Source: http://swissblawg.ch/2012/03/4a2272011-geltendmachung-und.html
Timestamp: 2017-07-27 20:41:43+00:00

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4A_227/2011: Geltendmachung und Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Miete (amtl. Publ.) - swissblawg
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4A_227/2011: Geltendmachung und Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Miete (amtl. Publ.)
Vertrags- u. Handelsrecht	Das BGer hält fest, dass im Miet­recht Grün­de für eine ordent­li­che Kün­di­gung bis erst­in­stanz­li­chen Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­bracht wer­den kön­nen.
Anders als bei­spiels­wei­se bei der Miet­zins­er­hö­hung (Art. 269d OR, Art. 19 Abs. 1 Bst. a VMWG) schreibt das Gesetz bei der ordent­li­chen Kün­di­gung nicht vor, bis wann Grün­de für die Kün­di­gung vor­ge­bracht wer­den kön­nen (vgl. Art. 9 VMWG); es schreibt ins­be­son­de­re nicht vor, dass dies innert einer bestimm­ten Frist nach dem Ersu­chen der Gegen­par­tei um Anga­be der Grün­de oder spä­te­stens im Schlich­tungs­ver­fah­ren zu gesche­hen habe. Nichts ande­res ergibt sich aus den pro­zess­recht­li­chen Vor­schrif­ten. […] Dar­an ändert sich unter dem neu­en Recht nichts. Die­ses sieht vor, dass in Fäl­len des Kün­di­gungs­schut­zes in Miet­sa­chen das erst­in­stanz­li­che Gericht neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel bis zum Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung berück­sich­tigt (Art. 229 Abs. 3, Art. 247 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 Bst. c ZPO); über­dies ist das vor­an­ge­hen­de Schlich­tungs­ver­fah­ren ver­trau­lich und dür­fen Aus­sa­gen der Par­tei­en weder pro­to­kol­liert noch spä­ter im Ent­scheid­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, so dass im Gerichts­ver­fah­ren ohne­hin kaum ein­deu­tig fest­ste­hen dürf­te, was anläss­lich des Schlich­tungs­ver­fah­rens vor­ge­bracht wur­de (Art. 273 Abs. 4 OR; Art. 205 ZPO).
Zuläs­sig ist fer­ner ein Nach­schie­ben zusätz­li­cher Kün­di­gungs­grün­de, solan­ge dies nicht rechts­miss­bräuch­lich ist: Das Gesetz schliesst sodann, unter Vor­be­halt des Ver­bots rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens, auch ein spä­te­res Nach­schie­ben zusätz­li­cher Kün­di­gungs­grün­de nicht aus; das Nach­schie­ben kann allen­falls ein Indiz zu Ungun­sten der kün­di­gen­den Par­tei sein oder Kosten­fol­gen nach sich zie­hen, schliesst aber die Berück­sich­ti­gung der neu­en Grün­de nicht von vorn­her­ein aus. Die Ergän­zung oder Prä­zi­sie­rung schon vor­ge­brach­ter Kün­di­gungs­grün­de schliess­lich ist an sich ohne wei­te­res zuläs­sig […]. Der Umstand allein, dass Grün­de für die Kün­di­gung erst in der Kla­ge­schrift an das Bezirks­ge­richt vor­ge­bracht wur­den, recht­fer­tig­te es somit nicht, sie nicht zu prü­fen. Posted by	David Vasella
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References: BGer 
 Art. 19
 Art. 9
 Art. 247
 Art. 243
 Art. 205