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Timestamp: 2019-12-07 09:41:32+00:00

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AMTSSPRACHEN INNERHALB DEUTSCHLANDS - Information
Amtssprachen innerhalb Deutschlands Information
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff Amtssprache gleichermaßen für die Sprache der Behörden, für die Gesetzes- und Gerichtssprache über Parlaments- und Schulsprache bis hin zu einer Staatssprache ausgelegt. Der Duden definiert den Begriff als „offizielle Sprache eines Staates, Sprache der Gesetzgebung“, als „in internationalen Organisationen zugelassene und maßgebliche Sprache für Texte von Verträgen, Veröffentlichungen usw.“ sowie als „(oft abwertend) Sprache der Verwaltung, der Behörden; trockenes Amtsdeutsch“. [1]
Zur Festlegung anderer Sprachen des Rechtsverkehrs – wie die Gerichtssprache(n) – existieren zum Teil gesonderte Normen; diese weiteren Rechtssprachen werden hier analog mitbetrachtet, obgleich sie rechtlich eigentlich von den Amtssprachen abzusetzen wären. Amts-, Gesetzes- und Gerichtssprachen müssen nicht zwingend identisch sein, wie das Beispiel Luxemburg verdeutlicht, wo Deutsch zwar Amts-, aber nicht Gesetzessprache ist. Dem Deutschen Bundestag wurde im April 2014 ein Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt, der Englisch als optionale Verfahrenssprache bei internationalen Handelssachen vorsieht. [2] Dieses Gesetz hätte keine Auswirkungen auf die Amtssprachen im engeren Sinne. Eine festgelegte Staatssprache gibt es weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem der 16 Bundesländer.
Amtssprachen im engeren Sinne
In Deutschland ist auf der Ebene des Verfassungsrechts keine Amtssprache (im engeren Sinne) festgelegt, der Bund hat aber einfachgesetzlich Deutsch als Amtssprache für verschiedene Rechtsgebiete normiert, in denen es um eigene Angelegenheiten des Bundes geht. Die Zuständigkeit dafür ergibt sich aus den ungeschriebenen Bundeskompetenzen kraft Natur der Sache, kraft Sachzusammenhang oder als Annexkompetenz – während die Regelungszuständigkeit für Sprachfestlegungen grundsätzlich bei den Ländern im Rahmen ihrer Kulturhoheit liegt (siehe den Abschnitt darunter). [3]
Das im Januar 1877 in Kraft getretene Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) legt Deutsch schon vorkonstitutionell als Gerichtssprache fest ( § 184 GVG), was präjudizierend für weitere Sprachfestlegungen in Deutschland wirkte. 1973 wurde für das Verwaltungsverfahren auf Bundesebene mit § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Deutsch als Amtssprache festgelegt. Die Norm wurde damit begründet, dass die vielfältige Herkunft der in Deutschland lebenden Ausländer ein Sprachproblem aufzeige, vor das sich die Verwaltung gestellt sehe. [4] Die Beschränkung auf den Begriff „Amtssprache“ erlaube es auch künftig, in der täglichen Verwaltungspraxis beim Umgang mit Ausländern sich deren Sprache zu bedienen, es werde jedoch klargestellt, dass bei amtlichen Verlautbarungen die deutsche Sprache maßgeblich bleibt. [5] Dazu entschied im August 1974 das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Ausländer keinen Anspruch darauf hat, dass an ihn gerichtete amtliche Schriftstücke in seiner Heimatsprache abgefasst werden. Er (und nicht die Behörde) müsse sich vielmehr, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sei, über den Inhalt des Schriftstücks mit Hilfe eines Dolmetschers Klarheit verschaffen. [6]
Für die Sachbereiche, in denen das VwVfG nicht oder nicht hinreichend greift, bedarf es für die zuständigen Behörden oder Einrichtungen zur Festlegung der Amtssprache spezieller Regelungen in anderen Gesetzen, etwa in § 87 Abs. 1 Abgabenordnung (AO). Damit ist Deutsch im Steuerverwaltungsverfahren mit Finanzbehörden und -gerichten als Amtssprache festgelegt. Auch § 19 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch enthält für das Sozialverwaltungsverfahren diese Bestimmung, ist aber durch eine Ausnahmeregelung für nicht Deutsch sprechende Personen großzügiger. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 40, 95) ist Ausländern unter Umständen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn keine sprachlich verständliche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt wurde. [7]
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen schützt innerhalb Deutschlands räumlich begrenzt Regional- und Minderheitensprachen, die in der Hoheit der jeweiligen Bundesländer teilweise Amtssprachen sind. Deutsche Dialekte und Mundarten gelten nach allgemeiner Rechtsauffassung als Deutsch, nicht aber solche eigenständigen Sprachen wie Luxemburgisch oder Jiddisch, die dem Deutschen verwandt sind. Die Festlegung auf die deutsche Sprache schließt die Verwendung von Fachbegriffen fremder Sprachen nicht aus. [8]
Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache, lautsprachbegleitende Gebärden sind als Kommunikationsform der deutschen Sprache ausdrücklich anerkannt ( § 6 BGG). Den Anspruch hör- oder sprachbehinderter Menschen, in Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, regelt die Kommunikationshilfenverordnung.
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Abgesehen von den reinen Bundesaufgaben, liegt in Deutschland gemäß der 30 und 70 des Grundgesetz (siehe auch Art. 23 Abs. 6 GG) die rechtliche Kompetenz, rechtsverbindliche Sprachen und damit auch Amtssprachen zu bestimmen, bei den einzelnen Bundesländern – als Teil der Kulturhoheit der Länder. Die Länder sind auf diesem Gebiet Träger originärer Staatlichkeit, nicht der Bund. Freilich haben nicht alle Länder überhaupt und einzig Schleswig-Holstein wiederholt davon Gebrauch gemacht. Die Amtssprache der Behörden der Länder kann durch das jeweilige Landesverwaltungsverfahrensgesetz (z. B. § 23 LVwVfg Baden-Württemberg oder § 82 a und b LVwG in Schleswig-Holstein) geregelt sein; in den meisten Ländern ist die Norm der § 23 des jeweiligen Landesverwaltungsgesetzes. In Sachsen ist die Amtssprache durch Artikel I Nr. 2a der „VwV Dienstordnung“ [9] bestimmt. Auf eine eigene Amtssprachenregelung verzichten die Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Die Amtssprachenregelung der einzelnen Länder ist auch nicht immer auf „deutsch“ begrenzt. So sind in Schleswig-Holstein über § 82 b LVwG SH [10] ausdrücklich auch Niederdeutsch, Friesisch und Dänisch als Amtssprachen neben dem Hochdeutschen zugelassen, eine ähnliche Regelung besteht für das Friesische zudem in § 1 des Friesisch-Gesetzes. Für das Dänische und das Friesische ist dabei die Möglichkeit zur Verwendung als optionale Amtssprache regional innerhalb Schleswig-Holsteins auf die traditionellen Siedlungsgebiete der beiden Minderheiten beschränkt; im Kreis Nordfriesland besitzen alle vier Sprachen Amtssprachenstatus. In Sachsen erhält die Sorbische Sprache im sorbischen Siedlungsgebiet Amtssprachenstatus über Art. I Nr. 2b der VwV Dienstordnung [11] und noch eindeutiger durch § 9 des Sächsischen Sorbengesetzes (SächsSorbG) [12]. In Brandenburg ist nach § 8 des Gesetzes über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg (Sorben/Wenden-Gesetz – SWG) [13] Sorbisch im angestammten Siedlungsraum optionale Amtssprache.
Zur Frage des Niederdeutschen
Die deutsche Sprache ist grundsätzlich Hochdeutsch ( Standarddeutsch), sie umfasst auch Fremdwörter und Fachausdrücke sowie mathematische Formeln. [14] Die grundsätzliche Frage, ob unter Deutsch rechtlich ausschließlich die hochdeutsche oder auch die niederdeutsche Sprache zu subsumieren sei, wird unter Juristen und in Gerichtsurteilen uneinheitlich beantwortet. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer Entscheidung zu Gebrauchsmustereinreichung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in plattdeutscher Sprache das Niederdeutsche einer Fremdsprache gleich und erklärte: „Niederdeutsche (plattdeutsche) Anmeldeunterlagen sind im Sinn des § 4a Abs. 1 Satz 1 GebrMG nicht in deutscher Sprache abgefasst“. [15] Dagegen war nach dem Kommentar von Foerster/Friedersen/Rohde zu § 82 a des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (Stand: 1997) unter Deutsch sowohl Hochdeutsch als auch Niederdeutsch zu verstehen. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung teilte diese Rechtsauffassung. [16] Dabei wurde auch auf Entscheidungen höherer Gerichte zur die Gerichtssprache betreffenden Parallelnorm § 184 GVG seit 1927 [17] verwiesen, nach denen auch das Plattdeutsche als deutsche Sprache zu definieren ist.
In Schleswig-Holstein hat sich durch Einfügung der klarstellenden Norm § 82 b LVwG SH [18] mit Gültigkeit seit dem 29. Juli 2016 die Rechtsansicht über den Status des Niederdeutschen als Amtssprache inzwischen von der (Mit-)Subsumtion als deutsche Sprache hin zu einer eigenständigen Fremdsprache gewandelt. In einer Stellungnahme für den Schleswig-Holsteinischen Landtag bezeichnete Stefan Oeter die bisherige Ansicht als Behelfskonstruktion. [19] [20]
Dessen ungeachtet wird nach allgemeiner Ansicht weiterhin das Niederdeutsche als Gerichtssprache als Teil des Deutschen betrachtet [21] wie auch als Amtssprache im Sozialverfahren gemäß § 19 SGB X. [22]
Gerichtssprachen innerhalb Deutschlands
Gerichtssprache ist gemäß § 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Deutsch und optional (seit Inkrafttreten des Einigungsvertrages mit der ehemaligen DDR 1990) nach Satz 2 der Norm in Teilen Brandenburgs und Sachsens auch Sorbisch. Wie bei den Amtssprachen (dort der § 23 VwVfG) ist auch der § 184 GVG keine Norm, die eine allgemein verbindliche Gerichtssprache begründet. In sachlichen Bereichen, in denen das GVG nicht greift, bedarf es für die zuständigen Gerichte zur Festlegung der Gerichtssprache spezieller Regelungen in anderen Gesetzen, so im Markenrecht ( § 93 Markengesetz).
Mit dem damaligen § 186 GVG „Die Gerichtssprache ist die deutsche“ (heute: § 184 GVG) wurde im Januar 1877 bereits vorkonstitutionell klargestellt, dass Deutsch sich gegenüber der Gelehrtensprache Latein durchsetzen sollte. Diese Vorschrift erhebt Deutsch zur Gerichtssprache in allen Verfahrensstadien bei deutschen Gerichten. Von der Norm werden alle schriftlichen und mündlichen Äußerungen des Gerichts und der übrigen Verfahrensbeteiligten erfasst, von den verfahrenseinleitenden Schriftstücken bis zum Urteil. Demnach ist es den Prozessbeteiligten nicht gestattet, schriftliche Erklärungen in einer anderen Sprache abzugeben. [23] Eine partielle Modifizierung dieser Regel ist inzwischen durch EU-Recht erfolgt (dazu weiter unten). Die Vorschrift des § 184 GVG ist zwingend, von Amts wegen zu beachten und entzieht sich daher jeder Verfügungsbefugnis der am Gerichtsverfahren Beteiligten. [24] Auch wenn vor Gericht Personen auftreten, die des Deutschen nicht mächtig sind, bleibt der Grundsatz der deutschen Gerichtssprache unangetastet. [25]
Die Vorgabe des § 184 GVG, als Gerichtssprache Deutsch zu verwenden, schließt die Benutzung von Fachbegriffen nicht aus. [26]
Sofern das Recht der Europäischen Union greift (Art. 84 der VO 1408/71; Art 76 Abs. 7 VO-EG Nr. 883/2004 v. 29. April 2004), können Anträge und Schriftstücke auch in anderen Amtssprachen aller EU-Länder abgefasst sein (partielle Gerichtssprache). [27] Englisch soll nach einem Gesetzesentwurf in Deutschland partielle Gerichtssprache im Bereich internationaler Handelsstreitigkeiten werden (siehe bereits oben, Abschnitt „Definition“).
Gesetzessprachen innerhalb Deutschlands
Durch Unternormstellung (Ratifikation) des Rechts der Europäischen Union, weiteren internationalen Rechts und internationaler Verträge können auch in Deutschland fremdsprachige Gesetze und Abmachungen Gesetzeskraft erlangen. [28] Die zu diesem Zweck erlassenen Ratifizierungsgesetze enthalten in der Anlage den Vereinbarungstext, der gleichfalls im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und dann Rechtskraft erlangt. [29]
Parlamentssprachen innerhalb Deutschlands
Auch „Parlamentssprachen“ sind eigentlich keine „Amtssprachen“. Auf Bundesebene mit den Parlamenten Deutscher Bundestag, Deutscher Bundesrat und dem Wahlgremium zur Wahl des Bundespräsidenten Bundesversammlung ist die Parlamentssprache (auch: Beratungs- oder Verhandlungssprache) Deutsch. Der Einschluss des Niederdeutschen (wie der Mundarten, des Jiddischen usw.) bleibt unerörtert; eine der Beratungen des deutschen Bundestages fand überwiegend in niederdeutscher Sprache statt, [30] zudem hatte bereits zuvor der oberbayrische Abgeordnete Matthias Kreuzeder seine Redebeiträge unbeanstandet ausschließlich im heimatlichen Dialekt abgegeben. [31] In der Folgezeit gab es weitere plattdeutsche Diskussionen oder Diskussionseinzelbeiträge. [32]
Ausdrücklich als Parlamentssprache zugelassen ist neben Hochdeutsch auch Niederdeutsch in einzelnen Landesparlamenten wie in Hamburg und Schleswig-Holstein. [33]
Schulsprachen innerhalb Deutschlands
Die Festlegung der Unterrichtssprachen obliegt den einzelnen Ländern (Schulgesetze). Neben deutschsprachigen Schulen existieren in Deutschland auch Schulen, in denen der Unterricht in anderen Sprachen abgehalten wird – beispielsweise die dänischen Schulen samt einer dänisch-friesischen Schule [34] in Schleswig-Holstein, die sorbischen Schulen in Brandenburg und Sachsen oder Schulen wie die Berlin British School. In einigen Fachgebieten an den Hochschulen ist es üblich, nicht in deutscher Sprache oder nur teilweise in Deutsch zu lehren.
Amtssprache der EU-Länder
Die Einführung von Englisch als Verwaltungs- und anschließend als Amtssprache in den Teilstaaten der Europäischen Union wurde diskutiert. Einer repräsentativen YouGov-Umfrage von 2013 zufolge hätten es zu diesem Zeitpunkt 59 Prozent der Deutschen begrüßt, wenn die englische Sprache in der gesamten Europäischen Union den Status einer Amtssprache erlangt hätte (zusätzlich zu den bisherigen Sprachen), in anderen Ländern Europas lag die Zustimmungsraten teilweise bei über 60 Prozent. [35] [36]
Durch den geplanten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ( Brexit) bekam die Diskussion über eine einheitliche Amtssprache neuen Auftrieb, verlagerte sich aber auch weg vom Englischen hin zu anderen Sprachen, die häufig in der EU gesprochen werden, auch wenn Englisch in Irland und Malta zweite Amtssprache ist. Durch den Verlust des Vereinigten Königreichs als EU-Nettozahler kam die nicht unwesentliche Verwaltungskostenstelle der Übersetzungen in und aus 24 Amtssprachen bei allen Dokumenten wieder verstärkt in die Diskussion. [37]
↑ VwV Dienstordnung ( Memento des Originals vom 22. September 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.revosax.sachsen.de
↑ als Beispiel das Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) hier weiterklicken ( Memento vom 13. September 2016 im Internet Archive)
↑ zum Beispiel der Abgeordnete Johann Saathoff teilweise am 2. März 2018 zum AfD-Begehren auf Verankerung einer Landessprache Deutsch, siehe dazu: Deutscher Bundestag: Mediathek: Deutsch als Landessprache
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Amtssprachen_innerhalb_Deutschlands&oldid=193026577“

References: § 184
 § 23
 § 87
 § 19
 § 6
 Art. 23
 § 23
 § 82
 § 23
 § 82
 § 1
 § 9
 § 8
 § 4
 § 82
 § 184
 § 82
 § 19
 § 184
 § 23
 § 184
 § 93
 § 186
 § 184
 § 184
 § 184