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Timestamp: 2017-11-20 06:03:51+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 - Az. 31 0 4/04 U.
Urteil vom 20. Oktober 2005 - Az. 31 0 4/04 U.
LG Düsseldorf · Urteil vom 20. Oktober 2005 · Az. 31 0 4/04 U.
31 0 4/04 U.
openJur 2013, 42381
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41.560,58 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit dem 16.08.2002 zu zahlen.
Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma GG KG, in Frankfurt Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles geltend. Im einzelnen geht es um eine Sendung der EE in Eutingen, Inhaberin Frau BB an die Versicherungsnehmerin der Klägerin.
Die Klägerin trägt vor, aufgrund der von ihr an ihre Versicherungsnehmerin geleisteten Zahlungen und der von dieser erfolgten Abtretung an sie ergebe sich ihre Aktivlegitimation. Die Beklagte habe für den durch den Paketverlust entstandenen Schaden in voller Höhe einzustehen. Aus dem Umstand, dass die Beklagte nicht in der Lage sei, den Verbleib der Sendung aufzuklären, folge, dass die Beklagte mangelhaft organisiert sei. Aus diesem Grund könne sie sich auf Haftungsbeschränkungen nicht berufen. In dem verloren gegangenen Paket hätten sich Rezeptunterlagen für den Zeitraum vom 2.5. bis 21.5.2002 befunden, die in der EE in Eutingen aufgelaufen waren. Die Rezepte hätten einen Gesamtwert von 74.387,22 Euro gehabt. Unter Berücksichtigungen der Zuzahlungen und der bereits teilweise abgerechneten Rezepte ergebe sich ein Gesamtschaden von 42.070,58 Euro. Dieser Betrag reduziere sich um eine unstreitig von der Beklagten in Höhe von 510,-- Euro erbrachten vorprozessualen Zahlung.
Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und macht im Übrigen geltend, an dem Paket keinen Gewahrsam erlangt zu haben. Jedenfalls sei ein Anspruch der Klägerin allenfalls in Höhe des Haftungshöchstbetrages entsprechend ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben, da eine Wertdeklaration seitens des Versenders nicht erfolgt sei. Ihre Betriebsorganisation sei ausreichend, so dass aus diesem Grund die Klägerin von ihr keine unbeschränkte Haftung verlangen könne. Ein Organisationsverschulden könne die Klägerin ihr nicht vorwerfen. Darüber hinaus sei der Transport von Originalrezepten wegen einer entsprechenden Regelung in ihren allgemeinen Beförderungsbedingungen ausgeschlossen. Schließlich müsse sich die Versenderin ein haftungsausschließendes Mitverschulden anrechnen lassen, weil sie von der Möglichkeit der Angabe einer Wertdeklaration mit der Folge einer entsprechenden Beförderung keinen Gebrauch gemacht habe und vor dem Versand keine Kopien der Rezepte angefertigt wurden.
Letztlich seien Ansprüche der Klägerin auch verjährt.
Die Kammer hat gemäß der Beweisbeschlüsse vom 29.4.2004 und 23.11.2004 Beweis erhoben. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen.
Die Klage ist, worauf im Termin zur mündlichen Verhandlung im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hingewiesen wurde, begründet. Die Beklagte hat für den Verlustschaden, ohne sich mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können, gemäß §§ 421 Abs. 1 Satz 1, 425 Abs. 1, 435 HGB einzustehen.
Die Klägerin ist berechtigt, den hier streitigen Schaden geltend zu machen. Ihre Aktivlegitimation besteht jedenfalls aufgrund einer stillschweigenden Abtretung. Denn die Überlassung der Schadensunterlagen an den Versicherer zum Zwecke der Prozessführung, der letztlich für den Ausgleich des Schadens gegenüber dem Geschädigten verantwortlich ist, hat allein den Sinn, diesen in den Stand zu setzen, die Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Dazu gehört nach der Vorstellung und dem Willen wirtschaftlich denkender Parteien erfahrungsgemäß auch, dass dem Versicherer alle Ansprüche abgetreten werden. Einer ausdrücklichen Erklärung bedarf es hierzu nicht. Es ist vielmehr von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH NJW 1997, 729).
Von einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht ausgegangen werden. Selbst wenn ein solcher Verstoß anzunehmen wäre, wenn der Abtretung der Versicherungsnehmerin der Klägerin keine Versicherungsleistungen gegenüberstanden (vgl hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.2.2003, Az.: 18 U 265/00), hat die für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH NJW 1983, 2018) trotz der Behauptung der Klägerin, Zahlungen geleistet zu haben, und entsprechenden Hinweises im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin zur mündlichen Verhandlung keinen Beweis angetreten.
Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass die Sendung im Gewahrsam der Beklagten abhanden gekommen ist. Der Zeuge MM konnte zwar keine verwertbaren Angaben machen. Die Zeugin BB, an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln keine Veranlassung besteht, hat jedoch bekundet, die streitgegenständliche Sendung in Anwesenheit des Fahrers der Beklagten adressiert und diesem übergeben zu haben. Dem steht die Aussage des Zeugen KK nicht entgegen, da dieser sich an den Vorfall nicht mehr erinnern konnte.
Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer auch davon überzeugt, dass die streitgegenständliche Sendung den von der Klägerin behaupteten Inhalt und Wert hatte. Die Zeugin BB hat zur Überzeugung der Kammer bestätigt, die Sendung selbst gepackt zu haben. Des weiteren hat die Zeugin bestätigt, dass Rezepte mit einem von der Versicherungsnehmerin der Klägerin zu erstattenden Wert in Höhe von 42.070,58 € versandt wurden.
In dieser Höhe ist der Klägerin unter Berücksichtigung der vorprozessualen Zahlung der Beklagten von 510,-- € ein Schaden entstanden. Denn aufgrund der Gutachten des Sachverständigen HH vom März 2005 und Juni 2005 ist die Kammer davon überzeugt, dass eine Abrechnung ohne die Vorlage der Originalrezepte nicht erfolgen konnte. Der Sachverständige hat unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften nachvollziehbar erläutert, dass die dokumentenechte Unterschrift des Arztes auf dem Rezept bei der Abrechnung grundsätzlich vorliegen muss und daher das Originalrezept einzureichen ist.
Die Beklagte kann sich gegenüber dem Anspruch der Klägerin nicht mit Erfolg auf zu ihren Gunsten bestehende Haftungsbeschränkungen berufen. Die Beklagte hat den vollen Schaden zu ersetzen, da zu unterstellen ist, dass der Verlust durch qualifiziertes Verschulden ihrer Leute eingetreten ist. Zwar hat die Klägerin nicht, was grundsätzlich ihr obliegen würde, die Umstände, die auf Vorsatz oder Leichtfertigkeit der Beklagten schließen lassen, dargelegt und unter Beweis gestellt. Dies gereicht ihr aber nicht zum Nachteil. Wenn auch grundsätzlich der Anspruchsteller derartige Umstände vorzutragen hat, so trifft andererseits nach dem auch im Prozessrecht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben den Prozessgegner eine Einlassungsobliegenheit für solche Umstände, die gänzlich außerhalb der Wahrnehmungssphäre der darlegungs- und beweisbelasteten Partei liegen, dann, wenn ihr die Darlegung möglich und zumutbar ist. Insbesondere konstatiert die Rechtsprechung im Transportrecht eine Pflicht des Frachtführers oder Spediteurs, zu seiner Organisation allgemein und zu deren Befolgung im konkreten Schadensfall vorzutragen, soweit - wie üblich - der Versender mangels Überblick hierzu nicht in der Lage ist. Soweit der Transportführer dieser Einlassungsobliegenheit nicht nachkommt, sei es, weil er Einzelheiten nicht offen legen will oder in Unkenntnis der Umstände nicht kann, spricht eine widerlegbare Vermutung für qualifiziertes Verschulden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 2001, 18 U 235/00).
An einem entsprechenden Vortrag der Beklagten fehlt es vorliegend.
Die Beklagten können sich gegenüber dem Anspruch der Klägerin nicht mit Erfolg auf die Regelung unter Ziff.3 ihrer Beförderungsbedingungen berufen. Denn diese Regelung ist bereits wegen Verstoßes gegen § 449 Abs. 2 HGB unwirksam
(vgl. OLG Köln, VersR 2003, 1148). Im übrigen hindert diese Regelung nicht das Zustandekommen eines Frachtvertrages (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2004, Az.: 18 U 237/03). Auf die Vorschrift des § 432 Satz 2 HGB kann die Beklagte sich wegen der Leichtfertigkeit ihres Handelns (s.o.) nicht berufen (§ 435 HGB).
Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht aufgrund eines sie oder die Versenderin treffenden Mitverschuldens eingeschränkt. Ein Anspruch minderndes Mitverschulden lässt sich vor allem nicht daraus herleiten, dass die Beklagte aufgrund der unterlassenen Wertangabe nicht in die Lage versetzt wurde, die Pakete einem höheren Haftungswert entsprechend zu befördern. Denn auch wenn der Vortrag der Beklagten hinsichtlich der Behandlung von wertdeklarierten Sendungen als richtig unterstellt wird, ist die Annahme eines Mitverschuldens nicht gerechtfertigt, da die für die Voraussetzungen der Annahme eines Mitverschuldens darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH NJW 1994, 3102, 3105) trotz Hinweises im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen hat, woraus sich das Wissen der Versicherungsnehmerin der Klägerin von der behaupteten besonderen Behandlung von Wertsendungen ergeben soll. Diesbezüglich ist der Beklagten insbesondere die Berufung auf ihre allgemeinen Beförderungsbedingungen verwehrt. Dort heißt es, "soweit der Versender eine weitergehende Kontrolle der Beförderung wünscht, wählt er die Beförderung als Wertpaket". Die hierdurch vermittelte Kenntnis des Unterschieds zwischen den beiden möglichen Beförderungsarten ist aber derart unspezifisch, dass sie bei Abwägung der Ursachenbeiträge einen Haftungsanteil der Versicherungsnehmerin der Klägerin praktisch nicht zu begründen vermag (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.4.2005, Az.: 12 U 18/05)
Im Übrigen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass einem Versender - auch im Fall der Betreuung durch einen Großkundenberater der Beklagten -, der sich nach weitergehenden Kontrollen bei der Beförderung von Wertpaketen bei der Beklagten erkundigt, eine Auskunft entsprechend des Vortrags der Beklagten im vorliegenden Verfahren zu diesem Punkt erteilt wird. Denn insoweit ist, worauf im Termin zur mündlichen Verhandlung im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hingewiesen wurde, gerichtsbekannt, dass bei entsprechender Nachfrage Auskünfte zur besonderen Beförderung von Wertpaketen jedenfalls nicht entsprechend dem Vortrag der Beklagten erteilt werden. Eine entsprechende Nachfrage des Vorsitzenden der Kammer vom 30.6.2004, 10.23 Uhr über die aus dem örtlichen Telefonbuch entnommene Telefonnummer der Beklagten (0800 000000) ergab im Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Beklagten (Frau LL), dass bei der Nachfrage für die Versendung eines Plasma-Fernsehers im Wert von 4.000,-- € von N nach F lediglich auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Versicherung gegen eine Gebühr von 12,-- € zusätzlich hingewiesen wurde. Die Frage, ob Wertpakete anders als Standardsendungen befördert würden, wurde demgegenüber verneint.
Dieser fehlenden Information durch Mitarbeiter der Beklagten kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht entgegen gehalten werden, es handele sich um einen Einzelfall und die Auskunft sei nicht von einer Kundenbetreuerin für Großkunden erteilt worden. Denn die Fehlerhaftigkeit dieser Annahme ergibt sich schon aus der Auskunft des im Beisein des Beklagtenvertreters im Verfahren 31 O 76/03 am 1.7.2004 zu anderen Fragen vernommenen Herrn WW. Dieser leitete seine Aussage im Verfahren 31 O 76/03 damit ein, dass er bei der Beklagten als Kundenbetreuer für Großkunden arbeite. Daraufhin wurde die Sitzung im Verfahren 31 O 76/03 kurzfristig unterbrochen und der Zeuge informativ zur Beförderung von Wertpakete im Unterschied zur Behandlung von Standardsendungen befragt. Hierbei verneinte Herrn WW zunächst eine unterschiedliche Behandlung. Erst auf gezielte Nachfrage des Beklagtenvertreters erinnerte sich Herr WW an ein Presheet-Verfahren. Letzteres kann der Beklagten jedoch schon deshalb nicht zugute kommen, weil nicht ersichtlich ist, warum ein Kunde ohne sonstige Anhaltspunkte Veranlassung haben könnte, nach Presheets zu fragen. Letztlich kann die fehlerhafte bzw. unvollständige Information durch die Mitarbeiter der Beklagten nicht damit entschuldigt werden, diese seien von der Frage nach der besonderen Beförderung von Wertpaketen überrascht worden. Denn auch bei mehr zur Verfügung stehender Zeit, werden keine dem Vortrag der Beklagten zur Beförderung von Wertpaketen entsprechende Auskünfte erteilt. Dies ergibt sich aus der im Verfahren 31 O 42/02 vom dortigen Klägervertreter überreichten E-Mail-Anfrage zur Behandlung von Wertsendungen, die einen Tag später (20.7.2002) vom Mitarbeiter der Beklagten, Herrn KK, zu dieser Frage wie folgt beantwortet wurde: "Alle Sendungen werden auf gleiche Weise befoerdert, unabhanegig davon ob der Versicherungswert 100 Euro oder 10000 Euro betraegt. Der Unterschied liegt in der Haftung durch VV beim Schadens- oder Verlustfall. Ohne eine vorher vereinbarte Hoeherhaftung kommt VV im Falle eines Schadens/Verlustes nur bis zu einem Wert von 510 Euro auf." Aus einer ebenfalls im Verfahren 31 O 42/02 von der Beklagten überreichten Stellungnahme des Herrn KK ergibt sich darüber hinaus, dass auch ein noch längerer Zeitraum des Nachdenkens nicht zu einer anderen Auskunft geführt hätte. Denn dort heißt es sinngemäß, Herr KK sei sich zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung nicht bewusst gewesen, dass diese falsch sei, dieses Kenntnis habe er erst durch zwischenzeitlich erfolgte Hinweise und Training durch seinen Vorgesetzten erhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.5.2005, Az.: 22 U 8/05).
Die Kammer verkennt nicht, dass unter Umständen einem Versender bei entsprechender Nachfrage Auskünfte entsprechend dem Vortrag der Beklagten zur Behandlung von Wertpaketen erteilt werden können. Solange allerdings die Möglichkeit besteht, an Mitarbeiter zu geraten, die Auskünfte wie oben dargestellt erteilen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei einem durch die Beförderungsbedingungen der Beklagten hervorgerufenen Informationsbedürfnis auch entsprechende Kenntnisse, die ein Mitverschulden begründen würden, vermittelt würden. Dies gilt um so mehr, als sich sogar in der den Versendern überlassenen Broschüre "VV-Tariftabelle und Serviceleistungen" keinerlei Hinweise auf die Möglichkeit der besonderen Beförderung von Wertpaketen befinden.
Ein der Klägerin anzulastendes Mitverschulden kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil unterlassen wurde, die Beklagte auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Zusammenhang mit dem Beförderungsausschluss aufgrund ihrer Beförderungsbedingungen hinzuweisen. Insoweit fehlt es bereits am Eintritt eines ungewöhnlich hohen Schadens. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn ein Schaden eintritt, mit dem ein verständiger Teilnehmer des jeweiligen Geschäftskreises vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. An diesen Maßstäben gemessen, kann ein ungewöhnlich hoher Schaden nur bei einem Wert oberhalb von 50.000,-- US $ (hier betrug der Wert der Sendung gemäß Umrechnungstabelle unter www.oanda.com für den 23.5.2002 lediglich 38.704,93 US $) angenommen werden, da die Beklagte nach ihren AGB Pakete mit einem Inhalt bis zu diesem Wert als Standardpakete befördern will und deshalb auch bis zu diesem Wert mit einem haftungsbegründenden Schadenseintritt rechnet. Demgegenüber kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie vertraue bei Standardsendungen darauf, dass die Sendung lediglich einen Warenwert bis 510,-- € enthalte, weil nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versender bei dieser Versandart erkläre, kein darüber hinausgehendes Interesse zu haben. Die Beklagte hat ausweislich der vielen vor der Kammer geführten Rechtsstreite gerichtsbekannt Kenntnis davon, dass sich in den von ihr beförderten Paketen auch Güter mit einem höheren Wert befinden. Aus diesem Grund weiß sie, dass bei Verlust oder Beschädigung ein über die von ihr gewollte Haftungshöchstgrenze hinausgehender Schaden eintreten kann, für den sie nach den eigenen Geschäftsbedingungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auch unbeschränkt bis zur oben genannten Obergrenze von 50.000,-- US $ haften will (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2004, Az. 18 U 5/03).
Letztlich kommt kein der Klägerin anzulastender Verstoß gegen § 254 BGB in Betracht, weil beglaubigten Kopien nicht angefertigt und zur Abrechnung eingereicht wurden. Denn nach den Gutachten des Sachverständigen HH kommt die Erstellung abrechnungsfähiger Kopien nur im Ausnahmefall und auch dann nur in Frage, wenn Arzt, Patient, Arzneimittel und Ausstellungsdatum jedes einzelnen Rezepts bekannt sind. Diese Daten liegen aber gerade aufgrund des Verlusts der Originalrezepte nicht vor. Eine vor dem Versand erfolgende Datenspeicherung ist unter Datenschutzgesichtspunkten nicht zulässig und im übrigen auch wegen der Vielzahl der zu speichernden Unterlagen nicht zweckmäßig.
Letztlich sind Ansprüche der Klägerin nicht verjährt. Da aufgrund vorstehender Ausführungen von einem qualifizierten Verschulden der Beklagten auszugehen ist, beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB drei Jahre. Dieser Zeitraum war zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage noch nicht verstrichen.
Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.
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References: BGH 
 BGH 
 § 449
 § 432
 BGH 
 § 254
 § 439