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Timestamp: 2019-11-17 07:09:29+00:00

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BVerfG Beschluss vom 31.05.1990 - 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BVerfG Beschluss vom 31.05.1990 - 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87
Zulässigkeit von Sonderabgaben (hier: Absatzfondsgesetz). gesetzlicher Richter und Nichtvorlage an den EuGH
1. Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft. Der Gesetzgeber ist gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels „Sonderabgabe” aufrechtzuerhalten ist.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14, 24 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2 S. 1, Art. 74 Nrn. 11, 17, Art. 72, 101 Abs. 1 S. 2, Art. 105, 110 Abs. 1; AbsFondsG §§ 1-2, 10 Abs. 2, 3 Nrn. 9-10, Abs. 4; EWGV Art. 177 Abs. 2; EWGV Art. 177 Abs. 3; EWGV Art. 164, 173, 38; EWGV Art. 30; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1
VG Frankfurt am Main (Vorlegungsbeschluss vom 03.11.1988; Aktenzeichen I/2 E 134/86)
BVerwG (Beschluss vom 28.05.1986; Aktenzeichen 3 B 57/85)
Hessischer VGH (Urteil vom 21.03.1985; Aktenzeichen 11 UE 161/84)
VG Frankfurt am Main (Gerichtsbescheid vom 26.11.1982; Aktenzeichen I/3 E 5707/80)
1. §§ 1, 2 und 10 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 10 des Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1976 (Bundesgesetzbl. I Seite 3109), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Subventionsabbaugesetzes vom 26. Juni 1981 (Bundesgesetzbl. I Seite 537) sind mit Artikel 74 Nummer 11 und Nummer 17 in Verbindung mit Artikel 72, Artikel 105 und Artikel 110 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie sich auf die Forstwirtschaft beziehen.
2. § 10 Absatz 3 Nummer 9 und Absatz 4 des Absatzfondsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1976 (Bundesgesetzbl. I Seite 3109), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Subventionsabbaugesetzes vom 26. Juni 1981 (Bundesgesetzbl. I Seite 537) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Das deutsche Bundesrecht kennt seit langem öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben, mit deren Aufkommen der Absatz deutscher land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert wird. Das Fischgesetz vom 31. August 1955 (BGBl. I S. 567) führte eine Marktordnungsregelung ein, um den Absatz von Fischen und Fischwaren zu erhöhen und damit die Lage der deutschen Fischwirtschaft zu verbessern. Das Weinwirtschaftsgesetz vom 29. August 1961 (BGBl. I S. 1622) schuf einen Stabilisierungsfonds für Wein, der durch Verbesserung der Weinqualität, durch Absatzwerbung und Stabilisierung der Marktverhältnisse im Hinblick auf eine Europäische Marktordnung die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Weins festigen soll. Beide Gesetze regeln die Finanzierung der Absatzförderung durch eine Abgabe, die von den betroffenen Betrieben erhoben wird (vgl. BVerfGE 20, 296 ff.; 37, 1 ff.).
2. Um der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ein wirkungsvolles Instrument zur zentralen Absatzförderung zu verschaffen und ihre Marktstellung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu festigen, wurde durch § 1 des Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) – AbsfondsG – vom 26. Juni 1969 (BGBl. I S. 635) ein Fonds als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Er hat gemäß § 2 Abs. 1 AbsfondsG
„den Absatz und die Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft durch Erschließung und Pflege von Märkten im In- und Ausland mit modernen Mitteln und Methoden zentral zu fördern”.
Zur Durchführung seiner Aufgaben bedient sich der Absatzfonds „einer zentralen Einrichtung der Wirtschaft”, die kein eigenes erwerbswirtschaftliches Warengeschäft betreiben darf (§ 2 Abs. 2 AbsfondsG). Für die Marktberichterstattung wird eine weitere besondere zentrale Einrichtung der Wirtschaft geschaffen (§ 2 Abs. 3 AbsfondsG).
Die Aufgaben des Absatzfonds werden aufgrund dieser Regelungen von der „Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA)” und der „Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH (ZMP)” erfüllt.
a) Die Beiträge werden in der Regel nach dem sogenannten „Flaschenhalsprinzip”, d.h. an der jeweils marktengsten Stelle im Warenfluß vom Erzeuger zum Verbraucher erhoben. Beitragsschuldner sind deshalb neben landwirtschaftlichen Erzeugern hauptsächlich Be- oder Verarbeitungsbetriebe; die Abgabenlast wird je nach Marktlage ganz oder teilweise auf die Verbraucher überwälzt.
b) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe hatten nach dem Absatzfondsgesetz 1969 flächenbezogene Beiträge aufgrund des Grundsteuermeßbetrages oder des Einheitswertes zu zahlen. Diese Beiträge betrugen 10 % des Grundsteuermeßbetrages oder einen entsprechenden Vomhundertsatz des Einheitswertes (§ 10 Abs. 4 bis 6 AbsfondsG 1969). Von Betrieben mit gewerblicher Tierhaltung mit Ausnahme der Pelztierhaltung wurden für jede gehaltene oder erzeugte Vieheinheit im Wirtschaftsjahr Beiträge in Höhe von 0,40 DM erhoben (§ 10 Abs. 7 AbsfondsG 1969). Im übrigen wurden die Beiträge nach dem Absatz der jeweiligen Produkte bemessen (vgl. § 10 Abs. 8 AbsfondsG 1969).
Zuckerfabriken 0,25 Deutsche Mark je 1000 Kilogramm aufgenommene Zuckerrüben,
Mühlenbetriebe 1,05 Deutsche Mark je 1000 Kilogramm in der Handelsmüllerei vermahlenes Brotgetreide,
Brauereibetriebe 0,75 Deutsche Mark je 1000 Kilogramm verwendetes Malz,
Erzeugerzusammenschlüsse sowie Betriebe, die und soweit sie mit Kern-, Stein- oder Beerenobst, Tafeltrauben, Gemüse, Küchenkräutern, Hülsenfrüchten oder Kartoffeln Großhandel treiben, 0,30 Deutsche Mark je 100 Deutsche Mark von inländischen Erzeugern oder Sammlern an sie oder unter ihrer Mitwirkung abgesetzte Waren dieser Art; wirkt bei dem Absatz ein Erzeugerzusammenschluß oder ein Großhandelsbetrieb mit, so ist dieser und nicht der Erzeugerzusammenschluß oder Großhandelsbetrieb beitragspflichtig, an den die Ware abgesetzt worden ist,
Betriebe, die Waren der unter Nummer 4 genannten Art, soweit es sich um frische, gekühlte oder lediglich zur vorläufigen Haltbarmachung entweder gefrorene oder vorbearbeitete Waren oder um Hülsenfrüchte handelt, industriell bearbeiten oder zu Erzeugnissen verarbeiten, deren Charakter überwiegend von diesen Waren bestimmt wird, 0,30 Deutsche Mark je 100 Deutsche Mark zu diesem Zweck aufgenommene Waren dieser Art,
Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen 1 Deutsche Mark je 1000 Kilogramm angelieferte Milch,
Brütereien, deren Brutanlagen ausschließlich Schlupfraum mindestens 1000 Eier fassen, 5,90 Deutsche Mark je 100 geschlüpfte, zur Erzeugung von Konsumeiern bestimmte Hennenküken der Legerassen; die Brüterei hat gegen ihren Abnehmer einen Anspruch auf Ausgleichszahlung in Höhe ihrer Beitragsschuld für die entgeltlich oder unentgeltlich gelieferten Tiere; erfolgt die Lieferung an den Letztabnehmer über einen oder mehrere Zwischenabnehmer, so hat jeder von ihnen einen Ausgleichsanspruch gegen seinen Abnehmer für die diesem gelieferten Tiere bis zur Höhe des von ihm gegenüber seinem Lieferanten für jedes dieser Tiere gezahlten Ausgleichs,
Geflügelschlachtereien, deren monatliche Schlachtkapazität mindestens 500 Tiere beträgt, 0,90 Deutsche Mark je 100 Kilogramm Lebendgewicht des geschlachteten, zur Vermarktung bestimmten Mastgeflügels,
Betriebe, die für gewerbliche Zwecke geschlachtetes Vieh der Fleischbeschau zuführen,
Betriebe, die Stammholz handeln, bearbeiten oder verarbeiten, 0,30 Deutsche Mark je 100 Deutsche Mark von inländischen Erzeugern aufgenommenes, zum Sägen, Messern oder Schälen bestimmtes Stammholz.
bei Blumen und Zierpflanzen:
bei Ziergehölzen und Gehölzen für den Straßen- und Landschaftsbau:
des Absatzes 3 Nr. 1, 5 und 6 für Waren, für die ein anderer Betrieb bereits beitragspflichtig ist,
des Absatzes 3 Nr. 4 und 5 für Ware, die zur Herstellung von Stärke, Essenzen, Alkohol, Branntwein oder Spirituosen oder die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist,
des Absatzes 3 Nr. 5 für Ware, die ihrer Gattung nach im Geltungsbereich dieses Gesetzes unter natürlichen Klimabedingungen nicht wächst und unter künstlichen Klimabedingungen nicht zu Erwerbszwecken erzeugt wird.
(6) bis (9) …
d) Das Beitragsaufkommen nach dem Absatzfondsgesetz lag nach Angaben des Absatzfonds in den Jahren 1979 bis 1988 jeweils zwischen 105 Millionen und 110 Millionen DM. Die Beiträge werden etwa zu 50 % von den Fleisch verarbeitenden Betrieben aufgebracht. Über 20 % der Beiträge leisten Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen. Die Blumen und Zierpflanzen erzeugenden Betriebe zahlen etwa 4 %, die Holz verarbeitende Industrie etwa 6 % der Beiträge. Die Mittel wurden nach einer Auskunft des Absatzfonds in den Jahren 1983 bis 1988 größtenteils entsprechend dem Anteil an den Einnahmen verwendet.
1. a) Die Beschwerdeführerin betreibt in Hannover eine Versandschlachterei. Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft zog sie für das erste und zweite Tertial 1980 zu Beiträgen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 9 AbsfondsG in Höhe von 1.736,– DM und 1.769,60 DM heran.
a) Die der Beschwerdeführerin auferlegte Zahlungspflicht stelle einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der gewerblichen Betätigung der Beschwerdeführerin dar, die durch Art. 14 GG geschützt sei. Die nach dem Absatzfondsgesetz erhobenen Beiträge entsprächen nicht den Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben entwickelt habe. Die Voraussetzungen einer homogenen Gruppe der Abgabepflichtigen seien nicht erfüllt: Mit der Abgabe werde ein Wirtschaftsbereich zu einer Zwangsgemeinschaft zusammengefaßt, der aus völlig heterogenen Gruppen bestehe, die zum Teil sogar in einem Substitutionswettbewerb untereinander stünden. Das Aufkommen der Sonderabgabe könne deshalb auch nicht im überwiegenden Interesse der Gesamtgruppe der Beitragsleistenden verwendet werden. Ein Gesamtinteresse könne allenfalls in dem Ziel gesehen werden, den Absatz von Produkten der Ernährungswirtschaft generell zu steigern. Da sich dieser Absatz aber wegen der stagnierenden Bevölkerungszahl und des gleichbleibenden Gesamtbedarfs kaum erweitern lasse, fehle es an einem Gesamtinteresse der Abgabenschuldner.
d) Ferner sei Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil das Absatzfondsgesetz mit dem vorrangigen Recht der Europäischen Gemeinschaften unvereinbar und infolgedessen nicht mehr Teil der verfassungsmäßigen Ordnung sei. Es liege eine unzulässige Beihilfe im Sinne der Art. 92 ff. EWGV vor. Zwar sei die gemäß Art. 93 Abs. 3 EWGV vorgesehene Genehmigung der Kommission vor Einführung der Regelungen des Absatzfondsgesetzes eingeholt und erteilt worden. Das Absatzfondsgesetz sei jedoch vor der Verordnung Nr. 2759/75 über die Gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch vom 29. Oktober 1975 erlassen worden. Nach dem Grundsatz „lex posterior derogat legi priori” finde damit das Absatzfondsgesetz trotz seiner Genehmigung durch die Kommission zumindest insoweit keine Anwendung, als es dieser Verordnung widerspreche.
3. Nach Auffassung der Bundesregierung verletzen die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die Bescheide des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten.
Das Abgabenaufkommen aus dem Absatzfondsgesetz werde gruppennützig verwendet; es werde nur zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und damit ausschließlich im Interesse der Belasteten eingesetzt. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, daß ein Gesamtinteresse der Gruppe fehle oder zumindest entfallen sei, weil sich der Absatz von Produkten der Ernährungswirtschaft nicht mehr steigern lasse, sei dies sachlich unrichtig. Selbst wenn dies aber für einzelne Produktbereiche zutreffen sollte, bliebe das Gesamtinteresse an einer Förderung des Absatzes erhalten, um jedenfalls Absatzeinbußen zu vermeiden.
Ein erstes Kriterium habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 5. März 1974 (BVerfGE 37, 1 ≪19≫) formuliert. Danach müsse die Einrichtung eines Absatzförderungsfonds, der durch Sonderabgaben gespeist werde, durch sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls begründet sein. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in dem genannten Beschluß keine näheren Ausführungen darüber gemacht, was unter „Gemeinwohl” in diesem Zusammenhang zu verstehen sei. Aus den gesamten Ausführungen lasse sich jedoch entnehmen, daß die Existenzerhaltung eines Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges als solche noch kein vom Gemeinwohl umfaßtes Ziel sei. Diese liege nur dann im Gemeinwohl, wenn sie Ursache für die Existenz anderer Werte und Güter sei, deren Erhaltung oder Förderung ihrerseits dem Gemeinwohl diene. In bezug auf den Winzerstand könne man solche Werte und Güter beispielsweise in dem Umstand erblicken, daß zahlreiche deutsche Landschaften vom Weinbau geprägt seien. Der Niedergang des Winzerstandes hätte hier nicht nur persönliche berufliche Probleme der betroffenen Winzer zur Folge, sondern würde sich auch auf die gesamte wirtschaftliche, kulturelle, landwirtschaftliche und verkehrstechnische Struktur der deutschen Anbaugebiete auswirken.
Die Schlachtereien und Unternehmen der Fleisch verarbeitenden Industrie würden als sogenannte „Flaschenhalsbetriebe” zu dem Absatzfondsbeitrag herangezogen, wobei der Gesetzgeber davon ausgehe, daß es den beitragspflichtigen Unternehmen gelinge, die damit verbundene finanzielle Belastung auf die Betriebe der fleischwirtschaftlichen Urproduktion abzuwälzen. Deren Erhaltung und Förderung sei ein Ziel des Absatzfondsgesetzes. Damit verfolge das Absatzfondsgesetz ein Ziel, das im Interesse des Gemeinwohls liege. Ähnliche Gesichtspunkte des Gemeinwohls wie beim Winzerstand könnten auch die Erhaltung der ernährungswirtschaftlichen Urproduktion der Landwirtschaft insgesamt erforderlich machen.
Indessen verfolge das Absatzfondsgesetz daneben auch das Ziel der Erhaltung der deutschen Blumen- und Zierpflanzenbaubetriebe (Gartenbaubetriebe) und der Forstwirtschaft. Was die Gartenbaubetriebe angehe, so seien sie an Zahl, wirtschaftlicher Bedeutung und struktureller Funktion für die Bundesrepublik so unbedeutend, daß nicht zu erkennen sei, welche Belange des Gemeinwohls beeinträchtigt sein könnten, wenn dieser Wirtschaftszweig von der ausländischen Konkurrenz verdrängt würde. In einer Gesellschaft, die der freien Marktwirtschaft verpflichtet sei, beeinträchtige aber der Niedergang eines Wirtschaftszweiges allein noch nicht das Gemeinwohl, auch wenn dies für die betroffenen Unternehmen eine Härte darstelle. Gartenbaubetriebe gäben keiner Landschaft in Deutschland ein nachhaltiges strukturelles oder kulturelles Gepräge. Absatzförderungsmaßnahmen für diesen Wirtschaftszweig könnten keine andere Funktion erfüllen als die der Förderung der Gartenbaubetriebe um ihrer selbst willen. Eine solche im ausschließlichen Interesse der geförderten Wirtschaftsteilnehmer vorgenommene Förderung „staatliche Zwangsbeglückung”) rechtfertige jedoch die Erhebung einer Sonderabgabe nicht und stelle einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz vorgegebene Finanzverfassung des Bundes dar.
Für die Gartenbaubetriebe fehle es auch an der Homogenität der Abgabenschuldner. Der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts, daß allen vom Absatzfondsgesetz erfaßten Wirtschaftszweigen die „planmäßige Nutzung der natürlichen Bodenkräfte von Ackerland und Grünland” eigen sei, könne die Homogenität der Schuldner nicht begründen. Abgesehen davon, daß keineswegs alle Wirtschaftszweige der Bodennutzung vom Absatzfonds erfaßt würden, dürfe die Wahl des maßgeblichen Anknüpfungspunkts nicht beliebig sein. Sie müsse vielmehr im Zusammenhang mit dem Zweck gesehen werden, dem die Bildung der Solidargemeinschaft diene.
§ 10 Abs. 3 Nr. 9 und Abs. 4 AbsfondsG seien schließlich deshalb verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber nicht überprüft habe, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels „Sonderabgabe” aufrechtzuerhalten oder wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen der Zielerreichung, zu ändern oder aufzuheben sei. Seit der Neufassung des Absatzfondsgesetzes vom 8. November 1976 habe sich der Gesetzgeber nur einmal mit dieser gesetzlichen Regelung befaßt, nämlich in Art. 15 des Subventionsabbaugesetzes vom 26. Juni 1981. Dabei habe er lediglich die zuvor in § 10 AbsfondsG vorgesehenen Zuschüsse des Bundes entfallen lassen, die Sonderabgabe jedoch nicht überprüft; hierfür bestehe indessen Anlaß. Der gemeinsame Agrarmarkt, dessen Einführung als Bedrohung der deutschen Landwirtschaft empfunden worden sei und die Bildung des Absatzfonds veranlaßt habe, bestehe zum Zeitpunkt des Erlasses der Abgabebescheide bereits seit 17 Jahren. Es sei zu erwarten, daß es der deutschen Landwirtschaft, insbesondere dem Gartenbau inzwischen gelungen sei, etwaige Anpassungsschwierigkeiten zu überwinden, so daß sie auch ohne staatliche Reglementierung ihren Bestand sichern könnte. Dies aber werde dazu nötigen, das Absatzfondsgesetz abzuschaffen.
a) Das Bundesverwaltungsgericht hält die zur Prüfung gestellten Regelungen für verfassungsgemäß. Insbesondere sei eine Einbeziehung der Blumen und Zierpflanzen erzeugenden Gartenbaubetriebe in den Kreis der abgabenpflichtigen Gruppe nicht willkürlich. Die gewissermaßen „natürliche” Gemeinsamkeit der erfaßten Betriebe habe der Senat in der planmäßigen Nutzung der natürlichen Bodenkräfte von Ackerbau und Grünland gesehen. Ob Lebensmittel oder Blumen und Gehölze produziert würden, könne für den Zweck des Absatzfondsgesetzes schon deshalb nicht entscheidend sein, weil ein Betrieb bei unzureichendem Absatz auf dem einen Gebiet nach und nach seine Produktion auf das andere Gebiet umstellen könne.
Auch bei Gartenbaubetrieben sei die Erhebung von Absatzfondsbeiträgen durch sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt. Die Sicherung der Existenz eines Wirtschaftszweiges diene dem Gemeinwohl, wenn diesem Stand innerhalb der Landwirtschaft in einigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Bedeutung zukomme. Der Gartenbau, der in allen Bundesländern ausgeübt werde, habe erhebliche wirtschaftliche Bedeutung; in den Jahren 1987/88 hätten die Verkäufe von Gartenbauerzeugnissen mit 4,985 Milliarden DM fast ein Drittel (32,52 %) des Produktionswertes der pflanzlichen Erzeugnisse umfaßt.
Der in § 10 AbsfondsG geregelte „Beitrag” ist – entgegen dem Gesetzeswortlaut – kein Beitrag im finanzrechtlichen Sinne, sondern eine Sonderabgabe; sie unterliegt als solche besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen (I). Sie sind nur insoweit nicht erfüllt, als die Betriebe der Forstwirtschaft in den Kreis der Abgabenschuldner einbezogen worden sind (II). Soweit die Regelungen des Absatzfondsgesetzes den verfassungsrechtlichen Kriterien der Sonderabgabe genügen, verstoßen sie auch nicht gegen Grundrechte (III).
2. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes geht davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ≪278≫; 78, 249 ≪266 f.≫). Sie versagt es dem Gesetzgeber, selbst unter Inanspruchnahme von Sachkompetenzen, Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden (vgl. BVerfGE 75, 108 ≪147≫). Das Steueraufkommen ist gemäß Art. 110 Abs. 1 GG ausnahmslos als Einnahme in den Haushaltsplan einzustellen. Der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans hat seinen Sinn nicht nur in dessen finanzwirtschaftlicher Funktion und in dem Umstand, daß das Haushaltsbewilligungsrecht eines der wesentlichen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle ist; er aktualisiert auch den fundamentalen Grundsatz der Gleichheit der Bürger bei der Auferlegung öffentlicher Lasten (vgl. BVerfGE 55, 274 ≪303≫). Dieser Grundsatz zielt darauf ab, das gesamte staatliche Finanzvolumen der Budgetplanung und -entscheidung von Parlament und Regierung zu unterstellen. Nur dadurch ist gewährleistet, daß das Parlament in regelmäßigen Abständen den vollen Überblick über das dem Staat verfügbare Finanzvolumen und damit auch über die dem Bürger auferlegte Abgabenlast erhält, soweit sie der Verantwortung des Parlaments unterliegen. Nur so können Einnahmen und Ausgaben vollständig den dafür vorgesehenen Planungs-, Kontroll- und Rechenschaftsverfahren unterworfen werden. Demgemäß ist der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans berührt, wenn der Gesetzgeber Einnahme-und Ausgabekreisläufe außerhalb des Budgets organisiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch im Blick darauf die Grenzen benannt, in denen Sonderabgaben zulässig sind (vgl. BVerfGE 55, 274 ≪298≫; 67, 256 ≪275≫). Die dabei entwickelten Kriterien dienen dazu, die bundesstaatliche Finanzverfassung vor Störungen zu schützen und den Erfordernissen des Individualschutzes des Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen (vgl. im einzelnen BVerfGE 67, 256 ≪276 ff.≫).
c) Die nichtsteuerliche Belastung von Angehörigen einer Gruppe setzt voraus, daß zwischen den von der Sonderabgabe bewirkten Belastungen und den mit ihr finanzierten Begünstigungen eine sachgerechte Verknüpfung besteht. Diese Verknüpfung wird hergestellt, wenn das Abgabenaufkommen im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen, also gruppennützig, verwendet wird. „Fremdnützige” Sonderabgaben sind – unerachtet möglicher Bedenken aus den Grundrechten – unzulässig, es sei denn, daß die Natur der Sache eine finanzielle Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen zugunsten fremder Begünstigter aus triftigen Gründen eindeutig rechtfertigt. Gruppennützige Verwendung besagt allerdings nicht, daß das Aufkommen im spezifischen Interesse jedes einzelnen Abgabepflichtigen zu verwenden ist; es genügt, wenn es überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet wird.
d) Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft; die Abgabe ist also grundsätzlich temporär. Soll eine solche Aufgabe auf längere Zeit durch Erhebung einer Sonderabgabe finanziert werden, so ist der Gesetzgeber gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels „Sonderabgabe” aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung, zu ändern oder aufzuheben ist (vgl. BVerfGE 72, 330 ≪423≫; 73, 40 ≪94≫).
e) Diese für die Einführung einer Sonderabgabe erforderlichen Rechtfertigungsgründe ergeben insgesamt, daß die Sonderabgabe ein spezielles gesetzgeberisches Instrument ist, das gegenüber der Steuer die seltene Ausnahme zu sein hat. Aus diesem Ausnahmecharakter der Sonderabgabe folgt, daß die Zulässigkeitskriterien strikt auszulegen und anzuwenden sind. Sie gelten uneingeschränkt für alle Sonderabgaben, die einen Finanzierungszweck – sei es als Haupt- oder als Nebenzweck – verfolgen.
Der Ausnahmetatbestand der Sonderabgaben ist allerdings kein Ausschlußtatbestand, der jede weitere Abgabe neben den Steuern und den aufwandabhängigen Gebühren und Beiträgen schlechthin unzulässig machte. Unter besonderen Voraussetzungen sind neben Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Sonderabgaben auch andere Abgaben verfassungsrechtlich möglich (vgl. BVerfGE 75, 108 – Künstlersozialversicherung –; 78, 249 – Fehlbelegungsabgabe –; Urteil des Ersten Senats vom 23. Januar 1990 – 1 BvL 44/86 und 48/87 – § 128 AFG).
1. Der Bundesgesetzgeber ist zur Regelung des Absatzfondsgesetzes aufgrund des Art. 74 Nr. 17 in Verbindung mit Art. 74 Nr. 11 GG zuständig. Die Abgabenerhebung dient zweckgebunden der Finanzierung eines agrarwirtschaftlichen Werbeverbundes, wirkt also über die bloße Beschaffung von Finanzmitteln hinaus gestaltend auf den Absatz und die Verwertung agrarwirtschaftlicher Erzeugnisse ein. Soweit dabei die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion gefördert wird, stützt sich die Bundesgesetzgebungskompetenz auf die Zuständigkeit zur „Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung” (Art. 74 Nr. 17 GG). Soweit die Förderung die Ernährungswirtschaft betrifft, dient sie der gewerblichen Verwertung landwirtschaftlicher Produkte und dem Handel mit ihnen, nicht einer Sicherstellung der Ernährung; der Bundesgesetzgeber nimmt insoweit seine Kompetenz für das „Recht der Wirtschaft” (Art. 74 Nr. 11 GG) wahr.
Zwar dient der Absatzfonds und seine Finanzierung ausschließlich dem Zweck, den Absatz von Produkten der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu fördern. Der Gesetzgeber bildet jedoch seine Tatbestände nach sozialtypischen Befunden, erfaßt dabei das Individuelle im Typus, verallgemeinert das Konkrete, vergröbert Unterschiedlichkeiten. Er darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen aufzunehmen. Deshalb ist jedenfalls bei geringfügigen oder nur in besonderen Fällen auftretenden Ungleichheiten eine Typisierung zulässig (vgl. BVerfGE 21, 12 ≪27 ff.≫).
3. Dagegen bilden Land- und Forstwirtschaft keine homogene, für die gemeinsame Finanzierung des Absatzfonds verantwortliche Gruppe. Für die Forstwirtschaft ist das die Homogenität der Abgabenschuldner begründende Merkmal, die besondere Wettbewerbslage innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften, derzeit nicht kennzeichnend; außerdem sind die zur Rechtfertigung einer Abgabenbelastung auch der Forstwirtschaft zunächst herangezogenen erhebungstechnischen Gründe entfallen.
Die Forstpolitik der Bundesregierung ist weniger auf Marktpflege ausgerichtet; sie dient vor allem der Erhaltung des Waldes als ökologischen Ausgleichsraums für Klima, Luft und Wasser, für die Tier- und Pflanzenwelt sowie für die Erholung der Bevölkerung (Agrarbericht, a.a.O., S. 104 ff.). Neben den wirtschaftlichen Nutzen des Waldes tritt gleichrangig seine Bedeutung für die Umwelt (vgl. §§ 1, 6 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 ≪BGBl. I S. 1037≫). Die Bewirtschaftung des Körperschafts- und Staatswaldes, der 58 % der Waldfläche in der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, dient der Umwelt- und Erholungsfunktion des Waldes, nicht der Sicherung von Absatz und Verwertung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die staatliche Forstpolitik fördert im Gegensatz zur Landwirtschaftspolitik weniger die Betriebe und die Absetzbarkeit ihrer Produkte als vielmehr die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts.
Dieser erhebungstechnische Anlaß ist, wenn er je eine gemeinsame Belastung von Land- und Forstwirtschaft rechtfertigen konnte, mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes vom 23. März 1972 (BGBl. I S. 477 ≪478≫) entfallen. Seit dieser Änderung wird die Forstwirtschaft nicht mehr in Anknüpfung an den bewertungsrechtlichen Einheitswert, sondern im Tatbestand des „von inländischen Erzeugern aufgenommenen, zum Sägen, Messern oder Schälen bestimmten Stammholzes” (§ 10 Abs. 3 Nr. 10 AbsfondsG) belastet.
Die verfassungswidrige Heranziehung einer Teilgruppe zu einer Sonderabgabe vermag die Abgabenbelastung grundsätzlich nur dann insgesamt verfassungswidrig zu machen, wenn die verbleibende Gruppe ihrerseits dem Erfordernis der Homogenität nicht genügt oder sie den Abgabezweck allein nicht erreichen kann. Aus der Nichtigkeit einzelner Vorschriften folgt die Nichtigkeit des ganzen Gesetzes nur, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Gesetzes ergibt, daß die übrigen mit der Verfassung zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 8, 274 ≪301≫; 65, 325 ≪358≫; 74, 33 ≪43≫). Die verbleibende Gruppe der Land- und Ernährungswirtschaft genügt ohne die beanstandete Teilgruppe der Forstwirtschaft dem Erfordernis der Homogenität; sie verfolgt im Wettbewerb des Gemeinsamen Marktes gleichartige Ziele und begründet einen einheitlichen Förderungsbedarf (vgl. oben zu B II 2). Die Erfüllung dieses Bedarfs bleibt nach der Organisation und Zielsetzung des Absatzfonds auch weiterhin möglich, wenn im Abgabenaufkommen die von der Forstwirtschaft erbrachten rund 6 % fehlen. Die verfassungsrechtliche Voraussetzung einer homogenen Gruppe erfordert daher lediglich die Teilaufhebung des Absatzfondsgesetzes.
1. Das Gesetz entspricht den Voraussetzungen des Art. 14 GG. Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen in der Weise übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung ausüben (st. Rspr.; BVerfGE 70, 219 ≪230≫; 78, 232 ≪243≫). Das ist hier – bei einer Belastung von etwa 0,3 % des Wertes der aufgenommenen Waren – ersichtlich nicht der Fall.
2. Die Abgabepflicht verletzt nicht die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in ihrer Ausprägung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (BVerfGE 37, 1 ≪17 f.≫).
Zwar wirkt die Abgabe gestaltend als Instrument der Wirtschaftspolitik und berührt damit den Schutzbereich der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit. Die Pflege und Erschließung von Absatz- und Verwertungsmöglichkeiten für die deutsche Agrarwirtschaft in einem verändert bewirtschafteten Markt ist aber ein legitimes wirtschaftspolitisches Ziel, das eine Einwirkung auf die unternehmerische Handlungsfreiheit rechtfertigt. Der Gesetzgeber ist befugt, ordnend und klärend in das Wirtschaftsleben einzugreifen; er kann in diesem Zusammenhang auch Geldleistungspflichten auferlegen (BVerfGE 75, 108 ≪154≫). Das Absatzfondsgesetz und die darin enthaltenen Abgaberegelungen bleiben in diesem Rahmen des dem Gesetzgeber zukommenden Gestaltungsspielraums. Die den Betroffenen auferlegte Abgabe ist auch – bezogen auf ihren Zweck – ersichtlich nicht unverhältnismäßig.
2. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, daß sie durch die Unvereinbarkeit des Absatzfondsgesetzes mit europäischem Gemeinschaftsrecht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sei, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist und ob ihr deshalb die Geltung versagt werden muß, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist insoweit der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 ≪174 f.≫).
1. a) Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 ≪366 ff.≫). In dieser Funktion hat der Europäische Gerichtshof die einheitliche Auslegung und Anwendung des Vertrages zu wahren und zu gewährleisten (Art. 164, 173, 177 EWGV). Im Rahmen des miteinander verschränkten und für wechselseitige Einwirkungen zugänglichen Zusammenwirkens von mitgliedstaatlicher Rechtsordnung und Gemeinschaftsrechtsordnung ist die Anwendung des Gemeinschaftsrechts weitgehend den nationalen Gerichten überlassen. Art. 177 EWGV weist dem Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren jedoch die Aufgabe zu, das Gemeinschaftsrecht einheitlich auszulegen und die Beachtung des einheitlich ausgelegten Rechts zu gewährleisten. Art. 177 EWGV soll sicherstellen, daß das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft immer die gleiche Wirkung hat (EuGH, Urteil vom 16. Januar 1974, Rs 166/73, Slg. 1974, S. 33 ≪38, Nr. 2≫).
Auf dieser Grundlage sind die Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof geteilt. Das jeweilige nationale Gericht ist für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zuständig, hat also das Recht – einschließlich des Gemeinschaftsrechts – auf den Einzelfall anzuwenden. Sind für diese Einzelfallentscheidung Zweifel über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsaktes zu klären, so trifft der Europäische Gerichtshof diese Vorabentscheidung gegenüber dem nationalen Gericht. Der Europäische Gerichtshof stellt also dem nationalen Gericht einen bisher zweifelhaften Rechtsmaßstab in einer für die Gemeinschaft einheitlichen Auslegung zur Verfügung; das nationale Gericht wendet diesen europarechtlichen Maßstab zusammen mit dem sonst einschlägigen Recht zur Entscheidung des anhängigen Einzelfalles an.
b) Ein letztinstanzliches nationales Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 177 Abs. 3 EWGV von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Diese Anrufungspflicht nach dem EWG-Vertrag wird kraft der durch die Zustimmungsgesetze gemäß Art. 24 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erteilten Rechtsanwendungsbefehle Teil der innerstaatlich geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist von ihren Gerichten zu beachten; der dem Einzelnen im Ausgangsverfahren zukommende Anspruch auf Wahrung der Gewährleistungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestätigt und bestärkt diese Pflicht zur Einleitung eines Vorlageverfahrens (vgl. BVerfGE 73, 339 ≪367 ff.≫).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., Rs 283/81, Slg. 1982, S. 3415 ≪3431≫) muß ein nationales letztinstanzliches Gericht gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, „daß die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, daß die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder daß die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt”. Ein nationales Gericht darf einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage nur verneinen, wenn es überzeugt ist, daß auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewißheit bestünde. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf das innerstaatliche Gericht davon absehen, diese Frage dem Gerichtshof vorzulegen und sie statt dessen in eigener Verantwortung lösen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs, a.a.O., S. 3430). Diese Auffassung entspricht auch einer im Schrifttum weitverbreiteten Meinung, wonach die Vorlagepflicht dann entfällt, wenn es auf die sich stellende Frage für jeden erfahrenen Juristen offensichtlich und vernünftigerweise nur eine Antwort geben kann (Daig in: Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, a.a.O., Art. 177 Rdnr. 42 m.w.N.; Wohlfahrt in: Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, a.a.O., Art. 177 Rdnr. 53 m.w.N; vgl. auch Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 608/78 des Abgeordneten Krieg in ABl. Nr. C 28/8 vom 31. Januar 1979). Die Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage für den Ausgangsrechtsstreit hingegen beurteilt allein das nationale Gericht, bei dem der Ausgangsrechtsstreit anhängig ist.
c) Die Garantie des gesetzlichen Richters gehört zum gefestigten Bestand der deutschen Verfassungsrechtsentwicklung (vgl. Art. 105 Satz 2 WRV vom 11. August 1919 ≪RGBl. S. 1383/1403≫; § 16 Satz 2 GVG seit der Erstfassung vom 27. Januar 1877, RGBl. S. 41/43; § 175 Abs. 2 Satz 1 RV 1849). Die Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen rechtsstaatlichen Objektivitätsgebots und stellt sicher, daß der zuständige Richter generell vorbestimmt ist und nicht ad hoc und ad personam bestellt werden kann. Damit schützt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die rechtsprechenden Organe vor manipulierenden Einflußnahmen (vgl. BVerfGE 17, 294 ≪299≫; 25, 336 ≪346≫).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt einen subjektiven Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Durch diese grundrechtsähnliche Gewährleistung wird das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müßte. Vielmehr beurteilt das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeitsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als Teil des rechtsstaatlichen Objektivitätsgebots, das auch die Beachtung der Kompetenzregeln fordert, die den oberen Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung überträgt und auf den Instanzenzug begrenzt. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ≪207≫).
Die Nichteinleitung eines Vorlageverfahrens nach Art. 177 EWGV kann eine der einheitlichen Auslegung bedürftige Frage des Europarechts der Entscheidung des gesetzlichen Richters – des Europäischen Gerichtshofs – vorenthalten und damit das Ergebnis der Entscheidung beeinflussen. Die Einheit der im EWG-Vertrag angelegten Rechtsordnung ist bedroht, wenn gleiches Recht in den jeweiligen Mitgliedstaaten ungleich gesprochen wird. Deshalb gliedert Art. 177 EWGV den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften funktional in die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ein, soweit ihm im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit die Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts aufgegeben ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ≪368≫). Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob diese Zuständigkeitsregel in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist. Allein ein solcher Kontrollmaßstab entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.
d) Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht). Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewußt von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewußtes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 75, 223). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind.
2. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verstößt schon deshalb nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil dieses Gericht gemäß Art. 177 Abs. 2 EWGV lediglich zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof berechtigt, nicht aber gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV zur Vorlage verpflichtet gewesen ist. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist mit dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbar; deshalb liegen die Voraussetzungen des Art. 177 Abs. 3 EWGV nicht vor. Die von der Beschwerdeführerin gerügten europarechtlichen Fragen betreffen revisibles Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwGE 35, 277); Rechtsfragen aus dem Bereich des Gemeinschaftsrechts sind bereits dann grundsätzlich im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und eröffnen damit den Revisionsrechtsweg, wenn sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit ergeben würde, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1986 – 3 B 104.85 – Buchholz 451.90 Nr. 64, S. 128 m.w.N.).
Das Bundesverwaltungsgericht verneint die Vorlageverpflichtung mit sachlich einleuchtender Begründung. Es orientiert sich an der einschlägigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und setzt sich mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander. Begründete Zweifel an der Richtigkeit der Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Frage drängen sich nicht in einer Weise auf, daß die Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof unvertretbar erschiene. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Verfassungsbeschwerde lediglich geltend, daß der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Absatzfondsgesetzes mit Art. 30 EWGV bisher noch nicht geprüft habe und daß der Europäische Gerichtshof wettbewerbsverzerrende Maßnahmen einer zunehmend strengeren Überprüfung unterwerfe. Aus diesem Vorbringen läßt sich jedoch nicht entnehmen, daß die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung zu der gemeinschaftsrechtlichen Frage deutlich den Vorzug vor der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Rechtsmeinung verdient. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin gab dem Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, eine Vorabentscheidung nach Art. 177 EWGV einzuholen, zumal die Beschwerdeführerin sich lediglich auf Entscheidungen bezog, die das Bundesverwaltungsgericht selber ausführlich in früheren Entscheidungen gewürdigt hatte.
DVBl. 1990, 984

References: EuGH

 Art. 2
 Art. 14
 Art. 59
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 105
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 164
 Art. 30
 § 137
 § 132
 § 10
 § 1
 § 2
 § 10
 § 10
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 92
 Art. 93

§ 10
 Art. 15
 § 10
 § 10
 Art. 110
 § 128
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 101
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 24
 Art. 59
 Art. 101
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 105
 § 16
 § 175
 Art. 101

Art. 101
 Art. 101
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177
 § 137
 § 132
 Art. 30
 Art. 177