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Timestamp: 2020-07-05 01:14:42+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 30.01.2013
öffentliche Sitzung vom 30.01.2013
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Meyn Dr., Matthias bis TOP 5.4
Herr Hundorf 66/7 – zu TOP 9.1
Herr Schnadt	Leiter Polizeiinspektion 1 – zu TOP 4.1
Herr Großmann	Leiter der Polizeiwache 1 – zu TOP 4.1
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 30.01.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.12.2012
1.6	Nachwahl eines/einer stellv. Bezirksbürgermeister/in (2. Position)
2.1	Bläserbrunnen auf dem Alten Markt
Anregung und mündliche Berichterstattung
3.1	Haushalt; hier: konsumtiv
(Drucksache Nr.: 08242-12-E9)
3.2	Käthe-Kollwitz-Gymnasium; hier: Vordachreparatur der Mehrzweckhalle
(Drucksache Nr.: 08242-12-E10)
3.3	Sparkassenkulturmittel (Förderung Blauer Salon und Quartiersfest)
- aus der Sitzung vom 12.12.2012 -
4.1	Vorstellung des neuen Leiters der PI 1 und des Leiters der Polizeiwache Mitte
5.1	Martin-Luther-King-Gesamtschule
Mündliche Berichterstattung der Rektorin
5.2	Fritz-Henßler-Berufskolleg - Beschleunigter Sanierungsablauf -
5.3	Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
9.1	Baumfällanträge, hier: Ersatzpflanzungen
- lag zur Sitzung am 26.09.2012 vor -
9.1.2	hierzu -> Eingabe - Baumbepflanzungen am Wallring
- lag zur Sitzung am 12.12.2012 vor -
9.2	Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-West
9.3	Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
9.3.1	hierzu -> Ergänzung zur Vorlage
9.4	Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
9.5	Bewohnerparkzonen - Grundsatzbeschluss
9.5.1	hierzu -> liegt eine Anregung vor: Vergabe von neuen Anwohnerparklizenzen in der Dortmund-Innenstadt
(Drucksache Nr.: 08263-12-E1)
9.6	Zebrastreifen; hier: Kreuzstraße / Große Heimstraße
(Drucksache Nr.: 08862-13)
9.7	Benennungen von Straßennamen
(Drucksache Nr.: 08872-13)
9.8	Platz der Deutschen Einheit
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02582-10-E1)
9.8.1	hierzu -> liegt eine Anregung vor
(Drucksache Nr.: 02582-10-E2)
9.9	Namensgebung öffentlicher Flächen im Stadtbezirk Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 08384-12-E1)
9.9.1	hierzu -> Erneute Anregung des Herrn Kelber zur Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße
(Drucksache Nr.: 08384-12-E2)
11.1	Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Kampstraße in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 07663-12-E1)
11.2	Parkplatzsituation Karl-Funke-Straße
(Drucksache Nr.: 07544-12-E1)
11.3	Taxihalteplatz Hansastraße
(Drucksache Nr.: 07131-12-E1)
11.4	Festellung von Baumschäden
(Drucksache Nr.: 08885-13)
12.1	Vollversorger in Dorstfeld; hier: Arminiusstraße Dortmund-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 08861-13)
Herr Dr. Meyn stellt folgende mündliche Anträge zu TOP 9.9 „Namensgebung öffentlicher Flächen im Stadtbezirk Innenstadt-West“ (Drucksache Nr.: 08384-12-E1) und 9.9.1 „Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße“ (Drucksache Nr.: 08384-12-E2)
1.	Einrichtung einer Einwohnerfragestunde zum TOP 9.9.1:
Dieser Antrag wird bei 1 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
2.	Den Tagesordnungspunkt nach der Berichterstattung der Polizei vorzuziehen:
TOP 3.1.1	Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
TOP 3.1.2	Antrag auf Bezuschussung der Sanierung der Sportanlage
Schreiben DJK Eintracht Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 08976-13)
TOP 3.1.3	Haushalt 2013 – konsumtiv
(Drucksache Nr.: 08242-12-E12)
TOP 4.2	Fliederkirmes 2013
Mündliche Berichterstattung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05511-11)
TOP 5.4	Schulorganisatorische Maßnahmen Stadtbezirk Innenstadt-West;
hier: Auflösung der Hauptschule Innenstadt-West
TOP 5.4.1	Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses vom 23.01.2013
TOP 9.7.1	Benennungen von Straßennamen
Schreiben Stadtarchiv
TOP 9.7.2	Benennung von Straßennahmen
Antrag zur TO (Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08872-13-E2)
TOP 9.9.1.1	Carl-Duisberg-Initiative
(Drucksache Nr.: 08384-12-E3).
Die Tagesordnungspunkte 5.1 „Martin-Luther-King-Gesamtschule“ und 2.1 „Bläserbrunnen auf dem Alten Markt“ (Drucksache Nr.: 07950-12) werden von der Tagesordnung abgesetzt.
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.12.2012
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.12.2012 wird einstimmig genehmigt.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet die Anwesenden sich zu erheben und verpflichtet Herrn Albrecht Harlinghausen mit folgender Formel:
Herr Harlinghausen verpflichtet sich.
Nachwahl eines/einer stellv. Bezirksbürgermeister/in (2. Position)
Herr Dr. Meyn stellt den mündlichen Antrag auf die 2. stellv. Position des Bezirksbürgermeisters aus wirtschaftlichen Aspekten zu verzichten.
Dieser Antrag wird bei 1 Ja-Stimme, 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass eine Nachwahl des/der 2. stellv. Bezirksbürgermeister/in nach dem Versterben des Herrn Tücking nach § 67 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NW erforderlich ist.
Zur Wahl des/der 2. stellv. Bezirksbürgermeister/in werden folgende Vorschläge gemacht:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion:	Herr Schlifka
SPD-Fraktion:	kein Vorschlag
CDU-Fraktion:	Herr Katsougris
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:	Frau Cramer
SPD-Fraktion:	Herr Meyer
Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von den Stimmauszählern wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder:	16
Abgegebene Stimmzettel:	16
Gültige Stimmen:	16
den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion
Ja-Stimmen	9
Enthaltungen	7
Unter Anwendung des § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NW wird durch den Bezirksbürgermeister Fuß festgestellt, dass die erforderliche Anzahl an Stimmen vorliegt.
Herr Schlifka erklärt auf Befragen durch den Bezirksbürgermeister Fuß, dass er die Wahl zum
2. stellv. Bezirksbürgermeister annimmt.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet die Anwesenden sich zu erheben und verpflichtet Herrn Schlifka mit nachfolgender Formel zum 1. stellv. Bezirksbürgermeister:
Herr Schlifka verpflichtet sich.
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 06.03.2013 vertagt. (siehe TOP 1.3)
Haushalt; hier: konsumtiv
Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
(Drucksache Nr.: 08242-12-E11)
Bezuschussung der Sanierung der Sportanlage "Am Wasserfall"
Herr Dr. Meyn bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion darum ihren Antrag mit dem Zusatz zu erweitern, dass das Anliegen des Vereines DKJ Eintracht Dorstfeld zur Beschlussfassung steht, sobald der Bezirksvertretung Innenstadt-West zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß lässt über die vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/CDU-Fraktion mit o. g. Zusatz und der SPD-Fraktion alternativ abstimmen:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn) und
6 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion.
Auf der Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember 2012 wurde der konsumtive Haushalt beschlossen. Es waren Maßnahmen für über 500.000 €. Bereits auf dieser Sitzung haben die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und CDU kritisch angemerkt, dass das Geld nicht annähernd für die Bewältigung der wichtigsten Maßnahmen ausreichen würde. Daher konnten nur die wichtigsten und unaufschiebbaren Förderungen und Sanierungs­maß­nahmen beschlossen werden.
Mit der Kürzung der Finanzmittel um 260.000 € müssen nunmehr weitere, damals als alternativlos festgestellte Mittelzuweisungen aufgehoben werden.
Der Kämmerer bürdet der Bezirksvertretung damit eine Entscheidung auf, die eigentlich unzumutbar ist. Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU haben mit vorliegenden Antrag diese Entscheidung trotzdem getroffen, in dem Wissen und der Überzeugung, dass die Verwaltung die Arbeit für diesen Stadtbezirk einstellen würde, wenn man ihr die Entscheidung überließe, welche Maßnahmen durchzuführen wären.
Wir haben uns bei unserer Entscheidung davon leiten lassen, dass nicht die Rasenmäher Methode zu tragfähigen Ergebnissen führen wird, sondern die Setzung von Schwerpunkten.
Für Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU gilt: "Beine vor Steine", d.h. wir wollen dort die Mittel belassen, wo sie unmittelbar den Kindern und Jugendlichen in ihrem Freizeitumfeld zu Gute kommen oder die Bildungsvermittlung für unsere Kinder optimiert werden kann.
Auf der Strecke bleiben dabei wichtige und notwendige Baumaßnahmen, wie die Sanierung von schulischen Sporthallendächern, durch die es durchregnet. Hier appellieren wir an den Rat und die Verwaltung, im Jahre 2013 aus ihren Mitteln alle Anstrengungen zu unternehmen, diese Baumaßnahmen durchzuführen.
Mit großen Bedauern über die Ratsentscheidung der Kürzung der Mittel der Bezirksvertretung, beantragen wir daher folgende Beschlüsse, die am 12.12.2012 gefasst wurden zu kürzen:
Maßnahmen neu
Leibniz-Gymnasium Umbau: statt 3 jetzt 1 Klassenraum
vorher 75.000
KreuzGS: statt 3 jetzt 1 Smartboard
Vorher 15.000
Gehwegabsenkung: gestrichen
vorher 30.000
Käthe-Kollwitz Sporthalle Dach: gestrichen
vorher 160.000
Gehwegreparatur bevorzugt Schulwege: um 10.000 gekürzt
vorher 50.000
Angesichts der vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenen zunächst vorzunehmenden Kürzung des konsumtiven Haushaltes der BV um 260.000,00 € ändert die BV ihre Beschlüsse wie folgt:
1. Die 260.000,00 € werden durch die mit einem „Ä“ gekennzeichneten Beschlüsse „erbracht“.
2. Die BV geht davon aus, dass die in den Zusatzbeschlüssen des Rates angekündigten Mittelzuweisungen bei Verbesserung der Gesamthaushaltssituation tatsächlich erfolgen werden. Je nach Mittelzufluss sollen dann die weiteren Positionen in der angegebenen Reihenfolge abgearbeitet werden.
Beschluss-Summe
Voprschlag NEU SPD
Bewirtung/Repräsentation
Westpark - (Verbesserung des Entsorgungsangebots)
Stadtgarten - Erneuerung Skateranlage
Käthe Kollwitz Gymnasium - Sporthalle Energetische Sanierung: Erneuerung Dachfläche über den Umkleiden
Erneueung Finnbahn
Wege in öff. Grünflächen
Strauch- Baumpflanzungen
Von-der-Recke Grünanlage
Friedrich-Henkel-Weg Grünanlage
Jugendamt (Jugendarbeit im Stadtbezirk)
Bauvorhaben DJK Dorstfeld - Sportplatzüberdachung
Ä 18
Gehwegabsenkungen barrierefrei - nach Absprache
Ä 19
Punktuelle Gehwegreparaturen - Gehweginstandsetzung nach Absprache / ausserhalb City-Ring
Ä 20
Stadtbezirk - Beseitigung von Graffiti und Verschmutzung an Brücken oder Aufbringung von professionellen Graffitis an Brücken / Beseitigung hpts. Westpark
Handtrockner Kreuzgrundschule
KreuzGS 18 Toilettenroller
KITA Beurhausstraße Wäscheküche
KITA Beurhausstraße Hocker, Wickelkommode
KITA Wetterstraße Renovierung Flure
Leibniz-Gymnasium Umbau 3 Klassenräume
LiebigGS Umgestaltung Klassenraum
Liebig GS Klassenraum Hochgerüst
KreuzGS 3 Smartboards f. alle 4. Klassen
Grillplatzanlage Tremoniapark
Ä NEU
Sportplatsanierung DJK
Summe Vorschläge
Restmittel Kultur/Vereinsförderung
sonst. Restmittel
Rücknahme Beschluss Handtrockner
Rücknahme Grillplätze Westpark
- 22.484,00 €
22.484,00 €
Ratsbeschluss zu Bven
- 260.000,00 €
273.179,00 €
zur Verfügung nach Beschlüssen
- 252.171,00 €
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von StR Steitz zur Kenntnis.
Käthe-Kollwitz-Gymnasium; hier: Vordachreparatur der Mehrzweckhalle
Die Bezirksvertretung westliche Innenstadt beantragt, dass die für die Sanierung des Vordachs der Mehrzwecksporthalle der Käthe-Kollwitz-Schule eingesparten Kosten aus dem konsumtiven Haushalt der Bezirksvertretung von der Verwaltung aus Mitteln der laufenden Bauunterhaltung übernommen werden, um unmittelbar bevorstehende gravierende Bauschäden abzuwenden. Eile ist geboten, damit auch die sporttechnische Ausstattung des Hallenausbaus (z.B. Sportboden-Systemaufbau, Wandverkleidungen etc.) nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
Die Dachhaut des Vordaches zeigt sichtbare Beschädigungen (Inaugenscheinnahme durch ein BV-Mitglied). Auf dem Dach haben sich darüber hinaus große Wasserflächen gebildet. Wasser dringt bereits in erheblicher Menge durch die Konstruktion bis in die erst kürzlich mit erheblichem finanziellem Aufwand sanierte Halle ein. Im Toilettenbereich haben sich bereits erste Schimmelflecken gebildet. In der Sporthalle selbst müssen Eimer zum Auffangen des eindringenden Wassers aufgestellt werden.
Darüber hinaus wird um Mitteilung gebeten, ob die angegebene Gesamtsumme der Maßnahme in Höhe von 160.000,00 Euro nicht zu hoch angesetzt ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, 1.500 Euro für den Blauen Salon aus der Förderung der Kulturarbeit und 1.000 Euro für die Abschlussveranstaltung des interkulturellen Festes im Schulte-Witten-Park im Rahmen der Dorstfelder Woche aus der Förderung interkultureller Projekte im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion stimmt den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zu und schlägt vor, 1000 Euro aus der Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk für das Quartiersfest zur Verfügung zu stellen.
Diesem Vorschlag kann sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion nicht anschließen. Sie möchten die Restsumme als Spielraum für weitere neue Impulse offen halten. Das Quartiersfest wird als gut aber sicher finanziert erachtet.
Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass sich das Quartiersfest ausschließlich aus Mitteln der Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk und aus Stadtbezirksmarketingmitteln finanziert. Weiterhin wird auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mitgeteilt, wie die Förderung verwendet wurde.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bewerten das Quartiersfest eher kommerziell und halten eine weitere Förderung für solche Aufwendungen daher für nicht so erforderlich. Es wurden bereits Mittel der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.
Die SPD-Fraktion weist daraufhin, dass eine solche Begründung nicht nachvollziehbar ist, da die Förderung der Vorjahre auch für solche Aufwendungen verwandt wurde.
Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion teilt die Geschäftsführung mit, dass für die Durchführung des Quartiersfestes der Zuschuss in Höhe von 1000 Euro notwendig ist und bei Nichtförderung das Quartiersfest nicht stattfinden kann.
Nach einer Sitzungsunterbrechung wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig die Mittel der Sparkassenkulturförderung für folgende Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen:
Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk:
1.	1.500,00 Euro für den Blauen Salon
2.	1.000,00 Euro für das Quartiersfest.
Förderung interkultureller Projekte im Stadtbezirk:
1.	1.000,00 Euro für die Abschlussveranstaltung des	Interkulturellen Festes im Schulte-Witten-Park im Rahmen der Dorstfelder Woche.
Vorstellung des neuen Leiters der PI 1 und des Leiters der Polizeiwache Mitte
Herr Schnadt und Herr Großmann stellen sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor.
Die Geschäftsführung teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass die Fachverwaltung mitgeteilt hat, dass die Fliederkirmes 2013 auf dem Wilhelmplatz stattfindet und nicht wie angedacht am Vogelpothsweg / Kletterfelsen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bemängelt nochmals ausdrücklich, dass die Beantwortung des Prüfauftrages:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung, ob der Platz am Kletterfelsen in Dorstfeld für eine Kirmesveranstaltung geeignet ist oder, welche Änderungen für eine Herrichtung zur Nutzung notwendig wären“
aus der Sitzung vom 22.11.2011 – TOP 2.1 (Drucksache Nr.: 05511-11) noch nicht schriftlich an das Gremium ergangen ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Fachverwaltung bis zur Sitzung am 24.04.2013 auf, die Ergebnisse des Prüfauftrages für die Fliederkirmes 2014 schriftlich vorzulegen.
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. (siehe TOP 1.3)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Auskunft, warum für den Schulbetrieb der Wilhelm-Busch-Realschule zusätzlich noch Container benötigt werden. Für die Nutzung durch das ehemalige Reinoldus-Gymnasium waren die Räumlichkeiten seinerzeit ausreichend.
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei einer Enthaltung folgenden gemeinsamen Antrag:
1.	Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert zur nächsten Sitzung eine Berichterstattung zum Schulentwicklungsplan der Stadt Dortmund, insbesondere zur Entwicklung der Hauptschule im Stadtbezirk Innenstadt-West für den Zeitraum der nächsten 5 – 10 Jahre, auch vor dem Hintergrund der geographischen Verteilung der Schüler im gesamten Stadtgebiet.
2.	Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wird umfassend und rechtzeitig bezüglich der Weiternutzung des Hauptschulgebäudes einbezogen. (Mögliche Nutzung des Gebäudes durch andere Schulen)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Beschlussfassung des Rates der Stadt zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt beschließt die Auflösung der Hauptschule Innenstadt-West, Möllerstraße 3, 44137 Dortmund, zum Ende des Schuljahres 2014/15 (31.07.2015) gem. § 81 des Schul-gesetzes NRW (SchulG).
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Schulausschusses vom 23.01.2013 zur Kenntnis.
Eingabe - Baumbepflanzungen am Wallring
Herr Hundorf informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die Verfahrensweise von Baumfällanträgen und deren Ersatzpflanzungen.
Zu der Eingabe bezüglich des Wallringes teilt Herr Hundorf mit, dass die Standorte geprüft worden sind. An diesen Standorten sind z. B. Stromleitungen, so dass hier keine Pflanzungen vorgenommen werden können. Herr Hundorf sagt zu, mit dem Eingeber der Anregung einen Ortstermin zu vereinbaren, um diese Ergebnisse mitzuteilen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West um ergänzende Mitteilung zum Protokoll, wie viele Bäume gefällt und wie viele Bäume nachgepflanzt wurden.
Anmerkung zum Protokoll – Mitteilung Herr Hundorf vom 31.01.2013 bezüglich der Zahlen:
Gefällte Bäume: 96 Stck.
Durch Neupflanzung ersetzt: 96 Stck
Durch Neuplanungen dazu gekommen. (Brüderweg,Umfeld Thiergalerie) 60 Stck.
Die Geschäftsführung teilt mit, dass ein neuer Formulierungsvorschlag der Fachverwaltung bezüglich des Radfahrverkehres vorliegt:
„Die BV-Innenstadt-West beschließt die Vorlage mit dem Zusatz, dass der Gemeingebrauch der Leonie-Reygers-Terrasse sich auch auf den Radfahrverkehr erstreckt.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen,
1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen folgende Beschlussfassung mit oben genanntem Zusatz:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Platzflächen
gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:
1. Leonie-Reygers-Terasse
2. Park der Partnerstädte
Der Gemeingebrauch der Platzanlage zu 1. ist auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Die
Platzanlage unter 2. ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie den Lieferverkehr in
der Zeit von 21:00 Uhr bis 11:00 Uhr beschränkt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende geänderte Beschlussfassung des Rates der Stadt (siehe Schreiben OB Sierau vom 29.11.2012 – Drucksache Nr. 08399-12-E1) zur Kenntnis:
den Ratsbeschlusses vom 15.12.2011, DS 05719-11 wird verwiesen. Bei Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes sind die Investitionen gemäß ABK zu berücksichtigen. Sollte die Gründung eines Eigenbetrieb Stadtentwässerung nicht erfolgen, gelten grundsätzlich die veranschlagten investiven Ein-/Auszahlungen des Haushaltsplanentwurfes 2013 ff. In diesem Fall ist zu prüfen, wie die erforderlichen Investitionen gemäß ABK sichergestellt werden können. Folgekosten werden durch Anpassung der Entwässerungsgebühren jährlich gedeckt.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis.
Die Geschäftsführung teilt mit, dass die Konkretisierungsvorlage in der Märzsitzung vorliegt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion halten Anwohnerausweise für nicht zweckmäßig.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt bei 6 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 9 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) den folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:
Vergabe von neuen Anwohnerparklizenzen in der Dortmund-Innenstadt
liegt eine Anregung vor: Vergabe von neuen Anwohnerparklizenzen in der Dortmund-Innenstadt
Die Verwaltung möge prüfen, ob durch einen Zebrastreifen an der Kreuzung Große
Heimstraße / Kreuzstraße (siehe Fotos im Anhang) die Überquerungssicherheit der
Schulkinder verbessert werden kann.
An der Kreuzung Kreuzstraße Große Heimstraße befindet sich ein Ausgang der U-Bahn. Die
U-Bahn wird von vielen Kindern benutzt, die die anliegenden Schulen besuchen. Zum
Unterrichtsbeginn entsteht an dieser Kreuzung ein starker Personenverkehr. Gleichzeitig
besteht ein starker PKW Verkehr, der von der Kreuzstraße Richtung Südwest Friedhof abbiegt.
Der BV und den Eltern von Schülerinnen und Schüler, die die drei Schulen in der Kreuzstraße
nutzen, erscheint die Schulwegsicherung in dem Teilstücke Große Heimstraße / Kreuzstraße
mangelhaft zu sein und bittet, der BV ein Schulwegsicherungskonzept mit der Prüfung eines
Zebrastreifen vorzulegen.
Benennungen von Straßennamen
(41/Archiv)
(Drucksache Nr.: 08872-13-E1)
zu TOP 9.7.2
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion erläutern zu ihrem Antrag, dass sie sich auf eine Pressemitteilung beziehen, welche besagt, dass der Rat sich in der Februarsitzung mit der Benennung einer Straße nach Günter Samtlebe befasst. Mit dem Antrag soll verdeutlicht werden, dass die Bezirksvertretung zuständig ist und beteiligt werden muss. Es könne nicht sein, dass die Bezirksvertretung so etwas aus der Zeitung erfahren muss. Darüber hinaus soll auf die Bedeutung historischer Straßennamen hingewiesen werden.
Die SPD-Fraktion bittet die Antragsteller darum, den Antrag zurück zu ziehen. Punkt 1 des ursprünglichen Antrages sei falsch. In diesem Zusammenhang wird auf die Hauptsatzung der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hingewiesen. Zu Punkt 2 wird angemerkt, dass die Frage auf die sich die Antwort des Stadtarchivs bezieht nicht bekannt sei. Politisch könne die Antwort nur eingeordnet werden, wenn die Frage bekannt sei. Es sei angebracht, erst einmal anstehende Gespräche abzuwarten. Ferner sei es in sich auch nicht schlüssig, wenn es um die Frage der Bedeutung historischer Namen gehe.
Nach kontroverser Diskussion stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West wie folgt über den nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion ab:
„1.	Die BV fordert den Rat auf, sich der Benennung von Plätzen und Straßen im Bezirk Innenstadt-West zu enthalten, da das Recht nach der Gemeindeordnung und Hauptsatzung ausschließlich der Bezirksvertretung zustehst.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet das Rechtsamt zu prüfen, ob die Bezirksvertretung auch für die Straßen zuständig ist, die im Verzeichnis der überörtlichen Straßen als Anlage 1 der Allgemeinen Richtlinien dem Rat zugeordnet sind.
Dem Punkt 1 wird bei 9 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
2.	Die BV bittet die Ratsmitglieder, dass sie die vom Stadtarchiv zur Verfügung	gestellten historischen Unterlagen betr. die Positionen der Dortmunder	Stadtarchivarin Dr. Luise von Winterfeld von1933 und des Dortmunder Stadtrats	Fritz Kauermann von 1961 bei ihren Überlegungen, der BV InW Vorschläge für	die Namensgebung einer historischen Straße nach einer Persönlichkeit neuerer	Zeit zu machen, zur Kenntnis nehmen.
Die BV bittet die Ratsmitglieder, die Unterlagen des Stadtarchivs über die Positionen der Dortmunder Stadtarchivarin Dr. Luise von Winterfeld aus dem Jahre 1933 und des Dortmunder Stadtrats Fritz Kauermann von 1961 (Anlagen) bei Überlegungen, historische Straßen nach Persönlichkeiten neuerer Zeit zu benennen, zu berücksichtigen.
Dem Punkt 2 wird bei 9 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
Zu 1 Die Berichterstattung in den Dortmunder Medien hat zu Irritationen geführt, wer für die Benennungen von Straßen- und Plätze zuständig ist.
Zu 2 Die, in den historischen Straßennamen des Stadtkerns sich manifestieren­de Identität der Stadt hat ein großes Gewicht. Dies wird nicht durch die zweifellos anzuerkennende Bedeutung von sicherlich mehreren Persönlichkeiten aus Politik und Kultur der jüngeren Vergangenheit aufgewogen.
Die Unterlagen des Stadtarchivs sind diesem Antrag beigefügt.“
liegt eine Anregung vor
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion:
„1. Die BV Innenstadt-West bekräftigt ihren einstimmigen Beschluss vom 17.11.2010 (TOP 9.5) zur Benennung der Plätze gegenüber dem Hauptbahnhof (‚Max-von-der-Grün-Platz’ und ‚Platz der deutschen Einheit‘).
2. Angesichts der aktuellen Diskussion zur Namensgebung ‚Platz der deutschen Einheit‘ präzisiert bzw. ergänzt die BV ihren Beschluss dahingehend, dass die bisherige Ortsfahrtbahn ‚Königswall‘ zwischen der ‚Katharinentreppe‘ und ‚Wallstraße‘ in diese Namensgebung, analog der Regelung am ‚Max-von-der-Grün-Platz‘, einbezogen wird.“
Die Anregung (TOP 9.8.1) wird zur Kenntnis genommen.
Namensgebung öffentlicher Flächen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Erneute Anregung des Herrn Kelber zur Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße
zu TOP 9.9.1.1
(Drucksache Nr.: 08384-12-E3)
Die Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-West verdeutlichen, dass sie das Thema als wichtig erachten und die Anregung aufgenommen haben. Jedoch sehen sie eine abschließende Beratung zum jetzigen Zeitpunkt ohne Gutachten des Stadtarchivs als verfrüht an.
Herr Dr. Meyn hält eine Beratung für angebracht und stellt den mündlichen Antrag auf fünfzehnminütige Sitzungsunterbrechung.
Dieser Antrag wird bei 1 Ja-Stimme und 15 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Eingeber der Anregung wird nach dreimaliger Aufforderung die Sitzung nicht durch lautstarke Zurufe zu stören des Saales verwiesen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion:
1. Die BV Innenstadt-West fordert das Stadtarchiv Dortmund auf, das Straßenverzeichnis des Stadtbezirkes einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Dabei sind insbesondere solche Namensgebungen zu hinterfragen, die ggf. einer aktuellen historisch-kritischen Bewertung nicht mehr standhalten können.
2. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll zunächst der Bezirksvertretung vorgestellt werden. Auf Basis dieser Diskussion wird die BV dann dieses Thema in einer öffentlichen Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirkes diskutieren.
3. Bürgerinnen und Bürger sind selbstverständlich dazu aufgefordert, eigene Vorschläge für Namensüberprüfungen in die Debatte einzubringen. Dies sollte bis zur politischen	„Sommerpause“ geschehen. Das Ergebnis der Untersuchungen des Stadtarchivs erwartet die BV bis zum Jahresende.
4. Die Anregung des Herrn Richard Kelber gem. §6, Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund („Carl Duisberg“) nebst dem dazugehörenden Schriftwechsel wird (auch gem. §6, Abs. 2, S. 2 der Hauptsatzung) diesem Antrag als Material beigefügt. Diese Namensgebung soll ausdrücklich in die Überprüfung mit einbezogen werden.
Die Anregungen (TOP 9.9.1 und TOP 9.9.1.1) werden zur Kenntnis genommen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.
- Lange Straße (Westpark)
- Ostwall (Grünstreifen)
- Ardeystraße/Strobelallee/Sonnenblick
- KSP Fine Frau (Grünfläche)
- KSP Spickufer (Grünfläche)
- Schwimmweg
- Planetenfeldstraße (Baumscheibe)
- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof Feld 16, Platanenallee).
Vollversorger in Dorstfeld; hier: Arminiusstraße Dortmund-Dorstfeld
Die Mitglieder nehmen folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
1. Weshalb wurde mit den Baumaßnahmen des Neubaus eines Vollversorgers an der	Ecke Arminiusstraße noch nicht begonnen?
2. Wann ist mit einem verlässlichen Baubeginn zu rechnen?
3. Hat die Verwaltung einen Alternativstandort ins Auge gefasst, für den Fall, dass der	Vollversorger dort nicht gebaut werden kann?
Herr Oberbürgermeister Ulrich Sierau hat bereits mehrfach angekündigt, dass der Baubeginn
unmittelbar bevorsteht. Zuletzt hat er beim Bürgerdialog am 29. Oktober 2012 den Baubeginn
noch 2012 angekündigt. Dieser Termin ist, wie alle anderen zuvor, überschritten.
Die Dorstfelder Bürger erwarten nach langen Jahren des Wartens nun Klarheit und die
Verlässlichkeit der Aussage und vor allem eine Lösung.
Friedrich Fuß	Gerda Haus	Michael M. Rohde

References: § 67
 § 50
 § 50
 § 81
 § 6
 §6
 §6