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Timestamp: 2019-01-18 23:07:53+00:00

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Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei in Scheidung lebenden Eltern - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2017, RV/5100156/2016
Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei in Scheidung lebenden Eltern
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 17.03.2015 zu VNR001, mit dem ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind K, VNR002, für den Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Kindesvater) lebte mit der Kindesmutter (seiner damaligen Ehefrau KM) und dem Kind am gemeinsamen Familienwohnsitz in WS.
Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 12.2.2015 geschieden.
In der Vereinbarung im Sinne des § 55a Abs. 2 EheG vom selben Tag wurde festgelegt, dass den Kindeseltern weiterhin gemeinsam die Obsorge des Kindes obliegt. Der hauptsächliche Aufenthalt des Kindes werde beim Kindesvater sein. Der Kindesmutter stehe zum Kind alle 14 Tage ein Kontaktrecht jeweils von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18 Uhr zu. Darüber hinausgehende Besuchstermine würden einvernehmlich festgesetzt. Die Kindesmutter verpflichte sich, einen monatlichen Unterhalt für das Kind in Höhe von 200 € (bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zu Handen des Kindesvaters) zu zahlen. Die Ehewohnung im Haus WS, hinsichtlich derer der Kindesvater bereits vor der Eheschließlich mit der GSG Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH einen Miet-/Kaufvertrag abgeschlossen hatte, verbleibe diesem. Die Aufteilung der Wohnungseinrichtung und der beweglichen Gegenstände sei bereits erfolgt, die Kindesmutter habe Möbel und andere persönliche Gegenstände bereits aus der Ehewohnung weggebracht. Das zum Zeitpunkt der Scheidung in der Ehewohnung befindliche eheliche Gebrauchsvermögen verbleibe im Eigentum des Kindesvaters.
Am 9.3.2015 beantragte der Beschwerdeführer mit Formblatt Beih 1 die Zuerkennung der (bis dahin der Kindesmutter ausbezahlten) Familienbeihilfe für das Kind K ab November 2014. Dem Antrag waren laut Anmerkungen in der Beihilfendatenbank die oben zitierte Scheidungsurkunde samt Vereinbarung im Sinne des § 55a EheG, eine Geburtsurkunde betreffend das Kind und eine (in den vorgelegten Akten nicht enthaltene) Meldebestätigung angeschlossen.
Das Finanzamt gewährte dem Beschwerdeführer ab März 2015 Familienbeihilfe für das Kind. Dagegen wurde mit Bescheid vom 17.3.2015 der Antrag vom 9.3.2015 für den Zeitraum „Dez. 2014 – Feb. 2015“ abgewiesen. Hinsichtlich des Zeitraumes November 2014 erfolgte somit noch keine erstinstanzliche Erledigung. Gegenstand des Erstbescheides vom 17.3.2015 ist allein der Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015; damit ist auch die Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 279 BAO auf diesen Zeitraum beschränkt.
Obwohl der vorgelegten Vereinbarung im Sinne des § 55a Abs. 2 EheG vom 12.2.2015 zu entnehmen war, dass die Kindesmutter bereits aus der Ehewohnung ausgezogen war, führte das Finanzamt in der Bescheidbegründung nach Zitierung der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und § 2a Abs. 1 FLAG aus: „Da laut Zentralem Melderegister die Kindesmutter bis 19. Februar 2015 einen gemeinsamen Haushalt mit K hatte, ist Ihnen die Familienbeihilfe für oben angeführten Zeitraum abzuweisen.“
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 24.3.2015. Darin führte der Beschwerdeführer aus, dass die Kindesmutter den gemeinsamen Wohnsitz bereits „am 1. November 2014“ verlassen habe. Seither wohne der gemeinsame Sohn ständig bei ihm. Die Kindesmutter habe mittlerweile schon das zweite mal ihren Wohnsitz gewechselt, warum sie ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei, wisse er nicht. Er könne gerne bei Bedarf einige Zeugen nennen, die bestätigen würden, dass das Kind seit der Trennung bei ihm wohne. Er glaube nicht, dass es im Sinne des Familienausgleichgesetzes sei, dass eine Person die Familienbeihilfe kassiert, aber nicht mehr im gemeinsamen Haushalt wohnt und das Geld für Übersiedlungen, Urlaube oder dergleichen „hernimmt“, das eigentlich ihrem Sohn zustehen würde. Das österreichische Scheidungsgesetz sage auch, dass eine Ehe nur geschieden werden könne, wenn die Ehepartner mindestens sechs Monate getrennt sind.
Als Beilagen werden in der Beschwerde der bereits erwähnte Beschluss des Bezirksgerichtes Vöcklabruck sowie die Scheidungsvereinbarung angeführt.
Ferner findet sich in den vorgelegten Aktenteilen die Ablichtung von zwei Seiten eines Schriftsatzes vom 14.4.2015, den Rechtsvertreter der Kindesmutter zu einem beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers auf Unterhaltsfestsetzung eingereicht haben. Auf dieser Ablichtung finden sich ein Eingangsstempel des Finanzamtes vom 27.4.2015, handschriftlich vermerkt der Name des Beschwerdeführers sowie dessen Versicherungsnummer, und die Anmerkung „Nachreichung FB“.
Soweit dies dem vorgelegten Auszug aus diesem Schriftsatz zu entnehmen ist, ging es in diesem Verfahren vor dem Bezirksgericht um eine Unterhaltsforderung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vor Abschluss der Scheidungsvereinbarung. In den Punkten 10 und 11 dieses Schreibens wird ausgeführt: „Inhaltlich ist ferner zu ergänzen, dass die Angaben des Antragstellers insofern unrichtig sind, als die Antragsgegnerin den gemeinsamen Wohnsitz mit dem Antragsteller erst am 16.11.2014 - und nicht wie im Antrag protokolliert am 01.11.2014 - verlassen hat. Unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin am 16.11.2014 beim Antragsteller ausgezogen ist, hat der mj K auch danach noch mindestens die Hälfte seiner elterlichen Betreuungszeit bei der Antragsgegnerin verbracht, sodass alleine aus diesem Grund schon keine Unterhaltsansprüche des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin bestehen. So war der mj K im antragsgegenständlichen Zeitraum jeweils nahezu während der gesamten Tageszeit nach dem Schulbesuch bei der Antragsgegnerin aufhältig und hat in diesem Sinne nur beim Antragsteller genächtigt. Darüber hinaus hat der mj K auch jedes 2. Wochenende ununterbrochen bei der Antragsgegnerin verbracht.“
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.6.2015 wurde die Beschwerde vom 24.3.2015 abgewiesen. Nach Hinweisen auf § 2 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 FLAG wurde ausgeführt: „Lt. Meldedaten des Zentralen Melderegisters und lt. Beschluss vom Bezirksgericht lebt die Kindesmutter seit 19.2.2015 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind. Die Familienbeihilfe war somit ab März 2015 zu gewähren.“
Im (als „Beschwerde“ bezeichneten) Vorlageantrag vom 2.7.2015 betreffend „Familienbeihilfe für die Monate 15.11.2014 bis 28.03.2015“ wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Kindesmutter laut eigenen Angaben am „15.11.2014“ die gemeinsame Wohnung verlassen habe. Diese habe ihre Meldepflicht nicht erfüllt. Sie sie von November 2014 bis März 2015 zweimal umgezogen. Warum sie sich nicht umgemeldet habe, wisse er nicht.
Den aktenkundigen ZMR-Abfragen des Finanzamtes vom 16.12.2015 ist zu entnehmen, dass die Kindesmutter vom 6.2.2009 bis 19.2.2015 an der Adresse der vormaligen Ehewohnung gemeldet war. Das Kind war im beschwerderelevanten Zeitraum am Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers gemeldet.
Am 16.12.2015 richtete das Finanzamt ein schriftliches Auskunftsersuchen im Sinne des § 143 BAO an die Kindesmutter. Sie möge bekannt geben, ob sie bereits am 15.11.2014 die gemeinsame Ehewohnung verlassen habe und warum sie sich bejahendenfalls erst am 19.2.2015 umgemeldet habe. Ferner möge sie angeben, ob sich ab dem 15.11.2014 noch Zutritt zu dieser Wohnung gehabt habe und Leistungen für das Kind wie z.B. Wäschewaschen, Kochen erbracht habe.
Die Kindesmutter gab zu diesem Auskunftsersuchen keine Stellungnahme ab.
Daraufhin legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 22.1.2016 zur Entscheidung vor. Der damals zur Entscheidung zuständige gewesene Richter trat mit 1.11.2016 in den Ruhestand. Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 24.1.2017 wurde in weiterer Folge die Gerichtsabteilung des erkennenden Richters für die Erledigung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.
In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 3.5.2017 wurde der Beschwerdeführer zur Stellungnahme zu folgenden Punkten ersucht:
1) Auch nach dem Auszug der Kindesmutter aus der gemeinsamen Ehewohnung hat das Kind weiter dort bei Ihnen regelmäßig genächtigt. Wer hat die mit diesen Nächtigungen in Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen (z.B. Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege, Begleitung zur Schule, Zubereitung Frühstück und Abendessen etc.) erbracht?
2) Wer hat im streitgegenständlichen Zeitraum zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen? Dabei kommt es nicht nur auf die Ausgaben für Nahrung, sondern vor allem auch auf die Ausgaben für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs (wozu auch Schulmaterialien zählen) sowie für Bekleidung an. Um nähere Darstellung dieser Ausgaben samt Kostentragung wird ersucht.
3) Welche Betreuungsmaßnahmen wurden seitens der Kindesmutter erbracht? Hat diese das Kind zur Schule begleitet oder von dort abgeholt. Wer hat sich um die Erledigung der anfallenden Hausaufgaben gekümmert? Hatte die Kindesmutter in dieser Zeit eine eigene Wohnung bzw. bei wem wohnte sie?
Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schreiben vom 17.5.2017 Stellung. Das Kind sei im Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015 ausschließlich bei ihm haushaltszugehörig gewesen. Die Kindesmutter habe weder Sorge getragen für Körperpflege, das Kind nicht zur Schule begleitet und weder Frühstück noch Abendessen für ihn gemacht. Im streitgegenständlichen Zeitraum habe er die Kosten für Schulmaterial und Bekleidung zur Gänze getragen. Die Hausaufgaben hätte er, seine Schwester oder seine Mutter mit dem Kind erledigt, wenn es diese nicht im Hort gemacht habe.
Der Stellungnahme wurde ein Beschluss des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 14.7.2015 angeschlossen, demzufolge die Kindesmutter verpflichtet wurde, für den Zeitraum von 1.12.2014 bis 28.2.2015 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je 200 €, insgesamt somit 600 €, für das minderjährige Kind zu bezahlen. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, dass sich das Kind in Pflege und Erziehung bei seinem Vater (Beschwerdeführer) befinde, die Kindesmutter den gemeinsamen Haushalt am 16.11.2014 verlassen habe und daher für den genannten Zeitraum den zugesprochenen Geldunterhalt für das Kind zu leisten habe.
Dieser Beschluss, die Stellungnahme des Beschwerdeführers sowie eine Äußerung der Kindesmutter im Unterhaltsverfahren wurde dieser vom Bundesfinanzgericht mit Aufforderung vom 7.6.2017 vorgehalten und ausgeführt:
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht begehrt der Kindesvater KV die Zuerkennung der Familienbeihilfe für das Kind K für den Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015. Die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum wurde vom Finanzamt an Sie ausbezahlt.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Es ist daher im gegenständlichen Verfahren zu klären, zu welchem Haushalt das Kind im Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015 zugehörig war.
Der Kindesvater hat gegenüber dem Bundesfinanzgericht angegeben, dass (auch) in diesem Zeitraum sein Sohn ausschließlich bei ihm haushaltszugehörig gewesen sei. Das Kind habe bei ihm genächtigt (tatsächlich war das Kind laut Melderegister immer nur am Wohnsitz des Kindesvaters gemeldet). Sie hätten sich nicht mehr um die morgendliche und abendliche Körperpflege des Kindes gekümmert (nach Ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung am 16.11.2014 war dies wohl auch gar nicht mehr möglich). Sie hätten das Kind auch nicht zur Schule begleitet und weder Frühstück noch Abendessen für das Kind gemacht. Er habe in diesem Zeitraum die Kosten für Schulmaterial und Bekleidung zur Gänze getragen. Die Hausaufgaben hätten entweder er, seine Schwester oder seine Mutter mit dem Kind erledigt, wenn es diese nicht bereits im Hort gemacht habe.
Sie haben im Verfahren vor dem Bezirksgericht Vöcklabruck betreffend Unterhalt für den Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015 in einer Äußerung vom 14.4.2015 (Beilage 1) angegeben, dass das Kind auch nach Ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung am 16.11.2014 noch mindestens die Hälfte seiner Zeit bei Ihnen verbracht habe und nahezu während der gesamten Tageszeit nach dem Schulbesuch bei Ihnen aufhältig gewesen sei und nur beim Kindesvater genächtigt habe.
Im Beschluss des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 14.7.2015 (Beilage 2) wurde ausdrücklich festgestellt, dass der Kindesvater durch die Betreuung des Kindes in dem von ihm geführten Haushalt dieser seiner anteiligen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sei. Sie wurden mit diesem Beschluss zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für das Kind in Höhe von je 200 € (auch) für den Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015 verpflichtet.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen erbringt. Zu diesem Gesichtspunkt der gemeinsamen Wohnung kommt der Aspekt der Wirtschaftsführung, wer nämlich zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen hat, wobei es nicht nur auf die Ausgaben für die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs sowie für Bekleidung ankommt.
Nach den Angaben des Kindesvater, Ihren Angaben in der beiliegenden Äußerung und den Feststellungen des Bezirksgerichtes Vöcklabruck geht das Bundesfinanzgericht derzeit davon aus, dass das Kind auch im Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015 zum Haushalt des Kindesvaters zugehörig war.
Da die Familienbeihilfe gemäß § 7 FLAG für ein Kind nur einer Person gewährt werden kann, und die Zuerkennung der Familienbeihilfe an den Kindesvater daher zu einer Rückforderung der an Sie ausbezahlten Familienbeihilfe führt, werden Sie hiermit gemäß § 173 Abs. 1 BAO im schriftlichen Weg als Zeugin einvernommen und werden Sie aufgefordert, zu den obigen Ausführungen, insbesondere zu den zitierten Angaben des Kindesvaters, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen.
Zu dieser Aufforderung gab die Kindesmutter trotz Erinnerung und Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe keine schriftliche Stellungnahme ab, sondern teilte lediglich telefonisch am 1.8.2017 dem Bundesfinanzgericht mit, dass das anspruchsvermittelnde Kind seit Frühjahr 2017 bei ihr lebe und daher nunmehr wieder sie für dieses Kind die Familienbeihilfe beziehe (laut Beihilfendatenbank seit Juni 2017). Es sei aber richtig, dass das Kind im beschwerderelevanten Zeitraum (Dezember 2014 bis Februar 2015) beim Kindesvater (Beschwerdeführer) gewohnt und auch genächtigt habe. Die Kindesmutter wurde darauf hingewiesen, dass angesichts der vom Bundesfinanzgericht bisher getroffenen Sachverhaltsfeststellungen (Aufforderung vom 7.6.2017) dem Kindesvater der Beihilfenanspruch für die Monate Dezember 2014 bis Februar 2015 zustehe. Die Kindesmutter trat dieser Ansicht nicht entgegen, sondern teilte noch mit, dass sie - sofern sie sich richtig erinnere - die Familienbeihilfe für Februar 2015 ohnehin bereits an das Finanzamt zurückbezahlt habe (in der Beihilfendatenbank wird jedoch noch die Beschwerdeführerin als Anspruchsberechtigte für Februar 2015 ausgewiesen).
Die Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes wurden dem Finanzamt am 8.8.2017 zur Kenntnis gebracht. Die belangte Behörde erhob gegen eine stattgebende Entscheidung keine Einwände.
Aufgrund der Aussagen des Kindesvaters und der Kindesmutter steht fest, dass das anspruchsvermittelnde Kind im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (Dezember 2014 bis Februar 2015) beim Kindesvater haushaltszugehörig war.
Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potentiell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn das Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG den "Konkurrenzfall", der in § 2a geregelt ist (z.B. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058 mit Hinweis auf VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Nach dem Auszug der Kindesmutter aus der ehelichen Wohnung am 16.11.2014 lag kein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG mehr vor.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG teilt, ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt (z.B. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Dass das Kind im beschwerdegegenständlichen Zeitraum stets in der Wohnung des Beschwerdeführers nächtigte, wurde auch von der Kindesmutter nicht in Abrede gestellt. Durch den Auszug der Kindesmutter aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung im November 2014 wurde die bis dahin bestehende Wohngemeinschaft mit dem Beschwerdeführer und dem Kind beendet. Daran ändern auch von der Kindesmutter ungeachtet dessen fallweise erledigten Betreuungsleistungen nichts (vgl. VwGH 28.2.2002, 2001/15/0207). Allein durch die Vornahme derartiger Tätigkeiten wird keine Haushaltszugehörigkeit begründet. Mit dem Auszug eines Elternteiles aus der (bisher) gemeinsamen (Ehe)Wohnung und dem Verbleiben des Kindes in dieser Wohnung fällt für diesen Elternteil die Anspruchsberechtigung weg, weil die Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs. 2 FLAG nicht mehr gegeben ist (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0081). Die Kindesmutter trat auch der Verantwortung des Beschwerdeführers, dass dieser die laufenden Kosten für Schulmaterial und Bekleidung getragen und das Kind verköstigt habe (einheitliche Wirtschaftsführung im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG), nicht entgegen.
Da somit aufgrund der Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Beschwerdeführers im beschwerdegegenständlichen Zeitraum diesem der Beihilfenanspruch zustand, erweist sich der angefochtene Rückforderungsbescheid als rechtswidrig und war daher aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100156.2016
Findok-Nr: 115909.1, aufgenommen am: 01.09.2017 10:29:09, Dokument-ID: 32b7a9ea-364a-4652-8037-48831e346219, Segment-ID: 32e55cec-e9bd-4c2c-b82c-985d68c08a06

References: § 55
 § 55
 § 279
 § 55
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 143
 § 2
 § 7
 § 173
 § 2
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2