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Timestamp: 2016-10-26 23:13:04+00:00

Document:
4P.16/2000 (13.04.2000)
4P.16/2000/rnd
1. Fitness Connection Wellness System AG, Schulweg 9,
2. Andreas Zwing, c/o Fitness Connection Wellness
System AG, Schulweg 9, 8610 Uster, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Franz Satmer, Dufourstrasse 101, 8008 Z�rich,
1. Gockel, Paul & Partner, Badenerstrasse 21, 8953 Dietikon,
2. Eduard Paul, c/o Gockel, Paul & Partner, Badenerstrasse
21, 8953 Dietikon,
3. Henrik Gockel, c/o Gockel, Paul & Partner, Badenerstrasse
21, 8953 Dietikon, Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Adrian Klemm, Gottfried Keller-Strasse 7, Postfach, 8024 Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
A.- Die Fitness Connection Wellness System AG und die Gockel, Paul & Partner, ebenfalls eine Aktiengesellschaft, sind beide in der Fitnessbranche t�tig und stehen in Konkurrenz zueinander. Andreas Zwing ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident der Fitness Connection Wellness System AG und f�hrt deren Gesch�fte. Eduard Paul und Henrik Gockel sind Verwaltungsr�te der Gockel, Paul & Partner.
Die Fitness Connection Wellness System AG bot das von ihr entwickelte Trainingskonzept "Fitness Connection" anderen Unternehmen im Rahmen von Franchisevertr�gen zur Benutzung an. Zwei ihrer langj�hrigen Kunden waren das "Fitness-Studio California" (abgek�rzt FCW), gef�hrt von Willi Zihlmann, und das "Fitness Connection Sursee" (abgek�rzt FCS), gef�hrt von Paul Kuoni. Die drei Unternehmen kamen im Verlaufe des Jahres 1994 �berein, ihre Zusammenarbeit zu verst�rken. In diesem Zusammenhang hielten sie in einer Vereinbarung vom 20. Juni 1994 fest, dass FCS und FCW beabsichtigten, neue Franchisevertr�ge abzuschliessen. Die entsprechenden Vertr�ge wurden am 19. September 1995 unterschrieben.
Der Zeitpunkt des Abschlusses der Vertr�ge und deren Modalit�ten wurden nach Auffassung der Fitness Connection Wellness System AG durch unlautere Behauptungen der Gockel, Paul & Partner bzw. der Verwaltungsr�te Paul und Gockel zu ihrem Nachteil beeinflusst und hinausgez�gert.
B.- Im November 1996 erhoben die Fitness Connection Wellness System AG und Andreas Zwing beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Gockel, Paul & Partner sowie Eduard Paul und Henrik Gockel. Mit der Klage wurde neben der Zahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 152'850.-- der Erlass von verschiedenen Verboten gegen�ber den Beklagten Paul und Gockel verlangt. Mit Urteil vom 13. Oktober 1998 wies das Handelsgericht die Klage ab. Das Gericht kam zum Ergebnis, die von den Kl�gern behaupteten unlauteren �usserungen der Beklagten k�nnten nicht als ad�quate Ursachen f�r den behaupteten Schaden betrachtet werden. Die Unterlassungsbegehren wies es sodann mit der Begr�ndung ab, es fehle die Voraussetzung der drohenden Wiederholungsgefahr.
Die Kl�ger fochten das Urteil des Handelsgerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und eidgen�ssischer Berufung an. Die Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 17. Dezember 1999 ab, soweit es auf sie eintrat.
C.- Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV beantragen die Kl�ger, den Beschluss des Kassationsgerichts vom 17. Dezember 1999 aufzuheben und den Prozess zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das Kassationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann. Mit der Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrechtsnormen, das heisst, es sei ein in einer eidgen�ssischen Vorschrift ausdr�cklich ausgesprochener oder sich daraus ergebender Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewendet worden (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG). Feststellungen �ber tats�chliche Verh�ltnisse k�nnen nicht mit Berufung angefochten werden, es sei denn sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 43 Abs. 3 OG). Vorbehalten bleibt zudem die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 lit. dOG).
Die Beschwerdef�hrer r�gen als Verletzung von Art. 4 aBV, das Kassationsgericht sei gleich wie bereits das Handelsgericht in Willk�r verfallen, indem es Annahmen zum Kausalverlauf nicht in der richtigen und von ihnen behaupteten Form unterstellt habe. Soweit die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang geltend machen, das Handelsgericht habe ihre Sachvorbringen falsch verstanden, haben sie das richtige Rechtsmittel gew�hlt. Soweit sie dagegen die Verneinung der Ad�quanz anzweifeln, handelt es sich um eine Frage des Bundesrechts im Sinne von Art. 43 Abs. 1 und 2 OG, die mit Berufung aufzuwerfen ist (vgl. BGE 116 II 519 E. 4a S. 524).
In diesem Punkt kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
2.- Nach den Erw�gungen im angefochtenen Beschluss ging das Handelsgericht davon aus, dass die von den Beschwerdef�hrern beanstandeten �usserungen der Beschwerdegegner conditio sine qua non f�r die Verz�gerung des Vertragsabschlusses gewesen seien, also mit dem Schaden urs�chlich zu tun gehabt h�tten. Das Kassationsgericht h�lt zudem fest, es treffe nicht zu, dass das Handelsgericht von einem andern als dem von den Beschwerdef�hrern vorgetragenen Kausalverlauf ausgegangen sei, denn es habe keine tats�chlichen Feststellungen getroffen, sondern hypothetisch auf die Darstellung der Beschwerdef�hrer abgestellt. Schliesslich hat das Handelsgericht nach dem angefochtenen Beschluss nicht angenommen, die Beschwerdegegner h�tten Paul Kuoni und Willi Zihlmann dazu animiert, aus einer allgemeinen Konkurrenzsituation Nutzen zu ziehen; vielmehr gewichte das Handelsgericht auch hier unter dem Blickwinkel der Ad�quanz die insoweit aktenkundige Situation, in der sich die beiden Franchisenehmer damals befunden h�tten.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren die Annahme des Kassationsgerichts als willk�rlich, dass bei der Vorgehensweise des Handelsgerichts aktenwidrige und willk�rliche tats�chliche Annahmen im Sinne von � 281 Ziff. 2 ZPO ZH von vornherein ausscheiden. Sie legen jedoch nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sich diese Annahme im Ergebnis auf das Urteil ausgewirkt hat. Nach st�ndiger Praxis wird ein Entscheid indes nur dann aufgehoben, wenn er nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 III 261 E. 4a S. 270 je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer begr�nden sodann nicht, inwiefern das Handelsgericht tats�chlich von ihrer Sachdarstellung - deren Richtigkeit das Gericht als Hypothese unterstellte - abgewichen ist, wenn es annahm, dass Paul Kuoni und Willi Zihlmann neue Forderungen in die Vertragsverhandlungen eingebracht h�tten. Sie r�gen ausschliesslich die Folgerung als willk�rlich, wonach Kuoni und Zihlmann mit diesem Verhalten dokumentierten, dass sie am Willen zur Kooperation mit der Vertragspartnerin festhielten. Diese Folgerung ist indes weder logisch widerspr�chlich noch steht sie mit allgemeinen Erfahrungstatsachen im Widerspruch. Dass neue Forderungen unter Umst�nden dazu dienen k�nnen, einen Vertragsschluss f�r die Verhandlungspartner unattraktiv zu machen, l�sst den Schluss des Handelsgerichts nicht als willk�rlich und damit auch den Entscheid des Kassationsgerichts nicht als unhaltbar erscheinen. Die Beschwerdef�hrer behaupten zwar, sie h�tten im kantonalen Verfahren vorgebracht, Kuoni und Zihlmann seien nur dank des pers�nlichen Einsatzes von Andreas Zwing zur weiteren Kooperation bereit gewesen. Inwiefern dies die Auslegung der im Prozess vorgebrachten Sachbehauptungen durch die kantonalen Gerichte als willk�rlich erscheinen lassen k�nnte, wird indes in der Beschwerde nicht dargelegt. Die Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sind damit nicht erf�llt (vgl. dazu BGE 122 I 70 E. 1c S. 73.
3.- Auf die Beschwerde ist insgesamt nicht einzutreten.
Einerseits gen�gt die Begr�ndung der Willk�rr�ge betreffend die Auslegung der Sachbehauptungen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Anderseits ist die Beschwerde wegen ihrer Subsidiarit�t gegen�ber der Berufung (Art. 84 Abs. 2 OG) unzul�ssig, soweit damit R�gen im Zusammenhang mit der Ad�quanz vorgebracht werden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner - ebenfalls unter solidarischer Haftung - f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 4
 Art. 84
 Art. 55
 Art. 4
 Art. 43
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90