Source: http://www.bee-medic.de/de/metanavigation-footer/agb.html
Timestamp: 2018-01-22 20:26:30+00:00

Document:
AGB - BEE Medic
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Lieferungen der BEE Medic GmbH Deutschland (Kunden innerhalb der EU)
Geltungsbereich, Kunden-AGB/Ausnahme
1. Für sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber Unternehmern i. S. § 310 Abs. 1 BGB gelten ausschließlich unsere vorliegenden AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Vereinbarungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich oder per Telefax oder Email bestätigen.
3. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Vertragsverhältnisse zwischen der Schweizer Bee Medic GmbH und Schweizer Kunden. Für innerschweizerische Vertragsverhältnisse verweisen wir auf die AGB der BEE Medic GmbH Schweiz für nicht EU Kunden (siehe unten).
Angebot, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar; der Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – erst mit Annahme (Auftragsbestätigung) unsererseits zustande.
Bestellungen (Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages) sind in schriftlicher Form (E-mail, Fax oder brieflich) abzufassen.
2. An sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Wir können nur innerhalb dieser zwei Wochen das Angebot durch Erklärung gegenüber dem Kunden (Auftragsbestätigung) annehmen.
3. Angebote unsererseits sind stets freibleibend.
4. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
5. Wir schulden nur die Lieferung von Ware mittlerer Art und Güte.
Preise, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten der Verpackung und des
Transports sowie der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung spesenfrei und in voller Höhe
innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder
Teilzahlungen werden nur nach vorgängiger Vereinbarung akzeptiert. Bei Zahlungsverzug der Raten ist der gesamte noch offene Betrag sofort zur Zahlung fällig und kann eingeklagt werden.
Eine Lieferung an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, auch bei bereits bestehenden Kundenbeziehungen nur noch nach Vorkasse zu liefern.
3. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss
des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Änderungen des
Wechselkurses des US$ eintreten.
4. Kalkulationsirrtümer, Rechen-, Schreib- oder Abbildungsfehler sind vorbehalten.
5. Zölle oder Frachtkosten trägt der Kunde. Diese Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
6. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, § 286 III BGB. Mahnkosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 10,00 EUR/Mahnung.
7. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.
1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Lieferung (d. h. Übergabe der Ware an die Post) in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung.
2. Postfächer werden als Lieferadresse nicht akzeptiert.
3. Im Falle unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Leistungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten o. ä. sowie behördlicher Maßnahmen, wie z.B. einer Zollbeschau, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Leistungshindernisses. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald wir die Kaufsache der Post, dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports/der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben.
Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Auftraggebers
abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises vor. Zur Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte sind wir auch berechtigt, ohne vom Vertrag zurück zutreten.
Untersuchung der Kaufsache / Mängelanzeige
Der Kunde hat die Kaufsache nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen.
Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Versendung der Rüge per Brief (maßgeblich Poststempel) oder Telefax (maßgeblich Faxkennung).
Mängelrechte/Haftung
1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Sinne § 7 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.
2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das
beanstandete Produkt unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Dauer des
Gebrauchs hat der Kunde Wertersatz im Sinne des § 346 Abs. 2 BGB zu gewähren bzw. gezogene Nutzungen im Sinne des § 346 Abs. 1 BGB herauszugeben.
3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt:
a. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die
Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich.
b. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer
Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.
6. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab Erhalt der Kaufsache.
Anzuwendendes Recht / Zuständiges Gericht / Vertragssprache
Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts-Übereinkommens ist
ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Singen bzw. das für Singen
zuständige Landgericht Konstanz, soweit die Zuständigkeit der Streitsache in den Bereich des Landgerichts fällt, sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen Sitz in Deutschland hat. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Gerichtsstand.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Vereinbarung zur Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Leistungen der BEE Medic GmbH Schweiz (Kunden ausserhalb der EU)
§ 1 Geltungsbereich, Kunden-AGB/Ausnahme
1. Für sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich unsere vorliegenden AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Vereinbarungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar; der Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – erst mit Annahme (Auftragsbestätigung) unsererseits zustande. Bestellungen (Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages) sind in schriftlicher Form (E-mail, Fax oder brieflich) abzufassen.
§ 3 Preise, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten der Verpackung und des Transports sowie der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. Die Rechnungen werden in CHF ausgestellt und sind in dieser Währung zu begleichen. Es kann in Ausnahmefällen eine Zahlung in EUR vereinbart werden.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung spesenfrei und in voller Höhe innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder Teilzahlungen werden nur nach vorgängiger Vereinbarung akzeptiert. Bei Zahlungsverzug der Raten ist der gesamte noch offene Betrag sofort zur Zahlung fällig und kann eingeklagt werden. Eine Lieferung an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, auch bei bereits bestehenden Kundenbeziehungen nur noch nach Vorkasse zu liefern.
3. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Änderungen des Wechselkurses des US$ eintreten.
6. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug. Mahnkosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 20,00 CHF/Mahnung.
7. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.
§ 4 Lieferung/Lieferfrist 1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Lieferung (d. h. Übergabe der Ware an die Post) in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald wir die Kaufsache der Post, dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports/der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Auftraggebers abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 7 Untersuchung der Kaufsache / Mängelanzeige
Der Kunde hat die Kaufsache nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Versendung der Rüge per Brief (maßgeblich Poststempel) oder Telefax (maßgeblich Faxkennung).
§ 8 Mängelrechte/Haftung
1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.
2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das beanstandete Produkt unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Dauer des Gebrauchs hat der Kunde Wertersatz zu gewähren bzw. gezogene Nutzungen herauszugeben.
3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt: a. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich. b. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 9 Anzuwendendes Recht / Zuständiges Gericht / Vertragssprache
Der auf Basis dieser AGB eingegangene Vertrag untersteht ausschliesslich schweizer Recht. Zuständig für die Klärung von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag sind ausschliesslich die Gerichte an unserem Sitz. Wir jedoch können den Auftraggeber auch an seinem ordentlichen Gerichtsstand belangen. Die Vertragssprache ist deutsch.
BEE Medic Software und Installation (gültig für BEE Medic Deutschland und BEE Medic Schweiz)
Cygnet Software Updates sind als Download zur Selbstinstallation durch den Kunden derzeit und vorerst bis auf Weiteres kostenlos. Die Installation von Updates unserer Software durch BEE Medic GmbH Schweiz oder Deutschland ist kostenpflichtig.
Neue und/oder zusätzliche Module für Cygnet und/oder Spiele und andere Software sind grundsätzlich kostenpflichtig.
Wenn Sie ein Set von BEE Medic GmbH Schweiz oder Deutschland käuflich erworben haben, ist die erste Cygnet Installation im Kaufpreis des Neurofeedbacksystems enthalten. Eine weitere Installation auf dem gleichen Computer und/oder auf einem oder mehreren anderen Computern ist kostenpflichtig.
Wurde das System nicht bei BEE Medic GmbH Schweiz oder Deutschland gekauft, besteht weder Anspruch auf eine kostenlose Installation der Cygnet Software noch kostenlosen Support bei Fehlern mit der Cygnet Software.
Nachdem die Cygnet Software installiert wurde und deren Funktionstüchtigkeit geprüft wurde, ist die Erstinstallation durch BEE Medic GmbH Schweiz oder Deutschland abgeschlossen.
BEE Medic GmbH Schweiz oder Deutschland übernimmt keinerlei PC Wartung oder PC Support, sondern publiziert lediglich Systemanforderungen und Empfehlungen in den Anleitungen, auf der Webseite und in anderer elektronischer Kommunikation.
Für die Pflege und Wartung des Computers ist der Nutzer grundsätzlich und immer selbst verantwortlich (Update Betriebssystem, Backups, Antiviren-Software etc.). Es wird dringend geraten, den Dienst eines professionellen PC-Dienstleisters in Anspruch zu nehmen.
Nutzungsbedingungen für Leih-, Miet- und/oder Testgeräte (gültig für BEE Medic Deutschland und BEE Medic Schweiz)
1. Das Ihnen zugesandte Gerät mit der auf dem Lieferschein angegebenen Seriennummer ist Eigentum der BEE Medic GmbH und muss nach Ablauf der Leih-/Testphase wieder an uns retourniert werden. Die Länge der Test/Leihfrist entnehmen Sie bitte dem Lieferschein. Die Rücksendung entfällt, wird das o.g. Gerät im Anschluss an die Leihfrist gekauft.
Erhalten wir das Gerät nach Ablauf der angegebenen Leih-/Testphase nicht rechtzeitig zurück, behalten wir uns grundsätzlich das Recht vor, für die darüber hinaus gehende Zeit, Leihgebühren in Höhe von EUR 2.50 zzgl. MwSt in EU Ländern, bzw. CHF 3.00 zzgl. MwSt in nicht EU Ländern, pro Kalendertag, zu berechen.
2. Das Leih/Testgerät darf nicht beschriftet und/oder beklebt werden und ist nach Benutzung gesäubert und mit sämtlichem Zubehör an uns zurückzusenden.
3. Wird ein Gerät defekt, mit fehlendem Zubehör und/oder ungesäubert zurückgeschickt, werden wir die Wertminderung, den Ersatz der fehlenden oder defekten Teile und/oder die Reinigung, bei schweren Schäden oder Verlust auch den vollen Gerätepreis in Rechnung stellen. Wählen Sie für die Rücksendung nach Möglichkeit immer eine Versandart, bei der Sie eine Trackingnummer erhalten.
4. Bitte achten Sie darauf, dass Sie genau das Gerät an uns zurückschicken, das wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben. Die Seriennummer finden Sie auf dem Lieferschein und ebenfalls auf diesem Merkblatt. Bei Rücksendung eines Geräts mit anderer Seriennummer stellen wir für den darauf folgenden Austausch die zusätzlichen anfallenden Kosten für Porto und Verpackung in Rechnung.
5. Wir behalten uns grundsätzlich das Recht vor, die Kosten für Porto und Verpackung für die Zusendung, zu berechnen.
6. Im Übrigen verweisen wir auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche ergänzend Anwendung finden.

References: § 310
 § 286
 § 7
 § 346
 § 346

§ 1

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9