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Timestamp: 2016-10-26 04:08:58+00:00

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2C_176/2011 (12.09.2011)
2C_176/2011
Erl�schen der Niederlassungsbewilligung / H�rtefallbewilligung,
Der 1969 geborene t�rkische Staatsangeh�rige X.________ reiste 1978 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt hier die Niederlassungsbewilligung. Nachdem er Mitte der Neunzigerjahre psychisch erkrankt war, reiste er in die T�rkei aus, wo er 1996 eine Landsfrau heiratete, mit welcher er inzwischen drei gemeinsame Kinder (geb. 1997, 2003 und 2008) hat. Am 1. November 2009 ersuchte X.________ das Migrationsamt des Kantons Thurgau um Verl�ngerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung. Mit Verf�gung vom 28. Juni 2010 lehnte das Migrationsamt das Gesuch ab: Es ging davon aus, dass X.________ seit Jahren ununterbrochen in der T�rkei lebe und die Niederlassungsbewilligung wegen seines Auslandsaufenthaltes erloschen sei. Als Folge davon meldete das Migrationsamt X.________ r�ckwirkend per 15. November 2009 ins Ausland ab. Sodann verneinte das Migrationsamt das Vorliegen eines H�rtefalls und lehnte deshalb auch die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung ab.
Gegen die Verf�gung des Migrationsamtes vom 28. Juni 2010 rekurrierte X.________ beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs am 7. September 2010 vollumf�nglich ab.
Gegen den abschl�gigen Rekursentscheid beschwerte sich X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde abwies, soweit es darauf �berhaupt eintrat: Auf die Beschwerde eingetreten ist das Verwaltungsgericht lediglich in Bezug auf die Frage, ob seine Vorinstanzen zu Recht von einem Erl�schen der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers ausgegangen sind. Soweit X.________ dagegen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zufolge eines H�rtefalls beantragte, trat das Verwaltungsgericht auf sein Rechtsmittel nicht ein.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2011 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass seine Niederlassungsbewilligung nicht erloschen sei. Eventualiter sei seine Situation als H�rtefall einzustufen und ihm deshalb eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Mit Verf�gung vom 23. Februar 2011 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zu.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3).
Soweit es vorliegend um die Frage geht, ob die an sich unbefristete Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers erloschen ist, erscheint die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ohne Weiteres als zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). Diesbez�glich ist der Beschwerdef�hrer als Adressat des angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Urteils (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), so dass in diesem Umfang auf das im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) einzutreten ist.
Nicht zul�ssig ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dagegen insoweit, als der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht eventualiter die Erteilung einer H�rtefallbewilligung beantragt, zumal auf deren Erteilung kein Rechtsanspruch besteht. Betreffend des Eventualantrags kommt nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Frage, mit welcher ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 116 BGG). Wegen des nicht vorgesehenen Rechtsanspruchs auf Erteilung der H�rtefallbewilligung ist der Beschwerdef�hrer zwar grunds�tzlich auch zur F�hrung einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert, da ihm das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids fehlt (Art. 115 lit. b BGG). Indes ist es trotz fehlender Legitimation in der Sache gegebenenfalls zul�ssig, mit diesem Rechtsmittel die Verletzung von Parteirechten zu r�gen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft ("Star-Praxis"; vgl. BGE 137 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 133 I 185 E. 6.2 S. 198). Im vorliegenden Fall wird eine solche R�ge erhoben, zumal der Beschwerdef�hrer geltend macht, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht nicht auf den gestellten Antrag auf Erteilung einer H�rtefallbewilligung eingetreten (vgl. E. 3 hiernach). Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang grunds�tzlich als zul�ssig. Da die Vorinstanz diesbez�glich noch nicht materiell entschieden hat, kann der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht aber nur einen Antrag auf R�ckweisung an das Verwaltungsgericht zur materiellen Beurteilung stellen. Unmassgeblich ist, dass der Beschwerdef�hrer seine Eingabe im vorliegenden Fall ausschliesslich als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichnet hat: Die falsche Bezeichnung schadet nicht und das Rechtsmittel ist als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen, soweit die daf�r geltenden Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall w�rde die subsidi�re Verfassungsbeschwerde allerdings gegenstandslos, wenn die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzgl. des Erl�schens der Niederlassungsbewilligung gutgeheissen w�rde, was daher vorweg zu pr�fen ist (E. 2 hiernach).
2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, erlischt die Niederlassungsbewilligung entweder mit der Abmeldung ins Ausland, oder nach sechs Monaten Auslandsaufenthalt, wenn der Ausl�nder die Schweiz verl�sst, ohne sich abzumelden (Art. 61 Abs. 1 lit. a und Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20]). Der bloss vor�bergehende Besuchs-, Tourismus- oder Gesch�ftsaufenthalt in der Schweiz unterbricht diese sechsmonatige Frist nicht (Art. 79 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]). Massgebend ist diesfalls der Lebensmittelpunkt des Ausl�nders (Urteil 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auf die Passkopien des Beschwerdef�hrers verwiesen. Diesen k�nne entnommen werden, dass er sich seit Jahren fast ausschliesslich in der T�rkei aufhalte: Am 9. Mai 2007 sei der Beschwerdef�hrer etwa aus der T�rkei ausgereist und bereits nach drei Tagen, am 12. Mai 2007, wieder zur�ckgekehrt. Ebenso habe er die T�rkei am 22. Oktober 2007 nur gerade f�r zwei Tage verlassen (R�ckkehr am 24. Oktober 2007). Sodann sei er am 26. M�rz 2008 aus- und am 29. M�rz 2008 wieder zur�ckgereist. Im Herbst 2008 habe er die T�rkei schliesslich zwischen dem 14. September und dem 17. September verlassen. In den Jahren 2007 und 2008 habe sich der Beschwerdef�hrer somit lediglich w�hrend f�nf resp. sechs Tagen in der Schweiz aufgehalten. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer diese Besuchsaufenthalte allenfalls f�r Arzttermine und Beh�rdeng�nge genutzt habe. Der Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer in den Jahren 2007 und 2008 w�hrend 360 bzw. 359 Tagen bei seiner Frau und seinen drei Kindern in der T�rkei aufgehalten habe, lasse keinen anderen Schluss zu, als dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdef�hrers in der T�rkei befinde. Aus diesen Gr�nden verm�chten seine tageweisen Aufenthalte in der Schweiz nichts daran zu �ndern, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers erloschen sei.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen:
Er behauptet, dass die t�rkischen Ein- und Ausreisestempel in seinem Reisepass nicht vollst�ndig seien, zumal f�r den 17. September 2008, den 1. M�rz 2009 und den 16. August 2009 zwar Einreisestempel vorhanden seien, wogegen die Ausreisestempel f�r die besagte Periode fehlten. Dieser Einwand geht schon deshalb ins Leere, weil bereits der Zeitraum von Mai 2007 bis September 2008, f�r welchen jeweils korrespondierende Ein- und Ausreisestempel vorhanden sind, eine nur durch kurze Besuche in der Schweiz unterbrochene Landesabwesenheit von mehr als sechs Monaten belegt. Auf den in der Beschwerde thematisierten Zeitraum ab September 2008 kommt es mithin gar nicht mehr an. Im �brigen sprechen aber nebst den Passstempeln noch weitere Indizien daf�r, dass der Beschwerdef�hrer seinen Lebensmittelpunkt in der T�rkei hat und nur f�r kurze Besuche in die Schweiz reiste; hervorzuheben ist namentlich der unbestrittene Umstand, dass die Ehefrau und die drei Kinder des Beschwerdef�hrers in der T�rkei leben.
Unbehelflich sind auch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu seinem psychischen Gesundheitszustand: Sie �ndern nichts an der massgeblichen Tatsache, dass er die Schweiz verlassen hat. Indem der Beschwerdef�hrer geltend macht, dass er nicht g�ltig und verbindlich auf die Niederlassungsbewilligung habe verzichten k�nnen, verkennt er, dass ein solcher Verzicht gar nicht notwendig ist, sondern die Bewilligung nach der hierf�r vorgesehenen Frist ipso iure erlischt. Im �brigen behauptet er selber nicht, dass er bevormundet bzw. entm�ndigt sei. Er durfte und konnte daher seinen Wohnsitz frei w�hlen.
2.4 Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht ohne weitere Beweiserhebungen zum Schluss gelangte, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers erloschen ist. Die diesbez�gliche Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit als unbegr�ndet abzuweisen.
3.1 Wie bereits aufgezeigt, trat die Vorinstanz auf den (Eventual-) Antrag des Beschwerdef�hrers, ihm als Folge eines eingetretenen H�rtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht ein. Das Verwaltungsgericht f�hrte in diesem Zusammenhang aus, der Beschwerdef�hrer h�tte hierf�r bei der zust�ndigen Stelle ein entsprechendes Gesuch einreichen m�ssen (E. 2 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, er habe ein solches Gesuch eventualiter bereits in seiner an das Migrationsamt gerichteten Eingabe vom 15. Mai 2010 gestellt. Das Migrationsamt habe das Gesuch in der Folge in seinem Entscheid vom 28. Juni 2010 materiell behandelt und abgelehnt. Auch im anschliessenden Rechtsmittelverfahren vor dem Departement sei das Eventualbegehren um Erteilung einer H�rtefallbewilligung einl�sslich behandelt und mit Rekursentscheid vom 7. September 2010 materiell abgelehnt worden. Vor diesem Hintergrund stelle der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts eine Verletzung des Willk�rverbotes und des rechtlichen Geh�rs dar.
3.2 Diese Vorbringen des Beschwerdef�hrers treffen zu: Die implizite Annahme der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer noch kein H�rtefallgesuch gestellt habe, ist aktenwidrig und damit willk�rlich. Daran verm�gen auch die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts in dessen Vernehmlassung vom 15. M�rz 2011 nichts zu �ndern: Dass ein Gesuch um H�rtefallbewilligung erst dann gestellt werden k�nne, wenn das Erl�schen der Niederlassungsbewilligung rechtskr�ftig feststehe, �berzeugt nicht; es ist grunds�tzlich jederzeit m�glich, ein Eventualbegehren zu stellen f�r den Fall, dass das Hauptbegehren abgewiesen wird. Nicht massgeblich ist sodann, dass f�r die Erteilung einer H�rtefallbewilligung die Zustimmung des Bundesamtes f�r Migration erforderlich gewesen w�re (Art. 40 Abs. 1 und Art. 99 AuG, Art. 85 f. VZAE), wie dies die Vorinstanz an sich richtig darlegt: Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesamtes hebt die Parteistellung des Beschwerdef�hrers in Bezug auf den kantonalen Bewilligungsentscheid nicht auf; das kantonale Bewilligungsverfahren mit entsprechendem Rechtsmittelweg einerseits und das Zustimmungsverfahren vor dem Bundesamt andererseits sind voneinander zu unterscheiden (vgl. Urteil 2C_774/2008 vom 15. Januar 2009 E. 4.2). So trifft es zwar zu, dass die betroffene Person nicht selber ein Zustimmungsgesuch an das Bundesamt stellen kann, wenn der Kanton keine Bewilligung erteilt. Ungeachtet dessen kommt dem Ausl�nder aber im kantonalen Bewilligungsverfahren Parteistellung zu und es muss ihm auch dann ein kantonales Rechtsmittel an ein Gericht offen stehen, wenn kein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Bewilligung besteht (Art. 29a BV, Art. 86 Abs. 2 i.V.m. Art. 114 BGG).
3.3 Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als begr�ndet. Die Angelegenheit ist mithin zur materiellen Pr�fung des Eventualantrags auf Erteilung einer H�rtefallbewilligung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten anteilsm�ssig - im Umfang seines Unterliegens - zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Thurgau, welcher in seinem amtlichen Wirkungskreis und ohne Verm�gensinteresse handelte, sind keine Gerichtskosten zu auferlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer indes eine reduzierte Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens hat das Verwaltungsgericht neu zu befinden.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Bezug auf das Erl�schen der Niederlassungsbewilligung wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und gutgeheissen, soweit sie sich gegen das Nichteintreten auf den Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung richtet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. Januar 2011 wird in diesem Umfang aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die reduzierten Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu entrichten.

References: BGE 
 Art. 100
 BGE 
 Art. 61
 Art. 99
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 114