Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2031/17
Timestamp: 2019-04-23 05:29:18+00:00

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BGH, 30.05.2017 - VIII ZR 31/17 - dejure.org
BGH, 30.05.2017 - VIII ZR 31/17
§ 552a ZPO, § 307 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 306a BGB
§ 307 Abs 3 S 1 BGB, § 535 BGB
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen
Einordnung eines neben der "Grundmiete" ausgewiesenen "Zuschlags für Schönheitsreparaturen" als Preis(haupt)abrede
"Zuschlag Schönheitsreparaturen" im Mietvertrag
"Zuschlag Schönheitsreparaturen" unterliegt nicht der AGB-Kontrolle!
Mietrecht - Grundmiete plus Zuschlag Schönheitsreparaturen ist zulässig
Mietvertragliche Aufschlüsselung in Grundmiete und Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Mietvertrag: "Zuschlag Schönheitsreparaturen" als zulässig Preisabrede
Wirksamer Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Wohnungsmietvertrag
Neben Grundmiete geschuldeter Zuschlag für Schönheitsreparaturen nicht zu beanstanden - Zuschlag ist Bestandteil der Miete
Miethöhe: Ausweis eines "Zuschlags für Schönheitsreparaturen" ist wirksam (IMR 2017, 303)
Kurznachricht zu "Schönheitsreparaturen - neuer Freibrief für den Vermieter vom BGH?" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2017, 965 - 966.
AG Rostock, 28.06.2016 - 48 C 68/16
LG Rostock, 12.01.2017 - 1 S 121/16
NJW 2017, 2825
NZM 2017, 594
ZMR 2018, 16
Darstellen einer in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert …
Allerdings trifft es - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - zu, dass es dem Vermieter freisteht, im Mietvertrag eine Aufschlüsselung der vereinbarten (Grund-)Miete beziehungsweise (Netto-)Miete vorzunehmen und dadurch einen - aus Sicht des Mieters allerdings regelmäßig belanglosen - Hinweis auf seine interne Kalkulation zu geben (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 - VIII ZR 31/17, NJW-RR 2017, 981 Rn. 7).
Eine der Beklagten günstigere Beurteilung wäre nur gerechtfertigt, wenn die Parteien dem Wortlaut des Vertrages zuwider nicht die gesonderte Abwälzung von Verwaltungskosten vereinbart hätten, sondern es sich dabei um einen bloßen - und aus Sicht des klagenden Mieters belanglosen - Hinweis des Vermieters auf seine interne Kalkulation handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VIII ZR 31/17, NZM 2017, 594, Tz. 7;… Weitermeyer, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 556 Rz. 47 m.w.N.).
Da es sich bei der von den Parteien in § 7 Nr. 1 des Mietvertrages getroffenen Regelung um eine von der Beklagten gestellte Formularvereinbarung handelt, ist für die Auslegungsfrage, ob die Parteien eine Preishauptabrede und nicht lediglich eine Preisnebenabrede getroffen haben, bei mehr als einem vertretbaren Auslegungsergebnis die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten als Klauselverwenderin in Ansatz zu bringen (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71, Tz. 24; . a.A. (zumindest im Auslegungsergebnis) BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017, a.a.O.).
Selbst wenn eine nicht unerhebliche Zahl von Mietverträgen im Stadtgebiet betroffen sein sollte, folgt aus einer zumal nur zeitlich begrenzt anwendbaren kommunalen Förderbestimmung noch keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung (vgl. BGH NZM 2017, 594 unter Rn. 3 f).

References: § 552
 § 307
 § 543
 § 307
 § 306

§ 307
 § 535
 § 556
 § 7
 § 305
 BGH