Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/warnung-des-berliner-thinktanks-mercator-institute-for-china-studies-merics-vor-huawei-2/
Timestamp: 2019-07-20 01:08:50+00:00

Document:
Die vom Berliner Thinktanks Mercator Institute for China Studies (Merics) an Regierungsbeamte übersandte Abhandlung von angeblichen Sicherheitsrisiken durch die Verwendung von Huawei-Produkten im 5G-Netz (https://www.golem.de/news/huawei-wart...)
Bundeskanzleramt – 25.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 14.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 15.04.2019 Bundeskanzleramt – 15.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 04.06.2019 Bundeskanzleramt – 06.06.2019
Warnung des Berliner Thinktanks Mercator Institute for China Studies (Merics) vor Huawei [#58942]
Die vom Berliner Thinktanks Mercator Institute for China Studies (Merics) an Regierungsbeamte übersandte Abhandlung von angeblichen Sicherheitsrisiken durch die Verwendung von Huawei-Produkten im 5G-Netz (https://www.golem.de/news/huawei-wartungsschnittstellen-sind-keine-hintertueren-1902-139554.html)
4 Monate, 4 Wochen her21. Februar 2019 23:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
bkamt.pdf bkamt.pdf 55,4 KB öffentlich
4 Monate her18. März 2019 00:25: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
4 Monate her18. März 2019 00:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Warnung des Berliner Thinktanks Mercator Institute for China Studies (Merics) vor Huawei.
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#58942]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Warnung des Berliner Thinktanks Mercator Institute for China Studies (Merics) vor Huawei“ vom 21.02.2019 (#58942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 2 Wochen her1. April 2019 19:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
14. April 2019 22:16
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Warnung des Berliner Thinktanks Mercator Institute for China Studies (Merics) vor Huawei“ vom 21.02.2019 (#58942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate her14. April 2019 22:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme den Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate her15. April 2019 21:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
3 Monate her15. April 2019 21:25: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
bkamt_gesc…aerzt.pdf bkamt_geschwaerzt.pdf 845,5 KB öffentlich geschwärzt
3 Monate her18. April 2019 23:42: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
3 Monate her18. April 2019 23:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Warnung des Berliner Thinktanks Mercator Institute for China Studies (Merics) vor Huawei.
3 Monate her18. April 2019 23:43: Bundeskanzleramt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht.
3 Monate her18. April 2019 23:43: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Warnung des Berliner Thinktanks Mercator Institute for China Studies (Merics) vor Huawei fest.
1. Mai 2019 15:04
79c38f1874…9973d.pdf 79c38f18747d0b82b640adcb5cc9973d.pdf 85,6 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in gegen die am 18. April 2019 bekannt gegebene Ablehnung eines Antrages auf Übersendung der vom Berliner Thinktank Mercator Institute for China Studies (Merics) an Regierungsbeamte übersandten Abhandlung von angeblichen Sichereitsrisiken durch die Verwendung von Huawei-Produkten im 5G-Netz (https://www.golem.de/news/huawei-wart.... html ), erhebe ich Widerspruch. Der Verwaltungsakt wurde ohne den erforderlichen Antrag erlassen und ist daher aufzuheben. Im IFG beseht ein Antragserfordernis (Schoch IFG/Schoch IFG § 7 Rn. 11). Der Antrag wurde am 15. April 2019 zurückgenommen. Ohne den Antrag liegt der Verfahrensfehler des § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vor. Eine Heilung erfolgte nicht. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind nach § 80 VwVfG durch den Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 79c38f18747d0b82b640adcb5cc9973d.pdf Anfragenr: 58942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
2 Monate, 2 Wochen her1. Mai 2019 15:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in es wird höflich an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Monat, 2 Wochen her4. Juni 2019 15:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
bkamt.pdf bkamt.pdf 65,2 KB öffentlich
1 Monat her16. Juni 2019 19:59: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
1 Monat her16. Juni 2019 19:59: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Warnung des Berliner Thinktanks Mercator Institute for China Studies (Merics) vor Huawei.
16. Juni 2019 20:19
Sehr geehrteAntragsteller/in nach § 70 VwGO kann der Widerspruch schriftlich oder elektronisch erhoben werden. Die übersandte E-Mail genügt der elektronischen Form. Überdies darf nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Monat her16. Juni 2019 20:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
7. Juli 2019 23:23
Sehr geehrteAntragsteller/in es wird erneut an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Woche, 5 Tage her7. Juli 2019 23:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.

References: § 3
 § 7
 § 45
 § 80
 § 70
 Art. 25