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Timestamp: 2020-07-07 12:03:53+00:00

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Rechtsgrundlage für anlassbezogene Videoaufzeichnungen zur Betroffenenidentifizierung - Bussgeldrecht
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Rechtsgrundlage für anlassbezogene Videoaufzeichnungen zur Betroffenenidentifizierung
§ 100 h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 OWiG bildet für die von der Polizei in Bayern im Rahmen des sog. Brückenabstandsmessverfahrens (VAMA) durchgeführten anlassbezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzlichen Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Das AG hat den Betroffenen am 31.08.2009 wegen einer auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung zu einer Geldbuße von EUR 320,00 verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Der Betroffene hielt bei einer Geschwindigkeit von 128 km/h den zum vorausfahrenden Fahrzeug erforderlichen Mindestabstand von 64 m nicht ein. Der Abstand betrug unter Berücksichtigung der gebotenen Toleranzen lediglich 18,13 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes.
Die gegen seine Verurteilung durch das AG gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen bleibt ohne Erfolg.
Die Nachprüfung des Urteils deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf.
Wie das AG entsprechend dem Messprotokoll vom 05.05.2009 feststellt, wurden bei der verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeits- und Abstandsmessung geeichte Geräte verwendet. Es erfolgte hier die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) im standardisierten Messverfahren.
Soweit das AG von einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Videoaufzeichnung in § 100 h I 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG und damit von einer Verwertbarkeit der erhobenen Beweise ausgeht, ist dies frei von Rechtsfehlern.
Nach den Feststellungen des AG werden bei dem verfahrensgegenständlichen in Bayern eingesetzten Brückenabstandsmess-verfahren drei stationäre Videokameras verwendet. Zwei dieser Videokameras, eine davon mit einem Teleobjektiv ausgestattet, dienen im Dauerbetrieb zur Aufnahme des Fern- und Nahbereichs. Während die Kamera mit dem Teleobjektiv einen Sichtbereich von über 300 m erfasst, wird mit der so genannten Messkamera die eigentliche Messstrecke zwischen zwei 50 m auseinander liegenden , quer zur Fahrbahn verlaufenden Messlinien bzw. vier Messpunkten abgedeckt. Während mit der Fernkamera eine nur vorübergehende Abstandsunterschreitung ausgeschlossen werden soll, zeichnet die zweite Kamera den Verkehrsablauf im Bereich der markierten Messstrecke auf, um an Hand der Durchfahrtsdauer der 50 m voneinander entfernt liegenden Messlinien im Bezug auf die Fahrzeuge des Vorausfahrenden und des Betroffenen die Geschwindigkeit und weitergehend den Abstand des Betroffenen zum Vorausfahrenden ermitteln zu können. Die mit Hilfe dieser beiden Kameras gewonnenen Aufzeichnungen auf dem Videoband lassen mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung einen Identifizierung des beteiligten Fahrzeuge und ihrer jeweiligen Fahrer nicht zu, da sie keine Polarisierungsfilter besitzen und damit sowohl eine Einsicht in den Fahrzeuginnenraum zum Fahrer als auch auf das Kennzeichen des Fahrzeugs unmöglich machen. Erst wenn auf Grund dieser beiden Videokameras Anhaltspunkte für einen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß vorliegen, wird vom jeweiligen Messbeamten im konkreten Einzelfall eine dritte Kamera, die so genannte Identifizierungskamera, aktiviert. Nur deren Videoaufzeichnung ermöglicht für die wenigen Sekunden der Durchfahrt des „verdächtigen“ Fahrzeugs eine Nahaufnahme vom Fahrzeug samt Kennzeichen und Fahrer und damit überhaupt erst eine Ermittlung und Identifizierung des Betroffenen.
Soweit durch diese so genannte Identifizierungskamera Lebensvorgänge beobachtet und technisch fixiert werden, die später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden, liegt eine Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG in seiner Ausprägung aus Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, da auf den gefertigten Bildern das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen sind und mit diesen so erlangten Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann.
Mit der Eingriffsbefugnis der §§ 100 h I 1 Nr. 1 StPO, 46 I OWiG dürfen ohne Wissen der Betreffenden außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden. Zulässig ist damit neben der Herstellung normaler (auch digitaler) Lichtbilder vor allem auch - wie im verfahrensgegenständlichen Messverfahren - die Anfertigung von Video- und Filmaufnahmen.
Diese Ermächtigung zur Anfertigung von Bildaufnahmen in § 100 h I 1 Nr. 1 StPO dient „zur Erforschung des Sachverhalts“ und damit Ermittlungszwecken. Ein solcher Eingriff ist zulässig, wenn ein entsprechender Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat oder - über die Verweisung in § 46 I OWiG - auch für eine Ordnungswidrigkeit besteht.
Soweit der eingesetzte Messbeamte auf Grund der Tele- bzw. Messkamera einen Abstands- und/oder Geschwindigkeitsverstoß erkennt, besteht der Anfangsverdacht für die Begehung einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit. Die vom Messbeamten gesteuerte individuelle Auslösung der Identifizierungskamera erfolgt damit ausschließlich verdachtsabhängig zur Ermittlung des potentiell verdächtigen Betroffenen auf der Grundlage des § 100 h I 1 Nr. 1 StPO.
Da die Eigenart des fließenden Verkehrs auf Autobahnen die Anhaltung verdächtiger Fahrzeuge oder sonstige alternative, weniger intensive Eingriffe zur Identifizierung des Fahrers nicht zulässt, wird bei dieser nur wenige Sekunden andauernden Videoaufzeichnung auch die allgemeine Subsidiaritätsklausel des § 100 h I 1 Nr. 1 StPO hinreichend beachtet.
Da sich der vom Messbeamten gesteuerte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die angefertigte Videoaufzeichnung auch nur unmittelbar gegen den verdächtigen Verkehrsteilnehmer richtet, handelt es sich herbei um den primär erfassten Adressaten des Eingriffs.
Nachdem weniger einschneidende und gleich Erfolg versprechende Maßnahmen zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nicht vorhanden sind, steht der mit der Videoaufzeichnung durch die Identifizierungskamera für den Betroffenen verbundene Grundrechtseingriff auch zu dem angestrebten Zweck, die Sicherheit des Straßenverkehrs im Hinblick auf die besonderen Gefährdungen durch zu geringen Abstand und /oder überhöhte Geschwindigkeit im fließenden Verkehr zu gewährleisten, nicht außer Verhältnis.
Soweit dem gegenüber mit der so genannten Telekamera und der so genannten Messkamera durch Übersichtsaufnahmen nur der auflaufende Verkehr erfasst wird, hat das BVerfG ausdrücklich offen gelassen, ob hier überhaupt von einem Grundrechtseingriffe auszugehen ist.
Nachdem mit diesen so gefertigten Bildern nach den Feststellungen des AG mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung eine individuelle Identifizierungsmöglichkeit im Bezug auf Kennzeichen der Fahrzeuge sowie der Fahrzeugführer nicht besteht und damit auch kein Personenbezug hergestellt werden kann, ist insoweit bereits zweifelhaft, ob überhaupt von einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgegangen werden kann. In jedem Fall wäre ein etwaiger darin zu sehender Eingriff gesetzlich gedeckt.
Gemäß § 80 a I OWiG entscheidet der Einzelrichter.
(OLG Bamberg, Beschluss v. 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09)
Eingestellt am 12.01.2010 von Oehme-Denk

References: § 100
 § 46
 § 100
 § 46
 Art. 2
 Art. 1
 § 100
 § 46
 § 100
 § 100
 § 80