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Timestamp: 2019-01-19 11:59:04+00:00

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Weshalb manche Vermögenssicherungen zur Armut ...
von lupa am 12/06/15, 09:12 am
Weshalb manche Vermögenssicherungen
zur Armut oder ins Gefängnis führen -
Asset-Protection: Wie Millionäre durch Finanzplaner und -berater in die Irre geführt werden *
- Weshalb manche Vermögenssicherungen zur Armut oder ins Gefängnis führen -
Es gehört zum guten Ton, daß Kreditinstitute aller Art und freie Berater eine „private Finanzplanung“ ihren Kunden verkaufen. Das kann durchaus ein paar Tausend Euros an Honorar kosten – nur vorläufig, denn der dabei angerichtete Schaden ist vielfach bis zu mehr als sechsstellig. Bank(st)er lassen es sich bis zu mehr als 10 TEUR kosten, mit Halbwissen entsprechend fortgebildet zu werden.
Ein typischer Irrglaube in der Bevölkerung ist, daß ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft für die Schulden des anderen Ehegatten haften würde Dies nutzen Berater aus, auch Steuerberater, die modifizierte Zugewinngemeinschaft zu empfehlen. Dafür fällt eine Gebühr beim Berater an, und noch mal eine beim Notar - natürlich völlig unnötig, denn bereits gesetzlich gibt es keine Haftung für die Schulden des Ehegatten.
Die tragende Idee zur Modifizierung ist, daß man nur im Todesfall (modifiziert) einen Zugewinn abfindet. Doch haben sich die Ehegatten nun auch bei Trennung mit Scheidung, der Steuerfreiheit des güterrechtlichen Zugewinns beraubt, § 1378 BGB, § 5 II ErbStG. Bis zu mehr als das Doppelte an Steuerzahllast kann dann im Falle von Vermögensübertragungen daraus folgen. Die Finanzverwaltung wird erbrechtliche Wirkungen, und keine güterrechtlichen im Vordergrund sehen
Der Bundesgerichtshof gestattet es, daß Notare in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die eigene Beratungspflicht über steuerliche Folgen ausschließen. Es wird zielführend sein, im Einzelfall auch steuerlichen Rat schriftlich einzuholen, nötigenfalls unter Einbeziehung von Auskünften der Finanzverwaltung, um spätere böse Überraschungen zu vermeiden.
Fällt durch die Wahl des Güterstandes kein Zugewinn während der Ehezeit an, kann man diesen auch nicht vor Tod oder Scheidung abfinden. Wird jedoch erst während der Ehezeit eine Gütertrennung vereinbart, könnte der an und für sich zunächst vor Pfandverwertung geschützte bisherige Zugewinn dann abgefunden werden, § 852 ZPO. Allerdings läßt sich ein derartiger Rechtsanspruch bereits durch Gläubiger auch im Voraus pfänden. Und zudem kann eine Abfindung kurz vor Vollstreckung oder Konkurs noch zwei oder 10 Jahre lang anfechtbar sein, und dies sowohl durch alte wie auch neue Gläubiger, §§ 138, 133 I InsO. Häufig tritt noch eine vierjährige Anfechtungsfrist hinzu, weil es zur Abfindung keine sachverständige Zugewinnausgleichs-Wertberechnung gibt, und Gläubiger später belegen, daß es sich teilweise um eine Schenkung gehandelt hatte. In einer Handelstageszeitung wurde dazu rechtsirrig kürzlich der falsche Hinweis gegeben, daß mit Bezahlung der Zugewinnabfindung dieses Geld dem Gläubigerzugriff entzogen sei, weil dieses Rechtsgeschäft entgeltlich sei – der BGH hat es indes bereits ganz anders entschieden.
Nach der Rechtsprechung ist der Verzicht auf „Pflichtteils- oder Zugewinnausgleichsansprüche“ sowieso kein verwertbarer Gegenwert, so daß im Zweifel keine Entgeltlichkeit vorliegt, sondern eine Schenkung, und von daher dann zumindest eine vierjährige Anfechtungsfrist läuft, § 4 AnfG, § 134 InsO.
Vielfach werden auch die verschiedensten Arten einer Unterhaltspflicht abgefunden oder ausgeschlossen. Dann stellt sich später nicht nur die Frage nach den fachlich korrekt ermittelten Werten, sondern auch danach ob der Ausschluß jedweden Unterhalts sittenwidrig und damit null und nichtig ist? Häufig verkennen Berater, daß die bei Steuerberatern typische Bewertung nach steuerlichen Vorschriften, für die Abwehr späterer Schenkungsanfechtung nicht geeignet ist. Sicherer ist dort, wo es auch auf künftige Entwicklungen, ungewisse Ereignisse und Lebenserwartungen ankommt, ein Gutachten nach realistischen wirtschaftlichen Grundsätzen z.B. durch einen Versicherungsmathematiker. Seit etwa 2006 wird sowieso ein nachehelicher Unterhalt allenfalls für wenige Jahre geschuldet. Daher wäre jedenfalls spätestens mit Berufsaufgabe der späteren Hausfrau und Kind(er)mutter, an eine strategische Regelung der Vermögensverhältnisse zur Familienversorgung zu denken.
Nicht vergessen werden sollte, daß der Aufbau einer ausreichenden Altersversorgung - auch beim nicht oder geringer verdienenden Ehegatten - mit eigener Unterhaltspflicht korrespondiert.
Durch Vermächtnis oder Erbeinsetzung des Ehegatten gilt der Zugewinn als mit abgefunden. Dagegen erhöht sich der gesetzliche Erbteil um ¼, als erbrechtlicher Zugewinnausgleich, der als Nachlaßverbindlichkeit beim Pflichtteil der Kinder nicht auszugleichen ist, §§ 1371 I, 1967, 2311 BGB. Der fiktive Ausgleichsbetrag für den Zugewinn bleibt nach § 5 I ErbStG steuerfrei.
Andere Experten empfehlen die komplette Gütertrennung, ohne zu bedenken, daß damit der pauschale steuerfreie Zugewinnausgleich von ¼ entfällt (§ 5 ErbStG), und der Ehegatte dann lediglich ¼ erbt – jedoch sich mit den Kindern mindestens nach Köpfen den Nachlaß teilt, als Minimum das sogenannte Kindsteil. Seit 1994 ist eine rückwirkende Rückkehr zur Zugewinngemeinschaft nach § 5 ErbStG nicht mehr möglich. Der gut gemeinte Rat durch Finanzplanung erweist sich damit als manifester Schaden, so daß häufig nur eine Feststellungsklage die Verjährung vermeidet Der (nur) im Erbrecht denkbare Motivirrtum mit anschließender Anfechtung wird steuerlich unbeachtlich bleiben. Auch dabei wird gerne übersehen, zu den in Frage kommenden Stichtagen die Wertverhältnisse des Vermögens beider Ehegatten als Status zu dokumentieren.
Dieses steuerfreie Modell kann man mehrfach in der EU ausnutzen, wenn es sich bei Immobilien um das gemeinsam bewohnte Familienheim handelt. Familienrechtlich handelt es sich vielfach um eine unbenannte Zuwendung oder eine Schenkung, die mit gesetzlichen und oft vertraglichen Rückforderungsansprüchen belastet ist – und diese sind nach der Rechtsprechung pfändbar, auch wenn es (nur) in der Fachliteratur dazu seit etwa dem Jahr 2000 andere Meinungen als bisher unbegründete Hoffnungen gibt. Denn hierzulande ist der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz insbesondere von Gläubigern so stark, daß Versuche, durch Vertragsgestaltung unpfändbares Vermögen zu schaffen, nur selten gelingen werden, § 851 II ZPO. Selbst ein gleichzeitiger Pflichtteilsverzicht führt nicht zur Entgeltlichkeit unbenannter Zuwendungen (BGH, Urteil vom 28.02.1991, Az.IX ZR 74/90).
Übrigens führen Schenkungen an Ehegatten faktisch ewig, zumindest bis zum Ende der Ehe, zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Wäre es kein Ehegatte der beschenkt wird, gäbe es keine Pflichtteilsergänzung mehr, sobald 10 Jahre seither vergangen sind. Als „ewig“ wird auch der Fall behandelt, bei dem mit einer Schenkung ein Vorbehaltsnießbrauch verbunden wurde. Auch dies lernt der Finanzplaner nicht – selbst wenn er als Bankangestellter die Bankkunden dann dazu berät. Auch manchem Familienrechtler ist nicht bewußt, daß entsprechende Auskunftsansprüche über mehr als 10 Jahre zurückliegende Vorgänge bestehen, damit das aufs Pflichtteil gesetzte Kind nicht am Ende einen zu geringen Anteil vom Nachlaß erhält.
Wenn bereits die Presse über hohe zweistellige Millionenbeträge fälliger Schulden berichtet, ist es schwierig zu beweisen daß man keine böse Absicht hatte, seine Gläubiger abzuschütteln. Vielfach kosten dann derartige Modell zur Umsetzung erhebliche Beraterhonorare und hernach noch Schenkungsteuer. Gläubiger werden klagen – und der Insolvenzverwalter anfechten. Da ist es vielfach sicherer den Lebensmittelpunkt zu verlegen, und sich eine flexiblere Rechtsordnung auszusuchen. Dann kann man bestenfalls auch noch mit einer Vorlaufzeit von einem Jahr, sein Vermögen zur Altersversorgung einschließlich Immobilien sichern.
Dabei hilft es wenig, sich auf Werbebroschüren ausländischer Kreditinstitute oder Versicherer zu verlassen, denn für Inländer können ausländische Lösungen von der Stange am inländischen und internationalen Steuerrecht sowie an hiesigen Wertvorstellungen (ordre public) scheitern. Insbesondere ausländische Stiftungen und Lebensversicherungsmäntel zur Nachfolgeplanung beinhalten ein hohes Risiko gegen inländische zwingende rechtliche Vorgaben zu verstoßen, so daß das Vermögen am Ende ganz anders als gedacht zu verteilen ist.
Auch Kriminelle nutzen Vermögensverwaltungsgesellschaften, denn man kann deren Anteile auch ohne Notar jederzeit (nahezu) formfrei übertragen. Indes bleibt der Haken, daß ein Insolvenzverwalter vom Schuldner oder Erben die Entbindung sämtlicher Notare und Berater (auch im Ausland) von der Schweigepflicht verlangen kann, sowie bereits wegen eines unbestimmten Verdachts auch die Erteilung zusätzlicher Vollmachten, § 97 II InsO. Damit werden auch Bank- und Versicherungsgeheimnisse im Ausland zur Makulatur.
Im Internet finden sich Vortragsunterlagen renommierter Experten, die da meinen, daß es eine „höchstpersönliche Entscheidung“ sei, ob man einen Pflichtteil geltend macht, oder etwa wegen Verarmung frühere Schenkungen zurück fordert (BGH, Urteil vom 10.01.2006, Az. X ZR 109/05), und einen Zugewinn geltend macht. Jedoch kann der Staat derartige Rechtsansprüche auf sich überleiten, und damit derlei Entscheidungen der „Höchstpersönlichkeit“ entziehen. Ein Professor mit Lehrstuhl für Planung in der BWL meinte „Planung ersetzt den Zufall durch den (Rechts-)Irrtum.“. Weniger informierte Experten halten diese tägliche Praxis des Staates beim Subsidiaritätsprinzip dann in Vorträgen für ein „überschaubares Worst-Case-Szenario“: Gemeint ist vermutlich, daß wenn alles Vermögen weg ist, als Totalverlust nach fehlerhafter Gestaltung, der Rest „überschaubar“ wird? Allein das Ausschlagungsrecht des überlebenden Ehegatten kann nicht auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden, § 93 SGB XII (BGH, Urteil vom 19.01.2011, Az. IV ZR 7/10).
Eine weitere Grausamkeit enthält die Abgabenordung (AO) in § 278 AO. Demnach können Ehegatten nicht einfach die Steuerschuld beider Ehegatten (auf Antrag) aufteilen lassen, um dann nur die eigene Steuerschuld zu begleichen. Der § 278 AO hat zur Folge, daß trotz Aufteilung der Steuerschulden mitgehaftet wird, wenn im veranlagten Steuerjahr oder später, ein Vermögen von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wurde.
Wieso der Maßanzug besser paßt, als beinahe kostenloses Halbwissen
Aktuelles Datum und Uhrzeit: 19/01/19, 12:59 pm

References: § 1378
 § 5
 § 852
 BGH 
 § 4
 § 134
 § 5
 § 5
 § 851
 § 97
 § 93
 § 278
 § 278