Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.11.2014&Aktenzeichen=B%203%20KR%207/13%20R
Timestamp: 2019-10-17 01:43:12+00:00

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BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R - dejure.org
https://dejure.org/2014,36883
BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R (https://dejure.org/2014,36883)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R (https://dejure.org/2014,36883)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2014 - B 3 KR 7/13 R (https://dejure.org/2014,36883)
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Krankenkasse; Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK; Wahrung der Sechswochenfrist; Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren
§ 115b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 115b Abs 1 S 2 SGB 5, § 275 Abs 1 Nr 1 Halbs 2 SGB 5, § 275 Abs 1c S 2 SGB 5, § 276 Abs 1 S 2 SGB 5
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2014)
Prüfungs-Info der Krankenkasse reicht aus
Prüfanzeige: Auf den Absender kommt es nicht an!
SG Hamburg, 24.10.2011 - S 48 KR 1351/08
Der Senat teilt die Auffassung des BSG (Urteil vom 27.11.2014, B 3 KR 7/13 R, SozR 4-2500 § 275 Nr. 24), dass § 275 Abs. 1c SGB V den Zweck verfolgt, dem Krankenhaus innerhalb der Sechs-Wochen-Frist Gewissheit zu verschaffen, ob die Krankenkasse eine Abrechnung als endgültig akzeptiert, weshalb eine Prüfanzeige des MDK innerhalb der Fristen der §§ 4 PrüfvV und dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 275 Abs. 1c SGB V gerecht wird.
Zwar hat das BSG in seinem Urteil vom 27.11.2014 (Az.: B 3 KR 7/13 R, juris) entschieden, dass die Krankenkasse einem Krankenhaus auch selbst anzeigen kann, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige durch den MDK bedarf es zur Wahrung der Sechswochenfrist für die Einleitung und Anzeige des Prüfverfahrens nicht.
Das BSG führt in dieser Entscheidung vom 27.11.2014 (aaO) weiter aus, dass sich aus einer Prüfanzeige durch den MDK für das Krankenhaus ohne Weiteres ergibt, dass dem MDK der Prüfauftrag rechtzeitig erteilt wurde, so dass eine alleinige Prüfanzeige durch den MDK dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 275 Abs. 1 c SGB V gerecht wird.
Einer Auslegung des Wortlauts des § 4 PrüfVV - wie vom BSG (Urteil vom 27.11.2014, aaO) für den Fall des § 275 Abs. 1 c SGB V vorgenommen - dahingehend, dass dem Krankenhaus lediglich irgendeine Prüfmitteilung - entweder von der Krankenkasse oder vom MDK - zugehen muss, widerspricht für den vorliegenden Fall, dass es sich bei § 4 PrüfVV um eine Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. handelt.
Nach § 44 GKG, der auch für ein Zusammentreffen mit einer Leistungsklage anwendbar ist (…Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 44 GKG, Rz. 2), ist für die Wertberechnung der höhere Anspruch maßgebend, wenn in einer Instanz über beide Ansprüche entschieden wird (…vgl. Streitwertkatalog, 5. Aufl. 2017, Punkt 7.1; BSG, Urt. v. 27.11.2014, Az.: B 3 KR 7/13 R).
LSG Bayern, 27.02.2018 - L 4 KR 583/17
Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung …
Für die Wertberechnung ist der höhere Anspruch maßgebend, wenn in einer Instanz über beide Ansprüche entschieden wird (…vgl. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, 5. Aufl. 2017, Teil A, II., 7.1; BSG, Urt. v. 27.11.2014, Az.: B 3 KR 7/13 R).
Die Stufenklage ist zulässig, wenn der Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach ungewiss ist, sofern diese Ungewissheit durch die Tatsachen geklärt werden kann, auf die der Auskunftsanspruch gerichtet ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R - m.w.N.).
Zum anderen ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass ein auf Grundlage der Daten nach § 301 SGB V erteilter Prüfauftrag zur Frage der sekundären Fehlbelegung nicht hindert, auch die Frage der primären Fehlbelegung wieder aufzugreifen, und der MDK die Behandlungsdokumentation auch im Hinblick auf eine etwaige primäre Fehlbelegung auswerten und ggf die frühere, allein nach den übermittelten Daten getroffene Einschätzung korrigieren darf (Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R).

References: § 115
 § 115
 § 275
 § 275
 § 276
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 4
 § 275
 § 4
 § 44
 § 44
 § 301