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Timestamp: 2020-02-28 18:45:57+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 30.05.1978 - 2 BvR 685/77 - openJur
Beschluss vom 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
BVerfG, Beschluss vom 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
openJur 2012, 132714
Für den Bezirk einer jeden Rechtsanwaltskammer wird ein Ehrengericht gebildet, das seinen Sitz an demselben Ort wie die Kammer hat und das der Aufsicht der Landesjustizverwaltung untersteht (§ 92 Abs. 1 und 3 BRAO). Diese bestimmt auch die Zahl der bei dem Ehrengericht zu bildenden - mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden zu besetzenden - Kammern (§§ 92 Abs. 2, 96 BRAO) sowie die Zahl der Mitglieder des Gerichts (§ 94 Abs. 2 Satz 3 BRAO) und ernennt - aufgrund einer von der Rechtsanwaltskammer einzureichenden Vorschlagsliste, die mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Rechtsanwälten enthalten muß - die Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden (§§ 93, 94 Abs. 2 BRAO). Zu Mitgliedern des Ehrengerichts können nur Rechtsanwälte ernannt werden; diese müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für deren Bezirk das Gericht gebildet ist (§ 94 Abs. 1 BRAO). Sie dürfen jedoch nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer angehören oder bei ihr im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein (§ 94 Abs. 3 BRAO). Die Ernennung erfolgt für die Dauer von vier Jahren mit der Möglichkeit der Wiederberufung (§ 94 Abs. 4 BRAO).
Der Ehrengerichtshof wird bei einem Oberlandesgericht odereinem Obersten Landesgericht gebildet (§ 100 BRAO). Zu Mitgliedern des Ehrengerichtshofs werden Rechtsanwälte und - nach Maßgabe des § 102 BRAO - Berufsrichter bestellt (§ 101 Abs. 1 BRAO). Die Senate des Ehrengerichtshofs entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Den Vorsitz im Senat führt ein anwaltliches Mitglied des Gerichts; als Beisitzer wirken zwei weitere anwaltliche Mitglieder und zwei Berufsrichter mit (§§ 101 Abs. 3, 104 BRAO). Die anwaltlichen Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung sowie weitere Beträge und Kostenersatz aus der Staatskasse (§ 103 Abs. 4 BRAO). Über die Enthebung eines anwaltlichen Mitglieds vom Amte entscheidet das Gericht, bei dem der Ehrengerichtshof errichtet ist (§ 103 Abs. 2 Satz 3 BRAO).
Die genannten Vorschriften gelten entsprechend, wenn gegen einen Rechtsanwalt ein vorläufiges Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand tätig zu werden (gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot), angeordnet werden soll. Die Anordnung setzt voraus, daß dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, gegen den Anwalt werde auf eine Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO - Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden - erkannt werden (§ 161 a BRAO).
a) Der Beschwerdeführer habe im Jahre 1971 im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit zu einer falschen Zeugenaussage beigetragen, indem er als Verteidiger eines in Untersuchungshaft einsitzenden Beschuldigten dem Haftrichter schriftsätzlich unter Benennung zweier Zeugen eine unrichtige, ihm selbst - dem Beschwerdeführer - wenig überzeugend erscheinendeSachdarstellung seines Mandanten unterbreitet und sodann den beiden Zeugen vor deren Vernehmung durch den Haftrichter Abdrucke jenes Schriftsatzes zugeleitet habe. Dadurch habe er ihnen ermöglicht, ihre Aussage vor dem Richter zugunsten des Beschuldigten einzurichten. Einer der Zeugen habe daraufhin dessen unrichtige Angaben bestätigt.
c) Schließlich habe er in einem weiteren Fall mit zumindest bedingtem Vorsatz den Tatbestand einer versuchten Strafvereitelung erfüllt. Der vorerwähnte Mandant, der wegen Verdachts des Bankraubes in Untersuchungshaft gesessen habe, habe ihm im Mai 1972 über die Verteidigerpost einen in spanischer Sprache verfaßten Brief mit der Bitte übersandt, diesen in einem neutralen Umschlag an einen Empfänger in Spanienweiterzuleiten. Mit Hilfe des Briefes habe der Mandant versucht, über den Adressaten Personen zu finden, die ihm ein falsches Alibi verschaffen sollten. Der Beschwerdeführer habe die Weiterleitung des Briefes veranlaßt.
2. Die Regelung in § 159 Abs. 3 Satz 3 BRAO, wonach in Fällen der vorliegenden Art gegen die Entscheidung des Ehrengerichts kein Rechtsmittel gegeben sei, verkürze in verfassungswidriger Weise seinen Anspruch auf Rechtsschutz. Nachdem ein"unzulässiges" Gericht eine Maßnahme getroffen habe, die ihn in seinen Grundrechten verletze und ihm der Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung verschlossen sei, müsse er den Fortbestand der Maßnahme über einen langen Zeitraum hinweg befürchten, ohne sich hiergegen wehren zu können.
Es bedürfe keiner Begründung, daß gegen die Übertragung von Richteraufgaben auf Rechtsanwälte, die die Befähigung zum Richteramt haben müßten (§ 4 BRAO), unter dem Gesichtspunkt der Überforderung keine Bedenken zu erheben seien. Die institutionelle Zusammenfassung von richterlicherEntscheidungsbefugnis und speziellem Sachverstand in der Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte verbürge die Wahrung von Gesetz und Recht und trage zugleich dem gesetzgeberischen Anliegen und der Bedeutung der Anwaltschaft als einem selbständigen Organ der Rechtspflege Rechnung.
c) Gegen die Ehrengerichte für Rechtsanwälte bestündenauch im Hinblick auf das Erfordernis der richterlichen Neutralität keine Bedenken. Wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 26, 186 [199] ausgeführt habe, könne nicht angenommen werden, daß die zeitweise Verwendung im Richteramt und die - daneben weiterhin ausgeübte - Anwaltstätigkeit allgemein die Gefahr einer Interessenkollision herbeiführten und daß ein Rechtsanwalt als Ehrenrichter sich notwendigerweise vom Gedanken des Konkurrenzkampfes oder von anderen persönlichen Gesichtspunkten leiten lassen müßte. Die Berücksichtigung des berufsrichterlichen Elements bei den Ehrengerichtshöfen beruhe deshalb auch nicht auf dem Gebot der Neutralität, sondern auf gesetzgeberischen Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere der Überlegung, daß in den höheren Instanzen im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Verwendung von Richtern geboten erscheinen könne, die ständig mit richterlichen Aufgaben betraut seien.
Zu Unrecht gehe der Hessische Ministerpräsident davon aus, daß in der Zeit zwischen dem Beschluß des Ehrengerichtshofs und der angegriffenen Entscheidung des Ehrengerichts keineneuen Tatsachen oder Erkenntnisse hervorgetreten seien, die eine Aufhebung des Vertretungsverbots hätten rechtfertigen können. Inzwischen sei nämlich das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das ihn wegen einiger der gegen ihn auch im ehrengerichtlichen Verfahren erhobenen Vorwürfe teils verurteilt, teils freigesprochen habe und gegen dessen freisprechenden Teil das Ehrengericht seinerzeit Bedenken geäußert habe, rechtskräftig geworden. Dies wäre - neben dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 - bei der Entscheidung des Ehrengerichts nach § 159 BRAO zu berücksichtigen gewesen.
Das Interesse des Beschwerdeführers an der begehrten Feststellung, der Beschluß des Ehrengerichts vom 11. Juni 1977habe ihn in seinen Grundrechten verletzt, ist mit der nachträglichen Aufhebung des gegenständlich beschränkten Vertretungsverbots nicht entfallen; denn es handelt sich bei dem Verbot um eine einschneidende Maßnahme, die unter den hier obwaltenden Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch über den Zeitpunkt ihrer Aufhebung hinaus Wirkungen zum Nachteil des Beschwerdeführers zeitigt (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 22, 114 [118]).
a) Art. 92 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 GG fordert, daß die rechtsprechende Gewalt durch staatliche Gerichte ausgeübt wird. Ein Gericht wird nicht schon dadurch als "staatliches" ausgewiesen, daß seine Bildung auf staatlichem Gesetz beruht und daß es der Erfüllung staatlicher Aufgaben dient. Seine Bindung an den Staat muß vielmehr auch in personeller Hinsicht ausreichend gewährleistet sein; dazu gehört, daß der Staat bei der Berufung der Richter mitwirkt. Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann auch ein von einer Körperschaft desöffentlichen Rechts (Standesorganisation) getragenes besonderes Gericht als staatliches Gericht angesehen werden.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 11. Juni 1969 (BVerfGE 26, 186 [195]) ausdrücklich offengelassen, ob die Ehrengerichte für Rechtsanwälte den Anforderungen des Grundgesetzes für staatliche Gerichte deshalb nicht genügen, weil sie - anders als die Ehrengerichtshöfe - ausschließlich mit Rechtsanwälten besetzt sind. Zugleich hat es jedoch entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß in den Senaten des Ehrengerichtshofs ein Rechtsanwalt den Vorsitz führt (a.a.O., S. 200 f.). Die vorliegende Verfassungsbeschwerde wirft darüber hinaus die Frage auf, ob die Besetzung der Ehrengerichte für Rechtsanwälte dem Erfordernis der personellen Bindung der Gerichte an den Staat deswegen zuwiderläuft, weil nicht nur der Kammervorsitz einemRechtsanwalt übertragen ist, sondern auch sämtliche Beisitzer Rechtsanwälte sind. Das ist nicht der Fall; aus der Besetzung der Ehrengerichte lassen sich keine durchgreifenden Bedenken gegen deren staatlichen Charakter herleiten.
bb) Schon nach der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 (RGBl. S. 177) war das - erstinstanzliche - Ehrengericht für Rechtsanwälte ausschließlich mit Rechtsanwälten besetzt. Dem entsprachen die in den Jahren 1945-1955 in den einzelnen Besatzungszonen und Ländern der Bundesrepublik getroffeneneinschlägigen Regelungen (vgl. im einzelnen die Aufzählung in § 232 BRAO (BGBl. I 1959, S. 565, 607 f.), die erst durch die Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 abgelöst wurden.
Nach dem Gesetz betreffend Patentanwälte vom 21. Mai 1900 (RGBl. S. 233) bestand das Ehrengericht für Patentanwälte aus zwei Mitgliedern des Patentamts - einem rechtskundigen und einem technischen - sowie drei Patentanwälten; der Ehrengerichtshof entschied in der Besetzung mit drei Mitgliedern des Patentamts, von denen der Vorsitzende und ein Mitglied rechtskundig sein mußten, und vier Patentanwälten. Auch das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933 (RGBl. I. S. 669) sah für die Berufsgerichtsbarkeit keine Mitwirkung von Berufsrichtern vor. Erst die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557) traf eine hiervon abweichende Regelung.
cc) Die Ehrengerichte für Rechtsanwälte sind mithin derzeit die einzigen Gerichte im räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes, die ausschließlich mit ehrenamtlichen Richtern besetzt sind. Sie stehen danach - wie der vorstehende, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende historische Überblick zeigt - am Ende einer Entwicklung, die weit in die Vergangenheit hineinreicht und auch nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes noch in nennenswertem Umfang lebendig war. Es entsprach bis zum Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes - auch - im Bereich der Berufs- und Ehrengerichtsbarkeit jahrzehntelang einer weitverbreiteten Übung, die richterlichen Spruchkörper ausschließlich mit ehrenamtlichen Richtern zu besetzen. Dies ist dem Verfassungsgeber nicht verborgen geblieben. Wenn das Grundgesetz gleichwohl zur Frage der Besetzung staatlicher Gerichte schweigt, so erlaubt dies unter den gegebenen Umständen den Schluß, daß es verfassungsrechtlichnicht prinzipiell verboten ist, die Richterämter an staatlichen Gerichten im Bereich der Berufs- und Ehrengerichtsbarkeit ausschließlich ehrenamtlichen Richtern zu übertragen.
ff) Unter diesen Umständen könnten im Blick auf die Besetzung der Ehrengerichte Zweifel an deren staatlichem Charakter nur dann noch durchgreifen, wenn die Rechtsanwälte durch ihr Richteramt generell überfordert würden. Davon kann jedoch im Hinblick darauf, daß sie die Befähigung zum Richteramt besitzen (§ 4 BRAO), sowie angesichts ihrer durch anwaltliche Berufstätigkeit erworbenen Sachkunde ersichtlich keine Rede sein (vgl. BVerfGE 26, 186 [201]). Davon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen, als er seinerzeit die Ausnahmeregelung in § 123 DRiG schuf. Im Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes (BRDrucks. 40/58, S. 69) heißt es dazu,die für die Ehrengerichte für Rechtsanwälte vorgesehene Ausnahme von dem Grundsatz, daß staatliche Gerichte mit wenigstens einem Berufsrichter entscheiden müßten, solle erhalten bleiben, weil der Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege sei und die Befähigung zum Richteramt besitze.
aa) Die den Mitgliedern des Ehrengerichts während derDauer ihres Amtes zuerkannte Stellung von Berufsrichtern (§ 95 Abs. 1 Satz 2 BRAO) wird nicht dadurch berührt, daß über ihre Amtsenthebung der Ehrengerichtshof abschließend entscheidet (§ 95 Abs. 2 BRAO). Diese Regelung steht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht im Widerspruch zu den §§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 3 DRiG. Nach diesen Vorschriften entscheidet in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen über die Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung nicht etwa - wie der Beschwerdeführer anscheinend meint - ein ordentliches Gericht, sondern das Dienstgericht (§§ 62 Abs. 1 Nr. 3 a und b, 78 Nr. 3 a und b DRiG), also ein Gericht für besondere Sachgebiete im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG. Für die Ehrengerichtsbarkeit gilt im Prinzip das gleiche. Auch der Ehrengerichtshof, der über die Amtsenthebung eines Mitglieds des Ehrengerichts zu befinden hat, ist ein Gericht für besondere Sachgebiete (BVerfGE 26, 186 [192]). Er tritt im Falle des § 95 Abs. 2 BRAO als "Dienstgericht" für die Mitglieder des Ehrengerichts an die Stelle des Richterdienstgerichts. Damit ist auch der Vorschrift des § 44 Abs. 2 DRiG Genüge getan.
bb) An der Eigenständigkeit der Ehrengerichte gegenüber den Rechtsanwaltskammern ändert auch die Tatsache nichts, daß sie haushaltsmäßig von den Kammern getragen werden, wobei diese insbesondere die Entschädigungen und Reisekostenvergütungen der Ehrenrichter zu zahlen und die erforderlichen Bürokräfte, Räume und Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf der Ehrengerichte zur Verfügung zu stellen haben. Es handelt sich dabei um Regelungen organisatorischer Art, die nicht geeignet sind, eine "Verzahnung" zwischen Ehrengerichten und Kammern zu begründen und damit die Unabhängigkeit der Ehrengerichte zu gefährden. Im übrigen wird die Entschädigung nach allgemeinen Gesichtspunkten aufgrund von Richtlinien festgesetzt, deren Erlaß und Beachtung durch die Rechtsanwaltskammer von der Landesjustizverwaltung beaufsichtigt wird (§ 62 Abs. 2 BRAO). Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht auch die entsprechende Regelung für die badenwürttembergischen Gemeindegerichte seinerzeit nicht beanstandet (BVerfGE 14, 56 [67 f.]).
4. Der Beschwerdeführer kann danach nicht mit Erfolg geltend machen, die angegriffene Entscheidung habe ihn deshalb in seinen Grundrechten verletzt, weil die Ehrengerichte für Rechtsanwälte den Anforderungen des Grundgesetzes für staatliche Gerichte nicht genügten. Mit der Bejahung des staatlichen Charakters der Ehrengerichte steht zugleich fest, daß der Ausschluß der Beschwerdemöglichkeit nach § 159 Abs. 3 Satz 3 BRAO mit dem Grundgesetz vereinbar ist; denn die Verfassung gewährleistet gegenüber den Entscheidungen staatlicher Gerichte keinen Instanzenzug (BVerfGE 11, 232 [233]), ständige Rechtsprechung). Die angegriffene Entscheidung wies unter diesen Umständen weder einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GGauf noch stand sie im Widerspruch zum Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
2. Etwaige Mängel in der Organisation des Ehrengerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main oder in den bei diesem Gericht anhängigen Verfahren berühren entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht den verfassungsrechtlichen Status des Gerichts, sondern allenfalls die Rechtmäßigkeit der einzelnen gerichtlichen Entscheidung. Daß auch der angegriffene Beschluß unter einem solchen - verfassungsrechtlich relevanten - Mangel gelitten habe, hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan. Im übrigen sind die Beanstandungen, die er gegenüber der Regelung in § 5 der Geschäftsordnung für das Ehrengericht Frankfurt am Main erhebt, ersichtlich unbegründet. Die "Weisungen", die danach der Vorsitzende dem Berichterstatter erteilen kann, beziehen sich nur darauf, ob die Sache "schriftlich zu bearbeiten oder mündlich vorzutragen ist", nicht aber auf den Inhalt der zutreffenden Entscheidung. Ebensowenig lassen sich aus der Wahl des Verhandlungsortes und -raumes nach § 5 a der Geschäftsordnung verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angegriffene Entscheidung herleiten.
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 § 159
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 § 159
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 § 5