Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/812
Timestamp: 2019-01-17 05:41:03+00:00

Document:
BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53 | OpinioIuris
BVerfGE 3, 359; DÖV 1954, 248; DVBl 1954, 411; JZ 1954, 331; NJW 1954, 593
1 BvR 537/53
Die Abrede, den Arbeitsvertrag L.s dem Tarifvertrag zu unterstellen und L. damit in den Genuß von Mehrarbeitsvergütungen und Mehrarbeitszuschlägen zu bringen, – als Anerkennung für seine rastlose Tätigkeit im Interesse der Beschwerdegegnerin – konnte nicht zur Ersparung von Betriebsausgaben führen. Im Gegenteil erwuchsen der GmbH wegen der Unabdingbarkeit tariflicher Bestimmungen gegebenenfalls höhere Aufwendungen als durch einen der Sachlage gemäßeren Ansatz eines höheren Geschäftsführergehaltes oder eines Tantiemebetrages. Daß die Zubilligung höherer Arbeitsentgelte an L. auf dem Wege der Unterstellung unter den Tarifvertrag und die damit ausgelösten Mehrarbeitsentgelte unternommen wurde, konnte nur den Zweck haben, dem Geschäftsführer L. zu einer nicht unerheblichen Steuerersparnis zu verhelfen. Vernünftige Beweggründe für den eingeschlagenen Weg der Einbeziehung des Arbeitsverhältnisses des Geschäftsführers und Anteileigners L. zur GmbH in die Tarifregelung lassen sich nicht erkennen. Mit Recht hat deshalb das Finanzamt einen Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts angenommen und der Abmachung vom 14. September 1949 die steuerliche Anerkennung nach § 6 StAnpG versagt."
Ob jemand seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden kann, daß ein Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht (Rechtsinstanz) im Einzelfalle Befugnisse ausübt, die an sich der Tatsacheninstanz zukommen, kann zweifelhaft sein. Das Recht auf den gesetzlichen Richter schützte zunächst die Unabhängigkeit der Justiz vor sachfremden Eingriffen der Exekutive, einschließlich der Justizverwaltung. Später schützte es auch vor Eingriffen der Landesgesetzgebung (§ 16 GVG) und – seit der Aufnahme in Art. 105 WRV – in gewissem Umfange auch der Reichsgesetzgebung (vgl. hierzu Anschütz, WRV, 14. Aufl., Art. 105 Anm. 1; Graf zu Dohna in Nipperdey, Grundrechte, Bd. 1 S. 121; Kern, Der gesetzliche Richter, S. 187 ff., S. 202).
Man könnte aus dieser geschichtlichen Entwicklung folgern, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG niemals durch Akte der Rechtsprechung verletzt werden könne; doch erscheint die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß ein Gericht seine Zuständigkeit offenbar willkürlich bejaht oder verneint und dadurch eine Verschiebung der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeit im Einzelfall zum Nachteil einer Prozeßpartei bewirkt. Auch ist anerkannt, daß die formelle Justizverweigerung – z. B. durch Nichterledigung einer Sache – einen durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbotenen Fall darstellt (vgl. Kern, Der gesetzliche Richter, S. 203/4). Jemand kann daher seinem gesetzlichen Richter auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts entzogen werden, wenn sie willkürlich sind (ebenso Kern, Der gesetzliche Richter, S. 185, S. 191; a. M. soweit das erkennende Gericht in Betracht kommt, BGHZ 6, 178 [182]).
Ob die "Feststellung" einer Steuerumgehungsabsicht eine Tatsachenfeststellung oder eine rechtliche Würdigung ist, kann dahingestellt bleiben. Die Abgrenzung der Tatsachenfeststellung von der rechtlichen Würdigung ist nicht immer eindeutig möglich; die Grenze der Entscheidungsbefugnis der Rechtsinstanz kann daher im Einzelfall fließend sein. Eine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen seitens einer Rechtsinstanz, durch die das Recht der Prozeßbeteiligten auf den gesetzlichen Richter verletzt sein könnte, wird daher außerordentlich selten sein. Keineswegs kann jede irrtümliche Überschreitung der den Rechtsinstanzen gezogenen Grenzen bereits für diese Annahme ausreichen. Durch einen error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (ebenso Kern, Der gesetzliche Richter, S. 191; vgl. auch BGHZ 6, 178 [182]).
Auch diese Rüge geht fehl. Zwar ist nach dem Akteninhalt eine Erklärungsfrist nur durch die Geschäftsstelle des Finanzgerichts gesetzt worden. Die Beschwerdeführerin hat aber auf eine Rückfrage der Geschäftsstelle des Bundesfinanzhofs eine Gegenerklärung in Aussicht gestellt und hierfür eine Frist bis zum 30. September 1953 erbeten. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist erst am 1. Oktober 1953 ergangen. Selbst wenn man daher eine wirksame Fristsetzung im Sinne des § 292 AO verneinen will, lag darin allenfalls ein Verfahrensverstoß, nicht aber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, denn die Beschwerdeführerin hatte bis zu dem von ihr selbst gewählten Zeitpunkt Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Konnte sie diesen Zeitpunkt nicht einhalten, so war es ihre Sache, dies dem Bundesfinanzhof rechtzeitig mitzuteilen. Der Antrag auf Fristverlängerung ist aber erst am 30. September 1953 abends abgegangen und am 2. Oktober 1953 – also verspätet- beim Bundesfinanzhof eingegangen.
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Bundesfinanzhof habe Tatsachenbehauptungen aus der Rechtsbeschwerdebegründung des Vorstehers des Finanzamts zu Lasten der Beschwerdeführerin als richtig unterstellt, ist unrichtig. Das Urteil des Bundesfinanzhofs gibt dafür keinen Anhaltspunkt.
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References: § 6
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 101
 Art. 101
 § 292