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Timestamp: 2017-09-26 16:23:52+00:00

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Verwaltungsgericht Saarlouis Urteil vom 04.03.2009 - 10 K 1139/07 - Ausnahmegenehmigung für übergroße Gabelstapler
VG Saarlouis v. 04.03.2009: Zur Ausnahmegenehmigung für übergroße Gabelstapler
Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 04.03.2009 - 10 K 1139/07) hat entschieden:
Gabelstapler, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lassen, bedürfen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO (§ 35 b Abs. 2 StVZO) und zum Transport übergroßer Ladungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Der Betrieb der Gabelstapler kann auf eine bestimmte Straße oder Straßenabschnitt beschränkt werden.
Die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung berechtigen in dem von ihnen umfassten räumlichen Bereich auch zur Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten durch die Gabelstapler.
Wenden sich Anlieger der Straße unter Berufung auf Immissionen gegen den dort durchgeführten Betrieb der Gabelstapler, ist zu unterscheiden zwischen den Beeinträchtigungen, die durch die in der Straße bewegten und abgestellten Schwerlastkraftwagen hervorgerufen werden, und denen, die durch den Betrieb der Gabelstapler verursacht werden. Da die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung nur die Benutzung der Gabelstapler regeln, kommt es nur auf die unmittelbar von den Gabelstaplern ausgehenden Beeinträchtigungen der Anlieger an.
Die Kläger wenden sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Dauererlaubnis und -ausnahmegenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen zum Betrieb von zwei Gabelstaplern in der M.- und L. Straße in C-​Stadt erteilt hat.
Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin der Anwesen M. Straße 4 und 6, die Klägerin zu 2) Mieterin im Anwesen C-​Straße, die Kläger zu 3) und 4) sind Miteigentümer und Bewohner des Anwesens M. Straße 9 in C-​Stadt. Die Beigeladene betreibt in den Anwesen I-​Straße und 1a ein Druckerei- und Verlagsgeschäft mit externen Lagern in der M. Straße sowie der angrenzenden L. Straße. Die M. Straße ist in dem Bereich, in dem sich die Anwesen befinden, eine Sackgasse.
Durch Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 11.10.2005 wurde der Beigeladenen auf der Grundlage des § 70 Abs. 1 Ziffer 2 StVZO jederzeit widerruflich die (Ausnahme-​)Genehmigung erteilt, den LKW-​Stapler Yale (GB), Typ GLP 16 AF, abweichend von den Bestimmungen der StVZO zum Befahren (ca. 100 m) der M. Straße und L. Straße zu den externen Lagern der Beigeladenen bis 31.10.2008 in Betrieb zu nehmen. Zugleich wurde unter Ziffer 1 der „Bedingungen und Auflagen“ die Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 StVO zum Befahren (ca. 100 m) der M. Straße und L. Straße zu den externen Lagern der Beigeladenen erteilt. Im Weiteren ist in den Ziffern 3 und 4 der „Bedingungen und Auflagen“ u.a. ausgeführt:
„Fahrten auf der öffentlichen Straße dürfen nur in Begleitung eines Einweisers, der in dauernder Sichtverbindung mit dem Fahrzeugführer steht und die erforderlichen Hinweise für das sichere Führen des Fahrzeuges geben kann, durchgeführt werden. ...
Bei Fahrten ohne Last müssen die Gabelspitzen mit einem rot-​weißen Warnbalken abgedeckt sein.“
Seit März 2006 kam es zu schriftlichen Beschwerden und Anzeigen von Anliegern der M. Straße, darunter die Klägerinnen zu 1) und 2), an den Bürgermeister der Stadt C-​Stadt, die sich insbesondere gegen das Abstellen von Lastzügen in der M. Straße zur Be- und Auslieferung von Produkten der Beigeladenen sowie das Be- und Entladen mittels Gabelstaplern richteten, weil die damit verbundenen Immissionen von Lärm, Abgasen und Staub und Erschütterungen die Lebens- und Wohnqualität stark beeinträchtigten und auch mit den Zielsetzungen der Sanierung des Gebiets „Altstadt C-​Stadt - südlicher Teil“ nicht vereinbar seien. Gerügt wurde weiter, dass mehr Gabelstapler als der in der Ausnahmegenehmigung bezeichnete zum Einsatz kämen, der Be- und Entladeeinsatz der Gabelstapler von der Ausnahmegenehmigung nicht gedeckt sei und auch sonst gegen Auflagen der Ausnahmegenehmigung verstoßen werde. Am 16.10.2006 wurde die Angelegenheit unter Leitung des Bürgermeisters der Stadt C-​Stadt mit Anliegern und Vertretern der Beigeladenen erörtert. Mit Schreiben vom 15.12.2006 nahm der Bürgermeister der Stadt C-​Stadt gegenüber der Klägerin zu 1) zu einzelnen Beschwerden Stellung, verwies insbesondere hinsichtlich der Ladevorgänge mittels Gabelstapler auf die Ausnahmegenehmigung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und führte außerdem aus, dass die Örtlichkeit künftig verstärkt überwacht werde und Verkehrsverstöße geahndet würden.
Durch weiteren Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 08.01.2007 wurde der Beigeladenen auf der Grundlage des § 70 Abs. 1 Ziffer 2 StVZO jederzeit widerruflich die (Ausnahme-​)Genehmigung erteilt, den LKW-​Stapler Kalmar, Typ ET 1,5, abweichend von Vorschriften der StVZO zum Befahren öffentlicher Verkehrswege bis 31.01.2010 in Betrieb zu nehmen. Zugleich wurde in diesem Bescheid unter „Bedingungen und Auflagen“ in Ziffer 1 darauf hingewiesen, dass die für das Befahren öffentlicher Straßen wegen der Sichtfeldeinschränkung erforderliche Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen sei, und in Ziffern 4 und 5 gleichlautende Ausführungen wie im Bescheid vom 11.10.2005 (dort Ziffern 3 und 4) gemacht.
Unter dem 17.01.2007 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 3 StVO zum Befahren der M.- und L. Straße in C-​Stadt mit den o.g. Gabelstaplern. Der mit Schreiben des Beklagten vom 18.01.2007 um Stellungnahme gebetene Bürgermeister der Stadt C-​Stadt antwortete mit Schreiben vom 05.02.2007, seitens der Stadt bestünden gegen die Erteilung der Erlaubnisse grundsätzlich keine Bedenken, jedoch werde um Aufnahme der Auflagen gebeten, dass die Stapler werktags nur in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr zum Befahren der M.- und der L. Straße benutzt werden dürften und Schrittgeschwindigkeit einzuhalten sei (verkehrsberuhigter Bereich).
Durch Bescheide vom 08.02.2007 -25/2007 und 26/2007- erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Dauererlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 StVO sowie die Dauerausnahmegenehmigung gemäß §§ 46 Abs. 1 Nr. 5 2 StVO zur Beförderung von Ladungen mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge betreffend die Gabelstapler Kalmar und Yale mit Ladung (Paletten) im Bereich der M.- und L. Straße in C-​Stadt jeweils bis zum 07.02.2010. Im Anlageblatt 3 ist unter „Weitere Auflagen“ jeweils ausgeführt:
Es darf nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden (verkehrsberuhigter Bereich).“
Mit Schreiben vom 24.04.2007 stellten die Kläger beim Beklagten den Antrag, die Erlaubnisse Nr. 25 und 26/2007 vom 08.02.2007 gemäß § 48 SVwVfG zu „widerrufen“ und machten dazu folgendes geltend: Die Beigeladene führe weder Großraum- und Schwertransporte durch, noch befördere sie Ladungen mit Überbreite, Überbreite oder Überlänge. Ausweislich beiliegender Lichtbilder nutze sie die Genehmigungen dazu, um mit ihren Gabelstaplern kreuz und quer im öffentlichen Verkehrsraum Lastzüge zu be- und entladen. Damit würden die in den Anlageblättern 2 und 3 erteilten Auflagen ad absurdum geführt. Auch habe die Stadt C-​Stadt in ihrer Stellungnahme bewusst verschwiegen, dass Anlieger der M. Straße seit März 2006 auf die exzessive Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums hingewiesen hätten. Die Genehmigungen seien demnach zu widerrufen, weil die Transporte nicht wie beantragt durchgeführt und die Auflagen nicht eingehalten würden, die Stadt C-​Stadt eine unrichtige Stellungnahme abgegeben habe, aufgrund § 29 Abs. 3 StVO nicht die Bewilligung erteilt werden könne, im öffentlichen Verkehrsraum mit Gabelstaplern LKW`s zu be- und entladen, der betroffene Verkehrsbereich ein förmlich beschlossenes Sanierungsgebiet sei, das verkehrsberuhigt ausgelegt sei, und das Sanierungskonzept durch die Genehmigungen konterkariert werde, indem LKW`s und Sattelzüge in den verkehrsberuhigten Raum eingeschleust würden.
Daraufhin veranlasste der Beklagte eine Überprüfung der Angelegenheit durch die Polizeiinspektion C-​Stadt. Mit Stellungnahme vom 11.05.2007 teilte die Polizeiinspektion C-​Stadt dem Beklagten mit, dass die Problematik aufgrund einer Vorsprache der Klägerin zu 1) und weiterer Anwohner im Februar 2007 bekannt sei. Es sei vereinbart worden, dass die Beschwerdeführer bei Verstößen gegen die Erlaubnisse Nr. 25 und 26/2007 die Dienststelle informieren sollten. Nach Hinweisen der Klägerin zu 1) habe die Dienststelle das verbotswidrige Parken eines Gabelstaplers in der M. Straße sowie das Fahren eines Gabelstaplers ohne Begleitperson beanzeigt. Ansonsten seien bis dato keine weiteren Beschwerden der Anwohner gemeldet und im Zuge der Streifentätigkeit keine Verstöße festgestellt worden. Zu der Problematik, ob das Be- und Entladen der Zulieferfahrzeuge von den Bescheiden des Beklagten erfasst werde, habe die Ortspolizeibehörde eine Klärung über den Landkreis herbeiführen wollen.
Mit Schreiben an den Beklagten vom 30.07.2007 und 17.08.2007 wiederholten die Kläger ihr Begehren, die Genehmigungen „zu entziehen“, und trugen unter Bezugnahme auf beigefügte Lichtbilder ergänzend vor, dass bei der Inbetriebnahme der Gabelstapler weder der Einweiser vorhanden sei, noch bei Leerfahrten Warnbalken angebracht würden. Die Beigeladene beachte weder die Nachtruhezeiten (so Nachtfahrt mit Gabelstapler am 19./20.06.2007, gegen 00.10 Uhr) noch die Sonn- und Feiertagsregelung. Zudem werde an der Auffassung festgehalten, dass die in den Genehmigungen angeführten Rechtsgrundlagen auf die Nutzung von Gabelstaplern auf öffentlichen Straßen nicht anwendbar seien und die Genehmigungen daher schon aus diesem Grund nicht hätten erteilt werden dürfen bzw. nunmehr sofort einzuziehen seien. Die Stadt C-​Stadt als für die Überwachung der in den Genehmigungen erteilten Auflagen zuständige Ordnungsbehörde habe trotz förmlicher Anzeige und Dokumentation durch Lichtbilder kein Interesse, ihrer Pflicht als Kontrollbehörde nachzukommen.
Mit am 07.09.2007 eingegangener Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Da der Beklagte ungeachtet ihrer Anzeigen vom 24.04.2007 und 30.07.2007 nicht reagiert und einen rechtsmittelfähigen Bescheid nicht erlassen habe, sei Untätigkeitsklage geboten. Aufgrund der extremen Nutzung der M.- und L. Straße durch die Beigeladene könnten sie ihre ihnen aus der Satzung des Sanierungsgebiets C-​Stadt Altstadt-​Süd zugewachsenen subjektiv-​öffentlichen Rechte an der Nutzung und Teilhabe im Sanierungsbereich nicht wahrnehmen. Die Beigeladene, die insbesondere nach dem Sanierungsbeschluss der Stadt C-​Stadt ihre Betriebsfläche auf etwa 3000 qm erweitert habe, habe bis zum 08.02.2007 ihre Gabelstapler ohne Genehmigung im öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb genommen. Die erteilten Ausnahmegenehmigungen bezögen sich auf Schwerlastverkehr bzw. Transporte mit Überbreite und seien für den beantragten Zweck, nämlich den Transport von Paletten durch Gabelstapler, untauglich. Soweit die Genehmigungen und Auflagen angesichts der Sichtfeldeinschränkung der Verkehrssicherheit dienen sollten, mangele es an der inhaltlichen Bestimmtheit. Zudem berechtigten die Ausnahmegenehmigungen allenfalls zum Transport von Paletten zwischen den Betriebsstätten M. Straße und L. Straße. Stattdessen würden die Ausnahmegenehmigungen genutzt, um im gesamten Bereich der M. Straße sowie Teilen der L. Straße Schwerlastkraftwagen zu be- und entladen und Produktionsmaterial in den diversen Lagern der Beigeladenen zu lagern oder dort zu entnehmen. Auch benutze die Beigeladene den Bereich der M. Straße, um Waren zu lagern und zu kommissionieren sowie Abfallbehälter zu transportieren. Es sei leicht vorstellbar, welchen Belastungen an Motorenlärm, Staubemissionen, Verkehrsstau, allgemeinem Betriebslärm und Abgasen die Anwohner ausgesetzt seien, welche die erklärten Ziele der Stadtkernsanierung konterkarierten. Die in den Genehmigungen enthaltenen Auflagen würden nicht eingehalten. Gabelstaplerfahrten fänden grundsätzlich ohne Einweiser statt. Ein solcher werde nur abgestellt, wenn sie - die Kläger - sich auf der Straße aufhielten. Dieser werde nicht pro Gabelstapler, sondern für den gesamten Staplerverkehr eingesetzt. Die Gabelstapler führen auch augenscheinlich erheblich schneller als 10 km/h. Der Warnbalken sei, wenn er überhaupt benutzt werde, mehr Dekoration als zweckbestimmender Gegenstand; nach den Richtlinien für Gabelstaplerverkehr sehe ein solcher Warnbalken anders aus. Die Beigeladene betreibe ihre Produktion im Drei-​Schicht-​Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen und auch nachts, wobei dann auch die Stapler ohne die erforderlichen Genehmigungen eingesetzt würden (z.B. am 12.08.2007). Im Weiteren habe die Beigeladene ausweislich des Schreibens des Beklagten vom 05.11.2008 erklärt, bis Ende November 2008 die Nutzung der Betriebsgebäude auf den Baugenehmigungszustand zurückzuführen und für das Betriebsgelände I-​Straße einen Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen. Dies zeige, dass es sich bei der Beigeladenen um einen nicht genehmigten Betrieb handele. Zum Beleg ihrer Angaben legen die Kläger zahlreiche Lichtbilder über die Situation in der M. Straße sowie Schriftverkehr insbesondere der Stadt C-​Stadt zur Frage des Erfordernisses einer zusätzlichen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz vor. Zum Beleg ihrer Angaben reichen die Kläger eine Vielzahl von Lichtbildern zu den Gerichtsakten.
und führt zur Begründung aus, dass für die Fahrzeuge eine Genehmigung gemäß § 35 b Abs. 2 StVZO erforderlich sei, weil für den Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld vorhanden sei. Zuständig für diese Genehmigung sei nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO die oberste Landesbehörde. Diese Genehmigungen seien am 11.10.2005 und 08.01.2007 durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erteilt worden. Da in Punkt 1 der Bedingungen und Auflagen jeweils wegen der bauartbedingten Einschränkung des Sichtfeldes eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO durch die Straßenverkehrsbehörde (§ 47 Abs. 1 Satz 3 StVO) gefordert worden sei, seien die Erlaubnisse vom 08.02.2007 nach § 29 Abs. 3 StVO erteilt worden. Diese bezögen sich ausschließlich auf die Benutzung von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum, deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lasse. Dies sei bei Gabelstaplern durch das Hubgerüst der Fall, wobei es unerheblich sei, ob der Stapler mit oder ohne Ladung benutzt werde. Die Erlaubnisse dienten ausschließlich der Verkehrssicherheit und begründeten keine subjektiven öffentlichen Rechte der Anlieger. Damit fehle es bereits an der Klagebefugnis. In der Sache bezögen sich die aufgezeigten Verstöße bezüglich des fehlenden Einweisers und der nicht abgedeckten Gabelspitzen bei Leerfahrten ausnahmslos auf die Auflagen der vom Ministerium erteilten Ausnahmegenehmigungen. Gleichwohl sei aufgrund der Anzeigen der Kläger vom 24.04.2007 und 30.07.2007 die Polizeiinspektion C-​Stadt um Überprüfung gebeten worden. Die darüber hinaus vorgetragenen Verstöße seien mit Blick auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht geeignet, den Widerruf der erteilten Erlaubnisse zu begründen.
Die durch Beschluss der Kammer vom 11.09.2007 am Verfahren beteiligte Beigeladene trägt vor, dass die Klägerin zu 1) aufgrund ihres Wohnsitzes in A-​Stadt nicht in subjektiven Rechten verletzt sein könne. Das Druckerei- und Verlagsgeschäft bestehe seit rund 50 Jahren und beschäftige derzeit 106 Mitarbeiter. Entgegen der Anzeige der Kläger bei der Polizeiinspektion C-​Stadt vom 09.02.2007 lägen die für den Einsatz der beiden Gabelstapler erforderlichen Genehmigungen vor, so auch eine Betriebserlaubnis vom 14.11.2006. Die Ausnahmegenehmigung, die das Befahren der M. Straße und von Teilen der L. Straße gestatte, werde nur zu unverzichtbaren betriebsnotwendigen Zwecken genutzt, wie Materialtransport zwischen externen Lagern in der M.- und L. Straße und Materialversorgung der Betriebstätten I-​Straße und 1a. Die Materialversorgung beinhalte zwangsläufig Entladevorgänge betreffend Papierlieferungen und Beladevorgänge in Bezug auf Versand von Fertig- oder Halbfertigwaren. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der Größe der Lkws könnten diese nur in der M. Straße entladen werden. Dies erfolge unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Anlieger ausschließlich vor ihren Betriebsgebäuden. Auf die Größe der Lieferfahrzeuge aus ganz Europa bestehe kein Einfluss. Dieser Verkehr sowie die Staplerbewegungen könne den Klägern, soweit sie in 2005/2006 in der M. Straße Immobilien erworben haben, nicht verborgen geblieben sein. Die Mitarbeiter seien auf die Einhaltung der Auflagen verpflichtet worden und würden diese, soweit dies überprüft werden könne, auch einhalten. Grundsätzlich finde keine Fahrt ohne Einweiser statt. Allerdings könne es vorkommen, dass gerade bei Be- und Entladevorgängen, bei denen zwei Stapler in Betrieb seien, ein Einweiser abgestellt werde. Die Staplerfahrer hielten auch die Schrittgeschwindigkeit ein, der Elektrostapler Kalmar könne zudem technisch bedingt die Geschwindigkeit von 10 km/h gar nicht erreichen. Leerfahrten würden nicht ohne Warnbalken vorgenommen. Eingeräumt werde, dass dies früher nicht immer konsequent gehandhabt worden sei. Nur bei Be- und Entladevorgänge könne wegen des Arbeitsablaufs und der kurzen Zeiträume die Abdeckung nicht ständig auf- und abgesetzt werden. Wegen des Einweisers gehe jedoch von den Be- und Entladevorgängen keine Gefahr aus. Zu dem Vorwurf der Staplerfahrt am Sonntag dem 12.08.2007 sei eine verbindliche Äußerung nicht möglich. Insoweit bestehe aber im Gegensatz zu einer früheren Annahme nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde nunmehr Klarheit, dass bei der nur in seltenen Ausnahmefällen stattfindenden Sonn- und Feiertagsarbeit auch für die Staplernutzung eine zusätzliche Genehmigung eingeholt werden müsse, was nunmehr fallweise, so am 02.09.2007, geschehe und auch genehmigt werde. Zur Nachtzeit finde kein Gabelstaplerbetrieb statt, dieser ruhe in der Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr. Durch deren Betrieb finde keine extreme Nutzung der M.- und L. Straße statt. In der M. Straße erfolge auch anderweitig gewerbliche Nutzung mit Zufahrts- und Anliefer-​/Ablieferverkehr. Wer in einer Industriestadt wie C-​Stadt, noch dazu in einem Mischgebiet, wohne, müsse zwangsläufig mit gewerblich bedingten Begleiterscheinungen leben.
Die Bescheide vom 08.02.2007 sind zunächst in formeller Hinsicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Beklagten folgt aus den §§ 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 a Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 StVZustG vom 13.06.2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt, S. 2393). Der Beklagte hat auch die Stadt C-​Stadt als zuständige Straßenbaubehörde ordnungsgemäß beteiligt. Da die übermäßige, nach Straßenverkehrsrecht erlaubnispflichtige und einer Ausnahmegenehmigung bedürftige Straßenbenutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht und damit eine Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG darstellt, war der Beklagte gemäß § 18 Abs. 7 Satz 2 StrG verpflichtet, vor seiner Entscheidung die sonst für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Straßenbaubehörde, hier die Stadt C-​Stadt, zu hören. Dies hat der Beklagte mit Schreiben an die Stadt C-​Stadt vom 18.01.207 getan. Der Beklagte hat auch die mit Schreiben der Stadt C-​Stadt vom 05.02.2007 geforderten Auflagen, dass die Stapler werktags nur in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr zum Befahren der M.- und der L. Straße benutzt werden dürfen und Schrittgeschwindigkeit einzuhalten haben, in die Bescheide vom 08.02.2007 aufgenommen, so dass die straßenverkehrsrechtlichen Bescheide vom 08.02.2007 gemäß § 18 Abs. 7 Satz 1, 3 StrG die Sondernutzungserlaubnis ersetzen. Der Einwand der Kläger, dass die Stadt C-​Stadt im Rahmen ihrer Anhörung die von ihnen erhobenen Einwände nicht weitergegeben habe, greift nicht, weil es allein darauf ankommt, ob die Stadt C-​Stadt ihrerseits Bedenken gegen die Erteilung der Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung hat und geltend macht, was aber nicht der Fall war.
Soweit die Kläger weiter rügen, dass sie mit Schreiben vom 11.01.2007 von der Stadt C-​Stadt verlangt haben, sie gemäß den § 13 Abs. 2 SVwVfG im Hinblick auf die abzugebende Stellungnahme der Stadt C-​Stadt zu beteiligen, dringen sie ebenfalls nicht durch, weil die nach § 18 Abs. 7 Satz 2 StrG erforderliche Anhörung der Straßenbaubehörde selbst nicht ein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verfahren ist (§ 9 SVwVfG) und daher eine Beteiligung nach § 13 SVwVfG nicht möglich ist. Soweit die Klägerin zu 1) mit Schreiben vom 13.02.2007 beim Beklagten die Zulassung als Beteiligte nach § 13 SVwVfG beantragt hat, ging dies schon deshalb ins Leere, weil zu diesem Zeitpunkt die streitgegenständlichen Bescheide bereits erlassen waren. Zu einer Hinzuziehung der Kläger als Beteiligte von Amts wegen war der Beklagte nicht verpflichtet.
Nach ihrer sachlichen Reichweite erfassen die erteilten Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse die Befugnis der Beigeladenen, den Bereich der M.- und L. Straße zwischen den Hauptgebäuden I-​Straße und 1a sowie den in der M. Straße und L. Straße gelegenen auswärtigen Lagern, deren Belegenheit jeweils nach den Feststellungen der Kammer im durchgeführten Ortstermin feststeht, mit den Gabelstaplern zu befahren und dabei auch Ladungen in Übergröße zu transportieren. Daher ist auch die im vorgenannten räumlichen Bereich erfolgende Be- und Entladetätigkeit durch die beiden Gabelstapler durch die streitgegenständlichen Bescheide vom 08.02.2007 gestattet. Zu den durch die Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen gestatteten Fahrten mit den Gabelstaplern gehören nämlich nicht allein solche, die auf direkten Weg zwischen Hauptgebäuden und auswärtigen Lagern erfolgen, um zwischen diesen Orten z.B. Materialtransporte durchzuführen. Vielmehr erlauben die Bescheide der Beigeladenen auch, dass in dem von den Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen erfassten räumlichen Bereich auch Be- und Entladetätigkeiten durch die beiden Gabelstapler durchgeführt werden. Denn diese Be- und Entladetätigkeit als solche ist letztlich nichts anderes als der Transport von Ladungen, der der Beigeladenen auch bei Übergröße des Transportgutes im dem betreffenden Bereich der M.- und L. Straße genehmigt worden ist. Diese Auslegung ergibt sich vor allem aus dem Wortlaut der streitgegenständlichen Bescheide, die in den Anträgen und damit auch in den auf diese Bezug nehmenden Genehmigungen als „Geltungsbereich“ die M.- und L. Straße in C-​Stadt bestimmen, - die in den Anträgen weiter enthaltenen Formulierungen Abgangs- und Empfangsort sowie Fahrtweg betreffen die Durchführung von Großraum- und Schwerlastverkehr, für die das Antragsformular ebenfalls Verwendung findet - und im Weiteren aus Sinn und Zweck der Bescheidregelungen, die der Beigeladenen den zur Durchführung der Materialversorgung der Betriebstätten I-​Straße und 1a sowie des Vertriebs notwendigen Betrieb der Gabelstapler gestatten sollen, wozu aber Entladevorgänge etwa bezüglich Papierlieferungen und Beladevorgänge in Bezug auf den Versand von Fertig- oder Halbfertigprodukten zwangsläufig gehören. Zudem muss gesehen werden, dass die Be- und Entladetätigkeiten der Gabelstapler mit Wissen des Beklagten stattfinden. Hätte der Beklagte einen derartigen Einsatz der Gabelstapler in dem vorgenannten räumlichen Bereich nicht gestatten wollen, wäre schon längst zu erwarten gewesen, dass der Beklagte hiergegen einschreitet, was aber nicht geschehen ist.
Soweit nach Nr. 1 VwV zu § 46 eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt ist und an den Nachweis solcher Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen sind, muss fallbezogen gesehen werden, dass der Transport der Ladungen in Übergröße vor allem der Belieferung der Betriebsstätten mit weiter zu bearbeitenden Materialien sowie der Auslieferung von fertigen Produkten, mithin der Aufrechterhaltung des täglichen Geschäftsbetriebes dient. Dass insoweit die Voraussetzungen einer besonderen Dringlichkeit gegeben sind, liegt auf der Hand, auch wenn diese Umstände nicht eigens in einem Aktenvermerk niedergelegt sind (vgl. hierzu Nr. 1 Satz 3 VwV zu § 46). Auf die Streitfrage, ob das Vorliegen der Ausnahmesituation das Ermessen eröffnet oder erst im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfen ist,
Vorliegend hat der Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden nicht dargelegt, von welchen Erwägungen er bei seiner Entscheidung ausgegangen ist und inwieweit er die widerstreitenden Interessen der Anlieger einerseits und der Beigeladenen andererseits berücksichtigt hat. Soweit in der Klageerwiderung vorgetragen ist, dass die Erlaubnisse ausschließlich der Verkehrssicherheit dienten und keine subjektiven öffentlichen Rechte der Anlieger begründeten, handelt es sich ersichtlich um rechtliche Ausführungen des Beklagten in Bezug auf die Frage der Klagebefugnis der Kläger, die nicht den zwingenden Schluss darauf zulassen, dass bei Erlass der Bescheide die Interessen der Kläger gänzlich außer Acht gelassen wurden. Ebenso wenig kann angenommen werden, dass die Anliegerinteressen derart schwerwiegend betroffen sind, dass die Bescheide bei rechtmäßiger Ermessensausübung nicht hätten erteilt werden dürfen. Vielmehr erscheinen die Anliegerinteressen der Kläger durch den Betrieb der Gabelstapler nur in eingeschränktem Maße betroffen. Es ist nämlich zu unterscheiden zwischen den Beeinträchtigungen der Kläger, die durch die in der M. Straße bewegten und abgestellten Schwerlastkraftwagen hervorgerufen werden, und denen, die durch den Betrieb der Gabelstapler verursacht werden. Da die Bescheide vom 08.02.2007 allein die Benutzung der Gabelstapler regeln, kommt es insoweit nur auf die unmittelbar von den Gabelstaplern ausgehenden Beeinträchtigungen der Anlieger an. Durch den Betrieb der Gabelstapler wird der Anliegergebrauch der Kläger als solcher, also der Zugang zu ihren Anwesen, weder unterbunden noch nennenswert erschwert. Soweit sich die Kläger im Weiteren auf Abgas- und Lärmimmissionen berufen, ist zu berücksichtigen, dass die beiden Gabelstapler durch Gas bzw. Elektromotor angetrieben werden, so dass schon aus diesem Grund die bei ihrem Fahrtbetrieb entstehenden Immissionen reduziert sind. Darüber hinaus sind nach den Feststellungen der Kammer bei der Ortsbesichtigung im Bereich der M.- und L. Straße, wie in der Sitzungsniederschrift im Einzelnen ausgeführt, eine Vielzahl von unterschiedlichen Gewerbebetrieben ansässig, deren Geschäftsbetrieb durch Be- und Entladevorgänge sowie Kfz-​Verkehr vergleichbare Immissionen hervorrufen, so dass die allein von den Gabelstaplern verursachten Lärm- und Abgasimmissionen über das in der M.- und L. Straße Ortsübliche nicht hinausgehen. Von daher spricht alles dafür, dass der Beklagte bereits durch die Einholung der straßenrechtlichen Stellungnahme der Stadt C-​Stadt und die Aufnahme der von dort vorgeschlagenen Auflagen in die streitgegenständlichen Bescheide in hinreichendem Maße die Anliegerinteressen auch der Kläger berücksichtigt hat. Denn die der Beigeladenen in den Bescheiden vom 08.02.2007 – mit dem Zusatz: verkehrsberuhigter Bereich - gemachten Auflagen, dass die Gabelstapler nur werktags in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr fahren dürfen und Schrittgeschwindigkeit einhalten müssen, dienen auch und gerade dem Schutz der Anlieger. Letztlich kann daher nicht festgestellt werden, dass der Beklagte die Anliegerinteressen der Kläger bei seiner Entscheidung nicht hinreichend gewürdigt hat und daher die streitgegenständlichen Bescheide rechtswidrig sind. Dann ist aber der Anwendungsbereich des § 48 SVwVfG nicht eröffnet.
Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung (Widerruf) der Bescheide nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG vor. Hierfür ist nach dem Wortlaut der Regelung zunächst das Vorliegen eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes erforderlich. Allerdings wird die entsprechende Anwendung der Regelungen der §§ 49 Abs. 2 und 3 SVwVfG auch auf den rechtswidrigen Verwaltungsakt bejaht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.12.1989, 3 C 30/87, NJW 1991, 766, 768 und vom 21.11.1986, 8 C 33/84, NVwZ 1987, 498, 499; OVG Nordrhein-​Westfalen, Urteil vom 04.02.1992, 5 A 1320/88, NVwZ 1993, 76, 79; NWVBl 1991, 249; VGH Baden-​Württemberg VBlBW 1992, 112, 113; Knack/Meyer, VwVfG, § 48 Rdnr. 33; Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 49 Rdnr. 5, 63
Soweit die Kläger geltend machen, dass die Gabelstapler auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts im Einsatz seien und augenscheinlich erheblich schneller als 10 km/h führen, sind zwar die Auflagen angesprochen, die mit den Bescheiden vom 08.02.2007 verbunden sind. Ein Verstoß gegen diese Auflagen kann aber aktuell nicht festgestellt werden. Zwar mag es sein, dass es in der Vergangenheit zu Verstößen gegen die Auflage, dass nur werktags in der Zeit zwischen 06.00 und 22.00 Uhr gefahren werden darf, gekommen ist, zumal die Beigeladene sich zu dem von den Klägern angeführten Fall vom 12.08.2007 nicht verbindlich äußern mochte. Gesehen werden muss aber, dass etwaige Missstände in der Vergangenheit zwischenzeitlich offensichtlich nicht mehr stattfinden. So ergibt sich aus den Verwaltungsunterlagen, dass die Beigeladene für Fahrten mit den Gabelstaplern am Sonntag dem 02.09.2007 eine Ausnahmeregelung beantragt und auch vom Beklagten durch Bescheid vom 29.08.07 erhalten hat. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beigeladene in der Folgezeit nicht an diese Verfahrensweise gehalten hat und sich auch derzeit nicht daran hält, sind – auch nach Auswertung der eingereichten handschriftlichen Aufzeichnungen der Klägerin zu 2) - weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich. Die klägerseits auf 45 DIN-​A4-​Seiten handschriftlich in flüchtiger, aber dennoch einigermaßen entzifferbarer Schrift festgehaltenen Liefervorgänge belegen eindrücklich, dass von der Beigeladenen die auferlegte Ladezeit eingehalten wird. Hierin sind nämlich alleine für den 09.07.2008 und 10.07.2008 zwei Abladevorgänge, die außerhalb der auferlegten Zeitspanne erfolgt sind, vermerkt – und zwar für 05.54 Uhr bis 06.03 Uhr bzw. 05.52 Uhr bis 05.57 Uhr, wobei jeweils weiter vermerkt ist, dass der Abladevorgang durch den LKW-​Fahrer selbst mit Hilfe einer „Eidechse“ bewirkt worden ist, ein Gabelstaplerbetrieb der Beigeladenen also gerade nicht stattgefunden hat. Alle anderen dort festgehaltenen Ladevorgänge sind innerhalb der festgelegten Zeit erfolgt und betreffen zudem, wenn auch in einem geringeren Teil, die Anlieferung anderer dort belegener Firmen. Von einem aktuellen Verstoß der Beigeladenen gegen die betreffende Auflage kann daher nicht ausgegangen werden. Die weitere Behauptung der Kläger, dass die Gabelstapler die durch Auflage vorgegebene Schrittgeschwindigkeit nicht einhielten, vermag einen diesbezüglichen Auflagenverstoß nicht zu belegen.
Der Streitwert wird, nachdem die vier Kläger jeweils aus eigenem Recht die Aufhebung zweier zu Gunsten der Beigeladenen ergangener Bescheide begehren und diese jeweils mit dem Auffangwert von 5.000,-​- Euro anzusetzen sind, gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (4 x 2 x 5000.- Euro =) 40.000.- Euro festgesetzt.

References: § 29
 § 46
 § 70
 § 29
 § 70
 § 29
 § 29
 § 29
 § 48
 § 29
 § 35
 § 70
 § 29
 § 29
 § 6
 § 18
 § 18
 § 18
 § 13
 § 18
 § 13
 § 13
 § 46
 § 46
 § 48
 § 49
 § 48
 § 49