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Timestamp: 2019-12-13 05:33:17+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2007 - 2 A 10800/07.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2007 - 2 A 10800/07.OVG
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OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2007 - 2 A 10800/07.OVG (https://dejure.org/2007,1700)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.12.2007 - 2 A 10800/07.OVG (https://dejure.org/2007,1700)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Dezember 2007 - 2 A 10800/07.OVG (https://dejure.org/2007,1700)
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§ 19 Abs 1 S 2 Nr 1 BeamtVG, § 124 VwGO
Witwengeld trotz kurzer Dauer der Ehe wegen vorheriger langjähriger eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwenversorgung; Witwengeld; Witwe; Versorgungsehe; Versorgung; gesetzliche Vermutung; Vermutung; Eheschließung; Heiratsentschluss; Heirat
Anspruch auf Gewährung von Witwengeld bei Dauer der Ehe weniger als drei Jahren; Widerlegen der Vermutung einer Versorgungsehe bei Dauer einer Ehe weniger als ein Jahr
Witwenpension - Keine nach nur 24 Tagen Ehe
Witwenversorgung BeamtVG - Kurzehe und Heiratsentschluss
Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Keine Witwenpension nach 24 Tagen
VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 1937/06
BVerwG, 19.01.2009 - 2 B 14.08
FamRZ 2008, 2066
DVBl 2008, 336 (Ls.)
Davon ausgehend wurde in der Rechtsprechung teilweise gefordert, dass die nach der Erkrankung erfolge Heirat auf einem "im Wesentlichen unveränderten" Heiratsentschluss beruhen musste, um noch als "konsequente Verwirklichung" eingeordnet werden zu können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 29.10.2013 - 2 A 11261/12 -, Juris, und vom 03.01.2008 - 2 A 10800/07 -, IÖD 2008, 94;… Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O.).
Ein vor Kenntnis der Erkrankung gefasster Heiratsentschluss wurde ferner zum Teil nur dann als beachtlich angesehen, wenn die Gründe, die für das Hinausschieben der Heirat angeführt wurden, der Eheschließung "objektiv" oder "zwingend" entgegenstanden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.01.2008, a.a.O.; s. auch Senatsbeschluss vom 26.03.2013 - 4 S 1278/12 - a.A. im Ergebnis Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 B 00.1704 -, Juris).
Das mag dazu geführt haben, dass kein "im Wesentlichen unveränderter" (…vgl. erneut OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 29.10.2013, a.a.O., und vom 03.01.2008, a.a.O.), sondern ein den veränderten Umständen angepasster Heiratsentschluss umgesetzt wurde.
Vergleiche zum Leitsatz 2: BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 - 2 B 14/08 - Urteil vom 18.04.1991 - 2 C 7/90 - Beschluss vom 02.10.2008 - 2 B 7/08 - VGH Mannheim, Beschluss vom 26.03.2013 - 4 S 1278/12 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 19.09.2006 - 14 ZB 04.2400 -, und vom 18.02.2014 - 14 ZB 11.452 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.02.2007 - 1 ZU 1948/01 -, DÖV 2007, 754; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.01.2008 - 2 A 10800/07 -.(Rn.32).
So kann ein gegen die gesetzliche Annahme einer Versorgungslebenspartnerschaft sprechender besonderer (äußerer) Umstand im Sinn des § 1a Nr. 6 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 BeamtVG insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Tod des Beamten, bei welchem bisher kein gesundheitliches Risiko eines bevorstehenden Ablebens bekannt war, unvermittelt, das heißt plötzlich oder unerwartet eingetreten ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.01.2008 - 2 A 10800/07 -, IÖD 2008, 94; vgl. zu § 46 Abs. 2a SGB VI auch BSG…, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).
Die Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungspartnerschaft regelmäßig aus, es sei denn, dass sich die Begründung der Lebenspartnerschaft als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Verpartnerungsentschlusses darstellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.01.2009, a.a.O.;… s. auch Urteil vom 18.04.1991, a.a.O.;… Beschluss vom 02.10.2008, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 26.03.2013 - 4 S 1278/12 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 19.09.2006, a.a.O., und vom 18.02.2014 - 14 ZB 11.452 -, Juris; Hessischer VGH…, Beschluss vom 16.02.2007, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.01.2008, a.a.O.).
Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn der in Unkenntnis der lebensgefährlichen Krankheit gefasste Verpartnerungsentschluss bis zur Begründung der Lebenspartnerschaft im Wesentlichen unverändert geblieben und die Lebenspartnerschaft innerhalb eines angemessenen Zeitraums begründet worden wäre, es sei denn, dem hätten besondere Umstände objektiv entgegengestanden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.01.2008, a.a.O.).
VG Trier, 29.11.2011 - 1 K 1053/11
Hinterbliebenenversorgung: gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei …
Vergleiche zu den Leitsätzen 1 und 2: OVG Koblenz, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 2 A 10800/07.OVG -.(Rn.27) (Rn.33).
Von der Vermutung sind auch Fälle erfasst, in denen trotz langjähriger Bindung die Eheschließung bis kurz vor dem Tod eines Partners hinausgeschoben wurde (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 2 A 10800/07.OVG -, ESRiA).
Sie kann in diesen Fällen nur gelingen, wenn der Beamte unvorhergesehen verstorben ist oder sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines schon vor dem Auftreten der lebensbedrohenden Erkrankung des Partners bestehenden Heiratsentschlusses erweist (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 2 A 10800/07.OVG -, ESRiA).
Es kommt daher nicht darauf an, wie die Eheleute den Verlauf der Krankheit subjektiv einschätzten, wenn anhand objektiv erkennbarer Umstände von einer Heilung noch nicht ausgegangen werden konnte (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 2 A 10800/07.OVG -, ESRiA).
Eine solche kann nur angenommen werden, wenn der Heiratswille sich bereits nach außen manifestiert hat, der einmal gefasste Entschluss bis zur Eheschließung im Wesentlichen unverändert geblieben und letztere innerhalb eines angemessen Zeitraums erfolgt ist, soweit dem nicht besondere Umstände objektiv entgegen standen (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 2 A 10800/07.OVG -, ESRiA).
Nach § 42 Abs. 2 S. 1 Gerichtskostengesetz ist bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis für den Streitwert der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht, was vorliegend nicht der Fall ist, der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. Januar 2008 - 2 A 10800/07 -, LKRZ 2008, 113).
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2013 - 2 A 11261/12
Sie besteht regelmäßig, wenn die Heirat in Kenntnis einer schweren Erkrankung sowie der deshalb eingeschränkten Lebenserwartung eines Ehepartners erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1991 - 2 C 7.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 230; Beschlüsse vom 2. Oktober 2008 - 2 B 7.08 - und vom 19. Januar 2009 - 2 B 14.08 -, jeweils juris; OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10800/07.OVG -, AS 37, 1).
SG Berlin, 11.09.2017 - S 11 R 1839/16
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
Auf ihre subjektive Einschätzung des Krankheitsverlaufs kommt es nicht an (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Januar 2008 - 2 A 10800/07 -Juris).
VG Köln, 25.06.2008 - 3 K 2276/07
Versagung der Zahlung von Hinterbliebenenbezügen aufgrund der Dauer der Ehe von …
Dann aber ist es auch nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber grundsätzlich von der Vermutung ausgeht, eine Ehe, die nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, sei als Versorgungsehe anzusehen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.01.2008 - 2 A 10800/07 -.
Auch kommt es nicht darauf an, wie die späteren Eheleute und der betreuende Arzt den Verlauf der Krankheit subjektiv einschätzten, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.01.2008 - 2 A 10800/07 -.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 03.01.2008 - 2 A 10800/07 -.
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2064/15
Die Klägerin und der Versicherte wussten, dass der Versicherte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung litt, bei der eine Heilung angesichts des fortgeschrittenen Stadiums ausgeschlossen war; auf ihre subjektive Einschätzung des Krankheitsverlaufs kommt es nicht an (vgl Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 03.01.2008, 2 A 10800/07, juris).
VG Trier, 05.07.2016 - 1 K 940/16
Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe
Leidet der Versorgungsempfänger im Zeitpunkt der Eheschließung offensichtlich bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, kann nach richtiger Ansicht davon ausgegangen werden, dass der Versorgungsgedanke der primäre Beweggrund für die Eheschließung war (OVG RP, Urteil v. 03. Januar 2008 - 2 A 10800/07 -, Rn. 24;… VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 02. Dezember 2014 - 4 S 1911/13 -, Rn. 32;… BVerwG, Beschluss v. 03. Dezember 2012 - 2 B 32/12 -, Rn. 10, juris).
LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 402/17
Auf die subjektive Einschätzung des Krankheitsverlaufs und der tatsächlichen Lebenserwartung kommt es nicht an (vgl Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 03.01.2008, 2 A 10800/07, juris).
VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 2 K 14.294
(Keine) konsequente Umsetzung eines vor Kenntnis des lebensbedrohlichen …
Die gesetzliche Vermutung ist daher insbesondere dann widerlegt, wenn der in Unkenntnis der lebensbedrohlichen Krankheit gefasste, nach außen manifestierte Heiratsentschluss bis zur Eheschließung im Wesentlichen unverändert geblieben und die Heirat innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt ist (…BayVGH, B.v. 2.3.2009 - 21 ZB 08.3122 - juris Rn. 10; OVG RhPf, B.v. 3.1.2008 - 2 A 10800/07- FamRZ 2008, 2066/2067).
VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07
Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
VG Minden, 06.07.2015 - 4 K 1806/14
Gewährung eines Unterhaltsbeitrags i.H.d. Witwergeldes unter Anrechnung des …
VG Hannover, 11.11.2010 - 13 A 3678/09
Unterhaltsbeitrag der Witwe eines Beamten - zur Widerlegung der gesetzlichen …
VG München, 06.06.2013 - M 12 K 12.4547
Witwengeld; Unterhaltsbeitrag; Versorgungsehe
VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 2 K 13.814
Recht der Bundesbeamten; Witwengeld; Versorgungsehe; gesetzliche Vermutung; …
VG Münster, 03.05.2013 - 4 K 2635/11
Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. …
VGH Bayern, 02.03.2009 - 21 ZB 08.3122
Hinterbliebenenversorgung / Witwengeld; Regelvermutung; Versorgungsehe; …
VG München, 28.08.2008 - M 12 K 08.302
Witwengeld; Versorgungsehe

References: § 19
 § 124
 § 1
 § 19
 § 46
 § 42
 § 86