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Timestamp: 2020-02-20 21:26:07+00:00

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BGE-117-II-508 - 1991-11-04 - BGE - Zivilrecht - Art. 54 OG; Beginn der Berufungsfrist im Falle der Erläuterung eines Urteils. Auswirkung einer...
Art. 54 OG; Beginn der Berufungsfrist im Falle der Erläuterung eines Urteils. Auswirkung einer falschen Rechtsmittelbelehrung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. 1. Die Berufung, die erst innerhalb der durch einen Erläuterungsentscheid ausgelösten Rechtsmittelfrist erhoben wird, muss auf den Gegenstand der Erläuterung beschränkt bleiben (E. 1). 2. Erfolgt eine falsche Rechtsmittelbelehrung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, so gebietet es der Vertrauensschutz nicht, dass diese Frist entsprechend erstreckt wird (E. 2).
Art. 54 OJ; point de départ du délai de recours en réforme en cas d'interprétation du jugement. Effets de l'indication erronée des voies de recours intervenue après l'échéance du délai de recours en réforme. 1. Le recours en réforme interjeté dans le délai de recours déclenché par une décision d'interprétation doit se limiter à l'objet de cette dernière (consid. 1). 2. Le principe de la confiance ne commande pas la prolongation du délai lorsque l'indication erronée des voies de recours n'est intervenue qu'une fois échu le délai de recours (consid. 2).
Art. 54 OG; inizio del termine per proporre un ricorso per riforma contro l'interpretazione di una sentenza. Conseguenze di un'indicazione errata dei rimedi giuridici, avvenuta dopo la scadenza del termine di ricorso. 1. Un ricorso per riforma, presentato solamente durante il decorso del termine ricorsuale per impugnare il giudizio di interpretazione, deve limitarsi all'oggetto dell'interpretazione (consid. 1). 2. La protezione dell'affidamento non impone, quando l'indicazione errata dei rimedi giuridici è avvenuta dopo la scadenza del termine di ricorso, una corrispondente restituzione di quest'ultimo (consid. 2).
B.- Mit Urteil vom 1. Februar 1991 entschied das Obergericht schliesslich, dass Horst Erich F. für seinen Sohn Gian Andrea monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.-- zusätzlich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen habe. Mit Eingabe vom 1. März 1991 stellte Maria Josefa F. beim Obergericht ein Begehren um Erläuterung des Urteils vom 1. Februar 1991, da nicht klar sei, ob die Unterhaltsbeiträge indexiert seien oder nicht. Das Obergericht beschloss am 3. Mai 1991, davon Vormerk zu nehmen, dass die von ihm bereits im Urteil vom 22. Dezember 1987 festgelegte Indexklausel in Rechtskraft erwachsen sei, und wies die weitergehenden Begehren ab. In diesem Beschluss hielt es überdies ausdrücklich fest, dass die in seinem Urteil vom 1. Februar 1991 angegebenen Rechtsmittelfristen mit Eröffnung des Erläuterungsbeschlusses neu zu laufen begännen.
C.- Mit Eingabe vom 17. Juni 1991 hat Maria Josefa F. Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, Horst Erich F. sei in Abänderung des Urteils des Obergerichts vom 1. Februar 1991 zu verpflichten, an den Unterhalt seines Sohnes Gian Andrea ab 1. Juni 1988 monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen; gegebenenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Horst Erich F. beantragt, die Berufung abzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein aus folgenden
des gleichen Jahres wurde dem Vertreter der Klägerin gemäss Empfangsbescheinigung am 22. Mai 1991 zugestellt. Die am 17. Juni 1991 bei der Post aufgegebene Berufung ist somit nur rechtzeitig, falls mit der Zustellung des Erläuterungsentscheides eine neue Berufungsfrist zu laufen begonnen hat, wie dies das Obergericht in seiner Rechtsmittelbelehrung angenommen hat. a) In konstanter Rechtsprechung geht das Bundesgericht davon aus, dass die Erläuterungen das ursprüngliche Urteil ergänzen und keinen davon unabhängigen, selbständigen Entscheid darstellen. Die Erläuterung des ursprünglichen Entscheides hat grundsätzlich zur Folge, dass eine neue Berufungsfrist in Gang gesetzt wird (BGE 116 II 88 mit Verweis auf BGE 69 IV 57; BIRCHMEIER, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 218, und GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 537; so auch HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel und Frankfurt a. M. 1990, S. 474, Rz. 775). Dahinter steht die Überlegung, dass eine Partei erst mit den Erläuterungen erfährt, was mit dem ursprünglichen Urteil gemeint ist, das miss- oder unverständlich, zweideutig oder widersprüchlich war. Erst wenn sie aber die Tragweite des Entscheides erkennen kann, ist ihr zuzumuten zu entscheiden, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll (vgl. Bundesgericht in SJ 1987, S. 154 f.).
2. Daran ändert auch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im Erläuterungsbeschluss des Obergerichts nichts. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt zwar das in Art. 4
BV gewährleistete verfassungsmässige Recht auf Vertrauensschutz unter anderem, dass falsche Auskünfte von Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom gesetzten Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 115 Ia 18 f.). Dies führt dazu, dass einer Partei aus einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf (BGE 115 Ia 19 E. a; BGE 112 Ia 310 E. 3; BGE 106 Ia 16 E. 3a). Von daher ist es möglich, dass eine falsche Rechtsmittelbelehrung eine Rechtsmittelfrist verlängern kann (BGE 114 Ia 106 ff. E. 2; BGE 115 Ia 19 E. a). Vorliegend ist aber der Berufungsklägerin aus der falschen Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts mit Bezug auf die Rechtswahrung kein Nachteil erwachsen. Als das Obergericht mitteilte, mit dem Erläuterungsentscheid beginne eine neue Rechtsmittelfrist, war die Frist für eine Berufung gegen den Entscheid vom 1. Februar 1991 bereits längstens abgelaufen. Nachdem dieser Entscheid am 9. Februar 1991 beim Vertreter der Klägerin eingetroffen war, endete die Frist am 11. März 1991; die Zustellung des
Entscheid : 117 II 508
Datum : 04. November 1991
Status : 117 II 508
Regeste : Art. 54 OG; Beginn der Berufungsfrist im Falle der Erläuterung eines Urteils. Auswirkung einer...
106-IA-13 • 112-IA-305 • 114-IA-105 • 115-IA-12 • 116-II-86 • 117-II-508 • 69-IV-54
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References: BGE 
 Art. 54

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Art. 54
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 54