Source: http://www.oekobuero.at/1-europaeischer-gerichtshof-eugh-fordert-rechtsschutz-fuer-ngos-in-allen-umweltverfahren
Timestamp: 2019-03-18 14:23:55+00:00

Document:
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH) fordert Rechtsschutz für NGOs in allen Umweltverfahren ÖKOBÜRO
Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention
Die slowakische Umweltschutzorganisation „Lesoochranárske zoskupenie VLK“ (im Folgenden kurz VLK) beantragte beim Umweltministerium der Slowakischen Republik Parteistellung in Verwaltungsverfahren betreffend die Gewährung von Ausnahmen von der Schutzregelung für Arten wie Braunbären, den Zugang zu Naturschutzgebieten und die Verwendung von chemischen Produkten in derartigen Gebieten. VLK berief sich dabei auf die Aarhus Konvention (vgl. dazu http://live.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/documents/cep43g.pdf), die von der Slowakei und der EU ratifiziert worden ist (siehe dazu bereits Beitrag im NEWSFLASH August 2011 http://www.oekobuero.at/rechts-service/newsflash-umweltrecht/aug11/).
Konkret berief sich die Umweltschutzorganisation auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention, der besagt, dass „jede Vertragspartei Mitgliedern der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren gewähren muss, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.“
Unmittelbare Wirkung?
Das slowakische Umweltministerium lehnte den Antrag ab und wies auch den darauffolgenden, vom VLK hiergegen eingelegten, Rechtsbehelf zurück. Daraufhin erhob VLK Klage an das Höchstgericht und trug dabei insbesondere vor, dass die Bestimmungen des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention unmittelbare Wirkung hätten. Das Höchstgericht beschloss in weiterer Folge, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH den Fall zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der EuGH stellte in dem hier dargelegten Urteil fest, dass die Slowakei zwar durch das Europarecht an Art 9 Abs 3 der Konvention gebunden sei, dass jedoch „die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus keine klare und präzise Verpflichtung enthalten, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte. Da nur Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Inhaber der in Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens vorgesehenen Rechte sind, hängt die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts ab.“
Eine unmittelbare Wirkung von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention ist aus europarechtlicher Sicht daher ausgeschlossen. Die Begründung, dass die Vertragsstaaten Kriterien für die „Mitglieder der Öffentlichkeit“ festlegen müssen, ist indes verfehlt. Denn aus dem Wortlaut des (originalen) englischen Vertragstextes geht klar hervor, dass es sich hier um eine fakultative Bestimmung handelt: „where they meet the criteria, if any, laid down in its national law“. Dennoch, das Wort des EuGH gilt und das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern.
Gleichzeitig eröffnet der Gerichtshof ein anderes Fenster, indem er sich auf seine bisherige Rechtssprechung zum effektiven Rechtsschutz bezieht, diese noch verstärkt und erstmals mit der Aarhus Konvention in Verbindung stellt: Demnach stellte er fest, dass „mit diesen Bestimmungen (Anmerkung: Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention), auch wenn sie allgemein formuliert sind, darauf abgezielt wird, die Gewährleistung eines effektiven Umweltschutzes zu ermöglichen. Mangels einer einschlägigen Regelung der Union ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht, hier der Habitatrichtlinie, erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind.“
„Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität). Daher kann – ohne den effektiven Schutz des Umweltrechts der Union in Frage zu stellen – nicht in Betracht gezogen werden, Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus so auszulegen, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht gewährleisteten Rechte praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde.“
Daraus folgt, dass nationale Gerichte dann, wenn in einem Verfahren unionsrechtlich verankertes Umweltrecht betroffen ist, nationales Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen so auszulegen haben, dass es so weit wie möglich im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus festgelegten Zielen steht.
Abschließend erklärte der EuGH, dass „das vorlegende Gericht daher das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen hat, um es einer Umweltschutzorganisation wie dem VLK zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten.“ Das slowakische Gericht gewährt darauf VLK die Parteistellung bzw. den geforderten Rechtsschutz.
Insbesondere die oben bereits dargelegte Feststellung des EuGH, dass das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen für eine Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens so weit wie möglich im Einklang mit den Zielen des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention als auch mit den Zielen eines effektiven gerichtlichen Rechtschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen ist, könnte weitreichende Effekte auf zukünftige umweltrelevante Verfahren mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung haben. Der EuGH drückt mit dieser Entscheidung erstmals aus, dass Umweltschutzorganisationen und Betroffenen das Recht eingeräumt werden muss, gegen Europarechtsverstöße gerichtlich vorgehen zu können.
Dies ist für Österreich von höchstem Interesse, da die gesetzlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung an Naturschutzverfahren mit jenen im gegenständlichen Urteil für rechtswidrig erklärten slowakischen Verhältnissen vergleichbar sind. Auch in Österreich sind Umweltschutzorganisationen und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft von sämtlichen, nach den jeweiligen Landes-Naturschutzgesetzen durchzuführenden, naturschutzrechtlichen Verfahren ausgeschlossen und es besteht darüber hinaus keine Möglichkeit naturschutzrechtliche Verfahren im Wege des Rechtschutzes überprüfen zu lassen. Dasselbe gilt für andere Umweltverfahren mit Europarechtsbezug. Auch der Rechtsanspruch Einzelner auf die Aufstellung von Plänen und Programmen für die Luftreinhaltung (EuGH 26.5.2011, C-165/09 bis C-167/09 bzw. bereits EuGH 25.7.2008, C-237/07 Janecek), ist der österreichischen Rechtsordnung nach wie vor fremd.
Bisher haben Österreichs Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte auf diesen offenkundigen und vom ÖKOBÜRO auch in seiner Klage vor dem Aarhus Convention Compliance Committee gegen die Republik (Ref. ACCC/C/2010/48) vorgebrachten gesetzlichen Missstand, der im Übrigen nicht nur das Europarecht, sondern das gesamte österreichische Umweltrecht betrifft, nicht reagiert.

References: Art. 9
 Art. 9
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 EuGH 
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