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Timestamp: 2019-05-20 11:36:30+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 20.03.2014 - Au 5 K 12.1414 - openJur
Urteil vom 20.03.2014 - Au 5 K 12.1414
VG Augsburg, Urteil vom 20.03.2014 - Au 5 K 12.1414
openJur 2014, 8003
Nachbaranfechtungsklage; Teilbaugenehmigung; Baugenehmigung zur Errichtung eines tiergestützten Therapiezentrums; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Außenbereich; Verletzung drittschützender Vorschriften (verneint)
II. Die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.
Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen die Erteilung einer Teilbaugenehmigung (Au 5 K 12.1414) und Baugenehmigung (Au 5 K 13.64) jeweils zur Errichtung eines tiergestützten Zentrums für Therapie und Pädagogik der Beigeladenen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...).
Die Klägerin ist Eigentümerin eines am westlichen Rand des Grundstücks Fl.Nr. ... verlaufenden Weggrundstücks (Fl.Nr. ... der Gemarkung ...) sowie Eigentümerin eines südlich angrenzenden unbebauten Grundstücks mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung ...
Daneben betreibt die Klägerin auf dem südwestlich vom Baugrundstück gelegenen Grundstück Fl.Nr ... der Gemarkung ... (...) ein Hotel mit angeschlossenem Gasthof und Biergarten. Die Klägerin hat die Baupläne der Beigeladenen nicht unterzeichnet.
Mit Formblatt vom 14. September 2012 beantragte die Beigeladene bei der Stadt ... die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Zentrums für Therapie und Pädagogik auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ...
Die Beigeladene ist Trägerin einer gemeinnützigen Einrichtung. Deren Aufgabe ist die vielfältige Unterstützung von chronisch-, krebs- und schwerstkranken Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren Familien. Das geplante Therapiezentrum stellt im Wesentlichen eine ambulante Einrichtung dar, deren Ziel es ist, therapeutische und pädagogische Angebote für Betroffene durch ein interdisziplinäres Mitarbeiterteam bereitzuhalten. Dabei steht die tiergestützte Therapie und Pädagogik, Natur- und Erlebnispädagogik im Mittelpunkt der Versorgung. Weiterhin werden Musik- und Kunsttherapie, Ergo-, Physio- und Logotherapie angeboten. Der Betrieb des Therapiezentrums soll ganzjährig erfolgen. Im Vollbetrieb sollen 250 bis 300 Patienten versorgt werden. Das Therapiezentrum soll dabei neben dem bereits bestehenden Hauptgebäude ein weiteres Hauptgebäude, eine Therapiehalle, ein Aktionshaus sowie Stallungen umfassen. Für das Bauvorhaben sind 39 Stellplätze vorgesehen.
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ... „Therapiezentrum ...“ der Stadt ..., der am 9. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst dabei eine Fläche von ca. 5,78 ha. Er umfasst die Grundstücke mit den Fl.Nrn. ..., ..., ... (Teilfläche) und ... jeweils der Gemarkung ... Die überplanten Bauflächen liegen an der Straße „...“, die die gleichnamige Streubebauung aus Wohnhäusern, einer Gaststätte und einer ehemaligen Ziegelei erschließt. Hieran angrenzend beginnen im Südwesten ausgedehnte Waldflächen. Etwa 500 m westlich liegt der geschlossene Ortsrand des Ortsteils ... der Stadt ... Nördlich angrenzend befinden sich die Flächen eines Golfplatzes. Zur Art der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan ... der Stadt ... in Ziffer II. der textlichen Festsetzungen mehrere Sondergebiete im Sinne von § 11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest. Sondergebiete wurden insbesondere mit den Zweckbestimmungen „Therapie, Verwaltung, Wohnen“ (Sondergebiet I), „Reithalle, Maschinenhalle“ (Sondergebiet III) und „Stallungen, Aktionshaus“ (Sondergebiet IV) festgesetzt.
Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum vorbezeichneten Bebauungsplan wurde in der Zeit vom 8. Juni bis zum 9. Juli 2012 durchgeführt. Eine erneute Auslegung des Planes fand in der Zeit vom 13. August bis 14. September 2012 statt.
Die Stadt ... hat mit Beschluss vom 27. September 2012 ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt.
Die Beigeladene hat mit Erklärung vom 2. Oktober 2012 die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes ... anerkannt.
Bereits mit Schreiben vom 28. September 2012 beantragte die Beigeladene beim Beklagten den vorgezogenen Baubeginn zur Freilegung der Baufläche und Umgestaltung der Freianlagen, zum Abtransport von ca. 2.000 cbm Erde, zum Teilabriss der Bestandshalle sowie zur Einzäunung des Grundstücks im Süden zum Schutze der neu angelegten Öko-Ausgleichsflächen.
Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 9. Oktober 2012 (Az. ...) wurde der Beigeladenen die beantragte Teilbaugenehmigung zur Freilegung der Bauflächenumgestaltung der Freianlagen mit Abtransport von ca. 2.000 cbm Erde, Teilabbruch der Bestandshalle gemäß Plan sowie die Einzäunung des südlichen Grundstücks für das zukünftige Therapiezentrum auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... entsprechend den mit dem Genehmigungsvermerk vom 9. Oktober 2012 versehenen Bauvorlagen erteilt.
Auf den Inhalt dieses Bescheides wird vollumfänglich verwiesen.
Hiergegen richtet sich die Klage der Klägerin im Verfahren Au 5 K 12.1414. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 2. November 2012 Klage erhoben und beantragt,
den Bescheid des Landratsamtes ... vom 9. Oktober 2012, Az. ..., aufzuheben.
Mit weiterem Bescheid des Landratsamtes ... vom 12. Dezember 2012 (Az. ...) wurde der Beigeladenen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Zentrums für Therapie und Pädagogik auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... entsprechend den mit dem Genehmigungsvermerk vom 12 Dezember 2012 versehenen Bauvorlagen erteilt.
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauvorhaben nach Art. 55 Abs. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) genehmigungspflichtig sei. Es sei zulässig nach § 29 in Verbindung mit § 33 Baugesetzbuch (BauGB). Das geplante Vorhaben sei genehmigungsfähig und verletze insbesondere keine Nachbarrechte. Nach Prüfung der Bauantragsunterlagen würden die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes ... „Therapiezentrum ...“ eingehalten. Eine Erklärung der Beigeladenen gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB liege vor. Das Vorhaben widerspreche auch nicht sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, so dass die Genehmigung zu erteilen sei.
Auf den weiteren Inhalt des Genehmigungsbescheides des Landratsamtes ... vom 12. Dezember 2012 wird ergänzend verwiesen.
Gegen den vorbezeichneten Bescheid hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 14. Januar 2013 Klage im Verfahren Au 5 K 13.64 erhoben und beantragt,
die mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 12. Dezember 2012 erteilte Baugenehmigung, Az. ..., aufzuheben.
Zur Begründung der Klagen wurde mit Schriftsatz vom 30. April 2013 ausgeführt, dass die Klagen zulässig und begründet seien. Durch die Verwirklichung des streitgegenständlichen Bauvorhabens seien massive negative Auswirkungen auf das seit Jahrzehnten bestehende Hotel der Klägerin gegeben. Durch das Therapiezentrum werde der gesamte Ortsteil, in dem sich sowohl das Hotel der Klägerin als auch das geplante Therapiezentrum befänden, vollständig verändert. Bisher habe sich das Hotel der Klägerin in einem ruhigen ländlichen Umfeld befunden. Gerade diese ruhige Lage sei für viele Besucher des Hotels und der Gaststätte Grund dafür gewesen, diesen Ort aufzusuchen. Der organisch gewachsene Ortsteil, in dem sich das Hotel der Klägerin befinde, werde nun vollständig durch das Therapiezentrum umstrukturiert. Insbesondere müsse die Klägerin befürchten, dass durch die deutliche Steigerung des zu- und abfahrenden Verkehrs eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Hotel- und Gaststättenbetriebes eintreten werde. Durch die Errichtung des Therapiezentrums werde auch das Naherholungsgebiet, das bisher bestanden habe, total zerstört. Es seien bereits erhebliche Waldflächen gerodet worden. Dort würden wenig attraktive und nicht in die Landschaft eingebundene Betonbauten errichtet. Eine derartig große Therapieeinrichtung gehöre nicht in ein stadtnahes Naherholungsgebiet. Nachdem der Ortsteil, in dem sich die streitgegenständlichen Grundstücke befänden, seit ca. 30 Jahren systematisch an jeder Weiterentwicklung gehindert worden sei, werde nun für die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... eine Ausnahme gemacht. Exakt für dieses Grundstück sei ein eigener Bebauungsplan aufgestellt worden. Auf den Nachbargrundstücken werde jegliche bauliche Weiterentwicklung nach wie vor verhindert. Die Klägerin sei insbesondere der Auffassung, dass einige der in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dies gelte insbesondere für die in § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB genannten Belange der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und den Umbau vorhandener Ortsteile sowie der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. Weiter gelte dies für die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die im Bebauungsplan diesbezüglich getroffenen Regelungen seien rechtswidrig, so dass der Bebauungsplan keine ordnungsgemäße Grundlage für die Erteilung der vorliegend angegriffenen Baugenehmigung darstelle. Durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung werde die Klägerin in eigenen subjektiven Rechten verletzt. Die Klägerin betreibe auf ihrem Grundstück einen Gasthof sowie ein Hotel. Dieser Betrieb der Klägerin werde durch das Vorhaben negativ beeinflusst. Die schöne ruhige Umgebung des Grundstücks werde zerstört. Die erteilten Genehmigungen seien daher aufzuheben.
Auf den weiteren Inhalt des Schriftsatzes vom 30. April 2013 wird ergänzend Bezug genommen.
Mit gleichlautenden Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. November 2012 bzw. 16. Januar 2013 wurde die Stiftung „...“, ..., zu den Verfahren notwendig beigeladen.
Das Landratsamt ... hat für den Beklagten beantragt,
Die Beigeladene hat mit gleichlautenden Schriftsätzen vom 12. Juni 2013 in den Verfahren Au 5 K 12.1414 und Au 5 K 13.64 jeweils beantragt,
Am 20. März 2014 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das wechselseitige Vorbringen der Beteiligten, die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten vollumfänglich Bezug genommen.
Das Gericht konnte die Streitsachen zur gemeinsamen Entscheidung verbinden (§ 93 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), da sich beide Klagen jeweils gegen das Vorhaben der Beigeladenen betreffend die Errichtung eines Zentrums für Therapie und Pädagogik auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... richten und in beiden Verfahren streitgegenständlich die Frage ist, ob die Klägerin durch die Teilbaugenehmigung vom 9. Oktober 2012 bzw. die nachfolgend erteilte Baugenehmigung vom 12. Dezember 2012 in nachbarschützenden Rechten verletzt ist.
Die Klagen bleiben jedenfalls in der Sache ohne Erfolg.
Die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung vom 9. Oktober 2012 sowie die nachfolgend erteilte Baugenehmigung vom 12. Dezember 2012 zur Errichtung eines Zentrums für Therapie und Pädagogik auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Klage gegen die der Beigeladenen am 12. Dezember 2012 erteilten Baugenehmigung ist als (Dritt-) Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft. Ob dies auch hinsichtlich der der Beigeladenen vom Beklagten am 9. Oktober 2012 erteilten Teilbaugenehmigung für vorbereitende Grundstücksarbeiten gilt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Grundsätzlich ist die Teilbaugenehmigung gemäß Art. 70 Bayerische Bauordnung (BayBO) in gleicher Weise wie die Baugenehmigung anfechtbar. Für Rechtsbehelfe gegen die Teilbaugenehmigung gelten daher dieselben Grundsätze wie für die Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst. Hat jedoch die spätere Baugenehmigung das gesamte Vorhaben zum Gegenstand und stellt sie die umfassende Vereinbarkeit des Vorhabens mit den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art. 68 Abs. 1 BayBO fest, dann führt dies dazu, dass die Teilbaugenehmigung gegenstandslos wird und grundsätzlich auch nicht mehr Gegenstand von Nachbarrechtsbehelfen sein kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2001 – 2 ZS 01.1874 – BayVBl 2002, 765 f.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2013, Art. 70 Rn. 68). In diesen Fällen verliert die Teilbaugenehmigung ihre rechtliche Bedeutung und wird von der späteren Baugenehmigung aufgezehrt.
Da Gegenstand der Teilbaugenehmigung vom 9. Oktober 2012 neben der Freilegung der Bauflächen und Umgestaltung der Freianlagen auch ein Teilabbruch der auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... bereits ursprünglich vorhandenen Halle war, liegt wohl keine vollständige Identität des Gegenstandes von Teilbaugenehmigung und nachfolgender Baugenehmigung vor, was für eine fortbestehende Anfechtungsmöglichkeit der Klägerin gegen die Teilbaugenehmigung vom 9. Oktober 2012 spricht. Letztlich bedarf dies jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da sich die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Teilbaugenehmigung jedenfalls in der Sache als unbegründet erweist.
Auch kann eine Klagebefugnis der Klägerin gemäß § 42 Abs. 2 VwGO angenommen werden. Dies gilt ungeachtet der vergleichsweise großen Entfernung von ca. 200 m zwischen dem Bauvorhaben der Beigeladenen und dem von der Klägerin betriebenen Gasthof/Hotel. Das Klagevorbringen enthält jedenfalls auch Aspekte, die eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften, auf die hier allein abzustellen ist, als nicht von vornherein völlig ausgeschlossen erscheinen lässt.
2. Die mit der Klage angegriffene Teilbaugenehmigung vom 9. Oktober 2012 und die nachfolgend erteilte Baugenehmigung vom 12. Dezember 2012 verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann daher die Aufhebung der angegriffenen Genehmigungsbescheide nicht verlangen.
Eine Baunachbarklage kann ohne Rücksicht auf die etwaige Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die erteilte Genehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die gerade auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind und dieser dadurch in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann. Schließlich darf auch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht schwer und unerträglich beeinträchtigt werden. Dem folgend hat im Klageverfahren auf eine Nachbarklage hin auch keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle stattzufinden. Die Prüfung hat sich vielmehr darauf zu beschränken, ob durch die angefochtene Baugenehmigung Vorschriften, die (auch) dem Schutz des klagenden Nachbarn dienen und diesem daher einen Abwehranspruch gegen das Vorhaben vermitteln, verletzt werden.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine Baugenehmigung Rechte eines Nachbarn verletzt, ist dabei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Baugenehmigung. Lediglich nach diesem Zeitpunkt eintretende Tatsachen- oder Rechtsänderungen zu Gunsten des jeweiligen Bauherren bleiben bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung berücksichtigungsfähig (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 – NVwZ 1989, 1179 f.; BayVGH, B.v. 25.8.2009 – 1 CS 09.287 - juris Rn. 28). Ob es sich bei dem nach Erteilung von streitgegenständlicher Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung am 9. Januar 2013 in Kraft getretenen Bebauungsplan ... der Stadt ... „Therapiezentrum ...“ um einen derartigen zu Gunsten der Beigeladenen zu berücksichtigenden Umstand handelt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
Für den Nachbarschutz im Anwendungsbereich des § 33 BauGB, auf den die Erteilung beider hier streitgegenständlicher Genehmigungen von Seiten des Beklagten gestützt wurde, gelten nämlich dieselben Grundsätze wie für den Nachbarschutz im Geltungsbereich eines bereits in Kraft gesetzten Bebauungsplans. Soweit die zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nachbarschützende Wirkung haben, kann sich der Nachbar gegen eine Missachtung dieser Vorschriften zur Wehr setzen (vgl. Dürr in Brügelmann, Baugesetzbuch, Bd. 3, Stand: Oktober 2013, § 33 Rn. 21; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 2, Stand: August 2013, § 33 Rn. 99).
Nicht entscheidend ist hingegen für den Erfolg der Nachbarklage, ob die Voraussetzungen der materiellen Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erfüllt sind. Zwar muss die Baugenehmigungsbehörde für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 33 Abs. 1 BauGB inzident prüfen, ob der Planentwurf den Anforderungen des höherrangigen materiellen Rechts, insbesondere denen des § 1 BauGB entspricht. Ein Nachbar kann seine Rechtsmittel gegen die auf der Grundlage des § 33 BauGB erteilte Baugenehmigung jedoch nicht auf die Begründung stützen, der Planentwurf verletze beispielsweise das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB oder die Planung sei nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Für eine Anfechtungsklage gegen eine auf der Grundlage von § 33 BauGB erteilte Baugenehmigung ergibt sich dies bereits daraus, dass ein Nachbar auch gegen eine rechtsfehlerhaft, ohne hinreichende rechtliche Grundlage in einem Bebauungsplan erteilte Baugenehmigung nur dann rechtlich vorgehen kann, wenn er durch diese Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.1994 – 4 B 94/94 – NVwZ 1995, 598). Überdies handelt es sich bei § 33 BauGB lediglich um einen positiven Zulassungstatbestand für die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines zukünftigen Bebauungsplanes, der eine Versagung einer Baugenehmigung nicht rechtfertigt (Dürr in Brügelmann, a.a.O., § 33 Rn. 2).
Bei einer Nachbarklage gegen eine auf die Vorschrift des § 33 BauGB gestützte Baugenehmigung muss daher stets geprüft werden, ob das Bauvorhaben auch ohne eine Heranziehung des § 33 BauGB Rechte des Nachbarn verletzt, weil entweder nachbarschützende Vorschriften des späteren Bebauungsplans bzw. drittschützende Aspekte der Vorschriften der §§ 34, 35 BauGB bzw. ansonsten das Rücksichtnahmegebot nicht beachtet wurde.
Eine Verletzung drittschützender Vorschriften des Bauplanungsrechts ist hier nicht ersichtlich. Unabhängig davon, dass einem Nachbarn, dessen Grundstücke – wie hier – sämtlich außerhalb des Plangebiets liegen, nicht dieselben Abwehransprüche zustehen wie einem Planbetroffenen (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 – 4 C 28/91 – DVBl 1994, 284 ff; B.v. 2.2.200 – 4 B 87/99 – NVwZ 2000, 679 f.), ist eine Verletzung drittschützender Festsetzungen des Bebauungsplans ... der Stadt ... nicht zu erkennen. Zwar sind Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Art der baulichen Nutzung grundsätzlich geeignet, Dritten Nachbarschutz zu vermitteln. Es kann aber vorliegend der die Klägerin möglicherweise in ihren Rechten schützende Gebietserhaltungsanspruch nicht zugunsten der Klägerin zur Anwendung kommen, weil die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke bei unterstellter Gültigkeit des Bebauungsplanes ... sämtlich außerhalb des Plangebiets liegen.
Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Klagen auf die bei der zu treffenden Abwägungsentscheidung zum Bebauungsplan maßgeblichen Belange in § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB – Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche – sowie § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB – Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege - Bezug nimmt und insoweit eine Abwägungsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplanentwurfes bzw. späteren Bebauungsplanes geltend macht, kann dies nicht zum Erfolg ihrer Klagen führen, da es sich hierbei nicht um individualschützende Belange handelt. Die von der Klägerin angenommene fehlerhafte Berücksichtigung dieser Belange bei der zu treffenden Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB ist daher nicht geeignet, der Klägerin in den streitgegenständlichen Verfahren Drittschutz zu vermitteln. Die von der Klägerin geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe für den dem streitgegenständlichen Vorhaben zugrundeliegenden Bebauungsplan hätten allenfalls in einem von der Klägerin aber nicht anhängig gemachten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, Berücksichtigung finden können. Zwar hat die Klägerin im Bebauungsplanverfahren nach ihrem eigenen Vortrag Einwendungen erhoben, so dass die Schranke des § 47 Abs. 2 a VwGO einem solchen Antrag nicht entgegenstehen würde, jedoch dürfte inzwischen die Jahresfrist aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verstrichen sein, nachdem der maßgebliche Bebauungsplan ... der Stadt ... am 9. Januar 2013 in Kraft getreten ist.
Auch eine Verletzung von § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO), der als Ausprägung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots auch im Rahmen von Festsetzungen in Bebauungsplänen gilt und insoweit Drittschutz vermitteln kann, wenn ein qualifizierter Verstoß unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbarn bewirkt, liegt nicht vor. Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Regelung auf Nachbarn außerhalb des Plangebiets Anwendung finden kann, gibt es für eine unzumutbare Belastung der Klägerin nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte. Angesichts der Lage des Gasthofes/Hotels der Klägerin 200 m südlich des geplanten Therapiezentrums und der Erschließung des Therapiezentrums von Norden entlang der Golfanlage auf einer für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße ohne Inanspruchnahme des Privatweges der Klägerin, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass vom Bauwerk selbst oder seiner zukünftigen Nutzung unzumutbare Belästigungen oder Störungen im Sinne von § 15 Abs. 1 BauNVO für das Anwesen der Klägerin ausgehen werden. Zudem schließen sich südlich an das Baugrundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu den Grundstücken der Klägerin hin gelegene, ausgedehnte Waldflächen an.
Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin von der Unwirksamkeit des maßgeblichen Bebauungsplanes ... der Stadt ... ausginge und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auf Grund der Lage der betroffenen Grundstücke nach § 35 BauGB beurteilen würde, ist eine Rechtsverletzung der Klägerin zu verneinen. Auch bei einer Lage der Baugrundstücke im Außenbereich, die Unwirksamkeit des Bebauungsplans unterstellt, ist eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten durch das teilweise in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausdrücklich kodifizierte bzw. das auch im Außenbereich ansonsten gültige ungeschriebene Rücksichtnahmegebot nicht gegeben. Für das Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bestehen bereits keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dies gilt auch hinsichtlich der von der Klägerin gerügten fehlenden wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks.
Ein Grundstückseigentümer hat ein Abwehrrecht gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung, wenn hierdurch in sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht eingegriffen wird. Dies ist der Fall, wenn die Baugenehmigung infolge Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt (BVerwG, B.v. 11.5.1998 – 4 B 45/98 – NJW – RR 1999, 165 f.; BayVGH, B.v. 14.7.1999 – 1 ZS/CS 99.1871 – juris Rn. 18). Fehlt einem Baugrundstück die notwendige Erschließung, so muss es der Nachbar nur unter den in § 917 Abs. 1 BGB bezeichneten Tatbestandsmerkmalen hinnehmen, dass die Verbindung mit einem öffentlichen Weg über sein Grundstück hergestellt wird. Hat eine rechtswidrige Baugenehmigung wegen ihrer Feststellungswirkung zur Folge, dass eine Pflicht zur Duldung eines Notwegs begründet wird, so kann sich der Nachbar hiergegen zur Wehr setzen (BayVGH, B.v. 14.7.1999, a.a.O.).
Diese Voraussetzungen liegen zu Gunsten der Klägerin im hier zu entscheidenden Fall nicht vor. Ausweislich der Begründung zum maßgeblichen Bebauungsplan ... „Therapiezentrum ...“ (Nr. 5.2 des Planungskonzeptes) wird das Plangebiet über die Straße ... erschlossen, die von der ... Straße (Verbindungsstraße zwischen ... und ...) abzweigt. Damit erfolgt die Erschließung über eine öffentlich-rechtlich gewidmete Verkehrsfläche ohne Inanspruchnahme der sich südlich an die Straße ... anschließenden privaten Verkehrsflächen der Klägerin. Da für die wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks die Inanspruchnahme von privaten Flächen der Klägerin nicht erforderlich ist, scheidet eine Rechtsverletzung der Klägerin aus Art. 14 Abs. 1 GG aus. Sollten für die wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks Flächen in Anspruch genommen werden, die im Eigentum der Schwägerin der Klägerin stehen – was so aber nicht ersichtlich ist – begründete dies keine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten.
Soweit der zukünftigen Nutzung des Baugrundstücks der Beigeladenen sonstige Hinderungsgründe privatrechtlicher Natur durch die Inanspruchnahme von im Eigentum der Klägerin stehenden Flächen entgegenstehen sollten, vermag dieser Umstand einen Erfolg der Klagen nicht zu begründen. Insoweit wird auf die gesetzliche Bestimmung in Art. 68 Abs. 4 BayBO verwiesen, wonach die Baugenehmigung grundsätzlich unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt wird.
Soweit die Klägerin schließlich auf einen befürchteten Umsatzrückgang ihres Gasthofes/Hotels durch das Bauprojekt der Beigeladenen verweist, ist festzustellen, dass im Verfahren keinerlei belastbares Zahlenmaterial für den behaupteten Umsatzrückgang vorgelegt wurde. Vielmehr erschöpft sich der Vortrag der Klägerin in der bloßen Behauptung rückgängiger Übernachtungszahlen. Ungeachtet dessen müssen private Belangte schutzwürdig sein, um Berücksichtigung finden zu können. Private Belangte sind hingegen unbeachtlich, sofern kein schutzwürdiges Vertrauen auf deren Fortbestand besteht (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1998 – 4 CN 2/98 – BayVBl 1999, 249 f.). Insoweit gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf den Fortbestand einer bestimmten Planungs- oder Grundstückssituation (vgl. OVG NRW, U.v. 18.2.2013 – 2 D 38/12.NE - juris Rn. 109). Vielmehr verhält es sich so, dass ein Plangeber gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 3 BauGB auf veränderte städtebauliche Verhältnisse und Zielsetzungen dem Grunde nach reagieren können muss. Eine gegenteilige Betrachtungsweise liefe darauf hinaus, einen bestehenden Zustand allein zum Vorteil eines Nachbarn bzw. einer Nachbarschaft festzuschreiben. Damit besitzt die Klägerin aber keinen Anspruch darauf, dass in der Umgebung des von ihr geführten Gasthofes/Hotels keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.
Da sich damit weder bei Annahme der Wirksamkeit des Bebauungsplanes ... der Stadt ... noch bei fortbestehender Außenbereichslage eine Verletzung drittschützender Vorschriften zu Gunsten der Klägerin ergibt, kann die Wirksamkeit des Bebauungsplanes insgesamt offen bleiben.
Für eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts - bei dem Bauvorhaben der Beigeladenen handelt es sich um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO – ist nichts ersichtlich bzw. vorgetragen.
Nach allem ist ein Abwehranspruch der Klägerin gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht gegeben und waren die Klagen daher abzuweisen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Als in den Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten der Verfahren zu tragen. Da die Beigeladene in beiden Verfahren einen Antrag auf Klageabweisung gestellt hat und sich damit einem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, sind ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenforderung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
Der Streitwert wird vor der Verbindung für die Verfahren Au 5 K 12.1414 und Au 5 K 13.64 auf jeweils 7.500,00 EUR und nach der Verbindung auf insgesamt 15.000,00 EUR festgesetzt.
Die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 7.500,00 EUR für die einzelnen Verfahren vor Verbindung derselben zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 9.7.1 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Nach der Verbindung ergibt sich folglich ein Gesamtstreitwert in Höhe von 15.000,00 EUR.
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References: § 11
 Art. 55
 § 29
 § 33
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 42
 Art. 70
 Art. 68
 Art. 70
 § 42
 Art. 14
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 1
 § 33
 § 1
 § 1
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 47
 § 47
 § 47
 § 15
 § 15
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 14
 § 917
 § 917
 Art. 14
 Art. 68
 § 1
 Art. 2
 § 154
 § 154
 § 167
 § 52