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Timestamp: 2019-11-18 09:07:04+00:00

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Ordentliche Kündigung: Form und Zugang der Kündigungserk ... / 1.1 Schriftform
Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Es handelt sich um eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Kündigungserklärung, egal von welcher Partei. Kündigungen, die nicht schriftlich erfolgen, sondern z. B. per E-Mail, Fax, E-Postbrief, SMS oder mündlich, sind unwirksam. Die elektronische Form ist nicht ausreichend. Das Schriftform...mehr
Mängel (Miete) / 1.2.1.2 Rechtslage nach der Überlassung der Wohnung an einen der Mieter
Wer als erster den rechtmäßigen Mietbesitz erlangt, sei es im Wege der freiwilligen Überlassung durch den Vermieter, sei es im Wege der Zwangsvollstreckung, kann den Mietgebrauch ungestört ausüben. Der Vermieter kann diesem Mieter wegen des Erfüllungsanspruchs der anderen Mieter nicht kündigen; die anderen Mieter können vom Besitzer nicht die Herausgabe der Mietsache verlang...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 2 Erteilung und ... / 4.3 Abwicklungsfrist
Rz. 67 Da der Verlust der Erlaubnis erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für Dritte oder den Verleiher hat und es im Rechtsverkehr unwahrscheinlich ist, dass ein Verleihunternehmen nur Arbeitnehmerüberlassungsverträge abschließen kann, die sich an den Fristen des AÜG orientieren, hat der Gesetzgeber für diesen Fall eine Übergangsfrist geschaffen. Nach § 2 Abs. 4 Satz 4 A...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 5.1.1 Formerfordernis für Aufhebungsvertrag
Rz. 14 Die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfasst in erster Linie die auf einem freien Willensentschluss der Vertragsparteien beruhende und in deren gegenseitigem Einvernehmen erfolgende Aufhebung eines Erwerbsvorgangs durch einen Aufhebungsvertrag. Zwar schreibt § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG selbst die Form eines solchen Aufhebungsvertrags nicht vor. Nach der Rechtsprec...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 5.1.2 Willensrichtung der Beteiligten
Rz. 15 Ob ein Vertrag auf die Aufhebung eines Erwerbsvorgangs gerichtet ist, muss nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsbeteiligten beurteilt werden (vgl. BFH v. 31.5.1972, II R 92/67, BStBl II 1972, 836). Eine ausdrücklich als "Aufhebungsvertrag" überschriebene oder bezeichnete Vereinbarung, bei der es sich in Wahrheit um ein Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) handel...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 5.2.2 Durchsetzbarkeit des Anspruchs
Rz. 22 Voraussetzung für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG ist, dass die Rückgängigmachung notfalls auch gegen den Willen des anderen Vertragspartners durchgesetzt werden kann. Steht ein derartiger Rückabwicklungsanspruch bzw. ein entsprechendes Rücktrittsrecht unbestritten fest, ist es aber nicht unbedingt erforderlich, dass die Rückabwicklung bzw. der Rücktritt du...mehr
Krankengeld: Hintergründe zur Entgeltbescheinigung / 1.1.6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigung des Arbeitsverhältnisses Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Davon abweichend ist auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus Entgeltfortzahlung zu leisten, wenn der Arbeitgeber aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit oder der Arbeitnehmer aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt. Hinweis Arbeitsunfähigk...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34 ... / a) Steuerliche Erfassung in einem VZ
Rn. 82 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Nach st Rspr des BFH (vgl BFH v 14.08.2001, BStBl II 2002, 108; BFH BStBl II 2004, 264; BFH/NV 2005, 1252; 2009, 558; 2011, 1056; 2011, 1682; 2015, 1354; BStBl II 2016, 214) und Auffassung der FinVerw (vgl BMF v 04.03.2016, BStBl I 2016, 277; BMF v 01.11.2013, BStBl I 2013, 1326) setzt die Begünstigung nach § 34 Abs 1 EStG grds voraus, dass ...mehr
Sperrzeit (Tatbestände) / 2.1 Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat, einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat oder auf andere Weise an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses beteiligt war. Entscheidend für das Vorliegen des Sperrzeittatbestands ist die Lösung des faktischen Beschäftigungsverhältnisses (der Eintritt von Arbeitslosigkeit...mehr
Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses führt nur dann zum Eintritt einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer "dadurch" die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Verhalten und Arbeitslosigkeit müssen insoweit in einem kausalen Zusammenhang stehen. Hinweis Keine Sperrzeit bei auslaufendem befristeten Arbeitsverhältnis Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer seinen ...mehr
Allein das Vorliegen eines der o. a. Sperrzeittatbestände führt noch nicht zur Sperrzeit. Diese tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen "wichtigen Grund" hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ermöglicht es, einer Vielzahl von Lebenssachverhalten, die ein dem Grunde nach sanktioniertes versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen können, R...mehr
Die persönlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllen Arbeitnehmer, die nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen, aus zwingenden Gründen aufnehmen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen, die nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen sind. Für den Arbeitnehmerbegriff gelten...mehr
Der Berufsausbildungsvertrag / 5 Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
Das Ausbildungsverhältnis endet entweder durch Zeitablauf, § 21 Abs. 1, 3 BBiG; vorzeitiges Bestehen der Abschlussprüfung, § 21 Abs. 2 BBiG; Aufhebungsvertrag; Kündigung, § 22 BBiG. Das Berufsausbildungsverhältnis endet nach § 21 Abs. 1 BBiG mit dem Ablauf der Ausbildungszeit, die entweder durch die entsprechende Ausbildungsordnung oder im Berufsausbildungsvertrag festgelegt ist....mehr
Miethöhe bei Vertragsschluss (Wohnraummiete) / 1.2.2 Parteiwechsel und Novation
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass ein bestehendes Mietverhältnis mit einem anderen als dem bisherigen Mieter fortgesetzt werden soll. Hier stehen den Parteien im Grundsatz 2 Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen kann der Vermieter den bisherigen Mieter durch Aufhebungsvertrag aus dem Mietverhältnis entlassen und mit dem neuen Mieter einen neuen Mietvertrag schlie...mehr
Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile / 5 Aufhebungsvertrag und Rechtsschutzversicherung
Ob die Rechtsschutzversicherung für Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags einstehen muss, ist umstritten. Bei einer bereits ausgesprochenen Kündigung und späterer "Abwicklungsvereinbarung" ist dies im Grundsatz unstreitig. Lange Zeit ungeklärt und in der Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherungen unterschiedlich gehandhabt wurde dageg...mehr
Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile / 1 Vorteile des Aufhebungsvertrags
Im Vergleich zur Kündigung bietet der Aufhebungsvertrag im Wesentlichen folgende Vorteile: Der Abschluss des Aufhebungsvertrags entbindet von der Einhaltung der Kündigungsfristen. Der gesamte allgemeine und besondere Kündigungsschutz findet keine Anwendung. Dies bedeutet, dass ein Aufhebungsvertrag beispielsweise mit einer Schwangeren, einem sich in Elternzeit befindlichen Arb...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt
Zusammenfassung Überblick Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Da der Aufhebungsvertrag der Vertragsfreiheit beider Parteien entspricht, können die Beteiligten dessen Inhalt weitgehend frei gestalten. Es empfiehlt sich, neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Kernbestandteil weitere Punkte für die ordnungsge...mehr
Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile / 4.2 Widerrufsvorbehalt für Aufhebungsvertrag beim Prozessvergleich
In der Praxis werden Prozessvergleiche oft nur widerruflich geschlossen. Bei Ausübung des Widerrufs wird der Vergleich hinfällig. Wird die Widerrufsfrist versäumt, gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil es sich um eine vertraglich vereinbarte und nicht eine gesetzliche Frist handelt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann auf diesem Weg also nicht erreicht...mehr
Zusammenfassung Überblick Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Gegenüber einer einseitig ausgesprochenen Kündigung hat dies regelmäßig den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis für beide Seiten zufriedenstellender und risikoloser beendet wird. Da der Aufhebungsvertrag der Vertragsfreiheit beider Parteien entspricht, unt...mehr
Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile / Zusammenfassung
Überblick Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Gegenüber einer einseitig ausgesprochenen Kündigung hat dies regelmäßig den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis für beide Seiten zufriedenstellender und risikoloser beendet wird. Da der Aufhebungsvertrag der Vertragsfreiheit beider Parteien entspricht, unterliegt er nich...mehr
Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile / 4.1 Vereinbarung von Bedingungen
Im Rahmen eines Prozessvergleichs werden von der Rechtsprechung an die Zulässigkeit bedingter Aufhebungsverträge im Grundsatz geringere Anforderungen gestellt. Das Risiko der Umgehung des Kündigungsschutzes durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird hier als nicht so hoch eingeschätzt, wie beim Abschluss außerhalb eines Prozesses. Als zulässig erachtet wurde beispielsweise...mehr
Beendigungsvarianten Bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen im Wesentlichen 3 Varianten: Ein Vertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird ohne eine vorausgehende Kündigung abgeschlossen (Aufhebungsvertrag). Der Abschluss eines Vertrags erfolgt erst im Anschluss an eine vorangegangene Kündigung; d. h. der Arbeitnehmer erklärt in einer Vere...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 13 Prozesskosten/Anwaltskosten
Die Parteien sollten eine Regelung im Aufhebungsvertrag darüber treffen, wer die Kosten eines anhängigen Rechtsstreits bzw. die angefallenen Anwaltskosten trägt.mehr
Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile / 4 Besonderheiten des Prozessvergleichs
Beim Prozessvergleich sind teilweise Besonderheiten zu beachten. Dies gilt einerseits für die Vereinbarung von Bedingungen; andererseits aber auch für Widerrufsrechte. In der Zivilprozessordnung (ZPO) ist festgelegt, dass man von einem Prozessvergleich dann spricht, wenn ein Vergleich zwischen den Parteien eines Prozesses oder zwischen einer Partei oder einem Dritten geschlo...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / Zusammenfassung
Überblick Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Da der Aufhebungsvertrag der Vertragsfreiheit beider Parteien entspricht, können die Beteiligten dessen Inhalt weitgehend frei gestalten. Es empfiehlt sich, neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Kernbestandteil weitere Punkte für die ordnungsgemäße Abwicklung...mehr
Zu denken ist des Weiteren etwa an die Rückzahlung bzw. die Rückzahlungsmodalitäten eines zuvor gewährten Arbeitgeberdarlehens. Hier ist insbesondere im Zusammenhang mit Ausgleichsklauseln Vorsicht geboten. Praxis-Tipp Sachlage klären Bevor eine allgemeine Ausgleichsklausel in den Aufhebungsvertrag aufgenommen wird, sollten sich beide Parteien darüber Gedanken machen, welche A...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 12 Presseveröffentlichungen
Wird ein Aufhebungsvertrag mit einem leitenden Mitarbeiter geschlossen, kann es sich empfehlen, schon im Vorhinein den Inhalt einer Pressemitteilung festzulegen. Zugleich können sich die Parteien verpflichten, eine bestimmte "Sprachregelung" zu gebrauchen.mehr
Eine an die Kündigung des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten ist im Falle eines Aufhebungsvertrages ausnahmsweise und nur dann anzuwenden, wenn der Abschluss des Aufhebungsvertrags allein auf den Wunsch des Arbeitnehmers und ausschließlich in seinem Interesse erfolgt. Eine anderweitige Vereinbarung ist dabei unter Beachtung der ...mehr
Die Kernregelung eines jeden Aufhebungsvertrages ist die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da es sich bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag im Gegensatz zur Kündigung um ein gegenseitiges Rechtsgeschäft handelt, muss hierüber zwischen den Parteien ein Einvernehmen erzielt werden. Anlass für die Herstellung eines solchen Einver...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 10 Nachvertragliche Wettbewerbsverbote
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt das gesetzliche Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB. Die einvernehmliche Begründung, Aufhebung oder Änderung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist möglich. Wird ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag oder während des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen, kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers von den Vo...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 8 Geschäfts- und Betriebsgeheimnis
Unter Umständen kann es sinnvoll sein, den Arbeitnehmer deutlich auf seine Pflicht hinzuweisen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu wahren. In diesem Zusammenhang sind auch Vertragsstrafenregelungen denkbar.mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 9 Gratifikation, Prämie, Jahressonderleistung, Tantiemen
Eine Regelung über die Frage, welche Auswirkungen die einvernehmliche Beendigung auf Sonderleistungen hat, ist sinnvoll und vermeidet Folgestreitigkeiten. Dies gilt besonders unter dem Aspekt einer verstärkten Leistungsorientierung der Entgelte. So werden häufig Entgeltbestandteile aus Zielvereinbarungen erst im nächsten Kalenderjahr gezahlt, weil erst dann der Grad der indi...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 17 Zahlung rückständiger Vergütung
Macht eine tarifliche Regelung den Anspruch auf eine Jahreszahlung davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis an einem Stichtag "ungekündigt" ist, dann steht ein vor dem Stichtag abgeschlossener Aufhebungsvertrag einer Kündigung nicht gleich. Dies gilt schon deshalb, weil die Interessenlage der Partei eine andere ist. Besteht gegenseitiges Einvernehmen über die Beendigung de...mehr
Wird ein Aufhebungsvertrag zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossen, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum vorgesehenen rechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses einen Beschäftigungsanspruch. Zugleich kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer bis zum rechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses tatsächlich weiter zur Arbeit erscheint und...mehr

References: § 623
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 § 16
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 § 34
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 § 21
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 § 22
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 § 60