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Timestamp: 2019-04-25 18:45:27+00:00

Document:
9.2 Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Unter bestimmten Bedingungen kann ein im Asylverfahren abgelehnter Flüchtling ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen erhalten. Die Chancen darauf sind eher gering, sollten aber dennoch mit einem Rechtsanwalt, einer Rechtsanwältin oder einer Beratungsstelle besprochen werden.
a) Heirat, Kinder – Schutz von Ehe und Familie
Eine Ehe mit einem/einer Deutschen oder einer Person mit einem Aufenthaltsrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland führen. Um heiraten zu können, müssen verschiedene Papiere vorgelegt werden: In der Regel ein Pass, Geburtsurkunde oder sonstige Abstammungsnachweise, ein “Ehefähigkeitszeugnis” (Bescheinigung darüber, dass Sie nach dem Recht Ihres Heimatlandes ehefähig sind, vor allem, dass Sie nicht oder nicht mehr verheiratet sind) und weitere Papiere, die sich nach dem Recht des Herkunftslandes richten. Die Papiere aus einer Reihe von Herkunftsstaaten müssen außerdem durch die Deutsche Botschaft auf ihre Echtheit geprüft werden. Auch wenn Sie ganz ohne Aufenthaltstitel und ohne Duldung sind (“illegal”), ist eine Legalisierung des Aufenthalts über eine Heirat möglich. Allerdings erfährt die Polizei von Ihren Heiratsabsichten, weil zu den notwendigen Unterlagen auch eine Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde gehört. Die Abschiebung wird in der Regel erst dann ausgesetzt, wenn die Heirat unmittelbar bevorsteht, sofern – abgesehen von einem illegalen Aufenthalt – keine Ausweisungsgründe vorliegen (vgl. hierzu Kapitel 9.3 a).Dies ist nur dann der Fall, wenn Sie alle Papiere beschafft haben. Außerdem wird geprüft, ob es sich um eine “Schein-Ehe” handeln könnte, also eine Ehe, die nur deshalb geschlossen wird, weil Sie ein Aufenthaltsrecht erlangen wollen. Unter Umständen müssen Sie Wohnungsbesichtigungen und Befragungen über sich ergehen lassen. Wenn Anhaltspunkte für eine “Schein-Ehe” bestehen, wird keine Duldung erteilt.1
Auch ohne Heirat kann der Schutz der Familie unter Umständen zu einem Aufenthaltsrecht führen. Dies gilt vor allem für Väter von nichtehelichen, aufenthaltsberechtigten Kindern, die ihre Vaterschaft anerkannt haben und sich um ihr Kind auch tatsächlich kümmern. Auch Mütter können ein Aufenthaltsrecht erhalten, zum Beispiel wenn ihr Kind einen deutschen Vater hat oder wenn der Vater einen Aufenthaltstitel besitzt.
Nicht in allen Fällen wird allerdings ein Aufenthaltsrecht aufgrund einer Ehe oder eines Kindes erteilt: Oft argumentieren die Behörden, der Schutz von Ehe und Familie sei auch im Herkunftsland der Eheleute gewährleistet. Um zu klären, ob Sie sich mit Aussicht auf Erfolg ein Aufenthaltsrecht durch eine Heirat oder Kinder erhalten können, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin oder eine Beratungsstelle.
„Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung“
Nach dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das am 29.7.2017 in Kraft getreten ist, soll eine „missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung“ verhindert werden. Danach ist eine Vaterschaftsanerkennung dann „missbräuchlich“, wenn sie das Ziel hat, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen.2 Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes ist.3 Bestehen für die Behörde (Jugendamt oder Standesamt) oder den Notar/die Notarin, die die Vaterschaftsanerkennung und die Zustimmung der Mutter beurkunden sollen,4
konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, müssen sie dies der Ausländerbehörde sowie dem Anerkennenden und der Mutter mitteilen und die Beurkundung aussetzen. Anhaltspunkte können vor allem u.a. vorliegen, wenn
der Anerkennenden oder die Mutter oder das Kindes vollziehbar ausreisepflichtig sind oder
der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt hat und
die Staatsangehörigkeit eines sog. sicheren Herkunftsstaates nach § 29a AsylG5 hat oder
persönliche Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter und dem Kind fehlen.6
Solange die Beurkundung ausgesetzt ist, kann die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen Behörde oder Notar/Notarin beurkundet werden.7
Die Ausländerbehörde prüft dann, ob eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vorliegt.8
Stellt sie fest, dass das nicht zutrifft, stellt sie das Verfahren ein und die Anerkennung kann beurkundet werden.9
Kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vorliegt, erlässt sie einen Bescheid, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden kann; 10 Einzelheiten sind in der Rechtsmittelbelehrung am Ende des Bescheides enthalten.
Wird gegen den Bescheid kein Rechtsmittel eingelegt oder hat es keinen Erfolg, teilt die Ausländerbehörde dies mit und die Behörde oder der Notar/die Notarin lehnen die Beurkundung ab.11
Während der Prüfung durch die Ausländerbehörde muss dem Anerkennenden, der Mutter und dem Kind eine Duldung erteilt werden.12 Wird gegen den Bescheid, in dem die Ausländerbehörde die missbräuchliche Anerkennung festgestellt hat, Klage eingereicht,13 hat diese keine aufschiebende Wirkung.14 Das heißt, dass eine Abschiebung möglich ist. Daher muss ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden.15
Wenden Sie sich in diesen Fällen an eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.
b) Recht auf Wiederkehr nach § 37 AufenthG
Personen, die als Kinder schon einmal mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland gelebt haben, können unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 37 AufenthG erhalten. Sie haben einen Anspruch darauf, wenn
seit der Ausreise noch keine fünf Jahre vergangen sind und Sie jetzt zwischen 15 und 20 Jahren alt sind; zur Vermeidung einer “besonderen Härte” darf die Ausländerbehörde hiervon auch Ausnahmen machen,
Sie sich mindestens acht Jahre erlaubt in Deutschland aufgehalten und sechs Jahre lang eine Schule besucht haben; auch hiervon darf die Ausländerbehörde bei “besonderer Härte” Ausnahmen machen, unter Umständen genügt ein deutscher Schulabschluss,
der Lebensunterhalt gesichert ist, also keine Sozialleistungen bezogen werden.
Die Erlaubnis nach § 37 AufenthG kann allerdings verweigert werden, wenn früher eine Ausweisung erfolgte oder jetzt ein Ausweisungsgrund vorliegt (Straffälligkeit, illegale Einreise und anderes) oder wenn es sich um eine/n Minderjährige/n handelt, deren/dessen Betreuung nicht sichergestellt ist.16
Auch Erwachsene haben in der Regel ein Recht auf Wiederkehr, wenn sie sich acht Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben und von einem deutschen Versicherungsträger Rente beziehen.17
c) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
Menschen, die eigentlich abgeschoben werden sollen, können nach § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn eine “Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich” ist. Bei der Möglichkeit einer “freiwillige Ausreise” kommt es nur darauf an, ob es irgendeinen Reiseweg ins Herkunftsland gibt. Die Frage nach der “Zumutbarkeit”, also danach, welche Ängste und Schwierigkeiten bei einer “freiwilligen” Ausreise entstehen, zum Beispiel, ob das alte Haus noch steht oder welche Chancen es im Herkunftsland für die Kinder gibt, berücksichtigt die Behörde dabei nicht.
Auch wenn die Ausländerbehörde meint, dass eine Ausreise zwar nicht möglich ist, der Betreffende aber nicht genug dabei mitwirkt habe, die Ausreisehindernisse zu beseitigen (zum Beispiel durch Passantragstellung bei der Botschaft), wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt. Ebenfalls keine Aufenthaltserlaubnis erhalten Menschen, denen die Ausländerbehörde unterstellt, sie würden über ihre Identität und Staatsangehörigkeit täuschen.
Niedersächsischer Erlass zu § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK
Nach dem Nds. Erlass vom 27.04.201518 kann in manchen Fällen wegen Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein rechtliches Ausreisehindernis vorliegen, was zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG führen kann: Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Dieses Recht umfasst die alle wichtigen persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Daraus folgt ein Aufenthaltsrecht, wenn jemand in einem Land verwurzelt ist.
Erforderlich ist hierfür ein langjähriger Aufenthalt; als Orientierung können die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre (mindestens 8 Jahren bzw. mindestens 6 Jahren beim Zusammenleben mit minderjährigen ledigen Kindern) herangezogen werden.19 Dabei können auch Zeiten, in denen jemand eine Duldung hat, berücksichtigt werden.
Notwendigkeit ist aber immer eine „Gesamtbetrachtung des Einzelfalls mit allen vorhandenen Faktoren“. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann nicht nur deswegen abgelehnt werden, weil der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert ist. Dennoch spielen nach dem Erlass auch die wirtschaftliche Verhältnisse (Sicherung des Lebensunterhalts aus einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit, Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen, Wohnverhältnisse) eine wichtig Rolle.
In seltenen Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auch in Frage kommen, wenn Krankheiten bestehen, die eine Rückkehr in das Herkunftsland unmöglich machen (z.B. Suizidgefahr, schwere psychische Erkrankungen, AIDS im fortgeschrittenen Stadium). Bevor eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wird oft über einen langen Zeitraum die Frage einer “Reisefähigkeit” geprüft. Wenn für Sie über längere Zeit durch amtsärztliche oder fachärztliche Bescheinigungen eine “Reiseunfähigkeit” dokumentiert wurde, sollten Sie einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG stellen.
Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG kann die Ausländerbehörde absehen. Daher schließen der Bezug von Sozialleistungen oder das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (insbesondere Straffälligkeit, aber z.B. auch Drogenkonsum) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht unbedingt aus.20 Die niedersächsischen Behörden verlangen aber in der Regel die Vorlage eines Heimatpasses.
Die AVwV erschweren die Situation noch, in dem sie aufzählen, wann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt werden darf. Dabei wird unterschieden zwischen schädlichem aktivem Handeln und schädlichem Unterlassen. Zum aktiven Handeln sagen die AVwV: 21
“Ein Verschulden durch aktives Tun ist z. B. in den folgenden Fällen anzunehmen:
Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit,
Angabe falscher Tatsachen, Missbrauch, Vernichtung oder Unterschlagung von Urkunden oder Beweismitteln,
Untertauchen zur Verhinderung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme, aktiver oder passiver körperlicher Widerstand gegen Vollzugsmaßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung,
Zusammenwirken mit der Botschaft oder Behörden des Herkunftsstaates, um eine Rückübernahme zu verhindern,
Verstreichen lassen der Rückkehrberechtigung,
Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit auf Antrag, ohne gleichzeitig eine neue Staatsangehörigkeit anzunehmen.”
Zum Unterlassen: 22
“Ein Verschulden durch Nichtvornahme von zumutbaren Handlungen kann z. B. anzunehmen sein, wenn der Ausländer:
die für die Ausreise notwendigen ihm bekannten Angaben nicht macht oder verweigert,
relevante Dokumente oder Beweismittel, über die er verfügt, nicht vorlegt,
nicht mitwirkt an der Feststellung der Identität und der Beschaffung von Heimreisepapieren,
kraft Gesetzes aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen wurde (z. B. wegen Nichtableistung des Wehrdienstes) und keinen Wiedererwerb beantragt,
eine von der Botschaft seines Herkunftsstaates geforderte „Freiwilligkeitserklärung“ nicht abgibt.”
Durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz ist den Ausländerbehörden damit vorgegeben, dass, wenn der Flüchtling keine Freiwilligkeitserklärung (die Erklärung, freiwillig in das Herkunftsland ausreisen zu wollen) abgibt, auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Das Bundesverwaltungsgericht23 hat das auch so entschieden. Demgegenüber besteht nach der Rechtsprechung der Strafgerichte24 zu der Frage, ob sich ein geduldeter Flüchtling, der die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung ablehnt, nach § 95 Abs.1 Nr. 1 AufenthG strafbar macht, keine Verpflichtung, eine unwahre Erklärung abzugeben, um an einen Pass oder ein Passersatzpapier von der Heimatvertretung zu gelangen.
Wenn trotz aller Hindernisse eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wird, dann nur für eine befristete Zeit, zunächst für längstens sechs Monate.25 Ob die Aufenthaltserlaubnis danach verlängert wird, entscheidet die Ausländerbehörde. Sie prüft dann erneut, ob eine “freiwillige Rückkehr” oder eine Abschiebung möglich ist. Ist die Ausreise inzwischen möglich, wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel nicht verlängert. Nur bei Vorliegen einer “außergewöhnlichen Härte”, also in seltenen Ausnahmefällen, kann eine aus humanitären Gründen befristet erteilte Aufenthaltserlaubnis doch noch verlängert werden, und zwar nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.
d) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG
Diese Aufenthaltserlaubnis kommt für Sie nur dann in Betracht, wenn Sie im Ausnahmefall nicht „vollziehbar ausreisepflichtig sind“, also wenn Sie etwa eine Aufenthaltserlaubnis haben oder sich ohne Visum in Deutschland aufhalten dürfen. Dann kann Ihnen für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn „dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen Ihre vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern“.
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften regeln hierzu: 26 „Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre Gründe vorliegen, ist auf die individuell­konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Es kommen nur inlandsbezogene Gründe in Frage, nicht erheblich i. S. d. § 25 Absatz 4 Satz 1 sind zielstaatsbezogene Gründe, insbesondere das Vorliegen von Abschiebungshindernissen oder Gefahren für den Ausländer, die im Falle seiner Rückkehr im Heimatstaat auftreten können. Nicht berücksichtigt werden kann damit insbesondere die Unmöglichkeit, im Ausland eine zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderliche Arbeit zu finden. Der Ausländer muss sich aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befinden, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet. Das Verlassen des Bundesgebiets in einen Staat, in dem keine entsprechenden Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten bestehen, ist kein dringender humanitärer Grund i. S. d. § 25 Absatz 4 Satz 1.”
Hiermit wird erneut klargestellt, dass Gründe, die im Herkunftsland liegen, hier nicht herangezogen werden können. Hier muss in der Argumentation sauber getrennt werden. Dann heißt es: 27
”Nach § 25 Absatz 4 Satz 1 kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur in Betracht, wenn ein vorübergehender, also ein zeitlich begrenzter Aufenthalt angestrebt wird; begehrt der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet, so kommt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 nicht in Betracht.“
Weiter heißt es dann: 28 “Bei der Ermessensentscheidung sind daher nur solche Umstände zu berücksichtigen, die ihrer Natur nach einen vorübergehenden Aufenthalt notwendig machen; Umstände, die auf einen Daueraufenthalt abzielen, sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind die privaten Interessen des Ausländers und die öffentlichen Interessen abzuwägen. Als Gesichtspunkte können die Dauer des Voraufenthalts, der Grund für die Ausreisepflicht und die Folgen einer alsbaldigen Abschiebung für den Ausländer herangezogen werden.”
Zu den Erteilungsgründen wird Folgendes ausgeführt: 29
“Dringende humanitäre oder persönliche Gründe können z. B. in folgenden Fällen angenommen werden:
Durchführung einer medizinischen Operation oder Abschluss einer ärztlichen Behandlung, die im Herkunftsland nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist,
vorübergehende Betreuung erkrankter Familienangehöriger,
die Regelung gewichtiger persönlicher Angelegenheiten, wie z. B. die Teilnahme an einer Beisetzung oder dringende Regelungen im Zusammenhang mit dem Todesfall eines Angehörigen oder die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung als Zeuge; bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen als Verfahrenspartei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an,
Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung, sofern sich der Schüler oder Auszubildende bereits kurz vor dem angestrebten Abschluss, d. R. also zumindest im letzten Schul- bzw. Ausbildungsjahr befindet.”
Dann folgen die Gründe, die nicht zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis führen: 30
„Dringende humanitäre oder persönliche Gründe wird man z. B. regelmäßig nicht annehmen können
allein wegen der Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, wie etwa bei Vorliegen von guten deutschen Sprachkenntnissen,
beim Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck, weil die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, insbesondere bei Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung,
wenn der Ausländer die Absicht hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck zu beantragen, er die Voraussetzungen hierfür gegenwärtig aber noch nicht erfüllt,
allein wegen der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen oder der Durchführung eines Vaterschaftsanfechtungsprozesses,
bei einem Petitionsverfahren, das die Fortsetzung des Aufenthalts zum Gegenstand hat.”
Hier die Definition des öffentlichen Interesses, wonach eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann: 31
“Erhebliche öffentliche Interessen können vorliegen, wenn
der Ausländer als Zeuge in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt wird,
der Ausländer mit deutschen Behörden bei der Ermittlung von Straftaten vorübergehend zusammenarbeitet, sich insbesondere in einem Zeugenschutzprogramm befindet; zu beachten ist insoweit auch § 25 Absatz 4a, der eine Sonderregelung für die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel enthält,
der Aufenthalt des Ausländers zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt werden soll, wie z. B. aufgrund sicherheitspolitischer Interessen deutscher Sicherheitsbehörden, außenpolitischer oder auch sportpolitischer Interessen, etwa wenn es um die Fortsetzung des Aufenthalts eines sportpolitisch bedeutenden ausländischen Sportlers geht.”
Dann folgt noch eine Klarstellung für die Ausländerbehörden: 32
“Dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen erfordern den weiteren Aufenthalt nur, wenn das mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers angestrebte Ziel nicht auch in zumutbarer Weise im Ausland erreicht werden kann.”
Die Verwaltungsvorschriften machen es für Sie und die Ausländerbehörde nicht einfacher, diese Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Darum: Lassen Sie sich gut beraten.
e) Anerkennung als Härtefall nach § 23a AufenthG
Unter Umständen können ausreisepflichtige Flüchtlinge als “Härtefall” nach § 23a AufenthG anerkannt werden und darüber ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Annahme eines Härtefalls ist allerdings in der Regel ausgeschlossen, wenn erhebliche Straftaten begangen wurden oder wenn ein Abschiebungstermin feststeht.33
Die Nds. Härtefallkommission besteht aus neun stimmberechtigten Mitglieder,34 von denen eines auf Vorschlag des Nds. Flüchtlingsrats berufen wird, und einem nicht stimmberechtigten vorsitzendem Mitglied.35
Die Härtefallkommission wird nach einer schriftlichen Eingabe tätig. Eingaben kann jedes Mitglied der Härtefallkommission und der/die betroffene Ausländer/-in machen.36
In der Eingabe ist anzugeben37
welche dringenden humanitären oder persönlichen Gründe Ihre weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen könnten und
wie Sie den Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes sichern.
Eine Eingabe wird dann nicht zur Beratung angenommen, wenn38
Sie sich nicht mehr in Deutschland aufhalten oder Ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist
für Sie eine Niedersächsische Ausländerbehörde nicht zuständig ist.
Das ist auch der Fall, wenn für Ihren Asylantrag nach der Dublin-III- Verordnung ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist (siehe Kapitel 4.1) und das Bundesamt eine Abschiebungsanordnung39 erlassen hat
Sie nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind
Abschiebungshaft angeordnet wurde
ein Ausweisungsinteresse wegen Straffälligkeit in einem bestimmten Umfang besteht40
für Sie eine Petition beim Landtag anhängig ist oder
Sie sich noch nicht 18 Monate in Deutschland leben. Das vorsitzende Mitglied der Härtefallkommission kann hiervon eine Ausnahme machen41
wenn ein Termin für eine Abschiebung bereits feststeht oder ein feststehender Termin verstrichen ist und die Ausländerbehörde Sie nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht mindestens einmal über die Möglichkeit einer Härtefalleingabe informiert hat.42 Diese Information muss mindestens vier Wochen vor dem Feststehen des Termins für eine Abschiebung erfolgt sein. Haben Sie sich länger als fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten, muss Ausländerbehörde Sie mehrfach über die Möglichkeit einer Härtefalleingabe informiert haben.
Wird dem vorsitzenden Mitglied vor Beginn der Beratung in der Härtefallkommission bekannt, dass ein Grund für die Nichtannahme nachträglich entstanden ist, so wird nachträglich entschieden, dass die Eingabe nicht zur Beratung angenommen wird.43
Liegt kein Nichtannahmegrund vor, so entscheidet ein Vorprüfungsgremium der Härtefallkommission über die Annahme der Eingabe.44 Ihm gehören das vorsitzende Mitglied der Härtefallkommission und zwei weitere Mitglieder an, die von den stimmberechtigten Mitgliedern der Härtefallkommission bestimmt werden.45 Kommt die Entscheidung in dem Vorprüfungsgremium nicht einstimmig zustande, so ist die Eingabe zur Beratung angenommen.46 Wenn Sie noch eine 18 Monate in Deutschland leben, muss die Entscheidung aber einstimmig zustande kommen.47
Wenn die Eingabe zur Beratung angenommen wird, ordnet das Innenministerium an, dass bis zur Entscheidung über die Härtefalleingabe keine Abschiebung stattfinden darf.48
Eine positive Empfehlung der Härtefallkommission kommt nur zustande, wenn die Mehrheit der stimmberechtigte Mitglieder der Kommission49 dafür stimmen. Das letzte Wort über die Härtefalleingabe hat der Niedersächsische Innenminister. Er muss sich nicht an die Empfehlung der Härtefallkommission halten, wird dies aber im Regelfall tun.50
Um ins Härtefallverfahren zu kommen, gehen Sie wie folgt vor:
Prüfen Sie zunächst, ob es noch eine andere Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen (z.B. nach §§ 25a; 25b oder § 25 Abs. 5 AufenthG). Ein Härtefallantrag sollte nur gestellt werden, wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausscheiden.
Informieren Sie die Ausländerbehörde frühzeitig, dass eine Härtefalleingabe gestellt wird.
Schreiben Sie direkt an ein Mitglied der Härtefallkommission oder eine/n Stellvertreter/in und schildern Sie Ihre Geschichte und Ihre Lebensumstände in Deutschland. Begründen Sie ausführlich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt zurzeit und zukünftig sicherstellen wollen. Wenn möglich, legen Sie entsprechende Bescheinigungen (eines Bürgen oder Arbeitgebers) vor. Beschreiben Sie auch, wie Sie und Ihre Familie in Ihrer Umgebung eingebunden sind (Sportvereinen, ehrenamtliches Tätigkeit, Engagement in der Schule oder Kita der Kinder, nachbarschaftliche Kontakte etc.) und legen ggf. entsprechende Unterlagen vor. Lassen Sie sich bei der Abfassung Ihres Schreibens an ein Mitglied der Härtefallkommission z.B. durch eine kompetente Beratungsstelle helfen
Fragen Sie nach und lassen Sie sich versichern, dass das angeschriebene Mitglied die Eingabe für Sie macht oder Ihre Eingabe unterstützt; ein persönlicher Kontakt zu diesem Mitglied (zum Beispiel telefonisch) kann dafür hilfreich sein; gegebenenfalls kann auch eine Beratungsstelle für Sie den persönlichen Kontakt halten.
Im laufenden Verfahren ist es sinnvoll, die Härtefallkommission über Veränderungen und neue Erkenntnisse zu informieren. Schreiben Sie dazu an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission:
Geschäftsstelle der Härtefallkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Postfach 221, 30002 Hannover, Telefon derzeit: (0511) 120-6219 /Fax: (0511) 120-4848
Informationen sind zu finden unter http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14974&article_id=63033&_psmand=33
Für weitere, detaillierte Hinweise zum Verfahren und zur Antragstellung wenden Sie sich an das Büro des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
f) Petition
Eine Petition ist kein Rechtsmittel, sondern ein Bittbrief, der sich an das zuständige Parlament, also den Niedersächsischen Landtag, richtet. Darin können Sie Ihre persönliche Situation schildern und um das bitten, was Ihnen am Herzen liegt: Ein Bleiberecht, den Schulabschluss noch zu Ende machen zu dürfen oder anderes. Im Unterschied zur Härtefallkommission muss sich der Petitionsausschuss des Landtags mit jeder Petition beschäftigen und kann Ihren Brief nicht einfach deshalb ignorieren, weil Sie zum Beispiel in Abschiebungshaft sind. Aber Vorsicht: Mit dem Stellen einer Petition verhindern Sie, dass Sie zum Härtefallverfahren zugelassen werden.
Der Petitionsausschuss kann nicht selbst ein Aufenthaltsrecht für Sie beschließen. Er kann aber bestimmte Empfehlungen vorbereiten, mit denen der Landtag zum Beispiel den Innenminister auffordert, Ihre Petition zu berücksichtigen. Wenn der Petitionsausschuss so etwas macht, steigen Ihre Chancen auf ein Aufenthaltsrecht. Dafür müssen Sie Ihre Petition besonders gut begründen und etwas Schwerwiegendes vortragen können, das Sie von anderen abgelehnten Flüchtlingen unterscheidet. In der Regel müssen Sie allerdings damit rechnen, dass der Petitionsausschuss Ihnen antwortet, dass er leider nichts für Sie tun kann, weil Ihr Fall schon von einem Gericht und den Behörden ausführlich geprüft worden ist.
Das Schreiben einer Petition bietet also nur eine kleine Chance auf ein Aufenthaltsrecht. Da ein Petitionsantrag eine Abschiebung rechtlich nicht automatisch verhindert, macht eine Petition auch nur dann einen Sinn, wenn die Ausländerbehörde bis zum Ausgang des Petitionsverfahrens mit der Abschiebung wartet oder ein vorübergehender Verbleib in Deutschland auf andere Weise gesichert werden kann. Eine Petition sollte auch erwogen werden, wenn ein Härtefall vorliegt, ein Härtefallantrag aber nicht möglich ist, da Nichtannahmegründe vorliegen.51
Die Petition kann ohne Formular geschrieben und an folgende Adresse geschickt werden:
Präsident des Niedersächsischen Landtags Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
Wenn in Ihrem Asylverfahren etwas gravierend schief gelaufen ist, kann es sinnvoll sein, sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden. Während der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags für Fragen eines humanitären Aufenthaltsrechts zuständig ist, prüft der Petitionsausschuss des Bundestages, ob das Asylverfahren korrekt durchgeführt wurde. Wenn die Anhörung durch das Bundesamt zum Beispiel unfair durchgeführt wurde oder wenn ein Flüchtling zum Zeitpunkt der Anhörung körperlich oder seelisch gar nicht in der Verfassung war, angehört zu werden, kann der Petitionsausschuss eine neue Prüfung (ein freiwilliges “Wiederaufnahmeverfahren”) anregen. Als Bundesbehörde untersteht das BAMF dem Bundesinnenministerium und unterliegt damit auch der Kontrolle durch das Parlament, den Deutschen Bundestag. Die Adresse des Petitionsausschusses des Bundestages lautet:
Suchen Sie sich für Ihre Petition kompetente Unterstützer/innen (Flüchtlingsberatungsstellen, soziale Organisationen, Pfarrer/innen, Lehrer/innen, Ärzte/innen…).
Schicken Sie eine Kopie der Petition in jedem Fall auch an die Ausländerbehörde, damit diese darüber rechtzeitig informiert ist.
Um die Erfolgschancen einer Petition zu erhöhen, ist es immer ratsam, sich an einzelne Mitglieder des Ausschusses zu wenden und sie, wenn möglich, persönlich zu kontaktieren und mit Ihrer Geschichte zu konfrontieren.
1 Vgl. AVwV 27.1.8.
2 § 1597a Abs. 1 BGB.
3 § 1597a Abs. 5 BGB.
4 § 1597 Abs. 1 BGB.
5 Zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).
6 § 1597a Abs. 2 S. 2 und 3 BGB.
7 § 1597a Abs. 3 BGB.
8 § 85a Abs. 1 AufenthG.
9 § 85a Abs. 1 S. 3; Abs. 3 S. 2 AufenthG.
10 § 85a Abs. 1 S. 2 AufenthG.
11 § 85a Abs. 3 S. 1 AufenthG; § 1597a Abs. 2 S. 4 BGB.
12 § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG.
13 Nach § 8a AG VwGO wird in Niedersachsen kein Widerspruchsverfahren durchgeführt.
14 § 84 Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthG;
15 Vgl. auch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Anwendung der Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen vom 21.12.2017, S. 17.
16 § 37 Abs. 3 AufenthG.
17 § 37 Abs. 5 AufenthG.
18 Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 27. April 2015 – Az.: 61 – 12230.1-8 (§25), VORIS 26101
19 Durch die Einführung der Aufenthaltserlaubnis für „nachhaltig integrierte“ geduldete Flüchtlinge nach § 25b AufenthG wird der Anwendungsbereich des Erlass künftig geringer sein.
20 § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG.
21 AVwV 25.5.4.1.
22 AVwV 25.5.4.2.
23 BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, Az. BVerwG 1 C 19.08.
24 OLG München, Urteil vom 9.3.2010, Az. 4 St RR 102/09 m. w. N.
25 § 26 Abs. 1 S. 1 AufenthG.
26 AVwV 25.4.1.4.
27 AVwV 25.4.1.5.
28 AVwV 25.4.1.6.
29 AVwV 25.4.1.6.1.
30 AVwV 25.4.1.6.2.
31 AVwV 25.4.1.6.3.
32 AVwV 25.4.1.7.
33 § 23a Abs. 1 S. 3 AufenthG.
34 § 2 Abs. 1 Niedersächsische Härtefallkommissionsverordnung (NHärteKVO), siehe http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-lr&docid=jlr-AufenthGHFKomVNDV4P2.
35 § 2 Abs. 1 S. 4 NHärteKVO.
36 § 4 Abs. 1 S. 2 NHärteKVO.
37 § 4 Abs. 2 NHärteKVO.
38 § 5 Abs. 1 NHärteKVO.
39 § 34a AsylG.
40 § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 NHärteKVO.
41 § 5 Abs. 2 S. 2 NHärteKVO.
42 Vgl. zu den Belehrungspflichten den Erlass des Nds. Innenministeriums „Durchführung des Härtefallverfahrens nach § 23a AufenthG“ vom 29.09.2016, siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
43 § 5 Abs. 2 S. 3 NHärteKVO.
44 § 5 Abs. 3 S. 1 NHärteKVO.
45 § 3 Abs. 1 S. 2 NHärteKVO
46 § 5 Abs. 3 S. 2 NHärteKVO
47 § 5 Abs. 3 S. 4 NHärteKVO.
48 § 5 Abs. 4 S. 2 NHärteKVO.
49 § 6 Abs. 4 S. 1 NHärteKVO.
50 Vgl. § 23a Abs. 1 S. 1 AufenthG.
51 § 5 Abs. 1 NHärteKVO.

References: § 29
 § 37
 § 37
 § 37
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 8
 Art. 8
 § 25
 Art. 8
 § 25
 § 25
 § 5
 § 25
 § 25
 § 95
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 23
 § 23
 § 25
 § 1597
 § 1597
 § 1597
 § 29
 § 1597
 § 1597
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 1597
 § 60
 § 8
 § 84
 § 37
 § 37
 § 25
 § 5
 § 26
 § 23
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 5
 § 34
 § 5
 § 5
 § 23
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 23
 § 5