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Timestamp: 2018-02-22 22:29:35+00:00

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Do 22. Feb 2018, 21:16
Man kann nicht alles verstehen, was JC so treibt.
Do 22. Feb 2018, 20:35
Das musst Du durchrechnen, nach 3 Monaten kannst Du klagen - § 88 Abs. 2 SGG
Ich würde den zitierten § nehmen
Do 22. Feb 2018, 17:27
Do 22. Feb 2018, 16:27
Do 22. Feb 2018, 15:23
Nöö, kann so raus
Do 22. Feb 2018, 14:55
Wie soll man dazu was sagen, wemnn wir nicht wissen, was in den Bescheiden steht. Und klar wird vorläufig bewilligt, wenn zu erwartendes Einkommen noch nicht feststeht.
Do 22. Feb 2018, 14:53
Mi 21. Feb 2018, 19:20
Thema: BGH - VII ZB 21/17 - Keine Pfändung von ALG II Nachzahlung
BGH - VII ZB 21/17 - Keine Pfändung von ALG II Nachzahlung
Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden....
Di 20. Feb 2018, 09:06
Richtig, aber man kann eben auch Beides kombinieren
Di 20. Feb 2018, 08:58
Dauert aber länger - die Akteneinsicht läuft einem ja nicht weg. Und so lange man "redet", muss nix gezahlt werden.
Eine Möglichkeit, oder eben: Schickt mal "Mehrfertigungen" - ich hab nix vorliegen
Di 20. Feb 2018, 08:31
Früherer eLB hat (angeblich) im August 2013 vom JC ein Darlehen erhalten. Ebenso angeblich sei die Rückzahlung dieses Darlehens am 1.8.2016 fällig gewesen, jetzt kommt Mahnung von der Regionaldirektion. Der Betroffene ist seit Ende 2013 nicht mehr im Bezug, Unterlagen aus dieser Zeit wurden "entsorg...
Mo 19. Feb 2018, 14:49
Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Rechtsanwalt Udo Vetter erklärt, was es mit der neuen Aussagepflicht für Zeugen auf sich hat, die bei jedem Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, die bei jedem Kontakt mit der Polizei w...
Mo 19. Feb 2018, 11:40
Durchaus, melde es dem ruhig auch mal
Mo 19. Feb 2018, 11:32
Deswegen ja Marsu's Schreiben
Mo 19. Feb 2018, 11:30
Dann kommt's auf's Verhandlungsgeschick an, auf welche Rate man sich mit JC einigen kann - aber die genanntenSätze sind da ein realistischer Anhaltspunkt.
Mo 19. Feb 2018, 10:27
Wenn die Überzahlung "unbestreitbar" ist und Du weiter in Bezug bist, kann das JC nach § 43 SGB II mit den laufenden Leistungen aufrechnen.
Wenn es "sonnenklar" war, dass Du Leistungen zu Unrecht bekommen hast, dann kann mit 30% des Regelsatzes aufgerechnet werden, sonst mit 10% = € 41,60/Monat
Mo 19. Feb 2018, 09:39
So 18. Feb 2018, 22:30
Ich würde das Gericht schriftlich auf dieses Faktum hinweisen.
Dann gilt noch die "alte" Version den § 40 SGB II und das heisst, nur 44% der Unterkunftskosten (kalt) sind zu erstatten. Der "alte § war bis Ende 2017 gültig.

References: § 88
 BGH 

BGH 
 § 850
 § 43
 § 40