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Anforderungen an richterliche Hinweispflicht bei Substanziierungsmängeln
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 26. September 2014
§ 139 ZPO ist Ausdruck dessen, dass der Richter nach dem Willen des Gesetzgebers auch im allgemeinen Zivilprozess, wo der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht allein die Aufgabe eines rein passiven Beobachters und distanzierten Entscheiders hat, sondern aktiv zur Klärung der Sach- und Rechtslage beitragen soll.
Die richterliche Hinweispflicht als Teil der materiellen Prozessleitung dient der Erfüllung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, der Gewähr-leistung eines fairen Verfahrensablaufs und der Erzielung eines richtigen Prozessergebnisses.
Die vom Gesetz gebotenen Hinweise sind so früh wie möglich – spätestens im letzten Termin der mündlichen Verhandlung mit ausreichender Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 139 V und § 156 II Nr. 1 ZPO) – zu erteilen und aktenkundig zu machen.
Nach der höchstrichterlichen Judikatur, der sich der Senat angeschlossen hat, muss der Richter grundsätzlich auch eine anwaltlich vertretene Partei auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder die Schlüssigkeit der Klage hinweisen.
OLG Brandenburg; Urteil vom 11.12.2013 – 11 U 172/12
Examensrelevanz:§§§ – Die richterliche Hinweispflicht ist ein zunehmend häufiger auftauchendes Thema in den Klausuren des 2. Staatsexamens in verschiedenster Einkleidung. Hier geht es um die Standardfrage, ob ein Gericht auf den seiner Meinung nach unzureichenden Tatsachenvortrag hinzuweisen hat.
Relevante Rechtsnormen: § 139 I 2 ZPO
Fall: Der Kl., von Beruf Kfz-Mechaniker-Meister und zuletzt als Werkstattleiter und Kundendienstberater bei einem Autohaus angestellt, nimmt die Bekl., einen Lebensversicherer, aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch. Der Versicherung liegen die Bedingungen der Bekl. für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Version 1D14 (im Folgenden BUZ), zu Grunde. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Fragen, ob der Kl. infolge einer Erkrankung an Morbus Crohn bedingungsgemäß berufsunfähig ist und ob die Bekl. befugt war, die Vertragsbedingungen wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nach § 19 IV 2 VVG nF rückwirkend durch eine Ausschlussklausel anzupassen.
Das LG Frankfurt (Oder) (Urt. v. 05.09.2012 – 14 O 352/11) hat die Klage (nach Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens) im dem zur Güteverhandlung und zur unmittelbar anschließenden mündlichen Verhandlung bestimmten Termin – ohne persönliche Anhörung des anwesenden Kl. und ohne Protokollierung richterlicher Hinweise – am Schluss der Sitzung mit der Begründung abgewiesen, der Anspruchsteller habe den Eintritt des Versicherungsfalls nicht gehörig dargetan; es fehle an einer hinreichend detaillierten Beschreibung der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit, weshalb sich eine Einschränkung seiner Berufsfähigkeit im Umfang von mindestens 50 % nicht feststellen lasse. Der Kl. ist der Auffassung, dass das Urteil vor diesem Hintergrund verfahrensfehlerhaft ergangen ist, da das Gericht seiner richterlichen Hinweispflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. Zu Recht?
Das Gericht der ersten Instanz könnte seiner zivilprozessualen Pflicht zur materiellen Prozessleitung nicht hinreichend nachgekommen sein.
I. Regelungsgehalt des § 139 I 2 ZPO
Nach § 139 I 2 ZPO hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.
„Die Vorschrift ist Ausdruck dessen, dass der Richter nach dem Willen des Gesetzgebers auch im allgemeinen Zivilprozess, wo der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht allein die Aufgabe eines rein passiven Beobachters und distanzierten Entscheiders hat, sondern aktiv zur Klärung der Sach- und Rechtslage beitragen soll (vgl. dazu die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drs. 14/4722, 58, 77; ferner Zöller/Greger, § 139 Rn. 1).
Damit ist weder eine Verzerrung des Konkurrenzverhältnisses der anwaltlich vertretenen Parteien noch die Preisgabe der richterlichen Neutralität oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes verbunden, solange es bei einer – gesetzlich ausdrücklich gewollten – ergänzenden richterlichen Hilfestellung verbleibt, durch die es lediglich zu einer Modifizierung der Verhandlungsmaxime kommt und bei der speziell keine neuen Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge in den Prozess eingeführt werden, die im bisherigen streitigen Vorbringen beider Seiten nicht zumindest andeutungsweise eine Grundlage haben (vgl. Begründung, BT-Drs. 14/4722, 58, 77; Musielak/Stadler, § 139 Rn. 1 u. 5). Vielmehr dient die materielle Prozessleitung durch das Gericht der Erfüllung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, der Gewährleistung eines fairen Verfahrensablaufs und der Erzielung eines richtigen Prozessergebnisses (vgl. Musielak/Stadler, § 139 Rn. 1; Thomas/Putzo/Reichold, § 139 Rn. 1).“ (OLG Brandenburg aaO).
Hierbei reicht es nicht aus, wenn das Gericht erst in seinem Urteil auf Substanziierung-mängel hinweist.
„Die vom Gesetz gebotenen Hinweise sind so früh wie möglich – spätestens im letzten Termin der mündlichen Verhandlung mit ausreichender Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 139 V und § 156 II Nr. 1 ZPO) – zu erteilen und aktenkundig zu machen (§ 139 IV 1 ZPO). Inhaltlich dürfen sie keineswegs allgemein oder pauschal gehalten werden, sondern müssen die Adressaten unmissverständlich auf den fehlenden Sachvortrag aufmerksam machen, den der Richter für entscheidungserheblich hält; dies gilt insbesondere in Konstellationen, in denen die Notwendigkeit ergänzenden Vortrags – wie etwa bei den Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs – von der Bewertung des Gerichts im Einzelfall abhängt und sich nicht schon aus dem erheblichen Bestreiten der Gegenseite ergibt (vgl. dazu BGHZ 140, 365 = NJW 1999, 1867 = WM 1999, 811; BGH, NJW 2002, 3317 = BGH-Report 2002, 966 = WM 2003, 541; BGHZ 164, 166 = NJW 2006, 60 = WM 2006, 1026 Rn. 29; ferner BeckOK ZPO/v. Selle, Ed. 10, § 139 Rn. 44; Thomas/Putzo/Reichold, § 139 Rn. 27).“ (OLG Brandenburg aaO)
II. Umfang der Hinweispflicht im Anwaltsprozess
Allerdings könnten die Anforderungen an die Ausübung der richterlichen Hinweispflicht reduziert sein, wenn die betroffene Partei anwaltlich vertreten ist, weil davon ausgegangen werden kann, das auch der betreffende Rechtsanwalt in der Lage ist, den Umfang der Substantiierungspflicht richtig zu bewerten.
„Gemäß dem Wortlaut von § 139 I 2 ZPO obliegt es dem Gericht darauf hinzuwirken, dass die Prozessparteien ungenügende Angaben zu den von ihnen geltend gemachten Tatsachen rechtzeitig ergänzen. Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Anwalts- und Parteiprozessen (vgl. dazu Schellhammer, Zivilprozess, 14. Aufl., Rn. 409). Deshalb entfällt die Aufgabe, die es dem Richter zugewiesen hat, keineswegs schon dadurch, dass die jeweilige Partei selbst von einem Rechtsanwalt vertreten wird oder dass die anwaltlichen Bevollmächtigten des Gegners Ausführungen zur Sach- und Rechtslage gemacht haben, die das erkennende Gericht für zutreffend erachtet. Nach der höchstrichterlichen Judikatur, der sich der Senat angeschlossen hat, muss der Richter grundsätzlich auch eine anwaltlich vertretene Partei auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder die Schlüssigkeit der Klage hinweisen; das gilt jedenfalls dann, wenn der Anwalt die Rechtslage falsch beurteilt oder – wie im vorliegenden Zivilprozess – ersichtlich darauf vertraut, sein schriftsätzliches Vorbringen sei ausreichend (vgl. dazu BGH, BGHR ZPO § 139 I Anwaltsprozess 3 Rn. 8 = BeckRS 1989, 06599; BGHZ 127, 254 = NJW 1995, 399 = WM 1995, 498; BGH, NJW-RR 1997, 441 Rn. 11 = LM ZPO § 139 Nr. 27 a). Entsprechend verhält es sich, wenn der Prozessgegner Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vortrags der anderen Partei geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 2548 = BGH-Report 2001, 485 = MDR 2001, 1009; BGH, NJW-RR 2004, 1247 = BauR 2004, 1477; BGH, NJW 2012, 3035 = MDR 2012, 1235 Rn. 8; ferner BeckOK ZPO/v. Selle, § 139 Rn. 19; Thomas/Putzo/Reichold, § 139 Rn. 12; Zöller/Greger, § 139 Rn. 6 a).“ (OLG Brandenburg aaO)
Da die Rechtsvertreter der Parteien schon in der vorbereitenden Korrespondenz hinsichtlich des Umfangs der Substanziierungspflicht unterschiedlicher Auffassung waren, der klägerische Anwalt also erkennbar darauf vertraut hat, dass sein Vorbringen ausreichend war, ergibt sich aus der anwaltlichen Vertretung keine Modifizierung der richterlichen Hinweispflicht.
Hier hat der Richter der unterschiedlichen Positionierung beider Seiten in den vorbereitenden anwaltlichen Schriftsätzen zu den Anforderungen an das Maß der Substanziierung des Klagevorbringens betreffend die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeit des Anspruchstellers lediglich zugesehen und erst im instanz-abschließenden Urteil seine eigene – dem Kl. ungünstige – Auffassung offenbart. Dies könnte gegen die vorgenannten Anforderungen an die Ausübung der richterlichen Hinweispflicht verstoßen.
„Im Streitfall konnte der Kl. die nötige Unterrichtung von der Bekl. bereits deswegen nicht erhalten, weil die Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags – insbesondere zu weiteren Einzelheiten der in gesunden Tagen ausgeübten Berufstätigkeit – von der Bewertung des erkennenden Gerichts im Einzelfall abhing.
Den detaillierten Ausführungen in der Klageschrift, die durch eine – mit Zeitangaben versehene – wochenbezogene Arbeitsbeschreibung in der Anlage K4 komplettiert werden und deren lediglich auszugsweise Wiedergabe im Tatbestand des angefochtenen Urteils allein rund vier Seiten umfasst, ist die Bekl. im Kern – zulässigerweise – durch Bestreiten mit Nichtwissen entgegengetreten; darüber hinaus hat sie gerügt, es fehle Vorbringen dazu, welche Aufgaben der Anspruchsteller in seiner Eigenschaft als Werkstattleiter an seine Mitarbeiter delegiere, welchen Zeitumfang seine Tätigkeit als Kundendienstberater einnehme und inwieweit er – nicht mit körperlichen Beanspruchungen einhergehende – organisatorische Arbeiten durchführe. Der Kl. hatte sein Unverständnis darüber geäußert, darauf verwiesen, dass seine wochenbezogene Tätigkeitsbeschreibung vollständig sei, und ergänzend angemerkt, die Erkrankung verlaufe schubweise, wobei er während der Exazerbation wegen starken Schmerzen keinerlei Tätigkeit ausüben könne.
Angesichts dessen durfte die Vorinstanz den Berufungsführer nicht darüber im Unklaren lassen, zu welchen Punkten und inwieweit sie selbst das bisherige tatsächliche Vorbringen für substanziierungsbedürftig erachtet, zumal in den Anwaltsschriftsätzen der Parteien noch andere Fragen – speziell die einer vorver-traglichen Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherungsnehmer – breiten Raum eingenommen haben. Indem sich das LG bedeckt hielt und schon am Schluss der Sitzung ein instanzabschließendes Urteil verkündete, hat es das Prinzip fairer Verfahrensführung verletzt.“ (OLG Brandenburg aaO)
Das Verfahren des ersten Rechtszugs leidet an einem wesentlichen – entscheidungs-relevanten, auf Grund dessen eine sehr umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich ist.
„Geht man von dem durch die Zivilkammer für notwendig erachteten Maß an Substanziierung betreffend die seitens des Anspruchstellers zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte berufliche Tätigkeit aus, hätte die Klage nicht abgewiesen werden dürfen, bevor von der Eingangsinstanz gem. § 139 I 2 ZPO auf eine entsprechende Ergänzung des Vorbringens hingewirkt worden ist (vgl. dazu Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 538 Rn. 20 m.w.N.). Der Anspruchsteller hätte dadurch Gelegenheit gehabt, seine Darlegungen noch im ersten Rechtszug zu vervollkommnen, wie es nunmehr in der Berufungsinstanz geschehen und in jedem Falle ausreichend ist.“ (OLG Brandenburg aaO)
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References: § 139
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