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Timestamp: 2020-08-06 01:36:47+00:00

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Zoll kompakt: Export / 4.3.2 Carnet-A.T.A.-Verfahren: Vorübergehende Ausfuhr bzw. Einfuhr
Das Carnet-A.T.A.-Verfahren (Admission Temporaire/Temporary Admission) ist ein Zollverfahren für die vorübergehende Einfuhr (bzw. auch für die vorübergehende Ausfuhr). Es ist zurzeit in 73 Staaten, die der Internationalen Handelskammer angehören, anwendbar und wird verwendet, wenn der Wareneigentümer seine Waren nur vorübergehend in ein Drittland ausführen will, um sie ansch...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3c Anteilige Abzüge / 2.5.4 Sachliche Voraussetzungen
Rz. 60 Das Teilabzugsverbot bezieht sich auf Betriebsvermögensminderungen und Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Darlehensforderungen (§ 3c Abs. 2 S. 2 EStG); im Zusammenhang mit Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind (§ 3c Abs. 2 S. 4 EStG); aus der Inanspruchnahme aus einer Sicherheit (§ 3c Abs. 2 S. 2 EStG). Rz. 61 Vo...mehr
Kreditsicherheiten / 2.1 Wesen der Bürgschaft
Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge dem Gläubiger eines Dritten gegenüber verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen Es handelt sich um eine Ausprägung der schuldrechtlichen Sicherheit. An einer Bürgschaft sind weiterhin gemäß Abb. 2 drei Personen beteiligt: der Hauptschuldner, der Gläubiger und ...mehr
Kreditsicherheiten / 2.2 Bürgschaft als akzessorische Kreditsicherheit
Die Bürgschaft stellt eine akzessorische Kreditsicherheit dar, das heißt, sie ist vom Bestand und der Höhe der Hauptverbindlichkeit abhängig. Der Bürge haftet dabei mit seinem gesamten Vermögen. Dies hat den Vorteil, dass der Wert der Kreditsicherheit für den Gläubiger bei Vermögenszuwächsen während der Laufzeit zunimmt. Demgegenüber kann der Bürge, solange er aus seiner Bür...mehr
Kreditsicherheiten / 2 Bürgschaft
2.1 Wesen der Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge dem Gläubiger eines Dritten gegenüber verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen Es handelt sich um eine Ausprägung der schuldrechtlichen Sicherheit. An einer Bürgschaft sind weiterhin gemäß Abb. 2 drei Personen beteiligt: der Hauptschul...mehr
Kreditsicherheiten / 2.3 Formen von Bürgschaften
Es haben sich in der Praxis verschiedene Formen von Bürgschaften herausgebildet: Gewöhnliche Bürgschaft Im Rahmen der gewöhnlichen Bürgschaft muss der Bürge die Schuld begleichen, wenn der Hauptschuldner die an ihn gerichteten Forderungen nicht erfüllt. Dem Bürgen ist nach § 771 BGB die Möglichkeit der Einrede der Vorausklage gegeben. Der Gläubiger muss dann zunächst versuchen...mehr
Kreditsicherheiten / 3.1 Wesen der Garantie
Bei der Garantie handelt es sich – ebenso wie bei der Bürgschaft – um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Der Garant verpflichtet sich gegenüber dem Garantienehmer, für ein Risiko, einen erwarteten wirtschaftlichen Erfolg oder einen Schaden, der in der Zukunft eintreten könnte, zu haften. Die Garantie ist im Gegensatz zur Bürgschaft gesetzlich nicht besonders geregelt, ...mehr
Kreditsicherheiten / 1 Grundlagen und Arten von Kreditsicherheiten
Die Kreditsicherheiten müssen an die Art des Kredits, das Kreditvolumen und die Kreditlaufzeit angepasst werden. Kreditsicherheiten lassen sich hinsichtlich der Art der Sicherheit und der Art der Verbindung von Kredit und Sicherheit unterscheiden. Nach der Art der Sicherheit lassen sich schuldrechtliche Kreditsicherheiten (Personalsicherheiten), sachenrechtliche Kreditsicherh...mehr
Kreditsicherheiten / 10.1 Einordnung von Sicherungsklauseln als Kreditsicherheiten
Sicherungsklauseln (auch Covenants genannt) stellen Verpflichtungserklärungen des Kreditnehmers dar, durch die die Position des Kreditgebers verbessert werden soll. Es handelt sich dabei aber nicht um unmittelbar auf die Zahlungssicherheit gerichtete Ansprüche des Kreditgebers, sondern um vertragliche Vereinbarungen über ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Kreditnehmers...mehr
Kreditsicherheiten / 3.3 Formen von Garantien
Es haben sich die folgenden Formen von Garantien herausgebildet: Bietungsgarantie Bei der Bietungsgarantie haftet der Garant dafür, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen, die er im Rahmen einer Angebotsabgabe eingegangen ist, erfüllen kann. Bei Nichterfüllung muss der Garant für die Entschädigung des Garantienehmers aufkommen. Diese so genannte Konventionalstrafe beträg...mehr
Kautionen / 4.2 Bürgschaft für Steuerschulden eines anderen
Gem. § 48 AO können Dritte sich auch für Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis eines anderen gegenüber der Finanzbehörde vertraglich verpflichten. Die Ansprüche aus derartigen Verträgen wie z. B. einer Bürgschaft sind privat-rechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Natur und können daher nur gem. § 192 AO nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts durchgesetzt wer...mehr
Kautionen / 4.1 Bürgschaft für Mietforderung
Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft gegen den Vermieter grundsätzlich nur an den Bürgen zu, sofern sich nicht aus den vertraglichen Beziehungen unter Einbeziehung der Interessenlage der Beteiligten etwas anderes ergibt. Geleistete Kautionen in Form von Bürgschaften werden ...mehr
Kautionen / 4 Bürgschaften zur Sicherung von Forderungen
Bürgschaften werden zur Sicherung von Forderungen geleistet. Der Sicherungszweck ergibt sich daraus, dass der Bürge nur zahlen muss, wenn die gesicherte Forderung fällig geworden ist und das Unternehmen seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat. 4.1 Bürgschaft für Mietforderung Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch au...mehr
Kommentar Das BMF bezieht Stellung zu der Frage, wann nachträgliche Anschaffungskosten in Fällen des § 17 EStG vorliegen. Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG. Rechtsprechung des BFH In jüngster Vergangenheit gab es drei Entscheidungen des BFH zu nachträglichen Anschaffungskosten auf Anteile ...mehr
Handelsgeschäft / 2.7 Erleichterte Formvorschriften
Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis eines Privatmannes sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt sind (§§ 766, 780, 781 BGB). Im Gegensatz dazu sind diese Rechtsgeschäfte gem. § 350 HGB formfrei wirksam, wenn das Bürgschafts- oder Schuldversprechen bzw. -anerkenntnis von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes abgegeben wurde. Ausreic...mehr
Business Development: Bausteine eines Geschäftsmodells / 2.6 Die Schlüsselressourcen
Schlüsselressourcen sind erfolgskritisch Schlüsselressourcen sind diejenigen Wirtschaftsgüter, die zur Erstellung des Wertangebots, aber auch für den Vertriebsprozess und die Sicherstellung der Einnahmequellen besonders erfolgskritisch sind. Sie können materiell und immateriell sein, es gibt menschliche und finanzielle Ressourcen. Beispiele für Schlüsselressourcen Um ein Flugze...mehr
ABC der Werbungskosten / Bürgschaft
Zur Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten der Arbeitgebers zur Sicherung seines Arbeitsplatzes vgl. "Darlehen". Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zugunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, ka...mehr
ABC der Werbungskosten / Geschäftsführer
Werbungskosten sind diejenigen Aufwendungen, die der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Stellung als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft macht. Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, gilt dies dann, wenn die Aufwendungen nur mit der Tätigkeit als Geschäftsführer zusammenhängen, und keine Verbindung zu der Stellung als Gesellsc...mehr
ABC der Werbungskosten / Leistungen, sonstige
Einkünfte aus sonstigen Leistungen sind nach § 22 Nr. 3 EStG stpfl. Zu Werbungskosten vgl. § 22 EStG Rz. 2. Hier können Bürgschaftsverluste Werbungskosten sein, wenn die Bürgschaft im Zusammenhang mit sonstigen Einkünften übernommen wurde. Werbungskosten sind auch dann im Jahr des Zuflusses der Einnahme abziehbar, wenn sie vor diesem Jahr angefallen sind oder nach diesem Jah...mehr
ABC der Werbungskosten / Haftung
Werbungskosten können Vermögensverluste (Rz. 48) sein, die der Stpfl. aus beruflichem Anlass erleidet. Solche Vermögensverluste können etwa entstehen aus der Inanspruchnahme aus einer aus beruflichen Gründen übernommenen Bürgschaft oder ähnlichen Haftungsübernahmen. Werbungskosten können auch vorliegen, wenn der Stpfl. für eine bei der Berufstätigkeit zum Schadensersatz verpf...mehr
ABC der Werbungskosten / Beteiligung, nichtselbstständige Arbeit
Literatur: Knobbe-Keuk, DStZ 1984, 335; Siewert, DB 1999, 2231, Kreft, GStB 2012, 23; Kramer, DStR 2017, 366 Erwirbt der Arbeitnehmer (z. B. als Geschäftsführer) eine Beteiligung an der Arbeitgeber-GmbH, fallen die Aufwendungen hierzu sowie etwaige Gewinnausschüttungen grundsätzlich in den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen, und zwar auch dann, wenn die Beteiligung an ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 6.5.6 Bilanzvermerke, § 251 HGB
Rz. 511 Soweit sie (noch) nicht zu passivieren sind, sind die folgenden Eventualverpflichtungen (Rz. 493) – ungeachtet etwaiger Rückgriffsforderungen – in der Bilanz zu vermerken. Ein Bilanzvermerk ist das Anführen einer bezifferten Position, deren Wert nur nachrichtlich und nicht unter Einbeziehung in die Vermögensrechnung angegeben wird. Gesondert zu vermerken sind: Verbindl...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 6.5.4.4 Eventualverbindlichkeiten
Rz. 493 Eventualverbindlichkeiten sind Verpflichtungen, für die vorrangig ein anderer in Anspruch genommen werden kann oder die zusätzlich zu inhaltsgleichen Verpflichtungen aus einer anderen Rechtsgrundlage treten wie Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Haftungsübernahmen, Gewährleistungs- und Garantieverträgen, Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, soweit sie nicht mit der...mehr
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (2): Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
Leitsatz 1. Die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft gehören grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000). 2. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 200...mehr
§ 3 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit vor ... / II. Insolvenzsicherung
Rz. 70 Abwicklungsprobleme können sich dann ergeben, wenn Altersteilzeit im Blockmodell erfolgt und bei einer vorzeitigen Beendigung oder sonstigen Störung des Vertragsverhältnisses (sog. Störfall) – etwa durch Insolvenz – Vorleistungen einer Vertragspartei ausgeglichen werden müssen. Gerade beim Blockmodell entstehen Wertguthaben, deren Schutz früher in § 7d SGB IV geregelt...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 6.2.2.2.1 Anschaffungskosten
Rz. 246 Zu den Anschaffungskosten gehören alle an die Anbieterseite geleisteten Aufwendungen, die auf den Erwerb des Grundstücks mit bezugsfertigem (betriebsbereitem) Gebäude gerichtet sind. Baukosten für die Errichtung oder Modernisierung des Gebäudes: Baubetreuungsgebühren; Treuhandgebühren; Finanzierungsvermittlungsgebühren; Gebühren für die Vermittlung des Objekts oder Eigen...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 6.2.2.2.2 Werbungskosten
Rz. 248 Zu den Werbungskosten gehören nur die Aufwendungen, die nicht auf den Erwerb des Grundstücks mit betriebsbereitem Gebäude gerichtet sind und die ein Stpfl. auch außerhalb eines Gesamtobjekts abziehen könnte. Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen zur Finanzierung der Beteiligung. Werden die Aufwendungen an den Anbieter gezahlt, ist Voraussetzung für den Abzug als W...mehr
§ 3 Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / 3. Möglichkeiten der Vollstreckung bei angeordneter Sicherheitsleistung
Rz. 88 Ausgangsfall Gläubiger G ist im Besitz eines Urteils folgenden Tenors: Zitat "1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 15.5.2018 zu zahlen." 2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.“ Was muss G unternehmen, um vollstrecken zu könne...mehr
§ 3 Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / 1. Allgemeines
Rz. 71 Die Vollstreckung eines Urteils ist in den Fällen der §§ 709, 712 Abs. 2, 711 ZPO von einer Sicherheitsleistung abhängig. Bei der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht verei...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / B. Anwendungsbereich
Rz. 2 Die Vorschrift erklärt die Regelungen über die Zwangsvollstreckung in Forderungen gem. §§ 829 ff. ZPO für entsprechend anwendbar, soweit es sich um andere Vermögenswerte handelt. Insofern greift die Regelung nicht bei der Vollstreckung in bewegliche Sachen (§§ 808 ff. ZPO), bei der Pfändung von Geldforderungen (§§ 829 ff. ZPO), bei der Pfändung von Herausgabeansprüchen...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / VI. Pfändungsumfang/Nebenrechte
Rz. 73 Die Pfändung umfasst die Forderung in ihrem tatsächlichen Bestand zum Zeitpunkt der Zustellung des Arrestatoriums im Pfändungs-und Überweisungsbeschluss an den Drittschuldner. Die Pfändung in Höhe des Anspruchs des Gläubigers hat regelmäßig die Bedeutung einer Teilpfändung, wenn die gepfändete Forderung die Forderung des Gläubigers übersteigt. Folge: Werden mehrere Fo...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / B. Bestimmtheit des Rechtsgrunds der zu pfändenden Forderung(en)
Rz. 6 Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen führt nicht zu einer Verhaftung des Vermögens des Schuldners im Ganzen, sondern wird durch die Pfändung bestimmter einzelner Vermögensgegenstände vollzogen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Pfändungsbeschluss die gepfändete Forderung und ihren rechtlichen Grund so genau bezeichnen, dass bei verständiger Ausleg...mehr
Zusammenfassung Begriff Mit einer Bürgschaft verpflichtet sich eine natürliche Person (= Bürge) gegenüber einem Gläubiger eines Dritten (= Hauptschuldner) für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Hauptschuldners einzustehen. Eine Bürgschaft verpflichtet den Bürgen direkt dem Gläubiger gegenüber durch einen Vertrag. Die Bürgschaft ist zu den Verbindlichkeiten des Hauptsschu...mehr
Bürgschaft / 6 Erlöschen der Bürgschaft
Eine Bürgschaft erlischt durch Erfüllung Zahlt der Bürge an den Gläubiger, dann erlischt die Bürgschaft. wenn die Hauptschuld erlischt, denn die Bürgschaft ist akzessorisch wenn der Gläubiger vorsätzlich und ohne Zustimmung des Bürgen ein die Forderung sicherndes Recht (z. B. eine Grundschuld oder das Recht gegen einen Mitbürgen) aufgibt. Dies gilt auch dann, wenn das vom Gläubi...mehr
Bürgschaft / Zusammenfassung
Begriff Mit einer Bürgschaft verpflichtet sich eine natürliche Person (= Bürge) gegenüber einem Gläubiger eines Dritten (= Hauptschuldner) für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Hauptschuldners einzustehen. Eine Bürgschaft verpflichtet den Bürgen direkt dem Gläubiger gegenüber durch einen Vertrag. Die Bürgschaft ist zu den Verbindlichkeiten des Hauptsschuldners akzessor...mehr
Bürgschaft / 5 Arten von Bürgschaften
Gesetzlich näher geregelt sind nur folgende Bürgschaftsarten: Selbstschuldnerische Bürgschaft Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ist die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen, ohne dass dies ausdrücklich vereinbart werden muss. Der Gläubiger muss vor der Inanspruchnahme des Bürgen nicht erst erfolglos Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Hauptschuldner versucht hab...mehr
Bürgschaft / 3 Rechtsbeziehung Hauptschuldner und Gläubiger
Die Rechtsbeziehung zwischen Hauptschuldner und Gläubiger ergibt sich aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertrag, der durch eine Bürgschaft abgesichert werden soll. Zwischen Hauptschuldner und Gläubiger kann z. B. ein Darlehensvertrag, Werkvertrag oder Mietvertrag bestehen. Der zwischen Hauptschuldner und Gläubiger bestehende Vertrag legt fest, ob und in welchem Umfang der H...mehr
Der Bürgschaftsvertrag bestimmt das Rechtsverhältnis zwischen Bürge und Gläubiger. Im Bürgschaftsvertrag wird u. a. die Art der Bürgschaft geregelt. Wegen ihres Sicherungszwecks ist die Bürgschaft vom jeweiligen Bestand der Hauptforderung abhängig (Akzessorietät der Bürgschaft). Ist die Hauptforderung nicht entstanden, besteht auch keine Forderung des Gläubigers gegen den Bü...mehr
Bürgschaft / 1 Form
Eine Bürgschaft ist nur dann rechtsgültig, wenn die Bürgschaftserklärung schriftlich erteilt wird. Schriftform bedeutet, dass die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigtem Handzeichen unterzeichnet sein muss. Eine in elektronischer Form erteilte Bürgschaftserklärung ist ungültig. Ein Formmangel führt zur Nichtigkeit der Bür...mehr
Bürgschaft / 7 Anspruch des Bürgen auf Befreiung
Hat sich der Bürge im Auftrag des Hauptschuldners verbürgt oder hat er nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner, dann kann er unter folgenden Voraussetzungen die Befreiung von der Bürgschaft verlangen: Die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners haben sich wesentlic...mehr

References: § 3
 § 771
 § 48
 § 192
 § 17
 § 17
 § 350
 § 22
 § 22
 § 5
 § 251
 § 5
 § 1
 § 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9

§ 3
 § 7
 § 21
 § 21

§ 3

§ 3

§ 8

§ 5

§ 5
 BGH