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Timestamp: 2019-03-24 07:37:34+00:00

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Unfall-FAQ
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OLG Frankfurt hält die Einschaltung eines Rechtsanwalt auch bei einfachen Unfällen für erforderlich
Gemäß der Auffassung des Oberlandesgerichtes Frankfurt im Urteil vom 1.12.2014 Az. 22 U 171/13 ist auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Das Gericht arumentiert damit, dass gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. es geradezu als fahrlässig erscheinen lässt, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Das soll nur dann nicht gelten, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agieren-des Mietwagenunternehmen (AG Frankfurt am Main 13.2.2007 – 31 C 2956/06 – NZV 07, 426) oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt (AG Darmstadt 4.7.07 – 300 C 159/07 –).
Der Auffassung des Gerichts ist ausdrücklich zuzustimmen. Aus eigener Erfahrung ist der juristisch nicht vorgebildete Laie selbst bei der Abwicklung einfachster Unfälle regelmäig überfordert.
Dieser Beitrag wurde unter Urteile zum Verkehrsrecht abgelegt am 20. März 2015 von MIB.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs93/2013 vom 5.4.2013
Dieser Beitrag wurde unter Urteile zum Verkehrsrecht abgelegt am 4. Juli 2014 von MIB.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 108/2014 vom 04.07.2014
Kann meine Kaskoversicherung bei Alkohol am Steuer die Leistung kürzen?
Alkohol am Steuer kann sehr schnell zu einer Leistungskürzung im Rahmen der Kaskoversicherung führen. Entsprechend dem sogenannten Goslarer Orientierungsrahmen ergeben sich folgende unverbindlichen Empfehlungen bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit:
Ab 0,3 Promille bis zur Grenze 0,5 Promille (bzw. entsprechender Atemalkoholwert) = keine generelle Quote sondern Einzelfallfrage.
Ab 0,5 Promille (bzw. entsprechender Atemalkoholwert) bis zur Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit = 50 %
Ab 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) = 100 %
Beachtlich ist, dass dieser Orientierungsrahmen lediglich als groben Einordnung dient und jeweils sämtliche Umstände des Einzelfall betrachtet und zur Quotenbildung herangezogen werden müssen. Aufgabe des Anwalts ist es daher, die jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls herauszuarbeiten und mit deren Hilfe gegen den kürzenden Versicherer vorzugehen.
Bei Fragen: Unfallklick – Rechtsanwaltskanzlei Breitmoser 06183 802813
Dieser Beitrag wurde unter Tipps zum Verkehrsrecht abgelegt am 26. Juni 2014 von MIB.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 095/2014 vom 17.06.2014
Dieser Beitrag wurde unter Urteile zum Verkehrsrecht abgelegt am 17. Juni 2014 von MIB.
OLG Stuttgart – Urteil vom 20. März 2013 – 4 U 149/12
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 087/2014 vom 28.05.2014
Dieser Beitrag wurde unter Urteile zum Verkehrsrecht abgelegt am 28. Mai 2014 von MIB.
Unter welchen Voraussetzungen kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern
Die von dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassene Revision hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hat es der Beklagten zu Unrecht versagt, sich gegenüber dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB*) auf das Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB* zu berufen. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung zu Unrecht mit der Begründung, dass keine Mängel vorhanden seien, so kann der Käufer – wie hier – den Anspruch auf Nacherfüllung aus § 437 Nr. 1 BGB, § 439 BGB klageweise geltend machen. Dies hat zur Folge, dass dem Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB das Recht zusteht, gerade die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern. Diese Einrede des Verkäufers ist nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte zunächst jegliche Mängel des Fahrzeugs bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert hat. Der Verkäufer ist in der Regel nicht daran gehindert, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 171/2013 vom 16.10.2013
Dieser Beitrag wurde unter Urteile zum Verkehrsrecht abgelegt am 16. Oktober 2013 von MIB.
Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei fiktiver Abrechnung des Verkehrsunfalls
Nach § 249 Abs.2 S.1 BGB kann der Geschädigte, wenn wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Im Rahmen der fiktiven Unfallschadenabrechnung sahen sich in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Versicherer veranlasst, im Rahmen der fiktiven Abrechnung (also Abrechnung auf Basis eines Kostenvoranschlages oder Gutachtens ohne Fahrzeugreparatur) den Schadensersatzbetrag wegen nicht angefallener Sozialabgaben und Lohnnebenkosten zu kürzen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 19.2.2013 diesem Procedere der Versicherungen eine Absage erteilt. Gemäß Leitsatz des BGH umfassen,
Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
Urteil des BGH vom 19.2.2013 VI ZR 69/12
Ähnlich entschieden hatte schon das Amtsgericht Aschaffenburg – Zweigestelle Alzenau – mit Urteil vom 8.11.2012 – 130 C 436/12
Dieser Beitrag wurde am 16. Oktober 2013 von MIB in Urteile zum Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Abzüge, BGH, fiktive Abrechnung, Versicherung.
Achtung – Blitzertag
Am Donnerstag den 10.Oktober 2013 „droht“ der so genannte „Blitzertag“. Von 6 Uhr morgens an werden bundesweit an mehr als 8600 Kontrollstellen ca. 14500 Polizisten im Einsatz sein.
Dieser Beitrag wurde unter Tipps zum Verkehrsrecht abgelegt am 9. Oktober 2013 von MIB.
Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen Garantiebedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft
„Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (…)“. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde unter Urteile zum Verkehrsrecht abgelegt am 25. September 2013 von MIB.
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OLG Frankfurt hält die Einschaltung eines Rechtsanwalt auch bei einfachen Unfällen für erforderlich 20. März 2015
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel 4. Juli 2014
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten 4. Juli 2014
Kann meine Kaskoversicherung bei Alkohol am Steuer die Leistung kürzen? 26. Juni 2014
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms 17. Juni 2014
Tipps zum Verkehrsrecht (4)
Urteile zum Verkehrsrecht (14)
Abzüge BGH fiktive Abrechnung Nutzungsausfall Schmerzensgeld Versicherung

References: § 439
 § 437
 § 439
 § 439
 § 249
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 § 249
 BGH 
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