Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-166-98_Beschluss_28.07.1998.html
Timestamp: 2018-12-15 19:21:36+00:00

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.07.1998 mit dem Az.: 4 StR 166/98	/* Banner Ads */
BGH, Beschluß vom 28. Juli 1998 - 4 StR 166/98 - OLG Hamm
4 StR 166/98
1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von- 400 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.
"Hat der Senat für Bußgeldsachen in den Verfahren über eine Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 156), in Kraft getreten am 1. März 1998 (BGBl I S. 340), mit drei Richtern oder mit einem Richter zu entscheiden, wenn in dem angefochtenen Urteil. eine Geldbuße in Höhe von nicht mehr als 10.000,- DM festgesetzt und als Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art ein Fahrverbot verhängt worden ist?"
Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschließen: "Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts ist im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich mit einem Richter besetzt, wenn die Rechtsbeschwerde außer einer Geldbuße von nicht mehr als 10.000 DM eine Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art hier ein Fahrverbot betrifft."
2. Die Voraussetzungen für eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG sind nicht erfüllt. Die Vorlegung einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof durch den nach § 80a Abs. 2 OWiG mit nur einem Richter besetzten Bußgeldsenat ist unzulässig.
In Bußgeldsachen kann als zur Vorlegung verpflichtetes - und befugtes - Oberlandesgericht im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG mit Blick auf § 80a Abs. 3 OWiG nur der mit drei Richtern besetzte Bußgeldsenat angesehen werden. Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Verpflichtung des Einzelrichters, die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, wenn dies zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist, schließt es aus, daß er selbst die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu demselben Zweck unmittelbar dem Bundesgerichtshof vorlegt. Der Einzelrichter, der mit einer beabsichtigten Entscheidung von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen würde, hat die Sache vielmehr dem mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat zu übertragen, der über die Frage, ob die Voraussetzungen einer Vorlegung gemäß § 12.1 Abs. 2 GVG gegeben sind, in eigener Verantwortung - gegebenenfalls auf der Grundlage seiner von der Bewertung des Einzelrichters abweichenden Auffassung zu der von diesem für entscheidungserheblich erachteten - Rechtsfrage zu befinden hat.
3. In der Sache weist der Senat zu der vom Oberlandesgericht Hamm formulierten Vorlegungsfrage auf seinen Beschluß vom heutigen Tage in dem Verfahren 4 StR 170/98 hin.

References: § 80
 § 121
 § 79
 § 80
 § 121
 § 80
 § 12