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Timestamp: 2020-05-29 19:20:20+00:00

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ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG VON WESTERN DIGITAL
SOLLTEN SIE IN DEN U.S.A. WOHNEN (ODER SICH IHRE HAUPTNIERDERLASSUNG HIER BEFINDEN) LESEN SIE BITTE DIESEN HINWEIS IN BEZUG AUF SCHLICHTUNG: Diese Vereinbarung enthält Bestimmungen, die regeln, wie Ansprüche, die Sie und wir an einander haben (siehe nachfolgend Vertragsziffer 27) beigelegt werden, einschließlich einer Vereinbarung und Verpflichtung, Streitigkeiten schiedsrichterlich beizulegen. Dies erfordert, vorbehaltlich eingeschränkter Ausnahmen, dass Sie Ihre Ansprüche an uns bei einer verbindlichen Schiedsgerichtsbarkeit einreichen müssen. Der Zeitrahmen, in dem Sie einen Anspruch gegen uns erheben können, ist eingeschränkt, sofern Sie kein Ausschlussverlangen (opt-out) in Einklang mit Vertragsziffer 27(g) unten anmelden. Sofern Sie ein Schiedsverfahren ablehnen: Ihnen wird nur gestattet, Ansprüche gegen uns auf individueller Basis zu verfolgen, nicht als Teil einer Sammel- oder Repräsentativklage oder eines solchen Verfahrens und Ihnen wird nur gestattet, eine Entschädigung (einschließlich finanzieller Entschädigung, Unterlassungsansprüche und Rechtsschutz) auf individueller Basis zu verfolgen.
1. ABNAHMEBEDINGUNGEN Die vorliegende Endbenutzer-Lizenzvereinbarung von Western Digital (im Folgenden: „Vereinbarung“) stellt einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen als einer natürlichen Person oder Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Mitarbeiter/in oder sonstige/r Bevollmächtigte/r Ihres Unternehmens oder eines sonstigen Rechtssubjekts (im Folgenden: „Sie“ oder „Ihnen“) einerseits und der Gesellschaft Western Digital Technologies, Inc. sowie deren Tochter- oder Verbundunternehmen (im Folgenden zusammenfassend: „WDT“) andererseits dar, der Ihre Nutzung der Software, Firmware, Dienste, zugehörigen online hinterlegten oder digitalen Dokumentation sowie einschlägiger Updates (im Sinne der nachfolgenden Begriffsbestimmung), welche von WDT veröffentlicht, vertrieben oder sonst bereit gestellt werden, (im Folgenden zusammenfassend: „Software“) und, sofern im Einzelfall einschlägig, Ihre Nutzung der vertragsgegenständlichen Software regelt, die zur Verwendung mit Hardware-Geräten und Produkten von WDT, darunter Speichergeräte von WDT, (im Folgenden zusammenfassend: „Geräte“) bestimmt ist. Für Software und Dienstleistungen von WDT, die auf der Grundlage einer gesonderten Lizenzvereinbarung ausgeliefert bzw. erbracht werden, gelten betreffend Ihre Nutzung bzw. Inanspruchnahme der besagten Software oder Dienstleistungen von WDT die Bestimmungen und Bedingungen dieser gesonderten Lizenzvereinbarung.
LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG BITTE SORGFÄLTIG DURCH. INDEM SIE DIE DER ZUSTIMMUNG ZU DEN VERTRAGSBEDINGUNGEN DIENENDE SCHALTFLÄCHE „ANNEHMEN“ ANKLICKEN ODER INDEM SIE DIE SOFTWARE INSTALLIEREN, AKTIVIEREN, KOPIEREN ODER SONST NUTZEN, ERKLÄREN SIE WDT UND SICHERN ZU, DASS SIE DAS VOLLE RECHT UND DIE BEFUGNIS HABEN, DIESEN VERTRAG ABZUSCHLIESSEN UND SIE ERKLÄREN IHR EINVERSTÄNDNIS; SICH AN DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN ZU HALTEN (EINSCHLIESSLICH DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG, DIE DURCH BEZUGNAHME ZUM BESTANDTEIL DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG WIRD UND AUF HTTPS://WWW.WESTERNDIGITAL.COM/LEGAL/PRIVACY-STATEMENT EINGESEHEN WERDEN KANN SOWIE DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DIE DURCH BEZUGNAHME ZUM BESTANDTEIL DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG WERDEN UND AUF HTTPS://WWW.WESTERNDIGITAL.COM/LEGAL/ACCEPTABLE-USE-POLICY EINGESEHEN WERDEN KÖNNEN. ES HANDELT SICH UM VERTRAGSBEDINGUNGEN VON WDT, GEMÄSS DENEN WDT IHNEN EIN VERTRAGLICHES NUTZUNGSRECHT (LIZENZ) EINRÄUMT.
WENN SIE DIESE VEREINBARUNG IM NAMEN EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN KÖRPERSCHAFT ABSCHLIESSEN, ERKLÄREN SIE UND SICHERN ZU, DASS SIE BEFUGT SIND, DIE JEWEILIGE KÖRPERSCHAFT AN DIESEN VERTRAG ZU BINDEN: IN SO EINEM FALL BEZIEHEN SICH DIE BEGRIFFE „SIE“ ODER „IHR“ AUCH AUF DIE BETREFFENDE KÖRPERSCHAFT: WENN SIE NICHT DIE ERFORDERLICHE BEFUGNIS HABEN UND WENN SIE DEN BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG, DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT INSTALLIEREN, AKTIVIEREN, KOPIEREN ODER ANDERWEITIG NUTZEN.
Sie bestätigen, dass diese Vereinbarung ein rechtlich bindender Vertrag zwischen Ihnen und WDT ist, obwohl er ein elektronisches Dokument ist, das nicht handschriftlich von Ihnen und WDT unterzeichnet wurde, und dass er die Nutzung der Software regelt.
2. ÄNDERUNGEN DIESER VEREINBARUNG. WDT ist berechtigt, die vorliegende Vereinbarung jederzeit zu aktualisieren oder zu ergänzen. Durch das Annehmen von Änderungen dieser Vereinbarung, darunter durch Fortsetzung der Nutzung der vertragsgegenständlichen Software nach einer angemessenen Vorankündigung hierzu Ihnen gegenüber, erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung der entsprechenden Änderungen der vorliegenden Vereinbarung.
3. DATENSCHUTZERKLÄRUNG. In Verwendung Ihrer Verwendung der Software lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung, damit Sie wissen, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und Ihre Privatsphäre schützen, wenn Sie die Software verwenden. Die Datenschutzerklärung ist Teil von und wird durch diese Vereinbarung geregelt und mit Ihrer Annahme dieser Vereinbarung erklären Sie sich damit einverstanden, die Bestimmungen der Datenschutzerklärung einzuhalten, und damit, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in Einklang mit den Bestimmungen verwenden. Die aktuellste Version der Datenschutzerklärung kann jederzeit unter folgendem Link eingesehen werden https://www.westerndigital.com/legal/privacy-statement.
4. RICHTLINIEN ZUR AKZEPTABLEN NUTZUNG. Bitte lesen Sie unsere Richtlinien zur akzeptablen Nutzung, damit Sie Ihre Pflichten kennen, wenn Sie unsere Software verwenden, die Dienste umfassen können, die Ihnen von WDT zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinien zur akzeptablen Nutzung ist Teil von und wird durch diese Vereinbarung geregelt und mit Ihrer Annahme dieser Vereinbarung erklären Sie sich damit einverstanden, an die Bestimmungen der Richtlinien zur akzeptablen Nutzung gebunden zu sein. Die aktuellste Version der Richtlinien zur akzeptablen Nutzung kann jederzeit unter folgendem Link eingesehen werden https://www.westerndigital.com/legal/acceptable-use-policy.
5. SOFTWARE-LIZENZ. Die Software wird Ihnen im Rahmen einer Lizenz zur Verfügung gestellt und nicht verkauft. Vorbehaltlich der Ihrerseitigen fortgesetzten Einhaltung der Bestimmungen und Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung räumt WDT Ihnen ein beschränktes, einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht zur Vergabe von Unterlizenzen berechtigendes sowie widerrufliches Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software (Lizenz) zu ausschließlich internen Zwecken ein, wobei Sie berechtigt sind, eine angemessene Anzahl von Kopien der vertragsgegenständlichen Software ausschließlich zum Zwecke der Nutzung derselben im Rahmen des nach der vorliegenden Vereinbarung Zulässigen zu fertigen.
6. EINSCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG: Sie erklären sich damit einverstanden, die Software verantwortlich zu nutzen und sofern nicht ausdrücklich anders im Rahmen dieser Vereinbarung gestattet, sichern Sie zu und erklären, dass Sie keiner anderen Person Folgendes ermöglichen werden: (a) die Software zu kopieren, verteilen, behindern, verkaufen, vermieten, verpachten, verleihen, unterlizenzieren oder anderweitig zu übertragen, veröffentlichen oder einer Drittpartei offenzulegen; (b) die Software zu modifizieren, zu übersetzen, zu adaptieren oder Derivate davon anzufertigen; (c) den Quellcode der Software zu dekompilieren, rückzuentwickeln, zu zerlegen, zu entschlüsseln oder versuchen, ihn herzuleiten; (d) die Software zu verwenden, um etwas Illegales zu tun oder gegen Gesetze oder Verordnungen zu verstoßen; (e) die Software auf eine Weise zu verwenden, auf die die Rechte einer anderen Partei (einschließlich Urheberrechte, Handelsmarken, Branchengeheimnisse und Patente) oder geltende Gesetze der entsprechenden Rechtsordnung beschränkt oder verletzt werden, einschließlich Verleumdung, Rufschädigung, Obszönitäten und Delikte in Verbindung mit dem Datenschutz; (f) zu versuchen, die Software oder etwaige technische Funktionen oder Aspekte der Software auf irgendeine Weise zu umgehen oder zu deaktivieren, einschließlich den Mechanismen für die Zugangskontrolle oder Schutz der Urheberrechte; (g) eine Handelsmarke, ein Logo, das Urheberrecht oder andere firmeneigene Hinweise, Legenden, Symbole oder Etiketten in oder auf der Software oder solche, die in Verbindung mit der Software verwendet werden, zu entfernen oder zu ändern; (h) die Software auf unbefugte Weise zu instrumentalisieren (einschließlich der Übertragung von Software-Viren oder anderem Computer-Code, Dateien oder Programmen, die entwickelt wurden, um die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware zu stören, zu zerstören oder einzuschränken; (i) Server, Netzwerke, Systeme oder andere Geräte in Verbindung mit Ihrer Verwendung der Software nicht zu stören, zu unterbrechen, zu belasten oder überzubelasten; (j) die Software auf irgendeine Weise zu missbrauchen oder unsachgemäß zu verwenden (einschließlich der Punkte, die in den Richtlinien zur akzeptablen Nutzung, Vertragsziffer 4 oben, beschrieben wurden); oder (k) die Software dazu zu verwenden, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu teilen, zu posten, zu übertragen, zu veröffentlichen, anzuzeigen oder anderen anderweitig zur Verfügung zu stellen, die bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, schädigend, gewalttätig, pornografisch, obszön, unerlaubt, verleumderisch, beleidigend, die Privatsphäre einer anderen Person verletzend, profan, diskriminierend, anstößig, verhetzend, einschüchternd, störend oder anderweitig fragwürdig ist.
Sie müssen WDT unverzüglich über PSIRT@WDC.COM informieren, wenn Ihnen solch ein Sicherheitsverstoß bekannt wird. Weitere Informationen zum Melden von Sicherheitsvorfällen finden Sie unter https://www.westerndigital.com/support/productsecurity.
7. VORBEHALT VON RECHTEN. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen als für sich verbindlich an, dass die vertragsgegenständliche Software urheberrechtlich und durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt ist. WDT und seine Lizenzgeber (im Folgenden: „Lizenzgeber“) behalten sich das Eigentum sowie jegliche sonstigen Ansprüche und (Neben-)Rechte an der Software und in Bezug auf sie vor, darunter alle Rechte an geistigem Eigentum. WDT und seine Lizenzgeber behalten sich sämtliche Rechte vor, die nicht ausdrücklich Ihnen eingeräumt sind. Sie verpflichten sich, keinerlei Handlungen vorzunehmen, die die Rechte von WDT oder die Rechte seiner Lizenzgeber in Bezug auf die vertragsgegenständliche Software in beliebiger Art und Weise beeinträchtigen oder verletzen können.
8. NUTZUNG IHRER RÜCKMELDUNGEN. Falls Sie Rückmeldungen oder Vorschläge zur Software übermitteln, können diese Rückmeldungen oder Vorschläge ohne jegliche Verpflichtung Ihnen gegenüber, vorbehaltlich der Einschränkungen unter geltenden Gesetzen oder Vorschriften, von WDT genutzt werden.
9. SOFTWARE-UPDATES; AUTOMATISCHE FUNKTIONEN. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen als für sich verbindlich an, dass WDT keinerlei Verpflichtung trifft, Ihnen Updates der vertragsgegenständlichen Software zur Verfügung zu stellen, dass dies jedoch zu gegebener Zeit geschehen kann, einschließlich zur Fehlerbehebung (Bug Fixes), zum Schließen von Sicherheits- und Programmcode-Lücken (Patches), in Form von Upgrades durch zusätzliche oder verbesserte Funktionen, Plug-ins und neue Software-Versionen (im Folgenden zusammenfassend: „Updates“) gilt. Die vertragsgegenständliche Software wird sich gegebenenfalls automatisch über das Internet mit Servern von WDT oder Dritten verbinden, um zu prüfen, ob Updates vorliegen, und sie wird gegebenenfalls automatisch Updates auf Ihr Gerät herunterladen und dort installieren oder Ihnen die Möglichkeit geben, Updates manuell herunterzuladen und zu installieren. Durch Ihre Annahme der vorliegenden Vereinbarung und durch Nutzung der vertragsgegenständlichen Software erklären Sie sich mit dem Empfang dieser Art von automatischen Updates einverstanden.
10. INTERNET-ZUGANG; VERFÜGBARKEIT DER SOFTWARE. Manche Software erfordert möglicherweise Zugriff auf das Internet, um genutzt werden zu können. Sie sind für den Erwerb und die Bezahlung aller Geräte und Lizenzen verantwortlich, die notwendig sind, um auf das Internet in Zusammenhang mit Ihrer Verwendung der betreffenden Software zuzugreifen. Die vertragsgegenständliche Software kann vorübergehend aufgrund geplanter Wartungsarbeiten oder außerplanmäßiger Notfall-Wartungsmaßnahmen oder aufgrund von Ursachen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich Ihrem Unvermögen, auf das Internet zuzugreifen, nicht verfügbar sein.
11. REGISTRIERUNG. Als Bestandteil des Registrierungsverfahrens für vertragsgegenständliche Software oder Geräte ist WDT berechtigt, registrierungsbezogene Daten, darunter Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, den Benutzernamen oder das Passwort abzufragen. Mit der Bereitstellung dieser Daten, erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Erhebung und Nutzung dieser Daten durch WDT in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung (siehe Vertragsziffer 3 oben), damit WDT Ihnen nicht-werblichen Zwecken dienende Mitteilungen bezüglich der vertragsgegenständlichen Software oder eines Geräts, das zusammen mit der vertragsgegenständlichen Software erworben wurde, darunter Hinweise zu Transaktionen in Ihrem Konto, Verfügbarkeit von Updates, Produktrückrufe, Hinweise auf Sicherheitsbedenken oder Änderungen unserer Richtlinien und Bestimmungen zur Verfügung stellen kann. Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Benutzernamens, Passworts und Benutzerkontos verantwortlich sowie für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Benutzernamen und Passwort oder Benutzerkonto auftreten. Sie sind für die Korrektheit der von Ihnen bereitgestellten Daten in Zusammenhang mit Ihrem Benutzerkonto verantwortlich und müssen diese auf dem neuesten Stand halten. Sie übernehmen jegliche Verantwortung für einen etwaigen Verlust, Diebstahl oder eine sonstige Vernichtung von Daten, der bzw. die aus einer Nichteinhaltung der obigen Verpflichtungen resultieren.
12. AFFIRMATIVE ZUSICHERUNGEN BEZÜGLICH DER SOFTWAREVERWENDUNG Mit der Installation, Aktivierung, Kopie oder anderweitigen Verwendung der vertragsgegenständlichen Software sichern Sie zu, dass Sie (a) mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind (oder die Volljährigkeit erreicht haben, wenn diese in dem Land, in dem Sie leben, nicht mit achtzehn (18) Jahren erreicht wird), (b) dass Sie sind vollkommen in der Lage und kompetent sind, diese Vereinbarung abzuschließen und deren Bedingungen zu erfüllen und (c), dass Ihre Nutzung der vertragsgegenständlichen Software nicht gegen geltendes Gesetze oder Vorschriften verstößt. Die vertragsgegenständliche Software richtet sich nicht an Kinder unter dreizehn (13) Jahre. Sollten Sie unter dreizehn (13) Jahre alt sein, ist Ihnen nicht gestattet, auf die vertragsgegenständliche Software zuzugreifen oder sie zu verwenden. Falls Sie sich für ein Benutzerkonto angemeldet haben und uns bekannt wird, dass Sie die vertragsgegenständliche Software verwenden, obwohl Sie jünger als dreizehn (13) Jahre alt sind, werden wir Ihr Konto auflösen.
13. UNSER MANAGEMENT DER VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN SOFTWARE; FEHLVERHALTEN DER BENUTZER. In dem gesetzlich zulässigen Rahmen behalten wir uns das Recht vor, ohne uns zu verpflichten: (a) die Verwendung der vertragsgegenständlichen Software auf Verstöße gegen diese Vereinbarung und auf die Einhaltung unserer Richtlinien und Leitlinien zu überwachen und zu überprüfen; (b) den Strafverfolgungsbehörden jede Person, die gegen diese Vereinbarung verstößt, zu melden und mit den Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Personen, die gegen diese Vereinbarung verstoßen, zusammenzuarbeiten; (c) rechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die gegen diese Vereinbarung verstoßen; (d) Ihre Inhalte oder Anteile Ihrer Inhalte oder Ihren Zugang zur vertragsgegenständlichen Software sofern zutreffend und in dem Maße, wie es technisch realisierbar ist, im Vorfeld zu screenen, abzulehnen, den Zugang oder die Verfügbarkeit zu verweigern, zu entfernen, zu löschen, zu bearbeiten oder den Zugang zu deaktivieren, sofern herausgefunden wird, dass Ihre Inhalte gegen diese Vereinbarung, unsere Richtlinien oder Leitlinien verstoßen oder anderweitig anstößig ist; (e) Ihre vertragsgegenständliche Software so zu verwalten, um unsere und die Rechte und das Eigentum von Drittparteien zu schützen, oder um das ordnungsgemäße Funktionieren der vertragsgegenständlichen Software zu gewährleisten; (f) unsere Nutzer oder Mitglieder zu prüfen oder zu versuchen, die Angaben unserer Nutzer oder Mitglieder zu verifizieren; und (g) Probleme zwischen Ihnen und anderen Nutzern zu überwachen oder Ihnen und anderen Nutzern, die gegen diese Vereinbarung verstoßen, zu kündigen oder Sie zu blockieren.
14. ZUGANG ZU IHREN BENUTZERKONTO UND IHREN INHALTEN. In dem gesetzlich zulässigen Rahmen bestätigen Sie, willigen Sie ein und stimmen zu, dass WDT in Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzerklärung, auf Ihre Benutzerkontenangaben und Ihre Inhalte entsprechend zugreifen, sie bewahren und offenlegen können, wenn dies gesetzlich erforderlich ist oder in gutem Glauben erfolgt, dass der entsprechende Zugang, die Bewahrung oder Offenlegung vernünftigerweise notwendig ist, um: (a) Rechtsverfahren einzuhalten; (b) diese Vereinbarung durchzusetzen; (c) auf Behauptungen zu reagieren, dass Ihre Aktivitäten gegen die Rechte von Drittparteien verstoßen; (d) auf Ihre Anfragen beim Kundendienst zu antworten; oder (e) die Rechte, das Eigentum oder persönliche Sicherheit von WDT, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen.
15. TEILEN DER DIENSTE; ERFASSUNG VON INFORMATIONEN Bestimmte vertragsgegenständliche Software wird Ihnen gegebenenfalls Dienste zum Teilen von Inhalten bereitstellen, um es Ihnen zu ermöglichen, Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen, wobei gegebenenfalls Daten und Informationen über Sie (z. B. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Benutzername) eingeblendet werden, wenn die besagten Dienste zum Teilen von Inhalten genutzt werden. Indem Sie entsprechende vertragsgegenständliche Software, die Dienste zum Teilen von Inhalten bereitstellt, nutzen, stimmen Sie der Weitergabe Ihrer Daten und Informationen zu diesem Zweck zu. Die vertragsgegenständliche Software kann auch automatisch arbeitende Kommunikationsfunktionen umfassen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der vertragsgegenständlichen Software bestimmte Daten an WDT und an die von WDT mit Datenanalysen beauftragten Drittanbieter übermitteln. Die Nutzung von Daten und Informationen, die WDT von Ihnen erhebt oder die Sie WDT anderweitig im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Software zur Verfügung stellen, unterliegen den Bestimmungen der Datenschutzerklärung (siehe Vertragsziffer 3 oben).
16. INHALTE UND DIENSTE DRITTER. Die Software ermöglicht es Ihnen, auf Software, Websites oder Inhalte (im Folgenden zusammenfassend: „Inhalte Dritter“) zuzugreifen und diese zu nutzen. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen als für sich verbindlich an, dass jegliche Inhalte Dritter im Eigentum der betreffenden Eigner stehen und gegebenenfalls urheberrechtlich und durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt sind. Es ist Ihnen untersagt, Inhalte Dritter auf eine beliebige Art zu nutzen, für die von dem Dienstanbieter (im Folgenden: „Dienstanbieter“), der Ihnen Inhalte Dritte zur Verfügung stellt, oder von dem/den Rechteinhaber/n dieser Inhalte Dritter keine Freigabe vorliegt. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen als für sich verbindlich an, dass Sie gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung mit einem Dienstanbieter oder dem/den Rechteinhaber/n dieser Inhalte Dritter abschließen müssen oder dass Sie die Nutzungsbedingungen eines Dienstanbieters einzuhalten haben, um auf bestimmte Inhalte Dritter zuzugreifen oder zugreifen und diese nutzen zu dürfen. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass ein Zugreifen auf die Inhalte Dritter, ihre etwaige Vervielfältigung, Einblendung oder sonstige Nutzung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der vertragsgegenständlichen Software nicht gegen Urheberrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verstößt.
17. GERÄTE DRITTER. In bestimmten Fällen kommt es vor, dass die vertragsgegenständliche Software mit Geräten arbeitet, die von anderen Rechtssubjekten als WDT (im Folgenden: „Geräte Dritter“) hergestellt wurden. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen als für sich verbindlich an, dass WDT keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungszusagen in Bezug auf die Beschaffenheit oder die Funktionsfähigkeit von Geräten Dritter abgibt. Sie erkennen an, dass WDT gegebenenfalls für bestimmte Geräte Dritter Support-Dienste anbietet, nicht aber für andere solche Geräte. WDT übernimmt keinerlei Gewährleistung, dass die vertragsgegenständliche Software mit etwaigen einschlägigen Geräten Dritter kompatibel ist, wird oder bleibt.
18. KÜNDIGUNG. OHNE EINSCHRÄNKUNG ANDERER BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ODER ANDERER RECHTSMITTEL, DIE UNS GESETZLICH ODER NACH DEM BILLIGKEITSRECHT ZUSTEHEN, BEHALTEN WIR UNS DAS RECHT VOR, NACH EIGENEM ERMESSEN UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG ODER HAFTUNG, DIESE VEREINBARUNG ZU KÜNDIGEN, IHR BENUTZERKONTO ZU KÜNDIGEN, DEN ZUGRIFF UND DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ZU VERWEIGERN ODER DIE SOFTWARE ODER TEILE DAVON ZU MODIFIZIEREN ODER ZU BEENDEN. Gründe für eine Kündigung umfassen: (a) ein Verstoß Ihrerseits gegen eine in dieser Vereinbarung enthaltene Zusicherung, Gewährleistungspflicht oder Verpflichtung; (b) ein Verstoß Ihrerseits gegen diese Vereinbarung oder eine ihrer Richtlinien oder Leitlinien; (c) Ihr Antrag, Ihr Benutzerkonto aufzulösen oder zu beenden; (d) eine Anfrage oder Anordnung von der Justiz, von einem rechtsprechenden Organ oder von einer anderen Regierungsbehörde; (e) Ihr Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften; (f) wenn die Bereitstellung der Software an Sie rechtswidrig ist oder wird; (g) unerwartete technische oder Sicherheitsprobleme; und (h) ein Versäumnis, etwaige Gebühren, die Sie in Verbindung mit der Software schuldig sind, zu zahlen, wobei WDT im Falle eines nicht-schwerwiegenden Bruchs nur gestattet ist, zu kündigen, wenn ein angemessener Benachrichtigungszeitraum und eine angemessene Zeit für Sie zur Behebung des Verstoßes eingehalten wurden. Darüber hinaus kann WDT Ihr Benutzerkonto auflösen, wenn die Software oder Teile davon im Allgemeinen nicht mehr hergestellt werden. Sollten wir entscheiden, die Software nicht mehr herzustellen, werden Sie rechtzeitig vorher benachrichtigt. Mit Zugang der Kündigung müssen Sie jegliche Nutzung der vertragsgegenständlichen Software unverzüglich einstellen und sämtliche Kopien der vertragsgegenständlichen Software nach näherer Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung vernichten.
Die Vertragsziffern 3, 6, 7, 8, 11, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 24, 25, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37, 38 und 39 der vorliegenden Vereinbarung sowie etwaige sonstige Bestimmungen derselben, die nach Kündigung der vorliegenden Vereinbarung Erfüllungshandlungen erfordern oder vorsehen, gelten unbeschadet der Kündigung dieser Vereinbarung wirksam fort.
19. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS.
a. DA DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN, DER AUSSCHLUSS ZWINGENDER KUNDENGARANTIEN ODER DIE HAFTUNGSBESCHRÄNLUNG ZUFÄLLIGE BEGLEIT- ODER FOLGESCHÄDEN (INCIDENTAL ODER CONSEQUENTIAL DAMAGE) IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN NICHT ZULÄSSIG SIND, GELTEN DIE NACHFOLGENDEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT. IN DIESEM RECHTSORDNUNGEN IST WDTs HAFTUNG AUF DEN GRÖSSTEN RECHTLICH ZUGELASSENEN RAHMEN BESCHRÄNKT. WDT WENDET ANGEMESSENE KENNTNISSE UND SORGFALT BEI DER BEREITSTELLUNG DER SOFTWARE AUF. DIE FOLGENDEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UNTERLIEGEN DIESER AUSDRÜCKLICHEN GARANTIE.
b. DIE SOFTWARE UND ALLE DAZUGEHÖRIGEN BESTANDTEILE UND INFORMATIONEN WERDEN SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ÜBERHAUPT ZULÄSSIG IST, AUF DER BASIS VON „WIE GESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE JEGLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN BEREITGESTELLT: WDT UND SEINE LIZENZGEBER HAFTEN NICHT FÜR GARANTIEN, WEDER AUSDRÜCKLICHE NOCH STILLSCHWEIGENDE UND AUCH NICHT FÜR STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHTEN DER MARKTTAUGLICHKEIT, ANSPRÜCHE, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG. SIE ERKENNEN AN, DASS WDT KEINE GARANTIE FÜR DIE KONTINUITÄT, LÜCKENLOSIGKEIT, PÜNKTLICHKEIT, SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, FEHLERLOSIGKEIT ODER VIRENFREIHEIT DER SOFTWARE ERTEILT, NOCH DASS GARANTIEN BESTEHEN FÜR DIE ERGEBNISSE, DIE AUS DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ENSTEHEN KÖNNEN. KEINE INFORMATIONEN ODER HINWEISE, DIE SIE VON WDT ODER DER SOFTWARE ERHALTEN, ERZEUGEN EINE GARANTIE, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESER VEREINBARUNG GENANNT IST. WIR SIND WEDER VERANTWORTLICH NOCH HAFTBAR FÜR UNTERBRECHUNGEN ODER EINSTELLUNGEN DER ÜBERMITTLUNG VON DATEN AN DIE SOFTWARE ODER UMGEKEHRT VON DIESER AUSGEHEND.
c. SÄMTLICHE RISIKEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG ODER FUNKTION DER SOFTWARE TRAGEN AUSSCHLIESSLICH SIE. IHNEN IST BEKANNT UND SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS JEGLICHE SOFTWARE, MATERIALIEN ODER DATEN, DIE DURCH NUTZUNG DER SOFTWARE HERUNTERLADEN ODER SONST ERLANGEN, AUSSCHLIESSLICH IN IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO ERLANGEN UND DASS AUSSCHLIESSLICH SIE FÜR ETWAIGE SCHÄDEN AN IHREM COMPUTER, GERÄT, SYSTEM ODER NETZWERK, DARUNTER AUCH FÜR ETWAIGE DATENVERLUSTE ODER BESCHÄDIGUNGEN VON DATEN VERANTWORTLICH SIND. DURCH DEN VORSTEHENDEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS WIRD EINE ETWA GELTENDE GEWÄHRLEISTUNG, DIE SICH, SOFERN EINSCHLÄGIG, AUF IHRE NUTZUNG VON GERÄTEN BEZIEHT, WEDER ERGÄNZT NOCH IN SONSTIGER WEISE INHALTLICH VERÄNDERT.
d. SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ÜBERHAUPT ZULÄSSIG IST, GIBT WDT KEINERLEI ZUSICHERUNGEN IN BEZUG AUF INHALTE DRITTER, GERÄTE DRITTER ODER IN BEZUG AUF DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN EINES DIENSTANBIETERS ODER EIGENTÜMERS VON INHALTEN DRITTER AB UND SCHLIESST HIERMIT JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AUS. WDT TRIFFT KEINERLEI VERPFLICHTUNG, DEN GEHALT, DIE RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, AKTUALITÄT, GÜLTIGKEIT, URHEBERRECHTSKONFORMITÄT, RECHTMÄSSIGKEIT, ANSTÄNDIGKEIT, BESCHAFFENHEIT ODER SONSTIGE ASPEKTE VON INHALTEN DRITTER ZU ÜBERPRÜFEN ODER ZU BEWERTEN. WDT ÜBERNIMMT KEINERLEI GEWÄHR, VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER ODER GEGENÜBER SONSTIGEN PERSONEN FÜR INHALTE DRITTER ODER FÜR SONSTIGE MATERIALIEN, PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN DRITTER, AUF DIE ÜBER DIE VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHE SOFTWARE ZUGEGRIFFEN WERDEN KANN. SOWEIT SIE MITTELS DER SOFTWARE INHALTE DRITTER NUTZEN ODER AUF DIESE ZUGREIFEN, TUN SIE DIES AUS EIGENEM ANTRIEB, WOBEI SIE DIESBEZÜGLICH FÜR DIE EINHALTUNG DER EINSCHLÄGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DARUNTER DES VOR ORT GELTENDEN RECHTS UND DER EINSCHLÄGIGEN DATENSCHUTZVORSCHRIFTEN, VERANTWORTLICH SIND.
e. WEDER DIENSTLEISTER, VERTRIEBSPARTNER, (EINZEL-)HÄNDLER, VERKAUFSMITARBEITER NOCH SONSTIGE PERSONEN SIND BERECHTIGT, IM NAMEN VON WDT ÄNDERUNGEN AN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG VORZUNEHMEN ODER GEWÄHRLEISTUNGSZUSAGEN, ZUSICHERUNGEN ODER SONSTIGE ZUSAGEN ABZUGEBEN, DIE VON DEN BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ABWEICHEN.
20. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
a. VORBEHALTLICH DES IN VERTRAGSZIFFER 19(a) BESCHRIEBENEN UND IN DEM MAXIMALEN GESETZLICH ZUGELASSENEN RAHMEN WERDEN WDT ODER SEINE LIZENZGEBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UND AUS KEINEM ANDEREN RECHTLICHEN GRUND (UNABHÄNGIG, OB ES SICH UM EINEN VERTRAG, EIN DELIKT ODER SONSTIGES HANDELT) IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR FOLGENDES HAFTEN: (i) SÄMTLICHE INDIREKTEN, NEBEN- UND SONDERSCHÄDEN, ENTSCHÄDIGUNG MIT STRAFCHARAKTER, FOLGESCHÄDEN ODER BUSSZAHLUNGEN, EINSCHLIESSLICH SCHADENSERSATZ FÜR GEWINNRÜCKGANG, RÜCKGANG VON VERKÄUFEN, GESCHÄFTEN, DES FIRMENWERTES ODER VON DATEN; FÜR BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN; FÜR DEN AUSFALL ODER FEHLFUNKTIONEN DES COMPUTERSYSTEMS; FÜR TECHNISCHE INFIZIERUNGEN ODER VERSEUCHUNGEN ODER BESCHÄDIGUNGEN IHRES SYSTEMS; FÜR VERZÖGERUNGEN, UNGENAUIGKEITEN, FEHLER, LÜCKEN ODER ANDERE FINANZIELLE VERLUSTE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT, DIE SOFTWARE ODER GERÄTE ZU VERWENDEN, ERGEBEN, SELBST WENN WDT ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE; UND (ii) SÄMTLICHE UMSTÄNDE, DIE NACH VERNÜNFTIGER BEURTEILUNG AUSSERHALB SEINER EINFLUSSSPHÄRE LIEGEN. DIE IHNEN GEGENÜBER BESTEHENDE HAFTUNG SEITENS WDT FÜR SÄMTLICHE ETWAIGEN SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ODER DER VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN SOFTWARE IST DER HÖHE NACH AUF EINEN BETRAG VON INSGESAMT HÖCHSTENS FÜNFZIG US-DOLLAR (50,00$) BEGRENZT.
b. DIE BESTIMMUNGEN IN DIESER VERTRAGSZIFFER 20 TEILEN DIE RISIKEN UNTER DIESER VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN AUF, UND DIE PARTEIEN HABEN SICH AUF DIESE BECHRÄNKUNGEN GESTÜTZT, BEVOR SIE ENTSCHIEDEN HABEN, DEN VERTRAG EINZUGEHEN.
c. DIE VORSTEHEND GEREGELTEN BESCHRÄNKUNGEN UND (HAFTUNGS-)AUSSCHLÜSSE GELTEN MIT DEM WEITESTMÖGLICHEN UMFANG, DER NACH DEM JEWEILS GELTENDEN RECHT ZULÄSSIG IST, UND ZWAR SELBST DANN, WENN DER VORGESEHENE ZWECK EINES BESTIMMTEN ABHILFERECHTS NICHT ERREICHT WIRD.
d. WDT WENDET ANGEMESSENE KENNTNISSE UND SORGFALT BEI DER BEREITSTELLUNG DER SOFTWARE AUF. DIE BESCHRÄNKUNGEN IN DIESER VERTRAGSZIFFER 20 GELTEN NICHT IN BEZUG AUF VERLUSTE INFOLGE (i) EINES VERSÄUMNISSES SEITENS WDT ANGEMESSENE KENNTNISSE UND SORGFALT AUFZUWENDEN; (ii) GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN ODER BETRÜGERISCHE FEHLDARSTELLUNGEN SEITENS WDT; ODER (iii) VON TOD, PERSÖNLICHER VERLETZUNG ODER SCHÄDIGUNGEN DER GESUNDHEIT.
21. HINWEISE FÜR BENUTZER IN NEW JERSEY. Ungeachtet der in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen gilt, dass, wenn sich eine Bestimmung der Vertragsziffern 19 oder 20 dieser Vereinbarung als undurchführbar, ungültig oder nach New Jersey Gesetz unanwendbar erweisen sollte, die betreffende Bestimmung Sie nicht betrifft, aber der übrige Teil der Vereinbarung seine Gültigkeit für Sie und WDT behält. Darüber hinaus gilt für Einwohner New Jerseys, dass die Beschränkung der Haftung nicht anwendbar ist, wenn Anwaltskosten, Gerichtskosten oder anderer Schadensersatz gesetzlich vorgeschrieben sind. Ungeachtet der in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen gilt, dass nichts in dieser Vereinbarung dazu dient, noch so verstanden noch dahingehend ausgelegt werden darf, dass Rechte, die Ihnen unter dem Truth-in-Consumer Contract, Warranty and Notice Act (TCCWNA) in New Jersey zustehen, beschränkt werden.
22. HINWEISE FÜR BENUTZER IN KALIFORNIEN. Gemäß § 1789.3 des Zivilgesetzbuches Kaliforniens haben Benutzer, die in Kalifornien ansässig sind, das Recht auf folgende Benachrichtigung über Verbraucherrechte. Sollten die Benutzer Fragen oder Beschwerden bezüglich der vertragsgegenständlichen Software haben, können Sie sich schriftlich an uns wenden unter: Western Digital Technologies, Inc., ATTN.: Legal Department, 5601 Great Oaks Parkway, San Jose, CA 95119, U.S.A. Bewohner Kaliforniens können die Beschwerdeabteilung des Bereiches für Kundendienst der Kalifornischen Abteilung für Kundenbelange postalisch unter 1625 North Market Blvd., Suite N 112, Sacramento, CA 95834 oder telefonisch unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210 erreichen.
23. HINWEISE UND VERFAHREN FÜR SCHADENERSETZFORDERUNGEN BEI VERLETZUNGEN DES URHEBERRECHTS. Wir respektieren die Rechte der Besitzer der Urheberrechte, die Verwendung ihres geistigen Eigentums zu kontrollieren, und erwarten von unseren Nutzern dasselbe. WDT folgt der Richtlinie, auf alle Hinweise auf angebliche Verstöße zu reagieren, die den US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act und andere geltenden Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums erfüllen. Reaktionen können die Einstellung oder Deaktivierung des Zugangs zu den Materialien und die Kündigung der Benutzerkonten jener umfassen, die die Urheberrechte oder Rechte auf geistiges Eigentum von WDT oder Dritten verletzen oder wiederholt verletzen. In Verwendung Ihrer Verwendung der Software lesen Sie bitte unsere Richtlinie zum Urheberrecht, die Teil dieser Vereinbarung ist und von dieser geregelt wird. Die aktuellste Version der Richtlinie zum Urheberrecht kann jederzeit unter folgendem Link eingesehen werden https://www.westerndigital.com/legal/copyright-policy.
24. BESCHRÄNKTE RECHTE DER US-REGIERUNG. Die Software enthält „Handelsware“ im Sinne der US-Bundesbeschaffungswesenvorschrift 48 C.F.R. § 2.101, nach Sachlage im Einzelfall bestehend aus „kommerzieller Computersoftware“ und „Dokumentationsmaterial zu kommerzieller Computersoftware“ im Sinne der in den Vorschriften 48 C.F.R. § 12.212 bzw. 48 C.F.R. § 227.7202 enthaltenen Begriffsbestimmungen. Wenn Sie die vertragsgegenständliche Software also im Namen bzw. Auftrag der US-Regierung oder eines Auftragnehmers derselben nutzen, erwirbt die Regierung nur die Rechte an und in Bezug auf die vertragsgegenständliche Software, die allen anderen Endbenutzern im Rahmen der Lizenz eingeräumt werden, und zwar im Falle des US-Verteidigungsministeriums (Department of Defense) und seinen Auftragnehmern gemäß den Bestimmungen 48 C.F.R. § 227.7201 bis 48 C.F.R. § 227.7204 sowie im Falle aller sonstigen Stellen der US-Regierung und ihren Auftragnehmern in ihrer Eigenschaft als Lizenznehmer gemäß den Bestimmung 48 C.F.R. § 12.212.
25. INTERNATIONALE VERWENDUNG; EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Soweit dies nach geltendem Recht überhaupt zulässig ist gibt WDT keinerlei Zusicherung ab, dass die vertragsgegenständliche Software zur Nutzung in dem Land, in dem Sie eine Nutzung beabsichtigen, geeignet ist. Wir können die Verfügbarkeit der Software jederzeit teilweise oder vollständig auf jede Person, geografische Gebiet oder Rechtsordnung unserer Wahl und nach unserem alleinigen Ermessen beschränken. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen als für sich verbindlich an, dass für die vertragsgegenständliche Software teilweise oder vollständig, einschließlich der darin enthaltenen Materialien, den Vorschriften und Bestimmungen der US-amerikanischen Ausfuhrverwaltung (U.S. Export Administration Laws and Regulations), den Vorschriften über Wirtschaftssanktionen des Amtes für die Überwachung und Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Bundesfinanzministeriums (United States Treasury Department’s Office of Foreign Assets Control, im Folgenden: „OFAC“) sowie den Ausfuhrbestimmungen anderer Länder oder zwischenstaatlichen Organisationen (wie der EU oder den Vereinten Nationen) unterliegen, und dass die Weitergabe von Teilen der vertragsgegenständlichen Software entgegen US-amerikanischem Recht oder dem Recht anderer einschlägiger Länder verboten ist. Ihnen ist bekannt und Sie erklären sich im Sinne einer Verpflichtungsübernahme damit einverstanden, dass keine Bestandteile der vertragsgegenständlichen Software noch daraus resultierender Produkte oder Materialien für Aktivitäten im Zusammenhang mit Kernbrennstoffen, chemische oder biologische Waffen oder Fernlenkwaffenprojekte verwendet werden darf, es sei denn, die US-Regierung (oder eine andere maßgebliche Regierung) hat eine Verwendung zu derartigen Zwecken ausdrücklich genehmigt. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen als für sich verbindlich an, dass keine Bestandteile der vertragsgegenständlichen Software, der zugrundeliegenden Informationen oder Technologien noch daraus resultierende Daten/Materialien unmittelbar oder mittelbar in/für Länder oder Regionen (oder an/für deren Bürger, Staatsangehörige oder Einwohner) heruntergeladen, ausgeführt, wieder ausgeführt, versandt, übermittelt oder erworben werden dürfen, die einem US-, EU- oder UN-Handelsembargo unterliegen, dasselbe gilt für Personen, die auf der OFAC-Liste der Ausdrücklich Benannten Staatsangehörigen und Gesperrten Personen (Specially Designated Nationals And Blocked Persons) oder ähnlichen gesetzlichen Sanktionslisten beziehungsweise auf der von der US-Regierung oder den Unterzeichnerstaaten des Wassenaar-Abkommens geführten Liste der Beschränkungen oder Verboten unterliegenden Personen (Restricted or Denied Party List) geführt werden. Indem Sie auf die vertragsgegenständliche Software zugreifen und sie nutzen, verpflichten Sie sich im obigen Sinne und sichern hiermit zu und übernehmen die Gewähr dafür, dass Sie auf keiner der entsprechenden Listen geführt werden und kein Staatsangehöriger eines solchen Landes bzw. einer solchen Region, dort nicht aufhältig oder allgemein wohnhaft sind und dass Sie nicht der Entscheidungs- oder Verfügungsgewalt eines Staatsangehörigen eines solchen Landes bzw. einer solchen Region unterliegen. Ihnen ist ferner bekannt und Sie erkennen als für sich verpflichtend an, dass bestimmte Funktionalitäten der vertragsgegenständlichen Software, einschließlich eine Verschlüsselung oder Authentifizierung, sowie Ihre eigene/n Materialien, Dateien, Daten oder Nutzung Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen unterliegen können, und Sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang, sämtliche Ausfuhr-, Wiederausfuhr und Einfuhrbestimmungen strikt einzuhalten, wobei Sie die alleinige Verantwortung dafür übernehmen, sich die etwa erforderlichen Ausfuhr-, Wiederausfuhr- oder Einfuhrgenehmigungen zu beschaffen.
26. ENTSCHÄDIGUNG. Soweit dies nach geltendem Recht überhaupt zulässig ist, werden Sie WDT und seine jeweiligen Geschäftsführer, Führungskräfte, Mitarbeiter und Beauftragten sowie die Lizenzgeber von WDT von sämtlichen etwaigen Ansprüchen, Klagen, Verfahren sowie sämtlichen Verlusten, Verbindlichkeiten, Schadensersatzforderungen, Bußgeldern, Kosten, Geldstrafen und Auslagen (darunter u. a. Rechtsanwaltsgebühren in angemessener Höhe), die infolge Ihrer Nutzung oder Ihres Missbrauchs der Dienste oder eines Ihrerseitigen Verstoßes gegen die vorliegende Vereinbarung entstehen, verteidigen, entschädigen und schadlos halten. WDT wird Sie über alle entsprechenden Ansprüche, Prozesse oder Forderungen benachrichtigen. WDT behält sich das Recht vor, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über jede Angelegenheit mit einer Drittpartei zu übernehmen, welche unter dieser Vertragsziffer einem Schadenersatz unterliegt. In solch einem Fall erklären Sie sich bereit, WDTs Verteidigung mit angemessenen Anfragen zu diesen Angelegenheiten zu unterstützen. ES WIRD NICHT VON IHNEN VERLANGT, UNS VON UND GEGEN GELTENDE ANSPRÜCHE; PROZESSE ODER FORDERUNGEN ZU ENTSCHÄDIGEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, DIE INFOLGE FAHRLÄSSIGER HANDLUNGEN AUF SEITEN VON WDT ENTSTANDEN SIND.
27. RECHTSSTREITIGKEITEN UND SCHIEDSVEREINBARUNG.
SOLLTEN SIE IN DEN U.S.A. WOHNEN (ODER SICH IHRE HAUPTNIERDERLASSUNG HIER BEFINDEN): LESEN SIE BITTE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH – ER KANN SICH BEDEUTSAM AUF IHRE RECHTE, DARUNTER DAS RECHT AUF DAS EINREICHEN EINER KLAGE VOR GERICHT, AUSWIRKEN.
a. INFORMELLE LÖSUNG VON STREITIGKEITEN. Sie können sich an uns wenden unter Western Digital Technologies, Inc., ATTN: Legal Department, 5601 Great Oaks Parkway, San Jose, CA 95119, U.S.A., um sämtliche Bedenken, die Sie hinsichtlich Ihrer Verwendung der vertragsgegenständlichen Software haben, anzusprechen. Die meisten Probleme können auf diese Weise schnell gelöst werden. Sie und wir verpflichten uns, alle Anstrengungen zu unternehmen, um jede Streitigkeit, jeden Anspruch, jede Frage oder Unstimmigkeit mithilfe einer direkten Konsultation und Verhandlungen in gutem Glauben zu lösen und dass dies die Voraussetzung für jede Partei ist, bevor eine Klage oder ein Schiedsverfahren angestrengt wird.
b. VEREINBARUNG EINES VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHRENS. Sollten wir innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die informelle Beilegung der Streitigkeiten gemäß Vertragsziffer 27(a) begonnen wurde, keine Einigung erzielen, kann jede Partei ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen anstrengen. Alle Ansprüche, die sich aus oder in Zusammenhang mit den Bedingungen dieser Vereinbarung (einschließlich ihrer Festlegung, Erfüllung und Verletzung) bezüglich der vertragsgegenständlichen Software, Geräten oder der Beziehung der Parteien zueinander ergeben, werden unter jeder rechtlichen Regelung, darunter Vertrag, Garantie, Fehldarstellung, Betrug, Delikt, vorsätzliches Delikt, Statut, Regulierung, Anordnung oder anderer rechtlicher oder billigkeitsgerichtlicher Grundlage, in einem bindenden Schiedsverfahren, das von der Stiftung JAMS in Einklang mit JAMS optimierten Schiedsregeln und -verfahren durchgeführt wird, beigelegt, mit Ausnahme von Regelungen oder Verfahren, die Sammelklagen regeln oder zulassen. Jede Partei hat in Verbindung mit Schiedsverfahren das Recht auf die Nutzung einer Rechtsberatung auf eigene Kosten. Die Parteien wählen einen einzigen neutralen Schiedsrichter in Einklang mit JAMS optimierten Schiedsregeln und -verfahren. Soweit nicht abweichend in den nachfolgenden Vertragsziffern 27 (d)-(f) geregelt, ist weder ein Gericht noch eine sonstige Stelle auf Bundesebene, einzelstaatlicher Ebene oder sonstige örtliche Stelle, sondern ausschließlich der Schiedsrichter für die Beilegung sämtlicher Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendung, dem Geltungsumfang, der Umsetzung oder dem Zustandekommen der vorliegenden Vereinbarung zuständig, darunter u. a. für jegliche Behauptung, die vorliegende Vereinbarung sei ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar. Schiedsverhandlungen können nach Ihrer Wahl und unter Ihrer Beteiligung auch fernmündlich geführt werden. Schiedsverhandlungen, die nicht fernmündlich geführt werden, sind nach Ihrer Wahl entweder an einem Ort durchzuführen, der von Ihrem Hauptwohnsitz in den USA aus angemessen erreichbar ist, oder aber im Landkreis Santa Clara (Santa Clara County), Kalifornien, U.S.A. Der Schiedsrichter wird befugt, jeden dem Gericht gesetzlich oder nach dem Billigkeitsrecht zustehenden Rechtsschutz zu gewähren, darunter gegebenenfalls öffentliche Verfügungen. Der Schiedsspruch ist schriftlich festzuhalten. Er muss eine Aussage über die wesentlichen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen enthalten, ist bindend für alle Parteien und kann als Urteil in jedem Gericht einer ordentlichen Rechtsordnung eingereicht werden. Sie und WDT sind sich darüber einig, dass die vorliegende Vertragsziffer 27 über den Zeitpunkt der Beendigung der vorliegenden Vereinbarung hinaus Gültigkeit hat. Die vorliegende Vereinbarung ein Rechtsgeschäft zum Gegenstand hat, bei dem es sich um einen Vorgang handelt, der unter die die Grenzen eines US-Bundesstaates überschreitende wirtschaftliche Aktivität fällt, wobei für die Auslegung und Durchführung der vorliegenden Vertragsziffer 27 das US-Bundesschiedsverfahrensgesetzes (Federal Arbitration Act) (9 U.S.C. § 1 ff.) gilt.
Die von der Stiftung JAMS erlassenen Vorschriften, die das Schiedsverfahren regeln, können unter folgender Internetadresse eingesehen werden https://www.jamsadr.com/adr-rules-procedures oder Sie können sie telefonisch unter 1-800-352-5267 erfahren. Sollten Sie ein Schiedsverfahren veranlassen und die Anmeldegebühr für das Schiedsverfahren zweihundertfünfzig US-Dollar (250,00$) übersteigen, übernehmen wir die übrigen Kosten. Sollten Sie die zusätzlichen Kosten der Anmeldegebühr bezahlen müssen, können Sie einen Antrag zur Bezahlung der Gebühren an JAMS gemeinsam mit Ihrem Formular zur Einleitung des Schiedsverfahrens senden und wir werden Vorkehrungen treffen, dass alle erforderlichen Gebühren direkt an JAMS gezahlt werden. Wir sind auch für die Zahlung anderer Schlichtungskosten in Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zuständig, mit Ausnahme von Kosten, die Ihnen für die Rechtsberatung entstehen, Fahrtkosten und anderen Spesen und Auslagen, die keine Gebühren oder Summen darstellen, die an JAMS gezahlt werden müssen. Sie sind auch nicht verpflichtet, für uns entstandene Gebühren und Kosten aufzukommen, wenn Sie im Schiedsverfahren keinen Erfolg haben. Wir werden JAMS ebenfalls bezahlen, um Ihnen etwaige Anteile der Anmeldegebühr von 250,00$ zu erstatten, die über der Summe liegen, die Sie normalerweise für das Einreichen einer Klage in einem Gericht bezahlen würden. Sofern nicht anderweitig von Ihnen und WDT schriftlich vereinbart, hat der Schiedsrichter den Betrag der von WDT gemäß der vorliegenden Vertragsziffer 27 zu zahlenden Gebühren, Kosten und Auslagen festzusetzen.
DEN PARTEIEN IST BEKANNT, DASS SIE OHNE DIESE ZWINGENDE VORSCHRIFT DAS RECHT HÄTTEN, IN EINEM GERICHT ZU KLAGEN UND EIN GERICHTSVERFAHREN IN EINEM GESCHWORENENGERICHT ANSTRENGEN KÖNNTEN. IHNEN IST AUCH BEKANNT, DASS DAS RECHT AUF OFFENLEGUNG IN EINEM SCHIEDSGERICHT BESCHRÄNKTER SEIN KANN ALS IN EINEM GERICHT.
c. VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SAMMELSCHIEDSVERFAHREN. SIE UND WDT STIMMEN DES WEITEREN DARÜBER ÜBEREIN, DASS JEDES SCHIEDSVERFAHREN AUSSCHLIESSLICH MIT UNSEREN ENTSPRECHENDEN INDIVIDUELLEN KAPAZITÄTEN UND NICHT ALS SAMMELKLAGE ODER ANDERWEITIGE REPRÄSENTATIVKLAGE DURCHGEFÜHRT WIRD. SIE UND WDT VERZICHTEN JEWEILS AUSDRÜCKLICH AUF UNSER JEWEILIGES RECHT, EINE SAMMELKLAGE EINZUREICHEN ODER ENTSCHÄDIGUNG AUF SAMMELBASIS ZU SUCHEN, DARUNTER SAMMELKLAGEN ODER SAMMELSCHIEDSKLAGEN AUF US-BUNDES- ODER US-BUNDESSTAATLICHER EBENE. Sollte ein Gericht oder ein Schiedsrichter festlegen, dass der in diesem Absatz vereinbarte Verzicht auf eine Sammelklage aus einem bestimmten ungültig oder undurchführbar ist, oder dass ein Schiedsverfahren auf Sammelbasis stattfinden kann, gilt die Schiedsbestimmung in der obigen Vertragsziffer 27(b) in ihrer Gesamtheit als nichtig und ungültig und es gilt, dass die Parteien keine Vereinbarung über die Schlichtung von Streitigkeiten getroffen hätten.
d. AUSNAHME ANSPRÜCHE AUF ZIVILSACHEN MIT GERINGEM STREITWERT IN DEN USA. Ungeachtet des vorstehend Geregelten, alle Streitigkeiten in einem Schiedsverfahren beizulegen, sind beide Parteien berechtigt, als Einzelpartei Klage vor einem Gericht für Zivilsachen mit geringem Streitwert (Small Claims Court) zu erheben, wenn das betreffende Gericht für die Klage zuständig und die Sache nur vor diesem Gericht anhängig ist.
e. AUSNAHME KLAGEN UNTER DEM ALLGEMEINEN GESETZ FÜR BEAUFTRAGTE IN KALIFORNIEN. Ungeachtet des vorstehend Geregelten, alle Streitigkeiten in einem Schiedsverfahren beizulegen, sind beide Parteien berechtigt, als Einzelpartei Entschädigung in einem Gericht für Ansprüche zu suchen, die unter Kaliforniens allgemeines Gesetz für Beauftragte (Private Attorneys General Act, PAGA) fallen.
f. AUSNAHME KLAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM. Ungeachtet des vorstehend Geregelten, alle Streitigkeiten in einem Schiedsverfahren beizulegen, sind beide Parteien berechtigt, als Einzelpartei Entschädigung in einem Gericht für Ansprüche in Bezug auf die Durchsetzung, Beschränkung oder Gültigkeit von (i) Handelsgeheimnissen, (ii) Patenten, (iii) Urheberrechten oder (iv) Handelsmarken zu suchen. Ungeachtet der breiten Öffnungsklausel, die in der obigen Vertragsziffer 27(b) festgelegt wurde, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ein Gericht und kein Schiedsrichter die Sache entscheidet, wenn ein (Klage-)anspruch unter eine dieser vier Ausnahmen fällt.
g. 30-TÄGIGES RECHT AUF AUSSCHLUSSVERLANGEN. Sie können diese Vereinbarung, ein Schiedsverfahren anzustrengen, ablehnen, indem sie innerhalb von dreißig (30) Tagen seit Ihrer Zustimmung zur Geltung der vorliegenden Vereinbarung oder innerhalb von dreißig (30) Tagen seit der der letzten Änderung dieser Vereinbarung über Schiedsverfahren, die in dieser Vertragsziffer 27 geregelt ist, ein Schreiben an Western Digital Technologies, Inc., ATTN: Legal Department, 5601 Great Oaks Parkway, San Jose, CA 95119, U.S.A. senden. Ihr Schreiben, indem Sie Ihr Ausschlussverlangen erklären, muss Folgendes enthalten: (i) Ihren Namen, (ii) Ihren Benutzernamen, (iii) Ihre Postanschrift, (iv) Ihre E-Mail-Adresse und (v) Ihr ausdrückliches Verlangen, von der Vereinbarung, ein Schiedsverfahren anzustrengen, die in dieser Vertragsziffer 27 geregelt ist, ausgeschlossen zu werden. Sollten Sie Ausschlussverlangen bezüglich der Vereinbarung, ein Schiedsverfahren anzustrengen, im Einklang mit dem oben beschriebenen Verfahren erklären, gelten sämtliche sonstigen Vertragsbestimmungen bezüglich Ihrer Verwendung der vertragsgegenständlichen Software unverändert fort.
h. AUSSCHLUSSFRIST. IM INTERESSE EINER ZÜGIGEN UND UNMITTELBAREN BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN DER PARTEIEN SIND SIE UND WDT SICH DARÜBER EINIG, DASS JEGLICHE SCHIEDSVERFAHREN ODER VERFAHREN VOR EINEM GERICHT FÜR ZIVILSACHEN MIT GERINGEM STREITWERT BEZÜGLICH EINES (KLAGE-)ANSPRUCHS IM SINNE DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG INNERHALB EINES JAHRES SEIT ERSTMALIGEM AUFKOMMEN DES (KLAGE-)ANSPRUCHS EINGELEITET WERDEN MUSS. ANDERENFALLS IST DIE GELTENDMACHUNG VON RECHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BETREFFENDEN (KLAGE-)ANSPRUCH DAUERHAFT AUSGESCHLOSSEN.
28. OPEN SOURCE-SOFTWARE. Die im Rahmen dieser Vereinbarung lizenzierte Software enthält unter Umständen Open-Source-Software, für die gegebenenfalls Open-Source-Lizenzbedingungen gelten. Ungeachtet etwaiger gegenteiliger Bestimmungen in der vorliegenden Vereinbarung unterliegt die Nutzung entsprechender Open Source-Software insoweit den einschlägigen Open Source-Lizenzbedingungen, als der maßgebliche Lizenzgeber dies vorschreibt. WDT leistet für derartige Open Source-Software keinen Support.
29. SUPPORT. Im Falle von Fragen betreffend die vertragsgegenständliche Software suchen Sie bitte das maßgebliche Support-Forum auf der Website von WDT für Ihr Produkt auf oder wenden Sie sich an WDT unter der Internetadresse https://www.westerndigital.com/support.
30. GELTENDES RECHT.
Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf für die vorliegende Vereinbarung wird hiermit ausgeschlossen.
SOLLTEN SIE IN DEN U.S.A. WOHNEN (ODER SICH IHRE HAUPTNIERDERLASSUNG HIER BEFINDEN): Soweit nicht abweichend in Vertragsziffer 27 geregelt, gilt für die vorliegende Vereinbarung, die vertragsgegenständlichen Software oder die Beziehung der Parteien zueinander das Recht des US-amerikanischen Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der Geltung seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
SOLLTEN SIE IN EINEM LAND AUSSERHALB DER U.S.A. WOHNEN (ODER SICH IHRE HAUPTNIERDERLASSUNG HIER BEFINDEN): Die Gesetze des Landes, indem sich Ihr Wohnsitz befindet, gelten für alle (Klage-)ansprüche, die sich aus dieser Vereinbarung, der vertragsgegenständlichen Software oder der Beziehung der Parteien zueinander ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
31. AUSSCHLIESSLICHER GERICHTSSTAND FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN.
SOLLTEN SIE IN DEN U.S.A. WOHNEN (ODER SICH IHRE HAUPTNIERDERLASSUNG HIER BEFINDEN): Soweit die in dieser Vertragsziffer 27 dargelegten schiedsgerichtlichen Bestimmungen nicht gelten oder wenn Sie ein Ausschlussverlangen von der Schlichtung gestellt haben, stimmen die Parteien überein, dass jegliche Streitanzeigen zwischen ihnen ausschließlich in den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten des Landkreises von Santa Clara, Kalifornien (Santa Clara County) gestellt werden (mit Ausnahme von Klagen vor einem Gericht für Zivilsachen mit geringem Streitwert, die in dem Landkreis vorgebracht werden können, in dem Sie wohnhaft sind). Die Parteien erklären sich ausdrücklich mit der ausschließliche Gerichtsgewalt im Landkreis Santa Clara, Kalifornien, für Streitanzeigen, die nicht von einem Gericht für Zivilsachen mit geringem Streitwert beigelegt werden, einverstanden. Im Falle einer Streitanzeige in Bezug auf diese Vereinbarung stimmen die Parteien überein, dass sie, soweit dies nach geltendem Recht überhaupt zulässig ist, auf ihr Recht auf ein Geschworenengerichtsverfahren verzichten, mit Ausnahme von Fällen, in denen ein Verzicht auf ein Geschworenengerichtsverfahren unter geltendem Recht nicht zulässig ist.
SOLLTEN SIE IN EINEM LAND AUSSERHALB DER U.S.A. WOHNEN (ODER SICH IHRE HAUPTNIERDERLASSUNG HIER BEFINDEN): Die Gerichte des Landes, indem sich Ihr Wohnsitz befindet, regeln alle (Klage-)ansprüche, die sich aus dieser Vereinbarung, der vertragsgegenständlichen Software oder der Beziehung der Parteien zueinander ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
32. DURCHSETZBARKEIT. Für den Fall, dass sich eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung als undurchführbar oder ungültig erweisen sollte, wird die betreffende Bestimmung soweit wie möglich gemäß ihrer ursprünglichen Absicht ausgelegt, oder im notwendigen Mindestmaß abgesondert, sodass die vorliegende Vereinbarung im Übrigen uneingeschränkt ihre Gültigkeit behält.
33. VOLLSTÄNDIGKEIT. Diese Vereinbarung stellt die vollständige und ausschließliche gegenseitige Übereinkunft der Parteien dar und ersetzt und beendet alle vorherigen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Kommunikationen und andere Abmachungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung. Die Begriffe „einschließlich“ oder „darunter“ bedeuten „inklusive ohne Einschränkung“ und dürfen nicht so ausgelegt werden, dass allgemeine Aussagen, die folgen, eingeschränkt werden.
34. BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN. Es werden als Folge dieses Vertrages keine Agenturen, Partnerschaften, Joint Ventures oder Beschäftigungsverhältnisse gebildet und Sie sind auf keine Weise befugt, sich an WDT in irgendeiner Hinsicht zu binden.
35. ÜBERTRAGUNG. Sie können diese Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Einwilligung von WDT nicht übertragen, es sei denn, Sie sind ein Unternehmen oder juristische Körperschaft. Dann dürfen Sie diese Vereinbarung in Verbindung mit einem Zusammenschluss, einer Umorganisation oder Übernahme aller oder wesentlicher Teile Ihrer Vermögenswerte durch ein anderes Unternehmen übertragen, aber nur wenn Sie WDT dreißig (30) Tage vorher benachrichtigt haben. WDT ist berechtigt, die vorliegende Vereinbarung jederzeit ohne Einschränkung zu übertragen oder zu übermitteln.
36. MITTEILUNGEN. Mitteilungen von WDT gemäß dieser Vereinbarung, darunter solche in Bezug auf Änderungen dieser Vereinbarung, können per E-Mail, Online-Posting oder der Internetseite von WDT oder durch eine Benachrichtigung innerhalb des Produktes erfolgen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass entsprechende Mitteilungen, die wir Ihnen elektronisch zusenden, alle gesetzlichen Mitteilungsanforderungen erfüllen.
37. VERZICHT. Das Versäumnis von WDT, ein Recht oder Bestimmung dieser Vereinbarung auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf das entsprechende Recht oder die Bestimmung dar. Der Verzicht auf ein derartiges Recht oder eine Bestimmung gilt nur, wenn er schriftlich erfolgt und von einem befugten Vertreter WDT unterschrieben wird.
38. EREIGNISSE AUSSERHALB DER ZUMUTBAREN KONTROLLE. Weder die eine noch die andere Vertragspartei haftet im Sinne eines Verzugs oder einer sonstigen Haftung wegen einer Verzögerung, Nichterfüllung oder einer Leistungsstörung, die unmittelbar oder mittelbar auf einen Umstand zurückzuführen ist, der nach vernünftiger Beurteilung außerhalb ihrer Einflusssphäre liegt.
39. ZUSATZINFORMATIONEN FÜR APPLE-ANWENDER Ungeachtet etwaiger gegenteiliger Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung gelten für Ihre Nutzung der vertragsgegenständlichen Software unter Einsatz von Geräten des Unternehmens Apple, Inc. (im Folgenden: „Apple“) die folgenden zusätzlichen Bestimmungen der vorliegenden Vertragsziffer. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen als für sich verbindlich Folgendes an: Dass die vorliegende Vereinbarung ausschließlich zwischen Ihnen und WDT und eben nicht mit Apple abgeschlossen ist und dass ausschließlich WDT, und nicht Apple, im Rahmen des in der vorliegenden Vereinbarung Geregelten Verantwortung für die vertragsgegenständliche Software und für deren Inhalte trägt, dass es sich bei der in Vertragsziffer 5 der vorliegenden Vereinbarung geregelten Lizenz um eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software auf einem Produkt von Apple, das Ihnen gehört oder über das Sie die Verfügungsgewalt haben, im Rahmen der für die Nutzung des Apple App Store geltenden Vertragsbedingungen handelt, wobei die Ausnahme gilt, dass auf die vertragsgegenständliche Software von anderen Nutzerkonten aus, die mit dem Erwerber über die Funktionalität Apple Family Sharing in Verbindung stehen, zugegriffen werden kann, und dass auf diese Weise auch ein Erwerb und eine Nutzung der vertragsgegenständlichen Software durch andere Personen möglich ist, dass in Bezug auf die vertragsgegenständliche Software ausschließlich WDT im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung oder nach den Vorgaben des maßgeblichen Rechts für die Erbringung von Wartungs- und Support-Leistungen verantwortlich ist, wobei Apple keinerlei Verpflichtung trifft, in Bezug auf die vertragsgegenständliche Software Wartungs- oder Support-Leistungen zu erbringen. Für den Fall, dass die vertragsgegenständliche Software einer etwaigen einschlägigen Beschaffenheitszusage nicht entspricht, können Sie Apple hiervon benachrichtigen, woraufhin Apple Ihnen den Kaufpreis für die vertragsgegenständliche Software erstatten wird. Soweit dies nach geltendem Recht überhaupt zulässig ist, trifft Apple in Bezug auf die vertragsgegenständliche Software keinerlei sonstige Gewährleistungspflicht, d. h. für etwaige sonstige Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Auslagen, die auf die Nichteinhaltung einer etwaigen und in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausgeschlossenen Beschaffenheitszusage zurückzuführen sind, haftet ausschließlich WDT. Soweit in der vorliegenden Vereinbarung nicht ohnehin bereits ausdrücklich ausgeschlossen, ist WDT und nicht Apple nach näherer Maßgabe der obigen Vertragsziffer 27 dafür verantwortlich, sich mit etwaigen Ansprüchen, die von Ihnen oder von einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Software oder im Zusammenhang mit Ihrem Besitz und/oder Ihrer Nutzung der vertragsgegenständlichen Software geltend gemacht werden, darunter u.a. mit Produkthaftungsansprüchen sowie mit Behauptungen, die vertragsgegenständliche Software genüge einer einschlägigen rechtlichen Vorgabe oder aufsichtsrechtlichen Anforderung nicht, sowie mit etwaigen Ansprüchen aus Verbraucherschutzrecht oder aufgrund einer vergleichbaren Rechtsgrundlage auseinander zu setzen. Soweit in der vorliegenden Vereinbarung nicht ohnehin bereits ausgeschlossen, ist ausschließlich WDT und nicht Apple nach näherer Maßgabe der obigen Vertragsziffer 27 dafür verantwortlich, etwa geltend gemachte gewerbliche Schutzrechte zu prüfen, insoweit in die Rechtsverteidigung einzutreten, Vergleiche abzuschließen und etwaige diesbezüglich Ansprüche zu erfüllen, wobei Apple und die Tochterunternehmen von Apple auch als Dritte Begünstigte (im Folgenden: „Dritt-Begünstigte“) der vorliegenden Vereinbarung sind, was bedeutet, dass Apple nach Ihrerseitiger Zustimmung zur Geltung der Bestimmungen und Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung berechtigt ist (hierbei wird davon ausgegangen wird, dass Apple dieser Einräumung eines Rechts zugestimmt hat), aus der vorliegenden Vereinbarung im Sinne eines Dritt-Begünstigten der vorliegenden Vereinbarung gegen Sie vorzugehen.

References: § 1789
 § 2
 § 12
 § 227
 § 227
 § 227
 § 12
 § 1