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Timestamp: 2020-07-09 14:33:13+00:00

Document:
OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2019 - 11 U 153/17 - openJur
Urteil vom 18.01.2019 - 11 U 153/17
OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2019 - 11 U 153/17
openJur 2019, 4621
vorher: Az. 5 O 295/16
1. Ein qualifiziertes Unterlassen einer Ordnungsbehörde ist eine Maßnahme im Sinne von § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW. Das Unterlassen ist qualifiziert, wenn eine Rechtspflicht der Behörde zum Handeln besteht und das Unterlassen in seinen Auswirkungen einem Eingriff in eine eigentumsrechtlich geschützte Position gleichkommt.
Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt aus eigenem und abgetretenem Recht der Eheleute T (nachfolgend: die Zedenten) aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die beide aufgrund einer am 12.04.2013 geschlossenen Honorarvereinbarung der Rechtsanwaltskanzlei C in N für ihre Vertretung in einer öffentlichrechtlichen Baurechtstreitigkeit zu zahlen hatten. Anlass für die Beauftragung der Rechtsanwälte C war, dass eine in der Nachbarschaft der Klägerin und der Eheleute T gelegene Gaststätte nebst Festhalle im Jahr 2013 von ihrem damaligen Pächter zur Durchführung lärmintensiver Großveranstaltungen genutzt wurde. Nachdem eigene Bemühungen der Klägerin und der Zedenten sowie des von ihnen zunächst eingeschalteten Rechtsanwalts P, die Beklagte zu einem Einschreiten gegen den Pächter zu bewegen, erfolglos blieben, beauftragten die Klägerin und die Zedenten im April 2013 Rechtsanwalt Dr. B aus der Kanzlei C mit ihrer Vertretung und schlossen dabei eine Honorarvereinbarung, in der sie sich u.a. zur Zahlung einen Stundenhonorars von 250,- € und einer Fahrtkostenerstattung von 0,75 € je gefahrenen Kilometer verpflichteten. Das Tätigwerden von Rechtsanwalt Dr. B führte schließlich zum Erfolg und zum Erlass einer Nutzungsuntersagung gegen den Nachbarn durch die Beklagte.
Die Beklagte haftet der Klägerin und den Zedenten gem. § 39 Abs. 1 lit. b. OBG NW dem Grunde nach auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch die - bis zum späteren Erlass der Nutzungsuntersagungsverfügung - erfolgte Ablehnung des Einschreitens gegen die baurechtswidrige Nutzung des benachbarten Gaststättenbetriebes entstanden ist.
Die Ablehnung des Einschreitens gegen die baurechtswidrige Nutzung stellt sich auch als "Maßnahme" im Sinne des § 39 Abs. 1lit b. OBG NW dar. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Ablehnung des Einschreitens der Sache nach lediglich die Erklärung für das Unterlassen eines Vorgehens gegen den Nachbarn ist und ein bloßes Unterlassen regelmäßig auch dann nicht für die Annahme einer Maßnahme reicht, wenn - wie hier - eine Rechtspflicht der Behörde zum Handeln besteht (vgl. Schumacher, Handbuch der Kommunalhaftung, 5. Aufl., S. 486 unter Hinweis auf die nicht veröffentlichten Entscheidungen des Senats v. 19.06.1988 zu 11 U 237/87 und v. 08.11.1989 zu 11 U 90/89). Eine Ausnahme hat nach Auffassung des Senats aber in Anlehnung an die Rechtsprechung zum enteignungsgleichen Eingriff zu gelten, wenn es sich um ein qualifiziertes Unterlassen handelt. Der BGH bejaht im Anwendungsbereichs des enteignungsgleichen Eingriffs ein qualifiziertes Unterlassen, wenn eine Rechtspflicht der Behörde zum Handeln besteht und das Unterlassen in seinen Auswirkungen einem Eingriff in eine eigentumsrechtliche geschützte Position gleichkommt (vgl. BGH Urt. v. 21.05.1992, - III ZR 158/90 - Rn. 19, zitiert nach juris). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die bauordnungswidrige Nutzung des Nachbargrundstücks hat in den durch Art. 14 GG geschützten Rechtskreis der Klägerin und der Zedenten als Besitzer der von den Lärmbeeinträchtigungen betroffenen benachbarten Grundstücke eingegriffen. Sie wurden in ihren subjektiven Rechten betroffen, indem sie Immissionen ausgesetzt waren, die durch den bauordnungswidrigen Betrieb der Gaststätte verursacht wurden. Die Duldung der Fortsetzung dieser Nutzung durch die Beklagte kam in ihren Wirkungen einer rechtswidrig erteilten Nutzungsgenehmigung an den Nachbarn gleich. Dies belegt mit aller Deutlichkeit das Schreiben vom 13.03.2013, in dem die Beklagte ein Einschreiten gegen den Nachbarn unter Berufung auf eine tatsächlich nicht existierende Baugenehmigung ausdrücklich abgelehnt hat. Die durch Untätigkeit geprägte Situation ist mithin mit derjenigen vergleichbar, in der dem Nachbarn eine - unstreitig - materiell rechtswidrige Baugenehmigung erteilt worden wäre.
Der gem. § 40 Abs. 1 OBG NW in Verbindung mit § 249 BGB erstattungsfähige Vermögensschaden umfasst jedoch nur den Ersatz derjenigen Rechtsanwaltskosten, die bei Abrechnung der von den Rechtsanwälten C entfalteten Anwaltstätigkeit auf der Grundlage der Gebührenregelungen im RVG entstanden wären, was die Klägerin hilfsweise geltend macht. Diese Kosten belaufen sich auf 1.054,82 €.
Im Ausgangspunkt nicht streitig und vom Landgericht auch richtig erkannt, gehören zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schädiger nicht schlechterdings alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Zur Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit hat der BGH in seiner vom Landgericht angeführten Entscheidung vom 16.07.2015 (IX ZR 197/14) unter den Randnummern 54-59 Folgendes ausgeführt:
Für die Voraussetzung eines gleichwohl weitergehenden, über den Normalfall hinausgehenden Erstattungsanspruchs ist der Anspruchsteller, wie für die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit seiner Aufwendungen allgemein, darlegungs- und beweispflichtig. ... Ein Fall der Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB, die vom Beklagten darzulegen und zu beweisen wäre, liegt entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nicht vor.
Bei Anwendung dieser Maßstäbe, denen der Senat folgt, war hier zwar unzweifelhaft die Beauftragung eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig. Nicht erforderlich war aber die Auftragserteilung auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung.
Die hiernach allein erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten, die bei Abrechnung der von den Rechtsanwälten C entfalteten Anwaltstätigkeit auf der Grundlage der Gebührenregelungen im RVG entstanden wären, belaufen sich entgegen der Berechnung der Klägerin nicht auf 1.163,34 € sondern auf 1.054,82 €.
Die geltend gemachten Zinsen auf die Hauptforderung stehen der Klägerin aus den nicht angegriffenen Erwägungen des Landgerichts seit dem 31.07.2014 zu.
Ob daneben auch ein Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB in Verb. mit Art. 34 GG besteht, oder diesem Anspruch gem. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB entgegengehalten werden könnte, dass die Klägerin eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Gestalt eines Anspruchs gegen Rechtsanwalt P wegen schuldhafter Verletzung der ihm gegenüber der Klägerin eingegangenen Pflichten aus dem mit ihr geschlossenen Anwaltsvertrag nicht ausgeräumt hat, kann offenbleiben. Denn ein solcher Anspruch würde einen über den Entschädigungsanspruch aus § 39 OBG NW hinausgehenden Schadensersatz nicht rechtfertigen.
Die als Nebenforderung zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten werden bei verständiger Würdigung des Berufungsvorbringens der Beklagten jedenfalls insoweit angegriffen, als sie nach einem zu hohen Gegenstandswert berechnet worden sind. Daher sind die Kosten ausgehend von einem Gegenstandswert von bis zu 1.500 € entsprechend der in der Hauptsache gerechtfertigten Klageforderung nach dem vom Landgericht unangegriffen gebliebenen Gebührensatz von 1,5 zu berechnen. Das ergibt einen Betrag von 229,80 € (115 € * 1,5 = 172,50 € + 20 € = 192,50 € *1,19 = 229,08 €).
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References: § 39
 § 39
 § 39
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 § 40
 § 249
 BGH 
 § 254
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 39