Source: http://www.lung.mv-regierung.de/insite/cms/umwelt/wasser/zentrale_wasserentnahme.htm
Timestamp: 2016-12-08 21:59:29+00:00

Document:
Zentrale Stelle Abwasserabgabe - Wasserentnahmeentgelt - LUNG M-V
Wasserentnahmeentgelt Abwasser und Wassernutzungen Wasserbau & Planfeststellungen Wasserhaushalt Gewässergüte Grundwasser Hochwasserrisiko-managementrichtlinie Wasserrahmenrichtlinie Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie INTERREG-Projekt COHIBA MDI-DE Service
Zentrale Stelle Abwasserabgabe - Wasserentnahmeentgelt
Zentrale Stelle Abwasserabgabe / Wasserentnahmeentgelt (ZStAbwAg/WEE) Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz –WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S 2585), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 9 G v. 24.2.2012 (BGBl. I S. 212), ist eine Abgabe gemäß § 1 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) in der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I. S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.08.2010 (BGBl. I. S. 1163), zu entrichten (Abwasserabgabe).
Zuständige Behörde für die Durchführung des Abwasserabgabengesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist gemäß § 13 Abs. 1 AbwAG M-V das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern für Einleitungen in Gewässer erster Ordnung (Ausnahme Kleineinleitungen). Für Abwassereinleitungen in Gewässern zweiter Ordnung und Kleineinleitungen nehmen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden die Abgabenerhebung vor. Weitere Aufgaben des Dezernates 300 (Auszug):
die Entwicklung und Fortschreibung von Datenverarbeitungsprogrammen, die Beratung in schwierigen Einzelfällen gegenüber der unteren Wasserbehörde, die Beratung in schwierigen Einzelfällen gegenüber dem Abgabepflichtigen,
Amtliche Vordrucke zum Vollzug der Abwasserabgabengesetze Für den Vollzug des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114) zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 01. Juni 2016 (BGBl. I S. 1290), in Verbindung mit dem Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesabwasserabgabengesetz – AbwAG M-V) vom 19.12.2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 637), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 101, 113), sind ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nachfolgende Vordrucke zu verwenden.
Hier können Sie Formulare ausfüllen und ausdrucken:
Antrag auf Berücksichtigung von Nachklärteichen (§ 3 Abs. 3 AbwAG in Verbindung mit § 1 AbwAG M-V) PDF (111 kB)
Antrag auf Berücksichtigung der Vorbelastung (§ 4 Abs. 3 AbwAG) PDF (136 kB)
weiter... 3
Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte (§ 4 Abs. 5 AbwAG) PDF (139 kB)
weiter... 4
Abgabeerklärung für das folgende Jahr in den Fällen des § 6 AbwAG PDF (133 kB)
weiter... 5
Abgabeerklärung nach § 8 Abs. 1 AbwAG M-V PDF (252 kB)
weiter... 6
Abgabeerklärung in den Fällen des § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG in Verbindung mit § 8 AbwAG sowie den §§ 5 und 6 Abs. 2 AbwAG M-V PDF (162 kB)
weiter... 7
Abgabeerklärung für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser (§ 7 AbwAG in Verbindung mit § 4 AbwAG M-V) PDF (139 KB)
weiter... 8
Antrag auf Verrechnung der Abwasserabgabe gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 AbwAG M-V
weiter... 9
Antrag auf Verrechnung der Abwasserabgabe gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 AbwAG M-V
weiter... 10
Antrag auf Befreiung von der Abwasserabgabe für verschmutztes Niederschlagswasser nach § 4 Abs. 3 AbwAG M-V
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Bescheinigung des Trägers des Vorhabens über an ihn geleistete Aufwendungen zum Bau/zur Erweiterung einer Abwasseranlage
Amtliche Vordrucke nach § 17 Absatz 5 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) über die Erklärung zum Wassernutzungsentgelt Für die gemäß § 17 Absatz 3 Satz 2 LWaG jeweils zum 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr abzugebende Erklärung zum Wasserentnahmeentgelt ist der nachfolgende Vordruck zu verwenden.
Erklärung zum Wasserentnahmeentgelt PDF (469 kB) weiter... zurück

References: § 2
 Art. 5
 § 1
 § 13
 Art. 2
 § 1
 § 6
 § 8
 § 9
 § 8
 § 4
 § 10
 § 7
 § 10
 § 7
 § 4
 § 17
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