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Timestamp: 2019-12-16 08:34:56+00:00

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Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung | Tätigkeit als „Freizeitsteuerberater“ neben der Anstellung als Syndikus-Steuerberater ist zulässig
07.11.2011 ·Fachbeitrag ·Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung
Tätigkeit als „Freizeitsteuerberater“ neben der Anstellung als Syndikus-Steuerberater ist zulässig
Eine Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbstständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann (BFH 9.8.11, VII R 2/11, Abruf-Nr. 113562).
Der Kläger war früher als Steuerberater tätig. Er übt jetzt bei einer AG eine Angestelltentätigkeit als Steuerreferent aus und nimmt dort Aufgaben im Bereich Controlling und Steuern wahr. Der Kläger beantragte seine berufliche Wiederzulassung und legte der zuständigen Berufskammer dabei Bescheinigungen seines Arbeitgebers vor, aus denen u.a. hervorgeht, dass er berechtigt ist, neben seiner Tätigkeit als Angestellter den Beruf des Steuerberaters auszuüben, „seine Dienstzeiten innerhalb der Flexibilisierungs-Bandbreiten einzuteilen“ und geleistete Überstunden jederzeit als Freizeitausgleich abzubauen. Anders als bei der Kammer und dem zuständigen FG hatte der Kläger mit seinem Antrag beim BFH Erfolg.
Die Tätigkeit des Klägers als Angestellter ist nach Auffassung des Senats entsprechend § 57 Abs. 4 Nr. 2 S. 1 StBerG mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Durch diese Beschäftigung wird seine Pflicht zur unabhängigen und eigenverantwortlichen Berufsausübung nicht beeinträchtigt, sodass die Voraussetzungen der gesetzlichen Ausnahmevorschrift des § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG erfüllt sind. Ein Syndikus-Steuerberater muss auch unter Beachtung dieser Bestimmung nicht ständig uneingeschränkt tatsächlich und rechtlich in der Lage sein, eine Tätigkeit als selbstständiger Steuerberater auszuüben. Die gelegentliche Berufsausübung als „Feierabend-Steuerberater“ ist gleichfalls gesetzlich zulässig.
Zwar ist ein Angestellter typischerweise an feste Arbeitszeiten gebunden. Er muss seinem Arbeitgeber auch den Großteil seiner Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Jegliche weitere Tätigkeit kann der Syndikus-Steuerberater daher nur außerhalb dieser Arbeitszeiten ausüben. Er kann damit zwangsläufig nicht in gleichem Umfang selbstständig als Steuerberater tätig sein wie ein hauptberuflicher Steuerberater. Aber auch ein hauptberuflicher Steuerberater ist nicht an Mindestarbeitszeiten gebunden. Er kann vor allem die Anzahl und den Umfang seiner Mandate frei bestimmen. Dementsprechend darf von einem Syndikus-Steuerberater auch nicht eine selbstständige Steuerberatertätigkeit in nennenswertem Umfang gefordert werden. Er ist vielmehr berechtigt, den Umfang seiner selbstständigen Steuerberatertätigkeit der ihm neben dem Angestelltenberuf verbleibenden Zeit anzupassen.
Die Pflicht zur unabhängigen und eigenverantwortlichen Berufsausübung ist, so der BFH in Abweichung zur Vorinstanz, nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Kläger Pflichtenkollisionen zwischen seinem Hauptberuf und der Steuer-beratertätigkeit nicht eigenverantwortlich regeln kann, nicht stets für seine Mandanten erreichbar ist und auch nicht zur Wahrnehmung von Terminen seinen Arbeitsplatz jederzeit verlassen darf. Das Gesetz bietet für eine derartige Einschränkung keine Rechtfertigung.
Der Gesetzgeber hat vielmehr die Angestelltentätigkeit des Syndikus-Steuer-beraters in § 58 StBerG ohne irgendeine Vorgabe zu ihrem Umfang als mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar angesehen. Im Übrigen gibt es vielfältige moderne Kommunikationsmittel, derer sich auch ein Syndikus-Steuer-berater an seinem Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber bedienen kann, etwa E-Mail oder Mobiltelefone. Er kann so seine Erreichbarkeit für Mandanten stets sicherstellen, wenn dies nötig ist.
PRAXISHINWEIS | Die Entscheidung ist auf Syndikus-Rechtsanwälte nicht übertragbar. Diese müssen ihren Mandanten jederzeit und einschränkungslos zur Verfügung stehen. Das Berufsbild des Steuerberaters ist hingegen nicht durch diese Anforderung geprägt. Deswegen gelten die vom BGH für den Anwalts-Syndikus aufgestellten Unvereinbarkeitskriterien (umfassend BGH 9.11.06, AnwZ (B) 83/08, NJW 10, 1381) für den Steuerberater gerade nicht.
Der Gesetzgeber hat für dessen Beruf, anders als für Rechtsanwälte in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO, keine umfassende Unvereinbarkeitsklausel formuliert. Dies rechtfertigt nach Meinung des BFH eine unterschiedliche berufsrechtliche Behandlung.
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 213 | ID 30169640
23.02.2011 · Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit

References: § 57
 § 58
 § 58
 BGH 
 BGH 
 § 14