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Timestamp: 2020-02-19 17:27:14+00:00

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DFR - BVerfGE 19, 268 - Kirchenlohnsteuer II
BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting A. -- I.
1. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Finanzger ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesminister der Finanzen, ...
1. In der Freien und Hansestadt Hamburg beruht das Recht der Evan ...
2. Dieses System steht mit den Grundsätzen einer gerechten B ...
1. § 3 Abs. 1b KiStO überschreitet damit die für d ...
2. Es könnte unbillig erscheinen, wenn ein einer steuerberec ...
-- 1 BvR 606/60 --
Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Oktober 1960 -- III 83, 87 -- 91/60 -- verletzt das Grundrecht der Beschwerde führerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen.
Die Evangelisch-lutherische Kirche im Hamburgischen Staate hat die Kirchensteuerpflicht glaubensverschiedener Ehegatten erstmals für das Kirchensteuerjahr 1936 durch die Kirchensteuerordnung vom 16. Dezember 1935 (Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen aus der Hamburgischen Kirche 1935 S. 107) geregelt. Danach beträgt bei Ehen, in denen ein Ehegatte der Evangelisch-lutherischen Kirche angehört, der andere Ehegatte Dissident ist, die Kirchensteuer des evangelisch-lutherischen Ehegatten die Hälfte des Kirchensteuerbetrages, der zu zahlen wäre, wenn beide Ehegatten der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate angehörten. Dieser sog. Halbteilungsgrundsatz liegt auch der Kirchensteuerordnung der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate vom 18. März 1947 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1959 -- KiStO -- (Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate 1959 S. 28) zugrunde, die auf die Veranlagung zur Kirchensteuer vom Kalenderjahr 1949 ab Anwendung findet, soweit eine rechtskräftige Veranlagung noch nicht vorliegt.
Gegen die Kirchensteuerbescheide hat die Beschwerdeführerin insoweit Einspruch eingelegt, als die Kirchensteuer auf einen höheren Betrag als 153,25 DM festgesetzt worden ist. Das Finanzamt wies den Einspruch, das Finanzgericht die Berufung -- unter Berichtigung eines Fehlers bei der Berechnung der Höhe der Kirchensteuer -- als unbegründet zurück. Zur Begründung hat das Finanzgericht ausgeführt: Die Berechtigung der Evangelisch-lutherischen Kirche zur Steuererhebung ergebe sich aus dem im hamburgischen Staate geltenden Gewohnheitsrecht. Ein Gewohnheitsrecht, das die Evangelisch-lutherische Kirche ermächtige, wegen der Kirchensteuerschuld des der Kirche angehörenden Ehegatten auch den ihr nicht angehörenden Ehegatten in Anspruch zu nehmen, lasse sich mit Sicherheit nicht feststellen. § 3 KiStO sei nicht verfassungswidrig; er verstoße insbesondere nicht gegen die Art. 3 und 6 des Grundgesetzes. Die Bestimmungen seien im Verhältnis der Kirche zu ihren Mitgliedern -- so wie in einem besonderen Gewaltverhältnis -- nur beschränkt anwendbar. Dem § 3 KiStO liege die Kirchliche Auffassung von der Ehe zugrunde. Diese Auffassung müsse gegen sich gelten lassen, wer der Kirche angehöre, nicht aber der Ehegatte, der der Kirche nicht angehöre. Im übrigen könnten in eine Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nur Vorschriften aufgenommen werden mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen.
Die Evangelische Kirche in Deutschland -- Kirchenkanzlei -- hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Anwen dung des Halbteilungsgrundsatzes stelle keinen Verstoß gegen das geltende Verfassungsrecht dar.
Wenn die Kirche nur den ihr angehörigen Ehegatten besteuern darf, dann wäre bei der Anknüpfung der Kirchensteuer an die staatliche Einkommensteuer die natürliche Folge die, als Bemessungsgrundlage nur das Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten zugrunde zu legen. Der sog. Halbteilungsgrundsatz des § 3 KiStO zieht jedoch das Einkommen des nicht der Kirche angehörigen Ehegatten insofern mit heran, als er dieses Einkommen mit dem des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten zusammenrechnet und die Kirchensteuer "nach der Hälfte der zusammengerechneten Einkommensteuer beider Ehegatten" bemißt -- dies selbst dann, wenn die Ehegatten zur Einkommensteuer getrennt veranlagt werden.
Auch bei der Zusammenveranlagung gemäß § 26 Abs. 1 EStG n.F. führt das Splitting nur zu einer technisch-tariflichen Zurechnung der hälftigen Einkünfte; der ein Einkommen im Sinne des Einkommensteuerrechts nicht beziehende Ehepartner wird nicht etwa mit der Hälfte der gesamten Einkünfte zur Einkommensteuer herangezogen. Zwar haftet er nach § 7 Abs. 2 StAnpG als Gesamtschuldner für die gesamte Steuer, d.h. nicht nur hinsichtlich der ihm "zugerechneten" Hälfte. Der andere Ehegatte kann aber nach § 7 Abs. 3 Satz 4 StAnpG beantragen, daß die Steuerschuld nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt wird, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden. Daher kann sogar bei Zusammenveranlagung der Ehegatten kein Ehe gatte gegen seinen Willen für die Einkommensteuerschuld des anderen Ehegatten in Anspruch genommen werden. Bei getrennter Veranlagung haftet nach § 26a EStG jeder Ehegatte ohnehin nur für die auf seinen eigenen Einkünften ruhende Steuer.
Zusammenfassend ist festzustellen: Der Zusammenveranlagung in dem ab 1958 geltenden Steuerrecht kommt eine andere Bedeutung zu, als sie der Begriff bis dahin gehabt hatte. Das Steuerrecht kannte bis zum Jahre 1957/58 nur -- von einem geringfügigen Ausnahmefall abgesehen -- die unbeschränkbare Zusammenveranlagung, wie sich aus § 7 StAnpG a.F. ergibt. Seit 1958 ist Zusammenveranlagung nur zulässig, wenn beide Ehegatten sie beantragen. Aber auch dann kann ein Ehegatte nicht gezwungen werden, mehr Einkommensteuer zu zahlen, als er bei getrennter Veranlagung zu zahlen hätte.
Die Zurechnung kann auch nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, während der Ehe bestehe ein Anwartschaftsrecht auf Zugewinnausgleich, so daß mit der Besteuerung des hälftigen Einkommensanteils nur an den wirtschaftlichen Vermögenszuwachs angeknüpft werde, der sich in dem -- durch die Beendigung des Güterstandes aufschiebend bedingten -- Ausgleichsanspruch niederschlage. Der Ausgleichsanspruch entsteht erst mit der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes. Vor diesem Zeitpunkt steht weder fest, ob ein Zugewinn vorhanden ist, noch welchem Ehegatten ein Ausgleichsanspruch zusteht.
c) Die Zurechnung kann auch nicht mit den -- zum Teil auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG gestützten -- Erwägungen gerechtfertigt werden, mit denen die Einführung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft bei Schaffung des Gleichberechtigungsgesetzes begründet wurde.
Aus der Gleichbewertung der Hausfrauentätigkeit im Innenverhältnis der Ehegatten und dem daraus hergeleiteten Anspruch auf die Hälfte des während der Ehe erzielten Zugewinns folgt jedoch nicht, daß die Tätigkeit der Frau nach außen mit der Hälfte der Einkünfte des Ehemannes bewertet und dement sprechend besteuert werden kann. Zwar kann die Tätigkeit der Frau auch nach außen steuerlich relevant werden, z.B., wenn sie in einem echten Arbeitsverhältnis zu ihrem Ehemann steht oder wenn zwischen beiden Ehegatten beim gemeinsamen Betrieb eines Geschäfts eine sog. Innengesellschaft anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 13, 290; 16, 241 [243]). Die reine Bewertung der Hausarbeit der Ehefrau stellt jedoch ein ausschließlich das Innenverhältnis der Ehegatten betreffendes Problem dar. Aus der zugunsten der Ehefrau vorgenommenen internen Gleichbewertung der Hausarbeit mit der Arbeitstätigkeit des Ehemannes kann nicht zu ihrem Nachteil die Konsequenz gezogen werden, die Ehefrau dürfe hinsichtlich des Wertes ihrer Hausarbeit zur Kirchensteuer herangezogen werden. Im übrigen versagt dieses Argument überall da, wo die Kirchensteuer an das Vermögen oder an den Grundbesitz des keiner Kirche angehörenden Ehegatten anknüpft.
e) Die Berufung darauf, daß der Halbteilungsgrundsatz herkömmlicher Bestandteil des deutschen Kirchensteuerrechtes sei, kann gegenüber den Vorschriften des Grundgesetzes keine ausschlaggebende Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 15, 337 [345]; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 -- 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 -- S. 23).
Eine staatliche Regelung, die den Halbteilungsgrundsatz zwangsweise -- d.h. unausweichlich und ohne Rücksicht auf den Willen der beteiligten Ehegatten -- anordnet, ist mit Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Ob eine dem § 3 KiStO entsprechende Kirchensteuerberechnung vor dem Grundgesetz Bestand haben würde, wenn sie von dem Einverständnis beider Ehegatten abhängig gemacht würde, kann offenbleiben.
2. Es könnte unbillig erscheinen, wenn ein einer steuerberechtigten Kirche angehörender Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch die Ehe erhöht hat, weil sein -- der Kirche nicht angehörender -- Ehegatte ein hohes Einkommen bezieht, mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe. Wenn diesen Bedenken Rechnung getragen werden soll, müßten, da die Kirche nur den ihr angehörenden Ehegatten besteuern darf, Besteuerungsmerkmale gewählt werden, die in dessen Person gegeben sind. Gegenstand der Besteuerung dürfte dann nicht das Einkommen (im Sinne des Einkommensteuerrechts) des anderen Ehegatten, sondern könnte etwa der "Lebensführungsaufwand" des kirchenangehörigen Ehegatten sein. Die Kirchensteuer müßte dann aber ihrer Höhe nach in angemessenem Verhältnis zu dem tatsächlichen Lebenszuschnitt des steuerpflichtigen Ehegatten stehen; sie dürfte nicht schematisch jeder Veränderung des Einkommens des anderen Ehegatten unbegrenzt folgen, weil jeder normale Lebensaufwand bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

References: § 3
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 26
 § 7
 § 7
 § 26
 § 7
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 § 3