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Timestamp: 2019-06-16 22:50:56+00:00

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Fassung § 421f SGB III a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417)
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Änderung § 421f SGB III vom 01.01.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 11 Eingliederungsbilanz§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit§ 86 Qualitätsprüfung§ 144 Ruhen bei Sperrzeit§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen§ 216b Transferkurzarbeitergeld§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung§ 352a Anordnungsermächtigung§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer§ 421g Vermittlungsgutschein§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer§ 421q Erweiterte Berufsorientierung§ 421r Ausbildungsbonus§ 421t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld§ 421u (neu) § 434w (neu)
(1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn
1. diese vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos (§ 119) waren oder Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen oder Transferkurzarbeitergeld bezogen haben oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung oder der öffentlich geförderten Beschäftigung nach diesem Buch teilgenommen haben oder
2. deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist
und das aufgenommene Beschäftigungsverhältnis für mindestens ein Jahr begründet wird.
(2) Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen. Die Förderhöhe darf 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten und 50 Prozent nicht überschreiten. Die Förderdauer beträgt mindestens zwölf Monate. Sie darf 36 Monate nicht überschreiten. Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich zu vermindern. Für schwerbehinderte, sonstige behinderte und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen darf die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Die Förderdauer darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen bis zu 60 Monate und ab Vollendung des 55. Lebensjahres bis zu 96 Monate betragen. Der Eingliederungszuschuss ist für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen erst nach Ablauf von 24 Monaten zu kürzen. Er darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten.
(2) 1 Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen. 2 Die Förderhöhe darf 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten und 50 Prozent nicht überschreiten. 3 Die Förderdauer beträgt mindestens zwölf Monate. 4 Sie darf 36 Monate nicht überschreiten. 5 Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich zu vermindern. 6 Für schwerbehinderte, sonstige behinderte und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen darf die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. 7 Die Förderdauer darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen bis zu 60 Monate und ab Vollendung des 55. Lebensjahres bis zu 96 Monate betragen. 8 Der Eingliederungszuschuss ist für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen erst nach Ablauf von 24 Monaten zu kürzen. 9 Er darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten.
(3) Das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt bestimmt sich nach § 220.
(4) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
1. zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten, oder
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2010 begonnen haben.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2011 begonnen haben.
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References: § 421
 § 421
 § 421
 § 421

§ 421

§ 421
 § 421
 § 421
 § 434
 § 220