Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20279/03
Timestamp: 2019-04-26 11:05:16+00:00

Document:
BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03 - dejure.org
ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1
Zeugnisverweigerungsrecht des Notars umfasst auch zur Vorbereitung der Beurkundung übersandte Schriftstücke
Anforderungen an das "Anvertrautsein" in § 383 Abs. 1 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO); Beschränkung einer nach dem Berufsrecht umfassenden Verschwiegenheitspflicht auf die im engeren Sinne anvertrauten Tatsachen; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars; Anforderungen an die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfenden Angelegenheiten; Verpflichtung des Notars zur Aussage bei grundsätzlicher Erlaubnis auf Grund rechtfertigenden Notstandes oder Wahrnehmung berechtigter Interessen
Zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts des Urkundsnotars
Notarrecht - Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars
NJW 2005, 1948
MDR 2005, 719
DNotZ 2005, 288
FamRZ 2005, 434 (Ls.)
VersR 2006, 239
WM 2005, 1579
Denn das Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten bezieht sich auch darauf, dass bestimmte Umstände wie die Tatsache, die Zeit und der Ort der Inanspruchnahme des Notars und die Identität aller beteiligten Personen, der Inhalt von Gesprächen zwischen den Urkundsbeteiligten und dritten Personen, die bei der Amtshandlung zugegen waren, sowie die eigenen Erklärungen und Handlungen des Notars nicht über den Kreis der Personen hinaus bekannt werden, die an den Verhandlungen teilgenommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03, NJW 2005, 1948, 1949).
Einem derartigen Recht zur Aussage folgt aber nicht eine entsprechende Aussageverpflichtung (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03, DNotZ 2005, 288, 291).
Da § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO keine eigenen Voraussetzungen für eine berufliche Verschwiegenheitspflicht konstituiert, ergeben sich deren Voraussetzungen und Grenzen im konkreten Fall aus § 18 BNotO (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 = NJW 2005, 1948; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2003 - 9 U 70/98, zitiert nach Juris).
Hierfür ist es ohne Relevanz, ob die dem Notar bekannt gewordenen Informationen diesem anvertraut oder nur sonst in Ausübung seines Amtes bekannt geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 = NJW 2005, 1948).
Er umfasst daher nicht nur die eigentlichen Auftraggeber im gebührenrechtlichen Sinn, sondern auch dritte Personen, wenn diese dem Notar in Ausübung dessen Amtes Informationen mitgeteilt haben (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2013 - V ZB 168/12 = NJW-RR 2013, 697 und Urteil vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 = NJW 2005, 1948).
So dürfen etwa Notare Angaben über Zeit und Ort der Verhältnisse, die Identität der Beteiligten, den Inhalt von Erklärungen und erteilter Belehrungen sowie über vorbereitende Maßnahmen verweigern (vgl. BGH, NJW 2005, 1948).
Unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen können nur ehrenrührige - und ggf. sonst unzulässige (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 514/13, VersR 2015, 71 Rn. 27; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - IX ZB 279/03, VersR 2006, 239 Rn. 24) - Äußerungen gerechtfertigt sein (§ 193 StGB).
Soweit der VI., VIII. und IX. Zivilsenat im ersten Rechtszug erlassene Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung für mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar erachtet haben (…Beschluss vom 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12, VersR 2013, 605 Rn. 6;… Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, WM 2008, 1808 Rn. 5; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03, WM 2005, 1579), haben sie mitgeteilt, hieran nicht mehr festzuhalten.
Diese Entscheidung ist, nachdem der Bundesgerichtshof die zugelassene Rechtsbeschwerde mit Beschluß vom 9.12.2004 zurückgewiesen hat (IX ZB 279/03), rechtskräftig.
Dies steht aufgrund der Entscheidung des BGH in dem Parallelverfahren (IX ZB 279/03) fest.
OLG Karlsruhe, 07.11.2005 - 7 W 62/05
Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess: Voraussetzungen einer Berufung eines …
Anvertraut im Sinn der Bestimmung ist nicht nur, was dem Zeugen im engeren Sinn anvertraut worden ist, sondern alles, was er aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichviel ob die Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (BGH NJW 2005, 1948, 1949 m. N.).
Unerheblich ist es, ob die Wahrnehmungsmöglichkeit des Zeugen auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht; entscheidend ist, dass er Kenntnis von der geheimhaltungsbedürftigen Tatsache in der seine Verpflichtung bzw. Berechtigung zur Verschwiegenheit bedingenden Eigenschaft und Tätigkeit erlangt hat (BGHZ 40, 288 f. = NJW 1964, 449, 451; Z 91, 392 [juris, Tz. 17]; DNotZ 2005, 288 [juris, Tz. 8 f.], Scheuch a.a.O., 25;… Damrau a.a.O., § 383, 33).
Danach erstreckt sich die Verpflichtung des Notars zur Verschwiegenheit auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung und erfasst auch solche Umstände, die er aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichgültig, ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht; auch der Inhalt von Gesprächen zwischen den Urkundsbeteiligten und dritten Personen, die bei der Verhandlung zugegen sind, - wie hier der Beklagte zu 8. - fällt darunter (gefestigte Rspr. des BGH, zuletzt Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03).
BGH, 27.03.2008 - IX ZR 8/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereitelung von …

References: § 383
 § 18
 § 383
 § 383
 § 18
 BGH 
 § 383