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Timestamp: 2019-05-22 19:19:37+00:00

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LG Karlsruhe: Bei Widerrufsbelehrung darf kein Wertersatz für bestimmungsgemäßen Gebrauch gefordert werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Karlsruhe: Bei Widerrufsbelehrung darf kein Wertersatz für bestimmungsgemäßen Gebrauch gefordert werden
LG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2007, Az. 13 O 76/07 KfH I
§§ 126 b, 312 c Abs. 2, 356 Abs. 1, 3, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 4 Nr. 11 UWG
Das LG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn sich ein Onlinehändler bei eBay in der Widerrufsbelehrung einen Wertersatz auch für bestimmungsgemäß in Gebrauch genommene Ware vorbehält. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung sei nur dann zu leisten, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen werde, sie zu vermeiden. Diese Voraussetzung läge bei eBay nicht vor. Bei eBay besitzt der Onlinehändler lediglich die Möglichkeit, in der Artikelbeschreibung Pflichtinformationen vorzuhalten; eine vor Abschluss des Kaufvertrages notwendige individuelle Kontaktaufnahme (z.B. per E-Mail) mit dem Käufer ist dabei nicht möglich. Das LG Karlsruhe stellte sich zugleich der Rechtsauffassung des OLG Hamburg entgegen, welches den relevanten § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB als allgemeine Vorschrift ansah, die § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Spezialvorschrift auch bezüglich der Rechtsfolgen vorginge (Klicken Sie bitte auf diesen Link: OLG Hamburg). Im Übrigen wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass ein Bagatellverstoß bereits dann nicht mehr vorläge, wenn eine „Vielzahl der online über die Internetplattform eBay ansprechbaren Interessenten“ durch das betreffende Angebot (abstrakt) adressiert werde.
hat die I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 08.08.2007 durch … für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügungvom 25.06.2007 bleibt aufrechterhalten.
Die Klägerin hat die Beklagte dieserhalb erfolglos abgemahnt und trägt vor, diese Belehrung sei unrichtig. Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB betrage die Widerrufsfrist einen Monat, wenn die Belehrung über den Widerruf in Textform erst nach Vertragsschluss erfolge. Das Vorhalten solcher Informationen im Internet ohne Abspeicherung durch den Verbraucher wie die vom Beklagten bei eBay verwendete Belehrung erfülle nicht die Anforderung an die Textform. Auch die Verwendung des Begriffs „frühestens“ sei nicht klar und verständlich. Die Verwendung der Anlage zu § 14 BGB/lnfoV entfalte keine Schutzwirkung, weil es bei dem Inhalt der Anlage 2 ausschließlich um die in Textform erteilte Belehrung gehe. Ein missbräuchliches Vorgehen liege nicht vor. Der Umsatz der Klägerin belaufe sich auf iebenstellige Jahreszahlen. Zutreffend sei, dass die Klägerin in den vergangenen zwei Jahren 50 bis 60 Mitarbeiter wegen Wettbewerbsverstößen durch Widerrufsbelehrungen oder AGB habe abmahnen lassen. Den behaupteten Umsatz der Beklagten im Raum Kiel seit 01.01.06 bestreitet die Klägerin mit Nichtwissen.
Die Klägerin beantragt, die ergangene einstweilige Verfügung vom 25.06.2007 aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, es fehle an der für den Erlass einstweiliger Verfügungen erforderlichen Dringlichkeit. Die Parteien seien nicht Wettbewerber, die Klägerin sei im Heizungsbau tätig, die Beklagte verkaufe Pumpen. Gegen § 312 c Abs. 1 BGB habe sie, die Beklagte, nicht verstoßen, da dieser keine Textform verlange. Sie habe wörtlich das Muster für die Rückgabebelehrung nach Anlage 3 zur BGB-InfoV übernommen. Auch ein Verstoß gegen § 356 Abs. 1, 3 BGB liege nicht vor. Das über eBay gemachte Angebot und seine Bedingungen sei vor und nach Annahme des Angebots durch den Käufer nicht mehr abänderbar. Schließlich sei § 312 c Abs. 2 BGB eine dem § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehende spezialgesetzliche Regelung. Jedenfalls sei die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen vorliegend gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich. So habe die Klägerin nach eigenen Angaben 50 bis 60 wirkliche oder vermeintliche Wettbewerber abmahnen lassen und sich dabei stets auf Klauseln bezogen, die keine oder nur geringfügige Bedeutung hätten. Sie, die Beklagte habe im Raum Kiel seit 01.01.06 nur eine Lieferung ihres Sortiments zu einem Gesamtumsatz von EUR 148,26 netto erbracht. Außerdem wurden seitens der Klägerin Streitwerte angegeben, die in krassem Missverhältnis zu deren Interesse stünden, so könne der Streitwert vorliegend 1000,00 EUR nicht überschreiten.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3, 4 Nr. 11 UWG zu, weil sie einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt hat, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu diesen Vorschriften, deren Verletzung regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslöst, gehört auch die Belehrung über ein bestehendes Widerrufsrecht nach § 355 BGB (OLG Karlsruhe, WRP 06, 1039).
Dazu gehört vor allem auch die Widerrufs- beziehungsweise Rückgabefrist. Die Beklagte hat die Interessenten ihres Angebots bei eBay auf der vonder Klägerin beanstandeten „Mich-Seite“ insoweit dahin belehrt, dass die Ware innerhalb von zwei Wochen durch Rückgabe der Ware zurückgegeben werden könne. Diese Belehrung ist unzutreffend und verstößt daher gegen § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB, welcher nicht nur eine formale Information sondern vor allem eine klare und zutreffende Information verlangt. Denn die Widerrufsfrist beträgt dann, wenn die Belehrung in Textform erst nach Vertragschluss mitgeteilt wird einen Monat. Dies gilt, wie die Beklagte im Übrigen durch die aktuell verwendete Belehrung selbst einräumt, auch dann, wenn vor Vertragsschluss im Internet wie geschehen belehrt wird. § 312 c Abs. 1 BGB macht die Belehrung in Textform nicht überflüssig. Er statuiert vielmehr eine zusätzliche Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen und wird ergänzt durch die ausdrückliche Verpflichtung, dem Verbraucher die entsprechenden Informationen (auch) in Textform mitzuteilen und zwar bei der Lieferung von Waren spätestens bis zu deren Lieferung an den Verbraucher. Genügt danach nicht schon die Belehrung auf der Internetseite den Anforderungen der Textform, so greif daher zwingend § 355 Abs. 2 BGB ein und es gilt eine einmonatige Widerrufsfrist.
Wurde die erforderliche Belehrung in Textform nach allem erst nach Vertragschluss mitgeteilt, so galt die einmonatige Widerrufsfirst beziehungsweise Rückgabefrist nach §§ 355 Abs. 2, 1, 356 II BGB.
Danach beanstandet die Klägerin zu Recht auch, dass nach der streitgegenständlichen Belehrung die Frist „frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ beginne. Denn die Widerrufsfrist beginnt nach § 355 BGB zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform zugeht, beziehungsweise nach weiteren Erfordernissen in § 312 d Abs. 2 BGB mit Widerrufsbelehrung in Textform und Lieferung der Ware. Mit Email der Ware beginnt die Frist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB also nur dann, wenn dem Verbraucher bis dahin auch die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist Dem genügt der Hinweis auf die lediglich im Internet, mithin nicht in Textform abgespeicherte Belehrung nicht (vgl. KG NJW 06, 3215.).
Schließlich ist die einstweilige Verfügung auch in Punkt I. c zu Recht ergangen. Gemäß § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur dann zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, so dass die Belehrung des Beklagten auch insoweit unzutreffend ist.
Es liegt auch kein Bagatellverstoß im Sinne von § 3 UWG vor, welcher einen Unterlassungsanspruch nicht begründen kann. Schon die Vielzahl der online über die Internetplattform eBay ansprechbaren Interessenten belegt, dass es sich hier keineswegs um eine nur unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs handelt.
Der Anspruch wird von der Klägerin auch nicht missbräuchlich geltend gemacht (§ 8 Abs. 4 UWG). Dass sie Klägerin in der Vergangenheit eine erhebliche Zahl von Konkurrenten abgemahnt hat, vermag einen Missbrauch nicht zu begründen. Ob es zutrifft, dass die Beklagte seit 01.01.2006 im Raum Kiel nur eine Lieferung im Wett von 148,26 netto erbracht hat, wofür jede Glaubhaftmachung fehlt, kann dahingestellt bleiben. Es ist schon nicht ersichtlich, dass sich die gewerbIiche Tätigkeit der Parteien ausschließlich im dortigen Bereich überschneidet und ein Wettbewerb an anderer Stelle ausgeschlossen ist.
Schließlich kann der Klägerin auch nicht vorgeworfen werden, ihren Anspruch mit ersichtlich übertriebenen Wertvorstellungen verbunden zu haben. Die große Vielzahl an über das Internet ansprechbaren Interessenten rechtfertigt vorliegend durchaus die Annahme eines Wettbewerbsinteresses von 10.000,00 Euro.
Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Die Beklagte hat nichts dargelegt, was diese Vermutung widerlegen konnte, insbesondere ist der seit Abmahnung der Beklagten verstrichene Zeitraum (Monatsfrist eingehalten), insoweit ungeeignet.

References: § 357
 § 312
 § 355
 § 14
 § 312
 § 356
 § 312
 § 357
 § 8
 § 355
 § 312
 § 312
 § 355
 § 355
 § 312
 § 312
 § 357
 § 346
 § 3
 § 12