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Timestamp: 2018-01-18 12:07:16+00:00

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Ehegesetz (EheG)1
1) Um eine Ehe eingehen zu können, müssen die Braut und der Bräutigam das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.2
1) Unmündige oder Personen, die aus anderen Gründen in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, können eine Ehe nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eingehen.3
Um die Verkündung zu erwirken, müssen die Brautleute ihr Ehevorhaben beim Zivilstandsbeamten anmelden, der die Verkündung durch Veröffentlichung auf der Webseite der Behörde veranlasst.
1) Die Verkündung wird verweigert, wenn:
a)	die Anmeldung nicht richtig erfolgt;
b)	die Braut oder der Bräutigam nicht ehefähig ist;
c)	ein gesetzliches Ehehindernis offenkundig ist; oder
d)	die Braut oder der Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländern umgehen will.
2) Der Zivilstandsbeamte hört die Brautleute in den Fällen nach Abs. 1 Bst. d an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte einholen.
1) Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehegatte, der unmündig oder aus anderen Gründen in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters die Ehe eingegangen ist.
2) Die Ehe ist jedoch von Anfang an als gültig anzusehen, wenn der Ehegatte mündig geworden ist oder die Geschäftsunfähigkeit weggefallen ist oder der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung nachträglich erteilt hat oder wenn die Frau schwanger geworden ist.
1) Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehegatte nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über den Erwerb des Landesbürgerrechts umgehen wollte.7
Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländern
Die Ehe ist ungültig, wenn einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländern umgehen will.
2) In den Fällen der Art. 31, 35, 36 und 37 kann die Klage nur von dem in seinen Rechten verletzten Ehegatten und im Falle von Art. 34 nur vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden.9
1) Die Ehegatten bestimmen anlässlich der Trauung gegenüber dem Zivilstandsbeamten in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde, welchen ihrer Namen sie als gemeinsamen Familiennamen führen. Der Ehegatte, dessen Familienname nicht gemeinsamer Familienname wird, kann erklären, dass er seinen bisherigen Familiennamen dem gemeinsamen Familiennamen unter Setzung eines Bindestrichs voran- oder nachstellt. Trägt dieser Ehegatte bereits einen Doppelnamen, so kann er nur einen dieser Namen nach seiner Wahl verwenden.
2) Bestimmen die Ehegatten keinen gemeinsamen Familiennamen, so behält ein jeder Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen.
Art. 46a15
Art. 46b16
Art. 46c17
Art. 4819
Art. 49a21
Art. 49b22
Art. 49c23
Art. 49d24
Art. 49e25
Art. 49f26
Art. 49g27
Verfahren28
1) Das Gericht trifft die im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zum Schutze von Ehe und Familie erforderlichen Verfügungen einschliesslich des Abgeltungsanspruches nach Art. 46a ff. im Ausserstreitverfahren. Ausgenommen hievon sind Unterhaltsbeträge und andere in Geld bestehende Ansprüche. Diese sind im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.29
2) Von der Einbringung einer Ehetrennungsklage an steht für die Dauer des Prozesses und nach rechtskräftiger Ehetrennung oder Ehescheidung für allfällige Ansprüche aus den vorstehenden Bestimmungen nur noch der Zivilprozess zur Verfügung.30
Scheidung und Trennung der Ehe31
Scheidung der Ehe32
I. Scheidung auf gemeinsames Begehren33
Umfassende Einigung34
1) Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung gemäss Abs. 2 über die Nebenfolgen der Scheidung mit den nötigen Belegen ein, so hört das Gericht sie in der Regel je einmal getrennt und zusammen an; es überzeugt sich davon, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung genehmigt werden kann.35
2) Liegen die Voraussetzungen im Sinne von Abs. 1 vor, so spricht das Gericht die Scheidung durch Beschluss aus und genehmigt die Vereinbarung bezüglich des Unterhalts, der Zuweisung der Ehewohnung, der Verteilung des Hausrates, der Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses und der Aufteilung der Austrittsleistung aus der beruflichen Vorsorge. Ebenso prüft und genehmigt das Gericht die Vereinbarung bezüglich der Nebenfolgen betreffend den Unterhalt, die Obsorge und - im Fall der gemeinsamen Obsorge - die Betreuung der Kinder sowie die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und den Kindern nach den Vorschriften des ABGB. Die Ehegatten können allerdings erklären, dass sie hinsichtlich der Obsorge, ohne Anträge zu stellen, an der bestehenden Regelung festhalten wollen; auch hinsichtlich der Betreuung der Kinder im Fall der gemeinsamen Obsorge oder hinsichtlich der persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und den Kindern können sie erklären, dass sie ein Einvernehmen erzielt haben und hiezu keine Anträge nach Art. 51 stellen.36
3) Ist eine Vereinbarung gemäss Abs. 2 unvollständig oder nicht genehmigungsfähig, so versucht der Richter zwischen den Ehegatten eine Einigung bezüglich der fehlenden oder mangelhaften Punkte herbeizuführen. Ist eine Einigung nicht möglich, so erfolgt das weitere Verfahren nach Art. 51 oder 54.37
Wirkung des Scheidungsbeschlusses; Hauptfolge der Scheidung
Mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses ist das Band der Ehe gelöst.
II. Scheidung auf Klage42
A. Nach Getrenntleben43
B. Unzumutbarkeit45
C. Gemeinsame Bestimmungen49
Trennung der Ehe54
Trennungsurteil oder -beschluss; Hauptfolge der Trennung
Das Trennungsurteil oder der Trennungsbeschluss heben mit Eintritt der Rechtskraft die Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft und zur ehelichen Treue auf. Das Eheband bleibt bestehen.
1) Das Trennungsurteil oder der Trennungsbeschluss verliert seine Wirkung, wenn die getrennten Ehegatten die eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen und davon das Gericht durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung verständigen.
2) Die Regelung betreffend die Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses bleibt vom Dahinfallen des Trennungsurteiles oder des Trennungsbeschlusses unberührt. Hingegen fallen die Regelungen aller anderen Nebenfolgen der Trennung mit der Verständigung gemäss Abs. 1 dahin.
Nebenfolgen der Scheidung und Trennung58
I. Namensrecht59
Wiederannahme eines früheren Namens60
1) Geschiedene oder getrennte Ehegatten behalten, soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt wird, weiterhin ihren bisherigen ehelichen Familiennamen (Art. 44).61
2) Der Ehegatte, dessen Familienname bei der Eheschliessung geändert wurde, hat jedoch das Recht, nach Rechtskraft des auf Scheidung lautenden Urteils oder Beschlusses gegenüber dem Zivilstandsamt zu erklären, dass er den angestammten Namen oder den Namen, den er vor der Eheschliessung trug, wieder annimmt.62
3) Die Familiennamen der Kinder werden durch die Namensänderungen im Sinne des vorstehenden Abs. 2 nicht berührt.63
II. Regelung der Nebenfolgen64
Grundsatz65
1) Die Ehegatten können unabhängig von der Art der Scheidung oder Trennung Vereinbarungen über den Unterhalt, die Zuweisung der ehelichen Wohnung, die Verteilung des Hausrates und die Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses, die Aufteilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge sowie über den Unterhalt, die Pflege und Erziehung der Kinder und den Verkehr zwischen ihnen und den Kindern treffen. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Gerichts.66
2) Haben die Ehegatten keine Vereinbarung über die Nebenfolgen getroffen oder ist die vorgelegte Vereinbarung vom Gericht nicht genehmigt worden, so hat es nach den in den nachfolgenden Titeln festgelegten Grundsätzen im Beschluss eine Regelung zu treffen.67
3) Vorbehalten bleiben die speziellen Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren und Art. 89a.68
III. Unterhalt69
Art. 6971
Erlöschen und Ruhen74
1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist oder sich auf Beiträge bezieht, die beim Tode des Berechtigten fällig sind, bleibt er auch nachher bestehen.75
2) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht vorbehaltlich Abs. 3 auf die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Der Berechtigte muss sich jedoch die Herabsetzung der Unterhaltsrente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse der Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht.76
3) Ein nach Art. 68 Abs. 4 gekürzter Unterhaltsbeitrag erlischt mit dem Tod des Verpflichteten.77
4) Geht der Unterhaltsberechtigte eine faktische Lebensgemeinschaft ein, so ruht für deren Dauer die Unterhaltspflicht. Bei Wiederverheiratung der berechtigten Person erlischt die Unterhaltspflicht. Abgesehen von diesen Fällen des Ruhens und Erlöschens der Unterhaltspflicht geht dieselbe dem Range nach den Unterhaltspflichten anderer Personen vor.78
IV. Aufteilung des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses79
Art. 7380
Aufteilungsmasse81
1) Zur Aufteilungsmasse gehört jeder von den Ehegatten während der Ehe bis zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft erzielte Vermögenszuwachs, der nicht unter die in diesem Gesetz angeführten Ausnahmen fällt.82
2) Aufgehoben83
Aufteilungsgrundsätze87
Art. 7989
Art. 8494
Art. 8797
Art. 8898
Art. 89a100
V. Aufteilung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge101
Art. 89b102
Art. 89c103
Art. 89d104
Verfahren bei Einigung105
1) Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich.106
2) Das Gericht eröffnet den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge den rechtskräftigen Beschluss bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages.107
Verfahren bei Uneinigkeit108
1) Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Gericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind, und legt den Zeitpunkt der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft fest. Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge haben dem Gericht auf Verlangen Auskunft über die Ansprüche der versicherten Ehegatten zu geben.109
2) Sobald die Entscheidung gemäss Abs. 1 rechtskräftig ist, überweist das Gericht diese von Amtes wegen an die zuständigen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Diese setzen auf der Basis des Scheidungsurteils oder Scheidungsbeschlusses, des festgelegten Teilungsverhältnisses und des Zeitpunktes der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft die Höhe der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen im Hinblick auf die vorzunehmende Teilung fest.110
VI. Kindesrecht111
Art. 89g112
Art. 89h113
Art. 89i bis 89s114
1) Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft115.
1) Ehegatten, deren Ehe gemäss Art. 57 ff. des alten Rechts (aEheG) ohne Einverständnis getrennt wurde, können ab Inkrafttreten dieses Gesetzes116 unbeschadet der Dauer der Trennung gemäss Art. 75 aEheG gemeinsam beim Landgericht die Feststellung beantragen, dass ihre Ehe als geschieden gilt und das Band der Ehe somit gelöst ist.
1) Auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes117 hängigen Trennungsverfahren findet das neue Recht Anwendung.
2) Auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes118 hängigen Verfahren wegen Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses findet das neue Recht Anwendung.
Jahrgang 2014	Nr. 272	ausgegeben am 30. Oktober 2014
1) Der Ehegatte, dessen Familienname vor Inkrafttreten119 dieses Gesetzes bei der Trauung geändert worden ist, kann jederzeit gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären, seinen vor der Trauung geführten Familiennamen wieder anzunehmen.
2) Hat ein Ehegatte anlässlich seiner Trauung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber dem Zivilstandsbeamten gemäss Art. 44 Abs. 2 Ehegesetz in der bisherigen Fassung erklärt, dass er seinen bisherigen Namen unter Bildung eines Doppelnamens beibehalten will und hat er für die Bildung dieses Doppelnamens den ersten Namen eines von ihm bereits vor der Trauung geführten Doppelnamens verwendet, so kann er jederzeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er statt des ersten den zweiten Namen des seinerzeitigen Doppelnamens dem gemeinsamen Familiennamen voran- oder nachstellen will.
1 Titel abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459.
2 Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
3 Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 125.
4 Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 331.
5 Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 312.
6 Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 125.
7 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
8 Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 312.
9 Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
10 Art. 42 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
11 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
12 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 272.
13 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
14 Art. 46 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
15 Art. 46a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
16 Art. 46b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
17 Art. 46c eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
18 Art. 47 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
19 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
20 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 53.
21 Art. 49a eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
22 Art. 49b eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
23 Art. 49c eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
24 Art. 49d eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
25 Art. 49e eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
26 Art. 49f eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
27 Art. 49g eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
28 Art. 49h Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
29 Art. 49h Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53 und abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.
30 Art. 49h Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 53.
31 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
32 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
33 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
34 Art. 50 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
35 Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
36 Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 203.
37 Art. 50 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
38 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
39 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459.
40 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
41 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
42 Überschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
43 Überschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
44 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
45 Überschrift vor Art. 56 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
46 Art. 56 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
47 Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
48 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
49 Überschrift vor Art. 59 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
50 Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
51 Art. 60 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
52 Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
53 Art. 62 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
54 Überschrift vor Art. 63 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
55 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
56 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459.
57 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459.
58 Überschrift vor Art. 66 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
59 Überschrift vor Art. 66 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
60 Art. 66 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
61 Art. 66 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
62 Art. 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 272.
63 Art. 66 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
64 Überschrift vor Art. 67 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
65 Art. 67 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
66 Art. 67 Abs. 1abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
67 Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459.
68 Art. 67 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
69 Überschrift vor Art. 68 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
70 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
71 Art. 69 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
72 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
73 Art. 71 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
74 Art. 72 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
75 Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
76 Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
77 Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
78 Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 367.
79 Überschrift vor Art. 73 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
80 Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
81 Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
82 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
83 Art. 74 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 298.
84 Art. 75 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
85 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
86 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
87 Sachüberschrift vor Art. 78 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
88 Art. 78 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
89 Art. 79 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
90 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
91 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
92 Art. 82 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
93 Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
94 Art. 84 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
95 Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
96 Art. 86 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
97 Art. 87 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
98 Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
99 Art. 89 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
100 Art. 89a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
101 Überschrift vor Art. 89b eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
102 Art. 89b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
103 Art. 89c abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
104 Art. 89d abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
105 Art. 89e Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
106 Art. 89e Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
107 Art. 89e Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459.
108 Art. 89f Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 298.
109 Art. 89f Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 298.
110 Art. 89f Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 459.
111 Überschrift vor Art. 89g eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 28.
112 Art. 89g abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
113 Art. 89h abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 28.
114 Art. 89i bis 89s aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 28.
115 Inkrafttreten: 1. April 1993.
116 Inkrafttreten: 1. April 1999
117 Inkrafttreten: 1. April 1999
118 Inkrafttreten: 1. April 1999
119 Inkrafttreten: 1. Januar 2015

References: Art. 31
 Art. 34

Art. 46

Art. 46

Art. 46

Art. 4819

Art. 49

Art. 49

Art. 49

Art. 49

Art. 49

Art. 49

Art. 49
 Art. 46
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 89

Art. 6971
 Art. 68

Art. 7380

Art. 7989

Art. 8494

Art. 8797

Art. 8898

Art. 89

Art. 89

Art. 89

Art. 89

Art. 89

Art. 89

Art. 89
 Art. 57
 Art. 75
 Art. 44
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 34
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 77
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89