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Timestamp: 2019-12-08 05:26:29+00:00

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§ 29a OWiG Einziehung des Wertes von Taterträgen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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§ 29a - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 26 Abs. 6 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
26 frühere Fassungen | wird in 940 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 29a OWiG
aktuell vorher 01.07.2017 Artikel 5 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Zitierungen von § 29a OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29a OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 30 OWiG Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (vom 01.07.2017)
... derselben Tat die Einziehung nach den §§ 73 oder 73c des Strafgesetzbuches oder nach § 29a anzuordnen. (6) Bei Erlass eines Bußgeldbescheids ist zur Sicherung der ...
... mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Verfahrens nach den §§ 23 bis 30 dieses Gesetzes das Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und an die Stelle des in ...
... 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und Absatz 4 gelten nicht im Verfahren bei Anordnung der Einziehung nach § 29a ...
§ 99 OWiG Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (vom 01.07.2017)
... die §§ 94, 96 und 97. (2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages ( § 29a ) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Einziehungsbeteiligte eine ...
§ 133 OWiG Übergangsvorschriften (vom 01.07.2017)
... Handlung, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, ist § 29a in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. ... 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über den Verfall des Wertersatzes ergangen ist, ist § 29a in der bis zum 1. Juli 2017 geltenden Fassung ...
... Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gerichtlich angeordnet wurde, der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten ...
neugefasst durch B. v. 05.07.2001 BGBl. I S. 2026; zuletzt geändert durch Artikel 146 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 11 BinSchAufgG Ordnungswidrigkeitendatei (vom 26.11.2019)
... oder von Anordnungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an Gerichte, Staatsanwaltschaften und Hauptzollämter oder 4. Auswertung von ...
... oder von Anordnungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Hauptzollämtern. (5) Die nach ...
... Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gerichtlich angeordnet wurde, derjenigen Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten ...
§ 97 EnWG Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (vom 01.07.2017)
... war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die Regulierungsbehörde als Vollstreckungsbehörde auf Grund ... Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten ...
§ 82a GWB Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (vom 01.07.2017)
... war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch das Bundeskartellamt als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von ... Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten ...
... Stelle der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 bis 73e und 75 des Strafgesetzbuches, § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ). Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des ...
... die Wörter „Einziehung des Wertes von Taterträgen" ersetzt. 4. § 29a wird wie folgt gefasst: „§ 29a Einziehung des Wertes von ... ersetzt. 4. § 29a wird wie folgt gefasst: „ § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen (1) Hat der Täter durch eine mit ... 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und Absatz 4 gelten nicht im Verfahren bei Anordnung der Einziehung nach § 29a ." 7. In § 88 Absatz 1 werden die Wörter „§ 434 Abs. 2 der ... Handlung, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, ist § 29a in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. ... 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über den Verfall des Wertersatzes ergangen ist, ist § 29a in der bis zum 1. Juli 2017 geltenden Fassung ...
... worden ist, wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten " ersetzt. (11) In § 45 Absatz 4 des Elektro- und ... worden ist, wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten " ersetzt. (12) In § 2 Absatz 1 Nummer 11 Buchstabe f der BKA-Daten-Verordnung ... 1 und 2 wird jeweils das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten " ersetzt. (34) Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 ... a) In Satz 1 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten " ersetzt. b) In Satz 2 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter ... b) In Satz 2 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten " ersetzt. (37) In § 39 Absatz 5 Satz 3 des Sortenschutzgesetzes in der ...
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References: § 29

§ 29
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 § 29
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§ 30
 § 29
 § 62
 § 29

§ 99
 § 29

§ 133
 § 29
 § 29
 § 29

§ 11
 § 29
 § 29
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§ 97
 § 29
 § 29

§ 82
 § 29
 § 29
 § 29
 § 1
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 § 88
 § 29
 § 29
 § 29
 § 45
 § 29
 § 2
 § 29
 § 29
 § 29
 § 39