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Timestamp: 2019-12-12 23:32:11+00:00

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BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 - dejure.org
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BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 (https://dejure.org/1995,1400)
BAG, Entscheidung vom 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 (https://dejure.org/1995,1400)
BAG, Entscheidung vom 01. März 1995 - 4 AZR 985/93 (https://dejure.org/1995,1400)
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Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung - Einzelvertragliche Bezugnahme auf Manteltarifvertrag - Tätigkeitsmerkmalen entsprechende Verrichtung von Aufgaben - Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung als einheitlicher Vorgang - Besondere Merkmale ...
ArbG Düsseldorf, 26.03.1993 - 8 Ca 6341/92
LAG Düsseldorf, 20.09.1993 - 19 Sa 709/93
NZA 1996, 334 (Ls.)
BB 1995, 1196
Die einzelnen von Sozialarbeitern ausgeübten Tätigkeiten sind regelmäßig tatsächlich und deshalb tariflich einheitlich zu bewerten (Senat 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt Nr. 2).
Es fehlt darüber hinaus jeder Vortrag von Tatsachen, die den Schluß darauf zulassen, daß seine Tätigkeit in der INSPE die Tätigkeitsmerkmale der von ihm in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe erfüllt (zur Darlegungs- und Beweislast des Klägers einer Eingruppierungsfeststellungsklage die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 30. November 1988 - 4 AZR 445/88 - ZTR 1989, 150; zur Eingruppierung eines in der INSPE tätigen Sozialarbeiters vgl. das Urteil des Senats vom 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt [in der Regel keine Heraushebung aus VergGr. IV b BMT-AW II]).
Für solche Klagen besteht auch außerhalb des öffentlichen Dienstes (BAG Urteil v. 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 - EzBAT §§ 22, 23 BAT F 1 VergGr IVb Nr. 13; BAG Urteil v. 11.01.1995 - 10 AZR 180/94 - NV) das nach § 256 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse (BAG Urteile v. 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe; vom 26.05.1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I der Gründe; BAG Urteil v. 04.05.1994 - 4 AZR 443/93 -, n.v., zu I der Gründe).
Die einzelnen von Sozialarbeitern ausgeübten Tätigkeiten sind regelmäßig tatsächlich und deshalb tariflich einheitlich zu bewerten (BAG Urteil v. 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt Nr. 2).
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zudem in mehreren Entscheidungen mit der Eingruppierung der Tätigkeit von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen befasst (…BAG Urteil v. 25.09.1996 a.a.O. Sozialpädagogen in der Beratungsstelle; BAG Urteil v. 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt, Einsatz in der Einrichtung, intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung; BAG, Urteil v. 16.10.2002 - 4 AZR 486/01 -NV, Einsatz eines Sozialpädagogen mit Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut BAG Urteil v. 31.07.2002 - 4 AZR 203/01 - AP Nr. 293 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG Urteil v. 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 - AP Nr. 310 zu §§ 22/23 BAT 1975) und in diesen Fällen keine Heraushebung der Anforderungen durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe VIb festgestellt .
16 der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA heraus (im Anschluß an Senatsurteil vom 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt).«.
Das gilt auch für die Tätigkeit eines Sozialarbeiters/einer Sozialarbeiterin in der Intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung (INSPE), wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. März 1995 (- 4 AZR 985/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt) ausgeführt hat.
Es hat insoweit auf das Urteil des Senats vom 1. März 1995 (- 4 AZR 985/93 -), aaO, verwiesen.
Abgesehen davon, daß erweiterte Befugnisse allenfalls indiziell geeignet sind, die "Bedeutung" im Tarifsinne auszumachen, hat der Senat in der Entscheidung vom 1. März 1995 (- 4 AZR 985/93 -), aaO, es als sehr zweifelhaft angesehen, ob das Tätigkeitsmerkmal der "Bedeutung" bei der INSPE gegeben ist.
Bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen sind die Tätigkeitsbeispiele daher als Richtlinie für die Bewertung mit zu berücksichtigen (BAG 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 2; 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 202).
16 der Vergütungsgruppen Sozial- und Erziehungsdienst, VKA, heraus (a.M.: BAG-Urteil vom 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 -).«.
Insoweit sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf das nach Verkündung der Entscheidung zugegangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 - verwiesen.
Insoweit sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf das bereits benannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 - verwiesen.
Muss sich diese, wie oben gesehen, auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich dies aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben, so ist es sicherlich richtig, wie das Bundesarbeitsgericht es in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 - ausgeführt hat, dass letztlich das Ziel aller Hilfen zur Erziehung gleich ist, weil es nämlich darin besteht, die Jugendlichen in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich zu führen.
(5) Demgegenüber hat der Senat mehrfach (Urteile vom 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt; vom 5. April 1995 - 4 AZR 509/94 - n.v.) ausgeführt, das Vorliegen des qualifizierenden Merkmals der besonderen Schwierigkeit folge nicht aus der Erfüllung mehrerer Regelbeispiele.
LAG Köln, 14.07.1995 - 12 Sa 401/95
Tarifgerechte Vergütung einer Diplomsozialarbeiterin; Beschäftigung als …

References: § 1
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 § 256
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 § 12
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 § 1
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 § 4
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