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Timestamp: 2016-10-26 00:27:55+00:00

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8C_700/2010 (24.11.2010)
Mit Verf�gung vom 23. April 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch des 1966 geborenen H.________ auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente.
Mit Verf�gung vom 6. Juli 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.
Mit Beschwerde beantragt H.________, in Aufhebung der kantonalen Verf�gung sei ihm im kantonalem Gerichtsverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Dies verlangt er auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das kantonale Gericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Mit Verf�gung vom 23. September 2010 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Eine selbstst�ndig er�ffnete Verf�gung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird, stellt praxisgem�ss einen Zwischenentscheid dar, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen (BGE 133 IV 335; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49 E. 2 [8C_530/2008]; Urteil 8C_586/2010 vom 24. September 2010 E. 1). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos sein. In Abweichung von diesem Grundsatz bestimmt Art. 69 Abs. 1bis IVG, dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Satz 1). Eine besondere Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit der erw�hnten �nderung des IVG nicht statuiert, weshalb grunds�tzlich das kantonale Verfahrensrecht massgebend ist (Art. 61 Satz 1 ATSG; Urteil 8C_991/2008 vom 1. April 2009 E. 3.1.1). Nach Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gew�hrleistet sein. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
Der Versicherte legt nicht dar, dass im Rahmen von Art. 61 lit. a ATSG kantonales Recht verletzt worden sei. Dies kann aber offenbleiben, da schon gem�ss dem von ihm angerufenen Art. 29 Abs. 3 BV die Nichtaussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde zu bejahen ist.
2.2 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Aussichtslos sind Prozessbegehren, bei denen aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, als das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Das Bundesgericht pr�ft die normative Frage, ob das Rechtsmittel aussichtslos sei, frei (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3 und 3.2.1-3.2.3 [SZS 2009 S. 397]).
3.1 Die Vorinstanz erwog, der Versicherte leide an einem Handekzem sowie an Schmerzen an linker Schulter und rechter Ferse. Hinsichtlich seiner Arbeitsf�higkeit sei auf das polydisziplin�re Gutachten der Akademie X.________, Spital Y.________, vom 2. Dezember 2009 abzustellen (vgl. E. 4.1 hienach). Es l�gen keine Arztberichte mit abweichenden Beurteilungen vor; namentlich der Hausarzt habe trotz mehrfacher Aufforderung keine Stellungnahme eingereicht. Nicht stichhaltig sei der Einwand des Versicherten, der rheumatologischen Beurteilung der Schulterschmerzen k�nne nicht gefolgt werden, da es vor allem an R�ntgenbildern fehle. Denn der Gutachter habe die Funktionseinschr�nkungen der linken Schulter sorgf�ltig erhoben und dokumentiert. Der diskreten Beeintr�chtigung sei durch den Ausschluss von Schwer- und �berkopfarbeit hinreichend Rechnung getragen worden. Ob R�ntgenbilder angefertigt w�rden, liege im Ermessen des Experten; er habe darauf aufgrund der aussagekr�ftigen klinischen Untersuchung verzichten k�nnen.
3.2 Der Versicherte beanstandet einzig die Abkl�rung seiner Schulterschmerzen links mit Ausstrahlung linksthorakal und in den linken Arm. Wie bereits vorinstanzlich macht er im Wesentlichen geltend, die rheumatologische Beurteilung der Akademie X.________ st�tze sich auf bildgebende Abkl�rungen (Verdacht auf L�sion der Supraspinatussehne, Verdacht auf Vorliegen einer Periarthropathia humeroscapularis links [PHS]). Aus dem Gutachten der Akademie X.________ vom 2. Dezember 2009 gehe hervor, dass die letzte Magnetresonanz(MR)-Arthrographie der linken Schulter offenbar im September 2003 durchgef�hrt worden sei, was veraltet sei. Dies umso mehr, als die bildgebenden Abkl�rungen zu verschiedenen Ergebnissen gelangt seien (vgl. Gutachten des Dr. med. L.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 31. Oktober 2006; Bericht des Dr. med. R.________, Chefarzt Radiologie, Spital Z.________, vom 8. Juni 2006). Erforderlich sei - wie er bereits vorinstanzlich geltend gemacht habe - eine aktuelle Magnetresonanztomographie (MRT, englisch: MRI)-Untersuchung (MR-Arthrographie) der linken Schulter, mit der ihr somatischer Zustand pr�zis abgebildet und festgestellt werden k�nne, ob die Supraspinatussehne zwischenzeitlich gerissen sei oder nicht. Rheumatologische Beurteilungen gest�tzt auf bildgebende Abkl�rungen (MRI-Untersuchungen), die �lter als zwei Jahre seien, seien unseri�s. Dass diese Kritik an der Begutachtung der Akademie X.________ als aussichtslos taxiert worden sei, sei nicht nachvollziehbar und willk�rlich. Da im Gutachten der Akademie X.________ keine psychiatrischen Diagnosen gestellt worden seien, seien die Schulterbeschwerden somatisch bedingt.
4.1 Im polydisziplin�ren Gutachten der Akademie X.________ vom 2. Dezember 2009 wurde bez�glich der linken Schulter folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: Chronisches Schmerzsyndrom mit m�glichem Impingement, PHS links (ICD-10: M67.89), keine Hinweise f�r Psoriasis-Arthritis oder seronegative Spondylarthropathie. Die Beschwerden best�nden seit ca. 2002. Verschiedentlich seien bildgebende Abkl�rungen durchgef�hrt worden; lediglich in den MRI-Bildern habe sich der Verdacht auf eine L�sion der Supraspinatussehne gezeigt. Bei der klinischen Untersuchung zeige sich eine diskret eingeschr�nkte Beweglichkeit der linken Schulter. Die Beschwerden k�nnten teilweise durch eine diskret ausgepr�gte subacromiale Impingement-Symptomatik erkl�rt werden. Aus Sicht des Bewegungsapparates bestehe f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeit vollumf�ngliche Arbeitsf�higkeit. F�r k�rperlich schwergradig belastende Arbeiten, insbesondere mit der Notwendigkeit von repetitiven Bewegungen und Anheben von Gewichten �ber 15 kg und T�tigkeiten �ber Schulterh�he links, bestehe Arbeitsunf�higkeit. Grund sei eine m�gliche Schmerzexazerbation im Bereich der linken Schulter.
4.2 Das Impingementsyndrom ist eine Funktionsbeeintr�chtigung des Schultergelenks durch Irritation der Rotatorenmanschette und der Bursa subacromialis unter dem Akromion. Die Diagnose gr�ndet sich auf Impingement-Zeichen und Impingement-Test nach Neer oder Hawkins, gegebenenfalls auf R�ntgen, MRT (Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch, 262. Aufl., Berlin 2010, S. 975).
Der Begriff "Periarthropathia humeroscapularis" (PHS) ist eine unpr�zise Sammelbezeichnung f�r verschiedene degenerative Prozesse im Bereich von Rotatorenmanschette, Gelenkkapsel oder langer Bizepssehne am Schultergelenk, die zu schmerzhafter Bewegungseinschr�nkung f�hren (Pschyrembel, a.a.O., S. 1579). Die feinere Differenzierung ist vor allem der MRT und der Arthroskopie zu verdanken. Sinnvoll ist eine genauere diagnostische Abgrenzung vor allem jener Zust�nde, die einer spezifischen Behandlung zug�nglich sind; dazu geh�ren Verkalkungen, Rotatorenmanschettenrisse und Impingementsyndrome. In den meisten F�llen ist die Diagnose bereits aufgrund von Anamnese und klinischer Untersuchung sowie mit einem konventionellen R�ntgenbild m�glich. Weitere Abkl�rungen sind nur n�tig bei unklaren, ungew�hnlichen Zust�nden und wenn eine operative Therapie m�glicherweise in Frage kommt sowie bei ungekl�rten Schmerzen, die �ber lange Zeit jeder Therapie trotzen. Im Rahmen der apparativen Diagnostik kommen in Frage das R�ntgenbild, die Sonographie, die MRT, das Computertomogramm, die Arthroskopie und die Arthrographie (ALFRED M. DEBRUNNER, Orthop�die/Orthop�dische Chirurgie, 4. Aufl., Bern 2002, S. 724 ff., insbes. S. 725 f.; Urteile 8C_372/2010 vom 8. September 2010 E. 6.2 und 8C_595/2009 vom 17. November 2009 E. 5.1.2).
4.3 Im Rahmen des Gutachtens der Akademie X.________ vom 2. Dezember 2009 wurde die linke Schulter des Versicherten lediglich klinisch untersucht. Aus diesem Gutachten und den �brigen medizinischen Akten geht hervor, dass diesbez�glich die letzten R�ntgenuntersuchungen am 26. Oktober sowie 7. Juni 2006 und die letzte MR-Arthrographie am 2. September 2003 vorgenommen wurden. Bei der Beurteilung ist jedoch auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen IV-Verf�gung am 23. April 2010 eingetretenen Sachverhalt abzustellen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Da im Gutachten der Akademie X.________ bez�glich der linken Schulter ein m�gliches Impingementsyndrom, eine PHS, der Verdacht auf eine L�sion der Supraspinatussehne sowie seit 2002 andauernde therapieresistente Schmerzen beschrieben wurden, liegt es im Rahmen des sachlich Vertretbaren, wenn sich der Versicherte - wie schon vorinstanzlich - auf den Standpunkt stellt, zus�tzlich zur klinischen Untersuchung seien aktuelle apparative bzw. radiologische Abkl�rungen, insbesondere eine MRT oder eine Arthrographie, notwendig. In diesem Lichte sind aufgrund einer summarischen Pr�fung der Sache die Gewinnaussichten im Zeitpunkt der Einreichung der kantonalen Beschwerde nicht betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren. Die Vorinstanz hat daher die Aussichtslosigkeit der Beschwerde in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV festgestellt. Die Sache ist somit an sie zwecks Pr�fung der �brigen Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zur�ckzuweisen.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_679/2009 vom 22. Februar 2010 E. 5 [zusammengefasst u.a. in Anwaltsrevue 5/2010 S. 233]). Damit wird sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verf�gung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. Juli 2010 aufgehoben und die Sache an dieses zur�ckgewiesen wird, damit es �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entsch�digen.

References: Art. 93
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE