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Timestamp: 2016-10-27 18:52:11+00:00

Document:
2C_732/2013 (07.03.2014)
2C_732/2013 � � Urteil vom 7. M�rz 2014
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch B.________ AG
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
Verrechnungssteuer 2008 (R�ckerstattung),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 23. Juli 2013.
A.a.�Die Personalvorsorgestiftung A.________ AG (Personalvorsorgestiftung) stellte am 25. August 2009 bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ESTV) einen Antrag auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer f�r die im Jahr 2008 f�llig gewordenen Zinsen und Dividenden in der H�he von insgesamt Fr. 971'819.98 (Bruttobetrag: Fr. 2'776'628.52). Darin enthalten waren unter anderem die Antr�ge auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer auf zwei Dividendenzahlungen der C.________ AG an die Personalvorsorgestiftung in der H�he von brutto Fr. 1'039'771.05 (F�lligkeit: 18. November 2008) und Fr. 150'000.-- (F�lligkeit: 28. Dezember 2008). Die Verrechnungssteuer auf diesen Dividendenzahlungen belief sich auf zusammen Fr. 416'419.85 (35 % Verrechnungssteuer auf den Bruttodividenden der C.________ AG).
A.b.�Die C.________ AG ist eine Immobiliengesellschaft. Sie erzielte im Gesch�ftsjahr 2006 (endend am 31. Dezember 2006) gem�ss Revisionsbericht einen Reingewinn von Fr. 205'418.23 und einen Bilanzgewinn von Fr. 206'906.64. Das damalige Aktionariat ist im vorliegenden Verfahren nicht bekannt. In einem dem Revisionsbericht angeh�ngten "Antrag �ber die Verwendung des Reingewinns" wurde f�r das Gesch�ftsjahr 2006 eine Dividendenaussch�ttung von Fr. 50'000.-- beantragt. Eine Aussch�ttung fand vorl�ufig nicht statt. Mit Kaufvertrag vom 12. Februar 2007 verkaufte die C.________ AG Landparzellen im Wert von Fr. 1'695'600.-- an die D.________ AG. Am 1. April 2007 ver�usserten die bisherigen - hier unbekannten - Aktion�re ihre Beteiligungen an der C.________ AG an die Personalvorsorgestiftung. Die Personalvorsorgestiftung war somit ab jenem Zeitpunkt Alleinaktion�rin der C.________ AG. Im Gesch�ftsjahr 2007 erzielte die Gesellschaft gem�ss Bericht der Revisionsstelle einen Reingewinn von Fr. 1'082'864.41 und einen Bilanzgewinn von Fr. 1'114'271.05. Dieses Ergebnis war haupts�chlich auf den Verkauf der Landparzellen am 12. Februar 2007 zur�ckzuf�hren.
Die Generalversammlungen der C.________ AG f�r die Gesch�ftsjahre 2006 und 2007 fanden beide im Jahr 2008 statt. Die Beschl�sse wurden somit von der neuen Alleinaktion�rin - der Personalvorsorgestiftung - gefasst. Anl�sslich der ordentlichen Generalversammlung vom 15. Januar 2008 wurde f�r das Gesch�ftsjahr 2006 eine Dividendenaussch�ttung von brutto Fr. 150'000.-- beschlossen. Die Aussch�ttung war damit um Fr. 100'000.-- h�her als urspr�nglich im Revisionsbericht vorgesehen. Die Generalversammlung f�r das Gesch�ftsjahr 2007 fand am 18. November 2008 statt und es wurde eine Dividendenaussch�ttung von brutto Fr. 1'039'771.05 beschlossen.
Nachdem die ESTV der Personalvorsorgestiftung offenbar am 7. Dezember 2010 telefonisch mitgeteilt hatte, der Antrag auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer werde um Fr. 416'419.85 (Verrechnungssteuer auf den Bruttodividenden der C.________ AG) gek�rzt, reichte die E.________ AG der ESTV am 19. Dezember 2010 den Jahresabschluss der C.________ AG (2006) und einen als "Vertrag f�r den Aktienkauf" bezeichneten Treuhandvertrag (datierend vom 26. M�rz 2007) ein. Die Personalvorsorgestiftung nahm zu diesen Dokumenten mit Schreiben vom 3. Januar 2011 zus�tzlich Stellung. Sie f�hrte aus, es sei ihr nicht m�glich, den von der ESTV verlangten Vertrag betreffend den vollst�ndigen Erwerb der Beteiligung an der C.________ AG offenzulegen, da er eine Vertraulichkeitsklausel enthalte. Der R�ckerstattungsanspruch k�nne jedoch auch in anderer Form belegt werden. Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 best�tigte die ESTV daraufhin ihre wohl bereits am 7. Dezember 2010 telefonisch mitgeteilte Auffassung, wonach der Betrag der Verrechnungssteuerr�ckerstattung gek�rzt werden m�sse.
Mit Verf�gung vom 5. August 2011 lehnte die ESTV den R�ckerstattungsantrag im Umfang von Fr. 416'419.85 ab und f�hrte dazu aus, die von der Personalvorsorgestiftung eingereichten Unterlagen w�rden nicht gen�gen, um den R�ckerstattungsanspruch zweifelsfrei feststellen zu k�nnen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die ESTV am 30. August 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Juli 2013 ab.
�Vor Bundesgericht beantragt die Personalvorsorgestiftung, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die geltend gemachten R�ckerstattungsanspr�che gutzuheissen und den Betrag von total Fr. 416'419.85 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft auszuzahlen.
Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Replik vom 2. Dezember 2013 h�lt die Personalvorsorgestiftung an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, somit in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG zul�ssig, zumal keine Ausschlussgr�nde nach Art. 83 BGG vorliegen. Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 100 BGG).
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, darin eingeschlossen solcher, die sich aus V�lkerrecht ergeben, gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.).
�Strittig ist, ob die ESTV zu Recht die R�ckerstattung von Verrechnungssteuern von Fr. 416'419.85 verweigert hat.
2.1.�Der Bund erhebt gest�tzt auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalverm�gen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21]). Die Verrechnungssteuer wird dem Empf�nger der um die Steuer gek�rzten Leistung nach Massgabe des Gesetzes vom Bund zur�ckerstattet (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 VStG). Im inl�ndischen Verh�ltnis bezweckt die Verrechnungssteuer in erster Linie, die Deklaration der Ertr�ge beweglichen Kapitalverm�gens zu sichern; dem steuerehrlichen Inl�nder wird sie zur�ckerstattet (vgl. BGE 125 II 348 E. 4 S. 352 f.; Urteil 2C_896/2008 vom 30. Oktober 2009 E. 2.2, in: StR 65/2010 S. 156; je mit Hinweisen; Hans Peter Hochreutener, Die eidgen�ssischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, S. 266).
Eine juristische Person hat Anspruch auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei F�lligkeit der steuerbaren Leistung ihren Sitz im Inland hatte (Art. 24 Abs. 2 VStG), die mit der Verrechnungssteuer belasteten Eink�nfte ordnungsgem�ss als Ertrag verbucht hat (Art. 25 Abs. 1 VStG e contrario) und bei F�lligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Verm�genswertes besass (Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG). Der Antrag auf R�ckerstattung muss innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung f�llig geworden ist, bei der ESTV eingereicht werden (Art. 32 Abs. 1 VStG e contrario). Die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer ist in allen F�llen unzul�ssig, in denen sie zu einer Steuerumgehung f�hren w�rde (Art. 21 Abs. 2 VStG).
2.2.�Wer die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer verlangt, hat gem�ss Art. 48 Abs. 1 VStG der zust�ndigen Beh�rde �ber alle Tatsachen, die f�r den R�ckerstattungsanspruch von Bedeutung sein k�nnen, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen. Der Antragsteller hat insbesondere die Antragsformulare und Fragebogen vollst�ndig und genau auszuf�llen und auf Verlangen Steuerabzugsbescheinigungen (Art. 14 Abs. 2 VStG) zu beschaffen und Gesch�ftsb�cher, Belege und andere Urkunden beizubringen. Kommt der Antragsteller seinen Auskunftspflichten nicht nach und kann der R�ckerstattungsanspruch ohne die von der Beh�rde verlangten Ausk�nfte nicht abgekl�rt werden, so wird der Antrag gem�ss Art. 48 Abs. 2 VStG abgewiesen (vgl. Urteil 2A.242/2005 vom 17. M�rz 2006 E. 4).
Die ESTV hat zwecks Pr�fung des R�ckerstattungsanspruches von der Beschwerdef�hrerin die Vorlage des Aktienkaufvertrages betreffend die Beteiligung an der C.________ AG eingefordert. Die Beschwerdef�hrerin ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen mit der Begr�ndung, dies sei ihr aufgrund einer Vertraulichkeitsklausel im Vertrag nicht m�glich.
3.1.�Die Vorinstanz f�hrte aus, ohne Kaufvertrag und allf�llige weitere Beilagen sei eine Aussage �ber den Kaufpreis nicht m�glich. Weiter gebe es bei Aktientransaktionen zahlreiche Gestaltungsm�glichkeiten, mittels derer versucht werden k�nne, die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer zu erwirken, obwohl nicht der Antragsteller, sondern ein - nicht oder nur teilweise r�ckerstattungsberechtigter - Dritter das Recht zur Nutzung der Aktien und der Dividenden habe. Vorliegend k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass f�r die Beschwerdef�hrerin Verpflichtungen bestanden h�tten, die erst nach dem Verkauf ausgesch�tteten Dividenden an einen Dritten (z.B. die Verk�uferschaft der Aktien) weiterzuleiten. M�glicherweise seien die Dividenden auch bereits vor deren Aussch�ttung - beispielsweise mittels Anpassung des Kaufpreises oder durch Verkn�pfung mit einem anderen Gesch�ft - an einen Dritten weitergeleitet worden. Schliesslich k�nne ohne Kenntnis des streitbetroffenen Vertrags auch das Vorliegen einer Steuerumgehung nicht gepr�ft bzw. in hinreichendem Mass ausgeschlossen werden.
3.2.�Als Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes ist es Sache der ESTV, Form und Inhalt der Antragsformulare und Fragebogen zu bestimmen sowie die den Antr�gen beizuf�genden Belege zu bezeichnen (Art. 48 VStG i.V.m. Art. 63 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 �ber die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuerverordnung, VStV; SR 642.211]; Urteil 2C_333/2007 / 2C_407/2007 vom 22. Februar 2008 E. 3.1, in: StR 63/2008 S. 475; K�pfer/Oesch-Bangerter, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz �ber die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012, N. 1 ff. zu Art. 48 VStG). Dabei kommt der ESTV ein erheblicher Ermessensspielraum zu, der pflichtgem�ss auszu�ben ist und seine Grenzen namentlich bei offensichtlich ungeeigneten Erhebungen oder einem schikan�sen Vorgehen findet. Vorliegend ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die ESTV ihr Ermessen nicht pflichtgem�ss ausge�bt haben soll:
3.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin argumentiert im Wesentlichen damit, aufgrund ihrer Jahresrechnung sei nachgewiesen, dass sie die fraglichen Dividenden vereinnahmt habe und dass diese nicht an die Verk�uferschaft weitergeleitet worden seien. Auch enthalte die Jahresrechnung keinerlei Hinweise darauf, dass Dritte irgendwelche Rechte an diesen Verm�gen oder Verm�gensertr�gen h�tten oder allf�llige Gewinnaussch�ttungen irgendwie weiterzuleiten w�ren. Dabei �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass aus dem blossen Umstand der Verbuchung von Kaufpreis und Dividendenaussch�ttung keineswegs ersichtlich ist, wie sich der Kaufpreis zusammensetzt und ob darin allenfalls eine Komponente f�r die Weiterleitung der nachfolgend auszusch�ttenden Dividende enthalten ist. Darauf wies - entgegen der Beschwerdef�hrerin - bereits die ESTV in ihrem Einspracheentscheid explizit hin. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Begr�ndungspflicht bzw. des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG) r�gt, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden. Damit kann offenbleiben, ob ihre R�gen �berhaupt hinreichend begr�ndet sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 1.2).
3.2.2.�Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen, wonach Ungewissheiten betreffend den Anspruch auf die R�ckerstattung bestehen und die vorhandenen Informationen nicht gen�gen, um zu beurteilen, ob die Ausgestaltung der Transaktion als angemessen anzusehen ist, werden durch die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht entkr�ftet. Vor Bundesgericht macht die Beschwerdef�hrerin - anders als noch vor der Vorinstanz - nicht mehr geltend, es sei ihr nicht m�glich gewesen, den fraglichen Kaufvertrag vorzulegen. Die Vorinstanz hat denn auch diesbez�glich die Argumentation der Beschwerdef�hrerin zu Recht mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis (Art. 37 VStG) entkr�ftet. Es ist daher davon auszugehen, dass es der Beschwerdef�hrerin ohne Weiteres m�glich und zumutbar gewesen w�re, den fraglichen Kaufvertrag vorzulegen.
3.2.3.�Aufgrund dieser Sachlage kam die Vorinstanz zum zutreffenden Schluss, die Beschwerdef�hrerin sei ihren Auskunftspflichten nicht nachgekommen und der R�ckerstattungsanspruch k�nne ohne die verlangten Ausk�nfte nicht abgekl�rt werden. Gest�tzt auf Art. 48 Abs. 2 VStG hat die Vorinstanz deshalb zu Recht dem Antrag auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer nicht stattgegeben. Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin mit Hinweisen auf Behauptungs-, Substantiierungs- und Beweislast sowie auf die Regelung der Verrechnungssteuerr�ckerstattung (Art. 21 ff. VStG) geht an der Sache vorbei.
4.1.�Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist. Sie ist daher im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. Zur weiteren Begr�ndung kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.�Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 89
 BGE 
 Art. 132
 Art. 1
 Art. 30
 BGE 
e contrario
e contrario
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 63
 Art. 48
 Art. 35
 Art. 106
 Art. 48
 Art. 109