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Timestamp: 2017-08-19 05:38:49+00:00

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Bußgeldrecht Archive - Hauptsache Verkehrsrecht!
16. März 2017 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Das AG Wetzlar hat mit Beschluss vom 14.03.2017, Az. 49 Owi 5/17, dem Regierungspräsidium Kassel aufgegeben, die Lebensakte des Messgeräts (hier: Leivtec XV3) herauszugeben bzw. falls diese nicht geführt wird, die Informationen über Wartungen und Eichungen des Geräts. Das Amtsgericht führt dazu zutreffend aus: “Zur Akte gehören grundsätzlich alle Schriftstücke, Ton- oder Bildaufnahmen, aus dem sich schuldspruch- oder rechtsfolgenrelevante Umstände […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Akteneinsicht, Lebensakte, Leivtec
21. August 2016 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen den digitalen Messdatensatz bei einer Messung mit ES 3.0 zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Übersendung stehe dem Betroffenen aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens zu. Hier die Entscheidung im Volltext (Download hier): 11 OWi 235/16 OWi (b) Amtsgericht Düren Beschluss In Sachen […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: ES 3.0, ESO, faires Verfahren, Messdaten
22. Mai 2016 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Das ist für mich _der_ Beitrag aus der NJW seit langem. Eine Anmerkung eines Münchener Richters zur Entscheidung des OLG Jena vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 (Lebensakte oder vergleichbare Dokumente sind auszuhändigen, auch ohne Vortrag eines konkreten Fehlers, kein ständiges Bemühen um Übersendung): “Anmerkung „Darf ich die Akte sehen?” – „Warum?” – „Die könnte mein Alibi […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Art. 6 EMRK, Lebensakte, OLG Jena, rechtliches Gehör
Guten Tag, anbei ein Beschluss des AG Neumünster. Was nehmen die da? Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; Messung mit Poliscan. Ich habe die digitalen Falldaten angefordert, um die Messung durch die Fa. VUT überprüfen lassen zu können. Das ist eigentlich ein Selbstläufer. Wohl nicht im Zuständigkeitsbereich des OLG Schleswig. Der Antrag gem. § 62 OWiG wird sogar als unzulässig […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: AG Neumünster, Akteneinsicht, faires Verfahren, OLG Schleswig
19. Januar 2016 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Ein Bußgeldrichterin hat heute vor dem AG Krefeld ein Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt. Gemessen wurde mit Poliscan. Die vorgeworfene Geschwindigkeit lag im Fahrverbotsbereich. Der Mandant – Fahrlehrer von Beruf – war nicht einverstanden, da er eine die Geschwindigkeit begrenzende Anzeige auf der Verkehrsbeeinflussungsanlage (Schilderbrücke) nicht erkannt hatte. Er hatte auch sofort die tiefstehende […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: AG Krefeld, Blendung, Fallliste, Messfehler, Poliscan
Es ist immer wieder schön, wenn einem neue Verteidigungsstrategien aufgedrängt werden…. Dem Mandant wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. In ca. 2 Wochen ist Hauptverhandlungstermin. Vor kurzem habe ich Akteneinsicht beantragt. Heute ein Telefonanruf: “AG X, Herr Y, Guten Tag.” Ich: “Guten Tag.” “Sie haben Akteneinsicht beantragt. Das geht nicht.” Ich: “Warum nicht?” “Der Termin ist doch schon in 2 Wochen”. Ich: […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Akteneinsicht, Befangenheit, Vollmacht
Die ARGE Verkehrsrecht macht in Ihrem Newsletter vom 06.08.2015 auf folgende Entscheidung aufmerksam: “Das OLG Oldenburg vertritt in seinem Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 65/15 – die Auffassung, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen dann verletzt ist, wenn ihm die Messdatei, obwohl er dies vorprozessual mehrfach beantragt hat, nicht zugänglich gemacht wird. Da diese Grundlage und originäres, […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Akteneinsicht, Messdatei
10. Juni 2015 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Dem Mandanten wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aufgrund des Anhörungsbogens habe ich mich bestellt und meine Bevollmächtigung anwaltlich versichert. Der Bußgeldbescheid wurde mir per Empfangsbekenntnis zugeschickt. Das Empfangsbekenntnis habe ich nicht zurückgeschickt, da sich meine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten befindet, § 51 Abs.3 OwiG. Die Sachbearbeiterin hat dann mehrfach versucht, mich telefonisch zu erreichen, was aber aufgrund meiner Abwesenheit […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Vollmacht, Zustellung, § 51 Abs.3 Owig
4. Mai 2015 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Ich hatte schon mehrfach (hier und hier) über das in Mönchengladbach eingesetzte Messverfahren Multanova VR6F digital berichtet. Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat nunmehr angekündigt, das Verfahren wegen Erreichens der absoluten Verfolgungsverjährung einzustellen. Allerdings sollen die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Kosten von der Staatskasse getragen werden! Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich hier einen “Freispruch im Kleinen” errungen habe oder […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: A 46, AG Mönchengladbach-Rheydt, Fälschungssicherheit, Manipulation, Multanova VR6F, PTB, VUT
9. März 2015 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014, Az. 2 Ws 601/14, RVG professionell 2015, S. 46) entsteht bei der Aktenübersendungspauschale per Gerichtsfach keine Pauschale (ebenso OLG Koblenz, JurBüro 2014,379). Hintergrund ist die Änderung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRMoG. Nur gesonderte Kosten für Transport und Verpackung sollen berechnet werden können. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: […]
Kategorie: Bußgeldrecht, Strafrecht	Schlagwörter: Akteneinsicht, Akteneinsichtspauschale
3. Februar 2015 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Ein Beitrag aus der Aachener Zeitung: “REGION & NRW Dienstag, 3. Februar 2015 Mit zwei Radarfallen drei Millionen Euro verdient 220 000 Tempoüberschreitungen in neun Monaten: Der Kreis Düren zieht die Bilanz der beiden wieder abgebauten Blitzen auf der A 4 VON ROLF HOHL Düren. Für viele Autofahrer waren die beiden Radarfallen auf der A 4 bei Düren ein Ärgernis. […]
Kategorie: Bußgeldrecht, Verkehrsrecht	Schlagwörter: Blitzer, Düren, Poliscan
16. Januar 2015 RA FRESE Kommentar hinterlassen
In diesem Beitrag hatte ich geblitzten Autofahrern in Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt Hoffnung gemacht, die von einer Messung durch das obige Messverfahren betroffen waren. Ich bin inzwischen an 2 Verfahren als Verteidiger beteiligt, in denen es um diese Frage geht. In dem ersten Verfahren hat der Sachverständige jetzt die Untersuchungen des Prof. Backes und der VUT Sachverständigengesellschaft bestätigt. Die Daten sind […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: AG Mönchengladbach-Rheydt, Backes, Fälschungssicherheit, Multanova VR6F, VUT
Die Rheinische Post meldet soeben, dass nach Auffassung des VG Düsseldorf die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Es seien “keine Gründe” dafür genannt worden. Dies bedeutet nun nicht zwingend, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr gelten. Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte/Allgemeinverfügungen, die auch dann gelten, wenn sie rechtswidrig sind. Lediglich in den seltenen Fällen der Nichtigkeit wären sie nicht verbindlich. […]
Beitrag vom 13.01.2014: Der Kollege Burhoff berichtet in seinem Blog über eine nicht rechtskräftige Entscheidung des LG Halle. Die Fa. ESO wollte doch tatsächlich der DEKRA in einem zivilrechtlichen Verfahren das Auslesen der Rohdaten von Messungen untersagen lassen. Man glaubt es kaum! Die Fa. ESO untergräbt meines Ermessens damit eindrucksvoll ihre Glaubwürdigkeit. Schon seit längerem tobt ein Kampf darum, die […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: DEKRA, ES 3.0, ESO, Rohdaten
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Er wurde mit einer “Laserpistole” Riegl FG 21 P gemessen. Der ordentliche Messbeamte erstellte ein Protokoll über die Messung, die heute ca. 10 Monate zurückliegt. Den Nulltest und den Test der Visiereinrichtung habe er auf das Verkehrszeichen 415 gemacht. Da musste ich erst einmal nachschauen, was das ist. Es handelt sich […]
24. Juni 2014 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Das war jetzt der zweite Termin vor dem Bußgeldrichter bei einem benachbarten Amtsgericht. In einer anderen Sache hatte er schon das Verhalten an den Tag gelegt, bei jedem Antrag aus dem Saal zu rennen und “irgendwas” zu machen. Selbst handwerklich einfache Anträge – wie z.B. die Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen – führten zu diesem Verhalten. In der […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: AG Geilenkirchen, Entbindungsantrag, Merkwürdiges, Reifenprofil
21. März 2014 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Beim Bußgeldrichter. Dem Betroffenen wird ein Handy-Verstoß vorgeworfen. Der Polizeibeamte, der den Betroffenen nach dem angeblichen Verstoß angehalten hatte, hielt zum Verstoß nur fest, dass der Betroffene das Handy in der Hand gehalten habe. Das ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln kein Verstoß. Die Bußgeldbehörde interessierte dieser Einwand wie üblich nicht. Vor dem Termin hatte ich wegen beruflicher Schwierigkeiten […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Bußgeldrichter, Entbindung, Handyverstoß, Willkür
Das ist der Titel eines heutigen Beitrags in den Aachener Nachrichten. und weiter: “Es soll Knöllchen hageln” “Offiziell wurden sie angeschafft, damit sich künftig mehr Auto- und Lkw-Fahrer an das Tempolimit von 60 Stundenkilometern halten, das hier verhängt wurde, um das marode Bauwerk vor weiteren Schäden und drohenden Sperrungen zu schützen. Doch die Kölner Stadtverwaltung macht auch keinen Hehl daraus, […]
28. Januar 2014 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht verfasst. Es ist (leider) festzustellen, dass dieser Beitrag bei Behörden und Gerichten schlicht ignoriert wird. Eigentlich sollte man ob dieses deutlichen Fingerzeigs des Richters eines BGH meinen, dass man überkommene Standpunkte überdenkt. Trotz des Artikels gibt […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Akteneinsicht, Art. 6 EMRK, Cierniak, Recht auf faires Verfahren
9. September 2013 RA FRESE Kommentar hinterlassen
In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein verkehrsrechtliches Thema behandelt. “Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen” lautet ein Thema. Unrühmlich aufgefallen ist hier vor allem der Kreis Euskirchen. Es ist vermehrt festzustellen, dass die Messdaten nicht von der Ordnungsbehörde, sondern von Privatfirmen ausgewertet werden. Es handelt sich um die gleiche Firma, die den Behörden das Messgerät […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Datenintegrität, Datensicherheit, Messfehler, Multanova 6F, VUT
28. Juni 2013 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0. Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten Daten werden nur auf richterliche Anordnung bestellten Sachverständigen zur Verfügung gestellt”. Schade, dass man als Verteidiger keinen Durchsuchungsbeschluss anregen kann. […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Akteneinsicht, Cierniak, ES 3.0
Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung anschaut. Die zutreffenden Ausführungen des BGH-Richters scheinen nicht anzukommen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.04.2013 (Az. 2 Ss-Owi 173/13) eine von mir geführte Rechtsbeschwerde verworfen. Der Mandant war erstinstanzlich wegen eines mit Provida gefilmten Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße nebst Fahrverbot […]
13. März 2013 RA FRESE Kommentar hinterlassen
In der Zeit zwischen Juli und September 2012 sind sehr viele Autofahrer auf der Autobahn A 46 in Höhe des Kilometer 44,515 wegen angeblich überhöhter Geschwindigkeit “geblitzt” worden. Eingesetzt wurde das Messgerät Multanova 6F mit Digitalkamera. Die Messvorgänge haben sowieso schon den Unmut vieler Autofahrer auf sich gezogen. Die Messstelle liegt am Ende einer kilometerlangen, schnurgeraden Autobahnstrecke. Die Geschwindigkeit wurde […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: A 46, Manipulation, Multanova 6F, PTB, Stand der Technik, VUT
6. März 2013 RA FRESE Kommentar hinterlassen
Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam: “Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller” Vollmacht Ihres Mandanten Ihr Zeichen: 911/07 F10 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Frese, es wird um Übersendung einer wirksamen Vollmacht Ihres Mandanten zum obigen Verfahren gebeten, da diese sich noch nicht bei den Akten befindet und somit eine sachgerechte Weiterleitung und Entscheidung über Ihre Rechtsbeschwerde nicht möglich ist. Hochachtungsvoll Buckowski Amtsanwältin” […]
Kategorie: Bußgeldrecht	Schlagwörter: Rechtsbeschwerde, StA Potsdam, Vollmacht

References: Art. 6
 § 62
 § 47
 § 51
 § 51
 BGH 
 Art. 6