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Timestamp: 2016-10-27 01:24:59+00:00

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Sozialhilfe (Unterst�tzungswohnsitz),
R.________ ist B�rger von A.________/AG. Er leidet an einer Suchterkrankung. Ab 1. September 1998 wohnte er in B.________/SG. Anfangs Dezember 2007 meldete er sich in B.________/SG ab und in C.________/SG an, wo er bei einem Bekannten lebte. Am 18. Februar 2008 meldete er sich in C.________/SG ab. Danach lebte er nach eigenen Angaben bei einer Kollegin in D.________/SG, wo er sich am 13. M�rz 2008 anmeldete. Am 20. M�rz 2008 trat er in die Klinik X.________ in E.________/SG ein. Am 27. Oktober 2008 meldete sich R.________ in F.________/SG an und trat am 5. November 2008 aus der Klinik X.________ aus. Seither lebt er in einer eigenen Wohnung in F.________/SG.
Das Amt f�r Soziales des Kantons St. Gallen erliess am 2. Juni 2008 eine Unterst�tzungsanzeige an den Kanton Aargau und machte geltend, R.________ habe keinen Unterst�tzungswohnsitz in D.________/SG begr�ndet, sondern sich dort lediglich vor�bergehend aufgehalten, weshalb gegen�ber dem Heimatkanton Anspruch auf Kostenersatz bestehe. Die vom Kanton Aargau erhobene Einsprache wies der Kanton St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juli 2009 ab und hielt fest, im Gegensatz zu den bloss vor�bergehenden Aufenthalten in C.________/SG und D.________/SG habe R.________ am 27. Oktober 2008 in F.________/SG einen neuen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet.
Der Kanton Aargau f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Kanton St. Gallen weiterhin f�r dessen sozialhilferechtliche Unterst�tzung zust�ndig sei.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Streitig ist, ob R.________ nach seinem Wegzug von B.________/SG erneut im Kanton St. Gallen einen Unterst�tzungswohnsitz im Sinne des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) begr�ndet hat.
3.1 Der unterst�tzungsrechtliche Wohnsitz gem�ss Art. 4 ZUG ist dem zivilrechtlichen (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB) angeglichen: Der Wohnsitz befindet sich dort, wo jemand sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Da sich diese Absicht nach der Rechtsprechung in �usserlich erkennbaren Umst�nden verwirklichen muss, gilt als Wohnsitz einer Person der Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Den so verstandenen Lebensmittelpunkt kann eine Person aber grunds�tzlich nur in einer bestimmten Gemeinde haben, nicht in einem Kanton als solchem. Auch dem Unterst�tzungswohnsitz gem�ss Art. 4 ZUG liegt - begriffsimmanent - eine r�umliche und pers�nliche Beziehung einer Person zu einer bestimmten Gemeinde zu Grunde; dass das Gesetz, seinem Zweck entsprechend, dem Wortlaut nach an den "Kanton" bzw. "Wohnkanton" ankn�pft, vermag daran nichts zu �ndern. Dementsprechend verliert eine Person ihren bisherigen Unterst�tzungswohnsitz nicht nur, wenn sie aus dem "Wohnkanton" wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG), sondern auch dann, wenn sie aus dem Ort wegzieht, zu dem sie bis dahin die wohnsitzbegr�ndenden r�umlichen und pers�nlichen Beziehungen hatte. Solange die betreffende Person weder in einem anderen Kanton noch im bisherigen Wohnkanton einen neuen Wohnsitz begr�ndet, besitzt sie in der Regel keinen Unterst�tzungswohnsitz mehr. Das Zust�ndigkeitsgesetz kennt n�mlich im Gegensatz zum Zivilrecht (vgl. Art. 24 ZGB) den fiktiven Wohnsitz nicht. Der bisherige Wohnkanton wird gegebenenfalls zum Aufenthaltskanton (vgl. Art. 11 Abs. 1 ZUG) und als solcher unterst�tzungspflichtig (Art. 12 Abs. 2 ZUG; vgl. zum Ganzen Urteil 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E. 4b sowie Urteil 2A.345/2002 vom 9. Mai 2003 E. 2.1 und Urteil 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E. 2).
3.2 Gest�tzt auf die erfolgte polizeiliche Abmeldung und den tats�chlich erfolgten Wegzug aus der Gemeinde B.________/SG hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass R.________ seinen Unterst�tzungswohnsitz in B.________/SG aufgegeben hat. Zu pr�fen bleibt, ob R.________ allenfalls in einer anderen Gemeinde des Kantons St. Gallen einen neuen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet hat.
4.1 Der Bed�rftige hat seinen Unterst�tzungswohnsitz in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die polizeiliche Anmeldung gilt als Wohnsitzbegr�ndung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon fr�her oder erst sp�ter begonnen hat oder nur vor�bergehender Natur ist (Art. 4 Abs. 2 ZUG).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dient der Unterst�tzungswohnsitz der Bestimmung des f�rsorgepflichtigen Gemeinwesens. Dieses kann nur ein Kanton (bzw. eine Gemeinde) sein, zu dem der Bed�rftige dauernde pers�nliche Beziehungen unterh�lt und wo er tats�chlich wohnt, d.h. sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 4 Abs. 1 ZUG). F�r die Begr�ndung des Unterst�tzungswohnsitzes ist die k�rperliche Anwesenheit des Betroffenen im Allgemeinen unabdingbar, ist es f�rsorgerisch doch unzweckm�ssig, ein Gemeinwesen als Unterst�tzungswohnsitz zu bezeichnen, in dem der Bed�rftige sich gar nie aufgehalten oder das er ohne R�ckkehrabsicht verlassen hat. Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB) bleibt der einmal begr�ndete Unterst�tzungswohnsitz nicht bis zum Erwerb eines neuen bestehen; er endet vielmehr mit dem Wegzug aus dem Wohnkanton (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Selbst wenn der Bed�rftige diesen verl�sst, um sich in einem anderen Kanton niederzulassen, nach kurzer Zeit aber bereits wieder an seinen fr�heren Wohnsitz zur�ckkehrt, bleibt der Unterst�tzungswohnsitz nicht erhalten; er wird vielmehr allenfalls neu begr�ndet (Urteil 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E. 2.3).
F�r die Ermittlung der subjektiven Absicht des dauernden Verbleibens sind alle Elemente der �usserlichen Gestaltung der Lebensverh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Das Fehlen gefestigter sozialer und �konomischer Beziehungen ist f�r drogenabh�ngige Personen typisch und kann f�r sich allein nicht ausschlaggebend sein. Andernfalls k�nnten solche Personen kaum je einen Unterst�tzungswohnsitz begr�nden. Dass eine Person auf Dauer keinen Unterst�tzungswohnsitz hat, ist nach der Konzeption des Zust�ndigkeitsgesetzes zwar grunds�tzlich m�glich, darf aber nicht leichthin angenommen werden. Dies w�rde nicht nur dem Sinn und Zweck der F�rsorgegesetzgebung, sondern auch den richtig verstandenen Interessen der bed�rftigen Person und der betroffenen Gemeinwesen widersprechen. Es h�tte zudem zur Folge, dass dem Heimatkanton eine zeitlich unbefristete Ersatzpflicht gegen�ber dem Aufenthaltskanton obl�ge. Auch das liefe dem mit der Gesetzesrevision von 1990 angestrebten Ziel, im F�rsorgewesen zum Wohnsitzprinzip zu �bergehen, zuwider. Dieses Ziel gebietet und rechtfertigt vielmehr, die Tatbest�nde der Ersatzpflicht des Heimatkantons (vgl. Art. 15 bis 17 ZUG) einschr�nkend auszulegen; den R�ckerstattungsanspruch des Wohnkantons etwa hat der Gesetzgeber selber auf zwei Jahre befristet (Art. 16 ZUG; vgl. zum Ganzen Urteil 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E. 6a).
4.2 Nach der Wegweisung aus seiner Wohnung meldete sich R.________ in B.________/SG am 1. Dezember 2007 ab und lebte in der Folge bei einem Kollegen in C.________/SG, wo er sich gleichentags anmeldete. Nachdem er sich am 18. Februar 2008 in C.________/SG abgemeldet hatte, lebte er bei einer Kollegin in D.________/SG, wo er sich am 13. M�rz 2008 anmeldete. Am 20. M�rz 2008 trat er in die Klinik X.________ in E.________/SG ein. W�rend seines Klinikaufenthaltes behielt er seine polizeiliche Meldung in D.________/SG bei. Am 27. Oktober 2008 meldete er sich in F.________/SG an, wo er seit seinem Austritt aus der Klinik am 5. November 2008 in seiner eigenen Wohnung lebt.
Die Vorinstanz st�tzt ihre Auffassung, R.________ habe weder in C.________/SG noch in D.________/SG einen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet, auf den Umstand ab, dass er nicht in einer eigenen Wohnung gelebt habe und sein Aufenthalt somit bloss vor�bergehender Natur gewesen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Bei drogenabh�ngigen Personen kann einer befristeten resp. unklaren Wohnsituation keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden (vgl. Urteil 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E. 6b in fine). Auch bei anderen Personen wird allein aus dem Umstand, dass sie in der betroffenen Gemeinde keine eigene Wohnung gefunden haben und sich - wie sich im Nachhinein ergibt - nur kurz in der Gemeinde aufhielten, die Begr�ndung eines Unterst�tzungswohnsitzes nicht ausgeschlossen (vgl. Urteil 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E. 3.4). Der l�nger (gem�ss Vorinstanz mindestens 6 Monate) dauernde Aufenthalt in derselben Gemeinde ist nicht Voraussetzung, sondern lediglich ein Indiz unter anderen f�r die Begr�ndung eines Unterst�tzungswohnsitzes. Daran �ndert auch nichts, dass gem�ss Unterst�tzungsanzeige die beiden nicht namentlich genannten Kollegen R.________ nur vor�bergehend bei sich wohnen liessen. Denn allein daraus kann nicht geschlossen werden, R.________ habe nicht beabsichtigt, sich anschliessend eine eigene oder anderweitige Unterkunft zu suchen. Entsprechendes wird zwar vom Kanton St. Gallen im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, doch fehlen in den Akten jegliche Hinweise dazu. Weiter sind aus den Akten - abgesehen von den namentlich nicht genannten beiden Kollegen in C.________/SG und D.________/SG - keine n�heren Angaben �ber weitere Personen oder soziale Institutionen ersichtlich, bei welchen R.________ untergekommen w�re, so dass nicht gesagt werden kann, er habe bei wechselnden Personen und an wechselnden Orten �bernachtet. Auch finden sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass R.________ beabsichtigte, nur bis zu seinem Klinikeintritt und damit vor�bergehend bei diesen beiden Kollegen zu wohnen. Das Bundesgericht hat zudem betont, bei drogenabh�ngigen Personen d�rfe nicht leichthin angenommen werden, es mangle ihnen infolge fehlender sozialer und �konomischer Beziehungen zu einem Ort an der Absicht des dauernden Verbleibs, und die Tatbest�nde der Ersatzpflicht des Heimatkantons seien einschr�nkend auszulegen (E. 4.1). Bez�glich D.________/SG l�sst der Umstand, dass R.________ sich anmeldete, als er dort bereits 3 1/2 Wochen gelebt hatte, auf die Absicht schliessen, sich an diesem Ort l�nger aufzuhalten. Schliesslich ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich R.________ seit 1998 stets in derselben Region aufhielt und auch nach seinem Klinikaufenthalt in F.________/SG einen neuen (Unterst�tzungs-)Wohnsitz begr�ndete, was gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Indiz f�r die Absicht des dauernden Verbleibs zu werten ist (vgl. Urteil 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E. 6b).
Nach dem Gesagten wiegen die vom Kanton St. Gallen angef�hrten Umst�nde, soweit sie durch die Akten gest�tzt werden, nicht so schwer, als dass sie die gesetzliche Vermutung der Begr�ndung eines Unterst�tzungswohnsitzes infolge polizeilicher Anmeldung (Art. 4 Abs. 2 ZUG) in C.________/SG und D.________/SG umzustossen verm�chten.
4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass R.________ auch nach seinem Wegzug von B.________/SG stets Unterst�tzungswohnsitz im Kanton St. Gallen hatte. Somit hat der Kanton Aargau nicht f�r die angefallenen Unterst�tzungskosten aufzukommen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Kanton St. Gallen hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), da es um sein Verm�gensinteresse geht und er sich folglich nicht auf Art. 66 Abs. 4 BGG berufen kann (vgl. Urteil 8C_829/2007 vom 5. August 2008 E. 5 mit Hinweisen). Hingegen hat der Kanton Aargau keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis t�tig war (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen.

References: Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 24
 Art. 11
 Art. 24
 Art. 15
in fine
 Art. 66