Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/vw-bastion-braunschweig-faellt-im-diesel-abgasskandal-landgericht-beugt-sich
Timestamp: 2020-07-11 08:11:54+00:00

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VW-Bastion Braunschweig fällt im Diesel-Abgasskandal / Landgericht beugt sich verbraucherfreundlichem BGH-Urteil | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat das Landgericht Braunschweig nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil (VI ZR 252/19) zähneknirschend sein Umdenken angekündigt. Bisher haben Landgericht und Oberlandesgericht eine Haftung der Volkswagen AG rigoros ausgeschlossen. Ein Einzelrichter der 11. Zivilkammer des Landgerichts hat am 2. Juni 2020 in einem Beschluss die Änderung seiner VW-freundlichen Rechtsauffassung angekündigt (Az. 11 O 4083/18). Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war diese Kehrwende längst überfällig. In den teilweise beleidigt klingenden Formulierungen des Gerichts lässt sich erkennen, wie schwer es dem Hausgericht von VW gefallen ist, sich dem BGH faktisch zu beugen. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
LG Brauschweig muss sich im Dieselskandal BGH beugen
"Die Entscheidung [des BGH] erscheint teilweise überraschend, ergänzungsbedürftig, ja einmal sogar fragwürdig [...]“, argumentiert der Einzelrichter am Landgericht Braunschweig und setzt sich mit dem VW-Urteil kritisch auseinander. Letztlich kommt er zum Schluss: „Aber: Trotz aller aufgeführten Punkte erscheint die vom BGH vertretene Rechtsauffassung im Ergebnis nicht unvertretbar. Vor diesem Hintergrund wird der Unterzeichner seine bisherige Rechtsauffassung aufgeben." Mit diesen Sätzen kapituliert das Landgericht Braunschweig in Person eines Einzelrichters vor dem ersten Beschluss des Bundesgerichtshofs im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG und beugt sich dem verbraucherfreundlichen Tenor des Urteils.
Am 25. Mai 2020 war VW am BGH wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns verurteilt worden. Der Autobauer muss ein Diesel-Fahrzeug zurücknehmen und dem Verbraucher den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückbezahlen. Mit dem Beschluss aus Braunschweig ist somit eine der letzten Bastionen von VW gefallen, die im Abgasskandal keinen Betrug sahen. Besonders muss es dem Gericht missfallen haben, dass in dem BGH-Beschluss die Argumente aus Braunschweig mit keiner Silbe erwähnt worden waren. Für so unrelevant fanden die obersten Richter die Ausführungen aus Braunschweig. Klar, dass der Einzelrichter auch Kritik an den Ausführungen des BGH übte.
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät geschädigten VW-Kunden zur Klage
Die verbraucherfreundliche Wende in der Rechtsprechung rund um den Diesel-Abgasskandal, die in dem ersten BGH-Urteil mündete, hatte mit einem sogenannten Hinweisbeschluss des BGH am 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) begonnen. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung wurden darin als mangelhaft bezeichnet. Mittlerweile sprechen sich 21 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landgerichten für eine Haftung des VW-Konzerns aus. Braunschweig hatte sich bisher pro VW aufgestellt, Nürnberg und Rostock sich noch nicht geäußert. Gerade vor dieser verbraucherfreundlichen Entwicklung rät die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen VW-Kunden zur anwaltlichen Beratung, um ihre Rechte gegen den Autobauer durchzusetzen.
Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die VW AG einigt. Tausende positive Urteile und Vergleiche konnte die Verbraucher-Kanzlei bereits für ihre Mandanten erzielen. Nach dem ersten BGH-Urteil sind vor allem Einzelklagen für Teilnehmer der Musterfeststellungsklage interessant, die den VW-Vergleich nicht angenommen und ihre Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 vor dem Beginn des Dieselskandals erworben haben.

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