Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20160/89
Timestamp: 2019-01-19 11:30:25+00:00

Document:
Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel
§ 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB
Partnerschaftsvermittlungsverträge - Heiratsvermittlung - Analoge Anwendung
partnervermittlungsrecht.de
Unklagbarkeit des Honoraranspruchs aus Dienstvertrag zur Partnerschaftsvermittlung
Heiratsvermittlerregelungen auch auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge entsprechend anwendbar
Zur Anwendung von § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge
BGB §§ 134, 656
Ehevermittlung; Ausschluß der Klagbarkeit des Honorars eines Partnervermittlungsdienstes
BGHZ 112, 122
NJW 1990, 2550
ZIP 1990, 1002
MDR 1991, 133
FamRZ 1990, 1211
WM 1990, 1675
Dabei war für die Reichstagskommission, auf deren Vorschlag die Bestimmung zurückgeht, entscheidend, dass das "Nehmen und Geben eines Lohnes für Heiratsvermittlung" mit dem "sittlichen Charakter der Ehe" nicht vereinbar sei (…Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, 1899, S. 1292 f.) Daneben war die Überlegung maßgebend, dass die Prozesse wegen Heiratsvermittlung "zu den allergrößten Ärgernissen Anlass" gäben (…Mugdan aaO; vgl. BGHZ 112, 122, 124 f. = NJW 1990, 2550, 2551 m. Anm. Börstinghaus und Peters).
b) § 656 BGB ist auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge entsprechend anzuwenden (Fortführung von BGHZ 112, 122).
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, auf den vorliegenden Vertrag sei im Anschluß an die höchstrichterliche Rechtsprechung (Hinweis auf BGHZ 112, 122) § 656 BGB analog anwendbar, der Anspruch der Klägerin auf restliche Vergütung sei danach nicht einklagbar.
a) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die entsprechende Anwendung des § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge in seinem Urteil vom 11. Juli 1990 mit eingehender Begründung bejaht (IV ZR 160/89 - BGHZ 112, 122 = NJW 1990, 2550 m. Anm. Börstinghaus und Anm. Peters = JZ 1991, 95 m. Anm. Vollkommer/Grün = FamRZ 1990, 1211 m. Anm. Beckmann = EWiR 1990, 879 m. Anm. Gilles).
Damit gehen aber auch die Einwände gegen eine analoge Anwendung des § 656 BGB im Blick darauf, daß sich Ehe- und Partnerschaftsvermittlung praktisch nicht trennen lassen (BGHZ 112, 122, 126), fehl.
Insoweit führt weder der Hinweis darauf, daß seit der Entscheidung BGHZ 112, 122 fast 13 Jahre vergangen sind, zu einer anderen Beurteilung, noch der von der Revision hervorgehobene Umstand, daß das Leben in der heutigen Zeit in einem Maße kommerzialisiert werde, wie es für den historischen Gesetzgeber kaum habe vorhersehbar sein können, daß sich die damalige Gesellschaft zur heutigen Medien- und Dienstleistungsgesellschaft gewandelt habe und daß immer mehr Dinge des täglichen Lebens immer weiter kommerzialisiert würden.
Allerdings hat der BGH mit Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89), den Anwendungsbereich der Vorschrift entsprechend auf Partnervermittlungsverträge ausgeweitet.
Die Partnervermittlungsagentur schuldet keinen Vermittlungserfolg, sondern die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung (in Anknüpfung an BGHZ 87, 309; 112, 122; demgegenüber abweichender Sachverhalt in OLG Koblenz - 3 U 1222/99 - NJW-RR 1993, 888).
3) Im Hinblick auf das Diskretionsbedürfnis aller Kunden verbietet sich eine Beweisaufnahme zur Befragung der von der Partnervermittlungsagentur der Kundin offerierten Partner (in Anknüpfungen BGHZ 112, 122, 126).
Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen erfolgsabhängigen Partnerschaftsvermittlungsvertrag (analog dem Ehemaklervertrag nach § 656 BGB, vgl. hierzu BGHZ 87, 309; 112, 122), sondern um einen Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag (vgl. auch BGH NJW 1984, 2407 f.).
Eine Beweisaufnahme und Befragung der von der Beklagten vorgeschlagenen und der Klägerin offerierten Partner verbietet sich deshalb (BGHZ 112, 122, 126).
Der Senat hält im Hinblick auf die Entscheidung des BGH BGHZ 112, 122, 126 daran fest, dass das Diskretionsbedürfnis und die Intimsphäre der Kunden eine Beweisaufnahme verbieten, auch zur Frage, ob es sich bei den Exposés um Scheinangebote handelte.
Der BGH hat zwar die fehlende Klagbarkeit der Ansprüche aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag damit begründet, dass es ein schützenswertes Diskretionsinteresse des Kunden gebe (BGH, Urt. v. 11. Juli 1990, IV ZR 160/89, www.jurisweb.de Rz. 26 = BGHZ 112, 122;… Urt. v. 04. März 2004, III ZR 124/03, www.jurisweb.de Rz. 20 = MDR 2004, 799 f.).
Die im Hinblick auf Ehemaklerverträge angestellten Überlegungen zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer bei Klagbarkeit häufig unumgänglichen Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit gälten auch bei der Vermittlung einer Partnerschaft (BGH, Urt. v. 11. Juli 1990, IV ZR 160/89, www.jurisweb.de Rz. 26 = BGHZ 112, 122).
Mit dieser Vereinbarung einer Vorauskasse wird dem Ausschluss der Klagbarkeit des Ehemäklerlohnes in § 656 BGB und der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge Rechnung getragen (BGHZ 87, 309, 318; BGHZ 112, 122).
Das Oberlandesgericht hat in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge (BGH, NJW 1990, 2550 ) festgestellt, daß der Beklagten materiellrechtlich kein Anspruch auf die von ihr geltend gemachte Forderung zusteht.
Ein Eheanbahnungsdienstvertrag oder eine Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag, der den Auftraggeber zur Honorierung näher zu bestimmender Dienste des Vermittlers ohne Rücksicht auf den Erfolg verpflichten würde, liegt eindeutig nicht vor (hierzu BGH NJW 1984, 2407 ff. und NJW 1990, 2550 ff.).
Der Rückforderungsausschluß des § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB , der auch für modifizierte Formen des Ehemäklervertrages bis hin zu Partnerschaftsvermittlungsverträgen entsprechend anwendbar ist (BGH NJW 1983, 2817; 1986, 927 ; 1990, 2550),steht dem Klagebegehren abweichend von der Auffassung des Landgerichts nicht entgegen.
LG Würzburg, 10.04.1991 - 4 S 2287/90
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LG Duisburg, 21.09.1990 - 4 S 49/89

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