Source: https://dejure.org/gesetze/PflegeZG/4.html
Timestamp: 2020-05-29 06:47:42+00:00

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§ 4 PflegeZG Dauer der Inanspruchnahme - dejure.org
Dauer der Inanspruchnahme
(1) 1Die Pflegezeit nach § 3 beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). 2Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 3Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. 4Pflegezeit und Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen gemeinsam die Gesamtdauer von 24 Monaten je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten. 5Die Pflegezeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.
(2) 1Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. 2Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. 3Im Übrigen kann die Pflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
(3) 1Für die Betreuung nach § 3 Absatz 5 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 2Für die Freistellung nach § 3 Absatz 6 gilt eine Höchstdauer von drei Monaten je nahem Angehörigen. 3Für die Freistellung nach § 3 Absatz 6 gelten Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Absatz 2 entsprechend; bei zusätzlicher Inanspruchnahme von Pflegezeit oder einer Freistellung nach § 3 Absatz 5 oder Familienpflegezeit oder einer Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen die Freistellungen insgesamt 24 Monate je nahem Angehörigen nicht überschreiten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462), in Kraft getreten am 01.01.2015 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 4 PflegeZG
19 Entscheidungen zu § 4 PflegeZG in unserer Datenbank:
ArbG Stuttgart, 24.09.2009 - 12 Ca 1792/09
Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigen nahen ...
LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 20 Sa 87/09
Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte
Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im ...
Urlaubsabgeltung - tarifvertraglicher Mehrurlaub - Verfall - Ruhen des ...
Auf § 4 PflegeZG verweisen folgende Vorschriften:
§ 3 (Pflegezeit und sonstige Freistellungen)
§ 6 (Befristete Verträge)
§ 92 (Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung)

References: § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4

§ 3

§ 6

§ 92