Source: http://www.ip-rb.de/52925.htm
Timestamp: 2019-07-22 09:18:49+00:00

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EuGH-Vorlage: Anforderungen an die GewÃ¤hrung des Zugangs zu Kfz-Daten fÃ¼r unabhÃ¤ngige Marktteilnehmer
Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EG Nr. 715/2007 die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der Hersteller die Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen hat und ob eine Diskriminierung der unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmer vorliegt, wenn ein Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal fÃ¼r den Vertrieb von Original-Ersatzteilen erÃ¶ffnet.
Der KlÃ¤ger ist ein Branchenverband des GroÃŸhandels fÃ¼r Kraftfahrzeugteile. Die Beklagte ist ein Kraftfahrzeughersteller. Die von der Beklagten hergestellten Fahrzeuge erhalten eine Fahrzeugidentifikationsnummer. In einer Datenbank sind unter der Fahrzeugidentifikationsnummer die im betreffenden Fahrzeug verbauten Komponenten gespeichert. Nutzer kÃ¶nnen Ã¼ber ein Internetportal (K. Global Service Way) gegen Entgelt die zu der jeweiligen Fahrzeugidentifikationsnummer gespeicherten Daten einsehen. Der Lesezugriff wird sowohl mit der Beklagten vertraglich verbundenen Reparaturbetrieben als auch unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern gewÃ¤hrt. WerkstÃ¤tten kÃ¶nnen auf diese Weise ermitteln, welche Originalersatzteile sie fÃ¼r eine Reparatur benÃ¶tigen.
Der KlÃ¤ger ist der Auffassung, dass die Beklagte einen Ã¼ber einen bloÃŸen Lesezugriff hinaus gehenden elektronischen Zugriff auf den Datenbestand gewÃ¤hren mÃ¼sse, damit die Daten von freien Ersatzteilherstellern verarbeitet und Reparaturbetrieben alternative Teilelisten zur VerfÃ¼gung gestellt werden kÃ¶nnen. Er beantragte daher, die Beklagte zu verurteilen, die Daten in elektronischer Form zum Zwecke der elektronischen Datenverarbeitung auf Anfrage gegen ein angemessenes Entgelt zur VerfÃ¼gung zu stellen.
Die Klage hatte zunÃ¤chst vor dem LG Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten wies das OLG die Klage jedoch ab. Der mit der Revision befasst BGH setzte das Verfahren aus und ersuchte den EuGH um Fragen zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EG Nr. 715/2007 vom 20.6.2007 Ã¼ber die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und Ã¼ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge.
Die Klage ist begrÃ¼ndet, wenn die Voraussetzungen eines VerstoÃŸes gegen Â§ 4 Nr. 11 UWG aF/Â§ 3a UWG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EG Nr. 715/2007 vorliegen. Der Erfolg der Revision der KlÃ¤gerin hÃ¤ngt daher von der Auslegung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EG Nr. 715/2007 Ã¼ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen ab. Er hÃ¤ngt von der Frage ab, ob Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Verordnung dahingehend auszulegen ist, dass der Hersteller die nach dieser Vorschrift unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern zu gewÃ¤hrenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitstellen muss.
Fraglich ist, ob die von der Beklagten gewÃ¤hlte Art der Informationsbereitstellung Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Verordnung entspricht, insbesondere, ob die Beklagte mithilfe eines standardisierten Formats uneingeschrÃ¤nkten Zugang gewÃ¤hrt. Ein standardisiertes Format ist eine einheitliche strukturierte Aufbereitung. Informationen kÃ¶nnen aber auch auf einer Internetseite einheitlich strukturiert aufbereitet sein, auch wenn sie der elektronischen Weiterverarbeitung nicht zugÃ¤nglich sind. Im Streitfall dÃ¼rfte daher das Erfordernis des standardisierten Formats erfÃ¼llt sein. ErwÃ¤gungsgrund 8 S. 1 der Verordnung und ErwÃ¤gungsgrund 12 der Verordnung Nr. 566/2011 geben im Hinblick auf das Erfordernis der elektronischen Weiterverarbeitbarkeit keinen eindeutigen Hinweis, denn diesen ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden ist nur zu entnehmen. Dass sich die Pflicht des Herstellers nicht auf Reparaturbetriebe beschrÃ¤nkt, sondern auch auf Wartungsinformationsdienste.
Ziffer 2.1 Abs. 2 des Anhangs XIV der Verordnung Nr. 692/2008 ist ebenfalls keine dahingehende Pflicht der Beklagten zu entnehmen. Daraus, dass die Informationen in einer Datenbank bereitzustellen sind, kann nicht geschlossen werden, dass der bloÃŸe Lesezugriff auf eine Datenbank nicht ausreicht.
Gegen eine Verpflichtung der Hersteller, die Informationen in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur VerfÃ¼gung zu stellen, spricht der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte von Ziffer 2.1 Abs. 1 S. 1 und 4 des Anhangs XIV der Verordnung Nr. 692/2008, denn dem Wortlaut lÃ¤sst sich nicht entnehmen, dass Informationen so bereitzustellen sind, dass sie angezeigt, gedruckt und nicht reproduziert werden kÃ¶nnen. Fehlt es daher â€“ wie hier - an einer eindeutigen Regelung zur Art und Weise der Informationsbereitstellung, so bestehen hinreichende Auslegungszweifel, die eine KlÃ¤rung durch den EuGH erfordern.
Ferner hÃ¤ngt der Erfolg von der Reichweite des in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbots ab. Es ist nicht hinreichend klar, ob Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Verordnung auch eine Benachteiligung unabhÃ¤ngiger MarktteilnehmergegenÃ¼ber autorisierten HÃ¤ndlern und Reparaturbetrieben verbietet die daraus resultiert, dass der Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal fÃ¼r den Vertrieb von Original-Ersatzteilen erÃ¶ffnet. Nach Auffassung des BGH dÃ¼rfte sich das Diskriminierungsverbot allerdings in der GewÃ¤hrleistung des gleichen Zugangs an Informationen wie autorisierten HÃ¤ndlern und Reparaturbetrieben erschÃ¶pfen. Es dÃ¼rfte sich dabei um eine neutrale MaÃŸnahme der Vertriebsorganisation handeln.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.08.2018 11:31

References: EuGH 
 Art. 6
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6
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 BGH 
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