Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Braunschweig&Datum=19.02.2019&Aktenzeichen=7%20U%20134%2F17
Timestamp: 2019-06-26 05:15:27+00:00

Document:
Berufungsurteil zur Abgas-Thematik
Verkehrsrecht - Erstes Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig zur Abgas-Thematik
Entscheidet für Volkswagen
Der Schutzzweck des § 826 BGB ist erfüllt (Abweichung von OLG Braunschweig, Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17).
Ein Sittenverstoß der Beklagten zu 2) liegt auch unmittelbar in der Verletzung der genannten Abgasnormen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, namentlich des vom Bundesgerichtshof in dem zitierten Beschluss genannten Art. 5 Abs. 2. Sofern Ansprüche aus § 826 BGB in sog. "Abgasskandalfällen" mit der Begründung verneint werden, der Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen nach dieser EU-Norm falle nicht in den Schutzzweck der verletzten Norm, insbesondere würden §§ 6 Abs. 2, 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) keinen Individualrechtsschutz entfalten (OLG Braunschweig Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17, Seite 59 ff.;… LG Hagen, Urt. v. 16.6.2017, 8 O 218/16;… LG Frankfurt, Urt. v. 7.11.2018, 2-12 O 392/17), schließt sich die Kammer auch dieser Ansicht nicht an.
Weiterhin besteht auch kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2 aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 162 ff.).
Für eine darauf beruhende Haftung der Beklagten zu 2 fehlt es aber an einer Garantenstellung der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 170 ff.).
Die vorliegend seitens der Klägerin allein geltend gemachten Vermögensinteressen fallen jedoch nicht in den Schutzbereich derjenigen öffentlich-rechtlichen Normen, deren Verletzung im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens vorliegend in Betracht kommen kann (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 172).
Die genannten Normen dienen nicht dem Schutz der hier in Frage stehenden individuellen Vermögensinteressen der Klägerin, sondern ausweislich der der Richtlinie zu Grunde liegenden Erwägungen der Harmonisierung des Binnenmarktes, der Verkehrssicherheit, dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit und der rationellen Energienutzung sowie dem wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung von Fahrzeugen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 137 ff.).
Zwar kann auch der Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Fahrzeugzulassungsrechts sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB sein, die möglicherweise von der Beklagten zu 2 verletzten Normen dienen aber - wie bereits ausgeführt - nicht auch dem Schutz der hier geltend gemachten individuellen Vermögensinteressen der Klägerin, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 186 ff.).
Weiterhin besteht auch kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2 aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 162 ff.).
Für eine darauf beruhende Haftung der Beklagten zu 2 fehlt es aber an einer Garantenstellung der Beklagten zu 2 gegenüber dem Kläger (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 170 ff.).
Die vorliegend seitens des Klägers allein geltend gemachten Vermögensinteressen fallen jedoch nicht in den Schutzbereich derjenigen öffentlich-rechtlichen Normen, deren Verletzung im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens vorliegend in Betracht kommen kann (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 172).
Die genannten Normen dienen, wie ausgeführt, nicht dem Schutz der hier in Frage stehenden individuellen Vermögensinteressen des Klägers (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 137 ff.).
Zwar kann auch der Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Fahrzeugzulassungsrechts sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB sein, die möglicherweise von der Beklagten zu 2 verletzten Normen dienen aber - wie bereits ausgeführt - nicht auch dem Schutz der hier geltend gemachten individuellen Vermögensinteressen des Klägers, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung der Beklagten zu 2 gegenüber dem Kläger nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 186 ff.).
bb) Soweit in der Rechtsprechung (zuletzt: OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019, Az.7 U 134/17) die Auffassung vertreten wird, eine Haftung nach § 826 BGB scheide schon deshalb aus, weil die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, gegen die die Beklagte durch den Einsatz der Software und die Manipulation des Prüfungsverfahrens verstoßen hat, nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen, sondern gesamtgesellschaftlichen Zielen diene und deshalb Vermögensschäden im Zusammenhang mit dem Verstoß der Beklagten nicht unter den Schutzbereich des § 826 BGB fielen (vgl. LG Köln, Urteil vom 07.10.2016 - 7 O 138/16 LG Ellwangen, Urteil vom 10.06.2016 - 5 O 385/15 LG Braunschweig, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 O 4153/16 juris), vermag sich das erkennende Gericht dieser Ansicht nicht anzuschließen.

References: § 826
 Art. 5
 § 826
 § 823
 § 263
 § 826
 § 823
 § 263
 § 826
 § 826
 § 826