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JST 2016/3 - Heft 3 - 2016 - JSt - Journal für Strafrecht - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 205–206
JST 2016, 205 Das vorliegende Heft 3 des Journals für Strafrecht aus dem Jahr 2016 ist vielfältig und... Das vorliegende Heft 3 des Journals für Strafrecht aus dem Jahr 2016 ist vielfältig und beinhaltet auch zahlreiche Beiträge, die über den klassisch juristischen Bereich hinausgehen. Der sprichwörtliche „Blick über den Tellerrand“ soll gerade in Zeiten, in denen die nächste Reformwelle ansteht, die Alexander Tipold in der Rubrik aktuelle Gesetzesvorhaben in bewährter Weise anspricht, besonders hervorgehoben werden. Das zentrale Wesensmerkmal der Strafrechtreformen der 1970er Jahre war die Besinnung auf eine „vernunftgeleitete Kriminalpolitik“, die maßgeblich vom damaligen Justizminister Christian Broda geprägt war. Anlässlich seines 100sten Geburtstags fand am 11. März 2016 im BMJ ein Symposium statt, dessen Beiträge in einem gesonderten Sammelband im Laufe des Jahres im Neuen Wissenschaftlichen Verlag (nwv) erscheinen werden. Mit dankenswerter Zustimmung des nwv hat Roland Miklau seinen Vortrag, in dem Christian Broda als Erneuerer des Strafrechts und europäischer Justizminister gewürdigt wird, dem JSt vorab zur Verfügung gestellt. Gleiches hat Susanne Reindl-Krauskopf getan, die in ihrem Beitrag auf die nachhaltigen strafrechtlichen Reformen von Christian Broda eingeht. Der dadurch gewährte Blick in die neuere Geschichte soll helfen, anstehende Reform kritisch zu reflektieren und sich weiterhin auf eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik zu besinnen.Die Aufarbeitung neuerer Zeitschichte steht auch hinter dem Beitrag von Reinhard Moos über die Anwendung des Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetzes 2009 bei Mischurteilen. Ihm liegt ein Beschluss des LG Wien von Anfang dieses Jahres zur Anwendung des genannten Gesetzes bei gleichzeitiger Verurteilung wegen eines politischen und eines Allgemeindelikts zugrunde, das insofern von besonderem Interesse ist, als diese Materie seit dem Krieg Gegenstand unterschiedlicher Regelungen und Meinungen war. Der Autor würdigt diesen Beschluss als überaus bedeutsam, weil er weit über die bisherige Interpretation der Rehabilitierungsgesetze hinausgeht. Abgerundet wird der geschichtliche Teil durch die Laudatio von Thomas Mühlbacher anlässlich der diesjährigen Verleihung des Wolfgang-Swoboda-Preises für Menschlichkeit im Strafverfahren an Nikolaus Habjan für die Puppentheaterproduktion „F. Zawrel – erbbiologisch und sozial minderwertig“.Freilich kommt im vorliegenden Heft auch die gegenwärtige Rechtslage nicht zu kurz. So findet sich bei den Aufsätzen ein Beitrag von Claudia Grosse zum neuen Tatbestand der fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems („Cybermobbing“). Trotz einiger Kritikpunkte wertet sie die neue Strafbestimmung des § 107c StGB als positiv, wenngleich sie das Tatbestandselement „längere Zeit hindurch“ für veränderungswürdig hält. Insgesamt plädiert sie für eine Ausgestaltung als „Teilnahmedelikt“ ähnlich dem Raufhandel (§ 91 StGB), um allfällige Strafbarkeitslücken zu schließen. Darüber hinaus will sie – in Anlehnung an Regelung des § 201a dStGB – nicht nur das Verbreiten von sensiblen Inhalten, sondern auch das Herstellen von Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereichs unter Strafe stellen, um einen umfassenden strafrechtlichen Schutz gegen Verletzung der Privatsphäre und Persönlichkeit zu gewährleisten. Volltext	Aktuelle GesetzesvorhabenJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 209–212
Tipold, Alexander Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 – Die Regierungsvorlage, Überwachung von Nachrichten, neue Qualifikation im SMG
Agent provocateur, Lockspitzelverbot, Umgehungsverbot bei Verteidigungsunterlagen, Regelungen zum Vorermittlungsverfahren, Bankgeheimnis, Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern, Überwachung von Nachrichten, Überwachungsprogramm im Computersystem, Suchtmittelverkauf in der Öffentlichkeit, JST 2016, 209, § 5 Abs 3 StPO, § 61 StPO, § 66a StPO, § 116 StPO, § 133 Abs 5 StPO, § 136a StPO, § 157 Abs 2 StPO, § 164 Abs 2 StPO, § 409 Abs 2 StPO, § 27 Abs 2a SMG Die Regierungsvorlage zu einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 weicht in einigen Punkten... Die Regierungsvorlage zu einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 weicht in einigen Punkten vom Ministerialentwurf zu dem damals noch bezeichneten Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015 ab, weshalb diesem Vorhaben noch einmal Raum gewidmet ist, wobei vor allem die Änderungen gegenüber dem ME hervorgehoben werden. Ein neuer Ministerialentwurf sieht im Bereich der §§ 134 ff StPO Neuregelungen für die Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, durch Installation von Überwachungsprogrammen vor. Ein Initiativantrag schlägt eine neue Qualifikation zu § 27 SMG vor, wonach die Tatbegehung im öffentlichen Raum strenger bestraft werden soll. Volltext	Aktuelle GesetzesvorhabenJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 213–213
Tipold, Alexander Noch einmal: § 84 Abs 2 Z 5 – eine Richtigstellung
Schwere Körperverletzung, verabredete Verbindung, JST 2016, 213, § 84 Abs 5 Z 2 StGB In JSt 2016, 93 wurde § 84 Abs 5 Z 2 StGB in seiner Fassung durch BGBl I 2015/154... In JSt 2016, 93 wurde § 84 Abs 5 Z 2 StGB in seiner Fassung durch BGBl I 2015/154 dahingehend interpretiert, dass die Verabredung von zwei Personen genügt, um diese Qualifikation zu erfüllen. Dem ist nicht so: Diese Interpretation ist ebenso falsch wie die in diesem Beitrag geäußerte Kritik am Gesetzgeber verfehlt war. Es handelt sich zwar um keine Fehlerbeseitigung, aber die Umformulierung zog keine inhaltliche Änderung nach sich. Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 214–216
Miklau, Roland Christian Broda – Erneuerer des Strafrechts und „europäischer Justizminister“
JST 2016, 214 Christian Broda war 19 Jahre Justizminister (1960 bis 1966 und 1970 bis 1983), darüber hinaus... Christian Broda war 19 Jahre Justizminister (1960 bis 1966 und 1970 bis 1983), darüber hinaus 26 Jahre Parlamentarier (1957 bis 1983 – zunächst zwei Jahre im Bundesrat, dann 24 Jahre im Nationalrat). Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 217–222
Reindl-Krauskopf, Susanne Christian Broda – Strafrechtliche Reformen mit nachhaltiger Wirkung
JST 2016, 217 In der Nationalratsdebatte um den Entwurf des StGB 1975 äußerte Christian Broda die... In der Nationalratsdebatte um den Entwurf des StGB 1975 äußerte Christian Broda die Überzeugung, dass der angestrebte „Realkonsens“ über das StGB eine viel größere Bedeutung haben werde, als man in der Stunde der Nationalratsdebatte voraussehen könne. Viele der damals im StGB und im Bereich des Strafrechts insgesamt getroffenen Weichenstellungen haben tatsächlich eine nachhaltigere Wirkung, als sich vielleicht sogar Broda selbst gedacht hat. Die beeindruckende Aktualität vieler Überlegungen Brodas auch im strafrechtlichen Bereich soll an drei ausgewählten Beispielen gezeigt werden, an der Regelung über den Schwangerschaftsabbruch, am Ausbau der Geldstrafe zur Vermeidung kurzer Freiheitsstrafen und an der obligatorischen Untersuchungshaft. Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 223–229
Grosse, Claudia „Cybermobbing“: Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems
Cybermobbing, Telekommunikation, Computersystem, Wahrnehmbarmachen, höchstpersönlicher Lebensbereich, größere Zahl von Menschen, längere Zeit hindurch fortgesetzt, Beeinträchtigung der Lebensführung, JST 2016, 223, § 107a StGB, § 107c StGB, § 7 MedienG, Art 8 EMRK Seit dem 1.1.2016 wird das Phänomen Cybermobbing durch einen eigenen Straftatbestand –... Seit dem 1.1.2016 wird das Phänomen Cybermobbing durch einen eigenen Straftatbestand – § 107c StGB (Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems) – erfasst. Der vorliegende Beitrag präsentiert eine kritische Analyse des neuen Delikts. Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 230–236
Schwaighofer, Klaus Neuerungen im Suchtmittelrecht 2016
StRÄG 2015, BBG 2016, Therapie statt Strafe, Anzeigepflicht, Suchtmittelregister, Inverkehrsetzungsvorsatz, Drogenhandel im öffentlichen Raum, JST 2016, 230, § 13 SMG, § 23 SMG, § 24 SMG, § 25 SMG, § 26 SMG, § 27 SMG, § 28 SMG, § 35 SMG, § 38 SMG Das StRÄG 2015 sowie das BBG 2016 haben im Bereich des Suchtmittelrechts bedeutungsvolle... Das StRÄG 2015 sowie das BBG 2016 haben im Bereich des Suchtmittelrechts bedeutungsvolle Änderungen gebracht, die mit 1.1.2016 in Kraft getreten sind. Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ wurde ausgeweitet, indem die Anzeigepflicht wegen kleiner Suchtgiftdelikte für Behörden und öffentliche Dienststellen beseitigt und durch eine Meldepflicht an die Gesundheitsbehörde ersetzt wurde. Ergänzende Bestimmungen betreffen Meldungen an das Suchtmittelregister und Auskünfte daraus sowie die Strafbestimmung nach § 28 Abs 1 SMG, für die klargestellt wurde, dass auch hinsichtlich des Anbaus bestimmter Pflanzen ein Inverkehrsetzungsvorsatz notwendig ist. Nach einer neuen Qualifikation für Drogenhandel im öffentlichen Raum sollen kleine Drogendealer weiterhin verhaftet werden können, wenn ihnen gewerbsmäßiges Handeln nicht nachzuweisen ist. Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 237–240
Moos, Reinhard Die Anwendung des Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetzes 2009 bei Mischurteilen
Rehabilitation von NS-Opfern, Mischurteile, typisches NS-Unrecht, Heimtückegesetz 1939, Allgemeindelikt, Gesamtbeurteilung, Gesamtstrafe, Schutzhaft, KZ Mauthausen/Gusen, Märtyrer, JST 2016, 237, § 1 Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz 2009, § 2 Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz 2009, § 128 StG, § 132 Abs 3 StG, § 300 StG, § 308 StG Um die Rehabilitation von NS-Opfern ist es mit dem Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz 2009... Um die Rehabilitation von NS-Opfern ist es mit dem Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz 2009 und der Errichtung des Deserteursdenkmals in Wien am 24.10.2014 still geworden. Das Gesetz betrifft aber nicht nur Deserteure und Widerstandskämpfer. Unlängst ist ein Beschluss des LG Wien vom 7.1.2016 zur Anwendung dieses Gesetzes bei gleichzeitiger Verurteilung wegen eines politischen und eines Allgemeindelikts (Mischurteil) ergangen, das von besonderem Interesse ist, weil diese Materie seit dem Krieg Gegenstand unterschiedlicher Regelungen und Meinungen war. Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 241–247
Pilgram, Arno Leitsätze für den sozialwissenschaftlichen Gebrauch amtlicher Kriminalstatistiken und Konsequenzen für Aussagen zur Kriminalität von AusländerInnen
Kriminalstatistik, Opferstatistik, Ausländerkriminalität, gesellschaftliche Partizipation, Strafrechtsanwendung, JST 2016, 241 Im Zusammenhang mit neuen Migrations- und Fluchtbewegungen nach Europa und Österreich wird... Im Zusammenhang mit neuen Migrations- und Fluchtbewegungen nach Europa und Österreich wird über deren gesellschaftliche Konsequenzen häufig auch unter Bezugnahme auf Kriminal- und Rechtspflegestatistiken verhandelt. Bevor anhand derselben Risikodiagnosen erstellt werden, sollte man sich den Aussagewert dieser Statistiken vergegenwärtigen. Der vorliegende Beitrag schätzt ihn hoch ein, wenn man die Mehrdeutigkeit der kriminalstatistischen Indikatoren berücksichtigt und sie als Indikatoren der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben versteht. Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 248–249
Mühlbacher, Thomas Too big to fail – Laudatio Wolfgang Swoboda Preis 2016
JST 2016, 248 Die Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vergibt im Gedenken an... Die Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vergibt im Gedenken an ihren langjährigen Präsidenten den Wolfgang Swoboda Preis für Menschlichkeit im Strafverfahren. Der Preis soll neben der Anerkennung für die ausgezeichnete Person auch dazu beitragen, das Streben nach Menschlichkeit und Gerechtigkeit sowie die Achtung der Menschenrechte im Strafverfahren und die Rolle, die den Strafverfolgungsbehörden im Allgemeinen und der Staatsanwaltschaft im Besonderen dabei zukommt, in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Erstmals wurde die Auszeichnung im Jahr 2014 an Karl Markovics (für seinen Film „Atmen“) vergeben, im Vorjahr dankte die Vereinigung damit em. o. Univ.-Prof. Dr. Reinhard Moos für die tiefe Menschlichkeit in seinem wissenschaftlichen Werk. Der Wolfgang Swoboda Preis 2016 ging an Nikolaus Habjan für die Puppentheaterproduktion „F. Zawrel – erbbiologisch und sozial minderwertig“. Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 250–256
Haumer, Verena | Kudrna, Georg Finanzstrafverfahren ist nicht gleich Strafverfahren – Ist der Diversionsausschluss für Finanzstrafverfahren in § 203 FinStrG verfassungswidrig?
Diversion, Finanzstrafverfahren, Gleichheitssatz, JST 2016, 250, § 190 StPO, § 191 StPO, § 192 StPO, § 198 StPO, § 199 StPO, § 200 StPO, § 195 FinStG, § 196 FinStG, § 197 FinStG Seit dem Jahr 2000 ist ein Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) nicht nur in den... Seit dem Jahr 2000 ist ein Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) nicht nur in den Sonderbereichen des Drogen- und Jugendstrafrechts, sondern auch im „allgemeinen“ Strafrecht ein bestehendes Instrument, das sich mittlerweile zum Erfolgsmodell entwickelt hat. Der Gesetzgeber erweiterte mit dem StRÄG 2015 abermals den Anwendungsbereich der Diversion; er entschied sich aber dennoch gegen die Zulässigkeit einer Diversion in gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Dieser Beitrag widmet sich der Frage, ob diese unterschiedliche Behandlung von Finanzstrafverfahren und sonstigen Strafverfahren verfassungskonform ist. Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 257–261
Lang, Alexander | Seilern-Aspang, Hubertus Grobe Fahrlässigkeit – eine neue Strafbarkeitsschwelle im FinStrG
JST 2016, 257, § 8 FinStrG, § 9 FinStrG, § 34 Abs 3 FinStrG Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde die Strafbarkeitsschwelle für die fahrlässige... Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde die Strafbarkeitsschwelle für die fahrlässige Abgabenverkürzung (§ 34 FinStrG), die fahrlässige Verkürzung von Eingangs- und Ausgangsabgaben und die Verzollungsumgehung (§ 36 FinStrG) auf grobe Fahrlässigkeit angehoben. Mit der Neuregelung kam der Gesetzgeber einer langjährigen Forderung der Praxis nach. Wermutstropfen der neuen Bestimmungen ist jedoch, dass die neue Strafbarkeitsschwelle nicht für alle Finanzvergehen eingeführt wurde, wodurch eine Ungleichbehandlung entsteht. Zusätzlich hat die Irrtumsregelung des § 9 FinStrG – wonach ein unentschuldbarer Irrtum zur Zurechnung von grober Fahrlässigkeit führt – Fragen aufgeworfen. Im folgenden Beitrag werden die neue Grenze der Strafbarkeit für oben genannte Verkürzungsdelikte und der Anwendungsbereich der neuen Irrtumsregelung analysiert. Volltext	AufsätzeJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 262–266
Zeder, Fritz Der EuGH hat entschieden: Menschenrechtswidrige Haftbedingungen können Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sein
Gegenseitige Anerkennung, Europäischer Haftbefehl, menschenrechtswidrige Haftbedingungen, JST 2016, 262, Art 1 Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, Art 3 Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, Art 4 Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, Art 4a Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, Art 5 Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, Art 17 Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, Art 3 EMRK, Art 13 EMRK, Art 4 GRC, Art 51 GRC Über zwei Vorlagen eines deutschen Gerichts hat der EuGH am 5.4.2016 entschieden, dass die... Über zwei Vorlagen eines deutschen Gerichts hat der EuGH am 5.4.2016 entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden darf und muss, wenn in jenem Staat, an den die per Haftbefehl gesuchte Person übergeben werden soll, menschenrechtswidrige Haftbedingungen herrschen und die konkrete Gefahr besteht, dass die Person dort diesen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird. Mit dem Urteil hat der EuGH nun also seine im Gutachten zum EMRK-Beitritt ausformulierten Grenzen der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens auch im Strafrecht gezogen und damit dem Grundrechtsschutz den gebührenden Raum – die „außergewöhnlichen Umstände“ – geschaffen. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 267–269
10 Bs 139/13m, JST 2016, 267, JST-Slg 2016/27, § 108 StPO Die Staatsanwaltschaft definiert den Verdacht (ausschließlich) in ihrem Sinne. Insofern ist die... Die Staatsanwaltschaft definiert den Verdacht (ausschließlich) in ihrem Sinne. Insofern ist die inquisitorische Kompetenz des Gerichts beseitigt (vgl § 4 Abs 1 StPO). Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit, bei den im Einzelfall im Gesetz vorgesehenen Überprüfungsmöglichkeiten staatsanwaltschaftlichen Handelns durch das Gericht diesem gegenüber den von der Staatsanwaltschaft als gegeben angenommenen Verdacht zu konkretisieren und bei der Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung gem § 108 Abs 1 Z 2 StPO (sofern es nicht offenkundig ist) darzulegen, was aus den Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens noch an konkret Relevantem für die Aufklärung der Sache erwartet wird. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 269–270
Birklbauer, Alois Unzuständigkeitsurteil des Einzelrichters
8 Bs 180/15z, JST 2016, 269, JST-Slg 2016/28, § 450 StPO, § 485 StPO Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung der richtigen sachlichen Zuständigkeit ist die... Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung der richtigen sachlichen Zuständigkeit ist die schriftlich im Strafantrag genannte strafbare Handlung, also die näheren Umstände der Begehung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat und die gesetzliche Bezeichnung der durch sie verwirklichten strafbaren Handlung. Das OLG ist nicht berechtigt, die Anklage einem Gericht höherer Ordnung zuzuweisen, wenn es entgegen der StA der Ansicht ist, dass der unter Anklage gestellte Sachverhalt in Verbindung mit dem Inhalt der Ermittlungsakten in tatsächlicher Hinsicht unter ein strengeres Delikt zu subsumieren wäre, darf also den unter Anklage gestellten historischen Sachverhalt nicht umwürdigen. In einem solchen Fall ist nur ein Unzuständigkeitsurteil in der Hauptverhandlung zulässig. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 270–271
20 Bs 234/15f, JST 2016, 270, JST-Slg 2016/29, § 39 SMG Der Zeitraum eines Strafaufschubes bzw Aufschubes der Maßnahme schiebt die Durchsetzbarkeit... Der Zeitraum eines Strafaufschubes bzw Aufschubes der Maßnahme schiebt die Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes ebenso hinaus wie der Zeitraum des Freiheitsentzuges, was auch für die Gewährung eines Aufschubes des Strafvollzuges gemäß § 39 SMG gilt. Ein Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubes nach § 39 Abs 1 SMG kann daher nicht mit der bloßen Begründung abgelehnt werden, dass ein Straftäter über keinen Wohnsitz in Österreich verfüge, voraussichtlich abgeschoben werde und sohin sein künftiger Aufenthalt keinesfalls geklärt sei, sodass die beantragte ambulante gesundheitsbezogene Maßnahme dem Verurteilten nach den Umständen nicht möglich und somit auch offenbar aussichtslos sei. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 271–272
15 Os 75/15s, JST 2016, 271, JST-Slg 2016/30, § 33 Abs 2 StGB, § 283 StGB Die Heranziehung des Erschwerungsgrundes des § 33 Abs 1 Z 5 1. Fall StGB bei einem... Die Heranziehung des Erschwerungsgrundes des § 33 Abs 1 Z 5 1. Fall StGB bei einem Schuldspruch wegen des – auch hinsichtlich der Schutzobjekte ein alternatives Mischdelikt darstellenden Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StG – verstößt nicht gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 272–274
17 Os 11/15v, JST 2016, 272, JST-Slg 2016/31, § 302 Abs 1 StGB Der Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB setzt die tatsächliche Verursachung eines Schadens nicht... Der Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB setzt die tatsächliche Verursachung eines Schadens nicht voraus; er verlangt in Bezug auf die Rechtsschädigung bloß überschießende Innentendenz in Form darauf gerichteten bedingten Vorsatzes. Bezugspunkt ist nicht bloß der Anspruch (des Staates) auf den Vorschriften entsprechenden Gebrauch der Befugnis, der Vorsatz muss vielmehr auch auf die Vereitelung des von den verletzten Vorschriften verfolgten Schutzzwecks gerichtet sein. Ob es sich dabei um materiell- oder verfahrensrechtliche Vorschriften handelt, ist nicht von Bedeutung. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 274–275
15 Os 98/15y, JST 2016, 274, JST-Slg 2016/32, § 130 StGB (aF) Indem das Erstgericht die Negativfeststellung der Gewerbsmäßigkeit darauf stützt, dass „nur... Indem das Erstgericht die Negativfeststellung der Gewerbsmäßigkeit darauf stützt, dass „nur ein Einbruchsdiebstahl nachweisbar ist“, jedoch die von der Beschwerdeführerin hinreichend deutlich und bestimmt genannten, in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse, nämlich die vom Angeklagten zugestandene schlechte Vermögenssituation sowie seine aus der deutschen Strafregisterauskunft ersichtliche einschlägige Vorstrafenbelastung unberücksichtigt ließ, hat es bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 275–276
Schwaighofer, Klaus Zusammenrechnung von Suchtgiftmengen; Berechnung der Grenzmenge
11 Os 60/14d, JST 2016, 275, JST-Slg 2016/33, § 28a Abs 3 SMG, § 28a Abs 4 Z 3 SMG Berechnung der Grenzmenge bei Zusammenrechnung von Suchtgiftquanten mit verschiedenem... Berechnung der Grenzmenge bei Zusammenrechnung von Suchtgiftquanten mit verschiedenem Reinheitsgehalt. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 276–277
12 Os 148/12z, RIS-Justiz RS0119509, JST 2016, 276, JST-Slg 2016/34, § 28a Abs 1 SMG, § 27 Abs 1 Z 1 SMG Erzeugung von Suchtgift und anschließender Besitz derselben Suchtgiftmenge stehen zueinander in... Erzeugung von Suchtgift und anschließender Besitz derselben Suchtgiftmenge stehen zueinander in echter Konkurrenz. Der anschließende Besitz stellt keine straflose Nachtat dar. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 278–279
33 Bs 227/15x, AZ 191 Bl 33/15p, JST 2016, 278, JST-Slg 2016/35, § 126 StVG Die Genehmigung von mit Freiheitsgewährung verbundenen Vollzugslockerungen – worunter auch... Die Genehmigung von mit Freiheitsgewährung verbundenen Vollzugslockerungen – worunter auch die Erteilung einer Fahrerlaubnis subsumiert wird – ist nach den Vorgaben des § 126 StVG zu prüfen. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 279–280
AZ 1 Bl 79/15v, JST 2016, 279, JST-Slg 2016/36, § 156c Abs 1 Z 4 StVG Missbrauchsgefahr im Sinne des § 156c Abs 1 Z 4 StVG liegt unter anderem dann vor, wenn... Missbrauchsgefahr im Sinne des § 156c Abs 1 Z 4 StVG liegt unter anderem dann vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vollzugsform elektronisch überwachter Hausarrest vom Verurteilten zur Begehung einer strafbaren Handlung ausgenützt wird oder sonst nicht mit den Zwecken des Strafvollzuges in Einklang gebracht werden kann. Bei der Prognoseentscheidung sind insbesondere bereits begangene strafbare Handlungen und das bisherige Verhalten des Verurteilten als Risikofaktoren ins Kalkül einzubeziehen (VwGH, 26.01.2012, 2011/01/0243), wobei für die Strafvollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum besteht, innerhalb dessen die Entscheidung anhand der gesetzlichen Kriterien zu begründen ist. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 280–280
22 Bl 116/15x, JST 2016, 280, JST-Slg 2016/37, § 147 StVG Nach ständiger Rechtsprechung ist die Versagung des Ausgangs nur bei Vorliegen konkreter... Nach ständiger Rechtsprechung ist die Versagung des Ausgangs nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Strafgefangene im Rahmen des Ausgangs versuchen werde, sich der weiteren Anhaltung zu entziehen, gerechtfertigt. (1)Ausgänge im Rahmen des Entlassungsvollzuges nach § 147 Abs 1 StVG dienen gezielt der Entlassungsvorbereitung und damit zusammenhängender Erledigungen. (2) Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 281–281
21 Bl 58/15a, JST 2016, 281, JST-Slg 2016/38, § 99 StVG, § 99a StVG Bei der Gewährung eines Ausganges gemäß § 99a StVG muss – neben der Erfüllung weiterer... Bei der Gewährung eines Ausganges gemäß § 99a StVG muss – neben der Erfüllung weiterer Voraussetzungen – eine besondere Gefährlichkeit im Sinne des § 99 Abs 1 StVG des Strafgefangenen fehlen. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 282–282
15 Os 136/15m, 15 Os 137/15h, (RS0130530), 15 Os 138/15f, 15 Os 139/15b, JST 2016, 282, JST-Slg 2016/31, § 53 StGB, Art 6 Abs 2 MRK, § 8 StPO, § 494a StPO, § 495 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 282–282
15 Os 97/14z, (RS0130419), JST 2016, 282, JST-Slg 2016/32, § 153 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 282–282
15 Os 97/14z, (RS0130418), JST 2016, 282, JST-Slg 2016/33, § 153 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 282–282
11 Os 52/15d, (RS0130394), JST 2016, 282, JST-Slg 2016/34, § 34 Abs 1 Z 19 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 282–283
11 Os 52/15d, (RS0130392), JST 2016, 282, JST-Slg 2016/35, § 153 StGB, § 20 Abs 1 GmbHG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 283–283
15 Ns 105/15g, (RS0130479), JST 2016, 283, JST-Slg 2016/36, § 62 StGB, § 67 Abs 2 StGB, § 146 StGB, § 36 Abs 3 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 283–283
13 Os 142/14b, (RS0130508), JST 2016, 283, JST-Slg 2016/37, § 290 Abs 1a StGB Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 283–283
12 Os 78/15k, (RS0130519), JST 2016, 283, JST-Slg 2016/38, § 74 Abs 1 Z 7 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 224 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 283–283
17 Os 21/15i, (RS0130524), JST 2016, 283, JST-Slg 2016/39, § 74 Abs 1 Z 4 StGB, § 302 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 283–284
17 Os 28/15v, (RS0130525), JST 2016, 283, JST-Slg 2016/40, § 302 Abs 1 StGB, § 14 Abs 1 MeldeG, § 14 Abs 1a MeldeG, § 15 Abs 1 MeldeG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 284–284
17 Os 27/15x, (RS0130535), JST 2016, 284, JST-Slg 2016/41, § 302 StGB, § 2 Wehrgesetz 2001 Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 284–284
15 Os 156/14a, (RS0130416), JST 2016, 284, JST-Slg 2016/42, § 7a Abs 3 Z 3 MedienG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 284–284
11 Os 52/15d, (RS0130393), JST 2016, 284, JST-Slg 2016/43, § 152 AktG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 284–285
13 Os 1/15v, (RS0130507), JST 2016, 284, JST-Slg 2016/44, § 93 Abs 2 Z 1 EStG, § 96 Abs 1 Z 1 EStG, § 96 Abs 3 EStG, § 33 Abs 1 FinStrG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 285–285
13 Os 1/15v, (RS130506), JST 2016, 285, JST-Slg 2016/45, § 282 StPO, § 283 Abs 3 StPO, § 14 Abs 1 VbVG, § 24 VbVG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 285–285
15 Os 90/15x, 15 Os 107/15x, (RS0130511), 15 Os 108/15v, 15 Os 109/15s, JST 2016, 285, JST-Slg 2016/46, § 13 Abs 7 MedienG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 285–285
15 Os 90/15x, 15 Os 107/15x, (RS0130510), 15 Os 108/15v, 15 Os 109/15s, JST 2016, 285, JST-Slg 2016/47, § 13 Abs 3 MedienG, § 13 Abs 5 MedienG, § 34 Abs 4 MedienG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 285–286
15 Os 176/15v, (RS0130534), JST 2016, 285, JST-Slg 2016/48, § 7 Abs 1 MedienG, § 7 Abs 2 Z 3 MedienG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–286
15 Os 176/15v, (RS0130533), JST 2016, 286, JST-Slg 2016/49, § 7 Abs 2 Z 3 MedienG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–286
13 Os 73/15g, (RS0130536), JST 2016, 286, JST-Slg 2016/50, § 33 Abs 1 FinStrG, § 39 Abs 1 lit a FinStrG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–286
15 Os 112/15g, RS0130417), JST 2016, 286, JST-Slg 2016/51, § 50 Abs 2 StPO, § 152 Abs 1 StPO, § 164 Abs 1 StPO, § 166 Abs 1 Z 2 StPO, § 281 Abs 1 Z 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–286
15 Ns 105/15g, (RS0130478), JST 2016, 286, JST-Slg 2016/52, § 36 Abs 3 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 286–286
13 Os 88/15p, (RS0130514), JST 2016, 286, JST-Slg 2016/53, Art 89 Abs 2 B-VG, Art 139 Abs 1 Z 4 B-VG, Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
15 Os 125/15v, (RS0130509), JST 2016, 287, JST-Slg 2016/54, § 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 281 Abs 1 Z 9 StPO, § 285d Abs 1 Z 2 StPO, § 288 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
15 Os 90/15x, (RS0130512), JST 2016, 287, JST-Slg 2016/55, § 363a StPO, § 390a StPO Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
15 Os 170/15m, (RS0130515), 15 Os 171/15h, 15 Os 172/15f, 15 Os 173/15b, 15 Os 174/15z, JST 2016, 287, JST-Slg 2016/56, § 6 Abs 2 StPO, § 23 StPO, § 292 StPO, § 129 Abs 4 Geo, § 152 Abs 3 Geo Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–287
zu Gw 337/15i, JST 2016, 287, JST-Slg 2016/4, § 195 Abs 1 StPO, § 196 Abs 2 StPO, § 167 Abs 1 ABGB, § 167 Abs 3 ABGB Die Stellung eines Antrages auf Fortführung gemäß § 195 Abs 1 StPO durch einen unmündig... Die Stellung eines Antrages auf Fortführung gemäß § 195 Abs 1 StPO durch einen unmündig Minderjährigen stellt – im Hinblick auf einen möglichen lediglich dem Bagatellbereich zuordenbaren (gegebenenfalls auch für uneinbringlich erklärbaren) Ersatz von Pauschalkosten in der Höhe von 90 Euro bei Zurück- oder Abweisung – eine Vermögensangelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs dar, in der nach § 167 Abs 1 ABGB ein Alleinvertretungsrecht eines Elternteiles besteht und keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nach Abs 3 leg cit erforderlich ist (vgl auch ME Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015, 171/ME 25. GP Erläut 17; aA noch Gw 356/13f = JSt-GP 2014/2, 175). Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 287–288
zu Gw 450/15g, JST 2016, 287, JST-Slg 2016/5, § 1 Abs 1 Z 1 MedienG Unter „größerem Personenkreis“ ist eine nicht von vorneherein begrenzte, nicht... Unter „größerem Personenkreis“ ist eine nicht von vorneherein begrenzte, nicht unerhebliche Personenmenge zu verstehen (vgl auch § 69 StGB). Ausgeschlossen ist damit jede Form der Individualkommunikation.Daher ist das zahlenmäßige Abstellen (bei körperlichen Informationsträgern) auf die Auflagen bzw (bei unkörperlichen Medien) auf den Adressatenkreis als alleiniges Kriterium zur Beurteilung der Frage, ob ein Medium vorliegt, nicht ausreichend. Vielmehr wird es – um der Intention und der Begrifflichkeit des MedienG gerecht zu werden – nach Art eines beweglichen Systems auch auf die Bestimmtheit des Adressatenkreises (so ob dieser von vornherein individuell begrenzt ist oder sich die Mitteilung/Darbietung an einen sich willkürlich ergebenden, ex-ante gar nicht bestimmbaren oder nach der Intention nicht eingeschränkten Personenkreis richtet) und die angestrebte Kommunikationsbeziehung zwischen dem Nachrichtenverbreiter und den Empfängern ankommen (vgl OLG Wien vom 28. Mai 2015, 18 Bs 81/15s; MR 2015, 188). Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 288–290
Zeder, Fritz Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland) im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Tomas Vilkas, C-640/15
C-640/15, JST 2016, 288, JST-Slg 2016/6 Sieht Art 23 des Rahmenbeschlusses [2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl] es vor... Sieht Art 23 des Rahmenbeschlusses [2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl] es vor und/oder lässt es zu, dass mehr als einmal ein neues Übergabedatum vereinbart wird?Bejahendenfalls, trifft dies in einem oder in allen der nachfolgenden Fälle zu: Wenn die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Abs 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich gewesen ist, deshalb ein neues Übergabedatum vereinbart worden ist und festgestellt wird, dass die betreffenden Umständefortdauern oder,nachdem sie weggefallen waren, erneut eingetreten sind oder,nachdem sie weggefallen waren, andere derartige Umstände eingetreten sind, aufgrund deren die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der im Hinblick auf das neue Übergabedatum vorgesehenen Frist unmöglich ist oder wahrscheinlich unmöglich sein wird? Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 290–292
Nr 47143/06, (GK) Roman Zakharov ./. Russland, JST 2016, 290, JST-Slg 2016/3, Art 8 EMRK Die geheime Überwachung von Telefongesprächen bedarf bestimmter gesetzlicher Mindeststandards,... Die geheime Überwachung von Telefongesprächen bedarf bestimmter gesetzlicher Mindeststandards, um Missbrauch vorzubeugen. Sind gesetzlich keine Rechtsmittel dagegen vorgesehen, so stellt die drohende Überwachung an sich bereits einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art 8 EMRK dar und rechtfertigt eine abstrakte Gesetzeskontrolle durch den EGMR. Volltext	JudikaturJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 292–294
Nr 37138/14, Szabó u Vissy ./. Ungarn, JST 2016, 292, JST-Slg 2016/4, Art 8 EMRK Zur Verhinderung drohender Terroranschläge kann die Anwendung neuester Technologien der... Zur Verhinderung drohender Terroranschläge kann die Anwendung neuester Technologien der automatisierten Massenüberwachung notwendig sein. Parallel zum technischen Fortschritt muss jedoch gesetzlich der entsprechende individuelle Rechtsschutz gewährleistet werden. Es ist sicherzustellen, dass geheime Überwachungsmaßnahmen nur bei unbedingter Notwendigkeit angewandt werden, ihre gesetzliche Ermächtigung hinreichend bestimmt und vorhersehbar ist und sie einer unabhängigen Kontrolle unterliegen. Volltext	Zur ErinnerungJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 295–296
Nimmervoll, Rainer Vorhaftanrechnung (§§ 38, 66 StGB) bei deren unbekanntem Beginn bzw Ende
JST 2016, 295 Mangels aktenmäßig feststellbarer Uhrzeit des Beginns der Vorhaft ist dieser im Zweifel... Mangels aktenmäßig feststellbarer Uhrzeit des Beginns der Vorhaft ist dieser im Zweifel zugunsten des Angeklagten mit 0:00 Uhr des ersten Tages der anzurechnenden Haftzeit anzunehmen. Dasselbe hat sinngemäß im Falle eines unbekannten Endzeitpunktes der Vorhaft zu gelten, der insoweit mit 24:00 Uhr des letzten Tages der Vorhaft zu fingieren ist.§ 38 StGB verlangt die urteils- (oder beschlussmäßige; vgl dazu § 400 Abs 2 StPO) Anrechnung von Vorhaftzeiten auf verhängte Strafen (vgl auch § 66 StGB). Derartige Zeiten müssen grundsätzlich nach Datum und Uhrzeit ihres Beginns und Endes bestimmt sein. Dies gilt auch für im Ausland erlittene Zeiten einer Übergabe- oder Auslieferungshaft. Wenn diese Daten – insb die exakte Uhrzeit – fehlen, so bedarf es – va in Fällen mit Auslandsbezug – in der Praxis mitunter eines enormen administrativen Aufwandes, um den exakten Moment des Beginns bzw Endes einer solchen Vorhaft zu eruieren, dies vorbehaltlich des Umstandes, ob bzw dass überhaupt – fristgerecht – eine Antwort erfolgt. Daher stellt sich die Frage, wie mit einem solchen Mangel an Information, der das weitere Verfahren nicht aufhalten soll (vgl § 9 StPO), von der Strafjustiz umzugehen ist.Ein Erlass des Justizministeriums aus dem Jahr 1912 schlug dazu vor, dass für den Fall, dass zwar der Tag der Festnahme feststeht, jedoch die Stunde des Beginnes oder des Endes der Vorhaft nicht mehr zu ermitteln sei, der Berechnung die Mittagsstunde des betreffenden Tages zugrunde zu legen sei. Dem folgte eine Reihe von (mittlerweile älteren) Entscheidungen des OGH mit Blick auf den Beginn der Vorhaft sowie auch auf das Fehlen sowohl der Beginn- als auch der Endzeit.Dem ist mE – in Übereinstimmung mit den angeführten, in der Minderzahl gebliebenen Entscheidungen des OGH – nicht zuzustimmen, weil dies zu einer (unzulässigen) Verschlechterung der Position des Angeklagten bzw letztlich Verurteilten führt, die nicht er, sondern die Strafverfolgungsbehörden zu verantworten haben. Abgesehen von ganz grundsätzlichen Bedenken daran, dass das Fehlen von Informationen, die der Justiz eine sachlich richtige und vollständige Entscheidung ermöglichen sollen, (ohne explizite gesetzliche Anordnung) nicht zu (dem Verurteilten nachteiligen) Spekulationen in Form einer letztlich mitunter längeren als der tatsächlichen Haftzeit führen darf, seien diese Bedenken auch anhand der Bestimmung des § 148 Abs 2 StVG belegt: Diese besagt, dass Strafgefangene jeweils innerhalb der ersten beiden Amtsstunden des Entlassungstages zu entlassen sind. Endet die Strafzeit jedoch vor dem Beginn der Amtsstunden der Justizanstalten – die österreichweit meist werktags um 8:00 Uhr beginnen – oder an einem Tag, an dem keine Amtsstunden abgehalten werden, so ist so vorzugehen, als ob die Strafzeit an dem letzten vorangehenden Tag endete, an dem Amtsstunden abgehalten werden. Haftzeiten werden insoweit also – abweichend vom sonst geltenden Grundsatz – nicht a momento ad momentum berechnet, sondern insoweit verkürzt.So betrachtet kann sich die Haft des Verurteilten schlimmstenfalls aber bei nicht exakter Vorhaftanrechnung letztlich um mehrere Tage verlängern, selbst wenn es nur um eine Minute geht, die ihm zu wenig angerechnet wurde. Verdeutlicht sei dies anhand folgenden Beispiels: Die Strafzeit (vgl § 1 Z 5 StVG) des Verurteilten endet streng rechnerisch an einem Montag um 7:59 Uhr morgens. Richtigerweise ist er daher – § 148 Abs 2 StVG folgend – bereits am vorangehenden Freitag zwischen 8:00 und 10:00 Uhr zu enthaften. Endet seine Haftzeit hingegen an einem Montag um 8:00 Uhr, so ist er an diesem Tag zwischen 8:00 und 10:00 Uhr auf freien Fuß zu setzen. Der Strafvollzug dauert insoweit also faktisch um drei Tage länger.Dies belegt eindrücklich, dass es unabdingbar ist, im Urteil die Vorhaft bei unbekanntem Beginn und/oder Ende zum Vorteil des Angeklagten stets im für ihn günstigsten Umfang anzurechnen, dh den Beginn mit 0:00 Uhr des ersten Tages und das Ende mit 24:00 Uhr des letzten Tages. Nur so ist die – insoweit jedenfalls im Zweifel – gebotene Wahrung der bestmöglichen Rechtsstellung des Angeklagten gewährleistet. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 297–297
Birklbauer, Alois Diemer/Schatz/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz mit Jugendstrafvollzugsgesetzen. Heidelberger Kommentar, 7., neu bearbeitete Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2015, gebunden, 1100 Seiten, 99,99 Euro, ISBN 978-3-8114-6021-8
JST 2016, 297 Der von Bundesanwalt Herbert Diemer, dem Leiter des Amtes für Justizvollzug und Recht in... Der von Bundesanwalt Herbert Diemer, dem Leiter des Amtes für Justizvollzug und Recht in Hamburg Holger Schatz sowie Prof. Bernd-Rüdeger Sonnen (Universität Hamburg) herausgegebene Kommentar zum (deutschen) JGG richtet sich zwar primär an die Praxis, indem umfassend auf die zentrale Judikatur eingegangen wird. Er legt aber bereits durch seinen Umfang von mehr als 1000 Seiten offen, dass wissenschaftlichen Ansprüchen hinreichend Rechnung getragen werden soll, was auch die Autoren im Vorwort (Seite VI) betonen. Diese Zielsetzung wurde jedenfalls erreicht. Schon der Blick auf das umfassende Literaturverzeichnis (ab Seite XXXV) und die Bezugnahme auf diese Literatur bei der Kommentierung der einzelnen Bestimmungen zeigt die hohen Ansprüche der vorliegenden Kommentierung auf, die das Autorenteam an die Bearbeitung gestellt hat. Ein Blick auf die praktische Bedeutung des Jugendstrafrechts, indem zB auf Verurteilungszahlen bezug genommen wird (vgl etwa bei § 1 Rz 10 ff), legt offen, dass es sich nicht nur um eine juristische Kommentierung im engeren Sinn handelt, sondern auch kriminologische und kriminalpolitische Aspekte mit eingeflossen sind. Dieser breite Ansatz der Bearbeitung macht sie auch für Österreich, das ein über weite Strecken ähnliches Jugendstrafrecht hat, besonders interessant.Hierzulande gab es durch das JGG-ÄndG 2015 eine durchaus bedeutsame Reform des Jugendstrafrechts, indem zum einen dieses in zahlreichen Aspekten auf junge Erwachsene ausgedehnt wurde, zum andern versucht wurde, den Grundsatz der Haftvermeidung gegenüber jungen Menschen umzusetzen. Inwieweit die Reform gelungen ist, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Doch unabhängig davon besteht gerade im Strafrechtsbereich gegen junge Menschen ein ständiger Reformbedarf. Ein Blick über die Grenzen, um Best-Practice-Modelle zu suchen und allenfalls zu übertragen, ist in Zeiten eines Zusammenwachsens in Europa angebracht. Der vorliegende Kommentar bietet ein hervorragendes Beispiel dafür, sich eingehend mit der deutschen Rechtslage und Praxis auseinander zu setzen, zumal er auch die Jugendstrafvollzugsgesetze der Länder miteinschließt. Dies macht das vorliegende Werk aus österreichischer Sicht besonders empfehlenswert und interessant. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 297–298
Birklbauer, Alois Fabrizy, Strafgesetzbuch. StGB samt ausgewählten Nebengesetzen. Kurzkommentar, 12., neu bearbeitete Auflage, Manz Verlag, Wien 2016, gebunden, 1272 Seiten, 165 Euro, ISBN 978-3-214-02434-5
JST 2016, 297 Etwas mehr als zwei Jahre nach der letzten Überarbeitung machte vor allem das StRÄG 2015 aus... Etwas mehr als zwei Jahre nach der letzten Überarbeitung machte vor allem das StRÄG 2015 aus Sicht des Bearbeiters eine Neuauflage erforderlich, im Zuge derer auch eine generelle gründliche Überarbeitung erfolgte, einschließlich einer neuen Setzung der Randzahlen und einer Revidierung des Stichwortverzeichnisses (Vorwort Seite V). Der Kommentator scheut in der Einleitung auch nicht davor zurück, eine grundsätzlich positive, aber in einigen Punkten sehr kritische Beurteilung der letzten Reformen vorzunehmen (Einleitung Rz 25 ff). Insofern beschränkt sich das Werk keineswegs auf eine bloße Kommentierung, was seine Bedeutung unterstreicht.Das vorliegende Werk behält die Vorzüge bei, die ihm in den vergangenen Jahren zu einem fixen Bestandteil in jeder strafrechtlichen Handbibliothek verholfen haben. Nach kurzer Darstellung von ausgewähltem Schrifttum werden die jeweiligen Deliktsmerkmale dargestellt. Im Unterschied zu den Bestimmungen des Allgemeinen Teils, bei denen sich vorab eine Übersicht findet, in der die Überschriften samt ihren Randziffern angeführt werden, um dem Leser die Orientierung zu erleichtern, wird bei den Normen ab § 17 StGB auf eine solche Übersicht verzichtet. Die Hervorhebung einzelner Wörter in der Kommentierung bietet ohnehin ausreichende Orientierung, um rasch die gewünschte Thematik, nach der man sucht, zu finden.Zwölf Nebengesetze werden dargestellt, davon sieben in Form eines Auszugs (BWG, DSG, FPG, SMG, VG, WaffG, WG) und fünf zur Gänze (JGG, MedienG, MilStG, PornoG, SMG, VbVG). Auch hier findet sich stets vorab eine kurze Darstellung von ausgewähltem Schrifttum. Eine Kommentierung gibt es nicht durchwegs und auch wo Anmerkungen gesetzt werden, sind diese eher knapp, wohl vor dem Hintergrund, dass im Mittelpunkt des Werks die Kommentierung des StGB steht und es sich insgesamt um einen „Kurzkommentar“ handelt, der ein gewisses Ausmaß nicht übersteigen soll. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 298–298
Birklbauer, Alois Troppacher, Strafrechtsänderungsgesetz 2015. Textausgabe mit Anmerkungen und Neuerungen auf einen Blick, Manz Verlag, Wien 2016, flexibler Einband, 284 Seiten, 36 Euro, ISBN 978-3-214-01160-4
JST 2016, 298 Umfassende Gesetzesreformen bringen es mit sich, dass diese zeitnah zu ihrem Inkrafttreten... Umfassende Gesetzesreformen bringen es mit sich, dass diese zeitnah zu ihrem Inkrafttreten überblicksartig in eigenen Büchern dargestellt werden. Die vorliegende Ausgabe des StRÄG 2015 fällt durch sein Format als Taschenausgabe auf. Damit schließt der Manz Verlag an seine Tradition an, bei verschiedenen Gesetzen den Lesern ein sehr handliches Format zu bieten, auf das gerne zurückgegriffen wird.Die Taschenausgabe des StRÄG bringt jene Bestimmungen von StGB und StPO, die eine Neuerung erfahren haben. Auf die Änderungen im Bereich des SMG wird aus Platzgründen verzichtet (Vorwort Seite III). In der Darstellung des Textes der jeweiligen Norm werden die Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage durch Unterstreichen hervorgehoben und unter „Neuerungen auf einen Blick“ unmittelbar im Anschluss daran die Veränderungen in Schlagworten zusammengefasst. Dem folgt die Wiedergabe der Erläuterungen der Regierungsvorlage. Bisweilen finden sich als Anmerkungen beispielsweise allfällige Änderungen durch den Justizausschuss (so etwa bei § 163a StGB) oder durch das JGG-ÄndG 2015 (so etwa bei § 46 StGB). Darüber hinaus gehende Anmerkungen gibt es kaum. Insbesondere fehlt eine Bezugnahme auf die Expertengruppe, die die Reform vorbereitet hat, oder auch die zentralen Abweichungen der RV gegenüber dem umfassend diskutierten Ministerialentwurf.Aus juristischer Sicht ist das vorliegende Buch hilfreich, weil es die zentralen Änderungen zusammenfassend hervorhebt und durch seine Darstellung der Materialien die Interpretation der geänderten Normen erleichtert. Der Verzicht auf die Darstellung kriminalpolitischer Hintergründe ist angesichts der Bedeutung der Reform zwar Schade, aber eine rein juristische Norminterpretation auch ohne solche Hintergründe möglich. Das lässt die reduzierte Darstellung angebracht erscheinen. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 298–299
Raffeiner, Andreas Freitag, Kriminologie in der Zivilgesellschaft. Wissenschaftsdiskurse und die britische Öffentlichkeit 1830 – 1945, Veröffentlichungen des Deutschen Historischen Instituts London/Publications of the German Historical Institute London, Bd 73, Oldenbourg Wissenschaftsverlag München 2014, zugl Habil-Schrift Köln 2009/10, gebunden, 515 Seiten, 64,95 Euro, ISBN 978-3-486-70488-4
JST 2016, 298 Die Autorin Sabine Freitag hat seit 2012 einen Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte... Die Autorin Sabine Freitag hat seit 2012 einen Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte unter Einbeziehung der Landesgeschichte an der Universität Bamberg inne. Ferner ist sie dort seit 2014 geschäftsführende Direktorin des Instituts für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie. Zum Buch selbst: In Großbritannien gibt es bis in die 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts im Gegensatz zu Festlandeuropa keine selbstständige, akademisch ausgearbeitete Kriminologie. Freitag erklärt in ihrer Habilitationsschrift Absichten und Strömungen der britischen Erörterung rund um die Kriminalität und deren Bekämpfung im weit gefächerten Spannungsfeld von Medizin, Justiz, Politik, Administration und Zivilbevölkerung. Die Akademisierung bleibt aus, und gleichwohl, schenkt man der Autorin Glauben, darf man keinesfalls den Fehler machen, einen Mangel an Wissenschaftlichkeit zu diagnostizieren. Denn im Großbritannien des 19. Jahrhunderts wurde ein Prozess in die Wege geleitet, in dem soziale Probleme durch akademische Analysen gelöst wurden. Die Armutsforschung ist ein mehr als lohnendes Beispiel dafür.Freitag nimmt die moderneren Grundsteine der Wissenschaftsgeschichte in ihre Untersuchungen mit auf und legt den Fokus ihres Interessensgebietes auf die Weitergabe des Wissens als reziproken Aushandlungsprozess der teilnehmenden Personen. Auf diese Weise variieren, ja verwandeln sich Bestände des Wissens, da sie mit politischen und gesellschaftlichen Konstellationen einer Meinung sind und sich einer Metamorphose unterwerfen lassen müssen. Das von der Autorin wegweisend angesprochene englische Beispiel ist zu dieser Absicht hervorragend brauchbar, gleichförmige Prozesse nachzuvollziehen, da sich eine Aufeinanderfolge bürgerlicher und sozialer Figuren in die gelegentlich umstrittene Konfrontation um Anfangspunkt, Erfassung und Bekämpfung von Untaten und Tätern einschaltete. Gerade diese Darsteller waren es, die dafür Sorge trugen, dass sich britische Theoretiker in der Genese der Kriminalität schwerer entfalten konnten als in Festlandeuropa. Für den Nachdruck dieser Denkweisen gelingt es Freitag routiniert und einschlägig Quellen einzusetzen, die auf einer aussagekräftigen Basis von Fachzeitschriften, verwaltungsmäßigen Akten, Belegen und Berichten königlicher Gremien und wertvollen, für die Forschung unerlässlichen Beständen ziviler Vereinigungen, verwertet wurden. Dank des glücklichen Händchens der Autorin wurde eine mehr als nur gute Selektion getroffen. Infolgedessen kann man beispielshalber die Aushandlungsprozesse verständlich, stringent und demzufolge logisch durchdacht analysieren. Und das ist Freitag gelungen.Doch was hat es mit der Verwissenschaftlichung der englischen Kriminalitätsforschung auf sich? Freitag untersucht sie in fünf Kapiteln. In der Periode zwischen 1830 und 1895 erkennt die Autorin die Bildung einer aus administrativen Quellen entspringenden Sozialforschung und der demzufolge heranzuziehenden Ansätze einer Reform. Die Folgen der Erhebungen des angegebenen Zeitfensters und die Registrierungen von Straffälligen sind Nachweise, dass soziopolitische Einflüsse wie etwa Bildung und das persönliche Milieu eine sehr große Beeinflussung der Kriminalitätsentstehung mit sich brachten. Ungefähr in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden auf britischem Boden die medizinischen Untersuchungen einer weiteren Phase der Entwicklung unterzogen. Auf diese Weise kommt Morels Ansicht der Degeneration ins Spiel, die in den geübten Augen der Autorin bei in Haftanstalten arbeitenden Seelendoktoren und Medizinern außerordentlich fraglich waren. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 299–300
Sergio, Pollak | Soyer, Richard Ruhmannseder/Lehner/Beukelmann, Compliance aktuell, C.F. Müller, Heidelberg 2015, 1351 Seiten, Loseblatt, 99,99 Euro, ISBN 978-3-8114-3809-5
JST 2016, 299 Compliance gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung und ist daher aus der... Compliance gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung und ist daher aus der Unternehmenspraxis nicht mehr wegzudenken. Das von Ruhmannseder/Lehner/Beukelmann herausgegebene und vom Verlag mit „Compliance aktuell“ titulierte Werk gibt – wie schon der Titel erahnen lässt – Unternehmen, Compliance-Verantwortlichen, aber auch den vielen am Marktplatz Compliance mittlerweile tätigen AnwältInnen und sonstigen BeraterInnen ein aktuelles und gleichermaßen breitgefächertes Werk an die Hand. Das Manual ist ein wichtiger Behelf, sich in der gegenwärtig immer stärker werdenden Regelungsdichte von einschlägigen Normen und anderen Vorschriften zu orientieren und gleichermaßen schnelle wie gediegene Lösungen für in der Rechtspraxis anfallende Problemstellungen zu erhalten.Das diesem Buch zugrunde liegende Loseblattkonzept erlaubt dem Verlag, auf Gesetzesänderungen im Rahmen von Ergänzungslieferungen rasch zu reagieren, und den LeserInnen, zuverlässig am Puls der Zeit zu bleiben.Inhaltlich gliedert sich das Werk in ein weites Spektrum von verschiedenen Rechts- und Themengebieten, die von zahlreichen renommierten ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis bearbeitet wurden. Neben Wirtschaftsstrafrecht, unternehmensinternen Ermittlungen, Bank- und Kapitalmarktrecht, Organhaftung und Compliance, Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz, Kartellrecht, Steuer und Steuerstrafrecht hat das Buch auch Beiträge wie Compliance in Österreich und der Schweiz zum Inhalt. Als sehr wertvoll ist die hohe Praxisrelevanz und zugleich lückenlose Abdeckung sämtlicher mit Compliance im Zusammenhang stehender Gebiete zu verbuchen – und dies gleichermaßen für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Volltext	VeranstaltungstippsJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 300–300
JST 2016, 300 6. österreichisches Compliance Forum14. bis 16. Juni 2016
Parkring... 6. österreichisches Compliance Forum14. bis 16. Juni 2016
Parkring 12a1010 Wien
www.iir.at/complianceforumGeldwäsche ? Customer Due Diligence-Prozess
Workshop zur 4. EU-GeldwäscheRL25. August 2016, 9.00 bis 17.00 Uhr
www.ars.atDer Sachverständige im Strafprozess inkl. topaktuellem OGH-Urteil zur Befangenheit
Aktueller Stand & Entwicklung unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des OGH26. September, 9.00 bis 13.00 Uhr
www.ars.at Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 301–301
JST 2016, 301 Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer,... Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder, D.E.A. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 301–301
JST 2016, 301 Dr. Ingrid Mitgutsch Dr. Ingrid Mitgutsch Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 301–302
JST 2016, 301 RA Dr. Verena Haumer, Mag. iur. Dr. med. Claudia Grosse, RAA Mag. Georg Kudrna, MMag. Alexander... RA Dr. Verena Haumer, Mag. iur. Dr. med. Claudia Grosse, RAA Mag. Georg Kudrna, MMag. Alexander Lang, Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf, em.o.Univ.-Prof. Dr. Reinhard Moos, Leitender Staatsanwalt Univ.-Prof. Dr. Thomas Mühlbacher, Arno Pilgram, SC i.R. Prof. Dr. Roland Miklau, MMag. Hubertus Seilern-Aspang Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 303–303
JST 2016, 303 Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr.... Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr. Bernhard Gröhs, LL.M., Dr. Walter Hammerschick, RA Mag. René Haumer LL.M., StA Mag. Teresa Hauser, Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, StB Dr. Christian Huber, Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek, RA Dr. Roland Kier, Mag. Karin Mair, CFE, HR Dr. Babek Peter Oshidari, Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, DSA Hans Jörg Schlechter, Dr. Stefan Schumann Assessor iuris, Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, RAin Dr.in Alexia Stuefer, ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold Volltext	Fachgebiete

References: § 107
 § 201
 § 5
 § 61
 § 66
 § 116
 § 133
 § 136
 § 157
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 § 409
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 § 107
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 § 13
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 § 28
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 § 1
 § 2
 § 128
 § 132
 § 300
 § 308
 § 203
 § 190
 § 191
 § 192
 § 198
 § 199
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 § 195
 § 196
 § 197
 § 8
 § 9
 § 34
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 EuGH 
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 § 108
 § 4
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 § 450
 § 485
 § 39
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 § 33
 § 283
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 § 32
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 § 130
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 § 126
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 § 147
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 § 99
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 § 53
 § 8
 § 494
 § 495
 § 153
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 § 34
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 § 20
 § 62
 § 67
 § 146
 § 36
 § 290
 § 74
 § 223
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 § 74
 § 302
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 § 14
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 § 302
 § 2
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 § 34
 § 7
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 § 33
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 § 36
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 § 285
 § 288
 § 363
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 § 6
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 § 195
 § 196
 § 167
 § 167
 § 195
 § 195
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 § 1
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 § 400
 § 66
 § 9
 OGH 
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 § 1
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 § 1
 § 17
 § 163
 § 46