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Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt
Beiträge: 58962
Beitrag von Koelsch » So 28. Okt 2018, 22:39
Rentner mit GruSi-Aufstockung möchte einen Stand auf einem Weihnachtsmarkt betreiben.
Gewinne werden also für November und Dezember anfallen. Frage: Wie kann er ggf es hinbekommen, dass die Gewinne nicht nur für November und Dezember angerechnet werden sondern z.B. auf's ganze Jahr umgelegt werden. Laut § 4 Abs. 2 SGB12§ 82DV wäre das komplette Jahr zu betrachten. Ähnliches lese ich auch dort aus Abs. 4 und 5
Re: Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt
Beitrag von tigerlaw » So 28. Okt 2018, 23:14
Unser Freund Udo Geiger schreibt in LPK-SGB XII, 11. Aufl. 2018, SGB XII § 82 Rn. 120
13.4 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit
Für diese Einkünfte enthält §?4 der Durchführungsverordnung detaillierte Vorschriften, die sich weitgehend an das Steuerrecht anlehnen, wobei jedoch der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus unberücksichtigt bleibt. Auszugehen ist von den Einkünften für das Jahr, in dem der Bedarfszeitraum liegt (sogenanntes Berechnungsjahr), die aus der Gegenüberstellung der Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu errechnen sind, wobei ein vom Finanzamt ermittelter Gewinn berücksichtigt werden kann. Bei der Berechnung der Einkünfte gemäß §?4 Abs.?4 DVO ist dem SGB?XII-Träger Ermessen eingeräumt, ob er als Einkünfte den Betrag ansetzt, der sich nach Ablauf des Berechnungsjahres aus der Gegenüberstellung der Einnahmen und notwendigen Ausgaben ergibt, oder ob er als Einkünfte den vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellten Gewinn zugrunde legt.252 Zur genauen Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in diesem Fall s. OLG Naumburg 13.4.2010 – 2 Ws (Reh) 15/10. Fehlen genaue Angaben zu den Betriebsausgaben, können diese pauschal mit 20% der Einnahmen veranschlagt werden.253 Der Tätigkeitsfreibetrag (? Rn.?95?ff.) ist vom Gewinn (= Betriebseinnahmen – Betriebsausgaben) abzuziehen. Kann das Einkommen ohne Verschulden des Selbstständigen nicht verlässlich beurteilt werden oder ist gegenüber dem Berechnungsjahr ein höheres Einkommen zu erwarten, kann die Hilfe nach §?19 Abs.?5 gewährt werden.254
NdsOVG 6.7.1990 – 4 A 204/88
BayLSG 18.1.2011 – L 8 SO 7/08
Dazu VG Braunschweig 15.3.2002 – 3 B 47/02.
Beitrag von tigerlaw » So 28. Okt 2018, 23:23
Aus dem juris-PK habe ich die Kommentierung per mail zugesandt!
Beitrag von kleinchaos » Mo 29. Okt 2018, 05:57
Die ALG2-VO sieht ja auch jährliche Betrachtungsweise vor bei saisonalen Einkünften. Warum also bei GruSi nicht?
Beitrag von Koelsch » Mo 29. Okt 2018, 08:09
Ich befürchte, wir haben den § 11 Abs. 2 DVO zu § 82 SGB XII übersehen.
Beitrag von Günter » Mo 29. Okt 2018, 08:36
Und was, wenn man das Gruselamt kontaktiert und eine rechtsverbindliche schriftliche Zusage verlangt? Entweder aufs Jahr verteilt oder der Weihnachtsmarkt sucht sich nen anderen Gruselrentner.
Beitrag von tigerlaw » Mo 29. Okt 2018, 08:48
Mo 29. Okt 2018, 08:09
Aber was ist mit § 11 II 2 DVO zu § 82 SGB XII?
Ist Weihnachtsmarkt nicht der Prototyp eines "Saisonbetriebs"??
Beitrag von Günter » Mo 29. Okt 2018, 08:58
Notfalls hilft auch der § 82 Abs.7 Satz 2 SGB XII Verteilung auf 6 Monate.
Beitrag von tigerlaw » Mo 29. Okt 2018, 09:07
Geiger schreibt in Rn 132 zu § 82 SGB XII
Das gilt nicht für Einkünfte aus Saisonbetrieben (z.B. Eisdielen, Schaustellergewerbe, Zirkus) und andere ihrer Natur nach auf einen Teil des Jahres beschränkten Einkünften (z.B. Zimmervermietung in Wintersportorten), welche den Hauptbestandteil des Einkommens bilden (§?11 Abs.?2 Satz?2 DVO); in diesen Fällen ist der 12.?Teil der Einkünfte als Monatseinkommen anzusetzen, weil sie üblicherweise zur Bedarfsdeckung für das ganze Jahr dienen.282
282 S. zur vergleichbaren Regelung im SGB?II §?3 Abs.?5 Alg II-V, Fassung bis 31.7.2016.
Beitrag von Koelsch » Mo 29. Okt 2018, 09:15
Nur mal so, um den Unterschied bei der Anrechnung zu verdeutlichen
Freibetr?ge.xls
Beitrag von Günter » Mo 29. Okt 2018, 10:03
Frage, wie hoch ist die monatliche GruSi und wie hoch ist die Einnahme. Dann könnte es sinnvoller sein, den Versienst einmal zu kassieren und für den Monat aus der GruSi zu fallen.
Beitrag von Koelsch » Mo 29. Okt 2018, 10:13
Keine Ahnung, aber ich bin zuversichtlich, dass der betroffene Rentner das beachten wird.

References: § 4
 § 82
 § 11
 § 82
 § 11
 § 82
 § 82
 § 82