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Timestamp: 2018-01-18 20:05:18+00:00

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Lebt das Kind dauernd im Ausland (Tschechien bis 30.4.2004) bzw. nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Antragsteller und weist dieser die überwiegende Kostentragung nicht nach, gebührt keine Familienbeihilfe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2007, RV/0598-W/07
Lebt das Kind dauernd im Ausland (Tschechien bis 30.4.2004) bzw. nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Antragsteller und weist dieser die überwiegende Kostentragung nicht nach, gebührt keine Familienbeihilfe
RV/0598-W/07-RS1 Permalink
Verbringt das Kind nur die Ferien in Österreich beim Kindesvater, so lebt es nicht mit diesem im gemeinsamen Haushalt, sondern hält sich dauernd im Ausland (Tschechien bis 30.4.2004) auf, seit 1.5.2004 findet jedoch Art. 73 der VO 1408/71 Anwendung und hätte der Kindesvater nach § 2 Abs. 2 FLAG dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn er die überwiegende Kostentragung nach zweimaliger Aufforderung durch das Finanzamt nachgewiesen hätte.
Familienbeihilfe, gemeinsamer Haushalt, überwiegende Kostentragung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., R.gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. August 2005 entschieden:
Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab der Bw. am 12.4.2005 bzw am 3.8.2005 an, dass er von der Mutter seines Sohnes, die tschechische Staatsbürgerin sei, seit 2001 getrennt lebe. Der Sohn besuche in T. die Schule, er leiste Unterhalt von € 380.- im Monat. Am 9.11.2005 wurde bekanntgegeben, dass monatlich € 280-320 geleistet würden und der Sohn die Ferien bzw die Freizeit bei ihm verbringe.
Mit Bescheid vom 2.2.2006 wurden für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.8.2005 Familienbeihilfe in Höhe von € 7.154,53 und Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 2.850,05 mit der Begründung zurückgefordert, dass das Kind seit 2001 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt wohne.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 14.2.2006 fristgerecht berufen und als Begründung vorgebracht, dass der Sohn in P. die Schule besuche und dass es sich dabei so verhalte, als ob ein Schüler im Internat oder Studentenheim oder am Studienort wohne.
Mit Vorhalt vom 19.5.2006 wurde der Bw. aufgefordert neben Meldebestätigungen der Kindesmutter und des Sohnes, einer Erklärung, seit wann erstere nicht mehr in Österreich wohne und ob sie in T. einen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, auch einen Nachweis über die monatliche Unterhaltsverpflichtung sowie die Unterhaltszahlungen zu erbringen.
Der Bw. gab daraufhin ohne Vorlage entsprechender Belege an, dass er für den Unterhalt seines Sohnes aufkomme. Das Kind lebe während der Schulzeit bei den Grosseltern, ein Anspruch auf ausländische Familienbeihilfe bestehe seinem Wissen nach nicht. Dies wurde auch durch eine Anfrage des Finanzamtes von der zuständigen t. Behörde bestätigt.
Über nochmaligen Vorhalt vom 1.9.2006 gab der Bw. hinsichtlich seiner Unterhaltsverpflichtung an, dass "diese bestehe und von ihm auch erfüllt werde".
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge zu Recht erfolgt sei, weil das Kind nicht mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebe. Auf Besuche in den Ferien sowie eine "Kostentragung" (gemeint wohl: für den Unterhalt) komme es daher nicht an.
Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Zunächst ist festzuhalten, dass T. seit 1.5.2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Bis dahin war auf sämtliche T. betreffende Auslandssachverhalte ausschließlich das im gegenständlichen Fall maßgebliche Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 anwendbar.
Die für den berufungsgegenständlichen Zeitraum 1.1.2001 bis 30.4.2004 maßgeblichen Bestimmungen des FLAG lauten:
§ 2 Abs. 1 lit.a: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet ihrenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.
Ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, gilt solange als zum Haushalt einer Person gehörig, solange der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" ist. Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte ein darf und diese zeitliche Beschränkung nicht lange Zeit dauern darf.
Gemäß § 5 Abs. 3: besteht kein Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 15.11.2005, 2002/14/0103) ist der ständige Aufenthalt im Sinne dieser Vorschrift unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 BAO zu beurteilen. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, wobei keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich ist. Gemäß § 26 BAO Abs. 2 hat jemand seine gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Nach Angaben des Bw. lebten die Kindesmutter und das Kind seit dem Jahr 2001 nicht mehr mit ihm im gemeinsamen Haushalt. Der Sohn besuchte in T. die "Volksschule" und in der Folge eine HTL für Grafik. Da das Kind aber nur die Ferien-bzw Freizeit beim Bw. verbrachte, ist davon auszugehen, dass der Aufenthalt in T. nicht nur als "vorübergehend" i.S. des § 2 Abs. 5 lit. A FLAG angelegt war. Weiters steht es mit der verwaltungsgerichtlichen Judikatur im Einklang, dass das Verbringen der Ferien in Österreich den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht unterbricht.
Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 stehen daher für den Zeitraum 1.1.2001 bis 30.4.2004 gemäß § 5 Abs. 3 FLAG nicht zu.
Für den Zeitraum 1.5.2004, also dem Beitritt T's zur Europäischen Union, bis 31.8.2005 kommt allerdings auch die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 über die Anwendung des Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, zum Tragen:
Gemäß Artikel 3 der VO EWG 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nicht anderes vorsehen.
(2)...a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt ...;
Da der Bw.Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, fällt er grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Verordnung.
War für den Zeitraum 1.1.2001 bis 30.4.2004 maßgebend, dass sich das Kind ständig im Ausland aufgehalten hat (§ 5 Abs. 3 FLAG), so ist für den Zeitraum 1.5.2004 bis 31.8.2005 auf die Ausführungen zu § 2 FLAG zu verweisen, wonach nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates das Kind seit 2001 nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. lebte. Dieser gab allerdings an, Unterhalt zu leisten.
Da die Kindesmutter laut einer Bestätigung der zuständigen tschechischen Behörde keine Leistungen für das Kind bezieht, würde dem Bw. gemäß § 2 Abs. 2 FLAG dann der Bezug der Familienbeihilfe zustehen, wenn er die Kosten des Unterhaltes für das Kind überwiegend trägt.
Der Bw. wurde vom Finanzamt mit Vorhalten vom 19.5.2006 und vom 1.9.2006 aufgefordert, einen Nachweis über die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung sowie über die Unterhaltszahlungen zu erbringen. In den jeweiligen Antwortschreiben wird jedoch dieser Aufforderung durch folgende Sätze:"Für den Unterhalt meines Sohnes komme ich auf", sowie "Meine Unterhalsverpflichtung besteht und wird erfüllt" nicht entsprochen und handelt es sich dabei um bloße Behauptungen.
Es besteht daher auch für den Zeitraum 1.5.2004 bis 31.8.2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb die Rückforderung der ausbezahlten Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge zu Recht erfolgte.
Findok-Nr: 30641.1, aufgenommen am: 08.10.2007 09:04:03, Dokument-ID: c7721545-a199-4ec2-9418-070a1b33dde7, Segment-ID: 38637c6a-10e1-48c1-b52b-245c4877d6d6

References: Art. 73
 § 2

§ 2
 § 5
 § 26
 § 26
 § 2
 § 33
 § 5
 § 2
 § 2