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BAG, Urteil v. 19.06.2007 - 2 AZR 305/06 - NWB Urteile
BAG v. 19.06.2007 - 2 AZR 305/06
BAG Urteil v. 19.06.2007 - 2 AZR 305/06
Instanzenzug: ArbG Leipzig 8 Ca 159/05 vom 03.06.2005 Sächsisches LAG 7 Sa 585/05 vom 06.12.2005
Die 1962 geborene Klägerin trat 1978 in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten. Sie war mit einer Unterbrechung von 1986 bis 1987 zuletzt in der regionalen Zugansage in D beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme die für die Beklagte maßgeblichen Tarifverträge Anwendung.
Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hält die Kündigung für unwirksam und hat geltend gemacht, die Beklagte könne sich nicht auf die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG berufen. Die nachträglich vereinbarte Namensliste sei nicht Bestandteil des Interessenausgleichs geworden. Der Interessenausgleich habe sich als abgeschlossene Regelung verstanden. Dringende betriebliche Gründe für die Kündigung habe die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Das Änderungsangebot sei nicht "zumutbar" im Sinne der Weiterbeschäftigungspflicht der Beklagten nach dem DB-Konzern-Ratio-TV. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft durchgeführt worden. In ihrer Altersgruppe seien überproportional viele Kündigungen erfolgt. Außerdem habe die Beklagte trotz einer anders lautenden Dienstzeitenberechnung fälschlich die Vorbeschäftigungszeit bei der Sozialauswahl nicht berücksichtigt. Schließlich sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Änderungskündigung vom 27. Oktober 2004 , zugegangen am 28. Oktober 2004 , nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und ausgeführt, die Änderungskündigung sei wirksam. Die Klägerin habe die nach § 1 Abs. 5 KSchG eingreifende Vermutung der Betriebsbedingtheit nicht widerlegt. Der Teilinteressenausgleich und die Namensliste erfüllten die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere sei die Namensliste auch Bestandteil des Interessenausgleichs, auf den sie ausdrücklich Bezug nehme. Jedenfalls liege auch eine konkrete Unternehmerentscheidung vor, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes der Klägerin geführt habe. Der angebotene Arbeitsplatz sei nicht unzumutbar im Sinne des DB-Konzern-Ratio-TV. Die Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft. Die vor der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zurückgelegten Beschäftigungszeiten könnten in der Sozialauswahl nicht berücksichtigt werden. Die Altersgruppen seien zutreffend gebildet. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden.
1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. Senat vgl. zuletzt 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 -AP KSchG 1969 § 2 Nr. 86 = EzA KSchG § 2 Nr. 61, zu II 3 b aa der Gründe). Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr. Senat 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151, zu II 1 der Gründe).
aa) Jedenfalls ist die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG dann auf die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu erstrecken, wenn der Interessenausgleich vom hierfür zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen wird. Der Gesamtbetriebsrat ist als Gremium auf Ebene des Unternehmens gebildet (vgl. § 47 Abs. 1 BetrVG) und damit legitimiert, die Frage der fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in anderen Betrieben des Unternehmens verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu beurteilen. Der Gesamtbetriebsrat setzt sich gemäß § 47 Abs. 2 BetrVG aus Mitgliedern jedes Betriebsrats des Unternehmens zusammen.
b) Die Beklagte hat sich bei ihrem Änderungsangebot auch auf die unabweisbar notwendige Änderung beschränkt. Die zu überprüfende Änderung des Arbeitsvertrags ist insoweit der Austausch des Arbeitsorts von D nach Do. Aus dem Umstand, dass die Betriebsparteien einen Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen haben, kann noch nicht geschlossen werden, dass auch das Änderungsangebot nicht zu beanstanden ist. In diesem Zusammenhang sind jedoch die Regelungen des § 5 Teilinteressenausgleich Nr. 11 und §§ 5 und 6 DB-Konzern-Ratio-TV zu beachten, wonach grundsätzlich auch einem Arbeitnehmer längere Wegzeiten sowie ein Wohnortwechsel und eine Beschäftigung unterhalb des bisherigen Qualifikationsniveaus zuzumuten ist. Zwar ist der Revision zuzugeben, dass durch die Anwendung des Wortes "grundsätzlich" eine Einzelabwägung nicht ausgeschlossen ist und unter Berücksichtigung der persönlichen Situation es auch denkbar erscheint, dass ein Wohnortwechsel nicht zwingend zumutbar ist und insoweit die persönliche Situation der Klägerin zu berücksichtigen ist. Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, an welchem eher zumutbaren Ort sie hätte weiterbeschäftigt werden können.
1. Aus den oben angeführten Gründen ist zunächst zu beachten, dass auf die Sozialauswahl bei Änderungskündigungen auch § 1 Abs. 5 KSchG anwendbar ist (KR-Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 103c; Löwisch/Caspers Gedächtnisschrift Heinze S. 565; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 2 Rn. 70). Zwar verweist § 2 KSchG nach wie vor nur auf § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KSchG. Zu den Tatbestandsmerkmalen einer sozial gerechtfertigten Kündigung gehört jedoch bei entsprechender Fallgestaltung die Durchführung einer Sozialauswahl. Der Begriff der sozialen Auswahl ist in § 1 Abs. 3 KSchG definiert. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG geht von dieser Definition aus und ergänzt sie bzw. schränkt sie ein. Der Begriff "soziale Auswahl" bleibt aber ein einheitlicher.
aa) Der Senat hat vergleichbare Gruppenbildungen wiederholt als unbedenklich angesehen (vgl. zuletzt 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - AP BGB § 311a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 1). Ob das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2006 , BGBl. I S. 2742) Altersgruppenbildung und Berücksichtigung des Lebensalters in der Sozialauswahl schlechthin verbietet, erscheint zweifelhaft, kann aber unbeschadet der Frage, ob § 2 Abs. 4 AGG die Geltung des Gesetzes für Kündigungen überhaupt ausschließt, dahinstehen, da das AGG zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht galt. Die verlängerte Umsetzungsfrist für die hier einschlägige Richtlinie 2000/78/EG des Rates war bei Ausspruch der Kündigung noch nicht abgelaufen. Die Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 234 EG-Vertrag sind nicht gegeben. Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 -; skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind ( EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981). Deren Vorhandensein steht hier nicht im Streit (vgl. auch: Senat 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - AP BGB § 311a BGB Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 1; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - NZA 2005, 877).
b) Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe aus ihrer Altersgruppe einen zu hohen Anteil von Arbeitnehmerinnen für Kündigungen ausgewählt, führt dies schon nicht zur Fehlerhaftigkeit der vorgenommenen Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG und erst recht nicht zur groben Fehlerhaftigkeit nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG.
Die Klägerin übersieht, dass es auf die Zahl der nach dem Interessenausgleich von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer und deren prozentuale Verteilung auf die Altersgruppen ankommt, nicht aber auf die - wegen zwischenzeitlich erzielter anderweitiger Vereinbarungen - Zahl der letztlich Gekündigten.
c) Unzutreffend ist die Auffassung der Revision, der Klägerin hätten wegen ihrer Vorbeschäftigungszeit von 1978 bis 1986 nach der Punktetabelle mehr, nämlich 82 Punkte zugemessen werden müssen.
aa) Zur Ermittlung der Dauer der Betriebszugehörigkeit sind die Grundsätze heranzuziehen, die auch die Bemessung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bestimmen ( BAG 6. Februar 2003 - 2 AZR 623/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 51).
bb) Für die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist der ununterbrochene rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber entscheidend ( BAG 16. Februar 1995 - 8 AZR 714/93 - BAGE 79, 193 mwN). Dabei sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber auf die Wartezeit anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in engem sachlichen Zusammenhang mit dem früheren steht (st. Rspr. vgl. zB BAG 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307 , zu II 1 der Gründe).
cc) Die Klägerin trägt selbst vor, dass ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten von Juni 1986 bis März 1987 unterbrochen war. Dass ein enger sachlicher Zusammenhang im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung zwischen dem 1986 beendeten und dem 1987 erneut begründeten Arbeitsverhältnis bestanden hätte, ist nicht ersichtlich.
dd) Allerdings kann die Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten auf die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG maßgebliche Dauer der Betriebszugehörigkeit unter Umständen einzelvertraglich ( BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - BAGE 115, 92) oder tarifvertraglich ( BAG 6. Februar 2003 - 2 AZR 623/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 51) vereinbart werden.
(1) Die Klägerin hat hierzu eine Berechnung und Festsetzung der Beschäftigungszeit vorgelegt, aus der sich in der Tat eine Berücksichtigung der Vorbeschäftigung im Rahmen der Eisenbahndienstzeit nach § 5 des damals maßgeblichen Lohntarifvertrags für die Deutsche Reichsbahn ergibt (§ 12 AnTV-DR).
(2) Die Eisenbahndienstzeit nach § 5 des Lohntarifvertrags DR (§ 12 AnTV-DR) ist jedoch nicht identisch mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Für die ähnliche Tarifnorm des § 19 BAT-O hat der Senat dies bereits entschieden ( 6. Februar 2003 - 2 AZR 623/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 51). Auch die hier in Rede stehende Tarifnorm dient der Steuerung von Vergütungsansprüchen. Weder greift ihr Wortlaut den Sprachgebrauch in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Dauer der Betriebszugehörigkeit) auf, noch bestehen im Regelungsumfeld der Vorschrift Zusammenhänge mit dem Kündigungsschutzgesetz.
1. Der Betriebsrat wurde von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 zur beabsichtigten Kündigung angehört. In diesem Schreiben wurde bezüglich des Kündigungsgrunds darauf hingewiesen, dass auf Grund der bekannten Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen nach dem Teilinteressenausgleich Nr. 11 keine Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin im Wahlbetrieb S. 7 Sachsen mehr besteht. Die Klägerin macht in der Revision nunmehr erstmalig geltend, dass diese Unterrichtung "unpräziser nicht hätte erfolgen können". Damit kann sie keinen Erfolg haben (vgl. zur Darlegungslast im Rahmen des § 102 BetrVG: BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - AP BGB § 138 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12).
VAAAC-65991
BAG, Urteil v. 19.06.2007 - 2 AZR 305/06 ablegen in?

References: § 1
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 § 2
 § 2
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 § 47
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 § 5
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 § 2
 § 2
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 § 1
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 § 311
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 § 2
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 § 311
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 § 5
 § 5
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 § 19
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 § 102
 § 138
 § 102