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Timestamp: 2020-06-05 10:18:27+00:00

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BGH: Nachbeurkundung der in Südafrika erfolgten Adoption durch homosexuelles Paar
BGH · Beschluss vom 17. Juni 2015 · Az. XII ZB 730/12
AG Schöneberg, Entscheidung vom 16.08.2012 - 70 III 228/12 -
Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 11.12.2012 - 1 W 404/12 -
Die Rechtsbeschwerden sind statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 51 Abs. 1 PStG). Die Rechtsbeschwerden sind auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdebefugnis des Standesamts und der Standesamtsaufsicht folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde jedenfalls daraus, dass ihre Erstbeschwerden zurückgewiesen worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN).
aa) Eine Beschwerdeberechtigung ergibt sich für das Standesamt nicht aus § 53 Abs. 2 PStG in der hier anzuwendenden und bis zum 31. Oktober 2013 gültigen Fassung des Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). Ist das Standesamt durch das Gericht zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet worden, wurde durch § 53 Abs. 2 PStG aF nur der Aufsichtsbehörde ein Recht zur Beschwerde eingeräumt, welches sie "in jedem Fall", d.h. insbesondere unabhängig von einer formellen oder materiellen Beschwer durch die angefochtene Entscheidung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 5) ausüben konnte. Diese Befugnis ist dem Standesamt erst durch die Neufassung des § 53Abs. 2 PStG durch das PersonenstandsrechtsÄnderungsgesetz vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122) eingeräumt worden.
bb) Eine Beschwerdebefugnis im Sinne von § 59 Abs. 3 FamFG kann für das Standesamt auch nicht aus §51 Abs. 2 Halbs. 2 PStG hergeleitet werden.
Dies ist zutreffend. Auch den Gesetzesmaterialien zum PersonenstandsrechtsÄnderungsgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung des § 53 Abs. 2 PStG im Jahre 2013 davon ausgegangen sein könnte, es habe bereits unter dem bisherigen Rechtszustand ein im Sinne von § 59 Abs. 3 FamFG allgemeines behördliches Beschwerderecht des Standesamts gegeben. Vielmehr wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs durch § 53 Abs. 2 PStG nF gerade ein "eigenständiges Beschwerderecht des Standesamts" schaffen, welches nicht nur die Verantwortung des Standesamts für die von ihm veranlassten personenstandsrechtlichen Maßnahmen stärkt, sondern auch das gerichtliche Verfahren generell dadurch strafft, dass die Aufsichtsbehörde nicht mehr innerhalb der Rechtsmittelfrist vom Standesamt zu einer Beschwerde veranlasst werden muss (BT-Drucks. 17/10489 S. 47).
Nach diesen Maßstäben ist das Standesamt durch die Anweisung des Gerichts zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung nicht unmittelbar in eigenen Rechten betroffen, weil die Anweisung lediglich das öffentliche Interesse an der richtigen Führung der Personenstandsregister berührt. Ein eigenes Antragsrecht - und ein darauf gegründetes Beschwerderecht im Falle der Antragszurückweisung - steht dem Standesamt im Verfahren der Registerberichtigung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG zu (Helms/Krömer StAZ 2009, 325, 328). Im Anweisungsverfahren ist dem Standesamt nach § 49 Abs. 2 Satz 1 PStG zwar das Recht zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung durch Zweifelsvorlage eingeräumt. Eine auf § 59Abs. 1 und Abs. 2 FamFG gegründete Beschwerdebefugnis kann sich in diesem Fall für das Standesamt erge- ben, wenn das Personenstandsgericht die Zweifelsvorlage ohne eine Sachent- scheidung - etwa wegen ungenügender standesamtlicher Vorbereitung oder unzulässiger Verfahrensziele - zurückweist (OLG Düsseldorf Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 Wx 87/14 - juris Rn. 1; Gaaz/Bornhofen PStG 3. Aufl. § 49 Rn. 20, 22). Im Übrigen gilt die Zweifelsvorlage als Ablehnung der Amtshandlung (§ 49 Abs. 2 Satz 2 PStG). Entscheidet das Gericht deshalb - wie hier - in der Sache und weist das Standesamt zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung an, bleibt es dabei, dass lediglich das öffentliche Interesse an der Registerführung, nicht aber ein eigenes Recht des Standesamts unmittelbar betroffen ist.
aa) Die Republik Südafrika ist seit dem 1. Dezember 2003 (BGBl. II 2004 S. 660) Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ), das in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. März 2002 in Kraft ist (BGBl. II 2002 S. 2872). Das Übereinkommen ist nach Art. 2 HAÜ sachlich auf solche Adoptionen anzuwenden, die für das anzunehmende Kind mit einem Wechsel des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts verbunden sind. Wie sich aus der Stellungnahme der Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen vom 1. Februar 2011 erschließt, lag dem familiengerichtlichen Feststellungsverfahren offensichtlich die Annahme zugrunde, dass es sich bei der Annahme des Kindes M. um eine (südafrikanische) Inlandsadoption gehandelt habe, bei der die Absicht zum kurze Zeit später vollzogenen Aufenthaltswechsel im Zeitpunkt des Adoptionsverfahrens noch nicht bestand (vgl. dazu MünchKommBGB/Helms 6. Aufl. Vorbemerkung zum AdÜb [Anh. zu Art. 22 EGBGB] Rn. 5). In diesen Fällen richtet sich die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung allein nach den Regeln über die Anerkennung ausländischer Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß §§ 108 f. FamFG (vgl. Staudinger/Henrich BGB [2014] Art. 22 EGBGB Rn. 84; MünchKommBGB/ Helms 6. Aufl. Art. 22 EGBGB Rn. 78).
(2) Der Bundesgerichtshof - auch der Senat - hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht auf den nationalen (kollisionsrechtlichen) ordre public nach Art. 6 EGBGB abzustellen ist, den die deutschen Gerichte bei Anwendung ausländischen Rechts zu beachten haben, sondern auf den großzügigeren anerkennungsrechtlichen ordre public international. Mit diesem ist eine ausländische Entscheidung nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er das Verfahren entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 - FamRZ 2015, 240 Rn. 28; BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 118, 312, 328 f. = NJW 1992, 3096, 3101; vgl. auch Botthof StAZ 2013, 77, 78). Das Recht der Entscheidungsanerkennung verfolgt als vornehmliches Ziel die Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs und - insbesondere in Personenstandsangelegenheiten - die Vermeidung sogenannter hinkender Rechtsverhältnisse. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist daher § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen, so dass die Versagung der Anerkennung wegen Verstoßes gegen den ordre public schon im Ausgangspunkt auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 und vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13- FamRZ 2015, 240 Rn. 29). Von grundlegender Bedeutung für das deutsche Adoptionsrecht - und deshalb grundsätzlich bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Rahmen des materiellen ordre public zu beachten - ist nach allgemeiner Auffassung jedenfalls die Ausrichtung der Adoptionsentscheidung am Wohl des angenommenen Kindes (vgl. BayObLG StAZ 2000, 300, 302; OLG Köln FamRZ 2009, 1607, 1608; OLG Karlsruhe StAZ 2011, 210, 211; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1522, 1523; OLG Celle FamRZ 2012, 1226, 1227; Staudinger/Henrich BGB [2014] Art. 22 EGBGB Rn. 88; jurisPK-BGB/Heiderhoff [Stand: Oktober 2014] § 1741 Rn. 24 mwN).
Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nicht in Zweifel gezogen, dass der Gesetzgeber in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen durfte, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine rechtlich unverbindliche Paarbeziehung. In seiner im Jahre 2007 ergangenen Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Ehegattenvorbehalts bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur künstlichen Befruchtung (§ 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V) hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere darauf abgestellt, dass die Ehe gemäß § 1353 BGB auf Lebenszeit angelegt und nur unter den Voraussetzungen der Aufhebung oder Scheidung wieder auflösbar seien, während rechtlich unverbindliche Partnerschaften jederzeit beendet werden könnten, auch wenn sich diese im konkreten Fall als eine feste Bindung erweisen mögen. Die ehelichen Bindungen böten einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Elternteilen betreut zu werden. Ehegatten seien einander nach § 1360BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei auch auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstige auch sie und bestimme maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation. Vergleichbare Pflichten bestünden bei Partnern einer rechtlich unverbindlichen Lebensgemeinschaft nicht, weil sich die Unterhaltspflicht der Partner untereinander auf die Zahlung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB für den begrenzten Zeitraum der Kinderbetreuung beschränke. Zudem werde die wirtschaftliche und soziale Situation eines ehelichen Kindes durch die für die Ehe geltenden besonderen güter-, versorgungs- und erbrechtlichen Regelungen gestärkt (BVerfG FamRZ 2007, 529, 531).
ee) Mit Rücksicht auf diese Entwicklungen erscheint es nicht schlechthin unvertretbar, eine unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften im Ausland ausgesprochene gemeinschaftliche Annahme eines Kindes durch zwei nicht verheiratete bzw. nicht verpartnerte Personen jedenfalls dann nicht in einem unerträglichen Widerspruch zu den vom Leitbild des Kindeswohls geprägten Grundgedanken des deutschen Adoptionsrechts zu sehen, wenn - wie im südafrikanischen Recht nach Sec. 231 (1) (a) (ii) des Children's Act 38 of 2005 ("permanent domestic lifepartnership") - die Dauerhaftigkeit und Stabilität der Lebensgemeinschaft der Annehmenden Voraussetzung für die Annahme ist und das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Rahmen der Elterneignungsprüfung durch eine geeignete Stelle überprüft wird. Beruht indessen die Anerkennungsentscheidung auf einer zumindest vertretbaren Rechtsanwendung, kann ihr der Makel einer greifbaren Rechtswidrigkeit nicht anhaften (vgl. auch OLG Frankfurt Beschluss vom 14. Juli 2014 - 20 W 374/13 - juris Rn. 22 f. zum Anerkennungsverfahren nach § 108 Abs. 2 FamFG).
ff) Für die Durchbrechung der Bindungswirkung lässt sich auch nichts aus dem Umstand herleiten, dass ein in Deutschland ergehender Adoptionsbeschluss, der die Annahme eines Kindes durch zwei Einzelpersonen ohne familienrechtliche Bindung ausspricht, nach wohl herrschender Meinung wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nichtig wäre (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1034, 1035; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1759 Rn. 6 mit Nachweisen zum Streitstand; offengelassen in Senatsbeschluss BGHZ 103, 12, 17 = FamRZ 1988, 390, 391). Zwar transformiert die familiengerichtliche Anerkennungsentscheidung die ausländische Adoption hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen in eine den Vorschriften des deutschen Rechts gleichstehende Annahme als Kind (§ 2 Abs. 2 AdWirkG). Dies rechtfertigt aber nicht den von der Rechtsbeschwerde gezogenen Schluss, dass sich die Nichtigkeit der Anerkennungsentscheidung zwangsläufig aus der (aus Sicht des deutschen Adoptionsrechts beurteilten) Nichtigkeit der im Anerkennungsverfahren verfahrensgegenständlichen Adoption ergeben müsse. Dabei verkennt die Rechtsbeschwerde insbesondere, dass das Kind unter der Geltung einer ausländischen Rechtsordnung bereits den Status eines angenommenen Kindes erworben hat und sich das deutsche Anerkennungsrecht auf den Grundsatz der Gleichwertigkeit von deutschen und ausländischen Adoptionsentscheidungen stützt (vgl. Weitzel AdWirkG 2. Aufl.
§ 2 Rn. 2). Es kommt für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung folgerichtig nur darauf an, dass wesentliche Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sie den Grundgedanken des deutschen Rechts nicht in unerträglicher Weise widerspricht. Liegen diese Voraussetzungen vor, nimmt es das Gesetz im Einzelfall hin, auch solchen Auslandsadoptionen die Rechtswirkungen einer im Inland erfolgten Adoption beizulegen, die in Deutschland mangels gesetzlicher Grundlage nicht hätten angeordnet werden können.

References: BGH 
 § 51
 § 53
 Art. 12
 § 53
 § 53
 § 59
 §51
 § 53
 § 59
 § 53
 § 48
 § 49
 § 59
 § 49
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 6
 § 109
 Art. 22
 § 1741
 § 1353
 § 1360
 § 1615
 § 108
 § 1759

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