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Timestamp: 2018-04-26 01:40:12+00:00

Document:
Thierhoff Mueller Newsletter 1/2015
Leipzig/Frankfurt am Main im February 2015
Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts sollte ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren zum Konzerninsolvenzrecht umgesetzt werden (wir berichteten). Nach aktuellem Stand des Reformvorhabens soll das Insolvenzanfechtungsrecht jedoch Gegenstand eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens werden, sodass die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt. Auf europäischer Ebene steht eine Änderung des Vollstreckungsrechts an, da seit dem 10. Januar 2015 eine neue Verordnung zur Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Kraft ist.
2 | BGH entschärft Insolvenzverschlep-
pungshaftung
Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss nicht noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sein. Maßgeblich für die Bewertung ist der Zeitpunkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird.
BGH, Urteil vom 18. November 2014 – II ZR 231/13
3 | BGH stärkt Vermieterpfandrecht in Insolvenzverfahren
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – IX ZR 69/14
4 | EuGH muss über Insolvenzverschlep-pungshaftung mit Auslandsbezug entscheiden
Der BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung der EuInsVO die Frage vor, ob eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer englischen private company limited by shares (Limited), über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter wegen Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbHG in Anspruch genommen wird, das deutsche Insolvenzrecht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EuInsVO betrifft und ob eine solche Klage gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
BGH, EuGH-Vorlage vom 2. Dezember 2014 – II ZR 119/14
5 | Fiskusprivileg 2.0?

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 3
 § 64
 Art. 4