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Timestamp: 2017-11-22 18:33:08+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 3. März 2011 - Az. 2 N 09.3058
Urteil vom 3. März 2011 - Az. 2 N 09.3058
Bayerischer VGH · Urteil vom 3. März 2011 · Az. 2 N 09.3058
2 N 09.3058
openJur 2012, 114259
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2021 der Antragsgegnerin. Mit dem Bebauungsplan soll auf bisherigen Betriebsgrundstücken der Deutschen Post AG eine städtebauliche Neuordnung durchgeführt werden. Vorgesehen ist eine Blockrandbebauung mit entlang der A…straße gestaffelter Höhenentwicklung von fünf bis sieben Geschoßen. In den Obergeschossen sind überwiegend Wohnungen und im Erdgeschoß postalische Nutzungen mit Postfiliale und Postbank, Einzelhandelsflächen sowie Einrichtungen für soziale Infrastruktur geplant. Das Maß der baulichen Nutzung soll 15.800 m² Geschoßfläche und 6.850 m² Grundfläche umfassen.
Das Grundstück Fl.Nr. 631 Gemarkung S… der Antragstellerin ist auf der anderen Straßenseite der A…straße im Nordwesten gelegen. Auf dem Grundstücksteil, der dem Vorhabensgebiet im Norden gegenüberliegt, befindet sich die Tiefgaragenein- und ausfahrt. Das Wohngebäude selbst liegt nicht direkt gegenüber dem Vorhabensgebiet, sondern nordwestlich davon. In seiner Höhenentwicklung staffelt sich das Wohngebäude der Antragstellerin straßenbegleitend in westlicher Richtung von acht Geschoßen zu drei Geschoßen hin ab.
Der Entwurf des Bebauungsplans wurde vom Stadtrat am 3. Dezember 2008 gebilligt und vom 2. Januar 2009 mit 3. Februar 2009 ausgelegt. Die Antragsstellerin erhob mit Schreiben vom 2. Februar 2009 u.a. Einwendungen hinsichtlich der Erforderlichkeit der Durchführung einer Prüfung nach dem UVPG, der Immissionsproblematik, der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, der verkehrlichen Erschließung sowie der Erschütterungen durch die U-Bahn. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung befasste sich auf seiner Sitzung vom 1. Juli 2009 mit den Einwendungen und beschloss den streitgegenständlichen Bebauungsplan, der am 31. August 2009 in Kraft trat.
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2021 für unwirksam zu erklären.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die erforderliche Antragsbefugnis vorliege. Insoweit macht die Antragstellerin zum einen eine Verletzung des planerischen Abwägungsgebots geltend. Zum anderen habe die durch den Bebauungsplan bewirkte Verschlechterung der Grundstückssituation direkte Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung als Eigentümerin, so dass Art. 14 GG möglicherweise verletzt sei. Außerdem verweist sie darauf, dass ihr der Bebauungsplan die bestehende Erschließung entziehe. Der Normenkontrollantrag sei auch begründet; es liege ein Abwägungsausfall vor, darüber hinaus leide der Bebauungsplan an einem Mangel der Abwägungsdisproportionalität. Im Einzelnen rügt die Antragstellerin, dass ein beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB nicht zulässig gewesen sei. Es sei die Durchführung einer Prüfung nach dem UVPG erforderlich gewesen. Bei der Festsetzung eines großflächigen Einzelhandels mit insgesamt max. 2500 m² Geschoßfläche handle es sich um ein Vorhaben entsprechend der Anlage 1 Nr. 18.8 in Verbindung mit Nr. 18.6 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die „Aufteilung“ der Gesamtschoßfläche auf Einzelverkaufsflächen von bis zu 800 m² stelle lediglich den Versuch dar, die zwingenden Vorgaben des UVPG zu umgehen. Hinzu komme, dass auch auf der Grundlage einer Prüfung nach § 3 c UVPG eine UVP-Pflicht im Einzelfall vorliege. Das durch den Bebauungsplan festgesetzte Nutzungsmaß führe zu einer unzumutbaren Verdichtung des Quartiers; insoweit sei die Erforderlichkeit im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB nicht durch eine eigene planerische Konzeption der Antragsgegnerin für die städtebauliche Entwicklung vorgegeben worden. Es sei kein eigenes städtebauliches Konzept vorhanden. Durch das Vorhaben werde die Verkehrsbelastung des Quartiers erheblich zunehmen. Die Grenzwerte der DIN 18005 würden um 3 bis 4 dB(A) überschritten. Durch eine im Bereich der Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage vorgesehene „Einhausung“ werde keine Reduzierung der Lärmimmissionen um mindestens 7 dB(A) erreicht. Die Auffassung der Antragsgegnerin, wonach die Lkw-Anlieferung zu den Gebäuden zu keinen erheblichen Störungen der Nachbarschaft führen werde, sei nicht nachvollziehbar. Das Schallschutzgutachten habe ergeben, dass der für ein allgemeines Wohngebiet gültige Immissionswert für Gewerbelärm der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm von am Tag 55 dB(A) oberhalb der Anlieferung an der Gebäudenordseite auch im Bereich der vorgesehenen Wohnnutzung um bis zu 5 dB(A) überschritten werde. Auch die festgesetzte Beschränkung der Lieferzeiten der Lkw-Anlieferung sei folgenlos, da nach allgemeiner Lebenserfahrung der Lieferverkehr insbesondere von großflächigen Supermärkten in den frühen Morgenstunden stattfinde. Schließlich rügt die Antragstellerin das Ausbleiben von erschütterungsmindernden Maßnahmen hinsichtlich des bereits bestehenden U-Bahn-Tunnels. Da der private Belang der Verschlechterung der Grundstücke der Antragstellerin bei der Aufstellung des Bauleitplans in keiner Weise in die Abwägung eingestellt worden sei, liege ein Abwägungsausfall vor. Der Abwägungsausfall und die Abwägungsdisproportionalität im Rahmen der planerischen Abwägung seien weder nach § 214 BauGB noch nach § 215 BauGB unerheblich.
Der Antragstellerin fehle bereits die Antragsbefugnis. Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls unbegründet, da kein Abwägungsfehler vorliege. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht gegeben. Der Bebauungsplan setze fest, dass je Betrieb nur eine Verkaufsfläche von maximal 800 m² zulässig sei. Damit bleibe man unter der Schwelle des großflächigen Einzelhandelsbetriebs. Es sei auch nicht auf die insgesamt zulässige Geschoßfläche von 2.200 m² abzustellen; ein Einkaufszentrum liege nicht vor. Der streitgegenständliche Bebauungsplan setze kein Baugebiet nach der BauNVO fest. Zur Festlegung der zulässigen überbaubaren Geschoß- und Grundfläche würden absolute Zahlen festgesetzt. Damit liege bei der festgesetzten Nutzungsmischung keine Rechtsverletzung im Hinblick auf die Baugebiete der BauNVO vor. Die bestehende Verkehrssituation und die verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens seien eingehend untersucht worden. Die A…straße sei aufgrund ihrer Funktion und aufgrund ihres Straßenquerschnitts in der Lage, das zusätzliche Verkehrsaufkommen (ca. 1.092 Fahrten pro Tag) aufzunehmen. In einer schalltechnischen Untersuchung seien die Auswirkungen der zukünftigen Lärmsituation durch das geplante Vorhaben prognostiziert und mit den Anforderungen an den Schallschutz im Städtebau entsprechend der DIN 18005 beurteilt worden. Die festgestellten Überschreitungen seien hinzunehmen, da sie innerhalb der Grenzen eines abwägungsfähigen Bereichs lägen. Die Untersuchung des Gewerbelärms habe gezeigt, dass die Beurteilungspegel vor den Fenstern schutzbedürftiger Nutzungen in den Gebäuden an der Nordseite der A…straße 9 bis zu 60 dB(A) tags (Anlieferung) und an der Westseite der A…straße 9 bis zu 57/48 dB(A) tags/nachts (Zufahrt Rampe) betrügen. Da an den betroffenen Gebäudeseiten nicht auf die Errichtung von Fenstern für schutzbedürftige Aufenthaltsräume verzichtet werden könne, werde der erforderliche aktive Schallschutz an der Schallquelle durch technische und organisatorische Maßnahmen hergestellt. Das bestehende U-Bahn-Tunnelwerk sei nicht Gegenstand der Bauleitplanung.
Die Beigeladene tritt dem Vorbringen der Antragstellerin im Einzelnen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011, und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Normenkontrollverfahren jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Antragstellerin muss Tatsachen vortragen, die die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheinen lassen. Wer von den Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar betroffen ist, ist im allgemeinen schon deswegen antragsbefugt, weil die Festsetzungen Inhalt und Schranken seines Grundeigentums bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Hingegen muss derjenige, der einen Bebauungsplan als nicht unmittelbar betroffener Dritter angreift, aufzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein könnten (vgl. BVerwG vom 10.3.1998 Az. 4 CN 6/97 – juris, NVwZ 1998, 732). Das setzt voraus, dass die Planung einen abwägungserheblichen Belang der Antragstellerin berührt. Die bloße Bezeichnung eigener Belange und die Behauptung, es liege eine Rechtsverletzung vor, reichen für die Antragsbefugnis aber nicht aus (vgl. BVerwG vom 24.9.1998 Az. 4 CN 2/98 – juris, BayVBl 1999, 249). Vielmehr muss - in derselben Weise wie bei der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) - hinreichend substanziiert dargelegt werden, dass ein Belang des Antragstellers bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden ist (vgl. BVerwG vom 24.9.1998 a.a.O.; vom 26.2.1999 Az. 4 CN 6/98 - juris; vom 13.11.2006 Az. 4 BN 18/06 – juris, NVwZ 2007, 229).
Nach diesen Maßstäben ist hier die Antragsbefugnis zu bejahen. Die Planung berührt jedenfalls hinsichtlich der planungsbedingten Lärmsteigerung abwägungserhebliche eigene Belange der Antragstellerin. Denn die Rechtsordnung verhält sich gegenüber den Belangen des Verkehrslärmschutzes und ihrer Relevanz für die Bauleitplanung nicht neutral. Gleichwohl begründet nicht jede durch einen Bebauungsplan ermöglichte Verkehrszunahme für jeden davon Betroffenen eine Antragsbefugnis. Sind solche Änderungen geringfügig oder wirken sie sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so kann sich daraus eine Beschränkung der Antragsbefugnis ergeben (vgl. BVerwG vom 21.10.1999 Az. 4 CN 1/98 – juris, NVwZ 2000, 805). Da jede Bauleitplanung dazu führen kann, dass sich die verkehrliche Situation in anderen Bereichen verändert, aber nicht jeder von ihr Betroffene - auch wenn sein Grundstück möglicherweise weiter entfernt liegt - ein abwägungsbeachtliches Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Zustands besitzt, verbietet es sich, die Antragsbefugnis immer schon dann anzunehmen, wenn die Ausweisung eines neuen Baugebiets zu einer Verstärkung des Verkehrs führt. Entscheidend für die Frage der Antragsbefugnis ist daher in erster Linie die konkrete örtliche Situation.
Im vorliegenden Fall liegt das Baugebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück der Antragstellerin. Zwischen dem Baugebiet und ihrem Grundstück verläuft lediglich eine Straße. Das Interesse der Antragstellerin am Fortbestand der Verkehrssituation im Rahmen der bisherigen Bebauung kann hier als schutzwürdiger Belang, den die Antragsgegnerin bei ihren Planungen berücksichtigen muss, angesehen werden. Da die Planung mithin abwägungserhebliche Belange der Antragstellerin berührt, besteht abstrakt die Möglichkeit, dass die Gemeinde diese Belange bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG vom 30.4.2004 Az. 4 CN 1/03 – juris, NVwZ 2004, 1120). Die Antragsbefugnis ist daher zu bejahen.
2. Der Antrag ist nicht begründet. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan (§ 12 BauGB) verstößt weder gegen formelles (siehe a) noch gegen materielles (siebe b) Recht.
a) Der Bebauungsplan ist nicht wegen der Wahl des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 BauGB unwirksam. Die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind gegeben. Der Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ist nicht einschlägig. Denn eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand nicht.
aa) Nach § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein in Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben, wenn die zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden (§ 3b Abs. 1 Satz 2 UVPG). Dabei ist darauf abzustellen, welche Festsetzungen der Bebauungsplan enthält und nicht darauf, ob ursprünglich eine andere Planung vorlag. Der Bebauungsplan setzt fest, dass je Betrieb nur eine Verkaufsfläche von maximal 800 m² zulässig ist und die Gesamtgeschoßfläche aller im Plangebiet zulässigen Einzelhandelsbetriebe maximal 2.200 m² betragen darf (vgl. § 2 Abs. 1 a) der textlichen Festsetzungen). Damit ist davon auszugehen, dass im Plangebiet keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe entstehen können. Die Schwelle des großflächigen Einzelhandelbetriebs von 5.000 m² Geschoßfläche wird hier nicht erreicht (Anlage 1 Nr. 18.6 zum UVPG); zudem liegt das Baugebiet nicht im bisherigen Außenbereich.
bb) Auch eine UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c UVPG besteht nicht. Sofern in der Anlage 1 für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind. Da der entsprechende Prüfwert der Anlage 1 Nr. 18.8 i.V.m. Nr. 18.6.2 zum UVPG von 1.200 m² hier nicht erreicht wird, war keine Umweltverträglichkeitsprüfung im Einzelfall durchzuführen. Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Aufteilung der maximal zulässigen Gesamtgeschoßfläche von 2.200 m² auf Einzelverkaufsflächen von bis zu 800 m² den Versuch darstelle, die zwingenden Vorgaben des UVPG zu umgehen, wendet die Antragsgegnerin zu Recht ein, dass dies nur dann in Betracht käme, wenn das Vorhaben im Erdgeschoß als Einkaufszentrum zu beurteilen wäre. Davon ist nicht auszugehen. Denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit hier die einzelnen Betriebe aus der Sicht der Kunden aufeinander bezogen sind, also durch ein räumliches Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten (vgl. BVerwG vom 1.8.2002 Az. 4 C 5.01 – juris, BVerwGE 117, 25). Für die einzelnen Betriebe bestehen Zugänge jeweils von der Straßenseite aus und eine Verbindung untereinander etwa in Form einer Passage ist nicht vorgesehen. Als Betriebe kommen eine Postfiliale, eine Apotheke und maximal zwei weitere Ladengeschäfte in Betracht. Damit unterscheidet sich die Planung in der Kombination von mehreren Betrieben im Erdgeschoß und Wohnnutzung in den Obergeschoßen auch nicht von dem, was strukturell in der näheren Umgebung bereits typischerweise vorhanden ist.
b) Verstöße gegen materielles Recht liegen nicht vor.
Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung trägt die Antragstellerin vor, dass die erhebliche Überschreitung der Werte des § 17 Abs. 1 BauNVO (siebe aa) nur dann gerechtfertigt sein könnte, wenn besondere städtebauliche Gründe hierfür vorlägen und rügt insoweit auch eine Verletzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes des § 1 Abs. 3 BauGB (siehe bb). Durch die massive Blockbebauung des Vorhabens erfolge eine unzumutbare Verdichtung. Außerdem rügt die Antragstellerin Fehler in der Abwägung (siehe cc).
aa) Der streitgegenständliche Bebauungsplan setzt kein Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung fest. Die Antragsgegnerin kann gemäß § 12 BauGB von der Möglichkeit der Festlegung auf einen Baugebietstyp Gebrauch machen, mit der Folge, dass dann die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO einzuhalten sind, oder unter Verzicht auf diese Möglichkeit zur Festsetzung der zulässigen überbaubaren Geschoß- und Grundflächen absolute Zahlen festsetzen. Die Antragsgegnerin hat die zweite Möglichkeit gewählt. Damit können die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO nicht verletzt sein.
bb) Die Aufstellung eines Bebauungsplans war für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB). Der Erforderlichkeitsgrundsatz gibt der Gemeinde einen weiten Spielraum; er ermächtigt sie zu einer ihren Vorstellungen entsprechenden Städtebaupolitik (vgl. BayVGH vom 19.6.2009 Az. 1 N 07.1552 – juris, BayVBl 2010, 247). Die Vorschrift verlangt nicht, dass für die Planung als Ganzes und für die einzelnen Festsetzungen ein unabweisbares Bedürfnis vorliegt; es genügt, wenn eine Regelung vernünftigerweise geboten ist.
(1) Nach diesem Maßstab besteht kein Zweifel, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan hinsichtlich des festgesetzten Nutzungsmaßes dem Erforderlichkeitsgrundsatz entspricht. Die Planung hat hinsichtlich der Nutzungsdichte einen Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung der Antragsgegnerin. Wenn man die in der Nachbarschaft des Vorhabensgebiets zulässigen Nutzungsdichten betrachtet, lässt sich ein Bezug zur sonstigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ohne weiteres herstellen. Dort sind nämlich nach den gültigen rechtsverbindlichen Bebauungsplänen auch höhere maximale Nutzungsdichten als im Plangebiet zulässig (im Osten: GFZ 2,7 (MI im Bebauungsplan Nr. 2c); im Nordosten: GFZ 2,0 (WA im Bebauungsplan Nr. 2d)).
Im streitgegenständlichen Bebauungsplan sind keine Grundflächenzahl und Geschoßflächenzahl festgesetzt, sondern überbaubare Grundfläche, Geschoßfläche sowie die Wandhöhe. Diese Festsetzungen entsprechen einer maximal zulässigen Geschoßflächenzahl von 1,88. Unter Ziffer 6.2 der Begründung des Bebauungsplans wurden zudem die besonderen städtebaulichen Gründe für die Festsetzung von Grundfläche, Geschoßfläche und Wandhöhe angeführt. Mit der Bebauung soll eine entsprechende Fassung der A…straße entlang ihrer Verschwenkung erfolgen. Dabei befindet sich das Vorhabengebiet an der Schnittstelle zwischen einem Kerngebiet, einem Mischgebiet und verschiedenen allgemeinen Wohngebieten. Damit sich das Vorhabengebiet in die Maßstäblichkeit dieses Umfelds einfügt, orientiert es sich an den in den umliegenden Gevierten vorliegenden Nutzungszahlen sowie den dortigen Höhenentwicklungen. Angesichts der oben geschilderten Umgebung kann diese Begründung nicht beanstandet werden. Vor dem Hintergrund flächensparenden und ökonomischen Bauens (§ 1a Abs. 2 BauGB) kann nicht von einer „unzumutbaren Verdichtung“ gesprochen werden. Im gegebenen städtebaulichen Kontext ist die bauliche Dichte angemessen.
(2) Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Erforderlichkeit nicht durch eine eigene planerische Konzeption der Antragsgegnerin vorgegeben worden sei, führt dieser Gesichtspunkt nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB lässt sich nicht schließen, dass eine Planung, die einzelne Grundstückseigentümer begünstigt, grundsätzlich problematisch ist. Im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB ist vielmehr ein Zusammenwirken zwischen Gemeinde und Vorhabensträger erforderlich (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1.9.2010, § 12 RdNr. 118). Die Antragsgegnerin kann auf Planungen des Vorhabenträgers aufbauen und sich an dessen Wünschen und Interessen orientieren, wenn sie ihre Planung auf hinreichend gewichtige städtebauliche Überlegungen stützen kann. Davon ist, wie oben gezeigt wurde (siehe Ziffer 2 b bb (1)), auszugehen. Auch die entstehende städtebauliche Situation, dass im Erdgeschoßbereich die Nutzung für Einzelhandelsbetriebe, einzelhandelsbezogene Dienstleistungsbetriebe sowie gastronomische Betriebe, Wohnungen, eine Kinderkrippe, Büro und Verwaltung und für Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zulässig ist und sich der Bereich erst ab dem 1. Obergeschoß wie ein allgemeines Wohngebiet darstellt, verletzt § 1 Abs. 3 BauGB nicht. Denn aus dieser Vorschrift ergibt sich nicht, dass die von der Antragstellerin gerügte „horizontale Teilung“ unzulässig wäre, wenn kein bestimmter Baugebietstyp festgesetzt ist. Vielmehr ist das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel, die Wohnnutzung insgesamt zu stärken, nicht zu beanstanden.
cc) Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen worden ist, wenn in die Abwägung an Belange nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorgenommen wird, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die planende Gemeinde bei der Kollision zwischen verschiedenen Belangen dafür entschieden hat, einen Belang zu bevorzugen und damit notwendig andere zurückzustellen (vgl. BVerwG vom 12.12.1969 – Az. IV C 105.66, BVerwGE 34, 301/309; vom 5.7.1974 – Az. IV C 50.72, BVerwGE 45, 309/313; vom 1.11.1974 – Az. IV C.3871, BVerwGE 47, 144/146). Maßgebend für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Ein Mangel im Abwägungsvorgang ist dabei nur dann erheblich, wenn er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).
(1) Hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung macht die Antragstellerin geltend, dass durch das Vorhaben die Verkehrsbelastung des Quartiers erheblich zunehmen und dies zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen werde. Die Antragsgegnerin ist ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 3 BauGB zur Ermittlung und Bewertung dieses Belangs nachgekommen. Sie hat die bestehende Verkehrssituation und die verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens untersucht (Gutachten G… vom April 2008, Schreiben G… vom 5.3.2009 und vom 30.4.2009). Danach ist die A…straße aufgrund ihrer Funktion und aufgrund ihres Straßenquerschnitts in der Lage, das zusätzliche Verkehrsaufkommen (ca. 1.092 Fahrten/Tag) aufzunehmen. Die Überprüfung der Leistungsfähigkeit der unmittelbar angrenzenden Knotenpunkte habe ergeben, dass diese auch im Prognose-Planfall noch über zum Teil deutliche Leistungsfähigkeitsreserven verfügen.
Von Seiten der Antragstellerin wird die im Verkehrsgutachten angegebene Zahl von 1.092 zusätzlichen Fahrten bezweifelt. Aus dem Gutachten G… von April 2008 ergibt sich jedoch, dass die Verkehrserzeugung auf der Basis der Daten des Auftraggebers sowie allgemeiner Kenndaten berechnet wurde (S. 12 des Gutachtens). Hinsichtlich der Angaben des Auftraggebers wird auf S… Architekten Datenblatt Flächenangaben zum Bauvorhaben A…straße München (7. November 2007), und hinsichtlich der allgemeinen Kenndaten auf Dr. D… B…, Integration von Verkehrsplanung und räumlicher Planung, Teil 2: Abschätzung der Verkehrserzeugung durch Vorhaben der Bauleitplanung (Wiesbaden 2000) sowie auf die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Hinweise zur Schätzung des Verkehrsaufkommens in Gebietstypen, Ausgabe 2006 (Köln 2006) verwiesen. Aus dem in den Planungsakten befindlichen Schreiben vom 30. April 2009 des Verkehrsgutachters wird weiter deutlich, dass der Gutachter hinsichtlich der Mehrbelastung auf die Geschoßfläche abgestellt hat. Damit ist für den Senat die Ermittlung der zusätzlichen Fahrten hinreichend nachvollziehbar dargestellt. Die Antragstellerin hat dagegen die im Verkehrsgutachten angegebene Zahl von 1.092 zusätzlichen Fahrten nicht ausreichend substanziiert bestritten; reine Berechnungsfehler wurden ebenso wenig aufgezeigt.
Die Antragstellerin macht weiter geltend, dass sich an der A…straße sowohl die Tiefgaragenzufahrten für die Anwesen der Antragstellerin und für das Bauvorhaben als auch die sonstigen Zufahrten für das Bauvorhaben und das sogenannte Y-Gebäude befänden und außerdem eine Beeinträchtigung der Zufahrt durch möglicherweise mehrere Lastkraftwagen auf der A…straße für Zulieferzwecke zu befürchten sei. Der Umstand, dass möglicherweise auch eine andere, die Antragstellerin weniger belastende Erschließung in Betracht kommen könnte, führt jedoch noch nicht zur Annahme eines entscheidungserheblichen Abwägungsfehlers. In nicht zu beanstandender Weise macht die Antragsgegnerin geltend, dass sich durch das von den geplanten Neunutzungen erzeugte Verkehrsaufkommen die Verkehrssituation auf den das Vorhabensgebiet umgebenden Straßen im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand wegen des gleichzeitigen Entfalls von Fahrten von und zum Postzustellzentrum nicht signifikant verändern werde (vgl. Ziffer 6.13.1 und Ziffer 2.6 der Begründung zum Bebauungsplan). Da nach dem von der Antragstellerin eingeholten Gutachten das durch die Neubebauung ausgelöste künftige Verkehrsaufkommen im bestehenden Straßenverkehrsnetz verträglich bewältigt wird, kann - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die A…straße eine reine Straßenbreite von ca. 13 bis 15 m hat, in der die Parkbuchten auf beiden Seiten enthalten sind - kein entscheidungserheblicher Abwägungsfehler festgestellt werden.
Die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks der Antragstellerin sind insbesondere auch deshalb nicht beeinträchtigt, weil die Zufahrt in die A…straße sowohl von der Tiefgarage der Anwesen der Antragstellerin als auch der des Bauvorhabens in beide Richtungen erfolgen kann. Weiter wurde zur Entflechtung des Verkehrs die Anliefertasche für den gewerblichen Verkehr in einiger Entfernung von den Tiefgaragenzufahrten errichtet.
(2) Es ist zwar ein abwägungserheblicher Belang, wenn durch den verstärkten Verkehr erheblicher zusätzlicher Verkehrslärm entsteht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist aber sowohl der Behandlung ihrer Bedenken und Anregungen in der Ausschusssitzung vom 1. Juli 2009 als auch der Begründung des Bebauungsplans zu entnehmen, dass der geltend gemachte Belang gesehen und abgewogen wurde (s. Ziffer 6.14.1 der Begründung zum Bebauungsplan). Beim Anwesen der Antragstellerin treten aber keine Lärmbeeinträchtigungen auf, die so erheblich sind, dass sie die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge haben könnten. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot liegt nicht vor.
(a) Hinsichtlich des Verkehrslärms, welcher das Anwesen der Antragstellerin bei Verwirklichung der Planung treffen würde, liegt kein Fehler bei der Ermittlung in der dafür nötigen Tatsachen sowie bei deren Gewichtung vor (§ 2 Abs. 3 BauGB). In den schalltechnischen Untersuchungen (schalltechnische Untersuchung M… + Partner vom April 2008, vom Juli 2008 und vom Oktober 2008; Schreiben vom 4.6.2008, vom 24.6.2008, vom 3.3.2009 und vom 8.5.2009) wurden die Auswirkungen der zukünftigen Lärmsituation (Verkehrs- und Gewerbelärm) durch das geplante Vorhaben prognostiziert und mit den Anforderungen an den Schallschutz im Städtebau entsprechend der DIN 18005 beurteilt. Nach dem eingeholten Gutachten wurde das Vorhabensgebiet aufgrund des großen Wohnanteils zu etwa 77 % mit der Schutzwürdigkeit eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) gleichgesetzt und beurteilt. Die durch Verkehrslärmeinwirkungen verursachten Beurteilungspegel an den Gebäudeseiten entlang der A…straße betragen nach dem Gutachten bis zu 59 dB(A) tagsüber und bis zu 48 dB(A) nachts. Damit würden die Orientierungswerte der DIN 18005 für Allgemeine Wohngebiete von 55/45 dB(A) tags/nachts für Verkehrslärmeinwirkungen entlang der A…straße im Vorhabensgebiet um bis zu 4/3 dB(A) tags/nachts überschritten.
Bedenken gegen die Methodik des Lärmgutachtens wurden nicht geltend gemacht. Die Antragstellerin hält jedoch die den schalltechnischen Untersuchungen zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung für unzutreffend. Hier gelten jedoch die Ausführungen unter Ziffer 2 b cc (1) entsprechend.
Die Antragstellerin hat selbst zugestanden, dass „die Überschreitungen innerhalb der Grenzen eines abwägungsfähigen Bereichs“ liegen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach kann eine Überschreitung der Orientierungswerte um bis zu 10 dB(A) (vgl. BVerwG vom 22.3.2007 Az. 4 CN 2/06 - juris, BayVBl 2007, 570) noch das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein. Denn in dicht besiedelten Räumen kann es abwägungsfehlerfrei sein, eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume zu erreichen. Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin in § 15 der Satzung festgesetzt, dass bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden mit schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen technische Vorkehrungen nach Tabelle 8 der DIN 4109, November 1989, „Schallschutz im Hochbau“, zum Schutz vor Verkehrslärm vorzusehen sind. Der Schutz der geplanten Nutzungen vor den Verkehrslärmimmissionen ist durch passive Schallschutzmaßnahmen (z.B. Schallschutzfenster) an den Gebäuden herzustellen.
(b) Hinsichtlich der bestehenden Wohnbebauung in der A…straße ergibt sich nach der schalltechnischen Untersuchung vom Oktober 2008 in der Gesamtlärmbetrachtung für Verkehrsgeräusche tagsüber eine Veränderung von 1,5 bis zu 2 dB(A) und nachts von bis zu 0,5 dB(A). Eine Veränderung in dieser Größenordnung ist in der Regel für den Menschen kaum wahrnehmbar. Eine zusätzliche Lärmbelastung ist zwar nicht erst dann abwägungserheblich, wenn die Gesamtbelastung die Grenze schädlicher Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) erreicht, sondern in der Regel auch unterhalb dieser Grenze. Nur wenn die zu erwartende Zusatzbelastung so gering ist, dass sie von vornherein vernachlässigt werden kann, muss sie nicht in die Abwägung eingestellt werden (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 Az. 4 NB 3/92 – juris RdNr. 16, NVwZ 1993, 468). Die Schwelle der Abwägungsrelevanz bei der Zunahme von Verkehrslärm lässt sich nicht allein durch einen Vergleich von Lärmwerten bestimmen. So kann auch ein rechnerisch ermittelter Dauerschallpegel, der für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, zum Abwägungsmaterial gehören; andererseits sind Lärmerhöhungen oberhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle nicht stets als Abwägungsposten zu beachten. Es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG vom 24.5.2007, BauR 2007, 2041; BayVGH vom 13.8.2007 Az. 8 N 06.2040 – juris; vom 8.9.2010 Az. 1 N 07.3403 – juris).
Im vorliegenden Fall ist eine erhebliche Abwägungsrelevanz zu verneinen. Bereits bisher war im Plangebiet und in der Nachbarschaft Verkehrslärm zu verzeichnen. Das Gebiet liegt innerstädtisch im Zentrum von München. Die Verkehrssituation verändert sich für die Antragstellerin nicht signifikant. Bei der geringfügigen Zunahme des Verkehrslärms, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, musste dieser Gesichtspunkt nicht vertiefend in der Abwägung berücksichtigt werden.
(c) Die Antragstellerin rügt, die Lärmwerte für Tag und Nacht seien nach unterschiedlichen Modellen berechnet. Für den Tag sei dies nach linienbezogenen Schallleistungspegeln erfolgt, während für die Nacht der Immissionspegel nach der RLS-90 berechnet worden sei. Der Gutachter hat jedoch hinsichtlich der Berechnungen für den Tag und für die Nacht keine unterschiedlichen Methoden verwendet. Aus Anlage 2.7 zur schalltechnischen Untersuchung vom Oktober 2008 ergibt sich, dass die Berechnungen für die Fahrten zu den Stellplätzen des sogenannten Y-Gebäudes nach der RLS-90 sowohl für die Tag- als auch die Nachwerte erfolgt sind. Dagegen sind gemäß der Anlage 2.8 die Berechnungen bezüglich der Zufahrt zur Tiefgarage des Bauvorhabens nach der DIN ISO 9613-2 sowohl für den Tag als auch für die Nacht erfolgt. Soweit der Parkplatz des sogenannten Y-Gebäudes nach der Parkplatzlärmstudie berechnet worden ist, während für das Bauvorhaben eine Berechnung nach der DIN ISO 9613-2 erfolgt ist, ergibt sich dadurch sowohl bei den Emissionen als auch bei den Immissionen in der Berechnung kein Unterschied. Es handelt sich hierbei nach den nachvollziehbaren und nicht weiter bestrittenen Ausführungen des Lärmgutachters in der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. Niederschrift vom 24.2.2011 S. 5) nur um eine andere Eingabe der Schallquelle.
(d) Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die Anlieferung durch Lastkraftwagen zu erheblichen Störungen führen werde. Die Antragsgegnerin hat mit der schalltechnischen Untersuchung auch hinsichtlich des Gewerbelärms eine zutreffende Basis für die Abwägung gewonnen und sich bei der Abwägungsentscheidung mit den Einwänden der Antragstellerin fehlerfrei auseinandergesetzt.
Die Untersuchung des Gewerbelärms zeigt, dass sich vor den Fenstern schutzbedürftiger Nutzungen in den Gebäuden unmittelbar oberhalb der Anlieferung und der Tiefgaragenzufahrt zwei potentielle Lärmkonflikte ergeben. Die Beurteilungspegel betragen hier an der Gebäudenordseite der A…straße 9 bis zu 60 dB(A) tags (Anlieferung) und an der Gebäudewestseite der A…straße 9 bis zu 57/48 dB(A) tags/nachts (Zufahrtrampe). Der erforderliche aktive Schallschutz an der Schallquelle wird durch technische und organisatorische Maßnahmen hergestellt. § 16 der Satzung bestimmt als Schutzmaßnahmen die Einhausung der Tiefgarage, schallabsorbierende Auskleidungen sowie die Beschränkung der Anlieferzeit. Für die Überschreitungen am Vorhabensgebäude selbst sind zudem in § 16 Abs. 3 b der Satzung Schallschutzfenster mit Schalldämmlüftern vorgesehen. Auch die Anliefertasche mit Rolltor (§ 16 Abs. 3a der Satzung) dient dem Schutz der Bewohner des Vorhabens vor Gewerbelärm. Die Einhaltung dieser Festsetzungen des Bebauungsplans ist auch leicht zu kontrollieren, so dass nicht mit Vollzugsdefiziten zu rechnen ist.
(3) Aufgrund der räumlichen Nähe der U-Bahn-Linie zu den geplanten Baukörpern wurden die möglichen Auswirkungen der U-Bahn durch Erschütterungen und Sekundärluftschall im Rahmen eines erschütterungstechnischen Gutachtens untersucht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass sowohl die Anforderungen der DIN 4150/2 hinsichtlich der Erschütterungsimmissionen als auch der TA-Lärm hinsichtlich der Sekundärschallimmissionen eingehalten werden können. Demnach sind in dem geplanten Baukörper keine erheblichen Belästigungen der Anwohner durch Erschütterungen zu erwarten (vgl. Ziffer 3.2 der Begründung zum Bebauungsplan).
Die Antragstellerin rügt, dass durch das Bauvorhaben (Fundamente) die bestehenden Erschütterungen gegenüber dem Anwesen A…straße 38 verstärkt würden und diesbezüglich ein Abwägungsausfall vorliege. Die Antragsgegnerin hat sich jedoch mit dem Einwand befasst (vgl. S. 15 des Ausschussbeschlusses vom 1.7.2009). Da das Gebäude A…str. 38 außerhalb des Umgriffs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2021 liege, seien Erschütterungen durch die U-Bahn nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Untersuchungen zu Einwirkungen durch die U-Bahn auf das außerhalb des Vorhabensgebiets befindliche Gebäude der Antragstellerin waren im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens auch nicht erforderlich. Denn die Gefahr einer Beschädigung des Gebäudes der Antragsteller durch die zusätzliche Bebauung im Plangebiet war aufgrund der konkreten örtlichen Situation so fernliegend, dass die Antragsgegnerin dem nicht weiter nachgehen musste. Hierzu hat der Lärmgutachter in der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. Niederschrift vom 24.2.2011 S. 6) ausgeführt, dass allenfalls während der Bauphase durch entsprechende Bauarbeiten im Bereich der Tunnelaußenwand gewisse Übertragungen hätten eintreten können. Die Richtigkeit des Vorgehens der Antragsgegnerin wird auch dadurch bestätigt, dass die Tiefbaumaßnahmen abgeschlossen sind und offensichtlich irgendwelche Störungen nicht aufgetreten sind. Hierzu wurde auch seitens der Antragstellerin nichts weiter vorgetragen.
(4) Der Verkehrswert des Grundstücks als solcher, der durch planerische Festsetzungen des Bebauungsplans für seine Umgebung gemindert sein soll, stellt entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen schutzwürdigen Belang dar, der bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre. Unmittelbare Auswirkungen eines Bebauungsplans auf den Verkehrswert mögen zwar zum Abwägungsmaterial gehören, soweit sie das überplante Grundstück selbst betreffen. Etwas anderes gilt jedoch für nur mittelbare Auswirkungen auf den Verkehrswert, vor allem, wenn sie - wie hier - bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auftreten (vgl. BVerwG vom 9.2.1995 Az. 4 NB 17/94 – juris, NVwZ 1995, 895/896). Entscheidend ist vielmehr, wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung des Betroffenen ist und wie sich die Festsetzungen des Bebauungsplans im Einzelnen darauf auswirken. Wie oben gezeigt wurde, wurden die einzelnen Belange hier richtig abgewogen. Allein der Umstand, dass ein bisher bebautes Grundstück künftig anders bebaut werden darf, macht das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung des bisherigen Zustands dagegen noch nicht zu einem abwägungserheblichen Belang (vgl. BVerwG vom 22.8.2000 Az. 4 BN 38/00 – juris, NVwZ 2000, 1413; BayVGH vom 12.11.2003 Az. 2 N 02.544 – juris).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.
Gründe, deretwegen die Revision zuzulassen wäre, liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
Der Streitwert wird auf 30.000,- Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 7 GKG).
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References: Art. 14
 § 13
 § 3
 § 1
 § 214
 § 215
 § 47
 § 2
 § 13
 § 13
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 § 3
 § 2
 § 3
 § 12
 § 17
 § 1
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 § 17
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 § 15
 § 16
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 § 154
 § 162