Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/itfg
Timestamp: 2019-08-18 03:55:36+00:00

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Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Investitions- und Tilgungsfonds“ errichtet.
Aus dem Sondervermögen sollen folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14. Januar 2009 bis zu einem Betrag von 20,4 Milliarden Euro finanziert werden:
Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit bis zu 10 Milliarden Euro,
Investitionen des Bundes mit bis zu 4 Milliarden Euro,
Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage mit bis zu 5 Milliarden Euro,
Ausweitung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand mit bis zu 900 Millionen Euro und
Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität mit bis zu 500 Millionen Euro.
(3) Die Maßnahmen des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage sind nur förderfähig, wenn der Kauf oder das Leasing des Pkw in der Zeit vom 14. Januar 2009 bis spätestens zum 31. Dezember 2009 getätigt wird und die Zulassung innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Reservierung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, spätestens jedoch zum 30. Juni 2010 erfolgt. Sonstige Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur förderfähig, wenn sie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden und voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2011 abgerechnet werden können. Nach dem 31. Dezember 2011 darf das Sondervermögen keine Fördermittel mehr auszahlen.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 25,2 Milliarden Euro aufzunehmen.
(2) Der im Bundeshaushalt zu veranschlagende Anteil am Bundesbankgewinn wird für das Jahr 2010 auf einen Betrag von bis zu 3,5 Milliarden Euro, für das Jahr 2011 auf bis zu 3 Milliarden Euro und für das Jahr 2012 und die Folgejahre so lange auf bis zu 2,5 Milliarden Euro festgesetzt, bis die Verbindlichkeiten des Sondervermögens vollständig getilgt sind.
Anlage (zu § 3 Absatz 2)Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 419 - 427)
1 000 € Soll
1 000 € Ist
Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus den Maßnahmen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG). Das Sondervermögen nimmt die erforderlichen Mittel auf. Der Fonds umfasst die Bundesmittel für Leistungen im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG), die kon- junkturstützenden Maßnahmen im Bereich der Investitionen des Bundes, das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage, die Ausweitung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) und die Mittel für die Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität. Mit den Maßnahmen des Wirtschaftsplans soll ein zusätzlicher konjunktureller Impuls gegeben werden.
-873 Vermischte Einnahmen –
Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01.
-920 Sonstige Zinseinnahmen –
Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete Mittel nach dem ZuInvG werden hier vereinnahmt.
-910 Zuführungen aus dem Bundesbankgewinn –
-920 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 21 000 000
Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzierung nach dem ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet.
2. Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.
-920 Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt 4 100 000
2. Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung der Bruttokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr.
-169 Aufstockung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) 900 000
1. Mindestens 200 000 T€ des Ansatzes sind für Projekte in den neuen Ländern zweckgebunden. Nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Projekte in den alten Ländern verausgabt werden.
2. Aus dem Ansatz dürfen auch folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden:
Aus dem Titel wird das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das derzeit FuE-Kooperationsvorhaben und Netzwerkprojekte in ganz Deutschland sowie einzelbetriebliche FuE-Vorhaben in Ostdeutschland fördert, aufgestockt, damit in den Jahren 2009 und 2010 auch einzelbetriebliche FuE-Vorhaben von westdeutschen Unternehmen und FuE-Einzel- und Kooperationsvorhaben von Unternehmen bis 1 000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland gefördert werden können.
Die Fördermöglichkeiten des bundesweiten ZIM unterstützen die Unternehmen in der gegenwärtigen Situation dabei, ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsanstrengungen auf hohem Niveau fortzusetzen und ihren gewachsenen Finanzierungsbedarf zu decken. Mit der Förderung von schnell marktwirksamen und Beschäftigung sichernden Projekten wird ein wichtiger konjunktureller Impuls gegeben, der mit der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auch die künftige Wachstumsperspektive verbessert. Damit können sich die Unternehmen im globalen Wettbewerb besser behaupten.
Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
-332 Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage 1 500 000
Als konjunktur- und umweltpolitisches Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage können private Autohalter eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen ist, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen mit Abgasnorm EURO 4 oder höher gekauft und zugelassen oder geleast und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2 500 € und wird für Kauf und Zulassung oder Leasing und Zulassung bis maximal zum 31. Dezember 2009 gewährt.
Tgr. 01 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (10 000 000) (–)
Einnahmen aus Rückzahlungen von Finanzhilfen nach dem ZuInvG aus nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln fließen den Ausgaben zu.
-873 Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG 6 500 000
-873 Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ZuInvG 3 500 000
Mit dem Investitionsverstärkungsprogramm Verkehr setzt der Bund für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) und deren multimodale Verknüpfung zusätzlich 2 Mrd. € ein.
Das Programm ergänzt die mit dem Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr gesetzten konjunkturwirksamen Impulse zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in diesem Sektor.
-721 Investitionen in die Bundesautobahnen 450 000
1. die Verbesserung des Oberflächenzustandes der Fahrbahnen und Beseitigung von Substanzschäden,
2. die weitere Modernisierung und Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauten einschließlich deren kompletter Erneuerung,
4. die Bereitstellung zusätzlicher Parkflächen für Lkw an BAB-Parkplätzen und Rastanlagen unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner an verbessertem Lärmschutz und
5. Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesautobahnen.
-722 Investitionen in die Bundesstraßen 400 000
4. Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen.
-731 Investitionen in die Bundeswasserstraßen 350 000
Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 000 T€ für Pilotvorhaben für innovative Techniken in der Binnenschifffahrt geleistet werden.
Die Mittel werden eingesetzt für Investitionen in den Verkehrsträger Bundeswasserstraßen/Schifffahrt einschließlich Planungskosten, insbesondere für:
1. die Beschleunigung laufender Maßnahmen zum Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der Seehäfen,
6. die Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
-832 Investitionen in den Schienenverkehr 700 000
2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 000 T€ für Pilotvorhaben für innovative Techniken im Schienengüterverkehr geleistet werden.
1. die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen (Verstärkung des Personenbahnhofsprogramms),
3. die Verstärkung von Investitionen in innovative Techniken am Fahrweg zur Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr,
4. die Verstärkung laufender und den Beginn neuer baureifer Projekte einschließlich Planungskosten,
5. die beschleunigte Einführung der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS (u. a. durch Neubau von elektronischen Stellwerken).
-839 Investitionen in den Kombinierten Verkehr 100 000
Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 000 T€ für Pilotvorhaben im Rahmen der Weiterentwicklung der Umschlagtechnik geleistet werden.
Die Mittel werden eingesetzt für Investitionen in Anlagen des Kombinierten Verkehrs einschließlich Planungskosten, insbesondere für:
1. Baukostenzuschüsse zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs an private Unternehmen,
Tgr. 03 Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäuden (750 000) (–)
1. Aus dem Ansatz dürfen auch große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke finanziert werden.
2. Mit den Mittel können folgende Maßnahmen grundsätzlich gefördert werden:
2.1 neue Grund- und Teilsanierungen mit dem Schwerpunkt Energie-, Betriebs- und Erhaltungskostensenkung sowie CO2- und Klimakostenverminderung, soweit möglich auch mit Einsatz erneuerbarer Energien
2.2 Vorziehen und Optimieren derartiger bereits geplanter Maßnahmen
2.4 Finanzierungsergänzung derartiger noch nicht komplett finanzierter Maßnahmen
2.5 im Einzelfall auch Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, soweit sie den vorstehenden Zielen entsprechen
3. Die Finanzierung oder Förderung soll auf der Grundlage folgender Kriterien (Kosten-Wirksamkeit-Analyse) erfolgen:
3.6 Umfang der unmittelbar und mittelbar ausgelösten Gesamtinvestitionen
3.7 Maß der Beschäftigungswirksamkeit (z. B. Höhe des Lohnanteils an den Gesamtkosten)
3.8 Maß des Beitrags zur Verbesserung der Infrastruktur im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich
4. Die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes ist anhand dieser Kriterien kontinuierlich zu evaluieren. Dem Haushaltsausschuss ist in regelmäßigen Abständen über die Mittelverwendung zu berichten, beginnend zum 1. Juni 2009.
-032 Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 250 000
-016 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 500 000
1. Die Ausgaben und Maßnahmen an Gebäuden in Bonn und der Region Bonn sind gesperrt.
2. Von den Ausgaben entfallen jeweils 250 Mio. € auf den zivilen Bereich des Bundes und Zuwendungsempfänger.
3. Einbezogen sind Gebäude der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie institutionelle Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden.
Tgr. 04 Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen (100 000) (–)
-023 Beteiligung an der Infrastruktur-Krisenfazilität der Weltbankgruppe 40 000
-023 Beitrag zur Infrastruktur-Krisenfazilität der Weltbankgruppe 60 000
Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden.
Tgr. 05 Konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts (650 000) (–)
2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 554 51.
4. Mit den Mitteln dürfen grundsätzlich nur Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts gefördert werden,
4.1 die derartige bereits geplante Maßnahmen vorziehen und optimieren oder beschleunigen,
4.2 die Finanzierung derartiger noch nicht komplett finanzierter Maßnahmen ergänzen und
4.3 die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages oder den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Einzelplans in den Haushaltsberatungen nicht bereits abgelehnt wurden.
Epl. 02 Deutscher Bundestag 10 768
Epl. 03 Bundesrat 1 637
Epl. 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 10 562
Epl. 05 Auswärtiges Amt 36 251
Epl. 06 Bundesministerium des Innern 130 672
Epl. 07 Bundesministerium der Justiz 15 093
Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen 88 436
Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Epl. 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Epl. 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung 226 170
Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit 10 547
Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Epl. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Epl. 19 Bundesverfassungsgericht 1 703
Epl. 20 Bundesrechnungshof 4 380
Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Zusammen 650 000
-011 Vermischte Verwaltungsausgaben -
In diesem Titel sind alle Sächlichen Verwaltungsausgaben zu buchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen stehen.
-032 Militärische Beschaffungen 226 170
Aus diesem Titel können auch Ausgaben für den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software sowie für die Errichtung von IT-Leitungsnetzen geleistet werden.
-011 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten –
-011 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten –
-011 Erwerb von Fahrzeugen –
-011 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 423 830
Tgr. 06 Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität (500 000) (–)
Die Bereitstellung erfolgt über direkte Programme und KfW-Kredite, ergänzt durch einen Beitrag der Industrie in einer strategischen Allianz.
V. a. Weiterentwicklung der Batterie- und Speichertechnologie, Hybridtechnologien, Standardisierung und Modularisierung von Gesamtantriebssystemen, Netze für die Stromversorgung der Zukunft, Brennstoffzellen, Komponenten- und Materialentwicklung, Optimierung der Antriebskomponenten, effiziente und energieoptimierte Antriebe und Betriebsweisen für Schienenfahrzeuge, Kompetenzaufbau Elektromobilität und Elektrochemie, Begleitforschung.
V. a. Elektrofahrzeuge, Batterieproduktion und -recycling, Ladeinfrastruktur, Netzintegration, Lade- und Abrechnungsverfahren (IKT-Technologie), Feldversuche, neue Biokraftstoffe.
V. a. Vorbereitung und Unterstützung einer Markteinführung von Elektro- und Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen, um die für die Hersteller notwendigen Skalen- und Lernkurveneffekte zu beschleunigen; Geschäftsmodelle; Aus- und Weiterbildung.
-622 Studien, Untersuchungen, Gutachten sowie Projektbegleitung 30 000
-622 Zinszuschüsse im Rahmen eines Förderprogramms zu innovativen Antriebstechnologien der KfW-Förderbank 50 000
-622 Innovative Mobilitätskonzepte 270 000
-622 Modellvorhaben und Demonstrationsprojekte im Bereich innovativer Mobilitätskonzepte 150 000
-011 Kosten der Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der IT-Steuerung und IuK-Technik des Bundes 300 000
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO bis zur Höhe von 100 Mio. € geleistet werden.
-011 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software 200 000
Aus diesem Titel können auch Ausgaben für die Errichtung von IT-Leitungsnetzen geleistet werden.
Steuern und steuerähnliche Abgaben
Übrige Einnahmen 21 000 000 –
Gesamteinnahmen 21 000 000 –
Sächliche Verwaltungsausgaben 330 000 –
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 476 170 –
Gruppe 554 : Beschaffungen 226 170 –
Gruppe 558 : Militärische Anlagen 250 000 –
Schuldendienst 4 100 000 –
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2 720 000 –
Ausgaben für Investitionen 13 373 830 –
Gesamtausgaben 21 000 000 –
Anlage (Nachtrag)Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
(Fundstelle: BGBl. I 2009; 1578 - 1579)
Funktion Zweckbestimmung Bisheriges
1 000 € Für 2009
1 000 € Neues
-920 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 21 000 000 4 200 000 25 200 000
-920 Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt 4 100 000 700 000 4 800 000
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung der Bruttokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr.
-332 Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage 1 500 000 3 500 000 5 000 000
Als konjunktur- und umweltpolitisches Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage können private Autohalter eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen ist, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen mit Abgasnorm EURO 4 oder höher gekauft und zugelassen oder geleast und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2 500 €. Sie wird gewährt, wenn Kauf oder Leasing bis zum 31. Dezember 2009 und die Zulassung innerhalb einer Frist von 9 Monaten nach Reservierung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, spätestens jedoch zum 30. Juni 2010, erfolgen.
Tgr. 03 Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäuden (750 000) (–) (750 000)
-016 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 500 000 – 500 000
Die Ausgaben und Maßnahmen an Gebäuden in Bonn und der Region Bonn sind gesperrt.
Von den Ausgaben entfallen jeweils 250 Mio. € auf den zivilen Bereich des Bundes und Zuwendungsempfänger.
Einbezogen sind Gebäude der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie institutionelle Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden. Einbezogen werden können auch Nationale Kulturdenkmäler sowie internationale Kulturgüter.
Verwaltungseinnahmen – – –
Übrige Einnahmen 21 000 000 4 200 000 25 200 000
Gesamteinnahmen 21 000 000 4 200 000 25 200 000
Sächliche Verwaltungsausgaben 330 000 – 330 000
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 476 170 – 476 170
Gruppe 554 : Beschaffungen 226 170 – 226 170
Gruppe 558 : Militärische Anlagen 250 000 – 250 000
Schuldendienst 4 100 000 700 000 4 800 000
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2 720 000 3 500 000 6 220 000
Ausgaben für Investitionen 13 373 830 – 13 373 830
Gesamtausgaben 21 000 000 4 200 000 25 200 000
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 24.5.2016 I 1217
2009, 416, 417: BGBl I

References: § 3
 Art. 104
 § 3
 § 3
 § 44
 Art. 10