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Timestamp: 2019-12-07 03:06:46+00:00

Document:
Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG)
Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l’Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation (Loi sur Innosuisse, LASEI)
Legge federale del 17 giugno 2016 sull’Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione (Legge su Innosuisse, LASPI)
Federal Act of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency (Innosuisse Act, SIAA)
1. Abschnitt: Agentur und Ziel
Art. 1 Schweizerische Agentur für Innovationsförderung
2. Abschnitt: Aufgaben und Zusammenarbeit
Art. 4 Kooperationen und Beteiligung an Rechtsträgern
3. Abschnitt: Organisation
Art. 6 Verwaltungsrat: Stellung, Wahl, Organisation und Inte...
Art. 7 Verwaltungsrat: Aufgaben
Art. 8 Geschäftsleitung
Art. 9 Innovationsrat: Stellung, Wahl, Organisation und Inte...
Art. 10 Innovationsrat: Aufgaben
4. Abschnitt: Personal
Art. 12 Anstellungsverhältnisse
Art. 13 Pensionskasse
5. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt
Art. 15 Abgeltungen des Bundes
Art. 16 Drittmittel
Art. 17 Geschäftsbericht
Art. 19 Reserven
Art. 20 Tresorerie
Art. 21 Steuern
Art. 22 Liegenschaften
6. Abschnitt: Beitragsverordnung
7. Abschnitt: Wahrung der Bundesinteressen
Art. 24 Strategische Ziele
Art. 25 Aufsicht
Art. 26 Änderung anderer Erlasse
Art. 27 Errichtung der Innosuisse
Art. 28 Übergang der Arbeitsverhältnisse
Art. 29 Zuständige Arbeitgeberin
Art. 30 Bereinigung von Registereintragungen
Art. 31 Referendum und Inkrafttreten
Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung
(Innosuisse-Gesetz, SAFIG)
vom 17. Juni 2016 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 20152,
1 Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sie organisiert sich selbst und führt eine eigene Rechnung.
3 Sie ist in ihren Förderentscheiden unabhängig.
4 Sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.
5 Der Bundesrat legt den Sitz der Agentur fest.
6 Die Agentur wird im Handelsregister unter der Bezeichnung «Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)» eingetragen.
1 Mit der Innosuisse will der Bund die wissenschaftsbasierte Innovation im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft fördern.
2 Zur Erreichung dieses Ziels beachtet die Innosuisse die Grundsätze und Aufträge nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 20121 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) und erfüllt die Aufgaben nach Artikel 3 des vorliegenden Gesetzes.
1 SR 420.1
1 Die Innosuisse ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation in allen Disziplinen, die an Hochschulforschungsstätten nach Artikel 4 Buchstabe c FIFG1 vertreten sind.
2 Sie erfüllt die Aufgaben nach den Artikeln 18 Absätze 1 und 2 sowie 19–24 FIFG.
3 Sie vertritt den Bund in internationalen Organisationen und Gremien im Bereich der Innovationsförderung nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c FIFG, soweit sie vom Bundesrat, dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) dazu ermächtigt wird, und trifft im Rahmen der Mitwirkung des Bundes in diesen Organisationen und Gremien Massnahmen und Entscheide.
4 Sie fördert in ihrem Zuständigkeitsbereich die Information über nationale und internationale Programme und über die Einreichung von Gesuchen.
5 Sie wirkt bei der Vorbereitung der Erlasse des Bundes über die Innovationsförderung mit, soweit ihre Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 betroffen sind.
6 Sie führt themenorientierte Förderprogramme durch, soweit der Bundesrat sie damit beauftragt.
7 Sie koordiniert ihre Tätigkeiten mit regionalen und kantonalen Massnahmen namentlich zur Unterstützung der Gründung und des Aufbaus wissenschaftsbasierter Unternehmen sowie zur Beratung im Bereich des Wissens- und Technologietransfers.
1 Die Innosuisse kann mit ausländischen Förderorganisationen oder Förderstellen Kooperationen bei grenzüberschreitenden Innovationsprojekten eingehen.
2 Sie kann sich im Rahmen der Vorgaben der strategischen Ziele des Bundesrates an nicht gewinnorientierten privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beteiligen.
Die Organe der Innosuisse sind:
der Innovationsrat;
Art. 6 Verwaltungsrat: Stellung, Wahl, Organisation und Interessenbindungen
1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan. Er besteht aus 5–7 in Belangen der Innovationsförderung fachkundigen Mitgliedern aus der Wissenschaft und der Wirtschaft.
2 Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Er wählt sie für eine Amtsdauer von 4 Jahren. Er kann die Präsidentin oder den Präsidenten zweimal, die übrigen Mitglieder einmal wieder wählen. Er kann Mitglieder des Verwaltungsrats aus wichtigen Gründen abberufen.
3 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl in den Verwaltungsrat müssen gegenüber dem Bundesrat ihre Interessenbindungen offenlegen.
4 Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Innosuisse in guten Treuen wahren. Sie müssen ihre Interessenbindungen offenlegen.
5 Der Verwaltungsrat trifft die organisatorischen Vorkehren zur Wahrung der Interessen der Innosuisse und zur Verhinderung von Interessenkonflikten.
6 Der Bundesrat legt das Honorar der Mitglieder des Verwaltungsrats und die weiteren Vertragsbedingungen fest. Der Vertrag der Mitglieder des Verwaltungsrates mit der Innosuisse untersteht dem öffentlichen Recht.
7 Die Mitglieder des Verwaltungsrats melden Veränderungen ihrer Interessenbindungen laufend dem Verwaltungsrat. Dieser informiert den Bundesrat darüber jährlich im Rahmen des Geschäftsberichts. Ist eine Interessenbindung mit der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat unvereinbar und hält das Mitglied daran fest, so beantragt der Verwaltungsrat dem Bundesrat dessen Abberufung.
8 Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind während der Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat und nach deren Beendigung zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet.
1 Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:
Er erlässt das Organisationsreglement.
Er verabschiedet auf Vorschlag des Innovationsrats das Mehrjahresprogramm nach Artikel 45 FIFG1.
Er sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrats und erstattet diesem jährlich Bericht über deren Erreichung.
Er erlässt ein Reglement über die Entgegennahme und die Verwaltung von Drittmitteln.
Er erlässt die Beitragsverordnung nach Artikel 23 und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.
Er erlässt die Personalverordnung und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.
Er vertritt die Innosuisse als Vertragspartei im Sinne von Artikel 32d Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002 (BPG).
Er entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor; die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterbreitet er dem Bundesrat zur Genehmigung.
Er entscheidet auf Antrag der Direktorin oder des Direktors über die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung.
die Mitglieder des Innovationsrats;
auf Antrag des Innovationsrats die Expertinnen und Experten nach Artikel 10 Absatz 2.
Er erlässt eine Verordnung über die Honorare und die weiteren Vertragsbedingungen der Mitglieder des Innovationsrats und über die Entschädigung der Expertinnen und Experten nach Artikel 10 Absatz 2 und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.
Er beaufsichtigt den Innovationsrat und die Geschäftsleitung.
Er sorgt für ein der Innosuisse angepasstes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.
Er verabschiedet das Budget.
Er erstellt und verabschiedet für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht und unterbreitet den revidierten Geschäftsbericht dem Bundesrat zur Genehmigung; gleichzeitig stellt er dem Bundesrat Antrag auf Entlastung und über die Verwendung eines allfälligen Gewinns. Er veröffentlicht den Geschäftsbericht nach der Genehmigung.
Er beantragt dem Bundesrat die Abgeltungen nach Artikel 15.
Er regelt die Kommunikation der Innosuisse im Organisationsreglement.
2 Er kann zur Unterstützung seiner Aufsichtsfunktion eine Compliancestelle einrichten.
Sie führt die Geschäfte und leitet die Geschäftsstelle.
Sie trifft Entscheide im Bereich von Artikel 3 Absatz 4.
Sie bereitet für den Innovationsrat die Entscheidgrundlagen im Bereich von Artikel 10 Absatz 1 vor und stellt ihm Anträge in Bezug auf die formellen Fördervoraussetzungen und die zur Verfügung stehenden Mittel; entscheidet der Innovationsrat abweichend vom Antrag der Geschäftsleitung, so sucht diese mit dem Innovationsrat eine Einigung; kommt keine solche zustande, so unterbreitet sie die Differenzen dem Verwaltungsrat.
Gestützt auf die Entscheide des Innovationsrats erlässt sie Verfügungen und schliesst Verträge ab.
Sie überwacht das Budget der Innosuisse und den Stand der eingegangenen und der geplanten Verpflichtungen; sie ist verantwortlich für die Verwaltung der Finanzen, das Reporting und das Controlling der geförderten Tätigkeiten.
Sie unterstützt den Verwaltungsrat und den Innovationsrat bei der Vorbereitung ihrer Geschäfte.
Sie berichtet dem Verwaltungsrat regelmässig sowie bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.
Sie entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse des Personals der Innosuisse; vorbehalten bleibt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i.
Sie erfüllt alle Aufgaben, die dieses Gesetz nicht einem anderen Organ zuweist.
Art. 9 Innovationsrat: Stellung, Wahl, Organisation und Interessenbindungen
1 Der Innovationsrat ist das Fachorgan der Innosuisse für die Aufgaben nach Artikel 10.
2 Er besteht aus mindestens 15 und höchstens 25 Mitgliedern.
3 Die Kriterien für die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten in den Innovationsrat sind der Leistungsausweis in wissenschaftsbasierter Innovation sowie der Bezug zur Praxis in Wirtschaft und Gesellschaft.
4 Die Mitglieder werden für 4 Jahre gewählt. Sie können einmal wiedergewählt werden.
5 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl in den Innovationsrat müssen gegenüber dem Verwaltungsrat ihre Interessenbindungen offenlegen.
6 Die Mitglieder des Innovationsrats müssen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Innosuisse in guten Treuen wahren. Sie müssen ihre Interessenbindungen offenlegen.
7 Sie melden Veränderungen ihrer Interessenbindungen laufend dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat informiert darüber jährlich im Rahmen des Geschäftsberichts. Ist eine Interessenbindung mit der Mitgliedschaft im Innovationsrat unvereinbar und hält das Mitglied daran fest, so beruft der Verwaltungsrat das Mitglied ab.
8 Die Mitglieder des Innovationsrats sind während der Zugehörigkeit zum Innovationsrat und nach deren Beendigung zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet.
1 Der Innovationsrat hat die folgenden Aufgaben:
Er entscheidet über Fördergesuche in den Bereichen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3; weicht er bei seinen Entscheiden von Anträgen der Geschäftsleitung nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c ab, so reicht er ihr eine Begründung ein.
Er begleitet in wissenschaftlicher und innovationsbezogener Hinsicht den Vollzug der geförderten Tätigkeiten nach Buchstabe a.
Er trifft Entscheide im Auswahlverfahren von Leistungserbringerinnen und —erbringern nach Artikel 21 Absatz 1 FIFG1.
Er entwickelt zuhanden des Verwaltungsrats Vorschläge für die Förderstrategie und für Förderinstrumente.
Er erarbeitet die Mehrjahresprogramme zuhanden des Verwaltungsrats.
Er legt für jedes einzelne Förderinstrument Vollzugsbestimmungen über die anrechenbaren Kosten für die Beitragsbemessung und über die Anforderungen für die Gesuchseinreichung fest.
2 Er kann dem Verwaltungsrat Expertinnen und Experten zur Begutachtung von Gesuchen in seinem Aufgabenbereich und zur Begleitung der Projektarbeiten zur Wahl vorschlagen. Für die Expertinnen und Experten gelten die Bestimmungen von Artikel 9 Absätze 5–8 über die Offenlegung der Interessenbindung und das Amtsgeheimnis sinngemäss.
1 Der Bundesrat wählt die Revisionsstelle.
2 Auf die Revisionsstelle und die Revision sind die Vorschriften des Aktienrechts zur ordentlichen Revision sinngemäss anwendbar.
3 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und im Lagebericht die Durchführung eines der Innosuisse angemessenen Risikomanagements sowie die Angaben zur Personalentwicklung.
4 Sie erstattet dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat über das Ergebnis ihrer Prüfung umfassend Bericht.
5 Der Bundesrat kann bestimmte Sachverhalte durch die Revisionsstelle abklären lassen.
6 Er kann die Revisionsstelle abberufen.
1 Die Geschäftsleitung und das übrige Personal unterstehen:
dem BPG1; und
den Ausführungsbestimmungen zum BPG, soweit die Regelungen des Verwaltungsrats nach Absatz 2 nichts anderes bestimmen.
2 Der Verwaltungsrat erlässt soweit erforderlich weitere Ausführungsbestimmungen über die Anstellungsverhältnisse des Personals; diese bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat.
3 Die Innosuisse ist Arbeitgeberin im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 BPG.
1 Die Geschäftsleitung und das übrige Personal sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a–32m BPG1 versichert.
2 Die Innosuisse ist Arbeitgeberin nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Sie gehört zum Vorsorgewerk Bund. Artikel 32d Absatz 3 BPG ist anwendbar.
Die Innosuisse finanziert ihre Tätigkeiten aus:
Abgeltungen des Bundes (Art. 15);
Drittmitteln (Art. 16);
Rückforderungen nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19901.
Der Bund gewährt der Innosuisse jährlich Beiträge zur Abgeltung der Aufwendungen für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 2–4 und 6 sowie für den Betrieb.
1 Die Innosuisse darf Mittel von dritter Seite entgegennehmen oder sich beschaffen, soweit dies mit ihrem Ziel, ihren Aufgaben und ihrer Unabhängigkeit vereinbar ist.
2 Drittmittel stammen insbesondere aus Zuwendungen Dritter.
1 Der Geschäftsbericht enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss) und den Lagebericht.
2 Die Jahresrechnung setzt sich zusammen aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang.
3 Der Lagebericht enthält insbesondere Angaben über das Risikomanagement, die personalpolitischen Schwerpunkte und die Interessenbindungen der Mitglieder der Organe sowie der Expertinnen und Experten nach Artikel 10 Absatz 2.
4 Jahresrechnung und Lagebericht sind durch die Revisionsstelle prüfen zu lassen.
1 Die Rechnungslegung der Innosuisse stellt die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dar.
2 Sie folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Vollständigkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards.
3 Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind im Anhang zur Bilanz offenzulegen.
4 Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen Fördertätigkeiten ausgewiesen werden können.
5 Der Bundesrat kann Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.
1 Die Innosuisse kann Reserven bilden. Drittmittel nach Artikel 16 Absatz 2 können den Reserven zugewiesen werden.
2 Die Reserven dürfen 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen. Die Drittmittel werden nicht eingerechnet.
1 Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel der Innosuisse.
2 Sie gewährt der Innosuisse zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Artikel 3 Darlehen zu marktkonformen Bedingungen.
3 Die EFV und die Innosuisse vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.
1 Die Innosuisse ist im Rahmen ihrer Leistungen von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit.
1 Der Bund überlässt der Innosuisse die notwendigen Liegenschaften zur Miete.
2 Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes. Dieser sorgt für den Unterhalt.
3 Der Bund stellt der Innosuisse für die Miete der Liegenschaften einen angemessenen Betrag in Rechnung.
4 Die Begründung der Miete sowie die Einzelheiten werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und der Innosuisse vereinbart.
5 Die Innosuisse kann in Absprache mit dem Bund die notwendigen Liegenschaften ausserhalb des Bundes mieten oder sich von Dritten eine Nutzniessung übertragen lassen, wenn dies zweckmässig ist.
Der Verwaltungsrat legt in der Beitragsverordnung namentlich fest:
die Förderinstrumente der Innosuisse;
die Voraussetzungen der Förderung und Unterstützung;
das Auswahlverfahren für Leistungserbringerinnen und -erbringer nach Artikel 21 Absatz 1 FIFG1;
die Voraussetzungen und die Modalitäten der Gewährung von Beiträgen an ausländische Forschungspartner bei grenzüberschreitenden Innovationsprojekten;
die Beitragsberechnung und die Auszahlungsmodalitäten.
1 Der Bundesrat legt im Rahmen des Ziels und der Aufgaben nach den Artikeln 2 und 3 für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der Innosuisse fest.
2 Darin legt er auch die Obergrenze für die Verwaltungskosten fest.
1 Der Bundesrat beaufsichtigt die Innosuisse; er wahrt dabei ihre fachliche Unabhängigkeit.
2 Er übt seine Aufsicht insbesondere aus durch:
die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und von dessen Präsidentin oder Präsidenten;
die Genehmigung der Begründung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor;
die Wahl und die Abberufung der Revisionsstelle;
die Genehmigung der Beitragsverordnung;
die Genehmigung der Verordnung über die Honorare und die weiteren Vertragsbedingungen der Mitglieder des Innovationsrats und über die Entschädigung der Expertinnen und Experten nach Artikel 10 Absatz 2;
die Genehmigung der Personalverordnung;
die Genehmigung des Geschäftsberichts und den Beschluss über die Verwendung eines allfälligen Gewinns;
die jährliche Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele;
die Entlastung des Verwaltungsrats.
3 Er kann Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Innosuisse nehmen und sich über deren Geschäftstätigkeit jederzeit informieren lassen.
1 Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) wird umgewandelt in die Innosuisse. Die Innosuisse tritt in die bisher geltenden Rechtsverhältnisse ein und gestaltet diese neu, wo dies erforderlich ist.
2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem die Innosuisse eigene Rechtspersönlichkeit erlangt.
3 Er bezeichnet die Rechte, Pflichten und Werte, die auf die Innosuisse übergehen, und genehmigt das entsprechende Inventar. Er legt den Eintritt der Rechtswirkungen fest und genehmigt die Eröffnungsbilanz.
4 Er erlässt Bestimmungen, fasst Beschlüsse und trifft alle weiteren für den Übergang notwendigen Vorkehren. Namentlich kann er der Innosuisse die im Bundesbudget für die KTI eingestellten Kredite zur Verfügung stellen, sofern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Erfüllung der Aufgaben der Innosuisse notwendigen Mittel noch nicht verfügbar sind.
5 Der Übergang der Rechte, Pflichten und Werte sowie die Eintragungen in das Handelsregister und in andere öffentliche Register im Zusammenhang mit der Errichtung der Innosuisse erfolgen steuer- und gebührenfrei.
6 Auf die Gründung der Innosuisse ist das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20031 nicht anwendbar.
1 SR 221.301
1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der Geschäftsstelle der KTI gehen auf den vom Bundesrat festzulegenden Zeitpunkt auf die Innosuisse über und sind ab diesem Zeitpunkt ihrem Personalrecht unterstellt. Vorbehalten bleibt die Ernennung der Geschäftsleitung.
2 Es besteht kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, des Arbeitsbereichs, des Arbeitsortes und der organisatorischen Einordnung. Hingegen besteht während zweier Jahre Anspruch auf den bisherigen Lohn, solange ein Arbeitsverhältnis besteht.
3 Die Innosuisse stellt dem übernommenen Personal spätestens innerhalb von zwei Monaten einen auf die Innosuisse lautenden Vertrag aus, der den bisherigen Vertrag ersetzt. In diesem Vertrag darf keine Probezeit angesetzt werden.
4 Beschwerden des Personals, die im Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt.
1 Die Innosuisse gilt als zuständige Arbeitgeberin für die Rentenbezügerinnen und —bezüger:
die nach bisherigem Recht der KTI zugeordnet sind; und
deren Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrenten aus der beruflichen Vorsorge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der PUBLICA zu laufen begonnen haben.
2 Die Innosuisse gilt ebenfalls als zuständige Arbeitgeberin, wenn eine Invalidenrente nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnt, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.
Das WBF kann Registereintragungen, die gestützt auf Artikel 27 Absatz 5 erfolgen, noch während fünf Jahren, nachdem die Innosuisse Rechtspersönlichkeit erlangt hat, mittels Verfügung steuer- und gebührenfrei bereinigen.
Inkrafttreten:3 1. Januar 2018 Art. 1 Abs. 5, 5–13, 18, 20 Abs. 3, 22–26, 27 Abs. 2–6 und 28: 1. Jan. 2017
1 Die Änd. können unter AS 2016 4259 konsultiert werden.
AS 2016 4259
1 SR 1012BBl 2015 94873 BRB vom 16. Nov. 2016
Loi fédérale sur l’Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation*1
(Loi sur Innosuisse, LASEI)
du 17 juin 2016 (Etat le 1er janvier 2018)
vu l’art. 64, al. 1, de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 25 novembre 20153,
Section 1 Agence et but
Art. 1 Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation
1 L’Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation est un établissement fédéral de droit public doté de la personnalité juridique.
2 Elle est autonome dans son organisation et tient sa propre comptabilité.
3 Elle est indépendante dans le choix de ses décisions en matière d’encouragement.
4 Elle est gérée selon les principes de l’économie d’entreprise.
5 Le Conseil fédéral fixe le siège de l’agence.
6 L’agence est inscrite au registre du commerce sous le nom d’«Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation (Innosuisse)».
1 Au travers d’Innosuisse, la Confédération veut encourager l’innovation fondée sur la science dans l’intérêt de l’économie et de la société.
2 Pour atteindre ce but, Innosuisse respecte les principes et les tâches visés à l’art. 6 de la loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation (LERI)1 et accomplit les tâches visées à l’art. 3 de la présente loi.
Section 2 Tâches et collaboration
1 Innosuisse est l’organe de la Confédération chargé d’encourager l’innovation fondée sur la science dans toutes les disciplines représentées dans les établissements de recherche du domaine des hautes écoles selon l’art. 4, let. c, LERI1.
2 Elle accomplit les tâches prévues aux art. 18, al. 1 et 2, et 19 à 24, LERI.
3 Dans la mesure où le Conseil fédéral, le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR) ou le Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI) l’y habilitent, elle représente la Confédération dans les organisations ou organes internationaux d’encouragement de l’innovation au sens de l’art. 28, al. 2, let. c, LERI et prend des mesures et des décisions dans le cadre de la participation de la Confédération à ces organisations ou organes internationaux.
4 Elle encourage, dans son domaine de compétence, l’information sur les programmes nationaux et internationaux ainsi que sur le dépôt des demandes.
5 Elle participe à la préparation des actes juridiques de la Confédération qui concernent l’encouragement de l’innovation, dans la mesure où ils se rapportent aux tâches visées aux al. 2 et 3.
6 Dans la mesure où le Conseil fédéral lui confie cette tâche, elle exécute des programmes d’encouragement thématiques.
7 Elle coordonne ses activités avec les mesures prises au niveau régional ou cantonal, notamment avec celles qui sont destinées à soutenir la création et le développement d’entreprises fondées sur la science et à offrir des conseils en matière de transfert de savoir et de technologie.
Art. 4 Coopération et participation à des entités juridiques
1 Innosuisse peut coopérer avec des organisations ou organismes d’encouragement étrangers pour soutenir des projets d’innovation transfrontières.
2 Dans le cadre des objectifs stratégiques du Conseil fédéral, elle peut participer à des entités juridiques de droit public ou de droit privé à but non lucratif.
Section 3 Organisation
Les organes d’Innosuisse sont:
le conseil de l’innovation;
Art. 6 Conseil d’administration: statut, nomination, organisation et liens d’intérêt
1 Le conseil d’administration est l’organe suprême d’Innosuisse. Il est composé de cinq à sept membres issus des milieux scientifiques et économiques qui connaissent bien le domaine de l’encouragement de l’innovation.
2 Le Conseil fédéral nomme les membres du conseil d’administration et désigne son président. Il les nomme pour une période de quatre ans. Le mandat du président est renouvelable deux fois, celui des autres membres une fois. Le Conseil fédéral peut révoquer des membres du conseil d’administration pour de justes motifs.
3 Les candidats au conseil d’administration doivent signaler leurs liens d’intérêt au Conseil fédéral.
4 Les membres du conseil d’administration remplissent leurs tâches et leurs obligations avec diligence et veillent fidèlement aux intérêts d’Innosuisse. Ils doivent signaler leurs liens d’intérêt.
5 Le conseil d’administration adopte les mesures d’organisation qui sont nécessaires pour préserver les intérêts d’Innosuisse et pour prévenir les conflits d’intérêts.
6 Le Conseil fédéral fixe les honoraires des membres du conseil d’administration et les autres conditions contractuelles. Le contrat passé par les membres du conseil d’administration avec Innosuisse est régi par le droit public.
7 Les membres du conseil d’administration signalent sans attendre à ce dernier toute modification touchant leurs liens d’intérêt. Le conseil d’administration en informe le Conseil fédéral dans son rapport de gestion annuel. Si des liens d’intérêt sont incompatibles avec la qualité de membre du conseil d’administration et que le membre concerné refuse de se défaire de son mandat, le conseil d’administration propose au Conseil fédéral de révoquer ce dernier.
8 Les membres du conseil d’administration sont tenus au secret de fonction pendant la durée de leur mandat et au-delà.
Art. 7 Conseil d’administration: tâches
1 Le conseil d’administration accomplit les tâches suivantes:
il édicte le règlement d’organisation;
il approuve, sur proposition du conseil de l’innovation, le programme pluriannuel visé à l’art. 45 LERI1;
il veille à la réalisation des objectifs stratégiques du Conseil fédéral et lui rend compte chaque année de leur réalisation;
il édicte un règlement sur la réception et la gestion de fonds de tiers;
il édicte l’ordonnance sur les contributions visée à l’art. 23 et la soumet au Conseil fédéral pour approbation;
il édicte l’ordonnance sur le personnel et la soumet au Conseil fédéral pour approbation;
il représente Innosuisse comme partie au contrat au sens de l’art. 32d, al. 2, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)2;
il décide de la conclusion, de la modification et de la fin du contrat de travail du directeur; il soumet au Conseil fédéral pour approbation la conclusion et la résiliation du contrat;
il élit:
les membres du conseil de l’innovation,
les experts visés à l’art. 10, al. 2, sur proposition du conseil de l’innovation;
il édicte une ordonnance sur les honoraires et les autres conditions contractuelles des membres du conseil de l’innovation et sur l’indemnisation des experts visés à l’art. 10, al. 2, et la soumet au Conseil fédéral pour approbation;
il exerce la surveillance sur le conseil de l’innovation et sur la direction;
il veille à la mise en place d’un système de contrôle interne et d’un système de gestion des risques appropriés à Innosuisse;
il approuve le budget;
il établit et approuve un rapport de gestion annuel; il soumet le rapport de gestion révisé au Conseil fédéral pour approbation; en même temps, il lui propose de lui donner décharge et lui soumet le cas échéant une proposition sur l’utilisation du bénéfice; il publie le rapport de gestion après son approbation par le Conseil fédéral;
il soumet au Conseil fédéral la demande d’indemnisation au sens de l’art. 15;
il définit la politique de communication d’Innosuisse dans le règlement d’organisation.
2 Il peut créer un service de vérification de la conformité chargé de le soutenir dans sa mission de surveillance.
Art. 8 Direction
1 La direction est l’organe exécutif d’Innosuisse. Elle a à sa tête un directeur.
2 Elle accomplit notamment les tâches suivantes:
elle dirige les affaires et gère le secrétariat;
elle prend les décisions dans le domaine visé à l’art. 3, al. 4;
elle prépare les bases de décision du conseil de l’innovation dans le domaine visé à l’art. 10, al. 1, et lui soumet des propositions en ce qui concerne les conditions formelles de l’encouragement et les fonds disponibles; si les décisions du conseil de l’innovation diffèrent de ses propositions, elle recherche un accord avec lui; si aucun accord n’est trouvé, elle soumet les divergences au conseil d’administration;
elle arrête des décisions et conclut des contrats en se fondant sur les décisions du conseil de l’innovation;
elle veille sur le budget d’Innosuisse et sur l’état des engagements pris ou prévus; elle assume la responsabilité de la gestion financière, du compte rendu et du contrôle des activités soutenues;
elle assiste le conseil d’administration et le conseil de l’innovation dans la préparation des affaires;
elle fait régulièrement rapport au conseil d’administration et l’informe immédiatement de tout événement particulier;
elle décide de la conclusion, de la modification et de la fin des contrats de travail du personnel d’Innosuisse, sous réserve de l’art. 7, al. 1, let. i;
elle accomplit toutes les tâches que la présente loi ne confie pas à un autre organe.
Art. 9 Conseil de l’innovation: statut, nomination, organisation et liens d’intérêt
1 Le conseil de l’innovation est l’organe spécialisé d’Innosuisse pour les tâches visées à l’al. 10.
2 Il comprend au moins 15 et au plus 25 membres.
3 Les candidats au conseil de l’innovation sont choisis en fonction de leurs compétences en matière d’innovation fondée sur la science et de leurs liens avec la pratique dans l’économie et la société.
4 Les membres sont nommés pour une période de quatre ans. Leur mandat est renouvelable une fois.
5 Les candidats au conseil de l’innovation doivent signaler leurs liens d’intérêt au conseil d’administration.
6 Les membres du conseil de l’innovation remplissent leurs tâches et leurs obligations avec diligence et veillent fidèlement aux intérêts d’Innosuisse. Ils doivent signaler leurs liens d’intérêt.
7 Ils signalent sans attendre au conseil d’administration toute modification touchant leurs liens d’intérêt. Le conseil d’administration en rend compte dans son rapport de gestion annuel. Si des liens d’intérêt sont incompatibles avec la qualité de membre du conseil de l’innovation et que le membre concerné refuse de se défaire de son mandat, le conseil d’administration révoque ce dernier.
8 Les membres du conseil de l’innovation sont tenus au secret de fonction pendant la durée de leur mandat et au-delà.
Art. 10 Conseil de l’innovation: tâches
1 Le conseil de l’innovation accomplit les tâches suivantes:
il décide des demandes d’encouragement dans les domaines visés à l’art. 3, al. 2 et 3; si ses décisions s’écartent des propositions de la direction au sens de l’art. 8, al. 2, let. c, il les motive à son intention;
il accompagne, sur les plans scientifique et de l’innovation, l’exécution des activités soutenues au sens de la let. a;
il prend les décisions dans la procédure de sélection des fournisseurs de prestations au sens de l’art. 21, al. 1, LERI1;
il élabore à l’intention du conseil d’administration des propositions concernant la stratégie et les instruments d’encouragement;
il établit les programmes pluriannuels à l’intention du conseil d’administration;
pour chaque instrument d’encouragement, il édicte les dispositions d’exécution sur les coûts imputables pour le calcul de la contribution et sur les exigences applicables au dépôt des demandes.
2 Il peut proposer au conseil d’administration des experts pour l’évaluation des demandes relevant de son domaine de compétence et pour l’accompagnement des travaux des projets. Les dispositions de l’art. 9, al. 5 à 8, relatives à l’obligation de signaler ses intérêts et au secret de fonction sont applicables par analogie aux experts.
1 Le Conseil fédéral nomme l’organe de révision.
2 Les dispositions du droit des sociétés anonymes relatives à la révision ordinaire s’appliquent par analogie à la révision et à l’organe de révision.
3 L’organe de révision vérifie le compte annuel et, à partir du rapport annuel, la mise en place d’une gestion des risques appropriée à Innosuisse ainsi que les informations sur le développement du personnel.
4 Il présente au conseil d’administration et au Conseil fédéral un rapport complet sur les résultats de cette vérification.
5 Le Conseil fédéral peut demander des éclaircissements à l’organe de révision sur certains points.
6 Il peut révoquer l’organe de révision.
Art. 12 Conditions d’engagement
1 La direction et les autres membres du personnel sont soumis:
à la LPers1, et
aux dispositions d’exécution de la LPers, sauf disposition contraire édictée par le conseil d’administration en vertu de l’al. 2.
2 Le conseil d’administration édicte au besoin des dispositions d’exécution supplémentaires sur les conditions d’engagement du personnel, qui doivent être approuvées par le Conseil fédéral.
3 Innosuisse est un employeur au sens de l’art. 3, al. 2, LPers.
Art. 13 Caisse de pension
1 Les membres de la direction et le personnel sont assurés auprès de la Caisse fédérale de pensions (PUBLICA) conformément aux art. 32a à 32m LPers1.
2 Innosuisse est un employeur au sens de l’art. 32b, al. 2, LPers. Elle fait partie de la Caisse de prévoyance de la Confédération. L’art. 32d, al. 3, LPers est applicable.
Section 5 Financement et budget
Art. 14 Financement
Innosuisse finance ses activités par les moyens suivants:
les indemnités versées par la Confédération (art. 15);
les fonds de tiers (art. 16);
les restitutions au sens de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions1.
Art. 15 Indemnités versées par la Confédération
La Confédération octroie chaque année à Innosuisse des indemnités pour financer les tâches visées à l’art. 3, al. 2 à 4 et 6, ainsi que ses frais de fonctionnement.
Art. 16 Fonds de tiers
1 Innosuisse peut accepter ou se procurer des fonds de tiers dans la mesure où cela ne nuit pas à son indépendance et où cela est compatible avec ses tâches et ses objectifs.
2 Les fonds de tiers proviennent notamment de libéralités de tiers.
Art. 17 Rapport de gestion
1 Le rapport de gestion se compose des comptes annuels (bouclement individuel) et du rapport annuel.
2 Les comptes annuels se composent du bilan, du compte de résultats, et de l’annexe.
3 Le rapport annuel comprend notamment des indications sur la gestion du risque, sur les priorités en matière de politique du personnel et sur les liens d’intérêt des membres des organes et ceux des experts visés à l’art. 10, al. 2.
4 Les comptes annuels et le rapport annuel doivent être contrôlés par l’organe de révision.
Art. 18 Etablissement des comptes
1 Les comptes d’Innosuisse sont établis de manière à présenter l’état réel de la fortune, des finances et des revenus.
2 Ils sont établis selon les principes de l’importance, de l’universalité, de la clarté, de la permanence des méthodes comptables et du produit brut; ils se fondent sur les normes généralement reconnues.
3 Les règles d’inscription au bilan et d’évaluation qui découlent des principes comptables doivent être présentées en annexe au bilan.
4 Les charges et les produits liés à chaque activité d’encouragement doivent ressortir de la comptabilité d’exploitation.
5 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions relatives à la présentation des comptes.
1 Innosuisse peut constituer des réserves. Les fonds de tiers au sens de l’art. 16, al. 2, peuvent être affectés aux réserves.
2 Les réserves ne peuvent excéder 10 % du budget annuel. Les fonds de tiers ne sont pas soumis à cette limite.
Art. 20 Trésorerie
1 L’Administration fédérale des finances (AFF) gère les liquidités d’Innosuisse dans le cadre de sa trésorerie centrale.
2 Elle lui accorde des prêts aux taux du marché pour assurer sa solvabilité dans l’accomplissement des tâches visées à l’art. 3.
3 L’AFF et Innosuisse conviennent des modalités dans un contrat de droit public.
Art. 21 Imposition
1 Innosuisse est exonérée de tout impôt fédéral, cantonal et communal sur ses prestations.
l’impôt anticipé;
les droits de timbre.
Art. 22 Biens-fonds
1 La Confédération loue à Innosuisse les biens-fonds nécessaires.
2 Les biens-fonds restent la propriété de la Confédération. Celle-ci veille à leur entretien.
3 La Confédération facture à Innosuisse un montant approprié pour la location des biens-fonds.
4 La location et les modalités sont réglées dans un contrat de droit public conclu entre la Confédération et Innosuisse.
5 En accord avec la Confédération, Innosuisse peut louer des biens-fonds nécessaires n’appartenant pas à la Confédération ou se faire céder un droit d’usufruit par un tiers si cela est opportun.
Section 6 Ordonnance sur les contributions
Le conseil d’administration détermine dans l’ordonnance sur les contributions notamment:
les instruments d’encouragement d’Innosuisse;
les conditions de l’encouragement et du soutien;
la procédure de sélection des fournisseurs de prestations au sens de l’art. 21, al. 1, LERI1;
les conditions et les modalités de l’octroi de contributions à des partenaires de recherche étrangers associés à des projets d’innovation transfrontières;
le calcul des contributions et les modalités de paiement.
Section 7 Sauvegarde des intérêts de la Confédération
Art. 24 Objectifs stratégiques
1 Le Conseil fédéral fixe à Innosuisse tous les quatre ans des objectifs stratégiques dans le cadre du but et des tâches visés aux art. 2 et 3.
2 Il fixe notamment dans les objectifs stratégiques la limite supérieure des frais administratifs.
Art. 25 Surveillance
1 Innosuisse est soumise à la surveillance du Conseil fédéral; celui-ci veille à lui conserver son indépendance professionnelle.
2 Le Conseil fédéral exerce notamment sa fonction de surveillance:
en nommant et en révoquant les membres et le président du conseil d’administration;
en nommant et en révoquant l’organe de révision;
en approuvant l’ordonnance sur les contributions;
en approuvant l’ordonnance sur les honoraires et les autres conditions contractuelles des membres du conseil de l’innovation et sur l’indemnisation des experts visés à l’art. 10, al. 2;
en approuvant l’ordonnance sur le personnel de l’agence;
en approuvant le rapport de gestion et, le cas échéant, en décidant de l’utilisation du bénéfice;
en vérifiant chaque année si les objectifs stratégiques sont atteints;
en donnant décharge au conseil d’administration.
3 Il peut consulter en tout temps tous les documents relatifs à l’activité d’Innosuisse et demander des informations supplémentaires à ce sujet.
Art. 26 Modification d’autres actes
Art. 27 Institution de l’agence Innosuisse
1 Innosuisse remplace la Commission pour la technologie et l’innovation (CTI). Elle se subroge à cette dernière et révise si nécessaire les rapports de droit en vigueur.
2 Le Conseil fédéral fixe la date à laquelle Innosuisse acquiert la personnalité juridique.
3 Il définit les droits, les obligations et les valeurs transférés à Innosuisse et approuve l’inventaire correspondant. Il fixe la date à partir de laquelle les droits et obligations prennent effet et approuve le bilan d’ouverture.
4 Il édicte les dispositions et prend les décisions et toute autre mesure nécessaire au transfert. Il peut notamment mettre à la disposition d’Innosuisse les crédits inscrits au budget de la Confédération et destinés à la CTI si les moyens financiers nécessaires à Innosuisse pour accomplir ses tâches ne sont pas encore disponibles au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi.
5 Le transfert des droits, des obligations et des valeurs et les inscriptions au registre foncier, au registre du commerce et dans d’autres registres publics suite à l’institution d’Innosuisse sont exonérés de taxes et d’émoluments.
6 La loi du 3 octobre 2003 sur la fusion1 ne s’applique pas à la création d’Innosuisse.
Art. 28 Transfert des rapports de travail
1 Les rapports de travail du personnel du secrétariat de la CTI sont repris par Innosuisse à la date fixée par le Conseil fédéral; à partir de cette date, ils sont soumis au droit du personnel d’Innosuisse. La nomination de la direction est réservée.
2 Le personnel repris ne peut prétendre au maintien de sa fonction, de son domaine de travail, de son lieu de travail ou de sa place dans la structure organisationnelle. Son salaire antérieur est garanti pendant deux ans tant qu’il existe un rapport de travail.
3 Innosuisse soumet au personnel qu’elle a repris, dans un délai de deux mois au plus, un contrat de travail au nom d’Innosuisse qui remplace le contrat précédent. Ce contrat ne prévoit pas de période d’essai.
4 Les recours du personnel qui sont en cours au moment du transfert des rapports de travail sont jugés sur la base de l’ancien droit.
Art. 29 Employeur compétent
1 Innosuisse est l’employeur compétent pour les bénéficiaires de rentes:
qui relèvent administrativement de la CTI selon l’ancien droit, et
dont les rentes de vieillesse, d’invalidité et de survivants dues au titre de la prévoyance professionnelle ont commencé à être versées par PUBLICA avant l’entrée en vigueur de la présente loi.
2 Innosuisse est également l’employeur compétent dans le cas où une rente d’invalidité commence à être versée après l’entrée en vigueur de la présente loi alors que l’incapacité de travail dont la cause a entraîné l’invalidité est survenue à une date antérieure.
Art. 30 Mise à jour des inscriptions aux registres
Le DEFR peut mettre à jour par voie de décision, sans taxe ni émolument, les inscriptions aux registres visés à l’art. 27, al. 5, durant les cinq ans suivant l’acquisition de la personnalité juridique par Innosuisse.
Art. 31 Référendum et entrée en vigueur
Date de l’entrée en vigueur4: 1er janvier 2018
Art. 1 al. 5, 5 à 13, 18, 20 al. 3, 22 à 26, 27 al. 2 à 6, et 28: 1er janvier 2017
Les actes suivants sont modifiés comme suit:
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2016 4259.
RO 2016 4259
1* Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013FF 2015 86614 ACF 16 nov. 2016
Legge federale sull’Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione
(Legge su Innosuisse, LASPI)
del 17 giugno 2016 (Stato 1° gennaio 2018)
visto l’articolo 64 capoverso 1 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 25 novembre 20152,
Sezione 1: Agenzia e obiettivo
Art. 1 Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione
1 L’Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione è un istituto di diritto pubblico della Confederazione dotato di personalità giuridica.
2 Essa si organizza in modo autonomo e tiene una propria contabilità.
3 Essa prende in modo indipendente le decisioni in materia di promozione.
4 Essa è gestita in base ai principi dell’economia aziendale.
5 Il Consiglio federale stabilisce la sede dell’Agenzia.
6 L’Agenzia è iscritta nel registro di commercio con la denominazione di «Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione (Innosuisse)».
Art. 2 Obiettivo
1 Attraverso Innosuisse la Confederazione intende promuovere l’innovazione fondata sulla scienza nell’interesse dell’economia e della società.
2 Per raggiungere questo obiettivo Innosuisse rispetta i principi e i mandati di cui all’articolo 6 della legge federale del 14 dicembre 20121 sulla promozione della ricerca e dell’innovazione (LPRI) e adempie i compiti di cui all’articolo 3 della presente legge.
Sezione 2: Compiti e collaborazione
1 Innosuisse è l’organo della Confederazione incaricato di promuovere l’innovazione fondata sulla scienza in tutte le discipline presenti nei centri di ricerca universitari di cui all’articolo 4 lettera c LPRI1.
2 Essa adempie i compiti di cui agli articoli 18 capoversi 1 e 2 nonché 19–24 LPRI.
3 Essa rappresenta la Confederazione presso organizzazioni e organi internazionali operanti nel settore della promozione dell’innovazione secondo l’articolo 28 capoverso 2 lettera c LPRI, nella misura in cui vi sia autorizzata dal Consiglio federale, dal Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR) o dalla Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI), e prende provvedimenti e decisioni nell’ambito della partecipazione della Confederazione a tali organizzazioni e organi.
4 Nel suo ambito di competenza, essa promuove l’informazione sui programmi nazionali e internazionali e sulla presentazione di domande di sussidio.
5 Essa partecipa alla preparazione degli atti normativi della Confederazione relativi alla promozione dell’innovazione, per quanto riguardino i compiti di cui ai capoversi 2 e 3.
6 Nella misura in cui il Consiglio federale le affidi questo compito, Innosuisse realizza programmi di promozione tematici.
7 Essa coordina le proprie attività con i provvedimenti adottati a livello regionale e cantonale, in particolare per sostenere la costituzione e lo sviluppo di imprese la cui attività è fondata sulla scienza nonché per assicurare la consulenza in materia di trasferimento di sapere e tecnologie.
Art. 4 Cooperazioni e partecipazione a soggetti giuridici
1 Innosuisse può avviare cooperazioni con organizzazioni od organismi di promozione esteri nell’ambito di progetti d’innovazione transfrontalieri.
2 Nei limiti fissati dagli obiettivi strategici del Consiglio federale, può partecipare a soggetti giuridici di diritto pubblico o di diritto privato a scopo non lucrativo.
Gli organi di Innosuisse sono:
il Consiglio dell’innovazione;
l’ufficio di revisione.
Art. 6 Consiglio d’amministrazione: statuto, nomina, organizzazione e relazioni d’interesse
1 Il consiglio d’amministrazione è l’organo direttivo supremo di Innosuisse. Si compone di 5–7 membri del mondo scientifico ed economico esperti in materia di promozione dell’innovazione.
2 Il Consiglio federale nomina i membri del consiglio d’amministrazione e ne designa il presidente. Esso li nomina per una durata di quattro anni. Può rinnovare due volte il mandato del presidente e una volta quello degli altri membri. Può revocare i membri del consiglio d’amministrazione per gravi motivi.
3 I candidati alla nomina nel consiglio d’amministrazione devono dichiarare al Consiglio federale le loro relazioni d’interesse.
4 I membri del consiglio d’amministrazione adempiono i loro compiti e obblighi con la massima diligenza e tutelano in buona fede gli interessi di Innosuisse. Devono dichiarare le loro relazioni d’interesse.
5 Il consiglio d’amministrazione adotta le misure organizzative necessarie a tutelare gli interessi di Innosuisse e a prevenire conflitti d’interesse.
6 Il Consiglio federale stabilisce gli onorari dei membri del consiglio d’amministrazione e le altre condizioni contrattuali. Il contratto stipulato dai membri del consiglio d’amministrazione con Innosuisse è retto dal diritto pubblico.
7 I membri del consiglio d’amministrazione comunicano senza indugio al medesimo eventuali cambiamenti nelle loro relazioni d’interesse. Il consiglio d’amministrazione ne informa il Consiglio federale nel suo rapporto di gestione annuale. Se una relazione d’interesse è incompatibile con l’appartenenza al consiglio d’amministrazione e il membro in questione persiste nel mantenerla, il consiglio d’amministrazione ne chiede la revoca al Consiglio federale.
8 I membri del consiglio d’amministrazione sono tenuti al segreto d’ufficio durante il mandato e anche dopo la cessazione dello stesso.
Art. 7 Consiglio d’amministrazione: compiti
1 Il consiglio d’amministrazione:
emana il regolamento di organizzazione;
adotta, su proposta del Consiglio dell’innovazione, il programma pluriennale di cui all’articolo 45 LPRI1;
provvede all’attuazione degli obiettivi strategici del Consiglio federale, al quale riferisce annualmente sul loro adempimento;
emana un regolamento sull’accettazione e sulla gestione di mezzi finanziari di terzi;
emana l’ordinanza sui sussidi di cui all’articolo 23 e la sottopone per approvazione al Consiglio federale;
emana l’ordinanza sul personale e la sottopone per approvazione al Consiglio federale;
rappresenta Innosuisse quale parte contraente ai sensi dell’articolo 32d capoverso 2 della legge del 24 marzo 20002 sul personale federale (LPers);
decide in merito alla costituzione, alla modifica e alla risoluzione del rapporto di lavoro del direttore; sottopone per approvazione al Consiglio federale la costituzione e la risoluzione del rapporto di lavoro;
decide, su proposta del direttore, in merito alla costituzione, alla modifica e alla risoluzione dei rapporti di lavoro degli altri membri della direzione;
i membri del Consiglio dell’innovazione,
gli esperti di cui all’articolo 10 capoverso 2, su proposta del Consiglio dell’innovazione;
emana un’ordinanza sugli onorari e sulle altre condizioni contrattuali dei membri del Consiglio dell’innovazione nonché sulle indennità riconosciute agli esperti di cui all’articolo 10 capoverso 2 e la sottopone per approvazione al Consiglio federale;
esercita la vigilanza sul Consiglio dell’innovazione e sulla direzione;
provvede a istituire un sistema di controllo interno e un sistema di gestione dei rischi adeguati a Innosuisse;
adotta il budget;
redige e adotta un rapporto di gestione per ogni esercizio e sottopone per approvazione al Consiglio federale il rapporto di gestione riveduto; nel contempo gli presenta la proposta di discarico del consiglio d’amministrazione e una proposta circa l’impiego di eventuali utili. Pubblica il rapporto di gestione una volta approvato;
sottopone al Consiglio federale la richiesta d’indennità di cui all’articolo 15;
disciplina nel regolamento di organizzazione le attività di comunicazione di Innosuisse.
2 Esso può istituire un servizio di verifica della conformità incaricato di assisterlo nei suoi compiti di vigilanza.
Art. 8 Direzione
1 La direzione è l’organo operativo. È posta sotto la guida di un direttore.
2 Essa ha in particolare i seguenti compiti:
gestisce gli affari e dirige la segreteria;
prende decisioni nell’ambito di cui all’articolo 3 capoverso 4;
prepara le basi decisionali del Consiglio dell’innovazione nell’ambito di cui all’articolo 10 capoverso 1 e gli sottopone proposte relative alle condizioni formali della promozione e ai mezzi finanziari disponibili; se le decisioni del Consiglio dell’innovazione differiscono dalla proposta della direzione, i due organi cercano di trovare un accordo; se non vi riescono, la direzione sottopone le divergenze al consiglio d’amministrazione;
emana decisioni e stipula contratti in base alle decisioni del Consiglio dell’innovazione;
esercita la vigilanza sul budget di Innosuisse e sullo stato degli impegni assunti e previsti; è responsabile della gestione finanziaria, del reporting e del controlling delle attività promosse;
assiste il consiglio d’amministrazione e il Consiglio dell’innovazione nella preparazione degli affari;
riferisce periodicamente al consiglio d’amministrazione e lo informa senza indugio in caso di eventi particolari;
decide in merito alla costituzione, alla modifica e alla risoluzione dei rapporti di lavoro del personale di Innosuisse; è fatto salvo l’articolo 7 capoverso 1 lettera i;
adempie tutti i compiti che la presente legge non attribuisce a un altro organo.
Art. 9 Consiglio dell’innovazione: statuto, nomina, organizzazione e relazioni d’interesse
1 Il Consiglio dell’innovazione è l’organo specializzato di Innosuisse per i compiti di cui all’articolo 10.
2 Esso si compone di almeno 15 e al massimo 25 membri.
3 I candidati alla nomina nel Consiglio dell’innovazione sono scelti in funzione delle loro competenze in materia di innovazione fondata sulla scienza e del loro rapporto con la pratica nell’economia e nella società.
4 I membri sono nominati per una durata di quattro anni. Il loro mandato può essere rinnovato una volta.
5 I candidati alla nomina nel Consiglio dell’innovazione devono dichiarare al consiglio d’amministrazione le loro relazioni d’interesse.
6 I membri del Consiglio dell’innovazione adempiono i loro compiti e obblighi con la massima diligenza e tutelano in buona fede gli interessi di Innosuisse. Devono dichiarare le loro relazioni d’interesse.
7 Essi comunicano senza indugio al consiglio d’amministrazione eventuali cambiamenti nelle loro relazioni d’interesse. Quest’ultimo riferisce in merito nel rapporto di gestione annuale. Se una relazione d’interesse è incompatibile con l’appartenenza al Consiglio dell’innovazione e il membro in questione persiste nel mantenerla, il consiglio d’amministrazione lo revoca.
8 I membri del Consiglio dell’innovazione sono tenuti al segreto d’ufficio durante il mandato e anche dopo la cessazione dello stesso.
Art. 10 Consiglio dell’innovazione: compiti
1 Il Consiglio dell’innovazione:
decide in merito alle domande di promozione nei settori di cui all’articolo 3 capoversi 2 e 3; se le sue decisioni differiscono dalle proposte della direzione di cui all’articolo 8 capoverso 2 lettera c, gliene presenta la motivazione;
segue, dal punto di vista scientifico e dell’innovazione, l’esecuzione delle attività promosse secondo la lettera a;
prende le decisioni nella procedura di selezione dei fornitori di prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 1 LPRI1;
elabora e sottopone al consiglio d’amministrazione proposte concernenti la strategia e gli strumenti di promozione;
elabora e sottopone al consiglio d’amministrazione i programmi pluriennali;
per ogni strumento di promozione, emana le disposizioni d’esecuzione concernenti i costi computabili per il calcolo dei sussidi e i requisiti relativi alla presentazione delle domande.
2 Esso può proporre al consiglio d’amministrazione la nomina di esperti per valutare le domande nel suo settore di attività e per seguire i lavori dei progetti. Agli esperti si applicano per analogia le disposizioni dell’articolo 9 capoversi 5–8 sulla dichiarazione delle relazioni d’interesse e sul segreto d’ufficio.
1 Il Consiglio federale nomina l’ufficio di revisione.
2 Le disposizioni del diritto della società anonima relative alla revisione ordinaria si applicano per analogia alla revisione e all’ufficio di revisione.
3 L’ufficio di revisione verifica il conto annuale e, nella relazione annuale, l’attuazione di una gestione dei rischi adeguata a Innosuisse nonché le informazioni sullo sviluppo del personale.
4 Esso presenta al consiglio d’amministrazione e al Consiglio federale un rapporto esauriente sui risultati di tale verifica.
5 Il Consiglio federale può incaricare l’organo di revisione di accertare determinati fatti.
6 Il Consiglio federale può revocare l’ufficio di revisione.
Sezione 4: Personale
Art. 12 Condizioni di assunzione
1 I membri della direzione e il rimanente personale sottostanno:
alla LPers1; e
alle disposizioni d’esecuzione della LPers, salvo disposizione contraria emanata dal consiglio d’amministrazione secondo il capoverso 2.
2 Il consiglio d’amministrazione emana se necessario ulteriori disposizioni d’esecuzione sulle condizioni di assunzione; tali disposizioni necessitano dell’approvazione del Consiglio federale.
3 Innosuisse è il datore di lavoro ai sensi dell’articolo 3 capoverso 2 LPers.
Art. 13 Cassa pensioni
1 I membri della direzione e il rimanente personale sono assicurati presso la Cassa pensioni della Confederazione (PUBLICA) conformemente agli articoli 32a–32m LPers1.
2 Innosuisse è il datore di lavoro ai sensi dell’articolo 32b capoverso 2 LPers. Fa parte della cassa di previdenza della Confederazione. È applicabile l’articolo 32d capoverso 3 LPers.
Sezione 5: Finanziamento e finanze
Art. 14 Finanziamento
Innosuisse finanzia le sue attività mediante:
le indennità versate dalla Confederazione (art. 15);
i mezzi finanziari di terzi (art. 16);
le restituzioni secondo la legge del 5 ottobre 19901 sui sussidi.
Art. 15 Indennità della Confederazione
La Confederazione accorda annualmente a Innosuisse indennità per le spese derivanti dall’adempimento dei compiti di cui all’articolo 3 capoversi 2–4 e 6 nonché per le spese di esercizio.
Art. 16 Mezzi finanziari di terzi
1 Innosuisse può accettare o procurarsi mezzi finanziari di terzi purché ciò sia compatibile con i suoi obiettivi, i suoi compiti e la sua indipendenza.
2 I mezzi finanziari di terzi provengono in particolare da liberalità di terzi.
Art. 17 Rapporto di gestione
1 Il rapporto di gestione comprende il conto annuale (chiusura contabile singola) e la relazione annuale.
2 Il conto annuale si compone del bilancio, del conto economico e dell’allegato.
3 La relazione annuale contiene in particolare informazioni sulla gestione dei rischi, sulle priorità in materia di politica del personale e sulle relazioni d’interesse dei membri degli organi e su quelle degli esperti di cui all’articolo 10 capoverso 2.
4 Il conto annuale e la relazione annuale devono essere verificati dall’ufficio di revisione.
Art. 18 Presentazione dei conti
1 La presentazione dei conti di Innosuisse espone la situazione reale inerente al patrimonio, alle finanze e ai ricavi.
2 La presentazione dei conti è retta dai principi dell’essenzialità, della completezza, della comprensibilità, della continuità e dell’espressione al lordo e si fonda su norme generalmente riconosciute.
3 Le norme d’iscrizione a bilancio e di valutazione derivanti dai principi contabili vanno indicate nell’allegato al bilancio.
4 La contabilità d’esercizio deve comprovare i costi e i ricavi delle singole attività di promozione.
5 Il Consiglio federale può emanare disposizioni relative alla presentazione dei conti.
1 Innosuisse può costituire riserve. I mezzi finanziari di terzi di cui all’articolo 16 capoverso 2 possono essere destinati alle riserve.
2 Le riserve non possono superare il 10 per cento del budget annuale. I mezzi finanziari di terzi non sono compresi.
Art. 20 Tesoreria
1 L’Amministrazione federale delle finanze (AFF) gestisce le liquidità di Innosuisse nell’ambito della sua tesoreria centrale.
2 Essa accorda a Innosuisse mutui a condizioni di mercato per garantirgli la solvibilità necessaria all’adempimento dei compiti di cui all’articolo 3.
3 L’AFF e Innosuisse disciplinano i dettagli in un contratto di diritto pubblico.
Art. 21 Imposte
1 Le prestazioni di Innosuisse sono esenti da qualsiasi imposizione fiscale da parte della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni.
2 È fatto salvo il diritto federale concernente:
l’imposta preventiva;
le tasse di bollo.
Art. 22 Immobili
1 La Confederazione concede in locazione a Innosuisse gli immobili necessari.
2 Gli immobili rimangono di proprietà della Confederazione. Questa provvede alla loro manutenzione.
3 La Confederazione fattura a Innosuisse un importo adeguato per la locazione degli immobili.
4 La costituzione della locazione e le sue modalità sono disciplinate in un contratto di diritto pubblico tra la Confederazione e Innosuisse.
5 D’intesa con la Confederazione, Innosuisse può prendere in locazione gli immobili necessari da soggetti esterni alla Confederazione o, se opportuno, farsi cedere un diritto di usufrutto da terzi.
Sezione 6: Ordinanza sui sussidi
Il consiglio d’amministrazione stabilisce nell’ordinanza sui sussidi in particolare:
gli strumenti di promozione di Innosuisse;
le condizioni della promozione e del sostegno;
la procedura di selezione dei fornitori di prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 1 LPRI1;
le condizioni e le modalità di concessione dei sussidi a partner di ricerca esteri nell’ambito di progetti d’innovazione transfrontalieri;
le modalità di calcolo dei sussidi e del loro versamento.
Sezione 7: Tutela degli interessi della Confederazione
Art. 24 Obiettivi strategici
1 Il Consiglio federale fissa ogni quattro anni gli obiettivi strategici di Innosuisse nell’ambito dell’obiettivo e dei compiti di cui agli articoli 2 e 3.
2 Negli obiettivi strategici fissa anche il limite massimo delle spese amministrative.
Art. 25 Vigilanza
1 Il Consiglio federale esercita la vigilanza su Innosuisse preservandone l’indipendenza professionale.
2 Il Consiglio federale esercita la vigilanza in particolare mediante:
la nomina e la revoca dei membri e del presidente del consiglio d’amministrazione;
l’approvazione della costituzione e della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore;
la nomina e la revoca dell’ufficio di revisione;
l’approvazione dell’ordinanza sui sussidi;
l’approvazione dell’ordinanza sugli onorari e sulle altre condizioni contrattuali dei membri del Consiglio dell’innovazione nonché sulle indennità riconosciute agli esperti di cui all’articolo 10 capoverso 2;
l’approvazione dell’ordinanza sul personale;
l’approvazione del rapporto di gestione e la decisione in merito all’impiego di eventuali utili;
la verifica annuale del raggiungimento degli obiettivi strategici;
il discarico del consiglio d’amministrazione.
3 Esso ha il diritto di visionare tutti i documenti relativi all’attività di Innosuisse e di informarsi in qualsiasi momento sulle sue attività.
Art. 26 Modifica di altri atti normativi
Art. 27 Istituzione di Innosuisse
1 Innosuisse sostituisce la Commissione per la tecnologia e l’innovazione (CTI). Subentra nei rapporti giuridici esistenti e, se necessario, li ridefinisce.
2 Il Consiglio federale fissa la data in cui Innosuisse acquisisce la personalità giuridica.
3 Esso definisce i diritti, gli obblighi e i valori trasferiti a Innosuisse e approva il relativo inventario. Determina il momento in cui il trasferimento ha efficacia giuridica e approva il bilancio d’apertura.
4 Esso emana le disposizioni e prende le decisioni e qualsiasi altra misura necessaria al trasferimento. Può segnatamente mettere a disposizione di Innosuisse i crediti preventivati per la CTI nel bilancio della Confederazione se all’entrata in vigore della presente legge non sono ancora disponibili i mezzi finanziari necessari all’adempimento dei compiti di Innosuisse.
5 Il trasferimento di diritti, obblighi e valori e le iscrizioni nel registro di commercio e in altri registri pubblici in relazione all’istituzione di Innosuisse sono esenti da tasse e imposte.
6 La legge del 3 ottobre 20031 sulle fusioni non è applicabile all’istituzione di Innosuisse.
Art. 28 Trasferimento dei rapporti di lavoro
1 I rapporti di lavoro del personale della segreteria della CTI sono trasferiti a Innosuisse alla data fissata dal Consiglio federale e a partire da tale data sottostanno al diritto in materia di personale di Innosuisse. È fatta salva la nomina della direzione.
2 Non sussiste alcun diritto a mantenere la funzione, il settore di attività, il luogo di lavoro e l’unità organizzativa. Il salario percepito fino a tale data è garantito per due anni, a condizione che sussista un rapporto di lavoro.
3 Entro due mesi al massimo, Innosuisse sottopone al personale ripreso un contratto di lavoro a nome di Innosuisse che sostituisce il contratto precedente. Tale contratto non prevede un periodo di prova.
4 I ricorsi del personale in corso al momento del trasferimento dei rapporti di lavoro sono giudicati in base al diritto anteriore.
Art. 29 Datore di lavoro competente
1 Innosuisse è il datore di lavoro competente per i beneficiari di rendite:
che sottostanno alla CTI secondo il diritto anteriore; e
la cui rendita di vecchiaia, d’invalidità o per superstiti della previdenza professionale versata da PUBLICA abbia iniziato a decorrere prima dell’entrata in vigore della presente legge.
2 Innosuisse è il datore di lavoro competente anche se la rendita d’invalidità inizia a decorrere dopo l’entrata in vigore della presente legge, ma l’incapacità al lavoro la cui causa ha portato all’invalidità è sopravvenuta prima dell’entrata in vigore della presente legge.
Art. 30 Rettifica delle iscrizioni nei registri
Nei cinque anni successivi all’acquisizione della personalità giuridica da parte di Innosuisse, il DEFR può rettificare mediante decisione, senza l’addebito di tasse o emolumenti, le iscrizioni nei registri di cui all’articolo 27 capoverso 5.
Art. 31 Referendum ed entrata in vigore
Data dell’entrata in vigore:3 1° gennaio 2018 Art. 1 cpv. 5, 5 a 13, 18, 20 cpv. 3, 22 a 26, 27 cpv. 2 a 6, e 28: 1° gennaio 2017.
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2016 4259.
RU 2016 4259
1 RS 1012FF 2015 78333 DCF del 16 nov. 2016
Federal Act on the Swiss Innovation Agency
(Innosuisse Act, SIAA)
of 17 June 2016 (Status as of 1 January 2018)
based on Article 64 paragraph 1 of the Federal Constitution1, having considered the Federal Council Dispatch of 25 November 20152,
Section 1 The Agency and its Purpose
Art. 1 The Swiss Innovation Agency (Innosuisse)
1 The Swiss Innovation Agency is a federal public law entity with its own legal personality.
2 It shall decide its own organisational structure and keep its own accounts.
3 It shall be independent in its funding decisions.
4 It shall be managed according to business principles.
5 The Federal Council shall decide the location of the Agency’s registered office.
6 The Agency shall be entered into the trade register as ‘Swiss Innovation Agency (Innosuisse)’.
1 With Innosuisse, the Confederation seeks to promote science-based innovation in the interests of the economy and society.
2 In order to achieve this objective, Innosuisse shall adhere to the principles and mandates set out in Article 6 of the Federal Act of 14 December 20121 on the Promotion of Research and Innovation (RIPA) and shall perform the duties set out in Article 3 of this Act.
Section 2 Tasks and Cooperation
Art. 3 Tasks
1 Innosuisse is the Confederation’s funding institution for science-based innovation in all disciplines represented at Swiss higher education research institutions under Article 4, letter c RIPA1.
2 It shall perform the tasks referred to in Article 18 paragraphs 1 and 2 as well as in Articles 19–24 RIPA.
3 It shall represent the Confederation in international organisations and bodies involved in innovation promotion in accordance with Article 28 paragraph 2, letter c RIPA, insofar as it is authorised to do so by the Federal Council, the Federal Department of Economic Affairs, Education and Research (EAER) or the State Secretariat for Education, Research and Innovation (SERI), and shall take measures and decisions to the extent of the Confederation's participation in these organisations and bodies.
4 It shall provide, within its area of responsibility, information on national and international programmes and on the submission of applications.
5 It shall take part in the preparation of federal legislation on innovation support, when said legislation relates to its tasks under paragraphs 2 and 3.
6 It shall run topic-specific support programmes if mandated to do so by the Federal Council.
7 It shall coordinate its activities with regional and cantonal measures, namely to support the establishment and development of science-based companies and to provide advice on knowledge and technology transfer.
Art. 4 Cooperation and participation in legal entities
1 Innosuisse may partner with foreign funding organisations or funding institutions for cross-border innovation projects.
2 It may participate in non-profit-making legal entities under private or public law if part of the Federal Council's strategic objectives.
Art. 5 Bodies
The bodies of Innosuisse are:
the Innovation Council;
the Auditing Body.
Art. 6 Board of Directors: position, election, structure and vested interests
1 The Board of Directors is the highest decision-making body. It consists of 5-7 members from science and industry who are specialised in supporting innovation.
2 The Federal Council elects the Chairman and members of the Board of Directors for a 4–year term of office. It may re-elect the Chairman twice, the other members once. It may dismiss members of the Board of Directors if there are important grounds to do so.
3 Nominees for election to the Board of Directors must disclose their vested interests to the Federal Council.
4 The members of the Board of Directors must perform their tasks and duties with due care and must safeguard the interests of Innosuisse in good faith. They must disclose their vested interests.
5 The Board of Directors shall take organisational precautions to protect Innosuisse interests and avoid conflicts of interest.
6 The Federal Council shall decide the fees and other contractual terms for members of the Board of Directors. The contract between the members of the Board of Directors and Innosuisse is governed by public law.
7 The members of the Board of Directors shall keep the Board of Directors abreast of any changes to their vested interests. The latter shall provide the Federal Council with an update on the vested interests situation in the annual report. If a given vested interest is incompatible with Board of Directors membership and if the member fails to divest himself or herself of the conflicting vested interest, then the Board of Directors shall ask the Federal Council to dismiss this member.
8 The members of the Board of Directors are obliged to maintain confidentiality regarding official matters both during and after their term of office on the Board of Directors.
Art. 7 Board of Directors: Tasks
1 The Board of Directors shall have the following tasks:
It shall issue the Organisational Regulation.
Based on the proposal from the Innovation Council, it shall adopt the multiannual programme under Article 45 RIPA1.
It shall ensure implementation of the Federal Council’s strategic objectives and reports annually to the Federal Council on the state of progress towards achievement of these objectives.
It shall issue a regulation on acceptance and management of third-party funds.
It shall issue a funding ordinance in accordance with Article 23 and shall submit this regulation for Federal Council approval.
It shall issue a personnel ordinance and submit this ordinance for Federal Council approval.
It shall represent Innosuisse as a contracting party within the meaning of Article 32d paragraph 2 of the Federal Act of 24 March 20002 on the Personnel of the Swiss Confederation (FPA).
It shall decide on the issuance, amendment and termination of the CEO’s employment contract; it shall first seek Federal Council approval when deciding to initiate or terminate employment.
It shall decide, at the request of the CEO, on the issuance, amendment and termination of the employment contract of the other members of the Executive Committee.
It shall elect:
the members of the Innovation Council;
at the request of the Innovation Council, the experts referred to in Article 10 paragraph 2 below.
It shall adopt and submit for Federal Council approval an ordinance on the fees and other contractual conditions for members of the Innovation Council and on the remuneration of experts referred to in Article 10 paragraph 2 below.
It shall supervise the Innovation Council and the Executive Committee.
It shall establish an internal control system and risk management system suited to the needs of Innosuisse.
It shall approve the budget.
It shall prepare and approve an annual report for each financial year and submit the revised annual report for Federal Council approval; at the same time, it submits a request to the Federal Council for discharge and the allocation of any profits. It shall publish the annual report after approval.
It shall apply to the Federal Council for compensation under Article 15.
It shall establish the conditions of Innosuisse communication in the Organisational Regulation.
2 It may establish a compliance office to assist it in its supervisory role.
Art. 8 Executive Committee
1 The Executive Committee is the operative body. It is led by a CEO.
2 It shall carry out the following tasks in particular:
It shall handle day-to-day business and manage the Executive Committee.
It shall reach decisions pertaining to the matters referred to in Article 3 paragraph 4 above.
It shall prepare the documentation needed for decision-making by the Innovation Council in relation to the matters referred to in Article 10 paragraph 1 below and shall submit proposals on formal funding eligibility requirements and allocation of available funding; if the Innovation Council disagrees with the Executive Committee’s proposal, then the latter shall seek agreement with the Innovation Council; if no such agreement is reached, the Executive Committee shall submit the differences to the Board of Directors.
It shall issue decisions and sign contracts in accordance with Innovation Council decisions.
It shall monitor the Innosuisse budget and the status of current and upcoming financial commitments; it shall be responsible for managing finances as well as for reporting on and controlling funded activities.
It shall assist the Board of Directors and the Innovation Council in preparing their day-to-day activities.
It shall report to the Board of Directors at regular intervals and shall do so without delay in the event of specific incidents.
It shall decide on the issuance, amendment and termination of employment contracts of Innosuisse employees; Article 7 paragraph 1 letter i remains reserved.
It shall perform all tasks not otherwise assigned to another body under this Act.
Art. 9 Innovation Council: position, election, structure and vested interests
1 The Innovation Council is the specialised body of Innosuisse for the tasks referred to in Article 10 below.
2 It shall be comprised of at least 15 and no more than 25 members.
3 The criteria for the election of nominees to the Innovation Council are the person’s performance record in science-based innovation and the relevance of said performance in terms of practical applications for business and society.
4 Members shall be elected for a four-year term of office. Each member may be re-elected once.
5 Nominees for election to the Innovation Council must disclose their vested interests to the Board of Directors.
6 The members of the Innovation Council must perform their tasks and duties with due care and must safeguard the interests of Innosuisse in good faith. Each member must disclose his or her vested interests.
7 The members of the Innosuisse Council shall keep the Board of Directors abreast of any changes to their vested interests. The latter shall provide an update of the vested interests situation in the annual report. If a given vested interest is incompatible with Innovation Council membership and if the member fails to divest himself or herself of the conflicting vested interest, then the Board of Directors shall dismiss this member.
8 The members of the Innovation Council are obliged to maintain confidentiality regarding official matters both during and after their term of office on the Innovation Council.
Art. 10 Innovation Council: Tasks
1 The Innovation Council shall have the following tasks:
It shall decide on funding applications in the areas referred to in Article 3 paragraphs 2 and 3 above; if its decisions differ from those proposed by the Executive Committee pursuant to Article 8 paragraph 2 let c, then it shall provide a statement of reasons to the Executive Committee.
It shall provide science and innovation-based supervision of implementation of the supported activities referred to in letter a above.
It shall reach decisions in relation to the selection procedure of service providers under Article 21 paragraph 1 RIPA1.
It shall devise proposals on funding strategy and funding instruments for the Board of Directors.
It shall prepare multiannual programmes for the Board of Directors.
It shall establish implementation provisions for each individual funding instrument in terms of eligible costs for calculation of contributions and application submission requirements.
2 It may propose experts to the Board of Directors to lend support in the evaluation of applications in its area of responsibility and for the purpose of supervising project work. These experts shall be subject to the provisions of Article 9, paragraphs 5-8, on disclosure of vested interests and official secrecy where applicable.
Art. 11 Auditing Body
1 The Federal Council shall appoint the Auditing Body.
2 The Auditing Body and audits shall be subject to the provisions of federal legislation applying by analogy to regular audits of stock companies.
3 The Auditing Body shall verify the annual financial statements and the status report on implementation of a suitable risk management system as well as the information on human resources development.
4 It shall provide the Board of Directors and the Federal Council with a comprehensive audit report.
5 The Federal Council may have the auditing body clarify certain issues.
6 The Federal Council may dismiss the Auditing Body.
Art. 12 Employment contracts
1 The members of the Executive Committee and other personnel shall be subject to:
the FPA1; and
the Implementing Provisions to the FPA, insofar as the Board of Directors does not decide otherwise under paragraph 2 below.
2 The Board of Directors shall, where necessary, issue additional implementing provisions on employment contracts; said provisions shall require Federal Council approval.
3 Innosuisse is an employer within the meaning of Article 3 paragraph 2 FPA.
Art. 13 Pension fund
1 The members of the Executive Committee and other personnel are insured with the Federal Pension Fund (PUBLICA) under Articles 32a–32m FPA1.
2 Innosuisse is an employer under Article 32b paragraph 2 FPA. It is part of PUBLICA. Article 32d paragraph 3 FPA shall apply.
Section 5 Funding and Budget
Art. 14 Funding
Innosuisse activities are funded by:
federal contributions (Art. 15);
third-party funds (Art. 16);
reclaimed amounts paid under the Federal Act of 5 October 19901 on Financial Assistance and Subsidies.
Art. 15 Federal contributions
The Swiss Confederation shall provide Innosuisse with annual contributions to cover the expenses incurred in relation to the tasks referred to in Article 3, paragraphs 2-4 and 6, as well as to cover Innosuisse’s operating costs.
Art. 16 Third-party funds
1 Innosuisse may accept or secure funds from third parties insofar as this is compatible with Innosuisse’s purpose, tasks and independence.
2 Third-party funds originate in particular from donations from third parties.
Art. 17 Annual report
1 The annual report shall be comprised of the annual financial statements (individual financial statements) and the management report.
2 The annual financial statements shall be comprised of a balance sheet, income statement and notes to the annual financial statements.
3 The management report shall include, in particular, information on risk management, personnel policy priorities and the vested interests of members of Innosuisse bodies and the experts referred to in Article 10 paragraph 2.
4 The annual financial statements and management report shall be audited by the Auditing Body.
Art. 18 Financial reporting
1 Innosuisse financial reporting presents an accurate picture of net assets, financial position and results of operations.
2 This financial reporting adheres to the principles of materiality, completeness, comprehensibility, consistency and gross presentation and is based on generally accepted standards.
3 The accounting and valuation rules derived from accounting principles must be disclosed in the annex to the balance sheet.
4 The operational accounting system must be structured in such a way that expenses and income from the individual funding activities can be reported.
5 The Federal Council may issue rules on financial reporting.
Art. 19 Reserves
1 Innosuisse may form reserves. Third-party funds referred to in Article 16 paragraph 2 may be allocated to the reserves.
2 Reserves may not exceed 10 per cent of the respective annual budget. Third-party funds shall not be included in the calculation.
Art. 20 Treasury management
1 The Federal Finance Administration (FFA) shall manage Innosuisse's liquid assets as part of its centralised treasury management activities.
2 In order to ensure that Innosuisse has adequate liquidity to perform its duties under Article 3, the FFA shall grant Innosuisse loans under market terms and conditions.
3 The FFA and Innosuisse shall formalise the details in a public law contract.
Art. 21 Taxation
1 Innosuisse is exempted from all federal, cantonal and communal taxes within the framework of its activities.
2 Federal legislation on the following shall remain reserved:
Art. 22 Real estate property
1 The Confederation shall lease the necessary real estate property to Innosuisse.
2 The Confederation shall retain ownership of said real estate property. The Confederation shall also provide for maintenance.
3 The Confederation shall lease the real estate property to Innosuisse for a reasonable sum.
4 The reasons for the lease and specific details shall be formalised in a public law contract between the Confederation and Innosuisse.
5 Innosuisse may, in consultation with the Confederation, lease the necessary properties from a source outside the Confederation or secure usufruct from third parties if this is expedient.
Section 6 Funding Ordinance
The Board of Directors shall establish the following in the Funding Ordinance:
the funding instruments of Innosuisse;
the conditions for promotion and support;
the selection procedure for service providers under Article 21 paragraph 1 RIPA1;
the conditions and terms for granting subsidies to foreign research partners for cross-border innovation projects;
calculation of funding amounts and terms of payment.
Section 7 Safeguarding Federal Interests
Art. 24 Strategic objectives
1 The Federal Council shall establish the strategic objectives of Innosuisse within the framework of the objectives and tasks set out in Articles 2 and 3 for a period of four years.
2 It shall also establish the upper threshold for administrative costs.
Art. 25 Supervision
1 The Federal Council supervises Innosuisse, while respecting its professional independence.
2 It shall exercise its supervision in particular through:
election and dismissal of the members of the Board of Directors and its Chairman;
approval of issuance and termination of the CEO’s employment contract;
election and dismissal of the Auditing Body;
approval of the Funding Ordinance;
approval of the Ordinance on the Fees and Other Contractual Clauses of the members of the Innovation Council and on the Remuneration of Experts under Article 10 paragraph 2 above;
approval of the Personnel Ordinance;
approval of the annual report and decision on the use of any profits;
annual review of the achievement of strategic objectives;
discharge of the Board of Directors.
3 It may inspect all Innosuisse business documents and obtain information about its business activities at any time.
Art. 26 Amendment of current legislation
Art. 27 Establishment of Innosuisse
1 The Commission for Technology and Innovation (CTI) shall become Innosuisse. Innosuisse shall enter into existing legal relationships and shall revise these where necessary.
2 The Federal Council shall determine the date on which Innosuisse shall acquire its own legal personality.
3 It shall specify the rights, obligations and assets transferred to Innosuisse and shall approve the corresponding inventory. It shall determine the commencement of legal effects and approve the opening balance sheet.
4 It shall issue provisions, pass resolutions and take all other measures necessary for the transfer. In particular, it may provide Innosuisse with the funds set aside for the CTI in the federal budget, provided that the funds required for Innosuisse tasks are not yet available at the time of entry into force of this Act.
5 The transfer of rights, obligations and assets as well as entries in the trade register and other public registers in connection with the establishment of Innosuisse are tax-free and not subject to any fees.
6 The creation of Innosuisse is not subject to the Federal Act of 3 October 20031 on Mergers, Demergers, Transformations and Transfers of Assets and Liabilities.
Art. 28 Transfer of employment contracts
1 The employment contracts of CTI Secretariat staff shall be transferred to Innosuisse on the date determined by the Federal Council and shall be subject to its personnel ordinance from that date. The appointment of the members of the Executive Committee remains reserved.
2 There is no entitlement to continuation of any given role, work area, work location and hierarchical position. However, there is an entitlement to receive the same previous salary for two years, provided that an employment contract exists.
3 Within two months at the latest, Innosuisse shall issue a new employment contract to personnel transferred to Innosuisse to replace the previous contract. No trial period may be used in this contract.
4 Staff complaints pending at the time of transfer of employment contracts shall be assessed under previous legislation.
Art. 29 Employer of reference
1 Innosuisse shall be regarded as the employer of reference for pension recipients:
who worked for CTI under previous legislation; and
whose retirement, widow or disability pensions derived from the PUBLICA occupational pension plan began before this Act came into force.
2 Innosuisse shall also be considered as the employer of reference if the disability pension begins after commencement of this Act but the incident causing the disability and corresponding unfitness for work occurred prior to entry into force of this Act.
Art. 30 Updating of register entries
The EAER may decide to update register entries under Article 27 paragraph 5, tax-free and not subject to any fees, for a period of five years after Innosuisse has acquired legal personality.
Art. 31 Referendum and commencement
2 The Federal Council shall determine the date when this Act comes into force.
Commencement date:3 1 January 2018 Art. 1 para. 5, 5–13, 18, 20 para. 3, 22–26, 27 para. 2–6 und 28: 1 Jan. 2017
The enactments below are amended as follows:
1 The amendments may be consulted under AS 2016 4259.
1 SR 1012BBl 2015 94873 FCD of 16 Nov. 2016.

References: Art. 1

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 15

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 art. 18

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Art. 14

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 art. 2

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Art. 2

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Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

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Art. 24

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Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

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