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Timestamp: 2020-06-02 23:44:07+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7 Tage zulässig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.08.2013, Az. 13 U 105/07
§ 44 Abs. 1 TKG, § 96 Abs. 1 S. 3 TKG, § 97 Abs. 1 S. 1 TKG, § 97 Abs. 3 TKG, § 100 Abs. 1 TKG
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG IP-Adressen eines Kunden auch ohne konkreten Anlass jedenfalls eine Woche lang speichern darf, um Missbrauchsmeldungen nachgehen zu können. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stelle für sich gesehen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar. Der Kunde hatte die sofortige Löschung verlangt. Das Gericht hatte bereits mit Urteil vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07 (hier) zu der gleichen Sache entschieden. Jenes Urteil war jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10, hier) aufgehoben und das Verfahren an das OLG Frankfurt a.M. zurückverwiesen worden. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt vom 06.06.2007 wird zurückgewiesen.
Hierfür haben er und die Rechtsvorgängerin der Beklagten – der Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG, der vormaligen Beklagten, wurde im Laufe des Rechtsstreits nach dem Umwandlungsgesetz im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die jetzige Beklagte übertragen, die zunächst noch als T-Mobile Deutschland GmbH firmierte – den „T-online dsl flat“-Tarif vereinbart.
Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Kern ausgeführt, die Beklagte sei zur Speicherung der IP-Adressen während des vom Landgericht ausgeurteilten Zeitraums berechtigt, da diese Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung sowie zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen oder Fehlern an ihren Telekommunikationsanlagen erforderlich seien. Der mit der Beklagten vereinbarte Tarif sehe nicht eine reine zeit- und volumenunabhängige Pauschale vor. Vielmehr seien für einzelne Nutzungen gesondert abzurechnende Entgelte zu zahlen. Die IP-Adressen seien zu deren Abrechnung erforderlich. Bei der Einwahl in das Internet würden auf dem dafür benötigten Radiusserver der Beklagten lediglich die jeweilige Kennung, das hinterlegte Passwort des Teilnehmers sowie die der einzelnen Internetverbindung zugeordnete IP-Adresse gespeichert, nicht aber das von dem jeweiligen Teilnehmer gewählte Tarifmodell. Der Radiusserver übertrage deshalb die IP-Adressen und die diesen jeweils zugeordneten Session-Daten an einen Computer des Abrechnungssystems der Beklagten. Ohne die IP-Nummern sei eine Entgeltberechnung nicht möglich. Dass die Beklagte gleichwohl über technische Mittel verfüge, die es ihr ermöglichten, auch ohne die zeitweise Speicherung von IP-Adressen die Abrechnungen zu erstellen, sei nicht zu erkennen und sei vom Kläger auch nicht schlüssig dargetan worden. Er habe gegenüber den detaillierten Darlegungen der Beklagten lediglich eingewandt, es gebe „Log-Dateien“. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass diese Dateien es ohne die IP-Adressen ermöglichten, die Abrechnung vorzunehmen. Dies ergebe sich auch nicht aus dem vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachten. Überdies könne dem Kläger nach § 44 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 3, § 97 Abs. 3 TKG allenfalls ein Anspruch auf „unverzügliche“ und nicht etwa auf „sofortige“ Löschung zustehen.
Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen des in § 96 Abs. 1 Satz 2, § 100 Abs. 1 TKG geregelten Erlaubnistatbestands für die Speicherung der IP-Adressen für einen Zeitraum von sieben Tagen erfüllt. Aufgrund der plausiblen und im wesentlichen unstreitig gebliebenen Darlegungen der Beklagten könne davon ausgegangen werden, dass es dieser bei einer „sofortigen“ Löschung der IP- Adressen derzeit praktisch unmöglich wäre, einen relevanten Teil von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. § 100 Abs. 1 TKG setze für die Speicherung von Verkehrsdaten im Gegensatz zu § 100 Abs. 3 TKG keine im „Einzelfall“ bereits feststehende Störung voraus. Vielmehr müsse die Beklagte in die Lage versetzt werden, regelmäßig erst nach einigen Tagen eingehenden Störungsmitteilungen auf den Grund zu gehen. Hierfür seien in der Regel die IP-Adressen notwendig. Bei der Versendung von „Schrottmails“ (Spam), Hackerangriffen, der Verbreitung von Viren und Trojanern und bei massenweisen Zugriffen auf bestimmte Webseiten (Denial-of-Service-Attacken) seien die Störungen nur zu beseitigen, wenn die IP-Adressen der (gegebenenfalls zuvor infizierten) Rechner bekannt seien, von denen die Attacken ausgingen. Anderenfalls seien die betroffenen Computer nicht identifizierbar. Wenn eine an einem Angriff beteiligte IP- Adresse aus dem Kontingent eines bestimmten Internetproviders, etwa der Beklagten, stamme, wendeten sich die Betroffenen oder deren Internetprovider an denjenigen, dessen Bereich die betreffende Adresse zuzuordnen sei, um Angriffe stoppen zu lassen bzw. zumindest hierauf hinzuweisen. Die Beklagte müsse durch die Speicherung der IP-Adressen in die Lage versetzt sein, derartige Störungen abzustellen. Anderenfalls sei auch ihre eigene Infrastruktur gefährdet. Es sei nachvollziehbar und allgemein bekannt, dass, wenn ein Internetprovider nicht gegen Versender von Spams, Schadsoftware und dergleichen vorgehe, dies zur Sperrung bestimmter IP-Adressenkontingente, von denen die Störungen ausgegangen seien, durch andere Internetdienstleister und -provider führe. Diese Adressenbereiche seien dann nicht mehr erreichbar und könnten von der Beklagten und deren Kunden nicht mehr genutzt werden. Der Kläger habe sich demgegenüber bis zuletzt lediglich pauschal und ohne nähere Details darauf berufen, dass es „zumutbare technische Mittel zur unwiederbringlichen Anonymisierung von Datenbeständen (gebe), deren Einsatz gleichwohl die Nutzbarkeit der Daten“ im Sinne einer Netzsicherheit gewährleisten könnte. Dem entsprechenden Beweisangebot, ein Sachverständigengutachten einzuholen, sei nicht nachzugehen gewesen, weil es einer im Zivilprozess unstatthaften Erhebung eines Ausforschungsbeweises gleichgekommen wäre.
Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung des Urteils des Oberlandesgerichts vom 16.06.2010, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge sowie wegen weiterer Details des wechselseitigen Vorbringens der Parteien bis zum Erlass der genannten berufungsgerichtlichen Entscheidung wird auf Blatt 1001 – 1037 der Akten Bezug genommen bzw. auf die Veröffentlichung in MMR 2010, 645 und CR 2011, 96-102 verwiesen.
Zur Begründung dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand sei nicht auszuschließen, dass die Beklagte zu einer vorübergehenden Speicherung der dem Rechner des Klägers jeweils zugeteilten dynamischen IP-Adressen nach Beendigung der Internetverbindungen nicht berechtigt sei, so dass der Kläger nach § 44 Abs. 1 Satz 1 in V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 TKG die unverzügliche Löschung verlangen könne. Sofern für die Speicherung der IP-Adressen keine Rechtsgrundlage besteht, könne dieser Anspruch je nach den technischen Möglichkeiten auch auf eine „sofortige“ Löschung hinauslaufen.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz folge aus dem unstreitig gebliebenen Parteivorbringen nicht, dass die Voraussetzungen des Erlaubnistatbestands des § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG erfüllt seien. Als unstreitig habe das Oberlandesgericht lediglich die bei der Beklagten praktizierten Abläufe der Entgeltermittlung und Abrechnung und insbesondere die Verwendung der IP- Adressen, und nicht der Kundenkennung, für diese Zwecke festgestellt. Hieraus folge indessen nicht, dass die Speicherung der IP-Adressen im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 TKG für diese Zwecke „benötigt“ werde. Dies richte sich nicht allein nach der vom Diensteanbieter angewandten Abrechnungstechnik. In dem Erfordernis, dass die jeweiligen Verkehrsdaten für diese Zwecke „benötigt“ werden, komme vielmehr der bei der gebotenen Abwägung der Datenschutzbelange des Kunden mit den berechtigten Interessen des Diensteanbieters zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zum Ausdruck. Bei dem in § 97 Abs. 1 Satz 1 TKG verwendeten Wort „benötigt“ handele es sich demnach um einen unbestimmten Rechtsbegriff des Inhalts, dass für die in dieser Vorschrift geregelten Zwecke kein weniger eingriffsintensives Mittel zur Verfügung stehe als die Erhebung und Verwendung der jeweils in Rede stehenden Verkehrsdaten.
Der Sachverständige E habe in diesem Zusammenhang in seinem Gutachten die Behauptung der Beklagten, die IP-Adressen seien zur Entgeltermittlung und Abrechnung erforderlich, nicht bestätigt und ausgeführt, bereits die so genannten Log-Dateien, die auf dem Radiusserver gespeichert würden, ermöglichten ohne Rückgriff auf die IP-Adressen die Zuordnung der jeweiligen Internetsitzung zu den einzelnen Kunden und damit auch die Abrechnung. Dem sei die Beklagte zwar ausführlich entgegengetreten und habe insbesondere geltend gemacht, in den vom Gutachter möglicherweise mit dem Begriff „Log-Dateien“ gemeinten Sessiondaten seien die IP-Adressen enthalten. Der Kläger habe diesen Vortrag jedoch weiterhin in dem entscheidenden Punkt bestritten, dass die Abrechnung ohne die gespeicherten IP-Adressen nicht möglich sei. Ob dies der Fall ist und ob die anderen, ohnehin gespeicherten Daten zur Entgeltermittlung und Abrechnung genügten und mit deren Verwendung ein weniger intensiver Eingriff in die Rechte der Kunden der Beklagten verbunden ist, sei zu klären.
Keinen rechtlichen Bedenken unterliege weiter die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine abzuwehrende Störung im Sinne des § 100 Abs. 1 TKG unter anderem dann vorliege, wenn Internetdienstleister bestimmte IP-Adressbereiche eines anderen Internetanbieters – hier der Beklagten – sperren, weil von ihnen Schadprogramme oder massenweise sogenannte Spam-Mails versandt werden oder „Denial-of-Service- Attacken“ ausgehen.
§ 9 Abs. 1 TDSV setzte sowohl für die nunmehr in § 100 Abs. 1 TKG als auch für die in Absatz 3 dieser Bestimmung geregelten Fallgestaltungen voraus, dass die Datenerhebung und -Verwendung im jeweiligen Einzelfall erforderlich war. Diese Bedingung sei im Gesetzestext nunmehr für die vormals in § 9 Abs. 1 Nr. 1 TDSV geregelten Fälle des § 100 Abs. 1 TKG (Störungen und Fehler an Telekommunikationsanlagen) entfallen. Demgegenüber sei sie in Absatz 3 für die früher § 9 Abs. 1 Nr. 2 TDSV zugrunde liegenden Sachverhalte der Leistungserschleichung und sonstigen missbräuchlichen Inanspruchnahme der Telekommunikationsnetze beibehalten worden. Dem sei zu entnehmen, dass für § 100 Abs. 1 TKG nicht mehr erforderlich sei, dass im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler bestehen. Für den Verzicht auf dieses Erfordernis spreche im Übrigen, dass hierfür ein gesetzgeberisches Bedürfnis bestanden habe, da insbesondere zur Abwehr erheblichen Spam-Aufkommens und von so genannten Denial-of-service-Attacken generelle Abwehrmaßnahmen erforderlich seien, um die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs zu gewährleisten. Die Beklagte sei nach § 109 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 TKG verpflichtet, derartige präventive Schutzmaßnahmen gegen Störungen zu treffen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen führen können. Schließlich streite dafür, dass eine abstrakte Gefahr für die Ermächtigung des § 100 Abs. 1 TKG genüge, dass der Diensteanbieter die Daten auch zum „Erkennen“ von Störungen und Fehlern sammeln und verwerten dürfe. Das „Erkennen“ von Störungen und Fehlern finde in der Regel in einem Stadium statt, in dem Anhaltspunkte hierfür erst gewonnen würden, also ein konkreter Verdacht noch nicht bestehen müsse.
Die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahre – ihre technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG vorausgesetzt – die Verhältnismäßigkeit. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stelle noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar. Dies gelte umso mehr, als von maßgebender Bedeutung für das Gewicht des Grundrechtseingriffs sei, welche Persönlichkeitsrelevanz die Informationen aufwiesen, die von der informationsbezogenen Maßnahme erfasst würden. Die Identität des jeweiligen Nutzers sei aus der IP-Nummer selbst nicht erkennbar und werde erst durch die Zusammenführung mit weiteren Angaben ermittelbar. Diese finde jedoch – nach dem bisherigen Sach- und Streitstand – für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG nur bei dem konkreten Verdacht einer Störung oder eines Fehlers an den Telekommunikationsanlagen statt. Überdies sei die Speicherung auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt.
Demgegenüber seien die Interessen, denen die Datenspeicherung diene, von erheblichem Gewicht, selbst wenn, wie der Kläger geltend mache, nur ein sehr geringer Teil der gespeicherten IP-Adressen für die in § 100 Abs. 1 TKG aufgeführten Zwecke verwendet werde. Sofern die IP-Nummern zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern notwendig seien, würde der Verzicht auf die Speicherung angesichts der gerichtsbekannten Häufigkeit der Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen und der „Denial-of-Service-Attacken“ auf Dauer – zum Schaden der Beklagten und aller ihrer Nutzer – zu einer schwerwiegenden und nachhaltigen Beeinträchtigung der Kommunikationsinfrastruktur führen.
Gemäß Art. 15 Abs. 1 der maßgeblichen Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABI. L 201 vom 31. Juli 2002 S. 37 – im Folgenden: RL) könnten die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, nach denen Verkehrsdaten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL, zu denen auch die IP-Adressen gehöre, unter anderem dann gespeichert werden dürften, wenn dies „zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung … des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig“ sei. Zu einem unzulässigen Gebrauch elektronischer Kommunikationssysteme gehöre auch der Missbrauch des Internets durch die Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen sowie durch Denial-of-Service-Attacken. Die Speicherung der IP- Adressen für sieben Tage nach Beendigung der jeweiligen Verbindung sei, ihre technische Notwendigkeit zur Abwehr oder zur Beseitigung derartiger Missbräuche vorausgesetzt, damit vom Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 RL gedeckt. Eine solche Speicherung sei aus den vorgenannten Gründen nach den Maßstäben des Grundgesetzes verhältnismäßig. Da nichts dafür ersichtlich sei, dass Art. 15 Abs. 1 RL insoweit weitergehende Anforderungen enthalte, sei sie auch „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“ im Sinne dieser Bestimmung.
Dies gelte auch, soweit die Speicherung der IP-Adressen einen im Einzelfall bestehenden Anhaltspunkt für einen unzulässigen Gebrauch des Internets nicht voraussetze. Zwar habe die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union D in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache „Promusicae“ (C-275/06) Zweifel daran geäußert, ob die Speicherung von Verkehrsdaten aller Nutzer ohne einen konkreten Verdacht gemäß Art. 15 Abs. 1 RL, wie sie im dortigen Fall zur Durchsetzung von Urheberrechten für allerdings erheblich längere Dauer in Rede gestanden habe, mit Grundrechten vereinbar sei (Slg. 2008 S. 1-271, 296 Rn. 82). Der Gerichtshof habe diese Bedenken in seinem Urteil zu jener Sache jedoch nicht aufgegriffen. Vielmehr habe er lediglich ausgeführt, die Richtlinie 2002/58/EG gebiete zur Wahrung der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten) die Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen diesen Rechten einerseits und den Rechten und Interessen, denen die Datenerhebung und -Verarbeitung dienen solle, andererseits. Dabei komme den Mitgliedstaaten ein Beurteilungsspielraum beim Erlass der Umsetzungsmaßnahmen zu, die an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte angepasst werden könnten.
Hieraus ergebe sich, dass der Gerichtshof eine anlasslose „Vorratsdatenspeicherung“ nicht per se für unzulässig halte, sondern sie vielmehr unter der Voraussetzung einer – dem Beurteilungsermessen der Mitgliedstaaten überlassenen und hier aus den oben dargestellten Gründen gegebenen – angemessenen Abwägung der betroffenen Belange für (europa-)rechtlich möglich halte.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des genauen Wortlauts des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2011 wird auf Blatt 55 – 66 des sechsten Bandes der Gerichtsakten Bezug genommen und auf die entsprechenden Veröffentlichungen in MMR 2011, 341 ff sowie in NJW 2011, 1509 ff verwiesen.
Beide Parteien haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nochmals zu äußern. Wegen der Details ihres weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die aus Anlass der mündlichen Verhandlungen vom 8.06.2011 (vgl. das Protokoll Blatt 1266 – 1271 d. A.) und vom 3.07.2013 (vgl. Blatt 1623 – 1650 d. A.) abgegebenen Erklärungen verwiesen.
das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die IP-Adressen, welche sie den von dem Kläger genutzten Internet-Rechnern zuweist, sofort nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindungen zu löschen.
Auf den Erlaubnistatbestand nach §§ 96 I 3, 100 I TKG beruft die Beklagte sich auch weiterhin und macht unter Vorlage zweier Privatgutachten des C (Fachbereich Informatik der Universität O1) vom 11.05.2011 (vgl. Blatt 1229 – 1240 d. A.) und 3.04.2013 (vgl. Blatt 1564 – 1566 d. A.) nach wie vor geltend, angesichts der stark ansteigenden Risiken durch Angriffe aus dem Internet sei eine Speicherdauer von 7 Tagen nicht nur angemessen und dringend geboten, sondern auch in jeder Hinsicht angemessen.
Unter Berücksichtigung der Ausführungen im Revisionsurteil vom 13.01.2011 hat der Senat gemäß Beweisbeschluss vom 21.09.2011 (vgl. Blatt 1401 – 1404 d. A.) in der Fassung des Hinweis- und Beweisbeschlusses vom 2.11.2011 (vgl. Blatt 1428 – 1432 d. A.) Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen B (Lehrstuhl für Systemsicherheit der …-Universität O2) vom 28.12.2012, das als Blatt 1507 – 1525 zu den Akten genommen worden ist.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat sein Gutachten im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 3.07.2013 erläutert und vertieft. Insoweit wird auf Blatt 1623 – 1650 d. A. Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist aus den – insoweit nicht angegriffenen, fortgeltenden – Erwägungen im Urteil des Oberlandesgerichts vom 16.06.2010 (vgl. dort Seite 22 f = Blatt 1022 f d. A.) zulässig.
Insoweit wurde die im Berufungsurteil vom 16.06.2010 vorgenommene rechtliche Würdigung – mit prozessualer Bindungswirkung nach 563 II ZPO – bestätigt.
Unter Berücksichtigung der Revisionsentscheidung besteht ferner Klarheit darüber, dass der in der vorliegenden Sache zur Entscheidung berufene Senat mit Rücksicht auf die Auffassung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (vgl. den offenen Brief den Bundesbeauftragten vom 16.03.2007, im Internet abrufbar unter davon ausgehen durfte und muss, dass, sofern die Speicherung der dynamischen IP-Adressen notwendig ist, um unter anderem der Versendung von Spam-Mails und Denial-of-Service-Attacken entgegen zu wirken, die Beklagte nicht vor Ablauf von sieben Tagen zur Löschung verpflichtet ist.
Mit prozessual bindender Wirkung hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Berufungsgerichts auch insoweit geteilt, als dieses davon ausgegangen ist, dass eine abzuwehrende Störung im Sinne des § 100 Abs. 1 TKG unter anderem dann vorliegt, wenn Internetdienstleister bestimmte IP-Adressbereiche eines anderen Internetanbieters – hier der Beklagten – sperren, weil von ihnen Schad-Programme oder massenweise sogenannte Spam-Mails versandt werden oder „Denial-of-Service- Attacken“ ausgehen. Denn der Begriff der Störung ist umfassend und erfasst jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen. Der Begriff der Telekommunikationsanlagen in § 100 Abs. 1 TKG schließt nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 23 TKG neben den technischen Einrichtungen insbesondere auch das gesamte System ein. Auch die Sperrung der von dem Diensteanbieter vorgehaltenen IP-Adress-Kontingente stellt somit eine Veränderung der Telekommunikationsanlagen dar, die sodann nicht mehr nutzbar sind.
Der Bundesgerichtshof hat die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichtes auch insoweit geteilt, als im aufgehobenen Urteil ausgeführt worden ist, dass die Phase des „Erkennens“ von Störungen und Fehlern nicht erst dann einsetzen darf, wenn sich Fehlfunktionen bereits eingestellt haben. Die in § 100 Abs. 1 TKG geregelte Befugnis zur Erhebung und Verwendung von Daten setzt auch unter Berücksichtigung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG) und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler an den Telekommunikationsanlagen vorliegen. Entgegen der vom Kläger im Revisionsrechtszug und nach wie vor vertretenen Auffassung genügt es vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -Verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebes entgegenzuwirken. Das „Erkennen“ von Störungen und Fehlern findet in der Regel in einem Stadium statt, in dem Anhaltspunkte hierfür erst gewonnen werden, also ein konkreter Verdacht noch nicht bestehen muss.
Aus den Gründen des Urteils des Bundesgerichtshof vom 13.01.2011 bestehen auch keine sonstigen Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der streitgegenständlichen Speicherpraxis. Informationserhebungen gegenüber Personen, die den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst hätten, sind zwar grundsätzlich von höherer Eingriffsintensität als anlassbezogene. Soweit Personen, die keinen Erhebungsanlass gegeben haben, in großer Zahl in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, kann von ihr auch ein allgemeiner Einschüchterungseffekte ausgehen, der zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten führen könnte. Insbesondere die Unbefangenheit des Verhaltens wird gefährdet, wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen. Diese – zu strafprozessualen sowie präventiv-polizeilichen und geheimdienstlichen Eingriffen entwickelte – Rechtsprechung kann auf die vorliegende Fallgestaltung aber nicht ohne Abstriche übertragen werden.
Demgegenüber sind die Interessen, denen die Datenspeicherung dient, von erheblichem Gewicht. Sofern die IP-Nummern zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern notwendig sind, führt der Verzicht auf die von der Beklagten praktizierten Speicherung angesichts der gerichtsbekannten Häufigkeit der Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen und der „Denial-of-Service-Attacken“ zu einer schwerwiegenden und nachhaltigen Beeinträchtigung der Kommunikationsinfrastruktur; und zwar auf Dauer und zum Schaden der Beklagten und aller ihrer Nutzer.
Ausweislich des Beweisbeschlusses vom 2.11.2011 (vgl. Blatt 1428 -1432 d. A.) hat das Berufungsgericht im Rahmen seiner prozessleitenden Aufgaben klargestellt, dass mit Hilfe des Sachverständigen geklärt werden soll, ob die von der Beklagten gewählte Speicherpraxis geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstauglichkeit des Telekommunikationsbetriebes der Beklagten entgegenzuwirken. Der Senat hat ferner hervorgehoben, dass der Sachverständige bei seiner Begutachtung davon auszugehen hat, dass die Befugnisse der Beklagten als Diensteanbieter durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt begrenzt sind, weshalb es insbesondere darauf ankommt, ob und ggf. welche anderen technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen oder genutzt werden können, um eine möglichst verzögerungs- und fehlerfreie und dabei im Sinne des Datenschutzes möglichst nutzerfreundliche Internetnutzung zu ermöglichen. Für den Fall, dass nach Einschätzung des Sachverständigen andere Möglichkeiten in Betracht kommen und/oder geschaffen werden können, um die Funktionstüchtigkeit der Telekommunikationsdienste im vorgenannten Sinne zu gewährleisten, wurde der Sachverständige damit betraut, diese zu beschreiben und insbesondere zu erläutern, ob es bei deren Nutzung zu Abweichungen von internationalen Standards kommen würde, welche Maßnahmen zur Umsetzung etwaiger anderweitiger Möglichkeiten ergriffen werden müssten und welcher zeitliche und – bezogen auf die Einrichtung, die Erhaltung sowie auf etwaige Folgekosten – kostenmäßige Aufwand betrieben werden müsste.
Angesichts des auf dieser Grundlage erstatteten und im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 3.07.2013 mündlich erläuterten und vertieften Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen B vom 28.12.2012 ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Speicherpraxis der Beklagten durch den Erlaubnistatbestand des § 100 I TKG gedeckt ist, weil es – jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik – keine anderen Möglichkeiten gibt, Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und notfalls zu beseitigen.
Durch das Abuse-Handling der Beklagten wird es überhaupt erst ermöglicht, eine große Zahl an infizierten Rechnern zeitnah herauszufiltern. Wollte man das von der Beklagten eingeführte Sicherheitssystem unterbinden oder in zeitlicher oder sonstiger Weise stärker einschränken, als die Beklagte dies bereits in Absprache mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit getan hat, würde die Zahl der infizierten Rechner nicht nur konstant bleiben, sie würde vielmehr – bei entsprechender Zunahme von Spams – ständig zunehmen.
Ohne das von der Beklagten praktizierte Abuse-Handling könnte es, so hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt, neben den beschriebenen Missbräuchen auch zu starken Belastungen – unter Umständen auch zu Überlastungen – des Systems der Beklagten kommen. Denn die Mailserver werden durch Spams überfrachtet. Solange die Kapazität des Systems der Beklagten ausreicht, bleibt das System zwar noch funktionstüchtig. Im anderen Fall, also dem Fall der Überlastung, würde dies jedoch dazu führen, dass Mails überhaupt nicht mehr angenommen werden könnten. Bei der sogenannten Denial-of-Service-Attacke ist die Leistungskapazität erschöpft. Derartige Stabilitätsprobleme sind in der momentanen Praxis zwar glücklicherweise eher selten, würden aber ohne ein entsprechendes Abuse-Handling-System häufiger auftreten; und zwar mit nicht auszuschließenden Auswirkungen auch auf andere Netzbetreiber in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund hat der Sachverständige in sich stimmig und nachvollziehbar erläutert, dass das von der Beklagten entwickelte System des Abuse-Handlings nicht nur aus den vorstehend beschriebenen Gründen erforderlich ist und beibehalten werden muss, sondern auch dazu geführt hat, dass es betreffend den der Beklagten zugeteilten IP-Adress-Pool in den letzten fünf bis sieben Jahren nur zu zwischen fünf und sieben Fällen eines sogenannten Blacklistings gekommen ist, bei denen andere Telekommunikationsunternehmen einen bestimmten Adressraum der Beklagten wegen der von dort massenweise ausgehenden Spams komplett gesperrt haben mit der Folge, dass aus dem gesperrten Adressraum kommende Mails – mochten sie legitim sein oder nicht – überhaupt nicht mehr angenommen worden sind.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat – neben der vorstehend beschriebenen und grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Abuse-Handlings der Beklagten – darüber hinaus überprüft, ob Veränderungen denkbar sind, mit Hilfe derer die Speicherung der IP-Adressen für sieben Tage überflüssig werden könnte. Er hat ferner untersucht, ob entgegen der mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmten Einschätzung der Beklagten zumindest der Speicher-Zeitraum verkürzt werden könnte.
Denn der im Raume stehende Schaden für die von der Beklagten vorgehaltene Infrastruktur sowie die Allgemeinheit, der dadurch entstehen kann, dass eine Vielzahl von Kunden und damit auch potenzielle Angreifer die Opt-Out-Variante wählen und damit keinem Abuse-Handling unterworfen sind, ist auch nach Einschätzung des Sachverständigen unkalkulierbar. Angesichts der geschilderten Risiken ermöglichen – soweit es für den gerichtlich bestellten Gutachter feststellbar war – auch andere Provider in Deutschland kein Opt-Out.
Zwar könnte durch eine Pseudonymisierung erreicht werden, dass die Kundenkennung nicht mit der IP-Adresse, sondern mit einer zusätzlichen Zeichenkette verknüpft wird, die die Beklagte – anders als bei der IP-Adresse – nicht automatisch einem bestimmten Kunden zuordnen könnte. Die Pseudonymisierung müsste aber in jedem einzelnen Fall eines festgestellten Missbrauchs wieder aufgehoben werden. Dazu müsste jeweils eine vertrauenswürdige Stelle (ob in Form einer Entscheidung eines Ombudsmanns, eines Datenschutzbeauftragten oder eines Gerichts muss hier nicht weiter hinterfragt werden) angerufen werden. Dass diese Möglichkeit in der Praxis zu einem nicht vertretbaren Aufwand führen würde, liegt schon deshalb auf der Hand, weil es im Kern nicht zuletzt auch um diejenigen Fälle geht, bei denen die Beklagte die Nutzer von infizierten Rechnern über den im Rahmen des Abuse-Handlings festgestellten Missbrauch in Kenntnis setzt und bei der nötigen Desinfizierung durch schriftliche Meldungen unterstützt. Dass es sich dabei um etwa 20.000 Fälle pro Monat handelt, hat der Sachverständige nachvollziehbar und unwidersprochen dargelegt.
Solange die Beklagte im Rahmen ihres Abuse-Handlings – wie bisher und wie auch von anderen Providern praktiziert – die „RADIUS-Stop“-Datensätze einliest und von ihrem Abuse-Team verarbeiten lässt, erlangt sie ausreichende Informationen darüber, von wann bis wann einem bestimmten Nutzer eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugeordnet war. Bei einem Missbrauch besteht für sie deshalb die Möglichkeit, den jeweiligen Nutzer zu identifizieren.
Denn auf Grund der unwidersprochen gebliebenen Erklärungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 3.07.2013 ist davon auszugehen, dass zeitlich nach dem von der Beklagten praktizierten Einlesen der Datensätze, mit dem an Werktagen jeweils gegen 8.00 Uhr begonnen wird, auch diejenigen Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die das Abuse-Handling durch die notwendigen manuellen Interaktionen – und zwar nicht nur mit den übrigen Mitarbeitern der Beklagten, sondern auch mit Mitarbeitern von Drittunternehmen, also nicht zuletzt mit Mitarbeiter des von der Beklagten eingeschalteten externen Dienstleisters, von Sicherheitsunternehmen sowie von SMS-Dienstleistern und sogenannten Load-Portalen, über die Musik, Software und/oder Spiele geladen werden – begleiten können und müssen. Denn nur ein Teil des Abuse-Handlings läuft im Rahmen automatisierter Vorgänge ab.
Für die Beklagte bedeutet dies nicht nur, dass eine interaktive Erledigung der komplexeren Abuse-Fälle – und diese fallen nach Einschätzung des Sachverständigen immerhin mit einer Quote von 10 % des gesamten Abuse-Aufkommens ins Gewicht – nur an Werktagen bearbeitet werden können.
Durch das arbeitsfreie Wochenende gehen die in Sicherheitsunternehmen manuell zu bearbeitenden Meldungen jedoch erst zu Beginn der jeweiligen Arbeitswoche bei der Beklagten ein. Deshalb – nicht zuletzt aber auch durch das Verhalten der Nutzer an Wochenenden – kommt es nach Wochenenden und nach Feiertagen, also vor allen Dingen zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu einem vermehrten Aufkommen eingehender Abuse-Meldungen, die bei der Beklagten erst montags eingelesen werden können. Davon konnte der Senat sich aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vom 3.07.2013 erfolgten Darlegungen der Beklagten überzeugen, die nicht nur nachvollziehbar und unstreitig geblieben sind, sondern auch vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigt werden konnten.
Es kommt hinzu, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige B das Ergebnis des von der Beklagten vorgelegten Privatgutachtens des Sachverständigen C auch insoweit bestätigt hat, als beide Sachverständige zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Beklagte fünf Werktage benötigt, um die anfallenden Abuse-Meldungen sachgerecht und zum effizienten Schutz ihrer Infrastruktur abzuarbeiten. Angesichts der – nicht nur im Unternehmen der Beklagten – arbeitsfreien Wochenenden führt dies zwangsläufig dazu, dass diejenigen Abuse-Meldungen, die erst am Freitag oder am Wochenende eingehen, erst in der folgenden Arbeitswoche erledigt werden können.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die vorliegende Entscheidung – solange die für verfassungswidrig erklärten Regelungen der §§ 113 a, 113 b TKG nicht durch verfassungsgemäße Bestimmungen ersetzt worden sind – nicht nur von rechtspolitischer, sondern auch von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 543 II Ziffer 1 ZPO ist.

References: § 44
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 § 44
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 § 100
 § 9
 § 100
 § 109
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 7
 § 100
 § 100
 § 3
 § 100
 § 88
 Art. 2
 § 100
 § 543