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Timestamp: 2016-10-22 21:29:55+00:00

Document:
C 33/07 (05.11.2007)
C 33/07
1. B.________, 1963,
2. R.________, Rechtsanwalt,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Hurter, Habsburgerstrasse 20, 6003 Luzern,
Dienststelle f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (wira), B�rgenstrasse 12, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.
Mit Entscheid vom 11. August 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde der B.________ gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 12. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheides (Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Einspracheverfahren) aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen wurde, damit sie die Entsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das Einspracheverfahren festsetze. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Es ernannte ferner Rechtsanwalt R.________ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das Einspracheverfahren (Dispositiv-Ziffer 2), sprach B.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 200.- zulasten der Arbeitslosenkasse zu (Dispositiv-Ziffer 3) und legte die Entsch�digung zugunsten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Beschwerdeverfahren auf Fr. 2224.70 fest (Dispositiv-Ziffer 4).
Rechtsanwalt R.________ f�hrt sowohl in eigenem Namen wie f�r seine Klientin Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheides seien aufzuheben und die "Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes" sei gem�ss Kostennote vom 9. April 2006 auf Fr. 5060.- zuz�glich Auslagen von Fr. 48.70 festzulegen. Ferner wird f�r die Belange von B.________ um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r den letztinstanzlichen Prozess ersucht. Mit der gleichen Eingabe l�sst B.________ auch den �brigen Teil des kantonalen Gerichtsentscheides anfechten (Verfahren C 220/06).
In dem f�r beide Verfahren (C 220/06 und C 33/07) gemeinsam durchgef�hrten Schriftenwechsel verzichtet das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid vom 11. August 2006 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco und die Arbeitslosenkasse verzichten ebenfalls auf eine Stellungnahme, wobei sich die Kasse dem Rechtsbegehren des kantonalen Gerichts auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anschliesst.
Auf den 1. Oktober 2006 hat ein Anwaltswechsel stattgefunden. B.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) und der vormalige Rechtsvertreter R.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) sind nunmehr beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Hurter.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 11. August 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch das kantonale Sozialversicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; Urteil des EVG C 130/99 vom 11. Juni 2001, publ. in: SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 E. 1). Soweit es um die H�he der vorinstanzlich der Beschwerdef�hrerin zugesprochenen Parteientsch�digung geht, ist diese selber zur Beschwerde berechtigt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des R.________ und seiner Klientin ist somit einzutreten.
Da es beim Streit �ber die H�he der Parteientsch�digung sowie der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das kantonale Beschwerdeverfahren nicht um Versicherungsleistungen geht, hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
4.1 Gem�ss Art. 61 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das verschiedenen bundesrechtlichen Anforderungen zu gen�gen hat. So sieht Art. 61 lit. f ATSG vor, dass das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1); diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Satz 2).
4.2 Die Bemessung sowohl der Parteientsch�digung als auch der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das kantonale Verfahren ist im �brigen mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht �berlassen, mit welchem sich das Bundesgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he der Entsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (Urteile des EVG C 223/05 vom 16. November 2005, E. 4.2 und 4.3 [publ. in: SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51] und B 15/05 vom 29. M�rz 2006, E. 11.1.1 [publ. in: SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98]). Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, Urteile des EVG C 223/05 vom 16. November 2005, E. 4.3 [publ. in: SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51] und B 15/05 vom 29. M�rz 2006, E. 11.1.2 [publ. in: SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98]).
4.3 Praxisgem�ss ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen. Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt. Eine willk�rliche Ermessensaus�bung stellt dabei zugleich einen Ermessensmissbrauch dar (Urteile des EVG C 223/05 vom 16. November 2005, E. 4.3 [publ. in: SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51] und B 15/05 vom 29. M�rz 2006, E. 11.3.1 [publ. in: SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98]).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (Urteile des EVG C 130/99 vom 11. Juni 2001, E. 4b [publ. in: SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5] und B 15/05 vom 29. M�rz 2006, E. 11.3.1 [publ. in: SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98]). Als Grundsatz gilt, dass die Parteientsch�digung nur den objektiv erforderlichen Vertretungsaufwand umfassen soll (Urteil des EVG B 15/05 vom 29. M�rz 2006, E. 11.3.1, publ. in: SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98). Nach der Rechtsprechung kann das Anwaltshonorar je nach kantonaler Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde, einschliesslich Mehrwertsteuer, festgelegt werden (BGE 131 V 153 E. 7 S. 159, Urteile des EVG C 223/05 vom 16. November 2005, E. 4.3 [publ. in: SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51] und B 15/05 vom 29. M�rz 2006, E. 11.4.1 [publ. in: SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98]).
5.1 Gem�ss � 9 Abs. 1 der luzernischen Kostenverordnung f�r das Verwaltungsgericht und die seiner Aufsicht unterstellten Instanzen vom 14. September 1976 (SRL 46; nachfolgend: Kostenverordnung) betr�gt das Honorar Fr. 100.- bis Fr. 20'000.-. Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen (� 9 Abs. 2 Kostenverordnung). Nach � 11 Kostenverordnung verg�tet die Gerichtskasse dem unentgeltlichen Rechtsbeistand 85 % des gerichtlich festgesetzten Honorars und die Auslagen, wenn sein Klient die Kosten zu tragen hat oder wenn die Gegenpartei ebenfalls von der Kostenpflicht befreit ist oder sonst aus einem Grunde nicht mit Erfolg belangt werden kann.
5.2 Mit Kostennote vom 9. April 2006 machte R.________ als unentgeltlicher Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren einen Aufwand von 22 Stunden sowie Auslagen von Fr. 48.70 geltend. Bei einem Stundenansatz von Fr. 230.- errechnete er eine Entsch�digung von Fr. 5108.70 und verwies darauf, dass er nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliege. W�hrend die Vorinstanz die Kosten f�r die Auslagen in vollem Umfang erstattete, erachtete sie den Zeitaufwand als eindeutig zu hoch und berechnete das Honorar auf der Basis eines Arbeitsaufwandes von 12 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 230.-. Nach Ausscheidung einer Parteientsch�digung von Fr. 200.- k�rzte sie das Honorar um 15 % von Fr. 2560.- auf Fr. 2176.- und addierte die Auslagen von Fr. 48.70, was zu einer Entsch�digung aus unentgeltlicher Verbeist�ndung von Fr. 2224.70 f�hrte.
5.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen, der geltend gemachte Zeitaufwand von 22 Stunden sei "nicht bestreitbar". Die blosse Behauptung des kantonalen Gerichts, die Sache h�tte auch in 12 Stunden erledigt werden k�nnen, sei unbehelflich, offensichtlich unrealistisch und willk�rlich.
5.4 Bei der Bemessung sowohl der Parteientsch�digung als auch der Entsch�digung aus unentgeltlicher Verbeist�ndung durfte das kantonale Gericht zweifellos ber�cksichtigen, dass der Anwalt die Beschwerdef�hrerin bereits im Einspracheverfahren vertreten hatte. Die Einsprache versendete er am 14. November 2005. Kurz darauf, n�mlich bereits am 14. Januar 2006 verfasste er die Beschwerde an das kantonale Gericht in der gleichen Sache. Deshalb konnte er bei der Bearbeitung der Beschwerde von seinen Vorarbeiten im Einspracheverfahren profitieren. Die Bem�hungen im Einspracheverfahren m�ssen nunmehr gem�ss kantonalem Gerichtsentscheid ebenfalls im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung entsch�digt werden. Wie der Beschwerdeeingabe vom 14. Januar 2006 zu entnehmen ist, hatte der Rechtsanwalt bis zu jenem Zeitpunkt 12 Stunden f�r das kantonale Gerichtsverfahren aufgewendet. Die restlichen 10 Stunden sind daher offensichtlich auf seine sp�teren Bem�hungen im Zusammenhang mit weiteren, unaufgefordert eingereichten Schreiben an die Vorinstanz zur�ckzuf�hren. Zu entsch�digen ist nicht der geltend gemachte, sondern einzig der notwendige Aufwand. Mit Blick auf die erw�hnten Umst�nde sowie die Bedeutung und Schwierigkeit der sich im vorinstanzlichen Verfahren stellenden Fragen l�sst es sich nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht lediglich einen Zeitaufwand von 12 Stunden ber�cksichtigt hat. Die K�rzung des Stundenansatzes um 15 % entspricht � 11 der Kostenverordnung. Der Beschwerdef�hrerin wurden f�r das kantonale Gerichtsverfahren zufolge der teilweisen Gutheissung des Rechtsmittels Fr. 200.- zugesprochen. Diese Entsch�digung wurde korrekterweise von der K�rzung im Sinne von � 11 Kostenverordnung ausgenommen. Damit l�sst sich feststellen, dass das kantonale Gericht bei der Bemessung der Parteientsch�digung und der Entsch�digung aus unentgeltlicher Verbeist�ndung das luzernische Recht ber�cksichtigt und auch das ihm in diesem Bereich zustehende Ermessen nicht �berschritten hat, so dass von Willk�r keine Rede sein kann.
5.5 Soweit schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend gemacht wird, muss darauf hingewiesen werden, dass von der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs Umgang genommen werden kann, wenn bez�glich der H�he eines Kosten- oder Entsch�digungsbetrages alle tatbest�ndlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar sind oder wenn der Beh�rde bei Abschluss des Verfahrens keine detaillierte Kostennote vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1). Ist eine dieser Voraussetzungen gegeben, kann das Gericht die Parteientsch�digung direkt festlegen. Nichts anderes kann f�r das Honorar aus unentgeltlicher Verbeist�ndung gelten. Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter der Versicherten vor dem Erlass des kantonalen Entscheides am 9. April 2006 eine Kostennote eingereicht und darin den Zeitaufwand und die Auslagen f�r das kantonale Gerichtsverfahren (und auch f�r das Einspracheverfahren) angegeben. Die Grundlagen waren klar und vollst�ndig. Der Anspruch auf das rechtliche Geh�r ist daher nicht verletzt worden.
Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (E. 3 hiervor), sind f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht Kosten zu erheben (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen allerdings nicht der Kostenpflicht, weshalb insofern grunds�tzlich keine Gerichtskosten zu erheben sind (Urteil des EVG C 130/99 vom 11. Juni 2001, publ. in: SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 E. 5). Soweit es im vorliegenden Prozess um die H�he der im kantonalen Gerichtsverfahren der Beschwerdef�hrerin zugesprochenen Parteientsch�digung geht, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 201 E. 4a und 371 E. 5b). Es wird indessen davon abgesehen, im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht Entsch�digungen an die Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin zuzusprechen, da deren Bem�hungen im letztinstanzlichen Verfahren bereits im Prozess C 220/06 vollumf�nglich abgegolten werden und f�r das vorliegende Verfahren C 33/07 kein zus�tzlicher Aufwand notwendig war.
Rechtsanwalt R.________, welcher sich im letzten Abschnitt des Verfahrens vor Bundesgericht durch einen Berufskollegen vertreten liess, hat hinsichtlich der von ihm ger�gten H�he der Entsch�digung aus unentgeltlicher Verbeist�ndung im kantonalen Prozess bereits auf Grund des Ausgangs des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt. Die Entsch�digungen an ihre Rechtsvertreter werden im Verfahren C 220/06 zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Dienststelle f�r Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira), Abteilung Zentrale Dienste, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 134
 Art. 135