Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/Konsultationen/2019-07-26-Werttpapierhandelsgesetz/2019-07-26-Konsultation-43-Wertpapierhandelsgesetz.html
Timestamp: 2020-01-29 12:19:03+00:00

Document:
Bundesfinanzministerium - Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem Änderungsbedarf im Hinblick auf die Regelung des § 43 Wertpapierhandelsgesetz (Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen)
Kon­sul­ta­ti­on des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen zu Er­fah­run­gen und mög­li­chem Än­de­rungs­be­darf im Hin­blick auf die Re­ge­lung des § 43 Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (Mit­tei­lungs­pflich­ten für In­ha­ber we­sent­li­cher Be­tei­li­gun­gen)
die Regelung des § 43 WpHG (Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen) wurde durch das Risikobegrenzungsgesetz vom 12. August 2008 (BGBl. I 2008, 1666) in das Wertpapierhandelsgesetz eingefügt (damals als § 27a WpHG). Seitdem wurde die Regelung mehrfach leicht modifiziert und ergänzt die Stimmrechtsmeldepflichten im Zusammenhang mit dem Aktienerwerb (§§ 33, 34 WpHG).
Meldepflichtige, welche die Schwelle von 10% der Stimmrechte oder eine höhere Schwelle erreichen oder überschreiten, müssen näher spezifizierte Angaben über die mit dem Stimmrechtserwerb verfolgten Ziele und die Mittelherkunft machen. So muss ein Investor mitteilen, ob er mit der Investition strategische Ziele umsetzen will und ob er eine Einflussnahme auf die Besetzung von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen des Emittenten anstrebt. Er ist zur Angabe verpflichtet, ob er den Erwerb über Eigen- oder Fremdmittel finanziert hat. Die Informationen sollen sowohl den Emittenten als auch den Aktionären und Stakeholdern ermöglichen, auf erhebliche bereits eingetretene Veränderungen in der Beteiligungsstruktur des Emittenten zu reagieren sowie sich auf mögliche weitere Entwicklungen einzustellen.
Angesichts der zwischenzeitlich gesammelten praktischen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Veränderungen auf den Finanzmärkten soll die Regelung evaluiert und ein eventuell bestehender Änderungsbedarf festgestellt werden. Ich möchte Ihnen deshalb Gelegenheit geben, zu der Regelung Stellung zu nehmen.
Insbesondere zu folgenden Aspekten wäre Ihre Stellungnahme von Interesse:
Wie beurteilen Sie die Zweckmäßigkeit der Regelung insgesamt?
Sollte der Katalog der Angaben über Ziele und Mittelherkunft näher spezifiziert, erweitert oder gekürzt werden?
Sollten Angaben über die mit dem Erwerb von Stimmrechten in sachlichem Zusammenhang stehenden Finanzinstrumente, z.B. Collar-Konstruktionen, verlangt werden?
Ist die Eingangsmeldeschwelle von 10% der Stimmrechte zweckmäßig?
Ist die Meldefrist von 20 Handelstagen angemessen?
Sollen die Ausnahmen von der Meldepflicht u.a. für Kapitalverwaltungsgesellschaften und bestimmte ausländische Verwaltungs- sowie Investmentgesellschaften modifiziert und weitere Ausnahmen geschaffen werden?
Wird von der Option einer Satzungsregelung Gebrauch gemacht und wie ist die Option zu bewerten?
Sollte die Verletzung der Meldepflicht sanktioniert werden, beispielsweise durch ein Bußgeld der BaFin gemäß § 120 WpHG oder den Verlust von Stimmrechten gemäß § 44 WpHG?
Ich bitte Sie, Ihre Stellungnahmen bis zum 30. September 2019 per E-Mail an VIIB5@bmf.bund.de zu senden.
Nach Beschluss der Bundesregierung werden zur Erhöhung der Transparenz Verbändestellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren im Internet veröffentlicht. Auch im Rahmen dieser Konsultation ist eine Veröffentlichung der Stellungnahmen geplant. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Stellungnahme möglichst frei von personenbezogenen Daten abzugeben (etwa als Anlage zu Ihrem Anschreiben). Sollten Sie eine Stellungnahme mit personenbezogenen Daten abgeben wollen, möchte ich Sie bitten, zugleich den Nachweis über die erteilte Einwilligung der betroffenen Personen zur Veröffentlichung Ihrer in der Stellungnahme enthaltenen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme nicht einverstanden sein, müssten Sie bei deren Übermittlung der Veröffentlichung widersprechen. In diesem Fall wird bei der Veröffentlichung lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme Ihres Verbandes oder Unternehmens eingereicht wurde.
Stellungnahmen zu Konsultation
Deut­sches Ak­tien­in­sti­tut [pdf, 147KB]
Die Deut­sche Kre­dit­wirt­schaft [pdf, 160KB]
In­itia­ti­ve Min­der­heits­ak­tio­näre [pdf, 418KB]
Uni­ver­si­tät Frei­burg [pdf, 718KB]
WWU Müns­ter [pdf, 80KB]

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 27
 § 120
 § 44