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Timestamp: 2020-04-05 21:13:17+00:00

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BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 356/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2220
BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 356/03 (https://dejure.org/2004,2220)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2004 - VIII ZR 356/03 (https://dejure.org/2004,2220)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03 (https://dejure.org/2004,2220)
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KWKG § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 4
Gläubiger der Vergütungsleistung bei einem Stromlieferungsvertrag - Abnahmepflicht und Vergütungspflicht des Energieversorgungsunternehmens - Anforderungen an ein Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ) - ...
Zum Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG; Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers; zum Begriff des Anlagenbetreibers.
Energierecht - Zum Begriff des Anlagenbetreibers
NVwZ-RR 2006, 218 (Ls.)
Dafür sprechen jedoch der nach § 1 KWKG 2000 bezweckte Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung vor sinkenden Strompreisen im liberalisierten Strommarkt, der nur zu verwirklichen ist, wenn der Vergütungsanspruch dem Anlagenbetreiber zugute kommt, sowie die Regelungen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und § 4 Abs. 2 KWKG, die sinnlos wären, wenn etwa das den Strom beziehende Energieversorgungsunternehmen anspruchsberechtigt wäre (…grundlegend Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO, unter II 3 b;… ferner Senatsurteil vom 10. März 2004, aaO, unter B I 2 b und B II; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO, unter II 3 bzw. unter II 3 c;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO, unter II 1 c;… Senatsurteil vom 6. Juli 2005, aaO, unter II 2 b).
Dementsprechend heißt es auch in § 3 Abs. 10 Satz 2 KWKG 2002, dass die Betreibereigenschaft von der Eigentümerstellung des Anlagenbetreibers unabhängig ist (Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03, aaO, unter II 3 c bb (1) m.w.N.; vgl. auch bereits Urteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 161/02, ZNER 2003, 234, unter B I 1 zum Begriff des Anlagenbetreibers im Sinne des StrEG und des EEG).
Dagegen hat es der Senat als ausgeschlossen angesehen, dass der Netzbetreiber nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KWKG 2000 zur Vergütung desjenigen Stroms verpflichtet ist, den das - mit ihm nicht notwendigerweise identische - Energieversorgungsunternehmen aufgrund seiner nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG 2000 unberührten vertraglichen Abnahmeverpflichtung von dem Anlagenbetreiber bezieht (…Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO, unter II 4;… Senatsurteil vom 10. März 2004, aaO, unter B I 2 b; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO, unter II 4 bzw. II 3 d;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO, unter II 1 d).
Trifft den Netzbetreiber aber keine Pflicht zur Abnahme des Stroms, kann er, wie vorstehend erwähnt, auch nicht zu dessen Vergütung verpflichtet sein (Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO;… ferner Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO).
Vielmehr lässt diese Vorschrift die Vorstellung des Gesetzgebers erkennen, dass in den beiden Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 KWKG 2000 die fortbestehenden Lieferverträge infolge des Inkrafttretens des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2000 hinsichtlich der Vergütung anzupassen sind, wobei von der auch insoweit gültigen Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG 2000 auszugehen ist (…Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO, unter II 5 a; ferner Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO, unter II 5 bzw. II 3 e;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO, unter II 1 e).
Wie der Senat weiter entschieden hat, gilt die Mindestvergütung allerdings nicht unbeschränkt, weil ihre Einführung in die fortbestehenden Lieferverträge wegen besonderer Umstände im Einzelfall zu einer erheblichen Störung des Vertragsgefüges führen kann, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Herabsetzung erforderlich macht (…Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO, unter II 5 b; ferner Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO).
Vielmehr kann der Vertragspartner des den Strom beziehenden Energieversorgungsunternehmens, der nicht zugleich Betreiber der den Strom erzeugenden KWK-Anlage ist, von dem Energieversorgungsunternehmen die bezeichnete Vergütung dann verlangen, wenn diese dem Betreiber der KWK-Anlage zufließt, weil der Vertragspartner sowohl hinsichtlich des Betriebs der KWK-Anlage als auch bezüglich des Stromliefervertrages für Rechnung des Anlagenbetreibers handelt (Aufgabe von Senatsurteil vom 14. Juli 2004 VIII ZR 356/03, RdE 2004, 300 = ZNER 2004, 272, unter II 3 c aa, Leitsatz a).
Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hat der Senat durch Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03 (RdE 2004, 300 = ZNER 2004, 272) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach der Senatsrechtsprechung ist Anlagenbetreiber derjenige, der, ohne notwendigerweise Eigentümer zu sein, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, mithin das wirtschaftliche Risiko trägt (Urteil vom 14. Juli 2004, aaO, unter II 3 c bb (1) m.w.N.; Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 280/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3 a).
Diese Annahme entspricht zwar dem ersten Revisionsurteil in dieser Sache (Urteil vom 14. Juli 2004, aaO, unter II 3 c aa).
Das trifft hier, wie der Senat bereits in seinem ersten Revisionsurteil in dieser Sache näher ausgeführt hat (Urteil vom 14. Juli 2004, aaO, unter II 3 b), nach den bisherigen Feststellungen zu.
Das gilt nach dem Senatsurteil vom 14. Juli 2004 (aaO, unter II 3 c aa) auch hier.
Das ist hier lediglich die Annahme, dass in dem vorliegenden Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG 2000 entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im ersten Berufungsurteil nicht das den Strom beziehende Energieversorgungsunternehmen anspruchsberechtigt ist (Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO, unter II 3 c).
Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es gemäß den Ausführungen im Senatsurteil vom 14. Juli 2004 (aaO, unter II 3 b cc und e) noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf.
Dafür sprechen jedoch der nach § 1 KWKG bezweckte Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung vor sinkenden Strompreisen im liberalisierten Strommarkt, der nur zu verwirklichen ist, wenn der Vergütungsanspruch dem Anlagenbetreiber zugute kommt, sowie die Regelungen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und § 4 Abs. 2 KWKG, die sinnlos wären, wenn das Energieversorgungsunternehmen anspruchsberechtigt wäre (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 3;… Senatsurteil vom 10. März 2004, aaO unter B I 2 b und II; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 c bzw. II 3).
Dies beruht darauf, daß die Vergütungspflicht mit der Abnahmepflicht insofern in einem untrennbaren Zusammenhang steht, als die Vergütung die synallagmatische Gegenleistung für den gelieferten Strom ist (…Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 4;… Senatsurteil vom 10. März 2004, aaO unter B I 2 b; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 d bzw. II 4).
Vielmehr läßt diese Vorschrift die Vorstellung des Gesetzgebers erkennen, daß in den beiden Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 KWKG die fortbestehenden Lieferverträge infolge des Inkrafttretens des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes hinsichtlich der Vergütung anzupassen sind, wobei von der auch insoweit gültigen Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG auszugehen ist (…Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 5 a; ferner Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 e bzw. II 5).
Wie der Senat weiter entschieden hat, gilt die Mindestvergütung allerdings nicht unbeschränkt, weil ihre Einführung in die fortbestehenden Lieferverträge wegen besonderer Umstände im Einzelfall zu einer erheblichen Störung des Vertragsgefüges führen kann, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Herabsetzung erforderlich macht (…Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 5 b; ferner Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO).
Eine nachträgliche Änderung der Höhe der Vergütung ist dabei unschädlich; sie entspricht vielmehr § 4 Abs. 2 KWKG, wonach die Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 Satz 3 KWKG - ausgehend von der auch insoweit grundsätzlich geltenden Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG - auf Grundlage von Lieferverträgen geregelt wird (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 5; ferner Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 e bzw. unter II 5).
Daß dieser Vertrag nach dem Stichtag vom 1. Januar 2000 durch Vereinbarung vom 1. März 2000 im Hinblick auf das Inkrafttreten des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wegen der Höhe der zu zahlenden Vergütung geändert worden ist, ist nicht nur unschädlich, sondern entspricht vielmehr § 4 Abs. 2 KWKG, wonach die Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 Satz 3 - ausgehend von der auch insoweit geltenden Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG - auf Grundlage von Lieferverträgen geregelt wird (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 5; ferner Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 e bzw. II 5;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 e und II 2 a).
b) Fällt danach der in Rede stehende Strom gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG in den Anwendungsbereich des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, steht die dafür nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG geschuldete Vergütung der A. beziehungsweise der M. als den Betreibern der KWK-Anlagen zu, in denen der Strom erzeugt worden ist; zur Zahlung verpflichtet ist die Klägerin als das Energieversorgungsunternehmen, das den Strom aufgrund der mit ihnen geschlossenen Lieferverträge bezogen hat (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 3 und 4;… Senatsurteil vom 10. März 2004, aaO unter B I 2 b und II; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 c und d bzw. unter II 3 und 4;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 c und d).
Darauf besteht beiderseits ein Anspruch (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 5; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 e bzw. II 5;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 e).
Im übrigen wird der Anlagenbetreiber in der Regel im eigenen wirtschaftlichen Interesse darauf hinwirken, daß ihm der Netzbetreiber die Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG zahlt, auf die er grundsätzlich Anspruch hat, soweit nicht wegen besonderer Umstände im Einzelfall nach § 242 BGB eine Herabsetzung geboten ist (…Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 5; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 e bzw. II 5;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 e; vgl. auch bereits oben unter II 3 a aa).
Daß diese Verträge nach dem genannten Stichtag im Hinblick auf das Inkrafttreten des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wegen der Höhe der zu zahlenden Vergütung geändert worden sind, ist nicht nur unschädlich, sondern entspricht vielmehr § 4 Abs. 2 KWKG, wonach die Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 Satz 3 - ausgehend von der auch insoweit geltenden Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG - auf Grundlage von Lieferverträgen geregelt wird (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 5; ferner Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 e bzw. II 5;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 e und II 2 a).
b) Fällt danach der in Rede stehende Strom gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG in den Anwendungsbereich des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, steht die dafür nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG geschuldete Vergütung der Wärmeversorgung L. GmbH, der Wärmeversorgung K. O. GmbH beziehungsweise der D. F. GmbH als den Betreibern der KWK-Anlagen zu, in denen der Strom erzeugt worden ist; zur Zahlung verpflichtet ist die Klägerin als das Energieversorgungsunternehmen, das den Strom aufgrund der mit ihnen geschlossenen Lieferverträge bezogen hat (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 3 und 4;… Senatsurteil vom 10. März 2004, aaO unter B I 2 b und II; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 c und d bzw. unter II 3 und 4;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 c und d).
Daß der Vertrag nach diesem Stichtag im Hinblick auf das Inkrafttreten des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wegen der Höhe der zu zahlenden Vergütung geändert worden ist, ist nicht nur unschädlich, sondern entspricht vielmehr § 4 Abs. 2 KWKG, wonach die Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 Satz 3 - ausgehend von der auch insoweit geltenden Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG - auf Grundlage von Lieferverträgen geregelt wird (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 5; ferner Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 e bzw. II 5;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 e und II 2 a).
b) Fällt danach der in Rede stehende Strom gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG in den Anwendungsbereich des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, steht die dafür nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG geschuldete Vergütung der A. als Betreiberin der KWK-Anlage zu, in der der Strom erzeugt worden ist; zur Zahlung verpflichtet ist die Klägerin als das Energieversorgungsunternehmen, das den Strom aufgrund des mit der A. geschlossenen Liefervertrages bezogen hat (…vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 3 und 4;… Senatsurteil vom 10. März 2004, aaO unter B I 2 b und II; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 c und d bzw. unter II 3 und 4;… Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 c und d).
Unerheblich ist insoweit, dass mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz zugunsten der Beklagten davon auszugehen ist, dass diese zu der vorgenannten Zeit kein Netz für die allgemeine Versorgung (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 165/01, WM 2004, 742 unter II 2 a aa; Senatsurteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, RdE 2005, 79 unter II 2 a bb; ferner Senatsurteil vom 10. März 2004 - VIII ZR 213/02, WM 2004, 2264 unter B I 2 a cc; Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03, ZNER 2004, 272 unter II 3 b cc) betrieben hat, sondern lediglich ein Netz für eine begrenzte Anzahl von Abnehmern.
Denn auch insoweit habe der BGH mit Urteil vom 14.07.2004, Az.: VIII ZR 356/03, festgestellt, dass Anlagenbetreiber nicht schon derjenige sei, der den von einem Dritten erzeugten Strom in ein Netz für die allgemeine Versorgung von Elektrizität einspeise, sondern darüber hinaus die Eigenschaft als Anlagenbetreiber voraussetze, dass derjenige die Anlage tatsächlich unterhalte und auch das wirtschaftliche Risiko trage.
Insoweit sei vorliegend auch die Entscheidung des BGH vom 14.07.2004, Az.: VIII ZR 356/03, nicht übertragbar, da dort der nächstgelegene Netzbetreiber mit dem Vertragspartner nicht identisch gewesen sei.
Vielmehr kommt insoweit jedes Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 3 EnWG in Betracht (vgl. auch BGH WM 04, 2256 sowie BGH, Urteil vom 14.07.2004, Az.: VIII ZR 356/03 ), wie sich aus der Formulierung "einem" (Energieversorgungsunternehmen) ergibt.
Anlagenbetreiber in diesem Sinne ist, wovon auch die Klägerin im Grundsatz zutreffend ausgeht, nur derjenige, der ohne notwendigerweise Eigentümer zu sein, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, mithin das wirtschaftliche Risiko trägt (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2000, Az.: VIII ZR 356/03 m.w.N.).
Anlagenbetreiber ist, wer ohne notwendigerweise Eigentümer zu sein, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, mithin das wirtschaftliche Risiko trägt (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03; Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 280/05 - zitiert nach juris).
Nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts ist § 5 Abs. 1 KWKG im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass auch dem Energieversorgungsunternehmen, das im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG für den von ihm bezogenen Strom die Vergütung nach § 4 KWKG zu zahlen hat, der Anspruch auf Belastungsausgleich zusteht (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03, RdE 2004, 300 = ZNER 2004, 272 unter II 3 d).
OLG Hamm, 09.03.2006 - 21 U 103/05
Anspruch auf Belastungsausgleich eines Energieversorgungsunternehmens vom …

References: § 2
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 § 242
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 BGH 
 BGH 
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