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Timestamp: 2020-04-01 23:51:51+00:00

Document:
eingefügt am 19.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Dokumentation - Dokumentation - Dokumentation! Hat die Vergabestelle im Leistungsverzeichnis produktbezogene technische Anforderungen z. B. an Labormöbel festgelegt, ohne dass sich in der Vergabeakte eine sach- und auftragsbezogene Rechtfertigung findet, wobei eine Begründung der Produktvorgabe mit bereits ausgestatteten Klassenzimmern oder mit Zweifel an der Kompatibilität nicht ausreicht, verstößt ein solches Vorgehen gegen das Vergaberecht. Soweit im Leistungsverzeichnis markteinschränkende Spezifikationen vorgegeben werden, sind jeweils die Gründe im Einzelnen zu begründen und substantiiert zu dokumentieren. Nur anhand dieser Dokumentation kann überprüft werden, ob sachlich gerechtfertigte Gründe ein diskriminierendes Verhalten des Auftraggebers ausschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung macht noch einmal deutlich, wie wichtig eine umfassende Dokumentation ist.
eingefügt am 24.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Verschärfung der Rechtsprechung zur produktgebundenen europaweiten Ausschreibung! Die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG (VKR) hat in Art. 23 Abs. 8 die Ausnahme der produktscharfen Spezifikation uneingeschränkt unter die Vorgabe des Zusatzes "oder gleichwertig" gestellt. Die für den nationalen Bereich noch weit gehende Aussage des § 7 Abs. 4 VOL/A, wonach der Zusatz „oder gleichwertiger Art“ dann entfallen kann, wenn ein sachlicher Grund die Produktvorgabe rechtfertigt, wird damit für die EU-weite Vergabe nur unter diesem Vorbehalt möglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die von der Vergabekammer Nordbayern vorgenommene Auslegung der Regelung des Art. 23 Abs. 8 VKR ist nicht zwingend. Formuliert man Art. 23 Abs. 8 Satz 1 VKR positiv, kann eine produktgebundene Ausschreibung durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein (1. Fallgruppe). Ist dies nicht der Fall, ist eine produktgebundene Ausschreibung nur unter Beifügung des Zusatzes „oder gleichwertiger Art“ zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann (2. Fallgruppe). So hat bisher auch die überwiegende Rechtsprechung die Regelung des § 8 EG Abs. 7 VOL/A, die der Regelung von Art. 23 Abs. 8 VKR entspricht, verstanden.
eingefügt am 23.10.2014
Deutscher Bundestag - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der Europäischen Union! Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort u.a. darauf hin, dass auf Länderebene bereits Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen. Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird die Bundesregierung eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen auch auf Bundesebene prüfen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen! Ist als Zuschlags- und Bindefrist den Bietern ein bestimmtes Datum vorgegeben worden, widerspricht die eigene Bedingung eines Bieters „Vergabe zwei Monate früher“ damit im Ergebnis den von dem Auftraggeber ausgeschriebenen Vorgaben, hier der Bindefrist. Das Angebot ist zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber hatte sich im Rahmen der Prüfung und Wertung mit der Frage einer Änderung der Vergabeunterlagen überhaupt nicht befasst. Dennoch kam die Vergabekammer zu der Überzeugung einer unzulässigen Änderung und untersagte dem Auftraggeber einen Zuschlag an diesen Bieter.
eingefügt am 20.10.2014
Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2008) - Aktualisierung August 2014! Mit der Aktualisierung August 2014 wurden zahlreiche Formblätter und Richtlinien des VHB überarbeitet. Teilweise gehen diese Aktualisierungen auf die Rechtsprechung zurück. So wurden z.B. die Bewerbungsbedingungen und daraus folgend die Angebotsschreiben angepasst. Der Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit dient die Anpassung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe (im Anlagenverzeichnis gibt es jetzt einen Buchstaben D für Anlagen, die erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind), und das Angebotsschreiben hat seine Auftragssumme „zurück erhalten“. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Hierarchie der Verfahrensarten! § 101 GWB und § 3 VOL/A EG begründen eine Hierarchie der Verfahrensarten. Die Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV erfolgt gem. § 3 Abs. 1 VOL/A EG grundsätzlich im offenen Verfahren, in begründeten Ausnahmefällen kann ein nicht offenes Verfahren gewählt werden, § 3 Abs. 2 VOL/A EG. Nur unter besonderen Voraussetzungen dürfen das Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb gewählt werden, § 3 Abs. 3, 4 VOL/A EG. Dabei ist das Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung gegenüber dem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wiederum nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Ergebnis gilt diese Hierarchie der Verfahrensarten auch bei der Ausschreibung von Bauaufträgen und bei der Ausschreibung von Aufträgen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausschluss der Emessensentscheidung über die Nachforderung von fehlenden Unterlagen und Erklärungen im Bereich der VOL/A? Dem Auftraggeber kommt nach § 16 Abs. 2 VOL/A ein Ermessen dahingehend zu, ob er Erklärungen und Nachweise, die auf seine Anforderung bis zum Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote nicht von den Unternehmen vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer von ihm zu bestimmenden Nachfrist anfordert. Ob er sein Ermessen vorab in der Weise ausüben kann, dass er die Möglichkeit einer Nachforderung bereits in den Vergabeunterlagen ausschließt, erscheint zweifelhaft, da der Auftraggeber verpflichtet ist, das ihm rechtlich eingeräumte Ermessen in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts und aller Umstände pflichtgemäß auszuüben auf der Grundlage der eingereichten Angebote. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Zwar erging die Entscheidung in einem Verfahren nach der Sektorenverordnung; sie kann aber ohne Weiteres auf Verfahren nach der VOL/A übertragen werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf zweifelt damit an der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte und Vergabekammern, die einen solchen Ermessensausschluss schon in der Bekanntmachung als zulässig erachten. Hoffentlich wird diese für die Praxis sehr bedeutsame Zweifelsfrage bald einheitlich beantwortet.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Änderung der Vergabeunterlagen durch Verwendung eines anderen Formblatts als dem vom Auftraggeber verwendeten Formblatts? Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Bieter nicht das von dem Auftraggeber den Vergabeunterlagen beigefügte Kalkulationsschlussblatt ausfüllt, sondern ein älteres, im Wesentlichen gleich lautendes Formblatt zum Angebot einreicht, wenn es sich nicht um eine Eigenfertigung des Bieters, deren Prüfung dem Auftraggeber aufgrund des hiermit verbundenen zeitlichen Mehraufwands unzumutbar sein könnte, sondern um ein von dem Auftraggeber selbst in früheren Ausschreibungen verwendetes Formblatt handelt, das ein elektronisches Ausfüllen mit der von Bietern hierfür verwendeten Spezialsoftware zulässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Unzulässige Änderungen sind alle unmittelbaren Eingriffe mit verfälschender Absicht, wie Streichungen, Hinzufügungen, jede Abänderung einer Position, Herausnahme von einzelnen Blättern etc.. Der Schutzzweck wird aber nur durch inhaltliche Änderungen jeglicher Art verletzt. Hat ein Bieter lediglich marginale formale Änderungen vorgenommen und die ersetzten Blätter auch blanko beigefügt, stellt dies keine unzulässige Änderung dar.
Neue UBA-Leitfäden für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung! Worauf ist bei der Beschaffung umweltfreundlicher Steckdosenleisten, Videokonferenzsysteme, Voice over IP-Telefone, DVD-Player, DVD-Rekorder und Blu-ray Disk-Player zu achten? Auf diese Frage gehen die neuen Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung des Umweltbundesamtes ein. Die Leitfäden enthalten insbesondere Hinweise zur Nachweisführung und für die Bewertung der Angebote. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Drohender Schaden bei zu Unrecht in den Vergabeunterlagen geforderten Eignungsnachweisen! Nach herrschender Rechtsprechung ist allein die Anforderung der Nachweise gemäß der Vergabebekanntmachung rechtlich verbindlich, ohne dass der Auftraggeber von diesen Forderungen im Rahmen des Aufforderungsschreibens abweichen darf. Über die Vergabebekanntmachung hinausgehende Nachweise im Aufforderungsschreiben oder in den Vergabeunterlagen dürfen nicht gefordert, ihre Nichtvorlage somit auch nicht bei der Angebotswertung berücksichtigt werden. Zur Vermeidung einer Rechtsverletzung durch die Nachforderung von Eignungsnachweisen in den Vergabeunterlagen genügt es nicht, wenn sich ggf. ein Bieter weigert, zu Unrecht geforderte Unterlagen dem Auftraggeber vorzulegen. Dann wäre der Bieter, sofern er auf diesen Weg der Verweigerung der Vorlage von „zu Unrecht“ geforderten Unterlagen verwiesen würde, einer nicht zu tolerierenden Rechtunsicherheit ausgesetzt. Er könnte sich nicht sicher sein, ein ausschreibungskonformes Angebot im Wettbewerb zu platzieren, wenn die von ihm und dem Auftraggeber vertretenen Rechtsauffassungen derart divergierten. Einem Bieter, der sich gegen seines Erachtens rechtswidrige Vergabeunterlagen wendet, ist es nicht zuzumuten, sich auf eine rechtliche Klärung seines Anliegens zum Zeitpunkt der Angebotswertung verweisen zu lassen, ein solches Ansinnen würde die Verpflichtung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB konterkarieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sämtliche Einzelheiten z. B. seiner Nachweisforderungen schon in der Bekanntmachung anzugeben. Es reicht vielmehr aus, wenn der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung angibt, welche Nachweise er von den Bietern fordert. Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen. Unzulässig ist in aller Regel aber ein Verweis auf Formblätter, die bei dem Auftraggeber angefordert werden können, z. B. das Formblatt 124 aus dem VHB Bund.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Ausschluss eines Angebots wegen eines unangemessen niedrigen Preises! Die Frage der preislichen Angemessenheit hat sich grundsätzlich auf die Gesamtauftragssumme zu beziehen. Nur wenn sich ergibt, dass der Wert der Leistung zum Gesamtbetrag der Gegenleistung in einem beachtlichen Missverhältnis steht, kann von einer Unangemessenheit des Preises gesprochen werden. Als Aufgreifschwelle ist ein Preisabstand ab 10 % bzw. 20 % des bestplatzierten Angebots zum nächstgünstigsten Angebot relevant. Auch die Kostenschätzung des Auftraggebers ist heranzuziehen. Der Auftraggeber darf die Ausschlussentscheidung zudem nur aufgrund feststehender Tatsachengrundlagen treffen. Den Nachteil der Nichterweislichkeit eines ungewöhnlichen Angebots oder eines Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung hat im Nachprüfungsverfahren der Auftraggeber zu tragen. Der Ausschluss von Angeboten allein aufgrund von Vermutungen, Wahrscheinlichkeiten oder Empfehlungen ist nicht zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung betraf eine Ausschreibung über Reinigungsdienstleistungen, ein sehr sensibles Feld der Ausschreibung und Vergabe. Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern vollumfänglich bestätigt.

References: Art. 23
 § 7
 Art. 23
 Art. 23
 § 8
 Art. 23
 § 101
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 16
 § 107