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Timestamp: 2019-01-19 04:17:32+00:00

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Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG -)
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Vom 23. Juni 1994 (Nds.GVBl. 1994, S.270), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.7.1999 (Nds.GVBl. 1999 S.157), Art. 2 des Gesetzes vom 30.6.2011 (Nds.GVBl. Nr.15/2011 S.208) und Art. 10 des Gesetzes v. 17.9.2015 (Nds. GVBl. Nr.14/2015 S. 186) - VORIS 11240 01 -
(1) 1Die Teilnahme an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ist frei. 2Sie darf weder behindert noch erzwungen werden.
(1) 1Auf den Unterschriftenbögen sind mindestens fünf, höchstens neun stimmberechtigte Personen als Vertreterinnen oder Vertreter der Volksinitiative zu benennen. 2Anzugeben sind mindestens der Vor- und Familienname und die Postanschrift.
(2) 1Zur Wirksamkeit von Erklärungen der Vertreterinnen und Vertreter zur Volksinitiative genügt es, wenn sie von der Mehrheit der benannten Vertreterinnen und Vertreter abgegeben werden. 2Jede Vertreterin und jeder Vertreter ist allein befugt, Entscheidungen und andere Erklärungen zur Volksinitiative entgegenzunehmen.
(1) 1Die Absicht, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln, ist schriftlich bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter anzuzeigen. 2Die Anzeige muß den Antrag enthalten und die Vertreterinnen und Vertreter benennen. 3Die Anzeige muß von allen Vertreterinnen und Vertretern eigenhändig unterschrieben sein.
(2) 1Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter teilt dem Landtag und der Landesregierung die beabsichtigte Volksinitiative mit. 2Stehen dem Antrag rechtliche Bedenken entgegen, so weist die Präsidentin oder der Präsident des Landtages die Vertreterinnen und Vertreter hierauf hin.
(1) 1Die Antragstellerinnen und Antragsteller sind auf den Unterschriftenbögen mit leserlicher Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Hauptwohnung einzutragen und müssen ihre eigenhändige Unterschrift hinzusetzen. 2Dieselbe Person darf nur einmal eingetragen sein.
1Das Stimmrecht der eingetragenen Personen ist durch eine Bestätigung nachzuweisen, die von der Gemeinde unentgeltlich und unverzüglich auf den Unterschriftenbögen erteilt wird. 2Das Stimmrecht muß am Tage der Bestätigung bestehen. 3Die Unterzeichnenden müssen aus den Unterschriftenbögen ersehen können, daß diese Bestätigung bei der Gemeinde einzuholen ist.
Einreichung und Auswertung der Unterschriftenbögen
(2) 1Ist eine Eintragung im Hinblick auf die Angabe des Vornamens oder der Hauptwohnung nicht eindeutig, so führt dies abweichend von Absatz 1 Nr. 2 nicht zu ihrer Ungültigkeit, wenn die Meldebehörden die Eintragung unter Hinzuziehung des Melderegisters eindeutig einer Person zuordnen können. 2Mehrfache Eintragungen werden als eine Eintragung gezählt.
(1) 1Ist eine Volksinitiative nach § 9 Abs. 2 dem Landtag zugegangen, so entscheidet dieser binnen sechs Wochen, ob er sich mit der Volksinitiative befaßt. 2Die Frist läuft nicht während der Parlamentsferien. 3Sie kann mit Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter verlängert werden. 4Gegen eine ablehnende Entscheidung des Landtages können die Vertreterinnen und Vertreter binnen eines Monats nach Zustellung den Staatsgerichtshof anrufen.
(2) 1Hat der Landtag beschlossen, sich mit der Volksinitiative zu befassen, so hört der zuständige Ausschuß die Vertreterinnen und Vertreter in öffentlicher Sitzung an. 2Danach faßt der Landtag zum Gegenstand der Volksinitiative einen Beschluß.
(1) 1Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. 2Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. 3Gesetze über den Landeshaushalt, über öffentliche Abgaben sowie über Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein (Artikel 48 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung).
(1) 1Auf den Unterschriftenbögen sind mindestens fünf, höchstens neun stimmberechtigte Personen als Vertreterinnen oder Vertreter des Volksbegehrens zu benennen. 2Anzugeben sind mindestens der Vor- und Familienname und die Postanschrift.
(2) 1Zur Wirksamkeit von Erklärungen der Vertreterinnen und Vertreter zum Volksbegehren genügt es, wenn sie von der Mehrheit der benannten Vertreterinnen und Vertreter abgegeben werden. 2Jede Vertreterin und jeder Vertreter ist allein befugt, Entscheidungen und andere Erklärungen zum Volksbegehren entgegenzunehmen.
(1) 1Die Absicht, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, ist schriftlich bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter anzuzeigen. 2Die Anzeige muß den Gesetzentwurf und die Begründung enthalten und die Vertreterinnen und Vertreter benennen. 3Die Anzeige muß von allen Vertreterinnen und Vertretern eigenhändig unterschrieben sein.
(1) 1Die Personen, die das Volksbegehren unterstützen wollen, sind auf den Unterschriftenbögen mit leserlicher Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Hauptwohnung einzutragen und müssen ihre eigenhändige Unterschrift hinzusetzen. 2Dieselbe Person darf nur einmal eingetragen sein.
(1) 1Die Unterschriftenbögen sind frühestens am Tage nach der Bekanntmachung gemäß § 15 Abs. 4, spätestens sechs Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit des Volksbegehrens (§ 19) bei der Gemeinde einzureichen, in der die eingetragenen Personen ihre Hauptwohnung haben. 2Zur Einreichung ist jede Person befugt.
(2) 1Die Gemeinde stellt unverzüglich die Gültigkeit der Eintragungen fest und vermerkt dies auf den Unterschriftenbögen. 2Das Stimmrecht muß am Tage der Einreichung bestanden haben.
(2)1Ist eine Eintragung im Hinblick auf die Angabe des Vornamens oder der Hauptwohnung nicht eindeutig, so führt dies abweichend von Absatz 1 Nr. 2 nicht zu ihrer Ungültigkeit, wenn die Meldebehörden die Eintragung unter Hinzuziehung des Melderegisters eindeutig einer Person zuordnen können. 2Mehrfache Eintragungen werden als eine Eintragung gezählt.
Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens
(1) 1Sobald den Gemeinden gültige Eintragungen von insgesamt mindestens 25 000 Stimmberechtigten vorliegen, können die Vertreterinnen und Vertreter die Feststellung der Zulässigkeit des Volksbegehrens (Artikel 48 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung) beantragen. 2Wird die in Satz 1 genannte Zahl nicht binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung gemäß § 15 Abs. 4 erreicht oder wird innerhalb dieser Frist der Antrag nach Satz 1 nicht gestellt, so ist das Volksbegehren erledigt. 3Wird den Vertreterinnen und Vertretern später als zwei Wochen vor Ablauf der Sechsmonatsfrist bekannt gegeben, dass die in Satz 1 genannte Zahl erreicht worden ist, so kann der Antrag nach Satz 1 auch noch binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe gestellt werden.
(3)1 Die Entscheidung der Landesregierung ist vom zuständigen Ministerium den Vertreterinnen und Vertretern zuzustellen. 2Sie ist zu begründen, wenn die Unzulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt wird.
1Ist die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt worden, so macht die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter die Entscheidung im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt. 2Bekanntzumachen sind zugleich ein Muster der Unterschriftenbögen und das Ende der Frist für deren Einreichung (§ 17 Abs. 1).
Änderung und Rücknahme des Volksbegehrens
(1) 1Ist festgestellt worden, daß das Volksbegehren nur mit Änderungen zulässig ist, so können es die Vertreterinnen und Vertreter binnen zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung entsprechend ändern. 2Lassen die erforderlichen Änderungen den wesentlichen Kern des Volksbegehrens unberührt, so kann zugleich mit der Feststellung nach Satz 1 bestimmt werden, daß die Eintragungen in den bisher eingereichten Unterschriftenbögen auf die Zahl nach § 22 Abs. 2 anzurechnen sind.
(1) 1Auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter, spätestens nach Ende der Frist für die Einreichung der Unterschriftenbögen (§ 17 Abs. 1), stellt der Landeswahlausschuß das Ergebnis des Volksbegehrens fest. 2Er ist dabei an die Auffassung der Gemeinden über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.
(2) 1Das Volksbegehren kommt zustande, wenn es von mindestens 10 vom Hundert der Stimmberechtigten unterstützt wird (Artikel 48 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung). 2Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die amtlich ermittelte Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl.
1Im Niedersächsischen Ministerialblatt sind bekanntzumachen:
2Die Bekanntmachung kann auch eine Stellungnahme der Landesregierung enthalten.
(3) 1Abgestimmt wird in Stimmbezirken. 2Jede Gemeinde bildet mindestens einen Stimmbezirk. In größeren Gemeinden sind mehrere Stimmbezirke zu bilden.
(3) 1Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel mit je einer Kurzbezeichnung gemeinsam aufzuführen. 2Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom Landeswahlausschuß festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen. 3Hat der Landtag einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Entscheidung vorgelegt, so wird dieser nach den mit Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt. 4Die Frage nach Absatz 2 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe zu stellen.
(2) 1Wer im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er geführt wird. 2Wer einen Stimmschein hat, kann in einem beliebigen Stimmbezirk seines Stimmkreises oder durch Briefabstimmung abstimmen.
(3) 1Für die Aufstellung, Führung, Auslegung und Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts für das Wählerverzeichnis entsprechend. 2Für die Briefabstimmung gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts für die Briefwahl entsprechend.
(1) 1Die Stimme darf nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. 2Abstimmende geben durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel zu erkennen, ob sie die gestellte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantworten wollen.
(2) 1Im Fall des § 28 Abs. 3 kann die abstimmende Person zu jedem der Gesetzentwürfe eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben. 2Sie braucht nicht zu jedem der Gesetzentwürfe eine Stimme abzugeben.
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Stimmbriefen, Auslegungsregeln
(1) 1Ein Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, dem Entwurf zugestimmt hat. 2Die Verfassung ist durch Volksentscheid nur geändert, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmt (Artikel 49 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung).
(2) 1Wenn im Fall des § 28 Abs. 3 mehr als einer der Gesetzentwürfe das Ergebnis nach Absatz 1 erreicht, so ist von diesen Entwürfen derjenige beschlossen, der die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. 2Haben mehrere dieser Entwürfe die gleiche Zahl an Ja-Stimmen erhalten, so ist von ihnen der Gesetzentwurf mit dem größten Überschuß der Ja-Stimmen über die Nein-Stimmen beschlossen.
1Der Volksentscheid kann durch Einspruch beim Staatsgerichtshof angefochten werden. 2Das Nähere regelt das Gesetz über den Staatsgerichtshof.
1Ein durch Volksentscheid angenommenes Gesetz ist durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages auszufertigen und von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. 2In der Eingangsformel ist darauf hinzuweisen, daß das Gesetz durch Volksentscheid zustande gekommen ist.
1Ordnungswidrig handelt, wer ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit für Aufgaben nach diesem Gesetz ablehnt oder sich den Pflichten einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit entzieht. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
1Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. 2Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
1Das Innenministerium wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes erforderliche Vorschriften durch Verordnung zu erlassen. 2Darin können insbesondere geregelt werden:
(2) 1Das Land erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch die Vorbereitung und Durchführung eines Volksentscheids entstehenden notwendigen Kosten durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten. 2Der Betrag kann nach Gemeindegröße abgestuft werden. 3Ein Teil der Ausgaben kann unabhängig von der Größe der Gemeinde und der Zahl der Stimmberechtigten durch einen Grundbetrag abgegolten werden.
(3) 1Die Kostenbeträge, die nach den Absätzen 1 und 2 zu erstatten sind, werden vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung festgesetzt. 2Bei der Festsetzung werden laufende Personal- und Sachkosten sowie Kosten der Benutzung von Räumen und Einrichtungen nicht berücksichtigt.
(1) 1Die Ergebnisse des Volksentscheids sind von der Landesstatistikbehörde statistisch zu bearbeiten. 2Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen übermitteln diesem die dafür erforderlichen Angaben.
(2) 1Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann bestimmen, daß in von ihr oder ihm zu benennenden Stimmbezirken auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Abstimmenden unter Berücksichtigung der Stimmabgabe aufzustellen sind. 2Die Trennung des Volksentscheids nach Altersgruppe und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen abstimmenden Personen dadurch nicht erkennbar wird. 3Auswertungen für einzelne Stimmbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.
(3) 1Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens oder eines Volksentscheids genutzt werden. 2Werden sie für den Verfahrensabschnitt, für den sie erhoben werden, nicht mehr gebraucht, so sind sie zu löschen.
1Die den Gemeinden nach diesem Gesetz oder einer hierzu ergangenen Verordnung obliegenden Aufgaben werden für Gemeinden, die einer Samtgemeinde angehören, von der Samtgemeinde erfüllt. 2Dabei gelten folgende Regelungen:
Sicherung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen
1Die Abstimmungsunterlagen sind zwei Jahre aufzubewahren und danach zu vernichten. 2Im übrigen gelten die §§ 82 und 84 der Niedersächsischen Landeswahlordnung entsprechend.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 10
 § 9
 § 15
 § 15
 § 22
 § 28
 § 28