Source: https://www.pvs-reiss.de/magazin-up-date-01-2020/
Timestamp: 2020-07-11 01:22:19+00:00

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﻿ Magazin up date 01/2020 - PVS Reiss GmbH
Magazin up date 01/2020
35 Jahre erfolgreiches Factoring der pvs Reiss
Im Gespräch mit dem Gründer und Geschäftsführer Manfred Reiss, der 2020 auch seinen 70ten Geburtstag feiert
Die pvs Reiss wird 35 Jahre alt. Erinnern Sie sich noch an die Anfänge?
Ja, aber sicher! Ich war damals 35 Jahre alt und ein sehr erfolgreicher Verkaufsleiter in einem amerikanischen Unternehmen. Doch überraschend verstarb meine Frau und ich wurde damit von heute auf morgen alleinerziehender Vater. In dieser Situation konnte ich meine Aussendiensttätigkeit nicht mehr ausführen, ich wollte mein Kind ja nicht alleine lassen. Durch Zufall stieß ich in einem Gespräch mit einem Kunden auf das Thema Factoring, das damals noch niemanden interessierte. Ich dachte sofort daran, dass ich so etwas von zuhause aus machen könnte und fasste den Entschluss, das zu probieren.
Mein Freund Dieter Faller wurde erster Mitarbeiter und wir begannen 1985 in Watterdingen, damals als erste Abrechnungsstelle im Bodenseekreis. Es gab keine bestehende Software für so etwas wie Factoring, wir mussten extra eine für uns schreiben lassen. Unsere erste Hardware war ein Philipsrechner mit 5 MB Speicher. Auch die Materie selbst war eine große Herausforderung für uns. 1988 zogen wir nach Randegg in den Keller eines Einfamilienhauses, 1999 von Randegg nach Singen in ein modernes Bürogebäude. Wir wurden groß mit den Zahnärzten und waren damals im medizinischen Factoring im süddeutschen Raum schon keine Unbekannten mehr.
Welche wichtigen Stationen gab es?
Für meinen jüngeren Bruder Michael habe ich 2002 die Medical Factoring MEFA in Köln gegründet. er Standort in Köln erschloss uns neue Märkte und erweiterte unseren Einflussbereich ins nördliche Deutschland bis nach Hamburg und Berlin. So konnte ich auch sehen, ob mein Bruder und ich geschäftlich zusammen passten, ich wollte expandieren und mich später irgendwann auch einmal zurückziehen. Nachdem das Start-up glückte und sich die MEFA erfolgreich etablierte, integrierte ich sie 2010 in die pvs Reiss zu PVS-MEFA Reiss GmbH. Zu diesem Zeitpunkt war mir klar, dass mein Bruder genau der Richtige war, um das Unternehmen später weiterzuführen, denn unsere Zusammenarbeit lief hervorragend. Sukzessive kamen neue Fachbereiche dazu: Factoring für Fachärzte, Pflegeeinrichtungen, Therapeuten und Kliniken. An unserem damaligen Standort Singen wurde auch der Grundstein für die eigene Softwareabteilung und jene tragfähigen organisatiorischen Strukturen gelegt, die heute in Radolfzell erfolgreich zum Einsatz kommen.
Worin liegt Ihrer Meinung nach das Geheimnis Ihres Erfolges?
Grund unseres Erfolges sind überdurchschnittlich gute Mitarbeiter, die ein gesundes Wachstum ermöglichen, das wir bis heute jedes Jahr erneut erreichen. Ein perfekt abgestimmtes Backoffice vor Ort komplettiert es. Alle sind bestens geschult – nur so kann man dann auch richtig erfolgreich sein.
Der Umzug 2018 in ein neues, eigenes Betriebsgebäude in Radolfzell am Bodensee – ein Meilenstein?
Ja sicher. Mit dem Umzug wurden wir zur PVS Reiss GmbH und haben hier für Radolfzell ganz im Blick auf die weitere Zukunft geplant: Gerade, weil wir ein Familienunternehmen sind und dies auch im Unternehmen so leben, haben wir für unsere Mitarbeiter komfortable Arbeitsplätze mit in vielerlei Hinsicht sehr hohen Standards geschaffen. Ich denke, wir zeichnen uns durch menschliche Nähe zu Kunden, Patienten und unseren Mitarbeitern aus. Wir bilden aus, wir fördern viele soziale Projekte und ich glaube sicher sagen zu können, dass wir unseren Mitarbeitern hier in einer guten, freundlich und zugewandten Atmosphäre einen sehr guten Platz für entspanntes Arbeiten mit modernster Technik bieten.
Wie schätzen Ihre Kunden Sie ein?
Wir lassen uns alle zwei Jahre unabhängig mittels einer Umfrage analysieren und erhalten von unseren Kunden durchweg ausgesprochen positive Meldungen. Aktuell wird auch gerade wieder eine Telefonumfrage durchgeführt. Sie sehen, wir suchen stets aktiv den Dialog mit unseren Kunden und können uns so frühzeitig auf Veränderungen und Notwendigkeiten einstellen. Dies ist in der heutigen, schnellen Zeit extrem wichtig. Die professionelle Kunden- und Zielorientierung ist ein Baustein unseres Erfolgs. Wir verstehen den Markt und entwickeln uns stetig weiter. Unser Ziel ist, mit hoher Qualität unsere Kunden bestmöglich zufrieden zu stellen. Wenn ich mich recht erinnere, gaben uns unsere Kunden das letzte Mal eine überaus gute Note. Ich bin gespannt, ob wir dieses Ergebnis dieses Mal halten oder noch einmal übertreffen können.
In der Rückschau betrachtet: Die Entwicklung der pvs Reiss bis heute beinhaltete sehr viele erfolgreiche Zeiten. Heute beschäftigt das Unternehmen 85 Mitarbeiter an mehreren Standorten und ist fest im Markt verankert. Welcher Teil dieses Erfolges ist für Sie persönlich der wichtigste gewesen?
Es gab viele Erfolge und alle waren schön, jeder für sich und alle zusammen. Aber eines kann ich sicher sagen: Ich habe mir in meinen kühnsten Träumen nicht ausgemalt, dass wir jemals dorthin kommen, wo wir heute sind.
Nun ja, Niederlagen ist das falsche Wort. Es gab viele Momente, an denen man innehielt, weil eine große Herausforderung vor einem stand. Wenn ich mich zurück erinnere, war es für mich am Anfang unheimlich schwer, eine Bank zu finden, die mir auf Forderungen einen Kredit gab und mir somit ihr Vertrauen schenkte. Das war unglaublich schwer! Viele der Bankmitarbeiter wollten mir erzählen, dass das, was ich machen wollte, nie jemals irgendwie erfolgreich sein könnte. Trotzdem ist es mir gelungen, eine Bank zu finden, der dann weitere Banken folgten. Die Banken waren am Anfang das Hemmnis, das es zu überwinden galt. Heute ist das nicht mehr so, die Banken haben begriffen, dass das geht und die Zusammenarbeit ist heute vorbildlich.
Mit dem 35-jährigen Firmenjubiläum feiern Sie gleichzeitig auch Ihren 70ten Geburtstag. Wie werden Sie diesen zelebrieren und was wünschen Sie sich?
Ich werde im engsten Kreise meiner Familie feiern und hoffe noch viele weitere Jahre in mein Unternehmen gehen zu dürfen. Mittlerweile in der zweiten Reihe stehend, habe ich die erste Reihe mit großer Freude an meinen Bruder Michael abgeben können. Ich wünsche unseren Mitarbeitern und unseren Kunden eine gute Zukunft.
Abrechnung von Verbänden: Wann sind sie abrechnungsfähig, wann miteinander kombinierbar?
Die 7 häufigsten Fehler bei der IGeL-Abrechnung und wie sie zu verhindern sind
Zum 1. Juli 2019 trat die Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie in Kraft. Ziel ist es, die Qualität zahnärztlicher Leistungen nach einem bundeseinheitlichen Verfahren zu prüfen, um eine Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität zu gewährleisten.
Im Vorfeld hat der G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) durch mehrere ineinandergreifende Richtlinien einen Verfahrensrahmen geschaffen. So ist davon auszugehen, dass jedes Jahr unterschiedliche zahnärztliche Leistungen in den Zahnarztpraxen überprüft werden sollen; den Anfang macht die Überprüfung der Überkappungsmaßnahmen (Bema-Nr. 25 – Cp und Bema-Nr. 26 – P). Die Prüfungen haben im letzten Kalenderhalbjahr 2019 begonnen, geprüft wird der Abrechnungszeitraum des Jahres 2018.
Im Rahmen der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie erfolgt als erstes die Qualitätsüberprüfung der Überkappungsmaßnahmen nach den Bema-Nrn. 25 (Cp) und 26 (P), diese sind die sogenannten Indikatorleistungen. Nur wenn im Überprüfungszeitraum mindestens eine Folgeleistung (VitE, Trep1, WK, Med, WF, X1, X2, X3) an demselben Zahn abgerechnet wurde, gilt der Behandlungsfall als prüfungsrelevant (es werden nur solche Fälle geprüft, in denen eine Indikatorleistung und mindestens eine Folgeleistung abgerechnet wurden).
Hierbei ist es äußerst wichtig zu differenzieren, welche Maßnahmen überhaupt als CP oder P abrechnungsfähig sind:
Bema-Nr. 25 (Cp) – Indirekte Überkappung
Bei der indirekten Überkappung wird die Karies vollständig exkaviert und das Medikament (i. d. R. Calziumhydroxid) eingebracht. Das Medikament hat eine stabilisierende Wirkung auf die Pulpa. Somit kann die Infektionsausbreitung im Dentin gehemmt werden. Im Anschluss erfolgt die definitive Restauration des Zahnes.
Bema-Nr. 26 (P) – Direkte Überkappung
Bei der direkten Überkappung wird die Karies vollständig exkaviert und das Pulpagewebe freigelegt. Nach Blutstillung erfolgt die medikamentöse Versorgung der Pulpawunde (i. d. R. Calziumhydroxid). In derselben Sitzung muss die Kavität mit einer bakteriendichten definitiven Restauration (z. B. Komposit) versorgt werden.
Fachliche Informationen zur Durchführung der Überkappungsmaßnahmen und geeigneter Überkappungsmaterialien können der wissenschaftlichen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Endodontologie und zahnärztliche Traumatologie (DGET) („Aktuelle Empfehlungen zur Vitalerhaltung der Pulpa“ vom 2. Mai 2019) entnommen werden.
Die Auswahl der Zahnarztpraxen, die geprüft werden, erfolgt per Stichprobenziehung (Zufallsprinzip). Die jeweilige KZV ermittelt zuerst alle Praxen, die im zu prüfenden Zeitraum Leistungen über die KZV abgerechnet haben. Anschließend wird ermittelt, welche Praxen die Prüfungskriterien (Mindestens 10 Behandlungsfälle mit Abrechnung einer Indikatorleistung und mindestens einer Folgeleistung) erfüllen, per Zufallsprinzip werden 3 % der Praxen ausgewählt. Die ausgewählten Praxen müssen Dokumentationsunterlagen (schriftliche und röntgenologische Dokumentation) zu 10 Behandlungsfällen, pseudonymisiert an die KZV übermitteln. Die eigentliche Qualitätsprüfung erfolgt nach einem Prüfkatalog. Anhand eines Bewertungsschemas werden die Fälle kategorisiert und zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst, daraufhin erhält die Praxis einen Bescheid über das Ergebnis.
Die übermittelten Unterlagen werden anhand eines ausführlichen Prüfkataloges gesichtet und genauestens überprüft. Im Prüfkatalog sind verschiedene Prüffragen festgelegt z. B. zu Art und Umfang der zahnärztlichen Dokumentation, zur Anamnese, zur Sensibilität des Zahnes,
zur Indikation oder möglichen Kontraindikation der Überkappungsmaßnahme oder zur Nachkontrolle der Überkappungsmaßnahme. Außerdem werden die über die KZV abgerechneten Leistungsketten auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit geprüft. Auf Grundlage dieses Prüfkataloges wird jeder Behandlungsfall einzeln bewertet. Je nach Auffälligkeiten erfolgt eine Kategorisierung der Behandlungsfälle nach einem bestimmten Bewertungsschema in die Einstufungen A, B und C, die zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst werden. Weisen mindestens 70 % der Behandlungsfälle keine Auffälligkeiten auf, ergibt sich eine Gesamtbewertung nach Stufe A, bei überwiegend geringen Auffälligkeiten nach Stufe B und bei erheblichen Auffälligkeiten erfolgt eine Gesamtbewertung für die Praxis nach Stufe C.
Maßnahmen bei Vorliegen von Auffälligkeiten zur Förderung der Qualität (Stufe B und Stufe C)
1. Schriftlicher Hinweis
2. Mündliche Beratung
3. Aufforderung zur gezielten Fortbildung
4. Strukturierte Beratung mit Zielvereinbarung
5. Problembezogene Wiederholungsprüfung
6. Ggf. Einleitung anderer Verfahren gemäß § 75, Absatz 2 SGB V i. V. m. § 81 Absatz 5 SGB V
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Ergebnis?
Im Anschluss an die Prüfung erhält die Praxis den Prüfungsbescheid mit dem Ergebnis und den gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen. Bei diesen Maßnahmen kann es sich z. B. um einen schriftlichen Hinweis oder eine mündliche Beratung handeln. In Fällen, in denen eine Gesamtbewertung nach Stufe C vorliegt, wird sogar eine Wiederholungsprüfung angesetzt. Die zur Zeit durchgeführten Prüfungen des Abrechnungsjahres 2018 gelten jedoch als Pilotprüfungen ohne Umsetzung entsprechender Maßnahmen.
Die KZVen haben bereits Ende 2019 mit den Stichprobenziehungen und den ersten Prüfungen begonnen und sind verpflichtet, bis März 2020 der KZBV einen Bericht über die Prüfungsergebnisse abzugeben. Die KZBV wird daraufhin dem G-BA bis Juni 2020 Bericht erstatten. Die neue Qualitätsprüfung zeigt, wie bedeutsam eine ausführliche und glasklare Dokumentation für die Zahnarztpraxis ist. Deshalb wird die DAISY Akademie + Verlag GmbH dieses zentrale Thema „Fach- und vertragsgemäße Dokumentation“ im Rahmen des Frühjahrs-Seminars 2020 vertiefen und auf andere zahnmedizinische Leistungen ausweiten.
Quelle Abbildungen: Herbst-Seminar 2019 DAISY Akademie + Verlag GmbH
Abrechnung von Verbänden:
Wann sind sie abrechnungsfähig, wann miteinander kombinierbar?
Streichen auf der Rechnung ist an der Tagesordnung
Häufig werden die Leistungen für das Anlegen von Verbänden, insbesondere bei der Kombination mehrerer UV-GOÄ-Nummern für unterschiedliche Verbände, von den Unfallversicherungsträgern aus den Rechnungen gestrichen. Was es bei der Abrechnung und Dokumentation zu beachten gibt erfahren Sie hier.
UV-GOÄ-Nr. 200:
Verband, ausgenommen Schnellverbände, Augen-, Ohrenklappen oder Dreiecktücher-/ Verbandwechsel
Abrechnungsfähig:
Verbände, für die in der UV-GOÄ keine besondere Regelung getroffen wurde, z. B. Salbenverband zur Schmerztherapie, • Wundverbände bei Verbandwechsel ab dem 2. Tag nach der ersten Wundversorgung,
Idealbinde (elastische Binde), aber nicht 2x UV-GOÄ-Nr. 200, wenn die elastische Binde der Befestigung des darunter liegenden Wundverbandes dient,
ggf. neben der GOÄ-Nr. 2006 (Behandlung einer Wunde, die nicht primär heilt oder Entzündungserscheinungen oder Eiterungen aufweist – auch Abtragung von Nekrosen an einer Wunde) oder der GOÄ-Nr. 2007 (Entfernung von Fäden oder Klammern).
Nicht abrechnungsfähig:
Wundverband nach operativen Leistungen; hierzu gehören auch Fremdkörperentfernungen und Ätzungen
neben den UV-GOÄ-Nrn. 2000 – 2005 (Wundversorgungen)
neben Punktion, Infusion, Transfusion, Injektion – zur Abdeckung der Einstichstelle
Pflaster, Mullkompressen mit Pflasterstreifen fixiert, Verbandspray
feuchte Wundauflagen, z. B. Adaptik, Urgotuel, Oleo Tüll, Curity Fettgaze u. ä.
Kombination mit anderen Verbänden möglich:
203A – Kompressionsverband / auch Schaumstoffkompressionsverband
209 – Tape-Verband an großen Gelenken oder an Weichteilen der Gliedmaßen
210 – Kleiner Schienenverband – auch als erster Notverband bei Frakturen
211 – Kleiner Schienenverband bei Wiederanlegung derselben nicht neu hergerichteten Schiene
212 – Schienenverband mit Einschluss von mindestens zwei großen Gelenken (Schulter-, Ellenbogen-, Hand-, Knie-, Fußgelenk) – auch als erster Notverband bei Frakturen
213 – Schienenverband mit Einschluss von mindestens zwei großen Gelenken (Schulter-, Ellenbogen-, Hand-, Knie-, Fußgelenk) – bei Wiederanlegen derselben nicht neu hergerichteten Schiene
228A–D – Gips- oder Kunststoffschienenverbände (Volltext siehe UV-GOÄ)
229 – Gipsschienenverband bei Wiederanlegung derselben, nicht neu hergerichteten Schiene
237A–G – Zirkuläre Gips- oder Kunststoffverbände (Volltext siehe UV-GOÄ)
238 – Gipsschienenverband über wenigstens zwei große Gelenke (Schulter-, Ellenbogen-, Hand-, Knie-, Fußgelenk) bei Wiederanlegung derselben, nicht neu hergerichteten Schiene
! Bitte denken Sie stets daran, dass alle abgerechneten Leistungen der Dokumentation nachvollziehbar entnehmbar sein müssen. Darüber hinaus sollte auch die medizinische Indikation, insbesondere bei der Abrechnung von kombinierten Verbänden, für jeden der beiden Verbände beschrieben werden, z. B. Wundversorgung und Ruhigstellung.
! Cave: tägliche Verbandwechsel! Erfolgt am Wochenende keine Behandlung, kann das von den Unfallversicherungsträgern als Indiz dafür gedeutet werden, dass die unter der Woche täglich durchgeführten Verbandwechsel nicht erforderlich waren.
! Ab dem zweiten Behandlungstag sind auch bei den Verbandwechseln die Allgemeinen Bestimmungen vor Abschnitt B der UV-GOÄ zu beachten: „Die Leistung nach Nummer 1 ist neben Leistungen nach den Abschnitten C bis O im Behandlungsfall nur einmal berechnungsfähig.“
Es wird keine IGeL-Vereinbarung getroffen
Gemäß § 3 Abs. 1 und § 18 Abs. 8 Zi. 3 BMV-Ä; § 2 Abs. 11 und § 21 Abs. 8 Zi. 3 EKV besteht die Pflicht des Arztes, vor der Behandlung die schriftliche Zustimmung des in der GKV versicherten Patienten einzuholen. In dieser schriftlichen Zustimmung, sprich „IGeL-Vereinbarung“, stimmt der Patient seiner Pflicht zur Übernahme der Kosten für die geplante Behandlung/Diagnostik zu.
An oberster Stelle aber steht als Voraussetzung für die Erbringung einer individuellen Gesundheitsleistung der ausdrückliche Wunsch des Patienten (§ 18 Absatz 8 Ziffer 2 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä), § 21 Abs. 8 Ziffer. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV)). Das Landgericht Mannheim hat einem Arzt in seinem Urteil am 18.01.2008 (Az.: 1 S 99/07) den vollständigen Honoraranspruch aberkannt, weil dieser vor der operativen Behandlung auf eine schriftliche Zustimmung des Patienten verzichtet hatte.
Von der IGeL-Vereinbarung erhält der Patient keine Kopie
Gemäß § 630e Abs. 2 BGB (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten) sind dem Patienten Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen. Das gilt auch für die IGeL-Vereinbarung.
Das Aushändigen der Kopie wird nicht quittiert
Wird die Kopie der IGeL-Vereinbarung dem Patienten überreicht, sollte man sich dies durch eine Unterschrift des Patienten bestätigen lassen, damit man im Streitfall die Übergabe auch beweisen kann. Ansonsten steht im Zweifelsfall Aussage gegen Aussage. Der Erhalt der Kopie kann z. B. unten auf der IGeL-Vereinbarung bestätigt werden.
Abrechnung von Pauschalhonoraren
Individuelle Gesundheitsleistungen müssen, wie alle anderen Leistungen außerhalb des EBM bzw. der UV-GOÄ, nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werden [BGH, Urteil vom 23.03.2006, AZ III ZR 223/05]. Eine Pauschalabrechnung ist grundsätzlich nicht erlaubt.
GOÄ § 1 (1): “Die Vergütungen der beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.”
(Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – § 12 Honorar und Vergütungsabsprachen:
(1) „Die Honorarforderung muss angemessen sein. Für die Bemessung ist die Amtliche Gebührenordnung (GOÄ) die Grundlage, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten.“
Unterschreitung der Gebührenrahmen der GOÄ
Um Patienten möglichst kostengünstige Leistungen anbieten zu können, werden bei der Abrechnung individueller Gesundheitsleistungen nicht selten die Gebührenrahmen der GOÄ unterschritten (< Abrechnungs-Faktor 1,0). Hier möchte man den Patienten einen Gefallen erweisen; jedoch handelt es sich tatsächlich um einen Verstoß gegen die Berufsordnung und unlauteren Wettbewerb. (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte - § 12 Honorar und Vergütungsabsprachen: (1) „Ärztinnen und Ärzte dürfen die Sätze nach der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschreiten. Bei Abschluss einer Honorarvereinbarung haben Ärztinnen und Ärzte auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der oder des Zahlungspflichtigen Rücksicht zu nehmen.“ Die für die Abrechnung ärztlicher Leistungen möglichen Abrechnungsfaktoren wurden durch den Verordnungsgeber in der Gebührenordnung (GOÄ) nicht nur nach oben hin begrenzt, sondern auch nach unten „abgeriegelt“. Diese Begrenzung nach unten soll den Ärzten ein bestimmtes Honorar stets zusichern und unlauteren Wettbewerb verhindern. Gebührenrahmen in der GOÄ:
Ärztliche Leistungen Faktor 1,0 – 3,5
„Technische Leistungen“
Abschnitte A, E und O Faktor 1,0 – 2,5
Laborleistungen Faktor 1,0 – 1,3
Überschreitung der Schwellenwerte der GOÄ ohne Begründung
Werden die Schwellenwerte der GOÄ bei der Abrechnung von individuellen Gesundheitsleistungen überschritten, so muss hierfür ein individueller, auf die einzelne Leistung und auf den Patienten bezogener Grund
vorliegen. Da die GOÄ die Abrechnungsgrundlage bildet, gelten für die Wahl des Abrechnungsfaktors die Bemessungskriterien gem. § 5 (2) GOÄ:
Schwierigkeit bei der Leistungserbringung
Schwierigkeit des Krankheitsfalles (nur bei ärztlichen Leistungen)
Schwellenwerte in der GOÄ:
Ärztliche Leistungen Faktor 2,3
Abschnitte A, E und O Faktor 1,8
Es wird keine Rechnung ausgestellt
Weit verbreitet ist die Fehlannahme, dass für individuelle Gesundheitsleistungen keine Rechnung an den Patienten ausgestellt werden muss, denn schließlich sind in der IGeL-Vereinbarung alle Leistungen mit den entsprechenden GOÄ-Nummern und den jeweiligen Beträgen aufgeführt.
Tatsächlich aber entsteht der Honoraranspruch gegenüber dem Patienten erst nach der Ausstellung und Aushändigung einer Rechnung. Die Rechnung hat dabei die formellen Anforderungen gem. § 12 Abs. 2 bis 4 zu erfüllen, damit sie fällig wird [Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am 21. Dezember 2006 Az: III ZR 117/06]. Unter anderem ist darauf zu achten, dass die Begründung bei einer Überschreitung des Schwellenwertes in der Rechnung aufgeführt werden muss.
Erleichtern Sie sich Ihren Praxisalltag!
Jetzt spätestens ist deutlich, dass auch bei der Abrechnung von IGeLn auf eine GOÄ-konforme Rechnungslegung nicht verzichtet werden darf.
Vielleicht könnte es Ihren Praxisalltag erleichtern, wenn Sie von der zeitaufwendigen Führung einer Bar-Kasse in der Praxis auf eine postalische Rechnungszustellung zusammen mit den Rechnungen der privatversicherten Patienten und mit Zahlung per Banküberweisung umstellen?!
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Das Gesetz hat zum Ziel, die Arbeitsbedingungen (insbesondere die Entlohnung der Pflegekräfte) weiter zu verbessern, indem hier unter anderem der Weg für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege geebnet werden soll; dies mit weitreichenden Folgen für Pflegeinrichtungen und Pflegebedürftige.
In der Pflege gibt es bisher keinen Flächentarifvertag. Letzteres ist zum einen auf die zersplitterte Arbeitgeberlandschaft zurückzuführen, in der neben öffentlichen, kirchlichen und gemeinnützigen auch private Arbeitgeber zu finden sind, sowie darauf, dass in der Pflege die wenigsten Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind, so dass Gewerkschaften, wie z. B. ver.di, wenig Einfluss auf die Lohnpolitik haben. Derzeit gibt es
nur vereinzelt Tarifverträge, die vorrangig von öffentlichen oder gemeinnützigen Arbeitgebern abgeschlossen wurden. Daneben gibt es noch einen Sonderweg für die kirchlichen Arbeitgeber, die auf Grund ihres Selbstbestimmungsrechtes eigene Wege gehen, in dem sie statt klassischen Tarifverträgen sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erstellt haben, die dann für die jeweiligen Mitarbeiter gelten. Dies gilt vornehmlich für die Diakonie oder Caritas.
Unterschied zwischen Tarifvertrag und AVR
Ein Tarifvertrag wird zwischen den beiden Tarifvertragsparteien geschlossen. Das ist auf der einen Seite ein Zusammenschluss von Vertretern der Arbeitnehmer, in der Regel eine Gewerkschaft oder Arbeitnehmervertreter eines Betriebs. Auf der anderen Seite steht entweder der Arbeitgeber selbst (dann handelt es sich um einen Firmentarifvertrag) oder, was häufiger vorkommt, um einen Zusammenschluss von Vertretern der Arbeitgeber – die sogenannten Arbeitgeberverbände.
Der Grund für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis ist entweder die gegenseitige Tarifbindung, die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen geltenden Tarifvertrag oder eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
Vorteil eines Tarifvertrages liegt in der Normqualität, das heißt, er gilt unmittelbar für die jeweiligen Vertragspartner. Laut Gesetz sind Tarifverträge im Rahmen vom Vergütungsverhandlungen nach SGB XI und SGB V grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Tariflöhne sind immer wirtschaftlich.
Der Nachteil des Tarifvertrages liegt in der Regel in häufig langwierigen Verhandlungen mit Gewerkschaften sowie der Möglichkeit eines Arbeitskampfes, insbesondere durch Streiks.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Tarifverträge vom Bundesministerium für Arbeit für allgemein verbindlich erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Dann gilt dieser Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der jeweiligen Branche.
Im Gegensatz zu den Tarifverträgen sind Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) allgemeine Regelungen über die Durchführung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Diese werden vorrangig von den kirchlichen Einrichtungen Diakonie und Caritas verwendet.
Die AVR legen die Arbeitsbedingungen verbindlich fest. Sie enthalten unter anderem Bestimmungen über die Höhe der Arbeitsentgelte und die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit, über den Umfang des Erholungsurlaubs und über die Absicherung im Krankheitsfall. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf die darin beschriebenen Leistungen. Bei den AVR handelt es sich nicht um einen Tarifvertrag im klassischen Sinne. Sie werden durch schriftliche Bezugnahme Bestandteil des Arbeitsvertrages.
Alle Regelungen der AVR werden bei Diakonie und Caritas in arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossen. In diesem Gremium haben Mitarbeiter und Arbeitgeber gleich viele Vertreterinnen und Vertreter. Bei arbeitsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten können Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Arbeitgeber kirchliche Schlichtungsstellen anrufen. Diese sollen eine gütliche Einigung herbeiführen. Darüber hinaus sind die staatlichen Gerichte zuständig.
Der Vorteil von AVR‘s liegt darin, dass keine aufwendigen Verhandlungen mit Gewerkschaften notwendig sind. Streiks sind unmöglich und die Anwendung für Mitglieder ist freiwillig. Der Nachteil der AVR‘s liegt in der fehlenden Normqualität, daher kann es ggf. Probleme in den Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern geben.
Pflegelöhneverbesserungsgesetz: zwei Wege zum Ziel
Ziel des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes ist es, die im Rahmen der konzentierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege umzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, zeigt das Gesetz zwei Wege auf, zum einen das Ziel eines branchenweit geltenden Tarifvertrages und zum anderen höhere Mindestlöhne durch Rechtsverordnung für Pflegefach- und Hilfskräfte, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren.
a. Die Tarifvertragslösung
Mit der Tarifvertragslösung wird das Ziel verfolgt, einen zwischen den Tarifpartnern der Branche und der Gewerkschaft ausgehandelten Vertrag abzuschließen, den dann das Bundesarbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium für allgemein verbindlich erklären kann. In der Konsequenz bedeutet dies, das dieser Tarifvertrag dann für alle Pflegekräfte gilt und von allen Arbeitgebern, außer den kirchlichen Arbeitgebern, umgesetzt werden muss. Diese Lösung wird derzeit vom Bundesgesundheitsministerium favorisiert.
So hat sich in diesem Jahr auch bereits eine Vereinigung von gemeinnützigen Arbeitgebern in der Pflege, die sog. Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege (BVAP), gegründet, in der neben nicht privaten Pflegeanbietern auch Wohlfahrtsverbände zu finden sind. Private Arbeitgeber sind nicht beteiligt. Die BVAP hat bereits Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufgenommen, mit dem ehrgeizigen Ziel, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag auszuhandeln. Dieser soll dann vom zuständigen Ministerium für allgemein verbindlich erklärt werden, vorausgesetzt, die Organisationen der kirchlichen Träger stimmen zu, denn diese verfügen auf Grund entsprechender Regelungen im Pflegelöhneverbesserungsgesetz über ein Vetorecht. Letzteres ist insoweit nicht nachvollziehbar, als der dann für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag gar nicht für die kirchlichen Arbeitgeber gelten wird.
b. Kommissionslösung
Ein zweiter Weg, um bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege zu erreichen ist die sog. Kommissionslösung. So soll zukünftig eine ständige Pflegekommission mit acht Mitgliedern eingerichtet werden, die dann Empfehlungen zu Mindestlöhnen für Fach- und Hilfskräfte, aber auch zu sonstigen Arbeitsbedingungen, wie z. B. Dauer des Erholungsurlaubes, geben kann. Dabei soll zukünftig eine Differenzierung bei der Höhe des Mindestlohnes nach alten und neuen Bundesländern abgeschafft werden.
Die Besetzung der Pflegekommission setzt sich dabei aus jeweils zwei Mitgliedern aus dem Gewerkschaftslager, aus dem Arbeitgeberlager, aus dem kirchlichen Dienstgeberlager sowie der kirchlichen Dienstnehmerseite zusammen. Bei einer Konkurrenzsituation zwischen einer Tarifvertragslösung und der Kommissionslösung soll dann vorrangig die Tariflösung gelten.
So wünschenswert und nachvollziehbar es ist, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern, so sind das Pflegelöhneverbesserungsgesetz und die darin enthaltenen zwei Lösungen rechtlich doch erheblich bedenklich und werden zu Recht kritisiert. So wird durch das Gesetz massiv in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie der Arbeitgeber eingegriffen, die die Verhandlung und Bindung an Tarifverträge der freiwilligen Entscheidung der Tarifvertragsparteien unterwirft und zwar ohne staatlichen Einfluss.
Soweit derzeit die BVAP mit ver.di verhandelt, repräsentieren beide Seiten nur einen kleinen Teil an Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Private Arbeitgeber sind überhaupt nicht beteiligt, obwohl diese einen nicht unerheblichen Anteil an der Gruppe der Arbeitgeber darstellen. Ebenfalls kritisch zu sehen ist die starke Position der kirchlichen Arbeitgeber, die über ein Vetorecht bei der Tariflösung verfügen, obwohl sie selbst von einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gar nicht betroffen sind.
Auch die Kommissionslösung lässt befürchten, dass private Träger bei der Besetzung der Pflegekommission übergangen werden, mit der Folge, dass sie an den Verhandlungen nicht aktiv beteiligt werden.
Weiterhin bleibt noch ungeklärt, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Versicherten und Pflegebedürftigen haben wird. Egal, welche der dargestellten Lösungen am Ende zum Zuge kommt: Es dürfte klar sein, dass die „Pflege für alle“, insbesondere aber die für Pflegebedürftige, deutlich teurer wird. Hier muss seitens des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass im Gegenzug auch die Pflegesätze, am besten durch regemäßige Dynamisierung, angepasst werden oder aber, dass die Pflegeversicherung von einer „Teilkaskoversicherung“ zu einer „Vollversicherung“ umgebaut wird. Ansonsten wird der Teil der Pflegebedürftigen, die bereits derzeit auf Sozialleistungen im Bereich der Pflege nach SGB XII angewiesen sind, noch um ein Vielfaches steigen.
Genau dieses wollte der Gesetzgeber aber mit der Einführung der Pflegeversicherung eigentlich verhindern.
Darüber hinaus ist seitens der Politik und insbesondere der Kostenträger sicherzustellen, dass entsprechende Lohnsteigerungen auch in den Vergütungshandlungen Berücksichtigung finden und über die Pflegevergütung auskömmlich refinanziert werden.
Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz wurde am 28.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist einen Tag nach der Verkündung am 29.11.2019 in Kraft getreten.
Frau Maike Beisner
Können wir, wenn dem Patienten während eines Hausbesuchs eine i.v.-Infusion von mehr als 30 Minuten Dauer verabreicht wurde, die Verweilgebühr gemäß der GOÄ-Nr. 56 zusätzlich in Rechnung stellen?
Leider ist es in diesem Fall nicht möglich, die Verweilgebühr gemäß der GOÄ-Nr. 56 zusätzlich in Rechnung zu stellen. Die GOÄ-Nr. 56 vergütet ein ständiges Verweilen des Arztes ausschließlich für die Zeit, in der keine anderen Leistungen erbracht werden.
Aufschluss hierüber liefert der Leistungstext der GOÄ-Nr. 56:
„Verweilen, ohne Unterbrechung und ohne Erbringung anderer ärztlicher Leistungen – wegen Erkrankung erforderlich-, je angefangene halbe Stunde“
In dem aktuell geschilderten Fall wurde während der Zeit des Verweilens jedoch eine ärztliche Leistung erbracht: die i.v.-Infusion gem. der GOÄ-Nr. 272! Die GOÄ-Nr. 272 (2,3fach = 24,13 €) ist wegen der notwendigen ärztlichen Beaufsichtigung während der Applikation, in der GOÄ entsprechend höher dotiert als zum Vergleich die GOÄ-Nr. 253 (i.v.-Injektion 2,3fach = 9,38 €).
Die Betriebsprüfung in der Arztpraxis hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Die Prüfer gehen konkreter vor und prüfen verstärkt den Einnahmenbereich. Auf diese neuen Besonderheiten werde ich mich im Beitrag beschränken. Die üblichen Prüfungsfelder der Ausgaben sind nach wie vor zu beachten.
Wie oft wird eine Arztpraxis geprüft?
Dies hängt im Wesentlichen von 4 Faktoren ab
die Größe der Praxis: Hierzu gibt es Größeneinteilungen nach der Betriebsprüfungsordnung. Wenn Ihr Praxisgewinn 700.000 EUR/Jahr übersteigt, wird
die Praxis lückenlos jedes Jahr geprüft. Liegt der Umsatz darunter, müssen Sie nur stichprobenartig damit rechnen
Risikoprofil Ihrer Praxis
Steuervita des Steuerpflichtigen
Zum Risikoprofil:
Ungewöhnliche Verträge mit nahen Angehörigen
Verwendungsprüfung von betrieblichen Darlehensmitteln
Ungeklärte Vermögenszuwächse, Einlagen
Entnahme von Praxisvermögen zu zweifelhaften Werten
Auffällige Betriebsausgaben: Reparaturen, Beratungskosten…
Änderungen im Ärztebestand/Gesellschafter
Praxisvertreter (Scheinselbständigkeit)
Häufiger Steuerberaterwechsel
Liegt einmal die Prüfungsanordnung vor, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige für eine Steuerstraftat nicht mehr möglich. Das war früher anders: Man konnte bis zum Beginn der Prüfung reumütig seine „Leichen“ ohne Bestrafung nacherklären.
Oftmals kündigt sich der Prüfer vorab telefonisch an, um einen Prüfungszeitraum abzustimmen. Das ist der Ideale Zeitpunkt eine Nacherklärung abzugeben, bis zum schriftlichen Ergehen der Prüfungsanordnung.
Es existiert eine flächendeckende Schulung der Prüfer im Heilberufebereich:
Die Zeiten sind vorbei, dass sich Prüfer nur auf die Prüfung der Ausgaben beschränken und ein paar private Belege aufgreifen. Sie werden derzeit bestens geschult und gehen wie folgt vor:
Zunehmende Prüfung auch für Umsatzsteuer und Gewerbesteuer bei Heilberufen
Aufschlüsselung der KV/KZV-Abrechnungen (Anlagen werden angefordert) … Zuzahlungen bei Zahnärzten werden hochgerechnet – Vergleich mit erfassten Einnahmen
Verprobung von Einnahmen
Heranziehung von Vergleichsdaten
Prüfung von Abrechnungssystemen (z. B. Z1) Handbuch
Liegt eine Verfahrensdokumentation vor
Briefköpfe und Kontonummern
Röntgenbuch, Goldbuch, Spiralenbuch
Datenzugriff ist erlaubt, der Arzt ist für den Datenschutz des Patienten zuständig.
4. Weitere Prüfungsfelder im Visier:
Wird der erworbene und bezahlte Praxiswert zurecht steuerlich abgeschrieben? Dies ist neuerdings nur möglich, wenn nicht nur der Erwerb der „Vertragsarztzulassung“ das Ziel ist. Eventuell könnte dieser Verkauf auch Umsatzsteuer auslösen. Hier ist steuerlicher Rat beim Verkauf gefragt. Da dies oft übersehen wird, freut sich der Prüfer über diese Feststellung. Stehen die aufgenommenen Darlehen bei Praxisübernahme in eindeutigem Finanzierungszusammenhang mit der Investition, sowohl sachlich als auch zeitlich? Auch hier kommt es kurzerhand ohne Dokumentation zu Streichungen der Zinsen.
Umsatzsteuerpflicht von IGeL-Leistungen und Gutachten ist ebenfalls ein dankbares Prüffeld für die Prüfer. Meine Empfehlung ist hier eine eindeutige Dokumentation im Vorfeld.
Der Prüfer sammelt Indizien:
Praxisbesichtigung – Prospektmaterial
Einkauf Material und Geräte
Deutliche Erhöhung Berufshaftpflichtversicherung? (plast. Chirurgie)
Internet-Leistungsangebot
Außergewöhnliche Belastungen bei Patienten
Der Prüfer wird sich folgende Einnahmequellen der Praxis genauer anschauen:
KV/KZV/Selektivertragsabrechnungen Achtung: Finanzamt macht ggf. eine Abfrage bei KV/KZV
Privatpatienten (Storno = Barzahlung, Vollständigkeit)
Leistungsangebot wird geprüft (Google-Recherche)
Studien, Boni, Autorentätigkeit
IGeL: Studien Mirena…, Naturalrabatte; Rechnungsvergleich mit dem Lieferschein (Praxismaterial anstatt Spirale)
Nutzungsvorteile Zuweiser und Pharmafirmen
Mengeneinkauf Spiralen/Kronen
Auffällige Einkäufe: Botox, Hyaluron…
Prüfung der Laufzeiten der Geräte (Cerec)
Statistiken (GOÄ/GOZ), Kostenstatistiken (Stat. Bundesamt)
Verkauf Nahrungsergänzungsmitel/Bleaching…
Kontakte zu Zuweisern
Teilfertige Leistungen – Ansatz und Bewertung bei Bilanzierung
PVS – Bestand auf Geldkonto/Stundungskonto maßgebend
Fortlaufende Privat-Rechnungen Prüfung anhand der Praxissoftware auf Vollständigkeit
Datenanalyse des Familienbestandes
Sollte es hier zu Auffälligkeiten kommen, kippt die Prüfungsstimmung schnell.
Umsatzsteuer als lukratives Prüfungsfeld
Die Umsatzsteuer generell interessiert den Prüfer sehr, denn hier ist ordentlich was zu holen. Die Umsatzsteuer ist im Honorar ja nicht eingepreist, wenn man nicht weiß, dass die Leistung umsatzsteuerpflichtig war. Im Nachgang würde man nur die Patienten ärgern, wenn die Rechnung korrigiert würde. Rechtlich wäre dies evtl. auch nicht durchsetzbar.
Folgende Leistungen werden neben den erwähnten IGeL-Leistungen und der möglichen Umsatzsteuerpflicht beim Kauf eines Praxiswerts geprüft:
Zahntechnische/Laborleistungen
Wird die Kleinunternehmergrenze von bisher 17.500 EUR und ab diesem Jahr dann 22.000 EUR für umsatzsteuerpflichtige Leistungen überschritten, wird auch rückwirkend Umsatzsteuer erhoben. Das tut weh, denn hier hätte man früher handeln können bei entsprechender Umsicht und guter Beratung.
Ganz neu ist dieses Thema bei der Prüfung von Arzt- und Zahnarztpraxen: Wann droht Gewerbesteuer?
Welche Vorgänge lösen Gewerbesteuer aus?
Anstellung von Ärzten ohne Überwachungsmöglichkeit (Zweigpraxis, fachfremde Ärzte, Anzahl Ärzte…)
Verkauf von Heil- und Hilfsmittel
Beteiligung der BAG an gewerblichen Unternehmen
Verbotene Zuweisung gegen Entgelt (kein ärztliches Honorar)
Die Konsequenzen der Gewerbesteuerpflicht:
Bilanzierung und damit verbundene Forderungserfassung und Inventuraufstellung. Die Erstellung einer Bilanz führt zu höherem Steuerberaterhonorar.
Die Gewerbesteuer wird als Einkommensteuervorauszahlung angerechnet bei einem Hebesatz bis zu 380% zu 100%. Bei höherem Hebesatz der Stadt verbleibt eine Mehrbelastung.
Die verbotene Zuweisung gegen Entgelt stellt neben der Umsatzsteuer und Gewerbesteuerpflicht auch eine Straftat dar. Der Prüfer wird diesen Vorgang an die Straf- und Bußgeldstelle weiterleiten, dazu ist er verpflichtet. Dies könnte zur Folge haben, dass Ihre VA-Zulassung oder im schlimmsten Fall auch die Approbation entzogen wird. Dies wäre weitaus schlimmer als steuerliche Konsequenzen und eine saftige Geldbuße. Eine weitere Straftat könnte darin liegen, die gesetzliche Krankenkasse zu betrügen mittels Ausstellung einer Honorarrechnung allein für die Einreichung bei der Krankenkasse ohne dies tatsächlich vom Patienten einzufordern.
Also bitte von beidem: Finger weg!
Insgesamt stellen wir fest, dass die Einleitung des Strafverfahrens immer öfter und schneller durchgeführt wird. Die Prüfer sind zur Einleitung angehalten, sobald ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung oder eine andere Straftat vorliegt. Sollte das Strafverfahren eingeleitet werden, gelten andere Regeln als im Besteuerungsverfahren. Sie müssen sich nicht selbst belasten und es empfiehlt sich trotzdem im Besteuerungsverfahren mitzuwirken, um Schlimmeres zu verhindern. Ein Zwiespalt! Das ist es doch alles nicht wert. Also konzentrieren wir uns auf eine gut geschulte Abrechnung der Leistungen und arbeiten daran im Rahmen der Möglichkeiten betriebwirtschaftlich erfolgreich zu handeln. Damit lebt es sich entspannter und schläft sich besser.
Steuerberaterin, Fachberaterin im Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
STEUERrat Himmelsbach und Partner
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References: § 75
 § 81
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 § 18
 § 2
 § 21
 § 21
 § 630
 § 1
 § 12
 § 12
 § 5
 § 12