Source: http://www.nassbagger.de/vereinigung/satzung.html
Timestamp: 2017-06-26 17:06:21+00:00

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Nassbagger e.V. | Satzung
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Satzung der Vereinigung der Nassbaggerunternehmungen e.V.
in der Fassung vom 23. Mai 2008 Vereinigung der Nassbaggerunternehmungen e.V.Postanschrift: Kleine Johannisstraße 6, 20457 Hamburg Gründungstag: 5. Dezember 1918; Neugründung: 10. November 1945
Name, Sitz und Rechtsform Die Vereinigung führt den NamenVEREINIGUNG DER NASSBAGGERUNTERNEHMUNGEN E. V.Sie hat ihren Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. §2Zweck der Vereinigung 1.
Die Mitgliedschaft zur Vereinigung ist freiwillig. 2.
Zweck der Vereinigung ist die Wahrung, Vertretung und Förderung der gemeinsamen Interessen der Mitgliedsfirmen auf allen die Nassbaggerei betreffenden Gebieten und die Beratung der Mitglieder in allen die Nassbaggerei betreffenden wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen. 3.
Den Arbeitnehmern gegenüber ist die Vereinigung Arbeitgeberverband. Sie erstrebt den Wirtschaftsfrieden auf der Grundlage eines gerechten Ausgleichs, sowie die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. 4.
Auf wirtschaftlichem, technischem und rechtlichem Gebiet soll die Vereinigung bei den Dienststellen der Regierung, sowie bei den Behörden, öffentlichen Körperschaften und sonstigen bauvergebenden Stellen mit Gutachten und Vorschlägen auf dem Gebiete der Nassbaggerei beratend tätig sein. 5.
Die Vereinigung erstrebt die Zusammenarbeit mit anderen, gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgende Vereinigungen über gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck kann die Vereinigung anderen Zusammenschlüssen als Mitglied beitreten. Hierzu bedarf es auf Vorschlag des Vorstandes der Genehmigung seitens der Mitgliederversammlung. 6.
Die Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit ist der Vereinigung untersagt. §3Vereinsjahr Das Vereinsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr. §4Mitgliedschaft 1.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, die der Annahme durch die Mitgliederversammlung bedarf. 2.
Voraussetzungen für die ordentliche Mitgliedschaft 2.1
Ordentliche Mitglieder können die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden selbständigen Unternehmen und Unternehmens-Gesellschaften sein, die Eigentümer von Nassbaggergeräten sind, Nassbaggerei zur Herstellung und Unterhaltung von Wasserstraßen betreiben und in das Handelsregister eingetragen sind. Auch Bauunternehmen, die durch selbständige Abteilungen Nassbaggerei ausüben, können ordentliche Mitglieder sein. Ein Unternehmen mit einer oder mehreren Zweigniederlassungen gilt als ein Mitglied. 2.2
Als Nassbaggergeräte im Sinne von Ziffer 2.1 gelten nur Geräte, die ausschließlich schwimmend verwendet und maschinell betrieben werden, wie z.B. Geräte mit Eimer-oder Saugförderung, schwimmende Löffel- oder Greifbagger die in einem Schiffsregister der Europäischen Union eingetragen sind. 2.3
Zur Herstellung und Unterhaltung von Wasserstraßen und Häfen gehören auch entsprechende Arbeiten an sonstigen Gewässern, an Dockgruben, Tunnel- und Dükerrinnen, das Aufspülen von Gelände und Stränden, von Dämmen und Deichkernen sowie die Arbeit auf Spülfeldern einschließlich des Planierens dieser Felder und die Herstellung von Spüldeichen, Schutzdämmen, Böschungen und ähnlichen Anlagen. 2.4
Weitere Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer auf den Nassbaggergeräten oder auf den zu diesen Geräten gehörigen Schleppern, Schuten, Pontons, sonstigen Wasserfahrzeugen, an mit Pumpen versehenen Zwischenstationen von Spülrohrleitungen, Wohnschiffen, Wohnwagen, Reparaturwerkstätten oder Spülfeldern tätig sind. 3.
Außerordentliche Mitglieder können Unternehmen oder Institutionen sein, die die Voraussetzungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 nicht erfüllen, deren Mitgliedschaft aber die Ziele der Vereinigung unterstützt und für sie wirbt. 4.
Über Aufnahmeanträge entscheidet die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung. Für die Aufnahme ist eire Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. 5.
Persönlichkeiten, die sich um die Förderung der Vereinigung hervorragende Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit zum Ehrenvorsitzenden oder zum Ehrenmitglied ernannt werden. §5Rechte und Pflichten der Mitglieder 1.
Zur Wahrung ihrer Rechte dient den Mitgliedern die Mitgliederversammlung. 2.
Jedes Mitglied hat die ihm obliegenden Pflichten zu erfüllen, sowie den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung Folge zu leisten. Die Ziele und Bestrebungen der Vereinigung hat jedes Mitglied tatkräftig zu fördern und in Ausübung seiner beruflichen und geschäftlichen Tätigkeit zur Wahrung des Berufsstandes beizutragen. 3.
Der Abschluss von Tarifverträgen ist den einzelnen Mitgliedern in jedem Falle untersagt. Für diese Fragen ist ausschließlich die Vereinigung zuständig, an welche die Mitglieder alle Fragen, welche die Gesamtheit betreffen, zu richten haben. §6Mitgliedsbeiträge 1.
Die Beiträge der Mitglieder sind nach einer Beitragsordnung, die alljährlich von der Mitgliederversammlung unter Beachtung der etwa ergehenden gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt wird, zu erheben. 2.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können außerordentliche Beiträge und Umlagen erhoben werden. §7Beendigung der Mitgliedschaft zur Vereinigung 1.
Jedes Mitglied kann aus der Vereinigung zum 31. Dezember eines jeden Jahres austreten, wenn es bis zum vorhergehenden 30. Juni unter Einschreiben die Mitgliedschaft gekündigt hat. 2.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es a)
die Vereinigung vorsätzlich schädigt, b)
den Bestimmungen dieser Satzung, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zuwiderhandelt, oder die Interessen und das Ansehen der Vereinigung gröblich verletzt, c)
mit seinen Beiträgen oder Ordnungsstrafen trotz schriftlicher Mahnung mehr als ein Jahr im Rückstand ist, von der ersten Zahlungsaufforderung an gerechnet. 3.
Dem Mitglied ist durch Einschreibebrief von dem erfolgten Ausschluss Kenntnis zu geben. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht innerhalb 4 Wochen nach Empfang des Ausschließungsbescheides eine Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche - unter Ausschluss des Rechtsweges - endgültig entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft, rückständige Beiträge sind jedoch zu zahlen. 4.
Mit dem Ausscheiden oder Ausschluss des Mitgliedes erlischt sein Anspruch an das Vermögen und die Einrichtung der Vereinigung. 5.
Das ausgeschiedene Mitglied bleibt den Bestimmungen der Satzung für alle aus der Mitgliedschaft entstandenen Rechtsverhältnisse unterworfen. §8Verbandsorgane Die Organe der Vereinigung sind: a)
die Mitgliederversammlung, b)
der Vorstand. a) Mitgliederversammlung 1.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt und ist vom Vorsitzenden mit einer Frist von wenigstens 14 Tagen durch schriftliche Einladung einzuberufen. 2.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand jederzeit und müssen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder um die Einberufung unter Angabe der Gründe ersucht. Zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss mit einer Frist von sechs Tagen telegrafisch, telefonisch oder per Telefax eingeladen werden. 3.
Der Einladung zu einer Mitgliederversammlung soll die Tagesordnung beigefügt sein. Über nicht in der Tagesordnung aufgeführte Fragen können Beschlüsse in der Mitgliederversammlung nur dann gefasst werden, wenn ihre Dringlichkeit von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder anerkannt wird. 4.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem Stellvertreter geleitet. 5.
Die ordentliche Mitgliederversammlung berät und beschließt über alle Angelegenheiten der Vereinigung, sie nimmt den Jahresbericht und die Rechnungslegung entgegen, bestimmt zwei Rechnungsprüfer, setzt den Haushaltsplan und die Beitragsordnung für das laufende Jahr fest, beschließt aufgrund des Berichtes der Rechnungsprüfer über Entlastung des Vorstandes und wählt den Vorstand. 6.
Für die Wahlen zum Vorstand ist eine besondere, durch die Mitgliederversammlung genehmigte Wahlordnung maßgebend. 7.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich auf der Mitgliederversammlung durch einen leitenden Angestellten oder durch ein schriftlich bevollmächtigtes anderes Mitglied vertreten lassen; dies gilt auch für die Neuwahl des Vorstandes. 8.
Über die Mitgliederversammlung sind Niederschriften anzufertigen, welche den Mitgliedern anschließend zugestellt werden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Vorsitzenden zu beurkunden. 9.
Die ordentliche Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit der Mehrheit der in der Versammlung vertretenen stimmberechtigten Mitglieder. 10.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind nur dann beschlußfähig wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 11.
Bei Stimmengleichheit gilt ein gestellter Antrag als abgelehnt. 12.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung und über Ausschlüsse von Mitgliedern können nur in ordentlichen Mitgliederversammlungen mit einer Mehrheit von zwei Drittel der vertretenen Mitglieder gefasst werden. b) Vorstand 1.
Der Vorstand besteht aus 1.
dem Vorsitzenden 2.
dem 1. Beiratsmitglied 3.
dem 2. Beiratsmitglied Für die beiden Beiratsmitglieder sind Vertreter zu bestellen. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der alte Vorstand bleibt im Amt, bis die nächste ordentliche Mitgliederversammlung die Wahl des neuen Vorstandes durchgeführt hat. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel. Wiederwahl ist zulässig. 2.
Im Verhinderungsfalle des Vorsitzenden tritt das erste Beiratsmitglied an seine Stelle und bei dessen Verhinderung das zweite Beiratsmitglied. 3.
Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Er hat die Einkünfte und das Vermögen der Vereinigung zu verwalten und kann hierüber Verfügungen treffen, soweit sie im Interesse der Vereinigung liegen. Über diese Verfügungen hat der Vorstand der Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen. Er hat den Voranschlag und die Jahresrechnung aufzustellen. 4.
Bei Abstimmungen innerhalb des Vorstandes hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes Ist die Anwesenheit von drei Mitgliedern erforderlich (ordentliche Mitglieder oder Vertreter). 5.
Gerichtlich und außergerichtlich wird die Vereinigung durch den Vorsitzenden vertreten. Vorstand im Sinne des Gesetzes ist der Vorsitzende. 6.
Der Vorstand hat das Recht, aus dem Mitgliederkreise Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Fragen zu bestellen. 7.
Der Vorstand vertritt die Vereinigung gegenüber den Organen der Arbeitnehmer in allen sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen. 8.
Die Mitglieder der Organe der Vereinigung verwalten ihre Ämter ehrenhalber. Die ihnen durch ihre Tätigkeit tatsächlich entstandenen Auslagen werden ihnen auf Antrag vom Vorstand aus den Einkünften der Vereinigung erstattet. §9
Geschäftsführung Die für die Geschäftsführung notwendigen Angestellten werden vom Vorstand namens der Vereinigung angestellt. Sie haben die Geschäfte gemäß den Weisungen des Vorstandes unparteiisch zu führen. Die Angestellten der Vereinigung, ebenso die ehrenamtlich tätigen Mitglieder, haben zu ihrer Kenntnis gelangende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vor jedermann geheim zu halten. §10
Gerichtsbarkeit 1.
Für alle Streitigkeiten zwischen der Vereinigung und ihren Mitgliedern, sowie bei Streitfällen der Mitglieder untereinander, soll möglichst, unter Ausschluss des Rechtsweges, ein Schiedsgericht, bestehend aus Mitgliedern der Vereinigung, angerufen werden. 2.
Alle sonstigen Streitfälle, Insbesondere Streitfälle wegen geldlicher Fragen, sind vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. 3.
Gerichtsstand ist Hamburg §11Auflösung der Vereinigung 1.
Die Auflösung der Vereinigung kann nur in einer zu diesem Zweck einberufe nen Mitgliederversammlung, in welcher mindestens zwei Drittel aller Mitglieder vertreten sind, beschlossen werden. Ist die Versammlung wegen nicht genügender Beteiligung beschlussunfähig, so ist innerhalb 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, welche dann in jedem Fall unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Viertel der vertretenen Mitglieder notwendig. 2.
Bei der Auflösung der Vereinigung ist zugleich über Verwendung des etwa vorhandenen Vermögens Beschluss zu fassen. Vereinigung der Nassbaggerunternehmungen e.V. | Kleine Johannisstraße 6 | 20457 Hamburg | Telefon: 040 366515 | Fax: 040 374600 | info@nassbagger.de

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 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11