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Timestamp: 2013-05-23 08:21:10+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Mai 2012: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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Heger - Das 45. Strafrechts�nderungs-gesetz - Ein erstes europ�isiertes Gesetz zur Bek�mpfung der Umweltkriminalit�tFreund/Timm - Die Aussetzung durch "Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage" (� 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) im Kontext der Unterlassungsdelikte (zugl. Bespr. zu BGH HRRS 2011 Nr. 1164)Becker - Und ewig lockt die Untreue - Randnotizen zum Stand der Dogmatik des � 266 StGB anl�sslich von BGH HRRS 2011 Nr. 1153Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Mai 2012 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR/EuGH
S. 198 Heft 5/2012
434. EGMR Nr. 43547/08 (5. Kammer) � Urteil vom 12. April 2012 (St�bing v. Deutschland)
Zul�ssigkeit der Strafbarkeit des Geschwisterinzests nach dem Recht auf Achtung der Familie und des Privatlebens (Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; Recht auf sexuelle Selbstbestimmung; Rechtsgutsschutz und Schutz von Moralvorstellungen; pressing social need; Verh�ltnism��igkeit).
Art. 8 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Art 1 Abs. 1 GG; ��173 Abs. 2 Satz 2 StGB
1. Die deutsche Strafbarkeit des Geschwisterinzests gem�� ��173 Abs. 2 Satz 2 StGB verst��t f�r den �Leipziger Inzestfall�, in dem das Gericht von einer Abh�ngigkeit der j�ngeren, pers�nlichkeitsgest�rten Schwester gegen�ber dem verurteilten �lteren Bruder ausging, nicht gegen Art. 8 EMRK. 2. Eine Bestrafung, die in Art. 8 EMRK eingreift, setzt die Rechtfertigung durch ein zwingendes gesellschaftliches Bed�rfnis voraus. Wenn ein besonders bedeutsamer Aspekt des Privatlebens oder der eigenen Identit�t betroffen ist, genie�en die Vertragsstaaten der EMRK in der Regel nur einen geringen Beurteilungsspielraum. Wenn die Vertragsstaaten etwa in das Sexualleben eines B�rgers eingreifen wollen, m�ssen sie besonders �berzeugende Gr�nde zur Rechtfertigung anf�hren. Allerdings ist der Beurteilungsspielraum auch hier weiter zu bemessen, wenn zur rechtlichen Behandlung einer Fallkonstellation kein europ�ischer Grundkonsens besteht. Dies gilt besonders, wenn � wie zum Beispiel bei der Behandlung des S. 199 Heft 5/2012
Inzests � moralische oder ethische Fragen auf dem Spiel stehen.
372. BVerfG 2 BvR 2258/09 (Zweiter Senat) � Beschluss vom 27. M�rz 2012 (OLG Frankfurt am Main / LG Darmstadt)
Freiheitsgrundrecht; Ma�regel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe (�verfahrensfremde�); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verh�ltnism��igkeit.
Art. 2 Abs. 2 GG; ��61 StGB; ��63 StGB; ��67 Abs. 4 StGB; ��454b Abs.�2 StPO; ��456a StPO; ��44b Abs.�2 StVollstrO
1. W�hrend die Verh�ngung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ihre Grundlage wie auch ihre Begrenzung in der Schuld des Verurteilten findet, wird eine freiheitsentziehende Ma�regel der Besserung und Sicherung dem Betroffenen wegen einer von ihm ausgehenden Gefahr f�r die Allgemeinheit als Sonderopfer auferlegt. Angesichts ihrer unterschiedlichen Zielrichtung d�rfen Strafen und freiheitsentziehende Ma�regeln grunds�tzlich nebeneinander angeordnet werden (Bezugnahme auf BVerfGE 91, 1, 31).
2. Die Zweispurigkeit des Sanktionensystems des Strafgesetzbuchs aus Strafen einerseits und Ma�regeln der Besserung und Sicherung andererseits kann dazu f�hren, dass der Verurteilte Freiheitsentziehungen auf doppelter Grundlage und damit gegebenenfalls kumulativ erleidet. Daher muss der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit nicht nur isoliert hinsichtlich jeder einzelnen freiheitsentziehenden Ma�nahme, sondern auch f�r die Ma�nahmen in ihrer Gesamtwirkung gewahrt sein. Dies ist im Wege einer umfassenden Abw�gung aller Umst�nde zu pr�fen, bei der insbesondere auch der staatliche Strafanspruch und das Resozialisierungsgebot zu ber�cksichtigen sind.
3. Das zweispurige, vikariierende Sanktionensystem des Strafgesetzbuches tr�gt diesen verfassungsrechtlichen Erfordernissen grunds�tzlich Rechnung, indem es vorsieht, dass eine freiheitsentziehende Ma�regel regelm��ig vor der Strafe vollstreckt und die Zeit ihres Vollzugs auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind (��67 Abs. 4 StGB). Diese nur teilweise Anrechnung ist wegen der unterschiedlichen Zielrichtung von Strafe und Ma�regel und zur F�rderung der Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen an seiner Resozialisierung verfassungsrechtlich grunds�tzlich unbedenklich.
4. ��67 Abs. 4 StGB verletzt jedoch das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, soweit er es auch in H�rtef�llen ausschlie�t, dass die Zeit der Unterbringung im Ma�regelvollzug auf �verfahrensfremde� Freiheitsstrafen angerechnet werden kann. �Verfahrensfremd� sind Freiheitsstrafen, die in einem anderen Urteil als die Ma�regel verh�ngt worden sind, das diesbez�glich auch nicht gesamtstrafenf�hig ist.
5. Ein derartiger H�rtefall kann etwa anzunehmen sein, wenn dem Betroffenen aufgrund besonderer Gegebenheiten des Einzelfalles und ohne dass ihm dies zurechenbar ist eine erheblich �ber die verh�ngten Freiheitsstrafen hinausgehende Dauer der Freiheitsentziehung oder die Entwertung eines bereits erzielten Resozialisierungserfolgs droht und dies nicht mittels der gesetzlichen Instrumente des Vorwegvollzugs der Strafe (��67 Abs.�2 StGB, ��44b Abs.�2 Satz�1 StVollstrO), der Unterbrechung des Ma�regelvollzugs (��454b Abs.�2 StPO), des Absehens von Vollstreckung wegen Auslieferung (��456a StPO) oder der erneuten Verh�ngung einer Ma�regel zu vermeiden ist.
6. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ist ��67 Abs. 4 StGB nur noch mit der Ma�gabe anwendbar, dass die im Vollzug einer freiheitsentziehenden Ma�regel der Besserung und Sicherung verbrachte Zeit zur Vermeidung einer unverh�ltnism��igen H�rte im Einzelfall auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen ist.
371. BVerfG 2 BvR 2405/11 (1. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 14. M�rz 2012 (BGH / LG Potsdam)
Willk�rverbot; faires Verfahren (Recht auf ein); �ffentlichkeit des Verfahrens; Grundsatz der �ffentlichkeit; Funktionst�chtigkeit der Rechtspflege; Rechtsfindung (ungest�rte); Sicherheitsverf�gung; Trageverbot; Zugangsverbot; Hausrecht; Kleidungsgegenst�nde; Motorradweste (�Kutte�); Hells Angels; Motorradclub.
Art.�2 Abs.�2 Satz�2 GG; Art.�3 Abs.�1 GG; Art.�20 Abs.�3 GG; Art.�6 Abs.�1 Satz�1 EMRK; ��169 Satz�1 GVG; ��338 Nr. 6 StPO
1. Es begegnet unter dem Aspekt des Willk�rverbots keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Grundsatz der �ffentlichkeit (��169 Satz�1 GVG) aufgrund unabweisbarer Bed�rfnisse der Rechtspflege eingeschr�nkt wird, auch wenn diese gesetzlich nicht geregelt sind. Ein solcher Belang ist die Notwendigkeit, f�r eine sichere und ungest�rte Durchf�hrung der Gerichtsverhandlung zu sorgen.
2. Ein Gerichtspr�sident darf auf der Grundlage seines Hausrechts bei einem nachvollziehbaren Anlass im Rahmen pflichtgem��en Ermessens Zugangsbeschr�nkungen zum Gerichtsgeb�ude anordnen, soweit diese den Zugang zu einer Verhandlung nur unwesentlich erschweren und eine Auswahl der Zuh�rerschaft nach bestimmten pers�nlichen Merkmalen vermeiden.
3. Nicht zu beanstanden ist vor diesem Hintergrund die Sicherheitsverf�gung eines Gerichtspr�sidenten, wonach im Gerichtsgeb�ude das Tragen von Motorradwesten (�Kutten�) oder anderen Bekleidungsgegenst�nden untersagt wird, die die Zugeh�rigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, dessen Mitgliedern teilweise schwere Gewalttaten vorgeworfen werden.
4. Dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten und auch von Art.�6 Abs.�1 Satz�1 EMRK gew�hrleisteten Grundsatz der �ffentlichkeit m�ndlicher Verhandlungen stehen die verfassungsrechtlichen Belange einer funktionst�chtigen Rechtspflege, insbesondere der ungest�rten Wahrheits- und Rechtsfindung, gegen�ber.
S. 200 Heft 5/2012
5. Das Verbot, im Gerichtsgeb�ude bestimmte Kleidungsst�cke zu tragen, ber�hrt zwar als rechtliches Zugangshindernis den Grundsatz der �ffentlichkeit, schr�nkt ihn jedoch nicht unverh�ltnism��ig ein, wenn es den Betroffenen durch Ablegen des Kleidungsst�cks ohne Weiteres m�glich ist, Zugang zum Gerichtsgeb�ude zu erhalten.
366. BVerfG 2 BvL 8/11, 2 BvL 9/11 (1. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 15. M�rz 2012 (AG D�ren)
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; Verfassungswidrigkeit (�berzeugung); Bet�ubungsmittel; unerlaubte Einfuhr; nicht geringe Menge; Mindeststrafe; Strafrahmen; Gestaltungsspielraum; Schuldgrundsatz; �berma�verbot; Wirtschafts- und Rechtsraum (gemeinsamer, europ�ischer).
Art.�1 Abs.�1 GG; Art.�2 Abs.�1 GG; Art.�3 Abs.�1 GG; Art.�20 Abs.�3 GG; Art.�100 Abs.�1 GG; ��29 BtMG; ��29a BtMG; ��30 Abs.�1 Nr. 4 BtMG
1. Die f�r eine Vorlage nach Art.�100 Abs.�1 GG erforderliche Entscheidungserheblichkeit steht in der strafprozessualen Hauptverhandlung erst nach Durchf�hrung einer f�rmlichen Beweisaufnahme fest. Das vorlegende Gericht hat dabei alternativ und konkret darzulegen, welche unterschiedlichen Strafen es bei Geltung der f�r verfassungswidrig gehaltenen Norm einerseits und bei Anwendung eines stattdessen heranzuziehenden Strafrahmens andererseits festgesetzt h�tte.
2. Das vorlegende Gericht muss seine �berzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm begr�nden, indem es den verfassungsrechtlichen Pr�fungsma�stab angibt, alle f�r seine �berzeugung ma�gebenden Erw�gungen nachvollziehbar und umfassend darlegt und sich dabei auch mit den Erw�gungen des Gesetzgebers und der daran ankn�pfenden obergerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzt.
3. Bei der Festlegung eines Strafrahmens steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ein Versto� gegen den Schuldgrundsatz und das �berma�verbot ist nur dann feststellen, wenn die gesetzliche Regelung zu schlechthin untragbaren Ergebnissen f�hrt. Ein Versto� gegen Art.�3 Abs.�1 GG ist nur anzunehmen, wenn sich f�r eine tatbestandliche Differenzierung kein sachlich einleuchtender Grund finden l�sst.
4. Die Einfuhr von Bet�ubungsmitteln als Ankn�pfungspunkt f�r einen erh�hten Strafrahmen (��30 Abs.�1 Nr. 4 BtMG) ist grunds�tzlich auch bei Sachverhalten innerhalb des Schengen-Raumes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal in derartigen F�llen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine besonders sorgf�ltige Pr�fung eines minderschweren Falles angezeigt ist.
5. Der schlichte Hinweis auf einen gemeinsamen europ�ischen Wirtschafts- und Rechtsraum stellt nicht die Legitimit�t des gesetzgeberischen Ziels in Frage, gerade die illegale Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in das Bundesgebiet zu verhindern.
367. BVerfG 1 BvR 210/12 (2. Kammer des Ersten Senats) � Beschluss vom 13. M�rz 2012 (OLG M�nchen / LG M�nchen II)
Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zur�ckweisung; Berufsaus�bungsfreiheit.
Art.�12 Abs.�1 GG; ��176 GVG; ��20 BORA; ��59b Abs.�2 Nr.�6 BRAO
Die Zur�ckweisung eines Verteidigers, der sich trotz mehrfacher Aufforderung des Vorsitzenden weigert, in einem Hauptverhandlungstermin eine Krawatte anzulegen, greift allenfalls so leicht in die anwaltliche Berufsaus�bungsfreiheit ein, dass die Annahme einer gegen die Zur�ckweisung gerichteten Verfassungsbeschwerde nicht zur Durchsetzung der anwaltlichen Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG geboten ist.
368. BVerfG 2 BvR 368/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 29. Februar 2012 (OLG Frankfurt am Main / LG Marburg)
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; Ausf�hrung; Fluchtgefahr; Missbrauchsgefahr; effektiver Rechtsschutz; Verfassungsbeschwerde (Substantiierungserfordernis).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art.�2 Abs.�1 GG; Art.�19 Abs.�4 GG; ��11 Abs.�1 Nr. 2 StVollzG; ��109 StVollzG; ��119 Abs. 3 StVollzG
1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf eine Resozialisierung auszurichten, sch�dlichen Auswirkungen des langj�hrigen Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und die T�chtigkeit des Inhaftierten f�r ein Leben in Freiheit zu erhalten. Dieser grundrechtlichen Verpflichtung dienen Vollzugslockerungen und Behandlungsma�nahmen.
2. Auch wenn bei einem Strafgefangenen noch keine konkrete Entlassungsperspektive besteht, k�nnen vor dem Hintergrund des Resozialisierungsgebots zumindest Lockerungen in Form von Ausf�hrungen i. S. d. ��11 Abs.�1 Nr.�2 StVollzG geboten sein.
3. Die bei einer Ausf�hrung vorgesehene Begleitung durch Justizvollzugsbedienstete ist regelm��ig geeignet, einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr wirksam zu begegnen. Daher kann die Versagung einer Ausf�hrung mit einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr nur begr�ndet werden, wenn hierf�r im Einzelfall � etwa angesichts eines fr�heren Fluchtversuchs oder einer Einbindung des Gefangenen in Strukturen der organisierten Kriminalit�t � konkrete Anhaltspunkte bestehen.
4. Sieht das Beschwerdegericht nach ��119 Abs. 3 StVollzG von einer Begr�ndung der Beschwerdeentscheidung ab, so ist dies mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG nur vereinbar, wenn dadurch die gesetzlich er�ffnete Beschwerdem�glichkeit nicht leer l�uft. Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn erhebliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung bestehen, etwa weil die Entscheidung offenkundig von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweicht.
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369. BVerfG 2 BvR 1954/11 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 29. Februar 2012 (OLG M�nchen / LG M�nchen II)
Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; Urkunde (notarielle); Treuhandvereinbarung; Finanzamt; Anfrage; Verh�ltnism��igkeit; Geeignetheit; Mitteilungspflicht; Offenbarungspflicht.
Art.�13 GG; ��103 StPO; ��105 StPO; ��54 EStDV; ��20 AO; ��30 AO
1. Der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses stellt einen unverh�ltnism��igen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG dar, wenn ein milderes Mittel zur Verf�gung steht, mit dem der Zweck der Durchsuchung ebenso wirksam erzielt werden kann.
2. Kommt es in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung darauf an, ob zwischen den Angeklagten ein Treuhandverh�ltnis bestand, so ist gegen�ber der Durchsuchung eines Notariats, bei dem die Treuhandvereinbarung m�glicherweise beurkundet worden ist, die Anfrage bei dem nach ��20 AO zust�ndigen Finanzamt ein milderes, ebenso geeignetes Mittel.
3. Die Eignung einer Anfrage bei dem Finanzamt ergibt sich daraus, dass Notare nach ��54 EStDV verpflichtet sind, den Abschluss eines Treuhandvertrages gem�� ��54 EStDV dem Finanzamt anzuzeigen, und dass nach ��30 Abs.�2, Abs.�4 AO die Offenbarung der von einem Finanzbeamten erlangten Kenntnisse zum Zwecke eines Steuerstrafverfahrens zul�ssig ist.
370. BVerfG 2 BvR 1396/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 16. April 2012 (OLG Celle / LG L�neburg)
Sicherungsverwahrung (�Altf�lle�); Vertrauensschutz, Verh�ltnism��igkeit (strikte Pr�fung; erh�hte Anforderungen).
Art.�2 Abs.�2 Satz�2; Art.�20 Abs.�3 GG; Art.�104 Abs.�1 GG; ��2 Abs.�6 StGB; ��67d Abs.�3 Satz�1 StGB; ��1 Abs.�1 Nr. 1 ThUG
1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a. = HRRS 2011 Nr. 488) beeintr�chtigt die zehn Jahre �berschreitende Sicherungsverwahrung gem�� ��67d Abs. 3 Satz 1, ��2 Abs. 6 StGB ein schutzw�rdiges Vertrauen des Betroffenen, wenn dieser die Anlasstaten vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bek�mpfung von Sexualdelikten und anderen gef�hrlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) begangen hat (sog. Altf�lle). Die Fortdauer der Unterbringung ist in diesen F�llen nur verh�ltnism��ig, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist und wenn bei ihm eine psychische St�rung im Sinne von ��1 Abs. 1 Nr. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) besteht.
2. Die Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer, die diese einschr�nkenden Voraussetzungen nicht beachtet, verst��t auch dann gegen die Verfassung, wenn sie bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ergangen ist. Entscheidend ist insoweit allein die objektive Grundrechtsverletzung und nicht, ob diese den Fachgerichten vorwerfbar ist.
373. BVerfG 1 BvR 711/12 (1. Kammer des Ersten Senats) � Beschluss vom 30. M�rz 2012 (LG Hamburg)
Einstweilige Anordnung; Folgenabw�gung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; Bildberichterstattung; Informationsinteresse der �ffentlichkeit; Pers�nlichkeitsrecht; Unschuldsvermutung.
Art.�5 Abs.�1 Satz�2 GG; ��171a GVG; ��176 GVG; ��32 Abs.�1 BVerfGG
1. Bei der Folgenabw�gung im Rahmen des ��32 Abs. 1 BVerfGG �ber eine Entscheidung nach ��176 GVG, mit der die Fernsehberichterstattung �ber eine Hauptverhandlung eingeschr�nkt wird, sind das Informationsinteresse der �ffentlichkeit und die Pers�nlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten gegeneinander abzuw�gen.
2. Das Informationsinteresse der �ffentlichkeit orientiert sich an der Person des Angeklagten und den besonderen Umst�nden der ihm zur Last gelegten Straftat, daneben jedoch auch an den zur Mitwirkung an dem Verfahren berufenen Personen.
3. Dem Pers�nlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten kommt im Strafverfahren besondere Bedeutung zu. Beim Angeklagten gilt dies verst�rkt, wenn besonders pers�nlichkeitsrelevante Fragen � wie etwa eine psychische Erkrankung � zu er�rtern sind, sowie allgemein unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung, der jedoch bei einem Gest�ndnis an Gewicht verliert.
4. Hat eine Straftat besondere mediale Aufmerksamkeit erfahren, weil das Opfer mit Waffengewalt entf�hrt und in einer zu einer Art Gef�ngnis umgebauten Wohnung eingekerkert werden sollte, so schr�nkt ein umfassendes Verbot von Fernsehaufnahmen auch au�erhalb des Sitzungssaals das Informationsinteresse der �ffentlichkeit �berm��ig ein, auch wenn der Angeklagte zwar gest�ndig, jedoch mutma�lich schuldunf�hig ist.
374. BVerfG 2 BvR 211/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 5. April 2012 (OLG Celle)
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; Formerfordernisse; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Darlegungsanforderungen; Begr�ndungsanforderungen.
Art.�19 Abs.�4 GG; ��23 EGGVG; ��24 Abs.�1 EGGVG; ��172 Abs.�3 Satz�1 StPO; ��456a StPO
1. Das von Art.�19 Abs.�4 GG gew�hrleistete Recht auf effektiven Rechtsschutz verbietet es, einen von der jeweiligen Verfahrensordnung er�ffneten Rechtsbehelf durch eine �berstrenge Handhabung prozessualer Vorschriften ineffektiv zu machen.
2. Die erh�hten Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (��172 Abs.�3 Satz�1 StPO) sind auf das Verfahren nach ���23 ff. EGGVG nicht �bertrag-
S. 202 Heft 5/2012
bar, weil es hier um die Abwehr der Verletzung eines subjektiven Rechts durch staatliches Handeln geht.
3. Der Zugang zu gerichtlichem Rechtschutz wird in verfassungswidriger Weise beschr�nkt, wenn ein Gericht im Verfahren nach ���23 ff. EGGVG die inhaltliche Pr�fung eines Vorbringens allein deshalb verweigert, weil ein Sachverhalt nur durch Beif�gung und Inbezugnahme eines Schriftst�cks dargelegt worden ist.
4. Beantragt ein Strafgefangener das Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach ��456a StPO, so darf das Oberlandesgericht seinen Rechtsbehelf nach ���23 ff. EGGVG nicht nur deshalb zur�ckweisen, weil er seine Straftaten nicht selbst darstellt, sondern insoweit auf den beigef�gten Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bezug nimmt, in welchem die wesentlichen Urteilsfeststellungen wiedergegeben und gew�rdigt worden sind.
5. Den Begr�ndungsanforderungen nach ��24 Abs.�1 EGGVG ist allerdings nur gen�gt, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten des angegriffenen Bescheides substantiiert auseinandersetzt. Hierf�r reicht es nicht aus, Abw�gungskriterien, welche die Beh�rde bei ihrer Ermessensentscheidung herangezogen hat, anders als diese zu gewichten. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 [>>]

References: BGH 
 BGH 
 EGMR 

Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8

Art. 2
 Art. 2
 Art. 12

Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 13