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KLEEBERG PARTNER RUNDSCHREIBEN 4/2006 2 AUS DER GESETZGEBUNG 1 Investitionszulagengesetz 2007 Dieses Gesetz, welches die bisherige Investitionszu...
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RUNDSCHREIBEN 4/2006 2
AUS DER GESETZGEBUNG 1
Dieses Gesetz, welches die bisherige Investitionszulage in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen unter Änderungen und Einschränkungen für drei Jahre fortsetzt, ist am 15.07.2006 verkündet worden. Die Regelungen stehen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung seitens der EU-Kommission. Die Anschaffung oder Herstellung von zum Anlagevermögen eines Betriebs/Betriebsstätte des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes gehörenden neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter wird gefördert, wenn diese nach Abschluss der Erstinvestition mindestens fünf Jahre bzw. während ihrer kürzeren Nutzungsdauer im Fördergebiet verbleiben und zu nicht mehr als 10 v.H. privat genutzt werden. Bei Leasing muss das wirtschaftliche Eigentum beim Leasingnehmer liegen. Ein vorzeitiger Austausch eines geförderten Wirtschaftsguts ist zulässig, wenn er wegen rascher technischer Veränderungen erfolgt oder die Kosten des neuen Wirtschaftsguts die des ersetzten übersteigen. Die Förderung betrieblicher Neubauten blieb im wesentlichen unverändert. In allen Förderfällen ist die Neufassung des § 2 Abs. 3 zu beachten, wonach nur solche Wirtschaftsgüter begünstigt werden, wenn ihre Herstellung oder Anschaffung erfolgt im Zusammenhang mit -
einer Errichtung triebs/Betriebsstätte
Das Gesetz wurde am 22.08.2006 veröffentlicht. Es enthält folgende steuerrechtliche Änderungen: Abgabenordnung Die umsatzabhängige Buchführungsgrenze wird für gewerbliche und land- und forstwirtschaftliche Betriebe von € 350.000 auf € 500.000 erhöht, wobei die Umsätze maßgebend sind, die nach dem 31.12.2006 erfolgen. Umsatzsteuergesetz Die Berichtigung von Vorsteuern in § 15 a wird für Vorsteuerbeträge, deren zugrundeliegende Umsätze nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden, dahingehend geändert, dass eine Maßnahme, bei der mehrere Gegenstände in ein Wirtschaftsgut eingehen oder an einem Wirtschaftsgut mehrere sonstige Leistungen ausgeführt werden, zu einem Berichtigungsobjekt zusammenzufassen ist. Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leistungen zu beschränken, für die in der Steuerbilanz ein Aktivierungsgebot besteht, soweit es sich nicht um sonstige Leistungen handelt, für die der Leistungsempfänger bereits für einen Zeitraum vor Ausführung der sonstigen Leistung den Vorsteuerabzug vornehmen konnte. § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Die Grenze für eine Kleinbetragsrechnung wird von € 100 auf € 150 erhöht.
3 bestehenden
Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
der Erweiterung eines triebs/Betriebsstätte
der grundlegenden Änderung des Produktionsverfahrens
der Erweiterung der Produktion auf neue Produkte
der Übernahme eines geschlossenen Betriebs oder eines vor seiner Schließung stehenden.
Wie bereits im Rundschreiben 3/2006 mitgeteilt, wurde durch dieses Gesetz vom 29.06.2006 ab 01.01.2007 der Regelsatz der Umsatzsteuer auf 19 v.H. erhöht und die Vorsteuerpauschale der Land- und Forstwirtschaft nach § 24 UStG für die Forstwirtschaft auf 5,5 % und für die Landwirtschaft auf 10,7 % angehoben. Außerdem ändern sich ab dem 01.01.2007 die Steuersätze bei der Versicherungssteuer.
Seite 2 Auf die Änderung der Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte im gewerblichen/ freiberuflichen Bereich (30 v.H. ab 01.07.2006) und auf die Begrenzung der Sozialver-sicherungsfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf € 25,00/Std. Grundlohn (ab 01.07.2006) wurde bereits im Rundschreiben 3/2006 hingewiesen.
Das Gesetz wurde am 19.07.2006 verkündet. Über die Änderungen haben wir bereits im Rundschreiben 3/2006 kurz berichtet. Die wesentlichen Bestimmungen, die ab 01.01.2007 gelten, sind folgende: Einkommensteuergesetz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (bis zu € 1.250) sind nur mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigungsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. -
Änderungen der Entfernungspauschale
Die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/Betriebsstätte werden ab 2007 der Privatsphäre zugerechnet (Werkstorprinzip), jedoch können Fernpendler und behinderte Menschen Abzüge wie Betriebsausgaben/Werbungskosten weiterhin geltend machen. Die entsprechenden neuen Gesetzesbestimmungen werden wie folgt wörtlich zitiert: § 4 Abs. 5 a „Keine Betriebsausgaben sind die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten. Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs sind die nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit 0,03 v.H. des inländischen Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer sowie für Familienheimfahrten mit 0,002 v.H. des inländischen Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung für jeden Entfernungskilometer zu ermitteln. Ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 oder Satz 4, sind die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen maßgebend. § 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.“ § 9 Abs. 2 „Keine Werbungskosten sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten. Zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Wege zwi-
schen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist ab dem 21. Entfernungskilometer für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale von € 0,30 wie Werbungskosten anzusetzen, höchstens jedoch € 4.500 im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als € 4.500 ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr. 32. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird. Nach § 8 Abs. 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird. Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich wie Werbungskosten abgezogen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von € 0,30 für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; die Sätze 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt. Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind. Behinderte Menschen, -
Seite 3 können an Stelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für die Familienheimfahrten ansetzen. Die Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.“ -
Der Sparerfreibetrag beträgt € 750 für Ledige und € 1.500 für zusammenveranlagte Ehegatten.
Die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingten Freibeträgen wird für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 auf 25 Lebensjahre abgesenkt, für Kinder des Geburtsjahrgangs 1982 auf die Zeit vor Vollendung des 26. Lebensjahres.
Der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von € 250.001/€ 500.002 erhöht sich auf 45 v.H. Es werden jedoch von der Erhöhung des Steuersatzes die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (Gewinneinkünfte) ausgenommen und deswegen nach § 32 c EStG ein Entlastungsbetrag ermittelt. Die verbrauchende Überlassung von Rechten (z.B. Nutzung von Werbezwecken bei Sportveranstaltungen) sowie das Bordpersonal werden in die beschränkte Steuerpflicht (§ 49 EStG) einbezogen.
Die Bergmannsprämie wird stufenweise aufgehoben.
Änderungen in den §§ 50 g und 50 h EStG erfolgen zur Umsetzung des EUZinsabkommens mit der Schweiz vom 26.10.2004 in nationales Recht. Diese Rechtsänderungen gelten erstmals für Zahlungen, die nach dem 30.06.2005 erfolgen.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 betreffend Übernahmeangebote
Das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz ist am 08.07.2006 verkündet worden und am 14.07.2006 in Kraft getreten. Da auch die anderen EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben der Richtlinie umsetzen mussten, erfolgen künftig grenzüberschreitende Übernahmen börsennotierter Unternehmen innerhalb eines einheitlichen Rahmens.
Durch das Gesetz vom 15.07.2006 wird die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl ab dem 01.08.2006 bis 2012 in Stufen verringert. Bei Pflanzenöl setzt die Besteuerung erst 2008 ein. Die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Biokraftstoffe bleiben weiterhin steuerfrei.
Zu diesem Gesetzesentwurf enthält unser Sonderrundschreiben August 2006 eine ausführliche Stellungnahme, gleiches gilt für vorgesehene Änderungen des Umwandlungssteuerrechts.
Der am 23.08.2006 vorgelegte Referentenentwurf sieht eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen vor, u.a. -
Regelung zur korrespondierenden Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen
Regelung zur Abwicklung von Aktiengeschäften in zeitlicher Nähe zum Ausschüttungstermin
Einkommensteuer-Pauschalierung bei Sachzuwendungen
Prüfungsrecht für Jahressteuerbescheinigungen
Regelung zur Rückzahlung von Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
Ausnahme vom Zwischengewinn bei Hedgefonds
Änderung der Bedarfsbewertung im Bewertungsgesetz (Grundbesitzwerte und Erbbaurechte) sowie
Änderungen der Abgabenordnung und Gebührenregelungen.
Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform
Die für das Jahr 2008 vorgesehene Unternehmenssteuerreform soll die nominale steuerliche Belastung der Körperschaften auf knapp unter 30 v.H. senken. Außerdem soll eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt und bei der Erbschaftsteuer die Unternehmensnachfolge erleichtert werden. Um einen Ersatz der Gewerbesteuer wird noch gerungen, ebenso um die Frage, ob bei Unternehmen die sofortige Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen in einem bestimmten Umfang beschränkt wird.
10 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts Das Gesetz ist am 18.08.2006 in Kraft getreten. Es erleichtert die Gründung von Genossenschaften, öffnet die Rechsform auch für soziale und kulturelle Zwecke, erleichtert die Kapitalbeschaffung und durch die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft eine grenzüberschreitende Tätigkeit.
AUS DER RECHTSPRECHUNG 1
1.1 Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG § 32 c EStG i.d.F. des StandOG vom 13.09.1993 war mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32 c Abs. 2 EStG nur für gewerbliche Einkünfte gewährt wurde, die beim Bezieher selbst der Gewerbesteuer unterlegen haben, und die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte insoweit ausgeschlossen wurde, als deren Anteil am zu versteuernden Einkommen unterhalb des die Entlastung auslösenden Grenzbetrags blieb. BVerfG-Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvL 2/99.
1.2 Solidaritätszuschlag gemäß?
Nach Ansicht des BFH bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes. BFH vom 28.06.2006 – VII B 324/05. Der Bund der Steuerzahler hat in einem Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag das Bundesverfassungsgericht angerufen – Az. 2 BvR 1708/06.
1.3 Mehrmütterorganschaft sungsgemäß?
Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot. Auch im Fall der Beendigung einer sog. Mehrmütterorganschaft gilt, dass Verluste der Organgesellschaft, die während der Dauer der Organschaft entstanden sind, nur von dem maßgebenden Gewerbeertrag der Organträger-GbR abgesetzt werden können. Eine anteilige Berücksichtigung bei einem an der GbR – vormals - beteiligten Unternehmen kommt mangels Unternehmensidentität (§ 10 a GewStG) selbst dann nicht in Betracht, wenn dieses Unternehmen den Betrieb der Organgesellschaft fortführt (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 26.08.2003, BStBl I 2003, 437, Rdnr. 20). BFH-Urteil vom 13.03.2006 – I R 1/04.
1.4 Kindergeldregelung für Ausländer Das BMF wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren III R 67/98 beizutreten, um zur Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer und zu der geplanten Neuregelung Stellung zu nehmen. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 06.07.2004 – 1 BvL 4/97, ist § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. durch das 1. SKWPG vom 21.12.1993 unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG 1990) oder einer Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG 1990) sind, nicht aber wenn sie nur eine Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG 1990) besitzen. BFH-Beschluss vom 23.02.2006 – III R 67/98.
2.1 Verstößt die Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern gegen Europarecht? Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: Stellt es einen Abzug von der Quelle i.S. von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 435/90 EWG des Rates vom 23.07.1990 (ABlEG Nr. L 225, 6, berichtigt ABlEG Nr. L 266/20) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter/TochterRichtlinie, nunmehr Art. 5 i.d.F. der Richtlinie 2003/123/EG vom 22.12.2003, ABlEG 2004 Nr. L 7, 41) dar, wenn das nationale Recht vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Kapitalgesellschaft besteuert werden, die nach nationalem Recht nicht besteuert würden, wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet würden. Falls die erste Frage verneint wird: Ist es mit Art. 73 b und 73 d EGV (bzw. Art. 56 und 58 EG) sowie Art. 52 EGV (bzw. Art. 43 EG) vereinbar, wenn eine nationale Regelung die abweichende Verrechnung der Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Eigenkapitalanteilen dieser Gesellschaft mit der Folge einer dadurch ausgelösten steuerlichen Belastung auch in Fällen vorsieht, in denen die Kapitalgesellschaft nachweist,
dass sie an gebietsfremde Anteilseigner Dividenden ausgeschüttet hat, obwohl ein solcher Anteilseigner nach nationalem Recht anders als ein gebietsansässiger Anteilseigner nicht berechtigt ist, die festgesetzte Körperschaftsteuer auf seine eigene Steuer anzurechnen. BFH-Beschluss vom 22.02.2006 – I R 56/05.
2.2 Begünstigung inländischen Betriebsvermögens als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73 b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten ist, während für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 v.H. der gemeinen Werte erreichen, und b) der Erwerb inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in Höhe eines besonderen Freibetrags außer Ansatz und der verbliebene Wert lediglich zu 60 v.H. anzusetzen ist, wenn dies bei einem Erben, der einen aus inländischem Vermögen und ausländischem landund forstwirtschaftlichen Vermögen bestehenden Nachlass erbt, dazu führt, dass der Erwerb des inländischen Vermögens wegen der Belegenheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Ausland einer höheren Erbschaftsteuer unterliegt, als dies bei Belegenheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ebenfalls im Inland der Fall wäre? BFH-Beschluss vom 11.04.2006 – II R 35/05. Anmerkung: Die Frage betrifft in gleicher Weise ausländischen Grundbesitz und ausländisches Betriebsvermögen, da für beide Vermögensarten besondere Bewertungsregeln gelten und eine Höherbewertung des Auslandsvermögens im Vergleich zum Inlandsvermögen erfolgt. Außerdem ist ausländisches Betriebsvermögen von der Steuererleichterung des § 13 a ErbStG ausgenommen.
2.3 Verstößt die Pauschbesteuerung bei sog. schwarzen Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Die Pauschbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 4 AuslInvestmG bei sog. schwarzen Fonds verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 1 EGV. Auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG bei sog. grauen Fonds verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 1 EGV. Die Verwaltungsgebühren dürfen beim Zwischengewinn i.S. des § 17 Abs. 2 a AuslInvestmG nur insoweit abgezogen werden, als sie mit steuerpflichtigen Zinseinnahmen in Zusammenhang stehen. Die Kosten sind deshalb schätzweise aufzuteilen. FG Berlin, n.rkr. Urteil vom 08.02.2005 – 7 K 7396/02 (Az. BFH: VIII R 20/05).
2.4 Beschränkung der Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 26 EStG) auf eine Tätigkeit für eine inländische juristische Person Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 59 EGV a.F. (jetzt Art. 49 EGV n.F.) dahin gehend auszulegen, dass von seinem Schutzbereich auch die nebenberufliche Tätigkeit als Lehrer im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Universität) erfasst wird, wobei für diese Tätigkeit als quasi ehrenamtliche Tätigkeit nur eine Aufwandsentschädigung geleistet wird? Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Ist die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die darin liegt, dass Entschädigungen nur steuerbegünstigt sind, wenn sie von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt werden (hier: § 3 Nr. 26 EStG) dadurch gerechtfertigt, dass die nationalstaatliche Steuerbegünstigung nur durch eine Tätigkeit zugunsten einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts legitimiert ist? Für den Fall, dass Frage 2 verneint wird: Ist Art. 126 EGV a.F. (jetzt Art. 149 EGV n.F.) dahin auszulegen, dass eine steuerrechtliche Regelung, mit deren Hilfe das Bildungssystem ergänzend gestaltet wird (wie hier § 3 Nr.26 EStG), im Hinblick auf die insoweit fortbestehende Verantwortung der Mitgliedstaaten zulässig ist?
BFH-Beschluss vom 01.03.2006 – XI R 43/02.
2.5 Abzug der Steuerberatungskosten bei beschränkt Steuerpflichtigen Art. 52 EGV (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) steht einer nationalen Regelung entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung entstanden sind, nicht in gleicher Weise wie eine unbeschränkt steuerpflichtige Person von ihren steuerpflichtigen Einkünften als Sonderausgaben abzuziehen. EuGH-Urteil vom 06.07.2006 – Rs. C-346/04, Conijn
2.6 EU-Kommission beschließt Klage gegen Riester-Rente Die Europäische Kommission hält bestimmte Vorschriften der sog. Riester-Rente als nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar, vor allem dass nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen die steuerliche Förderung erhalten, dass die Förderung zurückgezahlt werden muss, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht endet und dass aus dem angesparten Altersvorsorge-Vermögen nur der Erwerb von inländischem Wohneigentum zulässig ist.
Gewinnermittlung/Bilanzrecht
Anschaffungskosten einer Beteiligung
Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Zuzahlung des Veräußerers erworben, kann beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen sein. BFH-Urteil vom 26.04.2006 – I R 49, 50/04. Anmerkung: Der BFH konnte im Streitfall nicht entscheiden und verwies ihn an das Finanzgericht zurück. Es ging um die nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises einer Beteiligung. Nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung sind Anschaffungskosten erfolgsneutral zu behandeln. Da beim Erwerber die Beteiligung nur mehr einen Buchwert von DM 1,00 hatte, hat das Finanzgericht vor allem zu prüfen, ob im Hinblick auf die erfolgsneutral zu behandelnde Herabsetzung der Anschaffungskosten der Beteiligung nicht beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist.
Abgrenzung von Anschaffungskosten gegenüber Betriebsausgaben
Aufwendungen für die Umlackierung und Beschriftung von Fahrzeugen und Maschinen des Anlagevermögens zu Werbezwecken führen nicht zu aktivierungspflichtigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. FG München, rkr. Urteil vom 10.05.2006 – 1 K 5521/04.
Wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts
Eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet sein. Die dahin gehenden Feststellungen sind im Einzelfall vom FG zu treffen. BFH-Urteil vom 25.01.2006 – I R 58/04.
3.2 Abschreibungen 3.2.1
Teilwertabschreibung bei abnutzbarem Anlagevermögen
Die für den Ansatz des niedrigeren Teilwerts gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des SteuerEntlG 1999/2000/2002 erforderliche voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vor, wenn der Teilwert des Wirtschaftsgutes zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25.02.2000, BStBl I 372). BFH-Urteil vom 14.03.2006 – I R 22/05.
Teilwertabschreibungen auf Aktien im Anlagevermögen
Teilwertabschreibungen auf Aktien im Anlagevermögen können nur dann vorgenommen werden, wenn die Verminderung des Teilwertes zum Bilanzstichtag auf einer voraussichtlich dauernden Wertminderung beruht. Bei Kurseinbrüchen aus besonderem Anlass (plötzliche Zahlungsnot; drohende Insolvenz) ist eine Teilwertabschreibung grundsätzlich zulässig. Eine Teilwertabschreibung bei Veränderung der Kurswerte ohne konkret feststellbaren Anlass ist nur dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen festgestellt werden, die die Prognose einer voraussichtlich andauernden Wertminderung zulassen.
Dabei ist den Schwellenwerten, die der Versicherungsfachausschuss des IDW aus amerikanischen Regelwerken übernommen hat, keine entscheidende Bedeutung zuzumessen. Besser geeignet sind Indizien zur einzelfallbezogenen Feststellung einer vorübergehenden oder andauernden Wertminderung. Sowohl die Höhe der Differenz zwischen den historischen Anschaffungskosten und dem Zeitwert der Wertpapiere am Bilanzstichtag als auch die Dauer der Wertminderung, die Substanzverluste oder die Verschlechterung der Zukunftsaussichten des Emittenten wie auch finanzielle Schwierigkeiten oder die Wahrscheinlichkeit eines Sanierungsbedarfs sind geeignete Indizien, um im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung die vorübergehende von der andauernden Wertminderung abzugrenzen. FG Köln, Senatsentscheidung vom 21.06.2006 – 13 K 4033/05.
Abschreibung für ein Flugzeug
Ein Wirtschaftsgut ist nicht schon deshalb dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt ist, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern. Dem Betrieb dient das Wirtschaftsgut bereits dann dauernd, wenn es längerfristig im Betrieb genutzt wird. Die nicht allein der Absatzförderung dienende Vermietung ist dabei eine betriebliche Nutzung. Die Inanspruchnahme der Afa scheitert nicht daran, dass der Steuerpflichtige während der betrieblichen Nutzung trotz technischer Abnutzung keine Wertminderung erwartet. BFH-Urteil vom 09.02.2006 – IV R 15/04.
Sonderabschreibung im Jahr der Betriebseröffnung
Ein Steuerpflichtiger kann die Sonderabschreibung nach § 7 g Abs. 1 EStG für im Jahr der Betriebseröffnung angeschaffte und hergestellte begünstigte Wirtschaftsgüter auch dann in Anspruch nehmen, wenn er kein Existenzgründer i.S. von § 7 g Abs. 7 EStG ist und wenn er keine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 ff EStG bilden konnte. BFH-Urteil vom 17.05.2006 - X R 43/03.
Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung nach Vornahme degressiver AfA
Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde. BFH-Urteil vom 14.03.2006 – I R 83/05.
Nachholung degressiver Absetzung
BFH-Urteil vom 13.12.2005 – IX R 42/04.
Keine Abschreibung auf ein gewonnenes Gebäude
Der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen (Werbe-)Interesse verlosten Fertighauses kann mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Fertighauses keine Absetzungen für Abnutzung in Anspruch nehmen. BFH-Urteil vom 26.04.2006 – IX R 24/04.
3.3 Ansatz eines höheren Teilwerts bei Fremdwährungsdarlehen Bei einem Fremdwährungsdarlehen kommt der Ansatz eines höheren Teilwerts nur dann in Betracht, wenn (ausnahmsweise) von einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung ausgegangen werden kann. Übliche Wechselkursschwankungen an den Devisenmärkten können nicht zu einem höheren Ansatz der Verbindlichkeiten führen. FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2005 – 5 K 1460/03
Bei buchführenden Betrieben ist die Behandlung in der Buchführung ein – widerlegbares – Indiz für die subjektive Willensentscheidung des Steuerpflichtigen. Bei nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen kann die äußere Dokumentation des Entnahmewillens in der Erklärung der Entnahme gegenüber dem Finanzamt liegen. BFH-Beschluss vom 05.04.2006 – X B 181/05.
Der Restbetrag einer im Jahr der Anschaffung oder Herstellung nur zeitanteilig geltend gemachten degressiven Absetzung für Abnutzung i.S. von § 7 Abs. 5 EStG kann nicht im neunten Kalenderjahr abgezogen werden.
damit in objektiv nachprüfbarer Weise dokumentiert ist.
3.4 Entnahme eines Wirtschaftsguts Eine Entnahme erfordert eine – ausdrückliche oder schlüssige – Entnahmehandlung, die von einem Entnahmewillen getragen ist. Eine ausdrückliche, auf die Zuordnung des Wirtschafsguts zum Privatvermögen gerichtete Entnahmehandlung des Steuerpflichtigen muss auf einer Willensentscheidung beruhen, die dann wirksam wird, wenn sie äußerlich erkennbar und
3.5 Gewinnrealisierung stücksveräußerung
Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr vertragsgemäß erst später übergehen; der Veräußerer bleibt nach dem Eigentumserwerb des Käufers regelmäßig nicht wirtschaftlicher Eigentümer BFH-Urteil vom 18.05.2006 – III R 25/05.
3.6 Bildung einer Rückstellung Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist grundsätzlich in derjenigen Schlussbilanz zu korrigieren, in der er erstmals aufgetreten ist. Eine Nachholung der Korrektur nach dem Grundsatz des „formellen Bilanzenzusammenhangs“ kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Schlussbilanzen für vorangegangene Jahre Grundlagen für Steuerbescheide sind, die aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden dürfen (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.05.1990 – X R 72/87, BStBl II 1044). BFH-Beschluss vom 13.06.2006 – I R 58/05.
3.7 Abzinsung von Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten, die auf die Leistung eines Geldbetrages gerichtet und erst nach geraumer Zeit zu tilgen sind, sind – auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Zinsvereinbarung – regelmäßig abzuzinsen. Dies gilt indessen nicht, soweit Verbindlichkeiten tatsächlich keinen Zinsanteil enthalten. BFH-Urteil vom 30.11.2005 – I R 1/05. Anmerkung: Im entschiedenen Fall handelt es sich um Sozialplanrückstellungen, die teilweise eine Laufzeit von über 12 Monaten aufwiesen.
3.8 Bilanzänderung und Bilanzberichtigung 3.8.1
Berücksichtigung einer Rücklage nach § 6 b EStG
Gewinnermittlungswahlrechte wie die Bildung einer Reinvestitionsrücklage gem. § 6 b EStG können im Rahmen einer Bilanzänderung i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 nur begrenzt ausgeübt werden. Die Änderung des steuerlichen Gewinns ohne Auswirkung auf den Ansatz eines aktiven oder passiven Wirtschaftsgutes einschließlich eines Rechnungsabgrenzungspostens oder einer Rückstellung stellt keine Bilanzberichtigung i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG dar. FG Hamburg, rkr. Urteil vom 08.03.2006 – V 187/03.
Bilanzänderung bei nachträglich festgestelltem Veräußerungsgewinn
Ungeachtet der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist bei einem nachträglich festgestellten Veräußerungsgewinn die Bildung einer „6b Rücklage“ zulässig. FG Münster, n. rkr. Urteil vom 14.09.2004 – 2 K 3424/02 E (Az. BFH: IV R 7/06).
Eine Bilanz kann auch dann gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, sondern nur gegen steuerrechtliche Vorschriften verstößt. Kann eine Bilanz auf verschiedenen Wegen berichtigt werden, so obliegt die Auswahl des Korrekturwegs dem Unternehmen. BFH-Urteil vom 14.03.2006 – I R 83/04.
3.9 Gewinnermittlung 3.9.1
Kein Kassenbuch bei Einnahmenüberschuss-Rechnung
Das Einkommensteuergesetz und die Abgabenordnung enthalten keine Verpflichtung zur Führung eines Kassenbuchs für die Überschussermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. BFH-Beschluss vom 16.02.2006 – X B 57/05.
Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich
Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht. BFH-Urteil vom 19.10.2005 – XI R 4/04.
4.1 Vorweggenommene gaben
Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht das Abzugsverbot des § 3 c EStG dem Abzug dieser Betriebsausgaben nicht entgegen. BFH-Urteil vom 06.07.2005 – XI R 61/04. Anmerkung: Im entschiedenen Fall war der Steuerpflichtige verstorben, bevor er die bereits vorbereitete Tätigkeit ausüben konnte.
4.2 Auswärtiger Sprachkurs Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet (auswärtiger Sprachkurs), ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bestimmen, ob neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die mit dem Sprachkurs verbundene Reise beruflich veranlasst und demzufolge als Werbungskosten abziehbar sind. Die gesamten Aufwendungen sind anzuerkennen, wenn ein Auslandssprachlehrgang für ein Fremdsprachenstudium faktisch unabdingbar ist, wenn der Steuerpflichtige das Examen erfolgreich bestehen will. Evtl. Abendveranstaltungen sowie eine ganztätige Exkursion fallen bei der im Streitfall vorliegenden unmittelbaren beruflichen Veranlassung des Sprachlehrganges nicht ins Gewicht. BFH-Urteil vom 19.12.2005 – VI R 65/04.
4.3 Private Telefonnutzung durch Selbständige Nach Auffassung des BFH ist es nicht verfassungswidrig, dass die Vorteile aus der Privatnutzung von betrieblichen Kommunikationsgeräten und Personalcomputern nicht für Selbständige gelten, sondern lediglich für Arbeitnehmer. Selbständige müssen daher die Aufwendungen für die Telefonnutzung und die Nutzung von Personalcomputern und anderen Telekommunikationsgeräten um den Wert der Privatnutzung kürzen. BFH-Urteil vom 21.06.2006 – XI R 50/05.
4.4 Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen
mentärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der Kommanditgesellschaft noch an deren Vermögen beteiligt ist. Hieran ist festzuhalten: BFH-Urteil vom 25.04.2006 – VIII R 74/03.
5.2 Rechtsfolgen einseitiger Kapitalerhöhung bei einer KG Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfallende Gewinn aus der – anteiligen – Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile durch eine negative Ergänzungsbilanz neutralisiert werden.
Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden.
Die aus der korrespondierend zur positiven Ergänzungsbilanz des einbringenden Mitunternehmers spiegelbildlich fortlaufend jährlich vorzunehmende Auflösung der negativen Ergänzungsbilanz der Altgesellschafter ist als laufender Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrages zu erfassen.
BFH-Urteil vom 04.04.2006 – VI R 44/03.
BFH-Urteil vom 25.04.2006 – VIII R 52/04.
Anmerkung: Aufgrund der Entscheidung des BFH ist entgegen der früheren Auffassung der Finanzverwaltung nicht zu prüfen, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Verpflegungspauschalen wie hinsichtlich der gesetzlichen Pauschalen für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs. Die Kosten für die Zweitwohnung sind grundsätzlich in tatsächlicher Höhe anzusetzen. Umzugskosten stellen ebenfalls Werbungskosten dar. Auch bezüglich der Aufwendungen für Familienheimfahrten handelt es sich um einen gesetzlichen Pauschbetrag.
Anmerkung: Führt eine einseitige entgeltliche Kapitalerhöhung zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse, so liegt bei den an der Kapitalerhöhung nicht teilnehmenden Gesellschaftern eine teilweise Veräußerung ihrer Beteiligung vor. Eine sofortige Gewinnbesteuerung bei diesen Gesellschaftern kann durch negative Ergänzungsbilanzen vermieden werden. Ändert sich beispielsweise durch höhere Abschreibungen die positive Ergänzungsbilanz des Mitunternehmers, der die Kapitalerhöhung durchgeführt hat, so ändern sich spiegelbildlich auch die negativen Ergänzungsbilanzen der Altgesellschafter. Die Änderungen betreffen jeweils den ordentlichen Gewinn.
4.5 Aufwendungen für ein Erststudium Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einem im Anschluss an das Abitur durchgeführten Hochschulstudium anzuerkennen sein. BFH-Urteil vom 20.07.2006 – VI R26/05.
5.1 Mitunternehmer als Typusbegriff Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komple-
5.3 Sondervergütungen des schafters einer OHG
Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer der GmbH die Geschäftsführungsaufgaben für die OHG wahrnimmt. Hat die GmbH neben der Geschäftsführung für die Personengesellschaft einen weiteren Tätigkeitsbereich, gilt dies nur dann, wenn die Tätigkeit des Gesellschafters für die OHG hinreichend von
Seite 11 seiner Tätigkeit für den übrigen Geschäftsbereich der GmbH abgrenzbar ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die OHG der GmbH die Aufwendungen ersetzt, die dieser für die im Interesse der OHG erbrachten Tätigkeiten des Gesellschafters entstanden sind. BFH-Urteil vom 14.02.2006 – VIII R 40/03. Anmerkung: Im entschiedenen Fall waren die OHG-Gesellschafter nicht an der GmbH beteiligt. Da ihre Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH jedoch vom übrigen Geschäftsbereich der GmbH abgrenzbar war, waren die Zahlungen der OHG an die GmbH für die geschäftsführende Tätigkeit Sondervergütungen der Gesellschafter der OHG.
5.4 Pensionsrückstellung zu Gunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der KomplementärGmbH Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zu Gunsten des GmbHGeschäftsführers und Kommanditisten der Kommanditgesellschaft gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigten Kommanditisten durch einen entsprechend hohen Aktivposten auszugleichen. Ein unerlassener Ansatz dieses Aktivpostens und die entsprechende Erhöhung des laufenden Gewinns der Kommanditgesellschaft sind nach den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs in der Schlussbilanz der ersten Jahres, dessen Veranlagung noch geändert werden kann, nachzuholen. BFH-Urteil vom 30.03.2006 – IV R 25/04.
Gewerblicher Grundstückshandel Unbebaute Parzelle als Objekt eines gewerblichen Grundstückshandels
Ein Objekt i.S. der Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel stellen nicht nur Einfamilien- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen dar, sondern auch (ungeteilte) Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten. Hierbei wird weder auf die Größe und den Wert der einzelnen Objekte noch auf deren Nutzungsart abgestellt. Die Indizwirkung der zahlenmäßigen Voraussetzungen hängt von diesen Umständen nicht ab. Es muss sich lediglich um ein selbständig veräußerbares und nutzbares Objekt handeln.
Sind Grundstücke getrennt im Grundbuch erfasst, so ist es unerheblich, ob ein Grundstück nur über ein Wegerecht erschlossen ist oder ob die Grundstücke gebäudebaulich aneinander gereiht sind. Der nach dem Bewertungsgesetz gebotene Maßstab für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit verbietet es, derart verbundene Gebäude als ein einziges Grundstück zu bewerten. In der Rechtsprechung des BFH werden neben der zivilrechtlichen Qualifizierung des Objekts aber auch wirtschaftliche Gesichtspunkte mitberücksichtigt. Neben der aus der sachenrechtlichen Qualifizierung folgenden Veräußerbarkeit muss die Immobilie als Voraussetzung für die Annahme eines Objektes auch selbständig genutzt werden können. Nur insoweit wird darauf abgestellt, ob unabhängig von der sachenrechtlichen Qualifizierung des Objekts nach wirtschaftlichen Überlegungen eine wirtschaftliche Einheit i.S. des Bewertungsrechts vorliegt. Nur wenn dies zu bejahen ist, darf ausnahmsweise von der sachenrechtlichen Qualifizierung abgewichen werden. Insbesondere ist für die Annahme eines selbständig veräußerbaren und der selbständigen Nutzung zugänglichen Objektes nicht auf seine Marktgängigkeit abzustellen, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich das Objekt leicht oder nur erschwert verkaufen lässt. Die Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel gelten auch für den Erwerb und die Veräußerung unbebauten Grundbesitzes, wenn z.B. ein erworbenes Grundstück parzelliert und Teilgrundstücke oder ideelle Bruchteile an mehr als drei Erwerber veräußert werden. BFH-Beschluss vom 18.04.2006 – VIII B 141/05.
7.1 Auslagenersatz 7.1.1
Ersatz von Instandsetzungskosten
Ersetzt der Arbeitgeber auf Grund einer tarifvertraglichen Verpflichtung dem als Orchestermusiker beschäftigten Arbeitnehmer die Kosten der Instandsetzung des dem Arbeitnehmer gehörenden Musikinstruments, so handelt es sich dabei um steuerfreien Auslagenersatz. BFH-Urteil vom 28.03.2006 – VI R 24/03.
Aufwendungen für heitsmaßnahmen
Aufwendungen des Kreditinstituts (Arbeitgeber) für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus seines leitenden Angestellten (Vorstandsmitglied) sind bei allenfalls abstrakter berufsbedingter Gefährdung von dessen Leben, Gesundheit und Vermögen, also nicht unerheblichem Eigeninteresse des Vorstandsmitglieds, Arbeitslohn. Kein steuerfreier Auslagenersatz ist gegeben, wenn die Aufwendungen nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Kreditinstituts liegen und – angesichts der sich ratierlich mindernden Rückzahlungsverpflichtung – nach Ablauf von fünf Jahren zu einer dauerhaften und nicht unerheblichen Bereicherung des Steuerpflichtigen führen. BFH-Urteil vom 05.04.2006 – IX R 109/00.
7.2 Frage der Berufskleidung 7.2.1
Überlassung hochwertiger Kleidungsstücke zu Repräsentationszwecken
Die kostenlose oder verbilligte Überlassung von qualitativ und preislich hochwertigen Bekleidungsstücken durch den Arbeitgeber an die Mitglieder seiner Geschäftsleitung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Entlohnungscharakter der Zuwendung kann nicht mit einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse widerlegt werden, weil das Tragen der vom Arbeitgeber hergestellten Kleidungsstücke neben Repräsentationszwecken auch der Werbung dienen würde. BFH-Urteil vom 11.04.2006 – VI R 60/02.
Schwarzer Anzug eines Croupiers
Aufwendungen eines Croupiers für einen schwarzen Anzug führen auch dann nicht zu Werbungskosten, wenn der Anzug auf Grund der größeren Bewegungsfreiheit bei Ausübung der überwiegend sitzenden Tätigkeit eine Nr. größer getragen wird und er über zugenähte Außentaschen verfügen muss. FG Baden Württemberg, rkr. Urteil vom 31.01.2006 – 4 K 448/01.
7.3 Zuwendung von Wandelschuldverschreibungen und Aktien 7.3.1
Wandelschuldverschreibung als geldwerter Vorteil
Die Ausübung des Wandlungsrechts durch den Arbeitnehmer auf Grund einer von der Aktiengesellschaft erworbenen Wandelschuldverschreibung führt zu einem geldwerten Vorteil, wenn zu diesem Zeitpunkt der Börsenpreis der Aktie über dem Nennwert der Schuldverschreibung zuzüglich eines Zuzahlungsbetrages liegt und nur ein begrenzter Arbeitnehmerkreis zum Bezug der nicht am allgemeinen Kapitalmarkt platzierten Wandelschuldverschreibung berechtigt war. FG Düsseldorf, rkr. Urteil vom 22.11.2005 – 3 K 1795/02 L.
Zeitpunkt der Besteuerung von Aktienoptionen
Bei nicht handelbaren Aktienoptionen fließt der Vermögensvorteil nicht bei Einräumung des Bezugsrechts, sondern erst bei dessen Ausübung zu. Maßgeblicher Zeitpunkt für die der Besteuerung zu Grunde zu legende Bewertung der Aktien ist der Tag der Einbuchung in das Wertpapierdepot. FG Hamburg, Urteil vom 16.12.2005, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: VI B 12/06.
Verzicht des Arbeitgebers auf Rückübertragung von Aktien
Verzichtet der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Rückübertragung von Aktien, die der Arbeitnehmer im Rahmen eines Aktienoptionsprogramms (hier: Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen mit anschließender Wandlung der Anleihen in Aktien des Arbeitgebers) erworben hat, führt dies nicht zu einer Einnahme aus dem Dienstverhältnis. FG Köln, n. rkr. Urteil vom 21.09.2005 – 11 K 276/04, Az. BFH: VI R 67/05.
Einräumung von AktienOptionsrechten durch die Konzernmutter
Verpflichtet sich die Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zur Gewährung von Aktienoptionen und sonstigen Vorteilen, handelt sie in Erfüllung dieser Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin. BFH-Urteil vom 04.04.2006 – VI R 11/03. Anmerkung: Im entschiedenen Fall hatte die Muttergesellschaft nicht die Stellung einer Leistungsmittlerin, sondern die Arbeitnehmer hatten einen unmittelbaren Anspruch gegen die Konzernmutter ohne Zwischenschaltung der Konzerntochter, bei der sie tätig waren. Deswegen war auch kein Lohnsteuerabzug vorzunehmen.
7.4 Entschädigung bei Aufhebung des Anstellungsvertrags Werden in eine Abfindungsvereinbarung neben Entschädigungen für künftig entgehende Einnahmen auch Zahlungen einbezogen, die bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses zustanden, so sind diese, selbst wenn sie noch nicht fällig sein sollten als nicht tarifermäßigte Einnahmen von den Entschädigungen zu trennen. Für die Frage, ab wann vertragliche Ansprüche nicht mehr auf der alten Rechtsgrundlage entstehen können, ist von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Dienstverhältnis wirksam beendet haben. Zahlt der Arbeitgeber dem früheren Arbeitnehmer für die Zeit nach der Auflösung des Dienstverhältnisses Beträge, auf die dieser bei Fortbestand des Dienstverhältnisses einen Anspruch gehabt hatte, der aber durch die Auflösung zivilrechtlich weggefallen ist, handelt es sich um Entschädigungen für entgehende Einnahmen. BFH-Urteil vom 19.10.2005 – XI R 24/04.
7.5 Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeit Hat der Arbeitnehmer für seine Arbeit an einem Wochenfeiertag einen (tarifvertraglichen) Anspruch auf entlohnten Freizeitausgleich, so ist die Vergütung, die der Arbeitgeber dafür gewährt, dass der freie Tag nicht in Anspruch genommen wird, nicht gem. § 3 b EStG steuerfrei. BFH-Urteil vom 21.02.2006 – IX R 27/05.
7.6 Rückzahlung von Arbeitslohn Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. BFH-Urteil vom 04.05.2006 – VI R 17/03.
7.7 Unentgeltliche Überlassung Tiefgaragenstellplätzen
Die unentgeltliche Überlassung der vom Arbeitgeber angemieteten Tiefgaragenstellplätze an Arbeitnehmer stellt grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt nicht vor, wenn die Überlassung des angemieteten Stellplatzes im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitgeber damit seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nachkommt oder der Arbeitnehmer ein firmeneigenes Fahrzeug nutzt. FG Köln, rkr. Urteil vom 15.03.2006 - 11 K 5680/04.
8.1 Keine Kürzung des Vorwegabzugs Der Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG 1997 zu kürzen, wenn der Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen zwar Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abführt, dieser hieraus aber keine Ansprüche erwirbt. BFH-Urteil vom 14.12.2005 – XI R 25/04. Anmerkung: Der entschiedene Fall betraf einen pensionierten Luftwaffenpiloten, der als Pensionär bei einem Unternehmen Arbeitslohn bezog, wobei er selbst weder krankenversicherungsnoch rentenversicherungspflichtig war und die Beiträge des Unternehmens zur Rentenversicherung nicht zu persönlichen Ansprüchen des Arbeitnehmers führten.
8.2 Abzug von Schulgeld
8.5 Rentenlasten
Die „Europäischen Schulen“ erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt (Abweichung vom BFHUrteil vom 16.12.1998 – X R 3/98, BFH/NV 1999, 918) BFH-Urteil vom 05.04.2006 – XI R 1/04.
8.3 Steuerberatungskosten schaftsteuererklärung
Aufwendungen, die für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung entstehen, können gleichzeitig im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung als Nachlassverbindlichkeit und im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine Doppelberücksichtigung ist im Gesetz nicht ausgeschlossen. Nieders. FG, rkr. Urteil vom 15.12.2005 – 10 K 191/00. Anmerkung: Ein Abzug dieser Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ist letztmals im Veranlagungszeitraum 2005 möglich, da ab 2006 Steuerberatungskosten für die Erbschaftsteuererklärung die private Sphäre betreffen. Anders verhält es sich nur mit den Kosten für die Erstellung der Steuererklärung für den Erblasser, soweit diese Tätigkeit mit den Einkünften des Erblassers zusammenhängt.
8.4 Rückerstattung von Kirchensteuer Das rückwirkende Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO tritt nicht bereits mit der Rückerstattung der gezahlten Kirchensteuer ein, sondern erst wenn feststeht, dass eine Verrechenbarkeit der Erstattung im Zahlungsjahr nicht möglich ist. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die zweite Voraussetzung setzt voraus, dass der Einkommensteuerbescheid des Folgejahres erlassen wurde. FG Hamburg, rkr. Gerichtsbescheid vom 31.01.2006 – I 174/05. Anmerkung: Eine rückwirkende Berücksichtigung einer Kirchensteuer-Erstattung im Jahr der Zahlung erfolgt nur, wenn und insoweit sie die im Erstattungsjahr entrichtete Kirchensteuer übersteigt.
Rentenzahlung auf Grund eines Vermächtnisses als dauernde Last
Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe auf Grund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, gehören nicht zum Generationennachfolge-Verbund. BFH-Urteil vom 07.03.2006 – X R 12/05. Anmerkung: Der Vermächtnisnehmer hatte bereits existenzsicherndes Vermögen erhalten. Außerdem war das FG der Auffassung, dass er nicht mehr zum Generationennachfolge-Verbund gehört, da er einen Pflichtteilsverzicht geleistet hat. Der verpflichtete Erbe konnte seinerseits keinen Sonderausgabenabzug vornehmen.
Rentenzahlung nach Erhalt existenzsicherndes Vermögen
Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG setzt voraus, dass der Versorgungsempfänger zum sog. „GenerationennachfolgeVerbund“ gehört. Dieser umfasst grundsätzlich nur gegenüber dem Erblasser erbberechtigte Personen. Dazu zählen der überlebende Ehepartner des (potentiellen) Erblasers sowie dessen gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge, ferner können dazu auch die Eltern oder Geschwister des Vermögensübergebers gehören (vgl. BFH-Urteile vom 26.11.2003 – X R 11/01, 16.05.2001 – X R 53/99; 23.01.1997 – IV R 45/96. Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG entfällt, wenn der Versorgungsempfänger existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält, sei es auf Grund gesetzlicher Erbfolge, durch Erbeinsetzung oder durch Vermächtnis (BFH-Urteil vom 26.01.1994 – X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633). FG Bremen, n. rkr. Urteil des Berichterstatters vom 08.07.2006 (§ 79 a AO) – 4 K 104/03 (Az. BFH: X R 14/06).
9.1 Verpächterwahlrecht Der Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung bewirkt nicht zwangsläufig eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3 Satz 1 EStG. Dem Besitzunternehmen kann in einem solchen Fall das Verpächterwahlrecht zustehen. BFH-Urteil vom 30.11.2005 – X R 37/05.
Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hat. Von der Absicht, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen, ist auszugehen, solange die Fortsetzung objektiv möglich ist und eine eindeutige Aufgabeerklärung nicht abgegeben wird; die Fortsetzung ist objektiv möglich, solange das vormalige Besitzunternehmen sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält. BFH-Urteil vom 14.03.2006 – VIII R 80/03.
Eine Betriebsaufgabe setzt voraus, dass der Unternehmer die gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt. Andernfalls ist die Einstellung der Tätigkeit als Betriebsunterbrechung zu beurteilen, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Eine Betriebsunterbrechung ist nur gegeben, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Absicht hat, die gewerbliche Tätigkeit wieder aufzunehmen und fortzuführen. Der Betrieb muss innerhalb eines überschaubaren Zeitraums wieder aufgenommen werden. Eine feste zeitliche Höchstgrenze für die Unterbrechung gibt es nicht. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Allein der Umstand, dass die Frist von 30 Jahren im Verjährungsrecht Bedeutung hat, gibt keine Veranlassung, die zulässige Höchstdauer einer Betriebsunterbrechung auf diesen Zeitraum zu begrenzen. BFH-Beschluss vom 24.03.2006 – VIII B 98/01.
9.2 Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen Als Tatbestandsmerkmale des § 16 EStG (bzw. des § 18 Abs. 3 EStG) ist der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage i.S. einer kombinierten funktional-quantitativen Betrachtungsweise auszulegen. Danach gehören zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen die Wirtschaftsgüter, die nach der Art des Betriebs und ihrer Funktion im Betrieb für diesen wesentlich sind, und auch die Wirtschaftsgüter, die erhebliche stille Reserven enthalten. Ein Gebäude ist eine wesentliche Betriebsgrundlage im funktionalen Sinne, wenn es für die Betriebsführung der Betriebsgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung ist. Das ist stets anzunehmen, wenn es der räumliche und funktionale Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit des Betriebsunternehmens ist. Eine besondere Gestaltung für den jeweiligen Unternehmenszweck der Betriebsgesellschaft (branchenspezifische Herrichtung und Ausgestaltung) ist nicht erforderlich; notwendig ist allein, dass das Grundstück die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Betriebsgesellschaft bildet und es ihr ermöglicht, ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit der stillen Reserven ist nicht nur der relative Anteil der nicht aufgedeckten stillen Reserven von Bedeutung; auch deren absolute Größe muss in die Beurteilung einfließen. Es kann dahin stehen, wo genau die (absolute und relative) Grenze zu ziehen ist. BFH-Urteil vom 01.02.2006 – XI R 41/04.
9.3 Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung Gewinne, die bei der Veräußerung eines Einzelunternehmens erzielt werden, sind im Zeitpunkt der Veräußerung verwirklicht und in dem Veranlagungszeitraum zu versteuern, in den dieser Zeitpunkt fällt. Das von der Finanzverwaltung eingeräumte Wahlrecht zwischen einer tarifbegünstigten Besteuerung des Veräußerungsgewinns im Zeitpunkt der Betriebs- oder Anteilsveräußerung bei der Vereinbarung von Ratenzahlungen und einer nicht tarifbegünstigten Besteuerung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb im jeweiligen Jahre des Zuflusses des Veräußerungserlöses stellt eine Billigkeitsregelung dar, die vom Gesetz nicht gedeckt ist.
Seite 16 Das Wahlrecht besteht nur dann, wenn der Veräußerungspreis in langfristigen wiederkehrenden Bezügen besteht, die wagnisbehaftet sind oder wenn die Bezüge hauptsächlich der Versorgung des Veräußerers dienen und nicht im Interesse des Erwerbers vereinbart wurden. FG Düsseldorf, rkr. Urteil vom 25.08.2005 – 15 K 2016/03.
10 Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) 10.1 Erwerb spruchs
Restitutionsan-
Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks grundsätzlich als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen. BFH-Urteil vom 13.12.2005 – IX R 14/03.
10.2 Grundstücksentnahme aus dem Betriebsvermögen vor dem 01.01.1999 Die Überführung von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen vor dem 01.01.1999 stellte keinen anschaffungsähnlichen Vorgang im Rahmen privater Veräußerungsgeschäfte dar. Die Entnahme löste deshalb nicht den Lauf der Spekulationsfrist bzw. Behaltefrist aus. FG Köln, n. rkr. Urteil vom 30.03.2006 – 10 K 4387/05 (Az. BFH: IX R 27/06). Anmerkung: Über diese Rechtsfrage hatten zuvor schon das FG Düsseldorf mit Urteil vom 19.12.2001 – IX K 7766/00 E und das FG München mit Urteil vom 06.12.2005 – II K 3452/05 zu entscheiden, und zwar ebenfalls zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Ein nicht rechtskräftiger Gerichtsbescheid des BFH vom 14.01.2004 - Az. IX R 8/02, lässt erwarten dass der BFH sich der Auffassung der genannten drei Finanzgerichte anschließen würde.
11 Außerordentliche Belastung (§ 33 EStG) 11.1 Kosten der künstlichen Befruchtung Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Partnerschaft lebt (Weiterentwicklung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18.06.1997 – III R 84/96). BFH-Urteil vom 28.07.2006 – III R 30/03.
11.2 Scheidungsverfahren Die auf einen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. BFH-Urteil vom 30.06.2005 – III R 27/04.
11.3 Aufhebung schaft
Gütergemein-
Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund durch das Familiengericht oder außergerichtlich vor oder nach der Scheidung getroffen worden sind, für die Eheleute nicht unabwendbar und unvermeidbar und damit nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. BFH-Urteil vom 30.06.2005 – III R 36/05.
12 Tarifermäßigung nach § 34 EStG Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Einkünfte, welche gem. § 34 Abs. 2 EStG in der im Streitjahr 1997 geltenden Fassung zu versteuern sind, zum Verlustausgleich herangezogen werden, wenn und soweit ein solcher Verlustausgleich durch voll steuerpflichtige Einkünfte nicht möglich ist. BFH-Beschluss vom 12.04.2006 – X B 53/05. Anmerkung: Der BFH bestätigt die bisherige Rechtsprechung, dass die nach § 34 Abs. 2 EStG steuerbegünstigten Einkünfte als eigene Einkunftsart zu behandeln sind und deswegen zum Verlustausgleich erst dann und nur insoweit her-
Seite 17 angezogen werden dürfen, wenn das ordentliche Einkommen zur Verlustdeckung nicht ausreicht.
13 Haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35 a Abs. 2 EStG) 13.1 Arbeiten Haushalt
Der Abzug von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35 a Abs. 2 EStG setzt nicht voraus, dass die steuerbegünstigten Arbeiten in der zu eigenen Wohnzecken genutzten Wohnung des Steuerpflichtigen ausgeführt werden (entgegen BMF-Schreiben vom 01.11.2004 – IV C 8 – S 2296 b- 16/04, BStBl I 2004, 958). Nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes (Vermeidung von Schwarzarbeit) ist auch der ruhende Haushalt ausreichend, wenn der Steuerpflichtige dort über einen längeren Zeitraum einen Haushalt inne hatte. FG Niedersachsen, Urteil vom 09.11.2005 – 3 K 343/05.
13.2 Dienstleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 EStG 2003 kommt auch dann in Betracht, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern eine Wohnungseigentümergemeinschaft Auftraggeber dieser Leistungen ist (gegen Tz. 7 und 8 des Schreibens des BMF vom 01.11.2004, IV C 8-2296 b – 06/04, BStBl I 2004, 958; FG Köln, Urteil des Senats vom 24.01.2006 – 5 K 2573/05). FG Baden-Württemberg, n. rkr. Urteil vom 17.05.2006 – 13 K 262/04 (Az. des BFH: VI R 28/06). Anmerkung: Die Finanzverwaltung lehnt die Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft bislang deswegen ab, weil der Wohnungseigentümer die Dienstleistungen nicht selbst veranlasst hat. Die Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten.
14 Kapitalgesellschaften 14.1 Verlust der wirtschaftlichen Identität (Mantelkauf) Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Ge-
sellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Werden Anteile mehr als ein Jahr vor einem Branchenwechsel und der Zuführung neuen Betriebsvermögens übertragen, kann ein derartiger Zusammenhang nicht unterstellt werden. Maßgeblich sind vielmehr die Gegebenheiten des Einzelfalls (Anschluss an Senatsurteil vom 26.05.2004 – I R 112/03, BStBl II 2004, 1085; Senatsbeschluss vom 15.12.2004 – I B 115=4, BStBl II 2005, 528; Abweichung vom BMFSchreiben vom 160.04.1999, BStBl I 1999, 455). BFH-Urteil vom 14.03.2006- I R 8/05.
14.2 Verdeckte Gewinnausschüttung 14.2.1 Angemessener Zinssatz bei Darlehen an Gesellschafter Gewährt eine GmbH ihrem Gesellschafter ein Darlehen, sind im Rahmen der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung die konkreten Umstände des Einzelfalls für die Schätzung eines angemessenen Zinssatzes maßgebend. FG Baden-Württemberg, rkr. Urteil vom 10.11.2005 – 3 K 353/01. Anmerkung: Im Streitfall lag der Zinssatz bei 3,4 % und nach Feststellungen des FG 0,7 % über dem entsprechenden Festgeld-Zinssatz und gereichte daher der GmbH nicht zum Nachteil und eine verdeckte Gewinnausschüttung war nicht gerechtfertigt.
14.2.2 Nachträgliche Erhöhung Pensionszusage
Ein Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen GesellschafterGeschäftsführer kann als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden, wenn es in der Bilanz der Gesellschaft nicht zutreffend abgebildet wird und ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter den Fehler bei sorgsamer Durchsicht der Bilanz hätte bemerken müssen. BFH-Beschluss vom 13.06.2006 – I R 58/05. Anmerkung: Im Streitfall war eine Erhöhung der Pensionszusage an den GesellschafterGeschäftsführer um 50 v.H. nicht zeitgerecht bilanziert worden.
14.2.3 Fehlbeträge Betreibt eine GmbH eine Gaststätte, so können die bei einer Nachkalkulation festgestellten Fehlbeträge dem Gesellschafter der GmbH nur dann als verdeckte Gewinnausschüttung zuge-
Seite 18 rechnet werden, wenn festgestellt wird, dass dieser oder ihm nahe stehende Personen das Geld erhalten haben. BFH-Urteil vom 18.05.2006 – III R 25/05
14.2.4 Erfassung mit dem Bruttobetrag Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahestehende Person (z.B. der Ehegatte) aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht. Das „Nahestehen“ in diesem Sinne kann familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein. Die durch die verdeckte Gewinnausschüttung ausgelöste Umsatzsteuer ist ein Teil der verdeckten Gewinnausschüttung. Der zugewendete Vorteil ist folglich ungeschmälert – als Bruttobetrag (Roheinnahme) – anzusetzen. BFH-Urteil vom 06.12.2005 – VIII R 70/04.
15 Außensteuergesetz Hinzurechnungsbesteuerung Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff AStG) setzt die niedrige Besteuerung (§ 8 Abs. 3 AStG) der ausländischen Beteiligungsgesellschaft (sog. Zwischengesellschaft) voraus. Entspricht die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht geschuldete Steuer (Senatsurteil vom 09.07.2003 – I R 82/01, BStBl II 2004, 4) dem in § 8 Abs. 3 AStG angeführten Schwellenwert der Steuerbelastung, liegt auch dann keine niedrige Besteuerung vor, wenn der ausländischen Steuerfestsetzung ein behördliches Verfahren vorausgegangen ist, in dem auf gesetzlicher Grundlage und unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen der Umfang einer Steuerermäßigung festgelegt wurde (hier: gesetzlich eingeräumte Möglichkeit einer anpassenden Erhöhung der Steuerbelastung durch sec. 41 subsec. 9 des irischen Finance Act 1980/1992 für irische Tochtergesellschaften im International Financial Services Centre in Dublin). Die Inkaufnahme einer höheren Belastung mit ausländischer Körperschaftsteuer durch eine ausländische (hier: irische) Kapitalanlagegesellschaft zieht auch dann keine verdeckte Gewinnausschüttung nach sich, wenn hierdurch bei den inländischen Anteilseignern die Hinzurechnung gem. § 7 ff AStG vermieden wird. BFH-Urteil vom 03.05.2006 – I R 124/04.
16 Gewerbesteuer 16.1 Gewerbesteuerbefreiung triebsaufspaltung
Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung; vgl. dazu insbesondere BFH-Urteile vom 13.10.1983 – I R 187/79, BStBl II 1984, 115; 12.11.1985 – VIII R 282/82, BFH/NV 1986, 362; 19.03.2002 – VIII R 57/99, BStBl II, 662). BFH-Urteil vom 29.03.2006 – X R 59/00. Anmerkung: Im Streitfall betrieb die Betriebskapitalgesellschaft ein von der Gewerbesteuer befreites psychiatrisches Wohn- und Pflegeheim. Eine Ärztin, die Alleingesellschafterin der GmbH war, verpachtete als Besitzunternehmerin den ihr gehörenden Grundbesitz an die GmbH. In Änderung der bisherigen Rechtsprechung bejahte nunmehr der BFH auch die Gewerbesteuerfreiheit des Besitzunternehmens.
16.2 Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen. BFH-Urteil vom 17.05.2006 – VIII R 39/05.
16.3 Zurechnung einer Teilwertabschreibung auch beim Gewerbeertrag gem. § 50 c Abs. 1 Satz 1 EStG § 50 c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gem. § 7 GewStG 1991 zu berücksichtigen. § 50 c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 verstößt weder gegenüber Drittstaaten gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 73 b EGV a.F. (= Art. 56 EGV n.F.) noch gegenüber den USA gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989. BFH-Urteil vom 22.02.2006 – I R 120/04. Anmerkung: Erwirbt ein zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigter Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von einem nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigner darf sich der Ansatz des niedrigeren
Seite 19 Teilwerts wegen Gewinnausschüttungen im Jahr des Erwerbs und in den folgenden neun Jahren ertragsteuerlich nicht auswirken. Dies gilt auch für die Ermittlung der Gewerbesteuer.
17 Bedarfsbewertung Bewertung von Bauland Die Finanzämter sind nicht berechtigt, die für die Bedarfsbewertung von Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen für erschließungsbeitragsfreies Bauland mitgeteilten Bodenrichtwerten abzuleiten (Abweichung von R 160 Abs. 2 Sätze 1 und 7 ErbStR 2003). BFH-Urteil vom 26.04.2006 – II R 58/04. Anmerkung: Den in den ErbschaftsteuerRichtlinien vorgesehenen Ansatz von Rohbauland mit regelmäßig 75 v.H. des Bodenrichtwerts für erschließungsbeitragsfreier vergleichbarer Baulandflächen lehnt der Bundesfinanzhof ab, da es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, der eine derartige pauschale Bewertung rechtfertigt.
18 Einheitsbewertung Nichtberücksichtigung der altersbedingten Wertminderung eines Gebäudes Die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingetretene Alterung des Gebäudes ist bei der Ermittlung des Gebäudewerts im Sachwertverfahren nicht nach § 86 BewG wertmindernd zu berücksichtigen. Eine Ermäßigung des Einheitswerts nach § 88 Abs. 2 BewG wegen wirtschaftlicher Überalterung ist nicht allein deshalb vorzunehmen, weil das Gebäude im Feststellungszeitpunkt schon ein bestimmtes Alter erreicht hat. Ungleichmäßigkeiten (Wertverzerrungen) bei der Feststellung der Einheitswerte, die in der Überlänge des Hauptfeststellungszeitraums begründet liegen, führen für den Stichtag des 01.01.1997 nicht zur Verfassungswidrigkeit der maßgebenden Vorschriften über die Einheitsbewertung. BFH-Urteil vom 21.02.2006 – II R 31/04. Anmerkung: Die Zunahme des Gebäudealters während des Hauptfeststellungszeitraums ist auch bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten nicht zu berücksichtigen. Dies entspricht der bisherigen Rechtspre-
chung des BFH (BFH-Urteil vom 07.12.1994 – II R 58/89). BFH- Urteil vom 07.12.1994 – II R 58/89.
19 Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer 19.1 Wegfall der Steuervergünstigung des § 13 a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Verschmelzung auf Personengesellschaft Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13 a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird. BFH-Urteil vom 10.05.2006 – II R 71/04.
19.2 Gewährung eines zinslosen Darlehens keine Grundstücksschenkung Im Falle der Gewährung eines zinslosen Darlehens zum Erwerb eines bestimmten Grundstücks ist Gegenstand der Zuwendung die Kapitalnutzungsmöglichkeit, nicht aber das Grundstück. BFH-Urteil vom 21.02.2006 – II R 70/04.
19.3 Steuerberechnung für mischte Schenkung
Bei der Berechnung der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung sind a) aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen; b) Verpflichtungen zu einer Rentenzahlung auf Verlangen des Steuerpflichtigen statt mit dem sich aus § 14 Abs. 1 BewG i.V.m. Anlage 9 zu § 14 BewG ergebenden Kapitalwert mit dem Verkehrswert anzusetzen, der dem Betrag entspricht, der auf der Grundlage der bei Rentenbeginn maßgebenden abgekürzten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes für die Begründung eines den getroffenen Vereinbarungen entsprechenden Rentenanspruchs an ein Lebensversicherungsunternehmen zu entrichten wäre. Vereinbarte Wertsicherungsklauseln sind dabei nur zu berücksichtigen, soweit es tatsächlich zu einer Änderung der Rentenhöhe gekommen ist. BFH-Urteil vom 08.02.2006 – II R 38/04.
20 Umsatzsteuer 20.1 Steuerkarussell/gesamtschuldnerische Haftung Art. 21 Abs. 3 der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer durch die Richtlinien 2000/65/EG des Rates vom 17.10.2000 und 2001/115/EG des Rates vom 20.12.2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat ermächtigt, eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen, wonach ein Steuerpflichtiger, an den eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung bewirkt worden ist und der wusste oder für den hinreichende Verdachtsgründe dafür bestanden, dass die auf Grund dieser oder einer früheren oder späteren Lieferung oder Dienstleistung fällige Mehrwertsteuer ganz oder teilweise unbezahlt bleiben würde, gesamtschuldnerisch mit dem Steuerschuldner auf Zahlung dieser Steuer in Anspruch genommen werden kann. Eine solche Regelung muss jedoch den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und zu denen u.a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören, genügen. Art. 22 Abs. 8 der 6. Richtlinie 77/388/EWG in ihrer durch die Richtlinien 2000/65/EG und 2001/115/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen, wonach ein Steuerpflichtiger, an den eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung bewirkt worden ist und der wusste oder für den hinreichende Verdachtsgründe dafür bestanden, dass die auf Grund dieser oder einer früheren oder späteren Lieferung oder Dienstleistung fällige Mehrwertsteuer ganz oder teilweise unbezahlt bleiben würde, gesamtschuldnerisch mit dem Steuerschuldner auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden kann, und/oder eine Regelung zu erlassen, wonach von einem Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung für die Zahlung der Mehrwertsteuer verlangt werden kann, die von demjenigen Steuerpflichtigen, von dem oder an den die betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen geliefert oder erbracht werden, geschuldet wird. Dagegen steht diese Bestimmung nicht einer nationalen Regelung entgegen, die jede Person, die gem. einer auf der Grundlage von Art.
21 Abs. 3 der 6. Richtlinie 77/388/EWG erlassenen Maßnahme die Mehrwertsteuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat, dazu verpflichtet, eine Sicherheit für die Zahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer zu leisten. EuGH-Urteil vom 11.05.2006 – C-384/04, Federation of Technological Industries. Anmerkung: Die Entscheidung wirkt sich unmittelbar auf die Anwendung der §§ 13 c und 13 d UStG aus und hat die Bedenken wegen einer möglichen Europarechtswidrigkeit dieser Vorschriften verstärkt.
20.2 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft Führen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung dieses Gegenstands, so kann diese Versendung oder Beförderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden, die als einzige befreit ist nach Art. 28 c Teil A Buchst. a Unterabsatz 1 der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage i.d. Fassung der Richtlinie 97/7/EG des Rates vom 10.04.1995. Diese Auslegung gilt unabhängig davon, welcher Steuerpflichtige – der Erstverkäufer, der Zwischenerwerber oder der Zweiterwerber – die Verfügungsmacht über den Gegenstand während dieser Versendung oder Beförderung hat. Nur der Ort der Lieferung, die zur innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung von Gegenständen führt, bestimmt sich nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der 6. Richtlinie 77/388 i.d.Fassung der Richtlinie 95/7; er befindet sich im Mitgliedstaat des Beginns dieser Versendung oder Beförderung. Der Ort der anderen Lieferung bestimmt sich nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b. dieser Richtlinie; er befindet sich entweder im Mitgliedstaat des Beginns oder im Mitgliedstaat der Ankunft dieser Versendung oder Beförderung, je nachdem ob diese Lieferung die erste oder die zweite der beiden aufeinanderfolgenden Lieferungen ist. EuGH-Urteil vom 06.04.2006 – Rs. C-245/04 – EMAG Handel Eder OHG. Anmerkung: Die Entscheidung bestätigt die bisherige deutsche Besteuerungspraxis bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen/Erwerben.
20.3 Feste Niederlassung kein selbständiges Unternehmen Art. 2 Nr. 1 und Art. 9 Abs. 1 der 6. EGRichtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, die kein von dem Unternehmen, zu dem sie gehört, verschiedenes Rechtssubjekt ist und der das Unternehmen Dienstleistungen erbringt, nicht auf Grund der Kosten, mit denen sie wegen der genannten Dienstleistungen belastet wird, als Steuerpflichtiger anzusehen ist. EuGH-Urteil vom 23.03.2006 – Rs. C-210/04FCE Bank plc. Anmerkung: Die Entscheidung entspricht der deutschen Besteuerungspraxis, der zufolge grenzüberschreitende Leistungen innerhalb des Unternehmens nicht steuerbare Innenumsätze sind, abgesehen von Warenlieferungen auf Grund eines innergemeinschaftlichen Verbringens.
20.4 Billigkeitsmaßnahme bei unerkannter Fälschung der Ausfuhrbelege? Dem EuGH wird folgende Frage zu Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte? BFH-Beschluss vom 02.03.2006 – V R 7/03.
20.5 Dreifachumsatz bei von Sicherungsgut
Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; dieser kann deshalb die ihm vom Sicherungsgeber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 als Vorsteuer abziehen. Zudem greift § 3 Abs. 3 UStG 1993 ein; zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) liegt eine Lieferung vor, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt. Gleichzeitig erstarkt die Sicherungsübereignung zu einer Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
1993 des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. Es liegt ein Dreifachumsatz vor (Fortführung von BFH-Urteil vom 06.10.2005 – V R 20/04, BFH/NV 2006, 222). BFH-Urteil vom 30.03.2006 – V R 9/03.
20.6 Umsatzsteuerpflicht platzgrundstücks
§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt für die Vermietung eines Parkplatzgrundstücks auch dann, wenn der Mieter dort zwar nicht selbst parken will, aber entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag das Grundstück Dritten zum Parken überlässt. BFH-Urteil vom 30.03.2006 – V R 52/05. Anmerkung: Die steuerpflichtige Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) liegt auch in den Fällen vor, in denen ein Unternehmer das Parkplatzgrundstück zur Nutzung vermietet.
20.7 Vorsteuerabzug für Arbeitszimmer in einem Grundstück der Ehegatten Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten, sind als Empfänger der Bauleistungen anzusehen, wenn die Ehegattengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt und als solche keine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Ist bei einer solchen Ehegattengemeinschaft nur ein Ehegatte unternehmerisch tätig und verwendet dieser einen Teil des Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke (z.B. als Arbeitszimmer), so steht ihm das Vorsteuerabzugsrecht aus den bezogenen Bauleistungen anteilig zu, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt. BFH-Urteil vom 06.10.2005 – V R 40/01.
20.8 Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen Der Unternehmer entscheidet bei Leistungsbezug nicht nur darüber, ob er einen Gegenstand umsatzsteuerlich seinem Unternehmen zuordnet. Er muss auch über eine evtl. Aufteilung der Vorsteuer nach Grund und Umfang der Aufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG entscheiden. Hat der Unternehmer oder das Finanzamt die Vorsteuer nach einem sachgerechten Aufteilungsmaßstab aufgeteilt und ist die Steuerfestsetzung bestandskräftig geworden, so ist dieser Maßstab auch für die
Seite 22 nachfolgenden Kalenderjahre des Berichtigungszeitraumes bindend. BFH-Urteil vom 02.03.2006 – V R 49/05.
20.9 Vorsteuerabzugsverbot bei Aufwendungen für die Lebensführung § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG schließt den Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne von § 12 Nr. 1 EStG aus. Dieses Abzugsverbot verstößt nach Auffassung des FG München gegen Art. 17 der 6. EG-Richtlinie. Soweit ein Gegenstand für Zwecke besteuerter Umsätze verwendet wird, soll die Vorsteuer abzugsfähig sein. Im entschiedenen Fall ging es um den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Smoking, den der Unternehmer bei seiner Tätigkeit als Entertainer trägt. FG München, Urteil vom 23.02.2006 – 14 K 3585/03, Revision anhängig: Az. V R 25/06. Anmerkung: Der Vorsteuerabzug aus Gegenständen, die auch der privaten Lebensführung dienen, die der Unternehmer jedoch für umsatzsteuerpflichtige Umsätze verwendet, sollten offen gehalten werden.
20.10 Grunderwerbsteuer erhöht nicht das umsatzsteuerpflichtige Entgelt Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatzsteuer. Die zur Erschließung dieser Grundstücke bezogenen Leistungen sind zur Ausführung dieser Umsätze verwandt worden. Die Grunderwerbsteuer, die der Käufer eines Grundstücks vereinbarungsgemäß zahlt, erhöht das Entgelt für die Grundstückslieferung nicht (Änderung der Rechsprechung). BFH-Urteil vom 20.12.2005 – V R 14/04. Anmerkung: Nach der bisherigen Auffassung rechnete die Hälfte der Grunderwerbsteuer zum Entgelt für die Grundstücksveräußerung, wenn der Erwerber die Grunderwerbsteuer allein zu tragen hat. Nach der nunmehr geänderten Rechtsprechung des BFH gehört die Grunderwerbsteuer nicht zu dem Entgelt für die Grundstückslieferung.
20.11 Keine Minderung des Kaufpreises einer Ware durch Parkchips Eine Minderung des Kaufpreises einer Ware liegt nicht vor, wenn der Käufer vom Verkäufer der Ware einen Chip erhält, der zum verbilligten Bezug von Leistungen eines Dritten berechtigt, und der Kunde den vereinbarten Kaufpreis für die Ware unabhängig davon, ob er den Chip annimmt, zu zahlen hat und die Rechnung über den Warenkauf diesen Kaufpreis ausweist. BFH-Urteil vom 11.05.2006 – V R 33/03. Anmerkung: Mit einem solchen Parkchip verschafft der Einzelhändler seinem Kunden die Möglichkeit des verbilligten Bezugs einer Leistung des Parkhausunternehmens. Dieser Vorgang berührt jedoch den mit dem Kunden vereinbarten Kaufpreis für die Ware nicht und stellt somit für den Einzelhändler keine Entgeltminderung dar.
20.12 Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten Gewährt der Arbeitgeber (hier: Produktionsfirma für Fernsehserien) seinen Arbeitnehmern (hier: auswärts ansässige Schauspieler) Unterkunfts- und Transportleistungen, liegen keine umsatzsteuerbaren Lesitungen vor. Das gilt zumindest dann, wenn die ausführenden Arbeiten und der bezogene Lohn nicht davon abhängen, ob die Arbeitnehmer die ihnen vom Arbeitgeber angebotenen Unterkunfts- und Transportleistungen in Anspruch nehmen. FG Berlin, rkr. Urteil vom 05.04.2006 – 2 K 5030/04.
20.13 Umsatzsteuer im Falle von Saleand-lease-back-Verfahren Beim „Sale-and-lease-back“-Verfahren kann der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerrechtlich als Lieferung zu behandeln ist. Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann auch insoweit grundsätzlich nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden. BFH-Urteil vom 09.02.2006 – V R 22/03.
21 Abgabenordnung
unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäe.
21.1 Getrennte Veranlagung von Ehegatten
Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG für den Zeitraum der Nichterfüllung der Mitteilungspflicht erfasst – abgesehen von der Ausnahme in Satz 2 der Norm – alle aus der Aktie folgenden Mitgliedschaftsrechte. Darunter fällt insbesondere auch die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs nach § 245 Nr. 1, Nr. 2 AktG.
Ist ein Zusammenveranlagungsbescheid für einen Ehegatten bestandskräftig, für den anderen Ehegatten jedoch nicht und beantragt dieser die getrennte Veranlagung, ist auch für bereits bestandskräftig veranlagte Ehegatten eine getrennte Veranlagung durchzuführen. Maßgebend für die getrennte Veranlagung sind die Besteuerungsgrundlagen des bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheids, soweit nicht die Voraussetzungen einer Korrekturnorm vorliegen. Die getrennte Veranlagung ist auch dann durchzuführen, wenn der bestandskräftig veranlagte Ehegatte seinerseits bereits die getrennte Veranlagung beantragt, das Finanzamt den Antrag aber nicht beachtet hat. BFH-Urteil vom 15.12.2005 – III R 49/05.
21.2 Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks in Steuerbescheiden Der wegen anhängigen Verfassungsbeschwerden in Steuerbescheiden enthaltene Vorläufigkeitsvermerk bezieht sich nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt der Festsetzung der Steuer beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig sind. BFH-Urteil vom 31.05.2006 – X R 9/05.
22 Stromsteuer Die Stromsteuerentlastung begünstigt das produzierende Gewerbe. Die Zuordnung zum produzierenden Gewerbe erfolgt ausschließlich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des statistischen Bundesamtes. BFH-Urteil vom 24.01.2006 – VII R 44/04.
23 Gesellschaftsrecht 23.1 Mitteilungspflicht der Gründungsaktionäre Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft
Ein Hauptversammlungsbeschluss, der unter Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 7 AktG nicht stimmberechtigten Aktionärs gefasst wurde, ist nicht nichtig, sondern lediglich wegen Gesetzesverletzung nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar. Ein vom Versammlungsleiter festgestellter Hauptversammlungsbeschluss ist auch dann nicht nichtig, wenn er – weil sämtliche Aktionäre nach § 20 Abs. 7 AktG kein Stimmrecht hatten – „stimmlos“ gefasst wurde. BGH-Urteil vom 24.04.2006 – II ZR 30/05.
23.2 Offenlegung von Jahresabschlüssen Die Bundesrepublik Deutschland, die nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 04.12.1997 (C-97/96, Daihatsu, Slg. 1997, I-6843, BeckRS 2004, 77942) und vom 29.09.1998 (C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG verstoßen hat, dass sie keine geeigneten Maßregeln getroffen hatte, um die Offenlegung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften sicherzustellen, haftet einem Dritten, der sich um keine Einsichtnahme in diese Unterlagen bemüht und als Gläubiger der Kapitalgesellschaft davon abgesehen hat, ein Einschreiten des Registergerichts zu beantragen, nicht auf Schadensersatz. BGH-Beschluss vom 24.11.2005 – III ZR 4/05.
23.3 Nichtigkeit des Jahresabschlusses wegen Überbewertung von Bilanzposten Zur Nichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendungsbeschluss einer Aktiengesellschaft wegen Überbewertung von Bilanzposten, wenn im Jahresabschluss a) eine aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer Tochtergesellschaft resultierende Verlustausgleichsverpflich-
Seite 24 tung nur in Höhe des im Jahresabschluss der Tochtergesellschaft festgestellten Jahresfehlbetrags passiviert worden ist, obwohl der Jahresfehlbetrag wegen einer Aktivierung von nicht existierenden Forderungen aus fingierten Rechnungen objektiv zu niedrig ausgewiesen ist b) eine Forderung aus dem Verkauf der Anteile der Tochtergesellschaft aktiviert worden ist, obwohl dem Anteilskäufer ein Rücktrittsrecht zustand, mit dessen Ausübung spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses zu rechnen war. OLG Dresden, Beschluss vom 16.02.2006 – 2 U 290/05.
23.4 Grundstück als Sacheinlage Wird zur Durchführung einer Kapitalerhöhung als Sacheinlage ein Grundstück in die GmbH eingebracht, so ist bei der vom Registergericht vorzunehmenden Überprüfung der Werthaltigkeit nicht nur auf den Verkehrswert des Grundstücks abzustellen, sondern eine bereits auf dem Grundstück lastende und bestehen bleibende Grundschuld, die der Absicherung bereits bestehender Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft dient, wertmindernd zu berücksichtigen. OLG Frankfurt/M., 18.05.2006 – 20 W 495/05
23.5 Gesellschafterversammlung GmbH
23.5.1 Beschlussfassung Eine kombinierte Beschlussfassung, bei der ein Teil der Gesellschafter in der Versammlung abstimmt und ein anderer schriftlich, ist nur zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dieses Verfahren ausdrücklich vorsieht. Sieht der Gesellschaftsvertrag keine kombinierte Beschlussfassung vor, so führt dies stets zur Nichtigkeit des Beschlusses – auch wenn alle Gesellschafter mit dem Verfahren einverstanden sind. BGH-Urteil vom 16.01.2006 – II ZR 135/04.
23.5.2 Fehlerhafte Einberufung Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird, führt dies zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse und nicht lediglich zu deren Anfechtbarkeit. BGH-Urteil vom 13.02.2006 – II ZR 200/04.
VERWALTUNGSANWEISUNGEN 1
Verfügung OFD Koblenz vom 08.05.2006 – S 2296 b A – St 32 3
Zur Anwendung der BFH-Urteile vom 14.09.2005 und 15.02.2006 erging das BMFSchreiben vom 30.05.2006 – IV C 5 – S 2333 – 53/06/ I.
Das BMF-Schreiben vom 11.07.2006 – IV B 2 – S 2144 – 53/06 befasst sich mit der Frage, inwieweit das seinerzeitige BMF-Schreiben vom 30.03.2006 über die Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten auf ähnliche Sachverhalte angewendet werden kann, z.B. für sog. Business-Seats.
Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen bei Unterentnahmen vor dem 01.01.1999
Dazu erging das BMF-Schreiben 12.06.2006 – IV B 2 – S 2144 – 39/06.
Bestellung eines dinglichen Wohnrechts gegen Grundstücksübertragung im Privatvermögen
Zur Anwendung des BFH-Urteils 21.02.1991 erging das BMF-Schreiben 29.05.2006 – IV C 3 – S 2253 – 16/06.
Übertragung eines Grundstücks zur Erfüllung einer Pflichtteilsschuld
Nach der neuen BFH-Rechtsprechung handelt es sich für ertragsteuerliche Zwecke immer um einen entgeltlichen Vorgang (OFD Münster, Kurzinformation ESt Nr. 12/2006 vom 07.06.2006).
Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gehören dazu auch Zahlungen anlässlich privat veranlasster Umzüge (entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung).
Merkblatt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren
Das Merkblatt ist mit BMF-Schreiben vom 13.07.2006 – IV B 6 – S 1300 – 340/06 neu aufgelegt worden.
Einheitliches Vertragswerk/ Grunderwerbsteuer
Zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung eines einheitlichen Vertragswerks erging eine ausführliche Verfügung der OFD Rheinland vom 15.05.2006 – S 4521 – 1006- St 2.
Dazu erging eine ausführliche Verfügung der OFD Hannover vom 31.01.2006 – S 2240 – 186 – StO 221.
10 Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermögensverwaltung durch Banken Dazu erging eine ausführliche Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 14.02.2006 – S 7160 A – 68 – St I 2.30.
11 Elektronische Aufbewahrung von Fax-Rechnungen Dazu erging die Verfügung der OFD Koblenz vom 21.02.2006 – S 7280 A – St 44 5.
12 Anhebung des allgemeinen Steuersatzes sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze ab 01.01.2007 Dazu erging ein ausführliches BMFSchreiben vom 11.08.2006 – IV A 5 – S 7210 – 23/06.
13 Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen Das BMF-Schreiben vom 15.08.2006 – IV A 5 – S 7200 – 59/06 befasst sich mit der Abgrenzung zwischen nicht steuerbaren Zuschüssen und Entgelt bei Zuwendungen aus öffentlichen Kassen zur Projektförderung sowie zur institutionellen Förderung.
BESONDERE HINWEISE 1
Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2005
Nach dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.02.2006 können die steuerberatenden Berufe für die Erstellung der Steuererklärungen ihrer Mandanten eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31.12.2006 in Anspruch nehmen, bei Steuererklärungen mit Gewinnen aus Land- und Forstwirtschaft nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr bis zum 31.03.2007. Finanzämter können mit angemessener Fristsetzung Steuererklärungen bereits früher einfordern. Auf Grund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28.02.2007 bzw. bei Steuerpflichtigen mit Gewinnen aus Land- und Forstwirtschaft nach abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum 31.05.2007 verlängert werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass bei den einzeln zu beantragenden Fristverlängerungen von den Finanzämtern nicht großzügig verfahren wird. Wir bitten daher unsere Mandanten, die Unterlagen für die Steuererklärungen 2005 zeitgerecht vor Jahresende 2006 uns zur Verfügung zu stellen.
Einsprüche gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags
Die Finanzverwaltung weist derzeit Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den meisten Fällen zurück. Ein Ruhen des Verfahrens komme nicht in Betracht, da sich die beim BFH (Az. VII B 324/05) anhängige Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG Münster vom 27.09.2005 – XII K 6263/03 E nicht auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit beziehe. Unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde (Bund der Steuerzahler), Az. 2 BvR – 1708/06 sollten die Rechtsmittelverfahren offen gehalten werden, jedoch ruhen.
Beim FG Münster ist unter dem Az. XIV K 1406/06 E eine sog. Musterklage gegen die Rentenbesteuerung anhängig. Der Kläger hatte seine Beiträge zu 100 % selbst gezahlt, es wurden also keine Arbeitgeberbeiträge entrichtet und die Beiträge konnten wegen des beschränkten Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen auch nur in geringem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Es wird empfohlen, dass in gleichgelagerten Fällen sowie in Fällen, in denen weit überwiegend Rentenbeiträge selbst gezahlt wurden, also keine wesentliche Entlastung durch Arbeitgeberbeiträge erfolgt ist, wegen der durch das Alterseinkünftegesetz erfolgten höheren Besteuerung der Renten, (Anhebung der Zinsanteile) unter Hinweis auf das erwähnte Verfahren beim FG Münster, Einspruch einzulegen und zugleich um ein Ruhen des Verfahren zu ersuchen.
Das AGG gilt auch für GmbH-Geschäftsführer und Vorstände einer AG, so dass bei deren Einstellung und Beförderung die Bestimmungen des neuen Gesetzes zu beachten sind, also keine Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, wegen Alters oder der sexuellen Identität erfolgen darf. Es ist darauf zu achten, dass der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung keine im Gegensatz zu dem neuen Gesetz stehenden Bestimmungen enthält.
Als BR-Drucksachen liegen die Texte der neuen Abkommen mit der Kirgisischen Republik, der Republik Belarus und der Republik Slowenien vor. Sie entsprechen inhaltlich weitgehend dem OECD-Musterabkommen. Das Abkommen mit den Arabischen Emiraten wurde um zwei Jahre bis zum 09.08.2008 verlängert.
Besteuerung privater Options- und Spekulationsgeschäfte bei Wertpapieren
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.04.2006 – 2 BvL 8/05 die Besteuerung im Veranlagungszeitraum 1996 für zulässig erachtet. Gleiches gilt für die Spekulationsgewinne in den Jahren 1993 und 1994 entsprechend dem Beschluss des BVerfG vom 19.04.2006 – 2 BvR 300/06. Dem Gesetzgeber wird also vom BVerfG eine Übergangsfrist zur Beseitigung des gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits für die Jahre 1993 bis einschließlich 1996 zugebilligt. Für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 hat das BVerfG die Besteuerung der Spekulationsgewinne für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17/02). Über die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 ist noch nicht entschieden (Az. 2 BvR 294/06).
Keine Vernichtung von Ausfuhrbelegen vor Ablauf von 10 Jahren
Auch bei digitaler Aufbewahrung dürfen bestimmte Originalbelege nicht vor Ablauf der 10jährigen Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 AO vernichtet werden. Eine Vernichtung ist nur zulässig, wenn alle auf dem Originalbeleg enthaltenen Informationen originalgetreu bildlich wiedergegeben werden können. Daher kommt eine Vernichtung von Originalbelegen mit Dienststempelabdrucken, bei denen die Stempelfarben Pigmentierungen enthalten, nicht in Betracht. Die Pigmentierung kann bei einer digitalen Speicherung nicht dargestellt werden. Eine Überprüfung der Belege mit den dafür bei der Finanzverwaltung vorgesehenen Prüfgeräten wäre nicht mehr möglich. Vor allem Ausfuhrbelege der deutschen, österreichischen und niederländischen Zolldienststellen müssen daher zehn Jahre lang im Original aufbewahrt werden. OFD Koblenz, S 7134 A - St442.
06.01.2006 –
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References: § 2
 § 15
 § 33
 § 24
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
 § 3
 § 8
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 122
 § 1
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 43
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 56
 § 13
 § 18
 Art. 56
 § 18
 Art. 56
 § 17
 Art. 59
 Art. 49
 § 3
 Art. 126
 Art. 149
 § 3
 Art. 52
 Art. 43
 § 255
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 24
 § 3
 § 10
 § 175
 § 22
 § 10
 § 10
 § 16
 § 16
 § 18
 § 23
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 8
 § 8
 § 7
 § 3
 § 9
 § 50
 § 50
 § 7
 § 50
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 24
 § 86
 § 88
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 Art. 21
 Art. 22
 Art.
21
 Art. 28
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 9
 EuGH 
 § 1
 § 15
 § 3
 § 1

§ 4
 § 15
 § 15
 § 12
 Art. 17
 § 1
 § 20
 § 245
 § 20
 § 20
 § 243
 § 20
 § 147