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Timestamp: 2020-01-18 06:01:26+00:00

Document:
Text-Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV
BGBl.III/FNA: 2032-2-10
über das Auslandstrennungsgeld
(Auslandstrennungsgeldverordnung)
(ATGV)
vom 04.05.91 (BGBl_I_91,1081)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.01.98 (BGBl_I_98,189)
zuletzt geändert durch Art.15 Abs.41 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
bearbeitet und verlinkt (135)
§_1 ATGV (F)
(1) 1Ansprüche auf Auslandstrennungsgeld entstehen aus Anlaß von Versetzungen, versetzungsgleichen Maßnahmen (§ 3 Abs.2 des Bundesumzugskostengesetzes) und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland sowie auch ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei Einstellungen in das Ausland und im Ausland bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses oder bei einer vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort.
(1) die Zuweisung zur Amtsausübung in besonderen Fällen (§ 29 des Bundesbeamtengesetzes) (2) .
(3) Auslandstrennungsgeld wird nur gewährt, wenn bei Maßnahmen nach Absatz 1 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt.
§_2 ATGV
im Grenzverkehr tätige Beamte bei dienstlichen Maßnahmen nach § 1 Abs.1 im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland,
§_3 ATGV
Arten des Auslandstrennungsgeldes
Entschädigung, wenn keine Auslandsdienstbezüge gezahlt werden (§ 12 Abs.7),
Entschädigung im Einzelfall aus Sicherheitsgründen oder wegen anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland (Auslandstrennungsgeld in Krisenfällen; § 12 Abs.8).
§_4 ATGV
Entschädigung für getrennte Haushaltsführung
1mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, deren Hilfe er aus beruflichen oder nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen - nicht nur vorübergehend - bedarf, und getrennten Haushalt führt.
2§ 8 Abs.3 und 4 sowie § 12 Abs.7 bleiben unberührt.
§_5 ATGV
Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung
seit dem Tage des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs.1 uneingeschränkt umzugswillig ist und
§_6 ATGV
Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland
(1) 1aBei Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland wird Auslandstrennungsgeld in Höhe der Sätze des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs.3 Satz 2 bis 4 der Trennungsgeldverordnung gezahlt;
1b§ 4 Abs.5 der Trennungsgeldverordnung findet Anwendung.
(2) 1Nach Räumung der bisherigen Wohnung wird das Auslandstrennungsgeld nach Absatz 1 auch gezahlt, wenn die zur häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten gehörenden Personen (§ 4 Abs.1 Satz 1) an einem anderen als dem neuen Dienstort einschließlich Einzugsgebiet eine Unterkunft gegen Entgelt oder eine ihnen oder dem Berechtigten gehörende Wohnung vorübergehend beziehen.
3Diese Ansprüche schließen Leistungen nach § 4 Abs.5 und 6 der Auslandsumzugskostenverordnung aus.
(3) 1In das Inland versetzten oder abgeordneten Berechtigten, die Auslandstrennungsgeld nach § 8 Abs.3 oder 4 erhalten, wird bei einer erneuten Versetzung oder Abordnung in das Ausland anstelle des Auslandstrennungsgeldes nach § 8 Abs.3 oder 4 Auslandstrennungsgeld nach Absatz 1 gezahlt.
3§ 12 Abs.3 findet Anwendung.
(4) 1In das Inland versetzten oder abgeordneten Berechtigten, die Auslandstrennungsgeld nach § 8 Abs.1 oder 2 erhalten, wird bei einer erneuten Versetzung oder Abordnung in das Ausland mit Zusage der Umzugskostenvergütung anstelle der Abfindung nach § 8 Abs.1 und 2 Auslandstrennungsgeld nach § 7 gezahlt.
2§ 12 Abs.3 findet Anwendung.
§_7 ATGV
(1) 1aBei Versetzungen und Abordnungen im Ausland wird Auslandstrennungsgeld in Höhe der Sätze des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs.3 Satz 2 bis 4 der Trennungsgeldverordnung gezahlt;
(2) Nach Räumung der bisherigen Wohnung wird Auslandstrennungsgeld in Höhe des Betrages gezahlt, der dem Berechtigten nach § 3 der Trennungsgeldverordnung zustünde, wenn die zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 4 Abs.1) weder am bisherigen Dienstort noch im Einzugsgebiet (§ 3 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) eine Unterkunft beziehen.
§_8 ATGV
(1) 1aBei Versetzungen und Abordnungen vom Ausland in das Inland wird Auslandstrennungsgeld in Höhe der Sätze des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs.3 Satz 2 bis 4 der Trennungsgeldverordnung gezahlt;
(2) 1Bei Zusage der Umzugskostenvergütung wird Auslandstrennungsgeld nach Absatz 1 gezahlt, wenn und solange die in § 4 Abs.1 Satz 1 genannten Personen am bisherigen Dienstort zurückbleiben, weil
zwingende persönliche Umzugshinderungsgründe (§ 12 Abs.3 des Bundesumzugskostengesetzes) vorliegen.
(3) 1Dauert der Wohnungsmangel über die in Absatz 2 Satz 2 genannte Frist hinaus fort, erhöht sich das Trennungsgeld nach Absatz 1 für eine in § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 genannte Person um 50 vom Hundert und für jede weitere dort genannte Person um 10 vom Hundert, sofern sie in die Wohnung aufgenommen ist.
(4) 1Berechtigte, die am bisherigen Dienstort im Ausland eine Wohnung im Sinne des § 10 Abs.3 des Bundesumzugskostengesetzes hatten, erhalten nach Aufgabe der Wohnung am bisherigen ausländischen Wohnort bis zum Wegfall des Wohnungsmangels am neuen inländischen Dienstort besonderes Auslandstrennungsgeld in Höhe des Trennungsgeldes nach § 3 der Trennungsgeldverordnung.
2Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend bezüglich der ab dem 15. Tag zustehenden Zahlung.
3Die Zahlung steht auch zu, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner mit Anspruch auf Auslandstrennungsgeld zeitgleich vom Ausland ins Inland versetzt oder abgeordnet werden.
4In diesem Fall erfolgt die Zahlung einschließlich der Erhöhungssätze nach Absatz 3 Satz 2 nur an einen Ehegatten oder Lebenspartner.
5Das besondere Auslandstrennungsgeld wird auch alleinstehenden Berechtigten gezahlt, und zwar in Höhe des Trennungsgeldes nach § 3 Abs.3 Satz 1 der Trennungsgeldverordnung.
§_9 ATGV
§_10 ATGV
Wird ein Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus Anlaß einer Maßnahme nach § 1 Abs.1 vor deren Wirksamwerden durchgeführt, wird Auslandstrennungsgeld nach § 6 Abs.1, § 7 Abs.1 oder § 8 Abs.1 bis zum Ablauf des Tages der Beendigung der Dienstantrittsreise, längstens jedoch für drei Monate gezahlt.
§_11 ATGV
2aFür Tage mit mehr als elfstündiger Abwesenheit von der Wohnung wird ein Verpflegungszuschuß gezahlt;
2bbei Dienstschichten über zwei Tage wird die Abwesenheitsdauer für jede Schicht gesondert berechnet.
3Der Verpflegungszuschuß beträgt 4 Deutsche Mark, bei Berechtigten, die eine Wohnung im Sinne des § 10 Abs.3 des Bundesumzugskostengesetzes haben oder mit einer in § 4 Abs.1 Satz 1 bezeichneten Person in häuslicher Gemeinschaft leben, 5 Deutsche Mark täglich.
4Die Entschädigung nach den Sätzen 1 bis 3 darf den nach § 6 Abs.1, § 7 Abs.1 oder § 8 Abs.1 zustehenden Betrag nicht übersteigen.
§_12 ATGV
Auslandstrennungsgeld in Sonderfällen
(1) 1Haben beide Ehegatten oder Lebenspartner Anspruch auf Auslandstrennungsgeld nach dieser Verordnung, wird Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 Abs.1 und 2 und § 10 nicht gezahlt.
2aSatz 1 gilt nicht, wenn dritte Personen im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 in der bisherigen Wohnung verbleiben;
2bin diesem Falle erhält ein Ehegatte, bei unterschiedlichen Dienstbezügen der mit den höheren, Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 oder 10.
(3) Berechtigten werden bei einer neuen dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs.1 und bei Aufhebung der Abordnung die notwendigen Auslagen für die Unterkunft am bisherigen Dienstort längstens bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann.
(7) 1aBei Abordnungen vom Inland in das Ausland und im Ausland, für die keine Auslandsdienstbezüge (§ 52 des Bundesbesoldungsgesetzes (1)) zustehen, wird als Auslandstrennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Auslandsdienstreisen gezahlt;
1bdie §§ 4 bis 7 finden insoweit keine Anwendung.
(8) 1Die oberste Dienstbehörde bestimmt in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung das Auslandstrennungsgeld im Einzelfall, wenn aus Sicherheitsgründen oder wegen anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland andere als in § 1 Abs.1 bezeichnete dienstliche Maßnahmen oder Maßnahmen, die die im Haushalt des Berechtigten wohnenden Personen im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 1 betreffen, erforderlich sind und dadurch Mehraufwendungen im Sinne des § 1 Abs.2 entstehen.
§_13 ATGV (F)
(1) (1) 1Ein Berechtigter, dem Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 und 10 gezahlt wird, erhält eine Reisebeihilfe für Heimfahrten für je drei Monate der Trennung.
2aIn besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde den Anspruchszeitraum auf je zwei Monate festlegen;
2bdies gilt für die Fälle des § 12 Abs.7 entsprechend.
3Der Anspruchszeitraum wird durch eine neue dienstliche Maßnahme nach § 1 Abs.1 nicht unterbrochen.
2Dies gilt entsprechend für eine Wohnungsbesichtigungsreise an den neuen Dienstort im Sinne des § 4 Abs.4 der Auslandsumzugskostenverordnung.
(5) 1Anstelle einer Reise des Berechtigten kann auch eine Reise der in § 4 Abs.1 Satz 1 genannten Personen berücksichtigt werden.
2Empfängern eines Auslandsverwendungszuschlags nach § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes, die in schwimmenden Verbänden eingesetzt sind, und Empfängern eines Auslandszuschlags nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes mindestens der Stufe 10, denen auf Grund einer Entscheidung der obersten Dienstbehörde aus zwingenden dienstlichen Gründen eine Heimfahrt nach Absatz 1 nicht gewährt werden kann, können Reisebeihilfen nach den Grundsätzen des Absatzes 6 für eine Reise für sie und die in § 4 Abs.1 Nr.1 genannten Personen zu einem von der obersten Dienstbehörde festgelegten Ort gewährt werden (2).
(6) 1Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten zwischen dem neuen Dienstort und dem Wohnort der in § 4 Abs.1 Satz 1 genannten Personen auf dem kürzesten Wege bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet.
2In diesem Kostenrahmen wird Reisebeihilfe auch zum Urlaubsort der in § 4 Abs.1 Satz 1 genannten Personen gezahlt.
§_14 ATGV
der Abwesenheit vom neuen Dienstort und dem Ort der auf Grund einer dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs.1 bezogenen Unterkunft,
der Beschäftigungsverbote nach mutterschutzrechtlichen Bestimmungen wird kein Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 und 10 gewährt, es sei denn, dass die Nichtgewährung wegen besonderer Verhältnisse unbillig wäre.
(2) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen Auslandstrennungsgeld nach § 8 Abs.3 und 4 gezahlt wird.
§_15 ATGV (F)
2Bei Versetzungen und Abordnungen vom Ausland in das Inland wird abweichend hiervon das Auslandstrennungsgeld mit dem Tage des Beginns der Dienstantrittsreise gezahlt, längstens jedoch für einen Zeitraum, der für die zeitgerechte Durchführung der Reise erforderlich gewesen wäre, wenn Auslandsdienstbezüge nur bis zum Tage vor der Abreise vom ausländischen Dienstort gezahlt werden (§ 52 Abs.2 (2) des Bundesbesoldungsgesetzes).
4Für die Dauer der Rückreise nach Beendigung der Abordnung im Ausland gilt dies nur in den Fällen, in denen ein höherer Mietzuschuß nach § 54 (3) des Bundesbesoldungsgesetzes bezogen auf den alten Dienstort nicht gezahlt wurde.
(3) 1Wird bei einer neuen dienstlichen Maßnahme im Sinne des § 1 Abs.1 der Dienstort vorzeitig verlassen, wird Auslandstrennungsgeld bis zu dem Tage gezahlt, an dem der Dienstort verlassen wird, bei Gewährung von Reisekostenvergütung für diesen Tag bis zum vorausgehenden Tag.
4Die weiterlaufenden Kosten für die Unterkunft am Dienstort werden nach § 12 Abs.3 erstattet.
(5) 1aBei einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung wird Auslandstrennungsgeld längstens bis zum Tage des Einladens des Umzugsgutes gezahlt;
1ban die Stelle des Tages des Einladens des Umzugsgutes tritt bei einer Umzugskostenvergütung nach § 17 der Auslandsumzugskostenverordnung der Tag der Umzugsreise einer zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Person.
2In den Fällen des § 6 Abs.2 und des § 8 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wird Auslandstrennungsgeld längstens bis zum Tage des Verlassens der Unterkunft gezahlt.
(6) Der Anspruch nach § 8 Abs.3 endet am Tage vor dem Bezug der Wohnung oder der Möglichkeit zum Bezug der Wohnung.
(7) (1) Ändert sich für einen Trennungsgeldempfänger im Inland auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs.1 vom Inland in das Ausland der neue Dienstort für längstens zwölf Monate, können nachgewiesene notwendige Kosten für das Beibehalten der Unterkunft im Inland erstattet werden, wenn dem Berechtigten die Aufgabe der Unterkunft nicht zuzumuten ist.
§_16 ATGV
§_17 ATGV
Ein vor dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung bewilligtes Auslandstrennungsgeld nach § 1 Abs.3 Satz 2 wird nach den bisherigen Vorschriften weitergewährt.
§_18 ATGV
ATGV [ › ]

References: Art.15
 § 1
 § 12
 § 12
 § 1
 § 3
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 10
 § 3
 § 3
 § 1
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 12
 § 1
 § 4
 § 4
 § 58
 § 55
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 8
 § 54
 § 1
 § 12
 § 17
 § 6
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1