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Timestamp: 2016-10-23 08:04:54+00:00

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103 IB 43
103 Ib 4310. Urteil vom 4. Februar 1977 i.S. Eidgen�ssische Weinhandelskommission gegen Gebr. Schnell, Kollektivgesellschaft, und Regierungsrat des Kantons Graub�nden
Connaissances techniques et commerciales suffisantes en tant que condition d'octroi du permis d'exercer le commerce des vins. ACF du 12 mai 1959 sur le commerce des vins (art. 4 al. 3 lettre b). La preuve de ces connaissances peut aussi r�sulter d'autres pi�ces que le certificat d�livr� au terme d'un cours d'un mois dans une �cole d'oenologie (consid. 3). Faits � partir de page 43
BGE 103 Ib 43 S. 43
Die Br�der Christian Schnell, Treuh�nder, geb. 1920, und Hans Schnell, Bahnbeamter, geb. 1921, beide in Maienfeld, gr�ndeten nach dem Tode ihres Vaters, der bereits Weinbauer gewesen war und einen kleinen Weinhandel betrieben hatte, im Jahre 1974 eine Kollektivgesellschaft, um nebenberuflich auf ererbten Rebgrundst�cken in Maienfeld Wein zu produzieren und mit Wein zu handeln. Am 11. Juni 1974 stellte die Gesellschaft beim Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden als der daf�r zust�ndigen Amtsstelle das Gesuch, es sei Christian und Hans Schnell die Weinhandelsbewilligung zu erteilen und legte dem Gesuch verschiedene Zeugnisse bei.
BGE 103 Ib 43 S. 44Das Sanit�tsdepartement leitete das Gesuch mit Unterlagen an die Eidgen�ssische Weinhandelskommission zur Begutachtung und Antragstellung weiter. Die Kommission beantragte, das Gesuch sei abzuweisen. Nach st�ndiger Praxis anerkenne sie nur dann das Vorhandensein der erforderlichen Fachkenntnisse, wenn ein Gesuchsteller einen Ausweis einer Weinfachschule besitze, der den Kandidaten am Schluss des 4w�chigen Weinfachkurses und nach bestandener Abschlusspr�fung ausgeh�ndigt werde oder wenn er, ohne einen solchen Kurs besucht zu haben, mit Erfolg wenigstens an der Abschlusspr�fung teilgenommen habe. Das Sanit�tsdepartement wies daraufhin das Gesuch am 26. Februar 1975 ab. Die Regierung des Kantons Graub�nden hiess am 30. August 1976 eine Beschwerde der Kollektivgesellschaft gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubehandlung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck. Sie hielt daf�r, es d�rfe als F�higkeitsausweis kein Zeugnis einer Weinfachschule verlangt werden, vielmehr stehe es dem Bewerber frei, den Nachweis seiner F�higkeiten auch auf andere Weise zu erbringen. Das Sanit�tsdepartement habe deshalb die von den beiden Br�dern Schnell eingereichten Ausweise zu pr�fen. Die Regierung behandelte im weitern die einzelnen Beanstandungen der F�higkeiten der beiden Br�der und hielt sie nicht f�r schl�ssig.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Weinhandelskommission, der Regierungsentscheid sei aufzuheben und derjenige der Vorinstanz, die die Erteilung der Weinhandelsbewilligung abgelehnt hatte, zu best�tigen. Sie h�lt daran fest, dass grunds�tzlich jeder Bewerber sich �ber den erfolgreichen Abschluss eines Monatskurses einer Weinfachschule auszuweisen habe.
1. Das angefochtene Erkenntnis der Regierung ist eine letztinstanzliche kantonale Verf�gung im Sinne von Art. 98 lit. g OG. Gem�ss Art. 13 des Gesetzes vom 9. April 1967 �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden sind Entscheide der Regierung nur dann beim kantonalen Verwaltungsgericht anfechtbar, wenn ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht auf Grund besonderer Vorschriften vorgesehen BGE 103 Ib 43 S. 45ist. Hinsichtlich der Entscheide der Regierung im Verfahren �ber die Erteilung von Weinhandelsbewilligungen ist eine solche Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht vorgesehen. Sie k�nnen deshalb grunds�tzlich auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden. Ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 99, 100 und 102 OG besteht nicht.
2. a) Nach der Verordnung �ber das Verfahren in Verfassungs- und Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat (nunmehr Regierung), des Kantons Graub�nden vom 30. November 1966 kann die Regierung einen bei ihr mit Verwaltungsbeschwerde angefochtenen Entscheid best�tigen, aufheben oder ab�ndern. Die Regierung hat die Verf�gung des Sanit�tsdepartementes aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Departement zur�ckgewiesen. Es wird nicht behauptet, diese R�ckweisung sei unzul�ssig. Eine solche Behauptung k�nnte auch nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht vorgetragen werden, da es sich um eine Frage des kantonalen Verfahrensrechtes handelt, mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber nur eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden kann.
b) Der angefochtene Entscheid hat in erster Linie verfahrensm�ssige Bedeutung. Er befindet nicht abschliessend dar�ber, ob der Kollektivgesellschaft Gebr�der Schnell die Weinhandelsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Das Sanit�tsdepartement wird noch einmal einen Entscheid zu f�llen haben, der wiederum bei der Regierung und schliesslich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. Dennoch ist der angefochtene Entscheid kein blosser Zwischenentscheid. Er ist ein Endentscheid insofern als er das Departement anweist, bei der Verf�gung die von den Br�dern Schnell vorgelegten Zeugnisse �ber ihre Bef�higung zum Weinhandel zu �berpr�fen, eine Pr�fung, die das Departement nicht vorgenommen hatte, weil es in �bereinstimmung mit der Weinhandelskommission daf�r hielt, gen�gender Ausweis sei nur ein Abschlusszeugnis eines Weinhandelskurses. Ein kantonaler R�ckweisungsentscheid, der die Sache an eine untere Instanz verweist, damit sie im Sinne der Erw�gungen entscheide und bestimmte Weisungen enth�lt, ist nach der Rechtsprechung kein blosser Zwischenentscheid, sondern ein Endentscheid (BGE 100 Ib 467 f. E. 1 mit Verweisungen). Die BGE 103 Ib 43 S. 46Regierung h�lt aber die Vorinstanz an, nicht einfach darauf abzustellen, ob die beiden Br�der ein Abgangszeugnis einer Weinfachschule vorweisen k�nnen oder nicht, sondern verlangt von ihr auch, dass sie die von den Br�dern Schnell eingereichten Ausweise pr�fe.
c) Die Legitimation der Weinhandelskommission ist nach Art. 6 Abs. 2 des BRB vom 12. Mai 1959 �ber den Handel mit Wein (SR 817.421; nachfolgend Weinhandelsverordnung) in Verbindung mit Art. 103 lit. c OG gegeben.
Es ist deshalb auf die Beschwerde einzutreten.
3. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Ermessensmissbrauch und Ermessens�berschreitung, sowie die unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltend gemacht werden. Ausgeschlossen ist die R�ge der Unangemessenheit, soweit das Bundesrecht nicht eine Ausnahme vorsieht; ein Vorbehalt dieser Art findet sich in der Weinhandelsverordnung nicht.
a) Nach Art. 4 Abs. 3 lit. b der Weinhandelsverordnung ist die Bewilligung nur zu erteilen, wenn der Gesuchsteller, bzw. bei Gesellschaften die f�r den Weinhandel verantwortlichen Personen, �ber ausreichende technische und kaufm�nnische Kenntnisse im Weinhandel verf�gen. Sie m�ssen gen�gend sein, um eine einwandfreie Anwendung der Lebensmittelgesetzgebung und eine gute F�hrung der im Beschluss vorgesehenen Buchhaltung zu gew�hrleisten.
Die kaufm�nnischen F�higkeiten f�r die F�hrung eines Weinhandelsgesch�ftes und f�r die F�hrung der in der Weinhandelsverordnung vorgesehenen B�cher werden den beiden Br�dern nicht abgesprochen. Christian Schnell ist eidg. diplomierter Buchhalter. Er ist als Revisor t�tig, hat aber die Revisorenpr�fung nicht abgelegt. Hans Schnell hat das Handelsdiplom der B�ndnerischen Kantonsschule erworben und arbeitet seit Jahren im Stations- und Verwaltungsdienst der Rh�tischen Bahnen. Man darf auch bei ihm gen�gende buchhalterische Kenntnisse voraussetzen, um die Buchhaltung eines - vermutlich kleinen - Weinhandelsbetriebes zu besorgen.
b) Dar�ber hinaus verlangt aber die Weinhandelsverordnung auch den Nachweis gen�gender technischer Kenntnisse; sie sollen ausreichen, um vor allem die Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung richtig anwenden zu k�nnen. Die BGE 103 Ib 43 S. 47Lebensmittelverordnung vom 26. Mai 1936 (SR 817.02) enth�lt in den Art. 334-368 eingehende Bestimmungen �ber die Behandlung und Benennung der Weine.
Wie die Kenntnisse im einzelnen beschaffen sein m�ssen, sagt die Weinhandelsverordnung nicht. Auch das vom Eidg. Departement des Innern erlassene Reglement vom 1. Juli 1961 �ber den Handel mit Wein (SR 817.421.1; nachfolgend Reglement) spricht sich �ber den Grad der Kenntnisse, deren Vorhandensein nachgewiesen werden muss, nicht n�her aus. Es begn�gt sich in diesem Punkt damit, die Bestimmungen der Verordnung - etwas besser gegliedert - zu wiederholen. Zum Nachweis der erforderlichen F�higkeiten verlangt das Reglement einen Bericht des Gesuchstellers unter Beilage seiner Zeugnisse oder Arbeitsbest�tigungen.
Was den Umfang der nachzuweisenden Kenntnisse anbelangt, gibt die Weinhandelsverordnung immerhin indirekt Auskunft. Gelingt dem Gesuchsteller der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse nicht, ist ihm Gelegenheit zu geben, diese durch den Besuch von Monatskursen an einer Weinfachschule zu erwerben. Daraus folgt, dass der Gesuchsteller, der keinen solchen Kurs mit Erfolg besucht hat, sich �ber diejenigen Kenntnisse muss ausweisen k�nnen, die ein erfolgreicher Absolvent eines Monatskurses erworben hat.
c) Zu der Art und Weise, wie die Gesuchsteller diese Kenntnisse erwerben k�nnen, nehmen weder die Weinhandelsverordnung noch das Reglement genauer Stellung. Auf jeden Fall schreiben sie nicht vor, dass der Gesuchsteller den Monatskurs einer Weinfachschule besucht haben muss, oder dass er wenigstens die am Schlusse solcher Kurse vorgesehene Pr�fung bestanden hat. Sie �berlassen es, abgesehen von dem Fall, in dem ein Gesuchsteller sich nicht �ber das Vorhandensein gen�gender technischer Kenntnisse ausweisen kann, dem Gesuchsteller, auf welche Weise er sich die n�tigen Kenntnisse erwerben will. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Weinhandelsverordnung. Das Reglement andererseits erw�hnt in Art. 3 Ziff. 3 ausdr�cklich, dass der Nachweis z.B. auch durch Zeugnisse �ber die bisherige T�tigkeit erbracht werden kann. Es kann daher auch der Erwerb der Kenntnisse auf dem Wege des Selbststudiums, der praktischen Berufserfahrung oder durch Besuch anderweitiger Kurse, die den Monatskursen einer Weinfachschule gleichwertig sind, anerkannt werden.
BGE 103 Ib 43 S. 48Die Regierung hat somit Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie es ablehnte, als gen�genden Ausweis nur das Abschlusszeugnis einer Weinfachschule anzuerkennen, sondern verlangte, dass auch die andern, von den beiden Br�dern Schnell beigebrachten Ausweise gepr�ft werden m�ssen. Eine Verpflichtung, dass in jedem Fall der Besuch eines Monatskurses einer Weinfachschule oder wenigstens das Bestehen einer Abschlusspr�fung eines solchen Kurses f�r die Erteilung der Weinhandelsbewilligung nachgewiesen werden muss, k�nnte nur durch eine Ab�nderung der Weinhandelsverordnung eingef�hrt werden.
d) Die Weinhandelskommission beruft sich zur St�tzung ihrer Auffassung auf ihre langj�hrige Praxis. Gegen�ber dem Wortlaut und dem offenbaren Sinn der Weinhandelsverordnung kann dieser Praxis aber keine entscheidende Bedeutung zukommen; sie hat sich offensichtlich auch nicht zu einem Gewohnheitsrecht verdichtet.
Von gr�sserer Bedeutung w�re allenfalls eine langj�hrige Praxis des Bundesrates. Da er selber die Weinhandelsverordnung erlassen hat, darf man von der �berlegung ausgehen, dass er selber am besten weiss, wie die Vorschriften der Verordnung zu verstehen und anzuwenden sind. Die beiden, von der Beschwerdef�hrerin angerufenen bundesr�tlichen Entscheidungen lassen sich aber nicht in dem von ihr behaupteten Sinn deuten. Im Entscheid vom 8. Dezember 1958 anerkannte der Bundesrat gegenteils ausdr�cklich, dass weinfachtechnische Kenntnisse nicht nur in einem Weinfachkurs erworben werden k�nnten, sondern auch anderw�rts; freilich f�gte er bei, der Besuch von Fachkursen k�nnte trotz guter Vorbildung von einem seri�sen Fachmann kaum umgangen werden. In einem weitern Entscheid vom 20. M�rz 1961 verweigerte er einem Gesuchsteller die Erteilung einer Weinhandelsbewilligung, weil er zwar einen Fachkurs besucht, aber die Abschlusspr�fung nicht bestanden hatte; es bestand damals f�r den Bundesrat kein Anlass, sich dar�ber auszusprechen, auf welchem Wege die gen�genden Kenntnisse erworben werden k�nnten.
Ist Bundesrecht durch den Entscheid der Regierung nicht verletzt worden, muss die Beschwerde abgewiesen werden. Das hat zur Folge, dass das Sanit�tsdepartement die Ausweise der Gesuchsteller daraufhin zu pr�fen hat, ob die durch sie BGE 103 Ib 43 S. 49ausgewiesenen Kenntnisse gen�gen, um die Weinhandelsbewilligung erteilen zu k�nnen, wobei, wie dargetan, auf das Fachwissen abzustellen ist, das an einem Monatskurs erworben werden kann. Gelangt das Departement dabei zur Ansicht, die vorgelegten Ausweise gen�gten nicht, oder vermag es sich anhand von diesen keine sichere Meinung �ber die Kenntnisse der Gesuchsteller zu bilden, dann kann es indessen verlangen, dass die Gesuchsteller die Abschlusspr�fung des Monatskurses einer Weinfachschule bestehen. Im �brigen wird es auch der Behauptung der Gesuchsteller, sie w�rden rechtsungleich behandelt, wenn man ihnen die Bewilligung vorenthielte, Beachtung zu schenken haben.
100 IB 467
Art. 99, 100 und 102 OG,
Art. 103 lit. c OG

References: BGE 

BGE 
 Art. 98
 Art. 13
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 Art. 6
 Art. 103
 Art. 4
 BGE 
 Art. 334
 Art. 3

BGE 
 BGE 

Art. 99

Art. 103