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Timestamp: 2019-01-18 21:49:24+00:00

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Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung – Verjährungsfrist - Baurecht Siegen-Kreuztal
Baumängel - Schadensabwicklung
Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung – Verjährungsfrist
Thüringer Oberlandesgericht, Az: 1 U 201/15, Urteil vom 26.11.2015
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung. Die … beauftragte die Beklagte mit Vertrag vom 30.05.2007 mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Shoppingcenters mit Parkhaus in … . Mit notariellem Vertrag vom 31.07.2007 erwarb die Klägerin das Shoppingcenter von der … . Am 10.03.2008 erfolgte die Abnahme der Werkleistungen der Beklagten. Mit notarieller Urkunde vom 09.07.2008 wurden der Klägerin alle Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte aus dem Bauvorhaben abgetreten. Hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des mit der Berufung angegriffenen Urteils Bezug genommen.
Mit Urteil vom 19.02.2015 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig, nachdem die Klägerin mit ihren Schriftsätzen vom 06.11.2014 und 03.12.2014 klargestellt habe, auf welche der in der
Anspruchsbegründung behaupteten Mängel und Mängelbeseitigungskosten sie ihren streitgegenständlichen Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung in Höhe von 100.000 € stütze.
In § 9 Nr. 2 des Vertrages zwischen der Beklagten und der … vom 30.05.2007 sei eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren vereinbart worden. Die Werkleistungen der Beklagten seien am 10.03.2008 abgenommen worden. Damit habe die Verjährungsfrist zu laufen begonnen. Bei Einreichung der Anspruchsbegründung am 28.10.2013 sei deshalb Verjährung eingetreten gewesen. Es liege weder eine rechtzeitige Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung vor, noch eine rechtzeitige schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung, um die Wirkung des § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB Teil B herbeizuführen. In den Vertrag zwischen der … und der Beklagten vom 30.05.2007 sei wirksam die VOB Teil B in der Ausgabe von 2006 einbezogen worden. Das Schreiben der … vom 20.08.2012 stelle aber kein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen i.S.v. § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB Teil B dar. Der Klägerin sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass die … von ihr bevollmächtigt gewesen sei. Auch liege kein Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB vor. Insbesondere ergebe sich aus dem Umstand, dass die Beklagte einen Teil der Mängel habe beseitigen lassen, kein Anerkenntnis der in Rede stehenden Mängel durch die Beklagte. Eine Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB sei nicht eingetreten. Erforderlich hierfür seien Verhandlungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände. Vorliegend habe es keine Verhandlungen zwischen den Parteien gegeben, sondern allenfalls Schriftverkehr und Telefonate zwischen der Beklagten und der … . Eine Bevollmächtigung der … durch die Klägerin sei aber nicht ausreichend dargelegt und nachgewiesen. Hinsichtlich des von der Klägerin unter Nr. 28 behaupteten Mangels, der im Schreiben vom 20.08.2012 nicht enthalten gewesen sei, habe die Klägerin ein Mängelbeseitigungsverlangen überdies nicht konkret dargetan. Das pauschale Vorbringen der Klägerin, dieser Mangel sei zuvor mit schriftlicher Mängelrüge geltend gemacht worden, sei nicht ausreichend. Auch komme dem Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 05.03.2013 keine verjährungshemmende Wirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu, da der Anspruch dort nicht hinreichend individualisiert worden sei. Schließlich sei das Berufen der Beklagten auf den Eintritt der Verjährung nicht treuwidrig.
Überdies sei das Berufen auf die mangelnde Vertretungsmacht der … rechtsmissbräuchlich, da die Beklagte mit dieser unstreitig in Verhandlungen getreten sei hinsichtlich der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche.
Die Klägerin beantragt daher, unter Abänderung des am 19.02.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Meiningen die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 100.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.02.2013 zu zahlen.
Ergänzend trägt sie vor, dass § 13 Abs. 5 S. 2 VOB Teil B im Verhältnis der Parteien dieses Rechtsstreits keine Anwendung finde. Zu sehen sei, dass der Generalübernehmervertrag zwischen der … als Auftraggeber und der hiesigen Beklagten als Auftragnehmer geschlossen worden sei. Dieser Vertrag sehe unter § 2 die Geltung der VOB Teil B vor. Die hiesige Klägerin sei in diesen Vertrag aber nicht eingetreten oder in die Rechtsposition des Auftraggebers gelangt. Sie habe lediglich im Wege der Abtretung Gewährleistungsansprüche der … gegen die hiesige Beklagte erworben. Die Abtretung sei auf Seite 4 des vorgelegten notariellen Kaufvertrages vom 09.07.2008 geregelt. Durch die Abtretung sei aber nicht das aus § 13 Nr. 5 VOB Teil B folgende Recht der … auf die Klägerin übergegangen. Durch die Abtretung seien nur die eigentlichen Gewährleistungsansprüche übergegangen, nicht jedoch weitere Rechte aus allgemeinen Geschäftsbedingungen des vorgelegten Generalunternehmervertrages.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses von 100.000,00 € wegen der behaupteten Mängel aus § 13 Nr. 5 VOB/B i.V.m. § 398 BGB. Etwaige Ansprüche sind verjährt. Die Beklagte ist gemäß § 214 Abs. 1 BGB zur Verweigerung der Leistung berechtigt.
Es fehlt an konkretem Sachvortrag der Klägerin zu einer Bevollmächtigung der … durch sie. Die Klägerin hat zunächst mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigte vom 06.02.2014 vorgetragen, dass die die Mängelrüge aussprechende … hierzu von der Klägerin bevollmächtigt gewesen sei.
Eine Bevollmächtigung der … durch die Klägerin zur Erklärung des Mängelbeseitigungsverlangens hat die Klägerin nicht nachweisen können. Ein solcher Beweis ergibt sich nicht aus dem vorgelegten Schreiben der Klägerin vom 18.12.2014 (Anlage K 18). In diesem Schreiben der Klägerin, welches an ihren Prozessvertreter gerichtet ist, erklärt diese, dass die … bei der o.g. Liegenschaft bevollmächtigt sei, die Gewährleistungsverfolgung im Namen der Klägerin durchzuführen. Ein solches Schreiben stellt lediglich einen sogenannten Eigenbeleg dar und geht nicht über die bloße Behauptung der Klägerin hinaus, die … sei bevollmächtigt gewesen, die Gewährleistungsverfolgung in ihrem Namen durch zuführen. Aus dem Schreiben ist überdies nicht ersichtlich, woraus sich eine Bevollmächtigung der … konkret ergibt. Außerdem hat der in 1. Instanz einvernommene Zeuge … . Eine Bevollmächtigung der … durch die Klägerin nicht bestätigen können. Er hat vielmehr bekundet, Auftraggeber der … sei die … mit … gewesen, mit der Klägerin habe er keinen Kontakt gehabt. Eine ausdrückliche Bevollmächtigung durch die Klägerin sei nach seiner Kenntnis weder schriftlich noch mündlich erfolgt.
Soweit die Klägerin nach der in 1. Instanz durchgeführten Beweisaufnahme vorgetragen hat, dass die … von ihr beauftragt und befugt gewesen sei, im Namen der Klägerin Beauftragungen auszusprechen, und hierfür Beweis angeboten hat durch Einvernahme namentlich benannter Zeugen, hat die Klägerin diesen Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Die Klägerin hat nicht dargelegt, wann, wie und womit sie die … beauftragt haben will. Eine Beweisaufnahme kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich aus dem Vortrag, unterstellt die benannten Zeugen bestätigen ihn, die erhoffte Rechtsfolge herleiten lässt. Dies ist nicht der Fall. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 22.01.2015 hat die Klägerin vorgetragen, dass die … von ihr beauftragt und befugt gewesen sei, Beauftragungen auszusprechen. In der Berufungsbegründung mit Schriftsatz vom 22.05.2015 trägt die Klägerin insoweit vor, dass es nicht darauf ankomme, ob die … von ihr direkt oder über den für sie tätigen Asset Manager … beauftragt worden sei. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei die Bevollmächtigung zu keinen Zeitpunkt streitig gewesen. Die Klägerin stellt insoweit nur Rechtsbegriffe in den Raum, die die Zeugen bestätigen sollen. Im Übrigen kann die Erteilung eines Auftrags zur Geschäftsbesorgung nicht gleichgesetzt werden mit einer Vollmacht, im Rahmen des Auftrags Dritten gegenüber rechtsverbindlich für den Geschäftsherrn zu handeln. Die Klägerin spricht in diesem Zusammenhang aber stets nur von Beauftragungen. Unzutreffend ist die Behauptung der Klägerin, die Vollmacht sei nicht bestritten worden. Die Beklagte hat bereits mit Klageerwiderungsschriftsatz vom 22.01.2015 die Bevollmächtigung der ihr gegenüber aufgetretenen … bestritten.
Auch kann nicht von einer Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips der Bevollmächtigung nach den Grundsätzen des „Geschäfts für den, den es angeht“ ausgegangen werden. So wird angenommen, dass bei Bargeschäften des täglichen Lebens es für die Vertragschließenden i.d.R. ohne Bedeutung ist, ob der andere Teil im eigenem oder in fremden Namen handelt. Hier ist die Offenlegung des Vertreterwillens nach der ratio des Offenkundigkeitsprinzips nicht erforderlich, da es die Gegenpartei schützen soll, diese aber nicht schutzbedürftig ist. Vorliegend handelt es sich aber nicht um ein Bargeschäft des täglichen Lebens. Auch die Rechtsfigur des unternehmensbezogenen Geschäfts greift vorliegend nicht, da auch diese eine Vollmacht voraussetzt.
Die Berufung der Beklagten auf die fehlende Bevollmächtigung der … ist auch nicht treuwidrig. Es war vielmehr Sache der Klägerin, ein ordnungsgemäßes Mängelbeseitigungsverlangen an die Beklagte zu richten, wenn sie die Rechtswirkungen des § 13 Nr. 5 VOB Teil B herbeiführen will. Dies gilt umso mehr, als sie aus abgetretenem Recht vorgegangen ist und sich wiederum zur Durchführung ihrer Ansprüche anderer Firmen bedient hat. Auch wenn man davon ausgeht, dass es zwischen der Beklagten und der Zedentin nur dieses eine Bauvorhaben gegeben hat, ist es unter diesen Umständen nicht treuwidrig und damit rechtsmissbräuchlich von der Beklagten darauf zu bestehen, dass die an sie herantretenden Firmen ordnungsgemäß bevollmächtigt sind bzw. der Nachweis dafür erbracht wird, da der Verkauf des Shoppingcenters und die Abtretung der Gewährleistungsrechte der Beklagten nicht mitgeteilt worden ist.
Auch ist der Klägerin der Nachweis nicht gelungen, dass das Schreiben vom 20.08.2012 der Beklagten auf dem Postweg zugegangen ist. Der Senat nimmt insoweit auf die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen des mit der Berufung angegriffenen Urteils auf Seite 7 und 8 Bezug. Der Senat hat seiner Entscheidung diese Feststellungen des Landgerichts zugrunde zu legen. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des 1. Rechtszugs gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Erschöpft sich die Berufung – wie vorliegend – in Angriffen gegen die Beweiswürdigung, so muss sie schlüssig konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung begründen. Es müssen sich solche Zweifel an den erhobenen Beweisen aufdrängen, dass eine Wiederholung der Beweisaufnahme sich förmlich gebietet. Weder ist es ausreichend, dass der Berufungsführer die bloße Möglichkeit einer Bewertung des Beweisergebnisses darstellt, die anders ist, als das Landgericht sie für richtig gehalten hat, noch genügt es, eine abweichende Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlich für vorzugswürdig befundenen Sicht zu setzen. Vielmehr ist eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür erforderlich, dass bei Wiederholung der Beweisaufnahme die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Landgericht hat seine Beweiswürdigung anhand der von ihm getroffenen Feststellungen vorgenommen. Diese waren vollständig. Es hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit es der … im Schreiben vom 02.10.2012 möglich war, auf Fotos der Mängel Bezug zu nehmen und ob sich daraus zwangsläufig der Schluss ergibt, dass es sich dabei um die von der Klägerin angefertigten Fotos handelt, die dem auf dem Postweg versandten Schreiben vom 20.08.2012 beigelegt waren. Soweit mit der Berufung erstmals vorgetragen wird, dass der Zeuge … in einem Telefongespräch mit dem Zeugen … eingeräumt habe, dass ihm die Fotos vorliegen würden, handelt es sich um neuen, erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachten Vortrag, der gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zugelassen werden kann, weil er nicht unstreitig ist und die Klägerin nicht angibt, weshalb sie diesen Vortrag nicht bereits in 1. Instanz gehalten hat.
Auch ist keine Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB eingetreten, wonach die Verjährung gehemmt ist, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch stattfinden. Unstreitig haben zwischen den Parteien direkt keine Verhandlungen stattgefunden. Allenfalls haben solche in Form von Schriftverkehr und Telefonaten zwischen der … und der Beklagten stattgefunden.
Durch den Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 05.03.2013 ist keine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB eingetreten. Im Mahnbescheid wird die Forderung bezeichnet als „Schadensersatz aus Bauvertrag vom 28.02.2013 100.000,00 €“. Antragsteller ist die Klägerin.
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References: § 540
 § 9
 § 13
 § 13
 § 212
 § 203
 § 204
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 398
 § 214
 § 13
 § 529
 § 531
 § 203
 § 204
 § 648