Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=06.09.2005&Aktenzeichen=1%20W%20159%2F05
Timestamp: 2018-12-09 22:58:30+00:00

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KG, 06.09.2005 - 1 W 159/05 - dejure.org
§ 2304 BGB, § 2354 BGB, § 2355 BGB, § 2356 BGB, § 12 FGG
BGB § 2354 § 2355 § 2356; FGG § 12
Erteilung eines als Alleinerben ausweisenden Erbscheins; Erforderliche Angaben eines Antragstellers im Erbscheinsverfahren; Umfang der Mitwirkung an den weiteren Ermittlungen des Nachlassgerichts; Unwirksamkeit eines zwischen Beteiligtem und tätig gewordenem Erbenermittler geschlossenen Vertrags wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Erforderlichkeit einer Anhörung der gesetzlichen Erben in einem Erbscheinsverfahren
Antragsteller eines Erbscheins hat keine Ermittlungspflichten - Mitwirkungspflicht besteht ausschließlich in vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben
AG Berlin-Neukölln, 24.09.2004 - 61 VI 468/04
LG Berlin, 10.02.2005 - II 83 T 615/04
NJW-RR 2005, 1677
FamRZ 2006, 151
Rpfleger 2005, 667
Allerdings werden die Beteiligten durch den Amtsermittlungsgrundsatz nicht von ihrer Pflicht entbunden, ihrerseits an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (Senat, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 W 159/05 -, NJW-RR 2005, 1677).
Soweit die dem Erbenermittler erteilte Vollmacht, auf deren Grundlage dieser die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt hat, wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam war, ist das Handeln des Erbenermittlers durch die Einlegung der weiteren Beschwerde durch einen von der Beteiligten zu 1) beauftragten Rechtsanwalt als geheilt anzusehen (vgl. dazu Senat, NJW-RR 2005, 1677 = OLGR 2005, 908 = Rpfleger 2005, 667).

References: § 2304
 § 2354
 § 2355
 § 2356
 § 12
 § 2354
 § 2355
 § 2356
 § 12