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Timestamp: 2017-07-25 02:27:09+00:00

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Rechtsanwaltskanzlei Hanna Henning - Home
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Freiheitsberaubung durch JVA oder Staatsanwaltschaft? Ein Fall aus der Praxis
Bundesverfassungsgericht vom 07.03. 2017
2 BvR 162/16
StVollzG, Verfahrensrecht, Art. 3 Absatz 1 GG, Art. 19. Absatz 4 GG
Zu der Frage ob Art. 19 Absatz 4 GG im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz die Annahme einer rechtsmittelfähigen Beschwer gebietet, wenn die Strafvollstreckungskammer hinsichtlich eines im Verfahren nach §§ 109 StVollzG gestellten Verpflichtungsantrages, lediglich eine Neubescheidung angeordnet hat. Zugleich, ob darin ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Absatz 1 GG vorliegt.
Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige bleibt streitig
Erste Grundsatzentscheidungen liegen vor
Hinsichtlich der Frage ob Syrer allein, aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der dann erfolgten Asylantragsstellung und Aufenthaltes in Deutschland eine Zuerkennung des Status als Flüchtling beanspruchen können, ist umstritten. Die ersten Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 09.03.2017 (Az.: VG 4 K 572.16 A) und zwei weitere Urteile der 23. Kammer vom 02.03.2017 (Az.: VG 23 K 1540.16 A und VG 23 K 1551.16 A) liegen vor.
Und nochmals BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 565/16 vom 14. Februar 2017 2. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB hat keinen Bestand, weil die Urteilsgründe nicht belegen, dass zwischen der psychischen Erkrankung des Angeklagten und den Anlasstaten ein symptomatischer Zusammenhang besteht.
Erneut BGH hebt Einweisung gem. § 63 StGB auf.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 637/16 vom 26. Januar 2017
EGMR RECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 24062/13) URTEI l
Die vorstehenden Ausführungen erlauben dem Gerichtshof die Schlussfolgerung, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht dergestalt und soweit eingeschränkt war, dass das Recht in seinem Kerngehalt beeinträchtigt wurde.
Bundesverfassungsgericht Anforderungen an die Sachrüge Rechtsbeschwerde StVollzG
BGH 2 StR 84/16 vom 25. Oktober 2016
BGH hebt Urteil wegen Mordes auf. Die Rüge einer Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO ist begründet. Auch die Sachrüge hat Erfolg. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das vom Angeklagten abgelegte polizeiliche Geständnis vom 23. Juli 2014 ist unter Verstoß gegen § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO zustande gekommen und daher unverwertbar. Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird zu beachten haben, dass die strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe „einem Kind die Mutter genommen“, im Einzelfall rechtlich bedenklich sein kann.
BGH Beschluss vom 19.01. 2017 V ZB 99/6 Aufenth § 62 Absatz 4 Satz 2
Eine über 6 Monate hinausgehende Haftdauer kann nicht damit begründet werden, dass der Betroffene vor der Einreise seinen Pass vernichtet hat.
Neue Entscheidung zur Aussetzung von 2 Freiheitsstrafen nach Verbüßung der Hälfte
Verhängung einer kurzzeitigen
Freiheitsstrafe gegen einen in Haft befindlichen Täter
OLG Frankfurt am Main, 27.01.2017 - 1 Ss
Nach der Konzeption des Gesetzes ist die
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur dann und ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund der Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar
darstellt. Hiernach ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ultima ratio.
Ebenso: OLG
Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2005 - 2 Ss 78/05
Der hier Angeklagte war zunächst vom
Amtsgericht freigesprochen worden und wurde nach Berufung der StA zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten wegen einfacher vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Die Revision führte zu einer
Aufhebung des landgerichtlichen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und Streichung des im Urteilstenor bezeichneten einfacher vorsätzlicher Körperverletzung als Straftat. Das Landgericht
hat die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe als für unerlässlich erachtet, weil der Angeklagte in der Haftsituation durch Geldstrafen nicht erreichbar sei und zudem verlange die Sicherheit und
Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt eine deutliche Sanktion.
Das OLG hat hierzu ausgeführt: „Zwar hat die
Frage, ob eine Freiheitsstrafe unerlässlich ist, in erster Linie der Tatrichter zu beurteilen. Die Urteilsgründe müssen jedoch erkennen lassen, dass das Gericht eine zutreffende Auslegung der
maßgeblichen Rechtsbegriffe des § 47 StGB vorgenommen hat. Es muss darlegen, welche
besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die nach seiner Auffassung kurzfristige Freiheitsstrafen zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Einwirkung auf den
Täter unerlässlich machen. Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nach der Konzeption des Gesetzes dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung
aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist.“ Arbeitsschwerpunkt Strafvollzug
Wir bereiten derzeit recht umfassend eine Dokumentation über die Vorgänge im Bereich des offenen Vollzuges der JVA Baunatal vor und würden uns freuen, wenn bei der
Pressevorstellung auch einige ehemalige Insassen zu Wort kommen würden. Sie können mit uns Kontakt aufnehmen, entweder per Telefon oder aber per E-Mail. Strafrecht Wir sind in Eilfällen an allenTagen im Jahr rund um die Uhr über einen speziell für Notfälle eingerichteten Notruf zu erreichen. Notfälle sind:
1. Festnahme oder Verhaftung (auch des Ehepartners, Kindes, sonst. Angehörigen)
2. Durchsuchungen der Wohnung oder Geschäftsräume
3. Sicherstellung und/oder Beschlagnahme
0177 – 1811407
Asyl- und Au-fenthaltsrecht Dieser Rechtsbereich ist ein Teil des besonderen Ordnungsrechts, das die Einreise und den Aufenthalt von Menschen regelt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sollten Sie Fragen zu
Ihrem Asylverfahren, Ihrem Aufenthaltsrecht und dessen Festigung und einer möglichen Einbürgerung, sowie zu Ihren sozialrechtlichen Ansprüchen als nicht-deutscher Staatsbürger haben, berate und
vertrete ich Sie gern!
Familienrecht Sie wollen sich trennen oder leben getrennt und möchten sich scheiden lassen.
Effizient und vor allen Dingen im Einzelfall persönlich, ver­bindlich und stets engagiert, das ist meine Kanz­lei in der Mitte von Kassel und Hungen. Ich wurde Ihnen
empfohlen oder Sie fanden mich im Internet, wie auch immer. Wer eine Verteidigerin, Rechtsanwältin sucht, hat ein Problem und sucht nach Hilfe, Beratung, Unterstützung und Schutz.
S T A L K I N G „Der Entwurf sieht daher vor, § 238 Absatz 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Eignungsdeliktumzuwandeln bei gleichzeitiger Streichung der Handlungsgeneralklausel des § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB und die
Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte der Strafprozessordnung zu streichen. In das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (FamFG) wird § 214a eingeführt, der vorsieht, dass das Gericht Vergleiche bestätigt, die in Verfahren in Gewaltschutzsachen geschlossen wurden, wenn es die Regelungen des Vergleichs
auch als gerichtliche Gewaltschutzanordnung hätte erlassen können. Verstöße gegen Verpflichtungen aus einem gerichtlich bestätigten Vergleich werden durch eine Anpassung der Strafvorschrift des § 4
des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) zukünftig strafbewehrt. Hierdurch wird eine Schutzlücke geschlossen.“
Eine der wohl berühmtesten Stalkerin ist Rose die vorführt wie kreativ
es sein kann anderen Menschen deutlich zu machen, es gibt mich immer und überall in Deinem Leben. Im realen Leben sieht das anders aus.
Wenn das Leben zur Hölle wird. Das kann schneller passieren als man denkt und viel länger als man vermutet. Es passiert wenn Menschen nicht
loslassen können, meinen, einen anderen Menschen zu besitzen. Ein NEIN wird dann nicht mehr akzeptiert. Das Leben wird für den/die Betroffene/n zur Hölle. Der „Stalker“ die „Stalkerin“ dringt in alle
Lebensbereiche ein, zwingt dadurch das eigene Leben vollständig umzugestalten. Wenn jemand einer anderen Person unbefugt und beharrlich nachstellt ist nichts mehr wie es war und oft scheint nichts mehr sicher. Man wird beobachtet,
ausgespäht…
Am 31. 3. 2007 – nach einem äußerst langen Streit über dessen
Notwendigkeit – tritt der Straftatbestand der Nachstellung gem. § 238 StGB in Kraft. Der Gesetzgeber meinte damit den Opferschutz dadurch zu verbessern, dass man den Unrechtsgehalt der Nachstellung möglichst wirklichkeitsgetreu abbildet und somit dann dem
Gesamtbild einzelner Taten gerecht werden könne.
Die Zielkonflikte beim Tatbestand des Stalking (Schöch:
Zielkonflikte beim Stalking-Tatbestand NStZ 2013, 221 ff) sind schon lange bekannt.
Ein Ansatz ist hier der Beschluss des BGH, Beschluss vom 19. 11. 2009 - 3 StR 244/09. Hier hat der BGH unter anderem als erforderlich
angesehen, dass ein beharrliches Handeln i. S. d. § 238 StGB ein wiederholtes Tätigwerden voraussetzt, es darüber hinaus erforderlich sei, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens
oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. Und ferner, dass die Lebenswirklichkeit des Opfers dann als
schwerwiegend beeinträchtig anzusehen sei, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, welches es ohne die Handlungen des Täters nicht gezeigt hätte. Insbesondere: das zu gravierenden, ernst zu
nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen. Hinzu tritt, dass die Betroffenen
gezwungen sind alle einzelnen Handlungen exakt zu erfassen, also nach Zeit, Ort und Ausmaß, faktisch zu einer Beweissicherung gezwungen sind, welche auch beinhaltet E-Mails, Briefe, SMS,
Whatsupnachrichten etc. aufzubewahren. Ohne solche Nachweise kommt es sehr oft gar nicht erst zu Ermittlungen.
Der Gesetzgeber hat, warum auch immer, die Ausgestaltung des §
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem
er beharrlich
Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von
dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben,
körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung
beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
nicht nur als Erfolgsdelikt qualifiziert, sondern darüber hinaus, quasi
zusätzlich, das Erfordernis einer besonders nachhaltigen Reaktion des Betroffenen für den Nachweis einer Beeinträchtigung der individuellen Lebensgestaltung eingebunden.
Wer also, trotz Angst und weiterer sich aus den Nachstellungshandlungen
ergebender Probleme sein Leben nicht verändert, bleibt ohne strafrechtlichen Schutz.
Und was ist mit jenen Opfern, welche weder über eine
Rechtsschutzversicherung oder ein gutes Einkommen verfügen? Welche Möglichkeiten bleiben hier? Natürlich gibt es die grundsätzliche Verpflichtung von Rechtsanwälten solche Bereiche auch im Bereich
einer Beratungshilfe zu übernehmen. Aber in der Realität sieht dies dann schon etwas anders aus.
Und blickt man auf die Betroffenen, so ist ein nicht unwesentlicher
Anteil der Opfer, die ehemalige Beziehungspartnerin, die alleinerziehende Mutter und der Täter ist der Ex-Freund oder Ex-Partner.
Auch die neuen rechtlichen Regelungen müssen umgesetzt werden.
Wenn Sie Betroffene oder Betroffener sind, wenn Sie sich an mein Team und mich. Wir finden eine Lösung für Sie damit Ihr Leben wieder ihr Leben ist und Sie gut schafen
können. Deutschland hat gegen die
Menschenrechte verstoßen !!!
Mit seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 01.09. 2016 - 62303/13 hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Verweigerung der Abgabe von Ersatzstoffen wie z.B. Methadon eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Konvention darstellen kann. Eine Watschn für Bayern hat
Prof. Dr. Feest die Entscheidung benannt. In Ihrem Interesse: Rechtsanwältin Hanna Henning mit Büros in Hungen und Kassel Strafrecht - Strafvollzugsrecht - Sicherungsverwahrung und Unterbringung - Asyl- und Ausländerrecht - Familienrecht - Nebenklage - Leistungsbezug nach ALG 1 und ALG 2 - Arbeitsrecht HomeAus der PraxisTeamNeue RechtsprechungUlvi. K DokumentationssseitePsychiatrie § 63 StGBSchwerpunkteKontaktdaten Hessischer JustzvollzugsanstaltenWeiteresKontaktAnfahrtImpressum
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 § 238
 § 214
 § 4
 § 238
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 § 238
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