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Timestamp: 2020-01-28 04:15:58+00:00

Document:
Leihmutterschaft in Indien: Anerkennung einer gerichtlichen ausländischen Vaterschaftsfeststellung (USA)
AG Konstanz, Beschluss vom 23. April 2015 – UR III 4/14 (2)
Anschluss BGH 12. Zivilsenat, 10. Dezember 2014, Az: XII ZB 463/13
Fortsetzung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juli 2016 – 19 A 2/14
1. Das Standesamt wird angewiesen, die Geburt des betroffenen Kindes im Geburtenregister einzutragen mit der Maßgabe, dass die weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 die Eltern des Kindes sind.
2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.
1 1. Das betroffene Kind wurde am 24.11.2013 in Wisconsin/USA geboren. Die Schwangerschaft fand in Form einer "Leihmutterschaft" statt. Das Kind wurde durch künstliche Befruchtung einer Eizelle der weiteren Beteiligten zu 2 mit einer Samenzelle des weiteren Beteiligten zu 1 gezeugt, die befruchtete Eizelle wurde einer Leihmutter eingepflanzt und von dieser ausgetragen. Mit Entscheidung des State of Wisconsin/ Circuit Court/Winnebago County vom 25.11.2013 (AS 13 ff.) wurde nach dortigem Recht für Recht erkannt, dass nicht die Leihmutter und ihr Ehemann, sondern die weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 die "natürlichen, biologischen und rechtlichen" Eltern des Kindes seien. Am Verfahren wurden ausweislich der bezeichneten Entscheidung auch die Leihmutter und deren Ehemann beteiligt, die Entscheidung erfolgte mit deren Einvernehmen und gestützt auf eine Überprüfung der tatsächlichen genetischen Abstammung des Kindes von den weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 in Form einer beeideten Erklärung des Reproduktionsmediziners.
2 Die weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 beantragen gestützt hierauf die Beurkundung der Geburt des betroffenen Kindes einschließlich ihrer Elternschaft gem. §§ 21, 36 PStG. Das Standesamt hat den Sachverhalt im Wege einer Zweifelsvorlage gem. § 49 Abs. 2 PStG dem Gericht vorgelegt, maßgeblich in der Erwägung, dass die Anerkennung der US-amerikanischen Entscheidung dem deutschen ordre public widerspräche.
3 Auf die umfassenden Stellungnahmen der verschiedenen Verfahrensbeteiligten wird Bezug genommen. Bezug genommen wird ferner auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 10.12.2014, XII ZB 463/13.
4 2. Die Beurkundung der Geburt entsprechen dem Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 war anzuordnen. Gem. § 108 Abs. 1 FamFG ist die Entscheidung über die Elternschaft des State of Wisconsin/Circuit Court/Winnebago County anzuerkennen. Anerkennungshindernisse i.S.d. § 109 FamFG sind nicht gegeben. Insbesondere scheitert die Anerkennung nicht an § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Hiernach ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn sie "zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist". Das ist vorliegend nicht der Fall. Zwar mag der Vorgang einer "Leihmutterschaft" von der deutschen Rechtsordnung missbilligt werden. Die rechtliche Missbilligung dieses Vorgangs darf aber nicht auf das Ergebnis einer dennoch im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft, nämlich das Kind, übertragen werden. Nachdem durch die zuständigen US-amerikanischen Stellen im Rahmen eines Verfahrens, welches soweit ersichtlich auch nach deutschen verfahrensrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden ist, die Zuordnung des Kindes zu den genetischen Eltern ausgesprochen worden ist, würde die Nicht-Anerkennung dieser Entscheidung in Deutschland letztlich dazu führen, dass das Kind überhaupt keine Eltern hätte. Dieses Ergebnis, und nicht das Gegenteil, die Anerkennung der US-amerikanischen Entscheidung, wäre nach der Bewertung des Gerichts "mit wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung", nämlich mit der grundrechtlichen Rechtsposition des Kindes, unvereinbar, ebenso wie - auf BGH, Beschluss vom 10.12.2014, XII ZB 463/13 wird verwiesen - mit Art. 8 EMRK.
5 Hieran ändert auch der Verweis auf die Möglichkeit einer Adoption nichts. Das Rechtsinstitut der Adoption dient dazu, einer Person andere als die tatsächlichen Eltern als rechtliche Eltern zuzuordnen, nicht aber dazu, überhaupt erst eine tatsächliche Elternschaft zu begründen. Bereits der Verweis auf die Möglichkeit einer Adoption durch das Landratsamt zeigt im Übrigen, dass das Anerkennungshindernis des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG vorliegend nicht gegeben ist. Der Sache nach bedeutet der Verweis auf die Adoption, dass das identische Ergebnis - Elternschaft der weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 - auf anderem Wege herbeigeführt werden solle. Das Ergebnis als solches, und auf dieses und nicht auf den Weg hierhin kommt es nach dem Wortlaut des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG an, wird also gar nicht missbilligt. Soweit ersichtlich stellt keiner der Verfahrensbeteiligten ernsthaft in Frage, dass das betroffene Kind im Ergebnis bei seinen hiesigen Eltern bleiben soll. Aus Sicht des Gerichts ist nicht nachvollziehbar, welchen Mehrwert ein deutsches Adoptionsverfahren, welches letztlich nur ein Notbehelf wäre, da das deutsche Recht kein speziell auf die Zuordnungsproblematik der Leihmutterschaft zugeschnittenes Verfahren kennt, gegenüber dem offenbar spezifisch auf die Problematik der Leihmutterschaft zugeschnittenen bereits durchgeführten US-amerikanischen Verfahren haben sollte.

References: BGH 
 § 49
 § 108
 § 109
 § 109
 Art. 8
 § 109
 § 109