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Timestamp: 2018-11-17 13:35:08+00:00

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Nationale deutsche Urteile zum EU - Führerschein ohne MPU |
« EU-Führerschein-Erwerb ohne MPU Tschechien – Der Ablauf
EuGH-Urteile zum EU-Führerschein »
OVG Saarlouis vom 16.6.2010 Aktenzeichen 1 B 204/10, 1 D 232/10
Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG aufrecht erhalten wird.
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2010 – 10 L 231/10 – wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe – ohne Ratenzahlungen – unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. B. bewilligt sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers – auch – hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. März 2010 getroffenen Feststellung wiederhergestellt und hinsichtlich der unter Nr. 5 des Bescheids erfolgten Gebührenfestsetzung angeordnet.
OVG Saarlouis vom 23.01.2009 Aktenzeichen 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in drei dem sogenannten „Führerscheintourismus“ zuzurechnenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert.
Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen, in denen die Betroffenen nach Entziehung ihrer früheren inländischen Fahrerlaubnis im Inland sich nicht mehr um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühten, um sich nicht einer nach inländischem Recht vorgeschriebenen Eignungsprüfung unterziehen zu müssen, sondern statt dessen eine Fahrerlaubnis unter Begründung eines Scheinwohnsitzes im europäischen Ausland erwarben. Die Entscheidungen betreffen nur Fälle, in denen in der ausländischen Fahrerlaubnis ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist.
Bei ausländischem Wohnsitz im Führerschein gilt die bisherige Rechtsprechung weiter
Ist in dem ausländischen Führerschein hingegen ein Wohnsitz im Bundesgebiet
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eingetragen, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach eine solche Fahrerlaubnis bezogen auf das Bundesgebiet ungültig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 21.01.2009 – 1 B 381/08).
vollständiger Beschluss: 1 B 438/08
OVG Koblenz vom 17.2.2010 AZ: 10 B 11351/09.OVG
In dem Verwaltungsrechtsstreit …………. gegen die Stadt Koblenz ……………
wegen Fahrerlaubnis – hier: aufschiebende Wirkung
hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 17. Februar 2010 beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwal­tungsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen …….
Es (das VG Koblenz) hat hierzu die Auffassung vertreten, dass die gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – EuGH – zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG – 2. Führerscheinrichtlinie – und damit zu der mit § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV wörtlich übereinstimmenden Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahr­erlaubnisverordnung in der bis zum 18. Januar 2009 geltenden Fassung ……. auch auf das ab dem 19. Januar 2009 geltende Recht Anwendung findet – ungeachtet des Umstandes, dass mit § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV die Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) umgesetzt worden ist.
Ist nämlich die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, so verbietet es Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 diesem Mitgliedstaat, weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen.
vollständiger Beschluss: Justiz Rheinland-Pfalz
Kurzer Kommentar dazu: Das OVG Koblenz bestätigt hier im vollen Umfang die Rechtsansicht des VG Koblenz: Es ergibt sich zwischen der 2. und der 3. EU-Führerschein-Richtlinie zur Anerkennung ausl. EU-Führerscheine schlicht keine Änderung. Das Datum 19.1.2009 ist somit fahrerlaubnisrechtlich ohne Relevanz.
VG Koblenz vom 03.12.2009 Aktenzeichen: 5 L 1246-09
Beschluss wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 3. Dezember 2009, beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 28.August 2009 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 29. Juli 2009 wird wiederhergestellt
……. Zur Überzeugung der Kammer ist § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr 3 FeV jedoch auch nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung vom 7. Januar 2009 (BGBI. I, S. 29) zur Umsetzung der 3. Führerscheinrichtline (2006/126/EG) europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden.
……. Eine Änderung zwischen Art 8 Abs. 2, Abs. 4 RL91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) und Art 11 Nr. 2 RL2006/126/EG (3. Führerscheinrichtline) ist einzig dahingehend eingetreten, dass in der 2. Führerscheinrichtline die Ablehnung im Ermessen der Behörde stand, während die Ablehnung nunmehr eine gebundene Entscheidung ist. Vergleicht man jedoch die Tatbestandsseite, hat sich durch die 3. Führerscheinrichtline keine Veränderung ergeben.
……. Damit ist diese zeitliche Begrenzung des § 28 Abs. 4 Satz i Nr, 3 FeV nicht mit den eignungsausschließenden Sperrfristen zu vergleichen. Es handelt sich weiterhin um das europarechtswidrige Bestreben, nationale Wiedererteilungsvoraussetzungen auf Führerscheine anderer Mitgliedstaaten anzuwenden.
vollständiger Beschluss: www.fahrerlaubnisrecht.de
VG Koblenz vom 22.09.2009 Aktenzeichen: 5 L 970/09
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 22. September 2009, beschlossen. Soweit der Antragsteller die Anträge zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Mai 2009 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 5. Mai 2009 wiederhergestellt.
……. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze muss die Interessenabwägung hier zugunsten des Antragstellers ausfallen. Der Vorrang des privaten Interesses des Antragstellers kann nach Auffassung der Kammer bereits mit den offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache begründet werden. Der Bescheid des Antragsgegners vom 5. Mai 2009 hält aller Voraussicht nach der rechtlichen Überprüfung im Verfahren zur Hauptsache nicht stand.
……. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sei ais Nachweis dafür anzusehen, dass dessen Inhaber am Tag der Erteilung die Voraussetzungen erfüllt habe. …… Vor diesem Hintergrund hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ……… unter Verweis auf die sich dahingehend verfestigende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …… seine bisherige Rechtsprechung zum „Rechtsmissbrauch“ ausdrücklich aufgegeben und § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. wegen dessen Europarechtswidrigkeit nicht angewendet.
Der Antragsgegner wendet § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nach Umsetzung der 3. Führerscheinrichtl/nie schlicht an, ohne auf diese europarechtliche Problematik einzugehen.
VGH Kassel vom 04.12.2009 Aktenzeichen: 2 B 2138/09
….wegen Feststellung der Nichtberechtigung, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen hier: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – 2. Senat – am 4. Dezember 2009 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Juni 2009 – 2 L 476/09.KS – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom Mai 2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. April 2009 – 34.5 – 11.677 – wird wiederhergestellt.
vollständiger Beschluss: www.verkehrslexikon.de
BVG LEIPZIG – BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 – Urteile vom 25. Februar 2010 Pressemittelung
Quelle Pressemitteilung: www.bverwg.de
Das Urteil: www.bverwg.de AZ: 3 C 15.09
Veröffentlicht in EU-Führerschein-Recht | Schlagworte: Anerkennung EU-Führerschein, Ausländischer Führerschein, Rechtslage EU Führerschein in Deutschland, Urteil EU-Führerschein

References: Art. 11
 EuGH 
 Art. 8
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 1
 Art. 8
 § 80
 § 28
 § 28
 § 80
 § 28
 § 28