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Timestamp: 2020-08-06 01:35:44+00:00

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Steuerstrafrecht / Betriebsprüfung: Verstoß gegen § 10 BpO hat keine steuerlichen Folgen
Verstößt das Finanzamt gegen das in § 10 Betriebsprüfungsordnung (BpO) vorgesehene Verfahren, dass nämlich während einer Betriebsprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat (meist Steuerhinterziehung) der Steuerpflichtige darüber informiert und belehrt werden muss, so bleibt dieser Verstoß steuerrechtlich ohne Folgen, hat der BFH entschieden.
Steuerhinterziehung: Verjährung verlängert / Einziehung verschärft
Die Verfolgung von Steuerhinterziehung ist vom Gesetzgeber verschärft worden.
Im Hinblick auf die Cum-ex-Vorfälle und dort ggf. drohende Verjährung verlängerte der Gesetzgeber die absolute Verjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung vom Zweifachen auf das Zweieinhalbfache, also um 25 % (jetzt: § 376 Abs. 3 und 4 Abgabenordnung).
Außerdem wurde § 375a Abgabenordnung neu eingefügt. Damit ist nun auch die Einziehung für bereits verjährte Steuerforderungen möglich.
Bauabzugsteuer: Auch für Photovoltaik
BFH weitet Anwendungsbereich aus
Der Bundesfinanzhof (BFH) verlangt, dass der Bauherr auch bei der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage Bauabzugsteuer einbehält. Auch eine solche Anlage unterfällt dem Begriff "Bauwerk" (§ 48 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Unerheblich ist nach dem BFH auch, dass das in Spanien ansässige Bauunternehmen seine Einkünfte in Deutschland überhaupt nicht versteuern musste.
Schließlich würde das System der Bauabzugsteuer auch nicht gegen EU--Recht verstoßen.
Trotz Insolvenzverwalter: Geschäftsführer haftet weiter
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
Geschäftsführer leben gefährlich. Das gilt sogar noch dann, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt ist und dieser zu allem zustimmen muss (allgemeiner Zustimmungsvorbehalt).
Im Urteilsfall hatte der Geschäftsführer zwar im Insolvenzverfahren für die Lohnsteueranmeldung gesorgt. Allerdings hatte er verpasst, die Lohnsteuerzahlung auf den Weg zu bringen. Der Geschäftsführer sah keine Zustimmungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters. Das Finanzgericht sah daher auch keine Haftung des Geschäftsführers.
Dies beurteilte der Bundesfinanzhof anders. Der Geschäftsführer hätte versuchen müssen, die Lohnsteuer zu zahlen. Zumindest aber hätte der Geschäftsführer eine etwaige ablehnende Haltung des Insolvenzverwalters dokumentieren müssen.
Für Geschäftsführer gilt daher, in Krisensituationen unbedingt eigenen Rechtsrat in Anspruch zu nehmen. Auch relativ hohe Beratungskosten sind aller Erfahrung nach deutlich niedriger als die Haftung für Steuern oder Insolvenzschulden.
Firmenwagen: Reichweite des Anscheinsbeweises der Privatnutzung
Status und Gebrauchswert eines alternativen Privatwagens entscheidend
Ist in einem Betriebsvermögen ein Fahrzeug und steht nicht fest, ob es vom Betriebsinhaber auch privat genutzt wurde, so spricht nach der Finanzrechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins zunächst dafür. Dieser Beweis ist aber erschüttert und damit de facto widerlegt, wenn im Privatvermögen ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung steht.
Dabei ist nach dem Niedersächsischen Finanzgericht ganz konkret Status und Gebrauchswert heranzuziehen. Im Fall stand ein moderner betrieblicher Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet (Kastenwagen, Kompakt-Van mit fünf Sitzen, Baujahr 2012) einem Mercedes Benz C 280 T (Baujahr 1997) gegenüber. Das Finanzgericht sah den Beweis des ersten Anscheins erschüttert.
Steuerhinterziehung: Verwandtschaft begründet keinen Vorsatz (BGH)
Feststellung des Vorsatzes bei Strohfrau-Unternehmerin
Der Vater konnte aufgrund von Insolvenzverfahren kein Unternehmen mehr gründen und als Geschäftsführer offiziell leiten. Deswegen meldete seine Tochter ein Unternehmen auf ihren Namen an. Der Vater leitete es aber de facto und hatte von seiner Tochter dazu Bank- und Handlungsvollmachten erhalten.
Der Vater unterließ es aber, Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen abzugeben. Deswegen wurde auch gegen die Tochter als "offizielle" Unternehmerin ein Steuerstrafverfahren eröffnet. Das Landgericht verurteilte sie daraufhin wegen Steuerhinterziehung, wofür bekanntlich Vorsatz nötig ist. Dem Landgericht reichte es aus, dass die Tochter wusste, dass sie nur "offiziell" Unternehmerin war und dass "ihr Vater aufgrund vorangegangener Insolvenzen nicht mehr formeller Inhaber oder Geschäftsführer eines Unternehmens sein konnte". Die Strafkammer stütze damit ihre Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht auf eine belastbare Tatsachengrundlage, sondern verharre letztlich in Spekulationen über die innere Tatseite.
Dem ist der Bundesgerichtshof in der Revision entgegengetreten. Es müsse nicht nur festgestellt werden, dass die Tochter ihre steuerlichen Pflichten für das Unternehmen kannte, sondern es müsse auch bewiesen sein, dass sie die Nichtabgabe der Steuervoranmeldungen und Steuererklärungen billigend in Kauf genommen habe. Deswegen verwies der Bundesgerichtshof die Sache zur Neuverhandlung wieder zurück an das Landgericht.
Wer sich also schon als Strohfrau oder Strohmann anbietet, sollte gerade die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, aber auch der sozialversicherungsrechtlichen (Sozialbeiträge zu Krankenversicherungen, Rentenversicherungen etc.) überwachen. Beispielsweise kann ein Steuerberater beauftragt werden, der dann die Strohfrau / den Strohmann informiert, wenn die Meldungen unterbleiben. Denn Finanzverwaltung und Sozialversicherungsträger sind mächtige Institutionen, die scharf reagieren, wenn sie Verstöße feststellen.
Kein Haftungsbescheid gegen GbR-Gesellschafter für Duldung der GbR
Finanzgericht Münster beschränkt Haftung
Ist gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Duldungsbescheid (zwecks Anfechtung nach der Insolvenzordnung) ergangen und zahlt die daraufhin nicht, dann kann das Finanzamt nicht einen GbR-Gesellschafter mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen.
Das Finanzgericht Münster urteilte, dass das Finanzamt dafür den Gesellschafter vor den Zivilgerichten (ordentliche Gerichte) verklagen muss, wenn der Gesellschafter nicht freiwillig zahlt.
Steuerhinterziehung: Strafhöhe bei "Passivität" des Täters und "Aktivität" der Berater
Kriminelle Energie des Täters reduziert
Der Bundesgerichtshof hat zugunsten von "passiven" Tätern die Strafe begrenzt. Hat der Täter lediglich den Hinterziehungsplan seiner Berater gebilligt, so hat er keine besondere kriminelle Energie entfaltet. Eine Strafschärfung kommt daher für ihn nicht in Frage.
Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige "an keinem der festgestellten, die Verlagerung der Gesellschaft nach Österreich vorbereitenden Gespräche mit seinem Steuerberater, den beratenden Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern" teilgenommen. "[D]er Plan, den mit der Bewertung des zu veräußernden Unternehmens zu beauftragenden Wirtschaftsprüfern einen äußerst günstigen Firmenwert als gewünschtes Bewertungsergebnis vorzugeben, um die Steuerbelastung möglichst niedrig zu halten, [wurde] nicht vom Angeklagten, sondern vielmehr von Beratern des Angeklagten gefasst. Der Angeklagte kannte und billigte lediglich die Planung und Umsetzung der Verlagerung nach Österreich einschließlich der steuerrechtlichen Folgen."
Lohnsteuer / Sozialversicherungsbeiträge: Zoll noch mächtiger
Zollfahnder werden zu echter Bundesfinanzpolizei
Der Zoll wird noch mächtiger. Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch wird der Zoll (Bundesfinanzverwaltung) in Gestalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit den Steuerfahndern der Bundesländer bezüglich der Kompetenzen angeglichen.
Mit den neuen Kompetenzen zu Prüfung und Ermittlung soll insbesondere folgendes erreicht werden:
Schutz der Arbeitnehmer vor illegalen Lohnpraktiken
Unterbinden und Bekämpfung des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung, der illegalen Beschäftigung und des Sozialversicherungsbetruges
Einhaltung der gesetzlichen Mindestlohnvorschriften
Bauabzugsteuer: Betriebsausgabenabzug "garantiert"
Kein Abzugsverbot trotz unterlassener Empfängerbenennung (§ 160 Abgabenordnung)
Das Niedersächsische Finanzgericht hat sein Urteil vor vier Jahren bestätigt: Hat der Steuerpflichtige die Bauabzugsteuer vom Werklohn abgezogen, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist er berechtigt, den gesamten Werklohn als Betriebsausgabe abzuziehen.
Denn damit ist garantiert, dass das Finanzamt steuerlich nicht schlechter steht, was § 160 Abgabenordnung (AO) gerade verhindern will. Dementsprechend ordnet § 48 Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz auch an, dass § 160 AO dann nicht gilt, wenn der Steuerpflichtige die Bauabzugsteuer ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt hat.

References: § 10
 § 10
 § 376
 § 375
 § 160
 § 48
 § 160