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Timestamp: 2017-09-25 14:00:29+00:00

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Kostenloser Kurs im Onlinerecht Teil 2 Grundrecht und Domainrecht | anwalt24.de
Kostenloser Kurs im Onlinerecht Teil 2 Grundrecht und Domainrecht
31.05.20071250 Mal gelesen
Sie sind im Grundgesetz formuliert und gelten für Jedermann. Allerdings nicht im unmittelbaren Rechtsverkehr, so kann man nicht vor dem Amtsgericht auf Einhaltung eines Grundrechts gegen einen Anderen Klagen, sondern sie entfalten ihre Wirkung nur mittelbar, sozusagen als „ Leitgedanke “
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und
(2)1Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der
3.1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Fall 7: Kahn Rechtsprechung
In einem Computerspiel ist eine bildliche Darstellung von Kahn enthalten. Seine Gestalt ist den Anforderungen an Darstellbarkeit entsprechend naturgemäß zwar verfremdet, jedoch ist eine Ähnlichkeit auszumachen. Außerdem wird die Person in dem Spiel zu einem willenlosen Werkzeug, der sie sogar nach eigenem Gutdünken auch zu lächerlichen Aktionen (Eigentoren) einsetzen kann.
Hier braucht Kahn das Spiel nicht hinzunehmen, war ist die Verbreitung von Bildmaterial aus dem Bereich der Zeitgeschichte grundsätzlich zulässig, doch braucht auch eine Person der Zeitgeschichte die Verbreitung ihres Bildnisses nicht hinzunehmen, wenn dem ein berechtigtes Interesse entgegensteht. ein solches berechtigtes Interesse besteht hier darin, dass seine Person durch ihre Verwendung als Spielfigur für kommerzielle Zwecke verwendet wurde.
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Fall 8: Fotos von Caroline von Monaco mit ihren Kindern
wurden untersagt,( BVerfG 1999 ) Bilder von Begleitpersonen Prominenter dürfen nämlich nicht ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden.
3.3 Recht auf informelle Selbstbestimmung
Es geht um die Erhebung, Verarbeitung und die Nutzung von personenbezogenem Datum.
Historisch gesehen seit der Verbreitung des Romans von George Orwell von 1949 „Big Brother,“ sein Zukunftsroman für das Jahr 1984, wurde in diesem Klima Anfang der 80 ger Jahre Aktualität breit, als die Regierung ein Volkszählungsgesetz durchführen wollte. Das BVerfG hat dieses Gesetz für nicht verfassungsgemäß erklärt. Im Anschluss daran kamen zahlreiche Datenschutzrechtliche Vorschriften und Gesetze.
Das betreffende Grundrecht ist Art 1 2. GG; in seiner Ausgestaltung dem Bundesdatenschutzgesetz
Voraussetzung zur Anwendbarkeit des BDSchG ist eine Tätigkeit:
über personenbezogenen Daten, persönliche Verhältnisse und über sachliche Verhältnisse berichten oder sie verwenden. Rechtsfolgen sind das Verbot personenbezogenen Daten zu erheben oder zu verwenden, soweit dies nicht durch Einwilligung des Betroffenen oder Gesetz ausdrücklich erlaubt ist, Auskunfts-, Berichtigungs- und Sicherungsanspruch ( Siehe auch journalistische Pflichten aus dem TDG )
3.4. Meinungsfreiheit Art 5 GG
Artikel 5 [Freie Meinungsäußerung]
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht
Fall 9: Weltweit Größtes Internetunternehmen
(alt) "T-Online ist Spitzenreiter in Europa".
(neu) "im Internet liegen ungeahnte Chancen - für alle. T-Online ist Europas gefragtester Zugang zu dieser neuen Welt."
e) "T-Online ist heute schon eines der weltweit größten Internet- Unternehmen."
f) "T-Online ist der größte Internet-Provider Europas."
Fall 10: Meinungsfreiheit und verleumderische Aussagen
Die Beklagte betreibt das Internetportal "www.n...“ Mit Hilfe dieses Portals können Inserate zum Verkauf von Fahrzeugen (vorwiegend PKW) in das Internet gestellt werden. Dieses Angebot ist für Privatleute kostenlos, während gewerbliche Anbieter von Fahrzeugen ein Entgelt an die Beklagte bezahlen müssen. Das Portal der Beklagten enthält dabei eine Anzahl von 600.000 bis 800.000 Angeboten. Auf die Seiten "www.n..." wird von Interessenten monatlich ca. 100 Mio. Mal zugegriffen. Der Nutzer des Portals kann dabei gezielt nach einem bestimmten Fahrzeug suchen, indem er verschiedene Suchkriterien auswählt. Unter anderem kann auch die Entfernung des jeweiligen Anbieters zum potentiellen Käufer als Kriterium bestimmt werden, um eine "Nahbereichssuche" zu ermöglichen. Die Beklagte prüft die Anzeigen vor Einstellung in das Portal manuell.
"Porsche 993 - 29.000 EUR - EZ 08/1997 - AU/TÜV 08/2003, Schwarzes Coupe, Volleder und Vollausstattung, bis auf Navi, Technoräder, unfallfrei, 1. Hand, lückenloses Scheckheft, keinen Kratzer, wenig Steinschlag. Wegen privater Insolvenz sofort zum Festpreis abzugeben! Der Wagen ist sein Geld 3x wert!"
Der Kläger behauptet, es habe insgesamt ca. 40 Anrufe wegen des Inserates erhalten. Durch das Inserat sei er erheblich beeinträchtigt worden. So habe er am 09.09.2002 von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr und am 10.09.2002 von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr ein Seminar bei der Firma ... mbH halten sollen. Hierfür sei ein Betrag von 2.400,00 EUR und für ein weiteres Seminar bei dem gleichen Kunden, das zu einem späteren noch nicht festgelegten Zeitpunkt stattfinden sollte, ein Betrag von 2.600,00 EUR vereinbart gewesen. Das Seminar habe aufgrund der Anzahl der Telefonanrufe und, da der Verantwortliche der Firma Herr ... aufgrund der Telefonate von den Problemen bzgl. einer drohenden Insolvenz erfahren habe, nicht stattfinden können.
3.5. Art 14 Eigentum
gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Einem Recht auf digitale Privatkopie stehen die Richter des Bundesverfassungsgerichts skeptisch gegenüber. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Gerichts hervor. Es wies eine Verfassungsbeschwerde ab, in der es um das Verbot der Umgehung des Kopierschutzes im Urheberrechtsgesetz (UrhG) ging.
Recht am eigenen geistigen Erzeugnis hierzu zählen auch noch das Geschmacksmuster und das Patentrecht, Warenzeichen-und Markenrecht
Beispiel „peer 2 peer“, Musiktauschbörsen UrhG
Der Urheberrechtsschutz erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, vorher privilegierte Nutzungsarten: Privatkopie
Die Verbreitung urheberrechtswidriger Kopien namentlich von Musiktiteln hat eine große praktische Bedeutung (Bsp. Napster und Gnutella, Kazaa)
Die Verwertungsgesellschaft an Musiktiteln ist die GEMA hat einen Gesamtertrag im Jahr o1 von 775 Mio. Euro insgesamt und nur 0.5 Mio. von Internetnutzern erzielt. Die Brennerstudie der Gesellschaft für Konsumforschung hat für das Jahr 2002 ermittelt, dass 259 Mio. CD Rohlinge mit 515 Mio gebrannter CDs mit Musik bespielt wurden während die Zahl der verkauften Musik- CDs 100 Mio Stück weniger lag.
Pressebericht über den Schutz verkaufter CDs vor dem illegalen Brennen :
Daraus folgt, dass das nichtgewerbliche Herunterladen von Musiktiteln aus dem Internet zum Privaten Gebrauch – etwa in kleinen „peer 2 peer“ Musiktauschbörsen unproblematisch ist, solange es lebensnahe Erklärungen für die Rechtmäßigkeit des eingestellten Musiktitels gibt( z. Bsp. Abspeicherung einer regulär gekauften CD)
Fall 11: Kazaa Rosenstolz Grönemeyer und Co.
Der Angeklagte lebt im Haushalt seiner Eltern, wo er sich mit 30,00 EUR bis 50,00 EUR monatlich an den Kosten beteiligt. Er ist ledig und absolviert gegenwärtig eine Ausbildung zum Mediengestalter; hier erzielt er ein Einkommen von ca. 200 EUR im Monat. Zuvor hatte er die Hochschulreife erlangt, ein Praktikum gemacht und den Zivildienst geleistet. Nebenbei erzielt er als Künstler ein Einkommen von ca. 500 Euro im Jahr. Der Angeklagte strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten.
Dabei war ihm auch bewusst, dass er Urheberrechte verletzt, nicht zuletzt deshalb, weil davon auszugehen ist, dass auch der Angeklagte die seit einiger Zeit diesbezüglich öffentlich in den Medien geführte Debatte zur Kenntnis genommen hat.....wegen Verstoßes gegen das Urhebergesetz hat das Amtsgericht Cottbus
am 6. Mai 2004 für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen unerlaubter Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützte Werke in 272 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 5,00 EUR verurteilt
Diese Nutzungsart gilt nicht für Softwareprodukte wer also eine Privatkopie von einem Computerprogramm anfertigt setzt sich einem Strafbarkeitsrisiko aus.
Fall 12 Illegale Verbreitung von online Berichten
Auf der Internetseite www.ftp-welt.com werden seit über einem Jahr, ohne jegliche Einwilligung der Rechteinhaber, Kinofilme, Softwareprodukte, Audiotitel u.a. zum Download angeboten. Die Interessenten müssen sich dazu anmelden und ein so genanntes Mitglieds-Abo kaufen; anschließend erhalten sie ein Passwort, mit dem der Download dann - von verschiedenen im Ausland befindlichen Servern - durchgeführt werden kann.
Gründer der Internetseite sind zwei 20 und 30 Jahre alte Beschuldigte aus dem Raum Meiningen/Thüringen. An dem Unternehmen ist erkennbar von Beginn an bis heute ein weiterer Beschuldigter beteiligt, der, in voller Kenntnis des illegalen Vertriebes der Daten, die dabei anfallenden Aufgabenbereiche Rechtliches, Buchhaltung und Finanzen vornimmt. Bei diesem Beschuldigten handelt es sich um einen 46 Jahre alten Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in München. Ein weiterer 19-Jähriger aus Südthüringen soll entscheidend bei der technischen Betreuung des Internetdienstes mitgewirkt haben.
Der Beschuldigte und seine Mittäter sollen über die Internetseite www.ftp-welt.com im Zeitraum Juni 2003 bis heute an bislang ca. 45.000 Abnehmer Raubkopien von Kinofilmen, Musik (MP3-Dateien), Computerspielen und Anwendersoftware vertrieben haben, wodurch sie Einkünfte i.H.v. knapp 1. Mio. EURO erzielt haben sollen. Der den Rechteinhabern entstandene Schaden soll nach Angaben der Anzeigenerstatter im zweistelligen Millionenbereich liegen.
Tatvorwürfe sind Vergehen gegen das Urhebergesetz und andere Delikte.
Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen wurde eine Vielzahl von Durchsuchungen in Privat- und Geschäftsräumen in insgesamt drei Bundesländern durchgeführt. Hierbei konnte beweiserhebliches Material beschlagnahmt werden. Maßnahmen der Vermögensabschöpfung sind eingeleitet.
Gegen alle Beschuldigte hat das Amtsgericht Mühlhausen Haftbefehl erlassen. Die Beschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
An den Maßnahmen waren Beamte der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, verschiedene Dienste des Thüringer Landeskriminalamtes sowie Polizeikräfte anderer Bundesländer beteiligt.
3.6. Berufsrecht Art 12 GG
Artikel 12 [Berufs-, Betätigungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz
und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf
Beruf ist jede auf Dauer angelegte und dem Lebensunterhalt dienende Beschäftigung. Diese umfasst nicht nur die Gewinnerzielung mit dem Internet sondern auch solche durch das Internet
Gewinnerzielung mit dem Internet :	Gewinnerzielung durch das Internet:
Access- Presence Provider	E - Commerce, online Aktionshaus
Es gibt 3 Eingriffsmöglichkeiten:
Eingriffe in die Berufsfreiheit durch Eingriffe in die
Ausübung, Zugangsvoraussetzungen subj. und Zugangsvorausetzungen obj.
Nach der 3 Stufen Theorie des BverfG steigen die Anforderungen an diese drei Eingriffsmöglichkeiten und damit auch die Bedeutung der Motivation des Eingriffs zunehmend mit der Schwere des Eingriffs an.
3.7. Brief- Post und Fernmeldegeheimnis Art 10 GG
Artikel 10 [Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis]
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und
Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Das Fernmeldegeheimnis gilt auch für das Surfen im Internet und E-Mails, hieran müssen sich auch private Telekommunikationsdienstanbieter halten § 88 TKG
1.	Die Grundrechte vermitteln dem Bürger Rechtspositionen gegenüber dem Staat, wirken aber unmittelbar auch im Rechtsverhältnis zwischen den Bürgern untereinander.
2.	Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt u.a.das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild, am eigenen Wort und auf informelle Selbstbestimmung.
3.	Die Kommunikationsgrundrechte umfassen Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit.
Definition : kommt von engl. to provide wie beschaffen, liefern bereitstellen
Damit gibt es verschiedene Provider
Access - Provider	Presence-Provider	Content-Provider
vermittelt – sowohl den and. Providerarten
als auch dem einzelnen User den Netzzugang
wird auch Internetprovider genannt	bietet den inhaltlichen
Anbietern im Internet Speicherkapazitäten auf seinen Servern bietet aufbereitete Inhalte im Internet an (d.h. jeder Betreiber eines Internetauftritts
Mischformen (Bereitstellung
eines inhaltlichen Angebots
Informationsprovider	von Speicherkapazität und
(Application-Service Provider)
Der Provider schlechthin. Meist bietet er selbst Leitungsnetze im Internet an, rein technischer Dienstleister es handelt sich um einen Telekommunikationsdienstleister der dem TKG unterliegt, daher obliegen ihm auch die Meldepflicht, Verbraucherschutzbestimmungen
4.2.Presence Provider
diese vermitteln den Zugang zu den Access Providern. Sie stellen mit Ihren Servern quasi die Internet Hardware, also die Rechnerkapazitäten, auf denen die Internetangebote der Content Provider abgelegt werden man nennt sie auch Webhosting/also Gastwirte.
Die Dienstleistung sind sowohl technischer als auch inhaltsbezogener Art
4.3.Content Provider
Am Ende der Kette; hierunter fällt jeder Internetauftritt, vom kommerziellen Internetauktionshaus, bis zur Privat Homepage Urlaubefotos, Während die großen Content-Provider über eigenen Internetserver verfügen, haben die meisten Webseitenbetreiber einem externen Presence Provider die nötig Speichekapazität. Damit ist auch klar, dass nur inhaltliche Dienstleitung angeboten wird, daher auch nur als Diensteanbieter im Sinne des TDG und MDstV.
5. Das Domainrecht
5.1.Domain Namen Kennzeichenrecht
Fall 12: Prioritätsprinzip
Die Klägerin ist eine im Jahre 1971 gegründete österreichische GmbH mit Sitz in Wien. Sie ist ein Tochterunternehmen des international tätigen Sartorius-Konzerns mit Hauptsitz in Göttingen. Die Sartorius AG ist Anbieter von Labor- und Prozesstechnologie. Sie wurde 1870 gegründet und beschäftigt derzeit rund 3.750 Mitarbeiter. Die Sartorius AG ist Inhaberin der Wortmarke "SARTORIUS" (Bl. 2).
Der Beklagte ist wohnhaft in Deutschland. Er hat für sich bei der österreichischen Vergabestelle für Domain-Namen "nic.at" die Domain "www.sartorius.at" registrieren lassen. Er nutzt diese Seite u.a. zur Veröffentlichung von Informationen über sich und seine Familie.
Unstreitig vergibt die "nic.at" Domain-Namen mit der Top-Level-Domain (TLD) ".at" unabhängig davon, ob der jeweilige Antragsteller aus Österreich stammt oder dort ansässig ist.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, ihr stehe hinsichtlich der Domain "www.sartorius.at" gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB zu. Für die streite insbesondere im Hinblick auf ihre gleichlautende Wortmarke der Grundsatz der Priorität. Jedenfalls folge der Anspruch aus der Abwägung der Parteiinteressen, da sie - die Klägerin - im Gegensatz zum Beklagten in Österreich ansässig sei und dort über die streitgegenständliche Domain ihre Waren und Dienstleistungen anbieten wolle. Der Verkehr erwarte unter der TLD ".at" ein Angebot mit einem klaren Bezug zu Österreich (Beweisangebot: Sachverständigengutachten). Ferner beruft sich die Klägerin darauf, sie verfüge zumindest über eine "erhebliche" Verkehrsgeltung. Fast jeder, der die streitgegenständliche Adresse direkt in die Browserzeile eingebe, erwarte dort ein Angebot von ihr, der Klägerin. Der Beklagte müsse sich daher ggf. einen unterscheidungskräftigen Namenszusatz suchen.
Der Beklagte wird verurteilt, durch schriftliche Erklärung die Internetdomain "sartorius.at" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der nic.at Internet Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft mbH, Jakob-Haringer-Straße 8, 5020 Salzburg, Österreich, zu löschen.
Der geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht aus § 12 BGB, so dass der Klägerin zugemutet werden muss, sich ggf. einen Domain-Namen mit einem unterscheidungskräftigen Namenszusatz zu suchen, beispielsweise die Domain "sartorius-gmbh.at". Durch die Registrierung und Nutzung des Domain-Namens "www.sartorius.at" hat der Beklagte nicht das Namensrecht der Klägerin verletzt.
Der vorliegende Fall zeichnet sich durch die Gleichnamigkeit der Parteien aus: beide heißen "Sartorius". In Fällen der Gleichnamigkeit gilt grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (BGH, U. v. 22.11.2001, Az.: I ZR 138/99, Abs. Nr. 36 - zitiert nach Juris). Dieses streitet vorliegend für den Beklagten, denn dieser ist der Klägerin bei der Registrierung der streitgegenständlichen Domain zuvorgekommen.
Eine Einschränkung des Prioritätsgrundsatzes ist vorliegend nicht angezeigt. Grundsätzlich kann es niemanden verwehrt sein, sich in redlicher Weise unter seinem eigenen Namen im geschäftlichen oder nicht-geschäftlichen Bereich zu betätigen (BGH, a.a.O., Absatz-Nr. 35). Ausnahmen vom Prioritätsgrundsatz sind daher nur in eng umgrenzen Ausnahmefällen denkbar. Sie kommen bei Streitigkeiten um Domain-Namen allenfalls dann in Betracht, wenn der später gekommene Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, während der aktuelle Inhaber des Domain-Namens kein besonderes Interesse an gerade dieser Internet-Adresse dartun kann (BGH, a.a.O., Leitsatz zu Ziff. 4). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Der Kammer war die Firma Sartorius vor Anhängigkeit des vorliegenden Rechtsstreits nicht bekannt. Auch dem Parteivortrag sind keine Indizien dafür zu entnehmen, dass die Sartorius AG auch nur ansatzweise eine "überragende Bekanntheit" im soeben genannten Sinne genösse. Erst recht gilt dies für die Klägerin.
5.2. Wettbewerb Sonderprobleme
Fall 13 Weltonline Springer Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens weltonline.de
Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel Springer AG hinsichtlich des Domainnamens "weltonline.de" entschieden, den sich die Beklagte (eine GmbH) hat reservieren lassen.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Für eine sittenwidrige Schädigungsabsicht fehlten hinreichende Anhaltspunkte. Im Falle einer bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname komme ein unlauteres Verhalten in der Regel nicht in Betracht. Die Registrierung solcher Begriffe als Domainnamen sei vielmehr weitgehend dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen: Der Vorteil, der demjenigen zukomme, der als erster um die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens nachsuche, könne nicht als sittenwidrig angesehen werden. Eine wettbewerbsrechtliche Behinderung der Klägerin könne nicht angenommen werden. Sie sei auf den Domainnamen "weltonline.de" nicht angewiesen, da ihre Internetseite unter "welt.de" zugänglich sei. Anders könne sich der Fall darstellen, wenn mit der Registrierung des Domainnamens durch die Beklagte und deren weiteres geschäftliches Gebaren die Bekanntheit einer Marke, wie sie bei dem Zeichen "Welt" der Klägerin anzunehmen sei, in unlauterer Weise beeinträchtigt werde. Solches lasse sich im Streitfall aber nicht feststellen, da die Art der Verwendung des von der Beklagten registrierten Domainnamens "weltonline.de" im geschäftlichen Verkehr noch ungewiß sei.
Fall 14 Domain als „Pfändungsgut „
Fall Pfändung eines Domainnamens?
Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 04.02.2002 wegen einer Forderung einschließlich Kosten in Höhe von 6.402,60 EUR und hat am 14.11.2003 einen Pfändungsbeschluss erwirkt, wonach die aus den mit der Drittschuldnerin jeweils geschlossenen Domain-Registrierungsverträgen hergeleitete Befugnis des Schuldners, die Internet-Domains "....de", "....de", "....de", "....de" und "....de" für die Adressierung von Internet-Servern oder für andere Internet-Dienste zu nutzen, einschließlich zukünftig fällig werdender Ansprüche so lange gepfändet wird, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.
Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht nach Anhörung des Schuldners mit Beschluss vom 12.08.2004 gern. §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO an, dass die gepfändeten Internet-Domains durch freihändigen Verkauf im Rahmen einer Versteigerung über die Internet-Auktions-Plattform "Sedo GmbH", Köln, www.sedo.de, verwertet werden. Gegen diesen am 16.08.2004 zugestellten Beschluss legte der Schuldner am 19.08.2004 eine als sofortige Beschwerde aufzufassende Erinnerung ein, der das Amtsgericht nicht abgeholfen und der Kammer zur Entscheidung vorgelegt hat.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Einwendungen des Schuldners sind insgesamt unbegründet.
Obwohl sich die Beschwerde des Schuldners ausdrücklich nur gegen den Verwertungsbeschluss gern. § 844 Abs. 1 ZPO und nicht auch gegen den Pfändungsbeschluss selbst richtet, ist in die Rechtsmäßigkeitsprüfung des Verwertungsbeschlusses auch der zugrunde liegende Pfändungsbeschluss einzubeziehen. Denn der Pfändungsbeschluss ist gem. § 834 ZPO ohne Anhörung des Schuldners ergangen, die Einwände des Schuldners beziehen sich unter anderem auch auf die Rechtmäßigkeit des Pfändungsbeschlusses und der Schuldner hat damit zu erkennen gegeben, dass er die Zwangsvollstreckung insgesamt angreift. Da der Pfändungsbeschluss lediglich der einfachen Erinnerung unterliegt, ist er noch nicht bestandskräftig, so dass dessen Überprüfung auch im Beschwerdeverfahren noch möglich ist.
Der Beschluss vom 14.11.2003, mit welchem die Rechte an den o.a. Internet-Domains gepfändet worden sind, ist zu Recht ergangen. Da die Domain weder eine "körperliche Sache" (§ 808 ZPO) ist, noch ihr eine Geldforderung (§ 829 ZPO) oder ein Herausgabeanspruch (§§ 846 ff. ZPO) zugrunde liegt, kommt als Gegenstand der Pfändung nur ein "anderes Vermögensrecht" im Sinne des § 857 ZPO in Betracht. Gegenstand der Zwangsvollstreckung bilden nur die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der DENIC zustehen. Diese Ansprüche sind auch - wie es §§ 857, 851 Abs. 1 ZPO fordert - übertragbar. Dies wird in § 6 Abs. 2 Satz 1 der DENIC-Registrierungsbedingungen ausdrücklich klargestellt
Soweit sich der Schuldner auf die Entscheidung des Landgerichts München in welcher die Pfändung einer Domain für unzulässig erklärt wird, weil der Domain neben der Adressfunktion auch eine geschützte Namens- und Kennzeichnungsfunktion innewohne, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine in der Rechtsprechung vereinzelt gebliebene Auffassung handelt, die in der Literatur auf starke Kritik gestoßen ist.
5.3. Domainvergabe
ICANN als Hüterin der Domain Name Systems.
Das Internet stammt aus der amerikanischen Militärtechnologie. Das Domain System wurde 1984 eingeführt, damals waren es noch 1000 Rechner in den USA., die Verwaltung oblag zunächst dem „ Defense Data Network Information Center“. , dies unterstand der Aufsicht des US Handelsministeriums.
Heute: Seit 2000 gibt es die ICANN“ Internet- Cooperation for Asssignes Names and Number“ Sitz Marina del Rey Kalifornien .
Aufgabe Kontrolle der Möglichkeiten und Koordination des Domain Namens
Wichtig: In Europa gilt das System
US- Handelsministerium
Nationale Regierungen über GAC
Als Registrierungsstelle für die „.de“ Domains gilt die DENIC (Interessenverband Deutsches Network Information Center Sitz München) Technische Abwicklung in Karlsruhe. Homepage www.denic.de
Fall 14 Verfassungsbeschwerde Domainrecht (Eigentumsrecht)
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihrer Rechte aus Art. 14 Abs. 1 GG.
Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg weil die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Eigentumsrecht verletzen.
Der Inhaber erwirbt weder das Eigentum an der Internet-Adresse selbst noch ein sonstiges Recht an der Domain, welches ähnlich diesem Recht wäre. Vielmehr erhält er als Gegenleistung für die an die DENIC e.G. zu zahlende Vergütung das Recht, für seine IP-Adresse eine bestimmte Domain zu verwenden - und damit ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht, wobei die unbestimmte Vertragsdauer verbunden mit den vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten auf den Charakter des Rechtsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis hinweisen. Dieses Nutzungsrecht stellt einen rechtlich geschützten Vermögenswert dar . Es ist dem Inhaber der Domain ebenso ausschließlich zugewiesen wie Eigentum an einer Sache. Die Berechtigung der DENIC e.G., den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, steht der Qualifizierung des vertraglichen Nutzungsanspruchs als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum nicht entgegen (vgl. BVerfGE 89, 1 <7> zum Besitzrecht des Mieters), sondern begrenzt lediglich den Umfang des Rechts (vgl. BGHZ 123, 166 <169>).
Unabhängig von diesem dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz zugänglichen Nutzungsrecht kann dem Inhaber einer Internet-Domain an der die Second Level Domain bildenden Zeichenfolge eine marken- oder kennzeichenrechtlich begründete Rechtsstellung zukommen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihrerseits grundsätzlich gleichfalls vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst sein kann (vgl. BVerfGE 51, 193 <216 ff.>; 78, 58 <71 ff.>; vgl. weiter Kazemi/Leopold, aa0 <289 f.>; Nowrot, aa0 S. 11 ff.). Im Ausgangsfall macht die Beschwerdeführerin ein derartiges Marken¬ oder Kennzeichenrecht an der Zeichenfolge "ad-acta" allerdings nicht substantiiert geltend.
Auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken trifft, dass die Fachgerichte der Beschwerdeführerin als Maßnahme zur Beseitigung der aktuellen Störung aufgegeben haben, in die Löschung der Domain gegenüber der DENIC e.G. einzuwilligen. Fehler, die auf eine grundsätzliche Verkennung des für das obligatorische Nutzungsrecht der Beschwerdeführerin bestehenden Eigentumsschutzes schließen lassen, sind auch in diesem Punkt nicht festzustellen. Die Löschung war zur Beseitigung der markenrechtlichen Störung geeignet - was die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt. Weniger einschneidende Maßnahmen, die dem berechtigten Interesse der Klägerin des Ausgangsverfahrens als Rechtsinhaberin vollständig gerecht werden könnten, sind nicht gegeben. Insbesondere ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass zum Beispiel durch Hinweise auf einer von der Beschwerdeführerin betriebenen Internet-Seite die Verwechslungsgefahr in ausreichendem Umfang ausgeräumt werden könnte. Die von der Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung "Vossius" des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, S. 2096 ff.) betraf das Recht der Gleichnamigen. Die Besonderheiten des zwischen diesen bestehenden Rücksichtnahmegebots sind aber auf das hier zu beurteilende Verhältnis zwischen der Kennzeicheninhaberin einerseits und der Inhaberin des obligatorischen Rechts zur Domainnutzung andererseits nicht übertragbar.
Am Ende der Kette , hierunter fällt jeder Internetauftritt, vom kommerziellen Internetauktionshaus, bis zur Privat Homepage Urlaubefotos, Während die großen Content-Provider über eigenen Internetserver verfügen, haben die meisten Webseitenbetreiber einem externen Presence Provider die nötig Speichekapazität. Damit ist auch klar, dass nur inhaltliche Dienstleitung angeboten wird, daher auch nur als Diensteanbieter im Sinne des TDG und MDstV.
Der Beklagte wird verurteilt, durch schriftliche Erklärung die Internetdomain "sartorius.at" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der nic.at Internet Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft mbH, Jakob-Haringer-Straße 8, 5020 Salzburg, Österreicht, zu löschen.
Fall Pfändung eines Domiannamens?
Der Beschluss vom 14.11.2003, mit welchem die Rechte an den o.a. Internet-Domains gepfändet worden sind, ist gem. § 857 Abs. 1 ZPO zu Recht ergangen. Da die Domain weder eine "körperliche Sache" (§ 808 ZPO) ist, noch ihr eine Geldforderung (§ 829 ZPO) oder ein Herausgabeanspruch (§§ 846 ff. ZPO) zugrunde liegt, kommt als Gegenstand der Pfändung nur ein "anderes Vermögensrecht" im Sinne des § 857 ZPO in Betracht. Gegenstand der Zwangsvollstreckung bilden nur die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der DENIC zustehen. Diese Ansprüche sind auch - wie es §§ 857, 851 Abs. 1 ZPO fordert - übertragbar. Dies wird in § 6 Abs. 2 Satz 1 der DENIC-Registrierungsbedingungen ausdrücklich klargestellt (vgl. Berger, Rpfleger 2002, 183).
Soweit sich der Schuldner auf die Entscheidung des Landgerichts München 1 vom 12.02.2001 (20 T 19368/00) beruft, in weicher die Pfändung einer Domain für unzulässig erklärt wird, weil der Domain neben der Adressfunktion auch eine geschützte Namens- und Kennzeichnungsfunktion innewohne, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine in der Rechtsprechung vereinzelt gebliebene Auffassung handelt, die in der Literatur auf starke Kritik gestoßen ist (vgl. Berger, Rpfleger 2002, 183 f; Welzel, MMR 2001, 321 ff; Schmittmann, JurBüro 2001, 325 f). Überwiegend wird die Pfändung von Internet-Domains als zulässig angesehen (vgl. z.B. LG Düsseldorf, JurBüro 2001, 548 f; LG Essen, JurBüro 2000, 213 f; Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 857 Rdn. 12c).
Das Internet stammt aus der amerikanischen Militärtechnologie. Das Domain System wurde 1984 eingeführt, damals waren es noch 1000 Rechner in den USA. , die Verwaltung oblag zunächst dem „ Defense Data Network Information Center“. , dies unterstand der Aufsicht des US Handelsministeriums.
Heute: Seit 2000 gibt es die ICANN“ Internet- Cooperation for Asssignes Names and Number“ Sitz Marina del Rey Kalifornien
Als Registrierungsstelle für die „.de“ DFomains gilt die DENIC (Interessenverband Deutsches Network Information Center Sitz München) Technische Abwicklung in Karlsruhe. Homepage www.denic.de
Fall 14 Verfassungsbeschwerde Domainrecht Eigentumsrecht
Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde hätte keinen Erfolg gehabt.
Der Inhaber erwirbt kein Eigentum an der Internet-Adresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre. Vielmehr erhält er als Gegenleistung für die an die DENIC e.G. zu zahlende Vergütung das Recht, für seine IP-Adresse eine bestimmte Domain zu verwenden - und damit ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht.
Unabhängig von diesem dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz zugänglichen Nutzungsrecht kann dem Inhaber einer Internet-Domain an der die Second Level Domain bildenden Zeichenfolge eine marken- oder kennzeichenrechtlich begründete Rechtsstellung zukommen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihrerseits grundsätzlich gleichfalls vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst sein kann (vgl. BVerfGE 51, 193 <216 ff.>; 78, 58 <71 ff.>; vgl. weiter Kazemi/Leopold, aa0 <289 f.>; Nowrot, aa0 S. 11 ff
Obiter Dictum: Im vorliegegenden Fall muß aber die Verletzung des Marken Gesetzes und der hier entscheidenden Frage der Verwechslungsgefahr kann mit nachvollziehbaren Erwägungen bejaht werden.

References: § 88
 § 12
 § 12
 § 844
 § 834
 § 857
 § 6
 Art. 14
 Art. 14
 § 857
 § 857
 § 6
 § 857
 Art. 14