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Timestamp: 2019-01-22 18:49:13+00:00

Document:
Stadtverordnung der Stadt Glückstadt über das Abbrennen von Feuer im Freien
(Verordnung über die öffentliche Sicherheit)
Gem. § 175 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) vom 02.06.1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 543) wird in Verbindung mit §§ 73 und 55 Abs. 2 LVwG – jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung - zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit nach Entscheidung der Bürgermeisterin der Stadt Glückstadt als örtliche Ordnungsbehörde folgende Stadtverordnung erlassen:
(1) Frischer Rasen- und frischer Baum- / Strauchschnitt, Holzabfälle aus lackiertem, gestrichenen oder mit Holzschutzmitteln behandelten Holz, mit Teer oder Dachpappe verunreinigtes Abbruchholz, Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten und Möbel usw. dürfen bei einem Feuer im Freien nicht verbrannt werden.
(2) Ein Feuer im Freien liegt vor, wenn in Gärten oder anderen privaten beziehungsweise öffentlichen Freiflächen pflanzliche Gartenabfälle verbrannt, Lagerfeuer angezündet oder Traditionsfeuer (Oster- / Maifeuer) sowie sonstige Feuer abgebrannt werden.
(3) Für im Freien betriebene Kamin- oder Terrassenöfen gilt § 1 Abs. 2 dieser Verordnung; die Anzeigepflicht gem. § 3 dieser Verordnung greift nicht.
§ 2 Verbrennen von Gartenabfällen
(1) Die Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen vom 01.06.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 412) – in der zur Zeit geltenden Fassung - gestattet das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen unter folgenden Voraussetzungen:
a) Pflanzliche Abfälle dürfen im Rahmen der gärtnerischen und landwirtschaftlichen Bewirtschaftung entsorgt werden, wenn dadurch Geruchsbelästigungen nicht auftreten.
b) Die zu verbrennenden Gartenabfälle müssen auf dem eigenen Grundstück angefallen sein und dürfen auch nur dort verbrannt werden. Ausnahmen sind nur beim Abbrennen von Traditionsfeuer zulässig.
c) Beim Verbrennen von Gartenabfällen dürfen keine Gefahren für die Umgebung oder für Lebensstätten wild lebender Tier- und Pflanzenarten entstehen. Gefahren können u.a. entstehen:
? durch Funkenflug, wenn das Brenngut einen zu großen Umfang hat;
? durch starke Rauchentwicklung, wenn es sich bei dem Brenngut nicht um trockenes naturbelassenes Holz handelt;
? durch eine Gefährdung oder Tötung der in dem Brenngut lebenden oder brütenden Tiere, wie zum Beispiel Igel oder Vögel.
(2) Das Verbrennen von Gartenabfällen ist aus abfallwirtschaftlicher und ökologischer Sicht nicht sinnvoll und daher auf ein Minimum zu beschränken.
§ 3 Anzeigepflicht beim Abbrennen eines Feuers im Freien
Das Abbrennen eines Feuers im Freien ist der Stadt Glückstadt spätestens zwei Werktage vorher unter Angabe der Brennstelle und des Zeitpunktes sowie Art und Beschaffenheit des Brenngutes durch die Grundstückseigentümerin oder den Grundstückseigentümer anzuzeigen. Die formlose Anzeige muss den Namen der/des für das Feuer Verantwortlichen enthalten.
§ 4 Art und Umfang einzuhaltender Sicherheitsvorkehrungen
Zur Vermeidung von Gefahren für die Umgebung oder für Lebensstätten wild lebender Tier- und Pflanzenarten sind beim Abbrennen eines Feuers im Freien Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Diese werden der Anzeigenden bzw. dem Anzeigenden wie folgt aufgegeben:
a) Beim Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle darf kein frischer Strauch- oder Baumschnitt in das Brenngut gegeben werden. Das Brenngut darf einen Umfang von einem Kubikmeter nicht übersteigen.
b) Beim Anzünden eines Lagerfeuers darf neben trockenen pflanzlichen Abfällen unbehandeltes und naturbelassenes Holz in das Brenngut gegeben werden. Das Lagerfeuer ist in einem Feuerkorb o.ä. abzubrennen.
c) Beim Abbrennen eines Traditionsfeuers ist das Brenngut auf eine Höhe von drei Meter zu begrenzen. Er darf einen Durchmesser von fünf Meter nicht überschreiten. Nur außerhalb bebauter Ortsteile darf die Höhe max. 5 Meter bei einem Durchmesser von 8 Meter betragen. Abweichungen von diesen Größen sind nur zulässig, wenn das Abbrennen eines solchen großen Traditionsfeuers durch eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr durchgängig überwacht wird. Als Brenngut sind ausschließlich pflanzliche Abfälle – und als Beigabe - trockenes unbehandeltes Holz zu verwenden. Zu Gebäuden mit harter Bedachung ist ein Sicherheitsabstand von 100 Meter und zu Gebäuden mit weicher Bedachung (Reetdachhäuser) ein Abstand von 210 Meter einzuhalten. Wo aufgrund der örtlichen Lage des Abbrennplatzes diese Mindestabstände nicht eingehalten werden können, ist das Brenngut entsprechend zu minimieren und das Brenngut dem kleineren Feuer nach und nach beizugeben.
d) Die Feuerstelle ist im ausreichenden Abstand zu Gebäuden und zu brandgefährdeten Materialien anzulegen.
e) Zum Schutz von Kleinlebewesen und Gelegen ist das Brennmaterial erst am Tage des Verbrennens aufzuschichten oder vor dem Abbrennen noch einmal umzusetzen.
f) Bei anhaltender Trockenheit, starken Wind oder bei austauscharmer Witterung darf kein Feuer entzündet werden.
g) Zum Anbrennen eines Feuers im Freien dürfen keine brandbeschleunigenden Stoffe wie Benzin oder Spiritus etc. verwendet werden.
h) Es sind geeignete Löschmittel bereit zu halten.
i) Bei starker Rauchentwicklung oder bei Funkenflug ist das Feuer unverzüglich zu löschen.
j) Das Feuer ist ständig bis zum Erlöschen der Glut zu beaufsichtigen.
k) Weitergehenden Anordnungen oder Aufforderungen zum Ablöschen eines Feuers im Freien durch die örtliche Ordnungsbehörde oder der Polizei ist Folge zu leisten.
Diese Verordnung gilt für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Glückstadt einschließlich der sich hierin befindlichen Kleingartenanlagen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 2 dieser Verordnung aufgeführten Sicherheitsvorkehrungen verstößt oder ein Feuer im Freien der Stadt Glückstadt als örtliche Ordnungsbehörde nicht anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OwiG – vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der zur Zeit geltenden Fassung mit einer Geldbuße bis 1.000,00 Euro geahndet werden.
Auf Antrag kann die Stadt Glückstadt in begründeten Fällen von den Bestimmungen dieser Verordnung gebührenpflichtige Ausnahmen zulassen.
(1) Für alle sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben ist die Erhebung von Name, Vorname, Anschrift, ggf. Firma und Anschrift des Geschäftsinhabers gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 13 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) vom 09.02.2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 169) aus den EDV-Dateien der möglicherweise zuständigen Einwohnermeldeämter und Gewerbeämter zulässig.
Glückstadt, den 29.06.2018

References: § 175
 § 1
 § 3

§ 2

§ 3

§ 4
 § 2
 § 17
 § 11
 § 13