Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=55700&ida=LStR2002&gueltig=20091214&hz_gz=07+2501%2F4-IV%2F7%2F01&dz_VonRandzahl=1193
Timestamp: 2020-08-11 02:29:36+00:00

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Lohnzahlungszeitraum gemäß § 77 Abs. 1 EStG 1988 ist bei Arbeitnehmern, die im Kalendermonat durchgehend beschäftigt werden, der Kalendermonat. Bei Auszahlung von Bezügen gemäß § 67 Abs. 8 EStG 1988 ist der Kalendermonat auch dann als Lohnzahlungszeitraum heranzuziehen, wenn keine durchgehende Beschäftigung vorliegt. Bei Ein-Beginn oder Austritt eines ArbeitnehmersBeendigung einer Beschäftigung während eines Kalendermonats ist Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur im Rahmen der Anordnungen des § 77 Abs. 2 EStG 1988 zulässig.
Dem Beginn oder der Beendigung ist der Eintritt in oder Austritt aus dem österreichischen Besteuerungsrecht gleichzusetzen. Daher ist auch bei Rumpflohnzahlungszeiträumen, die durch den Eintritt oder den Wegfall des Besteuerungsrechts entstehen, die Lohnsteuer tageweise zu berechnen (vgl. auch Rz 69 bei einer begünstigten Auslandstätigkeit).
§ 77 Abs. 3 EStG 1988 eröffnet eine (uneingeschränkte) Aufrollungsmöglichkeit der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen der laufenden Bezüge während der Beschäftigungszeiträume innerhalb eines Kalenderjahres. Während einer ganzjährigen Beschäftigung bei einem Arbeitgeber besteht demnach diese Aufrollungsmöglichkeit im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung der Bezüge auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres. Wird ein Dienstverhältnis erst im Laufe eines Kalenderjahres begründet, darf die Aufrollung nur bezüglich der Zeiträume der tatsächlichen Beschäftigung vorgenommen werden. Wird ein Dienstverhältnis während eines Kalenderjahres beendet, so darf die Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 EStG 1988 nur bis zur letzten Lohnzahlung erfolgen. Lohnzahlungszeiträume, die einen früheren Arbeitgeber betreffen, sind nicht einzubeziehen. Der gleiche Grundsatz gilt auch für Beschäftigungszeiten im Zusammenhang mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988) bzw. hinsichtlich der Einkünfte der Fachkräfte der Entwicklungshilfe (§ 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988). Die Aufrollung nach § 77 Abs. 3 EStG 1988 betrifft ausschließlich laufende Bezüge (vgl. VwGH 30.5.1995, 92/13/0276).
Wird eine Aufrollung vorgenommen, hat die Neuberechnung unter Berücksichtigung von allfälligen Änderungen bei den Absetzbeträgen und beim Freibetragsbescheid - somit nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Aufrollung gegebenen Verhältnisse - zu erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn es dadurch zu einer Nachbelastung von Lohnsteuer kommt. Der Arbeitgeber ist aber in keinem Fall zu einer Aufrollung verpflichtet.
Bei der Aufrollung gemäß § 77 Abs. 4 EStG 1988 wird die Steuer für die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 (innerhalb des Jahressechstels) neu berechnet, wenn das Jahressechstel den Betrag von 2.100 Euro übersteigt. Die Jahressechstelermittlung wird dabei aber nicht geändert. Übersteigen diese sonstigen (Brutto-)Bezüge die Freigrenze von 2.0002.100 Euro, so beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 EStG 1988, nach Abzug der darauf entfallenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (Sozialversicherungs-BeiträgeBemessungsgrundlage), 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt, jedoch höchstens 30% desder 2.000 Euro übersteigenden BetragesBemessungsgrundlage. Die Aufrollung kann nur bei Arbeitnehmern durchgeführt werden, die im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25 EStG 1988) erhalten haben und ist in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug für das Kalenderjahr ausbezahlt wurde, vorzunehmen.
Sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels (Sechstel = 2.1002.200 Euro)
1.950,002.200,00
abzüglich 17% SozialversicherungSozialversicherung - je Sonderzahlung 14,07%
1.618,501.890,46
In diesem FallDa, nach Abzug der SV-Beiträge, die Bemessungsgrundlage den Betrag von 2.000 Euro nicht übersteigt, wird die gesamte, durch den Arbeitgeber im Zuge der Aufrollung die gesamteAuszahlung einbehaltene Steuer rückgezahlt, dafür die Gesamtsumme der sonstigen Bezüge die Freigrenzein Höhe von 2.00076,23 Euro nicht überschreitet, im Wege der Aufrollung oder Veranlagung, rückgezahlt.
Sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels (Sechstel = 2.1002.600 Euro)
2.100,002.600,00
abzüglich 17% SozialversicherungSozialversicherung - je Sonderzahlung 16,07%
2.1002.600 Euro abzüglich 2.000SV Beiträge in Höhe von 417,82 Euro ergibt 100Bemessungsgrundlage = 2.182,18 Euro, davonabzüglich 2.000 Euro = 182,18 Euro x 30% Lohnsteuer
30,0054,65
Die Steuer für die sonstigen Bezügeim Zuge der Abrechnung durch den Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer beträgt 67,3893,73 Euro, sodass die 37,38Differenz in Höhe von 39,08 Euro Differenz auf die einbehaltene feste Steuer im Wege der Aufrollung rückgezahlt werden kann.
abzüglich 17% SozialversicherungSozialversicherung - je Sonderzahlung 17,07%
Unter Anwendung der Einschleifregelung ergäbe sich eine Steuer von 2.300Sonstige Bezüge 2.900 Euro abzüglich SV-Beiträge 495,03 Euro ergibt Bemessungsgrundlage = 2.404,97 Euro abzüglich 2.000 Euro ergibt 300= 404,97 Euro, davon x 30% Lohnsteuer 90= 121,49 Euro.
In diesem Fall bleibt die mit 77,34107,10 Euro ermittelte feste Steuer aufrecht, weil die Einschleifregelung eine höhere Steuerbelastung (90121,49 Euro) ergeben würde.
VwGH 05.12.1960, 0718/57
VwGH 30.05.1995, 92/13/0276
Lohnsteuer, Aufrollung laufender Bezüge, Aufrollung sonstiger Bezüge, Beiträge für freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden, Rumpflohnzahlungszeiträume
Findok-Nr: 19974.7, aufgenommen am: 23.12.2009 14:31:16, Dokument-ID: c5ca735b-95d2-4b10-ac16-c33a495c064a, Segment-ID: a2a28273-1129-470f-896f-b4dd779d97a8

References: § 77
 § 67
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