Source: http://hilfe.krautreporter.de/entries/22115987-agb
Timestamp: 2014-03-09 16:11:30+00:00

Document:
AGB : Krautreporter Hilfe
erstellte dies am 04. Oktober 2012 11:34
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Krautreporter GmbH, Pohlstraße 48 10785 Berlin, (nachfolgend „KR“) (Nachfolgend „AGB“) für die Nutzung der Website krautreporter.de, krautreporter.at und krautreporter.ch nebst aller Subdomains (nachfolgend „KR-Website“).
(1) Diese AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen, die im Zusammenhang mit jeder denkbaren Nutzung der KR-Website durch natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Mitglied“), entstehen.
(2) Die AGB gelten auch, wenn das Mitglied die KR-Website über solche Webseiten nutzt, welche den Zugang zur KR-Website vollständig oder ausschnittweise zulassen.
(4) Neben diesen AGB gelten die KR-Projektbedingungen (abrufbar unter https://krautreporter.de/de/guidelines).
(1) Die KR-Website ist eine elektronische Croudfunding-Plattform speziell für den journalistischen Bereich. Auf dieser können Mitglieder insbesondere
ein konkretes, d.h. inhaltlich, räumlich und zeitlich abgegrenztes journalistisches Vorhaben (nachfolgend „Projekt“) anbahnen, unterstützen und nach Realisierung der Öffentlichkeit präsentieren,
in inhaltlichem Zusammenhang mit einem Projekt stehende Waren und Leistungen (nachfolgend „Prämien") untereinander anbieten, vertreiben und erwerben,
sofern dies oder deren Einstellen, Herstellen, Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die KR-Projektbedingungen verstößt.
(2) KR bietet selbst weder direkt noch mittelbar Projekte, Prämien oder sonstige Inhalte an. KR wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern der Plattform geschlossenen Verträge betreffend der Projekte und Prämien. KR ist reiner Mittler. Die Erfüllung dieser über die KR-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Für etwaige Leistungsstörungen in der Abwicklung zwischen den Mitgliedern finden diese AGB keine Anwendung. (3) KR überprüft die auf der KR-Website von Mitgliedern veröffentlichten Projekte, Prämien und sonstigen Inhalte grundsätzlich nicht, das heißt auch nicht auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies ist alleine Sache der Mitglieder. Die von Mitgliedern auf den KR-Websites eingestellten Inhalte stellen nicht die Meinung von KR oder deren Mitarbeitern dar.
§ 3 Vertrag über die Nutzung der KR-Website
(1) Die Nutzung der KR-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung dieser AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen KR und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der KR-Website (nachfolgend: „Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(2) Mitglieder werden können nur natürliche Personen, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind und juristische Personen und Personengesellschaften.
(3) Mitglieder können die KR-Website im Rahmen des Nutzungsvertrages in dem in § 2 beschriebenen Umfang nutzen. KR stellt hierfür die KR-Website zu Verfügung.
(4) Derzeit können Mitglieder auf der KR-Website drei Rollen einnehmen:
a) „Reporter“
Mitglied, das über die KR-Website
unter Einhaltung der KR-Projektbedingungen zur Realisierung von Projekten innerhalb einer vorher festgelegten Finanzierungsfrist um finanzielle Unterstützung bitten kann
Projekte nach Erreichen des Finanzierungsziels realisieren und nach Fertigstellung präsentieren kann
übrigen Mitgliedern als Gegenleistung für deren Finanzierungsbeitrag projektbezogene Prämien anbieten und gewähren kann.
b) „Unterstützer“
Mitglied, das ein Projekt innerhalb der Finanzierungsfrist verbindlich finanziell fördert.
Mitglied, das weder Unterstützer noch Reporter ist.
(5) Reporter können maximal 5 laufende Projekte parallel anbieten oder realisieren. Unterstützer können eine unbegrenzte Anzahl von Projekten fördern. Auf Anfrage des Reporters kann KR auch weitere laufende Projekte zulassen. Reporter müssen über ein gültiges, deutsches Girobankkonto verfügen und dieses gegenüber KR nachweisen.
(6) Mitglieder können in einem Projekt oder in unmittelbar zusammenhängenden Projekten nicht gleichzeitig Reporter und Unterstützer sein.
(7) KR kann einzelne Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten von gesonderten Prüfungen, Bedingungen und Nachweisen abhängig machen. Beispielsweise (nicht abschließend):
KR kann die vom Reporter zur Finanzierung beabsichtigten Projekte vorab prüfen (insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit den KR-Projektbedingungen) und diese erst mit einer für die Prüfung angemessen Zeitverzögerung zum Finanzierungsersuchen an die andern Mitglieder auf der KR-Website veröffentlichen
KR kann Reporter auf die Einhaltung der KR-Projektbedingungen schriftlich verpflichten
(8) Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Projektes zum Finanzierungsersuchen auf der KR-Website besteht nicht.
(1) Projekte können von Reportern zum Finanzierungsersuchen durch andere Mitglieder auf der KR-Website (ggf. nach Freischaltung durch KR) veröffentlicht werden.
(2) Der Reporter beschreibt das Projekt und dessen Bedingungen im Fall der Realisierung (Planung, zeitlicher Rahmen, inhaltliches Ziel, Frist zur Umsetzung etc.) hinreichend aussagekräftig und verbindlich für die potentiellen Unterstützer. Er kann das Projekt mittels Text, Bild und Video auf der KR-Website präsentieren.
(3) Vor Veröffentlichung muss der Reporter einen festen Betrag in € angeben (Finanzierungsziel), bei dessen Erreichen in Form ausreichender Zusagen durch Unterstützer das Projekt von ihm realisiert wird.
(4) Zusätzlich muss er einen festen Zeitraum (mindestens 1 Tag - maximal 60 Tage) angeben, in dem das Finanzierungsziel erreicht werden muss (Finanzierungsfrist). (5) Der Reporter kann den Unterstützern Prämien gestaffelt nach deren finanzieller Unterstützung als Gegenleistung verbindlich zusagen.
(6) Die Unterstützer können nach Veröffentlichung des Projektes bis zum Ende der Finanzierungsfrist verbindliche finanzielle Unterstützungen auf Projekte machen. Die Finanzierung kann öffentlich oder für Dritte nicht sichtbar erfolgen.
(7) Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Unterstützer und dem Reporter kommt zu Stande, sobald ein Unterstützer über den Button auf der KR-Website „Jetzt unterstützen“ bzw. „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ klickt und nach Durchlaufen des Finanzierungsprozesses eine verbindliche Zahlung in Höhe seines Finanzierungsbetrages bei PayPal (www.paypal.de) oder durch Überweisung vornimmt. Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass innerhalb der Finanzierungsfrist das nötige Finanzierungsziel für das Projekt erreicht wird. Die Einzelheiten der Zahlung finden sich in § 6.
(8) Ein Abbruch/Stornierung/wesentliche Änderung eines Projektes durch den Reporter ist innerhalb oder nach Ablauf der Finanzierungsfrist grundsätzlich nicht möglich.
(9) KR stellt fest, ob im Zeitpunkt des Ablaufs der Finanzierungsfrist die Finanzierungssumme durch zugesagte Unterstützungen erreicht wurde. Es gilt das „Alles oder Nichts Prinzip“:
Ist das Finanzierungsziel erreicht oder überschritten, ist das Projekt erfolgreich („erfolgreich unterstütztes Projekt“). Die tatsächlich erreichte Summe an finanziellen Zusagen (Finanzierungssumme) wird abzüglich einer KR zustehenden Provision (§ 5) durch KR an den Reporter ausgekehrt. Der Reporter realisiert das Projekt entsprechend seiner gegenüber den Unterstützern vorher gemachten Bedingungen. KR prüft als Mittler nicht, ob und inwieweit der Reporter sich an seine Realisierungsbedingungen und Zusagen hält. Wird innerhalb der Finanzierungsfrist das Finanzierungsziel nicht erreicht („nicht erfolgreich unterstütztes Projekt“), erlischt das Projekt, es wird nicht realisiert. Bereits erfolgte Zahlungen der Unterstützer werden gemäß § 6 behandelt und ggf. rückabgewickelt. Der Reporter kann ein kerngleiches Projekt innerhalb eines Jahres nach Scheitern nicht nochmals zum Finanzierungsersuchen veröffentlichen.
(10) Ein nicht erfolgreiches Projekt kann bis zu 12 Monate auf der KR-Website als solches gekennzeichnet veröffentlicht bleiben. Hiernach kann der Reporter eine Löschung bei KR beantragen. Ein Anspruch gegenüber KR, das Projekt vorher zu löschen, besteht nicht.
(1) Grundsätzlich ist die Nutzung der KR-Website kostenlos (insbesondere die Anmeldung als Mitglied und das Einstellen von Projekten zum Finanzierungsersuchen).
(2) Kommt es über die KR-Website zu einem erfolgreich unterstützen Projekt, erhebt KR die folgenden Gebühren (inklusiver der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile) vom Reporter:
Plattform-Gebühr: Diese beträgt 5 Prozent der Finanzierungssumme.
PayPal-Gebühren: Hinzu kommen die anfallenden PayPal-Gebühren: Diese betragen 1,9 % + € 0,35 pro Überweisung, maximal weitere 5 % der Finanzierungssumme.
Für ein nicht erfolgreiches Projekt fallen keine Gebühren an.
(3) Die Unterstützer und Reporter ermächtigen KR, bei einem erfolgreich unterstützten Projekt die vorgenannten Gebühren von der Finanzierungssumme vor Auskehr an den Reporter in Abzug zu bringen und einzubehalten. Hiernach kehrt KR den Restbetrag an das vom Reporter vorher angegebene Konto aus. KR rechnet die Gebühren gegenüber dem Reporter in einer Rechnung per E-Mail ab.
(4) Die vom Reporter beim Projekt von den Unterstützern abverlangten Beträge müssen von diesem eigenständig als Endpreise und einschließlich sämtlicher Preisbestandteile (etwaiger Mehrwertsteuer, Liefer- und Versandkosten für Prämien etc.) angegeben und einschließlich dieser Preisbestandteile und der zu erwartenden Gebühr von KR (max. 10%) kalkuliert werden. (5) Der Reporter ist alleine dafür verantwortlich, etwaige steuer- und abgabenpflichtige Fragen seiner Angebote zu beachten und einzuhalten und diese ggf. abzuführen. Dies geilt soweit bei diesen in Betracht kommend auch für die Unterstützer.
§ 6 Zahlungsabwicklung, Verwendung bereits überwiesener Beträge im Falle nicht erfolgreich unterstützter Projekte, Punktesystem
(1) Zahlungen sind über die Firma PayPal (www.paypal.de) oder per Überweisung möglich. Es gelten die dortigen etwaigen Nutzungs-/Geschäftsbedingungen. (2) Nachdem ein Unterstützer auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ klickt, - wird er bei Zahlungswahl "Paypal" auf die Seiten von paypal.de weitergeleitet. Er kann die Zahlung mit einem bestehenden Paypal-Konto vornehmen, ein solches Konto anlegen oder als Gast ohne Konto zahlen. - werden bei Zahlungswahl "Überweisung" per E-Mail und in einem Browser-Fenster die nötigen Bankverbindungsdaten und ein Überweisungszweck angezeigt.
(3) Die Transaktion des Unterstützungsbetrages erfolgt unmittelbar. Der Betrag wird bis zum Ablauf der Finanzierungsfrist von KR gemäß der Weisung der Unterstützer treuhänderisch verwaltet. Bei erfolgreich unterstützen Projekten erfolgt die Auskehr der Beträge gemäß § 5 III.
(4) Bei einem nicht erfolgreich unterstützten Projekt informiert KR den Unterstützer per E-Mail über das Scheitern des Projektes.
(5) Mit Scheitern des Projektes schreibt KR dem Unterstützer in dessen Mitgliedskonto für jeden Euro unter dem Reiter „Punkte“ einen Punkt gut. Die Punkte und deren Verteilung sind an das entsprechende von KR bis zur Auszahlung treuhänderische Realguthaben gemäß Abs. 3 geknüpft.
(6) Ein Unterstützer kann mit diesen Punkten bzw. dem dahinter stehenden Realguthaben innerhalb eines Zeitraums von bis zu 90 Kalendertagen nach erfolgter Gutschrift wie folgt verfahren:
Die Punkte entsprechend ihres Wertes in Euro ganz oder teilweise auf andere laufende Projekte auf KR verwenden. Die Regeln und Bedingungen, die gelten wenn der Unterstützer das Projekt wie vorbenannt beschrieben direkt mit Zahlungen unterstützt, gelten sinngemäß.
Er kann KR anweisen, das den Punkten entsprechende Realguthaben kostenfrei auf das Versenderkonto zurück zu transferieren. Bei einer Zahlung per Paypal fällt hierfür eine Gebühr nur an, sofern der Zeitpunkt der Rücküberweisung 60 Kalendertage nach dem Tag der Überweisung liegt. Die Höhe dieser Gebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste von Paypal (einsehbar unter www.paypal.de) und beträgt derzeit (Stand 03/13 1,9 % des überwiesenen Betrages + 35 Cent). (7) Unternimmt der Unterstützer binnen der vorbenannten Frist nichts, ermächtigt und verpflichtet er KR in seinem Namen, anonym diese Punkte ab dem 91. Kalendertag solange auf veröffentlichte, noch nicht erfolgreich finanzierte Projekte, bei denen die Finanzierungsfrist noch nicht abgelaufen ist, in Form von Schenkungen zu verteilen, bis die Punkte vollständig erfolgreich finanzierten Projekt gutgeschrieben werden. KR wird beauftragt, die Punkte immer auf die Projekte mit der noch kürzesten Finanzierungsfrist zu verteilen. Die Regel zur Gebühren und der Auskehr des den Punkten entsprechenden Realguthabens gelten sinngemäß.
(8) Mit Auskehr des Realguthabens werden die entsprechenden Punkte im Konto durch KR gelöscht.
(9) Mitglieder dürfen gegen KR-Gebühren mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Das Mitglied kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderung aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(3) Die von dem Mitglied bei der Anmeldung hinterlegten Daten kann KR nur sehr begrenzt auf Richtigkeit und/oder etwaige Fehler überprüfen. Die Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Jedes Mitglied muss sich selbst von der Identität seines Vertragspartners überzeugen.
(1) KR kann Schutzmaßnahmen ergreifen.
diese AGB oder die KR-Projektbedingungen,
Rechte von KR,
gesetzliche Vorschriften verstößt,
kann KR
laufende oder abgeschlossene Projekte oder sonstige Inhalte ganz oder teilweise löschen oder beschränken,
die Rollen des Mitglieds (§ 3 (4)) einschränken,
die Nutzung der KR-Website beschränken.
(2) Je nach technischer Möglichkeit und Schwere der im Raum stehenden Verstöße gibt KR dem betroffen Mitglied angemessen Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.
(3) Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt KR die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
(1) Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung oder E-Mail an KR. Hiervon unberührt bleiben etwaige gesetzliche Rechte oder Ansprüche. Durch die Kündigung des Nutzungsvertrag weiter unberührt bleiben Rechte und Pflichten des kündigenden Mitglied, die sich aus von diesem bereits zum Finanzierungsersuchen veröffentlichten Projekten und/oder aus von diesem gemachten finanziellen Zusagen auf Projekte ergeben.
(2) KR kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
KR leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus anderen vertraglichen, vertragsähnlichen und/oder gesetzlichen (auch deliktischen) Ansprüchen:
- bei Garantiezusagen,
(2) Verletzt KR fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten,
- die KR nach dem Inhalt des Vertrages zu dessen Erreichung auferlegt sind,
- deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen,
- auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf.
KR kann alle Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag und diesen AGBs auf Dritte übertragen. KR informiert das Mitglied hierüber mindestens 4 Wochen vorher an die im Account hinterlegte E-Mail. Wenn das Mitglied der Übertragung nicht binnen vier Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder per Mail widerspricht, gilt die Übertragung als genehmigt. Das Mitglied kann in der gleichen Frist außerordentlich auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung kündigen.
Das Mitglied stellt KR von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung deren Rechte durch von dem Mitglied in die KR-Website eingestellte Inhalte und jeder anderen denkbaren sonstiger Nutzung oder Verhalten auf der KR-Website frei, sofern das Mitglied nicht nachweisen kann, dass die Rechtsverletzung oder das Verhalten nicht von ihm zu vertreten ist.
Das Mitglied und KR sind wechselseitig verpflichtet, im Fall einer Inanspruchnahme von KR durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB zwischen dem Mitglied und KR der Sitz von KR vereinbart. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher.
(2) Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland der Sitz von KR, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.
(3) Sämtliche Erklärungen des Mitglieds betreffend den Nutzungsvertrag mit KR müssen in Schriftform per Post oder Fax gesendet werden oder per E-Mail über das Kontaktformular auf der KR-Website erfolgen.
(4) KR behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Begründung zu ändern. KR sendet hierzu den Mitgliedern die geänderten Bedingungen an deren im Account hinterlegte E-Mail. Die geänderte Form der AGB gilt als angenommen, wenn das Mitglied deren Geltung nicht binnen vier Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder per Mail widerspricht.
(1) Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligem Funktionsumfang der KR-Website.
(3) Der Vertragstext wird von KR nicht gespeichert. Die wesentlichen Vertragsbestandteile und Informationen zum Nutzungsvertrag werden von KR aber in einer der Anmeldung nachgehenden E-Mail zusammengefasst.
Krautreporter GmbH,
Pohlstraße 48, 10785 Berlin
Telefon: 030 2196 27287
Geschäftsführer: Sebastian Esser
Registernummer: HRB 147236 B
Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: Sebastian Esser, Pohlstraße 48, 10785 Berlin

References: § 3
 § 2
 § 6
 § 6

§ 6
 § 5
 § 55