Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/das-aufsichtsratsmitglied-als-unternehmer-3201466
Timestamp: 2020-02-20 01:02:16+00:00

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Das Auf­sichts­rats­mit­glied als Unter­neh­mer | Rechtslupe
Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht als Unter­neh­mer tätig.
In sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu § 2 Abs. 1 UStG hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Tätig­keit als Mit­glied eines Auf­sichts­rats einer AG als Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter gegen Zah­lung einer Auf­sichts­rats­ver­gü­tung als selb­stän­di­ge Tätig­keit eines Unter­neh­mers ange­se­hen 1, ohne dabei nach der wei­te­ren Aus­ge­stal­tung oder den Begleit­um­stän­den die­ser Tätig­keit zu unter­schei­den. Er hat hier­an auch nach der uni­ons­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung durch Art. 9 und Art. 10 MwSt­Sys­tRL fest­ge­hal­ten 2.
Dem­ge­gen­über übt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats nach dem EuGH-Urteil IO 3 kei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit aus, wenn es dabei zwar weder dem Vor­stand noch dem Auf­sichts­rat die­ser Stif­tung hier­ar­chisch unter­ge­ord­net ist, aber nicht in eige­nem Namen, für eige­ne Rech­nung und in eige­ner Ver­ant­wor­tung, son­dern für Rech­nung und unter Ver­ant­wor­tung des Auf­sichts­rats han­delt und dabei auch nicht das wirt­schaft­li­che Risi­ko sei­ner Tätig­keit trägt, da es ‑im kon­kre­ten Streit­fall- eine fes­te Ver­gü­tung erhielt, die weder von der Teil­nah­me an Sit­zun­gen noch von sei­nen tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den abhän­gig war. Zudem führ­te der EuGH an, dass eine durch das Auf­sichts­rats­mit­glied began­ge­ne Fahr­läs­sig­keit kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf sei­ne Ver­gü­tung hat­te.
Auf der Grund­la­ge des Urteils "IO" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 4 war das Auf­sichts­rats­mit­glied nicht als Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG selb­stän­dig tätig. Als Mit­glied eines Auf­sichts­rats wirk­te er nur an den durch Beschluss zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen des Auf­sichts­rats mit (vgl. § 108 Abs. 1 AktG). Wei­ter hat er in Bezug auf sei­ne Tätig­keit als Mit­glied eines Auf­sichts­rats kein wirt­schaft­li­ches Risi­ko getra­gen, da er eine jähr­lich gleich hohe Fest­ver­gü­tung erhielt, die kei­ner­lei varia­ble Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le (vgl. hier­zu z.B. § 113 Abs. 3 AktG) auf­wies. Fahr­läs­si­ges Han­deln hat­te auf die Ver­gü­tung kei­nen unmit­tel­ba­ren Ein­fluss, son­dern begrün­de­te nur eine Ver­ant­wort­lich­keit nach § 116 AktG. Auf die das Auf­sichts­rats­mit­glied in Bezug auf sei­ne Tätig­keit bei der Akti­en­ge­sell­schaft tref­fen­de Ver­rech­nungs­pflicht und ein sich hier­aus erge­ben­des Abhän­gig­keits­ver­hält­nis kommt es somit nicht an.
Ver­deck­te Ein­la­ge eines Gesell­schafts­an­teils – und die… Ver­äu­ßert ein Gesell­schaf­ter einer GmbH, deren ein­zi­ger wei­te­rer Gesell­schaf­ter sein Ehe­gat­te ist, sei­nen Geschäfts­an­teil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1…
Straf­zu­mes­sung – und das pro­zess­tak­ti­sche Geständ­nis Maß­geb­lich für die Bedeu­tung eines Geständ­nis­ses ist es, inwie­weit dar­in ein Bekennt­nis des Ange­klag­ten zu sei­ner Tat liegt, in ihm Schuld­ein­sicht und Reue zum Aus­druck…
EuGH, Urteil IO vom 13.06.2019 – C‑420/​18, EU:C:2019:490, Rz 40 ff.[↩]
EuGH, Urteil IO vom 13.06.2019 – C‑420/​18, EU:C:2019:490[↩]
AufsichtsratAufsichtsratsmitgliedUmsatzsteuerausweisUnternehmer

References: § 2
 Art. 9
 Art. 10
 EuGH 
 § 2
 § 108
 § 113
 § 116
 § 17