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Timestamp: 2018-01-19 09:51:26+00:00

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BGH zu grill meister - Das ® und die Wurst
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Marken werden häufig mit dem bekannten ®-Zusatz versehen, um eben gerade auf den beanspruchten und bestehenden Markenschutz hinzuweisen. Dass es dabei leicht zu einer Irreführung kommen kann, wenn das ® eingesetzt wird, tatsächlich aber gar kein Markenschutz besteht, hatten wir schon hier dargestellt. Dabei hatten wir auch darauf hingewiesen, dass auch die Frage der richtigen Platzierung des ® durchaus relevant sein kann.
Mit diesem Problem hatte sich nun auch der BGH in einer Rechtsbeschwerdesache zu befassen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13 - grill meister). Gegenstand der Entscheidung war das folgende Zeichen:
Fehlende Unterscheidungskraft als Ausgangspunkt
Angemeldet worden war das Zeichen insbesondere für Nahrungsmittel und Getränke, wie auch für die Dienstleistungen der Klasse 43 im Zusammenhang mit der Verpflegung und Beherbergung von Gästen.
Die Markenstelle des Deutschen Patentund Markenamts hatte die Anmeldung wegen Fehlens der Unterscheidungskraft und wegen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen, was auch vom Bundespatentgericht bestätigt wurde.
Das BPatG war insbesondere der Ansicht, dass das angesprochene Publikum die Bezeichnung "grill meister" ohne weiteres als bloße Sachangabe verstehen werde und darin keinen Herkunftshinweis sehe. Soweit den Waren und Dienstleistungen ein Grillbezug zukomme, bestünde zudem ein Freihaltebedürfnis. Außerdem sei die Verwendung des ® irreführend, weil es nur einem Zeichenbestandteil zugeordnet sei.
Unterscheidungskraft gesondert zu prüfen
Dem folgte der BGH nur im Ergebnis. Völlig zu Recht stellt er aber fest, dass die Unterscheidungskraft nicht pauschal beurteilt werden kann.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist, wie der BGH unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH noch einmal klarstellt, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet.
In diesem Zusammenhang stellt der BGH klar, dass allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, so dass die Unterscheidungskraft im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen ist. Gerade bei den beanspruchten Getränken, hatte das BPatG nach dem BGH keine ausreichenden Feststellungen getroffen, dass der Verkehr auch insoweit lediglich einen „einen unmittelbaren Bezug zu Grillprodukten oder dem Vorgang des Grillens“ sieht.
Täuschung durch das ®
Das half dem Anmelder allerdings wenig, da auch der BGH das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG bestätigte. Danach sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen. Nach dem BGH richtet sich dieses Schutzhindernis gegen die Täuschung durch den Zeicheninhalt selbst und nicht dagegen, ob das Zeichen bei einer besonderen Art der Verwendung im Geschäftsverkehr geeignet sein kann, irreführende Vorstellungen zu wecken. Sei für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Markenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt, liege das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht vor.
Das ist hier aber nicht der Fall. Da das ® nur einem Teil der angemeldeten Marke, nämlich dem Wortbestandteil "grill" oder der Wortkombination "grill meister" zugeordnet sei, werde der Verkehr darüber getäuscht, dass für diesen Zeichenbestandteil kein gesonderter markenrechtlicher Schutz bestehe. Offen lässt der BGH dabei die Frage, ob zusätzlich zur Täuschungsgefahr die Marke auch geeignet sein muss, die beteiligten Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschlüssen zu beeinflussen. Es liege auf der Hand, dass sich ein Unternehmen, das den falschen Eindruck erweckt, ein Recht an einem bestimmten Zeichen zu besitzen, hiervon einen Vorteil gegenüber Abnehmern und Wettbewerbern verspricht und eine derartige unwahre Werbeangabe zu unterbinden ist.
Wie bereits in unserem vorangegangenen Beitrag (hier) ausgeführt, ist bei der Verwendung des Registerhinweises ® eine gewisse Vorsicht geboten. Davon abgesehen, dass natürlich überhaupt Markenschutz bestehen muss – und zwar etwa gerade auch im Benutzungsland – ist auch die Position der Anbringung von Bedeutung. Der Hinweis ist so anzubringen, dass er dem vollständigen Zeichen zugeordnet ist und nicht bloß einem Zeichenbestandteil, jedenfalls dann wenn für diesen Bestanteil kein gesonderter Schutz besteht. Die falsche Anbringung stellt insofern bereits ein absolutes Schutzhindernis bei der Eintragung des Zeichens dar, wobei man sich ohnehin fragen muss, ob es im Einzelfall – besonders bei Wort-/Bildmarken – Sinn macht, das ® in das anzumeldende Zeichen selbst aufzunehmen.
Fügt man das ® später an oder ein, kann eine, eine Täuschungsgefahr begründende Platzierung, jedenfalls eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung begründen.
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References: BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 EuGH 
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