Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-krim-russland-streitkraefte-voelkerrecht/
Timestamp: 2018-01-21 00:52:31+00:00

Document:
Krim-Konflikt und das Völkerrecht
Krim-Konflikt und das Völkerrecht: Politik statt Recht
Konfrontation zwischen ukrainischen und einem russischen Soldaten, AFP PHOTO / ATR
Russische Streitkräfte haben die ukrainische Halbinsel Krim wohl weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze ordnet den Konflikt juristisch ein und erklärt, warum das humanitäre Völkerrecht (bislang) nicht anwendbar ist. Die Handlungsoptionen der UN hält er für beschränkt – wieder einmal.
Vor dem UN-Sicherheitsrat rechtfertigte Russland am Dienstag den Militäreinsatz mit einer Aufforderung des früheren ukrainischen Präsidenten Janukovish, in der Ukraine die Ordnung wiederherzustellen. Solche Interventionen auf Einladung wurden in der Praxis immer wieder als Rechtfertigung für Gewaltanwendungen vorgebracht, völkerrechtlich akzeptiert werden können sie aber nur, wenn sie von demokratischen Regierungen ausgesprochen werden.
Die Entsendung russischer Truppen widerspricht daher Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, der die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt verbietet. Allein die Entsendung von Truppen, selbst wenn sie bislang keine Kampfhandlungen durchgeführt haben, ist zumindest eine Androhung militärischer Gewalt. Zweifellos ist sie eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine (Art. 2 Abs. 7 UN-Charta) und verletzt deren territoriale Integrität, eine wichtigen Komponente der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta).
Schutz russischer Staatsangehöriger – ein wackeliger Vorwand
Der russische Präsident Putin rechtfertigt sein Vorgehen auch damit, eigene Staatsangehörige auf der Krim schützen zu wollen. In der Tat betrachtet Moskau die russischstämmigen Einwohner der Krim, die 58 Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel ausmachen, als russische Staatsangehörige und hat jüngst 143.000 Einwohnern der Krim russische Pässe ausgestellt. Auch gibt es das Rechtsinstitut der humanitären Intervention zur Rettung eigener Bürger, auf das sich Putin beruft, und wurde bereits von westlichen Staaten verschiedentlich angewendet – so etwa von Deutschland beim Einsatz der GSG 9 in Mogadischu zur Befreiung deutscher Geiseln aus dem entführten Flugzeug "Landshut".
Allerdings müssen tatsächlich schwere Übergriffe auf diese Menschen drohen, die ausländische Regierung sich kooperationsunwillig zeigen und die Intervention verhältnismäßig sein. Die Situation auf der Krim erfüllt keines dieser Kriterien.
Von Bedeutung ist, dass die Krim bis 1954 zur Russischen Föderation gehörte und dann erst im Rahmen der sowjetischen Machtpolitik zur Ukrainischen Sowjetrepublik kam. Seither genießt die Halbinsel einen Autonomiestatus, der nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 bestätigt wurde. Allerdings gab es immer wieder Forderungen nach einer Abspaltung. Sie wurden zurückgewiesen, allerdings wurde der Autonomiestatus mit weitgehenden Selbstverwaltungsrechten beibehalten. An der Spitze dieser Verwaltung steht neuerdings ein pro-russischer Premierminister Aksyonov, der am 1. März ebenfalls um russische Hilfe bei der "Sicherung des Friedens" bat. Dieses Hilfeersuchen rechtfertigt allerdings ebenso wie das von Janukovish eine russische Intervention nicht, da es nicht von einer demokratisch legitimierten Regierung kommt. Aksyonov hat vor wenigen Tagen mithilfe von Moskau die Macht auf der Krim übernommen.
Weder ein bewaffneter Konflikt noch eine Okkupation
Das Geschehen wirft die Frage auf, ob es sich um einen "Krieg" handelt und die Rechtsordnung des humanitären Völkerrechts (das sogenannte Kriegsrecht) zur Anwendung kommt.
Nach den gleichlautenden Art. 2 der Genfer Abkommen ist das humanitäre Völkerrecht "in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird" anwendbar. Während die zwei Parteien auf der Krim leicht zu identifizieren sind – die Ukraine und Russland – ist die Frage nach dem bewaffneten Konflikt schwierig zu beantworten. Voraussetzung sind "bewaffnete Schädigungshandlungen", die allerdings nicht besonders schwer wiegen müssen. Bislang ist keine Waffengewalt gemeldet worden, lediglich Warnschüsse in die Luft.
Eine Okkupation ist dagegen nicht zwingend mit militärischer Gewalt verbunden. Es muss nicht zu einem Widerstand der Streitkräfte des Ziellandes und zu Kampfhandlungen kommen, Art. 2 Abs. 2 Genfer Abkommen. Eine Übernahme der effektiven Kontrolle des Territoriums durch den Besetzerstaat ist dagegen eine notwendige Voraussetzung.
Letzteres haben die russischen Truppen auf der Krim wohl noch nicht getan. Die Halbinsel hat in der Ukraine einen Autonomiestatus, die effektive Kontrolle über das Gebiet übt seit jeher ein Selbstverwaltungsorgan aus. Da diese Autonomiebehörde nun pro-russisch ist, besteht aus der Sicht Moskaus nicht einmal mehr die Notwendigkeit, dass russische Streitkräfte die Kontrolle über die Krim übernehmen.
UN werden sich auf friedliche Maßnahmen beschränken müssen
Das humanitäre Völkerrecht ist (bislang) also nicht auf den Krimkonflikt anzuwenden. Dies sollte es den Parteien erleichtern, nun Mittel der friedlichen Streitbeilegung zu finden. Nach Kapitel VI der UN-Charta zählen dazu Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, aber auch eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, der Untersuchungen durchführen und Empfehlungen aussprechen kann.
Ein Rückgriff auf Kapitel VII, der militärische Maßnahmen erlaubt, wäre bei dieser zweifellos gegeben Bedrohung des Friedens zwar angemessen, würde aber schon daran scheitern, dass Russland jeden Beschluss des UN-Sicherheitsrates durch ein Veto verhindern würde.
Damit bestätigt sich einmal mehr, dass der UN-Sicherheitsrat ein politisches Organ ist, das nicht nach rechtlichen Kriterien entscheidet.
Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Krim-Konflikt und das Völkerrecht: Politik statt Recht . In: Legal Tribune Online, 05.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11232/ (abgerufen am: 20.01.2018 )
05.03.2014 18:34, Felix Boos
Ich vermisse eine Analyse zur Uniting for Peace-Resolution (Anwendbarkeit, völkerrechtliche Verbindlichkeit).
Felix Boos Auf diesen Kommentar antworten
06.03.2014 10:11, stud iur grotius
Intervention at invitation ist ohne Zweifel eine anerkannte Ausnahme vom Gewaltverbot. Ich frage mich aber, wie der Autor darauf kommt, die Einladung könne nur von einer demokratischen Regierung ausgesprochen werden. Das Völkerrecht kennt die Pflicht, demokratisch zu regieren mE nicht. Jede Regierung kann daher eine solche Einladung aussprechen (oder wäre dies zB dem König von Saudi-Arabien verwehrt, weil er nicht gewählt wurde. Seinen Regierungsstatus kann doch keiner ernsthaft bezweifeln). Ob ein aus dem Amt gejagter Präsident oder eine Marionettenadministration eine wirksame Regierung idS darstellen, ist ein anderes Problem - allerdings keine Frage von Demokratie, Autokratie oder Diktatur.
stud iur grotius Auf diesen Kommentar antworten
06.03.2014 22:33, Dr.Stein, Heinz
Man sollte doch im Westen endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Ukrainer
Chrustschow, Stalin-Günstling und langjähriger KP-Chef der Ukraine, nach Stalins
Tod 1953 im Machtpoker über die Stalin-Nachfolge Generalsekretär der KPdSU und
und damit mächtigster Politiker der Sowjetunion geworden war (jedoch noch nicht
Ministerpräsident, dessen Machtfülle unter der des Parteiobersten lag),
die seit den 1780er Jahren zu Russland gehörende Krim 1954 einfach Russland
wegnahm und der Ukraine übertrug. Wer wagte damals in diesem Wirrwarr
und Machtgerangel nach Stalins Tod und noch existentem Personenkult
Chrustschows "Schenkungsakt" zu widersprechen und sein Leben zu riskieren?
Juristischerseits sollte man sich auch mit dieser "Polithandlung" und ihrer
Rechtmässigkeit befassen.
Es empfiehlt sich auch Leo Tolstoi`s "Sewastopoler Erzählungen" über die
Krimkriege 1853 - 1855 zu lesen, als schon europäische Mächte mit der Türkei
Russland die Krim streitig machen wollten ( wie auch heute wieder!) . Dr.Stein
Dr.Stein, Heinz Auf diesen Kommentar antworten
07.03.2014 12:24, Kilad
Es ist schon interessant, wie sehr nun gegen Putin ein Völkerrecht bemüht wird, was sonst immer mehr in Vergessenheit geriet. Die Vereinigten Staaten vertreten immer schon ihr angebliches Recht auf der ganzen Welt ihre Interessen durchzusetzen, und selbst DE will sich immer mehr außenpolitisch militärisch engagieren. Offensichtlich sind völkerrechtlich Grundposition (wie der Gewaltverzicht) letztlich doch nicht einfach teilbar. Übrigens liegt eine stabile Lösung im Inneren, also im Bündnis zwischen den einzelnen Gruppen. Was hier "der Westen" vorranig tun sollte, wäre ein Bruch mit Swoboda, statt mit faschistischen Kräften sogar noch zu kooperieren.
Kilad Auf diesen Kommentar antworten
08.03.2014 00:14, TS
"Dieses Hilfeersuchen rechtfertigt allerdings ebenso wie das von Janukovish eine russische Intervention nicht, da es nicht von einer demokratisch legitimierten Regierung kommt. Aksyonov hat vor wenigen Tagen mithilfe von Moskau die Macht auf der Krim übernommen."
Können Sie vielleicht Stellung dazunehmen, warum Janukowitsch nicht demokratisch legitimiert ist? Die Absetzung Janukowitsch durch das Parlament verletzt -so ist mein Kenntnisstand- die ukrainische Verfassung, oder?
Wenn man nun die "normative Kraft des Faktischen" heranzieht ist die ukrainische Übergangsregierung genauso faktisch Regierung wie die "Regierung" Aksyonovs, oder [dies verneint Ihr Kollege Heintschel von Heinegg bei n-tv]?
TS Auf diesen Kommentar antworten
08.03.2014 13:06, Tobias1969
Nikita Sergejewitsch Chruschtschow hat in einer Art individuellem und eigenwilligen Willkürakt die Krim an die Ukraine "geschenkt".
Dazu war Chruschtschow wohl eigentlich gar nicht befugt, denn die Krim war ja nicht sein Privateigentum, sondern gehörte Russland.
Die Ukraine erwarb die Krim also wohl von einem "Nichtberechtigten", und Chruschtschow beginn möglicherweise eine Art Unterschlagung oder Untreue.
Russland ist die Krim also wohl im Sinne von § 935 BGB abhanden gekommen, und wäre insoweit also wohl "Eigentümer" geblieben.
Außerdem kann zumindest im deutschen Recht eine Schenkung wiederufen werden, wenn vom Beschenkten grober Undank kommt (§ 530 BGB).
Wenn die neuen Machthaber in Kiew die russische Bevölkerung diskriminieren, könnte das möglicherweise ein Fall groben Undanks sein.
Außerdem kann nach § 528 BGB ein Geschenk auch dann zurückgefordert werden, wenn der Schenker die Sache selber dringend braucht, auf sie angewiesen ist, und er sein zwingedes Bedürfnis nicht anderweitig decken kann.
Russland braucht für seine Landesverteidigung und für seine Schwarzmeerflotte die Krim bzw. zumindest Sewastopol zwingend, und von daher würde auch der Rechtsgedanke des § 528 BGB für eine Rückforderung und Rückgabe an Russland sprechen.
Natürlich gelten die genannten Vorschriften des BGB als solche nur für das deutsche Zivilrecht, aber die zugrundeliegenden Rechtsgedanken entsprechen wohl einem universellen Gerechtigkeitsgefühl.
Tobias1969 Auf diesen Kommentar antworten
10.03.2014 16:18, Kilad
Kann man so sehen - allerdings wäre die wohl volkrechtlich sauberste Lösung eine Abstimmung von unten, inkl. Minderheitenschutz. Da ist allerdings nichts zu sehen. Deshalb spiegen sich in der ukraine eher äußere Konflikte (Eu - Russland), sowohl in der Bevölkerung, jedoch auch in der Politik und in der Verfassung wider. Der russische Zugang zur Krim hat keinen Verfassngsrang, obwohl er für den Konflikt zentral ist. Fazit: Eine Volksabstimmung der Krim für oder gegen eine Abspaltung ist das wohl naheliegenste - zumindest ein Status der Autonomie. Denn innerstaatlich sehe ich keine wirklich tragbare Alternative. Vom Westen wurde sie auch nicht wirklich angestrebt und Russland reagiert eigentlich nur.
10.03.2017 21:24, Willikri
Herr Rainer Glinka hat völlig recht!! Der deutsche § 530 BGB deckt die Rücknahme der Krim durch Russland juristisch sicher ab! Die Amerikaner haben zum gleichen Zweck, die Monrohedoktrin erfunden, - die völkerrechtlich mit Sicherheit auf juristisch weitaus wackligeren Beinen steht.
29.03.2014 17:48, Fide Janssen
Die ukrainische Übergangsregierung kritisiert ja eine willkürliche Separation der Krim, die nicht durch die Verfassung gedeckt ist, sondern in gesamt-ukrainischen Wahlen zur Disposition stehen müsste. Die Janukowytsch-Regierung ist aber - ohne auf die strittige Rolle Russlands in diesem Konflikt einzugehen - ebenfalls durch revolutionäre, nicht-verfassungskonforme, Bestrebungen entmachtet worden oder irre ich hier? Jedenfalls kann in einer revolutionären Situation über Verfassungskonformität nicht Wesens gemacht werden. Auf welche Legitimation beruft sich die derzeitige Übergangsregierung?
Fide Janssen Auf diesen Kommentar antworten
05.04.2014 12:36, Rainer Glinka
Der Artikel klammert leider wesentliche Aspekte des Völkerrechts aus.
Schon die Tatsachenfeststellungen sind unvollständig. Im einzelnen:
Im Vertrag von Perejaslaw leisteten die Saporoger Kosaken den Treueeid anlässlich der Kosakenrada in Perejaslaw 1654 auf den russischen Zaren Alexei I.
Das Krim-Khanat wurde vom Osmanische Reich ( Kranker Mann am Bosporus) 1774 aufgegeben und unter Katharina der Großen schließlich 1783 annektiert, blieb aber bis heute Zankapfel der angrenzenden Vöker und Staaten.
Durch Beschluss des Obersten Sowjet der UdSSR am 19. Februar 1954 aus Anlass des 300. Jahrestags des Vertrags von Perejaslaw wurde die Oblast Krim am 26. April 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) übertragen.
Nach der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 erklärte der Oberste Sowjet der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim am 5. Mai 1992 die Republik Krim für unabhängig, doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Ukraine beschreibt sie als Teil der Ukraine. Mit Erlass vom 21. September 1994 des damaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma wurde die Republik Krim zur Autonomen Republik Krim erklärt.
Am 11. März 2014 erklärte das Parlament der Autonomen Republik deren Unabhängigkeit von der Ukraine, einschließlich Sewastopols, und rief die Republik Krim aus. Diese stellte nach Abhaltung eines Referendums am 18. März einen Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation. Mit der Ratifizierung des Vertrags durch den russischen Föderationsrat am 21. März 2014 war aus russischer Sicht die Eingliederung als Republik Krim vollzogen.
Die Krim wurde am 8. April 1783 vom russischen Zarenreich annektiert. Zu diesem Zeitpunkt war das nach klassischen Völkerrecht ein rechtlich wirksamer Erwerbstitel und bis Anfang des 20. Jahrhunderts dem Sieger einer militärischen Auseinandersetzung erlaubt, die Gebiete seines Gegners ganz oder teilweise zu okkupieren und zu annektieren (uti possidetis). Seit diesem Zeitpunkt ist die Krim als Gebietskörperschaft Teil des Russischen Zarenreiches und deren Rechtsnachfolger.
Fraglich ist, ob sie diesen Status in der Folgezeit verloren hat. Dabei ist die jeweilige Rechtslage ex tunc zu bewerten. Das ist aus folgenden Gründen nicht der Fall:
Der Beschluss des Obersten Sowjet der UdSSR vom 19. Februar 1954 aus Anlass des 300. Jahrestags des Vertrags von Perejaslaw hat nicht zu einer Abspaltung der Krim geführt. Die damalige UdSSR ging dabei vom ewigen Bestand der Union aus. Da diese Prämisse nicht mehr gegeben ist, kann die Russische Föderation sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.
Die verwaltungstechnische Angliederung der Oblast Krim während der Chruschtschow-Ära 1954 hatte überdies keine staatsrechtliche Außenwirkung, weil die Ukraine zu diesem Zeitpunkt kein selbständiger Staat war.
Rechtshistorisch gesehen kann die Gebietskörperschaft Krim weiterhin der Russischen Föderation als Fortsetzerstaat (Rechtsnachfolger) angesehen werden.
Die Gründung der Ukraine als selbständiger Staat 1992 ändert daran auch nichts, weil die Krim zu diesem Zeitpunkt nicht wesentlicher Bestandteil ihres Staatsgebietes war und sie deshalb völkerrechtlich auch nicht darüber ohne Einwilligung der Russischen Föderation verfügen konnte.
Seit ihrer Staatsgründung hat die Ukraine mit den unterschiedlichsten Mitteln versucht, ein Referendum auf der Krim zur Frage der Staatszugehörigkeit der Autonomen Republik zu verhindern.
Völkerrechtlich ist die Integrität der Grenzen eines Staates gleichrangig mit dem Recht auf Selbstbestimmung eines Gebietes. Seit 1992 hat die Krim einen Autonomiestatus. Nach dem Gutachten des IGH vom 22.07.2010 - vergl.: http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2011/Kosovo.pdf - verstößt die Ausübung des Sebstbestimmungsrechtes einer autonomen Region nicht gegen das Völkerrecht.
Fraglich ist deshalb nur, ob die "Selbstabtretung" der Autonomen Republik Krim und Aufnahme in die Russische Föderation völkerrechtswidrig ist. Auch diese Frage kann mit guten Gründen verneint werden, wie ich oben dargelegt habe. Der Vorgang dient lediglich der Legitimation und Bekräftigung der Zugehörigkeit der Gebietskörperschaft Krim zur Russischen Föderation.
Eine andere Frage ist die völkerrechtliche Anerkennung dieses Vorganges. Das Vorgehen der Russischen Föderation und der Autonomen Republik Krim mag in seiner Art und Weise kritikwürdig sein, es handelt sich um einen Fait Accompli, dem das Völkerrecht die Anerkennung aber künftig nicht versagen kann ebenso wenig wie im Falle des Kosovo. Der Russischen Föderation kann allenfalls widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden, aber diesen Vorwurf müssen sich EU und USA bei ähnlichen Sachverhalten ebenfalls gefallen lassen.
Rainer Glinka Auf diesen Kommentar antworten
UN-Tribunal verurteilt Mladic - "Lüge! Lüge!"

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 935
 § 528
 § 528
 § 530