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Timestamp: 2017-10-21 06:27:12+00:00

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Verkehrsunfall: Sorgfaltsanforderung an einen Kraftfahrer beim Vorbeifahren an einem zum haltenden Bus über die Straße eilenden Fußgänger; geschützter Personenkreis
OLG Hamburg Urteil vom 11.2.2005, 14 U 195/03
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, vom 19. September 2003 – G.-Nr. 331 0 152/03 – wie folgt geändert:
Die Zahlungsanträge der Klage sind dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen ihr zukünftig aus dem Unfallereignis vom 17. Februar 2000 gegen ca. 7.30 Uhr auf der W. Straße in Hamburg-Harburg entstehenden materiellen Schaden zu 50% zu ersetzen, soweit kein Übergang auf Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger erfolgt.
Zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Höhe der Zahlungsansprüche wird der Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, bleibt dem Landgericht vorbehalten.
Die Revision wird zugelassen, beschränkt auf die Auslegung des § 20 Abs. 1 StVO.
I. Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO
Die Klägerin hat nach Klagrücknahme in Höhe von 41,21 EUR beantragt,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 16.903,36 EUR nebst gestaffelten Zinsen zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen ihr zukünftig aus dem Unfallereignis vom 17.2.2000 gegen ca. 7.30 Uhr auf der W. Straße in Hamburg-Harburg entstehenden materiellen Schaden zu 50% zu ersetzen, soweit kein Übergang auf Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger erfolgt,
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu zahlen.
Sie haben die Ansicht vertreten, der Unfall sei für den Beklagten zu 1) unvermeidbar gewesen. Er habe eine Reaktionsaufforderung zum Bremsen erst dann zu sehen brauchen, als Herr K.die Straßenmitte überschritten habe. Ein Verstoß gegen § 20 StVO sei dem Beklagten zu 1) nicht vorzuwerfen. Die Beklagten bestreiten, dass Herr K. den Bus habe erreichen wollen.
Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 24. Mai 2004 das schriftliche Vermeidbarkeitsgutachten des Sachverständigen Michael Weber vom 12. Oktober 2004 eingeholt, auf das im Einzelnen Bezug genommen wird (Bl. 165 ff d.A.).
II. Kurze Begründung für die Abänderung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 ZPO
Der Ehemann der Klägerin fiel vorliegend auch unter den Schutzbereich der Norm. Darunter fallen, wie auch das Landgericht zutreffend erkannt hat, nicht nur die aussteigenden Fahrgäste, sondern auch diejenigen Personen, die einsteigen und damit erst Fahrgäste werden wollen. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichtes kommt es aber nicht darauf an, ob jemand, vorliegend der Ehemann der Klägerin, tatsächlich den Bus erreichen will, um einzusteigen. Dieser tatsächliche Wille wird im Einzelfall schwer feststellbar sein, insbesondere, wenn, wie vorliegend, die Person zu Tode gekommen ist. Vor allem aber kann der Kraftfahrer, an den sich die Gebote des § 20 StVO richten, ohnehin den tatsächlichen Willen einer zum Bus eilenden Person nicht erkennen. Nach Auffassung des Senates ist deshalb auf das objektive Geschehen, welches sich dem am Bus vorbeifahrenden Kraftfahrer darbietet, abzustellen, auf das äußere Bild also. Wenn Personen in dem geschützten Bereich auf den Bus zulaufen und dadurch jedenfalls den Eindruck erwecken, als wollten sie den Bus erreichen, um mit ihm zu fahren, dann müssen sie unter den Schutzbereich der Norm fallen, selbst wenn sie in Wirklichkeit vielleicht etwas anderes vorhaben. Zumindest muss in einem solchen Falle eine Beweislastumkehr dahingehend angenommen werden, dass der Kraftfahrer bzw. seine Versicherung beweisen müssten, dass der Fußgänger entgegen dem von ihm gesetzten äußeren Schein in Wahrheit nicht zum Bus wollte, um mit ihm zu fahren.
Herr K. hat vorliegend jedenfalls den äußeren Eindruck vermittelt, als wollte er den Bus erreichen, um mit ihm zu fahren. Denn er hat in zügigem Laufschritt die Fahrbahn unmittelbar vor dem haltenden Bus überquert. Damit unterfiel er dem Schutzbereich des § 20 StVO.
Verkehrsunfall mit Strassenbahn - grobe Fahrlässig Vollkaskoversicherung und Angaben zu Vorschäden

References: § 20
 § 540
 § 20
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 § 20
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