Source: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/zugelassene_parteien/
Timestamp: 2013-12-10 04:08:53+00:00

Document:
Zugelassene Parteien für die Bundestagswahl 2009
Hier finden Sie eine Übersicht, aus der hervorgeht, welche Parteien bei der Bundestagswahl 2009 in den einzelnen Bundesländern antreten und in welcher Reihenfolge sie auf den Stimmzetteln der Bundesländer zu finden sind.
Übersicht zur Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln der einzelnen Bundesländer (PDF, 63 KB)
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner ersten Sitzung zur Bundestagswahl am 17. Juli 2009 insgesamt 29 Parteien für die Bundestagswahl 2009 anerkannt. Welche Parteien auf den Stimmzetteln tatsächlich mit Landeslisten vertreten sind, hängt davon ab, ob und in welchen Bundesländern die einzelnen Parteien Landeslisten eingereicht haben und mit diesen Wahlvorschlägen von den Landeswahlausschüssen zugelassen werden. Bei der Bundestagswahl 2009 treten insgesamt 27 Parteien mit Landeslisten an, allerdings z. T. nicht in allen Bundesländern.
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist für alle Wahlorgane - also auch für die Landes- und Kreiswahlausschüsse bei der Zulassung der Wahlvorschläge - verbindlich. Parteien können unter folgenden Voraussetzungen an der Bundestagswahl teilnehmen:
1. Teilnahme von Parteien, die ausreichend im Bundestag oder in Landtagen vertreten sind, § 18 Abs. 4 Nr. 1 Bundeswahlgesetz (BWG)
Für Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten sind, stellt der Bundeswahlausschuss fest, dass sie diese Kriterien gemäß § 18Abs. 4 Nr. 1 BWG erfüllen. Sie können an der Bundestagswahl teilnehmen, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen.
2. Teilnahme von anderen Parteien, § 18 Abs. 4 Nr. 2 BWG
Alle anderen Parteien müssen beim Bundeswahlleiter eine Beteiligungsanzeige einreichen und vom Bundeswahlausschuss als Partei im Sinne von § 18 Abs. 4 Nr. 2 BWG anerkannt werden. Dabei gelten folgende Kriterien:
a) Formelle Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG bei der Beteiligungsanzeige:
Fristgerechter Eingang der Beteiligungsanzeige
Satzungsgemäße Angabe des Namens
Unterschrift der gesetzlich vorgeschriebenen Vorstandsmitglieder
Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes
b) Anforderungen materieller Art nach § 2 Parteiengesetz (PartG):
Vereinigung von Bürgern (Mitglieder nur natürliche Personen)
Wille, dauernd oder für längere Zeit Einfluss zu nehmen auf die politische Willensbildung und teilzunehmen an Bundestags- oder Landtagswahlen
Die Partei muss gemäß § 2 Abs. 1 PartG Gewähr für die ernsthafte Verfolgung dieses Ziels bieten, und zwar nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse. Hierzu zählen insbesondere:
Umfang und Festigkeit der Organisation (u.a. Gründungsdatum, Zahl der Landesverbände)
Hervortreten in der Öffentlichkeit (u.a. öffentliche Auftritte bzw. Versammlungen, Medien, Informationsstände)
bisherige Teilnahme an Bundes- oder Landtagswahlen
Der Bundeswahlausschuss prüft also formelle Kriterien, nicht dagegen die Inhalte der einzelnen Parteiprogramme. Die vom Bundeswahlausschuss aufgrund ihrer Beteiligungsanzeige anerkannten Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn sie ausreichend Unterstützungsunterschriften einreichen (für Landeslisten maximal 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten je Bundesland bzw. für Kreiswahlvorschläge je 200 Unterschriften von Wahlberechtigten).
3. Anerkannte Parteien für die Bundestagswahl 2009
Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 hätten insgesamt folgende 29 Parteien mit Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen für Direktkandidaten an der Bundestagswahl 2009 teilnehmen können. Allerdings treten nicht alle Parteien in allen Bundesländern mit Landeslisten und Direktkandidaten an. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es insgesamt 27 Parteien, die mit Landeslisten angetreten sind.
Zusatzbezeichnung: für spirituelle Politik
keine Kurzbezeichnung

References: § 18
 § 18
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 § 2
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