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Timestamp: 2019-04-23 21:25:29+00:00

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OLG Hamm, 15.06.1999 - 4 U 10/99 - dejure.org
OLG Hamm, 15.06.1999 - 4 U 10/99
Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes auf Inkassotätigkeit vom Ausland
Wettbewerbsverstoß: Inkassotätigkeit eines niederländischen Unternehmens in Deutschland ohne Inkasso-Erlaubnis
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RBerG Art. 1 § 1; EGV Art. 59
Unzulässige Rechtsberatung bei Einzug einer Forderung mit deutschen Gläubigern und Schuldnern durch EU-Dienstleister
Rechtsberatungsgesetz, Art. 1 § 1 ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 1
LG Dortmund, 03.11.1998 - 19 O 43/98
NJW-RR 2000, 509
DB 1999, 2056
AnwBl 2000, 381
Denn die Forderungseinziehung durch die im Ausland ansässige Klägerin wäre nach dem RBerG zulässig gewesen, wenn sie über die dafür nach deutschem Recht erforderliche Erlaubnis verfügt hätte (vgl. zum Vorstehenden: OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509 und OLG Köln, a.a.O.).
Gleichwohl ist eine solche Erlaubnis im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil die Tätigkeit der Klägerin bzw. die ihres Tochterunternehmens nicht im Inland, sondern weitgehend im Ausland ausgeübt worden ist und das Rechtsberatungsgesetz nur die Inlandstätigkeit erfaßt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509;… Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rdn. 5 m.w.N.).
Nach dem Sinn und Zweck des Rechtsberatungsgesetzes soll u.a. der inländische Schuldner davor geschützt werden, von Inkassounternehmen angegangen zu werden, die keiner behördlichen Kontrolle unterliegen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509, 510; Mankowski, Der internationale Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes, AnwBl. 2001, 72 m.w.N.).
Die Beratung von Mandanten oder die Einziehung von Forderungen im Ausland fällt deshalb von vornherein nicht unter die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509).
Für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit unter den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes fällt, kommt es deshalb maßgeblich darauf an, wo die Tätigkeit des Inkassounternehmens seine Wirkung entfalten soll (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509, 510).
In dieser Situation spricht neben dem Schutzzweck des Gesetzes auch die Parallele zum deutschen IPR für eine Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes: Wenn danach (wie oben dargelegt worden ist) für den - hier vorliegenden - Fall des Rechts der unerlaubten Handlung auch der Marktort maßgeblich ist, so ist es konsequent, dieses Kriterium auch in der vorliegenden Fragestellung zur Anwendung zu bringen und den Beklagten mit der Begründung dem Rechtsberatungsgesetz zu unterstellen, dass er eben - wenn auch aus der Distanz heraus - diejenigen berate, deren Schutz das Gesetz bezwecke (im Ergebnis ebenso OLG Hamm, NJW-RR 00, 509 f; Mankowski, Anwaltsblatt 01, 73 ff;… Budzikiewcz, a.a.O., S. 224).
Auch der Schuldner soll durch das Rechtsberatungsgesetz geschützt werden (…so auch Rennen/Caliebe a.a.O., Art. 1 § 1 Rn. 11; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509, 510 für den Fall der Rechtsverfolgung von Inkassounternehmen, die keiner behördlichen Kontrolle unterliegen).
Soweit a.a.O. die Erlaubnisfreiheit entsprechender unmittelbar folgenloser Rechtsberatung in Anlehnung an die vorstehend zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart, der etwa die Entscheidung OLG Hamm NJW-RR 00, 509 entgegensteht, vertreten wird, bleibt es bei dem Hinweis darauf, dass die unmittelbar wirksame Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren im Geltungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes damit nicht zu vergleichen ist .
Geschützt wird im Falle der Forderungseinziehung schließlich auch der Schuldner vor seiner Inanspruchnahme durch Inkassounternehmen, die keiner behördlichen Genehmigung unterliegen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509, 510).

References: Art. 1
 § 1
 Art. 59
 Art. 1
 § 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
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