Source: https://lo-recht.lehrer-online.de/schulrecht/fall-des-monats/fall-des-monats/fa/fall-des-monats-lieber-einmal-zu-viel-gefragt/
Timestamp: 2019-12-06 09:16:44+00:00

Document:
Fall des Monats: Lieber einmal zu viel gefragt - lo-recht
Frau Stolz kann Zeitungsartikel ohne Erlaubnis des Verlages nur dann auf der Schulhomepage veröffentlichen, wenn sich deren Inhalt alleine auf die Wiedergabe von Nachrichten beschränkt. Ob sie daneben die datenschutzrechtliche Einwilligung derjenigen Personen benötigt, die in einem solchen Zeitungsartikel namentlich oder mit sonstigen personenbezogenen Daten genannt werden ist, ist ungeklärt.
Da Zeitungsartikel in der Regel urheberrechtlich geschützt sind, darf Frau Stolz diese nur dann auf der frei zugänglichen Schulhomepage zum Abruf bereitstellen (= öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens gemäß § 19a Urheberrechtsgesetz), wenn entweder die Autoren beziehungsweise der Verlag zugestimmt haben oder eine gesetzliche Bestimmung das geplante Vorgehen ausnahmsweise ohne Vorliegen einer derartigen Zustimmung gestattet. Was den letzteren Fall angeht, ist an § 49 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu denken.
Nach dessen Absatz 1 ist es unter anderem zulässig, einzelne Artikel aus Zeitungen einschließlich der dazugehörigen Abbildungen ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich wiederzugeben, wenn die Artikel politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen. Damit dürfte § 49 Absatz 1 UrhG im schulischen Bereich, wie auch im vorliegenden Fall, keine große Bedeutung zukommen. Denn zum einen werden sich Zeitungsartikel über die Schule in der Regel nicht mit politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Themen beschäftigen, sondern mit kulturellen oder sportlichen Ereignissen (wobei es allerdings genügt, dass sich der Artikel nur teilweise zum Beispiel mit Politik beschäftigt). Zum anderen darf ein Artikel nur solange öffentlich wiedergegeben werden, wie dessen Inhalt noch einen aktuellen Bezug hat. Er darf also nur sehr zeitnah zu dem berichteten Ereignis für kurze Dauer vorgehalten werden. Eine "Presserückschau" ist damit praktisch ausgeschlossen. Schließlich sieht § 49 Absatz 1 UrhG grundsätzlich eine Vergütungspflicht vor, die nur dann entfällt, wenn lediglich kurze Auszüge aus mehreren Artikeln in Form einer Übersicht wiedergegeben werden.
Für Schulen relevanter ist aus den genannten Gründen § 49 UrhG Absatz 2. Danach ist die öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse und Rundfunk veröffentlicht worden sind, stets ohne Zustimmung des Rechteinhabers urheberrechtlich zulässig. Das Thema der Nachricht spielt somit bei § 49 Absatz 2 UrhG keine Rolle. Wichtig ist aber, dass die vermischte Nachricht (zum Beispiel "am Marie-Curie-Gymnasium haben 95 Schülerinnen und Schüler das Abitur bestanden") keine Erläuterungen enthalten darf, sondern nur die "pure" Nachricht. Eine Quellenangabe ist in diesem Fall nicht erforderlich, sollte aber gleichwohl selbstverständlich sein. Wird dagegen in einem Zeitungsartikel ein Aspekt des schulischen Lebens redaktionell aufbereitet beschrieben, dann hilft § 49 Absatz 2 UrhG nicht weiter. Frau Stolz muss also in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Artikel ausschließlich Nachrichten oder zusätzlich auch Kommentierungen, Erläuterungen, Betrachtungen usw. enthält. In Zweifelsfällen sollte sie immer Rücksprache mit der Zeitung beziehungsweise dem herausgebenden Verlag halten. Erfahrungsgemäß wird sie in vielen Fällen die Erlaubnis zum "Nachdruck" erhalten, etwa unter der Voraussetzung, dass auf die Homepage der Zeitung verlinkt wird. Zu beachten ist auch noch, dass § 49 Absatz 2 UrhG im Gegensatz zu Absatz 1 nur die öffentliche Wiedergabe des reinen Nachrichtentextes erlaubt und nicht der dazugehörigen Abbildungen.
Soweit § 49 Absatz 2 UrhG vorliegend Frau Stolz die Übernahme von Zeitungsartikeln ohne Einwilligung des Rechteinhabers gestattet, stellt sich zusätzlich die Frage, ob sie aus datenschutzrechtlicher Sicht noch die Einwilligung von Schülerinnen und Schülern usw. benötigt, die in einem Artikel namentlich oder mit anderen personenbezogenen Daten genannt werden. Denn § 49 Absatz 2 Halbsatz 2 UrhG bestimmt ausdrücklich, dass ein nach anderen Vorschriften gewährter Schutz unberührt bleibt, das heißt zu beachten ist. Die Nennung personenbezogener Daten in einem Text beziehungsweise auf frei zugänglichen Internetseiten ist dabei nach den Datenschutzgesetzen nur möglich, wenn der Betroffene in die diesbezügliche Verwendung seiner Daten eingewilligt hat oder eine datenschutzrechtliche Vorschrift die Verwendung personenbezogener Daten ausnahmsweise ohne Einwilligung gestattet.
Derartige datenschutzrechtliche Ausnahmevorschriften sind § 41 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 57 Absatz 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Danach müssen Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken nur die §§ 5, 9 und 38a BDSG beachten (so genanntes Medienprivileg). Die genannten Unternehmen haben daher nur das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) und die technischen und organisatorischen Maßnahmen für den Datenschutz (§ 9 BDSG) einzuhalten. Zudem können Presseverbände datenschutzbezogene Verhaltensregeln für ihre Mitglieder schaffen (§ 38a BDSG). Zeitungsverlage dürfen also zu ausschließlich journalistisch-redaktionellen Zwecken personenbezogene Daten unter Beachtung journalistischer Grundsätze stets ohne Einwilligung der Betroffenen in Artikeln nennen.
Allerdings gilt das Medienprivileg des § 57 Absatz 1 Satz 1 RStV wie erwähnt nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse und hierzu gehören Schulen nicht. Damit ergibt sich, soweit ersichtlich, die bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Rechtsliteratur diskutierte Frage, ob das Medienprivileg im Rahmen des § 49 Absatz 2 UrhG fortwirkt und auch demjenigen zugute kommt, der berechtigterweise einen Nachrichtentext übernimmt, oder ob streng nach dem Wortlaut des § 49 Absatz 2 UrhG alle anderen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten sind. Gegen Letzteres spricht, dass es Sinn und Zweck des § 49 UrhG ist, im Interesse der Allgemeinheit eine rasche und umfassende Berichterstattung zu erleichtern. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten empfiehlt sich aber gleichwohl eine Nachfrage bei den in einem Artikel genannten Personen.
Das Urheberrechtsgesetz erlaubt nach § 49 UrhG nur in sehr engen Grenzen die erlaubnis- und vergütungsfreie öffentliche Wiedergabe von Zeitungsartikeln. Schulen sind daher in den meisten Fällen darauf angewiesen, dass ihnen die Wiedergabe eines Zeitungsartikels auf ihrer frei zugänglichen Schulhomepage vom Verlag gestattet wird. Eine Ausnahme gilt vor allem dann, wenn sich der jeweilige Inhalt alleine auf die Wiedergabe von Nachrichten beschränkt Soweit in einem Zeitungsartikel personenbezogene Daten genannt werden, sollte aus Rechtssicherheitsgründen bei den Betroffenen nachgefragt werden, ob sie mit einer Wiedergabe des Zeitungsartikels auf der frei zugänglichen Schulhomepage einverstanden sind.

References: § 19
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 41
 § 57
 § 57
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49