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Timestamp: 2019-05-25 06:24:44+00:00

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Regelverfahren - Abweisung mangels Masse
2. Folgen für den Schuldner und die Gläubiger
4. Verfahrenskostenstundung bei natürlichen Personen
5. Rechtsbehelf gegen den Abweisungsbeschluss mangels Masse
Insolvenzrecht - Abweisung mangels Masse - Regelverfahren
Abweisung mangels Masse - Regelverfahren
Für die Gläubiger ist die Abweisung mangels Masse (§ 26 InsO) eine schwierige Angelegenheit. Denn Folge dieser Entscheidung ist, dass sich der Schuldner selbst (in Eigenregie) liquidieren muss. Der Staat kann sein Wächteramt nicht übernehmen. Die Gesamtvollstreckung scheitert schlicht an der Bezahlung „der Vollstrecker“. Manche GmbHs spekulieren genau mit diesem missliebigen Ergebnis, indem sie ihren Firmensitz weit ab von ihrem bisherigen Geschäftsfeld und den Gläubigern verlegen oder ihre GmbH an einen „Firmenbestatter“ verkaufen.
Vgl. auch Paulus Insolvenzrecht § 2 Rn. 116.
Nach § 26 Abs. 1 InsO muss das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag mangels Masse abweisen, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die für die Durchführung des Verfahrens entstehenden Kosten zu decken. Welche Kosten das sind, ist in § 54 InsO aufgeführt. Dazu gehören die Gerichtskosten, die Vergütung und Auslagen des vorläufigen und endgültigen Insolvenzverwalters sowie die Vergütung des Gläubigerausschusses. Ob ausreichend Masse vorhanden ist, ermittelt das Gericht von Amts wegen (§ 5 InsO). Im Regelfall wird sich das Gericht auf die Aussagen im Gutachten des Sachverständigen/vorläufigen Insolvenzverwalters stützen. Der Sachverständige wird darin klären, ob er die Masse durch Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gesellschafter, Banken und andere Beteiligte mehren kann oder ob eine Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO möglich ist. Allerdings darf das Gericht die Aussagen nicht blind übernehmen, sondern muss das Gutachten auf Nachvollziehbarkeit und Widerspruchsfreiheit überprüfen.
BGH v. 15.1.2009 – IX ZR 56/08 = NZI 2009, 233, 234.
Die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse muss unverzüglich öffentlich bekannt gemacht werden (§ 26 Abs. 1 S. 3 InsO). Der Beschluss hat sowohl für den Schuldner als auch für die Gläubiger weitreichende Konsequenzen. Ist der Schuldner eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, KGaA, e.V., e.G., UG etc.) führt das zur Auflösung des Rechtsträgers (z.B. §§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG, § 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG). Gleiches gilt für Personengesellschaften, die keine natürliche Person als Vollhafter haben, wie die GmbH & Co. KG (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 2 Nr. 1 HGB). Das Insolvenzgericht teilt dem Registergericht automatisch die Abweisung mangels Masse mit (§ 31 S. 1 Nr. 2 InsO). Das weitere Procedere ergibt sich aus den jeweils relevanten Gesellschaftsgesetzen (AktG, GmbHG, BGB, HGB etc.). Das Registergericht muss nun von Amts wegen die Auflösung und den Grund hierfür in das Register eintragen (z.B. § 65 Abs. 1 S. 2, 3 GmbHG). Ab sofort muss der Rechtsträger seinem Namen ein i.L. (in Liquidation) anfügen (z.B. § 68 Abs. 2 GmbHG). Ist die Auflösung der juristischen Person bekannt gegeben, beginnt die „undurchsichtige“ Phase der Liquidation, die man auch als „Selbstbeerdigung des Unternehmens“ bezeichnen könnte. Es kommt zur Abwicklung des Rechtsträgers. Zuständig sind die Liquidatoren, im Regelfall sind das die früheren Geschäftsführer (z.B. § 66 GmbHG). Die Aktiva sind zu versilbern (z.B. § 70 GmbHG). Mit dem Erlös sind die Verbindlichkeiten zu begleichen. Reicht der Erlös nicht (das ist bei Abweisung mangels Masse der Regelfall), müssen die Gläubiger nicht quotal (= gleichmäßig) bedacht werden.
Baumbach/Hueck/Haas GmbHG § 70 Rn. 5; Roth/Altmeppen GmbHG § 70 Rn. 14, 15. Die Liquidatoren können sich vielmehr aussuchen, wem sie das Geld geben (sich selbst, den Gesellschaftern, netten Lieferanten etc.). Hier darf willkürlich befriedigt werden. Das ist der große Nachteil dieses Verfahrens. Da es keinen Insolvenzverwalter gibt, müssen die Gläubiger missbräuchliche Vermögensverschiebungen selbst aufdecken. Sie können dann Ansprüche der Gesellschaft gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter pfänden und sich zur Einziehung (§ 829, 835 f. ZPO) überweisen lassen.Windbichler Gesellschaftsrecht § 24 Rn. 24. Auch Anfechtungen müssen sie selbst durchführen (§§ 6, 6a AnfG). Die Verfolgung der Ansprüche ist kompliziert und teuer. Es wird in der Praxis daher so gut wie nie gemacht. Ganz am Ende des Liquidationsverfahrens (Vollbeendigung wegen Vermögenslosigkeit) wird der Rechtsträger aus dem Handelsregister gelöscht (§ 394 FamFG). Da im Vorfeld einer massearmen Insolvenz nicht selten Straftaten begangen werden, wird die Antragsabweisung vorsorglich der Staatsanwaltschaft mitgeteilt (MiZi Nr. XIIa/2).Foerste Insolvenzrecht Rn. 123.
Natürliche Personen bekommen bei der Abweisung mangels Masse auf Anordnung des Insolvenzgerichts einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis (§§ 26 Abs. 2 InsO, 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO), um künftige Geschäftspartner zu warnen. Dieses Verzeichnis wird von den 16 Bundesländern zentral bei dem jeweils zuständigen Vollstreckungsgericht geführt (§ 882h ZPO). Das Vollstreckungsgericht wird elektronisch über die Anordnung informiert (§ 26 Abs. 2 S. 1 InsO). Die Löschungsfrist beträgt drei Jahre (§ 882e Abs. 1 ZPO).
Aus den genannten Gründen stellt die Abweisung mangels Masse für die Gläubiger ein großes Ärgernis dar. Sie betrug bis 1999 ca. 75 %. Der Gesetzgeber der InsO hat sich daher in zahlreichen Gegenmaßnahmen versucht. So kann ein Gläubiger die Abweisung mangels Masse verhindern, wenn er selbst einen zur Deckung der Kosten ausreichenden Geldbetrag vorschießt (§ 26 Abs. 1 S. 2 InsO). Den Vorschuss kann er sich dann von den Leitungsorganen (per Klage vor den Zivilgerichten) zurückholen, falls die Organe Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) begangen haben (§ 26 Abs. 3 InsO). Zu solchen Aktionen wird ein Gläubiger kaum bereit sein. Denn auch hier gilt das Motto, dass man „schlechtem Geld nicht gutes hinterherwirft“. Um den Gläubigern einen größeren Anreiz zu bieten, wurde 2012 eine weitere Neuerung eingeführt. Nach § 26 Abs. 4 S. 1 InsO können die Leitungsorgane im Fall der Insolvenzverschleppung direkt auf Vorschusszahlung verklagt werden (der Gläubiger muss den Betrag nicht selbst vorstrecken). Berechtigt zur Klage sind Gläubiger oder Verwalter (§ 26 Abs. 4 S. 3 InsO). Unklar ist, ob eine einstweilige Verfügung (Leistungsverfügung) möglich ist.
Bork/Hölzle/Zimmer Handbuch Insolvenzrecht Kap. 5 Rn. 344. Auch wenn die Beweislast beim Geschäftsführer liegt, dass er vorbildlich gehandelt hat (§ 26 Abs. 4 S. 2 InsO), ist diese Regelung ein „zahnloser Tiger“, da sich kein Gläubiger in einen Vorschussprozess mit zweifelhaftem Ausgang verstricken wird.Reischl Insolvenzrecht Rn. 168.
Die Abweisung mangels Masse ist für natürliche Personen überhaupt nicht interessant, sondern besonders bitter. Es gibt keine Restschuldbefreiung, da hierfür stets die Durchführung (!) eines Insolvenzverfahrens nötig ist (§ 286 InsO). Damit würden Geschäftsführer oder Einzelunternehmer, die gescheitert sind, persönlich und ewig für die Schulden aus ihrem Geschäftsbetrieb haften. Aber auch mittellosen Verbraucher wäre der Weg für immer versperrt. Aus Sicht der Gläubiger mag das durchaus wünschenswert sein. Für die Betroffenen kann das zu absoluter Perspektivlosigkeit führen. Der Gesetzgeber hat 2001 eine Speziallösung in Form der Verfahrenskostenstundung kreiert (§ 26 Abs. 1 S. 2 mit §§ 4a ff. InsO). Die Abweisung mangels Masse unterbleibt, wenn dem Antragsteller die Kosten (Gerichtskosten, Kosten für den Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses) gestundet werden. Bei kleinen Insolvenzen fallen Kosten von etwa 1500 bis 2000 € an.
Zimmermann Insolvenzrecht Rn. 49. Damit kann ein Insolvenzverfahren (ohne ausreichende Masse) durchgeführt werden, um den Weg zur Restschuldbefreiung für Geschäftsleute, Arbeitnehmer und Erwerbslose (also für jede natürliche Person) zu ebnen.
Erforderlich sind insgesamt drei Anträge des vermögenslosen Schuldners. Neben dem (eigenen) Eröffnungsantrag (§ 13 InsO) ist ein Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) sowie ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a Abs. 1 S. 1 InsO) zu stellen. Der Schuldner muss im Stundungsantrag nachvollziehbar darlegen, dass sein Vermögen für die Verfahrenskosten nicht reicht.
Gottwald/Ahrens Insolvenzrechts-Handbuch § 85 Rn. 7. Zudem muss der Schuldner eine Erklärung beifügen, ob ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegt (§ 4a Abs. 1 S. 3 InsO). In diesem Fall ist die Stundung zu versagen (§ 4a Abs. 1 S. 4 InsO). Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt vor, wenn der Schuldner in den letzten fünf Jahren eine Insolvenzstraftat nach §§ 283 bis 283c StGB begangen hat und mindestens zu 90 Tagessätzen Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Gestundet sind die Gerichtskosten für den jeweiligen Verfahrensabschnitt (§§ 4a Abs. 3 Nr. 1a, 54 Nr. 1 InsO). Vorschüsse dürfen nicht mehr eingefordert werden. Für den Abschnitt der Wohlverhaltensperiode gibt es keine Stundung mehr, wenn der Verwalter vor der Schlussverteilung Rückstellungen bilden kann.BGH v. 20.11.2014 – IX ZB 16/14 = NZI 2015, 128, 129.
Die Stundungsentscheidung ist jederzeit abänderbar, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich ändern (§ 4b Abs. 2 InsO). Eine Änderung muss der Schuldner von sich aus anzeigen. Das Gericht kann die Stundung jederzeit aufheben, wenn der Schuldner ein in § 4c InsO sanktioniertes Fehlverhalten begeht. So muss das Vermögensverzeichnis vollständig sein und der Schuldner darf nicht eine nachteilige Steuerklasse wählen.
BGH v. 3.7.2009 – IX ZB 65/07 = NZI 2008, 624. Insbesondere ist der Schuldner zur Erwerbstätigkeit verpflichtet (§ 4c Nr. 4 InsO).
Die Erwerbsobliegenheit spielt in der Insolvenz von natürlichen Personen eine Hauptrolle, sofern sie Restschuldbefreiung anstreben.
Die Rückzahlung der gestundeten Verfahrenskosten ist in § 4b InsO geregelt. Sie muss nach der Erteilung der Restschuldbefreiung, also in der Regel nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode, in toto erfolgen. Schon während des Insolvenzverfahrens sind die Verfahrenskosten als Masseschulden (§ 53 InsO) vorrangig zu berichtigen; auch während der Wohlverhaltensperiode soll der Treuhänder diese – falls Gelder eingehen – vorrangig begleichen (§ 292 Abs. 1 S. 2 InsO).
Foerste Insolvenzrecht Rn. 590, 594. Die weitere Rückzahlungsverpflichtung hängt von der Leistungsfähigkeit des Schuldners ab. Das Gericht kann die Stundung verlängern und zu zahlende Monatsraten festsetzen (§ 4b Abs. 1 InsO). Kann der Schuldner die Kosten trotz aller Bemühungen auch vier Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht zahlen, gelten sie als erlassen (§ 4b Abs. 2 S. 4 InsO). Verwalter und Treuhänder haben einen Sekundärvergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§§ 63 Abs. 2, 293 Abs. 2 InsO).
Wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen (§ 26 InsO), steht dem Schuldner (bei einem Fremdantrag auch dem Gläubiger) die sofortige Beschwerde zu (§§ 34 Abs. 1, 6 InsO). Ist der Schuldner eine Kapitalgesellschaft (AG, GmbH, UG etc.) wird er kaum ein Interesse daran haben, sich über die Abweisung mangels Masse zu beschweren. Denn so kann er still und leise in die „Eigenliquidation“ abtauchen und etwaiges Fehlverhalten der Geschäftsführung unter den Teppich kehren. Ist der Schuldner eine natürliche Person und an der Restschuldbefreiung interessiert, wird er ein hohes Interesse an der Verfahrenseröffnung (als Voraussetzung für die Restschuldbefreiung) haben und daher auch von diesem Rechtsbehelf Gebrauch machen.
Wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen (§ 26 InsO), haben die Gläubiger einen Anspruch auf Einsicht in die Insolvenzakte (§ 4 InsO mit § 299 Abs. 2 ZPO).
BGH v. 5.4.2006 – IV AR (VZ) 1/06 = NZI 2006, 472, 473 f. Da dort alle relevanten Informationen über den Schuldner zusammenfließen, die der vorläufige Insolvenzverwalter (auch als Gutachter) ermittelt hat, bietet die Insolvenzakte „gutes Futter“ für etwaige Schadensersatzprozesse gegenüber den früheren Leitungsorganen oder gegenüber den Gesellschaftern. Das Einsichtsrecht darf deshalb nicht verwehrt werden.

References: § 2
 § 26
 § 54

BGH 
 § 262
 § 65
 § 68
 § 66
 § 70
 § 70
 § 70
 § 24
 § 26
 § 85
 § 290
 § 290
 § 4

BGH 
 § 4
 § 299

BGH