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Timestamp: 2017-10-23 20:48:23+00:00

Document:
Vertikales Vertriebsverbot - selektive Vertriebsbindung - Markenwaren
Vertikale Vertriebsverbote - selektive Vertriebsbindung - Alleinvertriebsrecht - Vertriebsformen
Diese Versuche werden von der Rechtsprechung im Hinblick auf die Vorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen und das Verbot einer Beschränkung des Kundenkreises im Sinne der EU-Gruppenfreistellungsverordnung unterschiedlich beurteilt.
Bewerbung über Preissuchmaschinen
Einflussnahme auf die Preisgestaltung
Stichwörter zum Thema Vertriebsformen und Vertriebsbindung
Der Händler, der ein von einem Dritten gefälschtes Produkt vertreibt, verletzt mit dem Vertrieb jedenfalls nicht die Vertriebsbindung des Herstellers der Originalware (Chanel No. 5 I).
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV (deutsch)
Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie (Nederlands)
Verordnung 2790/1999/EG über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (deutsch)
Verordening 2790/1999/EG betreffende de toepassing van artikel 81, lid 3, van het Verdrag op groepen verticale overeenkomsten en onderling afgestemde feitelĳke gedragingen (Nederlands)
Verordnung 330/2010/EU - Vertikal-GVO - über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (deutsch)
Verordening 330/2010/EU betreffende de werking van de Europese Unie op groepen verticale overeenkomsten en onderling afgestemde feitelijke gedragingen (Nederlands)
EuGH (Urteil vom 13.10.2011:
OLG Frankfurt am Main v. 19.04.2016:
Vertrieb über das Internet:
LG Berlin v. 21.04.2009:
Der in den Auswahlkriterien eines Herstellers hochwertiger Schulranzen vorgesehene Ausschluss des Vertriebs über das Internet auf der Handelsplattform eBay stellt eine Einschränkung des Wettbewerbs dar, weil dadurch die Handlungsfreiheit der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen beschränkt wird. Das generelle Verbot des Warenabsatzes über eBay stellt kein qualitatives Merkmal für die Auswahl der Wiederverkäufer dar.
Untersagt ein Unternehmen seinen Händlerkunden den Weitervertrieb seiner Waren über Internet-Auktionsplattformen, so liegt darin keine Beschränkung des Kundenkreises i.S.d. Art. 4 lit. b) der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999.
OLG Karlsruhe v. 25.11.2009:
Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind unter bestimmten Voraussetzungen als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs anzusehen, so dass es an einer Wettbewerbsbeschränkung fehlt. Erforderlich ist danach, dass sich die Kriterien für die Auswahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sachliche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden. Der Verkauf über eBay ist ein solches zulässiges Ausschlussmerkmal (Scout-Schulranzen).
KG Berlin v. 19.09.2013:
§ 1 GWB verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Ob in einer im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems getroffenen Vereinbarung, die es dem Abnehmer einer Ware verbietet, diese über Internetplattformen wie “eBay” weiterzuveräußern, eine nach § 1 GWB verbotene Wettbewerbsbeschränkung liegt, wird nach Art der gehandelten Ware unterschiedlich beurteilt und ist im Einzelnen umstritten. Ausschlaggebend für die ausnahmsweise Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme ist der Umstand, dass solche Systeme den Vertrieb von Waren regeln, deren Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abhängt. Das wird bei hochwertigen Markenartikeln anzunehmen sein, insbesondere wenn es sich dabei um langlebige und technisch anspruchsvolle Güter handelt.
LG Kiel v. 08.11.2013:
OLG Düsseldorf v. 13.11.2013:
Eine Rabattstaffel, wonach der Hersteller dem Großhandel neben einem Grundrabatt einen Zusatzrabatt für diejenigen Umsätze gewährt, die der Großhändler mit einem stationären Facheinzelhändler tätigt, der insbesondere über eine Produktausstellung und geschultes Fachpersonal zur Beratung seiner Kunden verfügt, verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB. Die Rabattstaffel bezweckt eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen den vom Großhandel belieferten Einzelhändlern, indem der Großhandel bei einem Weiterverkauf der Produkte an den stationären Facheinzelhandel mit qualifiziertem Beratungspersonal einen höheren Rabatt erhält als beim Vertrieb an andere Abnehmer (z. B. an Internethändler).
Bewerbung über Preissuchmaschinen:
Preissuchmaschinen - Preisvergleichsportale
OLG Düsseldorf v. 05.04.2017:
Das (generelle) Verbot an Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems, vertragsgebundene Ware auf Preisvergleichsportalen zum Kauf anzubieten, verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV.
Es handelt sich um eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung, weil das Verbot Bestandteil desjenigen Regelwerks ist, mit dem das selektive Vertriebssystem betrieben wird.
Es ist nicht im Sinne einer Tatbestandsrestriktion vom Kartellverbot ausgenommen. Denn bei dem Verbot handelt es sich nicht um eine notwendige qualitative Vertriebsbeschränkung, sondern um eine Abnehmerbeschränkung, die darauf gerichtet ist, sowohl den marktinternen Preiswettbewerb der Vertragshändler untereinander als auch den marktübergreifenden Preiswettbewerb einzuschränken.
Das (generelle) Verbot eines Warenabsatzes über Preisvergleichsmaschinen stellt eine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 lit. c) Vertikal-GVO dar, weil sie zumindest den passiven Verkauf an Endverbraucher beschränkt.
Auf die "Wesentlichkeit" dieser Absatzbeschränkung kommt es nicht an.
Das in Textziffer 56 der Vertikalleitlinien der Kommission erwähnte Äquivalenzprinzip ist nur mit Einschränkungen anzuwenden.
Einflussnahme auf die Preisgestaltung:
Kann ein Händler eine Kontaktaufnahme durch den Hersteller der von ihm vertriebene Produkte nur so verstehen, dass dieser gegen die Unterschreitung seiner unverbindlichen Preisempfehlung interveniert, so liegt eine nach § 21 Abs. 2 GWB unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung des Händlers vor.
Alleinvertriebsrecht:
Ein Händler, der - sonst ausschließlich im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems vertriebene - Waren anbietet, ohne selbst zu dem Kreis der Vertragshändler zu gehören, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die Waren nur aufgrund des Vertragsbruchs eines gebundenen Händlers in seinen Besitz gelangt sein können. Setzt der Hersteller zur Überwachung der Vertriebswege in einem auf wirksamen Verträgen beruhenden und auch sonst rechtlich nicht zu missbilligenden Vertriebsbindungssystem Kontrollnummern ein, kann er wettbewerbsrechtlich und ggf auch markenrechtlich gegen denjenigen vorgehen, der Kontrollnummern entfernt oder Ware mit entfernten Kontrollnummern vertreibt.
OLG Hamburg v. 05.12.2002:

References: EuGH 
 Art. 4
 Art. 81

§ 1
 § 1
 Art. 101
 § 1
 Art. 101
 Art. 4
 § 21