Source: http://tiertafel-werne.de/satzung-tiertafel-werne.html
Timestamp: 2018-10-20 10:15:56+00:00

Document:
Satzung der Tiertafel Werne
§ 3 Gemeinnützigkeit und selbstlose Tätigkeit
§ 5 Mittelverwendung und Kostenerstattungen
(1) Der Verein führt den Namen „Tiertafel Werne“.
(3) Der Sitz des Vereins ist Werne.
1. die Förderung des Tierschutzes,
2. die Unterstützung von Menschen, die zur Förderung des Tierschutzes und zur art- und tierschutzgerechten Haltung von Haustieren der Hilfe bedürfen.
1. die Unterhaltung von Ausgabestellen zur Ausgabe von Tierfutter und Tierbedarf für Haustiere, soweit der Halter des Tieres zur art- und tierschutzgerechten Versorgung und Haltung des Tieres nicht in der Lage ist,
2. Information und Beratung zur art- und tierschutzgerechten Haltung und Pflege von Haustieren, um eine nicht art- und tierschutzgerechte Haltung von Haustieren zu beseitigen und zu vermeiden,
3. freiwillige Unterstützung bei tierärztlicher Versorgung von Haustieren, sofern der Halter die Mittel hierfür nicht aufbringen kann,
4. die Durchführung von Veranstaltungen und Events (z.B. Messeauftritte, Infostände) zur Information über die Belange des Vereins, die art- und tierschutzgerechte Haltung von Haustieren und zu Fragen des Tierschutzes,
5. die freiwillige Unterstützung von Tierhaltern in Not durch Sachzuwendungen, sofern der Verein auf die Notsituation des Halters aufmerksam gemacht worden ist,
6. die Zusammenarbeit mit anderen steuerbegünstigten nationalen und internationalen Tierschutzorganisationen sowie Hilfsorganisationen für Menschen.
(3) Die Förderung oder Unterstützung der Zucht oder des Sammelns von Haustieren entspricht nicht dem Zweck des Vereins.
(4) Auf die Leistungen des Vereins besteht kein Rechtsanspruch.
(5) Die Mittel zur Leistungserbringung werden insbesondere durch das Sammeln von Sach- und Geldspenden und durch Mitgliedsbeiträge zusammengetragen.
(6) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 3 und Zwecke nach Abs. 2 kann und darf der Verein
1. die erforderlichen Einrichtungen und Wirtschaftsgüter schaffen und / oder erwerben,
2. sich an anderen Körperschaften und Organisationen, deren Zwecksetzung den Zwecken dieses Vereins nach Abs. 2 entspricht, oder die sich durch die Beteiligung oder Mitgliedschaft des Vereins der Förderung und Unterstützung diesem Zweck nach Abs. 2 verpflichten, beteiligen oder deren Mitglied werden,
3. Mittel für Körperschaften und Organisationen gemäß Abs. 6 Nr. 2 beschaffen und für ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke an diese weiterleiten,
4. sich des Einsatzes von Hilfspersonen bedienen.
(2) Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes und der ordentlichen Mitglieder erfolgt ehrenamtlich.
(3) Werden Mitglieder des Vorstandes oder ordentliche Mitglieder im Sinne der Satzung für den Verein tätig, sollen ihnen die hierfür entstandenen Kosten (z.B. Fahrkosten, Verpflegungsmehraufwendungen oder Kosten für Übernachtungen) erstattet.
(1) Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden, die sich dem Vereinszweck nach § 4 verpflichtet erklären.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Bei Minderjährigen ist der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Die Ablehnung des Antrags gegenüber dem Antragssteller bedarf keiner Begründung.
(3) Ein Rechtsanspruch auf eine Mitgliedschaft besteht nicht.
(4) Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung Mitglieder oder andere Personen, die sich um den Verein und dessen Zwecke nach Abs. 2 in besonderer Weise verdient gemacht haben, für eine Ehrenmitgliedschaft vorschlagen. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei. Ehrenmitglieder haben kein Wahl- oder Stimmrecht.
(1) Die Mitgliedschaft nach § 7 endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder im Falle einer juristischen Person auch durch Auflösung oder Löschung im Handelsregister.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Der Austritt muss mit einer Frist von 2 Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(3) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere
1. ein die Vereinszwecke nach § 4 oder das Ansehen des Vereins schädigendes Verhalten,
2. Stiftung von Unfrieden im Verein,
3. die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten,
4. Beitragsrückstände von mindestens 3 Monaten, die trotz schriftlicher Mahnung und Androhung des Ausschlusses nicht in einer vom Vorstand zu setzenden Frist von mindestens zwei Wochen nach Zugang der Mahnung beglichen wurden.
(4) Dem Mitglied ist Gelegenheit für eine Stellungnahme zu den Ausschlussgründen gegenüber der Mitgliederversammlung zu geben. Die Gründe sind dem Mitglied mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
(2) Über die Höhe der mindestens zu zahlenden Beiträge und deren Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung unter Berücksichtigung der vom Vorstand vorzulegenden mindestens überschläglichen Kalkulation über die voraussichtlich anfallenden Kosten zur Erfüllung der Vereinszwecke und -aufgaben nach § 4.
(3) Die Höhe der zu zahlenden Beiträge steht den Mitgliedern frei, darf jedoch die von der Mitgliederversammlung festzulegende Mindesthöhe nicht unterschreiten, deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
3. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
5. Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
6. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins,
7. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ausschluss von Mitgliedern,
8. weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
(2) Mindestens einmal im Jahr, nach Möglichkeit in der ersten Jahreshälfte eines jeden Geschäftsjahres, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einberufung erfolgt mindestens 4 Wochen vorher durch den Vorstand unter Nennung einer vorläufigen Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, sofern sie nicht die Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.
(3) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt, oder das Interesse des Vereins dies erfordert. Es ist eine Frist von 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung für die Einladung und die Bekanntgabe der Tagesordnung einzuhalten. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, sofern sie nicht die Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.
(5) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder durch ein Mitglied für ein anders Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Aufgrund der Vollmacht kann ein Mitglied nicht mehr als ein anderes Mitglied vertreten.
(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
(7) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(8) Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 3/4 und die Auflösung oder Änderung des Zwecks des Vereins nur mit einer Mehrheit von 9/10 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom/der Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
(1) Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und dem/der Schriftführer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Die Tätigkeit des Vorstands ist ehrenamtlich. Abgesehen von Kostenerstattungen nach § 5 erhält er keine Vergütung.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Wiederwahl oder vorzeitige Abberufung durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein ordentliches Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
(3) Dem Vorstand des Vereins obliegt die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
1. die Verwirklichung der Vereinsziele (§ 4),
2. die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
3. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
4. die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwertung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
5. die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.
(4) Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied, einberufen. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.
(5) Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Schriftführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen.
(1) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
Die Neufassung der Satzung stimmt mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29.09.2017 über die Neufassung der Satzung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung überein.
Werne, 29.09.2017

References: § 3

§ 5
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 26
 § 5
 § 26