Source: http://versorgungsmedizin.de/zeitung/zeitung/2010_4.htm
Timestamp: 2018-03-23 04:48:19+00:00

Document:
Sozialrecht-Online 4/2010
Juli vom 09.07.2010
Änderung des Zweiten Buches Sozialrecht
Wir hören von den Nutzern unserer CD "Sozialrecht" immer wieder, wie nützlich diese CD doch bei der täglichen Arbeit als Rechtsanwalt oder medizinischer Sachverständiger ist. Sollten Sie noch nicht Abonnent unserer CD sein, so sollten Sie sich das folgende Angebot auf keinen Fall entgehen lassen. Testen Sie unsere CD doch einmal kostenlos und völlig unverbindlich. Die ersten 200 Tester erhalten von uns kostenlos die Vorauflage unserer aktuellen CD (Vorauflage Stand Mitte 2009). Rufen Sie einfach an (02163 987773) oder faxen Sie uns (02163 987790). Wir schicken Ihnen die CD und übernehmen sogar die Portokosten.
BGBl. I S. 672 - Art. 3a - Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben
a) In Absatz 1 wird die Angabe "2 bis 5" durch die Angabe "2 bis 6" ersetzt.
"6) Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter soweit unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht."
c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und nach dem Wort "Mehrbedarfs" werden die Wörter "nach den Absätzen 2 bis 5" eingefügt.
Verkündet am 2. Juni 2010, Inkrafttreten am 3. Juni 2010.
Adipositas kann zu Merkzeichen "G" führen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 82/08 - Urteil vom 15.04.2010
Auch ein erhebliches Übergewicht gehört zu den Faktoren, bei der Beurteilung des Gehvermögens Berücksichtigung finden müssen. Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas permagna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB erhöhend zu berücksichtigen, sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen.
Zur Geltendmachung von Befangenheit eines Sachverständigen
Hilfebedarf beim Gehen
Der Hilfebedarf beim Gehen ist dem Grunde nach nur im Hinblick auf die Wege zu und von der Toilette, zu und von den Mahlzeiten und beim Zubettgehen anzuerkennen. Denn die notwendige Hilfe beim Gehen ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit den anderen in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten zielgerichteten Verrichtungen - d.h. Körperpflege, Ernährung und hauswirtschaftliche Versorgung - erfolgt. Der Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI ist grundsätzlich abschließend und auf bestimmte elementare Lebensbereiche beschränkt. Ausgangspunkt für die Ermittlung des Zeitaufwandes für die Hilfe beim Gehen ist auch bei stationärer Pflege die Dauer, die eine - nicht als Pflegekraft ausgebildete, also nicht professionelle - durchschnittliche Pflegeperson i.S. von § 19 SGB XI für die Hilfe angesichts des individuellen Gehvermögens des Pflegebedürftigen benötigt. Entscheidend ist der individuelle, sachlich begründete Bedarf aus Sicht des zu Pflegenden, wobei sich das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nicht pauschal nach Krankheitsbildern oder Funktionsstörungen, sondern danach richtet, welcher Zeitaufwand in Bezug auf den individuellen Pflegebedarf konkret erforderlich ist.
Kein Anspruch auf Concerta Retard bei ADHS
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 45/10 B - Beschluss vom 22.04.2010
Ein Klima-/Luftreinigungsgerät ist kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, so dass kein Anspruch auf Kostenübernahme gegen die gesetzliche Krankenversicherung besteht.
Kein Kostenübernahmeanspruch bei Epilationsbehandlung durch eine Kosmetikerin
Zum Terminsbegriff
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 286/09 AS - Beschluss vom 28.05.2010
Mit der Ausweitung des Begriffs "Termin" auf Besprechungen des Rechtsanwalts mit der Gegenseite mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts zur Vermeidung oder zur Erledigung eines Verfahrens hat der Gesetzgeber fördern und honorieren wollen, dass ein Rechtsanwalt nach seiner Bestellung zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beitragen soll. Ihm soll nach dem RVG eine nach früherem Recht geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin anzustreben, in dem ein ausgehandelter Vergleich nach "Erörterung der Sach- und Rechtslage" protokolliert wird, um eine Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr nach § 31 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAGO) auszulösen, erspart bleiben.
Einkommen von Kindern bleibt bei Berechnung der Elternleistungen außen vor
Bundessozialgericht - B 4 AS 5/09 R - Urteil vom 18.02.2010
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Vermögensfeststellung
Bundessozialgericht - B 4 AS 28/09 R - Urteil vom 18.02.2010
Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (z.B. eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann. Die Berücksichtigung einer angefallenen Maklercourtage als "Verwertungskosten" eines Hausgrundstücks würde sonst im Ergebnis einer dem Grundsatz des SGB II widersprechenden Vermögensbildung dienen.
Das Hartz IV Mandat
Nomos, 1. Auflage 2010, 279 Seiten, € 44,-
ISBN: 978-3 – 8329 – 4835 - 1
Das im Titel enthaltene Wort "Mandat" deutet auf die hauptsächliche Zielgruppe hin: Rechtsanwälte. Haupt-, aber bei weitem nicht die einzige Zielgruppe. Dazu ist das Buch viel zu gut. Klingt platt, mir fällt aber kein passenderer Begriff ein. Die im Untertitel genannten Anspruchsgrundlagen und Strategien machen deutlich, daß es hier nicht nur um gebührenrechtliche und verfahrensrechtliche Fragen geht, sondern auch inhaltlich das SGB II von vorne bis hinten durchgearbeitet wird. Allein in § 1 werden die allgemeinen Leistungsgrundsätze des SGB II behandelt und allein schon wegen den Ausführungen zum Ermessen in den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende lohnt das Buch die Anschaffung durch Rechtsanwälte. Ermessen im Verwaltungsrecht ist ein beliebtes Thema, wird aber so gut wie nicht gelehrt. Folgerichtig wird dann auch (wenn auch an anderer Stelle) das Beispiel von Junganwalt A gebracht, der auf Jungrichter B stößt. Doch auch anderen Leser, die mit SGB II beschäftigt sind, ist dieses Buch zu empfehlen: Ob es nun um die Berechnung des befristeten Zuschlages oder die (vertikale oder horizontale?) Berechnung der Hilfebedürftigkeit jedes einzelnen Mietgliedes der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis zum Gesamtbedarf geht. Kleinere Redigierfehler (falscher § genannt) sind da entschuldbar. Der Leser soll ja mitarbeiten. Nur, wer sich im SGB II mit verbundenen Augen im Schlaf zurechtfindet, kann guten Gewissens auf dieses Buch verzichten.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im September 2010!

References: Art. 3
 Art. 2
 § 3
 § 145
 § 14
 § 14
 § 19
 § 31
 § 1