Source: https://www.mayer-kohler.de/Aktuelles-Recht/Aktuell?view=publish&item=article&id=1009
Timestamp: 2020-01-28 12:39:15+00:00

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Elternunterhalt | Mayer, Kohler & Partner mbB Ihre Steuerberater & Rechtsanwälte
Laut Statistischem Bundesamt werden 780.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut.
Die Kosten trägt zunächst die öffentliche Hand, wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter verlangen allerdings einen Teil der Heimkosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück.
Im Bundesdurchschnitt kostet ein Heimaufenthalt der Pflegestufe 3 laut Statistischem Bundesamt monatlich € 3.165,00. Seit 01.01.2017 kommen aus der Pflegeversicherung nach der neuen Einteilung bei Pflegegrad 4 im Monat € 1.775,00, bei Pflegegrad 5 gibt es € 2.005,00. Damit bleibt ein Eigenanteil von etwa € 1.390,00 oder € 1.160,00, der aus privater Tasche zu zahlen wäre.
Rechtsgrundlage des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils gegen sein Kind sind die Vorschriften für den Verwandtenunterhalt in den §§ 1601 ff. BGB. Denn nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie, also Kinder, ihren Eltern verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
Mehrere Unterhaltspflichtige
Für den Unterhalt der Eltern haften mehrere Kinder nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Die Unterhaltspflicht eines Kindes hängt mithin auch vom Umfang der Leistungsfähigkeit seiner Geschwister ab.
Das Maß des einem Elternteil geschuldeten Unterhalts bestimmt sich nach § 1610 Abs. 1 BGB nach dessen Lebensstellung. Diese leitet sich nicht von denjenigen des Unterhaltspflichtigen ab, sondern ist eigenständig und beurteilt sich in erster Linie nach den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des betreffenden Elternteils.
Bedarf bei Heimaufenthalt
Ist der unterhaltsberechtigte Elternteil in einem Heim untergebracht, bestimmt sich sein Unterhaltsbedarf nach ständiger Rechtsprechung des BGH regelmäßig einerseits aus den dort anfallenden Kosten, soweit sie notwendig sind, und andererseits aus einem nach Sozialhilferecht zu bemessenden Barbetrag.
Auf den Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils sind in erster Linie die von ihm bezogenen Alterseinkünfte aus Renten und Pensionen sowie ein dem Elternteil zustehendes Pflegegeld anzurechnen. Daneben steht dem unterhaltsberechtigten Elternteil grundsätzlich nach §§ 41 ff. SGB XII ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter zu (z. Zt. € 382,00).
Nach § 1602 BGB muss ein volljähriger Unterhaltsberechtigter zur Deckung seines Unterhalts nicht nur sein Einkommen, sondern auch vorhandenes Vermögen einsetzen, soweit ihm dies - auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten - zumutbar ist. Dies gilt grundsätzlich nicht nur für Vermögenseinkünfte, sondern auch für die Verwertung des Vermögensstammes. Dieser Grundsatz schließt es indes nicht aus, dem Unterhaltsberechtigten eine gewisse Vermögensreserve als Notgroschen zu belassen.
Auch betagte Eltern können eine solche Notfallreserve benötigen, deren Auflösung ihnen deshalb nicht abverlangt werden kann.
Die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dann ihre Grenze, wenn der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, von seinen Einkünften ohne Gefährung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu leisten.
Lebt das unterhaltspflichtige Kind mietfrei in einem in seinem Eigentum stehenden Haus, kann im Rahmen des Elternunterhalts nicht auf einen Gebrauchsvorteil in Höhe des objektiven Mietwertes, sondern nur auf einen nach den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzins abgestellt werden. Von diesem Wohnvorteil sind grundsätzlich auch die Zins- und Tilgungsleistungen abzuziehen, die das unterhaltspflichtige Kind zur Finanzierung aufbringen muss.
Nach Rechtsprechung des BGH sind beim Elternunterhalt Tilgungsleistungen als abzugsfähig anzuerkennen, wenn und soweit sich die Verbindlichkeiten und die hieraus resultierenden Annuitäten in einer im Verhältnis zu vorhandenen Einkünften angemessenen Höhe halten und bereits zu einer Zeit eingegangen wurden, als der Unterhaltspflichtige noch nicht damit rechnen musste, für den Unterhalt eines Elternteils aufkommen zu müssen. Es sind jedoch die Tilgungsleistungen auf die zusätzliche Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen anzurechnen.
Von seinem Erwerbseinkommen darf das unterhaltspflichtige Kind neben der gesetzlichen Altersversorgung eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, um seinen Bedarf im Alter abzusichern. Im Unterschied zu dem unterhaltsberechtigten Elternteil besteht bei ihm in der Regel noch länger die Notwendigkeit, sich und seine Familie gegen Unabwegbarkeiten des Lebens abzusichern und für die Zukunft vorzusorgen.
Zur Höhe hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung gebilligt, wenn das unterhaltspflichtige Kind neben der primären Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreibt und dafür bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens aufwendet.
Zu den nach § 1603 Abs. 1 BGB berücksichtigungsfähigen Verpflichtungen gehören auch solche, die aufgrund einer sittlichen Verpflichtung des Unterhaltsschuldners eingegangen worden sind. Hierzu gehören auch die Kosten der Besuche des unterhaltspflichtigen Kindes bei dem unterhaltsberechtigten Elternteil.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss ein seinem Elternteil unterhaltspflichtiges Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Auch hier gibt es einen unangreifbaren Vermögensteil, den so genannten Notgroschen, der bei rund € 3.000,00 liegt. Darüber hinaus wird vertreten, für Notfälle seien jedenfalls drei Nettomonatsgehälter zu reservieren. Teilweise wird weitergehend angenommen, ein Schonbetrag von € 10.000,00 bis € 26.000,00 sei unabdingbar. Die Höhe des so genannten Notgroschens hängt von den Umständen des Einzelfalles, wie z. B. von den Einkommensverhältnissen und sonstigen Unterhaltsverpflichtungen, ab.
Darüber hinaus steht dem unterhaltspflichtigen Kind ein so genannter Selbstbehalt zu. Die Oberlandesgerichte haben diesen Selbstbehalt für das unterhaltspflichtige Kind wie folgt festgelegt:
Seit 01.01.2015 € 1.800,00.
Das den Freibetrag übersteigende Einkommen ist dem unterhaltspflichtigen Kind zur Hälfte zu belassen. Es erhöht seinen Selbstbehalt.
Ist ein unterhaltspflichtiges Kind weiteren Unterhaltsberechtigten gegenüber unterhaltspflichtig, wirkt sich dies ebenfalls auf die Leistungsfähigkeit aus. Schuldet das seinem Elternteil unterhaltspflichtige Kind hingegen auch Familienunterhalt an seinen Ehegatten, beeinflussen sich die beiden Unterhaltsansprüche wechselseitig. Der Familienunterhalt ist nach § 1609 BGB zwar gegenüber dem Elternunterhalt vorrangig, die Höhe des Familienunterhalts ist aber von der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt abhängig, weil sich diese Unterhaltspflicht auf die ehelichen Lebensverhältnisse auswirkt.
Verfügt das unterhaltspflichtige Kind über höhere Einkünfte als sein Ehegatte und schuldet es deswegen zusätzlich Familienunterhalt, löst der Bundesgerichtshof diese Abhängigkeit der beiden Unterhaltsansprüche durch Berücksichtigung eines individuellen Familienbedarfes, der dem unterhaltspflichtigen Kind und seinem Ehegatten verbleiben muss.
Von dem zusammen gerechneten Einkommen der Ehegatten wird zunächst der Familienmindestselbstbehalt in Abzug gebracht. Dieser errechnet sich aus dem für beide Ehegatten geltenden und damit doppelten Selbstbehalt gegenüber dem Elternunterhalt abzüglich einer Haushaltsersparnis von 10 % des Gesamtbetrages. Gegenwärtig beläuft er sich somit auf € 1.800,00 x 2 = € 3.600,00 ./. 10 % = € 360,00 = € 3.240,00.
Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes 3.000,00 €
abzüglich Familienselbstbehalt - oben berechnet - 3.240,00 €
verbleiben 760,00 €
Von dem Restbetrag bleibt dem Ehegatten zusätzlich die Hälfte
abzüglich 10 % Haushaltsersparnis = € 76,00,
also die Hälfte von € 684,00.
Es verbleiben den Ehegatten somit 1 / 2 = € 342,00 zuzüglich des zu belassenden Familienselbstbehaltes € 3.240,00.
Es beträgt der individuelle Familienselbstbehalt damit € 3.582,00.
Der Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes beträgt 3 / 4 = € 2.686,50.
Vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes € 3.000,00 abzüglich seines Teils des Familienbedarfs € 2.686,50 ergibt eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt von € 313,50.
Soweit der unterhaltsberechtigte Elternteil durch ein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber einem unterhaltspflichtigen Kind gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen das unterhaltspflichtige Kind oder einem nahen Angehörigen schuldig gemacht, muss das unterhaltspflichtige Kind nach § 1611 Abs. 1 BGB nur einen Betrag zum Unterhalt in Höhe leisten, die der Billigkeit entspricht.
Die Verpflichtung fällt jedoch gänzlich weg, wenn die Inanspruchnahme des Pflichtigen grob unbillig wäre.
Insgesamt kann zum Elternunterhalt festgehalten werden, dass schon die Berechnung der Anspruchshöhe äußerst kompliziert ist, im Übrigen auch weitere Möglichkeiten bestehen, sich gegen den Elternunterhalt mit Aussicht auf Erfolg zu wehren. Es wird daher dringend empfohlen, im Falle der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt rechtzeitig einen in Fragen des Elternunterhalts versierten Anwalt aufzusuchen, der sicherlich helfen kann, optimale Verteidigungsstrategie gegen die geltend gemachten Ansprüche zu entwickeln. Sinnvoll ist es sicherlich, einen Fachanwalt für Familienrecht aufzusuchen.

References: § 1601
 § 1606
 § 1610
 BGH 
 § 1602
 § 1603
 BGH 
 § 1603
 BGH 
 § 1609
 § 1611