Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z12_2246.htm
Timestamp: 2020-08-11 01:36:56+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: PNG - Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung - SGB XI, SGB III, SGB V, SGB I, SGB VI (1)
(BGBl. I Nr. 51 vom 29.10.2012 S. 2246)
" § 7b Beratungsgutscheine".
b) Nach der Angabe zu § 18 werden die folgenden Angaben eingefügt:
" § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten
c) Nach der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen".
d) Nach der Angabe zu § 45d werden die folgenden Angaben eingefügt:
e) Nach der Angabe zu § 53a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit".
f) Nach der Angabe zu § 97c wird folgende Angabe eingefügt:
" § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter".
g) Nach der Angabe zu § 117 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung".
h) Nach der Angabe zu § 122 werden die folgenden Angaben eingefügt:
" § 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
i) Nach der Angabe zu § 125 werden die folgenden Angaben eingefügt:
"Dreizehntes Kapitel
2. § 7 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Die Pflegekassen haben die Versicherten und ihre Angehörigen und Lebenspartner in den mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängenden Fragen, insbesondere über die Leistungen der Pflegekassen sowie über die Leistungen und Hilfen anderer Träger, zu unterrichten und zu beraten. "Die Pflegekassen haben die Versicherten und ihre Angehörigen und Lebenspartner in den mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängenden Fragen, insbesondere über die Leistungen der Pflegekassen sowie über die Leistungen und Hilfen anderer Träger, in für sie verständlicher Weise zu unterrichten, zu beraten und darüber aufzuklären, dass ein Anspruch besteht auf die Übermittlung
3. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt:
" § 7b Beratungsgutscheine

References: § 7
 § 18
 § 18
 § 38
 § 38
 § 45
 § 53
 § 53
 § 97
 § 97
 § 117
 § 118
 § 122
 § 123
 § 125
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7