Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-01-2006-K_40-2005
Timestamp: 2016-10-27 20:58:08+00:00

Document:
K 40/05 (12.01.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger, Borella und Seiler; Gerichtsschreiber Lanz
T.________, 1951, Beschwerdef�hrer,
T.________ war bei der Sanitas Grundversicherungen AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Zahlungsbefehl Nr. .../Betreibungsamt X.________ vom 3. M�rz 2004 betrieb ihn die Sanitas f�r ausstehende Kostenbeteiligungen gem�ss Abrechnungen vom 20. Dezember 2002 bis 2. Juli 2003 (Behandlungen und Medikamentenbezug aus der Zeit vom 21. August 2002 bis 21. Februar 2003) im Gesamtbetrag von Fr. 520.50 nebst Zins zu 5 % seit 16. April 2003 und Fr. 30.- Umtriebsentsch�digung. Den von T.________ erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die Sanitas mit Verf�gung vom 30. M�rz 2004. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004).
T.________ reichte Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Die weiteren Antr�ge auf Vereinigung des Verfahrens mit einem anderen Rechtsstreit und auf Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Zwischenentscheid vom 16. August 2004 ab. Auf die hiegegen von T.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. September 2004 (K 102/04) wegen formalen Ungen�gens des Rechtsmittels nicht ein.
Mit Entscheid in der Sache vom 17. Januar 2005 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in der Sache teilweise gut, indem es dem Krankenversicherer Verzugszins nur auf Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 226.55 und erst ab 8. November 2004 (recte gem�ss den vorinstanzlichen Erw�gungen: 8. November 2003) zusprach; im �brigen best�tigte es den Einspracheentscheid und erteilte entsprechend in der Betreibung Nr. ... f�r Kostenbeteiligungen, Verzugszins und Umtriebsentsch�digung die definitive Rechts�ffnung.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Im Weiteren verlangt er den Ausstand bestimmter Mitarbeiter des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Sanitas schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit erg�nzender Eingabe vom 28. Dezember 2005 beantragt T.________, s�mtliche Gerichtsaktivit�ten einzustellen, bis die Schuldregulierung durch den gerichtlichen Sachwalter abgeschlossen sei.
1.1 Zum Antrag, wonach bestimmte Mitarbeiter des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in den Ausstand zu treten h�tten, ist festzuhalten, dass ein Ausstandsgrund nicht ersichtlich ist. Weiterungen dazu er�brigen sich, da die besagten Personen bei der Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohnehin nicht mitwirken.
1.2 Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut mit der Frage der Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r den kantonalen Prozess auseinandersetzt und in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz geltend gemacht wird, ist auf sie unter Hinweis auf den rechtskr�ftigen Zwischenentscheid des kantonalen Gerichts vom 16. August 2004 nicht einzutreten. Letzteres erfolgt auch, soweit der Versicherte auf die Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren Bezug nimmt, bildete doch deren Gew�hrung weder Gegenstand des Einsprache- noch des vorinstanzlichen Verfahrens.
1.3 Der Sistierungsantrag ist abzuweisen, da der Beschwerdef�hrer keinerlei Dokumente vorlegt, welche belegen w�rden, dass noch ein gerichtliches Schuldregulierungsverfahren h�ngig w�re.
Bei der demnach - haupts�chlich - zu pr�fenden Frage, ob und bejahendenfalls in welcher H�he die versicherte Person sich an den Kosten der f�r sie vom Krankenversicherer erbrachten Leistungen zu beteiligen hat, handelt es sich um einen Versicherungsleistungsstreit (Urteil I. vom 18. M�rz 2005, K 154/04, Erw. 3). Die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist daher nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). Ausserdem ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG). Gleiches gilt in Bezug auf zur Kostenbeteiligung akzessorische Forderungen, wie Verzugszins, Mahngeb�hren und Umtriebsspesen (ausdr�cklich f�r Verzugszins auf versp�tet ausbezahlte Versicherungsleistungen: BGE 101 V 114; Urteil S. vom 30. August 1989, H 23/89, [in ZAK 1990 S. 41 nicht ver�ffentlichte] Erw. 2; vgl. auch Urteile B. vom 9. September 2005, U 59/04, Erw. 4, und E. vom 1. Dezember 2004, I 671/03, Erw. 5.1).
Im angefochtenen Entscheid sind die - soweit hier relevant und gepr�ft durch das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) inhaltlich nicht ge�nderten - Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Kostenbeteiligung des Versicherten und deren Durchsetzung mittels des Vollstreckungsverfahrens zutreffend dargelegt. Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die - vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangene, weiterhin anwendbare (RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 465 Erw. 5.3.3 [Urteil M. vom 26. August 2004, K 68/04]) - Rechtsprechung �ber die Erhebung von angemessenen Mahngeb�hren und Umtriebsspesen beim Verzug in der Zahlung von Kostenbeteiligungen (BGE 125 V 276). Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat in nicht zu beanstandender Anwendung dieser Rechtsgrundlagen auf den gegebenen Sachverhalt die von der Sanitas verlangten Kostenbeteiligungen und Umtriebsentsch�digung und deren Vollstreckung auf dem Betreibungswege grunds�tzlich wie auch masslich best�tigt. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Der generelle Anstieg der von den Krankenversicherern erhobenen Pr�mien in den letzten Jahren hat keinen Einfluss auf die nach der rechtlichen Ordnung dem Versicherten auferlegten Beteiligungen an den Kosten der beanspruchten Leistungen. Der Beschwerdef�hrer beruft sich weiter auf eine mit der Sanitas getroffene Vereinbarung, mit welcher s�mtliche Verfahren und Forderungen gegen�ber ihm und seiner Familie erledigt sein sollen. Dass sich der Versicherer tats�chlich zu einem Verzicht auf die zur Diskussion stehenden Kostenbeteiligungen nebst Umtriebsentsch�digung bereit erkl�rt h�tte, was dieser bestreitet, wird vom Beschwerdef�hrer aber nicht dargetan und findet in den Akten keine St�tze.
Zu pr�fen bleibt die Frage des Verzugszinses. Gem�ss Einspracheentscheid vom 11. Mai 2004 soll der Beschwerdef�hrer auf den gesamten ausstehenden Kostenbeteiligungen von Fr. 520.50 Verzugszins zu 5 % ab 16. April 2003 bezahlen. Die Vorinstanz hat Verzugszinsen auf den Kostenbeteiligungen von gesamthaft Fr. 226.55 f�r die ab 1. Januar 2003 beanspruchten Leistungen best�tigt. Sie st�tzt sich dabei auf Art. 26 Abs. 1 ATSG. Den Beginn des Zinsenlaufes hat sie auf den 8. November 2003, in welchem Zeitpunkt eine Mahnung durch den Versicherer erfolgte, festgesetzt.
4.1 Nach der vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangenen Rechtsprechung waren im Bereich der Sozialversicherung Verzugszinsen, sofern sie nicht ausdr�cklich gesetzlich vorgesehen waren, nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen geschuldet (BGE 119 V 81 ff. Erw. 3 und 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 334 Erw. 6.1, 127 V 446 f. Erw. 4; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil B. vom 17. August 2005, U 383/04, Erw. 1.2). Eine Verzugszinspflicht auf Pr�mienforderungen der Krankenversicherer wurde, abgesehen vom hier nicht interessierenden Sonderfall der Pr�mienanteilszahlung f�r die Unfalldeckung gem�ss Art. 10 Abs. 2 KVG, mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage in der Regel verneint. Ausnahmen sah die Rechtsprechung nur in besonders krassen Einzelf�llen vor (RKUV 1999 Nr. KV 88 S. 441 f. [in BGE 125 V 276 nicht ver�ffentlichte] Erw. 2a mit Hinweisen). Nichts anderes konnte in Bezug auf - im Gesetz ebenfalls nicht vorgesehene - Verzugszinsen auf Kostenbeteiligungen der Versicherten gelten. Diesen Grunds�tzen hat die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie eine Verpflichtung des Versicherten zur Bezahlung von Verzugszinsen auf den vor In-Kraft-Treten des ATSG angefallenen Kostenbeteiligungen mangels eines Ausnahmefalles im genannten Sinne verneinte.
4.2 Mit Art. 26 ATSG ist eine allgemeine, auch f�r die soziale Krankenversicherung geltende Verzugs- und Verg�tungszinspflicht aufgenommen worden, welche sich sowohl auf Beitr�ge wie auch auf Leistungen bezieht (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 1 zu Art. 26). Diese Regelung gilt gest�tzt auf Art. 1 Abs. 1 KVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) auch in der sozialen Krankenversicherung, wobei die Sonderregelung gem�ss Art. 10 Abs. 2 KVG (vgl. Erw. 4.1 hievor) bewusst beibehalten wurde (vgl. BBl 1999 V 4580).
4.2.1 Die Vorinstanz hat Art. 26 Abs. 1 ATSG angewendet. Diese Bestimmung sieht indessen Verzugs- und Verg�tungszinsen nur f�r Beitragsforderungen und Beitragsr�ckerstattungsanspr�che vor. Beitr�ge im Sinne von Art. 26 Abs. 1 ATSG sind diejenigen Zahlungen, welche im Hinblick auf eine Versicherungsdeckung zu erbringen sind oder zu Unrecht geleistet wurden (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, � 43 N 16; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, N 7 zu Art. 26). Dabei wird im KVG (und teilweise in anderen Sozialversicherungszweigen) weiterhin der Begriff Pr�mie anstelle von Beitrag verwendet (Locher, a.a.O., � 43 N 16; Kieser, a.a.O., N 7 und 32 zu Art. 26; vgl. auch RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 465 Erw. 5.3.4 [Urteil M. vom 26. August 2004, K 68/04]; Gebhard Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 225). Kostenbeteiligungen dienen nun aber nicht der Begr�ndung und h�chstens mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung und fallen somit nicht unter den Beitragsbegriff gem�ss Art. 26 Abs. 1 ATSG. Davon ging auch der Verordnungsgeber aus, indem er in Art. 90 KVV (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) zwar bei der Regelung der Vollstreckung nebst den Pr�mienforderungen auch die Kostenbeteiligungen erw�hnt (Abs. 3 ff.), zugleich aber lediglich f�r die Pr�mien einen Verzugszinssatz festgesetzt hat (Abs. 2). Art. 26 Abs. 1 ATSG kann somit nicht als Grundlage f�r die Erhebung von Verzugs- oder Verg�tungszinsen auf Kostenbeteiligungen dienen.
4.2.2 Gleiches gilt f�r Art. 26 Abs. 2 ATSG. Diese Bestimmung sieht eine Verzugszinspflicht nur zu Lasten der Sozialversicherungen auf deren Leistungen vor und ist damit auf den gegebenen Sachverhalt nicht anwendbar.
4.3 Zu erw�hnen bleibt, dass gem�ss der zutreffenden Auffassung von Kieser (a.a.O., N 17 zu Art. 26) und Locher (a.a.O., � 43 Rz 13) aus Art. 26 Abs. 2 ATSG keine Verzugszinspflicht auf R�ckerstattungen von Leistungen hergeleitet werden kann. Eugster (a.a.O., S. 225) ist insoweit gleicher Meinung. Er postuliert aber, das bisherige Verzugszinsverbot k�nne ab In-Kraft-Treten des ATSG nicht mehr als allgemeiner Grundsatz der Sozialversicherung gelten. Vielmehr komme der allgemeine Rechtsgrundsatz der Verzugszinspflicht im �ffentlichen Recht zur Anwendung, weshalb auf der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen ab 1. Januar 2003 Verzugszinsen geschuldet seien. Demgegen�ber vertritt Kieser (a.a.O., N 17 zu Art. 26) die Auffassung, der Gesetzgeber habe mit Art. 26 Abs. 2 ATSG eine Verg�tungszinspflicht f�r die R�ckerstattung von Leistungen abgelehnt und es liege namentlich auch keine echte Gesetzesl�cke vor. Welche der beiden Meinungen zutrifft, muss nicht abschliessend gepr�ft werden, da die zur Diskussion stehenden Kostenbeteiligungen nicht einer R�ckerstattung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen gleichzusetzen sind. Die Ausf�hrungen von Eugster geben aber immerhin Anlass zur Feststellung, dass der Gesetzgeber im ATSG �ber die Verzugs- und Verg�tungszinsen jedenfalls auf Beitr�gen/Pr�mien und Kostenbeteiligungen umfassend legiferiert hat und eine davon abweichende, auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gest�tzte Verzugszinspflicht hier nicht zum Tragen kommen kann.
Da keine Kosten erhoben werden (Erw. 2 hievor), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos. Sodann erweist sich der nachtr�gliche Beizug eines anwaltlichen Beistandes schon mit Blick darauf, dass der Beschwerdef�hrer seine Vorbringen gegen den angefochtenen Entscheid selber mit formgerechtem Rechtsmittel angebracht hat und die Vernehmlassung des Krankenversicherers zu keinen Weiterungen Anlass gab, welche eines anwaltlichen Fachwissens bedurft h�tten, nicht als notwendig oder geboten. Daher ist die unentgeltliche Verbeist�ndung, ohne dass deren weitere Voraussetzungen gepr�ft werden m�ssen, nicht zu gew�hren (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Januar 2005 und der Einspracheentscheid der Sanitas Grundversicherungen AG vom 11. Mai 2004, soweit Verzugszins betreffend, aufgehoben. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.

References: BGE 
 Art. 26
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 1
 Art. 26
 Art. 90
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26