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Timestamp: 2016-10-28 23:33:27+00:00

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Conduite intentionnelle en �tat d'�bri�t� (art. 91 al. 1 LCR), violation par n�gligence de l'art. 27 al. 1 deuxi�me phrase OCR; �tat de n�cessit� (art. 34 ch. 2 CP). 1. Une course en voiture effectu�e volontairement en �tat d'�bri�t� (alcool�mie de pr�s de 2%o) peut-elle �tre justifi�e par l'�tat de n�cessit�? (consid. 1). 2. La violation de r�gles de la circulation au cours d'un trajet effectu� dans l'intention de sauver peut �tre justifi�e par l'�tat de n�cessit�, m�me si elle a �t� commise sans le vouloir, par n�gligence. Justification du fait de ne pas avoir �t� ou d'avoir laiss� par n�gligence la plaque "L" (consid. 2). Faits � partir de page 364
A.- Der Tierarzt X. nahm am Abend des 7. April 1989 in seinem Hause in A. an einem Geburtstagsfest f�r seinen Neffen BGE 116 IV 364 S. 365teil. Er hatte den ganzen Tag und die vorangegangene Nacht gearbeitet. Zum Ap�ro trank er Weisswein, zum Essen Rotwein. Gegen 21.30 Uhr legte er sich in einem im Nebentrakt befindlichen Zimmer hin, um m�glichst ungest�rt die Nacht durchschlafen zu k�nnen. Nach etwas mehr als einer Stunde rief Frau Z., Ehefrau des Praxispartners von X., an und richtete Frau X. aus, ihr Mann solle in den Stall der Bauernfamilie G. in H. zu einem Notfall kommen. Z. sei bei einem Kaiserschnitt und das Kalb "wolle nicht raus". Daraufhin weckte Frau X. ihren Mann. X. erhob sich reflexartig, kleidete sich an und fuhr mit seinem Wagen die ca. 1 km lange Strecke nach H., teilweise auf der Kantonsstrasse. Das Fahrzeug fiel der Polizei auf, da dessen Lenker offensichtlich ohne Grund mehrmals die Bremsen bet�tigte und weil an der Heckscheibe eine "L"-Tafel (f�r Lernfahrten) angebracht war, obschon sich nur eine Person im Wagen befand. Der unmittelbar nach der Ankunft von X. in H. durchgef�hrte Atemlufttest ergab 1,15 Gew.%o. Die Analyse der ihm abgenommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,99 Gew.%o f�r den Zeitpunkt der Fahrt.
B.- Der Gerichtspr�sident von A. verurteilte X. am 6. Februar 1990 wegen F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, fahrl�ssig begangen, sowie wegen Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln durch Fahren mit angebrachter "L"-Tafel, ohne dass eine Lernfahrt stattfand (Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 96 VRV), zu acht Tagen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 4'000.--.
Auf Appellation von X. und der Staatsanwaltschaft verurteilte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X. am 31. Mai 1990 wegen vors�tzlichen F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und wegen Widerhandlung gegen Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 96 VRV) zu 14 Tagen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu Fr. 4'000.-- Busse.
Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt unter Hinweis auf die ausf�hrliche Begr�ndung im angefochtenen Urteil die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
1. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er vors�tzlich in angetrunkenem Zustand gefahren ist. Er beruft sich aber auf Notstand bzw. Notstandshilfe im Sinne von Art. 34 StGB.
a) Das Obergericht anerkennt, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt, als er telefonisch um Unterst�tzung gebeten wurde, von einer dringlichen Situation ausgehen durfte. Es ist aber mit der ersten Instanz der Auffassung, dass erstens die Autofahrt in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,99 Gew.%o in keinem angemessenen Verh�ltnis zur Gefahr stand, die es abzuwenden galt, und dass zweitens diese Gefahr auch auf andere Weise h�tte abgewendet werden k�nnen. Gem�ss den Ausf�hrungen der ersten Instanz, auf die im angefochtenen Urteil verwiesen wird, sind zwar die Kuh und das Kalb, deren Leben es zu retten galt, mehr als blosse Verm�genswerte; vielmehr ist Tieren ein nicht ohne weiteres zu ersetzender, eigenst�ndiger Wert zuzuerkennen; �berdies kann der Verlust von Tieren die Existenzgrundlage einer Bauernfamilie gef�hrden. Dies rechtfertigt aber nach den weiteren Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Entscheid, auf die im angefochtenen Urteil verwiesen wird, eine Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,99 Gew.%o, mithin einem mittelschweren Rausch, nicht, da der Fahrzeuglenker in einem solchen Zustand Leib und Leben von Menschen gef�hrden k�nne.
Das F�hren eines Autos in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von fast 2 Gew.%o d�rfte, wie etwa eine massive �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit (vgl. dazu BGE 106 IV 1), in der Tat h�chstens dann durch Notstand bzw. Notstandshilfe im Sinne von Art. 34 StGB gerechtfertigt sein, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsg�ter wie Leib, Leben und Gesundheit von Menschen in Frage steht. Selbst in solchen F�llen d�rfte Zur�ckhaltung geboten sein (vgl. SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 117 StGB N 69 ff.); denn bei massiven Geschwindigkeits�berschreitungen und bei Fahren in angetrunkenem Zustand ist die konkrete Gef�hrdung einer unbestimmten Zahl von Menschen m�glich, die sich oft nur zuf�lligerweise nicht verwirklicht. Das Bestreben, das Leben einer Kuh und eines Kalbes zu retten, d�rfte die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,99 Gew.%o nicht rechtfertigen, auch wenn die Fahrt nur kurz war, der Nachweis einer konkreten BGE 116 IV 364 S. 367Gef�hrdung anderer nicht erbracht ist und der Beschwerdef�hrer als Tierarzt gem�ss Art. 27 des bernischen Gesundheitsgesetzes verpflichtet ist, in Notf�llen Beistand zu leisten. Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben. Der Rechtfertigungsgrund der Notstandshilfe ist vorliegend schon deshalb nicht gegeben, weil der Beschwerdef�hrer die Gefahr anders h�tte abwenden k�nnen.
b) Gem�ss den Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Entscheid, auf die im angefochtenen Urteil verwiesen wird, w�re eine ganze Reihe von andern Massnahmen zur Abwendung der Gefahr m�glich gewesen. So h�tte der Beschwerdef�hrer der Familie G. zur�ckrufen und sie bitten k�nnen, ihn durch ein Familienmitglied abzuholen; dies h�tte angesichts der geringen Distanz nur eine kleine Verz�gerung seiner Ankunft im Stall bedeutet. Er h�tte seinem Kollegen telefonisch fachlichen Rat erteilen k�nnen; damit h�tte er wahrscheinlich nicht weniger wirksam helfen k�nnen als durch seine Anwesenheit im Stall, deren Effizienz angesichts seines Zustandes ohnehin zweifelhaft erschien. Er h�tte versuchen k�nnen, einen seiner beiden Kollegen, die ebenfalls in A. praktizierten, zu erreichen und ihn zu bitten, an seiner Stelle Hilfe zu leisten. �berdies h�tte er sich darum bem�hen k�nnen, dass ihn etwa ein Nachbar oder ein Bekannter zum Stall in H. fahre; zu jenem Zeitpunkt h�tte sich zweifellos noch jemand daf�r finden lassen.
Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die Ausf�hrungen der Vorinstanzen betreffend andere m�gliche Massnahmen beruhten auf hypothetischen Vorstellungen, die vom Schreibtisch aus etwa angestellt werden. Aus seiner Sicht als gesetzlich zum Beistand verpflichteter Tierarzt sei der Fall auch zeitlich dringlich gewesen und habe daher keine Zeit durch das Ergreifen anderer Massnahmen verloren werden d�rfen, deren Erfolg zudem ungewiss gewesen sei. Dieser Einwand steht im Widerspruch zu Tatsachen, die zum Teil im erstinstanzlichen Urteil, auf das im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, ausdr�cklich festgestellt werden und welche sich zum Teil aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben. Trotz der Dringlichkeit der Hilfeleistung dr�ngte sich angesichts des Zustandes des Beschwerdef�hrers eine andere Massnahme als die Trunkenheitsfahrt geradezu auf. Insbesondere h�tte nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu jenem Zeitpunkt, um ca. 23.00 Uhr, ohne wesentliche zeitliche Verz�gerung eine nicht angetrunkene Person gefunden werden k�nnen, die den BGE 116 IV 364 S. 368Beschwerdef�hrer nach H. zum Stall der Bauernfamilie G. chauffiert h�tte.
Da die Gefahr somit nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz im Sinne von Art. 34 Ziff. 2 StGB anders abwendbar war, ist der Rechtfertigungsgrund der Notstandshilfe entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers in bezug auf den Tatbestand des vors�tzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand nicht gegeben.
c) Vorsatz, Zurechnungsf�higkeit sowie Strafzumessung sind nicht angefochten, weshalb kein Anlass besteht, auf diese Fragen einzugehen.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass auch die Widerhandlung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 96 VRV durch Notstandshilfe gerechtfertigt sei.
a) Solange Motorfahrzeuge von Inhabern eines Lernfahrausweises gef�hrt werden, m�ssen sie auf der R�ckseite an gut sichtbarer Stelle eine blaue Tafel mit weissem "L" tragen. Die Tafel ist zu entfernen, wenn keine Lernfahrt stattfindet (Art. 27 Abs. 1 VRV). Wer Vorschriften der Verkehrsregelverordnung verletzt, wird, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist, gem�ss Art. 96 VRV mit Haft oder mit Busse bestraft. Das Obergericht stellt fest, der Sohn des Beschwerdef�hrers, der damals Lernfahrer war, habe mit Wissen des Beschwerdef�hrers die "L"-Tafel am Abend nicht entfernt; der Beschwerdef�hrer habe nicht damit gerechnet, dass er in der Nacht den Wagen noch ben�tzen w�rde. Nach Auffassung des Obergerichts h�tte der Beschwerdef�hrer, als er seinen Wagen dann doch noch ben�tzte, bei Anwendung der pflichtgem�ssen Sorgfalt "sich der Begebenheit erinnern bzw. versichern m�ssen, ob die "L"-Tafel noch angebracht war". Das Obergericht sieht darin, dass "nichts Derartiges geschah", eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, weshalb "auf - unbewusst - fahrl�ssige Begehung zu erkennen" sei.
b) Ob der Beschwerdef�hrer pflichtwidrig unvorsichtig handelte, indem er nicht mehr an die "L"-Tafel an der Heckscheibe des Fahrzeugs dachte, k�nnte unter Ber�cksichtigung der Situation, in der er sich bei Antritt der Fahrt nach H. befand, und des Zwecks dieser Fahrt zweifelhaft sein. Wie es sich damit verh�lt, hat der Kassationshof vorliegend aber nicht zu entscheiden, da in der Nichtigkeitsbeschwerde die Annahme der Vorinstanz, es liege in bezug auf die Widerhandlung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 in BGE 116 IV 364 S. 369Verbindung mit Art. 96 VRV unbewusste Fahrl�ssigkeit vor, nicht angefochten wird.
c) Die fragliche Widerhandlung ist nach der zutreffenden Auffassung des Beschwerdef�hrers durch Notstandshilfe im Sinne von Art. 34 Ziff. 2 StGB gerechtfertigt. Zwar h�tte der Beschwerdef�hrer gem�ss den vorstehenden Ausf�hrungen betreffend Fahren in angetrunkenem Zustand eine ganze Reihe von andern Massnahmen zur Abwendung der Gefahr treffen k�nnen, darunter auch Massnahmen, bei welchen sein mit der "L"-Tafel versehener Wagen gar nicht zum Einsatz gekommen w�re. Die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer angetrunken war und daher gar nicht fahren durfte, ist indessen im vorliegenden Zusammenhang belanglos. Bei der Entscheidung der Frage, ob die nach Auffassung der Vorinstanz unbewusst fahrl�ssige Widerhandlung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 96 VRV durch Notstandshilfe gedeckt war, ist vielmehr zu fragen, wie es sich verh�lt, wenn der Beschwerdef�hrer nicht angetrunken gewesen w�re und demnach im eigenen Wagen nach H. h�tte fahren d�rfen, um dort seinem Kollegen beizustehen. Die Frage nach der Rechtfertigung der Widerhandlung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 96 VRV ist also unabh�ngig von der Antwort auf die Frage zu pr�fen, ob das Fahren in angetrunkenem Zustand gerechtfertigt war. Die Fahrt im eigenen Wagen w�re f�r den n�chternen Beschwerdef�hrer das zweckm�ssigste Mittel gewesen, um m�glichst rasch zwecks Abwendung der Gefahr an den Ort des Geschehens zu gelangen.
H�tte der Beschwerdef�hrer vor Antritt der Fahrt die "L"-Tafel an der Heckscheibe des Wagens bemerkt und h�tte er sie, um keine Zeit zu verlieren, vors�tzlich nicht entfernt, h�tte er nicht wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 96 VRV verurteilt werden d�rfen; denn das vors�tzliche Nichtentfernen der "L"-Tafel mit dem Ziel, zwecks Abwendung der Gefahr rascher am Ort des Geschehens einzutreffen, w�re durch Notstandshilfe gerechtfertigt gewesen. Zwar konnte der Beschwerdef�hrer dadurch, dass er die "L"-Tafel nicht entfernte, nur einige Sekunden Zeit gewinnen; in der gegebenen Situation durfte aber, jedenfalls aus seiner Sicht, keine Zeit verloren werden, war mithin jede Sekunde kostbar. Das Nichtentfernen der "L"-Tafel ist die Verletzung einer Ordnungsvorschrift, eine �bertretung von geringem Unrechtsgehalt. Sie wird daher durch den Gewinn einiger Sekunden, die f�r die Rettung des Lebens einer BGE 116 IV 364 S. 370Kuh und/oder eines Kalbes entscheidend sein k�nnen, gerechtfertigt. Die Gefahr war insoweit im Sinne von Art. 34 StGB nicht anders als durch die Fahrt mit der "L"-Tafel, die an der Heckscheibe des Wagens angebracht war, abwendbar.
Der Beschwerdef�hrer hatte nun aber gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz bei Antritt der Fahrt die "L"-Tafel aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit gar nicht bemerkt. Man kann sich deshalb fragen, ob er die "L"-Tafel am Wagen belassen hat, um einige Sekunden Zeit zu gewinnen. Daf�r spricht, dass derjenige, der im Hinblick auf das Rettungsziel auf untergeordnete Vorschriften nicht Bedacht nimmt, mit dem generellen Ziel handelt, nicht unn�tig Zeit zu verlieren. Im �brigen ist zu beachten, dass die gesetzliche Formulierung der Rechtfertigungsgr�nde des Notstandes bzw. der Notstandshilfe in Art. 34 Ziff. 1 und 2 StGB, die voraussetzen, dass der T�ter die Tat begeht, "um" sein Gut bzw. das Gut eines andern zu erretten, auf Vorsatzdelikte zugeschnitten ist. Indes kann aber auch fahrl�ssiges Verhalten durch Notstand bzw. durch Notstandshilfe gerechtfertigt sein, und zwar auch eine unbewusst fahrl�ssige Unterlassung. Ist eine bestimmte vors�tzliche Tat durch Notstandshilfe gedeckt, dann muss vern�nftigerweise auch die entsprechende fahrl�ssige Tat, die ja prinzipiell weniger schwer wiegt, durch Notstandshilfe gedeckt sein (vgl. STRATENWERTH, Strafrecht, Allgemeiner Teil I, � 16 N 29, 31). Ob etwa Verkehrsregelverletzungen im Rahmen einer Rettungsfahrt durch Notstandshilfe gerechtfertigt seien, kann nicht davon abh�ngen, ob die Verkehrsregeln vors�tzlich oder fahrl�ssig missachtet worden seien. Wollte man anders entscheiden, dann l�ge es im Interesse eines jeden T�ters zu behaupten, er habe die fragliche Verkehrsregel vors�tzlich missachtet, um Zeit zu gewinnen. Entscheidend ist allein, dass die Fahrt, bei deren Gelegenheit - vors�tzlich oder fahrl�ssig - Straftatbest�nde erf�llt wurden, mit Rettungswillen unternommen wurde (vgl. auch SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, N 97 f. vor �� 32 ff. dt.StGB). Dies trifft vorliegend zu.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers vom Vorwurf der Widerhandlung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 96 VRV (Nichtentfernen der "L"-Tafel) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
� 16 N 29

References: BGE 
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 Art. 117
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 27
 BGE 
 Art. 96
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 96
 Art. 27
 Art. 96
 Art. 27
 Art. 96
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 96