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Timestamp: 2019-06-24 23:17:30+00:00

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BGH 4 StR 274/13 - 27. August 2013 (LG Halle) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 274/13 - 27. August 2013 (LG Halle) [= HRRS 2013 Nr. 946]
BGH 4 StR 274/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 946
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 274/13, Beschluss v. 27.08.2013, HRRS 2013 Nr. 946
BGH 4 StR 274/13 - Beschluss vom 27. August 2013 (LG Halle)
Schwere Körperverletzung (qualifizierte Begehung mit dolus directus: Anforderungen an den Vorsatz); unterlassene Hilfeleistung (Konkurrenzen gegenüber dem unechten Unterlassungsdelikt); Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Begründung).
1. Bei § 226 Abs. 2 StGB handelt es sich nicht nur um eine Strafzumessungsregel, sondern um eine Qualifikation gegenüber dessen Absatz 1, die durch das "absichtliche" oder "wissentliche" Verursachen der schweren Folge gekennzeichnet ist. Hierfür reicht zwar aus, dass der Täter die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handelns voraussieht (vgl. BGH NJW 2001, 980, 981). Dafür genügt es nicht, dass der Angeklagte wusste und wollte, dass sein Opfer "erheblich verletzt" wird.
2. Der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung tritt gegenüber einer Unterlassungstäterschaft bezüglich des ausschlaggebenden Geschehens lediglich als subsidiär zurück. Wird er dennoch im Schuldspruch aufgenommen, liegt darin keine Beschwer des Angeklagten.
3. Bei der Ablehnung des hier nicht lediglich eine Negativtatsache enthaltenden Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung aus tatsächlichen Gründen darf die Beweiserheblichkeit einer Indiztatsache nicht nur mit der Begründung, auch wenn der Zeuge die Behauptung bestätige, müsse dies nicht richtig sein, verneint werden (vgl. BGH StraFo 2008, 29, 30). Zudem ist das Ergebnis der Prüfung - soweit es nicht für alle Beteiligten auf der Hand liegt (vgl. BGH NJW 2011, 1299) - mit den hierfür maßgeblichen Erwägungen konkret darzulegen, um dem Antragsteller zu ermöglichen, sein weiteres Prozessverhalten hierauf einzurichten. Die Anforderungen an die Begründung entsprechen dabei grundsätzlich den Darlegungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 255).
1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 29. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.
2. Die Revisionen der Angeklagten K. und M. gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 29. Januar 2013 werden verworfen.
Bei § 226 Abs. 2 StGB handelt es sich nicht nur um eine Strafzumessungsregel, sondern um eine Qualifikation gegenüber dessen Absatz 1, die durch das "absichtliche" oder "wissentliche" Verursachen der schweren Folge gekennzeichnet ist. Hierfür reicht zwar aus, dass der Täter die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handelns voraussieht (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2000 - 4 StR 327/00, NJW 2001, 980, 981; vom 25. Juni 2002 - 5 StR 103/02, BGHR StGB § 226 Abs. 2 Schwere Körperverletzung 2; vom 12. Juli 2005 - 1 StR 65/05, NStZ-RR 2006, 174, 175). Dies wird durch die - insoweit auch im Rahmen der Beweiswürdigung nicht weiter erläuterten - Feststellungen des Landgerichts aber nicht belegt; insbesondere genügt hierfür nicht, dass der Angeklagte wusste und wollte, dass sein Opfer "erheblich verletzt" wird.
d) Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen S., bei der für das Landgericht "keine Anhaltspunkte erkennbar waren, die den Geschädigten veranlasst haben könnten, einen der übrigen Beteiligten bewusst zu schützen" (UA S. 34), zu bedenken sein wird, dass dieser - so die Feststellungen im angefochtenen Urteil - den Angeklagten K. auch weiterhin als seinen Freund ansieht und darum bemüht schien, "nichts Schlechtes auf ihn kommen zu lassen" (UA S. 33 f.).
Eine Erstreckung der Aufhebung des Urteils zugunsten des Angeklagten N. gemäß § 357 StPO auf die Angeklagten K. und M. oder auf die nicht revidierende Mitangeklagte Sch. ist nicht geboten, da kein gemeinsamer Revisionsgrund vorliegt.
Sollte in der neuen Hauptverhandlung eine Mitwirkung dieser Angeklagten an den Misshandlungen des Zeugen S. oder eine über § 323c StGB hinausgehende Unterlassungstäterschaft festgestellt werden, wäre der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung weiterhin gegeben und könnte lediglich als subsidiär zurücktreten (vgl. SSW-StGB/Schöch, § 323c Rn. 18, 24 mwN). Eine Beschwer der Angeklagten durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruchs ist daher ebenso ausgeschlossen (vgl. auch KK-Kuckein, 6. Aufl., § 357 Rn. 16) wie die Verhängung noch milderer Rechtsfolgen; an einer Erhöhung der gegen sie ausgesprochenen Strafen bzw. Ahndung wäre der neue Tatrichter durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO gehindert.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 383

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 226
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 226
 § 226
 § 357
 § 323
 § 323
 § 357
 § 358