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Miet- und WEG Recht | Kanzlei Benesch Winkler - Freiburg · Heidelberg · Stuttgart · München · Frankfurt a.M. | 2
Archive for Miet- und WEG Recht - page 2
Category: "Miet- und WEG Recht"
BGH Urteil zur fristlosen Kündigung wg. Nichtzahlung der erhöhten Miete
„Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der […]
Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kündigungsmöglichkeit eines Mieters bei einer unberechtigten Mietminderung
„Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 brachten die Kläger gegenüber den Beklagten […]
Urteil desBundesgerichtshof zum Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Abrechnung
„In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen und passte diese auch in […]
BGH : Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
„Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen. Die Beklagten minderten die Miete um 20 %, da es durch die Vermietung an Touristen zu […]
BGH : Zur Frage der Abrechnung der Heizkosten nach dem „Abflussprinzip“
„Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als […]
BGH : Zulässigkeit der Kündigung einer separat gemieteten Garage
„Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von […]
BGH : Urteil zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen
„Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs – und […]
BGH zum notwendigen Inhalt einer Eigenbedarfskündigung
„Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin […]

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BGH 

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