Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-02-2003-H_287-2002
Timestamp: 2016-10-28 00:41:47+00:00

Document:
H 287/02 (07.02.2003)
H 287/02
S.________, 1966, Deutschland, Beschwerdef�hrerin,
Die 1966 geborene, seit August 1994 in Deutschland niedergelassene Schweizerin S.________ trat mit Wirkung ab 1. August 1994 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r Auslandschweizer bei. Sie gab als gegenw�rtigen Beruf Soziologin/Doktorandin an und reichte Belege daf�r ein, dass sie an der Universit�t X.________ und an der Universit�t Y.________ als Studentin immatrikuliert war. Die zust�ndige schweizerische Vertretung legte die AHV/IV-Beitr�ge f�r die Beitragsperioden 1994/1995, 1996/1997 und 1998/1999 jeweils nach den Ans�tzen f�r Nichterwerbst�tige fest. Nachdem die Versicherte dem Konsularischen Dienstleistungszentrum der Schweiz in Bonn trotz Mahnung keine Ausk�nfte �ber ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse erteilt hatte, setzte dieses im Auftrag der Schweizerischen Ausgleichskasse die Beitr�ge f�r die Jahre 2000/2001 bemessen auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von DEM 50'000.-, entsprechend Fr. 41'665.- auf je Fr. 3'189.45 fest (Verf�gung vom 15. November 2000).
S.________ erhob hiegegen Beschwerde und beantragte sinngem�ss, sie sei als nichterwerbst�tige Studentin mit dem Minimalbeitrag zu veranlagen. Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen f�hrte einen vierfachen Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. September 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Korrektur der Beitragsverf�gung auf die H�he des jeweiligen Minimalbeitrages f�r Nichterwerbst�tige. Sie macht geltend, die Lohnsteuerkarte der Jahre 1998/1999 vorweisen zu k�nnen, in die kein regelm�ssiges eigenes Einkommen eingetragen sei, sowie die Erkl�rung ihrer Eltern, dass sie Unterhaltszahlungen erhalte.
Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. November 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
1.2 Aus den genannten Gr�nden sind die am 1. Januar und 1. April 2001 in Kraft getretenen �nderungen der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r Auslandschweizer gem�ss Art. 2 AHVG (�nderungen des AHVG vom 23. Juni 2000) und gem�ss Novelle vom 18. Oktober 2000 zur Verordnung �ber die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r Auslandschweizer vom 26. Mai 1961 (VFV) im vorliegenden Verfahren, in welchem die von der Beschwerdef�hrerin f�r die Beitragsperiode 2000/2001 geschuldeten Beitr�ge streitig sind, ebenfalls unbeachtlich.
Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen. Solche (versp�tete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen (Art. 2 Abs. 7 AHVG in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung, Art. 5, 14 und 17 VFV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann vollumf�nglich verwiesen werden.
Nach Art. 5 VFV sind die freiwillig Versicherten gehalten, der Auslandsvertretung und der Ausgleichskasse alle zur Durchf�hrung der freiwilligen Versicherung ben�tigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen. Die Beschwerdef�hrerin wurde von der zust�ndigen schweizerischen Vertretung mit Mahnschreiben vom 29. Juni 2000 unter Ansetzung einer Frist daran erinnert, dass sie die f�r die Beitragsberechnung notwendigen Erkl�rungen �ber die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in den Jahren 1998/1999 noch nicht eingereicht habe und zur Zustellung entsprechender Unterlagen aufgefordert, unterliess es jedoch, die geforderten Angaben zu machen. Das Konsularische Dienstleistungszentrum der Schweiz in Bonn hat daher die Beitr�ge f�r die Periode 2000/2001 ermessensweise festgesetzt. Vor der Vorinstanz erkl�rte die Beschwerdef�hrerin, vollst�ndig von ihrem Vater unterhalten zu werden, unterliess es jedoch, die geforderten Belege nachzureichen. Es wird hier auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Auch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren hat die Beschwerdef�hrerin nicht dokumentiert, dass sie 1998/1999 �ber kein beitragsrelevantes Einkommen verf�gte. Allerdings w�re es mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar gewesen, neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen (Erw. 3 hievor).
Da feststeht, dass die Beschwerdef�hrerin auf die Mahnung der zust�ndigen schweizerischen Vertretung hin keine Angaben �ber ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in den Jahren 1998/1999 gemacht hat, hat das Konsularische Dienstleistungszentrum der Schweiz in Bonn die AHV/IV-Beitr�ge f�r die Periode 2000/2001 zu Recht nach Art. 17 Abs. 1 VFV ermessensweise festgesetzt. Auch dazu wird auf die entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen. Weil dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten keine Angemessenheitskontrolle zusteht (Erw. 2 hievor), ist nicht zu pr�fen, ob die Botschaft das ihr bei der Beitragsbemessung zustehende Ermessen in quantitativer Hinsicht angemessen ausge�bt hat, indem sie ein massgebendes Erwerbseinkommen von DEM 50'000.- (umgerechnet Fr. 41'665.-) festgesetzt hat. Es liegt darin jedenfalls kein Ermessensmissbrauch, welcher als Rechtsverletzung korrigiert werden k�nnte (Erw. 2 hievor). Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin vom 27. Juni 2000 lag im Jahre 1999 der durchschnittliche Bruttojahresverdienst der ganzj�hrig vollbesch�ftigten Arbeitnehmer in Berlin-West im Produzierenden Gewerbe bei DEM 91'387.- und in Teilbereichen noch h�her. Die Festsetzung eines Einkommens von DEM 50'000.- ist bei dem hohen Ausbildungsgrad der Beschwerdef�hrerin nicht als missbr�uchlich zu beanstanden.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 2
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 105
 Art. 17
e contrario
 Art. 135