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Timestamp: 2017-05-27 08:14:34+00:00

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EUGH zur Vorratsdatenspeicherung im P2P - Bereich - LAWgical
Im Streit um die Verfolgung von Nutzern von File-sharing Diensten hat der EUGH in einer bemerkenswerten Entscheidung die europÃ¤ischen Gesetzgeber an die Grundrechte erinnert und ein verhÃ¤ltnismÃ¤ssiges Vorgehen angemahnt.
Das Madrider Handelsgericht hat die Frage vorgelegt, denn es ist der Ansicht, die Auslegung von Art. 12 der LSSICE hÃ¤nge von der Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit den zu berÃ¼cksichtigenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ab. Der EUGH liefert eine minutiÃ¶se Sammlung der einschlÃ¤gigen internationalen Rahmenbestimmungen, in die Art. 12 LSSICE eingebettet ist, darunter TRIPS, die Urheberrechts-Richtlinien, die Datenschutzrichtlinien und die E-Commerce Richtlinie. Diese Rahmenbestimmungen werden nun alle darauf abgeklopft, ob sie das spanische Gericht zwingen Art. 12 so auszulegen, dass er auch als Anspruchsgrundlage fÃ¼r die Herausgabe personenbezogener Daten im Zivilverfahren dienen kann. Die nun folgende genaue PrÃ¼fung sei vor allem Studenten als Anschauungsmaterial ans Herz gelegt. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass:
Damit wÃ¤re die Sache eigentlich erledigt. Dennoch prÃ¼ft der EUGH ob sich eine Verpflichtung des Gesetzgebers aus der Eigentumsgarantie der europÃ¤ischen Grundrechts-Charta ergibt und verlangt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Verfolgungsinteressen von Rechteinhabern einerseits und Datenschutz-Interessen all der Verfolgten andererseits. Vor dem Hintergrund der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die in Spanien schon umgesetzte Vorratsdatenspeicherung ist damit meiner Ansicht die Infragestellung des Moratoriums der Solange-Entscheidungen vom Tisch. Denn der EUGH hat dem Bundesverfassungsgericht all den Rahmen zur VerfÃ¼gung gestellt, den es braucht. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet gerade nicht, die Vorratsdatenspeicherung, wie befÃ¼rchtet, auch fÃ¼r Zivilverfahren zu Ã¶ffnen. Geschrieben von Rigo Wenning
in Europa, Rechtsprechung um

References: EUGH 
 Art. 12
 EUGH 
 Art. 12
 Art. 12
 EUGH 
 EUGH