Source: http://www.tieraerztekammer-sachsen.de/?p=Con&s1=Rechtsgrundlagen&s2=Berufsordnung
Timestamp: 2016-07-30 05:19:58+00:00

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Kaestchen Berufsordnung
Berufsordnung.pdf speichern	drucken	Berufsordnung der Sächsischen Landestierärztekammer vom 23. April 2014
Inhaltsübersicht I. Allgemeines § 1 Geltungsbereich und Rechtsstellung
II. Aufgaben und Pflichten des Tierarztes § 2 Berufsaufgaben § 3 Allgemeine Berufspflichten § 4 Meldepflicht
§ 5 Kollegiales Verhalten § 6 Zeugnisse, Bescheinigungen und Gutachten § 7 Fortbildungspflicht und Qualitätssicherung
III. Öffentlichkeit § 8 Bekämpfung von Missständen
V. Schlussbestimmungen § 21 Vorübergehende Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach Europarecht
I. Allgemeines § 1 Geltungsbereich und Rechtsstellung (1) Die Berufsordnung gilt für alle Personen, die nach den §§ 2 und 3 der Bundes-Tierärzteordnung berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Tierärztin oder Tierarzt zu führen und im Freistaat Sachsen den tierärztlichen Beruf ausüben. Sie gilt auch für ausländische Tierärzte, soweit die Bundes-Tierärzteordnung und das Sächsische Heilberufekammergesetz es vorsehen.
§ 2 Berufsaufgaben (1) Tierärzte dienen dem Allgemeinwohl und tragen bei der Ausübung ihres Berufes in hohem Maß Verantwortung für die Gesundheit von Mensch und Tier. Aufgrund der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ist jeder Tierarzt in besonderer Weise zum Schutz der Tiere berufen und verpflichtet.
§ 3 Allgemeine Berufspflichten (1) Tierärzte sind verpflichtet,
(2) Beschäftigen Tierärzte andere Tierärzte, so haben sie diese auf die Meldepflicht hinzuweisen. § 5 Kollegiales Verhalten
(1) Tierärzte haben sich ihren Berufskollegen gegenüber rücksichtsvoll zu verhalten. (2) Jede herabsetzende Äußerung über die Person oder das berufliche Wissen und Können sowie die Behandlungsweise anderer Tierärzte in der Öffentlichkeit ist zu unterlassen. Dies gilt auch für das Verhalten zwischen vorgesetzten und nachgeordneten Tierärzten.
(4) Beamtete und angestellte Tierärzte im öffentlichen Dienst, bei Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie bei der Industrie, bei Tiergesundheitsdiensten, Versicherungsgesellschaften, Zuchtverbänden oder sonstigen Institutionen haben sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben zu beschränken. § 6 Zeugnisse, Bescheinigungen und Gutachten Zeugnisse, Bescheinigungen und Gutachten sind der Wahrheit entsprechend, sachlich, unparteiisch, formgerecht und sorgfältig auszustellen und insbesondere mit Angaben zu Zweck, Empfänger und Datum zu versehen. Ist zum Ausstellen einer Bescheinigung oder eines Gutachtens die Untersuchung eines Tieres oder Bestandes notwendig, so ist diese kurzfristig vorher nach den Regeln der tierärztlichen Wissenschaft und den Erkenntnissen der tierärztlichen Praxis durchzuführen. § 7 Fortbildungspflicht und Qualitätssicherung (1) Den Beruf ausübende Tierärzte sind verpflichtet, sich fortzubilden und sich über die für ihre Berufsausübung geltenden maßgeblichen Rechtsvorschriften sowie die Vorschriften des Berufsstandes zu unterrichten.
(4) Tierärzte müssen auf Verlangen der Landestierärztekammer nachweisen können, dass sie der Fortbildungspflicht in den vorausgegangenen drei Jahren nachgekommen sind. Festgestellte Unterschreitungen sind im Folgejahr auszugleichen und der Landestierärztekammer nachzuweisen. (5) Tierärzte sind verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung der Qualität ihrer Berufsausübung zu ergreifen. Sie sollen sich dabei des Kodex „Gute veterinärmedizinische Praxis“ bedienen und der Landestierärztekammer auf Verlangen die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen. Sie sollen an den von der Landestierärztekammer eingeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen teilnehmen.
III.Öffentlichkeit § 8 Bekämpfung von Missständen
(1) Die Vergütung für tierärztliche Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in der jeweils geltenden Fassung. Es ist grundsätzlich unzulässig, Gebühren unterhalb des Einfachsatzes des Gebührenverzeichnisses zu vereinbaren oder zu fordern. Das Überschreiten des Dreifachen oder eine Unterschreitung des Einfachen der Gebührensätze ist im begründeten Einzelfall durch individuelle schriftliche Vereinbarung vor Erbringung der Leistung zulässig. (2) Honorarforderungen sind grundsätzlich so aufzugliedern, dass eine Nachprüfung nach der GOT möglich ist. Auf Anforderung der Landestierärztekammer müssen Liquidationen aufgeschlüsselt und vorgelegt werden.
§ 12 Ausübung der Praxis (1) Tierärzte üben ihren Beruf auf Anforderung aus. Das Vornehmen tierärztlicher Tätigkeiten ohne vorherige Bestellung ist unzulässig, abgesehen von Notfällen (nach § 12 Abs. 13) und amtlich angeordneten Verrichtungen.
(4) Bei der Zusammenarbeit zwischen Tierärzten und Nichttierärzten muss für Patientenbesitzer eine klare Trennung zwischen der tierärztlichen Tätigkeit und dem Dienstleistungsangebot eines Nichttierarztes erkennbar sein. (5) Das Abhalten von Sprechstunden außerhalb des Praxissitzes oder einer Praxisnebenstelle ist unzulässig.
(2) In Ausnahmefällen kann die Frist gemäß Absatz 1 auf Antrag durch die Landestierärztekammer verlängert werden. (3) Im Falle des Ruhens, der Rücknahme oder des Widerrufs der Approbation ist die Weiterführung einer Praxis durch einen anderen Tierarzt nur mit Zustimmung der Landestierärztekammer zulässig.
§ 15 Abgabe einer Praxis oder Klinik Die Abgabe/Übernahme einer tierärztlichen Praxis oder Klinik soll durch einen schriftlichen Vertrag erfolgen. Der Vertrag ist auf Verlangen der Landestierärztekammer vorzulegen.
(1) Die Gemeinschaftspraxis stellt als Praxis eine Einheit dar und darf nur unter dem Namen der Praxispartner betrieben werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Einzelpraxis sinngemäß. In einer Gemeinschaftspraxis behalten alle Partner hinsichtlich der Teilnahme am Notfalldienst die Stellung selbstständig niedergelassener Tierärzte. (2) Der Vertrag über die Gründung einer Gemeinschaftspraxis ist schriftlich abzuschließen und muss Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Gesellschafter, das Verfahren bei der Gewinnermittlung und -verteilung sowie der Änderung oder Auflösung der Gemeinschaftspraxis enthalten.
(1) Soweit der tierärztliche Beruf in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts ausgeübt wird, gelten für die juristische Person die für die Tierärzte geltenden Vorschriften entsprechend, sofern nichts anderes gesetzlich bestimmt ist oder sich aus der Natur der Sache ergibt. (2) Für tierärztliche Gesellschafter einer Praxis in Form der juristischen Person gelten die Vorschriften für niedergelassene Tierärzte entsprechend.
V. Schlussbestimmungen § 21 Vorübergehende Berufsausübung im Rahmen
des Dienstleistungsverkehrs nach Europarecht
§ 23 Gleichstellungsbestimmung Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Berufsordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
Anlagen zur Berufsordnung Anlage 1:
Richtlinie über die an eine Tierärztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik zu stellenden Anforderungen (Klinikrichtlinie)	nach oben
19.07.2016: Weiterbildungskurs Zier-, Zoo- und Wildvögel	13.06.2016: Fachseminar und Prüfung für Tierärzte im Verwaltungsdienst des öffentlichen Veterinärwesens im Freistaat Sachsen - 2017/2018	30.05.2016: Internationaler Tag der Milch am 1. Juni	28.04.2016: Kammerwahl 2016 Wahlaufruf: Mitbestimmen, Mitarbeiten, Mitgestalten – Bewerben Sie sich jetzt!	27.04.2016: Pressemitteilung BTK: Tierschutz im Pferdesport stärken	26.04.2016: Pressemitteilung BTK: Der Hochleistungszucht müssen Grenzen gesetzt werden!	22.04.2016: Pressemitteilung BTK: Keine Schlachtung hochträchtiger Tiere	14.04.2016: Nichtverfügbarkeit von Rompun TS® - Hinweise des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit	22.10.2015: Weniger Arzneimittel durch mehr Tierwohl	02.10.2015: Mutation als Schönheitsideal? Bundestierärztekammer zum Welttierschutztag	05.08.2015: Tierärzte als Abzocker? Die BTK erklärt die tierärztliche Gebührenordnung (GOT)	17.07.2015: Das Töten trächtiger Rinder ist nicht akzeptabel	17.07.2015: Der „Ethik-Kodex“ der Bundestierärztekammer	06.08.2014: Bekanntmachung von Empfehlungen für hygienische Anforderungen an das Halten von Wiederkäuern	25.06.2014: Hinweise zum Vorgehen beim Fund toten Wildes und bei Unfallwild	13.01.2014: FVE-Newsletter (deutsche Übersetzungen)	Termine
20./21.08.2016: Osteosynthese-Basiskurs	04.09.2016: 3. Ultraschall-Workshop: Verdauungsorgane Hund/Katze	07.09.2016: Fortbildung: Antibiotika -AUSGEBUCHT-	07.09.2016: Vorstandssitzung	10.09.2016: Fortbildung: Das Glaukom	13.-16.09.2016: Spezialkurs Fleischhygiene	17./18.09.2016: 15. Modul WB-Kurs Klein- und Heimtiere	19.-22.09.2016: Spezialkurs Milchhygiene	20.09.2016: Weiterbildungsausschuss	21.09.2016: Fortbildung: Inkontinenz aus naturheilkundlicher Sicht	24./25.09.2016: 16. Modul WB-Kurs Klein- und Heimtiere	28.09.2016: Fortbildung für Rinderpraktiker	05.10.2016: Fortbildung: Equidenpass	5./6.11.2016: 17. Modul WB-Kurs Klein- und Heimtiere	09.11.2016: Fortbildung: Herstellung von Kräuter- und Pflanzenextrakten	09.11.2016: Kammerversammlung

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4

§ 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 21
 § 1

§ 2

§ 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8

§ 12
 § 12

§ 15
 § 21

§ 23