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Timestamp: 2016-10-24 12:37:23+00:00

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96 I 7112. Urteil vom 21. April 1970 i.S. Kiefer gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Solothurn.
Art. 84 al. 2 OJ. Le prevenu peut former un pourvoi en nullit� contre le refus d'ordonner une surexpertise psychiatrique dans une proc�dure p�nale; partant, la voie du recours de droit public ne lui est pas ouverte. Consid�rants � partir de page 71
Mit der gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 29. Oktober 1969 gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde vom 28. November 1969 /9. M�rz 1970 wird geltend gemacht, das Obergericht h�tte dem Begehren des Beschwerdef�hrers auf Durchf�hrung einer psychiatrischen Oberexpertise entsprechen m�ssen, weil das eingeholte Gutachten ungen�gend sei.
Im Strafverfahren ergibt sich der Anspruch auf Anordnung einer Expertise bei Zweifeln �ber die Zurechnungsf�higkeit des Beschuldigten aus Art. 13 StGB. Doch schreibt das Strafgesetz nicht bloss einfach eine Begutachtung, sondern eine ausreichende Begutachtung vor; auf Grund von Art. 13 StGB ist daher auch zu entscheiden, ob im Einzelfall, auf Grund der konkreten tats�chlichen oder rechtlichen Verh�ltnisse des Beschuldigten, ein Obergutachten einzuholen ist.
Der Anspruch auf Einholung eines Gutachtens, der sich f�r den Beschuldigten aus Art. 4 BV ergibt, geht nicht weiter als der aus Art. 13 StGB folgende. Wie es sich verh�lt, wenn das kantonale BGE 96 I 71 S. 72Prozessrecht Vorschriften aufweist, die �ber den aus Art. 13 StGB sich ergebenden Schutz hinausgehen, kann auf sich beruhen. Denn der Beschwerdef�hrer macht nichts geltend, woraus sich ein weitergehender Anspruch ergeben w�rde.
Die Verletzung von Art. 13 StGB durch Ablehnung einer Oberexpertise im Strafverfahren kann daher gegen�ber einem letztinstanzlichen Urteil mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Geltung gebracht werden (Art. 268, 269 BStP).
Art. 268, 269 BStP

References: Art. 84
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13

Art. 268