Source: https://brd-schwindel.org/wo-ist-denn-mein-gesetzlicher-richter/
Timestamp: 2017-12-18 10:42:37+00:00

Document:
Wo ist denn mein „gesetzlicher“ Richter? – Der BRD-Schwindel
Wo ist denn mein „gesetzlicher“ Richter?
19. Juli 2015 3. September 2017
Meine Rechtsunsicherheit
Werter Herr[Richter] xxxxx,
ihr nicht unterschriebenes Schreiben vom xx.yy.zz habe ich nach rechtlicher Würdigung als Angebot erkannt und weise dieses hiermit umfänglich zurück.
Darf ich Sie an ihren geleisteten [Richter]eid erinnern?
Ja, werter Herr [Richter], die SHAEF-Gesetze sind in diesem Land immer noch gültig…! SehenSie hierzu auch u.a. die Artikel 79, 120, 133 GG.
Sehen Sie auch hier noch einmal nach:
Deutsches Richtergesetz: § 9 – Voraussetzungen für die Berufungen
Dies stellt jedoch die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze dar, da die „deutsche Staatsangehörigkeit“ von Adolf Hitler in seiner Gleichschaltungsverordnung vom Jahre 05.02.1934 überhaupt erst geschaffen wurde.
Selbst unter der rechtirrtümlichen Annahme, dass eine Zuständigkeit durch Sie für meine Person gegeben ist, bleibt festzustellen, dass es „Staats“gerichte in der sogeannten „BRD“ nicht gibt. Vgl. Sie hierzu den § 15 GVG, welcher durch die Besatzungsmächte bereits in 1950 aufgehoben wurde! Das ist ihnen sicher entfallen, oder?
Es handelt sich somit offenbar bei jedem [Gericht] in der sogenannten „BRD“ um ein Ausnahme-, bzw. Sondergericht. Diese sind nach § 16 GVG unstatthaft. Aber das wissen Sie ja selber am besten, oder?
Andernfalls weisen Sie mir bitte gemäß dem § 99 VwGO, den §§ 138, 139 ZPO sowie dem §§ 16, 21 GVG und dem Artikel 97 (1) GG nach, dass Sie der für ich zuständige staatliche und gesetzliche Richter nach Art. 101 (1) GG sind!
Angesichts der existentiellen Bedeutung unabhängiger Gerichtsbarkeiten, vgl. Sie hierzu Art. 92 und 97 GG, für den grundsätzlich gewährleisteten Rechtsschutz des [Bürgers], vgl. Sie hierzu Art. 19 Abs. (4) GG ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GG als Verfahrensgrundrecht in absoluter Form ausgestaltet.
Siehe: BVerfGe 10/200
In Bezug auf die Formvorschirften einer Zustellung von Dokumenten darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich zu keinem Zeitpunkt formal korrekte Kenntnis von einer Ladung zu einer Verhandlung genommen habe.
Für Fragen oder Einwendungen haben Sie die Möglichkeit, diese unter unbegrenzter kommerzieller Haftung unter Vorlage belegender Dokumente, bis zum xx.yy.zz Punkt für Punkt und ausschließlich unter Bezugnahme auf gültiges und substanzielles deutschen Recht zu widerlegen. Nach Ablauf der Frist, gilt IhrSchweigen als Zustimmung.
Von weiteren Bettelbriefen an meine Person bitte ich abzusehen.
Mit zunehmend schwindender Achtung
Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRvD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.B. Krankenkassen etc. als Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren.
Nur bei Vorliegen einer Urkunde zur Verleihung von staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechten dürfen generell, bzw. grundsätzlicher Art „Hoheitliche Verwaltungsakte“ gegen den Bürger ausgelöst werden.
Erster Teil – Steuerpflicht (§§ 1 – 6)
Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) m.W.v. 25.12.2008.
NRW: Der islamische Rassismus
http://www.agmiw.org/?p=1072

References: § 9
 § 15
 § 16
 § 99
 Art. 101
 Art. 92
 Art. 19
 Art. 101