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Timestamp: 2016-10-28 17:57:55+00:00

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126 IV 427. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Januar 2000 i.S. Erben des A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Qualit� pour former un pourvoi en nullit� contre le jugement p�nal apr�s le d�c�s de la victime (art. 270 PPF, art. 2 al. 2 let. b et art. 8 al. l let. c LAVI). La qualit� d'h�ritiers de la victime ne conf�re pas � ceux-ci le droit de former un pourvoi en nullit� contre le jugement p�nal (consid. 2). Les proches de la victime �num�r�s � l'art. 2 al. 2 LAVI sont l�gitim�s � former un pourvoi en nullit� contre le jugement p�nal dans les deux cas suivants. D'une part, lorsqu'ils ont fait valoir par voie d'adh�sion leurs propres pr�tentions civiles d�coulant d'atteintes � leur personne; d'autre part, lorsqu'ils ont h�rit� d'une cr�ance que la victime avait elle-m�me fait valoir, de son vivant, par voie d'adh�sion � l'action p�nale et que le jugement p�nal attaqu� peut avoir des effets n�gatifs sur le jugement de ces pr�tentions civiles (ici, r�paration morale demand�e en raison de l�sions corporelles graves) (consid. 3). L�gitimation de l'ex�cuteur testamentaire pour former un pourvoi en nullit�? Question laiss�e ind�cise (consid. 4). Faits � partir de page 43
Anl�sslich eines Handgemenges l�ste sich am 10. September 1991 aus der Waffe von X. ein Schuss, der A. von vorne in den Hals traf und schwer verletzte (unheilbare Tetraplegie). A. ist knapp vier Jahre sp�ter, am 10. August 1995, gestorben.
Nachdem die Urteile des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 1993 respektive vom 2. M�rz 1994 vom Z�rcher Kassationsgericht beziehungsweise vom Kassationshof des Bundesgerichts aufgehoben worden waren, wurde X. am 19. Dezember 1995 vom Obergericht wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung verurteilt und zur Zahlung einer Genugtuungssumme an die Erben des inzwischen verstorbenen A. verpflichtet.
Nach Aufhebung dieses Urteils durch das Z�rcher Kassationsgericht sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X. am 19. Dezember 1997 vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung frei. Auf die Adh�sionsklage der Erben von A. auf Leistung einer Genugtuung trat es nicht ein.
Die Erben von A. fechten das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an.
Am 20. Juli 1999 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Erben von A. ab, soweit es darauf eintrat.
2. a) Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde steht dem Angeklagten und dem �ffentlichen Ankl�ger des Kantons zu (Art. 270 Abs. 1 Satz 1 BStP [SR 312.0]). Sie steht auch dem Gesch�digten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann (Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP).
Gesch�digter im Sinne des Strafprozessrechts und damit auch gem�ss Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP ist diejenige Person, welcher durch das eingeklagte strafbare Verhalten unmittelbar ein Schaden zugef�gt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Tr�ger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gef�hrdung gesch�tzt werden soll (BGE BGE 126 IV 42 S. 44120 Ia 220 E. 3b; 120 IV 154 E. 3c/cc S. 159; 117 Ia 135 E. 2a, mit zahlreichen Hinweisen).
Nach dem Tod des Angeklagten steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde seinen Verwandten und Verschw�gerten in auf- und absteigender Linie, seinen Geschwistern und dem Ehegatten zu (Art. 270 Abs. 2 BStP).
Dagegen sieht das Gesetz nicht vor, dass nach dem Tod des Gesch�digten die Erben oder irgendwelche Angeh�rige zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert sind.
b) Die vom Gesch�digten A. adh�sionsweise geltend gemachte Genugtuungsforderung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung ist nach dessen Tod auf die Erben �bergegangen (siehe BGE 118 II 404 E. 3a S. 407 mit Hinweisen). Der Freispruch des Beschuldigten mangels Fahrl�ssigkeit kann sich auf die Beurteilung dieser Forderung negativ auswirken.
Daraus ergibt sich indessen nicht die Legitimation der Erben zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt. Hief�r ist nach der insoweit abschliessenden gesetzlichen Regelung zus�tzlich erforderlich, dass der Beschwerdef�hrer ein Gesch�digter (Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP), ein Opfer (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten [OHG; SR 312.5]) oder eine dem Opfer gleichgestellte Person (Art. 2 Abs. 2 OHG) ist. Die Erben eines Opfers bzw. eines Gesch�digten geh�ren in ihrer Eigenschaft als Erben nicht zu diesem Personenkreis. Sie sind daher, auch wenn sie einen Zivilanspruch aus angeblich strafbarer Handlung durch Erbgang erworben haben, nicht zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert (ebenso SCHWERI, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, 1993, N. 261, 294; SCHMID, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 1997, N. 1093; a.M. insbesondere BERNHARD STR�ULI, Pourvoi en nullit� et recours de droit public au Tribunal f�d�ral, th�se Gen�ve 1995, N. 105 f., 128 f.).
3. Bei den Erben des am 10. August 1995 verstorbenen Opfers A. handelt es sich gem�ss einem Schreiben der als Willensvollstreckerin eingesetzten Rechtsanw�ltin an das Bundesgericht um die Witwe und drei Kinder, welche im Kosovo leben. Diese vier Personen sind Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OHG.
a) Gem�ss Art. 2 Abs. 2 OHG werden der Ehegatte des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in �hnlicher Weise nahe stehen, dem Opfer gleichgestellt u.a. bei "der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilanspr�chen (Art. 8 BGE 126 IV 42 S. 45und 9), soweit ihnen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen" (lit. b). Die in Art. 2 Abs. 2 OHG erw�hnten Personen sind somit unter den in Art. 2 Abs. 2 lit. b und in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannten Voraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert, obschon sie nicht Gesch�digte im Sinne von Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP sind.
Damit stellt sich die Frage, was unter den "Zivilanspr�chen gegen�ber dem T�ter" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG zu verstehen ist.
b) Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft zum Opferhilfegesetz sind die in Art. 2 Abs. 2 OHG erw�hnten Personen dem Opfer in Bezug auf die Verfahrensrechte nur gleichgestellt, "soweit die betreffenden Personen selbst zivilrechtliche Anspr�che gegen�ber dem T�ter haben, die auf einer Beeintr�chtigung der eigenen Person oder auf Rechtsnachfolge beruhen" (BBl 1990 II 961 ff., 978), soweit sie "des pr�tentions civiles propres ou d�riv�es" gegen den T�ter geltend machen k�nnen (FF 1990 II 909 ff., 925). Zu den "pr�tentions d�riv�es" im Sinne der Ausf�hrungen in der franz�sischsprachigen Botschaft geh�ren insbesondere die Anspr�che des Opfers, die dessen Angeh�rige nach dem Tod des Opfers geerbt haben (BERNARD CORBOZ, Les droits proc�duraux d�coulant de la LAVI, SJ 1996 S. 53 ff., 59 f.). Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG betrifft Zivilanspr�che, die den in Art. 2 Abs. 2 OHG erw�hnten Personen "aus erbrechtlicher Sicht oder gest�tzt auf haftpflichtrechtliche �berlegungen zustehen" (GOMM/STEIN/ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 1995, Art. 2 N. 29). Es geht um Zivilanspr�che, die den in Art. 2 Abs. 2 OHG erw�hnten Personen "von Gesetzes wegen, sei es aus eigenem Recht oder aufgrund einer Rechtsnachfolge, zustehen" (EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), Diss. Z�rich 1998, S. 48). Zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG geh�ren somit zum einen die selbst�ndigen Anspr�che der in Art. 2 Abs. 2 OHG erw�hnten Personen gegen den T�ter etwa auf Ersatz des Versorgerschadens (Art. 45 Abs. 3 OR) oder auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung (Art. 47 und 49 OR), zum andern aber auch die Zivilanspr�che der in Art. 2 Abs. 2 OHG erw�hnten Personen aus Erbnachfolge, d.h. etwa Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Opfers (im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG) gegen den T�ter, welche beim Tod des Opfers durch Erbgang auf die in Art. 2 Abs. 2 OHG erw�hnten Personen �bergegangen sind (EVA WEISHAUPT, a.a.O., S. 49 f.).
c) Die Witwe und die drei Kinder des Opfers A. sind in dieser Eigenschaft zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert. Denn sie sind dem Opfer nahe stehende Personen gem�ss Art. 2 Abs. 2 OHG. Sie haben nach dem Tod des Opfers dessen adh�sionsweise geltend gemachte Genugtuungsforderung durch Erbgang erworben. Damit steht ihnen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG ein Zivilanspruch gegen�ber dem T�ter zu. Das angefochtene Urteil, durch welches der Beschuldigte mangels Fahrl�ssigkeit vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung freigesprochen worden ist, kann sich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG auf die Beurteilung dieser Zivilforderung auswirken.
d) Dabei ist jede einzelne dem Opfer nahe stehende Person, soweit sie als Erbe an einem Zivilanspruch gegen den T�ter mitberechtigt ist, selbst�ndig zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befugt. Denn nicht als Erbe und somit Angeh�rige der Erbengemeinschaft ist sie zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert, sondern deshalb, weil sie dem Opfer nahe stand.
4. Die vorliegende Beschwerdeschrift ist von einer Rechtsanw�ltin unterzeichnet, die zugleich als Willensvollstreckerin des verstorbenen Opfers eingesetzt ist. Eine Vollmacht der gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befugten Personen liegt nicht vor.
a) Die Rechtsanw�ltin vertritt den Standpunkt, als Willensvollstreckerin habe sie den Willen des Erblassers zu vertreten, der u.a. darin bestehe, allf�llige Forderungen durchzusetzen und einzutreiben, allenfalls auch vor Bundesgericht. Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde gehe es um die Durchsetzung einer Forderung des Erblassers. Da ein Willensvollstrecker nicht von den Weisungen der Erben abh�ngig sei, bed�rfe er f�r seine Handlungen auch keiner Vollmacht der Erben.
b) Sofern der Willensvollstrecker mit der Verwaltung der Erbschaft im Sinne von Art. 518 ZGB betraut ist, steht ihm anstelle des materiell Berechtigten die aktive und passive Prozessf�hrungsbefugnis im eigenen Namen und als Partei zu (BGE 116 II 131 E. 3; BGE 94 II 141 E. 1, je mit Hinweisen; MARTIN KARRER, Basler Kommentar, N. 14 und N. 68 ff. zu Art. 518 ZGB).
c) Es ist indessen fraglich, ob der Willensvollstrecker im Rahmen seiner Prozessf�hrungsbefugnis auch zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befugt ist. Wohl haben die Witwe BGE 126 IV 42 S. 47und die drei Kinder des Opfers dessen adh�sionsweise geltend gemachte Genugtuungsforderung gegen den Beschuldigten durch Erbgang erworben. Sie sind aber, wie erw�hnt, nicht in ihrer Eigenschaft als Erben, sondern in ihrer Eigenschaft als dem Opfer nahe stehende Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OHG zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert. Zwar dient die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde eines Opfers im Strafpunkt auch der Durchsetzung des adh�sionsweise geltend gemachten Zivilanspruchs im Strafverfahren, da der Strafrichter nach dem Opferhilfegesetz (s. Art. 9 OHG) nur im Falle einer Verurteilung des Beschuldigten verpflichtet ist, zumindest dem Grundsatz nach �ber den Zivilanspruch zu entscheiden. Das Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt ist aber auch in diesem Fall kein Prozess betreffend eine Zivilforderung und somit auch kein Prozess betreffend einen zum Nachlass geh�renden Verm�genswert.
Ob in einer Konstellation der hier vorliegenden Art der Willensvollstrecker im Rahmen seiner Prozessf�hrungsbefugnis auch zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befugt ist, kann indessen offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
116 II 131 suite... ,
Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP,
Art. 270 Abs. 2 BStP,
Art. 9 OHG

References: art. 2
 art. 8
 Art. 270
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 518
 BGE 
 Art. 518
 BGE 
 Art. 2
 Art. 9

Art. 270

Art. 270

Art. 9