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Timestamp: 2019-12-11 21:47:32+00:00

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BGH, 12.07.1994 - VI ZB 43/93 - dejure.org
BGH, 12.07.1994 - VI ZB 43/93
https://dejure.org/1994,951
BGH, 12.07.1994 - VI ZB 43/93 (https://dejure.org/1994,951)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1994 - VI ZB 43/93 (https://dejure.org/1994,951)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - VI ZB 43/93 (https://dejure.org/1994,951)
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Berufungshauptantrag - Widerrufsklage
Abschiedsmedaille
§§ 263, 264 Nr. 2, 511 ZPO
ZPO § 264 Nr. 2, § 511
Beseitigung der Beschwer bei Klageänderung im Berufungsverfahren
NJW-RR 1994, 1404
MDR 1994, 1143
VersR 1994, 1446
afp 1994, 309
afp 1994, 310
Ebenso wie das Widerrufsbegehren (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 1994 - VI ZB 43/93 - NJW-RR 1994, 1404 f.) ist auch das Richtigstellungsbegehren gegenüber dem Unterlassungsbegehren seinem Wesen nach verschieden und daher ein anderer Streitgegenstand.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch durch die Senatsentscheidung vom 14. Februar 1996 (…aaO unter II 2, 3;… ferner Urteil vom 26. November 1997 aaO unter II 2, 3) und den Beschluß des VI. Zivilsenats vom 12. Juli 1994 (VI ZB 43/93, NJW-RR 1994, 1404 = MDR 1994, 1143 unter II) bestätigt wird, ist die Berufung hinsichtlich des im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrags zulässig, mit dem der Kläger seinen Hauptantrag erster Instanz, nunmehr in zweiter Linie, weiterverfolgt.
Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozeßziel ein zulässiges Rechtsmittel voraus (…vgl. Senatsurteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 = BGHR ZPO vor § 511 Beschwer 11 = NJW 1996, 527;… ferner Senatsurteil vom 13. Juni 1996 aaO; s. auch die in BGHR ZPO vor § 511 Beschwer 5, 6, 9, 10, 14, 15, ZPO § 511 Klageänderung 1 und Klageerweiterung 1 abgedruckten Entscheidungen anderer Zivilsenate des Bundesgerichtshofs).
»Die Berufung des in erster Instanz unterlegenen Klägers ist hinsichtlich eines neuen Hauptantrags nicht schon dann zulässig, wenn der Kläger sein erstinstanzliches Begehren mit einem Hilfsantrag weiterverfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 12. Juli 1994 - VI ZB 43/93 = NJW-RR 1994, 1404; vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. November 1995 - IX ZB 65/95 = NJW 1996, 320).«.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung unzulässig, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird (zuletzt z.B. Urteil vom 3. Juni 1994 - VIII ZR 178/93 = WM 1994, 1996 unter 2 a; Beschluß vom 12. Juli 1994 - VI ZB 43/93 = NJW-RR 1994, 1404 unter 1, jeweils m.w.Nachw.).
In diesem Fall wendet er sich mit dem neuen Hauptantrag gerade nicht gegen die durch das erstinstanzliche Urteil begründete Beschwer (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1994 aaO. unter 4).
Sie betrifft in ihren tragenden Gründen indessen nur die - auch nach der hier in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 1994 (aaO.) vertretenen Auffassung zu bejahende - Zulässigkeit der Berufung mit dem Hilfsantrag.
Insoweit scheitert die Berufung der Klägerin zu 2 an der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Zulässigkeitsvoraussetzung, daß der in erster Instanz erhobene Klageanspruch wenigstens teilweise weiter verfolgt wird, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung also in Frage gestellt und nicht nur im Wege der Klageänderung ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (z.B. BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 = WM 1990, 1748 unter II m.w.Nachw. aus der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung; Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90 = WM 1991, 609 [BGH 22.11.1990 - IX ZR 73/90] unter 2 a; Urteil vom 25. November 1992 - XII ZR 116/91 = NJW 1993, 597 unter 2 a; Urteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 a; Beschluß vom 12. Juli 1994 - VI ZB 43/93, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1).
BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98
Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren (§§ 263, 523 ZPO) kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt dessen Zulässigkeit voraus (BGH, Urt. v. 12. Juli 1994 - VI ZB 43/93, NJW-RR 1994, 1404; Beschl. v. 9. November 1995 - IX ZB 65/95, NJW 1996, 320;… Urt. v. 14. Februar 1996 - VIII ZR 68/95, NJW-RR 1996, 765; v. 13. Juni 1996 - III ZR 40/96, NJW-RR 1996, 1276; v. 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210, 1211; v. 13. November 1997 - VII ZR 100/97, WM 1998, 1141).
Dieses ist vielmehr insoweit zulässig, als der Kläger mit seinem Hilfsbegehren - zumindest teilweise - die Beseitigung der in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 2001, 206 BGH NJW-RR 1994, 1404; NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1998, 390).
Nach der ständigen Rspr. des BGH ist eine Berufung unzulässig, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird (BGH 8.6.1994 - VIII ZR 178/93, WM 1994, 1996, NJW-RR 1994, 1404).
Da die Kläger mit ihrer Berufung und ihren Anträgen nunmehr zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer verfolgen und nicht ausschließlich einen neuen, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgen (BGH WM 3, 6.1994 - VIII ZR 178/93, 1994, 1996, NJW-RR 1994, 1404), sind die Hilfsanträge, anders als in der ursprünglich mit der Berufungsschrift angekündigten Reihenfolge, nicht mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen, weil bei einer im Übrigen zulässigen Berufung, wie sie mit dem neuen Hauptantrag vorliegt, auch ein bisher nicht gestellter Antrag im Wege der Klageänderung in das Berufungsverfahren eingeführt werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (BGH NJW-RR 1996, 765).
Denn ein neuer Hauptantrag kann nicht im Wege einer Klageänderung in eine wegen des Hilfsantrags zulässige Berufung eingeführt werden (BGH MDR 2001, 408; NJW-RR 1998, 390; NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1994, 1404).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1998, 390; NJW-RR 1994, 1404) ist die Berufung hinsichtlich des im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrages zulässig, mit dem der Kläger seinen Hauptantrag erster Instanz, nunmehr in zweiter Linie, weiterverfolgt.
Im Ansatzpunkt ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine Berufung unzulässig ist, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - VIII ZR 68/95 - unter II. 2. a) - zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschluß vom 9. November 1995 - IX ZB 65/95, WM 1996, 420, 421; Senatsbeschluß vom 12. Juli 1994 - VI ZB 43/93, VersR 1994, 1446 unter 1; Urteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93, NJW 1994, 2896, 2897 unter 2.a)).
Dieses bleibt vielmehr insoweit zulässig, als für den Berufungskläger eine Beschwer vorliegt und dieser - zumindest teilweise - die Beseitigung der in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 2001, 206; BGH NJW-RR 1994, 1404; BGH NJW-RR 1996, 765; BGH NJW-RR 1998, 390).
BGH, 07.12.1995 - VII ZR 112/95
Austausch einzelner Rechnungsposten als Klageänderung
OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 11 U 52/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Isolierte Überprüfung im Individualprozess
OLG Schleswig, 17.07.2001 - 6 U 1/01
OLG Köln, 05.09.1997 - 19 U 230/96
KG, 17.04.2003 - 8 U 101/02
Wirksamkeit eines Vorvertrages; Verzug mit der Verpflichtung zum Abschluss eines …

References: § 264
 § 511
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