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Timestamp: 2019-02-19 16:41:41+00:00

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§ 20 SGB VI Anspruch Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung
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§ 20 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
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(4) 1Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. 2Unzuständig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen Träger der Leistung zu erstatten.
Text in der Fassung des Artikels 7 Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541 m.W.v. 30. Dezember 2016
Frühere Fassungen von § 20 SGB VI
aktuell vorher 30.12.2016 Artikel 7 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 5 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
Zitierungen von § 20 SGB VI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches, 4. Versorgungskrankengeld: die Träger der ... 2. die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches, 3. die Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe ...
... (§§ 45 ff. SGB VII); e) Übergangsgeld (§§ 49 ff. SGB VII, §§ 20 ff. SGB VI); f) Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, soweit es ...
... nach § 60 des Neunten Buches." 4a. § 20 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Die ...
... mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzupassen." 11. § 20 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 5 GanzjBeschFG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... Winterausfallgeld" durch das Wort „Kurzarbeitergeld" ersetzt. 2. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ...
... der Rentenversicherung Übergangsgeld nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches, 4. die Träger der Kriegsopferversorgung ... 2. die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches, 3. die Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe ...
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References: § 20

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