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Timestamp: 2017-09-20 09:26:05+00:00

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790 Disziplinargesetz (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
790 Disziplinargesetz (DG.EKD)
Disziplinargesetz der
(DG.EKD)1#
(ABl. EKD 2009 S. 316, 2010 S. 263; KABl. 2009 S. 302)
mit den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Predigergesetzes vom 12. November 2009 (KABl. 2009 S. 323)
§ 6 Abs. 1 Satz 2-3
§ 22 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3
§ 36 Abs. 2 Satz 2
§ 64 Abs. 2-3
§ 79 Überschrift
§ 79 Abs. 1, 3-4
§ 83 Abs. 2 Satz 1 - 2
ABl. EKD 2014 S. 342; KABl. 2014 S. 336; ABl. EKD 2016 S. 146
§ 13 Abs. 2 - 3
§ 20 Abs. 2 Nr. 4 + 5
§ 20 Abs. 2 Nr. 4
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
§ 23 Abs. 3 Satz 2
§ 28 Überschrift
§ 31 Abs. 5 Satz 2 - 3
§ 61 Abs. 2 - 6
§ 61 Abs. 2 + 3
§ 62 Abs. 4 Satz 1 - 2
§ 83 Abs. 2 Satz 2
ABl. EKD 2014 S. 346; KABl. 2015 S. 50
§ 15 Abs. 3 Satz 1
§ 44 Abs. 2 Satz 1u. 2
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung,Vertretung
Mündliche Verhandlung,Entscheidung durch Urteil
Mündliche Verhandlung,Entscheidung des Disziplinargerichts
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Grundordnung3# der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:
(Zu § 4 DG.EKD)
1 Disziplinaraufsichtführende Stelle ist das Landeskirchenamt. 2 Disziplinaraufsichtführende Stelle für Mitglieder des Landeskirchenamtes ist die Kirchenleitung.
( 1 ) Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter innehat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist.
1 Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Absatz 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. 2 Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. 3 Die Geldbuße kann – auch in Teilbeträgen – durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.
( 1 ) 1 Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. 2 Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. 3 Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.
( 1 ) 1 Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. 2 In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. 3 § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. 5 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.
(Zu § 14 DG.EKD)
Ausschluss der Versetzung auf eine andere Stelle
Die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ist ausgeschlossen.
( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.
( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.
( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbstständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.
( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. 2 Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. 3 § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.
§ 1913#
( 1 ) 1 Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,
in bestimmten Arbeitsbereichen oder mit bestimmten Zielgruppen tätig zu sein.“
die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung für die betroffene Person oder Stelle (§ 33a)
die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung sowie des Warte- oder Ruhestandes.
§ 2316#
§ 2417#
§ 2920#
§ 3323#
§ 33a24#
§ 3625#
( 2 ) 1 Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. 2 Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint.
eine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderem Grund dauerhaft verliert.
( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. 2 § 38 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
§ 4426#
die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen, und
( 3 ) Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführenden Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.
( 1 ) 1 Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. 2 Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person innehat.
Disziplinargericht des ersten Rechtszuges ist die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland.
§ 5127#
§ 5428#
§ 5529#
§ 5730#
( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. 2 § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3 Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.
§ 6131#
( 5 ) 1 Das Disziplinargericht kann den in einer nicht öffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. 2 Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.
§ 6232#
( 5 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 2 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 6333#
§ 6434#
( 2 ) 1 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2 Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. 3 § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. 3 § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.
( 1 ) 1 Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkammer entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. 2 Die §§ 56 und 57 Absatz 1 werden nicht angewandt. 3 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 4 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 7935#
§ 8036#
§ 8137#
( 3 ) Der Dienstherr kann der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewähren, die ihr auf Grund einer Nachversicherung zustehen würde.
( 3 ) 1 In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. 2 Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. 3 § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 8338#
( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Abs. 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. 2 Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. 3 Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.
(Zu § 84)
Das Begnadigungsrecht wird von der Kirchenleitung ausgeübt.
über den Wartestand
( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl. EKD S. 561, 1996 S. 82), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408), außer Kraft. 2 Soweit in weiter geltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.
1 ↑ Redaktioneller Hinweis: Eine nichtamtliche Begründung zum Disziplinargesetz der EKD findet sich online im Fachinformationssystem der EKD (www.kirchenrecht-ekd.de) unter der Nummer 1004.9.1.
2 ↑ Inhaltsübersicht geändert durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
4 ↑ § 1 Satz 3 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
5 ↑ § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 angefügt durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
6 ↑ § 7 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 7 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
7 ↑ § 9 Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 9 Abs. 2 Satz 1 geändert durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
8 ↑ § 12 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
9 ↑ § 13 Abs. 2 - 3 eingefügt, Abs. 2 - 4 neu nummeriert, Abs. 4 geändert, Abs. 6 geändert durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
10 ↑ § 14 Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
11 ↑ § 15 Abs. 2 Satz 2 angefügt, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
12 ↑ § 16 Abs. 2 neu gefasst durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
13 ↑ § 19 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Abs. 3 eingefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
14 ↑ § 20 Abs. 2 Nr. 4 - 5 eingefügt, Nr. 4 neu nummeriert, Abs. 3 Satz 2 angefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
15 ↑ § 22 Abs. 2 Nr. 3 geändert, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
16 ↑ § 23 Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 + 5 geändert, Abs. 3 Satz 2 angefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
17 ↑ § 24 Abs. 2-3 neu nummeriert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
18 ↑ § 26 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
19 ↑ § 28 Überschrift geändert durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
20 ↑ § 29 Abs. 2 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
21 ↑ § 31 Abs. 5 Satz 2 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 31 Abs. 5 Satz 2 und 3 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
22 ↑ § 32 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 32 Abs. 5 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
23 ↑ § 33 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
24 ↑ § 33a eingefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
25 ↑ § 36 Abs. 2 Satz 1 geändert, Satz 2 angefügt durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
26 ↑ § 44 Abs. 5 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 44 Abs. 2 Satz 1+ 2 geändert, Abs. 3 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
27 ↑ § 51 Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
28 ↑ § 54 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 2a und 2b eingefügt durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
29 ↑ § 55 Abs. 2 Satz 2 gestrichen durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
30 ↑ § 57 Abs. 4 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
31 ↑ § 61 Abs. 1 Satz geändert, Satz 3 gestrichen, Abs. 2 - 6 eingefügt, Abs. 2 und 3 neu nummeriert durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
32 ↑ § 62 Abs. 4 Satz 1 geändert durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 201;. § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 - 2 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
33 ↑ § 63 Abs. 3 gestrichen durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 63 Abs. 3 angefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
34 ↑ § 64 Abs. 2 Satz 2 und 3 neu gefasst, Abs. 3 Satz 2 angefügt durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 64 Abs. 3 Satz 1 geändert, Abs. 4 angefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.
35 ↑ § 79 Überschrift neu gefasst, Abs. 1, 3, 4 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
36 ↑ § 80 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
37 ↑ § 81 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Kirchengesetz zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014.
38 ↑ § 83 Abs. 2 Satz 1 geändert, Satz 2 neu gefasst, Abs. 3 angefügt durch durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011; § 83 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 2 geändert durch Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 12. November 2014.

References: § 6

§ 22

§ 36

§ 64

§ 79

§ 79

§ 83

§ 13

§ 20

§ 20

§ 23

§ 23

§ 23

§ 28

§ 31

§ 61

§ 61

§ 62

§ 83

§ 15

§ 44
 § 4
 § 12
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13

§ 1913

§ 2316

§ 2417

§ 2920

§ 3323

§ 33

§ 3625
 § 38

§ 4426

§ 5127

§ 5428

§ 5529

§ 5730
 § 56

§ 6131

§ 6232
 § 6

§ 6333

§ 6434
 § 56
 § 26
 § 27
 § 6

§ 7935

§ 8036

§ 8137
 § 81

§ 8338
 § 9
 § 84
 § 1
 § 6
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 19
 § 20
 § 22
 § 23
 § 24
 § 26
 § 28
 § 29
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 36
 § 44
 § 44
 § 51
 § 54
 § 55
 § 57
 § 61
 § 62
 § 62
 § 63
 § 63
 § 64
 § 64
 § 79
 § 80
 § 81
 § 83
 § 83