Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.02.1984&Aktenzeichen=I%20ZR%20228/81
Timestamp: 2019-04-26 07:02:30+00:00

Document:
BGH, 02.02.1984 - I ZR 228/81 - dejure.org
Freistellungserklärung - Lagerhalter - Ladegut - UnmittelbarerZusammenhang - Mitverschulden - Gesamtschuldner - Unerlaubte Handlung
HGB §§ 416 ff.
BGHZ 90, 86
NJW 1984, 2087
VersR 1984, 681
Es bleibt ohne Bedeutung, dass der Gläubiger nur einzelnen Gesamtschuldnern gegenüber in einer die Anwendung der §§ 254, 278 BGB rechtfertigenden Sonderbeziehung steht, während andere Gesamtschuldner allein aus Delikt haften (BGH, Urteil vom 2. Februar 1984 - I ZR 228/81, BGHZ 90, 86, 91 mwN;… MüKoBGB/Bydlinski, 7. Aufl., § 425 Rn. 21;… Ekkenga/Kuntz in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 254 Rn. 160).
Denn insoweit ist in Betracht zu ziehen, daß das Verschulden, das die Klägerin zu vertreten hat, möglicherweise unterschiedlich zu gewichten ist, je nachdem ob es sich um ein eigenes bzw. um ein diesem gleichstehendes Verschulden der Klägerin oder aber um das von Erfüllungsgehilfen handelt (BGH, Urteil vom 2. Februar 1984 - I ZR 228/81, NJW 1984, 2087, 2088 m.w.Nachw.).
Schuldverhältnisses oder einer einem solchen Schuldverhältnis ähnlichen Sonderverbindung nach §§ 254 Abs. 2, 278 BGB, soweit er sich des Dritten zur Wahrnehmung seiner Interessen in dieser Verbindung bedient hat (BGHZ 90, 86, 90 f) [BGH 02.02.1984 - I ZR 228/81].
Dabei findet § 278 BGB auch dann Anwendung, wenn der Verletzte allein einen deliktischen Anspruch hat (vgl. BGHZ 90, 86).
3) Einen weitergehenden Ersatzanspruch gegen die Beklagte kann die Klägerin im Hinblick auf das von ihr insoweit ebenfalls nach § 278 BGB zu vertretende (vgl. BGHZ 90, 86, 90) Mitverschulden der Monteure der Firma W. auch nach § 831 , § 823 Abs. 1 BGB nicht herleiten.
Indes sind die Ansprüche des Geschädigten gegenüber den gesamtschuldnerisch haftenden Schädigern nur dann im Sinne einer Gesamtabwägung zu mindern, wenn den Geschädigten selbst ein Mitverschulden trifft (…s. hierzu etwa BGH, Urt. v. 13.12.2005 - VI ZR 68/04, juris Rn. 12 f.; BGH, Urt. v. 02.02.1984 - I R 228/81, BGHZ 90, 86, 90 f. = NJW 1987, 2087, 2088).
OLG Oldenburg, 19.11.1993 - 6 U 155/93
Mitverschulden, Vertreter, gesetzlicher, Aufsicht, Aufsichtspflicht, Verletzung, …
Da sich die Schutzwirkungen des Mietvertrages auch auf den Kläger als Kind der Mieterin erstrecken, zwischen den Beteiligten also bereits zur Zeit des Schadenseintritts schuldrechtliche Beziehungen bestanden, muß sich der Kläger das Mitverschulden seiner gesetzlichen Vertreterin zurechnen lassen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auf Vertrag oder auf unerlaubte Handlung gestützt wird (vgl. BGHZ 90, 86; BGH, VersR 1956, 500).

References: § 425
 § 254
 § 278
 § 278
 § 831
 § 823