Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2068/15
Timestamp: 2020-05-26 20:37:31+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 68/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.07.2016
https://dejure.org/2016,17170
BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15 (https://dejure.org/2016,17170)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - I ZR 30/15 (https://dejure.org/2016,17170)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - I ZR 30/15 (https://dejure.org/2016,17170)
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BGB § 652; BGB aF § ... 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 312e Abs. 2, § 355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 97/7/EG Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1; Richtlinie 2011/83/EU Erwägungsgrund 26, Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f
§ 652 Abs. 1 BGB, § ... 652 BGB, § 312b, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, §§ 312b bis 312e, § 355 BGB, § 404 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 312b BGB, § 611 Abs. 1 BGB, Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 57 AEUV, Art. 50 EGV, Art. 29 Abs. 1 EGBGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EWG, Richtlinie Nr. 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, § 312b Abs. 3 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 481b Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG, § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, § 312d Abs. 3 BGB, § 312e Abs. 2 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 501 Satz 1 BGB, §§ 812, 818 BGB, § 354 Abs. 1 HGB, § 354 HGB, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 28 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
§ 312b Abs 1 S 1 BGB vom 17.01.2011, § 312b Abs 2 BGB vom 17.01.2011, § 312b Abs 3 Nr 4 BGB vom 17.01.2011, § 312d Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 312e Abs 2 BGB vom 27.07.2011
Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; ...
Abschluss des Immobilienmaklervertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins
Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft
Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés; Annahme eines Maklervertrages durch die Bitte eines Kaufinteressenten um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins; Rechtmäßiges ...
Per E-Mail geschlossene Maklerverträge fallen unter das Fernabsatzrecht
BGB a. F. §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1
Widerruf eines Maklervertrags nach den Regelungen des Fernabsatzrechts bei elektronischer Übermittlung des Exposés und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins
Widerrufsbelehrung gilt auch für Makler bei ImmobilienScout24.de §§ 652; 312b, 312d, 312e, 355 BGB
Zum Zustandekommen eines Maklervertrags unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln; zum Widerrufsrecht des Maklerkunden, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen wird; zum Wertersatzanspruch ...
BGB § 312d Abs. 1 S. 1; BGB § 652
Exposé per E-Mail übersendet: Widerruf des Maklervertrags nach Fernabsatzrecht?
Widerruf eines über einen Onlinemarktplatz zustande gekommenen Maklervertrags nach Fernabsatzrecht
Kurzfassungen/Presse (41)
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Widerrufsrecht: Kein Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach Widerruf bei fehlender Belehrung
Widerrufsrecht: Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems
Zum Widerrufsrecht bei telefonisch geschlossenem Grundstücksmaklervertrag
Per E-Mail oder telefonisch geschlossener Maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft auch nach der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung von § 312b BGB so dass ein Widerrufsrecht besteht
mueller-roessner.net (Pressemitteilung)
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen
Immobilien-Maklerverträge im Fernabsatz
Maklerverträge als Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht belastet Makler nicht über Gebühr
Mietrecht - Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobilien-Maklerverträgen
Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen
BGH bejaht Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Immobilien-Maklervertrag
Abschluss eines Immobilienmaklervertrags im Wege des Fernabsatzes
Maklerleistungen unterliegen dem Fernabsatzrecht
Immobilien-Maklervertrag per E-Mail - Wird ein Maklervertrag mit einem "Fernkommunikationsmittel" geschlossen, hat der Kunde ein Widerrufsrecht
Widerruf eines per Email angebahnten Maklervertrages
Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte, die widerrufen werden können
Fernabsatzrecht - Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat
Kann man einen Maklervertrag widerrufen?
Widerruf von Maklerverträgen?
Immobilien-Maklerverträge können Fernabsatzgeschäfte sein - Widerrufsrecht bestätigt
Kein Anspruch auf Maklerprovision bei unzureichender Widerrufsbelehrung
Maklerrecht: Wann muss ich als Käufer die Provision zahlen?
Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
Wann steht ein Widerrufsrecht bei Maklerprovisionen zu?
Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzvertrag?
Grundstücksmaklervertrag kann bei Abschluss per E-Mail oder Telefon widerrufliches Fernabsatzgeschäft sein
Fernabsatzrecht: Auch online geschlossene Maklerverträge können widerrufen werden
Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?
rae-sh.com (Kurzinformation)
brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Qualifizierung eines per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft
Maklerverträge als Fernabsatzverträge (IMR 2017, 75)
Maklervertrag vor dem 13.06.2014 abgeschlossen: Widerrufsbelehrung erforderlich! (IMR 2017, 76)
Kurznachricht zu "Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft - Immobilienbewerbung bei "ImmobilienScout24" - Anmerkung zum Urtei des BGH vom 07.07.2016" von RA Christoph Hamm, original erschienen in: NJW 2017, 1024 - 1031.
LG Itzehoe, 30.05.2014 - 6 O 379/13
OLG Schleswig, 22.01.2015 - 16 U 89/14
NJW 2017, 1024
ZIP 2017, 725
MDR 2017, 200
NZM 2017, 127
ZMR 2017, 11
ZMR 2017, 284
VersR 2017, 758
WM 2017, 1711
MMR 2016, 11
MMR 2017, 329
K&R 2017, 125
BauR 2017, 554
BauR 2017, 779
Das ergibt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (…dazu BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 18…, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 19 und vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, WM 2017, 1711 Rn. 38 ff. sowie - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 35 ff.) des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF.
(1) Der Begriff der Dienstleistung im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist mit Blick auf den vom Fernabsatzrecht verfolgten Zweck und die unionsrechtliche Herkunft des Begriffs der Dienstleistungen weit auszulegen (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 37 ff).
(a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vorliegt, wenn der Unternehmer in seinem Betrieb die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen (BT-Drucks. 14/2658, 30; BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51 mwN).
Auch spätere persönliche Kontaktaufnahmen nach Vertragsschluss, selbst wenn diese von Anfang an geplant und gewünscht waren, könnten die mit einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag verbundenen Gefahren nicht beseitigen; eine hiervon abweichende Betrachtungsweise liefe dem Schutzzweck des Fernabsatzrechts zuwider (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016, aaO, Rn. 53).
BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden; die Abgrenzung im Einzelfall ist der Rechtsprechung vorbehalten (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51).
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG];… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30; vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).
BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …
Für eine weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung sprechen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die systematische Auslegung und der Sinn und Zweck der Norm (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 37 ff.).
Dienstleister, die ein Internetportal wie "ImmobilienScout24" nutzen, organisieren den Vertrieb ihrer Leistungen für den Fernabsatz (BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 52).
Danach leisten Unternehmer auf eigene Rechnung, solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt ist (BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 61).
Der herrschenden Meinung hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen, der die oben genannte Entscheidung des OLG Schleswig durch Urteil vom 07.07.2016 (Az. I ZR 30/15) aufgehoben hat.
BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17
Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung …
Wenn der Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hinweist, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen muss, kann er bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 17 mwN).
Zu den Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF gehören auch Nachweis- sowie Vermittlungsmaklerverträge (vgl. dazu im Einzelnen BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 33 bis 46; BGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 30 bis 43).
OLG München, 12.12.2016 - 21 U 3086/15
Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages
Der Bundesgerichtshof hat dies in seinen Urteilen vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15 für die dort zu entscheidenden Fälle bejaht.
Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden ein solcher Wertersatz geschuldet wird, hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15, verneint.
AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16
Anwaltsvertrag, Fernabsatzrecht
Insofern ist hier aber zunächst davon auszugehen, dass mit der Unterzeichnung der vorgedruckten, bereits ausgefüllte und vom Kläger an das Autohaus per Telefax übersandten "Prozessvollmacht" - Anlage K 5 (Blatt 34 der Akte) - der Kläger gegenüber dem Beklagten am 29. Februar 2016 auch ein Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrags gemacht hat und der Beklagte mit seiner Unterschrift dieses Angebot dann auch angenommen hatte (BGH, Urteil vom 07.07.2016, Az.: I ZR 30/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1024 ff.), so dass unter Beachtung dessen das erkennende Gericht hier auch zunächst von einem tatsächlich zwischen dem Kläger und dem Beklagten vereinbarten Anwaltsvertrag ausgeht.
OLG Brandenburg, 27.03.2020 - 13 U 13/18
Die Annahme eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems setzt voraus, dass der Unternehmer mit - nicht notwendig aufwändiger - personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebs die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BGH NJW 2017, 1024, 1029, Rn. 51).
LG Köln, 13.06.2019 - 29 S 248/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017, I ZR 30/15) könnten auch Anwaltsverträge den Regeln über Fernabsatzverträge unterworfen sein.
OLG Hamm, 12.08.2019 - 18 U 119/18
Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen …
AG Köln, 28.11.2018 - 112 C 204/18
LG Berlin, 02.05.2019 - 52 O 304/18
LG Hamburg, 30.11.2018 - 316 O 81/16
Maklervertrag: Anforderungen an einen konkludenten Vertragsabschluss
https://dejure.org/2016,17214
BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15 (https://dejure.org/2016,17214)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - I ZR 68/15 (https://dejure.org/2016,17214)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - I ZR 68/15 (https://dejure.org/2016,17214)
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§ 652 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 312e Abs. 2 BGB, § 652 BGB, §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, §§ 312b bis 312e, § 355 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 312b BGB, § 611 Abs. 1 BGB, Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 57 AEUV, Art. 50 EGV, Art. 29 Abs. 1 EGBGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EWG, Richtlinie Nr. 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, § 312b Abs. 3 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 481b Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 4 BGB, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG, § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, § 312d Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 501 Satz 1 BGB, §§ 812, 818 BGB, § 354 Abs. 1 HGB, § 354 HGB, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 312b BGB vom 17.01.2011, § 312d Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 355 Abs 1 S 1 BGB vom 29.07.2009, § 652 BGB
Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Grundstücksmaklervertrag
Wirksamer Widerruf eines Maklervertrages; Abschluss des Maklervertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln; Weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung
Widerruf von im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossenen Maklerverträgen, Fernkommunikationsmittel
zfir-online.de
BGB §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 a. F.
Widerufsrecht des Maklerkunden nach den Regeln des Fernabsatzrechts bei Abschluss des Maklervertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
Maklervertrag per Mail: Keine Provisionszahlung bei Widerruf!
GG Art. 3, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 85, § 139, § 220, § 227, § 331, § 333, § 336, § 337; RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3
Grundstücksmaklervertrag, Maklervertrag, Immobilienmakler, konkludenter Abschluss eines Maklervertrags, Wertersatz, Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Maklervertrag, Anwendbarkeit der Vorschriften über den Fernabsatz auf Maklerverträge, weite Auslegung des ...
Konkludenter Abschluss eines Maklervertrags durch Übersendung eines Exposés? (IMR 2017, 204)
LG Erfurt, 25.02.2014 - 8 O 804/13
OLG Jena, 11.02.2015 - 2 U 205/14
NJW-RR 2017, 368
aa) Auf Dienstleistungen im Sinne der VRRL - worunter etwa auch ein Werkvertrag nach deutschem Recht fällt (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15 Rn. 38) - ist § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nicht anwendbar (…Wendehorst in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 312g Rn. 20;… Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 312g Rn. 4; LG Stuttgart…, Urteil vom 02. Juni 2016 - 23 O 47/16, Rn. 29).
LG Osnabrück, 16.09.2019 - 2 O 683/19
Kein fernabsatzrechtlicher Widerruf eines Kfz-Kaufvertrags bei Abholung des …
Voraussetzung für die Existenz eines organisierten Vertriebssystems ist, dass der Unternehmer mit personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebes die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (vgl. BGH , Urt . v. 07.07.2016 - I ZR 68/15 , NJW-RR 2017, 368 Rn . 51).
Der sachliche Anwendungsbereich des Fernabsatzrechtes ist nicht schon dann eröffnet, wenn der Inhaber eines Geschäfts ausnahmsweise eine telefonische Bestellung entgegennimmt und die Ware dem Kunden nicht in seinem Ladenlokal übergibt, sondern diese mit der Post versendet (vgl. BGH , Urt . v. 07.07.2016 - I ZR 68/15 , NJW-RR 2017, 368 Rn . 51).
Erst wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt, soll die Grenze zum organisierten Fernabsatz überschritten sein (vgl. BGH , Urt . v. 07.07.2016 - I ZR 68/15 , NJW-RR 2017, 368 Rn . 51).
Der Betreiber eines stationären Ladenlokals, der seine Leistungen ausschließlich vor Ort erbringt, soll durch das Fernabsatzgesetz nicht dadurch abgehalten werden, ausnahmsweise auch eine telefonische Bestellung entgegenzunehmen (vgl. BGH , Urt . v. 07.07.2016 - I ZR 68/15 , NJW-RR 2017, 368 Rn . 51).
Entscheidungsgründe in dieser Sache sowie in der Parallelsache I ZR 68/15 lagen bei Urteilsabfassung allerdings noch nicht vor.
Die zitierte Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts liegt dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2016, Az. I ZR 68/15 zugrunde und wurde von diesem gehalten.
Zu den Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF gehören auch Nachweis- sowie Vermittlungsmaklerverträge (…vgl. dazu im Einzelnen BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 33 bis 46; BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 30 bis 43).
Zu diesen zählte auch bei der Vermittlung von Wohnraum zur Miete bereits die Preisgabe der Anschrift des nachzuweisenden Objekts (BGH, NJW-RR 2017, 368 Rn. 20).
OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17
Planervertrag ist kein Bauvertrag!
§ 357 Abs. 8 BGB ist als europarechtlich geprägte Norm (vgl. Art. 57 AEUV ) weit auszulegen und erfasst mit dem Begriff "Dienstleistungen" Werk- und Dienstleistungen jeder Art, deren Rückgewähr in Natur ausgeschlossen ist, also auch Architektenleistungen (…vgl. Grüneberg in Palandt, BGB , 77. Aufl., § 357 Rn. 13 u. § 312 Rn. 3;… Fritsche in MünchKomm- BGB , 7. Aufl., § 357 Rn. 38; s.a. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, Rn. 37; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. September 2017 - 6 U 76/16, juris Rn. 29).
Maklervertrag per E-Mail zustande gekommen: Widerrufbarer Fernabsatzvertrag!
OLG Jena, Urteil vom 11.02.2015 - 2 U 205/14 (nicht rechtskräftig; Rev: I ZR 68/15).
LG Coburg, 09.08.2018 - 21 O 175/18
Anspruch auf Vergütung aus einem Vertrag über die Erneuerung einer Heizungsanlage
Auf Dienstleistungen i.S.d. Verbraucherrichtlinie - worunter etwa auch ein Werkvertrag nach deutschem Recht fällt (BGH, Urteil vom 07. Juli 2016 - I ZR 68/15 Rn. 38) - ist die genannte Vorschrift nicht anwendbar.
OLG Düsseldorf, 19.05.2017 - 7 U 158/16
Weist der Makler in dem Zeitungs- oder Internetinserat aber eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, muss der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen, wenn er sich auf diese Anzeige bezieht, sodass in einer unter Bezugnahme auf das Inserat erfolgten Kontaktaufnahme mit der Bitte um Übersendung eines Exposés ein Vertragsangebot des Interessenten liegt (BGH NJW-RR 2017, 368-374, Tz. 15; BGH NJW 2012, 2268-2270, Tz. 10 f. ; Senat, Urteil vom 13.06.2014 - I-7 U 37/13).

References: § 652
 § 312
 § 312
 § 355
 Art. 229
 § 32
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3

§ 652
 § 312
 § 312
 § 355
 Art. 229
 § 32
 § 355
 § 404
 § 312
 § 312
 § 312
 § 13
 § 312
 § 611
 Art. 2
 Art. 57
 Art. 50
 Art. 29
 Art. 2
 § 312
 § 312
 § 481
 § 312
 Art. 2
 § 312
 § 355
 Art. 246
 § 1
 § 355
 § 355
 § 356
 Art. 229
 § 32
 § 312
 § 312
 § 357
 § 501
 § 354
 § 354
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 267
 § 563
 § 91

§ 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 § 652
 § 312

BGH 
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 § 312
 § 312
 § 3
 § 312

§ 652
 § 652
 § 355
 § 312
 Art. 229
 § 32
 § 355
 § 312
 § 312
 § 13
 § 312
 § 611
 Art. 2
 Art. 57
 Art. 50
 Art. 29
 Art. 2
 § 312
 § 312
 § 481
 § 312
 § 312
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 § 312
 § 355
 Art. 246
 § 1
 § 355
 § 355
 § 356
 Art. 229
 § 32
 § 312
 § 357
 § 501
 § 354
 § 354
 Art. 267
 § 97

§ 312
 § 312
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 § 652
 § 355
 Art. 3
 Art. 20
 § 85
 § 139
 § 220
 § 227
 § 331
 § 333
 § 336
 § 337
 § 312
 § 312
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 Art. 57
 § 357
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