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Timestamp: 2020-06-05 22:33:15+00:00

Document:
Landesrecht BW BewachV | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Verordnung über das Bewachungsgewerbe | gültig ab: 01.06.2019
Fundstelle: BGBl I 2019, 692
Ersetzt V 7104-7 v. 7.12.1995 I 1602 (BewachV 1996)
Stand: Geändert durch Art. 2 V v. 24.6.2019 I 882
(+++ Textnachweis ab: 1.6.2019 +++)
§ 24 S 1 Inkraftsetzung BewachV 2019 1.6.2019
§ 24 S 2 Aufhebung BewachV 1996 1.6.2019
Verordnung über das Bewachungsgewerbe 03.05.2019
Eingangsformel 03.05.2019
Inhaltsübersicht 03.05.2019
Abschnitt 1 Zuständigkeit, Unterrichtung in Strafsachen, Antragstellung 03.05.2019
§ 1 Örtliche Zuständigkeit 03.05.2019
§ 2 Unterrichtung in Strafsachen 03.05.2019
§ 3 Angaben bei der Antragstellung 03.05.2019
Abschnitt 2 Unterrichtungsverfahren 03.05.2019
§ 4 Zweck 03.05.2019
§ 5 Zuständige Stelle 03.05.2019
§ 6 Verfahren 03.05.2019
§ 7 Inhalt der Unterrichtung 03.05.2019
§ 8 Anerkennung anderer Nachweise 24.06.2019
Abschnitt 3 Sachkundeprüfung 03.05.2019
§ 9 Zweck und Gegenstand der Sachkundeprüfung 03.05.2019
§ 10 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss 03.05.2019
§ 11 Prüfung, Verfahren 03.05.2019
§ 12 Anerkennung anderer Nachweise 03.05.2019
Abschnitt 4 Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen 03.05.2019
§ 13 Gebrauch der Dienstleistungsfreiheit 03.05.2019
Abschnitt 5 Anforderungen an die Haftpflichtversicherung 03.05.2019
§ 14 Umfang der Versicherung 03.05.2019
§ 15 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens 03.05.2019
Abschnitt 6 Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes 03.05.2019
§ 16 Beschäftigte, An- und Abmeldung von Wach- und Leitungspersonal 03.05.2019
§ 17 Dienstanweisung 03.05.2019
§ 18 Ausweis, Kennzeichnung der Wachperson 03.05.2019
§ 19 Dienstkleidung 03.05.2019
§ 20 Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch 03.05.2019
§ 21 Buchführung und Aufbewahrung 03.05.2019
Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten 03.05.2019
§ 22 Ordnungswidrigkeiten 24.06.2019
Abschnitt 8 Schlussvorschriften 03.05.2019
§ 23 Übergangsvorschriften 03.05.2019
§ 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 03.05.2019
Schlussformel 03.05.2019
über die Unterrichtung nach § 34a Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung 03.05.2019
für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe
Bewachungspersonal (40 Unterrichtsstunden) 03.05.2019
Anlage 3 (zu § 11 Absatz 7)
Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung
nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung 03.05.2019
Unterrichtung in
Strafsachen, Antragstellung
ausländischen Befähigungsnachweisen
an die Haftpflichtversicherung
bei der Ausübung des Gewerbes
Abschnitt 1 Zuständigkeit, Unterrichtung in Strafsachen, Antragstellung
Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
Anklageschrift oder an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen,
Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staat,
Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,
wenn vorhanden, Identifikationsnummer, die für die antragsstellende Person im Bewacherregister eingetragen ist (Bewacherregisteridentifikationsnummer),
Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem Staat, Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren Zone,
Wohnorte in den letzten fünf Jahren unter Angabe des Zeitraums sowie Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,
Betriebsanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat, sowie Anschriften von Zweigniederlassungen und unselbstständigen Zweigstellen bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,
Angaben zu juristischen Personen:
nach Maßgabe der Nummer 1 die persönlichen Daten der zur Vertretung berufenen Person oder Personen,
Eintrag im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, Registergericht sowie Nummer der Eintragung,
Anschrift der Hauptniederlassung und sonstiger Betriebsstätten unter Angabe der Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat,
Bei Antragstellung für eine juristische Person den aktuellen Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister,
Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes und des Gemeindesteueramtes, bei juristischen Personen aller gesetzlicher Vertreter,
Kopie des Personalausweises, des Reisepasses mit Meldebescheinigung, des Pass- oder Ausweisersatzes oder eines sonstigen amtlichen Ausweis- oder Identifizierungsdokuments, bei juristischen Personen aller gesetzlichen Vertreter,
Nachweis über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 der Gewerbeordnung oder anerkennungsfähige andere Nachweise für die den Antrag stellende Person sowie die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung zu beauftragenden Personen; bei juristischen Personen für die gesetzlichen Vertreter, soweit sie selbst mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine Person mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt haben, die einen Sachkundenachweis oder entsprechenden anderen Nachweis besitzt; auf Anforderung durch die zuständige Behörde sind die Nachweise im Original oder als beglaubigte Kopie beizubringen,
Nachweis der Haftpflichtversicherung nach § 15,
Nachweis einer mit Erfolg abgelegten Abschlussprüfung
als geprüfte Werkschutzfachkraft,
als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft,
als Servicekraft für Schutz und Sicherheit,
als Fachkraft für Schutz und Sicherheit,
als geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit oder als geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit,
als geprüfter Werkschutzmeister oder als geprüfte Werkschutzmeisterin,
Prüfungszeugnis über den erfolgreichen Abschluss im Rahmen einer Laufbahnprüfung mindestens für den mittleren Dienst im Bereich der Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst eines Landes oder des Bundes, für den Justizvollzugsdienst, für den waffentragenden Bereich des Zolldienstes und für den Feldjägerdienst der Bundeswehr,
Prüfungszeugnis über einen erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule oder Akademie, die einen Abschluss verleiht, der einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist, wenn zusätzlich ein Nachweis über eine Unterrichtung durch eine Industrie- und Handelskammer über die Sachgebiete nach § 7 Nummer 5 bis 7 vorliegt,
Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 11 Absatz 7.
§ 8 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 V v. 24.6.2019 I 882 mWv 28.6.2019
Abschnitt 3 Sachkundeprüfung
Abschnitt 4 Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
Abschnitt 5 Anforderungen an die Haftpflichtversicherung
für Personenschäden 1 000 000 Euro,
für Sachschäden 250 000 Euro,
für das Abhandenkommen bewachter Sachen 15 000 Euro,
für reine Vermögensschäden 12 500 Euro.
Abschnitt 6 Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
das 18. Lebensjahr vollendet hat oder einen in § 8 bezeichneten Abschluss besitzt und
die für ihre Tätigkeit notwendige Befähigung besitzt.
die er als Wachperson beschäftigen will, vor der Beschäftigung mit Bewachungsaufgaben oder
die er mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragen will, vor der Beauftragung mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung
bei einer Wachperson die Angabe der beabsichtigten Tätigkeit der Wachperson nach § 34a Absatz 1a Satz 2 und Satz 5 der Gewerbeordnung,
Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen oder anderen anerkennungsfähigen Nachweisen bestehend aus Art der Qualifikation, Unterrichtungszeitraum oder Datum der Sachkundeprüfung, Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, wenn vorhanden Identifikationsnummer der Industrie- und Handelskammer, sowie eine Kopie des Nachweisdokuments oder Bescheinigungen des Gewerbetreibenden nach § 23.
Bewacherregisteridentifikationsnummer der anzumeldenden Person,
Familienname, Vornamen,
Nummer des Ausweisdokuments, bei Abweichungen gegenüber dem bisherigen Ausweisdokument ist eine Ausweiskopie gemäß § 11b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 3 Buchstabe g in Verbindung mit Absatz 5 der Gewerbeordnung über das Bewacherregister hochzuladen,
bei einer Wachperson die Angabe der beabsichtigten Tätigkeit der Wachperson gemäß § 34a Absatz 1a Satz 2 und Satz 5 der Gewerbeordnung,
bei Vorliegen einer neuen Qualifikation oder, wenn die beabsichtigte Tätigkeit der Wachperson eine höhere Qualifikation erforderlich macht, Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen oder anderen anerkennungsfähigen Nachweisen bestehend aus Art der Qualifikation, Unterrichtungszeitraum oder Datum der Sachkundeprüfung, Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, wenn vorhanden Identifikationsnummer der Industrie- und Handelskammer, sowie eine Kopie des Nachweisdokuments oder Bescheinigungen des Gewerbetreibenden nach § 23.
Familienname und Vornamen der Wachperson,
Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs, sofern diese abweichen von Namen oder Anschrift des Gewerbetreibenden nach Nummer 2,
Bewacherregisteridentifikationsnummern der Wachperson und des Bewachungsunternehmens.
Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Abs. 1 Nr. 6: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 24.6.2019 I 882 mWv 28.6.2019
über die Unterrichtung nach § 34a Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 700)
ist in der Zeit vom bis
über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden und ist mit ihnen vertraut.
Die Unterrichtung umfasste insbesondere die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete:
Fußzeile: Identifikationsnummer und Validierungscode der Industrie- und Handelskammer
Bewachungspersonal (40 Unterrichtsstunden)
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 701)
Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht
insgesamt zu Nummer 1 und 2 etwa 6 Unterrichtsstunden
Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB), Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB), verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB), Haftungs- und Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB), Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot (§ 226 BGB), wobei Abgrenzungsfragen zu den einschlägigen Vorschriften des StGB (§§ 32 bis 35) aufgezeigt werden
Straf- und Verfahrensrecht, Umgang mit Waffen
einzelne Straftatbestände (z. B. § 123, §§ 185 ff., §§ 223 ff., § 239, § 240, §§ 244 ff. StGB)
Umgang mit Waffen (Schlagstöcke, Reizstoffsprühgeräte usw.)
Umgang mit und Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (wie beispielsweise allein reisende Frauen, Homosexuelle, transgeschlechtliche Personen, Menschen mit Behinderung, Opfer schwerer Gewalt)
nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 702)
die Sachkundeprüfung für die Ausübung des Wach- und Sicherheitsgewerbes erfolgreich abgelegt.

References: Art. 2

§ 24

§ 24

§ 1

§ 2

§ 3

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§ 7

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 § 8
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 § 11
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 § 239
 § 240
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