Source: https://www.socialsecurity.be/employer/instructions/drs/de/latest/instructions/onemrva/scenario_02/more_info.html
Timestamp: 2019-11-22 18:33:34+00:00

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Administrative Anweisungen / 2019-3 > Arbeitslosigkeit > Szenario 2 - Meldung Feststellen Anspruch auf vorübergehende Arbeitslosigkeit krisenbedingte Aussetzung Angestellte > Zusätzliche Informationen
1 - Artikel 133, 137 und 138bis des KE vom 25.11.1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
a) am ersten Tag vorübergehender Arbeitslosigkeit, für die er Entschädigungen erhalten möchte, und am ersten Tag vorübergehender Arbeitslosigkeit, nachdem er für mindestens 36 Kalendermonate keine Entschädigungen als vorübergehend Arbeitsloser erhalten hat;
d) am ersten Tag vorübergehender Arbeitslosigkeit in jeder Periode vom 1. Oktober bis zum 30.September des darauffolgenden Jahres, wenn der Arbeitnehmer eine höhere Entschädigung erhalten möchte; der ausschließlich unter diesen Buchstaben fallende Antrag kann von Amts wegen durch die Zahlstelle eingereicht werden.
e) am ersten Tag vorübergehender Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 51 oder 77/4 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge, für die er Entschädigungen erhalten möchte in den Situationen gemäß den Buchstaben a) bis c), wenn keine Zahlungskarte vorhanden ist, aus der hervorgeht, dass die Wartezeitvoraussetzung für vorübergehende Arbeitslose gemäß Artikel 30 bis 42 erfüllt wird.
a) wenn der Arbeitnehmer in Anwendung von Artikel 71ter, § 4 die in Artikel 71 vorgesehenen Verpflichtungen nicht auf elektronische Weise verrichtet: ein Kontrollformular über die vorübergehende Arbeitslosigkeit, spätestens am ersten tatsächlichen Arbeitslosigkeitstag eines jeden Monats vor der normalen Anfangsstunde der Arbeit;
3° an den Arbeitnehmer, dessen Arbeitslosigkeit eine direkte oder indirekte Folge eines Streiks oder eines Lockouts ist:
3° in den in Art. 133, § 1, 4°, a), b) und c) und § 2, 3°, c) des vorliegenden Artikels erläuterten Fällen ist für den Antrag ein zweites Exemplar der „Bescheinigung der vorübergehenden Arbeitslosigkeit“ mit den erforderlichen Daten für den Entschädigungsantrag notwendig; im in § 2, 3°, c) erläuterten Fall erfolgt die Übergabe ebenfalls nur aus Antrag des Arbeitnehmers.
2 - Artikel 73 des KE vom 25.11.1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
Die Bedingungen, unter denen Entschädigungen für Arbeitnehmer bewilligt werden, die an einem Streik teilnehmen oder von einem Lockout betroffen sind, werden durch UNS nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses festgelegt.
Arbeitnehmer, deren Arbeitslosigkeit eine direkte oder indirekte Folge von Streik oder Lockout ist, können nur nach Erlaubnis des Verwaltungsausschusses die Entschädigungen erhalten.
Der Verwaltungsausschuss berücksichtigt vor Erteilen der Erlaubnis den Umstand, ob die Arbeitnehmer nicht zu der bestreikten Arbeitseinheit gehören oder ob sie kein Interesse in der Unterstützung der Streikforderungen haben.
3 - KE vom 10.06.2001 in dem ein allgemeiner Begriff „durchschnittlicher Tageslohn“ festgestellt wird
KAPITEL II: Bestimmungen über den durchschnittlichen Tageslohn
Der Lohn, der als Berechnungsgrundlage für Arbeitslosengeld […], entspricht dem durchschnittlichen Tageslohn, auf den der Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt normalerweise Anspruch hat, zu dem sich das Risiko ereignet, das die Bewilligung der Entschädigung begründet.
Der durchschnittliche Tageslohn im Sinne des ersten und zweiten Absatzes umfasst alle Beträge oder Vorteile, auf die ein Arbeitnehmer in Ausführung seines Arbeitsvertrags Anspruch hat und von denen Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden, ausschließlich des zuzüglichen Urlaubsgeldes und des Lohns betreffend Überstunden gemäß Art. 29 des Arbeitsgesetzes vom 16. März 1971 oder Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 zur Feststellung einiger Aspekte der Organisation der Arbeitszeit im öffentlichen Sektor.Für die Arbeitnehmer gemäß Artikel 31ter zweiter Absatz des Königlichen Erlasses vom 28.11.1969 zur Durchführung des Gesetzes vom 27.06.1969 zur Überarbeitung des Beschlussgesetzes vom 28.12.1944 über die gesellschaftliche Sicherheit der Arbeiter wird als durchschnittlicher Tageslohn der Lohn gemäß Artikel berücksichtigt.
41bis des oben genannten Königlichen Erlasses. Für die Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 3, 3° des Gesetzes vom 16.November 2015 zur Festlegung sonstiger Bestimmungen der sozialen Sicherheit gilt als durchschnittlicher Tageslohn der Flexilohn im Sinne von Artikel 3, 2° desselben Gesetzes und das Flexiurlaubsgeld im Sinne von Artikel 3, 6° desselben Gesetzes.
In Bezug auf den Sektor Arbeitslosigkeit und Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung werden die Prämien und gleichartigen Vorteile, die unabhängig von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitstage während des Quartals ihrer Meldung an die Einnahmestelle für Sozialversicherungsbeiträge gewährt werden, nicht als Teil der im dritten Absatz angesprochenen Beträge und Vorteile betrachtet.
Im Bereich der Arbeitslosigkeit und im Bereich der Pflichtversicherung für die medizinische Versorgung und Unterhaltsleistungen gilt der Saldo des Mobilitätsbudgets, der einmal jährlich in Geld ausgezahlt wird, wie in Artikel 8 Paragraph 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. März 2019 über die Einführung eines Mobilitätsbudgets vorgesehen, als Teil der in Absatz 3 genannten Beträge und Vorteile.
§ 1. Der durchschnittliche Tageslohn eines im Akkord bezahlten Holzfällers, eines im Stück- oder Akkordlohn bezahlten Heimarbeiters oder jedes anderen im Akkord bezahlten Arbeitnehmers ergibt sich, indem man den in Art. 2, Abs. 2-4 angesprochenen Lohn, den der Betreffende im Quartal erhält, das dem Quartal mit dem Eintritt des Risikos vorausgeht, das zur Bewilligung einer Entschädigung führt, durch 78 teilt. Diese Anzahl wird um die Anzahl der Tage vermindert, die kraft Gesetzgebung des betroffenen Sektors mit Tagen normaler effektiver Arbeit gleichgestellt werden und für die kein Lohn gezahlt wird.
§ 2. Der durchschnittliche Tageslohn eines Arbeitnehmers, der ganz oder teilweise mit Provisionen bezahlt wird, sowie der freiwilligen Feuerwehrleute, freiwilligen Sanitäter oder Freiwilligen des Katastrophenschutzes gemäß Artikel 17quater § 3 des Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Durchführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Änderung des Gesetzesdekrets vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, wird durch Division des in Artikel 2 Absätze 3–5 beschriebenen Lohnes, der für die vier Quartale, die zur Vorlage bei der Sozialversicherung führten, vor dem Quartal, in dem das Risiko, das zur Gewährung einer Leistung führt, besteht, erhalten wurde, durch 312 ermittelt. Diese Anzahl wird um die Anzahl der Tage vermindert, die kraft Gesetzgebung des betroffenen Sektors mit Tagen normaler effektiver Arbeit gleichgestellt werden und für die kein Lohn gezahlt wird.
Wenn der Berechtigte nicht in der oben angeführten Eigenschaft ab dem Beginn der im ersten Absatz angesprochenen vier Quartale beschäftigt gewesen ist, erhält man den durchschnittlichen Tageslohn gemäß Beschreibung in Art. 2, Abs. 2–4, den er in der Periode erhält ab dem Zeitpunkt, zu dem er die angegebene Eigenschaft erlangt, bis zum Ende der betreffenden vier Quartale bzw. bis zum Eintritt des Risikos, falls er zum Ende des vierten Quartals noch nicht in der betreffenden Eigenschaft beschäftigt gewesen ist, durch die Anzahl der Werktage in dieser Periode teilt. Diese Anzahl wird um die Anzahl der Tage vermindert, die kraft Gesetzgebung des betroffenen Sektors mit Tagen normaler effektiver Arbeit gleichgestellt werden und für die kein Lohn gezahlt wird.
4 - Königlicher Erlass vom 10.06.2001 zur einheitlichen Bestimmung von Begriffen in Bezug auf die Arbeitszeit im Bereich der sozialen Sicherheit
KAPITEL IV. - Aussetzung des Arbeitsvertrags
Art. 51 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge höherer Gewalt“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit infolge der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags in Anwendung von Artikel 26 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
Art. 52 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge höherer Gewalt medizinischer Art“ versteht man:
Art. 53 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge technischer Störungen“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags aufgrund von Artikel 49 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge, mit Ausnahme des Zeitraums, in dem der Arbeiter sein Recht auf den normalen Lohn behält.
Art. 54 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge ungünstiger Witterung“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags infolge ungünstiger Witterungsverhältnisse, die die Ausführung der Arbeit vollständig unmöglich machen, in Anwendung von Artikel 50 des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
Art. 55 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge von Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags oder wegen der Einführung einer Teilzeitarbeitsregelung gemäß Artikel 51 und 77/1 und ff. des Gesetzes vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge.
Art. 56 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge eines Streiks oder eines Lockouts“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags als direkte oder indirekte Folge eines Streiks oder eines Lockouts.
Art. 57 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit bei Entlassung geschützter Arbeitnehmer“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags, sofern die Entlassung einem Vertreter des Personals oder einem Kandidaten für dieses Amt im Betriebsrat beziehungsweise im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz aus schwerwiegendem Grund notifiziert worden ist und diese Entscheidung wegen Nichteinhaltung der besonderen Kündigungsregelung, die im Gesetz vom 19.03.1991 zur Einführung einer besonderen Kündigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsräten und Ausschüssen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und Verschönerung der Arbeitsplätze und für die Kandidaten für diese Ämter vorgesehen ist, vor dem zuständigen Rechtsprechungsorgan angefochten wird.
Art. 58 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge der Unternehmensschließung wegen Jahresurlaubs“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags infolge der Unternehmensschließung wegen Jahresurlaubs im Sinne der am 28.06.1971 koordinierten Gesetze über den Jahresurlaub der Lohnempfänger, sofern der Arbeitnehmer keinen ausreichenden Anspruch auf Urlaub hat.
Art. 59 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge der Unternehmensschließung wegen Urlaubs aufgrund eines für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommens“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags infolge der Unternehmensschließung wegen des in Artikel 18 des vorliegenden Erlasses erwähnten Urlaubs, sofern der Arbeitnehmer keinen ausreichenden Anspruch auf diesen Urlaub hat.
Art. 60 Unter „vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge der Unternehmensschließung wegen Ausgleichsruhe im Rahmen einer Arbeitszeitverkürzung“ versteht man das Fernbleiben von der Arbeit wegen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags infolge der Unternehmensschließung wegen Ausgleichsruhe, die im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung gewährt wird, sofern der Arbeitnehmer keinen ausreichenden Anspruch auf diese Ausgleichsruhe hat, weil er erst im Laufe des Arbeitszyklus seinen Dienst angetreten hat.
5 - Artikel 111/119 des KE vom 25.11.1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit und Art. 66 und 67 des ME vom 26.11.1991 über die Anwendungsregeln der Regelung der Arbeitslosigkeit
Für die Anwendung dieses Teilbereichs wird unter durchschnittlichem Tageslohn jener verstanden, der im Königlichen Erlass vom 10.06.2001 erläutert wird, in dem unter Anwendung von Art. 39 des Gesetzes vom 26.07.1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen der einheitliche Begriff „durchschnittlicher Tageslohn“ festgelegt wurde und einige gesetzliche Bestimmungen in Übereinstimmung gebracht worden sind. Es werden nur Beträge und Vorteile berücksichtigt, von denen Beitrag zur sozialen Sicherheit, Sektor Arbeitslosigkeit, einbehalten werden.
Der Minister entscheidet nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses:
1° über die zu erfüllenden Bedingungen, damit ein Lohn als Berechnungsgrundlage für das Arbeitslosengeld gilt, sowie über den Lohn, der als Berechnungsgrundlage mangels Lohn gilt...
Artikel 66, Abs. 1 ME
Für den vorübergehend Arbeitslosen ist der Lohn, der als Berechnungsgrundlage für das Arbeitslosengeld gilt, der durchschnittliche Tageslohn, auf den der Arbeitnehmer ein Anrecht im laufenden Arbeitszyklus hat.
Artikel 67 ME
§ 1. Der durchschnittliche Tageslohn eines Arbeitnehmers mit Anrecht auf einen festen Monatslohn entspricht dem 26. Teil dieses Monatslohns.
Der durchschnittliche Tageslohn eines Arbeitnehmers mit Anrecht auf einen festen Stundenlohn entspricht dem Produkt aus diesem Stundenlohn und dem Bruch Q/6.
Der durchschnittliche Tageslohn eines Arbeitnehmers, der kein Anrecht auf einen festen Lohn hat, entspricht dem Lohn, den der Arbeitnehmer erhalten hat für den Arbeitszyklus, mit Ausnahme des Lohns in Bezug auf Überarbeit gemäß Art. 29 des Arbeitsgesetzes vom 16.03.1971, geteilt durch die Anzahl bezahlter Stunden, mit Ausnahme der Anzahl Stunden, die dem beabsichtigten Lohn für Überarbeit entsprechen, und multipliziert mit Q/6.
Der durchschnittliche Tageslohn eines Arbeitnehmers, von dessen pauschalen Tageslohn Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden, ist gleich diesem Pauschal-Tageslohn im Rahmen einer Beschäftigung in der Sechstagewochenregelung.
§ 2. Abweichend von § 1 ist der durchschnittliche Tageslohn eines Teilzeitarbeitnehmers auf freiwilliger Basis gleich dem durchschnittlichen Stundenlohn multipliziert mit S/6.
Der durchschnittliche Stundenlohn errechnet sich aus dem Lohn des Arbeitnehmers für den Arbeitszyklus, ausgenommen des Überstunden betreffenden Lohns gemäß Art. 29 des Arbeitsgesetzes vom 16.03.1971, der durch die Anzahl der bezahlten Arbeitsstunden geteilt wird, ausgenommen jener Stunden, die Mehrarbeit betreffen.
6 - Artikel 64 des KE vom 25.11.1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
Abweichend vom ersten Absatz kann der Arbeitnehmer, der keine Pension im Sinne von Artikel 65 erhält, Entschädigungen als vorübergehender Arbeitsloser nach dem Monat erhalten, in welchem er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, sofern die vorübergehende Arbeitslosigkeit nicht auf einer Aussetzung der Ausführung des Arbeitsvertrags wegen höherer Gewalt beruht, die durch die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bedingt ist.

References: § 4
 Art. 133
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 29

§ 1
 Art. 2

§ 2
 § 3
 Art. 2

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 54

Art. 55

Art. 56

Art. 57

Art. 58

Art. 59

Art. 60
 Art. 66
 Art. 39

§ 1
 Art. 29

§ 2
 § 1
 Art. 29