Source: https://gh-legal.de/beweisregelung-bei-der-haftung-fuer-fehlerhafte-produkte-eugh-urteil-vom-21-juni-2017-c-62115/
Timestamp: 2019-10-22 23:37:14+00:00

Document:
Beweiswürdigung bei der Haftung für fehlerhafte Produkte (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2017 – C-621/15) – GH Legal
09 Okt	In	Produkthaftung
Beweiswürdigung bei der Haftung für fehlerhafte Produkte (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2017 – C-621/15)
Dem Art. 4 der Produkthaftungs-Richtlinie (85/374) steht es nicht entgegen, dass das Gericht einen Kausalzusammenhang anhand „ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien“ unter Anwendung der nationalen Beweisregelungen annimmt, wenn mit Hilfe der medizinischen Forschung eine Kausalität weder nachgewiesen noch widerlegt werden kann.
Sanofi Pasteur, eine autonome Pensions- und Versorgungskasse, ist Hersteller eines Impfstoffes, welcher bei Hepatitis B-Patienten angewendet wird. Dieser Impfstoff wurde in drei aufeinanderfolgenden Injektionen Herrn W verabreicht. Die letzte Injektion bekam Herr W im Juli 1999. Seit August 1999 traten bei diesem vermehrt Beschwerden auf, infolge welcher im November 2000 bei Herrn W Multiple Sklerose (im Folgenden: MS) diagnostiziert wurde. Dies hatte eine intensive Betreuung bis zum Tod von Herrn W am 30.10.2011 zur Folge.
Bereits im Jahr 2006 erhoben Herr W, sowie Frau N W, Frau L W und Frau C W, Familienangehörige des Herrn W, vor dem Regionalgericht Nanterre (Frankreich) Klage auf Ersatz der entstandenen Schäden.
Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage statt, das Urteil wurde durch das Berufungsgericht Versailles (Frankreich) aufgehoben. Aufgrund einer Kassationsbeschwerde beim Kassationsgerichtshof wurde das Urteil des Berufungsgerichtes wiederum aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Nachdem das Berufungsgericht Paris das Urteil des Regionalgerichts Nanterre erneut aufhob, setzte das Kassationsgericht das Verfahren aus und legte die Problematik dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 AUEV) vor.
Problematisch war in dem Verfahren die Frage, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Injektion des von Sanofi Pasteur hergestellten Impfstoffes und der bei Herrn W diagnostizierten MS besteht. Über die Kausalität bestand kein wissenschaftlicher Konsens, jedoch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien, welche hierauf schließen ließen. Die Frage war nun, ob einer Beweiswürdigung auf Basis der Indizien Art. 4 der Produkthaftungs-RL (85/374) entgegensteht, wonach die Beweislast für die Kausalität beim Geschädigten liegt.
Der EuGH entschied zunächst, dass es dem Art. 4 der Produkthaftungs-RL (85/374), nicht entgegensteht, wenn das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigungsbefugnis einen Kausalzusammenhang trotz fehlender medizinischer Nachweise, welche entweder für oder gegen die Annahme einer Kausalität sprechen, annimmt. Hintergrund dessen ist, dass Art. 4 der Produkthaftungs-RL (85/374) Regeln zur Beweislast beinhaltet, jedoch die Art und Weise, sowie den Maßstab der Beweisführung nicht regelt. Dies bedeutet, dass sich diese Modalitäten am nationalen Recht orientieren. Mit. Art. 4 der Produkthaftungs-RL (85/374), wonach die Beweislast bei dem Geschädigten liegt, wären etwaige Beweislastumkehrungen oder nationale Vermutungsregeln unvereinbar.
Sofern der Gegner das Vorliegen einer tatbestandlichen Voraussetzung, welche für den Erfolg eines geltend gemachten Anspruchs entscheidend ist, bestreitet, muss der Anspruchsteller diesen beweisen. Nicht selten ist ein Nachweis einer Tatsache nur über den Nachweis anderer Tatsachen möglich, welche auf das Vorliegen der Haupttatsache schließen lassen. Die freie Beweiswürdigung gem. § 286 Abs. 1 ZPO ermöglicht deutschen Gerichten, anhand von Indizien einen Kausalzusammenhang festzustellen. Wie auch im Fall des Verfahrens vor den französischen Gerichten stellt sich aber die Frage, inwieweit eine solche freie Beweiswürdigung mit Art. 4 der Produkthaftungs-RL (85/374) vereinbar ist, da eine solche freie Beweiswürdigung dem Geschädigten eine Entlastung bringt, die zumindest nach dem ausdrücklichen Wortlaut nicht vorgesehen zu sein scheint. Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass eine solche Beweisvermutungsregel vom Umsetzungsspielraum des jeweiligen nationalen Mitgliedstaats noch gedeckt ist.
Die Erleichterung dürfte dazu beitragen, ein Vorgehen auf Basis der nationalen Umsetzung der Produkthaftungs-RL (85/374) in den Mitgliedstaaten attraktiver zu machen. Für das Produkthaftungsgesetz ist damit zumindest klargestellt, dass ein Gericht für den Beweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Fehler und Schaden nach § 1 Abs. 4 ProdHaftG im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO einen Indizienbeweis ausreichen lassen kann.

References: Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 286
 Art. 4
 § 1
 § 286