Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/betreuungsverfahren-und-die-beschwerdefrist-fuer-den-betroffenen-3174483
Timestamp: 2019-09-19 23:51:10+00:00

Document:
Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen | Rechtslupe
Betreuungsverfahren - und die Beschwerdefrist für den Betroffenen
Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che wird nur durch Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustel­lung nur an den Betreu­er bleibt für den Beginn der Beschwer­de­frist des Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis "Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post" bestellt ist1.
Gemäß § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de bin­nen einer Frist von einem Monat ein­zu­le­gen. Die Frist beginnt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG mit der schrift­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an die Betei­lig­ten.
Eine Bekannt­ga­be an die Betrof­fe­ne ist indes­sen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht erfolgt. Zwar hat der Rich­ter am Amts­ge­richt ver­fügt, dass eine beglau­big­te Abschrift des an dem Tag ergan­ge­nen Beschlus­ses an die Betrof­fe­ne per Post­zu­stel­lungs­auf­trag zuzu­stel­len sei. Die Zustel­lung ist dann aber aus­weis­lich der Zustel­lungs­ur­kun­de nicht an die Betrof­fe­ne per­sön­lich, son­dern an ihren Betreu­er erfolgt, denn die Zustel­lungs­ur­kun­de ist womög­lich wegen eines vom Betreu­er auf­grund sei­nes Auf­ga­ben­krei­ses (unter ande­rem Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post) ver­an­lass­ten Nach­sen­de­auf­trags dahin "berich­tigt" wor­den, dass an ihn zuzu­stel­len ist.
Die Zustel­lung an den Betreu­er wirkt indes­sen nicht gegen die Betrof­fe­ne. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG ver­weist zwar hin­sicht­lich der Bekannt­ga­be durch Zustel­lung auf die §§ 166 bis 195 ZPO. Die Vor­schrift des § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach dem bei nicht pro­zess­fä­hi­gen Per­so­nen an deren gesetz­li­chen Ver­tre­ter zuzu­stel­len ist, fin­det auf den Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren aber kei­ne Anwen­dung. Nach § 275 FamFG ist der Betrof­fe­ne viel­mehr in Betreu­ungs­sa­chen ohne Rück­sicht auf sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig. Durch die­se Vor­schrift soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Betrof­fe­ne in allen mit der Betreu­ung zusam­men­hän­gen­den Ver­fah­ren alle Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel selbst vor­brin­gen und von Rechts­mit­teln Gebrauch machen kön­nen. Dadurch soll die Rechts­po­si­ti­on der Betrof­fe­nen im Ver­fah­rens­recht ent­schei­dend ver­bes­sert wer­den2. Da ein Betrof­fe­ner somit sei­ne Rech­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren auf­grund von § 275 FamFG selbst wahr­neh­men kann, muss die Zustel­lung abwei­chend von § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an ihn selbst erfol­gen. Das gilt auch dann, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­be­reich "Ent­ge­gen­nah­me und Öff­nen der Post" bestellt ist. In sei­nem Auf­ga­ben­kreis ver­tritt der Betreu­er den Betreu­ten zwar gericht­lich und außer­ge­richt­lich (§ 1902 BGB). Eine Zustel­lung nach § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen schei­det im Betreu­ungs­ver­fah­ren nach dem Vor­ste­hen­den aber gera­de aus3.
Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der danach vor­lie­gen­de Zustel­lungs­man­gel gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 189 ZPO geheilt wor­den ist, da kei­ne Fest­stel­lun­gen dar­über getrof­fen sind, dass der Beschluss der Betrof­fe­nen form­los zuge­gan­gen ist. Aus dem vom Sohn gefer­tig­ten Beschwer­de­schrei­ben lässt sich für sich genom­men nicht her­lei­ten, dass der Betrof­fe­nen das zuzu­stel­len­de Schrift­stück tat­säch­lich aus­ge­hän­digt wor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zung müss­te aber erfüllt sein, damit die form­ge­rech­te Zustel­lung fin­giert wer­den kann4.
Kann die schrift­li­che Bekannt­ga­be an einen Betei­lig­ten nicht bewirkt wer­den, beginnt die Frist spä­tes­tens mit Ablauf von fünf Mona­ten nach Erlass des Beschlus­ses (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Maß­geb­lich für den Lauf der Beschwer­de­frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist der Umstand, dass die schrift­li­che Bekannt­ga­be des Beschlus­ses unter­blie­ben ist. War­um die Bekannt­ga­be nicht erfolgt ist, ist ohne Belang5.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 35/​19
Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichts­voll­zie­hers Die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/​270/​EWG, wonach die Aus­stat­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZB 632/​10, Fam­RZ 2011, 1049 [↩]
BT-Drs. 11/​4528 S. 170 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZB 632/​10, Fam­RZ 2011, 1049, Rn. 10 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZB 632/​10, Fam­RZ 2011, 1049, Rn. 11 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 571/​13, Fam­RZ 2015, 839, Rn. 26 mwN [↩]
BeschwerdeBeschwerdefristBetreuungBetreuungsverfahren

References: § 63
 § 63
 § 15
 § 170
 § 275
 § 275
 § 170
 § 170
 § 15
 § 189
 § 63
 Art. 9