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Timestamp: 2016-09-27 01:57:46+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 23.09.2003, 4 S 2023/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Beschluss vom 23.09.2003, Aktenzeichen: 4 S 2023/03 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 2023/03Beschluss vom 23.09.2003
Leitsatz:Für Klagen, mit denen ein Gefangener den Widerruf bzw. die Unterlassung von bestimmten Behauptungen der Anstaltsleitung in vollzugsbehördlichen Verfügungen begehrt, ist gemäß §§ 109, 110 StVollzG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Strafvollstreckungskammern - gegeben.Rechtsgebiete:GVG, VwGO, StVollzGVorschriften:§ 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 166 VwGO, § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG, § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 110 S. 1 StVollzGStichworte:Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme, Widerruf, Unterlassung, Behauptung der Anstaltsleitung, Bestandteil der Begründung, Vertretungszwang, BeschwerdeVerfahrensgang:VG Karlsruhe 8 K 74/02 vom 18.08.2003Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 742/03 vom 23.09.2003Bei Fehlen der in § 93 Abs. 7 S. 4 BSHG genannten Vereinbarung betreffend die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI kommt ein Rückgriff auf § 93 Abs. 3 S. 1 BSHG nicht in Betracht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2550/02 vom 22.09.20031. Zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer als Baurechtsbehörde zuständigen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung der beantragten und von ihr - unter Hinweis auf das vom Gemeinderat verweigerte Einvernehmen - abgelehnten Baugenehmigung verpflichtet wird.
2. Lehnt eine Gemeinde (durch ihren Bürgermeister) die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab, weil der Gemeinderat sein Einvernehmen für das nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilende Vorhaben verweigert hat, so kann sich die Widerspruchsbehörde darüber nicht mit der Begründung hinwegsetzen, dass bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde das formale Einvernehmenserfordernis des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht gelte.
3. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens ist allerdings dann unbeachtlich, wenn sie vom Gemeinderat erst nach Ablauf der 2-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erklärt worden ist.
4. Im Anwendungsbereich des § 36 BauGB kann eine Gemeinde nicht über ihre dadurch vermittelten Beteiligungsrechte hinaus unter Berufung auf eine materielle Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit die planungsrechtliche Unzulässigkeit des umstrittenen Bauvorhabens geltend machen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1636/01 vom 17.09.2003Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung bei der Ausgliederung einer Professorenstelle aus einer wissenschaftlichen Einrichtung.
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References: § 17
 § 17
 § 40
 § 67
 § 67
 § 166
 § 109
 § 109
 § 110
 § 93
 § 82
 § 93
 § 34
 § 36
 § 36
 § 36