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Timestamp: 2020-08-10 15:54:27+00:00

Document:
VG Cottbus, 6 L 152/06: VG Cottbus: bekanntgabe, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, annahmeverweigerung, verwaltungsakt, behörde, aufschiebende wirkung, schriftstück, öffentliche urkunde, versicherung, anschrift
Urteil des VG Cottbus vom 01.11.2005, 6 L 152/06
Aktenzeichen: 6 L 152/06
VG Cottbus: bekanntgabe, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, annahmeverweigerung, verwaltungsakt, behörde, aufschiebende wirkung, schriftstück, öffentliche urkunde, versicherung, anschrift
Normen: § 12 Abs 1 Nr 3 Buchst b KAG BB, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 122 Abs 1 AO, § 259 AO
Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - Abgabenbescheid
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, aus dem Beitragsbescheid vom 01. November 2005 vorläufig bis zu einer abschließenden Entscheidung über ein von der Antragstellerin noch anhängig zu machendes Klageverfahren oder bis zur Vornahme einer wirksamen Bekanntgabe des Beitragsbescheides nicht zu vollstrecken.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 227.837,74 Euro festgesetzt.
1Der Antrag hat in der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung Erfolg.
2Er ist zunächst zulässig. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt allerdings § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorliegend als statthafte Grundlage des begehrten einstweiligen Rechtschutzes nicht zur Anwendung, und zwar weder in direkter Anwendung, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsstellerin vom 26. Mai 2006 gegen den Anschlussbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 01. November 2005, noch - wie hilfsweise beantragt - in analoger Anwendung darauf gerichtet, festzustellen, dass der genannte Bescheid gegenüber der Antragstellerin noch nicht wirksam sei. Denn § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt vorhanden ist, gegen den der Adressat sich mit der Anfechtungsklage zur Wehr setzen kann. Gegen-stand des gerichtlichen Verfahrens ist die Frage der Vollziehung des Verwaltungsakts. Fehlt es an einem der Vollziehung fähigen Verwaltungsakt, so scheidet § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als Rechtsschutzalternative aus. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz mag bei einem nichtigen Verwaltungsakt in Betracht kommen. Denn ein solcher Verwaltungsakt kann nicht nur zum Gegenstand einer Nichtigkeitsfeststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO gemacht werden; er unterliegt, wie aus § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu ersehen ist, auch der Anfechtung nach § 42 Abs. 1 VwGO, jedenfalls soweit die Rechtsbehelfsfristen eingehalten sind und der Bescheid nicht in Bestandskraft erwachsen ist, so dass für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes das Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO einschlägig sein dürfte (vgl. BFH, Beschluss vom 1. Oktober 1981 – IV B 13/81 – BFHE 134, 223, wonach dann, wenn im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines bestandskräftigen Verwaltungsakts erhoben werde, Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung, bei noch nicht eingetretener Bestandskraft im Aussetzungsverfahren zu gewähren sei). Macht ein Antragsteller - wie hier - dagegen geltend, dass ein Verwaltungsakt mangels Bekanntgabe noch nicht wirksam geworden sei, so dürfte eine Anfechtungsklage nicht statthaft sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 07. Dezember 1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 1992 - 7 B 2686/92 - NVwZ - RR 1993, 234; a.A. etwa FG Hamburg, Beschluss vom 5. Februar 2002 – V 286/01 – zitiert über juris unter Bezugnahme auf ein Urteil des BFH vom 17. September 1992 – V R 17/86 – BFH/NV 1993, 279, das sich allerdings auf den Fall des Erlasses eines (wirksamen) Zweitbescheides bezieht). Die Bekanntgabe gehört nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b)
Zweitbescheides bezieht). Die Bekanntgabe gehört nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) Kommunalabgabengesetz (KAG) i.V.m. § 122 Abgabenordnung (AO) zu den Essentialen des Verwaltungsakts. Sie ist, wie aus § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG i.V.m. § 124 Abs. 1 Satz 1 AO ersichtlich, nicht nur eine Rechtmäßigkeits-, sondern auch eine Existenzvoraussetzung. Ein nichtiger belastender Verwaltungsakt begründet häufig einen Rechtsschein, den zu beseitigen der Adressat mit der Anfechtungsklage berechtigt sein muss. Bei einem Nichtakt trifft das nicht mit der gleichen Regelmäßigkeit zu. Beruft der Adressat sich darauf, dass ein Verwaltungsakt in Folge eines Bekanntgabefehlers ihm gegenüber (noch) nicht wirksam geworden sei, so ist er darauf beschränkt, im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. vom 21. November 1986 - 8 C 127/84 - NVwZ 1987, 330). Die im Rahmen des § 80 VwGO maßgebliche Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat und die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung berechtig ist, stellt sich bei dieser Konstellation nicht. Da mithin in Fällen der beschriebenen Art die §§ 80, 80 a VwGO keine Anwendung finden (vgl. 123 Abs. 5 VwGO), richtet sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 07. Dezember 1990, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 1992, a.a.O.; FG Hamburg, Beschluss vom 5. Februar 2002, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 9 S 73.05 - S. 3 des E.A.). Gemessen hieran kann vorliegend vorläufiger Rechtschutz nur über § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden. Denn der hier in Rede stehende Beitragsbescheid vom 01. November 2005 ist - wie noch auszuführen sein wird - mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden. Insoweit legt die Kammer das nach seinem Wortlaut allein auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. auf die Feststellung der Nichtwirksamkeit des Beitragsbescheides gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (analog) gerichtete Begehren der Antragstellerin gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass es für den vorliegenden Fall auf den Erlass einer die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aussprechenden einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gerichtet ist. Dies entspricht dem Rechtsschutzziel, wie es sich aus der Sachlage und dem Vorbringen der Antragstellerin ergibt.
3Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Der Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dabei mag zunächst dahinstehen, ob ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich voraussetzt, dass sich der Antragsteller zunächst erfolglos an die zuständige Behörde gewandt hat (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 14. Auflage 2005, § 123 Rdnr. 22 m.w.N.; Berger JA 2005, 377, 382) und ob dies auch in Fällen - wie hier – gilt, in denen die Behörde in Aussicht gestellt hat, nach Ablauf einer bestimmten Frist vollstrecken zu wollen. Denn jedenfalls hat sich die Antragstellerin hier vor Anrufung des Verwaltungsgerichts mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 26. Mai 2006 an den Antragsgegner gewandt und dort um Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides nachgesucht. Dass die Antragstellerin hierbei fälschlicherweise von der Notwendigkeit ausging, einen Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO stellen zu müssen, ist ohne Belang. Denn diesem Schreiben ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Antragstellerin sich gegen die Vollstreckung des Beitragsbescheides wenden wollte. Auf dieses Schreiben hat der Antragsgegner bis zum 30. Mai 2006 - also einen Tag vor Ablauf der von ihm mit Schriftsatz vom 17. Mai 2006 selbst gesetzten Vollstreckungsabwendungsfrist - nicht reagiert. Der Antragstellerin war insoweit nicht zuzumuten, noch länger auf die Verbescheidung ihres Antrages vom 26. Mai 2006 vor Anrufung des Verwaltungsgerichtes zu warten, da eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dieser Antrag vom Antragsgegner vor Anrufung des Verwaltungsgerichts nicht mehr rechtzeitig positiv erledigt worden wäre. Unabhängig hiervon ist für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen und handelt es sich bei dem etwaigen Erfordernis einer vorherigen erfolglosen Anrufung der Behörde nicht – wie bei § 80 Abs. 6 VwGO – um eine Zugangsvoraussetzung, die vor Anrufung des Verwaltungsgerichts erfüllt sein muss (vgl. hierzu Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO Komm., 2. Aufl. 2002, § 123 Rn. 38 ff. und 44 f.). Da vorliegend der Antragsgegner jedenfalls mit seiner Antragserwiderung und darüber hinaus mit an den Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin gerichtetem Schreiben vom 9. Januar 2007 zu erkennen gegeben hat, dass er dem Begehren der Antragstellerin auf Vollstreckungsschutz bis zu einer abschließenden Klärung der Wirksamkeit des Beitragsbescheides (in einem Klageverfahren) nicht nachzukommen gedenke, kann der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht abgesprochen werden. Dem steht – anders als der Antragsgegner zu meinen scheint - nicht entgegen, dass hierdurch das Verfahren nach § 80 VwGO „ausgehöhlt“ würde. Zwar trifft es zu, dass auch im Falle eines wirksam bekannt gegebenen, aber gemäß § 125 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit b) KAG nichtigen
gegebenen, aber gemäß § 125 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit b) KAG nichtigen Abgabenbescheides ein behördliches Aussetzungsverfahren gemäß § 80 Abs. 6 VwGO vor Anrufung des Verwaltungsgerichts gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO durchzuführen ist. § 80 Abs. 6 VwGO stellt aber eine nicht analogiefähige Ausnahmevorschrift dar (vgl. Kopp a.a.O. § 80 Rn. 183). Ist der Abgabenbescheid – wie hier (vgl. dazu nachfolgend) – mangels Bekanntgabe nicht wirksam und damit nicht existent geworden mit der Folge, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht einschlägig ist, sind daher Unterschiede in der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes als in der Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung liegend hinzunehmen.
4Dem Rechtschutzbedürfnis der Antragstellerin steht in diesem Zusammenhang auch nicht entgegen, dass diese mit ihrem Antrag der Sache nach vorbeugenden vorläufigen Rechtschutz begehrt, um künftige Verwaltungsmaßnahmen in Form von Vollstreckungsmaßnahmen abzuwehren. Die insoweit gebotene besondere Qualifizierung des Rechtsschutzbedürfnisses, das gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtet sein muss und für das kein Raum ist, wo und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz – einschließlich der Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 und 123 VwGO - verwiesen werden kann (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1993 – 5 S 1112/93 – NVwZ 1994, 801; BayVGH, Beschluss vom 28. April 1992 – 21 CE 92.949 – NVwZ-RR 1993, 54) liegt vor. Denn der Antragsgegner hat vorliegend mit Schreiben vom 17. Mai 2006 und auch in der Folgezeit zu erkennen gegeben, aus dem Beitragsbescheid vom 01. November 2005 nach Ablauf der zunächst auf den 31. Mai 2006 gesetzten und in der Folgezeit auf Bitte des Gerichts wiederholt, zuletzt auf den 31. März 2007, verlängerten Frist vollstrecken zu wollen. Bei dieser Sachlage ist es der Antragstellerin mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht zumutbar, das Einleiten konkreter Vollstreckungsmaßnahmen (vgl. §§ 281 ff. AO i.V.m. § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg - VwVG BB) als ggf. der Anfechtung und Aussetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO zugänglicher Verwaltungsakte auf der Grundlage eines – wie noch darzulegen sein wird – nicht wirksam gewordenen Abgabenbescheides abzuwarten, sich sodann gegen diese zur Wehr zu setzen und so ggf. auch den – wenn auch nur vorübergehenden – Verlust von Vermögenswerten hinzunehmen. Insoweit gelten die unten zum Anordnungsgrund gemachten Ausführungen entsprechend.
5Der Antrag ist auch begründet. Die Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Beitragsbescheid vom 01. November 2005 ist geboten, um Rechte der Antragstellerin zu sichern, weil anderenfalls die Gefahr besteht, dass durch die Vollstreckung des genannten Bescheides die Verwirklichung der Rechte der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
6Der Antragstellerin steht zunächst der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige Anordnungsanspruch zur Seite. Sie hat glaubhaft gemacht, vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung [ZPO]), dass ihr aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruch ein Abwehrrecht dahingehend zusteht, dass der Antragsgegner einstweilen bis zu einer abschließenden Entscheidung in einem ggf. noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren aus dem genannten Beitragsbescheid nicht vollstreckt. Dabei mag dahinstehen, welches die Rechtsgrundlage eines solchen Abwehrbegehrens ist: Die Grundrechte in ihrer Abwehrfunktion, eine analoge Anwendung des § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder die Verpflichtung des Staates aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG), rechtswidriges Verwaltungshandeln zu unterlassen. Denn jedenfalls im Ergebnis ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der Staat rechtswidrige hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte unterlassen muss (vgl. etwa BVerwG, Urt. vom 19. Januar 1989 - 7 C 77/87 - DVBl. 1989, 463, 464; Urt. vom 29. April 1988 - 7 C 33/87 - DVBl. 1988, 967, 968).
7Die Voraussetzungen für den Abwehr- und Unterlassungsanspruch liegen vor. Die Antragstellerin muss die vom Antragsgegner angedrohte Vollstreckung in ihre Vermögenswerte nicht dulden, da eine solche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei summarischer Prüfung nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens rechtswidrig wäre. Denn der Beitragsbescheid vom 01. November 2005, den der Antragsgegner zur Grundlage seiner Vollstreckung machen will, ist mangels Bekanntgabe (noch) nicht wirksam geworden (vgl. § 124 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG.
8Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem
gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Anstelle der formlosen Bekanntgabe nach § 122 Abs. 1 und Abs. 2 a AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG kann die zuständige Behörde gemäß § 122 Abs. 5 Satz 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG anordnen, dass die Bekanntgabe im Wege der förmlichen Zustellung des schriftlichen Verwaltungsakts erfolgt. Die von der Behörde angeordnete Zustellung richtet sich dann gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG i.V.m. § 122 Abs. 5 Satz 2 AO nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG), die als spezielle und abschließende Regelung die Bekanntgabevorschriften der AO, nämlich die §§ 122 Abs. 1 bis Abs. 4 AO sowie die Sollvorschrift des § 80 Abs. 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) KAG verdrängen (vgl. BFH, Urt. vom 03. Februar 2004 - VII R 30/02 - NVwZ - RR 2005, 765). Vorliegend erfolgte die Zustellung des Abgabenbescheides vom 01. November 2005 aufgrund behördlicher Anordnung im Beitragsbescheid („Mit Zustellungsurkunde“) gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG i.V.m. § 122 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 3 VwZG a.F. und §§ 177 ff. ZPO am 02. November 2005 mittels Postzustellungsurkunde. Über die Zustellung ist eine Zustellungsurkunde aufgenommen worden (§ 3 Abs. 3 VwZG a.F., 182 ZPO) die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringt (vgl. BFH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - XI B 27/06 - zitiert über juris; OVG Niedersachsen Beschluss vom 12. Mai 2005 -7 M E 35/05 - NVwZ - RR 2005, 760).
9Diese Zustellung erweist sich indes bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung als fehlerhaft, mit der Folge, dass auch nicht von einer wirksamen Bekanntgabe des Bescheides ausgegangen werden kann. Denn ungeachtet der Frage, ob vorliegend dem Vorbringen der Antragstellerin zu folgen wäre, eine Zustellung des Beitragsbescheides hätte gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG a.F. zwingend an ihren Prozessbevollmächtigten erfolgen müssen oder ob davon auszugehen ist, dass die Bekanntgabe an den Betroffenen den Verwaltungsakt in jedem Fall wirksam werden lässt, da die Ergänzung des § 8 Abs. 1 VwZG a.F., dass der Verwaltungsakt (auch) einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden könne, lediglich eine Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeiten der Bekanntgabe darstellt (vgl. etwa BVerwG, Urt. vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 - NVwZ 1998, 1292), erfolgte vorliegend die Zustellung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften.
10 Legt man die in der Postzustellungsurkunde, die - wie ausgeführt - den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringt, enthaltenen Angaben und die eidesstattliche Versicherung des Zustellers E. vom 14. Juni 2006 zugrunde und folgt insoweit nicht den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin in dessen eidesstattlicher Versicherung vom 30. Mai 2006, so verweigerte der Vorstandsvorsitzende der Antragstellerin, Herr P., die Annahme der Sendung, da die Anschrift nicht korrekt gewesen sei. Dem Vorliegen einer „Annahmeverweigerung“ i.S.d. § 179 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 3 VwZG a.F. und § 122 Abs. 5 AO sowie § 12 Abs. 1, 3 lit. b) KAG steht insoweit entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht entgegen, dass der Zusteller - die Richtigkeit dessen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung unterstellt - dem Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin den Abgabenbescheid ausgehändigt haben will und dieser den Bescheid nach kurzer Prüfung der Adressierung sodann unter Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit der angegebenen Anschrift dem Zusteller zurückgereicht haben soll. Hierin kann keine Übergabe (und Annahme) der Sendung i.S.d. § 177 ZPO gesehen werden, durch die die Zustellung und damit Bekanntgabe bereits bewirkt wäre. Für das Vorliegen einer „Annahme“ i.S.d. §§ 177, 179 ZPO kommt es nicht darauf an, dass der Adressat der Sendung diese kurzzeitig in seinen Händen hält, sich sodann aber - ohne die Sendung zu öffnen - nach einem Blick auf die Adressierung entschließt, sie nicht zu behalten, sondern an den Zusteller - wegen (vermeintlicher) Fehlerhaftigkeit der Adressierung - zurückzureichen. Sonst würde man die Anwendbarkeit des § 179 ZPO von der Zufälligkeit abhängig machen, ob der Zusteller dem Adressaten die Sendung nur gewissermaßen „aus der Ferne“ gezeigt und die Adressierung dem Empfänger ggf. vorgelesen hat oder die Sendung zur weiteren Prüfung ausgehändigt hat und wäre in einem solchen Fall wegen des dann anzunehmenden Eintritts der Zustellung und damit Bekanntgabe des Schriftstücks dem Adressaten die Möglichkeit genommen, die Sendung auch in solchen Fällen zurückzuweisen, in denen - ohne körperliche Entgegennahme - die Verweigerung der Annahme berechtigt wäre. Ein solcher Fall kann nämlich u.a. gerade dann vorliegen, wenn bei einer falschen Anschrift Zweifel an der Nämlichkeit des Adressaten bestehen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung Kommentar, 65. Auflage 2007, § 179 Rdnr. 4). Die Prüfung und Feststellung solcher Zweifel wird aber regelmäßig erst dann möglich sein, wenn der Empfänger die betreffenden Angaben in der Adressierung selbst gelesen hat. Dies setzt voraus, dass er die Sendung in den Händen gehalten hat. Der Empfänger muss insoweit
voraus, dass er die Sendung in den Händen gehalten hat. Der Empfänger muss insoweit nicht darauf verwiesen werden, sich die Adressierung auf der Sendung vom Zusteller vorlesen zu lassen, um die Annahme (berechtigt) zu verweigern. Schließlich kann die Frage, ob die Sendung – durch körperliche Entgegennahme – „angenommen“ wurde oder nicht, auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich die Annahmeverweigerung als berechtigt oder unberechtigt i.S.d. § 179 ZPO darstellen würde. Denn das Gesetz trennt insoweit deutlich zwischen dem Vorliegen einer Annahmeverweigerung und der Frage nach ihrer Berechtigung.
11 Die Annahmeverweigerung war bei summarischer Prüfung auch „unberechtigt“ i.S.d. § 179 ZPO. Berechtigt ist die Annahmeverweigerung nämlich (nur) dann, wenn die Voraussetzungen einer Zustellung nach §§ 177 ff. ZPO fehlen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 179 Rdnr. 4; Zöller, Zivilprozessordnung Kommentar 26. Auflage 2007, § 179 Rdnr. 2). Dies war hier nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens nicht der Fall. Denn § 177 ZPO ermöglicht die Zustellung eines Schriftstücks an jedem Ort, an dem die Person, der zugestellt werden soll, angetroffen wird. Diese Vorschrift dient der Vereinfachung und Beschleunigung und damit der Verfahrens- bzw. Prozessökonomie und gilt auch - wie hier - für den Geschäftsführer einer juristischen Person (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. 177 Rdnr. 2 f.). Hiernach ist eine Annahmeverweigerung wegen falscher Adressierung - wie bereits ausgeführt - allenfalls dann berechtigt, wenn aufgrund der falschen Anschrift Zweifel an der Nämlichkeit des Adressaten bestehen. Dies dürfte hier nicht der Fall (gewesen) sein, da für die Antragstellerin keine Zweifel bestanden haben dürften, dass die Sendung für sie bestimmt war. Denn die Antragstellerin war nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten bereits im April 2005 von ihren bisherigen Geschäftsräumen in der Rosa-Luxemburg-Straße 21, A-Stadt in die neuen Geschäftsräume unter der Adresse Leipziger Straße 38 in A-Stadt umgezogen, ohne dass insoweit Zweifel über die Identität des Empfängers bestanden haben dürften.
12 War hiernach die Annahmeverweigerung bei summarischer Prüfung unberechtigt, so hätte der Zusteller - damit das Schriftstück als zugestellt gelten würde (§ 179 Satz 3 ZPO) - gemäß § 179 Satz 1, 2. Hs. ZPO das Schriftstück in den Geschäftsräumen der Antragstellerin zurücklassen müssen. Zurückgelassen wird das Schriftstück durch Niederlegung am Zustellungsort; es kann auch als Briefsendung in einem zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt, unter die (zugeschlagene) Tür durchgeschoben, an diese geheftet oder - wenn der Verlust nicht zu besorgen ist - vor dieser Tür niedergelegt werden. Dem Zustellungsadressaten soll damit die Möglichkeit eröffnet und erhalten bleiben, die Annahmeverweigerung nochmals zu überdenken und Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks zu nehmen (vgl. BTDrs. 14/4554, S. 21; Zöller a.a.O. § 179 Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 179 Rdnr. 4). Der Zustellende muss in diesem Fall gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 5 ZPO vermerken, dass und wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Adressaten zurückgesandt wurde. Das Zurücklassen des zuzustellenden Schriftstücks am Ort der Zustellung steht dabei der Übergabe gleich; mit dem Zurücklassen des Schriftstücks ist die Zustellung bewirkt (vgl. BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 93.04 - zitiert über juris; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 01. Oktober 1993 - 5 W 96/93 - NJW - RR 1994, 636; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers a.a.O. sowie Zöller a.a.O.). Diese Voraussetzungen erfüllt die vorliegende Zustellung nicht. Abgesehen davon, dass auf der Zustellungsurkunde lediglich unter Ziffer 1.4.3 vermerkt wurde, dass Herr P. die Annahme verweigert habe, da die Anschrift nicht korrekt sei, aber – da der Zusteller offenbar von einem erfolglosen Zustellversuch ausging - jegliche Angaben unter Ziffer 12 fehlen, in welcher Beziehung Herr P. zur Antragstellerin steht und wie mit dem Schriftstück verfahren wurde, wurde das Schriftstück nicht in den Geschäftsräumen zurückgelassen, sondern an den Antragsgegner zurückgesandt. Davon, dass der Zusteller keinerlei Möglichkeit gehabt hätte, das Schriftstück in einer der beschriebenen Formen in den Geschäftsräumen der Antragstellerin zurückzulassen mit der Folge, dass der Zusteller das zuzustellende Schriftstück gemäß § 179 Satz 2 ZPO hätte zurücksenden dürfen und (dennoch) die Zustellungsfiktion des § 179 Satz 3 ZPO eingriffe, kann bei summarischer Prüfung nicht ausgegangen werden. Weder lässt sich hierfür irgendetwas den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung des Zustellers – deren Richtigkeit unterstellt – entnehmen noch hat der Antragsgegner vorgetragen oder bestehen nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens irgendwelche Anhaltspunkte, dass die Beschaffenheit der Geschäftsräume in einer Weise einem Zurücklassen des Schriftstücks entgegengestanden hätte, die dem Nichtvorhandensein eines Geschäftsraums i.S.d. § 179 Satz 2 ZPO gleichzusetzen wäre, oder der Vorstandsvorsitzende der Antragstellerin Anstrengungen unternommen hätte, ein Zurücklassen des Schriftstücks seitens des Zustellers – und sei es auch nur durch Einwerfen in den Briefkasten oder Hindurchschieben durch die geschlossene Tür oder Befestigung an dieser – treuwidrig zu unterbinden. Wie bereits ausgeführt, war das
Befestigung an dieser – treuwidrig zu unterbinden. Wie bereits ausgeführt, war das Zurücklassen des Schriftstückes im Geschäftsraum der Antragstellerin auch nicht deshalb entbehrlich, weil es dem Vorstandvorsitzenden der Antragstellerin bereits zuvor körperlich ausgehändigt worden war. Da dieser Umstand dem Vorliegen einer Annahmeverweigerung nicht entgegensteht, greift die Zielsetzung des § 179 Satz 1, 2. Hs. ZPO, dem Zustellungsadressaten (oder seiner Ersatzperson) die Möglichkeit zu erhalten, die Annahmeverweigerung nochmals zu überdenken und Kenntnis vom Inhalt des Schriftstücks zu nehmen, gerade auch in einem solchen Fall ein. Das Unterbleiben des Zurücklassens des Schriftstückes in den Geschäftsräumen des Adressaten und damit der Verstoß gegen die Bestimmung des § 179 Sätze 1, 2. Hs. und 2 ZPO hat die Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge (vgl. BVerwG a.a.O.; OLG Saarbrücken a.a.O.; LG München, Urteil vom 6. März 1997 – 2 HKO 3812/96 – IPRax 1998, 477; Zöller a.a.O.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O.).
13 Der mithin vorliegende Zustellungsmangel ist auch nicht gemäß § 9 VwZG a. F. geheilt worden (vgl. zur Anwendbarkeit des dem § 9 VwZG a. F. entsprechenden § 189 ZPO auf Verstöße gegen die zwingende Vorschrift des § 179 ZPO statt vieler nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 179 Rdnr. 7). Denn nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ist der in Rede stehende Bescheid zu keinem späteren Zeitpunkt der Antragstellerin oder deren Prozessbevollmächtigtem nochmals per Post oder per Fax oder auf sonstige Weise - und sei es nur in Form einer Kopie, die das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.59 - BVerwGE 104, 301; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss v. 30. Januar 2006 a.a.O. S. 3 ff. des E.A.) - noch einmal in einer Weise übermittelt worden, die die Annahme ermöglichte, dass die Antragstellerin den Bescheid i.S.d. § 9 VwZG a.F. nachweislich erhalten hätte. Die Annahme des Antragsgegners, eine Heilung i.S.d. genannten Vorschrift sei dadurch eingetreten, dass der Antragstellerin im Zuge des Zustellungsversuchs die Sendung ausgehändigt worden sein soll, überzeugt nicht. Die Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 9 VwZG a.F. kann begriffsnotwendig erst nach Abschluss des zu Grunde liegenden Zustellungsvorganges, der sich als fehlerhaft erweist, erfolgen. Wollte man in Fällen wie dem vorliegenden, in denen dem Adressaten das zuzustellende Schriftstück vor der Annahmeverweigerung ausgehändigt wird, stets und allein wegen des Umstandes der Aushändigung des Schriftstückes eine Heilung i.S.d. § 9 VwZG a.F. annehmen, liefe die zwingende Zustellungsvorschrift des § 179 Sätze 1, 2. Hs. und 2 ZPO leer. Für die Annahme des Antragsgegners, die Antragstellerin habe - unter Zugrundelegung der Angaben in der Postzustellungsurkunde und der eidesstattlichen Versicherung des Zustellers - jede Möglichkeit der Zustellung vereitelt und damit ihr Recht auf Schutz gegen die Vollstreckung des Beitragsbescheides verwirkt, fehlen mangels entsprechenden weiteren Zustellungsversuchs jegliche Anhaltspunkte. Allein der Umstand einer – wie hier - unberechtigten Annahmeverweigerung rechtfertigt bei summarischer Prüfung die Annahme einer Verwirkung nicht, da in einem solchen Fall - bei Zustellung mittels Postzustellungsurkunde - gerade nach § 179 Sätze 1, 2. Hs. und 2 ZPO zu verfahren ist.
14 Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man vorliegend von einer berechtigten Annahmeverweigerung der Antragstellerin ausginge. In diesem Fall bestünde von vornherein nicht die Möglichkeit, nach § 179 ZPO zu verfahren und der Antragsgegner hätte einen erneuten Zustellungsversuch vornehmen müssen (vgl. Zöller a.a.O. § 180 Rdnr. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 179 Rdnr. 4).
15 Gleiches gilt im Ergebnis, wenn man davon ausginge, durch die eidesstattliche Versicherung des Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin sei die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde erschüttert und die Richtigkeit dieses Vorbringens - entgegen auch der eidesstattlichen Versicherung des Zustellers - unterstellte. Denn dann wäre zu keinem Zeitpunkt eine wirksame Zustellung und damit Bekanntgabe des Beitragsbescheides erfolgt. Sowohl Zustellung als auch einfache Bekanntgabe nach § 122 AO setzen nämlich - unbeschadet spezifischer, die Zustellung betreffender Vorschriften, wie sie etwa mit § 179 ZPO bestehen - voraus, dass der Abgabenbescheid derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass ihm die Kenntnisnahme normalerweise möglich ist und unter gewöhnlichen Umständen auch erwartet werden kann (vgl. Klein, AO Kommentar, 9. Auflage 2006 § 122 Rdnr. 6 ff.). Dieses wäre - die Richtigkeit der diesbezüglichen Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin unterstellt - hier nicht der Fall, da hiernach der Zustellbedienstete nach Prüfung der Anschrift die zuzustellende Sendung, ohne sie dem Vorstandsvorsitzenden zu übergeben, wieder mitgenommen hat.
16 Der Antragstellerin steht auch der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund, an den vorliegend in Anbetracht des Umstandes, dass
erforderliche Anordnungsgrund, an den vorliegend in Anbetracht des Umstandes, dass die einstweilige Anordnung ein Mittel bloß vorläufigen Rechtschutzes und eine Vorwegnahme der Hauptsache daher grundsätzlich unzulässig ist (vgl. hierzu Kopp/Schenke a.a.O. § 123 Rdnr. 13; Schrader Jus 2005 37, 38), gesteigerte Anforderungen zu stellen sind, zur Seite. Ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung besteht die Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung der Rechte der Antragstellerin vereitelt oder zumindest wesentlich erschwert werden kann. Insbesondere mit Blick auf die Höhe der Abgabenforderung und in Anbetracht des Umstandes, dass es vorliegend um den Erlass einer Sicherungsanordnung zur Verhinderung eines Eingriffs in den Rechtskreis der Antragstellerin auf der Grundlage eines als Vollstreckungstitel ausscheidenden unwirksamen Abgabenbescheides und nicht um die Erweiterung ihrer Rechte durch den Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, etwa zur Verfolgung von Einwendungen gegen die Vollstreckung oder gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geht (vgl. zu solchen Fällen etwa BFH, Beschluss vom 17. Mai 1988 – VII B 27/88 – BFH/NV 1989, 114; Beschluss vom 18. März 1992 – X B 59/91 – BFH/NV 1992, 618: Stundung; Beschluss vom 21. Juli 1992 – VII B 78/92 – zitiert über juris: Gewinnrückstellungen; Beschluss vom 12. März 1993 – V B 124/92 – BFH/NV 1994, 260 und Beschluss vom 27. Juli 1993 – VII B 267/92 – zitiert über juris: Rechtswidrigkeit der Steuerfestsetzung; Beschluss vom 12. Mai 1993 – I B 15/93 – zitiert über juris: Möglichkeit eines Verlustrücktrags), ist es der Antragstellerin wegen des Gebots effektiver Rechtschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht zuzumuten, zunächst eine Vollstreckung des – nicht wirksam gewordenen und daher als Vollstreckungstitel ausscheidenden (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG BB) - Beitragsbescheides hinzunehmen und eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten oder sich nach Einleiten konkreter Vollstreckungsmaßnahmen (vgl. §§ 281 ff. AO i.V.m. § 5 VwVG BB) gegen diese als der Anfechtung und Aussetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO zugängliche Verwaltungsakte zur Wehr zu setzen. Da der Antragsgegner insoweit vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwVG BB (Vorliegen eines wirksamen, ein Leistungsgebot enthaltenden und bekannt gegebenen Abgabenbescheides, Fälligkeit der Leistung ein Monat nach der von ihm angenommen Bekanntgabe, Ablauf einer Frist von einer Woche seit dieser Bekanntgabe) ausgeht, könnte er jederzeit Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, die (zunächst) hinzunehmen der Antragstellerin nicht zuzumuten ist. Dass insoweit nach Lage der Akten noch keine Mahnung gemäß § 6 Abs. 3 VwVG BB i.V.m. § 259 AO ergangen ist, steht der besonderen Eilbedürftigkeit nicht entgegen. Zwar mag eine ohne Mahnung ergangene Vollstreckungsmaßnahme rechtswidrig sein, wenn das Unterlassen der Mahnung auf einem Ermessensfehler beruht; unabhängig hiervon sind ohne vorangegangene Mahnung erlassene Vollstreckungsmaßnahmen indes wirksam (vgl. Tipke/Kruse, AO Kommentar, § 259 Rn. 14), so dass die Antragstellerin sich nicht zunächst darauf verweisen lassen muss, eine Mahnung seitens des Antragsgegners abzuwarten. Aus der Vorschrift des § 80 Abs. 6 VwGO lässt sich – anders als der Antragsgegner im Erörterungstermin wohl gemeint hat - für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nichts Abweichendes ableiten. Zwar droht eine Vollstreckung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO erst dann, wenn die Behörde konkrete Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Vollstreckung getroffen hat und aus Sicht eines objektiven Betrachters die Vollstreckung so unmittelbar bevorsteht, dass es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, zunächst bei der Behörde und nicht unmittelbar bei Gericht die Aussetzung zu beantragen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2006 – 9 S 4.06 – S. 3 f. des E.A.). Abgesehen davon, dass es sich bei § 80 Abs. 6 VwGO – wie ausgeführt – um eine nicht analogiefähige Sonderregelung handelt, die auch keinen allgemeinen Rechtsgedanken enthält, hat die Vorschrift allein verfahrensrechtliche Bedeutung. Liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO nicht vor, darf sich der Bürger zwar nicht unmittelbar an das Gericht wenden. Dem Erfolg eines Aussetzungsantrages in der Sache steht diese Vorschrift, wenn das behördliche Aussetzungsverfahren vor Anrufung des Gerichts durchlaufen wurde und ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen, indes nicht entgegen.
17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes wird in Höhe der Abgabe festgesetzt, die mit dem streitigen Beitragsbescheid erhoben wird. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass es der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren letztlich darum geht, durch den streitgegenständlichen Abgabenbescheid zu keiner Leistung verpflichtet zu sein, da dieser (bereits) keine Wirksamkeit erlangt hat und damit nicht Grundlage eines Zahlungsbegehrens sein kann. Mit Blick auf die mit der vorliegenden einstweiligen Anordnung begehrten Vorwegnahme der Hauptsache hat die Kammer auch davon abgesehen, den Streitwert in Anbetracht des Vorliegens eines vorläufigen Rechtsschutzbegehrens zu reduzieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 7./8. Juli 2004).
6 L 152/06
Bekanntgabe, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Annahmeverweigerung, Verwaltungsakt, Behörde, Aufschiebende wirkung, Schriftstück, öffentliche urkunde, Versicherung, Anschrift

References: § 12
 § 80
 § 123
 § 122
 § 259
 § 80
 § 80
 § 80
 § 43
 § 43
 § 42
 § 80
 § 12
 § 12
 § 122
 § 12
 § 124
 § 43
 § 80
 § 123
 § 123
 § 80
 § 123
 § 123
 § 123
 § 80
 § 80
 § 123
 § 80
 § 125
 § 12
 § 125
 § 12
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 19
 § 5
 § 80
 § 123
 § 1004
 Art. 20
 § 124
 § 12
 § 124
 § 12
 § 122
 § 12
 § 122
 § 12
 § 122
 § 12
 § 12
 § 122
 § 80
 § 12
 § 12
 § 122
 § 418
 § 8
 § 8
 § 179
 § 3
 § 122
 § 12
 § 177
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 § 177
 § 179
 § 179
 § 179
 § 182
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 § 9
 § 9
 § 189
 § 179
 § 179
 § 9
 § 9
 § 9
 § 179
 § 179
 § 179
 § 180
 § 179
 § 122
 § 179
 § 122
 § 123
 § 123
 § 6
 § 5
 § 80
 § 6
 § 6
 § 259
 § 259
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 154