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Timestamp: 2018-02-24 23:55:16+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Aufhebungsvertrag Rückwirkung
LAG Hamm - 24.02.2009 – Az.: 12 Sa 1440/08
Rückwirkende Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
Auf die Berufung der Bekl wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.07.2008 - 3 Ca 409/08 - teilweise abgeändert:
Die Kl trägt die Kosten der Berufung.
Die am 05.07.1947 geborene Kl steht seit dem 11.08.1997 bei der Bekl Rechtsanwältin als Bürokraft mit zuletzt einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 24 Stunden und einem Bruttomonatseinkommen von 1.040,48 EUR in einem Arbeitsverhältnis, auf das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet.
Mit Schreiben vom 10.03.2008 kündigten die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kl das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit sofortiger Wirkung und fochten den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohungen an. Das Schreiben wurde am gleichen Tag zweimal per Telefax übermittelt, wobei das 2. Telefaxschreiben eine beglaubigte Fotokopie der Vollmacht der Kl enthielt. Des Weiteren sandte der jetzige Prozessbevollmächtigte der Kl dieses Schreiben per Post an die Bekl. Auch diesem Schreiben war eine Vollmacht der Kl in beglaubigter Kopie beigefügt.
Mit Schreiben vom 10.03.2008 kündigte die Bekl das Arbeitsverhältnis mit der Kl vorsorglich fristlos, hilfsweise ordnungsgemäß zum nächstmöglichen Termin. Mit Schreiben vom 13.03.2008 wies sie die im Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kl vom 10.03.2008 enthaltenen Willenserklärungen mangels Vorlage einer entsprechenden Vollmacht zurück.
Mit beim Arbeitsgericht am 01.04.2008 eingegangener Klage machte die Kl die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages sowie der Kündigung der Bekl vom 10.03.2008 geltend.
Die Kl hat die Auffassung vertreten, der Aufhebungsvertrag sei unwirksam da er wirksam angefochten worden sei. Die Bekl habe ihr vorgeworfen, in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben. Trotz des unzutreffenden Vorwurfes habe die Bekl ihr gedroht, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Im Übrigen sei die rückwirkende Beendigung eines bereits in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses nicht möglich, so dass der Arbeitsvertrag aus diesem Grund unwirksam sei.
Die Kl hat - soweit hier von Interesse - beantragt festzustellen,
Gegen das ihr am 28.08.2008 zugestellte und wegen der weiteren Einzelheiten in bezug genommene Teilurteil hat die Bekl am 24.09.2008 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.11.2008 am 27.11.2008 begründet.
Sie hält dem Urteil entgegen, auch eine rückwirkende Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei möglich. Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne insoweit nicht gefolgt werden. Zudem sei es der Kl aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt, sich hierauf zu berufen.
1. Mit dem in II. Instanz gestellten Antrag ist die Feststellungsklage nach § 256 ZPO zulässig. Die Kl hat ein rechtliches Interesse daran, das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen. Besteht das Arbeitsverhältnis über den 29.02.2008 hinaus fort, so können daraus weitergehende Ansprüche resultieren, wie das vorliegende Verfahren zeigt.
2. Die Klage ist jedoch unbegründet, soweit die Kl den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 03.03.2008 hinaus geltend macht, da der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet hat.
a) Mit dem Arbeitsgericht geht auch die Berufungsklammer davon aus, dass der Aufhebungsvertrag nicht aufgrund der Anfechtung durch die Kl als von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Denn es liegt keine wirksame Anfechtungserklärung nach § 143 BGB vor.
Diese ist nämlich gemäß § 174 BGB unwirksam, da die Bekl das einseitige Rechtsgeschäft, die Anfechtungserklärung unverzüglich mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen hat.
Die Kl hat die Anfechtungserklärung nicht selber abgegeben, sondern ihre späteren Prozessbevollmächtigten. Dabei haben diese dem Schreiben vom 10.03.2008 allerdings keine Originalvollmachtsurkunde beigelegt, sondern nur eine beglaubigte Abschrift. Diese entspricht allerdings nicht den Anforderungen an eine Vollmachtsurkunde, wie sie in § 174 I Satz 1 BGB gefordert wird (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1981 - 8 ZR 313/79 -, NJW 1981, Seite 1210; Staudinger/Schilken, Neubearbeitung 2004, § 174 Rdn. 3, Allgemeine Meinung).
Die Anfechtungserklärung ist auch von der Kl nicht innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB wiederholt worden. Im Berufungsverfahren hat sich die Kl auf diesen Unwirksamkeitsgrund auch nicht mehr berufen.
bb) Entgegen der Ansicht der Bekl ist das Arbeitsverhältnis auch nach dem 29.02.2008 in Vollzug gesetzt worden. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Tätigkeiten die Kl geleistet hat, sondern darauf, dass die Kl ihre Arbeitsleistung angeboten hat und irgendwelche Tätigkeiten verrichtet hat.
bb) Der Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 29.02.2008 entspricht auch den Erfordernissen des umgedeuteten Rechtsgeschäftes (Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 03.03.2008). Insbesondere liegen alle für das umgedeutete Rechtsgeschäft bestehenden Gültigkeitsvoraussetzungen vor. Entgegen der Ansicht der Kl ist auch das Schriftformerfordernis des § 623 BGB gewahrt, obwohl in der Urkunde weiterhin das Enddatum 29.02.2008 enthalten ist. Ebenso wie bei der Kündigung (vgl. Staudinger/Oetker, Neubearbeitung 2002, § 623 BGB Rdn. 53; Preis/Gotthard, NZA 2000, Seite 348, 351) wird die von § 623 BGB angestrebte Rechtssicherheit dadurch erreicht, dass aufgrund des Aufhebungsvertrages jedenfalls die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und sich das Beendigungsdatum aus dem Zeitpunkt der Außervollzugsetzung ergibt.
cc) Schließlich entspricht die Umdeutung auch den mutmaßlichen Willen der Parteien zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes. Wenn die Parteien damals gewusst hätten, dass eine rückwirkende Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist, hätten sie jedenfalls den 03.03.2008 gewählt. Da auf den Abschlusszeitpunkt abzustellen ist, muss außer Betracht bleiben, dass die Kl sich an dem Aufhebungsvertrag nicht mehr festhalten lassen will.
Gemäß § 92 II Nr. 1 ZPO hat die Kl die Kosten des Berufungsverfahrens allein zu tragen, da die Berufung lediglich im Bezug auf die Datumsdifferenz unbegründet war, im übrigen aber ganz überwiegend aber Erfolg hatte.

References: § 256
 § 143
 § 174
 § 174
 § 174
 § 124
 § 623
 § 623
 § 623
 § 92