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Timestamp: 2020-02-26 07:22:29+00:00

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Landesarbeitsgericht Hamm: Berufung des Trainers des SC Paderborn erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Landesarbeitsgericht Hamm: Berufung des Trainers des SC Paderborn erfolgreich — Vertragsklausel unwirksam
(Stuttgart) Die 14. Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts Hamm hat am 11. Okto­ber 2011 das Beru­fungsver­fahren des ehe­ma­li­gen Chef­train­ers des SC Pader­born gegen seinen alten Club entsch­ieden. Dabei war seine Beru­fung erfol­gre­ich gegen das erstin­stan­zliche Urteil erfol­gre­ich.
Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hamm vom 11.10.2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: 14 Sa 543/11.
Der Kläger war Chef­train­er der Lizenz­mannschaft des Beklagten (SC Pader­born) seit Feb­ru­ar 2008. Zur Sai­son 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bun­desli­ga auf. Bere­its zuvor im Mai 2009 zwei Spielt­age vor dem Ende der Sai­son 2008/2009 hat­te der Vere­in den Kläger freigestellt.
Im bis zum 30.06.2010 befris­teten Arbeitsver­trag war vere­in­bart, dass der Kläger neben der monatlichen Grund­vergü­tung (zwis­chen 12.000,- € und 15.000,- €) und einem Dienst-Kraft­fahrzeug auch eine Prämie für jeden Meis­ter­schaft­spunkt erhält, der während der Zuge­hörigkeit zur 2. Fußball-Bun­desli­ga erzielt wird. Außer­dem war eine Prämie für den Auf­stieg in die 2. Fußball-Bun­desli­ga vorge­se­hen. Ab dem Zeit­punkt ein­er Freis­tel­lung soll­ten keine Punk­t­prämien, son­dern nur noch die Grund­vergü­tung zu zahlen sein. Die Auf­stiegsprämie sollte nur zei­tan­teilig gewährt und der Dienst­wa­gen bin­nen vier Wochen nach der Freis­tel­lung entschädi­gungs­los her­aus­gegeben wer­den. Zudem war eine Auss­chlussfrist vere­in­bart, wonach bei­de Parteien gehal­ten waren, bin­nen vier Monat­en ab Fäl­ligkeit ihre Ansprüche gegenüber der Gegen­seite gel­tend zu machen.
Der Kläger fordert mit der Klage im Wesentlichen eine Punk­teprämie für die Zweitli­ga­sai­son 2009/2010, zei­tan­teilige Prämien für die Sai­son 2008/2009 und Schadenser­satz für die Entziehung des Dienst­wa­gens. Er meint, die arbeitsver­tragliche Regelung, wonach eine Freis­tel­lung Auswirkun­gen auf den Vergü­tungsanspruch hat, sei unwirk­sam.
Das Arbeits­gericht Pader­born hat­te mit Urteil vom 25. Feb­ru­ar 2010 der Klage nur in Höhe von 40.000 Euro stattgegeben, weil zwar der vere­in­barte Weg­fall von Punk­t­prämien und son­sti­gen zusät­zlichen Vergü­tungs­be­standteilen während der Freis­tel­lung unwirk­sam sei und auch ein Urlaub­sabgel­tungsanspruch beste­he; ein Großteil der Ansprüche des Klägers von ins­ge­samt rund 140.000 Euro sei jedoch auf­grund der ver­traglichen Auss­chlussklausel ver­fall­en.
Bei­de Parteien haben gegen das erstin­stan­zliche Urteil Beru­fung ein­gelegt.
Das Lan­desar­beits­gericht hat der Beru­fung des Klägers im Wesentlichen stattgegeben, die Beru­fung des beklagten Vere­ins zurück­gewiesen und den Vere­in zur Zahlung von rund 132.000 Euro verurteilt, weil die strit­ti­gen ver­traglichen Vere­in­barun­gen (Weg­fall der Punk­t­prämie, zei­tan­teilige Kürzung der Auf­stiegsprämie, Her­aus­gabe des Dienst­wa­gens, Auss­chlussfrist) unwirk­sam sind.
Nach Auf­fas­sung des Gerichts sind sie ein­er Kon­trolle nach den für All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen gel­tenden Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen, so von Bre­dow.
Der beklagte Vere­in hat es auch in der Beru­fungsin­stanz nicht dar­legen kön­nen, dass der Arbeitsver­trag in den zwis­chen den Parteien strit­ti­gen Punk­ten aus­ge­han­delt wurde bzw. der Kläger — ent­ge­gen seinem Vor­trag — doch die Möglichkeit ein­er Ein­flussnahme auf den Inhalt des Ver­trags trotz sein­er Vor­for­mulierung durch den Vere­in hat­te. Nur dann wäre eine AGB-Kon­trolle ent­fall­en.
Der ver­traglich vorge­se­hene Weg­fall der Punk­t­prämie im Falle ein­er Freis­tel­lung des Train­er ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirk­sam, weil er einen ein­seit­i­gen Änderungsvor­be­halt durch den Vere­in zulas­ten des Klägers bezüglich der Höhe der im Falle der Freis­tel­lung aus Annah­mev­erzug zu zahlen­den Vergü­tung bein­hal­tet. Dieser ist für einen Train­er nach Inter­essen­ab­wä­gung nicht zumut­bar. § 615 Satz 1 BGB verpflichtet den Arbeit­ge­ber in einem solchen Fall zur Zahlung der vere­in­barten Vergü­tung in voller Höhe. Durch die Befug­nis, die Punk­t­prämie im Falle ein­er Freis­tel­lung nicht mehr zu zahlen, wird in einem erhe­blichen Umfang in den Kern­bere­ich des Arbeitsver­hält­niss­es einge­grif­f­en, der im konkreten Fall bis zu 54,5% der Gesamtvergü­tung betra­gen kann und tat­säch­lich 37,2% betra­gen hat. Dies über­schre­it­et die vom Bun­de­sar­beits­gericht bei Änderungsvor­be­hal­ten anerkan­nte Gren­ze von 25% der Gesamtvergü­tung.
Zwar ist § 615 Satz 1 BGB grund­sät­zlich dis­pos­i­tiv, kann also durch eine Vere­in­barung der Parteien auch zulas­ten des Arbeit­nehmers abgeän­dert wer­den. Angesichts des hohen Gerechtigkeits­ge­halts der Vorschrift beste­hen grund­sät­zliche Bedenken gegen die Zuläs­sigkeit ein­er for­mu­la­rmäßi­gen Abbe­din­gung. Der Arbeit­ge­ber, der den Arbeit­nehmer nicht beschäftigt, soll ger­ade den vere­in­barten Lohn zahlen, ohne dass der Arbeit­nehmer zur Nach­leis­tung der aus­ge­fal­l­enen Arbeit verpflichtet ist. Die Mei­n­ung des Beklagten, es han­dele sich um einen „gerecht­en Aus­gle­ich“, wenn ein freigestell­ter Train­er nicht das gle­iche Ent­gelt bekomme wie ein aktiv­er Train­er, ist mit der Geset­zes­lage nicht zu vere­in­baren. Eine solche „Gerechtigkeit“ ist § 615 Satz 1 BGB fremd und nicht zu ent­nehmen. Nach § 615 Satz 1 BGB ist es von Geset­zes wegen ger­ade gerecht und aus­ge­wogen, die vere­in­barte Vergü­tung trotz Freis­tel­lung unab­hängig davon zu zahlen, ob ein ander­er Arbeit­nehmer für die Funk­tion nun­mehr beschäftigt wird und zu bezahlen ist.
Der Vor­be­halt eines Weg­falls der Punk­t­prämie, ein­er zei­tan­teili­gen Kürzung der Auf­stiegsprämie und ein­er entschädi­gungslosen Pflicht zur Her­aus­gabe des Dienst­wa­gens im Falle ein­er Freis­tel­lung ist darüber hin­aus unwirk­sam, weil der beklagte Vere­in in jedem Fall ein­er Freis­tel­lung hierzu berechtigt sein soll, also auch dann, wenn die Freis­tel­lung grund­los oder ohne einen anerken­nenswerten Grund erfol­gt. Das ist gemäß § 308 Nr. 4 BGB unzuläs­sig.
Die sich hier­aus ergeben­den Zahlungsansprüche des Klägers sind ent­ge­gen der Ansicht des Arbeits­gerichts nicht ver­fall­en. Die eben­falls ein­er AGB-Kon­trolle unter­liegende Auss­chlussfrist ist aus mehreren Grün­den unwirk­sam. Sie erfasst die „bei­der­seit­i­gen Ansprüche aus diesem Ver­trag“ und damit unzuläs­siger Weise auch Ansprüche aus Haf­tung wegen Vor­satz. Sie weicht desweit­eren von wesentlichen Grundgedanken des Ver­jährungsrechts ab und kann let­ztlich zu einem unzuläs­si­gen Haf­tungsauss­chluss führen.
Schließlich hat das Lan­desar­beits­gericht trotz der über ein Jahr andauern­den Freis­tel­lung dem Kläger für das Jahr 2010 den gel­tend gemacht­en Urlaub­sabgel­tungsanspruch für 12 Tage zuge­sprochen.
Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht gegen dieses Urteil zuge­lassen.

References: § 308
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 308