Source: https://www.hofauer.com/widerruf-eines-allgemein-verbraucherdarlehens-zur-finanzierung-eines-damit-verbundenen-autokaufs/
Timestamp: 2019-09-17 02:39:46+00:00

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Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs - Sebastian Hofauer, LL.M.
(OLG Stuttgart Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.2.2018 wird zurückgewiesen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: Bis 35.000 Euro.
Zur Begründung hat er zunächst bezüglich eines Hinweises auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung seinen erstinstanzlichen Vortrag wörtlich wiederholt, gleichfalls wörtlich wiederholt hat er seine erstinstanzlichen Ausführungen zur Gesetzlichkeitsfiktion. Bezüglich der Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung hat der Kläger mit der Berufungsbegründung gemeint, die Angaben seien verschachtelt und damit undurchsichtig und irreführend, außerdem informierten sie den Verbraucher nicht umfassend; insoweit hat er Bezug genommen auf ein Urteil des Landgerichts Berlin, in dessen Fall allerdings die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung – anders als vorliegend – durch Bezugnahme auf die dort nicht näher wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erläutert war. Erstmals in der Berufungsinstanz hat der Kläger außerdem gerügt, er habe keine – wie aber zur Fristauslösung erforderlich sei – (Abschrift der) Vertragsurkunde erhalten, weil er lediglich eine von keiner Partei unterschriebene Kopie des Vertrages erhalten habe; eine Abschrift müsse zumindest die Unterschrift des Darlehensnehmers enthalten.
Beim Widerruf verbundener Geschäfte sei nach Widerruf kein Zins zu zahlen, die Angabe eines Tageszinsbetrags von 1,56 Euro in der Widerrufsinformation zu den Widerrufsfolgen sei daher unrichtig. Die Widerrufsinformation sei außerdem wegen eines Widerspruchs zwischen ihr und den Darlehensbedingungen fehlerhaft: Während in der Widerrufsinformation von einem nach Widerruf zu zahlenden Tageszins in Höhe von 1,56 Euro die Rede sei, werde in den Darlehensbedingungen auf Zinsen nach Widerruf rechtswirksam verzichtet. Er meint weiter, die Widerrufsinformation sei intransparent, weil in den Darlehensbedingungen sowohl ein – nach Auffassung des Klägers AGB-rechtlich unwirksames – Aufrechnungsverbot als auch eine – nach Auffassung des Klägers in AGB gleichfalls nicht wirksame und im Widerspruch zur Widerrufsinformation stehende – Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts des Darlehensnehmers auf Einwendungen aus dem Darlehensvertrag enthalten seien. Die Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung stelle eine AGB-rechtlich unzulässige Pauschalierung von Schadensersatz dar und sei daher als nicht existent zu behandeln; damit fehle aber eine – als Pflichtangabe jedoch erforderliche – Erläuterung der Berechnungsweise der Vorfälligkeitsentschädigung.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Anzahlung in Höhe von 13.400,- EUR, die bis zum Widerruf am 3.8.2017 erbrachten Zahlungen in Höhe von 3.400,- EUR sowie die weiteren Zahlungen des Klägers nach Widerruf in Höhe von 4.000,- EUR zurückzuzahlen, zzgl. Rechtshängigkeitszinsen, Zug um Zug gegen Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs KFZ-Typ M. (Fahrgestellnummer …) durch den Kläger an die Beklagte.
festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, an die Beklagte Wertersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Typs M. mit der Fahrgestellnummer …, zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger nach dem Kauf und dem Verkehrswert des vorbezeichneten Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Herausgabe an die Beklagte im Rahmen der Rückabwicklung (Wertverlust) zu zahlen.
Der Kläger hat die Klage gegenüber der ersten Instanz zum einen erweitert, soweit er jetzt geltend macht, bis zum Widerruf nicht nur – wie in erster Instanz vorgetragen – 3.200 Euro, sondern 3.400 Euro gezahlt zu haben.
Entgegen der Auffassung des Klägers wurde diesem im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt, auch wenn er das ihm – unstreitig – überlassene Exemplar der Vertragsurkunde nicht unterschrieben hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Lauf der Widerrufsfrist nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 – XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris). Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln.
Die gemäß § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB erforderliche Widerrufsinformation ist nicht deswegen undeutlich, weil in Ziff. IX. 2. der Darlehensbedingungen ein möglicherweise AGB-rechtlich unwirksames Aufrechnungsverbot und eine möglicherweise gleichfalls AGB-rechtlich unwirksame Beschränkung klägerischer Zurückbehaltungsrechte vereinbart ist (vgl. zum Aufrechnungsverbot bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 18. September 2018 – 6 U 29/18).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 443/16 -, Rn. 25, juris), erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (BGH, Beschluss vom 9. April 2019 – XI ZR 511/18 -, juris).
Dass es für die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs darauf angekommen wäre, dass nach dem für sie maßgeblichen Recht die Widerrufsbelehrung hervorgehoben gestaltet sein musste – anders als vorliegend die Widerrufsinformation -, ist nicht erkennbar; dieser Gesichtspunkt ist vielmehr in der im Urteil vom 10. Oktober 2017 in Bezug genommenen Entscheidung BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 – XI ZR 71/14 -, Rn. 11, juris, lediglich Hilfserwägung. Bestätigt wird das durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Abbedingung der Regelung § 193 BGB in den AGB des Darlehensgebers nicht die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 – XI ZR 758/17, juris); entsprechend kann auch die Vereinbarung eines u. U. AGB-rechtlich unwirksamen Aufrechnungsverbotes eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation nicht fehlerhaft machen. Darüber hinaus hat sich der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 25. April 2017 – XI ZR 108/16 -, Rn. 21, juris, in einem Widerrufsfall mit einem unwirksamen Aufrechnungsverbot befasst. Würde man einer solchen Regelung die Eignung zur Verundeutlichung der Widerrufsbelehrung beimessen, hätte der Bundesgerichtshof in jenem Fall die Widerrufsbelehrung auch unter diesem Gesichtspunkt für undeutlich halten müssen. Diesen Schluss hat der Bundesgerichtshof aber nicht gezogen und auch im Beschluss vom 9. April 2019 – XI ZR 511/18 – (juris) zitiert der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dieser Frage obergerichtliche Rechtsprechung sowohl zu Widerrufsbelehrung alten Rechts wie zu Widerrufsinformation.
Diese Sicht entspricht dem gesetzlichen Konzept, wonach der Verbund nicht grundsätzlich etwas an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft ändert (Trennungsprinzip, vgl. etwa Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 358 Rn. 19), sondern gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensgeber in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintritt; das legt es nahe, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers die in den jeweiligen Vertragsverhältnissen bestehenden wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich fortbestehen und lediglich infolge des Eintritts des Darlehensgebers in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts die – jedoch im Ausgangspunkt selbständigen – Ansprüche des Verbrauchers auf Rückzahlung gegen den Unternehmer einerseits und die Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Valuta andererseits miteinander verrechnet werden können, obwohl diese an sich nicht gegenseitig sind. Dieses Verständnis teilt auch der Gesetzgeber der Musterwiderrufsinformation, was gleichfalls – und entscheidend – für diese Interpretation spricht: Denn nach dem Muster ist der Verbraucher auch im Verbund dahin zu informieren, dass er das Darlehen nach Widerruf zurückzuzahlen habe, ergänzend dahin, dass auch im Hinblick auf das verbundene Geschäft die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren seien (Gestaltungshinweis [6b] der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 EGBGB) und zuletzt dahin, dass der Darlehensgeber hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rolle des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintrete: All das setzt voraus und ist erkennbar von der Vorstellung getragen, es bestünden im Ausgangspunkt die „normalen“ wechselseitigen Ansprüche. Diese Einordnung entspricht außerdem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 18. Januar 2011 – XI ZR 356/09 -, Rn. 25, juris) zu den Rechtsfolgen des Widerrufs im Verbund, wonach die Ansprüche des Verbrauchers auf Rückzahlung des (dort) finanzierten Entgelts einer Restschuldversicherung mit den Ansprüchen der darlehensgewährenden Bank „verrechnet“ werden. Auch dem liegt offenbar die Beurteilung zugrunde, dass Ansprüche im rechtlichen Ausgangspunkt bestehen; andernfalls könnte keine „Verrechnung“ erfolgen.
Insoweit wird zwar vertreten, der Ausschluss der Zinszahlungspflicht nach § 358 Abs. 4 S. 4 BGB gelte entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch in den Fällen des Absatz 2, also des hier streitgegenständlichen Widerrufs des Darlehensvertrages (etwa Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 358 Rn. 20). Dem steht jedoch neben dem klaren Wortlaut des Gesetzes die vollharmonisierende Wirkung der – für den vorliegenden Verbraucherdarlehensvertrag einschlägigen – Verbraucherkreditrichtlinie entgegen: Denn der Verbund und die Rechtsfolgen im Fall des Widerrufs im Verbund sind dort zwar nur rudimentär geregelt und es bleibt dem nationalen Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum (vgl. insbesondere Erwägungsgrund [9] und Art. 15 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie). Jedoch gehört die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zinszahlung nach Widerruf des Darlehensvertrages zu den ausdrücklich geregelten und damit der Vollharmonisierung unterfallenden Gegenständen der Richtlinie (vgl. Art. 14 Abs. 3 b)); da diese Verpflichtung auch für den Fall des Verbunds an keiner Stelle der Richtlinie zurückgenommen oder modifiziert wird, würde es einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellen, wollte ein nationaler Gesetzgeber die Zinszahlungspflicht nach Widerruf des Darlehensvertrages ausschließen (Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie). Dementsprechend ergibt sich auch aus den Gestaltungshinweisen der Musterwiderrufsinformation die Vorstellung des deutschen Gesetzgebers dahin, dass auch im Verbund der Anspruch des Darlehensgebers beim Widerruf des Darlehensvertrages bestehen bleibt: Danach ist nämlich (nur) für den anderen Fall – Widerruf des finanzierten Geschäfts im Verbund – dahin zu informieren, dass dann – was konsequent § 358 Abs. 4 S. 4 BGB mit der Verweisung nur auf dessen Absatz 1 entspricht – keine Sollzinsen zu zahlen seien.
Nach dem hier maßgeblichen Rechtsstand müssen die notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht nicht in einer geschlossenen Widerrufsinformation, sondern können insgesamt „im Vertrag“ und damit – wenn sie gleichwohl klar und verständlich sind – auch in AGB enthalten sein (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB; vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 – XI ZR 741/16 -, Rn. 25, juris; dabei ist hier unstreitig, dass auch die Darlehensbedingungen in der dem Kläger übergebenen Darlehensurkunde enthalten waren, so dass sich die Frage nach einer Anheftung der Darlehensbedingungen nicht stellt, vgl. dazu BGH, a. a. O., Rn. 28).
Vorliegend wird jedoch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 – XI ZR 741/16 -, Rn. 27, juris), aus der Zusammenschau der in der Widerrufsinformation gegebenen Hinweise und der Formulierung in Ziffer IX. 5 der Darlehensbedingungen ohne Weiteres deutlich, dass der Beklagten nach Widerruf von Gesetzes wegen ein Anspruch auf den vereinbarten Sollzins in Höhe des in der Widerrufsinformation genannten Tageszinses zustehen würde – das ergibt sich aus der Widerrufsinformation -, dass die Beklagte diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen werde – das ergibt sich aus Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen -, er daher im Ergebnis keinen Zins zu zahlen habe. Irgendein Irreführungspotential ist insoweit nicht erkennbar, der Verbraucher wird vielmehr klar und verständlich informiert.
In diesem Ergebnis liegt kein Widerspruch zu der vom Senat in anderen Fällen vertretenen Auffassung, wonach die von der Beklagten gegebene Widerrufsinformation auch dann ordnungsgemäß ist, wenn die Beklagte die auch vorliegend streitgegenständlichen Darlehensbedingungen verwendet, jedoch anstelle eines anhand des für den unwiderrufenen Vertrag vereinbarten Sollzinses berechneten Tageszinsbetrages als Tageszins in der Widerrufsinformation die Angabe „0,00 Euro“ macht: Die – dem Verbraucher günstige und daher wirksame – Klausel in Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen führt dazu, dass die Beklagte im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages vom Verbraucher keinen Sollzins verlangen kann, die Information zu den Widerrufsfolgen ist daher ohne Weiteres zutreffend, wenn es dort heißt, der Tageszins betrage „0,00 Euro“. Aber auch die weitere Information ist zutreffend, es sei im Fall des Widerrufs der „vereinbarte Sollzins“ zu zahlen: Denn wiederum gilt wie oben, dass die berücksichtigungsfähigen Hinweise nicht allein in der Widerrufsinformation enthalten sein müssen, sondern – soweit klar und verständlich – auch in AGB gegeben werden können. Und unter der Prämisse, dass der zu zahlende Tageszins nach der Widerrufsinformation 0,00 Euro betragen soll, wird der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher die ihm gegebenen Informationen in der Gesamtschau anders interpretieren, als unter der obigen – anderen – Prämisse, dass ein positiver Tageszinsbetrag angegeben ist: Bei einem mit 0,00 Euro angegebenen Tageszins wird der Verbraucher in der Gesamtschau zutreffend zu dem Ergebnis gelangen, dass infolge der Klausel in Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen der Sollzinssatz für den Fall des Widerrufs modifiziert und auf Null vereinbart werde; er wird die Mitteilung über einen 0,00 Euro betragenden Tageszins dementsprechend als die konsequente Umsetzung der Klausel in Ziffer IX. 5 der Darlehensbedingungen interpretieren, wiederum, ohne dass erkennbares Irreführungspotential bestünde.
Auch wenn dort nicht explizit auf das Bestehen dieses Rechts an sich hingewiesen wird (etwa in Aufnahme des Gesetzeswortlautes des § 500 Abs. 2 BGB), lässt sich der Klausel doch entnehmen, dass dem Darlehensnehmer ein solches Recht zusteht: Indem in der Klausel die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung erläutert wird, wird für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den wiederum abzustellen ist, zugleich – klar und verständlich – deutlich, dass ihm ein solches Recht zusteht.
Zunächst enthält die Verbraucherkreditrichtlinie keine ausdrücklichen Vorgaben zur Frage, wie mit bloß fehlerhaften Pflichtangaben umzugehen ist; und lediglich für Fehler der Information über das Widerrufsrecht – um solche geht es hier aber nicht – hat der Europäische Gerichtshof jedenfalls grundsätzlich entschieden, dass fehlerhafte Angaben dem Fehlen von Angaben gleichstünden (EuGH, Urteil vom 10. April 2008 – C-412/06 –, Rn. 35, juris, zur Haustürwiderrufsrichtlinie).
Bezüglich sonstiger Pflichtangaben ist unstreitig, dass sie erteilt sind; insoweit wäre abweichender Vortrag erforderlich (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 17. April 2018 – XI ZR 446/16 -, Rn. 21, juris).

References: § 356
 § 355
 § 356
 § 355
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 193
 § 358
 § 358
 Art. 247
 § 6
 § 358
 § 358
 Art. 15
 Art. 14
 § 358
 § 6
 § 500