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Timestamp: 2019-12-16 02:36:34+00:00

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EUROPäISCHES PATENTAMT - Information
Europäische Patentorganisation Information
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das Europäische Patentamt (EPA) [1] und
Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente gemäß dem EPÜ zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (EPA) durchgeführt und vom Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat hat auch die Befugnis ( Art. 33 EPÜ ), die Ausführungsordnung, die Gebührenordnung und seit Einführung des EPÜ 2000 im Dezember 2007 auch einige Artikel des EPÜ zu ändern.
Die Europäische Patentorganisation ist keine Einrichtung der EU, sondern eine ins Völkerrecht verselbständigte juristische Person, der Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen sind. [2] Ihre Mitgliedsstaaten sind die Vertragsstaaten des EPÜ. Lange Zeit (bis zum Beitritt Maltas zum EPÜ 2007) waren nicht einmal alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des EPÜ. Mit Stand Juni 2012 gehören dem EPÜ elf Nicht-EU-Mitglieder an, unter anderem die Schweiz und die Türkei.
Wichtigstes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt (EPA), dessen Aufgabe die Prüfung und Erteilung europäischer Patente ist. Das Amt wurde am 1. November 1977 eröffnet. Die erste Patentanmeldung wurde am 1. Juni 1978 registriert. [3]
München Isargebäude Bob-van-Benthem-Platz 1, (vormals Erhardtstraße 27), 80469 München Gerkan, Marg und Partner [4] 1975–1979
PschorrHöfegebäude Bayerstraße 34, 80335 München (auch Grasserstraße) Ackermann und Partner [5] 2005–2008
Wien Rennweg 12, 1030 Wien Auböck + Kárász (Landschaftsarchitektur) [6]
In Den Haag ist ein neues Dienstgebäude in Bau. [7]
Präsidenten des Europäischen Patentamtes
Johannes Bob van Benthem ( Niederlande) 19. Oktober 1977 – 30. April 1985
Paul Braendli ( Schweiz) 1. Mai 1985 – 31. Dezember 1995
Ingo Kober ( Deutschland) 1. Januar 1996 – 30. Juni 2004
Alain Pompidou ( Frankreich) 1. Juli 2004 – 30. Juni 2007
Alison Brimelow ( Großbritannien) 1. Juli 2007 – 30. Juni 2010
Benoit Battistelli ( Frankreich) 1. Juli 2010 – 30. Juni 2018
António Campinos ( Portugal) seit 1. Juli 2018
Die EPO finanziert sich selbst aus den vom EPA eingenommenen Verfahrensgebühren und aus den Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen. Nach Erteilung eines europäischen Patents werden die Jahresgebühren jedoch von den Patentinhabern an die nationalen Patentämter derjenigen Staaten entrichtet, in denen diese Patente validiert wurden ( Art. 86 und Art. 141 EPÜ). Nur ein Anteil dieser Jahresgebühren muss von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung an die EPO zurückgeführt werden. Dieser Anteil betrug im Jahr 2009 etwa 300 Millionen Euro, das ist die Hälfte der 600 Millionen Euro an Jahresgebühren, die die Vertragsstaaten jährlich für erteilte Europäische Patente einnehmen. Traditionell stellen die Jahresgebühren für Anmeldungen und Patente den größten Anteil am Gebührenbudget des EPA von jährlich circa einer Milliarde Euro. [8]
In München arbeiten ca. 3.900 Bedienstete, in Den Haag (im Vorort Rijswijk) ca. 2.900, in Berlin etwa 290, in Wien etwa 110 und in Brüssel vier Bedienstete (Stand Ende 2012). [9] [10]
Die folgenden Abteilungen sind für die Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zuständig ( Art. 15 EPÜ ):
28 technische und eine juristische Beschwerdekammer(n) [11], die Beschwerden gegen Entscheidungen des Patentamts bearbeiten.
Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind Gerichten gleichgestellt und genießen eine gewisse Unabhängigkeit. So sind Mitglieder der Beschwerdekammern z. B. nicht an Weisungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts gebunden ( Art. 23 EPÜ ). Die Große Beschwerdekammer ist keine weitere Instanz nach einer Beschwerdekammer, obwohl mit dem EPÜ 2000 eine Möglichkeit der Überprüfung geschaffen wurde. Die Große Beschwerdekammer ist ebenfalls zuständig für die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts vorgelegt werden ( Art. 22 EPÜ ).
Formal wird das Einheitliche Europäische Patent als ein für ein bestimmtes Land wirkendes Europäisches Patent bisheriger Art konstruiert sein, das vom Europäischen Patentamt nach den bisherigen Regeln erteilt werden soll. Das „Land“, für das dieses Patent wirksam wird, ist jedoch nun das Gebiet der EU. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung bietet gemäß der EU-Verordnung Nr. 1257/2012 einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. [12] Eine weitere Verordnung betrifft die anwendbaren Übersetzungsregelungen.
Die EU-Verordnungen sind ergänzt um ein Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht [13], das am 19. Februar 2013 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Mittlerweile haben bis auf Spanien, Polen und Kroatien alle EU-Staaten das Übereinkommen unterzeichnet. Das Übereinkommen schaffte für Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren internationale Kammern und auch Rechtsmittelinstanzen, in denen es jeweils Richter aus mindestens zwei Vertragsstaaten gibt. Das Einheitliche Patentgericht umfasst ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht. Das Gericht erster Instanz besteht aus einer Zentralkammer (mit Sitz in Paris und zwei Außenstellen in London und München) sowie mehreren örtlichen und regionalen Kammern in den Vertragsstaaten. Das Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben. Die Besonderheit des deutschen Bundespatentgerichts, das technische Richter (mit akademischem Abschluss in dem vom Patent betroffenen technischen Fachgebiet) hat, wurde dabei teilweise übernommen. Bei der Zentralkammer des Gerichts erster Instanz und beim Berufungsgericht sind die Spruchkörper neben Juristen auch mit technisch qualifizierten Richtern besetzt; bei den Lokal- oder Regionalkammern wird ein technisch qualifizierten Richter nur auf Antrag hinzugezogen. [14]
Die beiden EU-Verordnungen traten am 20. Januar 2013 in Kraft. Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt. Es muss dazu von mindestens 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ratifiziert werden. Am 3. Juni 2016 ratifizierte Bulgarien als zehnter Staat; Deutschland und das Vereinigte Königreich hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht ratifiziert. [15]
Jährlich vergibt die Europäische Patentorganisation den Europäischen Erfinderpreis. [16]
Das EPA wird von einem Verwaltungsrat überwacht [17], der das zweite Organ der EPO darstellt und aus den von den Vertragsstaaten entsandten Vertretern und deren Stellvertretern besteht ( Art. 26 Abs. 1 EPÜ ). Diese Vertreter der Länder im EPA-Verwaltungsrat sind in den meisten Fällen gleichzeitig Direktoren der nationalen Patentämter ihres Heimatlandes. Diese Verquickung von Ämtern wird von Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Internationalen Gewerkschaft im Europäischen Patentamt (IGEPA) kritisch betrachtet.
Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Professor Bruno van Pottelsberghe, Mitglied des Europäischen Think Tanks BRUEGEL, kritisiert die Vormachtstellung der nationalen Patentämter im Verwaltungsrat der EPO. Er schlägt vor, auch Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den Verwaltungsrat aufzunehmen und ihnen eine Stimme zu geben. In einem von Pottelberghe entworfenen Modell setzt sich der Verwaltungsrat der EPO sowohl aus Vertretern der nationalen Patentämter, als auch aus anderen relevanten Interessengruppen zusammen. Dazu gehören große Industriebetriebe, kleinen und mittelständische Betriebe, Patentanwälte, Wissenschaftler, forschende Universitäten, Politiker und Verbraucherorganisationen. [18]
Mindestens alle fünf Jahre muss eine Ministerkonferenz zusammentreten (Art. 4a EPÜ) . Dieser Artikel wurde durch die Revisionsakte EPÜ 2000 eingefügt, welche am 13. Dezember 2007 in Kraft trat (BGBl I 2007 Nr. 45, 5. September 2007, S. 2166). Somit hätte spätestens am 13. Dezember 2012 eine solche Ministerkonferenz stattfinden müssen. Das ist aber bislang unterblieben.
↑ Archivierte Kopie ( Memento des Originals vom 7. Juli 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/architektur.mapolismagazin.com
↑ http://www.auboeck-karasz.at/portfolio/worksites/epa.htm @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.auboeck-karasz.at ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ epo.org: Neues Dienstgebäude für Den Haag ( Memento des Originals vom 6. Juli 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.epo.org
↑ @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.epo.org( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: Fakten und Zahlen)
↑ Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht @1 @2 Vorlage:Toter Link/documents.epo.org ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ Einheitliches Patentstreitregelungssystem ( Memento des Originals vom 24. Februar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.epo.org
Normdaten (Körperschaft): GND: 2052312-9 ( OGND, AKS) | LCCN: nr98026121 | VIAF: 268979718
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Europäische_Patentorganisation&oldid=191246911#Europäisches_Patentamt“

References: Art. 33
 Art. 86
 Art. 141
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 26