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Timestamp: 2019-10-17 16:45:22+00:00

Document:
Umwelt-online: EG-Vertrags
"EG-Vertrags"
... Die Rechtsgrundlagen der Richtlinie 92/106/EWG sind die Artikel 75 und 84 Absatz 2 des EG-Vertrags.
... Die Änderung ist im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 8. November 2007 in der Rechtssache C-143/06 (Ludwigs-Apotheke München Internationale Apotheke gegen Juers Pharma Import-Export GmbH) notwendig. Danach ist das Werbeverbot in § 8 anhand der Artikel 28 und 30 des EG-Vertrags (= Artikel 30 und 36 AEUV) und Artikel 11 und 13 des EWR-Abkommens zu beurteilen. Artikel 28 des EG-Vertrags und Artikel 11 des EWR-Abkommens stehen einem solchen Verbot entgegen, soweit es für die Übersendung von Listen nicht zugelassener Arzneimittel an Apotheker gilt, deren Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Vertragsstaat aus dem EWR nur ausnahmsweise zulässig ist und die keine anderen Informationen als die über die Bezeichnung, die Packungsgrößen, die Wirkstärke und den Preis dieses Arzneimittels enthalten.
... ) vom 26. Januar 2003 durch eine auf anderer Rechtsgrundlage des EG-Vertrags gestützte Neufassung abgelöst. Hierdurch ist eine Anpassung der Tatbestände der ChemStrOWiV an die neue EG-PIC-Verordnung erforderlich.
... Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 7 und 35 Buchstabe d tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission nach Artikel 4 Absatz 2, 3 oder 6 oder nach Artikel 7 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 22.3.1999, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert wurde, entscheidet, frühestens am 1. Januar 2013. Der Tag, an dem die in Satz 1 genannten Vorschriften in Kraft treten, ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu machen.
Drucksache 760/12 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags - COM(2012) 725 final
... n.F. entspricht weitgehend § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 AWG a.F. In § 4 Absatz 1 Nummer 4 AWG n.F. wird der bisherige Verweis auf Artikel 46 und 58 Absatz 1 des EG-Vertrags wird durch Verweise auf die entsprechenden Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ersetzt.
Drucksache 760/1/12
... /EG in Bezug auf deren Anwendung auf radioaktive Stoffe ersetzen und zusätzlich technische Anhänge zur Häufigkeit der Probenahmen, zu Analysemethoden und zu Nachweisgrenzen enthalten. Der Inhalt der Richtlinie erlaubt gegebenenfalls eine Aufnahme in die Grundnormenrichtlinie im Rahmen einer Neufassung. Da die Richtlinie jedoch nur Anforderungen, die im Rahmen von Rechtsvorschriften auf der Grundlage des EG-Vertrags bereits bestanden, in Euratom-Vorschriften überträgt und dies keinesfalls als inhaltliche Änderung verstanden werden soll, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoller, sie nicht in einen Vorschlag für eine geänderte Grundnormenrichtlinie aufzunehmen. Außerdem war man sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 zur überarbeiteten Grundnormenrichtlinie Stellung nahm, immer noch uneinig darüber, ob die Richtlinie über radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch sich auf den Euratom-Vertrag oder den EG-Vertrag stützen sollte. Unter diesen Umständen entschied man, den Vorschlag für eine geänderte Grundnormenrichtlinie in der Form vorzulegen, in der er im Februar 2010 von der Sachverständigengruppe nach Artikel 31 bestätigt worden war.
... Das Paket aus dem Jahr 2005 umfasst eine Reihe von Maßnahmen, wie die DAWIEntscheidung1 und den DAWI-Gemeinschaftsrahmen2, in denen die Kommission klarstellt, wie die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags (jetzt Artikel 106 und 107 AEUV) auf den Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzuwenden sind.
Drucksache 878/11
Mitteilung der Kommission: Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen(2011) KOM (2011) 9406 endg.
... 63. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags24 und der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags25 der Kommission Jahresberichte über die Gewährung von Beihilfen vorlegen, die infolge eines auf dieser Mitteilung beruhenden Kommissionsbeschlusses gewährt wurden.
2. Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die Staatliche Beihilfen darstellen, mit dem Binnenmarkt
2.2. Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 106 des Vertrags
2.3. Notwendigkeit eines Betrauungsakts, in dem die Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsleistungen festgelegt sind
2.4. Dauer des Betrauungszeitraums
2.5. Einhaltung der Richtlinie 2006/111/EG
2.6. Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen
2.7. Nichtdiskriminierung
2.8. Höhe der Ausgleichsleistungen
Nettokosten für die Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen
Net -avoided-cost-Methode
5 Kostenallokationsmethode
5 Effizienzanreize
5 Überkompensation
2.9. Zusätzliche Voraussetzungen, die erforderlich sein könnten, um sicherzustellen, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Europäischen Union zuwiderläuft
2.10. Transparenz
2.11. Beihilfen, die die in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses xxx [über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind] genannten Bedingungen erfüllen
3. Berichterstattung und Bewertung
4. Mit Beschlüssen der Kommission verbundene Bedingungen und Auflagen
6. Zweckdienliche Massnahmen
... " im Falle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft oder die EG-Mitgliedstaaten. Die jeweilige Bedeutung dieses Begriffs ist im Einzelfall abzuleiten aus den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens und aus den jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten, wie sie sich aus dem EG-Vertrag ergeben;
... 87. stellt fest, dass das oberste Ziel der Währungspolitik der EZB die Wahrung der Preisstabilität ist; weist darauf hin, dass das Ziel der Preisstabilität nur dann wirksam verwirklicht werden kann, wenn die Kernursachen der Inflation angemessen angegangen werden; verweist darauf, dass der EZB in Artikel 127 des EG-Vertrags auch die Aufgabe zugewiesen wird, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen; hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten im Euroraum und diejenigen mit einem Sonderstatus ihre Verpflichtungen genauestens einhalten und keinen Zweifel an den gemeinsamen Zielen der Preisstabilität, der Unabhängigkeit der EZB, der Haushaltsdisziplin und der Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit lassen;
Die Zukunft – ein auf Mehrwert beruhendes Europa
Finanzregulierung und Aufsicht
EU -Ordnungspolitik
2 Steuerpolitik
2 Steuerwesen
Regionaler, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von KMU
2 Weltordnungspolitik
Drucksache 124/10
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (KOM (2009) 0382 - C7-0095/2009 - 2009/0105(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
... . gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 162 des EG-Vertrags, gemäß denen ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0095/2009),
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Februar 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung EU Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung .
... – gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 37 und 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0211/2009),
... – gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0222/2009),
Drucksache 800/10
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/203/EG des Rates vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007 - 2012 KOM (2010) 708 endg.
... Die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 wurde auf der Grundlage von Artikel 308 des ehemaligen EG-Vertrags erlassen. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stellt Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) jetzt die geänderte Fassung dieses Artikels dar.
... (12) Die Kommission sollte die auf der Grundlage dieser Verordnung angemeldeten Maßnahmen prüfen und ihre Beschlüsse im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags6 fassen –
... – Straftatbestände, die vom Entscheidungsstaat festgelegt wurden und durch Verpflichtungen abgedeckt sind, die sich aus im Rahmen des EG-Vertrags oder des Titels VI des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben.
Drucksache 209/10
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (KOM (2009) 0268 - C7-0035/2009 - 2009/0077(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Erste Lesung)
... . gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0035/2009),
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV
Drucksache 211/10
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (KOM (2009) 0083 – C6-0074/2009 – 2009/0035(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
... – gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0074/2009),
Abänderung 1 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Abänderung 2 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 8 a neu
Abänderung 3 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 8 b neu
Abänderung 4 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Artikel 1
Abänderung 5 Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
– Absatz 1 – Unterabsatz 1
Drucksache 136/10
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS (KOM (2009) 0340 – C7-0052/2009 – 2009/0091(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
... – gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 13 Absatz 2, 129 und 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0052/2009),
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2010 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – Progress
... – gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 62 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0076/2009),
... – unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 13. März 2007 in der Rechtssache C-524/04 (Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation gegen Commissioners of Inland Revenue), in dem der Gerichtshof geurteilt hat, dass Artikel 43 des EG-Vertrags nicht ausschließt, dass ein Mitgliedstaat Rechtsvorschriften zur Begrenzung der Niederlassungsfreiheit einer rein künstlichen Unternehmenskonstruktion, die ausschließlich steuerliche Gründe hat, in Kraft setzt,
... In § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 11a Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe "des Artikels 50 des EG-Vertrages" durch die Wörter "der Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
Drucksache 135/10
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (KOM (2009) 0588 – C7-0279/2009 – 2009/0163(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
... – gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0279/2009),
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung EU Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe IPA

References: EuGH 
 § 8
 § 7
 § 4
 § 2
 § 11