Source: http://fbg-schleiden.de/Satzung
Timestamp: 2017-10-20 01:33:30+00:00

Document:
Die Forstbetriebsgemeinschaft führt den Namen "Schleiden".
Sie hat ihren Sitz in Schleiden.
Sie ist eine Forstbetriebsgemeinschaft nach dem Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - Forst ZG - vom 01. September 1969 (BGBl. I. S. 1543) und ein wirtschaftlicher Verein im Sinne von § 22 BGB.
(1) Die Forstbetriebsgemeinschaft hat den Zweck, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldgrundstücke zu verbessern. Sie hat folgende Aufgaben:
Ausführung der Forstkulturen, Bodenverbesserungen und Bestandespflegearbeiten einschl. des Forstschutzes.
Sicherung forstfachlicher Hilfe für Mitglieder durch Abschluss eines Vertrages mit der Forstbehörde zur Übernahme der Betriebsleitung und Beförsterung.
(2) Bei Bedarf führt sie folgende Aufgaben durch:
Aufstellung und Abstimmung der Betriebspläne, Betriebsgutachten und Wirtschaftspläne sowie der einzelnen forstlichen Vorhaben.
Beschaffung von Saatgut, Pflanzen, Zaunmaterial, Düngemittel, Unkrautbekämpfungsmittel und sonstigen Forstschutzmitteln.
Verwertung von Walderzeugnissen (außer Holz).
Vermittlung von Waldarbeitern oder forstlichen Unternehmern zur Durchführung forstwirtschaftlicher Maßnahmen.
Im Auftrage und auf Rechnung des jeweiligen Waldbesitzers: Durchführung des Holzeinschlages, der Holzaufarbeitung und der Holzbringung.
(1) Die Forstbetriebsgemeinschaft kann auf schriftlichen Antrag Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Waldflächen oder von zur Aufforstung bestimmten Grundstücken als Mitglieder aufnehmen. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand; gegen einen ablehnenden Bescheid kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.
(2) Beruht die Mitgliedschaft auf dem Eigentum an einem Grundstück, so ist sie vererblich; sie kann zusammen mit dem Grundstück durch Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen werden. Wird sie bei der Veräußerung des Grundstücks nicht auf den Erwerber übertragen, hat dieser einen Rechtsanspruch
auf Aufnahme in den Verein. Das gleiche gilt für den Erwerber eines Teiles der angeschlossenen Waldfläche eines Mitglieds.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Mitgliedschaft auf einem vererbten oder übertragenen Nutzungsverhältnis an dem angeschlossenen Grundstück beruht.
(4) Die zur Erfüllung von Zweck und Aufgabe der FBG notwendigen Daten können durch die FGB Schleiden auf EDV gespeichert und verarbeitet werden, jedoch ist die Weitergabe personenbezogener Daten an Außenstehende nur mit Zustimmung des jeweiligen Eigentümers zulässig. Ausgenommen von dieser Regelung bleibt die Weitergabe von Daten an das Forstamt zwecks Einspeisung in den "Förster-PC" mit der Maßgabe, dass diese Einzeldaten nicht weitergegeben werden dürfen. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleiben unberührt:
(1) Die Mitgliedschaft endet mit der Veräußerung oder dem sonst. Verlust des Eigentums oder der Nutzungsberechtigung an der gesamten angeschlossenen Grundfläche, es sei denn, dass sie mit der Grundfläche auf den Rechtsnachfolger übertragen worden ist.
(2) Die Mitgliedschaft kann ferner durch schriftliche Kündigung an den Vorstand beendet werden. Die Kündigung ist frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres seit Beitritt zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.
(3) Mitglieder können aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn sie die gegenüber der Forstbetriebsgemeinschaft eingegangenen Pflichten trotz schriftlicher Aufforderung nicht erfüllen. Vor der Beschlussfassung steht dem betreffenden Mitglied das Recht zu, sich in der Mitgliederversammlung zu der beabsichtigten Ausschließung zu äußern.
(4) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Ersatzanspruch auf eingezahlte Einlagen und Vereinsvermögen.
die Einrichtungen der Forstbetriebsgemeinschaft zu benutzen, sich an ihren Veranstaltungen zu beteiligen, an den Vorteilen, die die Forstbetriebsgemeinschaft ihren Mitgliedern bietet und an den Erträgen teilzuhaben,
sich bei Auferlegung einer Vertragsstrafe durch den Vorstand zur Berufung an die Mitgliederversammlung zu wenden.
(2) Durch die Mitgliedschaft in der Forstbetriebsgemeinschaft bleiben die Rechte der Einzelnen, ihre Grundstücke zu veräußern, sie zu belasten oder über sie anderweitig zu verfügen, unberührt.
die Vereinsbelange zu fördern und die Satzung sowie die Beschlüsse der Organe zu beachten, Maßnahmen, die sich aus den Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben, auf ihren zum Zusammenschluss gehörenden
Grundstücken im Rahmen des Zumutbaren zu dulden,
das Eigentum der Forstbetriebsgemeinschaft schonend zu behandeln und es nur zu den vorgesehenen Zwecken zu benutzen.
(2) Verstößt ein Mitglied schuldhaft gegen die in § 6 Abs. 1 genannten Pflichten, so kann der Vorstand eine Vertragsstrafe nicht über 100,00 DM (51,13 €) verhängen. Das Mitglied kann gegen die Vertragsstrafe binnen einer Frist von einem Monat die Mitgliederversammlung anrufen. Diese kann die Vertragsstrafe aufheben oder mildern.
(3) Bei Inanspruchnahme von Förderungsmittel verpflichtet sich das begünstigte Mitglied der FBG Schleiden, die FBG im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs des Zuwendungsbescheides sowie im Falle eines geltend gemachten Erstattungs- und Verzinsungsanspruches von sämtlichen finanziellen Belastungen freizustellen, falls die Rückforderung auf einem vom Mitglied zu vertretenden Umstand beruht. Diese Pflicht entfällt beim Ausscheiden des Mitgliedes nicht.
Die Mitgliederversammlung beschließt über alle wesentlichen Angelegenheiten des Vereins, insbesondere über:
Grundsätze der Geschäftsführung,
Art und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen,
die Festsetzung von Beiträgen und sonstigen Entgelten,
die Verwendung von Erlösen,
Anträge auf Aufnahme in Fällen der Ablehnung durch den Vorstand,
die Verhängung von Vertragsstrafen in Berufungsfällen,
§ 9 - Vorsitz, Einberufung, Niederschrift
(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes. Er hat die Mitgliederversammlung mindestens einmal im Jahr -möglichst in den ersten drei Monaten des Jahres einzuberufen. Er muss sie außerdem einberufen, wenn dies von mindestens ein Fünftel der Mitglieder unter
Angabe der Gründe verlangt wird.
(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche Zustellung unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens zehn Tagen.
(3) Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Anwesenheitsliste ist Anlage zur Niederschrift.
§ 10 - Stimmen und Mehrheitsverhältnisse
(1) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme je angefangene 20 ha seiner angeschlossenen Grundfläche, höchstens jedoch einen Stimmenanteil von einem Achtel der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Forstbetriebsgemeinschaft. Dezimalstellen werden abgerundet. Gesamthandeigentümer und Miteigentümer können nur einheitlich
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(4) Beschlüsse über eine Satzungsänderung, über die Grundsätze der durchzuführenden Aufgaben sowie über gemeinsame Verkaufsregeln bedürfen der Mehrheit von mindestens zwei Drittel, der Beschluss über die Auflösung des Vereins von mindestens drei Viertel der Stimmen der beschlussfähigen Versammlung.
(5) Die Mitglieder können sich in der Versammlung durch ein anderes Mitglied oder ein Familienmitglied mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
(6) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Verein betrifft.
(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Beschluss des Vorstandes schriftlich herbeigeführt werden. In diesem Falle wird allen Mitgliedern der Beschlussantrag zugestellt und ihnen eine Frist von 14 Tagen gesetzt, innerhalb welcher sie dem Antrag schriftlich zustimmen oder ihn ablehnen können.Für die schriftliche Abstimmung gelten im übrigen die Absätze (1) bis (6) entsprechend.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Vertreter und 5 Beisitzern (Ortsvertrauensleuten).
(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.
(3) Zu den Vorstandssitzungen wird vom Vorsitzenden eingeladen. Die Einladungsfrist soll in der Regel acht Tage betragen.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Über jede Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der FBG nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Er hat darüber zu wachen, dass die satzungsmäßigen Aufgaben erfüllt werden.
Führung des Mitgliederverzeichnisses, aus dem die Mitglieder, ihre Stimmrechte und ihre Mitgliedsfläche zu ersehen sind.
Abschluss und Kündigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen.
Beschluss über Aufnahmeanträge.
Beschluss über schriftliche Abstimmungen.
Verhängung von Vertragsstrafen.
(2) Der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die FBG gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Sie haben außerdem insbesondere folgende Aufgaben:
Geschäftsführung der FBG und Vollzug der Beschlüsse der
Vermögensverwaltung der FBG und Anweisung von Zahlungen.
Die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einem Geschäftsführer übergeben.
§ 14 - Ehrenamt, Ersatz von Aufwendungen
(2) Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied durch die Tätigkeit für den Verein entstehen, werden auf Anforderung ersetzt.
(3) Für den Geschäftsführer setzt die Mitgliederversammlung eine angemessene Entschädigung fest.
§ 15 - Finanzierung der Aufgaben
Die Forstbetriebsgemeinschaft finanziert ihre Aufgaben durch Beiträge, sonstige Entgelte und staatliche Beihilfen.
§ 16 - Rechnungslegung, Entlastung
(1) Der Vorstand hat über alle Einnahmen und Ausgaben möglichst binnen acht Wochen nach Ablauf eines Geschäftsjahres Rechnung zu legen und die Rechnungslegung den Rechnungsprüfern zuzuleiten.
(2) Der Vorstand legt die Jahresrechnung mit dem Prüfungsbericht der Mitgliederversammlung zur Entlastung vor.
(1) Im Falle der Auflösung der Forstbetriebsgemeinschaft beschließt die Mitgliederversammlung gleichzeitig über die Verwendung des vorhandenen Vermögens.
(2) Ist hierüber kein Beschluss zustande gekommen, fällt das Vereinsvermögen den Mitgliedern im Verhältnis der Größe ihrer angeschlossenen Grundstücke zu.
§ 19 - Verhältnis zum Waldbauernverband
(1) Der Verein ist kooperativ dem Waldbesitzerverband, Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e.V., angeschlossen. Soweit Vereinsmitglieder oder Bewerber um die Mitgliedschaft für ihren Waldbesitz keine gleichzeitige Mitgliedschaft beim Waldbauernverband wollen, bleibt ihre Rechtsstellung im Verein oder die Entscheidung über die Aufnahme in den Verein davon unberührt.
(2) Weil der Waldbauernverband - Bezirksgruppe Eifel-Rur- und die Forstbetriebsgemeinschaft Schleiden Wert auf eine enge Zusammenarbeit legen, laden sich die Vorsitzenden beider Vereine zu den Mitgliederversammlungen gegenseitig ein und haben das Recht, in diesen Versammlungen Anträge zu stellen.
Die Original-Satzung wurde in der Gründungsversammlung in Schleiden-Olef am 11.10.1974 beschlossen.
Der erste Nachtrag zur Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 23.04.1997 im Kleinen Kursaal in Schleiden-Gemünd beschlossen und von der Höheren Forstbehörde am 28.07.1997 (Az R4 43.00-00-00) genehmigt.
Der zweite Nachtrag zur Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 14.04.1999 in der Gaststätte "Zum Eifelblick" in Schleiden-Bronsfeld beschlossen und am 10.05.1999 durch die Höhere Forstbehörde (Az. R 4 43-00-91-00) genehmigt.
Der dritte Nachtrag zur Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 16.04.2009 in der Gaststätte Röhl in Schleiden-Olef beschlossen und am 14.05.2009 durch den Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Hocheifel- Zülpicher Börde, Az. 200-20-04-000, genehmigt.
Hier unsere Satzung zum download und ausdrucken

References: § 22
 § 2
 § 6

§ 9

§ 10

§ 14

§ 15

§ 16

§ 19