Source: https://www.marc-engineering.de/allgemeine-verkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2020-02-29 13:23:07+00:00

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) - marc-engineering.de
+49 (0) 44 31 - 70 71 90
Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)
§ 2 Angebot | Angebotsunterlagen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 4 Wochen anzunehmen, und zwar entweder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware innerhalb dieser Frist. Der Kunde hat die Auftragsbestätigung unverzüglich zu überprüfen und etwaige Abweichungen von seiner Bestellung schriftlich mitzuteilen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, E-Plänen, Softwareprogrammen (bspw. SPS Programme) und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte oder der Änderung oder Weiterentwicklung durch andere als uns, bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise | Zahlungsbedingungen | Skonto
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ (EXW, INCOTERMS 2010), unverladen, unverzollt ausschließlich der Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde Zahlungen wie folgt zu leisten:
- 40% Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
- 50% nach Leistung bzw. Meldung der Liefer-/Abnahmebereitschaft hinsichtlich der Hauptteile,
- den Restbetrag nach Gefahrenübergang.
Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen werden zu den jeweils aktuellen Verrechnungssätzen, welche bei uns angefordert werden können, abgerechnet. Für Arbeiten außerhalb normaler Arbeitszeiten werden Zuschläge erhoben.
Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeit.
Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder gravierende Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz, statt Leistungserbringung zu verlangen, wenn die geforderte Sicherheit oder Vorauszahlung nicht erbracht wird. Ferner sind wir berechtigt, dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus, insbesondere also die Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Materialbeistellungen und Anzahlungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei
- Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung
- beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen
- bei Virus- und sonstigen Angriffen Dritter auf unser IT-System, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
- Hindernisse aufgrund der einschlägigen nationalen und international anwendbaren Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts,
soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.
§ 5 Gefahrenübergang | Verpackungskosten
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (EXW, INCOTERMS 2010) vereinbart.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises und nur insoweit, als diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Der Kunde ist nur dann berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, wenn wir zuvor ausdrücklich unsere Zustimmung zu diesem Weiterverkauf erteilt haben. Für diesen Fall tritt uns der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
§ 9 Annulierungskosten
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren, tatsächlich eingetretenen Schaden geltend zu machen, 10% des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 10 Gerichtsstand | Erfüllungsort
Ob wir neben der Lieferung auch zur Montage des Liefergegenstandes verpflichtet sind, bestimmt sich ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden. Im Zweifel sind wir nur zur Lieferung des Liefergegenstandes und nicht zur Montage verpflichtet.
Der Kunde hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen. Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch unseren Montageleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterweisen, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Sofern Verstöße gegen diese Sicherheitsvorschriften durch unser Montagepersonal festgestellt werden, hat uns der Kunde umgehend zu unterrichten.
Der Kunde ist zur Abnahme der Montageleistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und ein etwa vertraglich vorgesehener Probebetrieb stattgefunden hat. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 2 Wochen nach Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt. Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
Nach Abnahme der Montageleistungen haften wir für Mängel der Montage unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden in der Weise, dass wir verpflichtet sind, den Mangel zu beseitigen. Voraussetzung ist, dass uns der Kunde nach Feststellung des Mangels unverzüglich schriftlich den Mangel angezeigt hat. Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Schlägt die Nachbesserung fehl oder wird die Nachbesserung innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht durchgeführt, hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht zur Minderung, bezogen auf den Teil der Vergütung, der sich auf die Montage bezieht. Ihm steht weiter das Recht zu, die Mängel auf unsere Kosten selbst oder durch ein anderes Unternehmen zu beseitigen. Ein Rücktrittsrecht wegen Mängeln im Bereich der Montage ist ausgeschlossen.
Für die Haftung und den Haftungsausschluss gelten die Regelungen zur Lieferung nach § 6 und § 7 entsprechend.
Alle Ansprüche des Kunden wegen der Montageleistungen verjähren in 12 Monaten, ab der Abnahme der Montageleistungen. Erbringen wir die Montageleistungen an einem Bauwerk, gelten die gesetzlichen Fristen.
(umfasst die allgemeinen Einkaufsbedingungen der MARC-Engineering GmbH & Co. KG)
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References: § 2

§ 3

§ 5

§ 9

§ 10
 § 6
 § 7