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Timestamp: 2019-12-06 11:25:47+00:00

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BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 28/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1689
BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 28/88 (https://dejure.org/1989,1689)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1989 - 1 ABR 28/88 (https://dejure.org/1989,1689)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 28/88 (https://dejure.org/1989,1689)
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Zulässigkeit von Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers - Zulässige Themenbereiche einer Mitarbeiterversammlung - Konkurrenz zwischen dem Betriebsrat und der Mitarbeiterversammlung - Verletzung der Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat durch ...
ArbG Bremen, 15.01.1987 - 1 BV 102/85
LAG Bremen, 09.02.1988 - 1 TaBV 5/87
BAGE 62, 192
NZA 1990, 113
BB 1989, 2254
DB 1989, 2543
(1) Betriebsversammlungen dienen vor allem der Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft (vgl. BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 28/88 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 62, 192; 24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - Rn. 34, AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 42 Nr. 1) .
Sie dient der Unterrichtung und Aussprache zwischen Betriebsrat und Belegschaft (vgl. BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 28/88 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 62, 192) .
(1) Betriebsversammlungen dienen vor allem der Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft (vgl. BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 28/88 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 62, 192) .
Dem Arbeitgeber steht während der regelmäßigen Betriebsversammlungen des § 43 …
Mit "regelmäßigen Betriebsversammlungen" sind die ordentlichen Betriebsversammlungen des § 43 Abs. 1 u. 2 BetrVG gemeint, im Gegensatz zu den sonstigen i. S. v. § 44 Abs. 2 S. 1 bzw. diejenigen des § 43 Abs. 3 BetrVG, die auf Wunsch von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer abgehalten werden (zur Differenzierung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Betriebsversammlungen siehe auch: BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 28/88 - NZA 1990, 113 zu B II 2 a, bb der Gründe).
Diese Differenzierung beruht darauf, dass dem Arbeitgeber auf den ordentlichen oder von ihm initiierten außerordentlichen Betriebsversammlungen die Möglichkeit der unmittelbaren Informationen gegeben werden soll, damit die Belegschaft neben der Darstellung des Betriebsrats auch die Sicht der Unternehmensleitung erfährt (BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 28/88 aaO).
LAG Hessen, 12.08.1993 - 12 TaBV 203/92
Betriebsrat: gerichtliche Auflösung wegen grober Pflichtverletzungen
Als Forum der Aussprache zwischen Belegschaft und Betriebsrat dient die Betriebsversammlung mithin gerade der Willensbildung der Belegschaft im Hinblick auf die Tätigkeit des Betriebsrats (zum vorigen: BAG, Beschluss vom 27.06.1989 - 1 ABR 28/88 -, AP Nr. 5 zu § 42 BetrVG 1972 - (zu II 2 b aa) und cc) der Gründe)).
Nach jetzt ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein bestimmte Verhaltensweisen beschreibender Klageantrag (Globalantrag) insgesamt unbegründet, wenn er auch nur eine Fallgestaltung mitumfasst, in der er unbegründet wäre (vgl. z.B. BAGE 62, 192 = AP Nr. 5 zu § 42 BetrVG 1972; Beschluss vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, jeweils m.w.N.).
ArbG Offenbach, 16.06.2000 - 2 BVGa 26/00
Antrag des Betriebsrats auf Erlas einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …
Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, Mitarbeiterversammlungen abzuhalten und die Belegschaft über alle anstehenden betrieblichen Angelegenheiten zu informieren, da das geltende Betriebsverfassungsrecht dem Betriebsrat kein Monopol für die Einberufung und die Leitung von Arbeitnehmerversammlungen über betriebliche Fragen eingeräumt hat (vgl. auch BAG, Beschluss vom 27.06.1989- 1 ABR 28/88- in AP Nr. 5 zu § 42 BetrVG; Arbeitsgericht Duisburg, Beschluss vom 15.12.1993- 1 BV 32/93-in AUR 1994, Seite 276; Arbeitsgericht Darmstadt, Beschluss vom 76.05.1996 - 4 BVGa 14/96- AiB 1996, Seite 609).
Nach der Entscheidung des 1 Senates des Bundesarbeitsgerichtes in seinem Beschluss vom 27. Juni 1989-Aktenzeichen 1 ABR 28/88 - in AP Nr. 5 zu § 42 BetrVG 1972, der sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, überschreitet der Arbeitgeber seine Befugnis zur Veranstaltung von Mitarbeiterversammlungen, wenn er die Versammlungen dazu missbraucht, die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung durch die Abhaltung einer Gegenveranstaltung zur Betriebsversammlung zu stören.
ArbG Osnabrück, 25.06.1997 - 4 BVGa 3/97
Berechtigung zur Durchführung einer Mitarbeiterdienstbesprechung

References: § 5
 § 42
 § 43
 § 43
 § 44
 § 43
 § 42
 § 42
 § 87
 § 42
 § 42