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Timestamp: 2020-04-06 20:55:38+00:00

Document:
LG München I, Endurteil v. 01.06.2015 – 1 S 13261/14 WEG - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 01.06.2015 – 1 S 13261/14 WEG
Mitwirkungspflicht bei Neuordnung der Sondereigentumsanteile beteiligter Wohnungseigentümer
WEG §§ 13, 43 Nr. 1, 62 II
1. Geht eine Vereinbarung über die Neuordnung der Sondereigentumsanteile der beteiligten Wohnungseigentümer hinaus, bedarf es der Mitwirkung aller übrigen betroffenen Wohnungseigentümer. Dies ist etwa der Fall, wenn sich die (bruchteilsmäßige) Verteilung der Miteigentumsanteile auf die einzelnen Sondereinheiten oder die Zuweisung von Räumen oder Flächen zu bestimmten Miteigentumsanteilen ändert oder erstmals ein Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründet wird.
2. Die Begründung eines dinglichen Sondernutzungsrechts am Gemeinschaftseigentum, das alle Zugangsmöglichkeiten zur Eigentumswohnung eines anderen Wohnungseigentümers erfasst, ist unwirksam, weil es in den unantastbaren Kernbereich des Sondereigentums eingreift. Der Schutz des Zugangs zu einer im Sondereigentum stehenden Wohnung kann nicht auf die durch die Gemeinschaftsverhaftung dem Sondernutzungsrecht vermittelten Schranken reduziert werden (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, ZWE 2006, 105 Ls. = BeckRS 2005, 30366520).
Wohnungseigentümer, Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum, Sondernutzungsrecht, Vereinbarung
AG Traunstein, Endurteil vom 08.05.2014 – 319 C 965/13
GE 2015, 1106
RNotZ 2015, 670
BeckRS 2015, 13352
NJOZ 2015, 1798
LSK 2015, 400618
Teilungserklärung vom … 1991 (Anlage 1)
Änderung in zwischenzeitl. Nachträgen:
6. Nachtrag Ziff. 2.1
„Miteigentumsanteil von 186/1000 an dem Grundbesitz, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 4 bezeichneten Wohnung samt Kellerabteil und dem im Dachgeschoß gelegenen Boden je mit der gleichen Nummer“
Fettgedruckt hervorgehobene Passage fehlt
„Miteigentumsanteil von 211/1000“
„Miteigentumsanteil von 210/1000“
Nr. 6: „gewerblichen Einheit samt Garage und zwei Kellerabteilen mit der gleichen Nummer“
„gewerblichen Einheit samt den im Altbau gelegenen Kellerabteilen und Kelleraufgang mit der gleichen Nummer“
„Mit dem Wohnungseigentum Nr. 4 lt Aufteilungsplan ist das Sondernutzungsrecht an dem im Kellergeschoß des Neubaus gelegenen „Hausanschlussraum“ verbunden, …“
Zudem finden sich in Ziff. 2.2. des 6. Nachtrags folgende Abweichungen gegenüber der Teilungserklärung bzw. den vorhergehenden Nachträgen zur Teilungserklärung:
Teilungserklärung vom …1991 (Anlage 1)
Änderung in zwischenzeitl. Nachträgen
6. Nachtrag Teilung 2.2.: „Mit Vollzug der Vorurkunden und dieses Nachtrags entsteht somit das wie folgt beschriebene Wohnungs- und Teileigentum;“
Whg Nr. 5 S. 6 oben: „gewerbliche Einheit (gastronomischer Betrieb)
Vgl. Auch Ziff. 5: „Den Käufern ist bekannt, dass in dem im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Teileigentum ein gastronomischer Betrieb (Cafe) betrieben wird.
b) Die Beklagten und Berufungsführer meinen, dass diese Änderungen, soweit sie auch den Miteigentumsanteil der Kläger berühren, durch die Vollmacht Ziff. 13.1 des Kaufvertrags URNr. … vom ….1993 gedeckt seien.
(2) So verhält es sich auch mit den weiteren oben angeführten Änderungen an den Miteigentumsanteilen in Ziff. 2.1. des 6. Nachtrags durch Neuzuweisungen oder Streichungen von Räumen bzw. Flächen oder erstmalige Begründung eines Sondernutzungsrechts. Sowohl die erstmalige Begründung eines Sondernutzungsrechtes an dem Hausanschlussraum im Keller, die erstmalige Zuweisung des Kelleraufgangs zu und die Streichung der Garage von dem mit dem Sondereigentum an der Einheit Nr. 5 verbundenen Miteigentumsanteil sowie die Streichung des im Dachgeschoss gelegenen Bodens von dem mit dem Sondereigentum an der Einheit Nr. 4 verbundenen Miteigentumsanteil betreffen alle auch die übrigen Miteigentumsanteile. Diese Zuordnungen finden sich weder in der Teilungserklärung noch in einem der zwischenzeitlich beurkundeten Nachträge. Von der Vollmacht in Ziff. 13.1.b) des Kaufvertrags vom … 1993 können diese Änderungen nicht erfasst sein, weil sie den Umfang des Kaufgegenstandes betreffen.
aa) Zwar liegt die erforderliche dingliche Einigung aller aktuellen Miteigentümer nach §§ 887, 873 BGB für die Vereinbarung nach § 10 II, III i. V. m. § 13 WEG vor.
Die Begründung eines dinglichen Sondernutzungsrechts erfolgt im Wege einer Vereinbarung nach § 10 II, III i. V. m. § 13 WEG. Der Privatautonomie sind für Vereinbarungen, mit denen die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander regeln, Grenzen gesetzt (vgl. BGHZ 157, 332, 335), zu denen auch der Kernbereich des Wohnungseigentums gehört (Bärmann/Klein, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 102 f.; Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 13). Der Kernbereich des Eigentums kann nicht abbedungen werden. Zum unantastbaren Kernbereich des Wohnungseigentums gehört der freie Zugang zur Wohnung als Ausprägung sowohl des grundrechtlich verbürgten Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 GG als auch der grundrechtlich verbürgten Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG (Bärmann/Klein, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 103, § 13 Rn. 12).

References: § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 10
 § 10
 Art. 14
 Art. 13
 § 10
 § 13