Source: https://www.buzer.de/gesetz/10679/a181583.htm
Timestamp: 2019-09-20 16:32:06+00:00

Document:
§ 21 AWG Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden Außenwirtschaftsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AWG > § 21
§ 21 - Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
(1) 1Die Staatsanwaltschaft kann bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 17 bis 19 dieses Gesetzes oder nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 und 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen Ermittlungen nach § 161 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. 2Die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 22 Absatz 3 Satz 1 kann in den Fällen des Satzes 1 Ermittlungen auch durch ein anderes Hauptzollamt oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
(2) 1Die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter sowie deren Beamte haben auch ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art zu erforschen und zu verfolgen, wenn diese die Ausfuhr, Einfuhr, Verbringung oder Durchfuhr von Waren betreffen. 2Dasselbe gilt, soweit Gefahr im Verzug ist. 3§ 163 der Strafprozessordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(3) 1In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 2Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
(4) 1In den Fällen der Absätze 1 und 2 können die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie deren Beamte im Bußgeldverfahren Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Untersuchungen vornehmen sowie sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung ergreifen. 2Unter den Voraussetzungen des § 111p Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung können auch die Hauptzollämter die Notveräußerung anordnen.
Frühere Fassungen von § 21 AWG
Zitierungen von § 21 AWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 AWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 73 BNatSchG Befugnisse der Zollbehörden (vom 01.09.2013)
... die Behörden des Zollfahndungsdienstes und deren Beamte vornehmen lassen. § 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt ...
Artikel 1 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 7 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
§ 8 GÜG Befugnisse der Zollbehörden (vom 01.09.2013)
... oder die Behörden des Zollfahndungsdienstes und deren Beamte vornehmen lassen. § 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. ...
Artikel 1 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 13 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
§ 87 KGSG Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
... die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. (2) § 21 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel ...
... 37 Abs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt. (9) Die ... 37 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes" ersetzt. (25) In § 1 ...
... Erweiterter Verfall" gestrichen. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 3. In § 21 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 111l" durch die Angabe „§ 111p" ersetzt. ...
Kulturgüterrückgabegesetz (KultGüRückG)
Artikel 1 G. v. 18.05.2007 BGBl. I S. 757, 2547; aufgehoben durch Artikel 10 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914
§ 22 KultGüRückG Befugnisse der Zollbehörden (vom 01.09.2013)
... auch durch die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. § 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10679/a181583.htm

References: § 21

§ 21
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 22
 § 161
 § 22
 § 53
 § 111
 § 21
 § 21
 § 21

§ 73
 § 21

§ 8
 § 21

§ 87
 § 21
 § 1
 § 21

§ 22
 § 21