Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2005/daz-6-2005/uid-13456
Timestamp: 2020-01-28 04:27:51+00:00

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Brandenburg: Gebü...
Gebührenordnung der Landesapothekerkammer Brandenburg
Die Kammerversammlung der Landesapothekerkammer Brandenburg hat auf ihrer Sitzung am 15. Dezember 2004 auf Grund des § 21 Abs. 1 Nr. 10 des Heilberufsgesetzes vom 28. April 2003 (GVBl. I S. 126), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 281), folgende Gebührenordnung beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg vom 22. Dezember 2004 – 42 – 5471.9 – genehmigt worden ist.
(1) Die Landesapothekerkammer Brandenburg erhebt auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 HeilBerG Gebühren für die im Gebührenverzeichnis bezeichneten Leistungen. (2) Das Gebührenverzeichnis ist Teil dieser Gebührenordnung.
Gebührenschuldner Zur Zahlung ist verpflichtet, 1. wer die Leistung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Fälligkeit (1) Die Gebühr wird nach Vornahme der Leistung mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Schuldner fällig. Prüfungsgebühren werden mit der Zulassung zur Prüfung, Teilnahmegebühren mit der Anmeldebestätigung fällig. (2) Leistungen können von der Entrichtung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. (3) Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden. (4) Ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung hat keine aufschiebende Wirkung.
Stundung und Erlass Auf Antrag des Gebührenschuldners können zur Vermeidung unzumutbarer Härten Gebühren ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf Stundung oder Erlass besteht nicht.
Mahnung und Beitreibung (1) Rückständige Gebühren werden mit monatlicher Zahlungsfrist angemahnt. (2) Bei einer zweiten Mahnung werden Mahngebühren von 25,00 Euro erhoben. (3) Kommt der Gebührenschuldner seiner Zahlungspflicht nach Zustellung der zweiten Mahnung nicht oder nicht vollständig nach, werden die Gebühren und die Auslagen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Brandenburg beigetrieben.
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 30. Juli 2002 (ABl./AAnz. S. 1638) außer Kraft.
1.	Allgemeine Gebühren 1.1	1. Mahnung	gebührenfrei 2. Mahnung	25 Euro	jede weitere Mahnung	25 Euro 1.2	Wiederholungsausstellung bei Verlust von Urkunden, Zertifikaten u.a.	25 Euro 1.3	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle	50 Euro
2.	Dienstbereitschaft 2.1	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages zur Befreiung von der Dienstbereitschaft nach § 23 Abs. 2 Apotheken- betriebsordnung i. V. m. § 2 Abs. 4 der Richtlinie	gebührenfrei 2.2	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages zur Befreiung von der Dienstbereitschaft nach § 23 Abs. 3 Apothekenbetriebsordnung i. V. m. § 2 Abs. 3 der Richtlinie	25 Euro 2.3	Bearbeitung und Bescheidung sonstiger Anträge auf Befreiung von der Dienstbereitschaft	50 Euro – bei Antragstellung bis einen Monat vor Quartalsbeginn für das folgende Quartal	25 Euro
3.	Qualitätsmanagement 3.1	Gebühren für die Einführungsveranstaltung 3.1.1	Teilnahme an der dreitägigen Einführungsveranstaltung	800 Euro 3.1.2	Wiederholung der dreitägigen Einführungsveranstaltung wegen Personalwechsels vor der Zertifizierung	400 Euro 3.1.3	Teilnahme einer Begleitperson (gleiche Apotheke)	100 Euro 3.2	Gebühren für Zertifizierung, Rezertifizierung und Handbuchprüfung 3.2.1	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Zertifizierung und Handbuchprüfung	400 Euro 3.2.2	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Zertifizierung und Handbuchprüfung bei einer Filial- oder Zweigapotheke	400 Euro – bei gleichzeitiger Beantragung mit der Hauptapotheke	300 Euro 3.2.3	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Rezertifizierung und Handbuchprüfung	300 Euro 3.2.4	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Rezertifizierung und Handbuchprüfung bei einer Filial- oder Zweigapotheke	300 Euro – bei gleichzeitiger Beantragung mit der Hauptapotheke	200 Euro 3.2.5	jede weitere Prüfung eines überarbeiteten Handbuches	200 Euro 3.3	Audit	400 Euro 3.4	Nachaudit	400 Euro
4.	Fortbildung 4.1	Teilnehmergebühren für Kammermitglieder und Mitarbeiter in Brandenburger Apotheken: Vortragsveranstaltungen ganztägig	gebührenfrei Fortbildungsveranstaltungen halbtägig	gebührenfrei Veranstaltungen für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte	gebührenfrei Praktika	15 Euro Exkursion eintägig	15 – 30 Euro Exkursion mehrtägig	150 – 250 Euro zertifizierte Fortbildung	50 Euro/Tag 4.2	Erteilung eines Zertifikates im Rahmen der zertifizierten Fortbildung	gebührenfrei 4.3	Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach Fortbildungspunkten	50 Euro 4.4	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Ausstellung eines Fortbildungszertifikates	15 Euro
5.	Weiterbildung 5.1	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Zulassung zur Weiterbildungsstätte	gebührenfrei 5.2	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Ermächtigung zum Weiterbildungsleiter	gebührenfrei 5.3	Teilnehmergebühren für Kammermitglieder bei von der Landesapothekerkammer Brandenburg durchgeführten Weiterbildungsveranstaltungen	125 Euro/12 Std. 5.4	Bestätigung des Weiterbildungsbeginns	gebührenfrei 5.5	Bestätigung der im Kammerbezirk geleisteten Weiterbildungszeit	gebührenfrei 5.6	Abnahme von Prüfungen oder Wiederholungsprüfungen zur Erteilung einer Gebietsbezeichnung einschließlich der Anerkennung zum Führen von Bezeichnungen	150 Euro – bei Antragstellung auf Zulassung zur Prüfung unter Einreichung der vollständigen Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Mindestweiterbildungszeit	gebührenfrei 5.7	Abnahme von Prüfungen oder Wiederholungsprüfungen zur Erteilung einer Zusatzbezeichnung	150 Euro
6.	Erstattung eines Gutachtens im Rahmen der Kenntnisstandsprüfung	500 Euro
7.	Ausbildung für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte 7.1	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages bei der Landesapothekerkammer Brandenburg	gebührenfrei 7.2	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Verkürzung/Verlängerung der Ausbildungszeit	gebührenfrei 7.3	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf Zulassung zur Abschlussprüfung	gebührenfrei 7.4	Bearbeitung und Bescheidung des Antrages auf vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung	gebührenfrei 7.5	Abnahme einer Abschlussprüfung einschließlich der Ausstellung der Urkunden (einschließlich § 40 BBiG)	50 Euro 7.6	Abnahme einer Zwischenprüfung	25 Euro 7.7	Abnahme einer Wiederholungsprüfung	25 Euro
8.	Sonstige Leistungen Für sonstige Leistungen auf Grund von Anträgen der Kammerangehörigen oder Dritter bestimmt sich die Gebühr nach dem Aufwand für die Leistung. 8.1	Leistung mit einem Aufwand bis zu 1/2 Stunde	15 Euro 8.2	Leistung mit einem Aufwand von 1/2 Stunde bis zu 1 Stunde	25 Euro 8.3	Leistung mit einem Aufwand von 1 bis zu 2 Stunden	50 Euro 8.4	je weitere angebrochene Stunde	50 Euro
Genehmigt. Potsdam, den 22. Dezember 2004 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg Im Auftrag Becke (Siegel)
Die vorstehende Gebührenordnung der Landesapothekerkammer Brandenburg wird hiermit ausgefertigt und ist im gesetzlich bestimmten Mitteilungsblatt zu verkünden. Potsdam, den 29. Dezember 2004 Dr. Kögel Der Präsident der Landesapothekerkammer Brandenburg
DAZ 2005, Nr. 6, S. 111, 06.02.2005
Baden-Württemberg: Gebührenordnung der Landesapothekerkammer mit Anlage (Gebü
Rheinland-Pfalz: Gebührenordnung

References: § 21
 § 26
 § 23
 § 2
 § 23
 § 2
 § 40