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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Veröffentlicht: Donnerstag, 10. September 2009 02:00Richtline 87/344/EWGRechtsschutzversicherung – Freie Anwaltswahl durch den VersicherungsnehmerEuGH, Urt. v. 10.09.2009 – Rechtssache C-199/08Ein Rechtsschutzversicherer kann sich in seinen allgemeinen Bedingungen nicht das Recht vorbehalten, in Fällen, in denen eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt sind, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen.Leitsatz des Verfassers des KammerReportsKategorie: Rechtsprechung Berufsrecht / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Veröffentlicht: Donnerstag, 10. September 2009 02:00Richtline 87/344/EWG Art. 4 Abs. 1 lit. a Freie Anwaltswahl durch Versicherungsnehmer auch bei MassenschadensfällenEuGH (2. Kammer), Urt. v. 10.09.2009 – Rechtssache C-199/08 (Erhard Eschig/UNIQA Sachversicherungs-AG) Fundstelle: NJW 2010, S. 355 ffArt. 4 lit. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.6.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass der Rechtsschutzversicherer sich in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen. Leitsatz des Gerichts Kategorie: Rechtsprechung Berufsrecht / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Veröffentlicht: Donnerstag, 09. April 2009 02:00EMRK Art. 8, 35 Abs. 3, 41 Durchsuchung einer AnwaltskanzleiEGMR (I. Sektion), Urt. v. 09.04.2009 – 19856/04 (Kolesnichenko/Russland) Fundstelle: NJW 2010, S. 2109 ff.1. Der Begriff „Wohnung“ in Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) umfasst nicht nur die Privatwohnung, sondern auch Geschäftsräume, insbesondere die Kanzlei eines Rechtsanwalts. 2. Die Verfolgung und Behinderung von Anwälten berührt den Kernbereich des Konventionssystems. Deswegen muss die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei besonders sorgfältig geprüft werden. 3. Die Durchsuchung ist ein Eingriff in das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Wohnung. Bei der Prüfung, ob sie „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ i. S. von Art. 8 Abs. 2 EMRK ist, stellt der Gerichtshof insbesondere darauf ab, ob es im staatlichen Recht wirksame Garantien gegen Missbrauch und Willkür gibt. 4. Bei Durchsuchung einer Anwaltskanzlei müssen unabhängige Zeugen zugezogen werden, die beurteilen können, ob geschützte Unterlagen eingesehen und beschlagnahmt werden. Wenn sie keine juristische Ausbildung haben, sind sie keine geeigneten Zeugen. 5. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit berücksichtigt der Gerichtshof die Auswirkungen einer Durchsuchung auf die Arbeit und den Ruf eines Anwalts. 6. Die Durchsuchungsanordnung muss, soweit das praktisch möglich ist, begrenzt und so gefasst sein, dass sie die Auswirkungen in angemessenen Grenzen hält. Leitsatz des Bearbeiters der NJWKategorie: Rechtsprechung Berufsrecht / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Veröffentlicht: Dienstag, 16. Oktober 2007 02:00EMRK Art. 8, 35 I, 41Durchsuchung und Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten in einer Anwaltskanzlei EGMR, Urt. vom 16.10.2007 – 74336/01 (Wieser u. Bicos Beteiligungen GmbH/Österreich)Fundstelle: NJW 2008, S. 3409 ff.1. Mit der Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten in der Kanzlei des Beschwerdeführers zu 1 haben die Behörden in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihrer „Korrespondenz“ i. S. von Art. 8 EMRK eingegriffen.1 2. Bei Prüfung der Frage, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war (Art. 8 II EMRK), kommt es unter anderem darauf an, ob das Recht und die Praxis des beklagten Staats angemessene und wirksame Garantien gegen Missbrauch und Willkür vorsehen.1 3. Das ist nach der österreichischen StPO unbestritten der Fall. Doch haben die mit der Durchsuchung und Beschlagnahme der Daten beauftragten Beamten einige der verfahrensrechtlichen Sicherungen, die Missbrauch und Willkür verhindern und das Recht des Anwalts auf Verschwiegenheit schützen sollen, nicht beachtet. Insoweit waren Durchsuchung und Beschlagnahme zum verfolgten berechtigten Ziel – Verhütung von Straftaten – nicht verhältnismäßig.1 4. Wenn er eine Verletzung der Konvention festgestellt hat, kann der Gerichtshof dem Beschwerdeführer nur solche Kosten und Auslagen für das Verfahren vor den staatlichen Behörden ersetzen, die notwendig waren, um die Verletzung der Konvention zu verhindern oder wiedergutzumachen, und die der Höhe nach angemessen sind. Leitsatz des Bearbeiters der NJW Kategorie: Rechtsprechung Berufsrecht / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Februar 2003 01:00Zu der Individualbeschwerde Albrecht Wendenburg u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Urteils des BVerfG vom 13.12.2000 zur Verfassungswidrigkeit der Singularzulassung beim OLG gem. § 25 BRAOEuropäischer
Gerichtshof für Menschenrechte, B. v. 6. Februar 2003 –
Beschwerde-Nr.: 71630/01 1. Soweit die Beschwerde den Verlust zukünftigen Einkommens betrifft,
geht sie über den Rahmen des Art. 1 des Protokolls Nr. 1 hinaus, der nur
auf bestehenden Besitz anwendbar ist.
2. Art. 1 erstreckt sich jedoch auf die Anwaltskanzlei als solche und
ihre Mandanten, da diese Einheiten einen gewissen Wert im Sinne eines Vermögenswertes
darstellen und daher Eigentum gemäß des ersten Satzes von Art. 1 sind1).
3. Selbst wenn die Entscheidung des BVerfG einen Eingriff in den
Besitzstand gem. Art. 1 darstellte, wäre dieser Eingriff nach Abs. 2
gerechtfertigt1).
4. Im Hinblick auf das vom BVerfG in diesem Fall verfolgte Ziel gilt,
dass die maßgeblichen nationalen Gerichte einen weiten Ermessensspielraum
bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Kontrollmaßnahme genießen.
Ein Urteil wird insoweit respektiert, als es nicht offensichtlich willkürlich
und unbegründet ist1).
5. In seiner Entscheidung hat das BVerfG sowohl das allgemeine
Interesse an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als auch die Interessen
des juristischen Berufsstandes und das individuelle Interesse der
betroffenen RAe berücksichtigt1).
6. In Verfahren, die eine Entscheidung für eine kollektive Anzahl von
Einzelpersonen zum Gegenstand haben, ist es nicht immer erforderlich oder
sogar möglich, dass jede betroffene Einzelperson vor dem Gericht angehört
BRAK-Mitt. 2003, 70 ff.)
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References: Art. 4
 Art. 8
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 Art. 1
 Art. 1
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