Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-03-2011-2C_13-2011
Timestamp: 2016-10-27 05:15:28+00:00

Document:
1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1985) reiste im Juni 1999 mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde in der Folge in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Im Jahr 2004 ergingen gegen ihn zwei Strafbefehle wegen Strassenverkehrsdelikten (60 Tage Gef�ngnis unbedingt und Bussen von insgesamt Fr. 3'400.--). Am 27. Mai 2008 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren - wobei der unbedingte Vollzug nur f�r ein Jahr angeordnet wurde - wegen Gewaltdarstellungen, gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Pornographie, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz. Hierauf gest�tzt widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau am 23. Februar 2009 seine Niederlassungsbewilligung. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Januar 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, das im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht vom 16. November 2010 aufzuheben und auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu "verzichten". Eventualiter sei ihm mindestens der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Subeventualiter seien weitere Sachabkl�rungen vorzunehmen und die Sache hiezu allenfalls an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen.
Das kantonale Migrationsamt, das Rekursgericht im Ausl�nderrecht sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen Abweisung der Beschwerde.
1.3 Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 12. Januar 2011 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.
2.1 Die Vorinstanz hat den vom Migrationsamt verf�gten Widerruf der Niederlassungsbewilligung gest�tzt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG gesch�tzt. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er den Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne dieser Bestimmungen erf�llt. Er macht jedoch geltend, der Bewilligungswiderruf sei unverh�ltnism�ssig. Das �ffentliche Interesse an seiner Entfernung sei gegen�ber seinem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz zu stark gewichtet worden.
2.2 In diesem Zusammenhang weist er auf zwei im Jahr 2010 in der Tagespresse erw�hnte Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich hin. Danach h�tten ein Engl�nder und ein Norweger, die zu weitaus l�ngeren Freiheitsstrafen wegen eines Gewalt- bzw. eines Sexualdelikts verurteilt worden seien, in der Schweiz bleiben k�nnen. Der Beschwerdef�hrer �bersieht indes, dass in den von ihm erw�hnten Vergleichsf�llen die Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) in Betracht kam. Diesem Abkommen zufolge kann einem davon beg�nstigten Ausl�nder der Aufenthalt nur verweigert werden, wenn von ihm eine hinreichend schwere und gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung ausgeht; dabei d�rfen generalpr�ventive Erw�gungen nicht ber�cksichtigt werden; es ist allein auf das von der betreffenden Person ausgehende R�ckfallrisiko abzustellen. Der Beschwerdef�hrer kann sich als lediger Kosovar nicht auf dieses Abkommen berufen (vgl. Art. 3 und 7 FZA). Bei ihm hat die Vorinstanz daher auch generalpr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung tragen d�rfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1). Ob von ihm eine R�ckfallgefahr ausgeht, ist ein im Rahmen der Gesamtabw�gung zu ber�cksichtigender Umstand, der aber nicht ausschlaggebend sein muss (vgl. dazu allg. BGE 136 II 5 E. 4 S. 19 ff.; 130 II 176 E. 3 S. 179 ff.; je mit Hinweisen).
Im �brigen kommt es immer auf eine Einzelfallpr�fung an, bei der neben dem deliktischen Verschulden namentlich die pers�nliche und famili�re Situation sowie das Verhalten des Betroffenen vor und nach den Straftaten und Verurteilungen zu ber�cksichtigen ist. Eine solche Pr�fung hat die Vorinstanz vorgenommen und dabei alle relevanten Gesichtspunkte - auch diejenigen, die f�r einen Verbleib des Beschwerdef�hrers sprechen - in die Abw�gung einbezogen. Die Vorinstanz geht in zutreffender Weise davon aus, dass beim Beschwerdef�hrer eine ausgepr�gte Geringsch�tzung und Gleichg�ltigkeit gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung gegeben ist. Eine im Jahr 2005 vom Migrationsamt ausgesprochene Verwarnung hielt diesen nicht davon ab, weiter und in noch gr�sserem Masse �ber einen l�ngeren Zeitraum zu delinquieren. Auch nachdem er wegen der Delikte, die zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung f�hrten, verhaftet bzw. verurteilt worden war, musste er noch zweimal wegen weiterer Verkehrsdelikte bestraft werden (Strafbefehle vom 13. Oktober 2008 und 14. April 2009 wegen Fahrens ohne F�hrerausweis, Verletzens von Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall). Sogar das gegen ihn damals bereits eingeleitete Widerrufsverfahren hatte ihn unbeeindruckt gelassen. Demzufolge entspricht der Schluss der Vorinstanz der bundesgerichtlichen Praxis zur Fernhaltung von strafrechtlich belangten Ausl�ndern, die sich nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen berufen k�nnen (vgl. statt vieler die Urteile des Bundesgerichts BGE 135 II 377; 2C_32/2008 vom 25. April 2008, in ZBl 109/2008 S. 497; 2C_832/2009 vom 29. Juni 2010; 2C_578/2009 vom 23. Februar 2010; 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010). Deshalb ist es nicht bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz den Widerruf der Niederlassungsbewilligung best�tigt hat. Nach dem Dargelegten geht auch der Einwand fehl, der Entscheid der Vorinstanz sei weder mit Art. 8 noch mit Art. 9 BV vereinbar.
2.3 Unbehelflich erweist sich schliesslich die R�ge, die Vorinstanzen h�tten pr�fen m�ssen, ob anstelle der widerrufenen Niederlassungsbewilligung eine (blosse) Aufenthaltsbewilligung erteilt werden k�nne. Ein derartiges Vorgehen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3).
2.4 Die Beschwerde erweist sich mit Blick auf die klare Rechtslage, die erw�hnte Praxis und die ausf�hrliche Begr�ndung der Vorinstanz als offensichtlich unbegr�ndet und kann daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden. Auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid wird erg�nzend verwiesen.
Bei diesem Ausgang h�tte der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen. Angesichts seiner Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse werden ihm diese jedoch erlassen (Art. 65 f. BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - indes abgewiesen. Wie dargelegt, erwies sich sein Rechtsbegehren nach Ergehen des ausf�hrlichen Entscheids der Vorinstanz als aussichtslos im Sinne von Art. 64 BGG, auch wenn ihm diese noch die unentgeltliche Prozessf�hrung im kantonalen Verfahren bewilligt hatte. Parteientsch�digungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).

References: Art. 63
 Art. 62
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 109
 Art. 64
 Art. 68