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Timestamp: 2020-04-01 15:38:08+00:00

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VG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2016 - 5 L 308/16.A - openJur
Beschluss vom 13.09.2016 - 5 L 308/16.A
VG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2016 - 5 L 308/16.A
openJur 2016, 8988
Folgeantragstellern drohen in Ungarn keine systemischen Mängel
Prozesskostenhilfe wird versagt.
Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil das Rechtsschutzbegehren aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat.
die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 1014/16.A) gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Mai 2016 (Az.: 6372547-262) anzuordnen,
Ungarn ist aufgrund Art. 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung des Asylgesuchs der Antragsteller zuständig. Dafür streitet insbesondere der entsprechende Eurodac-Treffer zu Ungarn. Erkenntnisse, die für eine andere Zuständigkeit sprechen, fehlen.
Soweit der Antragsteller geltend macht, die Bundesrepublik Deutschland müsse zum Schutz der Antragsteller vor den Verhältnissen in Ungarn von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, geht dieser Einwand fehl.
Einer Überstellung der Antragsteller nach Ungarn stehen die in Art. 3 Abs. 2 VO (EU) 604/2013 genannte Gründe offensichtlich nicht entgegen. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass das Asylverfahrens und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn systemische Schwachstellen aufweisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen.
Diese Vermutung wird für Ungarn im Falle des Antragstellers nicht entkräftet.
Anders als im Falle Griechenlands und zeitweise im Falle Bulgariens gibt es keine Empfehlung des UNHCR, von Abschiebungen nach Ungarn abzusehen. Den Stellungnahmen des UNHCR kommt aber in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 – C-528/11 – NVwZ-RR 2013, 660ff. Rn. 44).
Soweit der Antragsteller beklagt, dass Ungarn Serbien als sicheren Drittstaat einstufe, er deshalb der Gefahr ausgesetzt werde, ohne die Prüfung seines Asylantrages entgegen dem Zurückschiebungsverbot nach Serbien abgeschoben werde, zeigt er schon keinen Mangel auf, welcher der deutschen Jurisdiktion unterliegt. Ob die Entscheidungen der ungarischen Behörden über die Abschiebung des Antragstellers nach Serbien als sicheren Drittstaat rechtsfehlerhaft sind, unterliegt ausschließlich der Jurisdiktion der zuständigen Verwaltungsgerichte in Ungarn. Denn verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (ausdrücklich zum Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung nach Serbien EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 – NVwZ 2016, 753ff. Rn. 62 für. Einen wirksamen Rechtsbehelf sieht gerade Art. 46 Abs. 1 a) iv) i.V.m. Art. 39 Abs. 3 Richtlinie 2013/32/EU vor.
Ebenso wenig verstieße es gegen Unionsrecht, wenn Ungarn den erneuten Asylantrag des Antragstellers materiell-rechtlich nur noch als einen Folgeantrag behandeln würde, nachdem seit der Einstellung des Asylverfahrens in Ungarn, etwa wegen des Untertauchens, wohl länger als neun verstrichen sind. Dass Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 der VO (EU) 604/2013 verlangt, dem Antragsteller das Recht einzuräumen, eine abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz zu beantragen, sei es im Rahmen des eingestellten Verfahrens oder im Rahmen eines neuen Verfahrens, in dem sein Antrag nicht als Folgeantrag behandelt wird, soll nämlich gewährleisten, dass die Prüfung seines Antrags den in der Richtlinie 2013/32 für Erstanträge in erster Instanz vorgesehenen Anforderungen entspricht. Dagegen soll diese Bestimmung weder vorschreiben, in welcher Weise das Verfahren in einer solchen Situation wieder aufzunehmen ist, noch dem zuständigen Mitgliedstaat die Möglichkeit nehmen, den Antrag für unzulässig zu erklären (EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 PPU – a.a.O. Rn. 66).
Nichts anderes gilt schließlich mit Blick auf die Versorgung des Antragstellers in Ungarn, dessen Antrag dort vermutlich als Folgeantrag behandelt wird, weil die Frist von neun Monaten wohl schon verstrichen ist. Ein Folgeantragsteller erhält in Ungarn die gleiche Unterstützung wie mittellose ungarische Staatsangehörige, was z.B. eine Unterbringung in einem Obdachlosenasyl zur Folge hat (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015). Dass der Antragsteller in Ungarn eine Versorgung erfahren wird, welche dem Niveau für den Inländer entspricht, ist für sich genommen jedoch entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht ansatzweise ein Beleg dafür, dass ihm in Ungarn Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung widerfahren werden. Im Bereich von medizinischer und sozialer Fürsorge kann es unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Verbot, jemanden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu unterwerfen, von vorneherein nur um die Gewährleistung einer unabdingbaren Grundversorgung gehen. Dagegen würde etwa verstoßen, wenn Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen monatelang obdachlos und ohne Zugang zu jeder Versorgung wären (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 2015 – 14 A 2356/12.A – Juris Rn. 31).
Darauf, ob Asylbewerber in Ungarn regelmäßig inhaftiert werden, und deshalb eine systemische Verletzung des Rechts auf Freiheit aus Art. 6 EU-GR-Charta bzw. Art 5 EMRK zu bejahen ist, kommt es ebenso wenig an. Denn maßgeblich sind allein – wie ausgeführt - Verstöße gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Dies ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in den oben zitierten Entscheidungen (C-394/12 und 10 B 6.14). Wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems genügt eben nicht jede drohende Grundrechtsverletzung, um eine Überstellung in den normalerweise zuständigen Mitgliedsstaat zu vereiteln. Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 13 L 1802/15.A – Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 – 5 A 68/16 – Juris Rn. 45). Die Richtlinie 2013/33/EU eröffnet den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, Asylantragsteller unter bestimmten Voraussetzungen in Asylhaft zu nehmen (vgl. Art. 8 der Richtlinie). Hiervon geht auch der EGMR aus, wenn er in einer Inhaftierung nur dann eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sieht, falls die Haftbedingungen zu beanstanden sind (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30.696/09 – InfAuslR 2011, 221ff.). Maßstab dafür ist, ob die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und ob Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 13 L 1802/15.A – Juris Rn. 53). Anhaltspunkte für derartige Missstände sind indes nicht erkennbar.
Eine weitergehende Prüfung, etwa ob die Haft den sekundärrechtlichen Vorgaben der Art. 8ff. der Richtlinie 2013/33/EU entspricht, ist den Gerichten des aufnehmenden Mitgliedsstaates, hier also den ungarischen Gerichten, vorbehalten. Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 – a.a.O. Rn. 62; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU – Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls). So verhält es sich hier. Art. 9 Abs. 3 Richtlinie 2013/33/EU garantiert dem Asylantragsteller eine gerichtliche Prüfung, wobei ihm auch unentgeltliche Rechtsberatung zusteht (Art. 9 Abs. 6 Richtlinie 2013/33/EU). Stellt sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig heraus, ist der betreffende Antragsteller freizulassen (Art. 9 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Richtlinie 2013/33/EU).
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References: Art. 13
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 46
 Art. 39
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 9