Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_2009/DT_2009
Timestamp: 2019-10-22 00:52:31+00:00

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Zum 01.01.2009 ist die Düsseldorfer Tabelle 2009 in Kraft getreten. Eine Anpassung der Tabelle war erforderlich, weil sich durch das Familienleistungsgesetz (Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22.12.2008 - BGBl I 2955) die steuerlichen Kinderfreibeträge sowie die Höhe des Kindergeldes geändert haben. Basis der Düsseldorfer Tabelle 2009 ist eine bestehende Unterhaltspflicht gegenüber drei Unterhaltsberechtigten.
Die Düsseldorfer Tabelle 2009 nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612a BGB in Verbindung mit § 36 Nr. 4 EGZPO. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.
(Anmerkung: Der 7. Senat für Familiensachen des OLG Düsseldorf zieht zur Berechnung des Ehegattenunterhalts die Tabellenbeträge ab)
268 EUR (432 ./. 164) (K 1) + 240 EUR (322 ./. 82) (K 2) + 196 EUR (281 ./. 85) (K 3) = 704 EUR
K1: 268 x 400 : 704 = 152,27 EUR
K2: 240 x 400 : 704 = 136,36 EUR
K3: 196 x 400 : 704 = 111,36 EUR
Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 164 EUR, für das dritte Kind 170 EUR, ab dem 4. Kind 195 EUR.
2. 1501 - 1900 214 257 314 290 105
3. 1901 - 2300 228 273 333 312 110
4. 2301 - 2700 242 289 352 333 115
5. 2701 - 3100 256 305 371 355 120
6. 3101 - 3500 278 331 401 389 128
7. 3501 - 3900 301 356 431 424 136
8. 3901 - 4300 323 382 461 459 144
10. 4701 - 5100 368 434 522 528 160
2. 1501 - 1900 211 254 311 284 105
3. 1901 - 2300 225 270 330 306 110
4. 2301 - 2700 239 286 349 327 115
5. 2701 - 3100 253 302 368 349 120
6. 3101 - 3500 275 328 398 383 128
7. 3501 - 3900 298 353 428 418 136
8. 3901 - 4300 320 379 458 453 144
9. 4301 - 4700 343 405 489 487 152
10. 4701 - 5100 365 431 519 522 160
2. 1501 - 1900 198,50 241,50 298,50 259 105
3. 1901 - 2300 212,50 257,50 317,50 281 110
4. 2301 - 2700 226,50 273,50 336,50 302 115
5. 2701 - 3100 240,50 289,50 355,50 324 120
6. 3101 - 3500 262,50 315,50 385,50 358 128
7. 3501 - 3900 285,50 340,50 415,50 393 136
8. 3901 - 4300 307,50 366,50 445,50 428 144
9. 4301 - 4700 330,50 392,50 476,50 462 152
10. 4701 - 5100 352,50 418,50 506,50 497 160
DT_2009.pdf (45,53 kb)
Die Bedarfsbeträge der Düsseldorfer Tabelle 2009 weichen nicht bzw. nur unerheblich von den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle 2008 ab. In Gruppe 1 (Kinder 0 - 5 Jahre) sind die Beträge von +2 € bis +3 € verändert. Die Spalte 2 (Kinder 6 - 11 Jahre) wurden überhaupt nicht geändert. Die Tabellenbeträge der Gruppe 3 (Kinder bis 18 Jahre) wurden um 12 € bis 20 € erhöht, die Tabellenbeträge der Gruppe 4 (Kinder ab 18 Jahre) um 22 € bis 39 €. Diese Erhöhungen werden jedoch weitgehend relativiert durch den Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld beim minderjährigen, volles Kindergeld beim volljährigen Kind): Aus den Tabellen über die tatsächlichen Zahlbeträge ist ersichtlich, daß die Zahlbeträge für die Kinder der ersten beiden Gruppen sinken, während sie bei den Kindern bis 18 Jahre geringfügig steigen. Für Kinder ab dem 18. Lebensjahr erhöhen sich die Zahlbeträge um 14 € bis 29 €. Dies gilt für die ersten und zweiten Kinder; für das dritte Kind und das vierte Kind sowie weitere Kinder sind die Zahlbeträge wegen des höheren Kindergeldes niedriger.
Die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle 2009 sind für Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner dann relevant, wenn ein dynamischer Unterhaltstitel bzw. eine dynamische Unterhaltsvereinbarung vorliegt: Dann richtet sich der Unterhalt nach den jeweiligen Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle unter Anrechnung des Kindergeldes. Liegt kein dynamischer Titel bzw. eine dynamische Vereinbarung vor, dann berechtigen die geringfügigen Erhöhungen/Herabsetzungen der Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle für sich allein nicht zu einer Unterhaltsabänderung, da die Wesentlichkeitsgrenze nicht überschritten wird.
(Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22.12.2008 - BGBl I 2955)
Das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22.12.2008 (Familienleistungsgesetz) entlastet Familien in Deutschland künftig um jährlich mehr als zwei Milliarden €.
Die im Gesetz enthaltene gestaffelte Kindergelderhöhung bereits ab dem dritten Kind kommt insbesondere Mehrkindfamilien sowie Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich zugute. Familien mit vier Kindern werden ab 01.01.2009 allein durch die Erhöhung und Staffelung des Kindergeldes 624 € mehr im Jahr zur Verfügung haben.
Berufstätige Eltern profitieren von der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher und Familien unterstützender Dienstleistungen; sie sollen so neben der Arbeit mehr Zeit für ihre Kinder haben. Bedürftige Kinder und Jugendliche erhalten zudem ein Schulbedarfspaket von 100 € pro Jahr.
Das Familienleistungsgesetz umfaßt:
1. Gestaffeltes Kindergeld
Das Kindergeld wurde ab 01.01.2009 jeweils monatlich für erste und zweite Kinder um 10 € auf 164 €, für dritte Kinder um 16 € auf 170 € sowie für vierte und weitere Kinder um 16 € auf 195 € angehoben. Familien mit drei Kindern verfügen damit über 432 € mehr im Jahr; für Familien mit vier Kindern sind es 624 €. Die Mehrkosten von rund zwei Milliarden € im Jahr teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Damit verändern sich die Zahlbeträge des Kindesunterhalts, die sich gemäß § 1612b BGB nach Abzug des hälftigen oder unter Umständen auch des vollen Kindergeldes von den Bedarfsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle errechnen, ebenfalls.
Zudem wurde der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 S. 1 EStG, der die Anknüpfungsgröße für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a BGB darstellt, von 1.824 € auf 1.932 € erhöht. Von diesem profitieren Eltern, die zusammen ein Bruttoeinkommen von mehr als rund 67.000 € haben, bzw. Alleinerziehende, die mehr als rund 35.000 € brutto verdienen.
2. Familienunterstützende Leistungen
Die Förderung von familienunterstützenden Dienstleistungen wird deutlich vereinfacht; zudem werden die Möglichkeiten erweitert, diese Leistungen steuerlich geltend zu machen. Die Förderung wird auf einheitlich 20% der Aufwendungen von bis zu 20.000 € (höchstens 4.000 €) pro Jahr ausgeweitet, die von der Steuerschuld abgezogen werden können. Mit der Neuregelung werden Aufwendungen in Höhe von bis zu 1.665 € monatlich gefördert. Bei Beauftragung einer Dienstleistungsagentur werden die steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwendungen von derzeit 3.000 € auf bis zu 20.000 € erweitert.
3. Schulbedarfspaket
Kinder und Jugendliche aus Familien, die von Hartz IV (SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) leben, erhalten bis zum Abschluß der Jahrgangsstufe 10 jeweils zum Beginn des Schuljahres einen zusätzlichen Betrag von 100 €. Damit soll die notwendige Ausstattung mit Schul- und Unterrichtsmaterialien wie Ranzen, Stifte, Hefte etc. sichergestellt werden. Die Behörden vor Ort können sich nachweisen lassen, daß das Geld für Schulmaterial ausgegeben wurde.
Auswirkungen auf die Düsseldorfer Tabelle 2009
Die ab 01.01.2009 geltenden neuen Mindestunterhaltssätze betragen nunmehr in der ersten Altersstufe 281 €, in der zweiten Altersstufe 322 € und in der dritten Altersstufe 377 € (in der ersten und dritten Altersstufe fand eine Erhöhung des sächlichen Existenzminimums des Kindes statt). Die Mindestunterhaltssätze bilden die Grundlage für die ab 01.01.2009 geltende Düsseldorfer Tabelle.
Nach der Düsseldorfer Tabelle 2009 sinken die Unterhaltszahlungen je nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen um 2 € bis 3 €, für sechs- bis elfjährige Kinder sogar um 5 € im Monat. Dagegen steigen die Unterhaltszahlungen für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren um 7 bis 15 € und für junge Erwachsene über 18 Jahre sogar um 14 bis 29 €. Die Höhe der zu leistenden Unterhaltszahlungen schwankt künftig beim ersten und zweiten Kind, abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, zwischen 199 € und 528 €.
FamLeistG.pdf (65,81 kb)

References: § 1612
 § 36
 § 1612
 § 1612
 § 32
 § 1612