Source: https://issuu.com/diebda/docs/arbeitgeber_aktuell_2_2012
Timestamp: 2017-04-24 15:51:11+00:00

Document:
Arbeitgeber aktuell - April 2012 by BDA - issuu
Familienbericht Beschäftigtendatenschutz
Werkverträge Erfüllungsaufwand Tarifautonomie Pfändungsschutz Werkverträge Whistleblowing
Tarifeinheit Auskunftanspruch Whistleblowing Familienbericht Streik Werkverträg
Arbeitslosenversicherung Fachkräftesicherung Bundesagentur für Arbeit Ältere A
Arbeitslosengeld Chancengleichheit Eingliederungsbeitrag Kurzzeitbeschäftigung Familienfre
Bundesagentur für Arbeit Familienfreundlichkeit Eingliederungsbeitrag
Fachkräftesicherung Kurzzeitbeschäftigung Chancengleichheit Arbeitslosengeld Zu
Ältere Arbeitnehmer EU-Blue-Card Zuwanderung Arbeitslosengeld Fachkräftesicherun
Pflegeversicherungsreform Pflegebedürftigkeit Meldeverfahren Arbeitsst
Auskunftanspruch Werkverträge Urlaubsansprüche
Auskunftanspruch Tarifautonom
Pflegezusatzversicherung ELENA Expertenbeirat Pflege Elektronische
Arbeitsstättenverordnung EMF-Richtlinie Pflegeversicherungsrefor
Expertenbeirat Pflege PSV-Beitragsstruktur Pflegebedürftigkeit Präventionsstrategie EM
Meldeverfahren Elektronische Arbeitsbescheinigungen Pflegezusatzversicherung ELENA Arbe
Elektronische Arbeitsbescheinigungen
Vergaberecht Sozialpartner Arbeitskosten Bundesagentur für Arbeit Arbeit
Zeitarbeit Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Mindestlohn Tariflohnpolitik So
Familienbewusste Arbeitszeiten Tariflohnpolitik Zeitarbeit Vergaberecht Tariftreue Arbeitnehmer
Mindestlohn Arbeitszeit Gewerkschaftlicher Organisationsgrad Tarifverhandlunge
SchuleWirtschaft Jugendwohnen Deutscher Qualifikationsrahm
Starke Schule Bundeselternrat Arbeitgeberpreis für Bildung Ausbildung Starke Schu
Arbeitgeberpreis für Bildung Schulleiterkongress Studienanfänger Arbeitgeberpreis für
Netzwerk MINT-Studium Schulleiterkongress Boys’ Day Ausbildung MINT-Studium SchuleWirt
Deutscher Qualifikationsrahmen Arbeitgeberpreis für Bildung Jugendwohnen St
Gleichstellung Fortschrittsbericht EU-Normung Weißbuch Re
Arbeitsprogramm Sozialer Dialog Entgeltgleichheit Gleichstellung Umstrukturierung
Renten Konzerninterne Entsendung Arbeitnehmerentsendung
Europäische Staatsschuldenkrise Steuern Statistikerfassung Nationale
Fiskalpakt Statistikerfassung Sozialindikatoren Investmentbesteuerung Fiskalpakt Zeitarb
Umsatzsteuerbefreiung Strukturfonds Umsatzsteuerbefreiung Steu
Zeitarbeit Staatsanleihen Reisekostenrecht Sozialindikato
Reformprogramm Statistikerfassung Steuern Zeitarbeit Europ
Die erfolgreiche deutsche Tarifautonomie ist
ohne Tarifeinheit nicht denkbar. Die aktuelle
Streikentwicklung in der Luftfahrt, der Streik
der Vorfeldlotsen am Flughafen Frankfurt/M.
und der Versuch, diesen durch einen Unterstützungsstreik der Towerlotsen eskalieren zu
lassen, belegen erneut, dass eine gesetzliche
Regelung der Tarifeinheit unverzichtbar ist. Am
Frankfurter Flughafen gilt ein Tarifvertrag mit
der repräsentativen Mehrheitsgewerkschaft
für alle Arbeitnehmer. Dennoch haben nicht
einmal 200 Vorfeldlotsen versucht, gegen die
Interessen von mehr als 20.000 beim Flughafen
beschäftigten Arbeitnehmern das größte Flugdrehkreuz Deutschlands lahmzulegen. Der
dadurch entstandene gesamtwirtschaftliche
Schaden bewegt sich – trotz vielfacher erfolgreicher Anstrengung, diesen gering zu halten –
im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich.
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf zum Datenschutz vorgelegt. Dieser kann auch Auswirkungen auf den
deutschen Beschäftigtendatenschutz haben.
Nach dem Verordnungsentwurf sollen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen im
Bereich des Beschäftigtendatenschutzes nur
in den Grenzen der EU-Verordnung festsetzen
können. Wie diese Grenzen genau aussehen,
ist aber vielfach unklar. Die EU-Kommission
soll sich häufig des Instruments der „delegierten Rechtsakte“ bedienen und weitere Regelungen schaffen können.
Schneller als erwartet belegt dies erneut
die mit der Rechtsprechungsänderung durch das
Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2010 verbundenen Risiken für eine funktionierende Tarifautonomie. Kleine Spartenorganisationen können mit
ihrem Erpressungspotenzial auch große Betriebe
lahmlegen. Hat eine Spartenorganisation mit einem solchen Erpressungsversuch erst einmal Erfolg, wird dies Nachahmer in allen Branchen finden
und letztlich die gesamte Industrie in Deutschland
erfassen. Der ursprünglich gemeinsam von BDA
und DGB unterbreitete Vorschlag, durch eine
schlanke Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes
Rechtssicherheit zu schaffen und die Friedenswirkung der bestehenden Tarifordnung zu sichern,
bietet eine verfassungsgemäße Grundlage, dies
zu verhindern. Wie Verfassungsrechtler bestätigen, gestaltet der Vorschlag in verfassungsgemäßer Weise die Koalitionsfreiheit aus, unterstützt
damit die Ordnung des Arbeitslebens und sichert
die Friedensordnung des Tarifvertragssystems.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, woran sie
sind. Die BDA wird daher weiterhin mit Nachdruck
auf eine entsprechende gesetzliche Regelung der
Tarifeinheit hinwirken.
Themen A–Z > Tarifeinheit
Es besteht die große Gefahr, dass die EUKommission die Möglichkeit, Daten aufgrund einer Einwilligung des Arbeitnehmers zu verarbeiten, ausschließen will. Dies ist nicht akzeptabel,
denn die Einwilligung ist unverzichtbar. Zur Frage,
ob in Zukunft Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz abgeschlossen werden
können, fehlt eine klare Aussage im Verordnungsvorschlag. Solche Vereinbarungen sind für einen
praxisnahen Datenschutz aber zwingend erforderlich. Zu Recht haben daher nach intensiven
Gesprächen der BDA mit den Berichterstattern
von CDU/CSU und FDP auch die Koalitionsfraktionen beschlossen, bei ihren Erwägungen zum
nationalen Beschäftigtendatenschutz Einwilligung
und Kollektivregelungen als Rechtsgrundlage zu
erhalten. Der ursprünglich vorgesehene faktische
Ausschluss von Einwilligung, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen ist weitgehend rückgängig gemacht worden. Eine Regelung zum
konzerninternen Datenverkehr ist ebenfalls vorgesehen. Die BDA steht auf nationaler und europäischer Ebene im intensiven Austausch mit allen
relevanten Akteuren, um für klare und rechtssichere, Privat- und Betriebsautonomie stärkende
Regelungen zu werben. Zum Entwurf der Europäischen Datenschutzverordnung nimmt die BDA
gemeinsam mit dem BDI Stellung.
Die Fraktion der SPD (Gesetzentwurf vom
7. Februar 2012) fordert eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern. Am
5. März fand hierzu eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt.
Die BDA hat in der Anhörung ihre Position
klargestellt, dass eine solche Regelung überflüssig ist, weil die geltende Rechtslage einen
ausreichenden Schutz gewährleistet. Neben den
bereits existierenden spezialgesetzlich geregelten Anzeigerechten ist ein allgemeines Anzeigerecht schon heute von der Rechtsprechung
anerkannt. Das BAG hat wichtige Leitlinien aufgestellt, in welchen Fällen Arbeitnehmer zur Anzeige gegenüber Dritten berechtigt sind. Zudem
existiert in Deutschland ein allgemeiner Schutz
für Hinweisgeber (§ 612a BGB), der ein generelles Maßregelungsverbot im Arbeitsverhältnis
vorschreibt. Die geltende Rechtslage unterstützt
die Verbreitung von betrieblichen, jeweils auf die
Unternehmen maßgeschneiderten Regelungen.
Pauschalisierende gesetzliche Regelungen widersprechen der notwendigen Differenziertheit
bestehender Vereinbarungen und innerbetrieblicher Regelungen. Dies belastet Arbeitnehmer
und Arbeitgeber mit neuer und vor allem überflüssiger Rechtsunsicherheit. Die BDA wird weiter
darauf hinwirken, dass eine solche überflüssige
Regelung unterbleibt.
argumente > Whistleblowing – neue Gesetze
In den letzten Jahren ist die vom Statistischen
Bundesamt erfasste Bürokratiebelastung der
deutschen Wirtschaft deutlich gesunken. Das
Ziel, die Bürokratiebelastung gegenüber 2006
bis Ende 2011 um 25 % zu reduzieren, wurde
dennoch nicht ganz erreicht. Umso wichtiger
war es, dass die Bundesregierung mit ihrem
am 28. März 2012 beschlossenen „Arbeitsprogramm bessere Rechtssetzung“ weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen hat.
Die BDA führt seit Februar 2012 im Rahmen der Projektgruppe „Einfacher beschäftigen“
Gespräche mit dem Bundesarbeitsministerium,
um Vereinfachungsmaßnahmen im Arbeits- und
Sozialrecht zu erörtern. In ausgewählten Bereichen soll der Erfüllungsaufwand gemessen und
reduziert werden. Die BDA hat erreicht, dass in
einem ersten Schritt der Erfüllungsaufwand bei
den Meldeverfahren im Bereich der sozialen Sicherung untersucht wird. Zudem hat die Bundesregierung auf Initiative der BDA zugesagt, eine
Standardisierung und bedarfsgerechte Ausgestaltung von Entgeltbescheinigungen vorzubereiten.
Die BDA wird sich bei den künftigen Gesprächen
für weitere Projekte zum Bürokratieabbau einsetzen. Ein Beitrag dazu kann die Einführung einer
einjährigen Wartezeit bei der sachgrundlosen
Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber sein. Wichtig bleibt, dass das
bereits für Ende 2011 angepeilte Abbauziel von
25 % der bürokratischen Belastung für die Wirtschaft gegenüber 2006 erreicht wird. Dazu gehört
insbesondere, dass die zugesagte Reduzierung
der Aufbewahrungsfristen nach dem Steuer-,
Handels- und Sozialversicherungsrecht auf fünf
Jahre mit einem Entlastungspotenzial von bis zu
800 Mio. € bald umgesetzt wird.
Themen A–Z > Bürokratieabbau
Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte
Abgelehnte Bewerber sollen grundsätzlich keinen
Auskunftsanspruch gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber haben, ob und aufgrund welcher
Kriterien ein anderer Bewerber eingestellt wurde.
Dafür plädiert Generalanwalt Mengozzi beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache „Meister“ (vom
12. Januar 2012 – C-415/10 – auf den Vorlagebeschluss des BAG vom 20. Mai 2010 – 8 AZR
287/08 [A]). Allerdings bleibt seiner Ansicht nach
das Schweigen des Arbeitgebers auf ein solches
Auskunftsverlangen nicht in jedem Fall ohne
rechtliche Folgen. Der EuGH folgt den Schlussanträgen in den meisten Fällen, so dass mit einem
gleichlautenden Urteil in den nächsten Wochen zu
Werkverträge – unentbehrlich für Wachstum
Werkverträge sind für Wirtschaft und Beschäftigung unverzichtbar. Ein großer Teil der industriellen Wertschöpfungskette wird durch Leistungen im Rahmen von Werkverträgen erbracht. Im
Bundestag wird aktuell diskutiert, den Einsatz
von Werkverträgen durch gesetzliche Regeln zu
erschweren. Dabei wird erwogen, eine Umkehr
der Beweislast gesetzlich zu verankern. Danach
müsste der Nutzer eines Werkvertrags beweisen,
dass es sich nicht um Arbeitnehmerüberlassung
handelt. Dies widerspricht der verfassungsrechtlich geschützten Unternehmerfreiheit und verbaut
Beschäftigungschancen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde im Bundesrat am 30.
März 2012 zu Recht abgelehnt.
­Veröffentlichung des 8. Familienberichts
Der 8. Familienbericht wurde von einer Sachverständigenkommission unter Leitung von Prof.
Dr. Thüsing erarbeitet und enthält Vorschläge für
eine familienfreundliche Arbeitszeitpolitik, u. a. zur
Neuausrichtung des Teilzeitanspruchs, zur Flexibilisierung der Elternzeit sowie zur Einführung
einer Großelternzeit. Der Sachverständigenbericht und die Stellungnahme der Bundesregierung
wurden am 14. März 2012 im Kabinett beschlossen und als 8. Familienbericht dem Deutschen
Bundestag zugeleitet. Der Bericht enthält eine
Vielzahl problematischer Vorschläge und ist in der
vorliegenden Form ungeeignet, arbeitsrechtliche
Flankierung für die Unterstützung von Familien zu
Urlaubsansprüche erlöschen auch bei
­Krankheit spätestens nach 15 Monaten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hat am
21. Dezember 2011 entschieden (10 Sa 19/11),
dass Urlaubsansprüche nach der Entscheidung
des EuGH in der Rechtssache KHS (22. November 2011, C-214/10) spätestens nach 15 Monaten
erlöschen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer lang andauernd erkrankt ist. Ausdrücklich
weist das LAG darauf hin, dass eine arbeits- oder
tarifvertragliche Regelung hierzu nicht erforderlich
Pfändungsschutz nur noch über P-Konto
Seit dem 1. Januar 2012 ist der Kontopfändungsschutz nur noch über das sog. P-Konto möglich.
Jeder Kontoinhaber kann von seiner Bank verlangen, dass sein Girokonto künftig als P-Konto
geführt wird. Dieses bietet einen automatischen
Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrags (zurzeit 1.028,89 €/Monat). Der Freibetrag kann erhöht werden, wenn der Kontoinhaber anderen Personen Unterhalt gewährt
oder für Dritte bestimmte Sozialleistungen entgegennimmt. Diese Voraussetzungen kann der
Schuldner bei seiner Bank u. a. durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen. Der
Nachweis ist für den Arbeitgeber freiwillig. Ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht nicht.
Finanzierung der Arbeitslosen­
versicherung Nähere Informationen unter www.arbeit­geber.de >
Themen A–Z > Eingliederungsbeitrag
Der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen bis
2016 weitere rd. 4,5 Mrd. € entzogen werden:
Ab kommendem Jahr sollen ihr die bisher
anteilig zufließenden Mittel aus der letzten
Mehrwertsteuererhöhung komplett entzogen
werden, obwohl sie dieses Geld – wie von der
Politik gewollt – 1:1 an die Beitragszahler weitergibt. Zugleich soll der Eingliederungsbeitrag
entfallen. Über diesen und über dessen Vorgängerregelung, den Aussteuerungsbetrag,
hat die Arbeitslosenversicherung mittlerweile
rd. 30 Mrd. € für das steuerfinanzierte Grundsicherungssystem an den Bund abgeführt.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich den Eingliederungsbeitrag streichen will. Nach
Überzeugung der BDA verstößt diese Regelung
gegen das verfassungsrechtliche Verbot, Beitragsmittel für aus Steuern zu finanzierende Aufgaben
zu verwenden. Deshalb hatte die BDA Klageverfahren von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angestoßen und unterstützt, um eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts darüber zu erreichen,
ob eine solche system- und zweckwidrige Abführung von Beitragsmitteln zur Arbeitslosenversicherung in den Bundeshaushalt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Völlig falsch ist es jedoch, die
geplante Streichung des Eingliederungsbeitrags
mit dem nunmehr vollen Entzug der Mittel zu
verknüpfen, die die BA seit der letzten Mehrwertsteuererhöhung ausdrücklich zur zusätzlichen Beitragssatzsenkung erhält. Durch den Wegfall des
Zuflusses in Höhe eines Mehrwertsteuerpunkts,
der für den BA-Haushalt allein eine Belastung von
insgesamt 8 Mrd. € pro Jahr bedeutet, wird die
BA trotz sehr guter Konjunktur keineswegs in der
Lage sein, für wirtschaftliche Schwächephasen
dringend notwendige, angemessene Rücklagen
aufzubauen. Das schränkt ihre Möglichkeiten ein,
aus eigener Kraft als arbeitsmarktpolitischer Stabilisator zu wirken. Dabei hat in der letzten Krise
aber genau diese Kraft zur relativ guten Arbeitsmarktlage wesentlich beigetragen. Die BDA wird
dies weiter gegenüber Öffentlichkeit und politisch
Verantwortlichen mit Nachdruck verdeutlichen.
Die Entwicklung der Arbeitsmarktlage Älterer
steht weiter im öffentlichen und politischen
Fokus. Vor allem von den Gewerkschaften
wird die Rente mit 67 aufgrund angeblich
schlechter Beschäftigungschancen für Ältere weiterhin als „Rentenkürzungsprogramm“
diffamiert. Dabei ist der vor allem von den Arbeitgebern angestoßene Paradigmenwechsel
zu mehr Beschäftigung Älterer höchst erfolgreich. Bis zum Frühjahr 2012 will die Bundesregierung eine ressortübergreifende Demografiestrategie erarbeiten.
Wie die BDA in der öffentlichen Diskussion
immer wieder hervorhebt, haben sich die Arbeitsmarktperspektiven älterer Arbeitnehmer in den
letzten Jahren erheblich verbessert. So hat sich
z. B. die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten über 55 Jahre in den letzten zehn
Jahren um fast 60 % von 2,6 Mio. auf 4,2 Mio.
erhöht. Außerdem konnte die BDA nachweisen,
dass in den rentennahen Jahrgängen bereits
heute zwei von drei der für den Arbeitsmarkt verfügbaren Personen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, womit sie die
Diskussion über die Beschäftigungschancen Älterer auf eine neue Faktenbasis gestellt hat. Die
z. B. von der SPD als Voraussetzung für eine
Anhebung des gesetzlichen Rentenalters geforderte Beschäftigungsquote Älterer von 50 %
wird damit schon heute weit übertroffen. Auch
im Hinblick auf die geplante Demografiestrategie der Bundesregierung wird die BDA weiterhin
verdeutlichen, dass die vielfältigen von den Unternehmen auf den Weg gebrachten Initiativen,
um ältere Mitarbeiter länger im Betrieb zu halten,
wirksam von der Politik flankiert werden müssen.
Notwendig sind ein weiterer Abbau gesetzlicher
Frühverrentungsanreize vor allem im Bereich
der gesetzlichen Rentenversicherung und eine
Politik, die klare Signale und Rahmenbedingungen setzt, dass eine längere Lebensarbeitszeit
ohne Alternative ist. Nicht nur die Unternehmen,
sondern auch die Arbeitnehmer selbst müssen
hierfür noch mehr sensibilisiert werden und etwa
beim lebenslangen Lernen und der Gesundheitsvorsorge auch selbst stärker Verantwortung
Themen A–Z > Ältere Mitarbeiter
Arbeitslosengeld für
Kurzzeit­beschäftigte
Anfang Februar 2012 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen Anträge in den Bundestag
eingebracht, die darauf abzielen, durch eine
Verlängerung der Rahmenfrist und eine Verkürzung der Anwartschaftszeit Kurzeitbeschäftigten vorzeitige Ansprüche auf Arbeitslosengeld
zu verschaffen. Auch die Union plant, die speziell für Kulturschaffende und Künstler geschaffene, bis 1.
2012 befristete Sonder­
regelung einer verkürzten Anwartschaftszeit
von sechs Monaten zu verlängern und auf weitere Personen auszudehnen.
Die BDA setzt sich gegen den erleichterten
Zugang zur Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ein. Solche Regelungen zugunsten Kurzzeitbeschäftigter sind nicht sinnvoll und gegenüber
den anderen, oftmals langjährigen Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung auch nicht
vertretbar. Eine verkürzte Anwartschaftszeit würde für zahlreiche Versicherte den starken Fehlanreiz setzen, sich im Falle von Arbeitslosigkeit
nicht unmittelbar um eine neue Beschäftigung
zu bemühen, sondern sich in dem Modell eines
ständigen Wechsels aus Kurzzeitbeschäftigung
und Arbeitslosengeldbezug einzurichten. Der
Charakter der Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung würde zudem konterkariert, wenn
typische Berufsverläufe, bei denen wiederkehrende Zeiten der Arbeitslosigkeit von vornherein
bewusst in Kauf genommen werden, regelmäßig
mit Arbeitslosengeld durchfinanziert würden. Aus
gutem Grund gilt in der Arbeitslosenversicherung
seit Jahren das grundsätzliche Prinzip, dass für
den Erwerb von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld
innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren min-
destens ein Jahr gearbeitet worden sein muss.
Die BDA wird sich deshalb gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und auch im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens weiterhin
nachdrücklich für die Beibehaltung dieses Prinzips einsetzen.
Initiative Neue Qualität der ­Arbeit
Nachdem die BDA sich im Sommer letzten
Jahres wegen der damals bestehenden organisatorischen und strukturellen Unzulänglichkeiten aus dem Initiatorenkreis der Initiative
Neue Qualität der Arbeit (INQA) zurückgezogen hatte, hat sie seitdem mit dem Bundesarbeitsministerium intensive und letztlich
erfolgreiche Gespräche hinsichtlich einer
strukturellen Neuausrichtung geführt: INQA
wird seitens des Bundesarbeitsministeriums
inhaltlich breiter aufgestellt. So werden ergänzend zur bisherigen Ausrichtung auf gesundheitserhaltende und -fördernde Arbeitsbedingungen die Themen „Personalführung“,
„Chancengleichheit“ und „Diversity“ sowie
„Wissens- und Kompetenzmanagement“ in
den Blick genommen. Der Neustart von INQA
ist für den 18. April 2012 vorgesehen.
Die BDA wird sich zukünftig wieder bei INQA
beteiligen, weil die strukturelle Neuausrichtung
wesentliche Forderungen der BDA aufgreift. Insbesondere konnte die BDA erreichen, dass im
Steuerungskreis, der als zentrales Leitungsgremium von INQA u. a. über Fördergelder entscheidet, neben dem Ministerium auch beide Seiten
der Sozialpartner ein eigenständiges Vetorecht
haben werden. Daher ist es zukünftig nicht mehr
möglich, dass gegen den Willen der Arbeitgeber
wesentliche Entscheidungen bei der Projektförderung getroffen werden. Zudem ist sichergestellt, dass im Rahmen des öffentlichen Auftritts
von INQA (insbesondere Internetauftritt) nur Inhalte publiziert werden, die von allen beteiligten
Partnern mitgetragen werden können. Die Außendarstellung von INQA hat sich in der Vergangenheit häufig als problematisch erwiesen, da
unter INQA und damit auch dem Logo der BDA
Fremdveröffentlichungen eingestellt wurden, die
mit den BDA-Positionen unvereinbar waren. Gerade vor dem Hintergrund des verbreiterten Themenspektrums ist es wichtig, dass die BDA in der
Zukunft wieder bei INQA mitwirkt und damit Einfluss auf die Aktivitäten nehmen kann.
Erleichterungen für die Zuwanderung von
Fachkräften auf gutem Weg Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Umsetzung der europäischen Hochqualifiziertenrichtlinie (sog. EU-Blue-Card) wird derzeit in den
Bundestagsausschüssen beraten. Der Bundesrat
hatte den Gesetzentwurf begrüßt, jedoch – wie die
BDA – noch Verbesserungsbedarf gesehen. Die
Regierungskoalition brachte inzwischen selbst
umfangreiche Änderungsanträge ein. Die BDA
hat die Stellungnahme des Bundesrats und die
Gegenäußerung der Bundesregierung sowie die
Änderungsanträge ausführlich bewertet. Sie wird
sich weiter für eine zügige Umsetzung der dringend notwendigen Verbesserungen einsetzen.
Initiativen zur Fachkräftesicherung in der
Pflegebranche	Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und öffentliche Verwaltung wollen im Rahmen einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung
der Fachkräftebasis ergreifen. Die BDA setzt
sich in diesem Zusammenhang seit langem dafür
ein, dass seitens der zuständigen Bundesländer
Möglichkeiten zur Verkürzung der Umschulungsdauer bei bereits beruflich qualifizierten Bewerbern konsequent genutzt werden. Die Bundesländer sind aufgerufen, auch im Alten- und
Krankenpflegebereich – wie bei allen anderen
Umschulungen aus einem erfolgreich absolvierten Berufsabschluss – eine Umschulungszeit von
zwei Jahren durch Landesgesetz festzulegen.
Zur Ergänzung der Offensive sollte zudem die
gezielte Anwerbung von Pflegefachkräften aus
dem Ausland zumindest in weiteren Pilotprojekten erprobt werden.
„5. Bilanz Chancengleichheit“ wird erstellt
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft
und die Bundesregierung haben die gemeinsame Arbeit zur Erstellung der „5. Bilanz Chancengleichheit“ aufgenommen. Erneut werden
aktuelle Entwicklungen und Initiativen in den
Handlungsfeldern Aus- und Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen in Führungspositionen sowie Entgeltgleichheit zwischen
Frauen und Männern beleuchtet. Besondere Berücksichtigung erfahren in der „5. Bilanz Chancengleichheit“, die im Frühjahr 2013 vorgelegt
wird, die individuellen und klassischen gesellschaftlichen Rollenbilder mit ihren Auswirkungen
auf die gemeinsame Zielsetzung der Chancengleichheit.
Moderne Familienpolitik statt
­Betreuungsgeld	Trotz zunehmender interner Diskussion hält die
Regierungskoalition immer noch an der Einführung eines Betreuungsgelds fest. Die BDA drängt
mit Nachdruck weiter darauf, dass die Koalition
ihr Vorhaben aufgibt. Das Betreuungsgeld birgt
erhebliche Kosten und wirkt arbeitsmarktpolitisch
negativ. Es setzt gerade für Frauen den falschen
Anreiz, für längere Zeit aus dem Beruf auszusteigen, und vergrößert damit auch das Risiko von Altersarmut. Zudem birgt es die Gefahr, dass solche
Kinder von der Kinderbetreuung ausgeschlossen
werden, für deren Entwicklung sie besonders
wichtig wäre und die am meisten davon profitieren
würden. Ein Betreuungsgeld wäre damit nicht nur
teuer, sondern auch arbeitsmarkt- und bildungspolitisch unsinnig.
Das Bundesarbeitsministerium hat am
25. März 2012 mit dem Referentenentwurf für
ein RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz
das „Rentenpaket“ vorgestellt. Wichtig­ster
Bestandteil ist die Einführung einer sog. Zuschussrente, mit der die Altersrenten von
Personen aufgestockt werden sollen, die ihr
Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder
Angehörige gepflegt und dennoch nur eine
Altersrente von unter 850 € im Monat zu erwarten haben. Zudem sieht der Referentenentwurf eine Erhöhung des Leistungsniveaus
der Erwerbsminderungsrente sowie eine
Erweiterung der Hinzuverdienstgrenzen bei
vorgezogenen Altersrenten (Kombirente) vor.
Das Bundesarbeitsministerium hat außerdem angekündigt, für Selbstständige eine
Altersvorsorgepflicht zu beschließen. Am
16. Mai 2012 soll das Rentenpaket vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Im Rentendialog hat die BDA vor allem darauf gedrungen, dass das Rentenpaket nicht zu
erhöhten Belastungen der Beitragszahler führt.
Insbesondere dürfen die in den kommenden Jahren vorhandenen Spielräume für Beitragssatzsenkungen nicht zur Finanzierung der Zuschussrente
verwendet werden. Dem trägt der Referentenentwurf nicht ausreichend Rechnung. Denn für die
vorgeschlagenen Leistungsausweitungen ist insgesamt keine ausreichende Gegenfinanzierung
vorgesehen. Allein durch die Zuschussrente würde die Rentenversicherung bis 2016 um mehr als
1 Mrd. € zusätzlich belastet. Ebenso fehlt noch
eine Gegenfinanzierung für die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.
Die BDA wird sich auch weiterhin dafür einsetzen,
dass Mehrbelastungen der Beitragszahler unterbleiben bzw. zumindest eng begrenzt werden.
Die vorgelegten Eckpunkte für eine Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen beruhen
maßgeblich auf einem von der BDA entwickelten
und von ihr in den Rentendialog eingebrachten
Konzept. Es ist erfolgreich gelungen, für den BDAVorschlag eines echten Wahlrechts zwischen
gesetzlicher Rentenversicherung einerseits und
privater Altersvorsorge andererseits politische Unterstützung zu erreichen. Dadurch konnten Pläne
für eine ausschließliche bzw. vorrangige Absicherung der Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgewehrt werden.
Die Regierungskoalition hat die Reform der
sozialen Pflegeversicherung in zwei Bereiche
aufgeteilt. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ist am 28. März 2012 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Wird der Entwurf in der jetzigen Fassung Gesetz, werden
die Beitragszahler (Versicherte und Arbeitgeber) zur Finanzierung der Leistungsausweitungen zusätzlich kräftig und dauerhaft
belastet. An einem Gesetzentwurf für eine
staatlich geförderte, freiwillige private Pflegezusatzversicherung arbeitet derzeit noch
Das geplante PNG führt weder zu einer nachhaltigen Finanzierung noch zu einer Neuausrichtung: Das demografieanfällige Umlageverfahren
wird durch die Anhebung des Beitragssatzes um
0,1 Prozentpunkte bzw. der Beitragsbelastung um
1,2 Mrd. € ab 2013 weiter ausgeweitet. Vor allem
aber ist die Finanzierung der geplanten Leistungsausweitungen lediglich bis 2015 gesichert. Die
Bundesregierung räumt selbst ein, dass mit der
Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Beitragssatzpunkte die Leistungsverbesserungen nur bis
Ende 2015 finanziert werden können. Damit drohen
weitere wachstums- und beschäftigungsfeindliche
Beitragssatzerhöhun­gen. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht einmal die Finanzierung des bestehenden Leistungskatalogs der Pflegeversicherung
dauerhaft gesichert ist. Das gilt insbesondere für
die schon beschlossene Dynamisierung der Leistungen ab 2015. Immerhin ist es der BDA gelungen, sehr viel deutlichere Beitragserhöhungen und
Leistungsausweitungen, wie sie zwischenzeitlich
diskutiert wurden, zu verhindern.
Die Förderung einer Pflegezusatzversicherung macht, wie die BDA nachdrücklich betont
hat, nur Sinn, wenn Leistungen aus der Umla-
gefinanzierung der sozialen Pflegeversicherung
genommen und in die Eigenverantwortung des
Einzelnen überführt werden. Denn sonst ist hierdurch keine Entlastung der Beitragszahler zu
erreichen. Ein Kapitalstock muss zudem außerhalb der Sozialversicherung angesiedelt sein,
um von vornherein einen staatlichen Zugriff
auf die Rücklagen bzw. eine missbräuchliche
Verwendung der angesammelten Reserven für
politisch motivierte Leistungsausweitungen und
zum Ausgleich von finanziellen Engpässen auszuschließen.
PSV-Beitragsstruktur
Bereits seit 2005 wird in den Gremien der
BDA über die Frage einer stärker risikoorientierten PSV-Beitragsstruktur diskutiert.
Die veränderten Strukturen der betrieblichen
Altersvorsorge, insbesondere die zunehmende Ausfinanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen und die weitere Verbreitung
rückgedeckter Unterstützungskassen, haben
bei vielen Unternehmen Zweifel aufkommen
lassen, ob die bisherige, ausschließlich am
Durchführungsweg orientierte PSV-Beitragsstruktur sinnvoll und gerecht ist. Die BDA
hat sich dieser Frage in den letzten Jahren
intensiv angenommen und unter Beteiligung
ihres zuständigen Ausschusses Betriebliche
Altersvorsorge und ihrer Mitgliedsverbände
einen Konzeptentwurf für eine stärker risikoorientierte Beitragsstruktur des PensionsSicherungs-Vereins (PSV) erarbeitet.
Der erarbeitete Konzeptentwurf sieht vor,
die PSV-Beitragsstruktur nicht mehr nur nach
Durchführungswegen zu differenzieren, sondern auch am Vorhandensein von separierten
Sicherungsmitteln, vor allem Treuhandvermögen (Contractual Trust Arrangements, CTA),
Rückdeckungsversicherungen und Pensionsfondsvermögen. Dabei trägt der Entwurf dem
wichtigen Erfordernis einer weiterhin unbürokratischen Feststellung der PSV-Beitragspflicht
Rechnung. Deshalb ändert er nichts am Beitragsfeststellungsverfahren für PSV-Mitglieder,
die keine separierten Sicherungsmittel haben.
Aber auch für die PSV-Mitglieder mit separiertem Vermögen ist die Veranlagung zum PSVBeitrag weitgehend ohne zusätzlichen Aufwand
möglich. Dieser Kerngedanke des Konzeptentwurfs ist seit zwei Jahren unverändert geblieben
und wurde 2011 durch das Gutachten der Heubeck AG wissenschaftlich bestätigt. Er wurde
zuvor intensiv zwischen den Beteiligten diskutiert.
Da eine Veränderung der PSV-Beitragsstruktur zu einer Verschiebung der Belastung innerhalb der PSV-Mitgliedschaft und damit nicht
nur zu Ent-, sondern auch zu Mehrbelastungen
einzelner Arbeitgeber f��hrt, bedarf ein entsprechender Vorschlag einer breiten Unterstützung
innerhalb der BDA-Mitgliedschaft, wenn er an
den Gesetzgeber herangetragen werden soll. Die
Rückmeldungen auf eine im März durchgeführte schriftliche Befragung der BDA-Mitgliedschaft
und des BDA-Ausschusses Betriebliche Altersvorsorge haben zwar eine überwiegende Unterstützung für den erarbeiteten Vorschlag gebracht,
allerdings hat ein wesentlicher Teil der Mitglieder
sich wegen weiteren Abstimmungsbedarfs noch
nicht positionieren können. Der BDA-Ausschuss
Betriebliche Altersvorsorge wird sich im Herbst
erneut mit der Thematik beschäftigen.
Meldeverfahren in der sozialen
Die Arbeitgeber werden in hohem Maße durch
Meldungen und Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger belastet. Nach dem
Scheitern des ELENA-Projektes, das diesen
bürokratischen Aufwand verringern sollte,
hat das Bundesarbeitsministerium nun das
Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der
sozialen Sicherung“ (OMS) gestartet. Dabei
soll gemeinsam mit den zuständigen Bundesressorts geprüft werden, inwieweit die bestehenden Meldewege zwischen Arbeitgebern
und Sozialversicherungsträgern unter Nutzung der bei ELENA gewonnenen Erfahrungen optimiert und vereinfacht werden können.
Ziel ist es, bis 2013 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie Optimierungsmöglichkeiten in den
Beitrags- und Meldeverfahren, in den Antragsverfahren und im Bescheinigungswesen zu
Der Start des OMS-Projekts beruht maßgeblich auf einer Initiative der BDA, die im vergangenen Jahr mit einem entsprechenden Vorschlag an
die zuständigen Bundesministerien herangetreten
war. Ergebnisse sollen im Juni 2013 vorgelegt
werden. Mit dem Projekt besteht insbesondere
die Chance, bestehende elektronische Meldeverfahren zu vereinfachen (z. B. durch Zusammenfassung inhaltlich ähnlicher oder sich überschneidender Datensätze) und bislang ­papiergebundene
Arbeitgeberbescheinigungen in elektronische
Verfahren zu integrieren. Auf diese Weise können
bürokratische Belastungen für die Unternehmen
reduziert werden. Zur Ausarbeitung der Optimierungsvorschläge werden Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen auch Vertreter der Arbeitgeber
aus der betrieblichen Praxis mitwirken. Dafür hatte sich die BDA frühzeitig ausgesprochen, denn
für den Erfolg des Projekts sind die Erfahrungen
der Betriebspraktiker unverzichtbar. Die BDA wird
die Mitwirkung der Arbeitgebervertreter in den Arbeitsgruppen koordinieren und das Projekt zudem
im Projektbeirat eng begleiten.
Neuer Expertenbeirat „Pflege“ konstituiert
Am 1. März 2012 hat sich der „Expertenbeirat zur
Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ unter Leitung von Herrn Zöller MdB (Patientenbeauftragter, CSU) und Herrn Voß (ehemaliger
Vorstand des GKV-Spitzenverbands) konstituiert.
Dieser Expertenbeirat soll bis Ende der Legislaturperiode auf der Basis der bereits seit 2009 vorliegenden Empfehlungen des früheren „Beirats zur
Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ die
noch nicht hinreichend konkretisierten fachlichen,
administrativen und rechtstechnischen Fragen
klären. Die BDA wird sich im Expertenbeirat dafür
einsetzen, dass mit der Einführung eines neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs keine Mehrbelastungen der Beitragszahler verbunden sind. 12
Umsetzungsfrist für EMF-Richtlinie soll
­verlängert werden
Die BDA hat sich erfolgreich für eine Verlängerung der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie
zum Schutz der Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern eingesetzt, die ursprünglich auf
den 30. April 2012 festgesetzt war. Unter dem
Zeitdruck der Umsetzungsfrist hätte die Qualität
der fachlich hochkomplexen Überarbeitung der
Richtlinie gelitten. Die geplante Verlängerung
der Umsetzungsfrist um zwei Jahre eröffnet die
Möglichkeit, eine fachlich ausgereifte und praxis­
taugliche Richtlinie zu erarbeiten.
Projekt „BEA“ vor dem Testbetrieb
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Anfang 2012 das Projekt „BEA – Bescheinigungen
elektronisch annehmen“ gestartet. Damit soll
Arbeitgebern zukünftig die freiwillige Option eröffnet werden, Arbeitsbescheinigungen elektronisch an die BA zu übermitteln. Der Testbetrieb
soll im Juli 2013 beginnen. Die BDA setzt sich
für eine möglichst unkomplizierte Umsetzung
der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit und
die Integration in bestehende elektronische Meldeverfahren ein. Um die Bürokratiebelastung
der Unternehmen zu reduzieren, strebt die BDA
zudem eine Gesetzesänderung an, so dass Arbeitsbescheinigungen künftig nur bei Bedarf abgegeben werden müssen.
In vielen Branchen stehen im Tarifjahr 2012
Tarifverhandlungen an. Das Frühjahr wird geprägt durch die Tarifrunden in der Metall- und
Elektroindustrie und der chemischen Industrie. Die Fortsetzung einer produktivitätsorientierten, differenzierten und flexiblen Tariflohnpolitik ist notwendig, damit die positive
Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht ausgebremst wird. Die Forderungen der Gewerkschaften liegen auf dem hohen Niveau des
Vorjahrs, obwohl 2012 die Erwartungen an das
Wirtschaftswachstum nicht einmal halb so
hoch sind wie zu Beginn von 2011.
Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Hundt hat mit
Blick auf die anstehenden Tarifrunden betont,
dass er die skeptischen Konjunkturprognosen
der Forschungsinstitute für 2012 nicht teilt. Die
wirtschaftliche Lage der Unternehmen sei überwiegend positiv und die deutsche Wirtschaft
insgesamt gut aufgestellt. Doch das diesjährige
Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum werde
keinesfalls an die Zahlen von 2011 herankommen. Für die Tarifpolitik ist aber die Entwicklung
der Produktivität das wichtigste Orientierungskriterium. Deshalb hat auch der Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit
Entgeltsteigerungen von insgesamt 6,3 % keine
Signalfunktion für die Privatwirtschaft. Klar ist:
Die Tariflohnsteigerungen werden 2012 nicht so
hoch sein können wie im Vorjahr. Es gilt zudem,
die konjunkturellen Unsicherheiten zu berücksichtigen. Die tarifpolitischen Instrumente bieten dazu
genügend Stellschrauben.
Von zentraler Bedeutung sind die in der
Zeitarbeitsbranche laufenden Tarifverhandlungen. Die BDA unterstützt das Ziel, die Zeitarbeit
als Flexibilitätsinstrument zu erhalten, und steht
dazu im ständigen Dialog mit dem größten Arbeitgeberverband der Zeitarbeit BAP, ihren übrigen
Mitgliedsverbänden sowie der Politik. Es bedarf
fairer tarifvertraglicher Regelungen in der Zeitarbeit. Verhandelt wird über Branchenzuschläge,
durch die das Entgelt der Zeitarbeitnehmer in
Stufen an die Tariflöhne der Stammarbeitnehmer
angenähert werden soll. Eine erste Vereinbarung
zwischen der IG BCE und BAP soll Grundlage
eines Tarifvertrags werden, um in Stufen nach
drei Monaten eine Anpassung an Equal Pay vorzunehmen. Parallel zu den Tarifverhandlungen
in der Metall- und Elektroindustrie verhandeln
die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit mit der
Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion
diskutiert derzeit die Umsetzung des Leipziger CDU-Parteitagsbeschlusses zur Einführung einer Lohnuntergrenze. Verlautbarungen zufolge soll sich eine mit Sozialpartnern
besetzte Mindestlohnkommission auf eine für
nach unten abweichende Tarifverträge offene
Lohn­
untergrenze einigen. Weitere Einzelheiten sind offen, insbesondere die Frage nach
der Differenziertheit der Lohnuntergrenze und
die Lösung, wer bei fehlender Einigkeit der
Sozialpartner über das Schlichtungsverfahren
Sollte das Ergebnis eine flächendeckende
Lohnuntergrenze sein, wäre dies letztlich nichts
anderes als ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Sollte es nur um die sog. weißen Flecken
gehen, wo keine Tarifverträge gelten, bedarf es
keines neuen Gesetzes, denn dafür gibt es bereits
das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Die BDA
lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
unabhängig von der Frage ab, ob dieser von der
Bundesregierung selbst oder einer vorgelagerten
Kommission festgesetzt wird. Im Ergebnis steht
immer ein politisch motivierter Mindestlohn, der
Arbeitsplätze gefährdet – und zwar vor allem die
der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Darauf
weist die BDA immer wieder sowohl gegenüber
Politik und Wissenschaft als auch in Pressemitteilungen, auf Pressekonferenzen bzw. in Interviews
hin. Daran kann auch eine Öffnung für nach unten abweichende Tarifverträge nichts ändern. Die
Gewerkschaften wären kaum bereit, solche Tarif-
verträge zu vereinbaren, so dass die Festsetzung
faktisch zu einer zwingenden Lohnuntergrenze für
alle würde.
Tariftreue und Mindestlohn im
Inzwischen koppeln zehn Bundesländer die
Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur an die
Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifstandards, sondern auch an vergabespezifische
Mindestlöhne. Solche Vorgaben widersprechen
dem Zweck der öffentlichen Auftragsvergabe.
Zudem besteht mittlerweile in sechs Bundesländern ein vergabespezifischer Mindeststundenlohn, der nicht nur rechtlich fraglich ist.
Neuregelung in der Zeitarbeit
In Umsetzung der Zeitarbeitsrichtlinie wurde
in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der
Hinweis aufgenommen, dass Zeitarbeit „vorübergehend“ ist. Diese Klarstellung hat zu Verunsicherungen geführt, da die Gewerkschaften darüber eine zeitliche Beschränkung des
Zeitarbeitseinsatzes erwirken wollen.
Der Gesetzgeber und die Bundesagentur
für Arbeit (BA) haben ausdrücklich betont, dass
es sich bei dem eingefügten Passus „vorübergehend“ lediglich um eine Klarstellung handele,
die keine Änderungen nach sich ziehe. Über die
Umsetzung der EU-Zeitarbeitsrichtlinie auf nationaler Ebene soll keine Wiedereinführung einer
Höchstüberlassungsdauer bewirkt werden. Die
BDA tritt in Gesprächen und Publikationen den
Versuchen entgegen, über den Begriff „vorübergehend“ die Zeitarbeit zu beschränken. Schließlich sind auch längerfristige Einsätze von Zeitarbeitnehmern stets nur vorübergehend, da nach
dem deutschen Modell der Zeitarbeit der Zeitarbeitnehmer nach Beendigung seines Einsatzes
immer zu seinem Arbeitgeber, dem Zeitarbeitsunternehmen, zurückkehrt. Allerdings verweigern
Betriebsräte – von Gewerkschaften geschult –
z. T. ihre Zustimmung zu längerfristigen Einsätzen
unter Berufung auf eine einschränkende Auslegung des „vorübergehend“. Erste arbeitsgerichtliche Entscheidungen erklären diese Lesart aber
Themen A–Z > Zeitarbeit
Die BDA lehnt Tariftreueregelungen und vergabespezifische Mindestlöhne ab. Die politische
Beliebigkeit eines vergabespezifischen Mindestlohns lässt sich bereits an den Mindestlohnhöhen
zwischen aktuell 7,50 € (Berlin) und 8,62 € (NRW)
erkennen. Diskutiert werden in Brandenburg sogar 10 €. Die Landesvergabegesetze enthalten
außerdem Erklärungs- und Nachweispflichten sowie z. T. sog. Nachunternehmerklauseln, die die
Auftragnehmer verpflichten, für die Einhaltung der
Tariftreuevorgaben auch bei den beteiligten Nachund Subunternehmern zu sorgen. Durch diese
Klauseln wird faktisch über die Ländergrenzen
hinweg ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn installiert. Lohnvorgaben bei der öffentlichen
Auftragsvergabe sind verfehlt und widersprechen
dem Ziel einer transparenten und unbürokratischen öffentlichen Auftragsvergabe. Die BDA
unterstützt ihre Mitgliedsverbände sowohl in der
Auseinandersetzung mit den Gesetzgebungsvorhaben als auch bei der Suche nach praktischen
Lösungen nach ihrer Umsetzung.
Entwicklungen in der Zeitarbeit – aktuelle
Dass die Zeitarbeit ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Flexibilitätsinstrument und eine wertvolle
Brücke in Beschäftigung ist, bestätigen aktuelle
Zahlen der BA. Wie die BA betont, lässt sich an
der Entwicklung der Zeitarbeit erkennen, dass die
Betriebe zu Beginn des Aufschwungs verstärkt
den Personalbedarf durch Zeitarbeitnehmer
deckten, später jedoch dazu übergingen, Personal fest einzustellen. Insgesamt lag die Zahl der
Zeitarbeitnehmer im Juni 2011 bei rd. 910.000
und stieg damit gegenüber 2010 um 13 %. Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de >
­Themen A–Z > Zeitarbeit
aller Gewerkschaften in Deutschland mit 14 % im
europäischen Mittelfeld (15 %). Niedrigere Organisationsgrade finden sich vor allem in Osteuropa,
z. B. in Estland (5 %), Tschechien (7 %) oder Polen (8 %). Die höchsten Organisationsgrade gibt
es in den skandinavischen Ländern (Dänemark
61 %, Finnland 59 %, Schweden 55 % und Norwegen 47 %) (Quelle: ESS, IW-Köln).
Arbeitszeit 2011 wieder fast auf
Schröder und Hundt gemeinsam für
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) bekräftigt die Analyse der
BDA, dass neben der Kurzarbeit vor allem die Arbeitszeitkonten Auftragsschwankungen während
und nach der Krise gut abfedern konnten. So sind
die Salden der Arbeitszeitkonten 2008 um 1,2 %
und 2009 um 9,1 % gesunken und 2010 um 3,8 %
bzw. 2011 um 3,6 % gestiegen. Mit 38,07 Stunden
lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 2011
fast wieder auf dem Niveau von vor Beginn der
Wirtschaftskrise. Nähere Informationen unter­
Bei der Tagung „Familienbewusste Arbeitszeitorganisation der Zukunft“ am 10. Februar 2012 im
Haus der Deutschen Wirtschaft unterstrichen die
Bundesfamilienministerin Dr. Schröder und Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Hundt die Notwendigkeit
familienfreundlicher Arbeitszeitregelungen. Bundesministerin Dr. Schröder warb insbesondere für
eine familienfreundliche Arbeitszeitkultur in den
Betrieben. Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Hundt
hob die aktive Rolle der Tarif- und Sozialpartner
bei der Umsetzung familienbewusster Arbeitszeiten hervor und lobte die Vielfalt der bereits bestehenden betrieblichen Lösungen. Im Anschluss
an die beiden Reden diskutierten Vertreter von
Arbeitgeberverbänden und Forschungsinstituten
über aktuelle und künftige Herausforderungen einer familienbewussten ­Arbeitszeitorganisation.
Arbeitskosten stark gestiegen – aktuelle
­Zahlen des Statistischen Bundesamts
Wie aktuelle Zahlen zur Arbeitskostenentwicklung
zeigen, liegt die BDA mit ihrer Forderung richtig, am Kurs einer produktivitätsorientierten und
­flexiblen Lohnpolitik festzuhalten. 2011 sind die
Arbeitskosten gegenüber 2010 mit 3,2 % so stark
wie seit Jahren nicht mehr gestiegen. Zurückzuführen ist dies auf hohe Lohnsteigerungen und
Sonderzahlungen sowie auf gestiegene Lohnnebenkosten. Mit durchschnittlichen Arbeitskosten
von 29,20 € pro Stunde liegt Deutschland deutlich
über dem EU-Schnitt von 22,20 €. Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen
A–Z > ­Arbeitskosten
Die Mitgliederzahl der DGB-Gewerkschaften belief sich Ende letzten Jahrs auf 6,2 Mio. und ist
damit gegenüber 2010 um 0,6 % zurückgegangen. Insgesamt lag der Nettoorganisationsgrad
Zwischenbericht „Familienfreundliche
­Arbeitszeiten“ veröffentlicht	Das Bundesfamilienministerium hat einen Zwischenbericht zu der mit BDA, DIHK, ZDH und
DGB getragenen Initiative für familienbewusste
Arbeitszeiten vorgelegt. Dieser enthält die wesentlichen Ergebnisse der Dialogkreise, die das
Ministerium mit Personalverantwortlichen aus
Unternehmen durchgeführt hat. Anhand der Themen „Arbeitszeitkultur“, „Schichtarbeit“, „Wiedereinstieg“ und „Führung“ werden die Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Umsetzung
einer flexiblen familienbewussten Arbeitszeitorganisation vorgestellt. Der Bericht „Familienbewusste Arbeitszeiten – Herausforderungen und
Lösungsansätze aus der Unternehmenspraxis“ ist
unter www.bmfsfj.de erhältlich.
SCHULEWIRTSCHAFT aktiv
Rückläufige Schülerzahlen erschweren es
Unternehmen zunehmend, geeigneten Nachwuchs zu finden. Deshalb setzen immer
mehr Unternehmen auf Schulkooperationen.
SCHULE­WIRTSCHAFT, getragen auf Bundesebene von der BDA und dem Institut der
deutschen Wirtschaft Köln (IW), bietet seit fast
60 Jahren einen Rahmen, in dem Wirtschaftsvertreter und Lehrkräfte zur Verbesserung der
Ausbildungsreife und Berufsorientierung der
Schüler kooperieren. Mit vielfältigen Initiativen und Projekten unterstützt SCHULEWIRTSCHAFT das Engagement der Unternehmen.
Unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministers und unter dem Motto „Mein
Engagement macht Schule!“ werden im Netzwerk aktive Unternehmen ermuntert, sich über­
www.schulewirtschaft.de für die Auszeichnung
als vorbildlich für die Berufsorientierung engagiertes Unternehmen zu bewerben. Das Projekt
„Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland“ vereint gute Ideen und engagierte Menschen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, Fachkräfte für die neuen Bundesländer zu gewinnen.
Für den Austausch innovativer Projektansätze
zu den Themenschwerpunkten „Ausbildungslandschaft Ost: Jugendliche entdecken regionale Berufsperspektiven“, „StartChancen: benachteiligte Jugendliche fördern“ und „MINTalente
entwickeln“ steht dem Netzwerk u. a. eine neue
Website zur Verfügung: www.schulewirtschaftostdeutschland.de. Damit Jugendliche am Ende
ihrer Schullaufbahn über die notwendigen ökonomischen Grundkenntnisse verfügen, müssen insbesondere Schulbücher das Thema „Wirtschaft“
in geeigneter Weise aufgreifen. Um gute Beispiele für Lehrkräfte und Eltern sichtbar zu machen
und Verlage zur Nachahmung anzuregen, vergibt
SCHULEWIRTSCHAFT zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium den Preis „Schulbuch
des Jahres Ökonomische Bildung 2012“. Schulbuchverlage können sich mit ihren Büchern seit
dem 1. April 2012 bewerben.
Nähere Informationen unter www.schulewirtschaft.de
Wettbewerb und Netzwerk
Schulen arbeiten oft unter erschwerten Bedingungen und erfahren dennoch wenig Wertschätzung für ihre pädagogische Leistung.
Diese fehlende Unterstützung wird von ihnen
als demotivierend empfunden. Vielen fehlen
Anregung und Anleitung, aber auch der Austausch mit anderen Schulen über erfolgreiche
Konzepte in Unterricht, Schulmanagement
und Berufsorientierung.
Genau hier setzen der Wettbewerb und das
Netzwerk „Starke Schule“ an: Deren Zielsetzung
ist es, einerseits Schulen öffentlich auszuzeichnen
und damit Wertschätzung zu zeigen und andererseits Schulen zusammenzubringen, damit sie
voneinander lernen können. Das Herausstellen
guter Beispiele in allen Bundesländern und Regionen ist eine Hilfestellung für die Schulen selbst,
aber auch für die Bildungspolitik. Die neue Runde
im Wettbewerb „Starke Schule – Deutschlands
beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“
hat gerade begonnen. Alle Schulen der Sekundarstufe 1, die zur Ausbildungsreife führen, außer
Gymnasien, können sich bis zum 1. Juni 2012
online bewerben. Träger von „Starke Schule“ ist
die BDA gemeinsam mit der Hertie-Stiftung, der
Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Bank
Stiftung. Die Jury wurde unter Mitwirkung aller
Landesarbeitgeberverbände gebildet und erweitert, so dass die Wirtschaft noch besser vertreten
ist. Die Preisträger werden in ein Netzwerk aufgenommen, das ihnen zur Schul- und Organisationsentwicklung Fortbildungen, Hospitationen und
Förderungen bietet. Zukünftig sollen die ausgezeichneten Schulen flächendeckender vernetzt
werden. Die Erfahrungen aus den Schulbesuchen
werden von der BDA systematisch ausgewertet
und fließen in politische Positionierungen ein. So
ist die BDA nah dran an der Schulpraxis.
Nähere Informationen unter www.starke­
Zahl der Studienanfänger
Am 10. Februar 2012 hat die Kultusministerkonferenz eine neue Prognose zur Entwicklung
der Studienanfängerzahlen bis zum Jahr 2025
vorgelegt. Demnach wird der Andrang an den
Hochschulen sich noch über viele Jahre verstärken und erst am Ende des Prognosezeitraums wieder auf das Niveau von 2009 zurückgehen. Die Berechnungen fallen für jedes Jahr
um ca. 75.000 Studienanfänger höher aus als
in der 2009 vorgelegten Prognose. In der Summe ergibt sich allein bis zum Jahr 2020 ein
Plus von rd. 750.000 Studienanfängern. Die
Neuberechnung war auch durch die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre notwendig
geworden: 2011 schrieben sich über 50.000
mehr junge Menschen an den Hochschulen
ein, als 2009 erwartet worden waren.
soll Qualifikationen des deutschen Bildungssystems transparent und damit vergleichbar
machen. Durch eine Kopplung an den Europäischen Qualifikationsrahmen soll das Verständnis von Qualifikationen innerhalb der EU
erleichtert und die berufliche Mobilität über
die Grenzen hinweg gesteigert werden. Der
DQR kann aber nur funktionieren, wenn Arbeitgeber einen Mehrwert darin erkennen und
den Einstufungen vertrauen. Die BDA ist daher seit Beginn des DQR-Prozesses aktiv an
der Entwicklung beteiligt.
Die BDA begrüßt das große Interesse junger Menschen, sich über ein Hochschulstudium
für eine anspruchsvolle Berufstätigkeit zu qualifizieren – gerade auch vor dem Hintergrund des
Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung. Sie setzt sich dafür ein, dass die Hochschulen für zusätzlich erbrachte Leistungen auch
zusätzliche Mittel erhalten. Mit einer kurzfristigen
Aufstockung der Mittel ist es allerdings nicht getan. Die Zahlen zeigen vielmehr, dass nachhaltige
Anreize zum Aufbau von Studienkapazitäten notwendig sind. Die BDA fordert daher im Rahmen
von Gesprächen und Stellungnahmen einen langfristig verlässlichen Finanzierungsmechanismus
für Studienplätze, ein gemeinsames finanzielles
Engagement von Bund und Ländern sowie eine
wesentlich stärkere Orientierung der Hochschulfinanzierung an Aufgaben und Leistungen der
Themen A–Z > Hochschule
Zentrales Element des DQR sind die Beschreibungen der acht Niveaus, in die alle Qualifikationen eingeordnet werden sollen. Es ist auch
durch den Einsatz der BDA in den DQR-Gremien
gelungen, diese an Lernergebnissen und nicht
am Lernort zu orientieren und so offen zu formulieren, dass alle Niveaus über alle Bildungswege erreicht werden können. Dadurch können
berufliche und hochschulische Qualifikationen
gleichwertig auf den höchsten Niveaus eingeordnet werden. Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft, der DGB und die zuständigen Bundesministerien haben sich nach langer Kontroverse mit
der Kultusministerkonferenz darauf verständigt,
zunächst nur fachliche Qualifikationen dem DQR
zuzuordnen und keine allgemeinbildenden Abschlüsse. Damit besteht nicht mehr die Gefahr,
dass z. B. das Abitur höher eingestuft wird als
dreijährige Berufsausbildungen. Diese Einigung
ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere
Umsetzung des DQR. Geklärt werden muss nun
insbesondere, wie der DQR rechtlich verankert
wird, wer über Zuordnungen letztlich entscheidet, auf welchen Zeugnissen die Zuordnung
erscheint, ob und wie z. B. Angebote der freien
Weiterbildung berücksichtigt werden. Die BDA
wird sich diesbezüglich in den DQR-Gremien für
praxisnahe Lösungen einsetzen.
Themen A–Z > DQR
Großes Interesse am Deutschen
Der erste Deutsche Schulleiterkongress am
17./18. März 2012 in Düsseldorf fand enormen
Zulauf. Der Bedarf der Schulleitungen an Information und Unterstützung in Führungsfragen ist
groß. Die BDA stellte in zwei Praxisforen unter
Leitung von BDA-Vizepräsident Dr. Braun und
dem Vorsitzenden von SCHULEWIRTSCHAFT
Baumann neu entwickelte Konzepte zur Schule
als lokalem Standortfaktor und zur Selbstständigen Schule vor.
Unter dem Motto „Lehrende qualifizieren – Bildungserfolge sichern“ hat die BDA gemeinsam
mit Deutscher Bahn und Telekom den Deutschen
Arbeitgeberpreis für Bildung 2012 ausgeschrieben. Gesucht werden Bildungseinrichtungen, die
sich in besonderem Maße in der Personalentwicklung engagieren und die Fähigkeit der Lehrenden
zur Kompetenzfeststellung und -entwicklung
der Lernenden optimal fördern. Bildungseinrichtungen können sich in einer der folgenden vier
Kategorien bewerben: frühkindliche, schulische,
berufliche und hochschulische Bildung. In jeder
Kategorie wird ein Preisgeld von jeweils 10.000 €
ausgelobt. Bewerbungsfrist ist der 31. Mai 2012.
Nähere Informationen unter www.arbeitgeberpreis-fuer-bildung.de
BDA und Bundeselternrat rufen zum
Boys’ Day auf
Eltern sind die wichtigsten Ratgeber ihrer Kinder, auch bei der Berufswahl. Dass hergebrachte Vorurteile gegenüber bestimmten Berufen der
Berufsorientierung nicht im Wege stehen dürfen,
betonten BDA und Bundeselternrat in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Boys’ Day am
26. April 2012. Wie mit dem bereits gut etablierten
Girls’ Day junge Frauen für sog. männliche Berufe
gewonnen werden sollen, gilt es, auch junge Männer stärker für Berufe zu gewinnen, die traditionell
von Frauen nachgefragt werden, und ihnen auch
in diesen Bereichen Chancen aufzuzeigen.
Jugendwohnen unterstützt Ausbildung
Im Zuge der Instrumentenreform des SGB III
wurde das Jugendwohnen neu geregelt. Für die
Mobilität der Auszubildenden in der beruflichen
Bildung wie für Blockschüler in den Berufsschulen
ist es wichtig, dass Jugendliche vor Ort Unterkunft
finden. Aufsichtspersonen in den Einrichtungen
können ggf. die Jugendlichen beraten, bei Problemen mit dem Betrieb vermitteln und Abbrüche
vermeiden helfen. Die BDA begleitet den Prozess
intensiv und achtet auf Vorgehensweisen, die unbürokratisch die Unterstützung der Ausbildung
durch das Jugendwohnen gewährleisten.
Erfolgreiche Ermunterung zum MINT-Studium
Mehr als 80 % eines Jahrgangs beteiligter Schüler
sagen Ja zum MINT-Studium – das ist die Zwischenbilanz des Programms „MINToring – Studierende begleiten Schülerinnen und Schüler“. Die
gemeinsame Initiative der Stiftung der Deutschen
Wirtschaft, des Bundesbildungsministeriums und
regionaler Partner ermuntert seit 2008 dazu, ein
Studium im ingenieur- oder naturwissenschaftlichen Bereich aufzunehmen. Individuelle Betreuung und Studienberatung bereits in den letzten
beiden Schuljahren sind die Erfolgsfaktoren. Bisher wurden insgesamt 928 junge Menschen in das
Programm aufgenommen. Am 31. August 2013
läuft die Förderung durch den Bund aus. Dank der
Unterstützung regionaler Arbeitgeberverbände
und Stiftungen wird „MINToring“ an zunächst vier
von neun Standorten fortgeführt.
Gesetzespaket zu Arbeitnehmer­
entsendung und Streikrecht
Die Europäische Kommission hat nach langwierigen Beratungen am 21. März 2012 ein Gesetzespaket verabschiedet, das aus Vorschlägen für eine Verordnung über die Ausübung
des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen, insbesondere des Streikrechts, im
Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (sog. Monti-II-Verordnung)
und für eine Richtlinie zur Durchsetzung der
EU-Entsenderichtlinie (Durchsetzungsrichtlinie) besteht. Das Gesetzespaket ist vor dem
Hintergrund der „Laval“-Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs zu sehen, die die
Gewerkschaften scharf kritisiert hatten. Sie
hatten deshalb gefordert, die EU-Entsenderichtlinie zu überarbeiten und eine soziale
Fortschrittsklausel im Primärrecht einzufügen, wonach soziale Grundrechte im Konfliktfall Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarkts haben.
Den Vorschlag zur Monti-II-Verordnung lehnt
die BDA mangels Regelungskompetenz der EU
ab: Der Vorschlag stützt sich wie die Vorentwürfe
auf Art. 352 AEUV, auf den die EU nur zurückgreifen darf, wenn die EU innerhalb der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche tätig wird. Das
in dem Vorschlag geregelte Streikrecht wird aber
von Art. 153 Abs. 5 AEUV ausdrücklich von der
Rechtsetzungsbefugnis der EU ausgenommen.
Die BDA wird sich energisch bei den weiteren Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat
gegen diesen Verordnungsvorschlag aussprechen.
Bei der Durchsetzungsrichtlinie begrüßt die
BDA, dass die Europäische Kommission von der
ursprünglich geplanten kompletten Überarbeitung
der Entsenderichtlinie Abstand genommen hat und
sich auf die bessere Durchsetzung der bestehenden Richtlinie konzentrieren will. Teilweise werden die dafür vorgeschlagenen Maßnahmen, wie
die Einführung einer Generalunternehmerhaftung
und eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften sowie ein abschließender Katalog mit Verwal-
tungs- und Kontrollmaßnahmen, diesem Ziel aber
gerade nicht gerecht. Die BDA wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass unnötige Maßnahmen wie das Verbandsklagerecht aufgegeben und
in Deutschland bewährte und effektive Praktiken
zur Überwachung der Einhaltung der Entsenderichtlinie nicht in Frage gestellt werden.
Weißbuch Renten
Am 16. Februar
2012 hat die Europäische
Kommission ihr lange angekündigtes Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere
und nachhaltige Pensionen und Renten“ vorgelegt. Es enthält konkrete Vorschläge für politische Konzepte und Initiativen auf EU-Ebene, wobei der Schwerpunkt der angekündigten
gesetzlichen Initiativen auf der betrieblichen
Altersvorsorge liegt. So beabsichtigt die EUKommission, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie und einen
Vorschlag für EU-weite Mindestvoraussetzungen für den Erwerb und die Wahrung von
Betriebsrentenansprüchen vorzulegen. Diese
Initiativen bergen jedoch für die betriebliche
Altersvorsorge erhebliche Gefahren, die dem
Ziel der Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge entgegenstehen würden.
Besonders besorgniserregend ist die Ankündigung im Weißbuch, die Solvency-II-Vorgaben, die ab dem Jahr 2014 für Versicherer gelten
sollen, als Ausgangspunkt zur Überarbeitung der
Pensionsfondsrichtlinie zu nehmen. Die BDA
wendet sich gegen diesen Ansatz, so z. B. in der
öffentlichen Anhörung der EU-Kommission am
1. März 2012, und hat mit ihren Aktivitäten maßgeblich dazu beigetragen, dass auch die Bundesregierung ihre Ablehnung erklärt hat. Durch
eine – auch nur teilweise – Übertragung der
Solvency-II-Vorgaben auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge wären Arbeitgeber gezwungen, die Eigenmittel ihrer Pensionskassen
und Pensionsfonds um viele Milliarden aufzustocken, ohne dass für die Berechtigten zusätzliche Sicherheit entstünde. Denn Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge unterscheiden
sich fundamental von Versicherungen, da für
die Zusagen stets auch der Arbeitgeber und bei
Pensionsfonds darüber hinaus der PensionsSicherungs-Verein als gesetzlicher Träger der
Insolvenzsicherung haftet. Negative Wirkungen
für die betriebliche Altersvorsorge drohen durch
die von der Kommission angekündigte Wiederaufnahme der Arbeiten an der Portabilitätsrichtlinie, die 2007 aus guten Gründen vom EU-Rat
gestoppt wurde. Nach dem damaligen Entwurfsstand sollen insbesondere die Unverfallbarkeitsfristen drastisch gesenkt werden, was die BDA
schon aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten und der zusätzlichen Bürokratie ablehnt.
Durch diese Maßnahme würde die betriebliche
Altersvorsorge zudem als wichtiges personalpolitisches Instrument zur Bindung von Mitarbeitern nahezu entwertet werden. Derzeit führt
die Europäische Kommission Studien durch, um
eine genauere Zahlengrundlage für ihre weiteren
Initiativen, insbesondere die Revision der Pensionsfondsrichtlinie, zu erhalten. Die Ergebnisse
dieser Studien sollen vor dem Sommer veröffentlicht werden, was für die BDA die Grundlage
sein wird, ihre Folgeneinschätzung gegenüber
der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament weiter zu präzisieren.
dungsgremien sowie ob die Vorgaben bindenden oder empfehlenden Charakter haben sollten. Auf Grundlage der eingehenden Beiträge
will die zuständige EU-Vizepräsidentin Viviane
Reding entscheiden, welche Maßnahmen sie
Fortschrittsbericht „Frauen in
Führungspositionen“
Die Europäische Kommission will den Anteil
von Frauen in Führungspositionen erhöhen
und erwägt hierzu bindende Maßnahmen. Sie
hat am 5. März 2012 einen Fortschrittsbericht
„Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU“ vorgelegt sowie eine
öffentliche Konsultation eingeleitet. In dem
Fortschrittsbericht stellt die Kommission fest,
dass der Gesamttrend keine „erhebliche Verbesserung“ aufzeige und von freiwilligen Maßnahmen der Unternehmen „kein deutlicher
Impuls“ ausgehe. Rechtliche Regelungen und
Sanktionen würden jedoch einen „substanziellen Fortschritt“ belegen. Darauf basierend
wurde eine öffentliche Konsultation zur Wirksamkeit regulativer Maßnahmen eingeleitet.
Erfragt werden konkrete, quantifizierbare Ziele
zur Erhöhung des Frauenanteils in Entschei-
EU-Normung mit Augenmaß weiterentwickeln
Die BDA hält für bedenklich, dass schon die
Art der Fragestellungen in der Konsultation eindeutig auf mehr Regulierung in Form einer gesetzlichen Quotenregelung zielt. Unberücksichtigt
bleiben dabei die komplexen und vielfältigen Ursachen für den in den Mitgliedstaaten variierenden
Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten. In
Deutschland fehlt es z. B. weiterhin vor allem an
ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Unberücksichtigt bleibt auch, dass deutsche Unternehmen bereits vielfältige Maßnahmen auf den
Weg gebracht haben, um den beruflichen Aufstieg
von Frauen zu erleichtern und den Frauenanteil
in Führungspositionen zu erhöhen. Die BDA wird
sich an der bis zum 28. Mai 2012 laufenden Konsultation beteiligen, um die Debatte im Interesse
der Arbeitgeber mitzugestalten. Die Antworten
werden auch auf der BDA-Internetseite zu finden
Das Europäische Parlament verhandelt derzeit
auf der Grundlage eines Verordnungsvorschlags
der Kommission intensiv über die Weiterentwicklung des Europäischen Normungssystems. Aus
Sicht der BDA ist entscheidend, dass dabei bewährte Grundsätze der nationalen Normung nicht
ausgehebelt werden. Hierzu gehört das nationale
Delegationsprinzip, das die Meinungsbildung in
Gremien der nationalen Normungsorganisationen
sicherstellt. Der direkten Beteiligung europäischer
Interessengruppen an der Normung, ausgestattet
mit eigenen Stimmrechten, erteilt die BDA genauso eine klare Absage wie Versuchen, Grundsätze der Normungsfinanzierung auf europäischer
Ebene festzulegen. Normung darf auch zukünftig
nicht als „Nebenrecht“ verstanden werden und
muss sich klar an der Marktrelevanz ausrichten.
Die BDA ist hierzu im intensiven Dialog mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
EU-Konsultation zu Umstrukturierungen
Die BDA hat als Antwort auf das Grünbuch „Umstrukturierung und Veränderungen“ der Europäischen Kommission eine Stellungnahme erarbeitet, um die Debatte im Sinne der Arbeitgeber zu
gestalten. Darin betont die BDA insbesondere,
dass die Gründe für Umstrukturierungen vielfältig
sind und die damit verbundenen Herausforderungen je nach Unternehmen und konkreter Situation
stark variieren. Daher dürfen Strategien für die
Bewältigung von Umstrukturierungen kein einheitliches Vorgehen („one size fits all“) vorsehen. Die
Stellungnahme kann unter www.arbeitgeber.de >
Gesetzgebung: Arbeit und Soziales abgerufen
Arbeitsprogramm Sozialer Dialog 2012–2014
setzt richtige Prioritäten
Das Arbeitsprogramm des Europäischen Sozialen Dialogs 2012–2014 wurde am 1. März 2012
vorgestellt. Ausgehandelt wurde es zwischen
BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB.
Wichtige Themen wie Jugendarbeitslosigkeit und
Beschäftigung konnten als erste Prioritäten platziert werden. Eine Verpflichtung zur Verhandlung
von Rahmenvereinbarungen konnte abgewendet
werden, es geht vielmehr um die inhaltsorientierte
Analyse der Probleme und die Entwicklung handlungsorientierter Maßnahmen zur Bewältigung
der beschäftigungspolitischen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten.
Europa. Eine Herausnahme des Baugewerbes
aus dem Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags ist aber wichtig, um der erhöhten Missbrauchsgefahr im nichtstationären Gewerbe zu
begegnen. Im Hinblick auf die Verhandlungen im
Rat hat die BDA in einem gemeinsamen Schreiben mit dem DGB an die Bundesregierung erneut
für eine Bereichsausnahme des Baugewerbes
Im Europäischen Parlament wird aktuell der Initiativbericht „Empfehlungen an die Kommission
zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen
Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit“ beraten. Aufgestellt werden
u. a. Forderungen nach gesetzlichen Regelungen zur Überwindung von Lohndiskriminierungen.
Lohndiskriminierung ist aber nach geltendem
natio­nalem und europäischem Recht bereits unzulässig. Eine zusätzliche Regulierung ist damit
nicht nur überflüssig, sondern geht auch an den
eigentlichen Ursachen für Entgeltunterschiede
vorbei. Denn diese begründen sich durch strukturelle Unterschiede beim Erwerbsverhalten von
Frauen und Männern, wie familienbedingte Erwerbsunterbrechungen, ein eingeschränkteres
Berufswahlspektrum oder auch reduzierte Arbeitszeiten bei Frauen. Hierauf hat die BDA wiederholt hingewiesen.
BDA für Baubereichsausnahme bei
­konzerninterner Entsendung
Der Richtlinienentwurf zur konzerninternen Entsendung hat die volle Unterstützung der BDA, weil
damit global agierenden Unternehmen ermöglicht
werden soll, ihr Personal effektiv und schnell in
all ihren Unternehmensteilen weltweit einzusetzen. Dies macht die EU für multinationale Unternehmen attraktiver und stärkt damit den Standort
Die Lage auf den Finanzmärkten hat sich
nach der Bereitstellung von Liquidität durch
die Europäische Zentralbank, dem Vorziehen
und dem griechischen Schuldenschnitt entspannt. Neben der Haushaltskonsolidierung
rücken zunehmend Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in
den Fokus der Krisenbewältigung.
Die BDA begrüßt das beschlossene Maßnahmenbündel trotz mancher Bedenken im
Einzelnen. Die gesunkenen Renditen italienischer und spanischer Staatsanleihen und die
geräuschlose Umschuldung Griechenlands verschaffen Zeit für Reformen. Die BDA fordert tiefgreifende Strukturreformen der Mitgliedstaaten
zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer
Wirtschaft und warnt eindringlich davor, schwierige Strukturreformen zugunsten politisch leichter
durchsetzbarer Investitionsprojekte zu verschieben. Sie wird sich weiter dafür einsetzen, dass
finanzielle Unterstützungsmaßnahmen streng an
die Umsetzung genau solcher Strukturreformen
Das Bundeskabinett hat am 21. März 2012 die
Eckwerte zum Bundeshaushalt 2013 und zum
Finanzplan 2012 bis 2016 sowie den Nachtragshaushalt 2012 verabschiedet. Die Staatsausgaben sollen 2012 bis 2016 leicht von 312
auf gut 309 Mrd. € gesenkt und die Steuereinnahmen deutlich von knapp 250 auf gut
287 Mrd. € im Jahr 2016 gesteigert werden.
Zudem ist geplant, die Nettokreditaufnahme
kontinuierlich von knapp 35 auf 1,1 Mrd. € im
Jahr 2016 zu verringern.
Die mittelfristige Haushaltsplanung der
Bundesregierung ist mehr als enttäuschend, da
trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen im
Zeitraum 2012 bis 2016 der Bund über 80 Mrd. €
neue Schulden eingeplant hat. Zugleich sind vom
ursprünglichen Konsolidierungspakt des Jahres
2010 gerade einmal rd. die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt worden. Nicht akzeptabel sind
insbesondere die in die mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2016 jetzt neu aufgenommenen
Maßnahmen zu Lasten der Beitragszahler der
Sozialversicherungen. Die zur Entlastung des
Bundeshaushalts geplanten Mittelkürzungen bei
den Sozialversicherungen werden an den Ausgaben der Sozialversicherung nichts ändern, so
dass die Beitragszahler im Ergebnis die dadurch
entstehenden Einnahmeausfälle auffangen müssen. Insgesamt werden die Beitragszahler dadurch um mehr als 10 Mrd. € bis 2016 zusätzlich
belastet. Die BDA wird sich auch künftig entschieden für eine strikte Haushaltskonsolidierung und
für die Einhaltung der Schuldenbremse sowie gegen Umfinanzierungsmaßnahmen zu Lasten der
Beitragszahler einsetzen.
Nationale Reformprogramm (NRP) 2012 vorgelegt. Damit erfüllt die Bundesregierung
ihre Verpflichtung gegenüber der EU-Kommission, die im Rahmen der EU-2020-Strategie erzielten Fortschritte bei der Umsetzung
europäischer und nationaler Verpflichtungen darzulegen.
Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, die Erwerbstätigenquote 20- bis 64-Jähriger auf 77 % zu erhöhen. Die dafür von ihr geplanten Maßnahmen
sind jedoch unzureichend. Darauf hat die BDA
bereits frühzeitig in einem Verbändegespräch
zum NRP 2012 mit dem Bundeswirtschaftsministerium hingewiesen. In einer Stellungnahme zum
NRP-Entwurf weist die BDA der Bundesregierung eine Vielzahl ungenutzter Beschäftigungspotenziale nach. So dürfen die Anstrengungen
zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote
und damit für eine erhöhte Erwerbstätigkeit von
Frauen nicht durch das beschäftigungs- und
bildungspolitisch kontraproduktive Betreuungsgeld unterlaufen werden. Notwendig sind zudem
Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen,
die Arbeitslose dazu verleiten, sich dauerhaft im
Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II einzurichten. Unverständlich ist, dass die Entlastung
des Faktors Arbeit, die nicht nur die BDA, sondern auch OECD und Europäischer Rat fordern,
weiter aufgeschoben wird. Der beste Weg, um
den Abgabenkeil zwischen Arbeitskosten und
Nettolöhnen zu verringern, ist die Senkung der
lohnbezogenen Sozialbeiträge durch Ausgaben
reduzierende Strukturreformen.
Das sehr komplex gestaltete steuerliche
Reisekostenrecht belastet Arbeitgeber und
Finanzverwaltung mit unverhältnismäßig
hohem Bürokratie- und Prüfaufwand. Dem
Beschluss des Koalitionsausschusses vom
9. Dezember 2010 folgend legte die Finanzverwaltung Ende Dezember 2011 einen Reformbericht vor. Voraussichtlich noch vor der
parlamentarischen Sommerpause ist mit der
Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zu
Die BDA konnte zusammen mit sieben anderen Spitzenverbänden bereits erreichen, dass
zentrale Vorschläge aus der Wirtschaft zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts berücksichtigt werden. So nimmt der Bericht der Finanzverwaltung z. B. die Festlegung höchstens
einer regelmäßigen Arbeitsstätte je Beschäftigtem sowie die grundsätzliche Vereinfachung des
steuerfreien Ersatzes von Verpflegungsmehraufwendungen auf. Die BDA setzt sich gleichwohl
unverändert dafür ein, dass neue Regelungen
vor ihrem Inkrafttreten einen Praxistest durchlaufen, damit Umstellungsprobleme möglichst
frühzeitig erkannt und beseitigt werden können.
Änderungen dürfen zudem bei den Unternehmen
keine höheren Reisekostenausgaben oder eine
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht bewirken oder zu einer Schlechterstellung auswärts
tätiger Personen führen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass von einem einfacheren Rei-
sekostenrecht nicht nur Arbeitgeber profitieren,
sondern vor allem auch die Finanzverwaltung. Im
Mittelpunkt einer Reform des steuerlichen Reisekostenrechts muss ein echter Bürokratieabbau
(bei der Erfassung, dem Nachweis, der Prüfung,
der Auswertung) und nicht fiskalische Erwägungen stehen. Dies wird die BDA auch weiterhin
gegenüber den politischen Entscheidungsträgern
und im anstehenden Gesetzgebungsverfahren
Neukonzeption der Investment­
Die derzeitige Besteuerung von inländischen
und ausländischen Investmentvermögen ist
durch eine außerordentlich hohe Komplexität geprägt. Die Finanzministerkonferenz hat
deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins
Leben gerufen, die bis Ende 2012 ein einfaches und aufkommenssicheres Investmentbesteuerungssystem erarbeiten soll.
Gemeinsam mit sieben anderen Spitzenverbänden der Wirtschaft hat sich die BDA in einer
Stellungnahme nachdrücklich gegen die im Berichtsentwurf vorgesehene Beeinträchtigung der
betrieblichen Altersvorsorge gewandt. Aufgrund
der geplanten Vorabbesteuerung der Dividenden
mit 15 % stünden Unternehmen, die zur Finanzierung ihrer Betriebsrentenverpflichtungen in
Aktien investieren, weniger Mittel für betriebliche
Altersvorsorge zur Verfügung. Da die Altersvorsorgeleistungen bei den ehemaligen Arbeitnehmern regelmäßig in vollem Umfang nachgelagert
besteuert werden, ergäbe sich ggf. sogar eine
Mehrfachbesteuerung der Erträge. Ein derartiges
Ergebnis wäre steuersystematisch nicht zu rechtfertigen. Daher wird sich die BDA bei der vorgesehenen Neukonzeption der Investmentbesteuerung gegen einen derartigen Rückschritt bei der
betrieblichen Altersvorsorge einsetzen.
Zeitarbeit: Neutrale Statistikerfassung
Die BDA und der Bundesarbeitgeberverband der
Personaldienstleister (BAP) haben gegenüber
dem Statistischen Bundesamt wiederholt dafür
geworben, dass für Zeitarbeitsverhältnisse neutrale Begriffe in Veröffentlichungen der amtlichen
Statistik verwendet werden. Diese längst überfällige Anpassung der Sprache an Veränderungen
der Arbeitswelt wurde jedoch bisher blockiert.
Im letzten Jahresgutachten hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nun ebenfalls die Modernisierung dieser Begrifflichkeiten befürwortet.
Die Präsidenten von BDA und BAP haben dies
zum Anlass genommen, in einem gemeinsamen
Schreiben an das Statistische Bundesamt vorzuschlagen, Zeitarbeit wertungsfrei als „flexible Beschäftigungsform“ zu erfassen.
EUROSTAT verbessert Aussagekraft von
Nach einer Veröffentlichung des Statistischen
Bundesamts sind in Deutschland sieben von
zehn Arbeitslosen armutsgefährdet – der höchste Wert in Europa. Die von EUROSTAT stammenden Zahlen sind für europäische Vergleiche
jedoch nur sehr eingeschränkt geeignet. So kennen andere EU-Länder keine Übernahme nichtmonetärer Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit,
wie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Anders als in Deutschland müssen sich die Betroffenen dort selbst versichern. Auf Drängen der
BDA wird EUROSTAT künftig auf diesen wichtigen Sachverhalt hinweisen. Die BDA setzt sich
dafür ein, dass auch das Statistische Bundesamt
die Aussagekraft seiner Sozialindikatoren überprüft und verbessert.
Am Rande des EU-Frühjahrsgipfels haben 25 EUMitgliedstaaten den sog. Fiskalpakt unterzeichnet. Dieser verpflichtet die Staaten zu annähernd
ausgeglichenen Haushalten und zur Einführung
nationaler Schuldenbremsen. Zudem hängen
Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zukünftig von der Ratifizierung des
Fiskalpakts ab. Die SPD, deren Zustimmung für
die Ratifikation des Fiskalpakts in Bundestag und
Bundesrat notwendig ist, macht ihre Zustimmung
von einer Verständigung zur Finanztransaktionssteuer abhängig. Es ist nicht verantwortlich, mit
dem Scheitern der zur finanziellen Stabilität Europas notwendigen Maßnahmen zu drohen, um
eigene – und zudem noch falsche – politische
Umsatzsteuerbefreiung des Ehrenamts
Nach § 4 Nr. 26 Buchstaben a und b UStG sind
die Umsätze einer ehrenamtlichen Tätigkeit von
der Umsatzsteuer befreit. Für Körperschaften
des öffentlichen Rechts gilt dies unbeschränkt. In
allen anderen Fällen muss die Entschädigungsleistung angemessen sein. Mit Schreiben vom
2. Januar 2012 hat das Bundesfinanzministe­
rium (BMF) erstmals einheitlich mit 50 € je Stunde eine Höchstgrenze für die Angemessenheit
der Entschädigung für Zeitversäumnis einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 26b UStG
festgelegt. Das BMF-Schreiben enthält allerdings
bürokratische Anforderungen, die gerade für
kleine und mittelständisch geprägte Verbände
Erschwernisse mit sich bringen. Die BDA konnte
sich erfolgreich für eine Anwendungsverschiebung einsetzen, so dass die Regelung nicht
bereits zum 1. April 2012, sondern erst ab 2013
am 3./4. Mai 2012
Die Preisträgerschulen der letzten Jahre treffen
sich am 3./4. Mai 2012 im Haus der Deutschen
Wirtschaft zur jährlichen Netzkonferenz der BDA
im Rahmen des Wettbewerbs „Starke Schule“.
Prämierte Schulen stellen dabei ihre vorbildlichen
Konzepte zur Förderung der Ausbildungsreife
vor. Die BDA präsentiert den Schulen aus der
SCHULE­WIRTSCHAFT-Arbeit das Siegel „Berufswahlfreundliche Schule“ und das neue Planspiel „Beachmanager“. Das Feedback der Schulen auf die Netzkonferenzen der letzten Jahre fiel
stets außerordentlich positiv aus.
Save the Date: Parlamentarischer Abend 2012
Am 11. September 2012 findet der gemeinsame
BDA, BDI und DIHK im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt. Bitte merken Sie sich den
Termin schon jetzt vor. Wir freuen uns auf Ihr
durch Qualifizierung“ am 9. Mai 2012 in Berlin diskutiert. Anhand konkreter Praxisbeispiele aus Unternehmen und Verbänden sollen vor allem Fragen zur frühzeitigen Ansprache von Jugendlichen,
zur Förderung leistungsschwächerer Schulabgänger, zur Gewinnung leistungsstarker Jugendlicher
sowie zu der Hebung der Potenziale An- und Ungelernter diskutiert werden. Nähere Informationen
und Anmeldung unter www.arbeitgeber.de > Veranstaltungen
RKW-Kongress „Fachkräftesicherung“
Das Rationalisierungs- und Innovationszentrum
der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW) veranstaltet am 18./19. Juni 2012 in Kassel unter Beteiligung der BDA seinen jährlichen Kongress,
diesmal zum Thema „Fachkräftesicherung“. Im
Rahmen des Kongresses werden insbesondere
personalpolitische Themenfelder wie Führung im
demografischen Wandel, Arbeitgeberattraktivität
und Employer Branding oder auch Diversity Management im Mittelpunkt von Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Panels stehen.
Stand: 11. April 2012
Arbeitgeber aktuell - April 2012

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 352
 Art. 153
 § 4
 § 4