Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-10-2014-2C_53-2014
Timestamp: 2016-10-25 22:43:29+00:00

Document:
2C_53/2014 (09.10.2014)
2C_53/2014 � � Urteil vom 9. Oktober 2014
Swissperform, Schweizerische Gesellschaft f�r Leistungsschutzrechte, Beschwerdef�hrerin,
Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
A.a.�Am 31. Dezember 2012 lief die G�ltigkeitsdauer des Tarifs A Radio (Verwendung von im Handel erh�ltlichen Tontr�gern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Radio) ab; diesen Tarif hatte die Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) am 6. Oktober 2009 gest�tzt auf eine einvernehmliche Tarifeingabe der Tarifparteien genehmigt. Im Rahmen der Verhandlungen zum Folgetarif waren demgegen�ber Rechtsfragen betreffend das gesch�tzte Repertoire und das Meldewesen umstritten.
A.b.�Am 18. Juni 2012 legte Swissperform der ESchK einen Tarifentwurf Tarif A Radio 2013-2016 vor. Dieser bezieht sich gem�ss seiner Ziff. 2 auf die folgenden Rechte:
- die Verwendung von durch verwandte Schutzrechte gesch�tzten im Handel erh�ltlichen Tontr�gern zu Sendezwecken im Radio nach Art. 35 Abs. 1 URG. Zu den Sendezwecken geh�rt auch die Verbreitung von Radiosendungen im Internet.
- die Vervielf�ltigung von auf im Handel erh�ltlichen Ton- und Tonbildtr�gern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Radio im Sinne von Art. 24b URG.
- das Recht, in Radiosendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung an private Kunden auf dem Gebiet der Schweiz nach dem Zeitpunkt der Sendung zug�nglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielf�ltigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a-c URG. Ein entsprechendes Angebot an Adressaten ausserhalb des Staatsgebietes der Schweiz ist von der tariflichen Erlaubnis nicht gedeckt und bedarf der zus�tzlichen ausdr�cklichen Erlaubnis der Rechteinhaber.
�Die Verg�tung wird f�r jedes Programm getrennt erhoben und betr�gt 3,33 % der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der gesch�tzten Aufnahmen an der Sendezeit (Ziff. 7).
�Weiter enthielt der Tarifentwurf u.a. folgende Bestimmungen:
Als gesch�tzt gilt eine Aufnahme, wenn ihre Sendung zu einer Verg�tungspflicht nach Art. 35 Abs. 4URG und/oder auf Grund eines f�r das Gebiet der Schweiz verbindlichen Staatsvertrages f�hrt. Als gesch�tzt gelten insbesondere Aufnahmen, die eines oder mehrere der folgenden Kriterien erf�llen:
�- auf der Aufnahme ist die k�nstlerische Darbietung eine (s/r) oder mehrerer aus�bende K�nstler (s/innen) festgehalten, dessen/deren gew�hnlicher Aufenthalt in der Schweiz ist und/oder dessen/deren Heimatland schweizerischen Aus�benden einen entsprechenden Schutz gew�hrt.
- Hersteller oder Mithersteller ist eine Person oder ein Unternehmen deren/ dessen Heimatland bzw. Sitzstaat schweizerischen Produzenten und/oder Aus�bendeneinen entsprechenden Schutz gew�hrt.
- die Aufnahme wurde zuerst oder gleichzeitig in einem anderen Mitgliedland des WPPT ver�ffentlicht, das dieses Abkommen ohne Vorbehalt zu Art. 15 WPPT ratifiziert hat, welcher eine Verg�tungspflicht oder ein exklusives Recht an der Sendung im Handel erh�ltlicher Tontr�ger zugunsten schweizerischer Berechtigter ausschliesst.
Wird ein Programm �ber mehrere Verbreitungsvektoren verbreitet und ist eine Aufnahme nur bez�glich einzelner Verbreitungsvektoren gesch�tzt, so wird der Verg�tungssatz f�r diese Aufnahme im Verh�ltnis der Kosten dieses Verbreitungsvektors zu den Gesamtverbreitungskosten gek�rzt."
�Die SRG beantragte - soweit hier noch streitig - die Streichung der Ziff. 8 und 10 des Tarifs.
�Mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 genehmigte die ESchK den Tarif A Radio (Swissperform) [2013-2016] mit folgendem Dispositiv:
"1. Der�
Tarif A Radio�[Verwendung von im Handel erh�ltlichen Tontr�gern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Radio] der Verwertungsgesellschaft Swissperform wird in der Fassung vom 18. Juni 2012 mit der vorgesehenen G�ltigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 mit den folgenden �nderungen genehmigt:
1.1.�������Ziff. 8 wird gestrichen.
1.2.�������Ziff. 10 wird gestrichen.
2.-4. [Kosten, Rechtsmittelbelehrung und Er�ffnung]".
�Swissperform erhob gegen den Beschluss der ESchK Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der Tarif sei in der Fassung vom 18. Juni 2012 ohne �nderungen zu genehmigen; eventuell sei der Tarif zur Genehmigung an die ESchK zur�ckzuweisen.
�Mit Urteil vom 28. November 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
�Mit Eingabe vom 18. Januar 2014 erhebt Swissperform Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil und die Ziff. 1.1 und 1.2 des Beschlusses der ESchK vom 29. November (recte: Oktober) 2012 seien aufzuheben und der Tarif sei mit der urspr�nglich eingegebenen Fassung von Ziff. 8 und 10 zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die ESchK, subeventualiter an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die SRG beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und die ESchK verzichten auf Vernehmlassung.
1.1.�Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend einen Tarifgenehmigungsbeschluss der ESchK (vgl. Art. 59 und 74 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1]) ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; Urteil 2C_146/2012 vom 20. August 2012 E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin ist als betroffene Tarifpartei zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Streitgegenstand sind letztinstanzlich nur noch die Ziff. 8 und 10 des Tarifs. Die vor der Vorinstanz ebenfalls noch umstrittenen Ziff. 22 und 24 werden vor Bundesgericht nicht mehr thematisiert.
1.3.�Das Bundesgericht pr�ft die richtige Anwendung von Bundesrecht und V�lkerrecht frei und von Amtes wegen (Art. 95 lit. a und b, Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft es nur auf entsprechende R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf entsprechende R�ge hin berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willk�rlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Die ESchK hat erwogen, sie m�sse gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen der Tarifgenehmigung jeweils pr�fen, ob eine bestimmte Nutzung Rechte oder Verg�tungsanspr�che betreffe, deren Wahrnehmung nach Art. 40 URG unter die Bundesaufsicht und damit unter die Tarifpflicht falle. Sie habe ferner Rechtsfragen, die sich mittelbar auf die Angemessenheit einer tariflich vorgesehenen Entsch�digung auswirken, vorfrageweise im Genehmigungsverfahren zu kl�ren. In casu sei nicht umstritten, dass die vom Tarif erfasste Verwendung Rechte und Verg�tungsanspr�che betreffe, deren Verwertung der Bundesaufsicht unterstellt sei. Es stelle sich vielmehr die Frage, ob der Tarif auf das US-Repertoire anzuwenden sei, was davon abh�nge, ob dieses Repertoire in der Schweiz nachbarrechtlich gesch�tzt sei. Diese Rechtsfrage ber�hre weder die Rechtsgrundlage des Tarifs noch dessen Angemessenheit und sei deshalb nicht im Rahmen des Tarifgenehmigungsverfahrens zu beantworten. Mit Ziff. 8 Abs. 1 Lemma 1 und 2 sollten offenbar unbestrittene Sachverhalte geregelt werden, was nicht im Tarif festgehalten werden m�sse, da damit nur rechtliche Bestimmungen konkretisiert w�rden. Mit Lemma 3 solle eine Vorfrage geregelt werden, welche die ESchK nicht �berpr�fen m�sse. Auch bei Ziff. 10 gehe es um eine Rechtsfrage, welche nicht im Rahmen der Tarifpr�fung, sondern der Tarifanwendung zu pr�fen sei. Grunds�tzlich gelange hier ebenfalls der Verg�tungssatz von 3,33 % zur Anwendung; sinke der Anteil der gesch�tzten Aufnahmen, wenn ein Programm �ber mehrere Verbreitungsvektoren verbreitet werde, so sei der entsprechende Reduktionsfaktor auch ohne spezielle Regelung zu ber�cksichtigen. Das ergebe sich bereits aus Ziff. 7 des Tarifs. Deshalb seien die Ziff. 8 und 10 zu streichen.
2.2.�Auch das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, materiellrechtliche Fragen �ber den urheberrechtlichen Schutz seien vom Zivilrichter zu entscheiden und im verwaltungsrechtlichen Verfahren nur vorfrageweise zu pr�fen, wenn dies zur Pr�fung der Angemessenheit des Tarifs erforderlich sei. Gem�ss Praxis der ESchK sei bei Sendetarifen mit einem linearen Prozenttarif die Rechtsfrage, inwieweit die Verwendung von im Handel erh�ltlichen Tontr�gern zu Sendezwecken verg�tungspflichtig sei, keine zur Angemessenheitspr�fung notwendige Vorfrage. Lemma 1 und 2 von Ziff. 8 seien inhaltlich unbestritten. Die ESchK sei nicht verpflichtet, solche Bestimmungen zu genehmigen. Lemma 3 betreffe eine zivilrechtliche Vorfrage, deren Beantwortung in der Zust�ndigkeit der Zivilgerichte liege. Ausserdem erscheine diese Ziffer eher als eine Frage der Auslegung oder Anwendung des Tarifs als eine Frage der Tariffestsetzung. Schliesslich seien Bestimmungen zum Gegenstand des Tarifs nicht unter dem Titel "Verg�tung" aufgestellt worden. Die Streichung von Ziff. 8 erscheine daher als zul�ssig. Auch bei Ziff. 10 stehe eine Vorfrage zum materiellen Urheberrecht bzw. zur effektiven Nutzung im Zentrum. Die Vorfrage ber�hre nicht die Angemessenheit des Tarifs; vielmehr verlange die Beschwerdef�hrerin eine Berechnungsmethode f�r den Fall, dass sie mit ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich des Schutzes des US-Repertoires durchdringen k�nne, was zur Zeit unsicher sei. Die ESchK sei nicht verpflichtet, Tarifbestimmungen zu genehmigen, die nur unter gewissen Annahmen �berhaupt erst zum Tragen k�men. Es k�nne offengelassen werden, ob die Berechnung der Verg�tung bei mehreren Verbreitungsvektoren gest�tzt auf die Ziff. 7 und 10 zu unterschiedlichen Ergebnissen f�hrten; immerhin sei mit der ESchK davon auszugehen, dass auch eine Berechnung aufgrund der Ziff. 7 des Tarifs bei mehreren Verbreitungsvektoren m�glich w�re. Deshalb sei die Ziff. 10 zum aktuellen Zeitpunkt der unsicheren Rechtslage insbesondere in Bezug auf das sogenannte US-Repertoire entbehrlich. Die Streichung sei daher zul�ssig.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz: Die vorinstanzliche Aussage, auch eine Berechnung aufgrund der Ziff. 7 des Tarifs bei mehreren Verbreitungsvektoren w�re m�glich, widerspreche dem klaren Wortlaut der Tarifbestimmungen gem�ss Ziff. 7 und 17.
3.2.�Dabei geht es aber - wie die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eventualbegr�ndung denn auch ausf�hrt - nicht um eine Sachverhaltsfeststellung, sondern um eine Frage der Auslegung des Tarifs, mithin um eine Rechtsfrage (vgl. E. 9.3 hiernach).
4.1.�In rechtlicher Hinsicht erblickt die Beschwerdef�hrerin in der Streichung der beiden Ziffern eine Verletzung der Tarifpflicht und der Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften (Art. 46 URG) sowie eine Verletzung der Bestimmungen �ber die Tarifgenehmigung (Art. 59 URG). Ziff. 8 Lemma 1 und 2 dienten, auch wenn sie zwischen den Parteien unbestritten seien, der Klarheit, da sie die gesetzliche Umschreibung kl�rten und auf nicht ohne Weiteres auffindbare Bestimmungen der einschl�gigen internationalen Abkommen hinwiesen. Eine solche Klarstellung sei sinnvoll f�r die Nutzer und die �ffentlichkeit, namentlich auch ausl�ndische Schwestergesellschaften. Lemma 3 regle eine inhaltlich zwischen den Parteien umstrittene Tarifanwendungsfrage, welche im Tarif geregelt werden m�sse. Sie betreffe j�hrlich Zehntausende von Einzeltiteln und die Beschwerdef�hrerin habe ein wesentliches Interesse daran, die Frage auf dem einfachen verwaltungsrechtlichen Rechtsweg zu kl�ren anstatt aufwendige Zivilprozesse f�hren zu m�ssen, zumal nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch zivilrechtliche Feststellungsklagen nicht zul�ssig seien. Die Weigerung der Vorinstanzen, diese Frage zu kl�ren, verletze auch Art. 30 und 35 BV. Dasselbe gelte f�r die Streichung von Ziff. 10; entgegen der Auffassung der Vorinstanz enthalte Ziff. 7 des Tarifs f�r den in Ziff. 10 geregelten Fall keine Bemessungsregel. Das Fehlen einer solchen Regel im Tarif w�rde eine zivilrechtliche Durchsetzung der Anspr�che verunm�glichen.
4.2.�Die Beschwerdegegnerin f�hrt aus, die Lemmata 1 und 2 von Ziff. 8 w�rden auch ohne explizite Erw�hnung im Tarif problemlos umgesetzt, so dass ihre Aufnahme in den Tarif nicht notwendig sei. Lemma 3 betreffe keine Frage, die zur Pr�fung der Angemessenheit des Tarifs notwendig sei; die umstrittene Frage sei auf dem zivilrechtlichen Weg zu kl�ren. Auch Ziff. 10 betreffe nicht die Tarifbemessung, sondern die Anwendung, was nicht im verwaltungsrechtlichen Verfahren zu kl�ren sei. Die Frage sei ohne weiteres zivilrechtlich kl�rbar.
4.3.�Streitig ist somit in erster Linie, ob umstrittene zivilrechtliche Fragen im Verfahren der Tarifgenehmigung zu pr�fen und zu entscheiden sind, bzw. wie sich das zivil- und das verwaltungsrechtliche Verfahren zueinander verhalten.
5.1.�Der hier streitige Tarif betrifft die Verwertung der in Art. 22c Abs. 1, Art. 24b und Art. 35 Abs. 1 URG gesch�tzten Rechte. Diese Rechte k�nnen nur �ber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 22c Abs. 1, Art. 24b Abs. 1 und Art. 35 Abs. 3 URG). Die Geltendmachung der Rechte unterliegt der Bundesaufsicht (Art. 40 Abs. 1 lit. a bis und b URG). Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, die zu ihrem T�tigkeitsgebiet geh�renden Rechte wahrzunehmen (Art. 44 URG). Sie stellen f�r die von ihnen geforderten Verg�tungen Tarife auf, verhandeln dar�ber mit den massgebenden Nutzerverb�nden und legen die Tarife der Schiedskommission zur Genehmigung vor (Art. 46 URG). Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist; sie kann nach Anh�rung der am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaft und der Nutzerverb�nde �nderungen vornehmen (Art. 59 Abs. 1 und 2 URG). Bei der Festlegung der Entsch�digung sind nach Art. 60 Abs. 1 URG zu ber�cksichtigen: der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildtr�gers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (lit. a); die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildtr�ger oder Sendungen (lit. b); das Verh�ltnis gesch�tzter zu ungesch�tzten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildtr�gern oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen (lit. c). Rechtskr�ftig genehmigte Tarife sind f�r die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG).
5.2.�Art. 59 Abs. 3 URG dient der Rechtssicherheit: Er soll verhindern, dass ein von der Schiedskommission - und gegebenenfalls auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht bzw. vom Bundesgericht - gutgeheissener Tarif in einem Forderungsprozess gegen einen zahlungsunwilligen Werknutzer erneut in Frage gestellt werden kann. Den Zivilgerichten ist es daher verwehrt, einen rechtskr�ftig genehmigten Tarif erneut auf seine Angemessenheit hin zu pr�fen; sie sind an das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens gebunden. Der Tarif kann aber keine Verg�tungen vorsehen f�r Nutzungen, die urheberrechtlich gar nicht gesch�tzt sind. Auch die Genehmigung eines Tarifs durch die ESchK kann nicht Verg�tungsanspr�che schaffen, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sind. Im Streitfall bleiben demnach die Zivilgerichte befugt und verpflichtet, dar�ber zu wachen, dass aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzwidrigen Verg�tungsanspr�che abgeleitet werden (BGE 135 II 172 E. 2.3 S. 177 ff.; 125 III 141 E. 4a S. 144 f.; vgl. auch BGE 127 III 26 E. 4 S. 28; Urteil 4A_482/2013 vom 19. M�rz 2014 E. 2.2.1). Hingegen kann nicht im Zivilverfahren der Vorwurf erhoben werden, der rechtskr�ftige Tarif sei unangemessen bzw. die gem�ss Tarif geschuldete Verg�tung sei unangemessen (Urteil 4A_482/2013 vom 19. M�rz 2014 E. 2.2.2). Die Anwendung und Auslegung des genehmigten Tarifs im Einzelfall ist wiederum Rechtsfrage, die von den Zivilgerichten zu pr�fen ist (Urteil 4A_482/2013 vom 19. M�rz 2014 E. 2.2.3; vgl. BGE 133 III 568 E. 5 S. 577; Urteil 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 8).
5.3.�Daraus ergibt sich, dass ein genehmigter Tarif nicht in dem Sinne zivilrechtliche Verbindlichkeit schafft, dass eine darin enthaltene Regelung zwangsl�ufig rechtens ist. Die Pr�fung materiellrechtlicher Fragen durch die ESchK erfolgt nur vorfrageweise (BGE 135 II 172 E. 2.3.2 S. 179; Urteil 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997 E. 3b/bb, in: sic! 1998 S. 33; DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach schweizerischem Urheberrecht, 2012, S. 123 f.). Hingegen stellt sich hier umgekehrt die Frage, ob ein Tarif zivilrechtlich umstrittene Vorfragen �berhaupt beantworten soll oder muss.
6.1.�Die ESchK und die Vorinstanz gehen davon aus, dass im Tarifgenehmigungsverfahren nur diejenigen materiellen Rechtsfragen (vorfrageweise) zu pr�fen sind, die sich mittelbar auf die Angemessenheit einer tariflich vorgesehenen Entsch�digung auswirken.
6.2.�Im Urteil 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997, in: sic 1/1998 S. 33 (Gemeinsamer Tarif S [Radio- und Fernsehprogramm mit Ausnahme der SRG]) hatten die Nutzer kritisiert, die Schiedskommission habe bei der Genehmigung des Tarifs zu Unrecht nicht pr�zisiert, ob die Herstellung sogenannter "ephemerer" Aufnahmen ebenfalls unter Art. 35 URG falle und damit vom Tarif erfasst werde. Es sei im Genehmigungsverfahren zu kl�ren, wie Art. 35 URG zu verstehen sei. Das Bundesgericht bejahte dies mit folgender Begr�ndung (E. 3b/bb) :
"Der Tarif S regelt unter anderem den Verg�tungsanspruch bez�glich der verwandten Schutzrechte bei der Verwendung von Ton- und Tonbildtr�gern zum Zwecke der Sendung (Art. 35 Abs. 1 URG). Gem�ss Art. 33 Abs. 2 lit. c URG haben die aus�benden K�nstler an sich das ausschliessliche Recht, ihre Darbietung auf Ton- und Tonbild- oder Datentr�ger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielf�ltigen. Ebenso sind die Hersteller der Ton- und Tonbildtr�ger gegen Vervielf�ltigungen gesch�tzt (Art. 36 URG). Unter diesen Umst�nden muss zur Beurteilung der Angemessenheit des Tarifs aber gekl�rt werden, ob diese Schutzrechte bei ephemeren Aufnahmen zus�tzlich geltend gemacht werden k�nnen oder in Art. 35 URG aufgehen. Auch wenn sich die tariflichen Anspr�che grunds�tzlich nach den Einnahmen der Sender bemessen (vgl. Art. 60 Abs. 1 URG) und damit nicht unmittelbar davon abh�ngen, ob von den Ton- und Tonbildtr�gern zu Sendezwecken auch noch ephemere Aufnahmen erstellt werden, hat die Schiedskommission die entsprechende Frage doch zu pr�fen. Bei der Festlegung der Entsch�digung sind allf�llige weitere Leistungen des Pflichtigen zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. c URG); hierzu geh�ren auch solche, welche die Tarifunterworfenen allenfalls gest�tzt auf Art. 33 Abs. 2 lit. c bzw. Art. 36 URG f�r ephemere Aufnahmen zus�tzlich zu erbringen h�tten. Im angefochtenen Entscheid wurde deshalb zu Unrecht auf die Problematik nicht weiter eingegangen. Die Frage nach dem Verh�ltnis von Art. 35 URG zu den Ausschliesslichkeitsrechten der aus�benden K�nstler und der Hersteller wirkt sich zumindest mittelbar auf die Angemessenheit der tariflich vorgesehenen Entsch�digung aus und ist deshalb - im Interesse der Rechtssicherheit - von Bundesrechts wegen bereits im Genehmigungsentscheid zu kl�ren (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 10. Mai 1995 i.S. Schweizerischer B�hnenverband c. SUISA, E. 3c), auch wenn im Streitfall letztlich die ordentlichen Gerichte dar�ber zu entscheiden h�tten."
�Weiter f�hrte das Bundesgericht aus, die ESchK sei bei der Festlegung des f�r die Beurteilung der Angemessenheit zu ber�cksichtigenden Verh�ltnisses gesch�tzter zu ungesch�tzten Leistungen (Art. 60 Abs. 1 lit. c URG) von einer unzutreffenden Rechtsauffassung ausgegangen (zit. Urteil 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997 E. 5). Das Bundesgericht wies daher die Sache an die ESchK zur�ck, damit diese pr�fe, ob Art. 35 Abs.1 URG auch ephemere Aufnahmen zu Sendezwecken umfasse und wie bei zutreffender Rechtsauffassung das Verh�ltnis gesch�tzter zu ungesch�tzten Werken sei. In der Folge pr�fte die ESchK diese Fragen, was erneut zu einem Verfahren vor Bundesgericht f�hrte, in welchem das Bundesgericht ausf�hrlich pr�fte, ob ephemere Aufnahmen unter Art. 35 URG fallen (Urteil 2A.256/1998 vom 2. Februar 1999 E. 3, in: sic! 1999 S. 255). Das Bundesgericht ging somit davon aus, dass Rechtsfragen gekl�rt werden m�ssen, die sich auf den Geltungsbereich des Tarifs auswirken (zit. Urteil 2A.256/1998 vom 2. Februar 1999 E. 4c in fine). Nach den Urteilen 2A.180/1994 vom 10. Mai 1995 und 2A.288/2002 vom 24. M�rz 2003 hat sodann die ESchK im Rahmen der Tarifgenehmigung aus Gr�nden der Rechtsklarheit abzukl�ren, welche Teile des Tarifs der Bundesaufsicht unterliegen; zu diesem Zweck muss vorfrageweise gepr�ft werden, wie weit der Schutzumfang geht.
6.3.�Die Vorinstanzen schliessen aus diesen Entscheiden, dass umgekehrt eine vorfrageweise Pr�fung materiellrechtlicher Fragen im Tarifverfahren nicht zu erfolgen habe, soweit die Bundesaufsicht nicht umstritten und der Tarif linear sei, so dass sich die Frage nach dem Umfang der gesch�tzten Rechte nicht auf die Angemessenheit des Tarifs auswirke. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob diese Auffassung zutrifft.
6.4.�Die durch das URG gesch�tzten Rechte sind zivilrechtlicher Natur. Das Gesetz sieht denn auch einen zivilrechtlichen Rechtsschutz vor: Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, ob ein Recht oder Rechtsverh�ltnis nach dem URG vorhanden ist oder fehlt (Art. 61 URG). Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gef�hrdet ist, hat zudem eine Leistungsklage auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz oder Genugtuung (Art. 62 URG). Auch die Anspr�che aus verwandten Schutzrechten k�nnen zivilprozessual durchgesetzt werden (vgl. z.B. BGE 129 III 715). Soweit die Rechte nur �ber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden k�nnen (vgl. E. 5.1 hiervor), wird aber die individuelle Aus�bung der Anspr�che durch die kollektive Wahrnehmung seitens der Verwertungsgesellschaften ersetzt (BGE 133 III 568 E 4.3 S. 573 f. mit Hinweisen). Diese haben eine gesetzliche Prozessstandschaft (BGE 133 III 473 E. 2.1 S. 476 f.; 133 III 568 E. 5.1 S. 577; BARRELET/EGLOFF/K�NZI, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl. 2008, Rz. 2a zu Art. 62 URG). Sie k�nnen Zivilklage erheben gegen Personen, welche die von diesen Gesellschaften verwerteten Rechte verletzen (vgl. die Urteile 4C.401/2004 vom 9. M�rz 2005 und 4C.28/2002 vom 6. Mai 2002). Soweit - wie in den hier interessierenden F�llen - die urheberrechtlichen Verbotsanspr�che durch einen Verg�tungsanspruch ersetzt werden (BGE 133 III 568 E. 5.6 S. 579), k�nnen sie die Verg�tungen auf dem zivilrechtlichen Klageweg durchsetzen. Indessen enthalten die im Gesetz vorgesehenen zivilrechtlichen Klagerechte (Art. 61 ff. URG) nicht unmittelbar eine Rechtsgrundlage f�r entsprechende Forderungsklagen. Die Verg�tungsforderungen st�tzen sich vielmehr auf den Tarif (BGE 125 III 141 E. 4a S. 143 ff.; BGE 133 III 473 E. 2.2 und E. 7; 133 III 568 E. 5.6 S. 579; Urteil 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 2 und 3; vgl. auch Urteil 2C_598/2012 vom 21. November 2012 E. 2.1). Daraus folgt, dass die Verwertungsgesellschaften Entsch�digungen f�r die Inanspruchnahme der unter Bundesaufsicht stehenden Rechte nur geltend machen k�nnen, soweit ein genehmigter Tarif besteht (Art. 46 Abs. 1 URG; Urteil 2C_580/2012 vom 13. November 2012 E. 2.2; CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, Verwertung von Urheberrechten: Die Bundesaufsicht �ber die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl. 2014, S. 462; Barrelet/Egloff/K�nzi, a.a.O., Rz. 5, 9 und 10 zu Art. 46 URG). Umgekehrt darf nat�rlich das Fehlen eines g�ltigen Tarifs nicht dazu f�hren, dass gesetzlich vorgesehene Entsch�digungen nicht bezahlt werden ( BREM/SALVAD�/WILD, in: Barbara K. M�ller/Reinhard Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz [URG], 2. Aufl. 2012, Rz. 8 zu Art. 46 URG). Es stellt sich deshalb die Frage, wie vorzugehen ist, wenn zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzerverb�nden umstritten ist, ob bestimmte Handlungen nach Gesetz verg�tungspflichtig sind oder nicht.
6.5.�In Frage k�me eine zivilrechtliche Feststellungsklage; bejaht die Ziviljustiz die Verg�tungspflicht, k�nnten alsdann die Verwertungsgesellschaften f�r die entsprechenden Handlungen Tarife aufstellen. Die heutige Beschwerdef�hrerin wollte denn auch auf diesem Weg mit Zivilklage (Art. 61 URG) gegen die heutige Beschwerdegegnerin feststellen lassen, ob bestimmte Nutzungshandlungen als nach Art. 35 URG verg�tungspflichtige Verwendung von Tonbildtr�gern gelten. Indessen entschied das Bundesgericht mit Urteil 4C.290/2001 vom 8. November 2002 E. 1.2, in: sic! 4/2003 S. 323, an einer solchen Feststellungsklage, die den Grundsatz der Verg�tungspflicht bestimmter Verwendungsarten betreffe, bestehe kein schutzw�rdiges Interesse, da diese Feststellung im Zusammenhang mit der Tarifpflicht im Sinne der Art. 46 ff. URG stehe. Der Verwertungsgesellschaft sei zuzumuten, die grunds�tzliche Frage der Verg�tungspflicht der umstrittenen Verwendungen im gesetzlich vorgesehenen Verfahren der Tariffestsetzung gem�ss Art. 46 URG entscheiden zu lassen.
6.6.�In der Folge umschrieb Swissperform im Tarif A Fernsehen f�r die Jahre 2010-2012, unter welchen Voraussetzungen von Dritten erworbene Tonbildaufnahmen gesch�tzt seien, was die ESchK genehmigte. Auf Beschwerde hin pr�fte letztinstanzlich auch das Bundesgericht, ob diese Umschreibung gesetzm�ssig sei bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Verg�tung nach Art. 35 URG geschuldet sei (Urteil 2C_146/2012 vom 20. August 2012 E. 2.3 und E. 3, in: sic! 1/2013 S. 30). Auch in anderen F�llen haben die ESchK und auf Beschwerde hin das Bundesgericht im Rahmen des Tarifverfahrens materiellrechtliche Fragen beurteilt, ohne Bezug darauf zu nehmen, ob es um Fragen geht, die mittelbar Einfluss auf die Angemessenheit der Tarife haben. So definierte der gemeinsame Tarif 4d (Verg�tung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmeger�ten), was f�r Ger�te unter die Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildtr�ger im Sinne von Art. 20 Abs. 3 (und Art. 38) URG fallen; die ESchK und in der Folge das Bundesgericht pr�ften, ob Art. 20 Abs. 3 URG eine gen�gende Grundlage f�r den Tarif bzw. die darin bezeichneten Verg�tungspflichten abgibt (BGE 133 II 263 E. 7 S. 273 ff.).
6.7.�Das Bundesgericht ging in diesen Entscheiden somit davon aus, umstrittene materiellrechtliche Fragen �ber den Umfang der gesch�tzten Rechte seien im Tarifgenehmigungsverfahren zu kl�ren. Dieses Vorgehen hat Vorteile: Das tarifrechtliche Verfahren erlaubt besser als eine auf den Einzelfall fokussierte Zivilklage eine Gesamtschau (BGE 135 II 172 E. 2.3.4 S. 181). Im Interesse der Rechtssicherheit m�ssen der Tarif bzw. der Genehmigungsentscheid der ESchK klarstellen, auf welche Rechte sie sich beziehen und zu diesem Zweck auch - soweit erheblich und umstritten - kl�ren, welche Rechte �berhaupt bestehen; dass parallel dazu der Zivilweg eingeschlagen werden k�nnte, �ndert nichts an der Pr�fungspflicht der ESchK (BGE 135 II 172 E. 2.3.2 S. 179). Insoweit unterliegen die Tarife der Verwertungsgesellschaften einer doppelten und komplement�ren Kontrolle durch ESchK und Zivilgerichte ( BARRELET/EGLOFF/K�NZI, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 59 URG; VINCENT SALVAD�, Tarifs de droits d'auteur: contr�le des abus ou abus de contr�le?, in: Medialex 2003 S. 100; IVAN CHERPILLOD, in: Medialex 1999 S. 105). Zwar ist der genehmigte Tarif f�r materiellrechtliche Fragen nicht rechtsverbindlich (vgl. E. 5.2 hiervor), vor allem wenn er bloss unterinstanzlich genehmigt ist. Gelangt die Frage aber im Tarifgenehmigungsverfahren bis vor Bundesgericht, kann dieses die Antwort auf die materiellrechtliche Streitfrage mit der daf�r zust�ndigen I. zivilrechtlichen Abteilung koordinieren und damit eine h�chstm�gliche Rechtssicherheit schaffen. Dadurch l�sst sich auch die Zahl der Zivilprozesse reduzieren.
7.�Ziff. 8 Lemma 1 und 2
7.1.�Die Streichung von Ziff. 8 Lemma 1 und 2 wurde von der Vorinstanz damit begr�ndet, diese seien inhaltlich unstrittig. Wenn es tats�chlich um die Umschreibung der dem Tarif unterworfenen Handlungen ginge, m�sste die Bestimmung wohl eher unter dem Titel "A. Gegenstand des Tarifs" stehen als im Zusammenhang mit der Regelung der Verg�tung. Zudem w�re die explizite Regelung des Schutzumfangs zivilrechtlich nicht bindend. Die ESchK sei daher nicht verpflichtet, solche Bestimmungen zu genehmigen.
7.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die beiden Lemmata seien zwar in den Tarifverhandlungen nicht umstritten gewesen, seien aber doch nicht selbstverst�ndlich und dienten jedenfalls der Klarstellung. Die ESchK sei daher nicht befugt, sie zu streichen. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, es handle sich um Definitionen zum Repertoireschutz, die sich auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997 E. 5b/dd st�tzten und bis heute auch ohne explizite Erw�hnung im Tarif problemlos umgesetzt w�rden. Es sei nicht notwendig, die Bestimmungen in den Tarif aufzunehmen.
7.3.�Der Tarif wird grunds�tzlich von den Verwertungsgesellschaften aufgestellt (Art. 46 URG). Die ESchK genehmigt die Tarife, wenn sie angemessen sind (Art. 59 Abs. 1 URG). Im Umkehrschluss hat sie die Genehmigung zu verweigern, wenn der Tarif unangemessen ist. Sind mehrere angemessene L�sungen denkbar, ist es nicht Sache der ESchK, die Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften bzw. die Verhandlungsbefugnisse der Tarifpartner zu beschr�nken und an deren Stelle die ihr zweckm�ssig erscheinende L�sung durchzusetzen (Urteil 2A.177/1997 vom 16. Februar 1998 E. 3b).
7.4.�Ein Tarif wird nicht schon dadurch unangemessen, dass er Bestimmungen enth�lt, welche zwar m�glicherweise nicht unbedingt n�tig, aber auch nicht umstritten sind. Wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht vorbringt, kann es f�r den (vor allem auch ausl�ndischen) Leser, der nur den Tarif liest und weder das schweizerische Gesetz noch die entsprechende Bundesgerichtspraxis zur Hand hat, n�tzlich sein, derartige Kl�rungen im Tarif zu finden. Zudem muss ein Tarif zwangsl�ufig definieren, f�r welche Rechte er gelten soll. Ob sich solche Kl�rungen im Teil "Gegenstand" finden oder ob der Tarif regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Verg�tung entrichtet wird, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht von entscheidender Bedeutung. Es ist daher kein plausibler Grund f�r die Streichung der beiden Lemmata ersichtlich.
8.�Ziff. 8 Lemma 3
8.1.�Ziff. 8 Lemma 3 ist demgegen�ber zwischen den Parteien inhaltlich umstritten: Es geht dabei um den Schutzumfang f�r Tontr�ger aus L�ndern, die nicht Gegenrecht gew�hren, was haupts�chlich die USA betrifft. Das Bundesgericht hatte im Urteil 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997 E. 5b/dd erkannt, trotz dem Gegenrechtsvorbehalt gem�ss Art. 35 Abs. 4 URG k�nnten sich grunds�tzlich aus Art. 12 des Internationalen Abkommens vom 26. Oktober 1961 �ber den Schutz der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Tontr�gern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen, RA; SR 0.231.171) solche Schutzanspr�che ergeben; die Schweiz habe jedoch mit einem Vorbehalt zum RA erkl�rt, Art. 12 nicht auf Tontr�ger anzuwenden, deren Hersteller nicht Angeh�riger eines vertragsschliessenden Staates sei (wie die USA). Dieser Vorbehalt sei auch innerstaatlich g�ltig, soweit das URG nicht weitergehende Anspr�che gew�hre. Bei einem Tontr�ger eines amerikanischen Herstellers mit einem amerikanischen K�nstler oder mit einem solchen aus einem andern Staat, der nicht Gegenrecht h�lt, habe deshalb weder der K�nstler noch der Hersteller einen Anspruch auf Entgelt.
8.2.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, seit dem Inkrafttreten des WIPO-Vertrags vom 20. Dezember 1996 �ber Darbietungen und Tontr�ger (WPPT; SR 0.231.171.1) per 1. Juli 2008, welchen auch die USA - anders als das RA - ratifiziert haben, habe sich die Lage ge�ndert: Die Schweiz habe f�r sich das Kriterium der ersten Ver�ffentlichung f�r anwendbar erkl�rt. Da die Schweiz keinen Vorbehalt gem�ss Art. 15 Abs. 3 WPPT angebracht habe, seien US-Tontr�ger mit US-K�nstlern aufgrund der Inl�ndergleichbehandlung (Art. 4 Abs. 1 WPPT) in der Schweiz gesch�tzt. Zwar habe die USA einen Vorbehalt im Sinne von Art. 4 Abs. 2 WPPT angebracht und sei das traditionelle terrestrische Broadcasting in den USA schutzlos. Doch seien Tontr�ger nach Art. 5 Abs. 1 RA nicht nur gesch�tzt, wenn der Hersteller Angeh�riger eines anderen vertragsschliessenden Staats sei (lit. a, Merkmal der Staatsangeh�rigkeit), sondern auch wenn - alternativ - der Tontr�ger erstmals (bzw. gem�ss Art. 5 Abs. 2 RA innert 30 Tagen seit der Erstver�ffentlichung) in einem anderen vertragsschliessenden Staat ver�ffentlicht worden sei (lit. c, Merkmal der Ver�ffentlichung). Diese Schutzberechtigung gelte aufgrund von Art. 3 Abs. 2 WPPT auch f�r das US-Repertoire, das in einem Staat erstver�ffentlicht wurde, welcher den WPPT ohne entsprechenden Vorbehalt ratifizierte.
8.3.�Die Beschwerdegegnerin erblickt demgegen�ber in der Erstver�ffentlichung (Art. 5 Abs. 1 lit. c RA) nur einen sekund�ren Ankn�pfungspunkt f�r den Fall, dass das Merkmal der Staatsangeh�rigkeit (lit. a) nicht greift. K�nstler und Tontr�gerhersteller aus den USA w�rden aufgrund von Art. 3 Abs. 1 und 2 WPPT i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a RA als Angeh�rige des WPPT-Vertragsstaats USA gelten, so dass das Kriterium der Erstver�ffentlichung nicht massgeblich sei. Die in ihrer abstrakten Formulierung durchaus korrekte Tarifbestimmung in Lemma 3 von Ziff. 8 werde daher toter Buchstabe bleiben, da es offenbar neben den USA keine produktionsstarken L�nder gebe, die dem WPPT nicht angeh�rten.
8.4.�Die Parteien sind sich somit uneinig �ber die Auslegung von Art. 5 RA und seine Bedeutung im Hinblick auf Art. 4 WPPT. Da der Tarif keine rechtswidrigen Verg�tungen vorsehen kann (vgl. E. 5.2 hiervor), ist das streitige Lemma 3 nur zul�ssig, wenn die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin zutrifft. Allerdings ist der Wortlaut des Lemma 3 nicht auf das US-Repertoire bezogen. Der Tarif legt damit nicht konkret fest, ob ein bestimmter US-Titel generell gesch�tzt ist (was ausser von der Auslegung von RA und WPPT auch von der Ausgestaltung der US-amerikanischen Vorbehalte und Gesetzgebung abh�ngt). In diesem Sinne handelt es sich bei der zwischen den Parteien umstrittenen Frage nicht um eine konkrete Tarifanwendungsfrage, sondern vielmehr um eine abstrakte Rechtsfrage nach dem rechtlich geltenden Schutzumfang. Diese umstrittene und f�r die Rechtm�ssigkeit des Tarifs erhebliche Frage ist nach der dargelegten Rechtslage (vgl. E. 6.6 und 6.7 hiervor) im Rahmen des Tarifgenehmigungsverfahrens durch die ESchK zu pr�fen, zumal eine entsprechende zivilrechtliche Feststellungsklage nicht zul�ssig w�re (vgl. E. 6.5 hiervor). Zwar w�re eine zivilrechtliche Forderungsklage denkbar, indem die Beschwerdef�hrerin gegen die Beschwerdegegnerin auf Bezahlung der (gem�ss ihrer Rechtsauffassung) geschuldeten tarifgem�ssen Verg�tung klagt. Die M�glichkeit eines solchen Vorgehens schliesst jedoch nicht aus, dass die Frage bereits im Tarifgenehmigungsverfahren gepr�ft wird (vgl. E. 6.7 hiervor).
9.�Ziff. 10
9.1.�Die Vorinstanz hat die Streichung von Ziff. 10 mit zwei verschiedenen Argumentationen begr�ndet: Einerseits hat sie erwogen, die Beschwerdef�hrerin rechtfertige die Bestimmung damit, dass seit dem Beitritt der Schweiz zum WPPT auch einzelne Verbreitungsvektoren des US-Repertoires in der Schweiz gesch�tzt seien. Diese Ziffer erscheine nur sinnvoll, wenn die streitige Rechtsfrage im Sinne der Argumente der Beschwerdef�hrerin entschieden w�rde. Die Beschwerdef�hrerin verlange letztlich eine Berechnungsmethode f�r den Fall, dass sie mit ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich des Schutzes des US-Repertoires auf dem Verhandlungsweg oder dem zivilrechtlichen Prozessweg durchdringen k�nne. Das sei aber unsicher, so dass die ESchK nicht verpflichtet sei, Tarifbestimmungen zu genehmigen, die nur unter gewissen Annahmen �berhaupt zum Tragen k�men. Andererseits hat sie ausgef�hrt, auch eine Berechnung aufgrund der Ziff. 7 des Tarifs w�re bei mehreren Verbreitungsvektoren m�glich. Deshalb sei die Ziff. 10 entbehrlich.
9.2.�Der ersten Argumentation kann nicht zugestimmt werden: Zwar diskutieren die Parteien vorinstanzlich wie vor Bundesgericht kontrovers die Frage, ob es F�lle gibt, in denen einzelne Vektoren des US-Repertoires in der Schweiz gesch�tzt sind. Indessen enth�lt die Ziff. 10 in Bezug auf diese Frage keinerlei Aussagen, sondern legt nur fest, wie die Verg�tung zu bemessen ist, sofern es solche gesch�tzte einzelne Vektoren gibt. Kommen solche nicht vor, ist die Ziffer allenfalls gegenstandslos und �berfl�ssig; sie wird dadurch aber entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht konventions- oder gesetzwidrig. Es geht daher von vornherein nicht um eine vorfrageweise Pr�fung der Frage, unter welchen Voraussetzungen es solche F�lle einzelner gesch�tzter Verbreitungsvektoren gibt. Dass diese Frage unter den Parteien umstritten ist, kann kein Grund sein, um diesen Fall im Tarif nicht zu regeln: Wie in E. 6.4 hiervor dargelegt, setzt die zivilprozessuale Geltendmachung einer Verg�tung voraus, dass daf�r ein genehmigter Tarif besteht, was auch die Beschwerdegegnerin einr�umt. W�rde die streitige Ziff. 10 gestrichen, so w�re es der Beschwerdef�hrerin verunm�glicht, die Verg�tung f�r den darin vorgesehenen Fall geltend zu machen und damit ihre Rechtsauffassung gerichtlich �berpr�fen zu lassen, zumal auch eine entsprechende zivilrechtliche Feststellungsklage nicht zul�ssig ist (vgl. E. 6.5 hiervor). Von einer Regelung der streitigen Tariffrage k�nnte deshalb nur abgesehen werden, wenn klar und unbestritten w�re, dass der zu regelnde Sachverhalt �berhaupt nie eintritt. Das ist hier jedoch nicht der Fall.
9.3.�Zum zweiten Argument ist zu bemerken, dass die Ziff. 7 nur festlegt, dass die Verg�tung f�r jedes Programm getrennt erhoben wird und 3,33 % der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der gesch�tzten Aufnahme an der Sendezeit betr�gt. Werden zeitgleich �ber ein Programm mehrere Teilprogramme gesendet, so werden gem�ss Ziff. 17 des Tarifs die Sendezeiten aller Teilprogramme zur Sendezeit dieses Programms hinzugez�hlt; die Verg�tung nach Ziff. 7 bestimmt sich in diesem Fall nach dem Anteil der gesch�tzten Aufnahmen an der so errechneten Sendezeit. Die streitige Ziffer 10 regelt demgegen�ber nicht den Fall verschiedener Programme, sondern den Fall verschiedener Verbreitungsvektoren f�r ein und dasselbe Programm. Selbst wenn - wie offenbar der Vorinstanz vorschwebt - die Ziff. 7 und 17 analog auf diesen Fall angewendet w�rden, w�re das Bemessungskriterium (Prozentsatz der Einnahmen pro rata Sendezeit) ein anderes als das in Ziff. 10 vorgesehene (K�rzung im Verh�ltnis der Kosten des betreffenden Verbreitungsvektors). Um Ziff. 10 streichen zu k�nnen, m�sste begr�ndet werden, weshalb das darin vorgesehene Kriterium nicht angemessen (Art. 60 URG) sein soll. Eine solche Begr�ndung liegt hier aber nicht vor.
�Zusammenfassend ergibt sich, dass die ESchK einerseits h�tte pr�fen m�ssen, ob die Lemma 3 von Ziffer 8 der Rechtslage entspricht; andererseits h�tte sie beurteilen m�ssen, ob die Regelung in Ziff. 10 f�r den darin geregelten Fall angemessen (Art. 60 URG) ist. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Da sich die Parteien zu den zu beurteilenden Rechtsfragen nur eventualiter und m�glicherweise nicht abschliessend ge�ussert haben und da f�r die Beurteilung der Angemessenheit in erster Linie die ESchK zust�ndig ist, der dabei ein vom Bundesgericht zu respektierender Beurteilungsspielraum zusteht (BGE 133 II 263 E. 8.2 S. 278), rechtfertigt es sich, die Sache nicht reformatorisch durch das Bundesgericht zu entscheiden, sondern an die ESchK zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG).
�Die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei tr�gt die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1-3 und Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
�Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2013 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zur�ckgewiesen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
�Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 15'000.-- zu bezahlen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 35
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 35
 Art. 15
 Art. 59
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 40
In casu
 Art. 30
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 35
 Art. 24
 Art. 35
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 33
 Art. 36
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
in fine
 BGE 
 Art. 62
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 35
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 35
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 59
 Art. 35
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 66