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Timestamp: 2017-05-26 13:11:22+00:00

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»Staatsschutz spricht von Pilotprozeß«
14. August 2008 in §§ 129 a b und Redebeitrag der Roten Hilfe Greifswald
Die Rote Hilfe Greifswald führte Anfang August ein Interview mit Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt in Hamburg und Vorstandsmitglied von MAFDAD – Verein für Demokratie und internationales Recht. Heinz-Jürgen Schneider vertritt einen der angeklagten Genossen im aktuellen Stuttgarter §129b-Prozeß. Das Interview erschien dankenswerterweise am 12.08.2008 in gekürzter Form (siehe hier als pdf) in der jungen Welt. Hier das komplette Interview mit Heinz-Jürgen Schneider:
Rote Hilfe Greifswald (RH): In Stuttgart-Stammheim findet seit März ein Prozeß gegen fünf türkische Linke statt. Was wird ihnen zur Last gelegt und worauf stützt sich die Anklage?
Heinz-Jürgen Schneider (JS): Es geht um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – der DHKP-C. Das Konstrukt lautet: Die Angeklagten, die seit vielen Jahren nicht mehr in der Türkei waren, sollen hohe Funktionäre einer europäischen „Rückfront“ sein und die „kämpfende Front“ dort mit Geld, Waffen und sonstiger Unterstützung versorgt haben.
Die Anklage stützt sich im wesentlichen auf einen für den türkischen Geheimdienst MIT tätigen „Kronzeugen“, angeblich entschlüsselten Mailverkehr und andere Telekommunikationsüberwachung sowie auf Dokumente, die im Wege der Rechtshilfe aus der Türkei geliefert worden sind. Das Aktenvolumen beträgt über 200 Ordner.
RH: VertreterInnen der Prozeßbeobachtungsgruppe haben im Gefangenen Info Nr. 337 dieses Verfahren als Präzedenzfall des §129b StGB bezeichnet. Inwieweit werden mit diesem Prozeß neue Maßstäbe gesetzt?
JS: Den § 129b gibt es seit August 2002. Er erweitert den § 129a des Strafgesetzbuchs – und damit die Kampfzone des politischen Strafrechts – jetzt auch außerhalb Deutschlands und der EU. Seitdem hat es über 150 Ermittlungsverfahren auf dieser Grundlage gegeben, allerdings nur wenige Anklagen und noch weniger Urteile. Es handelt sich also – wie bei der besser bekannten Praxis des § 129a – in den meisten Fällen um ein Ausforschungsinstrument. Es kommt zu Abhörmaßnahmen oder Durchsungen, in rund 90 Prozent der Fälle steht am Ende aber eine Einstellung. Das Stuttgarter Verfahren ist somit eine negative Ausnahme.
Fast alle Ermittlungen – auch die drei mir bekannten Urteile – richteten sich gegen Personen oder Gruppen mit islamistischem Hintergrund. Eine neue Qualität gibt es schon. Hier geht es erstmals um eine sich revolutionär verstehende Organisation. Bei in der Anklage vorgeworfenen Punkten wie Vereinsgründungen, Demonstrationen, Geldsammlungen für politische Gefangene, Herausgabe einer Zeitschrift oder politischen und kulturellen Veranstaltungen denkt man in erster Linie auch nicht an „Terrorismus“, sondern Ausübung von Grundrechten aus der deutschen Verfassung. Deshalb wird auch in Staatsschutzkreisen von einem „Pilotprozess“ gesprochen. RH: Der Prozeß selbst findet im berühmt-berüchtigten Stammheimer Prozeßbunker statt, der eigens für den Schauprozeß gegen die sog. erste Generation der RAF erreichtet wurde. Wie würdest Du das Prozeßklima dort beschreiben?
JS: Stammheim reloaded.
RH: Kommen wir auf die Angeklagten zu sprechen, die schon seit 2006/2007 in Untersuchungshaft sitzen. Einer der Angeklagten, Mustafa Atalay, hatte kurz vor seiner Festnahme eine Bypass-Operation und wurde von der Polizei direkt aus der noch laufenden Reha-Maßnahmen in Haft genommen. Wie ist die gesundheitliche Situation von Mustafa und den anderen Gefangen? Wie ist überhaupt ihre Stimmung während dieses anstrengenden Prozeßmarathons?
JS: Der auch von mir vertretene Mustafa Atalay ist herzkrank, muss täglich bis zu 10 Tabletten einnehmen und leidet wegen seiner Foltererfahrungen aus langer türkischer Haft an einer Posttraumatischen Belastungsstörung – beides gutachterlich festgestellt und mit Auswirkungen auf Konzentrationsfähigkeit und vielfältige psychische Belastungen. Die weiter verfolgten Bemühungen der Verteidigung, ihn wegen Haft- und Verhandlungsfähigkeit nach über 20 Monaten U-Haft unter Isolationsbedingungen frei zu bekommen, waren bisher ohne Erfolg. Auch ein Mitangeklagter hat psychische Probleme. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten nehmen alle aber an der Verteidigung teil, zum Beispiel durch Erklärungen oder Fragenstellen. RH: Wie Du schon sagtest, stützt sich ein Großteil der Anklage auf Informationen aus der Türkei. Spielt es für das Gericht eine Rolle, daß in der Türkei systematische Mißhandlungen auf Polizeirevieren und Informationsgewinnung durch Folter, die ja auch vom türkischen Menschenrechtsverein IHD sowie amnesty international angeprangert werden, gängige Praxis sind?
JS: Die Nichtverwertung dieser Urteile oder Verhörprotokolle ist eine zentrale Frage. Durch die bisherige Beweisaufnahme ist bekannt, dass es seit 2003 eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft (BAW) mit deren Partnerbehörden gibt. Die BAW will natürlich die Verwertung. In einer längeren Stellungnahme wurde von ihr der Türkei seit 2001 eine deutlich Verbessung im Bereich Menschenrechte und Folter attestiert. Es gebe nur noch Einzelfälle.
Die aktuellen Menschenrechtsberichte, die anhaltende Verurteilung der Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und selbst vereinzelte BRD-Medienberichte sprechen eine andere Sprache. Beweisanträge werden gestellt werden.
RH: Die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien über das Verfahren tendiert gegen Null. Aber auch in weiten Teilen der bundesdeutschen Linken wird der Prozeß nicht wirklich wahrgenommen. Bei den §129a-Verfahren gegen GlobalisierungsgegnerInnen und im sog. „mg“-Verfahren war das ganz anders. Dort gab es innerhalb der Linken eine ziemlich breite UnterstützerInnenbewegung, zahllose Soli-Aktionen und immer wieder auch Berichte in den großen bürgerlichen Blättern. Worin siehst Du die Gründe für das weitgehende Nichtverhalten der bundesdeutschen Linken zum laufenden Stuttgarter Prozeß?
JS: Auch die liberalen Medien sollten nicht aus ihrer Verantwortung genommen werden. Der Blätterwald rauschte als es um die Folterandrohung in dem Frankfurter Entführungsfall ging oder immer wieder bei IM aus der DDR. Reale Folter und ein Agent der türkischen Staatssicherheit spielen in unserem Prozess seit langer Zeit eine Rolle.
Das Wort vom „Pilotprozess“ sollte aber auch in der linken und kritischen Öffentlichkeit ernst genommen werden. Eine Verurteilung hat Auswirkungen auf andere Organisationen aus welchem Land auch immer und auf deutsche internationalistische Solidaritätsarbeit.
RH: Seit dem 28. Juli läuft die Vernehmung eines durch das OLG Koblenz wegen nachrichtendienstlicher Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland verurteilten Spitzel des MIT als Kronzeuge. Was verspricht sich die Bundesanwaltschaft davon einen solch gedungenen und wenig glaubwürdigen Zeugen anzuhören?
JS: Sie haben wenig anderes zu dem angeblichen Waffentransport, einem zentralen Anklagepunkt. Da muss ein Doppelagent – er arbeitete auch für den VS in Mainz – eben herhalten.
Am ersten Vernehmungstag beschimpfte er die Angeklagten als „ehrlose Vaterlandsverräter“ und bezeichnete sich als ihren „Feind“. Seinen Beruf gab er mit „Krieger“ an. Seine Geheimdienstmitarbeit leugnet er aber bisher, trotz erdrückender Belege. Nun hat der Stammheimer Prozessbunker schon manchen Kronzeugen gesehen, aber solche Dreistigkeit selten. Auf ihn eine Verurteilung aufzubauen, wäre schon ein Stück aus dem juristischen Tollhaus.
RH: Der Prozeß wird sich noch über viele Wochen hinziehen. Ist schon ein Prozeßende abzusehen?
RH: Wir haben jetzt viel über den laufenden Prozeß und die Situation der Gefangenen geredet. Was kann jetzt jede Leserin und jeder Leser konkret tun, um die Gefangenen in ihrem Verfahren zu unterstützen?
JS: Ins Internet gucken, die Reihe von Informationsveranstaltungen fortsetzen oder, wenn aus der Region, einen Prozesstag in Stammheim erleben. Sicherlich ein politisches Bildungserlebnis. RH: Jürgen, wir danken Dir für das Interview. Wir wünschen auf diesem Wege den angeklagten fünf Genossen weiterhin viel Kraft! Solidarität ist eine Waffe!
Stets aktuelle Infos zum Verfahren sind im Internet auf www.no129.info.de zu finden.

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