Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/03/keine-zusicherung-eilververfahren-kosten-unterkunft-neuen-wohnung-umzug-erforderlich-war
Timestamp: 2017-01-23 19:12:53+00:00

Document:
BlogssozialrechtsexperteApril 2013Keine Zusicherung im Eilververfahren für die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung, wenn der Umzug nicht erforderlich warDass ist die Rechtsauffassung des LSG NRW, Beschluss vom vom 22.03.2013 - L 2 AS 2299/12 B. Eigene Leitsätze Keine Erteilung der Zusicherung gem. § 22 Abs. 4 SGB II im Eilververfahren für die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung, denn auch bei bevorstehender Geburt eines zweiten Kindes war der Umzug nicht erforderlich. Ein Neugeborenes kann im - 26 qm großem Schlafzimmer der Mutter schlafen, eine andere Raumaufteilung war auch möglich. Das die Antragsteller die bisherige Wohnung bereits gekündigt hatten, führt nicht dazu, den Umzug als erforderlich anzusehen. Ein wirtschaftlich denkender Nichtleistungsempfänger würde sich bei Abwägung für den Verbleib in der bisherigen Wohnung entscheiden, da beide Wohnungen drei Zimmer hätten, aber für die neue Wohnung ca. 130 Euro mehr zu zahlen sei als für die bisherige. Begründung: Zwar besteht für einen Leistungsberechtigten, der eine neue Wohnung anmieten möchte, regelmäßig die Notwendigkeit, eine zügige Entscheidung zu treffen, damit die Wohnung nicht ggf. anderweitig vermietet wird. Dies allein führt jedoch nicht zu einer Eilbedürftigkeit der Entscheidung über die Zusicherung, weil deren Erteilung keine (notwendige) Voraussetzung für den Abschluss des Mietvertrages darstellt. Dem Leistungsberechtigten ist es auch ohne Zusicherung des Leistungsträgers tatsächlich und rechtlich möglich, die von ihm begehrte Wohnung anzumieten. Da der Leistungsberechtigte in seiner Handlungsfreiheit somit vom Verhalten des Antragsgegners unabhängig ist, droht durch die Versagung der Zusicherung als solcher keine Verletzung in eigenen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte (LSG NRW Beschluss vom 27.9.2012 - L 12 AS 1350/12 B ER; SG Chemnitz Beschluss vom 26.07.2012 - S 14 AS 3078/12 ER: Zusicherung ist vorläufiger Regelung nicht zugänglich; anderer Auffassung LSG NRW Beschluss v. 14.06.2011 - L 7 AS 430/11 B ...Zum vollständigen Artikel136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum80 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...510 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten128 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...73 LeserLinten & Partner Rechtsanwälte:Schönheitsoperation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse419 LeserJustillon - kuriose Rechtsnachrichten:Reichsbürger begehrt Unterhaltsleistungen nach der Haager Landkriegsordnung10 verwandte ArtikelJobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.LSG NRW: Zusicherung der Kostenübernahme für neue Wohnung nicht im Eilverfahren durchsetzbarDie Argumentation, eine Zusicherung sei nicht erforderlich gewesen, da die neue Wohnung "die Grundkriterien der Zustimmungserfordernisse"
einhalte, geht fehl.Das Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
die neue Wohnung entfallen.Nach erfolgtem Umzug ist das Rechtsschutzbedürfnis wegen der Erteilung einer Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22
Abs. 4 SGB II entfallenWann ist der Umzug für einen unter 25 - jährigen Leistungsbezieher aus der elterlichen Wohnung erforderlich?Die Unterbringung von zwei Schulkindern verschiedenen Geschlechts in einem Zimmer mit einer Größe von 9 m² macht einen Umzug in eine
größere Wohnung erforderlich- Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässigEin unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt mit
Abschluss eines MietvertragesRückenschmerzen begründen nicht immer die Notwendigkeit in eine größere Wohnung umzuziehenLSG Bayern: Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen- rechtfertigt das die
Direktüberweisung der Miete an den Vermieter?Verwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: Bei erforderlichem Umzug besteht Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahrentacheles-sozialhilfe.de: e.V. / Haralds EckeÜber den ArtikelVeröffentlicht April 3, 2013 7:42am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, VoraussetzungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogDie Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann auch für Webdesigner zur Falle werdenvon Kai Riefenstahl / karief.comBerliner Strafverteidiger bleiben Berliner Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAuf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteilevon Jannina Schäffer / iurratio OnlineSonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Sonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 60