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Timestamp: 2018-01-16 23:14:51+00:00

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Die Statusfeststellung von Erwerbstätigen ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Es findet sich die sogenannte leistungsrechtliche Bindung in § 336 SGB III. Stellt danach die deutsche Rentenversicherung Bund in Verfahren nach § 7 a Abs.1 des vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, an diese Feststellung leistungsrechtlich gebunden.
Eine weitere Regelung zu der Statusfeststellung von Erwerbstätigen findet sich in § 7 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (…)
Darüber hinaus findet sich zur Frage der Statusfeststellung von Erwerbstätigen das sogenannte Antragsverfahren oder Anfrageverfahren in § 7 a SGB IV. In dem Gesetz heißt es wie folgt:
„(1) Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Die Einzugsstelle hat einen Antrag nach Satz 1 zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Absatz 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund.
(7) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben aufschiebende Wirkung. Eine Klage auf Erlass der Entscheidung ist abweichend von § 88 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten zulässig.“
§ 28 a SGB IV
§28 a SBG IV: „(1) Der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtiger hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten
20. bei Wechsel von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet und einem Wertguthaben, das im übrigen Bundesgebiet erzielt wurde, eine Meldung zu erstatten. Jede Meldung sowie die darin enthaltenen Datensätze sind mit einem eindeutigen Kennzeichen zur Identifizierung zu versehen. Meldungen nach diesem Buch erfolgen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, durch elektronische Datenübermittlung (Datenübertragung); dabei sind Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen und bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Arbeitgeber oder andere Meldepflichtige haben ihre Meldungen durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten.
h) (weggefallen)
3. das monatliche laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt, von dem Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung für das der Ermittlung nach § 26 Absatz 4 zugrundeliegende Kalenderjahr berechnet wurden.
(13) Die Künstlersozialkasse hat für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz krankenversicherungspflichtigen Mitglieder monatlich eine Meldung an die zuständige Krankenkasse (§ 28i) durch Datenübermittlung mit den für den Nachweis der Beitragspflicht notwendigen Angaben, insbesondere die Versicherungsnummer, den Namen und Vornamen, den beitragspflichtigen Zeitraum, die Höhe des der Beitragspflicht zu Grunde liegenden Arbeitseinkommens, ein Kennzeichen über die Ruhensanordnung gemäß § 16 Absatz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes und den Verweis auf die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des Versicherten zu übermitteln. Den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau des Datensatzes regeln die Künstlersozialkasse und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.“
§ 28 SGB IV:
„(1) Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.
Die Statusfeststellung von Erwerbstätigen
Mit dem Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit ist das optionale Anfrageverfahren eingeführt worden, § 7 a Abs.1 SGB IV. Abweichend von Regelung des § 28 h Abs. 2 SGB IV, nach der die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht entscheidet ist das optionale Anfrageverfahren in § 7 geregelt. Die Antragsteller können danach eine Entscheidung über den Status des Erwerbstätigen beantragen. Mit dem Verfahren besteht eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung des Statusfrage. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass nicht unterschiedliche Versicherungsträger unterschiedliche Entscheidungen zur Frage der Versicherungspflicht und zur Frage der Statusfeststellung treffen.
Zudem gibt es neben dem optionalen Anfrageverfahren auch ein obligatorisches Anfrageverfahren gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Seit der Einführung des obligatorischen Anfrageverfahrens haben Arbeitgeber nach § 28 a Abs. 3 die Pflicht die Anmeldung der Beschäftigung von Ehegatten und Lebenspartnern bzw. GmbH Gesellschafter Geschäftsführer gesondert zu kennzeichnen. Im Fall einer entsprechenden Anmeldung hat die Krankenkasse bei der deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren zu beantragen, an dessen Ergebnis die Bundesagentur für Arbeit leistungsrechtlich gebunden ist.
Die Frage der Statusfeststellung von Erwerbstätigen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Frage, ob Beitragsverpflichtungen für zurückliegende Zeiten bestehen oder nicht – eine Fragestellung von zentraler Bedeutung für viele Betriebe und Unternehmen. Die Entscheidung der Versicherungsträger ergeht Kraft Verwaltungsakt. Stellt die Behörde fest, dass eine Sozialversicherungspflicht besteht, wird ein entsprechende Bescheid und Beitragsbescheid erlassen. Widerspruch und Klage gegen eine derartige Entscheidung haben aufschiebende Wirkung.
Statusfeststellung von Erwerbstätigen in der Betriebsprüfung
Beschäftigungsverhältnis – Dienstvertrag – Werkvertrag
Das Beschäftigungsverhältnis unterscheidet sich im Grundsatz von einem Vertrag, welcher als Dienst- oder Werkvertrag geschlossen wurde. Merkmal für den Dienstvertrag oder Werkvertrag ist grundsätzlich der Grad der persönlichen Abhängigkeit bei der Erledigung der Leistung. Personen, die einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag erfüllen, sind nach der Natur des Dienstvertrags und des Werkvertrags in der Entscheidung zur Erfüllung desselben grundsätzlich frei. Hingegen besteht ein persönlicher Grad der Abhängigkeit, kann das Verhältnis auch als Beschäftigungsverhältnis eingestuft werden. Dies ist dann der Fall, wenn eine weisungsgebundene vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von dem Vertragspartner bestimmten Arbeitsorganisation erbracht wird. In Werkverträgen ist davon allerdings zu trennen, dass der Auftraggeber, zum Beispiel der Bauherr, zur Erfüllung des vereinbarten Bauwerks selbstverständlich ein Anweisungsrecht aus seinen Rechten des BGB §631 ff bzw. aus der VOB/B innehat. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit ist nicht nur davon abhängig, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort oder sonstige Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit betreffen kann. Eine persönliche Abhängigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass der Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung stark eingeschränkt ist oder die Einschränkung sich aus der tatsächlichen Vertragsdurchführung ergibt.
Typische Merkmale, die gegen eine persönliche Anhängigkeit sprechen führen im Ergebnis zur einer stärkeren Gewichtung und Qualifizierung als Dienstvertrag oder Werkvertrag. Solche typischerweise unternehmerischen Merkmale in der Statusfeststellung sind zum Beispiel relevant:
Leistungen werden im eigenen Namen und auf eigener Rechnung anboten
Eigenständige Entscheidungsmöglichkeit besteht über die Vereinbarung von Vergütung / Werklohn / Honorar
Eigenständigkeit besteht hinsichtlich der Verhandlung über Einkaufspreise
Eigenständige Entscheidung über Warenbezug
Eigenständige Entscheidung über Einstellung von Personal oder Subunternehmereinsatz
Eigenständiger Einsatz von Kapital und Maschinen
Eigenständige Entscheidung über die Art und Weise der Zahlung des Auftraggebers
Eigenständige Entscheidung über Stundung, Einräumung von Preisreduzierungen
Eigenständige Entscheidung über Erfüllung oder Ablehnung von Gewehrleistungsansprüchen
Art und Umfang von Werbemaßnahmen / Marketing, Kundengewinnung.
Die Frage der Sozialversicherungspflicht und Statusfeststellung ist wiederholt und vermehrt Gegenstand von Betriebsprüfungsverfahren. Dem folgend sind die Abgrenzungsfragen zwischen echten Dienstverträgen und Werkverträgen zu abhängigen Beschäftigungsverhältnissen zunehmend Gegenstand einer gerichtlichen Beurteilung. Die Statusfeststellung bereitet den Parteien insbesondere Schwierigkeit in der Beurteilung für die Bereiche:
-Gesellschafter-Geschäftsführer
-Fremdgeschäftsführer
-Mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH
-Geschäftsführer einer Familien-GmbH
-Beschäftigungsverhältnis mit mitarbeitenden Angehörigen
-Theater- Orchester- Rundfunk- Mitarbeiter
Amtliche Eintragungen oder Genehmigung als Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit (Gesellschaftsform).
Im Grundsatz ist dieses Verfahren der Statusfeststellung gegenüber anderen Feststellungsverfahren (Einzugsstelle) und Rentenversicherungsträger als Prüfstelle gleichwertig. Eine Abgrenzung erfolgt nachdem Kriterium der Reihenfolge des Antrags. Das Antragsverfahren ist also mit den anderen Verfahren grundsätzlich gleichwertig und schließt auch die Entscheidung über die Versicherungspflicht in folgenden Bereichen mit ein:
In dem Verfahren über die optionale Antragsstellung erfolgt ein Verwaltungsverfahren vor der Deutschen Rentenversicherung Bund. Im Verwaltungsverfahren sind die Statusentscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund rechtsmittelfähig. Widersprüche und Klage eines Beteiligten gegen die Entscheidung der Rentenversicherung haben aufschiebende Wirkung.
Hinweise zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Düsseldorf

References: § 336
 § 7
 § 7
 § 7
 § 28
 § 88

§ 28

§28
 § 26
 § 16
 § 28

§ 28
 § 7
 § 28
 § 7
 § 7
 § 28
 §631