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Timestamp: 2017-11-18 19:30:26+00:00

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BGBl. 2003 Teil I Nr. 46 S. 1774, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003
Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft *)
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 167 S. 10).
(1) Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet."
2. § 15 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
"(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Ton-träger (§ 21),
(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist."
3. In § 16 Abs. 1 werden nach dem Wort "gleichviel" die Wörter "ob vorübergehend oder dauerhaft," eingefügt.
4. In § 19 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort "Funksendung" die Wörter "oder öffentliche Zugänglichmachung" eingefügt.
5. Nach § 19 wird der folgende § 19a eingefügt:
6. § 22 wird wie folgt gefasst:
6a. § 36a Abs. 6 wird wie folgt gefasst:
"(6) Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der von ihnen bestellten Beisitzer. Die sonstigen Kosten tragen die Parteien jeweils zur Hälfte. Die Parteien haben als Gesamtschuldner auf Anforderung des Vorsitzenden zu dessen Händen einen für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle erfor-derlichen Vorschuss zu leisten."
7. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:
(1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so ist der Urheber verpflichtet, jedem anderen Hersteller von Tonträgern, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, nach Erscheinen des Werkes gleichfalls ein Nutzungs-recht mit diesem Inhalt zu angemessenen Bedingungen einzuräumen; dies gilt nicht, wenn das bezeichnete Nutzungsrecht erlaubterweise von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird oder wenn das Werk der Überzeugung des Urhebers nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat. Der Urheber ist nicht verpflichtet, die Benutzung des Werkes zur Herstellung eines Filmes zu gestatten.
(5) Auf ein Sprachwerk, das als Text mit einem Werk der Musik verbunden ist, sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden, wenn einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungs-recht eingeräumt worden ist mit dem Inhalt, das Sprachwerk in Verbindung mit dem Werk der Musik auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten.
8. Im Sechsten Abschnitt wird vor § 45 folgender § 44a eingefügt:
9. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:
10. § 46 wird wie folgt geändert:
"(1) Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder von Werken der Musik von geringem Umfang, von einzelnen Werken der bildenden Künste oder einzelnen Lichtbildwerken als Element einer Sammlung, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt und die nach ihrer Beschaffenheit nur für den Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung oder für den Kirchengebrauch bestimmt ist. In den Vervielfältigungsstücken oder bei der öffentlichen Zugänglichmachung ist deutlich anzugeben, wozu die Sammlung bestimmt ist.
(2) Absatz 1 gilt für Werke der Musik nur, wenn diese Elemente einer Sammlung sind, die für den Gebrauch im Musikunterricht in Schulen mit Ausnahme der Musikschulen bestimmt ist."
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Vervielfältigung" die Wörter "oder der öffentlichen Zugänglichmachung" eingefügt.
c) In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils die Wörter "Vervielfältigung und Verbreitung" durch die Wörter "nach den Absätzen 1 und 2 zulässige Verwertung" ersetzt.
11. § 48 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
"1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,".
12. § 50 wird wie folgt gefasst:
13. § 52 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "erschienenen" durch das Wort "veröffentlichten" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort "Aufführungen" durch die Angabe "Darstellungen, öffentliche Zugänglichmachungen" ersetzt.
14. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:
"(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.
"Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich
1. die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photo-mechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt. "
aa) das Wort "Druckwerkes" durch die Wörter "Werkes, von Werken von geringem Umfang" ersetzt und
bb) nach dem Wort "erschienen" die Wörter "oder öffentlich zugänglich gemacht worden" eingefügt.
"(5) Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz 3 Nr. 2 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen."
16. § 56 wird wie folgt gefasst:
17. § 58 wird wie folgt gefasst:
18. § 60 wird wie folgt gefasst:
19. § 61 wird aufgehoben.
20. In § 62 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe "(§ 60 Abs. 3)" durch die Angabe "(§ 60 Abs. 2)" ersetzt.
21. § 63 wird wie folgt geändert:
"Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 58 und 59 vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben."
"In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51 und 52a ist die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers stets anzugeben, es sei denn, dass dies nicht möglich ist."
22. Dem § 69a wird folgender Absatz 5 angefügt:
23. § 69c wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird nach dem Wort "Vermietrechts" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:
"4. die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe eines Computerprogramms einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist."
24. In § 70 Abs. 1 und § 72 Abs. 1 werden jeweils die Wörter "des Ersten Teils" durch die Angabe "des Teils 1" ersetzt.
25. Die §§ 73 bis 83 werden wie folgt gefasst:
(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Ton-träger aufzunehmen.
(1) Erbringen mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so steht ihnen das Recht zur Verwertung zur gesamten Hand zu. Keiner der beteiligten ausübenden Künstler darf seine Einwilligung zur Verwertung wider Treu und Glauben verweigern. § 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4 ist ent-sprechend anzuwenden.
Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einen Bild- oder Tonträger aufgenommen worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers 50 Jahre, die in § 81 bezeichneten Rechte des Veranstalters 25 Jahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers oder, wenn dessen erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser. Die Rechte des ausübenden Künstlers erlöschen jedoch bereits 50 Jahre, diejenigen des Veranstalters 25 Jahre nach der Darbietung, wenn der Bild- oder Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wie dergabe benutzt worden ist. Die Frist nach Satz 1 oder 2 ist nach § 69 zu berechnen.
26. § 84 wird aufgehoben.
27. § 85 wird wie folgt geändert:
Verwertungsrechte".
b) In Absatz 1 Satz 1 werden
aa) nach dem Wort "vervielfältigen" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und
bb) nach dem Wort "verbreiten" die Wörter "und öffentlich zugänglich zu machen" eingefügt.
"(2) Das Recht ist übertragbar. Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend."
d) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 3 und wie folgt gefasst:
"(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen."
e) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; in ihm werden die Wörter "des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61" durch die Wörter "des Abschnitts 6 des Teils 1" ersetzt.
28. In § 86 werden
a) nach dem Wort "erschienener" die Wörter "oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter" eingefügt und
b) die Angabe "§ 76 Abs. 2 und § 77" durch die Angabe "§ 78 Abs. 2" ersetzt.
29. § 87 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "weiterzusenden" die Wörter "und öffentlich zugänglich zu machen" eingefügt.
"(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend. "
c) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 3; in ihm wird das Wort "fünfzig" durch die Angabe "50" ersetzt.
d) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; er wird wie folgt gefasst:
"(4) Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 sind entsprechend anzuwenden."
e) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 5.
30. § 92 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "Abtretung der Rechte nach § 75 Abs. 1 und 2 und § 76 Abs. 1" durch die Wörter "Einräumung des Rechts, die Darbietung auf eine der dem ausübenden Künstler nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen" ersetzt.
"(2) Hat der ausübende Künstler im Voraus ein in Absatz 1 genanntes Recht übertragen oder einem Dritten hieran ein Nutzungsrecht eingeräumt, so behält er gleichwohl die Befugnis, dem Filmhersteller dieses Recht hinsichtlich der Verwertung des Filmwerkes zu übertragen oder einzuräumen."
"(3) § 90 gilt entsprechend."
31. § 93 wird wie folgt gefasst:
32. § 94 wird wie folgt geändert:
aa) nach dem Wort "Vorführung" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und
bb) nach dem Wort "Funksendung" die Wörter "oder öffentlichen Zugänglichmachung" eingefügt.
"(2) Das Recht ist übertragbar. Der Filmhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Bildträger oder Bild- und Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend."
c) In Absatz 4 werden die Wörter "des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61" durch die Wörter "des Abschnitts 6 des Teils 1" ersetzt.
33. Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Vierten Teils wird wie folgt gefasst:
Ergänzende Schutzbestimmungen".
34. Vor § 96 werden folgende §§ 95a bis 95d eingefügt:
d) Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Verbin-dung mit Satz 2 Nr. 1 und Satz 3,
35. In § 96 wird die Überschrift wie folgt gefasst: "§ 96 Verwertungsverbot".
36. Die Überschrift der mit Nummer 2 bezeichneten Gliederung des Zweiten Abschnitts des Vierten Teils wird wie folgt gefasst:
Straf- und Bußgeldvorschriften".
37. In § 108 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe "§§ 74, 75 Abs. 1 oder 2 oder § 76 Abs. 1" durch die Angabe "§ 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1" ersetzt.
38. Nach § 108a wird folgender § 108b eingefügt:
a) eine von Rechtsinhabern stammende Information für die Rechtewahrnehmung entfernt oder verändert, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfälti-gungsstück eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes erscheint, oder
39. In § 109 wird nach der Angabe "§§ 106 bis 108" die Angabe "und des § 108b" eingefügt.
40. In § 110 Satz 1 wird die Angabe "§§ 108 und 108a" durch die Angabe "§§ 108 bis 108b" ersetzt.
41. In § 111 Satz 1 wird die Angabe "108a" durch die Angabe "108b" ersetzt.
42. Nach § 111 wird folgender § 111a eingefügt:
43. Der bisherige § 111a wird neuer § 111b.
44. In § 119 Abs. 3 wird die Angabe "§ 75 Abs. 2" durch die Angabe "§ 77 Abs. 2 Satz 1" ersetzt.
45. § 125 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "§§ 73 bis 84" durch die Angabe "§§ 73 bis 83" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "§ 75 Abs. 2, § 76 Abs. 2 und § 77" durch die Angabe "§ 77 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2" ersetzt.
c) In Absatz 4 werden
aa) die Angabe "(§ 75 Abs. 1)" durch die Angabe "(§ 77 Abs. 1)",
bb) die Angabe "(§ 76 Abs. 1)" durch die Angabe "(§ 78 Abs. 1 Nr. 2)" und
cc) die Angabe "§ 77" durch die Angabe "§ 78 Abs. 2"
aa) In Satz 1 wird die Angabe "§§ 74, 75 Abs. 1 und § 83" durch die Angabe "§§ 74 und 75, § 77 Abs. 1 sowie § 78 Abs. 1 Nr. 3" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "§ 76 Abs. 1" durch die Angabe "§ 78 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.
46. In § 126 Abs. 2 wird die Angabe "§ 85 Abs. 2" durch die Angabe "§ 85 Abs. 3" ersetzt.
47. In § 127 Abs. 2 wird die Angabe "§ 87 Abs. 2" durch die Angabe "§ 87 Abs. 3" ersetzt.
48. § 132 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "§ 42" das Komma durch das Wort "und" ersetzt, die Wörter "und 79" werden gestrichen und nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"§ 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend."
b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe "28. März 2002" jeweils durch die Angabe "30. Juni 2002" ersetzt.
49. In § 137d werden die Wörter "des Achten Abschnitts des Ersten Teils" durch die Angabe "des Abschnitts 8 des Teils 1" ersetzt.
50. In § 137e Abs. 2 wird die Angabe "75 Abs. 2" durch die Angabe "77 Abs. 2 Satz 1" ersetzt.
51. In § 137g Abs. 3 werden die Wörter "des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils" durch die Angabe "des Abschnitts 6 des Teils 2" ersetzt.
52. Nach § 137i werden folgende §§ 137j und 137k eingefügt:
Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglich machung für Unterricht und Forschung
53. § 142 wird aufgehoben.
(2) Dem Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Absatz 1, wird die aus der Anlage zu dieser Vorschrift ersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt. Die Untergliederungen des Urheberrechtsgesetzes erhalten die Bezeichnung und Fassung, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergibt. Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben.
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "oder Einwilligungen zu erteilen" gestrichen.
"(2) Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn die Vergütung in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung der Verwertungsgesellschaft unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist."
"(4) Bei der Gestaltung von Tarifen, die auf den §§ 54 und 54a des Urheberrechtsgesetzes beruhen, ist auch zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a des Urheberrechtsgesetzes auf die betreffenden Werke oder die betreffenden Schutzgegenstände angewendet werden."
3. In § 13b Abs. 2 wird die Angabe "§ 75 Abs. 3, § 85 Abs. 3 oder § 94 Abs. 4" durch die Angabe "§ 77 Abs. 2, § 85 Abs. 4 oder § 94 Abs. 5" ersetzt.
4. In § 21 wird die Angabe "fünftausend Euro" durch die Angabe "hunderttausend Euro" ersetzt.
"(2) Wird eine Verwertungsgesellschaft ohne eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 tätig, kann die Aufsichtsbehörde die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs untersagen. Die Aufsichtsbehörde kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verwertungsgesellschaft die sonstigen ihr obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt."
Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346) wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
Der in § 2a Abs. 1 bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.
3. § 6 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk
1. die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in All-gemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,
3. gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde."
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), wird wie folgt geändert:
1. In § 374 Abs. 1 Nr. 8 wird nach der Angabe "bis § 108" die Angabe "sowie § 108b Abs. 1 und 2" eingefügt.
2. In § 395 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe "und § 108a" durch die Angabe "und den §§ 108a und 108b Abs. 3" ersetzt.
Neufassung des Urheberrechtsgesetzes und des Unterlassungsklagengesetzes
Das Bundesministerium der Justiz kann das Urheberrechtsgesetz in der vom 13. September 2003 an gelten-
den Fassung und das Unterlassungsklagengesetz in der vom 1. Dezember 2003 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Es treten in Artikel 1 Nr. 34 der § 95b Abs. 2 und der § 95d Abs. 2 sowie in Nr. 42 der § 111a Abs. 1 Nr. 2 und 3 und der Artikel 3 am 1. September 2004 in Kraft.
Berlin, den 10. September 2003
BGBl. 2003 Teil I Nr. 46 S.1785, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2003
(zu Artikel 1 Abs. 2)
§ 54d Vergütungshöhe
Anwendungsbereich, Übergangs - und Schlussbestimmungen
§ 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/ 100/EWG
§ 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/ 98/EWG
§ 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/ 9/EG
§ 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/ 83/EWG
§ 143 Inkrafttreten Anlage (zu § 54d Abs. 1)

References: § 5
 § 15
 § 16
 § 19
 § 19
 § 19
 § 22
 § 36
 § 42
 § 42
 § 45
 § 44
 § 45
 § 45
 § 46
 § 48
 § 19
 § 20
 § 50
 § 52
 § 52
 § 52
 § 56
 § 58
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 45
 § 69
 § 69
 § 70
 § 72
 § 8
 § 81
 § 69
 § 84
 § 85
 § 31
 § 69
 § 61
 § 86
 § 77
 § 87
 § 31
 § 47
 § 54
 § 92
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 90
 § 93
 § 94
 § 31
 § 61
 § 96
 § 96
 § 108
 § 76
 § 78
 § 108
 § 108
 § 109
 § 108
 § 110
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 119
 § 125
 § 76
 § 77
 § 78
 § 83
 § 77
 § 78
 § 126
 § 127
 § 132
 § 137
 § 137
 § 137
 § 137
 § 142
 § 95
 § 13
 § 85
 § 94
 § 85
 § 94
 § 21
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 95
 § 6
 § 95
 § 374
 § 108
 § 108
 § 395
 § 108
 § 95
 § 95
 § 111

§ 54

§ 137

§ 137

§ 137

§ 137

§ 143
 § 54