Source: http://www.ag-neuruppin.brandenburg.de/sixcms/list.php?template=content_list_np_service&query=allgemein_np&sv%5Brelation_np.gsid%5D=5lbm1.c.182525.de&sort=lfdnr,title&order=asc
Timestamp: 2020-06-06 02:21:44+00:00

Document:
Amtsgericht Neuruppin Service
Am Eingang des Gerichts finden regelmäßig Eingangskontrollen statt. Dies kann bei einem hohen Besucheraufkommen zu nicht vermeidbaren Wartezeiten führen. Richten Sie sich bitte darauf ein, damit Sie pünktlich im Gerichtssaal erscheinen.
Dem Rechtsuchenden können bereits für eine vorgerichtliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung Kosten entstehen. Das sind z.B. Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, den man aufsucht, um sich über die Rechtslage beraten zu lassen. Ist ein Bürger nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen, kann er nach dem Beratungshilfegesetz einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen. Der Antrag kann mündlich vor dem Amtsgericht oder schriftlich gestellt werden. Für die schriftliche Antragstellung ist ein Formular zu verwenden, das Sie als Download am Ende des Artikels aufrufen und ausdrucken können. Dort finden Sie auch weitere Hinweise zur Beratungshilfe und Hilfestellungen zum Ausfüllen des Formulars.
Der Richter bzw. die Richterin oder der Rechtspfleger bzw. die Rechtspflegerin muss prüfen, ob die "Rechtsverfolgung" (z.B. die Klage oder beim Beklagten die Verteidigung gegen die Klage) Aussicht auf Erfolg hat und ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Je nach den finanziellen Verhältnissen muss die Hilfe in monatlichen Raten zurückgezahlt werden oder nicht. Wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen, füllen Sie bitte die bei Gericht erhältliche „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sorgfältig und vollständig aus, fügen Sie Belege über Einkommen und Belastungen bei und reichen Sie sie bei dem Gericht ein, bei dem Ihr Prozess läuft.
Aber Vorsicht: Prozesskostenhilfe befreit nicht völlig von dem Risiko, Kosten tragen zu müssen. Sie tritt nur für die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren ein. Wer verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite trotzdem bezahlen! Außerdem prüft das Gericht nachträglich, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben. Unter Umständen kann das Gericht dann die Kosten wieder zurückfordern. Weitere Einzelheiten können Sie den nachfolgenden Broschüren zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe entnehmen.
Amtliche Broschüre "Guter Rat ist nicht teuer" (application/pdf 41.5 KB) Amtliche Broschüre "Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe" (application/pdf 268.7 KB) Antrag auf Beratungshilfe (application/pdf 634.6 KB) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (application/pdf 348.2 KB) Merkblatt Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe (application/pdf 79.5 KB)
Über den nachfolgenden Link gelangen Sie zum Internetauftritt des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Dort finden Sie die aktuellen Vordrucke und Merkblätter der Betreuungsabteilung beim Amtsgericht Neuruppin zum Download.
Vordrucke, Formulare und Merkblätter des Betreuungsgerichts
Broschüre: Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung (Stand März 2018)
Das Grundbuchamt am Amtsgericht Neuruppin ist auf das automatisierte Grundbuchabrufverfahren SolumSTAR umgestellt. Allen Teilnehmern am Abrufverfahren ist damit die Möglichkeit gegeben, auf elektronischem Weg Einsicht in die hier geführten Grundbücher zu nehmen.
Interessenten am Abrufverfahren finden weitere Informationen auf der Internetseite des Brandenburgischen Oberlandesgerichts www.olg.brandenburg.de unter "Onlinedienste/Grundbucheinsicht".
Anträge auf Erteilung von Grundbuchauszügen bitte nur per Post einreichen; E-Mail-Anträge können nicht bearbeitet werden.
Amtliche Broschüre "Was Sie über das Grundbuch wissen sollten" (application/pdf 1.0 MB) Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszuges (application/pdf 6.7 KB) Grundbuchberichtigungsantrag für Erben (application/pdf 4.8 KB)
Seit dem 1.1.2007 sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister und dem Partnerschaftsregister sowie andere Dokumente elektronisch einzureichen. Weitere Einzelheiten zu dem Verfahren finden Sie hier.
Ab dem 1.01.2007 können Sie über das neue Registerportal http://www.handelsregister.de/ bundesweit Daten aus den Registern abrufen. Hier ist noch eine gesonderte Anmeldung am neuen Registerportal erforderlich. Bitte rufen Sie dazu die URL http://www.handelsregister.de auf, dort erfahren Sie weitere Einzelheiten.
Auskunft im Insolvenzverfahren
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung, dass kein Insolvenzverfahren für mich anhängig ist
Antrag auf Auskunft über Insolvenzverfahren Dritter
Es wird darauf hingewiesen, dass für Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus den Akten und Büchern gemäß Nr. 1401 KV der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 JKGBbg eine Gebühr in Höhe von 15,00 EUR (vormals KV Justizverwaltungskostenordnung) zu erheben ist. Dies gilt auch für die sog. Negativauskünfte, aus der sich ergibt, dass entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist oder ein anhängig gewesenes Verfahren beendet ist.
Des Weiteren können folgende Informationen zu Insolvenzverfahren im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de kostenfrei gefunden werden:
Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse
Anordnung und Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht
Entscheidung über die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens
Beschlüsse über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, des Treuhänders und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Bitte beachten Sie die ausführlichen Hinweise zur Suche.
Nur die Detailsuche greift auf alle Veröffentlichungsdaten zu. Bei der uneingeschränkten Suche werden Ihnen nur Veröffentlichungen aus den letzten zwei Wochen angezeigt.
Die Erteilung einer weitergehenden Auskunft ist gebührenpflichtig. Es entstehen Kosten in Höhe von 15 EURO (KV 1401 zu § 4 Abs. 1 JVKostG).
Formulare der Insolvenzabteilung
Eigenantrag natürliche Person als Selbstständiger oder ehemals Selbstständiger
ACHTUNG: ehemals selbstständige natürliche Personen, die weniger als 20 Gläubiger haben und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, benutzen bitte den amtlichen Vordruck für das Verbraucherinsolvenzverfahren (s. Hinweise dort)
Eigenantrag auf Eröffnung der Unternehmensinsolvenz
Merkblatt für den Eigenantrag bei Unternehmensinsolvenz (Regelinsolvenz)
Anhörungsbogen zur Unternehmensinsolvenz
Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Merkblatt für die Antragstellung der Gläubigerinnen und Gläubiger
Merkblatt für die Antragstellung der Gläubigerinnen und Gläubiger im Insolvenzeröffnungsverfahren
Merkblatt für Schuldnerinnen und Schuldner nach Gläubigerantrag
Merkblatt zum Insolvenzplan (Schuldner)
Merkblatt zur Eigenverwaltung
amtlicher Vordruck für das Verbraucherinsolvenzverfahren
für Insolvenzverfahren, die nach dem 01.07.2014 beantragt wurden
Merkblatt zur Forderungsanmeldung 2014
Vordruck Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren 2014
Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Mai 2015 über Insolvenzverfahren link.
Sobald in einem Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, unterrichtet das zuständige Gericht dieses Staates oder der von diesem Gericht bestellte Verwalter gem. Art 53 der Verordnung (EU) 2015/848 unverzüglich alle bekannten ausländischen Gläubiger mit folgendem Formblatt. Mitteilung über ein Insolvenzverfahren
Ausländische Gläubiger können ihre Forderungen mithilfe eines Standardformulars gem. Art 55 der Verordnung (EU) 2015/848 anmelden. Forderungsanmeldung
Weiterführende Links Download des Gesamtformulars in verschiedenen Sprachen
Für Insolvenzverfahren, die nach dem 01.07.2014 beantrag worden sind
Antrag auf Restschuldbefreiung 2014 für bereits gestellte Insolvenzanträge
Merkblatt Restschuldbefreiung 2014
Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren
Merkblatt zur Stundung der Verfahrenskosten
Fragebogen für die Bewerbung als Insolvenzverwalter beim Amtsgericht Neuruppin
Schnittstellenbeschreibung für die Übernahme von Daten in gerichtliche Systeme im Insolvenzverfahren
Gem. § 5 InsO können Tabellen maschinell hergestellt und bearbeitet werden. Gem. § 16 Absatz 5 BbgAktO wird die Tabelle grundsätzlich maschinell hergestellt und bearbeitet.
Die nachfolgende Beschreibung spezifiziert den Aufbau der ländereinheitlichen Schnittstellendatei der vom Insolvenzverwalter in Gerichtssysteme zu übertragenden Daten entsprechend dem Beschluss der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung vom 12./13.05.1998 ergänzt durch Beschluss vom 12/13.11.2001.
ITR-Schnittstellenbeschreibung für die Übernahme von Daten in gerichtliche Systeme im Insolvenzverfahren (application/pdf 74.7 KB) TAB-Schnittstellenbeschreibung für die Übernahme von Daten in gerichtliche Systeme im Insolvenzverfahren (application/pdf 486.1 KB)
Die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg sind seit dem 01. Juli 2006 dem zentralen Mahngericht Berlin-Brandenburg beim Amtsgericht Berlin-Wedding übertragen. Dort werden die Mahnverfahren maschinell bearbeitet. Die entsprechenden Vordrucke für das maschinelle Mahnverfahren sind grundsätzlich auf eigene Kosten im Schreibwarenfachhandel zu erwerben.
Für die bis zum 30. Juni 2006 eingegangenen Mahnverfahren bleibt es bei der bisherigen Gerichtszuständigkeit.
Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte auch den Pressemitteilungen.
Amtliche Broschüre "Was sie über den Mahnbescheid wissen sollten" (application/pdf 360.5 KB)
Ab dem 01.01.2012 werden in das Zentrale Testamentsregister nach § 78 b Abs. 1 Bundesnotarordnung (BNotO) Verwahrangaben über alle erbfolgerelevanten Urkunden aufgenommen, die notariell beurkundet und oder in amtliche Verwahrung genommen worden sind.
Die Bundesnotarkammer wird über sämtliche Sterbefälle informiert, die einem inländischen Standesamt bekannt werden. Sie prüft dann auf der Grundlage dieser Mitteilung, ob im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge) vorliegen.
Danach werden dann die entsprechenden Gerichte (Verwahr- und Nachlassgerichte) über den eingetretenen Tod informiert, die dann die jeweiligen entsprechenden nachlassrechtlichen Handlungen auslösen.
Der Registerinhalt (die Verwahrangaben) wird ab 01.01.2012 grundsätzlich von den Notaren übermittelt. Ferner müssen Amtsgerichte alle eigenhändigen Testamente und Nottestamente melden, die sie in die besondere amtliche Verwahrung nehmen.
Die Registrierung ist gebührenpflichtig.
Unter www.bnotk.de befinden sich weitere wichtige Informationen zum Zentralen Testamentsregister.
Antrag Testamentseröffnung (application/pdf 13.0 KB) Wertermittlungsbogen Nachlass NS17 (application/pdf 136.9 KB) Amtliche Broschüre "Wie Sie ihr Erbe richtig regeln!" (Stand April 2018) (application/pdf 2.0 MB)
Durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vom 28. September 2015 (BGBl. I S. 1586) wird ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen eingeführt.
- Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
- Antrag auf Erlasse eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderung
- Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen
- Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher
- Informationsblatt Räumungsschutz
- Informationsblatt Kontenpfändung
Hinweis für die Zuhörer und Verfahrensbeteiligten in Versteigerungs- und Verteilungsterminen des Vollstreckungsgerichts:
Die Sitzungen des Zwangsversteigerungsgerichts in den Sälen 215 und 325 werden mittels Videokameras überwacht und aufgezeichnet.
Die Löschung der Aufzeichnung erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BbgDSG vom 09.03.1999 (GVBl I/99, S. 66).
Ab dem 19.04.2012 sind Zahlungen von Sicherheitsleistungen zu Zwangsversteigerungsterminen des Amtsgerichts Neuruppin auf das Konto der Landesjustizkasse Brandenburg
IBAN: DE84 3005 0000 7110 4041 13
vorzuehmen. Als Verwendungszweck ist immer "Amtsgericht Neuruppin, AZ: 7 K .../... (genaues Aktenzeichen des Zwangsversteigerungstermins)" einzugeben.
Merkblatt Biethinweise für Zwangsversteigerungen (application/pdf 28.1 KB)
Die Eintragung eines Vereins ist durch den Vorstand bei dem zuständigen Amtsgericht anzumelden, § 59 Abs. 1 BGB, welche in notariell beglaubigter Form vorzulegen ist, § 77 BGB Sie müssen also zu einem Notar gehen. Der Anmeldung des Vereins sind die von sieben Mitgliedern unterzeichnete datierte Satzung in Abschrift sowie eine Abschrift des Gründungsprotokolls beizufügen, § 59 Abs. 2 BGB. Die vorstehenden Angaben sind in der Satzung zwingend erforderlich, da bei Fehlen auch nur einer der Angaben die Eintragung des Vereins durch das Amtsgericht abzulehnen ist, § 60 BGB.
Muster für Satzung
Nachfolgend finden Sie eine geprüfte Mustersatzung eines gemeinnützigen Vereins. Sofern Sie diese benutzen, ist die Eintragungsfähigkeit des Vereins gegeben. Bitte beachten Sie, dass die Gemeinnützigkeit nur das jeweils zuständige Finanzamt beurteilt und eine entsprechende Gemeinnützigkeitsbescheinigung erstellt. Ihnen wird daher auch eine vorherige Abstimmung mit dem Finanzamt empfohlen.
Eine individuelle Vor-Prüfung von Satzungsentwürfen eines Vereins die von der Mustersatzung abweichen kann und wird durch das Registergericht nicht erfolgen, da rechtliche Prüfungen und Beratungen außerhalb des Eintragungsverfahrens durch das Gericht nicht erbracht werden dürfen.
Wenden Sie sich bei weiterem Beratungsbedarf bitte an eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zur Rechtsberatung zugelassene Person, Rechtsanwalt oder Notar.
Unterlagen zum Download für die Neueintragung
Mustersatzung eines gemeinnützigen Vereins
Merkblatt für die Eintragung eines Vereins
Mit der Eintragung als Verein (e.V.) ist dieser noch nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Bescheinigung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erteilt das zuständige Finanzamt. Soweit der Verein als gemeinnützig anerkannt werden soll, ist es ratsam, die Satzung vor Beantragung der Eintragung im Vereinsregister dem zuständigen Finanzamt zur Stellungnahme vorzulegen.
der rechtskräftige Beschluss über die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
weitere Muster und Downloads
Unterlagen zum Download für Veränderungen im Verein
Unterlagen zum Download für die Auflösung und die Löschung des Vereins
Merkblatt Auflösung oder Löschung des Vereins
weitere externe Download und Links
Land Brandenburg Vereine und Steuern 10. Auflage 2013
BMJ Leitfaden zum Vereinsrecht

References: § 4
 § 1
 § 4
 § 5
 § 16
 § 78
 § 59
 § 77
 § 59
 § 60