Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/30a/2/2
Timestamp: 2020-04-04 16:00:37+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 30a Abs. 2 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 30a Abs. 2 VwGG
TE Vwgh Beschluss 2019/4/3 Ro 2017/15/0016
1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen das oben angeführte Erkenntnis Revision und wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 13. März 2017 aufgefordert, einen der Revision anhaftenden Mangel zu beheben. Im Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass es dem Revisionswerber frei stehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen (§ 30a Abs. 2 VwGG). Zur Behebung des... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/4/3 Ro 2017/15/0016
Norm: VwGG §30a Abs2VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer Revision den Eintritt der in § 30a Abs. 2 VwGG aufge... mehr lesen...
Norm: VwGG §30a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es gibt keine besonderen Formvorgaben für die Wertung von Schriftsätzen als "Beantwortung" von Mängelbehebungsaufträgen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Im RIS seit 27... mehr lesen...

References: § 30
 § 30
 §30
 §33
 §34
 § 30
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