Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-49%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 03:18:31+00:00

Document:
130 II 497. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 17 al. 1, art. 17 al. 2, 1re et 2e phrases et art. 7 al. 1 LSEE; art. 3 ss ALCP, art. 4 et 5 OLCP; lib�ration du contr�le f�d�ral. Art. 17 al. 2, 2e phrase LSEE; point de d�part du d�lai. Accord sur la libre circulation des personnes; droit � l'octroi d'une autorisation d'�tablissement? Le recours de droit administratif au Tribunal f�d�ral contre une d�cision sur recours du D�partement f�d�ral de justice et police concernant la lib�ration du contr�le f�d�ral n'est ouvert qu'autant qu'un droit � une autorisation d'�tablissement se laisse d�duire du droit f�d�ral ou d'une convention internationale (consid. 2). Interpr�tation de l'art. 17 al. 2, 2e phrase LSEE: pour que l'�poux �tranger acqui�re le droit � une autorisation d'�tablissement, son conjoint (�tranger) doit avoir �t� en possession d'une autorisation d'�tablissement pendant toute la dur�e des cinq ann�es de vie conjugale commune en Suisse (consid. 3). L'octroi d'une autorisation d'�tablissement aux conjoints (�trangers) d'�trangers �tablis en Suisse se d�termine aujourd'hui comme avant d'apr�s l'art. 17 al. 2 LSEE et ne fait pas l'objet, �galement pour les personnes soumises � l'Accord sur la libre circulation des personnes, de cet accord (consid. 4). Faits � partir de page 50
Dem australisch-�sterreichischen Doppelb�rger Z. wurde am 2. Oktober 1997 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 10. Oktober 1997 heiratete Z. die australische Staatsangeh�rige X. (geb. 1963). Diese reiste am 2. Dezember 1997 in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten. Nachdem Z. die zust�ndigen Beh�rden �ber seine australisch-�sterreichische Doppelb�rgerschaft in Kenntnis gesetzt hatte, wurde ihm am 2. Dezember 2002 gest�tzt auf die Niederlassungsvereinbarung zwischen der Schweiz und �sterreich nach f�nfj�hrigem ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Mit Eingaben vom 20. August, 8. und 23. September 2002 beantragte X. beim Migrationsamt des Kantons Z�rich die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Die kantonale Beh�rde leitete das Begehren am 3. Oktober 2002 zum Entscheid an das zust�ndige BGE 130 II 49 S. 51Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (heute: Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung [IMES]) weiter. Dieses verf�gte am 7. Oktober 2002, dass X. per 1. Oktober 2007 aus der eidgen�ssischen Kontrolle entlassen werde. Die Niederlassungsbewilligung k�nne fr�hestens am 2. Oktober 2007 erteilt werden.
Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement am 18. September 2003 ab.
Auf die gegen den Entscheid des Departementes gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde tritt das Bundesgericht wegen Unzul�ssigkeit des Rechtsmittels nicht ein.
2. 2.1 Gem�ss Art. 15 Abs. 1 und 2 ANAG (SR 142.20) ist die kantonale Fremdenpolizei oder eine ihr �bergeordnete kantonale Beh�rde zust�ndig, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen zu erteilen. Dabei entscheidet sie grunds�tzlich nach freiem Ermessen (Art. 4 ANAG). Alle Anwesenheitsbewilligungen, ausser die in Art. 18 Abs. 2 ANAG vorgesehenen, bed�rfen aber der Zustimmung des Bundesamtes f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Art. 18 Abs. 3 ANAG), so auch die Niederlassungsbewilligung (PETER UEBERSAX, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 5.73, S. 155).
2.2 Nach Art. 17 Abs. 1 ANAG zweiter Satz in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 3 ANAV (SR 142.201) setzt das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung im Einzelfall fest, wann der Ausl�nder aus der eidgen�ssischen Kontrolle entlassen wird, das heisst, von welchem Zeitpunkt an es fr�hestens der Erteilung der Niederlassungsbewilligung durch den Kanton zustimmt. Der Zustimmungsentscheid des Bundesamtes kann mit Beschwerde beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement angefochten werden (Art. 20 Abs. 1 lit. a ANAG). Dieses entscheidet dar�ber grunds�tzlich endg�ltig (vgl. Art. 20 Abs. 3 ANAG); gegen den Beschwerdeentscheid des Departementes �ber die Entlassung aus der eidgen�ssischen Kontrolle ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nur zul�ssig, sofern sich aus dem Bundesrecht oder aus einer zwischenstaatlichen Vereinbarung ein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung ableiten l�sst (vgl. Urteil 2A.540/1997 vom 28. April 1998, E. 1 und 2). BGE 130 II 49 S. 52
2.3 Wenn das Bundesamt seine Zustimmung verweigert oder den Zeitpunkt der Entlassung aus der eidgen�ssischen Kontrolle - wie im vorliegenden Fall - auf ein sp�teres Datum als das anbegehrte festsetzt, darf die kantonale Fremdenpolizei einem Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht entsprechen (Urteil 2A.540/1997 vom 28. April 1998, E. 2a). Die Zustimmung des Bundesamtes ist, selbst wenn sie vorg�ngig ge�ussert wird, lediglich Bestandteil des Niederlassungsbewilligungsverfahrens: Dem Ausl�nder erw�chst allein aus dem eidgen�ssischen Entlassungsentscheid bzw. aus der eidgen�ssischen Zustimmung noch kein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung (Art. 11 Abs. 2 ANAV; BGE 125 II 633 E. 2b S. 637 mit Hinweisen; UEBERSAX, a.a.O., Rz. 5.73, S. 155).
3. Die Beschwerdef�hrerin verkennt nicht, dass ihr die Entlassung aus der eidgen�ssischen Kontrolle keinen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung verschafft. Sie leitet jedoch ihren Anspruch und damit die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus Art. 17 Abs. 2 ANAG ab.
1 In der Regel wird die Beh�rde dem Ausl�nder, auch wenn er voraussichtlich dauernd im Lande bleibt, zun�chst nur Aufenthalt bewilligen. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung setzt im einzelnen Fall fest, von wann an fr�hestens die Niederlassung bewilligt werden darf.
2 Ist dieser Zeitpunkt bereits festgelegt oder ist der Ausl�nder im Besitz der Niederlassungsbewilligung, so hat sein Ehegatte Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. (...)
Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, sie erf�lle s�mtliche Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 2 ANAG, da ihr Ehegatte im Besitze der Niederlassungsbewilligung sei, sie selber seit mehr als f�nf Jahren mit ihm verheiratet sei und w�hrend dieser f�nf Jahre ordnungsgem�ss und ununterbrochen zusammen mit ihm in der Schweiz gewohnt habe. Demgegen�ber stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, ein Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 17 Abs. 1 Satz 2 ANAG BGE 130 II 49 S. 53sei erst dann gegeben, wenn - nebst dem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt - ihr Ehegatte w�hrend der gesamten (f�nfj�hrigen) Zeitdauer den fremdenpolizeilichen Status eines Niedergelassenen innegehabt habe. Z. sei aber erst seit dem 2. Oktober 2002 im Besitz der Niederlassungsbewilligung, weshalb zur Berechnung der F�nfjahresfrist auf dieses Datum abzustellen sei und der Anspruch auf Niederlassung von der Beschwerdef�hrerin fr�hestens am 2. Oktober 2007 erworben werden k�nne.
3.2 Auf dem Wege der Auslegung zu entscheiden ist damit die Frage, wann die in Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG erw�hnte F�nfjahresfrist zu laufen beginnt.
3.2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 129 II 114 E. 3.1 S. 118; BGE 125 II 192 E. 3a S. 196, mit Hinweisen).
3.2.2 Nach einer strikt w�rtlichen Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG k�nnte sich jeder Ausl�nder auf den Niederlassungsanspruch berufen, der seit f�nf Jahren ordnungsgem�ss und ununterbrochen in der Schweiz in ehelicher Gemeinschaft mit einem niedergelassenen Ausl�nder zusammenlebt, unabh�ngig davon, seit wann sein Ehepartner �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt. Rein w�rtlich k�nnte f�r die Entstehung des Anspruches sogar schon ein f�nfj�hriger ordnungsgem�sser Aufenthalt in der Schweiz vor der Ehe gen�gen. Eine solche Auslegung st�nde indessen in klarem Widerspruch zum Sinn und Zweck des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und l�sst sich auch nicht mit der Systematik des Gesetzestextes vereinbaren: Es liegt auf der Hand, dass Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG an den vorangehenden Satz 1 ankn�pft und damit die zu absolvierende f�nfj�hrige Aufenthaltsdauer vom Zeitpunkt der Entstehung des nach Abs. 2 Satz 1 erworbenen Aufenthaltsrechtes beginnen lassen will. In diesem Sinne wurde die Vorschrift denn auch seit jeher verstanden und gehandhabt. Schon der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r den nachzuziehenden Ehegatten entsteht erst mit der BGE 130 II 49 S. 54Kontrollentlassung des bereits hier lebenden Ehegatten durch das Bundesamt (bzw. im Zeitpunkt der formellen Erteilung der Niederlassungsbewilligung). Setzt aber schon der Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung die Niederlassungsbewilligung des bereits in der Schweiz weilenden Ehepartners voraus, so ist folgerichtig, dass der Anspruch des nachgezogenen Ehegatten auf die Niederlassungsbewilligung erst f�nf Jahre nach deren Erteilung an den Partner entstehen kann.
3.2.3 Auch aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG, auf welchen sich die Beschwerdef�hrerin beruft, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie sie selber zutreffend festh�lt, stimmt der zweite Satz von Art. 17 Abs. 2 ANAG, welcher dem mit einem niedergelassenen Partner verheirateten Ausl�nder nach f�nf Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung einr�umt, �berein mit Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG, welcher dem mit einem Schweizer B�rger verheirateten Ausl�nder nach ordnungsgem�ssem und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung gibt. Die zu Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG entwickelte Rechtsprechung ist sinngem�ss auch massgebend f�r die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 ANAG (Urteil 2P.382/1997 vom 28. Mai 1998, E. 3b). Dass der ausl�ndische Ehepartner in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG kommen kann, setzt aber voraus, dass sein Ehepartner �ber die schweizerische Staatsangeh�rigkeit verf�gt. Erst nach einem ununterbrochenen, ordnungsgem�ssen Aufenthalt von f�nf Jahren, der mit dem Datum der Heirat bzw. mit dem Datum der Einreise in die Schweiz, sofern die Ehe im Ausland geschlossen wurde (ANGELA BRYNER, in: Uebersax/M�nch/Geiser/ Arnold, a.a.O., Rz. 24.23, S. 1066), oder mit der Einb�rgerung beginnt, hat die ausl�ndische Ehepartnerin eines Schweizers Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. �bertragen auf eine Ausl�nderin, die mit einem Niedergelassenen verheiratet ist, bedeutet dies, dass diese dann einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erwirbt, wenn ihr Ehegatte w�hrend der gesamten f�nfj�hrigen Dauer des ehelichen Zusammenlebens �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin verst�sst diese Auslegung keineswegs gegen den Sinn und Zweck von Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG bzw. Art. 7 Abs. 1 ANAG, zumal die privilegierte ausl�nderrechtliche Stellung ausl�ndischer Ehepartner von Niedergelassenen BGE 130 II 49 S. 55bzw. von schweizerischen Staatsangeh�rigen vom ausl�nderrechtlichen Status bzw. der Staatsangeh�rigkeit des Ehepartners abh�ngt.
3.3 Art. 17 Abs. 2 ANAG r�umt der Beschwerdef�hrerin somit keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung bzw. auf sofortige Entlassung aus der eidgen�ssischen Kontrolle ein.
4. 4.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Es ist im Folgenden noch zu pr�fen, ob sich allenfalls aus dem Freiz�gigkeitsabkommen ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ableiten l�sst.
4.2 Das Freiz�gigkeitsabkommen r�umt Angeh�rigen der Vertragsstaaten (und nach Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 des Anhangs I dazu den nachzugsberechtigten Angeh�rigen [unabh�ngig von ihrer Nationalit�t]) das Recht auf Einreise (Art. 3 FZA) sowie auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbst�tigkeit (Art. 4 ff. FZA) nach den Bestimmungen des Anhangs I zu diesem Abkommen ein. Die den Aufenthalt betreffenden Bestimmungen des Anhangs I vermitteln individuelle Rechtsanspr�che auf Erteilung einer der in Art. 4 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) genannten fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligungen ("Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA", "Aufenthaltsbewilligung EG/ EFTA" sowie "Grenzg�ngerbewilligung EG/EFTA"). Demgegen�ber bildet die Erteilung der schweizerischen Niederlassungsbewilligung auch f�r die unter das Freiz�gigkeitsabkommen fallenden Personen nicht Gegenstand dieses Abkommens, sondern richtet sich nach wie vor nach Art. 6 ANAG und Art. 11 ANAV sowie nach den von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvertr�gen (Art. 5 VEP; vgl. BGE 129 II 249 E. 3.3 S. 258 mit Hinweisen). Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an ausl�ndische Ehegatten niedergelassener Ausl�nder richtet sich daher nach wie vor nach Art. 17 Abs. 2 ANAG (Urteil 2A.98/2003 vom 28. August 2003, E. 2.2). Die mit einem australisch-�sterreichischen Doppelb�rger verheiratete Beschwerdef�hrerin kann somit - was die Erteilung der Niederlassungsbewilligung betrifft - aus dem Freiz�gigkeitsabkommen nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG suite... ,
art. 3 ss ALCP,
art. 4 et 5 OLCP,
Art. 15 Abs. 1 und 2 ANAG,
Art. 20 Abs. 1 lit. a ANAG,
Art. 17 Abs. 1 Satz 2 ANAG,
Art. 4 ff. FZA,
Art. 4 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203),
Art. 11 ANAV

References: Art. 17
 art. 17
 art. 7
 art. 3
 art. 4
 Art. 17
 BGE 
 Art. 15
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 7
 BGE 
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 11
 BGE 
 Art. 17

Art. 7

art. 3

art. 4

Art. 15

Art. 20

Art. 17

Art. 4

Art. 4

Art. 11