Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr593.php
Timestamp: 2017-06-25 15:50:58+00:00

Document:
OLG Düsseldorf Urteil vom 24.02.2009 - I-20 U 204/02 - Zum Umfang der Überwachungs- und Kontrollpflichten eines Betreibers einer Auktionsplattform
Home | Verkehrslexikon | Datenschutz | Impressum | Amazon
- Internet-Service-Provider (ISP)
- Partnerseiten/Einbindung
OLG Düsseldorf v. 24.02.2009: Die Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Versteigerungsplattform, die für den Absatz gefälschter Produkte benutzt wurde, ist nur unter der Voraussetzung gegeben, dass er die ihm zumutbaren Prüfungspflichten verletzt hat. Die Prüfung aller auf einer Internetplattform veröffentlichten Versteigerungsangebote daraufhin, ob das alle in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eingehalten werden, kann von dem Betreiber zwar nicht erwartet werden. Allerdings muss er, wenn er auf Rechtsverletzungen aufmerksam gemacht wurde, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.02.2009 - I-20 U 204/02) hat entschieden:
Die Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Versteigerungsplattform, die für den Absatz gefälschter Produkte benutzt wurde, ist nur unter der Voraussetzung gegeben, dass er die ihm zumutbaren Prüfungspflichten verletzt hat. Die Prüfung aller auf einer Internetplattform veröffentlichten Versteigerungsangebote daraufhin, ob das alle in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eingehalten werden, kann von dem Betreiber zwar nicht erwartet werden. Allerdings muss er, wenn er auf Rechtsverletzungen aufmerksam gemacht wurde, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt.
Gründe: A)
Die Klägerin zu 1) ist Inhaberin der im Klageantrag aufgeführten Gemeinschaftsmarken, die im Laufe des Rechtsstreits eingetragen worden sind sowie bereits zuvor eingetragener gleichlautender IR-Marken, die auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchen. Die Klägerinnen haben die Beklagten, die die Internethandelsplattform ebay betreiben, ursprünglich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage mit der angefochtenen Entscheidung, gegen die beide Klägerinnen form- und fristgerecht Berufung eingelegt haben, abgewiesen. Im vorangegangenen Berufungsverfahren hat die Klägerin zu 2) die Klage zurückgenommen. Der Senat hat mit Urteil vom 26. Februar 2004 die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Klägerin zu 1) zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegte Revision der Klägerin zu 2) als unzulässig verworfen und das Senatsurteil im Übrigen auf die Revision der Klägerin zu 1) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29.102002 abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250 000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
über eine Internetplattform wie www.ebay.de Dritten in der Weise, dass sie
Versteigerungs – und/oder Verkaufsangebote Dritter in die von ihnen betriebene Datenbank aufnehmen,
unter Zugrundelegung ihrer Geschäftsbedingungen Angebote Dritter der Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen,und/oder
unter Zugrundelegung ihrer Geschäftsbedingungen einen automatisierten Vertragsschluss zwischen Anbietern und Käufern ermöglichen,und/oder
für den Verkauf und/oder die Versteigerung der angebotenen Waren eine Verkaufsprovision vereinbaren und/oder einnehmen,und/oder
den jeweiligen Angebotsstand in Auktionslisten und/oder im Angebot selbst unter Angabe des Artikels, der Anzahl der Gebote, ihres letzten Preises und der laufenden Auktionsdauer einstellen,und/oder
in den Auktionslisten die Zahl der jeweils angebotenen Artikel angeben,und/oder
die „ebay-Käufe“ versichern, und/oder
den Anbietern und Käufern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mitteilen,und/oder
anstelle von Bietern bis zu einer von diesen bestimmten maximalen Grenze in den vorgesehenen Erhöhungsschritten Gebote abgeben,
- hilfsweise, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter einer der folgenden Marken:
ROLEX (mit Abbildung Krone)
Krone (Abbildung)
wenn aufgrund von hinweisenden Merkmalen erkennbar ist, dass der Anbieter mit seinem Angebot im geschäftlichen Verkehr handelt, und/oder
Die Beklagte zu 1) macht mit Schriftsatz vom 11. Januar 2008 erstmals geltend, lediglich Verwaltungsaufgaben für die Beklagte zu 2) auszuführen und daher nicht passiv legitimiert zu sein. Die Beklagten meinen, dass eine Verurteilung zur Unterlassung gegen das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten in Art. 15 ECRL verstößt. Obwohl dies so sei – so tragen sie unbestritten vor – hätten sie mittlerweile ein umfassendes Filtersystem installiert. Sie halten zudem die Abmahnung für unzureichend. Sie legen ferner eine Reihe von Beispielen vor, aus denen sich ergibt, dass auch bei Startpreisen von nur 1,00 € für echte Rolex-Uhren erhebliche Preise in der Größenordnung der von der Klägerin behaupteten UVP erzielt wurden.
Die Berufung der Klägerin zu 1), über die – nachdem die Klägerin zu 2) ihre Klage zurückgenommen hat – allein noch zu entscheiden ist, bleibt auch mit dem nunmehr neu gefassten Klageantrag ohne Erfolg. Die Klägerin zu 1) – nachfolgend wiederum: Klägerin – hat gegen die Beklagten weder unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen Unterlassungsanspruch aus Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit a) und lit b) GMV, noch einen Unterlassungsanspruch im Sinne der Wiederholungsgefahr wegen einer Störerhaftung der Beklagten für eine Verletzung ihrer nationalen bzw. IR-Marken. Einer Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bedarf es schon deshalb nicht, weil die von den Beklagten im Zusammenhang mit der Auslegung der E-Commerce-Richtlinie aufgeworfenen Fragen nicht entscheidungserheblich sind.
Der von der Klägerin zuletzt gestellte Klageantrag ist allerdings in seiner allgemeinen Form nicht hinreichend bestimmt, die Klage ist jedoch gleichwohl nicht insgesamt unzulässig, weil die in den Klageantrag als Beispiele aufgenommenen Angebote erkennen lassen, worin die Klägerin die konkrete Verletzungsform sieht. Der Bundesgerichtshof hat bereits in dem vorangegangenen Revisionsverfahren darauf hingewiesen, dass die seinerzeitigen Anträge nicht hinreichend klarstellen, dass die Beklagten nur verpflichtet sind, solche Angebote herauszufiltern, bei denen die Anbieter im geschäftlichen Verkehr handeln. Jedenfalls in Fällen, in denen ein Tatbestandsmerkmal zwischen den Parteien umstritten ist, reicht es nicht aus, nur den – nicht hinreichend bestimmten – Gesetzestext in den Antrag aufzunehmen (vgl. BGH, Urt.v. 29.6.1995 – I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 833 = WRP 1995, 1026 – Verbraucherservice; Urt.v. 24.11.1999 – I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 – Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt.v. 12.7.2001 – I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 – Rechenzentrum; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 8a; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 243). Zwischen den Parteien besteht gerade Streit darüber, wo die Grenze zwischen privatem und geschäftlichem Handeln liegt. Die Klägerin muss daher das Merkmal „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ durch die Anbieter hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen verdeutlichen. Gleiches gilt letztlich für die Umschreibung der Merkmale, aus denen sich eine offensichtliche Rechtsverletzung ergibt. Auch diese sind zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin hat in ihrem neu formulierten Antrag weder Merkmale genannt, aus denen sich ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ergibt, noch solche, aus denen eine offensichtliche Verletzung der Klagemarken folgt. Wenn die Klage gleichwohl deshalb nicht insgesamt als unzulässig abzuweisen ist, so deshalb, weil sie neun Angebote in den Antrag eingeblendet hat, denen sie sowohl ein erkennbares Handeln im geschäftlichen Verkehr als auch eine offensichtliche Verletzung einer der Klagemarken entnehmen will. Insoweit ist davon auszugehen, dass sie ihre Klage jedenfalls hilfsweise auf diese Verletzungsformen beschränken will, so dass die Klage insoweit zulässig ist, wie die Klägerin Unterlassung begehrt, wenn die Verletzungshandlungen geschehen, wie im Klageantrag eingeblendet. Insoweit ist der Klageantrag hinreichend bestimmt ( BGH GRUR 2008, 702 ff. – INTERNETVERSTEIGERUNG III).
Auch soweit die Klage danach zulässig ist, bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit a) und lit b) GMV nicht zu. Festzuhalten ist zunächst, dass die Beklagten weder als Täter noch als Teilnehmer für eine eventuelle Markenverletzung haften, wie der Bundesgerichtshof in dieser Sache entschieden hat. Eine solche Haftung macht die Klägerin auch nicht mehr geltend. Vielmehr nimmt die Klägerin die Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch.
Mit dem Bundesgerichtshof ist davon auszugehen, dass im Falle der (drohenden) Verletzung einer Gemeinschaftsmarke ein Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den unmittelbaren Verletzer, sondern auch gegen den Störer geltend gemacht werden kann. Dies folgt, wie der Bundesgerichtshof überzeugend dargelegt hat, daraus, dass nach Art. 11 Satz 3 der im Laufe des Rechtsstreits erlassenen Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Rechtsinhaber im Falle der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – also auch im Falle der (drohenden) Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – eine Anordnung auch „gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden“. Nach dem Erwägungsgrund 23 der Richtlinie sollen die Voraussetzungen und das Verfahren für derartige Anordnungen Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bleiben. Damit ist die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden, wobei die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Im deutschen Recht ist die Haftung der Mittelspersonen durch das Institut der Störerhaftung gewährleistet. Aus Art. 11 der Durchsetzungsrichtlinie ergibt sich für die Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Unterlassungsanspruches nach Art. 98 GMV damit, dass eine Haftung von Mittelspersonen gemeinschaftsweit gewährleistet sein muss. Daraus folgt zugleich, dass dann, wenn die Beklagten nach nationalem deutschen Recht als Störer auf Unterlassung haften, ein entsprechender Unterlassungsanspruch auch – wie beantragt – gemeinschaftsweit auszusprechen ist.
Mit dem Bundesgerichtshof ist – unter Aufgabe der im ersten Berufungsurteil vertretenen Auffassung – auch davon auszugehen, dass sich die Beklagten gegenüber den auf die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüchen nicht auf das Haftungsprivileg des § 10 TMG berufen können, weil diese Regelung – wie auch die damit umgesetzte Bestimmung des Art. 14 der ECRL – nur die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung bzw. die strafrechtliche Verantwortlichkeit betrifft und daher auf Unterlassungsansprüche nicht anwendbar ist ( BGH Urt.v. 11.3.2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – INTERNETVERSTEIGERUNG I, Juris Rn. 34 ff.; sowie in dieser Sache BGH, Urt.v. 19.04.2007, BGHZ 172, 119 – INTERNETVERSTEIGERUNG II, Juris Rn. 19).
Entgegen der Ansicht der Beklagten steht ihrer Haftung auch Art. 15 ECRL entsprechend § 7 Abs. 1 S. 2 TMG nicht entgegen. Nach diesen Bestimmungen ist es unzulässig, Diensteanbieter mit allgemeinen Überwachungspflichten zu belasten. Danach zulässig ist es aber, spezifische Überwachungspflichten auszusprechen. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei den von der Klägerin begehrten Unterlassungspflichten nicht um allgemeine Überwachungspflichten, sondern um spezifische im Sinne des Art. 15 der ECRL. Bei der Auslegung des § 7 Abs. 1 TMG ergibt sich dies insbesondere aus Erwägungsgrund 48 der ECRL. Danach lässt die Richtlinie die Möglichkeit unberührt, dass die Mitgliedstaaten von Diensteanbietern, die von Nutzern ihres Dienstes bereitgestellte Informationen speichern, verlangen, „die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anzuwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern.“ Entgegen einer in der Literatur (vgl. v. Samson-Himmelstjerna, Haftung von Internetauktionshäusern, München 2008, Rn. 111 ff.m.w.N.) vertretenen Meinung steht diese Erwägung nicht etwa im Widerspruch zum Wortlaut der Richtlinie, sondern ist bei der Abgrenzung der Begriffe allgemeiner und spezifischer Überwachungspflichten zu berücksichtigen. Geht man von den Grundsätzen der Störerhaftung aus, die im Falle der Beklagten – wie noch auszuführen sein wird – voraussetzt, dass sie von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt haben, stellt die Überwachung auf kerngleiche Verletzungshandlungen danach eben keine allgemeine Überwachungspflicht dergestalt dar, dass eine allgemeine Rechtspflicht zur Verhinderung markenverletzender Angebote besteht, sondern eine im Sinne der Richtlinie erlaubte, spezifische Überwachungspflicht, bei denen sich nämlich die Markenverletzung aus kerngleichen, offensichtlichen und eindeutigen Merkmalen mit zumutbare Mitteln (Filterverfahren) ermitteln und damit verhindern lässt.
Soweit die Beklagte zu 1) erstmals mit Schriftsatz vom 11. Januar 2008 ihre Passivlegitimation bestreitet, kann sie damit schon nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht gehört werden. Die Klägerin hat bereits in der Klageschrift vom 16. März 2001 ausführlich zur Rolle der Beklagten zu 1) und deren Verantwortlichkeit für die Internetseiten www.ebay.de vorgetragen. Dem ist die Beklagte zu 1) bislang in drei Instanzen nicht entgegengetreten. Damit gilt die im Tatbestand des angefochtenen Urteils festgestellte Rolle der Beklagten zu 1) beim Betrieb des Internetauktionshauses als zugestanden. Im Übrigen fehlt jeder nachvollziehbare Grund, warum sie ihre Verantwortlichkeit erst nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bestreitet.
Eine Haftung der Beklagten als Störer setzt voraus, dass insoweit eine Erstbegehungsgefahr besteht. Diese kann sich hier nur daraus ergeben, dass die Beklagten für die Verletzung der mit den Klagemarken identischen nationalen Marken und IR-Marken als Störer haften (BGH Urt.v. 19.04.2007, BGHZ 172, 119 – INTERNETVERSTEIGERUNG II, Juris Rn. 44). Voraussetzung dafür, dass ein vorbeugender Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verletzung der Gemeinschaftsmarken besteht ist damit, dass gegen die Beklagten ein Unterlassungsanspruch auch hinsichtlich der mit den Klagemarken identischen nationalen bzw. IR-Marken besteht, sie also insoweit als Störer an fremden Rechtsverletzungen mitgewirkt haben.
Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urt.v. 19.04.2007, BGHZ 172, 119 – INTERNETVERSTEIGERUNG II, Juris Rn. 40). Einem Unternehmen, das – wie die Beklagten – im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen. Sie entspräche auch nicht den Grundsätzen, nach denen Unternehmen sonst für Rechtsverletzungen haften, zu denen es auf einem von ihnen eröffneten Marktplatz – etwa in den Anzeigenrubriken einer Zeitung oder im Rahmen einer Verkaufsmesse – kommt. Andererseits ist zu bedenken, dass die Beklagten durch die ihr geschuldete Provisionen an dem Verkauf unechter Ware partizipieren. Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. – ambiente.de; BGH, Urt.v. 19.2.2004 – l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 – kurt-biedenkopf.de). Dies bedeutet, dass die Beklagten immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern vielmehr auch Vorsorge treffen müssen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt. ( BGH Urt.v. 11.03.2004, I ZR 304/01 BGHZ 158, 236-253 – INTERNETVERSTEIGERUNG I, Juris Rn. 49). Hierbei ist zu beachten, dass der Hinweis des Markeninhabers auf die Markenverletzung auch einen Hinweis darauf umfassen muss, dass der jeweilige Anbieter im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat (BGH Urt.v. 19.04.2007, BGHZ 172, 119 – INTERNETVERSTEIGERUNG II, Juris Rn. 45).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 2 und § 100 Abs. 2, Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Streitwert: bis 19.04.2007: bis 1 Million € danach: 750 000,00 €.

References: Art. 15
 Art. 98
 Art. 9
 § 12
 BGH 
 Art. 98
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 98
 Art. 11
 Art. 98
 § 10
 Art. 14
 BGH 
 Art. 15
 § 7
 Art. 15
 § 7
 § 531
 BGH 
 § 97
 § 269
 § 100
 § 708
 § 711