Source: https://www.vfb-nw.de/archiv/archiv-2012/landtagswahl-2012-frage-6/
Timestamp: 2019-03-26 00:36:34+00:00

Document:
Landtagswahl 2012 - Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
Das Vertrauensverhältnis zwischen den Freien Berufen und ihren Mandanten, Patienten, Klienten und Kunden muss uneingeschränkt geschützt werden. § 160a StPO muss für alle zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger gleich geregelt werden.
Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode im Bundesrat für die Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht eintreten und damit die Grundrechte der Bürger und das Vertrauensverhältnis zwischen den Freien Berufen und ihren Mandanten, Patienten, Klienten und Kunden uneingeschränkt schützen?
Dr. Norbert Röttgen, CDU
Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen bestimmten Berufsangehörigen und denjenigen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist ein hohes Gut. Zu Recht sieht die Strafprozessordnung daher ein Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger (§ 53 StPO) sowie einen besonderen Schutz für zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger während des Ermittlungsverfahrens (§ 160a StPO) vor. Diese Regelungen haben sich bewährt. Wir werden sie nicht antasten.
Wir halten das nach der derzeitigen Gesetzeslage in § 160a StPO enthaltene abgestufte System von Beweiserhebungs- und -verwendungsverboten bei Berufsgeheimnisträgern aus fachlicher Sicht im Hinblick auf das Erfordernis effektiver Strafverfolgung für sachgerecht und geboten. Die vorhandene Regelung ermöglicht eine funktionstüchtiger Strafrechtspflege einerseits und den Schutz der Grundrechte, insbesondere des unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, andererseits. Für eine Ausweitung des absoluten Schutzes in § 160a StPO auch auf die bisher nicht erfassten Berufsgeheimnisträger sehen wir keinen Bedarf.
Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 die in § 160a StPO vorgenommene Differenzierung für verfassungsgemäß erklärt hat.
Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die Grünen
Die Angehörigen der freien Berufe haben ein besonders schützenswertes Verhältnis zu ihren Kundinnen und Kunden bzw. Klientinnen und Klienten. Deshalb müssen Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass beispielsweise Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte oder auch Journalistinnen und Journalisten ihre vertraulichen Informationen nicht weitergeben. Deshalb müssen Berufsgeheimnisträger ein Recht haben, vor Gericht das Zeugnis zu verweigern. Wir unterstützen die umfassende Stärkung des Schutzes der Berufsgeheimnisträger, nicht nur in der Strafprozessordnung, sondern beispielsweise auch im Bundeskriminalamtsgesetz. Bereits 2007 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu einen Gesetzesentwurf eingebracht (vgl. Bundestagsdrucksache 16/576). Die Bundesregierung ist hier nur unzureichend tätig geworden - die Initiativen der Grünen wurden abgelehnt.
Ja. Nur die FDP setzt sich seit langem aktiv für den ungeteilten Schutz dieser Vertrauensverhältnisse und einen absoluten Schutz aller in § 53 Abs. 1 S. 1 StPO genannten Berufsgeheimnisträger in § 160 a StPO ein. Unsere entsprechende Initiative im Bundestag von 2008 (vgl. BT-Ds. 16/11170) wurde leider von CDU/CSU, SPD und Grünen nicht unterstützt. Indes konnte die FDP in den Koalitionsvertrag im Bund eine entsprechende Überprüfung des § 160a StPO hineinverhandeln. Als erste – aber nicht ausreichende – Schritte konnte die FDP einen einheitlichen absoluten Schutz für alle Anwälte in § 160 a StPO (vgl. BT-Ds. 17/2637) sowie ein Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (vgl. BT-Ds 17/3355) durchsetzen. Ziel der FDP NRW ist es aber auch weiterhin, in den uneingeschränkten Schutzbereich des § 160a Abs. 1 StPO auch alle weiteren in § 53 genannten Berufsgeheimnisträger wie Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen sowie Angehörige journalistischer Berufe einzubeziehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des FDP-mitregierten Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat vom 23.02.2012 (BR-Ds. 99/12) wird die FDP NRW natürlich unterstützen.

References: § 160
 § 160
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 § 160
 § 53
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