Source: https://www.engelsbrand.de/index.cfm?fuseaction=rathaus&rubrik=rathausnachrichten&id=957
Timestamp: 2019-10-19 07:57:09+00:00

Document:
Erschließung des Baugebiets „Mühlweg“ – Baulandumlegung
Der Umlegungsausschuss hat am 17. September 2019 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der aktuellen Fassung im Bereich des zukünftigen Bebauungsplans „Mühlweg“ die Durchführung einer Umlegung beschlossen.
1. Umlegungsbeschluss für das Gebiet „Mühlweg“ in der Gemarkung Engelsbrand
In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Engelsbrand einbezogen:
406/1, 406/2, 407/2, 408/1 und 419/1.
Die Umlegung liegt im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Mühlweg“ und trägt die Bezeichnung „Mühlweg“
Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Durchführung obliegt gemäß § 3 Abs.1 der Verordnung der Landesregierung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der aktuellen Fassung in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss und dem vom Gemeinderat am 06. Februar 2019 gebildeten Umlegungsausschuss der Gemeinde Engelsbrand.
3. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsauschuss der Gemeinde Engelsbrand, Rathaus Grunbach (Bauamt), Eichbergstr. 1, 75331 Engelsbrand, anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsauschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsauschuss dies bestimmt.
Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
4. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsauschusses
ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderem Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
5. Vorarbeiten auf Grundstücken
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zu Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
6. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Engelsbrand, Rathaus Grunbach (Bauamt), Eichbergstr. 1, 75331 Engelsbrand, eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in 76133 Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 7.
Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwaltes bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).
Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.
8. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit
von Montag, den 07. Oktober 2019,
bis Donnerstag, den 07. November 2019,
bei der Gemeinde Engelsbrand, Rathaus Grunbach (Bauamt), Eichbergstr. 1, 75331 Engelsbrand, öffentlich aus und können montags bis freitags während der Dienststunden von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie mittwochs von 16.00 Uhr bis 18.00Uhr dort eingesehen werden.
Engelsbrand, den 23. September 2019

References: § 47
 § 3
 § 51
 § 24
 § 209
 § 224
 § 53