Source: http://www.die-buerger-lobby.de/programm-l%C3%B6sungen/2-finanzsystem/
Timestamp: 2019-12-07 11:42:08+00:00

Document:
Die Bürger-Lobby - 2) FINANZSYSTEM
Beseitigung von Spekulationen, Schließung der Spielcasinos und Wettbüros
Befreiung der Unternehmen und Arbeitnehmer vom Renditedruck der Kapitalbesitzer
Großunternehmen in Bürgerhand: Der von der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRB, ehemals BfA) verwaltete staatliche Rentenfonds kauft permanent alle werthaltigen verfügbaren Aktien auf
Niemand (außer Familienunternehmern) darf mehr als 5 Mio. € Aktienkapital besitzen.
Niemand (außer in Familienunternehmern) darf mehr als 1% der Aktien eines Unternehmens besitzen.
Großzügige und günstige Kreditvergabe der Sparkassen auch an kleine und mittelgroße Unternehmen
Haftung und volle Schadenersatzpflicht für alle Schäden, die Banken/Finanzdienstleister durch Faschberatung verursachten - mit der Bürger-Lobby bekommen die Opfer ihr Geld zurück!
Kreditverkäufe werden nichtig
Verbot von Ratings und Scoring
Rückabwicklung der Bad Banks
Ausstieg aus "Basel 2"
„Der Kleinaktionär ist das Kanonenfutter des Wertpapierhandels.“
Helmar Nahr, Ökonom und Mathematiker
Die "Weltfinanzgipfel" sind nicht mehr als Fototermine zu Wahlkampfzwecken. Sie können nichts bewirken, weil sie lediglich versuchen, die Symptome zu mildern.
Und nicht einmal das gelingt den beteiligten Regierungen - was vermutlich daran liegt, daß die Regierungen überhaupt kein Interesse an einem bürgerfreundlichen Finanzmarkt haben.
Siehe u.a. "Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft" auf den Nachdenkseiten (www.nachdenkseiten.de/?p=3599).
Union, SPD, FDP und Grüne haben:
die von ihnen beklagten "Heuschrecken" (Hedge Fonds) selbst eingeladen, indem sie dieses hochspekulative und volkswirtschaftlich schädliche Geschäftsmodell per Gesetz zuließen
die Finanzaufsichtsbehörden entweder nicht mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet oder sie sogar bei der Aufsicht behindert - und die Ergebnisse ignoriert
jede noch so unverantwortliche Spekulationsmöglichkeit, die sie eröffneten und immer noch dulden, als "Förderung des Finanzwirtschaftstandortes Deutschland" gefeiert
zugelassen und gefördert, daß sogar die von ihnen kontrollierten Landesbanken einen staatlich legitimierten Bilanzbetrug begingen, indem sie Risiken in heimliche "Zweckgesellschaften" auslagerten und aus den Bilanzen löschten
zugelassen und gefördert, daß sogar die von ihnen kontrollierten Landesbanken ihre Steuerpflicht mit Briefkastenfirmen in Steueroasen umgehen
Warum propagieren Regierungsparteien eine "globale Lösung", wo doch die Erfahrung lehrt, daß es niemals eine globale Lösung geben kann? Das Glücksspiel in den Spielcasinos der Welt bringt den entscheidenden Menschen viel zu viel Geld, als daß sie es je aufgeben würden. Auf eine globale Lösung zu setzen, heißt auf den St. Nimmerleinstag zu warten.
Die eigentlichen Ursachen der Weltfinanzkrise lassen die Regierungsparteien also außer Acht. Die Bürger-Lobby setzt an den Ursachen an, und zwar sowohl beim Zinsproblem als auch bei den Börsen und Banken / Finanzdienstleistern. Das ist problemlos auf nationaler Ebene möglich:
Die Schließung der Wettbüros:
Regeln für die Börse / Aktiengesellschaften
Bilanzierungs- bzw. Gewinnermittlungsregeln sind einfach und einheitlich.
Die Bilanz eines jeden Unternehmens muß die Vermögen, Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen aller Tochtergesellschaften enthalten.
Die Bewertung von Vermögen obliegt ausschließlich der DPR, auf Grundlage eines einheitlichen Bewertungskatalogs
(siehe www.selectiv-verlag.de/inhalt_geldlawine, Punkt 5.2.).
Der Kurs bleibt so lange unverändert, bis neue geprüfte Vermögens- und Gewinndaten vorliegen (also mindestens 1 Monat).
Beteiligungen von Gründern/Erben an ihren eigenen Familien-unternehmen
Zustimmung des Bundeskartellamts bei nachweislich ernsthaft
gefährdeter Überlebensfähigkeit des Unternehmens
Die Deutsche Börse veröffentlicht über das Internet eine Liste mit allen Steuernummern von Aktionären und deren Beteiligungen / Aktienvermögen, so daß die Öffentlichkeit kontrollieren kann:
ob tatsächlich niemand mehr als 1% an einem Unternehmen besitzt
ob tatsächlich niemand Aktien im Wert von mehr als 5 Mio. € besitzt
Die Altersversorgung keines Angestellten - auch nicht von Vorständen - darf über dem 5-fachen des Durchschnitts der anderen Betriebsrentner des Unternehmens liegen.
Beteiligungen von juristischen Personen und Körperschaften an Unternehmen sind unzulässig und an natürliche Personen, den Rentenfonds der DRB (siehe Punkt 28) oder andere Aktienfonds siehe Punkt 29) zu verkaufen.
Der von der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRB, ehemals BfA, siehe 3.2.) verwaltete staatliche Rentenfonds kauft permanent alle verfügbaren Aktien auf (Kaufpreis: siehe Punkt 6.). Für eine ggf. erforderliche Vorfinanzierung erhält der DRB-Fonds zinslose Kredite von der staatlichen „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW).
Investmentfonds dürfen nur dann in Deutschland gelistete Aktien kaufen und verwalten, wenn sie (wie die DRB) eine Liste mit den Steuernummern und Anteilen ihrer Kunden veröffentlichen.
Ratings sind verboten.
Der Handel mit Optionsscheinen (d.h. mit für die Zukunft vereinbarten Kursen) und sämtlichen Derivaten ist verboten. Verträge und Zahlungsverpflichtungen, die auf Optionen bzw. Derivaten basieren, sind nichtig und müssen nicht gezahlt werden. Preissicherungsvereinbarungen sind nur zwischen Unternehmen/Unternehmern zulässig, die die reale und mobile Ware auch physisch besitzen (werden) und in der entsprechenden Branche tätig sind.
Die deutsche Börse wird unabhängig von den anderen Börsen der Welt ab und nimmt jedes ausländische Unternehmen auf, das entsprechend den deutschen Regeln bilanziert.
Hinzu kommen Regeln für Banken
Regeln für Banken und Finanzdienstleister
Die Banken haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte zu Schädlingen der Volkswirtschaft und Bürger entwickelt. Sämtliche fachkundigen Menschen sind sich einig, daß die Banken- und Kreditkrise die Chance bietet, endlich einmal aufzuräumen und einen Bankenmarkt zu etablieren, der den Bedürfnissen der Menschen entspricht - und nicht denen der winzigen
Banken sind in einer Volkswirtschaft unverzichtbar - aber nur, wenn sie ihre 3 elementaren Aufgaben erfüllen. Diese Aufgaben sind:
Abwicklung des Zahlungsverkehrs (incl. Bargeldauszahlungen)
Verwaltung von Konten und Wertpapierdepots
Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern mit Krediten
Banken, die diese Aufgaben nicht ausreichend gut erfüllen, haben keine Existenzberechtigung. Nicht erst seit der Finanzkrise 2008/2009 stehen Banken mit ihrer Kreditpolitik in der Kritik, bei Sonnenschein Regenschirme zu verleihen, die sie bei Regen wieder zurückfordern.
Kleinunternehmen und Existenzgründer erhielten immer schon so gut wie nie Kredite. Mittelständler erhielten sie bisher (was nach außen hin selten zugegeben wird, weil es der eigenen Kreditwürdigkeit schadet) nur teilweise und zu schlechten Bedingungen. Lediglich Großunternehmen hatten einen guten Zugang - und auch für sie hat sich die Kreditlage erheblich verschlechtert. Nicht minder verheerend wirkt, daß die Kunden / Konsumenten kaum noch Kredite erhalten.
Um dem entgegenzuwirken, wollen wir folgende Regeln umsetzen:
Jede Beratung, bei der die Banken ihre Kunden wissentlich zu deren Nachteil wichtige Informationen vorenthielten oder verfälschten, wird als gewerblicher Betrug gemäß § 263 Abs. (3) Strafgesetzbuch geahndet. Das Strafmaß von
§ 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) wird auf das Strafmaß von § 263 StGB erhöht. Haftbar sind in jedem Fall Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer, sowie alle Personen, die nicht auf Anweisung ihrer Vorgesetzten handelten. Bewährungsstrafen sind ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Betrug (die die Regierung Schröder/Fischer von 30 auf 3 Jahre verkürzte und so ermöglichte, daß der Betrug bei seinem Erkennen fast immer bereits verjährt ist) wird abgeschafft. Das heißt: Betrug verjährt nie. Alle Betrugsfälle werden auf Antrag der Geschädigten wieder aufgerollt.
Wucherkredite, deren Zinsen zu einem beliebigen Zeitpunkt ihrer Laufzeit um mehr als 8 Prozentpunkte über dem Zinssatz der EZB lagen, erfüllen den Straftatbestand des Wuchers und müssen nicht zurückgezahlt werden.
Banken und Finanzdienstleister haften für sämtliche Schäden, die sie durch Betrug, Wucher, Falschberatung, ungerechtfertigte Kreditfälligstellungen oder Kreditverkäufe verursacht haben. Sie haben diese Schäden plus 8% Jahreszins binnen 14 Tagen ab der Forderung der Geschädigten an diese zurückzuzahlen. Gerichtsverfahren haben keine aufschiebende Wirkung. Urteilt ein Gericht abschließend, daß kein Schaden verursacht wurde, und bestätigt eine Justizkommission des Bundestages dieses Urteil, erhalten die Beklagten ihr Geld zurück.
Haftungsversicherungen ("Directors and Officers") sind bei Vorsatz und Fahrlässigkeit nichtig.
Die Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer der Banken und Finanzdienstleister haften gesamtschuldnerisch persönlich mit ihrem Privatvermögen. Ihr Vermögen wird bevorzugt vor dem Unternehmensvermögen verwertet. Jeder Versuch, das Privatvermögen vor Pfändungen zu verbergen oder auf andere zu übertragen (siehe z.B. § 283 StGB (Bankrottstraftaten), wird mit Haftstrafen nicht unter 10 Jahren geahndet (ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung).
Zu den Entschädigungszahlen kommen zusätzlich Bußgelder in Höhe von 100% des Schadens hinzu. Diese Bußgelder gehen in einen Entschädigungsfonds für Verbrechensopfer.
Bei Verzögerungen von Entschädigungszahlungen gehen alle Vorstände und Aufsichtsräte, die dies verhindern, so lange in Beugehaft, bis entweder die Zahlung beim Geschädigten eingegangen ist oder ihr Unternehmen Insolvenz anmeldet.
Die Regierungsparteien legten den Kunden die Beweislast einer Falschberatung auf. Die ddp dreht die Beweislast um. Die Bank bzw. der Finanzdienstleister muß beweisen, daß er den Kunden über alle Risiken aufgeklärt hat und er diese Risiken auch verstanden hat.
Verträge und Prospekte, die mehr als 10% aller vom Gericht als Zeugen befragten und unvorbereitetet Laien nicht vollständig verstehen, sind gemäß
§§ 305 ff BGB zu Lasten des Verwenders (der Bank bzw. des Finanzdienstleisters) auszulegen.
Die Schuldfrage von den Gerichten ist auch in allen Fällen, die einen Interpretationsspielraum zulassen, zu Gunsten der Kunden zu entscheiden.
Es ist Banken ab sofort verboten, Kredite zu verkaufen. Bereits verkaufte Kredite sind bei den aktuellen Gläubigern der Kreditnehmer zurückzukaufen.
Kredite, bei denen die Banken nicht binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Regeln den Status der ursprünglichen Vertragsunterzeichnung hergestellt haben (Konditionen, Vertragspartner), müssen nicht zurückgezahlt werden.
Es ist Banken untersagt, Geschäftsbeziehungen zu anderen Banken, Versicherungen oder Finanzdienstleistern zu unterhalten.
Banken dürfen Gelder für die Kreditvergabe ausschließlich bei der Bundesbank oder durch Kundeneinlagen finanzieren.
Überweisungen sind am gleichen Tag dem Empfängerkonto gutzuschreiben, an dem sie abgebucht werden.
Banken, die nicht jedem Bürger, der ein Girokonto beantragt, dieses (zumindest auf Guthabenbasis) einrichten, werden sofort geschlossen.
Banken, die Bürgern aufgrund von Scoring schlechtere Konditionen einräumen als anderen Kreditnehmern, werden sofort geschlossen.
Sämtliche Scoring-Auskünfte werden ab sofort als Straftat gemäß § 187 Strafgesetzbuch (Kreditgefährdung) sowie § 202a (Ausspähen von Daten) geahndet.
Ratings und Bonitätsauskünfte sind verboten. Banken haben sich selbst ein Bild von der Bonität ihrer Kunden zu machen.
Für Banken und Vorstände, die ihr Geschäft seriös betrieben haben, ändert sich nichts. Wer dagegen seine Kunden betrogen und übervorteilt hat, ist bankrott. Sowohl persönlich als auch mit seinem Unternehmen.
Wir erwarten, daß die meisten der bundesweit rd. 2.000 Banken (was z.B. nach Ansicht des Manager Magazins bei weitem zu viel ist) angesichts der zu erwartenden Schadenersatz- und Bußgeldzahlungen in Insolvenz gehen.
Das ist überhaupt kein Problem, denn erstens bleiben genug seriöse Banken (insbesondere Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken) übrig, die die Konten, Kredite und Depots der Kunden mit Freude übernehmen. Zweitens werden die insolventen Banken nicht geschlossen, sondern zunächst unter Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten des modernen Insolvenzrechts mit einem neuen, seriösen Management unter staatlicher Aufsicht weitergeführt. Hat die betroffene Bank ein überlebensfähiges Geschäftsmodell, wird sie mit dem seriösen Management gute Geschäfte machen.
Insolvenzen und Haftstrafen für Betrüger haben zudem den großen Vorteil, daß sie ein deutliches Warnsignal setzen: Wer betrügt, verliert Vermögen und Freiheit. Nichts schreckt Betrüger mehr ab.
Mit solchen Konsequenzen vor Augen werden die Banken kundenfreundlich, wie es nie zuvor denkbar war.

References: § 263

§ 264
 § 263
 § 283
 § 187
 § 202