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Timestamp: 2019-07-21 10:47:19+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.1997 mit dem Az.: X R 114/94	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X R 114/94
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 20 Abs. 1 FGO § 110
Urteil vom 26. November 1997 - X R 114/94
Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1987 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erhielt aufgrund privatschriftlicher Schenkungsvereinbarung vom November 1985 von ihrer Mutter, A, einen Betrag von 320 000 DM geschenkt mit der Auflage, dieses Geld auf fünf Jahre zinsgünstig anzulegen zugunsten von B, der Tochter der Klägerin und Enkelin von A. Die Zinsen hieraus sollten B zustehen und dieser monatlich in angemessenen Raten ausgezahlt werden. Die Klägerin verpflichtete sich, nach Ablauf der Frist von fünf Jahren "diesen Nießbrauch" zugunsten der Enkelin zu verlängern, soweit diese "noch keine eigenen Einkünfte und Vermögen besitzt".
Gegen den Einkommensteuerbescheid für 1986 hatte die Klägerin Klage erhoben und in tatsächlicher Hinsicht ergänzend vorgetragen, Hintergrund der Vereinbarung sei, daß der Sohn der Klägerin von seinem verstorbenen Großvater testamentarisch mit 500 000 DM bedacht worden sei, die Tochter der Klägerin, B, hingegen nicht. Weil die Witwe einerseits B die Verwaltung eigenen Vermögens nicht zugetraut habe, sie aber gleichwohl hinsichtlich der Zinseinkünfte mit deren Bruder habe gleichstellen wollen, habe sie aus ihrem Erbanteil den Betrag von 320 000 DM auf ihre Tochter, die Klägerin, übertragen und diese verpflichtet, das Geld zinsgünstig zugunsten B anzulegen. Die Schenkung von A an die Klägerin sei --nach Abzug der Belastung durch die Auflage-- ebenso wie der der Auflage entsprechende Betrag als Schenkung an B schenkungssteuerrechtlich erfaßt worden.
Ist die Steuer unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt (§ 164 Abs. 1 AO 1977), kann, solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist, --auch-- auf Antrag des Steuerpflichtigen die Steuerfestsetzung jederzeit geändert werden (§ 164 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO 1977). Im Streitfall lagen die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die von den Klägern begehrte Änderung der Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1992 nicht vor, denn entgegen der Auffassung des FG sind die Zahlungen der Klägerin an ihre Tochter in Erfüllung der Schenkungsauflage weder als Sonderausgaben (dauernde Last) noch aus anderen Gründen abziehbar.
b) Die Zahlungen der Klägerin sind nicht als "dauernde Last" nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehbar. Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften im Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG).
bb) Liegt wie unter b) ausgeführt keine "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vor, und kommt deshalb ein Abzug der wiederkehrenden Leistungen (Renten und dauernde Lasten) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG nicht in Betracht, gelten § 12 EStG und die allgemeinen Grundsätze des Einkommensteuerrechts uneingeschränkt. Sind wiederkehrende Leistungen ohne Bezug zu einem dafür erhaltenen Vermögenswert, sind sie als Zuwendungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht i.S. des § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar. Stehen sie in sachlichem Zusammenhang mit einer erhaltenen Gegenleistung, scheitert die Abziehbarkeit daran, daß im Hinblick auf den erhaltenen Verrechnungswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt. Die Aufwendungen dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie entweder Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind oder sonst ausdrücklich gesetzlich (z.B. § 10e EStG) zum Abzug zugelassen sind (BFH-Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609; ausführlich BFH-Urteil vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, m.w.N.). Handelt es sich bei der Übertragung von Vermögen um ein Veräußerungsgeschäft oder zumindest einen "veräußerungsähnlichen Vorgang", sind die Aufwendungen grundsätzlich Anschaffungskosten, die, sofern ein sachlicher Zusammenhang mit einer Einkunftsart besteht, --ggf.-- über die Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie mit dem in den laufenden Zahlungen enthaltenen Zinsanteil (ausführlich hierzu BFH-Urteile vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47; vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BFHE 177, 36, BStBl II 1996, 680) als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Bei "darlehensähnlichen Verträgen" ist während der Laufdauer in den wiederkehrenden Leistungen grundsätzlich anteilig eine Kapitalrückzahlung enthalten, die steuerrechtlich nicht relevant ist. Das in den Leistungen gleichfalls enthaltene Entgelt für die Kapitalüberlassung --Zinsanteil-- ist nur abziehbar, soweit die Schuldzinsen --im Rahmen des Angemessenen-- Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

References: § 10
 § 20
 § 110
 § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 § 10