Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/besondere-rechtskonstellationen/rechtsrelevante-aspekte-zum-besonderen-kuendigungsschutz/kuendigung-waehrend-laufendem-gleichstellungsverfahren/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R2532&from=1&anzahl=26&detailCounter=17&suche=index.html?themen=laufendes+Gleichstellungsverfahren&artrec=urteil
Timestamp: 2019-09-17 13:12:53+00:00

Document:
Sonderkündigungsschutz behinderter Menschen im laufenden Verfahren auf Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit
10 Sa 502/05
SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2a / SGB IX § 14 Abs. 2 / SGB IX § 68 Abs. 1 und 3 / SGB IX § 2 Abs. 3 / SGB IX § 69 Abs. 1
1. Stellt ein behinderter Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung einen Antrag auf Gleichstellung, so greift der gesetzliche Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX) selbst im Falle der rückwirkenden Stattgabe des Antrags frühestens drei Wochen nach Antragstellung ein.
2. Der Sonderkündigungsschutz kann erst frühestens 3 Wochen nach Einreichung des Gleichstellungsantrags bzw. Antrags auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft eingreifen, ansonsten bedarf es keiner vorherigen Zustimmung des Integrationsamts.
3. Der die Anerkennung der Gleichstellung bzw. Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft betreibende Arbeitnehmer hat bis zum Ablauf der Fristen des § 14 Abs 2 SGB IX eintretende Verzögerungen auch dann zu vertreten, wenn er trotz Vorliegens der Voraussetzungen die frühere Einleitung des Anerkennungs-/Feststellungsverfahrens verzögert hat.
ArbG Kaiserslautern Urteil vom 10. Mai 2005 - 5 Ca 1049/04
BAG Urteil vom 1. März 2007 - 2 AZR 217/06
Behindertenrecht 05/2006
R/R2532
Geltung /
Geltungszeitraum /
Informationsstand: 18.09.2006

References: § 85
 § 90
 § 14
 § 68
 § 2
 § 69
 § 14