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Timestamp: 2018-12-17 08:11:17+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen Wirtschaftsverkehr | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
46 Seiten, Note: 13 Punkte
A. Der Wettbewerb um Recht und Justizstandort
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und zugrundeliegende Annahmen
C. Welche Grenzen setzt die Inhaltskontrolle?
I. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen
3. Stellen durch den Verwender
II. Die inhaltlichen Grenzen von ausgewählten Vertragsbestimmungen
1. Haftungsfreizeichnungs- bzw. begrenzungsklauseln
2. Vertragsstrafeversprechen
3. Bürgschaft auf erstes Anfordern
D. Ist die Inhaltskontrolle zu unflexibel?
I. Der Problemaufriss
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Rechtssicherheit
III. Die Suche nach der Rechtfertigung für die Inhaltskontrolle von AGB
IV. Der theoretisch sinnvolle Rechtfertigungsansatz
V. Der Stand des Diskurses und die Kritik
1. Die Reichweite des AGB-Begriffs
3. Mangelnde Unterscheidung zwischen Verbraucher- und Unternehmerverkehr
5. Geringe Flexibilität im Unternehmerverkehr
E. Eine Rechtsvergleichung - Besteht eine Sonderrolle des deutschen Rechts?
I. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Vertragsrecht der Schweiz
II. Die standard terms im Vertragsrecht von England und Wales
F. Vorschläge zur Handhabung der Inhaltskontrolle im Unternehmerverkehr
Vertragsgestaltung ist eines der zentralen und anspruchsvollsten Themen im internationalen Wirtschaftsverkehr.[1] Eine praktikable Möglichkeit zur Gestaltung von Verträgen, bieten dabei Musterverträge und Musterklauseln. Solche stellen ganz überwiegend AGB im Sinne des deutschen Rechts dar und unterliegen nach diesem einer schärferen juristischen Kontrolle als Individualvereinbarungen. Die Vertragsfreiheit findet dabei unter anderem ihre Schranken im zwingenden Recht der Inhaltskontrolle, §§ 305 ff. BGB. Dass Schranken für ein funktionierendes Rechtssystem erforderlich sind, steht hier außer Frage. Dazu sei Otto von Gierkes Zitat angeführt: „Schrankenlose Vertragsfreiheit zerstört sich selbst. Eine furchtbare Waffe in der Hand des Starken, ein stumpfes Werkzeug in der Hand des Schwachen, wird sie zum Mittel der Unterdrückung des Einen durch den Anderen, der schonungslosen Ausbeutung geistiger und wirthschaftlicher Übermacht“[2]. Es besteht jedoch die Gefahr, dass eine zu strenge Kontrolle des „Kleingedruckten“ in Verträgen zu negativen Effekten führt. Es wäre nämlich möglich, dass Unternehmer die Anwendung des deutschen Rechts deshalb meiden.[3] Dies führt zu volkswirtschaftlichen Nachteilen[4], wenn inländische wie ausländische Unternehmen vorzugsweise auf ausländisches Recht ausweichen und damit den Justizstandort Deutschland gefährden. Die Wahl einer vertrauten Rechtsordnung hingegen, schafft Informations- und damit Kostenvorteile für Unternehmen.[5] Nicht nur der deutschen Rechtsberatungsbranche[6] sollte daher daran gelegen sein, dass möglichst viele Verträge des Wirtschaftsverkehrs dem heimischen deutschen Recht unterliegen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Frage, inwieweit das anwendbare Recht die eigene Vertragsordnung anerkennt und ihr Wirkung verleiht.[7] Zahlreiche Publikationen deuten darauf hin, dass sich Unternehmer immer häufiger veranlasst sehen, im Rahmen einer Rechtswahl einer anderen Rechtsordnung den Vorzug zu geben.[8]
The Law Society of England and Wales gab beispielsweise mit Unterstützung des 2007 neu gegründeten Ministry of Justice die Broschüre „England and Wales: The jurisdiction of choice“[9] heraus, um für die Wahl des Rechts von England und Wales zu werben. In Reaktion hierauf veröffentlichte ein Verbund aus deutschen Interessenvertretungen[10] in Kooperation mit dem BMJV die Broschüre „Law ­– Made in Germany“, welche mittlerweile in der dritten Auflage erschienen ist.[11] Dass es sich bei Rechtsprechung und -durchsetzung auch um eine Dienstleistung handelt, die im internationalen Wettbewerb steht, zeigt sich hieran sehr deutlich.[12] Auch der Gesetzgeber ist sich des Drucks auf Unternehmen bewusst, der von einer weitgehenden Inhaltskontrolle im Rahmen der Vertragsgestaltung ausgeht.[13] Attraktive Alternativen zur deutschen Rechtsordnung scheinen das englische[14] und das schweizerische[15] Vertragsrecht zu bieten.[16]
Weiterhin gibt es die Tendenz, dass sich das internationale Wirtschaftsrecht entstaatlicht und damit ein Bedeutungsverlust des nationalen Rechts einhergeht.[17] Dieses Phänomen wird in der englischen Literatur mit „Vanishing Trials“ umschrieben.[18] Der Trend könnte sich intensivieren, wenn die Inhaltskontrolle die Vertragsfreiheit von Unternehmern zu stark beschneidet.[19]
Die Untersuchung soll feststellen, ob das deutsche Recht dem internationalen Wirtschaftsverkehr noch genügend Vertragsfreiheit einräumt. Im Vordergrund soll die Debatte um die Inhaltskontrolle von AGB stehen. Die Untersuchung beschränkt sich dabei auf Verträge zwischen privaten Unternehmern bzw. Unternehmen (business-to-business, B2B). Nicht betrachtet werden weitergehende Schranken des AGB-Rechts, wie beispielsweise die Einbeziehungskontrolle, andere zwingende Normen und das Wettbewerbsrecht.
Die zugrundliegenden Annahmen sollen sein:
(1) Unternehmen benötigen ein möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit.[20]
(2) Unternehmen benötigen einen angemessenen Gestaltungsspielraum, um Verträge an komplexe wirtschaftliche Geschäfte anpassen zu können.[21]
(3) Unternehmen wählen nach Möglichkeit diejenige Rechtsordnung, die ihnen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet.[22]
Anhand dieser Thesen soll ermittelt werden, ob die deutsche Rechtsordnung auf dem internationalen Markt für Justizdienstleistungen konkurrenzfähig ist.
Grundlegend wird zunächst geklärt, unter welchen Voraussetzungen AGB vorliegen. Anschließend wird ausschnittsweise gezeigt, welche inhaltlichen Grenzen sich für wirtschaftsrelevante[23] Vertragsbestimmungen ergeben.
In § 305 I BGB werden AGB definiert. Nach deutschem Verständnis sind sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Auf das äußere Erscheinungsbild sowie auf die Form der AGB kommt es nicht an.[24] § 305 I S. 3 BGB ergänzt, dass AGB dann nicht vorliegen, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Der Begriff der AGB bezeichnet daher offenbar eine von zwei Kategorien vertraglicher Vereinbarungen und stellt somit den Gegenbegriff zur Individualvereinbarung dar. Die Begriffe Individualvereinbarung und -vertrag werden in der Rechtsprechung und Literatur nicht trennscharf verwendet.[25] Die Unterscheidung führt auch nicht zu einer unterschiedlichen rechtlichen Behandlung, so dass sie synonym verwendet werden können.
Vertragsbedingungen sind privatrechtliche Regelungen, die Inhalt von mehrseitigen Rechtsgeschäften sind oder werden sollen.[26] Ob es sich dabei um Bestimmungen zu Hauptleistungspflichten oder um Nebenbestimmungen handelt, ist unerheblich.[27] Ob eine Regelung vorliegt oder beispielsweise lediglich ein unverbindlicher Hinweis, bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont.[28] Unverbindliche Empfehlungen oder Bitten und damit keine AGB liegen dann vor, wenn ihnen aus Sicht des Empfängers keinerlei rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommen soll.[29] Absprachen, die das vorvertragliche Schuldverhältnis regeln, sind vom Vertragsbegriff umfasst.[30] Auch erscheint es sinnvoll, Aufforderungen zur Angebotsabgabe als AGB zu betrachten – vorausgesetzt sie sind hinreichend bestimmt.[31]
Als formales Kriterium müssen AGB vorformuliert sein. Das heißt, dass sie zeitlich vor dem Vertragsschluss fertig formuliert sein müssen und nicht erst bei Vertragsschluss ausgehandelt werden.[32] Zudem wird vorausgesetzt, dass sie nicht ausschließlich für einen einzelnen Vertrag entworfen wurden, sondern öfter für gleichartige Rechtsgeschäfte genutzt werden.[33] Unerheblich ist, ob sie durch den Verwender vorformuliert wurden.[34] Ebenso muss keine vollständige Textidentität in allen abzuschließenden Verträgen bestehen.[35]
Beim Ersteller der vorformulierten Vertragsbedingung muss zudem die Absicht bestehen, sie in einer Vielzahl von Verträgen zu verwenden. Dazu zählen also auch von Dritten erstellte Klauselvorschläge aus Vertragsformularen, Praxishandbüchern und Anwaltsdatenbanken.[36] Unter einer Vielzahl ist die Verwendung in mindestens drei Fällen zu verstehen.[37] Die Absicht zur Verwendung in einer Vielzahl von Verträgen kann sich prima facie aus dem Inhalt und der äußeren Gestaltung der Klauseln ergeben.[38] Das gilt insbesondere dann, wenn sie formelhaft und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt sind.[39]
Schließlich müssen die Vertragsbedingungen von einer Vertragspartei (Verwender) gestellt werden. Verwender ist diejenige Partei, der die Bedingungen zuzurechnen sind, d. h. auf deren Veranlassung die Einbeziehung zurückgeht.[40] Es kommt somit nicht darauf an, zu wessen Gunsten sich eine Klausel auswirkt.[41] Der AGB-Begriff beruht also darauf, dass der Verwender von seiner einseitigen Gestaltungsmacht Gebrauch macht und die andere Vertragspartei (Kunde) mit seinen vorformulierten Bedingungen konfrontiert.[42] Daraus folgt, dass Klauseln dann keine AGB sind, wenn sie auf der freien Entscheidung beider Parteien beruhen, also ausgehandelt sind. Mithin hat § 305 I S. 3 BGB nur deklaratorischen Charakter, beinhaltet jedoch zusätzlich eine Beweislastregelung.[43] Aushandeln setzt mehr als verhandeln voraus. Der Verwender muss den „gesetzesfremden Kerngehalt“ inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen. Dabei muss zumindest die reale Möglichkeit bestehen, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen.[44] Es kommt maßgebend darauf an, dass die Klausel das Ergebnis der freien Entscheidung des Kunden ist.[45] Regelmäßig wird dies dann anzunehmen sein, wenn der vorformulierte Text geändert wird,[46] bzw. auch dann, wenn der Verwender die Klausel ernsthaft zur Disposition stellt und für den Kunden die realistische Möglichkeit besteht, gestaltend auf die Klausel Einfluss zu nehmen.[47] Ob der Kunde sich dann mit der Geltung der Klausel in unveränderter Form einverstanden erklärt[48] oder ob er die Gestaltungsmöglichkeit ungenutzt lässt,[49] ist nicht entscheidend.
Das Wort „soweit“ in § 305 I S. 3 BGB macht klar, dass sich der AGB-Begriff immer auf einzelne Klauseln bezieht. Daher müssen die Voraussetzungen für eine AGB für jede einzelne Klausel separat bestimmt werden.[50]
Die Rechtsprechung des BGH zeichnet sich vielfach durch einen rigorosen Durchgriff bei unwirksamen Klauselbestimmungen aus. Dieser geschieht sowohl zugunsten von Verbrauchern[51] als eben auch im unternehmerischen Rechtsverkehr. Dies zeigt sich insbesondere bei den wirtschaftsrelevanten Haftungsfreizeichnungen,[52] Vertragsstrafeversprechen[53] und Klauseln im Rahmen der „Bürgschaft auf erstes Anfordern“[54].
Im Rahmen der sogenannten Gleichschritt-Entscheidung[55] stellte der BGH fest, dass § 309 Nr. 7 BGB in vollem Umfang im unternehmerischen Verkehr anzuwenden ist.[56] Daraus folgt, dass die Haftung für Personenschäden gar nicht und die Haftung für sonstige Schäden höchstens auf das grobe Verschulden beschränkt werden kann.[57] Freizeichnungsklauseln sind des Weiteren dann unwirksam gemäß § 307 II Nr. 2 BGB, wenn durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.[58] Ebenso wird der Vertragszweck dann gefährdet, wenn eine Haftungsbegrenzung dazu führt, dass der Schuldner für weniger als den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden haftet.[59] Letztlich lässt sich nur diejenige Haftung für die Verletzung von nichtwesentlichen Vertragspflichten ausschließen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen.[60] Eine umfassendere Haftungsfreizeichnung bzw. -begrenzung ist somit nur im Rahmen einer Individualvereinbarung möglich.[61] Die Frage, ob branchentypische, allseitig anerkannte Freizeichnungen von der Kontrolle ausgenommen werden, lässt sich leider nicht eindeutig beantworten, weil die Rechtsprechung dazu nicht einheitlich ist.[62]
Das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB ist im unternehmerischen Verkehr nicht anzuwenden.[63] Verschuldensunabhängige Vertragsstrafeversprechen sind hingegen regelmäßig unwirksam gemäß § 307 II Nr. 1 BGB.[64] Ausnahmen bestehen nur dann, wenn ansonsten kein Erfüllungsdruck ausgeübt werden kann.[65] Eine Vertragsstrafe darf auch in ihrer „Höhe nicht außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes oder zu den Schadensfolgen“[66] stehen.[67]
Bei einer sogenannten Bürgschaft auf erstes Anfordern verpflichtet sich der Bürge zu einer einstweiligen bestandsunabhängigen Einstandspflicht für die Hauptverbindlichkeit. Er verzichtet somit nicht nur auf die Einrede der Vorausklage, sondern zudem auch auf weitere Verteidigungsmöglichkeiten, wie etwa das Bestreiten der Fälligkeit der Hauptverbindlichkeit.[68] In AGB kann eine Bürgschaft auf erstes Anfordern aufgrund der erheblichen Abweichung vom gesetzlichen Leitbild grundsätzlich nicht wirksam vereinbart werden.[69] Einzige Ausnahme besteht bei Personen, die gewerbsmäßig Bürgschaften vermitteln.[70]
Die hohen Anforderungen an das „Aushandeln“ führen dazu, dass der weit überwiegende Teil der Vertragsbedingungen im internationalen Wirtschaftsverkehr als AGB zu qualifizieren ist.[71] An den vorbezeichneten Beispielen zeigt sich, dass die Vereinbarung von wirtschaftlich interessanten Klauseln durch die Inhaltskontrolle erschwert wird. Diese Klauseln können jedoch gerade dann für eine angemessene Vertragsgestaltung erforderlich sein, wenn komplexe Geschäfte vertraglich fixiert werden oder um die Versicherbarkeit eines Vertragsrisikos herzustellen. Nicht außer Acht zu lassen ist aber auch die Tatsache, dass die Inhaltskontrolle in den Beispielen niemals die Art von Vertragsbestimmung vollständig ausschließt. Vielmehr lässt sie eine „angemessene“ Version zu. Wenn mithin Autoren[72] davon sprechen, dass vom dispositiven Recht nicht mehr abgewichen werden könne, lässt das eine Dramatisierung vermuten.
[1] Grau/Markwardt, Internationale Verträge, S. 149 f.
[2] Von Gierke, Die soziale Aufgabe des Privatrechts, S. 22 f.
[3] Plakativ Graf von Westphalen, RIW 1999, Heft 1, Die erste Seite; heute gegenteiliger Ansicht, siehe Graf von Westphalen, BB 2013, S. 1357 ff.
[4] Eidenmüller, JZ 2009, S. 641; Kondring, RIW 2010, S. 184.
[5] Mankowski, in: FS Schäfer, S. 669 (670); Meyer, Internationalisierung der Rechtsanwendung, S. 31.
[6] Kondring, RIW 2010, S. 184 (191).
[7] Mankowski, in: FS Schäfer, S. 669 (671).
[8] Siehe nur Brachert/Dietzel, ZGS 2005, S. 441.
[9] Abrufbar noch unter: http://www.eversheds-sutherland.com/documents/
LawSocietyEnglandAndWalesJurisdictionOfChoice.pdf (27.06.2017).
[10] „Bündnis für deutsches Recht“, bestehend aus: BNotK, BRAK, DAV, DIHK, DNotV und DRB.
[11] Abrufbar unter: http://www.lawmadeingermany.de/Law-Made_in_
Germany_EN.pdf (27.06.2017).
[12] Kötz, ERPL 2010, S. 1243; Jahn, DRiZ 2009, S. 5.
[13] BT-Drucks. 14/6857, S. 17.
[14] Jahn, DRiZ 2009, S. 5.
[15] Ehle/Brunschweiler, RIW 2012, S. 262; Pfeiffer, in: FS Graf von Westphalen, S. 555 ff.
[16] Müller/Schilling, BB 2012, S. 2319; Eidenmüller, JZ 2009, S. 641 (645); Kieninger, AnwBl 2012, 301 (303).
[17] Hoffmann/Maurer, ZfRSoz 31 (2010), S. 279 (297 f.); Maurer, Die Inhaltskontrolle transnationalen Rechts, S. 19; Schlif, Allgemeine Vertragsgrundregeln als Vertragsstatut, S. 4.
[18] Galanter, JELS 2004, S. 459 ff.
[19] W. Müller, NZM 2016, S. 185 (189); Pfeiffer, NJW 2017, S. 913 (917); Hobeck, DRiZ 2005, S. 177 f.
[20] Calliess/Hoffmann, ZRP 2009, S. 1 f.; Kieninger, in: Ott/Schäfer, Transnationale Wirtschaftsräume, S. 72 (84).
[21] Pfeiffer, NJW 2017, S. 913 (917); Lenkaitis/Löwisch, ZIP 2009, S. 441 (443); Drygala, JZ 2012, S. 983 (989 f.).
[22] Eidenmüller, JZ 2009, S. 641 f.; Kieninger, in: Ott/Schäfer, Transnationale Wirtschaftsräume, S. 72 (74); Tjiong, RabelZ 66 (2002), S. 66 (82 f.).
[23] Vgl. Graf von Westphalen, NJW 2009, S. 2977 f.
[24] MüKoBGB/ Basedow, § 305, Rn. 29 ff.
[25] Graf von Westphalen, ZIP 2007, 149 (150 f.); Miethaner, AGB-Kontrolle versus Individualvereinbarung, S. 4.
[26] Schwab, AGB-Recht, Rn. 1.
[27] Pfeiffer, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, BGB, § 305, Rn. 7.
[28] BGHZ 124, S. 39 (44 ff.).
[29] BGHZ 200, S. 362 (371); Ulmer/ Habersack, BGB, § 305, Rn. 11.
[30] Ulmer/ Habersack, BGB, § 305, Rn. 11.
[31] Grunewald, in: FS von Westphalen, S. 229 (233 ff.).
[32] Pfeiffer, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, BGB, § 305, Rn. 14.
[33] BGH NJW 1996, S. 249 (250).
[34] Schwab, AGB-Recht, Rn. 62.
[35] Staudinger/ Schlosser (2013), BGB, § 305, Rn. 21.
[36] Schwab, AGB-Recht, Rn. 71.
[37] H. M., siehe nur Ulmer/ Habersack, BGB, § 305, Rn. 25.
[38] MüKoBGB/ Basedow, § 305, Rn. 18.
[39] BGHZ 157, S. 102 (106).
[40] Ulmer/ Habersack, BGB, § 305, Rn. 26; BGHZ 126, S. 326 (332).
[41] BGHZ 130, S. 50 (57).
[42] BGHZ 184, S. 259 (265), Kaufhold, BB 2012, S. 1235 (1236).
[43] MüKoBGB/ Basedow, § 305, Rn. 34.
[44] BGHZ 143, S. 103 (111 f.).
[45] BGHZ 184, S. 259 (267 f.).
[46] BGH NJW 2000, S. 1110 (1111 f.).
[47] Ulmer/ Habersack, BGB, § 305, Rn. 44.
[48] Ulmer/ Habersack, BGB, § 305, Rn. 51.
[49] Lischek/Mahnken, ZIP 2007, S. 158 (162); Graf von Westphalen, ZIP 2010, S. 1110 (1112); Kaufhold, BB 2012, S. 1235 (1237 f.).
[50] Pfeiffer, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, BGB, § 305, Rn. 41.
[51] Jüngst BGH NJW 2016, S. 2101.
[52] BGHZ 145, S. 203; BGHZ 174, S. 1.
[53] Namentlich „bring-or-pay“-Klauseln, BGH NJW 2013, S. 856; NZBau 2016, S. 213.
[54] BGHZ 150, S. 299 ff.; BGH NJW-RR 2004, S. 880 ff.
[55] BGHZ 174, S. 1.
[56] Palandt/ Grüneberg, BGB, § 309, Rn. 55; AGB-Klauselwerke/ Graf von Westphalen, Freizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln (2013), Rn. 38.
[57] Schwab, AGB-Recht, Rn. 921 f.
[58] BGHZ 103, S. 316 (324); BGH NJW-RR 1989, 953 (955); AGB-Klauselwerke/ Graf von Westphalen, Freizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln (2013), Rn. 43.
[59] BGHZ 194, S. 121 (129).
[60] Leuschner, NJW 2016, S. 1222 (1223).
[61] W. Müller, BB 2013, S. 1355 (1356); Berger, NJW 2010, S. 465; Kessel/Stomps, BB 2009, S. 2666.
[62] Dagegen BGH NJW-RR 2006, S. 267ff.; dafür BGH NJW 1986, S. 1434 (1435).
[63] BGHZ 154, S. 171 (183), BGH NJW-RR 1990, S. 1076 (1077).
[64] BGH NJW-RR 2015, S. 690(691); BGH NJW-RR 2008, S. 615 f.
[65] Etwa in Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr, BGHZ 72, S. 174 (177 ff.).
[66] Schwab, AGB-Recht, Rn. 1002.
[67] BGH NJW 2013, S. 1362 (1363 f.), BGH NJW-RR 1990, S. 1076 (1077).
[68] Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, Rn. 974 f.
[69] AGB-Klauselwerke/ Vogt, Bürgschaft (2011), Rn. 16; BGHZ 150, S. 299 ff.; BGH NJW-RR 2004, S. 880 ff.
[70] BGH NJW 1998, S. 2280.
[71] Leuschner, JZ 2010, S. 875; vgl. auch Pfeiffer, NJW 2017, S. 913 (917).
[72] Etwa W. Müller, BB 2013, S. 1355 (1356 f.); Maier-Reimer, NJW 2017, S. 1 (4).
Seminar zum internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht
V384474
9783668593572
AGB Inhaltskontrolle Rechtsvergleichung Wettbewerb der Rechtsordnungen Vanishing Trials Unternehmerischer Rechtsverkehr
Benjamin Pohlers (Autor), 2017, Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen Wirtschaftsverkehr, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/384474

References: § 305
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 BGH 
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 § 309
 § 307
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