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Timestamp: 2018-10-17 05:54:52+00:00

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§ 42 ZPO Ablehnung eines Richters Zivilprozessordnung
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§ 42 - Zivilprozessordnung (ZPO)
85 frühere Fassungen | wird in 1536 Vorschriften zitiert
Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 42 wird in 14 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 42 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 DesignG Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (vom 01.07.2016)
... und Ablehnung der Mitglieder der Designstellen und der Designabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Absatz 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über die ...
§ 51 FGO
... die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch ... Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer ...
§ 10 GebrMG (vom 08.09.2015)
... Mitglieder der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über ...
neugefasst durch B. v. 03.03.2010 BGBl. I S. 254; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 233
§ 15 UWG Einigungsstellen (vom 25.04.2006)
... die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle sind die §§ 41 bis 43 und § 44 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. ...
G. v. 25.07.1957 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
§ 33 ArbnErfG Verfahren vor der Schiedsstelle
... Auf das Verfahren vor der Schiedsstelle sind §§ 41 bis 48, 1042 Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. ...
§ 6 FamFG Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
... die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem ...
§ 57 MarkenG Ausschließung und Ablehnung
... betrauten Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes oder Angestellten gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die ...
§ 72 MarkenG Ausschließung und Ablehnung
... Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der ...
§ 27 PatG (vom 08.09.2015)
... der Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über ...
§ 86 PatG
... Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung ...
§ 60 SGG (vom 25.10.2013)
... Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. ... Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3) Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung gilt stets als begründet, wenn der Richter dem Vorstand einer ...
... Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes ... Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche ...
Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)
Artikel 1 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 127 VGG Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
... ist bei der Schiedsstelle anzubringen. Im Übrigen gelten die §§ 41 bis 48 der Zivilprozessordnung ...
Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
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References: § 42

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§ 51
 § 42

§ 10

§ 15
 § 44

§ 33
 § 1050

§ 6

§ 57

§ 72

§ 27

§ 86

§ 60
 § 42
 § 42

§ 127