Source: https://maas-fassadenplanung.de/agb
Timestamp: 2018-07-16 00:39:55+00:00

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AGB - Maas Fassadenplanung für Handwerk und Fachhandel
MAAS Fassadenplanung für Handwerk und Fachhandel
Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig.
Die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Anlieferung zu untersuchen. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen, wie etwa Beschädigungen, sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich zu erheben. Sofern uns nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware eine schriftliche Mängel- oder sonstige Rüge bzgl. der Ware vorliegt, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder es läge ein Fall der Arglist des Verkäufers vor. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Eine Haftung unsererseits für angebliche Beschädigungen der Sache ist, soweit gesetzlich zulässig, für diesen Fall und ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen.
Für Kaufleute gilt ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §377 HGB.
Für Farbbeschichtungen bei Lieferungen des Vormaterials oder der Ware von verschiedenen Herstellern, bei Lieferung verschiedener Chargen des gleichen Herstellers oder bei verschiedenen Materialdicken des selben Herstellers ist nicht gewährleistet, dass der exakt gleiche Farbton der Farbbeschichtung erreicht wird. Bei kleineren Nennschichtdicken als 25μm ist aus technischen Gründen eine Farbtongleichheit nicht gewährleistet, dies gilt auch innerhalb eines Coils.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder zur Lieferung neuer mangelfreier Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Wir haften für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, unserer leitenden Angestellten sowie unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte.
Eine hiernach bestehende Haftung ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen sowie in allen Fällen leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf die für uns bei Vertragsschluss nach Art und Umfang vorhersehbaren Schäden. Bei Haftung für Liefer- und Leistungsverzögerungen ist ein Betrag von bis zu 5% des Rechnungswertes des vom Verzug betroffenen Lieferungs- und Leistungsteils voraussehbar.
Unsere Haftung gemäß Ziffer 7.1 ist auf höchstens den dreifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung bzw. bei reinen Vermögensschäden auf höchstens den zweifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung begrenzt.
Im übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelansprüche (Ziffer 5) verjähren in zwei Jahren vom Zeitpunkt der Kenntnis des Käufers von den, den Anspruch begründeten Tatsachen und der Person der Schädigers, spätestens jedoch nach drei Jahren vom Zeitpunkt des den Schaden auslösenden Ereignisse an, wenn nicht Vorsatz, Arglist, grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angstellten vorliegt.
Beratungen, Empfehlungen, Ausführungsvorschläge usw. sind regelmäßig unverbindlich und bewirken keine Haftung. Es obliegt dem Kunden, die Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck selbst- und ggf. unter Einholung fachkundigen Rates Dritter - sorgfältig zu prüfen.
Die Daten der Kunden werden – soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zur Pflege unserer Geschäftsbeziehungen erforderlich – verarbeitet und genutzt, personenbezogene Daten werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt.
Soweit wir technische Ausarbeitungen erstellen, gelten hierfür ggf. in Ergänzung unserer allgemeinen Liefe rungs- und Zahlungsbedingungen die nachstehenden Bedingungen.
Von uns angefertigte technische Ausarbeitungen für Kunden, insbesondere statische Berechnungen und Verlegepläne, muss der Kunde unverzüglich sorgfältig und fachgerecht überprüfen bzw. überprüfen lassen. Etwaige Fehler sind uns sofort nach Feststellung anzuzeigen. Für die Folgen von Fehlern, die bei ordnungsgemäßer Überprüfung unserer Ausarbeitung hätten festgestellt werden können, haften wir nicht. Soweit wir technische Ausarbeitungen gegen gesondert hierfür vereinbarte Vergütungen erstellen, so haften wir für die Richtigkeit der Ausarbeitung nur bis zur Höhe der Vergütung.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbei- tung für den Verkäufer ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäu- fers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigen- tum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 38% (10% Wertabschlag, 4% §171 I InsO, 5% §171 II InsO und Umsatzsteuer – in jeweils gesetzlicher Höhe), der jedoch außer Ansatz bleibt soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Absatz 3 Satz1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Absatz 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 I Nr. 1 InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen: bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 38% (10% Wertabschlag, 4% §171 I InsO, 5% §171 II InsO und Umsatzsteuer – in jeweils gesetzlicher Höhe), so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des Käufers verpflichtet. Als realisierbarer Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen niedrigen realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines zulässigen Bewertungsabschlages von maximal 38% der zu sichernden Forderung (10% Wertabschlag, 4% §171 I InsO, 5% §171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe) wegen möglicher Mindererlöse. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
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References: §377
 §171
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