Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2050/06
Timestamp: 2017-02-27 15:55:06+00:00

Document:
Rechtsprechung: 7 U 50/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 21.06.2007 | OLG Jena, 01.11.2006
Rechtsprechung OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06 Volltextveröffentlichungen (14)
"Heise"Einen Forenbetreiber trifft die Verpflichtung, rechtswidrige Beiträge Dritter zu entfernen und daraufhin die Beiträge des konkreten Forums laufend dahingehend zu prüfen, ob erneut rechtswidrige Beiträge der bekanntgewordenen Art eingestellt wurden, erst ab Kenntnis betreffender Beiträge. Einem gewerblichen Forenbetreiber ist eine Überwachung eher zuzumuten, als dem privaten Betreiber.
MDStV §§ 6 Abs. 2, 9Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt
heise.de foren-und-recht.de
Heise.de / heise de§§ 823, 1004 BGB
doerre.com Foren-Urteile - heise.de
§§ 823 Abs. 2; 1004 BGBDer Forenbetreiber kann im Rahmen der Störerhaftung auch einer vorbeugenden Überwachungspflicht unterliegen / heise.de
§§ 6 Abs. 2, 9 MDStV, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analogHat der Betreiber eines Forums Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt eines Postings erhalten, kann darüber hinaus eine spezielle Überwachungs- und Beseitigungspflicht bestehen.
BGB § 823Überwachungspflicht des Betreibers eines Internet-Forums hinsichtlich rechtswidriger Forenbeiträge ("Heise")
Wird zitiert von ... (22) OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07 Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.deJedem Nutzer sei klar, dass die Forumsbeiträge nicht die Meinung des Betreibers wiedergäben (Urteil v.22.8.2006, S.6, Aktz. 7 U 50/06, AfP 06, 565).
OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09 BlogspotDerartige Prüfungspflichten können dann zur Entstehung gelangen, wenn der technische Verbreiter konkreten Anlass hat, eine künftige Verletzungshandlung zu erwarten oder wenn er konkret auf rechtswidrige Inhalte auf der von ihm verbreiteten Seite hingewiesen worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 22 8 06, AfP 2006, 565).
LG Hamburg, 31.07.2009 - 325 O 85/09 Haftung von Webhostern für PersönlichkeitsverletzungenDie hierzu in Literatur und Rechtssprechung gefundene Linie bestimmter Prüfpflichten (…vgl. nur: Wilmer, Überspannte Prüfpflichten für Host-Provider?, NJW 2008, 1845 ff;… Hamburger Kommentar Medienrecht/von Petersdorff-Campen, 32, Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, CR 2006, 682; OLG Hamburg AfP 2006, 565 (Forenbetreiber)) betrifft indessen lediglich die Frage, ob ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch bestehen kann, obgleich der als Störer in Anspruch genommene alsbald nach Abmahnung die Löschung des Beitrags veranlasst hat.
OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07 Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.deDer Senat teilt die Auffassung der 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 22. August 2006 (7 U 50/06), dass es bei der Veröffentlichung von Foren-Beiträgen ersichtlich nicht um die Wiedergabe der Meinung des Betreibers geht und ihm deshalb derartige Äußerungen nicht als eigene mit der Folge zuzurechnen sind, dass er sich hiervon gegebenenfalls zu distanzieren hätte.
AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07 Inhaltsprüfpflichten eines InternetforumbetreibersBei der Beurteilung der Weite der Prüfungspflicht sind die Grundrechte der Meinungsfreiheit der Nutzer, deren Äußerungen dem Beklagten zugerechnet werden sollen, und das Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der von den Äußerungen Betroffenen miteinander abzuwägen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2006, 7 U 50/06, zitiert nach juris).Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines Internetforums unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2006, 7 U 50/06, zitiert nach juris).
OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06 Keine Störerhaftung des Admin-CEs ist nämlich anerkannt, dass eine Haftung als Störer auf künftige Unterlassung nur dann in Betracht kommt, wenn für die betreffenden Person zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen und wenn es ihr möglich ist, für die Zukunft zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren Verletzungen kommt (vgl. BGH WRP 2004, 1287 ("Internetversteigerung"); BGH GRUR 2004, 693 ("Schöner Wetten"); BGH GRUR 2001, 1038 ("ambiente.de") ; OLG Hamburg, AfP 2006, 565 jeweils mit weiteren Nachweisen).
LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10 Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …60 (1) Den Betreibern rein-kommunikativer Internetforen oder Nachrichtenforen ist zugute zu halten, dass das Betreiben eines solchen Internetforums unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit steht (vgl. nur Hans. OLG Urt. v. 22.08.2006 - 7 U 50/06, zitiert nach juris, Tz. 17).
LG Köln, 18.10.2006 - 28 O 364/06 Haftung für rechtswidrige Äußerungen in Forum durch HaushaltsmitgliederSoweit der Verfügungsbeklagte sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06 - Heise) beruft, handelt es sich zwar insoweit um einen Fall der Störerhaftung im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs.Diesen beurteilt das Oberlandesgericht im Ausgangspunkt nach dem gleichen Ansatz der Zumutbarkeit der Vorkehrungs- und Prüfungsmaßnahmen wie die erkennende Kammer (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06).
LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07 Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan NiggemeierWer als Betreiber einer Internetseite Speicherplatz für die Veröffentlichung von Kommentaren Dritter zur Verfügung stellt, haftet nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts hinsichtlich des Inhalts dieser Beiträge auf Unterlassung, wenn er ihm insoweit obliegende Prüfpflichten verletzt hat (OLG Hamburg, U. v. 22.8.2006, Az. 7 U 50/06, Juris, Absatz-Nr. 13 ff.).
AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08 Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …Den Beklagten traf daher die Pflicht, die Kommentare des konkreten Artikels laufend zu überwachen (vgl. auch OLG Hamburg MMR 2006, 744, 746).Regelmäßig dürfte einem Ausgleich der gegenläufigen Interessen des Internetforenbetreibers und der Nutzer des Internetforums einerseits und des von Kommentaren Betroffenen andererseits am ehesten gerecht werden, die Prüfungspflicht auf eine regelmäßige, effektive Kontrolle der eingestellten Kommentare zu beschränken (vgl auch OLG Hamburg MMR 2006, 744, 746).
OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06 Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12 LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11 Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09 Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 377/06 OLG Hamburg, 19.11.2008 - 7 W 144/08 Zur Haftung eines Webhosters für Persönlichkeitsverletzungen
LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 113/08 Haftung des Hostproviders für Beiträge in Internetforen
Rechtsprechung OLG Schleswig, 21.06.2007 - 7 U 50/06 Volltextveröffentlichungen (6)
§ 833 BGB, § 834 BGBTierhalterhaftung: Tierhaltereigenschaft des Inhabers einer Reitbeteiligung; Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Halters nach Reitunfall durch einen im Rahmen einer Reitbeteiligung berechtigten Reiter
Wird zitiert von ... (2) OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 4 U 210/08 Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter …Hierdurch verlor die Beklagte nicht ihre Stellung als Tierhalterin; eine solche Stellung wurde damit auch nicht für die Klägerin begründet (vgl. OLGR Schleswig 2007, 768).Soweit ersichtlich wird sie ausschließlich verneint (vgl. OLGR Schleswig 2007, 768).
LG Bonn, 21.10.2011 - 3 O 272/06 Haftung eines Tierhalters bzgl. eines Reitpferdes nach Abwurf des Reiters durch …Hierdurch verliert die Beklagte jedenfalls nicht ihre Stellung als Tierhalterin, eine solche Stellung wird nicht für die Klägerin begründet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2009 - 4 U 210/08; OLG Schleswig, Urteil vom 21.06.2007 - 7 U 50/06).
Rechtsprechung OLG Jena, 01.11.2006 - 7 U 50/06 Volltextveröffentlichungen (3)
§ 649 Satz 2 BGBVoraussetzungen der Kündigung eines Architektenvertrags wegen Kostenüberschreitung (RA Dr. Christoph Lichtenberg; IBR 2007, 382)
Voraussetzungen der Kündigung eines Architektenvertrags wegen Kostenüberschreitung (IBR 2007, 382)
LG Mühlhausen, 08.12.2005 - 2 HKO 62/01
BGH, 26.04.2007 - VII ZR 220/06
Wird zitiert von ... KG, 23.05.2013 - 27 U 155/11 Baukostenobergrenze überschritten: Auftraggeber kann kündigen!Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese Regelung dahingehend auszulegen, dass es nicht auf ein Verschulden in den typisierten Schuldformen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB ankomme, sondern damit eine Abgrenzung nach Risikosphären gemeint ist (…BGH Urteil vom 27.10.1998 - X ZR 116/97 - Leitsatz zu 2., Rdn. 21 f., Juris, BauR 1999, 167-172; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 1.11.2006 - 7 U 50/06 -, Leitsatz zu 1. und Rdn. 41, Juris, BauR 2007, 1109f.).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese Regelung dahingehend auszulegen, dass es nicht auf ein Verschulden in den typisierten Schuldformen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB ankommt, sondern damit eine Abgrenzung nach Risikosphären gemeint ist (…BGH Urteil vom 27.10.1998 - X ZR 116/97 -, Leitsatz zu 2., Rdnr. 21 f., Juris, BauR 1999, 167 - 172; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil 01.11.2006 - 7 U 50/06 -, Leitsatz zu 1., Rdnr. 41, Juris, BauR 2007, 1109 f.).

References: § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 833
 § 834

§ 649
 § 276
 § 276