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Timestamp: 2020-06-04 00:17:48+00:00

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GbR muss sich bei konkreter Kaufaufforderung als GbR zu erkennen geben (OLG Hamm, Urt. v. 18.02.2020, Az.: 4 U 66/19) | KVLEGAL /**/
GbR muss sich bei konkreter Kaufaufforderung als GbR zu erkennen geben (OLG Hamm, Urt. v. 18.02.2020, Az.: 4 U 66/19)
von RA'in Marthe Schaper, 23. März 2020
Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schaltete eine Print-Anzeige, in der sie Neureifen zu günstigen Preisen anbot. Sie bezeichnete sich selbst darin als „S T & U“.
Das OlG Hamm stellte fest, dass dies gegen § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG verstößt (Urt. v. 18.02.2020, Az.: 4 U 66/19). In der Werbeanzeige fehle es an einer wesentlichen Information. Bei einer Aufforderung zum Kauf müsse der Verbraucher über die Identität des Verkäufers informiert werden. Dazu zähle auch die Rechtsform.
Das Gericht führt unter Bezug auf Goethe aus:
„(a) Zur Identität des Unternehmers gehört jedenfalls dessen Name (Büscher, UWG, 1. Aufl. [2019], § 5a Rdnr. 101 ff.). Hierin erschöpft sich indes der Begriff der „Identität“ nicht. Zur Identität gehört ebenfalls – sogar mehr noch als der Name – die Rechtsform des Unternehmers. Während Namen nämlich nur „Schall und Rauch“ (Goethe, Faust I, Vers 3457), mithin lediglich ein oberflächliches Merkmal zur Identitätsbestimmung sind, berührt die Frage nach der Rechtsform das innere Wesen oder – anders ausgedrückt – den Kern der Identität des Unternehmers. Damit ist auch die Rechtsform des Unternehmers Bestandteil seiner Identität, über die nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu informieren ist. Dieses Verständnis des Begriffes der Identität steht auch im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Regelung in § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG: Der Verbraucher soll in die Lage versetzt werden, den Ruf des Unternehmers sowie seine wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen (BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16 – [Kraftfahrzeugwerbung] <juris>, Rdnr. 18). Jedenfalls die beiden letztgenannten Umstände können von der Rechtsform des Unternehmens abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16 – [Kraftfahrzeugwerbung] <juris>, Rdnr. 18 a.E.). Der Verbraucher soll erfahren, was für ein rechtliches Gebilde bzw. was für ein Rechtssubjekt ihm in der „Aufforderung zum Kauf“ gegenübertritt.“
Und zur Rezeption des Verbrauchers:
„(d) Die streitgegenständliche Werbeanzeige enthält keine Angaben zur Rechtsform der „S T & U“. Die Rechtsform ergibt sich auch nicht (im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG) „unmittelbar aus den Umständen“. Der Auffassung des Beklagten, der angesprochene Verkehr könne aus der vorerwähnten Bezeichnung ableiten, dass es sich bei dem Anbieter um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handele (handeln müsse), vermag der Senat nicht zu folgen. Die Auffassung des Beklagten setzt voraus, dass der Verkehr bei einer Bezeichnung wie der hier vorliegenden vom Bestehen eines – zunächst einmal wie auch immer gearteten – Gesellschaftsverhältnisses ausgeht, dass der Verkehr in rechtlicher Hinsicht davon ausgeht, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts anders als alle sonstigen Gesellschaftsformen nicht zur Aufnahme eines Rechtsformzusatzes in ihren Namen verpflichtet ist, und dass der Verkehr schließlich davon ausgeht, dass Gesellschaften aller anderen Gesellschaftsformen stets ihrer Verpflichtung zur Angabe ihrer Rechtsform nachkommen. Ein derartiges – von komplexen Vorüberlegungen zur Rechtslage und Rechtswirklichkeit getragenes – Verkehrsverständnis existiert nicht.“
Unabhängig von einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung wie auch die anderen Personenhandels- und Kapitalgesellschaften einen Rechtsformzusatz zu führen, besteht damit bei einer Aufforderung zum Kauf eine lauterkeitsrechtliche Verpflichtung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu erkennen zu geben. Auf die Frage, ob sich aus § 19 HGB ein allgemeiner Grundsatz ableiten lässt, wonach die am Rechtsverkehr teilnehmenden Gesellschaften ihre Rechtsform stets offenzulegen haben (MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, BGB, § 705, Rn. 274) kommt es damit in diesen Fällen nicht mehr an. Als Rechtsformzusatz dürften möglich sein: „BGB-Gesellschaft“ oder „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder, angesichts der Verkehrsdurchsetzung, „GbR“ (vgl. wiederum MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, BGB, § 705, Rn. 274).

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 19
 § 705
 § 705