Source: https://www.sf-legal.de/category/update-4-quartal-2015/
Timestamp: 2018-11-16 08:35:42+00:00

Document:
Update 4. Quartal 2015 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Rechtlich gerüstet in die Karnevalssaison
Rechtzeitig vor Beginn der Karnevalssaison 2016 dürfen wir im Namen des BGH all die trösten, die sich als „Pippi Langstrumpf“ verkleiden wollen. Denn mit epochalem Urteil vom 19.11.2015 I ZR 149/14 – hat sich der BGH mit der alles entscheidenden Frage beschäftigt, ob das Wettbewerbsrecht „Pippi Langstrumpf“ vor der Benutzung als Karnevalskostüm schützt. Ausweislich des Sachverhaltes zu dieser Entscheidung betrieb die dortige Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten die Abbildungen eines Mädchens und einer jungen Frau, die mit Karnevalskostümen verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Die Fotographien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite der Beklagten abrufbar. Darüber hinaus waren die Abbildungen dem jeweiligen Kostüm selbst beigefügt, von denen die Beklagte insgesamt mehr als 15.000 Stück verkaufte. Schlussfolgerung: Besonders originell war die Verkleidung für die Narren damit nicht mehr! Die Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, über Rechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu verfügen, war nun der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrer Werbung die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf verletzt sowie gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, weil sich die Beklagte in den verwendeten Abbildungen an diese Figur angelehnt habe. Aus diesem Grund stehe der Klägerin Schadenersatz in Höhe einer fi ktiven Lizenzgebühr von 50.000,00 € zu. Randbemerkung: Mit 50.000,00 € hätte Pippi Langstrumpf ihre Villa Kunterbunt grundlegend sanieren können! Vor dem LG bekam die Klägerin Recht. Das OLG verstand zuerst ebenfalls keinen Spaß, wurde dann aber vom BGH in zwei Revisionsentscheidungen auf den freudigen Boden der Tatsachen zurückgebracht. Dieser vermasselte nämlich der Klägerin die Karnevalssaison und versagte ihr den Anspruch auf eine fi ktive Lizenzgebühr von 50.000,00 €. Er begründete dies damit, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche geltend machen könne. Denn ein Anspruch nach § 4 Nr. 9 UWG scheide aus. Zwar könne auch eine literarische Figur dem Schutz dieser Bestimmung unterfallen. Es fehle jedoch vorliegend an einer Nachahmung. An die Nachahmung einer Romanfi gur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, seien keine geringen Anforderungen zu stellen. Im Streitfall bestünden zwischen den Merkmalen, die die Romanfi gur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG zu. Denn es sei nicht ersichtlich, dass eine durch die Anwendung der Generalklausel zu schließende Schutzlücke bestehe. Die von der Klägerin oder ihren Lizenznehmern vertriebenen konkreten Merchandisingartikel seien gegen Nachahmungen unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 9 UWG geschützt. Der Klägerin stehe es zudem frei, das Erscheinungsbild solcher Produkte als Marke und Design schützen zu lassen.
Darüber hinausgehend sei es wettbewerbsrechtlich nicht geboten, denjenigen, der eine Leistung erbringt, grundsätzlich auch an allen späteren Auswertungsarten seiner Leistung zu beteiligen. Zusammenfassung: Mit dem Segen des BGH können nun Sie, liebe Leserinnen und Leser, bedenkenlos als „Pippi Langstrumpf“ verkleidet in die kommende närrische Zeit starten. Allerdings dürfte der Segen des BGH die nur eingeschränkte Originalität der so gewählten Verkleidung nicht unbedingt steigern.
Keine Anrechnung von Praktika auf die Probezeit für Azubis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 844/14) entschieden, dass Praktika auf die Probezeit einer Berufsausbildung in keinem Fall anzurechnen sind.
Eine Berufsausbildung beginnt gem. § 20 Satz 1 BBiG zwingend mit einer Probezeit von einem Monat bis zu vier Monaten, innerhalb derer das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Frist gekündigt werden kann. Danach ist nur noch eine fristlose Kündigung möglich, die für den Arbeitgeber meist schwer möglich und ohne anwaltliche Hilfe kaum durchzusetzen ist.
In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte sich der Kläger im Frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel beworben. Die Parteien einigten sich sodann auf die Aufnahme der Ausbildung zum 01.08.2013 und eine dreimonatige Probezeit bis Ende Oktober 2013. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Beginn des Ausbildungsjahres schlossen die Parteien einen „Praktikantenvertrag“ mit einer Laufzeit bis zum 31.7.2013. Am 29.10.2013 kündigte die Beklagte das Berufsausbildungsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Azubi geltend, dass die Kündigung unzulässigerweise erst nach Ablauf der Probezeit erklärt worden sei. Das dem Berufsausbildungsverhältnis vorausgegangene Praktikum sei auf die Probezeit anzurechnen. Die Beklagte habe sich bereits während des Praktikums ein vollständiges Bild über ihn machen können.
Die Kündigung erfolgte nach dem BAG und den Vorinstanzen noch innerhalb der dreimonatigen Probezeit, die entgegen der Auffassung des Klägers erst mit Beginn der Ausbildung am 01.08.2013 zu laufen begonnen hatte. § 20 Satz 1 BBiG ordne zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit zu beginnen hat. Ziel dieser Probezeit sei es, beiden Vertragspartnern ausreichend Gelegenheit zu geben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies sei nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifi schen Pfl ichten möglich. Insoweit spiele es auch keine Rolle, welche Inhalte das Praktikum hatte oder welche Ziele hiermit verfolgt wurden. Eine Anrechnung käme, wie das BAG bereits am 16.12.2004 (Az.: 6 AZR 127/04) entschieden hat, nicht einmal dann in Betracht, wenn es sich bei dem vorausgegangenen Rechtsverhältnis nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte.
Dieses Urteil schafft in erfreulich deutlicher Weise für viele Betriebe Rechtssicherheit bei dem Abschluss von Ausbildungsverhältnissen und ermöglicht vorherige Praktika im Ausbildungsbetrieb ohne Einschränkungen.
Safe Harbor: EuGH kippt Abkommen zum Datenaustausch mit den USA
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 06.10.2015, Aktenzeichen C-362/14, die Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach festgestellt wurde, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Bei dem so genannten Safe Harbor (sicherer Hafen) handelt es sich um eine zwischen der EU und den USA im Jahr 2000 getroffene Vereinbarung, die gewährleisten sollte, dass personenbezogene Daten legal in die USA übermittelt werden können. Ausgangspunkt dieser Vereinbarung bildeten die Art. 25 und 26 der Europäischen Datenschutzrichtlinie, wonach ein Datentransfer in Drittstaaten, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen, verboten ist. Gleichwohl sahen diese Vorschriften (Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie) vor, dass die EU-Kommission die Angemessenheit des Datenschutzes in einem Drittland feststellen kann, wenn dieses bestimmte Anforderungen erfüllt.
Da die USA über keinen dem europäischen Standard entsprechenden Datenschutz verfügen, der Datenaustausch zwischen der EU und den USA als wichtigen Handelspartner indes nicht zum Erliegen kommen sollte, wurde ein Modell entwickelt, um trotz der Niveauunterschiede einen sicheren Datenaustausch zu gewährleisten. Die auf Grundlage dieses Modells getroffene Vereinbarung sieht vor, das Internetunternehmen zusichern, die Daten ihrer europäischen Nutzer nach speziell vorgegebenen Prinzipien angemessen zu schützen. Das US-Handelsministerium führt ein Verzeichnis derjenigen Unternehmen, die die Voraussetzungen des Systems erfüllen und sich öffentlich zu den Grundsätzen des Safe Harbor verpfl ichtet haben. Diese Unternehmen sind von der Sperrung des Datenverkehrs nach den Regelungen der Art. 25 und 26 der Europäischen Datenschutzrichtlinie ausgenommen.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung nunmehr festgestellt, dass die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt seien, da diese Vereinbarung nur für die amerikanischen Unternehmen, die sich ihr unterwerfen, gelte, nicht aber für die Behörden der USA. Denn die US-Unternehmen seien ohne jede Einschränkung verpfl ichtet, die Safe-Harbor-Regeln unangewandt zu lassen, wenn sie mit Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der USA im Widerspruch stünden. Mit anderen Worten soll die Safe-Harbor-Vereinbarung nur dann gelten, wenn sie nicht mit US-Interessen kollidiert mit der Folge, dass Eingriffe der amerikanischen Behörden in die Grundrechte europäischer Personen gestattet werden. Diese potenzielle Möglichkeit der Weiterverarbeitung von Daten aus Europa durch US-Behörden ist nach Auffassung des EuGH mit der Zielsetzung ihrer Übermittlung nicht vereinbar und gehe über das hinaus, was nach Ansicht der Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit absolut notwendig und verhältnismäßig gewesen wäre.
Erwirkt hatte dieses Urteil ein österreichischer Jurist, welcher nicht akzeptieren wollte, dass facebook seine persönlichen Daten in die USA überträgt und Nachrichtendienste darauf zugreifen könnten. Das klagestattgebende Urteil des EuGH hat nunmehr zur Folge, dass keine personenbezogenen Daten auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens mehr in die USA übertragen werden dürfen und Unternehmen nunmehr gezwungen sind, die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Ob als Alternative beispielsweise die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission oder von den Datenschutzbehörden genehmigte verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) in Betracht kommen, wird derzeit von den Datenschutzbehörden geprüft. Über diesen Punkt soll bis Ende Januar 2016 Klarheit herrschen.
Es bleibt also abzuwarten, ob die Datenschutzbehörden eine angemessene rechtliche Lösung fi nden, um das Safe-Harbor-Urteil umzusetzen. Betroffene Unternehmen, beispielsweise Tochtergesellschaften von US-Unternehmen in Europa, sollten jedoch bereits jetzt ihre Konsequenzen ziehen und individuell prüfen, inwieweit eine dem Europäischen Standard genügende Übermittlung personenbezogener Daten unabhängig von dem Safe-Harbor-Abkommen vorliegt. Andernfalls können dem betroffenen Unternehmen, sofern sich Kunden oder Mitarbeiter bei einer Datenschutzbehörde beschweren, Abmahnungen drohen.
Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin nicht wegen eines schweren Streits mit ihrem Ehemann kündigen. Dies hat kürzlich das Arbeitsgericht Aachen am 30.9.2015 – 2 Ca 1170/15 – entschieden.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin als Arzthelferin bei dem beklagten Orthopäden beschäftigt. Der Beklagte hatte den Ehemann der Klägerin mit Umbauarbeiten in der Praxis und in seinem Privathaus beauftragt. Über die Ausführung und die Abrechnung der Bauarbeiten kam es zum Streit zwischen dem Beklagten und dem Ehemann der Klägerin, wobei Letzterer den Beklagten gewürgt, geschlagen und getreten haben soll. Was genau vorgefallen war, ließ sich später allerdings nicht mehr zweifelsfrei rekonstruieren.
Schließlich kündigte der Beklagte der Klägerin und räumte im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens ein, dass die Auseinandersetzung mit dem Ehemann für die ausgesprochene Kündigung eine Rolle gespielt habe. Wegen des völligen Zerwürfnisses mit dem Ehemann wollte der Beklagte mit der Klägerin nicht mehr weiter zusammenarbeiten.
Die gegen die Kündigung gerichtete Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Aachen Erfolg. In ihren Entscheidungsgründen führte die 2. Kammer aus, dass die Kündigung unwirksam sei und deshalb das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet habe. Ein mögliches Fehlverhalten des Ehemanns der Klägerin könne die Kündigung nicht rechtfertigen, da die Rechtssphären von Eheleuten voneinander getrennt zu betrachten seien. Eine Zurechnung des Fehlverhaltens des Ehepartners finde daher nicht statt.
Es gibt schon seit einigen Jahren die Möglichkeit, dass Ihr Finanzamt ohne Ankündigung bei Ihnen eine Umsatzsteuer-Nachschau durchführen konnte. Nun gibt es diese Möglichkeit auch für die Lohnsteuer. Eine Lohnsteuer Nachschau muss nicht angekündigt werden. Der Arbeitgeber hat dem mit der Lohnsteuer-Nachschau beauftragten Amtsträger auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen. Zudem muss er Auskünfte erteilen, soweit dies zur Feststellung steuerlich erheblicher Sachverhalte zweckdienlich ist. Darüber hinaus haben die Mitarbeiter dem Amtsträger jede gewünschte Auskunft über Art und Höhe ihrer Einnahmen zu geben und auf Verlangen in ihrem Besitz befindliche Bescheinigungen über den Lohnsteuerabzug sowie Belege über bereits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen.
wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspfl ichten im Rahmen der Lohnsteuer-Nachschau nicht nachkommt oder
Änderungen zum Investitionsabzugsbetrag
Die Vorschriften zum Investitionsabzugsbetrag werden sich ab 2016 ändern. Derzeit war es erforderlich, dass für die geplante Investition das Wirtschaftsgut zwar nicht exakt umschrieben, aber doch seiner Funktion nach benannt werden muss. Diese Benennung der Funktion soll entfallen. Stattdessen wird es künftig Voraussetzung für einen Investitionsabzugsbetrag sein, dass der Steuerpfl ichtige die Summen der Abzugsbeträge bzw. der hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge i. S. d. § 7g EStG nach amtlichen vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt (§ 7g Abs. 1 bis 4 EStG-E). In diesem Zusammenhang wird auch der bisher ausdrücklich geforderte Nachweis für eine Investitionsabsicht aus dem Gesetz genommen. Dies rechtfertigt sich durch die rückwirkende Nachversteuerung einschließlich Verzinsung bei Nichtinvestition. Diese Änderungen werden erstmals gelten für Investitionsabzugsbeträge, die in einem nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 20
 § 20
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 25
 Art. 25
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7