Source: https://concunia.de/component/content/article/48-steuerberatung/tax-compliance/217-satzungsmaessige-voraussetzungen-der-gemeinnuetzigkeit.html?Itemid=583
Timestamp: 2019-09-17 14:57:59+00:00

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Satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zwecks ergibt. Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins „unmittelbar und ausschließlich“ für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist.
FG Nds, Urteil v. 14.09.2017 – 6 K 89/17Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen FG v. 14.09.2017 (6 K 89/17) wurde als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die geltend gemachte Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, soweit diese überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 S. 3 FGO genügenden Form dargelegt wurde, nicht vorliegt.
Die indirekt aufgeworfene Rechtsfrage, „ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Fest-stellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht erfüllt sind, wenn die Feststellungen der Mustersatzung in Form einer Verweisung auf die §§ 55-57 AO zum Satzungsinhalt gemacht werden“, stellt sich im vorliegenden Fall nicht.
Das liegt daran, dass die AO im Gegensatz zu anderen Satzungen und Vorschriften eine leicht zugängliche Erkenntnisquelle sei, die verbindlich regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Körperschaft gemeinnützig sei. Demnach sei aus Sicht des FG weder aus dem Gesetz noch aus der Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60 AO) zu entnehmen, dass eine Körperschaft in ihrer Satzung nicht auf eine Vorschrift der AO verweisen dürfe.
Formelle Satzungsmäßigkeit setzt voraus, dass sich Satzungszweck und Art ihrer Verwirklichung prüffähig aus Satzung ergebenWenn der Kläger mit seinem Vorbringen geklärt haben möchte, ob es an der formellen Satzungsmäßigkeit fehlt, wenn „die Satzung sich nicht dazu bekennt, einen gemeinnützigen Zweck ausschließlich zu verfolgen, sondern nur die Verwendung der Vereinsmittel aus-schließlich an diesen Zweck bindet“, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig. Die Begründung sei aus Sicht des FG bereits in der AO zu finden. Unter der formellen Satzungsmäßigkeit ist zu verstehen, dass nach § 60 Abs. 1 S. 1 AO die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirk-lichung so bestimmt sein müssen, dass aufgrund dieser geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt sind. Daher ist in der Satzung zu regeln, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dieser den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dieser Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Eine Ausschließbarkeit nach § 56 AO ist gegeben, wenn die Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.
Pauschaler Hinweis in Satzung auf Regelungen der AO allein reicht für Erfordernis der Bestimmtheit nicht ausDer Kläger hatte in seiner Satzung unter der Überschrift „Gemeinnützigkeit“ lediglich geregelt, dass er unmittelbar Zwecke des Hochwasserschutzes und Küstenschutzes fördere. Eine ausschließliche Förderung dieser Punkte liegt nicht vor. Aus dem pauschalen Hinweis in seiner Satzung, die Mittel nach §§ 55 bis 57 AO zu verwenden, lässt sich auch nicht im Wege der Auslegung mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen, dass der Kläger ausschließlich Zwecke des Hochwasserschutzes und des Küstenschutzes fördern wolle.
Formelle Satzungsmäßigkeit setzt auch voraus, dass in Satzung für den Fall der Auflösung der steuerbegünstigten Körperschaft bestimmt wird, dass das Vermögen „unmittelbar und ausschließlich“ für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden istNicht klärungsbedürftig ist auch die indirekt aufgeworfene Rechtsfrage, ob es an der formellen Satzungsmäßigkeit fehlt, wenn gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 AO der BRD oder einem ihrer Bundesländer das restliche Vereinsvermögen für unbenannte steuerbegünstigte Zwecke übertragen wird, ohne dabei eine unmittelbare und ausschließliche Verwendung dieser Zweckmittel zu fördern. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 AO ist der Grundsatz der Vermögensbindung erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. Die Mustersatzung geht noch darüber hinaus und fordert, dass bei Aufhebung oder Auflösung der Körperschaft, die Übertragung des Vermögens an eine bereits in der Satzung benannte, andere steuerbegünstigte Körperschaft erfolgen soll und diese das übertragene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für den benannten steuerbegünstigten Zweck nutzen darf. Die bloße Angabe der steuerbegünstigten Körperschaft als Empfänger des Vermögens ist nach alledem nicht ausreichend.

References: § 115
 § 116
 § 60
 § 60
 § 56
 § 55
 § 55