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Timestamp: 2020-07-08 23:16:11+00:00

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VG Berlin, Urteil vom 28.03.2014 - 4 K 75.13 V - openJur
Urteil vom 28.03.2014 - 4 K 75.13 V
VG Berlin, Urteil vom 28.03.2014 - 4 K 75.13 V
openJur 2015, 2911
Die Berufung wird zugelassen, soweit es um die Erteilung eines einheitlichen Visums geht.
Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum.
Nach ihren Angaben stellt sich die Situation der Klägerin folgendermaßen dar: Sie ist eine 1974 geborene kongolesische Staatsangehörige. Sie ist unverheiratet und kinderlos. Sie lebt mit jüngeren Geschwistern zusammen. Infolge eines Unfalls im Jahr 2007, der im Kongo fehlerhaft behandelt wurde, ist sie unter Schmerzen gehbehindert und nicht mehr erwerbstätig. In Deutschland lebt eine ihrer Schwestern, die mit einem Deutschen verheiratet ist.
Anfang 2013 beantragte die Klägerin, ihr das streitige Visum zu erteilen. Sie will sich in einer Klinik in Frankfurt operieren lassen, was nach einem ärztlichen Attest aus dem Kongo dort nicht möglich wäre. Für die Kosten wollen ihre Schwester und deren Ehemann aufkommen, die bereits eine Anzahlung geleistet haben.
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid ihrer Botschaft in Kinshasa vom 4. Februar 2013 ab, wogegen die Klägerin remonstrierte und angab, ihrer Geschwister wegen, für die sie verantwortlich sei, in ihr Heimatland zurückkehren zu wollen. Letztlich mit Nr. 2 des Remonstrationsbescheids ihrer Botschaft in Kinshasa vom 14. Februar 2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Beklagte hielt darin weder eine familiäre Verwurzelung noch eine ausreichende wirtschaftliche Verwurzelung für nachgewiesen. Nicht dargelegt sei, warum die Behandlung zwingend in Deutschland erfolgen müsse. Zu ihrer Überzeugung böte sich für die Klägerin die in jeder Hinsicht weitaus unkompliziertere und kostengünstigere Behandlung in Südafrika oder einem anderen afrikanischen Land an. Es sei weiter zu befürchten, dass der Klägerin nach der Einreise die Rückkehr aus medizinischen Gründen nicht mehr möglich sei.
Die Klägerin hat am 26. Februar 2013 Klage erhoben und macht geltend: Sie lebe mit ihren beiden Schwestern und kümmere sich um deren Kinder. Sie wolle nach Beendigung ihres postoperativen Aufenthalts in den Kongo zurückkehren. Die Versagung verstoße gegen allgemeine humanitäre Prinzipien und die EMRK.
Sie wolle in Deutschland operiert werden, weil ihre Schwester in einer Klinik in Frankfurt arbeitet und durch ihre persönlichen Verbindungen die Bereitschaft deutscher Ärzte zu dieser Operation erreicht habe. Vergleichbares könne sie in Afrika nicht erlangen. Die Operation sei in Deutschland ein Routineeingriff mit einem Krankenhausaufenthalt von etwa zwei Wochen und einer anschließenden sechswöchigen Rehabilitation. Jedenfalls stehe ihr ein Anspruch nach Art. 25 Abs. 1 VK zu. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 3. März 2014 (Bl. 43 bis 48 d. A.) verwiesen.
Nr. 2 des Remonstrationsbescheids der Botschaft der Beklagten in Kinshasa vom 14. Februar 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr ein Schengen-Visum zu erteilen.
Sie sieht eine nötige familiäre Verwurzelung als nicht glaubhaft gemacht an. Die erforderliche Rückkehrabsicht könne auch unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung nicht festgestellt werden. Es sei nicht ersichtlich, dass die Operation nicht auch in einem Drittland der Region durchgeführt werden könne.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 2. Januar 2014 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Zwei die Klägerin betreffende Verwaltungsvorgänge der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Über die Klage hat infolge des Beschlusses vom 2. Januar 2014 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Einzelrichter zu entscheiden.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht kein bislang unerfüllter Anspruch zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).
A. Zur Begründung in Bezug auf die Erteilung eines einheitlichen Visums nach Art. 24 Visakodex verweist das Gericht zunächst auf sein inzwischen mit der zugelassenen Berufung angegriffenes Urteil vom 21. Februar 2014 – VG 4 K 232.11 V -, in dem es auszugsweise heißt:
„Insbesondere fehlt es dem Kläger nicht an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nötigen Klagebefugnis. Zwar meinte der Generalanwalt im Verfahren C-84/12 vor dem Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen (Rn. 67), dass der Visakodex kein subjektives Recht auf Erteilung eines Schengen-Visums begründe. Sollte man diese Überlegungen überhaupt in einen Zusammenhang mit § 42 Abs. 2 VwGO stellen können, der verlangt, dass der Kläger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, und den vom Generalanwalt verwandten Begriff des subjektiven Rechts nicht mit einem gänzlich anderen Sinn belegen müssen als er ihn im deutschen Verständnis hat, dann lässt sich die Klagebefugnis gleichwohl nicht ausschließen. Denn der Europäische Gerichtshof ist im Urteil vom 19. Dezember 2013 nicht auf den vom Generalanwalt verwandten Begriff eingegangen. Man kann dem Urteil auch sonst nichts dafür entnehmen, dass der Visakodex dem Antragsteller keine Position einräumt, durch die auch seine Interessen geschützt werden sollen. Zudem schreibt Art. 32 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (im Folgenden VK) vor, dass den Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, ein Rechtsmittel zusteht. Auch wenn damit kein Rechtsmittel im Sinne des deutschen Prozessrechts gemeint sein wird, sondern nur eine irgendwie geartete Überprüfungsmöglichkeit, hätte die Beklagte diese für sie nach Art. 288 AEUV unmittelbar geltende Verordnung nicht hinreichend umgesetzt, wenn man eine Klagebefugnis der Antragsteller verneinte. Denn eine anderweitige Überprüfung ablehnender Entscheidungen über Anträge auf Erteilung eines Schengen-Visums sieht das deutsche Recht nicht vor; die im Bescheid angesprochene Remonstration ist gesetzlich nicht geregelt. Zur Vermeidung des rechtswidrigen Ergebnisses, dass es kein „Rechtsmittel“ gegen die Ablehnung gibt, ist das Prozessrecht unionsrechtsfreundlich auszulegen, was mit der Annahme einer Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO zwanglos möglich ist.
Das deutsche Prozessrecht regelt erst in zweiter Linie, auf welchen Zeitpunkt es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ankommt. In erster Linie wird dieser Zeitpunkt nach dem materiellen Recht bestimmt. Art. 32 Abs. 3 VK entnimmt das Gericht, dass es auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das „Rechtsmittel“ ankommt. Art. 23 Abs. 1 VK, der eine Entscheidung innerhalb von 15 Kalendertagen über zulässige Visumsanträge vorschreibt, kann dazu führen, dass Umstände übersehen oder missverstanden werden oder dass für den Betroffenen erst durch die Entscheidung erkennbar wird, was er noch darzulegen gehabt hätte. Das Überprüfungsverfahren soll – nach dem Verständnis des Gerichts – die Möglichkeit eröffnen, Derartiges zu korrigieren. Das legt es nahe, auf den Zeitpunkt der Überprüfung abzustellen. Jedenfalls bietet die Norm keinen Anhalt dafür, dass es dem Antragsteller etwa abgeschnitten wäre, im „Rechtsmittelverfahren“ weitere Unterlagen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VK vorzulegen, und dass die Überprüfung allein auf die Sachlage am Ende der Frist des Art. 23 Abs. 1 VK beschränkt wäre. Danach bezieht sich die (in Deutschland gerichtliche) Überprüfung nicht … allein auf den Formularbescheid, sondern schließt die Äußerungen der Beklagten im gerichtlichen Verfahren ein. ... Es geht bei einer Entscheidung über einen Schengen-Visumsantrag nicht um Ermessen im Sinne etwa des § 114 Satz 2 VwGO, sondern um eine unionsrechtliche Kategorie, die im deutschen Recht keine Entsprechung hat. Zudem schreibt Art. 32 Abs. 3 Satz 3 VK mit dem Verweis auf Anhang VI den Formularbescheid vor, der den Eindruck erwecken mag, es fehle an abwägenden Überlegungen.
Es kann dahinstehen, ob der Visakodex einen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums begründen kann. Die ihm dazu gestellte Frage beantwortete der Europäische Gerichtshof ohne Verwendung des Wortes „Anspruch“, in der Weise, dass Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) dahin auszulegen sind, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann. Im deutschen Rechtsverständnis würde man eine derartig umschriebene Rechtsposition als Anspruch bezeichnen. Nach deutschem Rechtsverständnis dürfte es eine solche Position jedoch nicht geben (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Mai 2011 – 1 BvR 857/07 -, BVerfGE 129,1 = NVwZ 2011, 1062 [1064 ab Rn. 71]). Denn die Anspruchsvoraussetzungen sind praktisch ins Belieben der Behörde gestellt. Der Antragsteller hat allenfalls dann einen Anspruch auf ein Visum, wenn die Behörde ihm ein Visum erteilen will. Die Voraussetzungen, unter denen sie es will, darf sie selbst setzen und dann frei entscheiden, ob sie im Einzelfall erfüllt sind. So ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 – C-84/12 - Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 810/2009 dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, ein einheitliches Visum zu erteilen, voraussetzt, dass in Anbetracht der allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und seiner persönlichen Umstände, die anhand seiner Angaben festgestellt worden sind, keine begründeten Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen. Dazu darf die Behörde nach der maßgeblichen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof als eine Anwendungsvoraussetzung eine familiäre und/ oder wirtschaftliche Verwurzelung bestimmen und die ihr bekannten Tatsachen beliebig dahin würdigen, ob die erforderliche Verwurzelung vorliegt. Sie darf – wie bisher üblich – Kinderlose und Unverheiratete für ungenügend verwurzelt ansehen, weil sie keine Kinder haben und nicht verheiratet sind. Eltern erwachsener Kinder darf sie so ansehen, weil ihre Kinder erwachsen und nicht mehr betreuungsbedürftig sind. Eltern kleiner, betreuungsbedürftige Kinder darf sie so ansehen, weil sie mit ihrem Reisewunsch belegen, dass die Bindung zu den Kindern zu schwach ist oder zu erwarten steht, dass sie ihre Kinder nachholen werden. Ähnliches gilt für alleinreisende Ehegatten. Vermögenslose darf sie für ungenügend wirtschaftlich verwurzelt ansehen. Vermögende darf sie gleichermaßen einschätzen, weil ihr Vermögen ins Ausland transferiert oder von dort aus verwaltet werden kann. Wer arbeitslos ist, darf von ihr für ungenügend wirtschaftlich verwurzelt gehalten werden. Wer Arbeit hat, kann so betrachtet werden, weil sie zu schlecht entlohnt wird. Wer gut bezahlte Arbeit hat, kann so gewürdigt werden, weil er im Schengen-Ausland besser bezahlt würde. Alte Menschen können als in ihren Heimatländern nicht verwurzelt bezeichnet werden, weil die dortige Krankenversorgung und Altenpflege zu schlecht ist. Junge Menschen können dort als nicht ausreichend verwurzelt betrachtet werden, weil sie aus ihrem Leben an besserer Stelle mehr machen wollen. Sie kann all diese Umstände aber auch gegenteilig bewerten (was in Anbetracht der vom Generalanwalt angesprochenen 12 Millionen Visa im Jahr 2011 massenhaft geschehen muss). Es steht ihr frei, eine Summe von Reisewünschen als abzuwehrenden Migrationsdruck zu werten oder als mögliches Zuwanderungsinteresse zu begrüßen. Der Freiheit der Behörde in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen als auch auf die Würdigung der Tatsachen entspricht im umgekehrten Maß die Prüfungsbefugnis des Gerichts, sein Prüfungsumfang. Dort, wo die Behörde frei ist, hat das Gericht nichts zu prüfen. Nicht zu entscheiden ist, ob der vom Europäischen Gerichtshof für die Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 VK erkannte „weite Beurteilungsspielraum“ tatsächlich auf alle Versagungsgründe bezogen ist, ob es der Behörde etwa überlassen ist, ein Reisedokument für falsch zu halten (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a i. VK) oder den Antragsteller als im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben anzusehen (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a v. VK). Denn hier geht es nur um den Versagungsgrund des Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b VK in der Variante, begründeter Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der Behörde, die Zweifel, die man ohnehin mangels umfassenden Wissens um die Person des Antragstellers stets haben muss, für begründet zu erklären. …
Es führt zu keinem anderen Ergebnis, dass § 6 Abs. 1 AufenthG auch als eine Ermessen eröffnende Norm verstanden werden könnte und dieses Ermessen dann gemäß § 114 Satz 1 VwGO zu überprüfen wäre. Denn dieses Verständnis ist dadurch ausgeschlossen, dass nach § 6 Abs. 1 AufenthG Visa nach Maßgabe des Visakodex erteilt werden können. Der Visakodex eröffnet der Behörde aber kein Ermessen im Sinne des § 40 VwVfG, § 114 VwGO, sondern einen „weiten Beurteilungsspielraum“ unionsrechtlicher Art, der mit dem gleichlautenden Begriff im deutschen Rechtssystem nichts gemein hat.
Art. 47 GR-Charta, der im Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Erwähnung findet, steht dem hier vertretenen Verständnis des gerichtlichen Prüfungsumfangs bzw. des der Behörde zustehenden „weiten Beurteilungsspielraums“ nicht entgegen. Die Norm gibt zwar ein Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Ein Rechtsbehelf, auf den hin ein Gericht praktisch nichts prüft, ist gemeinhin nicht als wirksam anzusehen. Indes setzt Art. 47 GR-Charta ein durch das Recht der Union garantiertes Recht voraus. Daran fehlt es hier. Der Visakodex gewährt dem Antragsteller allenfalls einen wertlosen, weil vom Belieben der Behörde abhängigen Anspruch.“
Nach diesen Maßstäben ist das Gericht gehindert, dem Begehren der Klägerin zu entsprechen. Die Angehörigen der Klägerin haben in der mündlichen Verhandlung in sachlicher Weise nachvollziehbar geschildert, dass sie der Klägerin in ihrer schweren Lage mit den ihnen hier zur Verfügung stehenden Mitteln helfen wollen und erwarten, dass sie danach in ihr Heimatland, in dem sie seit jeher lebt, zurückkehrt. Damit hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auseinandergesetzt und mit Blick auf die allgemeinen Verhältnisse im Kongo und die persönlichen Gegebenheiten der Klägerin deren Rückkehrbereitschaft als nicht nachgewiesen angesehen, sondern begründete Zweifel an dieser Bereitschaft/Absicht geltend gemacht. Das hält sich im Rahmen des Visakodexes. Dass diese Wertung dem Gericht nicht zwingend erscheint, vielleicht sogar die Einschätzung der Angehörigen der Klägerin, dass diese zurückkehren werde, einiges für sich hat, ist nach der unionsrechtlichen Vorgabe unerheblich. Denn auch bei der Klägerin zugeneigter Betrachtung lässt sich nicht sagen, dass die Rückkehrbereitschaft feststeht und erwiesen ist. Jedenfalls unterhalb dieser Schwelle steht es der Beklagten nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs frei, ihre Zweifel für begründet zu erklären.
25B. Der Klägerin steht aber auch kein Anspruch nach Art. 25 Abs. 1 VK auf Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit oder erneute Bescheidung dazu zu. Unerheblich ist, dass dem Gericht unverständlich ist, wie die Beklagte meinen kann, humanitäre Gründe im Sinne dieser Norm seien hier nicht gegeben. Nach der unwidersprochenen Darstellung der Klägerin kann ihr hier ohne großen Aufwand und in familiärer Begleitung zu schmerzfreier Beweglichkeit verholfen und eine sonst drohende Amputation des Beines vermieden werden. Doch selbst wenn man der Beklagten insoweit nur einen beschränkten Beurteilungsspielraum nach Art des Unionsrechts zuerkennte, setzte die Norm noch voraus, dass die Beklagte die Visumserteilung für erforderlich hält. Jedenfalls das schreibt der Beklagten die Befugnis zu, frei zu entscheiden, ob sie ein Visum (bei Erfüllung anderer Voraussetzungen) erteilen will. Das will sie hier nicht. Dieses Wollen ist hier insbesondere nicht durch grundrechtliche Verbürgungen beschränkt. Ob sie ihr Wollen an jeder Art von Erwägung ausrichten darf, muss hier nicht entschieden werden. Denn ihre wirtschaftliche Betrachtungsweise, dass man die Operation näheren Orts billiger ausführen könne, ist zwar frei von jedem Mitgefühl und Verständnis für die Lage der Klägerin, aber nicht unsachlich.
26Danach kann offenbleiben, ob die Erteilungsvoraussetzung des Art. 25 Abs. 1 Buchstabe a) i) VK erfüllt ist. Der erlaubt es dem Wortlaut nach nur, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die in Art. 5 Abs. 1 Buchstaben a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen. Dazu zählt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15. November 2011 – BVerwG 1 C 15.10 -, NVwZ 2012, 976 [978 Rn. 22] zwar auch die Rückkehrbereitschaft. Doch erscheint das fraglich. Die Rückkehrbereitschaft ist in den genannten Regelungen des Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodexes nicht ausdrücklich aufgeführt. Die deutsche Rechtsprechung sah das Fehlen der Rückkehrbereitschaft als einen Unterfall der in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e) geregelten Gefahr für die öffentliche Ordnung an. Das unionsrechtliche Verständnis dieses Begriffs deckt das möglicherweise nicht, zumal da Art. 21 Abs. 1 das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung sowie die Rückkehrbereitschaft ausdrücklich anführt. Schlössen begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft die Anwendung des Art. 25 Abs. 1 VK aus, dann scheiterte das Begehren der Klägerin auch daran, da die Beklagte in Ausschöpfung ihres unionsrechtlichen weiten Beurteilungsspielraums, der keiner ernsthaften gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist, solche Zweifel hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.Die Berufung ist nach den §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, soweit sie die Erteilung eines einheitlichen Visums betrifft. Zwar ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs die unionsrechtliche Lage geklärt. Doch zeichnet sich ab, dass es im Bereich des Verwaltungsgerichts keine Einigkeit darüber gibt, wie der hier gegebene unionsrechtliche „weite Beurteilungsspielraum“ der Beklagten durch die Gerichte zu überprüfen ist. Das steht auch sonst nicht fest (vgl. Huber, NVwZ 2014, 293 [294]; Nowak in Terhechte, Verwaltungsrecht der Europäischen Union, § 14 Rn. 22 und Rn. 23 bei Fn. 114, Seite 536 f.; Frenz, Handbuch Europarecht Band 5, Wirkungen und Rechtsschutz, Kapitel 21 Rn. 3477; Gärditz in Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 3. Aufl. 2014, § 35 Rn. 69, Seite 674; von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, Seite 591 f.).
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References: Art. 25
 § 6
 Art. 24
 § 42
 § 42
 Art. 32
 Art. 288
 § 42
 Art. 32
 Art. 23
 Art. 14
 Art. 23
 § 114
 Art. 32
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 32
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 32
 § 6
 § 114
 § 6
 § 40
 § 114

Art. 47
 Art. 47
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 25
 § 154
 § 167
 § 14
 § 35