Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=10.11.2005&Aktenzeichen=40324/98
Timestamp: 2019-09-23 14:23:53+00:00

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EGMR, 10.11.2005 - 40324/98 - dejure.org
https://dejure.org/2005,17006
EGMR, 10.11.2005 - 40324/98 (https://dejure.org/2005,17006)
EGMR, Entscheidung vom 10.11.2005 - 40324/98 (https://dejure.org/2005,17006)
EGMR, Entscheidung vom 10. November 2005 - 40324/98 (https://dejure.org/2005,17006)
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Antrag einer Regierung auf Streichung einer Individualbeschwerde im Register; Versagung des rechtlichen Gehörs und Nichtbestellung eines weiteren Sachverständigen; Voraussetzungen für Unparteilichkeit im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 Konvention zum Schutz der Menschenrechte ...
SUSS v. GERMANY (I)
Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 37, Art. 37 Abs. 1 Buchst. c MRK
No violation of Art. 8 No violation of Art. 6-1 (englisch)
Art. 6 I, 8, 37 I lit. c EMRK
Umgangsrecht mit Tochter aus geschiedener Ehe
EGMR, 20.09.2001 - 40324/98
NJW 2006, 2241
Verfahren, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen, sind deshalb besonders bedeutsam (vgl. EGMR, NJW 2006, 2241 Rn. 100;… FamRZ 2011, 1283 Rn. 45 …und Urteil vom 10. Mai 2007, Beschwerde Nr. 76680/01, juris Rn. 93, 99, 104).
Hinsichtlich der Dauer des Verfahrens erinnert der Gerichtshof daran, dass in Rechtssachen, in denen es um die Beziehung einer Person zu ihrem Kind geht, die Pflicht zu außergewöhnlich zügigem Vorgehen gilt, weil die Gefahr besteht, dass der fortschreitende Zeitablauf zu einer faktischen Entscheidung der Angelegenheit führen kann; diese Pflicht gehört zu den sich aus Artikel 8 ergebenden Verfahrenserfordernissen (siehe u. a. H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28422/95, Rdnr. 54, 5. Dezember 2002, und S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 100, 10. November 2005).
75.Bei der Beurteilung der Frage, ob diese Gründe auch im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 hinreichend waren, prüft der Gerichtshof, ob der Entscheidungsprozess insgesamt dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ (…siehe u. a. T. P. und K. M../. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 72, ECHR 2001-V (Auszüge); und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 89, 10.
Der Gerichtshof erinnert daran, dass in Rechtssachen, die das Verhältnis einer Person zu ihrem Kind betreffen, eine besondere Sorgfaltspflicht geboten ist, weil die Gefahr besteht, dass der fortschreitende Zeitablauf zu einer faktischen Entscheidung der Sache führt; diese Pflicht gehört zu den sich aus Artikel 8 ergebenden Verfahrenserfordernissen (siehe, u. a. H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28422/95, Rdnr. 54, 5. Dezember 2002, und S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 100, 10. November 2005).
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es insbesondere in Rechtssachen, die das Verhältnis einer Person zu ihrem Kind betreffen, eine besondere Sorgfaltspflicht gibt, weil die Gefahr besteht, dass der fortschreitende Zeitablauf zu einer faktischen Entscheidung der Sache führt (siehe Rechtssache S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Randnr. 100, 10. November 2005).
Daraus folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, anstelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe u.a. S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 86, 10. November 2005;… Hokkanen. /. Finnland, 23. September 1994, Serie A Band 299-A, S. 20, Rdnr. 55;… und S.. /. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 62, ECHR 2003-VIII).
Allerdings hat die Spruchtätigkeit des EGMR hinsichtlich des Rechts auf zügiges Verfahren einen sehr weit gezogen Begriff der Verfahrensdauer entwickelt, soweit es die Rechtsfolge der Entschädigung selbst betrifft (vgl. EGMR vom 10.11.2005 - 40324/98 = NJW 2006, 2241-2246 sowie vom 4.2.2010 - 13791/06, Individualbeschwerde Nr. 37264/06).
Der Gerichtshof kann nicht ausreichend beurteilen, ob die von den innerstaatlichen Gerichten zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen angeführten Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 "hinreichend" waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob die Eltern in den Entscheidungsprozess als Ganzes so weit eingebunden waren, dass der erforderliche Schutz ihrer Interessen gewährleistet war (siehe u.a. T.P. und K.M../. Vereinigtes Königreich a. a. O., Rdnr. 72, und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 89, 10. November 2005).
Im Hinblick auf die Einhaltung der sich aus Artikel 8 ergebenden Verfahrenserfordernisse während des Entscheidungsprozesses erinnert der Gerichtshof daran, dass in Rechtssachen, die das Verhältnis einer Person zu ihrem Kind betreffen, die Pflicht zu außergewöhnlich zügigem Vorgehen gilt, weil die Gefahr besteht, dass der fortschreitende Zeitablauf zu einer faktischen Entscheidung der Sache führt (…siehe u. a. H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28422/95, Rdnr. 54, 5. Dezember 2002; und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 100, 10. November 2005).
OLG München, 26.07.2011 - 33 UF 874/11
Umgangsverfahren: Internationale Zuständigkeit bei Verlagerung des gewöhnlichen …
EGMR, 13.10.2005 - 32299/02
EGMR, 07.12.2010 - 38102/04
SUDE v. GERMANY

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 6

Art. 6
 EGMR 
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