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Timestamp: 2018-02-22 14:15:13+00:00

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§ 463a StPO Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 463a StPO
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
5. zur Verfolgung einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art oder einer Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 des Strafgesetzbuches.
Fassung aufgrund des Dreiundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1612), in Kraft getreten am 01.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern 11.06.2017 BGBl. I S. 1612
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Rechtsprechung zu § 463a StPO
38 Entscheidungen zu § 463a StPO in unserer Datenbank:
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Notwendigkeit einer elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes ...
Einstufung von verurteilten Personen als besonders rückfallgefährdete Straftäter ...
Auf § 463a StPO verweisen folgende Vorschriften:

References: § 463
 § 66
 § 129
 § 129

§ 463
 § 463
 § 463
 § 463