Source: https://spacegoats.io/agb/
Timestamp: 2019-02-18 20:51:04+00:00

Document:
AGB – spacegoats
Vertrag über den kommissionsweisen Verkauf von Waren und die Erbringung von weiteren Dienstleistungen
Varento UG (haftungsbeschränkt), Wiesenstraße 4, 87600 Kaufbeuren, HRB 13861, Amtsgericht Kempten, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Manuel Eynollahiargaghy, ebenda
- im Folgenden „Varento“ –
- im Folgenden „der Händler“ –
gemeinsam „Parteien“
Varento ist eine Unternehmensgesellschaft mit beschränkter Haftung, welche sich auf den Vertrieb von Produkten auf elektronischem Wege, insbesondere auf den Amazon Marktplätzen, über eBay sowie über einen eigenen Online Shop spezialisiert hat. Ihre Erfahrungen nutzt Varento nunmehr, um eine Reihe von Dienstleistungen ebenfalls im Bereich von e-Commerce für andere Unternehmer anzubieten, um diesen den Vertrieb ihrer Produkte zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.
Diese Dienstleistungen möchte der Händler in Anspruch nehmen.
Der Händler liefert und übergibt die in der Anlage 1 aufgeführten Produkte (Vertragsprodukte) an Varento zum kommissionsweisen Verkauf zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen. Als Übergabe an Varento gilt, sofern nichts anderes vereinbart, die Lieferung der Vertragsprodukte an ein Amazon Logistikzentrum. Der Standort des Logistikzentrums wird ausschließlich von Amazon je nach Auslastung und logistischen Vorteilen bestimmt.
Varento vertreibt die Vertragsprodukte des Händlers im eigenen Namen auf Rechnung des Händlers über die Amazon Marktplätze sowie, sofern ausdrücklich vereinbart, über weitere elektronische Vertriebskanäle (Grundservice) und erbringt ggf. weitere Leistungen gemäß Anlage 2 zu diesem Vertrag.
Die Parteien können durch schriftliche Ergänzungen dieses Vertrags durch Nachtragsvereinbarungen die Erstreckung der Vereinbarungen auf andere Vertragsprodukte des Händlers vereinbaren.
§ 2 Eigentum an den Vertragsprodukten
(1)	Die Vertragsprodukte bleiben bis zur Veräußerung an die Endkunden im Eigentum des Händlers. Sofern die Vertragsprodukte nicht im Amazon Logistikzentrum, sondern in einem Lager von Varento gelagert werden, wird Varento die Vertragsprodukte von eigenen Waren oder den Waren anderer Vertragspartner räumlich getrennt aufbewahren und durch Beschriftung als Kommissionsgut und Eigentum des Händlers kenntlich machen.
(2)	Varento wird nach Maßgabe dieses Vertrags bevollmächtigt, Dritten das Eigentum an den Vertragsprodukten des Händlers zu verschaffen.
(3)	Varento ist verpflichtet, den Händler unverzüglich im Falle eines Zugriffs Dritter (z. B. Pfändung) auf die Vertragsprodukte zu unterrichten und hat den Händler bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe der Vertragsprodukte auf eigene Kosten zu unterstützen.
§ 3 Pflichten von Varento (Grundservice)
(1)	Varento ist zum Marketing und zum Verkauf der Vertragsprodukte während der Laufzeit dieses Vertrags im ordnungsgemäßen Geschäftsgang i. S. der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt.
(2)	Varento handelt bei der Veräußerung der Vertragsprodukte und Erfüllung der Ausführungsgeschäfte im eigenen Namen.
(3)	Varento wird die Vertragsprodukte mit den von dem Händler zur Verfügung zu stellenden „Listings“, also der Bezeichnung, den Bildern, der Produktbeschreibung sowie den Backend-Keywords (bis zu 200 Zeichen), auf den in der Anlage 3 aufgeführten Marktplätzen anlegen. Varento behält sich das Recht vor, Änderungen an den Listings des Händlers vorzunehmen, sofern diese sittenwidrige Aussagen beinhalten sollten. Über diese Änderungen wird Varento den Händler vorab informieren. Varento weist jedoch darauf hin, dass im Falle des Vertriebs der Vertragsprodukte über Amazon, Amazon das Letztentscheidungsrecht über die finale Darstellung der Listings zusteht.
(4)	Varento wird dem Händler die Möglichkeit einräumen, die bestehenden Listings im Login-Bereich der Homepage http://galaxy.spacegoats.io/ jederzeit selbst zu verwalten oder wird die Listings entsprechend den inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben des Händlers für diesen aktualisieren.
(5)	Der Händler gibt die in der Anlage 1 festgesetzten Bruttopreise für die Vertragsprodukte vor. Varento wird diese Preise nicht ohne Einwilligung des Händlers ändern.
(6)	Varento ist zur Einziehung der aus dem Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen ermächtigt. Sie tritt hiermit die ihr aus dem Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen an den Händler ab.
(7)	Varento wird dem Händler eine monatliche Übersicht über die Transaktionshistorie, bestehend aus den Verkaufs- und Zahlungsübersichten, Verkaufs- und Versandgebühren, Gutschriften, Retouren sowie Rabatten zur Verfügung stellen. Die monatliche Übersicht wird von Varento in elektronischer Form im Login-Bereich der Homepage http://galaxy.spacegoats.io/ dem Händler zur Verfügung gestellt.
(8)	Varento ist im Rahmen des Vertriebs verpflichtet, den Kontakt zu den Kunden zu halten, Rechnungen für die veräußerten Vertragsprodukte für die Kunden zu erstellen und auf die Nachrichten der Kunden sowie - nach eigenem Ermessen oder auf Verlangen des Kunden und nach seinen Vorgaben - auf schlechte Bewertungen (ein bis zwei Sterne) zu reagieren. Sofern zeitliche Vorgaben für die Reaktion auf die Kundenanfragen seitens der Anbieter der zum Vertrieb der Vertragsprodukte benutzten Kanäle bestehen, ist Varento verpflichtet, diese Vorgaben zu erfüllen.
(9)	Befinden sich die Vertragsprodukte bei der Ablieferung im beschädigten oder mangelhaften Zustand, so ist Varento verpflichtet, den Händler hierüber zu informieren und die Rechte gegen den Frachtführer oder den Schiffer zu wahren.
(10)	Werden weniger Vertragsprodukte geliefert, als vom Händler angegeben, so hat Varento den Händler hierüber zu informieren.
(11)	Werden die Vertragsprodukte während der Lagerung im Amazon Logisitikzentrum beschädigt oder zerstört, wird Varento die Rechte gegen Amazon wahren und die erhaltene Entschädigung an den Händler weiterleiten.
(12)	Kommt es zu Rückrufen von Vertragsprodukten, hat Varento den Händler unverzüglich darüber zu informieren und bei der Abwicklung der Rückrufe zu unterstützen. Die durch die Rückrufe entstehenden Kosten und Aufwendungen trägt der Händler.
§ 4 Pflichten des Händlers
(1)	Der Händler hat Varento die Vertragsprodukte im mangelfreien Zustand zum Vertrieb durch Lieferung in das Amazon Logistikzentrum oder, sofern entsprechend vereinbart, ein Lager von Varento zur Verfügung zu stellen.
(2)	Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass die Vertragsprodukte in der von ihm angegebenen Stückzahl geliefert werden.
(3)	Der Händler hat Varento die aktuellen Listings sowie alle weiteren für den Vertrieb der Vertragsprodukte notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(4)	Der Händler hat dafür zu sorgen, dass die Vertragsprodukte zum Schutz vor Beschädigung und Verderb während des Versands und der Lagerung ordnungsgemäß verpackt sind, dass für Inlandssendungen mit Ursprung im Amazon-Website Land die Lieferbedingungen „CIP" („Carriage and Insurance Paid“) bis zum Bestimmungsort und für Auslandssendungen mit Ursprung außerhalb des Amazon-Website Landes die Lieferbedingungen „DDP" („Delivery Duty Paid") bis zum Bestimmungsort gelten und dass alle Vertragsprodukte den Vorschriften in Bezug auf die Etikettierung sowie anderen Anforderungen von Amazon entsprechen. Die Vertragsprodukte müssen per EAN oder UPC Code eindeutig identifizierbar sein. Ist die Echtheit der Produktkennzeichnungen mithilfe der GS1-Datenbank nicht nachvollziehbar, können die Vertragsprodukte nicht durch Varento vertrieben werden.
(5)	Der Händler hat alle Kosten im Zusammenhang mit dem Versand der Vertragsprodukte an das Ziellager zu tragen.
(6)	Der Händler hat dafür zu sorgen, dass die Vertragsprodukte allen gesetzlichen Anforderungen des jeweiligen Verkaufslandes entsprechen. Der Händler hat Varento von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche durch Missachtung der geltenden Gesetze oder Verordnungen im Zusammenhang mit den Vertragsprodukten entstehen. Im Rahmen dieser Freistellungsverpflichtung hat der Händler Varento Aufwendungen zu ersetzen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben.
(7)	Der Händler hat sicherzustellen, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen und Varento von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen und Varento die Aufwendungen zu ersetzen, welche sich aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme Dritter ergeben.
(8)	Der Händler ist verpflichtet, Varento unverzüglich über alle öffentlichen oder privaten Rückrufe informieren, von denen der Händler im Hinblick auf die Vertragsprodukte Kenntnis erlangt. Von den Kosten solcher Rückrufe hat der Händler Varento freizustellen.
§ 5 Lagerung von Vertragsprodukten / Rücksendung an den Händler
(1)	Die Vertragsprodukte werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart, auf Kosten des Händlers in einem Amazon Logistikzentrum gelagert. Die Auswahl des Standorts obliegt ausschließlich Amazon und kann von Varento nicht beeinflusst werden. Die Höhe der Lagergebühren wird ausschließlich von Amazon bestimmt. Diese Konditionen gibt Varento in der jeweils aktuellen Höhe an den Händler weiter. Die aktuelle Höhe der Lagergebühren ist der Anlage 3 zu diesem Vertrag zu entnehmen. Über etwaige Erhöhungen der Lagergebühren durch Amazon wird Varento den Händler rechtzeitig informieren.
(2)	Werden die Vertragsprodukte nicht innerhalb von 6 Monaten seit der Lieferung in das Amazon Logistikzentrum veräußert, hat der Händler die erhöhten Amazon Lagergebühren zu tragen, sofern er keine Rücksendung der Vertragsware verlangt. Die Höhe der erhöhten Amazon Lagergebühren ist der Anlage 3 zu entnehmen.
(3)	Verlangt der Händler die Rücksendung der nicht veräußerten Vertragsprodukte, so hat er die Kosten dieser Rücksendung zu tragen. Die Höhe dieser Kosten ist der Anlage 3 zu diesem Vertrag zu entnehmen.
§ 6 Lieferung von Vertragsprodukten an den Kunden / Retouren durch den Kunden
(1)	Die Lieferung von Vertragsprodukten an die Kunden erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ausschließlich über Amazon, entsprechend den „Versand durch Amazon“ – Programmbedingungen“ von Amazon.
(2)	Die Kosten des Versands trägt der Händler. Die Höhe der Versandkosten wird ausschließlich von Amazon bestimmt und ist der Anlage 3 zu diesem Vertrag zu entnehmen. Werden die versandkosten durch Amazon erhöht, hat der Händler auch diese zu tragen. Die Anlage 3 wird in dem Fall entsprechend angepasst. Über die geplanten Erhöhungen wird Varento den Händler rechtzeitig in Kenntnis setzen.
(3)	Von den Kosten der Retouren von Vertragsprodukten durch die Kunden stellt der Händler Varento frei.
§ 7 Zahlungen an den Händler / Provision von Varento
(1)	Die Weiterleitung der bei der Veräußerung von den Vertragsprodukten erzielten Einnahmen an den Händler durch Varento erfolgt monatlich, zum 5. eines jeden Kalendermonats nach Eingang der Einnahmen auf dem Geschäftskonto von Varento. Die Zahlungen sind dabei auf folgendes Geschäftskonto des Händlers zu leisten:
(2)	Für den von Varento zu erbringenden Grundservice erhält Varento eine monatliche Provision. Die Provision entsteht erstmalig mit der Einlieferung von Vertragsprodukten in das Amazon Logistikzentrum bzw. in das Lager von Varento.
(3)	Die Provision erhöht sich um weitere Provisionen, sofern zwischen Varento und dem Händler weitere, über den Grundservice von Varento hinausgehende Leistungen gemäß Anlage 2 vereinbart werden. Die Höhe der einzelnen Provisionen ist der Anlage 3 zu diesem Vertrag zu entnehmen. Varento behält sich das Recht vor, die in der Anlage 3 ausgewiesenen Provisionsgebühren jährlich um max. 20 % zu erhöhen, jedoch nicht vor Ablauf der ersten 12 Monate nach dem Abschluss dieses Vertrags. Varento ist verpflichtet, den Händler rechtzeitig über die geplanten Provisionserhöhungen zu unterrichten. Die Erhöhung der Provisionen ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 10 Abs. 3 dieses Vertrags.
(4)	Die von dem Händler geschuldete monatliche Gesamtprovision wird mit den durch die Veräußerung von Vertragsprodukten erzielten Einnahmen verrechnet. Werden keine oder nicht genügend monatliche Einnahmen erzielt, um die geschuldete Gesamtprovision zu verrechnen, wird Varento dem Händler eine Rechnung über den die Einnahmen übersteigenden Provisionsbetrag ausstellen. In dem Fall ist der Betrag von dem Händler innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das folgende Geschäftskonto von Varento zu bezahlen:
(1)	Varento ist es während der Vertragsdauer nicht erlaubt, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) des Händlers Produkte zu vertreiben, die als Plagiate oder Nachbauten im Wettbewerb mit den Vertragsprodukten stehen.
(2)	Varento wird dem Händler im Falle eines Verdachts auf Plagiate oder Nachbauten sachdienliche Informationen über derartige Produkte weitergeben, damit der Händler entscheiden kann, ob seine gewerblichen Schutzrechte durch den Vertrieb dieser Produkte verletzt werden.
(3)	Der Händler darf dem Vertrieb solcher Produkte durch Varento widersprechen, wenn diese Produkte nicht mit diesem Vertrag und / oder den Vertragsprodukten vereinbar sind und / oder die Erfüllung der Verpflichtungen von Varento aus diesem Vertrag nachhaltig beeinträchtigt wird.
(4)	Varento ist jedoch zum Vertrieb sonstiger – auch eigener – Produkte berechtigt, auch wenn sie in direktem Wettbewerb zu den Vertragsprodukten des Händlers stehen. Vor Aufnahme des Vertriebs solcher Produkte hat Varento dies dem Händler anzuzeigen.
§ 9 Gegenseitige Unterrichtung / Geheimhaltung
(1)	Die Parteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge unverzüglich informieren, die wesentliche Interessen einer oder beider Vertragsparteien berühren oder gefährden können.
(2)	Die Parteien dürfen etwaige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen während der Zusammenarbeit von anderen Vertragspartnern bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne vorherige schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) der anderen Seite weder verwerten noch Dritten mitteilen. Nach der Beendigung des Vertrags sind die Parteien für eine Dauer von 12 Monaten an diese Geheimhaltungsverpflichtung gebunden, es sei denn, die Erkenntnisse sind allgemein zugänglich.
(1)	Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung dieses Vertrags durch die letztunterzeichnende Partei und endet mit der Kündigung durch eine der Parteien.
(2)	Die Parteien können diesen Vertrag im ersten Jahr mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen (§ 89 HGB). Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann der Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3)	Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde aus den in § 89a HGB und nachrangig § 314 BGB genannten Gründen erklärt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund darf bei Verletzung von Vertragspflichten nur nach vorheriger erfolgloser schriftlicher Abmahnung mit angemessener Frist erfolgen und kann nur innerhalb von längstens zwei Monaten seit Eintritt des wichtigen Grundes erklärt werden.
Als wichtiger Grund im Sinne dieses Absatzes gilt auch eine Kündigung des Vertrags zwischen Varento und Amazon Services Europe Business Solutions (Amazon) durch Amazon gemäß Ziff. 3 der allgemeinen Bedingungen von Amazon.
(4)	Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu richten an:
Für Varento:
(5)	Wird die Kündigungserklärung gemäß Abs. 4 übermittelt, so gilt sie auch dann als zugegangen, wenn ein Zustellungsversuch fruchtlos verlaufen und dem Empfänger eine Zustellungsnachricht hinterlassen worden ist.
§ 11 Folgen der Kündigung
(1)	Nach erfolgter Kündigung gemäß § 10 dieses Vertrags hat Varento die nicht veräußerten Vertragsprodukte, die ihr überlassenen Unterlagen und ihre Korrespondenz mit dem Händler herauszugeben. Statt der Rücksendung der Vertragsprodukte, kann der Händler Varento gegenüber auch die Entsorgung seiner Vertragsprodukte entsprechend der Ziffer F. 7 der „Versand durch Amazon“ – Programmbedingungen von Amazon (abrufbar unter https://sellercentral.amazon.de/gp/help/external/201190440?language=de_DE&ref=efph_201190440_cont_201190440) verlangen.
(2)	Der Händler hat Varento innerhalb von 14 Kalendertagen ab der erfolgten Kündigung mitzuteilen, ob die Vertragsprodukte zurückgesendet oder entsorgt werden sollen und auf welche Lieferadresse eine etwaige Rücksendung der nicht veräußerten Produkte zu erfolgen hat. Die Ziffern F. 7 und F. 14 der „Versand durch Amazon“ – Programmbedingungen von Amazon (https://sellercentral.amazon.de/gp/help/external/201190440?language=de_DE&ref=efph_201190440_cont_201190440) finden auf diesen Vertrag entsprechende Anwendung.
(3)	Der Händler hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Höhe dieser Kosten ist der als Anlage 3 zu diesem Vertrag beigefügten Preisliste von Varento zu entnehmen.
(4)	Varento steht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht an den Vertragsprodukten, den erzielten Einnahmen und den Unterlagen des Händlers wegen ihrer fälligen Ansprüche auf Provision und Ersatz von Aufwendungen zu.
(1)	Varento haftet im Außenverhältnis gegenüber den Kunden nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(2)	Varento haftet im Innenverhältnis gegenüber dem Händler für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten.
(3)	Der Händler haftet im Innenverhältnis gegenüber Varento für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
(4)	Der Händler steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit einer bestimmungsgemäßer Verwendung der Vertragsprodukte keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird Varento diesbezüglich von einem Dritten in Anspruch genommen, ist der Händler verpflichtet, Varento von sämtlichen Ansprüchen sowie daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen, freizustellen.
(5)	Der Händler stellt Varento von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch die Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der Vertragsprodukte entstehen, frei, soweit die Ursache im Herrschafts- oder Organisationsbetrieb des Händlers oder dessen Zulieferers liegt. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Händler Varento Aufwendungen zu ersetzen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben. Im Übrigen haftet der Händler nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(1)	Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Varento.
(2)	Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sowie eine Vereinbarung zur Aufhebung des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(3)	Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(5)	Für die Verjährung der gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(6)	Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame oder durchführbare Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der entfallenen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.
Unterschrift Varento GF Manuel Eynollahiargaghy

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 10

§ 9
 § 89
 § 314

§ 11
 § 10