Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hoyer-tank-treff-osterweddingen-sulzetal/
Timestamp: 2019-04-19 06:59:25+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Hoyer Tank-Treff Osterweddingen, Sülzetal
Hoyer Tank-Treff Osterweddingen
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 04.03.2019 << Anfragesteller/in >> – 04.03.2019 Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 05.03.2019
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 12.03.2019
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 02.04.2019
Kontrollbericht zu Hoyer Tank-Treff Osterweddingen, Sülzetal [#59742]
28. Februar 2019 21:16
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hoyer Tank-Treff Osterweddingen Alte Kreisstraße 39171 Sülzetal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
1 Monat, 2 Wochen her28. Februar 2019 21:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
1 Monat, 2 Wochen her4. März 2019 15:09: E-Mail von Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.
4. März 2019 15:09
1 Monat, 2 Wochen her4. März 2019 16:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Hoyer Tank-Treff Osterweddingen, Sülzetal.
1 Monat, 2 Wochen her4. März 2019 16:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Hoyer Tank-Treff Osterweddingen, Sülzetal.
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#59742]
4. März 2019 16:18
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich gehe davon aus, dass mein Antrag den Antragsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 VIG entspricht. Entgegen Ihrer Auffassung besteht gerade kein Formerfordernis einer schriftlichen Antragstellung, denn die begehrten Informationen werden „auf Antrag teilt“. Ein schriftlicher Antrag ist nicht erforderlich, so dass Anträge auf Informationszugang nach VIG auch mündlich, telefonisch oder eben per E-Mail gestellt werden können. Ich bitte um Weiterbearbeitung meines Antrags. Freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 2 Wochen her4. März 2019 16:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
1 Monat, 2 Wochen her5. März 2019 07:39: E-Mail von Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.
5. März 2019 07:39
Sehr geehrtAntragsteller/in bei der Beantwortung Ihres Auskunftersuchens ist ein Fehler aufgetreten. Meine E-Mail vom 04.03.2019 an Sie ist gegenstandslos. Bezüglich der Form der Antragstellung weise ich jedoch auf folgende Umstände hin: Die Antragstellung per E-Mail ist beim Landkreis Börde nicht zulässig, da der Landkreis Börde keine elektronische Antragstellung ermöglicht. Die elektronischen - also per E-Mail beantragten Anliegen können nicht mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Sie haben jedoch alternativ die Möglichkeit, Ihren Antrag per Fax an unsere Behörde zu senden, wenn der Antrag mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen ist. Der Landkreis Börde verweist auf seinen offiziellen Schreiben sowie auf seiner Homepage darauf, dass die E-Mail-Kommunikation nur für formlose Mitteilungen ohne elektronische Signatur (vergl. Postkarte) verwendet werden kann. Eine entsprechende Zugangseröffnung nach § 3a VwVfG ist noch nicht eingerichtet. Das Antwortschreiben zu Ihrem Antrag wurde juristisch mit unserem Rechtsamt abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen
10. März 2019 19:41
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich gehe davon aus, dass mein Antrag den Antragsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 VIG entspricht. Entgegen Ihrer Auffassung besteht gerade kein Formerfordernis einer schriftlichen Antragstellung, denn die begehrten Informationen werden „auf Antrag teilt“. Ein schriftlicher Antrag ist nicht erforderlich, so dass Anträge auf Informationszugang nach VIG auch mündlich, telefonisch oder eben per E-Mail gestellt werden können. Ich bitte um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 1 Woche her10. März 2019 19:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
1 Monat, 1 Woche her12. März 2019 10:42: E-Mail von Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#59742]
12. März 2019 10:42
Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich der Form der Antragstellung weise ich jedoch auf folgende Umstände hin: Die Antragstellung per E-Mail ist beim Landkreis Börde nicht zulässig, da der Landkreis Börde keine elektronische Antragstellung ermöglicht. Die elektronischen - also per E-Mail beantragten Anliegen können nicht mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Sie haben jedoch alternativ die Möglichkeit, Ihren Antrag per Fax an unsere Behörde zu senden, wenn der Antrag mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen ist. Der Landkreis Börde verweist auf seinen offiziellen Schreiben sowie auf seiner Homepage darauf, dass die E-Mail-Kommunikation nur für formlose Mitteilungen ohne elektronische Signatur (vergl. Postkarte) verwendet werden kann. Eine entsprechende Zugangseröffnung nach § 3a VwVfG ist noch nicht eingerichtet. Das Antwortschreiben zu Ihrem Antrag wurde juristisch mit unserem Rechtsamt abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen
1. April 2019 10:58
2 Wochen, 3 Tage her1. April 2019 10:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gesendet.
2 Wochen, 2 Tage her2. April 2019 13:02: E-Mail von Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage weisen wir auf Folgendes hin: 1. Die Antragstellung per E-Mail ist beim Landkreis Börde nicht zulässig, da der Landkreis Börde keine elektronische Antragstellung ermöglicht. Die elektronischen - also per E-Mail beantragten Anliegen können nicht mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Eine Eröffnung der elektronischen Antragstellung nach § 3 a VwVfG Abs. 1 ist in unserem Landkreis noch nicht erfolgt. 2. Sollten Sie zukünftig beabsichtigen, in der vom Landkreis Börde akzeptierten Form einen Antrag auf Herausgabe von Kontrollberichten zu stellen, verweise ich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Regensburg, Beschluss v. 15.03.2019 – RN 5 S 19.189. Ich zitiere einen Auszug aus den Gründen (Nr. 6) des Beschlusses: "Das VIG sehe eine Veröffentlichung der behördlichen Informationen über das Internet durch die Verbraucher bzw. durch foodwatch/FragDenStaat aber gerade nicht vor. Auf Grundlage des VIG erlangte behördliche Informationen seien ausschließlich für den Beigeladen bestimmt und dürfen nicht über das Internet veröffentlicht werden. Zudem ermächtige § 40 Abs. 1 a LFGB ausschließlich die zuständige Behörde zur Veröffentlichung von Hygienemängeln unter den dort genannten Voraussetzungen. Dabei müssen die hohen verfassungsrechtlichen Hürden beachtet werden, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. März 2018 aufgezeigt habe." 3. Unter der von Ihnen angegebenen Adresse befindet sich laut unserer Datenbank aktuell keine Hoyer Tankstelle. In Ermangelung dessen kann Ihr Antrag ohnehin nicht bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 40