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Timestamp: 2019-10-19 22:10:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 00:10h
Markenrecht - Schadensrecht
Schadensersatz für die vorübergehende Nichtbenutzbarkeit einer Marke
Aktenzeichen: 6U204/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-07-23
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Markenrecht - Schadensrecht Haftungsrecht
610 Js 63537/05-9Kls
Tatbestandsalternativen und Konkurrenzverhältnis bi § 143 Markengesetz Werden gefälschte Markenprodukte in einer Vielzahl von Einzelakten veräußert, so liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor, wenn der Täter sich diese entweder zuvor in größerer Menge verschafft oder aber selbst hergestellt hat.
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 143 Abs 1 Nr 1
MarkenG § 143 Abs 2
MarkenG § 143 Abs 5
Aktenzeichen: 610Js63537/05-9Kls Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§143 Datum: 2007-11-13
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Markenrecht - Markenrechtsverletzung Schadensrecht Lizenzen
5 U 1/05
EVIAN/ REVIAN’s
1. Die Inhaberin der deutschen Wortmarke EVIAN für Mineralwasser kann von den ehemaligen Verwenderinnen des Zeichens REVIAN für Wein gemäß § 14 Abs.2 Nr.2, Abs.5 MarkenG auch die Unterlassung der Verwendung des Zeichens REVIAN’s für Wein verlangen ( Fortführung von BGH GRUR 01,507; Senat in GRUR-RR 03,139; s. auch BVerfG GRUR 05,52 )
2. Der Senat hält an der Auffassung fest, dass die Kriterien der Warenähnlichkeit durch die Rechtsprechung des EUGH ausreichend geklärt sind. Der Senat sieht sich auch durch die Entscheidung des BVerfG in GRUR 05,52 nicht in seinem Vorlagerecht nach Art.234 EG beschränkt.
4. Wenn der Schadensersatzanspruch wegen einer Markenverletzung verjährt ist, kann noch ein unverjährter Bereicherungsanspruch auf Bezahlung einer angemessenen Lizenzgebühr bestehen. Dieser kann ebenso wie ein Schadensersatzanspruch im Verletzungsprozess dem Grunde nach festgestellt werden.
Aktenzeichen: 5U1/05 Paragraphen: MarkenG§14 ZPO§148 Datum: 2006-03-03
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Markenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Haftungsrecht Schadensrecht
I ZR 272/02
Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist beschränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) Verletzungshandlung(en) begrenzt, aus der das Klagebegehren hergeleitet worden ist. In Rechtskraft erwächst der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die festgestellte(n) Verletzungshandlung(en).
Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch kann, wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist, auf Handlungen verallgemeinert werden, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind.
Die Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung eines Markenrechts durch gleichliegende Handlungen kann in der Regel bereits dann festgestellt werden, wenn mindestens ein Verletzungsfall nachgewiesen wird. Erforderlich ist allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung durch weitere rechtlich gleich zu beurteilende Handlungen gegeben ist.
Aktenzeichen: IZR272/02 Paragraphen: ZPO§322 MarkenG§14 Datum: 2006-02-23
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Markenrecht - Auskunftsanspruch Markenrechtsverletzung Schadensrecht
Aktenzeichen: IZR27/03 Paragraphen: MarkenG§19 MarkenG§18 Datum: 2006-02-23
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I ZR 322/02
Aktenzeichen: 1ZR322/02 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2005-10-06
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Markenrecht - Unternehmenskennzeichen Schadensrecht
27.01.2005 5 U 152/04
5 U 36/04 "The Home Depot/ Bauhaus The Home Store"
1. Zwischen der Gemeinschaftsbildmarke "The Home Depot" ( Nr.51482 ) und dem für die Bau- und Heimwerkerrmärkte des Bauhaus-Konzerns verwendeten Zeichen "Bauhaus The Home Store" besteht jedenfalls Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, nämlich im Sinne wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den Bauhaus-Märkten und der amerikanischen Firma Home Depot Inc, die ebenfalls Bau- und Heimwerkermärkte in den USA, Kanada und Mexiko betreibt. Mindestens während der Benutzungsschonfrist der Gemeinschaftsmarke hängt die Bejahung der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht davon ab, dass das Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, dessen mit dem Firmennamen in den prägenden Bestandteilen übereinstimmende Gemeinschaftsmarke in verwechlungsfähiger Weise benutzt wird, auch für ihr Unternehmenskennzeichen innerhalb der Europäischen Union bereits Kennzeichenschutz erlangt hat.
GMV Art. 98 Abs. 2
Aktenzeichen: 5U152/04 5U36/04 Paragraphen: GMVArt.9 GMVArt.98 MarkenG§14 MarkenG§19 BGB§242 Datum: 2005-01-27
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Markenrecht - Kennzeichen Schadensrecht Sonstiges
12.08.2004 I ZR 98/02
Dem Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Aktenzeichen: IZR98/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-08-12
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Markenrecht - Markenrechtsverletzung Schadensrecht
18.9.2003 3 U 250/01
Zum im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schaden, den ein Parallelimporteur zu ersetzen hat, der unter Verletzung von Markenrechten ohne Vorabinformation des Markeninhabers importierte Arzneimittel in von ihm hergestellten Verpackungen vertrieben hat.
Aktenzeichen: 3U250/01 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2003-09-18
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Markenrecht - Markenrechtsverletzung Auskunftsrecht Schadensrecht
31.7.2003 3 U 117/00
1. Im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports markenrechtlich geschützter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers kann Auskunft über die Lieferanten, Liefermengen und Lieferzeiten, über die gewerblichen Abnehmer, Abnahmemengen und Abnahmezeiten des betreffenden Arzneimittels verlangt werden, nicht dagegen über die Liefer- und Abnahmepreise, den Umsatz, die Gestehungskosten und den erzielten Gewinn.
2. Der Auskunftsanspruch ist zeitlich begrenzt, er beginnt mit dem ersten vorgetragenen Verletzungsfall und endet mit der nachgeholten Vertriebsanzeige. Ein Anspruch auf Rechnungslegung besteht insoweit nicht.
Aktenzeichen: 3U117/00 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§19 Datum: 2003-07-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=546

References: § 143
 § 14
 § 143
 § 143
 § 143
 § 14
 BGH 
 EUGH 
 Art.234
 Art. 98