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Timestamp: 2016-10-25 03:11:12+00:00

Document:
1B_310/2012 (22.08.2012)
1B_310/2012
1B_312/2012
Y.________ Trading AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Meyer, Beschwerdef�hrerin,
Strafverfahren; Hausdurchsuchung,
Beschwerde gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 23. April 2012.
Am 6. Oktober 2011 erstattete die im Handel mit Metallen und Erzen t�tige A.________ AG bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen X.________ und weitere, unbekannte Mitbeteiligte wegen unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 Abs. 1 StGB), eventuell unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB) sowie Verletzung von Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnissen (Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG). Zur Begr�ndung f�hrte sie an, seltsame Gesch�ftsvorf�lle deuteten daraufhin, dass jemand aus dem Umfeld der Y.________-Gruppe (Y.________ Trading AG bzw. Y.________ Investment AG), einer ihrer Konkurrentinnen, ihre E-Mails bzw. diejenigen ihrer Verwaltungsr�tin B.________ mitlese. C.________ habe D.________, Verwaltungsrat der A.________ AG, mitgeteilt, dass Personen aus dem Umfeld der Y.________-Gruppe, insbesondere X.________, E-Mails der A.________ AG mitlesen w�rden. Der von ihr beauftragte Sachverst�ndige habe best�tigt, dass am 31. Mai 2011 �ber das Netzwerk der Y.________-Gruppe ein Fremdzugriff auf den von ihr gesch�ftlich genutzten E-Mail-Server erfolgt sei. Es sei zu vermuten, dass die durch unerlaubte Zugriffe erlangten Informationen von der Y.________-Gruppe zur Erzielung von Gewinnen verwendet worden seien.
Gest�tzt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 8. November 2011 durchsuchte die Polizei am 9. November 2011 die R�umlichkeiten der Y.________ Trading AG an der E.________strasse 53 in H.________ sowie die gemeinsame Wohnung von X.________ und F.________, G.________strasse 10, in I.________. Sie stellte in den R�umlichkeiten der Y.________ Trading AG u.a. verschiedene Personalcomputer und in der Wohnung von X.________ die "Datensicherung ab dem E-Mail-Server" und eine Datensicherungsfestplatte sicher.
B. 1B_310/2012
B.a X.________ erhob beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass die Hausdurchsuchung an seinem Wohnort zu Unrecht erfolgt sei und die dabei beschlagnahmten Gegenst�nde und Daten im Strafverfahren gegen ihn nicht verwendet werden d�rften. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die beschlagnahmten Gegenst�nde und kopierten Daten gem�ss Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Akten zu entfernen und ihm auszuh�ndigen oder unter Verschluss zu halten. In prozessualer Hinsicht beantragte X.________, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Entsiegelungsverfahren bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu sistieren.
Am 30. November 2011 erkannte der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Am 5. Dezember 2011 sistierte das Zwangsmassnahmengericht das von der Staatsanwaltschaft anh�ngig gemachte Entsiegelungsverfahren bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens.
Am 23. August 2012 wies das Obergericht Zug die Beschwerde von X.________ ab.
B.b Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Hausdurchsuchung an seinem Wohnort zu Unrecht erfolgt sei und die dabei beschlagnahmten Gegenst�nde und Daten im Strafverfahren gegen ihn nicht verwendet werden d�rften. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die beschlagnahmten Gegenst�nde und kopierten Daten gem�ss Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Akten zu entfernen und ihm auszuh�ndigen oder unter Verschluss zu halten. In prozessualer Hinsicht beantragt er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
B.c Am 18. Juni 2012 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
B.d Das Obergericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet auf weitere Vernehmlassung.
C. 1B_312/2012
C.a Die Y.________ Trading AG erhob beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde mit den Antr�gen, die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 8. November 2011 betreffend Hausdurchsuchung und Beschlagnahme aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihr die beschlagnahmten bzw. gespiegelten oder kopierten Daten herauszugeben oder sie eventuell aus den Akten zu entfernen und unter Verschluss zu halten. In prozessualer Hinsicht beantragte die Y.________ Trading AG, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Entsiegelungsverfahren bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu sistieren.
Am 23. April 2012 wies das Obergericht die Beschwerde der Y.________ Trading AG ab.
C.b Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Y.________ Trading AG, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihr die beschlagnahmten bzw. gespiegelten oder kopierten Daten herauszugeben oder sie eventuell aus den Akten zu entfernen und unter Verschluss zu halten. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
C.c Am 18. Juni 2012 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
C.d Das Obergericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet auf weitere Vernehmlassung.
Die beiden Beschwerden stehen in engem sachlichem Zusammenhang und richten sich gegen zwei �ber weite Strecken identische Entscheide. Die Verfahren sind dementsprechend zu vereinigen.
Mit den angefochtenen Urteilen weist das Obergericht die Einw�nde der Beschwerdef�hrer gegen die Hausdurchsuchungen zur�ck. Es handelt sich um Entscheide einer letzten kantonalen Instanz in Strafsachen, gegen die die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Sie schliessen die Verfahren gegen die Beschwerdef�hrer nicht ab, sind mithin Zwischenentscheide. Als solche sind sie nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnten (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerden sofort Endentscheide herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf lit. a dieser Bestimmung und machen zu Recht nicht geltend, die Eintretensvoraussetzungen von lit. b seien erf�llt.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Zwangsmassnahmen - hier zwei Hausdurchsuchungsbefehle - stets nur im Nachhinein gerichtlich �berpr�ft werden k�nnen, weil die Betroffenen erst mit dem Vollzug von ihrer Existenz Kenntnis erlangen und die Eingriffe zun�chst zu erdulden haben. Demgegen�ber steht den Betroffenen im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zu. Belegen die Strafbeh�rden wie hier im Sinn einer provisorischen Zwangsmassnahme zur Beweissicherung Gegenst�nde und Unterlagen mit Beschlag, k�nnen sie deren Siegelung verlangen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Findet sich die Strafbeh�rde damit nicht ab, kann sie beim Zwangsmassnahmengericht deren Entsiegelung verlangen (Art. 248 Abs. 2 und 3 lit. a StPO). In diesem Entsiegelungsverfahren k�nnen die Betroffenen auch die Rechtm�ssigkeit der Hausdurchsuchungsbefehle bestreiten, da es jedenfalls in der Regel unzul�ssig w�re, rechtswidrig erlangte Beweismittel ins Strafverfahren einzuf�hren (vgl. Art. 139 - 141 StPO). Sind die Beschwerdef�hrer somit befugt, die Rechtm�ssigkeit der Hausdurchsuchungen in den (zurzeit sistierten) Entsiegelungsverfahren zu bestreiten, droht ihnen offensichtlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, wenn sich das Bundesgericht nicht bereits vor deren Durchf�hrung mit dieser Frage befasst. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG f�r ein Eintreten auf die Beschwerden sind nicht erf�llt.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeverfahren 1B_310/2012 und 1B_312/2012 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 80
 Art. 93
 Art. 139
 Art. 93