Source: https://schupppartner.blog/2014/10/11/gefalligkeitsattest-durch-den-arzt-und-die-rechtsfolgen/
Timestamp: 2020-05-29 16:13:05+00:00

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Gefälligkeit(sattest) durch den Arzt und die Rechtsfolgen – S & P gibt es auch als Blog
Gefälligkeit(sattest) durch den Arzt und die Rechtsfolgen
11/10/2014 Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeit, Kündigung, Schadensersatz 3 Kommentare
Wir hatten bereits dargestellt, dass dem ärztlichen Attest (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – kurz AU-Bescheinigung) besondere Bedeutung im Arbeitsrecht zukommt.
Der Arbeitgeber disponiert aufgrund dieses Attestes sowohl über Ersatzarbeitskräfte für den erkrankten Arbeitnehmer, was insbesondere während des Entgeltfortzahlungszeitraumes von 6 Wochen, mit Mehrkosten für ihn verbunden ist. Während dieses Zeitraumes ordnet der Arbeitgeber z. B. Überstunden für andere Arbeitnehmer, mit einhergehenden Mehrkosten an. Zudem ist er zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 3 EFZG). Ergänzend steigt der Verwaltungsaufwand, insbesondere bei häufigen Kurzerkrankungen.
Bei längerfristigen Erkrankungen hat der Arbeitgeber zudem die Entscheidung zu treffen, eine Ersatzarbeitskraft einzustellen. Hierdurch begründet er ein völlig neues Arbeitsverhältnis mit den weiteren hieraus resultierenden Pflichten und insbesondere auch Kosten.
Dem Arbeitgeber bleibt grundsätzlich nichts anderes übrig, als dem attestierenden Arzt zu vertrauen?!
Ist der attestierende Arzt sich dieser Gesamtumstände nicht bewusst, so kann dies erhebliche berufsrechtliche und finanzielle Konsequenzen für ihn und den Arbeitnehmer nach sich ziehen.
So verurteilte das VG Gießen einen Arzt zu einem Bußgeld in Höhe von 2.000,00 € (VG Gießen 21 K 381/09). Es sah in der Erstellung eines Gefälligkeitsattestes einen Vorstoß gegen diese vorgenannten Pflichten begründet. Ein ähnlicher Vorstoß gegen die Berufspflichten begründet sich für den Fall, dass der bestätigende Arzt den Patienten überhaupt nicht gesehen hat (VG Gießen 21 K 1582/10).
Neben dieser Sanktion kann sich der behandelnde Arzt auch des Vorwurfs einer Strafbarkeit aussetzen, indem er inhaltlich falsche, aber formell echte Gesundheitszeugnisse ausgestellt hat (278 StGB).
Insbesondere die Rückdatierung von Attesten stellt in der arbeitsrechtlichen Praxis ein Problem dar. Vielen Ärzten, Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern scheint nämlich die Vorschrift des § 5 Abs. 3 AU-Richtlinie GBO unbekannt. Demnach ist eine Rückdatierung nur in Ausnahmefällen und für maximal zwei Tage erlaubt (Anm. des Autors: in meiner langjährigen Berufstätigkeit traf ich nicht selten auf Sachverhalte, in welchen gleich für Wochen rückdatiert wurde. Die der Dauer nach längste Rückdatierung erfolgte für erstaunliche 5 Monate. Hellseherische Fähigkeiten schienen diesem attestierenden Arzt zur Hilfe gekommen zu sein – die Macht schien mit ihm).
Rückdatierungen für längere Zeiträume kommt keine Beweiskraft zu (LAG Mecklenburg-Vorpommern 3 Sa 195/07).
2. Im Falle einer rückwirkenden Feststellung der Arbeitsunfähigkeit über zwei Tage hinaus ist regelmäßig von der Erschütterung des Beweiswertes eines entsprechenden ärztlichen Attestes auszugehen.
Die Norm des § 5 Abs. 3 AU-Richtlinie GBO läuft inhaltlich parallel zu den Anordnungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG. Dort ist vorgesehen, dass der Arbeitnehmer spätestens mit Ablauf des 3. Tages seiner Erkrankung dem Arbeitgeber eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorzulegen hat.
Entfällt die Beweiskraft des Attestes, so steht dem Arbeitgeber jedenfalls auch ein Zurückbehaltungsrecht am Lohn zu (§ 7 EFZG):
Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.
Wird ein Attest etwa lediglich auf telefonischen Anruf ausgefertigt, so liegt im Einzelfall der Verdacht der Gefälligkeit sehr nahe.
Auch der Patient macht sich bei der Nutzung solcher unrichtiger Zeugnisse strafbar (279 StGB). Dies sollte der Arbeitnehmer bei der Verwendung von Gefälligkeitsattesten berücksichtigen. Zudem kommen auf ihn arbeitsrechtliche Konsequenzen zu. Die Nutzung eines Gefälligkeitsattestes kann zudem auch eine solch schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers darstellen, dass eine Abmahnung entbehrlich wird, also eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern 3 Sa 195/07, LAG Rheinland Pfalz 6 Sa 188/13).
Wird ein ärztliches Zeugnis im Rahmen eines Prozesses in Form eines Sachverständigengutachtens eingeholt, so kann eine scheinbare Gefälligkeit auch zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit führen. Der sachverständige Arzt verliert damit seinen Vergütungsanspruch aus dem Gutachterauftrag (Erstellung des Gutachtens). Zudem ist der Anwendungsbereich der Schadensersatznorm des § 839 a BGB eröffnet.
Schließlich kann sich der attestierende Arzt gegenüber der Krankenkassen oder dem Arbeitgeber wegen der Zahlung der Lohnersatzleistungen schadensersatzpflichtig machen (§ 106 Absatz 3 a SGB V).
Für Arbeitgeber bedeuten die eindeutig für die Ärzteschaft bestehenden Pflichten zumindest dann einen Anhaltspunkt für weitere Prüfungen, wenn der Arzt dafür bekannt ist „gerne einmal ein Attest aus Gefälligkeit auszustellen“.
Zudem gewinnt der Arbeitgeber in dieser Konstellation einen weiteren wirtschaftlich potenten Drittschuldner, für den Fall, dass bei dem Arbeitnehmer Ersatz nicht zu erlangen ist.
Falsches Attest und die Kündigung des Arbeitnehmers
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3 Sa 195/07
Richtlinie AU (Vertragsärzte)
VG Gießen 21 K 1582/10
ArbeitsunfähigkeitArbeitsunfähigkeitsbescheinigungArztAttestärztlicher Sachverständiger§ 106 Abs. 3a SGB V§ 278 StGB§ 839 a BGBBesorgnis der Befangenheitfalsches AttestHaftungLAG Mecklenburg-Vorpommern 3 Sa 195/07; § 5 Abs. 1 EFZGLAG Rheinland Pfalz 6 Sa 188/13NachweispflichtenSachverständigerVG Gießen 21 K 1582/10VG Gießen 21 K 381/09
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11/12/2019 um 10:07 Uhr
Vielen Dank für die Bereitstellung der Informationen! Haben Sie einen Artikel, der sich mit Gefälligkeitsattest in der Reisebranche befasst? Sind die Rückschlüsse des vorangehenden Artikels ebenso anwendbar? Vielen Dank.
Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte sagt:
14/12/2019 um 10:10 Uhr
Nach unseren Erkenntnissen sind diese Grundsätze auch auf andere Fragestellungen anwendbar. Sobald durch ein nachweislich falsches ärztliches Zeugnis einem anderen ein Schaden zugefügt wird, kann der attestierende Arzt sich schadensersatzpflichtig machen. In der Praxis stellen sich allerdings zwei Probleme. Zunächst müsste gegenüber dem „Verwender“ das ärztliche Attest hinsichtlich der Richtigkeit seines Inhaltes erschüttert werden. Sodann wäre im Regelfall im Rahmen einer subsidiären Darlegungslast der „Verwender“ gehalten, genaue Angaben zu seiner Erkrankung zu machen. Gelingt dies dem Verwender nicht, oder schließt die tatsächliche Erkrankung die Arbeitsleistung, oder in Ihrem Fall die Reise nicht gänzlich aus, so wäre der „Verwender“ zum Schadensersatz verpflichtet. Könnte dieser nicht Leisten, käme sodann auch eine mutmaßlich sekundäre Haftung des falsch attestierenden Arztes in Betracht. Das ganze stellt sich also leider nicht so ganz einfach dar.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 839
 § 5