Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/rechtswegbestimmung-alleinentscheidung-vorsitzenden-3114171
Timestamp: 2020-08-10 22:06:13+00:00

Document:
Rechtswegbestimmung - und die Alleinentscheidung des Vorsitzenden | Rechtslupe
Rechtswegbestimmung - und die Alleinentscheidung des Vorsitzenden
Rechts­weg­be­stim­mung – und die Allein­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se in Betracht [1].
In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist [2]. Erfor­der­lich ist, dass es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung von rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlüs­sen kommt und kei­nes der infra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten, oder die Ver­fah­rens­wei­se eines Gerichts die Annah­me recht­fer­tigt, der Rechts­streit wer­de von die­sem nicht pro­zess­ord­nungs­ge­mäß betrie­ben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhän­gig ist. Zustän­dig für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung ist der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst ange­gan­gen wird [3].
Die die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit leug­nen­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts konn­te gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG durch Allein­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den erge­hen.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erlässt die nicht auf­grund einer münd­li­chen Ver­hand­lung erge­hen­den Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen der Vor­sit­zen­de allein, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Eine sol­che Bestim­mung hat der Gesetz­ge­ber für einen nega­ti­ven Kom­pe­tenz­streit von Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­bar­kei­ten nicht getrof­fen. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs als sol­cher außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung stets durch die Kam­mer. Dies gilt auch für die Ent­schei­dung über die Abhil­fe oder Nicht­ab­hil­fe einer sofor­ti­gen Beschwer­de, da es sich um eine erneu­te Ent­schei­dung in der Sache han­delt [4]. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Beset­zungs­re­ge­lung des § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG auf die die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit leug­nen­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts kommt man­gels ver­gleich­ba­rer Inter­es­sen­la­ge nicht in Betracht. Die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über den Rechts­weg erzeugt gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG eine Bin­dungs­wir­kung für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist. Die­se weit­ge­hen­de Wir­kung ent­fal­tet die Vor­la­ge­ent­schei­dung an den zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fe­nen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht, da erst die­ser selbst die bin­den­de Ent­schei­dung trifft.
Zustän­di­ges Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall war daher das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf. Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Land­ge­richt Düs­sel­dorf an das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf war bin­dend:
Die Ver­wei­sung des Rechts­streits ist grund­sätz­lich unab­än­der­lich und bin­dend für das ver­wei­sen­de Gericht. Die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt nur dann, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss schlech­ter­dings nicht als im Rah­men des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ergan­gen anzu­se­hen ist, weil er auf einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör beruht, nicht durch den gesetz­li­chen Rich­ter erlas­sen wur­de oder jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt und des­halb als will­kür­lich betrach­tet wer­den muss. Will­kür liegt nur vor, wenn dem Ver­wei­sungs­be­schluss jede recht­li­che Grund­la­ge fehlt und er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist [5].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf war nach über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­rung in der Haupt­sa­che zwar das für die Kos­ten­ent­schei­dung zustän­di­ge Gericht. Der Ver­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts Düs­sel­dorf ist jedoch noch im Rah­men des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ergan­gen.
Ein Ver­wei­sungs­be­schluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren bereits rechts­hän­gig ist [6]. Ein vor Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge erge­hen­der Ver­wei­sungs­be­schluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ent­fal­tet dem­entspre­chend kei­ne Bin­dungs­wir­kung [7]. Bei nicht strei­ti­ger Been­di­gung des Ver­fah­rens – so auch bei über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – sind die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs und die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts nicht mehr zu prü­fen, weil der Rechts­streit in der Haupt­sa­che nicht mehr anhän­gig ist. Eine Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht nur wegen der noch zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung kommt nicht in Betracht [8]. Für eine Kos­ten­ent­schei­dung ist es nicht not­wen­dig, dass die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs geklärt wird [9].
Die Abwei­chung von die­sen Grund­sät­zen durch das Land­ge­richt Düs­sel­dorf erscheint jedoch nicht will­kür­lich. Sie ent­behrt nicht jed­we­der gesetz­li­chen Grund­la­ge. Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat sei­nem Ver­wei­sungs­be­schluss die für die Zustän­dig­keit in der Haupt­sa­che maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen zugrun­de gelegt. Hier­aus hät­te sich eine Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts Düs­sel­dorf erge­ben. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a iVm. § 3 ArbGG ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen eröff­net, wenn – wie vor­lie­gend das kla­gen­de Land gegen den Beklag­ten – im Rah­men einer soge­nann­ten Dritt­schuld­ner­kla­ge eine For­de­rung aus dem Arbeits­ver­hält­nis gel­tend gemacht wird [10]. Die Ver­wei­sung des Rechts­streits an das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf führt des­halb nicht zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. August 2016 – 9 AS 4/​16
BAG 21.12 2015 – 10 AS 9/​15, Rn. 13 mwN[↩]
BAG 21.12 2015 – 10 AS 9/​15, Rn. 14 mwN; 12.07.2006 – 5 AS 7/​06, Rn. 6 mwN[↩]
BAG 21.12 2015 – 10 AS 9/​15 – aaO[↩]
BAG 17.09.2014 – 10 AZB 4/​14, Rn. 6, BAGE 149, 117[↩]
zu § 281 ZPO vgl. BAG 21.12 2015 – 10 AS 9/​15, Rn. 22[↩]
BGH 25.02.2016 – IX ZB 61/​15, Rn. 9; vgl. auch BAG 9.02.2006 – 5 AS 1/​06, Rn. 17[↩]
BAG 9.02.2006 – 5 AS 1/​06 – aaO[↩]
vgl. BVerwG 8.04.2016 – 1 WDS-VR 11/​15, Rn. 16; BGH 18.03.2010 – I ZB 37/​09, Rn. 9; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher 4. Aufl. § 91a Rn. 57; Zöller/​Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 91a Rn. 58 „Ver­wei­sung“; GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 48 Rn. 96; Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 4. Aufl. § 48 Rn. 39[↩]
vgl. GMP/​Germelmann aaO; Schwab/​Weth/​Walker aaO[↩]
vgl. GMP/​Schlewing 8. Aufl. § 3 Rn. 9; ErfK/​Koch 16. Aufl. § 3 ArbGG Rn. 2; HWK/​Kalb 7. Aufl. § 3 ArbGG Rn. 3[↩]
BestimmungsverfahrenRechtsweg

References: § 17
 § 48
 § 36
 § 17
 § 53
 § 53
 § 48
 § 17
 § 48
 § 17
 § 48
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 2
 § 3
 Art. 101
 § 281

BGH 
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 48
 § 48
 § 3
 § 3
 § 3