Source: https://boemke-partner.de/aktuelles/page/15/
Timestamp: 2019-02-21 03:30:33+00:00

Document:
Aktuelles – Seite 15 – Boemke und Partner Rechtsanwälte
Richtlinie über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege
Seit dem 22.03.2012 ist eine Richtlinie nach § 63 Abs. 3c SGB V in Kraft, welche die Delegation von ärztlichen Tätigkeiten auf das Pflegepersonal regelt. Innerhalb dieser Richtlinie werden nunmehr Voraussetzungen und Tätigkeiten genannt, die eine Übetragung ärztlicher Aufgaben auf das Pflegepersonal erlauben.
Am 23.05.2012 hat das Kabinet das Patientenrechtegesetz beschlossen, welches zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Mit diesem Gesetz werden die Rechte der Patienten, welche die Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, verschriftlich und in die §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingefügt.
Viel neues bringt das Gesetz nicht, da es bei dem Grundsatz bleibt, dass der Patient den Fehler des Arztes nachweisen muss. Lediglich bei einem groben Behandlungsfehler trifft den Arzt die Beweislast, dass sein (vermeindlicher) Fehler nicht kausal für den Schaden des Patienten war. Auch die Aufklärung gehört zu den Bereichen, die der Arzt beweisen muss. Dies ist jedoch nichts neues, da diese Grundsätze bereits jetzt gelten.
BSG: MVZ muss freie Arztstelle binnen sechs Monaten nachbesetzen
BSG, Urteil vom 19.10.2011, Az.: B 6 KA 23/11 R
In einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wurde Ende Februar 2006 eine Stelle frei und erst Ende Juni 2007 beantragte dieses die Nachbesetzung. Der Berufungsausschuss hielt dies für zu spät und lehnte den Antrag ab.
Der Bundessozialgericht- Vertragsarztsenat leitete aus den gesetzlichen Gründungs- und Zulassungsvoraussetzungen eines MVZ nun eine Frist von sechs Monaten für die Nachbesetzung ab.
„Das Ausscheiden eines beim MVZ tätigen Arztes ist strukturell dem Entfallen der Gründungsvoraussetzungen vergleichbar“, so die Kasseler Richter zur Begründung. Beim Wegfall dieser Voraussetzungen habe ein MVZ aber sechs Monate Zeit, diese wieder zu erfüllen. Wird die Stelle bis dahin nicht neu besetzt, fällt sie weg. Mehr Zeit lassen kann sich das MVZ allerdings, wenn es – wie in vorliegendem Fall – nur um eine viertel Stelle geht. Denn wegen einer viertel Stelle könne weder ein Versorgungsauftrag entzogen noch ein Arztsitz neu vergeben werden. Im konkreten Fall sei daher das Nachbesetzungsrecht auch nach weit über einem Jahr noch nicht erloschen gewesen.
Nach dem Urteil bleibt jedoch weiter offen, ob trotzdem irgendeine Grenze gilt und ob die Sechs- Monats- Frist wieder greift, wenn mehrere freie Teilzeitstellen eines MVZ zusammen eine halbe Stelle ergeben.
BGH äußert sich grundlegend zum Abrechnungsbetrug
BGH, Beschluss vom 25.01.2012, Az.: 1 StR 45/11
Ein Arzt für Allgemeinmedizin behandelte in seiner Praxis Privatpatienten (Privatliquidation). Diesen gegenüber stellte er (über einen Abrechnungsservice) Rechnungen über Honorare für tatsächlich nicht erbrachte, tatsächlich nicht von ihm erbrachte und tatsächlich nicht so erbrachte Leistungen aus. Der Schaden bezifferte sich auf rund 30% seines gesamten Praxisumsatzes. Das Landgericht München stellte dazu fest:
1. „nicht so“ erbrachte Leistungen
Als Mitglied einer Laborgemeinschaft bezog der Angeklagte von dieser Laborleistungen der Klasse M II. Diese durfte er zwar gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) selbst abrechnen. Mit dem Hinweis auf eine „sehr umfangreiche und zeitintensive Leistung aufgrund persönlicher Befunde“ rechnete der Angeklagte die Leistungen jedoch mit dem unzutreffenden Höchst- Steigerungsfaktor ab.
2. nicht persönlich erbrachte Laborleistungen
Der Angeklagte durfte sog. Speziallaborleistungen der Klassen M III und M IV nur von einem hierzu befähigten und einzig gegenüber dem Patienten liquidationsberechtigten Laborarzt (Speziallabor) erbringen lassen. Wenn er Untersuchungen der Klassen M III oder M IV benötigte, sandte er die dafür erforderlichen Proben an einen Laborarzt, der die Proben fachlich und medizinisch korrekt untersuchte und die jeweiligen Ergebnisse zurücksandte. Der Angeklagte rechnete sodann gegenüber seinen Privatpatienten die durchgeführten Untersuchungen als eigene ab.
3. nicht persönlich erbrachte ärztliche Leistungen
Weiterhin ließ der Angeklagte Behandlungen als eigene abrechnen, die in seinen Praxisräumen tätige Therapeuten erbrachten, die weder approbiert noch niedergelassen waren und daher keine Berechtigung hatten, selbständige Leistungen an Patienten zu erbringen und abzurechnen.
Nach Ansicht des BGH täuschte der Angeklagte die Patienten über das Vorliegen der den geltend gemachten Zahlungsanspruch begründenden Tatsachen. Eine damit zugleich behauptete Zahlungspflicht bestand indes nicht. Die Patienten irrten entsprechend.
Bei der in Rede stehenden privatärztlichen Liquidation wird dem Patienten eine gem. § 12 GOÄ zu spezifizierende Rechnung übersandt, in der – neben dem Steigerungsfaktor, § 12 Abs. 2 Nr. 2 GOÄ – die erbrachte Leistung mit einer kurzen Bezeichnung anzugeben ist. Hierüber täuschte der Angeklagte ausdrücklich. Die tatsächlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung der behaupteten Zahlungsansprüche lagen nicht vor. Der Behandlungsvertrag an sich begründet noch keine Zahlungspflicht des Patienten. Der Arzt wird durch diesen lediglich berechtigt, die tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistungen gegenüber dem Patienten auf der Grundlage der Gebührenordnung abzurechnen.
Nach dieser ist dem Angeklagten jedoch die Abrechnung delegierter Laborleistungen nach den Abschnitten M III und M IV versagt, die er nicht selbst erbracht hat. Ebenso kann der Arzt daraus keine Aufwendungen geltend machen.
Der BGH erhielt das Urteil des Landgerichts München aufrecht. Dieses verurteilte den Arzt wegen Betruges in besonders schwerem Fall gem. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr.1 StGB (Gewerbsmäßigkeit) sowie Nr.2 StGB (große Anzahl) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Zusätzlich wurde dem Arzt ein dreijähriges Berufsverbot erteilt.
OLG Frankfurt a.M.: Patient hat grundsätzlich Einsichtsrecht in Originalbehandlungsakten
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.05.2011, Az.: 8 W 20/11
Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte die Beklagte mehrmals schriftlich aufgefordert, ihr die Behandlungsdokumentation des Klägers vollständig in Kopie zukommen zu lassen. Als die Beklagte darauf nicht reagierte, reichte der Kläger Klage ein. Mit Klageerwiderung erkennt die Beklagte vor dem Landgericht an, dem Kläger die Fotokopien der gewünschten Behandlungsdokumentation gegen Kostenerstattung herauszugeben. Das Landgericht hat der Beklagten daraufhin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, wogegen die Beklagte Beschwerde eingelegt hat.
Das OLG Frankfurt hielt die Beschwerde der Beklagten für begründet. Die Beklagte hat keinen Anlass zur Klage gegeben, vielmehr hat sie nach Kostenzahlung den Anspruch sofort anerkannt. Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung hat der Patient grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Ein Anspruch auf Zusendung besteht jedoch nicht. Gemäß § 811 Abs. 1 BGB ist in den Fällen des § 810 BGB der Vorlegungsort derjenige, an dem sich die Unterlagen befinden, hier also die Praxis der Beklagten. Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Arzt seiner Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankenakte zu gewähren dadurch genügen kann, indem er ihm vollständige Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Dies hat die Beklagte getan.
LAG Düsseldorf: „Equal- Pay“ in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010
Die dem Arbeitsverhältnis des Klägers zugrunde liegenden tariflichen Regelungen waren zunächst mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen worden, der das BAG am 14.12.2010 die Tariffähigkeit abgesprochen hat. Die Parteien hatten am 26.04.2010 eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, wonach auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) geltenden Tarifverträge Anwendung finden. Der Kläger ist der Ansicht, er habe Anspruch auf Zahlung von Differenzvergütungen entsprechend der Vergütung eines von dem Energieunternehmen selbst beschäftigten Ablesers.
Der Kläger hatte auch mit seiner Berufung vor dem LAG keinen Erfolg. Die Ansprüche des Klägers bis Ende 2009 seien wegen der wirksamen Ausschlussfrist des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Der MTV sei ein mehrgliedriger Tarifvertrag und selbst wenn die CGZP tarifunfähig sei, gelte dies nicht für die Einzelgewerkschaften des CGB.
BAG: Pflegezeit für Angehörige darf nicht aufgeteilt werden
BAG, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 9 AZR 348/10
Das BAG stellte in seinem Urteil klar, dass eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG für denselben Angehörigen nicht möglich sei. Der Kläger hatte bei der beklagten Arbeitgeberin mitgeteilt, dass er im Zeitraum vom 15.06. bis 19.06.2009 seine pflegebedürftige Mutter in häuslicher Umgebung pflegen wolle. Dem hatte die Beklagte zugestimmt. Eine weitere Anzeige seitens des Arbeitnehmers für den 28. Und 29.12.2009 lehnte der Arbeitgeber hingegen ab.
Das Feststellungsbegehren des Klägers, das sich auf das Zustehen weiterer Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen Woche richtete, scheiterte vor dem BAG. Das Gestaltungsrecht des Beschäftigten, der dieses durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ausübt, erlischt mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Pflegezeit auch dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.
BAG: Betriebsrat hat bei Versetzungen zur Streikabwehr kein Mitbestimmungsrecht
BAG, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: 1 ABR 2/10
Das BAG entsprach dem Feststellungsantrag eines Arbeitgebers. Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer von einem Betrieb des Arbeitgebers in einen ihm gehörenden bestreikten Betrieb zur Verrichtung von Streikbrucharbeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG.
Die beantragende Arbeitgeberin betreibt einen Lebensmittelgroßhandel und unterhält an einem Standort zwei Betriebe, ihre Zentrale und ein Logistikzentrum. Das Logistikzentrum wurde bestreikt. Zur Streikabwehr versetzte die Arbeitgeberin arbeitswillige Arbeitnehmer der Zentrale vorübergehend in das Logistikzentrum, ohne den Betriebsrat der Zentrale zu beteiligen. Sie begehrte die Feststellung, dass sie für eine solche personelle Maßnahme nicht die Zustimmung des Betriebsrats der Zentrale benötige.
Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass die mit dem gesetzlichen Zustimmungserfordernis und dem darauf bezogenen Anhörungsverfahren verbundenen Erschwernisse die Kampfparität ernsthaft zulasten des Arbeitgebers beeinträchtigen würden.
BAG: Vertrauensschutz für Auslegung vor dem 01.01.2002 vereinbarter Verweisungsklauseln als Gleichstellungsabrede
BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10
Laut BAG ist eine vor dem 01.01.2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag (Altvertrag) gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Nach neuerer Rechtsprechung wird allerdings von einer bloßen Gleichstellungsabrede nur dann ausgegangen, wenn es hierfür aus Vertragswortlaut und/ oder Begleitumständen bei Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte gibt.
Im konkreten Fall hatten die Parteien im Jahr 1992 einen formularmäßigen Arbeitsvertrag unterzeichnet, in dem die Vergütung nach einer bestimmten Tarifgruppe des damals geltenden Tarifvertrages für den Einzelhandel Brandenburg vereinbart worden war. Im Übrigen sollte sich das Arbeitsverhältnis nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der infrage kommenden Sparte richten. 1997 trat die beklagte Arbeitgeberin aus dem Arbeitgeberverband aus. Im März 2008 klagte die Arbeitnehmerin auf Zahlung entsprechend des aktuellen Tarifvertrages des Einzelhandels Brandenburg und damit auf Ausgleich der Vergütungsdifferenzen zwischen dem aktuellen Tarifentgelt und der an sie tatsächlich gezahlten Vergütung.
Der Vierte Senat des BAG wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen ist. Sie nehme in ihrer Gesamtheit hinreichend klar auf den zu jener Zeit geltenden Tarifvertrag für den Einzelhandel Brandenburg Bezug. Trotz Rechtsprechungsänderung wird für Verweisungsklauseln, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden sind, Vertrauensschutz gewährt. Die Klägerin konnte deshalb keine Vergütung nach dem aktuellen Tarifstand verlangen.
Stellvertretender Schiedsstellenvorsitz ab 1. Januar 2012
Unser Kooperationspartner Prof. Dr. Burkhard Boemke ist mit Wirkung zum 1. Januar 2012 als stellvertretender Vorsitzende der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze bestellt worden.

References: § 63

BGH 
 § 4
 BGH 
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 263
 § 811
 § 810
 § 3
 § 99