Source: https://www.studyblue.com/notes/note/n/vstg/deck/7432337
Timestamp: 2020-04-10 04:22:17+00:00

Document:
VStG at University of Vienna - StudyBlue
Rechtsquellen Verwaltungsstrafrecht
VStG; VO über Organstrafverf.
AVG (nach § 24 VStG) mit wenigen Ausnahmen
EGVG 2008
Verfassungsrechtliche Grundlagen des VStG
Materiegesetzgeber ist auch zur Regelung des Verfahrens zuständig "Adhäsionsprinzip"
Aber Art 11 (2) B-VG: trotz Länderzuständigkeit darf Bundesgesetz erlassen werden für (Bedarfsgesetzgeb.kompetenz): allg. Bestimmungen des Verw.Strafrecht; Verw.Verf.; Verw.Straf.Verf.; Verw.Vollstr.Verf.
davon abweichende Regelungen möglich, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes "erforderlich" sind
9+2 Prinzip:
UVS, Kollegialbeh. -> VerwG AsylGH + BundesVergA -> BundesverwG
UFS -> BundesfinanzG
administrativer Instanzenzug abgeschafft:
1.Instanz -> Beschwerde an VerwG; ist Sachinstanz -> (a)o.Revision an VwGH
Ausnahmen nach Art 94 Abs 2 B-VG: durch BG oder LG kann Instanzenzug an ordentliche Gerichte Vorgesehen werden. Bspw: Patentamt, Strafvollzug
Organstrafverfügungerm
§ 50: Organe der öff Aufsicht (Polizei, Sicherh.wache, Jagd-, Feldhüter, ...)
auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder Geständnis
wenn durch Behörde ermächtigt (Ermächtigungsurkunde muss vorgewiesen werden)
GS bis EUR 90 (Dissagio zu Lasten der Behörde)
kein Bescheid, kein RM -> Verweigerung der Annahme/Zahlung -> Folge: Anzeige, Verw.Str.verf.
§ 49a: Übertretung im Katalog der Straftatbestände einer VO der Behörde (AnonymverfVO)
Wahrnehmung durch Organ d. öff. Aufsicht oder autom. Überwachung
GS bis EUR 365,00; Zahlung binnen 4 W
RM: keines; Nichtzahlung -> Einl. eines Erm.verf.
keine Bestrafung einer bestimmten Person
keine Verfolgungshandlung
(Computer-) Strafverfügung
§ 47: Strafbescheid einer Behörde im abgekürzten Verfahren (kein Erm.verf)
Voraussetzung: Anzeige von Gericht, Behörde, Org.öff.Aufsicht, Militärwache auf Grund eigener dienstl. Wahrnehmung, Geständnis oder autom. Überwachung (bei Computer zusätzlich: Tatbestand + GS in VO der Beh festgelegt)
Strafe: GS bis EUR 600,00 (bei Computer EUR 500,00)
RM: Einspruch binnen 2 W -> ordentliches Verfahren
§ 44a: Strafbescheid nach ordentlichem Verfahren
RM: Berufung an UVS
ab 1.1.2014: Beschwerde an VerwG
§ 45: wenn:
nicht erwiesen, keine Verw.übertretung; nicht begangen, Strafbarkeit aufgehoben/ausgeschlossen
unverh.Aufwand; Strafverfolgung nicht möglich; Bedeutung des beintr. Rechtsgutes, der Folge und Verschulden gering
wusste Besch von Verdacht, ist er von Einstellung zu verständigen
Anwaltspflichten in VerwStr-Sachen
Erfragen: SV, Zeiten (Verj.), andere Gerichts- oder Disz.verf (Doppelbestr.), Fristen/VH-Termine
bereits 1.Gespräch kostet
freie Honorarvereinb. (AHK verweist auf ger.Strafverf.)
Rechtsschutzversicherung (!): Polizze prüfen, Deckungsanfrage
im VerwStrVerf kein Kostenersatz (auch bei Einstellung muss Mdt Kosten tragen)
Zuständigeit im VStG
sachlich: Materiegesetz nachsehen; BVB (BHM, Magistrat) oder Landespolizeidirektion wenn LPD=Sicherheitsbeh.1.Instanz (siehe § 8 SPG, zB Wien, Innsbruck, Rust) und Angelegenheit des sachl. Wirkungsbereichs der LPD
örtlich: Sprengel des Tatortes; Übertragungsmöglichkeit (selbes Bundesland außer Strafvollzug) in Wohnsitz od. Aufenthaltssprengel wenn dadurch Verf einfacher/schneller
Nebenwirkungen einer Verurteilung
zB: FremdenPolG: Aufenthaltsverbot wenn mehr als 1x bestraft wg GewO (bewill.pfl. geb. Gewerbe) oder 1x schwerwiegende Übertretung NAG, MeldeG, AuslBeschG, GüterbefG
Bewerber von Staatsbgsch: Zukunftsprognose
Gewerbeberechtigung: Zuverlässigkeit
Übergehung bei öff. Aufträgen
etwaige Bindungswirkung nach § 38 AVG: Beh kann über Vorfragen selbst entscheiden oder Verf bis rk aussetzen
Schuldbegriff im VStG
Fahrlässigkeit(un/bewusst) reicht!
Vorsatz nur bei Anstiftung, Beihilfe, Versuch
psychologischer Schuldbegriff (normativer in StGB)
<14; >=14<=18 wenn aus besonderen Gründen nicht reif (Alter der problematischen Reife)
Notstand: (strenge Prfg) einzige Möglichkeit sich oder 3. vor schw und unmittelb Gefahr zu retten
Rechtsirrtum: unversch und Unrecht ohne Kenntnis der Vorschrift nicht einsehbar; unrichtige Rechtsauskunft der zust Beh oder berufsm Parteienvertr
Ungehorsamsdelikte
Verschulden wird (widerleglich) vermutet; Besch trifft aber Initiativ- und Mitwirkungspflicht,
Tatb und rewi muss aber von Beh bewiesen werden
Verantwortliche Beauftragte (vB) für eine natürliche Person
§ 9: für einen bestimmten räumlich od. sachlich begrenzten Bereich kann Haftung auf vB übertragen werden; vB muss zustimmen und tatsächlich Verantwortung haben (kein Strohmann) bV muss strafr verfolgbar sein u Hauptwohns in Ö haben (oder EWR wenn Zustellbevollm, Arbeitsplatz in Ö oder Staatsvertr). vB ist nicht verantwortlich wenn er Weisung befolgt und Einhaltung der Vorschrift dadurch unzumutbar; nat. Pers. bleibt verantwortlich, wenn sie Verhinderung der Straftat vorsätzlich unterlässt
Verantwortliche Beauftragte (vB) für eine juristische Person u eingetr Partnerschaft
grundsätzliche strafrechtl verantwortl aller Vertreter nach außen (Gesetz, Satzung, Gesell.sch.vertr.; nicht Prokurist)
Abwälzung: aus Kreis der Vertreter für gesamtes Unternehmen oder räuml./sachl. getrennten Teil; Dritte nur für räuml./sachl. getrennten Teil
juristische Person oder eingetr Partnerschaft haftet solidarisch (hat daher Parteistellung)
sonstige verantwortliche Beauftragte
für gewerberechtliche Vorschriften: gewerberechtlicher GF statt Gewerbeinhaber (GI); GF haftet nicht bei Weisung+Unzumutbarkeit; GI haftet bei wissentlicher Duldung + Auswahlverschulden
§ 18 PreisG -> GF
ArbeitsinspG §23: vB, nur wenn vB leitender Ang und Führungsverantw sowie Bestellung schriftlich samt Einwilligung des vB an AI eingelangt ist (außer Behörde hat Bestellung verlangt)
Verjährung im VStG
VerfolgunsVJ 1J (keine Verfolgungshandlung - auch fremder Beh die aber VStG anwenden muss - gg bestimmte Person)
StrafbarkeitsVJ 3J;Beginn des Laufs: Abschluss der Handlung/Verhaltung und nach Erfolgseintritt
§ 51 (7): 15M nach Berufung tritt StrafErk außer Kraft; Verf ist einzustellen (Verh-Zeiten bei Gericht, VfGH, VwGH und EuGH nicht einzurechnen)
VollstreckungsVJ 3J seit Verhängung (Verh-Zeiten bei VfGH, VwGH und EuGH nicht einzurechnen)
Ermittlungsverfahren - Grundsätze
wie AVG außer Ladung/Präklusion;Unbeschränktheit der BewMittel (außer rewi Blutabnahme); kein Unmittelbarkeitsgrundsatz (Indizienbeweise zulässig); Fehlen der Parteiöffentlichkeit (daher schon im Beweisantrag Fragen an Zg, SV/konkreten Umstände aufzeigen); Offizialmaxime aber Mitwirkungspflicht des Besch; Da Zg meist schlecht vernommen werden, bei Zg-Antrag gleich Aussage mitschicken :); Bei ergänzender Beweisaufnahme der Beh ist Besch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
Def: im B-VG vorgesehene Handlungsform der Verwaltung zur Gestaltung von Rechten im Einzelfall, einem individuellen bestimmten Adressaten ggü
Unterschied zu UBBZwG: vorheriges rechtsförmliches Verfahren
minimale Formerfordernisse: Behörde erkennbar, Adressat erkennbar, Spruch, Unterschrift, Name des Genehmigenden (im Zweifel: Bezeichnung als Bescheid)
ZustellG;
Zusteller handelt als Organ der erlassenden Beh; bei Fehlverhalten daher evtl Amtshaftungsansprüche
elektronische Zustellung nur mittels Zustelldienst
Strafe nach VStG
FS max 6W (3M wenn unabh.Behörde)
FS nur bei spez.präv.
>2W nur bei "besonderen Erschwerungsgründen"
Verfall: Nur wenn materiellrechtl vorgesehen
außerordentliche Strafmilderung §20: beträchtl Überwiegen der Milderungsgründe; Unterschreitung der Mindeststrafe bis 1/2
Ermahnung § 45, 50 Abs 5: Verschulden gering; Folgen unbedeutend (kein Ermessen der Behörde)
7. ZPEMRK
Art 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDK)
Art 50 Grundrechtscharta (EU)
nach EGMR mehrfache Bestrafung wg selbem SV unzulässig (nicht einheitlich); VfGH lehnt dies ab: nicht verletzt wenn Bestrafung durch Gericht+Beh;
auch disziplinärer Überhang; anderes Bestrafungsziel
Einspruch gg Strafverfügung (2Wochen); Berufung (bei 1.Instanz einbringen, aber auch rechtzeitig wenn bei UVS) an UVS (2 W); binnen 2M Berufungsvorentscheidung, binnen 14T Vorlageantrag (nicht rechtzeitig wenn bei UVS eingebracht); binnen 6W Beschwerde an VfGH/VwGH ab 1.1.2014: Beschwerde binnen 4W an VerwG (6W bei UMBZwG)- (a)oRevision an VerwGH FRIST???
aufschiebende Wirkung ist obligatorisch; kein Neuerungsverbot; Berufungsgründe: Unzuständigkeit, Verl.von Verf.fehlern, Beweiswürdigung, unr. rechtl. Beurt., unr. Strafbemessung
10% der GS bei 1. Instanz
20% der GS bei 2. Instanz
(bei voller Abweisung)
3 Richtersenat; Einzelrichter wenn keine FS und GS unter EUR 2.000,00
in VStG keine Säumnisbeschwerde an VwGH
ab 1.1.2014: Anrufung des VwGH wg Verletzung der Entscheidungsfrist möglich (außer Gesetz bestimmt anders): VerwGG bestimmt nicht, daher wohl möglich
15 M nach Berufung tritt Entscheidung ex lege außer Kraft; Verfahren ist abzubrechen; ergeht dennoch Entscheidung: bei VwGH bekämpfen
Strafvollzug - FS
Zuständigkeit: bei FS bis Strafantritt: Geh 1. Instanz; ab Strafantritt Vollzugsbehörde; Haftraum ergibt sich aus § 53; etwaiges VwGH/VfGH Verfahren ist (außerbei Fluchtgefahr) abzuwarten bevor Aufforderung zu Strafantritt; Strafvollzugsgesetz gilt, VStG geht aber vor; Vollzug in gerichtlGefH oder Polizei/BVB; eigene Kleidung, eigenes Essen, Haftraumgestaltung, angem. Beschäftigung, unbeschränkter Briefverkehr (Stichproben); § 54a Strafaufschub/unterbrechung aus wichtigem Grund möglich
Strafvollzug -GS
§ 3 VVG;
Aufschub/Teilzahlung aus wichtigen Gründen möglich
bei Uneinbringlichkeit -> Vollzug der ErsatzFS
International: zwischenstaatliches Übereinkommen mit BRD
EU: EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz: ab EUR 70,00 möglich, GS kommt Vollstreckungsstaat zu Gute
5J ab rk (automatisch)
Folge: nicht mehr in Leumund; keine Berücksichtigung bei Strafbemessung;
ABER: Berücksichtigung außerhalb Strafbemesseung; zB Zuverlässigkeit

References: § 24

§ 50

§ 49

§ 47

§ 44

§ 45
 § 8
 § 38

§ 9

§ 18
 §23

§ 51
 EuGH 
 EuGH 
 §20
 § 45
 EGMR 
 § 53
 § 54

§ 3