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Timestamp: 2019-08-18 07:58:55+00:00

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VG Augsburg, Beschluss vom 06.06.2013 - Au 4 S 13.708 - openJur
Beschluss vom 06.06.2013 - Au 4 S 13.708
VG Augsburg, Beschluss vom 06.06.2013 - Au 4 S 13.708
openJur 2013, 31352
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 10. April 2013 wird hinsichtlich der Nr. 2 und Nr. 3 im Tenor des Bescheids, soweit diese erlaubnisfreie Waffen betreffen, wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 3/5 der Antragsteller und zu 2/5 die Antragsgegnerin.
III. Der Streitwert wird auf 6.125,-- Euro festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten durch die Beklagte.
Der Antragsteller ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nrn. ..., ..., ..., ..., ..., ... und ... sowie einer Sprengstofferlaubnis Nr. ... Die Waffenbesitzkarten Nrn. ..., ... und ... wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt an die Antragsgegnerin zurückgegeben. Insgesamt sind auf den Waffenbesitzkarten noch vier Waffen eingetragen.
Am 16. April 2013 fand beim Antragsteller in anderer Sache eine Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei ... statt. Dabei wurde im Wohnzimmer ein an der Wand lehnendes Repetiergewehr mit aufgepflanztem Bajonett vorgefunden; das Gewehr war nicht geladen und der Verschluss geöffnet. In der Ecke daneben befand sich eine weitere Langwaffe ohne Verschluss, die nach Angaben des Antragstellers seinem Bekannten, Herrn ..., gehört. Nach Feststellungen der Polizei befand sich auf beiden Waffen eine leichte Staubschicht.
Zum Holen des Schlüssels für den Waffenschrank öffnete der Antragsteller einen kleinen Würfeltresor im Schlafzimmer. In diesem befanden sich unter anderem eine zerlegte Pistole, ein Revolver sowie ein Einstecklauf. Nach Angaben des Antragstellers gehören diese Waffen seinem Bekannten, Herrn ..., der vor zwei Jahren nach ... verzogen sei. Im Waffenschrank des Antragstellers im Nebengebäude wurden eine Doppelflinte und zwei weitere Langwaffen, die nach seinen Angaben ebenfalls Herrn ... gehören, gefunden. Die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen und dem Antragsteller gehörenden Waffen (eine Pistole, ein Revolver, eine Doppelflinte sowie eine Repetierbüchse) sowie 30 Schuss Munition wurden nachfolgend von der Antragsgegnerin sichergestellt und die Waffenbesitzkarten Nrn. ..., ..., ... und ... sowie die Sprengstofferlaubnis Nr. ... in Verwahrung genommen.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2013 wurde der Antragsteller zum beabsichtigen Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse angehört. Der Bevollmächtigte des Antragstellers nahm hierzu mit Schreiben vom 19. Februar 2013 Stellung.
Mit Bescheid vom 10. April 2013, dem Bevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 15. Mai 2013 zugestellt, widerrief die Antragsgegnerin die Waffenbesitzkarten Nrn. ..., ..., ..., ..., ..., ... und ... und ordnete an, die Waffenbesitzkarten, soweit sie der Antragsgegnerin noch nicht vorliegen, unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids zurückzugeben (Nr. 1 des Tenors des Bescheids vom 10.4.2013). Zudem wurde dem Antragsteller ab Bekanntgabe des Bescheids der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, auch solcher, deren Erwerb und Besitz nicht erlaubnispflichtig ist, untersagt (Nr. 2). Unter Nr. 3 des Tenors des Bescheids wurde angeordnet, dass der Antragsteller Waffen und Munition, die er noch besitzt, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids abzugeben oder an einen Berechtigten zu übergeben hat. Entsprechende Nachweise seien unaufgefordert zu erbringen, was insbesondere für die Waffen gelte, die in den genannten Waffenbesitzkarten in Nr. 1 des Bescheids eingetragen seien. Ferner wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1, 2 und 3 des Bescheids angeordnet (Nr. 4) und für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Nrn. 1, 2 und 3 des Bescheids ein Zwangsgeld in Höhe von 300,-- Euro angedroht (Nr. 5). Zur Begründung wurde angeführt, dass der Antragsteller unzuverlässig sei, da Tatsachen bekannt wurden, die die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller Waffen nicht sorgfältig verwahre.
Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 6. Mai 2013 zunächst beim Verwaltungsgericht München Klage (M 7 K 13.2073) und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (M 7 S 13.2074) erheben lassen. Nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts München zur beabsichtigten Verweisung an das Verwaltungsgericht Augsburg wurden Klage und Eilantrag mit Schriftsatz vom 15. Mai 2013 wieder zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht München stellte die beiden Verfahren mit Beschluss jeweils vom 15. Mai 2013 ein.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Mai 2013 hat der Antragsteller Klage (Au 4 K 13.707) beim Verwaltungsgericht Augsburg erheben lassen und beantragt,
den Bescheid der Stadt ... vom 10. April 2013, Az. ... aufzuheben
die Beklagte zu verpflichten, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Waffen, deren Eigentümer der Kläger ist, unverzüglich an den Kläger auszuhändigen.
Zugleich hat er Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erheben lassen und beantragt,
die in Ziffer 4 des Bescheids vom 10. April 2013, Az. ... angeordnete sofortige Vollziehung aufzuheben / die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.
Die Hausdurchsuchung am 16. April 2012 habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorsitzender eines Tierschutzvereins gestanden. Zwar sei der Sachverhalt bezüglich des Auffindens der Waffen zutreffend, der Antragsteller sei jedoch nicht unzuverlässig, da er die Waffen lediglich zum Reinigen aus dem Waffenschrank entnommen habe bevor es zur Hausdurchsuchung gekommen sei. Die Staubschicht resultiere daraus, dass sich der Waffenschrank des Antragstellers in seiner Schreinerei befinde und mangels Gummilippen nicht feinstaubdicht sei. Die Staubschicht indiziere daher nicht, dass die Waffen längere Zeit im Wohnzimmer verwahrt worden seien, sondern dass sie gereinigt werden mussten.
Der Würfeltresor, in dem der Schlüssel zum Waffenschrank aufbewahrt wurde und sich die Kleinwaffen befanden, entspreche zwar nicht der aktuellen Sicherheitsklasse. Gleichwohl seien die Waffen ordnungsgemäß verschlossen gewesen. Der Antragsteller habe auch diese Waffen reinigen wollen und sie nur vorübergehend dort verwahrt.
Die Waffen Dritter habe er zwar ohne entsprechenden Gestattungsvertrag verwahrt, am Tag der Hausdurchsuchung habe er sich allerdings in einer Ausnahmesituation befunden. Es seien aber immer zwei erlaubnisberechtigte Personen anwesend gewesen, da auch seine Ehefrau Sachkunde habe. Soweit sich die Aufbewahrungsvorschriften in den letzten Jahren verschärft hätten, wäre die Aufforderung an den Antragsteller, ein geeignetes Aufbewahrungsbehältnis zu benutzen, ein milderes Mittel gewesen.
Schließlich seien drei Waffenbesitzkarten bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingezogen worden und die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen ihn eingestellt. Der Sofortvollzug sei darüberhinaus nicht nötig, da die Waffen bereits sichergestellt und verwahrt seien.
Der Antragsteller habe sich als unzuverlässig erwiesen, da er zwei Langwaffen offen im Wohnbereich verwahrt habe und weitere Waffen in einem Tresorwürfel nicht ordnungsgemäß aufbewahrt habe. Die Polizei habe bei der Hausdurchsuchung festgestellt, dass die beiden Waffen im Wohnzimmer eine Staubschicht aufwiesen, was eine längere Aufbewahrung in der Wohnung indiziere. In einem Waffenschrank mit entsprechenden Spaltmaßen setze sich keine Staubschicht an. Anlässlich einer Kontrolle der Waffenschränke im Oktober 2011 sei weder die Aufbewahrung von Waffen für Dritte noch der Würfeltresor erwähnt worden. Der Antragsteller habe Waffen auch nicht nur vorübergehend verwahrt, da Herr ... bereits vor zwei Jahren nach ... verzogen sei und der Antragsteller keine Adresse habe benennen können. Ein Hinweis auf die ordnungsgemäße Aufbewahrungspflicht sei nicht zielführend, da sich ein sachkundiger Waffenbesitzer selbst informieren müsse und zudem die Pflichten gesetzlich eindeutig geregelt seien. Die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens sei für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht relevant.
Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt es dem Antragsteller nicht wegen Bestandskraft des Bescheids vom 10. April 2013 am Rechtsschutzbedürfnis. Zwar wurde die ursprünglich beim Verwaltungsgericht München erhobene Klage zurückgenommen, der Bescheid wurde jedoch innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg erneut angefochten. Da in der Rücknahme der vor dem Verwaltungsgericht München erhobenen Klage kein Klageverzicht gesehen werden kann (vgl. Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, Kommentar zur VwGO, Stand 8/2012, § 92 Rn. 37) und der Bescheid innerhalb noch offener Klagefrist erneut angefochten wurde, hat die Rücknahme keine Auswirkungen auf die Bestandskraft des Bescheids, so dass dieser erneut angefochten werden kann (vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 18. Auflage 2012, § 92 Rn. 3). Eine zwischenzeitlich unter Umständen bestehende doppelte Rechtshängigkeit steht der Zulässigkeit jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung dieses Gerichts nicht (mehr) entgegen.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 15. Mai 2013 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. April 2013. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin in Nr. 4 des Tenors im Bescheid vom 10. April 2013 die sofortige Vollziehbarkeit hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarten und der Rückgabeverpflichtung (Nr. 1 des Tenors im Bescheid vom 10.4.2013), der Untersagung von Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, auch soweit der Erwerb und Besitz erlaubnisfrei ist (Nr. 2 des Tenors im Bescheid vom 10.4.2013) sowie der Abgabeverpflichtung von Waffen und Munition (Nr. 3 des Tenors im Bescheid vom 10.4.2013) besonders angeordnet hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Ziffer 1 des Tenors im Bescheid vom 10. April 2013, soweit der Widerruf der Waffenbesitzkarten verfügt wurde, ist jedoch nach § 45 Abs. 5 WaffG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Dementsprechend begehrt der Antragsteller hinsichtlich der Klage gegen die Nr. 1 im Tenor des Bescheids vom 10. April 2013, soweit sie den Widerruf der Waffenbesitzkarten betrifft, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, hinsichtlich der Klage gegen die Nr. 1 im Tenor des Bescheids vom 10. April 2013, soweit sie die Rückgabeverpflichtung betrifft sowie gegen die Nrn. 2 und 3 im Tenor des Bescheids vom 10. April 2013 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, Art. 21a VwZVG) Zwangsgeldandrohung wurde nicht gestellt.
Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Verwaltungsakt kraft Gesetzes - wie hier hinsichtlich der Nr. 1 im Tenor des Bescheids vom 10. April 2013, soweit sie den Widerruf der Waffenbesitzkarten betrifft - oder aufgrund besonderer behördlicher Anordnung - wie hier hinsichtlich der Nr. 1 im Tenor des Bescheids vom 10. April 2013, soweit sie die Rückgabeverpflichtung betrifft und die Nrn. 2 und 3 im Tenor des Bescheids vom 10. April 2013 - sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 2 VwGO). Der Betroffene kann in diesen Fällen beim Verwaltungsgericht die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Auf einen solchen Antrag zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hin kann das Gericht der Hauptsache dann in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen sowie im Übrigen die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen.
Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist im vorliegenden Fall nur teilweise begründet.
I. Hinsichtlich der besonderen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch den Antragsgegner hat die Antragsgegnerin zunächst dem formellen Erfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Rechnung getragen. Es wurde ausreichend dargelegt, warum die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung für geboten gehalten wird. Die Begründung des Bescheids ist unter Berücksichtigung der besonderen sicherheitsrechtlichen Gefährdungslage bei waffenrechtlichen Entscheidungen insoweit hinreichend konkret und detailliert gefasst. Zudem wird dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen ein besonderes Vollzugsinteresse bejaht wird und eine Abwägung der betroffenen Belange einerseits und des Wohls der Allgemeinheit andererseits vorgenommen. Der Funktion des Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 VwGO, der Behörde die besondere Ausnahmesituation bewusst zu machen und den Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe die Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels abzuschätzen und seine Rechte wirksam wahrzunehmen (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 84), wurde durch die im angefochtenen Bescheid enthaltene Begründung jedenfalls Genüge getan.
II. Bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht im Übrigen eine über diese Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs hinausgehende, eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen. Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Lässt sich schon bei summarischer Prüfung eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so dass die erhobene Klage mit Sicherheit Erfolg haben wird, kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsaktes bestehen. Umgekehrt kann nicht von einem überwiegenden Interesse des jeweiligen Antragstellers dahingehend ausgegangen werden, dass er vom Vollzug einer offensichtlich rechtmäßigen Entscheidung zunächst verschont bleibt (vgl. Kopp/ Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 152 ff).
Der angefochtene Bescheid ist nach der in diesem Zusammenhang notwendigen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung hinsichtlich der Untersagung des Besitzes und des Erwerbs von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf voraussichtlich rechtswidrig, im Übrigen jedoch voraussichtlich rechtmäßig und verletzt den Antragsteller insoweit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten ist voraussichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Behörde hat insoweit auch keinen Ermessensspielraum.
Maßgeblich für die Frage, ob nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung hätten führen müssen, sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 4 WaffG. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG setzt die Erteilung der Erlaubnis dabei u.a. voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG besitzt. Die Antragsgegnerin stützt sich zur Begründung des Widerrufs auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, wonach Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werden.
Die ordnungsgemäße Verwahrung von Schusswaffen darf nach § 36 WaffG allein in – dort näher bestimmten – Sicherheitsbehältnissen erfolgen. Die geforderte sichere Aufbewahrung dient dazu, sowohl Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung – einschließlich deren Nebenräume – als auch unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff auf Waffen und Munition zu erschweren. Schon ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften kann daher die Unzuverlässigkeit begründen (VGH BW, B.v. 3.8.2011 – 1 S 1391/11 – NVwZ-RR 2011, 815 – juris Rn. 4). Für eine ordnungsgemäße Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ist hierbei keine umfassende Zukunftsprognose erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn sich bei verständiger Würdigung des Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang des Antragstellers mit Waffen oder Munition ergibt (VGH BW, B.v. 3.8.2011 – 1 S 1391/11 – NVwZ-RR 2011, 815 – juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 16.9.2008 – 21 ZB 08.655 – juris Rn. 7). Die Einstellung von Strafverfahren hindert die Behörde dabei nicht, festgestellte Tatsachen als gewichtig einzustufen; ein konkretes strafrechtlich relevantes Fehlverhalten ist im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 8.9.2011 – 21 ZB 11.1286 – juris Rn. 10, 11).
Der Antragsteller wird hier den strengen Anforderungen des Waffenrechts nicht gerecht.
Dabei ist zunächst unstreitig, dass der sog. „Würfeltresor“ keine geeignete Aufbewahrung i.S.v. § 36 WaffG ist. Dabei ist auch unerheblich, dass der Antragsteller angibt, einige Waffen dort nur vorübergehend während der Reinigung anderer Waffen verwahrt zu haben. Zwar mag eine Zugriffshürde etwas größer als beim offenen Herumstehenlassen von Waffen sein, insbesondere bei der gleichzeitigen Reinigung mehrerer Waffen ist dieser Aufbewahrungsort aber nicht geeignet, den Zugriff Dritter zu verhindern. Insofern kann sich der Antragsteller auch nicht darauf berufen, seine Ehefrau sei sachkundig; maßgeblich ist jedenfalls, dass sie selbst mangels einer Erlaubnis zum Waffenbesitz gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG Nichtberechtigte und damit Dritte im Sinne von § 36 WaffG ist. Insofern zeigt der Antragsteller auch ein mangelndes Problembewusstsein hinsichtlich der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen.
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei offen bleiben, ob die im Wohnzimmer des Antragstellers aufgefundenen beiden Langwaffen wegen einer Staubschicht gereinigt werden sollten oder sich – wie die Antragsgegnerin vorträgt – bereits längere Zeit außerhalb der ordnungsgemäßen Verwahrbehältnisse befanden. Während hierfür gegebenenfalls weitere Sachaufklärung erforderlich wäre, besitzt der Antragsteller jedenfalls durch die Verwahrung fremder Waffen entgegen § 12 WaffG nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Die – unstreitig – bereits seit mehreren Jahren vorliegende Verwahrung der Waffen des Herrn ..., ist weder durch § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG noch durch § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG gerechtfertigt. Ausweislich der Aktenlage liegt hier offensichtlich kein Fall einer vorübergehenden Verwahrung vor, da weder ein Verwahrzeitende festgelegt noch absehbar ist. Gleiches gilt für die Verwahrung der Waffen des Herrn ..., erst Recht, sofern sich die von der Polizei erfolgte Feststellung der Identität der Waffenschränke des Antragstellers und des Herrn ... bewahrheitet. Die Behörde muss sich insoweit auch nicht auf mildere Mittel, wie die Untersagung der Verwahrung fremder Waffen, verweisen lassen (vgl. OVG Berling-Bbg, B.v. 16.6.2011 – OVG 11 S 7.11 – juris Rn. 9), da dem Antragsteller die waffenrechtlichen Verpflichtungen bekannt sind und sein müssen.
2. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten ist voraussichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Rückgabe der Waffenbesitzkarten ist § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Insofern ist unerheblich, dass sich diese bereits – aufgrund Sicherstellung oder früherer Rückgabe – im Besitz der Antragsgegnerin befinden. Abgesehen davon, dass der Bescheid die Verpflichtung auf die Waffenbesitzkarten „soweit sie noch nicht vorliegen“ bezieht, handelt es sich insoweit um eine zulässige Folgeentscheidung zum Widerruf der Waffenbesitzkarten und Grundlage für die Befugnis der Behörde, die widerrufenen Waffenbesitzkarten einbehalten zu können.
3. Die Untersagung von Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen erscheint rechtswidrig.
Rechtsgrundlage ist insoweit § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Danach kann die Antragsgegnerin den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme im Wortlaut auf erlaubnisfreie Waffen oder Munition und die - gegenüber erlaubnispflichtigen Waffen – geringeren Anforderungen einer Verwahrung, die nur die Wegnahme durch Unbefugte sicherstellen muss, nicht aber die Verwahrung in besonderen Waffenschränken und auf die sich der maßgebliche Verstoß des Antragstellers nach § 12 WaffG nicht auswirkt, erscheint diese wohl nicht verhältnismäßig. Insofern stellt sich – auch bei Annahme eines Verstoßes gegen die ordnungsgemäße Verwahrung erlaubnispflichtiger Waffen – die Situation anders dar, als im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Hierauf geht die Begründung der Antragsgegnerin jedenfalls nicht ausreichend ein.
4. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Waffen ist teilweise rechtmäßig, teilweise rechtswidrig.
Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 46 Abs. 3 WaffG. Als reine Folgeentscheidung – unabhängig von einer bereits erfolgten Sicherstellung der Waffen (s.o.) – ist diese rechtmäßig, soweit die zugrundeliegende Entscheidung selbst rechtmäßig ist. Dies ist entsprechend den obigen Ausführungen nur insoweit der Fall, als die erlaubnispflichtigen Waffen des Antragstellers betroffen sind.
Nach alledem war dem Antrag teilweise stattzugeben. Die Interessenabwägung fällt insoweit – auch unter Berücksichtigung der strengen Anforderungen des Waffenrechts – teilweise zugunsten des Antragstellers aus. Jedenfalls hinsichtlich erlaubnisfreier Waffen ist unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen nicht ohne Weiteres eine Gefährdung der Allgemeinheit durch den Antragsteller im Hinblick auf die mit der unberechtigten Verwahrung erlaubnispflichtiger Waffen Dritter einhergehende Unzuverlässigkeit des Antragstellers ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Quotelung erfolgte entsprechend der zugrundegelegten Streitwerte mit 3/5 zu 2/5.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. II. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Die Zahl der vorhandenen Waffenbesitzkarten spielt dabei für die Berechnung des Streitwertes keine Rolle (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 – 21 CS 11.1226 – juris Rn. 19). Eingetragen sind insgesamt vier Waffen, wovon nach Nr. II. 50.2 des Streitwertkataloges zu den 5.000,- Euro für die Waffenbesitzkarte und eine eingetragene Waffe noch 3 weitere Waffen zu je 750,- Euro (2.250,- Euro) hinzuzurechnen sind. Die Sprengstofferlaubnis ist nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids. Für die Untersagung von Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition wird der Regelstreitwert angesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2 GKG). Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert allerdings nur mit der Hälfte anzusetzen (Nr. II. 1.5 des Streitwertkatalogs).
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References: § 74
 § 92
 § 92
 § 45
 § 80
 § 80
 Art. 21
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 113
 § 80
 § 45
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 36
 § 5
 § 36
 § 10
 § 36
 § 12
 § 5
 § 12
 § 12
 § 46
 § 41
 § 12
 § 5
 § 46
 § 155
 § 52