Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.2012&Aktenzeichen=XII%20ZR%20139%2F09
Timestamp: 2019-03-26 05:17:08+00:00

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BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - dejure.org
ZPO §§ 256 Abs. 1; 323 aF; BGB §§ 139; 242; 313; 1573; 1578 b; 1581
§ 256 Abs 1 ZPO, § 323 Abs 2 ZPO vom 05.12.2005, § 139 BGB, § 242 BGB, § 313 BGB
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der Rechtslage
Ehevertrag - Abänderung lebenslange Unterhaltsverpflichtung
Ehevertrag und lebenslanger Unterhalt
Zum Unterhaltsrecht: Ehevertrag schützt nicht vor nachträglicher Unterhaltsanpassung
Familienrecht - Ehevertrag mit lebenslangen Unterhalt
Trotz Ehevertrages kann Unterhalt nachträglich befristet werden
Trotz Ehevertrag: Unterhalt kann gekürzt werden
Auch eine auf Lebensdauer geschlossene Unterhaltsvereinbarung ist abänderbar
Zur Abänderbarkeit lebenslanger vereinbarter Unterhaltsverpflichtungen
Zahlende Männer können Begrenzung nach neuem Recht verlangen
Befristung von Unterhalt trotz Ehevertrag
Nachträgliche Abänderung der Unterhaltsverpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich - Änderung der Gesetzeslage ermöglicht Befristung der "lebenslangen" Unterhaltspflicht
Lebenslanger Unterhalt nicht garantiert - BGH erlaubt Abänderung alter Eheverträge // Ehegattenunterhalt, der vor 2008 nach alter Rechtslage im Ehevertrag zugesagt wurde, kann durch die Gesetzesänderung entfallen oder nachträglich befristet werden
Ehevertrag schützt nicht vor Befristung des Unterhaltsanspruchs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2012, Az.: XII ZR 139/09 (Lebenslange Unterhaltspflicht)" von VorsRiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2012, 525 - 530.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2012, Az.: XII ZR 139/09 (Abänderung eines Ehevertrags über lebenslangen nachehelichen Unterhalt und Berücksichtigung der Ansprüche eines neuen Ehegatten" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2012, 1209 - 1213.
NJW 2012, 1209
FamRZ 2012, 525
In einem solchen Fall darf die (bereits unzulässige) Klage ausnahmsweise wegen feststehender Unbegründetheit abgewiesen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, NJW 2012, 1209 Rn. 44 f mwN;… kritisch Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 38. Aufl., § 256 Rn. 4).
a) Gegen die Zulässigkeit von Widerklage und Drittwiderklage, die vom Senat vorrangig von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 NJW 2012, 1209), bestehen, soweit sie einen Leistungsantrag enthalten oder auf eine negative Feststellung gerichtet sind, keine durchgreifenden Bedenken.
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Januar 2012, XII ZR 139/09, FamRZ 2012, 525).
Der Senat hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525) das Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab dem 8. April 2008 zurückgewiesen und seine Feststellungsklage abgewiesen worden ist.
Die im vorliegenden Verfahren vom Kläger begehrte Abänderung richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht und ist mithin nach § 323 ZPO aF zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 19 mwN).
Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag von 1996 im Rahmen der vom Kläger erhobenen Abänderungsklage einer Anpassung nach § 313 BGB unter Berücksichtigung der Regelungen des § 1578 b BGB unterliegt, wird von den Parteien nicht angegriffen und ist im Ergebnis auch sonst revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 49 f.; s. zu den Voraussetzungen im Einzelnen Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Liegen ehebedingte Nachteile vor, scheidet eine Befristung des Unterhalts regelmäßig aus (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 50 mwN).
Deshalb ist im Rahmen der Prüfung des § 1578 b BGB von den Regelungen des notariellen Vertrages auszugehen, die bei einer etwaigen Abänderung hieran anzupassen sind (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 51).
a) Vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage ist dabei zunächst durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Beteiligten eine bindende Regelung hinsichtlich einer möglichen Begrenzung des im Vergleich festgesetzten Unterhalts getroffen haben (…Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 13 und vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 28).
Auch Vereinbarungen über die Nichtanrechnung von Einkünften sind sowohl bei einem gesetzlichen als auch bei einem vertraglich begründeten Unterhaltsanspruch möglich (Senatsurteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 33 und vom 26. September 1990 - XII ZR 87/89 - FamRZ 1991, 673, 674).
Auch aus dem Umstand, dass die Parteien im Hinblick auf die bei Vertragsschluss geltende Rechtslage eine als "lebenslänglich" bezeichnete Zahlung von Unterhalt verabredet haben, folgt für sich genommen noch nicht zwangsläufig, dass ihre Unterhaltsvereinbarung in Bezug auf die Geltendmachung eines Befristungseinwands auch bei nachträglich geänderter Gesetzeslage oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung unumstößlich wäre (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 31 ff.).
Seine Auslegung kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht, wobei die Auslegung auch ohne entsprechende Rüge vom Revisionsgericht zu überprüfen ist (Senatsurteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 30 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 15 mwN).
a) Gegen die Zulässigkeit der Widerklagen, die vom Senat vorrangig von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 NJW 2012, 1209), bestehen, soweit sie einen Leistungsantrag enthalten oder auf eine Feststellung gerichtet sind, keine durchgreifenden Bedenken.
Dies bedeutet, dass grundsätzlich die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen weiter anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525; BGH, Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 19/13 - FamRZ 2014, 912).
Insbesondere kann entgegen der Behauptung der Antragstellerin nicht festgestellt werden, dass mit der dauerhaften Unterhaltszahlung ein Teil des Zugewinn verrentet wurde (zur Verzahnung vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 - Tz. 35 f.).
Da es hier nicht um die Frage geht, ob eine Scheidungsfolge durch Vertrag abbedungen wurde - dann ist § 242 BGB anwendbar -, sondern darum, ob eine vertraglich modifizierte Unterhaltsberechnung angepasst werden muss, ist hier § 313 BGB anwendbar (BGH Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 1209 - Rn. 39).
§ 36 EGZPO ist insoweit nicht anwendbar, da es sich nur um eine Rechtsprechungsänderung handelt (BGH Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 FamRZ 2012, 1209 - Rn. 52).
Feststellungen zur Zulässigkeit der Klage dürfen jedoch entgegen der Behandlung durch das Berufungsgericht grundsätzlich nicht mit der Erwägung unterbleiben, die Klage sei ohnehin unbegründet (z.B.: BGH, Urteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, NJW 2012, 1209 Rn. 44; vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719 f und vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 f dieses speziell zur Prozessstandschaft).
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die abweichende Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht auf einer Entscheidung der Eheleute, sondern auf einer von beiden Beteiligten unbeeinflussten Veränderung von Umständen außerhalb von Ehe und Familie beruht (vgl. Sanders Statischer Vertrag und dynamische Vertragsbeziehung S. 287 ff.; Sanders FF 2013, 239, 242; Münch NJW 2015, 288, 289; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 39).
Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihm damit das Wesen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu nehmen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats nur beim Vorliegen besonderer dafür sprechender Umstände angenommen werden (…Senatsurteile vom 21. September 2011 - XII ZR 173/09 - FamRZ 2012, 699 Rn. 19 mwN und vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 32 ff.).
Diese ergibt sich allerdings nicht - wie vom Oberlandesgericht angenommen - aus § 242 BGB, sondern aus § 313 BGB (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 38 ff.).
Abänderung von Ehegattenunterhalt
OLG Köln, 10.08.2017 - 4 UF 7/17
HIV-Rente; Unterhalt
Berücksichtigung von Leistungen der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch …
OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

References: § 256
 § 323
 § 139
 § 242
 § 313
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 256
 Art. 111
 § 323
 § 313
 § 1578
 § 1578
 § 242
 § 313

§ 36
 § 242
 § 313