Source: https://www.zifferdrei.de/archiv/ausgabe-03/erst-pruefen-dann-mahnen
Timestamp: 2020-05-25 04:12:24+00:00

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Erst prüfen, dann mahnen
Die Zahlungspflicht für das Arzthonorar steht und fällt damit, dass die Rechnung korrekt ausgestellt ist. Schwierig wird es, wenn der Patient nicht geschäftsfähig ist. Damit Sie nicht Gefahr laufen, Ihr Honorar zu verlieren, hat Dr. Daniel Combé aus der Kanzlei Castringius Rechtsanwälte und Notare für Sie zusammengestellt, was zu beachten ist.
Text: Dr. Daniel Combé
Auf den ersten Blick scheint alles klar: § 630 a des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt den Behandlungsvertrag und damit Rechte und Pflichten von Arzt und Patient. Der Arzt schuldet dem Patienten die Behandlung, der Patient schuldet dem Arzt das dafür auf Basis der Gebührenordnung für Ärzte oder Zahnärzte in Rechnung gestellte Honorar. So weit, so gut. Doch die Formulierung „soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist“ zeigt, dass die Sache nicht immer so einfach ist. Damit Sie Ihr Honorar auch bekommen, müssen Sie deshalb stets darauf achten, ob ein solcher Dritter im Spiel ist.
Unproblematisch sind die Fälle, in denen der behandelte Patient geschäftsfähig ist. Dann ist der Patient Adressat der Rechnung und auch in einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist er die auf Zahlung zu verklagende Partei.
Problematisch sind die Fälle, in denen der behandelte Patient minderjährig ist oder beispielsweise wegen einer Demenzerkrankung unter rechtlicher Betreuung steht und deshalb nicht (voll) geschäftsfähig ist.
Bei minderjährigen Patienten kommt der Behandlungsvertrag nicht mit dem Patienten, sondern mit den Sorgeberechtigten, in der Regel also den Eltern, zustande. Der behandelnde Arzt schließt mit den Eltern des Patienten einen so genannten „Vertrag zu Gunsten Dritter“. Aus diesem Vertrag kann der Minderjährige als Dritter die fachgerechte Behandlung von dem Arzt verlangen und ihn bei nicht dem medizinischen Standard entsprechender Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Arzt hingegen kann die Honorierung seiner ärztlichen Tätigkeit nur von den Sorgeberechtigten verlangen.
Fehler bei der Adressierung der Rechnung können teuer werden, wenn der Fehler erst im gerichtlichen Verfahren auffällt.
Bei Abschluss des Behandlungsvertrags zwischen dem Arzt und den sorgeberechtigten Eltern können drei Fallkonstellationen unterschieden werden:
a)	Bei Bestehen der Ehe der Eltern kommt ein Vertrag mit beiden Elternteilen zu Stande, auch wenn nur ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind die Praxis des Arztes aufsucht. Die Rechnung sollte daher auf beide Elternteile ausgestellt werden.
b)	Leben die sorgeberechtigten Eltern getrennt, hat der Arzt dann, wenn nur ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind die Praxis aufsucht, nur den Elternteil als Vertragspartner, der das Kind zur Behandlung begleitet. Ein guter Glaube des Arztes an das Zusammenleben der Eltern in häuslicher Gemeinschaft ist grundsätzlich nicht geschützt.
c)	Sind die – weiterhin gemeinsam sorgeberechtigten – Eltern geschieden, wird in der Regel nur derjenige Elternteil aus dem Arztvertrag berechtigt und verpflichtet, der mit dem Kind den Arzt aufsucht.
Bei der Adressierung der Rechnung für die Behandlung eines minderjährigen Patienten ist deshalb stets genau zu prüfen, ob die Rechnung auf beide sorgeberechtigten Elternteile oder nur auf einen davon ausgestellt werden soll. Auf keinen Fall darf die Rechnung auf den minderjährigen Patienten ausgestellt werden. Er ist nicht Vertragspartner des Behandlungsvertrags und daher zum Ausgleich der ärztlichen Gebühren nicht verpflichtet. Es empfiehlt sich, auf der Rechnung an die Eltern zu vermerken, dass die Gebühren für die Behandlung des namentlich zu nennenden Kindes berechnet werden.
Zustimmung des Betreuers oder Bevollmächtigten
Steht der Patient unter rechtlicher Betreuung, zum Beispiel weil er aufgrund einer Demenzerkrankung seine Geschäfte nicht mehr alleine regeln kann, bedarf der Abschluss des Behandlungsvertrags der Zustimmung bzw. Genehmigung des Bevollmächtigten oder eines durch ein Gericht bestellten Betreuers für vermögensrechtliche Angelegenheiten. Der Betreuer wird durch das Betreuungsgericht nach dessen Ermessen eingesetzt, während der Bevollmächtigte durch den Patienten selbst noch im Zustand voller Geschäftsfähigkeit beispielsweise im Rahmen einer Vorsorgevollmacht seine Berechtigung erhält. Betreuer und Bevollmächtigter haben im Wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten.
Liegt die Zustimmung oder Genehmigung des Bevollmächtigten oder Betreuers nicht vor, kommt kein wirksamer Behandlungsvertrag mit dem Patienten zustande. Der Arzt hat dann keinen Anspruch auf Zahlung seiner ärztlichen Gebühren. Der Arzt kann in diesen Fällen auch keinen Wertersatz für die von dem Patienten in Anspruch genommenen Behandlungsleistungen verlangen. Insoweit privilegiert das Gesetz den geschäftsunfähigen Patienten, der vor jeder rechtlichen Inanspruchnahme ohne Mitwirkung des Bevollmächtigten bzw. Betreuers geschützt werden soll.
Die Rechnung muss bei unter Betreuung stehenden Patienten – anders als bei Minderjährigen – an den Patienten adressiert werden. Auf keinen Fall sollte die Rechnung auf den Bevollmächtigten oder Betreuer ausgestellt werden, weil diese nicht Vertragspartner des Behandlungsvertrags werden, sondern nur den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient durch ihre Zustimmung bzw. Genehmigung wirksam werden lassen. Es bietet sich aber an, die auf den Patienten ausgestellte Rechnung mit einem kurzen Anschreiben auch an den Bevollmächtigten oder Betreuer zu versenden, weil der in der Regel den Ausgleich der Rechnung veranlassen.
Wenn der Patient zwar volljährig, aber noch bei den Eltern versichert ist
Bereits volljährige Patienten, die noch über einen Elternteil privat versichert sind, wünschen häufig die Rechnungsstellung an diesen Elternteil. Vater oder Mutter reicht die Rechnung dann bei der privaten Krankenversicherung ein. In diesem Fall muss die Rechnung aber auf den Patienten und nicht den versicherten Elternteil ausgestellt werden, weil Vertragspartner des Behandlungsvertrags der volljährige Patient ist. Etwaige Erstattungsansprüche des Patienten oder eines Dritten gegenüber einer privaten Krankenversicherung sind hier nicht relevant. Dennoch kann man dem Wunsch des Patienten entgegenkommen, indem die auf den Patienten lautende Rechnung mit einem kurzen Anschreiben unter Bezugnahme auf den Wunsch des Patienten an den versicherten Elternteil verschickt wird.
Checkliste Rechnungsempfänger
Bei unter Betreuung stehenden Patienten
Sind die Eltern verheiratet?
Die Rechnung wird an beide Elternteile adressiert.
Die Rechnung geht an das Elternteil, das mit dem Kind die Praxis aufsucht.
Sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern geschieden?
Dann geht die Rechnung an das Elternteil, das mit dem Kind in die Praxis kommt.
Ist auf der Rechnung der Name des behandelten Kindes vermerkt?
Ist die Rechnung für die Behandlung eines Volljährigen, aber bei den Eltern mitversicherten Kindes, auf das Kind selbst ausgestellt?
Besteht eine Zahlungsverpflichtung des Ehepartners nach § 1357 Abs. 1 BGB?
Handelt es sich bei der Behandlung um eine nicht notwendige, aufschiebbare Behandlung?
Liegt die Zustimmung des Betreuers oder Bevollmächtigten zum Behandlungsvertrag vor?
Ist die Rechnung an den Patienten adressiert?
Ist eine Kopie der Rechnung mit kurzem Anschreiben an den Betreuer/Bevollmächtigten geschickt worden?
Ausnahmen bei Wahlleistungen und nicht notwendigen Behandlungen
Bei verheirateten Patienten kann unter gewissen Umständen auch der nicht behandelte Ehegatte des Patienten zur Zahlung der ärztlichen Gebühren verpflichtet sein. Gemäß § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Unter diese Sonderregelung der Verpflichtung auch des nicht behandelten Ehegatten des Patienten fallen Verträge über unaufschiebbare und sachlich gebotene Behandlungsleistungen. Sachlich und zeitlich nicht gebotene Behandlungsleistungen wie aufwändiger Zahnersatz oder Wahlleistungen des Krankenhauses fallen hingegen nicht unter diese Bestimmung. Bevor also ausnahmsweise der Ehepartner des behandelten Patienten auf Zahlung der ärztlichen Gebühren in Anspruch genommen wird, sollte stets im Einzelfall genau geprüft werden, ob die engen Voraussetzungen des § 1357 Abs. 1 BGB vorliegen.
Vor dem Gang zum Gericht noch einmal prüfen
Fehler bei der Adressierung der Rechnung können teuer werden, wenn der Fehler erst im gerichtlichen Verfahren auffällt. Die ärztlichen Gebühren sind gemäß § 12 Abs. 1 GOÄ erst fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Das Gleiche gilt für die zahnärztliche Gebührenrechnung. Geregelt ist das in § 10 Abs. 1 der GOZ.
Ist die Rechnung des Arztes nicht korrekt ausgestellt, wird die ärztliche Vergütung also nicht fällig. Fällt der Fehler nicht vor Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder Erhebung der Zahlungsklage auf, kann der zu Unrecht in Anspruch genommene Rechnungsempfänger einwenden, er sei mangels Behandlungsvertragsabschlusses mit dem Arzt nicht zur Zahlung verpflichtet. Sämtliche bis dahin entstandenen Mahn-, Anwalts- und Gerichtskosten hat dann der Arzt zu tragen. Für den Arzt kommt dazu: Er muss seine Gebühren erneut geltend machen, diesmal gegen den richtigen Adressaten. Deshalb sollte schon bei der Erstellung der Rechnung mit größter Sorgfalt geprüft werden, an wen die Rechnung zu adressieren ist.stop

References: § 630
 § 1357
 § 1357
 § 1357
 § 12
 § 10