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Timestamp: 2017-02-21 21:50:59+00:00

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§ 121 BNotO, Weitere Übergangsregelung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 121 BNotO, Weitere Übergangsregelung Inhaltsübersicht
Bundesnotarordnung (BNotO) Bundesrecht…§ 121 BNotO, Weitere ÜbergangsregelungAnlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
§ 121 BNotOBundesnotarordnung (BNotO)BundesrechtVierter Teil – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Bundesnotarordnung (BNotO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNotOGliederungs-Nr.: 303-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die vor dem 1. Januar 2010 eingeleiteten Disziplinarverfahren werden in der Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab diesem Tag geltenden Fassung fortgeführt, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Maßnahmen, die aufgrund des bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Rechts getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam. 3Die Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach Satz 1 steht der Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Sinne des § 95a Absatz 1 Satz 2 gleich.(2) 1Die vor dem 1. Januar 2010 eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren werden nach dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Recht fortgeführt. 2In diesen Verfahren ist für die Einleitung und Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ebenfalls das bis zum 31. Dezember 2009 geltende Recht anzuwenden.(3) Die vor dem 1. Januar 2010 anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren oder gerichtlichen Verfahren gemäß § 75 Absatz 5 werden nach dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Recht fortgeführt.(4) 1Die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Januar 2010 ergangen sind, bestimmt sich nach dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Recht. 2Im weiteren Verfahren gelten ebenfalls die Bestimmungen des bis zu diesem Tag geltenden Rechts.(5) Die bis zum 31. Dezember 2009 in einem Disziplinarverfahren ergangenen Entscheidungen sind nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht zu vollstrecken, wenn sie unanfechtbar geworden sind.Zu § 121: Angefügt durch G vom 17. 6. 2009 (BGBl I S. 1282).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.03.2016 - NotSt(Brfg) 6/15 - Systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme in notariellen Beurkundungsvorgängen; Hinwegsetzung über das Erfordernis eines sachlichen Grundes;…BGH, 02.03.2016 - NotSt(Brfg) 2/15 - Einstellung eines Disziplinarverfahrens aufgrund des Erlöschens des Amtes des Notars wegen Erreichen der Altersgrenze
§ 120 BNotO, ÜbergangsvorschriftAnlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis

References: § 121

§ 121
 § 95
 § 75
 § 121

§ 120