Source: https://ivd.net/2019/05/verwalter_aktuelle-urteile-fuer-immobilienverwalter/
Timestamp: 2019-08-19 22:38:44+00:00

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Aktuelle Urteile für Immobilienverwalter | IVD
Hier finden Immobilienverwalter aktuelle Gerichtsurteile.
Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019
- 8 U 62/18 -
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tief­garagen­stell­platz einen Mangel darstellen kann.
Absperrventil nicht von Kleinreparaturklausel umfasst
Amtsgericht Neubrandenburg, Urteil vom 25.02.2019
- 104 C 843/18 -
Die Reparatur eines Absperrventils ist nicht von einer mietvertraglichen Klein­reparatur­klausel umfasst. Daher muss der Vermieter die Reparatur bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.
BGH: Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer stellt grundsätzlich Wohnraummietvertrag dar
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2018
- VIII ZR 176/17 -
Überlässt die Mit­eigen­tümer­gemein­schaft einem ihrer Miteigentümer Gemeinschaftsräume zur alleinigen Nutzung gegen Entgelt, so stellt dies grundsätzlich einen Wohnraummietvertrag dar. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer sowohl Mieter als auch Vermieter ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Pflichtwidrige Herbeiführung eines anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschlusses begründet Haftung des Verwalters
Landgericht Berlin, Urteil vom 02.02.2018
- 85 S 98/16 WEG -
Führt ein Verwalter pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungs­eigentümer­beschluss durch, so haftet er der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft nach § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verwalter einen Beschlussantrag zu Sanierungsarbeiten stellt, obwohl nur ein Angebot vorliegt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Formulierung "sämtliche Betriebskosten" in Gewerberaummietvertrag inhaltlich unbestimmt
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.11.2018
- 2 U 81/18 -
Eine Klausel in einem Gewerbe­raum­miet­vertrag, wonach "sämtliche Betriebskosten" vom Gewerbemieter zu tragen sei, ist inhaltlich unbestimmt. Eine wirksame Umlage der Betriebskosten liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Wohnungseigentümer können mehrheitlich Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an Wohnungseigentümer beschließen
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Keine Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtigen Parkplatz
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.03.2019
- 66 S 153/18 -
Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein kostenpflichtiger Parkplatz nicht als wohnwerterhöhend anzusehen. Denn ein solcher Parkplatz erfüllt nicht das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot" des Berliner Mietspiegels 2017. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten
Landgericht Halle, Beschluss vom 20.09.2018
- 1 S 176/18 -
Werden in einem Mietobjekt die Heiz- und Warmwasserkosten entgegen von § 9 der Heiz­kosten­verordnung (HeizkV) nicht getrennt ermittelt, so steht dem Mieter gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV ein Kürzungsrecht zu. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.
Carport darf nicht ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden
Amtsgericht München, Urteil vom 17.09.2018
- 132 C 9764/17 -
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport wieder abgerissen werden muss.
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018
- 25 S 22/18 -
Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2019
- VIII ZR 250/17 -
Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grund­stücks­eigen­tümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur Einsichtnahme in die Jahresabrechnung zu. Wird im diese Belegeinsicht verweigert, so ist eine Klage des Nachbarn auf Nachzahlung als unbegründet abzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen
Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019
- 9 C 1106/18 -
Macht ein Vermieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen
Landgericht Berlin, Beschluss vom 29.10.2018
- 65 T 106/18 -
Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Vermieter als Lockmittel die Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bewusst niedrig ansetzt. Denn die tatsächlich angefallenen Nebenkosten stellen keinen Schaden dar. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Mieter zuvor darauf hingewiesen hat, keine höheren als die vereinbarten Betriebskosten zahlen zu können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019
- V ZR 254/17 -
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019
- 2-13 S 94/18 -
Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.01.2019
- 64 S 92/18 -
Das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe" ist auch dann wohnwerterhöhend, wenn der Stellplatz kostenpflichtig ist. Er ist daher der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Untermietverhältnisses
Amtsgericht München, Urteil vom 28.05.2019
- 432 C 2881/19 -
BGH: Für fehlende oder verzögerte Umsetzung eines Sanierungsbeschlusses haften weder die übrigen Wohnungseigentümer noch die WEG
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2018
- V ZR 171/17 -
Wird ein Sanierungsbeschluss nicht oder unvollständig umgesetzt und entsteht einem Wohnungseigentümer dadurch ein Schaden, so haften dafür nicht die übrigen Wohnungseigentümer oder die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft. Vielmehr kann der Verwalter schadens­ersatz­pflichtig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.03.2019
- 5 U 1613/18 -
In Wohn­raum­miet­verhältnis­sen gilt, dass eine Übertragung der Schön­heits­reparatur­pflicht auf den Mieter mittels AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, wenn die Wohnung in einen unrenovierten Zustand übergeben wurde und der Mieter keine Kompensation erhalten hat. Dies gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Ausgezogener Ehegatte muss sich nach trennungsbedingter Auflösung der Ehewohnung an Mietkosten beteiligen
Amtsgericht Aachen, Beschluss vom 12.07.2018
- 10 UF 16/18 -
Zieht ein Ehegatte aufgrund der Trennung aus der Ehewohnung und verbleibt der andere Ehegatte bis Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung, so muss sich der ausgezogene Ehegatte an der Miete beteiligen. Jedoch muss sich der in der Wohnung verbleibende Ehegatte eine fiktive Mietersparnis anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Mieter hat nach Anbau eines Balkons ohne Fassadendämmung Anspruch auf erneute Anbringung zuvor demontierter Rollläden
Amtsgericht München, Urteil vom 22.03.2019
- 473 C 22571/18 -
Stimmt ein Mieter dem Anbau eines Balkons an seine im Erdgeschoss befindliche Wohnung nur unter der Bedingung zu, dass an dem neuen Balkontür-/Balkon­fenster­element wie zuvor ein Außenrollladen angebracht wird, ist der Vermieter zur erneuten Anbringung dieses Außenrollos verpflichtet, wenn bei Abschluss des Mietvertrages das Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern vereinbart wurde.
Mieter muss Vermieter Zutritt zur Mietsache gewähren und Einbau von Rauchwarnmeldern dulden
Amtsgericht München, Urteil vom 30.08.2018
- 432 C 6439/18 -
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter eine Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf und der Mieter die Montage von Rauchmeldern durch nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren zu dulden hat.
WEG: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2019
– V ZR 298/16 –
WEG: Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Vermietungsbeschränkungen
Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.03.2019
– V ZR 105/18–
Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.11.2018
- 1 K 71/16 E -
Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungs­geschäft im Sinne von § 23 EStG dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
ZPO: Prozesskostenhilfe für Eigentümergemeinschaft
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.03.2019
– V ZB 111/18 –
Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.05.2019
- VIII R 16/15 -
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers sind steuerlich nicht absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören.
10.02.2019 | IVD | Urteile
Mietpreisbremse gilt - auch wenn Regelung unwirksam
Die Mietpreisbremse gilt, auch wenn ein Fachgericht (Amts- oder Landgericht) die entsprechende Rechtsverordnung für unwirksam erachtet (wie beispielsweise in Bayern). Das Fachgericht kann nur mit Rechtswirkung...
13.12.2018 | IVD | Urteile
Mietrecht Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam...
19.05.2018 | IVD | Urteile
Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung
05.04.2018 | IVD | Urteile
Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen...
26.03.2018 | IVD | Urteile
WEG-Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken (BGH)
Teileigentümer können grundsätzlich von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Das hat der...
24.03.2018 | IVD | Urteile
Kündigungsbeschränkung erfordert keine Wohnungsumwandlung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft...
02.01.2018 | IVD | Urteile
Daten für Münchner Mietspiegel
Das Verwaltungsgericht München (VG) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2017 entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte...
15.12.2017 | IVD | Urteile
Die Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken umfasst auch die Mitvermietung von Mobiliar. Das BMF passt Abschnitt 4.12.1 UStAE an das Urteil des BFH vom 11.11.2015 - III C 3 - S 7168/08/10005...
08.12.2017 | IVD | Urteile
Trampolin darf im Ziergarten stehen
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt,...
02.12.2017 | IVD | Urteile
Einkommenssteuer - Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
Die Aufwendungen für einen Hundegassiservice können als haushaltsnahe Dienstleistung abgezogen werden. BFH, Beschluss v. 25.09.2017 - VI B 25/17, NV; veröffentlicht am 29.11.2017Die haushaltsnahe...
20.11.2017 | IVD | Urteile
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 27. Juni 2017:Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als...
Zahlungsrückstand: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos
Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese...
Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern. Das...
In einem von zwei Parteien genutzten Haus bei München soll eine Asylbewerberunterkunft eröffnet werden: Da dies einer der beiden Eigentümer ablehnt, klagte er. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar...
Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten Wohnraum
Hans-Joachim BeckLeiter Abteilung Steuern Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net20.11.2017 | Immobilienverband IVD | UrteileVeräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfreiBundesfinanzhof...
06.11.2017 | IVD | Urteile
23.10.2017 | IVD | Urteile
Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter
Rundfunkgebühren für Hotelzimmer und Ferienwohnungen
Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber...
14.10.2017 | IVD | Urteile
07.10.2017 | IVD | Urteile
05.10.2017 | IVD | Urteile
Sofortabzug für mutwillig herbeigeführte Substanzschäden
25.09.2017 | IVD | Urteile
Verfügt eine Wohnungs­eigentums­anlage über eine gemeinsame Müllentsorgung, so steht einem einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch darauf zu, von der anteiligen Kosten­tragungs­pflicht befreit...
Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten umlegbar, wenn lediglich die Fassade vom Graffiti gereinigt wird, ohne die Substanz der Fassade zu erneuern. Durch die...
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände...
22.09.2017 | IVD | Urteile
Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ergeben sich auch bei der privaten Altersvorsorge Änderungen. Hierauf weist das BMF hin: Der Gesetzgeber hat beschlossen, ab dem 01.01.2018 die Grundzulage um...
17.09.2017 | IVD | Urteile
KfW: Einführung gestaf­felter Zuschüsse im Einbruchschutz
Mit dem Zuschussprogramm für Einbruchschutz fördert die KfW einbruchhemmende Maßnahmen von Eigentümern oder Mietern in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen. Für eine stärkere Förderung...
15.09.2017 | IVD | Urteile
Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Grundstücks
Hans-Joachim Beck Umsatzsteuer bei der Vermietung von Gewerberäumen In der Umsatzsteuer wird auch der Vermieter als Unternehmer behandelt, da er selbständig und zur Erzielung von Einnahmen tätig wird....
29.07.2017 | IVD | Urteile
§35a EStG - News
Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z.B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z.B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen...
10.04.2017 | IVD | Urteile
Einkommensteuer: Liebhaberei bei einer Eigentumswohnung
Es besteht keine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung aufgrund fehlender Mitwirkung der Miteigentümer nicht in der Lage ist, diese in einen vermietbaren Zustand zu...
03.03.2017 | IVD | Urteile
Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 01.03.2017; 6 C 54/16 Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung...
14.02.2017 | IVD | Urteile
BGH: Betriebskostennachforderung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann grundsätzlich nicht nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen, wenn...
Wohnungsmiete darf später gezahlt werden
Entgegen des Wortlautes der meisten Formularverträge, dass die Wohnraummiete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der...
08.02.2017 | IVD | Urteile
Bundestag: Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen
Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung will...
BGH: Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden
Kündigt ein Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung infolge der Nichteinhaltung von Brand­schutz­vorschriften das Mietverhältnis fristlos, kann er grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes...
"Kassengesetz" - Die Neuerungen im Überblick
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt. Das Gesetz soll Steuerhinterziehung mit Registrierkassen...
03.02.2017 | IVD | Urteile
BGH: Gekündigte Mieter müssen Marktmiete bezahlen
Für gekündigte Mieter, die ihre Wohnung nicht räumen, gelten weder die Schutzrechte bei Mieterhöhungen noch die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab. Die an den Vermieter zu zahlende Entschädigung...
02.02.2017 | IVD | Urteile
OLG München: Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein
Unternehmen, die online Kauf- und Dienstleistungsverträge abschließen, müssen seit dem 9. Januar 2016 auf ihrer Internetseite – im Impressum – einen Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsstelle...
24.01.2017 | IVD | Urteile
FG Sachsen: Anschluss an Abwasserentsorgungsanlage ist Handwerkerleistung
Für den Arbeitskostenanteil, der im Baukostenzuschuss für den Anschluss eines Wohngrundstücks an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage enthalten ist, steht dem Steuerpflichtigen die Steuerermäßigung...
19.01.2017 | IVD | Urteile
BGH: Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen
Vermieter dürfen die Mietkaution nicht behalten, um bereits verjährte Nachforderungen aus Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnungen zu begleichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH)...
17.01.2017 | IVD | Urteile
BGH-Urteil zu GEMA: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Bei der Verwalter-Hotline gehen derzeit vermehrt Anfragen zur VG Media ein. Die Verwertungsgesellschaft versendet aktuell wieder zahlreiche Mahnschreiben mit einer Zahlungsaufforderung für Lizenzgebühren...
24.11.2016 | IVD | Urteile
Betriebssicherheitsverordnung - Änderungen für Aufzüge ab 1. September 2017
Für die im Juni 2015 in Kraft getretene Fassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden ab dem 1. September 2017 zwei europäische Aufzugsnormen verbindlich. Damit steigen die Anforderungen...
19.11.2016 | IVD | Urteile
BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn der Vermieter die üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen...
16.11.2016 | IVD | Urteile
OLG Düsseldorf: Klausel „ausreichende Versicherungen“ ist unwirksam
Eine Klausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag, die dem Mieter formularvertraglich die Pflicht zu „ausreichender Versicherung“ auferlegt, ist unwirksam. Das entschied das Oberlandesgerich (OLG) Düsseldorf...
09.11.2016 | IVD | Urteile
BGH: Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. November 2016 unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen...
BMF: Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
Das Bundesfinanzministeriums hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a des Einkommensteuergesetzes (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme...
27.09.2016 | IVD | Urteile
FG Düsseldorf: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehrjährigem Leerstand
Wegen ungeklärter Eigentumsfragen hat ein Vermieter erst nach acht Jahren mit der Sanierung einer baufälligen Wohnung begonnen. Das Finanzamt wollte die Verluste, die der Eigentümer in seiner Einkommensteuererklärung...
19.09.2016 | IVD | Urteile
BFH: Einkommensteuer: Kosten für einen Bauprozess
Prozesskosten im Zusammenhang mit Baumängeln können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 15. Juni...

References: § 280
 § 9
 § 12
 § 14
 § 307
 § 23
 § 116
 § 12
 § 577
 § 550

§35
 § 2
 § 556
 § 543
 § 35