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Timestamp: 2016-10-22 19:45:53+00:00

Document:
1P.428/1999 (24.02.2000)
1P.428/1999/hzg
BezirksanwaltschaftIf�rdenKanton Z�rich, B�ro 10, Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich,
im Rekursverfahren, hat sich ergeben:
Am 23. M�rz 1999 verlangte X.________ im Hinblick auf die auf den 16. April 1999 angesetzte Schlusseinvernahme Einsicht in s�mtliche Untersuchungsakten. Die Bezirksanw�ltin verf�gte am gleichen Tag, dem Angeschuldigten werde Einsicht in die Akten gew�hrt, soweit sie seine Person betr�fen, zum Vorwurf Stellung genommen worden sei und Zeugeneinvernahmen stattgefunden h�tten; hingegen werde ihm die Einsicht in diejenigen Akten, die ihm nicht vorgehalten worden seien bzw. zu denen er bis anhin keine Aussagen gemacht habe, bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert, um den Untersuchungszweck nicht zu gef�hrden. Gegen diese Verf�gung rekurrierte X.________ am 12. April 1999 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Am 10. Mai 1999 teilte ihm die Bezirksanw�ltin mit, die vollst�ndigen Akten st�nden ihm nun zur Einsicht zur Verf�gung. Die Staatsanwaltschaft fragte ihn daraufhin an, ob er unter diesen Umst�nden den Rekurs zur�ckziehe, was zur Abschreibung des Verfahrens ohne Kostenfolge f�hren w�rde. X.________ antwortete, er ziehe den Rekurs nicht zur�ck, sondern beharre auf einem Entscheid unter Entsch�digungsfolgen zu seinen Gunsten. Am 7. Juni 1999 wies die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab und auferlegte die Kosten von Fr. 1'013. -- dem Rekurrenten.
B.- X.________ erhob gegen diesen Entscheid am 14. Juli 1999 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde.
Er beantragt, der Entscheid der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben, "unter Entsch�digungsfolgen zugunsten des Beschwerdef�hrers".
C.- Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Bezirksanwaltschaft reichte eine kurze Beschwerdeantwort ein, stellte aber keinen Antrag.
1.- a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 124 I 11 E. 1 mit Hinweisen).
b) Der hier in Frage stehende Rekursentscheid der Z�rcher Staatsanwaltschaft ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (� 409 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich). Er schliesst aber das gegen den Beschwerdef�hrer laufende Strafverfahren nicht ab und stellt daher keinen End-, sondern einen Zwischenentscheid dar. Die Staatsanwaltschaft wies mit diesem Entscheid den Rekurs ab, den der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft betreffend Verweigerung der vollumf�nglichen Akteneinsicht erhoben hatte, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'013. --. Der Beschwerdef�hrer h�lt in der staatsrechtlichen Beschwerde mit Recht fest, er k�nne die Rekursabweisung als solche nicht anfechten, denn es fehle insoweit an einem aktuellen praktischen Interesse, weil ihm nach Einreichung des Rekurses die verlangte vollst�ndige Akteneinsicht gew�hrt worden sei. Seine Beschwerde richtet sich gegen die im Rekursentscheid getroffene Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Der Beschwerdef�hrer erblickt darin, dass ihm die Staatsanwaltschaft die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte und keine Entsch�digung zusprach, eine Verletzung des Willk�rverbots nach Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) sowie einen Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gem�ss Art. 6 EMRK und gegen Art. 13 EMRK, welche Vorschrift dem Betroffenen f�r den Fall einer Konventionsverletzung das Recht einr�umt, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen.
c) In der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (AS 1999 2555), wird das Willk�rverbot in Art. 9 BV gew�hrleistet. Art. 87 OG, der sich auf Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 aBV bezieht, wurde mit Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 �ber prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung ge�ndert. Dieses Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten (BBl 1999 8680 ff.). Bis zum Inkrafttreten des neuen Art. 87 OG ist die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde, welche gest�tzt auf Art. 4 aBV eingereicht wurde, aufgrund des alten Art. 87 OG zu beurteilen.
d) Nach dieser Vorschrift ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Diese beschr�nkte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden gilt nicht f�r Beschwerden, mit denen neben der R�ge der Verletzung des Art. 4 aBV weitere R�gen erhoben werden, sofern diese selbst�ndige Bedeutung haben und nicht offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet sind (BGE 122 I 109 E. 1a, 120 E. 2b, je mit Hinweisen).
Die Staatsanwaltschaft hat dadurch, dass sie dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte und keine Entsch�digung zusprach, weder den Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK noch das Recht auf Erhebung einer wirksamen Beschwerde bei einer nationalen Instanz gem�ss Art. 13 EMRK verletzt. Die R�gen, die der Beschwerdef�hrer neben der Berufung auf das Willk�rverbot erhebt, sind offensichtlich unbegr�ndet. Die Anfechtung des vorliegenden Zwischenentscheids ist daher nur zul�ssig, wenn er f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt Art. 87 OG auch dann zur Anwendung, wenn ein Zwischenentscheid nur in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen angefochten wird (BGE 117 Ia 251 E. 1a mit Hinweisen). Der Betroffene kann gegen die in einem Zwischenentscheid getroffene Kostenregelung auch dann im Anschluss an den kantonalen Endentscheid staatsrechtliche Beschwerde f�hren, wenn ihm die Legitimation zur Anfechtung des Endentscheids in der Sache selber fehlt (BGE 117 Ia 251 E. 1b). Der Beschwerdef�hrer k�nnte demzufolge gegen die hier in Frage stehende Kostenauflage selbst im Anschluss an einen f�r ihn g�nstig lautenden Endentscheid staatsrechtliche Beschwerde erheben, die sich ausschliesslich gegen die im Zwischenentscheid vom 7. Juni 1999 getroffene Kostenregelung zu richten h�tte.
Diese hat daher f�r den Beschwerdef�hrer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
2.- Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), und er hat keinen Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 159 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, B�ro 10, und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 87