Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.07.2004&Aktenzeichen=XII%20ZR%20292/02
Timestamp: 2019-12-12 15:53:07+00:00

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BGH, 28.07.2004 - XII ZR 292/02 - dejure.org
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BGH, 28.07.2004 - XII ZR 292/02 (https://dejure.org/2004,1371)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2004 - XII ZR 292/02 (https://dejure.org/2004,1371)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 (https://dejure.org/2004,1371)
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Steuerfreiheit bei Mietverträgen über Grundstücke; Geltung des Optionsverbots bei Mietverträgen über Grundstücke; Folgen der Umgehung der Steuerpflicht durch Ausstellung falscher Mehrwertsteuerrechnungen
Fehlgeschlagene Option zur Mehrwertsteuer und ergänzende Vertragsauslegung
Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Miete bei umsatzsteuerfreiem Mietvertrag
Klausel: Nettomiete plus die "jeweils gültige Mehrwertsteuer"
Mietvertrag, Arztpraxis, Umsatzsteuer
Mietrecht - Keine Mehrwertsteuer ohne Umsatzsteuerveranlagung
Mieter muss Mehrwertsteuer zahlen
Mietklausel zzgl. Mehrwertsteuer gilt nicht für Ärzte
BGB § 535 Abs. 2; UStG § 4 Nr. 12a, § 9 Abs. 1, § 27
Kein Anspruch des Vermieters auf vertraglich vereinbarte Zahlung der gültigen Mehrwertsteuer auf Nettomietzins bei unwirksamer Option zur Steuerpflicht
Keine "gültige Mehrwertsteuer" bei unwirksamer Optionsausübung (IBR 2004, 600)
NJW-RR 2004, 1452
MDR 2004, 1406
NZM 2004, 785
ZMR 2004, 812
Deren Auslegung kann vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht (BGHZ 150, 32, 37 = NJW 2002, 3248, 3249 und Senatsurteil vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452, 1453), wobei die Auslegung auch ohne entsprechende Rüge vom Revisionsgericht zu überprüfen ist (§ 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO; Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 2009, 768 Tz. 15 m.w.N.).
Richtig ist zwar, dass der Mieter zur Zahlung von Umsatzsteuer nur bei entsprechender Vereinbarung verpflichtet ist; richtig ist auch, dass eine solche Vereinbarung regelmäßig dahin auszulegen ist, dass der Vermieter lediglich eine entstandene bzw. entstehende Steuerbelastung auf den Mieter abwälzen will, sofern sich nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung etwas anderes ergibt (BGH, Urt. v. 28.7.2004, XII ZR 292/02; Schütz, NZM 2014, 417;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 74).
Im Ansatz zutreffend hat das Oberlandesgericht für die Abänderbarkeit des Unterhaltsvergleichs der Parteien deswegen auf den Inhalt des Vergleichs abgestellt, der im Wege einer für beide Parteien interessengerechten Auslegung zu ermitteln ist (vgl. Senatsurteile vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 2009, 768, 770 und vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452, 1453).
Die Auslegung durch den Tatrichter kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht (BGHZ 150, 32, 37 = NJW 2002, 3248, 3249 und Senatsurteil vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452, 1453).
a) Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von "monatlich x DM zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM" anhand der Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Festlegung des Mietzinses, wenn der Vermieter nicht wirksam zur Steuerpflicht optieren konnte (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452).
Mangels Erteilung einer Rechnung mit betragsmäßigem Ausweis der Mehrwertsteuer kommt auch eine Verpflichtung des Klägers zu deren Abführung aus § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14 c Abs. 1 UStG in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452, 1453) .
Die gleichwohl getroffene Vereinbarung im Mietvertrag, dass als Grundmiete 25 DM/m² zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu zahlen ist, geht somit ihrem Wortlaut nach ins Leere, da es keine "gültige Mehrwertsteuer" für nicht steuerpflichtige Vermietungsumsätze gibt und es auch nicht zur Disposition der Parteien steht, nach dem Gesetz steuerfreie Umsätze durch Vereinbarung steuerpflichtig zu machen (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452, 1453).
Wie das Berufungsgericht zutreffend erkennt, kommt eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließende Regelungslücke in Betracht, wenn die Parteien die Höhe der Miete unter Berücksichtigung einer als möglich angesehenen Option des Klägers zur Umsatzsteuer und der sich daraus für ihn ergebenden Steuervorteile ausgehandelt haben, so dass nicht lediglich ein einseitiger Kalkulationsirrtum des Klägers vorlag, dessen Folgen dieser allein zu tragen hätte (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - NJW-RR 2004, 1452, 1453) .
So hat es nicht geprüft, ob bei einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. Senatsurteil BGHZ 109, 19, 22; ebenso BGHZ 131, 136, 138; 152, 153, 156; Urteil vom 28. Juli 2004 - XII ZR 292/02 - z.V.b.), die auch den Vertragszweck gebührend berücksichtigt, der zwischen der Mutter des Klägers und der Beklagten abgeschlossene Vertrag alle medizinisch erforderlichen Maßnahmen der Geburtshilfe einschließlich des ärztlichen Beistandes und gegebenenfalls einer erforderlichen Verlegung der Patientin in eine Klinik umfaßte.
Aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2004 (XII ZR 292/02, NJW-RR 2004, 1452) ergibt sich nichts anderes.
Diese Klausel geht ins Leere, da es keine "Umsatzsteuer" für eine nicht steuerpflichtige Umsätze gibt und es auch nicht zur Disposition der Parteien steht, nach dem Gesetz steuerfreie Umsätze durch Vereinbarung steuerpflichtig zu machen (vgl. Senat, MDR 2012, 1150; auch BGH, NJW-RR 2004, 1452, 1453; NJW-RR 2009, 593).
Für eine ordnungsgemäße Berechnung, und damit jedenfalls auch für die Fälligkeit der Umsatzsteuer, ist ihr betragsmäßiger Ausweis unverzichtbar (vgl. BGH-Urteil vom 28.07.2004 - XII ZR 292/02 = NJW-RR 2004, 1452).
Diese Klausel geht ins Leere, da es keine "Umsatzsteuer" für eine nicht steuerpflichtige Umsätze gibt und es auch nicht zur Disposition der Parteien steht, nach dem Gesetz steuerfreie Umsätze durch Vereinbarung steuerpflichtig zu machen (vgl. hierzu auch BGH, NJW-RR 2004, 1452, 1453; NJW-RR 2009, 593).
Es besteht gerade keine einer ergänzenden Vertragsauslegung ggfs. zugänglichen Regelungslücke, sondern es entfällt die Geschäftsgrundlage, wenn nachträglich festgestellt wird, dass eine gemeinsam als bestehend angenommene Steuerpflichtigkeit nicht besteht (vgl. hierzu etwa BGH, NJW-RR 2004, 1452-1453; BGH NJW-RR 2005, 205).
OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 10 U 159/13
KG, 24.05.2012 - 8 U 160/11
Gewerberaummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei einer ins Leere gehenden …

References: § 535
 § 4
 § 9
 § 27
 § 535
 § 14
 § 14
 BGH