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Timestamp: 2018-01-21 04:58:31+00:00

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4.13.8 Sicherungsordnung (SichO.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.13.8 Sicherungsordnung (SichO.EKD)
(ABl. EKD 2001 S. 145)
zuletzt geändert durch Beschluss vom 18. Februar 2009 (ABl. EKD 2009 S. 138)
2002 S. 56
2002 S. 399
2006 S. 389
2009 S. 138
§ 3 Abs 1, 2 + 3
§ 3 Abs. 3 Anm.
§ 5 Abs. 1, 2 + 6
§§ 6 + 7
§§ 8 + 9
1. Änderung der Lage der Arbeitszeit,
2. Verbesserung in der Dienstplangestaltung oder
3. Verbesserung der äußeren Umstände der Arbeit.
( 1 ) 1 Der Dienstgeber ist gegenüber der bzw. dem von einer Maßnahme im Sinne des § 3 Absatz 1 betroffenen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter nach den Absätzen 2 bis 4 zur Arbeitsplatzsicherung verpflichtet. 2 Die Arbeitsplatzsicherung setzt erforderlichenfalls eine Fortbildung oder Umschulung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach § 6 voraus .
( 6 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist verpflichtet, einen ihr oder ihm angebotenen Arbeitsplatz im Sinn der Absätze 2, 4 und 5 anzunehmen, es sei denn, dass ihr oder ihm die Annahme nach ihren oder seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann. 2 Im Falle des Angebots nach Absatz 2 Buchstaben b und c sind bei der Zumutbarkeitsprüfung soziale und persönliche Belange der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu berücksichtigen.
wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Möglichkeit eines Bezuges einer Altersrente ohne Abschläge der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer entsprechenden Leistung einer Versicherungs-oder Versorgungseinrichtung oder der Zusatzversorgung hat,
Beschäftigungszeit in Jahren (§ 34 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst i.V.m. § 20 Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland)
( 5 ) (aufgehoben).
erwerbsunfähig oder berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist
2 Buchstabe b) gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, solange ihre Versorgungsrente z.B. gemäß § 55 Absatz 6 der Satzung der KZVK ruht.
( 1 ) 1 Leistungen, die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach anderen Bestimmungen zu gleichen Zwecken gewährt werden, sind auf die Ansprüche nach dieser Arbeitsrechtsregelung anzurechnen. 2 Dies gilt insbesondere für gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Abfindungsansprüche gegen den Dienstgeber z.B. nach §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz.
1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Regelung.

References: § 3

§ 3

§ 5
 § 3
 § 6
 § 20
 § 55