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Timestamp: 2020-02-24 09:31:00+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im März 2016 < kostenlose-urteile.de
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Alle Urteile, die im März 2016 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.03.2016
Dienstag, der 01.03.2016
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom03.12.2015
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, einer Versicherten eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) an den oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen, weil die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse deutlich zu spät erfolgte. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom26.02.2016
Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigungen gegenüber einem im Jobcenter Höchst beschäftigten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt unwirksam waren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2016
Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärzte­bewertungs­portals (hier: Jameda) konkretisiert und darauf verwiesen, dass der Betreiber für die vom Nutzer ihres Portals abgegebenen Bewertungen nur dann haften, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Zudem darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Lesen Sie mehr
Landgericht Landshut, Urteil vom18.05.2015
Wird ein Flug um einen Tag vorverlegt, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu, wenn der eigentlich gebuchte Flug planmäßig stattfindet. Die Vorverlegung ist in diesem Fall als Nichtbeförderung anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.02.2016
Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.03.2016 | 03.03.2016
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom24.09.2015
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Operation zur Fettreduzierung übernehmen muss, wenn bei der Patientin alle konservativen Behandlungsmethoden erschöpft sind und an der Einhaltung der ärztlichen Vorgaben für das Ernährungsverhalten im Anschluss an die Operation keine ernsthaften Zweifel bestünden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.03.2016
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus dann eine Wohnsitzauflage zulässig ist, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrations­schwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.03.2016
Der von der Einigungsstelle im Zusammenhang mit der Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.02.2016
Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere Maßnahmen wie z.B. die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation (Lageveränderung) der Dialysenadel während der Behandlung von vornherein zu verhindern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab. Lesen Sie mehr
Wer seinen durch den Grund­sicherungs­träger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.03.2016 | 04.03.2016
Donnerstag, der 03.03.2016
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.02.2016
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon für "Prime"-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwenden darf. Der Bestellbutton weist nach Auffassung des Gerichts die Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungs­verpflichtung hin und ist daher irreführend. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.03.2016
Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke "Mercedes-Benz" in Verbindung bringen. Zudem kann Daimler von diesen Werkstätten nicht fordern, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht in Auftrag gegeben worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungs­mitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Gericht die Klage Spaniens rechtsfehlerfrei abgewiesen hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Speyer, Urteil vom23.02.2016
Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass die Stadt Landau zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.03.2016 | 07.03.2016
Amtsgericht München, Urteil vom20.08.2015
Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reise­rücktritts­bedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom11.04.2011
- 512 C 15244/10 -
Wird ein Flug um mehr als zehn Stunden vorverlegt, so steht dem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu. Denn die Vorverlegung entspricht der Annullierung des Fluges. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom21.01.2016
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Lesen Sie mehr
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Apple seinen Kunden nicht den im Rahmen des "Batterie­austausch­programms" angebotenen kostenlosen Umtausch defekter Akkus des iPhone 5 unter dem Hinweis darauf verweigern darf, dass ein Drittanbieter das Display ausgetauscht hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom04.03.2016
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Daten­schutz­beauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Damit bleibt es Facebook vorerst weiterhin gestattet, von seinen Nutzern die Verwendung eines Klarnamens zur Führung eines Facebook-Kontos zu verlangen. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom02.03.2016
Das Kammergericht hat entschieden, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungs­pflichten gegenüber der Kundin verletzt hat. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.03.2016 | 08.03.2016
Montag, der 07.03.2016
Amtsgericht Erding, Urteil vom13.05.2014
Beauftragt ein Fluggast ein Inkassounternehmen mit der außergerichtlichen Forderungs­durchsetzung, so ist die anschließende Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht notwendig. Ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwalts­gebühren besteht dann nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das anwaltliche Mahnschreiben nicht mehr beinhaltet als die Erstmahnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.03.2016
Ein Betriebs­ratsmitglied, das in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse von "Überwachung in einem totalitären Regime" spricht, darf wegen dieser Äußerung nicht fristlos gekündigt werden. Vielmehr ist zu unterscheiden, ob die Äußerung auf einen Vergleich der Arbeitsverhältnisse mit dem national­sozialistischen Terrorregime abzielt oder ob lediglich vor einer künftigen Entwicklung gewarnt werden soll. Dies entschied das Landes­arbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Zwar spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz, wenn feststeht, dass die Kollision beim Rückwärtsfahren stattgefunden hat. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.02.2016
- 2 StR 533/15 -
Ein Bußgeldrichter, der wegen fehlender Akteninhalte zahlreiche Verkehrssünder zwischen 2005 und 2011 freigesprochen hatte und deshalb wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, ist mit seiner Revision gegen dieses Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitet. Der BGH verwarf die Revision des Richters. Die Bewährungsstrafe hat somit Bestand. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.01.2016
Verkauft eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor, kann dieser aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungs­anspruch verjährt ist. Der Käufer schuldet in dem Fall aber auch keine weitere, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom02.03.2016
Eine Bürgerin, die Katzen einfängt und diese im Tierheim behandeln, kastrieren und chippen lässt, kann nicht von der Stadt ihre diesbezüglich entstandenen Kosten erstattet verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.03.2016 | 09.03.2016
Dienstag, der 08.03.2016
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.03.2016
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat den Träger der gesetzliche Rentenversicherung dazu verurteilt, einem Versicherten, bei dem eine degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulen­abschnitte vorliegt, einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, zu verschaffen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.03.2016
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin verhandelt und entschieden, dass das Land zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom03.03.2016
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass durch eine Straßenbenennung regelmäßig nicht die Persönlichkeits­rechte der dort wohnenden Menschen berührt werden. Eine Anwohnerin muss daher die Benennung der Straße, in der sich ihr Grundstück befindet, mit dem Namen "Am Lusthaus" hinnehmen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom08.03.2016
Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat im Rahmen von drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunk­beitrags­staats­vertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.03.2016 | 10.03.2016
Mittwoch, der 09.03.2016
Bundessozialgericht, Urteil vom08.03.2016
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Kostenerstattung für eine nachweislich erforderliche Psychotherapie hat, da die Krankenkasse über den Antrag nicht binnen drei Wochen entschied, ohne hierfür Gründe mitzuteilen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom20.10.2015
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich steuerpflichtige Kapitaleinkünfte bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnis­anspruchs ergeben können. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.2016
Eine Betriebs­kosten­abrechnung ist hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten" bereits dann formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, herausgerechnete nicht umlagefähige Kostenanteile anzugeben oder die angewendeten Rechenschritte zu erläutern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungs­interesses verlangten Vorfälligkeits­entschädigung aus. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom05.11.2015
Wird der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme willkürlich bewusst und gezielt von einem Polizeibeamten umgangen, so wird dadurch der Richtervorbehalt deutlich missachtet und es entsteht ein Beweis­verwertungs­verbot hinsichtlich der Blutprobe. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom06.10.2015
Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, können auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn zählen. Sie sind daher vom Jobcenter zu erstatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.03.2016 | 11.03.2016
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom07.03.2016
Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Das Gericht gab damit einem Antrag von ver.di statt, Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20. November 2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom15.01.2016
Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.02.2016
Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheber­rechts­änderungs­gesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2016
Der Bundesgerichtshof hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom09.10.2015
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.03.2016 | 14.03.2016
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.02.2016
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfall­beseitigungs­gebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.05.2015
In der Regel gilt grundsätzlich die schriftliche Regelung in einem Dienstvertrag, es sei denn, der Vertragspartner kann nachweisen, dass mündlich etwas anderes vereinbart wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.03.2016
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebs­rats­vorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.03.2016
Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hatte in einem Berufungsverfahren die Frage zu entscheiden, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantat­rekonstruktion durch den Dienstherrn als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen sind. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom19.03.2015
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Firmenlauf unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.03.2016 | 15.03.2016
Montag, der 14.03.2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.02.2016
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen jahrelanger Verstöße gegen das Neben­tätigkeits­recht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom02.09.2015
Das Sozialgericht Detmold hat entscheiden, dass für Reinigungskräfte eine Pflicht zur Abführung pauschaler Sozial­versicherungs­beiträge besteht. Das Gericht verwies darauf, dass der sozial­versicherungs­rechtliche Status nicht der Dispositions­freiheit des Auftraggebers unterliegt und die versicherungs­rechtliche Einordnung auch nicht von der Vorstellung des Arbeitgebers abhängen kann, welche Indizien seiner Meinung nach für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sprechen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.02.2016
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Nestlé Nutrition GmbH Gesundheitswerbung für den Kinderpudding "Alete Milch Minis" untersagt. Die hervorgehobenen Aussagen "Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum" und "Calcium für starke Knochen" auf der Verpackung verstoßen gegen Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom08.03.2016
- 3 L 168/16.NW -
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Luftgewehrschuss auf einen Schüler und negativem medizinisch-psychologischen Gutachten rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Germersheim einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem das von dem Fahr­erlaubnis­inhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam. Lesen Sie mehr
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Plettenberg. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.03.2016 | 16.03.2016
Dienstag, der 15.03.2016
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom23.02.2016
Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Stadt Künzelsau verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom26.11.2015
Unterhalts­leistungen können als sogenannte außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom24.06.2015
Wird ein Urlauber während einer Kreuzfahrt grundlos unter Quarantäne gestellt, so stellt dies grundsätzlich einen Reisemangel dar. Dies kann einen Anspruch auf Reisepreisminderung sowie Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude begründen. Ein Minderungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn der Urlauber es unterlässt, den Reiseveranstalter über die fehlende Erkrankung zu informieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom03.02.2016
Berufs­genossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom08.03.2016
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Jetski-Fahrer, der auf der Ems einen tödlichen Unfall verursacht hatte, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.03.2016 | 17.03.2016
Mittwoch, der 16.03.2016
Finanzgericht Köln, Urteil vom13.01.2016
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom04.12.2015
Täuscht ein Kindesvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und zum Teil gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität, kann sein Name im Geburtsregister nur mit dem Zusatz "Identität nicht festgestellt" einzutragen sein, so dass ihm keine personen­stand­rechtliche Beweiskraft zukommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Unternehmen The Body Shop "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen kann. Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom15.01.2002
Ein Mietverhältnis kann vom Mieter gemäß § 569 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheits­gefährdung zum Beispiel durch Schimmelpilze besteht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich später die Unbegründetheit des Verdachts herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Münster, Urteil vom14.03.2016
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Käufer eines von der manipulierten Abgassoftware betroffenen VW keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, sondern von dem Autohändler lediglich die Nachbesserung des Abgassystems verlangen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom29.01.2016
Das Aufheben einer SIM-Lock eines Mobiltelefons durch das unbefugte Verschaffen des Entsperr-Codes kann als gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs­geheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 UWG strafbar sein. Denn der Entsperr-Code stellt ein Betriebsgeheimnis dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Code im Internet unbefugt in Erfahrung gebracht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechts­miss­bräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.03.2016 | 18.03.2016
Donnerstag, der 17.03.2016
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.03.2016
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Grundstück­eigentümers aus Hannover-Bemerode auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Landeshauptstadt aufgegeben werden sollte, die Nutzung eines benachbarten Mehrfamilienhauses zur Erstunterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterlassen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.03.2016
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Pressevertreter auf der Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs von der Verwaltung des Deutschen Bundestages Auskunft darüber erhalten können, welche Bundes­tags­abgeordneten welche Anschaffungen über die ihnen zustehende Pauschale für Büro- und Geschäftsbedarf abgerechnet haben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.03.2016
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Weinfest am Rüdesheimer Platz ("Rheingauer Weinbrunnen") in Berlin-Wilmersdorf weiter stattfinden kann. Nach den Ausführungen des Gerichts konnte nicht festgestellt werden, dass bisher vom Weinfest schädlichen Umwelteinwirkungen ausgegangen sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom28.05.2015
Es liegt keine unzulässige Übersicherung im Sinne des § 551 BGB vor, wenn neben einer Barkaution ein Dritter eine Bürgschaft übernimmt. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter die Bürgschaft fordert oder der Dritte diese von sich aus anbietet. Insofern ist das Interesse des Mieters am Erhalt der Wohnung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom15.01.2016
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes kein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und insofern keine Grund­sicherungs­leistungen zu gewähren sind. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.03.2016
Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.02.2016
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar ist, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.03.2016 | 21.03.2016
Freitag, der 18.03.2016
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom14.03.2016
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die im Jahr 2006 festgelegten Mindestgrößen für Polizeibewerber überarbeitet werden müssen. Das Gericht verwies darauf, dass zu überprüfen ist, ob die derzeit geltenden Einstellungsgrenzen von 163 cm Mindestkörpergröße für Frauen und 168 cm Mindestkörpergröße für Männer den tatsächlichen Verhältnissen in der Bevölkerung entsprechen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.03.2016
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2015
Wird in einem Prospekt eines geschlossenen Fonds die Verjährungsfrist für eine Haftung generell verkürzt, so liegt ein Verstoß gegen das Frei­zeichnungs­verbot nach § 309 Nr. 7b BGB und somit eine unzulässige Haftungs­beschränkung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom27.03.2015
Wird ein Hafen während der Kreuzfahrt nicht angelaufen, so kann dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung nach § 651 d Abs. 1 BGB begründen. Denn die Änderung der Reiseroute stellt einen Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostocks hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen kann. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom18.03.2016
Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, stattgegeben. Das Markenamt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.03.2016 | 22.03.2016
Montag, der 21.03.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom17.03.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Unfall eines Schülers auch dann versichert ist, wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.02.2016
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass gegen die gesetzliche Krankenkasse kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (sogenannter Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung besteht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom18.03.2016
Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeits­ansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen Befund ohne jede tragfähige Begründung kategorisch und vorbehaltslos ausschließt. Sind die festgestellten Auffälligkeiten tatsächlich nicht auf eine Kindesmisshandlung, sondern auf eine der Sachverständigen bekannte Erbkrankheit der Kinder (sogenannter "Wasserkopf") zurückzuführen, haftet die Gutachterin für Schmerzens­geld­ansprüche der Eltern und ihrer Kinder allerdings nicht persönlich. Vielmehr sind diese Ansprüche gegenüber dem Landkreis als Träger des zuständigen Jugendamtes, welches die Sachverständige als externe Fachkraft mit der Begutachtung beauftragt hatte, geltend zu machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom22.12.2015
Einem schulpflichtigen Hartz IV-Empfänger steht ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Erwerb von Schulbüchern zu. Es liegt insofern ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom22.01.2016
Dem Vermieter steht auch dann das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB zu, wenn die Nichtzahlung der Miete auf außergewöhnliche persönliche und wirtschaftliche Belastungen des Mieters zurückzuführen ist. Die finanzielle Notlage eines Mieters führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.01.2016
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass dem Gast eines Restaurants bei mangelhaftem Service bei einer Hochzeitsfeier ausnahmsweise statt des Kündigungsrechts ein Minderungsanspruch zusteht, da es einem Gast bei Offenkundig werden einer mangelhaften Dienstleistung in der Regel nicht möglich ist, mit einer größeren Hochzeits­gesellschaft in ein anderes Lokal auszuweichen, um dort das beabsichtigte Festessen einzunehmen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.03.2016 | 23.03.2016
Dienstag, der 22.03.2016
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom14.03.2016
Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom12.02.2016
Enthält ein Bestellformular über ein Neufahrzeug ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein 3-Türer ausgeliefert, obwohl der Käufer einen 5-Türer kaufen wollte, so kommt unter bestimmten Umständen ein Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.02.2016
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.08.2015
Kommt es aufgrund eines Herzinfarkts einer Passagierin zu einer erheblichen Flugverspätung, so steht einem Fluggast kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.03.2016
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bekenntnis­angehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch haben, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.03.2016
- BVerwG 1 C 10.15 -
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.03.2016 | 24.03.2016
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2016
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Pflichten von Banken zu beschäftigen, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom01.03.2016
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf für Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache aufkommen müssen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.03.2016
Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom03.03.2015
Liegen die Fortbildungskosten um ein vielfaches höher als das Brutto­monats­einkommen eines Arbeitnehmers, so stellt eine lediglich jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitsnehmers dar. Die entsprechende Klausel im Ausbildungs-Anstellungsvertrag ist daher gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom21.03.2016
Das Oberlandesgericht Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen. Grund für die Ersatzpflicht des verklagten Krankenhauses ist aber nicht ein Behandlungsfehler, sondern die unzureichende Aufklärung durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes. Die Besonderheit liegt darin, dass es sich nicht um vorübergehenden Haarausfall, sondern um dauerhaften Haarverlust handelte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom19.10.2015
Muss ein Wohnungsmieter sechs- bis achtmal am Tag stoßlüften, um eine Schimmelbildung zu vermeiden, so widerspricht dies dem üblichen Mietgebrauch. Zumutbar ist lediglich ein dreimaliges Stoßlüften pro Tag. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom25.02.2016
Das Oberlandesgericht Hamburg hat auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass Firma Beiersdorf die Gesichtscremes "NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Tagespflege Soja" und "NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Nachtpflege Soja" künftig nicht mehr in irreführender Packungsgröße in den Verkehr bringen darf. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.1992
Eine unzulässige gewerbliche Nutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn der Mieter am Abend und am Wochenende in der Wohnung Büroarbeiten erledigt. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob ein Büroschild am Briefkasten angebracht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.03.2016 | 29.03.2016
Sozialgericht Mainz, Urteil vom17.03.2016
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.03.2016
Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Angebot für Führungskräfte zum Abschluss einer Vereinbarung zur Befristung des Arbeits­verhältnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahres gegen Zahlung eines Kapitalbetrages im Rahmen eines Konzepts "60+" keine Alters­diskriminierung darstellt. Den Führungskräften wird durch das Angebot des Arbeitgebers lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, über der Arbeitnehmer selbst entschieden kann. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.03.2016
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sogenannte OT-Mitgliedschaft) einführen darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.12.2015
Tritt während des Entladens von Heizöl aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungs­schlauchs Heizöl aus, wodurch die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt werden, so haftet dafür der Halter des Tanklastwagens gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Denn der eingetretene Schaden ist dem Betrieb des Tanklastwagens zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.12.2015
Beruht eine Flugverspätung darauf, dass die Fluggesellschaft sich entscheidet, Flugzeuge auszutauschen, so steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO ist darin nicht zu sehen, wenn der planmäßige Flug ohne Verspätung hätte durchgeführt werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom28.01.2016
Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage einer "Hartz IV"-Bezieherin auf Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom24.06.2015
Ein Stromgrundversorger (hier: Vattenfall) kann nur dann Mahn-, Ratenplan sowie An- und Abschaltkosten in Rechnung stellen, wenn die Berechnungs­grundlage dafür offenbart wird. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.03.2016 | 30.03.2016
Dienstag, der 29.03.2016
Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrens­kosten­hilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl ab. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.03.2016
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrens­grundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom02.12.2015
Eine Bank darf von ihren Verbrauchern im Rahmen einer Kreditgewährung für einen "Individual-Kredit" eine als "einmalig laufzeit­unabhängigen Individualbeitrag" bezeichnete Gebühr verlangen. Dies entschied das Stuttgart und bestätigte damit die Vorentscheidung des Amtsgerichts. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.03.2016
Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom14.12.2015
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter einer Hartz-IV-Empfängerin nach einer Fehlgeburt weiter die ungekürzte Miete für eine angeblich zu teure Wohnung zahlen muss. Die Aufforderung des Jobcenter, die Unterkunftskosten auf eine angemessene "Kaltmiete" zu senken, erklärte das Gericht ebenfalls für missverständlich. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.01.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgten, in voller Höhe zu versteuern sind. Mit dem Ertragsanteil sind lediglich die vertragsgemäßen Leistungen zu versteuern. Einer Besteuerung steht nicht entgegen, dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt und an die Versicherung zurückzuzahlen sind. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.03.2016 | 31.03.2016
Mittwoch, der 30.03.2016
Landgericht Potsdam, Urteil vom26.11.2015
Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass das Mobil­funk­unternehmen E-Plus seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen darf, wenn die Kunden die Nutzung der Dritt­anbieter­dienste bestreiten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom29.03.2016
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein JVA-Beamter vorläufig seinen Dienst nicht weiter verrichten darf, nachdem einem Sicherungs­verwahrten bei einer Ausführung die Flucht gelang, weil der Beamte den Mann nicht umfassend beaufsichtigt hatte. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom20.01.2016
Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuer­schuld­verhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.2016
Der Bundegerichtshof hat entschieden, dass ein Handelsunternehmen bei der Bewerbung von Textilien jedenfalls dann keine Angaben zu deren Zusammensetzung machen muss, wenn im Prospekt keine direkte Möglichkeit einer Bestellung angeboten wird. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.01.2016
Der Pachtzins sogenannter Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebens­haltungs­kosten und des Durchschnitts­pacht­preises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Neben­tätigkeits­genehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer eine Securityfirma seiner Ehefrau geleitet hat und in dieser auch selbst als Sicherheitskraft tätig gewesen ist, aus dem Polizeidienst entfernt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.03.2016
Landgericht Köln, Urteil vom17.02.2016
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Geschäfts­bedingungen der Lufthansa, nach der die Reisedaten im Flugschein verbindlich sind und "unter Umständen" nur gegen Gebühr oder gar nicht geändert werden können, unwirksam sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom11.03.2016
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einer Fach­klinik­betreiberin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines benachbarten ehemaligen Hotels in eine Asyl­bewerber­unterkunft gewährt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom30.03.2016
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrte. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom31.03.2016
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Fernsehsender VOX zwei Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen muss. Eine dagegen gerichtete Klage von VOX gegen eine Beanstandung der beklagten Landesanstalt für Medien wies das Gericht damit ab. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2015
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmens­tätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom31.03.2016
Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zusteht, da Laktoseintoleranz zwar als eine Erkrankung anzusehen, die notwendige Krankenkost aber im Vergleich zur üblichen Ernährung nicht kostenaufwändiger ist. Lesen Sie mehr
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References: Art. 7
 BGH 
 § 497
 § 1615
 § 1603
 § 569
 § 17
 § 551
 § 7
 § 309
 § 651
 § 651
 § 21
 § 543
 Art. 7
 Art. 5
 § 307
 § 7
 Art. 7
 Art. 5
 § 87
 § 84