Source: http://mautner-show.biz/kunstkommt5.php
Timestamp: 2020-04-04 15:54:54+00:00

Document:
KUNST KOMMT VON D�RFEN 5
Stilleben zu malen ist ungef�hrlich, kritische K�nstler haben’s schwerer
Diese Aufz�hlung der Barrieren f�r die Kunstaus�bung und k�nstlerische Entfaltung ist auch als Leitfaden f�r Betroffene gedacht, die meist nicht wissen, was von ihren Vorhaben erlaubt ist.
Staatlich genehme Kirchen und Religionsgemeinschaften genie�en in �sterreich �ber die, durch die Verfassung garantierte Religionsfreiheit hinaus, einen besonderen Schutz. N�mlich den, dass man nix ver�ffentlichen darf, was diese kr�nken k�nnte. Staatlich nicht anerkannte Religionsgemeinschaften genie�en diese Protektion nicht. Vielleicht sollte man sogar, „sonderbaren Schutz“, sagen. Und der kollidiert noch dazu mit der, ebenfalls durch die Verfassung garantierten Freiheit der Kunst.
Daher sei zun�chst ein Schwenk in das Metier dieser Religionsfreiheit erlaubt:
Da hei�t es im Staatsgrundgesetz, „die volle Glaubens- und Gewissenfreiheit ist jedermann gew�hrleistet“ usw., jedoch den staatsb�rgerlichen Pflichten darf dadurch „kein Abbruch geschehen“ - was immer da abbrechen sollte. „Niemand kann zu einer kirchlichen 1) Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen 1) Feierlichkeit gezwungen werden,“ und jetzt kommt’s: „in sofern er nicht der nach dem Gesetz hiezu berechtigten Gewalt eines anderen untersteht.“
Die in �sterreich Gesetz gewordene Menschenrechtskonvention kennt Beschr�nkungen, „in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Ma�nahmen im Interesse der �ffentlichen Sicherheit, der �ffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder f�r den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind“. So gef�hrlich kann Glauben sein, der z.B. unchristlich ist. Der Vertrag von St. Germain wacht dar�ber, „Alle Einwohner �sterreichs haben das Recht, �ffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu �ben ...“ - Personen, die keine Einwohner sind, etwa Touristen, Gesch�ftsreisende, k�nnen nicht auf dieses Recht pochen.
Nix gegen die Religionen:
Kabarettisten, bildende K�nstler, Liedermacher, usw., in zunehmendem ma�e Dramatiker, Librettisten und Filmschaffende, die sich kritisch oder gar satirisch mit einer vom Staat erlaubten Religionsgemeinschaft auseinandersetzen, leben gef�hrlich. �ber sie wacht das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik �sterreich, BGBl. II Nr. 2/1934, und § 188
BGBl.Nr. 60/1974 Strafgesetzbuch, genauer gesagt, „Wer �ffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zul�ssigen Brauch oder eine gesetzlich zul�ssige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter
Umst�nden herabw�rdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes �rgernis zu erregen, ist mit
Tagess�tzen zu bestrafen.“
Tats�chlich findet es statt, dass die Rechtsprechung die Freiheit der Religionsaus�bung gegen die Freiheit der Kunst sch�tzt. Einen der prominentesten F�lle beschreibt der Verfassungsrechtsexperte und Universit�tsprofessor Dr. Theo �llinger. „Im November 1983 wurde durch Beschluss des Landesgerichtes f�r Strafsachen Graz, gest�tzt auf § 36 Abs.1 Mediengesetz, die Beschlagnahme des Achternbuch-Filmes ,Das Gespenst’ angeordnet. Dies wurde damit begr�ndet, dass in mehreren Szenen dieses Filmes Jesus, ein Bischof sowie Novizinnen - das sind Personen, die den Gegenstand der Verehrung im Inland bestehender (christlicher) Kirchen- und Religionsgemeinschaften bilden - in einer Weise herabw�rdigt und verspottet werden, die geeignet ist, berechtigten �rger bei der christlichen Bev�lkerung zu erregen. Damit war der Verdacht einer strafbaren Handlung gegeben (§ 188 StGB: Herabw�rdigung religi�ser Lehren) und �berdies zu erwarten, dass im Strafverfahren auf Einziehung des Filmes gem�� § 33 Mediengesetzes erkannt w�rde. Eine gegen den Beschluss des Landesgerichtes erhobene Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht als unbegr�ndet verworfen“.
Generalvikar Leopold St�dtler in „Neue Zeit“, Graz, 20. Nov. 1983: „Man kann nicht mit Hilfe staatlicher Gesetze kirchliche Wertvorstellungen durchsetzen.“
Besonders h�ufig muss sich die Staatsanwaltschaft mit Karikaturisten und Textdichtern befassen. Aber auch ein Flugblatt einer „Sozialistischen Alternative“, das vor Salzburger Schulen verteilt wurde und gegen eine Versch�rfung des Abmeldevorgangs vom Religionsunterricht, „staatlich finanzierte Verdummung“, protestiert hatte fand den Weg auf den Schreibtisch des Staatsanwaltes.
Der Staat will geliebt werden:
Sonst kann er echt b�se werden! W�hrend in den USA der Oberste Gerichtshof 1990 das Gesetz aufgehoben hat, das die Entweihung der amerikanischen Nationalflagge unter
Strafe gestellt hatte, steht der �sterreichische Bundesadler noch unter Schutz. In der amerikanischen Entscheidung hei�t es, das Gesetz h�tte gegen das Recht auf freie Meinungs�u�erung versto�en. In �sterreich steht das Recht der Staatssymbole noch immer �ber dem der freien Meinungs�u�erung - oder eben dem der freien Kunst. Hier haben erst im Juni dieses Jahres die Gr�nen gefordert, den Straftatbestand der Herabw�rdigung des Staates und seiner Symbole zu eliminieren. �VP-Klubobmann Andreas Khol gab sich ungewohnt fortschrittlich und �berlegte laut, dass man l�ngerfristig wohl diskutieren k�nne, ob der gesamte Tatbestand „Hochverrat“ noch zeitgem�� sei - obwohl sich das zum selben Zeitpunkt kreierte Milit�rbefugnisgesetz (siehe unten) genau auf diesen beruft.
BGBl.Nr. 60/1974, § 248. (1): „Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten �ffentlichkeit bekannt wird, in geh�ssiger Weise die Republik �sterreich oder eines ihrer Bundesl�nder beschimpft oder ver�chtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen 2). (2) Wer in der im Abs. 1 bezeichneten Art in geh�ssiger Weise eine aus einem �ffentlichen Anlass oder bei einer allgemein zug�nglichen Veranstaltung gezeigte Fahne der Republik �sterreich oder eines ihrer Bundesl�nder, ein von einer �sterreichischen Beh�rde angebrachtes Hoheitszeichen, die Bundeshymne oder eine Landeshymne beschimpft, ver�chtlich macht oder sonst herabw�rdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagess�tzen zu bestrafen.“
Eiserne Besen in den Redaktionen versus �sterreichvernaderer:
In K�nstlerkreisen erz�hlt man sich (unbewiesen und sicherlich auch gar nicht wahr) von einem �sterreichischen Festspielintendanten, der f�r seine ablehnende Haltung gegen�ber der FP�-Regierungsbeteiligung bekannt ist, der unterschreiben musste, an keiner politischen Aktion mehr teilzunehmen.
§ 252. (1), kritischer Magazin-Journalismus kann ins Auge gehen: „Wer einer fremden Macht oder einer �ber- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zug�nglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (2) Wer der �ffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zug�nglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren zu bestrafen. Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgef�hrdende Tatsachen (Abs. 3), so ist der T�ter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik �sterreich einen Nachteil zuzuf�gen. Die irrt�mliche Annahme verfassungsgef�hrdender Tatsachen befreit den T�ter nicht von Strafe. (3) Verfassungsgef�hrdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik �sterreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralit�t aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gew�hrleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschr�nken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu versto�en.“
§ 254. (1): „Wer ein Staatsgeheimnis mit dem Vorsatz zur�ckh�lt oder sich verschafft, es einer fremden Macht einer �ber- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder der �ffentlichkeit bekannt oder zug�nglich zu machen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils f�r die Landesverteidigung der Republik �sterreich oder f�r die Beziehungen der Republik �sterreich zu einer fremden Macht oder einer �ber- oder zwischenstaatlichen Einrichtung herbeizuf�hren, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren zu bestrafen.“
Wappengesetz: „Wer 1. unbefugt das Bundeswappen f�hrt, 2. unbefugt das Siegel der Republik �sterreich oder Hartdruck- oder Farbstampiglien im Sinne des § 5 f�hrt, 3. unbefugt die Dienstflagge des Bundes f�hrt, 4. Abbildungen des Bundeswappens oder Abbildungen der Flagge der Republik �sterreich oder die Flagge selbst in einer Weise
verwendet, die geeignet ist, eine �ffentliche Berechtigung vorzut�uschen oder das Ansehen der Republik �sterreich zu
beeintr�chtigen, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zust�ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, nach
§ 54 des Seeschiffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, oder nach anderen Verwaltungsvorschriften zu ahnden ist, eine
Verwaltungs�bertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbeh�rde mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen. �ber Berufungen entscheidet
der Landeshauptmann“.
Und zwar egal, ob die Verunglimpfung im Inland oder im Ausland stattgefunden hat: § 64. (1) StGB: „Die �sterreichischen Strafgesetze gelten unabh�ngig von den Strafgesetzen des Tatorts f�r folgende im Ausland begangene Taten: ... Hochverrat (§ 242), ... Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251), Landesverrat (§§ 252 bis 258) und strafbare Handlungen gegen das Bundesheer (§§ 259 und 260); 2. strafbare Handlungen, die jemand gegen einen �sterreichischen Beamten (§ 74 Z. 4) w�hrend oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben und die jemand als �sterreichischer Beamter begeht“.
Dr. J�rg Haider, Landeshauptmann von K�rnten, im September 1986 auf dem Innsbrucker Parteitag der FP�: "Aber wir werden keine �sterreichbeschimpfung dulden, wie sie von subventionierten Schriftstellern praktiziert wird. Ich nenne den Namen Thomas Bernhard. Die FP� l�sst unsere sch�ne Heimat nicht beschmutzen". Und am 26.01.1993: "Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen und mehr Wahrheit sein als jetzt." Frage an Ing. Peter Westenthaler, Abg. zum Nationalrat , Klubobmann der FP�: „Soll man die Publizistikf�rderung abschaffen?“, "Nein, aber man soll nicht die Sargn�gel dieser Republik f�rdern." (25.02.2000, „Der Standard“).
Die Verwendung von Staatssymbolen in Werken, die zum Verkaufe stehen, k�nnte au�erdem ein unerw�nschter Wettbewerbsvorteil sein und gegen das UWG versto�en. Selbst wenn das gute Tier ver�ndert, stilisiert dargestellt ist. Das OLG folgerte, dass einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise das Bundeswappen nicht in allen Einzelheiten vertraut sei und es daher nicht auffallen werde, dass die verwendete Abbildung dem Wappen nur �hnlich ist.
„Ich verspreche Euch, ich werde ausmisten in diesem Land.“ (Dr. J�rg Haider):
Noch �rgerlicher ist V�terchen Staat, wenn man �ber sein Bundesheer l�stert. Besonders seit Februar 2000. Wie der Professor am Institut f�r Staats- und Verwaltungsrecht der Universit�t Wien, Dr. Bernd-Christian Funk im „Standard“ kommentiert hatte, ist das neue Milit�rbefugnisgesetz, das am 6. Juli 2000 beschlossen wurde, in legistisch nahezu perfekter Tarnung, politischer und rechtlicher Sprengstoff. Es wird so interpretiert, dass jeder, der im Verdacht steht, sich �ber das Heer h�sslich ge�u�ert zu haben, �sterreich durch Wort, Bild oder Lied verunglimpft zu haben oder das Ansehen der Republik gesch�digt zu haben in die Kompetenz milit�rischer Dienststellen f�llt. Wenn sich schon im Ausland keiner vor dem Bundesheer f�rchtet, die kritischen K�nstler im Inland sollten es geh�rig respektieren! Gem�� der fachkundigen Interpretation ist es Bundesheerangeh�rigen nun m�glich, Missliebige zu beobachten, anzuhalten und zu kontrollieren, in deren Gesch�fts- und Privatr�umlichkeiten k�nnte jedes Papierl und jede Diskette gelesen und verbracht werden. Die Umgebung, also die Familie, die Kollegen und die Nachbarn des Verd�chtigen ist nat�rlich in die Kontroll- (vielleicht auch nur Einsch�chterungs-) Ma�nahmen eingebunden.
Es ist diesem Gesetzes-Monster zun�chst deswegen die geb�hrende Aufmerksamkeit zu verweigern, weil davon ausgegangen werden kann, dass noch viel daran repariert werden wird.
Angeh�rige des Bundesheeres m�ssen bei ihren k�nstlerischen Aussagen dieses Milit�rbefugnisgesetz am meisten f�rchten und noch vorsichtiger sein, weil sie ja neben dem Zivil- und dem Strafrecht noch dem Disziplinarrecht des Heeres unterstehen. Unter Allgemeine Dienstvorschriften f�r das Bundesheer findet sich in § 3. (1), „ Der Soldat hat ... alles zu unterlassen, was das Ansehen des Bundesheeres und das Vertrauen der Bev�lkerung in die Landesverteidigung beeintr�chtigen k�nnte“. § 47. (1) Wehrgesetz 1990:
„Der Dienst im Bundesheer gebietet den Soldaten, alles zu tun, was den Aufgaben des Bundesheeres f�rderlich ist, und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Bundesheeres abtr�glich sein k�nnte.“
Und das sind auch alle kritischen �u�erungen oder Darstellungen unsere Armee betreffend. Und Herr oder Frau Soldat m�ssen, was nicht verwundert, auch Geheimnisse bei sich behalten k�nnen, nach § 2.
6. Milit�rstrafgesetz
ist milit�risches Geheimnis „alles, was an milit�risch bedeutsamen Tatsachen, Gegenst�nden, Erkenntnissen, Nachrichten und Vorhaben dem Soldaten ausdr�cklich als geheim bezeichnet worden ist oder seiner Art nach offenbar nicht ohne Gefahr f�r die Erf�llung einer Aufgabe des Bundesheeres preisgegeben werden kann.“ § 26. (1): „Wer ein milit�risches Geheimnis preisgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“
Personen, die unter die eigent�mlich klingende Paragraphensammlung, „Bundesgesetz vom 14. M�rz 1968 �ber die Anforderung von
Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schiffen sowie Baumaschinen f�r das Bundesheer (Milit�rleistungsgesetz),
BGBl. Nr. 174/1968“ 3), fallen sollten sich h�ten, denn ihnen gilt die Aufmerksamkeit des „Big Brother“ im Verteidungungsministerium in besonderem Ma�e!
Aber auch am Kunst-Konsum d�rfen Soldaten nicht uneingeschr�nkt teilnehmen. § 34. (1) ADV: „An Veranstaltungen des Bundes, der L�nder oder Gemeinden d�rfen Abordnungen des Bundesheeres sowie einzelne Soldaten in Uniform auf Einladung der Veranstalter teilnehmen oder mitwirken. (2) An anderen Veranstaltungen d�rfen Soldaten in Uniform mit Bewilligung des zust�ndigen Milit�rkommandanten teilnehmen. Diese Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung keinen parteipolitischen Charakter tr�gt und erwartet werden kann, dass sie einen solchen auch nicht durch die Veranstalter erh�lt.“ Und im § 49. (4) Wehrgesetz 1990 unisono, „Soldaten d�rfen sich an �ffentlichen Versammlungen, Umz�gen und Demonstrationen in Uniform nicht beteiligen.“ Mit einer Ausnahme: „(5) Eine religi�se Bet�tigung darf jedoch nicht geschm�lert werden.“ „Ein Soldat, der bei einer Pflichtverletzung auf frischer Tat betreten wird, ist zum Zweck seiner Vorf�hrung vor die zust�ndige Disziplinarbeh�rde vorl�ufig festzunehmen, wenn ... 3. er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der Pflichtverletzung
verharrt oder sie zu wiederholen sucht“ (§ 43. (1) Heeresdisziplinargesetz 1994).
Was das so gezauste neue Milit�rbefugnisgesetz betrifft sollten wir ganz ruhig sein: Alles nicht so schlimm, beruhigt die katholische „Kleine Zeitung“ von Graz aus, „Bei den Heeresdiensten gehe es nur um den milit�rischen Eigenschutz; Kritiker und Journalisten w�rden nur ,bei Erwartung vors�tzlicher Angriffe auf Heereseinrichtungen’ �berwacht“.
Teil 6: Die Freiheit der Aus�bung ist keine Freiheit des Inhalts
1) hier werden andere als christliche Religionsgemeinschaften in gewohnter Tradition nicht angesprochen
2) Streik kann Ihre Gesundheit gef�hrden: „BGBl.Nr. 60/1974, § 242. (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik �sterreich oder eines ihrer Bundesl�nder zu �ndern ... ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen. (2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor“.
3) wohinter sich das Recht des Milit�rs artikuliert, Besitzern von KFZs, Flugzeugen und Baumaschinen diese Besitzt�mer zu requirieren.
„Ich glaube, dass jeder K�nstler, der tats�chlich an der sich noch immer weiter entwickelnden Sch�pfung mitwirkt, dem Sch�pfer gar nicht so weit entfernt ist und damit an Letztes r�hrt, das anderen Menschen oft verborgen bleibt.“ (Der Wiener Weihbischof Helmut Kr�tzl)
„Die Grunds�tze sind die, dass es nun einmal eine § 188 im Strafgesetzbuch gibt. Ich bin kein Freund dieser Bestimmung, ich halte sie nicht f�r judizierbar. Die Beschlagnahme des § 36 Mediengesetz, diese Beschlagnahme ist eine ,ex- post’-Ma�nahme, die von vornherein wirkt, eine pr�ventive ,ex-post’-Ma�nahme, ein Unsinn an sich. Wenn nun das Gericht sofort einschreitet nach dieser ersten Auff�hrung, die es nur selbst sieht unter Umst�nden und jede weitere Auff�hrung durch die Beschlagnahme unm�glich macht, dann kommt es ja in den faktischen Auswirkungen einer Zensur gleich. Solange es der Initiative des einzelnen �berlassen ist, der sich an die verfassungsm��ig bestimmenden Organe wendet, also letztlich an das Gericht, halte ich es nicht f�r eine Zensur.“ (Dr. Bruno Weis, „Presse“-Richter)

References: § 188
 § 36
 § 33
 § 248

§ 252

§ 254
 § 5

§ 54
 § 64
 § 3
 § 47
 § 2
 § 26
 § 34
 § 49
 § 242
 § 188
 § 36