Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2015/2466
Timestamp: 2020-01-19 22:51:59+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 15/2466 - dejure.org
BT-Drs. 15/2466
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD ...
https://dejure.org/2004,45226
BGBl. I 2004 S. 2012 (https://dejure.org/2004,45226)
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Da jedoch davon auszugehen ist, dass der Verfügungskläger in seinen Wohnverhältnissen und möglicherweise auch bei der Körperpflege durch Stationspersonal oder zumindest in den im Fragenkatalog zu Ziff. 6 geschilderten gesundheitlich bedenklichen Zuständen gefilmt worden ist, geht der Senat auch unter Beachtung des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes letztlich von einem Eingriff in den engeren Kern der Privatsphäre aus - zumal gerade bei Angelegenheiten, die den Gesundheitszustand betreffen, eine eher strenge Handhabung angezeigt ist (…allg. Krause/Himmelreich , in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 23 Rn. 86;… von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 59; für Filmaufnahmen von gynäkologischer Untersuchung BGH v. 26.02.2015 - 4 StR 328/14, NStZ-RR 2015, 141, vgl. allg. zum Merkmal BT-Drs. 15/2466, S. 4 und SK-StGB/ Hoyer , 9. Aufl. 2017, § 201a Rn. 6), Soweit bei Strafgefangenen und Untergebrachten teilweise eine Schutzfähigkeit verneint wird (…unklar Fischer , StGB, 66. Aufl. 2019, § 201a Rn. 19 m.w.N.), überzeugt dies nach der ratio legis nicht.
(2) Unter den besonders geschützten Raum in dem Sinn des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB fällt auch ein durch Hecken oder Mauern sichtgeschützter Garten (BT-Drs. 15/2466 S. 5, Kargl NK 6, Hoyer SK 18).
(3) Das Tatbestandsmerkmal der Übertragung (einer Bildaufnahme) im Sinne des § 201a Abs. 1 StGB erfasst auch Echtzeitübertragungen, ohne die dauernde Speicherung der aufgenommenen Bilder (BT-Drs. 15/2466 S. 5).
BGH, 05.02.2019 - 3 StR 563/18
Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen durch Eingriffe mittels Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 201a Rn. 3;… LK/Valerius, StGB, 12. Aufl., § 201a Rn. 5), macht sich strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblicke besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
Mit der Einführung neuer Technologien, durch die der Aufwand bei der Aufnahme sowie bei der Verbreitung immer geringer geworden ist, ist das praktische Bedürfnis gewachsen, den Persönlichkeitsschutz im Bildbereich zu stärken (vgl BT-Drucks 15/533 S 3; BT-Drucks 15/2466 S 4) .
In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass der persönliche Lebensbereich durch Bildaufnahmen in gleicher Weise verletzt werden kann wie durch unbefugtes Abhören (BT-Drucks 15/2466 S 4) .
Herstellen oder Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften beim Anfertigen …
Zwar neigt der Senat dazu, in der Anfertigung der Screenrecords nicht - wie die Jugendkammer meint - lediglich ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift im Sinne des § 184c Abs. 3 1. Alternative StGB zu sehen (zum Sichverschaffen von kinderpornografischen Bildern durch deren Anfertigung vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90), sondern insoweit ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB anzunehmen, weil der Angeklagte die übertragenen Bilder in einer Weise in einem Datenspeicher fixiert hat, dass ihm dadurch deren (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres möglich wurde (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 5 zu § 201a Abs. 1 StGB;… Schreibbauer, Das Pornografieverbot des § 184 StGB, 1999, S. 277 zu § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB;… Hörnle in Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § 184 Rn. 68;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184 Rn. 60).

References: § 23
 BGH 
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 184
 § 184
 § 201
 § 184
 § 184
 § 184
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