Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-11-2010-4A_401-2010
Timestamp: 2016-10-23 08:06:16+00:00

Document:
4A_401/2010 (01.11.2010)
4A_401/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 4. Mai 2010.
A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer) liessen im Jahre 2005 ein Einfamilienhaus in Hanglage erstellen. Die Baumeisterarbeiten (Betonarbeiten inklusive Abdichtungen) �bernahm die X.________ AG (Beschwerdegegnerin), welche f�r die Ausf�hrung der Abdichtungsarbeiten eine Unterakkordantin hinzuzog. Nach Bezug des Hauses traten im Fr�hjahr 2006 Feuchtigkeitssch�den auf. Nach von der Beschwerdegegnerin durchgef�hrten Sanierungsarbeiten, welche keinen Erfolg zeigten, wies diese jegliche Verantwortung f�r die aufgetretenen Wassersch�den von sich, zumal diese die Ostfassade betr�fen, w�hrend die von ihr erstellte Nordfassade mittlerweile dicht sei. In der Folge gab die Bauherrschaft ein Gutachten in Auftrag, welches zwei Sanierungsvarianten aufzeigte und deren Kosten mit Fr. 205'000.-- und mit Fr. 116'000.-- bezifferte. Die Verantwortung f�r die M�ngel lag gem�ss Gutachten zu 56 % bei der Planung und Bauleitung und zu 44 % beim Baumeister. Nachdem die Beschwerdegegnerin das Ergebnis des Gutachtens nicht akzeptiert hatte, gelangten die Beschwerdef�hrer nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung an das Bezirksgericht Imboden und beantragten, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 44 % der Sanierungskosten von insgesamt Fr. 205'000.-- als Kostenvorschuss zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts.
Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2009 erliess der Bezirksgerichtspr�sident eine Beweisverf�gung, worin er die Einholung einer von den Beschwerdef�hrern anbegehrten Expertise ablehnte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Bezirksgerichtsausschuss Imboden mit Beiurteil vom 1. September 2009 gut. Er wies seine Vorinstanz an, eine gerichtliche Expertise betreffend Ursache, Verschuldensanteile, M�ngelbeseitigungskosten und Kostenvorschussh�he einzuholen. Nachdem die Parteien ihre Fragen eingereicht und Experten vorgeschlagen hatten, betraute der Bezirksgerichtspr�sident in seiner Verf�gung vom 22. Januar 2010 vier Gutachter mit der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen und auferlegte beiden Parteien, einen Kostenvorschuss von je Fr. 200'000.-- zu leisten.
Gegen diese Verf�gung erhoben die Beschwerdef�hrer wiederum Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss. Sie beantragten im Wesentlichen, die Verf�gung aufzuheben, soweit darin ein Kostenvorschuss von Fr. 200'000.-- verf�gt werde. Es seien nur zwei der vier Gutachter mit dem Gutachten zu betrauen, von diesen Kostenvoranschl�ge einzuholen und der Vorschuss f�r die Expertise neu zu verf�gen. Der Bezirksgerichtsausschuss wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. Mai 2010 ab. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef�hrer, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, die reinen Expertenkosten von den Kosten der baulichen Massnahmen zu trennen, nur zwei Personen (einen Ingenieur und einen Geologen) mit der Expertise zu beauftragen, die reinen Expertenkosten von ca. Fr. 20'000.-- gest�tzt auf die Kostenvoranschl�ge der Experten festzulegen und die Beschwerdef�hrer zu verpflichten, eine Vertr�stung f�r die reinen Expertisekosten (ohne jegliche Baukosten) zu leisten. Die Beschwerdegegnerin h�lt den Kostenvorschuss angesichts des Streitwerts zwar f�r unverh�ltnism�ssig, ist aber der Auffassung, die Beschwerdef�hrer selbst h�tten den �berh�hten Kostenvorschuss durch ihr Prozessverhalten verursacht. Das Bezirksgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Zwischenentscheid des Bezirksgerichtsausschusses Imboden, der weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG). Dieser kann nur Anfechtungsobjekt bilden, wenn er kantonal letztinstanzlich im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG ist und einen nicht nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), wobei der m�gliche Nachteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes rechtlicher Natur sein muss, also auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3 S. 632 mit Hinweisen). Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, braucht nicht n�her abgekl�rt zu werden. Die Beschwerde erweist sich mangels hinreichender Begr�ndung ohnehin als unzul�ssig, da die Beschwerdef�hrer zwischen der Pflicht, die Kosten f�r die Anordnung der beantragten Beweismittel auszulegen, und der Pflicht des f�r einen Mangel Verantwortlichen, die Kosten der M�ngelbeseitigung im Rahmen der Ersatzvornahme vorzuschiessen, nicht hinreichend unterscheiden. Ihre Argumentation geht damit einerseits �ber weite Strecken an der Sache vorbei, gen�gt aber auch insgesamt den Begr�ndungsanforderungen an eine Beschwerde in Zivilsachen nicht.
1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
1.2 Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf BGE 128 III 416 und versuchen gest�tzt darauf, eine Vorschusspflicht der Beschwerdegegnerin f�r die Sanierungskosten abzuleiten. Im zitierten Entscheid stand indessen die Pflicht der vorschusspflichtigen Partei, den Mangel zu beheben, fest. Das Expertengutachten, f�r welches die Parteien je Fr. 200'000.-- vorschiessen sollen, ist aber gem�ss dem angefochtenen Entscheid gerade notwendig, um festzustellen, ob �berhaupt ein Mangel des von der Beschwerdegegnerin erstellten Werks gegeben ist. Die Beschwerdef�hrer sind zwar der Auffassung, das von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten bilde f�r das Gericht eine gen�gende Grundlage, um einen Kostenvorschuss auf Ersatzvornahme gegen�ber der beklagten Baufirma zu verf�gen. Sie zeigen aber nicht rechtsgen�glich auf, inwiefern es offensichtlich unhaltbar sein soll, das von den Beschwerdef�hrern in Auftrag gegebene Gutachten f�r sich allein nicht als Beweis gen�gen zu lassen. Damit gehen ihre Vorbringen zu BGE 128 III 416 an der Sache vorbei, so dass nicht darauf einzutreten ist. Zudem geht es im angefochtenen Urteil nicht um den eingeklagten Vorschuss f�r die Ersatzvornahme, sondern allein f�r die Kosten des beantragten Gutachtens.
1.3 Sodann monieren die Beschwerdef�hrer, der Bezirksgerichtsausschuss begebe sich in Widerspruch zu seinem Beiurteil vom 1. September 2009 bez�glich der ersten Beweisverf�gung. Es fehlt aber jeglicher Hinweis darauf, woraus sich die Bindung der Vorinstanz an ihren ersten Beschluss ergeben sollte, und auch der behauptete Widerspruch wird nicht rechtsgen�glich aufgezeigt.
1.3.1 Die Beschwerdef�hrer behaupten, der Bezirksgerichtsausschuss habe im Beiurteil vom 1. September 2009 darauf hingewiesen, dass die Beweislast f�r die Mangelfreiheit bei der Unternehmerin liege und deshalb der Kostenvorschuss f�r die Ersatzvornahme verf�gt werden k�nne. Mit dem angefochtenen Entscheid auferlege der Bezirksgerichtsausschuss heute den Beweis und das Risiko zu Unrecht wieder der Bauherrschaft.
1.3.2 Im Beiurteil vom 1. September 2009 hielt die Vorinstanz fest, sofern, wie im zu beurteilenden Fall, streitig sei, ob der Unternehmer ein m�ngelbehaftetes Werk abgeliefert und f�r die M�ngel einzustehen habe, k�nne der Besteller seinen Anspruch auf Bevorschussung der Ersatzvornahme nicht sogleich durchsetzen, sondern es m�sse zun�chst gekl�rt werden, ob ein rechtserheblicher Mangel vorliege. Die Beschwerdef�hrer als Besteller h�tten unter anderem den Baumangel als Abweichung vom Geschuldeten nachzuweisen, konkret den Wassereintritt an der Innenseite der Nordfassade im Erdgeschoss. F�r eben diesen Nachweis seien die Beschwerdef�hrer auf die Expertise angewiesen, da die Beschwerdegegnerin geltend mache, die Nordfassade sei nach den durchgef�hrten Sanierungsmassnahmen an der Probew�sserung trocken geblieben. Aber auch die Beschwerdegegnerin ben�tige das Gutachten, da sie sowohl die Beweislast f�r die fehlende Verantwortung bez�glich der aufgetretenen M�ngel als auch jene f�r ein nach der massgebenden SIA-Norm den Mangel ausschliessendes Selbstverschulden der Bauherrschaft trage.
1.3.3 Dasselbe f�hrt die Vorinstanz im Wesentlichen im angefochtenen Entscheid aus. Worin der Widerspruch liegen soll, ist nicht nachvollziehbar.
1.4 Wer f�r allf�llige M�ngel aufzukommen hat und ob ein Anspruch auf Bevorschussung der Ersatzvornahme besteht, bestimmt sich nach Bundesrecht (vgl. BGE 128 III 416). Dagegen regelt das kantonale Prozessrecht, wer die Kosten f�r die Abnahme der notwendigen Beweismittel vorzuschiessen hat.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Kosten f�r die Gutachten seien von den Baukosten zu trennen. In der Tat sind die Kosten f�r die Abnahme von Beweismitteln von den Kosten f�r die M�ngelbeseitigung zu unterscheiden. Die Beschwerdef�hrer setzen sich aber nicht hinreichend mit der Begr�ndung der Vorinstanz auseinander, wonach die Durchf�hrung der Expertise die baulichen Massnahmen bedingt, welche der von den Parteien einverlangte Vorschuss decken soll. Dass die Kosten auch bei der Mangelbeseitigung anfallen, ist unerheblich. Die Beschwerdef�hrer zeigen auch nicht hinreichend auf, inwiefern es Recht verletzen soll, wenn von den Parteien im Prozess verlangt wird, die Kosten f�r die Beweismittel beziehungsweise f�r die Abnahme derselben vorzuschiessen, oder dass die Annahme, der Kostenvorschuss entspr�che etwa den zu erwartenden Kosten, offensichtlich unhaltbar w�re. Auch diesbez�glich kann mangels hinreichender Begr�ndung nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.5 Soweit sich die Beschwerdef�hrer darauf berufen, es fehle ihnen das n�tige Geld, um den Kostenvorschuss zu leisten, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Fehlen einer Partei die f�r die Prozessf�hrung notwendigen Mittel, kann sie in einem f�r sie nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege verlangen (Art. 29 Abs. 3 BV), weshalb die Anspruchsdurchsetzung nicht am fehlenden Verm�gen scheitert. Dass die Beschwerdef�hrer einen entsprechenden Antrag gestellt h�tten, machen sie aber nicht geltend und geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
1.6 Schliesslich verlangen die Beschwerdef�hrer, die Anzahl der Experten sei zu reduzieren. Sie zeigen aber nicht hinreichend auf, dass es offensichtlich unhaltbar ist, davon auszugehen, zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen sei das Fachwissen s�mtlicher in der Verf�gung vom 22. Januar 2010 aufgef�hrten Experten notwendig.
Insgesamt erheben die Beschwerdef�hrer keine zul�ssige, hinreichend begr�ndete R�ge. Auf die Beschwerde ist daher insgesamt nicht einzutreten unabh�ngig davon, ob sie mit Blick auf das Anfechtungsobjekt �berhaupt zul�ssig ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Imboden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE