Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20793/96
Timestamp: 2020-02-25 03:32:10+00:00

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BGH, 13.03.1997 - 1 StR 793/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2551
BGH, 13.03.1997 - 1 StR 793/96 (https://dejure.org/1997,2551)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1997 - 1 StR 793/96 (https://dejure.org/1997,2551)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96 (https://dejure.org/1997,2551)
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Art. 103 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 Abs. 2 StPO; § 31 Abs. 1 StPO
Besorgnis der Befangenheit, wenn der Schöffe Mitglied der Vertreterversammlung einer Genossenschaftsbank ist, gegen deren Vorstandsmitglied das Verfahren geführt wird; gesetzlicher Richter
Anforderungen an die Befangenheit von Schöffen (objektiv-individueller Maßstab) - Wirtschaftliches Interesse von Verfahrensbeteiligten am Ausgang des Verfahrens (in genossenschaftsrechtlicher Funktion)
StPO § 24, § 31
BGHSt 43, 16
NJW 1998, 550
NStZ 1997, 559
StV 1997, 449
JR 1998, 297
Denn es genügt nicht allein das Misstrauen als rein subjektives Empfinden; dieses muss vielmehr gerechtfertigt, also in objektivierbaren Umständen begründet sein (individuell-objektiver Maßstab, vgl BVerfGE 31, 145, 165 = NJW 1971, 2122; BGHSt 43, 16, 18 = NJW 1998, 550).
Allein das Misstrauen als rein subjektives Empfinden des Ablehnenden genügt demnach nicht (BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18).
Die Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach §§ 31, 24 Abs. 2 StPO nur gerechtfertigt, wenn der Angeklagte auf Grund des ihm bekannten Sachverhalts und bei verständiger Würdigung der Sache Grund zu der Annahme hat, die abgelehnte Schöffin nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die deren Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (BGHSt 1, 34, 36; 21, 85, 86; 43, 16, 18).
Es ist ein individuell-objektiver Maßstab anzulegen (BGHSt 43, 16, 18).
Ein verständiger Angeklagter wird vielmehr von der zutreffenden Erwägung ausgehen, dass ein Richter - für einen Schöffen gilt im wesentlichen Gleiches - sich aufgrund der ihm nach seiner Stellung und gesetzlichen Verantwortung eigenen Haltung von Befangenheit freihält und sich nicht durch ein aus seiner Vereinsmitgliedschaft fließendes Miterleben bei künftigen Entscheidungen, namentlich dem Urteil, beeinflussen lässt (vgl. BGHSt 43, 16, 22).
Maßgeblich ist hierbei die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten ( BVerfGE 88, 1, 4; NJW 1995, 1277; BGHSt 24, 336, 338; StV 1997, 449 mwN;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 24 Rn. 8 mwN;… Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 24 Rn. 7;… KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 24 Rn. 3).
Dienstliche Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten können eine Besorgnis der Befangenheit allenfalls dann begründen, wenn sie besonders eng sind oder sich zu einem engen persönlichen Verhältnis entwickelt haben (BGH StV 1997, 449, 450; wistra 2009, 446; NStZ 2007, 475;… Siolek aaO Rn. 5;… Meyer-Goßner aaO Rn. 10).
Denn es genügt nicht allein das Misstrauen als rein subjektives Empfinden; dieses muss vielmehr gerechtfertigt, also in objektivierbaren Umständen begründet sein (individuell-objektiver Maßstab, vgl. BVerfGE 31, 145, 165; NJW 1971, 2122; BGHSt 43, 16, 18 = NJW 1998, 550).

References: Art. 103
 § 24
 § 31
 § 24
 § 31
 § 24
 § 24
 § 24