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Timestamp: 2019-07-16 21:31:12+00:00

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Informationsrecht das Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB ist nicht auf Auskunft beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zu dessen Verständnis erforderlich sind - SKW Schwarz
Nicht selten weigert sich die Kommanditgesellschaft (KG) ihren Kommanditisten vollständige Informationen über ihre wirtschaftliche Situation zu geben. In diesem Fall kann der Kommanditist sie auf Auskunft verklagen. Wenig bekannt ist anscheinend, dass § 166 Abs. 3 HGB die Möglichkeit gibt, dass der Kommanditist beim Amtsgericht, welches das zuständige Handelsregister führt, beantragen kann, dass seine KG die Bücher und den Jahresabschluss zur Prüfung vorlegt. Darüber hinaus können in diesem Verfahren sonstige Auskünfte der geschäftsführenden Gesellschafter verlangt werden, die zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Das Verfahren richtet sich nach der einfacheren Verfahrensordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 145 FGG). Vorteil hierbei ist, dass das Amtsgericht in diesem Fall dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt und da von sich aus die notwendigen Sachverhaltsdetails zu ermitteln hat.
Wie weit aber geht nun die Informationspflicht der Kommanditgesellschaft gegenüber dem Kommanditisten tatsächlich?
Noch mit Beschluss vom 18.06.2015 war der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg der Ansicht, dass das Informationsrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB auf solche Auskünfte begrenzt sei, die zum Verständnis des von dem geschäftsführenden Gesellschafter aufgestellten Jahresabschlusses erforderlich sei und die mögliche Anordnung „sonstiger Aufklärungen“ so zu verstehen sei, dass sämtliche Auskunftsansprüche nur auf Vermögensfragen den Jahresabschluss betreffend gerichtet sein können. Ein allgemeiner, unbeschränkter Informationsanspruch des Kommanditisten sei sachlich nicht gerechtfertigt, auch wenn ein wichtiger Grund vorläge.
Der rechtlichen Überprüfung durch den BGH, nach Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, hielt der OLG-Beschluss nicht stand. Mit Beschluss vom 14.06.2016, Az. II ZB 10/15, befand der BGH, dass das Antragsrecht des Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB, ebenso wie der allgemeine Informationsanspruch eines Gesellschafters in jeder Personengesellschaft, der Durchsetzung der dem Kommanditisten zustehenden mitgliedschaftlichen Informationsrechte diene. Ebenso wie beim allgemeinen Informationsanspruch des Gesellschafters gelte auch hier, dass sich die aus dem Informationsrecht des Kommanditisten folgenden Ansprüche neben der Gesellschaft auch gegen das geschäftsführende Organ richten können, das die Auskunft unschwer erteilen kann (vgl. auch BGH Urteil vom 15.02.2013, Az. II ZR 134/11, BGHZ 196,131 Rdnr. 48 mit weiteren Nachweisen). Insoweit sei dieser außerordentliche Informationsanspruch des Kommanditisten auch nicht auf Auskünfte beschränkt, die lediglich der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zu dessen Verständnis erforderlich seien. Vielmehr erweitere § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft. Der BGH beruft sich hierbei auf Rechtsprechung aus den Vorjahren, sowie auch auf für die stille Gesellschaft anerkannte Rechtsprechung, nach der der Gesellschafter ein außerordentliches Prüfungsrecht habe und dieses auch der Kontrolle der Geschäftsführung diene. Das Gleiche müsse für den Anspruch des Kommanditisten gelten. Zudem bedeute die explizite Nennung der Anordnung „sonstiger Aufklärungen“ gegenüber den in beiden Absätzen ausdrücklich genannten Informationsquellen ein Mehr an Informationsmöglichkeiten und gehe damit inhaltlich über das in § 166 Abs. 1 HGB geregelte Informationsrecht hinaus. Die Anordnung kann zudem „jederzeit“ auf Antrag eines Kommanditisten ergehen. Auch das spreche dafür, dass das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte Auskunftsrecht vom Jahresabschluss unabhängig ist.
Für das weitere Verfahren nach Rückverweisung an das OLG Oldenburg weist der Senat des BGH daher auf Folgendes hin: Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB stellt kein allgemeines Auskunfts- und Anspruchsrecht des Kommanditisten dar, der gemäß § 166 Abs. 2 HGB ausdrücklich nicht wie ein von der Geschäftsführung ausgeschlossener Gesellschafter einer OHG das Recht auf jederzeitige Unterrichtung von der Angelegenheit der Gesellschaft hat, sondern rechtfertigt von vornherein nur die Zuerkennung solcher Informations- und Aufklärungsrechte, die zur Durchsetzung gesellschaftsvertraglicher Rechte bzw. zur Wahrung berechtigter Interessen des Kommanditisten geeignet und angemessen sind. Das außerordentliche Informationsrecht wird insoweit durch das Informationsbedürfnis des Kommanditisten begrenzt, das sich aus dem wichtigen Grund ergibt. Es steht dem Kommanditisten deshalb auch nicht zur Verfügung um auf Maßnahmen hinzuwirken, die Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung sind.
Damit hat der BGH nunmehr erneut festgestellt, dass ein Gesellschafter, hier der Kommanditist, zumindest nach Darlegung eines wichtigen Grundes, durchaus mehr Informations- und Auskunftsrechte hat als nur die Vorlage des Jahresabschlusses und weiterer Auskünfte zu dessen Verständnis. Bei konkreten Anhaltspunkten einer drohenden Schädigung von KG und/oder Kommanditist und deren Darlegung sollte der erweiterte Auskunftsanspruch gemäß § 166 Abs. 3 HGB daher durchsetzbar sein.

References: § 166
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 BGH 
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