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Timestamp: 2019-11-18 08:50:38+00:00

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BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00 - dejure.org
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BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00 (https://dejure.org/2001,2598)
BVerwG, Entscheidung vom 02.01.2001 - 4 BN 13.00 (https://dejure.org/2001,2598)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Januar 2001 - 4 BN 13.00 (https://dejure.org/2001,2598)
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Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln bei fehlender Rüge innerhalb von sieben Jahren - Wirkung einer Fehlerrüge inter omnes - Unzureichende Berücksichtigung des Interesses der Grundeigentümer an einer Verschonung von einer gebietsunverträglichen Nutzung des Planbereiches ...
BauR 2001, 1888
BauR 2001, 418
ZfBR 2001, 418
Da das Oberverwaltungsgericht zudem festgestellt hat, dass ein schwerer Fehler im Abwägungsergebnis nicht gegeben ist und entsprechendes auch vom Kläger nicht behauptet wird, kann (weiter) offen bleiben, ob § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1987 aus verfassungsrechtlichen Gründen insofern gegebenenfalls einschränkend auszulegen sein könnte (siehe auch Beschlüsse vom 2. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 13.00 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17 = juris Rn. 9 …und vom 23. Januar 2003 - BVerwG 4 B 79.02 - NVwZ 2003, 749, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114 = juris Rn. 8 a.E.).
In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Frage zur verfassungskonformen Auslegung von § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. - soweit ersichtlich - bisher offen gelassen hat, wurde eine einschränkende Auslegung lediglich erwogen für schwere Fehler bzw. Mängel im Abwägungsergebnis, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 -, juris Rn. 33, und vom 21. März 2013 - 4 C 15.11 -, juris Rn. 15, sowie Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 -, juris Rn. 7, 9, für atypische Fälle mit schwerwiegenden Abwägungsmängeln, wenn der Plan selbst derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen auf die Gültigkeit einer Rechtsnorm nicht schutzwürdig sein kann und ein schwerwiegender Mangel des Abwägungsergebnisses in diesem Sinne sich einem verständigen Beobachter geradezu aufdrängen muss, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11. November 2013 - 12 LC 257/12 -, juris Rn. 31 ff., 36, oder für gravierende Mängel.
Die Kammer kann daher offen lassen, ob der Mangel als schwerer Abwägungsmangel auch dann beachtlich wäre, wenn er nicht rechtzeitig gerügt worden wäre (offen gelassen vom BVerwG, B. vom 02.01.2001, 4 BN 13/00, - juris, Rn. 9).
Der Sinn des Darlegungsgebots besteht darin, der Gemeinde eine Prüfung und gegebenenfalls eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen zu ermöglichen (BVerwG, B. vom 02.01.2001, a.a.O., Rn. 5).
Ergänzend ist anzumerken, dass nach Auffassung der Kammer die Anforderungen an eine Rüge im Sinne des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. sowohl im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig erhobenen Rüge als auch im Hinblick darauf, dass eine solche Rüge "inter omnes" gilt (BVerwG, B. vom 02.01.2001, a.a.O., Rn. 5) nicht überspannt werden dürfen.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (B. vom 02.01.2001, a.a.O., Rn. 9) könne zwar nur für besonders schwere Mängel im Abwägungsergebnis "ernsthaft diskutiert" werden, ob sie auch nach rügelosem Ablauf der Sieben-Jahres-Frist beachtlich blieben.
Ausreichend ist vielmehr, dass der Fehler nur von irgendjemand (hier: der Antragstellerin zu 2) fristgerecht geltend gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13/00 -, juris).
Nach dem Inhalt der beigezogenen Planaufstellungsakten und dem Vortrag der Beteiligten ist auch nicht ersichtlich, dass entsprechende Rügen zuvor - was ausreichend wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001, BauR 2001, 1888) - von dritter Seite schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht worden sind.
Rügen, die sich aus einem von dritter Seite dargelegten Sachverhalt nicht ergeben, werden mit Fristablauf unbeachtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001, a.a.O.).
Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Normenkontrollgericht nach richterlichem Ermessen, das im Grundsatz an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpft ist (Beschluss vom 2. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 13.00 - juris).
Unerheblich ist ferner, ob die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Beschluss einverstanden waren (Beschluss vom 2. Januar 2001 a.a.O.).
Soweit das Verwaltungsgericht dahinstehen lasse, ob sich aus Art. 19 Abs. 4 GG nur dann durchgreifende Bedenken gegen die Sieben-Jahres-Frist ergeben könnten, wenn ein Bebauungsplan zunächst nicht verwirklicht werde, beziehe es sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -).
Diese Gerichte konnte die Frage, ob zumindest "schwere Mängel im Abwägungsergebnis" (BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, BauR 2001, 1888; in diesem Sinne auch BVerwG, Beschl. v. 23.1.2003 - 4 B 79.02 -, BauR 2003, 547;… Urt. v. 21.3.2013 - 4 C 15.11 -, BauR 2013, 1236;… Nds. OVG, Urt. v. 20.10.2011 - 1 LB 195/10 -, n. v.) bzw. "gravierende Mängel" (…Bay. VGH, Urt. v. 23.12.1998 - 26 N 98.1675 -, NVwZ-RR 2000, 79) auch nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssen, in den jeweiligen Verfahren allerdings dahinstehen lassen.
Ob eine verfassungskonforme Auslegung des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. darüber hinaus nur dann in Betracht kommt, wenn ein Bauleitplan zunächst nicht vollzogen wird (so zu einem Bebauungsplan BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13/00 -, a. a. O.) und ob eine Konzentrationsflächenplanung mit Ausschlusswirkung überhaupt in diesem Sinne "vollzogen" werden kann, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.
Die Regelung soll sicherstellen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dass die Gemeinde aufgrund gezielter Information in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob und wie sich der geltend gemachte Mangel beheben lässt (so zu der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 244 Abs. 2 BauGB i. d. F. v. 8.12.1986: BVerwG, Beschl. v. 11.11.1998 - 4 BN 50.98 -, NVwZ-RR 1999, 424; Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17).
Die Anforderungen an eine Rüge in diesem Sinne sind u.a. aufgrund der bereits zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, a. a. O.) im Grundsatz geklärt.
Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an eine Rüge im Sinne von § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. vielmehr - und wie gesehen auch zutreffend - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Urt. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, a. a. O.) bestimmt.
Der Senat hat überdies in seinem Beschluss vom 2. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 13.00 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17 = BauR 2001, 1888;… vgl. auch Berliner Kommentar zum BauGB, Rn. 14 zu § 215) auf verfassungsrechtliche Bedenken Bezug genommen, die in der Literatur zu bestimmten Fallkonstellationen - zunächst nicht verwirklichter Bebauungsplan und besonders schwere Abwägungsmängel - geltend gemacht worden sind.
Der - von dem Antragsteller zu 1. wegen der inter-omnes-Wirkung der Rüge grundsätzlich zulässigerweise in Bezug genommene -, vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 -, BRS 64 Nr. 57 = juris Rn. 5, und vom 18. Juni 1982 - 4 N 6.89 -, BRS 39 Nr. 28 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2011 - 2 A 371/09 -, juris Rn. 75; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 215 Rn. 4 und 7; Stock, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band IV, Loseblatt, Stand März 2007, § 215 Rn. 27 und 30, Schriftsatz vom 30. November 2009 im Berufungszulassungsverfahren - 2 A 2470/09 - (seinerzeit unter dem Aktenzeichen - 10 A 2470/09 - geführt) legt den inmitten stehenden Mangel des Bebauungsplanverfahrens nicht hinreichend substantiiert dar und vermag die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB daher gleichfalls nicht zu wahren.

References: § 215
 § 215
 § 1
 § 215
 § 215
 Art. 19
 § 215
 § 244
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215