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Timestamp: 2019-07-20 16:12:12+00:00

Document:
§ 65a SGG 1. Überarbeitung[$]§ 65a SGG [Elektronische Dokumente, sichere Übermittlungswege, Signatur] | juris Das Rechtsportal
Autor: Stäbler
Zitiervorschlag: Stäbler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 65a SGG 1. Überarbeitung
§ 65a SGG [Elektronische Dokumente, sichere Übermittlungswege, Signatur]
(Fassung vom 05.07.2017, gültig ab 01.01.2018)
(7) 1Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen. 2 Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 65b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.
IV. Untergesetzliche Normen
VI. Systematische Zusammenhänge
VII. Adressen, Internetadressen
VIII. Ausgewählte Literaturhinweise
1. Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht
a. Zulässigkeit der elektronische Kommunikation
b. Elektronisches Dokument
c. Bearbeitungsvoraussetzungen
d. Qualifizierte elektronische Signatur
e. Übermittlungswege
f. Schriftform
g. Hinweispflicht des Gerichts
h. Zugang bei Gericht
2. Verarbeitung der elektronischen Dokumente
3. Gerichtliche Dokumente
D. Reformbestrebungen
1 § 65a SGG wurde eingefügt durch Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JkomG) vom 22.03.20051 mit Wirkung vom 01.04.2005. Ziel des Gesetzgebers war, eine umfassende elektronische Aktenbearbeitung innerhalb der Gerichte zu ermöglichen.2 Zuvor gab es nur in der ZPO für einzelne Bereiche (z.B. Zustellungen, Einreichung von Schriftsätzen) die Möglichkeit einer elektronischen Kommunikation. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (ERVGerFöG)3 wurde § 65a SGG mit Wirkung vom 01.01.2018 geändert.
2 Mit Art. 11 Abs. 23 Nr. 1 des Gesetzes v. 18.07.2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG4 wurden die Absätze 1 und 3 mit Wirkung vom 29.07.2017 redaktionell angepasst. In Absatz 1 wurden die Wörter „nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes“ bzw. in Absatz 3 „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes“ gestrichen.
3 § 65a SGG wurde mit Wirkung vom 01.04.2005 neu eingefügt. Vorher war eine elektronische Kommunikation mit dem Gericht und den Beteiligten ausgeschlossen.
4 Alle Verfahrensordnungen sehen die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation und Aktenführung vor: §§ 130a, 130b ZPO, § 55a VwGO, § 52a FGO, § 46b ArbGG, § 41a StPO, § 110a OWiG.
5 Ab 01.01.2018 sind die technischen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten des Bundes und der Länder einheitlich in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.20175 geregelt.
6 Für die Zeit bis 31.12.2017 existierten Rechtsverordnungen nach § 65a Abs. 1 SGG im Bund und den Ländern, wobei nicht in allen Ländern der elektronische Rechtsverkehr für die Sozialgerichtsbarkeit eröffnet war:
• Bund: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG) vom 18.12.20066
• Baden-Württemberg: Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg (ElekRVerkV BW) vom 11.12.20067
• Bayern: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit (ERVV SG) vom 28.02.20148
• Berlin: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) vom 27.12.20069
• Brandenburg: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg (ElekRVerkV BB) vom 14.12.200610
• Bremen: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Bremen vom 18.12.200611
• Hamburg: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28.01.200812
• Hessen: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften (ElRVerkV HE) vom 26.10.200713
• Mecklenburg-Vorpommern: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ERVVO M-V) vom 05.01.200714
• Niedersachsen: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten (ElekRVVO) vom 18.05.200415
• Nordrhein-Westfalen: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (SozGerElekRechtsVV NW 2012) vom 07.11.201216
• Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) vom 10.07.201517
• Saarland: Verordnung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften im Saarland vom 12.12.200618
• Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aktenführung, die elektronischen Register und das maschinelle Grundbuch in Sachsen (SächsEJustizVO) in der Fassung vom 23.04.201419
• Sachsen-Anhalt: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (ERVVO LSA) vom 01.10.200720
• Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften (ERVV SH 2007) vom 12.12.200621
• Thüringen: Thüringer Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (ThürERVVO Justiz) vom 05.12.200622
7 § 5 ERVV sieht vor, dass die Bundesregierung auf der Internetseite www.justiz.de (abgerufen am 08.01.2018) die ab 01.01.2018 geltenden technischen Anforderungen bzgl. der Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente bekannt macht. Hierzu gehören u.a.
• die Versionen der Dateiformate PDF und TIFF,
• die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen,
• die Höchstgrenzen für die Anzahl und das Volumen elektronischer Dokumente,
• die zulässigen physischen Datenträger (bei Überschreiten der Höchstgrenzen),
• die Einzelheiten der Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur am elektronischen Dokument.
Die Veröffentlichung ist auf https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php (abgerufen am 08.01.2018) erfolgt.
Zum Teil sind die Informationen auch über die Internetseiten der Landesjustizbehörden oder Gerichte mit Erklärungen zum elektronischen Rechtsverkehr abrufbar.23
8 § 65a SGG ermöglicht die elektronische Kommunikation in gerichtlichen Verfahren. Zusammen mit § 65b SGG (elektronische Prozessakten, vgl. die Kommentierung zu § 65b SGG 1. Überarbeitung), § 65c SGG (elektronische Formulare, vgl. die Kommentierung zu § 65c SGG) und § 65d SGG (ab 01.01.2022: Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und andere professionelle Einreicher) bilden diese Vorschriften den Rahmen für die Gerichtsverfahren der Zukunft, die mithilfe elektronischer Mittel geführt werden können.
9 Teilweise nehmen spezielle Verfahrensvorschriften des SGG auf § 65a SGG Bezug: z.B. Urteilsausdruck für Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument vorliegenden Urteils (§ 137 SGG).
10 Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr, den Rechtsgrundlagen und zu technischen Voraussetzungen finden sich unter www.justiz.de und auf den Internetseiten der Landesjustizbehörden, z.B. www.ejustice-bw.de (jeweils abgerufen am 08.01.2018).
11 Hoffmann/Borchers, Das besondere elektronische Anwaltspostfach, CR 2014, 62; Mardorf, Die elf Gebote der elektronischen Kommunikation mittels beA, jM 2017, 405; Müller, Kein „ERV light“ beim BSG, SGb 2017, 319; Müller, Der elektronische Rechtsverkehr in der Rechtsanwendung – heute und morgen, NZS 2015, 896; Müller/Schafhausen, Die elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwaltschaft und Gerichten – Keine Angst vor Veränderungen, Sozialrecht – Tradition und Zukunft 2013, 323; Natter/Haßel, Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 2017, 1017; Ulrich/Schmieder, Elektronische Aktenführung und elektronischer Rechtsverkehr jenseits der ZPO, jM 2017, 398.
12 § 65a SGG ermöglicht die elektronische Kommunikation von Beteiligten in sozialgerichtlichen Verfahren mit dem Gericht. In der Vorschrift nicht unmittelbar geregelt ist die Versendung von elektronischen Dokumenten durch das Gericht an Beteiligte. Dies wird vorausgesetzt. § 65a Abs. 7 SGG sieht hierfür nur die Möglichkeit vor, dass eine eigenhändige Unterschrift von Richter oder Urkundsbeamten durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden kann. § 65a SGG erfasst die gesamte Kommunikation auf elektronischem Weg. Die elektronische Form ist eine eigenständige Form, kein Unterfall der Schriftform.24 Für das Widerspruchsverfahren gilt § 65a SGG nicht.25
13 § 65a SGG dient einer sicheren und zukunftsfähigen Kommunikation mittels elektronischen Kommunikationswegen. Dabei sollen über eine qualifizierte elektronische Signatur oder andere vergleichbare sichere Verfahren die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt werden.
14 Die Beteiligten können dem Gericht ab 01.01.2018 elektronische Dokumente übermitteln, soweit die Länder für ihren Bereich nicht von einer „Opt-Out“-Option Gebrauch machen. Diese können mittels Rechtsverordnung die bisherige Fassung des § 65a SGG bis längstens 31.12.2019 zur Anwendung bringen.26 Damit können Länder bis längstens 31.12.2019 eine elektronische Kommunikation ausschließen. Die Übergangszeit dient dazu, die technischen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation zu schaffen.
15 Ohne explizite Zulassung des elektronischen Kommunikationsweges durch Rechtsverordnung nach § 65a SGG ist die Einreichung von Schriftsätzen und sonstigen Dokumenten in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) nicht zulässig.27 Davon geht auch der Gesetzgeber aus.28 Solange für das konkrete Gericht noch keine Zulassung erfolgt ist, sind solche E-Mails grundsätzlich unbeachtlich.29 Dies gilt nach der hier vertretenen Auffassung auch dann, wenn die E-Mail oder ein der E-Mail angehängtes Dokument, welches eine eingescannte Unterschrift enthält, ausgedruckt zur Akte genommen wird.30 Das Gericht hat jedoch auf die Unzulässigkeit hinzuweisen und ggf. Wiedereinsetzung zu gewähren.
15.1 Der BGH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Einreichung eines eingescannten und als PDF-Datei angehängten Schriftsatzes mittels E-Mail fest. Dieser gilt dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Insoweit wird nach dem BGH die Schriftform gewahrt (BGH v. 08.05.2019 - XII ZB 8/19).
16 Eine verpflichtende Nutzung der elektronischen Kommunikation kann nicht generell vorgeschrieben werden (zur Nutzungspflicht für Rechtsanwälte ab 01.01.2020 vgl. Rn. 49). Die Beteiligten dürfen auch weiterhin Schriftstücke postalisch oder über Telefax bei Gericht einreichen.
17 Zu den elektronischen Dokumente zählen nach dem Wortlaut des § 65a Abs. 1 SGG vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Erfasst sind alle Schriftstücke, Bilder und andere Unterlagen, die in elektronischer Form vorliegen (z.B. als pdf, doc, tiff, jpg, DVDs, CDs, Audio- und Videoclips). Dazu gehört auch die Verwaltungsakte. Bei eingescannten Originaldokumenten handelt es sich ebenfalls um elektronische Dokumente. Soweit der Wortlaut auf schriftliche Dokumente abstellt, ist damit nicht eine Schriftform im Sinne eines prozessualen oder materiellen Erfordernisses gemeint. Vielmehr wird nur zu mündlichen Erklärungen abgegrenzt.
18 Über § 371 ZPO (Beweis durch Augenschein) handelt es sich auch bei nicht schriftlichen elektronischen Beweismitteln um elektronische Dokumente. Misslich ist jedoch, dass die ERVV keine Regelung bezüglich technischer Anforderungen an elektronische Audio- und Videodateien enthält. Demnach ist die elektronische Übermittlung dieser Dateien derzeit nicht zulässig.
19 Keine Regelung trifft § 65a SGG bzgl. der Verwertung von elektronischen Dokumenten, wie z.B. E-Mails, CDs, DVDs oder Videoclips als Beweismittel. Ein Verwertungsverbot für elektronisch nicht in der zulässigen Weise eingegangene Dokumente besteht nicht.
20 Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments ist nur zulässig und wirksam, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (§ 65a Abs. 2 SGG). Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen. Diese sind in der ERVV vom 24.11.2017 geregelt.
21 Bei Übersendung eines elektronischen Dokuments sind alle Voraussetzungen der Rechtsverordnung zwingend einzuhalten.31
22 Das elektronische Dokument ist in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln. Ausnahmsweise darf das Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden (§ 1 Abs. 1 ERVV). Die Versionen werden in den Bearbeitungsvoraussetzungen veröffentlicht. Es bestehen Soll-Vorgaben für den Dateinamen, eine Nummerierung und einen strukturierten Datensatz im Dateiformat XML (§ 1 Abs. 2, 3 ERVV). Die von der Bundesregierung veröffentlichten technischen Anforderungen (Bearbeitungsvoraussetzungen) sind zwingend einzuhalten. Bei Überschreiten von geltenden Höchstgrenzen (zu Anzahl und Dateigröße) kann ausnahmsweise eine Übermittlung mittels physischem Datenträger erfolgen (§ 3 ERVV).
23 Der technische Anforderungskatalog, der unter https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php (abgerufen am 08.01.2018) veröffentlicht ist, ist ebenso einzuhalten.
24 Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person einfach signiert (Namensnennung) und auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 SGG eingereicht werden.
25 § 65a Abs. 3 SGG trifft in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung keine Unterscheidung mehr zwischen Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen und solchen, bei denen das Unterschriftserfordernis nicht besteht. Alle elektronischen Dokumente müssen entweder mit elektronischer Signatur der verantwortenden Person oder mit einfacher Signatur (Namensnennung) über einen sicheren Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 SGG eingereicht werden. Insoweit ist die Neufassung von § 65a ab 01.01.2018 enger als die Gesetzesfassung bis 31.12.2017. Denn dort wurde eine qualifizierte elektronische Signatur nur für Dokumente gefordert, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen.
26 Die Gesetzesbegründung geht wohl davon aus, dass ein Dokument, das weder qualifiziert signiert noch über einen sicheren Übermittlungsweg übermittelt ist, dennoch wirksam eingereicht ist, wenn die Verfahrensordnung keine Schriftform voraussetzt.32 Diese Auffassung spiegelt sich jedoch weder im Wortlaut des § 65a Abs. 3 SGG n.F. wider noch lässt sie sich mit Sinn und Zweck vereinbaren. Elektronische Dokumente sind alle in Absatz 1 aufgeführten Schriftsätze. Dazu gehören auch nicht schriftformgebundene Dokumente (z.B. Auskünfte Dritter, vorbereitende Schriftsätze). Auf diese Dokumente bezieht sich Absatz 3. Zudem soll die qualifizierte Signatur einen Nachweis der Identität des den Schriftsatz Verantwortenden sicherstellen. Damit werden die Sicherheit und das Vertrauen im Rechtsverkehr gestärkt.
27 Mit Art. 12 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes v. 18.07.2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)33 wurden das Signaturgesetz und die Signaturverordnung mit Wirkung vom 29.07.2017 aufgehoben. Gleichzeitig wurden hierauf verweisende Normen redaktionell angepasst und der Verweis gestrichen. So auch in § 65a Abs. 1 und 3 SGG.34 Wegen der unmittelbaren Wirkung der eIDAS-Verordnung35 richten sich die Begrifflichkeiten nunmehr in der Regel nach dieser, ohne dass es eines ausdrücklichen Verweises bedürfte. Mit der Bezugnahme auf die „qualifizierte elektronische Signatur“ ist deshalb eine solche nach Art. 3 Nr. 12 der eIDAS-Verordnung gemeint.36
27.1 § 4 Abs. 2 ERVV verbietet die Verwendung einer Containersignatur, also die Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit nur einer qualifizierten elektronischen Signatur. Ob dieses Verbot aufgrund Art. 20 Abs. 3 GG einschränkend ausgelegt werden muss, wenn mehrere elektronische Dokumente alle dasselbe Verfahren betreffen und diese zusammen mit dem Transfervermerk samt Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden, ist umstritten (bejahend OLG Brandenburg v. 06.03.2018 - 13 WF 45/18).
Zumindest bei der Führung elektronischer Prozessakten ist zur elektronischen Signaturprüfung einzelner Dokumente eine Containersignatur unbrauchbar (so auch BR-Drs. 645/17, S. 15). Im Übrigen ist der Mehraufwand, statt einer Containersignatur Einzelsignaturen anzubringen, unerheblich. Zur Vermeidung von Nachteilen wird aufgrund überwiegend strikter Anwendung des Verbots von Containersignaturen durch die sozialgerichtlichen Instanzgerichte die Verwendung von Einzelsignaturen empfohlen.
Keine Anwendung findet § 4 Abs. 2 ERVV auf die Übermittlung elektronischer Dokumente, die von Dritten mit einer Container-Signatur versehen wurden. So können etwa mehrere mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Gerichts untrennbar verklammerte elektronische Dokumente wie ein mit einem Berichtigungsbeschluss verbundenes Urteil vom Kläger als Anlage zu einem Schriftsatz an das Gericht übermittelt werden, wenn das elektronische Dokument (zusätzlich) mit der qualifizierten elektronischen Signatur des Klägers versehen ist. Denn die Vorschrift betrifft nur die qualifizierte elektronische Signatur der die Übermittlung des Schriftsatzes und der Anlagen verantwortenden Person (BR-Drs. 645/17, S. 15)
Aktualisierung vom 29.03.2018 !
27.2 Das BSG hat mit Beschluss v. 09.05.2018 (B 12 KR 26/18 B) die hier vertretene Auffassung bestätigt, dass seit 01.01.2018 eine Container-Signatur unzulässig ist. Allerdings ist der Beteiligte, der eine solche Signatur verwendet, unverzüglich vom Gericht auf den Mangel hinzuweisen. Gegebenenfalls ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach Ansicht des Senats liegt kein Fall von § 65a Abs. 6 SGG vor, da die Dokumente regelmäßig „zur Bearbeitung geeignet“ sind (a.A. siehe Rn. 35.2).
Aktualisierung vom 18.05.2018 !
27.3 Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und folgt nunmehr den übrigen Bundesgerichten. Mit seinem Beschluss v. 15.05.2019 (XII ZB 573/18) stellt er klar, dass die Container-Signatur nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (vergleichbar mit § 65a SGG) genügt. Anders als das BSG und das BAG lässt der Senat offen, ob in diesen Fällen eine Heilung gem. § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO (vergleichbar mit § 65a Abs. 6 Satz 2 SGG) möglich ist.
28 § 65a Abs. 3 SGG sieht verschiedene Übermittlungswege vor. Die Aufzählung auch der sicheren Übermittlungswege nach § 65a Abs. 4 SGG ist abschließend. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf nach § 4 ERVV auf einem sicheren Übermittlungsweg oder an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übermittelt werden. Eine Übermittlung durch E-Mail ist damit nicht zulässig.
29 Weitere zulässige sichere Übermittlungswege sind:
1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts (besonderes einheitliches Behördenpostfach – beBPo); das Nähere regeln die §§ 6-9 ERVV,
4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind. (Eine solche Rechtsverordnung liegt bislang nicht vor.)
30 Solche sicheren Verfahren müssen gewährleisten, dass das elektronische Dokument dem angegebenen Absender zuzurechnen ist, in seiner Integrität geschützt übermittelt wird, und nach Eingang bei dem Gericht so gespeichert wird, dass die Überprüfbarkeit der Integrität sichergestellt ist. Zur Sicherung der Integrität des Dokuments ist es notwendig, dass die Übermittlung der Dokumente mittels kryptografischer Verfahren erfolgt, die mindestens auf den „Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen (SAGA)“ in der jeweils aktuellen Fassung beruhen. Es ist sicherzustellen, dass das übermittelte Dokument bei dem Eingang beim Gericht so gespeichert wird, dass seine Integrität für die Zeit der Speicherung überprüfbar ist.
31 Das Gericht ist verpflichtet, die sicheren Übermittlungswege zu eröffnen. Dies gilt insbesondere auch für De-Mail. Hier hat das Gericht die De-Mail-Adresse in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
32 Die qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das Schriftformerfordernis. Gleiches gilt für elektronische Dokumente, die mit Namensnennung einfach signiert, aber über einen sicheren Übermittlungsweg gem. § 65a Abs. 4 SGG eingereicht werden. Ein solches Dokument steht zumindest im gerichtlichen Verfahren einem handschriftlich unterschriebenen Dokument gleich.
32.1 Das Hessische LSG stellt im Beschluss v. 20.05.2016 (L 6 AS 256/15) zutreffend klar, dass für die Frage, ob elektronisch eingereichte Schriftsätze formwirksam sind, nicht auf die allgemeinen Schriftformvoraussetzungen zurückgegriffen werden kann, wenn die Form des § 65a SGG nicht gewahrt ist.
Aktualisierung vom 18.01.2018 !
33 Die Einlegung der Berufung durch elektronische Übermittlung eines im Original unterschriebenen eingescannten Schriftsatzes, der qualifiziert elektronisch signiert ist, ist auch dann formwirksam, wenn der Inhaber der qualifizierten elektronischen Signatur nicht mit dem Urheber des eingescannten Schriftsatzes übereinstimmt. Eine solche Übereinstimmung ist nur dann notwendig, sofern für den einzureichenden Schriftsatz die Schriftform vorgeschrieben ist und der Schriftsatz rein elektronisch erstellt – also nicht im Original eigenhändig unterschrieben – ist.37
33.1 Letzteres gilt auch für den Versand Dritter aus dem beA ohne qualifizierte elektronische Signatur. Da ansonsten der Zeichnende des elektronischen Dokuments nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, ist der Versand nicht qualifiziert elektronisch signierter Schriftsätzen über das beA nur wirksam, wenn er durch den Postfachinhaber eigenhändig erfolgt (kritisch Schmieder/Liedy, NJW 2018, 1640).
Aktualisierung vom 06.09.2018 !
33.2 Der VGH Baden-Württemberg schließt sich der hier vertretenen Auffassung an (VGH Baden-Württemberg v. 04.03.2019 - A 3 S 2890/18). Nur der nutzungsberechtigte Anwalt kann persönlich die Privilegierung des sicheren Übermittlungswegs per beA nutzen. Der Postfachinhaber kann sein Privileg nicht auf andere Personen übertragen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV).
Der VGH führt weiter zutreffend zu § 55a VwGO, der insoweit mit § 65a SGG identisch ist, aus, dass es sich beim besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) anders verhält. § 8 ERVV lässt es ausdrücklich zu, dass die Postfachinhaber, nämlich Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 6 Abs. 1 ERVV), natürlichen Personen Zugang zu ihrem einheitlichen besonderen elektronischen Behördenpostfach ermöglichen, und regelt die dabei zu beachtenden Anforderungen. Eine dem § 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV entsprechende Regelung findet sich in der ERVV nicht. Da die Postfachinhaber nur durch natürliche Personen handeln können, liefe die Privilegierung des § 55 Abs. 4 Nr. 3 VwGO andernfalls auch leer. Bei einer Übersendung aus dem beBPo genügt es demnach, wenn das Dokument lediglich den Namen des Urhebers oder dessen eingescannte Unterschrift am Textende wiedergibt.
Aktualisierung vom 05.04.2019 !
34 Der Ausdruck eines elektronischen Dokuments heilt den Formmangel nicht.38 So ist z.B. das Rechtsmittel der Berufung bei Übermittlung des Berufungsschriftsatzes ohne qualifizierte Signatur oder außerhalb sicherer Übermittlungswege unzulässig, auch wenn das Dokument ausgedruckt zur Akte genommen wurde. Es fehlt u.a. an der Schriftform.39 Für die Wiedereinsetzung gelten die normalen Voraussetzungen des § 67 SGG mit dem darin enthaltenen Verschuldenselement. Berücksichtigt werden muss dabei die Mitteilungspflicht des Gerichts an den Einreicher gem. § 65a Abs. 6 Satz 1 SGG, wenn das übersandte Dokument den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Das dürfte nach dem BSG auch hinsichtlich der qualifizierten elektronischen Signatur und nicht nur bezüglich technischer Erfordernisse der Übersendung, etwa bei Übermittlung einer Datei in einem nicht zugelassenen Format, anzunehmen sein.40
34.1 Das LSG Schleswig-Holstein stellt zutreffend klar, dass es dem Schriftformerfordernis nicht genügt, wenn der maschinenschriftlichen Namensnennung handschriftlich die Paraphe „gez.“ beigefügt wird. Zudem bestätigt es die Auffassung, dass für die Zulässigkeit der elektronischen Form alleine deren Anforderungen maßgebend sind. So genügt der Ausdruck eines Dokuments durch das Gericht unabhängig davon, wie die Unterschrift in diesem Dokument generiert wurde, den Schriftformanforderungen nicht. Bei Einreichung über EGVP ist hierfür zwingend eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich (LSG Schleswig-Holstein v. 24.10.2017 - L 6 AS 159/17 B ER).
Aktualisierung vom 25.01.2018 !
35 Erfüllt das Dokument die Anforderungen des Gesetzes und der Rechtsverordnung nicht oder ist es nicht zur Bearbeitung geeignet (z.B. Virenbefall, Dateifehler), ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen (§ 65a Abs. 6 SGG). Gleiches gilt für Fehler bei der Übermittlung und unzulässigen Übermittlungswegen. Ein fehlender Hinweis des Gerichts auf die unzureichende Übersendung ist zumindest dann unschädlich, wenn er faktisch nicht rechtzeitig möglich ist.41
35.1 Das BSG hat im Rahmen der Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig (BSG v. 07.12.2017 - B 5 R 246/17 B) auf die bisherige BSG-Rechtsprechung (BSG v. 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R) hingewiesen, dass solange der Gesetzgeber noch keine Veranlassung gesehen habe, die Erhebung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels in elektronischer Form neben der Schriftform und der mündlichen Form (zur Niederschrift) als gleichgewichtige Form und weiteren Regelweg in den maßgeblichen Vorschriften (vgl. §§ 90, 151 Abs. 1 und 2, 145 Abs. 1 Satz 2, 164 Abs. 1 Satz 1, 173 Sätze 1 und 2 SGG) zu normieren, eine Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die elektronische Form enthalten muss. Dieser Grundsatz gilt auch außerhalb von Rechtsbehelfsbelehrungen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, von sich aus auf den elektronischen Einreichungsweg hinzuweisen, kann dies aber jederzeit tun. Dennoch werden die Rechtsbehelfsbelehrungen in der Praxis überwiegend angepasst. Auch bietet es sich an, elektronische Kontaktwege (z.B. De-Mail-Adressen) öffentlich bekannt zu machen.
35.2 Im Beschluss v. 04.01.2018 (L 16 R 455/17) hat das LSG Berlin-Bandenburg die weite Auslegung der Hinweispflicht insoweit bekräftigt, dass eine solche auch hinsichtlich einer fehlenden qualifizierten elektronischen Signatur besteht. Zudem stellt es klar, dass es dem üblichen Geschäftsgang entspricht, wenn die richterliche Erstbearbeitung eines Dokuments nicht bereits am Tag seines Eingangs erfolgt, soweit kein Hinweis auf besondere Dringlichkeit erkennbar ist. Dieser Maßstab gilt auch für die Hinweispflicht und deren Entfallen bei nicht mehr möglicher Fristwahrung.
35.3 Das BAG hat sich mit Beschluss v. 15.08.2018 (2 AZN 269/18) dem BSG (v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B) angeschlossen und festgestellt, dass eine Container-Signatur seit 01.01.2018 nicht mehr für eine zulässige elektronische Einreichung verwendet werden kann (siehe auch Rn. 27.1 f.). Es ist zudem mit dem BSG der Auffassung, dass sich die in § 65a Abs. 6 Satz 1 SGG – bzw. gleichlautend in § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO – enthaltene Hinweispflicht nur auf Formatfehler und nicht auf Fehler bei der Art und Weise der Übermittlung eines elektronischen Dokumentes bezieht. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Demnach greift die verschuldensunabhängige Zugangsfiktion des § 65a Abs. 6 Satz 2 SGG nur für den Fall, dass ein elektronisches Dokument für das Gericht wegen Formatfehler zur Bearbeitung nicht geeignet ist.
Wird ein elektronisches Dokument unter Verstoß gegen § 65a Abs. 3 SGG (z.B. über EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur oder mit Container-Signatur) an das Gericht übermittelt, liegt kein bloßer Formatfehler vor. Das elektronische Dokument wahrt in diesem Fall schon nicht die prozessuale Form und geht schon nicht formwirksam bei Gericht ein. Auch wenn sich für diesen Fall keine Hinweispflicht aus § 65a Abs. 6 Satz 1 SGG ergibt, kann sich aus der allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht eine solche ergeben. Gegebenenfalls ist (verschuldensabhängig) eine Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn ein gebotener Hinweis unterbleibt, obwohl er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass dem Beteiligten noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre.
Aktualisierung vom 23.10.2018 !
35.4 Das LArbG Hessen gestaltet die Rechtsprechung des BAG näher aus (LArbG Hessen v. 18.10.2018 - 11 Sa 70/18). Die dortigen Ausführungen gelten für das sozialgerichtliche Verfahren entsprechend: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet regelmäßig aus, wenn die Fristversäumnis auf Gesetzesunkenntnis des Anwalts beruht. Insbesondere darf von Anwälten die persönliche Kenntnis der Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr gem. § 65a SGG iVm ERVV verlangt werden.
Die BRAK hält zum elektronischen Rechtsverkehr und speziell zum beA ein umfassendes Informationsangebot bereit https://bea.brak.de/bea-und-erv (abgerufen am 20.02.2019). Entspricht die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht den gesetzlichen Vorschriften, besteht ggf. eine diesbezügliche Hinweispflicht des Gerichts. Unterbleibt dieser Hinweis, ist dem Beteiligten Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn der Hinweis bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen bzw. können, dass die Fristwahrung noch möglich gewesen wäre. Eine anlasslose Pflicht, die Formalien eines als elektronisches Dokument eingereichten Schriftsatzes zu prüfen, besteht nicht. Ist eine Fristwahrung objektiv nicht mehr möglich, muss kein Hinweis mehr erteilt werden. Wiedereinsetzung kommt zudem nicht in Betracht, wenn der formwahrende Schriftsatz trotz rechtzeitig erteiltem Hinweis erst nach Fristablauf eingeht.
Aktualisierung vom 20.02.2019 !
36 Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist (§ 65a Abs. 5 SGG). Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Erfüllt das Dokument die Anforderungen der Rechtsverordnung nicht, gilt es nicht als zugegangen. Allerdings gilt es als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es nach einem Hinweis des Gerichts unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (§ 65a Abs. 6 Satz 2 SGG). Für diesen Fall bedarf es keiner Wiedereinsetzung mehr. Der Zugangszeitpunkt ist (im Übertragungsprotokoll) zu speichern und in der Akte zu vermerken.
36.1 Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Vorlage der EGVP-Eingangsbestätigung den Beweis des ersten Anscheins dafür liefert, dass das mittels EGVP übersandte Dokument zu dem auf der Eingangsbestätigung ausgewiesenen Zeitpunkt auf dem Gerichtsserver eingegangen ist (VGH Hessen v. 26.09.2017 - 5 A 1193/17).
Der Gleichlauf mit der Einreichung per Telefax überzeugt. Auch hier reicht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Regel das Sendeprotokoll des Geräts aus. Der Entscheidung ist auch für § 65a Abs. 5 SGG zuzustimmen. Die automatisch vom Server erstellte und dem Einreicher übersandte Eingangsbestätigung bescheinigt bei EGVP u.a. den Eingang, den Zeitpunkt des Eingangs sowie Anzahl und Dateinamen der übersandten Dokumente. Nicht geklärt werden kann mit der Bestätigung, ob die Dokumente qualifiziert elektronisch signiert waren. Das muss anhand der erneut zu übersendenden Dateien ermittelt werden.
36.2 Versendet ein Klägerbevollmächtigter einen fristwahrenden Schriftsatz (hier Berufungseinlegung) über EGVP oder beA, kommt bei Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Büroorganisation eine Prüfung des Erhalts und eine Kontrolle der automatisierten Eingangsbestätigung vorsieht. Darauf hat das BayLSG im Beschluss v. 03.01.2018 (L 17 U 298/17) hingewiesen. Auch hier überzeugt der Gleichlauf von elektronischer Übersendung und Faxversand. Bei Letzterem ist seit langem geklärt, dass eine Ausgangskontrolle mittels Sendebericht zu erfolgen hat.
Aktualisierung vom 12.02.2018 !
37 Bei der Einreichung von elektronischen Dokumenten müssen keine Abschriften beigefügt werden. Das Gericht kann nicht verlangen, dass elektronische Dokumente auch als Papierdokumente nachzureichen sind. Vielmehr muss das Gericht selbst Abschriften (durch Ausdrucke) für Beteiligte fertigen, die noch nicht am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.
38 Werden die Prozessakten elektronisch geführt, ist das elektronische Dokument samt Signaturprüfprotokoll zur Akte zu nehmen. Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen (§ 65b Abs. 2 Satz 1 SGG). Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen (Transfervermerk – § 65b Abs. 3 SGG). Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist und welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist (§ 65b Abs. 4 SGG). Über den Wortlaut hinaus besteht auch bei Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten elektronischen Signatur über einen sicheren Übermittlungsweg ein Bedürfnis, die Signaturprüfung im Transfervermerk aktenkundig zu machen.
39 Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann nach dem Transfer in die Papierakte nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden (§ 65b Abs. 5 SGG).
40 Die Weiterleitung der Dokumente an Beteiligte erfolgt entweder elektronisch, wenn der Beteiligte eine entsprechende Empfangseinrichtung hat und entweder zustimmt oder zur Benutzung verpflichtet ist. Ansonsten erfolgt die Weiterleitung per Post/Fax. Dazu muss das Gericht Ausdrucke anfertigen und kostenlos übersenden. Dabei sollte der Transfervermerk mitübersandt werden.
41 § 65a SGG regelt selbst nicht den Versand von elektronischen Dokumenten durch das Gericht. Diese Möglichkeit wird aber in § 65a Abs. 3 SGG vorausgesetzt. Danach ist, soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, dem elektronischen Dokument der Name der verantwortenden Person hinzuzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Dies ist z.B. erforderlich bei Urteilen, Beschlüssen, Niederschriften, Fristsetzungen oder Ladungen. Bei den übrigen elektronischen Dokumenten reicht eine einfache Signatur aus.
42 Mit Art. 18 Nr. 1 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.201742 hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.01.2018 die Überführung von Papierdokumenten in eine elektronische Akte erleichtert. Nunmehr genügt der Form auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück mit Übertragungsvermerk und qualifizierter elektronischer Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen worden ist (§ 65a Abs. 7 Satz 2 SGG n.F.).
43 Über § 63 SGG findet § 174 Abs. 3 ZPO für das sozialgerichtliche Verfahren Anwendung. Ab 01.01.2018 kann aufgrund § 174 ZPO n.F. insbesondere an Anwälte auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 65a Abs. 4 SGG zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Insbesondere Anwälte haben zwingend einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Hierfür dient das besondere elektronische Anwaltspostfach gem. § 31a BRAO. Nach dessen Absatz 6 ist der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.43 Die Zustellung erfordert jedoch bislang noch die Rücksendung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses (§ 174 Abs. 4 ZPO).
44 Ein zulässigerweise und entsprechend den technischen Vorgaben der ERVV eingereichtes elektronisches Dokument steht einem herkömmlichen (schriftlichen) Dokument gleich. Damit wird auch für alle Prozesshandlungen (z.B. Klagerücknahme, Berufungseinlegung), samt Abschluss eines Prozessvergleichs (z.B. über § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG, § 278 Abs. 6 ZPO), das Schriftformerfordernis gewahrt.
45 Ob bei Übermittlung über einen sicheren Übermittlungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur eine ggf. erforderliche Schriftform auch für einen materiell-rechtlichen Vergleich oder materiell-rechtlich wirkende Erklärungen (z.B. Kündigung, Formbedingter materieller Antrag) gewahrt ist, ist umstritten. § 126a BGB setzt nur die qualifizierte elektronische Signatur der Schriftform gleich. Jedoch gilt der überkommene Grundsatz, dass ein vor Gericht geschlossener und protokollierter Vergleich jede andere für das Rechtsgeschäft vorgesehene Form ersetzt.44 Dieser Grundsatz kann auch für sonstige materiell-rechtliche Erklärungen, die wirksam gegenüber dem Gericht abgegeben werden, Geltung beanspruchen.
46 Solange in einem Bundesland der elektronische Kommunikationsweg noch nicht eröffnet ist, sollte ein Schriftsatz noch per Telefax oder Brief schriftlich bei Gericht eingereicht werden. Ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet, müssen die Anforderungen des § 65a Abs. 3, 4 SGG und der ERVV erfüllt werden (insbes. definierte Kommunikationswege und Dateiformate). Die Übersendung von Dokumenten per einfacher E-Mail entspricht weder dem Schriftformerfordernis (für die Berufung: § 151 Abs. 1 SGG) noch den Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente (§ 65a SGG).45
47 Jedes bei Gericht elektronisch eingegangene Dokument muss daraufhin überprüft werden, ob der Übermittlungsweg und die technischen Anforderungen eingehalten sind und ob eine gültige (qualifizierte) Signatur vorliegt. Dies kann den Übermittlungs- und Prüfprotokollen entnommen werden, die mit dem (ausgedruckten) Dokument zur Akte zu nehmen sind.
47.1 Für die Kanzleiorganisation empfiehlt sich auch für den elektronischen Versand (mittels EGVP, beA und De-Mail) eine Ausgangskontrolle. Dabei sind der Erhalt und die Kontrolle des Inhalts der automatisierten Eingangsbestätigung sicherzustellen. Darauf hat das BayLSG im Beschluss v. 03.01.2018 (L 17 U 298/17) überzeugend hingewiesen. Fehlt es an einer solchen Büroorganisation, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aus.
48 Materiell-rechtlich wirkende Erklärungen, die der Schriftform bedürfen, sollten sicherheitshalber mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen eingereicht werden.
49 Es soll ein elektronischer Rechtsverkehr auch mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten ermöglicht werden. Der entsprechende Referentenentwurf des BMJuV zur Ergänzung der ERVV liegt vor.
50 Wünschenswert wäre eine Regelung in der ERVV zu den Dateiformaten für Audio- und Videodateien, bei denen es sich auch um elektronische Dokumente handelt.
51 Ab 01.01.2022 besteht eine Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und professionelle Einreicher (§ 65d SGG n.F.). Die Landesregierungen können diese Nutzungspflicht mittels Rechtsverordnung auch schon ab 01.01.2020 einführen.46
52 Bislang fehlt es an einem sicheren Übermittlungsweg speziell für Verbände. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Ein dem beA entsprechendes Postfach wäre sinnvoll.47

References: § 65

§ 65
 § 2
 § 65
 § 65
 Art. 4
 § 65
 Art. 11
 § 2
 § 2
 § 65
 § 55
 § 52
 § 46
 § 41
 § 110
 § 65
 § 5
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 BGH 
 BGH 
 § 65
 § 371
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 Art. 12
 § 65
 Art. 3
 § 4
 Art. 20
 § 4
 § 65
 BGH 
 § 130
 § 65
 § 130
 § 65
 § 65
 § 65
 § 4
 § 4
 § 5
 § 31
 § 65
 § 65
 § 55
 § 65
 § 8
 § 23
 § 55
 § 67
 § 65
 § 65
 § 130
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 Art. 18
 § 63
 § 174
 § 174
 § 65
 § 31
 § 101
 § 278
 § 126
 § 65
 § 151