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Timestamp: 2019-07-20 13:33:14+00:00

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PreisFAIR.de | eBay ® rückwärts
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für die Nutzung des Internetangebotes
von www.preisfair.de
- Stand 24.11.2006 -
preisfair.de ist eine Internet-Plattform, welche im Wege einer Preisverhandlung Kunden und Anbieter zusammenführt, wobei die Anbieter versuchen sollen, auf eine Kundennachfrage ein möglichst günstiges Angebot abzugeben. Der Kunde muss dabei nicht dem günstigsten Angebot den Zuschlag erteilen sondern ist frei, ob und bei wem er die Ware erwirbt oder ob er die Preisverhandlung mit den Anbietern fortführt. Die Internet-Plattform für Preisverhandlungen wird von preisfair.de unabhängig betrieben und kann von Anbietern und Kunden kostenlos genutzt werden. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.
Die nachfolgend genannten Begriffe werden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verwandt und daher zum besseren Verständnis wie folgt definiert:
a) preisfair.de
die unter der Internetdomain preisfair.de sowie hierauf verweisenden Alias-Domains abrufbare Internet-Auktionsplattform einschließlich der dazu gehörenden Subdomains;
b) Kundenachfrage
jeder über preisfair.de gestellte Kaufwunsch eines Kunden. Eine Kundennachfrage beginnt mit der Einstellung und Veröffentlichung der Kundennachfrage auf der Internet-Plattform preisfair.de und endet mit dem Zuschlag durch den Kunden oder mit der vorzeitigen Löschung bzw. Sperrung der Kundenanfrage;
jede Person, die preisfair.de oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien) aufruft oder aufrufen lässt, und zwar ohne zuvor als Mitglied registriert worden zu sein;
d) Mitglied jeder Nutzer, der sich bei PreisFAIR.de registriert hat
d) Mitglied
jeder Nutzer, der sich bei preisfair.de durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat;
Mitglied, das im Rahmen einer Kundennachfrage auf preisfair.de eines oder mehrere Angebote auf eine Kundennachfrage abgegeben hat;
g) Verkäufer derjenige Anbieter, der den Zuschlag zum Verkauf einer über preisfair.de ausgeschriebenen Kundennachfrage erhalten hat;
h) Zuschlag
Beendigung der Preisverhandlung durch den Kunden. Durch den Zuschlag kommen weder ein Kaufvertrag zustande noch wird das Produkt beim Verkäufer bestellt. Es werden nach dem Zuschlag lediglich dem Kunden die Kontaktdaten des Verkäufers mitgeteilt. Der Kunde entscheidet selbst, ob er sich beim Verkäufer meldet und das Produkt dort bestellt.
a) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Anwendung, sobald ein Mitglied bei preisfair.de angemeldet hat. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Mitglied und preisfair.de ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Mit der Registrierung und Nutzung der von preisfair.de angebotenen Dienstleistungen erklärt sich das Mitglied mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Bei der Einstellung einer Kundennachfrage werden Mitglieder noch einmal auf die Geltung der von ihnen akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Die jeweils geltende Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist über einen Link am unteren Seitenrand von preisfair.de abrufbar.
b) Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in Bezug auf den Inhalt dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und preisfair.de. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Mitgliedern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung dagegen grundsätzlich nicht. Dies gilt auch, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind.
c) Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von preisfair.de können ergänzende Regelungen gelten. Hierauf wird das Mitglied vor Ausführung der jeweiligen Funktion oder Inanspruchnahme des Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den ergänzenden Bedingungen einverstanden.
§ 4 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von preisfair.de
a) Bei der Nutzung von preisfair.de hat das Mitglied geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Kundennachfragen und Angebote und die Bewertungen.
b) Während der Teilnahme an Auktionen (als Kunde oder Anbieter) haben Mitglieder mindestens einmal täglich das im Mitgliedskonto angegebene E-Mail-Postfach auf Nachrichten zu prüfen.
§ 5 Gegenstand des Nutzungsvertrages
a) Gegenstand des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und preisfair.de ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger ergänzender Regelungen. Die Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der Internetplattform von preisfair.de zur Kundennachfrage und zur Abgabe von Angeboten auf Kundennachfragen (Preisverhandlung) sowie zur Übermittlung der bei preisfair.de hinterlegten Kontaktdaten des beteiligten Anbieters an den jeweiligen Kunden.
b) Der Abruf der Internetseiten von preisfair.de sowie die Beobachtung von Kundennachfragen und Preisverhandlungen stehen jedem Nutzer unabhängig von einer Registrierung als Mitglied offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. aktive Teilnahme an Preisverhandlungen) ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.
c) Preisfair.de stellt die Internet-Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils aktuell verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Preisfair.de ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
d) Preisfair.de betreibt lediglich die technische Plattform für Preisverhandlungen zwischen Kunden und Anbietern zur Durchführung von Kundenanfragen bzw. zur Abgabe von Angeboten auf laufende Kundenanfragen. Dabei tritt preisfair.de weder im Namen des Anbieters noch des Kunden auf und ist daher an den nach der Preisverhandlung bestellten Produkten sowie an dem der Bestellung zugrunde liegenden Rechtsgeschäft weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von preisfair.de im Zusammenhang mit einer Preisverhandlung versendet, rechtlich erhebliche Informationen erhalten (z. B. Mitteilungen über Angebote oder Zuschlag), sind diese für denjenigen abgegeben, den es angeht. Vertragspartner der Bestellungen werden allein Verkäufer und Kunde. Preisfair.de gibt keine Garantien für die Seriösität des Angebots und dessen Gültigkeit ab. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche ist der Anbieter. Auch die Erfüllung der Bestellung erfolgt ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von preisfair.de ist.
e) preisfair.de ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Mitglied kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf den Dritten durch Löschung seines Mitgliedskontos widersprechen.
f) Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien mit sofortiger Wirkung ordentlich kündbar. Preisfair.de ist berechtigt, gekündigte Mitglieder mit einer Frist von einer Woche ab Ausspruch der Kündigung zu sperren sowie das Mitgliedskonto und eingestellte Aufträge oder abgegebene Gebote des Mitglieds ab einer Woche nach Ausspruch der Kündigung zu löschen. In dringenden Fällen hat preisfair.de das außerordentliche Recht, die Löschung sofort nach Ausspruch der Kündigung vorzunehmen. Aus den oben beschriebenen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen preisfair.de.
§ 6 Registrierung als Mitglied
a) Die Nutzung von preisfair.de zur Suche nach Kundennachfragen ist jederzeit ohne Anmeldung möglich. Zur Teilnahme an den Preisverhandlungen (Ausschreibung einer Kundennachfrage, Abgabe von Angeboten) ist eine Registrierung als Mitglied bei preisfair.de erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
b) Jeder Nutzer kann sich jeweils einmal als Kunde und einmal als Anbieter bei preisfair.de registrieren.
c) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen und juristischen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
d) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Mitglieder übernimmt preisfair.de keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten anderer Mitglieder, wie z. B. Angaben zu Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jedes an einer Preisverhandlung beteiligte Mitglied, insbesondere der Kunde, ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten der anderen Beteiligten selbst zu überprüfen.
e) Der bei der Registrierung gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von preisfair.de oder zur Ausführung der über preisfair.de getätigten Geschäfte erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von preisfair.de durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort ist stets zu prüfen, ob diese Aufforderung von preisfair.de oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt.
e) Das Mitgliedskonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
f) Anbieter, die über preisfair.de erlangte Bestellungen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit ausführen wollen, sind verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen nach der Registrierung als Mitglied eine Kopie ihres Gewerbescheines (Bestätigung der Gewerbeanmeldung) per Post oder Telefax an preisfair.de zu übermitteln. Die Adresse von preisfair.de ist:
preisfair.de
Steinbindeweg 29
Fax: 01803551826968
Preisfair.de behält sich vor, Nutzer bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht frei zu schalten bzw. zu sperren.
§ 7 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Preisverhandlungen
a) Bei preisfair.de eingestellte Kundenanfragen dürfen während der Laufzeit der Preisverhandlungen nicht auf anderem Wege vergeben werden. Sollte der Kunde kein Interesse an der Preisverhandlung mehr haben, ist die Kundenanfrage zu löschen. Der Kunde hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, die Kundenanfrage zu löschen.
b) Angebote auf laufende Kundennachfragen dürfen dem Kunden ausschließlich in Form eines Angebots auf die betreffende Kundennachfrage innerhalb von preisfair.de unterbreitet werden. Werden dem Kunden Angebote in anderer Form, z. B. außerhalb von preisfair.de übermittelt, hat dieser den Anbieter aufzufordern, das Angebot in Form eines Angebots auf preisfair.de einzustellen. Preisfair.de behält sich vor, Verstöße gegen diese Vereinbarung ggfs. rechtlich zu verfolgen und die betreffenden Mitglieder von der Teilnahme mit sofortiger Wirkung auszuschließen.
c) Hinweise von Anbietern auf andere als die in der Kundennachfrage ausgeschriebenen Produkte (z.B. Hinweise auf einen Webshop oder eine externe Webseite oder externe Links zu anderen Angeboten, die Darstellung von Firmennamen, Bekanntgabe von E-Mail-Adressen, postalischen Adressen oder Telefonnummern ohne den Abschluss einer zusätzlichen kostenpflichtigen Werbevereinbarung mit preisfair.de stellen eine kostenpflichtige Werbung dar. Preisfair.de wird diese dem Anbieter gemäß der aktuellen Preisliste in Rechung stellen.
d) Die im Rahmen von Auktionen benannten Geldbeträge, insbesondere Angebote, sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die zusätzliche Angabe von Nettopreisen ist nur dann zulässig, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht und gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.
e) Soweit eine Preisverhandlung über preisfair.de erfolgreich abgeschlossen wurde, hat der Kunde die Möglichkeit, Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.
§ 8 Einstellung und Inhalt von Ausschreibungen / Verbotene Ausschreibungen
a) Mit der Einstellung einer Kundennachfrage erklärt der Kunde, dass er mit dem Anbieter über das in der Kundennachfrage bezeichnete Produkt in Preisverhandlungen treten will. Dabei gibt es keinen Startpreis und keine maximale Preisvorstellung. Der Kunde muss sich nicht notwendigerweise für das günstigste Angebot entscheiden, sondern er kann sich frei entscheiden, ob und welches Angebot er annehmen will.
b) Untersagt ist die Einstellung von Kundennachfragen oder Angeboten, die gegen geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter) oder gegen die Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages verstoßen oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Angebote oder Kundennachfragen, die die Markenschutzrechte oder Urheberschutzrechte Dritter verletzen.
§ 9 Abgabe von Angeboten
a) Angebote auf eine bei preisfair.de eingestellte Kundenanfrage dürfen während der Dauer der Preisverhandlungen ausschließlich über preisfair.de abgegeben werden. Die Anbieter verpflichten sich, dem Kunden keine Angebote außerhalb von preisfair.de zu übermitteln.
b) Nicht ernst gemeinte Angebote (Scheingebote, Spaßgebote) sind nicht gestattet und führen zum sofortigen Ausschluss von der Teilnahme an preisfair.de. Preisfair.de weist darauf hin, dass die Abgabe solcher Angebote gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet.
a) Die Preisverhandlung ist beendet, wenn der Kunde den Zuschlag erteilt oder seine Kundennachfrage löscht. Preisfair.de behält sich vor, inaktive Preisverhandlungen zu löschen.
b) Mit dem Zuschlag erfolgt die Kontaktherstellung, d.h. der Kunde erfährt, wo er die Ware zu den angegebenen Konditionen erhalten kann. Der Verkäufer erfährt jedoch nicht, wer die Kundenanfrage abgegeben hat.
c) Für die Abwicklung des getätigten Geschäfts, der Bestellung und Lieferung des Produktes tragen der Kunde und der Verkäufer die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung.
a) Nach dem Zuschlag hat der Kunde die Möglichkeit, den Verkäufer über das Bewertungssystem von preisfair.de zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Anbietern.
b) Um das o. g. Ziel zu erreichen, ist jeder Kunde verpflichtet, bei Bewertungen der Verkäufer ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und führen zur Löschung der Bewertung oder zur Sperrung des Mitglieds.
c) Preisfair.de haftet nicht für Schäden, welche dem Anbieter dadurch entstehen, dass ein Kunde ihn negativ bewertet hat. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung, es sei denn, er weist nach, dass die Bewertung objektiv unrichtig ist. Der Verkäufer kann jedoch zu einer negativen Bewertung Stellung beziehen, welche preisfair.de veröffentlicht.
§ 12 Nutzungsgebühren
Für die Nutzung der Internetplattform erhebt preisfair.de derzeit keine Nutzungsgebühren. Eine Erhebung von Nutzungsgebühren zu einem späteren Zeitpunkt behält sich preisfair.de jedoch vor. Sollte dies der Fall sein, steht jedem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 13 Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftung
a) Die Inhalte der bei preisfair.de eingestellten Kundenanfragen, Angeboten und Nutzerprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Urheber verantwortlich, es sei denn, preisfair.de wurde durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen. In diesem Fall wird preisfair.de den entsprechenden Inhalt umgehend auf Grundlage des Hinweises prüfen und diesen, sollte sich der im Hinweis geäußerte Vorwurf bestätigen, sperren oder löschen.
b) Preisfair.de haftet ausschließlich für vorsätzliche, grob fahrlässige oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Jede darüber hinausgehende Haftung sowie die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für Dritte, die im Rahmen von preisfair.de Zusatzleistungen oder -funktionen anbieten, ist eine Haftung von preisfair.de ausgeschlossen.
c) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch preisfair.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
d) Preisfair.de stellt die Internetplattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils aktuell verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie von preisfair.de abgegeben. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Preisverhandlungen hat, etwa weil eine Kundenanfrage nicht eingestellt oder ein Angebot nicht abgegeben werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen preisfair.de.
§ 14 Verstöße / Sanktionen / Freistellung
a) Preisfair.de behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingestellte Kundennachfragen, Bewertungen oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Teilnahme auszuschließen oder nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, solche Verstöße zu verhindern oder zu beenden. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn
der Nutzer bewusst falsche Angaben macht,
auf preisfair.de eingestellte Aufträge auf anderem Wege vergeben werden sollen,
der Auktionsablauf z. B. durch Scheingebote oder Spaßgebote gestört wird ,
im Bewertungssystem beleidigende, abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden
bei Äußerungen und anderen Handlungen von Nutzern, die geeignet sind, preisfair.de in irgendeiner Form zu schädigen.
b) Gesperrten Mitgliedern ist eine weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung bei preisfair.de, auch unter anderem Mitgliedsnamen, untersagt.
c) Das Mitglied hält und stellt preisfair.de von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen preisfair.de im Zusammenhang mit einem Verstoß des Mitglieds gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).
a) Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Auftragsvergabe, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Preisfair.de gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung von preisfair.de erklärt sich das Mitglied mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden.
b) Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliederkonto einsehbar.
c) Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Preisverhandlungen erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Mitgliedsdaten die Teilnahme an preisfair.de eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
a) Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten von preisfair.de sind der Anbieterkennzeichnung ("Impressum") zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliederkonto als Stammdaten eingetragen sind. Von preisfair.de an diese Kontaktdaten per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.
b) Preisfair.de weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten nicht gewährleistet ist. Auf Wunsch kann die Kommunikation unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens verschlüsselt werden.
c) Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
d) Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.
§ 17 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht
a) Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Zeit.
b) Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn das Mitglied Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
c) Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis wird Berlin vereinbart.
d) Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von preisfair.de Berlin vereinbart.
e) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und preisfair.de. Preisfair.de ist jedoch berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über Änderungen werden Mitglieder per E-Mail informiert.
f) Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor der Änderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages ein Monat nach Versand der Mitteilung in Kraft, soweit das Mitglied nicht vorab widerspricht. Preisfair.de wird in der Mitteilung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.
g) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.
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References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 17