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Timestamp: 2020-08-12 16:23:58+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahrtenbuch, Verhältnismäßigkeit, langer Zeitablauf / OVG Niedersachsen, Urt. v. 23.01.2014 - 12 LB 19/13 - Burhoff online
Fahrtenbuch, Verhältnismäßigkeit, langer Zeitablauf
Gericht / Entscheidungsdatum: OVG Niedersachsen, Urt. v. 23.01.2014 - 12 LB 19/13
Leitsatz: Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (hier für den Fall einer Fahrtenbuchauflage knapp 18 Monate nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens verneint).
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - Einzelrichter der 1. Kammer - vom 29. September 2011 geändert.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage des Beklagten. Er ist Halter des Motorrads mit dem amtlichen Kennzeichen F.. Mit diesem Kraftfahrzeug wurde am 21. Juli 2009 auf der B 495/L 111 in G. die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 36 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten.
Nach Anhörung erteilte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 4. April 2011 die Auflage, ein Fahrtenbuch für die Dauer von 18 Monaten zu führen. Er führte zur Begründung u.a. aus: Da die Ermittlung des Fahrers im Sinne von § 31a StVZO unmöglich gewesen und ein gewichtiger - mit einem Bußgeld in Höhe von 160,00 EUR, der Eintragung von drei Punkten in das Verkehrszentralregister und einem Fahrverbot von einem Monat zu ahndender - Verkehrsverstoß begangen worden sei, sei die Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt. Ihr stehe nicht entgegen, dass der Tatvorwurf annähernd zwei Jahre zurückliege. Es sei nicht gesetzlich geregelt, in welchem Zeitraum nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Fahrtenbuchauflage anzuordnen sei.
Der Kläger trägt vor, maßgeblich abzustellen sei auf den Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit, diese sei Anknüpfungspunkt der Fahrtenbuchauflage. Die Behauptung des Beklagten zu einer ungewöhnlichen Geschäftsbelastung sei pauschal und werde bestritten. Die Anzahl der Geschäftseingänge im fraglichen Zeitraum werde nicht benannt. Soweit der Beklagte vorträgt, grundsätzlich seien zwei Sachbearbeiter/-innen mit der Bearbeitung von Verwaltungsverfahren zur Anordnung von Fahrtenbuchauflagen betraut, stelle sich die Frage, was mit "grundsätzlich" gemeint sei. Auch stelle sich die Frage, wie die Vertretung geregelt sei. Sei eine zu geringe Zahl von Sachbearbeitern vorgesehen, bestehe ein Organisationsverschulden. Jedenfalls während der voraussehbaren Reha-Maßnahme hätte für eine Vertretung gesorgt werden müssen. Die Dauer des angeordneten Fahrverbots (gemeint ist: der Fahrtenbuchauflage) sei für einen ein- und erstmaligen Verstoß unverhältnismäßig.
Die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten ist auch im Übrigen zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage des Klägers abweisen müssen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 4. April 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Feststellung des Fahrzeugführers nach der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 21. Juli 2009 war im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich. Die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ist unmöglich im Sinne des Gesetzes, wenn die zuständige Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Es kommt mithin darauf an, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen veranlasst, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde können sich an dem Verhalten und der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. dazu nur BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, VRS 74, 233). An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters daran, den Fahrzeugführer zu bezeichnen, fehlt es regelmäßig bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht. Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (std. Rspr. d. Sen., vgl. z.B. Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, DAR 2010, 407 und v. 1.3.2013 - 12 LA 122/12 -, DAR 2013, 405 jeweils m.w.N.).
Vorliegend ist von einer fehlenden Mitwirkung im oben genannten Sinne auszugehen. Die Bußgeldstelle des Beklagten hat den Kläger nicht nur als Beschuldigten, sondern auch als Zeugen angehört. Der Kläger hat weiterführende Angaben zu dem Personenkreis, der im fraglichen Zeitpunkt Zugang zu seinem Motorrad hatte, nicht gemacht. Ohne Belang ist dabei, ob den Kläger ein Verschulden an der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers trifft. Das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 -, NJW 1989, 2704; Senatsbeschl. v. 2.11.2006 - 12 LA 177/06 -, zfs 2007, 119 und v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356). Da erfolgversprechende Ermittlungsansätze nicht erkennbar waren, war die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers i.S.d. § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich.
Anders als der Kläger meint, hat der zwischen dem Verkehrsverstoß und der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum nicht die Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchauflage zur Folge. Zwar ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1991 - 3 B 108.91 -, zfs 1992, 286) und eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen ist. Welche Fristen hierfür in Erwägung zu ziehen sind, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten. Dabei sind etwa die Dauer der notwendigen Ermittlungen, die Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und das Verhalten des Fahrzeughalters zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 16.12.1991 - 3 B 108.91 -, zfs 1992, 286, [...] Rdn. 3). Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten außer Acht bleiben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage bietet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - 11 C 3.94 -, NZV 1995, 370, [...] Rdn. 9; Beschl. v. 12.7.1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402, [...] Rdn. 3; Beschl. d. Sen. v. 14.1.2013 - 12 LA 299/11 -, m.w.N.), ist entgegen der Annahme des Klägers hier maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen. Die zwischen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens (19. Oktober 2009) und Erlass des angefochtenen Bescheids (4. April 2011) verstrichene Zeit von knapp 18 Monaten, kann (noch) nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (vgl. etwa Beschl. d. Sen. v. 14.1.2013 - 12 LA 299/11 -, der ebenfalls einen Zeitraum von ca. 18 Monaten zwischen Verfahrenseinstellung und Fahrtenbuchauflage betraf; Beschl. v. 23.8.2013 -12 LA 156/12 - gut 16 Monate). Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrtenbuchanordnung zwischenzeitlich funktionslos geworden sein oder eine Verwirkung vorliegen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Fahrtenbuchauflage erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als ermessensfehlerhaft. Bei der Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage ist insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann in die zu treffende Ermessensentscheidung einfließen, ob das erste Mal mit einem Pkw des Fahrzeughalters ein Verkehrsverstoß ohne Fahrerfeststellung begangen wurde oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt. Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339 = NZV 2012, 100 m.w.N.; Beschl. v. 8.11.2011 - 12 LA 308/10 -). Da - wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt - der vorliegende Verkehrsverstoß mit drei Punkten in das Verkehrszentralregister einzutragen und mit einem Fahrverbot von einem Monat zu ahnden gewesen wäre, ist die vorgesehene Dauer von 18 Monaten angesichts der im Bescheid ausdrücklich zur Begründung der Dauer angeführten "Schwere des Verstoßes" nicht ermessensfehlerhaft. Dass es sich um einen "einmaligen und erstmaligen Verstoß ohne konkrete Verkehrsgefährdung" gehandelt habe, zwingt nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu einer anderen Betrachtung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

References: § 31
 § 113
 § 31
 § 31
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711