Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.06.1965&Aktenzeichen=4%20StR%20309%2F65
Timestamp: 2019-05-24 22:33:37+00:00

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BGH, 25.06.1965 - 4 StR 309/65 - dejure.org
BGH, 25.06.1965 - 4 StR 309/65
https://dejure.org/1965,779
BGH, 25.06.1965 - 4 StR 309/65 (https://dejure.org/1965,779)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1965 - 4 StR 309/65 (https://dejure.org/1965,779)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1965 - 4 StR 309/65 (https://dejure.org/1965,779)
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Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu fünf Jahren Zuchthaus und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für drei Jahre - Revision des Angeklagten wegen Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts - Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Aussetzungsantrags des Angeklagten und Anordnung einer mehrstündigen Unterbrechung der Hauptverhandlung - Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten in unzulässiger Weise - Pflicht des Gerichts zur Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung bei einem Verteidigerwechsel gem. § 145 Abs. 3 StPO - Möglichkeit des neu bestellten Verteidigers in den Fällen des § 145 Abs. 1 und 2 StPO zum Erzwingen der Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung durch die Erklärung seiner mangelnden Vorbereitung - Verpflichtung des Gerichts nach § 265 Abs. 4 StPO zur Aussetzung der Hauptverhandlung von Amts wegen auf Grund veränderter Sachlage - Wechsel des Verteidigers als Veränderung der Sachlage - Verpflichtung des Gerichts zur Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Fehlens angemessener Vorbereitungszeit für den Verteidiger
NJW 1965, 2164
BGH, 28.10.1976 - 4 StR 465/76
Unfall mit gestohlenem Wagen - § 315c StGB, Tatfahrzeug, Schutzzweck
Auf eine solche Äußerung des Verteidigers darf sich der Richter in der Regel verlassen (BGH NJW 1973, 1985 und 1965, 2164, 2165), es sei denn, die mangelnde Vorbereitung wäre in Anbetracht der tatsächlichen Umstände - entgegen der Erklärung des Verteidigers - offensichtlich.
Der Entscheidung NJW 1965, 2164 liegt ein anderer Fall zugrunde.
Kommt es zu einem Verteidigerwechsel, weil nach § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden muss, wird § 265 Abs. 4 StPO nicht von § 145 Abs. 3 StPO verdrängt, weil diese Bestimmung nur eine ergänzende, aber keine abschließende Regelung für diese Fallgestaltung enthält (BGH, Urteil vom 25. Juni 1965 - 4 StR 309/65, NJW 1965, 2164, 2165; Urteil vom 17. Juli 1973 - 1 StR 61/73, JR 1974, 247).
Stellt der neue Verteidiger seine Fähigkeit zu sachgerechter Verteidigung nicht in Frage, will er vielmehr die Hauptverhandlung ohne zeitliche Verzögerung fortsetzen und gibt auch der Angeklagte nicht zu erkennen, dass er mehr Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung benötigt, so ist das Gericht in der Regel nicht dazu berufen, seine Auffassung von einer angemessenen Vorbereitungszeit gegen den Verteidiger durchzusetzen und von diesem nicht angestrebte prozessuale Maßnahmen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 5 StR 181/09, NStZ 2009, 650, 651; Urteil vom 2. November 1976 - 1 StR 590/76, MDR 1977, 767, 768; Urteil vom 25. Juni 1965 - 4 StR 309/65, NJW 1965, 2164, 2165).
Eine Veränderung der Sachlage kann auch durch verfahrensmäßige Vorgänge und Situationen entstehen, wie es der Fall ist, wenn ein kurzfristig gewählter oder bestellter Verteidiger sich nicht ausreichend auf die Verteidigung vorbereiten konnte (vgl. BGH NJW 1958, 1736, 1737; 1965, 2164, 2165; BGH NStZ 1983, 281;… BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5 bis 7).
Dies ist etwa der Fall, wenn der Verteidiger objektiv nicht genügend Zeit hatte, sich vorzubereiten (vgl. BGH NJW 1965, 2164, 2165) oder wenn sich die dem Prozessverhalten des Angeklagten und seines Verteidigers zu entnehmende Einschätzung der Sach- und Rechtslage als evident interessenwidrig darstellt und eine effektive Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c MRK) unter keinem Gesichtspunkt mehr gewährleistet gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 2013, 212).
Eine Veränderung der Sachlage kann auch durch einen Wechsel des Verteidigers eintreten (BGH NJW 1965, 2164, 2165; Bearbeiter).
Eine Veränderung der Sachlage kann auch durch einen Wechsel des Verteidigers eintreten (BGH NJW 1965, 2164, 2165).
BGH, 26.01.1983 - 3 StR 431/82
Gemeinschaftlich begangener unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …
Dadurch ist er in einem wesentlichen Punkt in seiner Verteidigung beschränkt worden (§ 338 Nr. 8 StPO; vgl. BGH NJW 1965, 2164).
Das schloß wegen der Besonderheiten des Falles eine Fürsorgepflicht des Landgerichts aber nicht aus (BGH NJW 1965, 2164).
Die Strafkammer hätte die Hauptverhandlung deshalb gemäß § 265 Abs. 4 StPO entweder aussetzen oder jedenfalls für eine erheblich längere Zeit, als geschehen, unterbrechen müssen (BGH NJW 1965, 2164).
Bei dieser Sachlage legte die mit dem Eintritt des neuen Verteidigers verbundene Änderung der Verfahrenslage (BGH NJW 1958, 1736 [BGH 19.06.1958 - 4 StR 725/57]; 1965, 2164) [BGH 25.06.1965 - 4 StR 309/65]unter dem Gesichtspunkt des Rechts des Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK) und unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Fürsorgepflicht (…BGH aaO) eine Aussetzung nahe: Allerdings hatte der bestellte Verteidiger erklärt, zur Verteidigung bereit zu sein.
Bei dieser Sachlage konnte es auf die bloße Erklärung des Verteidigers, sich "grundsätzlich in der Lage (zu fühlen), in diesem Verfahren als Pflichtverteidiger aufzutreten", nicht ankommen (vgl. BGH NJW 1965, 2164, 2165) [BGH 25.06.1965 - 4 StR 309/65].
Sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen, darf es sich jedoch im allgemeinen auf eine Erklärung des Verteidigers, zur Führung der Verteidigung in der Lage zu sein, verlassen (BGH NJW 1973, 1985; 1965, 2164; 1963, 1114;… Gollwitzer und Dünnebier in Löwe/Rosenberg, 22. Aufl. Anm. 9 c zu § 265, Anm. IV 1, 2 zu § 145).
Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem die dem Gericht obliegende Fürsorgepflicht die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Ermöglichen einer umfassenden Verteidigung gebieten könnte (vgl. dazu BGH NJW 1965, 2164 [BGH 25.06.1965 - 4 StR 309/65]; NStZ 1983, 281;… BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 1, 3).
Zwar kann das Gericht - unabhängig von der Regelung des § 145 StPO und von sonstigen Anträgen und Anregungen der Beteiligten - gemäß § 265 Abs. 4 StPO von Amts wegen verpflichtet sein, nach einem Verteidigerwechsel die Hauptverhandlung auszusetzen, wenn dies zur angemessenen Vorbereitung der Verteidigung als erforderlich erscheint (RGSt 77, 153, 155; BGH NJW 1965, 2164 Nr. 12, 2165).
BGH, 05.11.1974 - 5 StR 289/74
Nichtvereidigung von Zeugen ohne dahingehenden Gerichtsbeschluss oder Anordnung …
BGH, 02.11.1976 - 1 StR 590/76
Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht wegen unvorbereiteten Bestellens …
BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75
Statthaftigkeit der Überbesetzung einer Strafkammer - Anforderungen hinsichtlich …
BGH, 18.12.1973 - 5 StR 445/73
Erfordernis einer ununterbrochenen Anwesenheit desselben Verteidigers - …
BGH, 27.01.1971 - 3 StR 296/70
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Rüge der Verletzung von …
BGH, 24.03.1970 - 2 StR 45/69
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betruges - Rüge der Verletzung förmlichen …
BDH, 01.02.1966 - II D 40/65

References: § 145
 § 145
 § 265
 § 315
 § 145
 § 265
 § 145
 BGH 
 BGH 
 § 265
 BGH 
 BGH 
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 § 265
 BGH 
 § 265
 § 145
 BGH 
 § 265
 § 145
 § 265
 BGH