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Timestamp: 2018-01-17 21:44:02+00:00

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Die „Patientenring – Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs – Apotheker darf sich im Rahmen des Entlassmanagements engagieren | Hartmann Rechtsanwälte Blog
Die „Patientenring – Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs – Apotheker darf sich im Rahmen des Entlassmanagements engagieren
Schon lange fordert der Gesetzgeber von Leistungserbringern die Unterstützung der Patienten bei der „Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche“. Zunächst geschah dies im Rahmen des § 11 Abs. 4 SGB V, der den Anspruch auf Versorgungsmanagement regelt. Seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes zum 01.01.2012 ist in § 39 SGB V ferner das Entlassmanagement verankert, wonach die Krankenhausbehandlung nunmehr auch ein Entlassmanagement zur „Lösung von Problemen beim Übergang in die Versorgung nach der Krankenhausbehandlung umfasst“.
Leider hat der Gesetzgeber nicht mit einem Wort erwähnt, wie diese Vorschriften zu den vielfältigen Compliance-Regelungen stehen, die die Zusammenarbeit in vielen Bereichen gerade untersagen. Verwiesen sei insoweit nur auf den bekannten § 128 SGB V, die hiermit korrespondierende Regelung des § 73 Abs. 7 SGB V als Spezialnorm für Ärzte, sowie die zahlreichen berufsrechtlichen Normen, wie § 31 MBO-Ä.
Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der BGH nunmehr mit der Kooperation einer Apotheke mit der Patientenring GmbH auseinandersetzen musste, die im Rahmen des Entlassmanagements für Patienten tätig wird. Eine Freiburger Apothekerin hatte ihren Kollegen, der Kooperationsapotheker der Patientenring GmbH ist, auf Unterlassung verklagt. Sie sah in dem Konzept eine nach § 11 Abs. 1 des Apothekengesetzes (ApoG) unzulässige Absprache über die Zuweisung von Verschreibungen.
Salomonisch hat der BGH offen gelassen, ob die beanstandete Verhaltensweise überhaupt von § 11 Abs. 1 ApoG, in dem ein Zuweisungsverbot für das Verhältnis zwischen Ärzten und Apotheken geregelt ist, erfasst wird. Nach den Feststellungen des BGH erfordert nämlich
„das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 ApoG über das Verbot der Zuweisung von Verschreibungen.“
Insoweit ist nach den Feststellungen des BGH
„der neueren und spezielleren Regelung des Entlassmanagements gegenüber § 11 Abs. 1 ApoG der Vorrang“
Ferner hat der BGH keinerlei Bedenken gegen
„die Ausgliederung der operativen Durchführung des Entlassmanagements auf einen externen privaten Anbieter“,
was gerade für den Hilfsmittelmarkt eine gute Nachricht darstellt.
Eine ausführliche Besprechung der Entscheidung finden Sie in der MTD 09/2014 ab Seite 34.

References: § 11
 § 39
 § 128
 § 73
 § 31
 BGH 
 § 11
 BGH 
 § 11
 BGH 
 § 11
 § 39
 § 11
 BGH

 § 11
 BGH