Source: https://freiheit-wagen.de/recht/index.htm
Timestamp: 2019-04-26 15:54:13+00:00

Document:
Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur durchgeführt werden, wenn
(1) die Betroffenen selbst schriftlich zugestimmt haben.
(2) ein Betreuer oder Bevollmächtigter dies bei einem einwilligungsunfähigen Patienten für erforderlich hält und das Betreuungsgericht die Maßnahme genehmigt hat.
Jede freiheitsentziehende Maßnahme muss in ihrer Art und in ihrem zeitlichen Umfang dokumentiert werden.
Rechtliche Betreuer und Bevollmächtigte dürfen in die Dokumentation Einsicht nehmen.
Zentralnorm für freiheitsentziehende Maßnahmen ist der § 1906 BGB.
Zum Genehmigungsverfahren einer freiheitsentziehender Maßnahme ist ein Verfahrenspfleger vorgesehen.
Dies Verfahren ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschrieben.
Beteiligung eines Verfahrenspflegers:
* der der Genehmigung einer Zwangsbehandlung § 312 FamFG
* in Unterbringungsverfahren § 317 FamFG
* im Betreuungsverfahren § 276 FamFG
* bei einer Sterilisation § 297 FamFG
* bei einer Therapiezieländerung oder beim Behandlungsabbruch § 298 FamFG
(1) wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll;
(2) wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist;
(3) wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 BGB) entschieden werden soll (§ 297 FamFG).
Vergütung von Verfahrenspflegern
Je nach Qualifikation des Verfahrenspflegers wird dieser mit einem Stundensatz von zwischen 19,50 und 33,50 Euro zuzügl. MwSt. vergütet. Zusätzlich rhält der Verfahrenspfleger Aufwendungsersatz.
Die Vergütung erfolgt stets aus der Staatskasse. Diese kann aber dem Betreuten die Verfahrenspflegervergütung im Rahmen der Gerichtskosten als Auslagen in Rechnung stellen, wenn der Betreute über mehr als 2.600 Euro Vermögen verfügt.
Verfahren - Verfahrenspflegschaft
1. Bestellung durch das Betreuungsgericht mit einer Fragen bzw. Fragen an den Verfahrenspfleger
2. Ermittlungstätigkeit des Verfahrenspflegers
3. Abgabe des Berichts
Strafrechtliche Punkte
Eine Fixierung kann den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) erfüllen, wenn
(1) weder das Einverständnis der Betroffenen (bei Einwilligungsfähigkeit)
(2) oder die Zustimmung des Betreuers bzw. des Bevollmächtigten sowie eine Genehmigung des Betreuungsgerichts (bei nicht einwilligungsfähigen Betroffenen)
(3) noch ein rechtfertigender Notstand vorliegt.
Bei einer fehlerhaft durchgeführten Fixierung kann ein Körperverletzungs- und Tötungsdelikt erfüllt sein. Gleiches gilt für eine unterlassene Fixierung.
VN Behindertenkonvention
Artikel 12 — Gleiche Anerkennung vor dem Recht
(1) Die Ver­tragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts– und Handlungsfähigkeit genießen.
(3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts– und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.
(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts– und Handlungs­fähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts– und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein.
§ 1906 BGB § 276 FamFG § 312 FamFG § 317 FamFG § 297 FamFG § 298 FamFG

References: § 1906
 § 312
 § 317
 § 276
 § 297
 § 298

§ 1906
 § 276
 § 312
 § 317
 § 297
 § 298