Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/27/keine-gema-gebuehren-fuer-weiteruebertragung-ueber-gemeinschaftsantenne-volltext-der-bgh-entscheidung-liegt-vor
Timestamp: 2017-03-25 02:48:04+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNovember 2015Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung über Gemeinschaftsantenne - Volltext der BGH-Entscheidung liegt vorvon Marcus BeckmannBGH Urteil vom 17.09.2015 I ZR 228/14 Ramses UrhG § 15 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, §§ 20, 20b Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4, Abs. 4; UrhWG § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung über Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch Wohnungseigentümergemeinschaft" über die Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH:a) Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs ...Zum vollständigen Artikel61 Leserkanzlei.biz:Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen80 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen98 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine Vergütungspflicht für den Betrieb von Gemeinschaftsantennen99 LeserRING KÖLNER FACHANWÄLTE:Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemei...47 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen129 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften urheberrechtliche Lizenzgebühren zahlen?59 Leserkanzlei.biz:Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen10 verwandte ArtikelBGH, I ZR 228/14 – RamsesDie Gemeinschaftsantennenlage der WohnungseigentümergemeinschaftGEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für Rundfunkweiterübertragung verlangenBGH: Keine GEMA-Gebühren für Weiterübertragung der über Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Keine GEMA-Vergütungspflicht von GemeinschaftsantennenanlagenUrheberrecht: Keine GEMA-Gebühren auf WEG-GemeinschaftsantenneGemeinschaftsantennenanlagen – und keine GEMAUrheberrechtsvergütungen – und die Anrufung der SchiedsstelleBGH: Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch Prozessvoraussetzung wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten istBGH: Zwangslizenz für Online-Videorecorder durch Kabelunternehmen und TV-Sender muss zunächst von Schiedsstelle entschieden werden -
Internet-Videorecorder IIVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats17.9.2015 - I ZR 228/14 -Über den ArtikelVeröffentlicht November 27, 2015 8:21am von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1341 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Wer suchet, der findet, wer nicht suchet, der haftet

References: § 15
 § 15
 § 78
 § 87
 § 94
 § 16
 § 15
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