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Timestamp: 2018-10-18 22:28:41+00:00

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Portal Hakeri - DER ERBE DES ZANARDELLI GESETZES IM NEUEN EUROPA: DIE TÜRKEI"
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Anasayfa Makaleler CEZA HUKUKU MAKALELERÄ° DER ERBE DES ZANARDELLI GESETZES IM NEUEN EUROPA: DIE TÜRKEI"
DER ERBE DES ZANARDELLI GESETZES IM NEUEN EUROPA: DIE TÜRKEI"
1. DAS OSMANISCHE STRAFRECHT VOR DEM TÜRKISCHEN STGB
Das türkische Strafrecht entstammt nicht dem islamischen Recht[1]. Die Rezeption der Gesetze hat in der Türkei nicht mit der Republik angefangen. Schon im osmanischen Reich hat man ab Mitte des 19. Jahrhunderts viele europäische Gesetze übernommen[2]. Das osmanische Strafgesetzbuch vom 1858 stellte fast wörtliche Übersetzung des französischen StGB vom 1810 dar[3] und blieb bis zur Herausgabe des StGB von 1926 in Kraft. Das osmanische StGB vom 1858 ist das Gesetz, das bis zum Inkrafttreten des Zanardelligesetzes Anwendung gefunden hat[4]. Nach dem Zerfall des osmanischen Reichs wurde dieses Gesetz in den einigen neu unabhängig gewordenen Ländern weiter angewendet. So zeigt die türkische Gesetzgebung die Ausrichtung auf den Westen schon seit eineinhalb Jahrhunderten deutlich.
Auch vor der Republik gab es Versuche ein neues StGB vorzubereiten. Einer davon war im Jahre 1909. In diesem Jahr wurde das Zanardelli Gesetz[5] aus der französischen Version ins türkische übersetzt und auf der Basis dieser Übersetzung ein Vorentwurf vorbereitet. So wurden einige Bestimmungen über Vergehen gegen das Vaterland eingefügt, dagegen wurde der Verbrechenstyp des Duells nicht übernommen. “In dieser Fassung wurde der Entwurf der Nationalversammlung vorgelegt. Bevor jedoch dort darüber Beratungen angestellt werden konnten, zog die Regierung den Entwurf zurück, mit der Begründung, daβ er der sozialen Situation der Türkei nicht entspreche”[6]. Man brauchte jedoch dringend eine Novellierung. Aus diesem Grund wurde der Vorentwurf zur Seite geschoben und das osmanische StGB vom 1858 im Jahre 1911 novelliert. Bei dieser Novelle war jedoch wiederum das Zanardelli Gesetz Vorbild[7].
“Auch während des ersten Weltkrieges sah man noch nicht die unmittelbare Notwendigkeit, ein neues Strafgesetzbuch zu schaffen. Der deutsche Justizberater Dr. Rudolf Heinze gab ein Gutachten ab, das dahin ging, daβ das alte Strafgesetzbuch mit der Änderung von 1911 noch für weitere Jahre seinen Zweck erfüllen könne, nach dem Krieg müsse man dann in eingehender Arbeit ein neues Gesetzbuch schaffen”[8].
Noch im osmanischen Reich hat man nach dem ersten Weltkrieg noch mal versucht, das StGB zu reformieren. Die neu gebildete Kommission hat zwischen 1920 und 1921 gearbeitet. Aber wegen politischen Instabilität konnte der Ausschuß seine Arbeit nicht zum Ende führen[9].
2. DIE VORBEREITUNG DES t. STGB VOM 1926
Nach der Ausrufung der türkischen Republik im Jahre 1923 beschritt die neue Türkei den unumkehrbaren Weg in den westlichen Rechtskreis. Nach der Ausrufung der Republik hat man wieder einen Ausschuß zur Vorbereitung eines Strafgesetzbuchs gebildet. Dieser Ausschuß hat bis 1925 gearbeitet. Die Regierung brauchte aber wieder dringend ein StGB. Aus diesem Grund hat man den Ausschuß abgeschafft und in 6 Monaten auf der Basis der Übersetzung des Zanardelli Gesetzes im Jahre 1909 das neue StGB in Kraft gesetzt. So wurde die vor 16 Jahren mit der Begründung, “er entspreche der sozialen Situation der Türkei nicht” vom Parlament zurückgezogene Übersetzung zum Gesetz erhoben. Damit wurde das am 1.7.1926 in Kraft getretene heutige türkische StGB aus dem italienischen StGB in der Fassung von 1889 (Codice Zanardelli) übernommen, welches wiederum auf dem Strafgesetzbuch von Toskana von 1853 beruht[10].
Mit dieser Übernahme blieben alle Bemühungen, “die in vielen Jahren entstandenen und erwogenen Bestrebungen für die Schaffung eines den Verhältnissen des Landes so gut wie möglich angepaβten Gesetzes zu fixieren, schlieβlich weitgehend ohne Erfolg”[11]. Hier spielte es große Rolle, daß die türkische Revolution von Atatürk nicht mehr warten und ihre Bindung mit der Vergangenheit möglichst schnell reißen wollte[12]. So hat man einer der Bausteine der modernen Türkei, nämlich das Gesetz vom 1926 aus dem europäischen Steinbruch gefördert[13].
Der wichtigste Grund für den Auswahl des italienischen StGB ist, daß die Übersetzung des Gesetzes schon zur Hand war. Zweitens war dieses Gesetz nach den Menschenrechtserwägungen vorbereitet und demokratisch. Im Bericht des Justizausschusses hat man betont, daß dieses Gesetz das neueste und das perfekteste Gesetz sei[14]. Außerdem wurde gesagt, daß Zanardelli Gesetz sehr liberal sei[15].
"Das ital. StGB wurde allerdings nicht vollständig aufgenommen. Es wurden hierbei einige Übersetzungsfehler gemacht. Ferner wurden einige Regeln des osmanischen StGB aus dem Jahre 1858 übernommen"[16]. Zum Beispiel im Bereich der Sexualdelikte[17].
Hiermit möchte ich darauf Aufmerksam machen, dass Zanardelli-Gesetz vielleicht das einzige Gesetz ist, das in drei einanderfolgenden Jahrhundert Anwendung gefunden hat, nämlich im 19, 20. und 21. Jahrhundert.
3. DIE GRUNDBESONDERHEITEN DES t. STGB
Der Codice Zanardelli war in klarer juristischer Sprache entsprechend dem Stand der damaligen Strafrechtsdoktrin und Kriminalpolitik abgefasst und ein modernes und freiheitliches Strafgesetzbuch[18]. Das Quellengesetz war zu seiner Zeit progressiv, liberal und humanitär. Beeinflußt wurde es von einer neoklassischen Lehrmeinung[19]. Dieses Gesetz hatte einen grossen Einfluss auch auf die Strafgesetzgebung Südamerikas[20].
Ich hatte oben betont, daß das Zanardelli Gesetz nicht vollständig übernommen war. So hat der türkische Gesetzgeber wegen der Kulturunterschiede zwischen türkischen und italienischen Gesellschaft Sexualdelikte nicht aus dem italienischen, sondern aus dem osmanischen StGB übernommen[21]. Hier muß ich aber besonders betonen, daß die aus dem osmanischen StGB übernommene Bestimmungen des türk. StGB im Bereich der Sexualdelikte freiheitlicher als die damaligen Strafgesetzbücher vieler zivilisierter Länder waren. Viele ethisch nicht gebilligte Handlungen werden nicht unter Strafe gestellt, wie zum Beispiel Inzest (Liederlichkeit), Homosexualität, naturwidrige Handlungen, Prostitution usw. [22].
Das türk. StGB ist ein kasuistisches Gesetz[23]. "Für das türk. StGB im allgemeinen ist feststellbar, daß es das Tatmotiv zumeist nicht berücksichtigt. Folglich gibt es im türk. StGB keine Elastizität. Der Tatrichter hat regelmäßig keinen Ermessensspielraum. Es wird auch die Person des Täters nicht berücksichtigt. Es fehlt meines Erachtens eine tat- und tätergerechte Entscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände und Motive"[24]. Das passt auch dazu, daß die Türkei in vielen Bereichen sehr zentralistisch strukturiert ist. Obwohl die Türkei ein ganz großes Land ist, ist sie verwaltungsrechtlich ziemlich zentralistisch. Die zentrale Bürokratie möchte alles in ihrer Hand halten, auch im Justizbereich. Aus diesem Grund hat der Richter meistens nicht so viel Ermessenspielraum, der strenge Legalitätsprinzip gilt für den Staatsanwalt.
In einem Symposium im Jahre 1976 (im 50. Jahrestag des türk. StGB) hat man folgendes festgestellt: Das Quellengesetz, nämlich Zanardelli Gesetz als ein demokratisches und liberalistisches Gesetz wurde in der Türkei sowohl in einem totalitären Zeit (nach der Begründung der Republik und in der Militärregierungen), als auch in einem demokratischen Zeitraum angewendet[25]. In all diesen Phasen wurde dasselbe Gesetz angewendet. Mit der Zeit wurde das türk. StGB mehrmals novelliert. Aber in allen extremen politischen Phasen hat man die Sanktionen dieses Gesetzes angewendet[26]. Diese Feststellung wurde in einem Symposium anläßlich 70. Jahr des türk. StGB wiederholt: Trotz aller politischen und soziologischen Änderungen in der türkischen Gesellschaft, verschiedener politischen Regierungen und militärischer Interventionen hat das türk. StGB sein Existenz fortgeführt. Sogar in der Zeiten, wo die Demokratie und Parlament abgeschafft waren, hat man dieselbe Bestimmungen angewendet. Das Gesetz wurde nicht außer Kraft gesetzt. Was sich daraus ergibt, ist, daß das türk. StGB mit seinen Grundlagen und Hauptstruktur im Prinzip ein gutes Gesetz ist[27].
Ob dieses im Prinzip gute Gesetz auch gut angewendet wurde/wird, ist fraglich. Es gibt viele Gründe: Erstens sind die ersten Anwender des Gesetzes die Richter, die nach dem islamischen Recht gebildet worden sind. Das Justizministerium hat MAJNO-Kommentar übersetzen lassen. Noch heute zitiert man von diesem Kommentar. Die Übersetzer dieses Kommentars waren jedoch keine Juristen. Der Kommentar wurde von verschiedenen Leuten mit Unterbrechungen in verschiedenen Zeiten übersetzt. Aber viele Bestimmungen wurden falsch übersetzt und in der Rechtsprechung sind viele Urteile auf der falschen Basis gebildet. Der zweite Grund ist die französische Wirkung. Das zeigt sich schon in der Tatsache, daß das Zanardelli Gesetz aus dem französischen ins türkische übersetzt worden ist. So wurde das italienische Gesetzt nach dem französischen Recht interpretiert. Das Gesetz kommt aus Italien, das Recht aber aus Frankreich. Das ist auch deswegen schlimm, weil die Strafgesetzbücher von Italien und Frankreich sehr verschieden sind. Erst ab 50’er Jahren werden die Strafrechtsbücher veröffentlicht, die nach der italienischen Literatur geschrieben worden sind[28].
4. DIE NOVELLIERUNGEN DES t. StGB UND DIE KRITIK DES GESETZES
In den letzten 75 Jahren ist in der Türkei sehr viele wichtige Änderungen verwirklicht. Von einer Monarchie zur Republik, von dem Einparteisystem zum Mehrparteiensystem (1950), nach der Militärputsch eine freiheitliche Verfassung, ein demokratisches System, Zuerkennung vieler Rechte der einzelnen (1960), dann eine militärische Intervention und die Reaktion des Staates auf den Miβbrauch dieser Rechte(1971) und dann noch mal ein Militärputsch (1980) und diesmal eine autoritäre Verfassung. 1987 Bewerbung für die EU und seit 2 Jahren Mitgliedskandidat und Anpassungsarbeiten zur EU. Mit all diesen politischen und soziologischen Änderungen wurden auch das türk. StGB novelliert. So wurde das türk. StGB zwischen 1931 und 2002 insgesamt 56[29] mal geändert. Januar und Februar 2002 hat man heftig über die Novellierungen der Art. 159 (Beleidigung staatlicher Organe) und Art. 312 (Volksverhetzung) im Rahmen der Anpassungsgesetze zur EU diskutiert.
Noch im seinen 30. Jahr wurden von den insgesamt 592 Artikeln über die Hälfte neugefaßt. So ist der Codice Zanardelli nicht mehr ohne weiteres erkennbar[30]. "Bei den ersten Novellen handelte es sich zum einen um die Korrektur von Übersetzungsfehlern und zum anderen wurden einige Regelungen, die zwar dem italienischen, nicht aber den türkischen Wertvorstellungen entsprachen, abgewandelt[31].
Im Jahre 1933 wurden 84 Artikel, 1936 146 Artikel und 1953 106 Artikel geändert. Die umfangreichste Novelle wurde im Jahre 1936 gemacht und das Vorbild dieser Novelle war wieder ein italienisches Gesetz, nämlich das Rocco Gesetz vom 1930[32]. Bei dieser Novelle wurden insbesondere die Delikte gegen den Staat geändert. In den Anfangsjahren der jungen Republik gab es Aufstände. Die Republik war noch nicht demokratisch. Es gab nur eine Partei und der Staat gehörte der Partei. Und weltweite wirtschaftliche Krise im Jahre 1929 sind die Gründe zur Übernahme der Staatsschutzbestimmungen des faschistischen Rocco Gesetzes. So wurden die autoritären Elemente in ein liberales StGB eingeführt[33]. Eigentlich ist die Übernahme der Bestimmungen des 1930 italienischen StGB kein Zufall. Das ital. StGB passte gerade dem damaligen Staatsverständis in der Türkei. Zum Beispiel war der Landrat auch Direktor der Partei, der Innenminister war der Generalsekretär der Partei, ein politisches System mit einer Partei, eine Partei und ein Führer[34].
Die Novellen im türk. StGB sind meistens politisch, aber nicht systematisch. Zum Beispiel die Artikel, die mittlerweile aufgehoben worden sind, 141, 142 (kommunistische und faschistische Handlungen und Propaganda) insgesamt 5 mal, Art. 159 (Beleidigung staatlicher Organe) insg. 6 mal (zuletzt im August 2002 im Rahmen zur Anpassung zur EU) novelliert. Bei diesen Novellen wurden aber die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Familie, Personen und Gesellschaft entweder nicht oder geringfügig geändert[35]. Mit der täglichen und unsystematischen Änderungen hat man das System und den allgemeinen Strukturen geschadet, die Staatsschutzdelikte sehr autoritär, dagegen die Delikte gegen Freiheit übermäßig liberal bestimmt[36].
Für die ersten 50 jährigen Anwendung des türk. StGB kann man folgende Feststellungen machen: In diesem Zeitraum wurden in Europa neue Straftatbestande bestimmt, und einige Straftatbestande aufgehoben (sog. Dekriminalisation). Aber in der Türkei wurde gar keine Straftatbestände aufgehoben. Im Westen wurden die Strafen gemildert, dagegen in der Türkei verschärft[37]. Nicht nur in den ersten 50 Jahren, sondern ab der Übernahme des 1889 Gesetzes wurden die Strafen immer erhöht, gar nicht verringert[38]. Aus diesem Grund findet die bedingte Entlassung heute in der Regel schon nach Verbüßung der 2/5 der Strafzeit statt, wodurch die im internationalen Vergleich sehr hohen Freiheitsstrafen in der Türkei gemildert werden. Strafvollzugsgesetz läβt die Strafaussetzung zur Bewährung bei Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren (Zuchthausstrafen bis zu einem Jahr, Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren und Haft) (bei jugendlichen bis zu drei Jahren) zu. Auch wurden in keinem europäischen Land so oft allgemeine Straferlaßgesetze erlassen. Zuletzt wurde im Jahre 2000 ein solches Gesetz in Kraft gesetzt und so wurden 20 tausend von 60 tausend Verurteilten freigelassen. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts werden in den nächsten Monaten schätzungsweise noch 5 Tausend Verurteilte freikommen.
1953 wurde die Ermessensfreiheit des Richters bei der Bestimmung der Strafhöhe eingeschränkt und trat bei den Konkurrenzen das Kumulationsprinzip an die Stelle der Gesamtstrafenbildung[39].
Eigentlich passt die Erhöhung der Strafrahmen mit der Zeit nicht zur Demokratisierung der Türkei zusammen[40]. Der Menschenrechtsentwicklung in Europa nach dem zweiten Weltkrieg konnte in der Türkei nicht gefolgt werden. Es wurde zwar auch in der Türkei demokratisches System mit Mehrparteien zugeführt. Wegen des Fehlens der demokratischen Erfahrungen und demokratischen Einrichtungen wurden jedoch die bestehenden liberalen Gesetze nicht beibehalten[41].
Die militärischen Inventionen seit 1960 haben auch auf das juristisches System negativ bewirkt. Die Anwendung der Regelungen wurde nach dem Wunsch der Militär bestimmt oder die Richter haben die Neigungen der Armee beachtet[42]. So wurden auch die bestehenden Normen anders interpretiert und angewendet. Dieselbe Bestimmungen wurden in verschiedenen Perioden anders angewendet[43]. Die aus Italien übernommenen politischen Bestimmungen wurden in Italien liberal aber in der Türkei autoritär angewendet[44].
Die Todesstrafe gab es im Quellengesetz nicht[45]. Im türk. StGB hat man insb. im Bereich der Staatsschutzdelikte insgesamt für 15 Straftaten Todesstrafe vorgesehen. MÄ±t der Novelle von 1936 wurden für noch 7 Straftaten Todesstrafe vorgesehen, dagegen für 3 Straftaten bestehende Todesstrafen in die Freiheitsstrafe umgewandelt. In den folgenden Novellen wurden auch im Bereich der Betäubigungsmittel, Vergewaltigung mit Todesfolge, Mädchenentführung mit Todesfolge und Entführung Todesstrafen hinzugefügt. Ab dem Jahre 1990 zeigt der Pfeil nach unten. So hat man nur für 13 Straftaten (davon 12 im Bereich der Staatsschutzdelikte und 1 bei Mord) Todesstrafe beibehalten und die anderen aufgehoben[46]. Hiermit möchte ich darauf Aufmerksam machen, daß diese Novelle 3 Jahren nach der Bewerbung für EU stattgefunden hat.
Eigentlich wurden die Todesstrafen in der Türkei bis auf militärische Regierungperioden nicht vollstreckt[47]. So gibt es zwischen 1962 und 1972 gar keine Vollstreckung, nach der Militärinvention im Jahre 1971, 2 Vollstreckung; dann bis 1980 keine Vollstreckung aber dann nach Militärputsch im 1980, 37 Vollstreckung bis 1984[48]. Seitdem erfolgte bis heute keine Vollstreckung mehr. Im Rahmen der Annäherung der Türkei an die EU möchte man die Todesstrafe abschaffen[49][50].
Nach diesen allgemeinen meistens politischen Beobachtungen möchte ich im Einzelnen kurz über folgende Novellierungen im geltenden Strafgesetzbuch etwas sagen:
Art. 438 wurde 1990 abgeschafft. Diese Bestimmung enthielt eine erhebliche Strafmilderung bei Vergewaltigung, wenn das Opfer eine Frau war, die der Prostitution nachging.
Mit einer Novelle im Jahre 1953 hat man der Sexuellverkehr mit den Jugendlichen, die zwischen 15 und 18 sind, sogar mit Einwilligung, unter Strafe gestellt. Da die Jugendliche in diesem Alter (vor dem 01.01.2002, nach dem alten BGB) eigentlich heiraten dürfen, ist die Sanktionierung solcher Taten unverständlich[51]. Außerdem heiraten in der Türkei viele Jugendliche traditionsgemäß ziemlich früh und passiert die Mädchenentführung zum Heiratszweck in ländlichen Gebieten sehr oft[52]. Noch schlimmer: Es werden die Eltern, die einer solche Heirat zugestimmt haben, wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Vergewaltigung bestraft.
Die Straftat des Ehebruchs wurde wie in Italien, mit zwei Verfassungsgerichtsentscheidungen abgeschafft. Genauso wie in Italien hat das Parlament bis jetzt diese Taten nicht als strafbar bestimmt[53].
Nach so vielen Novellen im StGB besteht aber ein Reformbedürfnis, insbesondere hinsichtlich des Allgemeinen Teiles, jedoch weiterhin[54].
5. DIE VORBEREITUNGEN ZUR REFORM DES GESETZES
"Die mit der Übernahme des französischen Code Penal im Jahre 1858 im osmanischen Reich angefangene Rezeptionszeit hat sich mit der Übernahme des italienischen StGB in der republikanischen Türkei fortgesetzt. Diese letzte Rezeption war auf Reformbestrebungen der neuen Republik, die auf die vollständige Europäisierung hinzielten, zurückzuführen. Mit den Vorentwürfen für das türkische StGB von 1940[55], 1958 und 1989 mußte ein Abschnitt in der fast hundertjährigen Geschichte wiederholter Rezeption ausländischer Strafrechtsbestimmungen abgeschlossen werden[56]. Diese Entwürfe allerdings erwuchsen nicht in Gesetzeskraft.
Sowohl bei dem Entwurf von 1940 als auch von 1958 war das italienische StGB vom 1930[57] das Vorbild.
Die Reformbedürftigkeit des türk. StGB wird allerseits anerkannt. Das geltende türk. StGB wird sowohl sprachlich wie auch inhaltlich als veraltet angesehen[58]. Deshalb arbeitet man nun schon seit 18 Jahren an einem neuen Strafgesetzbuch.
1996 wurde der bereits in den Achtzigerjahren lang diskutierte Plan einer Strafrechtsreform wieder aus der Schublade gezogen. Die eingesetzte Reformkommission hat keinen von Grund auf neuen Entwurf vorbereitet, sondern den Vorentwurf vom 1989 überarbeitet. Der Entwurf 2000 liegt mittlerweile im Parlament. Etwas später wurden auch Arbeiten für eine grundlegende Änderung der Strafprozeßordnung aufgenommen und mittlerweile liegt ein Entwurf vor. Beide Entwürfe wollen sich nicht mehr direkt an ein bestimmtes ausländisches Gesetz anlehnen, nehmen aber aus vielen verschiedenen Rechten, dem deutschen, dem französischen, dem italienischen, dem schweizerischen und dem US-amerikanischen Recht Elemente auf[59].
In der Türkei arbeitet das Parlament bei großen, grundsätzlichen Gesetzen nicht besonders intensiv. Außerdem mangelte es auch am politischen Willen, den Entwurf zum Gesetz zu erheben. Seit den 90'er Jahren hat man diese Schwierigkeit festgestellt und einige Regelungen des Entwurfes (ca. 70 Artikeln) zum Teil mit Änderungsgesetzen in das geltende StGB übernommen (z.B. Tötung des Neugeborenen zur Ehrenrettung und Computerdelikte). Die letzte im Rahmen der EU-Anpassung heftig diskutierte Bestimmungen über Beleidigung staatlicher Organe und Volksverhetzung werden auch aus dem Entwurf übernommen.
6. DIE BESONDERHEITEN DES ENTWURFES FÜR EIN TÜRKISCHES STGB VON 2000
Inhaltlich kann hier nicht auf alle Artikel eingegangen werden, ich will einiges herausgreifen, die interessant sind und die den europäischen Wissenschaftler Gegensätze zum eigenen Land besonders deutlich zeigen.
Zuerst möchte ich sie darauf Aufmerksam machen, daß man in der Türkei bei der Vorbereitung eines Strafgesetzbuchs einige Grundprinzipien nicht außer acht lassen darf. Das sind die Grundprinzipien der türkischen Republik seit ihrer Gründung durch Atatürk. Aus diesem Grund darf das neue Gesetz weder religiöse Bewegungen noch seperatistische Handlungen stärken[60]. So ist es die Fesselung der Türkei bei einer Reformarbeit, daß man einerseits universelle allgemein anerkannte Prinzipien übernehmen, andererseits aber die bei der Begründung der Republik in den 20’er Jahren bestimmten Prinzipien beibehalten und fortführen soll[61].
In der Begründung des Entwurfes wird erläutert, daß der Entwurf neu, original, zeitgemäß und demokratisch sei. Der Zweck des Ausschusses soll der Schutz der Menschenrechte und Freiheiten sein, während man den Schutz der Gesellschaft nicht unterläßt. Diese beiden Ziele müsse man verhältnismäßig erreichen[62]. Im Entwurf 2000 würden die neuesten Entwicklungen in der Strafrechtslehre und in den verschieden Strafgesetzbüchern wiedergespiegelt.
In den Entwurf wurden die im geltenden Gesetz bestehenden ca. 100 Bestimmungen nicht übernommen[63]. So z.B. richterlicher Verweis (Art. 26)[64] im allgemeinen Teil und Art. 420 des geltenden Gesetzes: Eine Frau zu unzüchtigen Zwecken tanzen lassen und Art. 422: Eindringen als Frau verkleidet in bestimmte Orte[65], im besonderen Teil.
“Im Allgemeinen sind besonders ausführlich die Regelungen zum Internationalen Strafrecht zu nenen (Art. 7-17), die den “ne bis in idem” Grundsatz in erheblichem Maβe anerkannten”[66]. Für die Zuständigkeit des türkischen Strafrechts hat man vorgesehen, daß das türk. StGB Anwendung findet, wenn die Tat ganz oder teilweise in der Türkei begangen wurde oder der Erfolg in der Türkei eintritt (Art. 6).
Die neuen Bestimmungen des Entwurfes im Vergleich zum geltenden Gesetz sind folgende: Mittelbare Täterschaft, tätige Reue, bewußte Fahrlässigkeit, Schuldausschließungsgründe, Die Aufgabe des Unterschieds zwischen Unzurechnungsfähigkeit und verminderter Zurechnungsfähigkeit, die Abschaffung der Todesstrafe und des Unterschieds zwischen Zuchthaus und Gefängnis, Einwilligung als Rechtsfertigungsgrund, Überschreitung von Rechtsfertigungsgründe. Das geltende türk. StGB enthält überhaupt keine Einwilligungsregelung. Man stüzt sich deshalb in allen einschlägigen Fällen auf Gewohnheitsrecht. In Art. 29 des Entwurf 2000 findet sich jetzt eine allgemeine Regelung. Hinsichtlich der Begrenzung heißt es dort, daß das Opfer über das jeweilige Recht ein absolutes Verfügungsrecht haben müsse. Die Frage ist jedoch, nach welchen Kriterien sich dies bestimmt[67]. Diese Vorschrift wurde aus dem italienischen StGB Art. 50 übernommen.
Außerdem wurden bei der Notwehr und Notstand alle Individualrechtsgüter einbezogen.
Nach Art. 20 Abs. IV wird die Strafe bei Vorsatztaten um neun Zehntel ermäßigt, “wenn der Täter nur sehr geringfügige Folgen gewollt hat und seine Schuld sehr gering war”.
Nach Art. 39 wird das Verfahren eingestellt, wenn ein Täter eine auf Antrag zu verfolgende Straftat begeht und alle Schäden wieder gutmacht und das Opfer dem zustimmt.
Im Bereich der unechten Unterlassungsdelikte hat man wie im französischen code penal und dem geltenden Gesetz keine Bestimmung eingeführt. Auch über “die Handlung, den Erfolg und die Kausalität” gibt es keine Regelungen.
Die Zahl der fahrlässig begehbaren Straftaten wird vermehrt. In der Begründung wird erläutert, daß dies zeige, daß der Entwurf liberal sei[68].
Die im Entwurf vorgesehenen Regelungen über Beteiligung decken sich fast völlig mit den Regelungen des geltenden Strafgesetzbuchs. Offensichtlich hat das bisherige Recht keine Probleme aufgeworfen, die eine Änderung erforderlich machen. Demzufolge wird auch erklärt, daß die Bestimmungen des Zanardelli Gesetzes über Beteiligung perfekt seien und keine Änderung brauchten. Im Entwurf wurde nur die Anstiftung definiert und die mittelbare Täterschaft hinzugefügt[69].
Der sehr diskutierte Art. 463 über “complicita corrispettiva“ im geltenden StGB wurde beibehalten. Die Vorschrift des Art. 463 greift ein, "wenn eine Tötung oder Körperverletzung von mehreren gemeinsam begangen worden ist, und der wirkliche Urheber des tatbestandmäßigen Erfolges nicht mit Sicherheit festzustellen ist". In einem solchen Fall werden alle Beteiligten mit einer gegenüber der für die eigentliche Straftat angedrohten um ein Drittel bis zur Hälfte gemilderten Strafe belegt[70]. Infolge des Verzichts auf das dualistische Beteiligungssystem beinhaltet das neue italienische StGB eine solche Bestimmung, anders als früher in Art. 378 des alten StGB, nicht mehr.
Im Bereich der Strafen ist zunächst festzustellen, daß als Strafe die Todessstrafe nicht mehr vorgesehen ist. Das betrifft nicht nur die Staatsschutzdelikte, sondern sämtliche Straftatbestände. Aber 11 von 12 Tatbeständen des geltenden Strafgesetzbuchs, für die die Todesstrafe vorgesehen ist, stehen im Kapitel über die Staatsschutzdelikte, im türkischen Strafgesetzbuch als “Delikte gegen die Persönlichkeit des Staates” bezeichnet, was hier besonders augenfällig wird, auch wenn zahlenmäßig die Fälle, die den 12. Tatbestand, die Tötung unter den Umständen des Art. 450 StGB betreffen, weit höher sind, und außerdem zu betonen ist, daß mit einer Novelle der Verfassung im Oktober 2001 die Todessstrafe bis auf Kriegstraftaten, im Falle einer sehr nahen Kriegdrohung und Terrorstraftaten abgeschafft wurde[71]. Die Abschaffung der Todesstrafe ist sehr zu begrüßen, denn sie gehört zu den Grundsätzen, über die in der europäischen Rechtskultur zunehmend Einigkeit entsteht, wie z.B. das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zeigt. Der Weg dahin war lang. Daß die Todessstrafe noch Jahre und Jahrzehnte im Gesetzbuch steht, ohne je angewendet zu werden, bis sie schließlich vom Parlament abgeschafft wird, ist ja typisch für viele Staaten[72]. Anstatt der Todesstrafe wurde im Entwurf verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen. Im Entwurf wird die Dauer von Freiheitsstrafen im Vergleich zum geltenden Gesetz reduziert. Die Geldstrafen jedoch werden erhöht.
Der Anwendungsbereich der bedingten Entlassung wurde im Vergleich zum geltenden Gesetz verengt, während die Bestimmungen über Strafaussetzung und Rückfall zugunsten des Täters verbessert worden sind. Neben der Strafaussetzung wurde auch Aussetzung des Urteils als eine neue Institution angenommen. Die Maßnahmen zur Sicherung und Besserung wurden detalliert und zeitgemäß geregelt. Das ist eine der positiven Seiten des Entwurfs[73].
Das Strafbarkeitsalter ist nicht mehr wie im geltenden Gesetz Vollendung des 11. Lebensjahrs, sondern des 12. Lebensjahrs.
Die fortgesetzte Straftat wird beibehalten.
Was den besonderen Teil anbelangt: Das auf den ersten Blick auffallendste Merkmal bei dem Kapitel über Staatsschutzdelikte im Entwurf ist seine systematische Position: Nicht mehr wie im geltenden StGB und in den meisten Strafgesetzbüchern der Welt am Anfang des Besonderen Teils, sondern erst zu Beginn eines dritten Teils mit der Bezeichnung Straftaten gegen Personen und dem 2. Teil (Straftaten gegen die Gesellschaft). Diese neue Gruppierung soll ein neues Verständnis von der Rangfolge von Individuen, Gesellschaft und Staat zum Ausdruck bringen, wie bereits in der Begründung zum Entwurf von 2000 gesagt wird[74].
Liederlichkeit (Asschweifung) (Inzest) ist weiterhin keine Straftat. Nach einer neuen Bestimmung wird die Frau nicht bestraft, die nach einer Straftat geschwängert worden ist und ihr Kind abtreibt (Art. 153). Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche ist straflos.
Es gibt einen neuen Tatbestand: Wenn die Personen, die zwischen 15 und 18 Jahren alt sind, ohne Beischlaf auch nur sexuelle Handlungen vornehmen, werden sie bestraft. Nach dem gegenwärtigen StGB sind diese Handlungen straflos. Eine weitere neue Regelung (Art. 167) bestraft die unrechtmäßigen medizinischen oder wissenschaftlichen Experimente an Menschen -auch mit deren Einwilligung. Nach dem neuen Art. 168 wird die Diskriminierung bestraft.
Im Bereich der Religionsfreiheit wurde folgende Änderung gemacht: Die Rechte, die durch EMRK Art. 9 und der türkischen Verfassung geschützt werden, sind nicht nur die Religionsfreiheit, sondern “Religions- und Gewissensfreiheit”; daher wurde die Kapitelüberschrift “Verbrechen gegen die religiöse Freiheit” des türk. StGBs, in Art. 169 des Entwurfes sehr zutreffend als “Religions- und Gewissensfreiheit” benannt. Dadurch bringt Art. 169 des Entwurfes vom 2000 eine paralelle Bestimmung zur Verfassung und zur EMRK zum Ausdruck; mit dem genannten Artikel wurde offen bekundet, daß neben der Religionsfreiheit auch die Gewissensfreiheit geschützt wird[75].
Hinsichtlich der Körperverletzung hat man keine Änderung vorgenommen. Die Begründung ist, daß diese Bestimmungen seit 1858 erfolgreich Anwendung finden[76].
Die türkische Vorschrift über die fahrlässige Körperverletzung, der Art. 459 türk. StGB, enthält auch einen Absatz 2, der in die richtige Richtung weist. Dort heißt es, daß die Strafe je nach der Schwere der Schuld bis auf ein Achtel herabgesetzt werden kann. Man sollte auf diesem Wege noch einen Schritt weitergehen und bestimmen: “Sind Unrecht und Schuld so gering, daß die Verhängung einer Strafe unverhältnismäßig wäre, entfällt die Strafbarkeit”. In Art. 32 Abs. 2 türk. Entwurf findet sich jetzt erfreulicherweise eine solche Regelung[77].
Die Straftaten gegen das “private Leben” werden neu und nach dem Vorbild des schweizerischen StGB geregelt[78].
7. DIE KRITIK DES ENTWURFES
Nach den Verteidigern des Entwurfes war die Hauptbesonderheit des Zanardelli Gesetzes der Schutz der klassischen Freiheiten des 19. Jahrhunderts. Das Zanardelli-Gesetz sah aber für die individuellen Rechte und Freiheiten keinen ausreichenden Schutz vor. Mit dem Entwurf wird aber jetzt die Mangeln des geltenden Gesetzes behoben und ein modernes, zeitgemäßes und individualistisches Gesetz gemacht[79]. Nach einer anderen Strafrechtlerin ist der Entwurf demokratisch, rechtsstaatlich und hinsichtlich der Vollstreckung der Strafen modern[80].
Das bisherige türk. StGB enthält einen besonderen Strafminderungsgrund für die Tötung im Falle der Überraschung beim Ehebruch. In Art. 462 türk. StGB ist eine Strafermäßigung bis auf ein Achtel der Normalstrafdrohung vorgesehen. Der Entwurf schafft jetzt richtigerweise die selbständige Strafminderung ab. Ausschlaggebend ist jetzt der allgemeine Strafminderungsgrund der “Provokation”, der sich im Allgemeinen Teil (Art. 31) findet. Er sieht keine so weitgehende Strafmilderung vor.
Dagegen können die Kritiken gegen den Entwurf wie folgt zusammengefaßt werden: Nach einer grundlegend kritischen Ansicht könne man in der Türkei derzeit noch kein Strafgesetzbuch machen, weil keine Ergebnisse ernsthafter kriminalpolitischer Forschungen vorhanden sind[81]. Außerdem wird kritisiert, daß ein hauptsächlich mit der Übersetzung des neuen französischen StGB enstandener Entwurf zur türkischen Gesellschaft nicht passen kann[82].
Im Allgemeinen kann ich für den Entwurf folgende Feststellung machen. Der Entwurf ist nicht eine originelle Arbeit, sondern eine unsystematische Novelle des geltenden Gesetzes[83], die eine Zusammensetzung des osmanischen StGB vom 1858, Zanardelli und Rocco Gesetzes und der in verschiedenen Zeiten gemachten Änderungen darstellt. Der Entwurf hat kein bestimmtes Ziel, keine Philosophie. Es wurden nur Änderungen vorgenommen, wo es nötig schien. So hat man meistens versucht, daß man die Steine nicht von der Stelle rührt. Das beweist auch die Tatsache[84], daß bei einer Reihe von Änderungen eine gefestigte Rechtsprechung hinter den Formulierungen des Entwurfs steht[85]. Es gibt keine fundamentalen, sehr originelle Änderungen. Der Entwurf ist nicht reformorientiert und gar nicht national.
Wenn man den Wortlaut der Vorschriften des Entwurfs zum Staatsschutzstrafrecht betrachtet, so läßt sich resümierend feststellen, daß die Änderungen im Verhältnis zum geltenden Gesetzbuch eher gering sind[86]. Wie ich oben erläutert habe, hat man mit der Arbeit des Entwurfs im Jahre 1984 angefangen. Das ist eine Periode, wo die Türkei nach dem Militärputsch im 1980 gerade wieder in die Demokratie zurückgekehrt ist. Die geltende türkische Verfassung vom 1982 ist nicht gerade freiheitlich. In dieser Atmosphäre hat man angefangen, einen Entwurf vorzubereiten. Aus diesem Grund sind die Bestimmungen des Entwurfs insbesondere im Bereich der Staatsschutzdelikte nicht gerade freiheitlich[87]. So wurden die Strafen im Bereich der nichtpolitischen Straftaten verringert, während die Strafen der Staatsschutzdelikte erhöht wurden. In diesem Bereich ist die Anzahl der Straftatbestände sehr groß, die Tatbestandsfassung sehr weit und die Strafen sind sehr hoch[88].
Die einzige radikale Änderung ist die neue systematische Position der Staatsschutzdelikte. Der besondere Teil beginnt nicht mehr mit Staatsschutzdelikten, sondern mit Straftaten gegen Personen. Dies wird aber kritisiert. Viele neue Gesetze haben eine solche Änderung nicht vorgenommen. Das Problem bei einer solchen Änderung sind die Gewohnheiten. Eine solche systematische Änderung ist nur ein Formalismus[89]. Außerdem hat man mit dieser Änderung dem Individuum nicht mehr Schutz gewährleistet[90]. Die Strafe des Raubes ist ziemlich schwer, sogar schwerer als die Strafe der schweren Körperverletzung. Die Beschädigung eines Baumes wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 4 Jahren, die Körperverletzung dagegen wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat eine weniger als 10 Tage dauernde körperliche oder geistige Krankheit oder für eine gleiche Zeit die Unfähigkeit zur Ausübung der gewohnten Tätigkeit verursacht hat. Während die Straftaten gegen das Eigentum von Amts wegen verfolgt werden, werden die Straftaten gegen die körperliche Integrität, Ehre und persönliche Freiheit nur auf Antrag verfolgt[91]. Daß die Geldstrafen sehr hoch sind, nicht nach der wirtschaftlichen Lage des Täters abstufbar sind und bei der Nichtbezahlung zur Freiheitsstrafe umgewandelt werden können, zeigt, daß der Entwurf bestimmte Gruppen privilegiert[92].
Eine andere Kritik ist die umfangreiche Übernahme des französischen StGB[93]. Die Begründung ist, daß das französische StGB der perfekteste Werk des heutigen Strafrechts sei[94]. Das französische StGB beinhaltet jedoch keine Regelungen über Kausalität, Rechtswidrigkeit, die individuelle Verantwortlichkeit und absolute Gesetzlichkeit. Somit fehlen auch dem Entwurf sehr wichtige grundlegende Regelungen des Strafrechts[95].
Eine letzte allgemeine Kritik ist, daß der Entwurf viele Straftatbestände sehr kasuistisch regelt. Das wird mit der Traditionen der türkischen Rechtspraxis erklärt[96]. Besser würde es aber sein, dem Richter mehr Spielraum zu belassen.
Nach diesen allgemeinen Kritiken kann man im Einzelnen folgende Feststellungen machen: Es ist ein wichtiger Mangel, daß es eine Bestimmung darüber, daß die Grundlage der strafrechtlichen Verantwortung die Tat ist, nicht gibt[97]. Die allgemeine Anerkennung unechter Unterlassungsdelikte setzt nach dem Gesetzlichkeitsprinzip voraus, daß das unechte Unterlassungsdelikt im Gesetz in seinen wesentlichen Merkmalen definiert wird. Eine Umschreibung des unechten Unterlassungsdelikts fehlt jedoch im Entwurf. Eigentlich liegt dies daran, daß das franz. StGB auch keine Bestimmung über unechtes Unterlassungsdelikt beinhaltet[98].
Die Übertretungen wurden nicht in ein Ordnungswidrigkeitengesetz aufgenommen und noch schlimmer: sie werden nicht wie bisher, in einer seperaten Abteilung des StGB, sondern immer in derselben Abteilung mit Vergehen geregelt[99].
Der Entwurf will die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Straftaten einführen, welche deren Organe oder Vertreter zugunsten der juristischen Person begangen haben. Das Vorbild ist der französische Code penal, der in zahlreichen Tatbeständen eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristichen Personen vorsieht. Dies ist gegen das Prinzip der individuellen Verantwortlichkeit. Dies sieht die türkische Verfassung vor, die französische hingegen nicht: Art. 38 türk. Verfassung lautet: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist persönlich[100]. Diese Bestimmung wird auch als Anerkennung des Schuldprinzips verstanden. Im Entwurf ist das Schuldprinzip jedoch noch nicht in allen Konsequenzen verwirklicht[101]: Erfolgsqualifizierte Delikte sind zugelassen, jedoch wird nicht verlangt, daß schwere Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt worden ist. Auch in der Rechtsprechung wird nur Kausalität als ausreichend gesehen. Bei einer Reihe von Änderungen steht offensichtlich eine gefestigte Rechtsprechung hinter den Formulierungen des Entwurfs. Ich bin der Meinung, daß hier ein solcher Fall vorliegt.
Der Verbotsirrtum wird weder im geltenden Recht (Art. 44) noch im Entwurf (Art. 2) berücksichtigt, weder als Schuldmilderungs- noch gar als Schuldausschließungsgrund (Entgegen der Bestimmungen der folgenden Gesetze über Verbotsirrtum (Vassalli Entwurf Art. 15, deutsches StGB § 17, spanisches StGB Art. 14/III, schweizerisches StGB Art. 20)[102].
Im Bereich der Beteiligung gibt es in der Literatur zahlreiche Stimmen, die die gleiche Bestrafung des Anstifters für zu hoch halten. Angesichts dessen erscheint es überraschend, dass der Entwurf des türk. StGB gerade die bisherige Strafmilderung aufgibt[103] und überhaupt nicht zu der Frage der Geltung von strafmildernden Umständen für Teihnehmer Stellung nimmt. Meines Erachtens sollte in das neue türk. Strafgesetzbuch die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung zum Verbrechen und des Angebots eines Verbrechens aufgenommen werden. Auch das italienische Recht hat diese Teilnahmeformen seit 1963 geregelt. Zwar erfolgt in diesen Fällen keine Bestrafung, aber die Verhängung der Sicherungsmaßregel der Polizeiaufsicht ist möglich[104].
Die Beleidigung staatlicher Organe wird heute in Europa in sehr engem Umfang angenommen. Dagegen wird in breitem Umfang Kritik geübt. Viele Werte und Organe, die heute in dem heutigen Art. 159 türk. StGB genannt sind, genießen in vielen europäischen Länder keinen erhöhten Schutz[105]. Daß in der Türkei Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten und Beleidigung von staatlichen Institutionen, Werten und Symbolen eine relativ große Rolle spielen, zeigte sich auch in den Diskussionen im Januar 2002. Die Regierung versucht diese Bestimmung im Rahmen der Anpassung zur EU reformieren. Hinsichtlich des Entwurfs des t. StGBs läßt sich sagen, daß die heutigen Art. 145, 158 und 159, Beleidigung von staatlichen Symbolen, Beleidigung des Staatspräsidenten und Beleidigung von Institutionen und Werten zwar im wesentlichen wie bisher formuliert sind, jedoch jetzt auch Unterabteilungen von Armee und Justiz als beleidigungsfähig genannt werden. Auffallend war überdies, daß die “Republik” nicht mehr im Katalog der beleidigungsfähigen Institutionen und Werte genannt wurde. Aber bei der Anpassungsarbeiten im Parlament wurde das Word “Republik” wieder hinzugefügt. Außerdem werden auch die türkische Nation und der türkische Staat besonders aufgeführt[106].
Noch ein Artikel ist anzusprechen, der nicht bei den Staatsschutzdelikten steht, sondern unter den Delikten gegen die öffentliche Ordnung. Dennoch steht er den Staatsschutzdelikten nahe. Das ist der jetzige Art. 312/II, der mit bis zu drei Jahren Gefängnis denjenigen bestraft, der unter Bezugnahme auf Unterschiede in Klasse, Rasse, Religion, Konfession oder Region unter der Bevölkerung Haß und Feindschaft schürt. Hier liegt das Problem weniger im Tatbestand als in der Auslegung, und ähnlich wie bei den Ehrverletzungsdelikten, kommt es hier darauf an, wo die Grenze zwischen der Berichterstattung und der massiven Kritik auf der einen Seite und dem Aufhetzen auf der anderen Seite liegt. Auch hier können die Grenzen verschoben werden und im Extremfall zum Pönalisieren einer Meinung führen. Berühmte Fälle aus der letzten Zeit, so die Verurteilungen des ehem. Bürgermeister von Ä°stanbul und eines sehr berühmten Schriftstellers, wo jeweils zu den letztinstanzlichen Verurteilungen “dissenting votes” von überstimmten Richtern gab, die für Freispruch plädiert hatten, zeigen, wie hier die Auffasungen schwanken. Bemerkenwerteste Änderung bei dieser Vorschrift im Entwurf (Art. 289/II) ist die Einschränkung, daß auf die Aufstachelung zu Haß und Feindschaft in einer Art geschehen sein muß, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören. Damit werden Bagatelldelikte ausgeschieden. Es werden nur noch Vorfälle von einem bedeutsameren Gewicht erfaßt, was der eigentlichen Absicht des gesamten Abschnitts mehr gerecht wirt, der ja die öfentliche Ordnung schützen will[107].
Obwohl das türk. StGB keine ausdrückliche Beschränkung der Vergewaltigung auf “außereheliche” Fälle enthält, bestraft man den Täter nicht wegen Vergewaltigung, wenn er der Ehemann des Opfers ist. Wenn der Ehemann aber ohne Einwilligung der Ehefrau den Analverkehr vollzieht, meint der türk. Kassationsgerichtshof, daß der Ehemann nach einer anderen Bestimmung zu bestrafen sei, die die Misshandlung von Verwandten erfasst (Art. 478). Begründet wird die Straflosigkeit der Vergewaltigung in der Ehe damit, daß der Ehemann ein gewisses sexuelles Bestimmungsrecht über seine Frau habe[108]. Man könnte diese Rechtsprechung mit einer Bestimmung im Entwurf verhindern. Aber ganz im Gegenteil hat man in der Begründung der Bestimmung über Vergewaltigung auf die Rechtsprechung verwiesen und sagte, aus diesem Grund brauche man darüber keine Regelung[109].
Im Art. 138 Entwurf 2000 wird die Euthanasie geregelt. Dagegen ist keine besondere Vorschrift für die Tötung auf Verlangen vorgesehen. Die Regelung ist wie folgt: “Wer einen unheilbar Kranken auf sein bestehendes Verlangen hin und nur, um seine Schmerzen zu beenden, tötet, wird mit Freiheitsstrafe vom einem Jahr bis zu 3 Jahren bestraft. Im Moment des Verlangens muß der Sterbende zu fehlerfreier Willensbildung in der Lage gewesen sein”. Sachgerechter wäre es gewesen, einen privilegierten Tatbestand für diese Fälle einzuführen und daneben eine weitere Privilegierung für die Fälle zu schaffen, daß ein Täter das nicht mehr heilbare Opfer tötet, um dessen Schmerzen zu beenden[110].
Zuletzt sagte der ehemalige Präsident des türk. Kassationsgerichtshofes, daß die 70 jährige Arbeit und Werk der Rechtsprechung und Lehre auf eine Nullgleichung gebracht wird und sehr viele Probleme entstehen werden, sollte der Entwurf zum Gesetz erhoben wird[111].
DAS ZUSAMMENFASSENDE ERGEBNIS
Die Türkei ist ein Land, wo in den letzten 150 Jahren die Gesetze im Strafrecht durch Übernahmen entstanden sind. Die Länder, die auf das türkische Strafrecht einwirken, können geschichtlich wie folgt festgestellt werden. Jahrhundertelang galt im osmanischen Reich im wesentlichen das islamische Recht. Im 19. Jahrhundert sehen wir die massive französische Wirkung in allen Bereichen im osmanischen Reich, auch im Strafrecht, insbesondere wegen der Übernahme des französischen StGB vom 1810 im Jahre 1858. Da auch das Codice Zanardelli aus dem französischen übersetz wurde und bis dahin die meistens Strafrechtler französisch sprachen, wurde das Zanardelli Gesetz lange Zeit nach dem französischen Recht interpretiert. Erst in den 40’er Jahren werden an der Universität Ä°stanbul die Assistenten eingestellt, die italienisch konnten. In letzter Zeit sehen wir nicht nur im Strafrecht sondern in allen Bereichen der Rechtswissenschaft einen großen deutschen Einfluß. Das liegt nicht nur daran, daß die deutsche Professoren jüdischer Abstammung während des zweiten Weltkrieges in die Türkei geflüchtet und an den Universitäten gelehrt haben, sondern auch daran, daß die deutsche Rechtswissenschaft sehr fortgeschritten ist, daß wir einige Gesetze aus Deutschland übernommen haben und zuletzt auch daran, daß man für die Forschungen in Deutschland auch von deutscher Seite sehr viele finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten hat.
Mittlerweile hat die französische Rechtswissenschaft bis auf Verwaltungsrecht ihre Wirkung verloren. Mit dem Entwurf 2000 kann man aber auch wieder im Strafrecht von dem französischen Einfluß sprechen.
Zur Zeit können ca. 11 Strafrechtler in der Türkei italienisch sprechen, während die Zahl der deutschsprechenden Strafrechtler doppelt so hoch ist. So orientiert sich die türkische Strafrechtswissenschaft nach dem Westen, früher überwiegend nach Frankreich und Italien, heute vornehmlich nach Deutschland.
Nach der langen Rezeptionstradition muß man ganz klar folgende negative Feststellung machen: Die türkischen Strafrechtler erfinden nichts. Die Rezeptionen haben es verhindert, daß die türkische Lehre produktiv wird[112]. Was die türkischen Strafrechtler machen, ist das Lernen einer Fremdsprache und der Transport der Entwicklungen des jeweiligen Landes in die Türkei.
Im Rahmen der Reformen Atatürks nahm die Justizreform eine wichtige Stelle ein[113]. Nach der großen Rechtsrevolution nach 1923 versucht man jetzt wieder einmal im Rechtsbereich wichtige Schritte zu machen. Die wichtigsten Grundgesetze werden reformiert. Zuletzt wurde im Jahre 1926 das aus der Schweiz übernommene BGB abgeschaftt und am 1.1.2002 ein “BGB made in Turkey” in Kraft gesetzt. Diesen Schritt möchte man im Strafrecht auch gehen. Ich muß aber noch die weitere Feststellung machen, daß in Europa nach dem zweiten Weltkrieg insbesondere ab 1975 im Bereich des Strafrechts eine demokratische Revolution stattfand[114]. In der Türkei wurde jedoch nicht der damals nötige Schritt gemacht. Auch hinsichtlich des Entwurfes 2000 gibt es meines Erachtens noch viel zu tun[115]. Gleichwohl läßt sich sagen, daß der vorliegende Entwurf seit langem das erste Landesprodukt im Bereiche der Strafgesetzgebung darstellt[116]. Ob, wann und in welcher Form es zum Erlaβ eines neuen türkischen Strafgesetzbuchs kommt, ist derzeit nicht absehbar. Wichtig ist aber, daß man den Entwurf unbedingt nach einer notwendigen Verbesserung zum Gesetz erhebt, weil ansonsten wenigstens 10-15 Jahre keine neue Entwicklung mehr zu erwarten ist. Die Türkei darf nicht ein weiteres Mal die Möglichkeit verpassen, die seit 150 Jahren andauernde Tradition der Rezeption der Gesetze zu überschreiten und ein eigenständiges Strafgesetz zu schaffen.
Die Hintergründe des Nichterfolges im Bereich des Strafrechts sind vielerlei. Der Hauptgrund ist vielleicht politisch. Ich möchte aber auf zwei andere wichtige Gründe[117] Aufmerksam machen: Erstens ist die konservative Rechtstradition - Insbesondere die Rechtsprechung möchte die angewöhnte Anwendung nicht aufgeben. Zweitens ist wie oben gesagt, die türkische Strafrechtslehre trotz ein paar sehr guter Werke, nicht produktiv und schöpferisch geworden. Das liegt auch daran, daß es in der Türkei im Vergleich zum Population sehr wenige Strafrechtler gibt. So gibt es ca. 250 Strafrechtsprofessoren in Deutschland, wo 80 Millionen Menschen leben. Dagegen gibt es in der Türkei nur 17, wo die Einwohnerzahl 60 Millionen beträgt. Außerdem muß betont werden, daß selbst diese Zahl erst seit ein Paar Jahren erreicht wurde. Bis vor 20 Jahren gab es in der Türkei nur 2 Juristische Fakultäten, nämlich in Ankara und Ä°stanbul, z. Zeit aber 16 (mit Privatuniversitäten 27).
Die Türkei mit ihrer Rechtsordnung und von ihr unterzeichneten internationalen Konventionen[118] hat sich mit dem Westen verbunden. Es gibt ein Rechtsnetz zwischen der Türkei und Europa. Es wird natürlich einige verschiedene Regelungen geben. Das sind doch keine Gegensätze, sondern nur Nuancen[119]. Die Strafrechtsordnungen der europäischen Ländern gehören zwar einem anderen Kulturkreis an, als die Türkei. Das türkische Strafrecht steht aber in seiner 150 jährigen Entwicklung heute so nahe, wie nie zuvor.
Insbesondere, nachdem die Türkei offizieller Beitrittskandidat für die EU geworden ist, muß man dem gemeinsamen europäischen Recht noch vorsichtiger folgen.
“Die Integration der Türkei in die moderne Welt erfordert eine Revision des türkischen Rechtssystems und gebietet die Aufhebung antidemokratischer Normen”[120].
Nach dem in der römischer Zeit von den Glossatoren entwickelten gemeinsamen Strafrecht in Europa entsteht jetzt ein neues gemeinsames europäisches Strafrecht. Dieses Zusammenkommen der Strafrechtler verschiedener europäischen Länder selbst zeigt, daß es ein gemeinsames europäisches Strafrecht schon gibt. In aller Bereichen der Rechtswissenschaft in Europa gibt es im Rahmen der EU oder außerhalb der EU vielleicht keine Vereinigung aber doch eine Annäherung[121] und die Türkei ist fast seit 200 Jahren mitten dieser Annäherung.
[1] Seit der Begründung des osmanischen Reichs im 13. Jahrhundert galt in der Türkei islamisches Recht. Erst wurden während der Regierungszeit der Sultane Suleyman (1520-1566) und Mehmet VI (1648-1687) mehrere speziell strafrechtliche Bestimmungen erlassen, ÖNDER, “Die Entwicklung und Rezeption des Straf- und Strafverfahrensrechts in der Türkei”, in: ZStW 70 (1958), 76.
[2] Der europäischer Druck für die Europäisierung des Rechtssystems gab es schon lange: Das Gesetz der strafrechtlichen Bestimmungen vom 1840 wurde unter europäischem Druck erlassen, das aus einer Einleitung, einführenden Bestimmungen und 41 Paragraphen bestand. Dieses Gesetz basierte noch auf dem islamischen Recht, aber kennzeichnend ist doch, daβ es zum erstenmal modernen europäischen Ideen Raum gibt, ÖNDER, Das türkische Strafrecht, in: Das ausländische Strafrecht der Gegenwart, vierter Band, (Mezger, Schönke, Jescheck: Hrsg.), Amerika-Norwegen-Türkei-Berlin 1962, 426.
[3] Dieses damals als modern geltende Gesetz wurde aber durch islamrechtliche Bestimmungen modifiziert; so wurde z.B. eine Bestimmung eingefügt, die die Privatrache legalisierte, ÖNDER, (Anm. 2), 427.
[4] Bei den vielen Novellen des StGB vom 1858 war das Zanardelli Gesetz meistens Vorbild, KUNTER, “YirmibeÅŸ Cumhuriyet YÄ±lÄ±nÄ±n Ceza Tarihçesi”, in: Ä°BD, Ekim 1948, 541.
[5] Der Grund für die Wahl gerade des italienischen Strafgesetzbuches zur Übersetzung war, daβ man es für “wunderbar” hielt, ÖNDER, (Anm. 2), 427.
[6] ÖNDER, (Anm. 2), 428.
[7] ARTUK, “1926 Tarihli Türk Ceza Kanununun DeÄŸiÅŸtirilmesi Yönündeki ÇalÄ±ÅŸmalar HakkÄ±nda DüÅŸünceler”, in: Ä°stanbul Barosu Dergisi, AralÄ±k 1998.
[8] ÖNDER, (Anm. 2), 428.
[9] ARTUK, (Anm.7), 832-834.
[10] ARTUK, Sinn und Zweck der Strafe und die Maßnahmen zur Sicherung und Besserung im türkischen Strafrecht, Königstein 1979, 42.
[11] ÖNDER, (Anm. 2), 429.
[12] ARTUK, (Anm. 7), 832-834.
[13] CÄ°HAN, “DeÄŸiÅŸen Toplum ve Ceza Hukuku AçÄ±sÄ±ndan KiÅŸi ve Mala KarÅŸÄ± Cürümlerin 50 YÄ±lÄ± ve GeleceÄŸi”, in: DeÄŸiÅŸen Toplum ve Ceza Hukuku KarÅŸÄ±sÄ±nda TCK’nÄ±n 50 YÄ±lÄ± ve GeleceÄŸi, Ä°stanbul 1977, 721.
[14] Eigentlich waren die bulgarische (1896) und russische (1905) Strafgesetzbücher neuer als das des italienischen.
[15] ARTUK (Anm. 7), 835.
[16] HAKERÄ°, Die türkischen Strafbestimmungen zum Schutz des Lebens der Person im Vergleich mit dem deutschen Recht, (Diss.) Pfaffenweiler 1997, 1; Die Begehung der Freiheitsberaubung an einem Deszendenten war im Zanardelli-Gesetz kein Strafverschärfungsgrund (Art. 146/III). Bei der Übernahme hat man aber diesen Fall versehentlich als Straferhöhungsgrund vorgesehen, S. MAJNO, Ceza Kanunu Åerhi, Bd. II, Ankara 1978, 100; GÜLÅEN, Hürriyeti Tahdit Suçu (TCK m. 179-180), (Diss.), Ä°stanbul 2000, 119, fn. 113.
[17] s. unten, „Die Grundbesonderheiten des t. StGB“.
[18] BOSCH, Strafrechtsreform in Italien, ZStW 88 (1976), 489.
[19] ARTUK (Anm. 10), 12.
[20] BOSCH (Anm. 18), 490.
[21] YARSUVAT, Türk Ceza Kanununda Cinsel ÖzgürlüÄŸe KarÅŸÄ± Suçlar, in: DeÄŸiÅŸen Toplum ve Ceza Hukuku KarÅŸÄ±sÄ±nda TCK’nÄ±n 50 YÄ±lÄ± ve GeleceÄŸi, Ä°stanbul 1977, 648, 649.
[22] YARSUVAT (Anm. 21), 651.
[23] SOYASLAN, Ceza Hukuku Genel Hükümler, 2. Aufl., Ankara 1997, 12.
[24] HAKERÄ° (Anm. 16), 254, 255.
[25] DÖNMEZER, AçÄ±ÅŸ KonuÅŸmasÄ±, in: DeÄŸiÅŸen Toplum ve Ceza Hukuku KarÅŸÄ±sÄ±nda TCK’nÄ±n 50 YÄ±lÄ± ve GeleceÄŸi, Ä°stanbul 1977, 15.
[26] DÖNMEZER (Anm. 25), 12.
[27] Ä°ÇEL, Önsöz ve SunuÅŸ KonuÅŸmasÄ±, in: Ceza Hukuku Günleri, 70. YÄ±lÄ±nda Türk Ceza Kanunu –Genel Hükümler-, Ä°stanbul 1998, X.
[28] SELÇUK, Hukuk ve YargÄ±da Ä°yileÅŸtirme Üzerine, in: Yeni Türkiye YargÄ± Reformu Özel SayÄ±sÄ±, Temmuz-AÄŸustos 1996, Jahr 2, N. 10, 564, 565; SELÇUK, Temyiz Yolu AçÄ±sÄ±ndan Ceza YargÄ±lama YasasÄ±nÄ±n UygulanmasÄ±, in: CMUK Sempozyumu, Ä°stanbul 1999, 30.
[29] Mittlerweile 57 mal mit dem am 03.08.2002 verabschiedeten und am 09.08.2002 im Amtsblatt veröffentlichten Gesetz.
[30] DILGER, Strafrecht, in: Südosteuropa Handbuch, Bd. IV, Türkei, (hrsg. Klaus-Detlev, Grothusen), 1985, 217; Siehe Türk Ceza Kanunu LayihasÄ±, 3
[31] ÖNDER (Anm. 1), 78.
[32] In der jüngsten Zeit wird jedoch sowohl bei der Novellen des Gesetzes als auch insbesondere in der Rechtsprechung die Entwicklung in Italien kaum beachtet.
[33] ÖZEK, in: DeÄŸiÅŸen Toplum ve Ceza Hukuku KarÅŸÄ±sÄ±nda TCK’nÄ±n 50 YÄ±lÄ± ve GeleceÄŸi, Ä°stanbul 1977,
468, 469.
[34] ÖZEK (Anm. 33), 589.
[35] AKMANLAR, in: DeÄŸiÅŸen Toplum ve Ceza Hukuku KarÅŸÄ±sÄ±nda TCK’nÄ±n 50 YÄ±lÄ± ve GeleceÄŸi, Ä°stanbul 1977, 166.
[36] ÖZEK (Anm. 33), 543.
[37] DÖNMEZER (Anm. 25), 15.
[38] “Die Ergebnisse dieser Änderungen entsprachen jedoch nicht den an sie geknüpften Erwartungen. In der Türkei hat sich klar gezeigt, daβ die Straferhöhung in der Verbrechensbekämpfung ohne groβe Wirkung ist, die Anzahl der Verbrechen hat sich hier auch nach der Verschärfung der Gesetze keineswegs verringert”, ÖNDER (Anm. 1), 78. Eine Libelarisierung des Strafrechts sehen wir im Bereich der Abtreibung: Das Bevölkerungsplanungsgesetz vom 1983 lockerte die Strafbestimmungen für Abtreibung und Sterilisierung und markierte eine Wende gegenüber dem früheren, in dieser Hinsicht sehr strengen Recht, das z.B., 1965 sogar die Propaganda für Sterilisierung unter Strafe gestellt hatte. So ist der Schwangerschaftsabbruch in den ersten 10 Wochen nicht strafbar. Mehr dazu, s. YENÄ°SEY, Die Entwicklungen im türkischen Strafrecht von 1960 bis 1983, in: ZStW 96 (1984), 236, 237.
[39] Vor 1953 konnte der Richter ein Drittel der Strafe, jetzt nur noch ein Sechstel erlassen. Ausserdem hatte bis 1953 im türkischen Strafvollzug das Progressivsystem gegolten, mit der Besonderheit, daβ die Strafdauer wegen guter Führung während der Haft verkürzt werden konnte. Letztere Regelung wurde ebenfalls abgeschafft, weil angenommen wurde, daβ sie die abschreckende Wirkung der Strafe verblassen lieβe, ÖNDER, (Anm. 2), 432.
[40] ÖZEK, (Anm. 33), 543.
[41] ALACAKAPTAN, “1929’dan Bugüne Ceza Muhakemesi YasasÄ±-Güncel Sorunlar”, in: CMUK Sempozyumu, Ä°stanbul 1999, 12, 13.
[42] ALACAKAPTAN (Anm. 41), 13.
[43] DÖNMEZER (Anm. 25), 15.
[44] ÖZEK (Anm. 33), 470.
[45] Endet ein Verfahren in der ersten Instanz mit einem Todesurteil, dann geht es nach Art. 305 türk. StPO automatisch in die Revision. Die Todesstrafe darf erst nach der Bestätigung des Urteils durch das Revisionsgericht und nach der Zustimmung durch das Parlament (türk. Verfassung, Art. 87) vollstreckt werden.
[46] SOYASLAN, Ölüm CezasÄ±, in: Ceza Hukuku Reformu, Ä°stanbul 2001, s. 691, 692; Mehr dazu, s. TELLENBACH, “Todesstrafe in der Türkei”, in: ZAR 2/1991, s. 87-89.
[47] ARTUK, Ölüm CezasÄ±, in: Festschrift für Akipek, Konya 1991, 166; DEMÄ°RBAÅ, Ölüm CezasÄ± Yerine Ä°kame Edilebilecek CezanÄ±n Türü, in: Hukuk KurultayÄ±, 2000, Bd. II, 495.
[48] SOYASLAN (Anm. 46), 692; Bei den Vollstreckbarkeitsgesetzen zwischen 1980 und 1984 ist nach Delikten betrachtet Mord der häufigste Strafgrund. Überlegung ist das meistgenannte Mordmerkmal, aber auch Blutrache, Verbergen einer Straftat u.a. kommen vor. An zweiter Stelle in der Häufigkeit kommt Verfassungsumsturz (Art. 146 türk. StGB). Hier muβ aber darauf Aufmerksam gemacht werden, daβ in all diesen Fällen das Gericht für erwiesen angesehen hat, daβ die Verurteilten Menschen getötet hätten, TELLENBACH (Anm. 46), 88.
[49] Die Abschaffung der Todesstrafe im Rahmen der EU-Annäherung ist eines der heikelsten Probleme. Einige Politiker sagen, daβ die Türkei nicht jede Entscheidung der EU akzeptieren könne. Das groβte Problem ist die Vollstreckung des Todesurteils von Öcalan. Viele sind der Meinung, daβ man einer Abschaffung der Todesstrafe nicht zustimmen dürfe, solange Öcalan nicht gehängt sei. Der stellvertretende Vorsitzende einer konservativen Partei warnte davor, sich bei den “nationalen Interessen” auf eine “bedingungslose Kapitulation” gegenüber der EU einzulassen.
[50] Das türkische Parlament hat am 03.08.2002 die Todesstrafe abgeschafft. Die Todesstrafe wird künftig nur noch in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr verhängt werden. Die Türkei kam einer wesentlichen Forderung der EU vor Beginn von eventuellen Beitrittsverhandlungen nach. Die Sitzung des türkischen Parlaments war eine Sondersitzung, weil das Parlament für die vorgezogenen Neuwahlen am 3. November entschieden hatte. Das türkische Parlament hatte bei Beginn der Beratungen beschlossen, erst nach der Schlussabstimmung auseinander zu gehen. Die Entscheidung über die Todesstrafe galt als der kritischste Punkt in dem Bündel von Gesetzesänderungen. Todesurteile wegen terroristischer Straftaten werden in lebenslange Haft umgewandelt, allerdings von eventuellen Amnestien ausgenommen. Da von der Abschaffung der Todesstrafe auch Abdullah Öcalan, der frühere Chef von PKK profitiert, ging es heftig zu in der Debatte. Am Ende setzten sich jedoch die Gegner der Todesstrafe durch. Die Abschaffung der Todesstrafe wurde von vielen als Begnadigung von Öcalan kritisiert. Die Änderung ist Teil eines umfassenden Reformpakets, mit der der EU-Kandidat Türkei vor dem EU-Gipfel Ende des Jahres in Kopenhagen seine Chancen auf Beitrittsverhandlungen erhöhen will. Das Gesamtpaket fasst unter anderem mehr Rechte für Kurden und christliche Minderheiten sowie eine Liberalisierung des Vereins- und Versammlungsrecht um.
[51] YARSUVAT (Anm. 21), 661.
[52] YARSUVAT (Anm. 21), 681.
[53] ÜNVER, Özellikle Cinsel Suçlar AlanÄ±nda Olmak Üzere, KadÄ±nlarla Ä°lgili Ceza Hukuku NormlarÄ±ndaki DeÄŸiÅŸim ve Türkiye’deki Durum, in: Adalet Yüksekokulu 20. YÄ±l ArmaÄŸanÄ±, Ä°stanbul 2001, 320.
[54] HAKERÄ°, Tötungsdelikte im türk. StGB-Entwurf 1997, in: KHukA 2-3 (2000), 144.
[55] 1940 wurde ein Ausschuβ gebildet, der einen Neuentwurf des Strafgesetzbuches herstellen sollte, der der modernen Entwicklung Rechnung trägt. “Das dem türkischen Strafgesetzbuch vom 1926 zugrunde liegende italienische StGB vom 1889 galt in mancher Hinsicht als bereits veraltet. Die Persönlichkeit des Täters sollte stärker berücksichtigt werden, man wollte weiterhin Bestimmungen über einige Verbrechenstypen, die sich in der Praxis gezeigt hatten, einfügen; weiterhin sollte der Gedanke der Generalprävention stärker berücksichtigt werden”, ÖNDER, (Anm. 2), 433, 434.
[56] ÖNDER (Anm. 1), 75
[57] Einer der Gründe, daβ, die Entwürfe vom 1940 und 1958 nicht zum Gesetz erhoben wurden, ist, daβ, das Rocco Gesetz in der Türkei als “faschistisches Gesetz” berühmt war.
[58] YENÄ°SEY, Zum türkischen Straf- und Strafprozeβrecht, in: ZStW 109 (1997), 40.
[59] TELLENBACH, "Kolloqium zur Straf- und Strafprozeßrechtsreform in Ä°stanbul", in: Informationsbrief der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung, Nr. 1/2000, 26.
[60] BAYRAKTAR, “Türkiye’de Hukuku GüncelleÅŸtirmede BaÅŸvurulacak Ä°lk Yöntemler”, in: Yeni Türkiye YargÄ± Reformu Özel SayÄ±sÄ±, Temmuz-AÄŸustos 1996, Jahr 2, N. 10, 183.
[61] DÖNMEZER, in: Hukuk KurultayÄ± 2000, C. I, 131.
[62] Türk Ceza Kanunu TasarÄ±sÄ± ve Türk Ceza Kanununun YürürlüÄŸe KonulmasÄ±na ve Mevzuata Uyumuna Dair Kanun TasarÄ±sÄ±, Ankara 2000, 158.
[63] AVCI, “1997 Türk Ceza Kanunu TasarÄ±sÄ±nÄ±n Ceza Adaleti Sistemimize GetirdiÄŸi Yenilikler”, in: “75 YÄ±lÄ±nda Cumhuriyet ve Hukuk Sempozyumu”, 247.
[64] Art. 26 Abs. I lautet: Das Gericht kann an Stelle der verhängten Strafe auf richterlichen Verweis erkennen, wenn die gesetzliche Höchststrafe einen Monat Gefängnis oder Haft oder 3000 türk. Lire schwere oder leichte Geldstrafe nicht überschreitet, falls mildernde Umstände vorliegen, und der Täter nicht wegen eines Vergehens oder wegen einer Übertretung vorbestraft ist, die mit Haft von mehr als einem Monat bedroht ist.
[65] Art. 420 lautet: “Wer an öffentlichen oder an halböffentlichen für die Allgemeintheit leicht zugänglichen Orten in einer wider die gute Sitte verstoβenden Weise eine Frau zu unzüchtigen Zwecken tanzen läβt, sowie die Frau, die auf diese Weise aus freien Stücken tanzt, werden mit Gefängnis von einem Monat bis zu sechs Monaten bestraft”.; Art. 422 des geltenden Gesetzes lautet: Wer als Frau verkleidet in Orte eindringt, an denen sich Frauen befinden, wird allein wegen dieser Tat mit Gefängnis von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft; begeht derjenige, der in dieser Verkleidung in einen solchen Ort eingedrungen ist, ein Vergehen das nach dem Gesetz mit einer schwereren Strafe bedroht ist, so wird die schwerere Strafe gleichfalls verhängt. Beide Vorschriften wurden aus dem osmanischen StGB vom 1858 übernommen.
[66] YENÄ°SEY (Anm. 58), 41.
[67] HIRSCH, Reform der Körperverletzungsregelungen, in: Ceza Hukuku Reformu, Ä°stanbul 2001, 578.
[68] DÖNMEZER, Bir Ceza Kanunu veya TasarÄ±sÄ±nÄ±n DeÄŸerlendirilmesi Yöntemi, in: Festschrift für Çelik, Bd. I, Ä°stanbul 2001, 249.
[69] DÖNMEZER (Anm. 68), 248, 249.
[70] ÖNDER, (Anm. 2), 571.
[71] Von dieser Novelle haben 44 von insgesamt 120 Todesstrafeverurteilten profitiert.
[72] TELLENBACH, Einige Betrachtungen zu den Staatsschutzdelikten im Entwurf eines Türkischen Strafgesetzbuchs, in: Ceza Hukuku Reformu, Ä°stanbul 2001, 635; Die Abschaffung der Todesstrafe wird ca. 845 Personen (davon 76 Verurteilte, 769 noch vor dem Gericht. Für 769 Personen wird von dem Staatsanwalt Todesstrafe verlangt) zugutekommen.
[73] BAYRAKTAR, “Türk Ceza Kanunu TasarÄ±sÄ±nda Genel Hükümler Bölümünü OluÅŸturan Düzenlemenin Genel Özellikleri”, in: Ceza Hukuku Reformu, Ä°stanbul 2001, 378.
[74] Türk Ceza Kanunu TasarÄ±sÄ± (Anm. 62) , 172, 173.
[75] GÖKCEN, Zusamenfassung: Religions- und Gewissensfreiheit im Entwurf des tStGB vom 1997, in: Ceza Hukuku Reformu, Ä°stanbul 2001, 566; Die Strafe für Störung oder Verhinderung von gottesdientslichen Handlungen (Art. 175 ff. türk. StGB) war am 9.1.1986 verschärft worden. „Der Schutz war auf die Kultstätten der „himmlischen Religionen“ beschränkt worden, während früher von „staatlich anerkannten Religionen“ gesprochen wurde. Hier hatte eine islabische Vorstellung Eingang gefunden, die unter dem Begriff himmlische Religionen nur Islam, Judentum und Christentum versteht. Das führte dazu, daβ das Verfassungsgericht diese Beschränkung wegen Verstoβes gegen das Laizismusprinzip am 4.11.1986 für nichtig erklärte”, YENÄ°SEY (Anm. 58), 38.
[76] DÖNMEZER, Müessir Fiil SuçlarÄ±nÄ±n Ceza SistematiÄŸindeki Yeri, in: Ceza Hukuku Reformu, Ä°stanbul 2001, 599.
[77] HIRSCH (Anm. 67), 575.
[78] TOROSLU, NasÄ±l Bir Ceza Kanunu, Ankara 1987, 85; Mehr dazu S. TOSUN, Özel HayatÄ±n GizliliÄŸini Ä°hlal SuçlarÄ±, in: DeÄŸiÅŸen Toplum ve Ceza Hukuku KarÅŸÄ±sÄ±nda TCK’nÄ±n 50 YÄ±lÄ± ve GeleceÄŸi, Ä°stanbul 1977, 384 vd.
[79] BAYRAKTAR (Anm. 73), 375.
[80] Centel, Nur, Türk Ceza Kanunu 1997 ÖntasarÄ±sÄ±nÄ±n Getirdikleri isimli sempozyumu açÄ±ÅŸ konuÅŸmasÄ±, in: Marmara’nÄ±n Sesi, M.Ü:Ä°letiÅŸim Fakültesi AylÄ±k Aktüalite ve Fikir Dergisi, YÄ±l:15, S. 137, 1998, s. 5, zit. bei ARTUK (Anm. 7), 843.
[81] Ä°çel, KayÄ±han, NasÄ±l Bir Ceza Kanunu, “Biz YaparÄ±z, Olmazsa…”, 13.2.1987 tarihli Milliyet Gazetesi, s. 10, zit. bei ARTUK (Anm. 7), 841; AVCI (Anm. 63), 233.
[82] Ä°ÇEL (Anm. 27), III
[83] SOYASLAN (Anm. 23), 12.
[84] TELLENBACH (Anm. 72), 636.
[85] “In neuerer Zeit hat sich der Gesetzgeber bei seinen Änderungen vor allem nach der türkischen höchstrichterlichen Rechtsprechung gerichtet und hat es vernachlässigt, die Entwicklungen der westlichen Rechtsordnungen zu berücksichtigen”, YENÄ°SEY (Anm. 58), 29.
[86] TELLENBACH (Anm. 72), 641.
[87] TOROSLU (Anm. 78), 6.
[88] Özek, Çetin, “BasÄ±n ve KiÅŸi ÖzgürlüÄŸü KÄ±sÄ±tlanÄ±yor”, 8.2.1987 tarihli Milliyet Gazetesi haberi, zit. bei ARTUK (Anm. 7), 840.
[89] Önder, Ayhan, “Ceza Kanunu TasarÄ±sÄ±”, 9.3.1987 tarihli Milliyet Gazetesi, zit. bei ARTUK, 1926, 839 und 840.
[90] HAFIZOÄULLARI, Türk Ceza Kanunu TasarÄ±sÄ±, ABD 1998/1, 38; AVCI (Anm. 63), 234.
[91] Önder, Ayhan, “Ceza Kanunu TasarÄ±sÄ±”, 9.3.1987 tarihli Milliyet Gazetesi, zit. bei ARTUK (Anm. 7), 839 und 840; TOROSLU (Anm. 78), 17.
[92] TOROSLU (Anm. 78), 10.
[93] Ich bin der Meinung, daβ dies daran liegt, daβ der Vorsitzender der Kommission französisch spricht.
[94] Türk Ceza Kanunu TasarÄ±sÄ± (Anm. 62), 153.
[95] ÖZEK, “1997 Türk Ceza YasasÄ± TasarÄ±sÄ±’na Ä°liÅŸkin DüÅŸünceler”, in: Festschrift für Erman, Ä°stanbul 1999, 643, 644.
[96] DÖNMEZER, Türk Ceza Kanunu Ön TasarÄ±sÄ± (Genel SunuÅŸ), Hukuk AraÅŸtÄ±rmalarÄ±, Ocak-Nisan 1987, 19.
[97] ALACAKAPTAN, Devletin GüvenliÄŸini Ä°lgilendiren Suçlar, Ceza Hukuku Reformu, Ä°stanbul 2001, 653.
[98] Für die Einzelheiten, S. HAKERÄ°, Ä°hmali Suçlar (Habilitationsschrift), DiyarbakÄ±r 2001, 340 ff.
[99] ÖZEK (Anm. 95), 697.
[100] ÜNVER, Ceza Hukukunda Objektif Sorumluluk, in: Ceza Hukuku Günleri, 70. YÄ±lÄ±nda Türk Ceza Kanunu –Genel Hükümler-, Ä°stanbul 1998, 139.
[101] JESCHECK, Rechtsvergleichende Bemerkungen zum Entwurf des allgemeinen Teils eines neuen türkischen Strafgesetzbuchs von 1989, in: Diskussionsbeiträge zum Entwurf des türkischen Strafgesetzbuchs, Konya 1998, 15.
[102] ÖZEK (Anm. 95), 659.
[103] SCHROEDER, Entwurf eines türkischen Starfgesetzbuchs, Teilnahme, in: Ceza Hukuku Reformu, Ä°stanbul 2001, 380.
[104] SCHROEDER (Anm. 103), 381.
[105] TELLENBACH (Anm. 72), 637.
[106] TELLENBACH (Anm. 72), 638, 639.
[107] TELLENBACH (Anm. 72), 641.
[108] ÜNVER, Das Rechtsgut im Strafrecht, in: Annale de la Faculte de Droit d’Istanbul, Volume: 33, Number: 50, 2001, 103.
[109] Begründung des Artikels 313 (Anm. 62), s. 321.
[110] HAKERÄ° (Anm. 54), 146.
[111] UYGUN, 1998-1999 Adalet YÄ±lÄ±nÄ± AçÄ±ÅŸ KonuÅŸmasÄ±, in: YargÄ±tay Dergisi, Bd. 24, Ekim 1998, N.4, s. 444.
[112] DÖNMEZER/ERMAN, Nazari ve Tatbiki Ceza Hukuku, I, 12. Auflage, Ä°stanbul 1997, 156.
[113] YENÄ°SEY (Anm. 38), 213.
[114] ÖZEK (Anm. 95), 662.
[115] “Das Hauptproblem wird erst dann entstehen, wenn der Entwurf unglücklicherweise zum Gesetz erhoben wird. Der Entwurf ist jedoch aus folgender Hinsicht erfolgreich, weil man damit weisst, daβ ein moderner und konsequenter Entwurf so nicht sein darf” sagt TOROSLU (Anm. 78), VII.
[116] HAKERÄ° (Anm. 54), 147.
[117] S. CÄ°HAN (Anm. 13), 728.
[118] “Seit dem 24.10.1945 ist die Türkei Mitglied der UNO, seit dem 13.4.1950 Mitglied des Europarates. Am 10.3.1954 hat sie die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert, und zur Zeit der Ratifikation gab es im türkischen Recht keine Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach einer Vorschrift dieser Konvention widersprochen hätte”, YENÄ°SEY (Anm. 38), 214.
[119] ÜNAL, Avrupa Ä°nsan HaklarÄ± Mahkemesinin Türkiye HakkÄ±ndaki Mahkumiyet KararlarÄ± ve Türk Ä°ç Hukukuna Etkileri, in: Hukuk KurultayÄ± 2000, C. I, 251.
[120] Von dem dem türkischen Parlament am 25.11.1991 vorgelegte Regierungsprogramm, ARTUK/KLEINJANS, Das türkische Strafvollzugssystem-Überblick und Reformbestrebungen, in: ZStW 107 (1995), 129.
[121] DÖNMEZER, “CMUK 1999 TasarÄ±sÄ±nÄ±n Temel Ä°lkeleri”, in: Festschrift für Erman, 254.
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