Source: https://sadaba.de/GSBT_SGB_V_275_305.html
Timestamp: 2020-06-03 05:14:09+00:00

Document:
Text-Sozialgesetzbuch Fünftes Buch §§ 275-305b
SGB-V (17)
275-305b
§_275 SGB-V (F)
b) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.
(1a) 1Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr.3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen
2Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen.
3Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt.
4Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.
(1b) 1Der Medizinische Dienst überprüft bei Vertragsärzten, die nach § 106 Abs.2 Satz 1 Nr.2 geprüft werden, stichprobenartig und zeitnah Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit.
2Die in § 106 Abs.2 Satz 4 genannten Vertragspartner vereinbaren das Nähere.
(1c) (1) 1Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1 Nr.1 zeitnah durchzuführen.
2Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen.
3Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro zu entrichten.
adie Notwendigkeit der Leistungen nach den §§ 23, 24, 40 und 41 unter Zugrundelegung eines ärztlichen Behandlungsplans in Stichproben (2) vor Bewilligung und regelmäßig (2) bei beantragter Verlängerung;
bdie Spitzenverbände der Krankenkassen können gemeinsam und einheitlich der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in Richtlinien den Umfang und die Auswahlder Stichprobe und kann (3) Ausnahmen zulassen, wenn Prüfungen nach Indikation und Personenkreis nicht notwendig erscheinen;
cdies gilt insbesondere für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Anschluß an eine Krankenhausbehandlung (Anschlußheilbehandlung),
ob und für welchen Zeitraum häusliche Krankenpflege länger als vier Wochen erforderlich ist (§ 37 Abs.1),
ob Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist (§ 27 Abs.2).
avor Bewilligung eines Hilfsmittels, ob das Hilfsmittel erforderlich ist (§ 33);
bder Medizinische Dienst hat hierbei den Versicherten zu beraten;
cer hat mit den Orthopädischen Versorgungsstellen zusammenzuarbeiten,
bei Dialysebehandlung, welche Form der ambulanten Dialysebehandlung unter Berücksichtigung des Einzelfalls notwendig und wirtschaftlich ist;
(4) die Evaluation durchgeführter Hilfsmittelversorgungen,
(4) ob Versicherten bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern ein Schaden entstanden ist (§ 66).
(3a) aErgeben sich bei der Auswertung der Unterlagen über die Zuordnung von Patienten zu den Behandlungsbereichen nach § 4 der Psychiatrie-Personalverordnung in vergleichbaren Gruppen Abweichungen, so können die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen die Zuordnungen durch den Medizinischen Dienst überprüfen lassen;
bdas zu übermittelnde Ergebnis der Überprüfung darf keine Sozialdaten enthalten.
(4) Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen bei der Erfüllung anderer als der in Absatz 1 bis 3 genannten Aufgaben im notwendigen Umfang den Medizinischen Dienst oder andere Gutachterdienste (5) zu Rate ziehen, insbesondere für allgemeine medizinische Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Beratung der Versicherten, für Fragen der Qualitätssicherung, für Vertragsverhandlungen mit den Leistungserbringern und für Beratungen der gemeinsamen Ausschüsse von Ärzten und Krankenkassen, insbesondere der Prüfungsausschüsse.
(5) 1Die Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen.
2Sie sind nicht berechtigt, in die ärztliche Behandlung einzugreifen.
§_275a SGB-V
§_276 SGB-V (F)
(1) 1Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem Medizinischen Dienst die für die Beratung und Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
2Unterlagen, die der Versicherte über seine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 und 65 des Ersten Buches hinaus seiner Krankenkasse freiwillig selbst überlassen hat, dürfen an den Medizinischen Dienst nur weitergegeben werden, soweit der Versicherte eingewilligt hat.
3Für die Einwilligung gilt § 67b Abs.2 des Zehnten Buches.
(2) 1aDer Medizinische Dienst darf Sozialdaten nur erheben und speichern, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 und für die Modellvorhaben nach § 275a erforderlich ist;
1bhaben die Krankenkassen nach § 275 Abs.1 bis 3 eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch den Medizinischen Dienst veranlaßt, sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des Medizinischen Dienstes unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist.
2Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die in § 275 genannten Zwecke verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist (1).
3Die Sozialdaten sind nach fünf Jahren zu löschen.
4Die §§ 286, 287 und 304 Abs.1 Satz 2 und 3 und Abs.2 gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend.
5Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den medizinischen Sozialdaten des Versicherten zu speichern.
6Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
7Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden.
8Jede Zusammenführung ist zu protokollieren.
(2a) (2) 1aZiehen die Krankenkassen den Medizinischen Dienst oder einen anderen Gutachterdienst nach § 275 Abs.4 zu Rate, können sie ihn mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde beauftragen, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträge nach § 275 Abs.4 auszuwerten;
1bdie versichertenbezogenen Sozialdaten sind vor der Übermittlung an den Medizinischen Dienst oder den anderen Gutachterdienst zu anonymisieren.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“
(2b) (3) Beauftragt der Medizinische Dienst einen Gutachter (§ 279 Abs.5), ist die Übermittlung von erforderlichen Daten zwischen Medizinischem Dienst und dem Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
(3) Für das Akteneinsichtsrecht des Versicherten gilt § 25 des Zehnten Buches entsprechend.
(4) 1Wenn es im Einzelfall zu einer gutachtlichen Stellungnahme über die Notwendigkeit und Dauer der stationären Behandlung des Versicherten erforderlich ist, sind die Ärzte des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zu betreten, um dort die Krankenunterlagen einzusehen und, soweit erforderlich, den Versicherten untersuchen zu können.
2In den Fällen des § 275 Abs.3a sind die Ärzte des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser zu betreten, um dort die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzusehen.
(5) 1Wenn sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs.1 Nr.3b, Abs.1a und Abs.1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einer Vorladung des Medizinischen Dienstes Folge zu leisten oder wenn der Versicherte einen Vorladungstermin unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand absagt und der Untersuchung fernbleibt, soll die Untersuchung in der Wohnung des Versicherten stattfinden.
2Verweigert er hierzu seine Zustimmung, kann ihm die Leistung versagt werden.
3Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt.
(6) Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung ergeben sich zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Buches aus den Vorschriften des Elften Buches.
§_277 SGB-V
(1) 1Der Medizinische Dienst hat dem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt, sonstigen Leistungserbringern, über deren Leistungen er eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben hat, und der Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung und der Krankenkasse die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen.
2Er ist befugt, den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und den sonstigen Leistungserbringern, über deren Leistungen er eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben hat, die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen.
3Der Versicherte kann der Mitteilung über den Befund an die Leistungserbringer widersprechen.
(2) 1Die Krankenkasse hat, solange ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht, dem Arbeitgeber und dem Versicherten das Ergebnis des Gutachtens des Medizinischen Dienstes über die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, wenn das Gutachten mit der Bescheinigung des Kassenarztes im Ergebnis nicht übereinstimmt.
2Die Mitteilung darf keine Angaben über die Krankheit des Versicherten enthalten.
§_278 SGB-V (F)
(1) 1In jedem Land wird eine von den Krankenkassen der in Absatz 2 genannten Kassenarten gemeinsam getragene Arbeitsgemeinschaft "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" errichtet.
2Die Arbeitsgemeinschaft ist nach Maßgabe des Artikels 73 Abs.4 Satz 3 und 4 des Gesundheits-Reformgesetzes eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die Landesverbände der Orts-, Betriebsund Innungskrankenkassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen und die Verbände der (1) Ersatzkassen.
(3) 1Bestehen in einem Land mehrere Landesverbände einer Kassenart, kann durch Beschluß der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft in einem Land ein weiterer Medizinischer Dienst errichtet werden.
2Für mehrere Länder kann durch Beschluß der Mitglieder der betroffenen Arbeitsgemeinschaften ein gemeinsamer Medizinischer Dienst errichtet werden.
3Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der betroffenen Länder.
§_279 SGB-V
(1) Organe des Medizinischen Dienstes sind der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer.
(2) 1Der Verwaltungsrat wird von den Vertreterversammlungen der Mitglieder gewählt.
2§ 51 Abs.1 Satz 1 Nr.2 bis 4, Abs.6 Nr.2 bis 4, Nr.5 Buchstabe b und c und Nr.6 Buchstabe a des Vierten Buches gilt entsprechend. Beschäftigte des Medizinischen Dienstes sind nicht wählbar.
(3) 1Der Verwaltungsrat hat höchstens sechzehn Vertreter.
2Sind mehrere Landesverbände einer Kassenart Mitglieder des Medizinischen Dienstes, kann die Zahl der Vertreter im Verwaltungsrat angemessen erhöht werden.
3Die Mitglieder haben sich über die Zahl der Vertreter, die auf die einzelne Kassenart entfällt, zu einigen.
4Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes.
(4) 1Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Medizinischen Dienstes nach den Richtlinien des Verwaltungsrats.
2Er stellt den Haushaltsplan auf und vertritt den Medizinischen Dienst gerichtlich und außergerichtlich.
(5) aDie Fachaufgaben des Medizinischen Dienstes werden von Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe wahrgenommen;
bder Medizinische Dienst hat vorrangig Gutachter zu beauftragen.
(6) Folgende Vorschriften des Vierten Buches gelten entsprechend: §§ 34, 37, 38, 40 Abs.1 Satz 1 und 2 und Abs.2, §§ 41, 42 Abs.1 bis 3, § 43 Abs.2, §§ 58, 59 Abs.1 bis 3, Abs.5 und 6, §§ 60, 62 Abs.1 Satz 1 erster Halbsatz, Abs.2, Abs.3 Satz 1 und 4 und Abs.4 bis 6, § 63 Abs.1 und 2, Abs.3 Satz 2 und 3, Abs.4 und 5, § 64 Abs.1 und Abs.2 Satz 2, Abs.3 Satz 2 und 3 und § 66 Abs.1 Satz 1 und Abs.2.
§_280 SGB-V (F)
Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 282) Richtlinien und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach § 282 Abs.2 (1) aufzustellen,
2§ 210 Abs.1 gilt entsprechend.
(2) 1Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder gefaßt.
2Beschlüsse über Haushaltsangelegenheiten und über die Aufstellung und Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.
§_281 SGB-V (F)
(1) 1Die zur Finanzierung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes nach § 275 Abs.1 bis 3a erforderlichen Mittel werden von den Krankenkassen nach § 278 Abs.1 Satz 1 durch eine Umlage aufgebracht (4).
2Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen mit Wohnort im Einzugsbereich des Medizinischen Dienstes aufzuteilen (4).
3Die Zahl der nach Satz 2 maßgeblichen Mitglieder der Krankenkasse ist nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1.Juli eines Jahres zu
bestimmen (5).
4Werden dem Medizinischen Dienst Aufgaben übertragen, die für die Prüfung von Ansprüchen gegenüber Leistungsträgern bestimmt sind, die nicht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft nach § 278 sind, sind ihm die hierdurch entstehenden Kosten von den anderen Leistungsträgern zu erstatten.
5Die Pflegekassen tragen abweichend von Satz 3 die Hälfte der Umlage nach Satz 1.
(1a) (6) 1Die Leistungen der Medizinischen Dienste oder anderer Gutachterdienste im Rahmen der ihnen nach § 275 Abs.4 übertragenen Aufgaben sind von dem jeweiligen Auftraggeber durch aufwandsorientierte Nutzerentgelte zu vergüten.
2Eine Verwendung von Umlagemitteln nach Absatz 1 Satz 1 zur Finanzierung dieser Aufgaben ist auszuschließen.
(2) 1Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 69, § 70 Abs.5 (1) (7) (8), § 72 Abs.1 und 2 Satz 1 (2) erster Halbsatz (9), die §§ 73 bis 77 Abs.1 und § 79 Abs.1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.
2Für das Vermögen gelten die §§ 80 und 85 des Vierten Buches entsprechend.
(3) 1Der Medizinische Dienst untersteht der Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem er seinen Sitz hat.
2§ 87 Abs.1 Satz 2 und die §§ 88 und 89 des Vierten Buches sowie § 274 gelten entsprechend.
3§ 275 Abs.5 ist zu beachten.
§_282 SGB-V (F)
Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (1)
(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bildet zum 1.Juli 2008 (2) einen Medizinischen Dienst auf Bundesebene (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen).
2Dieser ist nach Maßgabe des Artikels 73 Abs.4 Satz 3 und 4 des Gesundheits-Reformgesetzes eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) 1Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen berät den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in allen medizinischen Fragen der diesem zugewiesenen Aufgaben.
2Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen koordiniert und fördert die Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in medizinischen und organisatorischen Fragen.
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlässt Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten, zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung sowie über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung.
4Im Übrigen kann er Empfehlungen abgeben.
5Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung haben den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.
(3) 1Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.
2§ 208 Abs.2 und § 274 gelten entsprechend.
§§ 275 Abs.5 ist zu beachten.
§_283 SGB-V (F)
1Die Aufgaben des medizinischen Dienstes nehmen für die Bereiche der Bundesbahn-Betriebskrankenkasse sowie der Reichsbahn-Betriebskrankenkasse, auch für den Fall der Vereinigung der beiden Kassen zur Bahnbetriebskrankenkasse, und der Betriebskrankenkasse des Bundesverkehrsministeriums, soweit deren Mitglieder in dem Dienstbezirk der Bahnbetriebskrankenkasse wohnen, die Ärzte des Bundeseisenbahnvermögens wahr.
2Für die anderen Mitglieder der Betriebskrankenkasse des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und die Betriebskrankenkasse nach § 7 Postsozialversicherungsorganisationsgesetz (DIE BKK POST) schließen diese Betriebskrankenkassen Verträge mit den Medizinischen Diensten.
3Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nehmen für den Bereich der knappschaftlichen Krankenversicherung der Sozialmedizinische Dienst der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (1) und für die See-Krankenkasse der ärztliche Dienst der See-Berufsgenossenschaft wahr.
284-305b
§_284 SGB-V (F)
die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen nach den §§ 85c und 87a bis 87c (1),
die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs.4, (2) die Durchführung von Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden,
die Durchführung des Risikostrukturausgleichs (§ 266 Abs.1 bis 6, § 267 Abs.1 bis 6, § 268 Abs.3) und des Risikopools (§ 269 Abs.1 bis 3) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme
2Versichertenbezogene Angaben über ärztliche Leistungen dürfen auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr.4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 bezeichneten Zwecke erforderlich ist.
3Versichertenbezogene Angaben über ärztlich verordnete Leistungen dürfen auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr.4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs.1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist.
4Die nach den Sätzen 2 und 3 gespeicherten Daten sind zu löschen, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden.
5Im Übrigen gelten für die Datenerhebung und -speicherung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.
(2) Im Rahmen der Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung dürfen versichertenbezogene Leistungs- und Gesundheitsdaten auf maschinell verwertbaren Datenträgern nur gespeichert werden, soweit dies für Stichprobenprüfungen nach § 106 Abs.2 Satz 1 Nr.2 erforderlich ist.
(3) 1Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist.
2aDie Daten, die nach § 295 Abs.1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr.4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs.1 versichertenbezogen verarbeitet und genutzt werden und nur, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist;
2bfür die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu anderen Zwecken ist der Versichertenbezug vorher zu löschen.
(4) 1Zur Gewinnung von Mitgliedern dürfen die Krankenkassen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
2Ein Abgleich der erhobenen Daten mit den Angaben nach § 291 Abs.2 Nr.2, 3, 4 und 5 ist zulässig.
3Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten, ist sie unzulässig.
4Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr benötigt werden.
5Im Übrigen gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.
§_285 SGB-V (F)
(2) Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Versicherten dürfen die Kassenärztlichen Vereinigungen nur erheben und speichern, soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Nr.2, 5, 6 sowie den §§ 106a (1) und 305 (3) genannten Aufgaben erforderlich ist.
(3) 1Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist.
2Die nach Absatz 1 Nr.6 rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten dürfen den ärztlichen und zahnärztlichen Stellen nach § 17a der Röntgenverordnung übermittelt werden, soweit dies für die Durchführung von Qualitätsprüfungen erforderlich ist.
3Die beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen die nach Absatz 1 und 2 rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten der für die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Nr.1, 2, 4, 5 und 6 genannten Aufgaben erforderlich ist (2).
4Sie dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 rechtmäßig erhobenen Sozialdaten der nach § 24 Abs.3 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und § 24 Abs.3 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte ermächtigten Vertragsärzte und Vertragszahnärzte auf Anforderung auch untereinander übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Nr.2 genannten Aufgaben erforderlich ist (4).
5Die zuständige Kassenärztliche und die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung dürfen die nach Absatz 1 und 2 rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten der Leistungserbringer (5), die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Leistungen erbringen, auf Anforderung untereinander übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Nr.2 sowie in § 106a genannten Aufgaben erforderlich ist (2).
6Sie dürfen rechtmäßig erhobene und gespeicherte Sozialdaten auf Anforderung auch untereinander übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in § 32 Abs.1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und § 32 Abs.1 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte genannten Aufgaben erforderlich ist (2).
(4) Soweit sich die Vorschriften dieses Kapitels auf Ärzte, und Kassenärztliche Vereinigungen beziehen, gelten sie entsprechend für Psychotherapeuten, Zahnärzte und Kassenzahnärztliche Vereinigungen.
§_286 SGB-V
(1) 1Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen erstellen einmal jährlich eine Übersicht über die Art der von ihnen oder in ihrem Auftrag gespeicherten Sozialdaten.
2Die Übersicht ist der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(2) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Übersicht nach Absatz 1 in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
(3) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen regeln in Dienstanweisungen das Nähere insbesondere über
die zulässigen Verfahren der Verarbeitung der Daten,
Art, Form, Inhalt und Kontrolle der einzugebenden und der auszugebenden Daten,
die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei der Datenverarbeitung,
die weiteren zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffenden Maßnahmen, insbesondere der Maßnahmen nach der Anlage zu § 78a des Zehnten Buches.
§_287 SGB-V
§_288 SGB-V
Versichertenverzeichnis
1Die Krankenkasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen.
2Das Versichertenverzeichnis hat alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs einschließlich der Versicherung nach § 10 erforderlich sind.
§_289 SGB-V
Nachweispflicht bei Familienversicherung
1Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen.
2Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.
3Der Fortbestand der Voraussetzungen der Versicherung nach § 10 ist auf Verlangen der Krankenkasse nachzuweisen.
§_290 SGB-V (F)
(1) 1Die Krankenkasse verwendet für jeden Versicherten eine Krankenversichertennummer.
2Die Krankenversichertennummer besteht aus einem unveränderbaren Teil zur Identifikation des Versicherten und einem veränderbaren Teil, der bundeseinheitliche Angaben zur Kassenzugehörigkeit enthält und aus dem bei Vergabe der Nummer an Versicherte nach § 10 sicherzustellen ist, dass der Bezug zu dem Angehörigen, der Mitglied ist, hergestellt werden kann.
3Der Aufbau und das Verfahren der Vergabe der Krankenversichertennummer haben den Richtlinien nach Absatz 2 zu entsprechen.
4Die Rentenversicherungsnummer darf nicht als Krankenversichertennummer verwendet werden.
5aEine Verwendung der Rentenversicherungsnummer zur Bildung der Krankenversichertennummer entsprechend den Richtlinien nach Absatz 2 ist zulässig, wenn nach dem Stand von Wissenschaft und Technik sichergestellt ist, dass nach Vergabe der Krankenversichertennummer weder aus der Krankenversichertennummer auf die Rentenversicherungsnummer noch aus der Rentenversicherungsnummer auf die Krankenversichertennummer zurückgeschlossen werden kann;
5bdieses Erfordernis gilt auch in Bezug auf die vergebende Stelle (1).
6Die Prüfung einer Mehrfachvergabe der Krankenversichertennummer durch die Vertrauensstelle bleibt davon unberührt (1).
7Wird die Rentenversicherungsnummer zur Bildung der Krankenversichertennummer verwendet, ist für Personen, denen eine Krankenversichertennummer zugewiesen werden muss und die noch keine Rentenversicherungsnummer erhalten haben, eine Rentenversicherungsnummer zu vergeben (1).
(2) 1Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben erstmalig bis zum 30.Juni 2004 gemeinsam und einheitlich Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat (4) den Aufbau und das Verfahren der Vergabe der Krankenversichertennummer durch Richtlinien zu regeln.
2Die Krankenversichertennummer ist von einer von den Krankenkassen und ihren Verbänden räumlich, organisatorisch und personell getrennten Vertrauensstelle zu vergeben (2).
3Die Vertrauensstelle gilt als öffentliche Stelle und unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches (2).
4Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (3) (2).
5§ 274 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend (2).
6Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit (3) vorzulegen.
7Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden.
8Kommen die Richtlinien nicht innerhalb der gesetzten Frist zu Stande oder werden die Beanstandungen nicht innerhalb der vom Bundesministerium für Gesundheit (3) gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung die Richtlinien erlassen.
§_291 SGB-V (F)
(1) 1Die Krankenkasse stellt spätestens bis zum 1.Januar 1995 für jeden Versicherten eine Krankenversichertenkarte aus, die den Krankenschein nach § 15 ersetzt.
2Die Karte ist von dem Versicherten zu unterschreiben.
3Sie darf vorbehaltlich § 291a nur für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sowie für die Abrechnung mit den Leistungserbringern verwendet werden.
4Die Karte gilt nur für die Dauer der Mitgliedschaft bei der ausstellenden Krankenkasse und ist nicht übertragbar.
5Bei Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung bestätigt der Versicherte auf dem Abrechnungsschein des Arztes das Bestehen der Mitgliedschaft durch seine Unterschrift.
6Die Krankenkasse kann die Gültigkeit der Karte befristen.
(2) 1aDie Krankenversichertenkarte enthält neben der Unterschrift und einem Lichtbild des Versicherten in einer für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke (§ 295 Abs.3 Nr.1 und 2) geeigneten Form vorbehaltlich § 291a ausschließlich folgende Angaben:
die Erweiterung der Krankenversichertenkarte um das Lichtbild sowie die Angaben zum Geschlecht und zum Zuzahlungsstatus haben spätestens bis zum 1.Januar 2006 zu erfolgen;
1bVersicherte bis zur Vollendung des 15.Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine Krankenversichertenkarte ohne
Lichtbild (1).
2Sofern für die Krankenkasse Verträge nach § 83 Satz 2 geschlossen sind, ist für die Mitglieder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bezirke der beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen haben, als Kennzeichen nach Satz 1 Nr.1 das Kennzeichen der kassenärztlichen Vereinigung zu verwenden, in deren Bezirk die Krankenkasse ihren Sitz hat.
(2a) 1Die Krankenkasse erweitert die Krankenversichertenkarte nach Absatz 1 bis spätestens zum 1.Januar 2006 zu einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a.
2Neben der Verwendung nach Absatz 1 Satz 3 hat die Gesundheitskarte die Durchführung der Anwendungen nach § 291a Abs.2 und 3 zu gewährleisten.
3Über die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 hinaus kann die elektronische Gesundheitskarte auch Angaben zum Nachweis von Wahltarifen nach § 53 und von zusätzlichen Vertragsverhältnissen sowie in den Fällen des § 16 Abs.3a Angaben zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen enthalten (4).
4„Die elektronische Gesundheitskarte (5) muss technisch geeignet sein, Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur zu ermöglichen.
(3) Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren in den Verträgen nach § 87 Abs.1 das Nähere über die bundesweite Einführung und Gestaltung der Krankenversichertenkarte.
(3) (6) Das Nähere über die bundesweite Gestaltung der Krankenversichertenkarte vereinbaren die Vertragspartner im Rahmen der Verträge nach § 87 Abs.1.
(4) 1Bei Beendigung des Versicherungsschutzes oder bei einem Krankenkassenwechsel ist die Krankenversichertenkarte von der bisherigen Krankenkasse einzuziehen.
2aAbweichend von Satz 1 können die Spitzenverbände der Krankenkassen kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (7) zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Optimierung der Verfahrensabläufe für die Versicherten die Weiternutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Kassenwechsel vereinbaren beschließen (7);
2bdabei ist sicherzustellen, dass die Daten nach Absatz 2 Nr.1, 6, 7, 9 und 10 fristgerecht aktualisiert werden (2).
3Die Vereinbarung Der Beschluss (8) bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit (3) (2).
4Vor Erteilung der Genehmigung ist dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (9) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (2).
5Wird die elektronische Gesundheitskarte nach Satz 1 eingezogen, hat die einziehende Krankenkasse sicherzustellen, dass eine Weiternutzung der Daten nach § 291a Abs.3 Satz 1 durch die Versicherten möglich ist (2).
6Vor Einzug der elektronischen Gesundheitskarte hat die einziehende Krankenkasse über Möglichkeiten zur Löschung der Daten nach § 291a Abs.3 Satz 1 zu informieren (2).
7Die Sätze 5 und 6 gelten auch bei Austausch der elektronischen Gesundheitskarte im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses (2).
§_291a SGB-V (F)
(1) Die Krankenversichertenkarte nach § 291 Abs.1 wird bis spätestens zum 1.Januar 2006 zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert.
(1a) (18) 1Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und Absatz 3 Satz 1 an ihre Versicherten ausgegeben, gelten Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 sowie die Absätze 3 bis 5, 6 und 8 entsprechend.
2Für den Einsatz elektronischer Gesundheitskarten nach Satz 1 können Unternehmen der privaten Krankenversicherung als Versichertennummer den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer nach § 290 Abs.1 Satz 2 nutzen.
3§ 290 Abs.1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend.
4Die Vergabe der Versichertennummer erfolgt durch die Vertrauensstelle nach § 290 Abs. 2 Satz 2 und hat den Vorgaben der Richtlinien nach § 290 Abs.2 Satz 1 für den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer zu entsprechen.
5Die Kosten zur Bildung der Versichertennummer und, sofern die Vergabe einer Rentenversicherungsnummer erforderlich ist, zur Vergabe der Rentenversicherungsnummer tragen die Unternehmen der privaten Krankenversicherung.
6Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch für die Postbeamtenkrankenkasse und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten.“
(2) 1Die elektronische Gesundheitskarte hat die Angaben nach § 291 Abs.2 zu enthalten und muss geeignet sein, Angaben aufzunehmen für
den Berechtigungsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 des Rates vom 14.Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl.EG Nr.L 149 S.2) und der Verordnung (EWG) Nr.574/72 des Rates vom 21.März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl.EG Nr.L 74 S.1) in den jeweils geltenden Fassungen.
(3) 1aÜber Absatz 2 hinaus muss die Gesundheitskarte geeignet sein, folgende Anwendungen zu unterstützen, insbesondere das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von
Daten einer zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit (1),
durch von Versicherten selbst oder für sie zur Verfügung gestellte Daten sowie
Daten über in Anspruch genommene Leistungen und deren vorläufige Kosten für die Versicherten (§ 305 Abs.2);
1bdie Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Nummer 1 muss auch auf der Karte ohne Netzzugang möglich sein (10).
2Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art der auf ihr oder durch sie zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu nutzenden personenbezogenen Daten zu informieren.
3Mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten der Versicherten nach diesem Absatz darf erst begonnen werden, wenn die Versicherten jeweils gegenüber dem Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeuten (2) oder Apotheker dazu ihre Einwilligung erklärt haben.
4aDie Einwilligung ist bei erster Verwendung der Karte vom Leistungserbringer auf der Karte zu dokumentieren;
4bdie Einwilligung ist jederzeit widerruflich und kann auf einzelne Anwendungen nach diesem Absatz beschränkt werden.
5§ 6c des Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung.
6...(11)
nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 ausschließlich
c) Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, Apothekenassistenten, (3)
d) Personen, die
aa) bei den unter Buchstabe a bis c Genannten oder
bb) in einem Krankenhaus als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, soweit dies im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden Tätigkeiten erforderlich ist und der Zugriff unter Aufsicht der in Buchstabe a bis c Genannten erfolgt, (4)
nach Absatz 3 Satz 1 Nr.1 bis 5 ausschließlich
c) Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, Apothekenassistenten, (5)
bb) in einem Krankenhaus als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, soweit dies im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden Tätigkeiten erforderlich ist und der Zugriff unter Aufsicht der in Buchstabe a bis c Genannten erfolgt, (6)
e) nach Absatz 3 Satz 1 Nr.1 in Notfällen auch Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, (7)
f) Psychotherapeuten (8)
2Die Versicherten haben das Recht, auf die Daten nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 zuzugreifen.
(5) 1Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ist nur mit dem Einverständnis der Versicherten zulässig.
2Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr.2 bis 6 der Zugriff nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist.
3aDer Zugriff auf Daten sowohl nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 als auch nach Absatz 3 Satz 1 mittels der elektronischen Gesundheitskarte darf nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr.1 auch in Verbindung mit einem entsprechenden Berufsausweis, erfolgen, die jeweils über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und (12) über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen;
3bim Falle des Absatzes 3 Satz 1 Nr.5 können die Versicherten auch mittels einer eigenen Signaturkarte, die über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt, zugreifen.
4Zugriffsberechtigte Personen nach Absatz 4 Satz 1 Nr.1 Buchstabe d und e sowie Nr.2 Buchstabe d und e (9), die über keinen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, können auf die entsprechenden Daten zugreifen, wenn sie hierfür von Personen autorisiert sind, die über einen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, und wenn nachprüfbar elektronisch protokolliert wird, wer auf die Daten zugegriffen hat und von welcher Person die zugreifende Person autorisiert wurde.
5Der Zugriff auf Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 mittels der elektronischen Gesundheitskarte kann abweichend von den Sätzen 3 und 4 auch erfolgen, wenn die Versicherten den jeweiligen Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren autorisieren.
(5a) (13) 1Die Länder bestimmen entsprechend dem Stand des Aufbaus der Telematikinfrastruktur
2Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 gemeinsame Stellen bestimmen.
3aEntfällt die Befugnis zur Ausübung des Berufs, zur Führung der Berufsbezeichnung oder sonst das Zugriffsrecht nach Absatz 4, hat die jeweilige Stelle nach Satz 1 Nr.2 oder Satz 2 die herausgebende Stelle in Kenntnis zu setzen;
3bdiese hat unverzüglich die Sperrung der Authentifizierungsfunktion des elektronischen Heilberufs- oder Berufsausweises zu veranlassen.
(6) 1aDaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und Absatz 3 Satz 1 müssen auf Verlangen der Versicherten gelöscht werden;
1bdie Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 für Zwecke der Abrechnung bleiben davon unberührt.
2Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass mindestens die letzten 50 Zugriffe auf die Daten nach Absatz 2 oder Absatz 3 für Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden.
3Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig.
4Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen.
(7) (14) 1Die Spitzenverbände der Krankenkassen Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (19), die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene schaffen die für die Einführung und Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte, insbesondere des elektronischen Rezeptes und der elektronischen Patientenakte, erforderliche interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur).
2Sie nehmen diese Aufgabe durch eine Gesellschaft für Telematik nach Maßgabe des § 291b wahr, die die Regelungen zur Telematikinfrastruktur trifft sowie deren Aufbau und Betrieb übernimmt.
3Vereinbarungen und Richtlinien zur elektronischen Datenübermittlung nach diesem Buch müssen, soweit sie die Telematikinfrastruktur berühren, mit deren Regelungen vereinbar sein.
4Die in Satz 1 genannten Spitzenorganisationen treffen eine Vereinbarung zur Finanzierung
der Kosten, die den Leistungserbringern im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur, einschließlich der Aufteilung dieser Kosten auf die in den Absätzen 7a und 7b genannten Leistungssektoren, entstehen (31).
5Zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik zahlt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen für den Zeitraum vom 1.Juli 2008 bis zum 31.Dezember 2008 an die Gesellschaft für Telematik einen Betrag in Höhe von 0,50 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und ab dem Jahr 2009 jährlich einen Betrag in Höhe von 1,00 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung; die Zahlungen sind quartalsweise, spätestens drei Wochen vor Beginn des jeweiligen Quartals, zu leisten (21).
6Die Höhe des Betrages kann das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend dem Mittelbedarf der Gesellschaft für Telematik und unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anpassen (21)
7Die Kosten der Sätze 4 und 5 zählen nicht zu den Ausgaben nach § 4 Abs.4 Satz 9 (22).
5Die Kosten nach Satz 4 zählen nicht zu den Ausgaben nach § 4 Abs.4 Satz 9 (22).
(7a) (15) Im Krankenhausbereich werden die Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.1 durch einen Zuschlag für jeden abzurechnenden voll- und teilstationären Krankenhausfall finanziert, soweit die Kosten außerhalb des Krankenhauses im Rahmen der Gesellschaft für Telematik nach Absatz 7 Satz 2 anfallen.
2Die bei den Krankenhäusern entstehenden Investitions- und Betriebskosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.2 und 3 werden durch einen weiteren Zuschlag finanziert (Telematikzuschlag).
3aDie Zuschläge nach den Sätzen 1 und 2 werden in der Rechnung des Krankenhauses jeweils gesondert ausgewiesen;
3bsie gehen nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung oder das Erlösbudget nach § 4 des Krankenhausentgeltgesetzes sowie nicht in die entsprechenden Erlösausgleiche ein.
4Das Krankenhaus ist verpflichtet, die Erlöse aus dem Zuschlag nach Satz 1 an die von den Vertragsparteien in der Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.1 benannte Stelle abzuführen.
5Die Höhe des Zuschlags nach Satz 1 und dessen Erhebung ist in der Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.1 zu regeln.
6Das Nähere zur Höhe und Erhebung des Zuschlags nach Satz 2 regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer gesonderten Vereinbarung.
7Kommt eine Vereinbarung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (17) gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30.Juni zu Stande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs.6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
(7a) (23) 1Die bei den Krankenhäusern entstehenden Investitions- und Betriebskosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.1 und 2 werden durch einen Zuschlag finanziert (Telematikzuschlag).
2aDer Zuschlag nach Satz 1 wird in der Rechnung des Krankenhauses jeweils gesondert ausgewiesen;
2ber geht nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung oder das Erlösbudget nach § 4 des Krankenhausentgeltgesetzes sowie nicht in die entsprechenden Erlösausgleiche ein.
3Das Nähere zur Höhe und Erhebung des Zuschlags nach Satz 1 regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer gesonderten Vereinbarung.
4Kommt eine Vereinbarung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30.Juni zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs.6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
(7b) (15) 1Zum Ausgleich der Kosten nach Absatz 7 Satz 4 erhalten die in diesem Absatz genannten Leistungserbringer nutzungsbezogene Zuschläge von den Krankenkassen.
2Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 4 für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie medizinischen Versorgungszentren vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (24) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Bundesmantelverträgen.
3Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 4 für die Arzneimittelversorgung vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (24) und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene im Rahmenvertrag nach § 129 Abs.2.
4Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (17) gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30.Juni zu Stande, entscheidet das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Abs.4 auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
5Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (17) gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30.Juni zu Stande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 129 Abs.8 auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
6aAbweichend von Satz 1 werden die Kosten der Gesellschaft für Telematik in der Festlegungs- und Erprobungsphase für einen Übergangszeitraum über einen Zuschlag zu jedem Abrechnungsfall in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung finanziert;
6bdas Nähere vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den übrigen Vertragspartnern nach Absatz 7 Satz 1 (25).
(7c) (26) 1aKommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.1 für den Zeitraum vom 1.Januar 2008 bis zum 30.Juni 2008 nicht bis zum 30.November 2007 zustande oder wird sie gekündigt, zahlen die Spitzenverbände der Krankenkassen an die Gesellschaft für Telematik einen Betrag in Höhe von 0,50 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung;
1bdie Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen am 1. Oktober 2007 aufzuteilen.
2Die Zahlungen sind quartalsweise, spätestens drei Wochen vor Beginn des jeweiligen Quartals, zu leisten.
3Die Höhe des Betrages kann das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend dem Mittelbedarf der Gesellschaft für Telematik und unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anpassen.
(7d) (15) 1Kommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.2 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (17) gesetzten Frist als Grundlage der Vereinbarungen nach Absatz 7a Satz 6 sowie Absatz 7b Satz 2 und 3 zu Stande, treffen die Spitzenverbände der Krankenkassen Vereinbarungen zur Finanzierung der den jeweiligen Leistungserbringern entstehenden Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.2 jeweils mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene.
1Kommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.1 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist als Grundlage der Vereinbarungen nach Absatz 7a Satz 3 sowie Absatz 7b Satz 2 und 3 zu Stande, trifft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen zur Finanzierung der den jeweiligen Leistungserbringern entstehenden Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.1 jeweils mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene (27).
2Soweit diese Vereinbarungen nicht zu Stande kommen, entscheidet bei Nichteinigung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft die Schiedsstelle nach § 18a Abs.6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei Nichteinigung mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Abs.4 und bei Nichteinigung mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene die Schiedsstelle nach § 129 Abs.8 jeweils auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
(7e) (15) 1Kommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr.3 Absatz 7 Satz 4 Nr.2 (28) nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (17) gesetzten Frist als Grundlage der Vereinbarungen nach Absatz 7a Satz 6 Absatz 7a Satz 3 (28), Absatz 7b Satz 2 und 3 zu Stande, bilden die Spitzenorganisationen nach Absatz 7 Satz 1 eine gemeinsame Kommission aus Sachverständigen.
2Die Kommission ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der Frist nach Satz 1 zu bilden.
3Sie besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, die von den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer und von den Spitzenverbänden der Krankenkassen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (29) berufen werden sowie einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, über die oder den sich die Spitzenorganisationen nach Absatz 7 Satz 1 gemeinsam verständigen.
4Kommt es innerhalb der Frist nach Satz 2 nicht zu einer Einigung über den Vorsitz oder die Berufung der weiteren Mitglieder, beruft das Bundesministerium für Gesundheit (17) die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die weiteren Sachverständigen.
5Die Kosten der Kommission sind aus den Finanzmitteln der Gesellschaft für Telematik zu begleichen.
6Die Kommission gibt innerhalb von drei Monaten eine Empfehlung zur Aufteilung der Kosten, die den einzelnen Leistungssektoren nach den Absätzen 7a und 7b im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur entstehen.
7Die Empfehlung der Kommission ist innerhalb eines Monats in der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 4 Nr.3 Absatz 7 Satz 4 Nr.2 (30) zu berücksichtigen.
8Das Bundesministerium für Gesundheit (17) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aufteilung der Kosten, die den einzelnen Leistungssektoren nach den Absätzen 7a und 7b im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur entstehen, als Grundlage der Vereinbarungen nach den Absätzen 7a und 7b festzulegen, sofern die Empfehlung der Kommission nicht berücksichtigt wird.
(8) 1aVom Inhaber der Karte darf nicht verlangt werden, den Zugriff auf Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 oder Absatz 3 Satz 1 anderen als den in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen oder zu anderen Zwecken als denen der Versorgung der Versicherten, einschließlich der Abrechnung der zum Zwecke der Versorgung erbrachten Leistungen, zu gestatten;
1bmit ihnen darf nicht vereinbart werden, Derartiges zu gestatten.
2Sie dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einen Zugriff bewirkt oder verweigert haben.
(9) (16) 1Für den Test von Anwendungen nach Absatz 2 Nr.1 und Absatz 3 Nr.1 und 3 kann das Bundesministerium für Gesundheit (17) im Einvernehmen mit dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz befristete Ausnahmen von dem Erfordernis der qualifizierten Signatur nach Absatz 5 sowie von entsprechenden Vorschriften des Apotheken- und Arzneimittelrechts über die Form von Verordnungen für die Dauer von bis zu sechs Monaten zulassen.
2In diesem Fall sind der Schutz personenbezogener Daten und die Datensicherheit auf andere Weise sicherzustellen.
3§ 63 Abs.3a Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§_291b SGB-V (F)
Gesellschaft für Telematik (1)
(1) 1Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Abs.7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik
die technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen,
Inhalt und Struktur der Datensätze für deren Bereitstellung und Nutzung festzulegen
sowie die notwendigen Test- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen.
2Sie hat die Interessen von Patientinnen und Patienten zu wahren und die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.
3Die Gesellschaft für Telematik hat Aufgaben nur insoweit wahrzunehmen, wie dies zur Schaffung einer interoperablen und kompatiblen Telematikinfrastruktur erforderlich ist.
4aMit Teilaufgaben der Gesellschaft für Telematik können einzelne Gesellschafter oder Dritte beauftragt werden;
4bhierbei sind durch die Gesellschaft für Telematik Interoperabilität, Kompatibilität und das notwendige Sicherheitsniveau der Telematikinfrastruktur zu gewährleisten.
(1a) (3) 1Die Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur werden von der Gesellschaft für Telematik zugelassen.
2Die Zulassung wird erteilt, wenn die Komponenten und Dienste funktionsfähig, interoperabel und sicher sind.
3Die Gesellschaft für Telematik prüft die Funktionsfähigkeit und Interoperabilität auf der Grundlage der von ihr veröffentlichten Prüfkriterien.
4Die Prüfung der Sicherheit erfolgt nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
5Das Nähere zum Zulassungsverfahren und zu den Prüfkriterien wird von der Gesellschaft für Telematik beschlossen.
6Die Gesellschaft für Telematik veröffentlicht eine Liste mit den zugelassenen Komponenten und Diensten.
(1b) (3) 1Betriebsleistungen sind auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik zu beschließenden Rahmenbedingungen zu erbringen.
2Zur Durchführung des operativen Betriebs der Komponenten, Dienste und Schnittstellen der Telematikinfrastruktur hat die Gesellschaft für Telematik oder, soweit einzelne Gesellschafter oder Dritte nach Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz beauftragt worden sind, haben die Beauftragten Aufträge zu vergeben.
3Bei der Vergabe dieser Aufträge sind abhängig vom Auftragswert die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge: der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Vergabeverordnung und § 22 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung sowie der Abschnitt 1 des Teils A der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) anzuwenden.
4Für die freihändige Vergabe von Leistungen gemäß § 3 Nr.4 Buchstabe p der Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) werden die Ausführungsbestimmungen vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
5Abweichend von den Sätzen 2 bis 4 sind spätestens ab dem 1.Januar 2009 Anbieter zur Durchführung des operativen Betriebs der Komponenten, Dienste und Schnittstellen der Telematikinfrastruktur von der Gesellschaft für Telematik oder, soweit einzelne Gesellschafter oder Dritte nach Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz beauftragt worden sind, von den Beauftragten in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zuzulassen, wenn
die zu verwendenden Komponenten und Dienste gemäß Absatz 1a zugelassen sind,
der Anbieter oder die Anbieterin den Nachweis erbringt, dass die Verfügbarkeit und Sicherheit der Betriebsleistung gewährleistet ist und
der Anbieter oder die Anbieterin sich vertraglich verpflichtet, die Rahmenbedingungen für Betriebsleistungen der Gesellschaft für Telematik einzuhalten.
6Die Gesellschaft für Telematik beziehungsweise die von ihr beauftragten Organisationen können die Anzahl der Zulassungen beschränken, soweit dies zur Gewährleistung von Interoperabilität, Kompatibilität und des notwendigen Sicherheitsniveaus erforderlich ist.
7Die Gesellschaft für Telematik beziehungsweise die von ihr beauftragten Organisationen veröffentlichen
die fachlichen und sachlichen Voraussetzungen, die für den Nachweis nach Satz 5 Nr. 2 erfüllt sein müssen, sowie
eine Liste mit den zugelassenen Anbietern.
(1c) (3) 1Die Gesellschaft für Telematik beziehungsweise die von ihr beauftragten Organisationen können für die Zulassungen der Absätze 1a und 1b Entgelte verlangen.
2Der Entgeltkatalog bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
(2) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit (2) und ist nach folgenden Grundsätzen zu gestalten:
1Die in § 291a Abs.7 Satz 1 genannten Spitzenorganisationen sind Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik.
2Die Geschäftsanteile entfallen zu 50 Prozent auf die Spitzenverbände der Krankenkassen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (4) und zu 50 Prozent auf die anderen in § 291a Abs.7 Satz 1 genannten Spitzenorganisationen.
3aMit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit (2) können die Gesellschafter den Beitritt weiterer Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung beschließen;
3bim Falle eines Beitritts sind die Geschäftsanteile innerhalb der Gruppen der Kostenträger und Leistungserbringer entsprechend anzupassen;
unbeschadet zwingender gesetzlicher Mehrheitserfordernisse entscheiden die Gesellschafter mit der Mehrheit von 67 Prozent der sich aus den Geschäftsanteilen ergebenden Stimmen, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag eine geringere Mehrheit vorsieht;
das Bundesministerium für Gesundheit (2) entsendet in die Versammlung der Gesellschafter eine Vertreterin oder einen Vertreter ohne Stimmrecht;
1es ist ein Beirat einzurichten, der die Gesellschaft in fachlichen Belangen berät.
2Er kann Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Versammlung der Gesellschafter zur Befassung vorlegen und ist vor der Beschlussfassung zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu hören.
3Der Beirat besteht aus vier Vertreterinnen oder Vertretern der Länder, drei Vertreterinnen oder Vertretern der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen, drei Vertreterinnen oder Vertretern der Wissenschaft, drei Vertreterinnen oder Vertretern der für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbände aus dem Bereich der Informationstechnologie sowie der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (5) und der oder dem Beauftragten für die Belange der Patientinnen und Patienten.
4Vertreterinnen oder Vertreter weiterer Gruppen und Bundesbehörden können berufen werden.
5aDie Mitglieder des Beirats werden von der Versammlung der Gesellschafter im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (2) berufen;
5bdie Vertreterinnen und Vertreter der Länder werden von den Ländern benannt.
6Die Gesellschafter, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der Gesellschaft sowie das Bundesministerium für Gesundheit (2) können an den Sitzungen des Beirats teilnehmen.
(3) 1aWird die Gesellschaft für Telematik nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (2) gesetzten Frist gegründet oder löst sich die Gesellschaft für Telematik auf, kann das Bundesministerium für Gesundheit (2) eine oder mehrere der in § 291a Abs.7 Satz 1 genannten Spitzenorganisationen zur Errichtung der Gesellschaft für Telematik verpflichten;
1bdie übrigen Spitzenorganisationen können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit (2) der Gesellschaft für Telematik als Gesellschafter beitreten.
2Die zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik nach Satz 1 erforderlichen Mittel werden von den Spitzenverbänden der Krankenkassen durch eine Umlage aufgebracht.
Für die Finanzierung der Gesellschaft für Telematik nach Satz 1 gilt § 291a Abs.7 Satz 5 bis 7 entsprechend (6).
3Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen am 1.Oktober jeden Jahres aufzuteilen (7).
(4) 1aDie Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik zu den Regelungen, dem Aufbau und dem Betrieb der Telematikinfrastruktur sind dem Bundesministerium für Gesundheit (2) vorzulegen, das sie, soweit sie gegen Gesetz oder sonstiges Recht verstoßen, innerhalb eines Monats beanstanden kann;
1bbei der Prüfung der Beschlüsse hat das Bundesministerium für Gesundheit (2) der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (8) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2In begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn die Prüfung der Beschlüsse innerhalb von einem Monat nicht abgeschlossen werden kann, kann das Bundesministerium für Gesundheit (2) die Frist vor ihrem Ablauf um höchstens einen Monat verlängern.
3Erfolgt keine Beanstandung, werden die Beschlüsse nach Ablauf der Beanstandungsfrist für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich.
4Kommen die erforderlichen Beschlüsse nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (2) gesetzten Frist zu Stande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit (2) nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist behoben, legt das Bundesministerium für Gesundheit (2) ihre Inhalte im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fest.
5Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit (2) zur Vorbereitung der Rechtsverordnung unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten.
(5) aDie vom Bundesministerium für Gesundheit (2) und von seinem Geschäftsbereich zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach Absatz 4 veranlassten Kosten sind unverzüglich aus den Finanzmitteln der Gesellschaft für Telematik zu begleichen;
bdies gilt auch, soweit Arbeiten zur Vorbereitung der Rechtsverordnung im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt werden.
(6) 1Kosten für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zur Schaffung der Telematikinfrastruktur, die vom Bundesministerium für Gesundheit (2) in der Zeit vom 1.November 2004 finanziert wurden, sind von den Spitzenverbänden der Krankenkassen zu erstatten.
§_292 SGB-V
Angaben über Leistungsvoraussetzungen
1Die Krankenkasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen.
2Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen bei Krankenhausbehandlung, medizinischen Leistungen zur Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation sowie zur Feststellung der Voraussetzungen der Kostenerstattung und zur Leistung von Zuschüssen.
3Im Falle der Arbeitsunfähigkeit sind auch die Diagnosen aufzuzeichnen.
§_293 SGB-V (F)
Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
(1) 1Die Krankenkassen verwenden im Schriftverkehr, einschließlich des Einsatzes elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbarer Datenträger beim Datenaustausch, für Maßnahmen zur Qualitätssicherung und für Abrechnungszwecke mit den anderen Trägern der Sozialversicherung, (3) der Bundesagentur (1) für Arbeit und den Versorgungsverwaltungen der Länder (3) sowie mit ihren Vertragspartnern einschließlich deren Mitgliedern bundeseinheitliche Kennzeichen.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit und die Versorgungsverwaltungen der Länder bilden für die Vergabe der Kennzeichen nach Satz 1 eine Arbeitsgemeinschaft (4).
(2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen und der anderen Träger der Sozialversicherung sowie die Bundesagentur (1) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nach Absatz 1 Satz 2 (5) für Arbeit gemeinsam vereinbaren mit den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer einheitlich Art und Aufbau der Kennzeichen und das Verfahren der Vergabe und ihre Verwendung.
(3) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (2) gesetzten Frist zustande, kann dieses im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2) nach Anhörung der Beteiligten das Nähere der Regelungen über Art und Aufbau der Kennzeichen und das Verfahren der Vergabe und ihre Verwendung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen.
(4) 1Die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führen jeweils ein bundesweites Verzeichnis der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Zahnärzte sowie ärztlich und zahnärztlich geleiteter Einrichtungen.
2Das Verzeichnis enthält folgende Angaben:
3Das Verzeichnis ist in monatlichen oder kürzeren Abständen zu aktualisieren.
4aDie Arzt- und Zahnarztnummer ist so zu gestalten, dass sie ohne zusätzliche Daten über den Arzt oder Zahnarzt nicht einem bestimmten Arzt oder Zahnarzt zugeordnet werden kann;
4bdabei ist zu gewährleisten, dass die Arzt- und Zahnarztnummer eine Identifikation des Arztes oder Zahnarztes auch für die Krankenkassen und ihre Verbände für die gesamte Dauer der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Tätigkeit ermöglicht.
5Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung stellen sicher, dass das Verzeichnis die Arzt- und Zahnarztnummern enthält, welche Vertragsärzte und -zahnärzte im Rahmen der Abrechnung ihrer erbrachten und verordneten Leistungen mit den Krankenkassen nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts verwenden.
6aDie Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung stellen den Spitzenverbänden der Krankenkassen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (6) das Verzeichnis bis zum 31.März 2004 im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zur Verfügung;
6bÄnderungen des Verzeichnisses sind den Spitzenverbänden dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (6) in monatlichen oder kürzeren Abständen unentgeltlich zu übermitteln.
7aDie Spitzenverbände stellen Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen (7) ihren Mitgliedsverbänden und den Krankenkassen das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere im Bereich der Gewährleistung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung sowie der Aufbereitung der dafür erforderlichen Datengrundlagen, zur Verfügung;
7bfür andere Zwecke dürfen die Spitzenverbände darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (7) das Verzeichnis nicht verwenden.
(5) 1Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker führt ein bundeseinheitliches Verzeichnis über die Apotheken und stellt dieses den Spitzenverbänden der Krankenkassen bis zum 31.März 2000 dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (8) im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern unentgeltlich zur Verfügung.
2Änderung des Verzeichnisses sind den Spitzenverbänden der Krankenkassen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (9) in monatlichen oder kürzeren Abständen unentgeltlich zu übermitteln.
3aDas Verzeichnis enthält den Namen des Apothekers, die Anschrift und das Kennzeichen der Apotheke;
3bes ist in monatlichen oder kürzeren Abständen zu aktualisieren.
4aDie Spitzenverbände stellen ihren Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen (10) Mitgliedsverbänden und den Krankenkassen das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Abrechnung der Apotheken, der in den §§ 129 und 300 getroffenen Regelungen sowie der damit verbundenen Datenaufbereitungen zur Verfügung;
4bfür andere Zwecke dürfen die Spitzenverbände darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (10) das Verzeichnis nicht verwenden.
5Apotheken nach Satz 1 sind verpflichtet, die für das Verzeichnis erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
6Weitere Anbieter von Arzneimitteln sind gegenüber den Spitzenverbänden der Krankenkassen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (11) entsprechend auskunftspflichtig.
§_294 SGB-V
Pflichten der Leistungserbringer
Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den nachstehenden Vorschriften den Krankenkassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den mit der Datenverarbeitung beauftragten Stellen mitzuteilen.
§_294a SGB-V
1Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Impfschadens im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist oder liegen Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vor, sind die Vertragsärzte, ärztlich geleiteten Einrichtungen und die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, die erforderlichen Daten, einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen.
2Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen den Krankenkassen die erforderlichen Angaben versichertenbezogen.
§_295 SGB-V (F)
(1) 1Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen sind verpflichtet,
in den Abrechnungsunterlagen sowie auf den Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung ihre Arztnummer, in Überweisungsfällen die Arztnummer des überweisenden Arztes sowie die Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr.1 bis 10 maschinenlesbar
aufzuzeichnen und zu übermitteln.
2Die Diagnosen nach Satz 1 Nr.1 und 2 sind nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (1) herausgegebenen deutschen Fassung zu verschlüsseln.
3Das Bundesministerium für Gesundheit (1) kann das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information beauftragen, den in Satz 2 genannten Schlüssel um Zusatzkennzeichen zur Gewährleistung der für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen notwendigen Aussagefähigkeit des Schlüssels zu ergänzen.
4Von Vertragsärzten durchgeführte Operationen und sonstige Prozeduren sind nach dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (1) herausgegebenen Schlüssel zu verschlüsseln.
5Das Bundesministerium für Gesundheit (1) gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Fassung des Diagnosenschlüssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt.
(1b) 1Ärzte, ärztlich geleitete Einrichtungen und medizinische Versorgungszentren, die ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu integrierten Versorgungsformen (§ 140a) oder zur Versorgung nach § 73b oder § 73c (2) abgeschlossen haben, sowie Krankenhäuser, die gemäß § 116b Abs.2 an der ambulanten Behandlung teilnehmen (2) übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben, bei Krankenhäusern einschließlich ihres Institutionskennzeichens, an die jeweiligen Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern.
2Das Nähere regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich.
„Das Nähere regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (3).
Angaben nach § 291 Abs.2 Nr. 1, 6 und 7,
abgerechnete Gebührenpositionen mit den Schlüsseln nach Absatz 1 Satz 5 (4), bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden,
2Für nichtärztliche Dialyseleistungen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die für die Zwecke des Risikostrukturausgleichs (§ 266 Abs.4, § 267 Abs.1 bis 6) und des Risikopools (§ 269 Abs.3) erforderlichen Angaben versichertenbezogen erstmals für das erste Quartal 2002 bis zum 1.Oktober 2002 zu übermitteln sind.
3Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln für die Durchführung der Programme nach § 137g die in der Rechtsverordnung nach § 266 Abs.7 festgelegten Angaben versichertenbezogen an die Krankenkassen, soweit sie an der Durchführung dieser Programme beteiligt sind.
4Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln den Krankenkassen die Angaben nach Satz 1 für Versicherte, die an den Programmen nach § 137f teilnehmen, versichertenbezogen.
5§ 137f Abs.3 Satz 2 bleibt unberührt.
(2a) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen sowie Leistungserbringer, die ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu integrierten Versorgungsformen (§ 140a) oder zur Versorgung nach § 73b oder § 73c (5) abgeschlossen haben sowie Krankenhäuser, die gemäß § 116b Abs.2 an der ambulanten Behandlung teilnehmen (5), sind verpflichtet, die Angaben gemäß § 292 aufzuzeichnen und den Krankenkassen zu übermitteln.
(3) 1Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren als Bestandteil der Verträge nach § 82 Abs.1 und § 87 Abs.1 Vertragsparteien der Verträge nach § 82 Abs.1 und § 87 Abs.1 vereinbaren als Bestandteil dieser Verträge (6) das Nähere über
2aDie Vertragsparteien nach Satz 1 vereinbaren erstmalig bis zum 30.Juni 2009 Richtlinien für die Vergabe und Dokumentation der Schlüssel nach Absatz 1 Satz 5 für die Abrechnung und Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen (Kodierrichtlinien);
2b§ 87 Abs.6 gilt entsprechend (7).
3...(8)
(4) 1Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, ärztlich geleiteten Einrichtungen und medizinischen Versorgungszentren haben die für die Abrechnung der Leistungen notwendigen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln.
2Das Nähere regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
§_296 SGB-V (F)
(1) 1Für die arztbezogenen Prüfungen nach § 106 übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Prüfungsstellen nach § 106 Abs.4a aus den Abrechnungsunterlagen der Vertragsärzte für jedes Quartal folgende Daten:
Arztnummer, einschließlich von Angaben nach § 293 Abs.4 Satz 1 Nr.2, 3, 6, 7 und 9 bis 14 und Angaben zu Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen sowie zusätzlichen Abrechnungsgenehmigungen,
die Überweisungsfälle sowie die Notarztund Vertreterfälle sowie deren Anzahl, jeweils in der Aufschlüsselung nach Nummer 3,
in Überweisungsfällen die Arztnummer des überweisenden Arztes (1).
2Soweit zur Prüfung der Einhaltung der Richtlinien nach Maßgabe von § 106 Abs.5b erforderlich, sind die Daten nach Satz 1 Nr.3 jeweils unter Angabe der nach § 295 Abs.1 Satz 2 verschlüsselten Diagnose zu übermitteln.
(2) (2) 1Für die arztbezogenen Prüfungen nach § 106 übermitteln die Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Prüfungsstellen nach § 106 Abs.4a über die von allen Vertragsärzten verordneten Leistungen (Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel sowie Krankenhausbehandlungen) für jedes Quartal folgende Daten:
Art, Menge und Kosten verordneter Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel, getrennt nach Mitgliedern und Rentnern sowie deren Angehörigen, oder in der nach § 84 Abs.6 Satz 2 bestimmten Gliederung, bei Arzneimitteln einschließlich des Kennzeichens nach § 300 Abs.3 Nr.1,
2Werden die Aufgreifkriterien nach § 106 Abs. 5a von einem Arzt überschritten, sind der Prüfungsstelle auch die Versichertennummern arztbezogen zu übermitteln.
(3) 1Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (3) bestimmen im Vertrag nach § 295 Abs.3 Nr.5 Näheres über die nach Absatz 2 Nr.3 anzugebenden Arten und Gruppen von Arznei-, Verband- und Heilmitteln.
2Sie können auch vereinbaren, dass jedes einzelne Mittel oder dessen Kennzeichen angegeben wird.
3Zu vereinbaren ist ferner Näheres zu den Fristen der Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie zu den Folgen der Nichteinhaltung dieser Fristen.
(4) Für die Prüfung nach § 106 Abs.5a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte verpflichtet und befugt, auf Verlangen der Prüfungsstelle (4) nach § 106 Abs.4a die für die Prüfung erforderlichen Befunde vorzulegen.
§_297 SGB-V (F)
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln den Prüfungsstellen (1) nach § 106 Abs.4a für jedes Quartal eine Liste der Ärzte, die gemäß § 106 Abs.3 in die Prüfung nach § 106 Abs.2 Satz 1 Nr.2 einbezogen werden.
(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln im Wege der elektronischen Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Geschäftsstellen nach § 106 Abs.4a aus den Abrechnungsunterlagen der in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzte folgende Daten:
1abgerechnete Gebührenpositionen je Behandlungsfall einschließlich des Tages der Behandlung, bei ärztlicher Behandlung mit der nach dem in § 295 Abs.1 Satz 2 genannten Schlüssel verschlüsselten Diagnose, bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden, bei Überweisungen mit dem Auftrag des überweisenden Arztes.
(3) 1Die Krankenkassen übermitteln im Wege der elektronischen Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Geschäftsstellen nach § 106 Abs.4a die Daten über die von den in die Prüfung nach § 106 Abs.2 Satz 1 Nr.2 einbezogenen Vertragsärzten verordneten Leistungen sowie die Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit jeweils unter Angabe der Arztnummer, der Kassennummer und der Krankenversichertennummer.
2Die Daten über die verordneten Arzneimittel enthalten zusätzlich jeweils das Kennzeichen nach § 300 Abs.3 Nr.1.
3Die Daten über die Verordnungen von Krankenhausbehandlung enthalten zusätzlich jeweils die gemäß § 301 übermittelten Angaben über den Tag und den Grund der Aufnahme, die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, die Art der durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren sowie die Dauer der Krankenhausbehandlung.
4Die Daten über die Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit enthalten zusätzlich die gemäß § 295 Abs.1 übermittelte Diagnose sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit.
5Die Daten sind jeweils für den Zeitraum eines Jahres zu übermitteln.
(4) Daten über kassen- und vertragsärztliche Leistungen und Daten über verordnete Leistungen dürfen, soweit sie versichertenbezogen sind, auf maschinell verwertbaren Datenträgern nur zusammengeführt werden, soweit dies zur Durchführung der Prüfungen nach § 106 Abs.2 Satz 1 Nr.2 erforderlich ist.
§_298 SGB-V
§_299 SGB-V (F)
für Zwecke der Qualitätssicherung (1)
(1) 1Werden für Zwecke der Qualitätssicherung nach § 135a Abs.2 oder § 136 Abs.2 Sozialdaten von Versicherten erhoben, verarbeitet und genutzt, so haben die Richtlinien und Beschlüsse nach § 136 Abs.2 Satz 2 und § 137 Abs.1 Satz 1 und Abs.3 des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie die Vereinbarungen nach § 137d sicherzustellen, dass
2Abweichend von Satz 1 Nr.1 können die Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen auch eine Vollerhebung der Daten aller betroffenen Patienten vorsehen, sofern dieses aus gewichtigen medizinisch fachlichen oder gewichtigen methodischen Gründen, die als Bestandteil der Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen dargelegt werden müssen, erforderlich ist.
3Die zu erhebenden Daten sowie Auswahl, Umfang und Verfahren der Stichprobe sind in den Richtlinien und Beschlüssen sowie den Vereinbarungen nach Satz 1 festzulegen und von den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und den übrigen Leistungserbringern zu erheben und zu übermitteln.
4Es ist auszuschließen, dass die Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen oder deren jeweilige Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht.
(2) 1Das Verfahren zur Pseudonymisierung der Daten wird durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und übrigen Leistungserbringer angewendet.
2Es ist in den Richtlinien und Beschlüssen sowie den Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik festzulegen.
3Abweichend von Satz 1 hat die Pseudonymisierung bei einer Vollerhebung nach Absatz 1 Satz 2 durch eine von den Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen oder deren jeweiligen Verbänden räumlich organisatorisch und personell getrennten Vertrauensstelle zu erfolgen.
(3) 1Zur Auswertung der für Zwecke der Qualitätssicherung nach § 135a Abs.2 erhobenen Daten bestimmen in den Fällen des § 137 Abs.1 Satz 1 und Abs.3 der Gemeinsame Bundesausschuss und im Falle des § 137d die Vereinbarungspartner eine unabhängige Stelle.
2Diese darf Auswertungen nur für Qualitätssicherungsverfahren mit zuvor in den Richtlinien, Beschlüssen oder Vereinbarungen festgelegten Auswertungszielen durchführen.
3Daten, die für Zwecke der Qualitätssicherung nach § 135a Abs.2 für ein Qualitätssicherungsverfahren verarbeitet werden, dürfen nicht mit für andere Zwecke als die Qualitätssicherung erhobenen Datenbeständen zusammengeführt und ausgewertet werden.
§_300 SGB-V (F)
bei Abgabe von Fertigarzneimitteln für Versicherte das nach Absatz 3 Nr.1 zu verwendende Kennzeichen maschinenlesbar auf das für die vertragsärztliche Versorgung verbindliche Verordnungsblatt oder in den elektronischen Verordnungsdatensatz zu übertragen,
die Verordnungsblätter oder die elektronischen Verordnungsdatensätze an die Krankenkassen weiterzuleiten und diesen die nach Maßgabe der nach Absatz 3 Nr.2 getroffenen Vereinbarungen erforderlichen Abrechnungsdaten zu übermitteln.
(2) 1Die Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 1 Rechenzentren in Anspruch nehmen.
2aDie Rechenzentren dürfen die Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke und ab dem 1.Januar 2003 nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise verarbeiten und nutzen, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind;
2banonymisierte Daten dürfen auch für andere Zwecke verarbeitet und genutzt werden.
3Die Rechenzentren dürfen die Daten nach Absatz 1 den Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs.8, § 84 und § 305a erforderlich sind.
4Die Rechenzentren übermitteln die erforderlichen Abrechnungsdaten auf Anforderung unverzüglich an den Prüfungsausschuss für die Feststellung von Überund Unterschreitungen von Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit nach § 84 Abs.7a arztbezogen, nicht versichertenbezogen (1).
(3) Die Spitzenverbände der Krankenkassen Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (3) und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker regeln in einer Arzneimittelabrechnungsvereinbarung das Nähere insbesondere über
die Einzelheiten der Übertragung des Kennzeichens und der Abrechnung, die Voraussetzungen und Einzelheiten der Übermittlung der Abrechnungsdaten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern sowie die Weiterleitung der Verordnungsblätter an die Krankenkassen, spätestens zum 1.Januar 2006 auch die Übermittlung des elektronischen Verordnungsdatensatzes,
die Übermittlung des Apothekenverzeichnisses nach § 293 Abs.5.
(4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 3 nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (2) gesetzten Frist zustande, wird ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 129 Abs.8 festgesetzt.
§_301 SGB-V (F)
(1) 1Die nach § 108 zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, den Krankenkassen bei Krankenhausbehandlung folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:
die Angaben nach § 291 Abs.2 Nr.1 bis 10 sowie das krankenhausinterne Kennzeichen des Versicherten,
2Die Übermittlung der medizinischen Begründung von Verlängerungen der Verweildauer nach Satz 1 Nr.3 sowie der Angaben nach Satz 1 Nr.8 ist auch in nicht maschinenlesbarer Form zulässig.
(2) 1Die Diagnosen nach Absatz 1 Satz 1 Nr.3 und 7 sind nach dem der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (1) herausgegebenen deutschen Fassung zu verschlüsseln.
2aDie Operationen und sonstigen Prozeduren nach Absatz 1 Satz 1 Nr.6 sind nach dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (1) herausgegebenen Schlüssel zu verschlüsseln;
2bder Schlüssel hat die sonstigen Prozeduren zu umfassen, die nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerechnet werden können.
3aDas Bundesministerium für Gesundheit (1) gibt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der jeweiligen Fassung des Diagnosenschlüssels nach Satz 1 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 2 im Bundesanzeiger bekannt;
3bes kann das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information beauftragen, den in Satz 1 genannten Schlüssel um Zusatzkennzeichen zur Gewährleistung der für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen notwendigen Aussagefähigkeit des Schlüssels zu ergänzen.
(3) Das Nähere über Form und Inhalt der erforderlichen Vordrucke, die Zeitabstände für die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 und das Verfahren der Abrechnung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (2) gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder den Bundesverbänden der Krankenhausträger gemeinsam.
(4) 1Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach § 111 besteht, sind verpflichtet den Krankenkassen bei stationärer Behandlung folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:
die Angaben nach § 291 Abs.2 Nr.1 bis 10 sowie das interne Kennzeichen der Einrichtung für den Versicherten,
aden Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der externen Verlegung sowie die Entlassungs- oder Verlegungsdiagnose;
bbei externer Verlegung das Institutionskennzeichen der aufnehmenden Institution,
2Die Übermittlung der medizinischen Begründung von Verlängerungen der Verweildauer nach Satz 1 Nr.3 sowie Angaben nach Satz 1 Nr.6 ist auch in nicht maschinenlesbarer Form zulässig.
3Für die Angabe der Diagnosen nach Satz 1 Nr.3 und 5 gilt Absatz 2 entsprechend.
4Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) 1aDie ermächtigten Krankenhausärzte sind verpflichtet, dem Krankenhausträger im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs.1 Satz 3 die für die Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen erforderlichen Unterlagen zu übermitteln;
1b§ 295 gilt entsprechend.
2Der Krankenhausträger hat den kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungsunterlagen zum Zweck der Abrechnung vorzulegen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen entsprechend.
§_301a SGB-V (F)
Abrechnung der Hebammen und Entbindungspfleger (1)
(1) 1Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet, den Krankenkassen folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:
die Angaben nach § 291 Abs.2 Satz 1 Nr.1 bis 3, 5 bis 7 sowie 9 und 10,
das Kennzeichen nach § 293; rechnet die Hebamme ihre oder der Entbindungspfleger seine Leistungen über eine zentrale Stelle ab, so ist in der Abrechnung neben dem Kennzeichen der abrechnenden Stelle das Kennzeichen der Hebamme oder des Entbindungspflegers anzugeben.
(2) § 302 Abs.2 Satz 1 bis 3 und Abs.3 gilt entsprechend.
§_302 SGB-V (F)
(1) aDie Leistungserbringer im Bereich der Heil- und Hilfsmittel und die weiteren Leistungserbringer sind verpflichtet, den Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern die von ihnen erbrachten Leistungen nach Art, Menge und Preis zu bezeichnen und den Tag der Leistungserbringung sowie die Arztnummer des verordnenden Arztes, die Verordnung des Arztes mit Diagnose und den erforderlichen Angaben über den Befund und die Angaben nach § 291 Abs.2 Nr.1 bis 10 anzugeben;
bbei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 128 zu verwenden.
(2) 1Das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens bestimmen die Spitzenverbände der Krankenkassen in gemeinsam bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in (1) erstellten Richtlinien, die in den Leistungs- und Lieferverträgen zu beachten sind.
2Die Leistungserbringer nach Absatz 1 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Rechenzentren in Anspruch nehmen.
3aDie Rechenzentren dürfen die Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke und nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise verarbeiten und nutzen, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind;
3banonymisierte Daten dürfen auch für andere Zwecke verarbeitet und genutzt werden.
4Die Rechenzentren dürfen die Daten nach Absatz 1 den Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs.8, § 84 und § 305a erforderlich sind.
§_303 SGB-V
bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder
teilweise abgesehen wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen nicht gefährdet werden.
(2) 1Die Krankenkassen können zur Vorbereitung und Kontrolle der Umsetzung der Vereinbarungen nach § 84, zur Vorbereitung der Prüfungen nach den §§ 112 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und § 113, zur Vorbereitung der Unterrichtung der Versicherten nach § 305 sowie zur Vorbereitung und Umsetzung der Beratung der Vertragsärzte nach § 305a Arbeitsgemeinschaften nach § 219 mit der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dafür erforderlichen Daten beauftragen.
2Die den Arbeitsgemeinschaften übermittelten versichertenbezogenen Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren.
3aDie Identifikation des Versicherten durch die Krankenkasse ist dabei zu ermöglichen;
3bsie ist zulässig, soweit sie für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.
4§ 286 gilt entsprechend.
(3) 1Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs.2 Nr.1 bis 10, § 295 Abs.1 und 2, § 300 Abs.1, § 301 Abs.1, §§ 301a und 302 Abs.1 zu übermittelnden Daten nicht im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern übermittelt, haben die Krankenkassen die Daten nachzuerfassen.
2Erfolgt die nicht maschinell verwertbare Datenübermittlung aus Gründen, die der Leistungserbringer zu vertreten hat, haben die Krankenkassen die mit der Nacherfassung verbundenen Kosten den betroffenen Leistungserbringern durch eine pauschale Rechnungskürzung in Höhe von bis zu 5 vom Hundert des Rechnungsbetrages in Rechnung zu stellen.
3Für die Angabe der Diagnosen nach § 295 Abs. 1gilt Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der überarbeiteten Zehnten Fassung des Schlüssels gemäß § 295 Abs.1 Satz 3.
303a-303f
§_303a SGB-V (F)
Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz
(1) 1Die Spitzenverbände der Krankenkassen Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (2) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bilden eine Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz.
2Sofern die Arbeitsgemeinschaft nicht bis zum 30.Juni 2004 gebildet wird, kann das Bundesministerium für Gesundheit (1) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Arbeitsgemeinschaft bilden.
(2) Die Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz hat die Erfüllung der Aufgaben einer Vertrauensstelle (§ 303c) und einer Datenaufbereitungsstelle (§ 303d) zu gewährleisten.
(3) 1Die Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz hat Anforderungen für einheitliche und sektorenübergreifende Datendefinitionen für den Datenaustausch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erarbeiten.
2Die Arbeitsgemeinschaft legt dem Bundesministerium für Gesundheit (1) bis zum 31.Dezember 2006 einen Bericht vor.
3Den auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit ihre Belange berührt sind.
4Die Stellungnahmen sind in den Bericht einzubeziehen.
§_303b SGB-V
1Bei der Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz wird für die Aufgaben nach den §§ 303e und 303f ein Beirat aus Vertretern der Arbeitsgemeinschaft, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene und der für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden gebildet.
2Das Nähere zum Verfahren regeln die Mitglieder des Beirates.
§_303c SGB-V (F)
(1) 1Die Vertrauensstelle hat den Versicherten- und Leistungserbringerbezug der ihr von den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 303e Abs.2 übermittelten Leistungs- und Abrechnungsdaten durch Anwendung eines Verfahrens nach Absatz 2 zu pseudonymisieren.
2Es ist auszuschließen, dass Versicherte oder Leistungserbringer durch die Verarbeitung und Nutzung der Daten bei der Vertrauensstelle, der Datenaufbereitungsstelle oder den nutzungsberechtigten Stellen nach § 303f Abs.1 wieder identifiziert werden können.
(2) 1Das von der Vertrauensstelle einheitlich anzuwendende Verfahren der Pseudonymisierung ist von der Arbeitsgemeinschaft nach § 303a Abs.1 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu bestimmen.
2aDas Pseudonym ist so zu gestalten, dass für alle Leistungsbereiche ein bundesweit eindeutiger periodenübergreifender Bezug der Abrechnungs- und Leistungsdaten zu dem Versicherten, der Leistungen in Anspruch genommen hat, und zu dem Leistungserbringer, der Leistungen erbracht und verordnet hat, hergestellt werden kann;
2bferner hat das Pseudonym für den Versicherten Angaben zum Geburtsjahr, Geschlecht, Versichertenstatus sowie die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl und für den Leistungserbringer Angaben zur Art des Leistungserbringers, Spezialisierung sowie die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl zu enthalten.
3Eine Identifikation des Versicherten und des Leistungserbringers durch diese Angaben ist auszuschließen.
4Unmittelbar nach Erhebung der Daten durch die Vertrauensstelle sind die zu pseudonymisierenden personenbezogenen Daten von den Leistungs- und Abrechnungsdaten zu trennen.
5Die erzeugten Pseudonyme sind mit den entsprechenden Leistungs- und Abrechnungsdaten wieder zusammenzuführen und der Datenaufbereitungsstelle zu übermitteln.
6Nach der Übermittlung der pseudonymisierten Daten an die Datenaufbereitungsstelle sind die Daten bei der Vertrauensstelle zu löschen.
(3) 1Die Vertrauensstelle ist räumlich, organisatorisch und personell von den Trägern der Arbeitsgemeinschaft für Datentransparenz und ihren Mitgliedern sowie von den nutzungsberechtigten Stellen nach § 303f Abs.1 zu trennen.
2Die Vertrauensstelle gilt als öffentliche Stelle und unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches.
3Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (1).
4§ 274 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.
§_303d SGB-V (F)
(1) 1Die Datenaufbereitungsstelle hat die ihr von der Vertrauensstelle übermittelten Daten zur Erstellung von Datengrundlagen für die in § 303f Abs.2 genannten Zwecke aufzubereiten und den in § 303f Abs.1 genannten Nutzungsberechtigten zur Verfügung zu stellen.
2Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben der Datenaufbereitungsstelle nicht mehr erforderlich sind.
(2) 1Die Datenaufbereitungsstelle ist räumlich, organisatorisch und personell von den Trägern der Arbeitsgemeinschaft für Datentransparenz und ihren Mitgliedern sowie von den nutzungsberechtigten Stellen nach § 303f Abs.1 zu trennen.
2Die Datenaufbereitungsstelle gilt als öffentliche Stelle und unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches.
§_303e SGB-V (F)
Datenübermittlung und -erhebung
(1) 1Die Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz hat im Benehmen mit dem Beirat bis zum 31.Dezember 2004 Richtlinien über die Auswahl der Daten, die zur Erfüllung der Zwecke nach § 303f Abs.2 erforderlich sind, die Struktur, die Prüfqualität und das Verfahren der Übermittlung der Abrechnungs- und Leistungsdaten an die Vertrauensstelle zu beschließen.
2aDer Umfang der zu erhebenden Daten (Vollerhebung oder Stichprobe) hat die Erfüllung der Zwecke nach Satz 1 zu gewährleisten;
2bes ist zu prüfen, ob die Erhebung einer Stichprobe ausreichend ist.
3Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit (1) vorzulegen.
4Das Bundesministerium für Gesundheit (1) kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden.
5Kommen die Richtlinien nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 zu Stande oder werden die Beanstandungen nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit (1) gesetzten Frist behoben, erlässt das Bundesministerium für Gesundheit (1) die Richtlinien zur Erhebung der Daten.
(2) 1Die Krankenkassen und die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind verpflichtet, für die Erfüllung der Zwecke nach § 303f Abs.2 Satz 2 Leistungs- und Abrechnungsdaten entsprechend der Richtlinien nach Absatz 1 an die Vertrauensstelle zu übermitteln.
2Die Übermittlung der Daten hat unverzüglich nach der Prüfung der Daten durch die Krankenkassen und die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, spätestens jedoch zwölf Monate nach Übermittlung durch den Leistungserbringer zu erfolgen.
(3) Werden die Daten für eine Region nicht fristgerecht übermittelt, sind die jeweiligen Krankenkassen und ihre Landes- und Spitzenverbände Bundesverbände (2), die jeweiligen Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und die Kassenärztliche Bundesvereinigung von der Berechtigung, den Gesamtdatenbestand dieser Region bei der Datenaufbereitungsstelle zu verarbeiten und nutzen, ausgeschlossen.
(4) Der Beirat unterrichtet bis zum 31.Dezember 2006 das Bundesministerium für Gesundheit (1) über die Erfahrungen der Datenerhebung nach den Absätzen 1 bis 3.
§_303f SGB-V (F)
(1) Die bei der Datenaufbereitungsstelle gespeicherten Daten können von den Spitzenverbänden der Krankenkassen, den Landesverbänden der Krankenkassen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Bundes- und Landesverbänden der Krankenkassen, (2), den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihren Mitgliedern, den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene, Institutionen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes und der Länder, Institutionen der Gesundheitsversorgungsforschung, Hochschulen und sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung, sofern die Daten wissenschaftlichen Vorhaben dienen, dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sowie von den für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden sowie deren jeweiligen nachgeordneten Bereichen verarbeitet und genutzt werden, soweit sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(2) 1Die Nutzungsberechtigten können die Daten insbesondere für folgende Zwecke verarbeiten und nutzen:
Planung von Leistungsressourcen (Krankenhausplanung etc.),
Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen, des Versorgungsgeschehens zum Erkennen von Fehlentwicklungen und Ansatzpunkten für Reformen (Über-, Unter- und Fehlversorgung),
Analyse und Entwicklung von sektorenübergreifenden Versorgungsformen.
2Die Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz erstellt bis zum 31.Dezember 2004 im Benehmen mit dem Beirat einen Katalog, der die Zwecke festlegt, für welche die bei der Datenaufbereitungsstelle gespeicherten Daten verarbeitet und genutzt werden dürfen, sowie die Erhebung und das Verfahren zur Berechnung von Nutzungsgebühren regelt.
3Der Katalog ist dem Bundesministerium für Gesundheit (1) vorzulegen.
4Das Bundesministerium für Gesundheit (1) kann ihn innerhalb von zwei Monaten beanstanden.
5Kommt der Katalog nicht innerhalb der Frist nach Satz 2 zu Stande oder werden die Beanstandungen nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gesetzten Frist behoben, erlässt das Bundesministerium für Gesundheit (1) im Benehmen mit den Ländern den Katalog.
(3) 1Die Datenaufbereitungsstelle hat bei Anfragen der nach Absatz 1 berechtigten Stellen zu prüfen, ob der Zweck zur Verarbeitung und Nutzung der Daten dem Katalog nach Absatz 2 entspricht und ob der Umfang und die Struktur der Daten für diesen Zweck ausreichend und erforderlich sind.
2Die Prüfung nach Satz 1 entfällt, sofern datenliefernde Stellen nach § 303e Abs.2 die von ihnen bereitgestellten Daten nutzen wollen oder die Nutzung durch ihre Verbände gestattet haben.
304-305b
§_304 SGB-V
Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse
(1) 1Für das Löschen der für Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse gespeicherten Sozialdaten gilt § 84 Abs.2 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, daß
Daten nach § 295 Abs.1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die Prüfungen nach § 106 erforderlich sind, spätestens nach vier Jahren und Daten, die auf Grund der nach § 266 Abs.7 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs (§§ 266, 267) oder des Risikopools (§ 269) erforderlich sind, spätestens nach den in der Rechtsverordnung genannten Fristen
zu löschen sind.
2Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die Leistungen gewährt oder abgerechnet wurden.
3Die Krankenkassen können für Zwecke der Krankenversicherung Leistungsdaten länger aufbewahren, wenn sichergestellt ist, daß ein Bezug zum Arzt und Versicherten nicht mehr herstellbar ist.
(3) Für die Aufbewahrung der Kranken- und sonstigen Berechtigungsscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen einschließlich der Verordnungsblätter für Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel gilt § 84 Abs.2 und 6 des Zehnten Buches.
§_305 SGB-V (F)
(1) 1Die Krankenkassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten.
2Die Kassenärztlichen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermitteln den Krankenkassen in den Fällen des Satzes 1 die Angaben über die von den Versicherten in Anspruch genommenen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen und deren Kosten für jeden Versicherten gesondert in einer Form, die eine Kenntnisnahme durch die Krankenkassen ausschließt.
3Die Krankenkassen leiten die Angaben an den Versicherten weiter.
4Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht zulässig.
5Die Krankenkassen können in ihrer Satzung das Nähere über das Verfahren der Unterrichtung regeln.
(2) 1Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, ärztlich geleiteten Einrichtungen und medizinischen Versorgungszentren haben die Versicherten auf Verlangen schriftlich in verständlicher Form, direkt im Anschluss an die Behandlung oder mindestens quartalsweise spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals, in dem die Leistungen in Anspruch genommen worden sind, über die zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten (Patientenquittung) zu unterrichten.
2Satz 1 gilt auch für die vertragszahnärztliche Versorgung.
3Der Versicherte erstattet für eine quartalsweise schriftliche Unterrichtung nach Satz 1 eine Aufwandspauschale in Höhe von 1 Euro zuzüglich Versandkosten.
4Das Nähere regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
5Die Krankenhäuser unterrichten die Versicherten auf Verlangen schriftlich in verständlicher Form innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Krankenhausbehandlung über die erbrachten Leistungen und die dafür von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte.
6Das Nähere regeln die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (2) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft durch Vertrag.
7Kommt eine Regelung nach den Sätzen 4 und 6 bis zum 30.Juni 2004 nicht zu Stande, kann das Bundesministerium für Gesundheit (1) das Nähere durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen.
(3) 1Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten auf Verlangen umfassend über in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassene Leistungserbringer einschließlich medizinische Versorgungszentren und Leistungserbringer in der integrierten Versorgung sowie über die verordnungsfähigen Leistungen und Bezugsquellen (3), einschließlich der Informationen nach § 73 Abs.8, § 127 Abs.3.
2Die Krankenkasse hat Versicherte vor deren Entscheidung über die Teilnahme an besonderen Versorgungsformen in Wahltarifen nach § 53 Abs.3 umfassend über darin erbrachte Leistungen und die beteiligten Leistungserbringer zu informieren (4).
2§ 69 Satz 4 gilt entsprechend.
§_305a SGB-V (F)
1Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen beraten in erforderlichen Fällen die Vertragsärzte auf der Grundlage von Übersichten über die von ihnen im Zeitraum eines Jahres oder in einem kürzeren Zeitraum erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen über Fragen der Wirtschaftlichkeit.
2Ergänzend können die Vertragsärzte den Kassenärztlichen Vereinigungen die Daten über die von ihnen verordneten Leistungen nicht versichertenbezogen übermitteln, die Kassenärztlichen Vereinigungen können diese Daten für ihre Beratung des Vertragsarztes auswerten und auf der Grundlage dieser Daten erstellte vergleichende Übersichten den Vertragsärzten nicht arztbezogen zur Verfügung stellen.
3Die Vertragsärzte und die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen die Daten nach Satz 2 nur für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke verarbeiten und nutzen.
4aIst gesetzlich oder durch Vereinbarung nach § 130a Abs.8 nichts anderes bestimmt, dürfen Vertragsärzte Daten über von ihnen verordnete Arzneimittel nur solchen Stellen übermitteln, die sich verpflichten, die Daten ausschließlich als Nachweis für die in einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Region mit mindestens jeweils 300 000 Einwohnern oder mit jeweils mindestens 1 300 Ärzten insgesamt in Anspruch genommenen Leistungen zu verarbeiten;
4beine Verarbeitung dieser Daten mit regionaler Differenzierung innerhalb einer Kassenärztlichen Vereinigung, für einzelne Vertragsärzte oder Einrichtungen sowie für einzelne Apotheken ist unzulässig (1).
5Satz 4 gilt auch für die Übermittlung von Daten über die nach diesem Buch verordnungsfähigen Arzneimittel durch Apotheken, den Großhandel, Krankenkassen sowie deren Rechenzentren (1).
6Abweichend von Satz 4 dürfen Leistungserbringer und Krankenkassen Daten über verordnete Arzneimittel in vertraglichen Versorgungsformen nach den §§ 63, 73b, 73c, 137f oder 140a nutzen (1).
§_305b SGB-V
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
Die Krankenkassen haben in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Beitragssatzanteil auszuweisen.
[ « ] SGB-V §§ 275-305b [ › ][ » ]

References: § 106
 § 106
 § 39
 § 4
 § 67
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 25
 § 275
 § 43
 § 63
 § 64
 § 66
 § 282
 § 275
 § 278
 § 278
 § 275
 § 70
 § 72
 § 79
 § 78
 § 274
 § 274
 § 7
 § 11
 § 267
 § 268
 § 137
 § 305
 § 106
 § 295
 § 305
 § 291
 § 17
 § 24
 § 24
 § 106
 § 32
 § 32
 § 78
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 35
 § 15
 § 291
 § 291
 § 83
 § 291
 § 291
 § 53
 § 16
 § 87
 § 87
 § 291
 § 291
 § 291
 § 290
 § 290
 § 290
 § 291
 § 291
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 18
 § 6
 § 4
 § 18
 § 129
 § 89
 § 129
 § 18
 § 89
 § 129
 § 291
 § 22
 § 3
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 108
 § 116
 § 291
 § 73
 § 73
 § 116
 § 291
 § 267
 § 137
 § 266
 § 137
 § 73
 § 73
 § 116
 § 292
 § 82
 § 87
 § 82
 § 87
 § 106
 § 106
 § 293
 § 106
 § 295
 § 106
 § 106
 § 84
 § 300
 § 106
 § 295
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 295
 § 106
 § 106
 § 300
 § 301
 § 295
 § 106
 § 135
 § 136
 § 136
 § 137
 § 137
 § 135
 § 137
 § 137
 § 135
 § 73
 § 84
 § 305
 § 84
 § 293
 § 129
 § 108
 § 291
 § 17
 § 111
 § 291
 § 120
 § 291
 § 293
 § 302
 § 291
 § 128
 § 73
 § 84
 § 305
 § 84
 § 113
 § 305
 § 305
 § 219
 § 291
 § 295
 § 300
 § 301
 § 295
 § 295
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 35
 § 303
 § 303
 § 303
 § 35
 § 303
 § 303
 § 303
 § 84
 § 295
 § 106
 § 266
 § 84
 § 73
 § 127
 § 53
 § 130