Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz-vag/vag-01-einleitendes-004-fuehren-von-bezeichnungen.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:10:15+00:00

Document:
4 VAG: § 4 Führen von Bezeichnungen (4 Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ 4 VAG
§ 4 VAG: Führen von Bezeichnungen
(3) Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach Absatz 1 unzulässig ist oder verwendet ein Unternehmen eine solche Bezeichnung, so hat das Registergericht die Firma, den Zusatz zur Firma oder den Unternehmensgegenstand von Amts wegen zu löschen; § 395 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend. Das Unternehmen ist zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma, des Zusatzes zur Firma oder des Unternehmensgegenstandes durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten; § 392 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
§ 3 VAG: Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
§ 5 VAG: Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 395
 § 392

§ 3

§ 5