Source: https://www.juraforum.de/muster-vorlagen/komplementaerwechsel-bei-kg
Timestamp: 2018-04-19 09:26:52+00:00

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Komplementärwechsel bei KG: Muster / Vorlage zum Download
Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen einen Mustervertrag, mit dessen Hilfe der Komplementär einer Kommanditgesellschaft ausgetauscht werden kann. Der hier vorliegende Komplementärwechsel bei KG Mustervertrag regelt insbesondere die wechselseitigen Leistungen des eintretenden und austretenden Komplementärs, die Gewinnbeteiligung, die Garantien und besondere Haftungsregelungen, die Sonderregelungen für Darlehen zwischen bisherigem Komplementär und der KG sowie die Kostentragungsregelung.
Eine Kommanditgesellschaft (KG) zeichnet sich dadurch aus, dass bei einer gemeinschaftlichen Firma mindestens ein Gesellschafter, der sogenannte Kommanditist, nicht unbeschränkt, sondern nur bis zur Höhe seiner Einlage haftet, während bei mindestens einem anderen Gesellschafter, der auch als Komplementär bezeichnet wird, diese Haftungsbeschränkung nicht gilt und er mit seinem Privatvermögen für Schulden der KG haftet.
Diese Regelung erfordert ein großes Vertrauen unter den Gesellschaftern, so dass der Austausch eines Komplementärs nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Beim Austausch eines Komplementärs scheidet ein Gesellschafter aus der KG aus, während ein anderer seinen Platz einnimmt.
Das Ausscheiden aus der KG kann nur geschehen, wenn die Möglichkeit dazu vertraglich vorgesehen ist oder wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sein. Ansonsten bleibt dem Gesellschafter nur die Möglichkeit der Kündigung, die bei einer befristete KG nur mit wichtigem Grund möglich ist. An seiner Stelle kann nun eine neuer Komplementär eintreten, jedoch bedarf es dafür der Zustimmung aller anderen Gesellschafter.
Verkauf der Gesellschaftsanteile
Tritt anstelle des ausscheidenden Komplementärs einer neuer Komplementär an dessen Stelle, so verkauft der scheidende Komplementär dem neu eintretenden Komplementär seine Komplementäreinlage.
Der vorliegende Komplementärwechsel bei KG Mustervertrag regelt unter anderem, wie beispielsweise die Bezahlung und die Übertragung dieser Gesellschaftsanteile ablaufen sollen. Würde für den scheidenden Komplementär kein neuer Gesellschafter nachrücken, fände also kein Wechsel statt. Scheidet der Komplementär aus, ohne seine Gesellschaftsanteile an einen neuen Komplementär zu verkaufen, fallen diese an die anderen Gesellschafter und der scheidende Komplementär hat Anspruch auf eine Abfindung.
Sie können den Mustervertrag über einen Komplementärwechsel bei einer KG hier herunterladen und entsprechend Ihrer Anforderungen modifizieren und anpassen.
Vertrag über einen Komplementärswechsel
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „austretender Komplementär“ genannt)
(nachfolgend „Käufer“ oder „eintretender Komplementär“ genannt)
sowie den Kommanditisten der [●] KG, [●]
(nachfolgend gemeinsam „die Kommanditisten“ genannt)
Der Verkäufer ist Komplementär der [•] KG (nachfolgend „Gesellschaft“ genannt), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [•], HRA: [•] mit einer Komplementäreinlage von EUR [•] (nachfolgend „Gesellschaftsanteil“ genannt). Die Kommanditisten sind [•] mit einer Kommanditeinlage von EUR [•]. Gegenstand des Unternehmens ist [•].
Die Kapitalanteile sämtlicher Gesellschafter sind voll eingezahlt und durch Verluste nicht gemindert.
Der Käufer beabsichtigt Komplementär der Gesellschaft durch Erwerb des Gesellschaftsanteils des Verkäufers zu werden.
§ 1 Gegenstand der Veräußerung
Der Verkäufer verkauft und überträgt mit Wirkung zum [•] (nachfolgend „Übertragungsstichtag“ genannt), seinen Gesellschaftsanteil auf den Käufer. Hiervon inbegriffen sind die Kapitalkonten des Verkäufers bei der Gesellschaft, in ihrem Stand [zum Übertragungsstichtag / am Unterzeichnungstag].
Der Käufer zahlt an den Verkäufer einen Betrag von EUR [•]. [Der Kaufpreis / die erste Kaufpreisrate] wird zum [[•] / Übertragungsstichtag] fällig. [Den übrigen Kaufpreis zahlt der Käufer in [•] gleichen monatlichen Raten, welche jeweils zum dritten eines jeden Monats beginnend mit dem [•] fällig werden.]
Der Käufer wird die Zahlungen auf folgendes Bankkonto des Verkäufers entrichten: Kontonummer: [•], Bankleitzahl: [•], Kreditinstitut: [•].
Der Käufer kommt in Zahlungsverzug, wenn eine in diesem Vertrag vereinbarte, fällige Zahlung nicht zum Fälligkeitszeitpunkt an den Verkäufer geleistet wurde. Maßgeblich für die rechtzeitige Leistung ist der Zahlungseingang des jeweiligen Betrages auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto.
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der jeweilige Betrag ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs mit 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. zu verzinsen.
§ 2 Bedingung
Der Verkauf und die Übertragung des Gesellschaftsanteil im Sinne des § 1 stehen unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer an den Verkäufer. Die Bedingung gilt als eingetreten, wenn der Käufer [den Kaufpreis vollständig entrichtet / die erste Kaufpreisrate an den Verkäufer gezahlt] hat.
Der Verkauf steht unter der weiteren Bedingung der notwendigen Eintragungen und Bekanntmachungen im Handelsregister. Diese sind: die Entfernung des Verkäufers aus dem Handelsregister der Gesellschaft als Komplementär, die Eintragung des Käufers in das Handelsregister der Gesellschaft als Komplementär.
Die Parteien verpflichten sich, die notwendigen Anmeldungen zum Handelsregister unverzüglich vorzunehmen.
Dem Verkäufer steht die auf seinen Gesellschaftsanteil noch ausstehende Gewinnausschüttung bis einschließlich zum 31. Dezember des Vorjahres nach Maßgabe der von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Jahresabschlüsse zu, soweit diese aus dem Vermögen der Gesellschaft entnommen werden kann. Im Übrigen steht dem Verkäufer der auf seinen Gesellschaftsanteil entfallende ausschüttungsfähige Gewinn des laufenden Jahres pro rata temporis bis zum Übertragungsstichtag zu. Dieser Betrag wird dem Verkäufer dann ausgeschüttet, sobald dieser aus dem Gesellschaftsvermögen entnommen werden kann und er nicht durch Verluste aus dem laufenden Geschäftsjahr aufgebraucht wird; mithin nach wirksamer Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung. Ist dem Verkäufer aufgrund des Gesellschaftsvertrages gestattet, Gewinnausschüttungen vorab zu entnehmen, erhält er einen entsprechenden Betrag pro rata temporis zum Übertragungsstichtag. Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich solcher vorab entnommener Gewinnausschüttungen finden entsprechende Anwendung.
Vom Übertragungsstichtag ist der Käufer am Gewinn und Verlust so beteiligt, wie es der Gesellschaftsvertrag für den erworbenen Gesellschaftsanteil vorsieht.
Sollten die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre aufgrund gesetzlicher Regelungen oder steuerlicher Außenprüfungen nachträglich geändert werden, steht dem Verkäufer hieraus kein Anspruch auf Auszahlung etwaiger weiterer Mehrgewinne zu. Entsprechend vorgenannter Regelung trifft den Verkäufer auch keine Pflicht, etwaige nachträgliche Verluste oder Überentnahmen auszugleichen. Jedoch stehen dem Verkäufer auf seinen Gesellschaftsanteil bis zum Übertragungsstichtag wirksame Steuererstattungen zu.
§ 4 Garantie; Haftung; Freistellung
Der Verkäufer garantiert, dass sein Gesellschaftsanteil frei von Rechten Dritter ist, die Einlagen voll erbracht und nicht zurückbezahlt worden. Im Übrigen garantiert der Verkäufer, dass er zur Übertragung des Gesellschaftsanteils auf den Käufer befugt ist und diesen insbesondere nicht bereits auf einen Dritten übertragen hat.
Etwaige sich aus dem Gesellschaftsanteil ergebende, nach dem Übertragungsstichtag entstehende und nicht durch diesen Vertrag geregelte Rechte und Pflichten, stehen dem Käufer zu, bzw. verpflichten diesen.
Der Verkäufer haftet für die bis zum Verkaufstag begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Verkauf fällig werden, rechtskräftig festgestellt und vollstreckbar sind. Im Übrigen richtet sich die Haftung der Parteien nach § 160f. HGB.
§ 5 Darlehen
Dieser Vertrag berührt das von dem Verkäufer an die Gesellschaft gewährte Darlehen nicht. Dem Verkäufer stehen hieraus alle Rechte gegenüber der Gesellschaft zu.
§ 6 Zustimmung der Kommanditisten
Die Kommanditisten stimmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auswechslung des Komplementäts zu.
Die Kosten dieses Vertrages [trägt der [Verkäufer / Käufer] / tragen die Vertragsschließenden jeweils zur Hälfte]. Entsprechendes gilt für die Kosten der notwendigen Anmeldungen zum Handelsregister.
Verkäufer, [•] Käufer, [•]
Kommanditist [•] Kommanditist [•]
Nachfolgen können Sie die Vorlage "Komplementärwechsel bei KG" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.
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References: § 1

§ 2
 § 1

§ 4
 § 160

§ 5

§ 6