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Timestamp: 2016-10-27 05:10:53+00:00

Document:
8C_996/2012 (28.03.2013)
8C_996/2012 {T 0/2}
2. Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau,
(Verwaltungsverfahren; kantonales Verfahren; unentgeltliche Rechtspflege),
A.a Die 1957 geborene S.________ meldete sich am 2. Februar 2007 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein interdisziplin�res Gutachten des Instituts X.________ vom 6. Dezember 2007 ein. Mit Vorbescheid vom 1. Februar 2008 verneinte sie einen Rentenanspruch. Auf Einw�nde der Versicherten hin verf�gte sie am 28. M�rz 2008, das Leistungsbegehren werde weiter abgekl�rt. Danach holte die IV-Stelle weitere Arztberichte und einen Bericht vom 23. Januar 2009 �ber die Abkl�rung bei der Versicherten zu Hause ein. Mit Vorbescheid vom 18. Februar 2009 verneinte sie den Rentenanspruch erneut. Dagegen erhob die nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte am 23. M�rz 2009 Einw�nde und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Vorbescheidverfahren. Mit Verf�gung vom 1. April 2009 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (Invalidit�tsgrad 18 %). Dagegen f�hrte die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Mit Verf�gung vom 30. April 2009 erkl�rte die IV-Stelle die Verf�gung vom 1. April 2009 pendente lite als ung�ltig und setzte der Versicherten f�r weitere Einw�nde letztmalig eine Frist bis 20. Mai 2009. Diese ersuchte die IV-Stelle um nochmalige Fristerstreckung, was diese am 29. Mai 2009 ablehnte. Mit Beschluss vom 2. Juni 2009 schrieb das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos von der Kontrolle ab. Mit Verf�gung vom 3. Juni 2009 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invalidit�tsgrad 18 %). Mit Eingaben vom 5. und 22. Juni 2009 verlangte die Versicherte die Wiedererw�gung dieser Verf�gung, was die IV-Stelle mit Schreiben vom 11. und 26. Juni 2009 ablehnte. Mit Verf�gung vom 11. Juni 2009 gew�hrte sie der Versicherten f�r das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung ab 23. M�rz 2009. Gegen die rentenablehnende Verf�gung vom 3. Juni 2009 erhob die Versicherte beim kantonalen Gericht Beschwerde; in diesem Verfahren - das dort bei Erlass des hier angefochtenen Entscheides noch h�ngig war - wurde ihr mit Verf�gung vom 9. Juli 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
A.b Am 19. M�rz 2010 meldete die anwaltlich vertretene Versicherte bei der IV-Stelle eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes an. Diese trat mit Vorbescheid vom 25. M�rz 2010 auf das Revisionsgesuch nicht ein. Am 11. Mai 2010 brachte die Versicherte Einw�nde gegen diesen Vorbescheid vor und stellte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Vorbescheidverfahren. Nach einer Anfrage beim Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) gab die IV-Stelle am 11. Februar 2011 beim Institut X.________ ein Gutachten in Auftrag. Infolge eines Schreibens der Versicherten vom 18. Februar 2011 schob sie am 22. Februar 2011 die Begutachtung bis zum Vorliegen eines Entscheides im h�ngigen Beschwerdeverfahren auf. Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 verlangte die IV-Stelle von der Versicherten weitere Unterlagen zur finanziellen Situation hinsichtlich der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 10. und 14. M�rz 2011 reichte diese Unterlagen betreffend ihre Finanzen ein. Mit Verf�gung vom 5. April 2011 wies die IV-Stelle das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltliche Verbeist�ndung ab, da eine solche nicht notwendig sowie die finanzielle Situation der Versicherten nicht vollst�ndig dokumentiert und nicht nachvollziehbar sei.
Die gegen die letztgenannte Verf�gung erhobene Beschwerde und das darin gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 25. September 2012 ab.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, wobei sie anzuweisen sei, vorab �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung im Beschwerdeverfahren einen Entscheid zu f�llen; eventuell sei der Versicherten f�r das Vorbescheidverfahren die volle unentgeltliche Rechtspflege und f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Ferner verlangt sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
Die R�ge der Versicherten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, weil die Vorinstanz entgegen ihrem Antrag keine �ffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchgef�hrt habe, ist unbegr�ndet, weil prozessleitende Zwischenverf�gungen keine zivil- oder strafrechtlichen Verh�ltnisse im Sinne dieser Bestimmung betreffen (RKUV 2004 Nr. U 521 S. 447 E. 3; Urteil 9C_795/2007 vom 21. Dezember 2007), was namentlich auch f�r ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gilt (Urteil 5P.460/2001 vom 8. Mai 2002 E. 4.1).
3.1.1 Im angefochtenen Entscheid vom 25. September 2012 f�hrte die Vorinstanz aus, trotz ihrer Aufforderung vom 22. Juni 2012 habe sich die Versicherte nicht zur Frage vernehmen lassen, ob das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren wegen fehlender Erforderlichkeit der unentgeltlichen Vertretung abzuweisen sei. Die Versicherte legt ein Schreiben der Vorinstanz vom 13. November 2012 auf, worin diese ausf�hrt, sie habe �bersehen, dass die Versicherte zur obigen Frage mit Eingabe vom 26. Juni 2012 Stellung genommen habe; sie k�nne aber auf den angefochtenen Entscheid nicht zur�ckkommen.
Die Versicherte wendet ein, am 26. Juni 2012 habe sie vorgebracht, sie wolle sich zur Frage der Erforderlichkeit der Verbeist�ndung f�r das Verwaltungsverfahren vernehmen lassen; zuvor m�sse aber �ber das pendente Armenrechtsgesuch f�r das Beschwerdeverfahren entschieden werden, da es ihrem Rechtsvertreter nicht zuzumuten sei, eine Stellungnahme einzureichen und entsprechend Aufwand/Dispositionen zu betreiben, wenn er gleichzeitig nicht wisse, wie es um die Deckung der Anwaltskosten bestellt sei. Zudem habe sie in der Beschwerde den Beizug der Beschwerdeakten betreffend die Erstanmeldung ihres Leistungsanspruchs (vgl. Sachverhalt lit. A.a) verlangt, wor�ber die Vorinstanz in Verletzung des Geh�ranspruchs stillschweigend hinweg gegangen sei. Sie beantrage daher prim�r zwecks Wahrung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des verfassungsrechtlichen Rechtspflegeanspruchs (Art. 29 Abs. 3 BV) die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Weisung, zuerst �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren zu entscheiden und ihr gleichzeitig resp. anschliessend Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur Frage der Erforderlichkeit des Beizugs eines Anwalts f�r das Vorbescheidverfahren anzusetzen.
3.1.2 Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Einreichung des vorinstanzlichen Schreibens vom 13. November 2012 im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG erst durch den angefochtenen Entscheid veranlasst wurde (vgl. nicht publ. E. 2.3 des Urteils BGE 135 V 163, in SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109 [9C_920/2008]). Indessen kann die Versicherte hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren hat die Vorinstanz zul�ssigerweise nach dem Entscheid in der Hauptsache befunden (siehe E. 3.2 hienach). Die Frage nach der sachlichen Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeist�ndung f�r das Verwaltungsverfahren (vgl. E. 4 hienach) ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage. Zu dieser Frage nahm die Versicherte bereits in der vorinstanzlichen Beschwerde eingehend Stellung; Gleiches tut sie vor Bundesgericht. Demnach ist von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu einer erneuten diesbez�glichen Stellungnahme abzusehen, da dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren sind (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; nicht publ. E. 7.2 des Urteils BGE 136 I 341; Urteil 8C_328/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6.3).
3.2 Die Versicherte r�gt weiter, die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren verstosse gegen die Rechtsweggarantie (Art. 29 Abs. 3, Art. 29a BV), weil die Vorinstanz dar�ber erst mit dem Endentscheid befunden habe und erst noch, nachdem sie ihren Anwalt am 22. Juni 2012 mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu weiteren Dispositionen in Form der - von ihr zudem ignorierten - Eingabe vom 26. Juni 2012 gen�tigt habe. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung w�rde seines Gehalts entleert, wenn der Entscheid dar�ber hinausgeschoben werde, um das Gesuch im Rahmen der Kostenregelung abzuweisen.
Die Versicherte beruft sich diesbez�glich auf BGE 101 Ia 34 E. 2 S. 37. Hierin entschied das Bundesgericht, es sei unzul�ssig, den Entscheid �ber das Armenrechtsgesuch f�r einen zun�chst nicht aussichtslos erscheinenden Prozess bis zu den gerichtlichen Beweiserhebungen hinauszuschieben und bei nachtr�glich zu Tage tretender Aussichtslosigkeit das Armenrecht f�r das gesamte Verfahren zu verweigern. Im Urteil 5P.16/2002 vom 1. M�rz 2002 E. 3 entschied das Bundesgericht weiter, ob ein Rechtsbegehren gen�gende Erfolgsaussichten habe, beurteile sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 101 Ia 34 E. 2 S. 37; 125 II 265 E. 4b S. 275). Von dem f�r die Entscheidungsgrundlage massgebenden Zeitpunkt sei derjenige zu unterscheiden, in dem �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege selbst entschieden werde. Nach g�ngiger Praxis sei es zul�ssig, das Gesuch nach dem Entscheid in der Hauptsache im Rahmen der Kostenregelung zu beurteilen, wobei selbstverst�ndlich aus der blossen Abweisung des Rechtsbegehrens nicht auf dessen Aussichtslosigkeit kurzgeschlossen werden d�rfe. Diese Praxis erscheine jedenfalls dann als unbedenklich, wenn das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden werde und sich das Verfahren auf den Schriftenwechsel beschr�nke und keine weiteren Prozessvorkehren bedinge.
Vorliegend stellte die Versicherte das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung in der vorinstanzlichen Beschwerde zusammen mit der Hauptsache. Indem die Vorinstanz sie am 22. Juni 2010 - nach Eingang der Vernehmlassung der IV-Stelle - aufforderte, sich zur Frage der Erforderlichkeit der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren zu �ussern, was diese am 26. Juni 2012 tat, sprengte dies den Rahmen des Schriftenwechsels nicht. In diesem Lichte ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung erst nach dem Entscheid in der Hauptsache beurteilte.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Versicherte Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeist�ndung f�r das im Nachgang zu ihrer Neuanmeldung vom 19. M�rz 2010 mit Vorbescheid vom 25. M�rz 2010 er�ffnete Vorbescheidverfahren hat.
4.1 Die Vorinstanz hat die kumulativen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (sachliche Gebotenheit im konkreten Fall, Bed�rftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren) richtig dargelegt (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 37 Abs. 4 ATSG; BGE 132 V 200 E. 4.1). Darauf wird verwiesen. Zu wiederholen ist, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf anwaltliche Verbeist�ndung nur in Ausnahmef�llen besteht, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- oder Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt. Zu gewichten ist auch die F�higkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. nicht publ. E. 8.2 des Urteils BGE 137 I 327, in SVR 2012 IV Nr. 26 S. 107 [8C_272/2011]; Urteile 8C_717/2012 vom 8. November 2012 E. 2 und 9C_746/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.3).
4.2 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es gehe lediglich um das am 19. M�rz 2010 eingeleitete Neuanmelde-/Revisionsverfahren. Es gehe darum, anhand des Gutachtens des Instituts X.________ den Gesundheitszustand der Versicherten sowie dessen Verlauf zu beurteilen, wobei auch eine Auseinandersetzung mit allenfalls anderslautenden �rztlichen Beurteilungen zu erfolgen habe. Es liege kein Ausnahmefall mit schwierigen rechtlichen oder tats�chliche Fragen vor, sondern im Gegenteil ein Fall von durchschnittlicher Komplexit�t. Es sei nicht bindend, dass die IV-Stelle mit Verf�gung vom 11. Juni 2009 f�r das Verwaltungsverfahren betreffend Erstanmeldung des Leistungsanspruchs die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt habe. Zudem l�gen keine Hinweise vor, weshalb es der Versicherten nicht zumutbar gewesen w�re, kostenlose Hilfe bei Bekannten oder bei Verbandsvertretern, F�rsorgern oder anderen Fach- oder Vertrauensleuten sozialer Institutionen zu suchen. Somit sei die anwaltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren nicht notwendig gewesen, weshalb die Frage der Bed�rftigkeit offen bleiben k�nne.
4.3 Der Vorinstanz ist beizupflichten. Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
4.3.1 Die Versicherte bringt vor, im bei der Vorinstanz h�ngigen Beschwerdeverfahren betreffend die Erstanmeldung ihres Leistungsanspruchs habe die IV-Stelle (in der Duplik vom 15. M�rz 2010) ausgef�hrt, die Berichterstattung der Dres. med. C.________/D.________ sei nicht zu ber�cksichtigen, da sie nach der Rentenverf�gung vom 3. Juni 2009 erstellt worden sei; gleichzeitig habe sie die Versicherte auf die M�glichkeit einer Neuanmeldung hingewiesen. Deshalb habe sie im Neuanmeldungsverfahren aufgrund des Nichteintretens-Vorbescheids vom 25. M�rz 2010 den Bericht des Psychiaters Dr. med. C.________ vom 6. September 2009 auflegen m�ssen f�r den Fall, dass er von der Vorinstanz im Erstanmeldungsverfahren nicht ber�cksichtigt w�rde. Damit sei der Koordinationsbedarf mit jenem Verfahren - worin ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung sowohl f�r das Vorbescheid- als auch f�r das kantonale Beschwerdeverfahren gew�hrt worden sei - gegeben. Dies sei der eigentliche Kern der Gebotenheit der anwaltlichen Verbeist�ndung f�r das Vorbescheidverfahren im Rahmen der Neuanmeldung.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Neuanmeldung gest�tzt auf die Duplik der IV-Stelle eine einfache Sache war. Die Versicherte h�tte selber den Bericht des Dr. med. C.________ vom 6. September 2009 schon am 19. M�rz 2010 einreichen oder - was der Fall war - nach dem Nichteintretens-Vorbescheid vom 25. M�rz 2010 nachreichen k�nnen. Dazu bedurfte es keiner anwaltlichen Verbeist�ndung. Aus dem Urteil 9C_746/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.3 kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da der dortige Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht hinreichend vergleichbar ist. Die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung in der hier zu beurteilenden Angelegenheit liefe darauf hinaus, dass der Anspruch in praktisch allen oder zumindest den meisten Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung bejaht werden m�sste, was indessen einem generellen Anspruch auf einen unentgeltlichen anwaltlichen Vertreter im Verwaltungsverfahren gleichk�me und der - von einem "sehr strengen Massstab" ausgehenden - gesetzlichen Konzeption widerspr�che (Urteil 8C_717/2012 E. 3.5).
4.3.2 Unbehelflich sind die Einw�nde der Versicherten, sie sei in rechtlichen Belangen v�llig hilflos und der deutschen Sprache �berhaupt nicht m�chtig. Denn abgesehen davon, dass sie in der Lage war, mit Eingabe vom 8. Februar 2008 ohne Rechtsvertretung Einw�nde gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 1. Februar 2008 zu erheben, haben sich die auf Unterst�tzung angewiesenen Rechtsuchenden in einem - wie hier - sachverhaltlich und rechtlich relativ einfach gelagerten Verwaltungsverfahren mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen/unentgeltlicher Rechtsberatungen zu behelfen (vgl. Urteil 8C_438/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.2.1). Dass dies objektiv nicht m�glich gewesen w�re, legt die Versicherte nicht substanziiert dar und ist nicht ersichtlich. Nicht stichhaltig sind ihre pauschalen Einw�nde, sie sei weder Mitglied eines solche Hilfe anbietenden Verbandes noch beim Sozialamt gemeldet.
4.3.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV) verbietet den staatlichen Beh�rden und den Privaten, sich in ihren �ffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widerspr�chlich oder rechtsmissbr�uchlich zu verhalten (nicht publ. E. 6 des Urteils BGE 132 V 412, in SVR 2007 UV Nr. 6 S. 18 [U 62/06]). Dieser Grundsatz verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (nicht publ. E. 5.2 des Urteils BGE 135 V 412, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C_784/2008]; SVR 2012 AlV Nr. 3 S. 5 E. 5.2 [8C_332/2011]; Urteil 8C_799/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.3.2). Die Versicherte wendet ein, w�re der Beizug eines Anwalts nicht geboten gewesen, h�tte die IV-Stelle diesen Entscheid unmittelbar nach Gesuchseinreichung am 11. Mai 2010 und nicht erst am 5. April 2011 f�llen m�ssen. Ihr h�tte namentlich der aufw�ndige administrative Leerlauf erspart werden k�nnen, der sich aufgrund der Aufforderung der IV-Stelle vom 28. Mai 2010 zum Nachweis ihrer Bed�rftigkeit ergeben habe. Indem sie den Entscheid �ber die Gebotenheit der Vertretung derart vertagt habe, habe sie gegen Treu und Glauben und das Fairnessgebot (Art. 5 BV) sowie gegen Gesetz und Verfassung (BGE 101 Ia 37) verstossen.
Diese Einw�nde sind nicht stichhaltig. Solange der Entscheid �ber die Gebotenheit der anwaltlichen Verbeist�ndung nicht gef�llt war, durften die Versicherte bzw. ihr Anwalt nicht auf Bejahung dieser Frage vertrauen. Letzterem w�re es offen gestanden, die IV-Stelle aufzufordern, vorg�ngig der Einforderung von Unterlagen zum Nachweis der Bed�rftigkeit �ber die Erforderlichkeit der Verbeist�ndung zu befinden. Aus dem Urteil BGE 101 Ia 34 E. 2 S. 37 kann die Versicherte nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die dort beurteilte Konstellation (vgl. E. 3.2 hievor) hier nicht vorliegt.
Soweit der angefochtene Entscheid den Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche anwaltliche Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren verneint (Art. 61 lit. f ATSG), handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49 E. 2 [8C_530/2008]; Urteil 8C_501/2012 vom 24. Juli 2012 E. 1). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit auch diesbez�glich einzutreten. Nach Art. 61 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgem�ss setzt die unentgeltliche Verbeist�ndung voraus, dass der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49 E. 3; Urteil 8C_438/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.1).
Mit Blick auf die strengen Anforderungen an die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung f�r das Verwaltungsverfahren und das in E. 4 hievor Gesagte hat die Vorinstanz die Gewinnaussichten der vorinstanzlichen Beschwerde ex ante betrachtet zu Recht als betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren eingesch�tzt und somit das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zutreffend wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr verneint (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122, 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; Urteil 8C_438/2012 E. 3.2).
Die unterliegende Versicherte tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG; vgl. die Rechtsprechungshinweise in E. 5 hievor).
Luzern, 28. M�rz 2013

References: Art. 6
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 68