Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/12/angebot-urheberrechtlich-geschuetzten-datei-internet-tauschboerse-grds-gewerblichen
Timestamp: 2017-02-19 23:52:00+00:00

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Blogskanzlei.bizAugust 2011Angebot einer urheberrechtlich geschützten Datei auf einer Internet-Tauschbörse ist grds. gewerblichen AusmaßesEigener Leitsatz: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download anbietet, verletzt dieses Recht im gewerblichen Ausmaß. Nach Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums kommt es u.a. darauf an, ob ein unmittelbar oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil erlangt wird. Es wird mittelbar ein wirtschaftlicher erlangt, da eigene finanzielle Aufwendungen für den Erwerb des entsprechenden Inhalts eingespart werden. Da das Werk einer unkontrollierbaren Anzahl an Personen zum Download zugänglich gemacht wird, werden die Rechte des Rechteinhabers in einem Ausmaß verletzt, das einem gewerblichen Ausmaß entspricht; eine Beschränkung auf die Auswertungsphase ist nicht angezeigt.Oberlandesgericht MünchenBeschluss vom 26.07.2011Az.: 29 W 1268/11Tenor: I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.200,- � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Beteiligte zu 1. betreibt ein Filmverleihunternehmen. Sie hält die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem seit dem 12. August 2010 als DVD vertriebenen Spielfilm Die Friseuse, der am 23. Januar 2011 auf der Internet-Tauschbörse BitTorrent unter einer von der Beteiligten zu 2. als Internetzugangsprovider vergebenen dynamischen IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten wurde. Auf Antrag der Beteiligten zu 1. hat das Landgericht mit dem angegriffenen Beschluss - neben der einstweiligen Anordnung, die entsprechenden Daten bis zum Verfahrensabschluss nicht zu löschen - der Beteiligten zu 2. gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gestattet, Auskunft darüber zu erteilen, wer diese IP-Adresse im relevanten Zeitpunkt verwendet hatte ...Zum vollständigen Artikel221 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerblic...107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...10 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...215 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um45 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Schleswig: Gewerbliches Ausmaß bereits bei nur einem Musikalbum56 LeserLBR-Blog:Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken96 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:OLG Köln – Herausgabe der Anschlussinhaberdaten setzt eine Rechtsverletzung in gewerbli...92 LeserInfodocc:Der BGH macht es möglich, „olle Kamellen“ können abgemahnt werden – steigen damit die A...10 verwandte ArtikelBGH: Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG muss die Rechtsverletzung selbst kein gewerbliches Ausmaß aufweisenOLG Frankfurt a.M.: Ein Provider darf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nicht für urheberrechtliche Auskunftsansprüche zu Lasten eines
Filesharers verwendenOLG Frankfurt: Provider – Auskunft nach § 101 Abs. 2 UrhG nur bei Rechtsverletzung in gewerblichem AusmaßOLG Köln: Regelmäßig kein Filesharing im “gewerblichen Ausmaß” mehr, wenn Film, Musikstück oder Text mehr als 6 Monate alt ist / Berichtet
von Dr. Damm und PartnerLG Köln: Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG / RedTube.comLG Köln: Auskunftsbeschluss wegen illegalem Filesharing des Werks “Amanda’s Secret” der Schweizer The Archive AGDer Auskunftsanspruch und das "gewerbliche Ausmaß"Sondereditionen verlängern relevante Verwertungsphase nichtOLG Schleswig: Immer Auskunft wegen gewerblichem Ausmaß im Filesharing. – Anm: Das geht zu weit!BGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
gehandelt hat / Bitte hör auf zu träumen, alles kann nur schlechter werden!Über den ArtikelVeröffentlicht August 12, 2011 11:34am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenMedienrecht, Urteile, It Recht, Urheberrecht, Filesharing, Prozessrecht, Landgericht, Auskunft, Tenor, Internetrecht /Online RechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresErst mal plappern lassenvon Udo Vetter / LawBlogAlkohol-Razzia in Bochumer Polizeiwachenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWegen Schwarzfahren ins Gefängnis?von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusWiderstand gegen verkrustete Strukturen wächstvon Andreas Jede / RAK-Vorstandswahlen Berlin 2017Beweismittel „wie vor“von RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Alles zur Freistellung im Handelsvertretervertrag

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 BGH 
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