Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.08.2014&Aktenzeichen=1%20C%203.14
Timestamp: 2019-04-20 15:25:08+00:00

Document:
BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 3.14 - dejure.org
AEUV Art. 20, ... 45, 78, 267; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 25 Abs. 2 und 3, § 60 Abs. 2; GFK Art. 23, 26; GR-Charta Art. 18; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - IBPR Art. 12; Protokoll Nr. 4 zur EMRK Art. 2; Richtlinie 2011/95/EU Art. 2 Buchst. d und g, Art. 18, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 29, 33
Vereinbarkeit von Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 RL 2011/95/EU
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 19. August 2014 ( -BVerwG 1 C 3.14 -, juris Rn. 16 f.) keine Zweifel an der Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage mit Art. 12 IPBPR geäußert und ausgeführt:.
Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung bereits auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2014 ( -BVerwG 1 C 3.14 -, juris Rn. 16 f.) verwiesen, wo ausgeführt worden ist:.
Zwar mag ein gegen die Wohnsitzauflage eingelegtes Rechtsmittel nicht die Wirksamkeit der Wohnsitzauflage berühren, weil ein von Anfang an nur mit der verfügten Wohnsitzbeschränkung gestatteter Aufenthalt auch nur in diesem Umfang rechtmäßig ist; die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels verhindert aber die Vollziehung der Auflage (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 19. August 2014 - 1 C 3/14 - juris Rn. 17).
Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bestehen für Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der Genfer Flüchtlingskonvention unterfallen, nicht (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 19.8.2014, 1 C 3/14, juris Rn. 15).
Ohne Bedeutung für die gerichtliche Prüfung ist deshalb, wenn die Vorgaben einer an sich zulässigen ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 19.8.2014, 1 C 3/14, juris Rn. 14) nicht hinreichend sind, um in jedem Einzelfall ein verfassungsmäßiges Ergebnis zu gewährleisten.
In den Verfahren BVerwG 1 C 3.14 und 5.14 bis 7.14 hingegen wurden die Wohnsitzauflagen durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auch in der Berufungsinstanz bestätigt.

References: Art. 20
 § 5
 § 12
 § 25
 § 60
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 29
 Art. 12