Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_65.htm
Timestamp: 2019-12-05 16:06:27+00:00

Document:
Gerechtes Kürzen von Sozialbezügen
01 Urteil BVerfG zur Kürzung von Sozialbezügen
02 Gerechtigkeit im Grundgesetz
03 Gerechtigkeit als Tugend
04 Der Schleier des Nichtwissens
05 Die Weisung des Bundesarbeitsministers
06 Gerechtigkeit im Beamtengesetz
07 Gedankenexperimente zur Gerechtigkeit
07.1 Rainer Wendt
07.2 Rangordnungswerte
07.3 Frühpensionierung
07.4 Ein dummes Foto
08 Gerechtigkeit als eine Menschenpflicht
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben im November 2019 eine wirklich bedeutsame Entscheidung getroffen. Der Kern dieser Entscheidung besteht darin, dass die bisherige Verfahrensweise, arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger zu sanktionieren, zumindest teilweise für unzulässig erklärt, sowie die Höhe der »nachzuweisende Messlatte für Sanktionen« deutlich angehoben wurde. Sehr zum Ärger des Gesetzgebers und der ausführenden Verwaltung, die ihre bisherige Verfahrensweise für rechtmäßig und somit auch für gerecht hielt. Nunmehr stellt sich die Gerechtigkeitsfrage anders, denn standardisiertes Gleichbehandeln, das geht jetzt nicht mehr, zumindest nicht mehr so, wie das bisher üblich war.
Anlass: Einem Arbeitslosen wurden 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt, weil er eine Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation abgebrochen hatte. Das Jobcenter bewilligte zunächst Leistungen in Höhe von 391 Euro und anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung, sowie Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 609,27 Euro. Im weiteren Verlauf lehnte der Arbeitslose einen Arbeitsplatz als Lagerarbeiter mit der Begründung ab, kein Interesse an dieser Tätigkeit zu haben, sondern sich für den Verkaufsbereich bewerben zu wollen. Dies meldete der Arbeitgeber an das Jobcenter. Daraufhin wurden dem Arbeitslosen eine Minderung des Auszahlungsanspruches um mehr als 30 %, was einer Minderung von 117,30 Euro monatlich entsprach, mit der Begründung angedroht, dass es sich um ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis als Lager- und Transportarbeiter gehandelt habe. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde die oben genannte Sanktion verfügt. Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, das 2006 in Kraft trat, wurden die Sanktionsmöglichkeiten wesentlich verstärkt, von 30 % Kürzungen auf 60 % Kürzungen und bei beharrlicher Verweigerung bis hin zur völligen Streichung des Arbeitslosengeldes II.Das Sozialgericht Gotha, das über diesen Fall im August 2016 zu entscheiden hatte, ging davon aus, dass die dem Arbeitslosen verbleibende Leistung nicht bedarfsorientiert berechnet, sondern willkürlich bestimmt worden sei, weil das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminium schon denklogisch nicht unterschritten werden dürfte. Aus diesem Grunde legte das Sozialgericht Gotha den Fall zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor.
In dem Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 heißt es:
[Rn. 27:] wird eine zumutbare Mitwirkungsanforderung nach § 31 Abs. 1 SGB II ohne wichtigen Grund und trotz Rechtsfolgenbelehrung oder Kenntnis der Rechtsfolgen verletzt, muss dies nach § 31a Abs. 1 SGB II mit einer Minderung der Regelbedarfsleistungen bis hin zum vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II sanktioniert werden. Ab dem Monat, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der dies feststellt, (§ 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II) wird nach § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II über den Minderungszeitraum von drei Monaten zwingend eine geminderte oder überhaupt keine Geldleistung ausgezahlt. Besonders kritisch bewerten Fachkräfte die Totalsanktion bei wiederholter größerer Pflichtverletzung, bei der nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Leistung für Miete und Heizung gestrichen wird (...). Nach einer Leistungsminderung erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, das Sozialsystem nicht in Erwerbsarbeit zu verlassen, sondern den Kontakt zum Jobcenter abzubrechen und dann ohne dessen Unterstützung zu leben (...). Starre Sanktionen würden dann ihren Zweck konterkarieren. (...). Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (...). Die Verankerung des Gewährleistungsrechts im Grundrecht des Art. 1 Abs. 1 GG bedeutet, dass Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Menschen nicht auf das schiere physische Überleben reduzieren dürfen, sondern mit der Würde mehr als die bloße Existenz und damit auch die soziale Teilhabe als Mitglied der Gesellschaft gewährleistet wird. Es widerspräche dem nicht relativierbaren Gebot der Unantastbarkeit, wenn nur ein Minimum unterhalb dessen gesichert würde, was der Gesetzgeber bereits als Minimum normiert hat; insbesondere lässt sich die Gewährleistung aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht in einen „Kernbereich“ der physischen und einen „Randbereich“ der sozialen Existenz aufspalten. Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (...).
[Rn. 120:] wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (...). Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (...) und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren (...); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (...). Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (...). Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren. (...).
[Rn. 121:] Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (...). Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (...). Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (...), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, dürfen im Ergebnis nicht verfehlt werden (...).
[Rn. 122:] Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. (...). Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss; es ist zudem nicht seine Aufgabe zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung zur Erfüllung seiner Aufgaben gewählt hat. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (...). Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen insgesamt tragfähig begründbar ist (...). Auch im Übrigen muss die Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.
Ausführungen zum Nachranggrundsatz:
[Rn. 123:] Das Grundgesetz kennt zwar keine allgemeinen Grundpflichten der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert (...); sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (...).
[Rn. 124:] Auch der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (...). Eine daran anknüpfende Schonung der begrenzten finanziellen Ressourcen des Staates sichert diesem künftige Gestaltungsmacht gerade auch zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels.
[Rn. 125:] Mit der Entscheidung für den Nachranggrundsatz gestaltet der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG aus. Die Staatszielbestimmung verpflichtet alle Staatsorgane unmittelbar, bedarf aber zu ihrer Verwirklichung in hohem Maße der Konkretisierung vor allem durch den Gesetzgeber (...). Er hat in seinem weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu entscheiden, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln das soziale Staatsziel verfolgt werden soll (...). Eine Grenze findet dies in der Verpflichtung, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (...). Der Gesetzgeber verfehlt diesen Auftrag nicht, wenn er die Gewährung staatlicher Hilfe davon abhängig macht, dass sich die Betroffenen nicht selbst helfen können. Er darf also den Gedanken der Subsidiarität verfolgen, wonach vorhandene Möglichkeiten der Eigenversorgung Vorrang vor staatlicher Fürsorge haben.
[Rn. 126:] der Gesetzgeber kann den Nachranggrundsatz nicht nur durch eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter zur Geltung bringen (...). Das Grundgesetz steht auch einer Entscheidung des Gesetzgebers nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen.
Ausführungen zu den Mitwirkungspflichten:
[Rn. 127:] Dem gegenüber kann ein legitimes Ziel solcher Mitwirkungspflichten nicht darin gesehen werden, die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit zu fördern. Dem Grundgesetz ist ein solcher Paternalismus fremd. Es gibt keine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über die Grundrechtsberechtigten (...); vielmehr fordert das Grundgesetz Respekt vor der autonomen Selbstbestimmung der Einzelnen (...), ohne den hilflosen Menschen aber einfach sich selbst zu überlassen (...). Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist (...). Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind (...).
[Rn. 128:] Mitwirkungspflichten beschränken allerdings – ungeachtet damit eventuell verbundener Sanktionen – die Handlungsfreiheit der Betroffenen und bedürfen verfassungsrechtlicher Rechtfertigung. Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden oder überwinden, müssen sie den an diesem Ziel ausgerichteten Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen, dafür also geeignet, erforderlich und zumutbar sein.
[Rn. 128:] Der Gesetzgeber darf für sich genommen verhältnismäßige Mitwirkungspflichten auch durchsetzbar ausgestalten.
Sanktionen bei fehlender Mitwirkung:
[Rn. 130:] Das Grundgesetz steht der Entscheidung nicht entgegen, nicht nur positive Anreize zu setzen oder reine Obliegenheiten zu normieren. Der Gesetzgeber kann für den Fall, dass Menschen eine ihnen klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllen, auch belastende Sanktionen vorsehen, um so ihre Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen; er berücksichtigt ihre Eigenverantwortung, indem die Betroffenen die ihnen bekannten Folgen zu tragen haben, die das Gesetz an ihr Handeln knüpft.
[Rn. 131:] Wird die Verletzung einer Mitwirkungspflicht durch eine Minderung existenzsichernder Leistungen sanktioniert, fehlen der bedürftigen Person allerdings Mittel, die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz kann eine Leistungsminderung dennoch vereinbar sein. Sie kann die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG wahren, wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repressiv Fehlverhalten zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden. Dann dient die Leistungsminderung wie auch die Pflicht, die mit ihr durchgesetzt werden soll, dazu, den existenznotwendigen Bedarf auf längere Sicht nicht mehr durch staatliche Leistung, sondern durch die Eigenleistung der Betroffenen zu decken. Der Gesetzgeber kann insofern staatliche Leistungen zur Sicherung der Existenz auch mit der Forderung von und Befähigung zu eigener Existenzsicherung verbinden.
Hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit:
[Rn. 132:] es gelten jedoch strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Denn die Minderung existenzsichernder Leistungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten steht in einem unübersehbaren Spannungsverhältnis zur Existenzsicherungspflicht des Staates aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Bedürftige erhalten in der Zeit der geminderten Leistungen tatsächlich nicht, was sie zur Existenzsicherung benötigen, ohne selbst unmittelbar zur Existenzsicherung in der Lage zu sein. Der Gesetzgeber enthält vor, was er nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu gewährleisten hat; er suspendiert, was Bedürftigen grundrechtlich gesichert zusteht, und belastet damit außerordentlich.
[Rn. 132:] Derartige Leistungsminderungen sind nur verhältnismäßig, wenn die Belastungen der Betroffenen auch im rechten Verhältnis zur tatsächlichen Erreichung des legitimen Zieles stehen, die Bedürftigkeit zu überwinden, also eine menschenwürdige Existenz insbesondere durch Erwerbsarbeit eigenständig zu sichern. Ihre Zumutbarkeit richtet sich vor allem danach, ob die Leistungsminderung unter Berücksichtigung ihrer Eignung zur Erreichung dieses Zwecks und als mildestes, gleich geeignetes Mittel in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung der Betroffenen steht. Das setzt insbesondere voraus, dass es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen. Die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sind daher nur gewahrt, wenn die zur Deckung des gesamten existenznotwendigen Bedarfs erforderlichen Leistungen für Bedürftige jedenfalls bereitstehen und es in ihrer eigenen Verantwortung liegt, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten.
[Rn. 141:] Gegen die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten in § 31 Abs. 1 SGB II bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. [...]. Verfassungsrechtlich unbedenklich sind solche Mitwirkungspflichten insbesondere, wenn sie unmittelbar auf die Erzielung eigener Einkünfte gerichtet sind. Das gilt aber auch für Pflichten, deren Erfüllung zwar nicht unmittelbar Einkünfte erbringt, die sich aber mittelbar auf die Integration in Arbeit beziehen und damit auf die Überwindung der Hilfebedürftigkeit bezogen sind. [...]. Daher kann der Gesetzgeber in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II auch fordern, dass eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit angetreten, nicht abgebrochen und kein Anlass für den Abbruch gegeben wird. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Pflicht zur Fortführung zumutbarer Arbeit nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, weil so der Eintritt von Hilfebedürftigkeit ganz oder teilweise vermieden werden kann. Verfassungswidrig wären demgegenüber Mitwirkungsanforderungen, die von vornherein ungeeignet sind, Menschen zumindest mittelbar wieder in Erwerbsarbeit zu bringen; Mitwirkungspflichten dürfen auch in der Praxis nicht zur Bevormundung, Erziehung oder Besserung missbraucht werden (...).
[Rn. 142:] Die in § 31 Abs. 1 SGB II geregelten Mitwirkungspflichten sind im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, das legitime Ziel der Rückkehr in Erwerbsarbeit zu erreichen. Ist eine Mitwirkungspflicht hingegen wegen besonderer Umstände des Einzelfalls von vornherein ungeeignet, ihr Ziel zu erreichen, muss dies im Rahmen der nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorzunehmenden Prüfung aufgefangen werden, ob ein „wichtiger Grund“ für die fehlende Mitwirkung vorhanden ist. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist sicherzustellen, dass es den Hilfebedürftigen möglich ist, etwaige besondere Umstände wie familiäre oder gesundheitliche Probleme oder eine Diskriminierung am aufgegebenen Arbeitsplatz darzulegen, die bei objektiver Betrachtung der geforderten Mitwirkung entgegenstanden und auch einer künftigen Mitwirkung entgegenstehen können.
Rn. 144:] Im Ergebnis steht danach außer Frage, dass die Mitwirkungspflichten nach § 31 Abs. 1 SGB II jedenfalls dazu beitragen, auch Menschen mit großen Schwierigkeiten wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne:
[Rn. 183:] Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verlangt, dass bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Belastung, dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird (...). Der Gesetzgeber verfügt auch hier über einen – wenn auch nicht unbeschränkten – Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum. Es ist jedenfalls auch bei der Ausgestaltung des Sozialrechts nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, von zahlreichen Faktoren abhängige Wertungen selbst vorzunehmen, sondern dem Gesetzgeber überantwortet, eine solche Entscheidung zu treffen (...). Der Gesetzgeber kann sich danach trotz der großen Belastung der Betroffenen aufgrund der zumindest plausiblen Annahmen zur Wirkung spürbarer Sanktionen (...) für eine vorübergehende Leistungsminderung um 30 % als Durchsetzungsinstrument einer legitimen Mitwirkungspflicht entscheiden. Eine höhere Belastung von Betroffenen, die entstehen kann, wenn eine andere Leistungsminderung mit den hier zu prüfenden Sanktionen zusammentrifft, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
[Rn. 184:] Die Vorgabe in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, den Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung ohne weitere Prüfung zwingend zu mindern, ist jedoch unzumutbar. Die Regelung stellt derzeit nicht sicher, dass Minderungen ausnahmsweise unterbleiben können, wenn sie außergewöhnliche Härten bewirken, insbesondere weil sie in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheinen.
[Rn. 193:] die Entscheidung des Gesetzgebers in § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II für eine Sanktion der Minderung um 60 % des Regelbedarfs kann sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht auf tragfähige Erkenntnisse dazu stützen, dass die erwünschten Wirkungen tatsächlich erzielt und negative Effekte vermieden werden.
[Rn. 199:] Angesichts der bei einer Minderung des Regelbedarfs um 60 % entstehenden außerordentlichen Belastung der Betroffenen ist jedenfalls sehr zweifelhaft, dass einer wiederholten Pflichtverletzung nicht durch mildere Mittel hinreichend effektiv entgegengewirkt werden könnte. Ein milderes Mittel wäre eine zweite Sanktion in geringerer Höhe, erforderlichenfalls bei längerer Dauer, da Studien nahelegen, dass eine Sanktion durch eine Minderung der Regelbedarfsleistungen um 60 % nicht zu deren Wirksamkeit beiträgt (....).
[Rn. 201:] Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar, die den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Durchsetzungsmittel von Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit begrenzen.
Streichung anderer Zuwendungen.
[Rn. 205:] Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wäre, das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern. Durchgreifende Bedenken gegen die Eignung der Sanktion in dieser Höhe ergeben sich insbesondere daraus, dass der Verlust der Wohnung droht.
[Rn. 208:] Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung legitimer Mitwirkungspflichten ergibt sich in der Gesamtabwägung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II auch mit den begrenzten Möglichkeiten ergänzender Leistungen nach § 31a Abs. 3 SGB II bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
[Rn. 212:] Das Bundesverfassungsgericht erklärt nach § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 Satz 1 BVerfGG ein Gesetz grundsätzlich für nichtig, das nach seiner Überzeugung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die bloße Unvereinbarkeitserklärung einer verfassungswidrigen Norm ist hingegen regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (...).
[Rn. 213:] Das ist hier der Fall.
[Rn. 224:] Der Gesetzgeber hat neu zu regeln, ob und wie Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 SGB II sanktioniert werden. Es liegt in seinem Entscheidungsspielraum, ob er weiterhin Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten vorgeben und in unterschiedlicher Höhe ansetzen will.
Soweit die Position der Richter des Bundesverfassungsgerichts und ihre Antworten auf Fragen, die die Gerechtigkeit betreffen, die sie in den Mittelpunkt ihrer Entscheidung stellten, obwohl das Wort »gerecht« oder »ungerecht« in seiner Häufung wohl nur dem danach suchenden Leser. Festzustellen ist, dass das Wort »gerecht« in dem Urteil fünf Mal und die Wortkombination »nicht gerecht« ebenfalls fünf Mal verwendet. Diese Worthäufung gibt durchaus Anlass dafür, darüber nachzudenken, was das Substantiv dieser Adjektive, nämlich das Wort »Gerechtigkeit«, das in dem Urteil nicht verwendet wird, dennoch bedeutet, denn bei den beiden oben genannten Adjektiven handelt es sich um die Beschreibung der Beschaffenheit einer abstrakten Sache, des Hauptwortes: Gerechtigkeit.
Zuerst einmal gilt es festzustellen, dass der Normgeber, also der Gesetzgeber, ein Gesetz erlassen hat, das den Anforderungen an ein »gerechtes« Gesetz nicht entspricht. Und in einem zweiten Denkschritt gilt es festzustellen, dass auch die staatlichen Organe (Behörden), die erlassene Gesetze umzusetzen haben, in der damit verbundenen ungerechten Behandlung von Personen, die Unrecht erdulden mussten, einen Anlass zu sehen, solch ein Gesetz für verfassungswidrig zu halten. Das wäre vielleicht auch zu viel verlangt, denn Amtswalter können grundsätzlich darauf vertrauen, dass es sich bei den Gesetzen, die von den Gesetzgebungsorganen in Deutschland erlassen werden, verfassungsmäßig sind, obwohl das nicht für alle galt, denn das Bundesverfassungsgericht hat ja schon mehrfach Gesetze für verfassungswidrig erklärt.
Was bei solch einer Geisteshaltung herauskommt, in denen Amtswalter auch das bereitwillig zu tun bereit sind, was dem Gewissen, wenn es genutzt würde, durchaus Probleme bereiten könnte, dazu überbietet sich die deutsche Geschichte seit 1933 nahezu mit Beispielen, nicht nur während der Nazizeit, sondern auch in der DDR bis zur Wiedervereinigung. Sogar im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gehört es auch heute noch zu den Beamtenpflichten, Weisungen und Vorgaben zu befolgen. Dazu gehören auch solche, die durchaus hinterfragt und deren Ausführung durchaus verweigert werden können, vorausgesetzt der Verweigerer ist dazu bereit, die damit verbundenen negativen Folgen zu tragen.
Stellt sich später heraus, dass weder das Gesetz, noch die von Beamten verfügten Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassen wurden, den Vorgaben der Verfassung entsprechen, dann hat das im hier zu erörternden Kontext sicherlich mehr als nur einen faden Beigeschmack. Nach der hier vertreten Auffassung von Rechtsverständnis bietet solch eine Blamage für den Rechtsstaat Grund zur Scham. Nicht nur bei denen, die diesem Unrecht dazu verhalten, geltendes Recht zu werden, sondern auch Grund zur Scham bei denen, die solch ein Gesetz, ohne es zu hinterfragen, einfach ausgeführt haben.
Aber dazu fehlt meisten Politikern der Mut, denn wer möchte schon gern Asche auf sein Haupt streuen. So etwas gab es doch wohl nur im Mittelalter. Gleiches dürfte auch für die Amtswalter gelten, denen der Mut fehlte, seine Bedenken gegen geltendes Recht zum Ausdruck zu bringen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meine Haltung zu diesem Vorgang in drei Worten zusammenfassen, diese drei Worte lauten:
Für diese Scham, die sich auf eine gesetzliche Sanktionsnorm bezieht, schäme ich mich nicht mich unmittelbar als Mensch, denn ich habe diese Normen, des SGB II, um die es hier geht, nicht einmal gekannt, geschweige denn ausgeführt, aber dennoch trifft mich diese Scham als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, einem Staat, der für sich den Anspruch erhebt, ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu sein. Und da ich während des Schreibens dieser Zeile feststelle, dass in den oben benannten Staatsformmerkmalen das Wort »Gerechtigkeit« gar nicht vorkommt, habe ich mich gefragt, was denn eigentlich das Grundgesetz zur »Gerechtigkeit« aussagt. Das, was ich dazu im Grundgesetz gefunden habe, ist wirklich nicht viel. Fast nichts. Aber überzeugen Sie sich selbst.
Der große Mangel des Grundgesetzes besteht darin, der Gerechtigkeit nicht den Stellenwert einzuräumen, der ihr nach abendländisch-christlicher Tradition eigentlich zusteht. Dieser Mangel ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass das Grundgesetz lediglich zwei Mal das Wort »Gerechtigkeit« verwendet, sondern auch darauf, wie dieses Wort an der jeweiligen Stelle im Grundgesetz auszulegen ist.
Fundstellen zur Gerechtigkeit im Grundgesetz
Artikel 1 Abs. 2 GG
Dort ist der Amtseid des Bundespräsidenten geregelt, in dem es heißt:
»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.«
Mehr Aussagen zur Gerechtigkeit enthält das Grundgesetz nicht. Und da der Amtseid des Bundespräsidenten von einer Person geleistet wird, die zwar formell der höchste Repräsentant des Staates Bundesrepublik Deutschland ist, von der aber überwiegend nur Repräsentationspflichten eingefordert werden, kann die Bedeutung des Wortes »Gerechtigkeit« im Text dieser Eidesformel nicht die Bedeutung haben, die dem Wort »Gerechtigkeit« im Artikel 1 Abs. 2 GG zukommt.
Gerechtigkeit im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 GG:
Das wohl wichtigste Wort im Zusammenhang mit »Gerechtigkeit« ist das Wort »bekennen«, was dazu führt, dass durch dieses Wort zum Ausdruck gebracht wird, dass dadurch rein gar nichts über die Geltung des »Benannten als Rechtsanspruch«, also über die Gerechtigkeit ausgesagt wird. Andererseits bedeutet es aber auch nicht nur Kenntnisnahme, sondern vielmehr Engagement, Unterstützung oder politische Handlungsanleitung. Dieser, durch das Wort »bekennen« eingeleiteten Sprachfigur der »des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« würde schlichtweg zu viel Bedeutung beigemessen, um daraus Ansprüche abzuleiten zu können, die sich nach abendländisch-christlichen Werteverständnis allein aus dem Wort »Gerechtigkeit« ergeben. Dazu später mehr. Zurück zu Artikel 1 Abs. 2 GG:
Die Bedeutung des Wortes »bekennt« im Sinne von Art. 1 Abs. 2 GG liegt vielmehr darin, dass es sich dabei um eine dynamische Verweisung eines »Bekenntnisses zu den Menschenrechten« und den anderen im Absatz 2 genannten Werten handelt, so dass dadurch ein Zurück in die Verhältnisse vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ausgeschlossen ist. Andererseits lasst der Satz offen, wie sich die Idee der Menschenrechte und die sich daraus ergebenden Rechtsansprüchen von Personen, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten, in der Zukunft »ausgestattet« sein könnten. Insoweit bekennt sich das deutsche Volk fortwährend und in der Abfolge von Generationen zu einer menschlichen Gemeinschaft, die Frieden und vielleicht auch irgendwann »Gerechtigkeit in der Welt« zu realisieren vermag und das ist eindeutig etwas anderes, als für die »Gerechtigkeit im Geltungsbereich des Grundgesetzes« zu sorgen, bei der es sich wohl eher um eine zu leistende politische Aufgabe handeln würde, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten das überhaupt wollen.
Juristisch gelesen handelt es sich bei Artikel 1 Abs. 2 GG um ein Bekenntnis, das lediglich zum Ausdruck bringt, dass die innerstaatlichen und zwischenstaatlichen »Gemeinschaften« (Bund und Länder) die Menschenrechte zur Grundlage nehmen sollen, so dass die Menschenrechte, das sind die Rechte, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes als Grundrechte oder als grundrechtsgleiche Rechte anzusehen sind, an den Schutzgütern dieser Rechte auszurichten sind. Und das wiederum bedeutet, dass »Gerechtigkeit« kein eigenständiges Grundrecht ist, sondern immer nur in Abhängigkeit zu den Grundrechten eingefordert werden kann.
Dass dadurch ein großer Teil der Gerechtigkeit ausgeklammert wird, zum Beispiel die Verteilungsgerechtigkeit, also ein für nachvollziehbare Unterschied zwischen Arm und Sorge zu tragen, auf jeden Fall aber Auswüchse zu unterbinden, dürfte nunmehr offenkundig geworden sein. Aber weil das so ist, verpflichtet das Grundgesetz niemanden, auch den Gesetzgeber nicht dazu, regelnd einzugreifen, wenn zum Beispiel die Schere zwischen Arm und Reich unerträglich groß geworden ist und sich sogar täglich weiter öffnet, so dass diese »Ungerechtigkeit« heute bereits für den Bestand der Demokratie des Grundgesetzes durchaus gefährlich geworden ist.
Das Fehlen von Gerechtigkeit, bzw. die Verpflichtung, Gerechtigkeit zumindest als Staatsziel zu benennen und zu verfolgen, so wie das christlich-abendländischen Denktraditionen entspricht, wozu ich gleich Stellung beziehen werde, ist zwischenzeitlich mehr oder weniger in Vergessenheit geraten, auch wenn die dadurch ausgelöste Demokratieverdrossenheit darin ihre Ursache haben dürfte.
In einer Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Portugal, Pedro Passos Coelho, die in Berlin am Donnerstag, 1. September 2011 durchgeführt wurde, heißt es:
»Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.« [En01] 1
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer marktkonformen Demokratie, in der Signale zu setzen sind, auf die die Märkte positiv reagieren können. Nun ist es aber so, dass nach dem modernen Verständnis des Funktionierens von freien Märkten von Gerechtigkeit gar nicht, wohl aber viel von Wachstum, Fortschritt, Gewinnmaximierung und Vorteilsgenerierung die Rede ist.
Nur der wirtschaftlich Starke hat in einer marktkonformen Demokratie eine Zukunft. Das hinter diesem Satz sichtbar werdende darwinistische Denken des Rechts des Stärkeren lässt sich nicht leugnen, denn auf den so genannten freien Märkten herrscht schon seit jeher der Kampf um die wirtschaftliche Existenz derjenigen, die auf diesen Märkten agieren.
Der Gerechte wäre hier sofort unter den Toten.
Wer sich für Fragen interessiert, die die Gerechtigkeit betreffen, ist gut beraten, sich bei der Suche nach Antworten mit den Gerechtigkeitsvorstellungen des christlichen Abendlandes auseinanderzusetzen. Dort gehörte die Gerechtigkeit nicht nur zu den Tugenden, sie war vielmehr die wichtigste aller Tugenden. Dazu gleich mehr.
Wenden wir uns nun dem abendländisch-christlichen Denken zu, in dem die Frage nach der Gerechtigkeit untrennbar mit der Frage verbunden war, was Menschen zusteht, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können.
Nur wenn darüber Klarheit besteht, kann darüber nachgedacht werden, was gerecht ist. Gerechtigkeit im Sinne der gerechten Teilhabe an irdischen Gütern setzte schon im Hochmittelalter die Notwendigkeit voraus, zu definieren, was »unabdingbar« erforderlich ist, um als Mensch überhaupt menschenwürdig existieren zu können. Das Menschenbild des Grundgesetzes geht davon aus, dass diese Frage ausschließlich am Existenzminimum des Einzelnen zu erörtern sei, so zumindest die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in der mehrfach herausgearbeitet wurde, was Menschen unabdingbar zusteht, um in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland menschenwürdig leben zu können.
Das kann aber nur die eine Seite der Gerechtigkeit sein, denn man kann den Sachverhalt auch anders und zwingender formulieren, nämlich nicht ausschließlich von der Seite dessen, dem etwas unabdingbar zusteht, sondern auch vor der Seite des anderen, der das Zustehende einem Bedürftigen geben soll, das aber auch verweigern kann.
Unter dieser Doppeldeutigkeit von Gerechtigkeit wurde zumindest zur Zeit der Hochscholastik, also in der Zeit von 1000 bis 1300, deren wichtigste Vertreter Avicenna, Moses Maimonides, Bonaventura, Albertus Magnus und insbesondere Thomas von Aquin waren, tiefsinnig und umfassend nachgedacht. Diese Denker waren es auch, die sozusagen Aristoteles wieder entdeckten und sein Denken, auch das über die Gerechtigkeit, in die europäische Philosophie integrierten.
Und was die Denker im Mittelalter über die Tugend der Gerechtigkeit gesagt und geschrieben haben, das liest sich bei Josef Pieper (1904 bis 1997), einem deutschen christlichen Philosophen, der einen Lehrstuhl in Münster innehatte und wirklich lesenswerte Bücher über die weltlichen Tugenden geschrieben hat, wie folgt.
Die Unabdingbarkeit des Zustehens bedeutet, so kann es bei Josef Pieper nachgelesen werden, »dass, wer das Zustehende nicht gibt, wer es vorenthält oder raubt, sich selbst verwundet und entstellt; er ist es, der etwas verliert, der sogar, im äußersten Fall, sich selbst zerstört. Es geschieht ihm jedenfalls etwas unvergleichlich Schlimmeres als dem, der Unrecht in Form einer nicht mehr nachvollziehbaren »Verteilungsungerechtigkeit« erleidet. [En02] 2
Dieser Gedanke, der sich darin äußert, dass es besser ist, Unrecht zu erleiden, als Unrecht zu tun, den hatte bereits Platon, Jahrhunderte vor den Scholastikern gedacht. Schon bei Platon heißt es: Wer Unrecht tut, ist »bemitleidenswert«.
Und in Platons Gorgias heißt es (468b bis 469c):
Polos: Du wolltest also lieber Unrecht leiden als tun? Sokrates: Ich wollte keines von beiden. Wenn ich aber notwendig Unrecht tun muss oder leiden müsste, so würde ich das Leiden dem Tun vorziehen. Polos: Du möchtest also nicht Tyrann sein? Sokrates: Nein, wenn du unter »Tyrann« dasselbe verstehst wie ich.
Wer auch immer den Zustand der real existierenden Welt am Maßstab der Gerechtigkeit messen will, wird dabei zu dem Ergebnis kommen, dass es sich dabei vornehmlich um vom Menschen verursachte Ungerechtigkeiten handelt. Dennoch will die Vorstellung nicht weichen, dass Gerechtigkeit mit dem Gedanken eng verbunden ist, dass einem »Jeden das Seine« zusteht. Und dass der Mensch dem Menschen das ihm Zustehende gebe, auf dieser Vorstellung beruht in dieser Welt jegliche gerechte Ordnung, beginnend in der griechischen Antike bei Platon und Aristoteles sowie den römischen Philosophen, um dann zum Gemeingut der abendländisch-christlichen Theologie zu werden. Auf die Arbeitswelt von heute übertragen könnte Gerechtigkeit somit heißen, dass jemand für einen anderen eine Arbeitsleistung erbringt und dieser Andere dem Leistenden den Lohn dafür gibt, der ihm für diese Arbeit zusteht. Und das ist nicht der Mindestlohn, sondern die Anerkennung für die Leistung, die erbracht wurde. Das ist ein Akt der Gerechtigkeit, so zumindest in der Vorstellungswelt des Mittelalters.
Wie aber sind gerechte Akte zu leisten, wenn es um die Ansprüche von Menschen geht, die nicht arbeiten können, oder nicht arbeiten wollen, weil für sie entweder keine Arbeit vorhanden ist oder die angebotene Arbeit ihnen nicht zuzumuten ist.
Bei Josef Pieper heißt es diesbezüglich:
»Dem Menschen steht letzten Grundes deswegen etwas Unabdingbares zu, weil er creatura ist. Und: Als creatura hat der Mensch die unbedingte Verpflichtung, dem Anderen das ihm Zustehende zu geben. Diesen Sachverhalt hat Kant, so Pieper, in seinen Vorlesungen über Ethik wie folgt ausgesprochen: »Wir haben einen heiligen Regierer, und das, was er den Menschen als heilig gegeben hat, ist das Recht der Menschen.«
Josef Pieper drückt das wie folgt aus: »Gerechtigkeit hat es somit mit dem Anderen zu tun. Gerechtigkeit in diesem Sinne heißt: Den Anderen als Anderen gelten zu lassen, heißt: auch das anzuerkennen, was man nicht lieben kann. Gerechtigkeit sagt: Es gibt den Anderen, der nicht ist wie ich, und dem dennoch das Seinige zusteht. Der Gerechte ist dadurch gerecht, dass er den Anderen in seinem Anderssein bestätigt und ihm zu dem verhilft, was ihm zusteht.« [En03] 3
Diese Vorstellungen, die von den Philosophen und Theologen, die das abendländisch-christliche Menschenbild formuliert wurden, fanden auch bei den Philosophen der Aufklärung begeisterte Anhänger. Immanuel Kant lehrte zum Beispiel, dass Gerechtigkeit sozusagen als eine Pflicht anzusehen sei. Gerechtigkeit, das ist, im Sinne von Kant, eine Pflicht, die ursprünglich ein Verhältnis von Mensch zu Mensch umfasste, etwa im Sinne von: Wir stehen in des anderen Pflicht. Und in seinen Vorlesungen über die Ethik heißt es u.a.: »Richtiges Handeln ist Handeln aus Pflicht. Und an anderer Stelle heißt es: »Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Dieses Prinzip zwingt uns zur Gleichbehandlung aller Menschen.
Angewendet auf das abendländisch-christliche Menschenbild würde das bedeuten, eine Person mit den Gütern zu versorgen, auf die ein jeder Mensch einen Anspruch hat.
Um diese Frage beantworten zu können, ist es erforderlich, zu klären, worauf aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit ein Mensch einen Anspruch hat. Anders ausgedrückt. Es ist zu klären, was einem Menschen von Natur aus zusteht. Christlich-abendländisches Denken geht von der Vorstellung aus, dass es bei der Frage der Gerechtigkeit um nichts anderes geht, als jeweils aufs Neue jemanden in den Besitz und in das Eigentum zu setzen, was ihm von Natur aus gehört, also Wiedereinsetzung, Wiederherstellung, Wiedergeben dessen, was ihm zusteht.
Was aber soll dieses »Wiedergeben des ihm Zustehenden« sein?
Das setzt zuerst einmal voraus, zu klären, was aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit einem Menschen zusteht. In Anlehnung an Josef Pieper bedeutet das, »dass es sich dabei nicht um die Rückerstattung von Eigentum handelt, dass gestohlen, oder durch Betrug oder Raub »abhandengekommen« ist, sondern das » einem jeden Menschen zustehende Recht auf eine Lebensführung, die Menschen dazu befähigt, sich an der Lebensführung anderer zu beteiligen, wobei das Ausgeschlossensein nicht unbedingt auf Ungerechtigkeit zurückzuführen sein muss«. [En04] 4
Und das wiederum steht im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem dynamischen Charakter des menschlichen Gemeinlebens, was bedeutet, dass Ausgleich nicht bedeuten muss, dass das Leben in den benachteiligten Regionen an das Leben in den Metropolen dieser Welt anzupassen ist, was im Übrigen ungerecht wäre, denn dadurch ginge Vielfalt zwangsläufig verloren. Vielmehr geht es um ausgleichenden Gerechtigkeit, also um die »Wiederherstellung« einer Ordnung, in der Menschen leben können, zumindest aber einem Leben in Unmenschlichkeit nicht mehr ausgesetzt sind.
In diesem Sinne sind Menschen Verwalter des Gemeinwohls, nicht nur im eigenen unmittelbaren Lebensbereich, sondern auch in der globalisierten Welt, auch dort sind sie verantwortlich für faire Lebensbedingungen sogar in den Ländern, deren Lebensführung sie gar nicht kennen, von denen sie aber wissen, dass dort ein menschenwürdiges Leben nur den Besitzenden möglich ist.
»Es gibt also«, so Josef Pieper, »eine doppelte Art von Gerechtigkeit. Die eine besteht im wechselseitigen Geben und Nehmen [...]. Die andere besteht im Zuteilen [...], und heißt zuteilende Gerechtigkeit: Kraft ihrer gibt ein Herrscher oder Verwalter einem Jeden nach seiner Würde«. [En05] 5
An anderer Stelle heißt es bei Josef Pieper:
»Wer aber sollte den Inhaber der öffentlichen Gewalt dazu zwingen, den Einzelnen zu geben, was ihnen zusteht? Er aber, der Inhaber der Staatsgewalt ist es, der durch die Forderung der zuteilenden Gerechtigkeit formell in Anspruch genommen ist; er ist das Subjekt dieser besonderen Gestalt von Gerechtigkeit.« [En06] 6
Wer anders als der Staat könnte dazu in der Lage sein, den seiner Gewalt unterworfenen Menschen das ihnen Zustehende zu verschaffen? In Anlehnung an das christlich-abendländische Menschenbild ist das der Herrscher, der zur »Begleichung« einer Gerechtigkeitsschuld verpflichtet ist, und zwar auch dann oder gerade deshalb, weil er nicht dazu gezwungen werden kann.
Herrschen heißt somit nach abendländisch-christlicher Tradition:
Macht im Sinne von Gerechtigkeit, also im Rahmen des menschlich Möglichen gerecht anzuwenden. Macht hat somit im ursprünglichen Sinne den Zweck, Gerechtigkeit zu verwirklichen.
So viel Menschlichkeit sieht das Grundgesetz nicht vor.
Man mag das bedauern, aber leider ist es so.
Zurück zu den Denkern im so genannten »finsteren« Mittelalter:
Theologen und Philosophen sahen es bereits damals als die wohl zentralste Aufgabe des Staates an, für Gerechtigkeit zu sorgen und diese zu bewahren und zu behüten. Geschieht das nicht, so die denkerische Konsequenz der damaligen Geistesgrößen, ist die Folge davon heillose Ungerechtigkeit. Insoweit kommt alles darauf an, dass die Regierenden gerecht sind. Sie ist, wie Josef Pieper das formuliert, »Darlegung und Begründung der Verpflichtung, Rechte zu respektieren« und: Gerechtigkeit [...] besteht im Miteinanderleben; der Gerechte hat es folglich immer mit dem Anderen zu tun. [En07] 7
Und wenn die vielen Anderen mit dem zufrieden sind, was die Herrschenden ihnen gewähren, dann liest sich das im Tao Te King, das wohl im 6. Jahrhundert vor Christi Geburt von Laotse geschrieben wurde, wie folgt:
Heute misstraut ein Großteil des Volkes ihren Eliten, und es ist nicht ungewöhnlich, dass das Bundesverfassungsgericht erlassene Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Dass dies möglich ist, ist eine Stärke des Rechtsstaates, die aber zugleich auch eine seiner Schwächen ist, geachtete Eliten unterlaufen solche Fehler nicht.
Johann Gottfried Seume (1763 bsi 1810)
Hinsichtlich der Suche nach Antworten auf die Frage, was ist Gerechtigkeit, lässt es nicht zu John Rawls(1921 bis 2002) ein US-amerikanischer Philosoph, dessen Hauptwert die »Theorie der Gerechtigkeit« ist, unerwähnt zu lassen. Auch wenn seine Theorien in einer Sprache verfasst sind, die sehr viel Aufmerksamkeit voraussetzt und wirklich nicht jedermanns Sache ist, heißt es in seinem Buch »Gerechtigkeit als Fairness« wie folgt:
Wir stellen fest, dass wir auf allen Ebenen der Allgemeinheit wohlerwogene politische Urteile fällen, und diese Ebenen reichen von spezifischen Urteilen über die Einzelhandlungen von Individuen bis zu Urteilen über die Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit einzelner Institutionen und sozialpolitischer Maßnahmen und schließlich sogar bis zu überaus allgemeinen Überzeugungen. Zu diesen Überzeugungen gehören Meinungen über Einschränkungen, die im Hinblick auf Gründe zur Bevorzugung von Gerechtigkeitsprinzipien für die Grundstruktur gelten sollten, und als Modell für diese Überzeugungen benutzen wir die Idee des Schleiers des Nichtwissens im Urzustand.
Die Konzeption der Gerechtigkeit als Fairness beinhaltet die Ansicht, dass alle unsere Urteile auf jeder beliebigen Ebene der Allgemeinheit – sei es nun ein spezifisches Einzelurteil oder eine hochstufige allgemeine Überzeugung – für uns als vernünftige und rationale Wesen eine bestimmte intrinsische Vernünftigkeit besitzen können. Doch da unsere Ansichten nicht einheitlich sind und unsere Urteile, denen anderer Menschen widersprechen, müssen einige dieser Urteile letztlich revidiert, außer Kraft gesetzt oder zurückgenommen werden, um das praktische Ziel der vernünftigen Einigung über Angelegenheiten der politischen Gerechtigkeit zu erreichen. [En08] 8
Der Schleier des Nichtwissens führt zu diesem Ergebnis, indem er den Vorrat an allgemeinen Fakten (an bisher akzeptierten Fakten der Gesellschaftstheorie) und die Informationen über die allgemeinen Verhältnisse der Gesellschaft für alle Parteien in gleicher Weise beschränkt: In dieser Gesellschaft seien die objektiven wie die subjektiven Anwendungsbedingungen der Gerechtigkeit erfüllt; und außerdem sollen die Voraussetzungen, die eine konstitutionelle Demokratie ermögliche, ziemlich günstig sein.
Zusammen mit weiteren Bedingungen, die den Urzustand betreffen, beseitigt der Schleier des Nichtwissens Unterschiede im Bereich von Verhandlungsvorteile, so dass sich die Parteien in dieser Hinsicht und in anderen Hinsichten in einer symmetrischen Situation befinden. Die Bürger werden ausschließlich als freie und gleiche Personen dargestellt: Als diejenigen, die über die beiden moralischen Vermögen ebenso in ausreichendem Maße verfügen wie über sonstige Fähigkeiten, die es ihnen ermöglichen, ein ganzes Leben als normale, kooperierende Angehörige der Gesellschaft zu führen.
Übertragen auf die in diesem Essay behandelte Frage der Verwirklichung von Gerechtigkeit könnte Folgendes unter der Sprachfigur »Schleier des Nichtwissens« verstanden werden. Dieser Schleier setzt fiktives Denken voraus, im Rawlschen Sinne ein Denken über die Zukunft und deren Gestaltung, ohne zu wissen, welche Rolle der Denkende selbst in dieser Zukunft einnehmen kann. Mit anderen Worten: Er könnte in Zukunft auf der Verliererseite stehen, deshalb ist es klug für ihn, sich die Zukunft so zu denken, dass sie für ihn auch dann erträglich und somit gerecht sein könnte, wenn diese fiktive Annahme tatsächlich Wirklichkeit wird.
Auf die Gewährung von Sozialleistungen könnte das bedeuten, dass der Sachbearbeiter, der darüber u.a. zu entscheiden hat, insbesondere wenn er das in diesem Essay ausgiebig zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich komplett und mit Sorgfalt gelesen hat, gut daran täte, sich solch einen Schleier des Nichtwissens zu denken, der als Gedankenexperiment voraussetzt, dass er, der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin bereits morgen sich in der gleichen Situation befindet, wie der Arbeitslose, der auf Sozialhilfe angewiesen ist. Dieses Gedankenspiel könnte sich durchaus auch als ein Rollentausch verstanden werden. Wer solch einen Rollenwechsel vornimmt, was voraussetzt, dazu in der Lage zu sein, bestehende kognitive Verdrängungen nicht zuzulassen, der wird zumindest nicht mehr ohne überzeugende Gründe Ansprüche verweigern bzw. Sanktionen zu verhängen, um einem unbegründeten und überzogenen Anspruchsdenken des Antragstellers Grenzen zu setzen. Und wenn Sie vergessen haben, was in der Psychoanalyse als kognitive Verdrängung bezeichnet wird, hier noch einmal die Kurzfassung: Bei der kognitiven Verdrängung handelt es sich um einen psychologischen Abwehrmechanismus, der dafür sorgt, dass wir nicht sehen können, was wir nicht sehen wollen. Mit anderen Worten: Wer in einem Antragsteller lediglich einen »Parasiten« sieht, der zu faul zum Arbeiten ist, der verkennt, dass ihm ein Mensch gegenübersitzt, der einen Anspruch auf Gerechtigkeit hat.
Als sofortige Reaktion hat der Bundesarbeitsminister nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verfügt, dass Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent nicht mehr zulässig sind. Und in einer Meldung der FAZ vom 27.11.2019 heißt es:
Das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit seien derzeit dabei, die Schlussfassung zur Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe zu erarbeiten. Der Minister wolle verhindern, dass es in der öffentlichen Diskussion „zu weiteren Missverständnissen“ komme, sagte der Sprecher. [En09] 9
Der Bundesarbeitsminister bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Vergleichbar sollen auch dir Regeln für Jugendliche humanisiert werden.
Entschuldigt für ein verfassungswidriges Gesetz hat sich der Bundesarbeitsminister nicht. Inwieweit ein verfassungswidriges Gesetz bei davon Betroffenen Ansprüche auf Schadenersatz oder Wiedergutmachung auslöst, vermag ich nicht zu bewerten. Ich neige jedoch dazu, das erduldetes Unrecht solch einen Anspruch auslöst.
Während das Grundgesetz nur wenig zur »Gerechtigkeit« sagt, enthalten die Beamtengesetze dazu wesentlich konkretere Verpflichtungen. Hier werden nur die einschlägigen Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes zitiert, die dementsprechend einschlägig sind:
§ 64 BBG (Eidespflicht, Eidesformel)
§ 60 BBG (Grundpflichten)
Und wenn solchermaßen zum gerechten Handeln verpflichtete Hoheitsträger vom höchsten deutschen Gericht darauf hingewiesen werden müssen, ihr bisher »ungerechtes« Verhalten zu ändern, dann, ja dann, kann nur festgestellt werden, dass es mit dem Verstehen von Gerechtigkeit nicht zum Besten steht, denn wenn das der Fall gewesen wäre, dann hätte es in einem »gerechten« demokratischen Rechtsstaat, wozu auch eine »gerechte« Bürokratie und eine »gerechte Verwaltung« gehört, gar nicht zu solch einer Einzelfallprüfung des Bundesverfassungsgerichts kommen können.
Die nachfolgenden Beispiele geben ihn die Möglichkeit, ihr »Gerechtigkeitsgefühl« zu testen. Damit meine ich, dass mehr als nur ihre kognitiven Verzerrungen, also ihre Vorurteile gefordert sein werden, wenn sie sich der Wahrheit nähern wollen, die sie, sonst wäre die Wahrheit nicht gerecht, für gerecht und richtig halten, weil die Wahrheit nichts anders als gerecht sein kann. Das liegt in ihrem Wesen.
Genug der einschmeichelnden Worte.
Zuvor noch eine ganz kurze Rückbesinnung auf den Anlass, der diesem Essay zugrunde liegt. Sie erinnern sich, es ging um die Kürzung von Sozialbezügen und um die Notwendigkeit, einen Arbeitslosen davon zu überzeugen, dass es besser für ihn ist, angebotene Arbeit zu übernehmen, als sich ihr zu verweigern. Diesbezüglich steht im Gesetz auch heute noch (weil es noch nicht geändert werden konnte), dass die Bezüge eines »Verweigerers« bis auf NULL reduziert werden können, wenn ein Arbeitsloser für zumutbar gehaltene Arbeit nicht leisten will. Dem liegt die archaische Denkweise zugrunde, die da lautet: Wer nicht hören will, muss fühlen.
§ 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen)
§ 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)
Und wenn wir ehrlich vor uns sind, bringt diese Sicht der Dinge nichts anderes zum Ausdruck, als die in jedem von uns vorhandene Neigung, autoritäre Charaktereigenschaften für »gerecht und richtig« zu halten, wenn es darum geht, einen legitimen Rechtsanspruch durchzusetzen. Oder etwa nicht?
Die folgenden Beispiele geben Ihnen die Möglichkeit, ihre autoritären Charakterstrukturen hinsichtlich ihrer meinungsbildenden Funktion bei der Wahrheitsfindung herauszufordern. Also: Entscheiden Sie, was gerecht ist:
Am 25.11.2019 heißt es auf t-online.de wie folgt: Disziplinarverfahren: Wendt verstieß gegen Dienstpflichten. Zu diesem Ergebnis ist das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen in einem Disziplinarverfahren gekommen, wie das Innenministerium NRW t-online.de bestätigte. Das Disziplinarverfahren gegen Wendt sei [...] mit einer Maßnahme abgeschlossen worden. Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes machte das Ministerium keine Angaben, welche Konsequenzen der Fall für Wendt habe. Es dürfte sich um eine Kürzung seiner Pension handeln.«
2017 war bekannt geworden, dass der Gewerkschaftsfunktionär für einen Sitz im Aufsichtsrat des Versicherungskonzern Axa rund 50.000 Euro im Jahr erhielt. Wendt hatte weder die Nebentätigkeit angezeigt noch diese Bezüge angegeben. Die Einkünfte waren öffentlich geworden, als Wendt wegen einer Besoldungsaffäre unter Druck stand. [En10] 10
Rainer Wendt hat Bezüge erhalten, die ihm nicht zustanden.
Kurz nach dem Bekanntwerden der Entscheidung, dass das Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen war, wurde im Bundesland Brandenburg der Versuch unternommen, Rainer Wendt zum Staatssekretär zu ernennen, weil der Innenminister des Landes Brandenburg die Dienste von Rainer Wendt, der als ein Hardliner bekannt ist, im Land Brandenburg nutzen wollte.
Im hier zu erörternden Sachzusammenhang stellt sich jedoch nicht die Frage, warum Rainer Wendt als Staatssekretär nicht tragbar gewesen ist und auch nicht die, in welchem Umfang seine Pensionsbezüge gekürzt wurden. Das wäre auch schlecht möglich, denn darüber wurde ja wohl, aus nachvollziehbaren Gründen, Stillschweigen vereinbart. Die Frage, die bisher noch gar nicht gestellt wurde, lautet aber:
Wurde Rainer Wendt dazu verpflichtet, die Nebeneinkünfte an seinen Dienstherrn abzuführen, die ihm, auch bei großzügiger Auslegung der Nebentätigkeitsverordnung des Landes NRW, gar nicht zugestanden haben?
Festzustellen ist, dass Rainer Wendt Einkünfte durch eine nicht genehmigte Nebentätigkeit in einer Höhe bezog, gegen die sich seine Dienstbezüge eher wie Nebenverdienste ausmachen. Und spätestens hier stellt sich die Gerechtigkeitsfrage aufs Neue:
Von jeder Person, die Sozialbezüge erhält, wird erwartet, die Beträge zurückzuzahlen, die ihr nicht zustehen.
§ 34a SGB II (Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen)
§ 34b SGB II (Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen)
§ 34c SGB II (Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
Im Übrigen macht sich strafbar, wer Sozialbezüge erhält, die ihm nicht zustehen, und es unterlässt, die zuständige Stelle davon zu benachrichtigen, was zur Folge hätte, dass zuviel gezahlte Leistungen zurückzuzahlen sind, siehe § 266a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt).
Ob die letztgenannte Folge auch für Beamte greift, halte ich eher für unwahrscheinlich, Tatsache ist aber, dass auch Beamte Einkünfte an ihren Dienstherrn abführen müssen, wenn die durch nicht genehmigte Nebentätigkeiten erzielt wurden, oder die Einkünfte bei genehmigten Nebentätigkeiten eine Höhe überschreiten, über die die jeweilige Nebentätigkeitsverordnung des Landes Auskunft gibt, in dem der jeweilige Beamte »beschäftigt« ist, bzw. Gehalt oder Pension bezieht.
Die ungenehmigten Nebeneinkünfte, die Rainer Wendt bezog, erreichten eine Größenordnung, an die nicht einmal die Verfasser der Nebentätigkeitsverordnung gedacht haben, denn die gehen von einer Rückzahlungs- bzw. Abführungspflicht bei weitaus geringeren Nebeneinkünften aus, siehe § 13 NtV NRW (Höchstgrenzen; Abführungspflicht), der maßgeblichen Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) vom 21.09.1982.
Da die Höhe der erzielten Nebeneinkünfte von Rainer Wendt nicht bekannt sind, ist es unmöglich, Aussagen über die Höhe der Beträge zu machen, die Rainer Wendt an seinen ehemaligen Dienstherren abzuführen hätte. Anzunehmen ist, dass deren Summe beachtlich sein dürfte.
Allein die Frage, ob solche Rückforderungen vom Land NRW überhaupt geltend gemacht wurden bzw. noch geltend gemacht werden, ist eine nicht zu beantwortende Frage, da diesbezügliche Informationen nicht öffentlich bekannt geworden sind. Dafür aber wurde bekannt, dass ein solchermaßen mit geltendem Recht umgehender amtierender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für seine Art des Rechtsverständnisses trotz allem sogar zum Staatssekretär und somit zum engsten Mitarbeiter des Innenministers des Landes Brandenburg gemacht werden sollte. Einem Vorhaben, das bekanntermaßen scheiterte.
Und dass ein solchermaßen großzügiger und rechtswidriger Umgang mit Fragen, die die Gerechtigkeit betreffen, kaum nachzuvollziehen ist, wenn Fragen, die die Gerechtigkeit betreffen, mit in die Überlegungen einbezogen werden, das wurde bereits an anderer Stelle in diesem Essay thematisiert. Festzustellen bleibt somit, dass sich der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland erkennbar schwer mit der Handhabung von Gerechtigkeit tut, auf jeden Fall weitaus schwerer, als das zur Zeit der Hochscholastik der Fall gewesen ist, also vor mehr als 700 Jahren. Damals standen Fragen, die die Gerechtigkeit betrafen, sozusagen im Mittelpunkt des philosophischen Denkens.
Nur denn, die Zeiten ändern sich.
Einer ganz anderen Form von Gerechtigkeitsfrage werde ich mich nunmehr zuwenden. Dabei handelt es sich um eine Gegebenheit, die mich sehr betroffen gemacht hat, weil ein Kollege von mir einen sehr hohen Preis für sein Gerechtigkeitsverständnis zu zahlen hatte, denn er war nicht dazu bereit, trotz ergangener Weisung des Behördenleiters, seinen Maßstab von Gerechtigkeit aufzugeben, weil für ihn der Unterschied von einem Tausendstel nach dem Komma kein ausreichendes Differenzierungsmerkmal sein konnte, dem einen, dem Besseren, eine Einstellung zu ermöglichen und dem anderen, dem Schlechteren, den Zugang zum Polizeidienst des Landes NRW zu verweigern. Dazu gleich mehr.
Nach den Vorgaben des Innenministers werden pro Jahr zum Beispiel 2000 geeignete Nachwuchskräfte für den gehobenen Dienst der Polizei des Landes NRW eingestellt. Das bedeutet, dass im Rahmen eines Auswahlverfahrens exakt 2000 und nicht 2001 geeignete Bewerberinnen und Bewerber auszuwählen sind.
Da die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die sich für eine Verwendung im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW bewerben, deutlich höher liegt, müssen im Rahmen eines Auswahlverfahrens aus der Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern die jeweils leistungsstärksten und geeignetsten ausgewählt werden. Die Reihenfolge aller Leistungsbewertungen werden auf einer Rangordnungsliste abgebildet, die im Auswahlverfahren erzielt wurden.
Gehen wir einmal davon aus, dass der beste Bewerber einen Rangordnungswert von 115,001 erhalten und der schlechteste Bewerber, also der »2000endste«, auf dieser Liste mit einem Rangordnungswert von 100,978 verzeichnet ist. Und wenn Sie sich jetzt noch vorstellen, dass zwischen diesen beiden Rangordnungswerten tatsächlich bedeutsame Leistungsunterschiede liegen, dann stellen sie sich jetzt bitte vor, dass der »2001ste« Bewerber auf der Rangliste einen Rangordnungswert von 100,979 erreicht hat, was bedeutet, dass ein Tausendstel-Punkt dafür ursächlich ist, dass er in diesem Jahr nicht in den Polizeidienst des Landes NRW eingestellt werden kann, denn 2000 Einstellungen sind möglich, eine mehr sieht die Einstellungsermächtigung des Innenministeriums nicht vor.
Und stellen Sie sich jetzt bitte vor, dass der »2002te« Bewerber einen Rangordnungswert von lediglich 98,654 erzielte, also eine Leistung erbrachte, die im Vergleich zu der des »2001ten« wirklich deutlich schlechter ist, dann werden auch Sie sich vielleicht fragen, warum es nicht möglich sein soll, 2001 Bewerber einzustellen, denn die Leistung des »Erfolgreiche mit dem Randordnungswert 100,978« unterscheiden sich im Vergleich zur Leistung des Ausgeschiedenen lediglich um eine 1-Tausendstel-Sekunde bei dem erzielten Rangordnungswert von 100,979.
Als dem Kollegen, der als Sachgebietsleiter für die formalen Voraussetzungen der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern verantwortlich war, sich an die Behördenleitung mit der Bitte wendete, zu prüfen, ob es nicht doch sinnvoll ist, 2001 Bewerber einzustellen, weil nicht einmal Computer dazu in der Lage wären, nachweisen zu können, was zu dieser Abweichung geführt hat, vermochte ihm die Behördenleitung nicht zu folgen. Vielmehr verlangte der Behördenleiter von seinem Sachgebietsleiter, den »2001ten« Bewerber negativ zu bescheiden, ihm also mitzuteilen, dass er aus Leistungsgründen nicht für eine Verwendung im Polizeidienst des Landes NRW in Betracht kommen könne.
Und als der Beamte dieser Weisung nicht nachkommen wollte und auch nach einem Vier-Augen-Gespräch keine Besserung, sprich Einsicht in die Gerechtigkeit einer Rangordnungsliste zeigte, die oben skizziert wurde, sah der Behördenleiter für sich keine andere Möglichkeit mehr, den Sachgebietsleiter von seiner Funktion zu entbinden, worunter dieser Kollege den Rest seiner Berufszeit sehr litt.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen beim Lesen und bei der Reflexion über dieses Beispiel geht. Vielleicht stimmen Sie mit mir dahingehend überein, dass das Land NRW froh darüber sein muss, über Beamte zu verfügen, die Gerechtigkeit als eine persönliche Verpflichtung, sozusagen als eine nicht zur Diskussion stehende Geisteshaltung verstehen und dafür erforderlichenfalls sogar bereit sind, persönliche Konsequenzen zu tragen. Das hat dem Bewerber nicht geholfen, denn ein anderer hat ihn negativ beschieden.
Mir wird dieser Vorgang jedoch stets in Erinnerung bleiben, wenn ich an Gerechtigkeit denke. Und wenn ich über Gerechtigkeit nachdenke, dann denke ich auch an Laotse und an das Tao te King, in dem es heißt:
Andere kennen verlangt Wahrnehmung.
Je näher man der Welt ist,
Der Fall, den ich jetzt kurz geschildert werden, hat sich vor mehr als 20 Jahren in NRW tatsächlich ereignet. Ich selbst hatte die Aufgabe, ein sehr umfangreiches, mehrere DIN-A-4-Ordner füllendes Disziplinarverfahren so zu strukturieren und aufzubereiten, dass Entscheidungsträger mit der gesamten Anhäufung von Schriftstücken überhaupt noch etwas anfangen konnten. Eine solche Aufbereitung war erforderlich, weil eine endgültige Entscheidung getroffen werden musste.
Ein Polizeidirektor war, wurde in seiner Behörde nicht zum Leitenden Polizeidirektor befördert und suchte deshalb sein »Glück« an einer Fachhochschule. Dort wurde von ihm verlangt, wie das bei allen anderen Neuzugängen auch der Fall war, einige Probestunden in Anwesenheit erfahrener Dozenten zu geben. Das verweigerte der Beamte mit der Begründung, dass sein Dienstrang als Polizeidirektor solch eine Form von Überprüfung nicht zulasse. Als Polizeidirektor sei er ein Beamter, der zweifellos auch über die Kompetenz verfügte, Studentinnen und Studenten zu unterrichten.
Und exakt an dieser Stelle begann das Drama.
Die Fachhochschule bestand auf der Unterrichtsprobe.
Der Beamte verweigerte sich beharrlich.
Und als sich nichts änderte, wurden gegen den Beamten disziplinare Schritte eingeleitet, was diesen dazu veranlasste, sich krankschreiben zu lassen. Und da keine Einigung erzielt werden konnte, begann ein Schriftverkehr, der aus einem Kranken einen Dauerkranken werden ließ, was wiederum den Dienstherrn so in Rage versetzte, dass der Schriftverkehr eine Qualität einnahm, die durchaus mit dem Schriftverkehr zwischen Feinden beschrieben werden kann, deren Strategie sich wie folgt zusammenfassen lässt:
Ich, der Dienstherr, bin der Mächtigere.
Das aber sollte sich als ein ein wirklich bedauernswerter Irrtum herausstellen, denn bei dem Verweigerer handelte es sich, zumindest kam ich beim Lesen der Disziplinarakte, die den Umfang von Tolstois »Krieg und Frieden« hatte, zu der Überzeugung, dass auch hochintelligente Leute durch erlebte Ungerechtigkeit, auch wenn es sich dabei um mehr oder weniger unbedeutende Kleinigkeiten handelt, wirklich krank werden können.
Der Polizeidirektor fühlte sich nicht nur in seiner Würde verletzt, nein, er wurde auch tatsächlich psychisch krank. Ärztliche Atteste wiesen sogar, je länger das Disziplinarverfahren dauerte und der »Verweigerer« in der Zwischenzeit mehrere Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken erfolglos hinter sich gebracht hatte, auf die Dringlichkeit hin, das Verfahren gegen diesen Kranken sofort einzustellen, weil die Gefahr des Selbstmordes bestehe, wenn weiterhin disziplinarisch gegen ihn ermittelt würde. Bis es zu dieser Eskalation der Ereignisse kam, waren bereits einige Jahre vergangen.
In dieser Situation musste gehandelt werden.
Das war auch den Verfahrensbeteiligten bewusst geworden, die es in den Jahren zuvor einem unwilligen und uneinsichtigen Polizeidirektor schlichtweg »besorgen« wollten.
Um die Antwort kurz zu machen.
Im Innenministerium wurde im kleinen Kreis darüber entschieden, was zu tun sei. Und da ich die Akte für die Teilnehmer lesbar gemacht hatte, war ich als Beamter des gehobenen Dienstes, sozusagen als ein unvermeidbarer Fremdkörper im Kreis der eigentlichen Entscheider, dennoch anwesend, als folgende Entscheidung getroffen wurde:
Das Verfahren ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Der Beamte ist in den Vorruhestand zu versetzen.
Er darf in keiner Weise mehr unter Druck gesetzt werden.
Im ist mitzuteilen, dass er ohne negative beamtenrechtliche Folgen sich von nun an im Vorruhestand befinde, und eine Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst möglich sei, sobald er seine Krankheit überwunden habe.
Ich habe mich über dieses Ergebnis innerlich gefreut, denn der Mann war, obwohl ich ihn persönlich nicht kennengelernt habe, allein durch die Papierform, die bis ins Detail seinen Leidensweges beschrieb, mir doch irgendwie ans Herz gewachsen.
Ich hielt die Entscheidung für gerecht.
Andere hielten sie für die einzig noch verbleibende Möglichkeit, Schlimmeres zu verhindern. Und es gab auch andere, die solch eine Entscheidung für beamtenrechtlich nicht zulässig hielten. Als letztlich Verantwortlicher entschied sich der Leiter der Abteilung Polizei im Innenministerium dafür, so vorzugehen, wie das oben skizziert wurde. Er schien mit einer der wirklich Vernünftigen im »Kreis der Mächtigen« zu sein.
Und wenn ich mir, im Anschluss an die bisher skizzierten Fälle zum Thema »Gerechtigkeit« als letztes Beispiel von vielen anderen möglichen Beispielen die mir einfallen würden, nunmehr vor Augen halte, dass heute Polizeibeamte sofort aus einem Polizeieinsatz abgezogen werden, nur weil sie sich vor einem Graffiti haben fotografieren lassen, das andere vermuten lässt, dass es sich hier um Polizeibeamte handelt, die für ein demokratisches Gemeinwesen eigentlich gar nicht mehr tragbar sind, der verdient eigentlich nur noch Mitleid.
Neun Polizeibeamte hatten sich anlässlich einer zu erwartenden Klimademonstration vor einer Wand fotografieren lassen, auf der steht: »SOPPT ENDE GELÄNDE! Dafür wurden die Beamten, weil solch eine Freveltat die Neutralität verletzt, zu der die Polizei verpflichtet ist. Immerhin handelte es sich bei der anstehenden Demonstration ja geradezu um Demonstranten, die das Ende des Braunkohleabbaus forderten. Nun denn, das Bild wurde in den sozialen Medien verbreitet und was dann folgte, lässt sich mit wenigen Worten beschreiben.
Die Beamten, die auf dem Foto zu sehen waren, wurden vom Einsatz abgezogen. Das zumindest teilte die Polizei Brandenburg via Twitter mit, weil das Foto der Polizisten nicht nur bereits in den sozialen Netzwerken verbreitet, sondern dort auch entsprechend kritisiert worden war.
Die Polizei twitterte weiter: »Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten. Man prüfe disziplinare Maßnahmen. Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffiti aufgesprüht zu haben.« [En11] 11
Wenn Sie das Foto sehen wollen, dann klicken Sie bitte auf den folgenden Link:
Gruppenfoto mit Ausschlusswirkung
Ich vermag an diesem Foto nichts Anstößiges zu erkennen, weiß aber, dass die Konstruktionsfähigkeit von Menschen bei der Suche nach Bedeutungsinhalten grenzenlos ist, in einem Bild sogar die Geisteshaltung der Menschen (Polizisten) erkennen zu können, die auf diesem Foto abgebildet sind. Der Einbildung sind diesbezüglich keine Grenzen gesetzt.
Der Wahnsinn ist zur Normalität geworden.
Und wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, wie einfach es für polizeiliche Einsatzkräfte ist, aus Einsätzen ausgeschlossen zu werden, an deren Teilnahme sie eigentlich gar keinen Bock haben, dann könnte das für die Polizei durchaus zum Problem werden.
In einer Gesellschaft, in der kognitive Verzerrungen nicht nur normal, sondern zum alltäglichen Wahnsinn gehören, sogar als ein Beweis besonderer geistiger Gesundheit angesehen werden, den vermag es nicht mehr zu verwundern, dass solche Dummheiten wichtiger werden, als das, um was es wirklich geht.
Wer meint, dass solch ein Foto und die damit verbundene (unterstellte) Geisteshaltung der Personen, die darauf abgebildet sind, als Beweis dafür dienen können, nicht nur den abgebildeten Polizisten, sonder sogar der Polizei insgesamt vorwerfen zu können, ihrer Neutralitätspflicht nicht nachzukommen, sondern es sich bei den auf dem Foto erkennbaren Beamten sogar um Personen handelt, die erkennbar für rechtsgerichtetes Gedankengut durch dieses Foto zum Ausdruck bringen, dem kann nur empfohlen werden, sich mit Douglas Murray und seinem Buch »Wahnsinn der Massen – Wie Meinungsmache und Hysterie unsere Gesellschaft vergiften« intensiv auseinanderzusetzen. In diesem Buch weist der Autor überzeugend nach, dass sich eine Gesellschaft in ihrem Bestreben nach einer besseren Welt einen jeden von uns nicht nur regelmäßig an einer Massenhysterie teilnehmen lässt, sondern uns dadurch sogar krank macht. Und wenn ich mir wirklich vorstelle, dass die Polizei gegen die »Fotografierten« tatsächlich disziplinare Ermittlungen einleiten sollten, den dafür verantwortlichen Entscheidungsträgern kann ich nur empfehlen, sich zuvor intensiv mit dem § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) zu beschäftigen, insbesondere mit dem Absatz 2 Nr. 2 dieser Norm.
Im privaten wie im öffentlichen Raum verhalten sich Menschen heute zunehmend irrational, wie im Fieberwahn, vom Herdentrieb gesteuert, kurzum: unangenehm. Und wenn sogar der Polizei schon der Mut fehlt, Fotos unkommentiert zu lassen, weil sie so banal sind, dass sich ein Einlassen damit schlichtweg nicht lohnt, dann liegt der Gedanke zumindest nahe, dass es sich auch bei dem reflexhaft sich einstellende »Betroffenseingefühl der Polizei« über alles, was anderen missfällt, aus welchen Gründen auch immer, darauf wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen zu reagieren. Dass es sich dabei ebenfalls um eine bestimmte Form des Wahnsinns handelt, die zudem demokratiezersetzend ist, darauf sei an dieser Stelle nur hingewiesen. Der Wahnsinn, um den es hier geht, besteht in einem Mangel an Gerechtigkeitsbewusstsein. Gerecht kann nämlich nur das sein, was richtig ist. Und es kann nicht richtig sein, wenn sich die Polizei öffentlich, insbesondere in den sozialen Medien, für jedes Foto, oder jedes Abzeichen an einer Uniform oder für jede Pose ihrer Beamten, von dem ein Video gemacht wurde, öffentlich entschuldigt und beteuert, dass die Polizei mit beiden Füßen, also vollumfänglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung achtet und schützt. Warum? Jede Übertreibung und dazu gehört auch gebetsmühlenhaftes Wiederholen von Bekanntem, schürt nur eines, den Zweifel.
Leider ist die Polizei von diesem Bazillus befallen.
Sie zweifelt an sich selbst.
Ein wenig mehr Gelassenheit sollte ihr möglich sein.
Das wäre immerhin der erste Schritt zur Heilung.
Eine Polizei, die über jedes vorgehaltene Stöckchen springt, macht sich lächerlich.
Zum Schluss dieses Essays einige Gedanken zur »Gerechtigkeit als einer Menschenpflicht«. Im September 1997 wurden die kollektiven Menschenpflichten vom »Inter Action Council« vorgeschlagen und weltweit zur Diskussion gestellt. Die Konvention umfasst 19 Artikel.
Alle Menschen, denen die notwendigen Mittel gegeben sind, haben die Pflicht, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um Armut, Unterernährung, Unwissenheit und Ungleichheit zu überwinden. Sie sollen überall auf der Welt eine nachhaltige Entwicklung fördern, um für alle Menschen Würde, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. [En12] 12
Gerechtigkeit ist ein Grundwert, aus dem alle anderen Menschenrechte abgeleitet werden können, auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, reiner Luft und das Recht auf sauberes Trinkwasser ist letztlich eine Frage der Gerechtigkeit.
Auffallend ist aber, dass auch in der Menschenrechtskonvention das Wort »Gerechtigkeit« nur einmal in der Präambel und nicht in den Rechten und Freiheiten genannt wird, also in der Menschenrechtskonvention noch spärlicher als im Grundgesetz verwendet wird.
WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATION – FEST ENTSCHLOSSEN,
HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN. [En13] 13
Sollte es im Rahmen des menschlich Möglichen nicht gelingen, diese Welt »gerecht« werden zu lassen, was Zeit und viel Mühen kosten wird, dann wird es auch die Wohlstandsdemokratie in Deutschland schwer haben, dauerhaft über die Runden zu kommen, denn wer den Standpunkt vertritt, dass Gerechtigkeit in keiner Demokratie ein vom Staat zu schützendes Menschenrecht zu sein hat, und daran auch in Zukunft nichts ändern will und muss, der irrt, denn:
https://archiv.bundesregierung.de/archiv-de/dokumente/pressestatements-von-bundeskanzlerin-
angela-merkel-und-dem-ministerpraesidenten-der-republik-portugal-pedro-passos-coelho-848964
Aufgerufen am 30.11.2019
Meiner-Verlag 2006
Ebd. – Pieper – Gerechtigkeit – Seite 55'
Ebd. – Pieper – Gerechtigkeit – Seite 79
Ebd. – Pieper – Gerechtigkeit – Seite 83
Ebd. – Pieper – Gerechtigkeit – Seite 87
Ebd. – Pieper – Gerechtigkeit – Seite 57
Suhrkamp 2003 - Seite 141
Faz.net vom 27.11.2009
Ansage des Arbeitsministers: Hartz IV wird doch höchstens um 30 Prozent gekürzt
https://news.google.com/topics/CAAqIQgKIhtDQkFTRGdvSUwyMHZNRE
0wTldnU0FtUmxLQUFQAQ?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade
T-online.de vom 25.11.2019
Wendt verstieß gegen Dienstpflichten
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86876638/
disziplinarverfahren-wegen-axa-mandat-rainer-wendt-verstiess-gegen-dienstpflichten.html
T-online.de vom 29.11.2019
Neutralitätsgebot verletzt Polizei zieht Beamte von Einsatz bei Klimademo ab
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_86899330/
brandenburg-polizisten-posieren-vor-graffiti-polizei-zieht-konsequenzen.html
https://www.menschenrechtsabkommen.de/praeambel-der-charta-der-vereinten-nationen-1213/

References: § 31
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 Art. 1
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 Art. 20
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§ 22

§ 34

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 § 266
 § 13
 § 344