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Timestamp: 2020-08-13 08:59:16+00:00

Document:
Landesrecht BW PAuswG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis | gültig ab: 30.06.2015
Ausfertigungsdatum: 18.06.2009
Fundstelle: BGBl I 2009, 1346
FNA: FNA 210-6, GESTA B081
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 27.06.2020 bis 30.09.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.6.2019 I 846
Hinweis: Änderung durch Art. 80 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
(+++ Textnachweis ab: 1.11.2010 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 18.6.2009 I 1346 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 7 Satz 1 dieses G am 1.11.2010 in Kraft. § 21 tritt gem. Art. 7 Satz 3 am 1.5.2010 in Kraft.
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis 18.06.2009
Inhaltsübersicht 07.07.2017
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 18.06.2009
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht 07.07.2017
§ 2 Begriffsbestimmungen 21.06.2019
§ 3 Vorläufiger Personalausweis 18.06.2009
§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate 19.06.2020
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten 21.06.2019
§ 6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen 20.06.2015
§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis 20.06.2015
§ 7 Sachliche Zuständigkeit 21.06.2019
§ 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit 18.06.2009
Abschnitt 2 Ausstellung und Sperrung des Ausweises 18.06.2009
§ 9 Ausstellung des Ausweises 20.06.2015
§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises 21.06.2019
§ 11 Informationspflichten 07.07.2017
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung 21.06.2019
§ 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort 18.06.2009
Abschnitt 3 Umgang mit personenbezogenen Daten 18.06.2009
§ 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten 18.06.2009
§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden 18.06.2009
§ 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden 07.07.2017
§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden 18.06.2009
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis 21.06.2019
§ 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden 07.07.2017
§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises 18.07.2017
§ 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter 07.07.2017
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen 07.07.2017
Abschnitt 4 Berechtigungen; elektronische Signatur 18.06.2009
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter 07.07.2017
§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter 07.07.2017
§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter 07.07.2017
§ 22 Elektronische Signatur 18.07.2017
Abschnitt 5 Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften 18.06.2009
§ 23 Personalausweisregister 07.07.2017
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten 20.11.2014
§ 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern 07.07.2017
§ 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten 18.06.2009
Abschnitt 6 Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises 18.06.2009
§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers 07.07.2017
§ 28 Ungültigkeit 20.06.2015
§ 29 Sicherstellung und Einziehung 20.06.2015
§ 30 Sofortige Vollziehung 20.06.2015
Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften 18.06.2009
§ 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung 19.06.2020
§ 32 Bußgeldvorschriften 21.06.2019
§ 33 Bußgeldbehörden 21.06.2019
Abschnitt 8 Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift 18.06.2009
§ 34 Verordnungsermächtigung 21.06.2019
§ 35 Übergangsvorschrift 18.06.2009
Pflichten des Ausweisinhabers;
Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen
noch nicht 16 Jahre alt sind oder
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben.
§ 1 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 1 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a G v. 8.6.2017 I 1570 mWv 15.6.2017
§ 1 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 5 Nr. 1 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 1 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. b G v. 8.6.2017 I 1570 mWv 15.6.2017
(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis.
(2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen.
(3) Diensteanbieter sind natürliche und juristische Personen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung oder zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke den Nachweis der Identität oder einzelner Identitätsmerkmale des Ausweisinhabers benötigen und ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz innerhalb der Europäischen Union sowie in Staaten, in denen ein vergleichbarer Datenschutzstandard besteht, haben.
(3a) Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 zu erbringen.
(4) Ein Berechtigungszertifikat ist eine elektronische Bescheinigung, die es einem Diensteanbieter ermöglicht,
seine Identität dem Personalausweisinhaber nachzuweisen und
die Übermittlung personen- und ausweisbezogener Daten aus dem Personalausweis anzufragen.
Berechtigte Diensteanbieter erhalten Berechtigungszertifikate. Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden erhalten hoheitliche Berechtigungszertifikate, die ausschließlich für die hoheitliche Tätigkeit der Identitätsfeststellung zu verwenden sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält hoheitliche Berechtigungszertifikate zur Qualitätssicherung anhand von Testausweisen.
(5) Ein dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen ist eine Zeichenfolge, die im Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises berechnet wird. Es dient der eindeutigen elektronischen Wiedererkennung eines Personalausweises durch den Diensteanbieter, für den es errechnet wurde, ohne dass weitere personenbezogene Daten übermittelt werden müssen.
(6) Das Sperrkennwort ist eine Zeichenfolge, die ausschließlich der Sperrung von Personalausweisen mit elektronischem Identitätsnachweis dient.
(6a) Die Sperrsumme ist ein eindeutiges Merkmal, das aus dem Sperrkennwort, dem Familiennamen, den Vornamen und dem Tag der Geburt eines Ausweisinhabers errechnet wird. Es dient der Übermittlung einer Sperrung vom Sperrnotruf oder einer Personalausweisbehörde an den Sperrlistenbetreiber. Mithilfe der Sperrsumme ermittelt der Sperrlistenbetreiber anhand der Referenzliste den Sperrschlüssel eines zu sperrenden elektronischen Identitätsnachweises.
(7) Sperrmerkmale eines Personalausweises sind dienste- und kartenspezifische Zeichenfolgen, die ausschließlich der Erkennung abhandengekommener Personalausweise durch den Diensteanbieter dienen, für den sie errechnet wurden.
(8) Jeder Ausweis erhält eine neue Seriennummer. Die Seriennummer eines Personalausweises setzt sich aus einer vierstelligen Behördenkennzahl und einer fünfstelligen, zufällig vergebenen Nummer zusammen und kann Ziffern und Buchstaben enthalten. Die Seriennummer des vorläufigen Personalausweises und des Ersatz-Personalausweises besteht aus einem Buchstaben und sieben Ziffern.
(9) Die Prüfziffern werden aus den Daten des maschinenlesbaren Bereichs errechnet und dienen zur Feststellung seiner Unversehrtheit.
(10) Die Geheimnummer besteht aus einer sechsstelligen Ziffernfolge und dient der Freigabe der Datenübermittlung aus dem Personalausweis im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises.
(11) Die Zugangsnummer ist eine zufällig erzeugte, ausschließlich auf der Karte sichtbar aufgebrachte sechsstellige Ziffernfolge, die zur Absicherung gegen unberechtigten Zugriff auf die Kommunikation zwischen Personalausweis und Lesegeräten dient.
(12) Die Entsperrnummer ist eine zufällig erzeugte Ziffernfolge, die die Freischaltung der Geheimnummer ermöglicht, wenn diese nach dreimaliger Fehleingabe gesperrt worden ist.
§ 2 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
§ 2 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 2 Abs. 4 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
§ 2 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 2 Abs. 6a: Eingef. durch Art. 9 Nr. 1 G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013
§ 2 Abs. 8 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
(2) Hierfür sind ausschließlich die in § 7 Abs. 1 genannten Behörden zuständig.
(1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.
(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt den Ausweishersteller, die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate und den Sperrlistenbetreiber und macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt.
Anschrift; hat der Ausweisinhaber keine Wohnung in Deutschland, kann die Angabe „keine Wohnung in Deutschland“ eingetragen werden,
(+++ Hinweis: Die Einfügung des Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 G v. 21.6.2019 I 846 durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 (Neuregelung des Inkrafttretens d. Art. 3 G v. 21.6.2019 I 846 zum 1.11.2019) ist nicht ausführbar, da Art. 3 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)
§ 5 Abs. 2 Nr. 9: IdF d. Art. 3 G v. 21.6.2019 I 846 mWv 1.11.2019
§ 5 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 5 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. aa G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. cc G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 6a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
(5) Für Diensteanbieter in Deutschland sind die für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes zuständigen Stellen zuständig. Haben Diensteanbieter ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz nicht in Deutschland, so ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Sinne des § 21 Absatz 4 Satz 3.
§ 7 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
Abschnitt 2 Ausstellung und Sperrung des Ausweises
§ 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 9 Abs. 3 Satz 4 und 6: IdF d. Art. 9 Nr. 2 G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013
§ 9 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
(5) Die zuständige Personalausweisbehörde hat unverzüglich zur Aktualisierung der Sperrliste die Sperrsumme des Personalausweises an den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln, wenn sie Kenntnis erlangt von
dem Abhandenkommen eines Personalausweises mit elektronischem Identitätsnachweis,
dem Versterben eines Ausweisinhabers oder
der Ungültigkeit eines nicht im Besitz der Behörde befindlichen Ausweises nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2.
§ 10 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 10 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 10 Abs. 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa u. bb G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 10 Abs. 3: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. d G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 10 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. e G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 10 Abs. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
§ 10 Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. g G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 10 Abs. 8 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. h G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
(3) Die Personalausweisbehörde hat die antragstellende Person bei Antragstellung über den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 und das Vor-Ort-Auslesen nach § 18a sowie über Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten. Sie hat der antragstellenden Person die Übergabe von entsprechendem Informationsmaterial anzubieten, in dem auch auf die Möglichkeit einer Sperrung nach § 10 Absatz 6 hingewiesen wird.
(6) Stellt eine nicht zuständige Personalausweisbehörde nach § 8 Abs. 4 einen Ausweis aus, so hat sie der zuständigen Personalausweisbehörde den Familiennamen, die Vornamen, den Tag und Ort der Geburt, die ausstellende Personalausweisbehörde, das Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer und die Seriennummer des Ausweises zu übermitteln.
§ 11 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 11 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 11 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 9 Nr. 4 Buchst. b G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013
§ 11 Abs. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
(2) Zur elektronischen Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie zur Übermittlung der Ausweisdaten von der Personalausweisbehörde an den Ausweishersteller dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 3 entsprechen. Die Einhaltung der Anforderungen ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 4 festzustellen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch
öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20.
§ 16 Satz 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten Daten nur zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausweisinhabers und nur nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 auslesen und verwenden. Echtheits- oder Identitätskontrollen über öffentliche Kommunikationswege sind unzulässig. Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden die Echtheit des Personalausweises oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen, sind sie befugt, die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auszulesen, die benötigten biometrischen Daten beim Personalausweisinhaber zu erheben und die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen. Die nach Satz 3 erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn die Prüfung der Echtheit des Personalausweises oder der Identität des Inhabers beendet ist.
§ 18a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
(1) Die Speicherung eines Sperrmerkmals ist ausschließlich zulässig
in der Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 oder
vorübergehend beim Diensteanbieter zur Prüfung, ob der Personalausweis in den Sperrlisten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 aufgeführt ist; die Daten sind nach der Prüfung unverzüglich zu löschen. Zur Ermöglichung auch wiederholter Prüfungen, ob der Personalausweis in den Sperrlisten nach § 10 Absatz 4 Satz 1 aufgeführt ist, erfolgt bei einem Diensteanbieter, der eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz, der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), dem Vertrauensdienstegesetz oder dem Telekommunikationsgesetz durchführt, abweichend hiervon die Löschung eines gespeicherten Sperrmerkmals erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche ab dem Speicherbeginn.
(2) Eine Speicherung des Sperrkennworts und der Sperrsumme ist ausschließlich im Personalausweisregister nach § 23 Abs. 3 Nr. 12 und im Melderegister zulässig.
(3) Eine zentrale, alle Sperrkennwörter oder alle Sperrmerkmale umfassende Speicherung ist unzulässig.
(4) Daten, die im Rahmen der Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises aus technischen Gründen oder zum Abgleich mit der Sperrliste an den Diensteanbieter übermittelt werden, dürfen nur für den Zeitraum der Übermittlung gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten nach § 18 Abs. 3 Satz 2 bleibt hiervon unberührt.
(5) Die Speicherung der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 18a übermittelten Daten ist zulässig zum Zwecke der Anlegung oder Änderung eines elektronischen Benutzerkontos.
(6) Die Übernahme der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 18a übermittelten Daten in ein elektronisches Formular und deren Speicherung sind zulässig, soweit und solange die Speicherung zur Wahrnehmung der Geschäftszwecke des Diensteanbieters erforderlich ist. Zulässig ist auch, das Formular mit einem dauerhaften elektronischen Vermerk des Inhalts zu versehen, dass sich der Ausweisinhaber beim Ausfüllen des Formulars nach § 18 oder nach § 18a identifiziert hat.
§ 19 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 G v. 22.12.2011 I 2959 mWv 29.12.2011; idF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 18.7.2017 I 2745 mWv 29.7.2017
§ 19 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 5 Nr. 2 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015 u. d. Art. 9 Nr. 6 G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013
§ 19 Abs. 5 u. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
(1) Ein Identifizierungsdiensteanbieter darf die personenbezogenen Daten des Ausweisinhabers ausschließlich zum Zwecke der bei ihm in Auftrag gegebenen Identifizierung sowie nach § 19 Absatz 6 zum Ausfüllen eines elektronischen Formulars verwenden, das ihm hierfür von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. Das Anbringen eines elektronischen Vermerks nach § 19 Absatz 6 Satz 2 ist zulässig. Gesetzliche Aufzeichnungspflichten bleiben unberührt.
(2) Der Identifizierungsdiensteanbieter hat die personenbezogenen Daten des Ausweisinhabers zu löschen, sobald die Identifizierung abgeschlossen und gegebenenfalls das elektronische Formular sowie die auf Grund gesetzlicher Aufzeichnungspflichten aufgezeichneten Daten an den Auftraggeber übermittelt wurden.
§ 19a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
(3) Die Seriennummern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Dies gilt nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung, ob ein elektronischer Identitätsnachweis gesperrt ist.
(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
(5) Zum Zwecke des Jugendschutzes und mit Einwilligung des Ausweisinhabers dürfen die in § 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 6 und 7 genannten Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises erhoben werden, um das Alter des Ausweisinhabers und die Gültigkeit des Ausweises zu überprüfen. Eine Speicherung der Daten ist unzulässig.
§ 20 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 20 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6a G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 20 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
Abschnitt 4 Berechtigungen; elektronische Signatur
§ 21 Überschhrift: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 21 Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 21 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. c DBuchst. aa G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 21 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. c DBuchst. bb G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 21 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. d G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 21 Abs. 4 u. 5 (früher Abs. 5 u. 6): Jetzt Abs. 4 u 5 gem. Art. 1 Nr. 12 Buchst. e G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 21 Abs. 6 bis 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. f G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
Um Ausweisdaten nach § 18a unter Anwesenden vor Ort auslesen zu dürfen, benötigen Vor-Ort-Diensteanbieter eine Vor-Ort-Berechtigung einschließlich eines Vor-Ort-Zertifikats. § 21 gilt hierfür entsprechend.
§§ 21a u. 21b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
(1) Wer als Identifizierungsdiensteanbieter die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 6 nutzen möchte, um Identifizierungsdienstleistungen für Dritte zu erbringen, bedarf einer Berechtigung.
(2) Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn der Identifizierungsdiensteanbieter
durch technisch-organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der in § 19a enthaltenen Vorgaben gewährleistet und
die weiteren Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit nach der Rechtsverordnung nach § 34 Nummer 7 erfüllt.
Im Übrigen gilt § 21 entsprechend.
Der Personalausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.
§ 22: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 18.7.2017 I 2745 mWv 29.7.2017
Abschnitt 5 Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 23 Abs. 3 Nr. 12: IdF d. Art. 9 Nr. 8 G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013
§ 23 Abs. 3 Nr. 15: IdF d. Art. 1 Nr. 14 G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 24 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 5 Nr. 3 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 25 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 25 Abs. 2 Satz 4 u. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 25 Abs. 2 Satz 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. c G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
(1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach den Vorgaben der §§ 23 bis 25 zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene Datenträger.
Abschnitt 6 Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
§ 27 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 27 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 28 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 28 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 28 Abs. 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. c G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 29 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7a Buchst. a G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 29 Abs. 2 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7a Buchst. b G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) und gegen die Sicherstellung des Ausweises (§ 29 Abs. 2) haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 30: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Personalausweisbehörden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3.
(2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht. Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind Kosten, die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen sind. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen.
(4) Durch Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann bestimmt werden, dass von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird. Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen.
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt,
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,
entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 einen dort genannten Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt,
entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,
entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4 einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt,
entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt oder
entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder Nr. 5 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.
ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Daten anfragt,
entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,
entgegen § 21 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Berechtigung oder ein Berechtigungszertifikat verwendet,
entgegen § 21 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
ohne Berechtigung nach § 21b Absatz 1 eine dort genannte Funktion nutzt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 sowie des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
§ 32 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a G v. 8.6.2017 I 1570 mWv 15.6.2017
§ 32 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 32 Abs. 1 Nr. 6: Frühere Nr. 6 bis 6b aufgeh., frühere Nr. 7 jetzt Nr. 6 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
§ 32 Abs. 1 Nr. 7: Frühere Nr. 7a bis 10 aufgeh., frühere Nr. 11 jetzt Nr. 7 gem. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc u. dd G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
§ 32 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. aa G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 32 Abs. 2 Nr. 2 (früher Nr. 1): Jetzt Nr. 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. bb G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 32 Abs. 2 Nr. 3 (früher Nr. 2): Jetzt Nr. 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. cc G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017
§ 32 Abs. 2 Nr. 4 (früher Nr. 3): Jetzt Nr. 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. dd G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017 u. d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
§ 32 Abs. 2 Nr. 5 (früher Nr. 6): Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. ee G v. 7.7.2017 I 2310 mWv 15.7.2017; frühere Nr. 5 aufgeh., frühere Nr. 6 jetzt Nr. 5 gem. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb u. cc G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
§ 32 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. c G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind, soweit dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird,
in den Fällen des § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 5 die Bundespolizeibehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich,
in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 das Auswärtige Amt für Ausweisangelegenheiten im Ausland,
in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 7 Abs. 4 Satz 1.
§ 33 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
§ 32 Nr. 2: Frühere Nr. 2 aufgeh., frühere Nr. 3 jetzt Nr. 2 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b u. c G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
§ 32 Nr. 3: Frühere Nr. 4 gem. Art. 2 Nr. 6 Buchst. d G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
Abschnitt 8 Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
die Einzelheiten zu regeln über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke, die Reihenfolge der zu speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe sowie die Form und die Einzelheiten über das Verfahren der Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller,
die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach § 12 Absatz 2 Satz 2 zu regeln,
die Herstellung des Personalausweises und die Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort zu regeln,
die Einzelheiten der Aushändigung und den Versand des Personalausweises zu regeln,
die Änderung von Daten des Personalausweises wie den Namen oder die Anschrift zu regeln,
die Einzelheiten zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises und des Vor-Ort-Auslesens zu regeln,
der Speicherung und Löschung der Sperrmerkmale und des Sperrkennworts
festzulegen,
die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und Berechtigungszertifikate festzulegen.
§ 34: IdF d. Art. 2 Nr. 8 G v. 21.6.2019 I 846 mWv 5.8.2019
Abweichend von § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 zuständig, in deren Bezirk er oder sie sich vorübergehend aufhält.

References: Art. 3
 Art. 80
 Art. 154
 Art. 7
 § 21
 Art. 7

§ 1

§ 2

§ 3

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§ 5

§ 6

§ 6

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 Art. 1
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 § 1
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 Art. 6

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 § 7
 Art. 6
 Art. 154
 Art. 3
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§ 5
 Art. 3

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 Art. 1

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§ 6
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§ 9
 Art. 1

§ 9
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§ 9
 Art. 1
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§ 10
 Art. 1

§ 10
 Art. 1

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 Art. 1

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 Art. 1

§ 10
 Art. 1

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 Art. 2

§ 10
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§ 10
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 § 18
 § 18
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 § 8

§ 11
 Art. 1

§ 11
 Art. 1

§ 11
 Art. 9

§ 11
 Art. 1
 § 34
 § 34

§ 12
 Art. 2

§ 16
 Art. 1

§ 18
 Art. 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 23
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 19
 Art. 1

§ 19
 Art. 4
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§ 19
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 1
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§ 19
 Art. 1
 § 19
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§ 20
 Art. 1

§ 20
 Art. 1

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 Art. 1

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§ 25
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