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Timestamp: 2019-12-10 08:45:48+00:00

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1 L 132/15
VG Saarlouis Beschluß vom 24.6.2015, 1 L 132/15
Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich; Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt (§§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG).
Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 12.02.2015 gegen den Heranziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom 10.02.2015, mit dem die Antragstellerin verpflichtet worden ist, die Meldung zur jährlich durchgeführten Strukturerhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen für das Berichtsjahr 2013 vollständig, wahrheitsgemäß und fristgerecht zu übermitteln, begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO zulässig. Denn gemäß § 15 Abs. 6 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen, wenn dem Widerspruch aufgrund einer gesetzlichen Regelung - wie vorliegend § 15 Abs. 6 BStatG - keine aufschiebende Wirkung zukommt. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Interessenabwägung sind das private Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs und das gesetzlich vermutete besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes abzuwägen. Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass das Suspensivinteresse umso größeres Gewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat, und dass umgekehrt das Vollzugsinteresse umso mehr Gewicht hat, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat. Im vorliegenden Fall führt eine Abwägung der widerstreitenden Interessenlage der Antragstellerin gegen ihre Heranziehung zur Auskunftserteilung und des kraft Gesetzes sofort vollziehbaren öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der Durchsetzung ihres Heranziehungsbescheides zu einer Entscheidung zu Lasten der Antragstellerin. Denn die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin mit sofortiger Wirkung gemäß § 5 des Gesetzes zur Durchführung einer Dienstleistungsstatistik (DLStatG) in Verbindung mit § 15 BstatG zur Auskunftserteilung heranzuziehen, wird sich in einem eventuell durchzuführenden Hauptsacheverfahren als voraussichtlich rechtmäßig erweisen.
Bei den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig.
Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.02.2015 Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der Einwendungen der Antragstellerin durch die Antragserwiderung der Antragsgegnerin auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollumfänglich verwiesen werden kann.
Teils wiederholend teils ergänzend bleibt im Hinblick auf die Antragsbegründung anzumerken, dass nach § 1 DIStatG zur Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt werden. Die Statistik erstreckt sich nach § 2 DIStatG u. a. auf die Unternehmen und Einrichtungen der Dienstleistungsbereiche nach Abschnitt M (Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen) des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABI. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Hierzu zählen Rechtsanwaltskanzleien, welche der Abteilung 69 (Schlüsselnummer 69.10) unterfallen. Die Erhebung wird nach § 1 Abs. 2 DIStatG als Stichprobe bei höchstens 15 Prozent aller Erhebungseinheiten durchgeführt. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 5 DIStatG. Die zu erhebenden Merkmale sind in § 3 DIStatG festgelegt.
Soweit die Antragstellerin die Auffassung vertritt, die Verpflichtung zur Auskunftserteilung sei bereits rechtswidrig, weil die ihr von der Antragsgegnerin zu Bearbeitungszwecken zugewiesene ldent-Nr. innerhalb des Statistischen Amtes in zwei Dateien gespeichert werde, nämlich einmal im Unternehmensregister der Statistischen Ämter und zum anderen zusammen mit den Erhebungsunterlagen in einer zweiten Datei des Statistischen Amtes, kann dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt werden.
Die Speicherung der Daten bei der Antragsgegnerin erfolgt rechtmäßig auf gesetzlicher Grundlage. Die Speicherung der Daten zusammen mit der ldent-Nr. im Unternehmensregister der Statistischen Ämter der Länder beruht auf § 13 Abs. 1 BStatG. Danach sind die Statistischen Ämter der Länder ermächtigt, im Bereich von Wirtschafts- und Umweltstatistiken sog. Adressdateien zu führen, die für die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BStatG genannten Zwecke genutzt werden dürfen. § 13 Abs. 2 BStatG legt im Einzelnen fest, welche Hilfs- und Erhebungsmerkmale gespeichert werden dürfen. Hierzu zählen insbesondere Namen und Anschrift sowie die Adresse der Erhebungseinheiten (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BStatG); nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BStatG ist auch die Zuordnung einer Kennnummer vorgesehen.
Unabhängig hiervon enthält § 12 BStatG Vorgaben für die Speicherung und Löschung von Erhebungs- und Hilfsmerkmalen. Auf der Grundlage dieser Bestimmung löscht das Statistische Amt die bei der Dienstleistungsstatistik gewonnenen Hilfsmerkmale, also Name und Adresse, sobald die Überprüfung auf Schlüssigkeit und Richtigkeit der Daten abgeschlossen ist. Ab diesem Zeitpunkt sind die Erhebungsmerkmale den Auskunftspflichtigen nur noch über die ldent-Nr. zuordbar. Hierbei kann dahinstehen, ob es sich bei der ldent-Nr. überhaupt um ein Hilfsmerkmal im Sinne des Löschungsgebots nach § 12 Abs. 1 BStatG handelt, da nach § 12 Abs. 2 BStatG selbst Hilfsmerkmale gespeichert werden dürfen, wenn sie zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden für nachfolgende Erhebungen benötigt werden. Dies ist aber bei den Auskunftspflichtigen zur Dienstleistungsstatistik der Fall. Um die Vergleichbarkeit erhobener Daten und damit die Belastbarkeit der lediglich auf Stichprobenbasis erhobenen Angaben sicherzustellen, wird der Kreis der auskunftspflichtigen Personen jeweils für mehrere Jahre festgelegt. Die derzeit zur Anwendung kommende Stichprobe ist im Jahr 2011 gezogen worden. Sie hat nach wie vor Gültigkeit, so dass Hilfsmerkmale auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 BStatG weiter gespeichert werden dürfen.
Unabhängig hiervon enthält § 13 Abs. 4 BStatG eine Aufbewahrungs- und Löschungsregelung. Nach dieser Bestimmung sind neben den Daten in den Adressdateien - also hier im Unternehmensregister - die „Kennnummern in den Datensätzen mit den Erhebungsmerkmalen der Erhebungseinheiten" erst zu löschen, sobald sie für die in § 13 Abs. 1 BStatG genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. § 13 Abs. 1 Nr. 1 c) BStatG lässt die Nutzung der Daten zur Aufstellung von Rotationsplänen und zur Begrenzung der Belastung zu Befragender ausdrücklich zu. Mit der von der Antragstellerin begehrten Löschung der ldent-Nr. bei den Erhebungsmerkmalen wäre für die Antragsgegnerin nicht weiter ersichtlich, welche Betriebe bereits in früheren Jahren zur Auskunftspflicht herangezogen wurden. Rotationen und Begrenzungen der Auskunftspflicht wären damit ausgeschlossen. Bereits aus diesem Grund ist die Speicherung der Ident-Nr. im Zusammenhang mit den Erhebungsmerkmalen weiter erforderlich.
Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 3 a) BStatG vor. Nach dieser Bestimmung darf die hier streitbefangene Ident-Nr. zusammen mit den Erhebungsmerkmalen gespeichert werden, wenn dies zur Aufbereitung von Bundesstatistiken für die Überprüfung der Ergebnisse auf ihre Richtigkeit erforderlich ist. Diese Überprüfung schließt nach anerkannten statistischen Standards den Vergleich mit früheren Angaben der jeweiligen Erhebungseinheit aus vergangenen Berichtsjahren (sog. Vorjahresvergleich) mit ein. Diese Vergleiche sind im Rahmen der Plausibilitätsprüfung unverzichtbar und stellen ein wichtiges Mittel der Kontrolle der ermittelten Ergebnisse dar. Auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 3 b), wonach die Löschung der Ident-Nr. dann nicht erforderlich ist, wenn über diesen Datensatz Auswertungen zur Aufbereitung von Bundesstatistiken durchgeführt werden können, liegen vor. Die ldent-Nr. ist der Ansatzpunkt, die faktisch anonymisierten Daten verschiedener Statistiken auszuwerten und einen analytischen Zugang zu den gespeicherten Daten zu eröffnen.
Selbst wenn die Auffassung der Antragstellerin richtig wäre, wonach eine längerfristige Speicherung der Ident-Nr. zusammen mit den Erhebungsmerkmalen unzulässig sei, entbindet dies die Antragstellerin nicht, der durch Gesetz angeordneten Auskunftspflicht nachzukommen. Die Ausführungen der Antragstellerin könnten insoweit lediglich zu einem eigenständigen Löschungsanspruch führen, nicht jedoch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in Frage stellen. Der von der Antragstellerin zitierte Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußert in seinem Beschluss vom 17.12.2014 – 1 S 2341/13 – (in juris) zwar Zweifel am Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die dauerhafte Speicherung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 3 DlStatG zusammen mit einer Kennnummer, welche zugleich im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert ist, verweist den dortigen Antragsteller aber ausdrücklich auf einen gesondert zu verfolgenden Löschungsanspruch, sollte der dortige Antragsgegner seine mit den gesetzlichen Vorgaben nicht im Einklang stehende Praxis der dauerhaften Datenspeicherung ändern.
Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der genannten Entscheidung ausführt, dass das Dienstleistungsstatistikgesetz voraussichtlich keine Rechtsgrundlage für die Auferlegung einer zeitlich unbegrenzten Auskunftspflicht enthält, kann die Antragstellerin hieraus für das vorliegende Verfahren nichts herleiten, weil hier streitbefangen ausschließlich die Verpflichtung zur Auskunftserteilung für das Berichtsjahr 2013 ist.
Entgegen der auf das Urteil des VG Sigmaringen vom 30.11.2011 – 1 K 2307/10 – (in juris) gestützten Auffassung der Antragstellerin bestehen gegen die dargelegte Art der Erhebung mit Blick auf das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2011 -8 C 77/10 -; in juris).
Eine Reidentifizierung der Antragstellerin ist allenfalls im Zusammenhang mit den dauerhaft im Unternehmensregister für statische Verwendungszwecke gespeicherten Daten möglich. In dem Unternehmensregister, dessen Aufbau und Führung gemeinschaftsrechtlich vorgegeben ist (§ 1 Abs. 1 Statistikregistergesetz), sind neben der Kennnummer u.a. auch der Name und die Anschrift der Antragstellerin gespeichert. Über die einheitliche Kennnummer besteht damit zwar die Möglichkeit, eine Verbindung zu den von ihr nach § 3 Abs. 1 DIStatG anzugebenden Erhebungsmerkmalen herzustellen. Eine etwaige Zusammenführung der zu statistischen Zwecken erhobenen Daten greift bei summarischer Prüfung jedoch nicht unverhältnismäßig in das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung ein. Insbesondere kann entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht davon ausgegangen werden, dass es insoweit bereits an einer gesetzlichen Grundlage fehlt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2013 - OVG 12 S 19.13 -; in juris).
§ 13 Abs. 1 BStatG ermächtigt – wie dargelegt - die statistischen Ämter des Bundes und der Länder im Bereich von Wirtschafts- und Umweltstatistiken ausdrücklich zur Führung sog. Adressdateien, die für die in Nr. 1 bis 3 genannten Zwecke genutzt werden dürfen. In Abweichung von dem grundsätzlich geltenden Trennungs- und Löschungsgebot für Hilfsmerkmale dürfen zur Führung der Adressdateien die in § 13 Abs. 2 BStatG im Einzelnen aufgeführten Hilfs- und Erhebungsmerkmale gespeichert werden. Für jede Erhebungseinheit darf zudem gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 BStatG eine Kennnummer vergeben werden. Die Speicherung von Name und Anschrift gemeinsam mit der Kennnummer im Unternehmensregister ist danach rechtlich nicht zu beanstanden; auch das Unternehmensregister stellt eine Adressdatei im Sinne der vorgenannten Vorschriften dar. Die abweichende Auffassung des Ver-waltungsgerichts Sigmaringen (a.a.O.), auf die die Antragstellerin Bezug nimmt, vermag nicht zu überzeugen. In Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen, dass es sich bei dem Unternehmensregister um ein den Adressdateien im Sinne des § 13 BStatG entsprechendes Instrument der amtlichen Statistik handelt (BT-Drs. 13/9696, S. 11). Dass die Vorschrift des § 13 BStatG auf das Unternehmensregister von vornherein nicht anwendbar ist, lässt sich danach nicht allein mit dem Hinweis darauf begründen, dass im Register gespeicherte Angaben zum Umsatz nicht in Absatz 2 aufgeführt seien. § 13 Abs. 2 BStatG regelt lediglich, welche Hilfs- und Erhebungsmerkmale aus Bundesstatistiken (Wirtschafts- und Umweltstatistiken) sowie aus allgemein zugänglichen Quellen für die Führung von Adressdateien verwendet werden dürfen. Er schließt damit weiterführende Registerangaben, die sich unmittelbar aus Gemeinschaftsrecht ergeben (hier: Art. 5 sowie Anhang der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008, Abl. L 61 vom 5. März 2008, S. 6), nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2013 - OVG 12 S 19.13 -; in juris).
Auch im vorliegenden Zusammenhang greift danach – wie dargelegt - die Löschungsregelung des § 13 Abs. 4 BStatG ein, die eine Löschung der Merkmale nach Absatz 2 Satz 1 und der Kennnummern nach Absatz 2 Satz 2 sowie der Kennnummern in den Datensätzen mit den Erhebungsmerkmalen der Erhebungseinheiten vorsieht, sobald sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Mit Blick auf diese Regelung ist nachvollziehbar, dass für Zwecke der statistischen Zuordnungen und Auswertungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 b) BStatG eine längerfristige Speicherung der einheitlichen Kennnummer erforderlich ist. Das Gebot der sofortigen bzw. frühestmöglichen Trennung und Löschung von Hilfsmerkmalen ist nicht unabhängig vom Erhebungszweck und den technischen Notwendigkeiten der Erhebungsaufbereitung zu verstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2013 - OVG 12 S 19.13 -; in juris). Vielmehr kann der Gesetzgeber unter Berücksichtigung des Erhebungszwecks und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Ausnahmen von dem grundsätzlichen Trennungsgebot zulassen. Zu berücksichtigen ist daher, dass sowohl die Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich als auch die Führung des Unternehmensregisters legitimen Interessen des Gemeinwohls dienen, da beide wichtige Quellen für eine wirksame Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darstellen und mögliche Quer- und Längsschnittvergleiche einzelner Wirtschaftszweige zur Erhöhung von Planungs- und Entscheidungssicherheit beitragen können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2013 - OVG 12 S 19.13 -; in juris).
Für die Annahme, dass diesen legitimen öffentlichen Interessen in gleicher Weise durch eine Speicherung der Erhebungsmerkmale des § 3 Abs. 1 DIStatG ohne eine Kennnummer Rechnung getragen werden könnte (eine Streichung der Kennnummer im Unternehmensregister kommt wegen der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht in Betracht), bestehen nach dem Vorbringen der Antragstellerin keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist weder dargetan noch ersichtlich, dass eine nach § 13a BStatG, § 8 Abs. 2 StatRegG zulässige Zusammenführung der Daten zu statistischen Zwecken ohne Verwendung von Kennnummern sachgerecht zu handhaben wäre. Ebenso wenig bestehen substantiierte Anhaltspunkte, dass die Speicherung einheitlicher Kennnummern und die Möglichkeit der Datenzusammenführung nach § 13a BStatG die Antragstellerin unverhältnismäßig belasten. Die im Rahmen der Dienstleistungsstatistik erfragten Erhebungsmerkmale werden - wie dargelegt - von den Hilfsmerkmalen getrennt und in anonymisierter Form verarbeitet. Etwaige Zusammenführungen nach § 13a BStatG erfolgen gleichfalls grundsätzlich anonymisiert über die jeweiligen Kennnummern der Erhebungseinheiten, nicht aber über die individualisierenden Merkmale Name und Anschrift. Darüber hinaus stellt das Ge-setz durch organisatorische und verfahrensrechtliche Regelungen hinreichend sicher, dass die Angaben der Antragstellerin nicht zu anderen als statistischen Zwecken gebraucht oder missbraucht werden. So sieht § 16 BStatG umfangreiche Vorkehrungen zur Geheimhaltung der erhobenen Daten vor. Eine Reidentifizierung ist nach §§ 21, 22 BStatG bei Strafe verboten. Im Übrigen könnte ein etwaiges verbleibendes „Restrisiko" der Reidentifizierung nicht die Verfassungsmäßigkeit der hier in Rede stehende Erhebung als solche in Frage stellen, sondern wäre von dem Einzelnen als notwendige Folge einer im überwiegenden Allgemeininteresse angeordneten Statistik grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2013 - OVG 12 S 19.13 – m.w.N.; in juris).
Auch wenn eine abschließende Klärung der vorstehend angesprochenen ver-fassungsrechtlichen Fragen der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten werden muss, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Heranziehungsbescheides nach alledem das entgegenstehende Aussetzungs-interesse der Antragstellerin. Der durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 15 Abs. 6 BStatG) zum Ausdruck kommende Beschleunigungszweck trägt der Tatsache Rechnung, dass die Qualität und Verlässlichkeit der statistischen Ergebnisse auch von einer zeitnahen Teilnahme aller ausgewählten Erhebungseinheiten abhängen. Angesichts dieser Grundentscheidung bedarf es im Einzelfall besonderer, über die regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs hinausgehender Gründe, um ausnahmsweise eine abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Derartige Gründe sind vorliegend weder hinreichend substantiiert dargetan noch ersichtlich.
Unter diesen Umständen war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 3 Satz 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).

References: § 80
 § 15
 § 80
 § 15
 § 5
 § 15
 § 1
 § 2
 § 1
 § 5
 § 3
 § 13
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 § 12
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 § 3
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§ 13
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 Art. 5
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13
 § 16
 § 154