Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.08.2012&Aktenzeichen=B%204%20AS%20169%2F11%20R
Timestamp: 2019-04-19 11:22:29+00:00

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BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R - dejure.org
§ 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 vom 14.08.2005, § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 21.12.2008, § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3, § 50 SGB 10, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 WoGG vom 22.12.2008
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - verfassungskonforme Auslegung
SGB II § 40 Abs. 2 S. 1; SGB III § 328
SG Berlin, 14.10.2010 - S 157 AS 4385/10
Eine Reduzierung der zu erstattenden Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II musste nicht erfolgen, da diese Vorschrift auf die Erstattung nach § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III nicht anwendbar ist ( BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R -, juris Rn. 16 ff. ).
LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 20 AS 678/10
Durch den - teilweisen - Ausschluss der Erstattungspflicht für bezogene Leistungen nach dem SGB II (und dem SGB XII, § 105 SGB XII) soll gewährleistet werden, dass die Empfänger dieser Leistungen nicht schlechter gestellt werden als sie stünden, wenn sie Wohngeld erhalten hätten, weil dieses nicht einer Rückforderung unterliegt (BT-Drs. 15/1561, S. 63 zu § 40; BSG v. 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R, juris, Rn. 19).
Die Erstattungspflicht aus den für die Monate März bis einschließlich Juli 2008 erfolgten Leistungskorrekturen richtet sich nicht nach § 50 SGB X, so dass § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II keine Anwendung findet (vgl. BSG v. 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R -, juris, Rn. 17, 19).
Vorliegend hat der Beklagte hier mit den Bescheiden vom 28. Februar 2008, 15. Mai 2008, 18. Mai 2008 den Klägern jeweils vorläufig Leistungen für die Monate März bis 31. Juli 2008 gewährt, die nach endgültiger Berechnung mit den angefochtenen Bescheiden, die insoweit nicht mehr angefochten sind (BSG v. 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R - juris, Rn. 11 zu einer vergleichbaren Konstellation) auf der Grundlage des § 328 Abs. 3 SGB III, soweit die endgültigen Leistungen nicht den vorläufig bewilligten der Höhe nach entsprachen, zurückzufordern waren.
Da die Kläger keine Berufung eingelegt haben, kommt es auf die Erörterung einer - im Ergebnis nicht zulässigen (BSG 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R -, aaO., Rn. 20) - entsprechenden Anwendung der ausschließlich sie begünstigenden Regelung des § 40 Abs. 2 SGB II nicht an.
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 20 AS 261/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
Soweit das Bundessozialgericht - BSG - am 23. August 2012 (B 4 AS 169/11 R) zu § 40 Abs. 2 SGB II entschieden habe, folge daraus nichts anderes.
Soweit die Kläger weiter geltend machten, die Vorschrift des § 40 Abs. 2 SGB II müsse entsprechend Anwendung finden, werde auf das Urteil des BSG vom 23.08.2012 (B 4 AS 169/11 R) verwiesen.
Daraus folgt, dass bei Personen, die eine zu einem späteren Zeitpunkt abgelehnte Sozialleistung beantragt haben, der bestehende Wohngeldanspruch nicht verloren geht (BSG vom 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R - juris - unter Verweis auf Glätzler in Buchsbaum/Hartmann, Wohngeldgesetz § 27, Rn 29, Stand 12/2006).
Schon von Verfassungs wegen ist eine solche Auslegung zur Vermeidung einer mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Einklang zu bringenden Benachteiligung desjenigen Rentenempfängers, dem die Rente erst rückwirkend zugesprochen wird, im Vergleich zu Empfängern zeitnah zuerkannter Renten geboten (solange das Sozialrecht nicht anderweitig effektive Möglichkeiten zur Vermeidung eines solchen Nachteils eröffnet; vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 169/11 R -, SozR 4-4200 § 40 Nr. 5).
Anders als für den Fall, dass eine Erstattung des Alg II nach einer endgültigen Festsetzung von Leistungen zu erfolgen hat (vgl dazu BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 5), kann vorliegend - wie oben ausgeführt - aufgrund der Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung nach dem SGB II auch nach der nunmehr erfolgten Bewilligung des Alg für die Vergangenheit keine Lösung über einen Antrag auf rückwirkende Bewilligung von Wohngeld über § 25 Abs. 3 WoGG erfolgen.
Damit bewirkt sie, dass Personen, die eine zu einem späteren Zeitpunkt abgelehnte Transferleistung beantragt haben, der stattdessen bestehende Wohngeldanspruch nicht verloren geht (vgl. zur Neufassung des WoGG und § 25 WoGG BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 169/11 R - Juris).
Die hierdurch im Ergebnis eröffnete rückwirkende Bewilligung von Wohngeld schließt es aus, für den Fall der Rückforderung von vorläufig bewilligten Leistungen nach dem SGB II eine Gesetzeslücke anzunehmen (BSG, Urteil vom 23. August 2012, a.a.O.).
SG Berlin, 29.07.2013 - S 197 AS 15266/10
Endgültige Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommen aus …
Ein Ermessen hat der Beklagte hierbei nicht auszuüben (vgl. nur: BSG, Urteil vom 23. August 2012, B 4 AS 169/11 R, Rn. 15).
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 325/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung eines Aufhebungs- und …
Nach § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III sind aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 169/11 R -, juris Rdn. 12).
Die Vorschrift findet auf vorläufige Leistungen keine unmittelbare oder entsprechende Anwendung (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 23. August 2012, B 4 AS 169/11 R(13)).
Denn das BSG hat bereits entschieden, dass bei der Erstattung vorläufig erbrachter SGB II-Leistungen nach § 328 Abs. 3 SGB III anders als bei der Erstattung nach § 50 SGB X kein Abzug hinsichtlich der berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung vorzunehmen ist (BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 169/11 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 5 RdNr 16 ff) .
Denn dass das LSG etwas nicht erwogen hat, was es nach Auffassung des Klägers nach der Rechtsprechung des BSG hätte erwägen müssen (Hinweis auf BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 169/11 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 5 RdNr 20) , ist von vornherein keine Bezeichnung einer vom BSG abweichenden entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage des LSG.
LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 17/16
Rückwirkende Vorausleistung nach einer vorangegangenen vorläufigen Bewilligung …

References: § 40
 § 40
 § 328
 § 50
 § 7
 § 328
 § 40
 § 40
 § 328
 § 40
 § 328
 § 105
 § 40
 § 50
 § 40
 § 328
 § 40
 § 40
 § 40
 § 27
 Art. 3
 § 40
 § 40
 § 25
 § 25
 § 328
 § 328
 § 50
 § 40
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