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Timestamp: 2018-12-12 05:35:30+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 35 "Wohnpark an der Tennishalle" im Stadtteil Ziegenhain
Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 35 "Wohnpark an der Tennishalle" im Stadtteil Ziegenhain
Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt, Stadtteil Ziegenhain
Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 35 „Wohnpark an der Tennishalle“
– Bebauungsplan gem. § 13b BauGB –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 14.06.2018 den Bebauungsplan „Wohnpark an der Tennishalle“ nach Abwägung der vorgebrachten Anregungen gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Die enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 91 Hessischer Bauordnung (HBO) wurden ebenfalls als Satzung beschlossen.
Gem. § 10 BauGB in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Schwalmstadt tritt mit dieser Bekanntmachung der Bebauungsplan „Wohnpark an der Tennishalle“ inkl. der enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 91 HBO in Kraft.
Der Bebauungsplan wird mit Begründung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB im Rathaus der Stadt Schwalmstadt, Marktplatz 1, 34613 Schwalmstadt, Bauverwaltung, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Darüber hinaus wird der Bebauungsplan mit Begründung gem. § 10a Abs. 2 BauGB auch auf die Internetseite der Stadt Schwalmstadt eingestellt.
Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gem. § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beim Zustandekommen des Bebauungsplans unbeachtlich werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Bebauungsplans gegenüber der Stadt Schwalmstadt geltend gemacht worden ist. Ebenfalls unbeachtlich werden eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Bebauungsplans gegenüber der Stadt Schwalmstadt geltend gemacht worden sind. Entsprechendes gilt, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind und er die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen innerhalb der in § 44 Abs. 4 näher bezeichneten Frist herbeiführt.
Bebauungsplan „Wohnpark an der Tennishalle“ (unmaßstäblich)
Schwalmstadt, den 06.12.2018

References: § 13
 § 10
 § 91
 § 10
 § 91
 § 10
 § 10
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 44
 § 44