Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201963,%2036
Timestamp: 2020-03-29 14:04:49+00:00

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BGH, 13.07.1962 - I ZR 23/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,826
BGH, 13.07.1962 - I ZR 23/61 (https://dejure.org/1962,826)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1962 - I ZR 23/61 (https://dejure.org/1962,826)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1962 - I ZR 23/61 (https://dejure.org/1962,826)
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GRUR 1963, 36
DB 1962, 1173
Allerdings kann die Verkehrsauffassung durch gesetzliche Vorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1962 - I ZR 23/61, GRUR 1963, 36, 38 = WRP 1962, 364 - Fichtennadelextrakt;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rdn. 2.91).
Treffen diese Angaben zu - sie sind von der Klägerin nicht ausgeräumt worden -, dann kann es jedenfalls nicht Aufgabe eines Gerichts sein, von sich aus im Rahmen des § 3 UWG feste Begriffe zu schaffen und Normen aufzustellen, wie ein unter einer bestimmten Bezeichnung angebotenes Erzeugnis hergestellt und beschaffen sein soll (vgl. auch BGH GRUR 1963, 36, 39 - Fichtennadelextrakt).
Die Verwendung einer - wie hier - dem Gesetz entsprechenden Bezeichnung wird - unbeschadet der Prüfung der Schutzbedürftigkeit des Verkehrs vor Täuschung unter dem Gesichtspunkt des § 3 UWG - nicht dadurch unzulässig, daß nicht unerhebliche Teile der betroffenen Verkehrskreise oder auch der Verkehr insgesamt die Bezeichnung in einem anderen als dem gesetzlich festgelegten oder zulässigen Sinne versteht (vgl. BGH GRUR 1958, 492, 496 - Eis-Pralinen = WRP 1958, 239, 241, 242; GRUR 1963, 36, 38 = WRP 1962, 364 - Fichtennadelextrakt; OLG Hamburg WRP 1973, 164 - Prädikatssekt).
Schließlich handelt es sich im vorliegenden Falle auch nicht etwa schon deshalb um eine sog. unbeachtliche Verbrauchervorstellung, weil das angebotene Erzeugnis "so gut wie niemals aus denjenigen Stoffen besteht, die fachunkundige Kreise nach dem Wortsinn der Bezeichnung erwarten können" (BGH GRUR 1963, 36, 39 - Fichtennadelextrakt).
Eine solche Abwägung kann dazu führen, eine Täuschungsgefahr, der nur ein Teil der betroffenen Verkehrskreise unterliegt, als rechtlich unerheblich zu vernachlässigen (vgl. u.a. BGHZ 42, 134, 139 ff - 20 % unter Richtpreis; BGHZ 27, 1, 4, 14 - Emaillelack; BGH GRUR 1966, 445, 449 - Glutamat; GRUR 1963, 36, 39 - Fichtennadelextrakt; GRUR 1957, 285, 287 - Erstes Kulmbacher; GRUR 1971, 313, 315, 316 - Bocksbeutelflasche).

References: § 5
 § 3
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH