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Timestamp: 2019-08-21 14:56:18+00:00

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BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56 - dejure.org
BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56
https://dejure.org/1956,6268
BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56 (https://dejure.org/1956,6268)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1956 - 5 StR 5/56 (https://dejure.org/1956,6268)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1956 - 5 StR 5/56 (https://dejure.org/1956,6268)
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Anforderungen an eine Änderung des Geschäftsplanes im Laufe des Geschäftsjahres eines Landgerichts - Beschluss über einen Ablehnungsantrag gegen einen Richter der erkennenden Kammer
JR 1957, 68
Nachdem der Bundesgerichthof dieser Rechtsprechung in einer frühen Entscheidung noch gefolgt ist (…vgl. MDR 1955, S. 271), hat er diese Auffassung in einem Fall relativiert, in dem die Mitwirkung eines beauftragten Richters an einer Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch als unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts beanstandet worden ist; da das Ablehnungsersuchen "offensichtlich unbegründet" sei, liege der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1956 - 5 StR 5/56 -, JR 1957, S. 68; siehe auch BGHSt 18, 200 ; 21, 334 ).
Wenn auch die Frage, ob ein Ablehnungsgesuch mit Recht zurückgewiesen worden ist, nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden ist (BGH JR 1957, 68), so unterliegt doch die Revisionsrüge als Verfahrensrüge den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (RG HRR 1925 Nr. 977; BGH Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 435/64 - insoweit in BGHSt 20, 109 nicht abgedruckt).
Der Angeklagte muß vielmehr vernünftige Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten (BGH JR 1957, 68).
Diese Auffassung ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs sogar ständig bei den Richtern vertreten worden, die in demselben Verfahren bei einer Zwischenentscheidung (vgl. RG JW 1929, 263;… BGH GA 1962, 282) oder bei einem früheren Urteil mitgewirkt haben, das wegen irriger Rechtsauffassung vom Revisionsgericht aufgehoben worden ist (vgl. RGSt 65, 40, 42, 43; BGH JR 1957, 68).
(Im Anschluß an BGH JR 1957, 68).
Im Urteil vom 11. September 1956 - 5 StR 5/56 - (JR 1957, 68) hat er diese Auffassung jedoch aufgegeben und ausgesprochen, daß es jedenfalls dann, wenn das Ablehnungsvorbringen offensichtlich unbegründet sei, nicht mehr darauf ankommen könne, ob die Beschlußkammer vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei.
Der erkennende Senat kommt somit im Anschluß an die Entscheidung BGH JR 1957, 68 zu dem Ergebnis, daß bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuches als unbegründet durch ein unvorschriftsmäßig besetztes Gericht der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO nur gegeben ist, wenn das Gesuch sachlich gerechtfertigt war (so auch Kleinknecht-Müller § 338 StPO Anm. 4).
Entscheidungen, die ein Richter aus sachlichen Erwägungen zu Ungunsten des Angeklagten in voraufgegangenen Verfahren oder Verhandlungen trifft, stellen keinen Ablehnungsgrund dar (RGSt 59, 410; 65, 40, 43; BGH JR 1957, 68).
Selbst ein Richter, der schon bei dem früheren, vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil mitgewirkt hat, ist nicht allein deswegen befangen (RGSt 65, 43; BGH JR 1957, 68; BGHSt 21, 334, 341;… Pfeiffer in KK, § 24 StPO Rdn. 6).
Zwar ist über die Frage, ob ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden ist, nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH JR 1957, 68).
Der Schutz der Interessen des Angeklagten finde seine Grenze in dem Vorhandensein einer solchen Besorgnis (vgl. BGH JR 1957, 68; BGHSt 18, 200, 202; 23, 265, 266).
Auf Grund dieser Erwägung hat der Bundesgerichtshof den in § 338 Nr. 3 StPO umschriebenen unbedingten Revisionsgrund nicht schon deshalb bejaht, weil ein Ablehnungsgesuch von einem unvorschriftsmäßig besetzten Gericht zu Recht als unbegründet (BGHSt 18, 200 im Anschluß an BGH JR 1957, 68) oder zu Unrecht als unzulässig (BGHSt 23, 200, 202) verworfen oder weil gegen die Bestimmung des § 26 a Abs. 2 Satz 2 StPO verstoßen (BGHSt 23, 265) worden ist.
Das geschah jedoch im Zusammenhang mit Vorhalten, die dem damaligen Angeklagten gemacht wurden, um den Sachverhalt in der vom Gesetz gebotenen Weise aufzuklären (vgl. BGH JR 1957, 68).
Maßgebend sind aber nur solche Ablehnungsgründe, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten (BGH vom 11.9.1956 JR 1957, 68).
BGH, 27.06.1962 - 2 StR 243/62
BDH, 29.10.1959 - II DB 31/59

References: § 338
 § 344
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 338
 BGH 
 § 26
 BGH