Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.07.1989&Aktenzeichen=4%20StR%20297/89
Timestamp: 2019-08-20 09:10:47+00:00

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BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,3953
BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89 (https://dejure.org/1989,3953)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1989 - 4 StR 297/89 (https://dejure.org/1989,3953)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 4 StR 297/89 (https://dejure.org/1989,3953)
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Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß - Zusammenfassung eines andauernden sexuellen Missbrauchs zu einer fortgesetzten Tat, wenn die sexuellen Übergriffe im Kindesalter anfingen und sich bis zum Erwachsenenenalter fortgesetzt haben - Entbehrlichkeit der Feststellung der Mindestzahl von Teilakte einer fortgesetzten Tat
Die Rechtsprechung hat vergleichbare Konflikte bislang dahingehend gelöst, daß die Beschränkbarkeit eines Rechtsmittels dann entfallen soll, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende - wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach - sich (auch) dagegen wendet, daß das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (BGHSt 29, 359, 366 m.w.Nachw., 368; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2;… BGHR StGB § 163 Aussage 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 17 zu § 344).
Zwar können Umstände, die für die Höhe der hinterzogenen Steuern bedeutsam sind, auch den Schuldspruch tangieren und als doppelrelevante Tatsachen einer Beschränkung des Rechtsmittels entgegenstehen (vgl. BGHSt 29, 359, 366 f.; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2).
Die Rechtsmittelbeschränkung ist hier nicht ausnahmsweise deshalb unwirksam, weil der Schuldspruch und die Strafzumessung so miteinander verknüpft wären, dass eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre (vgl. nur BGH, Beschl. v. 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364 ff.; BGH, Urt. v. 13. Juli 1989 - 4 StR 297/89, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2 Wirksamkeit;… ferner LR/Franke, 26. Aufl., § 344 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Aufl., § 318 Rn. 6).
Damit sind Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft, daß eine getrennte Überprüfung und Aufhebung des angefochtenen Teils nicht möglich ist, ohne festzustellen, ob der nicht angefochtene Teil Rechtsfehler beinhaltet (vgl. BGHSt 33, 59 [BGH 05.11.1984 - AnwSt R 11/84]; BGHR StPO § 344 I Beschränkung 2;… Ruß in KK 2. Aufl. § 318 Rdn. 7).
b) Die Rechtsmittelbeschränkung ist auch nicht ausnahmsweise deshalb unwirksam, weil der Schuldspruch und die Strafzumessung so miteinander verknüpft wären, dass eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre, ohne den nicht angefochtenen Teil mit zu berühren (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - 4 StR 297/89, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2 Wirksamkeit).
Rechtsfehler bei der Annahme einer fortgesetzten Handlung und eines Gesamtvorsatzes berühren hier sowohl den Schuldumfang als auch das Konkurrenzverhältnis der einzelnen Mißbrauchsfälle, so daß Schuldspruch und Strafzumessung so eng miteinander verknüpft sind, daß die sonst in der Regel gegebene Trennbarkeit zwischen Schuld- und Strafausspruch hier zu verneinen ist (vgl. BGHSt 33, 59 [BGH 05.11.1984 - AnwSt R 11/84]; BGHR StPO § 344 I Beschränkung 2;… Ruß in KK 2. Aufl. § 318 Rdn. 7).
Eine Beschränkung ist dann unwirksam, wenn eine Beurteilung der angegriffenen Punkte einer Entscheidung nicht möglich ist, ohne daß auch nicht angefochtene Teile dadurch beeinflußt werden; denn sonst könnte widersprüchlich entschieden werden (vgl. BGHSt 19, 46, 48; BGHR StPO § 344 Abs. 1, Beschränkung 2;… OLG Hamburg aaO;… Ruß in KK, § 318 St 0 Rdn. 7a).

References: § 344
 § 163
 § 344
 § 344
 § 344
 § 344
 § 318
 § 344
 § 318
 § 344
 § 344
 § 318
 § 344
 § 318