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Timestamp: 2020-08-12 13:12:20+00:00

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Fenster und Fussbodenheizung mitzahlen ?
Diskutiere Fenster und Fussbodenheizung mitzahlen ? im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo zusammen ! Ich wohne in einem 3 Parteien- Haus, alle sind Wohnungseigentümer. Die Abrechnung über die Gemeinschaftskosten errechnet der...
#1 Ratzinger80, 02.10.2012
Ratzinger80 Neuer Benutzer
Ich wohne in einem 3 Parteien- Haus, alle sind Wohnungseigentümer. Die Abrechnung über die Gemeinschaftskosten errechnet der Eigentümer der über der Hälfte der Gesamtfläche besitzt. Ich besitze 20 %.
Gestern erhielt ich die Abrechnung von 2010 ( ! ) und von 2011.
Im April 2011 wurden bei den anderen beiden Eigentümern ( sie wohnen im 1.Stock ) 2 Dachgaubenfenster erneuert. Ich wurde allerdings nur von einem Fenster ( Angebot ca 3500 € ) unterrichtet. Der zweite Eigentümer hat an seinem Fenster aber auch erhebliche Schäden finden können und somit wurde auch dieses ohne meinem Wissen erneuert. Gesamtkosten 7600 €. Macht bei 20 % 1520 €. Wie sollte ich mich in diesem Fall verhalten ?
Ferner wurde mir mit einem beigefügten Zettel mitgeteilt,daß der Heizkreisverteiler der Fussbodenheizung erneuert werden muss. Fussbodenheizung hat allerdings nur der Eigentümer, der über der Hälfte der Gesamtfläche besitzt. Muss ich da mitzahlen ?
Folgende Auszüge konnte ich in der Teilungserklärung finden :
1. Die Instandhaltung der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teile, einschliesslich der äußeren Fenster obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
2. Die Behebung von Schäden an Fenstern und Türen im räumlichen Bereich des Sondereigentums, auch wenn sie zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören, obliegt ohne Rücksicht auf die Ursache des Schadens dem Wohnungseigentümer.
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#2 Martens, 03.10.2012
Eine Abrechnung ist in einer Eigentümerversammlung zu genehmigen, ohne Genehmigungsbeschluß ist das vorliegende Papier nur ein Entwurf und sollte auch so behandelt werden.
Die genannten Regelungen der Teilungserklärung sind widersprüchlich. Sofern die Kosten der Instandsetzung der Außenfenster nicht eindeutig dem Sondereigentümer zugewiesen sind (im vorliegenden Fall ist das nicht so), trägt die Gemeinschaft die Kosten.
Gleiches gilt für die Heizungsanlage, solange keine Regelungen existieren, die die Kosten der Instandsetzung eindeutig dem Sondereigentümer zuweisen, trägt die Gemeinschaft die Kosten.
#3 Ratzinger80, 03.10.2012
Es wurde in unseren Eigentümerversammlungen nie was genehmigt, die anliegenden Arbeiten wurden besprochen und das lief bis jetzt auch immer ohne Probleme ab.
Das mit den Fenstern hab ich mir so ähnlich schon gedacht. Allerdings stellt sich mir die Frage, was ich machen soll, wenn man, wie in meinem Fall, OHNE Information einfach mehr Fenster erneuern lässt als ausgemacht ?
Bezüglich der Fussbodenheizung leuchtet mir nicht ein, warum ich da mitzahlen soll, wenn ich 0,0 Nutzen davon habe. Sind solche Sachen wirklich so schlicht geregelt, dass ich dagegen nichts machen kann ?
#4 Ursleo, 04.10.2012
"Ferner wurde mir mit einem beigefügten Zettel mitgeteilt,daß der Heizkreisverteiler der Fussbodenheizung erneuert werden muss. Fussbodenheizung hat allerdings nur der Eigentümer, der über der Hälfte der Gesamtfläche besitzt. Muss ich da mitzahlen ?"
ich gehe davon aus, Ihr habt eine gemeinsame Heizug, gemeinsame Steigleitungen und dann jeder seine Abzweigung zum Heizkörper oder Fussbodenheizschleife o. s. ä.
Ich glaube daran dass die Heizung, die Steigleitungen ohne Abzweigungen Gemeinschaftseigentum ist. Für diese Sachen müsst Ihr alle nach Anteilen gerechnet aufkommen. Ein Heizkreisverteiler nur für eine Fussbodenheizung ist offensichtlich Sondereigentum, und dafür sollte der Eigentümer selbst aufkommen.
#5 Martens, 05.10.2012
Ein Heizkreisverteiler nur für eine Fussbodenheizung ist offensichtlich Sondereigentum, und dafür sollte der Eigentümer selbst aufkommen.
Worauf stützt sich diese "offensichtliche" Annahme?
Heizungsanlagen sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum, solange die Teilungserklärung nichts anderes regelt.
#6 Ursleo, 05.10.2012
"Worauf stützt sich diese "offensichtliche" Annahme?
Heizungsanlagen sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum, solange die Teilungserklärung nichts anderes regelt."
BGH • Urteil vom 8. Juli 2011 • Az. V ZR 176/10
Auszugsweise wiedergegeben:
"Nach § 5 Abs. 2 WEG stehen, unabhängig von ihrer Lage in Räumen des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums, nur solche Einrichtungen im Gemeinschaftseigentum, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen. Diese Voraussetzung ist nicht bei allen Bauteilen einer Zentralheizungsanlage gegeben, die aus einer Heizzentrale und einem Steigleitungen genannten Leitungssystem bestehen, das die Heizwärme in der Wohnanlage zur Abnahme durch die einzelnen Wohnungseigentümer verteilt. Allen Wohnungseigentümern dienen die Heizzentrale und die Leitungen zur Verteilung der Heizwärme in der Anlage. Ohne sie stünde die Heizwärme den Wohnungseigentümern nicht zur Verfügung. Die in den Wohnungen aufgestellten Heizkörper und die dazugehörigen Anschlussleitungen dienen dagegen bei einer solchen Anlage nur dem Wohnungseigentümer, in dessen Wohnung sie sich befinden. "
Hier stellt des BGH fest, dass §5 WEG Gemeinschaftseigentum nur Gemeinschaftseigentum ist was auch zwingend gemeinschaftlich genutzt wird. Abweichendes kann in der Teilungserklärung geregelt sein!
"Die Frage bedarf auch hier keiner in jeder Hinsicht abschließenden Entscheidung. Entschieden werden muss nur, ob die Heizkörper und Anschlussleitungen durch die Teilungserklärung (oder eine nachträgliche Vereinbarung) dem Sondereigentum der Wohnungseigentümer zugeordnet werden können, wie das hier geschehen ist. Diese Frage bejaht der Senat."
#7 Ratzinger80, 05.10.2012
In der Teilungserklärung steht bezüglich der Heizungsanlage nichts drin.
Deswegen wird es für mich interessant sein, ob ich den Miteigentümer mit Fussbodenheizung die zukünftig anstehenden Zahlungen die in Verbindung mit der Fussbodenheizung stehen, verweigern soll.
Letztendlich muss ich das Ganze natürlich gut begründen können. Und notfalls auch vor Gericht damit gute Karten haben.
Gibt es noch weitere Gerichtsurteile oder sonstige Erfahrungen, auf die ich mich berufen könnte ?
#8 Ursleo, 05.10.2012
dieses Urteil ist noch relatv jung und m. E. das erste in dieser Richtung.
Empfehle hier eine anwaltliche Beratung um sauber argumentieren zu können.
Das Forum ist natürlich ebenfalls eine Fundgrube und diese solltest Du Dir bewaren. Ab und zu gibt es Schelte, wohl nicht ohne Grund, es wird gelästert und und, aber alles zum lernen für uns alle. Wie gesagt ein Fundgrube!
#9 Martens, 05.10.2012
"Nach § 5 Abs. 2 WEG stehen, unabhängig von ihrer Lage in Räumen des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums, nur solche Einrichtungen im Gemeinschaftseigentum, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen. ...
Du hast Recht, ich hätte doch nachschauen sollen...
Zitat von Ratzinger80: ↑
Das genannte Urteil des BGH ist aktuell und verbindlich.
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