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Timestamp: 2019-06-25 07:53:14+00:00

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Ein weiterer Effekt betrifft die internationalen Rohstoffpreise , insbesondere den volkswirtschaftlich bedeutsamen Erdölpreis. Nicht selten gibt es aber ein böses Erwachen, sollte die Kostendeckung für seinen gerade aktuellen Rechtsfall verweigert werden. In einem konkreten Fall trennten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zwei Tage, n Eltern sind bis zum
Zu dieser Jahreszeit können jedoch Radfahrwege oftmals wegen Rollsplit, Eis oder Schnee erschwert benutzbar sein. Wann muss eine Radfahranlage benutzt werden? Grundsätzlich besteht eine Benützungspflicht für Radfahrer ohne Anhänger wenn Mit deren Hilfe lässt es sich in fremden Städten gemütlicher und oft auch günstiger wohnen.
Der Oberste Gerichtshof hat aber in einer kürzlich erschienen Entscheidung festgestellt, dass bereits die Nutzung einer einzigen Wohnung in einer Wohnanlage als Ferienappartement für Touristen eine schutzwürd Diese Kosten hängen oft damit zusammen, dass der vormalige Netzbetreiber dem Kunden weiterhin Gebühren in Rechnung Nach dem Umsatzsteuergesetz darf ein Unternehmer Vorsteuerbeträge für Eingangsleistungen z.
Durch diese Bestimmungen wurde die mittlerweile weit verbreitete Videoüberwachung durch Private auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In einem jüngst ergangenen Erkenntnis hat Deliktsunfähige, sohin Kinder unter 14 Jahren, haften normaler Weise nicht.
Es gibt im Zivilrecht jedoch eine sogenannte Billigkeitshaftung. Ein Jähriger warf einen Tannenzapfen auf einen 10 Jährigen, wodurch dieser am Auge verletzt wurde. Durch die Verletzung wurde die S Obwohl die österreichische Rechtsordnung keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer kennt, hat der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Schmerzengeldansprüche eines ohne Helm verunfallten Rennradfahrers gekürzt.
Die Beklagte überquerte eine 5,8 m breite Fahrbah Vor kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Ruhen des Unterhaltsanspruches bei Aufnahme einer Lebensgemeinschaft beschäftigt. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Erst kürzlich hat sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung mit dem Thema der Minderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage beschäftigt.
Neben Unterhaltspflichten für andere Angehörige des Unterhaltsverpflichteten und einem allfälligen Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, ist die Höhe d Ziel der RL ist, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Für Unternehmer bringen die neu Es bestand die Gefahr, dass dieses in das Allgemeineigentum übergehen hätte können. RegierungsvorlageNun liegt die viel erwartet Was ist dabei in rechtlicher Hinsicht zu beachten?
Der Oberste Gerichtshof hat unlängst neuerlich kla Im konkreten Sachverhalt ging es um Umbauarbeiten an einem Haus Bereits im Jahr wurde eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Gesetzesbeschwerde neu eingeführt wurde. Bisher konnte der Einzelne nur gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, nicht jedoch gegen Urteile von Geric Im gegenständlichen Fall, hat der Bräutigam der Die meisten Mobiltelefone sind heutzutage sog.
Einige Kunden haben bei ihrem Netzbetreiber einen reinen Sprachtarif. Wohnungseigentum - Zubehör - Abstellplätze Seit längerem sind sich Rechtsprechung und Lehre uneinig, ob Vereinbarungen von Verfallsfristen für zwingende Arbeitnehmeransprüche zulässig sind. In der Entscheidung hat der OGH jüngst seine bisherige Meinung, dass solche Vereinbarungen zulässig sind, nochmals bestätigt. Im Strafprozessrechtsänderungsgesetz ist neben anderen Neuerungen auch die Wieder- Einführung eines Mandatsverfahrens in Strafsachen vorgesehen.
In einem solchen Mandatsverfahren können vom Strafgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Geldstrafen und bedingte Haftstrafen bis zu einem Jahr oh Entfall der Straffreiheit für wiederholte SelbstanzeigenM Immer wieder diskutiert die Politik Fragen der Wasserwirtschaft.
Grund genug, einmal der Rechtslage auf den Grund zu gehen. Wasserrechte sind privat Jede Person kann ein Wasserrecht kaufen oder verkaufen. Vielfach ist das Eigent Der Europäische Gerichtshof hat in einer viel Staub aufwirbelnden Entscheidung klar gestellt, dass bei einer mangelhaft gelieferten Ware der Kunde gegenüber seinem Vertragspartner, dem Händler, aus dem Titel der Gewährleistung auch die Aus- und Einbaukosten des mangelhaften Produktes zu ersetzten ha Nachdem es vor einer Diskothek zu einer Schlägerei mit einem Verletzten kam, wurde einer der Beteiligten strafrechtlich wegen Raufhandels verurteilt.
Üblicherweise ist man in seiner Haushaltsversicherung gegen Einbruchsdiebstähle versichert. Das Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten um pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern.
Unter Betreuung sind alle Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, ohne die der Pflegebedürftige der Verwahrlosung Dabei handelt es sich um eine Einpersonengesellschaft mit dem Ziel, bestehende nationale Regelungen anzugleichen und den unternehmerischen Geschäftsverkehr grenzübersc Sofern ein Pflegebedürftiger in Vorarlberg nicht mehr in der Lage ist, für seine Pflegekosten selbst aufzukommen, hat das Land Vorarlberg die Möglichkeit, vom Betroffenen selbst oder von Angehörigen bezahlte Beträge zurückzufordern.
Seit dem Jahr wird das kleine Eigenhei Dass ein Behandlungsfehler des Arztes zu Schadenersatzansprüchen des Patienten führt ist bekannt. Aber auch mangelnde Aufklärung des Patienten kann zu Ersatzansprüchen führen. Eine ausreichende Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für eine wirksame Zustimmung zur Heilbehandlung.
Weil die Unterbrechung einer Berufs-, Schul- oder Hochschulausbildung mit gravierenden Nachteilen verbunden sein kann, sieht das Zivildienstgesetz ZDG vor, dass Zivildienstpflichtigen, die in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung stehen, der Antritt des ordentlichen Zivildienstes übe Besonders unangenehm für Betroffene sind solche Datenzugriffe, wenn die Daten von Zahlungsmitteln oder sensibl Nachbarn haben im Bauverfahren nur sehr eingeschränkte Rechte.
Neben der Einhaltung der gesetzlichen Abstände und der Abwehr verschiedener Gefahren, konnte ein Nachbar bislang verlangen, dass es durch ein neues Bauv Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen ein Urteil erlassen.
Recht muss jeder Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss u. Ende hat der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, welche vorsieht, dass die GrESt bei entgeltlichem Erwerb von der Gegenleistung Kaufpreis , hingegen bei Schenkungen und Erbschaften vom im Regelfall weit günstigeren dreifachen E Eine Angestellte eines Gastgewerbebetriebes gab die vorgeschriebene Menge eines Abflussreinigers in den Ausguss. Als sie Wasser dazuschüttete, explodierte das Knallgas, wodurch sie Verätzungen erlitt.
Eine Zündquelle wie zB Rauchen oder eine elektrostatische Entladung kann dazu führen Üblicherweise ist, insbesondere bei gemeinsamen Kindern, eine einvernehmliche Scheidung zu bevorzugen. Umstände, die einen erheblichen Einfluss auf die Unterhaltsfrage haben, können jedoch ein Einvernehmen verhindern. In einem aktuellen Fall hat der Oberste Gerichtshof in einer stritti Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden neben dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlereuro auch mit der Pendlerpauschale abgegolten.
Nutzungen und Lasten an einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgemessen. Domains sind aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken: Sie bestehen aus einzelnen Worten oder Wortfolgen, sind meist kurz und einprägsam, so dass Internetseiten leicht aufzufinden sind. PrioritätsprinzipVerwaltet werden Domains von Registrierungsstellen, z. Stabilitätsgesetzes ist die sogenannte Spekulationsfrist gefallen und wurde die Immobilienertragsteuer ImmoESt eingeführt.
Die Erhaltungspflicht des Vermieters besteht auch dann, wenn zwar nicht die Substanz des Hauses ernsthaft gefährdet ist, wohl aber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliegt. Obwohl das Mauerwerk angegriffen ist, können Mieter jedoch nur eine oberflächliche, weil meist kostengünstigere, Sanierun Mancher Versicherte glaubt, dass er für jeden Rechtsfall versichert ist.
Nicht selten gibt es aber ein böses Erwachen, sollte die Kostendeckung für seinen gerade aktuellen Rechtsfall verweigert werden.
Entweder weil tatsächlich keine Deckung besteht, oder der Rechtsschutzversicherer versagt die Kost Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Schneeräum- bzw. Diese war, wie schon in den Jahrzehnten davor, von der Gemeinde von Schnee geräumt worden.
In den Medien war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder von Hausdurchsuchungen die Rede. Die unterschiedlichen Ermittlungsbehörden machen vermehrt von dieser Möglichkeit der Prüfung bei einem Verdacht Gebrauch. Besonders Unternehmen sollten sich mit dieser Realität ause Im Jahr beschloss das Parlament eine Grundbuchsnovelle. Auf eine kleine, vordergründig unbedeutende Änderung sei an dieser Stelle hingewiesen: Jemand kauft eine Wohnung im Mehrparteienhaus.
Gleichzeitig wird zwischen allen Miteigentümern eine Benützungsvereinbarung zur Regelung der P Bei einem Liegenschaftskauf trägt meist der Käufer das mit der Errichtung des Vertrags verbundene Honorar des Vertragserrichters.
Dies wird fast immer pauschal vereinbart. Das Österreichische Prozessrecht regelt unter anderem die Frage, vor welchem Gericht jemand geklagt werden kann. Es macht sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte Partei einen Unterschied ob die Klage vor dem eigenen Wohnsitzgericht eingebracht wird oder beim Gericht der anderen Partei. Was läge näher, als zu tauschen? Doch viele wollen — etwa aus familiären Gründen - nicht für immer tauschen.
Die Vielzahl an unterschiedlichen Rechtsnormen auf europäischer und nationaler Der Oberste Gerichtshof hat in einer neulich ergangenen Entscheidung den Umfang solcher Rechte präzisiert. GrundsätzeFür den Umfang von Dienstbarkeitsrechten ist das jeweilige Bedürfnis Im konkreten Fall besuchte ein Vorarlberger einen Bekannten in Deutschland.
Es wurde dabei auch Alkohol konsumiert. Auf der Rückfahrt gerät der Vorarlberger in eine Verkehrskontrolle, wobei 0,54 bzw. Dieser Wert mal 2 wird grundsätzlich als Blutalkoholw Die Arbeiterkammer hat in den letzten Wochen vermehrt auf die Problematik von All-in-Arbeitsverträgen Pauschalabgeltung von Mehr- und Überstunden hingewiesen. Der Mopedfahrer betätigte voll die Vorderbremse, weshalb es zum Stabil Von Grundeigentümern wird immer wieder beklagt, dass ihre Gärten von Nachbars Katze verunreinigt Katzenkot werden.
Dadurch kommt es auch zu Beeinträchtigungen beim Spielen der Kinder. Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat nunmehr der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil bei gleicher Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhalt mehr zu leisten, wenn das Einkommen der beiden Eltern gleich hoch ist. Hintergrund der Reform war unter anderem eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der Bestimmungen, die zu einer Diskriminierung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern beim Erwerb der österreichischen S Für den Fall, dass eine Firma ihre Leistung nur mangelhaft erfüllt und der Bauherr die Firma vergebens aufgefordert hat, die mangelhafte Erfüllung zu verbessern, ist der Bauherr berechtigt, den Werklohn oder Teile davon bis zur vollständigen Mängelbehebung einzubehalten.
Tonnenschwere mit ausgefeilter Technik garnierte Blechteile in Form eines Geländewagens haben ihre natürlichen Reviere ihrem ureigensten Zweck folgend in den schicken Urbanisationen der zivilisierten Welt.
Bereit, mühelos jeden noch so steilen Randstein zu erklimmen! Als hätten wir es nicht schon Ein Lehrling schloss mit einem Netzbetreiber einen Mobilfunkvertrag ab, welcher — nachdem der Lehrling ein neues Handy kostenlos bekommen hat — eine monatige Mindestvertragsdauer vorsah.
Die Hochsommerzeit naht, Schwüle und Hitze steigen. Trotzdem sollte man Fenster bei Verlassen der Wohnung oder des Hauses nicht offen lassen. Die Bedingungen sehen nämlich in aller Regel vor, dass die versicherten Räumlichkeiten, sollten diese von allen Personen ver Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz will die Bundesregierung die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung erleichtern.
Dies ist eine Reaktion auf die Konkurrenz durch ausländische Gesellschaften. Eine Grundeigentümerin errichtete ein Haus und einen Weg. Dies führte dazu, dass das Oberflächenwasser in Richtung des Nachbarn abgeleitet wurde.
Erst nach einiger Zeit errichtete der Nachbar dann eine Gartenmauer, die das Wasser an seiner Grenze stoppte. Dagegen wehrte sich die Grundeigentümerin un Haftet ein Geschäftsinhaber, wenn ein Kunde ein auf einem Stehtisch abgestelltes Paket zu sich heranzieht und dadurch der Tisch umfällt? Wie weit geht seine Verkehrssicherungspflicht? Der Oberste Gerichtshof hatte sich vor kurzem wieder einmal mit der Verkehrssicherungspflicht ei Ist der Gebrauch eines Mietobjektes durch Mängel beeinträchtigt, besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters, den Mietzins zu mindern.
VerschuldensunabhängigDieser Anspruch ist ein Gewährleistungsanspruch eigener Art, kann im Vorhinein nicht abbedungen werden und besteht unabhängig davon, ob de Interessenskollision Die Bank kann im Allgemeinen dar Derzeit stehen insbesondere thermische Sanierungen von Wohnanlagen hoch im Kurs.
Einer der beiden Streithähne ist aus dem Gasthaus hinausgegangen, der andere ist ihm gefolgt. Leider kommt es immer wieder auch zu schweren Verletzungen von Sportlern.
Kann der Verursacher dann zur Haftung herangezogen werden? Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind bereits seit fast einem Jahr gel Personen, die Opfer strafbarer Handlungen geworden sind und die dadurch eine Körperverletzung oder Gesundheits-beeinträchtigung erlitten haben, können Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz beantragen. Die Kosten werden vom Bund getragen. Die Regierung hat einen Änderungsvorschlag zu diesem Vergleichbare Zustimmungserklärungen finden sich heutzutage i Das gesetzliche Vorausvermächtnis gebührt dem überlebenden Ehegatten und ist das Recht auf Weiterbenützung der Ehewohnung und der beweglichen Haushaltsgegenstände nach dem Tod des anderen Ehegatten.
Es gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben oder sonst Beschwerte, nicht aber gegen D Die Klägerin fuhr langsam einen eisigen Hang in Bögen hinunter. Die jährige Beklagte, eine gute und erfahrene Schifahrerin, näherte sich trotz eisiger Verhältnisse und der für sie erkennbaren langsamen Klägerin viel schneller ca.
Sie kam aus ungeklärter Ursache auf der eisi Ein Unfall mit Verletzungs- oder Todesfolgen führt bei den nahen Angehörigen des Opfers zu einer enormen psychischen Belastung.
Erleiden die Angehörigen in Folge eines Unfalles eine psychische Erkrankung, kann dies Schadenersatzansprüche für die Angehörigen begründen. Das Verschenken von Gutscheinen wird immer beliebter. Die Freude über einen Gutschein kann sich jedoch trüben und zwar dann, wenn der Beschenkte diesen einlösen möchte und die Mitteilung erhält, dass dieser nicht mehr gültig ist. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein Waren z Die EU hat eine neue verabschiedete Verbraucherrechtsrichtlinie erlassen, welche die Verbrauchergeschäfte online und offline vereinheitlichen sollen.
Sie ist von den Mitgliedsstaaten bis in nationales Recht umzusetzen. Dass sich rund um eine Weihnachtsfeier auch rechtlich relevante Fragen stellen können, dürfte zwar grundsätzlich nicht verwundern, aber die Frage danach, ob ein Autou Die Besitzerin einer Saisonkarte verletzte sich bei einer Abfahrt nach Betriebsschluss.
Der Begutachtungsentwurf zur Grundbuchs-Novelle sieht daher nun vor, anstelle des Einheitswert Wieder einmal wurde das Bundesvergabegesetz BVerG novelliert. Zugleich wird eine neue Verfahrensart geschaffen, nämlich di Die Ex-Gattin lernte im Juli einen Mann kennen.
Dabei wird abwechselnd auch gekocht und verbringen auch gemeinsame U Kontaktrecht und beim Namensrecht in Kraft. Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut. Der Oberste Gerichtshof OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits bekannten Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird.
Als Zukunftsvorsorge oder auch als Tilgungsträger im Hinblick auf aufgenommene Kredite, werden immer wieder sogenannte fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen. Oftmals werden monatlich Beträge angespart. Möglich ist aber auch die Einzahlung eines Einmalerlages. In der Regel wir Moderne Dieselfahrzeuge sind mit Dieselpartikelfiltern zur Abgasreinigung ausgestattet. Je nach Bauart der Filter müssen diese von Zeit zu Zeit gereinigt werden.
Die Nachricht über einen Unfall eines Angehörigen kann gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Wer haftet, wenn sich ein Teilnehmer einer Sportveranstaltung verletzt? Die Unfallstelle sei nicht abgesichert gewes Gerade beim Ankauf von Kraftfahrzeugen gehört Leasing heute zu den beliebtesten Finanzierungsformen. Die Vorteile sind offenkundig. Ein hoher Finanzierungsbedarf kann zunächst vermieden werden, die Bezahlung erfolgt in fortlaufenden Leasingraten. Je nach Vertragsdauer wird dem Leasingnehmer In einer Wohnungseigentumsanlage kommt es immer wieder zu Lärmbeeinträchtigungen, die durch einzelne Wohnungseigentümer verursacht werden.
Die Rechtsprechung geht davon aus Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine für zulassungspflichtige Fahrzeuge gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Sie deckt Schadenersatzansprüche, die durch den Betrieb eines versicherten Kraftfahrzeuges entstehen und für die der Lenker, Halter oder sonstige Mitversicherte haften könnten — typis Auch die künstliche Befruchtung mit Samen von Dritten ist für unfruchtbare Paare weiterhin keine Option. Der EGMR stellte fes In vielen Wohnanlagen gibt es einen Personenaufzug.
Dieser steht meist allen Wohnungseigentümern zur Verfügung und gehört zum allgemeinen Teil einer Wohnanlage. Die Kosten des Aufzuges müssen alle Wohnungseigentümer nach ihren jeweiligen grundbücherlichen Anteilen tragen.
Im Produkthaftungsgesetz ist geregelt, wer für den Ersatz des Schadens, der durch den Fehler eines Produktes eintritt, haftet.
Haftung für fehlerhaftes Produkt: Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens d Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich im Februar wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Rechtes auf Achtung des Familienlebens, weil der Vater eines unehelichen Kindes nach der geltenden Rechtslage die gemeinsame Obsorge nicht ohne Zustimmung der M Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes.
Diese Entscheidungen haben für viel Aufsehen gesorgt. Dass es sich dabei nur um eine Werbung oder Einladung zur Bestellung handelt, lässt sich zumeist nur im Kleingedruckten finden. Wo bleibt der Gewinn? Auf diesen wartet man in der Regel vergeblich.
Winkelschreiber sind Personen, die gegen Entgelt unbefugt rechtliche Tätigkeiten ausüben. Einerseits ist es unzulässig, Eingaben für Parteien in Zivilprozessen zu verfassen, die der Anwaltspflicht unterliegen; Zwei jüngst ergangene oberstgerichtliche Entscheidungen lassen den Schluss zu, dass die ärztliche Aufklärungspflicht gelockert wurde.
Im ersten Fall kam der OGH zum Ergebnis, nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte und ein Schmerzensgeld zuerkannt worden war, dass ein Schadener Der Anlass war ein alltäglicher: Die Hauseinfahrt ist weder besonders gekennzeichnet noch abgeschrankt.
Die Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt, hilft ihm dabei. Durch diese Verordnung wird auch Der Frühling ist da, man kann es kaum übersehen. Die Natur blüht wieder auf, Wälder und Wiesen sind grün. Dies ist aber nicht für alle ein Grund zur Freude. Bäume und Pflanzen an Grundgrenzen können nachbarschaftliche Konflikte entfachen. Neben der bisher bereits vom Käufer zu entrichtenden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat der Verkäufer nun auch den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft nach dem Einkommensteuergesetz zu versteue Da sie eine Willenserklärung abgegeben hatte, wurden ihr keine Blutkonserven zugeführt.
Er war mit der Verstorbenen lange verheir Pölten ereignete sich anlässlich eines orkanartigen Sturmes ein tragischer Unfall. Eine 20 Meter hohe Pappel stürzte um und krachte auf ein vorbeifahrendes Auto. Eine Person starb und einige weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Die Verletzten verlangten von der Stadt als B Mit den heute technischen Möglichkeiten ist es teilweise schon üblich, dass auf Privatgrundstücken Videokameraüberwachungsanlagen installiert werden. Es darf für Nachbarn bzw. Mieter also nicht der Ein Es wird wärmer und die Kinder sind wieder vermehrt an der frischen, gesunden Luft. Die Eltern freuen sich, jedoch nicht immer die Mitbewohner. Damals war das Objekt in einen ruh Im Rahmen des Sparpaketes Stabilitätsgesetz werden ab dem Grundstücksverkäufe unterlagen bisher nur innerhalb der Spekulationsfrist der Steuerpflicht.
In letzter Zeit werden immer mehr Menschen mit unerklärlich hohen Telefonrechnungen konfrontiert. Es wurde bereits erörtert, dass der berechtigte Erbe vom nicht berechtigten Erben mit Erbschaftsklage vorgehen kann.
Teile eines Nachlasses erwerben. Jüngst hat sich der Oberste Gerichtshof mit zwei sehr ähnlichen Problemen befasst. Ein Kläger verlangte, sein Nachbar müsse verhindern, dass dessen Hühner auf seinen Grund gelangen. Mit der anderen Klage verlangte der Kläger dasselbe bezüglich der Katzen seines Nachbarn. In beiden Fällen stützten di Wesentlicher Bestandteil eines Vertrages ist die auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung. Bei einer solchen Willenserklärun Mit Jahresbeginn sind einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten.
Die Zuständigkeit betreffend Pflegegeld wurde neu geregelt. Wurde bereits Pflegegeld zuerka Ärzte sind gegenüber ihren Patienten zu umfassender Aufklärung und Dokumentation verpflichtet. Folgende Grundregeln sind v In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer grundsätzlich für umstürzende Bäume haftet. Altersgrenzen 16 bis 18 Jahre Auszug: Jugendliche haben ab dem Lebensjahr das aktive Wahlrecht, dürfen Zigaretten rauchen und gewisse Sorten von Alkohol trinken.
Sportklettern, am Fels oder in der Halle, boomt. Obwohl es zur sichersten Form des Kletterns gehört, ist es eine Sportart mit naturgesetzlichem Risiko. Geklettert wird an die Sturzgrenze. Verletzungen und somit Schadenersatz- und Strafprozesse sind nicht ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in einem Funpark der Grundsatz des Fahrens auf Sicht gilt, wenn die Landezone nicht einsehbar ist. Ein Snowboarder beabsichtigte über die Schanze eines von der Piste abgegrenzten Funparks zu springen.
Dies kann verschiedene Gründe haben. Weil der Erblasser etwa ein uneheliches Kind seiner Familie verschwiegen hat, ein Erbe irrtüm Die somit in vielen Gesellschaften notwendige Umstellung auf Namensaktien hat bis Ende erfolgen. Namensaktien müssen in einem Aktienbuch eingetragen werden und zwar mit folgenden Ang Im Gegensatz zur Ehe ist die Lebensgemeinschaft im Gesetz nicht geregelt.
Der Abschluss eines Vertrages ist daher sinnvoll. Die Errichtung eines Einfamilienhauses durch Lebensgefährten stellt gesellschaftsrechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes GesbR dar Oft sind sich die Beteiligten zwar schon einig, doch stehen einer sofortigen Übergabe des Vertragsgegenstandes noch rechtliche oder tatsächliche Umstände entgegen. Das bürgerliche Recht bietet verschiedene Instrumente für die Vertragsgestaltung, auch bei erst künftigen Erwerbsvorgängen. In Kaufverträgen werden oft sämtliche Anfechtungsmöglichkeiten ausgeschlossen.
Teilweise wird auch ausdrücklich auf die Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes laesio enormis Bezug genommen. Dienstbarkeiten sind Nutzungsrecht an fremden Sachen. Die häufigsten und bekanntesten Dienstbarkeiten sind die Wegerechte als sogenannte Grunddienstbarkeiten, sowie die Wohn-oder Fruchtgenussrechte als Personaldienstbarkeiten.
Schon bisher war klar, dass den Verkäufer die Pflicht zur unentgeltlichen Ersatzlieferung oder Nachbesserung trifft, wenn sich der gekaufte Ge Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesondere Kündigungsmöglichkeiten sind teilweise erheblich eingeschränkt. Wichtig ist es daher zu w Was für die schönste Zeit des Jahres zu berücksichtigen istIm Sommer häufen sich saisonbedingt Probleme im Zusammenhang mit dem Urlaubskonsum. Insbesondere treten wiederholt die Fragen auf, ob Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen dürfen, Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub antreten können und welche Die Rechtsordnung verhindert, dass der Erblasser mögliche Pflichtteilsansprüche ihm nicht genehmer Kinder oder sogar des Ehegatten vereitelt, indem er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt.
Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Personen von der Ausübung e Handelsvertreter übernehmen vom Vorgänger häufig einen bereits bestehenden Kundenstock. Dadurch erspart sich der neue Handelsvertreter die enormen Mühen und Aufwendungen, die für den Aufbau des Kundenstocks notwendig waren und erhält sofort auch für diese Kunden Provisionen. Der Heckenschnitt bei angrenzenden öffentlichen Geh- und Fahrwegen ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern stellt eine Notwendigkeit dar, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
Diese umschreibt die Verpflichtung des Grundeigentümers oder Besitzer Es stellt sich dann die Frage, wie der Reisende zu seinem Recht kommt. Die Fluggastrecht-Verordnung der EU r Da sich jedoch nur Wenige in dem komplexen Dschungel der AGB auskennen, werden sie oft kurzerhand aus dem Internet kopie Eltern sind bis zum Lebensjahr ihrer Kinder zu deren Pflege und Erziehung verpflichtet. Die Beförderung von Reisegepäck im internationalen Luftverkehr unterliegt dem Montrealer Übereinkommen wenn der Abgangs- und Bestimmungsort in einem Vertragsstaat liegt oder zwar im Hoheitsgebiet nur eines Vertragsstaates liegt, aber eine Zwischenlandung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vo In einem konkreten Fall hatte die Krankenkasse gegenüber einem Facharzt die Einzelverträge mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Der Grund für die Auflösung der Einzelverträge war, dass au Während für Bürgschaftserklärungen von Privatpersonen immer schon ein Schriftformgebot galt, war Schriftlichkeit für Sicherungs-Sc Ist dieser Hinweis tatsächlich immer notwendig?
Jede Person hat ein Recht auf ein faires Verfahren, wobei ein Angeklagter bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld durch ein unabhängiges Gericht als unschuldig zu gelten hat. Dieser Grundsatz ist in der Men Wer sich von einem erkrankten Arbeitnehmer einvernehmlich trennt, darf keine Wiedereinstellung vereinbaren.
Sonst vermutet die Sozialversicherung Missbrauch und stellt Nachforderungen. In einem konkreten Fall trennten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zwei Tage, n Dies geschieht häufig auch durch sogenannte Dauerrabattklauseln.
Dem Versicherungsnehmer wird ein Nachlass auf seine Prämie bei langer In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie sich ein Arbeitnehmer während des Krankenstandes zu verhalten hat. Nach ständiger Judikatur der Gerichte darf ein Arbeitnehmer nichts tun, was seiner Genesung abträglich wäre. Die jahrzehntelange Lebensgemeinschaft von Gerda O. Jahre zuvor hatte Josef N. Zum Ent-setzen von Gerda O.
Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zugunsten grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer entschieden. Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten wurde erheblich eingeschränkt. Der Frühling naht, die Pflanzen wachsen, auch im Nachbargarten. Andere Grundeigentümer können dabei beeinträchtigt werden. Nach der früheren Rechtslage war der Beeinträchtigte durch Selbsthilfe berechtigt, Abhilfe zu schaffen und an der Grenze die Wurzeln bzw.
Auslöser für das Verfahren war ein Autofahrer in Wien. Stirbt der Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, stellt sich bei Abhandlung der Verlassenschaft die Frage, wie viele Erben vorhanden sind. Ein oder zwei Erben: Ist nur eine Person erbberechtigt sei es aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder eines Testaments , erwirbt diese die Wohnung alleine. Kürzlich war den Medien zu entnehmen, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs OGH ein Tierhaltever-bot in Mietwohnungen unzulässig sei, weshalb dem Mieter nun erlaubt sei, auch gegen den Willen des Vermieters seine tierischen Lieblinge in die Mietwohnung aufzunehmen.
Weil die Mutter das wusste, muss sie dem Exmann 6. Der Kontakt zum Vater riss aber mit rund zehn Jahren ab. Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger vor 10 Jahren eine importierte Unterspannfolie Dachfolie mit einer Haltedauer von zumindest 30 Jahren. Im Jahr kam es dann durch einen Sturm zu einer Verrückung einzelner Dachziegel und es wurde sichtbar, dass sich die Dachfolie auflöste. Anlagen mit Eigentumswohnungen verfügen zumeist über Flächen, die keinem Top zugeordnet sind z.
Die neue Insolvenzordnung IO ist seit Unzulässige Kündigungs- oder Rücktrittsklausel: Eltern sind grundsätzlich ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Frauen und Männer treffen generell die gleichen diesbezüglichen Rechte und Pflichten, unabhängig davon, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt. Grundsätzlich wird zwischen Naturalunterhal Dazu gibt es aktuelle Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs: Recht am eigenen Bild: Liegt kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vor und ist der Begleittext im Kern wahr, fällt die gebotene Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Veröffentlichungsinteresse gewöhnlich zugunste Viele feiern den Jahreswechsel, auch junge Menschen, mit Alkohol.
Das Höchstgericht bestätigte in einer aktuellen Entscheidung eine 1. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, bei dem ein Teil des erstrittenen Betrages das Honorar des Anwalts sein soll Quota Litis , ist rechtlich unzulässig.
Diesen Umstand hat der Verfassungsgerichtshof auch in jüngeren Erkenntnissen bekräftigt. Es wurde festgehalten, dass auf solchen Rennstrecken ein Rennläufer vom Rennstreckenerhalter geradezu aufgefordert wird, seine Leistungsfähigkei Aus der europäischen Gleichbehandlungs-RL wird ein Verbot zur Diskriminierung von Arbeitnehmern auf Grund des Alters abgeleitet; es sei denn, es gebe hierfür eine sachliche Rechtfertigung.
Nach Übergabe traten Risse auf, und der Käufer erfuhr, dass das Haus auf einer mit Schutt angefüllten früheren Schottergrub Es gibt Menschen, die unter einem krankhaften Spieltrieb leiden, den sie nicht mehr beherrschen, dabei ihr gesamtes Vermögen verlieren und sich noch hoch verschulden.
Der Gesetzgeber hat daher Spielcasinos verpflichtet, das Spielverhalten der Casinobesucher zu überwachen. Nach einem spektakulären Entschädigungsfall und politischer Diskussion sollen nun die Rechte der Grundeigentümer im Vorarlberger Raumplanungsgesetz gestärkt werden.
Vielfach wird die tief in die Privatsphäre eindringende Normierung unseres Lebens kritisiert. Andererseits scheint für viele das Leben und das Verhalten mancher Mitmenschen dies geradezu einzufordern. Die Nachbarin als Spion: In einer Reihenhaussiedlung fühlte sich ein Ehepaar ob der ständigen Beobach Aber nicht alles ist im MRG explizit geregelt.
So stellt sich die Frage, wer beispielsweise die Kosten oder die Reparatur von defekten Thermen, Boilern u Welches Unternehmen will nicht präsent sein. Diesen Umstand machen sich unseriöse Anbieter von sog. Laut Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb waren allein im vergangenen Jahr ca. Man bediene sich eines Er Doch wussten Sie, dass eine derartige Kontaktaufnahme ohne vorherige Einwilligung des Empfängers verboten ist?
Na gut, dann wird die Einwilligung eben im Vorhinein eingeholt, werden Sie jetzt vielleicht denken, doch aufgepasst: Juli ist das Kinderbeistand-Gesetz in Kraft, welches Kinder in besonders belastenden Verfahren unterstützt. Ein Kinderbeistand kann in Verfahren über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr Besuchsrecht vom Gericht bestellt werden.
Immer wieder gibt es in der anwaltlichen Praxis Streitigkeiten über die Rechte an Fotos. Häufig werden Fotos ohne Zustimmung des Fotografen ins Internet gestellt oder veröffentlicht. Dabei werden häufig die Rechte des Lichtbildherstellers derjenige, der das Lichtbild aufnimmt verletzt.
Nicht nur die Scheidung einer Ehe, sondern auch die Auflösung einer Lebensgemeinschaft kann vor Gericht enden. Der Oberste Gerichtshof stellte jüngst in einer Entscheidung fest, dass grundsätzlich die während der Lebensgemeinschaft für den Unterhalt erbrachten Leistungen und Au Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass deren Wiederherstellung nicht erwartet werden kann.
Findige Unternehmer haben in der letzten Zeit vermehrt Menschen mit Gewinnzusagen zu Werbefahrten gelockt. Die Gewinne wurden zumeist nicht ausbezahlt. Auf den Einladungen sind auch meist keine Absenderadressen ersichtlich, sodass die Gewinnzusagen nicht bei dem Unternehmen eingefor Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr die sogenannte Durchgriffshaftung in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt.
Grundsätzlich gilt das Sozialversicherungsrecht des Mitglied Sowohl der gesetzliche als auch der vereinbarte Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung ruht so lange, als der Berechtigte in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebt.
In einem solchen Falle muss daher kein Unterhalt bezahlt werden. Der Oberste Gerichtshof erleichtert Den Buffetjunkies unter uns könnte eine aktuelle Entscheidung wahrlich den Appetit verderben.
Eine Frau wollte in ihrer Kuranstalt rechtzeitig frühstücken, um danach gleich ihre Therapie antreten zu können. Im Kampf um das begehrte Esse Anfang Juli wurde vom Nationalrat das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit wird sowohl die fachgleiche als auch die fächerübergreifende Zusammenarbeit von Ärzten in neuen Organisationsformen möglich.
Aus Patientensicht sollten dadurch die Ord Unser Erbrecht sieht vor, dass nahe Angehörige wie beispielsweise Kinder, Ehegatten oder Eltern den sogenannten Pflichtteil am Vermögen eines Verstorbenen bekommen. Aber auch Vermögen, das vom Ver Das Herunterladen von Texten aus dem Internet ist sehr einfach. Dabei stellt sich aber immer wieder die Frage, ob und inwieweit die Inhalte der fremden Websites urheberrechtlich geschützt sind und ob es erlaubt ist, fremde Texte in die eigene Website einzustellen.
Wohl um die Kosten e Im Jänner letzten Jahres hat der Gesetzgeber die freiwillige Versteigerung von Liegenschaften neu geregelt. Ein Notar hat als Gerichtskommissär die Versteigerung öffentlich im Edikt bekannt zu geben, die Versteigerungsbedingungen zu genehmigen und die Versteigerung zu protokollieren.
Der Oberste Gerichtshof hat aktuell Interessantes festgestellt: Zu ihr gehören private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind. Entscheidend für ihren jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessena Grundsätzlich gilt, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten Gesellschaftsgläubigern haften.
Dennoch birgt auch die Stellung als Gesellschafter einer GmbH ein nicht unerhebliches persönliche Juli tritt das Insolvenzrechtsänderungsgesetz in Kraft. Kernstück der Reform ist die Einführung eines Sanierungsverfahrens, welches das wenig genutzte Ausgleichsverfahren ersetzt. Anstelle der Zerschlagung rückt die Sanierung der Unternehmen stärker in den Vordergrund.
Ziel der Reform i Eine Scheidung ist für alle Beteiligten zumeist eine unerfreuliche Angelegenheit. Immer häufiger treffen Nachrichten von aufgeflogenen illegalen Kartellen ein. Vieles wurde über sie schon geschrieben. Die Rede ist von der Bürgschaft und der Frage, ob sie im jeweiligen Fall mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaftet ist.
Das Spektrum der Darstellung der Bürgschaft reicht dabei - abhängig von der Sicht des betreffenden Betrachters- vom unabdingbaren Finanzie Der Flugverkehr im Europäischen Luftraum wurde, wie in den Medien berichtet, durch eine Aschenwolke für mehrere Tage lahm gelegt. Für die Betroffenen stellt sich nun die Frage, wer die hieraus entstandenen Kosten oder Ersatzbeträge zu tragen hat.
Vielfach haben Leute eine Reise gebucht, die Alle zwischen Privatpersonen zustande gekommenen Vereinbarungen können gerichtlich angefochten werden und werden aufgehoben, wenn sie nichtig sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Vereinbarungen sittenwidrig sind. Eine solche ist dann gegeben, wenn ein Vertrag unter Berück Ein Medizinstudent, welcher schon zweimal die Anatomieprüfung nicht geschafft hatte, schaffte diese auch beim dritten Anlauf nicht.
Fragen seien nur zum Teil richtig, andere Fragen überhaupt nicht beantwortet worden. Die Professoren stellten zudem eklatante Wissenslücken fest. Nur unter strengen Voraussetzungen dürfen Heimbewohner mit Medikamenten ruhiggestellt werden. Nicht nur das klassische Einsperren ist eine Freiheitsbeschränkung. Auch der Einsatz von Medikamenten, die eine Person ruhigstellen sollen, kann die Freiheit eines Menschen beschrä Die letzte Novelle des Führerscheingesetzes, welche am 1.
Ab einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,5 Promille bzw. Jänner ist eine Novelle zum Datenschutzgesetz in Kraft getreten, welche auch Änderungen bzw. Klarstellungen zur Thematik der privaten Videoüberwachung enthält. Grundsätzlich untersagt ist die Videoüberwachung an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffene Weg ist das schwer ersparte Geld und keiner will daran schuld sein.
Aber gibt es nicht doch einen Schuldigen? Wer hat zu dieser Anlageform geraten? Meistens will jedoch derjenige, der einem die Suppe eingebrockt hat, beim Auslö Die Verordnung bestimmt, dass bei internationalen Geschäften mit Unternehmen grundsätzlich das Recht am Wo Bei einem Mietverhältnis stellt sich immer wieder die Frage, wer für die Schneeräumung und in diesem Zusammenhang für die Sicherheit zuständig ist. Der Oberste Gerichtshof stellte bereits in mehreren Entscheidungen fest, dass den Vermieter gegenüber dem Mieter Schutz Volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind, bekommen auf Antrag oder von Amts wegen einen Sachwalter.
Immer mehr Ehen werden geschieden. Auch die Anzahl der Zweit- und Folgeehen nimmt stetig zu. Die damit verbundenen Änderungen der Lebensbedingungen verlangen vom Gesetzgeber eine ständige Evaluierung der rechtlichen Verhältnisse, wie auch eine Gesetzesänderung und ein neues Urteil des Europäischen G Der Auftraggeber Kunde ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass der vermittelte Verkauf durch eine verdienstliche Tätigkeit des Immer wieder kommt es nämlich in der Weihnachtszeit zu Wohnungsbränden, ausgelöst durch brennende Kerzen auf Christbäumen oder sonstigen weihnachtlichen Gestecken.
Mit dem kommenden Jahr treten zahlreiche neue Gesetze bzw. Durch die Änderung von insgesamt 19 Gesetzen wird insbesondere die eheliche Beistandspflicht auf die Obsorge für Stiefkinder ausgedehnt, das Ehegüterrecht modernisiert, die Vor Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und deren Vertragsgestaltung gelten seit Diese neue EU-Verordnung bestimmt, welches nationale Recht innerhalb der Europäischen Union auf grenzüberschreitende Verträge anwendbar ist.
Damit soll mehr R Im Wirtschaftsleben ist eine Unzahl an Verwaltungsvorschriften einzuhalten: Da soll noch einer sagen, die Staatsgewalten untereinander richten es sich sowieso. Ein als Zeuge geladener Bürger wollte die zuständig Das Urteil eines Bezirksgerichtes hat insbesondere in der Kommunalpolitik für Aufsehen gesorgt: Ein Bürgermeister und ein Vizebürgermeister wurden in einem Strafprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt.
Ein kg schwerer Wanderer ist auf ei Was ist der Ausgleichsanspruch? Dem Tankstellenpächter soll bei Beendigung seines Vertrages ein Ausgleich dafür zukommen, dass die Mineralölvertriebsgesellschaft auch Erbrecht und das Scheidungsrecht stehen zueinander in einer Wechselwirkung. Die Ehescheidung hat in zahlreichen Fällen Auswirkungen auf die erbrechtliche Stellung der Ehegatten.
Immer häufiger werden Waren über Internet ge- bzw. Bei solchen Geschäften können sich verschiedenste Rechtsfragen ergeben. Ein privater Verkäufer hat ein a Es war eine Operation mit unangenehmen Folgen: Dem Patienten wurde im Oktober ein künstliches Kniegelenk eingesetzt, drei weitere Operationen sollten notwendig sein.
Im Rahmen der Ehescheidung werden relativ häufig Ehemänner verpflichtet, ihren geschiedenen Ehegattinnen entsprechend Unterhalt zu bezahlen. Wenn diese Unterhaltspflicht zeitlich nicht beschränkt ist, hat der Unterhaltsempfänger, zumeist die Ehegattin, die Verpflichtung, den Ehe In einem konkreten Fall stand ein Polizist in Verdacht, seine Ex-Freundin geschlagen und dabei leicht verletzt zu haben. Nach Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens hat der Richter — in durchaus salomonischer Art — das Strafverfahren gegen den Polizisten wegen Geringfügigkeit Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer Eigentumswohnung zweier Schweizer Staatsangehöriger wurde versagt.
Die Behörde stützte sich auf die derzeit gültige Rechtslage und führte aus, dass di Der Beklagte war Inhaber der Domain www. Bund, Länder und Gemeinden können neuerdings kleinere Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren vergeben.
Vorher lag diese Grenze bei Manch Leser der Überschrift fragt sich: Was tangiert mich internationales Erbrecht? Die Überschrift verrät, dass dies auf den zweiten Blick sehr schnell ander Die Genossenschaftsmitglieder müssen dabei zur Errichtung und Erhaltung der Wega Die Gerichte haben sich in letzter Zeit mehrfach mit Beeinträchtigungen durch Haustiere von Nachbarn befasst.
In einer Sache fühlte sich jemand durch die von der Nachbarin gehaltenen 15 Katzen beeinträchtigt, weil diese immer wieder auf sein Grundstück eindrangen und dort Exkremente hinter Zehn Prozent der Kinder stammen von einem anderen Erzeuger als dem, der sich — vielleicht die längste Zeit - dafür gehalten hat. Gerichte haben sich in letzter Zeit vermehrt damit zu beschäftigen, weil sich die technischen Möglichkeiten des Nachweises verbessert haben.
War in einem Mietvertrag ein monatlich zu zahlender Mietzins vereinbart, der sich als Produkt aus Mietfläche und Quadratmeterpreis berechnet, ist nicht der Quadratmeterpreis in Euro umzurechnen und zu runden, sondern erst der monatliche Zahlungsbetrag. Eine andere Vorgehensweise würde unter Umständen erhebliche Senkungen oder Erhöhungen der monatlichen Zahlungen bewirken vgl. Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 3.
Die wirtschaftliche Erholung Europas seit , insbesondere der Exporte, hat die Aufwertung des Euros weiter unterstützt. Es gibt weitere Erklärungen, die auch zu der allgemeinen Annahme einer mittel- und langfristigen Fortsetzung des Euro-Wertzuwachses führen; es werden hierfür vorrangig drei Gründe angegeben:. Der Index wurde vom Börsenportal Stooq.
Basiswert sind Punkte am 4. Vor Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung am 1. Auch andere Unternehmen veröffentlichten Euro Currency Indizes. Die Berechnung wurde aber nach wenigen Jahren wieder eingestellt. Der Index ist der handelsgewichtete Durchschnitt im Vergleich zu diesen Währungen. Die Einfuhren werden nach dem einfachen Anteil der Partnerländer an den Gesamtimporten in das Euro-Währungsgebiet gewichtet. Dies erfasst den Wettbewerb der europäischen Exporteure in ausländische Märkte gegenüber inländischen Produzenten und Exporteuren aus Drittländern.
Frankreich und Belgien centimes , Italien centesimi oder Portugal centavos. Im Finnischen wird zudem die dort für die Untereinheit des Dollars bereits früher gebräuchliche Form sentti verwendet. Auch auf den Münzen selbst werden die Worte Euro und Cent übereinander geschrieben, wobei allerdings Euro in kleinerer Schrift als Cent erscheint. Varianten wurden schon seit langem in der Romania für Währungsuntereinheiten benutzt vgl.
Das Euro-Zeichen wurde von der Europäischen Kommission als Symbol für die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt. Dass es überhaupt ein Symbol gibt, ist eher dem Zufall zu verdanken. Da es nur wenige Währungen gibt, für die ein Symbol existiert, hatte der Rat auch nie über ein Symbol diskutiert. Erst als Anfang ein Logo für Informationskampagnen gesucht wurde, fand man den Entwurf. Daraus entstand die Idee, dieses Logo auch als Währungssymbol einzuführen.
Die Prägeauflage ist meistens limitiert. Die Nennwerte sind beliebig, nur die Nennwerte der normalen Euro-Kursmünzen dürfen nicht für Sammlermünzen verwendet werden. April wurde in Deutschland, vorerst in kleiner Stückzahl und nur in den Filialen der Deutschen Bundesbank erhältlich, eine 5-Euro-Münze als Sammlermünze mit blauem Ring herausgegeben.
Erst die Summe an der Kasse wird auf- oder abgerundet. Die EU-Kommission machte am Zugleich müssten die Zentralbanken ausgerechnet von diesen Münzen besonders viele Exemplare herausgeben. Insgesamt seien in den letzten elf Jahren 45,8 Milliarden solcher Kleinstmünzen in Umlauf gebracht worden.
Alle anderen werden ersatzlos eingezogen. Die nationalen Behörden aller Euroländer stellten insgesamt Somit kam auf Zwei von drei sichergestellten Falschmünzen waren 2-Euro-Stücke.
Juni , abgerufen am Iraq returns to international oil market. Financial Times , 5. Euro greift Dollar an. Memento des Originals vom 6. Memento des Originals vom Politik-Blog, abgerufen am Wie Boykott-Hans den Volksaufstand inszenierte.
Dezember , abgerufen von schuldenhilfswerk.

References: OGH 
 BVerG 
 OGH 
 EGMR 
 OGH 
 OGH