Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2017/
Timestamp: 2017-09-24 03:17:30+00:00

Document:
Bisges, Handbuch des Veranstaltungsrechts, 1. Auflage, Erich Schmidt 2017
Die Reihe „Berliner Handbücher“ des Erich Schmidt Verlags ist um ein weitere Ausgabe reicher: „Handbuch des Veranstaltungsrechts“ heißt das rund 700 Seiten starke Werk, das von Prof. Dr. Dr. Marcel Bisges, Rechtsanwalt und Professor für Urheber- und Medienrecht an der SRH Hochschule der populären Künste Berlin, herausgegeben wird. Zusammen mit zwölf weiteren Autoren hat sich Bisges zum Ziel gesetzt, die Querschnittsmaterie Veranstaltungsrecht in ihrem ganzen Umfang darzustellen. Das – so viel darf vorweggenommen werden – ist gelungen.
Das Werk richtet sich zum einen an Juristen, die das Werk in der Rechtspraxis einsetzen können. Insbesondere dem Rechtsanwender, der zum ersten Mal mit der Thematik konfrontiert wird, verschafft es einen schnellen und guten Überblick. Dabei ist klar, dass aufgrund der umfassenden Thematik an der einen oder anderen Stelle eine tiefe dogmatische Durchdringung nicht erreicht werden kann. Das ist aber auch nicht der Anspruch des als Praxishandbuchs konzipierten Werks.
Zum anderen sollen Nicht-Juristen, die mit der Organisation und Durchführung einer Veranstaltung betraut sind, angesprochen werden. Vor allem für sie wird die Lesbarkeit und Verständlichkeit durch Einführungsbeispiele verbessert, die zugleich dem rechtsunkundigen Leser die konkreten Probleme, die sich unter Umständen ergeben können, vor Augen führen (S. 9). Doch auch für Sponsoren, Hallenbetreiber und Sonstige, die mit der Durchführung von Veranstaltungen in Kontakt kommen, ohne Veranstalter zu sein, eignet sich die Lektüre. Erleichtert und erweitert wird die Arbeit mit diesem Buch durch ein zusätzliches Online-Angebot, das dem Nutzer Zugang zu editierbaren Textmustern, Klauselbeispielen und Checklisten ermöglicht.
Inhaltlich werden nach einer Einführung (Kapitel 1) die drei „großen“ Rechtsgebiete Zivilrecht (Kapitel 2), Strafrecht (Kapitel 3) und öffentliches Recht (Kapitel 4) abgedeckt. Die zivilrechtliche Bearbeitung nimmt dabei naturgemäß den umfassenden Teil ein und gliedert sich in elf Unterabschnitte auf. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Darstellung der Vertragsrechts (S. 33 – 204): Die vertraglichen Beziehungen, ihre Gestaltung und mögliche Rechtsfolgen stehen im Vordergrund. In der Praxis hat sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Vertragstypen entwickelt, die Ausprägungen gesetzliche Vertragstypen sind und teilweise grundlegend von den gesetzlich geregelten Vertragstypen abweichen. Betrachtet werden der Besucher-, Kartenvorverkaufs-, Engagement-, Konzert-, Gastspiel-, Künstleragentur-, Managment-, Künstlervermittlungs,- Referenten-, Eventagentur-, Lizenz-, Hallenmiet-, Technikmiet- und Medienpartnerschaftsvertrag sowie Sponsoringverträge.
Daneben werden gesellschaftsrechtliche, versicherungsrechtliche, urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Aspekte besprochen. Im Abschnitt über die gesellschaftsrechtlichen Aspekte böte sich für die nächste Auflage an, noch die Grundsätze der Durchgriffshaftung darzustellen und Hinweise zu geben, wie ein solcher Durchgriff verhindert werden kann. Der Abschnitt über das Wettbewerbsrecht zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass auch relativ neue Werbemethoden, wie das sog. Ambush-Marketing, auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden. Im Abschnitt über das Arbeitsrecht werden die aktuellen Gesetzesänderungen rund um § 611a BGB und die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes berücksichtigt.
Ein erhebliches Risiko bei der Durchführung von Veranstaltungen besteht auch in strafrechtlicher Hinsicht. Zivilrechtliche Haftungsrisiken können weitgehend durch Vertragsgestaltungen, Rechtsformwahl oder einen Versicherungsschutz verringert bzw. vermieden werden. Das Risiko einer Strafverfolgung bleibt jedoch bestehen. Hier gilt es bereits im Vorfeld durch geeignete Complianceverfahren (S. 446 ff.) Gefahren zu erkennen und die Verwirklichung von Straftatbeständen zu verhindern.
Schlussendlich ist das Werk vollumfänglich und vom Studenten bis zum Richter allen zu empfehlen, die sich ein veranstaltungsrechtliches Problem erarbeiten müssen. Auch Nicht-Juristen, die mit der Organisation einer Veranstaltung betraut sind, werden sich in dem Werk schnell zurecht finden und eigenständig den Rechtsrahmen, indem sie sich bewegen, abstecken können.
Labels: Strafrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Cirullies, Vollstreckung in Familiensachen, 2. Auflage, Gieseking 2017
Labels: Familienrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2017
In nunmehr fünfter Auflage erschien der Beck`sche Kurzkommentar zum Sozialrecht und beinhaltet neben gesetzlichen Änderungen (wie bspw. das 9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das Flexirentengesetz und Pflegereform) auch die Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Dies wird insbesondere durch die Autoren dieses Werkes gewährleistet, denn der Kommentar wird von Richtern des Bundessozialgerichts, von Rechtsanwälten, Rechtswissenschaftlern und Praktikern des Sozialrechts bearbeitet, „die jeweils Spezialisten in den von ihnen erläuterten Rechtsgebieten sind“ kommentiert.
Die vorliegende Kommentierung der Bücher des SGB sowie VO (EG) 883/2004, SGG, BAföG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG und WoGG bietet einen umfassenden Einblick und Überblick über die Auslegungen der Normen sowie in die jeweilige Rechtsprechung zu den kommentierten Normen. Mit dem Erwerb dieses Kommentars erhält der Käufer „die Basisbibliothek des Sozialrechts“, denn dieser Kommentar zum Sozialrecht deckt tatsächlich das komplette Sozialrecht in kurzer und prägnanter Form ab und scheut dabei nicht den Verweis in andere Kommentare.
Es wird bei der Kommentierung eine altbewährte Darstellungsform gewählt. Nach einem Autorenverzeichnis folgt ein Verzeichnis der von den Autoren im Einzelnen bearbeiteten Normen, sodann ein Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis; jedem neuen Buch des Sozialgesetzbuches ist wiederrum eine Gesetzesübersicht (nicht amtlich) und ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt, anschließend beginnt die Kommentierung der überwiegenden und bedeutendsten Paragraphen der jeweiligen Gesetze. So ist der Kommentierung zunächst ein Abdruck aller einzelnen Paragraphen der jeweiligen Norm vorangestellt. Anschließend folgt erneut eine Übersicht der Kommentierung, so dass dem Leser ein langes Lesen, von für ihn unnötigen Ausführungen erspart bleibt. Dies stellt eine große zeitliche Erleichterung bei der alltäglichen Arbeit dar und überzeugt. Das Werk endet mit einem Sachverzeichnis, das wiederrum langes Suchen erspart.
Die Kommentierung der jeweiligen Paragraphen ist ausführlich und lässt den Bezug zur Rechtsprechung und Praxis nicht vermissen. So enthält die Kommentierung teilweise Basisinformationen (wie bspw. Normgeschichte zu § 16, Rn. 1, Allgemeines zu §§ 1-12 UnterhVG, Rn. 1) und widmet sich sodann der Auslegung der jeweiligen Norm. Die Auslegung der Norm erfolgt prägnant; es wird sich zunächst mit der Bedeutung sowie dem Normzweck der Norm beschäftigt, um sich anschließend mit den Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen zu beschäftigen. Ergänzt werden die Kommentierungen einzelner Normen um ausgewählte und weiterführender Literaturhinweise (bspw. §§ 76 ff SGG, Behandlung eines verspäteten und deshalb unzulässigen Widerspruchs, Rn. 7 Verweis auf Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 84; §§ 45 ff SGB X, Rn. 39 Verweis auf Hauck/Noftz, SGB X, K § 48 Rn.1) und Leitentscheidungen des Bundessozialgerichts (bspw. zu § 22 SGB II, Rn. 41, 27) sowie ausgewählte Beispiele (bspw. § 47 SGB VI, Rn. 12 Ausbildungsbeginn, § 58 SGB VI Anrechnungszeiten Rn. 10).
Zusammengefasst handelt es sich um ein äußerst kompetentes Werk, das tatsächlich „als Basisbibliothek des Sozialrechts“ dient und dabei in der Handhabung wirklich leicht ist. Die Anschaffung des 239 EUR teuren Beck`schen Kurzkommentars Sozialrecht ist daher sehr zu empfehlen.
Kurze, Vorsorgerecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017
Mit seinem Titel „Vorsorgerecht“ hat das vorliegende Werk gegenwärtig ein Alleinstellungsmerkmal auf dem juristischen Büchermarkt. Der Untertitel „Vollmacht, Patientenverfügung, lebzeitige Verfügungen“ erläutert, was Autoren und Verlag unter dem noch nicht sehr geläufigen Begriff des Vorsorgerechts verstehen. Die grundsätzliche Berechtigung eines Buchs zu diesem Thema kann vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und einer Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung besteht sicherlich.
Wer nun hofft, in dem hier besprochenen Werk Muster für General- und Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Ähnliches wie etwa Betreuungsverfügungen oder Bestattungsverfügungen zu finden, wird spätestens durch einen Blick in das Inhaltsverzeichnis enttäuscht. Das Buch ist in erster Linie ein klassischer Kommentar. Auf den ersten 428 von insgesamt 593 Seiten werden ausgewählte Vorschriften aus dem BGB kommentiert. Es folgen Kommentierungen einzelner Normen anderer Gesetze etwas des EGBGB oder des StGB. Auch das Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) wird erläutert. Als Anhang 1 ist das Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung der Bundesärztekammer und als Anhang 2 sind die Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis beigefügt. Der Aufbau als Kommentarwerk ist der im Vorwort erklärten Absicht des Herausgebers geschuldet, gerade nicht ein weiteres Werk zur Unterstützung der kautelarjuristischen Tätigkeit auf den Markt zu bringen. Vielmehr soll gemäß dem Vorwort das Werk in erster Linie in Auseinandersetzungen und Konflikten um Vorsorgefälle dienlich sein.
Ob gerade in Konfliktfällen, also im klassischen Bereich der streitigen rechtlichen Auseinandersetzung die im Vorwort behauptete Marktlücke besteht, wird sich zeigen. Ein nicht speziell auf Vorsorgefälle zugeschnittener BGB-Kommentar wird in vielen „vorsorgerechtlichen“ Streitfällen ebenso gute Dienste leisten. Die Auswahl der kommentierten Normen wird nicht erläutert und versteht sich auch nicht stets von selbst. Bisweilen werden Normen, etwa Auszüge aus dem Beurkundungsgesetz und das Betreuungsbehördengesetz, gar nicht kommentiert, sondern nur im Wortlaut abgedruckt. Auch die beiden Dokumente der Bundesärztekammer bleiben ohne jegliche Erläuterung. Gerade bei ihnen hätte man sich eine Kommentierung gewünscht, etwa zu ihrem Zustandekommen und dem Ausmaß ihrer rechtlichen Verbindlichkeit.
Die im Vorwort angekündigte Ausrichtung auf den Streitfall wird auch nicht strikt durchgehalten. Das zeigt beispielhaft die Kommentierung von § 181 BGB, einer Vorschrift, über deren Ausschluss oder Nichtausschluss bei der Gestaltung einer General- und Vorsorgevollmacht in jedem Einzelfall Überlegungen anzustellen sind. Von 16 Randnummern enthalten die ersten zehn Randnummern eine Kommentierung, wie man sie in einem BGB-Kommentar herkömmlicher Prägung findet. Die Randnummern 11 bis 16 stehen unter der Überschrift „Gestaltung“. Dier dort gegebenen Hinweise und Überlegungen sind hilfreich und man wird sie in anderen Kommentaren eher nicht finden.
Uneingeschränkt nützlich und hilfreich sind die Kommentierungen der §§ 1901a, 1901b BGB und des § 217 StGB, also der Vorschriften über die Patientenverfügung, das Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens sowie die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Diese Abschnitte sind von einem Juristen und einem Arzt gemeinsam verfasst worden. Sie liefern insbesondere dem Juristen wertvolles medizinisches Hintergrundwissen. Die Kommentierung des § 1901a BGB umfasst zu Recht auch umfangreiche Gestaltungsüberlegungen.
Labels: Betreuungsrecht, Familienrecht, Strafrecht, Zivilrecht
Inhaltlich geht das Buch zum einen auf den präventiven Opferschutz ein und behandelt diesbezüglich u. a. die Schutzanordnungen nach dem GewSchG und erläutert Besonderheiten bei Opfern häuslicher Gewalt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die möglichen Maßnahmen wie die Beschränkung des Umgangsrechts, § 1684 Abs. 4 BGB, und/oder die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil, 1671 BGB, hingewiesen, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Die Verfahren werden in aller Kürze beschrieben und es wird auf die einschlägigen Normen verwiesen. Eine ausführlichere Darstellung würde am Thema des Buches vorbeigehen, nicht im Familienrecht tätigen Beteiligten werden aber somit die den strafrechtlichen Opferschutz erweiternden familienrechtlichen Maßnahmen verdeutlicht.
Neben den allgemeinen Verfahrensrechten eines Verletzten wird zudem der Verletzte als Zeuge und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Zeugenvernehmung sowie die Zeugenaussage thematisiert.
Zudem werden die Voraussetzungen der Beiordnung des Zeugenbeistands erläutert und vor allem die (umstrittene) Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen ablehnende Beschlüsse erläutert.
Weitere wichtige Themengebiete im Rahmen der Vertretung von Verletzten in Strafverfahren sind zum einen die Nebenklage, zum anderen aber auch das Privatklage- und das Klageerzwingungsverfahren als auch das Adhäsionsverfahren. Wobei es im Hinblick auf die Bedeutung der Nebenklage nicht verwundert, dass diese einen Schwerpunkt des Werkes ausmacht.
Nichtsdestotrotz ist nach Ansicht der Autorin insbesondere das ausführliche Kapitel zum Adhäsionsverfahren hervorzuheben. Dieses wird nicht nur in der Literatur sondern auch in der Praxis nach hiesiger Meinung allzu stiefmütterlich behandelt, obwohl, wie auch der Autor des vorliegenden Werkes hervorhebt, es dem Verletzten einer Straftat eine Möglichkeit bietet, seine aus der Straftat heraus entstandenen Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen und sich somit nicht nur zusätzliche Konfrontationen/Vernehmungen vor dem Zivilgericht zu ersparen, sondern sich auch den im Strafverfahren bestehenden Amtsermittlungsgrundsatz zunutze zu machen. Zudem ist das (Prozess-)Kostenrisiko im Strafverfahren wesentlich geringer als im Zivilverfahren. Neben weiteren Vorteilen des Adhäsionsverfahrens werden vom Autor zudem auch die Nachteile des Verfahrens, wie beispielsweise die Möglichkeit des Gerichts zu entscheiden, gerade nicht über den Adhäsionsantrag zu entscheiden, besprochen. Infolgedessen erhält der Leser eine gute Übersicht über die Voraussetzungen sowie die Vor- und Nachteile, um über das Ob und Wie eines solchen Antrages zu entscheiden.
Darüber hinaus beinhaltet das Werk auch eine Zusammenfassung über die Opferentschädigungen sowie über den Einfluss des Völker- und Unionsrechts auf die Prozessstellung des Verletzten.
Ferner befindet sich am Ende jeden Kapitels über die einzelnen Verfahrensarten ein Abschnitt zu den Kosten und der Finanzierung des jeweiligen Verfahrens. Auch die umfangreichen Verweise auf Rechtsprechung und Literatur zur Vertiefung einzelner Probleme sind sehr erfreulich.
Abgerundet wird das Werk schließlich mit dem Teil 13., der 20 Musterformulare zur Erleichterung der Mandatsbearbeitung beinhaltet.
Nach alledem handelt es sich um ein absolut empfehlenswertes Werk, welches eine gute und übersichtliche Hilfe bei der Bearbeitung von Mandaten im Bereich des Opferschutzes bietet und neben dem eher gängigen Nebenklageverfahren eben gerade auch die weiteren Möglichkeiten der Rechte von Opfern im Strafverfahren eingehend erläutert.
Labels: Familienrecht, Strafrecht
Rezension: Die Besteuerung gemeinnütziger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Wallenhorst / Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, 7. Auflage, Vahlen 2017
Bei dem von Prof. Dr. Rolf Wallenhorst und Raymond Halaczinsky herausgegebenen Werk handelt es sich um eine systematische Darstellung der gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Körperschaften betreffenden Steuerfragen. Von Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer über Gewerbe- und Umsatzsteuer bis hin zu speziellen Fragestellungen, etwa der wirtschaftlichen Betätigung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, widmet sich das Werk nicht nur den relevanten steuerrechtlichen Gebieten, sondern berücksichtigt vor allem auch die Besonderheiten für die genannten Körperschaften.
Die Darstellung ist in 16 Kapitel gegliedert, wobei jedem Kapitel ein eigenes Inhaltsverzeichnis vorangestellt ist, was dem schnellen Zugriff aufgrund der sehr unterschiedlichen, behandelten Bereiche zuträglich ist. Hervorzuheben ist nicht nur die gute Struktur, sondern auch – und gerade im Hinblick auf den täglichen Gebrauch – die vielen Arbeitshilfen, bspw. Praxishinweise, Tabellen, insbesondere aber die umfassende Auswertung von Rechtsprechung und Literatur. Der gut dosierte Fett-Druck von Schlagwörtern führt zudem dazu, dass die gesuchten Passagen zügig aufzufinden sind.
Herausgegriffen sei das derzeit vieldiskutierte Thema der Umsatzsteuerpflicht von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (vgl. etwa Fietz/Hammerl, MwStR 2017, 56; Küffner/Rust, DStR 2016, 1633). Nach der bis zum 31.12.2016 geltenden Rechtslage regelte § 2 Abs. 3 UStG a.F., dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe) gewerblich oder beruflich tätig waren. Insofern kam es maßgeblich auf den Begriff des „Betriebs gewerblicher Art“ an. Alle anderen Tätigkeiten waren per se nicht steuerbar i.S.d. UStG. Wallenhorst definiert den Betrieb gewerblicher Art nicht nur (H, Rn. 1 ff.), sondern grenzt ihn dankenswerter Weise auch ausführlich zum Hoheitsbetrieb ab (H., Rn. 26 ff.). Besonders hervorzuheben ist die 21 Seiten umfassende Kasuistik, die eine wahre Fundgrube für jeden Praktiker darstellt, der eine konkrete Tätigkeit dem Hoheitsbetrieb oder dem Betrieb gewerblicher Art zuzuordnen hat (H, Rn. 140 ff.).
Die seit dem 01.01.2017 geltende und maßgeblich unionsrechtlich geprägte Rechtslage findet ihre Grundlage im neuen § 2b UStG. Danach gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Insofern ist bei jeder Tätigkeit danach zu differenzieren, ob es sich um eine hoheitliche oder um eine unternehmerische Tätigkeit handelt. Allerdings kann eine juristische Person des öffentlichen Rechts nichtsdestotrotz als Unternehmer zu behandeln sein, nämlich dann, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Diese – mit Wirkung ab dem Jahr 2017 – geltende Regelung ist in ihren Einzelheiten noch vielfach umstritten (so auch Wallenhorst, H., Rn. 27c), etwa hinsichtlich der Interpretation von § 2b Abs. 2 und 3 UStG, wo diejenigen Fälle (nicht abschließend) aufgezählt sind, in denen keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen sollen. Dieser rechtlichen Unsicherheit ist es geschuldet, dass die große Mehrheit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts die in § 27 Abs. 22 S. 3 UStG normierte Option gezogen hat und so für alle vor dem 01.01.2021 ausgeführten Umsätze weiter die Geltung der „Altregelung“ des § 2 Abs. 3 UStG a.F. für sich in Anspruch nimmt.
Doch der zwei Rechtsstände nicht genug: Neben dem § 2 Abs. 3 UStG a.F. und dem § 2b UStG kann auch § 2 Abs. 3 UStG a.F. in richtlinienkonformer Auslegung relevant werden. Denn § 2 Abs. 3 UStG a.F. verstößt nach Auslegung von EuGH und dem folgend auch des BFH gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Die Finanzverwaltung hält diese Auslegung mangels Veröffentlichung im BStBl sowie in den UStAE allerdings nicht für anwendbar (Bunjes/Korn, § 2b UStG, Rn. 57). Insgesamt sind damit derzeit drei Rechtsstände von Relevanz: Erstens derjenige unter Anwendung des § 2b UStG, zweitens derjenige des § 2 Abs. 3 UStG a.F., drittens derjenige des § 2 Abs. 3 UStG in unionsrechtskonformer Auslegung (Bunjes/Korn, § 2b UStG, Rn. 58).
Leider merkt man dem Werk an dieser Stelle an, dass die Rechtsentwicklung noch recht neu und das Werk auf dem Stand von Anfang 2017 ist. Die Darstellung der vorstehenden Problematik ist nicht nur zweigeteilt (L, 16 ff. sowie H, 26 ff.), dem Leser wird jedenfalls im unter H. behandelten Teil auch nicht immer klar, welchem Rechtsstand der Autor sich gerade widmet. Die Differenzierung sowie Wahlmöglichkeit zwischen den Rechtsständen wird demzufolge nicht wirklich deutlich. Dennoch ist die Lektüre lohnenswert. Die vielen Praxisbeispiele und Hinweise stellen eine wahre Fundgrube dar, insbesondere dann, wenn wie so oft noch die alte Rechtslage entscheidend ist. Zudem wird ein Großteil der Rechtsprechung zum „Betrieb gewerblicher Art“ auch nach der Neuregelung Bestand haben.
Wenn die Herausgeber im Vorwort das Ziel des Werks dahingehend vorgeben, dass es „dem Benutzer in einem Werk Antworten auf alle Fragen zur steuerlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen sowie der juristischen Personen des privaten (z.B. einer gemeinnützigen GmbH) und des öffentlichen Rechts“ geben möge, so ist dies nicht zu hoch gegriffen. So treten nicht nur im Bereich juristischer Personen des öffentlichen Rechts immer mehr steuerrechtliche Fragen zu Tage. In vielen Fällen werden in gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften tätige Juristen sich erstmals mit steuerrechtlichen Fragen, jedenfalls aber mit der aktuellen Entwicklung des Steuerrechts auseinandersetzen müssen. Wer dabei Hilfe und Übersicht sucht, wird im Wallenhorst/Halaczinsky einen vortrefflichen Erste-Hilfe-Koffer vorfinden, der nicht alle Probleme löst, aber vieles erhellt und wichtige Kasuistik liefert. Diese systematische Darstellung erleichtert gerade Einsteigern den Zugang zur Materie. Das Werk, das vor allem an Vorstände, Geschäftsführer, Berater, Gerichte und Behörden gerichtet ist, wird aber auch für steuerrechtlich versierte Leser noch Lesenswertes beinhalten, etwa durch die umfassende Auswertung von Literatur und Rechtsprechung. Sobald in gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften steuerrechtliche Fragen aufkommen, ist dieses Buch ein unverzichtbarer Begleiter.

References: § 611
 § 16
 § 84
 § 48
 § 22
 § 47
 § 58
 § 181
 § 217
 § 1901
 § 1684
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2