Source: https://koehler-klett.de/newsletter/oktober-2016/lauter-wohnen
Timestamp: 2019-05-22 21:47:22+00:00

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Lauter Wohnen | Köhler & Klett
Die Bundesregierung will durch Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in das Bauplanungsrecht ein neues Baugebiet „Urbane Gebiete (MU)“ mit schwächerem Lärmschutz einführen.
Unter dem Titel „Lauter Wohnen“ berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits am 01.07.2016 von einem neuen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, welches sich derzeit als Referentenentwurf des Bundesbauministeriums in der Anhörung der Länder und Verbände befindet. Das Gesetz soll noch im Jahre 2016 in Kraft treten.
Das Gesetz trägt die Überschrift „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ und lässt von daher zunächst nicht darauf schließen, was sich in ihm verbirgt.
Die Richtlinie 2014/52/EU ist die UVP-Änderungsrichtlinie, welche in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll allerdings nur der Umsetzungsbedarf im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt werden, obgleich ein solcher nach den eigenen Ausführungen des Ministeriums nur in geringem Umfang gegeben ist. Dieser bezieht sich auf den Katalog der Umweltbelange, Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung (Fristen, Internetzugang), Überwachungsthemen und Bestandteile des Umweltberichts. Die Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie im Übrigen soll in einem gesonderten Gesetz behandelt werden.
Wesentlichere Punkte des Gesetzentwurfs sind hingegen die sogenannten Regelungen der „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“. Hierunter versteht der Gesetzentwurf die Einführung eines neuen Baugebiets „Urbane Gebiete (MU)“ in einem neuen § 6a der Baunutzungsverordnung, ferner Regelungen zu den beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13a BauGB), flankierende Regelungen zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Baugesetzbuch sowie sogenannte „Klarstellungen“ zu den – auch politisch – aktuellen Themen der Ferien- und Nebenwohnungen.
An dieser Stelle soll besonders auf das beabsichtigte neue Baugebiet „Urbane Gebiete (MU)“ eingegangen werden.
Der Gesetzentwurf weist darauf hin, dass die Verringerung der Neuinanspruchnahme von Flächen, welche sich schon in den Städtebaurechtsnovellen von 2007 und 2013 niedergeschlagen hat, und die Konzentration auf Innenentwicklungspotentiale dazu führt, dass bei zunehmender Verdichtung in Innenstadtlagen auch Konflikte und Nutzungskonkurrenzen entstehen. Dies gelte insbesondere auch für Lärmschutzkonflikte bei heranrückender Wohnbebauung. Der Gesetzentwurf beabsichtigt nach eigenen Worten, für diese „Konfliktlagen den städtebaulichen Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau zu verlassen“.
Die neue Baugebietskategorie dient einerseits der Verdichtung der innerstädtischen Lagen und soll andererseits den Kommunen die Planung eines Nutzung-smixes, auch unter Berücksichtigung kurzer Wege, erleichtern. Der Verkehr soll reduziert und der öffentliche Raum lebendiger werden.
Der neue § 6 a Abs. 1 BauNVO führt aus, dass Urbane Gebiete dem Wohnen, der Unterbringung von Gewerbebetrieben sowie sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen in kleinräumiger Nutzungsmischung dienen, soweit diese Betriebe und Einrichtungen für die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. § 6 a Abs. 2 BauNVO enthält eine enumerative Aufzählung der zulässigen Nutzungsarten. § 6 a Abs. 3 – 5 BauNVO enthalten weitere Regelungen zur Wohnnutzung; § 6 a Abs. 5 Ziff. 2 eine Regelung zum Anteil der zulässigen Geschossfläche für Wohnungen. Gerade über letzteren Punkt soll laut Website des Bundesbauministeriums derzeit noch diskutiert werden.
Hinsichtlich der Verdichtungsmöglichkeiten nach der neuen Regelung ist vorgesehen, dass § 17 Abs. 1 BauNVO um Vorschriften für Urbane Gebiete ergänzt wird, und zwar mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,0. Diese Werte entsprechen hinsichtlich der GFZ der bisherigen Regelung für Kerngebiete (MK) und hinsichtlich der Grundflächenzahl derjenigen für besondere Wohngebiete (WB), Dorf- (WD) und Mischgebiete (MI).
Die Konfliktpotentiale im Hinblick auf den Lärmschutz sollen durch eine flankierende Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA-Lärm) ausgeglichen bzw. bereinigt werden, indem in Nr. 6.1 der TA-Lärm der Immissionsrichtwert für Urbane Gebiete auf 63 db(A) tags und 48 db(A) nachts festgelegt werden soll.
Die Bundesregierung sieht, so die Süddeutsche Zeitung, große Potentiale im Hinblick auf die Neuschaffung von Wohnraum, ohne diese aber näher zu beziffern. Einzelne Verbände haben sich auch bereits positiv geäußert. Dennoch bleibt abzuwarten, welches Ergebnis die Anhörung insgesamt erbringen wird, zumal durch den vorliegenden Gesetzentwurf langjährig bewährte Regelungen des Lärmschutzes bei Aufeinandertreffen unterschiedlicher Nutzungsarten wesentlich zu Lasten des Wohnens geändert werden sollen.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 17