Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/08/europaeischer-haftbefehl-ueberhaft-und-spezialitaetsgrundsatz
Timestamp: 2017-12-14 01:13:52+00:00

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Dem Vollzug des (weiteren) Haftbefehls steht insoweit der auslieferungsrechtliche Grundsatz der Spezialität entgegen.
Durch den Erlass des Haftbefehls wird der Grundsatz der Spezialität nicht verletzt.
Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität ist für die Verfolgung der Personen, die von einem EU-Mitgliedstaat auf Grund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert sind, konkretisiert durch Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rats vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 – RB-EUHb – und § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG. Diese Vorschriften verbieten es grundsätzlich, ohne Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchten EU-Mitgliedstaates eine übergebene Person wegen einer strafbaren Handlung, die der Übergabe nicht zugrunde liegt, zu verfolgen, zu verurteilen oder einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme zu unterwerfen. Wenn nicht eine der in § 83h Abs. 2 IRG, Art. 27 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses genannten Ausnahmen vorliegt, muss der andere Mitgliedstaat zunächst um seine Zustimmung ersucht werden.
Der Beschuldigte darf deshalb nur dann wegen der dem Europäischen Haftbefehl zugrundeliegenden Taten verfolgt werden, wenn einer der in § 83h Abs. 2 IRG, Art. 27 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses genannten Ausnahmefälle vorliegt. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben, soweit der Erlass des Haftbefehls in Rede steht.
Gemäß § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG, Art. 27 Abs ...
Europäischer Haftbefehl – Spezialitätsgrundsatz und die Gesamtstrafenbildung
Veröffentlicht May 8, 2015 4:14am im Blog Rechtslupe.
Strafrecht, Allgemeines, Untersuchungshaft, Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Spezialitätsgrundsatz, überhaft

References: Art. 27
 § 83
 § 83
 Art. 27
 § 83
 Art. 27
 § 83
 Art. 27