Source: https://hinterschmiding.de/satzungen-verordnungen/hundesteuersatzung/
Timestamp: 2020-08-12 15:49:08+00:00

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Hundesteuersatzung - hinterschmiding.de
Die Gemeinde Hinterschmiding erlässt aufgrund von Art. 18 Abs. 1 und 3 des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes – LStVG – (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 17. 12. 2014 (GVBl
S.544) folgende Verordnung:
Hunde der freiwilligen Hilfsorganisationen nach Art. 2 Abs. 12 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Technischen Hilfswerkes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
Hunde, die für blinde, gehörlose, schwerhörige und hilflose Menschen (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „Bl“, „Gl“ oder „H“) unentbehrlich sind.
Hunden, die aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl stammen und vom Halter von dort in seinen Haushalt aufgenommen werden. Die Steuerbefreiung wird hierfür einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht. Hiervon ausgenommen sind Hunde, die nach § 5 Abs. 2 besteuert werden. Die bereits entrichtete Steuer wird angerechnet.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.
(1) Die Steuer beträgt für den ersten Hund 25,00 Euro, für den zweiten Hund 50,00 Euro, für jeden weiteren Hund 75,00 Euro.
(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
(3) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer für Kampfhunde im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 4 im Kalenderjahr 100,00 Euro. Sie sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde in § 5 abs. 1 nicht anzusetzen.
§ 6 Kampfhunde
(1) Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
(2) Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl. S. 268) in der jeweils geltenden Fassung wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhunde stets vermutet:
(3) Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange nicht der Gemeinde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:
(4) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben. Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 entsteht mit Beginn des folgenden Kalendermonats, in dem die Gemeinde die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt hat.
(5) Bei Hunden nach Abs. 3 wird mit Ablauf des Kalendermonates, in dem durch die Gemeinde eine Bescheinigung (Negativzeugnis) ausgestellt wurde, die Steuer in Höhe des Steuersatzes nach § 5 Abs. 1 festgesetzt.
(6) Für den Halter eines Hundes nach Abs. 1-4, der seinen Hund bis zum 31. Januar 2016 zur Hundesteuer angemeldet hat, gilt noch bis zum 31. Dezember 2018 der Steuersatz nach § 5 Abs. 1.
(3) Für Hunde, die nach § 5 Abs.2 besteuert werden, wird eine Steuerermäßigung nicht gewährt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. § 5 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Werden Hunde gezüchtet, die in der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268, BayRS 2011-2-7-I) in der jeweils geltenden Fassung in § 1 Absatz 1 und 2 aufgeführt sind, wird eine ermäßigte Züchtersteuer nicht gewährt.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)
(2) Steuervergünstigen nach §§ 2, 7 und 8 werden nur auf Antrag gewährt. Eine Steuervergünstigung erfolgt frühestens ab Beginn des auf den Antragstellung folgenden Kalendermonat.
(3) In den Fällen des § 7 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
§ 10 Entstehung der Steuerpflicht
Die Steuerschuld wird einen Monat nach Zustellung des Steuerbescheids fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 30. April eines jeden Jahres fällig und ohne weitere Aufforderung zu entrichten.
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.
(1) Die Gemeinde gibt für jeden Hund ein Hundekennzeichen (Steuermarke) aus. Das Hundekennzeichen ist Eigentum der Gemeinde und ist bei der Abmeldung des Hundes zurückzugeben.
Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen eine Gebühr ausgehändigt.
(2) Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der befestigten Steuermarke umherlaufen lassen.
(3) Jagdhunde sind während der Ausübung der Jagd in den Jagdrevieren im Gemeindegebiet von der Anlegepflicht befreit.
(4) Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde die Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.
Zur Überprüfung der Hundehaltungen und zur allgemeinen Aufnahme des Hundebestandes kann die Gemeinde nach Art. 13 Abs. 6 Satz 1 KAG in Verbindung mit Art. 16 des Bayerischen Datenschutzgesetzes
§ 13 Abs. 4 die Steuermarke auf Verlangen eines Beauftragten der Gemeinde nicht vorzeigt
Diese Satzung tritt am 01. Februar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 01.01.1983 und die Änderungssatzungen zur Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 01.01.1995 und 01.01.2005 außer Kraft.
Hinterschmiding, 25.01.2016

References: Art. 18
 § 1
 Art. 2
 § 5
 § 2
 § 6
 § 6
 § 5

§ 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1

§ 9
 § 7

§ 10
 Art. 13
 Art. 16

§ 13