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Timestamp: 2020-08-13 20:34:03+00:00

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EuGH zur Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft
Autor Thema: EuGH zur Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft (Gelesen 1933 mal)
« am: 27. Mai 2019, 12:52 »
Das hat nicht direkt mit dem Rundfunkbeitrag zu tun, wirft aber evtl. doch ein interessantes Licht auf die Unabhängigkeit deutscher Organe der Rechtspflege. Deshalb sei es hier euch zur Kenntnis gegeben:
EuGH-Generalanwalt zu europäischem Haftbefehl
Deut­sche Staats­an­walt­schaft nicht unab­hängig genug
LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz , 30.04.2019, von Dr. Markus Sehl
Wenn der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich zu Beginn seiner Schlussanträge schreibt, [...]
Damit wird ein empfindlicher Punkt im deutschen Justizsystem angesprochen, der in seinem organisatorischen Aufbau fußt: Wie unabhängig ist eine Staatsanwaltschaft, die zwar Organ der Rechtspflege ist, aber auch einem grundsätzlichen Weisungsrecht aus dem Justizministerium untersteht? Eine solche Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz soll zwar nur in absoluten Ausnahmefällen genutzt werden, aber sie kommt vor: ...
Der Generalanwalt schreibt dazu knapp: "Ich kann dieser Auffassung nicht folgen." [...]
weiterlesen https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-schlussantraege-c508-18-deutsche-staatsanwaltschaft-unabhaengigkeit-eu-haftbefehl/
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31017.msg193054.html#msg193054
« Letzte Änderung: 27. Mai 2019, 13:15 von cecil »
Re: EuGH zur Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft
« Antwort #1 am: 27. Mai 2019, 14:10 »
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)27. Mai 2019(*)
In den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=214466&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=468233
« Antwort #2 am: 27. Mai 2019, 22:10 »
Meine Güte, musste das denn jetzt wirklich sein...
Zitat von: cecil am 27. Mai 2019, 12:52
Damit wird ein empfindlicher Punkt im deutschen Justizsystem angesprochen, der in seinem organisatorischen Aufbau fußt: Wie unabhängig ist eine Staatsanwaltschaft, die zwar Organ der Rechtspflege ist, aber auch einem grundsätzlichen Weisungsrecht aus dem Justizministerium untersteht? ...
Zitat von: pinguin am 27. Mai 2019, 14:10
...ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden.
Vatertag übermorgen hätte so schön werden können - und jetzt so etwas! Vor kurzem noch hatte doch der Herr Composana oder wie heißt er einen so ermutigenden Eindruck hinterlassen - warum muss der denn dieses Mal plötzlich querschießen, wenn was Deutsches vor dem EUGh landet. Da hat man irgendwie doch manchmal wirklich keine Lust mehr.
Also überzeugender - zumal so brillant und geschliffen, wie es formuliert wurde - geht es doch wirklich nicht, was die vollkommene Belanglosigkeit so klitzekleiner, fast unsichtbarer Befehlsstrukturen wie hier zwischen jeweiligem Justizministerium und Staatsanwalt anlangt. Sind doch - und da ja wirklich nur für den Notfall gedacht - Albernheiten, sich an so etwas aufzuhalten ;->>.
Aber zum Glück ist es ja noch keine Entscheidung wie es scheint, sondern nur ein Antrag. Wenn also dieses Land noch nicht nachgewiesen haben sollte, wie völlig belanglos Befehlsstrukturen zwischen Staat & Ministerien und anderen Funktionsträgern doch sind, kann es das ja immer noch nachholen.
Was wäre da als schlicht nicht zu widerlegender Nachweis geeigneter, als noch einmal beispielhaft & stv. für vieles andere auf die wahren Sternstunden staatsferner®, "öffentlich-rechtlicher" Berichterstattung etwa zu den seinerzeitigen Themen Ukraine oder auch Syrien hinzuweisen oder diese hervorragenden Putin-Dokumentationen! Wie schlicht & einfach perfekt das alles doch im Sinne neuer deutscher / europ. Großmachtinteressen bzw. wie herrlich transatlantisch das ganz von alleine funktioniert hat und funktioniert, ohne dass es auch nur die kleinste konkret nachvollziehbare organisationale Verbindung zwischen Staat und öffentlich-rechtlichem Rundfunk gibt, es aber trotzdem alles läuft wie geschmiert - als wären die Sendestudios in den Räumen der Bundesregierung oder der jeweiligen Ministerien (oder ggf. im NATO-Hauptquartier) und als würde jeder vor Erstellen der Beiträge und Sendungen noch mal zwei Tage gebrieft. Ergänzend könnte "man" auch noch die hunderten souveränst vom Tisch gewischten Programmbeschwerden unbelehrbarer Wirrköpfe aus dem ansonsten lammfrommen Publikum hinzufügen.
Treffender jedenfalls wäre die völlige Bedeutungslosigkeit von staatlichen Weisungsbefugnissen (hier dann eben ggü. der Justiz) doch wirklich nicht zu belegen :->>>
« Letzte Änderung: 28. Mai 2019, 03:00 von Bürger »
« Antwort #3 am: 28. Mai 2019, 02:06 »
Zitat von: Besucher am 27. Mai 2019, 22:10
Aber zum Glück ist es ja noch keine Entscheidung wie es scheint, sondern nur ein Antrag.
Bitte? Es wurde die Entscheidung des Gerichtshofes in Besetzung "Große Kammer" zitiert! Ist also die offizielle Aussage des EuGH.
« Antwort #4 am: 28. Mai 2019, 11:00 »
Zitat von: pinguin am 28. Mai 2019, 02:06
...dann hatte der fiktive Besucher sich in der Eile wohl verlesen beim VP. Damit ist der diesjährige Vatertag dann aber tatsächlich für manchen deutschen "Qualitätsjuristen" im Staatsdienst, manchen Qualitätspolitiker bzw. - Minister bzw. Ministerialbeamten (jedenfalls die Leute, die für die Darlegung der völligen Unbedenklichkeit der Befehlsunterworfenheit von Staatsanwälten vor dem EuGH verantwortlich waren) restlos ruiniert, da schmeckt das Bier dann einfach nicht mehr. Haben sich schliesslich solche Mühe gegeben mit der tollen Behauptung, es sei doch nur wichtig, ob der Staatsanwalt der rechtsprechenden Gewalt zugeordnet, nicht aber, ob er unabhängig sei. Wollten die damit sagen: "Wir können auch anders."?
Wie auch immer - ist denn überliefert, ob vllt. schon einer der betroffenen Damen und Herren (also Minister / ltd. Beamter oder betr. Staatsanw.) die Kammerangehörigen oder Herrn Composana zum Duell gefordert hat? "Ehrenrühriger" geht es doch wohl nicht, als es oben geschehen ist :->>>
« Letzte Änderung: 28. Mai 2019, 12:13 von Bürger »
« Antwort #5 am: 28. Mai 2019, 11:21 »
Zitat von: Besucher am 28. Mai 2019, 11:00
Wie auch immer - ist denn überliefert, ob vllt. schon einer der betroffenen Damen und Herren (also Minister / ltd. Beamter oder betr. Staatsanw.) die Kammerangehörigen oder Herrn Composana zum Duell gefordert hat?
Das sollte ziemlich chancenlos sein; es wird auch keinen haben, der diese Entscheidung wieder einkassiert, denn über der Großen Kammer ist nix mehr d'rüber, außer evtl. der EGMR in Belangen der Konvention. Nur hat es dann halt den Punkt, daß sich Behörden nicht in eigener Sache darauf berufen dürfen.
Es ist sicher nur reiner, purer Zufall, daß es der gleiche EU-Generalanwalt ist, der die Vorlage des Herrn Dr. Sprießler zum Rundfunkbeitrag zur Bearbeitung zugeteilt bekam; im Extremfall kann es nun allerdings passieren, daß der EuGH seitens des Mitgliedslandes Deutschland kraft C-508/18 nichts mehr zur Entscheidung annimmt, sofern festgestellt wird, daß auch Richter hier nicht wirklich unabhängig sind.
« Antwort #6 am: 28. Mai 2019, 11:50 »
Zitat von: pinguin am 28. Mai 2019, 11:21
Aber letzteres käme wohl bestimmt auf den Einzelfall an. Sofern man ggf. feststellen würde, dass eine richterseitige Vorlage einer Fragestellung *auf dem Hintergrund von Divergenzen des vorlegenden Richters ggü. dem politischen Bestreben einer auf ihn Einfluß zu nehmen versuchenden Ministerialität oder ihm sonstwie übergeordneten Stelle* zu sehen ist, würde der Fall sicher nicht eintreten.
« Antwort #7 am: 28. Mai 2019, 11:54 »
Das ist doch soooo. Die Richter sind "abhängig"!
Der Vorsitzende des Richterbunds Thüringen Holger Pröbstel äußert sich zum jetzigen Zustand der Judikative in Deutschland wie folgt:
(…) Wir haben eigentlich sozusagen in allen Angelegenheiten so gut wie gar nichts zu sagen.
Das läuft alles letztendlich über das Ministerium. (…)
Quelle: Bericht des NDR vom Juli 2016
[Video ~2min, veröffentlicht 15.03.2019]
https://youtu.be/vuTUvw1f560
[Video ~1:30min, veröffentlicht 18.03.2019]
https://youtu.be/daugWntfb9M
Längerer Ausschnitt unter
[Video ~13min, veröffentlicht 26.07.2016]
Link-Infos ergänzt. Bei Audio/Video immer auch deren Dauer sowie Quelle angeben.
Danke für das Verständnis und die zukünftige eigenverantwortliche Berücksichtigung.
« Letzte Änderung: 28. Mai 2019, 17:02 von Bürger »
« Antwort #8 am: 28. Mai 2019, 12:26 »
Dazu passt soeben in der Bild mit der Schlagzeile veröffentlichte Schlagzeile zum Urteil des EuGH:
BILD, 28.05.2019
Dieses Urteil ist ein echter Hammer! [...]
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/eugh-staatsanwaelte-sollen-keine-eu-haftbefehle-mehr-ausstellen-62235712.bild.html
P.S. Ich habe die Entscheidung jetzt nicht beim EuGH überprüft und kann auch kein Aktenzeichen nennen. Es wird sich sicherlich um das von @Cecil im Einstiegsbeitrag genannte Az. C-508/18 handeln.
Zitat musste gekürzt werden. Ungekürzte und umfangreiche Vollzitate sind gem. Forum-Regeln nicht zulässig!
« Letzte Änderung: 28. Mai 2019, 12:40 von Bürger »
« Antwort #9 am: 28. Mai 2019, 16:30 »
Zitat von: muuhhhlli am 28. Mai 2019, 12:26
Das ist nicht nur theoretisch möglich, sondern schon längst Praxis. Ermittlungsverfahren gegen staatliches Handeln werden sämtlich, in Worten: sämtlich, eingestellt. Man muss nicht mit "Angriffskrieg" kommen, da gibt es als Stichworte auch die "hessischen Steuerfahnder" und den Herrn M****th und vieles mehr, was an Ermittlungsverfahren alles niedergeschlagen wurde.
Unabhängigkeit verlangt auch, dass es keine Schere im Kopf gibt und nicht im entferntesten eine Gefahr gibt, irgendwo hintenrum zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Tja, Bundesrepublik Deutschland, 70 Jahre alt. Bekommt aus Luxemburg die Bescheinigung, eine Bananenrepublik zu sein.
Und, ja genau... sollte einmal das deutsche Justizsystem EU-konform eingerichtet worden sein, wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden.
ARD und ZDF, unsere moralischen und demokratischen Instanzen bundes-, welt- und universumsweit, müssen daran interessiert sein, dass Richter und Staatsanwälte nicht unabhängig sind. Aber wissen wir das nicht schon längst?
« Letzte Änderung: 28. Mai 2019, 16:38 von Bürger »
« Antwort #10 am: 28. Mai 2019, 16:45 »
Wobei natürlich die deutsche Rechtspolitik bzgl. des nachstehenden Punktes schon etwas tut bzw. getan hat...
Zitat von: ope23 am 28. Mai 2019, 16:30
...um auch dem gemeinen Richter - hier dann sozusagen aber vornerum - seine Stellung etwas schmackhafter zu machen? Wenn die Rechtspolitik wollte, hätte diese bestimmt schon seit Jahr & Tag Maßnahmen z. B. dagegen ergreifen können, dass dem Vernehmen nach bis zum heutigen Tag aufgrund entsprechender Verfahrensgestaltung (zumal auf dem Hintergrund von Kammerentscheidungen) i. F. d. F. keinem Richter Rechtsbeugung nachgewiesen werden kann und diese damit unverfolgbar gehalten wird. Sofern zutreffend, könnte man auch das dann auslegen im Sinne von: Eine Hand wäscht die andere.
« Letzte Änderung: 28. Mai 2019, 16:53 von Besucher »
« Antwort #11 am: 31. Mai 2019, 19:47 »
Legal Tribune Online, 27.05.2019
Die Behörde, die mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betraut ist, muss bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln - und zwar auch dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der zuvor von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde. Es dürfe keinerlei strukturelle Gefahr drohen, dass die Entscheidung durch Weisungen oder Anordnungen der Exekutive beeinflusst werden könnte, so die Große Kammer. […]
Hatte der Generalanwalt seine Schlussanträge noch mit den Worten begonnen, er habe auf eine "geeignete Gelegenheit gewartet", um allgemeine Aussagen zur Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft zu treffen, zeigt das Urteil der Großen Kammer – wenig überraschend – deutlich mehr Zurückhaltung. […]
Vielleicht ist die Entscheidung auch ein erster Hinweis darauf, wie die Richter mit dem Versuch umgehen werden, sie zu Aussagen in dieser Frage zu bewegen. Als einen solchen gezielten Versuch kann man die Vorlage eines Verwaltungsrichters am VG Wiesbaden verstehen. Er hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob er eigentlich an einem unabhängigen Gericht arbeite – sein Beschluss machte deutlich, dass der VG-Richter eher vom Gegenteil ausgeht.**
** siehe auch
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31017.0
« Antwort #12 am: 01. Juni 2019, 12:16 »
Vielleicht, um das Ganze hier etwas zu sortieren...
Das jetzt ergangene EuGH-Urteil betrifft die Angelegenheit eines litauischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Irland, gegen den die Staatsanwaltschaft im deutschen Lübeck einen europäischen Haftbefehl ausgestellt hat. Der Litauer widersprach diesem europäischen Haftbefehl mit der Begründung, dass die deutsche Staatsanwaltschaft keine unabhängige Justizbehörde sei.
Vielleicht ist die Entscheidung auch ein erster Hinweis darauf, wie die Richter mit dem Versuch umgehen werden, sie zu Aussagen in dieser Frage zu bewegen. Als einen solchen gezielten Versuch kann man die Vorlage eines Verwaltungsrichters am VG Wiesbaden verstehen.
(aus https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/)
sind die EuGH-Richter gemeint, wie sie später mit der Vorlage aus Wiesbaden umgehen werden.
btw: die Formulierung "zu Aussagen zu bewegen" finde ich schon recht pointiert; anscheinend ist es normal, dass EuGH-Richter auch gar keine Aussagen treffen. Es würde leidvoll zu unserer Erfahrung vom letzten Jahr passen.
« Letzte Änderung: 01. Juni 2019, 14:31 von Bürger »
« Antwort #13 am: 01. Juni 2019, 22:31 »
Zitat von: ope23 am 01. Juni 2019, 12:16
anscheinend ist es normal, dass EuGH-Richter auch gar keine Aussagen treffen. Es würde leidvoll zu unserer Erfahrung vom letzten Jahr passen.
Sorry, der Argumentation kann nicht Folge geleistet werden.
Werden die Aussagen der EuGH-Richter evtl. nur nicht verstanden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31158.msg193748.html#msg193748
Was bitte, ist denn an dieser Aussage nicht klar?
Freilich ist es eine Entscheidung, der sich jedes EU-Land annehmen sollte, das sich hier wiedererkennen könnte; die Entscheidung gilt allgemein.
Es hat übrigens nahezu keine Entscheidung des EuGH, die nur für ein EU-Mitglied gilt und für die anderen nicht.
« Letzte Änderung: 02. Juni 2019, 01:09 von Bürger »
« Antwort #14 am: 22. Juli 2019, 21:22 »
Das deutsche Rechtssystem und insbesondere das Bayerische erfüllt nicht europäische Standards, nun ein Gesetzentwurf und Antrag der FDP:
Drucksache Nr. 18/2989 vom 08.07.2019
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes - Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat
Änderung von Art. 12 Abs. 1 BayRiStaAG
(1) Über die Ernennung der Richter und Richterinnen sowie der Präsidenten und Präsidentinnen des Obersten Landesgerichts, der Oberlandesgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, der Landesarbeitsgerichte und der Finanzgerichte entscheidet der Bayerische Richterwahlausschuss gemeinsam mit dem Staatsminister bzw. der Staatsministerin der Justiz.
Antrag der FDP vom 08.07.'19:
Eine unabhängige Justiz ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaats. Schon die bloße Möglichkeit einer politischen Einflussnahme erschüttert daher das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und letztlich auch in die Politik. Im Freistaat entscheiden allein die Staatsministerien über die Ernennung der Richterinnen und Richter. Das Verfahren ist nicht ausreichend transparent, die Entscheidungskriterien bleiben für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend im Dunkeln.Im Bund und in neun Bundesländern wurden daher bereits sogenannte Richterwahl-ausschüsse gesetzlich verankert. Auch der Europarat empfiehlt seinen Mitgliedstaaten: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Regierung und Verwaltung unabhängig sein.“ Bayern erfüllt dieses Kriterium derzeit nicht. Ein demokratisches Verfahren, in dem die Eignung der Richterinnen und Richter und nicht ein Staatsministerium über deren Besetzung entscheidet, ist erforderlich.
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002000/0000002249.pdf
Vorgangsmappe (wie weit die Sache gediehen ist):
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e4s1
Suchfunktion für Drucksachen des BY-Landtages:
https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/?dokumentenart=Drucksache
Tags: richter unabhängigkeit eugh

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 EGMR 
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 Art. 12