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Timestamp: 2016-10-20 21:34:39+00:00

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134 III 63698. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X.-Versicherung gegen Eidgen�ssische Invalidenversicherung (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 48quater al. 3 phrase 2 aLAVS; art. 73 al. 3 phrase 2 LPGA; droit pr�f�rentiel/droit pr�f�rentiel de couverture. Le responsable ne peut pas se pr�valoir, envers l'assureur social qui exerce son droit de recours, du droit pr�f�rentiel de couverture du l�s�, lorsqu'il excipe de la prescription de la pr�tention directe de celui-ci (consid. 1). Faits � partir de page 636
A. A.a Die 1990 in Solothurn geborene A. leidet als Folge von Komplikationen bei ihrer Geburt an schweren zerebralen Sch�digungen sowie an einer schweren tetraspastischen Bewegungsst�rung.
A.b Am 16. Oktober 1998 erhoben die Eltern von A. beim Amtsgericht von Solothurn-Lebern eine Teilklage auf Leistung einer BGE 134 III 636 S. 637Genugtuung gegen Dr. med. W., der Mutter und Kind w�hrend der Geburt betreut hatte.
Das Obergericht des Kantons Solothurn bejahte eine f�r den Gesundheitsschaden von A. rechtserhebliche Sorgfaltspflichtverletzung des Arztes und sprach der Mutter mit Urteil vom 12. Dezember 2006 eine Genugtuung von Fr. 50'000.- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Januar 1990 zu; die Klage des Vaters wies es infolge eingetretener Verj�hrung ab. Das Bundesgericht wies eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 19. Mai 2003 ab.
B. B.a Die Eidgen�ssische Invalidenversicherung (Beschwerdegegnerin), die bereits seit 1990 Leistungen f�r A. erbracht hatte, reichte in der Folge beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen Dr. W. ein. Die Beschwerdegegnerin beantragte, Dr. W. sei zu verpflichten, ihr unter Vorbehalt einer Mehrforderung Fr. 2'520'852.- zuz�glich Zins zu 5 %, ausmachend Fr. 392'902.- f�r die Zeit vom 29. Januar 1990 bis zum 31. Juli 2005 und auf Fr. 2'520'852.- ab dem 1. August 2005 zu bezahlen.
Dr. W. liess seiner Berufshaftpflichtversicherung, der X.-Versicherung (Beschwerdef�hrerin), den Streit verk�nden. Die Beschwerdef�hrerin leistete der Streitverk�ndigung Folge.
Am 27. April 2006 schlossen die Beschwerdegegnerin, Dr. W. und die Beschwerdef�hrerin eine Prozessvereinbarung ab. Danach sollte die Beschwerdef�hrerin anstelle von Dr. W. in den Prozess eintreten und sie anerkannte im Rahmen der Versicherungssumme von Fr. 3 Mio. s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen f�r die geltend gemachte Regressforderung. Schliesslich sollte das Prozessthema auf die Frage des Befriedigungsvorrechts der gesch�digten Person beschr�nkt werden, das die Beschwerdef�hrerin der Forderung der Beschwerdegegnerin nach wie vor entgegenhielt.
Mit Verf�gung vom 8. Mai 2006 stellte der Amtsgerichtspr�sident fest, dass die Beschwerdef�hrerin anstelle von Dr. W. als Beklagte in den Prozess eintritt, und beschr�nkte das Prozessthema auf die Frage des Deckungs- bzw. Befriedigungsvorrechts.
Mit Urteil vom 7. Dezember 2006 hiess das Amtsgericht von Solothurn-Lebern die Klage der Beschwerdegegnerin gut und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von Fr. 2'520'852.- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2005 und Fr. 392'902.- Verzugszins f�r die Zeit vom 29. Januar 1990 bis 31. Juli 2005. BGE 134 III 636 S. 638
B.b Auf Berufung der Beschwerdef�hrerin hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Solothurn die Beschwerdef�hrerin mit Urteil vom 21. April 2008, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2'520'852.- nebst Schadenszins von Fr. 43'959.60 zu bezahlen.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Mai 2008 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21. April 2008 sei aufzuheben und die Klage sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge in s�mtlichen Instanzen zu Lasten der Beschwerdegegnerin abzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin hat in der Vereinbarung vom 27. April 2006 s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen f�r die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Regressforderung unwiderruflich anerkannt. Sie h�lt der Forderung der Beschwerdegegnerin lediglich das Befriedigungsvorrecht gem�ss Art. 48quater Abs. 3 Satz 2 AHVG in der am 29. Januar 1990 geltenden Fassung (aAHVG; AS 1978 S. 401) entgegen (siehe nunmehr Art. 73 Abs. 3 Satz 2 ATSG [SR 830.1]) und wirft der Vorinstanz diesbez�glich eine unzutreffende Rechtsanwendung vor.
1.1 Die Vorinstanz hielt zun�chst fest, dass die Beschwerdef�hrerin anerkenne, dass der haftpflichtige Arzt grunds�tzlich unbeschr�nkt hafte, weshalb das Verteilungsvorrecht (Art. 48quater Abs. 1 aAHVG) im zu beurteilenden Fall keine Rolle spiele. Ausgehend von der Feststellung, dass der haftpflichtrechtlich ausgewiesene Schaden die von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leistungen zwar bei weitem �bersteige, jedoch die Direktschadenersatzforderung der Gesch�digten gegen�ber dem haftpflichtigen Arzt verj�hrt sei und dieser bzw. die Beschwerdef�hrerin als Haftpflichtversicherer nichts bezahlt h�tten, beurteilte die Vorinstanz die Frage, ob sich die Beschwerdef�hrerin in dieser Situation auf das Befriedigungsvorrecht (Art. 48quater Abs. 3 aAHVG) der gesch�digten Person berufen k�nne.
Die Vorinstanz hielt unter anderem daf�r, dass das Befriedigungsvorrecht eine Benachteiligung des Gesch�digten verhindern solle und auf dem Gedanken beruhe, dass der Versicherer seinen Versicherten unter anderem Schutz gegen Zahlungsunf�higkeit des Haftpflichtigen BGE 134 III 636 S. 639zu bieten habe. Dieser Normzweck stehe nicht in Frage, wenn dem Gesch�digten lediglich eine nicht gegen den Willen des Schuldners durchsetzbare, verj�hrte Forderung zustehe und der Haftpflichtige die Einrede der Verj�hrung tats�chlich erhebe. Die Vorinstanz erwog weiter, dass es beim Befriedigungsvorrecht des Gesch�digten um die Reihenfolge unter mehreren Gl�ubigern gehe, die durchsetzbare Anspr�che auf dasselbe Haftungssubstrat erheben k�nnen. Die Frage der Rangfolge stelle sich jedoch gar nicht, wenn der Gesch�digte keine erzwingbare Forderung mehr erheben k�nne. Insoweit verhalte es sich gleich wie bei privilegierten Forderungen im Konkursverfahren, die nicht angemeldet oder abgewiesen werden, womit die darauf entfallende Konkursdividende den nachfolgenden Gl�ubigern und nicht dem Schuldner zugute k�me. Im �brigen w�rde es zu einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Privilegierung des insolventen und ungen�gend versicherten Haftpflichtigen f�hren, wenn sich der Haftpflichtige und sein Versicherer in der vorliegenden Situation auf das Befriedigungsvorrecht berufen k�nnten, da sie diesfalls weder die verj�hrte Schadenersatzforderung des Gesch�digten noch die Regressforderung der Sozialversicherung erf�llen m�ssten, wogegen ein solventer und ausreichend versicherter Haftpflichtiger die Regressforderung allemal zu begleichen h�tte. Der Zweck des Befriedigungsvorrechts sei darin zu sehen, eine Benachteiligung des Gesch�digten zu verhindern. Da die Gesch�digte keinerlei Nachteil erleide, wenn die Beschwerdegegnerin ihre Regressforderung durchsetze, k�nne sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf das Befriedigungsvorrecht berufen.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt hiergegen vor, es sei von einem Befriedigungsvorrecht (Art. 48quater Abs. 3 aAHVG) ihrerseits auszugehen, da die bei ihr abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung lediglich eine Deckungssumme von Fr. 3 Mio. aufweise, w�hrend der Gesamtschaden der Gesch�digten weit dar�ber liege. Soweit ein Gesch�digter seinen Direktanspruch gegen den Haftpflichtigen nicht geltend mache bzw. aufgrund der erhobenen Verj�hrungseinrede nicht mehr geltend machen k�nne, werde die haftpflichtige Person beg�nstigt, da die mit einem Gesch�digten konkurrierende Sozialversicherung von Anfang an nur in die ihr selbst zustehende Quote subrogieren k�nne. Aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts, so die Beschwerdef�hrerin weiter, m�sse sich die Sozialversicherung die Direktanspr�che selbst dann abziehen lassen, wenn gar keine solchen gestellt worden seien. BGE 134 III 636 S. 640
1.3 1.3.1 Das Quotenvorrecht bedeutet, dass die Versicherung nicht zum Nachteil des Gesch�digten Regress nehmen darf. Ersetzt sie nur einen Teil des Schadens, so kann der Gesch�digte den nicht gedeckten Teil vom Haftpflichtigen einfordern, und der Versicherung steht ein Regressanspruch nur im Rahmen des danach noch verbleibenden Haftungsanspruchs zu (BGE 120 II 58 E. 3c S. 62; BGE 117 II 609 E. 11c S. 627, je mit Hinweisen). Das Privileg des Quotenvorrechts soll die gesch�digte Person vor ungedecktem Schaden bewahren, jedoch nicht zu ihrer Bereicherung f�hren (BGE 131 III 12 E. 7.1 S. 16).
Das in Art. 48quater aAHVG vorgesehene Quotenvorrecht des Gesch�digten (siehe nunmehr Art. 73 ATSG) kann als Verteilungsvorrecht (Abs. 1) oder als Befriedigungs- bzw. Deckungsvorrecht (Abs. 3 Satz 2) zum Tragen kommen (zur Unterscheidung ROLAND SCHAER, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Basel/Frankfurt a.M. 1984, Rz. 942). W�hrend das Verteilungsvorrecht dann zum Zug kommt, wenn dem Gesch�digten aus rechtlichen Gr�nden (insbesondere bei blosser Teilhaftung des Haftpflichtigen wegen Selbstverschuldens) nicht die volle Befriedigung zukommt, findet das Befriedigungsvorrecht Anwendung, wenn der Haftpflichtige aus tats�chlichen Gr�nden (Insolvenz bzw. mangelnde Versicherungsdeckung) nicht in der Lage ist, beide gegen ihn gerichteten Forderungen zu befriedigen (dazu PETER BECK, Zusammenwirken von Schadenausgleichsystemen, in: M�nch/Geiser [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, Rz. 6.138 ff.).
Bereits der Umstand, dass dem Quotenvorrecht nur im Rahmen der Leistungskoordination Bedeutung zukommt, l�sst es als fragw�rdig erscheinen, ein "fiktives Quotenvorrecht" auch f�r den Fall anzuerkennen, dass der Gesch�digte seinen Schadenersatzanspruch infolge Verj�hrung gar nicht mehr durchsetzen kann. Es ist fraglich, ob in einer solchen Konstellation von einer Konkurrenz des Direktanspruchs des Gesch�digten mit dem Subrogationsanspruch des Versicherers gesprochen werden kann, weshalb sich wom�glich auch die Frage nach der Rangfolge dieser Anspr�che er�brigt. Wie es sich damit in Bezug auf das Verteilungsvorrecht nach Art. 48quater Abs. 1 aAHVG (bzw. nunmehr Art. 73 Abs. 1 ATSG) verh�lt, kann vorliegend offen bleiben, da der haftpflichtige Arzt unbestritten f�r den gesamten Schaden aufzukommen hat und ein Quotenvorrecht im Sinne des Verteilungsvorrechts ausser Betracht steht. BGE 134 III 636 S. 641
1.3.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem Regressanspruch der Beschwerdegegnerin einzig das Befriedigungsvorrecht der Gesch�digten (Art. 48quater Abs. 3 Satz 2 aAHVG) entgegen. Danach sind, falls nur ein Teil des vom Haftpflichtigen geschuldeten Ersatzes eingebracht werden kann, daraus zuerst die Anspr�che des Versicherten und seiner Hinterlassenen zu befriedigen.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich vergeblich auf das Befriedigungsvorrecht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin wird die Subrogation bei ungen�gendem Haftungssubstrat nicht etwa beschr�nkt; vielmehr tritt der Sozialversicherer im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen vollst�ndig in die Schadenersatzforderung der gesch�digten Person ein. Macht der Gesch�digte bei ungen�gendem Verm�gen des Haftpflichtigen seine Ersatzanspr�che nicht geltend oder l�sst er sie verj�hren, so stellt sich die Frage einer Rangordnung zwischen Sozialversicherer und Gesch�digtem hinsichtlich der Verm�genswerte des Haftpflichtigen gar nicht. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend vorbringt, ist eine Rangordnung nur dann n�tig, wenn mehrere Gl�ubiger auf ungen�gendes Haftungssubstrat greifen k�nnen. Kann der Gesch�digte seinen Anspruch aufgrund des Eintritts der Verj�hrung nicht mehr durchsetzen oder macht er seinen Anspruch aus anderen Gr�nden nicht geltend, so bleibt f�r eine Rangordnung f�r den Zugriff auf das Haftungssubstrat kein Raum (im Ergebnis ebenso GHISLAINE FR�SARD-FELLAY, Le recours subrogatoire de l'assurance-accidents sociale contre le tiers responsable ou son assureur, Diss. Freiburg 2007, Rz. 1121 ff.; FRAN�OIS KOLLY, Le droit pr�f�rentiel du l�s�, en l'absence de pr�tention directe de celui-ci - application du droit pr�f�rentiel abstrait ou concret?, in: HAVE 2004 S. 305, die allerdings beide zu diesem Schluss kommen, ohne zwischen dem Befriedigungsvorrecht und dem - im vorliegenden Verfahren nicht in Frage stehenden - Quotenvorrecht im Sinne des Verteilungsvorrechts nach Art. 48quater Abs. 1 aAHVG bzw. Art. 73 Abs. 1 ATSG zu differenzieren).
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, spricht der Wortlaut von Art. 48quater Abs. 3 Satz 2 aAHVG dagegen, dass zum geschuldeten Ersatz, der nur teilweise "eingebracht" werden kann, auch Ersatzanspr�che des Versicherten bzw. seiner Hinterlassenen gez�hlt werden, die verj�hrt sind, zumal der letzte Satzteil der Bestimmung voraussetzt, dass das verf�gbare Haftungssubstrat zur Auszahlung gelangt und die Anspr�che tats�chlich erf�llt werden. Muss der BGE 134 III 636 S. 642Ersatzpflichtige demgegen�ber nicht mehr leisten, weil er dem Gesch�digten die Verj�hrungseinrede entgegenh�lt, so kann von einem nur teilweise "eingebrachten" Ersatz nicht die Rede sein und dem Haftpflichtigen ist es verwehrt, sich auf eine (fiktive) vorg�ngige Befriedigung des Versicherten zu berufen. Dass einem Sch�diger gegen�ber dem Gesch�digten Anspr�che in auch nur ann�hernd gleicher H�he zustehen und der Gesch�digte daher die verj�hrten Schadenersatzanspr�che zur Verrechnung bringen kann (Art. 120 Abs. 3 OR), ist zwar ein denkbarer, aber kein Ausnahmefall, mit dem ernsthaft zu rechnen ist. Der betreffende Einwand der Beschwerdef�hrerin verf�ngt daher nicht.
Das Befriedigungsvorrecht des Gesch�digten beruht auf dem Gedanken, dass der Versicherer seinen Versicherten unter anderem Schutz gegen Zahlungsunf�higkeit des Haftpflichtigen zu bieten hat (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I: Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Z�rich 1995, � 11 Rz. 201; FR�SARD-FELLAY, a.a.O., Rz. 1076; SCHAER, a.a.O., Rz. 794). Kann die Direktforderung gegen�ber dem Haftpflichtigen nicht mehr durchgesetzt werden, da dieser ihr die Verj�hrungseinrede entgegenh�lt, so er�brigt sich ein Schutz des Gesch�digten gegen Insolvenz und es steht der Durchsetzung des Regressanspruchs des Sozialversicherers nichts entgegen. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Klage der Beschwerdegegnerin gutgeheissen hat.

References: Art. 48
 art. 73
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 73
 BGE 
 BGE 
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 Art. 48
 Art. 73
 Art. 48
 Art. 73
 BGE 
 Art. 48
 Art. 73
 Art. 48
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