Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2015/825.html
Timestamp: 2019-06-26 23:51:25+00:00

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Nach dem Steueramtshilfegesetz ist auf ein Amtshilfeersuchen nicht einzutreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die nach schweizerischem Recht durch strafbare Handlungen erlangt worden sind. Da sich ein ausdrücklicher Vorbehalt in diesem Sinne einzig im Landesrecht findet, wird insbesondere zu prüfen sein, ob das (höherrangige) Abkommensrecht hierfür Raum lässt. Andrea Opel stellt kritisch fest, dass – auch wenn die Fiskalinteressen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise an Gewicht gewonnen haben – die Rechtsstaatlichkeit dennoch beachtet werden muss.
Der Bundesrat will den Mängeln des geltenden schweizerischen internationalen Konkurs- und Sanierungsrechts mit einer neuen Vorlage begegnen, die das EJPD am 14. Oktober 2015 in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 5. Februar 2016. Daniel Hunkeler und Georg J. Wohl bieten einen prägnanten Überblick zu den vorgeschlagenen Neuerungen. Sie sehen in der geplanten Vorlage eine willkommene Modernisierung des schweizerischen internationalen Konkurs- und Sanierungsrechts und schlagen dabei auch eine Brücke zur aktuellen Bankeninsolvenzgesetzgebung.
Als die neue Spitalfinanzierung im Jahr 2012 in Kraft trat, war dies mit der Hoffnung verbunden, dass das neue Finanzierungssystem für mehr Transparenz und Wettbewerb unter den Spitälern sorgen würde. Aus heutiger Optik stellt Michael Waldner fest, dass das Paradigma der «idealen Tarifstruktur», die grundsätzlich alle Spitäler miteinander vergleichbar machen kann, aufzugeben und der Weg für eine sachgerechte Preisdifferenzierung freizumachen ist. Nur so können in Zukunft in transparenter und fairer Weise leistungsgerechte Tarife festgesetzt werden.
Jürg Oskar Luginbühl befasst sich vorwiegend aus arbeitsrechtlicher Sicht mit Vereinsstrafen und Haftung im Schweizer Profisport (siehe dazu auch Urs Scherrer, Vereinsstrafe – mit oder ohne Verschulden?, in: Jusletter 6. September 2004). Er fasst zusammen, dass interne Bussen rechtlich als Konventionalstrafen im Sinne von Art. 160ff. Obligationenrecht zu qualifizieren sind. Zu beachten ist, dass die Strafen im Verhältnis zum Vergehen angemessen sein müssen, ansonsten besteht die Gefahr der Herabsetzung durch den Richter.
Das Eidgenössische Parlament hat am 12. Dezember 2014 das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI verabschiedet. Michael Kunz analysiert im zweiten Podcast der Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht» kritisch die neuen Regelungen im Obligationenrecht und im Geldwäschereigesetz.
Visualisierungen werden im juristischen Umfeld immer wichtiger. Podcasts sind eine wichtige und spannende Form dieser Visualisierung. Daher bieten wir Ihnen zukünftig die Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht», welche einen schnellen Überblick über aktuelle Geschehnisse und Grundlagen im Finanzmarktrecht – inklusive Aufsichtsrecht, Finanzmarktprivatrecht und Finanzmarktstrafrecht – bietet. Schauen Sie sich auch den ersten Podcast der Reihe an: Harald Bärtschi, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken: Retter in der Not? (Podcast), in: Jusletter 12. Oktober 2015.
Auch wenn ein höchstrichterlicher Entscheid noch aussteht, so hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich doch einen ersten Pflock eingeschlagen: Amtshilfe basierend auf gestohlenen Daten ist unzulässig. Daran gilt es festzuhalten – auch de lege ferenda. read on
Field of Law: Steuerrecht, Datenschutz, Europarecht und Internationales Recht
Daniel Hunkeler / Georg J. Wohl
Das schweizerische internationale Konkurs- und Sanierungsrecht gemäss den Art. 166–175 IPRG ist in die Jahre gekommen. Es soll deshalb modernisiert werden. Das EJPD hat soeben im Auftrag des Bundesrates den Vorentwurf über die zu ändernden Bestimmungen des IPRG («VE IPRG») in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis zum 5. Februar 2016. Verschiedene der vorgeschlagenen Neuerungen lehnen sich an die bestehende Gesetzgebung zum internationalen Bankenkonkurs an. read on
Field of Law: SchKG, IPRG, Bankrecht
Ob und wieweit eine Differenzierung der Tarife unter SwissDRG angezeigt ist, stellt weiterhin eine der strittigsten Fragen zur neuen Spitalfinanzierung dar. Eine Studie zeigt nun erstmals datenbasiert auf, dass und weshalb SwissDRG die erhoffte Vergleichbarkeit aller Spitäler auf der Basis ihrer Fallnormkosten nicht herstellen kann. Mit dieser Erkenntnis steht die Spitalfinanzierung an einem Scheideweg: Nur wenn nun der Weg für eine sachgerechte Preisdifferenzierung freigemacht wird, lässt sich eines der Hauptziele der neuen Spitalfinanzierung – nämlich die effizienzorientierte Vergütung von Spitalleistungen – doch noch verwirklichen. read on
Field of Law: Gesundheitsrecht, Öffentliche Finanzen, Sozialversicherungsrecht
Der Beitrag befasst sich mit Vorkommen und Zulässigkeit von Vereinsstrafen im Schweizer Profisport. Dabei wird auf die Praxis im Fussball und im Eishockey abgestellt. Im Vordergrund steht die arbeitsrechtliche Sicht. Zuweilen wird auf andere rechtliche Aspekte und auf die Praxis des Einzelrichters der Swiss Icehockey Federation (SIHF) sowie des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) hingewiesen. Den Abschluss bilden Überlegungen zur Haftung von Proficlubs für das Fehlverhalten ihrer Spieler sowie Ausführungen zur im Profisport weitverbreiteten Ausleihe von Spielern an andere Clubs. read on
Field of Law: Arbeitsrecht, Sport
Das Eidgenössische Parlament hat am 12. Dezember 2014 das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI verabschiedet. Das Bundesgesetz führt zur umfassendsten Revision des Geldwäschereidispositivs in der Schweiz seit dem Inkrafttreten des Geldwäschereigesetzes 1998 und führt u.a. zu mehr Transparenz bei juristischen Personen. Sie schafft zwar nicht, wie ursprünglich gefordert, die Inhaberaktien ganz ab. Sie lüftet jedoch den Schleier über den Inhaberaktionären und den allenfalls dahinter stehenden wirtschaftlich berechtigten Personen. Im Podcast werden die neuen Regelungen im Obligationenrecht und Geldwäschereigesetz dargestellt und kritisch analysiert. read on
Field of Law: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Obligationenrecht, Handelsrecht
BGer – Die Genfer Behörden müssen ein Gesuch auf Entschädigung eines jungen Mannes, welcher vor rund 10 Jahren Opfer eines pädophilen Straftäters geworden war, revidieren. Das Bundesgericht hat die Entscheidung des Gerichtshofs aufgehoben, welcher befunden hatte, dass das Gesuch zu spät eingereicht worden war. (Urteil 1C_99/2015) (sts) read on
BGer – Die Krankenkasse Helsana muss einer jungen Frau, die 2008 Opfer eines sexuellen Übergriffs wurde, auch sieben Jahre nach der Tat Leistungen erbringen. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Straftat kausal für die psychische Erkrankung und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit sei. (Urteil 8C_412/2015) read on
BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat die Möglichkeit von Enteignungen zur Realisierung von Seeuferwegen zu Unrecht generell ausgeschlossen. Die neue Bestimmung im Zürcher Strassengesetz verstösst gegen Bundesrecht und wird aufgehoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Vereins «Ja zum Seeuferweg» gut. (Urteil 1C_157/2014) read on
BGer – Niederlage für den ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: Das Bundesgericht hat seine Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität der abgetretenen Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) abgewiesen. (Urteil 1D_2/2015) read on
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung eines ehemaligen SVP-Mitglieds bestätigt. Der Mann hatte im Juni 2012 via Twitter den Satz «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für Moscheen» verbreitet. (Urteil 6B_627/2015) read on
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der fünf Universitätskantone Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Waadt ab, wonach ihnen der Bund – wegen einer Umstellung des Auszahlungsmodus – fürs Subventionsjahr 2012 angeblich zu Unrecht nicht ausbezahlte Grundbeiträge von insgesamt über 200 Millionen Franken hätte nachzahlen sollen. (Urteil B-605/2014) read on
Field of Law: Verwaltungsrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Agglo Basel» teilweise gutgeheissen. Somit unterliegen die Mitgliederbeiträge des Vereins, der sich um eine nachhaltige Raumentwicklung bemüht, nicht der Mehrwertsteuer. (Urteil A-4118/2015) read on
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Swisscom mit 7’916’438 Franken. Auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich ist das Fernmeldeunternehmen marktbeherrschend. read on
Field of Law: Wettbewerbsrecht, Aufsichtsrecht
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt die für den Versicherungsbereich relevante Aufsichtsverordnung-FINMA in Kraft. Die teilrevidierte Verordnung enthält neu namentlich die Bestimmungen für die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen. read on
Das Gesamtgericht 1 hat am 17. November 2015 entschieden, dass das Bundesverwaltungsgericht künftig in sechs statt fünf Abteilungen organisiert wird. Es ist vorgesehen, die hierfür notwendigen organisatorischen und technischen Anpassungen sukzessiv bis Mitte 2016 einzuführen. read on
Der Bund will Massnahmen zum Schutz von Prostituierten vor Straftaten finanziell unterstützen. Der Bundesrat hat dieses Engagement in einer Verordnung geregelt. read on
Field of Law: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Straftaten gegen die Sittlichkeit
Mit dem Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz wird die Aufsicht über die Krankenversicherer verstärkt und gleichzeitig die Transparenz erhöht. Am 18. November 2015 hat der Bundesrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2016 in Kraft. read on

References: Art. 160
de lege ferenda
 Art. 166

BGer 

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