Source: https://jura-online.de/lernen/zulaessigkeit-der-klage/3067/excursus
Timestamp: 2020-05-31 01:19:48+00:00

Document:
Zulässigkeit der Klage - Exkurs - Jura Online
§ 1 BGB
§ 15a EGZPO
(1) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen 1.	in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 Euro nicht übersteigt, 2.	in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, 3.	in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind, 4.	in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Kläger hat eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. Diese Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf 1.	Klagen nach den §§ 323, 323a, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind, 2.	(weggefallen) 3.	Wiederaufnahmeverfahren, 4.	Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden, 5. die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist, 6.	Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung. Das gleiche gilt, wenn die Parteien nicht in demselben Land wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben. (3) Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben. Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung gehören die Kosten der Gütestelle, die durch das Einigungsverfahren nach Absatz 1 entstanden sind. (5) Das Nähere regelt das Landesrecht; es kann auch den Anwendungsbereich des Absatzes 1 einschränken, die Ausschlussgründe des Absatzes 2 erweitern und bestimmen, dass die Gütestelle ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen und gegen eine im Gütetermin nicht erschienene Partei ein Ordnungsgeld festsetzen darf. (6) Gütestellen im Sinne dieser Bestimmung können auch durch Landesrecht anerkannt werden. Die vor diesen Gütestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung.
§ 12 ZPO
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 50 ZPO
§ 51 ZPO
§ 52 ZPO
§ 261 ZPO
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.
(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.
(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.
§ 322 ZPO
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
§ 33 ZPO
(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.
(2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.
§ 592 ZPO
Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Schiffshypothek.
Fall: Die gefährliche Deckenbeleuchtung
Fall: Der Nachbar
Fall: Der Pferdeflüsterer
Prozessstation
Prozesstandschaft
Entgegenstehende Rechtskraft
§ 261 III Nr. 1 ZPO
§ 261 III ZPO
§ 253 II Nr. 2 ZPO
§ 253 II ZPO
Ordnungsgemäße Klageerhebung
Prozesshandlungsvoraussetzung
Zulässigkeit einer Klage
Prüfung einer Klage
Aufbau des Relationsgutachtens in der Relationsklausur
Sachliche Zuständigkeit des Gerichts, §§ 23, 23a, 71 GVG
Prozessaufrechnung, § 322 II ZPO (Überblick)
Hilfsaufrechnung (Behandlung im Gutachten)
Hilfsaufrechnung
Gutachten bei teilweise übereinstimmender Erledigungserklärung
Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung
Behandlung der Streitgenossenschaft im Gutachten
Widerklage (Überblick)
Widerklage (Behandlung im Gutachten)
Widerklage (Behandlung im Urteil - Getrennter Aufbau)
Widerklage (Behandlung im Urteil - gemeinsamer Aufbau)
Urkundenprozess (Behandlung des Vorverfahrens im Gutachten)
Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Gutachten)
Prozessfähigkeit, § 62 VwGO
Gutachten bei einseitiger Teil-Erledigungserklärung
Teilweise einseitige Erledigungserklärung
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts, §§ 12 ff. ZPO
Kündigungsschutzklage, § 4 KSchG
Instanzenzug bei Jugendlichen
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
Feststellungsklage, § 43 I VwGO
Gutachten bei vollständiger einseitiger Erledigungserklärung
Vollständige einseitige Erledigungserklärung
Tenorierung im Klageverfahren
Kommunalverfassungsstreitigkeit
Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Urteil)
Aufbau der Prüfung - Zulässigkeit der Klage
Die Prüfung der Zulässigkeit der Klage untergliedert sich typischerweise in zwei Punkte: Die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen.
I. Allgemeine Prozessvoraussetzungen
Innerhalb der allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die folgenden Punkte zu prüfen.
(1. Erfolglose Durchführung eines Güterverfahrens, § 15a EGZPO)
In einigen Bundesländern ist zunächst zu prüfen, ob vorab eine erfolglose Durchführung des Güteverfahrens stattgefunden hat. Dies ist vorgesehen in § 15a EGZPO.
2. Zuständigkeit des Gerichts
Danach ist in aller Regel die Zuständigkeit des Gerichts zu prüfen. Zu unterscheiden ist zwischen der sachlichen Zuständigkeit, vgl. §§ 23, 71 GVG, und der örtlichen Zuständigkeit, vgl. §§ 12 ff. ZPO.
a) Sachlich, §§ 23, 71 GVG
Die sachliche Zuständigkeit betrifft die Frage, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist.
b) Örtlich, §§ 12 ff. ZPO
Dort geht es darum, welches Gericht lokal zuständig ist.
Beide Zuständigkeiten werden in gesonderten Exkursen erläutert.
3. Parteifähigkeit, § 50 ZPO
In der Regel gegeben, aber manchmal dennoch zu prüfen, ist die Parteifähigkeit, vgl. § 50 ZPO. Die Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein.
4. Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO
Ebenso häufig gegeben und daher selten zu erwähnen ist die Prozessfähigkeit, vgl. §§ 51, 52 ZPO. Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam Prozesshandlungen vornehmen zu können.
5. Prozessführungsbefugnis
Weiterhin kann im Rahmen der Zulässigkeit der Klage auch die Prozessführungsbefugnis eine Rolle spielen. Sie ist gegeben, wenn der Kläger ein eigenes Recht in eigenem Namen geltend macht. Ist dies nicht der Fall, so kann ein Fall der Prozessstandschaft vorliegen, worauf an anderer Stelle gesondert eingegangen wird.
6. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 II ZPO
Zudem ist auch die ordnungsgemäße Klageerhebung Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage, vgl. § 253 ZPO. Insbesondere bedarf es gemäß § 253 II Nr. 2 ZPO eines bestimmten Antrags.
7. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO
Ferner ist zu berücksichtigen, dass nach § 261 III Nr. 1 ZPO keine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegen darf. Das bedeutet, dass nicht eine Klage mit dem gleichen Streitgegenstand, also dem gleichen Lebenssachverhalt und dem gleichen Antrag, bei einem anderen Gericht schon anhängig sein darf.
8. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO
Zudem darf keine entgegenstehende Rechtskraft bestehen, vgl. § 322 ZPO. Es darf mithin nicht über die gleiche Sache schon einmal entschieden worden sein. Dies soll verhindern, dass es zu verschiedenen Ergebnissen in der gleichen Sache kommt und nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden wird.
9 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Zuletzt wird in den allgemeinen Prozessvoraussetzungen das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis geprüft. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann gegeben, wenn es keine einfachere, gleich effektive Möglichkeit gibt, Rechtsschutz zu erlangen.
Beachte: § 78 ZPO, Anwaltsprozess, ist lediglich Prozesshandlungsvoraussetzung ist. Im Unterschied zu den Prozessvoraussetzungen führt das Fehlen der Prozesshandlungsvoraussetzung zur Unwirksamkeit der betreffenden Prozesshandlung, nicht aber zur Unzulässigkeit der Klage.
II. Besondere Prozessvoraussetzungen
Die besonderen Prozessvoraussetzungen sind klageartabhängig. Bei der allgemeinen Leistungsklage gibt es beispielsweise keine besonderen Sachurteilsvoraussetzungen. Im Rahmen der Feststellungsklage ist besondere Prozessvoraussetzung das sogenannte Feststellungsinteresse, vgl. § 256 ZPO. Im Rahmen der Widerklage ist nach § 33 ZPO besondere Sachurteilsvoraussetzung die sogenannte Konnexität. Im Urkundenprozess müssen zusätzlich die Voraussetzungen der §§ 592 ff. ZPO vorliegen.

References: § 1

§ 15
 § 906
 § 91
 § 794

§ 12

§ 50

§ 51

§ 52

§ 261
 § 253

§ 322

§ 33
 § 40

§ 592

§ 261

§ 261

§ 253

§ 253
 § 322
 § 62
 § 4
 § 43
 § 15
 § 15
 § 50
 § 50
 § 253
 § 253
 § 253
 § 261
 § 261
 § 322
 § 322
 § 78
 § 256
 § 33