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Timestamp: 2019-01-24 00:24:42+00:00

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FallHandwerkerAGB
ich war hier: FallHandwerkerAGB
1. Anspruch aus §§ 280 I,...
2. Anspruch aus §§ 831 I,...
D. Fallabwandlung
Fall: AGB eines Handwerkers
8. Der Auftragnehmer [also P] haftet bei Ausführung eines Auftrages ausschließlich für eigenes Verschulden und nur dann, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Lösung zur Fallabwandlung
Renovierungskosten des Ladens (20.000,- EUR),
der Behandlungskosten (2.000,- EUR),
des Verdienstausfalls (1.000,- EUR).
vertraglich - § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB (wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht)
deliktisch - § 831 BGB i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentumsverletzung (sofern Laden im Eigentum des F - andernfalls hätte der Eigentümer einen Anspruch) und wegen Körperverletzung durch den Verrichtungsgehilfen des P
1. Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB
Neben den gewöhnlichen Voraussetzungen des § 280 BGB (Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Verschulden), die hier gegeben sind, hat der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung aus Punkt 8. der AGB des P zentrale Bedeutung. Sofern der Haftungsausschluss verbindlich ist, führt er dazu, dass F gegen P keinen Anspruch hat. Eine derartige Beeinflussung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien durch eine AGB-Klausel kann im Allgemeinen in folgenden zwei Schritten geprüft werden:
kann die Klausel auf die Fallfrage (hier: Anspruch aus § 280 BGB?) Einfluss haben?
ist die Klausel für die Parteien bindend?
Die erste Frage kann in diesem Fall bejaht werden. P wollte in den AGB seine Haftung für das Verschulden Dritter ausschließen. Da er den Auftrag bei F nicht persönlich ausführt, würde er allein wegen diesem Umstand von der Haftung - gemäß der Klausel in seinen AGB-s - frei.
Entscheidend ist insofern, ob diese Klauseln für die Parteien überhaupt verbindlich sind. Und dies ist entsprechend dem folgenden Aufbau zu prüfen:
2. Anspruch aus §§ 831 I, 823 I BGB
Auch im Hinblick auf die Ansprüche aus Delikt ist die Haftungsbegrenzung zu beachten. Sie greift nur, wenn der Haftungsausschluss zwischen den Parteien gilt.
Im Falle der Durchführung von Arbeiten am Haus des F ist F nicht mehr Unternehmer sondern Verbraucher. Dies führt dazu, dass ihm gegenüber andere Regeln für die Einbeziehung der AGBs sowie für ihre Überprüfung gelten. Dies ist entsprechend bei den heranzuziehenden Vorschriften zu berücksichtigen. Ein Teil der §§ 305 ff. BGB gilt nur für Verbraucher. Im Übrigen vgl. Lösung zum abgewandelten Fallbeispiel.
2018-06-30 23:16:40
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References: § 280
 § 241
 § 831
 § 823
 § 280
 § 280