Source: https://www.123recht.de/ratgeber/strafrecht/Terrorismusbekaempfung-im-Zeichen-der-Vorfeldstrafbarkeit-Wie-und-wann-machen-sich-Terrorverdaechtige-bzw-he-__a156624.html
Timestamp: 2020-06-01 15:18:18+00:00

Document:
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -he (aktualisiert April 2019) Strafrecht 123recht.de
www.123recht.de Ratgeber Strafrecht Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstr...
Mehr zum Thema: Strafrecht, Terrorismus, Strafbarkeit, Gewalt-Videos, Straftat, Bildung
Man liest gerade in diesen Tagen des Öfteren, dass sich Menschen aufmachen, um sich den Dschihadisten anzuschließen oder den bewaffneten Kampf in sogenannten Terrorcamps zu trainieren. Andere laden Enthauptungs-Videos im Internet hoch oder lassen verbotenen Organisationen Geld zukommen. Aber wer von denen macht sich unter welchen Umständen nach deutschem Recht strafbar? Und welche Strafe droht ihnen? Ein Überblick über die einschlägigen Normen und ihre Voraussetzungen.
Schon vor diesen ganzen Ereignissen, nämlich 2009, hatte die damalige Bundesregierung unter dem Eindruck der Anschläge in New York 2001, Madrid 2004 und London 2005 sowie der Tatsache, dass die Terrorgefahr auch für das eigene Land gewachsen ist, neue Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Es handelt sich um die Paragrafen 89a („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat"), 89b („Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat") und 91 („Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat") des Strafgesetzbuches (StGB). Bereits 1976 ist § 129a („Bildung terroristischer Vereinigungen") ins StGB eingefügt worden. § 129b („Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland") folgte 2002, kurz nach den Anschlägen auf das World Trade Center. Bei den Delikten wird die Strafbarkeit auf den Zeitpunkt vorverlagert, an dem die schwere Straftat, die begangen werden soll, noch nicht ins Versuchsstadium gelangt ist. Das heißt, man bestraft Täter, von deren bloßen Verhalten eine große Gefahr für andere ausgeht.
Hat also der festgenommene Tunesier – so der Verdacht denn zutreffen sollte – gemäß §§ 129a, 129b StGB eine terroristische Vereinigung unterstützt oder sich als Mitglied beteiligt? Nach BGH-Rechtsprechung beteiligt sich als Mitglied an einer von mindestens drei Personen gegründeten terroristischen Vereinigung, „wer auf Dauer zumindest für längere Zeit an deren Verbandsleben teilnimmt und unter Eingliederung in die Organisation und Unterordnung unter den Organisationswillen von innen her eine Tätigkeit zur Förderung der Ziele der Organisation entfaltet" (BGH 3 StR 552/08). „Eine nur passive, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslose Mitgliedschaft genügt nicht" (u.a. BGH StB 4/01).
Damit ist klar: Das bloße Fördern einer solchen Vereinigung macht einen Außenstehenden nicht schon zum Mitglied i.S.d. § 129a StGB. Vielmehr bedarf es der Zustimmung der Vereinigung zur fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben. Das Unterstützen muss sich äußern in einem Verhalten, „durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenn auch nicht maßgebend – erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt" (BGH AK 13/13). Das dürfte im Fall des Tunesiers mit dem Liefern der Kleidung und des Bargeldes wohl so sein. Stellt sich heraus, dass die Tätigkeiten sogar von gewisser Dauer waren unter Eingliederung in die Organisation, könnte auch eine Beteiligung als Mitglied in Betracht kommen. Wenn das Einschleusen des 17-Jährigen sich beweisen lassen sollte, wäre das zumindest ein Indiz dafür.
Der BGH hob 2012 ein Urteil des OLG Koblenz auf, wonach ein mutmaßlicher Terrorhelfer zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (BGH 3 StR 314/12). Das OLG ließ für die Strafbarkeit nach §§ 129a Abs. 5, 129b StGB ausreichen, dass der Angeklagte ein Enthauptungsvideo von Al-Qaida im Internet hochgeladen hatte. Der BGH stellte klar, dass dies keine einschlägige Unterstützungshandlung gewesen sei. Denn die Videos seien für Al-Qaida nicht nützlich gewesen, was konkret hätte nachgewiesen werden müssen. Das Einstellen der Videos habe womöglich nicht „zu einer Erweiterung der Aktionsmöglichkeiten der Organisation geführt und so deren Gefährdungspotenzial erhöht". Daher blieb „nur" eine Strafbarkeit aus §§ 131, 140 StGB („Gewaltdarstellung" sowie „Belohnung und Billigung von Straftaten").
Der Bundesjustizminister hat kürzlich verlauten lassen, dass er zwei neue Straftatbestände schaffen möchte. So soll zum einen das Ausreisen strafbar sein, „um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen", so Heiko Maas (SPD). Außerdem soll ein eigenständiger Paragraf die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellen, zumal sich § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB nur auf die Begehung von schweren Straftaten bezieht. Bis Ende des Jahres sollen Vorschläge vorliegen. Kritische Stimmen sind schon vorprogrammiert.
ich habe Ihren Artikel "Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -he (aktualisiert April 2019) Strafrecht 123recht.de © 2020 QNC GmbH

References: § 129
 § 129
 BGH 
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 89