Source: http://www.streifler.de/auslegung-einer-die-gesellschaftsschuld-begruendenden-vereinbarung-_7195.html
Timestamp: 2014-04-24 21:16:13+00:00

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Gesellschaftsrecht: Auslegung einer die Gesellschaftsschuld begr�ndenden Vereinbarung - S&K Rechtsanwalt Berlin - Handels- und Gesellschaftsrecht
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Handels- undGesellschaftsrecht I. Allgemeines PartGmbB: Finanzverwaltung bestätigtGewerbesteuerfreiheitGesellschaftsrecht: Schadensersatz bei Auflösung dergeschädigten GesellschaftKleinstkapitalgesellschaften: Zur Hinterlegung vonJahresabschlüssen Gewinnabführungsvertrag: Vorzeitige Kündigung nuraus wichtigem Grund Buchführung: Archivierter Ausdruck derelektronischen Rechnung genügt Elektronische Rechnungsstellung: Anwendungsschreibenveröffentlicht Handelsfirma: Handelsregistereintrag darf nur beiwesentlichen Irreführungen verweigert werden Gesellschafterklage: Rechtsmissbrauch bei der actiopro socio Gesellschaftsrecht: Unternehmensfortführung beiFortführung eines Teilbereichs des UnternehmensJahresabschlüsse: Verfahrensgebühren trotzOffenlegung in der Nachfrist Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeitfür den ErwerberPartnerschaftsgesellschaft: Namensbildung aus zweizusammengehängten Familiennamen ist nicht möglichII. Existenzgründung Existenzgründer: Meistergründungsprämie NRW iststeuerpflichtigExistenzgründer-Ansparabschreibung: Nicht für GmbH &Co. KGIII. Rechtsformwahl IV. Recht der UG -Unternehmergesellschaft IHK-Beitrag: Gilt auch für Unternehmergesellschaften- haftungsbeschränkt -UG: Rechtsscheinhaftung für unrichtigenRechtsformzusatz GmbHUnternehmergesellschaft: KeineVolleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung UG: Zur Gründung einer Unternehmergesellschaft nachMusterprotokollRecht der UG: Neugründung einer UG(haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegendas SacheinlagenverbotUnternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): EinErfolgsmodell Recht der UG: Zum Wegfall der für eine "UG(haftungsbeschränkt)" geltenden BeschränkungenRecht der UG: Die Kapitalaufbringung bei der GmbHGründung nach dem MoMiGV. Recht derGesellschaft mitbeschränkter Haftung -GmbH - GmbHG 0. GmbH - Allgemeines
Gesellschaftsrecht: GmbH-Gründung nach demMusterprotokollPersönliche Risiken für Organe vonKapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer /AG-Vorstand -1.1 GmbH - Gründung - Firmierung1.2 GmbH - Gründung - Stammkapital1.3. GmbH - Die Unterbilanzhaftung 1.4. GmbH - Die Handelndenhaftung gemäß § 11 Abs.2GmbHG1.5. GmbH - aktuelle Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht: Zur Anfechtung eines Beschlussesdurch auszuscheidenden GesellschafterGesellschaftsrecht: Zur Frage des Antragsrechtseiner StaatsanwaltschaftGesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendemAufsichtsrat in KapitalgesellschaftenGesellschaftsrecht: Zur wirtschaftlichen Neugründungwährend LiquidationGesellschaftsrecht: Zur unzulässigen Ablehnung einerdurch ausländischen Notar vorgenommenen BeurkundungGmbH: Keine Schenkung bei verdeckterGewinnausschüttungGesellschaftsrecht: Zur Einziehung desGeschäftsanteils eines GmbH-GesellschaftersGesellschaftsrecht: Zur Beziehung zwischenKomplementär-GmbH und ihrem GeschäftsführerGesellschaftsrecht: Zur Überlassungsunwürdigkeiteiner GesellschaftGesellschaftsrecht: Zur Haftung desWirtschaftsprüfers bei Jahresabschlussprüfung einerGmbHGmbH-Recht: Zur Pfändbarkeit der Auskunfts- undEinsichtsansprüche der GmbH-GesellschafterGesellschaftsrecht: Auslegung derAbfindungsbestimmungen eines ausscheidendenGesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbHGmbH-Gesellschafter: Austritt eines Gesellschaftersund Wettbewerbsverbot GmbH-Gesellschafter: Vereinbarung geringererAbfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens auseiner GmbHGmbH-Gesellschafter: Befangenheit desGesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin führt zueinem Stimmverbot der GmbH-GesellschafterinGmbH-Gesellschafter: Der Versammlungsleiter einerGmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheitder Gesellschafter bestimmt werdenGmbH-Gesellschafter: Zur Bedeutung der Feststellungdes GmbH-Jahresabschlusses für den GesellschafterGmbH-Gesellschafter: Alleingesellschafter kann nichtauch Arbeitnehmer der Gesellschaft seinGmbH-Gesellschafter: Verlust derGesellschafterstellung ohne vorherige Zahlung einerAbfindungGmbH-Gesellschafter: Zum Auskunftsrecht deskündigenden GmbH-GesellschaftersGmbH-Gesellschafter: Existenzvernichtungshaftung desGmbH-Gesellschafters aus § 826 BGBGmbH-Gesellschafter: Rechtsprechungsregeln zumkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nach demMoMiGGmbH-Satzung: Unbegrenzte Pflicht desGesellschafters zur Übernahme von Verlusten istunwirksamGmbH-Gesellschafter: Zur Haftung wegenexistenzvernichtenden EingriffsGmbH-Gesellschafter: Persönliche Haftung desGmbH-Gesellschafters GmbH-Gesellschafter: Änderung des Haftungskonzeptszum sog. existenzvernichtenden EingriffGmbH-Gesellschafter: Haftung für spätere ZahlungenGesellschafterstreit: Bei Auslegung derAbfindungsbestimmungen eines ausscheidendenGesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbHGesellschafterstreit: Aussetzung des Eintragungsverfahrens über Änderung desStammkapitalsGmbH-Gesellschafter: UnwirksamerGesellschafterbeschluss bei fehlender Feststellungdurch VersammlungsleiterGmbH-Gesellschafter: Monatsfrist imGesellschaftsvertrag zur Geltendmachung vonunwirksamen Beschlüssen ist wirksamGmbH-Recht: Aussetzung der Eintragung einerAbberufung des Mitgeschäftsführer bei einer Zweipersonen-GmbHGmbH-Gesellschafter: Zur Wirksamkeit der Einziehungeines Geschäftsanteils4.1 GmbH - Geschäftsführer - Bestellung4.2 GmbH - Geschäftsführer - Abberufung4.3 GmbH - Geschäftsführer - Amtsniederlegung4.4 GmbH - Geschäftsführer - Vertrag - Arbeitsrecht- Sozialversicherungspflicht4.5 GmbH - Geschäftsführer - Rechte -Auskunftsrechte - Informationspflichten4.6 GmbH - Geschäftsführer - Vertretungsbefugnis -Inhalt & Umfang -4.7 GmbH - Geschäftsführer - Strafbarkeit4.8 GmbH - Geschäftsführer - Haftung, allgemeineHaftung, Umfang der Haftung4.9. GmbH - Geschäftsführer - aktuelleRechtsprechung
Keine Störerhaftung des Geschäftsführers fürMarkenrechtsverstoß der GesellschaftGmbH-Recht: Außerordentliche Kündigung einesGmbH-Geschäftsführers wegen des Abschlusses einesScheinvertragesGmbH: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers bei derBestellung GmbH-Geschäftsführer: Überprüfung derGeschäftsführer-BestellungGmbH: Keine Geschäftsführerhaftung beiVollstreckungsmaßnahmen nach Zahlungsunfähigkeit GmbH-Geschäftsführer: KeinWeiterbeschäftigungsanspruch eines Geschäftsführersnach Widerruf seiner BestellungGmbH-Geschäftsführer: Zur Abberufung einesGeschäftsführers einer Publikumsgesellschaft durchGesellschafterbeschlussGmbH-Geschäftsführer: Zur Abberufung einesGeschäftsführers aus wichtigem GrundGeschäftsführer-Amtsniederlegung: Ist eineAmtsniederlegung konstitutiv?Geschäftsführer-Amtsniederlegung:Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigenGeschäftsführersGleichbehandlung: AGG gilt auch fürGmbH-Geschäftsführer GmbH-Geschäftsführer: Fristlosen Kündigung desAnstellungsvertragsGeschäftsführervertrag: Vorsicht bei unterlassenerVerlängerung aus AltersgründenGeschäftsführergehalt: Pflicht zur Reduzierung inder KriseFamilien-GmbH: Geschäftsführer ohneGesellschafteranteile istsozialversicherungspflichtigGmbH-Geschäftsführer: Zweistufige Ausschlussfrist inAGB eines Geschäftsführer-AnstellungsvertragsSozialversicherungspflicht: Ehefrau desGmbH-GeschäftsführersGmbH-Geschäftsführer: Nicht-EU-Ausländers alsGmbH-Geschäftsführer GmbH-Geschäftsführer: Informationsrecht desGeschäftsführers zu Angelegenheiten in den Ressortsanderer GeschäftsführerGmbH-Geschäftsführer: Ausländischer Geschäftsführermuss jederzeit in Deutschland einreisen könnenGeschäftsführer-Vertretungsbefugnis:Vertretungsbefugnis bei Versterben eines der beidenGeschäftsführerGeschäftsführer-Vertretungsbefugnis: Beschränkungder Vertretungsmacht des GeschäftsführersWirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit einesGmbH-Geschäftsführers wegen BankrottsGeschäftsführer-Haftung: Keine Verjährung derFeststellung des Rechtsgrundes eines Anspruchs ausvorsätzlicher unerlaubter HandlungGmbH-Geschäftsführer: Geschäftsführerhaftung fürunterbliebene WertguthabensicherungGeschäftsführer-Haftung: MasseunschädlicherGläubigerwechsel bei Zahlungen von debitorischemKonto an GesellschaftsgläubigerGeschäftsführer-Haftung: Kläger hat volleDarlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer Geschäftsführer-Haftung: Zur pflichtgemäßenSelbstbezahlung des GmbH-GeschäftsführersGeschäftsführer-Haftung: Schadensersatzpflicht nurbei verbotswidrigen Verfügungen desAlleingesellschafter-GeschäftsführersGeschäftsführer-Haftung: Erstattungspflicht einesGmbH-Geschäftsführers bei Zahlung derArbeitgeberbeiträge zur SozialversicherungGeschäftsführer-Haftung: Zur Beweislast im Rahmender InsolvenzverschleppungGeschäftsführer-Haftung: Neuer Überschuldungsbegriffseit dem 1.1.11Gesellschaftsrecht: Verjährung eines durch verboteneAuszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegenden Geschäftsführer einer GmbHGeschäftsführer-Haftung: Firmennachfolger haftennicht für Ansprüche gegen den früheren FirmeninhaberVerkehrssicherungspflicht: Bei Verletzung haftetOrgan der juristischen Person persönlichGeschäftsführer-Haftung: Persönliche Haftung desGeschäftsführers einer insolventen Bauträger-GmbHfür BaugeldGeschäftsführer-Haftung: Überwachungspflichten derGeschäftsführerin trotz der bevorstehenden Geburtihres Kindes?Geschäftsführer-Haftung: Haften Geschäftsführer fürUmsatzsteuervorauszahlungen auch im Falle derspäteren Herabsetzung der Umsatzsteuer?Geschäftsführer-Haftung: Lohnsteuer gehört zurRückzahlungsverpflichtung des GeschäftsführersGeschäftsführer-Haftung: Persönliche Haftung wegenVerletzung von Verkehrspflichten besteht nurausnahmsweiseGeschäftsführer-Haftung: Kein Schadensersatzanspruchgegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführterArbeitnehmeranteile zur SozialversicherungGeschäftsführer-Haftung: Haften Geschäftsführer fürSteuererklärung vor Amtsantritt?Forderungseinzug: Persönliche Haftung desGeschäftsführers der insolventen GmbHGeschäftsführer-Haftung: Persönliche Haftung desGeschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zurSozialversicherungGmbH-Gesellschafter: Zur Wirksamkeit der Beurkundungeiner GmbH-Geschäftsanteilsabtretung in der SchweizGeschäftsführer: Geschäftsführerhaftung fürSteuerausfälle in der GmbH-Krise5. GmbH - Steuerrecht - verdeckteGewinnausschüttung, Vorsorgeaufwendungen
GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers beiAnzeichen einer KriseGmbH - Insolvenz: Existenzvernichtender Eingriffdurch Veräußerung des GesellschaftsvermögensGmbH - Insolvenz: Zu den Voraussetzungen derZahlungseinstellung nach den Grundsätzen derBeweisvereitelungGmbH - Insolvenz: Eintragung einer Verschmelzung indas Handelsregister trotz Überschuldung desübertragenden RechtsträgersVI. Recht der AG -Aktiengesellschaft - 1. Allgemeines
Anfechtungsklage: Rechtsschutzinteresse entfällt beiBeendigung des Aussichtsratsamtes durch RücktrittRecht der AG: Sondervorteil für den VorstandGesellschaftsrecht: Unterbrechung eineraktienrechtlichen Beschlussmängelklage durchEröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen derAktiengesellschaftKapitalerhöhung: Verhinderung eines Gesellschaftersbei BeschlussfassungRecht der AG: Anfechtung einesHauptversammlungsbeschlussesRecht der AG: Erfordernis derLautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereichaußerhalb des eigentlichen Versammlungssaals Gesellschaftsrecht: Zulassung der Revision kann aufeinen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrundbeschränkt werdenRecht der AG: Vollmachtsnachweis beiStimmrechtsausübungRecht der AG: Keine Anfechtbarkeit trotzfehlerhaftem VollmachtsverlangenGesellschaftsrecht: Keine Teilnichtigkeit imVerhältnis verschiedener BeschlussfassungenGesellschaftsrecht: Anfechtbarkeit vonEntlastungsbeschlüssen wegen unterlassenerAktualisierung von Entsprechenserklärungen3.3. AG - Hauptversammlung - Kapitalerhöhung
Gesellschaftsrecht: Zur Berücksichtigung vonaufgrund von Irrevocable Undertakings übertragenenAktienSqueeze Out: Zur gerichtlichen Festsetzung einerangemessenen AbfindungRecht der AG: Squeeze out von HRE-AktionärenstatthaftGesellschaftsrecht: Auswirkungen eines Squeeze Outauf den Ausgleichsanspruch der MinderheitsaktionäreRecht der AG: Rücknahme eines Squeeze-Out-AntragsRecht der AG: Nach Squeeze Out-Eintragung keinAnspruch ausgeschlossener Minderheitsaktionäre aufAusgleich aus BeherrschungsvertragRecht der AG: Squeeze Out von HVB-Kleinaktionärennicht rechtswidrigGesellschaftsrecht: Kein Spruchverfahren beimübernahmerechtlichen Squeeze OutGesellschaftsrecht: Beschaffung der für einenSqueeze Out erforderlichen Kapitalmehrheit auf demWeg des Wertpapierdarlehens ist keinRechtsmissbrauchAktienrecht: BVerfG billigt Squeeze-Out- Verfahrenund stärkt Rechte des Hauptaktionärs4. AG - Vorstand - Stellung, Rechte & Pflichten
Gesellschaftsrecht: Zu den Compliance-Pflichten desVorstandes einer AGGesellschaftsrecht: Zum Antrag auf ein bestimmtesAbstimmungsverhalten eines AufsichtsratsmitgliedsVorstandsmitglieder: Zuschüsse zur freiwilligenRentenversicherung sind ArbeitslohnAG: Vorzeitige Wiederbestellung vonVorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig Recht der AG: Haftung des Vorstandsmitglieds einerWirtschaftsprüfungsgesellschaftRecht der AG: Leichtfertiges Handeln einesVorstandes bei öffentlichem KaufangebotRecht der AG: Arbeitsverhältnis bei Beendigung derOrganstellungAktiengesellschaft: Kein Anspruch auf"Gleichbehandlung" bei pflichtwidrigem Handeln desVorstandsAktienrecht: Schadensumfang bei falschenMitteilungen des Vorstandes einer AG5. AG - Aufsichtsrat - Stellung, Rechte & Pflichten
Gesellschaftsrecht: Zum Entgegenhalten einesSchadensersatzanspruchs gegen die GesellschafterGesellschaftsrecht: Zum Sorgfaltsmaßstab in eigenenAngelegenheitenGbR: Haftung eines ausgeschiedenenGbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten derGesellschaft Gesellschaftsrecht: Auslegung einer dieGesellschaftsschuld begründenden VereinbarungQuotale Haftung von Gesellschaftern geschlossenerImmobilienfonds3.3 GbR - Gesellschafter - Eintritt, Austritt &Übertragung
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung der Gesellschafterfür Verbindlichkeiten der GesellschaftKG: Keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter fürDrittgeschäfte Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Kündigungnach den Grundsätzen einer fehlerhaften GesellschaftGesellschaftsrecht: Zur sog.nichtverhältniswahrenden Spaltung einer GesellschaftGesellschaftsrecht: Zum Schadensersatzanspruch einerGmbH & Co. KG gegen den GeschäftsführerPublikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch desAnlegersRecht der KG: Wirksamkeit derGesellschafterbeschlüsse einerPublikumspersonengesellschaftRecht der KG: Auskunftsanspruch eines Treugebers inder FondsgesellschaftRecht der KG: Zur mittelbaren Einlagerückgewähr aneinen KommanditistenRecht der KG: Zur Haftung von Treugebern einerKommanditgesellschaftRecht der KG: Wiederaufleben derKommanditistenhaftungGesellschaftsrecht: Ausscheiden einesKG-Gesellschafters auf Verlangen der übrigenGesellschafterRecht der KG: Beitrittserklärung einesKommanditisten zu einerPublikumskommanditgesellschaftRecht der KG: Rückwirkendes Entfallen derOffenlegungspflicht bei Beitritt natürlicherPersonen als persönlich haftende Gesellschafter vonPersonengesellschaftenRecht der KG: Tarifbegünstigte Entschädigung fürAusscheiden eines Mitunternehmers alsGeschäftsführer der Komplementär-GmbHVertretungsbefugnis: Zur Unterzeichnung desInvestitionszulagenantragsRecht der KG: Beirat einer Publikums-KG alsbesonderer VertreterRecht der KG: Nachträgliche Genehmigung einersatzungswidrigen GeschäftsführungsmaßnahmeRecht der KG: Zur Abberufung eines Geschäftsführerseiner Publikumsgesellschaft durchGesellschafterbeschluss4. KG - Steuerrecht - verdeckte Entnahme,Vorsorgeaufwendungen
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung desTreuhandkommanditistenGesellschaftsrecht: Erstattung des Wertes einerGesellschaftersicherheit nach RechtsprechungsregelnRecht der KG: Keine Aufrechnung des Treugebers mitSchadensersatzansprüchen gegen denTreuhandkommanditisten aus ProspekthaftungX. Recht derGenossenschaft Genossenschaftsrecht: Nachschusspflicht derMitglieder beim AusscheidenXI. Recht der Vereine -Vereinsrecht - Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung dasRecht zum fristlosen Vereinsaustritt?Vereinsrecht: Noch eingetragener Vorstand kannMitgliederversammlung nicht immer einberufen Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung inTextform zulässig Vereinsrecht: Blockwahl des Vorstands ausnahmslosnur mit SatzungsregelungVereinsrecht: Welche Rechte haben Ehrenmitglieder? Vereinsrecht: Keine Haftungsprivilegierung beifahrlässiger Schadensverursachung durchVereinsmitgliedMitgliederversammlung: Erledigter TOP ist erledigtVereinsregister: Nachweis der Annahme der Wahl beiÄnderung des Vorstands Vereinsrecht: Satzung kann rückwirkenden Beitritterlauben Vereinsrecht: BGH: Zur Haftung bei einem Unfallwährend eines Motocross-TrainingsVereinsrecht: So überprüfen ZivilgerichteVereinsstrafenVereinsrecht: Einzelfragen zur MitgliederversammlungVereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nurzeitnah möglichVereinsrecht: Kein Anspruch Dritter aufsatzungsmäßige LeistungenVereinsrecht: Einfache Mehrheit ist absoluteMehrheit der gültigen StimmenVereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme giltnicht uneingeschränktVereinsrecht: Der Ausschluss aus dem VereinVereinsrecht: Klage gegen unrechtmäßigen Vorstandauf UnterlassungVereine: Verkehrssicherungspflicht beiSportveranstaltungen mit KindernVereinsrecht: Verlängerungsklausel für Amtsperiodedes VorstandsVereinsrecht: Vorstand muss trotz RücktrittOffenbarungseid ablegenWas gilt bei undurchführbaren Satzungsbestimmungen?Vereinsregister: Bloße Buchstabenkombination istkein zulässiger VereinsnameVereinsvorstand: Unwissenheit schützt nicht vor derHaftung für SteuerschuldenXII. Recht der SE -EuropäischeAktiengesellschaft - Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstandmüssen vorher genehmigt werden Recht der SE: Mitgliederzahl im SE-Aufsichtsrat mussnicht durch drei teilbar sein XIII. Recht derausländischenGesellschaften Bei Unachtsamkeit nach Gründung einer Ltd. drohtpersönliche HaftungGrenzüberschreitende Gesellschaftsumwandlunginnerhalb der EU möglichEuGH: Zur grenzüberschreitendenGesellschaftsumwandlung innerhalb der EU Gesellschaftsrecht: Zur Anerkennung einesgerichtlich genehmigten Vergleichsplans nachenglischem GesellschaftsrechtGesellschaftsrecht: Bestimmung des maßgeblichenSitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr.2 EuGVVOFortbestand einer ausländischen Gesellschaft als"Restgesellschaft"Gründung von Partnerschaftsunternehmen in ChinaInsolvenzrecht: Insolvenzverschleppungshaftung desGeschäftsführers einer Gesellschaft ausländischenRechtsGesellschaftsrecht: Insolvenzverschleppungshaftungdes Geschäftsführers einer Gesellschaftausländischen RechtsGesellschaftsrecht: Zeichnung einer ausländischenFirma ohne Formzusatz begründet RechtsscheinhaftungTrabrennbahn-Urteil: Schweizer AG ist als inDeutschland rechtsfähige Personengesellschaft zubehandelnUmgehung der Nachgründungskosten bei der Ltd durchgrenzüberschreitende Sitzverlegung?Grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung - Verschmelzung / Fusion mit AuslandsbezugPolnisches GesellschaftsrechtAusländische Gesellschaften in Deutschland - Ltd,S.L. als Alternative ?Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nachDeutschlandXIV. Sanierung vonUnternehmen 1. Liquiditätsplanung2. Grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung3. Sanierung und der Fiskus4. Außergerichtlicher Sanierungsvergleich5. Übertragene Sanierung6. asset dealXV.Handelsvertreterrecht 1.1 Handelsvertreter1.1.1 Vertragsgestaltung & Einflusseuroparechtlicher Vorschriften
Handelsvertreterrecht: In Handelsvertretervertragvereinbarte Provisionsgarantie Handelsvertreterrecht: Zur "unechten Verflechtung"zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partnerdes vermittelten HauptvertragsHandelsvertreterrecht: Zur Provisionszahlungspflichtaus HandelsvertretervertragHandelsvertreterrecht: Zur Durchschnittsvergütungeines HandelsvertretersHandelsvertreterrecht: EuGH: Zum Ausgleichsanspruchbei Beendigung des VertragsverhältnissesHandelsvertreterrecht: Provisionsanspruch derUntervertreterin bei formularmäßigerVertriebsvereinbarung2.1 Weitere Vertriebsformen2.1.1 Vertragshändler und Franchisenehmer
Franchiserecht: Verpflichtung, sortimentstypischeWare allein vom Franchisegeber zu beziehen, stelltkeine unbillige Behinderung darGewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechselvon Franchisenehmer2.1.2 Handelsvertretergesellschaften3.1 Grenzüberschreitende VertriebsverträgeXVI. Bußgelder wegenversäumterPublikationspflichten Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform desOrdnungsgeldverfahrens Verfassungsrecht: Pflicht zur Vorlage derJahresabschlussunterlagen BVerfG: Pflicht zur Offenlegung vonJahresabschlüssen ist verfassungsgemäßBundesanzeiger: 10 Sekunden Fristüberschreitungkosten 50 EUR Offenlegung: Deutliche Zurückhaltung bei denUnternehmen BVerfG: Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegenverspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses istverfassungsgemäßXVII. AktuelleGesetzgebung Gesetzgebung: Reform des handelsrechtlichenOrdnungsgelds geplant Aktuelle Gesetzgebung: Vereinfachte Rechnungslegungfür Kleinstkapitalgesellschaften möglich Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Bekämpfungvon Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Aktuelle Gesetzgebung: Pläne fürEU-Unternehmensregister Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen fürEhrenamtliche im VereinMitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz: BessereFörderung seit 2009Aktuelle Gesetzgebung: GmbH-Recht seit dem MoMiGAktuelle Gesetzgebung: Seit dem 1. Januar 2008gelten neue Regeln für UnternehmenAktuelle Gesetzgebung: Wagniskapitalbeteilung undSteuererleichterungen für junge UnternehmenAktuelle Gesetzgebung: Die elektronischeHauptversammlung kommt
VII. Recht der GbR - Gesellschaft b�rgerlichen Rechts - � 3.2 GbR - Gesellschafter - Haftung � Gesellschaftsrecht: Auslegung einer die Gesellschaftsschuld begr�ndenden Vereinbarung
Gesellschaftsrecht: Auslegung einer die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung
in welchem Umfang Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen oder Erlöse aus dessen Verwertung den Haftungsbetrag jedes einzelnen Gesellschafters mindern-BGH, II ZR 263/09	Der BGH hat mit dem Urteil vom 08.02.2011 (Az: II ZR 263/09) entschieden:
In dem Geschäftsbesorgungsvertrag beauftragte die GbR die Geschäfts- besorgerin, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaß, umfassend mit der Führung der Geschäfte für die Gesellschaft einschließlich der Durchführung der geplanten Baumaßnahme, wobei die Geschäftsbesorgerin an die Weisungen der Gesellschafter und die Vorgaben des Gesellschaftsvertrags gebunden war.
Die GbR, vertreten durch die Geschäftsbesorgerin, schloss im April 1993 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der B. H. bank AG, zwei grundschuldbesicherte Darlehensverträge über 780.000 DM und 1.720.000 DM. Nach den Darlehensverträgen haften die Darlehensnehmer (gemeint: Gesellschafter) „nach § 421 BGB, jedoch beschränkt auf die in der genannten Aufstellung aufgeführten Teilbeträge am unten genannten Darlehensbetrag nebst Zinsen und Kosten“. In diesen Aufstellungen werden für jeden Gesellschafter betragsmäßig Anteile am Gesellschaftskapital, an den Darlehen, den Annuitäten, am Gesamtbetrag usw. aufgeführt. Nr. 15 der Darlehensverträge enthält unter der Überschrift „Sicherheiten“ Regelungen für „Grundschulden“ (15.1) und „persönliche Haftung“ (15.2) sowie „Weitere Bestimmungen für alle Sicherheiten“ (15.4); 15.2.2 bestimmt, dass die Bank die persönliche Haftungunabhängig von der Eintragung und dem Bestand der Grundschuld sowie ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das Beleihungsobjekt geltend machen kann. Nach Nr. 23.1 der Darlehensverträge findet § 366 BGB keine Anwendung.
Die Haftung der beklagten Gesellschafter der GbR folge aus § 128 HGB analog in Verbindung mit § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nF (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB). Die Darlehensverträge verstießen nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG, da die GbR bei ihrem Abschluss wirksam von der Geschäftsbesorgerin vertreten worden sei. Weder der Geschäftsbesorgungsvertrag noch die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Ebenso wenig verletze die Vollmacht den Grundsatz der Selbstorganschaft. Zwar sei die kraft Gesetzes bestehende gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten auf ihre Quote an dem Gesellschaftsvermögen beschränkt worden. Die Quote berechne sich aber aus dem ursprünglichen Darlehensbetrag nebst Zinsen und Kosten, die die Klägerin auch mit ihrem Hauptantrag unterschreite. Weder freiwillige Tilgungsleistungen der Gesellschaft noch im Wege der Zwangsvollstreckung erzielte Erlöse verringerten den Haftungsum-fang. Dies ergebe sich aus einer Auslegung der Darlehensverträge unter Berücksichtigung der im Gesellschaftsvertrag geregelten Haftung. Die für die GbR und die Gesellschafter gem. § 366 BGB erklärte Tilgungsbestimmung sei unwirksam.
Zutreffend und in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Berufungsgericht angenommen, dass die der Geschäftsbesorgerin in § 6 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags erteilte Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und deshalb nicht nach § 134 BGB nichtig ist. Ein Vertrag, durch den ein als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteter geschlossener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes. Denn ein solcher Vertrag ist seinem Inhalt nach im Schwerpunkt nicht auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter gerichtet.
Der in der Personengesellschaft geltende Rechtsgrundsatz der Selbstorganschaft steht der Wirksamkeit der Beauftragung und Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin nicht entgegen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann zwar die gesellschaftliche Geschäftsführungsbefugnis nicht ohne den Gesellschaftsanteil an einen Dritten übertragen werden. Dies schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, dass die Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss oder von vornherein im Gesellschaftsvertrag einen Dritten in weitem Umfang mit Geschäftsführungsaufgaben betrauen und ihm umfassende Vollmacht erteilen, sofern sie selber die organschaftliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis behalten. Diesen Anforderungen genügen der Geschäftsbesorgungsvertrag und die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht. Die Geschäftsbesorgerin war gem. § 1 Abs. 1 des Geschäftsbesorgungsvertrags an die Vorgaben des Gesellschaftsvertrags und die Weisungen der Gesellschafter gebunden. Mit Abschluss des Gesellschaftsund des Geschäftsbesorgungsvertrags waren bereits alle wesentlichen Grundlagen der Fondsgesellschaft geschaffen und die Rechtsverhältnisse der künftigen Gesellschafter festgelegt, ebenso auch der Umfang der Kreditaufnahme (§ 4 des Gesellschaftsvertrags).
Für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften neben dem Gesellschaftsvermögen die Gesellschafter analog § 128 HGB grundsätzlich akzessorisch, persönlich, primär, unbeschränkt und in voller Höhe. Mit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts in der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) hat sich an der Haftung der Gesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten im Ergebnis nichts geändert; sie wurde lediglich auf eine andere dogmatische Grundlage gestellt. Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet.
Die Beklagten, die noch unter der Geltung der Doppelverpflichtungstheorie der Fondsgesellschaft beigetreten sind, wurden in den Darlehensverträgen ausdrücklich auch mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft verpflichtet. Ihre kraft Gesetzes (§ 128 HGB analog) unbeschränkte persönliche Haftung als Gesellschafter wurde in den Darlehensverträgen mit der Klägerin auf den ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Teilbetrag der Darlehen nebst Zinsen und Kosten beschränkt. An der Zulässigkeit einer solchen vertraglichen Haftungsbeschränkung bestehen keine Zweifel.
Wie der Senat noch unter Geltung der Doppelverpflichtungstheorie entschieden hat, kommt im Fall einer quotalen Beschränkung der Gesellschafterhaftung eine Erfüllungswirkung der Gesellschaftsleistung entsprechend der Beteiligungsquote des einzelnen Gesellschafters nach § 422 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, weil die Haftungsanteile der einzelnen Gesellschafter für die Gesellschaftsschuld nur in beschränktem Umfang ein gesamtschuldähnliches Verhältnis mit dieser bilden.
Die mit dem Übergang zur Akzessorietätstheorie geänderte dogmatische Einordnung der Gesellschafterhaftung führt zu keinem anderen Ergebnis. Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus dem Grundsatz der Akzessorietät von Gesellschaftsschuld und Gesellschafterhaftung nicht, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen auf die anteilige persönliche Haftung der Gesellschafter anzurechnen sind. Der Akzessorietätsgrundsatz besagt lediglich, dass der jeweilige Bestand der Gesellschaftsschuld auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter maßgebend ist. Die Beklagten schulden deshalb in analoger Anwendung von § 129 HGB unabhängig von ihrer Haftungsquote an dem ursprünglichen Darlehensbetrag höchstenfalls den noch offenen Betrag der Darlehensschuld, den die Klägerin auch von der Gesellschaft beanspruchen könnte. Dies steht hier allerdings einem Erfolg der Klage nicht entgegen, weil die von der Klägerin geltend gemachten anteiligen Haftungsbeträge jeweils die - nach Abzug der Erlöse aus der Zwangsverwaltung und Verwertung des Grundstücks verbleibende - Darlehensrestforderung unterschreiten.
Soweit der Senat in der genannten Entscheidung zur quotalen Gesellschafterhaftung zur Lösung der Anrechnungsproblematik eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB für geboten erachtet hat, wird hieran nicht festgehalten. Nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und der rechtlichen Einordnung der Gesellschafterhaftung als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist für eine entsprechende Anwendung des § 366 BGB weder Raum noch besteht hierfür ein Bedürfnis. Die Gesellschaft ist nicht befugt, durch Tilgungsbestimmungen über die zur Sicherung des Gesellschaftsgläubigers angeordnete persönliche Haftung der Gesellschafter, auch wenn diese auf eine Quote beschränkt worden ist, zu verfügen und diese zu verringern. Die Frage, ob dann, wenn die Gesellschafter mit dem Gläubiger der Gesellschaft vereinbart haben, dass sie abweichend von § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft lediglich anteilig entsprechend ihrer Beteiligungsquote am Gesellschaftsvermögen haften, ihre Haftung weitergehend dadurch beschränkt werden sollte, dass sich ihre ursprünglichen Haftungsanteile durch Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen verringern, beurteilt sich - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - ausschließlich nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen.
Den zwischen der GbR und der Klägerin geschlossenen Darlehensverträgen lässt sich eine derartige Haftungsbeschränkung nicht entnehmen. Das Berufungsgericht hat die Parteivereinbarungen ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt, dass die Parteien die Haftung der Beklagten auf die konkret bezifferten, nach dem Ursprungsdarlehen berechneten Beträge im Sinne einer summenmäßigen Haftungshöchstgrenze beschränkt haben und sich diese Haftungsbeträge durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen nicht verändern sollten. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
Die Auslegung des Berufungsgerichts berücksichtigt die anerkannten Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB). Sie steht entgegen der Auffassung der Revision mit dem Wortlaut der Darlehensverträge in Einklang. Die Formulierung, dass die Gesellschafter beschränkt auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Anteil der Darlehensbeträge haften, besagt ebenso wenig wie der Begriff der quotalen Haftung etwas darüber, ob sich die anteilige Haftung auf das ursprüngliche Darlehen oder auf die nach Verrechnung der Erlöse aus der Zwangsverwaltung und Verwertung des Gesellschaftsgrundstücks verbleibende Darlehensschuld beziehen soll. Die Regelung in Nr. 23.1 der Darlehensverträge, dass § 366 BGB keine Anwendung findet, stützt die Auslegung des Berufungsgerichts. Dabei kann dahin stehen, ob sie gem. § 9 AGBG aF (§ 307 Abs. 1 BGB) unwirksam ist, weil sie, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln sollte, den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Jedenfalls schließt die Bestimmung einen übereinstimmenden Willen der vertragsschließenden Parteien aus, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter ohne weiteres vermindern sollten. Denn nach dem Inhalt der beabsichtigten Regelung sollte allein die finanzierende Bank entscheiden können, worauf Zahlungen angerechnet werden.
Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung lässt sich auch Nr. 15.4.2 des Darlehensvertrags nicht entnehmen, dass Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter anteilig vermindern sollten. Danach werden zwar „alle Zahlungen an die Bank nur auf die persönlichen Forderungen und nicht auf die Grundschulden, das Schuldversprechen oder die sonstigen Sicherheiten angerechnet“. Mit „persönlichen Forderungen“ ist hier aber die Darlehensforderung gegen die Gesellschaft, nicht die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsschuld gemeint.
Das vom Berufungsgericht gefundene Auslegungsergebnis wird den
Interessen beider Vertragsparteien gerecht. Die persönliche gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter entspricht dem Wesen der Personengesellschaft und ihren Haftungsverhältnissen, weil die Gesellschaft kein eigenes, zu Gunsten ihrer Gläubiger gebundenes garantiertes Haftkapital besitzt. Sie ist, da in der BGB-Gesellschaft jegliche Kapitalerhaltungsregeln fehlen, neben dem Gesellschaftsvermögen wesentliche Grundlage für die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft. Nach dem gesetzlichen Regelfall ist der Kreditgeber neben dem Gesellschaftsvermögen zusätzlich durch die persönliche Haftung der Gesellschafter gesichert. Begnügt er sich abweichend von der nach dem Gesetz regelmäßig eintretenden gesamtschuldnerischen Haftung mit einer teilschuldnerischen Haftung der Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, rechtfertigt dies allein nicht die Annahme, dass er in weiterem Umfang auf seine Sicherung verzichten will. Sollen Zahlungen und Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen die vom ursprünglichen Darlehen berechneten Haftungsbeträge der Gesellschafter vermindern mit der Folge, dass der Kreditgeber über die ursprünglich vereinbarten teilschuldnerischen Haftungsbeträge hinaus in weiterem Umfang das Insolvenzrisiko der Gesellschafter zu tragen hat, bedarf dies, nimmt man § 128 HGB in den Blick, einer eindeutigen Vereinbarung. Dies gilt erst recht für den Fall, dass die Haftungsanteile - wie hier - in einer Summe ausgewiesen sind, die jeweils die Obergrenze der Haftung darstellt.
Die Beklagten können der Klägerin grundsätzlich nicht den Inhalt des Fondsprospekts und die Regelungen des Gesellschaftsvertrags entgegenhalten. Ob und in welchem Umfang ihre Haftung als Gesellschafter gegenüber der gesetzlichen Haftung nach § 128 HGB beschränkt wurde, richtet sich ausschließlich nach den darlehensvertraglichen Vereinbarungen. Auf den Fondsprospekt und die darin enthaltenen Gesellschafts- und Geschäftsbesorgungsverträge kommt es für das Rechtsverhältnis der Parteien des Darlehensvertrags grundsätzlich nicht an.
Allerdings können vom Darlehensvertrag abweichende Aussagen des Fondsprospekts oder des Gesellschaftsvertrags ausnahmsweise mittelbar von Bedeutung sein. Vereinbart eine Bank in den zur Fondsfinanzierung geschlossenen Darlehensverträgen mit dem Fremdgeschäftsführer bewusst ohne Information der Gesellschafter eine vom Gesellschaftsvertrag abweichende nachteilige Verwertungsreihenfolge, kann dies einen Anspruch der Gesellschafter gegen die Bank gem. § 826 BGB auslösen. Solche Umstände haben hier die Beklagten nicht vorgetragen. Zwar heißt es auf S. 42 des hiesigen Prospekts:
Soweit Gläubiger durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück – wie auch für öffentliche Lasten – insgesamt. Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung. Schon das Verständnis, damit sei die vorrangige Verwertung des Fondsgrundstücks vorgeschrieben ist nicht zwingend. Auch haben die Beklagten nicht behauptet, dass die Klägerin bei der Verhandlung der Darlehensverträge bewusst hiervon abgewichen sei.
Dass „zunächst das Grundstück haftet, darüber hinaus die Gesellschaf-ter“, kann - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - ebenso gut als bloße Aufzählung der verschiedenen Sicherheiten verstanden werden, ohne deren Verwertungsreihenfolge vorzugeben.
Die Formulierungen auf den Seiten 8 und 33 des Fondsprospekts betonen zwar, dass die Gesellschafter Dritten gegenüber mit ihrem Vermögen nur quotal haften. Sie legen aber nicht fest, ob die quotale Haftung nach dem ursprünglichen Darlehensbetrag oder dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch offenen Saldo zu berechnen ist. Allein aus der Verwendung des Begriffs „quotal“ lässt sich nicht herleiten, dass eine variable, auf den jeweils offenen Restbetrag bezogene Haftung vereinbart werden sollte. Gleiches gilt für § 4 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrags. Auch dieser Bestimmung ist lediglich zu entnehmen, dass die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen quotal beschränkt ist. Ebenso verpflichtet § 1 Nr. 3 des Geschäftsbesorgungsvertrags die Geschäftsbesorgerin, die quotale Haftung mit den Gläubigern zu vereinbaren, ohne ihren Inhalt zu konkretisieren.
Eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 1 BGB scheidet aus. Sie erlaubte der Gesellschaft systemwidrig, durch eine Tilgungsbestimmung über die der Sicherung der Gläubigerin dienende Gesellschafterhaftung zu verfügen und sie ihr - wie hier - selbst für den Fall zu entziehen, dass das Gesellschaftsvermögen zu ihrer Befriedigung nicht ausreicht. Zudem kann die Vergünstigung eines Tilgungsbestimmungsrechts nur dem Schuldner zugute kommen, der freiwillig und nicht im Wege der Zwangsvollstreckung oder der freihändigen Verwertung von Sicherheiten geleistet hat.
In unserer Kanzlei wird der Bereich des Gesellschaftsrechts - Recht der GbR - maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler, Rechtsanwalt Thorsten Seelhammer, Rechtsanwalt Henning Schaum und Rechtsanwalt Thomas M. Preisner.
Letztes Update 09.05.2011 | Copyright� RA Dirk Streifler 2014 | Suchen
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References: § 11
 § 826
 Art. 22
 BGH 
 § 421
 § 366
 § 128
 § 488
 § 5
 Art. 1
 § 1
 § 366
 § 6
 Art. 1
 § 1
 § 134
 § 1
 § 128
 § 128
 § 422
 § 129
 § 366
 § 366
 § 128
 § 366
 § 9
 § 128
 § 128
 § 826
 § 4
 § 1
 § 366