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Timestamp: 2018-12-12 13:27:45+00:00

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LG Köln, Urteil vom 27.09.2012 - 31 O 360/11 - openJur
Urteil vom 27.09.2012 - 31 O 360/11
LG Köln, Urteil vom 27.09.2012 - 31 O 360/11
openJur 2012, 124957
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 &#8364;, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsgeld bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
das Telemedienangebot &#8222;Tagesschau-App&#8220; wie in der mit diesem Urteil verbundenen Anlage K 1 enthalten zu verbreiten/verbreiten zu lassen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,00 &#8364;, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (künftig ARD). Der Beklagte zu 2, der Norddeutsche Rundfunk (künftig NDR) ist innerhalb der ARD verantwortlich für die Umsetzung des Telemedienangebots &#8222;Tagesschau-App&#8220;, das die Klägerinnen mit der vorliegenden Klage als wettbewerbsrechtlich unlauter angreifen.
Der Rundfunkstaatsvertrag in seiner aktuellen Fassung enthält in § 11 d (erstmals nähere) Regelungen darüber, ob und in welcher Form die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio über die herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkangebote hinaus auch Telemedien anbieten dürfen, die journalistischredaktionell veranlasst und journalistischredaktionell gestaltet sind. Nach der Gesetzessystematik werden dabei unterschieden sendungsbezogene und nicht sendungsbezogene Angebote. In § 11 d Abs. 2 Nr. 3 letzter Halbsatz heißt es: &#8222;Nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig&#8220;. Des Weiteren ist in § 11 d und § 11 f RStV im Einzelnen geregelt, wann und in welcher Form sog. Telemedienkonzepte vorzulegen sind, die in einem bestimmten Verfahren geprüft und genehmigt werden müssen. Wegen der Einzelheiten wird auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.
Die Beklagte zu 1 hat unter der Federführung des Beklagten zu 2 ein solches Telemedienkonzept für das Angebot &#8222;tagesschau.de&#8220; entwickelt, das nach Durchlaufen des sog. Drei-Stufen-Tests mit Bescheid vom 17.08.2010 genehmigt wurde. Die hierzu eingereichten Unterlagen, Stellungnahmen und Bescheide sind zwischen den Parteien nicht im Streit. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Seit dem 21.12.2010 haben die Beklagten zusätzlich das Angebot &#8222;Tagesschau-App&#8220; bereitgestellt. Dabei handelt es sich um ein Angebot, das - anders als das Angebot &#8222;tagesschau.de&#8220; für das Internet - für die verschiedenen Betriebssysteme von Smartphones und Tablet-PCs von jedem Interessenten kostenlos auf den jeweiligen Plattformen abrufbar ist. Mittlerweile soll es etwa 4 Millionen Downloads dieser Applikation gegeben haben.
Zwar sei es zutreffend, dass das Angebot &#8222;tagesschau.de&#8220; im Sinne der einschlägigen Vorschriften des RStV vorgelegt, geprüft und genehmigt worden sei. Die Prüfung sei jedoch bereits am 31.08.2010 formell beendet gewesen und könne sich deshalb nicht auf das erst deutlich später gestartete Angebot der &#8222;Tagesschau-App&#8220; erstreckt haben. Dieses Angebot sei auch in den Unterlagen mit keinem Wort erwähnt worden.
Unabhängig davon sei das Angebot auch deshalb unzulässig, weil es sich hierbei um ein &#8222;nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot&#8220; handle, was unter allen Umständen gegen § 11 d Abs. 2 Nr. 3 letzter Halbsatz RStV verstoße. Die Beklagten begriffen die Tagesschau-App selbst als Teil des Angebots tagesschau.de, das - insoweit zwischen den Parteien nicht im Streit - als nichtsendungsbezogenes Portal konzipiert und genehmigt worden sei. Deshalb verzichteten sie auch weitgehend auf die für sendungsbezogene Beiträge vorgeschriebene Kennzeichnung. Auch sachlich gingen die Beiträge weit über das hinaus, was in den jeweiligen Tagesschau-Sendungen berichtet werde. Insbesondere folge daraus auch, dass keine Rede davon sein könne, dass die thematische Aufbereitung nur mit Materialien und Quellen erfolgt sei, die ursprünglich für die konkrete Sendung gedacht worden seien. Vielmehr handle es sich um ein eigenständiges Informationsportal, was sich bereits aus der breiten Themenauflistung in der Inhaltsangabe ergebe.
Folglich sei die Tagesschau-App in der Lage, die Lektüre von &#8222;Presse&#8220; zu ersetzen. Diese Substituierbarkeit dokumentiere die &#8222;Presseähnlichkeit&#8220; des Angebots.
&#8222;Mit dieser Vorschrift (dem Verbot presseähnlicher Angebote ohne Sendebezug) trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass für die Nutzung im Internet gestaltete Angebote regelmäßig aus einer von Nutzern erwarteter Kombination verschiedener Elemente bestehen, die Texte, Ton und Bild verbinden. Vor diesem Hintergrund soll der Tendenz begegnet werden, dass von Rundfunkanstalten angebotene nichtsendungsbezogene Telemedien den inhaltlichen und gestalterischen Schwerpunkt in Texten setzen. Im Umkehrschluss kann ein solcher Schwerpunkt vermieden werden, wenn öffentlichrechtliche nichtsendungsbezogene Telemedienangebote ihre Schwerpunkte in einer hörfunk- und/oder fernsehähnlichen Gestaltung haben.&#8220;
Den Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu &#8364; 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monate, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten
das Telemedienangebot &#8222;Tagesschau-App&#8220;, wie beispielhaft in Anlage K1 enthalten - ausgenommen jene Angebotsinhalte in der Anlage K1, die eine hörfunk- und/oder fernsehähnliche Gestaltung aufweisen und ihren inhaltlichen und gestalterischen Schwerpunkt nicht in Texte setzen - zu verbreiten/verbreiten zu lassen,
innerhalb des Telemedienangebots &#8222;Tagesschau-App&#8220; die in der Anlage K2 aufgelisteten Artikel zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen.
innerhalb des Telemedienangebots &#8222;Tagesschau-App&#8220; die in der Anlage K 2 aufgelisteten Artikel zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen.
Entgegen der Auffassung der Klägerinnen handle es sich bei dem Angebot Tagesschau-App nämlich nicht um ein neues oder anderes Telemedienangebot im Sinne des RStV, sondern lediglich um das aufgrund technischer Notwendigkeiten angepasste Angebot von tagesschau.de für Smartphones und Tablet-PCs. Bei der Tagesschau-App handle es sich um eine sog. native Applikation, die lediglich die Empfangstechnik zum Abrufen von Angeboten mittels eines mobilen Smartphones ermögliche, ohne zusätzliche Inhalte bereitzustellen. Die Inhalte von tagesschau.de und der Tagesschau-App seien dementsprechend identisch. Da die Abbildungsfläche im Smartphone kleiner sei, werde lediglich der Inhalt in einem anderen leichter lesbaren Format dargestellt und aufgrund der geringeren Darstellungskapazität bestimmte Inhalte, die mit herkömmlichen PCs zusätzlich abrufbar seien, nicht abgebildet. Insofern bestehe eine &#8222;reduzierte Identität&#8220;. Dementsprechend erstelle die Online-Redaktion auch nur einmal Texte, Bilder, Videos etc., die dann über entsprechende Ausspiel-Webserver bereitgestellt würden. Zur näheren Erläuterung verweisen die Beklagten auf eine grafische Darstellung (Blatt 44 d.A.).
Der Passivlegitimation der Beklagten zu 1 steht nicht etwa entgegen, dass diese möglicherweise nicht über eine eigene &#8222;Rechtspersönlichkeit&#8220; verfügt. Auch nicht rechtsfähige Vereinigungen und Gesellschaften sind nach der ZPO zumindest passiv parteifähig. Von einer weiteren Darlegung sieht die Kammer ab, nachdem in der ersten mündlichen Verhandlung hierüber rechtliches Einvernehmen erzielt wurde.
Dabei werden die Begriffe &#8222;sendungsbezogene Telemedien&#8220; und &#8222;presseähnliches Angebot&#8220; in § 2 Nr. 19 und 20 RStV wie folgt definiert:
Dies führt allerdings nicht dazu, dass das konkrete Angebot einer gerichtlichen Überprüfung, erst recht einer solchen durch die Zivilgerichte, generell entzogen wäre. Dabei bedarf es keiner Entscheidung über die von den Parteien kontrovers diskutierte Frage, welche Rechtsqualität der Genehmigung zukommt und/oder ob eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Genehmigung als solcher möglich gewesen wäre. Streitgegenstand ist nach dem jetzt gestellten Klageantrag &#8222;nur&#8220; noch die konkrete Ausgestaltung des Angebots (zu einem bestimmten Zeitpunkt) mit der Begründung, dieses Angebot verstoße gegen das Gesetz, weil es - durch einzelne Artikel oder in der Gesamtschau - presseähnliche nichtsendungsbezogene Inhalte aufweise. Dies kann nicht genehmigt werden, sondern ist von Gesetzes wegen stets unzulässig. Genehmigt worden ist lediglich ein Konzept, nicht eine wie auch immer geartete konkrete Umsetzung.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei § 11 d Abs. 2 Ziff.3 letzter Halbsatz auch zweifelsfrei um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Der Gesetzgeber war offensichtlich bestrebt, im Rahmen seiner Regelungsbefugnis und unter Berücksichtigung der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit sicherzustellen, dass trotz der Erweiterung des Auftrags der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auf den Bereich der Telemedien der Kernbereich der Pressefreiheit unangetastet bleibt. Ungeachtet der möglicherweise &#8222;suboptimalen&#8220; Umsetzung wird ohne Zweifel deutlich, dass jedenfalls der Markt insoweit abgegrenzt werden sollte, dass die Berichterstattung inhaltlich beschränkt sein soll. Andernfalls wären die relativ detaillierten Regelungen und Einschränkungen nicht verständlich, zumal hier auch Vorgaben des Gemeinschaftsrechts bestanden, worauf die Beklagten in anderem Zusammenhang zutreffend hinweisen.
Bezüglich der weiteren Vorfrage, worauf bei der Prüfung abzustellen ist, ist die Kammer der Auffassung, dass nicht einzelne Beiträge zu prüfen sind, sondern nur auf das Gesamtangebot abgestellt werden darf. Dies hat die Kammer bereits in ihrem Hinweisbeschluss vom 09.11.2012 zum Ausdruck gebracht und hält hieran auch nach erneuter Überprüfung unter Berücksichtigung der von den Klägerinnen geübten Kritik fest. Maßgeblich für diese Einschätzung ist an dieser Stelle bereits die Überlegung, dass der Gesetzgeber erkannt und gewollt hat, dass entsprechende Informationsportale (= Telemedien), um ihren Zweck zu erfüllen, aus einer Mischung von sendungsbezogenen und nichtsendungsbezogenen Informationen bestehen werden. Zu prüfen und zu genehmigen war deshalb ein Gesamtkonzept, bestehend aus beiden Komponenten. Zutreffend ist zwar, dass sich das Verbot der Presseähnlichkeit ausdrücklich nur auf nichtsendungsbezogene Angebote bezieht. Gleichwohl wird sich eine Presseähnlichkeit nur in der Gesamtschau feststellen lassen, weil - wie noch näher auszuführen sein wird - bei der Beantwortung der Frage der Presseähnlichkeit auf die Sicht des außenstehenden Nutzers abzustellen und zu fragen ist, ob dieser das (Gesamt-)Angebot als &#8222;Presseersatz&#8220; ansieht. Das wiederum kann aber nicht anhand eines einzelnen Beitrags beurteilt werden, sondern muss unter Würdigung des gesamten Auftritts wertend festgestellt werden.
Gegenstand der Prüfung konnte trotz der hieran geübten Kritik der Beklagten die von den Klägerinnen erstellte und eingereichte Anlage K 1 sein. Zwar trifft die lapidare Auffassung der Klägerinnen in dieser Form ersichtlich nicht zu, dass sie es schließlich sei, die den Streitgegenstand bestimme. Richtig ist vielmehr, dass zu einem schlüssigen Klagevorbringen und einer richtigen Antragstellung auch gehört, einen Streitgegenstand einzuführen, der einer tatsächlichen Verletzungshandlung entspricht. Gerichte sind nicht dazu da, über fiktive Streitgegenstände zu entscheiden. Hier hat es den Anschein, als ob die Internetausdrucke zu unterschiedlichen Tageszeiten gefertigt worden wären, also nicht exakt eine &#8222;Momentaufnahme&#8220; wiedergeben. Richtig könnte auch sein, dass einzelne Beiträge weiterführende Hinweise auf Audio- oder Video-Beiträge enthalten, die in der Anlage K 1 fehlen. Schließlich trifft es auch zu, dass verlinkte Beiträge nicht (unmittelbar) zum Angebot Tagesschau-App gehören. Letzteres hat die Kammer dementsprechend auch unberücksichtigt gelassen. Die übrigen Beanstandungen ändern nichts an der Gesamtbewertung, so dass die Anlage K 1 noch eine ausreichende Beurteilungsgrundlage bietet. Es ist nicht ersichtlich, dass der Inhalt zu einem anderen Tageszeitpunkt einen ins Gewicht fallenden anderen Gesamteindruck aufgewiesen haben könnte, die Beklagten haben hierzu jedenfalls nichts vorgetragen. Ferner ist unerheblich, ob und wann zu anderen Tageszeiten über einzelne Themen in der Tagesschau berichtet wurde. Dadurch allein werden die Beiträge nicht sendungsbezogen (siehe sogleich).
Gestützt wird diese Überlegung dadurch, dass sich der Gesetzesbegründung entnehmen lässt, dass textlastige Beiträge gerade unerwünscht sind, weil dies pressetypisch ist. Auf die vorgelegten Auszüge wird verwiesen. Danach soll ausweislich der Gesetzesbegründung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gerade der Tendenz begegnet werden, &#8222;dass von Rundfunkanstalten angebotene nichtsendungsbezogene Telemedien den inhaltlichen und gestalterischen Schwerpunkt in Texten setzen&#8220; (vgl. das Zitat im Tatbestand.)
Wesentlich ist für die Kammer auch, auf die Sicht der Nutzer abzustellen. Presseähnlich ist aus dieser Sicht ein Angebot, das geeignet ist, als &#8222;Ersatz&#8220; für die Lektüre von Presse im Sinne von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen. Dabei wird im Einklang mit der Begriffswahl &#8222;presseähnlich&#8220; kein vollständiger Ersatz zu fordern sein, aber doch immerhin eine Informationsdichte und -breite, die an Presseerzeugnisse heranreicht, insbesondere was die Ausführlichkeit im Sinne von Umfang anbelangt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die von ihr genannten Kriterien deshalb nicht geeignet, eine Presseunähnlichkeit zu begründen. Dass am Ende von Beiträgen Verknüpfungen mit einem audiovisuellen oder einem Hörfunkbeitrag erfolgen (jedenfalls teilweise), ist aus der Sicht des Nutzers irrelevant. Er stellt zunächst auf die Informationen ab, die ihm unmittelbar zugänglich sind. Ebenso untauglich ist der Umstand, dass einige der Beiträge die &#8222;Verschriftlichung&#8220; von TV- oder Hörfunkbeiträgen darstellen mögen. Das erkennt der Nutzer nicht, er nimmt lediglich den Text wahr. Verlinkungen und die Aufnahme von interaktiven Elementen wird er als dem Medium geschuldete zusätzliche Serviceleistungen erkennen, nicht aber abgrenzend als presseunähnlich einstufen.
Bei dieser Einschätzung spielt wiederum die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung zwischen sendungsbezogenen und nichtsendungsbezogenen Telemedien eine gewichtige Rolle. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollen sendungsbezogene Telemedien (vgl. die gesetzliche Definition in § 2 Nr.19 RStV) in weitem Umfang und ansatzweise auch ohne Einschränkungen zulässig sein, wenn sie denn die ausdrücklich genannten Kriterien erfüllen, insbesondere der Sendungsbezug ausdrücklich ausgewiesen ist. Der ausgewiesene Sendungsbezug stellt auch nach Auffassung der Kammer ein wichtiges Kriterium für den Nutzer dar. Er erkennt sofort und zweifelsfrei, dass das Angebot (nur) der thematischen und inhaltlichen Vertiefung (so das Gesetz) einer ganz bestimmten Sendung dient, also kein eigenständiges Angebot darstellt und deshalb auch Presse nicht &#8222;ersetzen&#8220; kann.
Unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Überlegungen zeigt die Prüfung des Auftritts vom 15.06.2011, dass in der Gesamtschau die &#8222;presseersetzenden&#8220; Einzelbeiträge einen breiten Raum einnehmen und den Gesamteindruck so wesentlich (mit-)bestimmen, dass das Angebot insgesamt als presseähnlich im Sinne des Gesetzes einzustufen ist, weil es sich dem Nutzer ohne weiteres als &#8222;Zeitungsersatz&#8220; darstellt. Maßgeblich ist dafür die ausführliche Textdarstellung insbesondere folgender für das Tagesgeschehen wichtigen Beiträge:
Entsprechendes gilt für die sehr ausführliche Darstellung der Entziehung des Doktorgrades von Frau Koch-Mehrin, die ebenfalls breiten (textlichen) Raum einnimmt, sowie für die Berichterstattung über die Insolvenz von TelDaFax, die Kosten der Energiewende, den Tod von Ulrich Schamoni, die Solarflieger, die Piraten oder über Lukaschenko und Papandreou. Alle diese Beitrage sind dadurch gekennzeichnet, dass sie textlich in breiter Form unter Schilderung von Einzelheiten und unter Verwendung von wörtlichen Zitaten die jeweiligen Themen abhandeln und nicht etwa nur in kurzer Form, wenn auch über eine bloße Inhaltsangabe hinausgehend, das Thema anreißen und auf weitergehende (nicht textbasierte) Informationen an anderer Stelle verweisen. Deshalb stellt es nach Auffassung der Kammer auch kein taugliches Argument dar, auf die Summe der Audio- und Bewegtbilderinhalte zu verweisen, die angeblich ein Vielfaches der Textbeiträge ausmachen. Dies ändert nichts an der optischen Dominanz der &#8222;zeitungsähnlichen&#8220; Textbeiträge ohne (ausgewiesenen oder erkennbaren) Sendungsbezug.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Dabei war zu Lasten der Klägerinnen eine Kostenquote auszusprechen, weil sich der neugefasste Klageantrag als teilweise Klagerücknahme darstellt. Die Klägerinnen haben nicht nur den zuvor unbestimmten und damit unzulässigen Antrag durch eine Neuformulierung in eine zulässige Fassung gebracht, sondern auch in der Sache ein weitergehendes, nämlich verallgemeinerndes Verbot der &#8222;Tagesschau-App&#8220; erstrebt.
Streitwert: 1.000.000,00 &#8364;
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 § 92