Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuerabzug-fuer-ein-arbeitszimmer-und-die-unternehmensbezogene-zuordnungsentscheidung-3201085
Timestamp: 2020-08-12 03:28:30+00:00

Document:
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer - und die unternehmensbezogene Zuordnungsentscheidung | Rechtslupe
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer - und die unternehmensbezogene Zuordnungsentscheidung
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob das Uni­ons­recht einer natio­na­len Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht, nach der im Fal­le eines soge­nann­ten Zuord­nungs­wahl­rech­tes beim Leis­tungs­be­zug der Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung die Zuord­nungs­ent­schei­dung gegen­über dem Finanz­amt nicht getrof­fen wur­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se Rechts­fra­ge daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.
Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG einer natio­na­len Recht­spre­chung ent­ge­gen, nach der das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug in den Fäl­len, in denen ein Zuord­nungs­wahl­recht beim Leis­tungs­be­zug besteht, aus­ge­schlos­sen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung kei­ne für die Finanz­be­hör­den erkenn­ba­re Zuord­nungs­ent­schei­dung abge­ge­ben wur­de?
Steht Art. 168 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG einer natio­na­len Recht­spre­chung ent­ge­gen, nach der eine Zuord­nung zum pri­va­ten Bereich unter­stellt wird bzw. eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung besteht, wenn kei­ne (aus­rei­chen­den) Indi­zi­en für eine unter­neh­me­ri­sche Zuord­nung vor­lie­gen?
Der kla­gen­de Unter­neh­mer, der einen Gerüst­bau­be­trieb unter­hält, errich­te­te ein Ein­fa­mi­li­en­haus mit einer Gesamt­nutz­flä­che von ca. 150 m², wovon auf ein Zim­mer („Arbei­ten“) ca. 17 m² ent­fie­len (Fer­tig­stel­lung 2015). Erst in der am 28.09.2016 beim Finanz­amt ein­ge­gan­ge­nen Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung für 2015 – nicht aber in den zuvor ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen – mach­te der Unter­neh­mer für die Errich­tung des Arbeits­zim­mers antei­lig Vor­steu­ern gel­tend. Das Finanz­amt ver­sag­te den Vor­steu­er­ab­zug wegen der nicht recht­zei­tig (bis zum 31.05.des Fol­ge­jah­res als gesetz­li­cher Abga­be­ter­min der Steu­er­erklä­rung) erfolg­ten Zuord­nung des Zim­mers zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­tritt im Vor­la­ge­be­schluss die Auf­fas­sung, dass nach den von ihm zur Zuord­nungs­ent­schei­dung ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en die Revi­si­on des Unter­neh­mers gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil unbe­grün­det wäre. Zwei­fel­haft sei jedoch, ob ein Mit­glied­staat eine Aus­schluss­frist für die Zuord­nung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen vor­se­hen dür­fe. Zwar gehe das Uni­ons­recht in Art. 168a Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem aus­drück­lich von einer „Zuord­nung“ von Gegen­stän­den aus. Es ent­hal­te jedoch kei­ne nähe­ren Rege­lun­gen hier­zu. Mit dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen soll auch geklärt wer­den, wel­che Rechts­fol­gen eine nicht (recht­zei­tig) getrof­fe­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung hat. Soll­te der EuGH die bis­he­ri­ge (natio­na­le) Hand­ha­bung als zu restrik­tiv anse­hen, wür­de das die Mög­lich­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs bei unter­neh­me­ri­scher Tätig­keit und sog. gemisch­ter Nut­zung erleich­tern.
Bei Bezug eines ein­heit­li­chen Gegen­stands, der gemischt, also für unter­neh­me­ri­sche und pri­va­te Zwe­cke, ver­wen­det wird oder wer­den soll, steht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) und des EuGH dem Unter­neh­mer ein Zuord­nungs­wahl­recht zu. Er kann das Grund­stück in vol­lem Umfang in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen belas­sen, ins­ge­samt sei­nem Unter­neh­men zuord­nen, oder ent­spre­chend dem unter­neh­me­ri­schen Nut­zungs­an­teil sei­nem Unter­neh­men zuord­nen [1].
Nach den zur Zuord­nungs­ent­schei­dung von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en wäre die Revi­si­on unbe­grün­det, da die Kla­ge, ent­spre­chend den Aus­füh­run­gen in der Vor­ent­schei­dung, man­gels recht­zei­tig gegen­über dem Finanz­amt doku­men­tier­ter Zuord­nung des Grund­stücks zum Unter­neh­men, abzu­wei­sen war.
Die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men erfor­dert als inne­re Tat­sa­che eine durch Beweis­an­zei­chen gestütz­te Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers [2].
Dabei ist die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs regel­mä­ßig ein gewich­ti­ges Indiz für, hin­ge­gen die Unter­las­sung des Vor­steu­er­ab­zugs ein eben­so gewich­ti­ges Indiz gegen die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men. Auch die bilan­zi­el­le und ertrag­steu­er­recht­li­che Behand­lung kann gege­be­nen­falls ein Indiz für die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung sein [3].
Dies gilt auch bei beab­sich­tig­ter oder tat­säch­li­cher unter­neh­me­ri­scher Nut­zung [5], denn in einem sol­chen Fall steht es dem Unter­neh­mer gleich­wohl frei, den Gegen­stand in vol­lem Umfang sei­nem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich zuzu­ord­nen und damit dem Mehr­wert­steu­er­sys­tem zu ent­zie­hen [6].
Aus dem Grund­satz des Sofort­ab­zugs der Vor­steu­er folgt, dass die Zuord­nungs­ent­schei­dung schon bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Gegen­stands zu tref­fen ist [7].
Aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gleich­wohl die Zuord­nungs­ent­schei­dung spä­tes­tens und mit end­gül­ti­ger Wir­kung in einer „zeit­nah“ erstell­ten Umsatz­steu­er­erklä­rung (§ 18 Abs. 3 UStG) für das Jahr, in das der Leis­tungs­be­zug fällt, nach außen doku­men­tiert wer­den [8].
Den Zeit­punkt der „zeit­nah“ zu tref­fen­den Zuord­nungs­ent­schei­dung hat der BFH durch Bezug­nah­me auf den Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für Steu­er­erklä­run­gen (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO; im Streit­jahr: 31.05.des Fol­ge­jah­res, jetzt: 31.07.des Fol­ge­jah­res) kon­kre­ti­siert [9].
Die Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung stellt kei­ne Steu­er­erklä­rung im Sin­ne von § 149 Abs. 1 AO dar, so dass für die Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen gewähr­te Frist­ver­län­ge­run­gen ‑zumin­dest nach dem bis 31.12.2016 gel­ten­den Recht- nicht zur Fol­ge haben, dass auch die Frist zur Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung ver­län­gert wird [10].
Im Streit­fall ist der Vor­steu­er­ab­zug zwar nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG aus­ge­schlos­sen, da nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt die Flä­che des unter­neh­me­risch genutz­ten Zim­mers nicht weni­ger als 10 % der Gesamt­nut­zungs­flä­che des gemischt genutz­ten Grund­stücks beträgt und somit die unter­neh­me­ri­sche Min­dest­nut­zung erfüllt ist. Aller­dings hat der Unter­neh­mer weder Vor­anmel­dun­gen noch eine Jah­res­er­klä­rung bis zum 31.05.des Fol­ge­jah­res abge­ge­ben. Auch ander­wei­tig wur­de gegen­über dem Finanz­amt kei­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung zur Kennt­nis gebracht. Damit lagen zeit­nah zum Erwerbs­zeit­punkt kei­ne Beweis­an­zei­chen für eine Zuord­nung zu unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken vor, so dass nach den oben genann­ten Grund­sät­zen von einer Zuord­nung zu pri­va­ten Zwe­cken aus­zu­ge­hen und ein Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist.
Dies gilt unab­hän­gig davon, dass inner­halb der ver­län­ger­ten Abga­be­frist die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung [11] ein­ge­reicht und dar­in der Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht wur­de, da dies nach der Recht­spre­chung nicht aus­reicht. Auch die Bezeich­nung „Arbei­ten“ in den Bau­plä­nen kann nach der Recht­spre­chung nicht als Beweis­an­zei­chen für eine Zuord­nung gel­ten [12], da die­se Plä­ne weder dem Finanz­amt inner­halb der Zuord­nungs­frist zur Kennt­nis gebracht wur­den noch aus der unter­neh­me­ri­schen Nut­zung gefol­gert wer­den kann, dass und wie der Unter­neh­mer sein Zuord­nungs­wahl­recht aus­ge­übt hat.
Es ist ‑ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs „Gmi­na Ryje­wo“ [13]- zwei­fel­haft i.S. des Art. 267 Abs. 3 AEUV gewor­den, ob die bis­lang von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten und ange­wen­de­ten Kri­te­ri­en zur Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts mit Uni­ons­recht ver­ein­bar sind.
Die ers­te Vor­la­ge­fra­ge soll klä­ren, ob ein Mit­glied­staat eine Aus­schluss­frist für die Zuord­nung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen vor­se­hen darf.
Zwar geht das Uni­ons­recht aus­drück­lich von einer „Zuord­nung“ von Gegen­stän­den aus (vgl. Art. 168a Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG). Es ent­hält jedoch kei­ne Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Art und des Zeit­punkts der Doku­men­ta­ti­on der „Zuord­nungs­ent­schei­dung“ i.S. der BFH-Recht­spre­chung bzw. des hier syn­onym ver­stan­de­nen „Han­delns als Steu­er­pflich­ti­ger“, auf das der EuGH abstellt [14]. Der EuGH hat­te bis­lang nicht über Kon­stel­la­tio­nen zu ent­schei­den, in denen ein Unter­neh­mer bei Leis­tungs­be­zug für ein gemischt genutz­tes Grund­stück auf­grund sei­ner kon­kre­ten Ver­wen­dungs­ab­sicht ein Zuord­nungs­wahl­recht zwar hat [15], die­ses jedoch nicht (recht­zei­tig) aus­übt.
Das Grund­prin­zip der Mehr­wert­steu­erneu­tra­li­tät ver­langt, dass der Vor­steu­er­ab­zug gewährt wird, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, selbst wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bestimm­ten for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen nicht genügt hat. Folg­lich darf die Steu­er­ver­wal­tung, wenn sie über die Anga­ben ver­fügt, die für die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich sind, hin­sicht­lich des Rechts des Steu­er­pflich­ti­gen auf Abzug die­ser Steu­er kei­ne zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf­stel­len, die die Aus­übung die­ses Rechts ver­ei­teln kön­nen [16].
Aller­dings kön­nen die Mit­glied­staa­ten nach Art. 167 und Art. 179 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG vom Steu­er­pflich­ti­gen ver­lan­gen, dass er sein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug wäh­rend des Zeit­raums aus­übt, in dem es ent­stan­den ist [17]. Und aus Art. 250 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG folgt, dass in der abzu­ge­ben­den Steu­er­erklä­rung alle für die vor­zu­neh­men­den Vor­steu­er­ab­zü­ge erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hal­ten sein müs­sen. Dazu gehört auch die Doku­men­ta­ti­on der bei Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Gegen­stan­des getrof­fe­nen Zuord­nungs­ent­schei­dung, da die­se Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist [18].
Abge­se­hen von Art. 252 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG, der den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit eröff­net, für die­se Steu­er­erklä­rung Fris­ten fest­zu­le­gen, haben die Mit­glied­staa­ten nach Art. 273 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG all­ge­mein die Mög­lich­keit, Maß­nah­men zu erlas­sen, um eine genaue Erhe­bung der Steu­er sicher­zu­stel­len und um Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­mei­den. Ins­be­son­de­re kön­nen die Mit­glied­staa­ten man­gels ein­schlä­gi­ger uni­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten bei Nicht­be­ach­tung der in der Uni­ons­rechts­ord­nung für die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen die Sank­tio­nen wäh­len, die ihnen sach­ge­recht erschei­nen [19]. Sie sind jedoch ver­pflich­tet, bei der Aus­übung die­ser Befug­nis das Uni­ons­recht und sei­ne Grund­sät­ze, ins­be­son­de­re die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er zu beach­ten [20].
Für eine Ver­ein­bar­keit des Erfor­der­nis­ses einer zeit­na­hen Zuord­nungs­ent­schei­dung mit dem Uni­ons­recht spricht, dass die Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts im Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs eine mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung dar­stellt. Denn eine Leis­tung wird für das Unter­neh­men nur dann bezo­gen bzw. der Unter­neh­mer han­delt im Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs nur dann als Steu­er­pflich­ti­ger, wenn die Leis­tung zum Zeit­punkt des Erwerbs zur (beab­sich­tig­ten) Ver­wen­dung für Zwe­cke einer nach­hal­ti­gen und gegen Ent­gelt aus­ge­üb­ten Tätig­keit bezo­gen wird [21].
Dass die Zuord­nungs­ent­schei­dung nach außen doku­men­tiert wer­den muss, liegt in ihrer Eigen­schaft als inne­re Tat­sa­che begrün­det und macht die Zuord­nungs­ent­schei­dung des­halb nicht zu einer for­mel­len Vor­aus­set­zung des Vor­steu­er­ab­zugs [22]. Inso­fern betont auch der EuGH, dass die Absicht, eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­zu­üben, durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te belegt sein muss [23].
Die von der BFH-Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Doku­men­ta­ti­ons­frist kann uni­ons­recht­lich auf die Rege­lungs­be­fug­nis für die for­mel­len Anfor­de­run­gen zur Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs in Titel – XI der Richt­li­nie 2006/​112/​EG gestützt wer­den [24]. Dafür spricht ‑abge­se­hen von den oben genann­ten Rege­lungs­be­fug­nis­sen- die Rege­lungs­lü­cke in Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG bezüg­lich der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts.
So hat der EuGH bereits ent­schie­den, dass die Fest­le­gung der Metho­den und der Kri­te­ri­en für die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge zwi­schen wirt­schaft­li­chen und nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten in Erman­ge­lung einer hier­zu in der Richt­li­nie 2006/​112/​EG getrof­fe­nen Rege­lung im Ermes­sen der Mit­glied­staa­ten steht [25]. Eben­so ist den Mit­glied­staa­ten in Bezug auf die Mit­tel zur Errei­chung der in Art. 273 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG genann­ten Zie­le ein Ermes­sen ein­ge­räumt [26].
Zu der durch Art. 252 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG eröff­ne­ten Mög­lich­keit für Fris­ten­re­ge­lun­gen hat der EuGH außer­dem bereits ent­schie­den, dass Rege­lun­gen nicht zu bean­stan­den sind, wonach für die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs eine Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren vor­ge­se­hen war [27]. Dies muss auch für eine Doku­men­ta­ti­ons­frist für die Zuord­nungs­ent­schei­dung gel­ten [28].
Für die Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät der Zuord­nungs­frist spricht zudem, dass die Mög­lich­keit, das Abzugs­recht ohne zeit­li­che Beschrän­kung aus­zu­üben, dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit zuwi­der lie­fe. Denn die­ser Grund­satz ver­langt, dass die steu­er­li­che Lage des Steu­er­pflich­ti­gen in Anbe­tracht sei­ner Rech­te und Pflich­ten gegen­über der Finanz­be­hör­de nicht unbe­grenzt lan­ge offen­blei­ben kann [29].
Aller­dings führt der EuGH in der Ent­schei­dung Gmi­na Ryje­wo [30] ver­schie­de­ne Indi­zi­en für das vor­steu­er­ab­zugs­be­grün­den­de Han­deln als Steu­er­pflich­ti­ger an, die nicht zwin­gend den Finanz­be­hör­den zeit­nah zur Kennt­nis gelan­gen. Außer­dem wird betont, dass das Feh­len einer aus­drück­li­chen Zuord­nungs­er­klä­rung einen spä­te­ren Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schlie­ße [31], so dass Zwei­fel am Erfor­der­nis einer (befris­te­ten) Doku­men­ta­ti­on der Zuord­nungs­ent­schei­dung bestehen [32].
Zwar ist zu beach­ten, dass es bei der Ent­schei­dung des EuGH einer­seits nicht um das Ent­ste­hen eines Vor­steu­er­ab­zugs­rechts, son­dern um eine Vor­steu­er­ab­zugs­be­rich­ti­gung ging [33]. Aller­dings prüft der EuGH das „Han­deln als Steu­er­pflich­ti­ger“, das inso­weit für die Zuord­nung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen maß­geb­lich ist [34]. Des­sen bedarf es glei­cher­ma­ßen für den Vor­steu­er­ab­zug.
Zudem ist frag­lich, ob die in der Ent­schei­dung Gmi­na Ryje­wo [35] getrof­fe­nen Aus­sa­gen auch für den Fall eines pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­mers, der ein Zuord­nungs­wahl­recht hat, gel­ten, wäh­rend ein sol­ches Zuord­nungs­wahl­recht bei nicht­wirt­schaft­li­cher Tätig­keit nicht besteht. So hat der BFH jeden­falls bis­her die Aus­füh­rung in Rz 35 ff. des EuGH-Urteils Ver­eni­ging Noor­de­li­j­ke Land-en Tuin­bouw Orga­ni­sa­tie [36] ver­stan­den [37]. Die­se Unter­schie­de könn­ten gegen die Über­trag­bar­keit der in der Ent­schei­dung Gmi­na Ryje­wo [35] gefun­de­nen Maß­stä­be spre­chen [38], auch wenn ein wesent­li­ches Argu­ment des EuGH das Auf­tre­ten der Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts unter den glei­chen Bedin­gun­gen wie bei einer Pri­vat­per­son gewe­sen ist [39].
Aller­dings könn­te ein Fest­hal­ten am Erfor­der­nis einer zeit­na­hen Zuord­nungs­ent­schei­dung gegen den Neu­tra­li­täts­grund­satz ver­sto­ßen. Denn wenn bei der öffent­li­chen Hand nur eine nega­ti­ve Zuord­nungs­ent­schei­dung schäd­lich ist, kann es beim pri­va­ten Ein­zel­un­ter­neh­mer nicht auf eine zeit­na­he Zuord­nung ankom­men, jeden­falls soweit kei­ne Grün­de für eine unter­schied­li­che Behand­lung von Ein­zel­un­ter­neh­mern und der öffent­li­chen Hand ersicht­lich sind [40]. Der öffent­li­chen Hand stün­de ein Vor­steu­er­ab­zug bzw. eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung zu und dem pri­va­ten Unter­neh­mer nicht.
Die zwei­te Fra­ge betrifft die Rechts­fol­ge, die eine Ver­säu­mung der Frist hat.
Der EuGH for­mu­liert in Rz 47 des EuGH, Urteils Gmi­na Ryje­wo [35]: „Auch wenn eine ein­deu­ti­ge und aus­drück­li­che Bekun­dung der Absicht, den Gegen­stand bei sei­nem Erwerb einer wirt­schaft­li­chen Ver­wen­dung zuzu­ord­nen, aus­rei­chend sein kann, um den Schluss zu zie­hen, dass der Gegen­stand von dem als sol­chem han­deln­den Steu­er­pflich­ti­gen erwor­ben wur­de, schließt doch das Feh­len einer sol­chen Erklä­rung nicht aus, dass die­se Absicht impli­zit zum Aus­druck kom­men kann.“ Inso­fern ist frag­lich, ob dies mit den unter III. 1.b dar­ge­stell­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­zen ver­ein­bar ist, wonach eine Zuord­nung zum Unter­neh­men nicht unter­stellt wer­den kann, wenn es dafür kei­ne (für die Finanz­be­hör­den erkenn­ba­ren) Beweis­an­zei­chen gibt.
Nach Auf­fas­sung des EuGH ist für die Beur­tei­lung, ob ein Han­deln als Steu­er­pflich­ti­ger vor­liegt, ein wei­tes Ver­ständ­nis zugrun­de zu legen und sind in jedem Ein­zel­fall ver­schie­de­ne Indi­zi­en zu beach­ten [41]. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin, auf die der EuGH in die­sem Zusam­men­hang ver­wie­sen hat, kann dies dahin­ge­hend zu ver­ste­hen sein, dass eine Ver­mu­tung für einen „Erwerb als Steu­er­pflich­ti­ger“ besteht, wenn ein Unter­neh­mer einen Gegen­stand erwirbt, der sei­ner Art nach grund­sätz­lich auch unter­neh­me­risch genutzt wer­den kann, und kei­ne aus­schließ­li­che gegen­tei­li­ge Zuord­nung erfolgt ist, zumal sich aus der bewuss­ten Nicht­ent­schei­dung der Zuord­nungs­fra­ge kei­ne Nach­tei­le erge­ben sol­len [42].
Dies gilt im Streit­fall umso mehr, als zwar ein Leis­tungs­be­zug im lau­fen­den Unter­neh­men vor­liegt, jedoch für das gemischt genutz­te Grund­stück nach Art. 168a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG der Vor­steu­er­ab­zug teil­wei­se aus­ge­schlos­sen ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann die Zuord­nung der Sache nicht durch Inan­spruch­nah­me des Vor­steu­er­ab­zugs doku­men­tie­ren.
Für eine grund­sätz­lich ver­mu­te­te Zuord­nung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen könn­te der Zweck des Zuord­nungs­wahl­rechts spre­chen. Denn mit dem Zuord­nungs­wahl­recht soll aus Grün­den der steu­er­recht­li­chen Neu­tra­li­tät ver­hin­dert wer­den, dass bei einer zunächst teil­wei­se pri­va­ten, spä­ter aber wei­ter­ge­hen­den unter­neh­me­ri­schen Nut­zung eines Gegen­stan­des eine Mehr­wert­steu­er­be­las­tung aus dem Erwerb oder der Her­stel­lung des Gegen­stan­des ver­bleibt [43].
In jedem Fall könn­te ein der­art wei­tes Ver­ständ­nis eine Grund­ver­mu­tung, dass ein nicht zuge­ord­ne­ter Gegen­stand dem pri­va­ten Bereich zuzu­wei­sen ist, jeden­falls aus­schlie­ßen [44].
Ande­rer­seits spricht gegen eine unter­stell­te Zuord­nung zum unter­neh­me­ri­schen Bereich beim Feh­len von Beweis­an­zei­chen, dass die Zuord­nung ein Wahl­recht des Steu­er­pflich­ti­gen ist, das er aus­üben muss, so dass ein Han­deln in irgend­ei­ner Form erfor­der­lich ist [45].
Soweit die vom EuGH in der Ent­schei­dung Gmi­na Ryje­wo [35] for­mu­lier­ten Grund­sät­ze auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar sind, könn­ten die Steu­er­erklä­rung vom 28.09.2016 oder even­tu­el­le Ein­tra­gun­gen in Bau­plä­nen oder eine impli­zit bestehen­de Absicht, die der Steu­er­pflich­ti­ge spä­ter geäu­ßert hat, als aus­rei­chen­de Indi­zi­en für eine unter­neh­me­ri­sche Zuord­nung beur­teilt wer­den, wenn die­se nicht für das Finanz­amt erkenn­bar sein müs­sen, dem­entspre­chend kei­ne Zuord­nungs­frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung gilt bzw. wenn ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung bei Feh­len von Beweis­an­zei­chen eine Ver­mu­tung für eine Zuord­nung zum Unter­neh­men besteht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 3/​19
EuGH, Urtei­le Lenn­artz vom 11.07.1991 – C‑97/​90, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539; Arm­brecht vom 04.10.1995 – C‑291/​92, EU:C:1995:304, BStBl II 1996, 392, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 – C‑415/​98, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 – C‑25/​03, EU:C:2005:241, BStBl II 2007, 24, Rz 46; Puf­fer vom 23.04.2009 – C‑460/​07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Men­idj­m­unt vom 16.02.2012 – C‑118/​11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Med­i­com und Mai­son Patri­ce Alard vom 18.07.2013 – C‑210/​11, – C‑211/​11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgo­vina Priz­ma vom 09.07.2015 – C‑331/​14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH, Urtei­le vom 07.07.2011 – V R 21/​10, BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 – V R 42/​09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 – XI R 29/​09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 22 f.; vom 18.04.2012 – XI R 14/​10, BFH/​NV 2012, 1828, Rz 25; vom 11.07.2012 – XI R 17/​09, BFH/​NV 2013, 266, Rz 35; vom 20.03.2014 – V R 27/​12, BFH/​NV 2014, 1097, Rz 11; BFH, Beschluss vom 25.02.2014 – V B 75/​13, BFH/​NV 2014, 914, Rz 3[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 23; vom 15.12.2011 – V R 48/​10, BFH/​NV 2012, 808, Rz 16; in BFH/​NV 2012, 1828, Rz 26 ff.; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 36; BFH, Beschluss vom 14.03.2017 – V B 109/​16, BFH/​NV 2017, 922, Rz 5[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 23; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 37; BFH, Beschluss vom 20.09.2012 – V B 109/​11, BFH/​NV 2013, 98, Rz 3, jeweils mit wei­te­ren Nach­wei­sen ‑m.w.N.-[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 23; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 37; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2013, 98, Rz 3; vom 18.07.2014 – XI B 37/​14, BFH/​NV 2014, 1779, Rz 15, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 42; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2014, 914, Rz 5; vom 14.02.2017 – V B 154/​16, BFH/​NV 2017, 767, Rz 11[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 266, Rz 53; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 914, Rz 3 f., jeweils m.w.N.; sie­he auch EuGH, Urteil Bakcsi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 32 ff.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 23; in BFH/​NV 2012, 808, Rz 18; in BFH/​NV 2012, 1828, Rz 28 ff.; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 38[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 24 ff., 34; in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 24 ff.; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 40 f.; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2017, 922, Rz 5, jeweils m.w.N.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 33 ff.; in BFH/​NV 2013, 266, Rz 40 f.; in BFH/​NV 2014, 1097, Rz 14; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2014, 914, Rz 6; in BFH/​NV 2017, 922, Rz 5[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 36 f.; in BFH/​NV 2012, 808, Rz 18[↩]
vgl. zu der Frist­fra­ge gleich­lau­ten­de Län­der­erlas­se vom 04.01.2016, BStBl I 2016, 38[↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 41[↩]
EuGH, Urteil Gmi­na Ryje­wo vom 25.07.2018 – C‑140/​17, EU:C:2018:595, UR 2018, 687[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Lenn­artz, EU:C:1991:315; EuZW 1991, 539, Rz 14, 19; Arm­brecht, EU:C:1995:304, BStBl II 1996, 392, Rz 16 f.; Bakcsi, EU:C:2001:136; HFR 2001, 632, Rz 24 ff.; Gmi­na Ryje­wo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 34[↩]
in der Lite­ra­tur teil­wei­se in Abre­de gestellt, sie­he Kes­sens, EFG 2019, 1862, 1863[↩]
EuGH, Urtei­le Sena­tex vom 15.09.2016 – C‑518/​14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz 38; Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­liá­ri­os e Turí­sti­cos vom 15.09.2016 – C‑516/​14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 37, 42; Vadan vom 21.11.2018 – C‑664/​16, EU:C:2018:933, HFR 2019, 65, Rz 41[↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 32[↩]
EuGH, Urteil Zwia­zek Gmin Zag­le­bia Mied­zio­we­go vom 08.05.2019 – C‑566/​17, EU:C:2019:390, UR 2019, 424, Rz 29[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Lenn­artz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 14, 19; Arm­brecht, EU:C:1995:304, BStBl II 1996, 392, Rz 16 f.; Bakcsi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 24 ff.; Gmi­na Ryje­wo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 34[↩]
EU:C:2018:595, UR 2018, 687[↩][↩][↩][↩]
EuGH, Urteil Ver­eni­ging Noor­de­li­j­ke Land-en Tuin­bouw Orga­ni­sa­tie vom 12.02.2009 – C‑515/​07, EU:C:2009:88, UR 2009, 199[↩]
EuGH, Urteil Puf­fer, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 47; BFH, Urtei­le vom 14.10.2015 – V R 10/​14, BFHE 251, 461, BStBl II 2016, 717, Rz 19; vom 03.08.2017 – V R 59/​16, BFHE 258, 553, BStBl II 2017, 1209, Rz 28[↩]
AbgabefristArbeitszimmerFristVorsteuerabzugZuordnungsentscheidung

References: Art. 168
 Art. 167
 Art. 168
 Art. 168
 EuGH 
 EuGH 
 § 149
 § 15
 Art. 267
 Art. 168
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 167
 Art. 179
 Art. 250
 Art. 252
 Art. 273
 Art. 168
 Art. 167
 EuGH 
 Art. 273
 Art. 252
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 168
 EuGH