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Timestamp: 2019-04-20 05:26:46+00:00

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Keine Kostenprivilegierung der Erbin einer im Widerspruchsverfahren verstorbenen Witwe im sozialgerichtlichen Verfahren / LSG Sachsen-Anhalt / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ermittlung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren anhand der den Rechtsschutzsuchenden belastenden Gebühren
Keine Bewertung von Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten mit Entgeltpunkten Verfassungskonformität
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch ein Museum für Stadtgeschichte Feststellung des Arbeitgebers nach einem Ü
Sperrung einer Chipkarte durch eine Krankenversicherung Funktion der elektronischen Gesundheitskarte Kein eigenständiger Leistungsanspruch eines Bürgers gegenüber einer Krankenkasse
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes trotz seines sechsstündigen Leistungsvermögens bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen Zumutbarkei
Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung Aufwendungen für selbst genutzte Hausgrundstücke Keine Berücksichtigung von Verzugszinsen nach Kündigung eines Immobiliendarlehens
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten Obliegenheit zur Senkung unangemessener Aufwendungen für Unterkunft oder Heizung durch einen Umzug Abweichen von der Sechs-Monats-Frist zur Ko
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Erforderlichkeit einer körperlichen Gewaltanwendung
Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Salzlandkreis auf der Grundlage einer Handlungsanweisung als schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
Gewährung einer Ausgleichsleistung nach dem ZVALG
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKV
Anerkennung allein einer psychischen Gesundheitsstörung als Arbeitsunfall Beinaheunfall eines Lokführers Unfallbegriff Schockreaktionen
Ruhen von Krankengeld während eines Auslandsaufenthaltes Unzweifelhaft feststehende Arbeitsunfähigkeit
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Übernahme der Kosten zur Beseitigung von Hagelschäden Untätigkeitsklage Leistungsgewährung in Form eines rückzahlbaren Darlehens
Förderung aus einem Vermittlungsbudget zum Erwerb eines Kfz Zweistufige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen Anspruch dem Grunde nach und Umfang der zu erbringenden Leistungen
Versagung von SGB-II-Leistungen Folgen einer fehlenden Mitwirkung eines Antragstellers An- und Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform Ebay Ermessen bei einer Versagungsentscheidung
Versagung von SGB-II-Leistungen Folgen einer fehlenden Mitwirkung eines Antragstellers An- und Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform Ebay Ermessen bei einer Versagungsentscheidung Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt L 4 AS 553/15 v. 23.04.
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis Börde Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers Gerichtliche Überprüfung der Festlegung von Vergleichsräumen
Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer Begriff der geistigen Behinderung Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen einer sexuell motivierten Straftat im Kindesalter Anforderungen an die Ausübung des Fragerechts an den Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geschlechtsangleichende Operation in einem nicht zugelassenen Krankenhaus im Wege der Genehmigungsfiktion
Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nachtbereitschaftsdienste Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Eingeschränkte Weisungsgebundenheit
Aufhebung und Erstattung einer Hinterbliebenenrente gegenüber einem Erben des Rentenberechtigten Grobe Fahrlässigkeit des Begünstigten Individuelle Umstände
Keine Kostenprivilegierung der Erbin einer im Widerspruchsverfahren verstorbenen Witwe im sozialgerichtlichen Verfahren
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Verfahrensfehlerhafte Ablehnung einer Gutachteneinholung Rechtzeitig gestellter Antrag auf Begutachtung
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für einen Unionsbürger Übernahme der Bedeutung des Hauptsacheverfahrens durch ein Eilverfahren Anforderung an die Glaubhaftmachung
Übergangsleistungen nach der Berufskrankheiten-Verordnung Zweck von Übergangsleistungen Fehlende tatsächliche Fähigkeit zur Verrichtung der gefährdenden Tätigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Entscheidung am Ende des Sitzungstages
Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Lernförderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Berechnung des maßgeblichen Beschwerdewertes
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine nachträgliche Aufhebung der Bewilligung Erforderlichkeit einer Anhörung und der Ermessensausübung
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung von Krankenversicherungsbeitragsrückständen Rechtsweg und Rechtsbehelfe bei der Verwaltungsvollstreckung Verrechnung einer Rente mit Krankenversicherungsbeiträgen Noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt
Verrichtung einer versicherten Tätigkeit bei einem Unfall Unfall im Rahmen einer der Pflege eines Pflegebedürftigen dienenden Tätigkeit Unfall während eines Einkaufs
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunfstkosten nach Produkttheorie
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II Prüfungsschritte im Rahmen der Produkttheorie Angemessene Referenzmiete
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers im Landkreis Wittenberg
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Antrag auf Zulassung der Berufung Voraussetzungen einer zulassungsfreien Berufung
Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Rente wegen Erwerbsminderung Verschlossener Arbeitsmarkt wegen Wegeunfähigkeit Voraussetzungen der Wegefähigkeit
Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG Sanktionierung einer europäischen Sekundärmigration Kein konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
Rentenversicherung Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen DDR Keine Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts bei der Beschwerde gegen die Ablehnung
Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die Staatskasse Weitere Sachaufklärung durch ein Gutachten Beeinflussung des weiteren Verfahrens
Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Berücksichtigung eines Betriebskostenguthabens
Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei kindlichem Entwicklungsrückstand
Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung von Prozesserklärungen Keine Auslegung eines Schreibens als Klage beim Anstreben einer gütlichen Einigung
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 414/18 B - v. 17.09.2018
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im Grundsicherungsrecht Kein Vorliegen derselben Angelegenheit bei mehreren Bewilligungszeiträumen
Anerkennung einer tätlichen Auseinandersetzung als Arbeitsunfall Innerer Zusammenhang zwischen einem Streit und der versicherten Tätigkeit Betriebliche Angelegenheiten als eigentliche Ursache für einen Streit
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nach der Rechtsänderung zum 01.08.2013
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Ruhensbeschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen für eine besondere Pflegekraft nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Übernahme angemessener Kosten im Rahmen eines Arbeitgebermodells oder im Rahmen von häuslicher Pflegehilfe od
Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH Gültigkeitsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines EGVA ohne zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer
Einbehaltung von Beiträgen aus der Rente zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Rechtmäßigkeit der Einbehaltung rückständiger Beiträge Unerheblichkeit eines Verschuldens des Versicherungsträgers
Anspruch von Beziehern einer Invalidenrente für Behinderte nach Art. 2 § 10 RÜG auf Krankengeld im Rahmen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis Wittenberg
LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 8/17)
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gemäß § 197a Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen [...]

References: § 109
 § 59
 Art. 2
 § 10
 § 197
 § 183