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Timestamp: 2017-01-16 21:51:03+00:00

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OLG München Urteil vom 03.12.2009 - 29 U 3781/09 - Werbefinanzierte kostenlose Arzneimitteldatenbank
OLG München v. 03.12.2009: Werbefinanzierte kostenlose Arzneimitteldatenbank
Das OLG München (Urteil vom 03.12.2009 - 29 U 3781/09) hat entschieden:
Siehe auch Arzneimittelwerbung - Werbung für Medikamente, Heilmittel und medizinische Behandlungen und Werbemaßnahmen von Ärzten, Zahnärzten, Kliniken und Heilpraktikern
es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die Arzneimitteldatenbank "i.p." kostenlos anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren;
der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die vorstehend unter Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Angaben mindestens nach Jahr, Monaten und Anzahl aufzuschlüsseln sind;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen denjenigen Schaden zu erstatten, der ihr durch die vorstehend zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen denjenigen Schaden zu erstatten, der ihr durch die vorstehend zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
a) Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch der Klägerin, der auf Verletzungshandlungen im Juli 2008 und eine daraus resultierende Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht nur dann, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zum Begehungszeitpunkt den Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der derzeit geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH GRUR 2009, 1064, Tz. 13 - Geld-​Zurück-​Garantie II). Die am 30.12.2008 in Kraft getretene Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (vgl. BGBl. 2008 I S. 2949) hat für den Streitfall indes keine relevante Änderung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs gegenüber der Rechtslage zur Zeit der Begehung gebracht.
Grundsätzlich kann allerdings auch ein Medium der Fachinformation (Kassette, Zeitschrift, Buch u.a.) als Zuwendung oder Werbegabe im Sinn des § 7 HWG in Betracht kommen, wenn es kostenlos an Ärzte abgegeben wird und diese Abgabe in einem dem Gesetzeszweck genügenden Zusammenhang mit der Werbung für ein Arzneimittel steht (vgl. BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-​Kassetten). Für Arzneimitteldatenbanken gilt Entsprechendes (vgl. Seidl Collier, Das heilmittelwerberechtliche Wertreklameverbot, S. 56 f.). Ein solcher Zusammenhang setzt indes voraus, dass die Zuwendung zum Zwecke der Werbung erfolgt und dieser Zweck auch für den Empfänger der Leistung erkennbar ist; nach Sinn und Zweck des § 7 HWG ist weiter erforderlich, dass der Empfänger der Leistung deren unentgeltliche Verteilung in einen Zusammenhang mit einem oder mehreren bestimmten Arzneimitteln setzt und deren Herstellern zurechnet, da nur dann die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht, die das Gesetz verhindern will (vgl. BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-​Kassetten). Die Bestimmung des § 7 HWG ist nur anwendbar, wenn gewährte Zuwendungen sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen (vgl. BGH GRUR 2009, 1082, Tz. 15 - DeguSmiles & more m.w.N.).
Finanzierungsmodelle, bei denen eine Ware oder Leistung nicht vom Abnehmer, sondern ausschließlich von Anzeigenkunden bezahlt wird, sind gang und gäbe, etwa beim Gratisvertrieb von Zeitungen (vgl. BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln), bei medizinischen Fachzeitschriften (vgl. BGH GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-​Kassetten), bei Internet-​Diensten (vgl. BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln) und beim privaten Rundfunk (vgl. BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln), ohne dass hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten erblickt wird; derartige Finanzierungsmodelle sind auch den Ärzten bekannt. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte mit den in der Arzneimitteldatenbank "i.p." werbenden über 100 Pharmaunternehmen vollständig oder teilweise gesellschafts- oder konzernrechtlich verflochten sein könnte oder von diesen Unternehmen als selbständiger Datenbankanbieter lediglich vorgeschoben worden sein könnte, bestehen nicht. Die Ärzte, denen die Arzneimitteldatenbank "i.p." kostenlos zur Verfügung gestellt wird, haben angesichts der Vielzahl von in dieser Datenbank werbenden, untereinander im Wettbewerb stehenden Pharmaunternehmen keinen Anlass, derartige Verbindungen zwischen der Beklagten und diesen Unternehmen anzunehmen. Vor diesem Hintergrund stellt sich den angesprochenen Ärzten die genannte Arzneimitteldatenbank nicht als Werbung für konkrete Arzneimittel, sondern als von der Beklagten erstelltes und vertriebenes Produkt (Datenbank) dar, das durch Anzeigenwerbung finanziert und deshalb Ärzten kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Unter diesen Umständen wird die kostenlose Zurverfügungstellung der Arzneimitteldatenbank "i.p." seitens der Beklagten von den Ärzten als Empfängern nicht in die bei § 7 Abs. 1 HWG erforderliche Beziehung zu allen oder einzelnen der in dieser Datenbank beworbenen Arzneimittel gesetzt. Erst recht sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 HWG nicht erfüllt, soweit es sich bei der betreffenden Werbung nur um allgemeine Firmenwerbung von Pharmaunternehmen (vgl. etwa die Werbung von S. in der oberen Werbeleiste in den Anlagen K 2a, K 3 und K 5), nicht um produktbezogene Werbung handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 1082, Tz. 15 - DeguSmiles & more).
Im Übrigen besteht nach den aufgrund von § 73 Abs. 8 Satz 7, Satz 8 SGB V getroffenen Regelungen für die vertragsärztliche Versorgung kein generelles Verbot von Werbung in Arzneimitteldatenbanken. Der Anforderungskatalog betreffend Anforderungen an Datenbanken und Software für Vertragsarztpraxen (Anlage zu § 29 Bundesmantelvertrag-​Ärzte bzw. § 15 Bundesmantelvertrag-​Ärzte/Ersatzkassen (Anforderungskatalog AVWG (Anlage BB 2)) sieht kein generelles Verbot von Werbung in Arzneimitteldatenbanken vor, sondern verlangt bezüglich solcher Werbung lediglich die Einhaltung bestimmter Funktionen (vgl. Anlage BB 2, S. 10).
dd) Dadurch, dass Ärzte die Arzneimitteldatenbank "i.p." annehmen, die ihnen die Beklagte kostenlos überlässt, verstoßen diese Ärzte auch nicht gegen § 33 Abs. 2 BOÄ Bayern. Diese Bestimmung, mit der die ärztliche (diagnostische und/oder therapeutische) Entscheidung gegen unlautere Beeinflussung durch die Industrie geschützt werden soll (vgl. Seidl Collier aaO S. 31 m.w.N.), ist im Zusammenhang mit § 7 HWG zu sehen (vgl. Ratzel/Lippert aaO § 33 MBO, Rdn. 14). Bei der Arzneimitteldatenbank "i.p." handelt es sich, wie bereits erörtert, weder um eine Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG noch um eine sonstige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG. Dementsprechend handelt es sich bei dieser Arzneimitteldatenbank unter Berücksichtigung des genannten Zusammenhangs zwischen § 33 Abs. 2 MBO und § 7 HWG auch weder um eine Werbegabe im Sinne von § 33 Abs. 2 BOÄ Bayern noch um einen anderen Vorteil im Sinne von § 33 Abs. 2 BOÄ Bayern. Angesichts des genannten Schutzzwecks des § 33 Abs. 2 BOÄ Bayern kann ein Verstoß von Ärzten, die die kostenlos zur Verfügung gestellte Arzneimitteldatenbank "i.p." annehmen, gegen diese Bestimmung auch nicht unter dem Gesichtspunkt bejaht werden, dass in dieser Arzneimitteldatenbank nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung vom 12.08.2009, S. 4 weitere kostenpflichtige Zusatzleistungen der Beklagten, insbesondere der Sicherheitscheck i.-​Funktion beworben werden.
Allerdings kann das Verschenken von Ware grundsätzlich dann wettbewerbswidrig sein, wenn es eine allgemeine Marktbehinderung oder Marktstörung auf dem sachlich-​gegenständlich und räumlich relevanten Markt zur Folge hat (vgl. BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln). Ein solcher Fall ist dann gegeben, wenn das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maße eingeschränkt (vgl. BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln m.w.N.). Damit soll im Interesse der betroffenen Wettbewerber, in dem sich das Interesse der Allgemeinheit am Bestand des Wettbewerbs widerspiegelt, auch in Fällen, in denen eine gezielte Verdrängungsabsicht nicht vorliegt, verhindert werden, daß durch ein systematisches Verschenken von Waren der Wettbewerbsbestand gefährdet wird (vgl. BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln). Die Frage, ob in einem beanstandeten Wettbewerbsverhalten eine unzulässige allgemeine Marktbehinderung bzw. Marktstörung zu sehen ist, kann nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit beurteilt werden (vgl. BGH GRUR 2004, 887, 880 - Werbeblocker m.w.N.).
Im Streitfall ist sachlich-​gegenständlich betroffen der Markt des Vertriebs von Arzneimitteldatenbanken an Ärzte, räumlich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Die Klägerin hat - von einer Stornierung (vgl. Anlage K 9) seitens einer einzigen Ärztin abgesehen - nicht hinreichend dargetan, dass sie oder weitere Mitbewerber durch die kostenlose Abgabe der Arzneimitteldatenbank "i.p." seitens der Beklagten substantielle Einbußen an Umsatz oder Marktanteilen erlitten haben, und auch nicht, dass sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass durch die kostenlose Abgabe der Arzneimitteldatenbank "i.p." seitens der Beklagten der Wettbewerbsbestand auf dem Markt des Vertriebs von Arzneimitteldatenbanken an Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird.

References: BGH 
 § 7
 BGH 
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 BGH 
 § 7
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 BGH 
 § 73
 § 29
 § 15
 § 33
 § 7
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 § 7
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 § 7
 § 33
 § 33
 § 33
 BGH 
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