Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koblenz_1-U-23215_Fehlerhafte-Kfz-Hauptuntersuchung-kann-unter-dem-Gesichtspunkt-des-Amtsmissbrauchs-Ersatzansprueche-des-Kaeufers-gegen-das-Land-begruenden.news24124.htm
Timestamp: 2017-06-23 01:54:59+00:00

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Urteil > 1 U 232/15 | OLG Koblenz - Fehlerhafte Kfz-Hauptuntersuchung kann unter dem Gesichtspunkt des Amtsmissbrauchs Ersatzansprüche des Käufers gegen das Land begründen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.07.2015 - 1 U 232/15 - Fehlerhafte Kfz-Hauptuntersuchung kann unter dem Gesichtspunkt des Amtsmissbrauchs Ersatzansprüche des Käufers gegen das Land begründenAmtsmissbrauch bei Verstoß gegen Treu und Glauben und gute SittenKommt es zu einer fehlerhaften Kfz-Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, so kann der Käufer daraus keine Ersatzansprüche gegen das Land aufgrund einer Amtspflicht­verletzung herleiten. Denn durch die Untersuchung soll nicht ein späterer Käufer geschützt werden. Es kann aber unter dem Gesichtspunkt eines Amtsmissbrauchs ein Ersatzanspruch bestehen. Unter Heranziehung des § 826 BGB erfordert dies ein Verstoß gegen Treu und Glauben und die guten Sitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein Mann im Oktober 2010 in Rheinland-Pfalz einen gebrauchten Pkw der Marke Daimler Benz zum Preis von 6.800 EUR. Eine am nächsten Tag vorgenommene Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durch einen DEKRA-Sachverständigen stellte lediglich geringe Mängel fest. Nach Anbringen der Plakette übernahm der Käufer das Fahrzeug. Nachträglich zeigten sich jedoch erhebliche Mängel, wie etwa Durchrostungen, am Fahrzeug. Nachdem der Käufer erfolglos gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung geklagt hatte, beanspruchte er das Land Rheinland-Pfalz. Dieses lehnte eine Haftung jedoch ab, so dass der Käufer Klage erhob. Das Landgericht Mainz wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Käufers.Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund AmtspflichtverletzungDas Oberlandesgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Käufers zurück. Er habe nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrags gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG wegen einer Amtspflichtverletzung verlangen können. Es sei zu beachten, dass eine Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ausschließlich der Sicherheit im Kraftfahrzeugverkehr diene und grundsätzlich ein späterer Käufer des Fahrzeugs nicht hinsichtlich seiner Vermögensinteressen geschützt sei.Kein Rückabwicklungsanspruch wegen AmtsmissbrauchsDer Rückabwicklungsanspruch habe sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Amtsmissbrauchs ergeben. Dies stelle eine besondere Amtspflichtverletzung dar, die selbstständig neben einer Amtspflichtverletzung treten könne. In diesen Fällen könne zwar der Anspruch des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG bestehen. Zudem könne geschützter Dritter jeder von dem Missbrauch Betroffener sein. Der Schutzbereich werde bei Amtsmissbräuchen weiter gezogen. Jedoch habe der Käufer einen solchen Missbrauch nicht nachgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, dass der DEKRA-Sachverständige gegen Treu und Glauben und die guten Sitten verstoßen habe.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, ra-online (zt/NJW-RR 2016, 729/rb) Vorinstanz:Landgericht Mainz, Urteil vom 23.01.2015[Aktenzeichen: 4 O 89/14] Aktuelle Urteile aus dem Amtshaftungsrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Amtsmissbrauch | Amtspflichtverletzung | Gebrauchtwagenkauf | Gebrauchtwagenverkauf | Kaufvertrag | Kfz-Hauptuntersuchung | Mangel | Mängel | Defekt | Rückabwicklung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2016, Seite: 729 NJW-RR 2016, 729 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 24124Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24124Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung

References: BGH 
 § 29
 § 826
 § 29
 § 839
 Art. 34
 § 29
 § 839
 Art. 34