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Timestamp: 2017-07-23 20:30:28+00:00

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Welche Rechte haben deutsche Behörden?
Sofern Deutsche ausspähen, sind das Telekommunikationsgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz berührt; rechtliche Grundlagen für ein Ausspähen, Abhören oder „Mitlesen“ von Telekommunikationsinhalten ergeben sich aus mehreren Gesetzen. Ein Ausspähen (von Metadaten und Inhalten) ohne explizite gesetzliche Grundlage ist in Deutschland aufgrund des grundgesetzlich geschützten Telekommunikationsgeheimnisses verboten. Auch ohne Wissen der Betroffenen dürfen von den Strafverfolgungsbehörden gemäß § 100a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) Telekommunikationsvorgänge überwacht und aufgezeichnet werden, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine schwere Straftat begangen hat oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder dadurch eine weitere Straftat vorbereitet hat. Die Straftaten, die in diesem Sinne als „schwere Straftaten“ gelten, sind in § 100a Abs. 2 StPO aufgelistet. Sie reichen von Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtstaats über Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Mord und Totschlag, Raub und Erpressung, gewerbsmäßige Hehlerei, Betrug und Computerbetrug bis hin zu gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr, Brandstiftung etc. Zu den schweren Straftaten im Sinne dieser Vorschrift gehören aber auch Steuerstraftatbestände wie Steuerhinterziehung, gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel oder Steuerhehlerei sowie zahlreiche Straftaten aus Spezialgesetzen, wie beispielsweise dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Waffengesetz oder dem Völkerstrafgesetzbuch. Das Abhören des Telekommunikationsverkehrs bedarf in allen genannten Fällen jeweils der richterlichen Anordnung, die schriftlich abzufassen ist. Nur in Fällen der Gefahr im Verzug darf auch die Staatsanwaltschaft selbst das Abhören von Telefongesprächen und sonstigen Telekommunikationsvorgängen anordnen; in diesem Falle muss aber die Anordnung richterlich innerhalb von 3 Werktagen bestätigt werden (§ 100b Abs. 1 StPO).
Nach den Bestimmungen in den §§ 94 ff. StPO können bei den E-Mail-Dienstanbietern auch die dort gespeicherten E-Mails beschlagnahmt werden. Auch hierfür bedarf es grundsätzlich der richterlichen Anordnung; nur bei Gefahr im Verzug darf auch die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme anordnen.
Nach den Bestimmungen in § 3 des sogenannten Artikel-10-Gesetzes (diesen Titel hat das Gesetz von Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem das Telekommunikationsgeheimnis verbrieft ist) sind der Bundesverfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst berechtigt, Telekommunikationsvorgänge, also insbesondere Telefongespräche, abzuhören und aufzuzeichnen, wenn dies erforderlich ist, um Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes abzuwehren oder aufzuklären. Dafür müssen tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sein, die den Verdacht rechtfertigen, dass jemand eine Straftat, wie sie in § 3 des Artikel-10-Gesetzes aufgelistet ist, plant, begeht oder bereits begangen hat. Gemäß § 5 des Artikel-10-Gesetzes können von den genannten Behörden auch grenzüberschreitende Telekommunikationsvorgänge abgehört und aufgezeichnet werden. Die entsprechenden Anordnungen solcher Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz dürfen nur durch die höchsten Bundes- oder Landesbehörden getroffen werden; bei Aktivitäten des Bundesverfassungsschutzes ist das Bundesinnenministerium die maßgebliche Behörde. Die nach § 3 des Artikel-10-Gesetzes getroffenen Maßnahmen unterliegen der Kontrolle des parlamentarischen Kontrollausschusses. Eine Weitergabe der vom Bundesnachrichtendienst auf diese Art und Weise erhobenen Daten an Strafverfolgungsbehörden des In- oder Auslandes ist unter den Voraussetzungen von § 7 (Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden) bzw. § 7a des Artikel-10-Gesetzes (im Falle der Übermittlung an ausländische Nachrichtendienste) zulässig. Die Übermittlung an ausländische Nachrichtendienste beispielsweise bedarf zusätzlich zu weiteren rechtlichen Kriterien (zu denen auch die Vereinbarkeit mit dem deutschen Datenschutzrecht gehört) der Genehmigung durch das Bundeskanzleramt.
Nach den Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst sowie des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst darf unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Bestands- und Verkehrsdaten von Telekommunikationsdiensteanbietern verlangt werden. Auch hierfür bedarf es der ausdrücklichen Anordnung des Bundesinnenministeriums, wobei auch diese Vorgänge wiederum der Aufsicht des parlamentarischen Kontrollgremiums des deutschen Bundestages unterliegen.
Ausländische Nachrichtendienste (Geheimdienste) haben in Deutschland keine Rechte und würden sich strafbar machen (§§ 202a, 202b oder 206 StGB). Ausländische Nachrichtendienste dürfen in Abhängigkeit ihrer nationalen Gesetze abhören. Dies tun daher auch die Nachrichtendienste der EU-Staaten - mit mehr oder weniger finanziellem Aufwand. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass die organisierte Kriminalität Abhörmaßnahmen durchführt und Daten auch manipuliert.
Gibt es ein „Super“grundrecht auf Sicherheit?
Eine erste Feststellung: Supergrundrechte gibt es nicht. Alle Grundrechte sind im Grundgesetz (GG) gleichgestellt – es gibt keines, das mehr wert ist als ein anderes. Die zweite Feststellung: Wer das Grundgesetz liest, wird kein Grundrecht auf Sicherheit finden. Einfache Antwort also: Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit.
So einfach ist es aber nicht. Auch ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kommt im Text des Grundgesetzes nicht vor. Dieses Recht hat das Bundesverfassungsgericht als besonderen Ausdruck des in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit geschützt. Später hat es aus Art. 2 Abs. 1 GG auch noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgeleitet. Es gibt also Grundrechte, die im Text der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt sind. Nur: Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Es spricht auch nicht viel dafür, dass sich das ändert: Grundrechte schützen in erster Linie Bürger vor dem Staat – wer vom Grundrecht auf Sicherheit spricht, will staatliche Eingriffe legitimieren. Das passt nicht zusammen. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es nicht.
Aber: Es gibt ein Grundrecht auf Leben und persönliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Auch die persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und das Eigentum (Art. 14 GG) sind grundrechtlich geschützt. Diese Rechte schützen zwar in erster Linie vor staatlichen Eingriffen. Aber: Grundrechte verpflichten den Staat nach übereinstimmender Meinung aller Juristen auch, die Bürger vor Eingriffen Dritter in diese Rechte zu schützen. Deswegen sind Mord, Freiheitsberaubung und Diebstahl strafbar. Deswegen werden aber auch Verkehrsregeln aufgestellt oder Datenschutzregeln für Private. Historisch ist dieser Schutz nicht die einzige, aber eine der wichtigsten Aufgaben des modernen Staates: Der Staat stellt einen Rahmen zur Verfügung, in dem der einzelne sich entfalten kann, ohne (übermäßigen) Gefahren ausgesetzt zu sein. Tut der Staat das nicht, verliert er seine Legitimation, z.B. kann er das Gewaltmonopol nicht mehr für sich beanspruchen. Alle klassischen Western zeigen Situationen, in denen es noch keinen funktionierenden Staat gab – in der Regel gewinnt der Stärkere. Nichtmehrstaaten wie Somalia zeigen auch heute, was dann passiert. Deswegen: Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Der Staat muss auch die Mittel bekommen, sie durchzusetzen. Dazu gehören auch personenbezogene Daten über Bürgern des Staates, aber auch von denen anderer Staaten – die Bekämpfung von Gefahren wäre sonst unmöglich. Nur: Auch hier gibt es Grenzen. Der Staat kann und darf nicht bei jeder noch so geringen Gefahr für den Bürger eingreifen. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Grenzen staatlichen Handelns werden juristisch von den Grundrechten der betroffenen Bürger gezogen. Die Gewährleistung von Sicherheit rechtfertigt nicht jedes staatliche Handeln. Der Staat darf nicht foltern. Auch die Todesstrafe ist verboten. Strafen werden in einem Prozess verhängt, der bestimmte Rechte auch des Angeklagten gewährleistet. Der Staat darf auch nicht zum Überwachungsstaat werden und im Interesse der Sicherheit die Freiheit abschaffen. In Deutschland ist deswegen die Rasterfahndung vom Bundesverfassungsgericht immer wieder verboten worden. Auch bei anderen Eingriffen hat es Grenzen gezogen. Andere Eingriffe (etwa Durchsuchung und Beschlagnahme auch bei Unverdächtigen) waren und sind zulässig. Auch hier wird über die Grenzen staatlichen Handelns intensiv politisch und juristisch gestritten.
Insgesamt gilt: Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es nicht. Die Gewährleistung von Sicherheit ist aber eine wichtige Aufgabe des Staates. Die Eingriffe des Staates zur Gewährleistung der Sicherheit haben aber ihrerseits Grenzen durch die Grundrechte der Betroffenen.
Habe ich das Recht, etwas verbergen zu wollen?
Kurze Antwort: Rechtlich dürfen Sie meist, aber nicht immer, etwas verbergen – oder genauer, Sie müssen nicht antworten oder dürfen sogar falsch antworten. Nur in wenigen Situationen müssen Sie korrekt antworten. Rechtlich dürfen Sie also oft etwas verbergen. Ob Sie das tun wollen oder sich moralisch verpflichtet fühlen, trotzdem die Wahrheit zu sagen, bleibt dann Ihre eigene Entscheidung.
Erste Aussage einer genaueren Analyse: Von sich aus müssen Sie nur ganz selten etwas sagen. Aber auch auf Fragen müssen Sie in den meisten Fällen überhaupt nicht antworten – auch falsche Antworten sind rechtlich nicht verboten. Fragt Sie jemand, ob es Ihnen gut geht, müssen Sie nicht antworten – sie können auch falsch antworten. Ob Sie jemandem vorspiegeln, dass es Ihnen gut geht, obwohl Sie krank sind oder anders herum – solange es um gesellschaftliche Kontakte geht, mischt sich das Recht nicht ein. Wenn Sie allerdings lügen, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen, ist das verboten und sogar strafbar. Das ist nämlich Betrug. Wenn Sie nur lügen, damit andere besser von Ihnen denken, oder, um Mitleid zu erregen, oder aus ganz anderen Gründen, ist das rechtlich nicht verboten. Schweigen dürfen Sie fast immer. Manche müssen es auch: Seelsorger, Ärzte, Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen sind zum Schweigen über das verpflichtet, was sie beruflich erfahren. Sie dürfen also nicht etwas verbergen, sie müssen es sogar.
Es gibt aber Situationen, in denen Sie antworten müssen: Wer als Zeuge vor Gericht geladen ist, muss richtig antworten. In Konfliktfällen gilt das aber nicht: Als Angehörige von Parteien müssen Sie nicht antworten. Ärzte, Seelsorger, Rechtsanwälte und andere spezielle Berufsträger dürfen über das schweigen, was sie beruflich erfahren. Außerdem muss sich niemand als Zeuge selbst belasten. Lügen dürfen Sie dann aber auch nicht: Wenn Sie nicht schweigen, müssen Sie die Wahrheit sagen. Kurz gesagt: Sie müssen nichts aufdecken, sie dürfen aber auch nichts verstecken. Auch als Prozesspartei müssen Sie die Wahrheit sagen. Nur ein Beschuldigter oder Angeklagter im Strafverfahren darf sogar lügen.
Reden müssen Sie aber auch in anderen Situationen: Wer ein Haus verkauft, muss den Käufer auf Hausschwamm hinweisen, wenn er davon weiß. Ein Handelsvertreter muss über seine Vermittlungen berichten, sein Prinzipal muss die Vergütung abrechnen. Wer hier schweigt, falsche Auskunft gibt oder falsch abrechnet, muss Schadensersatz oder andere zivilrechtliche Konsequenzen befürchten – oft macht er sich sogar strafbar. Hier gibt es keine Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte. Schweigen ist nie zulässig. Das gilt auch, wenn ein Arbeitgeber Korruptionsvorwürfen nachgeht: Ein Arbeitnehmer ist arbeitsrechtlich verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft darüber zu geben, was er getan hat, auch wenn er sich selbst, Kollegen, Freunde oder Angehörige belastet. Das macht sich oft auch die Staatsanwaltschaft zu Nutze: Sie lässt den Arbeitgeber ermitteln und beschlagnahmt dann die Unterlagen, um sie gegen den Arbeitnehmer zu verwenden. Das Schweigerecht des Beschuldigten, das Aussageverweigerungsrecht von Zeugen wird so umgangen. Unzulässig ist solch ein Vorgehen nach der Mehrheitsmeinung der Juristen nicht, obwohl viele Strafverteidiger das anders sehen.
Manchmal dürfen Sie freilich auch in solchen Situationen nicht nur schweigen, sondern sogar lügen, dann nämlich, wenn ihr Vertragspartner eine unzulässige Frage stellt und nur eine Lüge Ihnen hilft: Das klassische Beispiel ist die Frage an die Arbeitsplatzbewerberin nach einer Schwangerschaft: Eine Schwangere darf die Schwangerschaft verleugnen. Es muss um unzulässige Fragen und gravierende Nachteile gehen.
Alles in allem gilt folgendes: Rechtlich dürfen Sie oft etwas verbergen – ob sie das tun oder nicht, müssen Sie selbst entscheiden.
Im Internet wird in diesem Zusammenhang oft eine spezielle Frage diskutiert: Gibt es ein Recht auf Anonymität im Netz? Nach der geltenden Gesetzeslage ist die Antwort einfach: ja. § 13 Abs. 5 Telemediengesetzt lautet nämlich: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“ Diese Norm gilt praktisch für alle Anbieter im Internet. Sie sieht die anonyme Nutzung des Internets vor.
Ob das so bleiben soll, ist unter Juristen umstritten: Der Deutsche Juristentag 2012 hat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass es ein Recht auf Anonymität im Internet nicht geben soll. Man muss zwar nicht unter dem eigenen Namen handeln müssen. Jeder soll aber identifizierbar bleiben, damit Rechtsverstöße verfolgt werden können. Der Gesetzgeber hat dieses Votum aber bislang nicht umgesetzt.
Hier gibt es auch verständliche Konflikte: Wer beleidigt wird, möchte wissen, wer das getan hat. Das gilt auch für den, der im Internet betrogen wurde. Nahezu jeder will, dass der gefunden wird, der Mordaufrufe oder Kinderpornographie im Internet verbreitet. Das geht aber nicht, wenn es wirklich anonym geschieht. Umgekehrt: In vielen Staaten wird legitime Kritik an den Herrschenden oder auch in ihren Freunden in der Wirtschaft brutal bestraft – hier muss es möglich sein, sich anonym zu äußern. Ähnliches gilt auch für Staaten, in denen Andersgläubige (oder Nichtgläubige) verfolgt werden. Juristisch gesprochen geht es um Grundrechte und ihre Grenzen, aber auch um unterschiedliche Grundrechtsträger, deren Grundrechte widerstreitende Interessen schützen und die zum Ausgleich gebracht werden müssen – der Fachterminus ist der der praktischen Konkordanz von Grundrechte. Wie das geschieht, darüber wird im Einzelfall immer gestritten.
Ein Beispiel: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt, dass nur das über eine Person aufgezeichnet wird, was der Betroffene will – wenn er sich anonym äußern will, ist das ein Ausdruck seiner informationellen Selbstbestimmung. Wenn er aber anonym in einem Meinungsforum seinen Nachbarn beschuldigt, Straftaten zu begehen, ist das ein Eingriff in dessen persönliche Ehre (und in dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht). Die Ehre ist aber auch grundrechtlich geschützt. Man muss dann abwägen, welches Grundrecht vorgeht. Die jetzige Regelung ist so, dass die Anonymität geschützt ist, der Diensteanbieter die Äußerung aber nach einem Hinweis des Nachbarn aus dem Forum entfernen muss („Notice and take down“, § 10 S. 1 TMG). Damit kann der Nachbar zwar erreichen, dass die Äußerung in diesem Forum gestrichen wird, nicht aber, dass es dem Äußernden verboten wird, sie weiterhin (z.B. in anderen Meinungsforen) zu machen, wenn sie falsch ist – auch ein Schmerzensgeld kann er nicht durchsetzen. Das reichte der Mehrheit des beim Deutschen Juristentag anwesenden Juristen nicht aus. Sie wollten, dass in einem solchen Fall die Anonymität aufgehoben werden muss und der Nachbar gegen den Äußernden vorgehen kann. Der Gesetzgeber ist diesem Begehren aber nicht nachgekommen.
Kann ich mich bei Fragen an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden?
Am Anfang die einfache Antwort: Wenn Sie sich mit Fragen an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden, wird er sie beantworten, u.U. aber auch nur mit dem Hinweis auf zuständige andere Behörden. Angesichts der komplizierten Zuständigkeiten beim Datenschutz ist das oft sehr hilfreich. Fragen mit Bezug zu Bundesbehörden wird der Bundesdatenschutzbeauftragte aber immer beantworten. Geht man der Frage genauer nach, geht es in erster Linie um Zuständigkeiten: Zuständig ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – so heißt die Behörde exakt – nur für die Kontrolle der öffentlichen Stellen des Bundes, d.h. für Bundesbehörden, öffentliche rechtliche Körperschaften des Bundes wie der Bundesagentur für Arbeit und andere Einrichtungen öffentlichen Rechts (§ 24 Abs. 1 BDSG). Zu diesen öffentlichen Stellen des Bundes gehören auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über Landesbehörden – dafür gibt es Landesdatenschutzbeauftragte. Er ist auch nicht zuständig für die Aufsicht über private Unternehmen. Dafür gibt es Aufsichtsbehörden. Das sind in den meisten Ländern auch die Landesdatenschutzbeauftragten, in Bayern das Landesamt für Datenschutzaufsicht und im Saarland und in Schleswig-Holstein Datenschutzzentren. Für ausländische öffentliche Einrichtungen wie die NSA ist im Prinzip keine Behörde in Deutschland zuständig. Auch die Gerichte unterliegen weitgehend keiner Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten.
Besonderheiten gelten im besonders sensiblen Bereich der Telekommunikation, also für Telefon und Datenübermittlung auch im Internet: Hier führt der Bundesbeauftragte auch die Aufsicht über die privaten Telekommunikationsunternehmen (§ 115 Abs. 4 TKG). Soweit hier aber die Nachrichtendienste tätig sind, darf sie der Bundesbeauftragte nur eingeschränkt kontrollieren. Eigentlich ist nur die sog. G10-Kommission des Bundestages für Aufsicht und Kontrolle zuständig – sie kann aber den Bundesbeauftragten mit der Kontrolle beauftragen, er darf dann aber nur ihr berichten (§ 24 Abs. 2 S.3 BDSG).
Soweit der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Aufsicht zuständig ist, muss er auch Eingaben von Bürgern bearbeiten und Fragen beantworten (§ 21 BDSG). Damit er das kann, hat er auch eigene Ermittlungsrechte gegenüber den Behörden. Die Behörden müssen ihm Fragen beantworten und Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme gewähren (§ 24 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 BDSG). Für Sicherheitsbehörden gilt das nicht, wenn dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist. Aber auch dann, wenn er Auskünfte erhält, darf er sie dem Bürger gegenüber nur so verwenden, dass Geheimhaltungsvorschriften nicht gefährdet sind. Für die Nachrichtendienste gilt außerdem, dass der Bundesbeauftragte im Bereich der Telekommunikation nur der G10-Kommission berichten darf.
Der Bundesbeauftragte arbeitet außerdem regelmäßig auf internationaler, insbesondere auf europäischer Ebene mit ausländischen Datenschutzbehörden zusammen. Auch dazu wird er Fragen beantworten. Außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Ihre Fragen inhaltlich nicht beantworten können.
Wo kann ich Bestimmungen zum Datenschutz nachlesen? Ist der Ausdruck „Datenschutz“ noch passend, wenn es primär um Kommunikationsverhalten geht?
Grundsätzlich gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Für den Umgang mit Telekommunikationsdaten gilt das Telekommunikationsgesetz (TKG) (§§ 88 - 115) und für den Umgang mit Internetdaten das Telemediengesetz (TMG) (§§ 11 – 15a). Die Texte sind z.B. nachzulesen unter www.datenschutz.de.
Da es bei der Überwachung des Internet oder der Telekommunikation um die Verarbeitung von Kommunikationsdaten geht, betrifft diese Überwachung eine bestimmte Form des Datenschutzes. Durch die Speicherung und Ausforschung von Telekommunikations- und Internetdaten ist nicht nur die informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG betroffen, sondern auch das Grundrecht auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG. Wie lässt sich Privatsphäre definieren? Was ist rechtlich klar definierbar, was ist subjektives Gefühl und Wunschdenken? Gibt es Unterschiede zwischen Europa und USA?
In Deutschland werden Privatsphäre und Datenschutz von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet. Aus diesen Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Schutz der Menschenwürde hat das Bundesverfassungsgericht spezifische Grundrechte konkretisiert. Für den Schutz des Persönlichkeitsrechts unterscheidet es Intimsphäre, Privatsphäre und Öffentlichkeitssphäre und gewährleistet einen nach betroffener Sphäre einen unterschiedlichen Schutz gegen das Eindringen der Öffentlichkeit (z.B. gegenüber den Medien). Für den Schutz gegenüber der automatisierten Datenverarbeitung hat sich diese räumliche Schutzkonzeption nach Sphären als wenig geeignet erwiesen. Es wurde für den Datenschutz durch das Volkszählungsurteil 1983 des Bundesverfassungsgerichts durch das Konzept der informationellen Selbstbestimmung abgelöst. Dieses beruht auf der Theorie sozialer Rollen und einem Konzept der Persönlichkeitsentwicklung in sozialer Kommunikation. Nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht jedem die Befugnis zu, selbst zu bestimmen, wer wann welche Daten über einen selbst erheben, verarbeiten, nutzen und veröffentlichen darf. Nach diesem Konzept gibt es keine nicht schützenwerten personenbezogenen Daten. Deren Schutzbedürftigkeit hängt nicht von den Daten, sondern vom Kontext ihrer Verwendung ab. Jeder Umgang mit Daten ohne Erlaubnis durch den Betroffenen oder den Gesetzgeber gilt als Grundrechtsverletzung und ist verboten.
In der Europäischen Grundrechtecharta wird in Art. 8 jeder Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten zugestanden. Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Die europäischen Vorstellungen zum Datenschutz sind durch die deutschen Vorarbeiten stark geprägt und mit dem deutschen Konzept weitgehend inhaltsgleich.
In USA wird kein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt, sondern nur ein „Right to be left alone“. Dementsprechend gibt es in USA nur einzelne Gesetze, die dieses Recht in bestimmten Lebensbereichen ansatzweise schützen. Eine allgemeine und systematische Gesetzgebung zum Schutz dieser Form der Privatsphäre gibt es aber nicht. Gibt es gesetzliche Auflagen, die Firmen aus den USA wie Amazon, Google und Facebook erfüllen müssen, um Geheimdienste oder Ermittlungsbehörden zu unter-stützen? (a) Amerikanische Bürger betreffend (b) Nicht-Amerikaner betreffend. Kann ich im Internet ohne Bedenken Dienste in Anspruch nehmen, von denen bekannt ist, dass sie die Cloud-Funktionen bekannter amerikanischer Anbieter (wie Amazon und Google) nutzen?
Nach dem „Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)“ (50 U.S.C. § 1861) können US-Sicherheitsbehörden beim sog. FSI-Court eine Anordnung beantragen, die eine Person verpflichtet, die bei ihr befindlichen Geschäftsunterlagen (hierzu gehören auch alle gespeicherten Daten) herauszugeben. Anordnungen können gegenüber jeder beliebigen Stelle erlassen werden und haben nur zur Voraussetzung, dass Unterlagen mit einer Untersuchung von Terrorismus und Spionage in Verbindung stehen. Der FSI-Court ist ein geheim tagendes Sondergericht, dessen einzige Aufgabe es ist, über Anordnungen nach dem FISA zu entscheiden. Eine Anordnung kann von US-Unternehmen auch verlangen, dass sie Daten herausgeben, die sich im Ausland befinden oder die sie sich im Ausland (z.B. von Konzerntöchtern) beschaffen können. Weigern sie sich, drohen ihnen empfindliche Sanktionen wegen einer Missachtung des Gerichts („Contempt of Court“). Der FISA bezweckt die Ausspähung von Nicht-US-Bürgern. Zur Herausgabe verpflichtet werden können aber nur Personen, die dem US-Recht unterliegen. Diesen Überwachungsmaßnahmen kann sich niemand entziehen, der personenbezogene Daten einem amerikanischen Unternehmen oder dessen deutschen Töchtern anvertraut, auch wenn die Daten in Deutschland oder Europa gespeichert werden. Seite empfehlen:

References: § 100
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 § 3
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 § 5
 § 3
 § 7
 § 7
 Art. 2
 Art. 2
 § 13
 § 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 1861