Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-341/05
Timestamp: 2019-03-19 22:05:21+00:00

Document:
Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze festgelegt werden - Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen festlegen oder sich auf andere Aspekte beziehen - Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete Möglichkeit, durch kollektive Maßnahmen zu versuchen, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu zwingen, von Fall zu Fall Verhandlungen zur Festlegung der den Arbeitnehmern zu zahlenden Mindestlöhne zu führen und dem Bautarifvertrag beizutreten
Auslegung von Art. 49 EG-Vertrag (EG) und Art. 3 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern i.R.d. Erbringung von Dienstleistungen; Möglichkeit der Regelung von Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g Richtlinie 96/71/EG genannten Aspekte mittels nationaler Rechtsvorschriften; Festlegung von Mindestlohnsätzen als Ausnahme des Regelungsverbotes; Möglichkeit des Abschlusses eines günstigere Bedingungen festlegenden oder sich auf andere Aspekte als den gesetzlichen Mindestlohn beziehenden Bautarifvertrages; Möglichkeit des Versuches des Erzwingens eines Beitritts eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens zu einem Bautarifvertrag; Verbot kollektiver Maßnahmen einer Gewerkschaft mit dem Ziel der Verdrängung eines zwischen anderen Partnern geschlossenen Tarifvertrages nach dem Seviges Byggindustrier (Bl)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze festgelegt werden - Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen festlegen oder sich auf andere Aspekte beziehen - Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete Möglichkeit, durch kollektive Maßnahmen zu versuchen, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu zwingen, von Fall zu Fall Verhandlungen zur Festlegung der den Arbeitnehmern zu zahlenden Mindestlöhne zu führen und dem Bautarifvertrag beizutreten
Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, MIT DER EINE GEWERKSCHAFTLICHE ORGANISATION VERSUCHT, EINEN AUSLÄNDISCHEN DIENSTLEISTER ZU ZWINGEN, LOHNVERHANDLUNGEN AUFZUNEHMEN UND EINEM TARIFVERTRAG BEIZUTRETEN
Kurznachricht zu "Europäische Grundfreiheiten und nationales Arbeitskampfrecht im Konflikt (zugleich eine Besprechung der Entscheidungen des EuGH vom 11.12.2007, Rs. C-438/05 - Viking und vom 18.12.2007, Rs. C-341/05)" von Wiss. Ass. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: RdA 2008, 289 - 299.
Da - wie dargelegt - durch die AVE selbst keine Erstreckung auf Arbeitsverhältnisse mit ausländischem Vertragsstatut erfolgt, handelt es sich bei ihr bzw. den erstreckten Tarifverträgen nicht um ein Regelwerk nicht öffentlich-rechtlicher Art, das die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen iSd. Rechtsprechung des EuGH kollektiv regelt (vgl. dazu EuGH 18. Dezember 2007 - C-341/05 - [Laval un Partneri] Rn. 98, Slg. 2007, I-11767).
Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 12 EG und 49 EG - Richtlinie 96/71/EG - Horizontale Direktwirkung - Entsendung von Arbeitnehmern - Unternehmen der Baubranche - Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen - Mindestlohnsätze - Nicht für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag - Kollektive Maßnahmen - Grundrechte - Schutz der Arbeitnehmer - Sozialdumping - Verhältnismäßigkeit
Freier Dienstleistungsverkehr - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, MIT DENEN ZIELE DES ALLGEMEININTERESSES VERFOLGT WERDEN UND DIE VERHÄLTNISMÄSSIG SIND, EINEN DIENSTLEISTENDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZWINGEN, TARIFVERTRAGLICH VORGESEHENE LOHNSÄTZE ZU AKZEPTIEREN

References: Art. 3
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12