Source: http://duebbert-und-partner.de/201605133098/finanzen/basisrente-rueruprente-ist-auch-vor-rentenbeginn-pfaendbar
Timestamp: 2018-04-20 12:44:29+00:00

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Basisrente (Rüruprente) ist auch vor Rentenbeginn pfändbar | Versicherungen
Geschrieben von Dr. Fiala am 13. Mai 2016 . Veröffentlicht in Finanzen
- Rüruprente bzw. Basisrente weist Rückkaufswert aus
- Weitere Option ist dann, das Geld später vielfach wieder zurückzuholen
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München im April 2016 - PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm
Doktorarbeit bestätigt die unendlich hohe Unpfändbarkeit von Rüruprente bzw. Basisrente*
Wie Juristen und Versicherungsvermittler für den Schutz bei Insolvenz haften
Rüruprenten bzw. Basisrenten sind grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht verpfändbar. Dieses Erfordernis ergibt sich zur steuerlichen Absetzung aus § 10 I Nr. 2b EStG. Experten der Firma „Wikipedia“ meinen, dass die Rüruprente gemäß § 851c II ZPO pfändungsgeschütztes Vermögen darstellen – ein Vorteil der Basisrente laut Wikipedia auch in der Insolvenz. Im gleichen Artikel wird die steuerliche geförderte Prämienleistung in der Ansparphase gemäß § 97 EStG, § 851 ZPO als pfändungsgeschützt dargestellt. In einer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit heißt es demgegenüber zutreffender „§ 97 EStG ist nur auf das "nach § 10a oder Abschnitt XI (EStG) geförderte Altersvorsorgevermögen" (Riesterverträge) anwendbar.“.
Selbst wenn vertraglich eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wurde, liegt versicherungstechnisch an sich genau die gleichen Verhältnisse vor, wie bei jeder anderen kapitalbildenden Lebensversicherung, und die Nichtauszahlung eines Rückkaufwertes bei beiden Vertragsformen bei Kündigung bedeutet nicht, das er nicht vorhanden ist und nicht bei Pfändung zu überweisen ist.
Die ordentliche, also vertraglich ausgeschlossene, Kündigung wird der Versicherer als Vertragsstillegung behandeln – also erst mal keine weiteren Einzahlungen erwarten. Kündigen hingegen kann der Gläubiger nach einer Pfändung, der Insolvenzverwalter, so ist wie bei einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung zu verfahren – mit Rückkaufswert, allenfalls mit dem begrenzten Schutz der pfändungsgeschützten Altersvorsorge gem. § 851c ZPO unter Überweisung des überschießenden Betrages.
Zum Vergleich kann man eine beliebige Rentenversicherung jedoch ohne Todesfalleistung, nach Art der Basisrente heranziehen, in beliebiger Höhe, und mithin ohne auszahlbaren Rückkaufswert (RKW). Den angeblich nicht vorhandenen RKW gibt es indes, denn nach dem VVG ist er für die beitragsfreie Leistung maßgeblich, etwa wenn der Vertrag stillgelegt wird, und dieser wird auch ausgewiesen. Vermutlich haben Doktoranden im Versicherungswesen und Autoren von Wikipedia noch nie einen solchen Versicherungsschein in Händen gehalten und mussten „Nichtwissen durch über alles schreiben können“ ersetzen?

References: § 10
 § 851
 § 97
 § 851
 § 10
 § 851