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﻿ VG Düsseldorf | 18 K 7552/11 | 13.09.2012 - ✅ lexdejur®
VG Düsseldorf | 18 K 7552/11 | 13.09.2012
vom Donnerstag, 13. September 2012 02:00
18 K 7552/11 13.09.2012
18. Kammer Urteil
ECLI:DE:VGD:2012:0913.18K7552.11.0A
§ 41 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Ziffer 8 WaffGV-SUCHE, § 170 Abs. 2 StPOV-SUCHE, § 81b 2. Alt. StPOV-SUCHE, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGOV-SUCHE, § 28 Abs. 1 VwVfGV-SUCHE
V-SUCHEStraftat, Straftaten, Wohnung, Gefahr, Besitz, Handel, Gefahrenabwehr, Bundeskriminalamt, Waffenbesitzverbot, Verhältnismäßigkeit
LDJR 2012, 1786	https://lexdejur.de/ldjr1786 LINK (+/-)
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2012 - 18 K 7552/11 [ECLI:DE:VGD:2012:0913.18K7552.11.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2012 - 18 K 7552/11 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGD:2012:0913.18K7552.11.0A]
LDJR 2012, 1786
hier: Erkennungsdienstliche Behandlung
hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2012 für Recht erkannt:
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gegen den am 0. Dezember [...] geborenen Kläger waren im Zeitraum von Oktober [...] bis Mai [...] diverse strafrechtliche Ermittlungsverfahren - wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Betruges, Erschleichens von Leistungen, Nachstellung und falscher Verdächtigung - anhängig. Die meisten dieser Verfahren wurden eingestellt. Das Bundeszentralregister enthält aktuell drei den Kläger betreffende Eintragungen:
(1) Verfügung des Polizeipräsidiums [...] vom 6. Juli [...]: Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition.
(2) Urteil des Amtsgerichts [...] vom 9. April [...], rechtskräftig seit dem 17. April [...]: Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20,00 Euro wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in zwei Fällen.
(3) Urteil des Amtsgerichts [...] vom 29. März [...], rechtskräftig seit 23. März [...]: Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 Euro wegen Beleidigung und Erschleichens von Leistungen in vier Fällen.
In den Jahren [...] und [...] war der Kläger im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erkennungsdienstlich behandelt worden.
Gegenwärtig ist der Kläger vor dem Amtsgericht [...] wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln und des Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt (StA N 703 Js 534/11). Dem liegt zu Grunde, dass Polizeibeamte, die sich am 13. Oktober [...] nach einem Einbruchsalarms zur Wohnung des Kläger begeben hatten, die Räumlichkeiten durchsucht und dabei 16 Tütchen mit insgesamt 16,30 Gramm Marihuana sowie zwei Faustfeuerwaffen nebst Munition gefunden hatten.
Auf Antrag des Klägers stellte das Amtsgericht [...] mit Beschluss vom 6. August [...] fest, dass die Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig war.
Das letztgenannte Ermittlungsverfahren nahm der Beklagte zum Anlass, dem Kläger mit Schreiben vom 24. November [...] mitzuteilen, dass beabsichtigt sei, ihn erkennungsdienstlich zu behandeln. Zur Begründung führte er aus, das Verhalten des Klägers begründe die Annahme, dass er auch zukünftig in ähnlicher Weise handeln und straffällig werde. Diese Prognose werde durch kriminalistische Erfahrungswerte im Bereich der BtM-Kriminalität gestützt. Es bestehe die Gefahr, dass der Kläger aufgrund des gegebenen finanziellen Anreizes erneut mit Betäubungsmitteln Handel treiben bzw. Betäubungsmittel besitzen werde. Das bestehende Waffenbesitzverbot habe ihn nicht davon abgehalten, erneut Schusswaffen zu erwerben. Die Erforderlichkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung ergebe sich daraus, dass zuletzt im Jahr [...] Fingerabdrücke von dem Kläger genommen worden seien. Nach allgemeiner Lebenserfahrung und kriminalistischen Erfahrungswerten unterlägen Fingerabdrücke während eines so langen Zeitraumes äußerlichen Einflüssen, die zu Veränderungen etwa durch Verletzungen oder Narbenbildung führten. Zudem sei davon auszugehen, dass sich nach der letzten Anfertigung von Lichtbildern, die im Jahr [...] erfolgt sei, auch das äußere Erscheinungsbild des Klägers verändert habe. Aktuelle erkennungsdienstliche Unterlagen stünden daher in den zu erwartenden künftigen Ermittlungsverfahren nicht zur Verfügung. Es seien folgende Standardmaßnahmen beabsichtigt:
die Aufnahme von Zehnfingerabdrücken, - die Aufnahme eines dreiteiligen Lichtbildes (Profil, Portrait und Halbprofil), - die Fertigung einer Ganzaufnahme, - die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale, - zusätzlich die Aufnahme von Handflächenabdrücken.
Der Kläger widersprach der erkennungsdienstlichen Behandlung und führte aus, die anhängigen Ermittlungsverfahren würden wohl eingestellt, da die Beweismittel auf illegalem Weg erlangt worden seien.
Mit Bescheid vom 9. Dezember [...] ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers für Zwecke des Erkennungsdienstes an, lud ihn zur Durchführung der Maßnahme für den 17. Januar [...] vor und drohte für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens ein Zwangsgeld von 250,00 Euro an. Zur Begründung wiederholte er die Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben.
Der Kläger hat am 14. Dezember [...] Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Entscheidung des Beklagten basiere auf Erkenntnissen, die durch eine rechtswidrige Maßnahme gewonnen worden seien. Die Polizisten seien unbefugt in seine Wohnung eingedrungen. Es treffe im Übrigen nicht zu, dass wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gegen ihn ermittelt werde; die Anklage werfe ihm lediglich vor, Betäubungsmittel besessen zu haben. Er sei auch früher nie wegen Handeltreibens verurteilt worden. Die in seiner Wohnung sichergestellten Schusswaffen unterfielen nicht dem Waffengesetz. Soweit es in der Vergangenheit überhaupt zu strafrechtlichen Verurteilungen gekommen sei, handele es sich um Bagatelldelikte, die den massiven Grundrechtseingriff, der mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden sei, nicht rechtfertigen könnten. Auch der Cannabisbesitz zum Eigenkonsum sei keine erhebliche Straftat, wie sie für eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangt werde. Weder entstehe durch derartige Taten ein Schaden noch würden andere Personen durch sie gefährdet.
Der Kläger beantragt, die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 9. Dezember [...] aufzuheben.
Zur Begründung macht er ergänzend zu seinen Ausführungen im Verwaltungsverfahren geltend: Seit November [...] lägen gegen den Kläger polizeiliche Erkenntnisse vor. Dabei habe es sich zunächst um Delikte aus den Bereichen Bedrohung, Sachbeschädigung und Körperverletzung gehandelt. So sei der Kläger seinerzeit wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Woche Jugendarrest verurteilt worden. Das Amtsgericht [...] habe im Jahr [...] wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine Verwarnung mit richterlicher Weisung ausgesprochen; wegen Zuwiderhandlung gegen die Weisung sei auch hier ein Jugendarrest verhängt worden. Eine Wiederholungsgefahr sei in der Regel anzunehmen, wenn der Täter mehrfach Straftaten begangen habe. In Zusammenschau mit den übrigen Einzelfallumständen sei hieraus eine erhöhte kriminelle Energie und die grundsätzliche Neigung zu weiteren Straftaten zu folgern. Anhaltspunkte dafür, dass im Fall des Klägers eine abweichende Beurteilung geboten sei, lägen nicht vor. Die Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen sei daher trotz des damit verbundenen Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Gründen vorbeugender Gefahrenabwehr erforderlich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten dieses Klageverfahrens und des Parallelverfahrens [...], ferner auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der ebenfalls beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft [...] sowie der Staatsanwaltschaft [...] und [...].

References: § 41
 § 52
 § 170
 § 81
 § 113
 § 28