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Heft Nr. 4/1998 – 79. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Les pluralités de copropriétés sur un même immeuble.
Steinauer Paul-Henri, docteur en droit et professeur 217
Abhandlung La promesse de vente a perdu sa raison d'être, mais pas ses conséquences néfastes.
Besson Charles, docteur en droit 236
Die richterliche Auflösung einer Aktiengesellschaft zufolge fehlender Revisionsstelle kann widerrufen werden, falls ein Generalversammlungsbeschluss vorliegt, der das Quorum von Art. 704 Abs. 1 Ziff. 1 OR erfüllt. 249
OR Art. 727f, 736 Ziff. 4 und 704 Abs. 1; Widerruf der richterlichen Auflösung einer Aktiengesellschaft zufolge Säumnis mit der Ernennung einer Revisionsstelle. 1. Die (beschränkte) materielle Rechtskraft des Auflösungsentscheides steht dessen Widerruf nicht entgegen (Erw. 1). 2. Hiefür ist ein Generalversammlungsbeschluss mit qualifiziertem Quorum im Sinne von Art. 704 Abs. 1 Ziff. 1 OR erforderlich (Erw. 2).
HANDELSGERICHT, Vizepräsident, Auszug aus dem Entscheid vom 10. Mai 1996 i.S. G. B. AG gegen Handelsregisteramt des Kantons Aargau (AGVE 1996 S. 28 Nr. 3).
Details einblendenDetails ausblenden Basel-Stadt
Der Vorerbe ist berechtigt, die Vorerbschaft zu verbrauchen und sein eigenes Vermögen zu schonen. Vermischt ein Vorerbe sein eigenes Vermögen mit der Vorerbschaft und fehlen Hinweise zulasten welcher Vermögensmasse Verfügungen getroffen worden sind, ist anzunehmen, dass beide Vermögensteile zu gleichen Teilen belastet werden. 252
Nacherbeneinsetzung auf den Überrest. Befugnisse des Vorerben? Zum Problem der Vermischung von Guthaben der Vorerbschaft mit frei verfügbaren Guthaben des Vorerben.
ZIVILGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 25. Oktober 1996 i.S. E.B.-L. gegen Erbengemeinschaft W.L. und Kons. (BJM 1997 S. 188).
Details einblendenDetails ausblenden Zug
Ein Erbvertrag zwischen Ehegatten, wonach beim Zweitversterbenden der Nachlass je zur Hälfte an die eigenen bzw. die Verwandten des Erstverstorbenen fällt, hat nur bezüglich den Verwandten des vorverstorbenen Ehegatten bindenden Charakter. Die Zuwendungen an die eigenen Verwandten können einseitig widerrufen werden. 256
ZGB Art. 509. Haben sich zwei Ehegatten im Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben und für den Fall des Zweitversterbens je zur Hälfte die Verwandten des andern und zur Hälfte die eigenen Verwandten als Erben eingesetzt, so besteht die Vermutung, dass jeder Gatte nur gegenüber den Verwandten des andern gebunden ist, dass er aber, was er seinen eigenen Verwandten zuwendet, nach Art. 509 ZGB widerrufen kann.
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 13. Januar 1993 (SJZ 93 S. 48 Nr. 6).
Das Vermächtnis umfasst auch die Früchte, welche die Erben seit dem Erbanfall aus der Vermächtnissache gezogen haben. 257
25). ZGB Art. 485. Vermächtnis; Umfang. Das Vermächtnis umfasst auch die Früchte, welche die Erben seit dem Erbanfall aus der Vermächtnissache gezogen haben.
OBERGERICHT, I. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1995 (BlZR 96 S. 76 Nr. 27).
Die richterliche Auflösung einer Aktiengesellschaft mangels fehlender Revisionsstelle hat nach aktienrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen. Es besteht eine übergangsrechtliche Anpassungsfrist von drei Jahren für die Eintragung der fehlenden Revisionsstelle. Das Notariat ist als Liquidator ungeeignet; eine Konkurseröffnung ist unzulässig. 258
OR Art. 727f Abs. 2 OR, Schlussbest. des BG über die Revision des Aktienrechts Art. 2; richterliche Ernennung einer Revi-sionsstelle; Auflösung einer nicht gesetzmässig organisierten Aktiengesellschaft. 1. Bei fehlender Revisionsstelle besteht bezüglich der Rechtsfolgen eine Gesetzeslücke (Erw. IlI.2). 2. Mangels übergangsrechtlicher Regelung ist bei der Eintragungspflicht für die Revisionsstelle im Handelsregister von einer dreijährigen Anpassungsfrist nach Inkraftsetzung des neuen Rechts auszugehen; nach Fristablauf ist eine säumige AG gerichtlich aufzulösen (Erw. III.3). 3. Die Auflösung erfolgt nach aktienrechtlichen Grundsätzen. Das Notariat ist als Liquidator nicht geeignet; die konkursamtliche Liquidation einer aktienrechtlich aufgelösten AG ist ausgeschlossen (Erw. III.4). 4. Die in richterlicher Lückenfüllung erfolgende gerichtliche Auflösung und ordentliche Liquidation der AG stellt eine angemessene Lösung dar (Erw. III.5). 5. Eine Konkurseröffnung wegen fehlender Revisionsstelle ist dagegen nicht zulässig (Erw.IV).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Entscheid vom 10. April 1996 (BlZR 95 S. 122 Nr. 41).
Für eine Enterbung genügt der Verweis auf eine andere Urkunde, sofern der konkrete Enterbungsgrund aus dieser klar ersichtlich ist. 267
ZGB Art. 477, 479. Gültigkeit einer Enterbung nur bei Angabe des konkreten Grundes, der jegliche Zweifel auszuräumen vermag. Ein Enterbungsgrund ist rechtsgenüglich dargetan, wenn die letztwillige Verfügung auf eine andere Urkunde verweist, aus der dieser klar ersichtlich ist (Erw. 3a).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichen Urteil vom 15. Mai 1995 i.S. X gegen A, B und C (Berufung) (Pra 85 S. 134 Nr. 51).
Überwiegen bei der Mischform einer bedingten und genehmigten Kapitalerhöhung die Elemente der genehmigten Kapitalerhöhung, ist die rechtzeitige Anmeldung beim Handelsregister Gültigkeitsvoraussetzung. Die Statuten einer Aktiengesellschaft sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. 269
28). Aktiengesellschaft. 1. Bedingte und genehmigte Kapitalerhöhung. Mischform. Bedeutung der Befristung der Kapitalerhöhung (Erw. 1 und 2). 2. Die Statuten einer Aktiengesellschaft sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichen Urteil vom 18. Januar 1996).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 III 166
Beim gerichtlichen Nachlassvertrag mit (teilweiser) Vermögensabtretung steht den Gesellschaftsgläubigern das Klagerecht gemäss aArt. 758 OR zu, soweit die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche zu den Nachlasswerten gehören und im Nachlassvertrag den Gläubigern überlassen wurden. 274
29). Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Klagerecht des Gesellschaftsgläubigers beim Vorliegen eines Nachlassvertrags mit teilweiser Vermögensabtretung. Dem Gesellschaftsgläubiger steht beim gerichtlichen Nachlassvertrag mit (teilweiser) Vermögensabtretung – nicht aber beim Prozentvergleich – das Klagerecht gemäss aArt. 758 OR zu, soweit die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche zu den Nachlasswerten gehören (Erw. 3a und b). Die Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gehören beim gerichtlichen Nachlassvertrag mit teilweiser Vermögensabtretung nicht zwingend zu den Vermögenswerten, welche den Gläubigern zur Liquidation überlassen werden. Massgebend sind vielmehr die entsprechenden Anordnungen im Nachlassvertrag (Erw. 3c).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 8. März 1996 i.S. X Corporation gegen Y (Berufung).
Die Unabhängigkeit der Revisionsstelle einer Aktiengesellschaft kann auch durch familiäre Beziehungen zu einem Mitglied des Verwaltungsrates oder zu einem Mehrheitsaktionär in Frage gestellt sein. 282
30). OR Art. 727c; Unabhängigkeit der Revisionsstelle einer Aktiengesellschaft. Die Unabhängigkeit des Revisors kann auch durch familiäre Beziehungen zu einem Mitglied des Verwaltungsrates oder zu einem Mehrheitsaktionär in Frage gestellt sein.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, unveröffentlichtes Urteil vom 11. Juli 1997 i.S. A AG gegen Handelsregisteramt und Direktion der Justiz des Kantons Zürich.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 123 III 31
Mit dem Unabhängigkeitserfordernis an die Revisionsstelle einer Aktiengesellschaft ist es unvereinbar, dass sich zwei Gesellschaften bzw. ihre Organe gegenseitig prüfen 283
31). OR Art. 727c und Art. 727d Abs. 3; Unabhängigkeit der Revisionsstelle einer Aktiengesellschaft. Anforderungen an die Unabhängigkeit (Erw. 1a). Durchsetzung der Unabhängigkeit (Erw. 1b). Mit dem Unabhängigkeitserfordernis unvereinbar ist es, dass zwei Gesellschaften bzw. ihre Organe sich gegenseitig prüfen (Erw. 2). Die in Art. 727c Abs. 2 OR vorgesehene Abschwächung des Unabhängigkeitserfordernisses bleibt auf Konzernverhältnisse beschränkt (Erw. 3c).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 20. Januar 1997 i.S. P. AG (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).

References: Art. 704
 Art. 727
 Art. 704
 Art. 509
 Art. 509
 Art. 485
 Art. 727
 Art. 2
 Art. 477
 BGE 
 Art. 727
 BGE 
 Art. 727
 Art. 727
 Art. 727