Source: http://www.deliberationdaily.de/2015/12/sozialisten-werden-buchhalter-der-feldzug-gegen-die-schuldenbremse/
Timestamp: 2018-11-20 07:29:51+00:00

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Sozialisten werden Buchhalter – Der Feldzug gegen die Schuldenbremse
by Stefan Pietsch on 8. Dezember 2015
Seit eine Große Koalition 2009 die Verfassung änderte, um die Schuldenbremse ins Grundgesetz (GG) zu heben, laufen die linken Zirkel Sturm gegen diese Form der Selbstbindung des Staates. Zuvor war es den jeweiligen Regierungen überlassen, Staatsdefizit und Verschuldung zu bestimmen. Dazu gab es einzig eine wachsweiche Formulierung in Artikel 115 GG, wonach prinzipiell die aufgenommenen Kredite nicht die Summe der geplanten Investitionen übersteigen dürften. Allein gegen diese Regelung verstießen die unterschiedlichen Regierungen regelmäßig. Als Auffanglösung galt dann noch die Feststellung der „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“, was regelmäßig im Konjunkturzyklus der Rezession der Fall war. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung Euro traten zwei weitere Grenzen für die Staatsverschuldung hinzu. Nach den Regeln des Maastricht-Vertrages darf das Defizit nicht mehr als 3% des BIP betragen und der Gesamtschuldenstand nicht die Grenze von 60% überschreiten.
Regelungen sind nichts wert, wenn sie nicht eingehalten und Verstöße nicht sanktioniert werden. Aus der historischen Erfahrung mit den eigenen Verfassungsverstößen wurde in Deutschland vereinbart, dass die Schuldenaufnahme innerhalb eines Konjunkturzyklus weitgehend auszugleichen ist. Auf Ebene der EU und Eurozone steht die Konsequenz noch aus, einige Länder haben aufgrund der Erfahrungen der Finanzkrise ähnliche Schuldenbremsen in ihrer Verfassung vereinbart.
Die Grenzen wie z.B. des EU-Vertrages sind zwar politisch bestimmt, gründen aber auf den jahrhundertelangen Erfahrungen mit Staatsschulden. So waren in der Geschichte Staaten sehr häufig bei mehr als 60% pleite. Zudem basiert das Versprechen des Rechtsstaates darauf, dass Vereinbarungen und Verträge eingehalten werden. Jeder Staatsbankrott stellt einen Rechtsbruch dar, denn tatsächlich ist, anders als im Zivil- und Prozessrecht, allein der Schuldner in der Lage, den Zahlungsausfall festzustellen. Viele Wissenschaftler gehen sogar weiter und bestreiten, dass Staaten überhaupt insolvent gehen können, schließlich verfügen sie theoretisch über den Zugriff auf alle heutigen und zukünftigen Vermögenswerte einer Gesellschaft.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Rechtsstaaten eine weit bessere Bonität bei Gläubigern genießen als autokratische Regime (z.B. Russland oder in Südamerika) oder Diktaturen. Doch das Bekenntnis zu einem vertrauenswürdigen Rechtsstaat steht nicht selten im Konflikt mit dem Demokratieprinzip. Demokratische Politiker kämpfen um Mehrheiten und diese lassen sich am ehesten dadurch gewinnen, dass der Wähler über den Preis von politischen Versprechungen getäuscht wird. In den 1970er Jahren waren z.B. Ausgaben in den Sozialstaat höchst populär, wodurch diese zu Wohlfahrtsstaaten aufgebläht wurden. Der Unterschied definiert sich durch die Adressaten: Während sich der Sozialstaat um die Bedürftigen einer Gesellschaft, also z.B. die unteren 20% kümmern soll, verteilt der Wohlfahrtsstaat seine Vergünstigungen an alle Mitglieder. Mit dieser Zuständigkeitserweiterung sind allerdings auch der modernen Wählerbestechung Tür und Tor geöffnet. Das Ergebnis waren zum einen eine exorbitant ansteigende Staatsverschuldung in den 70er und 80er Jahren des vorherigen Jahrhunderts sowie der Siegeszug sozialdemokratischer Parteien in Europa.
Die Verschuldungsillusion platzte erstmals mit der 2. Ölkrise. Anschließend begann mit einem angepassten Blick auf Staatsschulden der Abstieg linker Parteien. Linke begründen dies gerne mit dem Siegeszug des „Neoliberalismus“ und meinen damit insbesondere den erklärten Monetaristen Milton Friedman. Tatsächlich konnten seitdem linke Parteien in den wichtigsten europäischen Ländern sowie Nordamerikas nur noch Wahlen gewinnen, wenn sie das Prinzip der Begrenzung der Staatsschulden anerkannten.
Der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird heute in linken Foren als „Schwarze Null“ verunglimpft, wenn er auf die Einhaltung der Verfassung dringt. Der CDU-Politiker legte dafür in den letzten Jahren nicht mal besonderen Ehrgeiz an den Tag, ja, unter seiner Ägide wurden wieder Sozialleistungen auf- und ausgebaut. Warum also diese Feindschaft?
Der finanzielle Hunger des Staates ist unbegrenzt. Seine absoluten Kündigungsschutz genießenden Diener wollen Einkommen wie in der Privatwirtschaft, unzählige Interessengruppen wollen ihren Mitgliedern immer neue Vorteile zuschustern und jedes gesellschaftliche Problem ruft Lobbyisten auf den Plan, die darin ein neues, meist teures, Regelungsbedürfnis durch den Staat erkennen möchten. Wer an einem leistungsfähigen demokratischen Staat und Rechtssicherheit interessiert ist, wird um die Erkenntnis nicht herumkommen, dass hierzu die Selbstbeschränkung staatlichen Handelns gehört. Eine Gesellschaft muss festlegen, was durch den Staat zu regeln ist und aus welchen Feldern er sich grundsätzlich heraushält.
Jede Selbstbeschränkung fällt schwer. Tatsächlich sind Linke an einer solchen Debatte nicht interessiert, zumindest so lange sie wie weite Teile der post-sozialistischen Parteien von einer Wiederkehr der sozialistischen Ordnung und Planwirtschaft träumen. In diesem Weltbild ist der Staat nämlich grundsätzlich für alles zuständig: für Konjunkturpolitik ebenso wie für Soziales, Familie, Kinderbetreuung, Weiterbildung, allgemeine Infrastruktur, Kultur, Sport und seine Großereignisse und gerne auch für die Sorgen dieser Welt wie Klima und Hort für alle Mühlselig und Beladenen. Würde der Staat all diese Aufgaben vollständig und mit gleicher Priorität übernehmen, so würde dies gerne den Großteil allen Erwirtschafteten beanspruchen.
Modellhaft dient dazu die aktuelle Flüchtlingskrise. Allen politisch Interessierten ist bewusst, dass die Beibehaltung der derzeitigen liberalen Migrationspolitik hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten wird. Die Bereitschaft in der Gesellschaft, hierfür aufzukommen, ist jedoch nicht besonders ausgeprägt. Das gilt insbesondere für die Klientel der Linkspartei. Als typischer Zahler sind nun wieder die Reichen und Vermögenden der Gesellschaft ausgemacht, was sich damit als Alibidebatte entlarvt, denn die tatsächlichen, potentiellen und erträumten Einnahmen sind bereits mehrfach ausgegeben, eben für die typischen Staatsausgaben Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, soziales Netz.
Entsprechend rückt die Diskussion die Schuldenbremse in den Fokus. Zur Rettung der Welt möchten Linke wiedermal die Zukunft verpfänden. Hatte gerade die Linkspartei bezogen auf Griechenland noch einen großzügigen Schuldenschnitt empfohlen, unter anderem mit dem Hinweis, die heutige Jugend könne nichts für die Schulden der Alten, möchte die ehemalige PDS nun die deutsche Verschuldung in Sphären heben, welche den Athener Haushalt erst in die Schieflage gebracht haben.
Dabei waren Linke nicht immer so große Anhänger vulgär-keynesianischer Lehren. Noch in den 1980er Jahren wetterten die Jusos gegen den britischen Ökonom John Maynard Keynes und dessen Theorien der Konjunktursteuerung. Insbesondere war den damaligen Sozialisten noch bewusst, dass Staatsschulden die Einkommensverteilung zementieren, sich also nicht für revolutionäre Umstürze eignen. Alles vergessen.
Inzwischen mutieren Linke wie die sie unterstützenden Wissenschaftler zu Buchhaltern der dynamischen Volkswirtschaftslehre. Im Fokus stehen dabei Lehren wie die der „Saldenmechanik“ und die Gleichung des Volkseinkommens (Y= C+I + G +(X-M) ) soll die Dynamik staatlichen Handelns mathematisch beweisen. Auf den Nachdenkseiten findet sich hierzu ein bemerkenswerter Beitrag, welcher Konjunktursteuerung zur simplen Buchhaltung degradiert.
Nach diesen Lehren ist der Staat regelrecht gezwungen, ausbleibende Investitionen im Unternehmenssektor sowie angeblich übersteigerte Sparbedürfnisse im privatwirtschaftlichen Sektor durch eigene Defizite auszugleichen. Der Maestro dieser deutschen Weltanschauungen, Heiner Flassbeck, stellt dies häufig in den Fokus seiner Präsentationen. Wenn alle sparen, muss der Staat sich verschulden, sonst geht die Bilanz nicht auf. An dieser Argumentation ist nur eins richtig: die Bilanz muss aufgehen.
Tatsächlich lassen sich mit solchen planwirtschaftlichen Ansätzen der Konjunktursteuerung Volkswirtschaften nur ruinieren, nicht aufbauen. Solche Theoretiker sind schlicht geschichtsvergessen, eine Todsünde in den Wirtschaftswissenschaften. Die Treiber jeder ökonomischen Entwicklung sind Investitionen, welche Innovationen und technischen Fortschritt bedingen. Für die Umsetzung von Investitionen und die Entwicklung von Innovationen sind Unternehmer zwingend erforderlich. Der Staat ist weder ein guter Investor und erst recht kein Innovator.
Investoren und innovative Unternehmer sind nicht immer ein angenehmer Menschenschlag. Sie sind von einer Idee besessen, Perfektionisten, Fanatiker im unternehmerischen Sinne. Sie handeln aus Eigennutz, nicht wegen einer sozialen Mission. Ihr Ziel ist nicht, möglichst viele Menschen zu beschäftigen, sondern nicht selten ihre Geschäftsidee in einen Lottogewinn zu verwandeln.
Bevor sich die kontinentaleuropäische Politik mit planwirtschaftlicher Buchhaltung beschäftigt, sollte sie sich mit der Frage befassen, warum nun seit den späten 1960er Jahren die privatwirtschaftlichen Investitionen unter dem Niveau des Substanzerhalts verbleiben und innovative Unternehmer in großem Umfang in den USA und zunehmend in Asien zu finden sind, aber kaum in Europa. Staatliche Infrastrukturpolitik scheidet als Begründung aus, schließlich hat Europa noch immer mit die besten Straßen und Einrichtungen, die höchsten Anforderungen an Bauten und Gebäude.
Auf der anderen Seite steht jedoch eine in höchstem Maße kapitalfeindliche Steuer- und Genehmigungspolitik, die gerne auch durch rückwirkende Beschlüsse den Rechtsstaat suspendiert. Beispielhaft steht dafür die nicht enden wollende Debatte über die Abgeltungssteuer, die nicht mal für Mehrheitsgesellschafter und Unternehmensgründer gilt, dafür aber in der Mehrheit der OECD-Staaten – aus Vereinfachungsgründen der internationalen Besteuerung. Typisch auch die Euro-Geldpolitik, die zur Entlastung der Staatshaushalte die Renditeanforderungen für private Investitionen in die Höhe treibt.
Wer sich mit Saldenmechanik beschäftigt, sollte sich zuvor die Frage beantwortet haben, warum die vielen staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsleben, hohe Steuern und Schuldenaufnahmen nicht dazu geführt haben, den Wachstumspfad der letzten 40 Jahre auf einen steigenden Kurs zu bringen. Stattdessen registrieren wir Wachstumsraten knapp unter der Wahrnehmungsschwelle, sinkende private Investitionen, hohe Arbeitslosigkeiten, steigende Staatsschulden und wachsende ökonomische Ungleichgewichte. Staatsquoten von 45%+ scheinen keine Antwort für Zukunftsfragen zu sein. Soll hin, Haben her.
Stephan 8. Dezember 2015, 16:44
Mir ist nicht klar was Sie eigentlich fordern? Wollen Sie eine neue Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung? Momentan basiert die nämlich auf dieser Buchhaltungsidentität: (I-S)+(G-T)+(X-M)=0 Und das alles ist auch keine Erfindung sinistrer linker Pseudo-Ökonomen. Außer sie wollen Wolfgang Stützel auch in diese Kategorie einordnen?
In Dubio 8. Dezember 2015, 16:58
Zunehmend begründen Linke (Ökonomen) ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge mit Bilanztheorie. Das ist erstens eine sehr vereinfachte Erklärung und zweitens keine Politik. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, einen Buchhalter Unternehmer zu nennen.
Der Beitrag enthält zwei konkrete Forderungen: Selbstbeschränkung des Staates und Förderung von (privaten) Investitionen und Unternehmertum.
Übrigens: die klassische Theorie des Volkseinkommens setzt I=S, die Konsequenz daraus zieht kein Linker mehr. Sie besagt nämlich, dass die Haushalte die Investitionen von Unternehmen finanzieren (sollen), was eine risikobereite Gesellschaft voraussetzt. Der Staat verhält sich danach (auch bei Keynes) neutral. Die Konjunkturpolitik basiert darauf, dass der Staat in einer Rezession mittels Schulden das Volkseinkommen erhöht. Keynes hat das jedoch nicht als Dauerlösung ausgemacht.
Bleibt noch: wie wird der Staatsanteil des Volkseinkommens finanziert? In dem nämlich dem privaten Sektor Mittel für Investitionen und Konsum mittels Steuern entzogen werden. Was die Gleichungen nicht sagen: wie wird Y eigentlich erhöht?
CitizenK 8. Dezember 2015, 16:56
Alibidebatte ?
Ausfall durch Umsatzsteuerbetrug, seit Jahren bekannt, ca. 4 – 5 Mrd. jährlich
Ausfall durch Nichtbesteuerung internationaler Konzerne ca. 10 – 12 Mrd. jährlich europaweit
Aktuell: Ausfall durch Betrug der Banken bei den Umsätzen rund um den Dividendenstichtag.
Ausfall durch nichterfolgte Betriebsprüfungen? Durch für geisteskrank erklärte Steuerprüfer?
Vermögensteuer? Erbschaftsteuer wie in den USA?
Staatsangehörigkeit als Besteuerungsgrundlage wie in dem Land, in dem es nie eine „Linke“ gab?
An der Finanzkrise, welche die Schuldenstände der Staaten hochgetrieben hat, sind auch die „Linken“ schuld? Die Hedgefonds haben volkswirtschaftlich natürlich viel sinnvoller „investiert“ als der Staat.
Und, ganz großartig: VW. Trotz Kündbarkeit aller Akteure.
Und die maroden Brücken, Straßen und Schulen – die gibt es gar nicht: Pietsch – weg sind sie. Bildung ist- Konsum, keine Investition?
Das Niveau dieses Beitrags entspricht dem der Nachdenkseiten – mit umgekehrten Vorzeichen.
In Dubio 8. Dezember 2015, 17:15
Ich habe nicht behauptet, dass die Welt perfekt wäre. So argumentiere ich auch nicht. Und ich habe nicht den Anspruch auf eine perfekte Welt.
In die Debatte, was schädigt eine Gesellschaft mehr, Steuerbetrüger oder Sozialbetrüger, steige ich hier nicht ein. Ebenso prangere ich den Staat nicht wegen einzelner misslungener Großprojekte (Elbphilharmonie, BER) an. Auslöser war ein Artikel, der sich mit theoretischer Erklärung der Notwendigkeit von Schulden beschäftigte.
Sie können nie einzelne Komponenten eines Systems herausgreifen und argumentieren, „wenn das wäre, wär’s gut“. Sie wollen weder die amerikanischen Einkommensteuern noch Sozialabgaben. Also argumentieren Sie bitte auch nicht mit der amerikanischen Vermögensteuer, die übrigens vorrangig bei Grund und Boden ansetzt. Das ist in Ländern gut, wo viele Menschen über Immobilienvermögen verfügen (z.B. auch Griechenland). In Deutschland würde eine so ausgestaltete Vermögensteuer wegen der Überwälzungsmöglichkeit vor allem die ärmeren und Mittelschichten treffen. Ansonsten vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.
Die USA, das wissen Sie möglicherweise, erkennt die UN-Abkommen weitgehend nicht an. Die UN hat Regeln für die Besteuerung zwischen Staaten entworfen, an die sich auch die Bundesrepublik in bilateralen Abkommen hält. Diese sieht als Besteuerungsprinzip für Einkommen das Entstehungslandprinzip vor. Die USA mit ihrem relativ niedrigen Steuerniveau im Einkommensbereich wendet dieses Prinzip als eines der wenigen Staaten nicht an.
Wenn Sie so argumentieren, beachten Sie bitte, dass dies bei einem anderen Thema (z.B. internationaler Strafgerichtshof) gegen Sie verwendet wird. Sie können nicht einerseits Gemeinschaftsregeln ablehnen und Sie bei Themen, die Ihnen passen, einfordern.
Der Staat beansprucht rund die Hälfte des Volkseinkommens, hat aber kein Geld zum Substanzerhalt? Da lachen ja die Hühner!
P.S.: Hedgefonds sind die Haie oder Wölfe der Finanzindustrie. Man muss sie nicht mögen.
Marc 8. Dezember 2015, 17:04
Bevor sich die kontinentaleuropäische Politik mit planwirtschaftlicher Buchhaltung beschäftigt, sollte sie sich mit der Frage befassen, warum nun seit den späten 1960er Jahren die privatwirtschaftlichen Investitionen unter dem Niveau des Substanzerhalts verbleiben und innovative Unternehmer in großem Umfang in den USA und zunehmend in Asien zu finden sind, aber kaum in Europa.
Wir sind das Land des Exportweltmeisters der Herzen. Wie kommen sie auf die absurde Behauptung, wir haben keine innovativen Unternehmer? Glauben sie ernsthaft, auf dem globalisierten Märkten bestehen nur Amateure?
Und wenn sie die USA so lobpreisen, wie stehen sie eigentlich zur amerikanischen Staatsverschuldung? Wieso besteht in diesem Fall zwischen der amerikanischen Verschuldung und der Innovation und Wirtschaftswachstum der US-Wirtschaft kein Zusammenhang?
P.S: Bitte, sie haben ein offensichtliches Problem mit der Logik. Weshalb glauben sie dann, auf Basis der Saldenmechanik diskutieren zu können. Glauben sie mir, sie haben nicht die Voraussetzungen dafür.
In Dubio 8. Dezember 2015, 17:28
Was exportieren wir denn? Alte Investitionsgüter wie Maschinen und klassische Luxuswaren. Was exportieren die USA? Internetleistungen und Social Networks, die nicht in der Handelsbilanz gezählt werden, genauso wenig wie die teuren Beratungsleistungen von McKinsey & Co. und Finanzdienstleistungen von Paypal. Darüber hinaus werden in den USA die modernen Infrastrukturen entwickelt, welche in der nächsten Generation die Welt beherrschen werden und Produkte wie im pharmazeutischen Bereich, die große Entwicklungssprünge darstellen. Können Sie für Deutschland Vergleichbares aufzählen?
Ich habe mich mit der deutschen und europäischen Staatsverschuldung beschäftigt. Meine Maßstäbe dafür sind hoffentlich deutlich gemacht worden. Was ist für Sie ein Indiz, ich könnte das bei den USA anders sehen?
Nur bitte behaupten Sie nicht, die amerikanische Innovationsfreude habe die Verschuldung bedingt. Bitte nicht!
Stefan Sasse 8. Dezember 2015, 18:41
So sehr ich die Kritik an der innovationsaversen deutschen Unternehmenskultur teile kann ich hier beim besten Willen keine staatliche Alleinschuld erkennen. Deutsche Unternehmen blockieren mindestens genauso wie der Staat den Ausbau genau jeder modernen Infrastruktur, die wir im 21. Jahrhundert brauchen. Würden die großen Unternehmer ihre Lobby-Macht dazu einsetzen, flächendeckend eine Internetversorgung auf dem Niveau der baltischen Staaten zu fordern, würde die Politik sicherlich reagieren. Stattdessen ignoriert man das Thema entweder oder setzt sich für Leistungsschutzrecht und Störerhaftung ein. Die deutsche Unternehmenskultur ist, auch ganz ohne Staat, nicht gerade auf der Höhe der Zeit.
Marc 9. Dezember 2015, 08:54
Weshalb? Dümmer als ihre Thesen ist das nicht.
Falls sie jedoch meine ernsthafte Meinung interessiert: Zwischen Staatsverschuldung und Innovationskraft gibt es keinerlei Zusammenhang.
Können Sie für Deutschland Vergleichbares aufzählen?
Nach Ricardo ist es doch so wie es ist perfekt! Jeder macht das was er kann. Sie wettern also gegen ihre eigene Überzeugung.
Falls sie meine ernsthafte Meinung zur fehlenden deutschen Innovationskraft interessiert: Das liegt an der unglaublichen ökonomischen Inkompetenz unserer Investitionsentscheider. Sie drücken ihre Unfähigkeit lieber in einem niveaulosen Linken-Gebashe aus, um vermeintlich erfolgreich von ihrer Unfähigkeit abzulenken.
In Dubio 9. Dezember 2015, 09:37
David Ricardo lebte im 18. Jahrhundert, da war technischer Fortschritt noch völlig unbekannt. Tatsächlich ist es in einer wachstumsdynamischen Weltwirtschaft essentiell, die modernen Technologien zu beherrschen und hier marktführend zu sein.
Berlin ist die Start-up-Kapitale Europas. In die deutsche Hauptstadt fließt das meiste Risikokapital noch vor London, Paris und Barcelona. Dabei sind viele Venture Capital-Gesellschaften aus dem angelsächsischen Raum. Das zeugt nicht von mangelndem Vertrauen in deutsche Investitionskraft.
Allerdings sind die Zahlen nur ein Bruchteil, was im Silicon Valley bewegt wird. Die Investoren glauben also, dass sich in den USA leichter neue Geschäftsideen und Technologien umsetzen lassen als in Europa.
Ihr Argument geht also an der Realität vorbei. Investitionsentscheidungen werden heute global getroffen, nicht national oder auch nicht kontinental. Die selben Entscheider, die Ihnen auf dem amerikanischen Markt kompetent erscheinen, sollen bei Entscheidungen in Europa inkompetent sein. Ein Fall von Persönlichkeitsspaltung?
Marc 9. Dezember 2015, 15:52
Ich sprach nicht vom Spezialfall der StartUps mit ihrem Venturekapital. Aber wenn sie nur mit diesen Teil meiner Persönlichkeit vorlieb nehmen möchten, sei ihnen das unbelangen.
Was ich nicht verstehe: Wenn wir im Bereich des Venturekapitals in Europa Top sind und die USA noch besser, was ist dann ihr konkretes Problem?
schejtan 8. Dezember 2015, 17:10
Es stimmt natuerlich, dass die Saldenmechanik als reine mathematische Identitaet nichts ueber Kausalitaeten aussagt. Weder sagt sie aus, dass hoehere Staatsausgaben fuer mehr Investitionen sorgen, noch, dass fuer Investitionen hohe Ersparnisse erforderlich sind, wie man es ja ab und zu aus der konservativen Ecke hoert.
Was sie jedoch aussagt, ist, dass die haeufig geforderten ausgeglichenen Staatshaushalte (oder sogar Ueberschuesse) sich nicht realisieren lassen, wenn nicht irgendwo, irgendjemand ein Defizit faehrt. Flassbeck sagt ja selber, dass es im Idealfall die Unternehmen sind, die sich zwecks Investitionen verschulden. Wenn sie dies (aus welchen Gruenden auch immer) nicht tun, bleibt ja (global gesehen) nur der Staat als Schuldner uebrig; nicht (zwingend), weil sie Waehlergeschenke verteilen (ohne das komplett auszuschliessen), sondern ganz einfach, weil dem Sparueberschuss des privaten Sektors ein oeffentliches Defizit gegenueberstehen muss. Und wenn man Otto Normalbuerger und viele Politiker darueber reden hoert (Stichwort: Niemand darf mehr ausgeben, als er einnimmt), kann man sich schon fragen, ob das denen so bewusst ist. Und das ist ja im Wesentlichen der Punkt, den die Leute um Flassbeck herum machen.
Und ueber das Internet kundzutun, dass der Staat kein guter Innovator ist, hat schon eine gewisse Ironie. Zumal es den dazu benutzten Computer ohne staatlich gefoerderte Grundlagenforschung gar nicht geben wuerde ;).
In Dubio 8. Dezember 2015, 17:42
Im Idealfall?!?
Die klassische VWL sieht das als den Normalfall an. Und wenn der Normalfall nicht geben ist, bedeutet das weder einen Automatismus, dass der Staat einzuspringen habe noch der Normalfall in einen Sonderfall zu überführen wäre. Die Frage, warum Unternehmen in Deutschland nicht investieren, müssen wir uns seit 1970 stellen. Tun wir aber nicht, stattdessen kommen wir im Jahr 2015 mit Saldenmechanik. Da ist offensichtlich völlig in Vergessenheit geraten, was die Grundlagen für Wohlstand und Wachstum sind. Kleiner Tipp für alle Interessierten: eine hohe Anzahl von Sozialpolitikern ist es nicht.
Meine (klassische) Forderung: es wäre für alle Parteien hilfreich, wenn der Staat sich neutral verhielte, d.h. den Ausgleich von Investitionen und Sparen seinen Bürgern überließe, sich nicht anmaßen würde, was die „besseren“ Investitionen wären und Konjunkturpolitik auf punktuelle Eingriffe beschränken würde.
Wenn Unternehmen sich verschulden, müssen Sie ihre Verbindlichkeiten regelmäßig tilgen und sind permanent durch ihre Stakeholder einer Überprüfung ihrer Wirtschaftlichkeit (sprich: Sinnhaftigkeit) ausgesetzt. Wenn der Staat sich verschuldet, haben diese Verbindlichkeiten eine Ewigkeitsgarantie, bis er irgendwann sein Rechtsstaatlichkeitsversprechen bricht und sich auf Kosten seiner Bürger entschuldet.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihre Kindheit: haben Sie es da akzeptiert, dass ein Spieler immer mal die Regeln zu seinem Vorteil änderte oder haben Sie es einmal (nur ein einziges Mal) erlebt, dass Eltern eingegriffen haben, um während eines Spiels völlig neue Regeln einzuführen?
Merke: Eltern sind vertrauenswürdiger als der Staat. Nix Papa.
Was ist das Internet? Der Zusammenschluss zweier alter Technologien Computer und Telefon. Auf die Idee ist der Staat gekommen?
schejtan 9. Dezember 2015, 11:33
Nun ja, das erste Computernetzwerk war das ARPANET, das unter Aufsicht des amerikanischen Verteidigungsministeriums entwickelt wurde. Die Grundlagen des World Wide Web wurden am CERN entwickelt. Daher ja, das Internet in der heutigen Form ist eine staatliche Entwicklung.
Stefan Sasse 9. Dezember 2015, 16:03
Jupp. Staat stellte Infrastruktur, und clevere Unternehmer hatten Idee, was man damit alles machen kann. Das ist eine Symbiose, kein Ausschlusskampf.
Stefan Sasse 8. Dezember 2015, 18:38
Wie so häufig findet sich hier ein Amalgam verschiedener Ideen, Vorstellungen und ideologischer Versatzstücke, dass man das erst einmal auseinanderpflücken muss, um damit zu Rande zu kommen.
Richtig ist, dass Regierungen nicht wirklich gewillt sind, künstliche Selbstbeschränkungen wie die „Schuldenbremse“ und die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Das liegt daran, dass Politik nicht im luftleeren Raum gemacht wird. Die Schuldenbremse war von Anfang an eine dumme Idee, und ihre Ausnahmemechanismen garantieren ihre Ineffektivität. Sie setzt völlig falsche Anreize, denn anstatt dass der Staat einfach seinen Finanzbedarf erklären kann, den Kommentatoren wie Stefan Pietsch dann in der Luft zerreißen können, wird alles in irgendwelche Schattenhaushalte verschoben und in den Graubereich gebracht, der sich natürlich nicht für alles anwenden lässt. Im Graubereich finden sich meistens nicht die effektivsten Maßnahmen, sondern die komplizierten, die dann auch gleich eine entsprechende, lobbyanfällige Bürokratie erfordern. Es ist spannend, dass Stefan zwar bereitwillig Vergleiche zu Privatunternehmen zieht, wenn es ihm ins Bild passt, aber nicht wenn nicht. Denn freiwillige Selbstbeschränkungen funktionieren auch bei Unternehmen nicht übermäßig gut, wie man bei den ethischen Standards von KiK problemlos nachvollziehen kann. Auch dort werden dumme Regeln immer dafür sorgen, dass clevere und innovative Investoren sie umgehen – nicht immer zum Besten der Allgemeinheit oder auch nur ihres Konzerns. VW kann davon ein Lied singen.
Ebenfalls spannend ist, dass die Maastricht-Regeln auf einer „jahrhundertelangen Erfahrung mit Staatsschulden“ basieren, oder, ohne rhetorische Nebelkerzen: die 60% sind eine völlig willkürliche Zahl, die aus politischen Gründen von Juristen gewählt wurde. Eine volkswirtschaftliche Unterfütterung hat sie nicht. Mir wäre das auch als „historische Regel“ unbekannt. Bisher hatte man immer 90% angenommen, bis Rogoff/Reinhardt widerlegt wurden. Aktuell weiß man schlichtweg überhaupt nicht, welche Grenze problematisch ist und ob man das überhaupt pauschalisieren kann. Nebulöse Verweise auf angebliche pauschale Erfahrungen (besonders Jahrhunderte, da kräuseln sich alle Zehennägel des Historikers) helfen da auch nicht weiter.
Es ist richtig, dass demokratische Rechtsstaaten mit marktwirtschaftlicher Struktur bessere Kreditratings haben, aber das überrascht wenig, denn sie haben auch die besseren Wirtschaften. Nur interessieren sich Ratingagenturen nicht dafür, ob der Maastricht-Vertrag eingehalten wird, sondern ob die Zinszahlungen sicher sind. Wenn Maastricht dabei hilft, dann wird es positiv einberechnet. Hilft Maastricht nicht (wie etwa, als Deutschland und Frankreich ihn in den frühen 2000ern ignorierten), dann scheren sich auch die Ratingagenturen nicht darum. Bemessungsgrundlage einer guten Kreditvergabe bleibt immer noch die Einzelfallabschätzung.
Auch liegt Pietsch daneben, wenn er die Transformation zum Wohlfahrtsstaat ausschließlich in den 1970er Jahren verortet: der Schritt zum Korporatismus wurde in den frühen CDU-Jahren gemacht, und die dynamische Rente kam 1957. Diese Transformation ist eine der großen Kontinuitätslinien der BRD und wurde stets von beiden Parteien getragen; vor allem in den letzten 20 Jahren war es paradoxerweise vor allem die CDU, die den Ausbau des Wohlfahrtsstaats für die Mittelschichten vorangetrieben hat (wie ich hier scon 2012 beschrieben habe: http://oeffingerfreidenker.blogspot.de/2012/11/drei-jahre-schwarz-gelb-versuch-einer.html).
Mir wäre außerdem nicht bekannt, dass die große neoliberale Revolution vor allem eine zur Begrenzung der Staatsschulden gewesen wäre. Ging es nicht viel mehr um Deregulierung und Inflationsbekämpfung? Weder Reagan noch Kohl hatten große Probleme, die Schuldenniveaus ihrer Nationen weit über das Level der ach so bösen 1970er Jahre hinaus zu steigern. Meines Wissens nach war die Staatsschuld erst in den 1990er Jahren zum Riesenthema geworden.
Natürlich hat Pietsch Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht alles übernehmen kann. Nur fordert das ja auch keiner. Es ist ein klassisches Strohmann-Argument: ebenso leicht zu widerlegen wie irrelevant, weil niemand es fordert. Es ist, wie wenn man die FDP diskreditiert indem man verkündet, dass es unmöglich ist, Arbeitslose verhungern zu lassen. Klar, da stimmt wohl jeder zu. Nur gut, dass die FDP das auch gar nicht fordert. Genausowenig fordert irgendjemand in Deutschland, auch nicht die stets nebulöse, omnipotente „Linke“, dass der Staat alles übernehmen soll.
Dazu gehört auch der alberne Vorwurf, „die Linken“ wöllten die Staatsverschuldung erhöhen. Wollen sie nicht. Man kann über alle Programmvorschläge „der Linken“ gerne diskutieren, aber sie will sicherlich nicht die Staatsschuldenquote erhöhen (zumindest nicht langfristig). Das ist erneut ein reines Strohmannargument und dient nicht eben dazu, den Diskurs ehrlich zu halten.
CitizenK 8. Dezember 2015, 21:29
Gute Replik: „….den Diskurs ehrlich zu halten“ – darum geht es.
Deshalb ist der Beitrag so ärgerlich und so – dubios. Ich hatte gehofft, hier auf intellektuell redliche Diskussionspartner zu treffen.
Alle Innovationen kommen von Privaten? Da da sträuben sich die Haare jedes wissenschaftshistorisch Interessierten. Die naturwissenschaftlichen Grundlagen aller technischen Revolutionen wurden in staatlichen und halb-staatlichen Einrichtungen gelegt. Die bedeutende Rolle bei der wirtschaftlichen Anwendung (von Watt über Siemens bis zu Jobs) bestreitet ja niemand. Auch so ein Strohmann-Argument.
In Dubio 8. Dezember 2015, 22:26
Ich formuliere nicht absolut. Und nur, weil der Staat wie mit BTX mitgemischt hat, bedeutet dies nicht, dass er der Innovationstreiber wäre. Dabei bestreite ich nicht, dass der Staat wichtig für Grundlagenforschung ist. Nur, das bedeutet nicht, dass der Staat marktgängige Produkte erkennen und entwickeln könnte. Das gilt auch für die von Ihnen zitierten Beispiele sowie für das Internet.
Wir haben in Deutschland auch mit viel öffentlichem Geld die Magnetschwebebahn entwickelt. Eine tolle Idee, nur leider weitgehend ohne Markt. Die beteiligten Unternehmen ahnten dies, weshalb sie sich auch die gesamte Projektphase über weigerten, mit nennenswerten eigenen Mitteln zu investieren. Politik und Verwaltung sahen das bekanntlich anders.
Selbstbeschränkung heißt zu wissen, was man kann. Und was eben nicht.
Stefan Sasse 9. Dezember 2015, 16:05
Dass der Staat schon gut Geld in dumme Projekte versenkt hat bestreitet niemand. Nur haben auch schon Unternehmen viel Geld in dumme Projekte versenkt und sich nicht weise beschränkt. Manchmal macht man Fehler, und manchmal muss man halt etwas ausprobieren, auch wenn der conventional wisdom sagt, dass es nicht klappt. Das gilt für Unternehmer wie für den Staat.
In Dubio 9. Dezember 2015, 16:14
Du verwechselst da etwas. Wenn ich als Unternehmer etwas ausprobiere, weil ich an eine bestimmte Idee glaube, so ist das allein meine Sache. Am Ende bekomme ich ja auch die Rendite. Oder die Insolvenz. Wenn ich scheitere, ist nichts passiert, außer, dass ich einige Zeit auf dem falschen Weg gewandelt bin. Shit happens.
Beim Staat ist das anders. Er ist Treuhänder meiner Steuern, er hat sorgfältig damit umzugehen und nichts zu verschwenden. Denn ich kann nicht wirklich darüber bestimmen, wie er meine Mittel investiert. Solltest Du mal Treuhänder sein, wirst Du das verstehen. Es ist in großer Unterschied, ob Du mit Deinem eigenen Geld oder mit dem Dir anvertrauten umgehst. Genau aus diesem Grund sind Treuhänder auch strengen Regularien unterworfen.
Der Staat ist kein Investor, dafür sind Unternehmer da, die auf eigene Rechnung Risiken eingehen (können). Spätestens seit der Finanzkrise sollte doch die Lektion gelernt sein, was passiert, wenn unternehmerisches Risiko und Verantwortung entkoppelt werden.
Stefan Sasse 9. Dezember 2015, 19:58
Schöne Geschichte, nur verwenden die allerwenigsten Unternehmer ihr eigenes Geld. Sie leihen sich welches.
Ralf 10. Dezember 2015, 02:03
Und die wirklich kreativen Entwickler ernten in der Regel auch garnicht die Fruechte ihrer tollen Ideen, gerade wenn sie in grossen Unternehmen arbeiten (etwa der Ingenieur bei BMW). Die Fruechte gehen vielmehr an die immer selben da oben, die mit dem kreativen Prozess rein garnichts zu tun hatten …
In Dubio 8. Dezember 2015, 21:52
Richtig ist, dass Regierungen nicht wirklich gewillt sind, künstliche Selbstbeschränkungen wie die „Schuldenbremse“ und die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Das liegt daran, dass Politik nicht im luftleeren Raum gemacht wird.
Nein Stefan. Schulden sind deswegen für demokratische Politiker so verführerisch, weil sie dem Bürger eine Preisillusion vorspiegeln. Als ich jung war, verhieß man, die Wiedervereinigung sei eine Generationenaufgabe, weshalb es gerechtfertigt sei, die Kosten entsprechend zu verteilen. Nach einer Generation stellen wir fest, dass wir, anders als im privaten Bereich, nicht willens sind, die für die „Investitionen“ aufgenommenen Schulden über die Generationen wieder abzutragen. Üblicherweise werden Investitionen über künftige Erträge finanziert. Was aber, wenn es, wie im Falle der Deutschen Einheit, solche zurechenbaren Erträge gar nicht gibt oder sie schon andersweitig verkonsumiert wurden? Dann geht der Schuldenabbau nur über Verzicht und Entzug. Und deswegen bleiben die Schulden wegen der Deutschen Einheit bis zum Sankt Nimmerleinstag stehen. Noch Fragen, warum Kohl 1990 gewonnen hat?
Tatsächlich hat der Staat überhaupt kein Interesse, ehrlich zu rechnen. Während er für Unternehmen die Rechnungslegung in den letzten 200 Jahren mehrfach modernisiert und an neue Anforderungen angepasst hat, rechnet er selber praktisch noch nach den Regeln des französischen Finanzministers Colbert in Diensten des Sonnenkönigs Ludwigs XIV. Die Kameralistik stellt Einnahmen und Ausgaben gegenüber, nicht wie in den USA Erträge und Aufwendungen im Budget des Präsidenten.
Denn freiwillige Selbstbeschränkungen funktionieren auch bei Unternehmen nicht übermäßig gut, wie man bei den ethischen Standards von KiK problemlos nachvollziehen kann.
Ein schwarzes Schaf ist Beweis. Herjeh! Es gibt allein in Deutschland an die 1 Million Kapitalgesellschaften und unzählige Personengesellschaften. Fakt ist, in meiner über 20jährigen beruflichen Karriere in verschiedenen Unternehmen haben sich die Standards sowohl an gute Unternehmensführung (Compliance) wie auch der Bilanzierung und ethische Standards durch die Bank erheblich verschärft. In dieser Zeit haben sich die Eigenkapitalquoten der traditionell schwach aufgestellten deutschen Kapitalgesellschaften rund verdoppelt, was eine relative Verringerung der Verschuldung impliziert. Damit haben zumindest die Kapitalgesellschaften seriöser gearbeitet als der Staat, der im gleichen Zeitraum seine relative Verschuldung nahezu verdoppelt hat.
Nur interessieren sich Ratingagenturen nicht dafür, ob der Maastricht-Vertrag eingehalten wird, sondern ob die Zinszahlungen sicher sind.
Wie Du weißt, kann sich eine solche Einschätzung über Nacht ändern. Genau diese veränderten Bewertungen haben Griechenland 2009 an den Rand des Staatsbankrotts geführt, ohne dass das Land seine Politik geändert hätte.
Auch liegt Pietsch daneben, wenn er die Transformation zum Wohlfahrtsstaat ausschließlich in den 1970er Jahren verortet: der Schritt zum Korporatismus wurde in den frühen CDU-Jahren gemacht, und die dynamische Rente kam 1957.
Die dynamische Rente ist kein Beleg für den Wohlfahrtsstaat. Die Grundsicherungen gehören zum Sozialstaat, darüber gibt es wenig Streit. Entscheidend ist das Niveau. Tatsächlich wurde 1957 die Rente vom kapitalgedeckten auf das Umlageverfahren umgestellt, weil eine ganze Generation von Deutschen ihre Altersgelder wortwörtlich pulverisiert hatten. Ich habe es schon häufiger gesagt: die ersten Profiteure der Rentenreform hatten wenig bis nichts zur Generationenfinanzierung beigetragen. Sie haben Vermögen unvorstellbaren Ausmaßes in zwei Weltkriegen vernichtet und anschließend nicht mehr die Zeit, zum Aufbau der jungen Bundesrepublik entscheidend beizutragen. Eine so einseitige Bevorzugung weniger Alterskohorten lässt sich jedoch in einem Jahrhundert nicht einfach ausgleichen.
Mir wäre außerdem nicht bekannt, dass die große neoliberale Revolution vor allem eine zur Begrenzung der Staatsschulden gewesen wäre. Ging es nicht viel mehr um Deregulierung und Inflationsbekämpfung?
Welche neoliberale Revolution? Die neoliberale Revolution fand 1948 durch Ludwig Erhard statt. Oder was meinst Du, wozu der Ordoliberalismus, eine deutsche Spielart als Grundlage der Ordnungspolitik, gehört? Neoliberalismus, geprägt durch Neoliberale wie Müller-Armack und Walter Eucken. Daran siehst Du, wie verwirrt und wie irreführend die Begriffsdefinition hierzulande ist.
Weder Reagan noch Kohl hatten große Probleme, die Schuldenniveaus ihrer Nationen weit über das Level der ach so bösen 1970er Jahre hinaus zu steigern.
Kohl hat bis 1990 einfach die Verschuldungsgeschwindigkeit beibehalten, nix mit „geistig-moralischer Wende“. Allerdings wurden die Strukturen in den 1970er Jahren geschaffen und gerade der Staat hat so enorme Beharrungskräfte, die Veränderungen nahezu unmöglich machen. Und so sind die meisten Ausgaben des Bundes durch Verträge, Gesetze und andere Verpflichtungen langfristig determiniert.
Natürlich hat Pietsch Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht alles übernehmen kann. Nur fordert das ja auch keiner.
Bitte? Mir fällt kein Thema der letzten Jahrzehnte ein, wo nicht eine einflussreiche politische Gruppe ein staatliches Regelungsbedürfnis ausgemacht hat. Umweltschutz, Verbraucherschutz, Anleihenratings, Bilanzierungsregeln, Normsetzung für unzählige Produkte, Spielemarkt, die Liste ist unendlich. Einige der von mir genannten Bereiche sind in demokratischen, rechtsstaatlichen Ländern außerhalb Europas privatwirtschaftlich organisiert. Selbst die Betreibung von Unternehmen und Unternehmensrettungen haben sich zahlreiche europäische Staaten auf die Fahnen geschrieben. Würden sie nicht Regeln, welche durch die liberalen Briten mitgeprägt wurden, sie bremsen, wir hätten längst eine Staatswirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen.
Dazu gehört auch der alberne Vorwurf, „die Linken“ wöllten die Staatsverschuldung erhöhen. Wollen sie nicht.
Stimmt. Steht nirgends. So wie niemand eine Mauer bauen will. Nur höre bitte den Spitzenpolitikern zu: in Zeiten so niedriger Zinsen müsse sich der Staat stärker verschulden, um Infrastrukturprojekte durchzubringen. Wann, wenn nicht jetzt? Wahlweise auch: Deutschland müsse sich stärker verschulden, damit seine Nachbarn sparsamer wirtschaften könnten.
Klar, damit ist keinesfalls eine Erhöhung der Staatsverschuldung gemeint! Da habe ich mich geirrt.
Stefan Sasse 9. Dezember 2015, 16:14
Dass man da ehrlicher bilanzieren kann – gerne. Dass Politiker lieber Schulden machen als neue Steuern zu erhöhen – keine Frage. Aber gleichzeitig frage ich mich manchmal, was die Alternative ist. Kohl hätte theoretisch 1990 massive Steuererhöhungen zur Finanzierung der Deutschen Einheit einführen können, aber das wäre gigantisch dumm gewesen – genauso wie die Alternative, den Aufbau Ost einfach gar nicht in Angriff zu nehmen und quasi auf eine automatische Anpassung der Lebensstandards durch die unsichtbare Hand des Markts ™ zu hoffen. Daher wählte er den einzig politisch gangbaren Weg – Schulden. Und Deutschland steht immer noch.
Ein schwarzes Schaf ist kein Beweis, sondern ein Beispiel. Genausowenig wie dein Durchschnitt von Kapitalgesellschaften einer ist, denn wir haben nur eine staatliche Größe von eins.
Gerade die Unberechenbarkeit von Ratingagenturen stützt doch meinen Punkt – Maastricht ist denen völlig egal. Das ist ein bedrucktes Stück Papier. Relevant waren Griechenlands Verstöße erst, als plötzlich Zweifel daran bestanden, dass die Gläubiger die Kohle wiederkriegen. Maastricht und die magischen Prozentzahlen haben daran keinerlei Anteil.
Deine Rentenanalyse in Ehren, aber mir erschließt sich nicht, warum das kein Ausbau des Wohlfahrtsstaats ist, eine einseitige Bevorzugung der Mittelschicht in den 70ern dann aber schon…?
Ich habe mit der „neoliberalen Revolution“ auf deine Beispiele von Reagan/Kohl/Thatcher angespielt, was dir sicherlich auch klar war. Es gibt diesbezüglich nämlich keinerlei Begriffsverwirrung. „Neoliberal“ ist mittlerweile ein politischer Kampfbegriff, der sich relativ klar auf die Wende bezieht, die die drei genannten Anfang der 1980er durchgeführt haben.
Wegen Kohl: Genau mein Punkt. Kontinuität, nicht Bruch.
Oh, und klar fordert jeder, der Staat möge bitte in seinem speziellen Steckenpferd mitreden. Nur fordert niemand, dass der Staat ALLES regelt.
Der Punkt ist: niemand will die Staatsverschuldung als Selbstzweck. Du stellst das aber so dar.
In Dubio 9. Dezember 2015, 16:50
Hätte der Staat die Deutsche Einheit nicht nach der Kameralistik bilanziert, sondern wie das Budget des US-Präsidenten Rechnung gelegt, so hätte man eine Kalkulation auf 20 Jahre aufgebaut. Geschätzter Mittelbedarf (1,5 Billionen EUR) finanziert zuerst über Schuldenaufnahme. Diese Anleihen sind über einen Zeitraum von 20-30 Jahren kontinuierlich zu tilgen, so dass die Schulden mit Ziel 2020 wieder auf 0,5 Billionen Euro zurückgeführt werden. Mit anderen Worten: 75% der heutigen Zinszahlungen hätten wir uns bei diesem Vorgehen ab 2020 sparen können, selbst bei einem mittelfristigen Zins von 2% wären dies jährlich 30 Mrd. EUR. Und damit hättest Du nebenbei wieder die Kosten für die Flüchtlingskrise stemmen können. So aber bleiben die Schulden (und die damit verbundenen Verpflichtungen) bis zum Sankt Nimmerleinstag stehen.
Maastricht wie die Schuldenbremse sind Selbstverpflichtungen – so, wie sie jeder seriöse Bürger und jedes solide Unternehmen betreiben muss. Was sind Deine Erziehungsmaßstäbe? Selbstverpflichtungen im Wissen, dass, wenn Du Dich nicht daran hältst, die Erziehung wahrscheinlich aus dem Ruder läuft. Unternehmen verpflichten sich selbst bzw. gegenüber ihren Gesellschaftern, nicht in bestimmte Märkte zu gehen, deren Regeln sie nicht beherrschen, bestimmte Anforderungen an die Integrität ihres Führungspersonals zu stellen und nach festgelegten Regeln sich zu finanzieren. Um wieviel mehr muss sich dann eine so große Organisation wie der Staat selbstverpflichten?
Der Punkt ist, dass sich seit 1970 der Staat nicht mehr mit der Absicherung der klassischen Lebensrisiken Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit begnügt (Sozialstaat), sondern in allen Lebenslagen Hilfestellung gibt: Familien erhalten kostenlose Betreuungsmöglichkeiten, Alleinerziehende Sonderzahlungen, alle jungen Eltern Geburtenprämien, Städter erhalten einen hochsubventionierten Öffentlichen Nahverkehr, Bildung, die zu deutlich überdurchschnittlichen Einkommen privilegiert, wird weitgehend kostenlos angeboten, Vermögensbildung wird genauso bezuschusst wie Bauherren. Die Liste, wo der Staat pampert, ist sehr lang.
Begünstigte und Zahler sind weitgehend identisch, nur hat der Bürger keinen wirklichen Einblick mehr, was was eigentlich kostet. Warum kostet der Kindergartenplatz für ein Mittelverdiener-Pärchen in der einen Einrichtung 100 EUR und in der anderen 300 EUR? Wieso zahlt jemand wie ich den Spitzensteuersatz, erhält unterjährig Kindergeld und am Jahresende mit der Steuererklärung einen Kinderfreibetrag? Was kostet der Nahverkehr wirklich und warum sind die Müllgebühren so hoch? Es gibt keinen Zusammenhang mehr und das ist Absicht. Denn nur, wer Erträge und Kosten vergleichen kann, kann auch bestimmen, ob es die Sache wert ist. Doch solche Fragen stellen wir längst nicht mehr.
Na ja, die Linken beispielsweise wollen die Staatsverschuldung als Ventil, um einen Staatsanteil von über 60% verwirklichen zu können. Im Wissen, dass dies nicht finanzierbar und gegen den Mehrheitswillen wäre, nutzen sie das Mittel der Illusion. Nicht originell aber wirksam.
Wie gesagt, ich habe mich gefragt, warum ausgerechnet Linke so vehement für eine höhere Staatsverschuldung streiten. Begünstigte sind vorrangig die Mittelschicht und Wohlhabende als Zeichner sicherer Anleihen und Nutznießer gesparter Steuern. Ich denke, das ist keine unbegründete Frage, schließlich gehören zur Kernklientel der Linken Arbeitslose und Geringverdiener. Diese lassen sich auf anderen Wegen viel besser erreichen.
Stefan Sasse 9. Dezember 2015, 20:04
Die Schulden bleiben nicht bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen. Dafür sorgt schon alleine die Inflation. Sie bleiben lange bestehen, ja, aber das ist kein Problem solange die Wirtschaft artig wächst.
Der Staat verpflichtet sich für eine ganze Menge Dinge selbst, und das ist auch gut so. Er tut das auch deutlich besser als der private Sektor, wie man beispielsweise bei Anti-Diskriminierungsgesetzen u.Ä. gut sehen kann. Nur diese spezifische Selbstverpflichtung ist dämlich.
Zugegeben, da findet ein Wechsel statt.
Und ich gebe auch zu dass das alles sehr unübersichtlich sind. Aber sind komplexe Systeme das nicht immer? Vielleicht sollte man den Bürgern einmal jährlich eine Rechnung schicken, aber das wäre wahrscheinlich zu viel bürokratischer Aufwand.
Ein Staatsanteil von über 60%? Wo kommt denn das her? Habe ich als Forderung auch noch nie gelesen.
Die Linke will die Sozialprogramme für die Geringverdiener und Arbeitslosen so finanzieren, oder irre ich mich?
In Dubio 9. Dezember 2015, 23:51
Bei den Inflationsraten der letzten 25 Jahre dauert das doch bis zum Sankt Nimmerleinstag. Allerdings sind während dessen schon neue Anleihen begangen worden, welche die Entwicklung aufnehmen.
Nach allen Prognosen wird die Erwerbsbevölkerung in den nächsten 25 Jahren deutlich schrumpfen, ob die zuströmenden Flüchtlinge den Trend aufhalten können, steht in den Sternen. Wenn sich aber die nominalen Schulden auf weniger Steuerzahler verteilen, könnte die absolute Höhe zu einem spürbaren Problem werden.
Ich bitte Dich, Maßnahmen der Art wie Du sie nennst, haben vor allem die Verwaltungs- und Bürokratiekosten in Unternehmen erhöht, sonst nichts. Anti-Diskriminierung, ich lach‘ mich tot. Vor allem müssen Unternehmen heute Stellenanzeigen anders formulieren und Bewerbern political correctness-Antworten geben – statt die Wahrheit zu sagen, welche einem Kandidaten bei zukünftigen Bewerbungen helfen würde. Usw. Sorry, das ist ganz großer Bullshit made by Gouvernment.
Kostentransparenz: es würde helfen, wenn zukünftig die Regierung jährlich einen Bericht publizieren würde, in dem sie ihre Gesetzesmaßnahmen der abgelaufenen 12 Monate beschreibt und welche Kosten dies verursacht. Dazu, welche Maßnahmen zur Finanzierung erforderlich sind: finanziert durch Steuerwachstum, Steuererhöhung, Begebung von Anleihen etc. Und das für jede Gebietskörperschaft.
Das ist übrigens das, was der Staat Kapital- und Publikumsgesellschaften auferlegt. Sollte also nicht zuviel verlangt sein, wenn die Politik die gleichen Maßstäbe für sich gelten lässt.
Wir haben derzeit einen Staatsanteil von zwischen 42-45 Prozent des BIP und über 50% des Volkseinkommens. Die Maßnahmen des LINKEN-Wahlprogramms 2013 zugrunde gelegt, summieren sich die zusätzlichen Ausgaben auf 10-20 Prozent des BIP. Wenn Du mitgerechnet hast und besser in Mathe bist als der Standard-Linke, kommst Du auf meine Größenordnung.
Ich kann Dir genau das Jahr sagen, als ich begriff, dass Linke eigentlich Politik für die Wohlhabenden machen: 1996, als Oskar Lafontaine anfing, den Wiederstand gegen die Umsetzung der Bareis-Liste zu organisieren. Unter dem Vorwand, der Krankenschwester die Steuerfreiheit ihrer Überstundenzuschläge zu sichern, garantierte er Vermögenden die Steuerprivilegien im Spekulationsbereich und im Einkommensteuerrecht.
Stefan Sasse 10. Dezember 2015, 15:49
Stimmt, aber die Inflationsraten bleiben ja nicht ewig niedrig. Und im Gegenzug sind aktuell die Zinsen völlig vernachlässigbar. Selbst du wirst zugestehen dass Schulden zum Nulltarif ziemlich problemfrei sind.
Stimmt, aber das wäre ja erst Recht ein Argument für mehr Migration.
Sorry, aber hier gibst du dich völlig deinen Vorurteilen über staatliches Handeln hin. Der Staat als Arbeitgeber ist der, in dem schwangere Frauen und Minderheiten die allerbesten Schutzmechanismen genießen. In unserer Diskussion über Familienpolitik war das sogar noch ein explizites Argument von dir!
So ein Bericht wäre sinnvoll, aber ist das realistisch? Also ist es überhaupt möglich, eine realistische Kostenabschätzung der Gesetze der letzten 12 Monate zu machen? Das bezweifle ich nämlich, dafür ist die Politik zu langsam. Im Gegensatz tz Kapital- und Publikumsgesellschaften. Ein Bericht voller erfundener Prognosen ist schließlich auch wenig hilfreich. Wenn das aber ginge, wäre ich dafür.
Spannend mit Bareis. Muss ich mal mehr nachforschen. Hast da Links dazu?
In Dubio 10. Dezember 2015, 18:26
Selbst du wirst zugestehen dass Schulden zum Nulltarif ziemlich problemfrei sind.
Nö. Griechenland hatte 2008 Zinssätze nahe der Wahrnehmungsschwelle gehabt, Monate später war das Land de facto pleite. Schulden beinhalten immer ein gewisses Risiko.
Auch nicht. Als 2012 hunderttausende Spanier zuwanderten, wurde kein Bohai betrieben. Die jungen Menschen integrierten sich problemlos und sind höchst produktiv z.B. in der Berliner Start-up-Szene. Diese Garantie gibt es bei den Migranten aus Arabien nicht und 1 Million zusätzliche Sozialhilfebezieher braucht das Land nicht.
Der Staat handelt nicht sozialer als Unternehmen, der Schutz junger Mütter ist Gesetzeslage. Die Diskriminierung erfolgt im Öffentlichen Sektor vielleicht subtiler, das ist es aber auch.
Viele meiner Mitbürger sind schon lustig. Von Unternehmen verlangen sie absolute Kostentransparenz, der Staat selbst legt dies selbst auf. Nur für ihn selbst soll das nicht gelten? Es gibt Länder, da dürfen Gesetze nicht in Kraft treten, wenn die Wirkungsmechanismen und Kostenbelastungen nicht genau beschrieben sind.
Wie alt bist Du? Die Zeit von 1994-1998 war steuerpolitisch die spannenste Zeit in den letzten 40 Jahren und die Phase, wo ich zum Neoliberalen wurde. Seit dem habe ich nie wieder „links“ gewählt. Den Grund zeichnet Steffen Ganghof in „Wer regiert in der Steuerpolitik?: Einkommensteuerreform zwischen …“ hervorragend nach (so ab Seite 63). Ich war damals ein junger Hochschulabsolvent und Familienvater und sollte mit meinem gering über dem Durchschnitt liegenden Einkommen den Spitzensteuersatz bei Zuverdiensten zahlen (nicht verheiratet). Mein Angebot an die Gesellschaft: Verzicht auf meine Steuergestaltungsmöglichkeiten (die ich immer exzellent zu nutzen wusste) für realistische Steuersätze. Ich wollte immer ehrlich meine Steuern zahlen, aber nicht wie eine Weihnachtsgans für die Vergünstigungen anderer ausgenommen werden. Schon bei Kirchhof glaubte ich desillusioniert nicht an die Durchsetzbarkeit.
Stefan Sasse 11. Dezember 2015, 21:01
Sorry, aber bei der Diskriminierungspolitik liegst du wirklich völlig falsch.
Und 1994 war ich gerade in der vierten Klasse, nicht so unbedingt die Hochzeit des Interesses für Steuerpolitik.
Stephan 8. Dezember 2015, 19:10
Sie werfen in ihrem Beitrag und ihren Kommentaren wild mit (ideologischen) Behauptungen um sich. Ein paar Korrekturen:
Der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist es herzlich egal ob jemand links oder rechts ist. Ich kenne (moderne) Ökonomen der Österreichischen Schule der Nationalökomie, die auch mit diesem Balance Sheet Approach arbeiten und ihn nicht als teuflische linke Sektiererei verurteilen. Wie ein Kommentator bereits angemerkt hat sagt das ex post Ergebnis der Bilanzposition der Sektoren noch nichts über die Kausalität aus.
Ihr Hinweis auf I=S ist nur insofern interessant wenn sie eine geschlossene Volkswirtschaft mit einem ausgeglichenen Staatsaushalt postulieren. Dann müssten wie aber auch ganz dringend vor den außer Rand und Band geratenen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands warnen. Diesen Warnhinweis vermisse ich bisher.
Sie haben auch eine (wenn ich das sagen darf) völlig naive Vorstellung was Investitionen von Unternehmen betrifft. Unternehmen investieren nicht in einem luftleeren Raum. Eine Voraussetzung für Investitionen ist zum Beispiel ein vorhandenes nominales Nachfragepotential. Wie heißt es so schön: Ohne Geld keine Musik.
Die meisten neuen Produkte ihrer Innovations-Helden wären ohne eine staatliche Vorleistung in Form von staatlicher Innovation (also diese krasse Geldverschwendung von Steuern) gar nicht auf dem Markt. Ohne Internet & GPS wäre ihr Smartphone leider nicht sehr smart. Lesen sie dazu Mariana Mazzucato.
Schliesslich zu ihrer Frage wie man Y steigert. So leid es mir tut ihnen das jetzt mitteilen zu müssen: Über Schulden und nur über Schulden. Sie können das nominale Y durch #1 Schulden des Privatsektors (Giralgeld), #2 Schulden des Staatssektors (ZB-Reserven) oder #3 Schulden des Auslandssektors (Fx-Schulden) steigern. Und damit wären wir wieder bei der von ihnen so gescholtenen Saldenmechanik.
In Dubio 8. Dezember 2015, 20:57
Ich verwahre mich dagegen, die „Saldenmechanik“ ins Zentrum der VWL zu rücken. Das wäre genauso, als würde sich die BWL über die Bilanztheorie definieren.
Es sind Linke (Ökonomen), welche nationalökonomisch argumentieren. Es ist unmöglich, die Weltwirtschaft so zu steuern, dass Päckchen von Exporten und Importen zugeteilt werden. So sind Schwellenländer typischerweise (Kapital-) Exporteure. Wer will das ändern?
Die Niederlande oder die Skandinavier haben bezogen auf das BIP höhere Handelsbilanzüberschüsse. Ein Problem? Und für wen? Niemand wird in China oder den USA gezwungen, Maschinen aus deutscher Produktion mit Marktführer-Aufschlag (ja, ja, Exporte werden nicht in Mengen, sondern in Werten bilanziert) oder Luxuswagen aus dem Schwabenland zu kaufen.
Eine Voraussetzung für Investitionen ist zum Beispiel ein vorhandenes nominales Nachfragepotential.
Das hat mir gefallen. Was meinen Sie, was ich seit Jahren mache? Über Investitionen (mit-) entscheiden. Und Sie wollen mir erzählen, wonach Investitionsentscheidungen getroffen werden? Sind Sie nicht ein Stückchen arrogant? Vielleicht ein kleines bisschen?
Tatsächlich gibt es kaum noch ein nennenswertes Unternehmen, das über den Start-up-Status hinaus ist, das seine Investitionsentscheidung bezogen auf einen (nationalen) Markt trifft. Die Größe ist mindestens EMEA, Americas, Asia-Pacific. Und kein Unternehmen, das Ihnen in den Sinn kommt, könnte allein mit der nationalen Nachfrage sein Überleben sichern. Und das, ist der tiefere Grund, warum erst recht kleinere Staaten wie die Niederlande höhere Exportquoten haben. Sie könnten sich sonst ihren Wohlstand überhaupt nicht leisten.
Sie irren, da war die Nationalökonomie vor 200 Jahren schon weiter. Da kann man sehen, wie old-fashion Sie sind. Der Treiber von Wachstum und Wohlstand ist I. An I ist der technische Fortschritt geknüpft. Und noch eine kleine Geschichtsstunde: das war genau der Grund, der Kennedy Anfang der 1960er Jahre befürchten ließ, die UdSSR könne binnen einer Generation die USA wirtschaftlich überflügeln, weil Stalin fast das gesamte Volkseinkommen in I lenkte. Anscheinend hatte er eine Prämisse vergessen: nur in einer freien Gesellschaft können durch den Erfindergeist unglaubliche Innovationen entstehen.
Die höchsten Wachstumsraten wurden erzielt, als die Verschuldung gering war. Als z.B. Mitte der 1950er Jahre der deutsche Staat letztmalig Überschüsse erwirtschaftete, wuchs das BIP zweistellig. Unerklärlich, oder?
Michael 8. Dezember 2015, 19:57
Der Artikel ist belanglos, aber deswegen so interessant.
Geld kommt nur durch Schuld in die Welt, das hat der Autor vergessen.
Staatsschulden resultieren aus nicht vereinnahmten Steuern.
Staatsschulden sind Forderungen der Reichen an die Gesellschaft.
Auch das hat der Autor „übersehen“. Aber das kann ja mal vorkommen.
In Dubio 8. Dezember 2015, 21:03
Wohlstand entsteht nicht durch Schulden, sondern durch Vergrößerung des Wertes Vermögens gegenüber den Schulden. Schauen Sie sich bitte zuerst eine Bilanz an, bevor Sie über Bilanzmechanik sprechen.
Schuldtitel liegen überproportional in der Hand der oberen 60% einer Gesellschaft, wobei die Mittelschicht eher in diese sicheren Werte investiert. Sie sind dann auch die Leidtragenden der Niedrigzinspolitik der EZB.
Warum plädieren Sie dann für höhere Schulden?
Stefan Sasse 8. Dezember 2015, 21:13
Ernst gemeinte Frage: ist das mit den 60% tatsächlich durch Daten abgestützt oder ist das nur ein „jeder weiß, dass“?
In Dubio 8. Dezember 2015, 22:16
Rogoff/Reinhart haben eine aufsehenerregende Datensammlung in ihrem Werk „Dieses Mal ist alles anders“, wo sie die Schuldengeschichte der Länder seit 800 Jahren aufgedröselt haben (ich schick‘ Dir das Buch). Ein tolles Geschichtsbuch. Darin sind auch die Staatsbankrotte und ihre Ursachen aufgezeigt, sowie die Schuldenstände zum Zeitpunkt des erklärten Bankrotts. Die Schulden der Weimarer Republik beispielsweise lagen 1933 bei Machtübernahme Hitlers bei gut 20% des Sozialprodukts. Schon das war historisch betrachtet zuviel für das Land. Oder aktuell Spanien: das Land ist 2011 mit einer Schuldenquote von unter 70% in Schwierigkeiten gekommen. Insgesamt bilden Beispiele wie Japan, Italien oder Griechenland historisch eher die Ausnahme, die mit einer Quote über 100% nicht bankrott gegangen sind. Die 60% beinhalteten damals schon einen Sicherheitszuschlag, bei den Verhandlungen zu Maastricht sahen Leute wie der deutsche Verhandlungsbeauftragte Horst Köhler 80% als bedenklich an.
Auch wenn es keine wissenschaftlich absolut definierte Grenze der Verschuldung gibt, so kann man mit der gleichen Sicherheit sagen: hätten sich die Euro-Mitglieder Portugal und Griechenland an die Regeln gehalten, hätten diese Länder keine Probleme bekommen und heftige Wohlstandsverluste erlitten.
Stefan Sasse 9. Dezember 2015, 16:15
Das sind schon die gleichen Rogoff/Reinhard, deren Datensammlungen kritisiert worden sind…?
Aber die „gleiche Sicherheit“ sehe ich beim besten Willen nicht.
In Dubio 9. Dezember 2015, 17:32
Nein, Stefan. Sie sind nicht wegen der Datensammlung kritisiert worden. Sie haben die Datensätze nach Kriterien gefiltert (nachdem sie sie gesammelt haben) und dann eine Korrelation mit dem BIP gebildet. Dies geschah mittels einer Formel, die fehlerhaft war. Für Informatiker: eine Datenbank verliert nicht dadurch an Qualität, dass eine Abfrage falsch gebildet wurde. Das ändert an den Datensätzen in den Tabellen gar nichts.
Ähnliches wirft man auch Piketty vor. Wunderbare Datensammlung, nur seine zentrale These wird durch sein Zahlenwerk nicht gestützt. Allerdings ist ihm kein Formelfehler unterlaufen.
Stephan 8. Dezember 2015, 23:18
Ich weiß nicht Herr Pietsch. Mit solchen Kommentaren machen sie sich selbst keinen Gefallen. Natürlich weiß ich nicht was sie so die ganzen Jahre über machen. Mir deshalb Arroganz vorzuwerfen finde ich schon etwas merkwürdig. Sie scheinen unter einem Minderwertigkeitskomplex zu leiden den sie hier mit missionarischem Eifer kompensieren?
In Dubio 9. Dezember 2015, 09:23
Ich bin im (Top-) Management einer Publikumsgesellschaft. Darüber hinaus trage ich seit Jahren in einem Kernbereich von Unternehmen Führungserfahrung.
Investitionsentscheidungen werden aus Gründen des Ersatzes, technischer Weiterentwicklung (z.B. neue Software) und Marktpotentialen getroffen. Bei letzterem wird jedoch nicht auf kurzfristige Nachfragen, sondern Evaluierung zukünftiger Marktentwicklungen entschieden.
Bei bestehenden Märkten, wo bereits Konkurrenten tätig sind, will man durch Aufbau einer eigenen Organisation einen Stück vom Kuchen. Eine solche Politik erhöht jedoch vorrangig den Wettbewerbsdruck – gut für die Kunden. Hoch profitabel ist das selten. Interessanter, aber auch weit schwerer, ist die Evaluierung neuer Märkte. Deren Kennzeichen ist allerdings, dass eine Nachfrage gar nicht erkennbar ist. Bei allen Investitionspolitiken spielt die Konjunkturpolitik des Staates jedoch keine Rolle. Kein Wunder: Konjunkturpolitik hat eben die Stoßrichtung der besseren Auslastung von Kapazitäten, nicht von Schaffung von Märkten.
Die Formulierung mit der Arroganz war flapsig gemeint. Da das nicht rübergekommen ist, ziehe ich die Frage zurück.
CitizenK 9. Dezember 2015, 11:22
„Bei allen Investitionspolitiken spielt die Konjunkturpolitik des Staates jedoch keine Rolle“
Die Abwrackprämie hatte keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen der Auto-Industrie?
Entscheidungen über die e-Mobilität oder die Förderung alternativer Energien bei den Maschinenbauern auch nicht?
Wie viele Tunnel-Maulwürfe Herrenknecht baut (und welche Anlagen er dafür braucht) hat nichts mit der staatlichen Verkehrspolitik zu tun?
(to be continued on demand)
Interessante Einsichten in die Ansichten im (Top-) Management einer Publikumsgesellschaft.
In Dubio 9. Dezember 2015, 12:21
Die Abwrackprämie ist ein gutes Beispiel für Konjunkturpolitik: tatsächlich stieg damit der Verkauf der geförderten Kleinwagen in 2009 signifikant an – nur, um in den folgenden Jahren deutlich einzubrechen. Hier lässt sich exemplarisch zeigen, wie Konjunkturpolitik Nachfrage im Zeitablauf verschiebt. Auf einen Produktionszyklus hatte die Abwrackprämie dagegen keinen Einfluss, da die Kunden ihre Investitionen einfach nur zeitlich vorgeschoben haben.
Und natürlich kann der Staat Investitionen lenken, das ist ja nicht die Frage. Nur hat der Staat eben keine Ahnung über zukünftige Märkte und Nachfragevolumina. Dazu brauchen Sie sich im Gegenzug nur die vielen Investitionsruinen des Staates vom Schnellen Brüter über die vielen unterausgelasteten Regionalflughäfen oder die vielen breiten, nicht genutzten Autobahnen in Portugal oder Griechenland zu betrachten – Milliarden Steuergelder, die wegen der Anmaßung des Staates versenkt wurden. Unser Steuergeld.
Stefan Sasse 9. Dezember 2015, 16:16
Die Abwrackprämie diente meines Wissens nach auch der Vermeidung von Arbeitslosigkeit in dem Sektor. Hatte sie dieses Ziel nicht erreicht?
In Dubio 9. Dezember 2015, 17:28
Das bezweifelt doch keiner, Stefan. Ziel von Konjunkturpolitik ist, kurzfristige Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Nur, neue Jobs wurden und werden damit nicht geschaffen. Das ist nämlich das Ziel von Wachstumspolitik.
Stefan Sasse 9. Dezember 2015, 20:05
Klar, aber das hat ja auch nie jemand behauptet. Das war ja damals explizit ein Mittel, den Abschwung zu dämpfen.
In Dubio 9. Dezember 2015, 23:31
Dann bist Du hier falsch. 😉
Wenn die Abwrackprämie als klassisches Mittel der Konjunkturpolitik anerkannt ist, dann spricht nichts dagegen, die Kosten dafür kurzfristig schuldenfinanziert aufzubringen und über 1-3 Jahre wieder über Steuern einzusammeln. Ist wie immer nicht passiert.
So hat sich Keynes sein Modell nicht vorgestellt, weshalb ich immer von Vulgär-Keynesianern spreche.
Stephan 8. Dezember 2015, 23:38
Das ist doch alles Unfug was Herr Pietsch hier zu Staatsschulden schwadroniert. Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die Maastricht Kriterien 3% 60% völlig frei erfunden sind. Und es ist auch bekannt, dass R&R dauernd Äpfel mit Birnen vergleichen weil sie Staaten mit Goldstandard, Fixed-Exchange Rates, $-Bindung und Fx Free-Float in einen Topf werfen. Das Herr Pietsch auf R&R herumreitet ist bezeichnend für so seinen Kenntnisstand. Das machen sogar meine neoliberalen Freunde nicht mehr.
In Dubio 9. Dezember 2015, 09:27
Das Herr Pietsch auf R&R herumreitet ist bezeichnend für so seinen Kenntnisstand. Das machen sogar meine neoliberalen Freunde nicht mehr.
Das liegt wohl dann daran, dass Sie sich außer mit dem Kalkulationsfehler nicht mit den letzten Werken der beiden Wissenschaftler beschäftigt haben. Tatsächlich haben Ökonomen wie Rogoff und Piketty, abseits ihren umstrittenen Schlussfolgerungen, wegweisende Werke vorgelegt und herausragende wissenschaftliche Forschung geleistet. Das zumindest könnten Sie respektieren.
popper 9. Dezember 2015, 12:39
dass RuR „wegweisende Werke vorgelegt und herausragende wissenschaftliche Forschung geleistet haben“ ändert nicht das Geringste daran, dass ihre These ab 90% Staatsverschuldung etc. wissenschaftlich nicht belegt ist. Es ist nach meiner Überzeugung überhaupt abwegig, Strom- und Bestandsgrößen durcheinander zu werfen oder wie das bei den Regeln des Maastricht-Vertrages die Neuverschuldung 3% und der Gesamtschuldenstand nicht die Grenze von 60% des BIP überschreiten darf. Was im Übrigen Planwirtschaft in Reinkultur ist. Jeder Häuslebauer, sofern er dafür einen Kredit aufnimmt, verschuldet sich im Verhältnis zu seinem Einkommen per anno um 200-300%.
Systemtheoretisch bewegen Sie sich bei ihrer Argumentation, wenn man das hyperventilierte Sammelsurium ihrer diversen Berufserfahrung und sonstigen Ideenkleisterreien einmal beiseite lässt, in der Neoklassik, deren Grundlage die allgemeine Gleichgewichtstheorie bildet. Zumal sich alle Argumente und Ableitungen auf die darin enthaltene Logik der relativen Preise beziehen.
Legt man dieses Weltbild zugrunde, sind alle widersinnig erscheinenden Thesen der Neoklassik logisch daraus ableitbar (konstruktivistische Argumentationsstruktur). Wahrscheinlich übt diese Feststellung auf Babendiek u.a. eine geradezu paradigmatische Faszination aus, so dass Sie nicht mehr erkennen können/wollen, zu welchen widersinnigen Resultaten das führt. Versucht man mit modellimmanenten Argumentationsmustern der Neoklassik dagegen vorzugehen, scheitert man zwangsläufig. Allerdings ändert dies nichts daran, dass es sich bei der Neoklassik und ihren ökometrischen Modellen um ein Glasperlenspiel handelt, was zwar ökonomische Standardsituationen simuliert, sie aber nicht sinnstiftend erklärt.
Der wissenschaftliche Nexus besteht sozusagen aus mathematischen Formeln, deren Aussagen dann im Zusammenhang mit der Ideologie des sich selbst regelnden Marktes nur Schein-Erkenntnisse über real ablaufendes Wirtschaftshandeln liefert. Stellt man die systemtheoretische Frage nach der Funktionalität, greift die Neoklassik zum Prinzip von Angebot und Nachfrage und eines Deus ex machina, das die Preise bestimmt. Diese sogenannte “Unsichtbare Hand” (A. Smith) als Wirkursache, macht alle Marktteilnehmer zu Preisnehmern, was auf die unangenehme Konsequenz hinausläuft, dass niemand mehr, außer dieser metaphysischen Instanz, übrig bleibt, der die Preise bestimmt.
Diese ungeklärte systemtheoretische Frage bringt das mühsam aufgebaute Modellgebäude der Neoklassik nicht zum Einsturz, nimmt ihm aber den Nimbus rational zu sein. Es handelt sich mithin um Marktgläubige, deren Irrtum darin besteht, dass sie Metaphysik mit Rationalität verwechseln. Individuen treffen Entscheidungen aufgrund mikrofundierter Modelle, die der sogenannten ceteris paribus-Klausel unterliegen. Demnach bleibt die Frage, wie daraus ein gesamtwirtschaftliches Aktivitätsniveau hergeleitet werden kann. Die einzige Antwort auf diese Frage wurde bisher von der allgemeinen Gleichgewichtstheorie gegeben. Die davon ausgeht, dass jedes Individuum alle Entscheidungen aller anderen Individuen bei sich selbst berücksichtigt.
Der Nachweis dafür, dass eine solche Ansicht keine funktionsfähige Wirtschaftsordnung erzeugen kann, liegt auf der Hand. Da wäre selbst „the hidden hand“ überfordert. Wer das einmal begriffen hat, redet nicht mit apodiktischer Attitüde von Wirtschaftsmodellen, so, als seien sie das non plus ultra ökonomischer Erkenntniswelten. Ganz abgesehen von einer Geld- und Werttheorie, die bis dato einer monetaristischen Scheinwelt huldigt, das insbesondere in Deutschland mit verheerenden Resultaten (Schuldenbremse, schwarze Null etc.).
Wenn Sie hier schon mit geschwellter Brust und notorischer Selbstüberschätzung hier aufzutrumpfen versuchen, dann sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass Wirtschaftstheorien kein Alleinstellungsmerkmal beinhalten. Und ihre Ausführungen stehen in einem diametralen Verhältnis zur theoretischen Strukturierung und qualitativen Ausformulierung ihres persönlichen ökonomischen Sachverständnisses. Da wird einfach alles unbekümmert durcheinandergeworfen und mit Bezugskonstruktionen versehen, die locker zwischen Mikro- und Makrofundierung hin- und herpendeln. Hauptsache sie dienen dem Widerspruch und dem links-rechts oder schwarz-weis-Schema. Aber, wider- oder belegt wird dabei alles und nichts. Geschweige denn, zu einem kohärenten Ganzen hingeführt.
Das erinnert unwillkürlich an einen optimierungsssüchtigen „homo oeconomicus“, der sich in seiner theoretischen Ausformulierung auf dem schlimmsten Holzweg befindet, der von einem Teilbereich der Sozialwissenschaften beschritten werden konnte. Man sollte insoweit nicht glauben, dass es immer noch Freiwillige gibt, die von dieser naiv-beschränkten Sicht auf die “Wirklichkeit” von Ökonomie beeindruckt sind. Wobei bei „Babendiek“ noch hinzukommt, dass er sich in der Fülle seiner ökonomischen Rudimente total verheddert und selbst ontologisches mutig beiseiteschiebt. Wie er darauf kommt, die Saldenmechanik als eine Theorie zu bezeichnen, ist dann auch Ausweis einer antilogischen Positionierung, die dem willigen Betrachter nur noch den Atem verschlägt.
Dass neben der Tauschtheorie vielleicht noch eine andere Theorie Anspruch darauf erheben könnte, eine wesentliche Erklärung von Ökonomie zu formulieren, empfinden Sie als Sakrileg, selbst nach 200 Jahren geldtheoretischen Herumeierns glaubt er an eine Kornökonomie und verwechselt hierbei, wie so viele, Überschuss mit Gewinn. Ein kategorialer Fehler, der die Existenz monetären Gewinns mit realen Überschüsse vermengt und zu sachlichen Fehlschlüssen kommt. Lohnt es sich da weiter zu diskutieren?
popper 9. Dezember 2015, 13:03
Zur Klarstellung von Namen in meinem vorangegangenen Post
sollte bei den Satzteilen:
„…Wahrscheinlich übt diese Feststellung auf Babendiek… und …Wobei bei „Babendiek“ noch hinzukommt… anstelle des Namens Babendiek… SIE bzw. IHNEN… stehen.“
In Dubio 9. Dezember 2015, 13:07
Ich werte das mal als Statement, da jeder direkte Bezug zum Artikel und weiterer Kommentierung fehlt.
Jeder Häuslebauer, sofern er dafür einen Kredit aufnimmt, verschuldet sich im Verhältnis zu seinem Einkommen per anno um 200-300%.
Das ist ein wahnsinnig schräger Vergleich. Ohne die Hinterlegung von Immobilen oder sonstigen Werten erhält ein Bürger sogenannte Konsumentenkredite von zwischen 80 und 100% seines verfügbaren Jahreseinkommens. Solange die Immobilie nicht abbezahlt ist, unterliegt das Vermögen einem Eigentumsvorbehalt durch die kreditgebende Bank. Der Staat verpfändet zur Kreditaufnahme ebenfalls kein Grundvermögen, seine Bonität resultiert aus seiner Fähigkeit, Steuern einzuziehen.
Dreimal schräg ergibt mega-schräg.
Rogoff haben ein umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt. An deren Validität hegt niemand (!) Zweifel.
Gegenstand des Artikels war die buchhalterische Betrachtung im linken Spektrum. Eine solche Betrachtung erklärt nichts, nicht mal die Notwendigkeit der Verschuldung.
popper 9. Dezember 2015, 14:27
Lenken Sie doch nicht schon wieder ab. Der direkte Bezug besteht darin, dass Sie so tun, als seien ihre Ergüsse gesichertes Wissen. Vor lauter Voreingenommenheit vernachlässigen Sie den theoretischen Diskurs.
Der Staat zahlt seine Schulden ja nicht zurück, sondern rolliert sie. Das ist schon deshalb volkswirtschaftlich sinnvoll, weil die Halter der Staatsanleihen daraus Zinsen erhalten und darauf wieder Steuern zahlen mit denen der Staat wieder seine Zinsen bedient. Dass der Staat keine Schulden mehr machen will/soll bringt die ganze Mischpoke der „Geldeinsammler“ z.B. RüRup und Konsorten in eklatante Schwierigkeiten. Man merkt ja heute schon, wie diese Illusionenverkäufer nach Rettung vom Staat lechzen (Gabriels PöP etc.).
Was RuR betrifft. Valides Zahlenwerk? Was wollen Sie damit sagen. Zahlen sind keine statistischen Fakten. die Interpretation von Zahlen ist immer a priori theoriebedingt und damit geht die hochwohlgelobte Neutralität der volkswirtschaftlichen Analyse unmittelbar in die Hosen. Damit suggerieren Sie hier eine Gleichsetzung von ökonomischen und naturwissenschaftlichen Gesetzen, was nicht nur schräg, sondern schmalbrüstig ist. Aus Zahlenkolonnen von Statistiken ist nur dann etwas zu erkennen, wenn es Deutungsmuster gibt, wie diese Zahlen interpretiert werden. Da können Sie auch gleich Knochen werfen. Selbst dabei gab (gibt ?!) es eine vorgelagerte Theorie.
Buchhaltung ist keine Domäne der „Linken“. Kommen Sie doch endlich mal runter von ihren selbstverschuldeten Vorurteilen. Was Sie hier als alternativ anbieten ist alternaiv. Dass die Saldenmechanik für Sie nichts erklärt, liegt nicht an dieser, sondern an ihrer kognitiven Verweigerungshaltung. Im Übrigen ist Sparen keine Voraussetzung für Investitionen, oder glauben Sie immer noch an die ricardosche Kornökonomie oder diese absurden Robinsonaden die Überschuss und Gewinn verwechselt. Investitionen setzen eine monetäre Verschuldung voraus. Deutschland braucht dieses Jahr 250 Mrd. Verschuldung des Auslandes, um sein mickeriges Wachstum zu generieren. Man kann darauf mit diversen „Hosentaschenmodellen“ antworten, wie Sie es hier offensichtlich versuchen. Eine Typenlehre der Marktwirtschaft wird nicht daraus. Was wundert ist, dass Sie sich über eine Gleichung M V = P Y offenbar nicht aufregen oder dieses unsägliche V = P*Y/M. Die Konsistenz der Neoklassik ist ob ihrer Unbestreitbarkeit ein von der Realität entbundenes Glasperlenspiel, das sich schon gar nicht mit einer klassenkämpferischen Attitüde nicht bewältigen lässt.
Und noch eines. Produktivität bezieht sich auf eine reale Menge von Gütern. wogegen Gewinn sich auf Geld bezieht. Dieser lässt sich nicht aus einer Produktivitätsphilosophie heraus erklären . Es ist befremdlich, aber den meisten Ökonomen muss man immer wieder ins Gedächtnis rufen: Geld wächst nicht auf Bäumen und fällt nicht vom Himmel. Es sei denn man glaubt an den Weihnachtsmann der Chicago Boys (Friedman).
Stephan 9. Dezember 2015, 15:25
Das ist wahrscheinlich das Problem. Die meisten (Top-) Manager, die ich kenne haben immer ihren BWL- oder Mikroökonomen-Hut auf und können mental nicht auf Makroökonomie umschalten bzw. haben keine Ahnung von Makroökonomie. Dann kommt es immer zu so intellektuellen Fehlleistungen wie dem Vergleich einer Volkswirtschaft mit einem Privathaushalt oder einem Unternehmen.
In Dubio 9. Dezember 2015, 16:06
Ja, ich weiß, es werden immer die falschen Idioten an die Topstellen gesetzt.
Probieren Sie sich doch mal als Produktionsmanager (ich weiß, eine intellektuelle Zumutung). Im Jahr 2008 sind Sie Produktionsleiter eines Autowerkes, das Kleinwagen herstellt. Unter Auslassung geringerer Nachfrageschwankungen können Sie mit einer Verkaufsmenge von 200 Einheiten pro Jahr rechnen, entsprechend haben Sie Ihre Maschinenkapazitäten und Schichtenbesetzungen geplant. Aufgrund eines extremen Ereignisses, nehmen wir der Einfachheit halber eine globale Finanzkrise an, müssen Sie davon ausgehen, dass Ihre potentiellen Kunden ihre (Ersatz-) Käufe in 2009 deutlich zurückhalten werden, so dass Sie realistisch nur mit 100 Produktionseinheiten rechnen können.
Welche Überlegungen müssen Sie nun anstellen? Der Nachfrageausfall führt zu Leerkosten in Höhe von 50% (bei vorheriger Volllastannahme), entsprechend würden Ihre Gemeinkosten steigen. Wichtig ist die Frage, ob Sie von einer kurzfristigen Nachfrageschwankung ausgehen und damit die Nachfrage 2010 wieder auf das normale Niveau steigen wird. Als kurzfristige Maßnahme werden Sie den Abbau von Überstundenguthaben, Zeitarbeitsverträgen und Verlängerung der Maschinennutzungen in Betracht ziehen. So wird z.B. der Austausch einer eigentlich geplanten Maschine aufgeschoben.
Die Diskussionen in der Politik führen dazu, dass Anfang des Jahres 2009 eine sogenannte Abwrackprämie beschlossen wird. Diese wird den Verkauf Ihrer Produkte mit bis zu 5.000 EUR subventionieren. Unter diesen Bedingungen können Sie davon ausgehen, trotz der schlechten konjunkturellen Vorzeichen ihr Werk auch in 2009 auf Volllast laufen zu lassen. Auch die neue Maschine kann nun geordert werden und die Überstundenguthaben bleiben auf ihrem alten Niveau.
Gute Geschichte, oder? Nur, erklären Sie mir bitte, wo hier eine Neuinvestition stattgefunden hat. Warum sollten Sie z.B. in den Ausbau Ihres Werkes investieren? Schließlich wissen Sie, dass die Subventionsspritze nur für das aktuelle Jahr gilt und damit Ihre Kunden zu Ihnen getrieben hat. Aber genauso wissen Sie, dass Ihr Markt normalerweise stabil ist und Ihre Kunden vorrangig Ersatzkäufe tätigen. Sie brauchen auf den Modellzyklus kein mehr an Autos. Wenn Sie aufgrund der Abwrackprämie Ihre Kapazität ausweiten, laufen Sie großes Risiko, bald auf hohen Leerkosten zu sitzen, die Sie zu ebenfalls hohen Kosten irgendwann reduzieren müssen.
So funktioniert Konjunkturpolitik, welche die meisten immer mit der langfristigeren Wachstumspolitik verwechseln. Konjunkturpolitik setzt vor allem an der Stimulierung der Nachfrage an, Wachstumspolitik dagegen im wesentlichen an der Angebotsseite durch Verbesserung der Investitionsbedingungen (geringe Bürokratiehemmnisse zur Gründung von Unternehmen, moderate Steuerpolitik, gutes Bildungsniveau der Workforce, effiziente Infrastruktur etc.). Näheres finden Sie hier.
In Dubio 9. Dezember 2015, 15:44
Sie haben von Rogoff offensichtlich nichts gelesen, also wie soll ich mich mit Ihrer Kritik auseinandersetzen? Das eine ist, dass die Wissenschaftler Schulden und kalkuliertes Volkseinkommen von über 120 Ländern in 800 Jahren Wirtschaftsgeschichte zusammengetragen haben. Dazu haben sie den historischen Kontext untersucht und Kriterien für die Art der Verschuldung entwickelt (Inlands-/Auslandsverschuldung). Der Wert dieser Datensammlung ist unumstritten. In einer Analyse haben die beiden Wissenschaftler dann Kategorien entwickelt, die Staaten in nach ihrem Schuldenstand eingeteilt und eine Beziehung zur Entwicklung des Volkseinkommens hergestellt. Dabei ist der berühmte Formelfehler entstanden. Damit sind aber nicht die Daten falsch, sondern lediglich die Schlussfolgerung aus der Kategorisierung.
Die Daten sind statistische Fakten, so man das heute feststellen kann. Das Buch stellt exzellent dar, dass Staatsbankrotte der Normalfall sind und die Argumente, welche immer wieder Schuldenaufnahmen begründen, stets die Gleichen. Deswegen auch der Titel: „Dieses Mal ist alles anders“.
Zu einem ordentlichen Geschäftsgebahren eines Rechtsstaates gehört, Zahlungsausfälle unter allen Umständen zu vermeiden. Das war übrigens auch der tiefere Grund der Griechenlandrettung. Zahlungsausfälle stellen einen Betrug am Bürger dar.
Statt sich mit diesen Thesen auseinanderzusetzen, schreiben Sie Unsinn. Sie behaupten Dinge, die ich weder so noch in der Tendenz behauptet habe. Das ist Müll. Z.B.:
Damit suggerieren Sie hier eine Gleichsetzung von ökonomischen und naturwissenschaftlichen Gesetzen, was nicht nur schräg, sondern schmalbrüstig ist.
Aus welchem Satz Sie das destillieren, ist mir schleierhaft. Nur weil ich Rogoff gute wissenschaftliche Arbeit zuerkenne, wenn er feststellt, dass nach den Daten bis auf die Ausnahme von 4 oder 5 Staaten kein Land aus seinen Schulden herausgewachsen ist? Ist es kein Faktum, dass das Deutsche Reich 1933 einen Schuldenstand von 20% des Bruttoinlandsprodukts hatte? Ist es keine gute wissenschaftliche Arbeit, Muster herauszuarbeiten, die zur Häufung von Zahlungsausfällen führen? Das ist alles in dem Werk herausgearbeitet, ohne dass es für eine Schlagzeile taugt. Oder wie definieren Sie gute wissenschaftliche Arbeit?
Ist Ihnen auch völlig unbekannt, dass besonders wachstumsstarke Ökonomien, also typischerweise Schwellenländer, eine verhältnismäßig niedrige Verschuldung aufweisen, während die Industriestaaten bei geringem Wachstum hohe Quoten haben? Wachstum bedingt nicht Verschuldung, zumindest nicht die des staatlichen Sektors. Als Beweis dient die Empirie. Sollte man ab und zu nutzen.
Versuchen Sie mal ein Unternehmen zu gründen und erzählen mir dann, wie groß die Schulden sein müssen, damit es wachsen kann. Ich verrate Ihnen etwas: im Extremfall Null.
popper 9. Dezember 2015, 16:54
Leuten wie ihnen ist mit Argumenten nicht beizukommen, sie haben Überzeugungen. Nochmal zu RuR:
Dieses Beispiel ist insoweit beruhigend, es zeigt die Neigung bei Ökonomen zu technischen Fehlern. Nehmen wir an, die statistischen Berechnungen wären richtig gewesen, trotzdem ändert es nichts an dem gemachten schweren Fehler, dem offenbar auch Sie aufsitzen. Hier liegt eine Verwechslung von Korrelation mit Kausalität. Auf statistische Verschuldungsrate führe zum Rückgang des Wachstums. Dies wäre nämlich Experimentalwissenschaft, und vor der sollten sich Ökonomen, die wissenschaftlich arbeiten wollen hüten. Sie sind nämlich keine Physiker, die Laborversuche durchführen können.
Um ihnen ein Beispiel zu geben. Die Tatsache, dass jedes Jahr zu Weihnachten die Nachfrage nach Kinderspielzeug steigt, bedeutet nicht, dass Weihnachten durch die erhöhte Nachfrage nach Spielzeug verursacht wird. Schäuble & Co haben politische Ziele. Da ist es verführerisch, die jeweilige Politik so darzustellen, als beruhe sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der politische Mainstream und Leute wie Sie fühlen sich halt besser, wenn man die eigene Vorstellung mit theoretischen Modellen begründen kann, die von sogenannten Wirtschaftsweisen oder Pop-Ökonomen angeboten werden. Sachlich oder gar wissenschaftlich begründet ist da rein gar nichts. Anstatt aus der Sache selbst heraus zu argumentieren und zu validen Schlüssen zu kommen, lesen Sie sich etwas an, das Sie dann als gesichert in eine Diskussion einbringen. Das ist dann tatsächlich Unsinn. Denken Sie mal darüber nach, bevor Sie anderen unbegründet unterstellen Unsinn zu produzieren.
In Dubio 9. Dezember 2015, 17:25
Sie führen eine Paralleldebatte über Theorien, die nicht Gegenstand des Artikels waren, Thesen, die hier nicht aufgestellt wurden und Aussagen, die nicht getroffen wurden. Darauf habe ich keine Lust.
Sie werden keinen Satz finden, wo eine Korrelation hergestellt wurde, daher kann diese auch nicht mit einer Kausalität verwechselt worden sein. Oder ist der Nachweis, dass praktisch kein Staat (das war schon die am weitestgehende Aussage) aus seinen Schulden herausgewachsen ist, die Darstellung einer Korrelation oder gar Kausalität?
Machen Sie es uns allen einfacher, in dem Sie sich Kernaussagen vornehmen, gerne auch als Zitat vorangestellt. So jedenfalls diskutieren wir nicht weiter.
Am_Rande 9. Dezember 2015, 21:15
Was bleibt der Linken übrig?
Für ihr Selbstbild brauchen sie die Chimäre der „Systemalternative“.
Der Autor schreibt es selbst:
„Noch in den 1980er Jahren wetterten die Jusos gegen den britischen Ökonom John Maynard Keynes und dessen Theorien der Konjunktursteuerung.
Insbesondere war den damaligen Sozialisten noch bewusst, dass Staatsschulden die Einkommensverteilung zementieren, sich also nicht für revolutionäre Umstürze eignen.“
Eben, es ging damals um den „revolutionären Umsturz“.
Man wollte den Kapitalismus überwinden, nicht ihn stabilisieren.
Aber nach 1989 ist der revolutionäre Traum ausgeträumt.
Also bleibt nur die „Alternative im Kapitalismus“.
Ja, die Linke könnte sich einfuch zur „CDU plus 5%“ (SPD) bzw. „10%“ (PDS) „mehr Steuern“ erklären.
Aber eine intellektuelle Strahlkraft hätte das nun wirklich nicht.
Was also bleibt der Linken übrig?
Seb 10. Dezember 2015, 07:13
ich lese jetzt hier schon einige Zeit mit. Vorweg, ich bin Laie auf dem Gebiet – zumindest gaukle ich mir nicht vor, von Oekonomie wirklich Ahnung zu haben, daher finde ich die Debatte hier recht interessant (das ist als Kompliment an diesen Blog zu verstehen!).
Ich moechte aber gerne eine ernst gemeinte Frage in die Runde stellen: Herr Pietsch – und das richtet sich auch an alle Anderen -, was ist fuer sie eine Investition?
Ich lese andauernd von Investitionen, davon, dass der Staat (vereinfacht gesagt) davon keine Ahnung hat bzw. diese nicht wirklich (sinnvoll und nachhaltig) taetigen kann, andererseits aber auch, dass Unternehmen diese nicht zu Genuege vornehmen (bzw. nicht genuegend Anreize fuer diese bestehen). So wie ich das aber grundlegend verstehe, sind Investitionen fuer den Staat etwas anderes, als fuer fuer ein Unternehmen. Eine Investition hat ja als inherente Vorbedingung die Hoffnung, dass nach einem Gewissen Zeitraum ein Mehrwert entsteht, sich die Investition also bezahlt macht. Nun laesst sich das vllt. fuer ein Unternehmen relativ einfach quantifizieren, fuer einen Staat allerdings nicht. Der Staat sollte und muss m.E.n. ja wie es so schoen heisst in die Infrastruktur investieren, also in zB Verkehrs- und Kommunikationsnetze, aber auch in Bildung und Kultur, oeffentliche Einrichtungen, Gemeinwesen etc. Diese Investitionen aber muessen nicht zwangslaeufig Konjunkturtreibend sein, koennen sie auch ueberhaupt nicht immer, denn hierbei geht es nicht immer primaer um Wirtschaftswachstum. Ein allgemein hoeheres Bildungsniveau z.B. mag zwar auch wirtschaftlich gesehen Vorteile bringen, aber das erreichen eines solchen allein ist doch bereits ein Investitionserfolg! Und ob wirklich ein allgemein hohes Bildungsniveau aus Sicht von Investoren (Wirtschaft) besser ist, lass ich mal dahingestellt, das ist fuer mich per se so klar nicht. Nicht alles was der Staat umsetzt oder sich vornimmt, kann bzw. sollte die Praemisse haben, den „Markt anzukurbeln“, wirtschaftlich zu sein. Der Staat ist ja kein reiner Dienstleister der Wirtschaft. Zumindest und vor allem nicht direkt. Insofern dem Staat Ineffizienz und Unvermoegen hinsichtlich getaetigter Investitionen vorzuwerferen ist zynisch. Hier wird m.E.n. eine (staatliche) Investition falsch bemessen. Und ich wuerde den Ruf nach Investitionen (Seitens X) auch nicht so verstehen. Und dass es solche dringend benoetigten Investitionen gibt, ist denke ich doch unbestritten, zB das Verkehrsnetz. Nur diese jetzt nicht anzugehen, weil neue Schulden boese sind und das ein Verrat an zukuenftigen Generationen ist (wo ich mich eigentlich mit dazu zaehle, so alt bin ich noch nicht), behebt doch das Problem maroder Strassen nicht (und ich bitte Sie, diese gibt es zu Hauf). Und wer sollen denn hier Bitte investieren? Die Wirtschaft ueber PPP? Das ist doch nichts anderes, als Schatten(haushalts)schulden die nach Jahrzehnten erst so richtig zum tragen kommen – wenn das nicht Verrat an der Zukunft ist, was dann? Entschuldigung, wenn ich hier vllt. zu sehr das Beispiel des Verkehrsnetzes bemueht habe, aber das sollte sich auch auf andere Bereiche uebertragen lassen.
Die Frage, warum die Wirtschaft keine (privaten) Investitionen taetigt ist allerdings damit noch nicht beantwortet – deren Antwort bleiben sie jedoch auch schuldig.
Ich bitte in einer Antwort nicht zu viel mit Begrifflichkeiten aus der VWL/BWL abzukanzeln.
In Dubio 10. Dezember 2015, 11:11
Investitionen definieren sich im ökonomischen Bereich durch Abgrenzung von den Konsumausgaben. Investitionen sind alle Ausgaben, die nicht zum sofortigen Konsum / Verzehr bestimmt sind, mit dem Ziel zukünftiger Erträge. Konsumausgaben verbrauchen sich dagegen sofort, auch wenn sie in den unterschiedlichen Sphären anders heißen. In Unternehmen sind es Aufwendungen und Werteverzehr, in der volkswirtschaftlichen Betrachtung Konsum und im Staatssektor Transfers.
Ausgaben für die Playstation sind nach dieser Definition Konsum, während der Hausbau eine Investition darstellt. Akkordlöhne stellen ebenso Konsum (Werteverzehr) dar wie die Ausgaben für Lehrer und Polizisten. Dagegen gehen die Gehälter von Entwicklern genauso in die Investitionen ein wie der Bau der Elbphilharmonie oder wenn Sie Ihr Geld zur Bank tragen mit dem Ziel Zinserträge zu erzielen – auch wenn dies die VWL als „Sparen“ bezeichnet.
Innerhalb der Investitionen wird zwischen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen unterschieden. Der Kauf eines neuen Audi A4 gegenüber dem alten VW Golf stellt weitgehend eine Ersatzinvestition dar, auch wenn sich das Auto verbessert und vergrößert hat. Zu den Erweiterungsinvestitionen gehört der Bau einer neuen Straße ebenso wie der Aufbau einer Forschungsabteilung.
In den hochentwickelten Industriestaaten dominieren die Ersatzinvestitionen, da der materielle Konsum weitgehend gedeckt ist. Neue Investitions- und damit Wachstumsfelder ergeben sich nur in wenigen Bereichen meist außerhalb der materiellen Konsumbefriedigung, also z.B. in der Erforschung neuer Heilmethoden zur Lebensverlängerung oder im sozialen und kulturellen Bereich.
Dies erklärt auch, warum Schwellenländer für das Wachstum für Volkswirtschaften, die klassische Investitionsgüter (sprich: Maschinen) herstellen – als beispielsweise Deutschland – so enorm wichtig sind. Schwellenländer haben noch keinen gesättigten Bedarf an materiellen Produkten, aber die Mittel sie zu kaufen.
Zu den klassischen Staatsaufgaben gehören die Gewährung innerer und äußerer Sicherheit, Rechtssicherheit, soziale Grundsicherung und Bildung. In Deutschland tritt dazu noch das „magische Viereck“: ein hoher Beschäftigungsgrad, stetiges Wirtschaftswachstum, ein stabiles Preisniveau und außenwirtschaftliches Gleichgewicht (verankert im Stabilitätsgesetz von 1967). Die „Wirtschaft“ in Gestalt der Unternehmen sind Teil der Gesellschaft, sie sind weder bevorzugt zu behandeln noch zu benachteiligen.
Sicher ist, dass die Investitionen nicht immer auf Heller und Pfennig aufzuwiegen sind. Die eingangs angesprochenen Erträge müssen nicht zwangsläufig monetärer Art sein, gerade im kulturellen und sozialen Bereich gibt es nicht-monetäre Gewinne („Benefits“). Es spricht auch nichts dagegen, solche Ausgaben über Schulden zu finanzieren. Da sich jedoch auch kulturelle Güter wie z.B. Museen mit der Zeit abnutzen, müssen auch die darauf laufenden Schulden getilgt werden. Sonst stehen Sie nach 2 Jahrzehnten mit einem Museum da, das selbst ein Museum seiner selbst ist und das kein Bürger mehr besucht. Genauso verhält es sich mit Bildungseinrichtungen: unsere heutige Universitätsstruktur wurde in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts gebaut, damals waren sie neu und modern. Der Ausbau wurde mit Schulden finanziert. Die Verbindlichkeiten belasten noch heute die Haushalte von Bund und Ländern, wofür jährlich Zinsen bezahlt und neue Anleihen als Austausch für die auslaufenden begangen werden. Nur die Universitäten sind alt, baufällig und sichtbar auf dem Stand der 70er und 80er Jahre, die Schulden allerdings sind so, als wäre alles neu. Das passt nicht zusammen. Wenn Sie solche Schulden nicht irgendwann tilgen, fehlt das Geld zur Modernisierung.
Der Frage von Public-Private-Joint Ventures will ich mich irgendwann mal gesondert widmen. Gut, dass Sie mich daran erinnern.
Warum Unternehmen nicht investieren? Nun, das liegt in der Wirtschaft auf der Hand: weil es sich nicht lohnt. Wenn die erwartbaren Erträge nicht mindestens den Wert der Investition zuzüglich einem Risikozins abdecken, wird nicht investiert. Die Rendite von Investitionen beeinflusst der Staat mit seiner Steuer- und Abgabenpolitik, Abschreibungsmöglichkeiten, Regulierungen und behördlichen Auflagen, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie dem Bildungsstand der Erwerbsfähigen. Der Großteil der Investitionen, die Konzerne, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Deutschland hat, tätigen, finden im außereuropäischen Ausland statt. Das ist ein klares Statement.
Zu Ihrer Meinungsbildung bezüglich der Notwendigkeit von Bildung berücksichtigen Sie bitte zweierlei: Wie beschrieben finden sich Wachstumspotentiale in entwickelten Industrieländern im wesentlichen außerhalb der industriellen Fertigung. Für die Entwicklung von neuartigen, hochwirksamen Medikamenten, dem Aufbau von Social Networks und einer Freizeit- und Erlebniskultur (um nur einige zu nennen) benötigen Sie sehr gebildete und phantasievolle Menschen. Der Bedarf an einfachen, also geringqualifizierten Arbeitskräften liegt in Kontinentaleuropa sehr konstant bei 7-8 Prozent.
Stefan Sasse 10. Dezember 2015, 15:58
Ja aber die Schulden für die Universitäten aus den 70ern sind doch abbezahlt? Da kamen halt inzwischen neue Schulden dazu. Oder verstehe ich da was falsch?
In Dubio 10. Dezember 2015, 17:06
Woher weißt Du das? Woher willst Du das wissen? Als die Länder sich zwecks Hochschulbau verschuldeten, waren die Anleihen ja nicht mit einem Zweck verknüpft, das sind sie selten. 10jährige Anleihen sind in den 80er Jahren ausgelaufen – und durch neue ersetzt worden. Die Landesfinanzminister haben über die Finanzierung der Projekte auch nicht Buch geführt und die Schulden dazu bilanziert.
Das einzige, was wir wissen: bis 1990 sind die Schulden ziemlich linear angestiegen ohne direkte Korrelation zum BIP. Woher willst Du also wissen, dass die Schulden für den Hochschulausbau getilgt wurden?
popper 10. Dezember 2015, 12:12
Das, was Sie hier ansprechen ist, wenn Sie so wollen, das Grundübel in einigen Blogs und Debatten über Ökonomie. Man redet/schreibt nicht über wirtschaftliche Inhalte, sondern präsentiert politische Grundüberzeugungen und garniert diese mit Allerweltsweisheiten.
Am Beispiel der Investitionen muss man zunächst zwei Denkrichtungen betrachten:
1. geht Sparen der Investition voraus
2. ist Investition die Verwendung von Geld
Die erste Betrachtung von I u. S beruht auf der Grundkonzeption der Neoklassik, der allgemeinen Gleichgewichtstheorie, die mit Geld gar nichts zu tun haben will. Hier verfügen Haushalte lediglich über die Ressourcen, die sie den Unternehmen zur Produktion überlassen. Definitsionsgemäß ist die Ersparnis der Nichtkonsum dieser Ressourcen. Damit das Ganze nicht so absurd daherkommt klebt man eine Quantitäts- und Bankentheorie daran, die lapidar erklärt, dass Geldmenge und Güter sich entsprechen und Banken die Einsammler der Geld-Ersparnis der Haushalte sind, um diese an die Unternehmen als Kredite für Investitionen weiterzuleiten. Auf diese Sichtweise werden Investition und Ersparnis durch den Zinssatz zum Ausgleich gebracht. Zins hier als realer Überschuss der Produktion über die eingesetzten Güter verstanden (Ricardos Kornökonomie lässt grüßen). Geld fungiert hierbei nur als ein homomorphes Abbild. Wonach Geld wie ein Schleier über den „wahren“ ökonomischen Realitäten liegt. Die Primitivität dieser Metapher macht zwar stutzig, wird aber täglich von unseren Top-Ökonomen und Nachrichtenfuzzis verbreitet und als gesichertes Wissen hingestellt.
Die zweite Beziehung zwischen I u. S entspringt der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), hier werden auf einer monetären Grundlage die Netto-Investitionen völlig zutreffend als Identität zu der volkswirtschaftlichen Ersparnis definiert. Hier tritt das Versagen der ‘Mainstream’-Ökonomie ganz deutlich zutage. Die Erkenntnis, dass Investition ausschließlich Investition in vorgelagerte Arbeitsleistungen bedeutet, ist aufgrund ihrer erkenntnistheoretischen Selbstbeschränkung nicht möglich. Der geistige Widerspruch ist, dass man partout nicht akzeptieren will, dass reale Investitionsgüter stets durch den Einsatz von Geld, d.h. durch die durch Geld zur Erzeugung von Investitionen gesteuerte Arbeit entstehen.
Die Quintessenz ist, dass Ökonomie, die über das bisher erreichte Stadium einer Prätheorie hinauskommen will, die Verwechslung von natürlichen Ressourcen mit Realkapital aufgeben muss. Denn, wie bereits gesagt, ist Realkapital das Ergebnis einer Reihe von Arbeitsleistungen. Daran schließt sich die Erkenntnis an, von der Staatsverschuldung einmal abgesehen, dass die monetäre Ersparnis aus einer Aneinanderreihung offener Kreditlinien besteht. Dass damit der methodologische Individualismus (Neoliberalismus, homo oeconomicus) nicht adressiert ist, verführt den ökonomischen Mainstream zu der Behauptung, das hätte nichts mit Ökonomie zu tun. Ja leider muss man sagen! So idiotisch verbohrt sind heute weite Teile unserer ökonomischen Zunft.
Insoweit ist auch das ganze Geschwurbel unserer sogenannten Top-Ökonomen, der Staat könne es nicht, Ausfluss einer ideologischen Verbohrtheit und Interessengelenktheit. Aber auch eine Überbewertung der eigenen menschlichen Erkenntnisfähigkeit, indem man reales Wirtschaftshandeln ökometrisch abbildet. Das Problem ist schlicht ontologisch. Jeder Versuch, menschliches Handeln zu determinieren ist Anmaßung und Ergebnis zirkulärer Schlussfolgerungen. Damit das nicht so offensichtlich wird, bastelt man sich mit Hilfe einer konstruktivistischen Argumentationsstruktur eine Realität, die nur dann konsistent bleibt, wenn sie ihren konstruktivistischen Rahmen nicht verlässt.
Um diesen ganzen Unsinn mit Schuldenbremse, Fiskalpakt und austeritärem Niedergang zu kaschieren, bildet man Schattenhaushalte über Öffentliche private Partnerschaften (PPP). Und bietet Versicherungen und Banken Geschäftsmodelle, die einer Lizenz zum Gelddrucken gleichkommen. Das alles, obwohl der deutsche Staat für fast Nullzinsen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, Bildung etc. leisten könnte. Man erfindet Rettungsschirme (ESM, EFSM u. EFSF), die die Staatsfinanzierung übernehmen, die die Zentralbankenangeblich nicht dürfen. Darin zeigt sich, das ganze Ausmaß der auf den Hund gekommenen Wirtschaftswissenschaften und das klägliche Scheitern einer sinnentleerten Neoklassik und ihrem geldtheoretischen Popanz: Monetarismus.
In Dubio 10. Dezember 2015, 12:36
Man redet/schreibt nicht über wirtschaftliche Inhalte, sondern präsentiert politische Grundüberzeugungen und garniert diese mit Allerweltsweisheiten. Am Beispiel der Investitionen muss man zunächst zwei Denkrichtungen betrachten: 1. geht Sparen der Investition voraus oder 2. ist Investition die Verwendung von Geld Die erste Betrachtung von I u. S beruht auf der Grundkonzeption der Neoklassik, der allgemeinen Gleichgewichtstheorie (..)
Marc 10. Dezember 2015, 14:16
Oder in kurzen Worten: die Theorie der Neoklassik basiert auf einem Vollgeldsystem, in der Realität haben wir jedoch mit unserer Fiat-Währung ein fraktales Geldsystem mit Krediten als dezentrale Geldschöpfungsquellen. Das ist für Ökonomen eine verständliche Überforderung.
popper 10. Dezember 2015, 15:09
Jeder kann ja seine persönlichen Ansichten äußern. Dass die Neoklassik auf einem Vollgelssystem basiert, sollten Sie vielleicht nochmal überdenken. Und was die sogenannte „Geldschöpfung“ angeht, sollten Sie zunächst den Unterschied zwischen Geld und Kredit und zwischen Sichtforderungen und Zentralbankgeld kennenlernen. Nur mit letzterem können Sie schuldbefreiend zahlen. Geschäftsbanken schöpfen kein Geld. Sie bewirken lediglich Schuldverhältnisse. Geld schöpfen/emittieren können nur Notenbanken.
Marc 10. Dezember 2015, 15:28
Das Ganze ist im Wort fraktal versteckt. Der Kredit ist nur mit einer Mindestreserve an Zentralbankgeld hinterlegt, der überwiegende Teil des Geldmenge ist daher stets Giralgeld. Schuldbefreiend ist allein schon das Giralgeld, das Zentralbankgeld dient zur Übetragbarkeit des Giralgeldes.
Und noch etwas: Zentralbankgeld wird nicht geschöpft wie ein Kredit, sondern entsteht durch einen Aktiv/Passiv Tausch.
In Dubio 10. Dezember 2015, 17:02
Zentralbankgeld wird nicht geschöpft wie ein Kredit, sondern entsteht durch einen Aktiv/Passiv Tausch.
Bitte buchen Sie das, sagen Sie uns den Buchungssatz und nennen uns die Konten.
Stephan 10. Dezember 2015, 18:56
Das ist nun wirklich keine Hexerei. Die ZB weitet ihre Bilanz aus. Die ZB kauft einer Geschäftsbank via ZB-Reserven Anleihen ab. Die Passivseite der ZB erhöht sich um den Betrag der ZB-Reserven. Auf der Aktivseite werden die erworbenen Anleihen verbucht. Bei der Geschäftsbank ändert sich das Portfolio der Aktivseite. Die Anleihen verschwinden aus der Bilanz. Dafür tauchen die ZB-Reserven in der Bilanz auf.
In Dubio 10. Dezember 2015, 20:17
Die Frage war anders und Ihre Antwort ist bestenfalls unvollständig. Vor allem haben Sie entscheidende Buchungen weggelassen. Probieren Sie dieses – wir wurde es genannt: einfach – nochmal, bevor ich auflöse.
Angesichts dessen, dass wir hier absolute Cracks der Geldtheorie haben, müsste das nun wirklich eine einfache Übung sein.
Stephan 10. Dezember 2015, 21:42
Darf ich sie zitieren Herr Pietsch? 😉 „Sind Sie nicht ein Stückchen arrogant? Vielleicht ein kleines bisschen? Ich habe keine Lust mehr meine Zeit mit ihren Spielchen zu verschwenden. Wenn sie Einwände haben formulieren sie diese. Wenn nicht lassen sie es einfach bleiben aber bitte erwarten sie dann auch keine Antwort von mir auf ihre Fragespielchen.
In Dubio 10. Dezember 2015, 22:09
Das geht an die Geldtheoretiker Popper und Marc, die sich nun tagelang schon darüber auslassen, wie Geld wirkt, wie es geschöpft wird und weshalb Schulden zwingend notwendig sind (in einem FIAT-System oder so). Wer sich so aufspielt, sollte zumindest die Grundlagen beherrschen und die Basis hierfür sind die Buchungen bei Zentralbank und Geschäftsbanken.
Das ist nicht viel verlangt und kann deswegen kaum arrogant sein, oder? Ich würde einfach sehr gerne sehen, wie Marc das mit dem buchhalterischen „Aktiv/Passiv-Tausch“ hinbekommt. Ich kenne mich in Buchhaltung und Bilanzierung ganz gut aus, nur ist das ein Kunststück der besonderen Art. Das finde ich außerordentlich spannend. Wollen wir sehen, ob die Jungs die kleine Herausforderung annehmen.
Stephan 10. Dezember 2015, 23:34
Ich finde wir sollten der Sache willen diese Spielchen lassen. Sie sind ein großer Top-Manager und ich bin ein kleiner Backoffice-Banker. Keiner von uns braucht sich deswegen die Eier kraulen. Popper und Marc liegen meiner Erkenntnis nach nicht wirklich falsch mit ihren Einwänden. Ihr ständiger Appell an Autorität ist meiner Meinung nach wenig hilfreich. In der Sache haben sie eigentlich wenig Gegenargumente?
Marc 10. Dezember 2015, 22:10
Wenn sie Auflösen, dann bitte komplett:
1. Weshalb ist die Geldbasis M0 (Bargeld + Zentralbankgeld) nur ein Bruchteil der Gesamtgeldmenge?
2. Weshalb sind Kredite nur mit einer Mindetsreserve an Zentralbankgeld besichert, während bei einer Überweisung das geschöpfte Giralgeld zu 100% mit Zentralbankgeld gegengebucht wird?
3. Wenn Zentralbankgeld und Sichteinlagen beides Geld sind, weshalb ist bei einer Geschäftsbank Zentralbankgeld immer ein Aktivposten und Sichteinlagen immer ein Passivposten?
popper 11. Dezember 2015, 08:43
@Dubio schreibt: „Ich kenne mich in Buchhaltung und Bilanzierung ganz gut aus, nur ist das ein Kunststück der besonderen Art… Wer sich so aufspielt, sollte zumindest die Grundlagen beherrschen und die Basis hierfür sind die Buchungen bei Zentralbank und Geschäftsbanken.“
Dann mal los! Geben Sie uns eine Kostprobe ihres Könnens. Und erklären Sie uns den Unterschied zwischen ZBG und Sichtforderungen. sowie den zwischen Geld und Kredit, bzw. ihre Auffassungen dazu. Wer bucht was von wem wohin etc.. Wir sind gespannt von ihnen endlich Konkretes in der Sache zu hören.
In Dubio 11. Dezember 2015, 12:50
@Popper, Marc
Wir wollen kurz zu Beginn nochmal die Rollenverteilungen in Erinnerung rufen. Sie beide gerieren sich hier seit Tagen als die großen Geldexperten. Dann kommt eine einfache, zielgerichtete Frage: Bitte buchen Sie das, sagen Sie uns den Buchungssatz und nennen uns die Konten.
Wie reagieren Sie? Als „Experten“ mit Gegenfragen und der Aufforderung, es selbst zu zeigen. Das wäre genauso, also wenn ein Mitarbeiter zu mir kommt und von mir als kenntnisreicher Leitung eine Sachfrage beantwortet haben möchte, worauf ich ihm sage: „Beantworten Sie die bitte selber.“ Ich glaube danach könnte ich nicht mehr den Anspruch erheben, Experte zu sein und das Ergebnis wäre sehr peinlich für mich.
Sie können sich vorstellen, wie ich Sie in dieser Frage nach dem folgenden Exkurs sehe.
Klassischer Fall: Die Zentralbank gibt Banknoten aus
1. Buchung ECB:
Verrechnungskonto (Sonstiges) 100 an Banknotenumlauf 100Forderungen im Zusammenhang mit der Verteilung von Euro-Banknoten innerhalb des Eurosystems 100 an Verrechnungskonto (Sonstiges) 100
Die Bundesbank / sonst Geschäftsbank bucht:
Forderungen aus dem Kreditgeschäft 100 an Einlagen 100 (Zwischenbuchung wurde weggelassen)
Im klassischen Fall schöpft nur die Zentralbank Geld. Und dann gibt es natürlich den inzwischen häufigeren Fall des Buchgeldes. Hier setzt die Kreditnachfrage den umgekehrten Prozess in Gang. Dem Kunden wird ein Kredit eingeräumt, worauf die Geschäftsbank eine entsprechende Sichteinlage bei der Zentralbank erhält. Die Hinterlegung von Pfändern als Sicherheit löst dabei einen Aktiva-Tausch aus, in dem die als Finanzanlage gehaltene Anleihe auf Forderungen gegen die Zentralbank (bei der Deutschen Bank: Forderungen aus übertragenen Zentralbankeinlagen und aus Wertpapierpensionsgeschäften (Reverse Repos)) umgebucht wird.
Keiner von Ihnen beiden hat vollständig recht. Die Zentralbank hat die Hoheit über die Geldschöpfung, sie kann die Schaffung von Buchgeld bei den Geschäftsbanken begrenzen oder im Extremfall sogar verhindern.
Nur lassen sich eben auch außerhalb dieses Geldkreislaufes Vermögenswerte ohne Schulden schaffen. Doch dazu ein andermal.
Marc 11. Dezember 2015, 13:25
Dem Kunden wird ein Kredit eingeräumt, worauf die Geschäftsbank eine entsprechende Sichteinlage bei der Zentralbank erhält.
Diese Behauptung gröbster Unsinn, denn in diesem Fall müsste die Zentralbankbilanz ebenso groß sein wie die Gesamtgeldmenge M1. Sie entspricht aber tatsächlich nur der Geldbasis M0. Der Grund ist überaus einfach zu verstehen. Die Zentralbank verwaltet nur die Mindestzreserven, nicht die Gesamtforderungen der Geschäftsbanken. Da der Mindestreservesatz derzeit bei 1% liegt, entspricht dieses eine Prozent exakt ihrem Horizont vom Verständnis des Geldsystems. Die Realität ist wieder einmal komplexer. Unser Fiat-Geldsystem ist fraktal, nur ein Bruchteil verwaltet die Zentralbank, den größten Rest (99%) verwalten die Geschäftsbanken.
In Dubio 11. Dezember 2015, 13:50
Ich wusste doch, dass Sie schlauer sind als alle anderen – selbst die Währungshüter der Deutschen Bundesbank:
Prinzipiell gilt, dass im Euro-Raum nur die Zentralbanken des Eurosystems Banknoten und Münzen in Umlauf bringen dürfen. Abgewickelt wird dieses „In-Umlauf-Bringen“ im Euro-Raum normalerweise so: Wenn eine Bank Bedarf an Bargeld hat, nimmt sie bei der Zentralbank einen Kredit auf. Die Zentralbank prüft, ob die Voraussetzungen für eine Kreditvergabe erfüllt sind. Ist dies der Fall, schreibt die Zentralbank der Bank den aufgenommenen Betrag auf dem Konto der Bank bei der Zentralbank als Sichteinlage gut. Die Zentralbank gewährt nur dann Kredit, wenn die Bank den Kredit durch Hinterlegung von Pfändern besichert. Ganz allgemein handelt es sich bei solch einem Vorgang – Kreditgewährung und entsprechende Gutschrift als Sichteinlage auf einem Konto – um die Schöpfung von Buch- oder Giralgeld. In diesem Fall handelt es sich um die Schöpfung von Zentralbankgeld. Denn die Sichteinlagen, die Banken auf ihren Konten bei der Zentralbank halten, sind Zentralbankgeld.
Wie kommen Sie nur mit Ihrem überbordenden (falschen) Wissen im Leben zu Rande?
Marc 11. Dezember 2015, 21:59
Die Deutsche Bundesbank schreibt explizit vom Bedarf an Bargeld der Geschäftsbanken, nicht von Krediten. Sie sagten aber, dass die Kreditsumme Sichteinlagen der Zentralbank seien. Für sie besteht kein Unterschied, das sie in der Kategorie eines Vollgeldsystems denken. Aber zwischen Bargeld und Krediten besteht ein wesentlicher Unterschied, den sie nicht verstehen können, da für sie die Funktionsweise eines fraktalen Geldsystems unbekannt ist.
Wenn sie recht hätten, müsste die Kreditvergabe in den Zentralbankbilanzen enthalten sein. Schauen wir doch einmal nach. Für 2014 habe ich für die Eurozone für M1 einen Wert von 5.400 Mrd € gefunden. Die Bilanzsummer der Euro-Notenbanken betrug 2.200 Mrd. €. Damit ist ihre abstruse Behauptung, Kredite werden von Zentralbanken geschöpft, eindeutig widerlegt.
Die Eurozone hat aufgrund ihrer Fehlkonstruktion und der Target2-Problematik und dem daraus resultierenden übermäßigen Bedarf an Zentralbankgeld ohnehin schon aufgeblähte Zentralbankbilanzen.
popper 11. Dezember 2015, 22:33
Ihr Post zeigt, dass Sie in der systemtheoretischen Problematik, vornehm ausgedrückt, ziemlich unsicher sind und insoweit auch auf copy paste angewiesen sind (Auszug Deutsche Bundesbank). Der Diskussionsgegenstand auf den @Marc Bezug nimmt ist der Bereich zwischen Geschäftsbanken und privaten Kreditnehmern von Nichtbanken. Sie dagegen bewegen sich lediglich im zweigliedrigen System zwischen Geschäftsbanken und Zentralbanken. Dort findet immer ein Passivtausch von ZBG statt. Da der Kredit einer Zentralbank immer schon ZBG ist. Es geht auch nicht um Clearing im Rahmen des europäischen Target 2 Systems.
Geschäftsbanken dagegen räumen im Rahmen einer Kreditvergabe ihren Kunden lediglich Sichtforderungen ein, diese sind kein ZBG, sondern eine Forderung darauf. Mit diesen irrtümlich genannten „Einlagen“ kann der Kunde gegenüber einem Gläubiger bei einer anderen Bank nicht schuldbefreiend zahlen, m.a.W. der Gläubiger kann nicht über schuldbefreiendes ZBG verfügen, bevor nicht im Hintergrund ein Clearing beider Banken über deren ZBG-Konten bei der Notenbank stattgefunden hat. Bevor Sie also die Backen wieder aufblasen, sollten Sie sich etwas gründlicher informieren. Und wirklich nicht alles glauben, was Banken schreiben, selbst wenn sie Deutsche Bank heißen.
CitizenK 11. Dezember 2015, 23:39
Muss man dafür wirklich die Systemtheorie bemühen?
Wenn ich mein Konto überziehe (= Kreditgewährung der Bank an mich als Privatperson) und damit meine Rechnungen bezahle, dann doch wohl „schuldbefreiend“ – auch wenn ich vom Clearing der beteiligten Geschäftsbanken gar nichts weiß.
popper 11. Dezember 2015, 23:52
Wenn Sie den Sachzusammenhang nicht verstehen, ändert das nichts an den Tatsachen. Und schon gar nicht, nur weil Sie davon nichts wissen.
CitizenK 12. Dezember 2015, 09:01
Das würde ja bedeuten: Um „schuldbefreiend“ zu zahlen, müsste ich mich bei jeder Überweisung vergewissern, ob das Clearing der Banken ordnungsgemäß abgelaufen ist? („Gar nichts weiß“ heißt in diesem Zusammenhang: Es muss mich nicht interessieren“, um eine Schuld rechtswirksam zu begleichen.)
Ich würde es sehr begrüßen, wenn wenigstens in diesem Forum diese persönlichen (meist hohlen) Überlegenheitsgesten durch sachliche Argumente ersetzt würden.
popper 12. Dezember 2015, 09:50
ich wollte nicht despektierlich sein und bitte um Nachsicht, wenn das so rüber kam.
Worum es mir geht ist, klarzustellen, dass Schuld und Geld (Übertragungsgegenstand) sich unterscheiden. Was Sie mit ihrer elektronischen oder schriftlichen Überweisung machen ist die Übertragung einer Forderung auf ZBG. Das ist, wenn Sie so wollen eine Unterscheidung zwischen Bezeichnung und Bezeichnetem.
Sie halten ja auch den Inhalt einer Speisekarte nicht für das, was ihnen nachher der Kellner bringt. Nur ein Schizophrener würde, nachdem er die Karte gelesen hat in dieselbe beißen, weil er diese für das Kotelett hält. Insoweit ist die immer wieder behauptete Chimäre: Banken schöpfen ‚Geld aus dem Nichts‘ gegenstandslos. Sie schaffen Schuldverhältnisse. Der Erfüllungsgegenstand ist und bleibt immer Geld und zwar ausschließlich ZBG. Das zeigt auch, dass das Wichtigste bei Banken das Liquiditätsmanagment ist. Man hat das in Irland bei der Kauphting-Bank gesehen. Da haben sich dann infolge mangelnder Liquidität die Forderungen einfach in Luft aufgelöst. Daran sieht man auch, dass das Versprechen von Merkel und Steinbrück, die „Einlagen“ der Sparer etc. zu garantieren eine Luftnummer war.
CitizenK 12. Dezember 2015, 10:43
Kauphting war Island, nicht Irland. Hoffentlich nur ein Tippfehler. Dass Sichteinlagen bei einer Bank bzw. Kredite in laufender Rechnung formal nur Forderungen sind, weiß ich auch.
Auch wenn das (system-) theoretisch so ist, wie Sie sagen, bleibt es doch eine Tatsache, dass Giralgeld auf dem Markt wirksam wird. Sonst würde es ja auch keinen Sinn machen, sie in die Geldmengenberechnungen der Notenbanken aufzunehmen.
popper 12. Dezember 2015, 12:16
…sorry!… natürlich muss es Island heißen. Die Wirksamkeit von „Giralgeld“ bestreite ich doch nicht. Dass es in die Geldmenge ab M1-M3 einbezogen wird, hat etwas mit der monetarisische Geldtheorie zu tun und deren Anhängsel Quantitätstheorie, die ja angeblich einen unverrückbaren Zusammenhang zwischen einer Geldmenge und einem Güterquantum herstellen. Dabei werden dem Volumen der gesamtwirtschaftlichen Transaktionen eine Geldmenge gegenüber gestellt, die aufgrund eines behaupteten Faktors Umlaufgeschwindigkeit zu einer Gleichung bzw. sogar Identität verwurschtelt wird.
Eine derartige Beziehung ist unhaltbar, weil es ein Problem mit der Quantitätstheorie gibt, da es nämlich nur dann irgendeine Aussagekraft aufweist, wenn der Zusammenhang zwischen dem Transaktionsvolumen und der Geldnachfrage (“Reformulierung” der Quantitätstheorie u.a. durch M. Friedman) eine valide Basis hat. Schon der Begriff der “Geldnachfrage ist von vorne herein hochgradig fragwürdig ist. Hierbei geht es darum, ob die Haushalte lieber Banknoten, Sichtforderungen oder verschiedenfristige Geldforderungen in ihrem Portfolio halten wollen. Das klärt auch den Umstand, dass Bargeldbestände bei den Banken nicht zu M0 gehören. Das ist zwar als Gedankengang idiotisch, aber bestimmte Ökonomen denken so.
Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, wir sind ja nicht im Seminar.
popper 12. Dezember 2015, 14:18
„Nur lassen sich eben auch außerhalb dieses Geldkreislaufes Vermögenswerte ohne Schulden schaffen. Doch dazu ein andermal.“
Und damit glauben Sie geliefert zu haben. Nun seis drum. Sie sind der Chef.
Aber Spass beiseite. Sie weisen weiter oben darauf hin, Ricardo hätte im 18th Jahrhundert gelebt. Sei damit für heute irrelevant. Da fragt sich der geneigte Leser, warum Sie dann hier seine „Kornökonomie“ bemühen, wenn Sie darauf hinweisen, man könne Vermögenswerte auch außerhalb des Geldkreislaufs und ohne Schulden generieren.
Seb 11. Dezember 2015, 09:07
@InDubio, @popper
Danke zunaechst! Off Topic: schoen und naja. „Schoen“, weil Sie beide auf meine Frage antworten, was ich sehr gehofft hatte. Sehen Sie, ich lese den Blog hier eigentlich schon relativ lange und muss sagen, dass dieser seinem selbstgestecktem Ziel – naemlich eine Platform zu bieten, bei denen viele unterschiedliche Meinungen zusammen kommen und man explizit Wert darauf legt, nicht eine einzige klare (politische) Ausrichtung zu haben (also in erster Linie Seitens der Blog-Betreiber) – nicht immer gerecht wird. Warum? Weil in der anschliessenden Diskussion (also im Kommentarbereich) sich a) andere (Betreiber) nicht viel beteiligen (aber eine andere Meinung haben; ausser wie so oft Stefan Sasse) und b) die Thematiken der Beitraege zu sehr auseinander liegen (ich wuerde es durchaus mal begruessen, wenn mehrere von euch jeweils zu einer Thematik ihre Sichtweisen praesentieren). Hier nun entsponn sich ein guter Diskurs, das finde ich prima. „Naja“, nun weil dieser Diskurs langsam abschweift und die Antworten streckenweise wirklich nicht einfach zu verdauen sind, und hier viel ideologisch argumentiert wird, aber gut ich habe schonmal viel gelernt.
On Topic: So wie ich das jetzt verstehe, ist (zumindest nach ihrer Antwort nach, Herr Pietsch) eine Investition im Grunde alles, was nicht als Konsum zaehlt. Dass der Kauf einer Playstation keine Investition ist, dem Stimme ich zu (obwohl sich dazu sicher auch andere Meinungen finden werden). Dass aber das Geld auf meinem Konto auch eine Investition ist, ist fuer dann schon eher befremdlich. Schliesslich „spare“ ich ja nicht aktiv, um Zinsen zu erhalten (dann wuerde ich andere Finanzprodukte waehlen, also fuer meine Begrifflichkeit echt investieren), sondern konsumiere schlicht nicht. Man koennte aber sicher auch definieren, dass ich jetzt Geld zuruecklege fuer bevorstehende grosse Ausgaben, zB ein Hauskauf, sodass dieses „sparen“ eine Art vorgelagerte Investition ist. So bezeichnen wuerde ich es trotzdem nicht.
Interessant hiernach ist vllt. dann der Umkehrschluss, dass um eigentlich zu sparen, also vergangene Investitionen zu refinanzieren resp. deren Schulden abzutragen (also nicht im Sinne von Sparen als Investition in Zinsen/Renditen sondern im Sinne von kein Geld auszugeben, um Altlasten zu bedienen, welche zwar Investitionen sind/waren, nur eben keine neuen sondern in der Vergangenheit getaetigte), man nicht Konsumieren kann, aber eben auch nicht neu investieren, ohne dabei neue Schulden zu machen. Wenn dann noch der Zusammenhang gilt, dass Konsum lediglich als Konjunkturmassnahme und Investition als Wachstumsmassnahme zu werten ist, dann schliesst sich beides aus, also entweder Konjunktur- oder Wachstumspolitik. Ich hoffe, ich habe den Standpunkt soweit richtig aufgefasst?
Und das ist dann vllt. auch genau der Punkt, an dem sich @popper aufhaengt. Konsum oder Investition, ich habe gar keine andere Wahl, eines von beiden bediene ich immer (entweder direkt, oder aber ueber nicht benutzte Ressourcen = erspartes Geld bei den Banken, welches als Kredit = Investition fuer Unternehmen fungiert). Man sollte Investition dann vllt. anders definieren. Denn fuer den Staat verhaelt sich das ja offensichtlich etwas anders, als fuer mich als Privathaushalt. Ich investiere schliesslich ja immer fuer mich, auch nicht monitaere Renditen lassen sich sicherlich realtiv gut erfassen und bewerten, fuer den Staat sieht das aber ganz anders aus, da muesste man also eher die gesamt volkswirtschaft heranziehen, dann aber definiert sich auch „sparen“ und „schulden machen“ fuer einen Staat anders. Soweit meine begrenzten Erkenntnisse.
Noch konnte ich (zunehmendst schwieriger) folgen, jetzt wird es aber wirklich hart und ich wuerde es begruessen, wenn die Diskussion wieder den Bogen zurueck zu der eigehenden Thematik findet (investieren vs. schwarze null halten).
Zu ihrer Aussage, dass der Staat im wesentlichen die Renditemoeglichkeiten einer Investition bestimmt: die Loesung kann hier aber sicher auch nicht sein, dass man etwaige Steuern/Abgaben etc. immer weiter an ein global sinkendes Niveau angleicht bzw. versucht, immer am besten „wettbewerbsfaehig“ zu sein. Denn irgendwann fehlt es dem Staat dann schlicht an Geld, um eigenstaendig Investitionen vorzunehmen. Wie auch immer, das Faktum, dass nicht investiert wird (Wirtschaft) mit dem Status quo der (Wirtschafts)politik zu korrelieren, ist aber noch kein Beweis fuer Kausalitaet, insofern sicher nur ein Teil des Puzzles. Also: „keiner investiert hier, also sind wir nicht wettbewerbsfaehig bzw. unsere Steuern/Abgaen sind zu hoch, daher investiert keiner“ finde ich etwas kurz gefasst und ich denke nicht, dass es so einfach ist.
In Dubio 11. Dezember 2015, 13:18
Ich hatte die Einschränkung gemacht, dass eine Investition auf Konsumzurückhaltung gelegt ist, mit der Absicht, zukünftig Erträge (monetärer und nicht-monetärer Art) zu erzielen.
Vor 20 Jahren gab es eine Form der Spirale nach unten bei den Steuern auf Kapital. Dies erfolgte als Reaktion auf das seit den 1960er Jahren stark gestiegene Niveau der Einkunftsbesteuerung, also Einkommen aller Art, wozu auch Kapitalerträge gehören. Die Globalisierung hat Kapital enorm mobil gemacht, so dass sich eine Form der internationalen Besteuerung herausgebildet hat. Eine angemessene (Kapital-) Besteuerung wird heute bei einem Faktor von 25% – 30% gesehen, hier herum lagern sich die meisten Steuersätze auf Kapital. Ausnahmen bilden nach oben die USA, die es sich aufgrund der Attraktivität ihrer ökonomischen Bedingungen höherer Steuersätze leisten können, ohne dass es zu Kapitalflucht kommt.
Selbst Länder wie Schweden müssen hier den Spagat riskieren zwischen einerseits einer hohen Besteuerung von Lohneinkommen und maßvoller Besteuerung von Kapitaleinkünften. Es liegt auf der Hand, dass diese unterschiedliche Behandlung immer wieder gesellschaftliche Konflikte hervorbringen wird. Nur wird eine Gesellschaft niemals alles haben können: hohe Besteuerung zur Finanzierung eines umfangreichen (Verteilungs-) Staates, hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand aufgrund hohen Kapitaleinsatzes und offene Wirtschaftsstrukturen.
popper 11. Dezember 2015, 19:46
Es gibt einen Witz in dem ein Betrunkener am Laternenpfahl lehnt und auf die Frage eines Passanten, was er hier suche antwortet: meinen Schlüssel. Auf die weitere Frage, wo er ihn verloren habe sagt er: dort im Dunkeln. Warum er dann hier suche, beantwortet er mit: hier ist mehr Licht. Man sollte nicht meinen, dass solche Absurditäten nur in Jokes vorkommen.
Solche Fehlleistungen ergeben sich immer wieder dann, wenn wiederholt versucht wird, auf die Existenzfrage des Kapitalismus im Hinblick auf die Nachhaltigkeit von Schuldbeziehungen, eine Antwort zu formulieren, diese in politischen Korrekturen bzw. in höheren politischen Strukturen gesucht. Bezogen auf die Schuldenbremse, Fiskalpakt und ESM liefern unsere Politiker erfindungsreiche Verbrämungen mit ökonomischer Terminologie, die aber weder in Deutschland noch der EWU das ökonomische Problem adressiert.
Im Gegenteil. Tatsächlich handelt es sich beim Fiskalpakt und der in Deutschland per Grundgesetzänderung erzwungene Schuldenbremse quasi um die Geburtsurkunde eines verwaltungstechnischen Monstrums, über dessen Wirkungsweise und Effektivität so gut wie nichts bekannt ist. Bekannt ist nur, dass die Erwartungen, die er/sie erfüllen soll, sich dahingehend präzisieren lassen, dass die sogenannten Märkte wieder ihrer Aufgabe der Staatsfinanzierung nachkommen mögen. Leider werden in der politischen Diskussion im Wesentlichen nur Krisenerscheinungen diskutiert und nicht die ursprünglichen Aspekte, welche das transnationale Schuldengeflecht zu einem Problem macht.
Aus ökonomischer Sicht ist eine der wesentlichen Ursachen für die Aufblähung der gesellschaftlichen Verschuldungsstände die, dass die private Nachfrage nach sicheren Geldvermögensforderungen durch die unternehmerische Verschuldung nicht mehr alimentiert werden kann. Insoweit sind Staatsschulden nicht Ausdruck sozialpolitisch motivierter Verschwendungssucht, sie reflektieren die Tendenz, Geldvermögen in sicheren zinstragenden Titeln anzulegen. Und Herr Pietsch mag diesen Tatbestand drehen und wenden wie er will: Staatsschulden sind nichts anderes als buchhalterisch der Gegenposten des privaten Sparens.
Den Diskurs nur mit Tunnelblick auf die angebliche Schädlichkeit von Staatsschulden und die Akkumulation der Nettogeldvermögen des privaten Sektors zwanghaft auszublenden, verhindert die Existenz von positivem Nettogeldvermögen und dessen duales Gegenstück, die negativen Nettogeldvermögen, nicht als was sie sind, nämlich als Einheit zu sehen, macht die Diskussion um die Schuldenkrise zum besonderen Beispiel diskursiver Skurrilität.
Dieses dumpfbackige Mantra: Sparen sei gut und Schulden seien böse hat sich bei unseren „Schwäbischen Hausfrauen und -männern“ zu einem politikgeleiteten Popanz entwickelt und verstellt inzwischen sogar die Erkenntnis, dass der Kreditgeldkapitalismus sein Lebenselixier daraus bezieht, dass Schuldrelationen im Vertrauen auf eine regelmäßige Bedienung und nicht Tilgung, insbesondere bei Staatsschulden, eingegangen werden. Unsere politischen Akteure können zwar versuchen, mit Schuldenbremsen diese Kraftquelle zu blockieren. Die sogenannten Märkte wird das bei den unweigerlich eintretenden Folgen in keiner Weise beeindrucken. Diese Zusammenhänge zu leugnen oder mit lockeren populistischen Sprüchen zu übertünchen, mag opportun sein, an der saldenmechanischen Logik ändert sich nichts. Egal wieviel Blödsinn und Ideenramsch von diversen Topmanagern oder solchen, die es sein wollen, verzapft wird.
Stephan 11. Dezember 2015, 14:49
Wow. Hier läuft einiges schief Herr Pietsch 😉 Erstens besteht die Geldmenge M0 (Zentralbankgeld) nicht nur aus Cash (Banknoten und Münzen) sondern aus Cash und Reserven. Wobei die Zentralbank-Reserven den größten Teil von M0 ausmachen.
Zweitens ist das Europäische System der Zentralbanken kein Vollgeldsystem (Full Reserve Banking). D.h. die Geldmenge M3 ist nicht 1:1 durch Zentralbank-Reserven gedeckt. Geschäftsbanken brauchen Reserven nur für das tägliche Clearing von Transaktionen.
Marc 12. Dezember 2015, 09:31
Um den Bogen von der abstrakten Geldtheoriediskussion zum Blogartikel zu schlagen, möchte ich etwas zur Gleichung I = S sagen, die bereits in den Kommentaren erwähnt wurde.
Es scheint, als gäbe es einen direkten Zusammenhang zwischen Investitionen und der Sparsumme. Diesen Denkfehler kann man nur begehen, wenn man ein Vollgeldsystem zugrunde legt. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass in der Empirie, also in der Realität, dieser Zusammenhang nicht beobachtet werden kann.
Wir haben aber ein Fiat Geldsystem mit dezentraler Geldschöpfung. Daher muss in einem modernen Ökonomiemodell jedem Wirtschafsakteur eine Finanzquelle zugeordnet werden. Dadurch wird die Gleichung aufgebrochen
( I + Fn ) = ( S + Fm )
Wobei n und m die Anzahl der Finanzquellen F sind, die den Aggregaten I und S zur Verfügung stehen.
Wenn man bedenkt, dass S die Finanzquelle die Staatsschulden zur Verfügung stehen, erkennt man, dass zwischen I und S im Grunde keine nennenswerte Beziehung besteht. Die Gleichung I = S ist eine Illusion. Modelle und Konzepte des Wirtschaftswachstums, die darauf basieren, sind Unfug. Bolgartikel wie dieser sind daher nur sinnloses Geschwafel.
Die Moderne ist wesentlich komplexer als es die Theoriemodelle der Neoklassik wahrhaben wollen. Die Modelle kranken vor allem daran, das Geldsystem und seine komplexen Wirkungsweisen in den Modellen berücksichtigen zu wollen. Wenn wir jedoch ein krisenfreies Wirtschaftswachstum erzielen möchten, müssen wir diesen Theorieschrott wegwerfen. Er blendet sowohl Krisenursachen als auch Lösungswege aus.
popper 12. Dezember 2015, 11:50
Ums kurz zu machen, ihr Hinweis: „Die Gleichung I = S ist eine Illusion.“ unterschreibe ich voll und ganz. Sie ist ein neoklassisches Konstrukt, das nur funktioniert, wenn „real“ und nicht monetär gedacht wird. Das hatte ich oben ja schon geschrieben.
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