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Timestamp: 2018-09-21 02:23:55+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360235/3/AL/HUE VwSen-360236/3/AL/HUE VwSen-360237/3/AL/HUE
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Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Astrid Lukas über die Berufungen der 1) P GmbH, W, G, 2) G s.r.o., F, W, und 3) c gesellschaft mbH, I, B, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen den Bescheid des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 15. Mai 2013, Zl. S-16.467/13-2-B, wegen einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 15. Mai 2013, Zl. S-16.467/13-2-B, der sowohl der Erstberufungswerberin (im Folgenden: ErstBw), der Zweitberufungswerberin (im Folgenden: ZweitBw), der Drittberufungswerberin (im Folgenden: DrittBw) als auch dem Finanzamt zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Über die am 26.2.2013, um 12.20 Uhr, in L, D, im Lokal 'W', von Organen des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr durchgeführte vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten ergeht von der Landespolizeidirektion als gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz zuständige Sicherheitsbehörde erster Instanz folgen­der
Gemäß § 53 Abs. 1 Zi. 1 lit. a Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012, wird von der Landespolizeidirektion OÖ zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten vier Glücksspielgeräte mit den Gehäusebezeichnungen
FA1) Kajot Auftragsterminal, Seriennummer: SN 9070605000309,
FA2) Kajot Auftragsterminal M.G., Seriennummer: SN 9070605000422, FA3) Kajot Auftragsterminal M.G., Seriennummer: SN 9070605000262 und FA4) Kajot, Seriennummer: SN A0616
Bei einer von Organen der Abgabenbehörde am 26.2.2013, um 12.20 Uhr, in L, D, im Lokal 'W', durchgeführten Kontrolle wurden vier Geräte mit den im Spruch angeführten Gehäusebezeichnungen betriebsbereit vorgefunden. Mit diesen Geräten wurden zumindest seit 20.07.2010 Spiele in Form virtuellen Walzenspielen durchgeführt.
Die Abgabenbehörde hat die Fa. c gesellschaft mbh als Lokalbetreiber und somit als Inhaber der Glücksspielgeräte ermittelt, da sie am angeführten Standort die Auf­stellung und den Betrieb der Glücksspielgeräte geduldet hat;
Mit rechtsfreundlichen Schreiben vom 7.3.2013 wurde bekannt gegeben, dass die Fa. G s.r.o. Eigentümerin der Geräte bzw. die Fa. P GmbH Eigentümerin der inte­grierten Bankennotenlesegeräte ist.
Allen oben angeführten Personen kommt Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu.
Aufgrund der bestehenden Verdachtslage - Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes -waren die Organe der Abgabenbehörde befugt, die Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz aus eigener Macht vorläufig in Beschlag zu nehmen, um sicherzustellen, dass mit den Gegenständen nicht fortgesetzt oder wiederholt gegen eine oder mehrere Best­immungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird.
1.2. Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden rechtzeitigen Berufungen vom 21. bzw. 27. Mai 2013.
1.3. Der Rechtsvertreter der Berufungswerberinnen führt in den Berufungen eingangs aus, dass die ErstBw Eigentümerin der in den beschlagnahmten "Spielapparaten" befindlichen Banknotenlesegeräte und die ZweitBw Eigentümerin dieser Glücksspieleräte sei.
2.1. Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufungen den bezughabenden Verwaltungsakt.
2.2. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, insbesondere die im Akt einliegende Dokumentation (Anzeige, Niederschrift, Fotoaufnahmen) der einschreitenden Organe des Finanzamtes.
Der ganz allgemein gehaltene Einwand in den Berufungen, es seien keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden, geht ins Leere. Vielmehr gehen alle diese Angaben aus den Erhebungen der Finanzpolizei hinreichend hervor und werden auch unter Pkt. 2.3. dieser Entscheidung dargestellt. Im Übrigen enthalten die Berufungen selbst keine entsprechenden konkretisierten Angaben.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 26. Februar 2013, ca. 12.20 Uhr, im Lokal "W" in L, D, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Bei Beginn der Kontrolle waren die Geräte im ausgeschalteten Zustand und wurden von den Kontrollorganen eingeschaltet. Probespiele konnten nicht durchgeführt werden, da wenige Minuten nach Beginn der Kontrolle die vier Geräte heruntergefahren wurden. Von der Finanzbehörde konnten jedoch die auf den Geräten verfügbaren Walzenspiele festgestellt werden: dies waren u.a. die Spiele "Classic Seven", "Lucky Pearl", "Ring of Fire", "Simply the Best", "Tutti Frutti", "Simply Gold" und "Super Lines".
Mit diesen Geräten wurden zumindest seit Februar 2010 bis zum Tag der Beschlagnahme wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Aussagen von Herrn M B in der Niederschrift vom 26. Februar 2013 und die Anzeige der Finanzpolizei vom 12. April 2013 samt Fotoaufnahmen, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht).
Der konkrete Spielablauf stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid, die Anzeige der Finanzpolizei vom 12. April 2013 samt Fotoaufnahmen sowie auf Basis der bisher erworbenen Erfahrungen mit den angebotenen Spielen wie folgt dar:
2.4. Diese Spielabläufe ergeben sich unstreitig aus den Dokumentationen der Finanzpolizei, den (unbestrittenen) Feststellungen in der erstbehördlichen Bescheidbegründung sowie aus den bisherigen Erfahrungen mit den angebotenen Spielen und finden sich im Übrigen in den Berufungen auch keine konkreten Angaben bzgl. abweichender Abläufe. Die Spielabläufe stehen somit außer Streit. Bestritten wird alleine die jeweilige Subsumtion der einzelnen Geräte unter das Glücksspielgesetz. Ungeklärt sind somit lediglich Rechtsfragen.
3.1. Zur Zulässigkeit der – rechtzeitig erhobenen – Berufungen:
3.1.1. Der Rechtsvertreter benannte in den Berufungsschriften die ErstBw als Eigentümerin der in den Geräten befindlichen Banknotenlesegeräte sowie die ZweitBw als Eigentümerin dieser Glücksspielgeräte. Der Erst- und ZweitBw kommt daher als Sacheigentümerinnen Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl VwGH 14.12.2011, 2011/17/0084 mwN; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 1502, Anm. 3a. zu § 39 VStG).
Die DrittBw wurde von der Finanzpolizei als Betreiberin des gegenständlichen Lokals festgestellt. Damit ist sie als Inhaberin der oa. Glücksspielgeräte iSd § 53 Abs 3 GSpG iVm § 309 ABGB zu qualifizieren, weil sich diese in ihrer Macht bzw. Gewahrsame befunden hatten (vgl etwa VwGH 26.1.2004, Zl. 2003/17/0268 zur vergleichbaren alten Rechtslage). Diesen Feststellungen wurde auch in den Berufungsschriften nicht widersprochen. Als Inhaberin der Geräte kommt der DrittBw Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu.
3.2.5. Hinsichtlich des Charakters der an den gegenständlichen beschlagnahmten Gegenständen verfügbaren virtuellen Walzenspiele ergibt sich aufgrund des unter 2.3. skizzierten Spielablaufs der Verdacht, dass das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren sind.
Mit dem Einwand in den Berufungen, wonach es sich bei den verfahrensgegenständlichen Terminals weder um Glücksspielautomaten noch um elektronische Lotterien handle, verkennen diese die in § 12a GSpG festgelegte Definition von elektronischen Lotterien, wenn sie in weiterer Folge ausführen, dass über die vorhandene Internetleitung Aufträge an die Firma P GmbH weitergegeben würden und diese sodann ein Glücksspiel durchführe, welches vom Kunden beobachtet werden könne. Nichts anderes ist aber § 12a GSpG zu entnehmen, der unter elektronischen Lotterien Ausspielungen versteht, "bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird." Wenn die Bw ausführt, dass es dem Kunden über die vorhandene Internetverbindung möglich ist, an einem Glücksspiel, dessen Spielergebnis an anderer Stelle – wenngleich über die Firma P GmbH – herbeigeführt wird, teilzunehmen, so beschreibt sie damit die zentralseitige Herbeiführung der Entscheidung über das Spielergebnis, welche über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Eine Vernetzung von verschiedenen Glücksspielapparaten ist nach st. Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer elektronischen Lotterie iSd §12a GSpG (VwGH 19.7.2011, 2011/02/0127; VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202 mwN).
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG der entsprechend substanziierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 leg.cit. – konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw. Beteiligung (§ 52 Abs. 1 Z 1 leg.cit.) bzw. die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) – bestehen. Dass aber mit den oa. Gegenständen jedenfalls seit Februar 2010 bis zum Tag der Beschlagnahme verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw. jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich unstreitig aus den Erhebungen der Finanzpolizei, den angebotenen Spielen, den bisher gewonnen Erfahrungen mit diesen Spielgeräten und aus den Auskünften von Herrn M B, einem Mitarbeiter der DrittBw, in der Niederschrift vom 26. Februar 2013 und wird auch von den Berufungswerberinnen dem Grunde nach nicht bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig – dh "fortgesetzt" – gegen die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 (insbes. Z 1 bzw. Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl. eingehend VwGH 20.12.1999, 97/17/0233).
Die rechtliche Qualifikation der Stellung der Berufungswerberinnen in Bezug auf die strafbare Handlung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist nicht von Bedeutung (VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202). So ist unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG nicht ausschlaggebend, ob die Berufungswerberinnen selbst Veranstalterin der entgegen dem Glücksspielgesetz betriebenen Glücksspiele ist bzw. ob diese Spiele auf ihre Rechnung betrieben wurden. "Ausschlaggebend ist lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz, unerheblich ist es hingegen, ob (auch) der Eigentümer der Geräte eine Übertretung des Glücksspielgesetzes zu verantworten hat."

References: § 50
 § 53
 § 53
 § 52
 § 39
 § 53
 § 309
 § 1
 § 12
 § 12
 §12
 § 53
 § 52
 § 2
 § 2
 § 52
 § 52
 § 53