Source: http://www.jurablogs.com/topic/verwaltungsrecht
Timestamp: 2015-07-05 12:50:17+00:00

Document:
Toggle navigationAktuellesTop-MeldungenTop-Meldungen der letzten 8 StundenTop-Meldungen der letzten 24 StundenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageBlogsRankingAktive BlogsNeue BlogsAlle BlogsAutorenThemenUnser Blog Mein JuraBlogs#In Eigener Sache#Professor Sturm#Verkehrsrecht
ThemenVerwaltungsrechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageVerwaltungsrechtMassive Kontrollen Ein Mandant kommt mit einer Abmahnung eines Privatsenders. Er soll unberechtigt öffentlich das Programm ausgestrahlt haben. Kurze Zeit später erscheint er wieder. Neue Post, es war schon wieder ein Kontrolleur unterwegs. Dieser Sender scheint ja jede Menge Personal einzusetzen. Dabei schimpfen viele Mandanten sonst immer über die GEMA und GEZ (die jetzt ihren Namen änderte).R24 Kooperation/ Kanzleien im Internet- 380 Leser - July 2, 2015 8:00am Leicht säuerlich reagiert das OVG Münster auf das BVerfG , oder: Kritik mögen wir nicht © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Im Februar 2015 hatte ich im Posting: Verkehrsrechtler aufgepasst – BVerfG: „erhebliche Bedenken”, wenn man den Richtervorbehalt „flächendeckend aushebelt…” über den BVerfG, Beschl. v. 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12 berichtet. Nun, der hat – zumindest kleine – Kreise gezogen und ist jetzt auch beim OVG Münster angekommen, das allerdings im OVG Münster, Beschl.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 329 Leser - June 17, 2015 10:23am Hast du eine schwedische Fahrerlaubnis, ja oder nein? Darum muss man sich selbst kümmern…. © sashpictures – Fotolia.com Für mich sind die mit der/einer ausländischen Fahrerlaubnis zusammenhängenden Fragen inzwischen unüberschaubar, das Dickicht/das Gestrüpp jann man m.E. kaum noch durchdringen, wenn es darum geht: Hat der Betroffene nun eine ausländische Fahrerlaubnis, die ggf. hier in der BUndesrepublik anerkannt werden muss. Um die Frage ging es auch im VGH Bayern, Beschl. v.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 221 Leser - June 13, 2015 1:55pm AktuellesTop-MeldungenE-Scooter versus ÖPNV – der Bus muss ihn nicht mitnehmen … Münster im OVG Münster, Beschl. v. 15.06.2015 – 13 B 159/15 – bestätigt worden. Das führt aus: Die Beförderung des E-Scooters bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes unterliege den Regelungen für die Beförderung von Sachen. Diese würden nur dann befördert, wenn dadurch die Betriebssicherheit und andere Fahrgäste nicht gefährdet werden könnten…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 70 Leser - July 4, 2015 1:40pm Grabstätten-Gestaltung … Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ließ der Kläger die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten. Bei der… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser - July 3, 2015 5:11am Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz … Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig bewertet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die erste, von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind… Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 64 Leser - July 2, 2015 4:43am Prozesskostenhilfe – nach erfolgter Abschiebung … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 76 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 4 ZPO) oder einer gleichwertigen Bescheinigung des Aufenthaltsstaats grundsätzlich auch nach erfolgter Abschiebung erforderlich. Die Bezugnahme auf die in der… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser - June 29, 2015 5:15am Fahrtenbuch? Wenn, dann möglichst schnell, jedenfalls nicht erst nach 21 Monaten … © Andrey – Fotolia.com Die ungeliebte/unbeliebte Fahrtenbuchauflage war mal wieder Gegenstand eines VG, Beschlusses, und zwar des VG Freiburg, Beschl. v. 10.06.2015 – 4 K 1025/15. Da hatte die Betroffene am 02.04.2013 einen Verkehrsverstoß begangen, die beim VG angegriffene Fahrtenbuchauflage stammte allerdings erst vom 21.04.2015. Der…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 37 Leser - June 26, 2015 7:30am Akten in der Verwaltung … wurde veröffentlicht in Juristenausbildung, Juristische Methodik und Arbeitsweise, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik, Verwaltung, Verwaltungsrecht und verschlagwortet mit Akte im formellen Sinne, Akte im materiellen Sinne, Akten in Gerichtsverfahren, Akteneinsicht, Aktenführung, Aktenführungsbefugnis, Aktenklarheit, Aktenmanipulation… Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 187 Leser - June 24, 2015 5:38pm Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers bei Straftaten gegenüber Fahrgästen … Strafrechtliche Verfehlungen, die ein Taxenunternehmer als Taxifahrer gegenüber Fahrgästen begeht, haben jedenfalls regelmäßig Einfluss auf die Frage der Zuverlässigkeit als Taxenunternehmer. Denn begeht ein Taxenunternehmer als Taxifahrer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (hier: tätliche Beleidigungen gegenüber weiblichen Fahrgästen auf… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser - June 22, 2015 5:16am Informationelle Selbstbestimmung – und die behördliche Datenverarbeitung … Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung haben den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt. Die bloße Tatsache, dass eine IT-gestützte Datenverarbeitung die Löschung einzelner Daten systembedingt nicht zulässt, rechtfertigt nicht die Speicherung eines im Übrigen für die… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser - June 22, 2015 5:16am Rezension Öffentliches Recht: Führung in Veränderungsprozessen Rezension Öffentliches Recht: Führung in Veränderungsprozessen Hartwich, Führung in Veränderungsprozessen – Den Wandel gestalten, 1. Auflage, Boorberg 2014 Von Dipl.-Kffr. Aleksandra Gaus, Hamburg Das vorliegende Werk ist Teil der Schriftenreihe der Führungsakademie Baden-Württemberg zum Thema „Change Management“. Diese wird Herausgegeben von Thomas E. Berg, Dr.Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 74 Leser - June 21, 2015 4:30am Behördliche Bestattung – und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen Das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach §. Rechtslupe- 109 Leser - June 19, 2015 5:10am Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium Mit der Verweisung auf § 19 Abs. 2 knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M-V an den Besuch des (nächstgelegenen) Sport- oder Musikgymnasiums an. Ist ein Gymnasium lediglich für einen Teilbereich als Sport- oder Musikgymnasium ausgestaltet, sind die Vorschriften nur insoweit einschlägig, als Schüler die im Hinblick auf die spezielle Ausgestaltung eingerichteten Klassen besuchen. Rechtslupe- 86 Leser - June 19, 2015 4:49am Untersagung von Sportwetten … Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 64 Leser - June 19, 2015 4:41am Der kippgefährdete Grabstein Die bloße Verklebung eines Grabsteins mit der Fundamentplatte beseitigt nicht eine beim Grabstein bestehende Kippgefahr. Außer bei Kissensteinen oder Büchern, bei denen keine Kippgefahr besteht, sind Grabmäler mit Dübeln zu sichern. Die – wenn auch vielleicht nur zusätzliche – Verklebung des Grabsteins mit der Fundamentplatte deutet zusätzlich auf eine technisch unsachgemäße Aufstellung hin. Rechtslupe- 95 Leser - June 19, 2015 4:34am Darf es etwas mehr sein? Die Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern … Wer nachweislich zu schnell unterwegs war oder sonstige Ordnungswidrigkeiten begangen hat, kassiert ein Bußgeld. Oftmals tun sich die Bußgeldbehörden jedoch schwer damit, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln. Im Sinne der Verkehrssicherheit und wohl auch ein wenig als Druckmittel kann von der Verwaltungsbehörde nach § 31a StVZO eine…Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowackin Verwaltungsrecht- 57 Leser - June 18, 2015 2:53pm Schutzstreifenregelung für Radfahrer … Bei der Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer muss die Straßenverkehrsbehörde prüfen, in welchem Umfang der Schutzstreifen durch den Kraftfahrzeugverkehr mitbenutzt wird bzw. werden wird. Tut sie dies nicht, liegt ein Ermessensfehler vor. Auch juristische Personen des Privatrechts können geltend machen, durch einen… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 117 Leser - June 18, 2015 4:40am 1
Die Anwälte von AnwaltOnline lösen Ihr Rechtsproblem! Qualifizierte Rechtsberatung per eMail oder Telefon: unkompliziert, schnell und günstig!Nachdem Sie Ihr Problem geschildert haben, teilt Ihnen AnwaltOnline die anfallende Gebühr mit. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!10 Gründe für eine Beratung über AnwaltOnline Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterThemenWeiteresAbmahnung Abschiebung Akteneinsicht Amtsermittlungsgrundsatz Amtshaftung Anerkennung Arbeitsrecht Arbeitszeit Asylverfahren Aufenthaltsrecht Auflage Ausländische Aussetzung Bauordnungsrecht Bayvgh Beförderung Beratungshilfe Berufsverbot Bestattung Bestattungskosten Bestattungspflicht Beweisverwertungsverbot Bundespolizei Bundestag Bus Bverfg Bverwg Datenschutz Datenverarbeitung Dauer Ddr Recht Demonstration Dublin Iii Vo Effektiver Rechtsschutz Elektronische Akte Entscheidung Entziehung Ermittlungsverfahren Fahrerlaubnis Fahrtenbuch Fahrtenbuchauflage Festsetzungsfrist Festsetzungsverjährung Friedhof Gebühr Gewahrsam Glücksspiel Glüstv Gymnasium Hochschule Hochschulrecht Informationelle Selbstbestimmung Informationsfreiheitsgesetz Internetrecht Ip/It Italien Jobcenter Juristenausbildung Kinderheim Kommunalabgaben Kontrolle Lebensmittelhygiene Mindestlohn Motorrad Normenkontrolle Normenkontrollverfahren Ovg Münster Polizeirecht Prozesskostenhilfe Rechtsschutz Rehabilitierung Richtervorbehalt Schulrecht Spielhalle Sportwetten Stpo Strafrecht Straßenausbaubeitrag Straßenreinigung Straßenverkehr Straßenverkehrsrecht Studium Generale Subsidiarität Taxi Universität Unzuverlässigkeit Verfahrensaussetzung Verfahrensrecht Verfassungsbeschwerde Verfassungsmäßigkeit Verhältnismäßigkeit Verkehrsrecht Verkehrszeichen Verwaltung Verwertbarkeit Volkszählung Wissenschaftsfreiheit Zensus Zivilrecht öffentliches Recht 30 Blogs zum Thema RechtslupeJus@PublicumAnwaltskanzlei Ferner Alsdorfrechtsanwalt.comBurhoff online BlogDer EnergieblogDie RezensentenJuraexamen.infoRechtsindexDr. Damm & Partner Rechtsanwältebeck-blogSchlosser AktuellRecht und AlltagRed TapekLAWtextConle§iDe lege lataLawblogswitzerland.chKanzleien im InternetLaw on the BlogScherer & KörbesMit Fug und RechtKanzlei Finkenzeller & KollegenMichael LanghansDies und das ...Recht & Mediationstaatsrecht.infoBella & Ratzka RechtsanwälteObiter DictumKleinblog | David KleinAktuelles aus der Online-Presse500 Euro Strafgeld für Radler Weil sie trotz Verbots mit dem Fahrrad fuhren, müssen sie 500 Euro zahlen. Dagegen gibt es eine erste Klage.von wn.deAbi-Klausuren: Land soll Aufgaben herausrücken Der münsterische Gymnasiast Simon Schräder hat an das NRW-Schulministerium eine außergewöhnliche Anfrage geschickt: Es möge doch bitte die Aufgaben des Zentralabiturs herausrücken. Schräder beruft ...von wn.dePersonalie: Wahl des Intendant Am Donnerstag, 19. März, wird der Rundfunkrat des BR den Intendanten wählen. Alleiniger Kandidat ist der derzeitige Amtsinhaber Ulrich Wilhelm. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Februar 2016.von br.deKonzerne nicht begeistert von Gabriels "Kohle-Wende" Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den Widerstand der Stromkonzerne CO2-Einsparungen bei schmutzigen Kohlekraftwerken durchsetzen.«Wir müssen bis 2020 zusätzlich 22von welt.dePolizist schlägt gefesselte Frau (22) München - Das Foto zeigt eine junge Frau, aufgenommen in der Notaufnahme. Sie trägt eine Halskrause. Das rechte Auge ist zugeschwollen und blutunterlaufen. Sie sagt, es war ein Polizist im Dienst.von merkur-online.de„Reimporte gefährden die Arzneimittelsicherheit“ Stuttgart - Die Meldungen zu illegal in den deutschen Markt gebrachte Arzneimittel reißen nicht ab. Aktuell warnt das Paul-Ehrlich-Institut vor illegal über den Importeur CC-Pharma in den Handel ge...von deutsche-apotheker-zeitung.deGeplantes Rechenzentrum: Kühlwasser gefährdet Forellenzucht in Eching | BR.de In Unterschleißheim bei München soll ein Rechenzentrum entstehen, das mit Grundwasser gekühlt werden soll. Ein Forellenzuchtbetrieb aus dem nahegelegenen Eching (Lkr. Freising) hat Angst um seine F...von br.deEine Woche im Funkloch - Kraft verpasst Unwetter in Münster Der Handy-Empfang von NRW-Ministerpräsidentin Kraft wird Thema im Landtag. Die Regierungschefin war nach dem Unwetter in Münster erst nach mehrwöchiger Verzögerung an den Katastrophenort gefahren. Zurvon derwesten.deVerfGH NRW kippt Nullrunden Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden, entschied der VerfGH NRW am Dienstag.von lto.deVerschuldung: Rot-grüner Haushalt in NRW war verfassungswidrig Der rot-grüne Landeshaushalt für das Jahr 2011 verstieß gegen die nordrhein-westfälische Verfassung. Die Richter gaben damit einer Klage der CDU statt.von zeit.deAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresLeichengeruch im Haus: Vermieterin klagt gegen das Land NRW auf 25.000 Euro Schadensersatzvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: (Dämliche) Diebe XXXVIIvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWochenspiegel für die 27 KW.,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSelbstleseverfahren, Band 117von Mirko Laudon / StrafakteLügende Polizei-Zeugen?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de

References: § 114
 § 117
 § 19
 § 113
 § 4
 § 4
 § 31
De lege lata