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Timestamp: 2020-04-03 02:09:38+00:00

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Die Auflösung einer Versammlung durch die Polizei | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
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21 Seiten, Note: 12,0
2. Das Versammlungsrecht
2.1 Die Versammlung
3. Die Auflösung einer Versammlung
3.1 Polizeifestigkeit des Versammlungsgesetzes und Mindermaßnahmen
4. Rechtsgrundlagen für die Auflösung einer Versammlung
4.1 Die Auflösung einer Versammlung nach §13 VersG
4.1.1 Dem Veranstalter steht das Versammlungsrecht nicht zu
4.1.2 Gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf
4.1.3 Nichtausschluss bewaffneter Teilnehmer
4.1.4 Verstoß gegen Strafgesetze
4.2 Die Auflösung einer Versammlung nach §15 III; IV VersG
4.2.1 Fehlende Anmeldung, Abweichen von den Angaben der Anmeldung, Nichtbeachtung von Auflagen
4.2.2 Vorliegen von Verbotsgründen und zwingende Auflösung
4.3 Eingriff bei nichtöffentlichen Versammlungen im geschlossenen Raum
„Achtung, hier spricht die Polizei!
Aus Ihren Reihen wurden und werden nicht nur durch einzelne Personen Gewalttätigkeiten verübt. Sie verstoßen damit gegen das Friedlichkeitsgebot und begründen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Ihre Versammlung wird daher von der Polizei aufgelöst. Diese Auflösung verpflichtet Sie, sich unverzüglich zu entfernen. Sollten Sie dieser Entfernungspflicht nicht nachkommen, werden wir mit unmittelbarem Zwang gegen Sie vorgehen!“[1] So oder ähnlich könnte eine der vielen rechtmäßigen Auflösungsverfügungen beim G20-Gipfel im Jahr 2017 gelautet haben. Wie in diesem Zitat bereits zu erkennen ist, ist die Auflösung einer Versammlung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, was in erster Linie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zusammenhängt, welches von wertsetzender Bedeutung und unverzichtbar für unsere Gesellschafts-, sowie für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist.[2] Art. 8 I GG schützt das Recht eines jeden Deutschen, sich ohne Erlaubnis und Anmeldung friedlich und ohne Waffen zu versammeln.[3] Zusätzlich geschützt sei außerdem die Wahl von Inhalt, Ort und Zeit der Versammlung,[4] sowie die Teilnahme und Organisation.[5]
Ziel dieser Arbeit ist es, zu beleuchten auf welcher Grundlage, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden und insbesondere wann eine Versammlung aufgelöst werden kann. Dazu wird vorerst auf den Begriff der Versammlung eingegangen, um festzustellen, wann der Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet ist und das Versammlungsgesetz greift. Außerdem wird erläutert aus welchen Gründen von Diesem kein Gebrauch gemacht werden kann, um die Versammlung, ggf. sogar vor einer Auflösung, zu schützen. Schließlich wird auf die Tatbestandsvoraussetzungen für die Auflösung einer Versammlung eingegangen.
Maßgebliches Gesetz, welches Anwendung findet, wenn die sogenannte Versammlungsfreiheit berührt ist, ist das Versammlungsgesetz (VersG), dass gestützt ist auf Art. 74 I Nr.3 GG a.F.[6] Da für Mecklenburg-Vorpommern bisher kein Versammlungsgesetz des Landes erlassen worden ist, gilt das Bundesrecht nach der Föderalismusreform von 2006 nach Art. 125a I GG weiter. Somit ist den nachfolgenden Seiten das Bundesversammlungsgesetz zugrunde gelegt.
Als Zweck des Versammlungsgesetzes wird also, wie einleitend angedeutet, das Verhältnis der Schutznorm des Art. 8 GG und dessen Schranken verstanden. Versammlungen unter freiem Himmel können nach Art. 8 II unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt werden. Diese Gesetzesschranke nennt sich qualifizierter Gesetzesvorbehalt.[7] Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen damit nur den verfassungsimmanenten Schranken. Diese schützen Grundrechte Dritter, sofern diese durch die Ausübung eines anderen Grundrechts beeinträchtigt werden, es also zu einer Grundrechtskollision kommt.[8]
Im Gegensatz zum Versammlungsgesetz (§1 I VersG), das nur auf öffentliche Versammlungen Bezug nimmt, unterscheidet Art. 8 GG nicht zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Versammlungen.[9] Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Art. 8 I GG ein Deutschengrundrecht ist und §1 I VersG sich auf „Jedermann“ bezieht (Persönlicher Schutzbereich). Sowohl das Grundgesetz, als auch das VersG setzen eine Versammlung zur Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs voraus, jedoch wird diese nicht definiert.
In Literatur und Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Auffassungen, was unter dem Begriff der Versammlung verstanden werden soll. Das Bundesverfassungsgericht regelt hier, es sei „eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen.“[10]
Roos/Fuchs definieren eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ähnlich und spezifizieren die öffentliche, gemeinschaftliche Äußerung damit, dass es sich um politische, gesellschaftliche, weltanschauliche oder religiöse Fragen handeln müsse. Jedoch wird hier auch eine Mahnwache, bei der lediglich eine Person auftritt unter den Schutzbereich des Art. 8 GG gestellt,[11] was von der h.M., sowie der übrigen Literatur verneint wird. Unstreitig ist, dass es sich um mehrere Personen handeln muss. Die Meinung reicht dabei von mindestens 2 Personen, was meiner Meinung nach am Wortlaut („mehrere“) liegt bis zu vereinzelten Meinungen, dass, angelehnt an das Vereinsrecht, sogar mindestens sieben Personen notwendig sein sollen.[12]
Nach h.M. müssen mindestens 3 Teilnehmer vorhanden sein, die auch reale körperliche Anwesenheit am bestimmten Ort aufweisen. Der gemeinschaftliche Zweck müsse sich dadurch kennzeichnen, dass die Mehrheit der beteiligten Personen durch einen gemeinsamen Willen verbunden sind, wodurch sich die Versammlung von einer bloßen Ansammlung, bei der jeder Beteiligte einen eigenen Zweck verfolgt, unterscheidet.[13] An den Inhalt dieses Zwecks, haben sich nach Schildheuer drei Auffassungen gebildet. Sie reichen vom engen Versammlungsbegriff, über den erweiterten, bis hin zum weiten Versammlungsbegriff. Letzterer ist jedoch grundsätzlich abzulehnen, da für ihn keine Form der kollektiven Meinungskundgabe erforderlich ist. Die übrigen beiden unterscheiden sich in der Frage, ob die Thematik eine öffentliche Angelegenheit sein müsse. Weil dies in der Praxis oftmals schwer zu unterscheiden ist, da die Grenze zwischen dem, was öffentliches Interesse begründet und was nicht, fließend verläuft. Seit dem Urteil zur „Loveparade“[14] sei jedoch der enge Versammlungsbegriff die herrschende Meinung.[15]
Des Weiteren lassen sich 3 Arten von Versammlungen unterscheiden, nach denen sich auch verschiedene Rechtsgrundlagen für einen Eingriff zu Grunde legen. Zu unterscheiden ist zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Versammlungen, wobei erstere sich dadurch auszeichnen, dass Jedermann die Möglichkeit zur Teilnahme hat und der Teilnehmerkreis nicht auf individuell bezeichnete Personen begrenzt ist.[16] Letztere ist gekennzeichnet durch einen eng festgelegten Personenkreis, dessen Einhaltung auch kontrolliert wird.[17]
Unter freiem Himmel findet eine Versammlung statt, wenn es keine Abgeschlossenheit nach außen gibt und somit in der Regel auch keine Überschaubarkeit des Hinzutretens anderer Personen vorhanden ist.[18] Deswegen sind Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich öffentlich und begründen eine höhere Gefahrenprognose. Geschlossener Raum hingegen wird ein nach allen Seiten räumlich getrennter Veranstaltungsort bezeichnet, womit auch der beliebige Kontakt mit einer unbestimmten Anzahl von Personen unterbunden wird.[19]
Der Begriff der Versammlungsauflösung ist durch das Bundesverfassungsgericht definiert als „Beendigung einer bereits durchgeführten Versammlung, mit dem Ziel, die Personenansammlung zu zerstreuen. Verbot und Auflösung einer Versammlung stellen die intensivsten Eingriffe in das Grundrecht dar.“[20] Um diese Maßnahme in Betracht zu ziehen müssten die Tatbestandvoraussetzungen des §13 I oder §15 III VersG erfüllt sein. Zusätzlich muss eine hinreichend bestimmte Auflösungsverfügung ergehen. Die Auflösungsverfügung ist ein Verwaltungsakt, der in der Regel mündlich, eindeutig, den Adressaten verständlich und begründet, erteilt werden muss, hierüber herrscht in der Rechtsprechung Einigkeit.[21]
Zuständig sind die Polizei und Sonderordnungsbehörden, da das VersG keine Zuständigkeitsregelungen enthält und somit die Länderkompetenz nach Art. 83 GG greift, sofern es am bestimmten Einsatzort kein erlassenes Landesversammlungsgesetz gibt.[22] Die Zuständigkeit ergibt sich also aus der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz (VersG-ZustVO) i.V.m. den Zuständigkeitsregelungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V (SOG M-V). Der Polizeivollzugsdienst ist, wie festgelegt im §13 I VersG für Versammlungen in geschlossenen, aber auch für die Auflösung für Versammlungen unter freiem Himmel nach §§15 III, IV VersG die zuständige Instanz.[23]
Eine Anhörung nach §28 I VwVfG entfällt bei Erlass einer Allgemeinverfügung nach §28 II Nr.4 VwVfG und Die Bestimmtheit ergeht aus §37 I VwVfG. Ein Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung und durch die Wirksamkeit der Auflösungsverfügung verliert die Versammlung den durch Art.8 GG gewährten Schutz, was den Zugriff auf Maßnahmen des allgemeinen Polizeirechts ermöglicht[24] und entfaltet für alle Versammlungsteilnehmer die Pflicht, sich vom Versammlungsort zu entfernen.[25]
Liegt eine Versammlung im Sinne des VersG vor, wird durch den Grundsatz der sogenannten „Polizeifestigkeit“ vermieden werden, dass die Versammlungsfreiheit durch die weitreichenden Maßnahmen des allgemeinen Polizeirechts beschränkt wird. Die Maßnahmen laut SOG M-V, aber auch etwa des Landesstraßenrechts[26] oder Straßenverkehrsgesetzes werden also durch das Versammlungsgesetz versperrt und Maßnahmen gegen die Versammlung dürfen nur auf Dieses gestützt werden. Das VersG kennt nur die Auflösung einer im Gang befindlichen Versammlung und den Ausschluss einzelner Teilnehmer. Mindermaßnahmen oder Minusmaßnahmen kennt es nicht, daher ist in diesem Zusammenhang, bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer Auflösung, der Rückgriff auf das SOG M-V zulässig,[27] da dessen Maßnahmen in der Regel milder ausfallen, als der tiefgreifende Grundrechtseingriff der Auflösung. Da das VersG verfassungskonform ausgelegt werden muss, sind auch Mindermaßnahmen zulässig, welche die Versammlung selbst schützen, diese aber nicht beeinträchtigen.
Mindermaßnahmen lassen sich somit unterteilen in Maßnahmen zum Schutze der Versammlung vor Störungen von außen und solcher, welche von der Versammlung selbst ausgehen. Taktische Maßnahmen zum Schutz vor Störungen von außen sollen den friedlichen Verlauf der Versammlung gewährleisten. Beispielsweise könnte eine solche Maßnahme die Ingewahrsamnahme von ausgeschlossenen Teilnehmern sein, welche dem Platzverweis nicht nachgekommen sind oder auch deren Identitätsfestellung zur späteren Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Flächendeckender Raumschutz, das Absperren stationärer Versammlungen, um Störungen von kontrahierenden Personengruppen vorzusorgen oder auch das Begleiten eines Aufzuges durch die Polizei, um anlassbezogene Verstöße und Störungen zu unterbinden,[28] sind häufig durchgeführte und gewissermaßen Standardmaßnahmen.
[1] Roos (2000), S.94
[2] Vgl. Roos (2000), S.68
[3] Vgl. Schildheuer (2015), S.168
[4] Vgl. BVerfGE 69, 315 (BVerfG, 14. Mai 1985, 1 BvR 233, 341/81)
[5] Vgl. BVerfGE 84, 203 (BVerfG, 11. Juni 1991, 1 BvR 772/90)
[6] Vgl. Schmitz (2013), S.375
[7] Vgl. Gräber-Seißinger (2015), S.212
[8] Vgl. Brenneisen (2007), S.100f., 113f.
[9] Vgl. Schildheuer (2015), S. 168
[10] BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 2014, -1 BvR 980/13-
[11] Vgl. Roos/Fuchs (2000), S.121
[12] Vgl. Stein (2014), S.32
[13] Vgl. Schildheuer (2015), S.169 f.
[14] BVerfG, Beschl. v. 12. Juli 2001, - 1 BVQ 28/01-
[15] Vgl. Stein (2014), S.36; ebenso Brenneisen (2007), S.55 f.
[16] Vgl. Roos/Bula (2009), S.141
[17] Vgl. Roos/Bula (2009), S.132
[18] Vgl. Roos/Bula (2009), S.92f.
[19] Vgl. Roos/Bula (2009), S.106
[20] BVerfG, Beschl. v. 26. Oktober 2004, -1 BvR 1726/01-
[21] VG Hamburg, Beschl. v. 30.Oktober 1986, -12 VG 2442/86-
[22] Vgl. Schmitz (2013), S.377
[23] Vgl. Dürig-Friedl/Enders (2016), S.328
[24] Vgl. Brenneisen (2007), S.326
[25] Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel (2011), S.298 f.
[26] Vgl. Schmitz (2013), S.375
[27] BVerwG, Beschl. v. 8. September 1981, -1 C 88/77-
[28] Vgl. Roos/Fuchs (2000), S.69
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow
V443854
9783668811508
9783668811515
auflösung, versammlung, polizei
Anonym, 2018, Die Auflösung einer Versammlung durch die Polizei, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/443854
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References: §13
 §15
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 74
 Art. 125
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 §1
 Art. 8
 §13
 §15
 Art. 83
 §13
 §28
 §28
 §37
 Art.8
 Art. 8