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Timestamp: 2018-05-27 19:27:03+00:00

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Impressum nach neuem TMG und das Merkmal "gegen Entgelt angebotene Telemedien" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 3 W 64/07 : aufrecht.de Impressum nach neuem TMG und das Merkmal "gegen Entgelt angebotene Telemedien" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 3 W 64/07
Negative Bewertung bei eBay - AG Brühl, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 28 C 447/07
Gemäß dem neuen TMG bedeutet das Normelement "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" nicht, dass Telemedien selbst entgeltpflichtig angeboten werden müssen. Die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt, dass lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten.
Aktenzeichen: 3 W 64/07
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 3. April 2007 durch … :
aa) Bei dem Angebot der Antragsgegnerin handelt es sich um einen geschäftsmäßigen Telemediendienst. Zwar ist nicht ersichtlich, dass das Internetangebot der Antragsgegnerin nur gegen Entgelt angeboten worden wäre. Das Normelement „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG jedoch nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste.
Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden (BR-Drucksache 556/06, S. 15, 20 und BT-Drucksache 16/3078 S. 14). Somit ist die Norm dahingehend auszulegen, dass sämtliche kommerziellen Telemediendienste den Anforderungen des § 5 TMG unterliegen. Dieses Verständnis der Norm steht auch im Einklang mit § 1 TMG, wonach die Regelungen des TMG für alle Anbieter … unabhängig davon gelten, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.
cc) Allerdings hat das LG zutreffend angenommen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten ist. Der Gesetzgeber hat, wenn er auch die Stellung des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht neu gefasst und damit gestärkt hat, mittels des Kriteriums der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung nach § 3 UWG zu erkennen gegeben, dass nicht jeder Gesetzesverstoß im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden soll, auch wenn die Verletzung eines den Verbraucher schützenden Gesetzes vorliegt.
Entscheidend ist vielmehr die wettbewerbliche Relevanz des Verstoßes. Diese ist zweifellos gegeben, wenn sich der Anbieter gezielt in die Anonymität des Internets flüchtet, um sich der Rechtsverfolgung der Marktteilnehmer zu entziehen.

References: § 5
 § 6
 § 5
 § 1
 § 3
 § 3