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Timestamp: 2020-05-29 10:22:09+00:00

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19.06.2015 Arbeitsrecht, Zeit-/Leiharbeit
Angesichts der vorstehenden Äußerungen wird die überfällige Einschränkung der Dauerleiharbeit frühestens im Jahre 2016 erfolgen - eine Ergebnis der beharrlichen Lobby-Arbeit der Arbeitgeber. Es dürfte nicht...
Arbeitszeitkonto Leiharbeit: Vertragsklauseln müssen eindeutig sein
19.06.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit
Ist zwischen dem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber generell vereinbart, dass der Leiharbeitnehmer dem Arbeitgeber die Beendigung der Einsatzmöglichkeit beim Entleiher anzeigt und dass der Arbeitnehmer zu Hause auf die Erteilung eines neuen Auftrages wartet, liegt auch dann kein unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers sondern Annahmeverzug des Arbeitgebers vor, wenn sich der Arbeitnehmer zwar nicht persönlich zurückmeldet, der Arbeitgeber aber von anderen Arbeitnehmern und dem Entleiher über die Beendigung der Baustelle informiert wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern in einem Urteil vom 19. Februar 2015 – 5 Sa 138/14 entschieden.
Sind eine Vielzahl von Klauseln einer vom Arbeitgeber gestellten Vereinbarung über die Führung eines Arbeitszeitkontos als allgemeine Geschäftsbedingungen...
13.05.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Mindestlohn
Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch" (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV-Mindestlohn). Dieser sah eine Mindeststundenvergütung von 12,60 Euro brutto vor. Die Beklagte zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des Urlaubs diese Mindeststundenvergütung, nicht aber für durch Feiertage...
Nachberechnung beantragen: Musterschreiben für Ruhegeldbezieher der Stadt Hamburg
23.04.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg
Wie die taz in ihrer Ausgabe vom 14.04.2015 berichtete, beanstanden wir die Nichtumsetzung der Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG). Der im Oktober 2013 eingefügte § 31 Abs. 3 HmbZVG ist eine Extra-Vorschrift zu den Startgutschriften zu Gunsten bestimmter "rentenferner Versicherter". Die Bestimmung wird vom Personalamt nicht auf alle Ruheständler angewendet . Das ist nicht gesetzeskonform.
Nachfolgend ein Musterschreiben, mit dem die Betroffenen ihren Anspruch fristwahrend geltend machen können:
Vorab per Telefax: 040 / 42831 2226
Leistungen nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
in obiger Sache nehme ich Bezug...
Nahles will dem Missbrauch von Werkverträgen "einen Riegel vorschieben"
20.04.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit
Andrea Nahles sagt der IG Metall Unterstützung zu. Arbeitgeber befürchten eine zu starke Regulierung in der Branche
Airbus - Missbrauch des Werkvertrags führt zu Lohnverlust von 1.000,- Euro
Bremen/Hamburg. Das Beispiel ist drastisch: Mit dem Bau seines Großraumflugzeugs A380 beschloss Airbus, das Lager und die Teileversorgung für den Flieger an einen externen Dienstleister zu vergeben. Den Zuschlag bekam das Hamburger Logistikunternehmen Stute, eine Firmentochter von Kühne & Nagel. Obgleich das Gelände der heutigen Materialverwaltung in Hausbruch immer noch Airbus als einzigem Auftragnehmer gehört und obwohl die Beschäftigten vor Ort von Airbus-Mitarbeitern angelernt wurden, sind sie deutlich schlechter gestellt als zuvor. Als sie noch direkt für Airbus als Leiharbeiter beschäftigt waren, sollen sie rund 1000 Euro brutto mehr verdient, nur 35 statt 40 Wochenstunden gearbeitet und fünf Tage mehr Urlaub bekommen haben. Das zumindest behauptet die...
Nachberechnung beantragen: Informationen für Ruhegeldbezieher der Stadt Hamburg
15.04.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg
Wie die taz in ihrer Ausgabe vom 14.04.2015 berichtete, beanstanden wir die Nichtumsetzung der Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG). Der im Oktober/November 2013 eingefügte § 31 Abs. 3 HmbZVG ist eine Extra-Vorschrift zu den Startgutschriften zu Gunsten bestimmter "rentenferner Versicherter". Die Bestimmung wird vom Personalamt nicht auf alle Ruheständler angewendet . Das ist nicht gesetzeskonform.
Verstoß gegen das Gesetz und gegen Art 3 GG
Das Personalamt der FHH steht auf dem Standpunkt, dass die Neuberechnung nur für diejenigen Versorgungsberechtigten zum Tragen kommt, die nach der Gesetzesänderung im Oktober/November 2013 in den Ruhestand gegangen sind. Dies verstößt gegen den Wortlaut und gegen den Sinn und Zweck der...
13.04.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit
Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi geht es um die Stadtwerke Ulm, die den öffentlichen Nahverkehr seit Jahren über eine Servicegesellschaft betrieben. Zum Zeitpunkt des Streiks 2012 soll diese nur etwa 60 eigene Arbeitnehmer beschäftigt haben. Damit der Busverkehr in und um Ulm rollte, lieh sich die Gesellschaft regelmäßig etwa 130 Arbeitnehmer der Stadtwerke aus. Der...
Vorübergehend - Urteil des EuGH (C 533-13) hilft nicht weiter
18.03.2015 Arbeitsrecht, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit
Wie wir bereits berichtet haben, hat ein finnisches Arbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof mit einigen Grundsatzfragen befasst, die für die Auslegung des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes von großer Bedeutung sind. Leider hat der EuGH zu der wirklich spannenden Frage - was heißt und bedeutet "vorübergehend? - keine Stellung genommen. Der Beschluss mag somit interessant sein für detailverliebte Europa- und Arbeitsrechtler. Für die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und für die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung hat die Entscheidung praktisch keine Relevanz.
Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 dahin auszulegen, dass den nationalen Behörden einschließlich der Gerichte die dauerhaft geltende Verpflichtung auferlegt wird, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen, dass keine innerstaatlichen Vorschriften oder...
Unbefristete Leiharbeit: EU Kommission nimmt Vorermittlungen wegen Vertragsverletzung auf
17.03.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit
Die Kanzlei Templin & Thieß hat im Januar 2015 eine Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet, weil die Bundesrepublik die Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG nicht umgesetzt hat. Es wurde gerügt, dass der Gesetzgeber, die Regierung, die Verwaltung und die Gerichte die unbefristete (= nicht-vorübergehende) Arbeitnehmerüberlassung zwar für unzulässig erklärt, den Verstoß jedoch absichtlich ohne Sanktion belassen haben.
Mit Schreiben vom 16.03.2015 hat die Europäische Kommission bestätigt, dass sie die Vorermittlungen zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß § 258 AEUV aufgenommen hat. Das Verfahren wird dort zum Aktenzeichen CHAP (2015) 00716 geführt. Die Aufnahme der Ermittlungen besagt zwar noch nicht, dass es zu einem Vetragsverletzungsverfahren kommt. Die zuständigen Stellen der Abteilung Beschäftigung, Soziales und Integration haben aber die konkrete Prüfung aufgenommen. Der Beschwerdeführer hat einer nicht-vertraulichen Behandlung der...
Widersprechende Arbeitnehmer dürfen beim Betriebsübergang nicht benachteiligt werden
16.03.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell
Laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2015 - Aktenzeichen 7 Sa 1619/14 darf eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstoße gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und sei rechtsunwirksam.
Die Beklagte betreibt in Berlin eine Bank. Sie übertrug unter Vereinbarung eines Personalüberleitungsvertrags einen Geschäftsbereich auf ein anderes Kreditinstitut. Ferner schloss sie mit dem Betriebsrat einen Sozialplan ab, der den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsah. Von diesem Ausschluss sollten Arbeitnehmer nicht erfasst werden, die – wie die Klägerin – dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber des Geschäftsbereichs widersprochen hatten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin...

References: § 31
 § 31
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 Art. 4
 § 1
 § 258