Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20131028_OGH0002_008OBA00058_13G0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-07-22 23:02:19+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 8ObA58/13g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObA133/91 9ObA89/07i 8...
RS0051092
9ObA133/91; 9ObA89/07i; 8ObA58/13g
ArbVG §72
Zu den Kanzleifordernissen gehört auch die Beistellung von Schreibmaterialien, Briefmarken, Schreibmaschinen und Telefonanschlüssen (Arb 9396; siehe auch Arb 9683 = SZ 51/12) und dergleichen.
9 ObA 133/91
Entscheidungstext OGH 10.07.1991 9 ObA 133/91
Veröff: SZ 64/99 = ZAS 1992/16 S 131 (Resch) = WBl 1991,392 = Arb 10951
9 ObA 89/07i
Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 89/07i
Beisatz: Hier: Auch Laptop und Mobiltelefon (siehe RS0123849). (T1)
Veröff: SZ 2008/110
8 ObA 58/13g
Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 ObA 58/13g
Vgl; Beisatz: Ausgehend von der technologischen Entwicklung gehören Mobiltelefone zur üblichen Büroausstattung. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass unter bestimmten Umständen die Beistellung einer angemessenen Anzahl von Mobiltelefonen nach § 72 ArbVG in Betracht kommt, sofern dies in concreto nach Vornahme einer Interessenabwägung tatsächlich erforderlich ist. (T2); Veröff: SZ 2013/103
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0051092
JJR_19910710_OGH0002_009OBA00133_9100000_004
Rechtssatz für 9ObA89/07i 8ObA58/13g
RS0123849
9ObA89/07i; 8ObA58/13g
Der Begriff der Kanzlei- und Geschäftserfordernisse ist insofern dynamisch zu interpretieren, als er dem jeweiligen Stand der technologischen Entwicklung anzupassen ist.
Auch; Veröff: SZ 2013/103
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123849
JJR_20080820_OGH0002_009OBA00089_07I0000_007
Rechtssatz für 8ObA58/13g
RS0129119
ArbVG §115
Eine Beschränkung der Betriebsratstätigkeit besteht in jedem Eingriff in den Ablauf des vom Betriebsratsmitglied gewünschten bzw in Aussicht genommenen Verhaltens im Rahmen der Interessenvertretung. Aus diesem Grund steht auch nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern im Prinzip das Recht zu, zur Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit Mobiltelefone zu verwenden. Ist zur Mandatsausübung eine Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter während der Arbeitszeit erforderlich, so darf das Betriebsratsmitglied zu diesem Zweck auch den Arbeitsplatz verlassen. Diese Entscheidung hat das betroffene Betriebsratsmitglied anhand einer Interessenabwägung zunächst selbst zu treffen.
Beisatz: Eine Überprüfung der vom Betriebsrat geführten Telefongespräche, etwa durch Überprüfung der einzelnen angerufenen Telefonnummern, ist nicht zulässig. (T1); Veröff: SZ 2013/103
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129119
JJR_20131028_OGH0002_008OBA00058_13G0000_001

References: §72
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 72
 §115