Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2020,%2040
Timestamp: 2019-04-20 05:36:25+00:00

Document:
BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 16/66 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit der Inanspruchnahme einer getrennten Veranlagung für Kirchensteuer
EStG § 26 § 46; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6
FG München, 19.10.1965 - I 52/65
BVerfGE 20, 40
NJW 1966, 1161
BB 1966, 571
Eine, wie die Klägerin es nennt, "freie Wahl der Veranlagungsform" in der Weise, dass die Ehegatten einkommensteuerrechtlich zusammenveranlagt werden, kirchensteuerrechtlich jedoch wie getrennt Veranlagte zu behandeln sind, ist einfachgesetzlich nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG-Beschluss vom 20. April 1966 1 BvR 16/66, BVerfGE 20, 40, 45).
Ein Nebeneinander von Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer und getrennter Veranlagung bei der Kirchensteuer sei gesetzlich nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 20. April 1966 1 BvR 16/66, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -BVerfGE- 20, 40 ).
Die Gründe, die der Beschwerdeführer für seine gegenteilige Auffassung nennt, führen zu keiner anderen Beurteilung (vgl. BVerfGE 20, 40 ; 44, 103 ;… BVerfG, Vorprüfungsausschuss des Ersten Senats, DÖV 1977, S. 448).
Glaubensverschiedene Eheleute können jedoch nicht beide Vorteile beanspruchen; der Gesetzgeber ist ebenfalls unter keinem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, den Ehegatten eine solche Vorgehensweise zu ermöglichen (BVerfG-Beschluss vom 20.04.1966 1 BvR 16/66, BVerfGE 20, 40).
Die Kirchensteuerverwaltung durch staatliche Finanzämter steht in Einklang mit der nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV zulässigen Abhängigkeit der Kirchensteuer von der staatlichen Einkommensteuer (vgl. BVerfGE 20, 40 [43]); an der damit verbundenen Förderung öffentlich-rechtliche, gesellschaftlich relevanter Körperschaften, die keine Identifikation mit einer bestimmten Kirche oder Religionsgemeinschaft bedeutet, ist auch der weltanschaulich neutrale Kulturstaat und Sozialstaat verfassungsrechtlich nicht gehindert.
Der Senat hält eine Übertragung der Entscheidung auf § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiStG NW nicht für richtig, weil sie auf einem die Ehegatten isolierenden Verständnis der Ehe beruht und das BVerfG inzwischen diese Rechtsprechung - wenn auch nur bezogen auf das staatliche Einkommensteuerrecht - zugunsten einer Interpretation der Ehe als Leistungsfähigkeitsgemeinschaft aufgegeben hat (vgl. BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u. a., BVerfGE 61, 319, 345, BStBl II 1982, 717; vgl. auch BVerfG-Beschluß vom 20. April 1966 1 BvR 16/66, BStBl I 1966, 694; ebenso: Kirchhof, Der Schutz von Ehe und Familie, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Heft 21 S. 33, 42).
Den Eheleuten die - auch von den hiesigen Klägern der Sache nach begehrte - Möglichkeit zu eröffnen, sich insoweit "die Rosinen herauszupicken" und beide Vorteile gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1966 - 1 BvR 16/66 -, juris Rn. 7/8 zur konfessionsverschiedenen Ehe;… BFH, Urteil 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; FG Düsseldorf…, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 27).
Abführung von Kirchensteuern - Lohnkirchensteuer - Haftung der GmbH - Verstoß …

References: § 26
 § 46
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 140
 Art. 137
 § 6