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Timestamp: 2020-05-27 12:37:41+00:00

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BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2798
BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08 (https://dejure.org/2009,2798)
BAG, Entscheidung vom 12.08.2009 - 7 AZR 270/08 (https://dejure.org/2009,2798)
BAG, Entscheidung vom 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 (https://dejure.org/2009,2798)
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Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrunds; Verlängerung; Anschlussverbot; Vertragsschluss
Sachgrundlose Befristung; Verlängerung; Anschlussverbot
BAG zur Befristung ohne sachlichen Grund
ArbG Dortmund, 08.08.2007 - 10 Ca 2170/07
ArbG Gelsenkirchen, 08.08.2007 - 10 Ca 2170/07
ArbG Dortmund, 08.09.2007 - 10 Ca 2170/07
Sie enthält keine neue, die bereits bestehende Befristungsabrede ablösende Befristung, die ihrerseits auf ihre Wirksamkeit überprüft werden könnte (…vgl. zur Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG: BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 - Rn. 37; 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 20;… 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, aaO) .
Der Arbeitgeber kann sich auch dann auf einen Sachgrund stützen, wenn im Arbeitsvertrag kein oder ein anderer Sachgrund oder etwa § 14 Abs. 2 TzBfG als Rechtfertigungsgrund genannt ist (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 24 mwN, USK 2009 - 153) .
Der Arbeitgeber kann sich mithin auf einen Sachgrund auch dann stützen, wenn im Arbeitsvertrag kein oder ein anderer Sachgrund oder etwa § 14 Abs. 2 TzBfG ("sachgrundlose Befristung") als Rechtfertigung für die Befristung genannt ist (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 24 mwN, USK 2009-153) .
Ebenso wie sich der Arbeitgeber bei einer Sachgrundbefristung zu deren Rechtfertigung auch auf einen anderen als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund berufen oder er sich auf einen Sachgrund stützen kann, wenn im Arbeitsvertrag § 14 Abs. 2 TzBfG als Rechtfertigungsgrund für die Befristung genannt ist, kann er grundsätzlich die Befristung auch dann mit § 14 Abs. 2 TzBfG begründen, wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung angegeben ist (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 24 mwN, USK 2009 - 153) .
Vielmehr müssen im Einzelfall noch zusätzliche Umstände hinzutreten (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 26 mwN, USK 2009 - 153) .
Der Arbeitgeber kann sich auf einen Sachgrund auch dann stützen, wenn im Arbeitsvertrag kein oder ein anderer Sachgrund oder § 14 Abs. 2 TzBfG als Rechtfertigung für die Befristung genannt ist (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 15; 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 24 mwN) .
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 26) .
Die revisionsrechtliche Überprüfung der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung ist bei atypischen Vereinbarungen darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung ( §§ 133, 157 BGB ) richtig angewandt wurden, ob der für die Auslegung maßgebliche Tatsachenstoff vollständig verwertet und ob gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde (BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 26 mwN) .
Sie enthält keine erneute, die bereits bestehende Befristungsabrede ablösende Befristung, die ihrerseits auf ihre Wirksamkeit überprüft werden könnte (BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 20;… 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, aaO) .
Der Arbeitgeber kann sich mithin auf einen Sachgrund auch dann stützen, wenn im Arbeitsvertrag kein oder ein anderer Sachgrund oder etwa § 14 Abs. 2 TzBfG ("sachgrundlose Befristung") als Rechtfertigung für die Befristung genannt ist (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 15; 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 24 mwN) .
LAG Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 4 Sa 22/19
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bei zeitgleich …
Anderenfalls liegt der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages vor, der nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16; BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 468/12; BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08; BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06).
Allerdings können die Parteien anlässlich der Verlängerung Anpassungen des Vertragstextes an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage vornehmen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 468/12; BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08; BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06; BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06).
Ebenso zulässig und befristungsrechtlich nicht von Bedeutung ist die Aufnahme von Arbeitsbedingungen in das Vertragswerk, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer (hätte die Befristung nicht bestanden) einen Anspruch gehabt hätte (BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08; BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06).
LAG Hamm, 28.10.2010 - 17 Sa 1058/10
Der Rechtfertigungsgrund muss weder im Vertrag stehen noch bei Abschluss des Vertrages mitgeteilt werden (BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08).
Es reicht aus, wenn er objektiv vorlag (BAG 12.08.2009 - 7 AZR 270/08; 26.06.2002 - 7 AZR 64/01, AP Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 § 1 Nr. 15; 05.06.2002 - 7 AZR 241/01, DB 2002, 2166).
Vielmehr müssen im Einzelfall noch zusätzliche Umstände hinzutreten (BAG 12.08.2009 a.a.O.).
LAG Hamm, 30.06.2014 - 10 Sa 290/14
LAG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - 15 Sa 75/18
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags - Tarifvertrag - …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 422/18
Befristungskontrollklage - (kein) weiteres unbefristetes Vertragsverhältnis
ArbG Cottbus, 29.03.2011 - 6 Ca 1268/10
LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1006/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit eines Fachassistenten in der …
LAG Hamm, 07.10.2010 - 17 Sa 455/09
LAG Hamm, 27.05.2010 - 17 Sa 777/09
Unwirksame Haushaltsbefristung einer Fachassistentin der Arbeitsgemeinschaft …
LAG Köln, 09.09.2015 - 11 Sa 506/15
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin der …
LAG München, 27.01.2011 - 4 Sa 806/10
LAG Thüringen, 12.10.2010 - 7 Sa 425/09
Sachgrundlose Befristung trotz Angabe eines Sachgrundes?
LAG Nürnberg, 25.08.2011 - 5 Sa 688/10
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - vorübergehender Beschäftigungsbedarf

References: § 14
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