Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/140
Timestamp: 2020-05-29 21:56:39+00:00

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§ 140 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Besondere Vorschriften für Zustellscheine - JUSLINE Österreich
§ 140 Geo. Besondere Vorschriften für Zustellscheine
(1) Die Bestimmungen des § 139 Abs. 3 und 5 sind bei der Vorbereitung von Zustellscheinen sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Zustellung eines Vorführungsbefehls oder einer Anordnung der Festnahme oder anderer gerichtlich zu bewilligender Zwangsmittel (§ 210 Abs. 3 StPO) sowie Zustellungen, die bei Vornahme einer Exekutionshandlung geschehen, werden in dem über die Amtshandlung aufgenommenen Protokoll oder in dem zu erstattenden Bericht, aber nicht durch einen Zustellschein beurkundet.
(3) Weisungen des Richters über die Zustellung zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen (§ 130 Z 1) sind auf dem zuzustellenden Stücke und auf dem Zustellscheine ersichtlich zu machen. Wenn eine nachträgliche Weisung über eine Zustellung zur Nachtzeit oder an einem Sonn- oder Feiertag ergeht (§ 158 Abs. 4), ist sie urschriftlich auf den Zustellschein zu setzen und auf dem zuzustellenden Stück ersichtlich zu machen.
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§ 130 Geo.§ 131 Geo. Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung§ 132 Geo. Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens§ 133 Geo. Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes§ 134 Geo. Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung§ 135 Geo. Besondere Bestimmungen für Grundbuchsstücke§ 136 Geo. Eintragungen in das Handels-, das Genossenschafts- und in das Schiffsregister§ 137 Geo. Abfertigung§ 138 Geo. Zustellausweise§ 139 Geo. Besondere Vorschriften für Rückscheine§ 140 Geo. Besondere Vorschriften für Zustellscheine§ 141 Geo. Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben§ 142 Geo. Überwachung der Zustellung§ 143 Geo. Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses§ 144 Geo. Allgemeines§ 145 Geo. Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte§ 146 Geo. Gekürzte Ausfertigungen§ 147 Geo. Bewilligungsstampiglien§ 148 Geo. Vergleichung mit der Urschrift§ 149 Geo. Unterfertigung§ 150 Geo. Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 141 Geo.

References: § 140
 § 139
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140

§ 130

§ 141