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Timestamp: 2018-05-20 19:41:33+00:00

Document:
SG Stade S 8 AS 1012/12 ER
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier und Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen,
Landkreis Osterholz, vertreten durch den Landrat, Osterholzer Str. 23, 27711 Osterholz-Scharmbeck,
hat das Sozialgericht Stade - 8. Kammer - am 11. Januar 2013 durch den Vorsitzenden, Direktor am Sozialgericht C., beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27. November 2012 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. November 2012 wird angeordnet.
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 21. November 2012. Mit diesem Bescheid hat der Antragsgegner die Regelleistungen des Antragstellers aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen um 100 % für den Zeitraum 1. Dezember 2012 bis 28. Februar 2013 gekürzt.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. November 2012 ist zulässig und begründet.
Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung u.a. in durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Ein derartiger Fall liegt vor: Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt, - vorliegend der Bescheid vom 21. November 2012 - keine aufschiebende Wirkung. Zudem ist trotz des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2012 sicherzustellen, dass die aufschiebende Wirkung ununterbrochen bis zur Rechtskraft des Widerspruchsbescheids gilt (vgl. Keller in: SGG, § 86a Rdnr. 11 mwN).
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch begründet, da das Aussetzungsinteresse gegenüber dem Vollzugsinteresse überwiegt.
Im Hinblick auf die Ausführungen des Sozialgerichts Stade im Beschluss vom 7. Dezember 2012 (Az. S 6 AS 905/12 ER) geht das erkennende Gericht nach summarischer Prüfung davon aus, dass der Bescheid vom 21. November 2012 rechtswidrig ist. Nach den gerichtlichen Ausführungen im Verfahren S 6 AS 905/12 ER hat der Antragsgegner im Bescheid vom 2. Oktober 2012 im Rahmen der Ermittlung des Auszahlungsbetrages die Minderungen des Auszahlungsanspruchs in einer ersten Stufe um 30 % und in einer zweiten Stufe um 60 % der Regelleistung nach der Überprüfung im Eilverfahren rechtsfehlerhaft kumulierend berücksichtigt. Hinsichtlich der rechtlichen Begründungen der Rechtswidrigkeit nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen der Vorsitzenden der 6. Kammer. Da der hier streitbefangene Bescheid auf dem im Verfahren S 6 AS 905/12 ER im Mittelpunkt stehenden Bescheid vom 2. Oktober 2012 beruht und die in diesem Verfahren ausgesprochene Sanktionierung um 100 % die Folge einer als rechtswidrig festgestellten Sanktionierung ist, war die aufschiebende Wirkung bereits aus diesem Grunde anzuordnen.
Wie schon im vorherigen Verfahren sind auch hier die Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage nicht abschätzbar. Der Antragsteller hatte bereits zuvor gegen die Feststellung der Pflichtverletzung verschiedene Einwendungen erhoben, die der Antragsgegner bzw. das erkennende Gericht im Zuge eines möglichen Hauptsacheverfahrens wird aufklären müssen.
Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht anfechtbar. Nach dieser Norm ist die Beschwerde ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Dies ist der Fall, wenn die Beschwer den Schwellenwert für eine zulassungsfreie Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG - dieser Wert beträgt 750,00 EUR - nicht erreicht. Dieses ist vorliegend der Fall. Der Wert der Beschwer ist hier an dem Zeitraum zu messen, für den die aufschie-bende Wirkung anzuordnen war (max. ein Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids).

References: § 86
 § 86
 § 39
 § 86
 § 172
 § 144