Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-09-2013-1C_73-2013
Timestamp: 2016-10-25 19:09:57+00:00

Document:
1C_73/2013 (03.09.2013)
1C_73/2013 � � Urteil vom 3. September 2013
�Die Industriestrasse erschliesst die Industriezone der Gemeinde Lupfig. Die Strasse ist 6 m breit. Auf ihrer Ostseite besteht ein Gehweg. Wegen der sich abzeichnenden weiteren Baut�tigkeit beschloss der Gemeinderat, zum Schutz der Fussg�nger auch auf der Westseite der Strasse einen Gehweg zu erstellen. Er erteilte deshalb den Auftrag f�r die Revision des Erschliessungsplanes aus dem Jahre 1968. Der Gemeinderat verfolgte insbesondere folgende Ziele: Optimale Sicherheit durch beidseitige Gehwege entlang der Strasse; Gestaltung des Strassenraums durch ein Bepflanzungskonzept.
�Vom 3. September bis zum 2. Oktober 2001 legte der Gemeinderat den revidierten Erschliessungsplan Industriestrasse �ffentlich auf. Mit Beschluss vom 4. M�rz 2002 wies er die dagegen erhobenen Einsprachen ab und genehmigte den Erschliessungsplan.
�Die hiergegen eingereichten Beschwerden wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 21. Mai 2003 ab. Gleichentags genehmigte er den Erschliessungsplan.
�Die von der X.________ SA dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 27. Januar 2004 ab. Das Bundesgericht wies die von der X.________ SA hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde am 4. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.202/2004).
�Der Erschliessungsplan sieht auf der Westseite der Industriestrasse den neuen Gehweg mit einem Bepflanzungskonzept vor. Danach ist entlang des Gehwegs eine Reihe hochst�mmiger Laubb�ume geplant. Die B�ume sollen einen Abstand von ca. 15 bis 20 Meter aufweisen, ausgenommen bei Grundst�ckszufahrten. Nach dem Erschliessungsplan wird die genaue Lage der B�ume im Baubewilligungsverfahren festgelegt. Die B�ume sollen auf die Gehweggrenze gestellt werden, d.h. die eine H�lfte soll auf den Gehweg zu stehen kommen, die andere auf das jeweils angrenzende Grundst�ck.
�Gest�tzt auf den rechtskr�ftigen Erschliessungsplan legte der Gemeinderat vom 19. August bis zum 17. September 2005 das Bauprojekt f�r den Gehweg �ffentlich auf. Die Y.________ SA und die X.________ SA, welche Eigent�merinnen von an den Gehweg grenzenden Parzellen sind, erhoben Einsprache und verlangten den Verzicht auf die geplante Baumallee.
�Mit Beschluss vom 23. April 2007 wies der Gemeinderat die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung f�r den geplanten Gehweg. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
�F�r den Bau des Gehwegs soll angrenzendes Bauland enteignet werden. Die Pflanzung der B�ume erfordert bauliche Massnahmen sowie die Anpassung von Metallstab- bzw. Geflechtsz�unen auf den Grundst�cken der Y.________ SA und der X.________ SA.
�Am 17. Dezember 2009 ersuchte der Gemeinderat die Sch�tzungskommission nach Baugesetz des Kantons Aargau um Durchf�hrung eines Enteignungsverfahrens.
�Anl�sslich der Einigungsverhandlung vom 28. September 2010 unterbreitete die Sch�tzungskommission den Parteien einen Vergleichsvorschlag, den die Y.________ SA und X.________ SA ablehnten.
�Mit Urteil vom 23. Juni 2011 erkannte die Sch�tzungskommission was folgt:
Die Gesuchsgegnerinnen haben ab den Parzellen 669, 281, 750 und 844 gem�ss Landerwerbsplan ca. 118 m�, ca. 146 m�, ca. 157 m� und ca 101 m�, total ca. 522 m�, zugunsten der Einwohnergemeinde Lupfig abzutreten. Die Einwohnergemeinde Lupfig hat die Abtretungen mit Fr. 335.00/m � zu entsch�digen.
Auf den Parzellen 669, 750 und 844 wird je folgende Duldungsservitut entsch�digungslos errichtet:
�Die Einwohnergemeinde Lupfig ist berechtigt, zwei B�ume zu pflanzen sowie alle damit zusammenh�ngenden baulichen Massnahmen gem�ss Baumbepflanzungsplan des "Bauprojekts 05 Industriestrasse Gehweg und Kanalisation" vorzunehmen, und es ist ihr der Zugang zu den B�umen f�r deren Pflege und Unterhalt zu gew�hren.
�Dieser Baumbepflanzungsplan stellt einen integrierenden Bestandteil dieses Entscheids dar.
Die Einwohnergemeinde Lupfig wird erm�chtigt und angewiesen, die Rechts�nderungen zu gegebener Zeit gest�tzt auf die Mutationstabelle des Nachf�hrungsgeometers und unter Nachweise der Zahlung der Entsch�digung gem�ss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1.1 dem Grundbuchamt Brugg zur Eintragung anzumelden.
Alle mit der Enteignung gem�ss vorstehenden Dispositiv-Ziffern 1.1 und 1.2 verbundenen Kosten, inkl. Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten, werden von der Einwohnergemeinde Lupfig �bernommen.
Die Entsch�digung gem�ss vorstehender Ziffer 1.1 wird 20 Tage nach Rechtskraft dieses Entscheids zur Zahlung f�llig.
�Dagegen erhoben die Y.________ SA und die X.________ SA Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie anerkannten ausdr�cklich die Ziffern 1.1 und 5 des Urteils der Sch�tzungskommission. Dagegen beantragten sie die Aufhebung von Ziffer 1.2 und die entsprechende Anpassung der Ziffern 2-4.
�Am 31. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht (3. Kammer) die Beschwerde ab.
�Die Y.________ SA und die X.________ SA f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Ziffer 1.2 des Urteils der Sch�tzungskommission sei aufzuheben und ersatzlos zu streichen. Als Folge davon sei die Nummerierung des Dispositivs anzupassen (alt: 1./1.1; neu: 1.). Die Ziffern 2-4 des Urteils der Sch�tzungskommission seien wie folgt neu zu fassen:
�"2.
Die Einwohnergemeinde Lupfig wird erm�chtigt und angewiesen, die Recht�nderungen gem�ss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1. unter Nachweis der Zahlung der Entsch�digung zu gegebener Zeit gest�tzt auf die Mutationstabelle des Nachf�hrungsgeometers dem Grundbuchamt Brugg zur Eintragung anzumelden.
Alle mit der Enteignung gem�ss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1. verbundenen Kosten, inkl. Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten, werden von der Einwohnergemeinde Lupfig �bernommen.
Die Entsch�digung gem�ss vorstehender Ziffer 1. wird 20 Tage nach Rechtskraft dieses Entscheids zur Zahlung f�llig."
�Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei Erw�gung 3 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben.
�Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet.
�Der Gemeinderat hat sich nicht vernehmen lassen.
�Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben.
�Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG besteht nicht.
�Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG zul�ssig.
�Die Beschwerdef�hrerinnen sind gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
�Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der folgenden Erw�gungen - einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, der Gemeinderat habe im Gesuch vom 17. Dezember 2009 an die Sch�tzungskommission um Einleitung des Enteignungsverfahrens ausschliesslich die Enteignung betreffend den Gehweg beantragt, nicht dagegen eine Duldungsservitut f�r die B�ume. Mit dem Gesuch vom 17. Dezember 2009 habe der Gemeinderat den Streitgegenstand festgelegt. Die Sch�tzungskommission sei dar�ber hinausgegangen. Lediglich Ziffer 1.1 ihres Urteils sei vom Gesuch des Gemeinderates abgedeckt, nicht hingegen Ziffer 1.2. Insoweit habe die Sch�tzungskommission die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verletzt. Ebenso habe sie � 151 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Januar 1993 des Kantons Aargau �ber Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) willk�rlich angewandt.
2.2.�Es kann offen bleiben, ob sich die Beschwerdef�hrerinnen insoweit hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid (S. 11 E. 1.8.2) auseinandersetzen und die Beschwerde den erh�hten Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt (hierzu BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Einwand ist jedenfalls unbegr�ndet.
�Gem�ss � 151 Abs. 1 BauG (in der damals geltenden Fassung) sind Gesuche um Anordnung der Enteignung sowie um Einleitung des Enteignungsverfahrens und Festsetzung der Entsch�digung bei der Sch�tzungskommission einzureichen.
�Gest�tzt darauf ersuchte der Gemeinderat mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 die Sch�tzungskommission um Anordnung der Enteignung und Einleitung des Enteignungsverfahrens gegen�ber den Beschwerdef�hrerinnen. Der Gemeinderat legte dar, er beabsichtige, entlang der Industriestrasse (westseitig) einen Gehweg zu bauen. Nach Vorliegen des rechtskr�ftigen Erschliessungsplans und des Bauprojekts habe er versucht, den Landerwerb durchzuf�hren. Alle betroffenen Anst�sser seien mit der Landabtretung und dem angebotenen Preis von Fr. 250.--/m� einverstanden gewesen, mit Ausnahme der Beschwerdef�hrerinnen. Diese erachteten den Gehweg als unn�tig und verlangten einen Preis von Fr. 320.--/m�. Als Gesuchsbeilagen reichte der Gemeinderat der Sch�tzungskommission unter anderem den Erschliessungsplan, das Bauprojekt 05 und die Projektbewilligung vom 23. April 2007 ein.
�Im Erschliessungsplan ist die Baumreihe beim geplanten Gehweg vorgesehen. Im Baumbepflanzungsplan des Bauprojekts 05 wird im Einzelnen aufgezeigt, wo und wie die B�ume gepflanzt werden sollen. In der gemeinder�tlichen Projektbewilligung vom 23. April 2007 ging es ebenfalls um die Baumallee.
�Die Errichtung der Baumreihe war demnach mit dem Projekt des Gehwegs stets untrennbar verbunden. Die Sch�tzungskommission konnte das Gesuch des Gemeinderates vom 17. Dezember 2009 mitsamt Beilagen daher nur so auslegen, dass sie auch �ber die Baumreihe zu befinden habe. Die von der Sch�tzungskommission angeordnete Duldungsservitut stellt gegen�ber der Enteignung die mildere Massnahme dar und ist grunds�tzlich zul�ssig (BGE 134 III 341 E. 2.2 S. 344 mit Hinweisen). Dass die Sch�tzungskommission �ber das Gesuch des Gemeinderates vom 17. Dezember 2009 hinausgegangen sei, trifft demnach nicht zu. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie oder eine willk�rliche Anwendung von � 151 Abs. 1 BauG ist nicht erkennbar.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, die Vorinstanz habe bei der Bejahung der gesetzlichen Grundlage f�r die Duldung der baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit den B�umen auf andere Bestimmungen abgestellt als die Sch�tzungskommission. Die Vorinstanz h�tte daher den Beschwerdef�hrerinnen vor ihrem Urteil Gelegenheit geben m�ssen, sich zur beabsichtigten �nderung der gesetzlichen Grundlage zu �ussern. Indem die Vorinstanz das nicht getan habe, habe sie den Anspruch der Beschwerdef�hrerinnen auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
3.2.�Nach der Rechtsprechung verlangt der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem m�glichen Ergebnis, das von der entscheidenden Beh�rde ins Auge gefasst wird, zu �ussern. Die Beh�rde hat in diesem Sinne nicht ihre Begr�ndung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es gen�gt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen vorweg �ussern und ihre Standpunkte einbringen k�nnen (BGE 132 II 485 E. 3.4 S. 495 mit Hinweis).
3.3.�Diese M�glichkeit stand den Beschwerdef�hrerinnen vollumf�nglich offen. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid im von ihnen erw�hnten Punkt im �brigen nicht grundlegend anders begr�ndet als die Sch�tzungskommission. Die Vorinstanz h�lt daf�r, als gesetzliche Grundlage f�r die Duldung der baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Pflanzung der B�ume seien die Bestimmungen von �� 130 ff. BauG, insbesondere � 132 Abs. 1 lit. c, heranzuziehen (angefochtener Entscheid S. 7 ff. E. 1.5). Nach dieser letzteren Bestimmung gilt als Enteignungstitel der Erschliessungsplan. Darauf hat im Kern auch die Sch�tzungskommission abgestellt (S. 11 E. 5.2) und die Beschwerdef�hrerinnen konnten sich dazu �ussern (Beschwerde vom 14. September 2011 an die Vorinstanz S. 4).
�Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist daher zu verneinen.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die baulichen Massnahmen gem�ss der Duldungsservitut seien durch den Erschliessungsplan als Enteignungstitel nicht abgedeckt. Damit fehle es an der gesetzlichen Grundlage f�r den Eingriff in die Eigentumsgarantie.
4.2.�Gem�ss Art. 26 Abs. 1 BV ist das Eigentum gew�hrleistet. Ein Eingriff in dieses Grundrecht bedarf nach Art. 36 Abs. 1 BV einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
�F�r einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie ist eine klare und eindeutige Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich. Das Bundesgericht pr�ft insoweit die Auslegung des kantonalen Rechts frei. Bei einem leichten Eingriff gen�gt ein Gesetz im materiellen Sinn. Das Bundesgericht pr�ft insoweit die Auslegung des kantonalen Rechts unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 362 mit Hinweisen).
�Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; je mit Hinweisen).
4.3.�Die durch die geplanten B�ume bewirkte Beeintr�chtigung der Nutzung der Parzellen der Beschwerdef�hrerinnen ist �usserst gering, da die B�ume vor der Baulinie stehen sollen, d.h. auf einem nicht bebaubaren Teil der Parzellen. Der Raum, den die B�ume beanspruchen, ist im Vergleich zur Gr�sse der Parzellen sehr klein. Die Kosten f�r die Pflanzung und den Unterhalt der B�ume sowie f�r die erforderliche Anpassung des Zaunverlaufs tr�gt die Gemeinde. Die B�ume verursachen den Beschwerdef�hrerinnen also keinen Aufwand. Angesichts dessen kann der Eingriff in die Eigentumsgarantie nicht als schwer betrachtet werden. Entsprechend hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom 4. Oktober 2004 entschieden (E. 2.4). Es beschr�nkt sich damit auf eine Willk�rpr�fung.
4.4.�Die Vorinstanz erw�gt, die f�r die Baumbepflanzung erforderlichen baulichen Massnahmen im Bereich des Stammes bzw. Wurzelwerks seien vom Erschliessungsplan als Enteignungstitel miterfasst. Die Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen, wonach f�r die baulichen Massnahmen der Baumbepflanzung neben dem Erschliessungsplan ein zus�tzlicher Enteignungstitel erforderlich sei, erscheine als zu formalistisch. Bereits aufgrund der Einzeichnung der B�ume auf der Grenze zwischen dem Gehweg und den Grundst�cken im Erschliessungsplan ergebe sich und sei voraussehbar gewesen, dass dem Stamm bzw. Wurzelwerk der B�ume durch ad�quate gartenbauliche Massnahmen Rechnung getragen werden m�sse. Eine diesbez�gliche Kenntnis der Beschwerdef�hrerinnen d�rfe vorausgesetzt werden (S. 8 E. 1.5.4).
�Diese Erw�gungen sind nicht offensichtlich unhaltbar. Der angefochtene Entscheid h�lt demnach auch im vorliegenden Punkt vor Verfassungsrecht stand.
�Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, f�r die Pflanzung der B�ume bestehe kein �ffentliches Interesse. Sie sei daher nach Art. 36 Abs. 2 BV unzul�ssig.
�Die R�ge ist unbegr�ndet. Das Bundesgericht hat das �ffentliche Interesse bereits im Entscheid vom 4. Oktober 2004 bejaht (E. 2.7) Die Beschwerdef�hrerinnen bringen nichts vor, was zu einer abweichenden Beurteilung f�hren k�nnte.
6.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen wenden unter Hinweis auf den Bericht von Maurice Perrinjaquet (Eidg. dipl. G�rtnermeister) vom 8. April 2001 (act. 51) ein, es gebe weniger weit gehende L�sungen. Der Eingriff in die Eigentumsgarantie sei daher unverh�ltnism�ssig (Beschwerde S. 8 oben).
6.2.�Gem�ss Art. 36 Abs. 3 BV m�ssen Einschr�nkungen von Grundrechten verh�ltnism�ssig sein.
�Maurice Perrinjaquet f�hrt in seinem Bericht sinngem�ss aus, Alternativ- bzw. vereinfachte L�sungen gebe es zwar. Sie k�men jedoch nicht in Frage, da sie von der Stabilit�t her nicht vertretbar seien (Ziff. 2).
�Der Bericht Perrinjaquet st�tzt die Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen demnach nicht. Stehen keine praktikablen weniger weit gehenden Massnahmen zur Verf�gung, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs bejaht hat.
7.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, der projektleitende Ingenieur habe am Augenschein der Sch�tzungskommission unstreitig gesagt, der Metallstabzaun werde durch die Pflanzung der B�ume nicht tangiert. Die Vorinstanz nehme an, die Beschwerdef�hrerinnen k�nnten daraus nichts f�r sich ableiten. Das sei unhaltbar und beruhe auf einer willk�rlichen Anwendung kantonalen Rechts.
7.2.�Die Vorinstanz pr�ft unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV), ob die Beschwerdef�hrerinnen aus den Aussagen des Ingenieurs anl�sslich des Augenscheins der Sch�tzungskommission etwas f�r sich herleiten k�nnen und verneint dies. Sie gibt daf�r (S. 12 f. E. 3.2) mehrere selbst�ndige Begr�ndungen. In einem solchen Fall muss der Beschwerdef�hrer s�mtliche Begr�ndungen anfechten. Unterl�sst er dies, gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht nicht und kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119).
�Die Vorinstanz legt zun�chst dar, die Beschwerdef�hrerinnen h�tten sich aufgrund der Ausf�hrungen des Ingenieurs nicht darauf verlassen d�rfen, dass ihnen der Verlauf des Zauns im gegenw�rtigen Zustand zugesichert bzw. garantiert sei, da dies aufgrund der Einzeichnung der B�ume im Baumbepflanzungsplan des Projekts 05 offensichtlich unm�glich gewesen sei. Dieser Plan sei anl�sslich der Verhandlung vor der Sch�tzungskommission vorgelegen. Die Unrichtigkeit einer solchen Zusicherung sei aus dem Baumbepflanzungsplan ohne Weiteres erkennbar gewesen.
�Dagegen bringen die Beschwerdef�hrerinnen nichts vor. Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten werden.
�Die angef�hrte Begr�ndung der Vorinstanz w�re im �brigen nicht zu beanstanden gewesen. Nach der Rechtsprechung kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, wer die Unrichtigkeit einer Auskunft ohne Weiteres erkennen konnte (BGE 135 III 489 E. 4.4 S. 494 mit Hinweisen).
�Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen je zur H�lfte auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Einwohnergemeinde Lupfig und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 106
 BGE 
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36