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Timestamp: 2018-06-20 05:32:10+00:00

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§ 850f ZPO Änderung des unpfändbaren Betrages - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 850f ZPO
(3) 1Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2 815 Euro (wöchentlich 641 Euro, täglich 123,50 Euro) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2 815 Euro (wöchentlich 641 Euro, täglich 123,50 Euro) aus § 850c ergeben würde. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
01.01.2005 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 24.12.2003 BGBl. I S. 2954
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Rechtsprechung zu § 850f ZPO
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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 850f ZPO
Auf § 850f ZPO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 850f ZPO:
§§ 823 ff. (Schadensersatzpflicht) (zu § 850f II)
§ 89 II 2 (Vollstreckungsverbot) (zu § 850f II)

References: § 850
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§ 89
 § 850