Source: https://spruchverfahren.blogspot.de/2015/08/
Timestamp: 2017-08-18 18:26:44+00:00

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SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: August 2015
Mercurius-Konzern: Delisting der Mercurius AG vom Entry Standard der Deutschen Börse zum 3. September 2015
Frankfurt am Main, 28.08.2015. Die Deutsche Börse hat der Mercurius AG das Delisting ihrer Aktie vom Open Market, Entry Standard bestätigt. Demnach wird der Handel mit Aktien der Mercurius AG mit Ablauf des 3. September 2015 eingestellt.
Telefon 069 50951-7788, Fax 069 50951-7299
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 12/2015 veröffentlicht
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 12/2015 from SpruchZ
Spruchverfahren zur Verschmelzung der Prime Office REIT-AG auf die OCM: Erstinstanzlich keine Zuzahlung
In dem von mehreren (ehemaligen) Aktionäre der Prime Office REIT-AG hinsichtlich der Verschmelzung dieser Gesellschaft auf die OCM German Real Estate Holding AG eingeleiteten Spruchverfahren hat das Landgericht München I die Spruchanträge als unbegründet zurückgewiesen und damit die begehrte Zuzahlung abgelehnt (Beschluss vom 21. August 2015, Az. 5 HK O 1913/14).
In den Spruchanträgen war von den Minderheitsaktionären vor allem die sprunghafte "Wertverschiebung" im Vorfeld der Hauptversammlung kritisiert worden. So seien die Immobilien der REIT-AG um EUR 120 Mio. abgewertet worden, während das Portfolio der OCM (u.a. mit Objekten aus den 70er und 80er Jahren) um ca. EUR 105 Mio. aufgewertet worden sei. Die gerichtlich bestellte Verschmelzungsprüferin BDO habe keine eingehende und eigenständige Prüfung vorgenommen.
Nach Auffasung des LG München I ergibt sich keine Veränderung des Umtauschverhältnisses, der eine bare Zuzahlung an die ehemaligen Aktionäre der Prime Office REIT-AG rechtfertigen würde. Der Unternehmenswert beider Gesellschaften sei zutreffend nach der Ertragswertnmethode ermittelt worden. Der hierfür maßgebliche (gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte) Stichtag bei einer Verschmelzung sei der Tag der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers (Entscheidungsgründe, S. 30). Die von Antragstellerseite kritisierten Planannahmen seien nicht zu korrigieren. Insbesondere die Umsatz- und Kostenplanung der Prime Office REIT-AG sei als plausibel zu beurteilen.
Trotz Zurückweisung der Spruchanträge hat das Gericht die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller der Antragsgegnerin auferlegt, da dies der Billigkeit entspreche. Angesichts des "Erfordernisses einer umfangreichen Anhörung mit einem nochmals gesteigerten Erkenntnisgewinn" könne nicht davon ausgegangen werden, dass den Anträgen von vornherein jegliche Grundlage gefehlt habe (Entscheidungsgründe, S. 88). Nur in einem solchen Fall könne eine Kostentragungspflicht der Antragsteller hinsichtlich der eigenen außergerichtlichen Kosten angenommen werden.
Gegen die Entscheidung kann innerhalb von einem Monat Beschwerde eingelegt werden.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ANTERRA Vermögensverwaltungs-AG: LG Frankfurt am Main hebt Barabfindung um mehr als die Hälfte auf EUR 4,93 an
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der Anterra Vermögensverwaltungs-Aktiengesellschaft, Wiesbaden, hat das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 18. August 2015 (Az. 3-05 O 87/11) den Barabfindungsbetrag auf EUR 4,93 angehoben. Dies entspricht einer Anhebung um fast 53% auf den von der Antragsgegnerin festgelegten Betrag in Höhe von lediglich EUR 3,25 je Anterra-Aktie.
Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main einlegen.
Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG vom 25. August 2015
Unsere Gesellschaft ist an einem Spruchverfahren ehemaliger Bayer Schering Aktionäre als Antragsteller beteiligt.
Im Rahmen eines vor dem Landgericht Berlin heute protokollierten Vergleichs steht der Gesellschaft ein Nachbesserungsanspruch zu. Dieser beläuft sich auf etwa 1,2 Mio. EUR vor Steuern und wird das Jahresergebnis nachhaltig positiv beeinflussen.
sino AG - High End Brokerage: 110 TEUR Nachbesserungsertrag aus Vergleichen Bayer Schering
In den Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung aufgrund des im Jahre 2006 wirksam gewordenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages und aufgrund des im Jahre 2008 wirksam gewordenen Squeeze-outs bei der ehemaligen Schering AG (bzw. bei der Bayer Schering Pharma AG) wurde gestern vor dem Landgericht und vor dem Kammergericht Berlin jeweils ein Vergleich protokolliert (LG Berlin Az. 102 O 250/08 und KG Berlin Az. 2 W 127/13).
Aus der vergleichsweisen Beendigung der vorgenannten Verfahren resultieren für die sino AG nach steuerlicher Prüfung ertragswirksame Nachbesserungen auf bereits erhaltene Abfindungszahlungen in Höhe von insgesamt rd. 110 TEUR (einschließlich Zinsen und vor Steuern).
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Gerling Konzern Allgemeine Versicherungs-AG: Anhebung um 40%? - Gerichtlich bestellte Sachverständige kommen auf deutlich höheren Abfindungsbetrag
Bei dem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Gerling Konzern Allgemeine Versicherungs-AG (GKA) sollten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre laut Übertragungsbeschluss eine von der Antragsgegnerin zu zahlende Barabfindung in Höhe von lediglich EUR 5,47 für jede Stückaktie der GKA erhalten. Aufgrund eines Teil-Prozessvergleichs vom 18. April 2007 hatte die Hauptaktionärin die Abfindung um EUR 2,53 auf EUR 8,00 für jede Stückaktie angehoben.
In dem Spruchverfahren hatte das Landgericht Köln dem gerichtlich bestellten Sachverständigen, der NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), 2013 eine Frist zur Fertigstellung des Gutachtens bis 2014 gesetzt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/08/spruchverfahren-squeeze-out-gerling.html.
In dem den Antragstellern nunmehr zugestellten, auf den 22. Dezember 2014 datierten Gutachten kommen die Wirtschaftsprüfer Stephan Buchert und Dr. Heiko Buck von NPP zu einem deutlich höheren Ertragswert. Nach Ansicht der Sachverständigen ergibt sich ein Abfindungsbetrag in Höhe von EUR 11,26 je GKA-Aktie. Dies wäre mehr als das Doppelte des ursprünglich angebotene Betrags in Höhe von EUR 5,47 und würde eine Anhebung um mehr als 40% hinsichtlich des dann tatsächlich gezahlten Betrags in Höhe von EUR 8,- bedeuten.
Die Antragsgegnerin hält diesen Betrag naturgemäß für zu hoch und ist der Ansicht, dass für einen "marktgerechten Ertragswert" Korrekturen zu den Annahmen der Sachverständigen gemacht werden müssten.
Allerthal-Werke AG zu den Vergleichen in Sachen Schering
Veröffentlichung gemäß § 21 AGB-Freiverkehr der Börse Hannover
Aus der vergleichsweisen Beendigung der vorgenannten Verfahren resultieren für die Allerthal-Werke AG ertragswirksame Nachbesserungen auf bereits erhaltene Abfindungszahlungen in Höhe von insgesamt rd. 2,3 Mio. EUR (einschließlich Zinsen).
Tel. (02 21) 8 20 32 - 0 (02 21) 8 20 32 - 0
Spruchverfahren in Sachen Schering vergleichsweise beendet: Deutliche Nachbesserung für Minderheitsaktionäre
Die beiden Spruchverfahren zu dem 2006 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) mit der Bayer Schering Pharma Aktiengesellschaft, früher Schering AG, als beherrschtem Unternehmen und dem anschließend 2007 beschlossenen und 2008 durchgeführten Ausschluss der noch verbliebenen Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) zugunsten des DAX-Wertes Bayer AG konnten am 25. August 2015 durch gerichtlich protokollierte Vergleiche beendet werden. Nach dieser nunmehr gefundenen Regelung muss Bayer EUR 118,- je Schering-Aktie zahlen.
Die damit vereinbarten Erhöhungsbeträge bedeuten eine deutliche Nachbesserung für die betroffenen Minderheitsaktionäre. Bei dem BuG hatte die zum Bayer-Konzern gehörende Hauptaktionärin EUR 89,36 geboten, beim Squeeze-out EUR 98,98 je Schering-Aktie. Der Erhöhungsbetrag beim BuG in Höhe von EUR 28,64 bedeutet somit eine prozentuale Anhebung um ca. ein Drittel (mehr als 32%). Beim Squeeze-out sind es immerhin noch ca. 19,2%.
Nach der Vergleichsregelung wird der im BuG festgelegte Ausgleich ("Garantiedividende") nicht erhöht. Hinzu kommen allerdings noch nicht unerhebliche Zinsen auf den Erhöhungsbetrag in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26. September 2008 (einen Tag nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses im Handelsregister) bzw. dann in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 1. September 2009.
Das Spruchverfahren zum BuG war in zweiter Instanz vor dem Kammergericht (dem Oberlandesgericht für Berlin) anhängig. Das Verfahren zum Squeeze-out befand sich noch vor dem Landgericht, nachdem dieses zunächst den Ausgang des BuG-Spruchverfahrens abwarten wollte, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/03/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_18.html.
In dem BuG-Spruchverfahren hatte das Landgericht Berlin den Barabfindungsbetrag und den Ausgleich deutlich erhöht (Beschluss vom 23. April 2013, Az. 102 O 134/06 AktG), vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/05/beherrschungs-und-gewinnabfuhrungsvertr.html. Das LG Berlin setzte die Barabfindung auf EUR 124,65 je Schering-Aktie fest und den Ausgleich auf EUR 6,49 brutto bzw. EUR 5,11 netto (zzgl. Solidaritätszuschlag und Körperschaftssteuer). Die zum Bayer-Konzern gehörende Antragsgegnerin hatte eine Barabfindung in Höhe von zunächst lediglich EUR 89,-, dann EUR 89,36 angeboten sowie einen Ausgleichsbetrag von EUR 4,60.
Für die Schering-Spruchverfahren hatte Bayer EUR 261 Mio. „aktiviert“, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/08/bayer-ag-zum-spruchverfahren-squeeze.html. Effektiv nunmehr noch auf die beim Squeeze-out übertragenen Aktien zu zahlen sind allerdings nur noch ca. EUR 140 Mio. (zuzüglich der erwähnten Zinsen). Hinzu kommen Nachbesserungen auf die Aktien, die von Minderheitsaktionären, die das BuG-Abfindungsangebot vor Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses angenommen hatten, angedient wurden.
Spruchverfahren BuG:
Kammergericht, Az. 2 W 127/13
LG Berlin, Az. 102 O 134/06 AktG
Spruchverfahren Squeeze-out:
gemeinsamer Vertreter jeweils: RA Christoph Regierer, c/o Röver Brönner Rechtanwälte
Eingestellt von RA Martin Arendts um 13:34 Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Harpen AG geht in die Verlängerung
In dem Spruchverfahren zu dem am 15. Oktober 2004 beschlossenen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Harpen Aktiengesellschaft, Dortmund, hatte das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 22. Juli 2015 die Abfindung je Harpen-Aktie auf EUR 23,58 angehoben, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/08/squeeze-out-bei-der-harpen-ag.html. Gegen diese Entscheidung hat die Antragsgegnerin, die RWE AG, Beschwerde eingelegt, so dass das Verfahren in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht fortgeführt wird.
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Jetter AG, Ludwigsburg, ist am 21. August 2015 im Handelsregister der Gesellschaft (Amtsgericht Stuttgart) eingetragen worden. Damit sind deren Aktien auf die Hauptaktionärin, die Bucher Beteiligungsverwaltung AG, übertragen worden.
Die Hauptaktionärin hat eine Barabfindung in Höhe von EUR 9,58 je Aktie festgelegt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/05/squeeze-out-bei-der-jetter-ag-zu-eur-958.html. Bei Übernahmeangeboten in den Jahren 2013 und 2014 hatte sie zunächst EUR 7,- geboten.
POLIS Immobilien zieht sich komplett von der Börse zurück
- kein Antrag zur Einbeziehung in den Freiverkehr
Berlin, 21. August 2015. Der Vorstand der POLIS Immobilien AG, Berlin, hat heute beschlossen, keinen Antrag auf Einbeziehung der Aktien der Gesellschaft in ein Freiverkehrssegment einer deutschen Börse zu stellen. Damit wird sich die POLIS Immobilien AG mit Wirksamwerden des Widerrufs der Zulassung der auf den Inhaber lautenden Stammaktien der Gesellschaft zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Delisting), also mit Ablauf des 07. Oktober 2015, vollständig von der Börse zurückziehen.
Der Vorstand ist nach eingehender Prüfung der unterschiedlichen Freiverkehrssegmente zu dem Ergebnis gekommen, dass auch der dabei jeweils entstehende reduzierte Kostenaufwand nicht durch den geringen wirtschaftlichen Nutzen einer Börsennotierung für die POLIS Immobilien AG gerechtfertigt würde. Dies gilt insbesondere, da die Gesellschaft unabhängig von der Börse sehr solide finanziert ist und auf absehbare Zeit keine Finanzierung über den Kapitalmarkt plant.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 03:07 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Hauptaktionärin verlangt verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der YOUNIQ AG
Die Hauptaktionärin der YOUNIQ AG, die Corestate Ben BidCo AG, hat mit Schreiben vom 20. August 2015 einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out verlangt. Im Rahmen einer Konzernverschmelzung soll die YOUNIQ AG auf die Hauptaktionärin verschmolzen werden und in diesem Rahmen ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre erfolgen (§§ 62 Abs. 1 und 5, 327a ff. AktG). Die Corestate Ben BidCo AG hält 92,20% der YOUNIQ-Aktien und hat damit die erforderliche 90%-Schwelle für einen derartigen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out überschritten. Die Hauptversammlung der YOUNIQ AG soll innerhalb von drei Monaten ab Abschluss des Verschmelzungsvertrags dem Vorhaben zustimmen.
Haikui Seafood AG: Frankfurter Wertpapierbörse beschließt Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt
Frankfurt am Main, 19. August 2015 - Am 18. August 2015 hat die Frankfurter Wertpapierbörse auf Antrag der Haikui Seafood AG den Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft (ISIN DE000A1JH3F9 / WKN A1JH3F) zum regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse ("Delisting") beschlossen und diesen Beschluss am selben Tag veröffentlicht. Das Delisting wird sechs Monate nach Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses durch die Frankfurter Wertpapierbörse wirksam, d.h. mit Ablauf des 18. Februar 2016. Danach werden die Aktien der Haikui Seafood AG nicht mehr im regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt.
Um den Aktionären einen Ausgleich für das Delisting zu geben, führt die Haikui Seafood AG vor Inkrafttreten des Delistings einen Aktienrückkauf durch. Der Aktienrückkauf wird im Rahmen eines freiwilligen öffentlichen Aktienrückkaufangebots durchgeführt und beläuft sich insgesamt auf bis zu 1.027.600 nennwertlose Inhaberaktien des Unternehmens. Die Angebotsfrist hat am 10. August 2015 begonnen und endet am 15. September 2015 um 24:00 Uhr. Der Angebotspreis für den Aktienrückkauf beträgt 1,91 Euro.
Die Haikui Seafood AG verarbeitet Fische und Meeresfrüchte für den chinesischen und internationalen Markt. Die Produktpalette des Unternehmens umfasst Produkte aus gefrorenen und konservierten Fischen und Meeresfrüchten, die aus einer Vielzahl unterschiedlicher Sorten roher Fische und Meeresfrüchte hergestellt werden, darunter Garnelen, Krabben, diverse Fischarten sowie Schalentiere und Kopffüßer. Kunden von Haikui Seafood sind Distributoren in China und in Übersee, welche überwiegend in Asien, Europa und den Vereinigten Staaten ansässig sind. Zum 31. März 2015 beschäftigte Haikui Seafood durchschnittlich rund 657 fest angestellte Mitarbeiter und rund 755 zusätzliche befristet angestellte Arbeitskräfte. Das Unternehmen verfügt über eine jährliche Produktionskapazität von ungefähr 34.000 Tonnen (Output). Die Produktionsstätten befinden sich im südöstlichen China auf der Insel Dongshan, Zhangzhou in der Provinz Fujian. Haikui Seafood betreibt eine optimierte Lieferkette einschließlich eigener Verarbeitungsanlagen, eigener Produktforschungs- und Entwicklungskapazitäten sowie Lagerhallen bei gleichzeitiger enger Kooperation mit Rohwarenlieferanten.
Anja Ben Lekhal, Tel.: +49 (0)40 609 186 55
Übernahmeangebot für Aktien der Württembergischen Lebensversicherung AG (ISIN: DE0008405028)
Rückkaufpreis : 16,000 EUR
Umtauschvorbehalt : Angebot gültig für maximal 50.000 Stk.
Annahmefrist : 18.08.2015 - 27.08.2015
Falls Sie o.g. freiwilliges Barabfindungsangebot annehmen möchten, bitten wir um Ihre Weisung bis spätestens 27.08.2015 bei uns eingehend. Ohne Ihre Weisung werden wir in dieser Angelegenheit nichts unternehmen.
Das Angebot kann bestimmten Bedingungen sowie länderspezifischen Restriktionen unterliegen. Das Angebot wurde in den Wertpapier-Mitteilungen bzw. von unserer ausländischen Depotbank oder vom Emittenten veröffentlicht. Rechtsverbindlich ist allein die Angebotsunterlage (der Sie weitergehende Informationen entnehmen können). Wir sind verpflichtet, Sie hierüber zu informieren.
Sollten Sie das Angebot annehmen, versichern Sie uns damit, dass Sie hierdurch nicht gegen die eventuell vorliegenden Restriktionen verstoßen. Diese Veröffentlichung stellt keine Empfehlung dar.
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Energie Baden-Württemberg AG, Stuttgart den Aktionären der ZEAG Energie AG bis zum 14.09.2015 an, ihre Aktien für EUR 92,42 je Aktie zu übernehmen. Der Kurs der ZEAG Energie AG betrug am 14.08.2015 an der Börse in Stuttgart EUR 89,61(Angaben ohne Gewähr).
Das Angebot ist begrenzt auf 65.597 Aktien. Gegebenenfalls erfolgt eine Pro-Rata-Zuteilung.
Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in zum Verkauf eingereichte ZEAG-Aktien (ISIN DE000A161Z51 - nicht handelbar) umbuchen.
Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 11.09.2015, 17:00 Uhr MESZ (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).
Weitere Informationen zu diesem Angebot und den vollständigen Angebotstext erhalten Sie unter http://www.enbw.com/erwerbsangebot-zeag oder im elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) vom 17.08.2015.
Das Landgericht München I hat die eingegangenen Spruchanträge zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre zu dem führenden Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 HK O 13182/15 verbunden.
Die Verschmelzung mit der bislang als BNP Paribas Beteiligungsholding AG firmierenden Antragsgegnerin (die zugleich in DAB Bank AG umfirmiert wurde) und damit der Squeeze-out sind mit der Eintragung im Handelsregister am 27. Juli 2015 wirksam geworden, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/07/verschmelzungsrechtlicher-squeeze-out_29.html. Die 3-Monats-Frist zur Stellung von Spruchanträgen endet damit am 27. Oktober 2015.
Coriolix Capital GmbH u.a. ./. DAB Bank AG
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der nextevolution Aktiengesellschaft
Das Landgericht Hamburg hat die Spruchanträge zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der nextevolution Aktiengesellschaft, Hamburg, mit Beschluss vom 13. August 2015 zu dem führenden Verfahren (Az. 415 HKO 27/15) verbunden. Ein gemeinsamer Vertreter soll durch gesonderten Beschluss bestellt werden. Der Antragsgegnerin, der HeidelbergCapital Private Equity Fund II GmbH & Co. KG, wurde aufgegeben, innerhalb von drei Moanten zu den Einwendungen der Antrragsteller Stellung zu nehmen.
AS Abwicklung und Solar-Service AG i.L.(früher: aleo solar AG i.L.): Eintragung des Squeeze-out im Handelsregister
Der Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der AS Abwicklung und Solar-Service AG i.L. vom 18. Juni 2015 über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Robert Bosch GmbH, Stuttgart, als Hauptaktionärin gemäß §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung wurde am 13. August 2015 in das Handelsregister der AS Abwicklung und Solar-Service AG i.L. eingetragen und ist damit wirksam geworden.
Mit der Eintragung im Handelsregister sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre der AS Abwicklung und Solar-Service AG i.L. kraft Gesetzes auf die Robert Bosch GmbH übergegangen.
Einzelheiten zur Auszahlung der festgesetzten Barabfindung in Höhe von EUR 1,96 je auf den Namen lautender Stückaktie werden von der Robert Bosch GmbH im Bundesanzeiger veröffentlicht.
AS Abwicklung und Solar-Service AG i.L. | Osterstraße 15 | 26122 Oldenburg
IR@as-abwicklung.de | www.as-abwicklung.de
Abwicklung der Zahlung der Nachbesserung im Spruchverfahren FRIATEC AG
Ergänzende technische Bekanntmachung zu der im Bundesanzeiger
am 05.08.2015 veröffentlichten Bekanntmachung gemäß § 14 SpruchG über die abschließende Gewährung einer erhöhten Barabfindung nebst Zinsen aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgericht Karlsruhe zur Beendigung des Spruchverfahrens an die ehemaligen Minderheitsaktionäre der
im Zusammenhang mit der im Jahr 2005 erfolgten Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die GPS Holding Germany GmbH, Mannheim, als Hauptaktionärin
– ISIN DE0005788509 / WKN 578850 –
Das Landgericht Mannheim hat in dem unter dem Aktenzeichen 23 AktE 2/05 geführten Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung der angemessenen Barabfindung mit Beschluss vom 14. November 2013 entschieden und die angemessene Barabfindung auf EUR 21,70 festgesetzt. Auf die gegen diesen Beschluss von drei Antragstellern eingelegten sofortigen Beschwerden sowie die Anschlussbeschwerden von acht Antragstellern hat das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 12a W 5/15 durch Beschluss vom 22.06.2015 den Beschluss des Landgerichts im Abfindungsanspruch abgeändert. Im Übrigen sind die Beschwerden zurückgewiesen worden, so dass der Beschluss des Landgerichts Mannheim damit rechtskräftig geworden ist.
Der angemessene Barabfindungsbetrag gemäß § 327a Abs.1 AktG aufgrund des in der Hauptversammlung vom 23.06.2003 der FRIATEC AG beschlossenen Ausschlusses der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung wurde auf EUR 21,83 je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie der FRIATEC AG festgesetzt.
Somit ist den nachbesserungsberechtigten ehemaligen Aktionären der FRIATEC AG eine Nachbesserung in Höhe von EUR 1,19 je FRIATEC AG-Aktie zu vergüten. Dieser Nachbesserungsbetrag ist für den Zeitraum vom 13.10.2005 bis zum 31.08.2009 mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins und ab dem 01.09.2009 mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen.
Die betroffenen Depotbanken werden aufgefordert, die Ansprüche ihrer Depotkunden, d.h. der nachbesserungsberechtigten ehemaligen Minderheitsaktionäre der FRIATEC AG, auf Zahlung der Nachbesserung von EUR 1,19 nebst Zinsen je FRIATEC AG-Aktie umgehend zu ermitteln. Alle erforderlichen Maßnahmen für eine zügige Abwicklung der Nachbesserung wurden in die Wege geleitet. Als Zentralabwicklungsstelle fungiert die
Bankhaus Neelmeyer AG, Bremen.
Die Vergütung der Nachbesserung in Höhe von EUR 1,19 je FRIATEC AG-Aktie nebst Zinsen von EUR 0,54 je FRIATEC AG-Aktie erfolgt voraussichtlich am
Nachbesserungsberechtigte ehemalige Aktionäre der FRIATEC AG, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die ursprüngliche Barabfindung im Rahmen der Übertragung der Aktien der FRIATEC AG-Minderheitsaktionäre auf die GPS Holding Germany GmbH abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Gutschrift des Nachbesserungsbetrags nichts zu veranlassen.
Nachbesserungsberechtigte ehemalige Minderheitsaktionäre der FRIATEC AG, die zwischenzeitlich ihre Bankverbindung gewechselt haben oder aus sonstigen Gründen bis zum 25.08.2015 keine Nachbesserung erhalten haben, werden gebeten, sich möglichst umgehend an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über welches seinerzeit die ursprüngliche Gegenleistung im Zusammenhang mit der Übertragung der Aktien der FRIATEC AG-Minderheitsaktionäre auf die GPS Holding Germany GmbH abgewickelt wurde.
Die Zinsen gelangen ohne Abzug von Abschlagsteuern zur Auszahlung, sind jedoch einkommensteuerpflichtig. Im Hinblick auf die persönliche steuerliche Behandlung wird den berechtigten ehemaligen FRIATEC AG-Aktionären empfohlen, ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.
Nicht nachzahlungsberechtigt sind die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der FRIATEC AG, die seinerzeit gegen Verzicht auf Ansprüche aus diesem Spruchstellenverfahren die erhöhte Barabfindung von EUR 27,19 je auf den Inhaber lautende Stückaktie im Zuge der Nachbesserung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag entgegengenommen haben.
Hinweise für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre, die noch effektive Aktienurkunden der FRIATEC AG besitzen und diese Aktienurkunden nicht innerhalb der ursprünglichen, am 30. November 2005 abgelaufenen Abfindungsfrist im Rahmen des Squeeze-Out eingereicht haben:
Die ursprüngliche Barabfindung von EUR 20,64, die den Beteiligten nicht vergütet werden konnte, wurde beim Amtsgericht Mannheim – Hinterlegungsstelle – unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegt.
Die GPS Holding Germany GmbH beabsichtigt, auch den Differenzbetrag von EUR 1,19 je auf den Inhaber lautender Stückaktie nebst Zinsen beim Amtsgericht Mannheim - Hinterlegungsstelle – zu hinterlegen, und zwar voraussichtlich bis spätestens 18.08.2015.
Zur Entgegennahme der hinterlegten Geldbeträge müssen sich diese ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der FRIATEC AG unter Vorlage ihrer Aktienurkunden, jeweils mit Gewinnanteilscheinbogen, enthaltend die Gewinnanteilscheine Nr. 11 bis 20 und Erneuerungsschein, an das Amtsgericht Mannheim – Hinterlegungsstelle – wenden.
Die Erfüllung der sich aus der Nachbesserung ergebenden Ansprüche ist für die ehemaligen FRIATEC AG-Aktionäre, deren Aktien bei einem inländischen Kreditinstitut oder einer inländischen Niederlassung eines Kreditinstituts verwahrt werden, kosten-, provisions- und spesenfrei. Kosten und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind von dem jeweiligen ehemaligen FRIATEC AG-Aktionär selbst zu tragen.
Bei eventuellen Rückfragen werden die berechtigten ehemaligen Minderheitsaktionäre der FRIATEC AG gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank, bzw. an die GPS Holding Germany GmbH, Leitung Finanz- und Rechnungswesen, Steinzeugstr. 50, 68229 Mannheim, zu wenden.
Quelle: Bundesanzeiger vom 14. August 2015
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der hotel.de AG
In dem Spruchverfahren zu dem im Oktober 2013 eingetragenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der hotel.de AG, Nürnberg, zugunsten der Hauptaktionärin, der Hotel Reservation Service Ragge GmbH (HRS), Köln, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 10. Dezember 2015, 10:00 Uhr, angesetzt. Es hat den sachverständigen Prüfer, die IVC Independent Valuation & Consulting AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, zur Erläuterung des schriftlichen Gutachtens geladen.
In dem vorherigen Spruchverfahren zu dem Ergebnisabführungsvertrag hatte das LG Nürnberg-Fürth den Barabfindungsbetrag auf EUR 24,06 je hotel.de-Aktie angehoben (Beschluss vom 3. April 2014, Az. 1 HK O 7833/12), was einer Nachbesserung um EUR 0,90 entspricht. Für den Squeeze-out hatte die Antragsgegnerin eine Barabfindung in Höhe von EUR 28,75 angeboten.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 1 HK O 8584/13 (Squeeze-out)
Az. 1 HK O 7833/12 (Ergebnisabführungsvertrag)
Zürn, T. u.a. ./. Hotel Reservation Service Ragge GmbH
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hahn, c/o FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft, Nürnberg
BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 40474 Düsseldorf (Rechtsanwalt Lorenz Witte)
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 11/2015 veröffentlicht
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 11/2015 from SpruchZ
Haikui Seafood AG: Beabsichtigter Antrag auf Delisting und öffentliches Aktienrückkaufangebot
Frankfurt am Main, 07. August 2015 - Heute hat der Vorstand der Haikui Seafood AG mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, in Kürze bei der Frankfurter Wertpapierbörse einen Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien des Unternehmens zum Handel am regulierten Markt (Prime Standard) zu stellen (das "Delisting"). Das Delisting wird voraussichtlich sechs Monate nach Veröffentlichung des Widerrufs der Börsenzulassung durch die Frankfurter Wertpapierbörse wirksam.
Die Entscheidungen des Vorstands und des Aufsichtsrats basieren auf der Einschätzung, dass das Unternehmen aufgrund des sehr geringen Streubesitzes von lediglich circa 10 Prozent, des geringen Handelsvolumens und der schwachen Bewertung der Haikui-Aktie an der Börse in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein wird, wesentliche Kapitalerhöhungen zu akzeptablen Bewertungen durchzuführen. Damit rechtfertigt der Nutzen des Börsenlistings der Haikui Seafood AG nicht mehr die damit verbundenen Kosten.
Um den Aktionären einen Ausgleich für das Delisting zu geben, plant die Gesellschaft, vor Inkrafttreten des Delistings einen Aktienrückkauf von Aktien des Unternehmens in Höhe von bis zu 10 Prozent des Aktienkapitals der Gesellschaft (der "Aktienrückkauf") durchzuführen. Der Aktienrückkauf wird im Rahmen eines freiwilligen öffentlichen Aktienrückkaufangebots durchgeführt und wird sich insgesamt auf bis zu 1.027.600 nennwertlose Inhaberaktien des Unternehmens belaufen (ISIN DE000A1JH3F9 / WKN A1JH3F).
Die Angebotsfrist beginnt am 10. August 2015 und endet am 15. September 2015 um 24:00 Uhr. Der Angebotspreis für den Aktienrückkauf beträgt 1,91 Euro, was einem Aufschlag von rund 20 Prozent über dem Durchschnitt der Schlussauktionspreise im Xetra-Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse am zehnten bis zum vierten Tag vor dem Tag der Veröffentlichung des Angebots entspricht. Weitere Einzelheiten über den geplanten Aktienrückkauf sind in den Angebotsunterlagen zum Aktienrückkauf zu finden, die in Kürze beim Bundesanzeiger sowie auf der Website der Gesellschaft www.haikui-seafood.de unter folgendem Link zum Download zur Verfügung stehen werden: http://www.haikui-seafood.de/investor-relations/aktienrueckkauf/
Über die Haikui Aktie:
ISIN: DE000A1JH3F9 WKN: A1JH3F9 Ticker Symbol: H8K
Marktsegment: Regulierter Markt / Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse
Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebotes gemäß § 10 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 29, 34 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
WPP Jubilee Limited
eingetragen im Companies House von England and Wales unter Nr. 08286875
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. unter HRB 6877
ISIN: DE 000 510 4806 / WKN: 510480
Die WPP Jubilee Limited, eine 100%ige Tochtergesellschaft der WPP plc, St Helier, Jersey, hat heute entschieden, den Aktionären der Syzygy AG ('Syzygy') anzubieten, ihre auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Syzygy mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von jeweils EUR 1,00 ('Syzygy-Aktien') im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots gegen Zahlung einer Geldleistung je Syzygy-Aktie in Höhe von EUR 9,00 zu erwerben.
Die Angebotsunterlage für das Übernahmeangebot wird nach Gestattung der Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht werden: www.wpp-jubilee-angebot.de
Wichtige Information: Diese Bekanntmachung stellt weder ein Angebot zum Kauf oder Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder Verkauf von Aktien der Syzygy dar. Die endgültigen Bestimmungen werden nach Gestattung der Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Angebotsunterlage mitgeteilt. WPP Jubilee Limited behält sich eine Änderung der Bedingungen und Bestimmungen des Angebots soweit rechtlich zulässig vor. Investoren und Aktionären der Syzygy wird dringend empfohlen, die einschlägigen Dokumenteim Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot zu lesen, sobald diese Dokumente veröffentlicht worden sind, da sie wichtige Informationen enthalten werden.
London, 7. August 2015
Das Landgericht Dortmund hat in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der buch.de internetstores AG Termin zur Verhandlung auf Mittwoch, den 11. November 2015, 9:30 Uhr, anberaumt (LG Dortmund, Sitzungssaal 140).
55 Antragsteller
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die VALORA EFFEKTEN HANDEL AG, Ettlingen den Aktionären der elexis AG bis zum 14.09.2015 an, ihre Aktien für EUR 20,00 je Aktie zu übernehmen. Ein aktueller Kurs der elexis AG Aktien liegt nicht vor (Angaben ohne Gewähr).
Das Angebot ist begrenzt auf 20.000 Aktien. Die Mindestabnahmemenge beträgt 100 Aktien. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.
Die Abwicklung dieses Angebotes erfolgt direkt über den Bieter (VALORA EFFEKTEN HANDEL AG, Am Hardtwald 7, 76275 Ettlingen, Tel. 07243/ 90002, Fax 07243/ 90004, E-Mail handel@valora.de). Wir bitten Sie, der Abwicklungsstelle möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 14.09.2015, 15:00 Uhr MESZ (bei der Abwicklungsstelle eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind. Weitere Informationen zu diesem Angebot und den vollständigen Angebotstext erhalten Sie im elektronischen Bundesanzeiger vom 31.07.2015 (www.bundesanzeiger.de).
Bekanntmachung des Squeeze-outs bei der OnVista AG
OnVista AG, Köln (WKN 546160, ISIN DE0005461602)
Die ordentliche Hauptversammlung der OnVista AG („OnVista“) hat am 11. Juni 2015 auf Verlangen der Boursorama S.A. („Boursorama“) die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der OnVista AG („Minderheitsaktionäre“) auf Boursorama als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 3,01 je auf den Inhaber lautender, nennwertloser Stückaktie der OnVista gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss ist am 30. Juli 2015 in das Handelsregister der OnVista beim Amtsgericht Köln unter HRB 32470 eingetragen worden. Damit sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der OnVista auf die Boursorama übergegangen. Die Abfindungsverpflichtung wird von Boursorama unverzüglich Zug-um-Zug gegen die Übertragung der Rechte der Minderheitsaktionäre an der Globalurkunde der OnVista erfüllt werden.
Die wertpapiertechnische Abwicklung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre sowie die Auszahlung der Barabfindung werden von der Bankhaus Neelmeyer AG vorgenommen.
Die Auszahlung der Barabfindung an die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre gegen Ausbuchung ihrer Aktien der OnVista ist unverzüglich nach der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister in die Wege geleitet worden. Die Minderheitsaktionäre werden hierüber von ihren Depotbanken gesondert informiert und müssen nicht mehr von sich aus tätig werden.
Die Entgegennahme der Barabfindung ist für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der OnVista provisions- und kostenfrei.
Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gemäß § 327f AktG, §§ 1 ff. SpruchG rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung festgesetzt werden sollte, wird diese höhere Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG allen ausgeschiedenen Minderheitsaktionären der OnVista gewährt werden.
Boulogne-Billancourt, 31. Juli 2015
Quelle: Bundesanzeiger vom 4. August 2015
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die SCHNIGGE Wertpapierhandelsbank AG, Düsseldorf den Aktionären der CCR Logistics Systems AG bis zum 30.08.2015 an, ihre Aktien für EUR 7,00 je Aktie zu übernehmen. Ein aktueller Kurs der CCR Logistics Systems AG Aktien liegt nicht vor (Angaben ohne Gewähr).
Das Angebot ist begrenzt auf 30.000 Aktien. Gegebenenfalls erfolgt eine Pro-Rata-Zuteilung. Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.
Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 28.08.2015, 17:00 Uhr MESZ (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).
SWARCO AG strebt per Squeeze-out die vollständige Übernahme der deutschen Tochtergesellschaft SWARCO TRAFFIC HOLDING AG an
Pressemitteilung der SWARCO AG vom 30. Juli 2015
Die ordentliche Hauptversammlung der SWARCO TRAFFIC HOLDING AG hat am 23.7.2015 im badischen Gaggenau per deutlichem Mehrheitsentscheid den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen eine angemessene Barabfindung von EUR 6,66.- pro Aktie beschlossen (aktienrechtlicher Squeeze-Out). Damit konnte der österreichische Verkehrstechnologiekonzern SWARCO AG von Manfred Swarovski einen weiteren erfolgreichen Schritt auf dem Weg zur 100%-igen Beteiligung an dieser ehemals börsennotierten Gesellschaft auf den Weg bringen.
Die SWARCO AG ist zuversichtlich, dass die Eintragung des entsprechenden Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister zeitnah erfolgen können wird. In der Hauptversammlung in Gaggenau am vergangen Donnerstag hatten sich Vorstand und Aufsichtsrat der SWARCO TRAFFIC HOLDING AG in einer über 12-stündigen Marathonsitzung den über zweihundert Fragen der Minderheitsaktionäre gestellt.
Bereits im Jahr 2005 hatte die österreichische SWARCO AG erste Aktienpakete an der damals börsennotierten SWARCO Traffic Holding AG (damals noch M-Tech AG) erworben und im Jahr 2006 die Mehrheit am deutschen Verkehrstechnikkonzern übernommen.
Martin Lenz, Vorstand der SWARCO TRAFFIC HOLDING AG, weiß, dass Deutschland für SWARCO heute der umsatzstärkste Markt ist und man im Bereich der intelligenten Verkehrssteuerung in Städten und bei dynamischen Verkehrsleitsystemen auf Autobahnen Marktführer ist. Ebenso hat man eine sehr gute Positionierung im Bereich von Parkleitsystemen und in der Produktion von statischen Verkehrsschildern. „Mit der vollständigen Übernahme der SWARCO TRAFFIC HOLDING AG durch die SWARCO AG sehe ich weitere Vorteile in der Integration der deutschen Geschäftsbereiche in den SWARCO Konzern“, erklärt Lenz, der seit Ende Juni 2015 auch Vorstandsvorsitzender der SWARCO AG ist. „Schnellere Entscheidungen und vereinfachte Strukturen werden uns flexibler machen, auf Marktgegebenheiten rasch zu reagieren.“ Lenz betont, dass man sich zudem mit dem Geschäftsfeld Elektromobilität zukunftsorientiert positioniere.
SWARCO AG Finanzvorstand Daniel Sieberer erklärt, dass man bereits im vergangenen Jahr mit der Platzierung eines öffentlichen Erwerbsangebots erfolgreich die Voraussetzung für die Einleitung des Squeeze-Out schaffen konnte, da nach deutschem Aktiengesetz mindestens 95% der Anteile notwendig sind. „Der jetzt angestrebte Squeeze-Out mit Übernahme der letzten 3,2% der Aktien ist der logische Schritt gewesen, um die Beteiligungsstrukturen im SWARCO Konzern weiter zu vereinfachen und zu konsolidieren. Mein Dank gilt vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in die Transaktionen involviert sind“, so Sieberer.
Über die SWARCO Gruppe
SWARCO – der österreichische Verkehrstechnologiekonzern des Tiroler Industriellen Manfred Swarovski – ist eine internationale Firmengruppe, die das komplette Programm an Produkten, Systemen, Services und Gesamtlösungen für Verkehrssicherheit und intelligentes Verkehrsmanagement bietet. Mit seinen fast fünf Jahrzehnten Branchenerfahrung unterstützt SWARCO das steigende Mobilitätsbedürfniss der Gesellschaft mit schlüsselfertigen Systemen und Lösungen in den Bereichen Straßenmarkierung, urbane und interurbane Verkehrssteuerung, Parken, ÖPNV, Detektion, Infomobility und energieeffiziente, LED-basierte Signal- und Beleuchtungstechnik. Der Konzern beschäftigt insgesamt fast 2800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von 509 Millionen Euro.
Über die SWARCO TRAFFIC HOLDING AG Gruppe
Die SWARCO TRAFFIC HOLDING AG (vormals M. Tech Technologie und Beteiligungs AG) mit Sitz in München ist eine Finanzholding in der Verkehrstechnologie-Branche. Die österreichische SWARCO AG strebt nach einem Squeeze-Out-Entscheid die Alleineigentümerschaft an der SWARCO TRAFFIC HOLDING AG an. Unter ihrem Dach vereint die SWARCO TRAFFIC HOLDING AG die renommierten deutschen Traditionsunternehmen DAMBACH-WERKE GmbH und SWARCO TRAFFIC SYSTEMS GmbH (ehemals Signalbau Huber GmbH) mit deren Auslandsgesellschaften sowie die THOMAS VERKEHRSTECHNIK GmbH. Die Unternehmen der SWARCO TRAFFIC HOLDING AG decken das gesamte Spektrum moderner Straßenverkehrstechnik ab, vom statischen Verkehrsschild über innovative Lösungen im urbanen und interurbanen Verkehrsmanagement einschließlich Parken, Detektion und Elektromobilität. Ein engmaschiges Netz an deutschlandweiten Servicestützpunkten gewährleistet höchstmögliche Systemverfügbarkeit und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Mit wirtschaftlichen, nachhaltigen und umweltschonenden Technologien sorgt die Unternehmensgruppe dafür, dass der Verkehr fließt und alle sicher ankommen.
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Novasoft AG, Heidelberg, hatte das LG Mannheim den Barabfindungsbetrag in Höhe von EUR 3,89 auf EUR 4,45 erhöht (Beschluss vom 17. Mai 2013, Az. 23 AktE 21/06), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/06/squeeze-out-novasoft-ag-landgericht.html. Gegen die nach ihrer Ansicht unzureichende Anhebung hatten mehrere Antragsteller Beschwerden eingelegt. Diese hat das OLG Karlsruhe nunmehr mit Beschluss vom 23. Juli 2015 in der Hauptsache zurückgewiesen. Es bleibt damit bei der Erhöhung auf EUR 4,45 je Novasoft-Aktie (Nachbesserung um EUR 0,56).
Hinsichtlich der Verzinsung des Nachbesserungsbetrags waren die Beschwerdeführer jedoch mit ihrem Begehren, die durch das ARUG mit Wirkung zum 1. September 2009 geänderte Verzinsung anzupassen, erfolgreich. Das LG hatte eine Verzinsung in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab der letzten Bekanntmachung der Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses angeordnet (17. November 2006). Seit dem 1. September 2009 beträgt der Zinsanspruch jedoch gemäß § 327b Abs. 2 AktG 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Insoweit folgte das OLG den Beschwerden und ergänzte den erstinstanzlichen Beschluss.
Das Spruchverfahren ist damit abgeschlossen.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2015, Az. 12a W 4/15
Gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Phillipp, 68165 Mannheim
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, CIBER Holding GmbH: Rechtsanwälte Hengeler Mueller
Das Landgericht Stuttgart hat in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Hymer AG mit Beschluss vom 21. Juli 2015 den Verhandlungstermin auf den 19. Januar 2016, 11:00 Uhr, angesetzt. Zu dem Termin werden die sachverständigen Prüfer, Herr WP Dr. Ellerich und Herr WP Kleibrink, PKF Fasselt Schlage, zur Erläuterung ihres Prüfungsberichts geladen. Die Prüfer sollen insbesondere zu den in den Schriftsätzen der Antragsteller und des gemeinsamen Vertreters aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen (wozu ihnen diese Schriftsätze zusammen mit der Antragserwiderung übersandt werden).
"Aktienrechtsnovelle und Aktionärsrechterichtlinie im Sommerloch"
Prof. Dr. Ulrich Noack berichtet im Rechtsboard des Handelsblatts zum Stand der Aktienrechtsnovelle:
"Die Aktienrechtsnovelle (2011/12/13/14/15) ist im Sommerloch verschwunden. (...) Der Reihe nach: Eine Beratung der Novelle im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat vor der Sommerpause nicht mehr stattgefunden. Wie man hört, ist das Thema „Delisting“ wieder akut. Man überlegt ernsthaft, die Novelle doch noch mit einer Regelung zum Börsenrückzug zu ergänzen."
Zum Beitrag: http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2015/07/31/aktienrechtsnovelle-und-aktionarsrechterichtlinie-im-sommerloch/#more-7173
Squeeze-out bei der OnVista Aktiengesellschaft eingetragen
HRB 32470: OnVista Aktiengesellschaft, Köln, Sophienstraße 3, 51149 Köln. Die Hauptversammlung vom 11.06.2015 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, die Boursorama S.A. mit eingetragenem Sitz in Quai du Point du Jour, 92100 Boulogne-Billancourt, Frankreich, gegen Barabfindung beschlossen.
Anmerkung: Die Frist für Spruchanträge endet damit mit Ablauf des 30. Oktober 2015.
Gleiss Lutz begleitet Boursorama beim Squeeze-out bei OnVista
Eingestellt von RA Martin Arendts um 22:13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Für einen Investor werden Nachbesserungsrechte zu folgenden Spruchverfahren zu kaufen gesucht:
Bei Verkaufsinteresse E-Mail mit Preisvorstellung an: coriolix@gmx.de
In dem 10 Jahre dauernden Spruchverfahren zu dem am 15. Oktober 2004 beschlossenen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Harpen Aktiengesellschaft, Dortmund, kommt es - wie bereits nach Vorlage des Sachverständigengutachtens zu erwarten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/07/squeeze-out-harpen-ag-gutachter-sieht.html - zu einer deutlichen Nachbesserung des von der Antragsgegnerin, der RWE AG, angebotenen Abfindungsbetrags. Das Landgericht (LG) Dortmund hat nunmehr mit Beschluss vom 22. Juli 2015 die Abfindung je Harpen-Aktie auf EUR 23,58 angehoben. Dies entspricht einem Aufschlag von fast 21 % zu den ursprünglich angebotenen EUR 19,50.
Der Börsenkurs laut BaFin (vor der Squeeze-out-Bekanntmachung) lag bei EUR 18,73. Die RWE AG hatte die Barabfindung auf EUR 19,50 festgelegt und 2008 vergleichsweise (aber erfolglos) EUR 21,50 je Harpen-Aktie geboten. Der vom LG Dortmund bestellte Gutachter, WP/StB Dipl.-Kfm Wolfgang Deitmer, kam in seinem Sachverständigengutachten auf einen Ertragswert von EUR 23,58, dem nunmehr gerichtlich festgesetzten Betrag.
Gegen den Beschluss des LG Dortmund können die Beteiligten Beschwerde einlegen.
IMW Immobilien SE: Die Gesellschaft beschließt Delisting
ISIN-Nr. DE 000 A0BVWY6 und DE 000 A0BVWZ3
Mitteilung gemäß § 19 AGB Freiverkehr
(Berlin, 31.07.2015). Die Hauptversammlung der IMW Immobilien SE hat mit großer Mehrheit (über 72 %) dem Verwaltungsrat empfohlen, die Einbeziehung der Aktien in den Entry Standard zu kündigen.
Der Verwaltungsrat ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die Kündigung der Einbeziehung der Aktien der IMW Immobilien SE beschlossen.
Die Kündigung wird zum 30. September 2015 wirksam.

References: § 15
 § 21
 § 14
 § 327
 § 10
 § 327
 § 327
 § 19