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Timestamp: 2018-01-18 10:11:20+00:00

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OLG Frankfurt am Main Urteil vom 27.11.2012 - 24 U 45/12 - Zur Haftung bei einem Unfall mit einem aus dem Gegenverkehrs nach links abbiegenden Sonderrechtsfahrzeug
OLG Frankfurt am Main v. 27.11.2012: Zur Haftung bei einem Unfall mit einem aus dem Gegenverkehrs nach links abbiegenden Sonderrechtsfahrzeug
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 27.11.2012 - 24 U 45/12) hat entschieden:
Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz seiner bei dem Verkehrsunfall vom ....03.2010 entstandenen materiellen Schäden aus § 7 Abs. 1 StVG iVm § 17, 18 StVG.
1. Der Unfall hat sich im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei dem Betrieb des Rettungsfahrzeugs ereignet. Die Haftung der Beklagten ist nicht nach § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, denn der Unfall war nicht durch höhere Gewalt verursacht.
2. Die Haftung der Beklagten ist auch nicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 StVG ausgeschlossen, denn der Unfall ist nicht durch ein für den Fahrer des Einsatzfahrzeuges unabwendbares Ereignis verursacht worden. Die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten haben nicht bewiesen, dass der Beklagte zu 1) jede nach den Umständen des Einzelfalls erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.
a) Unstreitig hat das Einsatzfahrzeug der Beklagten zur Unfallzeit Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO Anspruch genommen. Der Beklagte zu 1) war gemäß § 35 Abs. 5 a StVO von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, da höchste Eile geboten war, um Menschenleben zu retten; der Notfalleinsatz sollte der Reanimation eines Menschen dienen (Bl. 90 d. A.).
b) Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind gemäß § 35 Abs. 8 StVO die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 38 StVO führt auch nicht zur Umkehrung des Vorfahrtsrechts. Sie lässt vielmehr die Regelung der Vorfahrt an Kreuzungen unberührt. Die allgemeinen Maßstäbe werden aber dahingehend abgewandelt, dass die andern Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.07.2010, 2 U 13/09, juris).
Hinsichtlich der Zeugin Z1 haben die Beklagten den Nachweis, dass diese ebenfalls gestanden hat, nicht erbracht. Selbst wenn man mit der Berufung der Aussage der Zeugin Z2 ein größeres Gewicht beimessen würde, ließe dies nicht die Glaubhaftigkeit der Aussage des unbeteiligten Zeugen Z3 entfallen, der bekundet hat, die Zeugin Z1 habe nicht angehalten, sondern sei - wenn auch langsam – weitergefahren. Insoweit folgt das Berufungsgericht der Beweiswürdigung des Landgerichts, wonach die Beklagten den Stillstand des klägerischen Fahrzeugs nicht bewiesen haben.
3. Daneben haftet aber auch der Kläger gemäß § 7 StVG als Halter seines Fahrzeugs für die bei dem Betrieb entstandenen Schäden. Auch seine Haftung ist weder nach § 7 Abs. 2 StVG noch nach § 17 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, denn auch er hat schon nicht bewiesen, dass die Zeugin Z1 den Unfall auch bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.
Hierbei ist ihr auch nicht zugute zu halten, dass der weitere Fahrtverlauf des Beklagtenfahrzeugs (in Richtung Stadt1 oder geradeaus) unsicher gewesen wäre, denn der Linksblinker war bereits 10,9 s (274,8 m) vor der Kollision eingeschaltet worden, so dass sie von einem Linksabbiegen in Richtung Stadt1 ausgehen musste mit der Folge, dass das Beklagtenfahrzeug den Kreuzungsbereich passieren würde. Wenn sie angesichts dieser Umstände, wenn sie schon nicht - wie die übrigen Verkehrsteilnehmer - ihr Fahrzeug zum Stehen gebracht hat, ihre Fahrt in den Kreuzungsbereich fortgesetzt hat, hätte sie bei dem gesamten Abbiegevorgang das Beklagtenfahrzeug, das ausweislich der polizeilichen Unfallskizze (Bl. 74 R) auch bei regulärem Abbiegen über den Linksabbiegerstreifen ihre Fahrtrichtung gekreuzt hätte, beobachten müssen. Stattdessen hat sie beim Überqueren der Kreuzung nur nach rechts und geradeaus geschaut und das Beklagtenfahrzeug nicht weiter beachtet.
4. Die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes hängen gemäß § 17 Abs. 1 StVG von den Umständen, insbesondere von den jeweiligen Verursachungs- und Verschuldensbeiträgen ab. Dabei sind zu Lasten einer jeden Partei nur solche Umstände zu Grunde zu legen, die unstreitig oder bewiesen sind oder sonst feststehen.
a) Zu Lasten der Beklagten war die Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeugs zu berücksichtigen, die sich in dem Unfall verwirklicht hat. Die Betriebsgefahr war dadurch erhöht, dass das Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung eines Abbiegestreifens in die Kreuzung eingefahren ist.
Dass der Fahrer des Einsatzfahrzeugs seinen Linksabbiegevorgang in die irreguläre Abbiegespur aus einer Geschwindigkeit von 113 km/h begonnen hat und 1,6 s (20,9 m) vor der Kollision noch mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h fuhr, hat dessen Betriebsgefahr - anders als dies bei einem Einsatz innerhalb geschlossener Ortschaften - nur geringfügig erhöht, denn er befuhr eine Bundesstraße, auf der ohnehin mit bis zu 100 km/h (§ 3 Abs. 3 StVO) gefahren werden darf; ferner hatte der Beklagte zu 1) die Geschwindigkeit des von ihm gefahrenen Fahrzeugs aufgrund der Vollbremsung bei Beginn der Kollision schon auf 26 km/h verringert.
Angesichts der Übersichtlichkeit und Großzügigkeit der Kreuzung (Lichtbilder Bl. 53 ff. d. A.) und dem von weitem sichtbaren Herannahmen des Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Blaulicht, Martinshorn und Blinker konnte der Beklagte zu 1), auch wenn die Zeugin Z1 nicht wie die anderen Verkehrsteilnehmer angehalten, sondern ihren Rechtsabbiegevorgang in langsamer Fahrt fortgesetzt hat, davon ausgehen, dass sie seine Absicht, in Richtung Stadt1 die Kreuzung zu überqueren wahrgenommen hat. Denn auch das von dem Zeugen Z3 bekundete langsame Weiterfahren der Zeugin Z1 bzw. das von ihr selbst angegebene Weiterrollen, das jedenfalls so langsam war, dass die auf die Verkehrssituation konzentrierte Zeugin Z2 den Eindruck hatte, „die Kreuzung habe gestanden“, rechtfertigte die Annahme, dass dem Beklagtenfahrzeug von allen Verkehrsteilnehmern freie Bahn gewährt werden würde.
Die Klägerin hatte auch nicht, wie von ihr behauptet, die Kreuzung bereits zu zwei Dritteln überquert, sondern befand sich ausweislich der polizeilichen Unfallskizze in der - aus ihrer Sicht - ersten Hälfte der Kreuzung; wäre sie in diesem Bereich stehen geblieben, womit der Beklagte zu 1) aufgrund der frühzeitigen Erkennbarkeit der Situation und des Verhaltens der übrigen Verkehrsteilnehmer durchaus rechnen konnte, hätte das Einsatzfahrzeug gerade aufgrund der von ihm gewählten Einfahrt in die Kreuzung vor dem Fahrzeug des Klägers vorbei fahren können.
Die in der möglicherweise nicht die letzte Sicherheit bietende Einschätzung der Reaktion der Zeugin Z1 liegende Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten zu 1) stellt sich jedoch als verhältnismäßig geringfügig dar, da er das Martinshorn eingeschaltet und noch auf der B ... den Blinker gesetzt und vor Erreichen der Kreuzung deutlich abgebremst hatte und angesichts der örtlichen Sichtverhältnisse annehmen durfte, dass das Blaulicht und der Blinker lange vor Erreichen der Kreuzung von weitem sichtbar waren, so dass zu erwarten war, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer darauf einstellten. Darüber hinaus hat der Beklagte zu 1) durch Einleitung einer Vollbremsung situationsgerecht reagiert und die Betriebsgefahr insoweit unmittelbar vor der Kollision wieder verringert.
b) Zu Lasten des Klägers war ebenfalls die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu berücksichtigen, die sich in dem Unfall verwirklicht hat. Zu seinen Lasten ist weiter bewiesen, dass das Einsatzfahrzeug für die Zeugin Z1 schon von weitem sichtbar und durch Einschalten des Martinshorns 18,7 s (511,7 m) vor der Kollision zu hören war, so dass das Einsatzfahrzeug einschließlich der beabsichtigten Fahrtrichtung sowie das Sondersignal deutlich und lange erkennbar waren. Die Klägerin hatte damit lange Zeit, sich ebenso wie die übrigen Verkehrsteilnehmer darauf einzustellen, dass sie gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 StVO die Fahrbahn für das Einsatzfahrzeug frei zu machen hatte. Indem sie dies nicht getan hat, hat sie in erheblichem Maß gegen die in der Situation gebotene Sorgfalt verstoßen. Hinzu kommt, dass ihr Entschluss, trotz Erkennens des Einsatzfahrzeugs ihre Fahrt fortzusetzen, eine nochmals erhöhte Aufmerksamkeit nach § 1 Abs. 2 StVO erfordert hätte; dieser Pflicht ist die Zeugin Z1, indem sie das Fahrzeug nicht weiter beachtet, sondern nur geradeaus und nach rechts geschaut hat, nicht nachgekommen.
c) Im Ergebnis der Abwägung der zu Lasten der jeweiligen Partei zu berücksichtigenden Umstände wiegt der Verursachungs- und Verschuldensbeitrag der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, die leichtfertig trotz Erkennens des herannahenden Einsatzfahrzeugs und der Möglichkeit, durch den Blinker dessen weitere Fahrtrichtung in die Kreuzung vorherzusehen, ihren Weg über die Kreuzung fortgesetzt und hierbei nicht einmal das Beklagtenfahrzeug im Auge behalten, dieses somit völlig ignoriert hat, so schwer, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs dahinter zurücktritt.

References: § 7
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 § 35
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