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Timestamp: 2019-01-16 15:02:59+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2015, RV/7104074/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 19.03.2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Am 04. September 2013 brachte der Beschwerdeführer (Bf) zur Zahl Zl Beschwerde gegen den Bescheid der x Wels vom 08. Juli 2013, Zl. y beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenshilfeantrag gestellt.
Mit Beschluss vom 9. September 2013, Zl. Zl -2, wies der VwGH den Antrag auf Verfahrenshilfe ab.
Mit Schreiben vom 18. September 2013 forderte der VwGH den Bf unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, die fehlende Gebühr binnen einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Postgeschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe.
Mit Schreiben vom 22.10.2013 ersuchte der Bf erneut um Verfahrenshilfe.
Mit Beschluss vom 21. November 2013, Zl. Zl -7, wies der VwGH den Antrag auf Verfahrenshilfe wegen entschiedener Sache zurück.
Mit Schreiben vom 27. November 2013 forderte der VwGH den Bf erneut auf, die fehlende Gebühr binnen einer Wochen zu entrichten.
Am 15. Jänner 2013 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der amtliche Befund des VwGH vom 14. Jänner 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein.
In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 120,00 Euro gesamt sohin 360,00 Euro zur Zahlung vorgeschrieben.
Der Bf wendet sich gegen die Vorschreibung von Gebühren, obwohl das Verfahren in der Sache eingestellt worden sei. Die Gerichte würden mutwillig Prozesse gegen den Bf führen, somit seien die angefallenen Gebühren „endgültig und zur Gänze vom Bund zu tragen“.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. August 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:
„Die beim Verwaltungsgerichtshof unter unter der Zahl Zl am 04. September 2013 eingelangte Beschwerde erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gem. § 24 Abs. 3 VwGG (Gebühr € 240,--), wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde entstanden ist. Zur Entrichtung der Gebühr ist gem. § 13 Abs. 1 GebG 1957 bei Eingaben derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. Die in der Beschwerde angeführten Umstände können nichts an der bereits entstandenen Gebührenschuld ändern.
Hinsichtlich des Antrags auf Kostenersatz ist zu bemerken, dass gem. § 313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben .“
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurden keine neuen Tatsachen vorgebracht.
Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die am 04. September 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde, eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG darstellt.
§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 lautet auszugsweise:
7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.... "
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von 240,00 Euro zu entrichten.
Nach dem Inhalt der Eingabe vom 04. September 2013 handelt es sich jedenfalls um eine Beschwerdeschrift: "Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof"
Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130; 27. 5. 1999, 99/16/0118; 5. 7. 1999, 99/16/0182).
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 04. September 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 04. September 2013 entstanden.
Gemäß § 61 Abs.1 VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (BGBl. I 111/2010, ab 1.1.2011). Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet worden ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. Der Originaleinzahlungsbeleg ist dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt worden und wird dies auch gar nicht behauptet. Vielmehr wendet sich der Bf gegen die Festsetzung einer Gebühr an sich.
Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, haben Parteien gemäß § 313 BAO die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104074.2014
Beschwerde; , Entstehen der Gebührenschuld;, Verfahrenshilfe
Findok-Nr: 107002.1, aufgenommen am: 23.10.2015 10:11:43, Dokument-ID: 17cfdeb2-74fe-40de-bb6d-461b050919a7, Segment-ID: 900284ed-54c6-4cd2-a80b-0d6aaca6a3db

References: § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 13
 § 313
 § 24

§ 24
 § 11
 § 14
 § 24
 § 61
 § 313