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Timestamp: 2020-07-03 16:48:23+00:00

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Verhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Verhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung
BAG, Urteil v. 22.9.2016, 2 AZR 509/15 (sowie Parallelentscheidung 2 AZR 508/15 v. 26.1.2017)
Eine Änderungskündigung ist unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt, wenn eine angestrebte Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen – wie hier z. B. der Beschäftigungsort – durch die Ausübung des Direktionsrechts möglich ist.
Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im November 1999 einen Arbeitsvertrag. Sie war eingesetzt am Standort E., allerdings enthielt der Vertrag einen Versetzungsvorbehalt, wonach sich "die Arbeitgeberin vorbehält, dem Mitarbeiter bei unveränderten Bezügen im Rahmen des Unternehmens auch eine andere seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit, evtl. auch nur vertretungsweise, an einem anderen Arbeitsplatz zu übertragen." Im Jahre 2013 beabsichtigte die Beklagte, die Anzahl ihrer 6 Betriebsstätten auf 2 zu reduzieren, wobei die bisherigen Aufgaben an den Standorten A und D fortgeführt werden sollte. Aufgrund dessen erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, sie "mache von ihrem Direktionsrecht Gebrauch und versetze sie zum 1.2.2014 nach A". Am selben Tag in einem weiteren Schreiben erklärte sie "höchst vorsorglich" die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum 31.7.2014, verbunden mit dem Angebot, es nach Ablauf der Kündigungsfrist in A fortzusetzen. An der Ausübung des Direktionsrechts hielt sie danach nicht mehr fest. Die Klägerin, die das Änderungsangebot auch nicht unter Vorbehalt annahm, erhob Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Änderungskündigung. Sie begründete dies damit, dass die Kündigung unverhältnismäßig sei, da aufgrund des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts die Möglichkeit ihrer Versetzung nach A bestanden habe.
Die Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts der Klägerin wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig und daher sozial ungerechtfertigt i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG sei; denn für das der Klägerin mit der Kündigung unterbreitete "Änderungsangebot" bedurfte es nach Auffassung des Gerichts keiner Änderung der Vertragsbedingungen, da die mit der Änderungskündigung angestrebte Änderung des Beschäftigungsorts die Beklagte auch durch die Ausübung ihres Direktionsrechts gem. § 106 GewO hätte vornehmen können. Das Gericht führte weiter hierzu aus, dass die vertraglichen Regelungen vorliegend weder eine das Direktionsrecht der Beklagten einschränkende Festlegung des Arbeitsorts enthielt noch waren die arbeitsvertraglichen Regelungen intransparent oder unklar. Somit kam hier die Unklarheitsregel des § 305c Abs. 2 BGB nicht zur Anwendung und die Beklagte konnte sich auch nicht auf einen Verstoß gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen. Des Weiteren konnte auch kein übereinstimmender abweichender Parteiwille im Sinne einer gem. § 305b BGB vorrangigen Individualabrede festgestellt werden. Insoweit hätte die Beklagte hier vorrangig von ihrem Direktionsrecht Gebrauch machen müssen.
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1 Allgemeines Rz. 1 Die Änderungskündigung ist ein Instrument zur einseitigen Änderung von Vertragsbedingungen. Grundsätzlich bedarf die Änderung des Inhalts eines Arbeitsverhältnisses eines Änderungsvertrags der Parteien (§ 311 Abs. 1 BGB). Das ...

References: § 1
 § 106
 § 305
 § 307
 § 305
 § 2