Source: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html?fbclid=IwAR1Nlu2uJC9aWHbINMHK5YHCIwWiiDr_Nssna0FyVx28yJtO-kAXdxXH1P4
Timestamp: 2020-08-05 16:50:34+00:00

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Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu folgenden Themenbereichen:
Fragen zu Lockerungen seit dem 13. Juli
Verkehr/Fahrerlaubnis
Das neue Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen ist seit dem 8. Juli 2020 verfügbar. Die Hilfen können auf dem zentralen Portal des Bundeswirtschaftsministeriums bis zum 30. September beantragt werden. Dort finden Sie alle wichtigen Informationen zu Antragstellung, Antragsvoraussetzungen und Höhe der Förderung. Anträge niedersächsischer Unternehmen werden automatisch an die NBank weitergeleitet, die diese dann bearbeitet. Die Richtlinie über die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen können Sie hier herunterladen.
Das erste Soforthilfeprogramm des Bundes und Länder ist am 31. Mai ausgelaufen. Alle bis dahin bei der NBank eingegangenen Anträge werden selbstverständlich weiter zügig bearbeitet und behalten ihre Gültigkeit.
Weitere Informationen finden Sie auch bei der NBank.
Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld?
Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten aufgrund des Coronavirus vorübergehend wesentlich verringert sind. Das Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Es berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, über die aktuell geltende Bezugsfrist von zwölf Monaten hinaus auf bis zu 21 Monate ausgeweitet, längstens bis zum 31. Dezember 2020.
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt. Mit Inkrafttreten des Sozialschutz-Paketes II wird der Bezug von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I neu geregelt.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet. Bislang galt dies lediglich für Berufe in systemrelevanten Branchen.
Beschäftigte in Corona-bedingter Kurzarbeit, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, erhalten künftig mehr Geld, wenn die Kurzarbeit eine bestimmte Dauer überschreitet. Das Kurzarbeitergeld wird ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis zum 31. Dezember 2020. Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen.
Für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 enden würde, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert. Die pauschalierte Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird von der Bundesagentur für Arbeit von Amtswegen umgesetzt, ein Antrag ist nicht erforderlich.
Weitere Informationen und zehn Fragen und Antworten zur Kurzarbeit finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.
Ebenfalls Informationen und FAQ finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Wo erhalten Unternehmen Kredite?
Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können hier innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit einen Kredit bis zu 500.000 Euro beantragen. Finanziert werden u.a. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden.
Die NBank bietet den Niedersachsen-Liquiditätskredit an. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Für das Darlehen von 5.000 Euro bis 50.000 Euro ist keine Besicherung erforderlich.
Die KfW-Bank bietet Kredite als bereits etablierte Förderinstrumente an. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank.
Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Auf der Seite der KfW-Bank finden Sie Informationen dazu und zur Beantragung. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.
Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite?
Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.
Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Weitere Informationen zu Landesbürgschaften hat PWC Deutschland zusammengestellt.
Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.
Unternehmen sollen nicht deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.
Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankiert die Bundesregierung das bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für die betroffenen Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Wer die Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren Sie auf der Webseite der BAFA. Informationen zur Beratunsgförderungbeitet auch die NBank an.
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für coronabetroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020.
Fragen zu den Lockerungen seit dem 13. Juli 2020
Seit dem 25. Mai 2020 dürfen wieder Gäste in Beherbergungsstätten, ähnlichen Einrichtungen und Hotels beherbergt werden, ab dem 22. Juni 2020 entfällt auch hier die Auslastungsbeschränkung
Seit dem 22. Juni 2020 dürfen Indoor-Freizeiteinrichtungen geöffnet werden.
Bei der Erstellung des erforderlichen Hygienekonzeptes sind die Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe zu beachten.
In Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungs- und Erwachsenenstätten und vergleichbaren Einrichtungen sind Gruppenveranstaltungen und –angebote für Minderjährige nur bis zu einer Gruppengröße von 50 Personen zulässig.
Welche Personen dürfen in Jugendherbergen oder ähnlichen Einrichtungen gemeinsam in einem Zimmer untergebracht werden?
Ich würde gerne ein bisschen rausfahren und eine Nacht in einem Hotel übernachten. Darf ich das?
Ja, seit dem 25. Mai 2020 können Hotels in Niedersachsen wieder öffnen.
Nach welchen Kriterien können Ferienwohnungsbesitzer/Hotels/Pensionen, etc. bereits vorliegende Verträge/Reservierungen kündigen, um die vorgeschriebene Begrenzungen der Auslastung ihres Betriebes umzusetzen?
Seit dem 22. Juni 2020 sind die Auslastungsbeschränkungen aufgehoben.
Die Wiederbelegungsfrist wurde bereits am 8. Juni 2020 aufgehoben, die Auslastungsbeschränkungen sind seit dem 22. Juni 2020 aufgehoben.
Leider gibt es hier keinen Anspruch auf Ersatz für Umsatzeinbußen und Verluste, die durch die Auslastungsbeschränkungen entstanden sind.
Seit dem 25. Mai 2020 können Seilbahnen, Freizeitparks, Baumwipfelpfade, Klettergärten, Spielparks, Abenteuerspielplätze und Minigolfanlagen wieder öffnen. Boots- und Fahrradverleiher dürfen unter der Auflage der Dokumentationspflicht wieder öffnen.
In Freizeitparks, Baumwipfelpfaden, Klettergärten, Spielparks, Abenteuerspielplätzen, Minigolfanlagen, Indoor-Spielplätzen, Indoor-Freizeiteinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien sowie für den Besuch eines Spezialmarktes mit Eintrittsentgelt unter freiem Himmel muss der Mindestabstands von 1,5 Metern sowohl beim Betreten und Verlassen als auch während des Aufenthalts zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, eingehalten werden. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung müssen Maßnahmen treffen, um den Zugang zu steuern, sodass Warteschlangen vermieden werden und das Abstandsgebot eingehalten werden kann. Die Betreiber können außerdem weitere Hygienemaßnahmen treffen. Sofern Speisen und Getränke angeboten werden, gelten hier die gleichen Regelungen wie für Restaurants.
Ja, seit dem 25. Mai 2020 können Schifffahrten zu touristischen Zwecken in Niedersachsen wieder stattfinden.
Können Stadtführungen wieder stattfinden?
Ja, Stadtführungen können stattfinden. Teilnehmer müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und den Mindestabstand von 1,5 Metern zu jedem halten, der nicht aus dem eigenen oder einem weiteren Hausstand kommt.
Dürfen Seilbahnen in Niedersachsen wieder öffnen?
Ja, seit dem 25. Mai 2020 können Seilbahnen wieder betrieben werden. Seit dem 22. Juni 2020 entfällt auch die Auslastungsbeschränkung. Die Fahrgäste müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und der Betreiber muss ein Hygienekonzept für den Betrieb seiner Seilbahn ausarbeiten.
Dürfen touristische Busreisen wieder stattfinden?
Touristischen Busfahrten dürfen stattfinden. Soweit die Zahl der Fahrgäste es zulässt, muss ein Abstand zu allen Personen, die nicht zum selben Hausstand, zu einem weiteren Hausstand oder zu einer gemeinsamen Reisegruppe von maximal zehn Personen gehören. Allerdings müssen Sie hierbei eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
Der Veranstalter muss eine nach den Gemeinsamen Empfehlungen des Omnibusgewerbes bei Wiederaufnahme des Busreise/ Gelegenheitsverkehrs vom 6. Mai entsprechende Hygienemaßnahmen treffen. Um den stetigen Luftaustausch für die Fahrgäste zu gewährleisten, muss während der Nutzung die Klimaautomatik auf eine Dauerventilation eingestellt werden.
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, muss der Betreiber den Vor- und Familiennamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jedes Gastes mit dessen Einverständnis dokumentieren. Die Daten müssen dann drei Wochen aufbewahrt werden, danach müssen sie gelöscht werden. Nur Gäste die hiermit einverstanden sind, können an der Busfahrt teilnehmen.
Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés und Kantinen dürfen seit dem 11. Mai 2020 unter strengen Sicherheits- und Hygieneauflagen wieder öffnen. So muss dafür gesorgt sein, dass der Zutritt gesteuert werden kann und Warteschlangen vermieden werden. Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts der Betreiberin oder des Betreibers sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 erheblich vermindert ist.
Als zusätzliche Hilfestellung zur Umsetzung der Hygieneauflagen empfehlen wir den Betrieben die folgenden Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen.
Zur Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienestandards für Betriebe im Gastgewerbe gilt verpflichtend die folgende Anwendung der „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards (PDF, nicht barrierefrei, 434 KB)“ der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe vom 29. April 2020.
Dürfen mehr als 50 Prozent der Sitzplätze gleichzeitig belegt werden?
Ja. Diese Kapazitätsbeschränkung für gastronomische Betriebe ist zum 25. Mai 2020 aufgehoben worden. Die Einhaltung der Hygieneauflagen bleibt davon unberührt.
Durch die strengen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen soll die Ansteckung mit dem Coronavirus so weit wie möglich vermieden werden. Falls es aber trotzdem zu einer Ansteckung kommt, ist es wichtig, alle Personen, die mit der erkrankten Person in Kontakt standen, ausfindig zu machen. Deshalb dürfen Gäste nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation von Name und Telefonnummer einverstanden sind. Die Daten müssen drei Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden. Bei Gästen, die alle aus demselben Hausstand kommen, reicht es, wenn einer seinen Namen, seine Anschrift und seine Telefonnummer hinterlässt.
Sollte ich einen Tisch reservieren?
Ja bitte! Vor einem Restaurantbesuch sind die Gäste angehalten, einen Tisch zu reservieren, sofern dies möglich ist.
Es gibt keinen Ausschluss von einzelnen Branchen mehr. Alle Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern stets eingehalten werden kann, sind erlaubt. Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern üblicherweise nicht eingehalten werden kann, sind unter Beachtung von strengen Hygieneauflagen ebenfalls erlaubt. Dazu zählen zum Beispiel Friseurinnen und Friseure. Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios und Massagepraxen sowie Solarien. Auch Tattoo- und Piercingstudios können wieder öffnen.
Ja, sie dürfen. Unter Beachtung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Beachtung der Hygieneregeln ist eine Öffnung zulässig.
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist es notwendig, dass Kundinnen und Kunden ihren Namen und eine Telefonnummer hinterlassen. Mögliche Infektionen können so besser und schneller nachvollzogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumentiert werden. Der Betreiber muss die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Kundinnen und Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind.
Welche Auswirkungen haben die Corona-Maßnahmen auf Fahrschulen?
Theoretischer Unterricht: Seit dem 6. Mai kann der theoretische Fahrschulunterricht (auch Seminare, Unterricht in Fahrlehrerausbildungsstätten, Unterricht nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz etc.) wieder stattfinden. Allerdings gibt es auch hier Hygieneauflagen. Diese sind: Es muss sichergestellt sein, dass jede und jeder beim Betreten und Verlassen des Betriebs oder der Einrichtung sowie während des Unterrichts Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Eine Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern zwischen Personen ist ebenfalls zulässig, soweit dieses für die Durchführung von theoretischen Prüfungen zwischen Teilnehmern bzw. dem Prüfpersonal erforderlich ist und entsprechende physische Barrieren vorhanden sind (z.B. Plexiglasscheiben o.ä., die derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen den Personen vermieden wird) und die Teilnehmer sowie das Prüfpersonal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Außerdem müssen die Betreiberinnen und Betreiber geeignete Hygienemaßnahmen treffen, Desinfektionsmittel bereitstellen und die Namen und Kontaktdaten der anwesenden Fahrschülerinnen und Fahrschüler dokumentieren.
Praktischer Unterricht: Seit dem 6. Mai 2020 ist der praktische Unterricht für alle Zweiräder wieder möglich. Seit dem 11. Mai 2020 ist auch der praktische Fahrschulunterricht in Autos wieder möglich. Auch hier gibt es Hygieneauflagen – das heißt, dass sowohl die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer als auch die Fahrschülerinnen und Fahrschüler während des Unterrichts eine texitile Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen. So genannte Gesichtsvisiere oder Gesichtsschilde sind nicht gestattet.
Bürotätigkeit: Kundinnen und Kunden dürfen die Fahrschulen auch für Beratungen, Vertragsschluss etc. aufsuchen. Hier gelten dieselben Hygieneauflagen wie für den Theorieunterricht.
Praktische Prüfungen: Auch praktische Fahrschulprüfungen können seit dem 11. Mai 2020 wieder stattfinden. Wie auch bei den praktischen Fahrstunden müssen hierbei alle Personen, die sich während der Prüfung im Auto befinden, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Hierfür hat der TÜV bereits entsprechende Konzepte vorbereitet.
Ausnahmen für Online-Theorieunterricht können von den Fahrschulbehörden bis Ende Mai unter bestimmten Auflagen verlängert werden. Bitte wenden Sie sich dazu an die für Sie zuständige Behörde. Darüber hinaus wurde bereits eine generelle Ausnahme von § 4 Abs. 6 Satz 3 Fahrschülerausbildungs-Verordnung erteilt. Das bedeutet, dass, Theorieunterricht in Präsenzform auch im Blockunterricht erteilt werden darf, um versäumte Stunden nachzuholen. Diese Regelung gilt noch bis Ende August.
Eine Übersicht der Ausnahmeregelungen in de verschiedenen Bundesländern zum Sonn- u. Feiertagsfahrverbot finden Sie hier (PDF, 64 KB, nicht barrierefrei) .
Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?
Die Menschen haben sich bislang im Einzelhandel zu einem großen Teil sehr umsichtig und vorsichtig verhalten. § 8 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus macht jedoch auch zukünftig strenge Vorgaben für den Einzelhandel: So muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden. Der Zutritt zu Verkaufsflächen muss gesteuert werden, Warteschlangen müssen vermieden und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, dazu gehört nach § 9 auch eine Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In Einkaufscentern und Passagen müssen auch die Zugänge an den Haupteingängen gesteuert werden, Ansammlungen auf den Verkehrsflächen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird, sind zu verhindern.
Welche Geschäfte und Läden sind aktuell geöffnet?
Seit dem 11. Mai 2020 können wieder alle Geschäfte und Läden, egal wie groß ihre Verkaufsfläche ist, öffnen.
Allerdings gelten auch hier Hygienevorschriften. So sind alle Kundinnen und Kunden verpflichtet, in einem Laden eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern gehalten werden.
In Banken, Sparkassen und an Geldautomaten muss allerdings KEINE Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.
Auch auf dem Wochenmarkt gilt eine Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen die Abstandsregelungen eingehalten werden.
Dürfen Spielhallen wieder öffnen?
Seit dem 25. Mai 2020 können in Niedersachsen Spielhallen wieder öffnen. Auch hier müssen Hygieneauflagen beachtet werden. So muss der Betreiber dafür sorgen, dass die Gäste beim Reinkommen, Verlassen und während ihres Aufenthalts den Mindestabstand zu den anderen Gästen, die nicht zum eigenen oder einem weiteren Hausstand gehören, einhalten.
Außerdem dürfen nur so viele Gäste anwesend sein, wie Spielregeräte vorhanden sind. Die Gäste müssen während ihres gesamten Aufenthalts eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist es notwendig, dass die Gäste ihren Namen, ihre Anschrift und eine Telefonnummer hinterlassen. Mögliche Infektionen können so besser und schneller nachvollzogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumentiert werden. Der Betreiber muss die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden.
Getränke und Essen dürfen vor Ort nicht verzehrt werden.
Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite.
Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen.
Brauchen Unternehmen eine Systemrelevanz-Bescheinigung?
Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Unternehmen aus Niedersachsen, die ein konkretes Problem bei der Lieferung in das/aus dem Ausland vorzutragen haben, wenden sich bitte an unsere Hotline 0511 120 5757 oder per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de.
Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor?
Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums.
Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? Welche Folgen haben die Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen? Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren?
Antworten zu vergaberechtlichen Fragen finden Sie auf der Seite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz.
Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden?
Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden.
Stellt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. 4 StVO (Vermummungsverbot) dar?
In der Tat kann das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug während der Fahrt gegen die Regelung des § 23 Abs. 4 StVO verstoßen. Bundesländern und Bund haben diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist.
Grundsätzlich besteht das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug ohnehin nur, wenn mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Geldtransporter). Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen.
Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Kraftfahrzeug eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen (z.B. s.o.), besteht zwischen den Ländern Einvernehmen, dass solche Handlungen gegenwärtig mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. durch Fahrtenbücher o.a. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. Dies wird auch vom Bund so gesehen.
Was beinhaltet der neue Erlass für das Sonn- und Feiertagsfahrverbot vom 22. Mai 2020 (80 KB, nicht barrierefrei) ?
Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus werden in stärkerem Maße als gewöhnlich Artikel aller Art nachgefragt. Um die möglichst durchgängige Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter zu garantieren, sind effiziente Lieferketten erforderlich. Dies gilt sowohl für die Zeit, während die Einschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus Einfluss auf die Güterversorgung haben, als auch für die Zeit des Übergangs hin zu den ursprünglichen Abläufen im Handel, dem Gewerbe und der Wirtschaft.
Vor diesem Hintergrund hat das niedersächsische Verkehrsministerium folgende Regelungen getroffen:
Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs, 3 Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) gem. § 46 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen bis zum 31. August 2020. Diese Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen.
Ausnahme vom Fahrverbot nach § 1 Absatz 1 Ferienreiseverordnung an den Samstagen in der Zeit vom vom 1. Juli bis 31. August 2020 für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern auf Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Lastkraftwagen mit Anhängern auf Autobahnen gemäß § 4 Absatz 3 der Ferienreiseverordnung
Eine Übersicht zu den Sonn- u. Feiertagsfahrverboten der einzelnen Bundesländer finden Sie hier (PDF, 64 KB, nicht barrierefrei) .
Praktischer Unterricht: Seit dem 6. Mai 2020 ist der praktische Unterricht für alle Zweiräder wieder möglich. Seit dem 11. Mai 2020 ist auch der praktische Fahrschulunterricht in Autos wieder möglich. Auch gibt es Hygieneauflagen – das heißt, dass sowohl die Fahrlehrinnen und Fahrlehrer als auch die Fahrschülerinnen und Fahrschüler während des Unterrichts eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen.
Bürotätigkeit: Kundinnen und Kunden dürfen die Fahrschulen auch für Beratungen, Vertragsschluss etc. aufsuchen. Hier gelten dieselben Hygieneauflagen wie für Theorieunterricht.
Ausnahmen für Online-Theorieunterricht können von den Fahrschulbehörden bis Ende Mai 2020 unter bestimmten Auflagen verlängert werden. Bitte wenden Sie sich dazu an die für Sie zuständige Behörde. Darüber hinaus wurde bereits eine generelle Ausnahme von § 4 Abs. 6 Satz 3 Fahrschülerausbildungs-Verordnung erteilt. Das bedeutet, dass, Theorieunterricht in Präsenzform auch im Blockunterricht erteilt werden darf, um versäumte Stunden nachzuholen. Diese Regelung gilt noch bis Ende August.
Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten im Bereich Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (englisch)
Finden Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung statt?
Bereits begonnene Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung werden ggfs. noch abgeschlossen, wenn sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus durch entsprechende Schutzmaßnahmen minimiert wird. Die Betroffenen sollten sich direkt an den Kursanbieter wenden.
Welche Ausnahmen wurden für Kraftfahrzeugzulassungen eingeführt?
Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. B. ihren Mitteilungspflichten nach § 13 Abs. 1 FZV) fristgerecht nachzukommen. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. § 47 Abs. 1 FZV ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.
Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren für die Fahrzeugzulassung für einen bestimmten Personenkreis anzuwenden. Natürliche oder juristische Personen, die zum Personenkreis der Aufrechterhaltung der kritischen Allgemeininfrastruktur und Daseinsvorsorge gehören, können die Zulassung per E-Mail oder per Post beantragen. Auch dazu können sich diese Betroffenen an die örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren.
Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADN gültig?
Schulungsveranstaltungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte waren von der Schließung der Fahrschulen und Bildungseinrichtungen betroffen. Seit 6. Mai 2020 gibt es Lockerungen für die Fahrschulen und Bildungseinrichtungen. Schulungen und Prüfungen im Gefahrgutbereich sind unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder möglich. So muss zum Beispiel beim Unterricht der Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden, die teilnehmenden Personen müssen dokumentiert und geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden, um Infektionen mit dem Corona-Virus zu vermeiden.
Aufgrund der bisherigen Einschränkungen bleiben alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, dennoch bis zum 30. November 2020 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können den Multilateralen Vereinbarungen M 324 (PDF, nicht barrierefrei, 447 KB) und RID 1/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 346 KB) entnommen werden, die im Verkehrsblatt veröffentlicht sind.
Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN sowie gleichwertige Urkunden, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Dezember 2020 endet, bleiben dennoch bis 31. Dezember 2020 gültig. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M025 (PDF, nicht barrierefrei, 40 KB) entnommen werden.
Bleiben wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen für Gefahrgut- Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 sowie ablaufende ADR- Zulassungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrzeuge weiterhin gültig?
Da nicht auszuschließen ist, dass nicht in ausreichendem Maß erforderliche gefahrgutrechtliche Prüfungen nach den Kapiteln 4.1, 6.7, 6.8, 6.9 und 6.10 ADR/RID für Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 und technische Überprüfungen von Gefahrgutfahrzeugen nach Kapitel 9.1 ADR durchgeführt werden können, wurden die Multilateralen Vereinbarungen M325 (PDF, nicht barrierefrei, 460 KB) , M326 (PDF, nicht barrierefrei, 451 KB) , M327 (PDF, nicht barrierefrei, 395 KB) und RID 2/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 369 KB) , RID 3/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 442 KB) , RID 4/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 390 KB) abgeschlossen. Einzelheiten können den beigefügten Vereinbarungen entnommen werden.
Gibt es für medizinische Abfälle, die gegebenenfalls mit dem Coronavirus kontaminiert sind, besondere Gefahrgutregelungen?
Für medizinische Abfälle, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus kontaminiert sind, hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) eine Allgemeinverfügung (PDF, nicht barrierefrei, 1,7 MB) veröffentlicht. Danach können entsprechende Abfälle unter erleichterten Bedingungen befördert werden.
Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen?
Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten haben der Bund und die Länder eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte 1000 Punkte Regelung nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Einzelheiten können der Duldung_1.1.3.6_ADR_nicht barrierefrei entnommen werden,deren Geltungszeitraum auf den 31. März 2021 ausgedehnt worden ist und die im Verkehrsblatt veröffentlicht wird.
Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95?
Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2- Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
befördern oder Beförderungen im Personenverkehr durchführen, wird in Niedersachsen vorübergehend kein Bußgeld verhängt, wenn die Frist der Schlüsselzahl 95 im Führerschein abgelaufen ist. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 30. Juni 2020.
Welche Ausnahmen gelten für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten mit einem Beifahrer?
Der Transport von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen durchzuführen. Laut Erlass Befristete Aussetzung RGST Fahrauflage ist der zu begleitende Großraum- und Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. Das Einhalten dieses für erforderlich gehaltenen Mindestabstands kann bei der Umsetzung der Fahrauflage nicht gewährleistet werden und wird daher bis 30.9.2020 in Niedersachsen ausgesetzt.
Gibt es Ausnahmen für die Nutzung von Funkgeräte ohne Freisprecheinrichtung?
Aktuell sind keine praxistauglichen Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte auf dem Markt. Auf Grund der Corona-Krise werden sich die Herstellung und der mögliche Einbau entsprechender Geräte bzw. Applikationen in Fahrzeugen weiter verzögern. Daher wird gemäß § 46 Absatz 2 StVO eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtung bis zum 31. Januar 2021 in Fahrzeugen mit folgenden Einsatzbereichen erteilt:
Gewerblicher Güterkraftverkehr/Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
Fahrschulen im Rahmen der Ausbildung und Prüfung
Autobahn-, Straßen- und Fernmeldemeistereien
Gesundheits-und Arbeitsschutz
Eine Übersicht hierzu finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Informationen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt.
Dann stehen Ihnen unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. Auch im Kundenportal der NBank finden Sie nützliche Informationen.
Verordnungen, Erlasse und Richtlinien der Landesregierung
Anträge und Formulare zum Kurzarbeitergeld
Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitegreld (PDF, nicht barrierefrei, 25 KB)
Kurzarbeitergeld (Kug) und finanzielle Hilfen – wichtige Links für Unternehmen auf einen Blick (PDF, nicht barrierefrei, 272 KB)
Anzeige über Arbeitsausfall (PDF, nicht barrierefrei, 146 KB)
Antrag auf Kurzarbeitergeld (PDF, nicht barriererfrei, 147 KB)
Anlage zum Leistungsantrag Kurzarbeitergeld (PDF, nicht barrierefrei, 1,43 MB)

References: § 4
 § 8
 § 9
 § 23
 § 23
 § 35
 § 23
 § 30
 § 46
 § 1
 § 4
 § 4
 § 13
 § 47
 § 46