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Timestamp: 2020-03-29 21:47:28+00:00

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BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03 - dejure.org
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BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03 (https://dejure.org/2004,3961)
BVerfG, Entscheidung vom 18.10.2004 - 2 BvR 318/03 (https://dejure.org/2004,3961)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2004 - 2 BvR 318/03 (https://dejure.org/2004,3961)
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Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde - Anspruch auf Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Verwechslungsgefahr durch den Europäischen Gerichtshof - Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters bei Unvollständigkeit der Rechtsprechung ...
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; EGV Art. 234 Abs. 3
BVerfGK 4, 116
GRUR 2005, 52
Zu verneinen ist in diesen Fällen ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bereits dann, wenn das Gericht die gemeinschaftsrechtliche Rechtsfrage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet hat (vgl. BVerfGK 4, 116 ).
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
Die von der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde mit der Rüge einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG war vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden (vgl. Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 18. Oktober 2004 - 2 BvR 318/03 -, BVerfGK 4, 116).
In dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2004 - 2 BvR 318/03 - (BVerfGK 4, 116 ) heißt es dazu, die "Canon"-Entscheidung des EuGH habe den speziellen Fall, ob auch dann, wenn nach der Verkehrsauffassung im allgemeinen die Waren aus zwei verschiedenen Unternehmen stammten, eine Verwechslungsgefahr vorliegen könne, nicht erschöpfend beantwortet.
Zu verneinen ist in diesen Fällen ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb bereits dann, wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Frage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet hat (BVerfGK 4, 116 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2006 - 1 BvR 2868/06 -, Juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, 1267 ).
Die Inhaberin der deutschen Wortmarke EVIAN für Mineralwasser kann von den ehemaligen Verwenderinnen des Zeichens REVIAN für Wein gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG auch die Unterlassung der Verwendung des Zeichens REVIAN's für Wein verlangen ( Fortführung von BGH GRUR 01, 507; Senat in GRUR-RR 03, 139; s. auch BVerfG GRUR 05, 52 ).
Der Senat sieht sich auch durch die Entscheidung des BVerfG in GRUR 05, 52 nicht in seinem Vorlagerecht nach Art. 234 EG beschränkt .
Gestützt auf ihre deutsche Marke EVIAN hat die Beklagte in einem vorangegangenen, rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit gegen die Klägerinnen u.a. ein Verbot erwirkt, die Bezeichnungen REVIAN zur Kennzeichnung von Wein zu verwenden und außerdem in die Löschung weiterer für die Klägerin zu 1 eingetragener Marken einzuwilligen, nämlich REWIAN und REVAN ( Urteil des LG Hamburg v. 19.7.1997, Aktz. 315 O 548/96; BGH GRUR 01, 507 Evian./. Revian; Senat in GRUR-RR 03, 139; BVerfG GRUR 05, 52 ).
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Verwechslungsgefahr und …
Diese Beurteilung der Vorlagepflicht durch den Senat in einem früheren Rechtsstreit der Parteien (BGH, Beschl. v. 16.1.2003 - I ZR 130/02, juris) hat das Bundesverfassungsgericht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2004 - 2 BvR 318/03, GRUR 2005, 52).
Lediglich das konkrete Ergebnis der Gesamtabwägung in den jeweiligen Entscheidungen unterscheidet sich infolge der abweichenden tatsächlichen Wertung der Warenähnlichkeit von Wasser und Wein (vgl. BVerfG GRUR 2005, 52).
Die Sache unterfällt auch nicht der Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. hierzu BVerfG, GRUR 2005, 52).
Der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.10.2004 (2 BvR 318/03), das von einer Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Frage ausgegangen ist, vermag der Senat daher nicht zu folgen, denn die Ausgangslage des Verfahrens "CANON" war im Hinblick auf die Merkmale der Kennzeichnungskraft, der Zeichenähnlichkeit und der Warenähnlichkeit sowie deren Wechselbeziehung miteinander mit dem vorliegenden Fall in vollem Umfang vergleichbar (ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 3.3. 2006 - 5 U 1/05).
BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 2868/06
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den …
Eine Vorlagepflicht zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts trifft nach Art. 234 III EGV ohnehin nur das letztinstanzliche Hauptsachegericht (vgl. BVerfG NJW 2007, 1521; BVerfG GRUR 2005, 52).
BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03

References: Art. 101
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 101
 § 14
 BGH 
 Art. 234
 BGH 
 Art. 234