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Schutz des geistigen Eigentums unter Einfluss der Lobbyisten – Gegenvorschläge »
14. Mai 2008 | Autor: RA Exner
LG Essen, Urteil vom 19.09.2007 44 O 79/07 – Immer wieder im Blickpunkt der Abmahner ist die Anbieterkennzeichnung bzw. die sogenannte Impressumspflicht. Im vorliegenden Fall ging es zugleich um Veröffentlichungen und Werbung für eine Zeitschrift Online und Offline. Das LG Essen hat hinsichtlich des Online-Impressums insb. einen Menüpunkt, der zu einem Kontaktformular führt, als rechtlich nach § 5 Telemediengesetz (TMG) unzureichend eingestuft. (Vorsicht: Abmahnungen!)
Das Gericht beruft sich dabei auf die Notwendigkeit des Internet-Nutzers, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme vorher zu erkennen. Näher gelegen hätte es, auf eine eigene Speichermöglichkeit (z. B. im Ordner: Versendete E-Mail) abzustellen: Eine derartige Dokumentation ist bei Kontaktformularen nicht gegeben, nur selten wird eine vollständige Kopie einer Kontaktmail an den `Absender` geschickt.
Mit dieser Entscheidung ist damit die Rechtsprechung zu Kontaktformularen wohl noch nicht abgeschlossen. Gerad angesichts der zunehmenden Online-Services, wird sicherlich die vorliegende Entscheidung dann zu prüfen sein, wenn ein Anbieter mit Versendung einer Kopie der Kontaktmail abgemahnt wird. Ist der Regelungszweck der Norm die Erreichbarkeit und Antwort des Site-Betreibers zu erreichen, so wird ein anderes Gericht ein Kontaktformular vielleicht ausreichen lassen.
Praxis: Zahlreiche Betrieber großer Seiten und auch von Telekommunikationsdiensten sind zur Vermeidung von SPAM dazu übergegangen, E-Mail-Adressen nicht mehr – jedenfalls nicht in Klarschrift auf den Impressumsseiten einzubinden. Derartige E-Mail-Adressen werden massenhaft von robots ausgelesen und anschließend erhält der Benannte massenhaft die bekannten SPAM-Nachrichten. Mit der vorliegenden Entscheidung wird nun der Praktiker vor die Frage gestellt, wie er einerseits SPAM vermeiden soll und andererseits den Anforderungen des § 5 TMG genügen kann. Die zuweilen erörterte Strafbarkeit von SPAM wird auch in ferner Zukunft dieses Spannungsverhältnis nicht auflösen – zu viele Versender sitzen unerreichbar in fernen Kleinstaaten.
LG Essen, Urteil vom 19.09.2007 44 O 79/07 – Angaben zum Zeitungsvertriebsgebiet, Kontaktformular kann E-Mail-Angabe im Impressum nicht ersetzen
Zu: §§ 3, 5 UWG, § 5 TelemedienG
Tenor: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Essen vom 03.08.2007 (Aktenzeichen: 44 O 79/07) ist zum Entscheidungstenor 1 b) erledigt, soweit es die Herausgabe und Verteilung in Dorsten betrifft. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung zum Entscheidungstenor 1 b) und 1 c) bestätigt. Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: I. Die Parteien geben konkurrierend Anzeigenblätter heraus. Der Verfügungsbeklagte vertreibt an Sonntagen die Anzeigenblätter X und Y. Ferner unterhält er die Webseiten …….. und …….. (…). Auf Antrag der Verfügungsklägerin erließ das Landgericht Essen vom 03.08.2007 eine einstweilige Verfügung, zu deren Einzelheiten auf Bl. 54 d. A. verwiesen wird. Gegen diese einstweilige Verfügung richtet sich der Verfügungsbeklagte mit Teil-Widerspruch. (…)
II. Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, dass die einstweilige Verfügung im Übrigen aufrechtzuerhalten sei. Der Verfügungsbeklagte werbe irreführend damit, dass die Sonntagsblätter auch in X. verteilt würden, obwohl dies – unstreitig – nicht der Fall sei. Auf seinen Webseiten werde nicht in einer § 5 des Telemediengesetzes genügenden Weise über die Rechtsform, den Unternehmensinhaber und über die E-Mail-Anschrift informiert. (…) Der Beklagte ist der Auffassung, dass durch seine Werbung bei potentiellen Anzeigenkunden nicht der irreführende Eindruck erweckt werde, dass eine Verteilung der Anzeigenblätter auch in X. erfolge. (…)
Entscheidung: Gemäß dem Antrag des Verfügungsklägers wird festgestellt, dass die einstweilige Verfügung vom 03.08.2007 zum Entscheidungstenor 1 b) erledigt ist, soweit es die Herausgabe und Verteilung in E. betrifft. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung zum Entscheidungstenor 1 b) und 1 c) gemäß §§ 936, 925 Abs. 2 ZPO bestätigt.
I. Der Verfügungskläger kann gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 UWG verlangen, dass der Verfügungsbeklagte nicht länger die Behauptung aufstellt, seine Sonntagsblätter wurden auch in X. herausgegeben und verteilt. Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne der §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, soweit es um das konkurrierende Werben um Anzeigenkunden geht.
Der Verfügungsbeklagte wirbt irreführend damit, dass es auch zu einer Verteilung seiner Anzeigenblätter in X. komme. In seiner maßgeblichen Werbung (Bl.23 d.A.) wird im unteren Bereich der Seite zeichnerisch dargestellt, in welchen Gebieten es zu einer Verteilung des Anzeigenblattes kommt. Die Verteilungsbereiche werden dabei mit Ortsnamen umschrieben oder zusammengefasst. Unter anderem wird in der grafischen Darstellung ausgeführt, es gebe einen Verteilungsbereich Ost Vest – OE/ in welchem eine Auflage von 42.500 Stück verteilt werde. Diese Werbung wird durch den schriftlichen Zusatz verstärkt: „Wir kommen an“. (…) Zwar hat der Verfügungsbeklagte in seiner Werbung unter die Preisliste einen ergänzenden Zusatz gesetzt, dass im Rahmen von Umstrukturierungen und Gebietserweiterungen zur Zeit nicht alle aufgeführten Ausgaben „belegbar“ seien, und deshalb der aktuelle Stand erfragt werden solle. Der Hinweis ist aber sprachlich missverständlich und stellt für den unbefangenen Leser nicht ohne Weiteres klar, dass es tatsächlich nicht zu einer Verteilung im Bereich kommt. (…)
III. Der Verfügungskläger kann ferner gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 4 Nr. 11, 3 UWG i.V. m. § 5 Abs.1 Nummer 1, Nummer 2 des Telemediengesetzes die in 1 c) der einstweiligen Verfügung aufgeführten Unterlassung verlangen: Die Regelungen des § 5 des Telemediengesetzes sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.
Im Juli 2007 genügte die Gestaltung der Internetseiten auch den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht. Es fehlte die notwendige Angabe der E-mail-Adresse, über die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglicht werden soll. Dem Verfügungsbeklagten ist nicht darin zuzustimmen, dass die aus der Druckansicht (Bl.95 d.A.) ersichtliche Gestaltung den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Zwar zeigt die Druckansicht, dass über den Menuepunkt „Kontakt“ eine Seite aufgerufen werden kann, die im oberen Bereich ein Eingabefeld enthält, in welche ein Interessent seinen Namen, seine eigene E-mail-Anschrift und eine Telefonnummer eintragen soll. Die Kammer geht auch davon aus, dass nach erfolgtem Eintrag über das Feld „Abschicken“ dann eine Verbindung zum Verfügungsbeklagten hergestellt wird. Eine solche Gestaltung genügt den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG indessen nicht. Dieser verlangt nicht nur technische Vorrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt wird, sondern „Angaben“, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Dies ist typischerweise die E-mail-Anschrift. Dem Interessenten muss es auch möglich sein, ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars zu erkennen, auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Verfügungsbeklagten möglich ist. Diesen Anforderungen genügte die Gestaltung der Internetseite nicht.
Die Wiederholungsgefahr ist nicht ganz oder teilweise dadurch weggefallen, dass der Verfügungsbeklagte den Inhalt seiner Internetseite inzwischen umgestaltet hat und in der Rubrik „Impressum“ nun weitergehende Angaben (Bl.94 d.A.) macht. Die Änderung des tatsächlichen Verhaltens lässt die indizierte Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht entfallen. Hierzu wäre die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung notwendig gewesen. Hier kommt hinzu, dass der Verfügungsbeklagte rechtlich weiterhin die Auffassung vertritt, schon die ursprüngliche Gestaltung wäre in vollem Umfang gesetzeskonform gewesen. Dann lässt sich nicht ausschließen, dass der Verfügungsbeklagte in Zukunft als unnötig bewertete Pflichtangaben möglicherweise wieder von der Internetseite löscht. Die gemäß § 3 UWG durchgeführte Gesamtabwägung ergibt, dass das Verhalten des Verfügungsbeklagten ausreichend wettbewerbsrelevant ist und als unlauter unterlassen werden muss. (…)
Bearbeitung RA Siegfried Exner, Kiel
Tags: Abmahnungen, E-Mail & Marketing, Provider-Recht, Urteile, Web-Design, Wettbewerbsrecht
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