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Timestamp: 2017-06-24 12:25:52+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2012, RV/2310-W/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0420 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2012.
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1111/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/034 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 26.2.2013. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, 1xxx Wien, G-Straße, vertreten durch Kommunal Control GmbH, Revision, Consulting und Steuerberatungs GmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) unterhält einen Dienstleistungsbetrieb, dessen Betriebsgegenstand in der Verwaltung von Immobilien besteht. Mit Antrag vom 14. Mai 2012 beantragte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 12.052,83. Mit Abweisungsbescheid vom 11. Juli 2012 wurde der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für das Jahr 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass ab 1. Jänner 2011 und der mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010 eingetretenen Änderung des ENAVG nur Betriebe anspruchsberechtigt seien, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Aus diesem Grund sei der o.a. Antrag abzuweisen. Mit Eingabe vom 17. Juli 2012 wurde gegen den Abweisungsbescheid vom 11. Juli 2012 fristgerecht berufen und eine erklärungskonforme Festsetzung der Energieabgabenvergütung beantragt. Begründend wurde ausgeführt, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 werde als unions- und verfassungswidrig angesehen. Wegen unsachlicher Diskriminierung, insbesondere wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, werde eine Beschwerde an den VfGH angestrebt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Eingabe vom 22. August 2012 übermittelte die Bw. eine aliquote Berechnung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011, derzufolge für diesen Zeitraum die Energieabgabenvergütung wie folgt ermittelt worden sei: Bezeichnung:
Betrag: Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG: 882.667,71 abzügl. Vorleistungen: - 386.081,94 Umsätze betr. Gestellung v. Arbeitskräften: 70.377,80 Nettoproduktionswert: 566.963,57 davon 0,5%: 2.834,82 geleistete Elektrizitätsabgabe: 3.872,55 abzügl. 0,5% NPW: - 2.834,82 Differenz: 1.037,73 abzügl. Selbstbehalt (aliquot): - 33,33 Vergütungsbetrag:
1.004,40 Über die Berufung wurde erwogen:
§ 4 Abs. 7 ENAVG 1996 idF BGBl I 111/2010 sind die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsbeträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Nach den Ausführungen der Bw. wird die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, als gleichheits- und als unionsrechtswidrig erachtet, da diese Einschränkung wegen unsachlicher Diskriminierung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Gleichheitswidrige Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe:
gewährt wird. Die österreichische Beihilfe ist laut dem vom BMF übermittelten Informationsblatt von 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2013 befristet und mit einem Höchstbetrag von 500 Mio. EUR begrenzt. Die Beihilfe unterliegt nach Art. 10 AGVO der Beihilfenkontrolle. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/98, S. 60). Nach dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 bis 31.12.2003 (vgl. ABl. 2011, C-288/21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 EAVG nur auf diese Zeit beziehen. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 ENAVG für den Monat Jänner 2011. Unter "Laufzeit" ist nach Fußnote 3 des Formblatts (Anhang III der AGVO) der Zeitraum zu verstehen, "in dem die Bewilligungsbehörde sich zur Gewährung von Beihilfen verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilfenregelung" iSd Art. 2 Z 2 AGVO und zwar um die Rückvergütung von Abgaben, die nach nationalen Vorschriften für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den sich der Staat zur Leistung solcher Beihilfen verpflichtet hat. Die "Laufzeit" ist somit anspruchsbezogen zu sehen. Auf den Zeitpunkt, in dem über solche Ansprüche bescheidmäßig abgesprochen wird, kommt es nicht an. Bei der Energieabgabenvergütung handelt es sich um im Gesetz normierte "Ansprüche auf Vergütung" bzw. um "negative Abgabenansprüche". Solche (Abgaben)Ansprüche entstehen kraft § 4 Abs. 1 BAO jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird. Auf die Bescheiderlassung und somit auf den Zeitpunkt der Durchsetzung des Abgabenanspruches kommt es somit nicht an. Mit der Bescheiderlassung wird lediglich die Durchsetzung des Anspruches gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruches (vgl. VwGH 21.9.2006, Zl. 2006/15/0072; 19.3.1997, Zl. 96/16/0052). Nach § 4 Abs. 7 EAVG sind die Neufassungen der §§ 2 und 3 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31.12.2010 beziehen. Abgesehen davon, dass sich die Laufzeit der Beihilfen, auf die sich die Genehmigung durch die Europäische Kommission zu erstrecken hätte, zweifellos nur auf einen Zeitraum ab dem 1.1.2011 beziehen kann, ist auch das "Inkrafttreten" der Beihilferegelung iSd Art. 9 Abs. 1 AGVO einwandfrei bestimmt, nämlich mit 1.1.2011. Die "Freistellungsvoraussetzungen" des Art. 3 Abs. 1 AGVO können für den Monat Jänner 2011 nicht als erfüllt angesehen werden. Sind Vergütungsansprüche, die sich auf den Jänner 2011 beziehen, von der Anmeldepflicht nach Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag aber nicht freigestellt, mangelt es an der von § 4 Abs. 7 ENAVG vorausgesetzten Genehmigung. Die zitierte Bestimmung kann nur so verstanden werden, dass sich die Genehmigung durch die Europäische Kommission bzw. eine ihr gleichgestellte Freistellung nach der AGVO auf einen Zeitraum nach dem 31.12.2010 beziehen muss. Der Mitteilung genau dieses Zeitraums dient die im Formblatt vorgesehene Angabe zur "Laufzeit" der Beihilfe, weil es der Europäischen Kommission ansonsten gar nicht möglich wäre, u.a. die Einhaltung der Frist des Art. 9 Abs. 1 AGVO zu überprüfen. Von diesem Verständnis gehen offenbar auch die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 aus: "Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. [...] Wird die Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes von der Europäischen Kommission genehmigt, dann ist die gesetzlich vorgesehene Einschränkung auf Produktionsbetriebe mit 1. Jänner 2011 anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben" (981 Blg XXIV. GP). Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR XXIV. GP sowie VfGH 13.12.2001, Zl. B 2251/97). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Die Höhe der Energieabgaben für den Zeitraum Jänner 2011 wird wie folgt ermittelt: Bezeichnung:
1.004,40 Wien, am 22. August 2012 nach oben
Findok-Nr: 60968.1, aufgenommen am: 14.09.2012 08:48:33, zuletzt geändert am: 12.03.2013, Dokument-ID: 6ce43ead-76af-47c6-83e1-5e3af02d00b0, Segment-ID: 627f4ec6-10ae-40c8-bf78-6bf59456dddc

References: § 1

§ 4
 Art. 10
 § 4
 § 4
 Art. 2
 § 4
 § 4
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 88
 § 4
 Art. 9