Source: https://frsh.de/service/behoerden-recht/erlasse-landesbehoerdliche-stellungnahmen-und-anwendungshinweise-des-bundes/
Timestamp: 2020-07-10 11:51:09+00:00

Document:
MILIGSH-11.Verlaengerung-Syrien-L-AAO_20200629.pdf
Erlass Rückführungen nach Syrien. Anordnung nach § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
MILIGSH-Syrien-Erlass_23.06.20.pdf
MILIGSH_COVID-19-Erlass-Nr.6_02020622.pdf
BMI_Laenderschreiben-zu-abgelaufenen-Visa-im-Ausland_20200612.pdf
BundesAnz_BMI-VO_voruebergeh-Verl-abgel-Schengenvisa_20200617.pdf
MILIGSH-an-AA_Globalzustimmung-32AufentV_20200622.pdf
Familiennachzug: BMI Rundschreiben zu Corona-bedingt abgelaufenen Visa
Covid-19-Pandemie; Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden bei abgelaufenen D-Visa, Aktenzeichen: M3-51000/2#5
KEIN ERLASS - aber eine Information über den Verwaltungsumgang mit auslaufenden Schengen-Visa angesichts Corona-bedingt geschlossener Grenzen.
Bildungsministerium SH zur Schule für Geflüchtete in Corona-Zeiten
KEIN ERLASS - Korrespondenz zwischen FRSH e.V. und Bildungsministerium SH zu Problemen bei der Beschulung von Flüchtlingskindern in Corona-Zeiten.
Korrespondenz_FRSH30.4.20-und-BiMiSH25.5.20.pdf
Kommunale-Allgemeinverfuegung-Kreis.Rendsburg_20200430.pdf
Kommunale-Allgemeinverfuegung-Kreis.Steinburg20200406.pdf
Kommunale-Allgemeinverfuegung-Ploen_20200508.PDF
Rundschreiben des MILIGSH zur Ausbildungsduldung
Rundschreiben zur Duldung zu Ausbildungszwecken gemäß § 60c AufenthG - Hier: Fristen zur Identitätsklärung in Fällen des § 60c Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - Bezug: Rundschreiben zur Duldung zu Ausbildungszwecken vom 07. Mai 2020
MILISH-Rundschreiben-60c.AufenthG-Identitaetsklaerung_20200504.pdf
MILISH-COVID-19-ErlassNr.5_20200428.pdf
BMI_BT-Drs-19.4.480_Antworten-an-Innenausschuss_20200409.pdf
Am 16.4.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard" veröffentlicht.
"... 5. Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte Für die Unterbringung in Sammelunterkünften sind möglichst kleine, feste Teams festzulegen, die auch zusammenarbeiten. Diesen Teams sind nach Möglichkeit eigene Gemeinschaftseinrichtungen (Sanitärräume, Küchen, Gemeinschaftsräume) zur Verfügung zu stellen, um zusätzliche Belastungen durch...
BMAS_sars-cov-2-arbeitsschutzstandard_20200416.pdf
MILISH-Corona-Erlass Nr. 4
Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche
MILISH-COVID-19ErlassNr._4_20200415.pdf
200409_BMI-Laenderschreiben_zu_Covid_19_20200409.pdf
BMI-Anwendungshinweise zu § 60 b AufenthG
Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu § 60b des Aufenthaltsgesetzes (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)
Ergänzende Hinweise des BMI bzgl. Verlängerung von Aufenthaltstiteln
Seit dem 9.4.2020 gibt es Ergänzende Hinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zu den Hinweisen des BMI vom 25.03.2020 für die Ausländerbehörden bzgl. Verlängerung und Ausstellung von Aufenthaltstiteln angesichts der Corona-Pandemie.
Erlass-BMI-Verlaengrng-AE_Corona_20200409.pdf
MILISH: Corona-Erlass Nr. 3
MILISH_COVID-19-Erlass-Nr.3_20200406.pdf
NMS: Allgemeinverfügung zur Coronainfektion in der Erstaufnahmeeinrichtung
Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster für die sich in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neumünster aufhaltenden Personen über Maßnahmen der Beobachtung gemäß § 29 Infektionsschutzgesetz und Absonderung (Quarantäne) gemäß § 30 IfSG.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 29 Abs. 1 IfSG, § 30 Abs. 1 IfSG und § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) ist eine...
2020-04-04_Allgemeinverfuegung_EAE_NMS.pdf
MILISH: Corona-Erlass Erntehelfer
Erntehelferregelung zur Minderung der Folgen der COVID 19-Pandemie in der Landwirtschaft
BA_Globalzustimmung-Erntehilfe_20200402.pdf
MILISH_COVID-19-Erlass-Erntehelfer_20200402.pdf
Gemäß Runderlass vom 1.4.2020 müssen Anspruchseinschränkungen gem. § 1a AsylbLG mit Blick auf die Corona-bedingte Unmöglichkeit zwangsweise oder freiwillige Ausreisen von Ausreisepflichtigen zu vollziehen, zurückgenommen werden
MILISH_Anwendungshinweise-_1a-AsylbLG_20200401.pdf
Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche
MILISH_COVID-19-Erlass-Nr.2_20200330.pdf
BMI-RS-S-7147-DST_Corona-Entlastung-ABHn_20200325.pdf
MILISH_COVID-19-Erlass1_20200318.pdf
MILISH: Anwendungshinweise zu § 25a AufenthG - Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein (MILISH) hat mit dem 16.3.2020 Anwendungshinweise zu § 25a AufenthG - Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden - herausgegeben.
"Die Anwendungshinweise ergehen mit dem Ziel, den gesetzlichen Spielraum des § 25a aufzuzeigen und auszuschöpfen sowie eine einheitliche Anwendungspraxis der Zuwanderungsbehörden in Schleswig-Holstein zu schaffen. Damit soll dem Anliegen des Gesetzgebers,...
MILISH_20200316_Anwendungshinweise-_25a.pdf
Landesverordnung zur Änderung der Ausländer und Aufnahmeverordnung
Die Änderung bezieht sich auf die Rolle des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (LfA) und schafft damit die Grundlage, dass das LfA künftig Träger der Abschiebungshaft und der Zentralen Ausländerbehörde nach dem FKEG werden soll.
LVO-Aenderung-Auslaender-undAufnahmeverordnung_20200313.pdf
Familiennachzug zu minderjährigen, ledigen Kindern, die mittelbar einem Geschwisterkind mit Schutzstatus nachziehen
Eltern und minderjährige Kinder, die gemeinsam innerhalb einer Frist von drei Monaten zu ihrem hier Schutzberectigten Geschwisterkind nachziehen entfallen die Voraussetzungen von Wohnraum und Lebensunterhaltssicherung.
MILISH_20200309-Erlass-Familiennachzug.pdf
BA: Fachliche Weisungen Aufenthaltsgesetz und Beschäftigungsverordnung
BA Zentrale, 5758, GR 23 Stand: 03/2020
BA-Zentrale-5758-GR23_Weisung-BAFW-FEG_3-2020.pdf
BMI und BMFSF-J zu Wohnsitzarflage gem § 12 a AufenthG
Umgehen bei Beschäftigung Angehöriger und Gewaltschutz
gRundschreiben-BMIuBMFSF-J_Gewaltschutz_20200214.pdf
BMI und BMFSFJ zu Wohnsitzauflage und Gewaltschutz
Gemeinsames Rundschreiben des BMI und des BMFSFJ zur Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes in Gewaltschutzfällen
BMI-BMFSFJ_Wohnsitznahme_12a-und-Gewaltschutz_20200214.pdf
BMI_Anwendungshinweise_FKEG_30-01-2020.pdf
BMI-Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
(BGBl. I 2019, S. 1021)
BMI-Anwendungshinweise-zum-gesetz-ueber-duldung-bei-ausbildung_20191220.pdf

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 29
 § 30
 § 28
 § 29
 § 30
 § 106
 § 1
 § 25
 § 25
 § 25
 § 12
 § 12