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Timestamp: 2019-07-24 03:43:37+00:00

Document:
0.131.345.4
Accord du 2 mai 1995 entre la Confédération suisse et la République italienne sur la coopération dans le domaine de la prévision et de la prévention des risques majeurs et de l’assistance mutuelle en cas de catastrophe naturelle ou imputable à l’activité humaine
Convenzione del 2 maggio 1995 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Italiana sulla cooperazione nel campo della previsione e della prevenzione dei rischi maggiori e dell’assistenza reciproca in caso di catastrofi naturali o dovute all’attività dell’uomo
Art. 6 Leitung der Einsätze
Art. 7 Grenzübertritt
Art. 8 Grenzübergang des Materials
Art. 9 Ausnahmetransporte und Benützung des Strassennetzes D...
Art. 10 Einsätze mit Luftfahrzeugen
Art. 11 Einsatzkosten
Art. 12 Schadenersatz
Art. 13 Andere Zusammenarbeitsformen
Art. 14 Jährliches Treffen
Art. 15 Funkverbindungen
Art. 16 Schiedsgerichtsbarkeit
Art. 17 Andere vertragliche Regelungen
Art. 18 Inkrafttreten Kündigung
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen
Abgeschlossen am 2. Mai 1995
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19962
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. Mai 1998
In Kraft getreten am 26. Mai 1998
Der Schweizerische Bundesrat unddie Regierung der Italienischen Republik,
im Bewusstsein der Risiken von natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen für ihre beiden Staaten;
überzeugt von der Notwendigkeit, dass dem von solchen Ereignissen betroffenen Staat Hilfe geleistet werden soll;
Dieses Abkommen umschreibt die Bedingungen, unter denen sich die Vertragsparteien im Fall einer natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophe mit schweren Personen-, Sach- und Umweltschäden im Gebiet der anderen Partei gegenseitig im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe gewähren. Das Abkommen findet ebenfalls Anwendung auf die anderen Zusammenarbeitsformen gemäss Artikel 13.
Im Sinn dieses Abkommens bedeuten die folgenden Begriffe:
«Einsatzstaat»: derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden den anderen Staat um Entsendung von Hilfsmannschaften mit Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmitteln und/oder Hilfsgütern ersuchen;
«Entsendestaat»: derjenige Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden einem Ersuchen des anderen Staates um Entsendung von Hilfsmannschaften mit Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmitteln und/oder Hilfsgütern stattgeben;
«Hilfsmannschaften»: spezialisierte Einheiten für die Hilfseinsätze mit entsprechenden Ausrüstungsgegenständen und Hilfsmitteln;
«Ausrüstungsgegenstände» und «Hilfsmittel»: die persönliche Ausrüstung, das Material und die Fahrzeuge für die Hilfsmannschaften;
«Hilfsgüter»: Güter, die zur Verteilung an die betroffene Bevölkerung bestimmt sind;
«Betriebsmittel»: die Güter, die zur Verwendung der Ausrüstungsgegenstände und zur Verpflegung der Hilfsmannschaften bestimmt sind, wie namentlich die Treibstoffe und die Lebensmittel.
Die für die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens zuständigen Behörden sind:
für die Italienische Republik: der Präsident des Ministerrates oder auch, durch dessen Delegation, der Minister für die Koordination des Zivilschutzes oder der Unterstaatssekretär bei der Präsidentschaft des Ministerrates mit Delegation an den Zivilschutz und der Innenminister;
für die Schweizerische Eidgenossenschaft: das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und, in der Grenzregion, die Kantonsregierungen.
Diese Behörden können, gemäss eigenem internem Recht, andere Behörden bezeichnen, die über die Kompetenz verfügen, um Hilfe zu ersuchen und Hilfeersuchen stattzugeben, und machen davon den obgenannten Behörden der anderen Vertragspartei rechtzeitig Mitteilung.
Die so bezeichneten Behörden können unmittelbar miteinander verkehren.
Die Vertragsparteien geben einander auf diplomatischem Weg die Adressen, die Telefon-, Telex- und Telefaxnummern der obgenannten Behörden sowie derjenigen Behörden bekannt, denen sie allenfalls die Kompetenz erteilt haben, um Hilfe zu ersuchen und Hilfeersuchen stattzugeben.
Die Art, der Umfang und die Modalitäten der Durchführung einer Hilfeleistung werden von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden abgesprochen.
Die Hilfeleistung am Ort der natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophe wird von Hilfsmannschaften gewährt, die dafür namentlich in folgenden Gebieten besonders ausgebildet sind: Brandbekämpfung, Bekämpfung nuklearer und chemischer Gefahren, Notfall- und Sanitätshilfe, Bergung, Rettung und Aufräumarbeiten. Die Hilfsmannschaften verfügen über das zur Erfüllung dieser Aufgaben nötige Spezialmaterial.
Wenn nötig, wird die Hilfeleistung mit allen anderen angemessenen Mitteln gewährt.
Die Hilfsmannschaften können auf dem Land-, Luft-, See- oder Flussweg entsandt werden.
Die Leitung der Einsätze liegt in der Kompetenz der Behörden des Einsatzstaates.
Die in Artikel 3 genannten Behörden des Einsatzstaates erläutern bei dem Hilfeersuchen die Aufgaben, die sie den Hilfsmannschaften des Entsendestaates übertragen wollen, ohne auf Einzelheiten der Durchführung einzugehen.
Anweisungen an die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden ausschliesslich an deren Leiter gerichtet; diese ordnen die Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften an.
Die Behörden des Einsatzstaates gewähren den Hilfsmannschaften des Entsendestaates Schutz und Hilfe.
Beim Abschluss der Einsätze übergeben die technischen Organe des Entsendestaates den technischen Organen des Einsatzstaates einen schriftlichen Bericht über die vorgenommenen Interventionen.
Die technischen Organe des Einsatzstaates übergeben den technischen Organen des Entsendestaates einen Schlussbericht über das Ereignis.
Zur Sicherung der Wirksamkeit und Schnelligkeit eines Hilfseinsatzes verpflichten sich die Vertragsparteien, die Formalitäten beim Grenzübertritt auf das unerlässliche Minimum zu beschränken.
Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat einen Ausweis über den Hilfseinsatz, die Art der Einheit und die Liste der dazugehörenden Personen mit sich zu führen. Dieser Ausweis wird durch die Behörde ausgestellt, der die Einheit unterstellt ist. Die der Hilfsmannschaft angehörenden Personen sind vom Erfordernis von Ausreisedokumenten befreit. Sie müssen aber, zwecks allfälliger Kontrollen, über ein Identitätsdokument verfügen.
Bei besonderer Dringlichkeit kann der im vorstehenden Absatz vorgesehene Ausweis durch eine Bestätigung ersetzt werden, die beweist, dass die Grenze in Durchführung eines Hilfseinsatzes überschritten werden muss.
Wenn die Umstände es erfordern, kann die Grenze ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten werden. Die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden sind davon durch den Einsatzstaat im voraus zu unterrichten.
Im Fall von Evakuationen über die Grenze hinaus unterrichten sich die Behörden der beiden Staaten nachträglich über die Namen der evakuierten Personen, soweit es ihnen möglich war, diese zuverlässig festzustellen.
Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Personen, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die als Helfer oder Evakuierte von ihrem Hoheitsgebiet in dasjenige der anderen Vertragspartei gelangen, wiederaufzunehmen, auch wenn sie nicht im Besitz eines amtlichen Identitätsausweises sind. Handelt es sich um Ausländer, bleiben sie dem gleichen Aufenthalts- oder Niederlassungsstatus unterstellt wie vor dem Grenzübertritt.
Die Vertragsparteien erleichtern in gleicher Weise den Grenzübergang der Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel, deren Einfuhr, analog zum Fall des Grenzübertritts ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen, den zuständigen Zollbehörden und den anderen für die Grenzüberwachung verantwortlichen Behörden im Voraus zu melden ist.
Die Hilfsmannschaften dürfen keine anderen Güter als die Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel mitführen, die für den Hilfseinsatz nötig sind.
Für die im vorstehenden Absatz erwähnten Mittel gelten die Bestimmungen über die befristete Einfuhr. Für die Ein- und Ausfuhr dieser Güter werden Dokumente weder verlangt noch ausgestellt. Beim Grenzübertritt weist der Leiter einer Einsatzeinheit den Zollbehörden eine vollständige Liste der Ausrüstungsgegenstände, Hilfs- und Betriebsmittel vor (oder lässt sie ihnen so rasch wie möglich zugehen).
Soweit die Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel bei einem Hilfseinsatz verbraucht oder nach dessen Abschluss wiederausgeführt wurden, sind sie von allen Einfuhrabgaben befreit. Wenn besondere Verhältnisse die Wiederausfuhr verunmöglichen, sind Art, Zustand und Menge dieser Güter wie auch der Ort, an dem sie sich befinden, den für die Durchführung des Einsatzes verantwortlichen Behörden zu melden, die die zuständige Zollstelle unterrichten; in diesem Fall ist das nationale Recht des Einsatzstaates anwendbar.
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln in das Hoheitsgebiet des Einsatzstaates und die Wiederausfuhr in das Hoheitsgebiet des Entsendestaates der nicht verbrauchten Mengen gelten nicht als Ein- oder Ausfuhr im Sinne der von beiden Vertragsparteien unterzeichneten internationalen Betäubungsmittelübereinkommen. Solche Betäubungsmittel dürfen nur nach Massgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs eingeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen des Entsendestaates eingesetzt werden.
Nach Abschluss der Hilfseinsätze müssen die Mannschaften und die nicht verwendeten Ausrüstungsgegenstände, Hilfsgüter sowie Betriebs- und Hilfsmittel über einen zugelassenen Grenzübergang in das Hoheitsgebiet des Entsendestaates zurückgeführt werden.
Art. 9 Ausnahmetransporte und Benützung des Strassennetzes Durchgangsrecht
Die zuständigen Behörden der beiden Staaten prüfen die geeigneten Modalitäten für den raschen Erhalt der für Ausnahmetransporte notwendigen Bewilligungen, wie auch die Modalitäten für die unentgeltliche Benützung von Autobahnen und gebührenpflichtigen Tunnels.
Benötigt die eine Vertragspartei den Durchgang mit Hilfsmannschaften, Ausrüstungsgegenständen, Hilfsgütern sowie Betriebs- und Hilfsmitteln durch das Hoheitsgebiet der anderen für den Fall eines Einsatzes in einem Drittstaat, werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dieses Abkommens darüber einigen, wie sie diesen Durchgang bestmöglich erleichtern können.
Jede Vertragspartei gestattet, dass Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aus eingesetzt werden, ihr Hoheitsgebiet überfliegen und auch ausserhalb von Flugplätzen landen und abfliegen.
Die Absicht, bei einem Hilfseinsatz Luftfahrzeuge zu verwenden, ist der ersuchenden Behörde unverzüglich mit möglichst genauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, die Besatzung, die Beladung sowie die Orte und Zeiten des Abfluges und der Landung mitzuteilen.
Die Bestimmungen über die Hilfe auf Strassen sind entsprechend auf Lufttransporte anwendbar.
Die Flüge sind gemäss den Bestimmungen über die Luftfahrt des Einsatzstaates durchzuführen.
Falls zu den Hilfsmannschaften Militärpersonal gehört, untersteht dieses für die Dauer des Einsatzes der nationalen Gesetzgebung, die seinen Status regelt. Ein allfälliger Grenzübergang von Waffen muss vorgängig vom Einsatzstaat bewilligt werden.
Die zuständigen Behörden des Entsendestaates tragen die Kosten der Hilfeleistung einschliesslich der Aufwendungen, die durch Verlust und gänzliche oder teilweise Beschädigung des Materials entstehen.
Während der Dauer ihres Einsatzes werden die Hilfsmannschaften des Entsendestaates auf Kosten des Einsatzstaates verpflegt, untergebracht und mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt.
Im Bedarfsfall erhalten sie die nötige medizinische Hilfe.
Der Einsatzstaat verpflichtet sich, jeden Schaden zu ersetzen, der bestätigtermassen direkt durch Hilfseinsätze in Anwendung dieses Abkommens auf seinem eigenen Gebiet entstanden ist.
Bei Todesfällen, Personenschäden und allen anderen verursachten Beeinträchtigungen der körperlichen Gesundheit des Hilfspersonals des Entsendestaates verzichtet dieser auf alle Entschädigungsansprüche gegenüber dem Einsatzstaat, wenn diese Schäden bei der Erfüllung des Auftrags verursacht worden sind.
Die Behörden der Vertragsparteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen über Schadenfälle im Sinne dieses Artikels aus.
Die in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Behörden arbeiten nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen und können Vereinbarungen abschliessen insbesondere über:
die Durchführung von Hilfseinsätzen;
Massnahmen der Vorbeugung und Bekämpfung von natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen.
tauschen die genannten Behörden untereinander alle nützlichen Informationen wissenschaftlicher und technischer Natur einschliesslich solche betreffend die Art der Bewältigung von Unfällen, die sich in den beiden Hoheitsgebieten ereignet haben oder ereignen könnten;
erstellen sie Forschungsprogramme;
organisieren sie wissenschaftliche und technische Seminare und Kurse, die den gegenseitigen Besuch von Fachpersonal vorsehen;
gemeinsame Übungen im Hinblick auf Hilfseinsätze im Gebiet beider Vertragsparteien.
Um die technischen Aspekte der Regelung und Organisation der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit zu fördern, sind Treffen der von den zuständigen Behörden beider Parteien ernannten Beamten und Experten vorgesehen. Sie finden jährlich einmal, oder ausnahmsweise auf Ersuchen einer Partei mehr als einmal, abwechselnd in beiden Staaten statt.
Die Möglichkeiten für die Benützung von Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden, zwischen diesen Behörden und den Hilfsmannschaften oder zwischen den Hilfsmannschaften unter sich werden durch die Fernmeldeverwaltungen der beiden Vertragsparteien geprüft und in Richtlinien festgehalten.
Diese Fernmeldeverwaltungen sind:
für die Italienische Republik: die Post- und Telefonverwaltung - Direktion Zentrale Funkelektrische Dienste;
für die Schweizerische Eidgenossenschaft: die Generaldirektion der PTT-Betriebe1.
Die Frequenzen der Funkverbindungen werden in Einzelvereinbarungen nach Massgabe der von den zuständigen Fernmeldeverwaltungen erlassenen Richtlinien festgelegt.
1 Heute ist das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die zuständige Fernmeldeverwaltung.
Allfällige Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, wenn es nicht anderweitig möglich ist, auf dem diplomatischen Weg beigelegt.
Können sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg nicht einigen, unterbreiten sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht.
Das Schiedsgericht setzt sich in jedem Fall aus drei Mitgliedern zusammen. Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied, und die beiden so bestellten Mitglieder einigen sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem eine Vertragspartei der andern mitgeteilt hat, dass sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
Werden die im vorgehenden Absatz genannten Fristen nicht eingehalten und keine andere Vereinbarung getroffen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einladen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die italienische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder italienische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die schweizerische noch die italienische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.
Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund des Völkerrechts und insbesondere dieses Abkommens. Es regelt sein Verfahren selbst.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichts werden sowohl bezüglich des Verfahrens wie in der Sache selbst mit Stimmenmehrheit getroffen. Die Abwesenheit oder die Enthaltung eines von den Vertragsparteien ernannten Mitglieds hindert das Schiedsgericht nicht zu entscheiden.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend. Jede Partei trägt die Kosten des von ihr ernannten Schiedsrichters und ihrer Vertretung im Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
Die Gerichte der Vertragsparteien werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe bezüglich der Vorladung und Vernehmung in Anwendung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Vereinbarungen leisten.
Von diesem Abkommen unberührt bleiben Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien auf Grund anderer völkerrechtlicher Verträge.
Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden durch die Vertragsparteien in Kraft.
Es kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.
Geschehen zu Rom, am 2. Mai 1995, in zwei Urschriften in italienischer Sprache.
Francis Pianca
AS 2000 1796; BBl 1995 IV 1057
1 Der italienische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. 2AS 2000 1795
entre la Confédération suisse et la République italienne sur la coopération dans le domaine de la prévision et de la prévention des risques majeurs et de l'assistance mutuelle en cas de catastrophe naturelle ou imputable à l'activité humaine
Conclu le 2 mai 1995
Approuvé par l'Assemblée fédérale le 19 mars 19962
Instruments de ratification échangés le 26 mai 1998
Entré en vigueur le 26 mai 1998
(Etat le 18 juillet 2000)
conscients des risques de catastrophe naturelle ou imputable à l'activité humaine qui pèsent sur leur pays respectif;
convaincus de la nécessité de fournir une assistance en faveur du pays touché par de tels événements,
Le présent Accord définit les conditions dans lesquelles les Parties contractantes se prêtent, dans la limite de leurs possibilités, mutuellement assistance au cas où devrait survenir sur le territoire de l'autre Partie une catastrophe naturelle ou imputable à l'activité humaine qui causerait de graves dommages aux personnes, aux biens et à l'environnement.
Selon les termes du présent Accord, les expressions suivantes signifient:
«Etat requérant»: l'Etat contractant dont les autorités compétentes demandent à l'autre Etat l'envoi d'équipes d'intervention dotées de l'équipement et des moyens de secours et/ou du matériel d'assistance;
«Etat d'envoi»: l'Etat contractant dont les autorités compétentes donnent suite à une requête de l'autre Etat relative à l'envoi d'équipes d'intervention dotées de l'équipement et des moyens de secours et/ou du matériel d'assistance;
«équipes de secours»: les unités spécialisées pour les interventions de secours et dotées des équipements et des moyens de secours nécessaires;
«équipement» et «moyens de secours»: l'équipement personnel, le matériel et les véhicules dont sont dotées les équipes de secours;
«matériel d'assistance»: les biens destinés à être distribués à la population affectée;
«matériel de fonctionnement»: les biens nécessaires à l'utilisation de l'équipement et au ravitaillement des équipes de secours, notamment le carburant et les denrées alimentaires.
Pour l'application des dispositions du présent Accord, les autorités compétentes sont:
pour la République italienne: le Président du Conseil des Ministres, ou bien, par sa délégation, le Ministre pour la Coordination de la Protection Civile ou le Sous-secrétaire d'Etat à la Présidence du Conseil des Ministres avec délégation à la Protection Civile, ainsi que le Ministre de l'Intérieur;
pour la Confédération suisse: le Département fédéral des affaires étrangères et, dans la région frontalière, les gouvernements cantonaux.
Ces autorités peuvent désigner, selon leurs propres dispositions internes, d'autres autorités habilitées à demander l'assistance ou à recevoir les requêtes d'assistance; elles en informent immédiatement les autorités précitées de l'autre Partie contractante.
Les autorités ainsi désignées ont la compétence de communiquer entre elles.
Les Parties contractantes s'échangent par voie diplomatique les adresses, les numéros de téléphone, de télex et de téléfax des autorités susmentionnées, ainsi que ceux des autorités qu'elles ont éventuellement désignées pour formuler et recevoir les requêtes d'assistance.
La nature, l'étendue et les modalités de mise en oeuvre de l'assistance sont fixées de cas en cas d'un commun accord entre les autorités mentionnées à l'art. 3.
Art. 5 Modalités d'intervention
L'assistance sur les lieux de la catastrophe naturelle ou imputable à l'activité humaine est fournie par des équipes de secours qui ont reçu une formation spéciale, notamment dans les domaines suivants: lutte contre les incendies, lutte contre les risques de contamination radioactive et chimique, secourisme et secours médical d'urgence, recherche, sauvetage et déblaiement. Les équipes de secours sont dotées du matériel spécialisé adéquat.
Si nécessaire, l'assistance est fournie par tout autre moyen approprié.
Les équipes de secours peuvent être envoyées par voie terrestre, aérienne, lacustre ou fluviale.
Art. 6 Direction des opérations
La direction des opérations relève de la compétence des autorités de l'Etat requérant.
Les autorités de l'Etat requérant mentionnées à l'art. 3 précisent, au moment de la formulation d'une requête, les tâches qu'elles entendent confier aux équipes de l'Etat d'envoi, sans entrer dans le détail de leur exécution.
Les directives concernant les équipes de secours de l'Etat d'envoi sont communiquées à leurs chefs uniquement; ceux-ci transmettent les instructions d'exécution à leurs subordonnés.
Les autorités de l'Etat requérant offrent la protection et l'assistance voulues aux équipes de secours de l'Etat d'envoi.
Au terme des opérations, les organes techniques de la Partie d'envoi transmettent aux organes techniques de la Partie requérante un rapport écrit sur les interventions effectuées.
Les organes techniques de la Partie requérante transmettent aux organes techniques de la Partie d'envoi un rapport final sur l'événement.
Art. 7 Franchissement de la frontière
Afin d'assurer l'efficacité et la rapidité nécessaires aux interventions, les Parties contractantes s'engagent à limiter au minimum indispensable les formalités de franchissement de la frontière.
Le responsable d'une unité d'intervention présente un certificat attestant la mission de secours, le type d'unité et la liste des personnes qui en font partie. Ce certificat est délivré par l'autorité dont dépend l'unité. Les personnes faisant partie de l'unité d'intervention sont dispensées de l'obligation de présenter les documents requis pour le franchissement de la frontière. Elles doivent néanmoins être munies d'une pièce d'identité, en cas de contrôle éventuel.
Dans les cas particulièrement urgents, le certificat prévu au paragraphe précédent peut être remplacé par une attestation établie dans ce but, et dont il résulte que la frontière doit être franchie pour accomplir une mission de secours.
Si les circonstances l'exigent, le franchissement de la frontière peut s'effectuer en dehors des points de passage autorisés. Les autorités compétentes pour la surveillance des frontières doivent en être informées au préalable par l'Etat requérant.
Lors d'une évacuation au-delà de la frontière, les autorités des deux pays se communiquent a posteriori les noms établis d'une manière certaine des personnes évacuées.
Chacune des Parties contractantes a l'obligation de réadmettre les personnes, secouristes ou évacués, passées de son territoire sur celui de l'autre Partie contractante, indépendamment de leur nationalité et même si elles ne possèdent pas de pièce d'identité officielle. Les étrangers restent soumis au statut de séjour et d'établissement qui était le leur avant le franchissement de la frontière.
Art. 8 Franchissement de la frontière du matériel
Les Parties contractantes facilitent de la même manière le passage de la frontière des équipements, des moyens de secours et du matériel de fonctionnement et d'assistance: leur importation, conformément aux cas de franchissement de la frontière en dehors des points de passage autorisé, doit être portée à la connaissance des autorités douanières compétentes ainsi qu'à celle des autorités responsables de la surveillance des frontières.
Les équipes de secours ne doivent pas apporter des biens autres que les équipements, les moyens de secours et le matériel de fonctionnement et d'assistance nécessaires à la mission de secours.
Les moyens indiqués aux paragraphes précédents sont placés sous le régime de l'importation temporaire. Aucun document n'est demandé ou établi à l'entrée ou à la sortie de ces biens. Lors du franchissement de la frontière, le chef de l'équipe d'intervention présente aux services douaniers (ou leur fait parvenir dans les meilleurs délais) une liste complète des équipements et des moyens de secours et de fonctionnement.
Les équipements, les moyens de secours et le matériel de fonctionnement et d'assistance sont exemptés de tous droits douaniers s'ils ont été utilisés lors d'une opération de secours ou réexportés au terme de celle-ci. Lorsque des circonstances particulières ne permettent pas une telle réexportation, l'espèce, l'état et la quantité de ces biens, ainsi que le lieu où ils se trouvent, doivent être portés à la connaissance des autorités responsables de la mission de secours qui en informeront le service douanier compétent; dans ce cas, le droit national de l'Etat requérant est applicable.
L'importation sur le territoire de l'Etat requérant de produits médicaux contenant des stupéfiants et la réexportation sur le territoire de l'Etat d'envoi des quantités non-utilisées ne sont pas considérées comme importation et exportation au sens des accords internationaux sur les stupéfiants conclus par les deux Parties contractantes. Les produits médicaux susmentionnés ne peuvent être importés que dans le cadre des besoins médicaux urgents et utilisés uniquement par le personnel médical qualifié selon les normes légales de l'Etat d'envoi.
Au terme des opérations de secours, le personnel ainsi que les équipements, les moyens de secours, le matériel de fonctionnement et d'assistance qui n'auraient pas été utilisés doivent regagner le territoire de l'Etat d'envoi par un point de passage autorisé.
Art. 9 Transports exceptionnels et utilisation du réseau routier Droit de transit
Les autorités compétentes des deux pays examinent les modalités utiles à l'obtention rapide des autorisations nécessaires pour les transports exceptionnels ainsi que les modalités pour l'utilisation gratuite des autoroutes et des tunnels à péage.
Si, dans le but d'une intervention dans un pays tiers, une des Parties contractantes doit faire transiter des équipes de secours, de l'équipement, des moyens de secours et du matériel d'assistance et de fonctionnement par le territoire de l'autre Partie, les autorités compétentes des Parties contractantes au présent Accord s'engagent à rendre ce transit le plus aisé possible.
Art. 10 Interventions avec aéronefs
Chaque Partie contractante autorise les aéronefs en provenance du territoire de l'autre Partie à survoler son propre territoire et à atterrir et à décoller même en dehors des aéroports.
L'intention d'utiliser des aéronefs lors d'une intervention doit être communiquée immédiatement à l'autorité requérante avec l'indication, aussi précise que possible, du type et de l'immatriculation de l'aéronef, ainsi que de l'équipage de bord, du chargement, du lieu et de l'heure du décollage et de l'atterrissage.
Les dispositions relatives au secours sur la route sont applicables mutatis mutandis au transport aérien.
Les vols doivent être effectués conformément aux dispositions sur la navigation aérienne en vigueur dans l'Etat requérant.
Si les équipes de secours comprennent du personnel militaire, celui-ci sera soumis pendant la durée de l'intervention à la législation nationale qui règle son statut. Le passage éventuel d'armes par-dessus la frontière doit être autorisé au préalable par la Partie requérante.
Art. 11 Dépenses d'intervention
Les dépenses de l'opération de secours, y compris les dépenses résultant de la perte ou de la destruction totale ou partielle du matériel, sont à la charge des autorités compétentes de l'Etat d'envoi.
Pendant la durée de leur mission, les équipes de secours de l'Etat d'envoi sont entretenues et hébergées aux frais de l'Etat requérant et approvisionnées dans la mesure de leurs besoins.
Elles recevront, en cas de nécessité, l'assistance médicale appropriée.
Art. 12 Indemnisation
L'Etat requérant s'engage à prendre en charge tous les dommages résultant directement des opérations de secours effectuées sur son territoire en application du présent Accord.
En cas de décès, de préjudice corporel ou de toute autre atteinte à la santé physique du personnel de secours de l'Etat d'envoi, ce dernier renonce à formuler une demande d'indemnisation à l'Etat requérant, pour autant que ces accidents soient directement liés à l'accomplissement de la mission.
Les autorités des Parties contractantes échangent toutes les informations utiles relatives aux interventions durant lesquelles se sont produits les dommages dont il est question dans le présent article.
Art. 13 Autres formes de collaboration
Les autorités mentionnées à l'art. 3 du présent Accord coopèrent dans les limites de leur droit national respectif et peuvent conclure des ententes concernant notamment:
l'exécution des opérations de secours;
les mesures de prévention et de lutte contre les catastrophes naturelles ou imputables à l'activité humaine. Dans ce contexte, les autorités
échangent entre elles toute information utile de caractère scientifique ou technique, y compris celle concernant les modalités de gestion des accidents qui se sont produits ou qui pourraient se produire sur leur territoire respectif;
mettent au point des programmes de recherche;
organisent des séminaires et des cours scientifiques et techniques ainsi que des échanges de visites du personnel spécialisé;
des exercices conjoints en vue des opérations de secours sur le territoire de chacune des Parties contractantes.
Art. 14 Réunion annuelle
Une fois par an, ou exceptionnellement plus souvent si l'une des Parties le demande, se tiendra en alternance dans l'un des deux Etats une réunion de fonctionnaires et d'experts nommés par les autorités compétentes de chaque Partie, dans le but d'établir les aspects techniques de la réglementation et de l'organisation de la coopération prévue par le présent Accord.
Art. 15 Liaisons radio
La possibilité d'utiliser des liaisons radio entre les autorités mentionnées à l'art. 3, entre ces autorités et les équipes de secours ou entre les équipes de secours elles-mêmes est examinée par les administrations des télécommunications des Parties contractantes qui édictent les directives nécessaires.
Ces administrations sont:
pour la République italienne: l'Administration PT-Direction Centrale Services Radioélectriques;
pour la Confédération suisse: la Direction générale des PTT1.
Les fréquences des liaisons radio sont fixées dans des arrangements particuliers et dans les limites des directives émises par les administrations compétentes.
1 Actuellement, l'administration compétente est l'Office fédéral de la communication (OFCOM).
Art. 16 Arbitrage
S'ils ne peuvent être réglés autrement, les différends relatifs à l'interprétation ou à l'application du présent Accord sont traités par la voie diplomatique.
Si les Parties ne trouvent pas un accord par la voie diplomatique, le différend est soumis à l'arbitrage.
Le tribunal arbitral est composé, dans chaque cas, de trois arbitres. Chaque Partie contractante nomme un arbitre; les deux arbitres ainsi nommés désignent d'un commun accord le ressortissant d'un troisième Etat comme tiers-arbitre président. Les arbitres sont nommés dans un délai de deux mois, le président dans un délai de trois mois après qu'une des Parties contractantes a communiqué à l'autre qu'elle entendait soumettre le différend à un tribunal arbitral.
Si les délais mentionnés au par. 3 ne sont pas respectés et à défaut d'un autre arrangement, chaque Partie contractante peut inviter le président de la Cour européenne des droits de l'homme à procéder aux désignations requises. Si le président possède la nationalité italienne ou la nationalité suisse, ou se trouve empêché pour une autre raison, le vice-président procède à la désignation. Si le vice-président possède également la nationalité italienne ou suisse, ou se trouve lui aussi empêché, le membre suivant dans la hiérarchie de la Cour ne possédant ni la nationalité suisse ni la nationalité italienne procède à la désignation.
Le tribunal arbitral décide selon les règles du droit international et en particulier du présent Accord. Il règle lui-même sa procédure.
Les décisions du tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix de ses membres. L'absence ou l'abstention d'un des membres du tribunal arbitral désignés par les Parties contractantes n'empêche pas le tribunal de statuer.
Les décisions du tribunal ont force obligatoire. Chaque Partie supporte les frais de l'arbitre qu'elle a désigné et les frais occasionnés par sa représentation dans la procédure devant le tribunal. Les frais du tiers-arbitre président et les autres frais sont supportés à parts égales par les Parties contractantes.
Si le tribunal arbitral le demande, les tribunaux des Parties contractantes lui accordent l'entraide judiciaire nécessaire pour procéder aux citations et aux auditions conformément aux accords en vigueur.
Art. 17 Autres dispositions contractuelles
Le présent Accord ne modifie en rien les droits et les obligations des Parties contractantes découlant d'autres accords internationaux.
Art. 18 Entrée en vigueur Dénonciation
Le présent Accord entre en vigueur à la date de l'échange des instruments de ratification entre les Parties contractantes.
Il peut être dénoncé à tout moment par chacune des Parties contractantes avec un préavis écrit de six mois.
Fait à Rome, le 2 mai 1995, en deux originaux en langue italienne.
RO 2000 1796; FF 1995 IV 1021
1 Texte original italien.2RO 2000 1795
tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Italiana
sulla cooperazione nel campo della previsione e della prevenzione
dei rischi maggiori e dell'assistenza reciproca in caso
di catastrofi naturali o dovute all'attività dell'uomo
Conclusa il 2 maggio 1995
Approvata dall'Assemblea federale il 19 marzo 19961
Ratificata con strumenti scambiati il 26 maggio 1998
Entrata in vigore il 26 maggio 1998
consapevoli dei rischi di catastrofi naturali o dovute all'attività dell'uomo che incombono sui rispettivi Paesi;
convinti della necessità che venga fornita un'assistenza a favore del Paese colpito al verificarsi di detti eventi;
La presente Convenzione definisce le condizioni alle quali le Parti contraenti si prestano, nel limite delle loro possibilità, reciproca assistenza nel caso in cui sopravvenga, nel territorio della Controparte, una catastrofe naturale o dovuta all'attività dell'uomo che sia causa di gravi danni alle persone, ai beni e all'ambiente. La Convenzione trova parimenti applicazione per le altre forme di collaborazione di cui all'articolo 13.
Ai fini del presente accordo, i termini qui di seguito impiegati significano:
«Stato richiedente»: Stato contraente le cui autorità competenti domandano all'altro Stato di inviare squadre d'intervento con equipaggiamento e mezzi di soccorso e/o materiale per l'assistenza;
«Stato offerente»: Stato contraente le cui autorità competenti danno seguito ad una richiesta proveniente dall'altro Stato relativa all'invio di squadre d'intervento con equipaggiamento e mezzi di soccorso e/o materiale per l'assistenza;
«squadre di soccorso»: gruppi di unità specializzate per gli interventi di soccorso e dotate di opportuni equipaggiamenti e mezzi di soccorso;
«equipaggiamento» e «mezzi di soccorso»: equipaggiamento personale, materiale e veicoli in dotazione alle squadre di soccorso;
«materiale per l'assistenza»: beni destinati ad essere distribuiti alla popolazione colpita;
«materiali di funzionamento»: beni necessari all'utilizzazione dell'equipaggiamento e al vettovagliamento delle squadre di soccorso, nella specie il carburante e le derrate alimentari.
In vista dell'applicazione delle disposizioni della presente Convenzione, le autorità competenti sono:
per la Repubblica Italiana: il Presidente del Consiglio dei Ministri, ovvero, per sua delega, il Ministro per il Coordinamento della Protezione Civile o il Sottosegretario di Stato alla Presidenza del Consiglio dei Ministri con delega alla Protezione Civile e il Ministro dell'Interno;
per la Confederazione Svizzera: il Dipartimento federale degli affari esteri e, nella zona di confine, i Governi dei Cantoni.
Tali autorità possono designare, secondo la propria normativa interna, altre autorità con facoltà di richiedere assistenza o ricevere richieste di assistenza, e ne danno tempestiva comunicazione alle predette autorità dell'altra Parte contraente.
Le autorità così designate hanno facoltà di comunicare tra loro.
Le Parti contraenti si scambiano, per via diplomatica, gli indirizzi, i numeri di telefono, di telex e di telefax delle summenzionate autorità, nonché quelli delle autorità da esse eventualmente designate per formulare e ricevere richieste d'assistenza.
La natura, l'estensione e le modalità di attuazione dell'assistenza sono fissate caso per caso di comune accordo dalle autorità menzionate all'articolo 3.
L'assistenza sui luoghi della catastrofe naturale o dovuta all'attività dell'uomo è fornita dalle squadre di soccorso che hanno ricevuto una formazione speciale, particolarmente nei seguenti settori: lotta contro gli incendi, lotta contro i pericoli della contaminazione radioattiva e chimica, pronto soccorso e soccorsi medici d'emergenza, ricerca, salvataggio o sterramento. Le squadre di soccorso sono dotate dello speciale materiale previsto a tali fini.
Se necessario, l'assistenza sarà data con ogni altro mezzo appropriato.
Le squadre di soccorso potranno essere inviate per via terrestre, aerea, lacustre o fluviale.
Art. 6 Direzione delle operazioni
La direzione delle operazioni è di competenza delle autorità dello Stato richiedente.
Le autorità dello Stato richiedente menzionate al precedente articolo 3 indicano, al momento della formulazione della richiesta, i compiti che esse intendono affidare alle squadre di soccorso dello Stato offerente, senza entrare nel dettaglio della loro esecuzione.
Le direttive per le squadre di soccorso dello Stato offerente sono comunicate unicamente ai capi di dette squadre; questi trasmettono le istruzioni esecutive ai propri subalterni.
Le autorità dello Stato richiedente offrono la debita protezione e assistenza alle squadre di soccorso dello Stato offerente.
Al termine delle operazioni gli organi tecnici della parte offerente trasmettono agli organi tecnici della parte richiedente un rapporto scritto sugli interventi effettuati.
Gli organi tecnici della parte richiedente trasmettono agli organi tecnici della parte offerente un rapporto finale sull'accaduto.
Art. 7 Passaggio del confine
Al fine di assicurare l'efficienza e la rapidità necessaria agli interventi, le Parti contraenti si impegnano a limitare al minimo indispensabile le formalità di passaggio alla frontiera.
Il responsabile di un'unità di intervento presenta un certificato attestante la missione di soccorso, il tipo dell'unità e la lista delle persone che ne fanno parte. Detto certificato è rilasciato dall'autorità dalla quale dipende l'unità. Le persone che fanno parte dell'unità di intervento sono dispensate dall'obbligo di presentare i documenti richiesti per l'espatrio. Dovranno essere comunque muniti di un documento d'identità, ai fini di eventuali controlli.
Nei casi di urgenza particolare il certificato di cui al precedente comma può essere sostituito da una attestazione stabilita a tale scopo, dalla quale risulti che la frontiera deve essere varcata al fine di compiere una missione di soccorso.
Se le circostanze lo esigono, il passaggio della frontiera può essere effettuato fuori dei punti di passaggio autorizzati. Le autorità responsabili della sorveglianza della frontiera ne devono essere informate in anticipo dallo Stato richiedente.
In caso di evacuazione al di là delle frontiere, le autorità dei due Paesi si comunicano a posteriori i nomi delle persone evacuate che è loro possibile stabilire in maniera certa.
Ciascuna delle Parti contraenti ha l'obbligo di riammettere, senza riguardo alla loro nazionalità, le persone, soccorritori o evacuati, passate dal proprio territorio su quello dell'altra Parte contraente, anche se esse non possiedono un documento ufficiale di identità. Se trattasi di stranieri, essi restano soggetti al medesimo statuto di dimora e domicilio applicato nei loro confronti prima del passaggio della frontiera.
Art. 8 Passaggio del confine per il materiale
Le Parti contraenti facilitano nella stessa maniera il passaggio della frontiera degli equipaggiamenti, dei mezzi di soccorso e dei materiali di funzionamento e per l'assistenza la cui introduzione, analogamente ai casi di attraversamento della frontiera al di fuori dei punti di passaggio autorizzati, deve essere anticipatamente portata a conoscenza delle autorità doganali competenti e delle altre autorità responsabili della sorveglianza della frontiera.
Le squadre di soccorso non devono portare altra merce se non gli oggetti di equipaggiamento, i mezzi di soccorso ed il materiale di funzionamento e di assistenza necessari alla missione di soccorso.
I mezzi indicati ai paragrafi precedenti sottostanno al regime di importazione temporanea. Nessun documento è richiesto né è predisposto per l'entrata o l'uscita di questi beni. Al momento del passaggio della frontiera il responsabile di una unità di intervento presenta ai servizi della dogana (o fa loro pervenire nel più breve tempo possibile) una lista completa degli equipaggiamenti, dei mezzi di soccorso e di funzionamento.
Gli equipaggiamenti, i mezzi di soccorso e il materiale di funzionamento e per l'assistenza sono esonerati da tutti i diritti doganali se sono stati utilizzati durante una operazione di soccorso o riesportati al compimento della stessa. Se circostanze particolari non ne permettono la riesportazione, la loro natura, il loro stato e la loro quantità come pure il luogo ove essi si trovano devono essere portati a conoscenza delle autorità responsabili delle missioni di soccorso che informeranno il servizio doganale competente; in tal caso è applicabile la legge nazionale dello stato richiedente.
L'introduzione sul territorio dello Stato richiedente di prodotti medicinali contenenti stupefacenti ed il ritorno nel territorio dello Stato offerente delle quantità non utilizzate non sono considerati come importazione o esportazione ai sensi degli accordi internazionali sugli stupefacenti sottoscritti da ambedue le Parti contraenti. I prodotti medicinali di cui sopra debbono essere introdotti solamente nel quadro dei bisogni medici urgenti ed utilizzati unicamente dal personale medico qualificato secondo le norme legali dello Stato contraente di spedizione.
Al termine delle operazioni di soccorso, il personale, nonché l'equipaggiamento, i mezzi di soccorso, il materiale di funzionamento e per l'assistenza che non sono stati utilizzati devono rientrare nel territorio dello Stato offerente attraverso un punto di passaggio di frontiera autorizzato.
Art. 9 Trasporti eccezionali e utilizzazione rete viaria. Diritto di transito
Le autorità competenti dei due Paesi esaminano le modalità utili al rapido conseguimento delle necessarie autorizzazioni per il trasporto eccezionale come pure le modalità di utilizzazione gratuita delle autostrade e dei trafori a pedaggio.
Qualora una delle Parti contraenti necessiti di transitare con le squadre di soccorso, l'equipaggiamento, i mezzi di soccorso e il materiale per l'assistenza e competenti delle Parti contraenti alla presente Convenzione si accordano per rendere detto transito il più agevole possibile.
Art. 10 Interventi con aeromobili
Ciascuna Parte contraente autorizza gli aeromobili in partenza dal territorio dell'altra Parte a sorvolare il suo territorio, ad atterrare e a decollare anche al di fuori degli aeroporti.
L'intenzione di utilizzare degli aeromobili in caso di intervento deve essere immediatamente comunicata all'autorità richiedente, con l'indicazione più precisa possibile del tipo e dell'immatricolazione, nonché dell'equipaggio di bordo, del carico, del luogo e dell'ora di decollo e di atterraggio.
Le disposizioni relative al soccorso su strada sono applicabili mutatis mutandis al trasporto aereo.
I voli devono essere effettuati secondo la normativa della navigazione aerea in vigore nello Stato richiedente.
Se le squadre di soccorso comprendono personale militare, questo personale sarà sottoposto per la durata dell'intervento alla legislazione nazionale regolante il suo status. L'eventuale passaggio di frontiera di armi deve essere preventivamente autorizzato dalla Parte richiedente.
Art. 11 Spese di intervento
Le spese dell'operazione di soccorso, ivi comprese le spese risultanti dalla perdita o dalla distruzione totale o parziale del materiale, sono assunte dalle autorità competenti dello Stato offerente.
Le squadre di soccorso dello Stato offerente saranno mantenute ed alloggiate, per la durata della loro missione, a spese dello Stato richiedente, e approvvigionate con rifornimenti diversi nella misura del loro fabbisogno.
Esse riceveranno, in caso di bisogno, l'assistenza medica necessaria.
Art. 12 Risarcimento
Lo Stato richiedente si impegna a prendersi carico di ogni danno accertato come derivante direttamente dalle operazioni di soccorso effettuate in applicazione della presente Convenzione sul proprio territorio.
In caso di decesso, di danno fisico o di ogni altro pregiudizio arrecato alla salute fisica del personale di soccorso dello Stato offerente, quest'ultimo rinuncia a formulare qualsiasi domanda di indennizzo allo Stato richiedente a condizione che tali incidenti siano direttamente legati all'esecuzione e all'intervento.
Le autorità delle Parti contraenti si scambiano tutte le informazioni utili relative agli interventi durante i quali sono stati causati i danni relativi al presente articolo.
Art. 13 Altre forme di collaborazione
Le autorità indicate all'articolo 3 della presente Convenzione cooperano nei limiti dei rispettivi ordinamenti nazionali e possono concludere intese, concernenti particolarmente:
l'esecuzione di operazioni di soccorso;
le misure di prevenzione e di lotta contro le catastrofi naturali o dovute all'attività dell'uomo.
In tale ambito dette autorità:
si scambiano tra di loro tutte le informazioni utili di carattere scientifico e tecnico, comprese quelle concernenti le modalità di gestione degli incidenti che hanno avuto luogo o che potrebbero verificarsi nei rispettivi territori;
mettono a punto programmi di ricerca;
organizzano seminari e corsi scientifici e tecnici, prevedendo scambi di visite del personale specializzato;
le esercitazioni congiunte in vista di operazioni di soccorso sul territorio di ciascuna delle Parti contraenti.
Art. 14 Riunione annuale
Al fine di stabilire gli aspetti tecnici su come regolamentare ed organizzare la cooperazione prevista nella presente Convenzione, è prevista una riunione dei funzionari ed esperti, nominati rispettivamente dall'autorità competente di ogni Parte, che si riunirà, a turno in ciascuno dei due Stati, una volta all'anno o, eccezionalmente, più di una volta, su richiesta di una delle Parti.
Art. 15 Collegamenti radio
La possibilità di utilizzare collegamenti radio fra le autorità indicate all'articolo 3, fra dette autorità e le squadre di soccorso o fra le diverse squadre di soccorso saranno esaminate dalle competenti amministrazioni delle telecomunicazioni delle Parti contraenti che emaneranno le necessarie direttive.
Dette amministrazioni sono:
per la Repubblica Italiana: l'Amministrazione PT - Direzione Centrale Servizi Radioelettrici;
per la Confederazione Svizzera: la Direzione generale delle PTT1.
Le frequenze dei collegamenti radio saranno stabilite con accordi particolari e nei limiti delle direttive emanate dalle competenti amministrazioni.
1 Attualmente, l'amministrazione competente è l'Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM).
Art. 16 Arbitrato
Eventuali controversie sull'interpretazione o l'applicazione della presente Convenzione, se non composte in altro modo, saranno regolate per via diplomatica.
Nel caso in cui le Parti contraenti non raggiungano un accordo per via diplomatica, esse sottoporranno la controversia all'arbitrato.
Il Tribunale arbitrale è composto, in ogni caso, di tre arbitri. Ciascuna Parte contraente nomina un arbitro, e i due arbitri così nominati designano di comune accordo una persona di uno Stato terzo come terzo arbitro presidente. Gli arbitri sono nominati entro due mesi, il presidente entro tre mesi, dopo che la Parte contraente abbia comunicato all'altra la propria intenzione a sottoporre la controversia ad un Tribunale arbitrale.
Se i periodi di tempo menzionati nel paragrafo precedente non sono rispettati, ed in mancanza di un altro accordo, ciascuna delle Parti contraenti può invitare il presidente della Corte Europea dei Diritti dell'Uomo a procedere alle designazioni richieste. Se il presidente è in possesso della cittadinanza italiana o della cittadinanza svizzera, o si trova impedito per altre ragioni, il vice presidente deve procedere alla designazione. Se il vice presidente possiede parimenti la cittadinanza italiana o svizzera, o se si trova anch'egli impedito, il membro successivo nella gerarchia della Corte che non possieda la cittadinanza svizzera o quella italiana, procede alla designazione.
Il Tribunale arbitrale decide secondo le regole del diritto internazionale e in particolare della presente Convenzione. Esso stesso disciplina la sua procedura.
Le decisioni del Tribunale arbitrale, tanto sulla procedura che sulla sostanza, sono prese a maggioranza dei voti dei suoi membri. L'assenza o l'astensione di uno dei due membri del Tribunale designato dalle due Parti contraenti non impedisce al Tribunale di sentenziare.
Le decisioni del Tribunale hanno forza obbligatoria. Ciascuna Parte assume le spese dell'arbitro da essa designato e le spese derivanti dalla sua rappresentanza nel processo davanti al Tribunale. Le spese del terzo arbitro presidente e le altre spese sono sostenute in parti uguali dalle Parti contraenti.
Se il Tribunale arbitrale lo domanda, i tribunali delle Parti contraenti possono accordargli l'aiuto giudiziario necessario per procedere alle citazioni e alle audizioni conformemente agli accordi in vigore.
Art. 17 Altre disposizioni contrattuali
La presente Convenzione non modificherà diritti ed obblighi derivanti per le Parti contraenti da altri accordi internazionali.
Art. 18 Entrata in vigore Denuncia
La presente Convenzione entrerà in vigore alla data in cui le Parti contraenti si saranno scambiate i rispettivi strumenti di ratifica.
Essa potrà essere denunciata in ogni momento con un preavviso per iscritto di almeno sei mesi.
Fatto a Roma, il 2 maggio 1995, in due originali in lingua italiana.
Consiglio federale svizzero: Governo della Repubblica Italiana:
Francis Pianca Franco Barberi
RU 2000 1796; FF 1995 IV 961
1RU 2000 1795

References: Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 9

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18