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Timestamp: 2019-07-23 12:48:10+00:00

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LEXinform Newsletter Ausgabe 28 | Juli 2016 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
LEXinform Newsletter Ausgabe 28 | Juli 2016
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 28 | Juli 2016
Ausgabe 28 | Juli 2016
Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung
Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und Aktienbeteiligung bei Investition in eine US-Corporation
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente
Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler
Gegen Steuergestaltung: Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um
BFH befragt den EuGH zu den Inhalten der Rechnungsangaben
Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2016
Neue Konten für Finanzschwache sind oft eine Farce
LEXinform 0444798 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-73/14, Pressemitteilung vom 13.07.2016
Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Das hat der BFH entschieden.
LEXinform 0934377 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-41/13, Urteil vom 10.03.2016
Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht.
LEXinform 0934408 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-52/13, Urteil vom 06.04.2016
Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.
LEXinform 0934380 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-38/13, Urteil vom 07.04.2016
LEXinform 0444780 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-2099/13-KE, Mitteilung vom 08.07.2016
Eine Juristische Person des öffentlichen Rechts ist zwar für das Einkommen eines von ihr geführten Betriebs gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig. Aber die Trägerkörperschaft hat die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Steuererhebung zu unterbinden. Das Finanzamt muss bei der Bemessungsgrundlage die von der Klägerin gebildete Rücklage berücksichtigen. So entschied das FG Düsseldorf.
LEXinform 0444781 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-21/13-E, Mitteilung vom 08.07.2016
Das FG Düsseldorf entschied über die Qualifikation einer Beteiligung an einer US-Corporation im Zusammenhang mit einem sog. Schneeballsystem.
LEXinform 5019153 | Körperschaftsteuer
Finanzgericht Hamburg, 3-K-13/16, Urteil vom 15.04.2016
Die nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn er im Zeitpunkt der nachträglichen Dynamisierungsvereinbarung bereits das 60. Lebensjahr vollendet hat.
Es ist unerheblich, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer nach dem Zusagezeitpunkt tatsächlich noch über zehn Jahre für die Gesellschaft tätig ist. Für die Beurteilung der Erdienbarkeit ist die Dauer der restlichen Dienstzeit des Gesellschafter-Geschäftsführers zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem frühestmöglichen Eintritt in die Altersrente maßgeblich....
LEXinform 0444770 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Köln, 9-K-667/14, Pressemitteilung vom 06.07.2016
Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied das FG Köln.
LEXinform 0444800 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 13.07.2016
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht überführt werden. Wesentliche Inhalte betreffen den automatischen Informationsaustausch über "Tax Rulings" und das "Country-by-Country-Reporting" innerhalb der EU.
LEXinform 0444801 | Steuerstrafrecht
Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.
LEXinform 0652959 | Umsatzsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.07.2016
Der BFH hat den EuGH mit zwei Vorabentscheidungsersuchen um Klärung gebeten, unter welchen Voraussetzungen die vollständige Anschrift des Lieferers in der Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt.
LEXinform 0444792 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-352/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016
Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt laut BAG zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).
LEXinform 0444793 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-791/14, Pressemitteilung vom 12.07.2016
Ein Arbeitnehmer hat jedenfalls dann kein Recht auf Einsichtnahme in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn der Arbeitgeber ihm gestattet, Kopien von Schriftstücken der Personalakte zu machen. So entschied das BAG.
LEXinform 0444804 | Arbeitsrecht
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1707/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat das BVerfG entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind.
LEXinform 0444796 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-501/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016
Der BGH hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt.
LEXinform 0444797 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-564/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016
Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt.
LEXinform 0444802 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-296/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016
Laut BGH ist § 314 Abs. 3 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) bei Wohnraummietverhältnissen nicht anwendbar.
LEXinform 0444803 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-49/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.
LEXinform 0444779 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-30/15, Pressemitteilung vom 07.07.2016
Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB a. F.) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
FERI Trust GmbH, Übersicht vom 12.07.2016
Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2016) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 11.07.2016
Das neue Basiskonto soll laut Gesetzgeber auch Jenen ein Girokonto ermöglichen, denen die Banken bislang eines verwehrten - zum Beispiel vielen Hartz IV Empfängern und Flüchtlingen. Doch die Umsetzung dieser Vorgabe ist manchmal grotesk. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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References: § 6
 EuGH 
 § 314
 § 6
 § 6
 EuGH 
 Art. 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 314
 BGH 
 § 323
 § 281
 BGH 
 § 312