Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060317.html
Timestamp: 2018-02-18 03:35:17+00:00

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Neuigkeiten (17.03.06)
Fri, 17 Mar 2006 02:28:49 GMT
Contergan-Skandal darf nicht ausgestrahlt werden
Bundestag berät Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit
Deutschlandradio erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG
CDU/CSU will Satellitengebühren verhindern
Bezahldienst für Bücher bei Google
Pressemitteilung 46/06 vom 16.03.2006
Verabreichung einer tõdlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind - Verurteilung wegen gefährlicher Kõrperverletzung rechtskräftig -
Pressemitteilung 45/06 vom 16.03.2006
Pressemitteilung 44/06 vom 16.03.2006
Terminhinweis in IV ZR 26/05 für den 26. April 2006
Pressemitteilung 43/06 vom 15.03.2006
Terminhinweis in VIII ZR 283/05 für den 5. April 2006
Pressemitteilung 42/06 vom 14.03.2006
Fri, 17 Mar 2006 02:28:51 GMT
Neu bei JuraBlogs: Verkehrsrecht Blawg
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt. Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher RechtsanwÃ¤lte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genÃ¼gend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu ...
Heute neu unter den JuraBlogs ist das Verkehrsrecht Blawg von Rechtsanwalt Florian Schiefer aus Bad Bramstedt.
Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern.
Sat, 25 Feb 2006 17:28:13 +0000
Fri, 17 Mar 2006 02:28:52 GMT
2 BvR 2099/04 vom 02.03.2006
Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Amtsgericht zu Grunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wendet. Die Durchsuchung diente dazu, Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon der Beschwerdeführerin zu ermitteln, die einen Nachweis für Kontakte mit einem Reporter hätten ergeben können.
2006-03-02T00:00:00+01:00
2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04 vom 16.02.2006
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zulassung einer "anderen Person" als Strafverteidiger im Sinne des § 138 Abs. 2 StPO vor dem Hintergrund der Zulässigkeit "altruistischer Rechtsberatung" nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG).
2006-02-16T00:00:00+01:00
1 BvR 357/05 vom 15.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ermächtigung der Streitkräfte durch das Luftsicherheitsgesetz, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt abzuschießen.
2006-02-15T00:00:00+01:00
2 BvR 1476/03 vom 15.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte "Vergeltungsmaßnahmen".
1 BvR 1317/96 vom 15.02.2006
1. Der Beschwerdeführer vereinbarte mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft (im Folgenden: Beklagte), zum 1. Mai 1990 einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung. Die Laufzeit betrug 40 Jahre, die Versicherungssumme belief sich auf 150.000 DM. In dem Antragsformular war eine "Schlusserklärung" enthalten, in der es u.a. heißt:
Novelle des franzÃ¶sischen Urheberrechts geht ins Endstadium
US-BehÃ¶rden fallen bei IT-Sicherheit durch
20 Jahre Centrum fÃ¼r "B" und "IT" (Teil 2)
Deutsche greifen hÃ¤ufiger zum Handy
Ein Freund durchsucht den Desktop
Vermieter Forum | Mieter | Immobilien | Mietrecht
Rechtsanwalt einschalten? Keine Rückerstattung erhöhter Abrechnung durch Vermieter bis jetzt!
Thu, 16 Mar 2006 13:47:08 CET Uhr - tmieter schrieb - Rechtsanwalt einschalten? Keine Rückerstattung erhöhter Abrechnung durch Vermieter bis jetzt!
Das Mietverhältnis, um das es sich hier handelt, ist bereits beendet. Während dieses Mietverhältnisses wurde eine zu hohe Nebenkostenabrechnung erstellt. Diese erhöhte Nebenkostenabrechnung habe ich beim Vermieter beglichen, der wiederum nur den wirklich abgelesenen Betrag an die Ablesefirma bezahlen mußte. Jetzt habe ich Anspruch auf Rückerstattung (weniger als 200 Euro). Der ...
2006-03-16CET13:47:08+01:00
Tod Des Nachmieters An Die Erben
Mon, 13 Mar 2006 17:33:35 CET Uhr - MERTO schrieb - Tod Des Nachmieters An Die Erben
HALLO, habe eine nachmieter gehabt die 87 jahre alt war sie hatte alleine die wohnung gemietet und sie starb vor kurzem 07.03.2006. sie hat jedoch eine tochter hat mich am 10.03.2006 angerufen um termin gebeten in dieser wohnung und sagte das ich alleine kommen sollte am telefon. wir haben u ...
2006-03-13CET17:33:35+01:00
vorübergehend ein Untermieter
Sun, 12 Mar 2006 17:58:17 CET Uhr - bia schrieb - vorübergehend ein Untermieter
Hallo, ich bin Mieter einer Einliegerwohnung. Mein Freund (feste Beziehung seit 5 Jahren) hat einen Job in meiner Nähe gefunden und zieht übergangsweise (in 3 Wochen) bei mir ein, bis wir eine größere Wohnung gefunden haben. Die Zeit, in der wir gemeinsam in der Wohnung leben, würde 1 bis 2 Monate in Anspruch nehmen. Vorgestern habe ich meine Vermieterin darauf hingewiesen. Sie ...
2006-03-12CET17:58:17+01:00
Thu, 09 Mar 2006 20:24:16 CET Uhr - Florian schrieb - Kündigung Eigenbedarf
Hallo ich bin hier ganz neu und suche nach einer Antwort bezüglich Eigenbedarfskündigung. Ich bin alleinerziehend mit 2 Kids und wohne in einem 6-Familienhaus. Die Immobilie gehört einem nahen Verwandten. Da ich beabsichtige wieder zu heiraten wird unsere 3 Zimmer Wohnung einfach zu klein. Geplant wäre im Erdgeschoss 2 Wohnungen miteinander zu verbinden( auch zwecks Gartenbenut ...
2006-03-09CET20:24:16+01:00
Kündigung wegen Eigenbedarf???
Wed, 01 Mar 2006 18:29:08 CET Uhr - hausmeister schrieb - Kündigung wegen Eigenbedarf???
Hallo, vor 5 Monaten habe ich meine Eigentumswohnung vermietet, da ich auf unabsehbare Zeit ins Ausland gegangen bin. Nun bin ich wieder vorzeitig zurück und möchte natürlich wieder in meine Wohnung. Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtens (natürlich mit den vorgeschriebenen Kündigungsfristen) auch wenn die Mieter erst seit 5 Monaten in der Wohnung wohnen??? Vielen Dank ...
2006-03-01CET18:29:08+01:00
Fri, 17 Mar 2006 02:45:40 GMT
Fri, 17 Mar 2006 02:30:18 GMT
Jurawelt - Probleme?
Nachdem in letzter Zeit schon der Betrieb in den Mailinglisten für Studenten und Referendare nachgelassen hatte, scheint nun auch das Web-Angebot von Jurawelt in Schwierigkeiten zu sein. Der .com-Domain führt ebenso wie die .de-Domain auf eine Logo-Seite. Ab und zu erreichte ich die "normale" Homepage, doch von dort aus waren die Unterseiten nicht zu erreichen.
Hoffentlich handelt es sich nur um ein temporäres Problem. Es wäre sehr schade für die deutsche Rechtsinformatik, wenn Jurawelt "einginge".
2006-03-16T18:30:38+01:00
Möglichkeiten der Online-Recherche Gefahr für Privatsphäre?
Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass es Mitarbeitern der Zeitung "Chicago Tribune" mit völlig legalen und jedermann zur Verfügung stehenden Mitteln der Online-Recherche gelungen ist, über 2.600 Mitarbeiter, eine Reihe von Scheinfirmen und Standorte der CIA zu enttarnen. Eine große Gefahr für die Privatsphäre besteht nach Ansicht der Zeitung jedoch nicht, da die Informationen, die man z.B. über Google oder Lexis Nexis erhalte über zahlreiche Institutionen verteilt seien und nur dann einen Rückschluss erlaubten, wenn sie in eine Beziehung zueinander gesetzt werden. Über die genaue Vorgehensweise schweigt sich das Blatt aus. Dennoch seien die Daten - mittels Datamining-Methoden analysiert - in den falschen Händen ein gefährliches Instrument.
2006-03-13T09:02:27+01:00
Neues EU-Recht bei eBay
Im Rahmen der öffentlichen Redaktionssitzung des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken am 1. Februar - wir berichteten - war das Thema bereits Gegenstand einer kurzen Diskussion. Nun hat sich auch der Spiegel in seiner Online-Ausgabe in einem Artikel dem in der Auktionsplattform eBay herumgeisternden "neuen EU-Recht" gewidmet und nochmals klargestellt, dass es ein solches nicht gibt, sondern lediglich - dies aber bereits vor vier Jahren - EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden, die auch die bei eBay Handeltreibenden binden. Darüber hinaus stellt der Spiegel-Redakteur heraus, dass ein "Garantieausschluss" widersinnig und die Abgrenzung privaten und unternehmerischen Handelns schwierig ist. Die Häufigkeit des Auftauchens solcher Formulierungen, lässt sie sicherlich schon bald in das Buch der populärsten Rechtsirrtümer eingehen - der zahlreich unternommene Versuch der Aufklärung scheint dagegen ein Kampf gegen Windmühlen zu sein.
2006-03-09T09:47:37+01:00
Anklage gegen Internet-Betrüger
Nach einem Bericht von Spiegel online hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen vier Männer Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetruges und Datenveränderung erhoben. Die Angeschuldigten sollen Besuchern unverdächtig klingender Websites Dialer auf ihren Computer übertragen haben. Der Dialer habe die Sicherheitseinstellungen des Computers verändert und eine Internetverbindung über eine 0190-Nummer hergestellt. Insgesamt seien über 100.000 Personen geschädigt worden, der Schaden belaufe sich auf ca. zwölf Millionen Euro. Laut Spiegel handelt es sich um den größten Fall von Internet-Betrug in der Bundesrepublik.
2006-03-08T08:13:43+01:00
Bundesrecht wieder mit eindeutigen URLs
Das BMJ hat in den letzten Tagen seine Ankündigung, die Einzelnormen seiner Bundesrechtssammlung über logisch aufgabute URLs zu erschließen, klammheimlich in die Tat umgesetzt. So können die Einzelnormen jetzt über das Schema http://bundesrecht.juris.de/[kürzel]/__[norm].html verlinkt werden; § 433 BGB hört somit jetzt wieder auf den Link http://bundesrecht.juris.de/bgb/__433.html.
Damit hat die Bundesrechtssammlung einen großen Schritt in Sachen Benutzerfreundlichkeit getan. Was leider noch immer fehlt, ist die Möglichkeit, die jeweils vorherige odere nächste Norm direkt anzuspringen. Hierzu muss der Nutzer jedesmal den Weg über das Inhaltsverzeichnis nehmen - bei langen Normen wie dem BGB eine sehr zeitraubene Prozedur. Aber vielleicht nimmt das BMJ ja auch dieses Feature irgendwann in Angriff.
2006-03-02T17:46:34+01:00
EU-Datenschutzbeauftragter fordert besseren Schutz beim lÃ¤nderÃ¼bergreifenden Datenaustausch ein
Der Datenschutzbeauftragte der EuropÃ¤ischen Union hat sich in einer fÃ¼nfseitigen Stellungnahme ...
2006-03-17 12:00:00
IBM B2B Security Survey
IBM hat in der internationalen Studie â€žIBM B2B Security Surveyâ€œ festgestellt, dass insbesondere ...
2006-03-16 12:00:00
Neues Portal soll vor Gefahren aus dem Netz aufklÃ¤ren
WÃ¼rmer, Viren, Trojaner â€“ wer sich sicher im Netz bewegen mÃ¶chte, muss vor Angriffen aus dem ...
IT-Informationen fÃ¼r BehÃ¶rden gebÃ¼ndelt im Internet
Die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung fÃ¼r Informationstechnik in der ...
Die Internetseite Famous Trials bietet ein bemerkenswertes Angebot von berÃ¼hmten Gerichtsprozessen ...
Fri, 17 Mar 2006 02:30:21 GMT
Fri, 17 Mar 2006 02:30:24 GMT
Regulatory Lobbying
CK - Washington. Olaf Herrmann of Lobby Blog in Berlin found an example of regulatory lobby success in Germany. While public participation in the development of regululations is required in the United States, making and amending regulations in Germany tends to occur without public fanfare and involvement. Herrmann's example relates to sign changes for Autobahns.
CK - Washington. The German federal data protection office has a new website. The English version explains:
The data protection commissioner of each land is your interlocutor if you are dealing with privacy issues in the administrations of the respective land or one of its municipalities.
and provides useful links to the interlocutors. The new site addresses a wide range of issues, including International Affaires.
It also provides an Imprint which appears to serve the purpose of identifying persons and publishing data elsewhere considered none of your business. The Imprint contains disclaimers, including one with respect to external links which is based on a frequently misunderstood Hamburg court decision and considered useless.
For those unfamiliar with the term Imprint for a page on the internet, the LEO translation site has a useful discussion. LEO endorses the term although it confuses its commenters. If LEO likes the term, the Commissioner and the interlocutors can't be all wrong. In any case, the English site is quite comprehensible to native German speakers.
Void Fee Pact
CK - Washington. Circulating among attorneys in Germany is the news that fee agreements headlined Honorarvereinbarung are void because they violate the specific requirements of §4 of the federal fee statute, Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. The statute calls such agreements Vergütungsvereinbarung and suggests that they be so designated.
Semantics? There are judges who deem the choice of words less important than the content of the agreement. Lawyers are more familiar with the traditional term Honorarvereinbarung for fee agreement than the statutory term which leans toward a meaning of agreement for compensation. Generally, the law lets substance win over form. In this instance, form may win.
Judge May Defend Pro Hac Vice and Pro Bono
CJ - Washington. On March 9, 2006, the Constitutional Supreme Court in Karlsruhe announced its decision on a constitutional complaint of a retired appellate judge concerning his refused admission as criminal defense counsel, in the matter 2 BvR 951/04 and 2 BvR 1087/04 of February 16, 2006.
The constitutional complaint concerns his admission under §138 (2) of the Criminal Procedure Code, Strafprozeßordnung, when the judge planned to render altruistically and free of charge legal advice to a criminal defendant. His idea ran into trouble under the Legal Advice Act, Rechtsberatungsgesetz, because judges are not members of a bar.
The court held that the failure of the court to admit the judge pro haec vice on March 31, 2005 violated the petitioner's constitutional rights embodied in Art. 2(1) of the constitution, Grundgesetz.
According the court, Art. 1(1) of the Legal Advice Act does not adequately address constitutional issues in a changed landscape providing for relaxed standards on who may provide legal advice. The intended altruistic legal advice falls within the freedom of citziens to unrestrained activities. The statutory criterion for the businesslike pursuit of legal sevices does not restrict the judge in this situation when the constitutional requirements are taken into account.
The judges overruled the decision rejecting the pro hac vice admission of the petitioner and remanded the matter to the court of appeals.
Law Drops EMail
CJ - Washington. On March 2, 2006, the Constitutional Supreme Court in Karlsruhe announced its decision on a constitutional complaint of a judge from Heidelberg concerning the secrecy of telecommunication, a constitutional right embodied in Art. 10(1) of the German constitution, Grundgesetz, in the matter 2 BvR 2099/04.
The justices held that secrecy of telecommunication extends only to the transmission of communications. Such protection expires with the termination of the transmission.
The court decided that electronic data such as stored EMails which result from a completed transmission of data and are saved on the addressee's system are not protected by the secrecy principle governing telecommunications. With such data, the right of self-determination, Art. 2(1), Art. 1 (1) of the constitution, Grundgesetz, controls.
In addition, the rule of secrecy does not protect any data--beyond EMail--archived by the recipient on a hard drive as a result of a transmission, for instance a data file in local storage after having been downloaded from the internet. The court published a decision and a press release.
In the instant case, the investigation against the Heidelberg judge could not extend to the EMail stored on the judge's home PC as a result of the rule protecting informational self-determination, not because of the principle protecting the secrecy of communications. There was insufficient cause to search her PC, the court determined.
Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer
Aktenzeichen: 2 BvR 2194/99. Siehe auch: Entscheidung vom 18.01.2006
2006-03-16T00:00:00+01:00
Mündliche Verhandlung in Sachen "Haushaltsnotlage des Landes Berlin"
Aktenzeichen: 2 BvF 3/03
2006-03-10T00:00:00+01:00
Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen
Aktenzeichen: 2 BvR 951/04. Siehe auch: Entscheidung vom 16.02.2006
2006-03-09T00:00:00+01:00
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung
Aktenzeichen: 1 BvR 1317/96. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
2006-03-07T00:00:00+01:00
Urteilsverkündung in Sachen "Sportwetten"
2006-03-06T00:00:00+01:00
Wiesbaden (ots) - Sicherheit bedarf guter Vorbereitung: Deshalb veranstaltet das Bundeskriminalamt (BKA) heute in Meckenheim ein Symposium zur Unterrichtung der Wirtschaft im Zusammenhang mit Gefährdungsaspekten bei der FIFA Fußball-WM 2006. ...
Thu, 09 Mar 2006 09:43:00 B
Fri, 17 Mar 2006 02:30:25 GMT
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 1 C 05.3053 - Beschluss vom 09.03.2006
Der aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Kostenlastentscheidung folgende Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.
Thu, 16 Mar 2006 13:45:52 +0100
Oberverwaltungsgericht Saarland - 3 R 5/04 - Beschluss vom 08.03.2006
Für die Sachkenntnis im labormäßigen Umgang mit Tierseuchenerregern ist eine rund 13-jährige Laborerfahrung unter ärztlicher Aufsicht in der Lebensmittelüberwachung mit Erregern sowohl von menschlichen Krankheiten als auch von Tierkrankheiten bei grundrechtskonformer Auslegung ausreichend.
Thu, 16 Mar 2006 13:54:19 +0100
Oberlandesgericht Nürnberg - 3 W 2443/05 - Beschluss vom 07.03.2006
Zahlt ein Schuldner auf Grund eines rechtskräftigen Ordnungsgeldbeschlusses an die Staatskasse das verhängte Ordnungsgeld, kann er dieses nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, auch wenn der Gläubiger nach der Zahlung auf seine Rechte aus dem Ordnungsgeldbeschluss verzichtet hat.
Thu, 16 Mar 2006 13:39:15 +0100
Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 56/06 - Beschluss vom 02.03.2006
Wird in einer Haftsache die Hauptverhandlung erst auf einen Termin fast sechs Monate nach Eingang der Akten und der sich zeitnah anschließenden Eröffnung des Hauptverfahrens terminiert, verstößt das in der Regel gegen den Beschleunigungsgrundsatz. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Termin mit dem Verteidiger abgesprochen ist. Allerdings darf kann durch die Verhinderung des Verteidigers nicht eine Verfahrensverzögerung von mehreren Monaten eintreten.
Thu, 9 Mar 2006 15:43:31 +0100
Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss 47/06 - Beschluss vom 02.03.2006
Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine Personen, deren Anwesenheit notwendig ist, sei in der Hauptverhandlung nicht anwesend gewesen gehört, dass vorgetragen wird, wie lange die Abwesenheit gedauert hat und dass die Verfahrensvorgänge, die in Abwesenheit der Person durchgeführt worden sind, nicht wiederholt worden sind.
Thu, 9 Mar 2006 15:42:42 +0100
Landesarbeitsgericht Bremen - 3 Ta 9/06 - Beschluss vom 02.03.2006
Wird ein Arbeitnehmer, mit dem zunächst ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, nach einem Jahr Tätigkeit in dem Unternehmen durch mündlichen Vertrag und Eintragung im Handelsregister zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, kann der Arbeitsvertrag wegen Verstoßes gegen die Formvorschrift des § 623 BGB nicht durch die Bestellung konkludent aufgehoben werden. Wird der Geschäftsführer später abberufen und das bestehende "Anstellungsverhältnis" schriftlich gekündigt, sind für die Kündigungsschutzklage deshalb die Arbeitsgerichte zuständig.
Wed, 8 Mar 2006 15:49:03 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 13 ME 480/05 - Beschluss vom 01.03.2006
- Neuere Rechtsprechung des BVerwG zu den Besteuerungsgrundlagen bei Spielautomaten - Probleme des Strückzahlmaßstabs
Thu, 16 Mar 2006 13:40:01 +0100
Thüringer Oberlandesgericht - 4 U 719/04 - Urteil vom 01.03.2006
1. Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht entsprechend dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen. 2. Um eine "gefährliche Stelle", die besonderer Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen bedarf, handelt es sich bei gelockerten Gehwegplatten (auf dem Parkplatz), die hohl liegen. Denn auch ein umsichtiger Fußgänger muss mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen und kann sich daher auch nicht darauf einstellen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite kippt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen. 3. Dabei genügt eine - sorgfältige - Sichtprüfung nur dann, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweist. Weist der Belag jedoch an einigen Stellen bereits Unregelmäßigkeiten durch ausgebrochene oder lose Platten auf, sind solche Schadstellen näher - auch auf Hohlstellen - zu überprüfen und gegebenenfalls auszubessern, um den sich aus dem Wegbrechen solcher (hohl liegender) Platten für Fußgänger drohenden besonderen Gefahren zu begegnen.
Tue, 14 Mar 2006 12:42:52 +0100
Oberlandesgericht Hamm - 2 (s) Sbd. IX 1/06 - Beschluss vom 28.02.2006
Bei der Feststellung der für die Gewährung einer so genannten Zuschlagsgebühr für den Pflichtverteidiger maßgeblichen Zeitdauer des Hauptverhandlungstermins sind (Hauptverhandlungs)Pausen nicht zu berücksichtigen.
Thu, 9 Mar 2006 15:43:17 +0100
Oberlandesgericht Hamm - 2 (s) Sbd. IX 14/06 - Beschluss vom 28.02.2006
Thu, 9 Mar 2006 15:35:21 +0100
Fri, 17 Mar 2006 02:30:27 GMT
BVerwG 6 C 2.05 - Urteil
I. 1Der Polizeipräsident in Berlin (Landeskriminalamt) ermittelte gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens lud das Landeskriminalamt ihn mit Bescheid vom 23. September 2003 zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen vor. Die Vorladung wur...
Wed, 15 Mar 2006 13:38:31 +0100
BVerwG 5 C 26.04 - Urteil
I. 1Die am 5. Dezember 1936 geborene Klägerin begehrt Eingliederungshilfe für ihre Betreuung in einer Behindertenwerkstatt. 2Die Klägerin hat bis 1993 in Hamburg gelebt. Am 10. Dezember 1993 teilte ein Krankenhausarzt der Beklagten mit, dass die Klägerin aufgrund langjährigen Alkoholmissbrauchs a...
Wed, 15 Mar 2006 13:35:47 +0100
BVerwG 1 C 18.04 - Urteil
I. 1Der Kläger begehrte ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 richtet sich die Klage nunmehr auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. 2Der 1958 geborene ...
Wed, 15 Mar 2006 13:34:34 +0100
BVerwG 6 B 69.05; BVerwG 6 B 32.05 - Beschluss
1Die Anhörungsrüge (§ 152 a VwGO) des Klägers ist unzulässig, weil er sie entgegen § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben hat. 2Der mit der Rüge angegriffene Beschluss des Senats vom 11. August 2005 gal...
Wed, 15 Mar 2006 13:24:37 +0100

References: § 138
 § 433
 §4
 §138
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 § 197
 § 623
 § 152