Source: https://www.experten.de/2018/12/13/rechtssichere-beendigung-von-handelsvertretervertraegen/
Timestamp: 2019-08-26 00:16:14+00:00

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Rechtssichere Beendigung von Handelsvertreterverträgen
Nachfolgender Beitrag soll einen Überblick liefern über die immer wiederkehrenden Fragestellungen im Rahmen der Durchführung und Beendigung von Handelsvertreterverträgen.
Nikolaus Sochurek, Rechtsanwalt, Peres & Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Es wird Bezug genommen auf ein exklusiv vorliegendes Rechtsgutachten der Universität München zur Berechnungsmethode der Ausgleichshöhe und ein auf dieser Grundlage durch den Verfasser erstrittenes rechtskräftiges Urteil zur Bestimmung der Höhe des Ausgleichsanspruches vor dem OLG Celle. Der Beitrag richtet sich sowohl an Handelsvertreter wie auch an Unternehmen (nachfolgend auch „Prinzipal“).
Der Verfasser vertritt regelmäßig sowohl Handelsvertreter als auch Prinzipale. Er berät hierbei außergerichtlich und führt Prozesse. Der Branchenschwerpunkt liegt – neben anderen Branchen – im Bereich der Versicherungsmakler und Finanzdienstleister respektive Vermittler nach § 34f GewO.
Er vertrat zahlreiche Handelsvertreter der Postbank Finanzberatung AG, des mobilen Vertriebs der Deutschen Bank, maßgebliche Teile des mobilen Vertriebs der Sparkasse bei deren Auflösung, HGB-Vertreter der ehemaligen comdirect private finance AG sowie zahlreiche weitere Handelsvertreter aus verschiedenen Vertriebsstrukturen. Ferner auch Prinzipale und handelsvertreterrechtliche Fälle aus anderen Branchen.
Beendigung eines Handelsvertretervertrages durch Kündigung
Üblicherweise erfolgt eine Beendigung des Handelsvertretervertrages (nachfolgend auch „HGB-Vertrag“) durch Kündigung. Die Fristen der ordentlichen Kündigung bestimmen sich hierbei nach dem Inhalt des HGB-Vertrages. Falls dieser hierzu keine Regelung enthält, nach den einschlägigen Normen des HGB. Vertragliche Regelungen zur Kündigungsfrist müssen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann eine außergerichtliche Kündigung ausgesprochen werden. Dies gilt für HGB-Vertreter und Prinzipal. Voraussetzung ist ein wichtiger Grund. Ein wichtiger Grund besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und bei Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Erforderlich ist je nach den Umständen des Einzelfalles typischerweise eine Abmahnung, wenn die Kündigung durch den Prinzipal erfolgt.
Anderweitige Gründe für eine Vertragsbeendigung
Ferner kann ein Handelsvertretervertrag aufgrund verschiedener Umstände ohne von den Parteien gesetzten konkreten Beendigungstatbestand (Kündigung, Vertragsaufhebung et cetera) enden. Beispielsweise weil der Handelsvertreter eine vertraglich vereinbarte Altersgrenze erreicht oder die Parteien einen Aufhebungsvertrag abschließen. Schließlich endet der Handelsvertretervertrag automatisch mit dem Tod des Handelsvertreters. Dies gilt aber umgekehrt nicht unbedingt auch im Falle des Todes des Unternehmers.
Praxisrelevante Fragen zu Vertragsbeendigung und Ausgleichsanspruch
In der Praxis stellen sich immer wieder im Kern ähnliche Fragen, die jeder Handelsvertreter aus der Praxis kennt. Ein erfahrener Anwalt muss diese praxisrelevanten Fragen beherrschen und bei seinen strategischen Beratungen einbeziehen, wenn ein Handelsvertreter beispielsweise im Rahmen der Beendigung seines Vertrages beraten wird. Dies reicht von der Vermeidung eines ungünstigen AVAD-Eintrages über die Frage der Erhaltung des Ausgleichsanspruches bis hin zum Umgang mit aufgebautem Zeitdruck durch den Gegner, Gefahr des Einbehalts von Stornoreserven et cetera.
Ein weiterer relevanter Gesichtspunkt ist stets die Frage nach der Höhe des Ausgleichsanspruches, wobei hier wiederum gemäß den gesetzlichen Vorgaben zwischen dem Warenvertreter einerseits und dem Versicherungsvertreter andererseits zu differenzieren ist. Nachfolgend einige Fragen, die sich in der Praxis immer wieder stellen. Die Komplexität besteht darin, dass sehr viele Faktoren und deren Zusammenspiel zu berücksichtigen sind, was üblicherweise zahlreiche Abwägungen erfordert.
Entfällt der Ausgleich bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter?
Gemäß § 89b, Abs. 3 Nr. 1 HGB entfällt der Ausgleichsanspruch grundsätzlich, wenn der Handelsvertreter aus eigenem Antrieb den bestehenden Vertrag kündigt. Ausnahmsweise bleibt er jedoch erhalten, wenn ein Verhalten des Unternehmers zu der Kündigung berechtigten Anlass gegeben hat oder dem HGB-Vertreter eine Fortsetzung der Tätigkeit nicht zugemutet werden kann.
Praxistipp: Wenn der Handelsvertreter seinen Vertrag beenden möchte und der Unternehmer am Vertrag festhalten will, so ist das Augenmerk insbesondere darauf zu richten, ob ein Verhalten des Prinzipals – beispielsweise Vorenthalt von Provisionen oder für den Handelsvertreter ungünstige Umstrukturierungen – eine solche sogenannte „ausgleichserhaltende Kündigung“ rechtfertigen könnte. Es sind gemeinsam mit einem erfahrenen Anwalt die Umstände des Einzelfalles zu prüfen.
Was geschieht mit dem Ausgleichsanspruch bei einem Aufhebungsvertrag?
Falls der Aufhebungsvertrag eine diesbezügliche Regelung enthält, so richtet sich der Bestand des Anspruches nach dieser Regelung. Falls keine Regelung enthalten ist, so gilt nach der aktuellen Rechtsprechung: Der Ausgleichsanspruch ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn eine Vertragsaufhebung auf die Initiative des Handelsvertreters zurückgeht. Dieser Gesichtspunkt könne nach dem BGH im Rahmen von Billigkeitserwägungen Berücksichtigung finden. Für den Fall, dass die Vertragsaufhebung nicht auf die Initiative des Handelsvertreters zurückgeht, gilt dies erst recht.
Praxistipp: Vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages ist unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob der Ausgleichsanspruch entfallen wird beziehungsweise wie sich die Umstände im Rahmen einer Gesamtschau voraussichtlich auf die Billigkeitsprüfung auswirken werden.
Kann der Ausgleichsanspruch vertraglich beschränkt werden?
Nein, der Handelsvertreterausgleichsanspruch ist zwingendes Recht und kann im Vorhinein nicht wirksam ausgeschlossen werden. Umfasst ist nicht nur ein sogenannter „Totalausschluss“, sondern auch jedwede Regelung, die den Handelsvertreter im Ergebnis schlechterstellt als die gesetzliche Regelung des § 89b HGB. Die vielfach in Handelsvertreterverträgen zu findende Vereinbarung der sogenannten „Grundsätze“ zur Berechnung der Ausgleichshöhe ist also unwirksam.
Praxistipp: Der Handelsvertreter hat in diesem Fall im Ergebnis ein Wahlrecht, ob er eine Berechnung nach den sogenannten „Grundsätzen“ vornehmen möchte oder nach der gesetzlichen Regelung des § 89b HGB, und kann die für ihn günstigere Berechnungsmethode wählen. Dies deshalb, weil der Handelsvertretervertrag in der Regel vom Prinzipal vorgegeben wird und dieser sich aus Gründen von Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der selbst gestellten Vertragsklausel berufen darf, mit der Folge, dass ein faktisches Wahlrecht zugunsten des HGB-Vertreters besteht. Der Handelsvertreter sollte daher einen denkbaren Ausgleichsanspruch zumindest überschlägig nach den „Grundsätzen“ und nach der gesetzlichen Regelung berechnen und sich dann für die für ihn günstigere Variante entscheiden.
Wie wird der Ausgleich berechnet?
Die Berechnung des Ausgleichsanspruches erfolgt grundsätzlich nach § 89b HGB. Da diese Vorschrift vor dem Hintergrund aktueller europarechtlicher Entwicklungen geändert worden ist, gab der Unterzeichner ein Rechtsgutachten bei der Universität München in Auftrag, das die Berechnung des Ausgleichsanspruches beleuchtet.
Die Berechnung ist relativ komplex und ist für Warenvertreter und Vertreter von Bank- sowie Finanzdienstleistungsprodukten anders als bei Versicherungs- und Bausparkassenvertretern. Wesentliche Teile des Gutachtens wurden bereits obergerichtlich bestätigt. Die Einzelheiten der Berechnung ergeben sich aus dem Gutachten, dessen Darstellung den Rahmen des hiesigen Beitrages sprengen würde.
Das taktische Vorgehen und das Bedenken aller Aspekte, wie AVAD, Erhalt des HGB-Ausgleichs und Fragen der Stornoreserve, setzen erhebliche Erfahrung voraus.
Wie kann ein AVAD-Eintrag vermieden werden?
Ein AVAD-Eintrag ist für den Handelsvertreter regelmäßig ärgerlich und für die Berufsausübung hinderlich. Es bestehen zwar rechtliche Möglichkeiten, gegen einen solchen Eintrag vorzugehen, jedoch ist es günstiger, wenn ein solcher Eintrag gar nicht erst entsteht. Dies gilt es zu beachten bei der Planung des Vorgehens.
Insbesondere wenn eine außerordentliche Kündigung im Raum steht, die sich nicht durch Verhandlungen beseitigen lässt, sollte erwogen werden, gegen diese Kündigung vorzugehen.
Das sollte selbst dann in Betracht gezogen werden, wenn der HGB-Vertreter nicht mehr für den Prinzipal tätig sein möchte, da eine unwirksame Kündigung jedenfalls keine Grundlage für einen negativen AVAD-Eintrag sein kann. Eine Vertragsaufhebung kann immer noch erfolgen.
Darf der Prinzipal Provisionen einbehalten? Wann müssen sie herausgegeben werden und kann er bei Vertragsstornierungen Provisionen zurückfordern?
Grundsätzlich besteht der Provisionsanspruch in voller Höhe, wenn der Unternehmer das durch den Handelsvertreter vermittelte Geschäft ausgeführt hat, § 87a HGB. Wird das Geschäft jedoch nicht ausgeführt respektive später storniert, so gilt, dass der Provisionsanspruch grundsätzlich entfällt.
Dies gilt aber nur dann, wenn der Prinzipal belegen kann, dass er durch angemessene Stornoabwehrmaßnahmen versucht hat, den notleidenden Vertrag zu retten, oder dass er dem Handelsvertreter oder ehemaligen Handelsvertreter die Gelegenheit gegeben hat, den Vertrag selbst nachzubearbeiten, was durch die Übermittlung einer sogenannten „Stornogefahrmitteilung“ erfolgt. Der Einbehalt einer sogenannten „Stornoreserve“ ist in den rechtlich zulässigen Grenzen grundsätzlich legal.
Hiermit sichert der Prinzipal sich für den Fall von Vertragsstornierungen ab. Rechtstreitigkeiten entstehen häufig rund um diese Stornoreserve, die rechtmäßige Höhe und den Auszahlungszeitpunkt. Die aktuelle Rechtsprechung neigt dazu, die Rechte des Handelsvertreters zu stärken. Die Darstellung der vielfältigen Einzelfälle würde den Rahmen des hiesigen Beitrages sprengen und jeder Einzelfall sollte mit einem spezialisierten Anwalt erörtert werden.
Kann ein Handelsvertreter zum Arbeitnehmer werden?
Ein besonders komplexes Problem liegt vor, wenn der Handelsvertreter so stark in die Strukturen des Prinzipals eingebunden war, dass eine Arbeitnehmerstellung des Handelsvertreters in Betracht kommt. Dies ist regelmäßig für den Prinzipal von besonderer Brisanz, weil die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht kommt und die Vorenthaltung dieser Beiträge strafbar ist.
Wenn der Grad der Einbindung so stark war, dass der Handelsvertreter in Wahrheit ein Arbeitnehmer ist respektive dies jedenfalls in Betracht kommt, so ist gut abzuwägen, welcher Weg beschritten werden soll. Zwar stünde nun grundsätzlich der Weg zu Arbeitsgerichten offen, was in einigen Fällen günstiger sein kann – Stichwort: Kündigungsschutz –, jedoch den Ausgleichsanspruch zunichtemacht, da der Handelsvertreter dann eben wie ein Arbeitnehmer behandelt wird, mit der Folge, dass kein Handelsvertreterausgleich in Betracht kommt.
Praxistipp: Für Prinzipale gilt, dass die Verträge mit den Handelsvertretern so gestaltet werden, dass diese Gefahr von Anfang an vermieden wird.
Peres & Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Mail: info@peres-partner.com
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ausgleichserhaltende Kündigung
AVAD-Eintrag
HGB-Vertreter
Totalausschluss

References: § 34
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 89
 § 89
 § 89
 § 87