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Timestamp: 2016-02-06 23:06:01+00:00

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Links 850 | law blog
24.4.2013	Landgericht hält Dresdner Datensammlung für rechtswidrig
EU möchte alles über Flugpassagiere wissen
Aschewolke: Airlines klagen zu spät gegen Flugverbote
Staatsschutz durchsucht Kinderzimmer wegen Beleidigung
Landgericht hält Dresdner Datensammlung für rechtswidrig EU möchte alles über Flugpassagiere wissen Aschewolke: Airlines klagen zu spät gegen Flugverbote Staatsschutz durchsucht Kinderzimmer wegen Beleidigung Amtsgericht München bleibt bei seiner Filesharing-Rechtsprechung	marcus05
Mein erster Gedanke war: Was, die Polizei legt sich freiwillig mit Türken in München an wegen einer Beschneidungsgeschichte? Ach so, sind Juden. Alles klar.
Die Aktion war also rechtswidrig. Da es keine Beweise gegen David S. gibt, wird das Verfahren aller Voraussicht nach eingestellt.
Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis sich jemand darüber aufregt, dass Einstellung und nicht Freispruch in Aussicht gestellt wurde. :-)
Mal gespannt, ob es für die rechtswidrige Hausdurchsuchung ne Entschädigung gibt, oder ob der Anwalt (wieder mal) bis vor den BGH ziehen muss.
Der Ruf der Familie in der Nachbarschaft ist nach so einer Aktion ruiniert und für die Beamten hat das ja keinerlei Konzequenzen. Wie immer….
Zu der Sachen mit der Beleidigung dachte ich erst: „Solche Schweine, das war sicher auch alles ok für die Gerichte.“
Aber als ich es dann gelesen habe, hat mich nichts mehr gewundert. Alles sind gleich, nur manche sind gleicher. Diese eine „Personengruppe“ darf alles, kriegt alles und kriegt für alles Recht. Und die dummen Deutschen klatschen noch Applaus dafür…
Ich glaube, so langsam wird es echt mal wieder Zeit, daß dieses Land AUFwacht.
@Beleidigung: Wieso wurde dem Jugendlichen nicht Vorsorglich DNA abgenommen, die wahren doch eh da?
Zum Thema „schwer traumatisierte Familie“: Muss der Anwalt wissen, ob er dafür Holocaustopfer einspannt bzw. diese Nummer von seinem familiär betroffenen Mandanten abgenickt bekommt.
Ansonsten ist der Artikel ein Lehrstück für schlechten Journalismus. Der Arbeitsbereich des Staatsschutzes ist also auf Neonazis begrenzt?
Die Verhältnismäßigkeit mag nicht gewahrt sein. Dennoch stärkt natürlich die Vermutung, dass ein Erwachsener die Mitteilung mit dem Account des Minderjährigen abgesetzt habe, die Rechtfertigung eines Durchsuchungsbeschlusses anstatt ihn in Zweifel zu ziehen – auch wenn das Tatmittel des mutmaßlichen Erwachsenen in einem Kinderzimmer zu suchen ist.
expat jones
EU und Flugpassagiere – vielleicht wird jetzt auch dem Dümmsten endlich klar dass die britische Regierung nur ein Außenposten der U.S.-Regierung ist und den Amis durch die Datensammelei durch die EU-Hintertür endlich den totalen Zugriff auf alles Innereuropäische ermöglicht.
Die „special relationship“ zwischen Großbritannien und den U.S.A. ist nichts anderes als sklavische Rektalkriecherei der Londoner Eliten.
@derrainer: Der Arbeitsbereich des Staatsschutzes ist also auf Neonazis begrenzt?
Das behauptet der Artikel doch gar nicht; vielmehr steht dort:
Das Kommissariat 44 am Münchner Polizeipräsidium sollte sich eigentlich um Neonazis kümmern. Doch ausgerechnet drei Beamte dieser Staatschutz-Abteilung
Diese eine „Personengruppe“
Schreib doch gleich „jüdische Rasse“, du verklemmter Hetzer! Bei solchen Kommenateren glaube ich, es wird Zeit, dass dieses Land sich schlafen legt oder schlafen gelegt wird, und zwar für immer.
(Und es kotzt mich nach wie vor an, dass solche Kommentare hier geduldet werden!)
@derrainer: Na und? Das wesentliche bleibt doch: Hausdurchsuchung, um bei einem Verdacht auf Beleidigung zu ermitteln, ist einfach skandalös, ist Lichtjahre von Verhältnismäßigkeit entfernt. Das eine ist ein Pillepalle-Tatbestand, das andere ein schwerer Grundrechtseingriff, der genau wie ein Überfall oder ein Wohnungseinbruch traumatisieren kann. Trotzdem werden Hausdurchsuchungen mit einer unerträglichen Leichtfertigkeit angeordnet, als ob überhaupt nichts dabei wäre!
Neulich gab es einen Bericht über Jurastudenten, die einen probeweisen Knastaufenthalt absolvierten, einfach um mal zu sehen wie das ist. (Weiß nicht, ob das hier verlinkt wurde: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/jura-studenten-im-knast-a-895305.html ) Vielleicht sollten angehende Richter und Staatsanwälte auch mal morgens unangekündigten Polizeibesuch bekommen und zumindest mal ne Woche ohne Laptop auskommen müssen, damit sie mit diesem Untersuchungsmittel später ein wenig bedachtsamer umgehen…
@wonko: Ändert das was?
Also ich habe den Kommentar anders gelesen.
Mit „Personengruppen“ sind doch Polizei/Staatsschutz usw. gemeint, die bekommen doch Applaus und werden für Wählerstimmen benutzt.
Naja daran sieht man das man aus Texten genau das heraus lesen kann was der Leser lesen will.
Und wer muss jetzt in den Knast in Dresden für die illegale Aktion? Oder wer zahlt zumindest die Strafe? Wenn ich mal etwas den Polizeifunk abgehört hätte an dem Tag, wäre ich sicherlich eingebuchtet worden nachdem klar war, dass es nicht erlaubt ist.
@Stefan: Und wer muss jetzt in den Knast in Dresden für die illegale Aktion? Oder wer zahlt zumindest die Strafe? Wenn ich mal etwas den Polizeifunk abgehört hätte an dem Tag, wäre ich sicherlich eingebuchtet worden nachdem klar war, dass es nicht erlaubt ist.
Knast? Ok. Dafür bräuchten wir aber zumindest eine Straftat. Welche Straftat des StGBs oder eines anderen Gesetzes liegt denn Ihrer Meinung nach vor?
es mag ja raum für interpretationen geben, so wie du kann ich den kommentar aber beim besten willen nicht verstehen. ich finde die einschätzung von earendil schon nahe liegender
@Troll: Hm, auch möglich, ist ja etwas nebulös. In dem Fall nähme ich natürlich alles zurück. Vielleicht kann es ja der Autor aufklären.
rindersindunschlachtbar
Eigentlich müsste vom Geiste her § 124 StGB gelten. Besonders da es sich bei der Polizei um eine öffentliche Instituion handelt. Nur können sich die Polizisten sich aber wegen des Richtervorbehaltes auf § 17 StGB berufen. Den Richter könnte man aber evtl. mit § 26 StGB belangen. § 91 geht leider nicht da die unverletzlichkeit der Wohnung zwar in Art. 14 GG geregelt ist aber ein Verstoss gegen desselben von Seiten eines Behördenmitgliedes nicht als staatsgefährdenden Tat betrachtet wird.
Intressant ist ja das es die §§ 257 und 258ff StGB gibt aber analoges zur missbräuchlichen und verfassungsfeindlichen Verwendung von Rechsmittel
rindersindunschlacht
Sie fragen mich ernsthaft, ob es etwas ändert, daß eine Behauptung unterstellt und kritisiert wird, die gar nicht geäußert wurde?
Ah, die Antifanten sind wieder hier. Jetzt aber mit der zusätzlichen Komplikation nach Pispers: „Was macht er, der ausländerfreundliche, antifaschistische Deutsche, wenn er vor einem Ausländer steht, der Faschist ist?“
Aber ok, dass so eine Aktion für Beleidigungen in Internetforen mehr als nur etwas unangemessen war ist ohnehin unstrittig. Ganz egal wie die Beleidigung aussah. Wer nicht damit umgehen kann dass Leute im Internet manchmal Unfug reden, soll halt draußen bleiben.
@rindersindunschlachtbar: Alles falsch.
Zu § 17 StGB kommen Sie nicht, da Sie nicht bis zur Schuldprüfung gelangen. Das Handeln der Polizisten war nämlich – Tatbestandsmäßigkeit dahingestellt – nämlich im Tatzeitpunk rechtmäßig. Dass ein Durchsuchungsbeschluss später für rechtswidrig erklärt wird, begründet nämlich keine rückwirkende Strafbarkeit. (vgl. § 1 StGB, Art. 103 GG)
Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wenn einem Freiherren der Dr.-Grad rückwirkend entzogen wird, man diesen nicht für die Zeit vor Entziehung wegen § 132a StGB anklagen kann, selbst wenn der Freiherr die Entziehungsgründe damals positiv kannte.
Vergleiche zu der Problematik Die öffentlich-rechtliche Genehmigung im Strafrecht (Vortrag auf der Strafrechtslehrertagung in Trier 1989), in: ZStW 101 (1989), 874-907.
Hatten wir übrigens alles schon im Blog. :-D
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/10/14/milde-gegenber-zu-guttenberg/
Es wird Zeit, dass Beleidigung als Straftat endlich abgeschafft wird. Einfach lächerlich.

References: BGH 
 § 124
 § 17
 § 26
 § 91
 Art. 14
 § 17
 § 1
 Art. 103
 § 132