Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_246a_StPO.html
Timestamp: 2018-11-13 22:56:08+00:00

Document:
Leitsätze des BGH zu § 246a StPO - Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 246a StPO
Leitsätze zu § 246a StPO
§ 246a Satz 2 StPO
Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen – insbesondere frühere Gutachten – zu verarbeiten; dies kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, auf das Ergebnis des Gutachtens komme es nicht an (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 1977 – 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166 ff.).
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 – 2 StR 255/13 – LG Frankfurt am Main
StPO §§ 80 a, 246 a; StGB § 66 Abs. 1; EMRK Art. 6; GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3

References: BGH 
 § 246
 § 246
 § 246

§ 246
 § 66
 Art. 6
 Art. 2