Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/willkuer
Timestamp: 2020-05-29 17:31:06+00:00

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Willkür | Rechtslupe
Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bun­des­fi­nanz­hof den Rechts­streit einem sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung über­tra­gen. Die­ser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unan­fecht­bar und kann regel­mä­ßig auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht über­prüft wer­den (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Beset­zungs­rü­ge des Klä­gers mit der Begrün­dung, die Vor­aus­set­zun­gen des
Die Revi­si­on ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO auch dann zuzu­las­sen, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richts zu einer will­kür­li­chen oder greif­bar gesetz­wid­ri­gen Ent­schei­dung geführt hat, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung mit­hin an einem qua­li­fi­zier­ten Rechts­feh­ler lei­det, der im all­ge­mei­nen Inter­es­se einer Kor­rek­tur durch das Revi­si­ons­ge­richt bedarf. Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt
Die feh­ler­haf­te Anwen­dung ein­fa­chen Rechts ist nur dann durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu bean­stan­den, wenn sie sich als will­kür­lich erwie­se . Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en
Bei der Ein­räu­mung von Ermes­sen begrün­det das Will­kür­ver­bot eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt­ge­ge­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen die Ver­sa­gung der Aus­la­gen­er­stat­tung im Rah­men einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens fest­ge­stell­ten dau­er­haf­ten Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das Land­ge­richt Stral­sund hat­te
Die Beru­fung kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men hat, § 513 Abs. 2 ZPO. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz, dass also die ört­li­che Zustän­dig­keit ent­ge­gen § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen über­prüf­bar ist, wird allen­falls für

References: § 6
 § 6
 § 124
 § 115
 § 513
 § 513
 § 545