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Timestamp: 2020-05-26 18:32:17+00:00

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BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 - dejure.org
BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68
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BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 (https://dejure.org/1974,167)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 (https://dejure.org/1974,167)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 (https://dejure.org/1974,167)
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Differenzierung - Umsatzsteuerliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit
GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 12 § 19
BVerfGE 37, 38
NJW 1974, 939
DB 1974, 807
DB 1974, 808
BStBl II 1974, 273
Im Beschluss vom 25. Oktober 1977 hat das Bundesverfassungsgericht daran angeknüpft, dass das Gericht die auch an anderer Stelle im Steuerrecht vorzufindende Unterscheidung zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden nicht beanstandet habe (vgl. BVerfGE 46, 224 unter Bezugnahme auf BVerfGE 37, 38 zum Umsatzsteuerrecht).
Die Gesichtspunkte, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 37, 38, [49])1) der niedrigere Steuerersatz für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für den Eigenverbrauch aus der Tätigkeit der Freiberufler bei der Umsatzsteuer gerechtfertigt sei - Stellung und Bedeutung der freien Berufe im sozialen Gefüge und Vermeidung einer Preiserhöhung durch Verlangen einer höheren, auf die Verbraucher abwälzbaren Umsatzsteuer -, ließen sich auf die Gewerbesteuer nicht übertragen.
Es hat die Vorzugsstellung der freien Berufe bei der Umsatzsteuer gemäß § 12 Abs. 2 UStG - eine Bestimmung, die ähnlich wie das Gewerbesteuergesetz auf § 18 EStG verweist - mit dem "Charakter der Berufstätigkeit" sowie der "Stellung und Bedeutung der freien Berufe im Sozialgefüge" gerechtfertigt und darauf hingewiesen, daß die freiberuflich Schaffenden insgesamt gesehen zum Erwerb ihrer hohen Qualifikation eine längere Ausbildungszeit auf sich nehmen müßten (BVerfGE 37, 38 [49]) 1).
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob - wie es bei den Handelsvertretern gegenüber den anerkannten freien Berufen nicht der Fall ist - eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Angehörigen der freien Berufe und den übrigen Gewerbetreibenden infolge deren Erfassung durch die Gewerbesteuer eintritt (vgl. BVerfGE 37, 38 [50])1).
1) BStBl 1974 II S. 273.
Zudem hat das BVerfG für seine Aussage, die Umsatzsteuer sei im Gegensatz zur Einkommensteuer auf Abwälzung angelegt, in Rz 2 seiner Entscheidung in HFR 1997, 771, UVR 1997, 328 auf seinen Beschluss vom 19. März 1974 1 BvR 416, 767, 779/68 (BVerfGE 37, 38 ) verwiesen, wo es heißt: "Die Mehrwertsteuer ist auf Abwälzung angelegt.
Zwar gilt die Kleinunternehmervergünstigung nicht für alle Unternehmer der gleichen Branche und führt insofern zu einem Wettbewerbsvorteil, der die Wettbewerbsneutralität verletzen kann (…Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl., § 17 Rz 69; Neeser, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2011, 301, 302), jedoch ist sie als Bagatellregelung unter dem Aspekt der Vereinfachung der Steuererhebung und Praktikabilität und der Typisierung gerechtfertigt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1974 1 BvR 416/68 u.a., BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273, Rz 39, 54, 63;… vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, unter II., Rz 12; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 19 Rz 5).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrfach entschieden, dass diese Besonderheiten Differenzierungen gegenüber Gewerbetreibenden insbesondere bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer rechtfertigen (BVerfG-Beschlüsse vom 19. März 1974 1 BvR 416, 767, 779/68, BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273 unter B.III.1.; vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125 unter B.II.; vom 14. Februar 2001 2 BvR 1488/93, FR 2001, 367).
Wenn allerdings eine wesentlich geringere Klassenstärke zur Regel werden sollte, so wäre der Verordnunggeber verpflichtet, daraus die notwendigen Folgerungen zu ziehen (BVerfGE 16, 130 (141 f.); 33, 171 (189 f.); 37, 38 (56)).
Wenn sich infolgedessen eine Entwicklung in Richtung einer Verfassungswidrigkeit anbahnte, so war der Gesetzgeber verpflichtet, Abhilfe zu schaffen (vgl. BVerfGE 33, 171 [189]; 37, 38 [56 f.]6); 16, 130 [141 f.]).
6) BStBl 1974 II S. 273.
Nur dann ist die Ungleichheit von dem Betroffenen hinzunehmen (vgl. BVerfGE 36, 321 (338 ff.) - Schallplatten; 37, 38 (51 ff.) - Friseure).
Wenn er hierbei generalisierte und an die Leistungen der nach § 18 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes bereits seit langem bestimmten Heilberufe anknüpfte, so ist dagegen grundsätzlich ebensowenig einzuwenden wie gegen die Begünstigung der Leistungen der freien Berufe nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG wegen ihrer im Durchschnitt höheren Wertschöpfungsquote (BVerfGE 37, 38 (46 ff.)).
BFH, 19.04.1979 - V R 11/72
Zur Frage der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmen eines …
BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 101/83
Unterhaltsanspruch - Witwengrundrente - Unterhaltspflicht - Arbeitslosenhilfe
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06
Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer

References: Art. 3
 § 12
 § 19
 § 12
 § 18
 § 17
 § 19
 § 18
 § 12