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Timestamp: 2013-05-25 23:11:27+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS M�rz 2012: Thielmann - Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? Die Berichterstattung der Medien in politischen Prozessen am Beispiel des D�sseldorfer Al-Qaida-Verfahrens
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S. 149 Heft 3/2012
Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? Die Berichterstattung der Medien in politischen Prozessen am Beispiel des D�sseldorfer Al-Qaida-Verfahrens Von RA und Fachanwalt f�r Strafrecht Jochen Thielmann, Wuppertal Die freie Presse ist f�r einen Rechtsstaat von eminenter Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, den M�chtigen auf die Finger zu schauen und somit eine wichtige Kontrollfunktion auszu�ben. Wobei die M�chtigen nicht nur die uns regierenden oder repr�sentierenden Politiker sind, sondern auch die Wirtschaft und nicht zuletzt die Justiz. Auch hier ist es von besonderer Bedeutung, dass die Medien sich nicht zum willf�hrigen Komplizen machen, indem nur Hofberichterstattung oder oberfl�chliche Wiedergabe von Urteilsbegr�ndungen verbreitet werden. Stattdessen sollten die Redakteure sich kritisch mit der Art und Weise des Findens der gerichtlichen Wahrheit durch die Justiz auseinandersetzen � auch und besonders in politischen Prozessen. Wenn der Staat in Form von "Staatsschutzsenaten" �ber Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu Gericht sitzt, dann w�re zu w�nschen, wenn die freie Presse besonders genau hinschaut, denn die Behandlung der vermeintlichen Staatsfeinde ist immer auch ein Vorbote f�r die zuk�nftige Behandlung aller anderen. Leider zeigt sich am Beispiel des sog. D�sseldorfer Al-Qaida-Verfahrens und seiner Folgeentscheidungen von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, an denen der Verfasser als Strafverteidiger bzw. Verfahrensbevollm�chtigter teilgenommen hat, dass in diesem Bereich die freie Presse in Deutschland keine gute Figur macht. 1. Verfahren vor dem Oberlandesgericht D�sseldorf vom Mai 2006 bis Dezember 2007 Das Verfahren gegen die drei M�nner, die ab Mai 2006 in D�sseldorf vor Gericht standen, begann in der �ffentlichkeit mit der Pressemeldung des Generalbundesanwalts vom 23. Januar 2005[1] , dass zwei M�nner verhaftet und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgef�hrt worden seien. Einer sollte Mitglied der Al Qaida sein, der den anderen zu einem Selbstmordattentat im Irak gewonnen habe. Im Vorfeld dieses Anschlages sollen sie geplant haben, Versicherungsgesellschaften durch abgeschlossene Lebensversicherungen betr�gerisch zu sch�digen. Des Weiteren war die Rede von Bestrebungen, nukleares Material vermitteln zu wollen. Am 22. Mai 2005 wurde dann durch den Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass der Bruder eines der beiden ebenfalls festgenommen wurde.[2] Der Haftbefehl gegen ihn war allerdings nicht auf den Vorwurf eines Versto�es gem. � 129b StGB gest�tzt, sondern allein auch den dringenden Tatverdacht der Beteiligung am vielfachen Betrug. Am 01. Dezember 2005 klagte der Generalbundesanwalt die drei M�nner wegen Mitgliedschaft � im Fall des sp�ter Festgenommenen wegen Unterst�tzung � einer ausl�ndischen terroristischen Vereinigung, wegen vielfachem (vollendeten und versuchten) Betruges sowie wegen Verabredung zu einem Verbrechen � n�mlich des Versto�es gegen das Au�enwirtschaftsgesetz � an. Am ersten Hauptverhandlungstag, dem 09. Mai 2006 war der Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts D�sseldorf voller Journalisten, die �ber diesen ersten deutschen Prozess berichteten, in dem, es um die Mitgliedschaft bzw. die Unterst�tzung der Al-Qaida ging. Au�erdem war es der S. 150 Heft 3/2012
erste Prozess, der zum gr��ten Teil auf Erkenntnissen beruhte, die aus einem Gro�en Lauschangriff stammten. Gegen zehn Uhr wurde die Anklage verlesen und danach die Hauptverhandlung kurzfristig unterbrochen. Nach Wiedereintritt war der �berwiegende Teil der Berichterstatter nicht mehr wieder im Saal erschienen, so dass kaum jemand mitbekam, dass sich der Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen gem. � 30 Abs. 2 StGB durch eine Gesetzes�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes bereits erledigt hatte, weil die Mindeststrafe auf sechs Monate herabgesetzt worden war und somit kein Verbrechenstatbestand mehr vorlag. Das Verfahren wurde insoweit eingestellt. Der zun�chst verbliebene kleine Rest der Journalisten war dann am zweiten Verhandlungstag nicht mehr vor Ort, als der Senat begann, die ersten Zeugen zu vernehmen. Die Berichterstattung vom ersten Hauptverhandlungstag beschr�nkte sich auf die �bermittlung der Anklagevorw�rfe und der wahrscheinlichen Dauer der Verhandlung. Dann verschwand das Verfahren, in dem es schlie�lich in erster Linie um Versicherungsbetrug ging und nicht um das Bauen von Sprengk�rpern mit einer unmittelbaren Gefahr f�r die Bev�lkerung, sofort wieder aus den Schlagzeilen. Im Laufe der nun folgenden 131 Hauptverhandlungstage erregten ein paar Tage zwischendurch das Medieninteresse, weil sich ein Gef�ngnisgeistlicher hinsichtlich von Gespr�chen mit einem Angeklagten auf sein Schweigegebot zur�ckzog und diese Haltung trotz der Drohung des Vorsitzenden Richters mit Beugehaft so lange beibehielt, bis das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kam, dass er trotz allem aussagen m�sste.[3] Die Aussicht darauf, dass ein Geistlicher in Beugehaft genommen werden k�nnte, war Anreiz genug, die Besucherb�nke mit Journalisten zu f�llen. Ansonsten fand der Prozess bis zum Ende der Beweisaufnahme unter dem freiwilligen Ausschluss der Medien�ffentlichkeit statt. Und auch bei den Pl�doyers von den Vertretern des Generalbundesanwalts und der Verteidigung blieb der Saal leer. Erst am Tag der Urteilsverk�ndung am 05. Dezember 2007 waren die Medien wieder vor Ort und berichteten. In den Abendnachrichten der �ffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten war die Verurteilung der drei M�nner zu langj�hrigen Haftstrafen die erste Meldung. Und auch die Zeitungen berichteten von der nun festgestellten Schuld der drei Angeklagten, von denen zwei Mitglied der Al Qaida gewesen seien und sich ein dritter dadurch der Unterst�tzung dieser Terrororganisation schuldig gemacht habe, dass er an dem (nur noch) versuchten Betrug in 28 F�llen mitgewirkt habe. Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des D�sseldorfer Oberlandesgerichts hatte zu Beginn der Urteilsverk�ndung ein sog. "Vorwort" vorgetragen, das kurz darauf im Internet nachzulesen war und alle Informationen enthielt, die der Senat der �ffentlichkeit mitteilen wollte.[4] Die Medienvertreter, die dieses Vorgehen schon aus den vergangenen Prozessen vor diesem Senat kannten, konzentrierten sich demnach auch genau auf diese elf Seiten und waren wiederum kaum mehr im Raum, als die eigentliche Urteilsbegr�ndung vom Vorsitzenden vorgetragen wurde. Auf diese Weise konnten die anwesenden Journalisten � und selbst nicht vor Ort befindliche Redakteure � bequem im Internet die "Urteilsbegr�ndung light" anschauen und zur Grundlage ihrer Artikel machen. Und genau das geschah dann auch. Es gab kein einziges Zitat des Vorsitzenden aus der Urteilsbegr�ndung, das nicht aus dem Vorwort abgeschrieben worden war. Dies kann man als besonderen Service des Senats f�r die Presse verstehen � oder als bewusste Manipulation der Medien durch die Justiz. Wie dem auch sei, dieses Vorgehen hatte zur Folge, dass kein einziger kritischer Artikel zum Urteil des Gerichts erschien, denn die Medien nahmen das Angebot gerne an und fassten in ihren Artikeln das Vorwort des Senats zusammen. Der Staatsschutzsenat hatte den Gro�en Lauschangriff trotz zum Teil f�r verfassungswidrig erkl�rter Rechtsgrundlage f�r rechtens und die Erkenntnisse daraus f�r verwertbar gehalten. Die diesem Vorgehen ausnahmslos wohl gesonnenen Medienvertreter schlossen daraus, dass das nun gewonnene Beweisergebnis tats�chlich problemlos die Schuld des Trios belegen konnte, so wie das Oberlandesgericht festgestellt hatte. Im Vorwort war auch mit keinem Wort erw�hnt, dass die rechtliche Einordnung des Vorgehens als vollendeter oder versuchter Betrug von der Verteidigung vehement angezweifelt worden war. Dass au�erdem in �ber f�nf Monaten Abh�raktion nicht einmal einer der Angeklagten davon gesprochen hatte, das Geld solle an die Al Qaida gehen, interessierte auch niemanden. Schlie�lich kannte kein einziger Journalist die Protokolle der �bersetzungen der Wohnraumgespr�che. Ironischerweise h�tte aber auch eine Teilnahme an den 131 Hauptverhandlungstagen dieses Manko nicht wettgemacht, denn die Protokolle waren im Selbstleseverfahren gem. � 249 Abs. 2 S.1 StPO in die Hauptverhandlung eingef�hrt worden. Ob darin eine Verletzung des �ffentlichkeitsgrundsatzes gesehen werden konnte, h�tte durchaus thematisiert werden k�nnen, denn die Feststellungen des Staatsschutzsenats konnten von der "vierten Gewalt" gar nicht �berpr�ft werden. Eine doppelte Ironie stellt der Umstand dar, dass diese Beschr�nkung der Informationsm�glichkeiten von den deutschen Medien nicht einmal bemerkt worden war. Die kurzen Statements der emp�rten Verteidiger[5] wurden nicht ernst genommen, vielleicht weil Verteidiger regelm��ig nach einer Urteilsverk�ndung �ber ihre Ansicht nach ungerechte Urteile klagen. Vielleicht auch weil die Verteidiger schlie�lich aus rein formalen Gr�nden eine Verurteilung ihrer schuldigen Mandanten verhindern wollten und zudem das Verfahren verschleppt hatten � wie man in dem Vorwort des Senats nachgelesen hatte. Es waren somit im Hinblick auf die Anklagevorw�rfe an zwei Hauptverhandlungstagen Pressevertreter im Verhandlungssaal anwesend. Eine regelm��ige Berichterstattung fand nicht statt. Angesichts des dr�gen Themas "Versicherungsbetrug" und der L�nge des Verfahrens S. 151 Heft 3/2012
l�sst sich sicher nicht erwarten, dass t�glich ein Berichterstatter von den neuen Entwicklungen berichtet. Die schon am ersten Tag vom Vorsitzenden angek�ndigte Verhandlungsdauer vom mindestens einem Jahr trug sicher auch nicht dazu bei, das Interesse von Presse, Funk und Fernsehen an regelm��iger Berichterstattung zu steigern. Allerdings h�tte es den Medien gut zu Gesicht gestanden, sich zumindest die Pl�doyers von den Generalbundesanw�lten und den Verteidigern anzuh�ren, um einen ausf�hrlichen Blick auf die gegenteiligen Positionen zu erhalten. Das sollte eigentlich das Mindeste sein, was von seri�sen Journalisten zu erwarten ist. Die n�chsten Jahre sollten zeigen, dass es durchaus angebracht gewesen w�re, die Arbeit des D�sseldorfer Staatsschutzsenats kritisch unter die Lupe zu nehmen. 2. Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof im Jahre 2009 Die Revisionsinstanz vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs besch�ftigte sich nicht mit allen von der Verteidigung vorgebrachten Revisionsr�gen. So ging es in der Revisionshauptverhandlung im Mai 2009 gar nicht um das umstrittene Selbstleseverfahren und kaum um die Beweisw�rdigung des D�sseldorfer Senats, auch wenn ein Bundesrichter dem Vertreter des Generalbundesanwalts die vern�nftige Frage stellte, wie man denn sicher sein k�nnte, dass das Geld tats�chlich an die Al Qaida gehen sollte und nicht z.B. an eine andere Organisation. In erster Linie ging es jedoch um die Rechtsm��igkeit des Gro�en Lauschangriffs, die Verwertbarkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse, die Tatbest�nde der Mitgliedschaft und Unterst�tzung einer ausl�ndischen terroristischen Vereinigung sowie die Frage, inwieweit die Verurteilung wegen versuchten Betruges rechtlich �berhaupt m�glich war. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging im Urteil vom 14.08.2009 zwar hart mit den Kollegen aus D�sseldorf ins Gericht und deckte einen Fehler nach dem anderen auf � gr��tenteils ohne dass es nennenswerte Konsequenzen gehabt h�tte.[6] Einzig und allein die Verurteilung eines der Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, obwohl dieser niemals in Pakistan oder Afghanistan oder sonst wo in einem Trainingslager war und auch keinen Eid auf Osama Bin Laden geschworen hatte, f�hrte zu einer Teilaufhebung des Urteils. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs h�tte das Oberlandesgericht den Mann nur wegen Unterst�tzung verurteilen d�rfen, tat dies nun selbst und verwies zur Findung einer neuen Strafe zur�ck nach D�sseldorf. Die �ffentlich-rechtlichen Sender, die schon von der Revisionshauptverhandlung ausf�hrlich berichtet hatten, konzentrierten sich nun auf die Wohnraum�berwachung, die vom Bundesgerichtshof � mit einer anderen rechtlichen Begr�ndung als das Oberlandesgericht � f�r rechtens und die Erkenntnisse f�r verwertbar gekl�rt wurden. In den Abendnachrichten der Fernsehstationen wurden in diesem Kontext von der Entscheidung berichtet, auch wenn nat�rlich nicht verschwiegen wurde, dass ein Teil des Urteils aufgehoben und zur�ckverwiesen worden war. Die Schlagzeilen sprachen denn auch davon, dass der Bundesgerichtshof eine vom Oberlandesgericht D�sseldorf bevorzugte und von der Europ�ischen Union angemahnte Auslegung der "terroristischen Vereinigung" abgelehnt und so hohe H�rden f�r die Verurteilung von Terroristen aufgebaut h�tte. Es wurde kaum darauf eingegangen, dass der 3. Strafsenat die Betrugsentscheidung des Oberlandesgericht rechtlich verworfen und an ihre Stelle eine eigene Wertung gesetzt hatte, die nun dazu u.a. f�hrte, dass in neun F�llen sogar vollendete Betrugstaten vorlagen und in den restlichen F�llen Versuche. Allerdings wurde zur Kenntnis genommen, dass die Verteidiger ank�ndigten, Verfassungsbeschwerde f�r ihre Mandanten erheben zu wollen. F�r zwei der drei Angeklagten war damit das Verfahren rechtskr�ftig abgeschlossen. Der dritte Mann wurde im Februar 2010 vom Oberlandesgericht D�sseldorf nach zweit�giger Hauptverhandlung zu einer etwas geringeren Strafe verurteilt; die dagegen eingelegte Revision wurde verworfen. 3. Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2009-2011 W�hrend der zweite Durchgang vor dem Oberlandesgericht D�sseldorf lief, war bereits die Verfassungsbeschwerde eingelegt und begr�ndet worden. Verfassungsrechtliche Verst��e sahen die Beschwerdef�hrer in der Wohnraum�berwachung und der Verwertung ihrer Erkenntnisse sowie in der Verurteilung wegen Betrugs. W�hrend sich das Verfahren hinzog, gab es aus der rechtswissenschaftlichen Literatur � neben Ver�ffentlichungen von Verfahrensbeteiligten[7] � immer mehr Stimmen, die die Betrugsentscheidung des Bundesgerichtshofs nicht nur scharf kritisierten, sondern auch einen Versto� gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG annahmen.[8] Als der Generalbundesanwalt einen der Angeklagten, der sich auf freiem Fu� befand, im Sommer 2011 zum Strafantritt seiner Reststrafe lud, entschied das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung, dass bis zur Entscheidung �ber die Verfassungsbeschwerde keine Vollstreckung m�glich sei, weil die Verfassungsbeschwerde weder unzul�ssig noch offenkundig unbegr�ndet sei. Es war somit keine gro�e �berraschung, als der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts am 28.12.2011 seinen Beschluss vom 07.12.2011 ver�ffentlichte, dass zwar der Gro�e Lauschangriff und die Verwertung der Erkenntnisse im Strafverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien, das Urteil des Bundesgerichtshofs jedoch trotzdem vollst�ndig aufgehoben wurde, weil die Verurteilung wegen Betruges gegen das Bestimmtheitsgebot versto�en habe.[9] Die Sache wurde an den Bundesgerichtshof zur�ckverwiesen. S. 152 Heft 3/2012
Auf diese Entscheidung reagierten die Medien nur vereinzelt. W�hrend dies den Fernsehanstalten gar keine Meldung wert war, gab es in den Zeitungen und im Internet vereinzelt Nachrichten, die zumeist auf einer dpa-Meldung basierten. Die Konzentration lag erneut auf der Frage der Verfassungsm��igkeit des Gro�en Lauschangriffs, die vom Bundesverfassungsgericht bejaht worden war. Erstmals wurde durch die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass die Verurteilung wegen Betrugs h�chst problematisch gewesen ist. Allerdings zeugten die Artikel zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einer Oberfl�chlichkeit und einem Halbwissen, das den Medien nicht gut zu Gesicht stand, zumal es sich um die seri�sen Berichterstatter handelte. Exemplarisch seien die folgenden Passagen auf Zeitungsmeldungen zitiert: - "Spiegel online" �bernahm eine dpa-Meldung, in der es hie�: "Diese Entscheidung ist �berraschend, da die Betroffenen aus einem ganz anderen Grund vor das Bundesverfassungsgericht gezogen waren."[10] Offensichtlich ging der Verfasser davon aus, dass die Beschwerdef�hrer nur die Handhabung der Wohnraum�berwachung ger�gt h�tten und das Gericht von sich aus den Betrug �berpr�ft h�tte. Demselben Missverst�ndnis unterlag wohl auch die "Legal Tribune Online", wo es hie�: "Eigentlich hatten die Terrorhelfer die Strafurteile des BGH aus einem anderen Grund von Karlsruhe �berpr�fen lassen wollen."[11] Es muss nicht n�her ausgef�hrt werden, dass das Bundesverfassungsgericht in vorliegenden Akten nicht selbstst�ndig nach Verfassungsverst��en fahndet. - Was Folge dieser Entscheidung sein w�rde, berichtete die "taz": "Der BGH muss nun erneut �ber den Fall entscheiden. Selbst wenn eine Verurteilung wegen Versicherungsbetrug nicht m�glich sein sollte, bliebe die Bestrafung wegen Mitgliedschaft und Unterst�tzung einer terroristischer Vereinigung bestehen."[12] Offenbar hatte der verantwortliche Redakteur hier den Beschluss des 2. Senats nicht bis zum Schluss gelesen, denn kurz vor Ende (Rnr.181) hei�t es dort: "Zur Beseitigung des festgestellten Verfassungsversto�es wird das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 aufgehoben und die Sache an diesen zur�ckverwiesen. Zwar w�re aus verfassungsrechtlicher Sicht lediglich die Aufhebung der Schuldspr�che wegen tateinheitlichen (versuchten) Betrugs durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 und der m�glicherweise darauf beruhenden Strafausspr�che erforderlich. Jedoch haben die Fachgerichte zu beurteilen, ob sich daraus weiterreichende Konsequenzen ergeben." Es ist somit noch nicht klar, ob die Verurteilungen wegen Mitgliedschaft oder Unterst�tzung einer terroristischen Vereinigung bestehen bleibt. Dies ist auch deswegen nicht v�llig abwegig, weil zumindest die Unterst�tzung in der Beteiligung an dem nun aufgehobenen Betrug liegen sollte. 4. Bewertung Die Rolle der Medien in der Berichterstattung �ber das D�sseldorfer Al-Qaida-Verfahren war bislang von Oberfl�chlichkeit gepr�gt. Kein Journalist hat sich die M�he gemacht, einmal genau zu recherchieren, obwohl es gen�gend Ans�tze f�r die Vermutung gegeben h�tte, dass vorliegend die Grenzen der Strafbarkeit in verschiedenen Bereich ausgedehnt worden sind � wie sp�testens durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts offenkundig geworden ist. Eine Ausweitung der Betrugsstrafbarkeit h�tte weniger Auswirkungen auf zuk�nftige "Terrorverfahren" gehabt, sondern vielmehr auf die Arbeit im tagt�glichen Justizgeschehen und somit auf jedermann. Dies ist aber bei niemandem angekommen, weil die Medien beim Oberlandesgericht D�sseldorf "Hofberichterstattung" abgeliefert und bereitwillig in den Angelhaken gebissen haben, den der Senat durch sein "Vorwort" ausgeworfen hatte. Als der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dieses OLG-Urteil in nicht weniger als sieben Punkten als fehlerhaft bezeichnete, wurde nur gesehen, dass es keine gro�en Konsequenzen gab, das Urteil also "weitgehend" best�tigt wurde. Und beim Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde zwar die Aufhebung des Urteils berichtet, aber auch jetzt das Hauptaugenmerk auf die Entscheidung zur Wohnraum�berwachung gelegt, die im Ergebnis das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof best�tigte. Eine Gesamtbetrachtung hat kein einziger Journalist bis heute abgeliefert und die Nachfragen gestellt, die sich aufdr�ngen sollten: Warum ist selbst dann, wenn der Gro�e Lauschangriff verwertbar gewesen ist, also der Weg zur �berf�hrung damit praktisch frei ist, eine Verurteilung wegen Betruges nicht juristisch korrekt, sogar verfassungswidrig zustande gekommen? Wie kann es sein, dass das Urteil des D�sseldorfer Staatsschutzsenats in verschiedener Hinsicht zu juristisch nicht akzeptablen Ergebnissen gef�hrt hat? Kann dies damit zu tun haben, dass dieser Strafsenat den Schuldnachweis im Vorwort ausdr�cklich als eine "Herausforderung des Gerichts" bezeichnet hatte?[13] Und schlie�lich: Liegt �berhaupt eine Unterst�tzung der Al Qaida, die nach dem Urteil des Oberlandesgerichts in der Beteiligung an einem Versicherungsbetrug liegen soll, vor, wenn letztendlich gar kein strafbarer Versicherungsbetrug vorliegen sollte, sondern nur eine straflose Vorbereitungshandlung? Es gibt also gen�gend Ansatzpunkte, die eine Besch�ftigung der Medien mit dem Bild, das die Justiz im Al-Qaida-Verfahren bisher geboten hat, als lohnend ansehen k�nnte. Es bleibt abzuwarten, ob sich die kritische Presse in diesem wieder auferstandenem Verfahren vielleicht noch einmal zeigen wird, so wie es ihr gesellschaftlicher Auftrag ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Al-Qaida-Verfahren ein herausragendes Beispiel f�r die These von von Daniels: " Es scheint, als habe sich die vierte Gewalt bis auf einzelne Ausnahmen aus der Kontrolle der dritten Gewalt verabschiedet."[14]
[1] http://www.generalbundesanwalt.de/prnt/showpress.php? newsid=162 . [2] http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php? themenid=7&newsid=170 . [3] Vgl. BVerfG HRRS 2007 Nr. 128 = NJW 2007, 1865. [4] Vgl. http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/presse/05presse2007 /2007-12-05_pm_al_quaida_vorw.pdf ; zu den Vorworten im Allgemeinen Thielmann StV 2009, 607 f., sowie zum sich darin ausdr�ckendem Verh�ltnis zur Strafverteidigung Thielmann HRRS 2011, 189 f. [5] Vgl. http://www.nytimes.com/2007/12/05/world/europe/05iht-german.4.8601224.html ; [6] BGH NJW 2009, 3448 = StV 2009, 675 = HRRS 2009 Nr. 890. [7] Thielmann/Gro�-B�lting/Strau� HRRS 2010, 38; Thielmann StraFO 2010, 412. [8] Vgl. nur Joecks wistra 2010, 179; Fischer, StGB 59. Auflage (2012) � 263 Rn. 176a-c; Gaede, Anwaltkommentar StGB (2011), � 263 Rn. 117. [9] Vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entschei-dungen/rs20111207_2bvr250009.html [10] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518, 806223,00.html ; http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/neuer-prozess-gegen-al-qaida-helfer--54235739.html [11] Vgl. http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5192/ver-sicherungsbetrug-bei-der-al-qaida/ [12] Vgl. http://www.taz.de/!84600/ [13] Vgl. Fu�note 4. [14] Von Daniels AnwBl 2010, 492. [<<] ... 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 [>>]

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH