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Timestamp: 2018-02-18 22:23:28+00:00

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OLG Oldenburg berechnet Pflichtteilsergänzung aus Lebensversicherungsleistung | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
OLG Oldenburg berechnet Pflichtteilsergänzung aus Lebensversicherungsleistung
Damit der Erblasser nicht durch lebzeitige Schenkungen den Pflichtteil aushöhlen kann, gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten das Recht, für die Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod eine sogenannte Pflichtteilsergänzung zu verlangen. Die Schenkung wird dann so behandelt, als sei sie noch im Nachlass vorhanden. Wenn der Erblasser einer Person (z.B. dem Erben) das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung zu Lebzeiten zugewandt hat, liegt ein sogenannter Vertrag zugunsten Dritter vor. Die Ansprüche auf die Lebensversicherungssumme erhält der Bezugsberechtigte aufgrund des zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossenen Vertrags. Die Lebensversicherungssumme fällt nicht in den Nachlass. Das Bezugsrecht richtet sich gegen die Versicherung. Im Verhältnis von Erblasser und Bezugsberechtigten liegt dann eine Schenkung vor, wenn das Bezugsrecht unentgeltlich zugewandt wurde. Die Schenkung ist pflichtteilsergänzungsfähig. Fraglich ist aber, woraus denn nun der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet werden soll. Die früher h.M., der bislang auch noch der BGH folgt, nimmt als Berechnungsgrundlage für die Pflichtteislergänzung die Prämien, die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod vom Erblasser eingezahlt wurden. Die im Vordringen befindliche und auch vom OLG Oldenburg vertretene Auffassung nimmt als Berechnungsgrundlage die ausgezahlte Versicherungsleistung (jedenfalls bei widerruflicher Bezugsberechtigung).
In seinem bemerkenswerten Urteil vom 23. Februar 2010 – Az.: 3 0 267/08 – hat das Oberlandesgericht Oldenburg – festgestellt:
Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus § 2325 BGB ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe von 1/4 der an die Beklagte ausgekehrten Lebensversicherungsleistung zu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestimmt sich der Schenkungsgegenstand bei – wie hier – widerruflicher Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nicht nach den in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall vom Erblasser aufgewendeten Versicherungsprämien, sondern nach der ausgekehrten Versicherungsleistung. Der Senat vermag der anders lautenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH NJW 1995, 3113; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 822 … ), der sich das Landgericht angeschlossen hat, nicht zu folgen. Sowohl nach rechtlicher als auch wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat der Erblasser und Versicherungsnehmer nicht nur die Prämien, sondern den ihm bis zum Eintritt des Versicherungsfalls zustehenden Versicherungsanspruch weggegeben (OLG Düsseldorf ZEV 2008, 292; LG Göttingen NJW-RR 2008, 19; LG Paderborn FamRZ 2008, 1292 …).
Nachfolgend die wichtigsten Passagen des Urteils im ungekürzten Wortlaut:
12 U 68109
3 0 267/08 (82) Landgericht Aurich
Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Oktober 2009 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den durch Teilanerkenntnisurteil vom 02. 12. 2008 zuerkannten Betrag von 15.000,00 € hinaus weitere 29.493,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. 10. 2008 und auf 15.000,00 € für den Zeitraum vom 25. 10. 2008 bis zum 02. 12. 2008 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.085,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2008 zu zahlen.
Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor den Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des Vaters des Klägers. Dieser hatte die Beklagte, seine Stieftochter, zu seiner Alleinerbin eingesetzt.
Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilanerkenntnisurteil vom 2. Dezember 2008 zur Zahlung von 15.000,00 € verurteilt. Mit Schlussurteil vom 2. Oktober 2009 hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung weiterer 4.195,14 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers.
Der Kläger meint, das Landgericht habe zu Unrecht den Auszahlungsbetrag aus der vom Erblasser widerruflich zu Gunsten der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung in Höhe von 103.000,00 € sowie Vollstreckungskosten in Höhe von 371,52 € unberücksichtigt gelassen. Sein Anspruch als Pflichtteilsberechtigter umfasse entsprechend der im Vordringen befindlichen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht nur die vom Erblasser gezahlten Prämien, sondern die gesamte Versicherungsleistung. Hinsichtlich der Vollstreckungskosten habe entgegen der Auffassung des Landgerichts Verzug vorgelegen.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aurich die Beklagte zur Bezahlung weiterer 29.865,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.11.2007 aus 29.493,98 € und aus 371,52 € seit dem 06.10.2008 zu verurteilen.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts. Die Zuwendung der Lebensversicherung entspreche im Übrigen einer sittlichen Pflicht des Erblassers, so dass § 2325 BGB wegen der Regelung in § 2330 BGB keine Anwendung finde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen.
1) Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus § 2325 BGB ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe von 1/4 der an die Beklagte ausgekehrten Lebensversicherungsleistung zu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestimmt sich der Schenkungsgegenstand bei – wie hier – widerruflicher Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nicht nach den in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall vom Erblasser aufgewendeten Versicherungsprämien, sondern nach der ausgekehrten Versicherungsleistung. Der Senat vermag der anders lautenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH NJW 1995, 3113; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 822; Staudinger-Olshausen, BGB, Stand Juni 2006, § 2325 Rz. 37; Hilbig ZEV 2008, 262), der sich das Landgericht angeschlossen hat, nicht zu folgen. Sowohl nach rechtlicher als auch wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat der Erblasser und Versicherungsnehmer nicht nur die Prämien, sondern den ihm bis zum Eintritt des Versicherungsfalls zustehenden Versicherungsanspruch weggegeben (OLG Düsseldorf ZEV 2008, 292; LG Göttingen NJW-RR 2008, 19; LG Paderborn FamRZ 2008, 1292; Bamberger/Roth-Mayer, BGB, 2. Aufl. § 2325 Rn. 9; Hasse VersR 2009, 733; Elfring ZEV 2004, 305).
Im Fall einer widerruflichen Bezugsberechtigung hat der Berechtigte zu Lebzeiten des Erblassers lediglich eine mehr oder weniger konkrete Aussicht auf den Erwerb der Versicherungssumme. Der Erblasser kann zu Lebzeiten die
Bezugsberechtigung jederzeit anderweitig regeln. Dann aber hat der Erblasser nicht lediglich die Versicherungsprämien, sondern die gesamte Versicherungsleistung zugewendet, da sich erst mit dem Tod des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung in eine unwiderrufliche umwandelt und ein Direktanspruch des Berechtigten, im vorliegenden Fall der Beklagten, gegen die Versicherung entsteht, sich also die Aussicht auf die Zuwendung zu einem Anspruch verfestigt (§ 166 Abs. 2 VVG a. F.). Erst zu diesem Zeitpunkt hat sich der Erblasser seines Vermögens zugunsten des Berechtigten entäußert. Denn da er zu Lebzeiten jederzeit eine andere Bezugsberechtigung hätte wählen oder sich die Versicherungsleistung selbst hätte auszahlen lassen können, ist eine endgültige Entäußerung des Vermögens erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls eingetreten. Im Übrigen werden bei einer Kapital-Lebensversicherung regelmäßig Todesfallschutz und Bildung eines Kapitalstocks kombiniert. Inwieweit die geleisteten Versicherungsprämien mit den ausgezahlten Versicherungsleistungen korrespondieren, hängt folglich von vielen eher zufälligen Faktoren wie Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls, Zeitpunkt der Zahlung der Versicherungsprämien und Renditestärke des Versicherers ab. Die dadurch bedingte Zufälligkeit der Höhe des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten wird indes dadurch vermieden, dass ihm ein Anspruch auf Teile der ausgezahlten Versicherungsleistung zugebilligt wird. Schließlich ist im Rahmen anderer Zuwendungen in Form des Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall, etwa in Form von zugewendeten Fondsanteilen oder Sparbüchern, regelmäßig der Wert der Zuwendung im Zeitpunkt des Todesfalls maßgeblich. Dabei werden auch erwirtschaftete Kurs- oder Zinsgewinne als Zuwendung des Erblassers gewertet. Die Zuwendung der Versicherungsleistung ist jedoch in der Sache nichts anderes. Warum diese dem Zuwendungsempfänger im Gegensatz zu anderen Kapital bildenden Anlageformen ohne Ausgleich unter Umgehung der Schutzvorschrift des § 2325 BGB vollständig zukommen sollen, ist nicht begründbar
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References: BGH 
 § 2325
 BGH 
 § 2325
 § 2330
 § 2325
 BGH 
 § 2325
 § 2325
 § 2325