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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2015 • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von Paolo_Pinkel » Mo 19. Jan 2015, 09:39
1. 1 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.11.2014 - L 6 AS 491/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensanrechnung; Berücksichtigung von Zahlungen für Pflegeleistung nahestehender Personen als Einkommen - Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden
1. Eine Anrechnung der Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung als Einkommen im Sinne des SGB II kann nur unterbleiben, wenn es sich um steuerfreie Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 36 S. 1 EStG handelt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
1. 2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2014 - L 5 AS 2740/14 B ER - rechtskräftig
Dauer der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
1. Die durch Beschluss angeordnete aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dauert, wenn das Gericht sie nicht befristet, bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts.
2. Die Rentenantragstellung durch die Behörde ist im Sinne des § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG als Vollziehung der Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente anzusehen.
3. Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch aus § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG besteht dem Grunde nach schon dann, wenn der Rechtsschutzsuchende wegen der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs nicht zur Hinnahme der aus dem Vollzug des Verwaltungsakts folgenden Beeinträchtigung seiner Rechte verpflichtet ist.
1. 3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2014 - L 4 AS 458/14 B ER - und - L 4 AS 459/14 B - rechtskräftig
1. 4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2014 - L 2 AS 520/14 B ER - rechtskräftig
1. 5 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Zur Frage der Bewertung der Umsatzsteuer nach dem SGB II - § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a.F.
1. Die im Bewilligungszeitraum vereinnahmte Umsatzsteuer ist eine Betriebseinnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Alg II-V a.F. (BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R).
2. Die selbstständige Rechtsanwältin kann sich nicht darauf berufen, dass die Umsatzsteuer – ähnlich einem Darlehen – nicht als Einnahme anzusehen ist, weil sie ihr nicht uneingeschränkt bzw. nicht dauerhaft zur Verfügung stand.
3. Jedenfalls wenn eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Einnahme erst nach dem Zeitraum eintritt, für den sie berücksichtigt werden soll, bestehe die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, die Leistung als "bereites Mittel" zu verbrauchen (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R ). Dementsprechend kommt es für die Bewertung, ob Beträge, die vom Unternehmer als Umsatzsteuer ausgewiesen und vereinnahmt worden sind, als Einkommen zu berücksichtigen sind, entscheidend darauf an, wann die Steuer (d.h. der Steueranspruch der Finanzverwaltung) tatsächlich entsteht.
4. Die vereinnahmte Umsatzsteuer ist nicht von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen, denn der Steueranspruch des Finanzamts ist erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums entstanden.
Die vereinnahmte Umsatzsteuer ist ferner keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II a.F.
5. Eine Anerkennung der im Januar 2009 an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer als Betriebsausgabe für 2008 scheidet aus. Gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V sind nur tatsächlich geleistete Ausgaben absetzbar. Rückstellungen für künftige Ausgaben sind seit der Neufassung der Alg II-V zum 01.01.2008, die steuerliche Vorschriften ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt, nicht mehr vorgesehen (ebenso Bay. LSG, Urteil vom 21.3.2012 - L 16 AS 789/10).
6. Die Umsatzsteuer ist schließlich auch nicht nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. vom Einkommen abzusetzen. Sie ist keine "auf das Einkommen entrichtete Steuer" im Sinne dieser Norm (so BSG, Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R).
Anmerkung: Vgl. dazu SG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2014 - S 44 AS 3881/14 ER, unveröffentlicht - Eine Berücksichtigung von Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen ist nicht möglich.
1. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14 B rechtskräftig
Obdachloser - erforderlicher Umzug - Bruttokaltmiete als einheitliche Angemessenheitsgrenze - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug begegnet in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG Bedenken.
1. Obdachloser hat im Hinblick auf seine soziale Situation ( länger obdachlos, unter Fristsetzung angebotene Unterkunft ) ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht
2. Der Senat lässt offen, ob er im Übrigen der Meinung folgt, dass durch eine Ablehnung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II keine Verletzung in eigenen Rechten droht, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte, da ein Antragsteller in seiner Handlungsfreiheit - Abschluss eines Mietvertrags - nicht beeinträchtigt würde (so LSG NRW, Beschluss vom 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14 B ER).
2. 1 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014 - S 37 AS 11431/14 - anhängig beim LSG BB unter dem Az. L 18 AS 13/15
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg ... &id=174763
2. 2 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.12.2014 - S 61 AS 2132/13
Kosten für strombetriebene Gastherme sind im Regelsatz berücksichtigt.
Leistungen für den Betriebsstrom der Gastherme sind keine Heizkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, da diese Kosten in den seit dem 01.01.2011 neu berechneten Regelsätzen vollumfänglich enthalten sind. Denn der in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ermittelte Strombedarf ist vollständig bei der Regelsatzberechnung berücksichtigt worden. Ausgenommen sind lediglich Haushalte, die mit Strom heizen. Da eine Gasetagenheizung mit Gas und nicht mit Strom heizt, sind die üblichen Betriebskosten entsprechender Vergleichshaushalte also vollumfänglich in die Berechnung mit eingeflossen (so auch SG Augsburg, Urteil vom 14.02.2013, S 16 AS 887/12 ).
2. 3 Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14 ER
1. Der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar.
2. Eine Folgenabwägung darf in derartigen Verfahren nicht vorgenommen werden.
2. 4 Sozialgericht Halle (Saale), Urteil vom 03.12.2014 - S 24 AS 846/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei nichtselbstständiger Arbeit - vorläufige Leistungsbewilligung - monatliches Durchschnittseinkommen - Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Entscheidung
3. 1 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.10.2014, L 2 SO 2489/14
Anmerkung: S. a. Pressemitteilung LSG Baden vom 15.01.2015: Rentnerin muss sparsam mit Vermögen haushalten - Alte Frau verliert Grundsicherung wegen Verschwendung: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1n ... hricht.jsp
3. 2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2014 - L 2 SO 4058/13
Sozialhilfeträger muss dem Antragsteller keine Leistungen der Eingliederungshilfe für Beschaffung und Unterhalt eines PKW sowie zum Erwerb einer Fahrerlaubnis gewähren.
3. 3 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14
1. Es besteht kein Anspruch auf Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Anschaffung von Kleidung und Schuhen in Übergrößen.
2. Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass ein PKW-Stellplatz nicht untervermietet werden kann.
3. 4 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
4. 1 Sozialgericht Frankfurt (Main), Beschluss vom 13. Oktober 2014 (Az.: S 20 AY 31/14 ER):
Eine akute Erkrankung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG liegt vor bei einer beginnenden Osteochondrose der Lendenwirbelsäule, da hier kein chronischer, bereits lange Zeit andauernder Befund oder Zustand vorliegt, und die Behandlung dieser Erkrankung und der hiervon ausgehenden Schmerzzustände untrennbar eine Therapie des Grundleidens bedingt.
4. 2 Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 12. Dezember 2014 (Az.: S 21 KR 1399/14 ER):
Die Tatsache, dass eine ärztliche Psychotherapeutin nicht zur kassenärztlichen Behandlung zugelassen ist, steht der Geltendmachung eines Rechtsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auf Finanzierung einer psychotherapeutischen Behandlung nicht entgegen.
Ein derartiger Leistungsfall ist nach den Prinzipien des AsylbLG zu beurteilen.
Zur Systematik des AsylbLG gehört es grundsätzlich nicht, dass nur zur kassenärztlichen Behandlung zugelassene Therapeuten in Anspruch genommen werden können, sofern keine höheren Kosten entstehen, als sie von der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt werden, und die fachliche Qualität der behandelnden Fachkraft unstreitig ist.
5. (Falsch-) Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Hartz-IV-Antrag, ein Beitrag von RA Mathias Klose: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/ ... h-dem.html
6. Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung - In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren - Pressemitteilung des LSG Hessen vom 13.01.2015: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen. ... w=true.htm
weiterlesen: http://www.jenapolis.de/2015/01/14/konf ... oeg-klage/
Anmerkung: Vgl. dazu Verwaltungsgericht Mainz, Pressemitteilung vom 14.01.2015: Kein erhöhtes BAföG für bei den Eltern wohnenden Studierenden: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0 ... 0000000042
von Anzeige » Mo 19. Jan 2015, 09:39
Aktueller Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 30/2012

References: § 3
 § 86
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 § 3
 § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 Art. 19
 § 22
 § 22
 § 7
 § 4
 § 4
 § 6