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Timestamp: 2016-12-09 14:29:46+00:00

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§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber Suche
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften§ 33 TEHG, Allgemeine Übergangsregelung§ 34 TEHG, Übergangsregelung für Anlagenbetreiber§ 35 TEHG, Übergangsregelung für LuftfahrzeugbetreiberAnhang 1 TEHG, Einbezogene Tätigkeiten und TreibhausgaseAnhang 2 TEHG, Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplän...Anhang 3 TEHG (weggefallen)Anhang 4 TEHG (weggefallen)Anhang 5 TEHG, Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleic...
§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber
§ 31 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) BundesrechtAbschnitt 5 – SanktionenTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-55Normtyp: Gesetz(1) Erfüllt ein Luftfahrzeugbetreiber seine Pflichten aus diesem Gesetz nicht und konnte die Einhaltung der Vorschriften nicht durch andere Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden, so kann die zuständige Behörde die Europäische Kommission ersuchen, eine Betriebsuntersagung für den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber zu beschließen. Die zuständige Behörde hat dabei eine Empfehlung für den Geltungsbereich der Betriebsuntersagung und für Auflagen, die zu erfüllen sind, abzugeben. Die zuständige Behörde hat bei dem Ersuchen im Fall eines gewerblichen Luftfahrzeugbetreibers Einvernehmen mit dem Luftfahrt-Bundesamt herzustellen.(2) Hat die Europäische Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 10 der Richtlinie 2003/87/EG die Verhängung einer Betriebsuntersagung gegen einen Luftfahrzeugbetreiber beschlossen, so ergreift im Fall eines gewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das Luftfahrt-Bundesamt und im Fall eines nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das Umweltbundesamt die zur Durchsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Dazu können sie insbesondere1.ein Startverbot verhängen,2.ein Einflugverbot verhängen und3.die Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes oder die Betriebsgenehmigung nach § 20 Absatz 4 oder § 21a des Luftverkehrsgesetzes, soweit vorhanden, widerrufen.
§ 30 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften

References: § 31

§ 31

§ 31
 § 2
 § 20
 § 21

§ 30