Source: https://www.hafenakademie.de/de/agb
Timestamp: 2019-08-24 23:03:18+00:00

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen (wie z.B. Kurse, Seminare, Bildungsmaßnahmen etc., nachfolgend zusammenfassend „Seminare“), die durch die Hafen Akademie erbracht werden mit Ausnahme der in § 6.5 angeführten Leistungen.
1.2 Im Folgenden werden alle Vertragspartner der Hafen Akademie als Kunden oder als Teilnehmer und die örtlichen Akademiegesellschaften als Akademie bezeichnet.
1.3 Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z.B. Teilnehmer/Innen, verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichberechtigung grundsätzlich für beide Geschlechter.
2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich aus dem Angebot der Akademie.
2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Akademie sind der jeweils abgeschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Akademie vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Akademie nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
§ 3 Anmeldung / Vertragsabschluss
3.1 Teilnehmer können sich, soweit freie Kapazitäten bestehen, bis Kursbeginn anmelden. Die Anmeldungen werden in der Reihe des Eingangs gebucht.
3.2 Mit der verbindlichen Bestätigung der Anmeldung kommt der Vertrag zustande.
3.3 Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Anmeldebestätigung.
§ 4 Teilnahmekriterien
4.1 An den Seminaren der Akademie kann grundsätzlich jeder teilnehmen, der die im jeweiligen Leistungsangebot genannten Voraussetzungen erfüllt. Ein Teilnahmeanspruch besteht jedoch nicht.
4.2 Der Teilnehmer erklärt, dass keine gesundheitlichen Bedenken oder Einschränkungen hinsichtlich Fahrtauglichkeit etc. vorliegen.
§ 5 Durchführungsbedingungen
5.1 Dem Teilnehmer werden mit der Anmeldebestätigung alle konkreten Informationen hinsichtlich Veranstaltungsort, Seminarzeiten etc. zugeschickt.
5.2. Teile des Seminars können durch Erfüllungsgehilfen erbracht werden, die in jedem Fall die Anforderungen des Qualitätsmanagementsystems der Akademie erfüllen.
5.3 Die Akademie behält sich beim Vorliegen wichtiger Gründe, die nicht von ihr zu vertreten sind und die die geplante Durchführung des Seminars verhindern, vor, das Seminar unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmer zu verschieben oder abzusagen oder an einem anderen Ort durchzuführen. In jedem Fall hat der Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht, sofern es sich nicht um eine unwesentliche örtliche und/oder zeitliche Verlegung handelt. Im Fall der Absage des Seminars werden bereits entrichtete Seminarkosten zurückerstattet.
§ 6 Rücktritt / Kündigung
6.1 Mit der Anmeldebestätigung wird die Seminarbuchung bindend. Mit Abschluss des Seminars endet der Vertrag; eine ordentliche Kündigung ist folglich ausgeschlossen.
6.2 Teilnehmer können aus wichtigen betrieblichen oder persönlichen Gründen durch schriftliche Erklärung, die spätestens zehn Tage vor Seminarbeginn eingegangen sein muss, kostenfrei zurücktreten.
6.3 Erfolgt eine solche Erklärung erst neun Tage oder später vor Seminarbeginn, ist die Akademie berechtigt, eine Ausfallentschädigung für das vom Teilnehmer nicht wahrgenommene Seminar in Höhe von drei Vierteln der Seminarkosten zu verlangen. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden. Nach Wahl des Teilnehmers kann er statt Zahlung der Ausfallentschädigung auch Ersatzteilnehmer zum gebuchten Seminar entsenden.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB bleibt hiervon unberührt.
6.5 Für öffentlich geförderte Seminare (z.B. ESF-, SGB III- und SGB II-Maßnahmen) gelten besondere Bedingungen.
7.1 Die Seminarkosten werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind danach ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Erstreckt sich das Seminar über mehr als drei Monate, werden die Kosten anteilig zu Beginn des jeweiligen dreimonatigen Zeitraums fällig.
7.2 Ist die Anmeldung eines Teilnehmers durch einen Kostenträger (ESF, SGB II, SGB III) erfolgt, werden die Seminarkosten direkt durch den Kostenträger an die Akademie gezahlt. Sollten die Kosten irrtümlich an den Teilnehmer überwiesen werden, sind sie umgehend an die Akademie weiterzuleiten.
8.1 Die Akademie haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (sog. "Kardinalpflicht"), ist die Haftung der Akademie der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des abgeschlossenen Vertrags vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung der Akademie besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Akademie.
8.2 Es ist grundsätzlich nicht die Pflicht der Akademie, von Teilnehmern mitgebrachte Gegenstände aufzubewahren. Die Akademie haftet daher grundsätzlich nicht für Diebstahl oder Verlust eingebrachter Gegenstände, es sei denn, es liegt ein Fall nach § 8.1 dieser AGB vor.
9.1 Der Teilnehmer erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Seminardurchführung durch die Akademie einverstanden. Die Akademie erhält vom Teilnehmer das Einverständnis, dass personenbezogene Daten an den jeweiligen Kostenträger weitergegeben bzw. vom Kostenträger erhalten werden dürfen, soweit dieses zur Beurteilung des Lernerfolges nötig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg.
10.2 Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.1 Sollten einzelne der vorliegenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
11.2 Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen von den Vertragsparteien vereinbart werden, die dem wirtschaftlichen Zweck und der angemessenen Wahrung der beidseitigen Interessen am nächsten kommt.
26.08.2019 - Essen

References: § 6

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 626
 § 8