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Timestamp: 2020-04-08 23:42:12+00:00

Document:
Arbeitsrechts Nebenpflichten E-Mails : aufrecht.de OLG Dresden: Löschen privater E-Mails nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Beschl. v. 05.09.2012 - Az.: 4 W 961/12)
2. Diese Nebenpflichten können auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehen.
3. Eine solche kann entstehen, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer einen E-Mail-Account bereit stellt, den dieser auch privat nutzt.
Entscheidung v. 5. September 2012
Az.: 4 W 961/12
-Antragsteller und Beschwerdeführer Prozessbevollmächtigte:
-Antragsgegner und Beschwerdegegner
Richter am Oberlandesgericht Schlüter als Einzelrichter
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Leipzig vom 11.6.2012 abgeändert und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H..., Dresden, für folgenden Klageantrag bewilligt:
G RÜ N DE:
I. Der Antragsteller war in der Zeit vom 7.3. bis 24.5.2011 als Fahrradkurier für den vom Antragsgegner betriebenen Fahrradkurierdienst Q... tätig. An Weisungen war er in dieser Zeit nicht gebunden, seine Arbeitszeit war nicht eingeschränkt, über die Annahme von Aufträgen durch die Zentrale konnte er eigenverantwortlich entscheiden. Nach Ziff. IV Nr. 1 des zwischen den Parteien geschlossenen „Transportvertrages“ erhielt er für die Dauer der Vertragslaufzeit ein iPhone nebst Zubehör. Dieses forderte der Antragsgegner nach Beendigung der Zusammenarbeit heraus, was der Antragsteller verweigerte. Mit Schreiben vom 17.7.2011 (K 1) stellte der Antragsgegner daraufhin dem Antragsteller „die unberechtigt einbehaltenen und damit gestohlenen Gegenstände“ in Rechnung. Der Antragsteller behauptet, der Antragsgegner habe sich in gleicher Weise auch gegenüber Dritten geäußert und vertritt die Auffassung, er werde hierdurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Des weiteren sei der Antragsgegner verpflichtet, ihm für den Monat April 2011 noch einmal und für Mai 2011 erstmals Auskunft über den Umfang der von ihm erbrachten Kurierleistungen zu erteilen und festzustellen, dass der Antragsgegner zur Herausgabe der sich nach Auskunft ergebenden Beträge verpflichtet ist sowie des weiteren sämtliche auf dem an ihn vermieteten E-Mail Account vorhandenen Daten an ihn herauszugeben.
II. Die sofortige Beschwerde des bedürftigen Antragstellers (ASt.) hat Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses und zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Die weitergehende Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
5. Demgegenüber kann die hinreichende Erfolgsaussicht für den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag auf Feststellung der Einstandspflicht für die aus der Löschung der dort enthaltenen Daten entstehenden Schäden nicht mit der – vom ASt. bestrittenen -Behauptung, er habe auf die Schreiben des Ag. nicht reagiert, verneint werden. Im vorliegenden Fall kommen nämlich zugunsten des ASt. Ansprüche aus Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB sowie aus §280 BGB in Verbindung mit dem Mustertransportvertrag in Betracht (vgl. BGH, CR 2000, 424 ff.). Zwar stellen gelöschte Daten in einem E-Mail account kein Eigentum im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. §90 BGB dar, da "Sachen" in diesem Sinne nur körperliche Gegenstände in einem der drei möglichen Aggregatzustände (fest, flüssig, gasförmig) sind, elektronische Daten dagegen aus elektrischen Spannungen bestehen (LG Konstanz, NJW 1996, Seite 2662), jedoch können in Fällen wie hier Ansprüche, die aus einem Verstoß des Vertragspartners gegen vertragliche Nebenpflichten erwachsen sowie daneben auch Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz geltend gemacht werden (Wolfgang Rombach, CR 1990, Seiten 101 ff.; OLG Düsseldorf, CR 1991, Seiten 668 f.). Zu den vertraglichen Nebenpflichten gehört es auch, Schäden von Rechtsgütern des anderen Vertragspartners fern zu halten, die aus der eigenen Sphäre entstehen können. Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichert, entspricht es den vertraglichen Nebenpflichten, von einer Löschung des accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung des accounts kein Interesse mehr hat. Dies lässt sich aber dem Verhalten des ASt. nach Ende des Vertragsverhältnisses nicht entnehmen. Dass er auf Aufforderungen, das Zubehör zurück zu geben, nicht reagiert hat, lässt insofern keinen Rückschluss zu. Die unberechtigte Löschung eines E-Mail accounts kann darüberhinaus auch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 274 Abs. 1 Nr. 2 und § 303 a StGB zu Schadenersatzansprüchen führen. Gelöscht werden elektronische Daten gemäß § 303 a StGB, wenn sie vollständig und unwiederbringlich unkenntlich gemacht werden, also sich nicht mehr rekonstruieren lassen (vgl. hierzu: BT-Drs.10/5058, Seite 34; v. Gravenreuth, NStZ 1989, Seite 206). Ein Unbrauchbarmachen im Sinne von §303 a StGB liegt zudem vor, wenn Daten in ihrer Gebrauchsfähigkeit so beeinträchtigt werden, dass sie nicht mehr ordnungsgemäß verwendet werden können und damit ihren bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr zu erfüllen vermögen (BT-Drs.10/5058, Seite 35). Dies erscheint nach dem Vorbringen des Ag. im Schriftsatz vom 29.4.2012 nicht ausgeschlossen. Dass der ASt. zum Inhalt der in dem account noch vorhandenen Mails sowie zu dem ihm möglicherweise entstehenden Schaden nichts vorgetragen hat, lässt sein Feststellungsinteresse nicht entfallen. Bei der – hier nicht auszuschließenden – Verletzung eines absoluten Rechtsgutes reicht es aus, wenn künftige, wenngleich nur entfernte Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH MDR 2007, 792; NJW 2011, 1432). Der Behauptung des Ag. im Zeitpunkt der Abmeldung des accounts seien keine Daten mehr vorhanden gewesen, da diese vom Provider nach 30 Tagen gelöscht worden seien, wird das Landgericht ggf. im Hauptsacheverfahren nachzugehen haben.
III: Da die Beschwerde zum Teil Erfolg hatte, war die Beschwerdegebühr gem. Ziff. 1812 KV GKG auf die Hälfte zu ermäßigen. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht.

References: § 823
 §280
 § 823
 §90
 § 823
 § 823
 § 274
 § 303
 § 303
 §303