Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/7-uwg-belaestigende-werbung/2-7-abs-2-3-uwg/ibagatelle
Timestamp: 2018-12-15 07:38:45+00:00

Document:
k)	Bagatelle/Ausreißer | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← j)	Darlegungs- und Beweislast
l)	Provozierter Anruf des Umworbenen →
Siehe BGH, Urt. v. 5.10.2010, I ZR 46/09, Tz. 23 – Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Durch die Bestimmung in § 7 Abs. 2 UWG 2008, der zufolge die in dieser Vorschrift aufgeführten Beispielsfälle "stets" eine unzumutbare Belästigung darstellen, wurde klargestellt, dass die Bagatellklausel des § 3 (alt) UWG nicht anwendbar sein sollte.
BGH, Urt. v. 12.9.2013, I ZR 208/12, Tz. 22 - Empfehlungs-E-Mail
Durch die Bestimmung in § 7 Abs. 2 UWG, der zufolge die in dieser Vorschrift aufgeführten Beispielsfälle „stets“ eine unzumutbare Belästigung darstellen, wird klargestellt, dass die Bagatellklausel des § 3 (alt) UWG nicht mehr anwendbar ist. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender immer dann zu rechnen ist, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist.
BGH, Beschl. v. 10.12.2009, I ZR 201/07, Tz. 11
Nach der Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 ist die Frage eines Bagatellverstoßes nicht mehr zu prüfen.
Ebenso BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 51 - Freunde finden
Daraus folgt: Ein Anruf, ein Fax oder eine Mail zu Werbezwecken sind nie eine Bagatelle. Daran hat sich auch im Rahmen der UWG-Reform im Dezember 2015 nichts geändert, bei der die Bagatellklausel des § 3 (alt) UWG entfallen ist.
Der Unternehmer kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Zusendung einer Werbe-Mail ein Ausreißer war, weil z.B. Daten falsch abgespeichert wurden oder eine E-Mail manipuliert wurde.
Der Unternehmer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu fehlerhaften Zusendungen kommt, etwa aufgrund unrichtiger Eingabe oder Speicherung von E-Mail-Adressen. Des weiteren ist es möglich, dass eine ankommende E-Mail aufgrund eines unbefugten Zugriffs und in bewusster Belästigung- und/oder Schädigungsabsicht nicht vom tatsächlichen Inhaber der ausgewiesenen E-Mail-Adresse, sondern von einem Dritten stammt. Verwendet der Unternehmer daraufhin eine E-Mail mit Werbung an diese E-Mail-Adresse, so fehlt es daher am dafür erforderlichen Einverständnis des Werbeadressaten.

References: § 7
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 3