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Timestamp: 2020-04-03 02:17:06+00:00

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Sauer, SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Abs. 4 ist zwischenzeitlich durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 12, Art. 17) geändert worden. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des § 20 am 1.1.2005 wirksam.
Mit Wirkung zum 1.7.2006 wurde Abs. 1 Satz 2 aufgehoben, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 2a eingefügt und Abs. 3 durch das Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze v. 24.3.2006 (BGBl. I S. 558) geändert.
Mit Wirkung zum 1.8.2006 wurde Abs. 1 neu gefasst und Abs. 4 redaktionell geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706).
Rückwirkend zum 1.6.2007 wurde Abs. 4 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (2. SGB II-ÄndG) – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive – v. 10.10.2007 (BGBl. I S. 2326) geändert.
Zum 1.7.2007 wurde durch die Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch v. 18.6.2007 (BGBl. I S. 1139) der Regelsatz auf 347,00 EUR festgelegt. Der Gesetzeswortlaut wurde dadurch nicht geändert.
Zum 1.7.2008 wurde durch die Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch v. 26.6.2008 (BGBl. I S. 1102) der Regelsatz auf 351,00 EUR festgelegt. Der Gesetzeswortlaut wurde dadurch nicht geändert.
Zum 1.7.2009 wurde durch die Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch v. 17.6.2009 (BGBl. I S. 1342) der Regelsatz auf 359,00 EUR festgelegt. Der Gesetzeswortlaut wurde dadurch nicht geändert.
Abs. 2 HS 1 und Abs. 3 Satz 1, jeweils i. V. m. Abs. 1 i. d. F. des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze, § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 i. V. m. § 74 i. d. F. des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, jeweils i. V. m. § 20 Abs. 1 i. d. F. des SGB II–Fortentwicklungsgesetzes sowie die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung von 2005 bis 2009 sind mit Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar (BVerfG, Urteil v. 9.2.2010, 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, BGBl. I S. 193, SGb 2010 S. 227).
Zum 1.1.2012 wurden die Regelbedarfe durch Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1.1.2012 v. 20.10.2011 (BGBl. I S. 2093) neu festgelegt. Der Regelbedarf für eine alleinstehende Person beträgt 374,00 EUR monatlich.
Zum 1.1.2013 wurden die Regelbedarfe durch Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1.1.2013 v. 18.10.2012 (BGBl. I S. 2175) neu festgelegt. Der Regelbedarf für eine alleinstehende Person beträgt 382,00 EUR monatlich.
Zum 1.1.2014 wurden die Regelbedarfe durch Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1.1.2014 v. 16.10.2013 (BGBl. I S. 3857) neu festgelegt. Der Regelbedarf für eine alleinstehende Person beträgt 391,00 EUR monatlich.
Zum 1.1.2015 wurden die Regelbedarfe durch Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1.1.2015 v. 15.10.2014 (BGBl. I S. 1620) neu festgelegt. Der Regelbedarf für eine alleinstehende Person beträgt 399,00 EUR monatlich.
Zum 1.1.2016 wurden die Regelbedarfe durch Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1.1.2016 v. 22.10.2015 (BGBl. I S. 1792) neu festgelegt. Der Regelbedarf für eine alleinstehende Person beträgt 404,00 EUR monatlich.
Abs. 5 wurde durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.8.2016 geändert.
Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. I S. 3159) wurden mit Wirkung zum 1.1.2017 ein Abs. 1a eingefügt, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 4 geändert und Abs. 5 aufgehoben. Zugleich wurden durch dieses Gesetz die Regelbedarfsstufen neu festgesetzt.
Zum 1.1.2018 wurden die Regelbedarfsstufen durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsve...
Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz / § 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte
(1) Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus der Sonderauswertung für Einpersonenhaushalte der ...

References: § 20
 Art. 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 28
 § 74
 § 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 5
 § 4