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Timestamp: 2016-10-28 02:58:52+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Buchmann,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Nicole Portmann,
Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, R�eggisingerstrasse 29, Postfach 1948, 6021 Emmenbr�cke,
�ble Nachrede; Einstellung des Strafverfahrens,
Heute erhielten wir verschiedene Meldungen, wonach sich Ihr Sohn X.________ in der Nacht vom Samstag, 18.12. auf den Sonntag 19.12.2010 mit Kollegen im Windfang der Liegenschaft W.________strasse ... aufgehalten habe. Dabei sei u.a. mit Drogen gehandelt worden. Die grosse Unordnung am Sonntagmorgen zeugte vom n�chtlichen Treiben.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie und Ihre Familienmitglieder mit dem Wegzug von der W.________strasse ... kein Recht mehr auf Aufenthalt in gemeinschaftlichen R�umen der erw�hnten Liegenschaft zusammen mit fremden Personen haben.
Wir bitten Sie, dies zu akzeptieren. Die STWEG W.________strasse ... beh�lt sich vor, ein m�gliches Arealverbot zu pr�fen."
Am 21. M�rz 2011 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) Strafklage gegen Y.________ und Z.________ wegen �bler Nachrede (Art. 173 StGB) ein.
Mit Verf�gung vom 30. Juni 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ein.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung und Verurteilung der Beschuldigten wegen �bler Nachrede an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen.
Am 10. Juli 2012 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter X.________ eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gem�ss Art. 62 Abs. 3 BGG bis zum 22. August 2012 angesetzt. X.________ hat den Vorschuss innert dieser Frist bezahlt.
Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er beabsichtigt, gegen die Beschwerdegegner eine zivilrechtliche Genugtuungsforderung wegen Ehrverletzung geltend zu machen (Beschwerde S. 3 Ziff. 2). Damit ist er gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde befugt. Dass er die Zivilforderung noch nicht geltend gemacht hat, schadet ihm beim jetzigen Verfahrensstand nicht (BGE 138 IV 86 E. 3 S. 87 f. mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Einstellung des Verfahrens verletze Bundesrecht.
2.2 Die kantonalen Beh�rden st�tzen ihren Entscheid auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Danach verf�gt die Staatsanwaltschaft die vollst�ndige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt.
Nach der Rechtsprechung gilt insoweit der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser ergibt sich aus dem Legalit�tsprinzip. Er verlangt, dass im Zweifel das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Anklage muss - sofern kein Strafbefehl erlassen werden kann - erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Ebenso verh�lt es sich grunds�tzlich, wenn eine Verurteilung und ein Freispruch gleich wahrscheinlich sind; dies umso mehr, wenn es um schwere Straftaten geht. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter W�rdigung der im Einzelfall gegebenen Umst�nde zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verf�gen insoweit �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f. und 4.2; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_78/2012 vom 3. Juli 2012 E. 4.1; je mit Hinweisen).
2.3 Gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen bestraft, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt (Abs. 1); ebenso wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet (Abs. 2).
2.4 Die Vorinstanz erw�gt, durch die Aussage im Schreiben vom 20. Dezember 2010, es sei unter anderem mit Drogen gehandelt worden, sei niemand konkret beschuldigt worden, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Es werde im Schreiben bloss festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe sich zur fraglichen Zeit an einem Ort aufgehalten, wo dies geschehen sein solle. Aus der generellen Formulierung des Adressatenkreises, der mit Drogen gehandelt habe, gehe jedenfalls ein erkennbarer, ehrverletzender Bezug zum Beschwerdef�hrer unzureichend hervor. Erfahrungsgem�ss beteiligten sich bei solchen Treffen keineswegs alle Jugendlichen an solchen (allf�lligen) Machenschaften. Die Beschwerdegegner m�ssten sich deshalb nicht vorhalten lassen, sie h�tten den Beschwerdef�hrer des Drogenhandels bezichtigt (angefochtener Entscheid S. 4 E. 6.3).
2.5 Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegner haben im Schreiben vom 20. Dezember 2010 den Eltern des unstreitig m�ndigen Beschwerdef�hrers mitgeteilt, nach verschiedenen Meldungen habe sich ihr Sohn in einer Nacht mit Kollegen im Windfang einer Liegenschaft aufgehalten; dabei sei unter anderem mit Drogen gehandelt worden; die grosse Unordnung am n�chsten Morgen habe vom n�chtlichen Treiben gezeugt. Damit haben sie den Beschwerdef�hrer in unmittelbare N�he zum Drogenhandel ger�ckt. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdegegner den Beschwerdef�hrer nicht ausdr�cklich des Drogenhandels beschuldigen oder - wie die Vorinstanz sagt - "bezichtigen". Dies ist nach Art. 173 Ziff. 1 StGB jedoch nicht erforderlich. Danach gen�gt die Verd�chtigung (BGE 119 IV 44 E. 2a S. 46/47 mit Hinweisen). Zumindest eine solche Verd�chtigung ergibt sich aus dem Schreiben. Dies best�tigt der - von der Vorinstanz bei der rechtlichen W�rdigung ausser Acht gelassene - Umstand, dass die Beschwerdegegner das Schreiben, wie sie an dessen Schluss ausdr�cklich vermerkt haben, in Kopie der Kantonspolizei zugestellt haben. Das konnten die Eltern nur so verstehen, dass die Beschwerdegegner insbesondere ihren Sohn, der im Schreiben als Einziger der im Windfang Anwesenden mit Namen genannt wird, des Drogenhandels zumindest verd�chtigten. Ohne einen solchen Verdacht w�re die Zusendung des Schreibens an die Polizei sinnlos gewesen.
2.6 Die Beschwerdegegner bringen (Vernehmlassung S. 4) vor, die Eltern des Beschwerdef�hrers h�tten die Stellung so genannter "confidents n�cessaires" und g�lten daher nicht als "andere" im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB.
Der Tatbestand der �blen Nachrede setzt voraus, dass die ehrverletzende �usserung gegen�ber "einem andern", d.h. einem Dritten erfolgt. Grunds�tzlich ist jede Person Dritte, die nicht mit dem T�ter oder dem Verletzten identisch ist (BGE 86 IV 209). Allerdings wird die Frage diskutiert, ob der Kreis der "andern" nicht einzuschr�nken sei und ehrverletzende �usserungen gegen�ber engsten Familienangeh�rigen und gem�ss Art. 321 StGB zur Geheimhaltung verpflichteten Personen ("confidents n�cessaires") unter Umst�nden straflos sein sollen.
Die Eltern des Beschwerdef�hrers erscheinen nicht als "confidents n�cessaires" der Beschwerdegegner. Die Eltern w�ren vielmehr "confidents n�cessaires" des Beschwerdef�hrers. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. Die Lehre dazu, wieweit "confidents n�cessaires" aus dem Kreis der "andern" nach Art. 173 Ziff. 1 StGB auszuschliessen seien, ist uneinheitlich und eine gefestigte Rechtsprechung besteht insoweit nicht (vgl. Urteile 6B_185/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 6.2; 6S.3/2007 vom 13. Februar 2007 E. 4.3; je mit Hinweisen). Damit ist dar�ber nicht mittels Einstellungsbeschluss zu befinden. Der Entscheid umstrittener Rechtsfragen ist dem Gericht vorbehalten.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, die Sache sei zu neuer Entscheidung und Verurteilung der Beschwerdegegner nach Art. 173 StGB an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dies f�llt ausser Betracht. Ein Sachurteil durch ein Gericht setzte eine Anklage voraus, zu deren Behandlung im �brigen nicht die Vorinstanz, sondern das erstinstanzliche Gericht zust�ndig w�re. Eine Anklage liegt jedoch nicht vor.
2.8 �ble Nachrede stellt ein Antragsdelikt dar. Bei einem solchen kann gem�ss Art. 316 StPO die Staatsanwaltschaft die antragstellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen. Bleibt die antragstellende Person aus, so gilt der Strafantrag als zur�ckgezogen (Abs. 1). Wird eine Einigung erzielt, so ist diese im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft stellt alsdann das Verfahren ein (Abs. 3). Bleibt bei einer Verhandlung nach Absatz 1 (...) die beschuldigte Person aus oder wird keine Einigung erzielt, so nimmt die Staatsanwaltschaft die Untersuchung unverz�glich an die Hand (Abs. 4).
Wie sich der Beschwerde (S. 5 Ziff. 2) entnehmen l�sst, w�re der Beschwerdef�hrer bei einer "angemessenen Entschuldigung" der Beschwerdegegner bereit gewesen, auf rechtliche Schritte gegen diese zu verzichten. Nach den Ausf�hrungen der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung war es offenbar nicht deren Absicht, die Ehre des Beschwerdef�hrers zu verletzen. Unter diesen Umst�nden besteht Aussicht auf einen Vergleich, weshalb sich ein Vorgehen nach Art. 316 StPO aufdr�ngt.
Die Sache wird daher an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen, damit diese die Beteiligten zu einer Verhandlung nach Art. 316 StPO vorlade. Sollte eine Einigung scheitern (oder sollten die Beschwerdegegner nicht zur Verhandlung erscheinen), h�tte die Staatsanwaltschaft gem�ss Art. 316 Abs. 4 StPO die Untersuchung unverz�glich an die Hand zu nehmen. Dabei h�tte sie insbesondere zu kl�ren, ob die Voraussetzungen zur Zulassung der Beschwerdegegner zum Entlastungsbeweis erf�llt seien und sie diesen bejahendenfalls erbringen k�nnten (Art. 173 Ziff. 2 f. StGB).
Der Kanton hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen. Bei deren Bemessung wird dem Umstand erh�hend Rechnung getragen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer ebenso eine Entsch�digung h�tte zusprechen m�ssen. Auf die R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens kann damit verzichtet werden. Den Beschwerdegegnern steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern vom 28. November 2011 aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen zur�ckgewiesen.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 62
 Art. 81
 Art. 319
in dubio
in dubio
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 321
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 316
 Art. 316
 Art. 316
 Art. 316