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Timestamp: 2018-02-24 02:19:14+00:00

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Gemäß §§ 15 KSchG, 103 BetrVG haben Betriebsräte einen besonderen Kündigungsschutz, um ihre Aufgaben unabhängig erfüllen zu können. Was ist jedoch, wenn der Vertrag eines BR-Mitglieds nur befristet ist?
Das Arbeitsgericht München hat in einer Einzelfallentscheidung entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung bei BR-Mitgliedern nicht möglich ist. Diese können einen unbefristeten Arbeitsvertrag verlangen (Urt. v. 08.10.2010, Aktenzeichen 24 Ca 861/10).
In dem Fall klagte ein Abteilungsleiter, der zweimal für sechs Monate und dann ein Jahr befristet beschäftigt worden war, gegen die Beendigung des Arbeitsvertrags, da er 2 Monate vor Ablauf der Befristung zum BR- Mitglied gewählt worden war und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Befristung als beendet betrachtete.
Argumente des BR-Mitglieds:
Zum einen habe der Arbeitnehmer keine Kopie seines befristeten Vertrages erhalten und der Arbeitgeber habe die Herausgabe verweigert. Zum anderen sei die Befristung wegen Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG unwirksam. Der Arbeitnehmer hat seine Tätigkeit korrekt ausgeführt, sodass kein Grund für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersichtlich sei. Denn parallel dazu wurden andere Beschäftigte, die nicht im BR waren unbefristet eingestellt, ohne dass auf ihre Leistung geachtet wurde.
Entscheidungsgründe des Gerichts:
Das Gericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 1 TzBfG nicht endete. Der Arbeitgeber legte während des gesamten Verfahrens keine Vertragsurkunde vor, auch nicht auf Verlangen des Gerichts, sodass Zweifel daran bestand, ob zwischen den Parteien ein wirksamer Arbeitsvertrag mit der Befristungsabrede bestand.
Außerdem seien zwar Betriebsräte durch §§ 78, 103 BetrVG und § 15 KSchG geschützt, befristet beschäftigte BR – Mitglieder, die ihre Aufgaben wahrnehmen, würden aber keinen Anschlussvertrag bekommen. Sodass im deutschen Recht für solche BR-Mitglieder eine Schutzlücke besteht. Diese Regelung würde im Widerspruch zu den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG stehen.
Die Befristung kann deshalb nicht auf die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden. Da diese Ausnahmevorschrift richtlinienkonform nach Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG nicht als Rechtfertigung für die Befristung heranzuziehen ist, wenn ein Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt worden ist. Sachgrundlos befristete Arbeitnehmer haben im deutschen Recht keinen ausreichenden arbeitsrechtlichen Mindestschutz vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf. Dies wäre im deutschen Arbeitsrecht eine Regelungslücke. Dies obwohl die Mitgliedstaaten verpflichtet sind diesen Mindestschutz zu gewährleisten.
Auch das BAG verlange bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses einen sachlichen Grund, da sonst die Gefahr bestehe, dass der Kündigungsschutz umgangen wird. Ist die Befristung sachgrundlos nach § 14 Abs. 2 TzBfG erfolgt, so erfolgt die Kontrolle durch die gerichtliche Überprüfung gemäß § 17 TzBfG.
Auch hat das Arbeitsgericht eine Verletzung des Art. 27 der europäischen Grundrechtscharta gesehen, da der Betriebsrat danach auf der gleichen Ebene auftreten soll wie der Arbeitgeber. Und dafür gibt es den Kündigungsschutz. Aber befristet beschäftige BR – Mitglieder haben keinen Schutz und die Kündigungsschutzregelung schütze diese nach Fristablauf auch nicht. Somit kann der Arbeitnehmer nicht das Risiko eingehen BR – Mitglied zu werden, wenn er einen befristeten Vertrag hat. Und genau damit wird dem Gedanken des Art. 27 der europäischen Grundrechtscharta und des Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG unzureichend Rechnung getragen.
PRAXIS empfiehlt: In dieser Entscheidung hatte der Arbeitnehmer Glück gehabt. Die Beendigung war wegen Formmangel des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam und wegen der EU- Richtlinie, die von Deutschland immer noch nicht umgesetzt wurde. Aber es tut sich was im Staate. Ob man deshalb jetzt schon befristet Beschäftigten empfehlen kann sich wählen zu lassen, ist fraglich. Schauen Sie auch den 2. Artikel, der in Kürze erscheint.
Art. 27 der europäischen Grundrechtscharta
Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG

References: Art. 7
 § 15
 § 15
 Art. 7
 § 14
 Art. 7
 § 14
 § 17
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 7
 § 14

Art. 27

Art. 7