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Timestamp: 2015-01-27 20:57:06+00:00

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Gewährleistung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Gewährleistung“
Mittwoch, 24. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Essen, Urteil vom 12.06.2013, Az. 42 O 88/12 - nicht rechtskräftig
§ 4 Nr. 11 UWG; § 475 Abs. 2 BGB
Das LG Essen hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Händler die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für nicht gebrauchte, so genannte B-Ware nicht auf ein Jahr verkürzen kann. Das Gesetz sehe die Möglichkeit einer Verkürzung der Gewährleistung nur für gebrauchte Ware vor. Werde B-Ware aber wie im vorliegenden Fall als Ware definiert, die nicht mehr original verpackt ist oder bei der die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte oder die nur einmal ausgepackt und vorgeführt bzw. vom Kunden angesehen wurde, handele es sich nicht um gebrauchte Artikel. Ein erhöhtes Sachmängelrisiko, welches eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist rechtfertige, bestehe dort nicht.
Schlagworte:B-Ware, gebrauchte Ware, Gewährleistung, Gewährleistungsfrist, Landgericht Essen, LG Essen, Verkürzung Veröffentlicht in Urheberrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 10. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 434 Abs. 1 S.1 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein zwischen Verbrauchern vereinbarter Ausschluss der “Garantie” bei verständiger Würdigung als Gewährleistungsausschluss zu verstehen ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde von juristischen Laien der Begriff “Garantie” nicht im Rechtssinne, sondern regelmäßig als Synonym für die gesetzliche Gewährleistung gebraucht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Auslegung, BGH, Bundesgerichtshof, Garantie, Gewährleistung, Haftungsausschluss, Interpretation, Urteil, Verbraucher, Vereinbarung, Würdigung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174/12
§ 309 Nr. 7 lit. a und b BGB
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam ist, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Die Klausel “VI. … Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. … VII. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …” (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, Gewährleistung, Haftung, Klausel, Schaden, unwirksam, unzulässig, Verjährung, Verkürzung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 13. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 140/12
Der BGH hat entschieden, dass die Aussage eines Käufers, bei dem erworbenen Kfz handele es sich um ein so genanntes “Montagsauto” nicht ohne Weiteres eine Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag auslöst. Es sei im Einzelfall auch beim Auftreten von mehreren verschiedenen Mängeln in kurzer Zeit im Einzelfall festzustellen, ob eine Nacherfüllung im Wege der Mängelbeseitigung/Reparatur tatsächlich unzumutbar sei. Dies beurteile sich danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei. Im entschiedenen Fall sei nicht von einem “Montagsauto” auszugehen, da es sich hauptsächlich um Bagatellprobleme gehandelt habe. Zum Text der Pressemitteilung Nr. 11/2013:
Schlagworte:Anzahl, Beseitigung, BGH, Bundesgerichtshof, Gewährleistung, Häufigkeit, Mangel, Montagsauto, Nacherfüllung, Rücktritt, Unzumutbarkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 13. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Hagen hat entschieden, dass ein (Pkw-) Handel und -Reparaturbetrieb einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel grundsätzlich nicht zu vertreten hat, wenn er selbst am Produktionsprozess nicht beteiligt war. Der Händler habe nämlich in der Regel keine Möglichkeit, die ihm zum Vertrieb gelieferte Ware umfassend auf Fehler zu überprüfen. Im vorliegenden Fall war unerheblich, dass der streitgegenständliche Zahnriemensatz vom Händler nicht ausgepackt und auf Fehler hin überprüft worden war, da der Fehler mit bloßem Auge nicht zu erkennen war. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:erkennbar, Erkennbarkeit, Ersatzteil, Gewährleistung, Gewährleistungsrecht, Haftung, Hersteller, herstellerseitig, Landgericht Hagen, LG Hagen, Mangel, offensichtlich, Produktionsprozess, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 12. September 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der EuGH hat entschieden, dass ein Verbraucher den in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Gewerbetreibenden (hier: ein Autohändler aus Hamburg) auch dann vor seinem Heimatgericht, also am Wohnort des Verbrauchers verklagen kann, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen wurde (sondern, wie hier, vor Ort in Hamburg). Notwendig ist allein, dass (1) der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Mitgliedsstaat des Verbrauchers ausübt oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedsstaat ausrichtet (hier: Ausrichtung der Verkaufswebsite auf den jeweiligen EU-Staat) und (2) der streitige Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Die derzeitige europäische Regelung verlange nicht, dass der Verbraucher die zum Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung in seinem Wohnsitzland vorgenommen habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:örtliche Zuständigkeit, Ausland, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Fernabsatz, Fernabsatzvertrag, Gerichtsstand, Gewährleistung, Klage, Urteil, Verbraucher, Vertrag Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 14. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Oldenburg, Urteil vom 01.02.2012, Az. 6 O 2527/11
§ 309 Nr. 7 a und b BGB
Das LG Oldenburg hat - einer Entscheidung des OLG Oldenburg (hier) folgend - entschieden, dass vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet, beispielsweise zum Autokauf, Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und ein enthaltener Gewährleistungsausschluss unwirksam ist, wenn dieser keine Einschränkung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit enthält. So könne bei einem Autoverkauf zwischen Privatleuten der Verkäufer gewährleistungspflichtig werden, wenn er ein solches Formular verwendet habe, da der Gewährleistungsausschluss dann insgesamt unwirksam sei.
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausschluss, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, Internet, Kaufvertrag, Landgericht, LG, Oldenburg, privat, Vertragsformular, vorformuliert Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: “Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache
Freitag, 2. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat - nach Vorlagebeschluss an den EuGH (hier) - nunmehr entschieden, dass in einem Gewährleistungsfall, in dem der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache hat, darin auch der Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache enthalten ist. Sei die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (hier: Bodenfliesen) die einzige Form der Abhilfe - etwa weil eine Reparatur nicht möglich ist - könne der Verkäufer diese auch nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten für Ausbau und Abtransport ablehnen. Jedoch könne der Verkäufer hinsichtlich der Kostenerstattung den Käufer auf einen angemessenen Betrag verweisen, der den Wert der Kaufsache und die Bedeutung des Mangels berücksichtige sowie die Rechte des Käufers nicht aushöhle. Auszug aus dem Urteil:
Schlagworte:Ausbau, BGH, Bundesgerichtshof, Einbau, Gewährleistung, Kauf, Kaufsache, Kosten, Mangel, mangelhaft, Nacherfüllung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 24. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 25.03.2011, Az. 27 C 458/10
§ 437 Nr. 2 BGB, § 323 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Fehlpixel, Gewährleistung, Kamera, Mülheim an der Ruhr, Mangel Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Download, Formular, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, Hamm, Internet, Kaufvertrag, Oberlandesgericht, OLG, Verbraucher Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenverkauf zwischen Privatleuten - Gefährliche Formulare mit unwirksamen Klauseln
Dienstag, 9. August 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11
§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.” in einem Kaufvertragsformular, wie man es beispielsweise im Internet für den Gebrauchtwagenverkauf findet, unwirksam ist. Es handele sich dabei um eine AGB-Klausel. Klauseln, die die Gewährleistung ohne Ausnahme ausschließen, würden auch Schadensersatzansprüche, die auf Körper und Gesundheitsschäden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels beruhen oder auf grobes Verschulden des Verkäufers gestützt sind, ausschließen. Solche Klauseln seien mit § 309 Nr. 7 BGB nicht vereinbar und somit unwirksam. Vorliegend konnte der Käufer eines Gebrauchtwagens deshalb gegen Rückzahlung des Kaufpreises vom Vertrag zurücktreten, da das Fahrzeug einen dem Verkäufer unbekannten schwerwiegenden Unfallschaden hatte. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausschluss, Formular, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, Haftung, Käufer, Oberlandesgericht, Oldenburg, OLG, Pkw, Rücktritt, Verkäufer, Verkauf Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 22. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011, Az. 7 U 179/10 - rechtskräftig
Das KG Berlin hat entschieden, dass eine im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Beschaffenheitsangabe zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkäufer führen kann. Das Angebot im Rahmen einer eBay-Auktion sei bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die in der Beschreibung enthaltenen Elemente seien Bestandteil des Kaufvertrages und hätten nicht nur werbenden Charakter, auch wenn sie in einem nach Abschluss der Auktion gefertigten Dokument nicht mehr aufgeführt seien. Vorliegend hatte der private Verkäufer eines Automobils dieses in der Artikelbeschreibung u.a. als “scheckheftgepflegt” angepriesen. Da diese Anpreisung nicht den Tatsachen entsprach, sei der Käufer zum Rücktritt berechtigt gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Angebot, Auktion, Berlin, eBay, Garantie, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, Kammergericht, KG, vereinbarte Beschaffenheit Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 21. Juni 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az. C-65/09 und C-87/09
Art. 3 Abs. 2 und 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG
(Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
Der EuGH hat in zwei verbundenen Verfahren entschieden, dass der Verkäufer im Falle eines Mangels einer Kaufsache bei Austausch auch die Kosten für den Aus- und Einbau übernehmen muss - auch wenn dies ursprünglich nicht Vertragsbestandteil sei. Sei der Mangel der Kaufsache erst nach dem bestimmungsgemäßen Einbau (z.B. Verlegen von Fliesen, Montage einer Spülmaschine) zu Tage getreten, müssten bei Austausch die Kosten, die für den Ausbau und Neueinbau anfielen, ebenfalls ersetzt werden. Das Gericht führte aus: “In einem Fall, in dem keine der beiden Vertragsparteien schuldhaft gehandelt hat, ist es demnach gerechtfertigt, dem Verkäufer die Kosten für den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts aufzuerlegen, da diese Zusatzkosten zum einen vermieden worden wären, wenn der Verkäufer von vornherein seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, und zum anderen nunmehr notwendig sind, um den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsguts herzustellen.“ Auf eine Unverhältnismäßigkeit könne der Verkäufer sich dabei nicht berufen. Diese gelte nur im Verhältnis der beiden Arten der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), so dass bei Unverhältnismäßigkeit der einen Möglichkeit die andere gewählt werden könne. Bei nur einer möglichen Art der Nacherfüllung komme eine Unverhältnismäßigkeit jedoch nicht in Betracht. Die finanziellen Interessen des Verkäufers seien durch die Möglichkeiten des Rückgriffs auf einen Vorverkäufer oder den Hersteller der mangelhaften Sache ausreichend geschützt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ausbau, Einbau, Ersatzlieferung, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gewährleistung, Kosten, Mangel, mangelhaft, Montage, Nacherfüllung, Unverhältnismäßigkeit, Verkäufer Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »

References: § 4
 § 475

§ 434
 BGH 

§ 309
 BGH 
 § 309
 BGH 
 EuGH 

§ 309
 BGH 
 EuGH 

§ 437
 § 323
 § 433
 § 434
 § 309

Art. 3
 EuGH