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Timestamp: 2016-10-22 17:53:35+00:00

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120 V 44563. Urteil vom 5. Dezember 1994 i.S. Einwohnergemeinde H. gegen Kantonale Pensionskasse Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 11 LPP, art. 49 al. 2 LPP: Contrat d'affiliation. Interpr�tation d'une clause de r�siliation contenue dans un contrat d'affiliation conclu par une institution de pr�voyance cantonale et une commune, dont le libell� est ambigu en ce qui concerne le calcul de la prestation de sortie. Rev�t une importance d�cisive le fait que la cessation des rapports juridiques entre l'institution de pr�voyance et l'employeur (en raison de la r�siliation du contrat d'affiliation) ne constitue pas un cas de libre passage au sens de l'art. 27 al. 2 LPP et des art. 331a al. 1 et 331b al. 1 CO (consid. 5). Art. 4 Cst.: Protection de la bonne foi dans les rapports entre deux personnes morales de droit public? - Lorsque les rapports juridiques entre deux personnes morales de droit public sont fond�s sur un contrat (de droit administratif ou de droit priv�), le droit � la protection de la bonne foi doit �tre exclu, car l'on est en pr�sence de deux sujets de droit �gaux, dont les droits et les obligations r�sultent en premier lieu d'un contrat (consid. 4b). - In casu, application de la protection de la bonne foi ni�e dans les rapports entre une institution de pr�voyance cantonale et une commune affili�e (consid. 4c et d). Faits � partir de page 446
A.- Die Einwohnergemeinde H. hatte mit Vertrag vom 25. April 1969 (nachfolgend: Anschlussvertrag) das vollamtliche Gemeindepersonal bei der Staatlichen Pensionskasse Solothurn (PKS) berufsvorsorgeversichert. Im Hinblick auf einen allf�lligen Anschluss an die Pensionskasse f�r Spital-, Heim- und Pflegepersonal (SHP) erkundigte sich die Einwohnergemeinde bei der PKS �ber die H�he der Austrittsleistungen im K�ndigungsfalle. Mit Schreiben vom 14. Januar 1992 teilte die PKS mit, die "R�ckerstattung bei Vertragsaufl�sung" betrage gest�tzt auf Art. 11 des Anschlussvertrages insgesamt Fr. 1'131'562.60. In der Folge gelangte die Einwohnergemeinde erneut an die PKS mit der Bitte, ihr "umgehendst schriftlich mitzuteilen, welche Berechnungsart angewendet wurde"; es sei ihr anhand der bekanntgegebenen Zahlen nicht klar, ob die Freiz�gigkeitsleistungen nach BGE 120 V 445 S. 447dem "Abkommen 90" gerechnet worden seien. In dem wiederum mit "R�ckerstattung bei Vertragsaufl�sung" betitelten Antwortschreiben vom 20. M�rz 1992 gab die PKS 'wunschgem�ss (...) die Freiz�gigkeitsleistungen nach dem "Abkommen 90" [insgesamt Fr. 1'538'527.70] bekannt'.
Mit Schreiben vom 26. Juni 1992 k�ndigte die Einwohnergemeinde H. den Anschlussvertrag auf den 31. Dezember 1992; gleichzeitig ersuchte sie um �berweisung der 'Freiz�gigkeitsleistungen gem�ss "Abkommen 90"', zuz�glich die Beitr�ge f�r das laufende Jahr 1992, an die neue Pensionskasse (SHP). Nachdem die PKS im September 1992 die K�ndigung best�tigt hatte, teilte sie der Einwohnergemeinde H. mit Schreiben vom 23. Dezember 1992 mit, das Freiz�gigkeitsabkommen 90 sei auf F�lle wie den vorliegenden nicht anwendbar, weshalb sie die Leistungen nach Anschlussvertrag, somit lediglich im Umfange von Fr. 1'131'562.60, entrichte.
B.- Die hiegegen eingereichte Klage der Einwohnergemeinde H. wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchf�hrung eines zweifachen Schriftenwechsels und einer Hauptverhandlung ab (Entscheid vom 21. Dezember 1993).
C.- Die Einwohnergemeinde H. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die PKS sei zu verpflichten, Austrittsleistungen gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen 90 in der H�he von Fr. 1'538'527.70, zuz�glich Verzugszins von 5% ab 1. Januar 1993 auf dem Fr. 1'159'460.45 �bersteigenden Betrag, an die SHP zu �berweisen.
Die PKS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) �ussert sich ebenfalls in abweisendem Sinne, verzichtet jedoch auf einen Antrag.
1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, welche Anspr�che der beschwerdef�hrenden Einwohnergemeinde gegen�ber der PKS, einer registrierten �ffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 BVG, nach Aufl�sung des Anschlussvertrages (vom 25. April 1969) zustehen. Es handelt sich dabei um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit, die der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden unterliegt, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 120 V 18 Erw. 1a, BGE 117 V 50, je mit Hinweisen).
2. a) Der Umfang der �berpr�fungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts in Beschwerdesachen ergibt sich aus Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 und 105 OG.
aa) Nach Art. 104 lit. a OG kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden. Die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig ist oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG). Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (einschliesslich deren R�ckforderung) erstreckt sich dagegen die �berpr�fungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; erweiterte Kognition; BGE 117 V 306 Erw. 1a mit Hinweisen).
bb) Unter den Begriff der Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG fallen Leistungen, �ber deren Rechtm�ssigkeit bei Eintritt des Versicherungsfalles befunden wird (BGE 116 V 333 Erw. 2a mit Hinweisen). Dazu z�hlen namentlich Freiz�gigkeitsleistungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (BGE 114 V 36 Erw. 1c). Es handelt sich dabei um Anspr�che von Versicherten. Angeschlossene Arbeitgeber sind keine Versicherten und k�nnen demzufolge auch keinen Versicherungsfall im genannten Sinne ausl�sen. Deshalb unterliegt die Beurteilung der streitigen H�he der von der PKS aus dem Anschlussvertrag geschuldeten Austrittsleistung der eingeschr�nkten Kognition nach Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG (BGE 115 V 364 Erw. 3b).
b) Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG pr�ft das Eidg. Versicherungsgericht die Anwendung kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts frei (BGE 118 V 254 Erw. 3a mit Hinweis).
3. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz den Standpunkt der PKS gesch�tzt, wonach bei Aufl�sung des Anschlussvertrages (vom 25. April 1969) das Freiz�gigkeitsabkommen 90 nicht anwendbar sei und die R�ckerstattung sich einzig nach den Bestandteil des Anschlussvertrages bildenden PKS-Statuten bemesse. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ergibt sich die Anwendbarkeit des Freiz�gigkeitsabkommens 90 aus dem BGE 120 V 445 S. 449Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 des Anschlussvertrages; das Abkommen m�sse jedoch schon aus Gr�nden des Vertrauensschutzes angewendet werden.
4. a) Zu pr�fen ist vorab, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei unrichtigen beh�rdlichen Ausk�nften Anspruch auf Mitgabe von Leistungen nach Massgabe des Freiz�gigkeitsabkommens 90 hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dazu vorgebracht, der Gesch�ftsleiter-Stellvertreter der PKS habe aufgrund der schriftlichen und telefonischen Anfragen des Gemeindeverwalters gewusst oder zumindest wissen m�ssen, dass die Beschwerdef�hrerin einen Austritt aus der PKS in Betracht zog und dabei von der Auffassung ausging, im Austrittsfalle m�sste gegebenenfalls auch das Freiz�gigkeitsabkommen 90 Anwendung finden. Es sei schlechthin unverst�ndlich, dass im Schreiben vom 20. M�rz 1992 nicht ein entsprechender Vorbehalt angebracht worden sei, wenn die PKS die Bestimmungen dieses Abkommens �berhaupt nicht f�r anwendbar hielt. Um so mehr w�re ein solcher Vorbehalt angesichts des Dr�ngens des Gemeindeverwalters angezeigt gewesen. Die vorbehaltlose Best�tigung vom 20. M�rz 1992 habe bei der in Vorsorgefragen nicht fachkundigen Beschwerdef�hrerin die bestimmte Erwartung ausl�sen k�nnen, "dass bei der Aufl�sung des Anschlussvertrages und bei Anwendung von Art. 11 Abs. 2 dieses Vertrages gegebenenfalls auch das Freiz�gigkeitsabkommen 90 zur Anwendung gelangt, wenn der �bertritt in eine Vorsorgeeinrichtung erfolgt, die ihrerseits dem Abkommen beigetreten ist".
b) Der aus Art. 4 BV fliessende Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass unrichtige Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 119 V 307 Erw. 3a, BGE 118 Ia 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 75 B/II, III). Die Rechtsfigur des �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes beschl�gt die durch den Staat kraft seiner hoheitlichen Entscheidungskompetenz einseitig und verbindlich geregelten Rechtsbeziehungen zum B�rger. Ob dieser Grundsatz auch zwischen Beh�rden gilt, wird von der Lehre grunds�tzlich bejaht (H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Rz. 555). Das Bundesgericht hat diese Frage im Verh�ltnis zwischen BGE 120 V 445 S. 450Kanton und Gemeinde offengelassen (BGE 103 Ia 197 Erw. 4b/aa mit Hinweis). F�r die Anrufung des �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes besteht dann kein Raum, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen zwei juristischen Personen des �ffentlichen Rechts (verwaltungs- oder privat-)vertraglicher Natur sind. Denn diesfalls stehen sich zwei gleichberechtigte Rechtssubjekte gegen�ber (H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 850 am Ende), deren Rechte und Pflichten sich in erster Linie aus dem Vertrag ergeben.
c) Die Pflicht zur Auskunftserteilung �ber die Austrittsleistungen bei Aufl�sung des Anschlussvertrages geh�rt zu den vertraglichen Nebenpflichten der PKS (vgl. die gest�tzt auf Art. 64 Abs. 2 BVG vom Bundesrat erlassenen Weisungen vom 11. Mai 1988 �ber die Pflicht der registrierten Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung an ihre Versicherten; vgl. auch Art. 13 Abs. 2 der Verordnung �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freiz�gigkeit [SR 831.425]). Eine Verletzung dieser Pflicht stellt ein vertragswidriges Verhalten (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 5. Aufl., Rz. 2606 bis 2609) dar, das unter Umst�nden eine Schadenersatzpflicht nach sich zieht. Voraussetzung f�r eine Schadenersatzpflicht und im vorliegenden Fall vorab zu pr�fen ist, ob den schriftlichen und m�ndlichen Ausk�nften des Gesch�ftsleiter-Stellvertreters der PKS, insbesondere seinem Schreiben vom 20. M�rz 1992, die Bedeutung einer Zusicherung im Sinne eines die Vertragslage kl�renden verbindlichen Leistungsversprechens zukommt. Diese Frage beurteilt sich aufgrund des Vertrauensprinzips, wonach das Verhalten einer Vertragspartei so zu gelten hat, wie es von der anderen Vertragspartei nach Treu und Glauben, in den Grenzen zumutbarer Sorgfalt, verstanden werden durfte und musste (GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Band I, Rz. 207 ff.; GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 7. Aufl., S. 91; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 888; BGE 118 II 132 Erw. 2b, 366 oben).
d) In tats�chlicher Hinsicht hat das kantonale Versicherungsgericht folgendes festgestellt:
"Nachdem Herr S. der PKS im Dezember 1991 telefoniert hatte, erstellte Herr F. unter dem Rubrum "R�ckerstattung bei Vertragsaufl�sung" den Brief vom 14.1.1992, worin ganz klar festgehalten ist, dass gest�tzt auf den Anschlussvertrag im Falle einer K�ndigung Art. 11 gelte. Auf welcher Grundlage sich die sich anschliessende Berechnung der massgebenden R�ckerstattungen st�tzt, ist dem Schreiben allerdings nicht ausdr�cklich zu entnehmen. Der Vertreter der SHP stufte diese Leistungen als zu gering ein, BGE 120 V 445 S. 451 weil er der Meinung war, diese m�ssten nach dem "Abkommen 90" berechnet werden. Deshalb ersuchte Herr S. die PKS mit Brief vom 21.1.1992 um Bekanntgabe, welche Berechnungsart angewendet worden sei. Es sei nicht klar, ob die mit Schreiben vom 14.1.1992 mitgeteilten Zahlen nach dem "Abkommen 90" berechnet worden seien. Auf telefonisches Dr�ngen von Herrn S. hin gab dann Herr F. ebenfalls unter dem Rubrum "R�ckerstattung bei Vertragsaufl�sung" "wunschgem�ss" die Freiz�gigkeitsleistungen nach dem "Abkommen 90" mit Brief vom 20.3.1992 bekannt."
Diese unbestritten gebliebenen Feststellungen sind f�r das Eidg. Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 2a). Die daraus gezogene Schlussfolgerung der Vorinstanz, in den drei Schreiben der PKS an die Beschwerdef�hrerin k�nne keine Zusicherung von Austrittsleistungen nach Massgabe des Freiz�gigkeitsabkommens erblickt werden, verletzt Bundesrecht nicht. Vielmehr ist der Beschwerdef�hrerin vorzuhalten, sie h�tte aufgrund der auch sie treffenden Sorgfaltspflicht, in Anbetracht von Abfolge und Inhalt der Korrespondenz, bei der PKS durch R�ckfrage die Verh�ltnisse kl�ren sollen. Ein solches Vorgehen dr�ngte sich schon deshalb auf, weil das Schreiben vom 20. M�rz 1992 mit keinem Wort auf die Mitteilung vom 14. Januar 1992 Bezug nahm, insbesondere die darin gemachten Angaben nicht widerrief, und die jeweiligen R�ckerstattungsbetr�ge ganz erheblich differierten. Es widerspricht den im kaufm�nnischen Leben geltenden Sorgfaltspflichten und dem Grundsatz von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr, wenn der Gemeinderat kurzerhand jene Angaben als richtig betrachtete, welche in das gew�nschte Ziel einer preiswerteren Personalvorsorge passten (vgl. Gemeinderatsbeschluss vom 15. Juni 1992). Dabei verloren die Gemeindeverantwortlichen aus den Augen, dass die Anspr�che gegen�ber der PKS in jenem Zeitpunkt noch gar nicht definitiv gekl�rt waren.
5. Es stellt sich somit weiter die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 11 Abs. 2 des Anschlussvertrages Anspruch auf Erbringung der Austrittsleistungen hat, berechnet nach dem Freiz�gigkeitsabkommen 90 - welchem die PKS wie auch die (private) SHP als neue Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdef�hrerin beigetreten sind -, oder ob sich der Mitgabeanspruch auf die Leistung nach Massgabe von � 26 PKS-Statuten beschr�nkt.
"Bei Aufl�sung des Vertrages werden dem Arbeitgeber der Anteil seines Personals am Deckungskapital, abz�glich Fehlbetrag im Zeitpunkt der BGE 120 V 445 S. 452 Aufl�sung sowie die Sparguthaben, mindestens aber die Summe der R�ckerstattungen im Falle des freiwilligen Austrittes der einzelnen Mitglieder, ausbezahlt."
Aufgrund der Berechnungen der PKS steht fest, dass die zweite der beiden Berechnungsvarianten zum Zuge kommt. Die Austrittsleistungen entsprechen somit der Summe der R�ckerstattungen im Falle des freiwilligen Austrittes der einzelnen Mitglieder. Bedeutung und Tragweite dieser Berechnungsvorschrift sind jedoch unklar und durch Auslegung zu bestimmen. Ausgehend vom Wortlaut ist nach dem Vertrauensgrundsatz (vgl. Erw. 4c in fine) der Vertragswille zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei sind alle Umst�nde des Vertragsschlusses, namentlich die Interessenlage der Parteien, der Vertragszweck wie auch das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss zu ber�cksichtigen. Sodann sind gem�ss der Unklarheitenregel mehrdeutige Wendungen in allgemeinen, formularm�ssig vorgeformten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen. Bei Verwendung juristischer Fachausdr�cke schliesslich ist in der Regel zu vermuten, dass der technische Sinn gemeint ist (BGE 119 II 372 f. Erw. 4b mit Hinweisen; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., N. 1222 ff.; zur Rechtsnatur des Anschlussvertrages vgl. THOMAS L�THY, Das Rechtsverh�ltnis zwischen Arbeitgeber und Personalvorsorgestiftung, insbesondere der Anschlussvertrag mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung, Z�rcher Diss. 1989, S. 86 ff., S. 103).
b) aa) Das kantonale Gericht hat richtig und insoweit auch unwidersprochen festgehalten, dass unter dem freiwilligen Austritt des einzelnen Mitgliedes im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Anschlussvertrages der Freiz�gigkeitsfall gemeint ist, wie er in Art. 27 Abs. 2 BVG und Art. 331a und 331b Abs. 1 OR umschrieben wird. Danach setzt der Freiz�gigkeitsfall die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses (vor Eintritt eines Versicherungsfalles) und das Verlassen der Vorsorgeeinrichtung voraus. Davon geht auch � 26 PKS-Statuten aus, wonach die Austrittsentsch�digung in der Weise ausgerichtet wird, dass zugunsten des austretenden Mitgliedes eine Forderung auf k�nftige Vorsorgeleistungen gegen die Personalvorsorgeeinrichtung eines andern Arbeitgebers (...) errichtet wird. Sodann hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass der freiwillige Individualaustritt, auf welchen Art. 11 Abs. 2 des Anschlussvertrages im Sinne eines hypothetischen Geschehens f�r die Festlegung der R�ckerstattung Bezug nimmt, nichts Abschliessendes dar�ber aussagt, welche Leistungen das Mitglied diesfalls beanspruchen k�nnte. An BGE 120 V 445 S. 453den Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung kn�pfen sich in der Tat, je nach dem Austrittsgrund, unterschiedliche Rechtsfolgen hinsichtlich Form, H�he und Verwendungsweise der Freiz�gigkeitsleistung (vgl. Art. 28 f. BVG und � 26 Abs. 4 bis 6 PKS-Statuten); denn der �bertritt in eine Abkommenskasse wird leistungsm�ssig abweichend von den �brigen Freiz�gigkeitstatbest�nden behandelt. Somit l�sst der Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 des Anschlussvertrages offen, ob der Tatbestand der Aufl�sung des Vertrages mit nachfolgendem Anschluss an eine Abkommenskasse freiz�gigkeitsleistungsm�ssig als die Summe von (hypothetischen) Einzel�bertritten zu einer Abkommens- oder zu einer Nichtabkommenskasse zu behandeln ist.
bb) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird argumentiert, Art. 11 Abs. 2 des Anschlussvertrages erkl�re ausdr�cklich "selber jene Regelung als anwendbar, die im Falle eines freiwilligen Austrittes eines einzelnen Kassenmitglieds, also im Freiz�gigkeitsfall, zur Anwendung gelangen m�sste". Damit wird aber als gegeben vorausgesetzt, was gerade zu pr�fen ist, ob n�mlich der in dieser Klausel gew�hlte Ankn�pfungspunkt des freiwilligen Austrittes tats�chlich mit einem Freiz�gigkeitsfall nach "Abkommen 90" gleichzusetzen sei. Dieselbe �berlegung gilt auch mit Bezug auf den Hinweis, gem�ss dem Schreiben vom 14. Januar 1992 gehe die PKS selber von einem hypothetischen Freiz�gigkeitsfall aus, indem sie die Austrittsleistungen nach der zweiten Berechnungsvariante ermittelt habe. Auch hier wird �bersehen, dass es nicht nur den individuellen Austritt gibt, sondern zumindest freiz�gigkeitsleistungsm�ssig unterschiedlich zu behandelnde Austritte zu Abkommens- und Nichtabkommenskassen.
cc) Die Formulierung der zweiten Berechnungsvariante in Art. 11 Abs. 2 des Anschlussvertrages war bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 25. April 1969 interpretationsbed�rftig. Denn � 15 PKS-Statuten erm�glichte, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig festgehalten wird, seit je den Abschluss von den Statuten derogierenden Freiz�gigkeitsvereinbarungen. Von dieser Kompetenz machte die PKS offenbar bereits 1970 mit dem Beitritt zum Schuler-Abkommen Gebrauch. Daraus l�sst sich jedoch nichts f�r die Auffassung der Beschwerdef�hrerin gewinnen, wonach die PKS unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben die Nichtanwendbarkeit von � 15 PKS-Statuten im Rahmen des Anschlussvertrages ausdr�cklich h�tte vorbehalten sollen, zumal gem�ss Abs. 2 des Vertrages die Statuten nur gelten, "sofern dieser Vertrag nichts anderes bestimmt". Im �brigen ist BGE 120 V 445 S. 454nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass seit Vertragsschluss Umst�nde rechtlicher oder tats�chlicher Natur eingetreten w�ren, welche die fragliche Formel unter dem Blickwinkel des Vertrauensgrundsatzes in einem andern Licht erscheinen liessen. Namentlich finden sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass die PKS in gleichgelagerten F�llen anders, d. h. im Sinne der Beschwerdef�hrerin, vorgegangen w�re.
dd) Sodann steht grunds�tzlich ausser Frage, dass das Freiz�gigkeitsabkommen 90 auf Freiz�gigkeitsf�lle im rechtlichen Sinne (Erw. 5b/aa am Anfang) zugeschnitten ist. Zweck der so verstandenen Freiz�gigkeit ist - und war schon vor Erlass der gesetzlichen Freiz�gigkeitsbestimmungen im OR und BVG - eindeutig, dem Arbeitnehmer den Stellenwechsel zu erleichtern (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 109 � 5 N. 4). Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verfochtene Massgeblichkeit des Freiz�gigkeitsabkommens 90 bei Aufl�sung von Anschlussvertr�gen dagegen hat die Wirkung, dass der Wechsel von Arbeitgebern unter den Abkommenskassen erleichtert wird. Damit wird diesem Abkommen ein Zweck zugemessen, der ihm nicht zukommt, wird es doch damit zu einem Instrument, um in den Konkurrenzkampf zwischen (�ffentlichen und privaten) Vorsorgeeinrichtungen gestaltend und, wie der vorliegende Fall zeigt, ausschlaggebend einzugreifen. Eine solche Bedeutung der streitigen Anschlussvertragsklausel kann die Beschwerdef�hrerin der PKS in guten Treuen nicht entgegenhalten.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 11 Abs. 2 des Anschlussvertrages keine Grundlage bietet f�r die Anwendung des Freiz�gigkeitsabkommens 90 im Rahmen der Berechnung der Austrittsleistungen, wie der kantonale Entscheid zu Recht festh�lt.
116 V 333 suite... ,
118 V 254,
118 II 132,
119 II 372
Art. 64 Abs. 2 BVG,
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freiz�gigkeit [SR 831.425],
Art. 331a und 331b Abs. 1 OR

References: Art. 11
 art. 49
 art. 331
 Art. 4
In casu
 Art. 11
 BGE 
 Art. 48
 Art. 73
 BGE 
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 73
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 13
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
in fine
 Art. 11
 Art. 27
 Art. 331
 Art. 11
 BGE 
 Art. 28
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11

Art. 64

Art. 13

Art. 331