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Timestamp: 2018-08-19 16:54:08+00:00

Document:
LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 104/06: LArbG Mainz: vertrag zugunsten dritter, arbeitsgericht, tarifvertrag, gehaltserhöhung, aktienkaufvertrag, betriebsführung, betriebsübergang, arbeitgeberverband, zukunft, sanktion
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006, 6 Sa 104/06
6 Sa 104/06
LArbG Mainz: vertrag zugunsten dritter, arbeitsgericht, tarifvertrag, gehaltserhöhung, aktienkaufvertrag, betriebsführung, betriebsübergang, arbeitgeberverband, zukunft, sanktion
Vertrag zugunsten dritter, Arbeitsgericht, Tarifvertrag, Gehaltserhöhung, Aktienkaufvertrag, Betriebsführung, Betriebsübergang, Arbeitgeberverband, Zukunft, Sanktion
Aktenzeichen: 6 Sa 104/06 6 Ca 2225/04 ArbG Mainz - AK Bad Kreuznach -
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.08.2005 - Az: 6 Ca 2225/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Klägerin, welche seit 01.07.1991 als Arzthelferin/medizinische Schreibkraft auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.05.1991 (Bl. 30 d. A.) beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 30.12.2004 die zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaft ver.di für das Jahr 2004 vereinbarte Einkommenserhöhung von einem Prozent im Januar 2004 und einem weiteren Prozent zum 01.05.2004 auf das ihr gezahlte Gehalt gefordert, nachdem die Beklagte diese Gehaltserhöhung im Gegensatz zu früherer nicht weiter gegeben hat, sondern ab 01.03.2004 ein Prozent an Gehaltserhöhung gezahlt hat.
Die der Höhe nach unstreitige Forderung von 153,50 € brutto leitet die Klägerin daraus ab, dass der schriftliche Arbeitsvertrag auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweiligen Fassung verweise und darüber hinaus die Vergütungsgruppe ausdrücklich aufgeführt worden sei. Daraus ergebe sich ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf die Tariflohnerhöhung, so dass es keine Rolle spielen könne, dass die Beklagte aus der den Tarifvertrag schließenden Arbeitgebervereinigung ausgeschieden sei.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 153,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2005 zu zahlen.
Nach Zustellung des Urteils am 09.01.2006 ist die Berufung am 03.02.2006 eingegangen und am 03.03.2006 im Wesentlichen damit begründet worden,
dass das Arbeitsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass ein Anspruch der Klägerin auf die geforderte Gehaltserhöhung sich aus einem Vertrag zu ihren Gunsten aus dem AV ableiten lasse. Im Gegensatz zur Annahme des Arbeitsgerichtes liege keine Betriebsübernahme vor, weil die Beklagte
schon damals den Betrieb geführt habe und lediglich von Z. in Y.-Rheuma-Zentrum Rheinland-Pfalz AG umfirmiert habe.
1. das Urteil des Arbeitsgerichtes Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 19.08.2005, Az. 6 Ca 2225/04, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen,
Das arbeitsgerichtliche Urteil wird im Wesentlichen damit verteidigt,
dass es richtig sei, dass Partner des Aktienkaufvertrages nicht die Beklagte, sondern die Y. Kliniken Gesellschaft mbH gewesen sei und die Beklagte Kaufgegenstand. Dennoch müsse von einem Vertrag zugunsten Dritter deshalb ausgegangen werden, weil sich die von der Käuferin in § 5 AV übernommene Verpflichtung durchgängig auf die hiesige Beklagte und deren Betrieb beziehe. Die Käuferin habe sich verpflichtet, zum 01.01.1999 die Betriebsführung der R zu übernehmen und den § 5 Abs. 2 AV gehe es um Regeln, die mit der Betriebsführung inhaltlich zusammenhingen.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf die geltend gemachte Forderung nebst der geforderten Zinsen, weil die Regelung in § 5 II 5 AV in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Klägerin einen Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB, darstellt. Dies kann man im Wege der Auslegung der Passage in § 5 II 5 AV entnehmen. Während in I Verpflichtungen der Käuferin geregelt sind, die sich auf den tatsächlichen Betrieb der Beklagten bezieht, wie die Sicherung der finanziellen Situation, Beibehaltung des Unternehmensgegenstandes für eine Mindestdauer, ist in II von einer Übernahme der nachfolgenden Verpflichtungen die Rede. Daraus entnimmt die Kammer, dass damit nicht unmittelbar die Käuferin selbst treffende Verpflichtungen gemeint sind, sondern auch Einwirkungshandlungen und Aufgaben, die in die Zukunft reichen und weitere Maßnahmen noch bedürfen. Dazu passt, da unstreitig die Y.-Kliniken Gesellschaft mbH nicht als Arbeitgeber der bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter auftreten sollte oder wollte, da in II Ziffer 5 geregelt ist, dass die vorhandene Mitarbeiterschar weiterhin nach BAT/BMT-G entlohnt werde, was bei dem Kenntnisstand der Beteiligten nur bedeutet, dass hier der Aktienkäufer, der zugleich zum 01.01.1999 die Betriebsführung der Beklagten übernommen hat, sich verpflichtet, an der bisherigen Entlohnung nichts zu ändern.
Diese Regelung beinhaltet auch, dass eine dynamische Weitergeltung der bisherigen Vergütungstarifverträge stattfindet. Die Passage in § 5 II Ziffer 5 spricht zwar nur davon, dass weiterhin nach BAT entlohnt werden soll, was noch keinen zwingenden Schluss darauf zulässt, dass die Vergütungstarife dynamisch angewendet werden müssen. Auch fehlt, worauf die Beklagtenseite zu Recht hinweist, die üblicherweise verwendeten Adjektive wie ergänzenden, ersetzenden, ändernden in Bezug auf Tarifverträge. Dies schadet jedoch nach Ansicht der Kammer im Hinblick auf die Annahme, dass hier eine dynamische Tarifanwendung vereinbart worden ist, zu der sich die Y. Kliniken GmbH verpflichtete, was bedeutet, dass sie als neue Betriebsführerin der Beklagten verpflichtet ist, diese Verpflichtung auch durchzusetzen, nicht, da durch die Wortwahl nicht nur der Ist-Zustand beschrieben wird, sondern auch in die Zukunft gerichtete Verpflichtungen eingegangen werden sollen.
Die Kammer lässt dabei offen, ob es sich bei dem Aktienkaufvertrag unter Übernahme der Betriebsführung durch die Y.-Kliniken GmbH um einen Betriebsübergang handelt oder nicht.
Auch dann, wenn man von keinem Betriebsübergang ausgeht, besteht für die Y.-Kliniken GmbH die Einwirkungspflicht auf die Beklagte, an der bisherigen Handhabung nichts zu ändern.
Bei der Frage, welcher Bedeutung dieser Passage im AV beizulegen sind, kann auch der Inhalt des Arbeitsvertrages nicht unberücksichtigt bleiben. Im Zusammenspiel mit der übernommenen Verpflichtung der Y.-Kliniken GmbH und der bekannten Tatsache, dass die hiesige Beklagte den Betrieb führt, kommt der Regelung § 2 des Arbeitsvertrages eine klarstellende Bedeutung zu, weil hier geregelt ist, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT sowie den jeweils ergänzenden, ändernden, ersetzenden und sonst einschlägigen Tarifvereinbarung bestimmt und in § 1 des Arbeitsvertrages auch die Vergütungsgruppe 5 c des BAT konkret vereinbart worden ist.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 328
 § 5
 § 5
 § 2
 § 1