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Timestamp: 2017-03-26 13:12:21+00:00

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OLG-KOBLENZ - 18.01.2002, 10 U 374/01 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 374/01Urteil vom 18.01.2002
Leitsatz:1) Bei einer Zwangserkrankung handelt es sich um einen gefahrerheblichen Umstand, der geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss haben kann. Eine vorvertragliche Anzeigenpflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn sich die Versicherungsnehmerin bei Antragsaufnahme des Krankheitswerts ihrer Beschwerden bewusst gewesen ist. Dies kann nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass die Versicherungsnehmerin Ekel vor Urin, Blut, unhygienischen Gegenständen und Personen empfindet.
3) § 2 Abs. 3 BB-BUZ schreibt lediglich die Prognose fehlender Besserung fest, nicht aber den Grad der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes in seiner Auswirkung auf die bisherige Berufsausübung und die Ausübbarkeit von sogenannten Vergleichstätigkeiten (in Anknüpfung BGH VersR 1989, 903, 904; Senatsurteil vom 4. Januar 2002 - 10 U 1768/00).Rechtsgebiete:VVG, BB-BUZ, SGB VIVorschriften:§ 16 VVG, § 21 VVG, § 1 Nr. 1 BB-BUZ, § 2 Nr. 1 BB-BUZ, § 2 Abs. 3 BB-BUZ, § 43 Abs. 2 SGB VIVerfahrensgang:LG Koblenz 16 O 23/00
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:66 - N.eu/n = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1768/00 vom 14.01.2002Ist nach § 2 (3) i.V.m. (1) der Versicherte sechs Monate ununterbrochen bedingungsgemäß berufsunfähig oder nach § 2 (5) ununterbrochen pflegebedürftig, so gilt die Fortdauer dieses Zustandes als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit. Das bedeutet aber keineswegs, dass Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist, dass der Kläger zumindest ununterbrochen 6 Monate an einem in den Bedingungen näher beschriebenen Umstand leidet. Die Prognose einer Berufsunfähigkeit kann auch schon vor Ablauf eines 6-monatigen Zeitraums gestellt werden (in Anknüpfung an BGH VersR 1989, 903, 904).OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 599/98 vom 11.01.20021. Zur Frage eines Ursachenzusammenhangs einer Cerebral- bzw. Hemiparese infolge einer Vierfach-Impfung, hier Problematik einer etwaigen Schädigung durch Diphtherie- oder Pertussisganzkeim-Impfstoff, Gutachterstreit.
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References: § 2
 BGH 
 § 21
 § 1
 § 2
 § 2
 § 43
 § 2
 § 2
 BGH