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Timestamp: 2017-05-27 06:12:22+00:00

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§ 267 SGB 5 - Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich - Gesetze - JuraForum.de
§ 267 SGB 5 - Datenerhebungen zum RisikostrukturausgleichSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Achtes Kapitel (Finanzierung) Vierter Abschnitt (Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds) Erster Titel ()(1) Die Krankenkassen erheben für jedes Geschäftsjahr nicht versichertenbezogen die Leistungsausgaben in der Gliederung und nach den Bestimmungen des Kontenrahmens.
(2) Die Krankenkassen erheben jährlich zum 1. Oktober die Zahl der Mitglieder und der nach § 10 versicherten Familienangehörigen nach Altersgruppen mit Altersabständen von fünf Jahren, getrennt nach Mitgliedergruppen und Geschlecht. Die Trennung der Mitgliedergruppen erfolgt danach, ob 1.die Mitglieder bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, die Mitglieder nach § 46 Satz 3 einen Anspruch auf Krankengeld von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an haben oder die Mitglieder eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben,2.die Mitglieder keinen Anspruch auf Krankengeld haben oder ob die Krankenkasse den Umfang der Leistungen auf Grund von Vorschriften dieses Buches beschränkt hat oder3.die Mitglieder nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben.Die Zahl der Personen, deren Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 und 45 des Sechsten Buches gemindert ist, wird in der Erhebung nach Satz 1 als eine gemeinsame weitere Mitgliedergruppe getrennt erhoben.
(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt das Nähere über 1.den Erhebungsumfang, die Auswahl der Regionen und der Stichprobenverfahren nach Absatz 3 und2.das Verfahren der Kennzeichnung nach Absatz 5 Satz 1.Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart 1.mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Vereinbarungen nach § 295 Abs. 3 das Nähere über das Verfahren nach Absatz 5 Satz 2 bis 4 und2.mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfahren der Meldung nach Absatz 6.
(9) Die Kosten werden getragen 1.für die Erhebung nach den Absätzen 1 und 2 von den betroffenen Krankenkassen,2.für die Erhebung nach Absatz 3 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen,3.für die Erhebung und Verarbeitung der Daten nach Absatz 5 von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den übrigen Leistungserbringern,4.für die Meldung nach Absatz 6 von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung.
(11) (weggefallen)§ 267: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 18.7.2005 I 2888 - 2 BvF 2/01 -Weitere Vorschriften um § 267 SGB 5§ 264 SGB 5 - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung§ 265 SGB 5 - Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle§ 265a SGB 5 - Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse§ 265b SGB 5 - Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 SGB 5 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 SGB 5 - Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 SGB 5 - Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 SGB 5 - Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 270 SGB 5 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 270a SGB 5 - Einkommensausgleich§ 271 SGB 5 - GesundheitsfondsErwähnungen von § 267 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 267 SGB 5:
§ 5 Verhältniswerte für die Ermittlung der
standardisierten Leistungsausgaben
Erster Titel ()
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