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Timestamp: 2016-05-05 02:55:43+00:00

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Fehlerhafte Gesellschaft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fehlerhafte Gesellschaft Fehlerhafte Gesellschaft – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fehlerhafte Gesellschaft“.OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/05 vom 14.06.20071) Wird der Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft wirksam widerrufen, gelten die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft: Der Widerruf entfaltet Wirkung nur für die Zukunft. Der seinen Beitritt widerufende Gesellschafter kann nicht seine Einlage zurückverlangen, sondern hat nur Anspruch auf Auseinandersetzung zum Stichtag des Wirksamwerdens des Widerrufs.
3) Dies gilt auch dann, wenn der Widerruf wegen unterbliebender Belehrung im Rahmen eines Haustürgeschäfts erfolgt (früher § 1 HausTWG, jetzt § 312 BGB).OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 281/11 vom 21.01.20131.
Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglicher Pflichtverletzung eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrages.BGH – Urteil, II ZR 233/10 vom 22.05.2012Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht anstelle des Berufungsgerichts treffen.BFH – Urteil, II R 64/09 vom 23.11.2011Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 53/10 vom 21.09.20111. Zum Vorliegen eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts beim Gesellschaftsbeitritt und zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in diesen Fällen2. Zu den Auswirkungen der Durchsetzungssperre bei der Geltendmachung rückständiger Einlagen nach Widerruf durch den Beitretenden3. Keine Umdeutung eines Leistungsantrages auf Zahlung der Einlagen in einen Feststellungsantrag im UrkundsprozessKG – Beschluss, 1 W 119/08 vom 31.05.2011Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S.1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren - jetzt gemäß §§ 395 Abs.2 und 3, 393 Abs.3 bis 5 FamFG) begründet worden ist.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 43/10 vom 25.05.2011Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung für ein vertragliches Widerrufsrecht bei einem FondsbeitrittVG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2661/10.GI vom 09.03.2011Eine Schadensersatzpflicht eines Verbandsvorstehers ist nicht gegeben, wenn er Mitglieder entlassen haben soll, diese aber nicht wirksam Mitglieder geworden sind.OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 1058/10 vom 25.01.20111. Der seit dem 11.6.2010 gültige § 312 Abs. 2 S. 3 BGB beinhaltet keine Rechtsänderung, sondern stellt nur den schon vor dem 11.6.2010 geltenden Inhalt von § 312 Abs. 2 BGB klar.
2. Für die Frage, ob die Rechtsfolgen eines Widerrufs i.S.v. § 312 Abs. 2 S. 3 BGB n.F. tatsächlich nicht eintreten können, ist maßgeblich, wie sich die Durchführung des Vertrages unter gewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt der Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung des Verbrauchers darstellt.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 447/06 - 118 vom 06.03.2008a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.
b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 222/05 vom 30.05.20051. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.
2. Sonderinsolvenzverfahren analog §§ 315 ff. InsO auch bei Ausscheiden des einzigen Kommanditisten einer GmbH und Co. KG und Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Komplementärs.
3. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 247/87 vom 20.03.19891. Die zur Bildung eines Zweckverbands einstimmig vereinbarte, von den gesetzlichen Vertretern der künftigen Verbandsmitglieder unterzeichnete Verbandssatzung bedarf als Originalurkunde des Normtextes keiner zusätzlichen Ausfertigung durch einen anderen Amtsträger.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 38/06 vom 24.05.20071. Sind Parteien des Darlehensvertrages nach dessen Rubrum allein die Immobilienfonds-GbR sowie die Bank und zahlen die Anleger regelmäßig auf ein Konto des Beteiligungstreuhänders, liegt selbst dann nur eine Fondsfinanzierung der Bank und keine Finanzierung des Gesellschaftsbeitritts der Anleger - mithin auch keine unmittelbare Darlehensbeziehung zwischen Bank und Anleger - vor, wenn das Darlehen aus Auszahlungsbeträgen von Lebensversicherungen der Anleger getilgt werden soll, die auch als Sicherheiten dienen.
2. Die Anleger können der Bank auch dann nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft analog §§ 128,130 HGB haften, wenn sie nicht Direktgesellschafter der Fondsgesellschaft, sondern lediglich Treugeber eines von einem Treuhänder gehaltenen Gesellschaftsanteils geworden sind, soweit die auf diese Weise Unterbeteiligten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch organisationsrechtlich in den Mitgesellschafterkreis der Hauptgesellschaft einbezogen worden sind und dies der finanzierenden Bank gegenüber offengelegt worden ist.KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 300/01 vom 03.03.2003
Weitere Begriffefehlerhafte Beweiswürdigung Urteilefehlerhafte Betriebsratsanhörung UrteileFehlerhafte Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfs Urteilefehlerhafte Arztrechnung UrteileFehler im Abwägungsvorgang UrteileFehlerhafte GesellschaftFehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung UrteileFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung Urteilefehlerhafte Sozialauswahl Urteilefehlerhaftes Verwaltungshandeln UrteileFehlfracht Urteile
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References: § 1
 § 312
 § 1
 § 42
 § 312
 § 312
 § 312
 § 15
 § 37
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