Source: http://www.maschinenring-bayreuth.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2018-02-19 19:32:26+00:00

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Maschinen- und Betriebshilfsring-Satzung
Fassung vom 25.02.2016
§ 3 Tätigkeit im Allgemeinwohlinteresse
§ 11 Personelle Ausstattung
Der Verein führt den Namen "Maschinen- und Betriebshilfsring Bayreuth-Pegnitz e. V." Er hat seinen Sitz in Bayreuth. Sein Tätigkeitsbereich umfasst den Landkreis Bayreuth mit Ausnahme der Städte/ Gemeinden Hollfeld, Aufsess, Plankenfels und Waischenfeld.
Der Verein ist Mitglied beim „Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e.V.“ (im folgenden KBM).
Zweck des Vereins ist es, im Sinne des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung insbesondere
an der Erfüllung der nach Art. 7 Agrarwirtschaftsgesetz förderfähigen Maßnahmen mitzuwirken,
den rationellen Einsatz der Landtechnik und des Betriebshilfsdienstes in den Mitgliedsbetrieben im Rahmen der partnerschaftlichen überbetrieblichen Zusammenarbeit der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zu fördern, zu organisieren und hierzu zu beraten,
bei Bedarf Mitglieder bei der Vermittlung von Gästezimmern zu unterstützen.
Der Verein kann rechtlich selbständige gewerbliche Einrichtungen gründen oder sich daran beteiligen und durch diese zur Sicherung der bayerischen Landwirtschaft Tätigkeiten, soweit diese nicht die Erfüllung des Vereinszwecks gefährden, sowie Aufgaben im Sinne von Abs. 1 auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages wahrnehmen lassen.
Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern,
Aktive Mitglieder des Vereines können
Natürliche und juristische Personen, sowie Personenvereinigungen werden,
die Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes sind, der sich im Tätigkeitsbereich des Vereines befindet,
die Inhaber von land- oder forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen sind,
Kommunen, Gebietkörperschaften, Verbände und Organisationen werden, soweit diese auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landschaftspflege, Grünflächenpflege tätig sind.
Im Falle einer Personenvereinigung muss ein Vertreter benannt werden. Nur dieser kann das Stimmrecht ausüben.
Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen, sowie Personenvereinigungen werden, die sich nicht direkt am Vereinsleben beteiligen, jedoch den Verein finanziell bei seiner Zielverfolgung unterstützen. Ein Stimmrecht steht den Fördermitgliedern nicht zu.
Aktive Mitglieder werden durch Aufgabe der Inhaberschaft eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder land- oder forstwirtschaftlichen Lohnunternehmens zu Fördermitgliedern, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.
Ehrenmitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben. Der Erwerb der Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch Ernennung. Über die Ernennung beschließt der Gesamtvorstand. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Sie haben kein Stimmrecht.
Die Aufnahme in den Verein ist durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Geschäftsführende Vorstand.
Wird der Antrag auf Annahme nicht innerhalb von 20 Tagen durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes abgelehnt, gilt er als angenommen.
Der Ablehnungsbeschluss ist dem Antragsteller schriftlich zuzuleiten. Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbeschlusses Beschwerde zur Mitgliederversammlung einlegen. Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, ist der Ablehnungsbeschluss unanfechtbar.
Die Mitglieder fördern die Ziele des Vereins, beachten die Satzung und halten die Beschlüsse der Vereinsorgane ein.
Maschinen- und Betriebshilfeeinsätze über den Verein verrechnen zu lassen,
den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein, sowie gegenüber den Mitgliedern, welche Arbeiten geleistet haben, pünktlich nachzukommen,
ein Bankkonto zu benennen, über das die SEPA-Lastschriften und Gutschriften für die geleisteten Arbeiten abgewickelt werden können. Die näheren Regelungen hierzu trifft der Geschäftsführende Vorstand.
Der Austritt ist dem Gesamtvorstand gegenüber schriftlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres zu erklären.
Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur zulässig, wenn es seine ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten gröblich verletzt. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Gesamtvorstandes kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss binnen einer Frist von 1 Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses an den Gesamtvorstand gerichtet werden.
Geschäftführender Vorstand.
die Beschlussfassung über Anträge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 (Ablehnung der Aufnahme) und § 6 Abs. 3 Satz 2 (Ausschluss),
Bei Wahlen und Abstimmungen hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Abstimmungen werden in der Regel offen, Wahlen geheim durchgeführt. Eine Stimmrechtsübertragung auf Dritte ist möglich. Sie hat in Schriftform zu erfolgen. Es darf jedoch keiner mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.
Die Auflösung des Vereins oder der Austritt aus dem KBM kann von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder beschlossen werden.
Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des KBM.
Für die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wird dies nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang nötig, bei dem der gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei der Wahl der weiteren Gesamtvorstandsmitglieder (§ 9 Abs. 1 c) gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Eine Gesamtwahl ist hierzu zulässig.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal des Jahres, einberufen werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorsitzenden verlangt wird.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Dies setzt eine informelle Bekanntgabe des Termins mindestens 3 Wochen vor diesem voraus. Anträge zur Mitgliederversammlung sind von den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Die Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 1 Woche durch den Vorsitzenden einzuberufen. Die informelle Bekanntgabe des Termins der Mitgliederversammlung und Einladung mit unsignierter E-Mail genügt bei solchen Mitgliedern, die ihre E-Mail-Adresse ausdrücklich zu diesem Zweck mitgeteilt haben, Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift bzw. die mitgeteilte E-Mail-Adresse.
dem Vorsitzenden des Vereins,
bis zu 10 weiteren Gesamtvorstandsmitgliedern,
dem Geschäftsführer (§ 11) oder einem Vertreter der mit der Geschäftsführung beauftragten Gesellschaft,
bis zu 3 weiteren aus der Mitgliederversammlung vorgeschlagenen Personen.
Die gewählten Mitglieder des Gesamtvorstandes nach § 9 Abs. 1 a, b, c müssen ausübende Land- oder Forstwirte oder Lohnunternehmer sein und als aktives Mitglied (§ 4 Abs. 1 a) dem Verein angehören. Sie dürfen zum Zeitpunkt der Wahl das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes nach § 9 Abs 1 a, b, c werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Für die Wahl der Gesamtvorstandsmitglieder, gilt folgendes:
Bei Wahlen und Abstimmungen hat jedes anwesende aktive Mitglied (§ 4 Abs. 1a) eine Stimme. Abstimmungen werden in der Regel offen, Wahlen schriftlich durchgeführt.
Je Wahlbezirk sind zwei Mitglieder in den Gesamtvorstand zu wählen. Die Einteilung der Wahlbezirke soll die räumliche Verteilung und Dichte der Mitgliedsbetriebe berücksichtigen.
Das Ergebnis der Wahl ist schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Der Gesamtvorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung, dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführenden Vorstand oder dem Geschäftsführer vorbehalten sind. Im übrigen hat der Gesamtvorstand insbesondere folgende Aufgaben:
Die Mitglieder des Gesamtvorstands sind ehrenamtlich tätig. Tatsächlich entstandene Aufwendungen werden ersetzt. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes können für Ihr Zeitversäumnis angemessen entschädigt werden. Was angemessen ist, beschließt der Gesamtvorstand.
Der Gesamtvorstand kann verdiente Vorstandsmitglieder nach deren Ausscheiden aus dem Vorstandsamt zu Ehrenvorsitzenden ernennen. Diese Ernennung ist mit keiner rechtlichen Funktion verbunden.
Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden befugt, den Verein zu vertreten und die dem Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.
Weiteres Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand ist der Geschäftsführer bzw. ein Vertreter der mit der Geschäftsführung beauftragten Gesellschaft nach § 9 Abs. 1 d. Dieser verfügt jedoch über kein Vertretungs- und Stimmrecht.
Dem Vorsitzenden obliegt insbesondere:
Der Vollzug der von der Mitgliederversammlung und dem Gesamtvorstand gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die aufgrund einer Beanstandung durch das Registergericht erforderlich werden, in eigener Zuständigkeit gegenüber dem Registergericht zu erledigen, um die Eintragsfähigkeit des Vereins und von Satzungsänderungen herbeizuführen.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung gewählt. § 9 Abs. 2 gilt im Übrigen entsprechend. Scheidet ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands aus, kann der Gesamtvorstand (§ 9) aus dem Kreis seiner Mitglieder für die restliche Amtszeit durch Wahl einen Nachfolger bestimmen und die Ämter innerhalb des Vorstandes neu verteilen. Gewählt ist derjenige, der mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt.
Im Falle des Ausscheidens des Vorsitzenden aus dem Amt rückt der stellvertretende Vorsitzende im Innen- und Außenverhältnis nach. Sein Amt beginnt nach Außen frühestens mit der Eintragung des Ausscheidens des bisherigen Vorsitzenden im Vereinsregister.
Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eigener Arbeitnehmer, einer Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 oder Arbeitnehmer bedienen, die beim KBM angestellt sind und dem Verein als Arbeitnehmer überlassen werden. Wenn sich der Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben keiner Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 bedient, wird er seine Geschäftsstelle mindestens mit einem hauptberuflichen Geschäftsführer besetzen.
Soweit sich der Verein Arbeitnehmer bedient, die beim KBM angestellt sind, beteiligt sich der Verein an der Finanzierung nach den Richtlinien des KBM. Die Auswahl und Einstellung solcher Arbeitnehmer erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen.
Die Erfüllung der Vereinsaufgaben wird im Rahmen einer Geschäftsordnung geregelt.
Die Mitglieder haben angemessene Beiträge zu leisten. Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Beiträge sind von einem Bankkonto des Mitglieds einzuziehen. Ein SEPA-Mandat ist Bestandteil der Beitrittserklärung.
Bei Auflösung des Vereins findet eine Liquidation statt. Das Vereinsvermögen ist unter Zustimmung und Aufsicht des KBM in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.
Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Gesamtvorstand angehören dürfen. Diese haben das Rechnungswesen des Vereins, insbesondere Kasse und Belege, zu überprüfen. Die Rechnungsprüfer haben einen schriftlichen Prüfungsbericht abzufassen und dem Gesamtvorstand vorzulegen. Der Bericht ist von einem der Rechnungsprüfer in der nächsten Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, haben die Rechnungsprüfer den Gesamtvorstand unverzüglich zu benachrichtigen.
Betriebshelfer/innen haften, soweit rechtlich zulässig, nicht für Schäden, die sie dem Einsatzbetrieb zufügen.
Das Vereinsschiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende wird vom zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berufen. Er muss die Befähigung zum Richteramt haben. Jede Partei benennt einen Beisitzer. Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes sind vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.
Für das Verfahren und die Entscheidung des Vereinsschiedsgerichts gilt die vom KBM beschlossene Schiedsgerichtsordnung. Ergänzend gelten die allgemeinen Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit.
Vor Einleiten des Schiedsgerichtsverfahrens muss der Kläger eine Schiedskommission anrufen. Diese besteht aus drei Mitgliedern, die vom Geschäftsführenden Vorstand berufen werden. Die Schiedskommission versucht in einem formlosen Verfahren auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken.
Wegen der besseren Lesbarkeit sind die Personen- und Funktionsbezeichnungen sprachlich nur in der männlichen Form benannt, ohne damit Frauen auszuschließen oder zu benachteiligen.

References: § 3

§ 11
 Art. 7
 § 4
 § 6
 § 9
 § 9
 § 26
 § 9
 § 9
 § 2
 § 2