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Timestamp: 2020-04-03 10:35:51+00:00

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Neue Anzeigepflicht für Webradios bei Landesmedienanstalten - Telemedicus
Dienstag, 23. Juni 2009 , von Thomas Mike Peters
Neue Anzeigepflicht für Webradios bei Landesmedienanstalten
Landesmedienanstalten stellen neues Anzeige-Formular für Webradios zur Verfügung
Mit dem In-Kraft-Treten des neuen Rundfunkstaatsvertrags am 01. Juni 2009 trifft die Anbieter von Webradio-Diensten eine neue gesetzliche Verpflichtung. Denn sie müssen ab sofort den Betrieb ihres Dienstes bei einer Landesmedienanstalt (LMA) anzeigen. Dies gilt für alle Webradios, die technisch für 500 oder mehr potentielle gleichzeitige Nutzer ausgelegt sind. Seit Ende der vergangenen Woche bieten die vierzehn Landesmedienanstalten im Internet dazu ein einheitliches Anzeige-Formular (PDF) an.
Audiostreaming-Dienste unterliegen damit nun ausdrücklich keiner förmlichen Zulassungspflicht mehr, sondern in bestimmten Fällen nur noch einer schwächer ausgestalteten Anzeigepflicht. Sollten Betreiber aber dieser gelockerten Verpflichtung nun dennoch nicht nachkommen, drohen mittelfristig empfindliche Bußgelder. Jedoch sind Einzelheiten der neuen Regelungen derzeit noch unklar.
Anzeige von Webradios ab 500 potentiellen gleichzeitigen Hörern gesetzlich vorgeschrieben
Mit der letzten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) wurde ein neuer § 20b eingefügt:
Demnach ist der Betrieb von Hörfunkangeboten, sofern er ausschließlich im Internet stattfindet, seit dem 01. Juni 2009 ausdrücklich zulassungsfrei möglich. Allerdings sind solche Webradio-Angebote nun gegenüber den Landesmedienanstalten anzeigepflichtig, sofern sie für 500 oder mehr potentielle parallele Nutzungsvorgänge ausgelegt sind (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RStV). Den Maßstab hierfür stellt im Einzelfall die Leistungsfähigkeit der eingesetzten technischen Infrastruktur dar; also de facto die Anzahl der zur Verfügung stehenden Slots. In einer Pressemeldung betonen die Landemedienanstalten jedoch, dass auch Betreiber von Webradios mit weniger als 500 Slots ihr Angebot freiwillig anzeigen können.
Somit unterliegen Betreiber von größeren linearen Audiostreaming-Diensten im Internet im Vergleich zu Veranstaltern klassisch verbreiteter Rundfunk-Angebote nun einer abgeschwächten Regulierung in Form einer bloßen Anzeigepflicht. In der Begründung zum 12. RÄStV heisst es zum Sinn und Zweck dieser neuen Regelung:
„Durch die Anzeigepflicht wird der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt ermöglicht,
Maßnahmen - etwa im Falle eines Verstoßes [...] - gegen den jeweiligen Veranstalter einzuleiten.”
Kleinere Webradio-Angebote, die von weniger als 500 Nutzern gleichzeitig abgerufen werden können, unterfallen ausdrücklich sogar gar keiner Anzeige- oder Zulassungspflicht. Dazu führt die Begründung zum 12. RÄStV im Rahmen von § 2 Abs. 3 Nr. 1 RStV aus:
„Nach Nummer 1 ist unterhalb von 500 potenziell möglichen Zugriffen keine rundfunkrechtliche
Zulassung notwendig. Bei derartigen Angeboten kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Angebot für die Allgemeinheit bestimmt ist. Die Bagatellgrenze weist die Angebote dem persönlichen Bereich zu.”
Vor dem 01. Juni 2009 unterlagen zumindest formal alle größeren Webradios denselben Zulassungsverpflichtungen wie alle anderen klassischen Hörfunksender auch. Dies war der damals noch unzureichenderen gesetzlichen Regelung des Rundfunkbegriffs geschuldet. In der Praxis hat sich jedoch auch zu jener Zeit kaum ein Webradio-Anbieter den Kosten und Mühen eines Zulassungsverfahrens ausgesetzt. Denn die Landesmedienanstalten haben als zuständige Aufsichtsbehörden diese Haltung größtenteils toleriert. Nun ist mit den neuen Regelungen der §§ 20b und 2 Abs. 3 Nr. 1 RStV eine zumindest etwas praxisorientiertere Lösung gefunden worden, die jedenfalls die Rechtssicherheit erhöht.
Umfang der Anzeigeverpflichtung
Im Rahmen der nun neu eingeführten Anzeigepflicht müssen zunächst Name und Sitz des Betreibers sowie der Name und die programmliche Ausrichtung des Dienstes an die zuständige Landesmedienanstalt mitgeteilt werden. Darüber hinaus sind die betroffenen Anbieteter auch verpflichtet, detaillierte Angaben über Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse zu machen. Schließlich muss auch noch nach Maßgabe des § 20b S. 3 i. V. m. § 20a RStV bestätigt werden, dass es sich beim Anbieter um eine natürliche oder juristische Person handelt, die
das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Art. 18 GG verwirkt hat und
als Vereinigung nicht verboten ist.
Sollten bei einem Anbieter einzelne dieser Voraussetzungen nicht vorliegen, so kann die zuständige Landesmedienanstalt den Betrieb untersagen.
Für die Anzeige des Angebots kann im Übrigen auch ein neues einheitliches PDF-Formular der Landesmedienanstalten genutzt werden. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anzeige ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht weiter geregelt. Daher ist davon auszugehen, dass man die Anzeige grundsätzlich an jede Landesmedienanstalt richten kann. Die Justitiarin der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb), Ingeborg Zahrnt, rät den Anbietern von Webradios jedoch, sich an die LMA in ihrem Bundesland zu wenden. Eine Übersicht über die Adressen aller 14 Landesmedienanstalten in der Bunderepublik findet sich auf der Webseite der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM).
Wie die Justitiarin gegenüber Telemedicus weiter bestätigt hat, sind mit der Anzeige keine Kosten verbunden.
Die neue Regelung birgt noch viele Unklarheiten
Da es sich bei dieser Anzeigepflicht um eine neue Regelung handelt, ist der genaue Verfahrensgang bei den einzelnen Landesmedienanstalten noch nicht abschließend geregelt. Beispielsweise ist noch unklar, ob den Anbietern gegenüber, die ihrer Anzeigepflicht nachgekommen sind, dies auch in irgendeiner Weise dokumentiert werden soll. Der Rundfunkstaatsvertrag enthält hierüber keinerlei Regelungen. Die mabb äußerte auf Nachfrage von Telemedicus jedoch, dass in ihrem Hause zumindest über das Versenden einer Art „Eingangsbestätigung” nachgedacht wird.
Ebenso scheint noch unklar zu sein, was beispielsweise passiert, wenn Parteien oder andere juistische Personen ein Webradio-Angebot anzeigen, die normalerweise nicht berechtigt wären Rundfunk anzubieten. Gemäß § 20b S. 3 RStV gelten bei der Anzeigepflicht die Regelungen des § 20a RStV entsprechend. In § 20a RStV sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer klassischen Zulassung für die Verbreitung von Rundfunk geregelt. Dabei ist auch ausdrücklich festgeschrieben, dass Parteien und bestimmten anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts diese Zulassung nicht erteilt werden darf.
§ 20a RStV
Vollkommen ungeklärt ist nun, inwieweit diese Regelungen auch entsprechend im Rahmen von § 20b RStV für im Grundsatz zulassungsfreie jedoch anzeigepflichtige Webradios gelten sollen. Der Gesetzgeber hat nämlich in § 20b RStV mit dem unklaren Wort „entsprechend” auf die Regelungen des § 20a RStV verwiesen. Darüber, wieweit diese Entsprechung reichen soll, macht der RStV keine Angaben. Und auch in der Begründung zum 12. RÄStV schweigt sich der Gesetzgeber zu dieser Frage aus.
Bußgelder bei Zuwiderhandlung
Unterlässt der Betreiber eines Webradios mit 500 oder mehr Slots eine Anzeige oder macht er dabei unvollständige Angaben, so verstößt er gegen die Vorschrift des § 20b RStV. Ein solches Verhalten stellt gemäß § 49 Abs. 1 S.1 Nr. 13 RStV eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann wiederum von den Landesmedienanstalten in letzter Konsequenz durch die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.
Anzeige bei der LMA ersetzt nicht anderweitige Anzeige- und Anmeldeverpflichtungen
Zu beachten ist auch, dass mit der Anzeige bei der zuständigen Landesmedienanstalt lediglich den rundfunkrechtlichen Verpflichtung genüge getan ist. Anderweitige Anmelde- und Anzeigeverpflichtungen bleiben davon unberührt. So ist beispielsweise bei entsprechender Nutzung von Musik aus dem GEMA-Repertoire daneben auch weiterhin aus urheberrechtlichen Gründen die Buchung eines entsprechenden GEMA-Tarifs notwendig.
Formular zur Anzeige von Webradios gemäß § 20b RStV (PDF).
Lesefassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags (PDF).
Update (24.06.2009):
Auch die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM) bestätigte Telemedicus heute noch einmal ausdrücklich, dass bei ihr die Anzeige von Webradio-Diensten ebenfalls mit keinen Kosten verbunden ist.
Update (02.07.2009):
Nach jüngsten Recherchen von Telemedicus sind die Unklarheiten bei der rundfunkrechtlichen Regulierung von Webradios noch größer als erwartet.
Thomas Mike Peters, Telemedicus v. 23.06.2009, http://tlmd.in/a/1374

References: § 20
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 Art. 18
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 § 49
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