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Timestamp: 2018-01-16 22:49:26+00:00

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ZfIR 01/2017 | die-online-bibliothek.de
Die stille Zwangsverwaltung - Zweckmäßigkeit und Grenzen - ZfIR 01/2017, Seite 1
Gläubigern, denen ein Recht auf Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen zusteht, können auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 49 InsO außerhalb dieses Verfahrens ihr Absonderungsrecht nach den Regeln des ZVG durch einen Antrag auf Zwangsversteigerung (= Verwertung) und/oder Antrag auf Zwangsverwaltung (= Nutzungsziehung) verfolgen. Eines formellen Zwangsverwaltungsverfahrens bedarf es nicht, wenn der Insolvenzverwalter mit dem (den) absonderungsberechtigten dinglichen Gläubigern) eine stille (kalte) Zwangsverwaltung vereinbart.
Sicherungsmöglichkeiten bei der Übertragung von GbR-Anteilen - die Widerspruchslösung - ZfIR 01/2017, Seite 5
Autor: Volker Jurksch
Der Aufsatz behandelt die Frage, wie sich die Vertragsparteien bei der Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Grundbesitz absichern können. Dabei wird die These aufgestellt, dass durch eine auflösend bedingte Vertragsgestaltung und durch einen Widerspruch im Grundbuch sowohl der Verkäufer, als auch der Käufer jeweils ihre Rechtspositionen schützen können.
Auslegung des Begriffs des „dinglichen Rechts" in Art. 5 Abs. 1 EulnsVO für auf inländischem Grundstück ruhende öffendiche Last - (hier: rückständige Grundsteuern) - mit Anmerkung von Friedrich L. Cranshaw - ZfIR 01/2017, Seite 8
Autor: EuGH, Urteil vom 26.10.2016 - Rs C-195/15
Art. 5 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass eine Sicherheit, die gemäß einer Vorschrift des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestellt wurde, nach der auf dem Grundstück des Grundsteuerschuldners kraft Gesetzes eine öffentliche Last ruht und dieser Eigentümer die Zwangsvollstreckung aus dem Steuertitel in den Grundbesitz dulden muss, ein „dingliches Recht" im Sinne dieses Artikels darstellt.
Ersetzung einer Vereinbarung durch gerichtliche Entscheidung (hier: ausschließliche Nutzung im Gemeinschaftseigentum stehender Gartenfläche) - mit Anmerkung von Burkhard Rüscher - ZfIR 01/2017, Seite 12
1. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung i. S. v. § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine
gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschl. v. 20. 9.2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f. = ZflR 2000, 877 (m. Anm. Luke, S. 881; Volmer, S. 931), dazu EWiR 2000,1075 (Demharter)).
2. Eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums dessen turnusmäßige Nutzung durch einzelne Wohnungseigentümer vorsieht, führt dagegen grundsätzlich nicht zu einem (befristeten) Sondernutzungsrecht; sie kann daher durch (Mehrheits-)Beschluss getroffen werden.
3. Eine Vereinbarung kann durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen nicht erfüllen und bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht.
Erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer bei Beteiligung grundstücksverwaltender, gewerblich geprägter Personengesellschaft an grundstücksverwaltender, nicht gewerblich geprägter Personengesellschaft - mit Anmerkung von Luise Uhl-Ludäscher - ZfIR 01/2017, Seite 18
Autor: BFH, Beschluss vom 21.7.2016 - IV R 26/14
Berechnung der Vergütung einer stillen Zwangsverwaltung nur auf Grundlage des zu Gunsten der Masse erzielten Überschusses - ZfIR 01/2017, Seite 27
Autor: BGH, Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZB 31/14
1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Masse keine Nachteile erleidet.
2. Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzufuhren, ist nichtig.
a) Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.
b) Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ist hinsichtlich der Durchführung der stillen Zwangsverwaltung nur der Überschuss zu berücksichtigen, der hierbei zugunsten der Masse erzielt worden ist.
c) Ist die Berechnungsgrundlage nicht entsprechend größer geworden, ist für die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ein Zuschlag zu gewähren; dafür ist der Umfang des zusätzlichen Arbeitsaufwandes maßgebend. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags ist als ein geeigneter Anhaltspunkt auch die Vergütung eines Zwangsverwalters nach § 18 ZwVwV in Betracht zu ziehen, sofern der Umfang der Tätigkeit und der Ertrag für die Masse vergleichbar sind.
Zum Vortrag der vom Gewerbemieter geltend gemachten Sachmängel an der Heizungs- und Lüftungsanlage - ZfIR 01/2017, Seite 32
Autor: BGH, Beschluss vom 27.7.2016 - XII ZR 59/14
Voraussetzungen und Abwicklung des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags durch einen Darlehensnehmer wegen geänderter Musterbelehrung - ZfIR 01/2017, Seite 32
Autor: KG, Urteil vom 6.10.2016 - 8 U 228/15
1. Zur Abrechnung eines wirksam widerrufenen Verbraucherkreditvertrags.
2. Die Rechte aus einem Darlehensvertrag und auch das Widerrufsrecht können durch Vereinbarung der Vertragsparteien auf nur einen Darlehensnehmer übertragen werden (hier:
Schuldhaftentlassung des anderen Darlehensnehmers).
3. Der Darlehensnehmer eines durch Grundpfandrecht gesicherten Kredits kann Herausgabe von Nutzungswertersatz i. H. v. 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 12. 7. 2016 - XI ZR 564/15, ZflR 2016, 743 (m. Bespr. Hinrichs/Pohle, S. 739)).
Wahrung der Frist für Beschlussanfechtungsklage bei Geltendmachung fehlender der in Öffnungsklausel vereinbarten Stimmenmehrheit - ZfIR 01/2017, Seite 32
Autor: BGH, Urteil vom 16.9.2016 - V ZR 3/16
1. Zur Wahrung der Klagebegründungsfrist, wenn eine Beschlussanfechtungsklage innerhalb der Frist nur darauf gestützt wird, dass der Beschluss die Teilungserklärung andere und dies einstimmig erfolgen müsse, während tatsächlich eine Öffnungsklausel vereinbart und das danach erforderliche Quorum nicht erreicht ist.
2. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zur Kenntnis nehmen und jedenfalls daraufhin überprüfen, ob darin enthaltene Rechtsausführungen der beabsichtigten Verfahrensweise entgegenstehen und zu einem Eintritt in die mündliche Verhandlung veranlassen.
3. Erlassen ist der Beschluss in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich seiner in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 1. 4. 2004
- IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1574, 1575).
Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 BGB - ZfIR 01/2017, Seite 33
Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 6.4.2016 - VIII ZR 143/15
1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (Senatsurt. v. 29. 3. 2006 - VIII ZR 250/05, ZflR 2006, 803 (m. Anm. Heinemann, S. 805) = NJW 2006,1869, Rz. 10; BGH, Urt. v. 22. 11. 2013 - V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 = ZflR 2014, 241 (m. Anm. Häublein, S. 245)), Rz. 5). Dass vor der
Überlassung der Mietsache an den Mieter die für die Aufteilung in Wohnungseigentum erforderliche Teilungserklärung (§ 8 WEG) bereits notariell beurkundet worden ist, hindert
das Entstehen des Vorkaufsrechts nach dieser Alternative nicht, weil die Teilung erst mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam wird.
2. Die Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ist davon abhängig, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll und das zukünftige Wohnungseigentum an einen Dritten verkauft wird. Ein Vorkaufsrecht besteht daher nach dieser Alternative nicht, wenn die Absicht, Wohnungseigentum zu begründen, schon vor der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter gefasst worden und sich nach außen hinreichend manifestiert hat, etwa durch die notarielle Beurkundung einer Teilungserklärung (§ 8 WEG).
3. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (im Anschluss an BGH, Urt. v. 2. 3. 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; v. 29. 3. 2011 - VI ZR 117/10, NJW 2011, 1815, Rz. 8; v. 17. 10. 2012 - XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722, Rz. 13). Dies bedeutet aber nicht, dass eine Stufenklage nach § 254 ZPO nur dann zulässig ist, wenn durch die in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunft alle Informationen zu erlangen
sind, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistungsanspruchs notwendig sind.
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung - ZfIR 01/2017, Seite 33
Allgemeine Regeln der Beweislastverteilung zum Nachweis der Vollmacht des Zustellungsempfängers des Vollstreckungstitels zur Zwangsversteigerung - ZfIR 01/2017, Seite 33
Autor: BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - V ZB 47/15
Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter i. S. v. § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen,
der sich darauf beruft.
Heilung des Mangels der wirksamen Zustellung eines Vollstreckungstitels durch Nachholung der Zustellung auch im Zwangsverwaltungsverfahren - ZfIR 01/2017, Seite 33
Autor: BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - V ZB 48/15
Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen.
Vollstreckungsschutz bei hoher Wahrscheinlichkeit der Gefahr schwerwiegender Gesundheitsschäden (hier: Stupor) u. a. durch Fortsetzung der Zwangsversteigerung - ZfIR 01/2017, Seite 33
Autor: BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - V ZB 138/15
Unzulässige Zwangsversteigerung bei hoheitlicher Zweckbestimmung inländischen Grundstücks eines ausländischen Staats im Zeitpunkt von deren Anordnung - ZfIR 01/2017, Seite 34
Autor: BGH, Beschluss vom 22.9.2016 - V ZB 125/15
Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.
Ablehnung der Verlängerung der Klageerwiderungsfrist zur Verteidigung gegen Räumungsklage - ZfIR 01/2017, Seite 34
Autor: LG Köln, Beschluss vom 6.10.2014 - 27 O 371/14

References: § 49
 Art. 5

Art. 5
 § 10
 § 21
 § 10
 § 18
 § 522
 § 577
 § 577
 § 577
 § 254
 § 171