Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Textilien.php
Timestamp: 2017-01-18 12:04:51+00:00

Document:
Handel mit Textilien - Rohstoffangaben
Auch der Onlinehandel mit Textilien ist stark regelementiert. Europarechtlich ist hier die Richtlinie 96/74/EG, die zuletzt 2007 abgeändert wurde, zu beachten, deren Vorgaben für die Mitgliedstaaten in Deutschland durch Änderungen des - nur noch bis 07.05.2012 geltende - Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG) umgesetzt wurden.
Danach müssen auch Onlinehändler die Textilien, die sie durch Vertrieb an Endverbraucher in den Verkehr bringen, nach den Vorschriften des Gesetzes kennzeichnen. Diese Kennzeichnungspflicht gilt nicht nur für die Waren selbst, sondern gem. § 1 TextilKennzG auch für werbende Medien, also für die Webseiten, auf denen Waren angeboten werden, die zu mindestens 80 % ihres Gewichts aus textilen Rohstoffen hergestellt sind.
§ 1 Abs. 1 und 2 TextilKennzG lauten:
Unterlässt der Händler die vorgeschriebene Kennzeichnung, so begeht er einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß, weil die Vorschriften des TextilKennzG Marktverhaltensregeln sind.
Ab dem 08.05.2012 wird das deutsche TextKennzG vollkommen durch die Verordnung 1007/2011 der EU über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen ersetzt.
Zur Erinnerung: Im Gegensatz Richtlinien sind die EU-Verordnungen unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltendes Recht, haben also dieselbe Wirkungskraft wie ein deutsches oder niederländisches Gesetz.
Die Textilkennzeichnung ist dann EU-weit einheitlich geregelt.
Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit
Werbung mit "Originalware"
Haftung von Amazon für Händlerangaben
Maßkleidung/"maßgeschneidert"
Verordnung 1007/2011 der EU über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen - (deutsch)
VERORDENING (EU) Nr. 1007/2011 betreffende textielvezelbenamingen en de desbetreffende etikettering en merking van de vezelsamenstelling van textielproducten, - (niederländisch)
ab 08.05.2012 außer Kraft:
Richtlinie 96/74/EG zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen - (deutsch)
Richtlinie 96/74/EG inzake textielbenamingen - (niederländisch)
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) vom 01.04.1969 - (zuletzt geändert durch V. v. 27.11.2007)
Anlage 1 zum TextilKennzG - Bezeichnung der Textilfasern
Anlage 2 zum TextilKennzG - Vereinbarte Zuschläge, die zur Berechnung des Gewichts der in einem Textilerzeugnis enthaltenen Fasern verwendet werden müssen
Anlage 3 zum TextilKennzG - Erzeugnisse, die nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen werden müssen
Anlage 4 zum TextilKennzG - Erzeugnisse, für die lediglich eine globale Kennzeichnung vorgeschrieben ist
OLG Hamburg v. 25.11.1999:
Beim Angebot von Textilien (hier: Oberhemden) muss die Rohstoffgehaltsangabe deutlich erkennbar an dem Textilerzeugnis angebracht sein. An der deutlichen Erkennbarkeit fehlt es, wenn Oberhemden verpackt angeboten werden und dabei die Rohstoffgehaltsangabe erst nach dem Auspacken des Oberhemdes zu lesen ist. Die Textilkennzeichnungspflicht verlangt ein Anbringen der Rohstoffgehaltsangabe an jeder Textilie; Angaben an einzelnen Modellen reichen nicht aus.
LG Landau v. 18.07.2005:
Beschreibungen von Textilerzeugnissen sowie Kataloge oder Prospekte mit derartigen Abbildungen oder Beschreibungen - dazu gehört auch die Werbung im Internet - dürfen gewerbsmäßig letzten Verbrauchern zur Entgegennahme oder beim Aufsuchen von Bestellungen auf Textilerzeugnisse nur gezeigt oder überlassen werden,, wenn sie mit einer Rohstoffgehaltsangabe für die angebotenen Textilerzeugnisse versehen sind. Diese Rohstoffangabe muss nach § 9 Abs.1 S. 1 TextilkennzG leicht lesbar sein und ein einheitliches Schriftbild aufweisen.
LG Düsseldorf v. 21.12.2007:
Wettbewerbswidrig unlauter handelt ein Onlinehändler insoweit, als Dessous ohne Rohstoffangaben beworben werden, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 1 TKG. Bei Dessous handelt es sich um Textilien im Sinne des TKG. 0b im Einzelfall die Verbraucher tatsächlich Interesse an den danach erforderlichen Rohstoffangaben haben, ist für die Kennzeichnungspflicht ohne Bedeutung.
OLG Düsseldorf v. 04.12.2014:
Die TextilKennzVO geht dem § 5a UWG als spezielleres Gesetz vor. Deshalb ist für die Annahme einer Irreführung durch Unterlassen kein Raum, soweit eine Werbung wegen der Nichtangabe der Textilfasserzusammensetzung nicht gegen diese Verordnung verstößt.
Wettbewerbsverhältnis:
Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit:
Ein Bekleidungseinzelhändler verstößt mit einer Prospektwerbung für Mode ohne Hinweis auf die Textilfaserzusammensetzung nicht gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 ( TextilKennzVO ), wenn in dem Prospekt weder auf eine Bestellmöglichkeit im Versandhandel hingewiesen wird noch eine solche Bestellmöglichkeit tatsächlich bestand, sondern die beworbenen Textilerzeugnisse nur in den stationären Verkaufshäusern des Händlers erworben werden können und eine andere Möglichkeit zum Kauf nicht besteht, insbesondere keine Online- oder Telefonbestellung möglich ist.
Wenn ein Textilerzeugnis dem Verbraucher zum Kauf angeboten wird, müssen diese Informationen dem Verbraucher nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO zwar schon vor dem Kauf und daher zu dem Zeitpunkt deutlich sichtbar sein, zu dem das Textilerzeugnis dem Verbraucher in Geschäftsräumen präsentiert und zur sofortigen Übergabe nach Kaufabschluss bereitgehalten wird. Keine entsprechenden Informationspflichten bestehen aber in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit.
BGH v. 30.11.1979:
Die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes über Rohstoffgehaltsangaben sind wettbewerbsrechtlich wertneutrale Ordnungsvorschriften; deren Verletzung im Fernabsatzhandel ist jedoch wettbewerbswidrig, wenn damit ein Vorsprung im Wettbewerb erstrebt wird.
OLG Celle v. 08.04.2004:
Ein Textileinzelhändler, der seine über das Internet vertriebenen Wäschekollektionen ohne die gem. § 1 Abs. 1 TextilkennzG vorgeschriebenen Angaben über Art und Anteil der verwendeten textilen Rohstoffe bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, da er dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Konkurrenten anderer Marken erlangen kann.
Das TextiIKennzG verbietet in §1 Abs. 1 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die nicht "mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind". Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher dar. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Werbung mit "Originalware":
AG Meldorf v. 10.08.2010:
Haftung von Amazon für Händlerangaben:
Maßkleidung/"maßgeschneidert":
KG Berlin v. 11.08.2009:
Die werbende Bezeichnung maßkonfektionierter Bekleidung als "Maßhemd" bei über das Internet zu beziehenden Angeboten ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn der Verbraucher unter diversen Stoffen, Schnitten, Farbkombinationen usw. wählen und er weiterhin eine Vielzahl seiner individuellen Körpergröße (Halsumfang, Brustumfang, Bauchumfang usw.) vorgeben kann. Die werbende Bezeichnung derart maßkonfektionierter Bekleidung als "maßgeschneiderte Hemden" ist hingegen irreführend.
RA Max-Lion Keller (IT-Recht-Kanzlei) -

References: § 1

§ 1
 § 9
 § 5
 Art. 16
 Art. 16

BGH 
 § 1
 §1
 § 4
 § 3