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Timestamp: 2017-10-17 09:15:57+00:00

Document:
16.10.2017 12:49h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.10.2017 11:15h
19 B 1161/05
Das Tatbestandsmerkmal "Sorge für die Person eines Kindes" in § 9 Abs. 2 StAG fordert nicht die alleinige Sorge des ausländischen Elternteils, sondern es ist auch dann erfüllt, wenn dem ausländischen Elternteil die elterliche Sorge gemeinsam mit dem deutschen Elternteil zusteht (§ 1626 BGB).
StAG § 9 Abs. 2
Aktenzeichen: 19B1161/05 Paragraphen: StAG§9 Datum: 2006-08-04
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Staatsangehörigkeit Familienrecht - Einbürgerung Sorgerecht Sonstiges
15.03.2004 12 UE 1491/03
EINBÜRGERUNG, GEMEINSAME ELTERLICHE SORGE, PRIVILEGIERUNG VON SORGEBERECHTIGTEN AUSLÄNDISCHEN STAATSANG
Einbürgerungsanspruch bei gemeinsamem Sorgerecht
1. Die Voraussetzung der "Sorge für die Person eines Kindes" im Sinne des § 9 Abs. 2 StAG ist erfüllt, wenn der ausländische Elternteil Inhaber des gemeinsamen Sorgerechts im Sinne des § 1626 BGB ist.
2. Die vertragliche Ausgestaltung des gemeinsamen Sorgerechts in einer Form, die zur Ausübung der wesentlichen Elemente der elterlichen Sorge nur durch den Elternteil deutscher Staatsangehörigkeit führt, stellt als Extremfall eines faktischen Ausschlusses des nur noch formal bestehenden gemeinsamen Sorgerechts die Ausnahme von dem gesetzgeberisch vorgesehenen "Soll" der Einbürgerung dar.
StAG § 9 Abs 2
Aktenzeichen: 12UE1491/03 Paragraphen: StAG§9 Datum: 2004-03-15
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Schadensrecht Familienrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Sorgerecht Pflegekind Jugendamt
23.7.2003 4 U 42/03
1. Schmerzensgeldanspruch eines Pflegekindes gemäß § 847 Abs. 1 BGB a. F. gegen das Jugendamt wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern bei denen der Kläger untergebracht war und misshandelt worden ist.
2. Angesichts der Bedeutung der Grundrechte des Kindes oder Jugendlichen gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG bedarf die Entscheidung darüber, welche Hilfemaßnahmen erforderlich und zu gewähren sind, einer möglichst fundierten Entscheidungsgrundlage. Eine solche Entscheidungsgrundlage fehlt in aller Regel, wenn die Entscheidung über die Gewährung einer Erziehungshilfe allein nach dem Akteninhalt geschieht, ohne dass ein Mitarbeiter des zuständigen Jugendamtes jemals einen persönlichen Kontakt zum Kind oder Jugendlichen gesucht und sich dadurch einen unmittelbaren eigenen Eindruck von dessen Bedürfnissen verschafft hat.
3. Zu Recht weist das Landgericht Bedenken gegen eine Überprüfungspflicht wegen des besonderen Schutzes der Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG zurück. Neben dem besonderen Schutz des Kindeswohls durch Art. 6 Abs. 3 GG ist allerdings auch auf die Grundrechte des Klägers aus Art. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG abzustellen, die verhindern sollen, dass ein Mensch lediglich ein Objekt staatlicher Gewalt wird, und auf den besonderen Schutz der Beziehung des Klägers zu seiner leiblichen Mutter gemäß Art. 6 GG.
BGB § 847 SGB VIII §§ 27, 33, 36 Abs. 2, § 37 Abs. 3 Satz 1 I GG Art. 1, 6
Aktenzeichen: 4U42/03 Paragraphen: BGB§847 SGBVIII§27 SGBVIII§27 SGBVIII§36 SGBVIII§37 GGArt.1 GGArt.6 Datum: 2003-07-23
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Familienrecht - Sorgerecht Sonstiges
2.7.2003 12 CS 03.1017
Kinder- und Jugendhilferecht, keine konkludente Erteilung einer Pflegeerlaubnis
Anfechtung des Widerrufs einer Pflegeerlaubnis führt nicht im Wege der Folgenbeseitigung zu einem Anspruch der Pflegeeltern auf Herausgabe eines Pflegekindes, Anspruch der Pflegeeltern auf Herausgabe eines Pflegekindes ist nach einer in Ausübung des übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts durch das Jugendamt erfolgten Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie allein vor dem Familiengericht geltend zu machen
VwGO § 101 Abs. 3, § 123 SGB VIII §§ 33, 44 BayKJHG Art. 21 BGB § 1632 Abs. 4
Aktenzeichen: 12CS03.1017 Paragraphen: VwGO§101 VwGO§123 SGBVIII§33 SGBVIII§44 BayKJHGArt.21 BGB§1632 Datum: 2003-07-02
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19.04.2002 3 EO 55/00
Pflegeperson, elterliche Sorge, Vertretung, Angelegenheiten des täglichen Lebens, Eingliederungshilfe, teilstationäre Hilfe,
1. Die der Pflegeperson eingeräumte Rechtsmacht, für das in die Familienpflege aufgenommene Kind zu entscheiden und den Inhaber der elterlichen Sorge in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten, verleiht nicht die Rechtszuständigkeit, Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG zu beantragen, wenn durch Art und Umfang der Hilfe zugleich in erheblicherweise die persönliche Entwicklung des Kindes bestimmt wird.
2. Einzelfall der Aufnahme eines Kleinkindes in eine teilstationäre Behinderteneinrichtung.
BGB §§ 1626,1630, 1632, 1666, 1666a, 1687, 1688, 1909, SGB VIII §§ 27, 33, 35, 35a BSHG §§ 39, 40
Aktenzeichen: 3EO55/00 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1630 BGB§1632 BGB§1666 BGB§1666a BGB§1687 BGB§1688 BGB§1909 SGBVIII§27 BSHG§39 BSHG§40 SGBVIII§33 SGBVIII§35 Datum: 2002-04-19
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Familienrecht Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges Sorgerecht Jugendhilfe
5.2.2002 16 A 376/01
1. Bei der Bestimmung des Begriffs des "Getrenntlebens" i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten (Trennungswille; Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft) zurückge-griffen werden.
2. Entscheidend ist vielmehr auf die faktische Situation des Kindes abzustellen, so dass jedenfalls dann von einem Getrenntleben auszugehen ist, wenn die räumliche Trennung (voraussichtlich) wenigstens sechs Monate andauert und über den Ausfall des Ehepartners als zumindest ersatzweiser Betreuungsperson des Kindes hinaus auch die finanzielle Ausstattung der zurückbleibenden Teilfamilie weitgehende Einbußen erleidet.
3. Neben den Fällen einer im Sinne einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer Anstaltsunterbringung (vgl. § 1 Abs. 2 UVG), sind auch solche Trennungsfälle einzubeziehen, in denen die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (hier: Einreiseverbot des Ehemannes nach Eheschließung im Ausland).
UVG § 1 BGB § 1567
Aktenzeichen: 16A376/01 Paragraphen: UVG§1 BGB§1567 Datum: 2002-02-05
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References: § 9
 § 9
 § 9
 § 1626
 § 9
 § 847
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 § 847
 § 37
 Art. 1
 § 101
 § 123
 Art. 21
 § 1632
 § 1
 § 1567
 § 1
 § 1
 § 1567