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Timestamp: 2017-07-21 02:28:52+00:00

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AGB-RechtArzthaftungsrechtDatenschutzrechtKrankenversicherungsrechtMedizinrechtSozialrecht | GesundheitsrechtUnfallversicherungsrechtVersicherungsrechtZulassungsrecht Ermächtigung Job-Sharing Keine Abweichung von den Qualitätsvoraussetzungen Keine defensive Konkurrentenklage MVZ Praxisnachfolge Sonderbedarfszulassung Zulassungsentziehung
Urteile: 21-12 | 11-2 | 1-1 | Sonderzulassung-Auswahlentscheidung:Vorrangige Brücksichtigung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs
SG Nürnberg | Urteil vom 13.01.2011 | Az: – S 1 KA 21/10 –
SGB V § 101 I 1 Nr. 3; BedarfsplRL-Ä § 24 S. 1 lit. b u. c
Bei der Vergabe einer Sonderbedarfszulassung ist nicht nach Maßgabe der Reihenfolge des Antragseingangs
(sog. Windhundprinzip) vorzugehen (vgl. BSG, Urt. v. 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 2 = BSGE 94, 181 = GesR 2005, 450 = MedR 2005, 666).
Die Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern ist vorrangig danach auszurichten, welcher Bewerber den bestehenden Versorgungsbedarf besser bzw. vollständig abdeckt und nach den Kriterien des § 105 IV 5 und V 3 SGB V (vgl. BSG, Urt. v. 10.12.2010 – B 6 KA 36/09 R -).
Das klagende MVZ beantragte am 12.01.2010 erfolglos die Genehmigung zur Anstellung des 1940 geb. Beigel. zu 9) im Rahmen eines Sonderbedarfs als Rheumatologe. Am 05.02.2010 beantragte auch die Beigel. zu 8) mit Erfolg eine Sonderbedarfzulassung als Rheumatologin in Gemein-schaftspraxis mit einem bereits zugelassenen Rheuma-tologen. Der bekl. Berufungsausschuss wies den Wider-spruch des Kl. zurück. Das SG wies die Klage ab.
Anordnung der sofortigen Vollziehung:Schwere der Vorwürfe/Patientengefährung
LSG Bayern | Beschluss vom 05.01.2011 | Az: – L 12 KA 116/10 B ER –
SGB V § 95 VI 1; Ärzte-ZV § 27; SGG § 86b I 1 Nr. 3
In einem Zulassungsentziehungsverfahren können die Feststellungen in einem Strafbefehl zu Grunde gelegt werden (vgl. BSG, Beschl. v. 27.06.2007 – B 6 KA 20/07 B – juris, RID 09-02-106). In der Beschäftigung eines nicht genehmigten Assistenten und in der Abrechnung von GKVLeistungen als IGEL-Leistungen liegt eine gröbliche Pflichtverletzung, die zur Zulassungsentziehung berechtigt, jedenfalls wenn zuvor Regress- und Disziplinarbescheide ergangen sind. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass der Ver-
tragsarzt auch künftig nicht seiner Dokumentationspflicht nachkommt, da dann eine Patientengefährdung nicht auszuschließen ist. Auch kann sie durch die Schwere der dem Vertragsarzt zur Last gelegten Vorwürfe gerecht-fertigt sein und wenn zu erwarten ist, dass weiterhin IGELLeistungen zu Unrecht abgerechnet werden. Die Zulassungsentziehung beeinträchtigt nicht die Ausübung des Arztberufes, sondern schließt lediglich eine besondere Ausübungsform aus.Gegen den Ast., einen Orthopäden, wurden Plausibilitätsprüfungen durchgeführt (Quartale II/96-II/98: 111.500 DM Rückforderung; I/01-IV/02: 30.256 €; I/03-IV/04: 83.000 €) und ergingen disziplinarische Geld-
bußen in den Jahren 2000 (10.000 DM) und 2005 (7.000 €). Im Jahr 2008 wurde er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer Gesamtgeldstrafe von 46.800 € verurteilt wegen der Abrechnung von GKV- als IGEL-
Leistungen sowie der Beschäftigung eines nicht genehmigten Assistenten (Schadenssumme: 191.621,79 €). Der bekl. Berufungsausschuss bestätigte die Zulassungs-entziehung und ordnete die sofortige Vollziehung der Entscheidung des Zulassungsausschusses an. SG München, Beschl. v. 08.10.2010 - S 38 KA 605/10 ER – ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage bis zum 01.02.2011 an, das LSG wies die Beschwerde des Ast. zurück.
Keine devensive Konkurrentenklage gegen Ausstieg des Praxispartners durch Arztsitzverlegung
LSG Nordrhein-Westfalen | Beschluss vom 23.12.2010 | Az: – L 11 KA 95/10 B ER –
SGB V §§ 95, 96 IV 2, 97 IV; SGG § 86b I 1 Nr. 2; Ärzte-ZV §§ 24 VII, 33 II, 37 I 1, 45 III; GG Art. 14, 19 IV
Die Partnerin einer Berufsausübungsgemeinschaft ist nicht berechtigt, die Verlegung des Vertragsarztsitzes des Partners anzufechten. Eine Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) endet vertragsarztrechtlich schon dann, wenn dem Zulassungsausschuss eine einseitige Willenserklärung zugeht, mit der sich ein Partner von der BAG lossagt. Darauf, ob der die Beendigungserklärung abgebende Vertragsarzt gesellschaftsvertraglich hierzu berechtigt war, kommt es nicht an (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.1992 - 6 RKa 36/90 - SozR 3-2200 § 368c Nr. 1; LSG Bayern, Urt. v. 24.05.2000 - L 12 KA 45/98 -). Über eine Praxisverlegung muss der Berufungsausschuss nicht aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden. Die Anord-
nung der sofortigen Vollziehung einer Verlegung des Arztsitzes kann damit begründet werden, dass es dem Vertragsarzt angesichts der Dauer eines Hauptsache-verfahren nicht zuzumuten ist, den Eintritt der Bindungs-wirkung des Genehmigungsbescheides abzuwarten, bevor er für seine wirtschaftlichen Dispositionen Planungssicher-
heit erlangt. Wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht vom öffentlichen Interesse, sondern allein vom
überwiegenden Individualinteresse eines Beigeladenen getragen, ist die Entscheidung dennoch rechtmäßig. Der Streitwert im einstweiligen Anordnungsverfahren bzgl. einer Verlegung des Arztsitzes ist auf den vierfachen Regelstreitwert festzusetzen. SG Düsseldorf, Beschl. v. 18.08.2010 - S 2 KA 382/10 ER - wies den Antrag auf Erlass einereinstweiligen Anordnung ab, das LSG wies die Beschwerde zurück.
Volltext MVZ-Träger:Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co KGaA/Kein gesonderter Rechtsträger
SG Karlsruhe | Urteil vom 17.12.2010 | Az: – S 1 KA 575/10 –
SGB V § 95 I, II u. VI; AktG §§ 3 I, 278 I, III; GmbHG § 13 III; UmwG §§ 3 I Nr. 2, 202 I Nr. 1
MVZ können als juristische Person, z.B. als GmbH, oder als Gesamthandgemeinschaft (BGBGesellschaft), betrieben werden. Als weitere Rechtsform kommt neben der AG auch die KGaA in Betracht. Denn auch die KGaA ist eine juristische Person. Soweit gesellschaftsrechtliche Rechts-
formen der Handelsgesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co. KG, Stille Gesellschaft) als Träger eines MVZ ausscheiden, da diese den Betrieb eines Handelsgewerbes voraus-setzen, steht dies der Gründung und dem Betrieb eines MVZ durch eine KGaA nicht entgegen. Zwar gilt die KGaA als Handelsgesellschaft; diese gesetzliche Fiktion des Formkaufmanns gilt jedoch in gleicher Weise auch für die AG und die GmbH. Und sie gilt für die AG und die KGaA selbst dann, wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht. Darüber hinaus ist die KGaA nicht, wie z.B. die OHG oder die KG, Personen-, sondern Kapitalhandelsgesellschaft. Eine formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine KGaA führt gemäß § 202 I Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt (vgl. BGH, NJW 2010, 3708; BFHE 203, 553 und 223, 115 sowie VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2010, 437ff). Zum Betrieb eines MVZ muss keine gesonderte Gesellschaft als Rechtsträger bestehen. Hierfür fehlt es an einer Rechts-grundlage. Nach § 95 I 6 SGB V ist es zulässig, dass sich MVZ „aller zulässigen Organisationsformen“ bedienen. Eine eigenständige oder rechtlich selbständige Organisations-
form zur Gründung und zum Betrieb eines MVZ fordert das Gesetz damit gerade nicht. Ausreichend ist vielmehr die Organisation eines MVZ - wie vorliegend - als Betrieb oder Teilgebiet einer Gesellschaft, auch eines Krankenhauses (entgegen SG Marburg, Beschl. v. 25.10.2007– S 12 KA
404/07 ER – RID 07-04-47). Die Beigel. bestand bis Februar 2008 in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist Trägerin von
Plankrankenhäusern im Sinne des § 108 Nr. 2 SGB V an insgesamt 12 verschiedenen Standorten im Bundesgebiet und betreibt ein MVZ seit 2006 als unselbstständige Betriebsstätte. Sie teilte dem Zulassungsausschuss mit, sie beabsichtige einen gesellschaftsrechtlichen Formwechsel in eine GmbH & Co KGaA. Die Kl. führte hierzu aus, bei einer KGaA handele es sich um eine Handelsgesellschaft. In dieser Rechtsform sei ein MVZ nicht zulässig, vielmehr sei auch nach Ansicht der KBV in diesem Fall von den
gründungsberechtigten Kliniken für das MVZ eine Tochter-gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zu etablieren. Der Zulassungsausschuss stellte fest, er erhebe keine zulassungsrechtlichen Einwendungen. Der Bekl. wies den Widerspruch zurück. Das SG wies die Klage ab. Den Streit-
wert setzte es auf 60.000 € fest.
Volltext Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes
LSG Baden-Württemberg | Beschluss vom 08.12.2010 | Az: – L 5 KA 3673/10 ER-B –
SGB V § 103 IVa 5; BedarfsplRL-Ä §§ 35, 42; SGG § 86b II
Leitsatz: Die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes mit einer Teilzeitstelle von 50% in einem MVZ ist nur in dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung des ausgeschie-
denen Arztes möglich. Soll der im Wege der Nachfolgebe-setzung anzustellende Arzt länger arbeiten, bedarf die Er-
höhung der Arbeitszeit der Genehmigung des Zulassungs-ausschusses. SG Stuttgart, Beschl. v. 09.07.2010 - S 5 KA 2290/10 ER - wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, das LSG die Beschwerde zurück.
Volltext MVZ als Praxisnachfolger/Praxisverlust nach Räumung
SG Nürnberg | Urteil vom 06.12.2010 | Az: – S 1 KA 25/05 –
SGB V § 103 IV, IVa 5
Bewirbt sich ein MVZ als Praxisnachfolger (§ 103 IVa 5 SGB V), so ist ein konkret angestellter Arzt als Praxis-nachfolger zu benennen, denn nur eine natürliche Person kann sich dem Auswahlverfahren stellen. Scheidet der angestellte Arzt aus, so kann er im Gerichtsverfahren nicht durch einen anderen angestellten Arzt ersetzt werden, da die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Die Klage des MVZ wird dadurch mangels Beschwer unzulässig. Mit der vollständigen Räumung einer Praxis und der technischen Geräte ist keine veräußerungsfähige vertragsärztliche Praxis mehr vorhanden. Der Verkäufer einer Praxis kann nicht durch verfrühten Vertragsschluss mit einem Mitbe-werber die Entscheidung der Zulassungsgremien präju-dizieren. Dies würde der strikten Trennung zwischen
privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Seite der Praxis-nachfolge zuwiderlaufen (vgl. LSG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 03.12.2008 – L 7 KA 65/08 – RID 09-01-57). Es kann keine Trennung zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Praxis im Rahmen der Praxisnachfolge erfolgen, da beide Patientengruppen in denselben Räumen und denselben ärztlichen Geräten und medizinischen Einrichtungen versorgt werden. Verlieren die Erben einer Vertragsarztpraxis durch vertragliche Regelung die Verfü-gungsbefugnis über die Praxis, können sie im Nachbeset-zungverfahren keine eigenen Rechte mehr verfolgen. Mangels Beschwer wird ihre Klage unzulässig. Nach Ausschreibung der Praxis des verstorbenen Gastro-enterologen bewarben sich u.a. ein MVZ – Kl. zu 1) -, das den Beigel. zu 2), einen Gastroenterologen, anstellen wollte, und der Beigel. zu 1), ebf. Gastroenterologe. Hiergegen legten das MVZ u. die zu 2) klagende Erbenge-meinschaft erfolglos Widerspruch ein. Der bekl. Berufungs-ausschuss führte u.a. aus, die Ankündigung der Kl. zu 2), sich weder aktuell noch künftig mit dem Beigel. zu 1) einigen zu wollen, sei kein Grund, diesen nicht auszu-wählen. Zwischenzeitlich kündigte der Beigel. zu 2) seinen Anstellungsvertrag bei dem MVZ, für den die Anstellung des Dr. X genehmigt wurde, der nunmehr die Praxis übernehmen wollte. Wegen Kündigung des Mietvertrags wurde die Praxis zum 31.12.2009 geräumt. Das SG wies beide Klagen als unzulässig ab.
Psychologische Psycotherapeutin und Psychotherapie für Kinder und Jegendliche
LSG Baden-Württemberg | Beschluss vom 02.12.2010 | Az: – L 5 KA 3093/10 ER-B –
SGB V §§ 101 IV, 103; SGG § 86b I 1 Nr. 1; BedarfsplRL-Ä § 24 S. 1b; PsychThG § 1 I, II; PsychotherapieVb §§ 5, 6, 7
Leitsatz: Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung be-
schränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapievereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.
Volltext Evtl. Verstoß gegen EU-Beihilferecht berührt nicht MVZ-Gründungsakt
SG Düsseldorf | Urteil vom 01.12.2010 | Az: – S 2 (14) KA 114/08 – Berufung anhängig: LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 4/11 -
SGB V § 95 I, II; EG Art. 88 III 3; BGB § 134
Selbst bei einem Verstoß gegen EU-Beihilferecht berührt dies nicht einen zivilrechtlichen Gründungsakt eines MVZ. Auf den Zulassungsantrag der Kliniken T ließ der Zulassungsaus-schuss das MVZ B zu. Dem widersprach die Kl. Das Ev. Krankenhaus „I-Stift gGmbH“ sei mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen geschlossen worden. Im Zusammenhang mit der Herausnahme des Stiftes aus dem Krankenhausplan des Landes würden Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe gemäß § 30 KHG NRW geleistet. Diese Schließungsmittel seien benutzt worden, um Vertragsarztsitze aufzukaufen und das MVZ B. Der Bekl. wies den Widerspruch zurück und ordnete
die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung an. Das SG wies die Klage ab.
Volltext Keine Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über Praxisnachfolge nach sechs Jahren
LSG Niedersachsen-Bremen | Urteil vom 10.11.2010 | Az: – L 3 KA 75/07 –
SGB V § 103 IV 1, VI 2; SGG § 86b I 1 Nr. 2; GG Art. 19 IV
Abs. 4 und 6 SGB V ist nicht mehr möglich, wenn seit dem Verzicht des ursprünglichen Praxisinhabers sechs Jahre vergangen sind und sich die Struktur der Praxis seitdem grundlegend geändert hat. 2. Um derartige Veränderungen und dadurch verursachte Einschränkungen des effektiven Rechtsschutzes zu verhindern, ist einem Zulassungskon-kurrenten die Möglichkeit der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes eröffnet. Der Beigel. zu 9) führte eine radiologische Praxis in M. Von Oktober 1996 bis März 2001 war der Beigel. zu 11) – ebf. Facharzt für Radiologie - bei dem Beigel. zu 9) beschäftigt - ganz überwiegend in einem ausgelagerten Praxisteil für CT-Untersuchungen am O. in M., wobei die Praxis nach außen in Gestalt einer (geneh-migten) Gemeinschaftspraxis geführt wurde (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R -). In Wirklichkeit wurde die Praxis von einer GbR gelenkt, die aus dem Kl., dem Beigel. zu 9) und Dr. I. bestand. Diese GbR wurde wegen erheblicher Unstimmigkeiten zwischen den betei-ligten Ärzten zum 31.12.2001 beendet; ein zivilpro-zessuales Verfahren schloss sich an. Zum 01.04.2001 hatte der Beigel. zu 11) die CTUntersuchungsstelle am P. erworben, die bis dahin im Eigentum des Kl., des Beigel. zu 9) und Dr. Q. gestanden hatte; er führte diese als Einzel-praxis fort. Der Beigel. zu 9) führte seine Einzelpraxis in den Räumen R. fort. Im September 2003 genehmigte der Zulassungs-ausschuss die Ausübung der gemeinschaft-lichen vertragsärztlichen Tätigkeit der Beigel. zu 9) und 11) mit Praxissitz in der S. Ob und inwieweit es tatsächlich zu einer gemeinsamen Praxistätigkeit der Beigel. zu 9) und 11) kam, ist strittig. Nachdem der Beigel. zu 9) unter der Bedingung einer rechtskräftigen Nachbesetzung auf seine Zulassung verzichtet und die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes (für einen Vertragsarzt in Gemein-schaftspraxis) beantragt hatte, bewarben sich der Beigel. zu 10) und der Kl., Facharzt für radiologische Diagnostik und Strahlentherapie mit vertragsärztlicher Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis mit dem Radiologen Dr. I. in J. Der Kl. teilte den Beigel. zu 9) und 11) mit, dass er unter der Voraussetzung einer adäquaten Gegenleistung grund-sätzlich bereit sei, seine Bewerbung um den frei werdenden Kassenarztsitz zurückzuziehen. Dazu teilt er dem Zulassungsausschuss mit, dass er bereit sei, seine Bewerbung zurückzuziehen, wenn die von ihm seit Jahren angestrebte ärztliche Kooperation auf der Ebene gemeinsamer Großgerätenutzung bezüglich der derzeit in K. stationierten Kernspintomographen zustande komme. Der Beigel. zu 11) legte einen Übernahmevertrag mit dem Beigel. zu 9) und einen Gemeinschaftspraxisvertrag mit dem Beigel. zu 10) vor. Im Mai 2004 ließ der Zulassungsaus-schuss den Beigel. zu 10) zu. Der Bekl. ließ den Beigel. zu 10) im Wege der Praxisnachfolge zu. Die sofortige Voll-ziehung dieser Zulassung wurde angeordnet. Der Kl. macht geltend, dass der Beigel. zu 9) die 2003 formal gegründete Gemeinschaftspraxis tatsächlich nie betrieben habe. Bereits Anfang 2002 habe dieser seinen Vertrags-arztsitz zur Nachbesetzung ausschreiben lassen mit dem Ziel einer langfristigen lukrativen Vermietung der im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Praxisräume. Nachdem bis auf ihn alle Bewerber abgesprungen seien, habe er die
Ausschreibung zurückgezogen, um eine Praxisnachfolge durch ihn zu verhindern. Die Gründung einer Gemein-schaftspraxis im Jahr 2003 sei allein zu dem Zweck erfolgt, Einfluss auf die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes zu nehmen. So sei der Antrag auf Ausschreibung bereits drei Monate nach formaler Genehmigung der Gemeinschafts-praxis gestellt worden. Auch die Ausgestaltung des
Gemeinschaftspraxisvertrages entspreche nicht einer gemeinschaftlichen Ausübung der vertragsärztlichen
Tätigkeit. Zudem sei der Beigel. zu 10) nie in den Praxis-räumen S. tätig geworden, sondern sei in seinen Praxis-räumen P. verblieben. Ein Mitbestimmungsrecht des Praxispartners im Nachbesetzungsverfahren bestehe
bei einer Nullbeteiligungsgesellschaft, wie sie vorliegend geführt worden sei, nicht. SG Hannover, Urt. v.25.07.2010 - S 16 KA 263/04 - RID 08-04-53 (GesR 2008, 498) wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück. Das LSG legt im Einzelnen dar, dass im Sinne einer Wahlfeststellung offen bleiben könne, ob die Beigel. zu 9) und 11) in der Zeit unmittelbar vor dem Verzicht des Beigel. zu 9) tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis geführt hätten. War dies der Fall, wäre die Auswahlentscheidung des Bekl. nicht zu beanstanden; handelte es sich dagegen um eine bloß dem Schein nach geführte Gemeinschaftspraxis, stehe dem Kl. gleichwohl kein Anspruch auf Zulassung zu; denn eine Nachbesetzung des streitbefangenen Vertragsarztsitzes sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.
Volltext BVerfG:Sofortige Vollziehung einer Zulassungsentziehung für MVZ
BVerfG, 1. Sen. 2. Ka. | Beschluss vom 08.11.2010 | Az: – 1 BvR 722/10 –
GG Art. 12 I, 19 III u. IV; BVerfGG § 93c I 1; SGB V § 95 II 7, VI; SGG 86b I 1 Nr. 1
SG Berlin, Beschl. v. 20.11.2009 – S 83 KA 673/09 ER – RID 10-01-76 u. LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.02.2010 – L 7 KA 169/09 B ER – RID 10-02-57 verletzen die Bf. in ihren Grundrechten aus Art. 12 I u. 19 IV GG jeweils i.V.m. Art. 19 III GG. Der Beschl. des LSG wird aufgehoben. Die Sache wird an das LSG Berlin-Brandenburg zurückverwie-
sen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Voll-
ziehung kann auf die Gefahr, dass Abrechnungsfehler sich während der Dauer des Gerichtsverfahrens wiederholen könnten, gestützt werden; denn mit der Annahme, es seien zwischenzeitlich erneute fehlerhafte Abrechnungen zu
befürchten, nimmt das Gericht eine konkrete Gefahr für ein schutzwürdiges Gemeinschaftsgut in den Blick. Die Verlässlichkeit des Abrechnungssystems ist eine der Bedingungen für das Funktionieren der vertragsärztlichen Versorgung und dient damit der Sicherung eines besonders wichtigen Allgemeininteresses, das Beschränkungen des Art. 12 I GG grundsätzlich auch im Rahmen des Sofortvoll-
zugs erlaubt (vgl. nur BVerfG, 1. Sen. 2. Ka., Beschl. v. 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94 -, juris ). Zu berück-sichtigen sind jedoch auch die für die Bf. günstigen Aspek-
te. Ferner sind die für die Beurteilung einer möglichen Wiederholungsgefahr gebotenen Feststellungen zu treffen, ob seit dem Entzug der Zulassung erneut Abrechnungs-fehler aufgetreten sind. Auf eine Abschreckungswirkung für andere Vertragsärzte und insb. Medizinische Versor-
gungszentren als Mittel der Generalprävention kann die sofortige Vollziehung einer Zulassungsentziehung nicht gestützt werden. Zur vorläufigen Aussetzung der sofortige Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses s. bereits BVerfG, 1. Ka. 2. Sen., Beschl. v. 15.03.2010 – 1 BvR 722/10 – RID 10-02-58

References: § 101
 § 24
 § 103
 § 105
 § 95
 § 27
 § 86
 § 86
 Art. 14
 § 368
 § 95
 § 13
 § 202
 § 95
 § 108
 § 103
 § 86
 § 103
 § 86
 § 24
 § 1
 § 95
 Art. 88
 § 134
 § 30
 § 103
 § 86
 Art. 19
 Art. 12
 § 93
 § 95
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 12