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Timestamp: 2018-10-16 11:02:36+00:00

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Auskunftsrecht und Auskunftspflicht der Miterben | HEREDITAS
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Miterben haben häufig unterschiedlichen Zugang zu Informationen über den Erblasser und den Nachlass.
Gegenseitige Auskunftspflichten sind daher sowohl für den einzelnen Miterben wie auch für die ordnungsgemäße Verwaltung und Vorbereitung der Auseinandersetzung von essentieller Bedeutung.
Das Gesetz bietet für einige Sondersituationen Anspruchsgrundlagen; im Übrigen kann ein allgemeiner Auskunftsanspruch auf § 242 BGB gestützt werden, sofern Informationsasymmetrie vorliegt und auch einseitig durch den Miterben nicht aufgelöst werden kann.
Auskunftsrechte und Auskunftspflichten helfen Erben mit unterschiedlichem Kenntnisstand
Allgemeiner Auskunftsanspruch der Miterben untereinander nach § 242 BGB
Besondere Auskunftsansprüche
Mitwirkungspflicht bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses
Die Situation kommt garnicht so selten vor: einzelne Miterben oder sogar die ganze Erbengemeinschaft sind über Umfang und Verbleib des Nachlasses im Unklaren und benötigen Auskunft. Denn selbst wenn man den Erblasser gut kannte, ist man meist über dessen finanzielle Verhältnisse nicht im Bilde. Noch weniger Einblick hat man natürlich, wenn man z.B. im Wege der gesetzlichen Erbfolge „durch Zufall“ zum Erben berufen ist und kaum Beziehung zum Erblasser hatte.
Die Beschaffung von Informationen über den Nachlass ist ein sehr wichtiger Schritt. Denn vom Umfang und Inhalt des Nachlasses hängen vielfältige Fragen ab. Beispielsweise kann es erforderlich sein, die Haftung wegen bestehenden Verbindlichkeiten zu beschränken. Auch kann nur bei umfassender Kenntnis die Auseinandersetzung geplant und durchgeführt werden.
Die gegenseitige Informationsversorgung der Miterben ist ein häufiger Konfliktpunkt. Gerade wenn nur ein einzelner Miterbe über umfassende Informationen verfügt und diese einfach nicht herausgeben will, ist Streit vorprogrammiert. Hier stellt sich die Frage ob die Erbengemeinschaft untereinander zur Auskunft verpflichtet ist.
Eine besondere gesetzliche Regelung, die die Verpflichtung zur gegenseitigen Auskunft innerhalb der Erbengemeinschaft regelt, gibt es nicht. Die Frage wird vom Gesetz schlicht nicht beantwortet, an ihre Stelle tritt damit die Entwicklung in der juristischen Literatur und vor allem Rechtssprechung.
Einigkeit besteht insoweit, dass es keine allgemeine Auskunftspflicht gibt. Vielmehr muss jeder Miterbe sich zunächst einmal selbst um Informationen bemühen. Allein der Umstand, dass ein Miterbe mehr weiß als der andere, verpflichtet jenen nicht, dieses Wissen zu teilen. Die Informationssammlung erfolgt in seinem eigenen Interesse, jeder muss sich daher auch darum bemühen.
Dies gilt allerdings nur solange, wie jeder Miterbe auch in der Lage ist, diese Informationen erlangen zu können. Sobald der Miterbe aufzeigen kann, dass ihm ohne die Auskunftserteilung nachteilige Folgen drohen, die er selbst nicht auflösen kann, kommt ein allgemeiner Auskunftsanspruch, gestützt auf Treu und Glauben nach § 242 BGB in Betracht. Der BGH hat dazu bereits im Jahre 1953 entschieden, dass eine Auskunftspflicht dort besteht, „wo jemand fremde Angelegenheiten oder solche Angelegenheiten besorgt, die zugleich eigene und fremde sind. Sie besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte entschuldbarerweise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen.“ (BGH, Urt. v. 28.10.1953 – II ZR 149/52)
Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls kann man daher unter oben genannten Voraussetzungen mit guten Erfolgsaussichten einen wissenden Miterben in die Pflicht nehmen.
Neben dem allgemeinen aus Treu und Glauben von der Rechtsprechung abgeleiteten Auskunftsanspruch, gibt es noch weitere Ansprüche, die sich auf gesetzliche Regelungen stützen. Diese sind allerdings nur für spezielle Fälle anwendbar, dann aber mit großer Erfolgsaussicht.
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nach § 666 BGB
Aufgrund der stetig zunehmenden Vorsorgevollmachten, bekommt die Vorschrift § 666 BGB mehr und mehr Bedeutung. Hieraus können die Erben vom bevollmächtigten Miterben sowohl Auskunft wie auch Rechenschaft verlangen. Voraussetzung dafür ist aber, dass tatsächlich ein Auftragsverhältnis besteht. Liegt z.B. in einer Ehe lediglich eine faktische Trennung von Aufgaben vor (die Frau kümmert sich um die Angelegenheiten des täglichen Lebens, der Mann um die finanziellen Aspekte), so führt dies im Falle des Versterbens eines Ehegatten nicht dazu, dass der andere Ehegatte gegenüber weiteren Miterben auskunftspflichtig ist. Es liegt schlicht kein Auftragsverhältnis nach §§ 662ff BGB vor.
Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers nach § 2027 BGB
Erbschaftbesitzer ist derjenige, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat. Dies liegt beispielsweise vor, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft einen Gegenstand in Alleinbesitz nimmt. Denn tatsächlich bildet die Erbengemeinschaft eine Gesamthandsgemeinschaft, d.h. jedem gehört ein seinem Erbteil entsprechender Anteil an jedem einzelnen Erbschaftsgegenstand, nicht aber gehört ihm einzelner Gegenstand voll. In diesem Fall hat der Erbschaftsbesitzer dem oder den Erben Auskunft über den Verbleib der Erbschaft zu erteilen.
Auskunftspflicht des Hausgenossen nach § 2028 BGB
Eine besonders spannende Vorschrift ist § 2028 BGB. Hiernach hat der Hausgenosse, also z.B. der Mitbewohner des Erblasser, dem oder den Erben umfassende Auskunft zu erteilen, was ihm über die Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Hat ein Miterbe also mit dem Erblasser zusammen gewohnt hat, so kann über diese Regelung ein hohes Maß an Auskunft erreicht werden.
Auskunftspflicht des Ausgleichungsverpflichteten nach § 2057 BGB
Hat ein Miterbe vom Erblasser vor dessen Tod Zuwendungen erhalten, so kann es sein, dass diese ausgeglichen werden müssen. Jeder Erbe kann daher von den anderen Miterben Auskunft darüber verlangen, welche Zuwendungen ausgleichspflichtig sind. Diese Vorschrift klingt zunächst sperrig, ist aber sehr hilfreich. Denn hierüber kann sich der einzelne Miterbe schnell ein Bild über die Inhalte des Nachlasses verschaffen.
Die entsprechende Auskunft könnte sich auch mittelbar erreichen lassen, wenn jeder Erbe verpflichtet wäre, an der Aufstellung des Nachlassverzeichnisses mitzuwirken. Hierüber besteht allerdings zum gegenwärtigen Stand keine einheitliche Bewertung in Rechtsprechung und Literatur. Die besseren Argumente sprechen dafür, die Mitwirkung auf die Pflicht zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung zu stützen. Denn nur so kann der Nachlass verwaltet werden und können auch gegen die Erbengemeinschaft geltend gemachte Forderungen abgewehrt werden. Aber wie gesagt, es besteht keine einheitliche Rechtssprechung in diese Richtung.
Auskunftspflichten sind ein heikles Thema für Erbengemeinschaften. Einerseits soll nicht ein Miterbe sich umfassend mit Recherche beschäftigen und dann seine Erkenntnisse nach Belieben teilen müssen. Andererseits aber kann es sein, dass einzelne Miterben besondere Wissensvorsprünge haben, ohne die für andere Miterben substanzielle Nachteile entstehen. Das Gesetz regelt diesen Fall faktisch nicht. Für besondere Einzelfälle gibt es Anspruchsgrundlagen, z.B. für Hausgenossen des Erblassers, für einen allgemeinen Auskunftsanspruch aber muss auf die Vorschrift des Treu und Glaubens nach § 242 BGB zurückgegriffen werden. Liegt aber eine auskunftswürdige Situation vor, also inbesondere wenn nur ein Miterbe an bestimmte Informationen heran kommt, so kann hierauf in der Tat ein Auskunftsverlangen erfolgreich gestützt werden.
PRAXISTIPP! Prüfen Sie zunächst, ob einer der besonderen Fälle auf Sie zutrifft. Falls nein, so ermitteln Sie umfassend, welche Informationen Sie benötigen und wie Sie diese in Erfahrung bringen können. Stellt sich hierbei heraus, dass erforderliche Informationen für Sie ohne Unterstützung eines Miterben definitiv nicht ermittelbar sind, so fordern sie diesen zur Auskunft auf.
veröffentlicht am 27. September 2018 im Beitrag BGH zum digitalen Erbe
Ich habe mich auch bereits mit dem digitalen Erbe auseinandersetzen müssen und interessanterweise hatte ich Hilfe über eine Detektei gefunden, die sich ebenfalls mit dem Thema bereits auseinandergesetzt hatte. Hier ist übrigens ein Link zu einem Beitrag von denen, der mich veranlasste mit diesen Kontakt aufzunehmen. Wir, die [... mehr lesen]

References: § 242
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 666
 § 666
 § 2027
 § 2028
 § 2028
 § 2057
 § 242
 BGH