Source: http://buchstelle-lage.de/2015/11/uebertragung-eines-kommanditanteils-unter-niessbrauchsvorbehalt/
Timestamp: 2018-06-23 06:18:40+00:00

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Buchstelle Lage | Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Übertragung zu Buchwerten an mehrere Erwerber Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Bei der unent­geltlichen Über­tra­gung eines Kom­man­di­tan­teils unter Nießbrauchsvor­be­halt sind nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 6.5.2015 – II R 34/13 einige Beson­der­heit­en zu beacht­en: Die freige­bige Zuwen­dung eines Kom­man­di­tan­teils unter Nießbrauchsvor­be­halt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 Erb­StG a.F. nur steuer­begün­stigt, wenn der Bedachte Mitun­ternehmer ist. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimm­rechte auch in Grund­la­gengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitun­ternehmerini­tia­tive ent­fal­ten.
Im Stre­it­fall übertrug der Vater V – alleiniger Gesellschafter und Geschäfts­führer der V-GmbH & Co. KG (KG) – im Novem­ber 2005 seinen Kom­man­di­tan­teil unent­geltlich und unter Vor­be­halt des Nießbrauchs zu einem Vier­tel auf die Mut­ter des K und zu drei Vierteln auf K (Kläger). Die Ver­tragsparteien vere­in­barten, dass V als Nießbrauchs­berechtigter hin­sichtlich des Kom­man­di­tan­teils das Stimm­recht weit­er­hin ausübt. In der KG oblag die Geschäfts­führung der Kom­ple­men­tär-GmbH. Sie bedurfte bei außergewöhn­lichen Geschäften der Zus­tim­mung der Gesellschafter­ver­samm­lung. Nach dem KG-Ver­trag wur­den die Beschlüsse der Gesellschafter­ver­samm­lung grund­sät­zlich mit ein­fach­er Mehrheit gefasst.
In der Schenkung­s­teuer­erk­lärung nahm V den Frei­be­trag nach § 13a Abs. 1 Erb­StG in Anspruch. Das Finan­zamt berück­sichtigte den Frei­be­trag nicht und set­zte die Schenkung­s­teuer in Höhe von knapp 270.000 € fest. Ein­spruch und Klage blieben erfol­g­los. Das Finanzgericht (FG) ver­sagte die Steuervergün­s­ti­gung des § 13a Erb­StG eben­so wie das Finan­zamt mit der Begrün­dung, dass eine Mitun­ternehmer­stel­lung des V nicht gegeben sei.
Der BFH wies die Revi­sion des Klägers zurück. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG gilt als Schenkung unter Leben­den jede freige­bige Zuwen­dung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwen­den­den bere­ichert wird. Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewen­dete im Ver­hält­nis zum Leis­ten­den tat­säch­lich und rechtlich frei ver­fü­gen kann. Dafür, ob dies der Fall ist, kommt es auss­chließlich auf die Zivil­recht­slage an.
Bei zugewen­de­ten Anteilen an Per­so­n­enge­sellschaften set­zt dies voraus, dass der Schenker dem Beschenk­ten das Mit­glied­schaft­srecht zivil­rechtlich wirk­sam überträgt; andern­falls erlangt der Beschenk­te keinen Anteil am Gesellschaftsver­mö­gen. Für den Tatbe­stand der freige­bi­gen Zuwen­dung ist es uner­he­blich, ob der Beschenk­te auch ertrag­s­teuer­rechtlich als Mitun­ternehmer anzuse­hen ist.
Die Steuervergün­s­ti­gun­gen des § 13a Erb­StG sind nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung erwor­bene Ver­mö­gen durchge­hend sowohl beim bish­eri­gen als auch beim neuen Recht­sträger den Tatbe­stand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 Erb­StG erfüllt. Dieser Tatbe­stand ist nur erfüllt, wenn der Erwer­ber Mitun­ternehmer wird. Mitun­ternehmer ist, wer Mitun­ternehmerini­tia­tive ent­fal­ten kann und Mitun­ternehmer­risiko trägt. Dazu ist die Teil­habe an unternehmerischen Entschei­dun­gen zumin­d­est im Umfang der Stimm-, Kon­troll- und Wider­spruch­srechte eines Kom­man­di­tis­ten nach den Regelun­gen des HGB oder der gesellschaft­srechtlichen Kon­troll­rechte nach § 716 Abs. 1 BGB notwendig.
Auf­grund der Zielset­zung des § 13a Abs. 4 Nr. 1 Erb­StG gilt dies auch dann, wenn sich der Schenker bei der Über­tra­gung ein­er Beteili­gung an ein­er KG den Nießbrauch vor­be­hält. Bes­tim­men die Ver­tragsparteien, dass die mit der über­tra­ge­nen Beteili­gung an der Per­so­n­enge­sellschaft ver­bun­de­nen Stimm- und Mitver­wal­tungsrechte dem Nießbrauch­er zuste­hen sollen, führt dies dazu, dass der Bedachte nicht Mitun­ternehmer ist und insoweit die Steuervergün­s­ti­gun­gen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Erb­StG nicht beanspruchen kann.
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References: § 13
 § 13
 § 13
 § 7
 § 13
 § 13
 § 716
 § 13
 § 13