Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20160527/de/lp-1993-17%C2%A710%C2%A760/landesgesetz_vom_22_oktober_1993_nr_17/abschnitt_i_entstehung_der_verwaltungsma_nahmen_und_beschwerden/art_2_kriterien_f_r_die_gew_hrung_von_wirtschaftlichen_verg_nstigungen_span_span.aspx
Timestamp: 2020-04-09 11:23:26+00:00

Document:
Lexbrowser - d) Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 171)
In vigore al: 27/05/2016
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Verwaltungsverfahren Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 ABSCHNITT I Entstehung der Verwaltungsmaßnahmen und Beschwerden Art. 2 (Kriterien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen)
d) Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 171)
Regelung des Verwaltungsverfahrens 2)
Art. 2 (Kriterien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen)
(1) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, der auf der digitalen Amtstafel des Landes zu veröffentlichen ist, die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und wirtschaftlichen Vergünstigungen jeglicher Art an Personen, Gesellschaften und öffentliche und private Einrichtungen, sowie die Modalitäten der Festsetzung der genannten Ausgaben und die Unterlagen, die in diesem Zusammenhang vorzulegen sind. Für die in den Bereichen Soziales, Familienförderung, Arbeit, Gesundheit, Zivilschutz, Bildung, Kultur, Sport, geförderter Wohnbau sowie Landschafts- und Umweltschutz tätigen Personen und Einrichtungen ohne Gewinnabsicht können die Belege auf den gewährten Betrag beschränkt werden; die Pflicht zur Bestätigung über die Durchführung des gesamten geförderten Vorhabens bleibt aber aufrecht, wobei auch die Eigenleistungen quantifiziert werden können. 15) 16)
(1/bis) Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von natürlichen Personen für den Zugang zu Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und sonstigen wirtschaftlichen Vergünstigungen erfolgt auf Grund der Kriterien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung, welche mit Durchführungsverordnung festgelegt werden.17)
(1/ter) Zum Monitoring und zur Weiterentwicklung der Kriterien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung laut Absatz 1/bis hat das Land Zugriff auf die Daten über Leistungsbezieher und Leistungen der öffentlichen Körperschaften, welche für die Verwaltung der jeweiligen Leistungen genannte Kriterien verwenden. 18)
(2) Die ordnungsgemäße Durchführung der förderungswürdigen Initiativen wird von der für das Verfahren verantwortlichen Organisationseinheit auf der Grundlage von Rechnungen, Verträgen oder anderen geeigneten Unterlagen, die fallweise in den Beschlüssen nach Absatz 1 festgelegt werden, sowie aufgrund der Erklärung des Antragstellers festgestellt, in der auch angegeben sein muß, daß die vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen gegeben sind und bei welchen Ämtern oder Körperschaften andere Ansuchen um finanzielle Unterstützung für die nämliche Maßnahme eingebracht wurden oder in Zukunft noch werden.
(2/bis) Die Kriterien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen können bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen vorsehen, dass die Flüssigmachung der Beihilfen für Bau- und Bodenverbesserungsarbeiten bis zum Ausmaß der zugelassenen Kosten erfolgt, mit Bezug auf den Umfang der durchgeführten Arbeiten unter Anwendung der anlässlich der Gewährung der Beihilfe genehmigten Einheitspreise oder Pauschalbeträge. Zusätzlich kann, dort wo dies von den sektorspezifischen Kriterien vorgesehen ist, ein fixer Prozentsatz für generelle Spesen und sonstige Abgaben hinzugefügt werden. Die von einem befähigten Freiberufler auf der Grundlage einer Teil- oder Endabrechnung ausgestellte Erklärung über die ordnungsgemäße Bauausführung stellt eine geeignete Dokumentation für die Flüssigmachung der wirtschaftlichen Vergünstigung dar. 19)
(2/ter) Unter Beachtung des Grundsatzes der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren können die Kriterien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen vorsehen, dass die Ausgabenbelege durch eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben ersetzt werden. Der Aufstellung, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen, wird eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers beigelegt, die bescheinigt, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden. 20)
(2/quater) Die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 tauschen, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, sämtliche Informationen über wirtschaftliche Vergünstigungen jeglicher Art aus, die sie gewährt haben. 21)
(3) Jede für die Festsetzung von Förderungbeiträgen verantwortliche Organisationseinheit führt im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Initiativen stichprobenartige Kontrollen, deren Modalitäten von der Landesregierung gemäß Absatz 1 zu bestimmen sind, durch; sie bedient sich dabei auch externer Sachverständiger.15)
(4) Von den beitragsfähigen Ausgaben sind in jedem Fall jene ausgenommen, welche sich auf die Einkommens- und Vermögenssteuer beziehen, ausgenommen die Wertschöpfungssteuer. Weiters beitragsfähig sind die Nebenkosten, wie die Sozialbeiträge. 22)
Beschluss Nr. 1330 vom 17.08.2010 - Übertragung von Befugnissen
TAR di Bolzano - Sentenza 13 febbraio 2009, n. 49 - Competenza e giurisdizione - contributi e finanziamenti - posizioni di interesse legittimo e di diritto soggettivo - intimazione di restituzione di un importo già erogato - giudice ordinario
Beschluss Nr. 331 vom 09.02.2009 - Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für den Versicherungsschutz im Bereich der Viehhaltung
Beschluss Nr. 1022 vom 31.03.2008 - Genehmigung der Regeln zur Förderfähigkeit der Ausgaben im Sinne des Art. 56, Abs. 4, EG-Verordnung Nr. 1083/06
Beschluss Nr. 4739 vom 28.12.2007 - Kriterien für die Gewährung von Beihilfen gemäß Artikel 10 des L.G. 37/1974
Beschluss Nr. 2033 vom 06.06.2006 - Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, - Festlegung der Modalitäten für Stichprobenkontrollen gemäß Art. 2, Abs. 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 61 del 09.02.2006 - Ricorso giurisdizionale avverso atto applicativo di provvedimento presupposto non impugnato - inammissibilità
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 177 vom 21.04.2005 - Widerruf von Beiträgen für Industrie und Gewerbe - Berufung auf allgemeine Gründe des öffentlichen Interesses und auf allgemeine Verwaltungspraxis ungenügend
T.A.R. di Bolzano - Sentenza Nr. 76 vom 10.03.2005 - Widerruf von Beiträgen wegen Nichterfüllung einer Auflage - betrifft ein subjektives Recht
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 580 vom 31.12.2004 - Ablehnung von Kulturbeiträgen - Begründung - Nichtberücksichtung der Beitragskriterien - Vorzug bestimmter Projekte ist rechtswidrig - nachgeschobene Begründung nicht statthaft
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 528 vom 06.12.2004 - Widerruf von Beiträgen und Finanzierungen - Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit - Unterscheidung zwischen rechtmäßigem Interesse und subjektivem Recht
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 203 del 14.04.2004 - Competenza e giurisdizione - sovvenzioni per imprese artigiane - motivazione risultante da precedenti atti - accertamento successivo di irregolarità ab origine - provvedimento di decadenza sanzionatoria
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 403 del 17.09.2003 - Impianti idroelettrici - diniego di contributo provinciale - sentenza TAR - jus superveniens
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 259 vom 07.06.2003 - Anwendung der Verwaltungsstrafen - Vorhaltung ist nicht mit der Mitteilung der Verfahrenseröffnung gleichzusetzen
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 218 del 28.05.2003 - Atto amministrativo - principio tempus regit actum e jus superveniens - contributi per impianti idroelettrici - termine del procedimento
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 579 del 18.12.2002 - Sovvenzioni provinciali per investimenti aziendali - competenza e giurisdizione - revoca di contributi illegittimi - termine prescrizionale - motivazione per relationem - intervento in via di autotutela - non servono i pareri richiesti per la concessione
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 534 del 29.11.2002 - Contributi illegittimi artigianato - revoca - giurisdizione del Giudice amministrativo
Beschluss Nr. 4006 vom 04.11.2002 - Geförderter Wohnbau - Modalitäten der Stichprobenkontrollen für die Gewährung von Beiträgen im Sinne des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 (abgeändert mit Beschluss Nr. 3475 vom 27. September 2004)
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 367 vom 19.12.2001 - Finanzierung von Wasserkraftwerken - Aussetzung sine die der Beitragsleistungen mit einfachem Verwaltungsakt
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 351 del 23.11.1998 - Incentivi per l'artigianato - illegittimità di una delibera della Giunta provinciale che si discosta dalla legge provinciale
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 151 del 14.06.1996 - Agevolazioni per azienda esercente commercio ambulante - definizioneDiniego di provvidenze - indicazione della relativa norma vale come motivazione
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
Art. 2 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, später geändert durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, und durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 2 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1.
Art. 2 Absatz 1/ter wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 8.
Art. 2 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 15 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11.
Art. 2 Absatz 2/ter wurde eingefügt durch Art. 15 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11.
Art. 2 Absatz 2/quater wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 2 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 15 Absatz 3 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11.
c) Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6 

References: Art. 2

Art. 2
 Art. 56
 Art. 2

Art. 2
 Art. 2

Art. 2
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 5

Art. 2
 Art. 7

Art. 2
 Art. 4

Art. 2
 Art. 15

Art. 2
 Art. 15

Art. 2
 Art. 5

Art. 2
 Art. 15