Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.10.2013&Aktenzeichen=B%206%20KA%2048%2F12%20R
Timestamp: 2019-04-19 03:45:47+00:00

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BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R - dejure.org
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung; Außenvertretung obliegt dem Vorstand; Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung; Gerichtsbesetzung; Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung
§ 73c Abs 3 SGB 5, § 79 Abs 1 SGB 5 vom 20.12.1988, § 79 Abs 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 5, § 79 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 5
Leitartikel zur Vertragspolitik - Alle Macht dem KV-Vorstand
BSGE 114, 274
Ferner ist von Bedeutung, dass durch die Änderung des § 79 Abs. 1 SGB V mWv 1.1.2005 bezogen auf die Vertretungskompetenz - die die Vertretung beim Abschluss von Selektivverträgen einschließt - ein originärer Aufgabenbereich des Vorstands der Krankenkassen geschaffen werden sollte, der nicht vollständig der Gestaltungsmacht der Vertreterversammlung unterworfen ist (BSGE 114, 274 = SozR 4-2500 § 81 Nr. 7, RdNr 33, 37 ff) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, zwar im Regelfall danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, mit Vertretern von Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten oder nur mit Vertrags(zahn)ärzten besetzt ist (…stRspr des BSG: vgl BSGE 67, 256, 257 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S 3 f mwN;… BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 63; zuletzt Urteil vom 30.10.2013, B 6 KA 48/12 R RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 81 Nr. 7 vorgesehen).
LSG Sachsen-Anhalt, 01.07.2015 - L 9 KA 4/15
Kassenärztliche Vereinigung - Vertretungskompetenz des Vorstands - Delegation von …
In solchen Fällen handelt es sich um Angelegenheiten der Vertrags(zahn)ärzte (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 6 KA 48/12 R, zitiert nach juris, Rdn. 14).
Dies gilt auch für Änderungen der Satzung (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 6 KA 48/12 R, zitiert nach juris, Rdn. 21).
Denn die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Satzungsänderung unvereinbar mit höherrangigem Recht ist (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 6 KA 48/12 R, zitiert nach juris, Rdn. 22).
Damit ist es etwa nicht vereinbar, wenn von der Vertreterversammlung Regelungen getroffen werden, die dem Vorstand lediglich die Funktion eines "ausführenden Werkzeugs" der Vertreterversammlung belässt (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 6 KA 48/12 R, zitiert nach juris, Rdn. 28 ff).
Die Ausführungen beziehen sich nämlich im Wesentlichen darauf, wie die Urteile des BSG vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R (…BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17) sowie vom 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R (BSGE 114, 274 = SozR 4-2500 § 81 Nr. 7 - insoweit allerdings betreffend Fragen der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und nicht die Problematik der auf § 240 SGB V beruhenden Beitragsverfahrensgrundsätze) auch im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG richtigerweise zu verstehen seien und wie sie - hinsichtlich der Zuständigkeit des Normgebers für die Beitragsverfahrensgrundsätze und hinsichtlich der Frage ihrer rückwirkenden Geltung in Bezug auf den Fall des Klägers - umzusetzen seien.
Der Senat ist zur Entscheidung über die Berufung in der sich aus §§ 12 Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 1 Satz 2 SGG ergebenden Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Vertragsärzte berufen, da ein Streit über die Genehmigung einer Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde einer kassenärztlichen Vereinigung eine Angelegenheit der Vertragsärzte betrifft, auch wenn die umstrittene Satzungsänderung sich auf die sog. Selektivverträge bezieht (BSG, Urt. v. 30 Oktober 2013 - B 6 KA 48/12 R - juris Rn 12-15).

References: § 73
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 81
 § 12
 § 92
 § 95
 § 81
 § 240
 § 81
 § 240