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Timestamp: 2017-09-23 09:06:42+00:00

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Kümmerlein 360° | Recht der Finanzdienstleistungen
7. August 2017 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von Loewenich
12. Juni 2017 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von Loewenich
3. April 2017 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von Loewenich
Rechtsprechungs-Grundsätze
Nach gefestigter Auffassung in der Rechtsprechung können Kreditverträge bei einer im Vergleich zum Marktzins überhöhten Verzinsung sittenwidrig und damit nichtig sein. Prüfungsmaßstab ist § 138 Abs. 1 BGB und der daraus entwickelte Rechtsgrundsatz, dass Kreditverträge sittenwidrig sind, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einlässt.
Das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung soll durch einen Vergleich zwischen dem Marktzins und dem Vertragszins ermittelt werden. Aktuell soll der deutsche Beitrag zur EWU-Zinsstatistik als Marktzins und damit als Ausgangspunkt des Zinsvergleichs herangezogen werden. Ein auffälliges Missverhältnis ist in der Regel zu bejahen, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt (BGHZ 110, 338 st. Rspr.). Ist der Kredit während einer Niedrigzinsphase (zur Zeit des Urteils: 7-8% p.a.) langfristig ohne Anpassungsklausel gewährt worden, tritt an die Stelle der 100%-Grenze ein Richtwert von 110% (BGH NJW 1991, 834). Auch wenn die Grenzwerte von 100% oder 12 Prozentpunkten nicht erreicht sind, kann bei relativen Abweichungen zwischen 90% und 100% eine Gesamtwürdigung aller Umstände die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen (BGHZ 104, 105).
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: Es gilt im Grundsatz ein relativer Maßstab: Übersteigt der effektive Vertragszins den Marktzins um das Doppelte ist er sittenwidrig. Beispiel: Bei einen Marktzins von 11% p.a. ist ein Kredit mit einem effektiven Vertragszins von 22,1 % p.a. sittenwidrig. Es gibt ferner einen modifizierten relativen Maßstab für langfristige Kredite in einer (angeblichen) Niedrigzinsphase (7 – 8 % p.a.): Dann soll an die Stelle der 100% Grenze eine Grenze von mehr als 110% treten. Beispiel: Bei einem Marktzins von 6% p.a. ist ein effektiver Zinssatz von 12,5% p.a. noch nicht sittenwidrig. Der Grundsatz ist modifiziert durch eine absolute Obergrenze: Übersteigt der effektive Vertragszins den Marktzins um 12 Prozentpunkte, ist er sittenwidrig. Beispiel: Bei einem Marktzins von 15% p.a. ist schon ein effektiver Marktzins von 27,1% p.a. sittenwidrig.
Warum gibt es keine absolute Untergrenze? Eine einfache Antwort könnte lauten, dass eine Untergrenze unnötig ist, weil der Marktzins ein statistisch ermittelter Zinsdurchschnitt ist und auf den realen Bedingungen beruht, zu welchen Banken an private Haushalte Kredite vergeben. Allerdings gilt ist dieses Argument für jede Marktphase, also sowohl bei hohem Zinsniveau als auch bei niedrigem Zinsniveau. Gleichwohl hat der BGH eine absolute Obergrenze von 12 Prozentpunkten über dem Marktzins etabliert und für Niedrigzinsphasen den relativen Maßstab modifiziert. Das zeigt, dass noch andere Erwägungen eine Rolle spielen.
Die Modifikation des relativen Maßstabs für langfristige Kredite in einer (angeblichen) Niedrigzinsphase erfolgte bei einem Zinsniveau von 7 – 8 %. Der effektive Marktzins für das Neugeschäft bei Wohnungsbaukrediten an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis 5 Jahre lag im Januar 2017 bei 1,66 % p.a. Ist vor diesem Hintergrund die Schlussfolgerung richtig, dass im Januar 2017 ein Zinssatz von 3,49 % für Wohnungsbaukredite an private Haushalte sittenwidrig ist? – Einen Anlass, über die gegenwärtige Phase historisch niedriger Zinsen zu urteilen, hatte der BGH noch nicht.
Ich meine, dass der relative Maßstab nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Untergrenze haben muss. Mit seinem Urteil zur 110%-Grenze hat der BGH erkennen lassen, dass er den Kosten- und Margeninteressen der Banken Rechnung tragen will. Weiter ist nicht zu verkennen, dass das gegenwärtige historische Zinstief kein Marktergebnis ist, sondern im Wesentlichen von der expansiven Geldpolitik der EZB verursacht wurde. Deshalb ist die Frage berechtigt, was eine sinnvolle Untergrenze des relativen Maßstabs wäre. Eine Antwort kann hier nur angedeutet werden. Die Untergrenze für Wohnungsbaukrediten an private Haushalte könnte heute anhand der laufzeitkongruenten Kreditkosten einer Durchschnitts-Bank typisiert werden, wozu finanzwirtschaftlich der risikolose Zinssatz, die Kreditausfallprämie, die Liquiditätsprämie, der Margensatz und die Kosten der Kreditbearbeitung gehören (vgl. Schulte-Mattler, WM 2007, 1865, 1867ff). Vermutlich würde danach die Untergrenze aufgrund einer legitimen Kosten- und Margenstruktur bei ca. 4 -5 % p.a. liegen. Untergrenze würde bedeuten, dass ein bis zu dieser Schwelle vereinbarter Zinssatz keinesfalls sittenwidrig wäre.
Im Januar 2017 war für das Neugeschäft bei Wohnungsbaukrediten an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis 5 Jahre aufgrund dieser Überlegungen meines Erachtens unabhängig von der EWU-Zinsstatistik ein Zinssatz von 4 % nicht sittenwidrig.
25. Januar 2017 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von Loewenich
Die am 21.03.2016 in Kraft getretenen neuen, auch zivilrechtlichen, Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen haben aufgrund ihrer teils unklaren Fassung am 21.12.2016 zu einer neuen Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung geführt. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) wird Folgendes vorgeschlagen:
Die Vorschrift, nach der die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf gestützt werden darf, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt oder den Darlehensbetrag übersteigt, soll um die Ausnahme ergänzt werden, dass dies nicht gilt, wenn der Darlehensvertrag zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie dient. Damit wird Artikel 18 Abs. 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachträglich vollständig umgesetzt.
Ferner wird eine Verordnungsermächtigung vorgeschlagen, nach der das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch gemeinsame Rechtsverordnung Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen nach §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 5 BGB festlegen können, insbesondere zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen wird und zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen. Dafür beruft sich der Entwurf auf Erwägungsgrund 55 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, in dem es u.a. heißt:
„Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Leitlinien zu diesen oder zusätzlichen Kriterien und zu den bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers angewandten Methoden herausgeben können, indem beispielsweise Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert oder Kredithöhe und Einkommen festgelegt werden, und sollten ermutigt werden, die Grundsätze des Rates für Finanzstabilität für bewährte Praktiken zur Kreditsicherung mittels Hypotheken auf Wohnimmobilien anzuwenden.“
Damit folgt der Vorschlag einem auch im europäischen Recht zunehmend anzutreffenden Trend, nämlich die konkreten Regelungen vom Gesetzgeber auf die Exekutive oder Fachgremien zu verlagern. Das erhöht die Komplexität, was gerade im Verbraucherschutzrecht wenig angebracht erscheint.
Gekoppelt sind diese Änderungen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung mit Vorschlägen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien. Dazu soll eine Verordnungsermächtigung für die BaFin betreffend Markteingriffe geschaffen werden, mit der die in Deutschland zur Verfügung stehenden Instrumente ergänzt werden sollen, um mögliche künftige vom Wohnimmobilienmarkt ausgehende systemische Risiken bei Bedarf bei allen gewerblichen Darlehensgebern gezielt einzugrenzen oder zurückzuführen.
Fazit: Die geplanten Nachbesserungen der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen sind zu begrüßen.
14. Dezember 2016 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von Loewenich
Nach Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/524/EU) treten am 01.02.2017 zwei neue Informationspflichten in Kraft.
§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Der Anwendungsbereich ist also sehr breit. Eine Ausnahme gilt für Unternehmer, die am 31.12. des Vorjahres 10 oder weniger Personen beschäftigt hatten.
Die Informationspflicht besteht gegenüber dem Verbraucher, d.h. nach § 13 BGB jeder natürlichen Person die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der Unternehmer muss in einem ersten Schritt prüfen, ob er verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ggf. hierüber informieren. Eine solche Verpflichtung kann sich z.B. aufgrund Gesetzes oder aus einer Verbandssatzung ergeben. Falls eine solche Verpflichtung nicht besteht, muss der Unternehmer in einem zweiten Schritt prüfen und erklären, ob er freiwillig bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Besteht danach eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle oder ist der Unternehmer freiwillig bereit, sich zur Teilnahme zu verpflichten, muss er die Anschrift und Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle angeben sowie erklären, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ist der Unternehmer nicht zur Teilnahme verpflichtet und außerdem nicht bereit, freiwillig an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen, muss der Unternehmer auch dies verlautbaren. Das folgt aus dem Wortlaut von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, nach dem zu erklären ist, inwieweit eine Verpflichtung oder Bereitschaft besteht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
37 VSBG knüpft an eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag an, die durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. In diesem Fall hat der Unternehmer den Verbraucher in Textform auf die Anschrift und Webseite einer für ihn zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von § 36 VSBG, d.h. für jede solche Streitigkeit nach dem 01.02.2017.
Art. 14 ODR-VO
Art. 14 ODR-VO ist bereits in Kraft, jedoch treten die Rechtsfolgen in Deutschland erst am 01.02.2017 in Kraft. Grund dürfte sein, dass Art. 14 Abs. 2 ODR-VO in Deutschland erst durch § 36 VSBG konkretisiert wird.
Nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO haben Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze auf ihrer Website einen Link zur OS-Plattform(= Europäische Online Streitbeilegungs-Plattform) einzustellen und ihre E-Mail Adresse anzugeben.
Nach Art. 14 Abs. 2 ODR-VO muss ein Unternehmer, der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingeht und bereit oder verpflichtet ist, eine Verbraucherschlichtungsstelle für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, die Verbraucher über die OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren und auf seiner Webseite oder – wenn das Angebot über eine E-Mail erfolgt – in dieser E-Mail einen Link zur OS-Plattform einstellen.
Verstöße gegen §§ 36 und 37 VSBG sowie gegen Artikel 14 Absatz 1 und 2 der ODR-VO können ab dem 01.02.2017 abgemahnt werden, vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 12 UKlaG i.V.m. Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Die Umsetzung sollte rechtzeitig vorbereitet werden.
11. Oktober 2016 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von Loewenich
Abweichend hiervon hat die EBA erst am 22.09.2016 ein Konsultationsverfahren zu dem von ihr unter dem gleichen Datum vorgeschlagenen ersten Entwurf technischer Regulierungsstandards in Bezug auf eine standardisierte Zahlungskontenterminologie eingeleitet, das bis zum 22.12.2016 laufen soll. Daran schließt sich die Formulierung der endgültigen Fassung dieser technischen Regulierungsstandards an und das Verfahren nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, das mindestens die Mitteilung der fehlenden Absicht, Einwände zu erheben, durch das Europäische Parlament und den Rat oder den Ablauf eines Monats ab Befassung des Europäischen Parlaments und des Rats (Art. 13 Abs. 1, 2 RL 1093/2010) erfordert und mit der Veröffentlichung der technischen Regulierungsstandards im Amtsblatt der EU endet. Im Entwurf ist vorgesehen, dass der technische Regulierungsstandard am zwanzigsten Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft tritt. Zusätzlich soll der Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden.
7. September 2016 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Dr. Guido Perkams, LL.M.
Im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Gesetzgeber dem Widerruf von Darlehensverträgen einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Immobiliardarlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist mit dem Argument, die Widerrufsbelehrung sei an der einen oder anderen Stelle nicht ordnungsgemäß, nach dem 21.06.2016 keinesfalls mehr mit einem Widerruf beizukommen (siehe hierzu die Einträge von Herrn Albrecht von Loewenich vom 20.05.2016 und von Herrn Dr. Stephan Molls vom 22.06.2016). Für den Fall, in dem ein Verbraucher den Widerruf noch vor dem 21.06.2016 erklärt hat und der Widerruf wegen etwaiger Fehler in der Widerrufsbelehrung möglich gewesen sein sollte, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Widerruf auf den Darlehensvertrag hat. Oftmals erhoffen sich Verbraucher durch einen Widerruf nicht nur die Loslösung vom Vertrag für die Zukunft, sondern auch, aufgrund des Widerrufs für die Vergangenheit Kapital zu schlagen.
Höhe eines etwaigen Nutzungsersatzanspruchs
Auf Verbraucherseite wird häufig die Ansicht vertreten, der Darlehensnehmer könne nach einem Widerruf eine Verzinsung der von ihm geleisteten Raten in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen; dies entspricht dem allgemeinen Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Dieser Ansatz geht zurück auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine widerlegbare Vermutung dafür besteht, dass Banken Nutzungen in Höhe des üblichen Verzugszinssatzes ziehen. Ungeachtet der Zweifelhaftigkeit dieser Prämisse unter Berücksichtigung des heutigen Zinsniveaus hat der BGH jedoch in zwei Entscheidungen aus 1998 und 2006 betont, dass diese Vermutung bei Immobiliardarlehen gerade nicht gilt. Bei Immobiliardarlehen sieht das Gesetz einen Verzugszinssatz von nur 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht vor diesem Hintergrund überwiegend davon aus, dass ein etwaiger Nutzungszinssatz allenfalls mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen ist, so etwa das OLG Stuttgart, das OLG Nürnberg, das OLG Brandenburg und das OLG Karlsruhe. Nachdem das OLG Frankfurt – 23. Zivilsenat – im Urteil vom 27.04.2016 auch bei Immobiliardarlehen eine Berechnung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gut geheißen hat, hat prompt der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt im Urteil vom 18.05.2016 (Az. 17 U 61/15) auf den Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz abgestellt. Insoweit bleibt abzuwarten, ob der BGH seine bisherige Linie beibehält oder nicht.
Berücksichtigung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag
Bislang kaum thematisiert wurde in Rechtsprechung und Literatur der Umstand, dass eine Zahlung der Bank auf einen Nutzungsherausgabeanspruch der Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag unterliegen dürfte. Denn die Nutzungen – als Zinsforderungen auf der Grundlage der vom Darlehensnehmer geleisteten Raten – dürften als Kapitalerträge nach den §§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, 44 EStG anzusehen seien. Das Bundesfinanzministerium hat unter dem 27.05.2015 den Nutzungsersatz ausdrücklich als Kapitalertrag qualifiziert, soweit es um die Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren ging. Ein Unterschied für den Fall der Abwicklung nach Darlehenswiderruf dürfte nicht bestehen.
Wenn es nach einem Darlehenswiderruf um die Berechnung der Höhe der jeweiligen Rückgewähransprüche geht, so ist die Beantwortung dieser Frage mit einigen Unsicherheiten behaftet. Der BGH wird vermutlich in absehbarer Zeit Gelegenheit haben, zu dieser Thematik Stellung zu nehmen.
26. Juli 2016 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Christina Dahmen
22. Juni 2016 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Dr. Stephan Molls
17. Juni 2016 /0 Kommentare/in Recht der Finanzdienstleistungen /von Albrecht von Loewenich
titelte die Frankfurter Allgemeine am 30.05.2015 im Finanzteil. Die Bundesregierung habe die Bedingungen für Baukredite verschärft; vor allem junge Familien und ältere Menschen könnten keine Finanzierung mehr bekommen.
Hintergrund dieses Artikels sind die seit dem 21.03.2016 geltenden neuen §§ 505a bis 505d BGB betreffend die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehen.
Zuvor war die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehen in § 18 Abs. 2 KWG geregelt. Als nur im öffentlichen Interesse bestehende Verpflichtung war sie keine Schutzvorschrift zu Gunsten des Verbrauchers. Veranlasst durch EuGH-Entscheidung Crédit Lyonnais (RS C 565/12), die Art. 8 der Verbraucherkreditrichtlinie als verbraucherschützend einstufte, hat der deutsche Gesetzgeber die Kreditwürdigkeitsprüfung nunmehr auch zivilrechtlich verankert.
Der Darlehensgeber darf einen Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung ergibt, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vertragsgemäß nachkommen wird, § 505a Abs. 1 BGB.
Die Schwelle für ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen ist danach höher. Hier ist insbesondere eine intensivere Überprüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Umstände des Darlehensnehmers vorgeschrieben. Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer das Darlehen zurückzahlen kann. Er darf nicht mehr hauptsächlich darauf abstellen, dass der Wert der besicherten Immobilie voraussichtlich zunimmt oder den Darlehensbetrag übersteigt, § 505b Abs. 2 BGB.
Diese Schutzvorschrift führt in der Tat dazu, dass es für ältere Kreditnehmer oder Kreditnehmer in der Familiengründungsphase schwerer wird, eine Immobilienfinanzierung zu erhalten. Dies war allerdings keine Idee der Bundesregierung, sondern eine Vorgabe der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie.
Verstößt der Darlehensgeber gegen diese Verpflichtungen sieht § 505d BGB zivilrechtliche Sanktionen vor. Dazu gehören eine Ermäßigung der Sollzinsen auf den Refinanzierungszinssatz, ein Kündigungsrecht des Darlehensnehmers ohne Vorfälligkeitsentschädigung und ein Verbot für den Darlehensgeber, Ansprüche gegen den Darlehensnehmer geltend zu machen, welche auf den Umständen beruhen, die bei ordnungsgemäßer Prüfung der Kreditvergabe entgegen gestanden hätten.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass diese Pflichten von den Banken ernst genommen werden, wobei insbesondere eine sorgfältige Dokumentation der Kreditwürdigkeitsprüfung zu empfehlen ist. Fehlt es hieran, sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Darlehensgebers beschränkt: Ihm bleiben die Einwände, dass er den Kredit auch bei ordnungsgemäßer Kreditprüfung hätte gewähren dürfen, oder dass ihm vom Darlehensnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig relevante Informationen vorenthalten wurden.
Eine niedrige Beleihungsquote allein reicht nicht mehr aus, um ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erlangen.

References: § 138
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 36
 § 13
 § 36
 § 36

Art. 14

Art. 14
 Art. 14
 § 36
 Art. 14
 Art. 14
 § 2
 § 288
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 18
 Art. 8
 § 505
 § 505
 § 505