Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20492/04
Timestamp: 2019-06-24 14:47:23+00:00

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BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04 - dejure.org
BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04
https://dejure.org/2005,974
BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04 (https://dejure.org/2005,974)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - 3 StR 492/04 (https://dejure.org/2005,974)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04 (https://dejure.org/2005,974)
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§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede (Eingehung; Auflösung; persönliche Kenntnis der Bandenmitglieder untereinander)
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 30 a Abs. 1
Auflösung einer Bande; Sinn und Zweck der Bandendelikte; Einfuhr von Betäubungsmitteln
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 § 30a Abs. 1
Bande ohne persönliche Verabredung ihrer Mitglieder und ohne Kenntnis untereinander
Sicherungsfahrer-Fall
§ 30a Abs. 1 BtMG
Bande; Bandenabrede; Kenntnis der Mitglieder untereinander; sukzessive Bildung einer Bande
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2005, Az.: 3 StR 492/04 (Bandenmäßiges Handeltreiben mit BtM)" von Prof. Dr. Urs Kindhäuser, original erschienen in: StV 2006, 526 - 528.
BGHSt 50, 160
NJW 2005, 2629
NStZ 2006, 174
StV 2005, 555
StV 2006, 526 (Ls.)
BGH, 10.10.2012 - 2 StR 120/12
Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande: Bandenabrede, Gesamtwürdigung, …
Erforderlich ist eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung dieser Straftaten zusammenzutun ( BGHSt 50, 160, 164).
Dies gilt insbesondere für die Annahme einer stillschweigenden Übereinkunft, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch - obwohl sie regelmäßig den Bandentaten vorausgeht - aus dem konkret feststellbaren deliktischen Zusammenwirken mehreren Personen hergeleitet werden kann ( BGHSt 50, 160, 162; st. Rspr.).
Gleichfalls können die Anzahl der Täter, die Vielzahl der verübten Taten sowie ein beträchtlicher Tatzeitraum auf das Vorliegen einer Bandenstruktur hindeuten (BGH NStZ 2006, 574 unter Hinweis auf BGHSt 50, 160, 162).
Das können etwa sein: Der Umstand, dass sich die Bandenmitglieder nicht persönlich verabredet haben oder sich untereinander nicht kennen (vgl. BGHSt 50, 160, 164, 168; BGH wistra 2010, 347); eine wechselnde Tatbeteiligung (vgl. BGH StV 2006, 639; StV 2012, 669); die Verteilung des Diebesguts nur an Tatbeteiligte (vgl. BGH NStZ 2006, 574); ebenso der Umstand, dass es sich bei einzelnen Taten um spontane Taten handelt (vgl. BGH NStZ 2009, 35, 36).
Im Übrigen bedarf es für die Feststellung einer solchen Abrede einer sorgfältigen Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände insbesondere in Fällen einer nur konkludent getroffenen Vereinbarung, deren Feststellung auf das (nachfolgende) deliktische Handeln der beteiligten Personen gestützt wird (vgl. BGHSt 50, 160, 162).
Erforderlich ist eine - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 164).
Es genügt, dass sich jeder bewusst ist, dass neben ihm noch andere mitwirken und diese vom gleichen Bewusstsein erfüllt sind (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04 Rn. 16, 22, BGHSt 50, 160-169).
BGH, 03.12.2008 - 2 StR 86/08
BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin
Die Feststellung einer Bande setzt nicht voraus, dass die einzelnen Bandenmitglieder namentlich oder von Person bekannt sein müssen (BGHSt 50, 160, 164 ff.; BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 253/07).
Hinsichtlich des Angeklagten G. kommt hinzu, dass das Urteil konkrete Feststellungen nur zu einer einzigen Tat enthält, an der dieser beteiligt war (zum Rückschluss von der Zahl der Taten auf die Bandenabrede vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, NStZ 2006, 174).
a) Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sog. Bandenabrede (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 161).
BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Für die Annahme einer Bandenabrede ist es auch nicht erforderlich, dass sich sämtliche Mitglieder einer bandenmäßig organisierten Gruppe persönlich verabredet haben und untereinander kennen, wenn nur jeder den Willen hat, sich zur künftigen Begehung von Straftaten mit mindestens zwei anderen zu verbinden (vgl. BGHSt 50, 160, 164).
BGH, 04.02.2009 - 2 StR 165/08
Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist …
Denn G. konnte den Angeklagten durchaus bereits persönlich kennen gelernt haben, ohne dabei dessen Telefonnummer erfahren zu haben; ohnehin kam es für das Bestehen einer Bandenabrede und die Kenntnis des Angeklagten hiervon nicht darauf an, ob der Angeklagte neben L. auch G. persönlich kannte oder - was nach den Feststellungen jedenfalls der Fall war - nur von dessen Tatbeteiligung wusste, ohne ihn zu kennen (vgl. BGHSt 50, 160, 164 f.).
BGH, 21.07.2015 - 2 StR 441/14
Schwerer Bandendiebstahl (Voraussetzungen der Bande: Bandenabrede, Anforderungen …
Eine Bande in diesem Sinne setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebstähle zu begehen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325; BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160; Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 2 StR 120/12, StV 2013, 508, 509).
Sie setzt den Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden, um künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstypus zu begehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2006 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 161).
Sie bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; die Bandenabrede kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 162).
Das Vorliegen einer Bandenabrede kann daher auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (Senat, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 2 StR 372/07, NStZ 2009, 35, 36; BGHSt 50, 160, 162).
BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
a) Eine Bande im Sinne des § 30a Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Taten der in § 30a Abs. 1 BtMG genannten Art zu begehen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325; vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160; Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12, StV 2013, 508).
Einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf es nicht; die Bandenabrede kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 162).
BGH, 25.01.2017 - 5 StR 364/16
Besonders schwerer Fall der Bestechung (bandenmäßige Begehung; Zustandekommen …
BGH, 16.03.2010 - 4 StR 497/09
Bandendiebstahl (Voraussetzungen der Bande; Feststellung; Bandenabrede; …
BGH, 22.03.2006 - 5 StR 38/06
(Schwerer) Bandendiebstahl (Anforderungen an die Feststellung einer Bande)
BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …
BGH, 19.11.2015 - 4 StR 115/15
Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden: …
BGH, 28.03.2012 - 2 StR 398/11
Betreiben eines Internet-Boards nebst dazugehörigen Chats als (bandenmäßige) …
BGH, 26.09.2013 - 2 StR 256/13
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
BGH, 15.02.2011 - 3 StR 491/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau (Versuch); versuchter …
BGH, 18.04.2012 - 2 StR 6/12
Beendigung des Diebstahls und der Hehlerei; Voraussetzungen der Mittäterschaft …
BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
BGH, 07.10.2010 - 3 StR 363/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Mittäterschaft; Beihilfe)
BGH, 10.01.2012 - 5 StR 510/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen; …
LG Landau/Pfalz, 30.09.2005 - 7336 Js 1371/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bandenmäßige Begehung bei …
BGH, 17.02.2015 - 3 StR 505/14
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fortbestehen des …
LG Arnsberg, 06.06.2008 - 2 KLs 4/08
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben in nicht geringer Menge durch …
LG Arnsberg, 12.05.2009 - 2 KLs 14/09
Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
LG Arnsberg, 21.09.2009 - 6 KLs 16/09
LG Arnsberg, 03.04.2009 - 2 KLs 9/09

References: § 30
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