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Timestamp: 2019-07-22 19:39:01+00:00

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BFH, 16.01.1973 - VIII R 96/70 - dejure.org
https://dejure.org/1973,481
BFH, 16.01.1973 - VIII R 96/70 (https://dejure.org/1973,481)
BFH, Entscheidung vom 16.01.1973 - VIII R 96/70 (https://dejure.org/1973,481)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1973 - VIII R 96/70 (https://dejure.org/1973,481)
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Annahme eines Spekulationsgeschäftes - Veräußerung eines Grundstücks - Anlage des Veräußerungserlöses - Entschließung des Steuerpflichtigen - Auswechslung von Wirtschaftsgütern - Drohende Enteignung
BFHE 108, 502
DB 1973, 1155
BStBl II 1973, 445
Ein unter Zwang erfolgtes Veräußerungsgeschäft sei nach der Rechtsprechung des BFH - in Bezug genommen wird insofern das BFH-Urteil vom 16.01.1973 VIII R 96/70 - nur dann nicht steuerpflichtig, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar im Anschluss eine Ersatzbeschaffung tätige.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind zwar die Beweggründe bzw. Motive für eine Veräußerung (Spekulation, Notlage, drohende Enteignung und ähnliche Zwangslagen) grundsätzlich unbeachtlich (siehe BFH-Urteil vom 16.01.1973 VIII R 96/70, BFHE 108, 502, BStBl. II 1973, 445 m. w. N.), d. h. Gewinne aus der Veräußerung eines steuerverstrickten Wirtschaftsguts unterliegen auch dann der Besteuerung nach § 23 EStG, wenn der Steuerpflichtige seinen Veräußerungsentschluss nicht frei von Zwängen gefasst hat.
Eine Ausnahme macht der BFH nur für den Fall, dass der Steuerpflichtige unter dem Zwang einer bevorstehenden Enteignung ein Wirtschaftsgut veräußert und den Veräußerungserlös zur Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsguts verwendet, wobei die Veräußerung und die Anschaffung des Ersatzwirtschaftsguts das Bild einer Einheit im Wesen einer der freien Entschließung des Steuerpflichtigen entzogenen Auswechselung von Wirtschaftsgütern ergeben müssen (BFH-Urteil vom 16.01.1973 VIII R 96/70, a. a. o., bestätigt durch BFH-Urteil vom 07.12.1976 VIII R 134/71, BFHE 120, 531, BStBl. II 1977, 209).
Ein solches Veräußerungsgeschäft unterliegt der Einkommensbesteuerung, ohne dass es auf den Grund der Betätigung des Steuerpflichtigen (Spekulationsabsicht, Krankheit, drohende Enteignung, sonstiger Zwang) ankommt (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 9. Juli 1969 2 BvL 20/65, BVerfGE 26, 302, BStBl II 1970, 156; BFH-Urteile vom 16. Januar 1973 VIII R 96/70, BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445; vom 2. Mai 2000 IX R 74/96, BFHE 192, 88, BStBl II 2000, 469, m.w.N.).
Ist danach ein im Umlegungsverfahren zugeteiltes Grundstück "als mit dem in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstück identisch anzusehen", folgt daraus, daß für die Anwendung des § 23 EStG als Datum der Anschaffung der Zeitpunkt zugrunde gelegt werden muß, zu dem das in die Umlegung einbezogene Grundstück erworben wurde (so der BFH unter Bezugnahme auf die Urteile in BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385, und vom 16. Januar 1973 VIII R 96/70, BFHE 108, 502 , BStBl II 1973, 445 im Urteil vom 15. Januar 1974 VIII R 63/68, BFHE 112, 31 , BStBl II 1974, 606 ).
Habe ein Steuerpflichtiger ein Grundstück in ein Umlegungsverfahren eingebracht und werde ihm dafür ein anderes Grundstück zugeteilt, so sei die Zuteilung des Ersatzgrundstücks nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Januar 1973 VIII R 96/70 (BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445) keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG.
Demgegenüber komme es auf die vom FA zur Anschaffung eines Ersatzgrundstücks angestellten Erwägungen, anders als in dem Urteil in BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445 nicht an.
Mit der Revision trägt das FA vor, das FG habe in seiner Urteilsbegründung zu Unrecht die Rechtsgrundsätze des Urteils in BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445 bezüglich Ersatzwirtschaftsgut und wesentlicher Besserstellung außer acht gelassen und sei somit zu einer falschen rechtlichen Beurteilung gelangt.
Diesen Anforderungen genügt der Hinweis des FA, die Entscheidung der Vorinstanz lasse die Grundsätze des Urteils in BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445 außer acht, nicht.
Vielmehr wird davon ausgegangen, dass im Falle eines Eigentumsentzugs durch Hoheitsakt das zugewiesene Ersatzland lediglich an die Stelle des alten Besitzes tritt (vgl. BFH-Urteile vom 5.5.1961 VI 107/60 U, BStBl III 1961, 385; vom 16.1.1973 VIII R 96/70, BStBl II 1973, 445 - entschiedenjeweils zu § 23 EStG).
Es kommt nicht auf eine Spekulationsabsicht an, es ist unerheblich, ob die Veräußerung durch Krankheit, drohende Enteignung oder sonstigen Zwang bedingt war (ständige Rechtsprechung des BFH: z.B. Urteil vom 16.01.1973 VIII R 96/70, BStBl II 1973, 445 m.w.N.).
Denn dann geht die zitierte Rechtsprechung, der das Gericht folgt, davon aus, dass der Veräußerungsgewinn wegen fehlenden hinreichenden wirtschaftlichen Gewichtes der zu Grunde liegenden Betätigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht die Voraussetzung einer erzielten Einkunft erfüllt, eine Besteuerung ausgeschlossen ist (BFH VIII R 96/70 a.a.O. ).
Denn dann ist schon eine Ersatzbeschaffung zu verneinen (vgl. BFH-Urteil VIII R 96/70 a.a.O.).
Nach der Fassung des Gesetzes kommt es auf den Grund der Betätigung nicht an (vgl. Urteil des BFH vom 16. Januar 1973 VIII R 96/70, BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445, mit weiteren Hinweisen).
Derartige unter Zwang vorgenommene "Anschaffungen" und "Veräußerungen" reichen nicht aus, eine für die Verwirklichung eines Spekulationsgewinns zu fordernde wirtschaftliche Betätigung anzunehmen (vgl. BFH-Urteile VIII R 96/70 zum Fall der "Veräußerung", vom 5. Mai 1961 VI 107/60 U, BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385, und vom 15. Januar 1974 VIII R 63/68, BFHE 112, 31, BStBl II 1974, 606, zum Fall der "Anschaffung").
Im Rahmen des § 23 EStG ist auch deshalb die Anlegung eines strengeren Beurteilungsmaßstabes geboten, weil - anders als bei der Übertragung stiller Reserven auf Ersatzwirtschaftsgüter im Betriebsbereich - die Möglichkeit endgültiger Besteuerungsverluste besteht (ebenso BFH-Urteil VIII R 96/70).
Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs greift die Besteuerung auf private Veräußerungsgewinne nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dann nicht ein, wenn eine unter Zwang erfolgte Veräußerung wegen Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsgutes nicht zu einer Gewinnverwirklichung geführt hat (vgl. BFHE 75, 330, 332 f; 96, 520, 522; 108, 502, 504).
BFH, 15.01.1974 - VIII R 63/68
Umlegungsverfahren - Grundstück - Einbringung - Zuteilung eines anderen …

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
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