Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20B%209.12
Timestamp: 2018-08-19 11:19:36+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12 - dejure.org
§ 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 1 Buchst a IFG, § 3 Nr 7 IFG, § 5 Abs 1 S 1 IFG, § 5 Abs 2 IFG
Informationszugang; Anspruch; Versagungsgründe; Schutz internationaler Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Darlegungsanforderungen; Bereichsausnahme; diplomatischer Dienst; Schutz zugesicherter Vertraulichkeit; Vorliegen eines materiell schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses; Schutz personenbezogener Daten; Abwägung; überwiegendes Informationsinteresse des Antragstellers
Versagungsgrund des § 3 Nr. 7 IFG hinsichtlich eines Anspruchs auf Informationszugang bei vertraulicher Erhebung oder Übermittlung der Information; Zugang zu Informationen des Auswärtigen Amtes hinsichtlich eines Einsatzes als internationaler Wahlbeobachter
VG Berlin, 22.03.2012 - 2 K 102.11 Berlin
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 - 12 B 9.12 -, juris, Rn. 40.
Die konkret begehrten Informationen müssen einen Zusammenhang mit diesen beruflichen Verhältnissen aufweisen; Amts- und Mandatsträger sollen durch die Ansprüche des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zur Preisgabe personenbezogener Informationen verpflichtet werden, die sie zur Ausübung ihres Amtes mitteilen müssen (…vgl. zum Informationsfreiheitsgesetz: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 40.11 - juris, Rdnr. 27, und vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 -, juris, Rdnr. 40).
Es entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, wonach Beschäftigte, die auf Grund ihres Dienstverhältnisses sensible personenbezogene Informationen preisgeben müssen, nicht mit dem Risiko belastet werden sollen, dass diese Informationen an Dritte außerhalb der qualifiziert zugriffsberechtigten Personalverwaltung herausgegeben werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 - 12 B 9.12 -, juris, Rn. 40).
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 12 B 4.12
Informationszugang; Protokolle; Bund-Länder-Gesprächskreis; Stellungnahmen des …
Die im Einzelnen zum Schutz öffentlicher Interessen geregelten Ausschlussgründe, die grundsätzlich eng auszulegen sind, würden unterlaufen werden, wenn bereits der Umstand einer vertraulichen Informationsübermittlung für sich genommen ohne Hinzutreten eines objektiv anzuerkennenden Schutzbedürfnisses zum Ausschluss des Informationszugangs führen würde (Urteil des Senats vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 - juris Rn. 35 m.w.N.).
Ebenso wenig ist nach dem Vorbringen der Beklagten erkennbar, dass die Gewährung von Informationszugang geeignet ist, die Aufgabenwahrnehmung des Bundesverwaltungsamtes oder des in Anspruch genommenen Ministeriums zu gefährden (Urteil des Senats vom 28. Juni 2013, a.a.O., Rn 37;… Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 192).
Bei der Frage, welches Gewicht der Offenbarung personenbezogener Daten zukommt, ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und die Art der in Rede stehenden personenbezogenen Angaben abzustellen (Urteil des Senats vom 28. Juni 2013, a.a.O., Rn. 41 m.w.N.).
Darüber hinaus ist ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 - juris Rn. 34;… Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Beck';…scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, IFG, Stand 1. Februar 2017, § 3 Rn. 190;… Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 323 ff.).
OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13
Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V …
Um zu vermeiden, dass der Anspruch auf Informationszugang gänzlich zur Disposition der am Informationsaustausch Beteiligten gestellt wird, ist der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 7 IZG LSA aber erst dann eröffnet, wenn neben der Vertraulichkeitsabsprache auch materiell ein objektiv schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Juni 2013 - 12 B 9.12 -, juris Rn. 34 f. m.w.N.).
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 -, juris Rn. 34 f.; Schoch, IFG, 2009, § 3 Rn. 192 (unter Hinweis auf eine Vertraulichkeitsabrede des Bundes mit Toll Collect in einem Maut-Betreibervertrag).
Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass im Ergebnis im Wege einer generalisierenden Betrachtungsweise entgegen der Konzeption des Gesetzes eine Bereichsausnahme für die Tätigkeit der informationspflichtigen Stelle geschaffen wird (BVerwG…, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - NVwZ 2013, 431, juris Rn. 41; Urteil des Senats vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 - juris Rn. 30).
Die Beklagte vermag weder schlüssig die erforderliche Prognose für eine zu erwartende Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BT-Drs. 15/4493, S.9) noch im Ansatz die Betroffenheit des Verhältnisses zu ausländischen Staaten oder zwischen- oder überstaatlichen Organisationen darzulegen (vgl. zum Schutzzweck des Versagungsgrundes: BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - NVwZ 2010, 321, juris Rn. 14; Urteil des Senats vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 -, juris Rn. 26 ff.).
Hingegen darf die Prognose nicht darauf hinauslaufen, dass im Ergebnis im Wege einer generalisierenden Betrachtungsweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der betreffenden Behörde geschaffen wird (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 -, juris Rdnr. 28 f.).
VG Berlin, 28.01.2015 - 2 K 128.14
Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines …

References: § 1
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 § 130
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