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Timestamp: 2019-12-16 05:49:17+00:00

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BFH, 05.05.2004 - II R 45/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,653
BFH, 05.05.2004 - II R 45/01 (https://dejure.org/2004,653)
BFH, Entscheidung vom 05.05.2004 - II R 45/01 (https://dejure.org/2004,653)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - II R 45/01 (https://dejure.org/2004,653)
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ErbStG § 12 Abs. 3; BewG § 148 Abs. 1 Satz 1
ErbStG § 12 Abs. 3, BewG § 148 Abs. 1 Satz 1
Wert eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
ErbStG § 12 Abs. 3; BewG § 148 Abs. 1 S. 1
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks bei überhöhtem Erbbauzins
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
Die Aufteilung des Grundbesitzwerts bei erbbaurechtsbelasteten Grundstücken
Feststellung eines Grundstückswertes im Wege verfassungskonformer Auslegung bei Vorliegen von Gebäuden und einem Erbbaurecht; Zahlung einer angemessenen Entschädigung für Gebäude auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück; Bewertung eines mit einem Erbbaurecht ...
Übermaßverbot - Bedarfsbewertung bei überhöhten Erbbauzinsen
Zusammenfassung von "Bundesfinanzhof fordert verfassungskonformen Grundstückswert" von RegDir Reinhard Stöckel, original erschienen in: NWB 2006, 421 - 428.
Zusammenfassung von "Bedarfsbewertung eines Erbbaugrundstücks, Nachweis eines geringeren gemeinen Werts" von BFH, original erschienen in: ZErb 2004, 352 - 355.
Zusammenfassung von "Verstoß gegen das Übermaßverbot bei der Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 - II R 45/01" von Dipl.-Finanzw., Verw.-Dipl. Dirk Eisele, original erschienen in: DStZ 2004, 790 - 795.
BFHE 204, 570
BB 2004, 1550 (Ls.)
BB 2004, 1667
DB 2004, 1649 (Ls.)
BStBl II 2004, 1036
Das BVerfG hatte ausdrücklich angeordnet, dass das bisherige Recht für Erwerbe ab dem 1. Januar 1996 der Besteuerung nur noch vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zugrunde gelegt werden durfte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, Deutsches Steuerrecht 2004, 1212).
Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks ist zwar nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht vorgesehen, aber bei verfassungskonformer Auslegung --unabhängig von der Fortgeltungsanordnung (vgl. III.1.a)-- für den Fall zuzulassen, dass andernfalls ein Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot vorliegen würde (BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036).
a) Bei einem Verstoß des sich nach § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG ergebenden Werts des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks gegen das Übermaßverbot ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG dahin möglich und damit auch geboten, entsprechend Satz 2 der Vorschrift i.V.m. § 146 Abs. 7 oder den §§ 147, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundstücks in unbebautem Zustand zuzulassen (BFH-Urteil in BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036).
Dies erfordert den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, der den vom FA festgestellten Grundstückswert so erheblich unterschreitet, dass sich der festgestellte Grundstückswert als extrem über das normale Maß hinausgehend erweist (BFH-Urteil in BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, unter II.4.;… vgl. ferner BFH-Urteil vom 8. Juni 2005 II R 8/03, BFH/NV 2005, 2170 betreffend den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Erbbaurechts).
Denn mit dem Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinses vom gemeinen Wert des Grundstücks in unbebautem Zustand verlässt das Gutachten die Ebene des gemeinen Werts, der auch hier in seiner Vergleichsfunktion nach Maßgabe der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179 die maßgebliche Vergleichsebene darstellen muss (BFH-Urteil in BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036).
Extrem über das normale Maß hinaus geht beispielsweise das Dreifache des gemeinen Werts (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036) bzw. das rund 1, 4-fache eines sich aus dem Bodenrichtwert errechneten Verkehrswerts (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2002 II B 153/01, BFHE 200, 393, BStBl II 2003, 118).
Als extrem über das normale Maß hinausgehende Werte wurden beispielsweise das Dreifache des gemeinen Werts (BFH-Urteil vom 05.05.2004 II R 45/01, BStBl. II 2004, 1036) oder das rund 1, 4-fache eines sich aus dem Bodenrichtwert errechneten Verkehrswerts (BFH-Urteil vom 23.10.2002 II B 153/01, BStBl. II 2003, 118) angesehen.
Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes und …
Eine solche verfassungskonforme Auslegung hat der Senat bei einem Verstoß gegen das Übermaßverbot für die Bewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks vorgenommen (BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570).
Verstoßen die Belastungsfolgen einer schematisierenden Bewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot oder sind --anders ausgedrückt-- die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt, so ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes durch den Steuerpflichtigen zuzulassen (vgl. im Einzelnen BFH in BFHE 204, 570).
Gemäß BFH vom 5. Mai 2004 II R 45/01 (BFHE 2004, 570, BStBl II 2004, 1036) sei eine typisierende Regelung nur solange verfassungsgemäß, wie das Übermaßverbot im Einzelfall nicht verletzt sei.
Das von der Klägerin angeführte Urteil des BFH vom 5. Mai 2004 II R 45/01 (BFHE 2004, 570, BStBl II 2004, 1036) könne hier nicht angewandt werden, da es zur Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für erbschaftsteuerliche Zwecke ergangen sei.
Sinngemäß sei deswegen die Rechtsprechung des BFH heranzuziehen, wonach eine Korrektur der Grundbesitz-Bedarfsbewertung nach § 148 BewG a.F. auf den gemeinen Wert des Grundstücks zu erfolgen hat, wenn durch die Kapitalisierung das Übermaßverbot verletzt sei (BFH vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 2004, 570; BStBl II 2004, 1036;… und diesem folgend BFH vom 17. Mai 2006 II R 58/02, BFH/NV 2006, 1804; Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2006, 1135; vgl. nunmehr § 138 Abs. 4 BewG n.F.).
An der Zugrundelegung der Gegenleistung ändert sich nichts durch die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BFH vom 5. Mai 2004 II R 45/01 (BFHE 2004, 570; BStBl II 2004, 1036) und dem folgend vom 17. Mai 2006 II R 58/02 (…BFH/NV 2006, 1804; DStRE 2006, 1135).
Der erkennende Senat hat diese Auffassung bereits in zwei Entscheidungen vertreten (Urteile vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, und vom 2. Juli 2004 II R 55/01, BFHE 205, 492, BStBl II 2004, 703).
Verstößt der nach § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG a. F. ermittelte Wert des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks jedoch gegen das Übermaßverbot, so ist nach der Rechtsprechung des BFH der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch den Steuerpflichtigen zulässig (vgl. BFH, Urteil vom 05.05.2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036; BFH…, Beschluss vom 18.08.2004 II B 174/03, BFH/NV 2005, 56).
Denn die Wertermittlung ist ausschließlich abhängig von der Höhe des Erbbauzinses, und der Erbbauzins muss nicht in jedem Falle an der marktüblichen Bodenrendite ausgerichtet sein, sondern kann auf anderen Erwägungen beruhen, wobei auch ein die marktübliche Rendite übersteigender Erbbauzins vereinbart sein kann (vgl. BFH, Urteil vom 05.05.2004 II R 45/01 a. a. O.).
Das Übermaßverbot ist verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung zugrunde liegt, oder -anders ausgedrücktdie Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr zu rechtfertigen seien (vgl. BFH, Urteil vom 05.05.2004 II R 45/01 a. a. O. m. w. N.).
Dabei ist der gemeine Wert auch hier in seiner Vergleichsfunktion nach Maßgabe der Grundsätze des BFH-Urteils vom 08.10.2003 (II R 27/02, BFHE 204, 306, BStBl II 2004, 179) zu verstehen (vgl. BFH, Urteil vom 05.05.2004 II R 45/01 a. a. O.).
Dies vorausgesetzt, beinhaltet es weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder das Übermaßverbot (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844; BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, jeweils m.w.N.) noch gegen das Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung (z.B. BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88), sondern ist als konsequente Ausformung der auf die Vermeidung von Missbräuchen gerichteten Regelungsidee des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 zu werten, wenn --wie in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehen-- der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn der Gewerbesteuer unterworfen wird, den entweder das Personenunternehmen oder die Mitunternehmer innerhalb der zur Bestimmung des Missbrauchs (typisierend) vorgesehenen Frist erzielen.
Dies vorausgesetzt, beinhaltet es weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder das Übermaßverbot (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844; BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, jeweils m.w.N.) noch gegen das Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung (z.B. BverfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88), sondern ist als konsequente Ausformung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 zugrunde liegenden Zwecks (Verhinderung von Missbräuchen) zu werten, wenn --wie in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehen-- der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn der Gewerbesteuer unterworfen wird, den entweder das Personenunternehmen oder die Mitunternehmer innerhalb der zur Bestimmung des Missbrauchs (typisierend) vorgesehenen Frist erzielen.
BFH, 07.09.2007 - II B 5/07
BFH, 18.08.2004 - II B 174/03
FG Düsseldorf, 31.01.2002 - 11 K 850/99
Bedarfsbewertung; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Verkaufsraum; …
BFH, 21.07.2005 - II B 78/04
FG Düsseldorf, 14.08.2008 - 11 K 900/06
Einheitsbewertung des Grundvermögens eines als Warenhaus einzuordnenden …
BFH, 12.01.2006 - II B 59/05
BFH, 14.12.2004 - II R 41/03
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung der §§ 138 ff. BewG i. d. F. des …
BFH, 18.08.2004 - II R 17/02
Gebäude auf fremdem Grund und Boden; "ertragloses" Grundstück
FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 11 V 4282/01
Bedarfsbewertung eines Grundstücks mit fremdem Gebäude
FG Düsseldorf, 16.10.2001 - 11 K 850/99
Bedarfsbewertung; Verkehrswert; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; …

References: § 12
 § 148
 § 12
 § 148
 § 12
 § 148
 § 165
 § 148
 § 148
 § 146
 § 148
 § 148
 § 138
 § 148
 § 18
 § 18