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Timestamp: 2019-02-19 13:46:09+00:00

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1) Das Gesetz ist, unter Vorbehalt der Vorschriften über den Gesundheitsschutz, nicht anwendbar auf Betriebe, in denen lediglich der Ehegatte des Betriebsinhabers, seine Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie und deren Ehegatten sowie seine Stief- und Adoptivkinder tätig sind.9
Art. 17a31
Art. 17b32
Art. 17c33
Art. 17d34
Art. 17e35
Art. 27a54
Art. 3161
Art. 3362
Art. 35a67
Art. 35b68
Art. 36a72
Art. 3873
Art. 41a77
Art. 41b78
Das Amt für Volkswirtschaft kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz Personendaten, einschliesslich der besonders schützenswerten Daten über die Gesundheit von Arbeitnehmern und über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, bearbeiten, sofern dies für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist.
Art. 41c79
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann auf begründetes schriftliches Gesuch hin Daten bekannt geben an:
a)	das Amt für Gesundheitsdienste, sofern dieses die Daten für die Durchführung des Gesetzes über die obligatorische Unfallverhütung benötigt;
b)	Gerichte und Strafuntersuchungsbehörden, sofern es die Ermittlung eines rechtlich relevanten Sachverhaltes erfordert;
c)	Versicherer, sofern es die Abklärung eines versicherten Risikos erfordert;
d)	den Arbeitgeber, sofern die Anordnung personenbezogener Massnahmen nötig wird;
e)	Stellen, die mit der Führung von Statistiken betraut sind, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
2) An andere Behörden oder an Dritte dürfen Daten auf begründetes schriftliches Gesuch hin bekannt gegeben werden, wenn die betroffene Person schriftlich eingewilligt hat oder die Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.
3) Zur Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer oder von Dritten können Daten ausnahmsweise bekannt gegeben werden.
4) Die Weitergabe von anonymisierten Daten, die namentlich der Planung, Statistik oder Forschung dienen, kann ohne Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen.
5) Die Regierung kann eine generelle Bekanntgabe von nicht besonders schützenswerten Daten an Behörden oder Institutionen vorsehen, sofern diese Daten für den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe notwendig sind. Sie kann zu diesem Zweck ein Abrufverfahren vorsehen.
Art. 41d80
2) Die Informations- und Dokumentationssysteme können besonders schützenswerte Daten enthalten über:
a)	den Gesundheitszustand einzelner Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den von diesem Gesetz und seinen Verordnungen vorgesehenen medizinischen Abklärungen, Risikoanalysen und Gutachten;
b)	Verwaltungs- und Strafverfahren nach diesem Gesetz.
3) Die Regierung bestimmt die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsdauer sowie die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung. Sie regelt die Zusammenarbeit mit den beteiligten Organen, den Datenaustausch und die Datensicherheit.
Der Arbeitgeber hat Verzeichnisse oder andere Unterlagen, aus denen die für den Vollzug des Gesetzes und der Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
3a. Gebühren85
Art. 51a86
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amtes für Volkswirtschaft kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.87
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.88
1) Wer sich gemäss Art. 53 und 54 des Gesetzes strafbar macht, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.89
b)	über den Sonderschutz der jugendlichen oder weiblichen Arbeitnehmer zuwiderhandelt.90
9 Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12.
78 Art. 41b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 12.
79 Art. 41c eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 12.
81 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 12.
82 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212.
83 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212.
84 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212.
85 Überschrift vor Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 12.
86 Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 12.
87 Art. 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212.
88 Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 212 und LGBl. 2004 Nr. 33.
89 Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
90 Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

References: Art. 17

Art. 17

Art. 17

Art. 17

Art. 17

Art. 27

Art. 3161

Art. 3362

Art. 35

Art. 35

Art. 36

Art. 3873

Art. 41

Art. 41

Art. 41

Art. 41

Art. 51
 Art. 53
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 55
 Art. 55