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LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirkung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.02.2009, 15:24 #1
LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirkung
Dieser Antrag hat auch Erfolg, weil die Antragsgegnerin und das Sozialgericht zu Unrecht angenommen haben, dass der Widerspruch gegen den Eingliederungsbescheid keine auf*schiebende Wirkung entfaltet. Denn auch für die als Verwaltungsakt erlassene Eingliede*rungsvereinbarung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gilt § 86 a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage auf*schiebende Wirkung haben. Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht über § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 29.09.2006 - L9 B 87/06 AS ER-und vom 17.01.2008 - L 9 B 183/07-; LSG NRW, Be*schluss vom 11.11.2005 ™ L 19 B 89/05 -). Mit der als Verwaltungsakt erlassenen Einglie*derungsvereinbarung wird ein bestimmtes, die Bewilligung von Leistungen der Grundsi*cherung für Arbeitssuchende zunächst nicht beeinflussendes Verhalten des Leistungsemp*fängers gefordert (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II § 39 Rn. 16 zum vergleichbaren Fall der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Soweit das Sozialgericht darauf abstellt, dass es sich im Falle der durch Verwaltungsakt ersetzten Ein^-gliederungsvereinbarung um eine Leistung der Eingliederung in Arbeit im Sinne von §§ 1 Abs. 2 Nr. 1,16 SGB II handele, folgt daraus noch nicht, dass auch eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II vorliegt. Denn bei dem Erlass des Eingliederungsbescheides vom 23.06,2008 geht es gerade nicht um das reine Angebot, Leistungen der Eingliederung in Arbeit zu erbringen. Vielmehr steht der re*gelnde Charakter im Vordergrund, weil der Antragstellerin gegen ihren Willen die Teilnah*me an einem Bewerbungstraining auferlegt wird und ihr darüber hinaus ein bestimmtes Maß an Eigenbemühungen um die Stellensuche sowie die Dokumentation ihrer Bewer*bungen abverlangt wird. Der Bescheid stellt also einen belastenden Verwaltungsakt dar, während der Leistungscharakter allenfalls sekundär erscheint.
[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/MB/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG]Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az.:L9B 190/08AS ER
Az.: S 14 AS 214/08 ER SG Köln
Beschluss vom 22.01.200
NAME Bonn Antragsteller und Beschwerdeführer
ARGE Bonn, vertreten durch den Geschäftsführer, Rochusstraße 6, 53123 Bonn,
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin
hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen am 22.01.2009
durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. Sommer, den Richter am Lan*
dessozialgericht Dr. Berendes und den Richter am Sozialgericht Hustert ohne mündliche
Verhandlung beschlossen: .
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialge*richts Köln vom 23,10.2008 geändert. Es wird festgestellt, dass der Wider*spruch der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.06.2008 aufschiebende Wirkung hat.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Eingliederungsbescheid und gegen Sankti-ons-und Aufhebungsbescheide der Antragsgegnerin.
Die im Jahre 1961 geborene Antragstellerin bildet zusammen ihren sieben Kindern eine Bedarfsgemeinschaft. Ihr Ehemann bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Antragsgegnerin gewährt ihr seit längerem Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Soziaigesetzbuch II (SGB tl). Mit Bescheid vom 08.05.2008 in der Fassung des Anderungsbescheides vom 18.05.2008 wurden der Antragstellern Leistungen für den Zeitraum vom 01.06.2008 bis zum 30.11.2008 bewilligt. Die Antragstellerin wirkt angesichts der ihr durch ihren behandelnden Orthopäden seit November 2006 ununterbrochen bescheinigten Arbeiteunfähigkeit an dem Zustandekommen einvernehmlicher, ihr von der Antragsgegnerin vorgeschlagener Eingliederungsvereinbarungen nicht mit.
Mit Bescheid vom 23.06.2008 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II unter anderem zur Teilnahme an einem Vollzeit*kurs Bewerbungstraining in der Zeit vom 28.07.2008 bis 01.08.2008 bei derTÜV Rhein*land Akademie sowie zur Dokumentation ihrer Stellensuche (u.a. Vorlage von mindestens 10 Bewerbungen in vier Wochen). Die Antragstellerin erhob gegen diesen Bescheid Wi*derspruch und nahm am Bewerbungstraining nicht teil.
Mit Bescheid vom 05.09.2008 senkte die Antragsgegnerin das Arbeitslosengeld II der An*tragstellerin vom 01.10.2008 bis zum 31.12.2008 um 30 v. H. der Regelsatzleistung, also um monatlich 95,00 €, weil die Antragstellerin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die Maßnahme Bewerbungscenter derTÜV Rheinland Akademie nicht angetreten habe. Aus dem letzten Gutachten des Ärztlichen Dienstes, das der Antragstellerin am 26.06.2008 er*öffnet worden sei, gehe hervor, dass sie vollschichtig arbeitsfähig sei. Trotz der von der Antragstellerin angeführten Arbeitsunfähigkeit sei sje jedenfalls für ein Bewerbungstraining aus medizinischer Sicht leistungsfähig. Mit weiterem Bescheid vom 05.09.2008 hob die Antragsgegnerin den Bewilligungsbescheid vom 08.05.2008 in der Fassung des Ande*rungsbescheides vom 18.05,2008 entsprechend dem Inhalt des Sanktionsbescheides teilweise auf. Auch gegen den Absenkungsbescheid vom 05.09.2008 hat die Antrag*stellerin Widerspruch eingelegt.
Mit Anträgen vom 17.09.2008 hat die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz begehrt und sich sowohl gegen die durch Bescheid ersetzte Eingliederungsvereinbarung vom 23.06.2008 gewandt als auch -sinngemäß- die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Absenkungsbescheid vom 05.09.2008 und den Aufhebungsbescheid vom 05.09.2008 beantragt
Mit Beschluss vom 23.10.2008 hat das Sozialgericht die Anträge auf Gewährung einstwei*ligen Rechtsschutzes abgelehnt. Es hat die Auffassung vertreten, die Widersprüche der Antragstellerin sowohl gegen den Bescheid vom 23.06.2008 als auch gegen die Beschei*de vom 05.09.2008 hätten nach Maßgabe des § 39 Nr. 1 5GB ll Keine aufschiebende Wir*kung. Die deshalb vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Voll*zugsinteresse und dem privaten Aussetzungsinteresse falle zu Ungunsten der Antragstel*lerin aus. Die Antragstellerin sei insbeondere nach den gutachtlichen Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes in der Lage, an einem Bewerbungstraining teilzunehmen. Ferner lässt das Sozialgericht die Beschwerde mit der Argumentation zu, dass zwar ein Beschwerde*wert von 750," € nicht erreicht werde, die Berufung aber in der Hauptsache wegen grund*sätzlicher Bedeutung zuzulassen wäre.
Gegen den am 30.10.2008 zugestellten Beschluss richtet sich die am 12.11.2008 einge*legte Beschwerde der Antragstellerin. Sie hält an ihren bisherigen Begehren fest und führt aus, nach dem Gesetz komme dem Widerspruch gegen einen die Eingliederungsvereinba*rung ersetzenden Bescheid aufschiebende Wirkung zu. Deshalb habe die Antragsgegnerin auch den Sanktions- und den Aufhebungsbescheid nicht erlassen dürfen. Die Antragsgeg*nerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
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Die Beschwerde der Antragstellerin hat insoweit Erfolg, als die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid vom 23.06.2008 festzustellen ist (dazu unter 1.). Soweit die Antragstellerin dar*über hinaus einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Absenkung der Regelsatzleistun*gen für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis 31.12.2008 und die teilweise Aufhebung der ent*sprechenden Bewilligungsbescheide der Antragsgegherin begehrt, ist die Beschwerde un*zulässig (dazu unten 2.j. .
1.) Die Auslegung des Begehrens der Antragstellerin nach ihrem wohlverstandenen Interesse führt zu dem Ergebnis, dass sie die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des gegen den Bescheid vom 23.06.2008 gerichteten Widerspruchs erreichen möchte. Den schriftsätzlichen Äußerungen der Antragstellerin ist insbesondere zu entnehmen, dass sie davon ausgeht, dass dem Widerspruch gegen den eine Eingliederungsvereinbarung erset*zenden Verwaltungsakt bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. In diesem Falle kommt aber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht nicht in Betracht.
Die Antragsgegnerin hat davon abgesehen, die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 23.06.2008 anzuordnen, hat aber trotz der danach bestehenden aufschiebenden Wirkung Absenkungsbescheide erlassen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Feststellung der auf-
schiebenden Wirkung gerechtfertigt. Denn die infolge des Eingliederungsbescheides vom 23.06.2008 ergangenen Absenkungsbescheide sind rechtswidrig (vgl. dazu die Beschlüs*se des erkennenden Senats vom 29.09.2006 - L 9 B 87/06 AS ER- und vom 17,01.2008 -L 9 ß 183/07 AS ER -), weil die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Ein*gliederungsbescheid nicht beachtet wird (vgl. zum sog. "voreiligen Vollzug": LSG NRW, Beschluss vom 27.06.2008 - L 20 B 19/08 AS ER-).
2.) Die Beschwerde hinsichtlich des ebenfalls weiterverfolgten Begehrens der Antragstelle-rin, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Absen-kungs- und den Aufhebungsbescheid der Antragsgegnerin vorn 05.09.2008 anzuordnen, ist nicht statthaft und damit unzulässig.
Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der ab 01 04.20Q8 geltenden Fassung (Gesetz zur Än*derung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 - BGBl I 444) ist die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausge*schlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Hinsichtlich des Sanktions- und des Aufhebungsbescheides liegt der Beschwerdewert mit 285,- € (Absenkung von 3 x 95,- € für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 31.12.2008) unter dem maßgebenden Betrag von 750,- € (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), sodass die Beru*fung in der Hauptsache unzulässig wäre. Daran ändert nichts, dass nicht nur die aufschie*bende Wirkung des Absenkungs- und des Aufhebungsbescheides vom 05.09.2008 im Streit steht, sondern auch einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Eingliederungsbe*scheides vom 23.06.2008 begehrt wird und das Sozialgricht über beide Begehren gemein*sam entschieden hat. Denn es handelt sich jeweils um gesonderte Streitgegenstände, mö*gen sie auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zusammengefasst ge*wesen sein. Allerdings werden, wenn es um den Wert des Beschwerdegegenstandes geht, entsprechend § 5 der Zivilprozessordnung -ZPO- mehrere Ansprüche auf Geld - und Sachleistungen zusammengerechnet. Das zweite Begehren der Antragstetlerin betrifft je*doch nicht eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwal*tungsakt im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, sodass eine Zusammenrechnung nicht erfolgen kann, (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 144 Rn. 16; zum-vergleichbaren-früheren § 131 VwGO:
OVG NRW, Beschluss vom 22.08,1995 -10 A 3549/93-, NVwZ-RR 1996, 548). Auf einen Eingliederungsbescheid folgende Absenkungs- und Aufhebungsbescheide sind auch nicht dergestalt rechtlich unselbstständig, dass der Ausgang des entsprechenden Streitverfah*rens von der Entscheidung über den Eingliederungsbescheid abhängig wäre. Vielmehr
weisen die Absenkungstatbestände des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II zusätzliche und ei*genständige Rechtmäßigkeitsanforderungen auf. Auch wenn sich der Eingliederungsbe*scheid als rechtmäßig erweist, bleiben zum Teil schwierige Rechtsfragen zu klären, wie etwa, ob das jeweilige Verhalten bzw. Untätigbleiben des Hilfebedürftigen als Weigerung, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, anzusehen ist. Ohne weiteres denkbar sind daher auch Streitigkelten, die nur den Absenkungsbescheid zum Gegenstand haben» nicht aber den Eingliederungsbescheid.
Die Zulassung der Beschwerde durch das Sozialgericht hat keine rechtliche Grundlage und ist ohne Wirkung {vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 10.04.2008 - L 9 B 74/08 AS ER -). Sinn, Zweck und Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG schließen eine dem ausdrücklichen Ausschluss der Beschwerde entgegen laufende Zulassung aus. Schon der Wortlaut der Norm verdeutlicht, dass die Beschwerde nur dann noch zulässig sein soll, wenn in der Hauptsache die Berufung zulässig "wäre". Damit können lediglich die Verfahren gemeint sein, in denen die Zulässigkeit kraft Gesetzes mangels eines der Ausschlussgründe des § 144 Abs. 1 SGG ohne weiteres gegeben ist. Ein anderes Ver*ständnis, das die Möglichkeit der gerichtlichen Zulassung der Berufung umfasst, missach*tet zwei Gesichtspunkte: Zum einen folgt nicht jedem einstweiligen Verfahren ein Hauptsa*cheverfahren und zum anderen ist rein hypothetisch, ob im Hauptsacheverfahren - und da*mit zu einem viel späteren Zeitpunkt - noch eine Zulassungsbedürftigkeit besteht, über*haupt noch ein Zulassungsgrund zu rechtfertigen ist und das dann entscheidende Gericht die Berufung zulässt.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und trägt dem teilweisen Obsiegen der Antragstellerin Rechnung,
aufschiebende, widerspruch, wirkung
Widerspruch EGV als VA - Aufschiebende Wirkung?! Schmusi Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 20.10.2008 21:21
aufschiebende Wirkung bei Widerspruch Lu ALG II 4 26.10.2006 09:37

References: § 15
 § 86
 § 86
 § 39
 § 39
 § 16
 § 39
 § 15
 § 39
 § 172
 § 5
 § 144
 § 144
 § 131
 § 31
 § 172
 § 144
 § 193