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Timestamp: 2020-07-03 17:15:24+00:00

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BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94 - dejure.org
BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
https://dejure.org/1994,490
BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94 (https://dejure.org/1994,490)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1994 - II ZR 11/94 (https://dejure.org/1994,490)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1994 - II ZR 11/94 (https://dejure.org/1994,490)
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Sportstrafgewalt
§ 25 BGB, Nichtmitglieder, Unterwerfung, § 242 BGB, AGB, 'Schiedsgericht'
Disziplinargewalt - Sportverband - Sportbetrieb - Ordnungsmaßnahme
Unterwerfung eines Nichtmitgliedes unter die Disziplinargewalt eines Sportverbandes durch Erwerb eines Wettkampfausweises ("Turnierreiter")
Bindung des Sportlers an die Sportregeln
BGB §§ 25, 242
Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die Disziplinargewalt
BGHZ 128, 93
NJW 1995, 583
NJW-RR 1995, 699 (Ls.)
ZIP 1995, 752
MDR 1995, 862
WM 1994, 802
WM 1995, 802
Der CAS ist ein "echtes" Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung und nicht lediglich ein Verbandsgericht (vgl. zu dieser Unterscheidung BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 108 f.;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 1025, Rn. 11) oder eine sonstige Streitschlichtungsstelle.
Insoweit unterscheiden sie sich von sportlichen Regelwerken, bei denen der die Regeln aufstellende Verband und die sich den Regeln unterwerfenden Sportler durch das grundsätzlich in die gleiche Richtung weisende Anliegen der Aufrechterhaltung eines geregelten und geordneten Sportbetriebs miteinander verbunden sind, und die deshalb nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/04, BGHZ 128, 93, 101 f.).
Beschlüsse, die in Ausübung der aus der Vereinsautonomie gemäß Art. 9 GG hergeleiteten Sanktionsgewalt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 99) Disziplinarmaßnahmen zum Gegenstand haben, bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage, damit der Regelunterworfene einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden kann, ob er diesen hinnehmen beziehungsweise ob er sein Verhalten danach einrichten will (BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 175).
Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterwerfung unter die Disziplinargewalt kraft Vereinsmitgliedschaft unmittelbar aus der Satzung des Vereins oder - etwa bei Maßnahmen gegenüber Nichtmitgliedern - aus einer Unterwerfung durch rechtsgeschäftlichen Einzelakt (BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 f.) folgt.
ee) Darauf, ob eine sogenannte dynamische Verweisung auf die Satzung des in der Verbandspyramide übergeordneten Vereins wirksam wäre (zweifelnd BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 51/88, WM 1988, 1879, 1882; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 100), kommt es nach alledem für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.
aa) Zwar ist eine Unterstellung unter die Disziplinargewalt eines Vereins durch vertragliche Vereinbarung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 mwN).
Selbst wenn eine Delegation der Disziplinargewalt in Betracht käme, oder wenn der die Disziplinargewalt Ausübende Regularien eines übergeordneten Dachverbands heranziehen wollte, so müsste dies für den Regelunterworfenen hinreichend deutlich und ohne Zweifel im Voraus erkennbar sein (BGH, Urteil vom 24. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 ff.).
Auch betrifft dies nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur Spielregeln der jeweiligen Sportart im engsten Sinne, sondern auch solche Regeln, die der Gewährleistung der körperlichen Integrität der Teilnehmer, der Regelung von Klassifikations- und Qualifikationsfragen, der Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen, dem Ansehen der jeweiligen Sportart in der Öffentlichkeit und der Sicherstellung der organisatorischen Durchführung eines geregelten Sport- und Wettkampfbetriebs dienen und von deren Befolgung durch alle am organisierten Sport Teilnehmenden gleichermaßen jeder aktive Sportler ausgeht; diese wiederum gewinnen, da mit ihrer ausschließlich freiwilligen Befolgung nicht gerechnet werden kann, Sinn und Bedeutung erst durch die Sanktionen, mit denen die einschlägige Spiel- oder Sportordnung einen Regelverstoß belegt (BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 f.).
Dies gilt bei der Veranstaltung eines Reit- und Springturniers etwa für die in der Ausschreibung aufgestellten Regeln für den äußeren Ablauf des Turniers (insbesondere: für das "sportliche Regelwerk", das indes einer Kontrolle nach § 242 BGB und damit mittelbar auch einer Überprüfung nach den Wertungsmaßstäben der §§ 305 ff BGB zugänglich ist; s. dazu BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 101 ff).
Die auch im Vereinsrecht anwendbare Bereichsausnahme in § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB (vgl. dazu BGHZ 128, 93, 101 f.) steht der Klauselkontrolle nicht entgegen, da der Berechtigungsvertrag ein gegenseitiger Vertrag zwischen der GEMA und den Berechtigten ist (vgl. BGH GRUR 2002, 332, 333 - Klausurerfordernis, m.w.N.).
Die Entscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichte sind vielmehr nach den allgemeinen Vorschriften, das heißt in der Regel mit der Klage nach den §§ 253 ff ZPO, überprüfbar (vgl. BGHZ 43, 261, 263 ff ; 128, 93, 108 ff; OLG Frankfurt NJW 1970, 2250; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1365;… Münch aaO § 1066 Rn. 11;… Stein/Jonas/Schlosser aaO vor § 1025 Rn. 5;… Thomas/Reichold aaO Vorbem. § 1029 Rn. 2;… Schwab/Walter aaO Kap. 32 Rn. 17;… Schwarz in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 25 Rn. 83; Röhricht, Sportgerichtsbarkeit 1997 S. 19;… Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts 9. Aufl. 2003 Rn. 1586).
Ist satzungsmäßig von vornherein nicht Streitentscheidung durch ein (wirkliches) Schiedsgericht, sondern bloße Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit vorgezeichnet, scheidet die Anwendung der §§ 1025 ff ZPO insgesamt aus (vgl. BGHZ 128, 93, 110;… Fenn aaO S. 189).
Die Streitbeteiligten können aber nicht, was die Überparteilichkeit des "Schiedsgerichts" sicherte, paritätisch Einfluß auf dessen Besetzung nehmen (vgl. BGHZ 128, 93, 109; OLG Frankfurt a.M. NJW 1970, 2250, 2251; Hilpert BayVBl. 1988, 161, 169).
(4) Die Entscheidung des "Schiedsgerichts" war nicht, wie es bei den im Verfahren nach §§ 1025 ff ZPO ergangenen Schiedssprüchen der Fall ist (vgl. §§ 1060, 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO), zur Vollstreckung durch staatliche Instanzen bestimmt (vgl. BGHZ 128, 93, 109).
LAG Hessen, 15.03.2018 - 9 Sa 1399/16
§ 611 Abs. 1 BGB, § 611a BGB, § 17 S. 1 TzBfG, § 17 S. 2 TzBfG, § 611 Abs. 1 BGB, …
Eine in der sportrechtlichen Praxis anzutreffende Form rechtsgeschäftlicher Unterwerfung kann darin bestehen, dass der Sportler auf seinen Antrag bei dem für seine Sportart zuständigen Verband eine generelle Start- oder Spielerlaubnis (Sportler- oder Spielerpass bzw. Spielerausweis oder Lizenz) erwirbt, bei deren Erhalt er verspricht, bei seiner sportlichen Betätigung die von dem Verband für die Ausübung dieser Sportart aufgestellten Regeln zu beachten und sich im Falle von Regelverstößen dessen Sanktionen zu unterstellen ( BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, nach juris ).
In diesem Fall erklärt der Sportler durch seine Meldung ausdrücklich oder konkludent, dass er die nach diesen Ordnungen für die Durchführung des betreffenden Wettbewerbs geltenden Regeln und die für den Fall ihrer Verletzung angedrohten Sanktionen des zuständigen Verbandes als auch für sich verbindlich anerkennt ( BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, nach juris ).
Für diese Ansicht könnte die Entscheidung des BGH vom 28. November 1994, Az. II ZR 11/94, zur Inhaltskontrolle sportlicher Regelwerke bei der Verhängung disziplinarischer Ordnungsmaßnahmen im Bereich des Reitsports sprechen.
Der Sporttreibende und die die betreffende Sportart betreuenden Verbände verfolgen nicht grundlegend entgegengesetzte Interessen (BGH, NJW 1995, 583, 585).
Der Erfolg jedes als kompetitiv konzipierten Spiels steht und fällt mit der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen der Spieler (vgl. OLG Hamburg, MMR 2013, 453, 455 - Runes of Magic; BGH NJW 1995, 583, 584 zur Erforderlichkeit der Herstellung von Chancengleichheit durch sportliche Regelwerke).
Satzungen von Vereinen unterliegen daher nur einer richterlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 242, 315 BGB, nicht aber der AGB-Kontrolle (…Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 25 Rn. 9; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 396 unter 2.; ebenso BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 101 ff. unter I.3.b. für sportliche Regelwerke eines Vereins).
Grundsätzlich können zwar auch Personen, die nicht Mitglied eines Verbandes sind, dessen Regelungen und Disziplinargewalt durch vertragliche Vereinbarungen unterstellt werden (BGH, Urteil vom 28.11.1994 - II ZR 11/94).
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Unterwerfung von Nichtmitgliedern der Disziplinargewalt eines Sportverbandes …

References: § 25
 § 242
 § 1025
 Art. 9
 § 242
 § 23
 § 310
 BGH 
 § 1066
 § 1025
 § 1029
 § 25

§ 611
 § 611
 § 17
 § 17
 § 611
 BGH 
 BGH 
 § 25