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Timestamp: 2016-10-23 18:03:26+00:00

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105 IA 277
105 Ia 27752. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Oktober 1979 i.S. Arnold und Konsorten gegen Einwohnergemeinde Altdorf und Regierungsrat des Kantons Uri (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 15 al. 2 OJ; composition de la Cour du Tribunal f�d�ral devant statuer. Par "actes l�gislatifs cantonaux" au sens de l'art. 15 al. 2 OJ (selon teneur du 6 octobre 1978), il faut entendre uniquement les actes l�gislatifs du canton � l'exclusion de ceux de la commune. Consid�rants � partir de page 278
BGE 105 Ia 277 S. 278
1. a) Wie die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich erkl�ren, wird der Zonenplan der Einwohnergemeinde Altdorf, der ihre Liegenschaften in die Gefahrenzone einreiht, nicht angefochten. Ebensowenig werden die Rechtsgrundlage der Perimeterverordnung und die Durchf�hrung des kantonalen Rekursverfahrens beanstandet; kritisiert wird einzig die durch die Verordnung getroffene Umschreibung der Beitragspflicht.
Da der Regierungsrat des Kantons Uri die streitige Perimeterverordnung noch nicht genehmigt hat, ist formell nur der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 31. Juli 1978 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Sache nach geht es indessen um die Rechtsbest�ndigkeit der Perimeterverordnung, also eines kommunalen Erlasses.
b) Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen kantonale Erlasse und gegen den Entscheid oder die Weigerung, ein Gesch�ft den Stimmb�rgern eines Kantons zur Abstimmung vorzulegen, wirken nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) in der Fassung vom 6. Oktober 1978 sieben Richter mit. Es stellt sich die Frage, ob unter "kantonalen Erlassen" lediglich Erlasse des Kantons selbst oder auch solche der Gemeinden zu verstehen sind.
Gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG kann gegen "kantonale Erlasse oder Verf�gungen" staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden. Es ist unbestritten, dass auch Gemeindeerlasse als "kantonale Erlasse" im Sinne dieser Bestimmung gelten und damit Anfechtungsobjekte der staatsrechtlichen Beschwerde sein k�nnen. Fraglich ist indessen, ob sich diese Auslegung des Art. 84 Abs. 1 OG ohne weiteres auf Art. 15 Abs. 2 OG �bertragen l�sst. Der heutige Art. 15 Abs. 2 OG ersetzt die fr�here Vorschrift, nach welcher bei staatsrechtlichen Gesch�ften, vorbeh�ltlich BGE 105 Ia 277 S. 279der Beschwerden gegen kantonale Verf�gungen wegen Verletzung von Art. 4 BV, stets sieben Richter mitzuwirken hatten. Er bildet in seiner neuen Fassung eine Ausnahme gegen�ber dem im ebenfalls revidierten Art. 15 Abs. 3 OG statuierten Grundsatz, wonach die �ffentlichrechtlichen Abteilungen in der Besetzung mit drei Richtern entscheiden, soweit es sich um Streitsachen ohne grunds�tzliche Bedeutung handelt. Mit dieser Revision wurde eine Entlastung der beiden �ffentlichrechtlichen Abteilungen angestrebt (BBl 1978 I 1231 ff.). Bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 2 OG sind deshalb vor allem zwei Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen: einerseits die gesetzliche Systematik, nach welcher sich die Besetzung der urteilenden Kammer nach dem Gewicht und der Tragweite des Streitgegenstandes richtet, anderseits die offenkundige Absicht des Gesetzgebers, das Bundesgericht zu entlasten.
Art. 15 Abs. 2 OG stellt die Beschwerden gegen "kantonale Erlasse" und diejenigen "gegen den Entscheid oder die Weigerung, ein Gesch�ft den Stimmb�rgern eines Kantons zur Abstimmung vorzulegen" hinsichtlich der Besetzung der Richterbank einander gleich. Im Streit um die Referendumspflicht eines Gesch�ftes ist nach dem klaren Wortlaut und Sinn der Vorschrift nur dann die Behandlung durch sieben Richter erforderlich, wenn die Zust�ndigkeit der Stimmb�rger eines Kantons, nicht derjenigen eines untergeordneten Gemeinwesens, streitig ist. Darin liegt ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch mit dem Begriff "kantonale Erlasse" nur Erlasse des Kantons selber gemeint sind. Zum selben Ergebnis f�hrt es, wenn die unterschiedliche bundesstaatsrechtliche und politische Stellung eines Kantons und eines untergeordneten Gemeinwesens in Rechnung gestellt wird. Ein Erlass eines Kantons ist ein Souver�nit�tsakt eines Bundesgliedes. Die Rechtssetzungszust�ndigkeit eines Kantons erstreckt sich auf alle Gebiete, die nicht der Bundesgewalt �bertragen sind (Art. 3 BV) und besteht insoweit - im Gegensatz zu derjenigen untergeordneter Gemeinwesen - aus eigenem Recht. Daraus ergibt sich, dass einem Erlass selbst eines kleinen Kantons, auch wenn er m�glicherweise wesentlich weniger Personen betrifft als ein Erlass einer grossen Stadt, aus staatsrechtlicher und politischer Sicht erh�hte Bedeutung zukommt. Unter dem Gesichtspunkt der Arbeitslast des Bundesgerichts erscheint es ebenfalls als gerechtfertigt, nur Beschwerden gegen Erlasse eines Kantons in der BGE 105 Ia 277 S. 280Besetzung mit sieben Richtern zu behandeln. M�sste jede Beschwerde, die sich gegen kommunale Erlasse richtet, durch sieben Richter behandelt werden, w�rde die Absicht des Gesetzgebers, das Bundesgericht zu entlasten, nur in geringem Mass verwirklicht.
Demnach ergibt sich, dass "kantonale Erlasse" im Sinne von Art. 15 Abs. 2 OG nur Erlasse des Kantons selber sind. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb nicht durch sieben Richter zu beurteilen. Da ihr indes erhebliche grunds�tzliche Bedeutung zukommt, ist sie in einer Besetzung mit f�nf Richtern zu behandeln.
Art. 15 Abs. 3 OG suite... ,

References: Art. 15

BGE 
 Art. 15
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 15

Art. 15
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 Art. 15

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