Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=21.07.2016&Aktenzeichen=15%20CE%2016.1279
Timestamp: 2020-01-28 03:06:49+00:00

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VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279 - dejure.org
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VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279 (https://dejure.org/2016,25046)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.07.2016 - 15 CE 16.1279 (https://dejure.org/2016,25046)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 15 CE 16.1279 (https://dejure.org/2016,25046)
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BauGB § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 91, § 123, § 146 Abs. 4
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber); Eilrechtsschutz der Gemeinde; Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Rechtsschutzbedürfnis; Vorratsplanung; Verhinderungsplanung; Hinreichende ...
BauGB § 14 ; BauGB § 15 Abs. 1 S. 1
Zudem bleibt es einem Beschwerdeführer unbenommen, die vor Ablauf dieser Frist dargelegten Gründe zu ergänzen und zu vertiefen (BayVGH, Beschl. v. 21.07.2016 - 15 CE 16.1279 -, juris, RdNr 47; VGH BW, Beschl. v. 15.04.2014 - 8 S 2239/13 -, juris, RdNr. 11; NdsOVG, Beschl. v. 14.09.2009 - 5 ME 130/09 -, juris, RdNr. 18; HessVGH, Beschluss vom 18.09.2007 - 8 TG 2841/06 -, juris, RdNr. 11).
Der Vortrag neuer oder bisher nicht ausreichend dargelegter Beschwerdegründe - und seien es auch "nur" weitere als die bereits ausgeführten Beschwerdegründe - ist nach Fristablauf nicht mehr möglich und wird grundsätzlich nicht mehr gehört (…vgl. BayVGH, B. v. 25.10.2010 - 1 CS 10.1907 - juris Rn. 14 ff.; B. v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 47 m. w. N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 19).
b) Ob die Veränderungssperre daneben - etwa aufgrund des Umstands, dass die Planung für den Bebauungsplan Nr. 19a durch die Antragsgegnerin seit dem Planaufstellungsbeschluss vor ca. eineinhalb Jahren nicht vorangetrieben wurde - als (reine) Verhinderungs- bzw. Negativplanung (…vgl. z. B. König, Baurecht Bayern, 5. Auflage 2015, Rn. 56 m. w. N.) bzw. wegen ggf. nicht absehbarer zeitlicher Umsetzbarkeit als sog. Vorhalte- bzw. Vorratsplanung (vgl. BayVGH, B. v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 42 ff.) auch wegen mangelnder Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) als unwirksam anzusehen ist, bedarf keiner Entscheidung.
Dieses ist regelmäßig zu verneinen, wenn es dem Antragsteller zugemutet werden kann, die drohende Rechtsverletzung abzuwarten und dann dagegen vorläufigen oder endgültigen (nachträglichen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, B. v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 53 m.w.N.; BVerwG, U. v. 8.9.1972 - IV C 17/71; U. v. 3.6.1983 - 8 C 43/81).
Abgesehen davon muss bei der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes zur Verhinderung oder Erschwerung behördlicher Maßnahmen ein besonderes, qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis in dem Sinne vorliegen, dass es der Klägerin ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann, die Entscheidung der (Finanz-)Behörde abzuwarten und dann gegen diese vorzugehen.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - (juris);… Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 123 Rdnr. 71) Ein solches besonderes Rechtsschutzbedürfnis wäre etwa dann gegeben, wenn andernfalls die Schaffung vollendeter Tatsachen oder ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Klägerin drohen würde.(Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 18.6.2014, Beschluss vom 18.6.2014 - 3 B 59/14 - (juris);… sowie Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 123 Rdnr. 5) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
VGH Bayern, 29.06.2017 - 9 CS 17.962
Die Voraussetzung, dass eine Veränderungssperre (und damit auch eine Zurückstellung eines Baugesuchs) "zur Sicherung der Planung" erforderlich sein muss, ist nur gegeben, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll und wenn diese Planung nicht schon an zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens erkennbaren, nicht behebbaren Mängeln leidet (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 40 m.w.N).
In einem vorangegangenen Verfahren (VG Regensburg, B.v. 14.6.2016 - RN 6 E 16.722; BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279) hatte die Klägerin erfolglos versucht, als Standortgemeinde unter Hinweis auf ihre bauleitplanerischen Aktivitäten die vorläufige Zurückstellung des Baugesuchs der Beigeladenen zu erwirken.
Dies kommt in Betracht, wenn es darum geht, der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvor zu kommen und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 15 CE 16.1279 -, juris).
Dieses ist regelmäßig zu verneinen, wenn es dem Antragsteller zugemutet werden kann, die drohende Rechtsverletzung abzuwarten und dann dagegen vorläufigen oder endgültigen (nachträglichen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, B. v. 21.7.2016 _ 15 CE 16.1279 _ juris Rn. 53 m.w.N.; BVerwG, U. v. 8.9.1972 _ IV C 17/71; U. v. 3.6.1983 _ 8 C 43/81).

References: § 1
 § 4
 § 14
 § 15
 Art. 19
 § 91
 § 123
 § 146
 § 14
 § 15
 § 146
 § 123
 § 123