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Timestamp: 2017-07-22 15:14:36+00:00

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Themenöffentliches RechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageÖffentliches RechtEuGH zur Akteneinsicht eines durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons In Riga (Lettland) ereignete sich ein Verkehrsunfall, als ein (minderjähriger) Fahrgast die Tür eines Taxis öffnete und ein Oberleitungsbus mit dieser kollidierte. Die Busgesellschaft beantragte bei der Polizei nach Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a.Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 159 Leser - July 10, 2017 12:00pm VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung Will die Behörde ihrer nach § 81 b Alt. 2 StPO erforderlichen Prognose, der Beschuldigte werde in Zukunft erneut als Tatverdächtiger wegen gleichartiger Straftaten in Betracht gezogen, Ermittlungsverfahren, die nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, zu Grunde legen, muss sie in eigenständiger Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen über den jeweiligen Vorfall prüfen ... examensrelevant- 82 Leser - July 18, 2017 12:00pm BVerfG: Muss der Rechtsausschuss über die „Ehe für alle“ abstimmen? A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit der Drucksache 18/8 vom 23. Oktober 2013 legten die Bundestagsfraktion DIE LINKE und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vor, der am 19. Dezember 2013 nach erster Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Rechtsaus ... Jura Online - 78 Leser - July 4, 2017 12:30pm AktuellesTop-MeldungenProtokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2017 … die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 9,0 Aktenvortrag 6 Prüfungsgespräch 9,1 Endnote 9,04 Endnote (1. Examen) 6,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Polizeirecht und vorbeugender Rechtsschutz Paragraphen: §52 PolG, §123 VwGO… examensrelevant- 30 Leser - July 22, 2017 1:00pm Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – NRW vom Januar 2017 …: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A ist Architekt und B Anwalt. Beide möchten sich zu einer Sozietät zusammenschließen. Beide beantragen beim zuständigen Gericht den Zusammenschluss zu einer Sozietät. Dieses lehnt den Antrag jedoch ab und verweist auf ein fiktives Gesetz (vergleichbar dem § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO: ), welches den… examensrelevant- 32 Leser - July 21, 2017 7:00am BVerfG zum „Kopftuchverbot“ für Rechtsreferendarinnen …A. Sachverhalt Die 1982 in Frankfurt am Main geborene B besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor… Jura Online - 63 Leser - July 19, 2017 3:25pm Rezension: VwVG / VwZG … Rezension: VwVG / VwZG Engelhardt / App / Schlatmann, VwVG / VwZG, 11. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf Neben den genannten Gesetzen (die bis auf zwei Paragraphen und die Schlussvorschriften vollständig kommentiert sind) sind noch Auszüge aus der…Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 37 Leser - July 19, 2017 3:30am Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen … (-) b) Generalklausel, § 10 I BremPolG 2. Formelle Rechtmäßigkeit – Sofern eine Anhörung gem. § 28 I VwVfG unterblieben sein sollte, dann Heilung nach § 45 I Nr. 3 VwVfG 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage aa) Schutzgut -> Öffentliche Sicherheit Hier: Geschriebenes Recht (§§ 223, 303 StGB… Jura Online - 63 Leser - July 17, 2017 1:45pm Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Schleswig-Holstein vom Juni 2017 … Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein vom Juni 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die… examensrelevant- 25 Leser - July 13, 2017 12:00pm Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Mai 2017 … Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung… examensrelevant- 58 Leser - July 12, 2017 1:00pm OVG Münster: Neue vs. Erneute Veränderungssperre …, Beschluss vom 07.02.2017 – 2 B 994/16.NE – NVwZ 2017, 975 Relevante Rechtsnormen: § 47 Abs. 4 VwGO; §§ 9 Abs. 2 a BauGB, 16 BauGB, 17 Abs. 1 BauGB, Abs. 2 BauGB, Abs. 3 BauGB, 18 BauGB Fall: Eine Kommune hat einen Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan gefasst hatte. Nachdem sie die Planung mehr als zehn Jahre nicht stringent… examensrelevant- 24 Leser - July 11, 2017 10:12am OVG Lüneburg: Floh- und Trödelmarkt am Sonntag … Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG. Gewerbliche Floh und Trödelmärkte, bei denen nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind an Sonn- und Feiertagen… examensrelevant- 25 Leser - July 11, 2017 10:05am Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2017 … Prüflings. Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Kläger ist Besitzer einer Handfeuerwaffe mit Waffenschein. Er ist zweimalig wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen, wobei er jeweils über 1,0, aber unter 1,6 Promille aufwies. Die Daten sind technisch korrekt ermittelt, konnten jedoch strafrechtlich nicht verwertet werden… examensrelevant- 33 Leser - July 11, 2017 7:00am OVG Münster: Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Kommunalrecht … -, juris Rn. 20 f. (ebenfalls zum Organisationsermessen der Gemeinde bei der Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse und zum sachlichen Gesichtspunkt der Gewährleistung einer effektiven Ausschussarbeit).)“ (OVG Münster a.a.O.) III. Anwendung auf den Fall „Die aktuelle Zusammensetzung der in Rede stehenden Ratsausschüsse, in denen die CDU-Fraktion… examensrelevant- 67 Leser - July 9, 2017 1:00pm Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung … Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. Neumünster Brandschutztag 14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein. Dr… KÜMMERLEIN 360°- 33 Leser - July 6, 2017 10:18am Schema: Bund-Länder-Streit vor dem BVerfG … Schema: Bund-Länder-Streit Gegenstand des Bund-Länder-Streits: Streitigkeiten im Verhältnis Bund – Länder um Recht3 und Pflichten aus dem Bundesstaatsverhältnis. A. Zulässigkeit ?Die Zulässigkeit richtet sich nach Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG II… Juraexamen.info- 42 Leser - July 6, 2017 8:00am Sasbach-Beschluss …. Problematisch ist dies in erster Linie bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu denen die Gemeinde als sogenannte Gebietskörperschaft zählt. Gemeinden können sich zwar auf ihr Selbstverwaltungsrecht berufen (Art. 28 II GG) und dies auch verfassungsprozessual mit einer besonderen Form der Verfassungsbeschwerde durchsetzen (Art. 93 I Nr. 4b GG… Jura Online - 38 Leser - July 4, 2017 11:41am Seismologie – Aktuelle Rechtsfragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen … Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen sind häufig Anfechtungsklagen Dritter ausgesetzt. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren geht es einerseits um formale Aspekte, wie etwa Klagerechte anerkannter Vereinigungen oder die Reichweite von UVP-Pflichten. Andererseits spielen auch materiell… KÜMMERLEIN 360°- 41 Leser - July 4, 2017 9:14am 1
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Staatsexamen 2.Staatsexamen Akte Akteneinsicht Aktuelles Anfechtungsklage Angemessenheit Arbeitsrecht Auskunft Außenbereich Bdsg Beck Berufsfreiheit Beschlüsse Bestattung Bewertungsportal Brandschutz Bverfg Datenschutz Datenschutzrecht Datenschutzrichtlinie Delegation Dokumentation Effektiver Rechtsschutz Energierecht Erforderlichkeit Erledigung Ersatzzustellung Eugh Europarecht Examensreport Explosion Flurfunk Friedhof Gleichbehandlungsgrundsatz Grundrecht Grundrechte Informationelle Selbstbestimmung Interview Kennzeichen Kfz Kennzeichen Klassiker Klausurprotokoll Kommentar Kommunalrecht Meinungsfreiheit Owi Personenbezogene Daten Pipeline Polizeirecht Protokolle Prüfungswissen Rechtliches Gehör Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsgebiete Rechtsprechung Rechtsprechungsübersicht Rechtssicherheit Religion Religionsfreiheit Risiken Rücknahme Schema Schon Gelesen? 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References: § 81
 § 170
 §52
 §123
 § 59
 § 10
 § 28
 § 45
 § 47
 § 43
 Art. 93
 Art. 93
 § 13
 Eugh 
De lege lata