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Timestamp: 2018-07-17 11:44:27+00:00

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BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69 - dejure.org
BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69
Beurteilung der Tatsachenfeststellung und freie Beweiswürdigung durch den Tatrichter - Vorlage an den Bundesgerichtshof (BGH) wegen Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichtes
BGHSt 23, 213
NJW 1970, 573
MDR 1970, 343
Die Vorlegungsfrage betrifft die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 261 StPO, mithin eine Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 1974 - 4 StR 171/74, BGHSt 25, 365, 366; vom 13. Januar 1970 - 4 StR 438/69, BGHSt 23, 213, 216;… Quentin in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl., § 121 GVG Rn. 16).
Reicht dies bereits zur Einführung in das Verfahren und als Grundlage eines Urteils aus (vgl. BGHSt 23, 213; OLG Hamm VRS 55, 208;… Kleinknecht/Meyer § 261 Rdn. 8;… Senge in KK-OWiG § 71 Rdn. 96 m.w.N.), so würden die verlangten Darlegungen zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen ohne jeden Grund die zu ihrer Feststellung gebotenen verfahrensrechtlichen Anforderungen übersteigen (…vgl. dazu Hanack in Löwe/Rosenberg § 261 Rdn. 127).
"Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
OLG Hamm, 21.06.2012 - 3 RBs 35/12
Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
- III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
Etwas anders könnte nur dann gelten, wenn das vorlegende Oberlandesgericht einen allgemein gültigen Satz der Art hätte aufstellen wollen, daß Abstandsmessungen mit visueller Beobachtung des Fahrverhaltens der beteiligten Fahrzeuge durch (geschulte) Polizeibeamte in keinem Fall zu verläßlichen Ergebnissen führen können (vgl. dazu auch BGHSt 23, 213, 216/217).
Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern, er übernehme aber die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige, ist als Beweismittel verwertbar und vom Tatrichter frei zu würdigen (im Anschluß an BGH NJW 1970, 573).
Der Senat hat bereits am 13. Januar 1970 in einer ihm von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Hamm vorgelegten Sache entschieden, daß die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang zwar nicht mehr erinnern, er würde aber den Verkehrsteilnehmer unter den von diesem behaupteten Umständen nicht angezeigt haben, der freien Beweiswürdigung des Tatrichters unterliege (NJW 1970, 573; MDR 1970, 343; zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99
c) Mit Beschluss vom 17. Juli 1968 (BGHSt 23, 213) hat sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dieser Rechtsprechung angeschlossen: Wenn der Gesetzgeber die Nachprüfung einer Entscheidung auf Fehler von bestimmten förmlichen Voraussetzungen abhängig mache und diese nicht erfüllt seien, bleibe das Urteil der Nachprüfung verschlossen.
OLG Hamm, 23.01.2007 - 3 Ss 584/06
Beweiswürdigung; Erinnerung des Zeugen; Bezugnahme auf schriftliche …
Ob die in dem vorliegenden Fall in Rede stehende Möglichkeit eines Wahrnehmungsfehlers des Zeugen dabei ausschließbar ist, ist ebenso wie die Frage, ob der Zeuge einen zuverlässigen Eindruck vermittelt und worauf das Gericht sich dabei stützt, eine Frage des Einzelfalls (vgl. für die Aussage eines Polizeibeamten auch BGH NJW 1970, 573, 574).
OLG Hamm, 30.04.2002 - 3 Ss OWi 237/02
Zuegenaussage, keine Erinnerung, Blankettaussage, Bezugnahme, Lichtbild, Umfang …
KG, 11.04.2016 - 3 Ws (B) 130/16
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Rotlichtverstoß: Überzeugungsbildung …
OLG Köln, 25.03.1983 - 3 Ss 511/82
Anforderungen an die freie Beweiswürdigung des Tatrichters
BGH, 12.03.1970 - 4 StR 31/70
Verwertbarkeit einer Aussage eines Vernehmungsbeamten hinsichtlich der Angaben …
OLG Köln, 27.10.1981 - 1 Ss 755/81

References: § 71
 § 261
 § 121
 § 261
 § 71
 § 261
 § 261
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