Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2015-470/
Timestamp: 2020-02-26 10:34:44+00:00

Document:
GVBl. 2015 S. 470 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2015 S. 470
Fundstelle GVBl. 2015 S. 470
230-1-F
Bayerischen Landesplanungsgesetzes
Das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) vom 25. Juni 2012 (GVBl. S. 254, BayRS 230-1-F), das durch § 1 Nr. 297 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Beteiligungsverfahren“.
In der Angabe zu Art. 35 wird das Wort „Außerkrafttreten,“ gestrichen.
„Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen sind zu beteiligen:“.
die öffentlichen Stellen und in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht begründet werden soll,“.
In Nr. 2 wird das Wort „den“ durch das Wort „die“ ersetzt.
In Nr. 3 werden das Wort „den“ durch das Wort „die“ und das Wort „Vereinen“ durch das Wort „Vereine“ ersetzt.
In Nr. 4 werden das Wort „den“ durch das Wort „die“ und das Wort „Sozialverbänden“ durch das Wort „Sozialverbände“ ersetzt.
die Öffentlichkeit.“
„2Zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms sind zusätzlich auch die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat Bayern zu beteiligen. 3Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet.“
„(2) 1Im Rahmen der Beteiligung zum Landesentwicklungsprogramm wird der Entwurf mindestens einen Monat lang von der obersten Landesplanungsbehörde zur Einsicht ausgelegt und in das Internet eingestellt. 2Ort und Zeit der Auslegung sowie die einschlägige Internetadresse sind vorher bekannt zu machen; die nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Satz 2 zu Beteiligenden erhalten eine gesonderte Mitteilung. 3In der Bekanntmachung, im Internet sowie in der gesonderten Mitteilung ist jeweils darauf hinzuweisen, dass sowie gegenüber welcher Stelle und innerhalb welcher Frist Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Äußerung besteht.
2Ort und Zeit der Auslegung sowie die einschlägige Internetadresse sind von den in Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen vorher ortsüblich bekannt zu machen; die nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 zu Beteiligenden erhalten von der zuständigen Landesplanungsbehörde eine gesonderte Mitteilung. 3Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.“
Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4; Satz 3 wird wie folgt geändert:
In Halbsatz 1 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 1“ ersetzt.
In Halbsatz 2 werden die Wörter „Abs. 2 Sätze 4 und 5“ durch die Wörter „Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „Abs. 1 bis 5“ ersetzt.
In Nr. 1 werden die Wörter „Einholung der Stellungnahmen nach Abs. 1“ durch die Wörter „Beteiligung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Satz 2“ ersetzt.
In Nr. 2 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 4“ ersetzt.
In Nr. 3 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Abs. 5“ ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1“ durch die Wörter „Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1“ ersetzt.
„5Werden durch die Änderungen keine neuen Beachtenspflichten eingeführt oder bestehende verstärkt, kann von der erneuten Durchführung der Verfahren nach den Abs. 1 bis 6 abgesehen werden.“
Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ab dem Tag des Inkrafttretens ist das Landesentwicklungsprogramm von der obersten Landesplanungsbehörde, der Regionalplan von den regional betroffenen höheren Landesplanungsbehörden auszulegen und in das Internet einzustellen;“.
In Nr. 4 wird das Wort „und“ gestrichen.
In Nr. 5 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt sowie das Wort „und“ angefügt.
Es wird folgende Nr. 6 angefügt:
„2Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet. 3Bei Vorhaben der Verteidigung oder des Zivilschutzes können die in Abs. 3 Satz 3 genannten Stellen die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Satz 1 Nr. 6 einschränken oder ausschließen.“
„(5) 1Im Rahmen der Beteiligung werden die Verfahrensunterlagen für einen angemessenen Zeitraum von höchstens einem Monat
2Ort und Zeit der Auslegung sowie die einschlägige Internetadresse sind von den Gemeinden vorher ortsüblich bekannt zu machen; die nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 zu Beteiligenden erhalten von der höheren Landesplanungsbehörde eine gesonderte Mitteilung. 3In der Bekanntmachung, im Internet sowie in der gesonderten Mitteilung ist jeweils darauf hinzuweisen, dass sowie gegenüber welcher Stelle und innerhalb welcher Frist Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Äußerung besteht. 4Die Gemeinden leiten die bei ihnen vorgebrachten Äußerungen nach Ablauf der Äußerungsfrist unverzüglich der höheren Landesplanungsbehörde zu; sie können dazu eine eigene Stellungnahme abgeben.“
In Art. 26 Satz 2 werden die Wörter „und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 25 Abs. 5 erfolgen“ durch das Wort „erfolgt“ ersetzt.
In Art. 28 Abs. 7 werden die Wörter „Widerspruch und Anfechtungsklage“ durch das Wort „Anfechtungsklagen“ ersetzt.
Art. 35 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Außerkrafttreten,“ gestrichen.

References: § 1
 Art. 35
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 28

Art. 35