Source: http://breiholdt-voscherau.de/aktuell/m17.html
Timestamp: 2018-01-18 09:34:05+00:00

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Provisionspflicht des Maklerkunden vom BGH auch dann bejaht,
wenn der Kunde selbst ein Entgelt vom Käufer nicht erhält
In einem schriftlichen Maklervertrag erteilte eine GmbH dem Makler den Auftrag für "ihr Unternehmen" einen potentiellen Käufer zu finden. Sie verpflichtete sich zur Provisionszahlung, sobald sie vom Käufer den Kaufpreis erhalten habe. Der Vertrag wurde von den zwei Geschäftsführern der Gesellschaft, die zugleich Gesellschafter waren, unterschrieben. Der Makler fand einen Käufer, der von den Gesellschaftern deren Geschäftsanteile kaufte. Der Makler verlangt von der GmbH Auskunft über den Kaufvertrag, um die Provision berechnen zu können. Das OLG Braunschweig hatte die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass zwar ein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen sei. Der Makler habe eine Provision aber nicht verdient, weil ein Verkauf des "Unternehmens" nicht stattgefunden habe, sondern nur ein Verkauf der Gesellschaftsanteile. Den Kaufpreis habe nicht die GmbH als Auftraggeberin, sondern deren Gesellschafter erhalten.
Der BGH spricht dem Makler den Auskunftsanspruch zu: Auch wenn es im Maklervertrag heißt, dass die GmbH den Makler mit dem Verkauf "ihres Unternehmens" beauftragt, ist darunter nach Auffassung des BGH keineswegs nur der Verkauf der einzelnen Wirtschaftsgüter zu verstehen. Hierunter kann vielmehr auch der Verkauf aller Geschäftsanteile verstanden werden.
Diese zweite Alternative liegt nach Auffassung des BGH sogar nahe. Dem stehe nicht entgegen, dass die GmbH in einem solchen Fall keinerlei Nutzen aus dem Kaufvertrag habe, weil nicht sie, sondern die Gesellschafter den Verkaufspreis erhalten. Denn selbst, wenn sämtliche Vermögensgegenstände veräußert worden wären, hätten nur die Gesellschafter hiervon finanziellen Nutzen, die GmbH bliebe aber nach der Gewinnentnahme als leerer Mantel bestehen. Es wäre deshalb treuwidrig gegenüber dem Makler, wenn die GmbH sich auf die später gewählte rechtlich abweichende Vertragsgestaltung berufen würde, in dem sie geltend macht, dass nicht das Unternehmen, sondern die Gesellschaftsanteile verkauft sind.
Der BGH bestätigt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung, dass beim Verkauf von Wirtschaftsgütern die inhaltliche Identität zwischen Maklervertrag und abgeschlossenem Kaufvertrag nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist. So hatte der BGH schon am 16.12.2004 - Aktenzeichen: III ZR 119/04 - entschieden, dass der Verkauf der mehrheitlichen Gesellschaftsanteile von Objektgesellschaften zum Betrieb von Kliniken (share deal) dem zunächst beabsichtigten Unternehmensverkauf im Sinne des Erwerbs der gesamten Wirtschaftsgüter des Klinikunternehmens (asset deal) gleichzusetzen ist. Der BGH kommt im übrigen auch vorliegend erfreulicherweise zu dem Ergebnis, dass auch dann, wenn dem Maklerkunden der im Maklervertrag angestrebte Kaufvertrag keinen finanziellen Gewinn bringt, weil der Kaufpreis von Dritten eingestrichen wird, dies nicht zu Lasten des Maklers gehen kann. Soweit dessen Tätigkeit für den Vertragsabschluss mitursächlich ist, würde es treuwidrig sein, wenn der Maklerkunde sich darauf berufen würde, dass er eine Provision nicht zahlen müsse, nur weil der Kaufpreis nicht an ihn, sondern an Dritte (Gesellschafter) fließt.

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 BGH 
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