Scheingeschäft iSd. § 117 BGB dar. Der von den Parteien erstrebte Rechtserfolg der wirtschaftlichen Sicherung der Klägerin durch einen Bestandsschutz für ihr Arbeitsverhältnis und eine Gehaltserhöhung setzte gerade die Gültigkeit der zu ihren Gunsten getroffenen Vereinbarungen voraus (BGH 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - zu 1 a der Gründe, NJW 1993, 2609; 4. April 2007 - III ZR 197/06 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2007, 1209) .
e) Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Unklarheitenregelung des § 5 AGBG (nunmehr § 305c Abs. 2 BGB) berufen. Es kann offen bleiben, ob die zugunsten der Klägerin getroffenen Vereinbarungen im Übertragungsvertrag als arbeitsrechtliche Regelungen unter die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG fielen oder ob sie das rechtliche Schicksal der anderen Vereinbarungen des Übertragungsvertrages teilten und von jeher einer Kontrolle nach dem AGBG (nunmehr §§ 305 ff. BGB) unterlagen. Die sog. Unklarheitenregel (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) galt bereits vor der Aufhebung der Bereichsausnahme des § 23 AGBG durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - zu A III 2 b dd (1) der Gründe, BAGE 116, 366; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - zu B II 3 e der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18) .
3. Ebenso wenig kann die Klageforderung auf eine ergänzende Vertragsauslegung gestützt werden. Die Klägerin ist von der Annahme ausgegangen, Herr B und die Beklagte hätten ihr einen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses unabhängigen Anspruch auf monatliche Zahlungen bis zum Rentenalter einräumen wollen, wenn sie den Umstand bedacht hätten, dass es gegebenenfalls zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt in den Ruhestand kommen würde. Die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung sind jedoch nicht erfüllt. Diese hat den Zweck, Lücken in der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen, so dass der Vertrag eine "planwidrige Unvollständigkeit" aufweisen muss (BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - zu II 2 c bb der Gründe, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe, BGHZ 170, 311; 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, NJW-RR 2005, 1619) .
Kremhelmer Koch Schlewing Schmidt Trunsch
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References: BGH 
 § 133
 § 1
 BGH 
 § 117
 § 5
 § 305
 § 23
 § 305
 § 23
 § 1
 § 1
 § 242
 § 611
 BGH