Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20KS%20145/02
Timestamp: 2019-12-11 11:18:26+00:00

Document:
Abfall radioaktiver, Abwägung, Aktivitätsinventar, Alternativenprüfung, Bedarf, Beförderungsgefahr, Bevölkerungsrisiko, Brandbekämpfung, Dosisgrenzwert, Ein-Endlager-Konzept, Einwirkung Dritter, Endlager, Erkundung, Flugzeugabsturz gezielter, Grubenwasser,
Atomrechtliche Planfeststellung ["Schacht Konrad"] - Klage der Standortgemeinde - Abfall radioaktiver; Abwägung; Aktivitätsinventar; Alternativenprüfung; Ausbreitungsrechnung; Bebauungsplan umgesetzter; Bedarf; Beförderungsgefahr; Bevölkerungsrisiko; Daten ...
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines Bergwerkes zur Endlagerung von festen oder verfestigten radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung; Bauleitplanungen als Begründung für eine Klagebefugnis im Zusammenhang ...
Klage einer Nachbargemeinde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ("Schacht Konrad"); Rechtmäßigkeit eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines atomrechtlichen ...
Diese in der Rechtsprechung nur vom OVG Lüneburg (zuletzt Urt. v. 07.03.2006 - 7 KS 145/02 -) vertretene Mindermeinung gehe von der in der Literatur bereits widerlegten, falschen Annahme aus, dass "Krieg kein Thema der Anlagensicherheit" sei.
Das OVG Lüneburg sei jüngst ( Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 -, UA S. 61 f; 7 KS 128/02 - DVBI. 2006, 1044, 1055 f) zu dem Schluss gekommen, dass der Schutz gegen Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter ausschließlich im öffentlichen Interesse zu gewährleisten sei.
Das Bundesverwaltungsgericht habe (in seinem Beschluss vom 24.08.2006 a.a.O., wie auch schon das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 08.03.2006 a.a.O.) bestätigt, dass gegen die Konkretisierung des Begriffs des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder Einwirkungen Dritter durch die Anwendung des Evakuierungsrichtwertes nach den Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz als Orientierungswert ebenso wenig Bedenken bestünden wie gegen die Nichtanwendung des Regelungskonzepts und der Grenzwerte des § 49 Abs. 1 StrISchV.
Für beide Fallgruppen ist durch den Begriff "Dritter" klargestellt, dass es sich dabei stets um menschliches Verhalten handeln muss (…vgl. VGH München, Urt. v. 07.10.2004 - 22 A 03.40036 -, UA S. 8; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 -, UA S. 58; Leidinger, DVBI. 2004, 95 ff, 98 unter Hinweis darauf, dass Naturereignisse - wie z.B. Erdbeben - schon im Rahmen der Schadensvorsorgepflichten nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG zu berücksichtigen sind).
Die Beigeladene kann sich zur Stützung ihrer weiter mit dem Begriff "Störmaßnahmen", differenzierenden Begriffsverwendungen in anderen Bestimmungen des Atomgesetzes , der für ein enges Verständnis sprechenden Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG , ihrer Entstehungsgeschichte sowie den NATO- und UN-Resolutionen nach den Anschlägen vom 11.09.2001 begründeten Auffassung zwar auf Stimmen in der Literatur berufen, unter deren Benennung und Berücksichtigung das OVG Lüneburg in seiner Rechtsprechung zu ausdrücklich geäußerten Zweifeln daran gelangt ist, ob gezielte Flugzeugab- stürze (jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleich- kommen") überhaupt vom Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 5 (bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 4) AtG erfasst werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 - UA S. 59 ff unter Hinweis u.a. auf Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 ff, 292; Leidinger, DVBI. 2004, 95 ff, 99;… vorher bereits angedeutet im Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA S. 12).
Da- bei geht es nicht nur um technisch verfolgbare, logische Abläufe, sondern auch um ein letztlich unberechenbares und nicht abschließend eingrenzbares Täterverhalten und dessen jeweilige Folgen (OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 a.a.O., UA S. 62;… Renneberg a.a.O.).
Diese Vorschrift begründet keine Pflicht zur Prüfung von Vorhabenalternativen oder anderweitigen Lösungsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.1996 - 7 NB 3.95 -, juris; Urteil des Senats vom 08.03.2006 - 7 KS 145/02, 7 KS 146/02, 7 KS 154/02, 7 KS 128/02 -, juris;… Kment in: Hoppe/Beckmann, UVPG Kommentar, 4. Auflage 2012, § 6 Rn. 21;… vgl. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UVPG n. F.: Reidt/Augustin in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG Kommentar, 1. Auflage 2018, § 16 UVPG Rn. 33).
Aus § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG a. F. ergibt sich nur eine verfahrensrechtliche Pflicht des Vorhabenträgers, den Antragsunterlagen eine Übersicht über die wichtigsten von ihm geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angaben über die wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beizufügen (vgl. Urteil des Senats vom 08.03.2006 - 7 KS 145/02, 7 KS 146/02, 7 KS 154/02, 7 KS 128/02 -, juris).

References: § 49
 § 6
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 16
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 § 6