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Timestamp: 2020-02-20 08:58:44+00:00

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BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61 - dejure.org
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BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61 (https://dejure.org/1962,68)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1962 - III ZR 163/61 (https://dejure.org/1962,68)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1962 - III ZR 163/61 (https://dejure.org/1962,68)
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Anwendung des materiellen Entschädigungsrechts des Bundesbaugesetzes (BBauG) - Bemessung der Enteignungsentschädigung für die Fälle einer als Enteignung wirkenden Bausperre und einer "Umklassifizierung" von Baugelände - Abgeltung von Baubeschränkungen als Teil eines ...
BGHZ 37, 269
NJW 1962, 2051
MDR 1962, 966
DVBl 1962, 788
DB 1962, 1405
Allerdings ist anerkannt, dass der Tatrichter bei gleichmäßig steigenden Preisen auch eine gleichmäßige Verzinsung nach mittleren Werten vornehmen darf, jedenfalls dann, wenn er den Schaden nach § 287 ZPO schätzt (…BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 04. Juni 1962 — III ZR 163/61 -, juris, Rn. 45).
weil, falls letzteres zuträfe, die Entschädigung nicht nach den Grundsätzen bei vorübergehendem Nutzungsentzug (BGHZ 30, 338 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] ), sondern grundsätzlich in Form der Verzinsung des für die Gesamtenteignung geschuldeten Kapitals zu gewähren sei (BGHZ 37, 269) und.
Auch für diesen Fall treffen die Grundsätze der Entscheidung des Senats vom 4. Juni 1962 - III ZR 163/61 - (BGHZ 37, 269, 273) [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61] zu: Schon die Bausperre in Verbindung mit dem Fluchtlinienplan unterband, eben weil sie einen notwendigerweise zur Enteignung des Grundstücks der Klägerinnen führenden Prozeß einleitete, von vornherein jede bisher zulässige und übliche sinnvolle Dauernutzung und ließ höchstens eine beschränkte Nutzung bis zur endgültigen Enteignung zu; sie wirkte insoweit bereits wie eine endgültige teilweise Eigentumsentziehung.
Eine weitere Entschädigung wegen Entgangs der Nutzung für die Zeit zwischen diesem Zeitpunkt und dem der Vollenteignung steht den Klägerinnen grundsätzlich nicht zu, sondern nur dann, wenn in zusätzliche "konkrete Werte" im Sinne des Enteignungsrechts eingegriffen worden ist (BGHZ 37, 269 Leitsatz).
Denn die Enteignungsentschädigung ist nicht eine Schadensersatzleistung, die sämtliche Vermögenseinbußen umfaßt, vielmehr kann der Betroffene bei der angemessenen Entschädigung (Art. 14 GG) den wirtschaftlichen Schaden, der sich als Folge des Eingriffs eingestellt hat, in der Regel nicht ersetzt verlangen; er muß sich mit der Entschädigung für den "Substanzverlust" begnügen (BGHZ 30, 338, 351 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] m.Nachw; BGHZ 37, 269, 274) [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61] , mit einem Ausgleich für die ihm bereits genommene Bebaubarkeit des Grundstücks.
Diesen ihm gebührenden Ausgleich erhält der betroffene Grundstückseigentümer bei einer vorwirkenden Enteignung, indem ihm die angemessene Verzinsung der Grundstücksenteignung schon von dem Zeitpunkt an zugebilligt wird, in dem die bisher zulässige Bebauung endgültig unmöglich gemacht wurde; das ergibt sich aus der Erwägung, daß von diesem Zeitpunkt an das Grundstück selbst nicht mehr zur bisherigen Nutzung und die an die Stelle des Grundstücks tretende Entschädigungssumme noch nicht zur Nutzung zur Verfügung steht (BGHZ 37, 269, 277) [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61] .
Wenn die Entscheidung in BGHZ 37, 269 neben der Verzinsung oder über diese hinaus Entschädigung wegen des Entgangs von Nutzungen vor der Vollenteignung für den Fall vorsieht, daß in zusätzliche konkrete Werte eingegriffen worden ist, so besagt dies: Mit Rücksicht auf den das Enteignungsrecht beherrschenden Grundsatz, daß Entschädigung nur für Eingriffe in "konkrete Werte" zu gewähren ist, und im Hinblick darauf, daß der Entgang der regelmäßigen Nutzung des Grundbesitzes bereits durch die "Verzinsung" der Entschädigung abgegolten wird, setzt ein zur Entschädigung verpflichtender Vermögensnachteil wegen Entganges weiterer Nutzungsmöglichkeiten zumindest voraus, daß diese über die regelmäßige Nutzung hinausgehende besondere Nutzungsmöglichkeit sich schon als ein konkreter Wert darstellt und nicht nur eine "Chance" ist, den Grundbesitz vielleicht einmal in dieser Weise nutzen zu können (BGHZ 32, 338, 350 [BGH 30.05.1960 - III ZR 16/59] ; 37, 269, 279) [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61] .
Das aber setzt - ähnlich wie beim Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb (vgl. hierzu BGHZ 30, 338, 355) [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] - wenigstens Vorkehrungen und Maßnahmen voraus, die ohne den Eingriff einen - die regelmäßige Nutzungsmöglichkeit übersteigenden - Gewinn derart erwarten ließen, daß von der Beeinträchtigung eines zusätzlichen Wertes, einer zusätzlichen Eigentumssubstanz (so BGHZ 37, 269, 279 f) [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61] , gesprochen werden kann.
Solche Verhandlungen ohne tatsächliche Vorbereitungen oder feste Abmachungen vermögen bei wirtschaftlicher Betrachtung einen zusätzlichen konkreten Wert im Sinne des Enteignungsrechts nicht zu begründen (BGHZ 37, 269, 280) [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61] .
Auch die Bestimmung der Höhe des "angemessenen Zinssatzes" ist nach § 287 ZPO eine tatrichterliche Aufgabe des Berufungsgerichts (BGHZ 37, 269, 277) [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61] .
In BGHZ 37, 269, 277 [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61] hat der Senat für einen Fall, in dem die Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 15. Februar 1955 bis zum 31. Mai 1960, also bis unmittelbar vor Verkündung des Bundesbaugesetzes, gefordert wurde, darauf hingewiesen, daß die Vorschrift in § 99 Abs. 3 BBauG einen Anhalt für die angemessene Verzinsung geben könne.
Ob sich bei einem solchen Verlauf die einstweilige Sicherstellung - rückwirkend betrachtet - als Teil eines einheitlichen Prozesses darstellt (zu dem ähnlichen Fall des vorwirkenden Bauverbotes vgl. BGHZ 37, 269, 273; s. aber auch Senatsurteile BGHZ 73, 161, 174 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76]; 78, 152, 164 f.) und alsdann bei einer eventuellen künftigen Entschädigungsbemessung zu berücksichtigen ist, bedarf angesichts der Feststellungen im vorliegenden Fall (noch) keiner Entscheidung.
Einen Ersatz des weitergehenden wirtschaftlichen Schadens, welcher sich als Folge des hoheitlichen Eingriffs etwa eingestellt hat, insbesondere also einen Ersatz des entgangenen Gewinns oder der deswegen entgangenen besonderen Nutzungen kann der Eigentümer dagegen nicht verlangen (Senatsurteile BGHZ 37, 269, 273 f; 59, 250, 258).
Die Rechtsprechung hat generalisierende Regelungen entwickelt, z.B. in BGHZ 31, 338, 347/8 dahin, dass länger als dreijährige Bausperren Enteignung sind, im Urteil vom 12. Januar 1959 - III ZR 97/57 (LM Nr. 18 zu BGB § 839 (Fe) = NJW 1959, 768) dahin, dass Obdachloseneinweisung für länger als sechs Monate eine Enteignung darstellt, und im Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 203/60 sowie in BGHZ 37, 269 dahin, dass die Nutzungsentschädigung für das enteignete Grundstück durch eine von den Besonderheiten des Einzelfalls absehende Verzinsung des als Enteignungsentschädigung geschuldeten Kapitalbetrags erfolgen kann.
Dass ein solcher endgültiger Ausschluss der Bebaubarkeit nicht nur durch förmlich beschlossene Baupläne, sondern bereits durch Bauverbote erfolgen kann, "die ihren Grund und Anlass allein in dieser mit der Bebauungsplanung später endgültig ausgesprochenen Unbebaubarkeit haben", hat der Senat stets angenommen (vgl. zuletzt in BGHZ 37, 269, 273/4 - Sportpalasturteil).
Auch wenn sich die von der Gemeinde nach § 14 BBauG beschlossene Veränderungssperre rückblickend als »Vorwirkung« des späteren Bebauungsplans darstellt (so für den Fall der Enteignungsentschädigung: BGHZ 37, 269, 273; 78, 152, 164), handelte es sich doch aus der damaligen Sicht nur um ein vorläufiges, befristetes Bauverbot zur Sicherung einer etwaigen künftigen Bauleitplanung.
Ob sich bei einem solchen Planungsverlauf die Veränderungssperre, rückwirkend betrachtet, als Teil eines einheitlichen Enteignungsprozesses (vorwirkendes Bauverbot, vgl. BGHZ 37, 269, Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O. § 18 Rdn. 37 d) darstellt und alsdann bei der künftigen Entschädigungsbemessung zu berücksichtigen ist, bedarf heute noch keiner Entscheidung.
Diese soll nicht - wie ein Schadensersatz - die hypothetische, auch wahrscheinliche Gewinne einschließende Vermögenslage ohne Enteignung wenigstens betragsmäßig herstellen, sondern nur den Substanzverlust ausgleichen (vgl. BGHZ 37, 269, 273 f.; 67, 190, 198 f.; BGH WM 1962, 919, 923; NJW 1966, 497).
Für eine weitere Entschädigung für die Besitzeinweisung als solche ist dann nur Raum, wenn und soweit durch diese in zusätzliche "konkrete Werte" im Sinne des Enteignungsrechts eingegriffen worden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 37, 269).
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BVerwG, 19.01.1965 - V B 67.64
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BGH, 22.04.1963 - III ZR 219/61
BGH, 06.12.1962 - III ZR 161/61
BGH, 25.06.1962 - III ZR 72/62
Entzug der vorübergehenden Nutzung eines Grundstücks durch die Errichtung von …

References: § 287
 § 287
 § 99
 § 839
 § 14
 § 18
 BGH