Source: https://hgschweighof.ch/fuermieter_agbs.html
Timestamp: 2018-12-11 03:02:45+00:00

Document:
Heimgenossenschaft Schweighof - Für Mieter - Infos - Allgemeine Bestimmungen - Familiensiedlung in Zürich
1. Auskunfts- und Anzeigepflicht des Mieters; Zustelladresse
Der Mieter ist verpflichtet, Änderungen des Zivilstandes (Heirat, Scheidung, Tod des Ehepartners, der Zustelladresse oder derjenigen seines Ehepartners) unverzüglich der Vermieterin schriftlich mitzuteilen. Falls er dies unterlässt und der Vermieterin daraus Schaden entsteht, haftet der Mieter für diesen.
Das Mietverhältnis betreffende Mitteilungen der Vermieterin an den Mieter und dessen Ehegatten - einschliesslich der Kündigung - gelten als ordnungsgemäss zugestellt, wenn sie an der zuletzt gemeldeten Adresse zugehen.
Die Kündigung hat unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist und des vereinbarten Kündigungstermins eingeschrieben zu erfolgen. Die Kündigung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am letzten Tag vor Beginn der Kündigungsfrist der Vermieterin zugeht oder zur Abholung gemeldet wird.
Dient die Wohnung dem Mieter als Familienwohnung, so bedarf seine Kündigung der ausdrücklichen Zustimmung des Ehegatten, welcher diese Zustimmung im Kündigungsschreiben unterschriftlich zu bestätigen hat. Wenn der Mieter den Mietvertrtag ohne Einhaltung der vereinbarten Termine kündigt, so haftet er bis zur Weitervermietung, längstens aber bis zum nächsten vertraglichen Kündigungstermin, für den Mietzins und die übrigen Mieterverpflichtungen. Ausserdem hat er die mit der Wiedervermietung verbundenen besonderen Insertionskosten zu übernehmen.
Von dieser Haftung kann sich der Mieter befreien, wenn er einen neuen Mieter vorschlägt, der bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen, und der den Vermietungsrichtlinien der Vermieterin in jeder Beziehung entspricht. Ein solcher Vorschlag muss mindestens einen Monat vor dem in Aussicht genommenen Einzug des neuen Mieters erfolgen, damit die Vermieterin genügend Zeit hat, zu prüfen, ob diese Bestimmungen eingehalten sind. Wenn der vorgeschlagene neue Mieter die für diese Prüfung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen nicht rechtzeitig erteilt bzw. einreicht oder wenn die Prüfung ergibt, dass er den Vermietungsrichtlinien nicht entspricht, ist der nicht frist- oder termingerecht kündigende Mieter von seiner Haftung nicht befreit. Für eine Vertraugsauflösung durch die Vermieterin wird auf Ziff. 12 verwiesen.
3. Übergabe und Mängel
Die gemieteten Räume werden dem Mieter gereinigt und unbeschädigt, die Türen mit Schlüsseln versehen, die Fenster intakt und die Fensterläden gereinigt und geölt übergeben.
Es wird ein schriftliches Übergabeprotokoll erstellt, das von der Vermieterin und vom Mieter zu unterzeichnen ist. Falls der Mieter nachträglich Mängel feststellt, muss er diese innerhalb von 14 Tagen nach Mietantritt der Vermieterin schriftlich melden, und das Übergabeprotokoll ist entsprechend zu ergänzen.
Wenn nach Mietantritt Reparaturen oder Renovationsarbeiten durchgeführt werden müssen, so hat der Mieter diese nach Voranzeige durch die Vermieterin ohne Anspruch auf Schadenersatz zu gestatten.
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache nur für Wohnzwecke zu gebrauchen. Beim Gebrauch der gemieteten Wohnung hat der Mieter mit aller Sorgfalt zu verfahren und sie, ob benützt oder unbenützt, sauber zu halten, zu lüften und vor Schaden zu bewahren. Der Mieter haftet für Beschädigungen der Bodenbeläge. Nach Ablauf der Mietzeit sind die durch Dübellöcher, Stahlstifte etc. schadhaft gewordenen Wände auszubessern. Für die Benützung der Gemeinschaftsantenne ist ein passendes Anschlusskabel zu verwenden. Das Anschliessen von weiteren Steckdosen bedarf der schriftlichen Bewilligung der Vermieterin. Das Anbringen von Antennen oder Leitungen am Äusseren des Hauses ist untersagt.
Den vermietereigenen Geräten und Einrichtungen in der Wohnung ist grösste Sorgfalt angediehen zu lassen; insbesondere müssen die verschiedenen Gebrauchs- und Bedienungsanweisungen befolgt werden.
5. Unterhalt des Mietobjekts
Der Mieter muss Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen der Ausbesserungen behoben werden können, auf eigene Kosten beseitigen.Dies gilt insbesondere für die Instandstellung der in ordnungsgemässen Zusant übernommenen Schalter und Steckdosen, den Ersatz von Sicherungen und gesprungenen Scheiben sowie das Entstopfen von Ablaufleitungen bis zur Hauptleitung, wenn nicht bauliche Mängel geltend gemacht werden können. Ausserdem muss der Mieter die Fensterläden und das Holzwerk des Windfanges (Läubli) mindestens alle zwei Jahre nach Anleitung pflegen. Diese Arbeiten sind fachgemäss auszuführen oder ausführen zu lassen. Im Unterlassungsfall haftet der Mieter für eine allfällige Schadenvergrösserung.
Der Mieter muss Mängel, die er nicht selber zu beseitigen hat, der Vermieterin melden. Unterlässt der Mieter die Meldung, so haftet er für den Schaden, der der Vermieterin dadurch entsteht. Umgekehrt haftet die Vermieterin, wenn sie in der Ausführung der Reparaturen säumig ist und dadurch dem Mieter ein Schaden entsteht. In Notfällen wie z.B. Wasserleitungsdefekte oder Überschwemmungen durch Rückstau, ist der Mieter verpflichtet, jene Vorkehrungen sofort selber zu treffen, mit denen der Schaden vermieden oder verkleinert werden kann.
Der Mieter muss Arbeiten am Mietobjekt dulden, wenn sie zur Beseitigung von Mängeln oder der Behebung oder Vermeidung von Schäden notwendig sind. Wenn bei grösseren Erneuerungsarbeiten der vertragsgemässe Gebrauch des Mietobjekts wesentlich beeinträchtigt wird, leistet die Vermieterin dem Mieter eine angemessene Entschädigung. Alle am Mietobjekt und dessen Einrichtungen, Installationen usw. durch unsachgemässe Benützung oder Behandlung entstehenden Schäden gehen zu Lasten des Mieters.
6. Vorrichtungen des Mieters, Erneuerungen und bauliche Änderungen
Bauliche oder andere Erneuerungen und Änderungen (auch Verbesserungen) irgendwelcher Art im oder am Mietobjekt dürfen vom Mieter ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin nicht vorgenommen werden.
Vorrichtungen, Einbauten und Veränderungen der folgenden Art,die der Mieter mit Zustimmung der Vermieterin auf eigene Kosten vorgenommen hat, verfallen bei Wegzug der Vermieterin unentgeltlich zu Eigentum, sofern in der schriftlichen Bewilligung nichts anderes vereinbart worden ist:
a) Änderungen oder Ergänzungen von sanitären oder elektrischen Installationen (diese müssen von Fachleuten ausgeführt werden, welche soweit erforderlich über entsprechende Konzessionen verfügen),
b) Estrichausbauten,
c) Änderungen von Gartenanlagen,
d) Sicherheitsschlösser,
e) Montagen von Sonnenstoren an Hausfassaden.
Bei sonstigen Vorrichtungen, Einbauten und Veränderungen kann die Vermieterin bei Wegzug des Mieters, soweit in der schriftlichen Bewilligung nicht etwas anderes vereinbart worden ist, verlangen, dass sie belassen werden und ihr unentgeltlich zu Eigentum verfallen; sie hat aber auch das Recht, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu verlangen oder auf Kosten des wegziehenden Mieters durchzuführen. Dasselbe gilt, wenn solche Vorkehrungen ohne schriftliche Bewilligung der Vermieterin vorgenommen worden sind.
7. Untermiete, Haustiere, Erwerbstätigkeit
Ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin sind untersagt:
a) die Untervermietung oder die sonstige dauernde Aufnahme von erwachsenen Personen, die nicht zur Familiengemeinschaft gehören;
b) das Halten von Haustieren;
c) die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Wohnung oder in zugehörigen Räumen.
8. Rücksichtnahme; Hausordnung
Bei der Benützung der Mietsache hat der Mieter gebührende Rücksicht auf die übrigen Hausbewohner zu nehmen. Das Verursachen von übermässigem Lärm sowie jedes andere Verhalten, das die übrigen Hausbewohner erheblich stört, ist verboten. Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Hausordnung sowie allfälliger Spezialordnung (z.B. Gartenordnung, Waschordnung usw.).
9. Besichtigungsrecht
Die Vermieterin oder ihr Stellvertreter sind berechtigt, im Hinblick auf notwendige Reparaturen oder Renovationen oder im Zusammenhang mit der Wiedervermietung die Mietsache unter Voranzeige von mindestens 48 Stunden an den Mieter zu betreten, in dringenden Fällen auch in dessen Abwesenheit. Beabsichtigt der Mieter, die Mietsache für längere Zeit unbenützt zu lassen, so ist er verpflichtet, der Vermieterin eine Person in der nächsten Umgebung zu benennen, welche die Schlüssel zur Verfügung hält. Die Schlüssel können auch in versiegeltem Briefumschlag der Vermieterin übergeben werden.
Bei Verlust von Schlüsseln hat der Mieter diese auf eigene Kosten zu ersetzen bzw. von der Vermieterin ersetzen zu lassen. Je nach den Umständen ist die Vermieterin in einem solchen Fall berechtigt, Schlosszylinder oder Schlüssel auf Kosten des Mieters zu ersetzen oder abändern zu lassen.
Neue Schlüssel darf der Mieter nur mit Erlaubnis der Vermieterin oder durch diese anfertigen lassen. Beim Auszug sind die der Vermieterin ohne Entschädigung zu überlassen.
11. Verrechnung von Genossenschaftsanteilen
Die Vermieterin ist berechtigt, Mietzins- oder andere Forderungen mit dem Anteilkapitalguthaben des Mieters zu verrechnen.
12. Recht zur Vertragsauflösung durch die Mieterin
Verletzungen des Mietvertrags, der Allgemeinen Bestimmungen, der Hausordnung, der Statuten sowie die unpünktliche Bezahlung des Mietzinses berechtigt die Vermieterin zur Kündigung des Mietvertrages. Bei Kündigung hat die Vermieterin die vertraglichen Fristen und Termine einzuhalten, ausser bei Zahlungsrückstand des Mieters oder wenn der Mieter die Pflicht zur Sorgfalt und Rücksichtnahme verletzt.
In diesen Fällen kann die Vermieterin gemäss OR Art. 257d bzw. 257f vorgehen. Vorbehalten bleiben ferner die gesetzlichen Bestimmungen über die ausserordentliche Kündigung (OR Art. 266g ff.).
13. Rückgabe der Mietsache; Übernahmetermin
Die Mietsache ist nach fachgemässer Behebung allfälliger Schäden in gutem Zustand, einwandfrei gereinigt, vollständig geräumt und mit allen Schlüsseln bis spätestens am Tag nach Beendigung der Miete um 12 Uhr mittags zurückgegeben. Fällt dieser Termin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, hat die Rückgabe am nächsten Werktag bis spätestens 12 Uhr mittags zu erfolgen. Wenn ein ausziehender Mieter von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und der neue Mieter demzufolge nicht am ersten eines Monats einziehen kann, so kann er aus dieser Tatsache keinerlei Forderungen gegen die Vermieterin ableiten.
Mit den für die Wohnungsübergabe vom Mieter zu vorzunehmenden Instandstellungs- und Reinigungsarbeiten ist so frühzeitig zu beginnen, dass sie auf den Schluss des Mietverhältnisses beendet sind. Mit Ablauf der Mietzeit hat der Mieter kein Recht mehr zum Aufenthalt in den Mieträumen oder zur Verfügung über diese.
14. Mietzinsänderungen: Ausschluss der Gesetzgebung betreffend den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen
Gemäss Art. 253b Abs. 3 OR und Art. 2 Abs. 2 VMWG gelten die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse nicht für Wohnräume, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert wurde und deren Mietzinse durch eine Behörde kontrolliert werden. Die von einer zuständigen kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Stelle als Kontrollinstanz bewilligten Mietzinse können nicht bei der Schlichtungsbehörde angefochten werden; jedoch kann sich der Mieter an die Kontrollstelle wenden. Die Vermieterin teilt dem Mieter bei Mietzinserhöhungen mit, welche Kontrollbehörde in seinem Fall zuständig ist.
15. Gesetzliche Bestimmungen
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Mietvertrag im schweizerischen Obligationenrecht (OR) und bezüglich des Eherechts Art. 162 und 169 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie Art. 266m, 266n und 273a OR. Gerichtsstand ist der Ort des Mietobjekts (OR 274b).

References: Art. 257
 Art. 266
 Art. 253
 Art. 2
 Art. 162
 Art. 266