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Timestamp: 2020-02-20 19:05:31+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/4887 - dejure.org
BT-Drs. 12/5190
BGBl. I 1994 S. 2624
https://dejure.org/1994,24092
BGBl. I 1994 S. 2624 (https://dejure.org/1994,24092)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 30.09.1994, Seite 2624
ra-siewert.de
Gerechte Ausgleichsleistungen mittels "Coupon"-Regelung? (Steffen Siewert; Neue Justiz 12/1993)
BGBl. I 1995 S. 110 (Berichtigung)
gegen Art. 1 § 1 Abs. 1, §§ 3, 4, § 7 Abs. 1, § 8, auch in Verbindung mit Art. 2 § 2, des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).
gegen Art. 3 § 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).
gegen Art. 2 §§ 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1, §§ 3, 4, 7 und 8, gegen Art. 2 §§ 3 und 5 und gegen Art. 3 § 3 in Verbindung mit Art. 1 § 8 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).
gegen Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).
Dieses Gesetz ist als Teil des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624, ber. BGBl 1995 I S. 110) ergangen, in dem mehrere Gesetze zusammengefasst sind, darunter als Artikel 1 das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG), als Artikel 2 das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG), und als Artikel 3 das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG), die sämtlich am 1. Dezember 1994 in Kraft getreten sind (vgl. Art. 13 Satz 2 EALG).
Die Bemessungsgrundlage geht beim Vorhandensein eines Einheitswerts von dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert des entzogenen Vermögenswerts aus und wird in der Weise errechnet, dass der maßgebliche Einheitswert durch je nach Vermögensart unterschiedlich hohe Multiplikatoren vervielfältigt wird (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 EntschG); damit sollte die Bemessungsgrundlage am pauschalierten Verkehrswert des jeweiligen Vermögensgegenstands zum Beitrittszeitpunkt am 3. Oktober 1990 ausgerichtet werden (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 1994 zum Entwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, BTDrucks 12/7588, S. 32, 35, 37).
Davon ging zu Recht auch der Gesetzgeber des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes aus (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf dieses Gesetzes vom 10. Mai 1993, BTDrucks 12/4887, S. 29 unter A II 1.1.1).
Zwar gewährt das Entschädigungsgesetz keinen vollen Ausgleich für die von der Deutschen Demokratischen Republik zu verantwortenden Vermögensschäden (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 30 unter 1.2, sowie BTDrucks 12/7588, S. 35 unter 3.).
aa) Der Gesetzgeber selbst hat den entscheidenden Rechtfertigungsgrund für diese Ungleichbehandlung in dem mit der Rückgabe restituierbarer Vermögenswerte verfolgten Ziel gesehen, in den neuen Ländern unverzüglich zu vernünftigen, dezentralen, privatnützigen Eigentumsstrukturen zurückzukehren (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 35).
Ei-nen Ausgleich dafür gewährt das Gesetz nicht (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 37 zu § 3 Abs. 1 Satz 1).
Ziel dieser Regelung ist es, für die Höhe der Entschädigung an den fiktiven Verkehrswert des jeweiligen Vermögensgegenstands im Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 anzuknüpfen (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 32, 35, 37).
Sie drücken in pauschalierender Weise unter Berücksichtigung des typischen Erhaltungszustands die Wertsteigerung aus, die die einzelnen Vermögensobjekte infolge des Wegfalls der deutschen Teilung am 3. Oktober 1990 jeweils erfahren haben, und beruhen nach dem Vortrag der Bundesregierung auf Schätzungen, die von Steuerfachleuten im Hinblick auf die im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes ursprünglich geplante Einführung einer Vermögensabgabe (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 13 ff.) vorgenommen worden waren.
Die Anknüpfung an die angenommenen Wertverhältnisse am Tag der Wiedervereinigung stellte im Übrigen sicher, dass die Entschädigungen, die für rechtsstaatswidrige Enteignungen in der Zeit von 1949 bis 1990 zu gewähren sind, sich in der Höhe nicht gänzlich von den niedrigen Entschädigungen entfernen, die für rechtmäßige Enteignungen in der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt und nach der Herstellung der deutschen Einheit nicht aufgestockt wurden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BTDrucks 12/4887, S. 30 unter 1.2).
Diese Absicht war mit der Vorstellung verknüpft, den Ausgleich kostenneutral durch eine Vermögensabgabe der Restitutionsberechtigten (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 13 ff.) herbeizuführen (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 35 unter 2.).
Außer-dem sollte durch eine solche Abgabe eine gewisse Ausgewogenheit der Vorteile und Lasten im Verhältnis zwischen den Restitutionsberechtigten und den zu entschädigenden Alteigentümern hergestellt werden (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 29 unter A I).
Im Gesetzgebungsverfahren wurden jedoch seitens des Bundesrats sowie bei der Anhörung im Finanz- und im Rechtsausschuss des Bundestages (Prot. Nr. 57 und Nr. 86 vom 15. und 16. September 1993) gegen die Vermögensabgabe so schwer wiegende Bedenken erhoben, dass der Gesetzgeber sich genötigt sah, dieses Konzept fallen zu lassen (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 32).
a) Dass dadurch natürliche Personen besser behandelt werden als juristische Personen, ist durch das Ziel des Gesetzgebers sachlich hinreichend gerechtfertigt, im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip (vgl. oben C I 2) die staatliche Gemeinschaft an Sonderlasten derjenigen zu beteiligen, die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignet worden sind (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 37).
An einer entsprechenden Ausgangslage fehlt es im Anwendungsbereich des Ausgleichsleistungsgesetzes von vornherein deshalb, weil die Rückgängigmachung von Enteignungen, die in der Zeit von 1945 bis 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage vorgenommen worden sind, grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. auch BTDrucks 12/4887, S. 37 f.).
Der Gesetzgeber hat sich, wie die Bezugnahme in § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 AusglLeistG auf die insoweit maßgeblichen Vorschriften des Entschädigungsgesetzes zeigt, dazu entschlossen, Art und Höhe der Entschädigungs- und der Ausgleichsleistungen nach den gleichen Grundsätzen zu regeln (vgl. auch BTDrucks 12/4887, S. 30 unter 1.2).
aaa) Der Gesetzgeber hat sich bei dieser Regelung von der Vorstellung leiten lassen, dass nur der Nettowert eines Vermögensgegenstands die Höhe der Entschädigung bestimmen könne (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 33 zu § 3 Abs. 4).
Demgegenüber handelt es sich bei den Verbindlichkeiten im Sinne des § 3 Abs. 4 EntschG nur um eine Berechnungsgröße zur Bestimmung des zu entschädigenden Verlusts im Wiedervereinigungszeitpunkt (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 37 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4).
Es ist nachvollziehbar und hält sich im Rahmen des weiten Beurteilungsspielraums, den der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang hat, wenn im Hinblick auf diesen Unterschied an der ursprünglichen Absicht, langfristige Verbindlichkeiten nur in Höhe von 50 vom Hundert des im Zeitpunkt der Schädigung valutierenden Betrags von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 8), nicht festgehalten worden ist.
Dazu kommt, dass nach den Angaben der Bundesregierung nur in diesem Bereich dem enteigneten Vermögen ein ausreichendes Rückerwerbspotential gegenübersteht (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 35 unter 3. sowie S. 41 zu § 3 Abs. 1).
Der Begriff des Kulturguts ist nicht mehr, wie im Regierungsentwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (vgl. Art. 2 § 3 Abs. 2; BTDrucks 12/4887, S. 13) und in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (vgl. Art. 2 § 6 Abs. 2; BTDrucks 12/7588, S. 14) vorgesehen, auf den Bedeutungsgehalt dieses Begriffs im Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 (BGBl I S. 501) beschränkt, sondern weiter zu verstehen.
Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG vom 27. September 1994, BGBl I S. 2624) erlassen.
Der Gesetzgeber hat neben dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (AusglLeistG) erlassen (BGBl 1994 I S. 2624, berichtigt BGBl 1995 I S. 110).
Durch die Richtlinie der Treuhandanstalt für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen vom 26. Juni 1992 in der Fassung der Anpassungsrichtlinie vom 22. Juni 1993 (…abgedruckt in: VIZ 1993, S. 347 ff.; vgl. auch BTDrucks 12/7588, S. 15 ff.) wird für das Flächenerwerbsprogramm vorgegeben, dass bei der Entscheidung über die Verpachtung von Grundstücken zu landwirtschaftlichen Zwecken Betroffene der Bodenreform und ihre Erben - innerhalb der vorrangigen Gruppe der Wiedereinrichter und ihnen gleichgestellter Neueinrichter und bei gleichwertigem Betriebskonzept - "im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen" sind.
Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit davon Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist.
Jedoch ergibt sich aus der Begründung zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG, wonach an den Entschädigungsfonds nicht anderweitig zuzuordnende Vermögenswerte aus dem Bereich des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik und Überweisungen der Hinterlegungsstellen nach § 4 Abs. 2 des Schuldbuchbereinigungsgesetzes abzuführen sind, dass es dem Gesetzgeber darauf ankam, die Entstehung von "herrenlosem" Vermögen zu vermeiden (BTDrucks 12/4887 S. 37).
Es soll den Erwerbsberechtigten die Möglichkeit geben, den Bestand der von ihnen neu oder wieder eingerichteten oder noch einzurichtenden landwirtschaftlichen Betriebe durch den verbilligten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen dauerhaft abzusichern (BT-Drucks. 12/7588 S. 16).
Dabei ist gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und Verwaltungsökonomie (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 30, 34) in erster Linie auf vorhandene Bilanzen zurückzugreifen, wenn sich aus ihnen - ohne Ergänzung durch andere Beweismittel - das Reinvermögen nach den Vorschriften des Bewertungsrechts ermitteln oder ablesen lässt (…vgl. Urteil vom 16. September 2004 a.a.O. S. 9 bis 11 m.w.N.).
Denn anhand solcher Bilanzen ist es den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen möglich, die Wertverhältnisse des Unternehmens mit verhältnismäßigem Zeit- und Verwaltungsaufwand möglichst realitätsgerecht festzustellen (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 34, BTDrucks 12/7588 S. 44).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ergibt sich dieser Betrag gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG in erster Linie durch Multiplikation des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes mit dem Faktor 4 (vgl. BTDrucks 12/7588 a.a.O.).
Der Einheitswert spiegelt dabei den Wert des Unternehmens oder der Unternehmensbeteiligung im Zeitpunkt der Schädigung (hier des Zwangsverkaufs) wider (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 29 f.; BTDrucks 12/7588 S. 26).
Der Faktor 4 berücksichtigt den Grundsatz, dass für die Bemessung des verfolgungsbedingten Schadens der Wiederbeschaffungswert am 1. April 1956 maßgebend ist, und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Wiedergutmachungsleistung erst mit 40-jähriger Verspätung erbracht werden kann (vgl. BTDrucks 12/7588 a.a.O.).
In Übereinstimmung damit heißt es in der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, "das vereinfachte Verfahren knüpft an die heute zumeist verfügbaren Bilanzen an", "sind Bilanzen zum Regelstichtag nicht verfügbar, ist auf andere Unterlagen von ähnlicher Beweiskraft zurückzugreifen (z.B. Bilanzen zu einem früheren Stichtag, ...)" (BTDrucks 12/4887 S. 34).
Dementsprechend vollzieht sich die Wertbemessung in § 4 Abs. 1 und 2 EntschG in verschiedenen, selbstständigen Verfahren (BTDrucks 12/4887 S. 34) nach jeweils eigenen Regeln.
ob § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) mit dem Grundgesetz vereinbar ist,.
In diesen - und anderen hier nicht interessierenden - Fällen steht im Allgemeinen dem Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des als Teil des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in Kraft getretenen Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) ein Anspruch auf Entschädigung zu.
Sinn und Zweck der Ausschlussregelung in § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es, zu verhindern, dass diejenigen, die die Hauptverantwortung für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen (BTDrucks 12/4887 S. 38).
Aus der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 4 AusglLeistG, wonach die Hauptverantwortlichen für die Unrechtssysteme von einer Ausgleichsleistung ausgeschlossen werden sollten (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 38), ergeben sich keine darüber hinausgehenden Anforderungen.
Vielmehr werden diejenigen, die dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System erheblichen Vorschub geleistet haben, wegen der besonderen Zwecke des Wiedergutmachungsrechts, zu dem auch das Ausgleichsleistungsgesetz zählt (vgl. BVerfGE 102, 254 ), von einer Ausgleichsleistung ausgeschlossen, weil sie ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für die Errichtung oder spätere Maßnahmen des nationalsozialistischen oder des kommunistischen Systems tragen, mithin zu den "Hauptverantwortlichen" im Sinne der Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/4887 S. 38) zählen.
Mit dem Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG soll - wie bereits ausgeführt - verhindert werden, dass die Hauptverantwortlichen für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen das Ausgleichsleitungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen (BTDrucks 12/4887 S. 38).
Dem steht nicht entgegen, daß Art. 10 Nr. 3 Buchst. b des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624), mit dem dieser besondere Herausgabeanspruch in das Vermögensgesetz eingefügt worden ist, gemäß Art. 13 Satz 3 EALG erst am 1. Dezember 1994, also nach Eintritt der Bestandskraft des Rückgabebescheids und damit nach Abschluß des Restitutionsverfahrens, in Kraft getreten ist.
Zugleich sollte mit dieser Regelung ein Beitrag zur zügigen Rückübereignung der zu restituierenden Immobilien geleistet werden, weil etwaige finanzielle und betriebliche Interessen der derzeit Verfügungsberechtigten an der Aufrechterhaltung der Verwaltung der fraglichen Objekte entfallen (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7588 S. 48, sowie die - das Vermögensrechtsanpassungsgesetz betreffende - Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 13/202 S. 7).
Die Änderung des § 7 Abs. 7 VermG fand erst im Laufe der parlamentarischen Verhandlungen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren; im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EALG (BT-Drucks. 12/4887) war sie noch nicht enthalten.
Die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, in der die nach Meinung dieses Ausschusses den mit der bisherigen Regelung für die Verfügungsberechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestand hinreichend berücksichtigende Stichtagsregelung "1. Juli 1994" enthalten ist (BT-Drucks. 12/7588 S. 48), datiert vom 18. Mai 1994.
Diese - Gesetz gewordene - Empfehlung sieht - in Übereinstimmung mit Art. 12 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 12/4887 S. 28) - in Art. 13 als Datum des allgemeinen Inkrafttretens des EALG den ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats vor (BT-Drucks. 12/7588 S. 24); für den die Änderung des § 7 Abs. 7 VermG enthaltenden Art. 10 Nr. 3 Buchst. b war eine abweichende Regelung nicht vorgeschlagen worden.
Die zeitliche Diskrepanz zwischen dem Stichtag 1. Juli 1994 und dem Inkrafttretenszeitpunkt vergrößerte sich zwangsläufig dadurch, daß der Bundesrat am 10. Juni 1994 (BR-Drucks. 467/94 [Beschluß] - BT-Drucks. 12/7875) beschloß, dem Gesetzesbeschluß des Bundestags vom 20. Mai 1994 nicht zuzustimmen und daraufhin die Bundesregierung ebenfalls am 10. Juni 1994 die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangte (BT-Drucks. 12/7839).
Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624, ber. BGBl 1995 I S. 110);.
Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624, ber. BGBl 1995 I S. 110) erlassen.
Eine solche Bindung enthält die Richtlinie der Treuhandanstalt für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen vom 26. Juni 1992 (…abgedruckt in: VIZ 1993, S. 347 ff.) in der Fassung der Anpassungsrichtlinie vom 22. Juni 1993 (zum Inhalt vgl. BTDrucks 12/7588 S. 15 ff.).
Ungeachtet der grundsätzlich auf Wiedergutmachung gerichteten Zielrichtung des Ausgleichsleistungsgesetzes werden in dessen § 3 zwei unterschiedliche Regelungsbereiche zusammengefaßt (vgl. dazu auch schon § 3 und § 4 des Entwurfs eines Ausgleichsleistungsgesetzes in der Fassung der Beschlußempfehlung des BT-Finanzausschusses vom 18. Mai 1994 nebst Begründung, BTDrucks 12/7588, S. 12 ff., 41 ff.).
VG Berlin, 17.08.2010 - 29 K 70.10
Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust eines Unternehmens
BVerwG, 26.09.2019 - 8 C 12.18
BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 29.05
Kontoguthaben; Auszahlung von Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; …
BVerwG, 13.12.2007 - 5 C 9.07
Bemessungsgrundlage; Reinvermögensermittlung; Schätzung; Verbindlichkeiten, …
Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; …
VG Berlin, 15.07.2010 - 29 K 54.10
Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein ehemaliges Unternehmen der …
BVerwG, 25.05.2009 - 5 C 30.08
Bedingungsverbot; Verbot der bedingten Abtretung von Ansprüchen; Abtretung …
Klage auf Ausgleichsleistungen der Rechtsnachfolger nach Otto (II.)
BVerwG, 18.03.2006 - 3 C 29.05
BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 190.05
Abführung; Abführungsbetrag; Einheitswert; zuletzt festgestellter Einheitswert; …
Vermögensrecht; kraftlose Wertpapiere; Herausgabe; Kenntlichmachung durch …
BVerwG, 29.09.2000 - 3 B 99.00
Einnahmen des Entschädigungsfonds; Abführung; 1, 3-facher Einheitswert; …
BVerwG, 24.09.2002 - 3 B 139.02
Buchgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsberechtigung; Grundstücksteilfläche; …
VG Berlin, 20.01.2011 - 29 K 228.10
Bagatellgrenze und Wiederbeschaffungswert
VG Dessau, 12.11.2002 - 3 A 346/00
BVerwG, 11.10.2007 - 5 B 193.07
Altenteilsrecht; Berechnung; Entschädigung; Grundstück; Grundvermögen; Hilfswert; …
BVerwG, 28.11.2006 - 5 B 150.06
Nachweis der konkreten Anzahl der in dem geschädigten Unternehmen beschäftigten …
BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 191.05
Anfechtung der Höhe eines Abführungsbetrags nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 …
Aktiengesellschaft; Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Beschlagnahme; …
BVerwG, 19.11.1997 - 7 B 265.97
Verwaltungsprozeßrecht - Sachentscheidung durch das BVerwG anstelle einer …
BVerwG, 28.05.2009 - 5 B 27.09
Abzug; Bagatellgrenze; Entschädigung; Lastenausgleich; Mindestgrenze; …
Bewertung eines mehrstufigen Geschäftsbetriebes im Entschädigungsverfahren, wenn …
VG Berlin, 14.02.2008 - 29 A 38.05
Ersatzeinheitswertberechnung auf der Grundlage der Vermögenswerte eines Betriebes
OLG Dresden, 09.09.2005 - 8 U 804/05
Ausschluss der Vergünstigung des § 8 Abs. 1 Satz 2 der …
BVerwG, 24.09.2002 - 3 B 53.02
VG Berlin, 02.11.2001 - 31 A 317.99
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OLG Brandenburg, 28.11.2012 - 4 U 122/10
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags: Ausgleichpflicht für Übermaßnutzung …
VG Potsdam, 24.04.2003 - 1 K 4025/02
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BVerwG, 15.08.2001 - 7 B 43.01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe von Immobiliarvermögen nach dem …
OVG Brandenburg, 20.03.2000 - 4 B 156/99
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VG Berlin, 30.07.2015 - 29 K 96.13
VG Berlin, 26.04.2007 - 29 A 55.05
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FG Berlin, 26.11.2002 - 5 K 5356/00
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VG Berlin, 29.09.2010 - 29 K 299.10
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VG Berlin, 20.10.2011 - 29 K 312.10
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VG Berlin, 15.02.2007 - 22 A 401.04
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VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 273/99
VG Dresden, 18.02.2000 - 11 K 3031/97
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VG Dresden, 08.10.1998 - 1 K 2755/95
Umrechnung eines ehemals erhaltenen Kaufpreises oder Ablösebetrages ; …
VG Halle, 12.02.1998 - A 1 K 1335/96
VG Meiningen, 14.08.2002 - 2 K 903/01
Flüchtlings- und Vertriebenenrecht; Vertriebenenrecht; Vertriebenenzuwendung; …

References: Art. 1
 § 1
 § 7
 § 8
 Art. 2
 § 2
 Art. 3
 § 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 1
 Art. 2
 Art. 3
 § 3
 Art. 1
 § 8
 Art. 2
 § 1
 Art. 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 2
 § 3
 Art. 2
 § 6
 Art. 100
 § 10
 Art. 14
 § 10
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 10
 Art. 13
 § 7
 Art. 12
 Art. 13
 § 7
 Art. 10
 § 3
 § 3
 § 4
 § 10
 § 8
 § 1