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Timestamp: 2019-10-14 03:00:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 05:00h
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Tarifvertragsrecht - Tarifverträge Sonstiges
2 Sa 66/12
Die Stichtagsregelung in § 5 TV - ÜL ist nicht zu beanstanden, auch wenn sich nachträglich die Familienverhältnisse (Ausscheiden der Ehefrau aus ihrem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst) ändern und dies bereits zum Stichtag abzusehen war. Es liegt keine Tariflücke vor (ebenso: LAG Düsseldorf vom 18.03.2008, 6 Sa 75/08).
Aktenzeichen: 2Sa66/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8488
Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit
4 Sa 960/12
CGZP, Equal-Pay, Vertrauensschutz
1. Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (im Anschluss an BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131). Die fehlende Tariffähigkeit einer Koalition führt deswegen grundsätzlich zu einer anfänglichen Unwirksamkeit des von der nicht tariffähigen Koalition abgeschlossenen Tarifvertrags.
2. Es kann offen bleiben, ob im Hinblick auf Rückabwicklungsschwierigkeiten entsprechend der zu fehlerhaften Gesellschaft und dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis entwickelten Grundsätzen auch eine ex nunc Wirkung bei Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags in Betracht kommt. Zumindest dann, wenn Abwicklungsschwierigkeiten ersichtlich ausscheiden, ist die Annahme einer ex-nunc Wirkung trotz bereits fehlenden wirksamen Zustandekommens eines Tarifvertrags nicht begründbar.
3. Ist ein Entgelttarifvertrag wegen fehlender Tariffähigkeit der tarifvertragsschließenden Koalition nicht wirksam zustande gekommen und fehlt es deswegen an einer "abweichenden Vereinbarung" iSd. § 9 Ziff. 2 AÜG, kommen Abwicklungsschwierigkeiten regelmäßig nicht in Betracht. In diesem Fall findet gar keine Rückgewährung erbrachter Leistungen nach §§ 812 ff. BGB statt. Vielmehr hat der Arbeitgeber lediglich den offenen Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag iVm. § 10 Abs. 4 AÜG zu erfüllen.
4. Der Auslegung des § 2 Abs. 3 TVG iSd. der Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - EzA § 2 TVG Nr. 31 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit) mit der daraus resultierenden Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP zu den vom LAG Berlin Brandenburg in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. - juris) benannten in der Vergangenheit liegenden Zeiträumen steht auch nicht das Verbot der echten Rückwirkung von Rechtsfolgen auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt bzw. das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Ein entsprechender Vertrauensschutz besteht weder für die CGZP selbst noch für die an die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge (vermeintlich) gebundenen Arbeitgeber.
AÜG § 9 Ziff. 2, § 10 Abs. 4
Aktenzeichen: 4Sa960/12 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2012-08-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8582
2 Sa 5/12
Eingruppierung - Systemtechniker
Ein Programmierer mit Fachschulausbildung kann nur dann verlangen, wie ein Fachhochschulabsolvent eingruppiert zu werden, wenn er darlegt, dass er aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübt. Ein Rückgriff auf die ausgeübte Tätigkeit ist dabei unzureichend.
Aktenzeichen: 2Sa5/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8484

References: § 5
 § 4
 § 4
 § 9
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 10