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Timestamp: 2019-12-12 19:38:02+00:00

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BGH v. 22.03.2007 - IX ZB 10/06 - NWB Urteile
BGH v. 22.03.2007 - IX ZB 10/06
Gesetze: InsO § 4; InsO § 227 Abs. 1; InsO § 247 Abs. 1; InsO § 250 Nr. 2; InsO § 251; InsO § 251 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 251 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 251 Abs. 2; ZPO § 294; ZPO § 574 Abs. 2; ZPO § 575 Abs. 3 Nr. 2
Instanzenzug: AG Berlin-Charlottenburg 107 IN 5647/04 vom 25.08.2005 LG Berlin 86 T 446/05 vom 06.01.2006
Der weitere Beteiligte zu 2 ist Verwalter in dem am 14. Januar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Er hat im Juli 2005 einen Insolvenzplan vorgelegt. In dem darstellenden Teil wird ausgeführt, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufgrund der in den Jahren 2003 und 2004 von ihm abgegebenen Offenbarungsversicherungen bekannt seien. Im Hinblick auf die von einem Dritten gegebene Zusage, einen Gesamtbetrag von 1,9129 v. H. der ungesicherten Verbindlichkeiten zur Verfügung zu stellen, werde den Gläubigern zur Abgeltung dieser Forderungen diese Quote angeboten. Der Betrag sei bereits treuhänderisch mit der Weisung hinterlegt, die notwendigen Auszahlungen bei Zustandekommen des Plans vorzunehmen. Auf eine Gruppenbildung werde verzichtet; Sicherungsrechte blieben unangetastet. Durch die Quote erhielten die Gläubiger mehr, als ihnen bei Nichtannahme des Plans zuflösse. Bei einer Verfahrensdauer von sechs Jahren und einer freien Masse von geschätzten 90.300 € ergäbe sich eine Quote von nur 0,11012 v. H., die zudem erst in mehreren Jahren gezahlt würde. Der gestaltende Teil des Plans sieht einen Verzicht der Gläubiger auf sämtliche Forderungen und im Gegenzug eine Quote von 1,9129 v. H. auf alle festgestellten oder noch feststellbaren nicht nachrangigen Forderungen vor, soweit diese nicht werthaltig gesichert sind.
In dem besonderen Prüfungstermin vom 18. August 2005 hat der Insolvenzverwalter die Forderung des zu 1 beteiligten Gläubigers (fortan: nur Gläubiger) unter laufender Nummer 33 der Tabelle nachträglich in Höhe von insgesamt 10.387.772,16 € als Hauptforderung aus Darlehen sowie Zinsen und Kosten anerkannt und darauf hingewiesen, dass der Gläubiger die Hauptforderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geltend mache. Weitere 482.977,29 € Zinsen hat der Insolvenzverwalter bestritten.
Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat ( BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02 , WM 2006, 59, 60). Danach hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
bb) Für die von der Rechtsbeschwerde vertretene einschränkende Auslegung des Wortlauts des § 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO sprechen Sinn und Zweck des Widerspruchserfordernisses. Es soll der Rechtssicherheit dienen (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 211 unter Bezugnahme auf S. 210). Der erforderliche Widerspruch "spätestens im Abstimmungstermin" entspricht der für den Schuldner geltenden Regelung des § 247 Abs. 1 InsO. Danach gilt dessen Zustimmung als erteilt, wenn er dem Plan nicht spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle widerspricht. Durch das Zusammenspiel beider Vorschriften ist sichergestellt, dass bei Schluss des Abstimmungstermins für den Schuldner und für die Gläubiger gleichermaßen Klarheit geschaffen ist, ob der Insolvenzplan am Widerspruch eines der Beteiligten scheitern kann. Die Erklärungspflicht verhindert zugleich eine unnötige Verzögerung des Verfahrens. Denn der Versagungsantrag des Gläubigers, für den keine Frist vorgesehen ist, kann gestellt werden, bis die Bestätigung des Plans rechtskräftig geworden ist (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 212; MünchKomm-InsO/Sinz, § 251 Rn. 6). Überraschend gestellte Versagungsanträge ohne vorherigen Widerspruch würden gegebenenfalls die Anberaumung eines neuen Prüfungstermins erfordern. Die dadurch bedingte Verzögerung des Verfahrensablaufs - wie hier - kann nicht eintreten, wenn der Gläubiger den Versagungsantrag schon im Termin stellt und begründet. Dementsprechend hat der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall die formelle Beschwer des Rechtsmittelführers, die vorausgesetzt hätte, dass er dem Plan vor seiner Bestätigung widersprochen hat, nicht für erforderlich gehalten (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04 , ZIP 2005, 1648, 1649).
(2) Der Gläubiger hat den von ihm behaupteten Eingehungsbetrug nicht glaubhaft gemacht. Er hat sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf das an ihn gerichtete Schreiben des Schuldners vom 29. Januar/ 13. Februar 2003 bezogen. Der Schuldner hat zu diesem "Geständnis" unter Beweisantritt vorgetragen, dass die darin enthaltenen Angaben, die sachlich nicht zuträfen, ihm von der vorinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers unter Androhung der Verhaftung und einer seine Existenz vernichtenden bundesweiten Pressekampagne wörtlich in die Feder diktiert worden seien. Dies ergebe sich auch aus der ungelenken Schrift und den Streichungen im Text. Um dies aufzuklären, wären aufwendige Ermittlungen durch das Insolvenzgericht nötig, die erst angezeigt sind, wenn der Antrag zulässig ist. Das Schreiben ist deshalb kein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung.
(2) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, es stelle einen Gehörsverstoß dar, wenn das Beschwerdegericht hinsichtlich der Ermittlung des hypothetischen Pfändungsfreibetrages des Schuldners von dessen - bestrittenen - Angaben ausgehe und sich über den Antrag des Gläubigers, ein Sachverständigengutachten einzuholen, hinwegsetze, trifft angesichts der vorgenannten verfahrensrechtlichen Besonderheiten nicht zu. Aus der von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urt. v. 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02 , NJW 2003, 1400 f) ergibt sich nichts anderes. Die dort behandelten Substantiierungspflichten betreffen das ordentliche Klageverfahren und beziehen sich nicht auf die hier erforderliche Glaubhaftmachung durch präsente Beweismittel.
bb) Hinsichtlich der Konten der E. hatte der Schuldner mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 vorgetragen, dass die in den eidesstaatlichen Versicherungen vermisste Kontoverbindung zuletzt Anfang 2004 einen Sollsaldo von 4.636,33 € ausgewiesen habe. Der Insolvenzverwalter hat hierzu ausgeführt, auf Nachfrage habe ihm keiner der Beteiligten darlegen können, dass die nicht angeführten Konten Guthaben aufgewiesen hätten. Das Beschwerdegericht, dem die Ermittlungsakten, auf die sich der Gläubiger insoweit bezogen hat, vorlagen, hat bei dieser Sachlage der Nichterwähnung der Konten der E. rechtsfehlerfrei nicht das Gewicht beigemessen, welches den Schluss auf eine unlautere Herbeiführung der Annahme des Plans rechtfertigte. Sich aufdrängende - weiterführende - Erkenntnismöglichkeiten, die das Gericht zu Lasten des Gläubigers übergangen haben könnte, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.
BGH 19.5.2009 - IX ZB 236/07
SAAAC-42715
BGH v. 22.03.2007 - IX ZB 10/06 ablegen in?

References: BGH 
 § 4
 § 227
 § 247
 § 250
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 294
 § 574
 § 575
 § 574
 § 575
 § 251
 § 247
 § 251

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