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Timestamp: 2018-05-28 03:33:59+00:00

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Kapitalanlagen-ABC / Erstattungszinsen nach § 233a AO | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Nach § 233a AO sind Steuernachzahlungen und Steuererstattungen unter den dort genannten Voraussetzungen mit 0,5 % monatlich, d. h. 6 % p. a., zu verzinsen. Der Zinssatz ist (zumindest bis Anfang 2011) verfassungsgemäß.[1] Nach unterschiedlicher BFH-Rechtsprechung wurde Ende 2010 in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG klargestellt, dass Erstattungszinsen i. S. d. § 233a AO Erträge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG sind. Die Neuregelung gilt in allen Fällen, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.[2]
Nach Ansicht des BFH ist die gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden und unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Rückwirkung).[3] Allerdings ist zu dieser Frage eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig.[4] Einsprüche, die sich auf diese Verfahren berufen, ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.
Bei der ertragsteuerlichen Einordnung der Zinsen nach § 233a AO ist zu unterscheiden, ob es sich um Erstattungszinsen oder um an den Steuerpflichtigen zurückgezahlte Nachzahlungszinsen handelt. Bei der Rückzahlung derartiger Zinsen handelt es sich nicht um Erstattungszinsen, sondern um die Minderung zuvor festgesetzter Nachzahlungszinsen.[5]
Dies gilt entsprechend bei einer Minderung zuvor festgesetzter Erstattungszinsen.
Erstattungszinsen sind erklärungspflichtig
Da Erstattungszinsen nicht dem Steuerabzug unterliegen[6], sind sie in der Einkommensteuererklärung zu erklären, und zwar in der Zeile 19 der Anlage KAP 2017.[7] Hierbei ist zu beachten, dass der Sparer-Pauschbetrag auch für Erstattungszinsen gilt. Sollte dieser bei anderen Kapitalerträgen noch nicht vollständig ausgeschöpft sein, ist auf eine zutreffende Eintragung des in Anspruch genommenen Sparer-Pauschbetrags in den Zeilen 12 und 13 der Anlage KAP zu achten. Unterbleibt die Angabe zum Sparer-Pauschbetrag in der Anlage KAP, unterstellt die Finanzverwaltung regelmäßig, dass der Sparer-Pauschbetrag schon bei anderen (nicht erklärten) Kapitaleinnahmen abgezogen wurde.

References: § 233
 § 233
 § 20
 § 233
 § 20
 § 363
 § 233