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Timestamp: 2018-02-18 07:05:40+00:00

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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – oder Zurückstellung nach § 35 BtMG
Einer Anordnung der Unterbringung steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte von der Möglichkeit einer Zurückstellung nach § 35 BtMG Gebrauch machen kann und das Landgericht bereits in Aussicht gestellt hat, einem solchen Antrag stattzugeben. Vielmehr geht die Unterbringung nach § 64 StGB der Zurückstellung der Strafvollstreckung vor1. Ein “Wahlrecht” …
BTM-Delikte, Entziehungsanstalt, Strafrecht, Sucht, Zurückstellung
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die konkrete Erfolgsaussicht
Seit der Gesetzesänderung im Jahr 20071 bestimmt § 64 Satz 2 StGB, dass die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen darf, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine nicht unerhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung …
Ein Hang i.S.d. § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor. Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit …
Die aktuelle Therapieunwilligkeit des Angeklagten steht seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht notwendig entgegen. Therapieunwilligkeit kann zwar im Einzelfall gegen die Erfolgsaussicht der Maßregel (§ 64 Satz 2 StGB) sprechen. Liegt sie vor, so ist es jedoch geboten, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände die …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Symptomtat
Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und Hang im Sinne des § 64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang – gegebenenfalls neben anderen Umständen – mit dazu beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat. Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder …
Entziehungsanstalt, Hang, Maßregel, Strafrecht, Sucht
Maßregelanordnung – und die statistische Prognoseentscheidung
Eine nur auf statistische Wahrscheinlichkeiten gestützte Prognoseentscheidung reicht als Grundlage für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung nicht aus1. Herkunft und Bedeutung von Angaben aufgrund eines statistischen Prognoseinstruments sind unklar und erlauben für sich genommen eine revisionsgerichtliche Nachprüfung der Gefahrenprognose nicht. Stützt der Tatrichter seine Prognose auf …
Der Hang – und die Beschaffungskriminalität
Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet2. Dieser Zusammenhang …
Beschaffungskriminalität, Entziehungsanstalt, Hang, Strafrecht, Sucht
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – nur bei neuen Straftaten?
Für die im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB zu treffende Gefährlichkeitsprognose, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge eines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung abzustellen. Auch kann es gegen eine Gefährlichkeit sprechen, wenn ein Täter …
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf …
Für die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB ist ein Symptomcharakter der abgeurteilten Tat erforderlich. Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat1, also – zumindest mitursächlich – …
BTM-Handel, Entziehungsanstalt, Hang, Maßregel, Strafrecht, Sucht
Grundsätzlich darf gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB die Unterbringung nach § 64 StGB nicht länger als zwei Jahre dauern. Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig und beruht auf der Überzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei nur innerhalb einer bestimmten Frist, konkret innerhalb eines …
Methadon – und die Frage des Hanges
Auch Methadon stellt ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB dar1. Sowohl die Tatsache, dass der Angeklagte bei der Entgiftungsbehandlung in der LWL-Klinik Methadon erhielt als auch der Umstand, dass er in der Untersuchungshaft mit Methadon substituiert wird, legen einen bei ihm vorhandenen Hang zum Opiatkonsum nahe. Auch …
Entziehungsanstalt, Hang, Methadon, Strafrecht, Sucht
Allgemeines, Entziehungsanstalt, Hang, Sucht
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem rechtsfehlerfrei festgestellten Hang (psychische Cannabisabhängigkeit, beginnende Kokainabhängigkeit) und dem „angeklagten Drogengeschäft“ ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu …

References: § 35
 § 35
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 67
 § 64
 § 64