Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66823&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-08 03:59:12+00:00

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Asylverfahren abgeschlossen - kein rechtmäßiger Aufenthalt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.09.2013, RV/0402-L/12
Asylverfahren abgeschlossen - kein rechtmäßiger Aufenthalt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. durch RA, vom 5. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. Dezember 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder x, für den Monat August 2011 in Höhe von insgesamt € 956,90 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7.12.2011 die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträge für die vier minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für den Monat August 2011 in Höhe von insgesamt € 956,90 (FB: € 723,30; KAB: € 233,60) unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Das Asylverfahren sei mit 25.7.2011 negativ abgeschlossen worden. Ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 bestehe erst ab September 2011. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.1.2012 wird damit begründet, dass die in etwa gleichgelagerte bundesdeutsche Rechtslage beim Bundesverfassungsgericht angefochten werde. Dieses Gericht solle klären, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar sei, dass Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erteilt worden sei, keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Das Bundessozialgericht halte die zugrunde liegende Vorschrift des § 1 Abs. 7 Nr 2d Bundeseltern- und Elternzeitgesetz für verfassungswidrig. Ebenso liege der Fall beim § 3 FLAG, wenn Familien vom AsylG ins Niederlassungsgesetz wechseln und der Aufenthaltstitel nicht rückwirkend an den Verlust des Status von subsidiär Schutzberechtigten anschließe. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1.1.2006 nicht anzuwenden ist und für diese Personen § 3 FLAG zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung kommt. Im gegenständlichen Fall wurde das Asylverfahren unbestritten im Juli 2011 in letzter Instanz negativ abgeschlossen. Für die Zeit danach ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zu beurteilen. Nach dieser Regelung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 oder 9 NAG haben, oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde. Diese Voraussetzungen liegen im Berufungszeitraum jedoch unbestritten nicht vor (vgl. UFS 25.11.2011, RV/0373-G/11, 8.3.2013, RV/0478-G/12). Somit bestand für den Monat August 2011 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe incl. Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EstG 1988). Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 5. September 2013 nach oben
Findok-Nr: 66823.1, aufgenommen am: 16.09.2013 13:38:33, Dokument-ID: 724a1787-c623-4894-b234-45ce018d2809, Segment-ID: 2ccf223c-a657-413e-af4b-5f391e7467b0

References: § 3
 § 1
 § 3

§ 75
 § 3
 § 3