Source: https://www.pnhr.de/aktuelle-themen-specials/pnhr-aktuell-sonderausgabe-corona-5
Timestamp: 2020-06-06 09:43:12+00:00

Document:
Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 07.04.2020 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit der vorliegenden Sonderausgabe Corona 5.0 geben wir Ihnen aktuelle Informationen mit bisherigen Erfahrungswerten sowie Schwerpunkten zu den Themen Soforthilfe, neue KfW-Mittel und Arbeitsrecht. Unsere bewährte Übersicht haben wir erneut aktualisiert sowie die Gesamtübersicht Corona-Schutzschild für Deutschland des BMF beigefügt. Eine weitere Vorbemerkung: Entgegen den offiziellen Angaben der Bundesregierung könnte der Höhepunkt der Infizierung bereits erreicht sein. In Köln ist seit 6 Tagen die Zahl der Genesenen höher als die der Neuerkrankungen. Infiziert waren gestern noch 879 Personen, was einer Quote von 0,08% entspricht. Wir halten eine langsame Lockerung nach dem 19. April 2020 für eine inzwischen realistische Erwartung.
1. FAQ des BMF
Für die bekannten Stundungsmöglichkeiten für fällige Steuerbeträge und Herabsetzungen von Steuer-Vorauszahlungen hat das BMF ein FAQ veröffentlicht, das mit den Ländern abgestimmt ist: (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2). In der Öffentlichkeit werden weitere steuerliche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft diskutiert. Hierzu zählen eine Aussetzung der Mindestbesteuerung, erweiterte Verlustrücktragsmöglichkeiten, unter anderem für die Gewerbesteuer und steuerliche Investitionsanreize. Derzeit gibt es allerdings noch keine Hinweise, dass im Bundesfinanzministerium an einer entsprechenden ggf. vorübergehenden gesetzlichen Neuregelung gearbeitet wird.
2. Grenzpendler
Die Corona-Krise wirft auch neue Fragen auf. Bei Grenzpendlern, die anlassbedingt nunmehr im Homeoffice arbeiten, kann es zu einem Wechsel des Besteuerungsrechts kommen. Damit dies verhindert wird, arbeitet das BMF an einer Sonderregelung in Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten, da hier in das DBA-Recht eingegriffen wird.
3. Steuerfreie Bonus-Zahlung
Die gesetzliche Regelung zur steuerfreien Bonus-Zahlung lässt noch auf sich warten. Das Bundesfinanzministerium hat allerdings bekannt gegeben, dass Sonderzahlungen an Arbeitnehmer aufgrund des besonderen Engagements bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei ausgezahlt oder als Sachleistungen gewährt werden können. Es geht um Sonderzahlungen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 geleistet werden. Wichtig ist, dass es sich um echte Zusatzentgelte handeln muss, also nicht um Boni vertraglicher Art oder ähnliches. Der Betrag wird auch von der Sozialversicherung befreit.
Mit dieser Veröffentlichung handelt es sich quasi um eine Art verbindliche Zusage, die allein aus Gründen des treuen Glaubens als sicher unterstellt werden kann. Unternehmen können daher bereits jetzt darauf reagieren, auch wenn die erforderliche gesetzliche Regelung noch nicht umgesetzt ist.
In einzelnen Bundesländern wurden die Abgabefristen für Steuererklärungen, teilweise auch noch für 2018, verlängert. Entsprechende Informationen sind den Web-Seiten der Landesfinanzministerien zu entnehmen. Ein Beispiel hierfür ist das Land NRW, das auf Antrag die Abgabefrist für die Lohnsteuer-Anmeldung März 2020 auf den 10. Juni 2020 verlängert. Dabei ist zu beachten, dass der Antrag mit der Betroffenheit von der Corona-Krise begründet werden muss und bis zum 14. April beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein muss.
Die Soforthilfe, bestehend aus Bundesmitteln (9.000 € bis 5 Beschäftigte, 15.000 € bis 10 Beschäftigte) und Landesmitteln sind großflächig angelaufen und werden mit erfreulicher Schnelligkeit bewilligt und gezahlt. Die Soforthilfen der Länder sind ziemlich uneinheitlich und reichen von nichts bis hin zu 60.000 € Zuschuss für Betriebe bis 100 Mitarbeiter (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern). Die Länder legen dabei zum Teil recht unterschiedliche Beschäftigtenzahlen fest und einige stocken die Zuschussmöglichkeiten für Betriebe bis 5 bzw. 10 Beschäftigte zusätzlich auf. In der Ausgabe 4.0 hatten wir die entsprechenden Links veröffentlicht. Dieser Ausgabe liegt zusätzlich eine Übersicht über die Soforthilfen der einzelnen Länder bei.
Im Rahmen der Zuschussbeantragung kommt es immer wieder zu Zweifelsfragen, unter anderem bei Unternehmensverbünden. Die praktische Handhabung soll anhand der NRW-Soforthilfe erläutert werden.
Bei dem Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020 muss unter Ziff. 6.12 bei Unternehmen die Versicherung abgegeben werden, dass das Unternehmen unabhängig ist, sich also nicht im Mehrheitsbesitz (über 50 % der Anteile oder der Stimmrechte) eines anderen Unternehmens befindet oder von einem anderen Unternehmen beherrscht wird.
Hier stellt sich die Frage, ob stattdessen das beherrschende Unternehmen einen Antrag auf Soforthilfe stellen kann. Dies wird bei den Fragen und Antworten unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 wie folgt beantwortet:
Unternehmen, die sich in einem Mehrheitsbesitz eines anderen Unternehmens befinden oder von einem anderen Unternehmen beherrscht werden, sind nicht unabhängig. Deshalb ist bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in erster Linie der Hauptanteilseigner für Unterstützungsleistungen verantwortlich. Ggf. ist aber das beherrschende Unternehmen selbst anteilsberechtigt, wenn es einschließlich der Mitarbeiter des beherrschten Unternehmens nicht mehr als 50 Beschäftigte hat und sein Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen liegt.
Bei verbundenen Unternehmen gilt also das beherrschende Mutterunternehmen als unabhängiges Unternehmen. Dieses muss den Antrag stellen. Bei den Angaben zur Anzahl der Beschäftigten und der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Tätigkeit ist auf das Gesamtunternehmen abzustellen.
Aus derselben Quelle ergibt sich, dass wenn beherrschendes Unternehmen und beherrschtes Unternehmen ein unterschiedliches Gewerbe betreiben und die Gewerbe angestellte Mitarbeiter beinhalten, pro unterschiedlichem Gewerbe ein einzelner Antrag gestellt werden kann, solange es sich um eine eigene Rechtspersönlichkeit handelt.
Zurzeit gibt es einen Widerspruch:
Bei den Fragen und Antworten der NRW-Soforthilfe 2020 heißt es, dass nicht nachgewiesen werden muss, wozu der Zuschuss eingesetzt wird.
Andererseits heißt es jedoch in den Nebenbestimmungen zum Bescheid über die NRW-Soforthilfe 2020, dass der Nachweis der Verwendung der Soforthilfe unter Zuhilfenahme eines Vordrucks im Internet auf https://soforthilfe-corona.nrw.de bei dem zuständigen Finanzamt erfolgt und der nächsten Steuererklärung beizufügen ist und dazugehörige Unterlagen vorzuhalten sind, jedoch nicht mitzusenden sind.
Auch hinsichtlich der Zuschussberechtigung ergeben sich immer wieder Abgrenzungsfragen. Grundsätzlich darf die Soforthilfe niemand beantragen, der nicht wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen ist. Wer dennoch den Zuschuss beantragt, läuft Gefahr, wegen Subventionsbetrug strafrechtlich verfolgt zu werden. In der Praxis gibt es Fälle, in denen ein Unternehmen noch nicht absehen kann, ob und in welchem Umfang es negativ betroffen sein wird. Daher hat die NRW-Soforthilfe in ihren Bewilligungsbescheiden aufgeführt, dass eine Rückzahlungspflicht besteht, wenn am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraumes festgestellt wird, dass die Finanzhilfe höher ist als der Umsatzausfall abzüglich eingesparter Kosten.
Dies bedeutet, dass die Betriebe Ende Juni verpflichtet sind zu überprüfen, ob der erhaltene Zuschuss einen coronabedingten Verlust übersteigt. Kann überhaupt kein Verlust nachgewiesen werden, ist der Betrag insgesamt zurückzuerstatten.
Man kann darauf hoffen, dass für diese Fälle keine Untersuchungen der Behörden angestellt werden, ob versuchter Subventionsbetrug vorliegt oder nicht.
2. Existenzsichernde Einmalzahlungen von bis zu 2.000,00 € für Künstler
Wir hatten berichtet, dass freischaffende Künstler in Nordrhein-Westfalen einmalig 2.000,00 € erhalten können. Wir fügen als Anlage den Antrag Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise bei.
3. Beratungskostenzuschuss bis zu 4.000 €
Es gab schon immer ein Förderprogramm des BMWi, mit dem Beratungskosten eines Unternehmens zur Know-How-Verbesserung mit bis zu 4.000 € bezuschusst wurden. Dieses Förderprogramm für KMU nach EU-Mittelstandsdefinition wurde nunmehr ab 03.04.2020 für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erheblich verbessert und vereinfacht. Der bisher obligatorische Eigenanteil entfällt und die Auszahlung erfolgt unmittelbar an das zertifizierte Beratungsunternehmen. Zuständig für die Förderung ist wie bisher die BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Die Förderung gilt vorläufig bis zum 31.12.2020. KMU nach EU-Definition sind solche, die weniger als 250 Mitarbeiter haben und entweder weniger als 50 Mio. € Umsatz oder weniger als 43 Mio. € Bilanzsumme haben.
Wir hatten berichtet, dass zunächst eine Anzeige über den Arbeitsausfall an die Bundesagentur für Arbeit gesandt werden muss. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind in einfacher Form darzulegen. Die Vereinbarungen zur Einführung der Kurzarbeit mit den Mitarbeitern müssen nicht mit der Anzeige eingereicht, sondern nur zur Prüfung vorgehalten werden. Wir fügen als Anlage das Formular Anzeige über Arbeitsausfall der Bundesagentur für Arbeit bei. Die Anzeige kann auch online erfolgen. Dazu muss man sich auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit registrieren unter https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal. Das Unternehmen muss nicht zuerst eine Kug-Nummer beantragen, sondern kann die ausgefüllte Anzeige über Arbeitsausfall direkt einreichen. Mit der Bewilligung erhält das Unternehmen dann seine Kug-Nummer.
Viele KMU haben weder eine tarifliche Vereinbarung noch einen Betriebsrat. Je mehr Mitarbeiter beschäftigt sind, desto schwieriger kann es sein, die Einzelvereinbarungen einzuholen (obwohl nach den Erfahrungen einiger unserer Mandanten von Arbeitnehmerseite viel Verständnis eingebracht wird und die Zustimmungsquote nahe 100% liegt). Es besteht alternativ die Möglichkeit, sich die Kurzarbeit von der Arbeitsagentur genehmigen zu lassen. In diesem Fall reicht eine Mitteilung an die Arbeitnehmer. Erfolgt kein Widerspruch, gilt dies als konkludente Zustimmung.
Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld hat die Schwelle der Prozentzahl der Beschäftigten, die einen Entgeltausfall durch Kurzarbeit erleidet, auf 10 % abgesenkt. Wenn im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind, sind die Voraussetzungen gegeben. Zu den beschäftigten Arbeitnehmern gehören auch die Aushilfen, die aber keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Sie können aber bei eigenem erheblichen Arbeitsausfall zur Erfüllung der Mindesterfordernisse hinzugezogen werden.
Die Bundesagentur für Arbeit sieht bis zum 31.12.2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem lfd. Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr sind jedoch zur Verminderung der Kurzarbeit festzulegen. Nach erfolgter Gehaltsabrechnung muss ein separater Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug  Leistungsantrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Dieser Leistungsantrag kann im erst im Folgemonat eingereicht werden. Soweit wir Ihre Löhne bearbeiten, bereiten wir Ihnen den Leistungsantrag fertig zur Einreichung vor. Das Muster der Agentur für Arbeit fügen wir als Anlage bei.
5. GEMA-Vergütungen
Für Unternehmer, die z. B. in ihrem Geschäft Hintergrundmusik laufen haben und daher Monats-, Quartals- oder Jahresverträge mit der GEMA geschlossen haben, entfallen laut Mitteilung der GEMA für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, die GEMA-Vergütungen, und zwar rückwirkend ab dem 16.03.2020 bis auf weiteres. Die GEMA hat mitgeteilt, dass man die Geschäftsschließung im Zusammenhang mit der behördlichen Anordnung nicht gesondert melden muss, sondern die GEMA für den Ausfallzeitraum die Verträge proaktiv ruhen lässt und keine Vergütung berechnet.
Da in den vergangenen Tagen die GEMA-Vergütungen zu laufenden Lizenzverträgen für die April-Fälligkeiten oder Einzelrechnungen automatisch eingezogen worden sind, da dieser Buchungsautomatismus bereits Anfang März angestoßen worden sei, hat die GEMA angekündigt, für den Ausfallzeitraum im Nachgang eine Gutschrift zu erteilen.
6. Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen
Reiseveranstalter und Airlines sind bei der pandemiebedingten Absage von Pauschalreisen und Flügen regelmäßig verpflichtet, erhaltene Vorauszahlungen zu erstatten. Auch bei den musikalischen und anderen kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen stellt sich die Problematik massenhafter Erstattungsansprüche. Vor dem Hintergrund zahlloser Stornierungen und Absagen ist für alle Bereiche die Gefahr erheblicher Liquiditätsengpässe verbunden, die in vielen Fällen zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Fortbestandes für Unternehmen und Institutionen führen kann. Reiseveranstalter und Airlines und sonstige Veranstalter würden zur Vermeidung dieser Folgen Kundinnen und Kunden gerne Gutscheine übergeben, sehen sich aber durch geltende gesetzliche Bestimmungen daran gehindert.
Im Pauschalreiserecht ist die Erstattungspflicht aufgrund der Vorgaben der europarechtlichen Pauschalreiserichtlinie spezialgesetzlich geregelt. Reiseveranstalter sind verpflichtet, die erhaltenen Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, zu erstatten. Hier soll eine gesetzliche Abhilferegelung in Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben gefunden werden. Hierzu ist jedoch notwendig, dass die EU eine Lockerung der aktuellen Regelungen kurzfristig beschließt und so den Weg frei macht für eine nationale Regelung, die Gutscheinlösungen zulässt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen hat daher ein Schreiben über den jeweils zuständigen Kommissar an die Europäische Kommission gerichtet. Die Regelung soll die Möglichkeit der Reiseveranstalter vorsehen, dem Buchenden bei pandemiebedingten Absagen von vor dem 08.03.2020 gebuchten Reisen anstelle der binnen 14 Tage fälligen Erstattung einen Gutschein zu geben, der folgende Bedingungen erfüllen soll:
Gültigkeit des Gutscheins bis zum 31.12.2021  Ist der Gutschein bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelöst, ist der Wert zu erstatten.
Bei reinen Flugtickets ergibt sich der Erstattungsanspruch aus der unmittelbar geltenden europarechtlichen Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004), wonach in 7 Tagen bar zu erfüllen ist oder mit Zustimmung des Fluggastes die Zahlung durch einen Gutschein ersetzt werden kann.
Hier soll die Regelung kurzfristig (denkbar durch eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift in Form einer Auslegungshilfe) zu einer temporären Aussetzung des Zustimmungserfordernisses führen.
c. Kultur-, Wissenschafts-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen
Für die Veranstalter von Kultur-, Wissenschafts-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen ergibt sich die Erstattungspflicht aus den Allgemeinen Vorschriften des BGB.
Hier kann mit einer gesetzlichen Regelung nationalen Rechts Abhilfe geschaffen werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll dem dringenden Wunsch der Staatsministerin für Kultur und Medien, des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf vorbereiten. Diese Formulierungshilfe soll in das Kabinett am 08.04.2020 eingebracht werden.
7. Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
Wir hatten bisher berichtet, dass bei einem beruflichen Tätigkeitsverbot gem. § 31 Infektionsschutzgesetz oder einer Quarantäne nach § 30 Infektionsschutzgesetz der Arbeitnehmer, wenn er nicht erkrankt ist, nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Geld für den erlittenen Verdienstausfall hat, dieser Entschädigungsanspruch jedoch nicht für den Zeitraum gilt, wo ein Arbeitnehmer einen Anspruch nach § 616 BGB auf Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung hat, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag bzw. im Tarifvertrag die Anwendung von § 616 BGB ausgeschlossen ist.
Der Landschaftsverband Rheinland sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weisen neuerdings darauf hin, dass ein solcher Arbeitnehmer einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber nach § 616 BGB trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung habe. Nach dem Urteil des BGH vom 30.11.1978 (NJW 1979, 422) gelte in solchen Fällen die allgemein für Erkrankungen geltende 6-Wochen-Frist, da die Arbeitsverhinderung eines Ausscheiders ihrem Wesen nach einer Verhinderung durch Krankheit nahekomme.
Da der Arbeitgeber sowohl bei einer Lohnzahlungspflicht nach § 616 BGB als auch bei einer Anwendung von § 56 Infektionsschutzgesetz das Netto-Gehalt an den Arbeitnehmer auszahlen muss und die Sozialversicherungsbeiträge abführen muss, empfehlen wird bei der Lohnabrechnung zu kennzeichnen, dass es sich nicht um eine Gehaltszahlung handelt, sondern um eine Auszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, damit dann, wenn es eine andere höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage gibt, das Land sich nicht darauf berufen kann, dass eine Entschädigungspflicht auf jeden Fall entfällt, weil der Arbeitnehmer keinen Verdienstausfall erlitten hat. Der Arbeitgeber muss dann innerhalb von 3 Monaten nach der Beendigung des Tätigkeitsverbotes bzw. der Quarantäne einen Antrag beim Landschaftsverband stellen, um das Nettogehalt sowie die Sozialversicherungsbeiträge erstattet zu erhalten. Die Lohnsteuer sollte zunächst abgeführt werden, damit sich der Arbeitgeber nicht einer Lohnsteuerhinterziehung schuldig macht. Bei einer Änderung der Rechtsprechung hat dann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erstattung der Lohnsteuer im Rahmen seiner Jahressteuererklärung.
Anders sieht es aus im Fall einer einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers wegen konkreter Infektionsgefahr . Bei einer solchen einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers ohne Anordnung des Gesundheitsamtes greift § 616 BGB  wenn nicht abbedungen  allenfalls für wenige Tage. Bei längerer Freistellung entfällt der Anspruch nach § 616 BGB rückwirkend ganz, sodass der Arbeitgeber nicht etwa zunächst für eine verhältnismäßig geringe Zeit zur Zahlung verpflichtet bleibt (BAG, NJW 1960, 738; BAG, NJW 1978, 2318, 2319).
Wir hatten von Beginn an berichtet, dass die großzügig aufgestockten KfW-Mittel mit Übernahme eines 80-prozentigen Ausfallrisikos durch den Staat durch den Engpassfaktor Banken nicht ihre Wirkung wird entfalten können. Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass wesentlich mehr Kreditanträge abgelehnt als bewilligt werden. Die Banken und Sparkassen berufen sich durchaus zu Recht darauf, dass ihnen ein 20-prozentiges Risiko verbleibt und sie von der gesetzlichen Kreditprüfungspflicht nach dem KWG (Kreditwesengesetz) keineswegs entbunden seien. Dramatische Folge ist, dass nur die Unternehmen problemlos an die KfW-Mittel herankommen, die es eigentlich nicht nötig haben und diejenigen Unternehmen, die das Geld dringend benötigen, fast automatisch scheitern, wenn sie nicht bereits vorher jederzeit die Geldmittel hätten beantragen können.
Wie bereits berichtet arbeitet die Bundesregierung seit vergangener Woche daran, ein Programm mit 100-prozentiger Risikoübernahme durch den Bund anzubieten. Diese Möglichkeit bedurfte der Genehmigung der EU aufgrund des Beihilferechts. Diese Genehmigung wurde am 03.04.2020 erteilt, sodass die Bundesregierung gestern die Realisierung dieses Programms verkündet hat.
Die Eckdaten des Programms lauten wie folgt. Das Unternehmen muss mehr als 10 Mitarbeiter haben und die Kreditmittel werden für die Dauer von 10 Jahren gewährt. Die Kredithöhe soll auf drei Monatsumsätze des Jahres 2019 maximiert werden und in der absoluten Höhe auf 500.000 € für Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern und auf 800.000 € für Unternehmen ab 50 Mitarbeiter. Der Zinssatz soll 3 % betragen und liegt damit nicht unbedingt auf attraktivem Niveau. Die Unternehmen dürfen zudem zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Sie müssen zudem im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre Gewinn gemacht haben. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Über weitere Einzelheiten werden wir demnächst berichten.
Weiterhin hatten das BMF und BMWi am 01.04.2020 bekanntgegeben, Start-ups mit einem Hilfspaket zu unterstützen. Wagniskaptialinvestoren (z.B. High-Tech-Gründerfonds, KfW-Capital, Europäischer Investitionsfonds) sollen zusätzliche Mittel erhalten, um gezielt Start-ups mit Kapital zu versorgen.
Der Bund hatte mit BMF-Pressemitteilung vom 31.03.2020 bekanntgegeben, die Möglichkeiten für Exportkreditgarantien zu erweitern.
V. Änderungen im Zivilrecht
Die Stundung von fälligen Mietzahlungen in der Zeit vom 1. April bis zum 30.06.2020 bleibt in heftiger Diskussion. Es gibt nur einen Kündigungsschutz, kein gesetzliches Recht auf Stundung der Mietzahlung. Unser von Beginn an empfohlener Rat, sich mit dem Vermieter auf eine Stundungsregel zu einigen, wird vielerorts umgesetzt. Allerdings ist hier die Mitwirkung des Vermieters vonnöten, weshalb der kommunikativen Überzeugungsarbeit in der Praxis besondere Bedeutung zukommt.
Uns erreichen immer wieder arbeitsrechtliche Fragestellungen, von denen wir einige wichtige nachfolgend aufgenommen haben.
a. Kann ein Arbeitnehmer Urlaub, den er beantragt und gewährt bekommen hat, jetzt wegen des Coronavirus rückgängig machen?
Ein einmal gewährter Urlaub kann nicht rückgängig gemacht werden. Wenn der Arbeitnehmer eine Urlaubsreise geplant hatte und sich dieser Plan nunmehr zerschlagen hat, ändert sich nichts daran, dass ein einmal gewährter Urlaub nicht rückgängig gemacht werden kann.
Anders ist das, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Verlegung des Urlaubs einigen.
b. Erwirbt ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, wenn seine Arbeitsverpflichtung aufgrund von Kurzarbeit verringert wurde?
Wenn die Kurzarbeit dazu führt, dass an manchen Tagen der Woche nicht gearbeitet wird, verringert sich die Anzahl der Urlaubstage, auf die der Mitarbeiter Anspruch hat, entsprechend. Die Kurzarbeit ist dann so zu behandeln, wie eine dauerhafte Verringerung der Arbeitsverpflichtung, z. B. beim einzelvertraglich vereinbarten Übergang von Vollzeitbeschäftigung zur Teilzeitbeschäftigung.
c. Kann ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaub nehmen?
Wird Kurzarbeit nach der Urlaubserteilung eingeführt, ist die Arbeitsbefreiung an den durch die Kurzarbeit ausfallenden Arbeitstagen nicht möglich, da der Arbeitnehmer bereits wegen der Kurzarbeit nicht arbeiten muss. Der Arbeitnehmer hat deshalb gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub.
d. Wie hoch ist das Urlaubsentgelt bei Kurzarbeit?
Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Das Urlaubsentgelt berechnet sich trotz der Kurzarbeit nach dem ungekürzten Entgelt der letzten 13 Wochen entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG.
Neben den bereits gegebenen Hinweisen, die in der bereits bekannten Anlage wiederum aktualisiert wurden, kann zu Einzelthemen auf Publikationen des DWS Verlags (https://www.dws-verlag.de/) hingewiesen werden. Der DWS Verlag gehört zur Bundessteuerberaterkammer.
Anlage: Aktuell Sonderausgabe Corona 5.0
Anlage: Hilfsmaßnahmen Übersicht
Anlage: Antrag Sofortprogramm freischaffende Künstler
Anlage: Anzeige Arbeitsausfall Arge
Anlage: Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld Arge
Anlage: Soforthilfe Länderuebersicht

References: § 31
 § 30
 § 56
 § 616
 § 616
 § 616
 BGH 
 § 616
 § 56
 § 56
 § 616
 § 616
 § 11