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Timestamp: 2019-06-25 14:49:20+00:00

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Rechtsprechung: DAR 2008, 205 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 22.01.2007
https://dejure.org/2007,847
OLG Celle, 24.10.2007 - 14 U 85/07 (https://dejure.org/2007,847)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.10.2007 - 14 U 85/07 (https://dejure.org/2007,847)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 14 U 85/07 (https://dejure.org/2007,847)
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Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietfahrzeugkosten bei bevorstehender Lieferung eines vor dem Unfall bestellten Ersatzfahrzeuges; Verpflichtung zur Anschaffung eines gebrauchten Ersatz-Lkw als Interimsfahrzeug; Zahlung einer weiteren Nebenkostenpauschale
Nebenkostenpauschale; Mietwagenkosten; Wiederbeschaffungszeitraum; Interimsfahrzeug
EE-Abzüge, Mietwagendauer
Ersatzfahrzeug/Interimsfahrzeug - Geschädigter darf auf ein vor Unfall bestelltes Neufahrzeug warten
BGB § 249; BGB § 254; BGB § 823 Abs. 1
Voraussetzungen einer Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges; Einmalige Geltendmachung einer Nebenkostenpauschale pro Unfallereignis; Frist zur Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt bei unverzüglichen Bemühungen des Geschädigten; Pflicht zur unverzüglichen Ermittlung des Vorliegens eines Totalschadens; Pflicht des Schädigers zur Erstattung der Mehrkosten eines Unfallgeschädigten für die Beschaffung eines Interimsfahrzeugs
Ersatz für Mietfahrzeugkosten bei Verkehrsunfall: Geschädigter darf auf sein vor dem Unfall bestelltes Neufahrzeug warten
Verkehrsrecht - Nach Unfall auf Neuwagen warten?
Mietwagen nach Unfall mit Totalschaden
Mietwagenkostenersatz bei Unfall
Mietwagenkosten bei Unfall: Geschädigter darf auf sein bestelltes Neufahrzeug warten
Unfallgeschädigter darf auf sein vor dem Unfall bestelltes Neufahrzeug warten - Versicherung muss Mietfahrzeugkosten für 47 Tage ersetzen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 24.10.2007, Az.: 14 U 85/07 (Schadensminderungspflicht - Anschaffung eines Ersatz-LKW als Interimsfahrzeug bei Neufahrzeugbestellung vor dem Unfall)" von Ass. jur. Thomas Siegel, original erschienen in: SVR 2008, 222 - 223.
LG Verden, 30.03.2007 - 5 O 524/06
NJW 2008, 446
ZMR 2008, 781
VersR 2009, 276
DAR 2008, 205
Bei einem einheitlichen Unfall kann die Unkostenpauschale nur einfach geltend gemacht werden, auch wenn unterschiedliche Schäden auf verschiedene Rechtsgutsinhaber entfallen (OLG Celle 24.10.2007 - 14 U 85/07 -).
(…vergl. Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage, § 249 Rn. 442, OLG Celle VersR 1963, 567; NJW 2008, 446; 2008, 447).
Nach diesen Grundsätzen darf ein Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs grundsätzlich Mietwagenkosten nur für den Zeitraum vom Schädiger beanspruchen, in dem ihm die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt bei unverzüglichen Bemühungen möglich gewesen wäre (OLG Celle v. 24.10.2007, 14 U 85/07, Versicherungsrecht 2009, 276 (276 f.) - zitiert nach juris).
Nach Zugang des Gutachtens war der Klägerin noch eine Überlegungsfrist von weiteren zwei Tagen zuzubilligen, so dass der Wiederbeschaffungszeitraum grundsätzlich am 24.12.2011 begann (vgl. OLG Celle v. 24.10.2007, 14 U 85/07, VersR 2009, 276 (277) - zitiert nach juris).
Zwar ist je Unfallereignis eine Pauschale lediglich einmal erstattungsfähig, ohne dass es auf die Anzahl der bei dem Unfall beschädigten Gegenstände ankommt (OLG Celle NJW 2008, 446).
Diese normale Wiederbeschaffungsfrist setzt sich zusammen aus dem Zeitraum bis zur Klärung, ob ein Totalschaden vorliegt, einer - kurzen - Überlegungsfrist sowie der angemessenen Zeit zur Beschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges (OLG Celle, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 14 U 85/07 -, Rn. 9, juris; LG Duisburg, Urteil vom 06. März 2015 - 2 O 205/12 -, juris; LG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Mai 2015 - 13 S 12/15 -, Rn. 24, juris;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVO Rn. 37 m.w.N.).
Zu dem ersatzfähigen Zeitraum, für welchen Nutzungsersatz grundsätzlich geschuldet wird, gehört auch die für die Einholung eines Gutachtens erforderliche Zeit sowie eine angemessene Überlegungsfrist, um die Entscheidung zu treffen, ob und ggf. welche Art der Wiederherstellung erfolgen soll (OLG Celle NJW 2008, 446, 447; OLG München VersR 1974, 1186; LG Saarbrücken NJW 2001, 2444, 2445;… Oetker, a.a.O. § 249 Rz. 442 m.w.N.).
https://dejure.org/2007,6954
KG, 22.01.2007 - 12 U 207/05 (https://dejure.org/2007,6954)
KG, Entscheidung vom 22.01.2007 - 12 U 207/05 (https://dejure.org/2007,6954)
KG, Entscheidung vom 22. Januar 2007 - 12 U 207/05 (https://dejure.org/2007,6954)
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§ 5 Abs 3 Nr 1 StVO
Beweisführung bei Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfall; Fahrzeugschäden als ausreichende Anknüpfungstatsachen für Sachverständigengutachten zum Unfallhergang
Erfordernis eines Sachverständigengutachtens auf Basis der Fahrzeugschäden zum Beweis eines behaupteten Fahrstreifenwechsels des Unfallgegners; Überholen bei unklarer Verkehrslage; Fahrstreifenwechsel ohne Fahrtrichtungsanzeiger nach links auf einen befahrenen Fahrstreifen mit der Folge einer Kollision; Ablehnung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht; Ablehnung der Befragung von Polizisten zum Unfallhergang durch das Gericht; Zulassung verspäteten Vorbringens
Sachverständigengutachten für vorgetragenen Fahrstreifenwechsel nicht nur auf Basis der Fahrzeugschäden
LG Berlin, 10.10.2005 - 24 O 170/05
NZV 2007, 520
Denn ein Sachverständiger kann zwar den genauen Anstoßwinkel der Fahrzeuge ermitteln, nicht aber feststellen, wo auf der Straße die Fahrzeuge gefahren sind und auch nicht welcher Fahrzeugführer nach rechts oder nach links oder geradeaus gelenkt hat, sofern nicht zumindest die Position eines der beteiligten Fahrzeuge auf der Fahrbahn im Unfallzeitpunkt feststeht (KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2007, 12 U 207/05, NZV 2007, 520).
Das Gericht hält jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin für diese Kosten nur eine Pauschale in Höhe von 50, 00 EUR nach § 287 ZPO für angemessen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2007, AZ.: 12 U 207/05).
(KG, Beschl. v. 22.01.2007 - 12 U 207/05, NZV 2007, 520).

References: § 249
 § 254
 § 823
 § 249
 § 12
 § 249

§ 5
 § 287