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Timestamp: 2018-04-22 22:11:46+00:00

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Friedhofssatzung Stadt Bad Schmiedeberg
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für alle kommunalen Friedhöfe im Gebiet der Stadt Bad Schmiedeberg.
(2) Kommunale Friedhöfe der Stadt Bad Schmiedeberg sind die Friedhöfe in den Ortsteilen:
· Pretzsch (Elbe)
· Merschwitz
· Priesitz
· Trebitz
· Großwig
· Patzschwig
· Kleinkorgau
· Großkorgau
· Schnellin
· Merkwitz
· Sackwitz
· Scholis
(1) Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige Anstalten, die als öffentliche Einrichtungen durch die Stadt Bad Schmiedeberg betrieben werden. Sie dienen der Bestattung aller Personen,
1. die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Bad Schmiedeberg waren oder
2. ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
(2) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt Bad Schmiedeberg.
(3) Da die Friedhöfe der Stadt Bad Schmiedeberg als Orte der Besinnung und Ruhe dienen, ist einem Jeden gestattet, sich zur ortsangemessenen inneren Einkehr dort aufzuhalten.
(4) Die Verwaltung (= Friedhofsverwaltung) der Friedhöfe der Stadt Bad Schmiedeberg liegt im Aufgabenbereich der städtischen Friedhofsverwaltung. Sie handelt für und im Namen der Stadt Bad Schmiedeberg.
(5) Die Friedhofsverwaltung ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Unterhaltung und den Betrieb der Friedhöfe. Hierfür führt sie folgende Unterlagen:
·Pläne der Friedhöfe
·Belegungspläne der Grabfelder
·Datenträger unter Angabe des Namens und der Anschrift des Verstorbenen und des Nutzungsberechtigten, Erwerbs- und Ablaufsdatum des Nutzungsrechts, Grabfeld/ Teilfeld-Nr.
(6) Der Verfügungsberechtigte hat der Friedhofsverwaltung jeden Wohnungswechsel mitzuteilen.
(1) Das Stadtgebiet wird in Bestattungsbezirke eingeteilt. Die Festlegung der Bestattungs-bezirke erfolgt in der Anlage 1 dieser Satzung. Sie ist Bestandteil der Satzung.
(2) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Bezirks bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf anderen Friedhöfen ist möglich, wenndort ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte besteht oder die vorherige Genehmigung der Friedhofsverwaltung eingeholt wurde.
(3) Die Stadt kann auf Antrag Ausnahmen zulassen.
(1) Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können aus wichtigem öffentlichem Interesse geschlossen oder entwidmet werden. Durch Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen, der Friedhof als Ruhestätte bleibt jedoch erhalten; durch die Entwidmung geht die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.
(2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils mindestens 1 Monat vorher öffentlich bekanntzumachen.
(4) Die Stadt kann die Entwidmung verfügen, wenn alle Nutzungsrechte und Ruhefristen abgelaufen sind. Bei noch nicht abgelaufener Ruhe- oder Nutzungsfrist wird auf Antrag des Verfügungsberechtigten von der Stadt eine Ersatzgrabstätte zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Umbettung und der erstmaligen gärtnerischen Anlage der Grabstätte trägt die Stadt.
(5) Die Absätze 1 – 4 gelten entsprechend für Grabstätten.
(1) Die Friedhöfe sind täglich von 7.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten sind an den Eingängen bekanntzugeben.
(2) Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(3) Die Stadt kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes und der Achtung der Persönlichkeitsrechte der Angehörigen und Besucher entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen der Friedhofsverwaltung sind zu befolgen.
(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere verboten:
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten (z.B. Rollschuhen, lnlineskater) zu befahren; ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle o. ä. sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung oder Stadt bzw. derer Beauftragter und zugelassener Gewerbetreibender für Friedhofs-arbeiten,
(4) Totengedenkfeiern und andere nicht mit der Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen sind 4 Tage vorher bei der Friedhofsverwaltung zur Zustimmung anzumelden.
(5) Für schuldhaft zugefügte Schäden haftet der Verursacher.
(6) Auf dem Gelände gefundene Gegenstände sind ohne Rücksicht auf ihren Wert der Friedhofsverwaltung zu übergeben.
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Die zugelassenen Gewerbetreibenden erhalten eine Berechtigungskarte.
(3) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid. Sie ist befristet (1 Jahr oder 2 Jahre) und gebührenpflichtig. Die Gebühren der Zulassung richten sich nach der geltenden Verwaltungskostensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg. (Neufassung durch 1. Änderungssatzung)
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden. die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(5) Unbeschadet § 6 Abs. 3 Buchst. c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In den Fällen des § 5 Abs. 3 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern.Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(7) Gewerbetreibende, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis 6 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durchschriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.
(8) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Die Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der Friedhofsverwaltung einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen. Abs. 1 bis 4, Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 finden keine Anwendung. Das Verwaltungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt abgewickelt werden.
(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Die Friedhofsverwaltung bestimmt im Einvernehmen mit dem Verfügungsberechtigten Ort, Zeit und Art der Trauerfeier sowie der Bestattung. Bestattungsunternehmen handeln als Vertreter der Verfügungsberechtigten.
(3) Bestattungen finden Montag bis Samstag statt. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Friedhofsverwaltung und sind nur in begründeten Fällen möglich. Notwendige Handlungen für Bestattungsfeierlichkeiten werden von den durch die Verfügungsberechtigten beauftragten Bestattungsunternehmen getätigt.
(4) Die Bestattungsfristen regelt das Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Leichen und Urnen, die nicht innerhalb der gesetzlichen Bestattungsfristen beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen von Amts wegen in einer Reihen-/ Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem (z.B. Vollholz) und umweltfreundlichen Material erlaubt. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und -ausstattung, sowie für die Kleidung der Leiche. Auch Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichem Material bestehen.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang; 0,7 m hoch und im Mittelmaß 0,7 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung, unter Leistung einer zusätzlichen Bestattungsgebühr, einzuholen.
(1) Die Gräber werden durch das beauftragte Bestattungsunternehmen, das durch die Friedhofsverwaltung durch Zulassung dazu berechtigt wurde, ausgehoben und wieder zugefüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,9 m; bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,5 m.
(3) Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,4 m starke Erdwände getrennt sein.
(4) Das Ausmauern der Gräber ist nicht gestattet.
(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt für alle Friedhöfe der Stadt Bad Schmiedeberg 20 Jahre.
(2) Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Gräber – abgesehen von polizeilich oder gerichtlich angeordneten Graböffnungen – nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung geöffnet werden.
(3) Eine Verkürzung der Ruhefrist für Aschen auf 15 Jahre ist auf Antrag möglich.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten jeder Angehörige des Verstorbenen mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. In den Fällen des § 26 Abs. 1 Satz 2 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen werden durch Bestattungsunternehmen durchgeführt. Die Friedhofs-verwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(5) Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung haben die Antragsteller Ersatz für die Schäden zu leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen.
(7) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wiederauszugraben, bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung.
(8) Umbettungen von Urnen aus der Urnengemeinschaftsanlage sind nicht möglich.
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Bad Schmiedeberg. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten auf den Friedhöfen werden unterschieden in:
(3) Auf den einzelnen Friedhöfen müssen nicht alle Grabarten zur Verfügung stehen.
(4) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihn das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden wirksam wird. Wird bis zu seinemAbleben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehenderReihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über,
(5) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Wahlgrabstätten, an Urnenwahl-grabstätten, an Kriegsgräberanlagen oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(6) Die Friedhofsverwaltung entscheidet über die Errichtung neuer Bestattungsanlagen entsprechend dieser Satzung. Auf die Errichtung neuer Anlagen auf den Friedhöfen besteht kein Anspruch.
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche beigesetzt werden. Die Dauer der Belegung ist auf die Ruhezeit begrenzt.
(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher schriftlich bekannt gegeben.
(5) Die bestehenden Doppelgräber innerhalb des Grabfeldes der Reihengrabstätten werden künftig wie Wahlgrabstätten behandelt.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber, soweit möglich, bestimmt wird. Die Verlängerung einesNutzungsrechts ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Friedhofsverwaltung kann Erwerb und die Verlängerung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten ablehnen, insbesondere wenn die Schließung gem. § 4 beabsichtigt ist.
(2) Es werden ein- und mehrstellige Grabstätten unterschieden. Einzelgräber haben die Maße 2,60 m x 1,30 m; Doppelgräber 2,60 m x 3,0 m. Auf den einzelnen Friedhöfen kann aufgrund von Grabfeldplänen von den gegebenen Maßen abgewichen werden.
(3) In den Wahlgräbern können der Erwerber und seine Angehörigen bestattet werden. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der besonderen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Angehörige sind
a) Ehegatten und Lebenspartner aus eheähnlichen Gemeinschaften
b) Verwandte der auf- und absteigenden Linie, angenommene Kinder und Geschwister
c) die Ehegatten und Lebenspartner der unter b. bezeichneten Personen
(4) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden im Todesfall vergeben.
(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 3 Monate vorher schriftlich hingewiesen. Falls er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, kann die Grabstätte von Amts wegen eingeebnet werden.
(6) Eine Beisetzung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.
(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis des § 13 Abs. 4 übertragen; er bedarf dazu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(8) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. Dies kann durch die Verleihung einer neuen Nutzungsurkunde durch die Friedhofsverwaltung erfolgen. § 13 Abs. 4 gilt entsprechend.
(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Die Größe der Reihengrabstätten beträgt 0,8 m x 0,8 m.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Die Zahl der beizusetzenden Urnen, ist auf 4 begrenzt. Die Größe der Urnenwahlgrabstätte beträgt 1,00 m x 1,00 m.
(5) Urnen dürfen in eine vorhandene Wahlgrabstätte für Erdbestattungen beigesetzt werden, wenn bei dieser Wahlgrabstätte zehn Jahre der Nutzungszeit der zweiten Grabstelle noch nicht abgelaufen sind und die Beisetzung von Familienangehörigen im Sinne des § 15 Abs. 3 erfolgt. Die Nutzungszeit dieser Grabstätte verlängert sich bis auf die festgelegte Dauer der Ruhezeit für Aschegrabstätten. Dabei ist die Anzahl der Urnen auf je zwei Urnen je Grabstelle der Wahlgrabstätte begrenzt.
§ 17 – Urnengemeinschaftsanlagemit anonymer (namenlosen) Urnenstellen
(1) In der Urnengemeinschaftsanlage werden die Urnen der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit beigesetzt. Die Flächengröße je Urne beträgt 0,5 m x 0,5 m. Die Zuweisung der Stelle erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Ein Nutzungsrecht wird nicht vergeben. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich.
(2) Die namenlose Urnenbeisetzung erfolgt ohne individuelle Kennzeichnung.
(3) Blumen- und Trauerschmuck dürfen nur am zentralen Gedenkstein dieser Anlage abgelegt werden. Kranzgebinde dürfen nicht abgelegt werden, Bepflanzungen dürfen nicht vorgenommen werden.
(4) Ein Betreten der Wiesenfläche ist nach der Beisetzung nur den zur Pflege oder mit der Bestattung beauftragten Personen oder der Friedhofsverwaltung gestattet.
(5) Die Gestaltung, Pflege und Abräumung des Trauerschmucks obliegt der Stadt Bad Schmiedeberg oder einem von ihr Beauftragten.
§ 17a - Urnengemeinschaftsanlage mit namentlichen Urnenstellen
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner GesamtanIage gewahrt wird.
(2) Die Gestaltung der Grabfelder und -stätten sowie der Grabmale erfolgt entsprechend der Festlegungen dieser Satzung.
(1) Das Grabmal hat die Aufgabe, das Grab zu bezeichnen und das Andenken an die Verstorbenen zu wahren.
(2) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung den Anforderungen dieser Satzung entsprechen.
(3) Für Grabmale dürfen nur Natursteine (außer Findlingen), Holz, Schmiedeeisen sowie geschmiedete oder gegossene Bronze verwendet werden.
(4) Die Größe der Grabmale beträgt für:
· Urnengrabstellen – maximale Breite = Breite der Grabstelle, maximale Höhe = 1,00 m
· Erdbestattungen – maximale Breite = Breite der Grabstelle, maximale Höhe = 1,20 m
(5) Nach näherer Bestimmung der Belegungspläne sind stehende oder liegende Grabmale zulässig. Stehende Grabmale sind allseitig gleichwertig zu entwickeln und sollen in Form und Größe unterschiedlich sein. Liegende Grabmale dürfen nur flach auf die Grabstätte gelegt werden.
(6) Die Abdeckung der Gräber mit Steinplatten ist zulässig.
(7) Soweit es die Friedhofsverwaltung innerhalb der Gesamtgestaltung unter Beachtung des § 19 und unter Berücksichtigung künstlerischer Anforderungen für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 2 bis 6 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen. Sie kann für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen in besonderer Lage über Abs. 1 bis 6 hinausgehende Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen.
(1) Die Errichtung, Fundamentierung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung soll bereits vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale eingeholt werden. Als Veränderungen gelten das Umarbeiten der Form, das Ergänzen von Inschriften, das Verändern der Oberflächenstruktur und das Niederlegen oder Entfernen von Grabmalen. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 15 cm x 30 cm sind. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten zu stellen; der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
(2) Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten oder deren Vertreter zu stellen. Den Anträgen sind zweifach beizufügen:
(5) Die provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.
(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien des Bundesinnungsverbands des Deutschen Steinmetz-, Stein und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden und die Standsicherheit der Grabmale gewährleistet ist.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihen-grabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrab-stätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(2) Ist die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Stadt berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder die Teile davon zu entfernen; die Stadt Bad Schmiedeberg ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung in den Bekanntmachungskästen der Friedhöfe. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstiger baulicher Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Dazu bedarf es eines Erlaubnisscheines der Friedhofsverwaltung. Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Stadt Bad Schmiedeberg. Sofern Wahlgrabstätten von der Stadt abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 20 hergerichtet und dauernd verkehrssicher instand gehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck. Falls keine Plätze für die Entsorgung vorhanden sind, ist diese auf eigene Kosten vorzunehmen.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Grabfeldes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Bäume und Sträucher dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung gepflanzt werden. Alle gepflanzten Bäume und Sträucher gehen in das Eigentum der Stadt Bad Schmiedeberg über und dürfen nur mit Genehmigung wieder entfernt werden.
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Verfügungsberechtigte verantwortlich. Verfügungsberechtigter ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungs-berechtigte. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.
(4) Jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten zu stellen. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist. kann die Friedhofsverwaltung die Vorlage einer Zeichnung mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen.
(5) Die Verfügungsberechtigten können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.
(6) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen binnen 6 Monaten nach der Beisetzung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten binnen 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.
(7) Der Nutzungsberechtigte hat die Grabstelle nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen und einzuebnen. Kommt der Nutzungsberechtigte dieser Pflicht nicht nach, erhält er durch die Friedhofsverwaltung die schriftliche Aufforderung zur Beräumung und Einebnung der Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist.
(8) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Stadt Bad Schmiedeberg.
(9) Kunststoffe und andere nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden- und -gestecken nicht verwendet werden. Kleinzubehör wie Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material sind vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen. Ein Rechtsanspruch auf die bereitgestellte Müllentsorgung ist nicht gegeben.
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verfügungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verfügungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf dem Grabfeld. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten von der Stadt Bad Schmiedeberg abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen, ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung und ein entsprechender vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid ist der jeweilige Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Der Verfügungsberechtigte ist in den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte oder dem Grabfeld auf die für ihn maßgeblichen Rechtsfolgen der Sätze 3 und 4 und in dem Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolgen nach den Sätzen 3 und 4 hinzuweisen.
(2) Für Grabschmuck gilt Absatz 1 entsprechend.
(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerhalle, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(2) Die Aufbahrung des Verstorbenen im Feierraum kann untersagt werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(1) Bei Grabstätten, über welche die Stadt Bad Schmiedeberg bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(1) Die Stadt Bad Schmiedeberg haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtung, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
(2) Im Übrigen haftet die Stadt Bad Schmiedeberg nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen, sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofs entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, oder
3. entgegen § 6 Abs. 4 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung durchführt,
4. als Gewerbetreibender entgegen § 7 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert,
5. entgegen § 21 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert,
6. Grabmale entgegen § 23 Abs. 2 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert,
7. Grabmale entgegen § 25 Abs. 2 nicht in gutem und verkehrssicherem Zustand hält,
8. Grabmale und bauliche Anlagen entgegen § 24 Abs. 1 ohne vorherige schriftliche Zustimmung entfernt,
9. Kunststoffe und andere nicht verrottbare Werkstoffe entgegen § 25 Abs. 9 verwendet oder so beschaffenes Zubehör nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt,
10. Grabstätten entgegen § 26 vernachlässigt.

References: § 6
 § 5
 § 26
 § 26
 § 4
 § 13
 § 13
 § 15

§ 17

§ 17
 § 19
 § 20
 § 6
 § 6
 § 7
 § 21
 § 23
 § 25
 § 24
 § 25
 § 26