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Timestamp: 2020-07-03 17:02:29+00:00

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Ansprüche Gewährleistungsrecht Kaufvertrag - Jura Individuell
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am 15.03.2018 von Jura Individuell in Kaufvertrag, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT
Im Folgenden werden dem Leser alle Anspruchsgrundlagen über das Gewährleistungsrecht im Kaufvertrag auf übersichtlichem Raum vorgestellt. Mithilfe dieser Übersicht soll der Klausurbearbeiter in die Lage versetzt werden, in allen möglichen Fallkonstellationen mit dem Schwerpunkt Gewährleistung in kurzer Zeit die richtige Anspruchsgrundlage zu finden. Dieser Artikel beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die Zusammenstellung der wichtigsten Anspruchsgrundlagen, ohne näher auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der einzelnen Anspruchsgrundlagen, die im Gewährleistungsrecht vorherrschenden Meinungsstreite oder auf die Bildung von Fallbeispielen einzugehen. Ziel des Artikels ist es im Wesentlichen, dem Leser einen praktikablen Überblick über die einschlägigen Anspruchsgrundlagen zu verschaffen, welche bei der Lieferung einer mangelhaften Sache angewendet werden können.
Der Aufsatz beschäftigt sich zunächst mit den Ansprüchen auf Nacherfüllung. In einem zweiten Schritt werden die Ansprüche aufgeführt, welche durch eine Leistungsstörung während der Nacherfüllung entstehen können. Diese gliedern sich in das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, das Recht auf Minderung, die Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die Schadensersatzansprüche neben der Leistung, die Aufwendungsersatzansprüche sowie den Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens.
Das primäre Recht ist das Recht des Käufers auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB. Es gliedert sich nach § 439 I BGB in das Recht auf Nachbesserung sowie das Recht auf Neulieferung. Das Recht auf Neulieferung ist inhaltlich identisch mit dem Erfüllungsanspruch aus § 433 I S.1 BGB. Das folgt aus § 433 I S.2 BGB, wonach der Verkäufer verpflichtet ist, eine mangelfreie Sache zu übergeben. Ist die Kaufsache bei Übergabe mangelhaft, so besteht der Anspruch aus § 433 I S.2 BGB auf Übergabe einer mangelfreien Sache ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach § 446 S.1 BGB als Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr.1, 439 I BGB fort. Damit ist der Nacherfüllungsanspruch mit dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch aus § 433 I S.1 BGB identisch. Der einzige Unterschied zwischen beiden Ansprüchen besteht darin, dass der ursprüngliche Primäranspruch aus § 433 I S.1 BGB in der regulären Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB und der Nacherfüllungsanspruch, zumindest in Bezug auf bewegliche Sachen, in der kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren nach § 438 I Nr. 3 BGB verjährt.
Damit kommt dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine entscheidende Rolle zu: Vor dem Gefahrübergang steht dem Käufer für die Geltendmachung des Anspruches auf Erbringung der kaufvertraglich geschuldeten Leistung eine Frist von drei Jahren ab Vertragsschluss zur Verfügung. Nach Gefahrübergang steht dem Käufer für die Geltendmachung des Leistungsanspruchs nur noch eine verkürzte Frist von zwei Jahren ab Gefahrübergang zu.
Bei der Verwirklichung des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 439 I BGB können die gleichen Leistungsstörungen eintreten wie bei der Verwirklichung des Primäranspruchs aus § 433 I S.1 BGB. Aus diesem Grunde müssen dem Käufer bei auftretenden Leistungsstörungen in der Phase der Erfüllung des Anspruchs aus § 439 I BGB die gleichen Ansprüche zustehen wie vor dem Gefahrübergang. Dafür sorgt der § 437 BGB. In § 437 Nr.1 BGB ist der Nacherfüllungsanspruch geregelt. Dieser ist zuerst geltend zu machen. Hierauf hat der Verkäufer auch einen Anspruch, sog. „Recht der zweiten Andienung“. In § 437 Nr. 2, 3 BGB sind dann die Rechte des Käufers aufgeführt, welche er geltend machen kann, wenn bei der Verwirklichung des Nacherfüllungsanspruchs eine Leistungsstörung eintritt. Aus diesem Grunde verweisen die Nummern 2 und 3 des § 437 BGB für die zuständigen Anspruchsgrundlagen bei fehlerhafter Nacherfüllung in den allgemeinen Teil des Schuldrechts zurück.
Die Ansprüche, welche dem Käufer bei einer fehlerhaften Nacherfüllung zustehen, sind demnach identisch mit den Ansprüchen aus Leistungsstörung bei Erfüllung des Primäranspruchs nach § 433 I S.1 BGB. Einziger Unterschied: Die Ansprüche aus Leistungsstörung des Primäranspruchs unterliegen der regulären Verjährungsfrist des § 195 BGB, während für die Ansprüche aus Leistungsstörung des Nacherfüllungsanspruchs die kurze Verjährung des § 438 BGB gilt. Im Folgenden sind die einzelnen Anspruchsgrundlagen aufgeführt, welche der § 437 Nr. 2, 3 BGB bei einer Leistungsstörung des Nacherfüllungsanspruchs vorsieht.
Bei anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung, nachträglicher Unmöglichkeit, Verzug sowie bei leistungsbezogenen wie auch nicht-leistungsbezogenen Nebenpflichtverletzungen ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Dies wird im Folgenden näher erläutert.
Rücktritt bei anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung
Das Recht zum Rücktritt von einem Kaufvertrag, bei dem die Nacherfüllung bereits anfänglich unmöglich ist, richtet sich nach §§ 437 Nr. 2, 1. Alt., 326 V, 275 I, 323 I, 311 a I, 346 I BGB. Diese Anspruchsgrundlage wäre etwa für den Beispielsfall einschlägig, dass es für den gelieferten mangelhaften Fernseher schon vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Ersatzfernseher gab. Damit war die Nacherfüllung schon vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses unmöglich.
Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung
Die Anspruchsgrundlage bei einem Rücktritt vom Vertrag, bei dem die Nacherfüllung nach Vertragsschluss unmöglich wird, richtet sich nach §§ 437 Nr. 2, 1. Alt., 326 V, 275 I, 323 I, 346 I BGB. Hiernach könnte der Gläubiger beispielsweise zurücktreten, wenn der im Wege der Nacherfüllung zu liefernde Ersatzwagen nach Vertragsschluss in der Garage des Verkäufers vor Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer abgebrannt ist.
Rücktritt bei Verzug des Schuldners mit der Nacherfüllung
Sollte der Vertragspartner mit der vertraglich geschuldeten Pflicht zur Nacherfüllung im Verzug sein, so kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des §§ 437 Nr. 2, 1. Alt., 440, 323 I 1. Alt., 346 I BGB zurücktreten. Diese Anspruchsgrundlage wäre für den Beispielsfall einschlägig, dass das nachzuliefernde Auto auch nach Fristsetzung nicht geliefert wird.
Rücktritt bei leistungsbezogener Nebenpflichtverletzung
Bei leistungsbezogener Nebenpflichtverletzung im Rahmen der Nacherfüllung kann der Gläubiger nach §§ 437 Nr. 2, 1. Alt., 323 I 2. Alt., 346 I BGB zurücktreten.
Rücktritt bei nicht-leistungsbezogener Nebenpflichtverletzung
Bei nicht-leistungsbezogener Nebenpflichtverletzung im Rahmen der Nacherfüllung kann der Gläubiger nach §§ 433 I, 324 I, 241 II, 346 I BGB zurücktreten.
Recht auf Minderung bei Gewährleistung im Kaufvertrag
Unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, darf er sich auch zu einer Minderung entscheiden.
Minderung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung
Die Anspruchsgrundlage für die Minderung des Kaufpreises bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung ergibt sich aus §§ 437 Nr. 2, 2. Alt., 326 V, 323 I, 441 BGB.
Minderung bei Verzug mit Nacherfüllung
Die Anspruchsgrundlage für die Minderung des Kaufpreises bei Verzug der Nacherfüllung ergibt sich aus §§ 437 Nr. 2, 2. Alt., 323 I, 440, 441 BGB.
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
Bei anfänglicher Unmöglichkeit, nachträglicher Unmöglichkeit, Verzug sowie leistungsbezogener als auch nicht-leistungsbezogener Nebenpflichtverletzung des Nacherfüllungsanspruchs nach § 439 BGB kann ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend gemacht werden.
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung
Möchte der Gläubiger (Käufer) bei anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung entgangenen Gewinn geltend machen, richtet sich die einschlägige Anspruchsgrundlage nach §§ 437 Nr. 3, 311 a II, 275 I, 252 BGB.
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit
Bei nachträglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung richtet sich der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Bezug auf entgangenen Gewinn nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 S. 1, 275 I, 252 BGB.
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug
Sollte der Schuldner mit der von ihm vertraglich geschuldeten Nacherfüllung im Verzug sein, so richtet sich der Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner bei der Geltendmachung von entgangenem Gewinn als Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I S. 1, 1. Alt., 252 BGB.
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei leistungsbezogener Nebenpflichtverletzung
Sollte nach Gefahrübergang eine leistungsbezogene Nebenpflichtverletzung vorliegen, so richtet sich die Anspruchsgrundlage bei der Geltendmachung von entgangenem Gewinn als Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I S. 1, 2.Alt., 252 BGB.
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei nicht-leistungsbezogener Nebenpflichtverletzung
Liegt eine nicht-leistungsbezogene Nebenpflichtverletzung vor, so richtet sich die Anspruchsgrundlage bei der Geltendmachung von entgangenem Gewinn als Schadensersatz statt der Leistung nach Gefahrübergang nach §§ 433 I, 280 I, III, 282, 241 II, 252 BGB.
Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung
Einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung kann es nur geben, wenn die geschuldete Nacherfüllung noch erbracht werden kann. Damit scheidet ein sich aus dem Gewährleistungsrecht ergebender Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit sowie bei nachträglicher Unmöglichkeit des Nacherfüllungsanspruchs nach §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB aus.
Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bei Verzug
Bei Verzug mit der Nacherfüllung ist ein Schadensersatz neben der Leistung bei Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht nur unter den Voraussetzungen des § 280 I BGB denkbar. Dabei muss man sorgfältig prüfen, ob es sich nicht um die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens handelt, welcher sich nach §§ 437 Nr. 3, 280 II, 286 I BGB richten würde. Weiterhin muss sorgfältig geschaut werden, ob es sich wirklich um die Verletzung einer Haupt- und nicht etwa um die Verletzung einer Nebenpflicht handelt, für welche nach dem Gewährleistungsrecht ebenfalls andere Anspruchsgrundlagen einschlägig sind.
Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bei Pflichtverletzung vor Vertragsschluss
Sollte bereits vor Vertragsschluss eine Pflicht verletzt worden sein, so richtet sich der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, 311 II BGB.
Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bei leistungsbezogener Nebenpflichtverletzung
Bei der Verletzung von leistungsbezogenen Nebenpflichten richtet sich der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB.
Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bei nicht-leistungsbezogener Nebenpflichtverletzung
Bei der Verletzung von nicht-leistungsbezogenen Nebenpflichten kommt ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung nach §§ 433 I, 280 I, 241 II BGB in Betracht.
Einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen kann es nur geben, wenn die Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung vorliegen. Damit kann man in allen Fallkonstellationen, in welchen die Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung vorliegt, von der Rechtsfolge her einen Aufwendungsersatz einfordern, falls kein Schaden eingetreten ist. Die Anspruchsgrundlagen des Gewährleistungsrechts, in welchen ein Aufwendungsersatz verlangt werden kann, sind insoweit deckungsgleich mit den Anspruchsgrundlagen des Gewährleistungsrechts beim Kaufvertrag, welche einen Schadensersatz statt der Leistung gewähren.
Anspruch auf Aufwendungsersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bei einer Nacherfüllung, welche auf eine bereits vor Vertragsschluss unmögliche Leistungserbringung gerichtet ist, ergibt sich aus §§ 437 Nr. 3, 311 a II, 284 BGB.
Anspruch auf Aufwendungsersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit
Wenn die Leistungserbringung erst nach Vertragsschluss unmöglich geworden ist, dann richtet sich die Anspruchsgrundlage für den Aufwendungsersatz nach den Vorschriften der §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 S. 1, 275 I, 284 BGB.
Anspruch auf Aufwendungsersatz bei Verzug
Sollte sich der Gläubiger mit der von ihm zu erbringenden, vertraglich geschuldeten Nacherfüllung im Verzug befinden, dann richtet sich die Anspruchsgrundlage für den Aufwendungsersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I S. 1, 1. Alt., 284 BGB.
Anspruch auf Aufwendungsersatz bei leistungsbezogener Pflichtverletzung
Bei der Verletzung leistungsbezogener Nebenpflichten richtet sich die Anspruchsgrundlage für den Aufwendungsersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I S. 1., 2. Alt., 284 BGB.
Anspruch auf Aufwendungsersatz bei nicht-leistungsbezogener Pflichtverletzung
Für den Fall der nicht-leistungsbezogenen Nebenpflichtverletzung richtet sich die Anspruchsgrundlage nach den Vorschriften der §§ 433, 280 I,III, 282, 241 II, 284 BGB.
Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens
Der Verzögerungsschaden kann im Gewährleistungsrecht geltend gemacht werden, wenn weiterhin ein Interesse des Gläubigers an der geschuldeten Nacherfüllung besteht. Der Verzögerungsschaden ist der Schaden, für welchen der Verzug des Schuldners ursächlich ist. Damit scheidet ein Verzögerungsschaden in den Fällen der anfänglichen sowie der nachträglichen Unmöglichkeit der Nacherfüllung ebenso aus wie in den Fällen der Nebenpflichtverletzungen.
Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens bei Verzug
In den Fällen, in denen der Gläubiger mit der von ihm geschuldeten Hauptleistung in Verzug ist, ergibt sich die Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens aus den Vorschriften der §§ 437 Nr. 3, 280 II, 286 I BGB.
Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens in den übrigen Fällen der Leistungsstörung
Der Ersatz des Verzögerungsschadens ist auschließlich in §§ 437 Nr. 3, 280 II, 286 I BGB geregelt und schließt damit die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens für die übrigen Fälle der Gewährleistung aus.
Siehe auch: Schickschuld, Holschuld, relatives und absolutes Fixgeschäft, Klausur Forderungsabtretung
Zur Vertiefung der Gewährleistungsproblematik beim Kaufvertrag siehe Vertretenmüssen bei Nacherfüllung, Artikel zum Weiterfresserschaden, Umfang des Schadensersatzes, Pflichtverletzung nach § 280 I beim Kauf
Für eine Übersicht weiterer Anspruchsgrundlagen aus dem BGB siehe „Anspruchsgrundlagen BGB“ sowie „Die Rechtsfolgen des Rücktritts nach § 346 BGB“.
Aussagedelikte – Überblick und Zusammenfassung
22.02.2013, um 15:19 Uhr
Ich habe mal eine Frage. Soll jetzt nicht kleinlich wirken, aber muss es bei den AGL beim Rücktritt nicht §437 Nr.2, 1 Alt. heißen und nicht 2.Alt.? Bin gerade etwas verwirrt.Oder habe ich einen Denkfehler?
06.01.2014, um 11:51 Uhr
Korrektur wurde durchgeführt. Vielen Dank für den freundlichen Hinweis und weiterhin viel Erfolg im Studium.
D.Tayaranian
10.04.2017, um 14:42 Uhr
Es wird von „Anspruch auf Rücktritt“ und „Anspruch auf Minderung“ gesprochen; Rücktritt und Minderung sind jedoch Gestaltungsrechte, sodass auf sie kein Anspruch bestehen kann. Zur Definition des Begriffs des Anspruchs vgl. § 194 Abs. 1 BGB.
19.04.2017, um 19:38 Uhr
Sie haben natürlich völlig recht! Rücktritt und Minderung sind Gestaltungsrechte und keine Ansprüche! Der Artikel wird verbessert werden.

References: § 439
 § 433
 § 433
 § 433
 § 446
 § 433
 § 433
 § 195
 § 438
 § 439
 § 433
 § 439
 § 437
 § 437
 § 437
 § 437
 § 433
 § 195
 § 438
 § 437
 § 439
 § 280
 § 280
 § 346
 §437
 § 194