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Timestamp: 2017-06-23 12:12:25+00:00

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Medizinrecht | LexMed
Medizinrecht	Sind medizinische Verfahren patentierbar?Publiziert 2. Mai 2014 | Von Ingolf Bode	In der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt ist die Frage nach der Patentierbarkeit von medizinischen Verfahren, für die es laut deutschem Patentgesetz und Europäischem Patentübereinkommen Einschränkungen gibt. Denn gem. § 2a Abs. 1 Nr. Nr. 2 S. 1 PatG und Art. 52 IV EPÜ werden Patente nicht für Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, erteilt. Nach § 2a Abs. 1 Nr. Nr. 2 S. 2 PatG gilt das jedoch nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, die in einem der vorstehend genannten Verfahren angewendet werden.
Veröffentlicht unter Gesundheit und Recht, Technik und Recht | Verschlagwortet mit Medizinrecht, Patentrecht | 1 Kommentar	Inhaltliche Anforderung an ärztliche Honorarvereinbarung mit dem gesetzlich versichertem PatientenPubliziert 17. Juli 2012 | Von RAin Anke Plener	Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit AG München Urteil vom 28.04.2011 – Az. 163 C 34297/09, Behandlungsvertrag, Honorarvereinbarung, Medizinrecht, Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung | Hinterlasse einen Kommentar	Missverständliche Aufklärungsformulare haben keinen BeweiswertPubliziert 17. Juli 2012 | Von RAin Anke Plener	Nach den prozessualen Grundsätzen des Arzthaftungsrechtes geht von einem unterzeichneten Aufklärungsformular die Vermutung aus, dass mit dem Patienten ein mündliches Aufklärungsgespräch geführt wurde und es all diejenigen Umstände zum Gegenstand hatte, die in dem Aufklärungsformular erwähnt werden. Das unterzeichnete Aufklärungsformular entfaltet mithin hinsichtlich dieser Vermutung eigene Beweiskraft. Auf das konkrete Aufklärungsgespräch kommt es dann nicht mehr an.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit ärztliche Aufklärung, Aufklärungsformular, Beweiskraft, handschriftliche Eintragungen, konkretes Aufklärungsgespräch, Medizinrecht, mündliches Aufklärungsgespräch, OLG Koblenz Urteil vom 17.11.2009 – Az. 5 U 967/09, Skizzen, unzulässige Verharmlosung | Hinterlasse einen Kommentar	Der BGH stärkt den PatientenwillenPubliziert 14. Juli 2012 | Von RAin Anke Plener	Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung vom 25.06.2010 (Az. 2 StR 454/09) die Rechte von Patienten auf Umsetzung ihres Willens gestärkt. Der aktive Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (im entschiedenen Fall das Durchschneiden eines Schlauches) ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr strafbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Patient seinen Willen in einer Patientenverfügung niedergelegt hat. Dies rechtfertige nach Ansicht des BGH nicht nur den Behandlungsabbruch durch Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer vom Patienten nicht gewollten Behandlung dient.
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit und Recht | Verschlagwortet mit aktives Tun, Behandlungsabbruch, BGH Urteil vom 25.06.2010 Az. 2 StR 454/09, Durchschneiden eines Schlauches, Ernährung, lebenserhaltende Maßnahmen, Medizinrecht, Medizinstrafrecht, Patientenrechte, Patientenverfügung, Rechte von Patienten, Rechtssicherheit, Wille des Menschen, Zwangsbehandlung | Hinterlasse einen Kommentar	Autoren

References: § 2
 Art. 52
 § 2
 BGH 
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