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Timestamp: 2019-10-18 20:06:08+00:00

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Die Erschöpfung im Online-Betrieb. Ausdehnung der "Used-Soft"- ...
Die Erschöpfung im Online-Betrieb. Ausdehnung der "Used-Soft"- Rechtsprechung auf heruntergeladene Musik und E-Books?
von Carmen Retsch (Autor)
Hausarbeit 2014 49 Seiten
A. Kurzübersicht über das IT-Recht
B. Die Used Soft-Rechtsprechung des EuGH
I. Die Grundlagen der Used Soft-Rechtsprechung
II. Vorlagefragen des BGH an den EuGH
IV. Auslegung der vorgelegten Fragen
1. Zweite Frage
c) Weitere Ansicht
d) Entscheidung des EuGH
2. Erste Frage
3. Dritte Frage
4. Auslegung der ersten und dritten Frage durch den EuGH
c. Der Erschöpfungsgrundsatz
I. Eigentumstheorie
II. Belohnungstheorie
III. Verkehrssicherungstheorie
IV. Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im digitalen Umfeld
1. Annahme der Anwendung
2. Ablehnung der Anwendung
3. Ansicht des EuGH
D. Abgrenzung zwischen § 17 und § 19a UrhG
I. Das Verbreitungsrecht des § 17 UrhG
1. Anbieten
2. Inverkehrbringen
II. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG
1. öffentliches Zugänglichmachen
2. Bereithalten und Übermittlung des Werkes als beständige Nutzungshandlungen
3. Zugänglichmachen
5. von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich
III. Grundsätzliche Unterschiede zwischen § 17 UrhG und § 19a UrhG
E. Ausdehnung der Used Soft-Rechtsprechung auf heruntergeladene Musik und E-Books
II. Erschöpfungswirkung des § 17 II UrhG
III. Übertragung des Erschöpfungsgrundsatzes auf digitale Medien
1. Annahme einer Übertragung
2. Ablehnung einer Übertragung
4. Streitentscheid
F. Weitere Faktoren der Nutzung digitaler Medien
G. Zusammenfassung und Fazit
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema ״Die Erschöpfung im Online-Betrieb - Ausdehnung der ,Used Soft'- Rechtsprechung auf heruntergeladene Musik und E-Books?“. Hiermit liegen die Schwerpunkte im geltenden deutschen Urheberrecht sowie im Informationstechnologierecht, kurz IT-Recht. Das IT-Recht beschäftigt sich im Wesentlichen mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus dem Bereich der Informationstechnologie, kurz IT. Praxisnah gibt es häufig Überschneidungen des IT-Rechts mit dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Medien- und Arbeitsrecht sowie, wie in der vorliegenden Arbeit, dem Urheberrecht.
Die Used Soft-Entscheidung des EuGH sowie die Used Soft-II- Entscheidung des BGH legen wesentliche Grundlagen im Rahmen des geltenden IT-Rechts sowie des deutschen Urheberrechts. Ausgehend von diesen Entscheidungen wird sich daher intensiv mit geltendem Recht bezüglich Computerprogrammen auseinandergesetzt. Im Anschluss daran wird die Frage erörtert, ob sich die herauskristallisierten Grundsätze der Used Soft-Entscheidung, welche für Computerprogramme gelten, ebenso auf aus dem Internet heruntergeladene Musik und E-Books beziehen können.
Das Urteil ״Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet - Richtlinie 2009/24/EG - Art. 4 II und Art. 5 I - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Begriff ,rechtmäßiger Erwerber'“ in der Rechtssache C-128/11 der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 3.7.2012 legt grundlegende Leitsätze und Entscheidungen im Rahmen des Handels mit gebrauchter Software und derer Lizenzen fest. Die Grundlage für das Urteil war ein Rechtsstreit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und dem Gebrauchtsoftware-Händler UsedSoft. Dieser kaufte im großen Stil gebrauchte Softwarelizenzen von Unternehmen ein, welche diese wiederum von Herstellern wie Oracle oder Microsoft erworben hatten. UsedSoft vermeldete hiermit seit Jahren steigende Umsatzzahlen, an dem Markt mit Gebrauchtsoftware besteht offenbar ein großes Interesse. Dennoch bestand bis zum entscheidenden Urteil eine große Rechtsunsicherheit, ob das getätigte Geschäftsmodell überhaupt rechtmäßig sei. Bislang war nur klar, dass Software, welche auf einem Datenträger erworben wurde, ohne Probleme weiterverkauft werden dürfen. Da heutzutage jedoch kaum noch CD-ROMs und DVDs mit Computersoftware vertrieben werden, stellt sich nun die Frage, ob dies auch für zum Download bereitgestellte Software gilt. Da Software heute häufig einen besonders großen Teil der Vermögenswerte eines Unternehmens darstellt, erlangt die Frage nach dem Weiterverkauf dieser eine besonders wichtige Bedeutung.
Der zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Klage wurde vom LG München I im Jahre 2006 stattgegeben1, woraufhin eine eingelegte Berufung vom OLG München abgewiesen wurde.2 Eine Revision zum BGH wurde aufgrund der eindeutigen Rechtslage nicht zugelassen. Einer daraufhin eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde gab der BGH statt; der Senat sah sich jedoch ohne Vorabentscheidung des EuGH nicht in der Lage, über die Sache zu entscheiden.3 Der EuGH entschied daraufhin aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshof mit dessen Entscheidung vom 3.2.2011. Im Rahmen dieser sogenannten Used Soft-Entscheidung beschäftigte sich der EuGH mit der Auslegung der Art. 4 II, Art. 5 I der RL 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.4
Der BGH legte im Rechtsstreit ,Oracle/Used Soft' dem EuGH die folgenden Fragen zur Entscheidung vor:
1. Ist deij enige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, ״rechtmäßiger Erwerber“ i.s.v. Art. 5 I der RL 2009/24/EG?
2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Erschöpft sich das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 II HS 1 der RL 2009/24/EG, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigt hat?
3. Für den Fall, dass auch die zweite Frage bejaht wird: Kann sich auch derjenige, der eine ״gebrauchte“ Softwarelizenz erworben hat, für das Erstellen einer Programmkopie als ״rechtmäßiger Erwerber“ nach Art. 5 I und Art. 4 II HS 1 der RL 2009/24/EG auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigte Kopie des Computerprogramms berufen, wenn der Ersterwerber seine Programmkopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet?
Der rechtliche Rahmen dieses Urteils bezieht sich auf die Art. 4, 6 und 8 des WIPO-Urheberrechtsvertrags des Völkerrechts sowie dessen Gemeinsamer Erklärung zu den Art. 6 und 7, der Erwägungsgründe 28 und 29 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft5 sowie dessen Art. 1 II lit. b), Art. 3 und Art.
4 sowie der Erwägungsgründe 1, 7, 13 sowie Art. 1 I, II, Art. 4 I, II, Art. 5 I der Richtlinie 2009/24/EG. Durch die §§ 69c und 69d UrhG werden die Art. 4 und 5 der RL 2009/24/EG in deutsches Recht umgesetzt.
Der EuGH beantwortete die zweite Frage des BGH zuerst, in welcher dieser wissen wollte, ob und unter welchen Umständen das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zu einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie i.s. von Art. 4 II der RL 2009/24/EG führen kann.6 Nach Art. 4 II HS 1 der RL 2009/24/EG erschöpft sich das Recht auf die Verbreitung einer Kopie in der Union mit dem Erstverkauf einer Programmkopie, die durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgte. Nach Art. 4 II HS 2 der RL 2009/24/EG ist hierbei das Recht auf eine Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie dessen ausgeschlossen. Die deutsche Regelung des § 69c Nr. 3 s. 2 UrhG entspricht dieser Regelung der RL 2009/24/EG. Hiernach erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms, wenn dieses mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht wird. Eine Ausnahme hiervon bildet das Vermietrecht.
Eine Ansicht wendet Art. 4 II HS 1 der RL 2009/24/EG unmittelbar an, wenn der Rechtsinhaber es einem Kunden gestattet, durch Herunterladen des Programms von einer Intemetseite und Abspeichern auf einem Datenträger ein Vervielfältigungsstück dieses Programms herzustellen. Eine Begründung dessen wird teilweise darin gesehen, dass die Bestimmung des Art. 4 II HS 1 der RL 2009/24/EG die Rechtsfolge der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Erstverkauf einer Programmkopie knüpfe und daher das Inverkehrbringen eines Vervielfältigungsstücks nicht als Voraussetzung gelte.7 Ebenfalls wird dargestellt, Art. 4 II HS 1 der RL 2009/24/EG gelte auch bereits für den Fall, dass der Rechtsinhaber den Datenbestand oder Objektcode der Software als immaterielles Vervielfältigungsstück des Computerprogramms in Verkehr bringe.8 ״Der Zweck der Regelung, dem Rechtsinhaber die Möglichkeit zu geben, beim erstmaligen Inverkehrbringen des geschützten Erzeugnisses einen finanziellen Ausgleich für die Nutzung seines Rechts zu erhalten, sei auch dann gewahrt, wenn sich das Verbreitungsrecht bei einer dauerhaften, gegen Entgelt erfolgenden Überlassung der Software im Wege der Online-Übermittlung erschöpfe.“9
Eine andere Ansicht nimmt eine entsprechende Anwendung des Art. 4 II HS 1 der RL 2009/24/EG an bei einer unkörperlichen Veräußerung eines Computerprogramms im Wege der Online-Übermittlung.10 Dieser Ansicht nach bestehe eine planwidrige Regelungslücke, da diese Fallgestaltung vom Richtliniengeber weder geregelt noch bedacht wurde. Ebenso nimmt sie eine vergleichbare Interessenlage zwischen dem Erwerb eines Programmträgers und dem Erwerb im Wege des Herunterladens des Programms aus dem Internet an. Technisch und wirtschaftlich sei es gleichgültig, ob dem Erwerber ein körperlicher Programmträger übergeben werde oder ob ein Programmträger im Wege des Herunterladens des Programms aus dem Internet durch den Erwerber erzeugt werde. Wichtig hierbei sei nur, dass der Rechtsinhaber dafür jeweils ein angemessenes Entgelt enthalten habe. Durch die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zum Herunterladen des Programms aus dem Internet und Abspeicherung dessen erschöpft sich sein Verbreitungsrecht hinsichtlich dieser Kopie.
Eine weitere Ansicht verneint eine entsprechende Anwendung des Art. 4 II der RL 2009/24/EG. Dieser Ansicht nach sei weder eine planwidrige Regelungslücke, noch eine vergleichbare Interessenlage vorhanden. Voraussetzung für eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 II HS 1 der RL 2009/24/EG sei vielmehr das Inverkehrbringen eines körperlichen Vervielfältigungsstücks des Computerprogramms durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung. Die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zur Herstellung eines Vervielfältigungsstücks ersetzt demnach nicht die Zustimmung zu dessen Verbreitung.11 Nach dieser Ansicht habe der Richtliniengeber ganz bewusst von einer Ausweitung der Regelung zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Art. 4 II der RL 2001/29/EG und somit auch auf eine Erschöpfung der Online-Übermittlung von Software abgesehen. Der Erwägungsgrund 29 der RL 2001/29/EG besagt, dass sich die Frage der Erschöpfung weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen stelle. Dies gilt auch für die Herstellung materieller Vervielfältigungsstücke eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes durch den Nutzer mit Zustimmung des Rechtsinhabers. Diese Meinung fügt ebenfalls an, dass bereits die Europäische Kommission im Jahr 2000 in ihrem Bericht an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Erschöpfung des Urheberrechts nur beim Verkauf von Programmkopien, also Waren, und nicht bei der Lieferung über einen Online-Dienst bejahte.12 Ebenso sei keine vergleichbare Interessenlage gegeben. Die Interessenlage beim Inverkehrbringen eines körperlichen Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms unterscheide sich wesentlich von der Interessenlage bei der Online-Übermittlung eines unkörperlichen Datenbestandes. Bei der Online-Übermittlung werde kein Gegenstand vom Berechtigten weitergegeben, wessen Verkehrsfähigkeit ohne die Erschöpfung gefährdet werde. Der Erschöpfungsgrundsatz diene jedoch dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der in Verkehr gebrachten Waren, wobei jedoch nicht das Werk selbst, sondern lediglich die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig gehalten werden sollen.13
Der EuGH prüfte zur Beantwortung der Frage des BGH zunächst, ob in der Vertragsbeziehung zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber ein Erstverkauf einer Programmkopie i.s. von Art. 4 11 HS 1 der RL 2009/24/EG vorliegt.14 Die ständige Rechtsprechung folgert aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union sowie aus dem Gleichheitssatz eine autonome und einheitliche Auslegung der Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts in der gesamten Union, welche für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nach nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen.15 Nach Art. 4 II der RL 2009/24/EG wird beim Begriff ״Verkauf‘ nicht auf nationale Vorschriften verwiesen, wonach dieser als autonomer Begriff im gesamten Gebiet der Union einheitlich angewandt werden kann.16 Der EuGH nahm hierbei die allgemein anerkannte Definition des Verkaufs an, wonach dieser ״eine Vereinbarung, nach der eine Person ihre Eigentumsrechte an einem ihr gehörenden körperlichen oder nichtkörperlichen Gegenstand gegen Zahlung eines Entgelts an eine andere Person abtritt“17, ist. Nach dieser Definition folgerte der EuGH, dass das Eigentum an der Kopie übertragen werden müsse durch das Geschäft, welches nach Art. 4 II der RL 2009/24/EG zu einer Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung dieser Kopie des Computerprogramms führe.18 Die Beklagte machte im vorliegenden Verfahren geltend, keine Kopien der Computerprogramme an die Kunden zu verkaufen, sondern lediglich eine gebührenfreie Kopie derer zum Download für die Kunden bereit zu stellen. Die Nutzung der heruntergeladenen Kopien wären für die Kunden nur aufgrund eines geschlossenen Lizenzvertrages nutzbar. Aufgrund dessen werde kein Eigentum an der Kopie übertragen, sondern lediglich ein unbefristetes, nicht ausschließliches und nicht abtretbares Nutzungsrecht eingeräumt. Im Urteil des EuGH wurde deshalb darauf hingewiesen, dass das Herunterladen der Kopie des Programms sowie der Abschluss des Lizenzvertrags ein unteilbares Ganzes bilden. Ein Herunterladen ohne anschließende Nutzung des Programms entspräche keiner sinnvollen Handlung.19 Durch den Abschluss des Lizenzvertrags erhält der Kunde ein unbefristetes Recht zur Nutzung der heruntergeladenen Programmkopie gegen Zahlung eines Entgelts. Durch das Zugänglichmachen der Kopie und des Lizenzvertrags soll die Kopie gegen Entgeltzahlung, welche es dem Urheberrechtsinhaber ermöglicht, eine Vergütung zu erzielen, welche dem wirtschaftlichen Wert der Kopie entspricht, für die Kunden dauerhaft nutzbar gemacht werden.20 Demnach wird vom EuGH eine Übertragung des Eigentums der Programmkopie an den Kunden angenommen.21 Insoweit ist es zur Auslegung der zweiten Frage des BGH nicht von Bedeutung, ob dem Kunden eine Kopie des Computerprogramms über ein Herunterladen aus dem Internet oder aber über einen materiellen Datenträger wie eine CD oder eine DVD zur Verfügung gestellt wird. Auch hier bleiben die Geschäfte des Heraufladens einer Kopie des Programms vom Datenträger auf den PC und des Lizenzvertrags unteilbar miteinander verbunden. Da einem Kunden, welcher einen materiellen Datenträger gegen Entgelt benutzt, ein unbefristetes Recht zu dessen Nutzung eingeräumt wird, ist hier ebenfalls von einer Eigentumsübertragung der Programmkopie an den Kunden auszugehen.22 Der EuGH machte im Urteil geltend, dass deshalb durch die durch den Abschluss eines Lizenzvertrags einhergehende Übertragung der Programmkopie von einem Erstverkauf der Programmkopie i.s. von Art. 4 II der RL 2009/24/EG ausgegangen werden kann.23 Die Europäische Kommission brachte vor, durch das Zugänglichmachen der Kopie auf der Intemetseite würde eine öffentliche Zugänglichmachung i.s. von Art. 3 I der RL 2001/29/EG dargestellt werden, welche nach dem Abs. 3 keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts bewirke. Diesem Vorbringen entgegnet der EuGH damit, dass die Bestimmungen der RL 2009/24/EG - insbesondere deren Art. 4 II - leges speciales zu den Bestimmungen der RL 2001/29/EG seien. Damit kann ebenfalls von einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts durch einen Erstverkauf der Programmkopie i.s. von Art. 4 II der RL 2009/24/EG ausgegangen werden, auch wenn die Vertragsbeziehung oder einer ihrer Aspekte unter den Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung i.s. von Art. 3 I der RL 2001/29/EG fallen sollte.24 Außerdem prüfte der EuGH noch, ob sich eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts i.s. von Art. 4 II der RL 2009/24/EG nur auf materielle, oder aber auch auf unkörperliche Kopien von Programmen bezieht. Die Beklagte und die Regierungen sowie die Kommission waren der Ansicht, eine Erschöpfung trete nur bei Programmkopien auf materiellen Datenträgern ein. Dabei wurde auf den Wortlaut des Art. 4 II der RL 2001/24/EG, die Erwägungsgründe 28 und 29 der RL 2001/29/EG und Art. 4 der RL 2001/29/EG in Verbindung mit Art. 8 des Urheberrechtsvertrags sowie der Gemeinsamen Erklärung zu den Art. 6 und 7 des
Urheberrechtsvertrags verwiesen.25 Aufgrund des Erwägungsgrunds 29 der RL 2001/29/EG würde sich die ״Frage der Erschöpfung...weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen“ stellen.26 Der EuGH löste dieses Problem damit, dass er zunächst feststellte, dass sich die Bestimmung des Art. 4 II der RL 2009/24/EG vielmehr auf den Verkauf einer Programmkopie beschränkt und keine Unterscheidung nach körperlicher oder nichtkörperlicher Form der Programmkopie vorläge. Aus Art. 4 II der RL 2009/24/EG kann demnach nicht gefolgert werden, dass eine Erschöpfung nur bei Kopien auf materiellen Datenträgern hervorgeht.27 Ebenso sei die RL 2009/24/EG lex specialis zur RL 2001/29/EG.28 Weiterhin führte der EuGH an, dass nach Art. 1 II der RL 2009/24/EG der ״gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz...für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen“ gelte. Der siebte Erwägungsgrund nehme ebenfalls an, dass ein nach dieser Richtlinie zu schützendes Computerprogramm ״Programme in jeder Form [umfasst], auch solche, die in die Hardware integriert sind.“29 Aufgrund der aufgeführten Bestimmungen kann deshalb von einer Gleichstellung körperlicher und nichtkörperlicher Programmkopien durch den Unionsgesetzgeber ausgegangen werden.30 Außerdem entsprechen die Veräußerung eines Computerprogramms auf CD oder DVD und diejenige durch Herunterladen aus dem Internet sich wirtschaftlich gesehen. Der Zweck des Erschöpfungsgrundsatzes liegt darin, dadurch eine Abschottung der Märkte zu vermeiden, dass eine Einschränkung der Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Werke auf das zum Schutz Erforderliche begrenzt werde.31 Wäre eine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes nach Art. 4 II der RL 2009/24/EG auf materiell gespeicherte Programmkopien beschränkt, so stünde dem Urheberrechtsinhaber die Möglichkeit der Kontrolle des Wiederverkaufs heruntergeladener Kopien sowie ein erneutes Verlangen von Entgelt zu, obwohl eine angemessene Vergütung bereits bei Erstverkauf der Kopie erfolgte. Art. 4 II der RL 2009/24/EG kann demnach so ausgelegt werden, dass eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts mit dem Erstverkauf einer Programmkopie eintrete durch den Urheberrechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung, unabhängig davon, ob dieser Verkauf eine Kopie körperlicher oder nichtkörperlicher Form betrifft.32 Der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich außerdem gern. Art. 4 II der RL 2009/24/EG nur auf Kopien, welche Gegenstand des Erstverkaufs waren. Nicht einbezogen werden Dienstleistungsverträge wie bspw. Wartungsverträge, welche abtrennbar von einem Verkauf sind und gegebenenfalls für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurden. Somit erstreckt sich der Erschöpfungsgrundsatz sowohl auf die verkaufte Programmkopie in der aktuellen, als auch in einer verbesserten und aktualisierten Fassung. Eine Aufspaltung von Nutzungslizenzen lehnte der EuGH jedoch ab. Der Ersterwerber hat vielmehr die Pflicht, bei Weiterverkauf seiner körperlichen oder nichtkörperlichen Programmkopie seine ursprüngliche eigene Kopie unbrauchbar zu machen. Ansonsten wäre das ausschließliche Recht des Urhebers auf Vervielfältigung des Programms nach Art. 4 I lit. a) der RL 2009/24/EG verletzt. Nach der Entscheidung des EuGH33 ist der Art. 4 II der RL 2009/24/EG dahingehend auszulegen, ״dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat.“34
Zur Auslegung der ersten Frage des BGH, nach dem rechtmäßigen Erwerber, existieren ebenfalls verschiedene Ansichten in der Literatur.
Die eine Ansicht35 ist der Meinung, nur deijenige sei rechtmäßiger Erwerber i.s. von Art. 5 I der RL 2009/24/EG, welcher über ein vom Berechtigten abgeleitetes Nutzungsrecht am Computerprogramm verfügt. Dieser Ansicht nach werden dem Nutzungsberechtigten im Falle einer Einräumung von Nutzungsrechten lediglich die Mindestrechte zugestanden.36
Eine andere Ansicht37 hingegen bestimmt auch denjenigen als rechtmäßigen Erwerber i.s. von Art. 5 I der RL 2009/24/EG, welcher sich auf die Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Programmkopie berufen kann. Für diese Ansicht, welche auch der Senat teilt, spricht, dass ״die durch den Eintritt der Erschöpfung bewirkte Verkehrsfähigkeit des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms weitgehend sinnlos wäre, wenn der Erwerber eines solchen Vervielfältigungsstücks nicht das Recht zur Vervielfältigung des Computerprogramms hätte.“38 Erforderlich für die Nutzung eines Computerprogramms ist, anders als bei anderen urheberrechtlich geschützten Werken, regelmäßig dessen
Vervielfältigung.39 Dieser Ansicht nach dient der Art. 5 I der RL 2009/24/EG einer Absicherung der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 II der RL 2009/24/EG,40 unabhängig von der rechtlichen Einordnung als gesetzliche Schranke, gesetzliche Lizenz oder vertragliche Auslegungsvorschrift.41
1 LG München I MMR 2007, 328.
2 OLG München MMR 2008 601.
3 BGH MMR 2011, 305.
4 ABI. L 111, s. 16.
5 ABI. L 167, s. 10.
6 EuGH NJW 2012, 2565 = GRUR 2012, 904 Rn 35 bis 72.
7 Vgl. Sosnitza ZUM 2009, 521, 522 ff.; Eilmansberger GRUR 2009, 1123, 1124 ff.; vgl. auch D re i с r/ S c 1 111 1 /๙ ¡)re i er. § 69c Rn 24.
8 Vgl Mäger CR 1996, 522, 524 ff. ; Ulmer /Hoppen CR 2008, 681.
9 GRUR 2011, 418 Rn 25.
10 Vgl. Wandtke/Bullinger/GrMizw/tfcÄer, § 69c UrhG Rn 31; Drcicr/Scluil/c/Urc/cr. § 69c Rn 24; Möhring/NicohnhWoerew, § 69c Rn 16; Fromm/Nordcmann//h/.vto/flw?, § 19a UrhG Rn 29; vgl. auch Biischcr/Dittmcr/Sclmvv///rt/)í.T.vn»H/j/. § 69c UrhG Rn 8.
11 Schricker/Loewenheim, § 69c UrhG Rn 34; F ro m m/N 0 rdc m a n n/ Gz vch <)\v ski. § 69c UlirG Rn 33; Scliricker v. Ungern-Sternberg, § 19a UrhG Rn 6; Bergmann in FS Erdmann, 2002, s. 17 ff; Spindler CR 2008, 69, 70 ff..
12 КОМ 2009 [2000] 199, s. 18.
13 GRUR 2011, 420 Rn 29.
14 EuGH NJW 2021, 2565 = GRUR 2012, 904 Rn 38 bis 49.
15 Vgl. Urteile vom 16.7.2009, Infopaq International, C-5/08, Slg. 2009,1-6569, Rn 27, vom 18.10.2011 Brüstle, ( -34/10. Slg. 2011 1-9821. Rn 25, vom 26.4.2012, Dr und TV2 Danmark. ( -510/10. Rn 33.
16 Vgl. Urteil DR und TV2 Damnark, Rn 34.
17 NJW-RR 2014, 363.
18 EuGH NJW 2012, 2565 = GRUR 2012, 904 Rn 42.
19 Vgl. Urteil vom 6.5.2010, Club Hotel Loutraki u.a., C-145/08 und C-149/08, Slg. 2010,1-4165, Rn 48, 49 sowie dort aufgeführte Rspr.
20 MMR 2012, 587 Rn 45.
21 MMR 2012, 588 Rn 46
22 MMR 2012, 588 Rn 47.
23 MMR 2012, 588 Rn. 48.
24 MMR 2012, 588 Rn 51.
25 MMR 2012, 588 Rn 53.
26 MMR 2012, 588 Rn 54
27 MMR 2012, 588 Rn 55
28 MMR 2012, 588 Rn 56
29 MMR 2012, 588 Rn 57
30 MMR 2012, 588 Rn 58
31 Vgl. Urteile vom 28.4.1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998,1-1953, Rn 14. vom 22.7.1998, FDV, (-61/97. Slg. 1998, 1-5171, Rn 13, Urteil Football Association Premier League u.a., Rn 106.
32 MMR 2012, 589 Rn 61.
33 NJW 2012, 2565 = GRUR 2012, 90 = WRP 2012, 1074.
34 NJW-RR 2014, 361; vgl. auch EuGH NJW 2012, 2565 = GRUR 2012, 904 Rn 43 bis 46.
35 Biischcr/Ditt1ncr/SclmvY///r7/)¿T.s7í»H/j/. § 69d UrhG Rn 2;
Schricker/Loewenheim, § 69d Rn 4; Haberstumpf CR 2009, 346; Moritz in FS i lenssen, s. 221 (266 IT.)'.
36 GRUR 2011, 418 Rn 21 (m. Anın Scholz).
37 Blocher in Walter, Europäisches UrheberR, Art. 5 Software-RL Rn 42; Wandtke/Bullinger/GrMizOTöcÄer, § 69d UrhG Rn 24, 26 f; D re i с r/ S c 1 111 1 / c/>e / CT, § 69d Rn 6; F ro m m/N 0 rdc ma n 11/ !2 VC Iw 11 ’ ski. § 69d UrhG Rn 10
38 GRUR 2011, 418, Rn 22.
39 Vgl. D re i с r/ S c 1Ш1 vd!)re i er. § 69c Rn 25 und § 69d Rn 6.
40 Wandtke/Bullinger/GrMizw/öcÄer, § 69d UrhG Rn 26 m.w.N.
41 D re i с r/ S c 1 111 1 / с//>с / CT, § 69dRn2.
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References: EuGH

 BGH 
 EuGH

 EuGH

 EuGH

 EuGH

 § 17
 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 19
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 EuGH 
 BGH 
 Art. 4
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 5
 BGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 3
 Art.
4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 EuGH 
 BGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 69
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 BGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 BGH 
 EuGH 
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 19
 § 69
 § 69
 § 69
 § 19
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 69
 § 69
 Art. 5
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69