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Timestamp: 2016-10-28 06:29:17+00:00

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2A.655/2006 (12.12.2006)
X.________ (geb. 1984) stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er wurde am 21. Juni 1993 als Fl�chtling anerkannt. Am 5. Dezember 2005 widerrief das Bundesamt f�r Migration das Asyl, nachdem X.________ hier wiederholt straff�llig geworden und unter anderem zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Im Anschluss hieran wies die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ihn am 20. M�rz 2006 aus der Schweiz aus.
Am 18. September 2006 wurde X.________ in Untersuchungshaft und auf seine Entlassung aus dieser hin am 27. September 2006 in Ausschaffungshaft genommen. Der ANAG-Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz pr�fte diese tags darauf und best�tigte sie bis zum 26. Februar 2007.
X.________ hat hiergegen am 30. Oktober 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihn sp�testens per 27. Dezember 2006 aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. X.________ macht geltend, der Haftrichter habe zu Unrecht die erstmalige Haft f�r f�nf statt nur f�r drei Monate genehmigt. Der ANAG-Einzelrichter und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesamt f�r Migration hat am 5. Dezember 2005 im Hinblick auf die Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers dessen Asyl widerrufen, worauf die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ihn am 20. M�rz 2006 aus der Schweiz ausgewiesen und ihn aufgefordert hat, das Land bis zum 31. Mai 2006 zu verlassen. Beide Entscheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen, dennoch verliess der Beschwerdef�hrer die Schweiz nicht. Auch einer erneuten Aufforderung hierzu vom 7. September 2006 (mit Frist bis zum 15. September 2006) kam er nicht nach. �ber den Verbleib seiner Papiere machte er widerspr�chliche Angaben. Schliesslich wurde er in der Schweiz massiv straff�llig; so verurteilte ihn das Strafgericht Schwyz am 21. Januar 2005 zu 3 Jahren Zuchthaus unter anderem wegen versuchter schwerer K�rperverletzung, einfacher K�rperverletzung, Angriff, Raufhandel, mehrfachen Diebstahls, bandenm�ssigen Diebstahls, gewerbsm�ssigen Diebstahls sowie bewaffneten und bandenm�ssigen Raubs. Am 10. August 2006 bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis ihrerseits mit 3 Monaten Gef�ngnis wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Der Beschwerdef�hrer erf�llt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr"; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]; SR 142.20; vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375); er bietet keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten wird. Im �brigen w�re gest�tzt auf seine Straftaten auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG (Gef�hrdung von Personen an Leib und Leben) gegeben (BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375). Da auch alle anderen Haftvoraussetzungen vorliegen - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 130 II 488 E. 4; 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht, soweit die Haft darin f�r drei Monate best�tigt worden ist.
Anders verh�lt es sich, soweit der ANAG-Richter die Haft hier�ber hinaus genehmigt hat:
2.1 Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft "h�chstens" drei Monate dauern; sie kann hernach "mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde" um maximal sechs Monate verl�ngert werden. Die Haftverl�ngerung setzt voraus, dass "besondere Hindernisse" dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung entgegenstehen; ob dies der Fall ist, muss jeweils an einer neuen Haftverhandlung (zus�tzlich) gepr�ft werden (so das Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 3). Die m�ndliche Verhandlung �ber die Haftverl�ngerung darf sich trotz einer allf�lligen H�ufung richterlicher Pr�fungen nicht auf eine blosse Formalie reduzieren (vgl. Andreas Z�nd, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in: AJP 7/95 S. 857 f. u. S. 862; Urteil 2A.234/1996 vom 23. Mai 1996, E. 1). Der Betroffene muss sich - auch wenn er die urspr�ngliche Haftgenehmigung nicht angefochten hat - insbesondere zum Fortbestehen des Haftgrunds, zu den Haftbedingungen, aber auch zur Frage �ussern k�nnen, ob die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen wurden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG) bzw. ob der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden inzwischen undurchf�hrbar erscheint (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). F�r die Haftverl�ngerung gem�ss Art. 13b Abs. 2 ANAG gelten grunds�tzlich strengere Anforderungen als bei der Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs ("besondere Hindernisse"); die Verh�ltnisse bez�glich Haftbedingungen, Vollziehbarkeit der Wegweisung, Beschleunigungsgebot usw. k�nnen sich seit der letzten Beurteilung ge�ndert haben und ein richterliches Einschreiten auch ohne Gesuch gebieten, weshalb die Haft nach dem Willen des Gesetzgebers zumindest zweimal (Haftanordnung [Art. 13c Abs. 2 ANAG] und Haftverl�ngerung [Art. 13b Abs. 2 ANAG]) obligatorisch durch den Haftrichter zu pr�fen ist. Dies bringt bereits der klare Wortlaut von Art. 13b Abs. 2 ANAG zum Ausdruck (vgl. das Urteil 2A.234/1996 vom 23. Mai 1996, E. 2). Es besteht - von Sinn und Zweck der Bestimmung her - keine Veranlassung, von diesem abzuweichen (vgl. zur Gesetzesauslegung: BGE 131 II 1 E. 7.1 S. 31; 125 II 326 E. 5 S. 333): Der Anspruch auf rechtzeitige Pr�fung der Ausschaffungshaft bzw. deren Verl�ngerung in einer m�ndlichen Verhandlung durch den Richter stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willk�rlichem Entzug der Freiheit sch�tzt (BGE 121 II 110 E. 2b S. 113). Art. 13b Abs. 2 ANAG ist entgegen der Ansicht des ANAG-Richters deshalb grunds�tzlich zwingender Natur und nicht blosse Ordnungsvorschrift (vgl. Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2b/bb).
2.2 Das Gesetz sagt nichts dar�ber, wann innerhalb der ersten drei Monate die obligatorische haftrichterliche Verhandlung �ber die Haftverl�ngerung stattzufinden hat bzw. ob diese mit der Verhandlung �ber ein Haftentlassungsgesuch zusammenfallen kann. Das Bundesgericht hat hieraus geschlossen, dass eine Haftverl�ngerung, welche vor Ablauf der drei Monate erfolgt, da die Haft urspr�nglich f�r weniger als diese Zeit bewilligt worden ist bzw. da der Betroffene ein Haftentlassungsgesuch gestellt hat, �ber die erstmals zul�ssige Maximalfrist hinaus genehmigt werden kann, falls die entsprechenden Voraussetzungen ("besondere Hindernisse") bereits zu diesem Zeitpunkt gepr�ft wurden und sich ihr Bestehen als hinreichend absehbar und klar erweist (2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 3); der Betroffene kann in einem solchen Fall jedoch unabh�ngig von den Sperrfristen gem�ss Art. 13c Abs. 4 letzter Satz ANAG nach drei Monaten Haft ein (allenfalls weiteres) Haftentlassungsgesuch stellen, womit die �bliche Zeitabfolge richterlicher Haftpr�fungen (vgl. BGE 121 II 110 E. 1c S. 112 f.) erhalten bleibt (Urteile 2A.346/2006 vom 4. Juli 2006, E. 3.1; 2A.571/1997 vom 6. Januar 1998, E. 3a; 2A.99/1997 vom 26. M�rz 1997, E. 2d). In Analogie hierzu hat das Bundesgericht eine erstmalige Haftgenehmigung �ber drei Monate hinaus in einem Einzelfall als "nicht unproblematisch" bezeichnet, jedoch aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit dennoch zugelassen, da es dabei nur um einige wenige Tage ging und der n�chste Sonderflug in den Heimatstaat des Betroffenen zehn Tage nach Ablauf der erstmalig m�glichen Haftdauer von drei Monaten (Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 3a) geplant war (Urteil 2A.346/2006 vom 4. Juli 2006, E. 3).
2.3 Der vorliegende Fall kann mit diesem nicht verglichen werden: Der ANAG-Richter hat in seinem Entscheid die erstmalige Haftanordnung um ganze zwei Monate �ber die gesetzliche Frist hinaus und damit f�r einen Zeitraum von insgesamt 5 Monaten genehmigt, was gest�tzt auf die geltende Gesetzgebung ausgeschlossen ist (vgl. E. 2.1; BGE 121 II 110 E. 1c). Seine Hinweise auf die Neuregelung der Zwangsmassnahmen im Rahmen der Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Anhang, Ziff. II) sind unbehelflich; die entsprechenden �nderungen stehen zurzeit noch nicht in Kraft (vgl. AS 2006 S. 4767 ff.), zudem handelt es sich dabei - erkl�rtermassen auch verfahrensrechtlich - um Versch�rfungen der bisherigen Regelung, weshalb sie zur Auslegung des noch geltenden Rechts nicht beigezogen werden k�nnen. Die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz nimmt an, dass die Reisepapiere f�r den Beschwerdef�hrer allenfalls bis Februar 2007 ausgestellt werden; dabei handelt es sich indessen lediglich um eine Sch�tzung. W�hrend im Fall 2A.346/2006 vom 4. Juli 2006 davon ausgegangen werden konnte, dass es in den �ber die drei Monate hinaus zus�tzlich genehmigten zehn bis f�nfzehn Tagen zu keinen wesentlichen �nderungen kommen d�rfte, sind solche vorliegend im Hinblick auf die genehmigte Dauer und die Umst�nde des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, weshalb sich der angefochtene Entscheid als unrechtm�ssig erweist (vgl. BGE 126 II 439 ff.). Soweit der Haftrichter darauf hinweist, es gelte, die Bev�lkerung vor dem Beschwerdef�hrer zu sch�tzen, verkennt er, dass die Zwangsmassnahmen in erster Linie dazu dienen, einen absehbaren Vollzug der Wegweisung auch gegen den Willen des Betroffenen sicherzustellen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3); die Ausschaffungshaft soll nicht strafrechtliche Zwecke verfolgen (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.53 mit Hinweisen). Im �brigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sicherungszweck durch eine allf�llige Haftverl�ngerung erst nach Ablauf der drei Monate in Frage gestellt werden k�nnte, nachdem bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Ausschaffungshaft auch in diesem Fall fortdauert. Schliesslich geht es entgegen den Ausf�hrungen des ANAG-Richters auch nicht darum, "den Inhaftierten mit einer Haftentlassung daf�r zu 'belohnen', dass er bis anhin nur ungen�gend kooperierte"; in der Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt der Haftgrund (Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 13f ANAG), dieser rechtfertigt nicht, von den gesetzlichen Verfahrensregeln abzuweichen, auch wenn die Haft k�rzer ausfallen k�nnte, wenn der Betroffene bei der Papierbeschaffung mitwirken w�rde. Solange die Voraussetzungen f�r eine Ausschaffungshaft erf�llt sind, kann der Ausl�nder bis zu deren Maximaldauer in Haft belassen werden; der Haftrichter hat dabei im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu pr�fen, ob dies jeweils (noch) der Fall ist.
3.1 Nicht jeden Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Haftpr�fung f�hrt zur Haftentlassung. Es kommt darauf an, welche Bedeutung einerseits den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen und andererseits dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung zukommt (vgl. BGE 121 II 110 E. 2a S. 113). Da vorliegend die Haft nach dem Gesagten bis zum 26. Dezember 2006 rechtens ist (vgl. E. 1) und das vorliegende Urteil vor diesem Datum ergeht, so dass eine Haftverl�ngerungsverhandlung noch rechtzeitig erfolgen kann, gen�gt es, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit die Haft darin �ber die drei Monate von Art. 13b Abs. 2 ANAG hinaus genehmigt worden ist; nur insofern verletzt er Bundesrecht. In diesem Sinn lautet denn auch der Antrag des Beschwerdef�hrers, wenn er festh�lt, dass es "selbstredend" den zust�ndigen Beh�rden freistehe, auf dieses Datum hin ein neues Haftpr�fungs- bzw. Haftverl�ngerungsverfahren einzuleiten; nur falls auf ein solches verzichtet werde und kein "die Haftverl�ngerung bewilligendes neues Erkenntnis" vorliege, sei er aus der Haft zu entlassen (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG).
3.2 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber, f�llt das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme f�r den Zeitraum nach dem 27. Dezember 2006 dahin. Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG), hingegen hat der Kanton Schwyz den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer f�r dieses angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und es wird der Entscheid des ANAG-Richters des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. September 2006 in Ziff. 1 dahin ge�ndert, dass die Haft bis zum 26. Dezember 2006 statt bis zum 26. Februar 2007 genehmigt wird.
Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 BGE 
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 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 114
 Art. 156