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Timestamp: 2019-07-21 22:10:50+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1489
VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97 (https://dejure.org/1998,1489)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.1998 - 13 S 1588/97 (https://dejure.org/1998,1489)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - 13 S 1588/97 (https://dejure.org/1998,1489)
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Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte - zwischenzeitliche Rechtsänderung hinsichtlich der Härteregelung
§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG 1990, § 19 Abs 1 S 2 AuslG 1990 vom 29.10.1997, § 23 Abs 3 AuslG 1990, § 69 Abs 3 S 1 Nr 2 AuslG 1990
Statthaftigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs; Anfechtung der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung ; Verlängerung eines unabhängigen Aufenthaltsrechtes; Begriff der besonderen Härte; Gewachsene Bindung und Integration im Bundesgebiet; Nachteile für einen Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland als besondere Härte bei Nichtvorliegen eines Zusammenhangs mit der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, unabhängiges Aufenthaltsrecht; Rechtspflicht der Behörde zur "Folgenbeseitigungslast" bei Versagung eines beantragten begünstigenden Verwaltungsaktes vor einer zum Nachteil des Antragsstellers eingetretenen Rechtsänderung; Ermessensreduzierung auf Null bei Pflicht zur Folgenbeseitigung
VG Stuttgart, 19.02.1997 - 11 K 4981/96
FamRZ 1999, 594
VBlBW 1998, 223 (Ls.)
DVBl 1999, 176
Das ist bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nur dann der Fall, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 01.01.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat, die durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - VBlBW 2004, 154 und Beschl. v. 28.07.1998 - 13 S 1588/97 - InfAuslR 1999, 27 m.w.N.; Hess. VGH, Beschl. v. 16.03.2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.08.2005 - 18 B 633/05 - InfAuslR 2006, 137;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 81 AufenthG Rn. 61 f.;… Hailbronner, AuslR, § 81 AufenthG Rn. 32).
Dabei sind in Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität die Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung grundsätzlich zu bejahen (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 5.5.1998, BVerwGE 106, 351 = InfAuslR 1998, 383; Urt. v. 29.9.1998, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = InfAuslR 1999, 27, jeweils m.w.N.).
Es bedürfte vielmehr Feststellungen zur Reifung der Persönlichkeit des Klägers, welche hier - zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - gerade nicht getroffen werden können (vgl. etwa auch BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, a.a.O.).
Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt danach etwa bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, aaO).
Eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen ist danach gerechtfertigt, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gemeinschaft berührt (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, a.a.O.).
Dies würde aber voraussetzen, dass sich eine rechtswidrige Untätigkeit der Beklagten feststellen ließe, die aufgrund des späteren Erlasses des Widerrufsbescheids gem. § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG zum (zumindest vorübergehenden) Untergang des Einbürgerungsanspruchs nach § 10 StAG geführt hat (vgl. zur Folgenbeseitigungslast im Ausländerrecht aufgrund Untätigkeit der Behörde: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2005 - 13 S 1547/05 - sowie Beschlüsse vom 28.07.1998 - 13 S 1588/97 -, InfAuslR 1999, 27 = DVBl. 1999, 176 und vom 27.09.1993 - 13 S 547/93 -).
Die Frage, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, bei der alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen sind (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = InfAuslR 1999, 27 m.w.N.).
Nach Lage der Akten könnte jedoch eine Abweichung von der gesetzlichen Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten sein, der bei ausländerrechtlichen Entscheidungen zu beachten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 a.a.O.).
Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt danach etwa bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 13 S 1618/03
Kein Wiederaufleben erloschener Erlaubnisfiktion; abgelehnte Verlängerung der …
Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.7.1998 - 13 S 1588/97 -, InfAuslR 1999, 27 m.w.N.) bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung nur dann der Fall, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat, die durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (vgl. § 72 Abs. 1 AuslG) Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt.
Offenbleiben kann daher, ob der Kläger, der nicht im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist, im Hinblick auf eine den Beklagten wegen Verletzung der behördlichen Beratungspflicht treffende Folgenbeseitigungslast so gestellt werden müsste, als ob ihm auch besonderer Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG a.F. zugute käme (vgl. dazu Senatsurteil vom 24.4.1995 - 13 S 1411/94 -, VBlBW 1996, 76; allgemein zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt auch Senatsbeschluss vom 28.7.1998 - 13 S 1588/97 -, DVBl. 1999, 176, m.w.N.).
Gemessen daran könnte der Zulassungsantrag ebenfalls keinen Erfolg haben, zumal nicht ersichtlich ist, dass beim Antragsteller bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände eine gewachsene Bindung und Integration im Bundesgebiet vorliegt, deren mit der Ausreise erzwungener Verlust den Antragsteller ungleich härter treffen könnte als andere Ausländer in der selben Situation (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.1998 - 13 S 1588/97 -, DVBl. 1999, 176 ff. = EZAR 23 Nr. 15).
Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg könnte die besondere Verwurzelung der Antragstellerin des Verfahrens 13 S 1588/97 im Bundesgebiet durch das langjährige aktive ehrenamtliche Sozialengagement für einen Verein für Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung verbunden mit den nach Aktenlage besonders guten Deutschkenntnissen indiziert sein.
Sofern nicht die dargestellten Voraussetzungen für eine Wiedereinreise eines abgeschobenen Ausländers in verfahrensrechtlicher Hinsicht (reguläres aufenthaltsrechtliches Genehmigungsverfahren und Antragsverfahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) erfüllt sind, könnte sich die Folgenbeseitigung in rechtlicher Hinsicht als unmöglich erweisen und ein entsprechender Anspruch bereits deswegen ausscheiden (vgl. dazu nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 13 S 1588/97 - DVBl. 1999, 176 = EzAR 23 Nr. 15 = InfAuslR 1999, 27 m. w. N., insbesondere unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 - InfAuslR 1998, 279 = NVwZ 1998, 745 = EzAR 023 Nr. 12).
Zu diesen Zielen gehört die Verhinderung strafbarer Handlungen und der Schutz der öffentlichen Ordnung (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.8.1997 a.a.O., BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, Buchholz 402.240 § 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = InfAuslR 1999, 27; zur Anwendung des Art. 8 EMRK bei einer Regelausweisung vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, VBlBW 2001, 196 = InfAuslR 2001, 119).
SG Berlin, 16.02.2006 - S 37 AS 1301/06
Arbeitslosengeld II - erstmaliger Bezug einer eigenen Wohnung - Angemessenheit …
VGH Bayern, 19.02.2009 - 10 CS 09.169
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VG Stuttgart, 16.02.2000 - 3 K 4758/99
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen unerlaubter Einreise; Erfordernis …

References: § 19
 § 19
 § 23
 § 69
 § 81
 § 69
 § 69
 § 80
 § 84
 § 81
 § 81
 § 45
 § 73
 § 10
 § 45
 § 47
 Art. 8
 § 69
 § 69
 § 80
 § 72
 § 48
 § 11
 § 402
 § 45
 Art. 8