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Timestamp: 2016-10-26 17:24:27+00:00

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9C_30/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 6. Mai 2014
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,�Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (Vorinstanzliches Verfahren, Parteientsch�digung),
A.________ bezog mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 Erg�nzungsleistungen zur ganzen Invalidenrente (Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 9. November 2011). Nach einer revisionsweisen �berpr�fung des Anspruchs infolge Wegfalls der IV-Kinderrente ordnete die Sozialversicherungsanstalt mit Verf�gung vom 6. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 26. September 2012 die Einstellung der Erg�nzungsleistungen per 1. August 2012 an.
Hiegegen erhob A.________ Beschwerde und beantragte sinngem�ss, der Einspracheentscheid vom 26. September 2012 sei aufzuheben und die Erg�nzungsleistungen seien weiterhin auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (erst) per 31. August 2012 aufhob (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wurde die Sozialversicherungsanstalt verpflichtet, A.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
Die Sozialversicherungsanstalt erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, eventualiter sei die Parteientsch�digung zu k�rzen.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Beschwerdegegner auf eine Stellungnahme verzichten, tr�gt die Vorinstanz auf Gutheissung der Beschwerde an.
2.1.�Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Satz 2). Als Bemessungskriterien f�r die H�he des Parteikostenersatzes nennt Art. 61 lit. g ATSG zwar lediglich die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses. Da indessen der zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung regelm�ssig von der Schwierigkeit des Prozesses (mit) bestimmt wird, ist er auch ohne ausdr�ckliche Nennung bedeutsam f�r die H�he der Parteientsch�digung. Diese stellt �Ersatz der Parteikosten� dar, welche massgeblich vom tats�chlichen und notwendigen Vertretungsaufwand bestimmt wird. Diesem Bemessungskriterium kommt denn auch seit jeher vorrangige Bedeutung zu (Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83).
2.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt. Weil die Bemessung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im �brigen dem kantonalen Recht �berlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), pr�ft das Bundesgericht dar�ber hinaus nur, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) standh�lt (Urteil 9C_338/2010 vom 26. August 2010 E. 3.2 mit Hinweis, in: SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23).
2.3.�Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen).
3.1.�Zun�chst r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 61 lit. g ATSG) dergestalt, als dem durch die Unia vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung ausgerichtet worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Vertretung unentgeltlich erfolgt sei bzw. durch den Mitgliederbeitrag abgedeckt werde, weshalb ihm keine Parteikosten entstanden seien.
3.2.�Nach fr�herer Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) stand einer durch eine Organisation vertretenen Partei f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung (nur) dann zu, wenn eine qualifizierte (anwaltsm�ssige) Vertretung vorlag und nicht erstellt war, dass die Dienstleistung kostenlos erfolgte (BGE 108 V 270 E. 2 S. 271). Letzteres wurde damit begr�ndet, dass dem einzelnen Mitglied infolge der Rechtsvertretung keine Auslagen erw�chsen, weshalb es sich nicht rechtfertige, ihm im Falle eines Obsiegens eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Mit BGE 122 V 278 wurde die Praxis, vorerst nur den Schweizerischen Invaliden-Verband betreffend, dahingehend ge�ndert, als der Anspruch auf eine Parteientsch�digung trotz kostenloser Rechtsvertretung bejaht wurde, und zwar auch f�r das kantonale Verfahren (E. 5, nicht publ. in: BGE 122 V 278, aber in: SVR 1996 IV Nr. 96 S. 291). In der Folge wurde die ge�nderte Rechtsprechung auf diverse Organisationen ausgeweitet (vgl. die Aufz�hlung in BGE 126 V 11 E. 2 S. 11 f.), namentlich auf Gewerkschaften. Dabei wurde nicht vorausgesetzt, dass es sich um eine anwaltsm�ssige Vertretung handelt (Urteil I 73/96 vom 8. Juli 1997 E. 3a mit Hinweisen). Diese im Rahmen des OG entwickelten Grunds�tze sind sinngem�ss auf Art. 61 lit. g ATSG und Art. 68 BGG anwendbar (BGE 135 V 473 E. 3.3 S. 478). Mithin entf�llt der Anspruch auf eine Parteientsch�digung gem�ss geltender Rechtsprechung nicht, wenn das Vertretungsverh�ltnis - von (allf�lligen) Mitglieder- oder Versicherungsbeitr�gen abgesehen - unentgeltlich ist (vgl. auch Art. 9 des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. M�rz 2006). Anders verh�lt es sich nur, wenn die Vertretung durch eine Institution der �ffentlichen Sozialhilfe �bernommen wird (BGE 126 V 11 E. 5 S. 13; Urteil 9C_943/2012 vom 28. M�rz 2013).
Mit der Beschwerdef�hrerin ist davon auszugehen, dass die Vertretung durch die Gewerkschaft Unia unentgeltlich erfolgte. Indes stellt die Unentgeltlichkeit im Lichte der dargelegten Rechtsprechung keinen Grund f�r die Verweigerung einer Parteientsch�digung dar. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, der Beschwerdegegner habe teilweise obsiegt, weil die Einstellung der Erg�nzungsleistungen - im Vergleich zum Einspracheentscheid vom 26. September 2012 - einen Monat sp�ter erfolge (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 117 zu Art. 61 ATSG). Folglich ist die Zusprechung einer Parteientsch�digung grunds�tzlich bundesrechtskonform. Ein Ausschlussgrund (bspw. das Verursachen eines unn�tigen Prozesses durch eine Mitwirkungspflichtverletzung; Urteil U 260/05 vom 9. November 2005 E. 3, in: RKUV 2006 Nr. U 583 S. 245) wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet ferner die H�he der Parteientsch�digung, welche als massiv �bersetzt taxiert werden m�sse. Sie macht geltend, die Vertretung d�rfte mit Blick auf den einfachen Sachverhalt, den Umfang der Beschwerde von einer halben Seite sowie dem kurzen Urteil kaum mehr als zwei Stunden in Anspruch genommen haben, auch k�nne nicht der Tarif f�r Anw�lte herangezogen werden.
4.2.�Das kantonale Gericht erwog, der Beschwerdegegner sei mit seinen Argumenten nicht durchgedrungen, auch beruhe das teilweise Obsiegen auf einem Sachverhaltselement, dessen Relevanz von den Parteien nicht erkannt worden sei. Dies rechtfertige es, die Entsch�digung auf einen Betrag von Fr. 1'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu reduzieren, welcher dem erforderlichen Vertretungsaufwand entspreche. Indes legte die Vorinstanz zum einen in keiner Weise dar, von welcher (zu reduzierenden) Entsch�digung sie ausging. Dies ist auch nicht ersichtlich, da keine Honorarnote einverlangt und eine solche auch nicht eingereicht wurde. Zum anderen erscheint die zugesprochene Entsch�digung mit Blick auf die Kriterien von Art. 61 lit. g ATSG (E. 2.1 hievor) als massiv zu hoch. So ist von einem minimalen zeitlichen Aufwand auszugehen, ersch�pft sich die wenige Zeilen umfassende Beschwerde doch im Wesentlichen in der Wiederholung des bereits einspracheweise vorgebrachten Argumentes. Auch die weiteren Eingaben (Einreichung von Arztzeugnissen) d�rften keinen hohen Zeitaufwand verursacht haben. Eine hohe Komplexit�t und Schwierigkeit der Rechtslage sind zu verneinen. Ferner wurde die Vertretung nicht durch einen Anwalt, sondern einen Gewerkschaftssekret�r wahrgenommen, womit die Honorarordnung f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen vom 22. April 1994 (HonO/SG; sGS 963.75) keine Anwendung findet. Schliesslich ist - bei einem (lediglich) einen Monat l�ngeren Anspruch auf Erg�nzungsleistungen - nur von einem geringf�gigen Obsiegen (Urteil 9C_580/2010 vom 16. November 2010 E. 4.2.2, in: SVR 2011 IV Nr. 38 S. 112) auszugehen. Zusammenfassend ist sowohl die Begr�ndung als auch das Ergebnis offensichtlich unhaltbar, womit die zugesprochene Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot nicht standh�lt. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie - unter Ber�cksichtigung des Gesagten - �ber die H�he der Parteientsch�digung neu befinde.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen �ber die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
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 BGE 
 Art. 61
 Art. 68
 Art. 9
 Art. 61
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