Source: http://www.jurablogs.com/topic/adhaesionsverfahren
Timestamp: 2017-12-15 16:14:26+00:00

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ADHäSIONSVERFAHREN - JuraBlogs
… Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können1. Geboten sind…
Rechtslupe- 27 Leser - October 16, 2017 5:17am
… Hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem oder Tatopfer bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, ohne dass diese dem Fall ein besonderes Gepräge geben, stellt dies regelmäßig ein Rechtsfehler dar. Dann ist anhand der tatrichterlichen Erwägungen im Einzelfall zu prüfen, ob die angefochtene…
Rechtslupe- 66 Leser - August 30, 2017 4:42am
… Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.03.2001 – 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27.05.2009 – 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253). Freilich ist eine rückwirkende…
Rechtslupe- 36 Leser - August 29, 2017 5:14am
… Geschichte mit dem Schmerzensgeld (§ 253 BGB). Dazu hatte es im Jahr 2014 den BGH, Beschl. v. 08.10.2014 in 2 StR 137/14 u. 2 StR 337/14 gegeben, in dem es um die Frage ging, welche Umstände bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sind. Der 2. Strafsenat wollte – abweichend von Rechtsprechung der übrigen Zivil- und Strafsenate des BGH…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 197 Leser - August 3, 2017 7:20am
… Nach § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO muss der Antrag unter anderem den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen1. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen: Zwar hat die Bevollmächtigte der Nebenklägerinnen durch einen in der Hauptverhandlung rechtzeitig (§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO) übergebenen Schriftsatz für diese…
Rechtslupe- 86 Leser - May 3, 2017 4:49am
… des Rechtsmittels hat dazu geführt, dass die Adhäsionsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist3. Wenn im Verfahren wegen einer oder mehrerer Taten nur einzelne Bestandteile des Urteils, etwa der Strafausspruch, angefochten werden (sog. horizontale Teilrechtskraft), sind Verfahrensvoraussetzungen stets zu prüfen; denn sie betreffen unmittelbar…
Rechtslupe- 60 Leser - May 3, 2017 4:37am
Rechtslupe- 71 Leser - March 3, 2017 7:00am
… Kostenentscheidung gerichtete Rechtsmittel der Angeklagten hatte keinen Erfolg. Allerdings: Das LG weist zunächst daraufhin, dass die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung, auch für Entscheidungen über Kosten und Auslagen gilt. Vor Schuldspruchreife dürfen sie in keinem Fall ausdrücklich oder sinngemäß auf Erwägungen zur Schuld gestützt werden…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser - February 1, 2017 11:30am
…Wenn Amateure Strafrecht üben Der Kollege Detlef Burhoff wiederholt es beinahe gebetsmühlenartig: Lasst es, wenn Ihr es nicht könnt! Einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „probieren“ auch mal die Nebenklage, offenbar viele – nicht alle – von den Damen und Herren völlig … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 174 Leser - January 8, 2017 6:21pm
Adhäsionsanträge – Prozesskosenhilfe und der erforderliche Adhäsionsantrag
…Für eine Adhäsionsentscheidung ist es nicht ausreichend, dass Zahlungsanträgen ‚nach bewilligter Prozesskostenhilfe‘ angekündigt werden, auch wenn in der Folge die Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Vielmehr ist erforderlich, dass nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe bis zum Beginn der Schlussvorträge eine Antragstellung erfolgt. Dass die…
Rechtslupe- 44 Leser - November 14, 2016 5:27am
… unbegleitet auf eigene Faust macht, kann teuer auf die Nase fallen. Was man auch noch wissen und bedenken sollte, erfahren Sie hier. „(...) so früh wie möglich, spätestens mit Anklageerhebung (...)“ ist der Verletzte oder sein Erbe darauf hinzuweisen, dass es das #Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO gibt. Ich habe bisher nicht erlebt, dass dieses…
Joachim Breu/ Täter und Opfer- 381 Leser - September 6, 2016 7:03am
… entscheiden und den Angeklagten insoweit freisprechen würde (vgl. § 406a Abs. 3 Satz 1 StPO) oder das Adhäsionsverfahren etwa gemäß § 81 JGG unzulässig gewesen wäre3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 5 StR 456/15 KK-StPO/Zabeck, 7. Aufl., § 406a Rn. 3 BGH, Urteil vom 28.11.2007 – 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96; Löwe/Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 406a Rn. 15 vgl. Hilger aaO Rn. 13, 18 …
Adhäsionsverfahren – und der Antrag des Erben
… Zwar ist gemäß § 403 StPO auch der Erbe des Verletzten berechtigt, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Adhäsionsverfahren geltend zu machen. Zum Nachweis der Erbfolge ist es jedoch regelmäßig erforderlich, dass er einen Erbschein vorlegt1. Dies war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht geschehen…
Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser - April 4, 2016 4:00am
„Wunder gibt es immer wieder“, oder: Der Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren
… © ProMotion – Fotolia.com Es war Katja Ebstein, die in den 70-iger Jahren den Song „Wunder gibt es immer wieder“ gesungen hat. Nun gestern war ich es – zumindest im übertragenen Sinn -, als ich von der Kollegin Mehner-Heurs aus Schwelm den AG Schwelm, Beschl. v. 23.12.2015 – 50 Ds 500 Js 454/14 – übersandt bekommen habe. Es ging dabei um die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 101 Leser - January 6, 2016 11:45am
Adhäsion Adhäsionsantrag Adhäsionsentscheidung Adhäsionsklage Ag Schwelm Aktuelles Amtsgericht Anwaltsalltag Anwaltsbeiordnung Auslagenentscheidung Beck Beschwerdebefugnis Bgb Bgh Bgh Urteil Braunschweig Bundesgerichtshof Dessau Einstellung Des Verfahrens Entscheidung Entscheidungen Erbe Erbschein Erstreckung Examensrelevanz Fachanwalt Fachgebiet Fotolia Frankfurt Gebot Fairer Verfahrensführung Gebührenrecht Gegenstandswert Gericht Gerichtskosten Halle Hauptverhandlung Kostenentscheidung Landgericht Leipzig Lg Hagen Materielle Rechtskraft Nebenklage Nebenkläger Notwendige Verteidigung Olg Olg Hamburg Olg Rostock Opfer Opferschutz Opfervertretung Pflichtverteidiger Pflichtverteidigung Pflichtverteigerbestellung Pkh Prozesskostenhilfe Prozessökonomie Psychosoziale Prozeßbegleitung Rechtsanwalt Rechtsanwaltsvergütung Rechtshängigkeit Rechtskraft Rechtsprechung Revision Revisionsverfahren Rvg Rätsel Schadensersatz Schmerzensgeld Schuldunfähigkeit Sseldorf Stgb Stpo Straf Und Bußgeldakten Strafprozess Strafrecht Strafurteil Strafverfahren Streitwert Teilanfechtung Terminsgebühr Umfang Unbezifferter Klageantrag Urteil Urteile Urteilsgründe Verfahrensrecht Vergütungs Und Kostenrecht Verkehrsrecht Verzinsung Wildwasser Wirtschafltiche Verhältnisse Zinsbeginn Zivilrecht Zpo §§§

References: § 253
 § 119
 § 404
 Art. 6
 § 406
 § 81
 § 406
 § 406
 § 403
 Bgh