Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/g/geschenke-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2018-12-14 03:06:25+00:00

Document:
Geschenke - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Geschenke – Lexikon des Steuerrechts
Durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 i.V.m. Abs. 7 EStG wird der Abzug von betrieblich veranlassten Aufwendungen, die die Lebensführung des Stpfl. oder anderer Personen berühren, eingeschränkt. Vor Anwendung dieser Vorschriften ist stets zu prüfen, ob die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen bereits zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG gehören.
Ein Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten voraus. Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung. Die Unentgeltlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Zuwendung als Entgelt für eine bestimmte Gegenleistung des Empfängers anzusehen ist. Als Gegenleistung kommen alle Handlungen in Betracht, die im betrieblichen Interesse des Stpfl. liegen und hinreichend konkretisierbar sind. Bei Vorliegen einer Gegenleistung handelt es sich bei der Zuwendung um ein Schmiergeld und nicht um ein Geschenk. Sie wird jedoch nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass mit der Zuwendung der Zweck verfolgt wird, Geschäftsbeziehungen zu sichern oder zu verbessern oder für ein Erzeugnis zu werben. Ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist danach regelmäßig anzunehmen, wenn ein Stpfl. einem Geschäftsfreund oder dessen Beauftragten ohne rechtliche Verpflichtung und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers eine Bar- oder Sachzuwendung gibt (R 4.10 Abs. 4 EStR).
Zu beachten ist die Möglichkeit der Pauschalierung mit 30 % (zzgl. SolZ und KiSt) gem. § 37b EStG ab 1.1.2007.
Der Wert der Reise ist mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort anzusetzen (§ 8 Abs. 2 EStG). Er entspricht regelmäßig dem Preis der von Reiseveranstaltern am Markt angebotenen Gruppenreisen mit vergleichbaren Leistungsmerkmalen (z. B. Hotelkategorie, Besichtigungsprogramme); eine Wertminderung wegen des vom zuwendenden Unternehmen festgelegten Reiseziels, des Reiseprogramms, der Reisedauer und des fest umgrenzten Teilnehmerkreises kommt nicht in Betracht. Rabatte, die dem die Leistung gewährenden Unternehmen eingeräumt werden, bleiben für die Bewertung beim Empfänger ebenfalls außer Betracht; Gleiches gilt für Preisaufschläge, die das Unternehmen speziell für die Durchführung der Reise aufwenden muss.
Unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG fallen betrieblich veranlasste Aufwendungen, die die Lebensführung des Stpfl. oder anderer Personen berühren (R 4.10 Abs. 1 EStR). Deshalb greift das Abzugsverbot nicht, wenn die zugewendeten WG beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt werden können (R 4.10 Abs. 2 Satz 4 EStR).
Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung (R 4.10 Abs. 4 Satz 5 Nr. 3 EStR).
Der BFH nimmt in seinem Urteil vom 30.3.2017, IV R 13/14, Stellung zur Ermittlung der 35 €-Grenze und vertritt die Auffassung, dass der zuwendende Unternehmer, der die Wertgrenze von 35 € einhalten will, künftig darauf achten muss, dass der Wert des Geschenks und die übernommene pauschale Einkommensteuer den Betrag von 35 € nicht übersteigt. Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das FA abgeführt. Der BFH entschied, dass diese Steuer als weiteres Geschenk zu beurteilen ist mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung – hier der Freikarten – teilt.

References: § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 37
 § 4