Source: http://www.ps-rental.de/ablauf-mieten/vermietbedingungen/
Timestamp: 2018-08-21 10:14:09+00:00

Document:
Vermietbedingungen - Nutzfahrzeuge
Vermietbedingungen PS-Rental
Die allgemeinen Vermietbedingungen hier zum Download
Diese vereinbarten Allgemeinen Vermietbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder davon abweichende Bedin- gungen des Mieters erkennt die Vermieterin nicht an, es sei denn, die Vermieterin hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zuge- stimmt. Die AVB der Vermieterin gelten auch dann, wenn die Vermieterin in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Vermiet- bedingungen abweichender Bedingungen des Mieters die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen der Vermieterin und dem Mieter zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 2 - Mietdauer / Kündigung
Mietzeitbeginn sowie Mietdauer sind auf Seite 1 des Mietvertrages benannt; das Mietzeitende errechnet sich aus Mietzeitbeginn zzgl. der Tage-/Monatsanzahl; einer separaten Kündigung zum Mietzeitende bedarf es nicht. Den Parteien bleibt es unbenommen, auf Seite 1 des Mietvertrages schriftlich eine abweichende Regelung von Vorgenanntem zu vereinbaren.
Sollte ggf. eine Verlängerung / Ausweitung der benannten Mietzeit gewünscht werden, bedarf es hierzu rechtzeitig vor Ende des Mietvertrages einer schriftlichen Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag.
Eine fristlose Kündigung des Vertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist von beiden Seiten zulässig. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
Dem Vermieter ist es gestattet, im Falle einer Langzeitvermietung und/oder bei Ausfall des Fahrzeuges während der Laufzeit des
Vertrages das Mietfahrzeug durch ein bauartgleiches auszutauschen.
Die Vermieterin ist zur fristlosen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn
der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Mietrate oder eines nicht unerheblichen Teils der Mietrate in Verzug ist oder für einen längeren Zeitraum mit der Entrichtung von Mietraten oder einen Teils davon in Höhe eines Betrages in Verzug geraten ist, der mindestens zwei Monatsraten entspricht,
der Mieter gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt und die Folgen hieraus nicht unverzüglich trotz ent- sprechender Aufforderung beseitigt. Einer entsprechenden Aufforderung bedarf es nicht, wenn die Nichterfüllung oder Verlet- zung von Vertragspflichten so schwerwiegend ist, dass der Vermieterin eine Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist,
eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von nicht unerheblicher Höhe erfolgen, wenn ge- richtlich oder außergerichtliche Insolvenzverfahren beantragt werden, gegen ihn ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet wird oder Wechsel, Scheck- oder Lastschriftrückgaben vorgenommen sind und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag gefährdet sind,
der Mieter unrichtige Angaben in vertragswesentlichen Bereichen gemacht hat, insbesondere bei unrichtigen oder unvollstän- digen Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse,
der Mieter nachhaltig und/oder in schwerwiegender Weise gegen diese Obhutspflichten für das Fahrzeug oder gegen öffent- lich-rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Fahrzeugs (insbesondere Maut) verstößt,
aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, das Eigentum am Fahrzeug vorenthalten wird oder verloren geht oder durch Rechte Dritter beschränkt wird.
§ 3 – Mietpreis, Nebenkosten / Zahlung
Die Mietrate beinhaltet die Grundmiete, je nach Fahrzeugart die Kraftfahrzeugsteuer (nicht enthalten bei Auflieger mit grünem Kennzeichen) sowie –je nach Fahrzeugart- den Anhängerzuschlag sowie die GEZ-Gebühr. Darüber hinaus sind sämtliche Ver- schleiß-, Wartungs- und Inspektionskosten sowie Versicherungen enthalten.
Die Mietraten sind monatlich im Voraus fällig, auch wenn die nur zu Buchhaltungszwecken erstellten Rechnungen noch nicht vorlie- gen. Sonstige Forderungen sind nach Rechnungserstellung sofort zu begleichen, Zahlungsverzug tritt auch ohne Mahnung spätes- tens zehn Tage nach Versand der Rechnungen ein, sofern er nicht nach dem Gesetz schon früher eingetreten ist.
Die Vermieterin ist berechtigt, eine Verzinsung fälliger Beträge mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. sowie 5,--- EUR je Mahnung als Verzugsschaden zu verlangen, wenn nicht im Einzelfall die Vermieterin einen höheren oder der Mieter einen niedrige- ren Schaden nachweist.
Alle Zahlungen werden unabhängig von einer Leistungsbestimmung durch den Mieter zunächst auf Schadensersatzforderungen gegen den Mieter aufgrund von Beschädigungen des Fahrzeugs, sodann auf Schadensersatzansprüche Dritter, die gegen die Vermieterin geltend gemacht werden und die die Vermieterin aufgrund des Mietverhältnisses an den Mieter weiterreichen kann, sodann auf die jeweils älteste Mietrate und zuletzt auf sonstige Forderungen gegen den Mieter verrechnet.
Der Mieter kann gegen Forderungen der Vermieterin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ist der Mieter Kaufmann, so steht ihm darüber hinaus das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht des § 369 HGB nicht zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Sollte aufgrund einer Langzeitvermietung ein günstiger Tarif gewährt worden sein und das Fahrzeug entgegen der Vereinbarung
früher zurückgegeben werden, erfolgt eine Nachberechnung für Kurzzeitvermietung, der Gültigkeit hatte am Tage des Vertragsab- schlusses. Die Miete berechnet sich nach Kalendertagen 7 Tage pro Woche, 30 Tage pro Monat. Der erste Miet-Tag sowie der letzte werden voll berechnet. Der Mietpreis je Tag umfasst 07.00-17.00 Uhr
§ 4 – Mietsicherheit (Kaution)
Eine vereinbarte Kaution ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Übernahme des Fahrzeugs in bar zu entrichten. Sie wird nicht verzinst.
Die Vermieterin kann sich wegen fälliger Ansprüche aus dem Vertrag bereits während der Dauer des Vertragsverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, den Kautionsbetrag wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. Eine Aufrechnung des Mieters mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Kaution gegen fällige Forderungen ist während der Vertragsdauer ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter Erfüllung aller Verpflichtungen des Mieters im Zusammenhang mit dem Vertrag hat die Vermieterin über die Kaution abzurechnen und den verbleibenden Kautionsbetrag an den Mieter auszuzahlen.
§ 5 – Übergabe / Rückgabe
Der Beginn der von der Vermieterin angegebenen Mietzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen vo- raus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der Vermieterin setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Ver- pflichtungen des Mieters voraus. Gerät die Vermieterin aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, in Lieferverzug, so ist die Gel- tendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Mieter ausgeschlossen.
Die Vermieterin übergibt dem Mieter das Fahrzeug in verkehrssicherem und funktionstauglichem Zustand. Bei Übergabe des Fahrzeugs kann ein Übergabeprotokoll angefertigt werden, das von einer bevollmächtigten Person des Mieters zu unterzeichnen ist. Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, im vorgenannten Protokoll vermerkte Schäden oder Mängel zu beseitigen, wenn diese den Einsatz des Fahrzeugs nicht beeinträchtigen. Wird auf die Anfertigung des Protokolls einvernehmlich verzichtet, erkennt der Mieter insoweit den Zustand des Fahrzeugs als einwandfrei an.
Nach Vertragsbeendigung (Kündigung oder Ende der Mietzeit) hat der Mieter das Fahrzeug in gereinigtem Zustand und ohne Bela- dung nebst Zubehör, vollgetankt oder im Übergabeprotokoll abweichend vermerkt, sowie alle zugehörigen Unterlagen auf seine Kosten und Gefahr am Geschäftssitz der Vermieterin zu geschäftsüblichen Zeiten (montags bis freitags) zurückzugeben.
Bei Rückgabe ist ein Protokoll über den Zustand des Fahrzeugs zu erstellen und durch eine bevollmächtigte Person des Mieters zu unterzeichnen. Sollten darin Mängel verzeichnet sein oder sich das Fahrzeug nicht in vertragsgerechtem Zustand befinden, kann die Vermieterin diese auf Kosten des Mieters beseitigen. Die Vermieterin darf nach Kostenvoranschlag abrechnen.
Ein Ersatzanspruch der Vermieterin wird fällig mit vollständiger Erfassung der Schäden durch die Vermieterin oder einer autorisierten Fachwerkstatt.
§ 6 – Versicherung / Absatteln
Kfz-Haftpflichtversicherung sowie Teil- und Vollkaskoversicherung (mit einer Selbstbeteiligung von EUR 300,-- bzw. EUR 5.000,-- je Einheit) sind durch die Vermieter/in abgeschlossen. die Police-Kosten sind in der Mietrate enthalten.
Die Versicherung gilt nicht für Stapler und/ oder Mitnahmestapler hier hat der Mieter die Fahrzeuge umfänglich zu versichern.
Im Falle eines Gespannregresses, Haftpflichtschaden (BGH IV ZR 279/08) ist durch die Versicherung des Mieters 50% des Scha- dens zu übernehmen.
Der Mieter ist verpflichtet, die der Vermieterin aus den Bedingungen gegenüber dem Versicherer obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen; diese sind dem Mieter bekannt gemacht worden. Der Mieter haftet auch für Schäden, die der Vermieterin dadurch entste-
hen, dass der Versicherer aufgrund einer Obliegenheitsverletzung, welche der Vermieterin als Versicherungsnehmer über die Eigenschaft des Mieters als Repräsentant oder über die Wissenszurechnung zugerechnet würden, leistungsfrei ist. Das Fahrzeug darf nur auf bewachten Parkplätzen abgestellt werden.
Je nach Art des Fahrzeugs gewährleistet der Mieter, dass das Fahrzeug hinter Zugfahrzeugen geführt wird, für die ein Versiche- rungsschutz entsprechend des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVersG) besteht. Für diese Fahrzeugart ist ein Abstellen bzw. das Absatteln des Fahrzeugs auf öffentlichen Plätzen untersagt. Ein Abstellen bzw. Absatteln ist grundsätzlich nur auf bewachten und umzäunten (Betriebs-) Geländen und während der Tagesstunden (außer an Wochenenden) erlaubt.
§ 7 – Verlust, Schäden / Vertragsfortsetzung
Bei Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen des Fahrzeugs ist unverzüglich eine polizeiliche Aufnahme zu veranlassen und die Vermieterin ist binnen 24 Stunden telegrafisch oder per Telefax (an 0049 (0) 5492 / 808-0) zu informieren. Darüber hinaus hat der Mieter der Vermieterin alle Unfall- oder Betriebsschäden –gleich ob durch den Mieter oder einen Verkehrsgegner verschuldet- mit voraussichtlichen Reparaturkosten über 250,-- EUR netto sowie jeden Schaden, der nach Auffassung des Mieters die Vermiete- rin erstatten soll, unverzüglich und möglichst vor Schadensbeseitigung zu melden.
Beschädigung, Zerstörung oder das Abhandenkommen des Fahrzeugs entbinden den Mieter nur dann von seiner Zahlungs- und sonstigen Vertragspflichten, wenn sie den vertragsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs unmöglich machen. Im Falle des völligen Verlustes des Fahrzeugs kann sich der Mieter vorzeitig vom Vertrag lösen. Ungeachtet dessen ist der Mieter weiterhin zur vollstän- digen Zahlung der vereinbarten Mietraten verpflichtet, wenn der vertragsgemäße Gebrauch des Fahrzeugs durch von dem Mieter zu vertretenden Umständen unmöglich wird.
Gewaltschäden am Fahrzeug die durch unsachgemäße Behandlung während der Nutzungsphase entstanden sind werden bei Rückgabe und/ oder im Nutzungszeitraum nach den allgemeinen Bewertungen für Vermietungen bewertet, diese Reparaturkosten sind vom Mieter zu tragen und sind nicht über Versicherungen des Vermieters abgedeckt.
Transportschäden bzw. Schäden an der Ladung sind auch bei Ausfall und / oder Fehlfunktion des Fahrzeuges und /oder deren Aggregate einschl. Mitnahmestapler nicht versichert. Diese Schäden sind durch den Mieter abzudecken
§ 8 – Gebühren, Abgaben / Maut / grünes Kennzeichen
Der Mieter zahlt alle auf den Mieter anfallenden privaten oder öffentlichen Gebühren, sowie alle anfallenden Mautgebühren , diese Gebühren sind in keinem Fall in der Mietrate enthalten; diese Kosten stellt die Vermieterin dem Mieter gesondert in Rechnung. Die Mautabrechnung erfolgt über den Vermieter und wird dem Mieter zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro in Rechnung gestellt.
Soweit die Vermieterin hierfür in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich hiermit der Mieter die von der Vermieterin gezahlten Beträge auf erstes schriftliches Anfordern zu erstatten. Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, sich gegen die Inanspruchnahme von Dritten im oben bezeichneten Sinne zu verteidigen, Einreden und/oder Einwendungen zu erheben oder Rechtsmittel einzulegen.
Rechtsmittel gegen Inanspruchnahme durch Dritte im vorbezeichneten Sinne und Erhebung von Einreden und/oder Einwendungen veranlasst die Vermieterin nur, wenn sie schriftlich vom Mieter dazu aufgefordert wird und zuvor von den zu erwartenden Kosten eines entsprechenden Verfahrens durch Barhinterlegung freigestellt wird.
Der Mieter ermächtigt und bevollmächtigt die Vermieterin ausdrücklich den Mieter und/oder einzelne Fahrzeuge, die von der Ver- mieterin an den Mieter vermietet sind, namens und in Vollmacht des Mieters zur Maut – Firma Toll-Collect- an und abzumelden. Soweit ein Anhänger / Sattelauflieger mit grünem Kennzeichen gemäß § 10 KraftSTG vermietet wird, steht der Mieter dafür ein,
dass diese Fahrzeuge ausschließlich hinter Zugfahrzeugen geführt werden, für die ein ausreichender Anhängerzuschlag entrichtet wurde. Der Mieter ist auf Verlangen zu entsprechenden Nachweisen verpflichtet. Nachberechnungen werden mit einer entspre- chenden angemessenen zusätzlichen Bearbeitungsgebühr, mindestens aber 25,-- EUR netto, berechnet.
§ 9 - Mietgebrauch / Überlassung an Dritte bzw. Untervermietung
Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin auf Verlangen den jeweiligen Aufenthaltsort des Fahrzeugs unverzüglich mitzuteilen. Wird das Fahrzeug von Dritten oder hoheitlich festgehalten bzw. beschlagnahmt, ist die Vermieterin binnen 24 Stunden telegrafisch oder per Telefax (an 0049 (0) 5492 / 808-0) zu informieren. Die Miete ist auch für diesen Fall weiterzuzahlen, es sei denn, dass die Vermieterin den Umstand der Beschlagnahme etc. schuldhaft zu vertreten hat.
Zur Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Mieter oder Führer des Fahrzeugs oder des vor dem Fahrzeug eingesetz- ten Zugfahrzeugs hat der Mieter während der Miet- und Nutzungsdauer das amtliche Kennzeichen, Name und Anschrift des Halters und Fahrers sowie den Zeitpunkt und die Dauer des Einsatzes des jeweiligen Zugfahrzeugs zu dokumentieren und auf erstes Ver-
langen der Vermieterin schriftlich zu übermitteln.
Der Mieter darf das Fahrzeug nur in den Grenzen der EU und in der Schweiz einsetzen. Für einen Einsatz in Ländern, die nicht der EU angehören und nicht zu den vorher aufgeführten Ländern gehören, bedarf der Mieter vorab der schriftlichen Genehmigung der Vermieterin. Die Verweigerung der Einwilligung berechtigt den Mieter nicht zur Vertragskündigung.
Der Mieter verpflichtet sich, kein Material zu laden, das geeignet ist, das Fahrzeug für den Transport anderer Güter zu beeinträchti- gen oder unbrauchbar zu machen. Der Mieter hat die einschlägigen Straßenverkehrs-, Zulassungs- und sonstige für den Einsatz des Fahrzeugs bedeutsamen Vorschriften in dem von ihm gewählten Einsatzland zu beachten. Der Mieter darf das Fahrzeug nur auf ordnungsgemäß befestigten Fahrbahnen einsetzen. Der Transport gefährlicher Güter ist grundsätzlich untersagt. Der Mieter stellt die Vermieterin von allen aus dem Transport von gefährlichen Gütern resultierenden Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Nachträgliche Änderungen, zusätzliche Einbauten oder Beschriftungen an den gemieteten Fahrzeugen sind nicht erlaubt.
Die Vermieterin ist berechtigt, das Fahrzeug mit ihrer Geschäftsbezeichnung und dem Firmenlogo beschriftet zu belassen. Gleiches gilt, sollte eine von Vorstehendem abweichende Beschriftung aufstehend sein. Dem Mieter ist es untersagt, diese Zeichen zu ent- fernen, zu verdecken oder sonst wie unerkenntlich zu machen. Dem Mieter stehen zu keiner Zeit irgendwelche (Werbe-) Einnahmen daraus zu.
Der Mieter darf das Fahrzeug nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Vermieterin untervermieten oder sonst wie einem Dritten überlassen. Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit das Fahrzeug zu besichtigen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter freien Zutritt zum Fahrzeug zu verschaffen. Verweigert die Vermieterin die diesbezügliche Einwilligung, steht dem Mieter aus die- sem Grund kein Kündigungsrecht zu.
Übernahme und Rückgabe des Fahrzeuges erfolgt zu den Geschäftszeiten Mo-Fr. zwischen 08.00-17.00 Uhr
§ 10 - Wartung, Pflege / Reparaturkosten
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgfältig unter Beachtung der Hersteller- bzw. Vermieteranweisungen auf seine Kosten zu pflegen. Dazu gehören Waschen und Reinigen sowie die tägliche Kontrolle des festen Sitzes der Radmuttern und der Funktionstauglichkeit der technischen Einrichtungen. Der Mieter hat das Fahrzeug schonend einzusetzen und sorgfältig gegen Gefahr oder Abhanden- kommen zu schützen. Er haftet für Dritte (auch Erfüllungsgehilfen / Mitarbeiter), in deren Verfügungsgewalt er das Fahrzeug über- gibt. Vorgenanntes gilt insbesondere beim unbegleiteten Fähr- oder Bahntransport einschließlich Verladung. Be- und Entladung hat der Mieter sorgfältig zu überwachen.
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug fachgerecht und sorgfältig zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen technischen und optischen Zustand zu halten.
Während der Mietdauer anfallende Reparaturen hat der Mieter eigenverantwortlich und auf eigene Kosten unverzüglich vornehmen zu lassen. Die Arbeiten müssen den Hersteller- bzw. den Vorschriften der Vermieterin entsprechen; die Vermieterin ist von der Ausführung der Arbeit unverzüglich schriftlich zu informieren.
§ 11 - Verschleiß-, Wartungs- und Inspektionskosten / Reparaturkosten/ Technische Untersuchung HU/SP
Die Vermieterin trägt die Kosten für alle Verschleiß-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten einschließlich der technischen Untersuchung.
HU /SP Fälligkeit ist vom Mieter zu überwachen! Rechtliche Konsequenzen aus der Nichteinhaltung bzw. Fristenüberschreitung und deren Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters.
Der Mieter hat rechtzeitig jede fällige technische Untersuchung, gleich ob sie vom Hersteller, der Vermieterin oder gesetzlich vorge- schrieben ist, sowie die Wartung von sich aus durchführen zu lassen. Die Arbeiten müssen den Hersteller- bzw. den Vorschriften der Vermieterin entsprechen und vor Ausführung der Arbeit von der Vermieterin schriftlich genehmigt werden.
§ 12 – Haftung der Vermieterin
Vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen die Vermieterin bestehen – abgesehen für die Verletzung von Leib und Leben, bei der die gesetzlichen Regelungen gelten – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; soweit hiernach eine Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen besteht, ist diese auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet die Vermieterin für jedes Verschulden, aber beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten. Eine Haftung für Folge- schäden – insbesondere an der Ladung oder durch Verzögerungen – ist ausgeschlossen. Sämtliche Schadensersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Eintritt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen der Vermieterin.
§ 13 - Abtretung, Rechte des/der Erben, Gesamtschuldner
Die Abtretung der Rechte und Ansprüche des Mieters aus dem Mietvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin. Den/dem Erben des Mieters steht ein Kündigungsrecht über die vertragliche Vereinbarung hinaus nicht zu. Mieter und Mithaftende schulden als Gesamtschuldner.
Der Mieter nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Vermieterin dessen personenbezogene Daten in einer EDV-Anlage speichert, bearbeitet oder löscht.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckklagen, Oldenburg (Oldb). Dieses gilt auch, wenn der Mieter kein Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat, er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vermieterin ist auch berechtigt, den Mieter an dessen allgemeinen Gerichts- stand zu verklagen.
Die Vermieterin hat das Recht, aufgrund gesetzlicher Änderungen sowie auch nach eigenem Ermessen diese Allgemeinen Ver- mietbedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen, sofern hierdurch nicht wesentliche Vertragsbestimmungen unzumutbar abgeän- dert werden. Die Änderungen werden dem Mieter schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Mieter nicht schriftlich binnen sechs Wochen Widerspruch an die Vermieterin erhebt.
Sollten einige Punkte des Vertrages unwirksam sein, so gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung, die dem ursprünglichen unwirksamen Regelungsinhalt am nächsten kommt. Gleiches gilt, sollte eine Vertragslücke enthalten sein.
Erklärung Hubarbeitsbühne
Im Falle der Vermietung einer Hub-/ Gelenk-/ oder Scherenarbeitsbühne ist die „Erklärung Hubarbeitsbühne“ vom Mieter im vollem Umfang umzusetzen.
Mit Unterschrift des Mietvertrages bestätige ich, dass ich über die einschlägigen Vorschriften und Regeln kenne und insbesondere die Unfallverhütungsvorschrift „Betreiben von Arbeitsmitteln“ BGR 500, Kapitel 2.10 „ Betreiben von Hebebühnen“ sowie BGG 921 besitze und anwenden kann.
Es wird auf der gemieteten Hubarbeitsbühne nur Bedienpersonal eingesetzt, welches gemäß BGG/GUV-G 966 „Ausbildung und Beauftragung der Bediener von Hubarbeitsbühnen“ ausgebildet, geschult und von ihrem Arbeitgeber schriftlich beauftragt wurden. Gemäß BGV A1 muss vor Arbeitsbeginn mittels Gefährdungsbeurteilung die Eignung des Gerätes festgestellt werden.

References: § 2

§ 3
 § 369

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 10

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13