Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/rk20141022_1bvr181512.html
Timestamp: 2018-07-19 00:23:16+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft mit der Berufsausübungsfreiheit unvereinbar
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 1 BvR 1815/12
- 1 BvR 1815/12 -
Rechtsanwalt Eduard Dischke,
Huyssenallee 105, 45128 Essen -
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 57/11 -,
das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2011 - 1 AGH 22/11 -,
den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 7. April 2010 - FA-VwR -
Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 7. April 2010 - FA-VwR -, das Urteil des Anwaltsgerichts-hofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2011 - 1 AGH 22/11 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 57/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurück-verwiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nord-rhein-Westfalen haben der Beschwerdeführerin ihre not-wendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Obwohl es ihr derzeit an der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft fehlt, ist die Beschwerdeführerin schon gegenwärtig in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen und mithin beschwerdebefugt. Hinsichtlich der erstrebten Führung der Fachanwaltsbezeichnung kann sie nicht auf die Zeit nach ihrer etwaigen erneuten Zulassung als Rechtsanwältin verwiesen werden, weil dann einer Beurteilung des Rechtsverhältnisses im Sinne der Beschwerdeführerin die Rechtskraft der gegen sie im Ausgangsverfahren ergangenen Urteile entgegenstünde. Dabei hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Feststellungsantrag aus Anlass des Verzichts auf ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht etwa den Eintritt des jetzigen Zustandes zur Ermöglichung einer Inzidentkontrolle provoziert (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BVerfGE 72, 1 <5 f.>), sondern lediglich versucht, sich bereits zu diesem Zeitpunkt Rechtssicherheit über die zukünftigen Folgen bei erneuter Rechtsanwaltszulassung zu verschaffen. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde als berechtigtes Anliegen zu werten.
(1) Mit den Vorschriften zur Erlangung und zum Erhalt der Fachanwaltsbezeichnung haben der Parlamentsgesetzgeber in § 43c BRAO und der von ihm ermächtigte Satzungsgeber in der Fachanwaltsordnung Regelungen getroffen, die der freien anwaltlichen Berufsausübung Schranken im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG setzen. Hierbei verfolgen die Regelungen über die Fachanwaltsbezeichnungen mit dem Schutz der funktionsfähigen Rechtspflege ein hinreichend legitimes Ziel. Die Bezeichnung „Fachanwalt“ erweckt bei den Rechtsuchenden die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Fachkenntnisse (vgl. BVerfGK 10, 482 <484>). Durch die strengen gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben zum Erwerb und Erhalt der Fachanwaltsbezeichnung wird das - im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege liegende - Vertrauen der Öffentlichkeit in die besondere Qualifikation der die Fachanwaltsbezeichnungen führenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte geschützt (vgl. BVerfGK 6, 290).
(2) Um dieses legitime Ziel zu erreichen, mag es geeignet sein, nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Fortführung einer bereits vor dem Widerruf erworbenen Fachanwaltsbezeichnung von einem neuerlichen Erwerb und damit insbesondere von zeitlichen Vorgaben für anwaltliche Tätigkeit (§ 3 FAO) sowie vom Nachweis dabei erlangter besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) abhängig zu machen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber in dieser Hinsicht die anwaltliche Berufsfreiheit nicht beschränkt; denn weder den Vorschriften des Gesetzes- noch des Satzungsrechts lässt sich eine dahingehende Regelung entnehmen. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung gilt es zu respektieren.
(a) In Ausübung ihres Gestaltungsspielraums haben sowohl der parlamentarische Gesetzgeber als auch der - durch ihn hierzu ermächtigte - Satzungsgeber abschließende Regelungen zum Erhalt einer einmal erworbenen Fachanwaltsbezeichnung getroffen. So bestimmt zunächst § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO, dass die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden kann, wenn eine in der Berufsordnung vorgeschriebene Fortbildung unterlassen wird. Auf dieser Grundlage regelt anschließend das Satzungsrecht in § 15 FAO eine Fortbildungsverpflichtung, die durch wissenschaftliches Publizieren und insbesondere durch „hörende oder dozierende“ Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen von - derzeit - jährlich mindestens 10 Zeitstunden zu erfüllen ist. Hingegen wurde auf Vorschriften verzichtet, die zusätzlich zu dieser auf theoretische Kenntnisse bezogenen Fortbildungsverpflichtung den Erhalt der Fachanwaltsbezeichnung an eine praktische Tätigkeit namentlich im Bereich des jeweiligen Fachgebiets knüpfen. Obgleich demnach die Notwendigkeit der fortdauernden Qualifikationssicherung gesehen wurde, entschied sich der Gesetzgeber, diese auf den Teil der theoretischen Fachkenntnisse zu beschränken.
Schon zur erstmaligen Erteilung der Befugnis hatte die Beschwerdeführerin in dem vorgeschriebenen formalisierten Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ <B> 11/04 -, NJW 2005, S. 2082 <2083>; Beschluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ <Brfg> 3/12 -, NJW-RR 2012, S. 1525) nachgewiesen, dass sie während ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin auf dem betreffenden Rechtsgebiet, hier des Verwaltungsrechts, die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat, die für eine Fachanwaltsbezeichnung nach § 43c BRAO in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen der Fachanwaltsordnung notwendig sind. Ungeachtet der - in der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer aufgeworfenen - Frage, ob durch den Verwaltungsakt, mit dem die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung verliehen wurde, auch eine bestandskräftige Feststellung hinsichtlich der berufspraktischen Erfahrungen getroffen ist, findet sich keine gesetzliche oder satzungsrechtliche Regelung, wonach dieser einmal erbrachte Qualifikationsnachweis mit dem Widerruf der Zulassung der Beschwerdeführerin zur Rechtsanwaltschaft oder bloßen Zeitablauf seine Wirksamkeit verlieren würde. Der Verlust einer einmal erworbenen berufspraktischen Qualifikation bei zeitweiligem Ausscheiden aus dem Beruf ist auch keineswegs selbstverständlich; selbst Berufsordnungen, die die erste Zulassung zu einem Beruf von praktischen Erfahrungen abhängig machen, fordern diese für die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit nicht nochmals (vgl. etwa § 48 des Steuerberatungsgesetzes <StBerG>; § 23 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer - Wirtschaftsprüferordnung <WPO>). Der Hinweis der Fachgerichte auf § 43 Abs. 2 VwVfG und auf die Unwirksamkeit wegen Erledigung eines Verwaltungsaktes führt schon deshalb nicht weiter, weil sich aus dieser Bestimmung nichts hinsichtlich der Anforderungen für die Wiedererteilung einer - hiernach etwa unwirksam gewordenen - Erlaubnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung entnehmen lässt.
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141022.1bvr181512
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2014
- 1 BvR 1815/12 - Rn. (1-34),
http://www.bverfg.de/e/rk20141022_1bvr181512.html

References: Art. 12
 § 43
 Art. 12
 § 43
 § 15
 § 43
 § 48
 § 23
 § 43