Source: https://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/g-gerichtliche-verfahren/2-zustaendigkeit/asachlich
Timestamp: 2020-04-08 06:03:19+00:00

Document:
a)	sachlich | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← 2.	Zuständigkeit
b)	örtlich →
1. Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit
2. Sachliche Zuständigkeit im UWG
2a. § 13 UWG: Landgerichte (unabhängig vom Streitwert)
2b. Vorrangig zuständig: Kammern für Handelssachen
2c. Konzentration auf bestimmte Landgerichte
3. Ausnahme: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
3a. § 5 Begriff des Arbeitnehmers
3b. § 2 ArbGG Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Urteilsverfahren
Franchisenehmer als arbeitnehmeränliche Person
4. Ausnahme: Zuständigkeit der Sozialgerichte
5. Ausnahme: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte/a>
6. Zuständigkeit für Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen
Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit
Bei der sachlichen Zuständigkeit geht es um die Frage, welches Gericht der verschiedenen Gerichtszüge und welches Gericht in der Gerichtshierarchie die erste Instanz ist, bei welchem Gericht also eine Klage oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht werden muss.
Im Allgemeinen richtet sich die sachliche Zuständigkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von bis zu 5000,- Euro sind die Amtsgerichte erstinstanzlich zuständig, bei einem darüber hinausgehenden Streitwert die Landgerichte.
Von dieser allgemeinen Regel gibt es im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz eine generelle Ausnahme. Die Regel gilt nur für Streitigkeiten, mit denen ein Anspruch aus dem Urheberrechtsgesetz oder dem Verlagsgesetz geltend gemacht wird. Ansonsten gilt:
Sachlich zuständig für alle Streitigkeiten, mit denen ein Anspruch aufgrund des UWG oder einem Gesetz zum Schutze gewerblicher Schutzrechte (Patent, Marke, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster etc.) geltend gemacht wird, ist in erster Instanz immer das Landgericht. Das ergibt sich für Wettbewerbsstreitigkeiten aus § 13 UWG. Diese Regel gilt auch für Streitigkeiten um Kostenerstattungsansprüche wegen einer Abmahnung (sog. kleiner Wettbewerbsprozess), auch wenn der eingeklagte Betrag eigentlich in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fällt.
Ausnahmen gelten für die Sachverhalte, für die das Arbeitsgericht oder das Sozialgericht zuständig ist.
Problematisch und umstritten ist die Frage, ob das Landgericht auch für die Eintreibung von Vertragsstrafen erstinstanzlich zuständig ist, wenn diese Vertragsstrafen bis zu 5000,- Euro betragen. Manche Gerichte gehen davon aus, dass für die Eintreibung von Vertragsstrafen bis zu 5000,- Euro die Amtsgerichte zuständig sind. Denn bei Vertragsstrafen handelt es sich nicht um einen Anspruch aufgrund des UWG, wie § 13 UWG formuliert, sondern um einen Anspruch aufgrund eines Vertrages, und für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5000,- Euro sind nun einmal die Amtsgerichte zuständig.
Im Allgemeinen: Zuständigkeit der Landgerichte
Vorrangig zuständig: Kammern für Handelssachen
§ 95 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
5. auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Konzentration auf bestimmte Landgerichte
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, Wettbewerbsstreitigkeiten einem oder einzelnen Gerichten eines Bundeslandes zuzuweisen. Von dieser Möglichkeit wurde bislang nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch gemacht.
In Sachsen ist das Landgericht Leipzig zuständig für alle Wettbewerbsstreitigkeiten aus den Landgerichtsbezirken Chemnitz, Leipzig und Zwickau und das Landgericht Dresden für alle Wettbewerbsstreitigkeiten aus den Landgerichtsbezirke Bautzen, Dresden und Görlitz. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Landgericht Rostock für alle Wettbewerbsstreitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des OLG Rostock zuständig.
Ausnahme: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist nicht das Landgericht zuständig, sondern das Arbeitsgericht. Das wird häufig übersehen. Wer gegen den illoyalen Mitarbeiter oder illoyale arbeitnehmerähnliche Personen aus dem UWG vorgehen möchte, muss dies vor dem Arbeitsgericht. Das ist nicht unproblematisch, weil das UWG zu einer dem Arbeitsrichter eher unbekannten Gesetzesmaterie gehört.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.4.2011, 5 W 71/11-29-, II.1.b.(1)
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG sind aber die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis – bzw. dem Rechtsverhältnis zwischen einer arbeitnehmerähnlichen Person und ihrem "Arbeitgeber" – im Zusammenhang stehen. Der Begriff der unerlaubten Handlungen ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Erfasst sind auch Verstöße gegen das UWG durch ein Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber seinem früheren Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern sie eine innere Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis haben (OLG Brandenburg, MDR 2008, 1417). Eine solche ist immer dann anzunehmen, wenn der Verstoß zugleich eine Verletzung des Arbeitsvertrags einschließlich nachwirkender Treuepflichten darstellt, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht. Entscheidend ist, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbsverstoßes hatte (OLG Brandenburg, MDR 2008, 1417).
OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.3.2008, 6 U 37/07, Tz. 21 f.
Auch Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer gegenüber seinem (früheren) Arbeitgeber begeht, stellen unerlaubte Handlungen in diesem Sinne dar.
Ob ein Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis steht, beurteilt sich nach objektiven Maßstäben. Die unerlaubte Handlung muss zu dem Arbeitsverhältnis der Parteien in einer inneren Beziehung stehen, so dass sie in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Reibungen und Berührungspunkten wurzelt. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn der Verstoß zugleich eine Verletzung des Arbeitsvertrages (einschließlich nachwirkender Treuepflichten) darstellt. Es ist nicht Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht. Ob für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer die Arbeitsgerichte zuständig sind, hängt daher davon ab, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbsverstoßes hatte.
Die Arbeitsgerichte sind auch zuständig, wenn gegen einen Dritten ein Anspruch aus dem UWG geltend gemacht wird, der kein Arbeitnehmer und keine arbeitnehmerähnliche Person ist, wenn gleichzeitig auch ein Anspruch geltend gemacht wird, der in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fällt.
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.12.2009, 2 Ta 140/09
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für unerlaubte Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen. Nach § 2 Abs. 3 können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. ...
§ 2 Abs. 3 ArbGG ist grundsätzlich einschränkend anzuwenden. Insbesondere ist zu beachten, dass die Gefahr einer Manipulation bei der Auswahl des zuständigen Gerichts besteht. Jedoch folgt aus § 13 UWG keineswegs, dass grundsätzlich das Landgericht für die Entscheidung wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten berufen ist. Das Merkmal der „Bürgerlichen Rechtsstreitigkeit“ hat keine eigenständige Bedeutung, sondern dient lediglich der Klarstellung, dass für die Annahme der Zuständigkeit des Landgerichts zunächst einmal der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gem. § 13 GVG vorliegen muss.
Zur arbeitnehmerähnlichen Stellung eines Franchisenehmers gegenüber dem Franchisegeber:
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.4.2011, 5 W 71/11-29-, II.1.a(1)
Arbeitnehmerähnliche Personen unterscheiden sich von Arbeitnehmern durch die fehlende Eingliederung in eine betriebliche Organisation. Sie sind wegen im Wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht im gleichen Maß persönlich abhängig wie Arbeitnehmer; an die Stelle der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit, welches voraussetzt, dass der Abhängige auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist und dass er sich in der Regel an eine einzige Person gebunden hat, welche seine wirtschaftliche Existenzgrundlage gewährleistet. Um als arbeitnehmerähnlich zu gelten, muss der wirtschaftlich Abhängige des Weiteren einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 – VIII ZB 27/02). Das ist der Fall, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und wenn die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (BGH, Urt. v. 27.1.2000 – III ZB 67/99).
Ausnahme: Zuständigkeit der Sozialgerichte
§ 51 Sozialgesetzbuch (SGG)
1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.
BGH, Urt. v. 9.11.2006, I ZB 28/06, Tz. 10, 13 - Gesamtzufriedenheit
Für die Zuständigkeit des Gerichts ist entscheidend, ob es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. Nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist.
Von einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist auszugehen, wenn Maßnahmen betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen. Wird der wettbewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V gestützt, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG.
(ebenso BGH, Beschl. v. 30.1.2008, I ZB 8/07, Tz. 14 – Treuebonus; BGH, Beschl. v. 4.12.2008, I ZB 31/08 – Integrierte Versorgung)
BGH, Beschl. v. 17.8.2011, I ZB 7/11, Tz. 8 ff - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten ist deshalb entscheidend, ob es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. Nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist
Von einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist auszugehen, wenn der Gegenstand des Streits Maßnahmen betrifft, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen. Wird der wett-bewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG.
Als Maßnahme im vorgenannten Sinn sind auch Handlungen der Leistungserbringer anzusehen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung der gesetzgeberischen Ziele aufgrund des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags stehen. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, § 69 SGB V. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zur Änderung der genannten Vorschriften (BT-Drucks. 14/1245, S. 68) ausdrücklich klargestellt, dass es dem gesetzgeberischen Ziel entspricht, alle aus den Rechtsbeziehungen des vierten Kapitels des SGB V (§§ 69 bis 140h SGB V) resultierenden Streitigkeiten, auch soweit Dritte hiervon betroffen sind, den Sozialgerichten zuzuweisen, ohne dass auf die von der Rechtsprechung bis dahin angenommene Doppelnatur des Handelns abzustellen ist. Damit sollte der Streit, ob das Handeln einer gesetzlichen Krankenversicherung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, für die Rechtswegzuweisung nicht mehr von Bedeutung sein.
Die Vorschrift des § 69 SGB V gilt auch für die Beziehungen der Leistungserbringer untereinander, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht.
Die Zuständigkeit der Sozialgerichte ist auch dann gegeben, wenn eine Partei, wie das Beschwerdegericht in Bezug auf die Klägerin festgestellt hat, gleichsam als Repräsentant von Leistungserbringern Ansprüche gegen einen anderen Leistungserbringer geltend macht.
BGH, Beschl. v. 17.8.2011, I ZB 7/11, Ls. - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
Ausnahme: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
OLG Hamm, Beschl. v. 14.2.2019, 4 W 87/18, Tz. 18, 22
Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger der hoheitlichen Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient, oder ob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt (GmS OBG NJW 1986, 2359; vgl. auch GBH NJW 2011, 1365). Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine bürgerlich-rechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, ist im Regelfall die Rechtsnatur des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs, wie er sich aus dem Klageantrag in Verbindung mit den vom Kläger zur Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen ergibt, wobei es auf die Rechtsauffassungen der Parteien nicht ankommt (GmS OBG NJW 2009, 1968; BGH NJW 1976, 1941). Es ist nicht erforderlich, dass ein zivilrechtlicher Klageanspruch schlüssig dargetan ist. Maßgebend ist vielmehr, dass der Parteivortrag – seine Richtigkeit unterstellt – Rechtsbeziehungen oder Rechtsfolgen ergibt, für die die Zuständigkeit der Zivilgerichte besteht. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die zuständigkeits- und die anspruchsbegründenden Tatsachen zusammenfallen (BGH NJW 1996, 3012). ...
… Aus dem … Sachvortrag der Klägerin ergibt sich eindeutig, dass keinesfalls ein generelles Verbot des Telemedienangebots „e.de“ erwirkt werden soll. Vielmehr geht es der Klägerin – die dies mehrfach ausdrücklich betont hat - darum, die im Einzelnen beanstandeten redaktionellen Beiträge auf der Internetseite zu unterbinden, weil die Beklagte nach ihrer Auffassung das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt hat. Zu beurteilen ist die Rechtsnatur des klägerischen Begehrens, wie es sich nach dem Antrag und dem Sachvortrag darstellt.

References: § 13
 § 5
 § 2
 § 13
 § 13

§ 95
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 13
 § 13

§ 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 69
 § 69
 BGH