Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2018030138_20190306L02
Timestamp: 2019-07-23 05:39:08+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2018/03/0138 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ra 2018/03/0138
GRS wie Ra 2018/03/0030 B 10. April 2018 RS 1
Stattgebung - Verletzung des ORF-Gesetzes - Die der revisionswerbenden Partei (ORF) aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessenen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen seitens der revisionswerbenden Partei dient, kann im Fall eines Revisionserfolgs vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr rückgängig gemacht werden, im Fall einer Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann dann auch nicht mehr derselbe Personenkreis erreicht werden. Von daher droht der revisionswerbenden Partei auf dem Boden der Rechtsprechung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. VwGH 2.6.2010, AW 2010/03/0024, mwH).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030138.L01
JWR_2018030138_20190108L01
GRS wie 2012/03/0162 E 18. September 2013 VwSlg 18696 A/2013 RS 4
Die Einordnung der Produktplatzierung als eine Form der kommerziellen Kommunikation zeigt, dass auch der Produktplatzierung die Absicht der Absatzförderung immanent ist. Insofern besteht zwischen Werbung und Produktplatzierung kein Unterschied; auch die Schleichwerbung setzt derartige (werbliche) Absichten voraus, legt sie aber im Unterschied zur Werbung und Produktplatzierung nicht offen und kann dadurch in die Irre führen.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030138.L01.1
JWR_2018030138_20190306L01
GRS wie 2012/03/0019 E 28. Februar 2014 VwSlg 18794 A/2014 RS 6
Zum Einwand, dass Produktplatzierung iSd § 1a Z 10 ORF-G 2001 nur dann vorliegen kann, wenn eine solche kommerzielle Kommunikation gegen Entgelt erfolgt, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Voraussetzung "gegen Entgelt" vorliegt, auf dem Boden der Rechtsprechung anhand eines objektiven Maßstabs zu beurteilen ist (Hinweis E vom 22. Mai 2013, 2010/03/0008, unter Hinweis auf VwSlg 16.817 A/2006, mwH). Maßgebend ist dabei nicht, ob die Beteiligten für das Erscheinen eines Produktes, einer Dienstleistung oder einer entsprechenden Marke innerhalb einer Sendung iSd § 1a Z 10 ORF-G 2001 ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vereinbart haben. Entscheidend ist vielmehr, ob es sich um ein In-Erscheinung-Treten bestimmter Art handelt, nämlich um ein solches, das nach der Verkehrsauffassung üblicherweise gegen Entgelt erfolgt. Andersfalls stünde es im Belieben der Beteiligten, über die Zulässigkeit eines derartigen In-Erscheinung-Tretens nach Gutdünken zu disponieren; ein solcher Standpunkt liegt dem Gesetz aber nicht zugrunde.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030138.L02
JWR_2018030138_20190306L02
Durch eine Produktplatzierung werden letztlich der Name, die Marke, die Leistungen, die Waren usw. eines Unternehmens - iS eines Werbeeffektes - gefördert (vgl. VwGH 5.5.2014, 2013/03/0122, VwSlg. 18.844 A, mwH auch auf die einschlägige Rechtslage nach dem Unionsrecht).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030138.L03
JWR_2018030138_20190306L03
Für die Beurteilung des Merkmales der Entgeltlichkeit bei einer Produktplatzierung iSd ORF-G 2001 ist grundsätzlich von einem üblichen Maßstab und dem üblichen Verkehrsgebrauch und nicht von einem tatsächlich geleisteten Entgelt auszugehen (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0007; VwSlg. 18.794 A; VwGH 21.10.2011, 2009/03/0173). Damit ist es für die Beurteilung, ob eine Produktplatzierung vorliegt, nicht maßgeblich, ob der ORF vorliegend (überhaupt) ein Entgelt erhalten hat oder ob (allenfalls) ein Entgelt einem Dritten zukam. Ob bezüglich der Produktplatzierung eine Vertragsbeziehung mit dem ORF bestand, ist somit für die Frage der Entgeltlichkeit einer Produktplatzierung gemäß § 1a Z 10 ORF-G 2001 nicht entscheidungswesentlich.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030138.L04
JWR_2018030138_20190306L04
Die Legaldefinition in Art. 1 Abs. 1 lit. m der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste stellt ausdrücklich
darauf ab, dass "Produktplatzierungen ... gegen Entgelt oder eine
ähnliche Gegenleistung" erfolgen. Die Orientierung diesbezüglich an einem objektiven Maßstab wird dem Ziel des Schutzes der Zuschauer vor Irreführung gerecht und entspricht derart dem maßgebenden rechtlichen Kontext (vgl. idZ ErwG 90f der genannten Richtlinie, sowie EuGH 18.10.2007, C-195/06, KommAustria, Rz 25).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030138.L06
JWR_2018030138_20190306L05
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der revisionswerbenden Partei Österreichischer Rundfunk (ORF) in Wien, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1030 Wien, Reisnerstraße 53, ihrer gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Oktober 2018, Zl. W120 2119111- 1/8E, betreffend Verletzung des ORF-Gesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kommunikationsbehörde Austria in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 77-79), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
1 Mit dem in Rechtszug ergangenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht (VwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Grundlage der §§ 35, 36 und 37 ORF-G fest, dass die Revisionswerberin am 1. März 2015 im Rahmen der von ca. 19:18 Uhr bis ca. 19:50 Uhr im Fernsehprogramm ORF eins ausgestrahlten Sendung "Sport am Sonntag" durch fehlende Kennzeichnung der Produktplatzierung am Anfang der Sendung die Bestimmung des § 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G verletzt habe. Danach seien Sendungen, die Produktplatzierungen enthielten, zu Sendungsbeginn und Sendungsende sowie im Fall von Unterbrechungen gemäß § 15 leg. cit. bei Fortsetzung ihrer Sendung nach einer Werbeunterbrechung eindeutig zu kennzeichnen, um jede Irreführung des Konsumenten zu verhindern. Die revisionswerbende Partei wurde ferner gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G zur Veröffentlichung dieser Entscheidung in einer konkret umschriebenen Art sowie zur Übermittlung eines entsprechenden Nachweises verpflichtet.
2 Die revisionswerbende Partei beantragte, ihrer außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wobei sich das Aufschiebungsbegehren erkennbar nur gegen die aufgetragene Veröffentlichung richtet.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, soweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit den Vollzug des Bescheides für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu prüfen.
5 Die der revisionswerbenden Partei aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen seitens der revisionswerbenden Partei dient, kann im Fall eines Revisionserfolgs vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr rückgängig gemacht werden, im Fall einer Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann dann auch nicht mehr derselbe Personenkreis erreicht werden. Von daher droht der revisionswerbenden Partei auf dem Boden der Rechtsprechung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. VwGH 2.6.2010, AW 2010/03/0024, und VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030).
6 Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben. Wien, am 8. Jänner 2019
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030138.L00
JWT_2018030138_20190108L00

References: § 30
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 1
 EuGH 
 § 16
 § 15
 § 37
 § 30
 § 30