Source: http://rathaus.durbach.de/lisservicebw/verfahren?id=474&type=detail&from=list
Timestamp: 2017-05-01 04:20:36+00:00

Document:
die Kreispolizeibehörde Kreispolizeibehörde ist in Großen Kreisstädten die Stadtverwaltung oder das Landratsamt des Ortes, in dem sich Ihr Betrieb befindet Zuständige Verwaltungseinheiten
Voraussetzungen sind: Persönliche Zuverlässigkeit Die persönliche Zuverlässigkeit ist beispielsweise nicht gegeben, wenn Sie wegen vor weniger als 10 Jahren für ein Verbrechen rechtskräftig verurteilt wurden, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie explosionsgefährliche Stoffe missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, Sie Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein waren und seit dem Ende der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind oder Sie innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren. Tipp: Ausführliche Angaben zur erforderlichen Zuverlässigkeit finden Sie in § 8a Sprengstoffgesetz. Fachkunde Diese Anforderung entfällt, wenn die Personen nicht eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen. Den Nachweis der notwendigen Fachkunde können Sie durch erfolgreiche Teilnahme an speziellen Lehrgängen erbringen. Dies müssen staatliche oder staatlich anerkannte Lehrgänge sein. Den Nachweis der Fachkunde können Sie auch erbringen durch eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit, in der Sie die erforderliche Fachkunde erwerben konnten oder Abschluss einer Ausbildung an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule und eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit, wenn Sie dadurch die erforderliche Fachkunde erwerben konnten oder in begründeten Ausnahmefällen durch Prüfung vor der zuständigen Behörde ohne den Besuch eines Lehrgangs. In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Tübingen (Referat 54.4) für die Abnahme der Prüfung sowie für die Anerkennung von Lehrgängen zuständig. Hinweis: Die drei oben genannten Möglichkeiten für den Nachweis der Fachkunde sind dann nicht möglich, wenn die Erlaubnis zur Ausführung von Sprengarbeiten oder zum Umgang mit Explosivstoffen im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung erteilt werden soll. Persönliche Eignung Diese Anforderung entfällt, wenn die Personen nicht eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen. Persönlich geeignet bedeutet, dass Sie weder für die Tätigkeit körperlich ungeeignet, geschäftsunfähig noch alkohol- oder drogenabhängig beziehungsweise psychisch krank sind. Persönlich geeignet bedeutet außerdem, dass es keine in Ihrer Person liegenden Gründe gibt, aufgrund derer Sie mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder unsachgemäß umgehen oder diese nicht sorgfältig aufbewahren können oder eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung besteht. Hinweis: Die Behörde kann bei Zweifeln an Ihrer persönlichen Eignung verlangen, dass Sie zusätzliche Gutachten vorlegen. Das können amts- oder fachärztliche oder fachpsychologische Gutachten sein. Diese müssen Sie innerhalb einer festgesetzten Frist vorlegen. Wenn Sie die Untersuchung verweigern oder das Gutachten nicht fristgerecht vorlegen, kann die Behörde auf Nichteignung schließen. Alter mindestens 21 Jahre Diese Anforderung entfällt, wenn die Personen nicht eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen. Die oben genannten Voraussetzungen gelten für Sie als Antragstellerin beziehungsweise als Antragsteller, die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen und die mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen Staatsangehörigkeit und Wohnsitz Die gleichen Voraussetzungen wie für deutsche Staatsangehörige oder wie für Antragsteller beziehungsweise Antragstellerinnen mit einer gewerblichen Niederlassung in Deutschland gelten für: Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) und Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EU gegründet sind. Informationen
ausgefülltes Antragsformular Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit: Bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis Auszug aus dem Gewerbezentralregister Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform: bei Unternehmenssitz in Deutschland: bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)) bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen. wenn die Personen eigenhändig mit explosinsgefährlichen Stofen umgehen wollen, auch Nachweise der Fachkunde (z.B. Zeugnisse von besuchten Lehrgängen oder Nachweise über die berufliche Tätigkeit). Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern. Bei Wohnsitz im Ausland benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit belegen. Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für jede der zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z. B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Personengesellschaften (KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind hier gleichgestellt. Die GbR sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.
Rahmengebühr: EUR 102,26 - 2.812,11 oder Gebühren nach Gebührensatzung der Kommune zum Sprengstoffrecht, wenn vorhanden Rechtsgrundlage
§ 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Erlaubnis) § 8 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Versagung der Erlaubnis) § 8a Sprengstoffgesetz (SprengG) (Zuverlässigkeit) § 8b Sprengstoffgesetz (SprengG) (Persönliche Eignung, Begutachtung) § 9 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Fachkunde) § 32 Abs. 5 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) (Pflicht zum Besuch von Wiederholungslehrgängen) §§ 38, 39 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) (Verfahren für Bürger der Europäischen Union, eines EWR-Vertragsstaaten oder der Schweiz) § 10 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Inhalt der Erlaubnis) § 11 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Erlöschen der Erlaubnis) Freigabevermerk
Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes - Antrag Praktische Infos

References: § 8

§ 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 32
 § 10
 § 11
 § 7