Source: http://strafrecht-online.org/lehre/ws-2019/strafrecht-at/wuv-fragen/
Timestamp: 2020-01-27 15:10:07+00:00

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Gehe zu § 1 (Teil 1)
Gehe zu § 1 (Teil 2)
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Gehe zu § 5
Gehe zu § 6
Gehe zu § 7
Gehe zu § 8
Gehe zu § 9 (Teil 1)
Gehe zu § 9 (Teil 2)
Gehe zu § 10 (Teil 1)
Gehe zu § 10 (Teil 2)
Gehe zu § 11
Gehe zu § 12 (Teil 1)
Gehe zu § 12 (Teil 2)
Gehe zu § 13
Gehe zu § 14
Gehe zu § 15
Gehe zu § 16
Gehe zu § 18
Gehe zu § 19
Gehe zu § 20 (Teil 1)
Gehe zu § 20 (Teil 2)
Gehe zu § 20 (Teil 3)
Gehe zu § 21
Gehe zu § 23 (Teil 1)
Gehe zu § 23 (Teil 2)
Gehe zu § 24
Gehe zu § 25 (Teil 1)
Gehe zu § 25 (Teil 2)
§ 1 - Was ist Strafrecht? (Teil 1)
Nennen Sie drei Aspekte, die in einer strafrechtlichen Prüfung relevant werden können.
Derartige Aspekte sind etwa: Handlung; Unterlassen; Kausalität; objektive Zurechnung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Notwehr; Schuldfähigkeit; Entschuldigungsgründe
Lesen Sie die Delikte, die S im vorstehenden Fall vorgeworfen werden, im StGB nach. Überlegen Sie, was dort jeweils geprüft werden muss.
1. Totschlag (§ 212 I StGB): S müsste durch seine Handlung einen anderen Menschen getötet haben. Dabei müsste er vorsätzlich gehandelt haben.
2. Gefährliche Körperverletzung (§§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB): S müsste durch seine Handlung einen anderen Menschen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Dabei müsste er zudem ein gefährliches Werkzeug benutzt haben und die Handlung müsste lebensgefährdend gewesen sein. Alle diese Merkmale müssten vom Vorsatz des S umfasst sein.
3. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b I Nr. 3 StGB): S müsste einen Eingriff in den Straßenverkehr vorgenommen haben und dieser Eingriff müsste zu einer Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert geführt haben. Auch hier müsste S vorsätzlich gehandelt haben.
Angenommen, die Linksaktivisten hätten sich alle durch einen Sprung zur Seite retten können – müsste man eine Strafbarkeit des S dennoch diskutieren?
In diesem Fall käme eine Strafbarkeit wegen Versuchs in Betracht, geregelt in §§ 22, 23 StGB.
§ 1 - Was ist Strafrecht? (Teil 2)
Warum genießt das Strafrecht eine Sonderrolle innerhalb des öffentlichen Rechts?
Weil es zwar auch ein Über-, Unterordnungsverhältnis betrifft, aber mit der Strafe über die gravierendste Rechtsfolge des Staates überhaupt verfügt. Der ultima ratio-Funktion kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu.
In welchen Teilbereich des Strafrechts fallen Fragen nach der konkreten Unterbringung, psychologischen Begutachtung und regelmäßigen Überwachung eines Untersuchungshäftlings?
In erster Linie in das Strafvollzugsrecht.
An der Dreisam wird eine Leiche gefunden. Wer kommt zum Tatort? Kriminalist oder Kriminologe?
Kriminalist.
In welchem Verhältnis stehen Allgemeiner Teil und Besonderer Teil des StGB zueinander?
Der AT enthält u.a. die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit, die für alle im BT aufgeführten Delikte gelten und zu beachten sind. Man spricht insoweit auch von Regelungen, die vor die Klammer (in der sich die Tatbestände des BT befinden) gezogen sind.
Was ist die Besonderheit an § 182 I des Hessischen Schulgesetzes?
Seltenes Beispiel für die landesrechtliche Ausnutzung einer nicht abschließenden Strafgesetzgebung des Bundes.
Wofür hilft das Denken in Rechtsgütern?
Das Denken in Rechtsgütern hilft, kleinen und auch dramatischen Fehlentwicklungen des Strafrechts entgegenzuwirken, indem etwa ein bloßes Bestrafen einer Pflichtverletzung für illegitim (verfassungswidrig) erklärt werden kann.
Welche Gesichtspunkte spielen beim sogenannten materiellen Verbrechensbegriff eine Rolle?
Ein materieller Verbrechensbegriff widmet sich der Suche nach inhaltlichen Legitimationskriterien einer Strafnorm, über die das Strafrecht bestätigt oder kritisiert werden kann.
§ 2 - Zweck und Rechtfertigung von Strafe und Maßregel
Für welche Strafzwecke stehen Kant, Feuerbach und Liszt?
Kant: absolute Straftheorie; Feuerbach: negative Generalprävention; Liszt: positive Spezialprävention.
Welche Argumente werden gegen die relativen Straftheorien vorgebracht?
Empirisch überwiegend nicht belegt; der Einzelne droht zum Objekt staatlichen Handelns zu werden; Resozialisierung teilweise gar nicht erforderlich.
Was ist der Grund für die sog. Vereinigungstheorien bei den Strafzwecken?
Es gibt verschiedene Spielarten der Vereinigungstheorien, die den scharfen Widerstreit der verschiedenen Theorien zumindest im Ergebnis abzumildern versuchen: Eine reine Addition überzeugt nicht; legitimierbar ist ein Nebeneinander von General- und Spezialprävention, wobei das Schuldprinzip als Mittel der Eingriffsbegrenzung dient.
§ 4 - Das Gesetzlichkeitsprinzip und verfassungsrechtliche Bezüge
Was sind die Charakteristika nationalsozialistischer Strafgesetzgebung?
kollektivistisch - völkisch - an politischen Vorstellungen der NSDAP orientiert - Täterstrafrecht - Pflichtgedanke statt Denken in Rechtsgütern - dynamistisch.
Im Mai 2018 brachte die AfD-Fraktion einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue in den Bundestag ein. Strafgrund sollte die Missachtung wesentlicher haushaltsrechtlicher Vorschriften sein. Was ist hiervon zu halten?
Der ultima-ratio-Grundsatz wird missachtet und bloße Pflichtwidrigkeiten werden pönalisiert.
1979 wurde die Verjährung für Mord aufgehoben. Bis zu welchem Zeitpunkt wäre dies nach herrschender Auffassung möglich gewesen?
Eine rückwirkende Verlängerung von Verjährungsfristen wird überwiegend dann für zulässig erachtet, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist. Relevant wurde diese Frage vor allem im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. In der NS-Zeit verjährte Mord nach 20 Jahren. Da man bis 1945 ein Ruhen der Verjährung annahm und den Zeitraum 1945-1949 für verjährungsirrelevant erklärte, hätten die Taten nach 1969 nicht mehr verfolgt werden können. Daraufhin verlängerte der Gesetzgeber 1969 die Verjährungsfrist für Mord von 20 auf 30 Jahre, ehe er sie 1979 - im letztmöglichen Zeitpunkt also - endgültig aufhob.
Welche Bedenken bestehen gegen die Bestrafung von sog. Mauerschützen nach der Wiedervereinigung?
Die Bestrafung der Mauerschützen nach der Wiedervereinigung steht im Widerspruch zu Art. 103 II GG, nach dem eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit zum Tatzeitpunkt gesetzlich bestimmt war. Nach DDR-Recht war der Grenzübertritt jedoch strafbar und die Mauerschützen handelten daher bei der Erschießung von Grenzübertretenden regelmäßig gerechtfertigt. Die Strafbarkeit im Tatzeitpunkt war also nicht gegeben. Das BVerfG entwickelte zu diesem Fall unter Rückgriff auf Radbruch die "Unerträglichkeitsformel" und weichte den strikten Schutz von Art. 103 II GG auf (KK 65 f.).
In § 142 II Nr. 2 StGB ist von berechtigtem oder entschuldigtem Verhalten die Rede. Was gilt für den Fall des Entfernens vom Unfallort, wenn man den Unfall zunächst gar nicht bemerkt hat?
Wer nichts von dem Unfall bemerkt, kann nicht von § 142 II Nr. 2 StGB erfasst werden, weil ein vorsatzloses Verhalten etwas anderes ist als ein berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen.
§ 5 - Strafrechtsdogmatik und Strafrechtssystem
Wie wird die persönliche Verantwortlichkeit nach dem funktionalen Strafrechtssystem definiert?
Entscheidende Elemente der persönlichen Verantwortlichkeit sind dem funktionalen Strafrechtssystem zufolge die individuelle Schuld sowie die präventive Notwendigkeit der Strafsanktion.
In welchem Verhältnis stehen Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik?
Das Verhältnis ist kein gegensätzliches. In die Rechtsfindung kann in bestimmten Grenzen kriminalpolitisches Systemdenken einfließen.
§ 6 - Strafrecht in seinen internationalen Bezügen
Welche Prinzipien zur Geltung deutschen Strafrechts sind Ihnen geläufig?
Maßgeblich ist zunächst das Territorialitätsprinzip. Dieses wird ergänzt durch: Schutzprinzip, Personalitätsprinzip, Universalitätsprinzip, Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege.
Entspricht das deutsche Völkerstrafgesetzbuch dem Rom-Statut?
Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch entspricht zwar in materieller Hinsicht in weiten Teilen dem Rom-Statut, es ist allerdings keine wortgetreue Umsetzung. Das deutsche VStGB geht zum Teil auf der Grundlage gesicherten Völkergewohnheitsrechts über das Rom-Statut hinaus.
Wie kann die EU Einfluss auf nationales Strafrecht nehmen?
Die EU kann (nach herrschender Meinung) in einzelnen Bereichen durch Verordnungen unmittelbar anwendbares Strafrecht schaffen, vor allem aber über Richtlinien die Mitgliedstaaten dazu anweisen, im nationalen Recht bestimmte Taten unter Strafe zu stellen.
§ 7 - Die strafrechtliche Handlungslehre
Welche zentrale Funktion kommt dem strafrechtlichen Handlungsbegriff zu?
Eine negative Funktion: er soll Verhaltensweisen ohne Handlungsqualität als Anknüpfungspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von vornherein ausscheiden.
Welche spezifischen Einwände bestehen gegen die naturalistisch-kausale, finale bzw. personale Handlungslehre jeweils?
Die naturalistisch-kausale Handlungslehre berücksichtigt den sozialen Bedeutungsgehalt potentiell strafrechtlich relevanter Handlungen nur unzureichend; über die finale Handlungslehre lassen sich die strafrechtlich relevanten Bereiche der fahrlässigen Handlung sowie der Unterlassung nicht erklären; auch die personale Handlungslehre tut sich mit einer Erfassung des Bereichs der Fahrlässigkeit schwer und verkennt überdies das für die strafrechtlich relevante Handlung bedeutende Kriterium der Sozialerheblichkeit.
§ 8 - Die Lehre vom Tatbestand
Welche beiden Charakteristika des Verbrechensbegriffs von Beling ließen sich nicht halten?
Die "Objektivität", die den Tatbestand allein auf das äußerlich erkennbare Geschehen begrenzte und sämtliche subjektiven Elemente der Schuld zuwies, sowie die "Wertfreiheit" der Feststellung der Tatbestandsverwirklichung. Heute sind Vorsatz und spezielle tatbestandlich geforderte Absichten unumstritten Teile des (subjektiven) Tatbestandes; ferner wird davon ausgegangen, dass die tatbestandliche Handlung die Rechtswidrigkeit bereits indiziert.
Kann es bei kollektiven Rechtsgütern konkrete Gefährdungsdelikte geben?
Einen konkreten Gefahrerfolg für ein geschütztes kollektives Rechtsgut kann es nicht geben. Die Tathandlungen lassen ein solches Rechtsgut in dem Sinne unberührt, dass weder ein Verletzungsdelikt noch ein konkretes Gefährdungsdelikt in Betracht kommt.
§ 9 - Der objektive Unrechtstatbestand (Teil 1)
Bei welcher Art von Tatbeständen muss die Kausalität geprüft und festgestellt werden?
Bei Erfolgsdelikten. Hier muss ein Zusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg bestehen.
Was ist der Vorteil der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung gegenüber der Conditio-sine-qua-non-Formel?
Hilfestellung für den Rechtsanwender durch konkrete Handlungsanweisung. Die Schwächen der csqn-Formel (etwa bei der Fallgruppe der alternativen Kausalität, zu sehen auch sogleich an Frage III.) bestehen nicht in dieser Form.
Bei einer Erschießung stirbt O im Kugelhagel von 12 Schützen: Wer ist für den Tod kausal geworden?
An diesem Fall zeigt sich der Vorzug der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung. Ein Sachverständiger wird aller Wahrscheinlichkeit nach feststellen, dass der Tod aus den vielen Schüssen gemeinsam resultierte.
Welche Kausalitätsprobleme ergeben sich bei Gremienentscheidungen?
Gremienentscheidungen liegen im Grenzbereich von alternativer und kumulativer Kausalität. Fehlt es an einer mittäterschaftlichen Abrede, aufgrund derer alle abgegebenen Stimmen den Gremienmitgliedern gegenseitig zugerechnet werden könnten, kann ein "Dafür"-Stimmender bei einer "Dafür"-Mehrheit von mehr als zwei Stimmen einwenden, auf seine Stimme sei es nicht angekommen, da auch ohne sie die Mehrheitsentscheidung getroffen worden wäre.
§ 9 - Der objektive Unrechtstatbestand (Teil 2)
Was sind die Grundelemente der Lehre von der objektiven Zurechnung?
Die Schaffung oder Erhöhung eines rechtlich missbilligten Risikos (1) sowie die Realisierung gerade dieses Risikos im tatbestandlichen Erfolg (2).
Ist es für die Zurechnung entscheidend, ob es um eine freiverantwortliche Selbstgefährdung oder eine einverständliche Fremdgefährdung geht?
Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung unterbricht den Zurechnungszusammenhang zu einem Dritten, der diese Selbstgefährdung des Opfers veranlasst/fördert/sich daran beteiligt. Handelt es sich um eine einverständliche Fremdgefährdung (Abgrenzungskriterium: Tatherrschaft), soll die objektive Zurechnung hingegen bejaht werden. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ist dann auf das Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung seitens des Opfers eingegangen werden. Stimmen in der Literatur (s. Roxin) zweifeln den Sinn der Abgrenzung Selbstgefährdung/Fremdgefährdung mit den jeweils unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen an.
Welche Maßstäbe existieren für eine freiverantwortliche (zurechnungsausschließende) Entscheidung?
Eine Ansicht begreift das sich selbst gefährdende Opfer als "Täter gegen sich selbst" und stellt auf die Exkulpationsregeln (§§ 20, 35 StGB, § 3 JGG) ab (danach fehlt Eigenverantwortlichkeit also bei stark Alkoholisierten, geistig Erkrankten oder unreifen Jugendlichen), die Gegenansicht stellt höhere Anforderungen und zieht die Kriterien einer wirksamen Einwilligung heran.
Bei welcher Art von Delikten stellen sich insbesondere Fragen des Schutzzweck- und des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs?
Was waren noch einmal alle Unterfallgruppen der Lehre von der objektiven Zurechnung? Versuchen Sie diese aufzuzählen.
Siehe die Auflistung in den vorangehenden KK.
§ 10 - Der subjektive Unrechtstatbestand (Teil 1)
Benennen Sie die Probleme der Hemmschwellentheorie am Beispiel des HIV-Falls.
Psychologisch ist es unsinnig, hier von zwei verschiedenen Hemmschwellen zu sprechen. Entweder man tut es oder man lässt es. Wenn man es tut, können sich unterschiedliche Risiken einstellen.
Welche Überlegungen gibt es, um den irrational etwas anderes Wollenden doch als vorsätzlich Handelnden ansehen zu können?
In diesen Fällen misst man der kognitiven Komponente das entscheidende Gewicht zu und erklärt es für irrelevant, dass man zumindest vorgab, doch was ganz anderes gewollt zu haben.
Sind notwendige Zwischenziele stets vom Vorsatz erfasst?
Nach der hier vertretenen Ansicht dann nicht, wenn dieses Zwischenziel überhaupt nicht erstrebt war, sondern sich eben nur ergab.
§ 10 - Der subjektive Unrechtstatbestand (Teil 2)
Wann liegt ein normatives Tatbestandsmerkmal vor und wessen bedarf es für die Bejahung des Vorsatzes insoweit?
Wenn es zu seiner Erläuterung anderer normativer Regelung bedarf. Hier ist ein richtige Einschätzung des Merkmals nach Laienart erforderlich.
Die Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Kausalverlauf: eine Frage des subjektiven oder des objektiven Tatbestandes?
Zunächst eine Frage der objektiven Zurechnung, die aber natürlich als Teil des obj. Tb auch vom Vorsatz umfasst sein muss.
A will den B töten, meint, diesen vor der Flinte zu haben. Er drückt ab und trifft einen Passanten. Es stellt sich heraus, dass dieser Passant C ist. Was für eine rechtliche Konstellation liegt vor?
Ein Fall der aberratio ictus liegt vor. Anvisiertes und getroffenes Objekt unterscheiden sich, sind aber rechtlich gleichwertig (beides "Menschen"). Die rechtliche Bewertung dieser Konstellation ist umstritten.
Was ist das Besondere an Bomben, die durch Menschen aktiviert werden, im Hinblick auf die Abgrenzung von error in persona und aberratio ictus?
Das Opfer kann nur über das Tatmittel individualisiert werden, daneben ist dieses Opfer immer tatbestandlich gleichwertig.
Gibt es Konstellationen bei der aberratio ictus, bei denen man zur Straflosigkeit kommt?
Wenn der Versuch straflos ist und hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts kein Fahrlässigkeitstatbestand existiert.
§ 11 - Grundfragen der Unrechtslehre
In welchen Gesetzen findet man Rechtfertigungsgründe?
Nicht nur im StGB, auch in der StPO, dem BGB, der ZPO und dem Polizeirecht (zB finaler Rettungsschuss) zum Beispiel. Daneben gibt es auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe.
Die Diskussion um den subjektiven Tatbestand bei Rechtfertigungsgründen: Assoziationen zu einem anderen, bereits behandelten Feld?
Sie ist mit der Diskussion zu den Bestandteilen des bedingten Vorsatzes vergleichbar, auch insoweit wird die Frage relevant, ob es neben dem intellektuellen Element auch eines voluntativen Elementes bedarf.
§ 12 - Die Notwehr (Teil 1)
Kann eine Störung der öffentlichen Ordnung zu einer Notwehrlage führen?
Bei der öffentlichen Ordnung handelt es sich um ein Rechtsgut der Allgemeinheit. Als solches ist es kein notwehrfähiges Rechtsgut. Mithin kann die Störung der öffentlichen Ordnung nicht zu einer Notwehrlage führen.
Wenn man einen Angriff durch Unterlassen anerkennt: Wann ist dieser gegenwärtig?
Ein Unterlassen ist dann gegenwärtig, wenn das Risiko für das Schutzobjekt unmittelbar bevorsteht oder bereits besteht.
Hilft uns die EMRK bei der Bestimmung des Umfangs des Notwehrrechts?
Das ist umstritten. Bitte noch einmal die Argumentation auf KK 284 rekapitulieren.
§ 12 - Die Notwehr (Teil 2)
Provoziert jemand absichtlich einen Angriff auf sich selbst, um unter dem Deckmantel der Notwehr reagieren zu können, so hat dies nach der sog. Selbstschutztheorie was zur Folge?
Es besteht nur ein eingeschränktes Notwehrrecht. In der Regel hat der Provokateur auszuweichen und muss auch leichtere Verletzungen hinnehmen. Ist ein Ausweichen unmöglich, hat er sich auf Schutzwehr zu beschränken. Trutzwehr bleibt nur als ultima ratio zulässig.
Warum kann ggf. auch eine solche Provokation für den Umfang des Notwehrrechts relevant sein, die für sich genommen rechtlich irrelevant ist?
Weil der reale Provokationseffekt auch in diesem Fall bestehen kann.
Was sind die Spezifika einer Abwehrprovokation?
Der später Angegriffene stattet sich im Vorfeld mit Verteidigungsmitteln aus, deren es zur Verteidigung nicht bedurft hätte.
§ 13 - Der rechtfertigende Notstand und verwandte Fälle
Was ist der Grund für die Zurückhaltung, Hoheitsträgern die allgemeinen Rechtfertigungsgründe zuzuerkennen?
Es bestünde das Risiko, die durch spezielle Gesetze (z.B. PolG) festgelegten Eingriffsgrundlagen zu unterlaufen.
Warum ist es nicht möglich, bei der Abwägung die Anzahl der bedrohten Leben einzubeziehen?
Jedes Leben für sich ist ein unvergleichbarer Wert, das kann sich auch nicht ändern, wenn mehrere Leben in Rede stehen. Es gilt der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes.
Lässt sich eine Rangordnung der Rechtsgüter für die Frage der Abwägung definieren?
Unterhalb des Lebens wird es schon schwierig. Sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit, Gesundheit? Schwierig auch deshalb, weil es immer auf den Grad des Risikos für das Rechtsgut ankommt.
Ist ein Präventivnotstand anzuerkennen?
Eher als eine Präventivnotwehr, weil es hier um eine Gefahr und nicht um einen Angriff geht. Häufig wird man diese aber anderweitig abwehren können, indem man den Staat einschaltet.
§ 14 - Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung
Welche Rechtsgüter sind vom Grundsatz einwilligungsfähig?
Individualrechtsgüter mit Ausnahme des menschlichen Lebens.
Was sagt die Lehre zu den negativen Tatbestandsmerkmalen (der sog. zweistufige Verbrechensbegriff) zu der herkömmlichen Unterscheidung von Einverständnis und Einwilligung?
Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen behandelt das Einverständnis als Frage des Tatbestandes und die Einwilligung als Frage der Rechtfertigung (zutreffend) einheitlich, weil sie auch diese beiden Wertungsstufen nicht kennt.
Welche Konsequenzen hat die Einordnung der Einwilligung als tatbestandsausschließend oder rechtfertigend für die Behandlung der irrtümlichen Annahme einer tatsächlich nicht (wirksam) erteilten Einwilligung durch den Täter?
Misst man der Einwilligung rechtfertigende Wirkung bei, führt die irrige Annahme zu einem Erlaubnistatumstandsirrtum (Täter stellt sich eine Sachlage vor, die ihn bei ihrem tatsächlichen Vorliegen rechtfertigen würde). Soll sie tatbestandsausschließend wirken, wäre bei irriger Annahme ein Tatumstandsirrtum nach § 16 I StGB die Folge.
§ 15 - Amts- und Zwangsrechte; behördliche Genehmigung
Warum bedarf es keines spezifisch strafrechtlichen Rechtswidrigkeitsbegriffs etwa für Polizisten?
Weil entsprechende Fallkonstellationen mit den allgemeinen Rechtfertigungsregeln sowie den spezifischen hoheitlichen Eingriffsbefugnissen sachgerecht aufgelöst werden können.
T sieht, wie D das Fahrradschloss eines Fahrrads gewaltsam öffnet. Es handelt sich dabei nicht um Ts Fahrrad. T packt den D und hält ihn fest, kann er sich auf § 127 I StPO berufen?
Ja, denn bei § 127 I StPO handelt es sich um ein sog. Jedermannsrecht. Es kommt nicht darauf an, ob der Festnehmende den Täter nur zufällig bei der Tat antrifft oder selbst von dessen Tat betroffen ist.
Wenn die Festnahmehandlung über das für die Festnahme erforderliche Maß hinausgeht, so scheidet eine Rechtfertigung nach § 127 I StPO aus. Kann die Handlung des Festnehmenden aber aus anderen Gründen gerechtfertigt sein?
Ja, weitere Rechtfertigungsgründe bleiben von § 127 I StPO unberührt, der Festnehmende könnte sich z.B. auf Notwehr gem. § 32 StGB berufen. Dabei könnte u.U. bereits das Verhalten, wegen dessen der Täter festzunehmen ist, einen fortdauernden Angriff darstellen. Zum anderen könnte sich der Festzunehmende gegen die Festnahme wehren und dabei den Festnehmenden angreifen, dann stünde ihm ebenfalls ein Notwehrrecht nach § 32 StGB zu.
§ 16 - Irrtumsfragen bei der Rechtfertigung
Die Verortung welchen Merkmals im Deliktsaufbau unterscheidet die strenge Vorsatz- und die strenge Schuldtheorie?
Was ist der Grund dafür, beim Erlaubnistatumstandsirrtum einerseits eine Lösung über § 17 zu vermeiden, andererseits aber doch die Lösung in der Schuld zu suchen?
Gegen eine Lösung über § 17 StGB sprechen die sich unterscheidenden Ausgangslagen von ETI-Tätern und Tätern, die sich in einem Verbotsirrtum befinden und unter § 17 StGB fallen. Beim ETI-Täter lässt sich gerade keine rechtsfeindliche Gesinnung feststellen, er ist "Schussel, nicht Schurke". Gleichwohl birgt eine Lösung auf der Schuld-Ebene den Vorteil, einen bösgläubigen Teilnehmer an der ETI-Tat sachgerecht bestrafen zu können. Außerdem überzeugt eine Gleichstellung des ETI mit dem Tatbestandsirrtum iSd § 16 StGB nicht (vgl. Warnfunktion des Tatbestandes). Den ETI-Täter trifft am ehesten eben ein qualitativ verminderter Schuldvorwurf.
Wovon hängt es also nach Ansicht der rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie letztlich ab, ob das Hells-Angels-Mitglied A im Beispielsfall der KK bestraft werden kann?
Davon, ob A den Irrtum, in welchem er sich befand, durch sorgfältigere Prüfung der Lage hätte vermeiden können. Hätte A in der konkreten Situation erkennen können, dass es sich bei den Personen auf seinem Grundstück und vor seiner Tür um Polizisten handelte, wäre an eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung zu denken. Der BGH verneinte dies: A konnte aus plausiblen Gründen von einem lebensbedrohlichen Angriff der "Bandidos" ausgehen, außerdem gaben sich die Polizisten auch nach Einschalten der Beleuchtung nicht zu erkennen.
Bedarf es der Sondervoraussetzung der pflichtgemäßen Prüfung?
Bei nicht pflichtgemäßer Prüfung liegt ein ETI vor, der aber wiederum die Möglichkeit einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eröffnet.
§ 18 - Die Schuldfähigkeit
Welche Bedeutung hat der Gesichtspunkt der präventiven Bestrafungsnotwendigkeit?
Er ergänzt die Schuld i.e.S. und legitimiert den entschuldigenden Notstand des § 35.
Welche Schwächen weist der psychologische Schuldbegriff auf?
Eine rein psychologisierende Betrachtungsweise lässt die Grenzen zum subjektiven Tatbestand verschwinden und setzt voraus, was es zu beweisen gilt.
Welche Relevanz hat die Hirnforschung für unser Strafrecht?
Die neurobiologischen Erkenntnisse über Determinismus erschüttern die Annahme der menschlichen Willensfreiheit als Säule des Schuldbegriffes. Die Möglichkeit zum Andershandelnkönnen wird zunehmend hinterfragt.
Was machen Sie mit dem Hinweis im Sachverhalt, der A habe eine BAK von 2,5 Promille gehabt?
Sie werten ihn als gewichtiges Beweisanzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit des A iSd § 21 StGB, müssen aber auch andere Anhaltspunkte - sofern im Sachverhalt mitgeteilt - bei der Schuldprüfung berücksichtigen.
Für welche Deliktskategorie ist die Rechtsfigur der actio libera in causa nur möglich?
Erfolgsdelikte.
Umgekehrt: Die Konstruktion der alic über die mittelbare Täterschaft funktioniert bei welcher Deliktskategorie nicht?
Bei sog. "verhaltensgebundenen Delikten" (also eigenhändigen Delikten bzw. Tätigkeitsdelikten, etwa die Straßenverkehrsdelikte).
Welche Folgerung ist für die actio libera in causa mit dem Ansatz verbunden, der den Versuchsbeginn erst mit dem Beginn der Einwirkung des Werkzeugs auf das Opfer ansetzt?
Die Begründung der Vorverlagerung über die mittelbare Täterschaft "funktioniert" dann nicht. Straflosigkeit mangels Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung.
Warum bedarf es der Rechtsfigur einer fahrlässigen actio libera in causa nicht?
Anknüpfungspunkt eines Fahrlässigkeitsdelikts kann jedes kausale und zurechenbare sorgfaltspflichtwidrige Verhalten im Vorfeld sein. Zumindest bei Erfolgsdelikten (z.B. §§ 222, 229) kann insofern auf das schuldhafte Vorverhalten (das Versetzen in den Rauschzustand) zurückgegriffen werden.
§ 19 - Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und Verbotsirrtum
CD-Datenkauf durch einen Mitarbeiter des Landes: Wäre ein unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich der strafbaren Teilnahme an § 23 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG denkbar?
Indem er dem zuständigen Bankangestellten Geld für die CD anbot, hat er dessen strafbare Handlung gefördert. Da es zur Frage der Strafbarkeit des Ankaufs von Steuer-CDs aber keine höchstrichterlichen Urteile gibt und auch der Meinungsstand in der Literatur gespalten ist, ist ein schuldloses Handeln infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums denkbar.
Kann ein Vorverschulden bei der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums herangezogen werden oder verstößt dies gegen das Koinzidenzprinzip?
Es kann herangezogen werden, solange hierbei nicht allein auf Charaktereigenschaften des Betroffenen abgestellt wird.
§ 20 - Der verantwortungsausschließende Notstand und verwandte Fälle (Teil 1)
Notstandshelfer und Angehöriger: Auf wessen Verschulden kommt es für § 35 I 2 StGB an?
Der Wortlaut lässt beide Möglichkeiten zu. Siehe hierzu die Argumente auf KK 473 f.
Wo ist der Kreis der notstandsfähigen Güter abgeschlossen. Bei § 34 StGB oder bei § 35 StGB?
Beim entschuldigenden Notstand.
§ 20 - Der verantwortungsausschließende Notstand und verwandte Fälle (Teil 2)
Nötigungsnotstand. Argumente für eine Lösung über § 35 StGB?
Lesen Sie noch einmal die KK 487 f., auf denen die Argumente gegen eine Rechtfertigungslösung zusammengefasst werden.
Nachzeitiger und vorzeitiger extensiver Notwehrexzess: Welcher fällt eher unter § 33 StGB?
Der nachzeitige extensive Notwehrexzess, da hier zumindest an einer zu einem Zeitpunkt bereits bestehenden Notwehrlage angeknüpft werden kann.
Kann § 33 StGB auch bei bewusster Notwehrüberschreitung in Betracht kommen?
Umstritten. Nach Ansicht des BGH wohl schon, wobei in solchen Konstellationen womöglich die Anforderungen an den vorliegenden asthenischen Affekt zu erhöhen seien.
§ 20 - Der verantwortungsausschließende Notstand und verwandte Fälle (Teil 3)
Welche Gründe lassen einen an die Existenz eines übergesetzlichen entschuldigenden Notstandes denken?
In extremen Ausnahmekonstellationen wie etwa bei den "Euthanasie-Ärzten" existiert eine § 35 vergleichbare Lage (fehlende präventive Bestrafungsnotwendigkeit), die aber nicht die Voraussetzungen des § 35 erfüllt.
§ 21 - Objektive Strafbarkeitsbedingungen und Strafausschließungsgründe
Gehören objektive Bedingungen der Strafbarkeit zum objektiven Tatbestand?
Nein, die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit werden auch nicht vom Vorsatz des Täters umfasst.
Jemand denkt irrtümlich, er würde die Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen begehen. Relevanz?
Umstritten. Nach hM ist der Irrtum irrelevant, da er lediglich einen strafausschließenden Umstand betreffe, welcher außerhalb von Unrecht und Schuld stünde und nicht vom Vorsatz umfasst werden müssten.
§ 23 - Der Tatbestand des Versuchs (Teil 1)
Wofür ist die Differenzierung zwischen Vollendung und Beendigung wichtig?
Erfüllung von Qualifikationsmerkmalen grds. nur bis Zeitpunkt der Vollendung, Verjährungsbeginn ab Beendigung, Frage der Mittäterschaft und Teilnahme.
Warum reicht eine objektive Legitimation der Versuchsstrafbarkeit im Sinne einer Gefährdung des Rechtsguts nicht aus?
Allein über die objektive Gefährdung des Rechtsgut ließe sich die gesetzlich gewollte Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (vgl. § 23 III StGB) nicht begründen.
Grundsätzlich prüft man den objektiven Tatbestand vor dem subjektiven Tatbestand. Warum ist es beim Versuch anders?
Weil der objektive Tatbestand beim Versuch notwendigerweise unvollständig bleibt und sich das zu prüfende Delikt nur auf Grundlage des Vorsatzes des Täters bestimmen lässt.
§ 23 - Der Tatbestand des Versuchs (Teil 2)
Ein Rechtsreferendar geht irrig davon aus, er sei verbeamtet, und nimmt als Sitzungsvertreter der StA Geschenke vom Angeklagten an. Ist eine Strafbarkeit wg. §§ 331, 332 StGB möglich?
Bei einer Fehlvorstellung über die Tauglichkeit als Tatsubjekt geht die hM von einem untauglichen Versuch aus. Vereinzelt wird hier eine ausnahmsweise eintretende Straflosigkeit vertreten.
Ist mit der teilweisen Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes zwingend ein unmittelbares Ansetzen verbunden?
Wenn die Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes mehrere Aktionen beschreiben, muss noch nicht zwingend mit der Teilverwirklichung ein unmittelbares Ansetzen hinsichtlich dieses mehraktigen Delikts vorliegen.
Aus welchen beiden Komponenten setzt sich die Zwischenaktstheorie zusammen?
Aus einer subjektiven Komponente (Jetzt geht´s los!) und einer objektiven Komponente.
Welche Relevanz hat die Erfüllung eines Qualifikationstatbestandes für das unmittelbare Ansetzen?
In der Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals liegt nicht zwingend ein unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt, hierfür bedarf es der Analyse nach den bekannten Definitionen.
§ 24 - Rücktritt vom Versuch und tätige Reue
Was unterscheidet den Rücktritt und die tätige Reue?
Rücktritt kommt bis Deliktsvollendung in Betracht und führt zur Straffreiheit. Tätige Reue erfasst das Verhalten nach Deliktsvollendung und kann auch nur zu einer Strafmilderung führen.
Aus welcher Perspektive ist zu beurteilen, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt?
Nach der Perspektive vom sog. Rücktrittshorizont.
Kann aus einem unbeendeten Versuch ein beendeter Versuch werden?
Nach den Grundsätzen von der Korrektur des Rücktritthorizontes: ja. Täter rechnet bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit zunächst nicht mit Taterfolg, erkennt dann aber im unmittelbaren Anschluss, dass er sich diesbezüglich geirrt hat.
§ 25 - Das vorsätzliche Unterlassungsdelikt (Teil 1)
Bei der Feststellung der Kausalität wird bei Begehungsdelikten häufig auf den „Erfolg in seiner konkreten Gestalt“ abgestellt. Wie sieht dies bei den Unterlassungsdelikten aus?
Bei den Unterlassungsdelikten stellt man häufig deshalb nicht auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt ab, weil dann auch solche Erfolge als kausal verursacht angesehen werden, bei denen das Opfer in jedem Falle, aber auf andere Weise gestorben wäre. Bleibt man beim "Erfolg" in seiner konkreten Gestalt, müsste man über den Pflichtwidrigkeitszusammenhang diejenigen Fälle aussondern, bei denen das Opfer in jedem Fall gestorben wäre.
Warum hat sich die klassische Garantenstellungs-Trias „Gesetz, Vertrag, Ingerenz“ nicht bewährt?
Diese Trias stellt zu sehr auf Rechtspflichten und nicht auf tatsächliche Herrschaftspositionen ab.
Welche Kritik ist an der Einteilung der Garantenstellungen in Beschützer- und Überwachergaranten zu üben?
Sie ordnen zwar die Garantenstellungen, vermögen aber kein materiales Grundprinzip zu benennen, wann denn eine Garantenstellung anzunehmen ist.
Ist der Arzt Garant, der von dem Wunsch seiner nunmehr bewusstlosen Patientin weiß, bei einer schwerwiegenden Erkrankung nicht behandelt werden zu wollen, aber durchaus Rettungschancen sieht?
Er mag zwar grundsätzlich Garant sein, aber die Patientin hat den Umfang der Garantenpflichten wirksam begrenzt. Daher hat der Arzt ihren Wunsch zu respektieren.
Der A sieht sich wegen der eingegangenen Ehe auch nach Jahren des Getrenntlebens als Garant und unterlässt in einer Notsituation eine Hilfe; Strafbarkeit?
Wegen eines unechten Unterlassungsdelikts nicht, weil A wahnhaft seine Garantenstellung annahm. Es bleibt bei einer Strafbarkeit aus § 323c StGB.
§ 25 - Das vorsätzliche Unterlassungsdelikt (Teil 2)
Warum ist die Ingerenzgarantenstellung ein Fremdkörper im Kanon der herkömmlichen Garantenstellung?
Weil sie keine aktuelle Herrschaftsposition beschreibt, sondern an vorangegangenes Verhalten anknüpft.
Reicht erst eine im Nachhinein festgestellte Pflichtwidrigkeit aus, um eine Garantenstellung zu begründen?
Nach nicht überzeugender h.M. ja, die Herrschaft ging verloren. Bezugspunkt dieser Frage ist der Lederspray-Fall: Wenn Produkte ohne Pflichtwidrigkeitsverstoß in den Verkehr gelangen, ist die Annahme einer Garantenstellung in unseren Augen nicht sonderlich überzeugend, wenn nach (!) dem Inverkehrbringen die Pflichtwidrigkeit erst festgestellt wurde, an der man sich ursprünglich nicht orientieren konnte.
Welche Argumente sind gegen eine sog. Geschäftsherrenhaftung anzuführen?
Eigenverantwortlichkeitsprinzip und fehlende Herrschaft.
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References: § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
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 § 10
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 § 11
 § 12
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 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
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 § 21
 § 23
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 § 24
 § 25
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§ 1

§ 1
 § 182

§ 2

§ 4
 Art. 103
 Art. 103
 § 142
 § 142

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

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 § 3

§ 10

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§ 11

§ 12

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§ 13

§ 14
 § 16

§ 15
 § 127
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 § 127
 § 127
 § 32
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§ 16
 § 17
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 § 17
 § 16
 BGH 

§ 18
 § 35
 § 21

§ 19
 § 23

§ 20
 § 35
 § 34
 § 35

§ 20
 § 35
 § 33
 § 33
 BGH 

§ 20
 § 35
 § 35

§ 21

§ 23
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§ 23

§ 24

§ 25
 § 323

§ 25