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Timestamp: 2019-10-21 10:28:30+00:00

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SPL Themen
Die wichtigsten Informationen für Arbeitnehmer der Air Berlin:
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Zum 28.10.2017 hat die Air Berlin den Flugbetrieb teilweise eingestellt.
Am 01.11.2017 wurde die Insolvenz über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Air Berlin PLC und der airberlin technik GmbH eröffnet. Die Insolvenzeröffnung erfolgte nach der vorläufigen Insolvenz. Ebenso wie die vorläufige Insolvenz wird das Verfahren jetzt in Eigenverwaltung mit Bestellung eines Sachwalters durchgeführt.
Das bedeutet, dass es keinen Insolvenzverwalter gibt, sondern einen sogenannten Sachwalter, der gem. §§ 270 ff InsO vom zuständigen Insolvenzgericht bestimmt wird. Meistens, wie auch vorliegend, folgt das Insolvenzgericht hierbei dem Vorschlag des Insolvenzschuldners.
Damit ergibt sich also die Situation, dass die Insolvenzschuldnerin, hier die Air Berlin mit Tochtergesellschaften, von der eigenen Geschäftsführung weitergeführt wird, wobei es einen Sachwalter gibt, der die Geschäftsführung beaufsichtigt, von dieser vorgeschlagen wurde, der schon die vorläufige Insolvenz beaufsichtigt hat und dessen Kosten und Forderungen aus der Masse befriedigt werden, die es nach den intensiven Sanierungsbemühungen während der vorläufigen Insolvenz in Eigenverwaltung noch gibt.
Voraussichtlich wird die Insolvenzmasse jedoch nicht ausreichen, um alle (weiteren) Verbindlichkeiten zu erfüllen, die ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Aus diesem Grunde wurde 3 Stunden nach der Insolvenzeröffnung auch die sog. drohende Masseunzulänglichkeit durch die Geschäftsführung angezeigt.
Masseunzulänglichkeit bedeutet, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens selbst (also die Kosten der Eigenverwaltung, des Sachwalters etc.) durch die Insolvenzmasse gedeckt sind, aber die sonstigen Kosten, die eigentlich Verbindlichkeiten der Insolvenzmasse wären (wie z.B. Arbeitsentgelte, die nicht als Insolvenzgeld gezahlt werden), nicht mehr aus der Insolvenzmasse gezahlt werden können.
Das Verfahren der vorläufigen Insolvenz, das vorgeblich Sanierungsbemühungen dienen sollte, bestand hauptsächlich darin, ein Bieterverfahren durchzuführen. Große Teile von Air Berlin gehen danach an die Lufthansa sowie Eurowings und Easyjet.
II. Arbeitsentgelt
Wird Masseunzulänglichkeit erklärt, führt dies dazu, dass Forderungen aus der Zeit nach der Insolvenzeröffnung vorrangig zu befriedigen sind, sofern sie ab der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurden. Dies kann beispielsweise bei tatsächlicher Leistungserbringung eines Arbeitnehmers der Fall sein. Darunter fallen auch die Arbeitsentgelte all jener Flugbegleiter, die noch immer durch Einsatzpläne eingeteilt werden und weiterfliegen. Demgegenüber sind „ältere“ Vergütungsanspruche von freigestellten Arbeitnehmern, die keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen haben, nachrangig, da deren Ansprüche bereits vorher entstanden sind.
Es kann nun nach Eröffnung der Insolvenz sogar zur persönlichen Haftung des Sachwalters kommen, wenn die Air Berlin die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern in Anspruch nimmt, obwohl keine Mittel zur Verfügung stehen, um diese zu vergüten. Der vom Insolvenzgericht auf Vorschlag der Geschäftsführung eingesetzte Sachwalter soll das Insolvenzverfahren unterstützen und sicherstellen, dass die Insolvenz in Eigenverwaltung nicht zu Nachteilen für die Gläubiger führt. Daher ist damit zu rechnen, dass Air Berlin sich der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern nur noch dann bedienen wird, wenn sie auch wirklich in der Lage ist, diese zu vergüten.
III. Widerrufliche Freistellung und Arbeitslosengeld
Die meisten Kabinenmitarbeiter von Air Berlin wurden widerruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgte durch die Übersendung einer Kopie mit einer entsprechenden widerruflichen Freistellungserklärung. Darüber hinaus teilte Air Berlin in dem Schreiben mit, dass Entgeltansprüche für die Zeit während der Freistellung zunächst nicht befriedigt werden und sich die Mitarbeiter bei der Agentur für Arbeit melden müssen. Kündigungen wurden bisher allerdings gegenüber dem Kabinenpersonal noch nicht ausgesprochen.
Für diese Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie trotz Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
Als arbeitslos gilt gemäß § 138 SGB III ein Arbeitnehmer, der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und folglich beschäftigungslos ist.
In einer fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (gültig seit dem 20.07.2017) heißt es unter Ziffer 138.1.1:
„138.1.1 Beschäftigungslosigkeit
(1) Das Beschäftigungsverhältnis hat eine versicherungsrechtliche und eine leistungsrechtliche Komponente. Für die Beurteilung der Beschäftigungslosigkeit ist das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne maßgebend.
Es ist gekennzeichnet durch
- die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers und
- die Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers.
Auf die Zahlung von Entgelt kommt es nicht an.
(2) Beschäftigungslosigkeit liegt auch vor
- bei Verzicht des Arbeitgebers auf die Weisungsbefugnis oder Arbeitsleistung,
- wenn der Arbeitnehmer das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus sonstigen Gründen nicht anerkennt; dies wird auch durch die Arbeitslosmeldung hinreichend belegt,
- bei unwiderruflicher Freistellung,
- bei widerruflicher Freistellung, wenn der Arbeitnehmer das Direktionsrecht des Arbeitsgebers nicht mehr anerkennt - wenn die Beschäftigung durch Arbeitskampf unterbrochen ist. (…)“
Eine widerrufliche Freistellung ist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld unschädlich.
Mit der Arbeitslosmeldung geben Arbeitnehmer konkludent zu erkennen, dass sie das Direktionsrecht ihres Arbeitgebers nicht mehr anerkennen. Einer gesonderten schriftlichen Erklärung der Aberkennung des Direktionsrechts des Arbeitgebers bedarf es daher unseres Erachtens nicht.
Das Direktionsrecht ist nicht der Arbeitsvertrag. Die Arbeitslosmeldung hat deshalb nicht zur Folge, dass Sie selbst eine Beendigungserklärung abgeben.
Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Air Berlin Einsatzpläne ohne Einsätze herausgibt und die Arbeitnehmer freigestellt hat, zeigt sich, dass Air Berlin auf ihr Direktionsrecht als Arbeitgeberin gemäß § 106 GewO verzichtet. Des Weiteren wurden die freigestellten Mitarbeiter aufgefordert, die Uniformen abzugeben oder ggf. zu vernichten. Air Berlin verhindert somit, dass die Mitarbeiter ihrer Arbeit nachgehen können, und macht einen aktiven Einsatz unmöglich. Die Ausübung der Tätigkeit an Bord ist schließlich ohne Uniform nicht möglich. Deshalb liegen die Voraussetzungen der Beschäftigungslosigkeit vor und der Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld besteht grundsätzlich.
Sollte sich die zuständige Agentur für Arbeit weigern, eine ordnungsgemäße Arbeitslosmeldung vorzunehmen oder das Arbeitslosengeld zu bewilligen, so kann sowohl anhand der Freistellung durch Air Berlin, dem Dienstplan für den Monat November, als auch der oben zitierten fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, das Vorliegen eines Anspruchs begründet werden. Sollte die Agentur für Arbeit sich dennoch weigern, so verlangen Sie stets einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Nur so kann innerhalb eines Monats Rechtsmittel, nämlich ein Widerspruch, gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt werden.
Gegen diesen Bescheid können Sie ggf. unter Inanspruchnahme eines Fachanwalts für Sozialrecht vorgehen.
Die Meldung bei der Agentur für Arbeit hat keinen Einfluss auf ihr noch immer bestehendes Arbeitsverhältnis und entsprechend auch nicht auf einen späteren Kündigungsschutzprozess. Das Arbeitslosengeld erhalten Sie schließlich nicht, weil Sie einen Arbeitsvertrag haben, sondern aufgrund einer „Gleichwohl“-Behandlung und der bestehenden Beschäftigungslosigkeit nach obigen Grundsätzen.
Wir raten allen Betroffenen daher sich schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Denn erst ab dem Tag der persönlichen Meldung besteht Anspruch auf das Arbeitslosengeld.
Erst wenn Vereinbarungen hinsichtlich eines Interessenausgleichs getroffen wurden, ist mit Kündigungen zu rechnen. Dies ist bislang noch nicht erfolgt.
Des Weiteren muss, bevor Kündigungen ausgesprochen werden, eine sog. Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG gegenüber der Agentur für Arbeit vorgenommen werden. Der Betriebsrat sowie die Personalvertretungen sind zu den Kündigungen zu hören, ebenso wie im Falle von Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung etc. eine behördliche Genehmigung einzuholen bzw. die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist.
Kommt es dann zu Kündigungen, ist es wichtig zu wissen, dass die Unwirksamkeit dieser Kündigung nur innerhalb einer Frist von 3 Wochen gerichtlich geltend gemacht werden kann. Sollte diese Frist verstrichen sein, kann sich der Arbeitnehmer in der Regel nicht mehr auf eine Unwirksamkeit, gleich aus welchen Gründen, berufen.
Es ist deshalb wichtig, dass Sie nach dem Erhalt eines Kündigungsschreibens unverzüglich einen arbeitsrechtlich spezialisierten Anwalt aufsuchen.
V. Betriebsübergang
Wenn statt der bisher behaupteten Stilllegung von Airberlin ein Übergang von abgrenzbaren Teilen oder Abteilungen von Airberlin auf andere Unternehmen vorliegen würde, wären dies Indizien für einen Betriebsübergang i.S.v. § 613 a BGB. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, die als Schutznorm für Arbeitnehmer eingeführt worden ist.
Ob es sich um einen Betriebsübergang handelt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die jeweils einzelfallbezogen geprüft werden müssen.
Es müssen u.a. abgrenzbare Teile übergegangen sein (z.B. eine ganze Station). Es müssen Kunden und/oder Betriebsmittel übergegangen sein (z.B. Verträge mit Touristikunternehmen oder Slots). Auch die Übernahme von größeren Teilen der Belegschaft stellt ein solches Indiz dar.
Wenn es zu einer vollständigen Zerschlagung des Betriebes kommen sollte, ohne dass es vorher Übergänge gegeben hat, ist ein Betriebsübergang jedoch nicht gegeben. Werden Teile einfach an den Erwerber „übergeben“, erscheint ein Betriebsübergang zumindest möglich.
Eine Kündigung wegen eines Betriebsüberganges ist unwirksam. Auch in diesem Fall muss innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erhoben werden.
Des Weiteren haben Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Betriebsübernehmer zu unveränderten Konditionen weiter beschäftigt zu werden. Da sich die Arbeitsbedingungen bei Airberlin nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag richten, könnten sie auch nur durch Tarifvertrag abgelöst werden (MTV durch MTV/ VTV durch VTV). Wenn bei dem Erwerber kein Tarifvertrag existiert, wären diese Arbeitsvertragsbedingungen nur im Rahmen von Änderungskündigungen unter Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zu verändern.
VI. Ausschlussfrist
Bitte beachten Sie weiter, dass nach § 51 MTV für das Kabinenpersonal sowie nach § 51 MTV für das Cockpitpersonal alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beiderseits binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind. Wird diese Ausschlussfrist versäumt oder sind nach Beendigung mehr als sechs Monate verstrichen, so können Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
Das gilt insbesondere auch für Entgeltansprüche, die Ihnen z.B. nach einer widerruflichen Freistellung entstehen. Die Geltendmachung ist auch erforderlich, wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, weil Sie von der Agentur für Arbeit nicht das volle Nettoentgelt erhalten. Es bleibt eine Differenz.
Wir empfehlen, dass Sie diese schriftlich per Einwurfeinschreiben und per E-Mail gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.
VII. Einzelfälle
Für beurlaubte Arbeitnehmer von Air Berlin gilt hinsichtlich der Frist für die Erhebung von Kündigungsschutzklagen nichts anderes. Es gibt keine Besonderheiten gegenüber den nicht-beurlaubten Arbeitnehmern.
Auch hinsichtlich einer Teilzeitbeschäftigung gilt hinsichtlich der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage nichts anderes. Gegenüber Vollzeitbeschäftigten gibt keine Besonderheiten.
Wenn Sie arbeitsunfähig erkrankt sind, sollten Sie sich bei Ihrer Krankenkasse melden. Diese muss auch während der Zeit der Entgeltfortzahlung, Krankengeld als Lohnersatzleistung zahlen, wenn der Arbeitgeber ausfällt.
4. Blockmodell Altersteilzeit
Arbeitnehmer in der aktiven Phase werden von den Kündigungen wohl ebenfalls betroffen sein. Nicht hingegen Arbeitnehmer, die sich bereits in der Freistellungsphase befinden. Diese haben bereits eine Vorleistung erbracht, was dazu führt, dass Air Berlin das erarbeitete „Guthaben“ gegen Risiken abzusichern hat, eben auch gegen den Fall einer Insolvenz. Wenn die aktive Phase der Altersteilzeit länger als sechs Monate dauert, beginnt die Pflicht von Air Berlin mit der ersten Gutschrift. Air Berlin hat Sie im Falle der Sicherung schriftlich zu informieren. Sofern Sie ein solches Schreiben erhalten haben, ist Ihr Guthaben grundsätzlich gegen eine Insolvenz geschützt. Anderenfalls stehen Ihnen u.U. Schadensersatzansprüche zu.
Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, sodass weder die Insolvenz der Air Berlin, noch die widerrufliche Freistellung Konsequenzen für den Erhalt des Elterngeldes haben. Dieses zahlt schließlich nicht der Arbeitgeber. Es handelt sich vielmehr um eine staatliche Sozialleistung. Das Elterngeld wird unvermindert bis zum Ende der Elternzeit weitergezahlt.
VIII. Voraussichtliche Kosten
Unsere Beratung und Vertretung rechnen wir nach den Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab, welche sich nach dem sog. Gegenstandswert richten.
Dieser Gegenstandswert berechnet sich bei Kündigungsschutzklagen auf Grundlage des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes. Bei Kündigungsschutzklagen werden drei Bruttomonatsgehälter als Streitwert angesetzt. Mit zusätzlichen Anträgen, kann sich der Wert jedoch erhöhen.
In Verfahren vor dem Arbeitsgericht (1. Instanz) trägt gemäß 12 a ArbGG jede Partei ihre Kosten selbst, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. In höheren Instanzen trägt die unterlegene Partei die Kosten. Außerdem entstehen für die unterliegende Partei Gerichtskosten
Übergangsversorgung Deutsche Lufthansa AG
Zur Frage der Anrechnung von Beschäftigungszeiten für die Übergangsversorgung von Flugbegleitern bei der Deutschen Lufthansa AG hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen Stellung genommen (u.a. Urteile vom 15.9.2009, 3 AZR 37/08; 28.10.2008, 3 AZR 189/07).
Für eine unverminderte tarifliche Übergangsversorgung müssen mindestens 276 Beschäftigungsmonate als Flugbegleiter erreicht werden. Für jeden fehlenden Monat daran wird jeweils ein 1/276 von der Übergangsversorgung in Abzug gebracht.
Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hierzu entschieden, dass gemäß § 2 Abs. 3 in Verbindung mit ProtNot II Abs. 2 TV-ÜV 2003 sämtliche Beschäftigungszeiten als Flugbegleiter, also auch befristete, sogenannte FAZ-Zeiten, Zeiten eines früheren Arbeitsvertrages und die Schulungszeiten als Beschäftigungszeiten im Sinne des Tarifvertrages Übergangsversorgung Kabine 2003 gelten.
Nur Beschäftigungszeiten bei einer anderen Konzerngesellschaft wie z.B. der Condor Flugdienst GmbH gelten nicht als Beschäftigungszeiten in diesem Sinn. Hier ist eine Zusammenrechnung nicht vorzunehmen.
Überforderungsquote für Teilzeitzeitarbeitsplätze nur durch Tarifvertrag
Das Bundesarbeitsgericht hat bezüglich der Teilzeitbegehren von Piloten entschieden, dass eine sogenannte „Überforderungsquote“, also die Festlegung, dass ab einem bestimmten Anteil von Teilzeitarbeitnehmern keine weitere Teilzeitvergabe mehr möglich ist, durch eine Betriebsvereinbarung nicht bestimmt werden kann. Diese Möglichkeit, Teilzeitwünsche zu blockieren, ist ausschließlich einem Tarifvertrag vorbehalten (Urt.v.24.6.2008, 9 AZR 313/07).
Umstationierung und Einsatzort
Zur Frage der Änderung von Stationierungsorten hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts festgestellt, dass allein die Stilllegung einer Station nicht die Versetzung des dort stationierten fliegenden Personals oder eine entsprechenden Änderungskündigung rechtfertigt. Das fliegende Personal kann nicht nur von Stationierungsorten eingesetzt werden. Stationierungsort und Einsatzort sind auch arbeitsrechtlich nicht identisch, weshalb die Stilllegung der Station nicht die Änderung des Einsatzortes bedingt (Urt. vom 21.7.2009, 9 AZR 404/08 mit weiteren Parallelentscheidungen).

References: § 138
 § 106
 § 17
 § 613
 § 51
 § 51
 § 2