Source: https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/25/unterschriftspflicht-die-gilt-nur-fur-das-volk-nicht-fur-die-erfullungsgehilfen-des-systems/
Timestamp: 2018-01-21 20:35:25+00:00

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Unterschriftspflicht? – Die gilt nur für das Volk, nicht für die Erfüllungsgehilfen des Systems! | Arsenal Injustitia
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Veröffentlicht am 25. Juli 2013 von Arsenal injustitia
Diese Systemlinge unterschreiben deshalb nicht, weil sie in Privathaftung treten müssen durch Streichung des § 15 GVG. Dieser lautete: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“.
Da wir wissen, dass die BRD ja kein Staat ist sondern ein Firmenkonstrukt, eine Nichtregierungs-organisation, also auch keine staatlichen Richter haben kann und dazu kommt noch die juristische Auflösung der BRD seit 1990 (Streichung Art. 23 GG) und 2006/7 Bereinigungsgesetze bereinigt, die betreffen ZPO,StGB, StPO, OwiG. Also keine gesetzliche Handlungsgrundlage mehr, ausser Handelsrecht und Handelsrecht unterliegt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Richter machen sich also doppelt strafbar, sollten sie ohne hochheitliche Befugnisse a.G. fehlender Legitimation, nicht mehr vorhandene Gesetze anwenden und dies auch noch unterschreiben. Wo nichts ist kann nichts hin
und sie wissen es, das zeigen sie uns durch den Trick der fehlenden Unterschrift.
Hier der Beweis: Ungültig wegen fehlender Unterschrift, meint ein Richter in seinem Schriftstück, aber wo ist SEINE Unterschrift ? Absolut bekloppt!
Gesetzeslage und Aktenzeichen:
Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung
unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt.
Im Kollegialgericht genügt die bloße Unterschrift des
Vorsitzenden und des Berichterstatters nicht.
(§129 Rn 8ff BGH Vers S.6 442, Karls. Fad RZ 99,452)
(§ 104 Rn 15, § 129 Rn 31).
Namensabkürzungen (Paraphe)
(§170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH Verse 90, 673,
Brdb Pfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91,198 (jeRpfl).
(Düss Rfz. 89,276)
Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so
wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.
Deshalb genügt die Angabe „gez. -Unterschrift-„ nicht.“
(vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.7.1965 – VII ZB 6&65 = VersR 1965,
1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 = VersR 1972,
975, Urt. V. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
Dieser Beitrag wurde unter Bussgeld abgewehrt, Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt, GEZ-Urteil mit Aktenzeichen, Recht herstellen, Richterunterschriften, weil nicht unterschrieben veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

References: § 15
 Art. 23
 BGH 
 § 129
 § 216
 § 317
 BGH