Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2081,%20375
Timestamp: 2018-04-20 12:55:14+00:00

Document:
Rechtsprechung: VRS 81, 375 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 03.06.1991
Erfordernis der Aufklärung von Widersprüchen zwischen Angaben, die ein Sachverständiger in seinem vorläufigen Gutachten und in der Hauptverhandlung macht - Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung - Verlauf des Schusskanals im Kopfe des Getöteten - Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
NJW 1991, 3290
MDR 1992, 69
NStZ 1991, 448
StV 1991, 500
VRS 81, 375
Hieran fehlte es; nach der Wiedergabe des Gutachtens in den Urteilsgründen setzten sich die von dem Sachverständigen Dr. W. angesprochenen Fehler vielmehr im mündlichen Gutachten fort und führten darüber hinaus zu neuen Widersprüchen (vgl. BGHSt 23, 176, 185; BGH NStZ 1990, 244; 1991, 448;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 244 Rdn. 76 m.w.N.).
Der Senat läßt offen, ob und wieweit einer neueren Rechtsprechung gefolgt werden kann, die schon aus dem Schweigen der Urteilsgründe dazu schließt, ein Vorhalt zur Aufklärung eines Widerspruchs sei nicht erfolgt (vgl. BGH NStZ 1991, 448), oder ob an den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 17, 351, 352 f [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]estzuhalten ist, nach denen eine solche Rüge unzulässig ist, es sei denn, das Urteil habe selbst ausdrücklich erkennen lassen, daß ein derartiger Vorhalt unterblieben ist.
Die Entscheidung BGH NStZ 1991, 448 betraf einen Sonderfall, in dem die entscheidende Feststellung zum Tatablauf auf dem Gutachten des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen beruhte.
Die Entscheidung des Senats vom 29. Mai 1991 (NStZ 1991, 448) betraf zum einen eine etwas andere Fallkonstellation, zum anderen ist sie durch die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Alternativrüge überholt.
Mit dieser völlig gegensätzlichen Beurteilung des Sachverständigen hätte sich die Strafkammer bei Ablehnung des Beweisantrages aber auseinandersetzen müssen, indem sie etwa diese Divergenz mit dem angehörten Sachverständigen aufzuklären suchte (BGH NStZ 1990, 244; 91, 448;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage 2003, § 244 Rn. 76).
OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss (OWi) 152/91 - (OWi) 80/91 I
Nur deren Schutz dient das Parkverbot des § 12 III Nr. 3 StVO (…vgl. Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 32. Aufl., § 12 StVO Rdnr. 47;… Drees/Kuckuk/Werny, StraßenverkehrsR, 6. Aufl., § 12 Rdnr. 25;… Mühlhaus/Janiszewski, § 12 Rdnr. 48 - jew. m.w. Nachw.; Senat, VRS 81, 375 (379) = StVE § 12 StVO Nr. 72a).
Es ist auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 [299]; OLG Düsseldorf VRS 81, 375;… Seitz in: Göhler, OWiG 15. Aufl., § 71 Rdn. 42).
Erst wenn die Urteilsgründe durch eine eigene, kurze Darstellung des Abbildungsgeschehens verständlich werden, wird die Abbildung als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und damit der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts zugänglich (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 375;… Engelhardt in: Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl., § 267 Rdn. 6; Rieß, NJW 1978, 2270).
Das reicht nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 375;… Senge in: Karlsruher Kommentar, OWiG 3. Aufl., § 71 Rdn. 106).
Die Verwendung des Gesetzestextes wird dem in der Regel gerecht (OLG Düsseldorf VRS 81, 375).
Der Tatrichter wird dadurch nicht von der Verpflichtung befreit, eine zumindest knappe Schilderung des wesentlichen Aussagegehalts der Abbildung zu geben; nur wegen der Einzelheiten darf er ergänzend auf diese verweisen (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 1; OLG Düsseldorf VRS 81, 375, 377).
OLG Düsseldorf, 13.05.1994 - 5 Ss OWi 180/94
Die Grenze zur Fahrbahn bildet grundsätzlich die Bordsteinkante (BGH VRS 4, 388; OLG Köln, NJW 1955, 73; OLG Oldenburg VRS 25, 369; Senatsbeschlüsse in VRS 81, 375 und VRS 82, 363).
OLG Naumburg, 21.12.1994 - 1 Ss (Bz) 223/94
Zulassung der Rechtsbeschwerde nur wegen der Anwendung materiell-rechtlicher …
Dagegen vertreten das OLG Köln (VRS 75 116, 117) und das OLG Düsseldorf (VRS 81, 375, 378) in Fortführung ihrer vor Einführung des § 77 b 0WiG zu abgekürzten Urteilen im Sinne der §§ 71 a. F. 0WiG, 267 Abs. 4 StPO ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln MDR 1971, 1030; OLG Düsseldorf VRS 72, 286, 287) die Auffassung, daß in den Fällen, in denen wegen Lückenhaftigkeit der Gründe des angefochtenen Urteils die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen dem Rechtsbeschwerdegericht anhand des Urteils nicht möglich ist, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur dann in Betracht kommt, wenn sich aus dem Bußgeldbescheid oder aus dem Zulassungsantrag konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß bei einer ordnungsgemäßen Begründung möglicherweise ein Grund für die Zulassung gegeben gewesen wäre.
Die Verwendung des Gesetzestextes wird diesem Erfordernis gerecht (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 81, 375).
Dem vermag der vorlegende Senat nicht beizutreten; er hält vielmehr an seiner dargestellten Auffassung fest, die auch das OLG Zweibrücken (VRS 85, 217 ) sowie - zumindest bei grob lückenhaften oder unzureichenden Urteilsgründen - das OLG Hamm (NZV 1993, 204 ) und das OLG Düsseldorf (VRS 81, 375) teilen (…ebenso Göhler a.a.O., § 80 Rdn. 13 und Rebmann/Roth/Hermann, OWiG 2. Aufl., § 80 Rdn. 60;… offengelassen von Steindorf in KK, OWiG , § 80 Rdn. 32 bis 34).
Insoweit muss der Tatrichter durch Beschreibung bzw. Darstellung des entsprechenden Einbeziehungsvorgangs deutlich machen, dass das im Rahmen der Überzeugungsbildung in Augenschein genommene Lichtbild nun von ihm ebenso wie der in der Urteilsbegründung aufgenommene Urteilstext als Bestandteil in die Urteilsurkunde aufgenommen werden soll (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 238 (239)), wobei die Verwendung des Wortlauts des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO bereits genügt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 375).Unterbleibt eine prozessordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, muss das Urteil nähere Feststellungen zur Bildqualität, insbesondere darüber enthalten, ob es sich um ein auswertbares Frontfoto handelt, und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob das Foto zur Identifizierung generell geeignet ist (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 10.10.2000 a. a. O.).

References: BGH 
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 71
 § 267
 § 71
 § 267
 § 77
 § 80
 § 80
 § 80
 § 267