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Timestamp: 2019-02-18 13:22:02+00:00

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2005 - 15 AR 33/05 - openJur
Beschluss vom 26.08.2005 - 15 AR 33/05
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2005 - 15 AR 33/05
openJur 2012, 64860
Wird in objektiver Klagenhäufung Räumung sowie Mietzahlung begehrt, liegt die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Räumungsklage bereits vor, wenn der Kläger ein zu Wohnzwecken dienendes Mietverhältnis (wenigestens) schlüssig behauptet (sog. doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache), während er die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Zahlungsklage, für die zuständigkeits- und anspruchsbegründende Tatsachen nicht zusammenfallen, nachzuweisen hat.
Das Landgericht Heidelberg wird als zuständiges Gericht bestimmt.
Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor.
Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig, da kein Rechtsstreit über Wohnraummiete nach § 23 Nr. 2 a GVG vorliegt. Auf die im Vorlagebeschluss aufgeworfene Frage, ob der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts objektiv willkürlicherscheint und deshalb nicht bindend ist, kommt es für die Zuständigkeitsbestimmung nicht an.
den Beklagten in objektiver Klagehäufung (§ 260 ZPO) einerseits zur Räumung und Herausgabe der von ihm als Maleratelier genutzten Räumlichkeiten, andererseits zur Zahlung von 2.110 EUR nebst Zinsen zu verurteilen.
Während bei Klageantrag Nr. 1 der behauptete Räumungsanspruch aus einem Wohnraummietverhältnis sowohl für die sachliche Zuständigkeit (§ 23 Nr. 2 a GVG) als auch für die Begründetheit des Anspruchs von Bedeutung ist und damit eine sogenannte doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache vorliegt, kommt es für die Begründetheit des Klageanspruchs Nr. 2 nicht darauf an, ob sich der Mietzinsanspruch aus einem Wohnraummietverhältnis (§§ 549 ff BGB) oder einem Mietverhältnis über eine andere Mietsache (§§ 535 ff BGB) ergibt. Aus dieser Differenzierung folgt, dass eine sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Klageantrag Nr. 1 bereits vorliegt, wenn der Kläger ein zu Wohnzwecken dienendes Mietverhältnis (wenigstens) schlüssig behauptet, während er die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Klageantrag Nr. 2 zu beweisen hat.
1. Für die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Wohnraummietverhältnis ist nicht erheblich, ob ein solches Mietverhältnis unstreitig oder nachgewiesen ist, wenn sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichts aus den zur Begründung des erhobenen Anspruchs vorgebrachten Tatsachen ergibt (sogenannte doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache). Dann genügt nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 133, 240, 243; 124, 241; vgl. auch Roth in Stein-Jonas, ZPO-Kommentar, 22. Aufl., § 1 Rn. 24 ff; Vollkommer in Zöller, ZPO-Kommentar, 25. Aufl., § 12 Rn. 15), wenn der Kläger ein zu Wohnzwecken dienendes Mietverhältnis (wenigstens) schlüssig behauptet hat. In einem solchen Falle sind mithin die Tatsachenbehauptungen des Klägers, wie sie sich aus dem Klageantrag in Verbindung mit der Klagebegründung ergeben, allein entscheidend (Musielak-Wittschier, ZPO-Kommentar, 4. Aufl., § 23 GVG Rn. 7 und § 71 GVG Rn. 3).
Dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts im Falle des § 23 Nr. 2 a GVG (Anspruch aus einem Mietverhältnis über Wohnraum) bereits gegeben ist, wenn der Kläger ein solches Mietverhältnis schlüssig behauptet hat, gilt freilich nur, wenn eine solche doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache vorliegt (unklar: OLG München MDR 1977, 497 und MDR 1979, 939; Zöller-Gummer, ZPO-Kommentar, 25. Aufl., § 23 GVG Rn. 8; Kissel, GVG-Kommentar, 3. Aufl., § 23 Rn. 17). Fallen zuständigkeits- und anspruchsbegründende Tatsachen hingegen nicht zusammen, muss sich die behauptete sachliche Zuständigkeit nicht nur schlüssig aus dem Klagevorbringen ergeben, sondern der Kläger hat die zuständigkeitsbegründenden Umstände auch nachzuweisen (vgl. BGH NJW 1964, 497, 498; BGHZ 133, 240, 243).
2. Im vorliegenden Fall zeigen weder der Klageantrag Nr. 1 noch die dazu abgegebene Klagebegründung auf, dass zwischen den Parteien ein Mietverhältnis über Wohnraum Grundlage des Rechtsstreits ist.
a) Das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses ist im vorliegenden Falle nicht nur für die sachliche Zuständigkeit von Bedeutung, sondern auch für die Begründetheit des Räumungsanspruchs. Es ist nämlich unter den Parteien streitig, ob die ausgesprochene Kündigung im Lichte des § 568 Abs. 1 BGB rechtswirksam ist. Nach dieser Vorschrift bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum der schriftlichen Form, während bei einem Mietverhältnis über eine andere Mietsache nach § 542 BGB Schriftform nicht vorgeschrieben ist (Palandt-Weidenkaff, BGB-Kommentar, 64. Aufl., § 542 Rn. 15). Auch kann eine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO (§ 794 a ZPO) nur gewährt werden, wenn auf Räumung von Wohnraum erkannt wird.
b) Der Klageantrag ist auf Räumung und Herausgabe von als Maleratelier genutzten Räumlichkeiten gerichtet. In der Klagebegründung wird ausgeführt, dass die Parteien die Bezeichnung Mietvertragin den Urkunden vom 28.01.2004 und 03.02.2004 in der irrtümlichen Vorstellung wählten, der Beklagte könne auf diese Weise eine Anwohnerplakette für sein Fahrzeug bekommen. Er habe jedoch in seinem Wohnmobil gewohnt und übernachtet. Das Baurechtsamt der Stadt habe angeordnet, dass die Mieträume nicht als Wohnräume genutzt werden dürften.
In der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2005 hat der Kläger erklären lassen, die Klage sei aus Versehenbeim Amtsgericht eingereicht worden, da zunächst lediglich beabsichtigt gewesen sei, den Räumungsanspruch mit einem Streitwert von 2.110 EUR einzuklagen. Tatsächlich liege aber ein Gewerberaum-Mietvertragvor.
Klageantrag und Sachvortrag des Klägers sind eindeutig.
3. Soweit der Kläger den Beklagten auf Zahlung von Mietzins in Anspruch nimmt, liegt eine sogenannte doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache nicht vor. Insoweit hat die vom Amtsgericht durchgeführte Beweisaufnahme jedoch ergeben, dass die Mieträume nicht nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Im Verweisungsbeschluss vom 06.06.2006wird zu Recht hervorgehoben, dass entweder ein Gewerberaummietverhältnis oder ein sogenanntes Mischmietverhältnis mit Schwerpunkt Gewerberaum vorliegt. Nach der sogenannten Übergewichtstheorie (OLG Karlsruhe, MDR 1988, 415; OLG Köln ZMR 2001, 963) ist die zuständigkeitsbegründende Vorschrift des § 23 Nr. 2 a GVG bei Mischmietverhältnissen über Wohnräume und gewerbliche Räume nur anwendbar, wenn der Schwerpunkt des Vertrages nicht auf den Geschäftsräumen, sondern den Wohnräumen liegt.
4. Aus den dargelegten Gründen ist bei einem Streitwert von insgesamt 6.070 EUR das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG das sachlich zuständige Gericht.
5. Da die im Bestimmungsverfahren nach § 36 ZPO angefallenen Kosten solche der Hauptsache sind, ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst.
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References: § 36
 § 71
 § 23
 BGH 
 § 1
 § 12
 § 23
 § 71
 § 23
 § 23
 § 23
 BGH 
 § 568
 § 542
 § 542
 § 721
 § 23
 § 71
 § 36