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Timestamp: 2019-09-18 15:09:01+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 8/2356 - dejure.org
BGBl. I 1979 S. 1013
https://dejure.org/1979,6965
BGBl. I 1979 S. 1013 (https://dejure.org/1979,6965)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 20.07.1979, Seite 1013
Fünftes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 28.78
Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen - Erstattung von …
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des USG vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1013), das u.a. die ergänzenden Vorschriften des Unterhaltssicherungsgesetzes zur Altersversorgung in das Arbeitsplatzschutzgesetz übernommen und geändert hat, ist nicht anzuwenden.
Für das gefundene Ergebnis spricht auch die Neuregelung durch das bereits erwähnte Fünfte Gesetz zur Änderung des USG vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1013), das die bisher im Unterhaltssicherungsgesetz und im Arbeitsplatzschutzgesetz enthaltenen ergänzenden Vorschriften über Alters- und Hinterbliebenenversorgung in einem Abschnitt - §§ 14 a, 14 b - des ArbplSchG zusammengefaßt hat.
Allerdings ist zu diesen im wesentlichen auf Beschlüsse der BT-Ausschüsse für Arbeit und Sozialordnung und für Verteidigung zurückgehenden Vorschriften im Bericht der Abg.Gerstl (Passau) und Löher (BT-Drucks. 8/2684) ausgeführt, sie enthielten gegenüber dem vorher geltenden § 12 a Abs. 2 USG eine Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises; neben den grundwehrdienstleistenden Sanitätsoffizieren sollten auch andere Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Ersatz ihrer Beiträge erhalten; die Notwendigkeit hierzu ergebe sich insbesondere durch die Heranziehung von wehrpflichtigen Ärzten, die nicht militärfachlich verwendet würden.
BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 21.79
Wehrpflichtiger - Sozialversicherungspflichtige Ehefrau - Private …
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 USG i.d.F. vom 8.3.1975 (BGBl. I S. 661; § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 USG i.d.F. vom 16.7.1979, BGBl. I S. 1013) gewährt keinen Anspruch auf Erstattung von Beiträgen, die der Wehrpflichtige für seine erwerbstätige und sozialversicherungspflichtige Ehefrau zu einer privaten Krankenversicherung entrichtet.
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des USG vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1013), das u.a. den § 7 USG geändert hat, ist nicht anzuwenden.
BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 22.79
Umfang der Sonderleistungen - Erstattung von Beiträgen - Wehrpflichtiger - …
Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung unter anderem ausführt, § 7a USG gehe von dem Normalfall aus, dass der Wehrpflichtige anders als der Zivildienstleistende während des Grundwehrdienstes in der ihm unentgeltlich zur Verfügung gestellten Truppenunterkunft wohne und deshalb eine eigene W ohnung nur an dienstfreien Wochenenden und im Urlaub, also nur ausnahmsweise, nutzen könne, gibt es die von der Rechtsprechung zu einer völlig anders gefassten Vorläuferbestimmung des § 7a USG vertretene Auffassung wieder (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 4 USG i. d. F. v. 14. März 1975, BGBl. I S. 661 bzw. § 7a i. d. F. des Gesetzes vom 16. Juli 1979, BGBl. I S. 1013).
Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung unter anderem ausführt, § 7a USG gehe von dem Normalfall aus, dass der Wehrpflichtige anders als der Zivildienstleistende während des Grundwehrdienstes in der ihm unentgeltlich zur Verfügung gestellten Truppenunterkunft wohne und deshalb eine eigene Wohnung nur an dienstfreien Wochenenden und im Urlaub, also nur ausnahmsweise, nutzen könne, gibt es die von der Rechtsprechung zu einer völlig anders gefassten Vorläuferbestimmung des § 7a USG vertretene Auffassung wieder (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 4 USG i. d. F. v. 14. März 1975, BGBl. I S. 661 bzw. § 7a i. d. F. des Gesetzes vom 16. Juli 1979, BGBl. I S. 1013).
Wirtschaftsbeihilfe für Wehrpflichtigen; Alleingesellschafter und …
Dies läßt sich aus den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 8/2356 S. 10, abgedruckt in Eichler/Oestreicher USG, Komm., Std. 1999, § 7 b Anm. II.) ohne weiteres schließen.
Spätere Änderungen und insbesondere das (nach dem Zulassungsbeschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 19. April 1979 - BVerwG 8 B 42.78 - erlassene) Fünfte Gesetz zur Änderung des USG vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1013), durch das u.a. die Höchstbeträge des § 13 und § 23 USG geändert worden sind, sind in materiellrechtlicher Hinsicht nicht anzuwenden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 341/97
Gewerbebetrieb; Rechtsform eines Betriebes; Inhaber eines Gewerbebetriebes; …
vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des USG, Begründung I, zu Art. 1 Nr. 4, BT-Drucksache 8/2356, abgedruckt in Eichler, a.a.O., Band II, 627, S. 47.
Bereits das VG hat sich in seinem Urteil eingehend mit den Materialien, insbesondere dem Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes (BT-Drucks. 8/2356, dort insb. S. 10 und 11) befasst, sodass der Senat wegen der Einzelheiten darauf Bezug nehmen kann.
(…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.9.1970 - VIII C 57.70 -, juris;… Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 26.98 -, juris; Beschl. v. 24.7.1992 - 8 B 54.92 -, juris; zu den Motiven des Gesetzgebers u. a. BT-Drucks. 8/2356, S. 10).
BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 12.84
Unterhaltssicherungsrecht - Wirtschaftsbeihilfe - Ersatzkraft - Ermittlung der …
BVerwG, 24.07.1992 - 8 B 54.92
Maßgebende Faktoren für die Gewährung einer Wirtschaftsbeihilfe - Errechnung der …
BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 3.78
VGH Hessen, 28.10.1987 - 1 UE 1650/85
VG Düsseldorf, 27.03.2003 - 11 K 7521/00
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG); …
BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 64.78
Mietbeihilfe zur Erhaltung der Wohnung eines Wehrpflichtigen während des …
BVerwG, 11.07.1980 - 8 B 32.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erstattung von Aufwendungen …

References: § 12

§ 7
 § 7
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 § 7
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 § 7
 § 7
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 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 13
 § 23
 Art. 1