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Timestamp: 2020-02-17 19:00:41+00:00

Document:
DFR - BGE 129 IV 296
BGE 129 IV 296
6S.139/2003
Entzug der Jagdberechtigung (Art. 20 Abs. 1 JSG); bedingter Vollzug (Art. 41 StGB).
Der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 JSG ist keine Massnahme, sondern eine Nebenstrafe. Er kann daher bedingt erfolgen (E. 2).
Der Wildhüter X. kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X. die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y. Daraufhin forderte er Y. auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y. erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y. eine weitere von X. bezeichnete Steingeiss. X. hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest.
Der Bezirksgerichtsausschuss Inn sprach X. am 18. Juni 2002 der Anstiftung zur vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig. Er bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken und entzog ihm in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. b JSG die Jagdberechtigung für die Dauer von zwei Jahren.
X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Gewährung des bedingten Patententzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Jagdberechtigung wird vom Richter für mindestens ein Jahr und
höchstens zehn Jahre entzogen, wenn der Träger der Berechtigung:
a. vorsätzlich oder fahrlässig eine Person auf der Jagd tötet oder
erheblich verletzt;
b. eine Widerhandlung nach Artikel 17 als Täter, Anstifter oder
Gehilfe vorsätzlich begangen oder versucht hat.
Die Kantone können weitere Entzugsgründe sowie Verweigerungsgründe
festlegen. Die gestützt darauf erlassenen administrativen Verfügungen
gelten nur für den betreffenden Kanton.
Der Ausschluss von der Jagdberechtigung wird als Nebenstrafe
ausgesprochen. Die kürzeste Dauer des Ausschlusses ist drei Jahre, die
längste Dauer zehn Jahre. Die Wirkung der Nebenstrafe erstreckt sich auf
das ganze Gebiet der Schweiz.
Wer sich einer vorsätzlichen Übertretung der Art. 39 Abs. 1 oder 43
Ziff. 1 schuldig macht, ist von der Jagdberechtigung auszuschliessen.
a. vorsätzlich oder grobfahrlässig eine Person auf der Jagd tötet oder
b. eine Widerhandlung nach Artikel 16 als Täter, Anstifter oder
Gehilfe begangen oder versucht hat.
höchstens zehn Jahre entzogen. Der Entzug gilt für die ganze Schweiz.
Die Kantone können weitere Entzugs- und Verweigerungsgründe festlegen.
Die gestützt darauf erlassenen administrativen Verfügungen gelten nur
für den betreffenden Kanton.
"Im Artikel 20 wird vorgeschrieben, dass der Entzug der
Jagdberechtigung als Nebenstrafe auf Grund von Vergehen nach Artikel 16
vom Richter verfügt wird. Damit ist gewährleistet, dass bei solchen
Vergehen gesamtschweizerisch gleich vorgegangen wird. Diese Strafen
denn auch für die ganze Schweiz. Die Kantone können jedoch weitere
Entzugs- und Verweigerungsgründe festlegen und mit administrativem
Entzug der Jagdberechtigung belegen. Solche Massnahmen gelten allerdings
nur für den entsprechenden Kanton."

References: BGE 

BGE 
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 39