Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-07-2003-I_385-2001
Timestamp: 2016-10-26 04:03:42+00:00

Document:
I 385/01 (09.07.2003)
I 385/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Meyer; Gerichtsschreiber Nussbaumer
I.________, 1973, Beschwerdef�hrerin,handelnd durch ihre Eltern X.________ und Y.________, und diese vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
Die 1973 geborene, seit 1995 bevormundete I.________ bezog neben einer ganzen Invalidenrente (ab 1. November 1995) seit 1. Januar 1992 eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades. Mit Verf�gung vom 5. M�rz 1996 hob die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Hilflosenentsch�digung revisionsweise auf Ende April 1996 auf und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 1998 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch der Versicherten auf eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit leichten Grades neu verf�ge.
Nach erfolgten Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 16. November 1999 einen Anspruch auf eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit leichten Grades.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst I.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gung vom 16. November 1999 sei ihr bis Ende Dezember 1999 eine Hilflosenentsch�digung mittleren Grades auszurichten und ab 1. Januar 2000 eine unbefristete Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mindestens leichten Grades zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Invalidenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 16. November 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 �ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist nach Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Diese Bestimmung gilt gem�ss Art. 86 IVV sinngem�ss f�r die Revision der Hilflosenentsch�digung. Laut Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten und Hilflosenentsch�digungen fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats an.
2.2 Gem�ss Art. 97 Abs. 2 AHVG (anwendbar auf dem Gebiete der IV nach Art. 81 IVG) kann die Ausgleichskasse in ihrer Verf�gung einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verf�gung auf eine Geldleistung gerichtet ist; im �brigen gilt Art. 55 Abs. 2 bis 4 VwVG. Die aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die in der Verf�gung angeordnete Rechtsfolge vorl�ufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird. Der tats�chliche und rechtliche Zustand der Beschwerdeangelegenheit soll einstweilen erhalten bleiben (K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Z�rich 1998, Rz 647; Zimmerli/K�lin/Kiener, Grundlagen des �ffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 138; Gerold Zollikofer, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Bundes und des Kantons Aargau, Diss. Z�rich, 1981, S. 10). Der Entzug des Suspensiveffektes, als Ausnahme zur aufschiebenden Wirkung (K�lz/H�ner, a.a.O, Rz 650), bedeutet dagegen, dass die angefochtene Verf�gung sofort vollstreckt werden kann (BGE 124 V 88 Erw. 6a mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 15 f. zu Art. 68 VRPG).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, der Anspruch auf eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades bestehe statt bis Ende April 1996 (1. Revisionsverf�gung vom 5. M�rz 1996) schon aus formellen Gr�nden bis Ende Dezember 1999, n�mlich in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV bis zu dem der Zustellung der zweiten Revisionsverf�gung vom 16. November 1999 folgenden Monat. Mit dem ersten Entscheid des kantonalen Gerichts seien die Verf�gung vom 5. M�rz 1996 und damit auch der Entzug des Suspensiveffekts der Beschwerde vollst�ndig aufgehoben worden. Erst mit der zweiten Revisionsverf�gung vom 16. November 1999 sei der Anspruch auf die Hilflosenentsch�digung verneint worden. Die Einstellung der Leistung wirke daher erst ab Ende Dezember 1999 (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV).
3.2 Nach der mit BGE 106 V 18 begr�ndeten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts erscheint es - unter Vorbehalt einer allf�llig missbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - als geboten, den mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung verbundenen Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch noch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung andauern zu lassen. Diese Rechtsprechung ist in ZAK 1987 S. 263 best�tigt worden. Sie ist auch im Falle eines in einem Wiedererw�gungsverfahren ergangenen R�ckweisungsentscheides anwendbar (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 15. Juli 1987, I 530/86).
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 18 zu �ndern. Damit stellt sich die Rechtsfrage, ob im Revisionsverfahren nach Art. 41 IVG im Falle erst- oder letztinstanzlicher richterlicher R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu n�herer Abkl�rung und neuer Verf�gung die allf�llige Herabsetzung der Leistung im Sinne von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV auf die urspr�ngliche (hier: 5. M�rz 1996) oder auf die neue Kassenverf�gung (hier: 16. November 1999) zu beziehen ist, wenn der Beschwerde durch die Verwaltung der Suspensiveffekt entzogen worden ist. Diese Frage pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit voller Kognition (AHI 2000 S. 182 Erw. 2b).
3.3 Sprechen keine entscheidenden Gr�nde zu Gunsten einer Praxis�nderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Praxis�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu �ndern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Versch�rfung wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zufolge zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig gehalten wird (BGE 127 V 273 Erw. 4a, 355 Erw. 3a, 126 V 40 Erw. 5a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 471 Erw. 4a, 124 V 124 Erw. 6a, 387 Erw. 4c, je mit Hinweisen).
3.4 Im vorliegenden Zusammenhang haben sich seit Erlass der erw�hnten Urteile weder die �usseren Verh�ltnisse ver�ndert noch die allgemeinen Rechtsanschauungen gewandelt. Fraglich und zu pr�fen ist daher, ob die von der Beschwerdef�hrerin angestrebte L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis entspricht als die bisherige Rechtsprechung.
4.1 Gem�ss der Begr�ndung von BGE 106 V 18 wird bei rein formaler Betrachtungsweise im Falle der R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Revisionsverf�gung die angefochtene Revisionsverf�gung aufgehoben. Gleichzeitig f�llt der sinngem�ss oder ausdr�cklich verf�gte Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit dem R�ckweisungsurteil der Beschwerdeinstanz dahin. Demnach w�rde die urspr�ngliche, rechtskr�ftige Leistungsverf�gung ihre Wirkungen einstweilen weiter entfalten. Die gew�hrte Rente oder Hilflosenentsch�digung m�sste also beispielsweise selbst dann bis zu der nach den Abkl�rungen der Verwaltung zu erlassenden neuen Verf�gung ausgerichtet werden, wenn diese die urspr�ngliche, im Beschwerdeverfahren aufgehobene Revisionsverf�gung best�tigt, mit welcher die Rente oder die Hilflosenentsch�digung herabgesetzt oder aufgehoben worden ist.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei aus Gr�nden der Rechtssicherheit und im Sinne der Koordination zum allgemeinen Bundesverwaltungsrecht (Hinweis auf Zimmerli/K�lin/Kiener, a.a.O., S. 141) die unterschiedliche Praxis im Sozialversicherungsrecht aufzugeben. Zudem schliesse sie sich der von Franz Schlauri ge�usserten Kritik an. Dieser Autor (Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 205 ff.) h�lt zu BGE 106 V 18 im Wesentlichen fest, der Verwaltung stehe das Instrument des vorsorglichen Leistungsstopps zur Verf�gung. Deshalb habe sich der Richter nicht um die Erhaltung der Effekte des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aus einem erledigten Verfahren zu k�mmern. Es habe Folgendes zu gelten (a.a.O., S. 206):
"Wird eine Revision durch Entzug der aufschiebenden Wirkung als gleichzeitig angeordnete vorsorgliche Massnahme sofort vollstreckbar und handelt es sich um eine definitive Revisionsverf�gung, so ist bis zum Endentscheid erster oder zweiter Gerichtsinstanz der Rentenstopp gew�hrleistet. Will ihn die Verwaltung nach der R�ckweisung der Sache aufrechterhalten, so steht ihr vor dem Erlass einer neuen Revisionsverf�gung die vorsorgliche Massnahme des vorl�ufigen Rentenstopps zur Verf�gung. In diese Sache hat sich der Richter erst wieder auf Rekurs gegen diese neue, positive vorsorgliche Massnahme einzumischen. Seine eigene Best�tigung des vorl�ufigen Rentenstopps w�hrend des Revisionsprozesses soll ohne Not nicht �ber den Zeitraum des Gerichtsverfahrens hinaus Wirkung entfalten".
In diese Kritik stimmt auch Ueli Kieser (Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Z�rich 1999, S. 195 Fussnote 1072) ein, weil die Rechtsprechung ausser Acht lasse, dass die Notwendigkeit einer erneuten Abkl�rung in der Regel nicht auf das Verhalten des Versicherten zur�ckgehe, sondern vom Verwaltungstr�ger zu verantworten sei. Andere Autoren, welche die Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 18 darstellen, �ussern sich nicht n�her (z.B. Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, S. 374 Rz 18; Gustavo Scartazzini, Zum Institut der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in der Sozialversicherungsrechtspflege, SZS 1993 S. 339 f.).
4.3 Es trifft zu, dass der mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung verbundene vorl�ufige Zustand mit dem instanzabschliessenden Entscheid ohne weiteres dahinf�llt (Gygi, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, ZBl 1976 S. 11; Scartazzini, a.a.O., S. 339; Zimmerli/K�lin/Kiener, a.a.O., S. 141). Dieses Prinzip hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit BGE 106 V 18 bewusst durchbrochen. Es hat sich zu den zeitlichen Auswirkungen des Suspensiveffekts einer Beschwerde, wenn diese abgewiesen wird, in BGE 112 V 74 generell ge�ussert (vgl. auch Gerold Steinmann, Vorl�ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren, ZBl 1993 S. 149). Danach ist in den meisten F�llen eine r�ckwirkende Aufhebung des Suspensiveffekts anzunehmen. Die damit verbundene formale, aber dogmatisch korrekte Betrachtungsweise f�hrt indessen im Verfahren der Revision von Sozialversicherungsleistungen zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat (BGE 106 V 20 Erw. 3 Ingress in fine), weil sie ausser Acht l�sst, dass dieses Revisionsverfahren bei einer R�ckweisung des Falles an die Verwaltung zu n�herer Abkl�rung und neuem Entscheid materiell noch nicht abgeschlossen ist. Die mit dem Wegfall des Entzugs der aufschiebenden Wirkung verbundenen Rechtsfolgen treten zum Vornherein nicht ein, wenn die Beschwerdeinstanz die noch notwendigen Abkl�rungen selber vornimmt und je nach deren Ergebnis die angefochtene Revisionsverf�gung best�tigt oder korrigiert. Damit stossende Ungleichheiten vermieden werden, darf es keinen Unterschied ausmachen, ob die Beschwerdeinstanz oder die Verwaltung die erg�nzenden Abkl�rungen vornimmt und neu entscheidet. Auch diesbez�glich ist BGE 106 V 20 Erw. 3a zu best�tigen. Der Entscheid entspricht heute ebenso der ratio legis wie beim Erlass dieses Urteils.
Best�tigt die Verwaltung nach Durchf�hrung der von der Beschwerdeinstanz angeordneten Abkl�rung die angefochtene und aufgehobene Revisionsverf�gung, so w�re, falls die Leistung im Sinne der urspr�nglichen Verf�gung weiter gew�hrt wurde, eine R�ckforderung gem�ss Art. 49 IVG (in Verbindung mit Art. 47 AHVG) vielfach erschwert oder gar verunm�glicht (vgl. dazu AHI 2000 S. 184 Erw. 5). Ergeben dagegen die durch die Verwaltung durchgef�hrten Abkl�rungen die Unrichtigkeit der angefochtenen Revisionsverf�gung, so muss die Nachzahlung der Leistung verf�gt werden. Auch diese Betrachtungsweise (BGE 106 V 20 Erw. 3b) f�hrt zur Best�tigung der bisherigen Praxis, weil der Versicherte in der Regel keinen Schaden erleidet (vgl. nunmehr auch die in Art. 26 Abs. 2 ATSG vorgesehene Verzugszinspflicht). Dazu kommt, dass gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerdeweg offen steht (Art. 81 IVG und Art. 97 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 VwVG sowie Art. 54 Abs. 1 lit. b und Art. 55 Abs. 2 ATSG; AHI 2000 S. 181), womit der erforderliche Rechtsschutz gew�hrleistet ist (BGE 106 V 21 Erw. 3d). Die Kritik von Schlauri (a.a.O., S. 205) richtet sich denn auch entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht gegen das, wie er sagt, vern�nftige praktische Ergebnis, sondern gegen die Begr�ndung von BGE 106 V 18. Den Einw�nden von Kieser (a.a.O.) ist teilweise bereits Rechnung getragen worden. Die Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 18 ist n�mlich auch dann anzuwenden, wenn die Revisionsverf�gung zwar nicht aus materiellen, jedoch aus formellen Gr�nden aufgehoben und deshalb die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird (nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 26. Januar 1996, I 351/95). Indessen hat das kantonale Gericht die in der Revisionsverf�gung entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde f�r den Zeitraum wieder herzustellen, den das Verf�gungsverfahren in Anspruch genommen h�tte, wenn es formell korrekt durchgef�hrt worden w�re (nicht ver�ffentlichtes Urteil St. vom 1. Dezember 1999, I 633/98). Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass auch mit Blick auf das Inkrafttreten des ATSG keine �nderung der Rechtsprechung angezeigt ist. Art. 56 ATSG enth�lt keine Regelung zu einer allf�lligen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 562 Rz 16 zu Art. 56 mit Hinweisen auf die Materialien).
4.4 Fragen k�nnte man sich, ob in Anlehnung an die Praxis des Bundesrates (VPB 42 [1978] Nr. 94 S. 419, 40[1976] Nr. 21 S. 97 Erw. 11; Peter Schmid, Die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat, Diss. Bern 1997, S. 206) die angefochtene Verwaltungsverf�gung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Beschwerdeinstanz provisorisch aufrechterhalten wird. Nach der Konzeption von Schlauri (a.a.O., S. 205) ist es Sache der Verwaltung, nach einem R�ckweisungsurteil vor dem Erlass der neuen Revisionsverf�gung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einen Rentenstopp zu verf�gen, wenn sie den Entzug des Suspensiveffekts weiter dauern lassen m�chte. In diesem Zusammenhang ist auch an negative und damit der aufschiebenden Wirkung nicht zug�ngliche Verf�gungen zu denken (dazu BGE 126 V 407), wie beispielsweise wenn ein Anspruch durch Zeitablauf erloschen ist (Ersch�pfen der Taggeldberechtigung nach aKUVG, RSKV 1982 Nr. K 472 S. 19 Erw. 3), wenn ein Anspruch auf Leistungen von Anfang an zeitlich begrenzt war (BGE 123 V 39) oder wenn r�ckwirkend �ber die Anspruchsvoraussetzungen entschieden wird (BGE 126 V 409 unten mit Hinweis auf eine nicht ver�ffentlichte Pr�sidialverf�gung T. vom 11. Mai 2000, in welcher nach l�ngerer Physiotherapiebehandlung die f�r weitere Leistungen vorausgesetzte Wirtschaftlichkeit verneint wurde und daher die Leistungen eingestellt wurden). Invalidenrenten werden in der Regel unbefristet zugesprochen, unterliegen aber einer regelm�ssigen Revision (Art. 87 Abs. 2 IVV), die alle drei bis f�nf Jahre durchzuf�hren ist (Rz 5008 des Kreisschreibens des BSV �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]). Verf�gungen, mit welchen Dauerleistungen herabgesetzt oder aufgehoben werden, gelten indessen trotz der regelm�ssigen Revisions�berpr�fung nach st�ndiger Rechtsprechung nicht als negative Verf�gungen (vgl. BGE 105 V 266, ferner AHI 2000 S. 181).
Verfahrensrechtlich korrekt scheint die L�sung von Schlauri zu sein (in gleichem Sinne auch Isabelle H�ner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, ZSR 1997, 2. Halbband, S. 392 f. Rz 193), weil mit der Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsverf�gung der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht mehr weiter gelten kann. Indessen haben weder Verwaltung noch Beschwerdeinstanz in der hier interessierenden Konstellation nach der Konzeption von BGE 106 V 18 erg�nzende vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Daf�r sprechen namentlich verwaltungs�konomische Aspekte, die gerade f�r die Sozialversicherung als typische Massenverwaltung einiges Gewicht haben. Eine �nderung der Rechtsprechung dr�ngt sich demnach nicht auf.
4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdef�hrerin die Hilflosenentsch�digung nicht bereits aus formellen Gr�nden bis Ende Dezember 1999 beanspruchen kann.
5.1 In materieller Hinsicht ist zu pr�fen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Hilflosigkeit leichten Grades verneint und die Hilflosenentsch�digung mit Wirkung ab 1. Mai 1996 revisionsweise aufgehoben hat. Dabei steht aufgrund des vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheides vom 21. September 1998 nur noch die Frage zur Beurteilung an, ob die Beschwerdef�hrerin der dauernden pers�nlichen �berwachung im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. b IVV bedarf.
5.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG) und die Bemessung der Hilflosigkeit (Art. 36 IVV), insbesondere die Kriterien, nach welchen sich die Beurteilung einer leichten Hilflosigkeit richtet (Art. 36 Abs. 3 IVV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist Folgendes: Die dauernde pers�nliche �berwachung bezieht sich begrifflich nicht auf die allt�glichen Lebensverrichtungen, zu welchen praxisgem�ss Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichtung der Notdurft sowie Fortbewegung (im oder ausser Haus) und Kontaktaufnahme geh�ren (ZAK 1986 S. 485 mit Hinweisen). Dies im Gegensatz zu der als sogenannte indirekte Dritthilfe bezeichneten Form der "�berwachung" des Versicherten bei der Vornahme der genannten Lebensverrichtungen (ZAK 1986 S. 486 oben).
5.3 Das Erfordernis der "dauernden pers�nlichen �berwachung" bildet nach dem Wortlaut von Art. 36 IVV bei der schweren (Abs. 1) und bei der mittelschweren Hilflosigkeit (Abs. 2 lit. b) eine kumulative Anspruchsvoraussetzung, die zus�tzlich zur Hilfsbed�rftigkeit in allen oder in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen erf�llt sein muss. Im Rahmen der leichten Hilflosigkeit stellt es dagegen gem�ss Art. 36 Abs. 3 lit. b IVV eine von vier alternativen Anspruchsvoraussetzungen dar.
Bei schwerer Hilflosigkeit ist die (direkte bzw. indirekte) Dritthilfe bei Vornahme der einzelnen Lebensverrichtungen bereits derart umfassend, dass der weiteren - gem�ss Art. 36 Abs 1 IVV kumulativ notwendigen - Voraussetzung der dauernden Pflege oder der dauernden pers�nlichen �berwachung nur noch eine untergeordnete Bedeutung zukommen kann und dass im Rahmen der genannten Vorschrift daher schon eine minimale Erf�llung eines dieser zus�tzlichen Erfordernisse gen�gen muss (BGE 106 V 158, 105 V 56 Erw. 4b). Diese Rechtsprechung kann indessen, wie die Vorinstanz richtig ausgef�hrt hat, nicht unbesehen f�r die mittelschwere und die leichte Hilflosigkeit �bernommen werden, soweit bei diesen beiden Graden in Art. 36 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b IVV eine dauernde pers�nliche �berwachung verlangt wird; denn die Voraussetzungen in Bezug auf die Dritthilfe bei Vornahme der Lebensverrichtungen sind weit weniger umfassend (so bei Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV) bzw. wird Dritthilfe nicht gefordert (so bei Art. 36 Abs. 3 lit. b IVV), weshalb der dauernden pers�nlichen �berwachung in diesen beiden F�llen ein gr�sseres Gewicht beizumessen ist und nicht bloss ein minimales wie bei Art. 36 Abs. 1 IVV (BGE 107 V 150 Erw. 1d mit Hinweisen).
5.4 Aus den im Anschluss an den R�ckweisungsentscheid vom 21. September 1998 vervollst�ndigten Unterlagen hat die Vorinstanz in sorgf�ltiger W�rdigung der Sachlage �berzeugend gefolgert, dass die Beschwerdef�hrerin nicht einer dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf. Es kann vollumf�nglich auf die Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid (Erw. 4c) verwiesen werden, welchen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beipflichtet. Die hiegegen im letztinstanzlichen Verfahren erhobenen Einw�nde �ndern nichts.

References: Art. 41
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 97
 Art. 81
 Art. 55
 Art. 68
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 88
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 26
 Art. 97
 Art. 55
 Art. 54
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 56
 Art. 56
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36