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Timestamp: 2019-01-21 08:29:45+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.03.2003, RV/0324-S/02
RV/0324-S/02-RS1 Permalink
Die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (§ 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988), der seine Geschäftsführung ohne Unternehmerrisiko ausübt und eine laufende der Höhe nach gleichbleibende Entlohnung sowie den Ersatz von Aufwendungen für Fahrten und Dienstreisen erhält, unterliegen auch dann dem Dienstgeberbeitrag gemäß § 41 Abs. 3 FLAG idF BGBl.Nr. 818/1993 und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn er keinen Weisungen unterliegt, an keine feste Arbeitszeit gebunden ist, keinen Urlaubsanspruch hat, sich vertreten lassen kann und die Sozialversicherungsbeiträge selbst leistet.
Dienstnehmereigenschaft, Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitragspflicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann betreffend Haftungs-und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1999 vom 1. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Herr H. K. ist geschäftsführender Gesellschafter und ist zu 56% an dem Unternehmen beteiligt.
Im Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens durch das FA für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1999 wurden die Geschäftsführerbezüge des Herrn H.K. dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe sowie dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterworfen.
Die Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe obliegt gemäß § 41 Abs. 1 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) idF BGBl. Nr. 1993/818 allen Dienstgebern, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen.
Soweit die Eingliederung des Gesellschafter- Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus bestritten und dazu das Fehlen einer festen Arbeitszeit, einer Urlaubs- und Krankenstandsregelung etc. und somit das Fehlen der Voraussetzungen des § 47 EStG 1988 ins Treffen geführt wird, ist zu entgegnen, dass diese Argumente im Hinblick auf die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit nicht überzeugen.
"Es mag zutreffen, dass die Geschäftsführer aufgrund ihrer Beteiligung keinen Weisungen unterliegen; es mag auch zutreffen, dass sie Hilfskräfte heranziehen, dass sie frei ihre Arbeitszeit einteilen und den Erholungsurlaub festlegen, - aber - wie oben ausgeführt, kommt es auf diese aus dem Beteiligungsverhältnis resultierende Weisungsfreiheit nicht an" (vgl.VwGH 20.11.1996, 96/15/0094).
Der VwGH stellt im Erkenntnis vom 18.9.1996, Zl.96/15/0121, klar, dass Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 erzielt werden.
Von einem Unternehmerrisiko ist dann auszugehen, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen, und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst gestalten kann (vgl.VwGH 11.8.1993, 92/13/0022).
Nach der Judikatur liegt ein Unternehmerwagnis ua. dann vor, wenn die mit der Tätigkeit verbundenen Auslagen nicht vom Auftraggeber ersetzt, sondern vom Unternehmer aus eigenen Mitteln getragen werden und daher auch die Höhe der erzielten Einnahmen weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß, von der Ausdauer und der persönlichen Geschicklichkeit abhängig ist.
Aus den Prüfungsergebnissen des Finanzamtes I. Instanz ist klar ersichtlich, dass die Bezüge des Herrn H.K. erfolgsunabhängig waren. Es erfolgte über den Prüfungszeitraum eine gleichmäßige, laufende Entlohnung des Gesellschafter- Geschäftsführers (so etwa:1996:S 400.000.-, 1997: S 400.000.-, 1998: S 400.000.-)
Die von der Behörde I. Instanz getroffenen Feststellungen zeigen weitere gewichtige Indizien auf, die bei der Beurteilung der Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und dessen Gesellschafter- Geschäftsführer für das Vorliegen bzw. Bestehen eines Dienstverhältnisses sprechen:
So wurden die Arbeitsgeräte und die Arbeitsmaterialien durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellt:
Das Büro wurde von der BW zur Verfügung gestellt.
Dem Geschäftsführer stand ein Firmen-PKW zur Verfügung, auch zur privaten Nutzung (H.K. verfügt über keinen privaten PKW).
Die in Zusammenhang mit der Tätigkeit anfallenden Spesen bzw. Auslagen sowie Reisekosten (zB Tages- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersätze) wurden von der Gesellschaft ersetzt. Der Umstand, dass die im Zusammenhang mit der Tätigkeit angefallenen Spesen, Auslagen bzw. Reisekosten vom Arbeitsgeber ersetzt wurden, spricht für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses.
Durch den Aufwandersatz seitens des Dienstgebers, ist ein Unternehmerrisiko des Gesellschafters- Geschäftsführers nicht gegeben.
Der unabhängige Finanzsenat sieht diese Ermittlungsergebnisse als klare Indizien für ein Fehlen eines Unternehmerrisikos bzw. Unternehmerwagnisses des Gesellschafters-Geschäftsführers.
Die entscheidungsrelevanten Feststellungen der Finanzbehörde I. Instanz (Fehlen des Unternehmerrisikos, Betriebsmittel werden zur Verfügung gestellt, laufende Gehaltszahlungen, Auslagenersatz) lassen die Einkünfte des Herrn H. K. aus seiner Geschäftsführertätigkeit für die BW als " Arbeitslöhne " im Sinne der Bestimmungen des § 41 FLAG 1967 erscheinen.
Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass - wenn der Geschäftsführer seine Arbeitskraft schuldet, die Tätigkeit ohne Unternehmerrisiko erfolgt, und er - wenn auch aufgrund des Beteiligungsausmaßes nicht weisungsgebunden - in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist - die Gehälter und sonstigen Vergütungen unabhängig vom Beteiligungsausmaß (somit auch bei 100%iger Beteiligung) in die Beitragsgrundlage gemäß § 41 FLAG 1967 einzubeziehen sind.
Was die in der Berufungsausführung vom 18. Dezember 2000 angeführten Anfechtungsanträge vom 26. September 2000, 2000/13/0048 (A 14/2000), 2000/13/0074
(A 15/2000) des VwGH hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen in § 41 Abs. 2 und Abs. 3 FLAG 1967 betrifft, so ist festzuhalten, dass diese mit Erkenntnisse des VfGH vom 7. März 2001, G 110/00, und 1. 3.2001, G 109/00, abgewiesen wurden:
Auch wenn es den rechtlichen Typus eines unselbständig beschäftigten, wesentlich beteiligten, weisungsungebundenen, aber sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Gesellschafter- Gesellschäftsführer nicht geben sollte, ist die Dienstgeberbeitrags- (Kommunalsteuer)pflicht dieser Person ausreichend gesetzlich determiniert und auch sachlich gerechtfertigt.
Die Berufung für die Jahre 1996-1999 war daher als unbegründet abzuweisen.
Salzburg, am 6. März 2003
Findok-Nr: 3007.1, aufgenommen am: 17.03.2003 18:33:34, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: 6ddff353-2cb5-47ea-8091-e0a83640660a, Segment-ID: 9ef9a834-3808-494e-b868-bdfc7acd4a5a

References: § 41
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 § 47
 § 22
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