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Timestamp: 2019-12-12 00:21:50+00:00

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Kein Anspruch auf doppelte Entschädigung: Ausgleichszahlungen von Airlines decken Schäden pauschal ab - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Mitten in der Ferienzeit hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum Thema Reiserecht gesprochen. Die Richter beschäftigten sich mit der Frage, ob Entschädigungszahlungen von Fluggesellschaften mit Schadensersatzansprüchen gegenüber Reiseveranstaltern verrechnet werden müssen. Besonders bei Pauschalreisen kann es immer wieder zur Kollision zwischen der EU-Fluggastrechteverordnung und den nationalen reiserechtlichen Bestimmungen kommen.
Sommerzeit ist Urlaubszeit, doch nicht immer verläuft alles nach Plan. Gerade bei Fernreisen können Flugverspätungen schnell die Pläne durcheinanderwirbeln. Seit mittlerweile mehr als zehn Jahren soll hier die EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 (FluggastrechteVO) Reisende schützen. Fluggäste erhalten demnach bis zu 600 Euro Entschädigung, wenn der Flug Verspätung hat oder der Reisende aufgrund von Überbuchung nicht wie gebucht mitfliegen konnte. Außerdem haben die Fluggesellschaften die Pflicht u.a. für Verpflegung und gegebenenfalls auch für eine Unterkunft zu sorgen.
Doch was gilt, wenn Pauschalreisende aufgrund einer Flugverspätung
bereits gebuchte Hotelübernachtungen am Ankunftsort nicht wahrnehmen können? Haben sie dann neben den Ansprüchen gegen die Airline auch Schadensersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter? Damit musste sich nun der BGH auseinandersetzen (Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18). Er fasste zwei ähnlich gelagerte Fälle zu einem Verfahren zusammen. Beide Sachverhalte hatten gemein, dass Reisende aufgrund von Überbuchung bzw. Verspätung mit deutlicher Verzögerung am Zielort ankamen, sodass sie bereits im Vorfeld gebuchte Hotelübernachtungen nicht in Anspruch nehmen konnten. In beiden Fällen haben die Fluggesellschaften nach § 7 Abs. 1 c FluggastrechteVO Ausgleichszahlungen von je 600 Euro pro Person geleistet.
Darüber hinaus verlangten die Kläger aber auch nach §§ 651i Abs. 3 Nr. 7, 651n Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadensersatz. Sie verlangten insbesondere Schadensersatz für die vergebens gebuchten Übernachtungen. Die Reiseveranstalter verwiesen hingegen auf Art. 12 Abs. 1 S. 2 FluggastrechteVO, wonach die Ausgleichszahlungen nach der Verordnung auf etwaige weitere Schadensersatzansprüche angerechnet werden könnten. Bereits in den Vorinstanzen unterlagen die Urlauber. Nun hat auch der BGH zugunsten der Reiseveranstalter entschieden.
Den Richtern zufolge decken sie die Ausgleichsansprüche nach der FluggastrechteVO mit den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen. Denn die geleisteten Zahlungen nach der FluggastrechteVO sollen auch etwaige Folgeschäden ausgleichen. Darunter fallen auch durch die verspätete Ankunft am Zielort nutzlos gewordene Aufwendungen. Folglich seien die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 FluggastrechteVO auf die bereits gewährte Ausgleichszahlung anzurechnen. Die Anrechnung richtet sich wiederum nach den nationalen gesetzlichen Bestimmungen, also nach dem BGB.
In § 651p Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist geregelt, dass sich Reisende auf ihre Schadensersatzansprüche gegen Reiseveranstalter alle Beträge anrechnen lassen müssen, die sie aufgrund desselben Ereignisses nach der FluggastrechteVO erhalten haben. Allerdings gilt diese Regelung erst seit dem 1. Juli 2018. Da die Verspätungen in dem Verfahren jedoch vor dem Stichtag geschahen, war diese Regelung hier nicht anwendbar.
Allerdings konnten die Richter die Fälle auch nach dem allgemeinen Schadensrecht lösen. Demnach müssen sich Geschädigte die Vorteile zurechnen lassen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Das ergebe sich aus dem Grundsatz, dass Geschädigte durch Leistung von Schadensersatz nicht besser gestellt werden dürfen, als sie ohne das Schadensereignis stünden. Man spricht in diesem Kontext auch von einem Bereicherungsverbot. Für die Verspätungen haben die Reisenden bereits je 600 Euro erhalten. Diese Zahlung dient laut BGH nicht nur der Entschädigung für verspätungsbedingte Unannehmlichkeiten und entgangene Urlaubsfreuden, sondern soll auch pauschal materielle Schäden ersetzen. Für Reisende habe dies den Vorteil, dass sie nicht im Einzelnen die genaue Höhe der entstandenen Schäden darlegen müssen. Mithin seien die Schadensersatzansprüche mit den bereits erfolgten Zahlungen zu verrechnen.
Das Urteil wird sicherlich nicht das letzte in Bezug auf die FluggastrechteVO sein. Die praktische Relevanz ist aufgrund einer Gesetzesnovelle jedoch überschaubar, denn mittlerweile ist die Anrechenbarkeit von Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO ausdrücklich in § 651p BGB geregelt.
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Quelle: https://www.wbs-law.de/allgeme…haeden-pauschal-ab-41929/

References: BGH 
 § 7
 Art. 12
 BGH 
 Art. 12
 § 651
 BGH 
 § 651