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Timestamp: 2018-12-16 17:59:04+00:00

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Keine Pflicht zur Überlassung gemischt anfallender Krankenhausabfälle nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG | Köhler & Klett
Keine Pflicht zur Überlassung gemischt anfallender Krankenhausabfälle nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz vom 11.03.2015 – 8 A 11003/14.OVG – steht als Beispiel für die widerlegliche Vermutung in § 7 Abs. 4 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) und die Auslegung dieser Vorschrift orientiert an übergeordneten gesetzlichen Anforderungen in § 6 Abs. 1 KrWG (Abfallhierarchie).
Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur Überlassung einer gemischt angefallenen Fraktion aus Krankenhausabfällen (AVV-AS 18 01 04) und gemischten Siedlungsabfällen (AVV-AS 20 03 01).
Bei der Klägerin handelt es sich um ein Verbundkrankenhaus mit zwei Standorten, bei dem Beklagten um den örtlich zuständigen Zweckverband Abfallwirtschaft. Unabhängig von der streitigen Fraktion werden gemischte Siedlungsabfälle, die bei der Klägerin im Bereich der Verwaltung, in der Cafeteria/Kantine sowie beim Pförtner anfallen, getrennt von den ebenfalls gesondert erfassten Fraktionen Karton, Glas, PE-Folien und Leichtverpackungen sowie von getrennt erfassten biologisch abbaubaren Küchen- und Kantinenabfällen sowie Speiseölen und -fetten erfasst und dem Beklagten überlassen.
Auf den Stationen und in dem Bereich des ehemaligen Schwesternwohnheims, das als Schulungszentrum genutzt wird, werden die Fraktionen Glas, Papier, Pappe und Karton, Plastik/PE-Folien, Leichtverpackungen (gelber Sack) jeweils getrennt von den mit Restabfall gemischten Krankenhausabfällen erfasst. Das Abfallgemisch aus Krankenhausabfällen und Restabfall wird in beiden Krankenhäusern mit Hilfe einer Behälterpresse verdichtet, in 20 m3 Behältern gesammelt und in einem Müllheizkraftwerk (MHKW) verbrannt. Für das MHKW ist ein Effizienzfaktor R1 von 0,87 festgestellt worden. Von der für das MHKW zuständigen Behörde sind die Voraussetzungen der Energieeffizienz nach Anlage 2 zum KrWG bestätigt worden.
Der Beklagte forderte die Klägerin auf, die Verpflichtung zur Getrennthaltung der Abfälle nach gewerblichem Siedlungsabfall und Krankenhausabfällen einzuhalten und die Abfälle ihm zu überlassen. Die Klägerin erwiderte, das Abfallgemisch aus Gründen der Infektionsprävention ausschließlich als Brennstoff im Rahmen der energetischen Verwertung verwenden zu können. Eine getrennte Erfassung sei wegen der hohen Fehlwurfquote nicht möglich.
Daraufhin ordnete der Beklagte an, die Klägerin habe ihm die auf ihren Grundstücken anfallenden gemischten Siedlungs- und Krankenhausabfälle über Abfallsammelbehälter zu überlassen. Auf den Widerspruchsbescheid wurde auch die Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte jedoch Erfolg.
Die streitige Anordnung kann nach Auffassung des OVG Koblenz nicht auf § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG gestützt werden. Im Falle der Klägerin bestehe keine Überlassungspflicht. Zwar sei der bei ihr anfallende Abfall nicht von vornherein als Abfall zur Verwertung einzuordnen. Vielmehr bestehe für die vermischten Abfälle eine widerlegliche Vermutung, dass es sich um Abfälle zur Beseitigung handele. Der Klägerin sei jedoch der Nachweis gelungen, dass die bei ihr anfallenden Abfälle einer energetischen Verwertung zugeführt werden können, tatsächlich auch zugeführt werden und damit diese Vermutung zu widerlegen.
Das Abfallgemisch bestehe zu 80% aus Krankenhausabfällen (AVV-AS 18 01 04), die sich zwischen den Beteiligten unstreitig als Abfälle zur Verwertung darstellen. Andererseits enthalte das Gemisch gewerbliche gemischte Siedlungsabfälle, die sich nach der Vermutung in § 7 Satz 4 GewAbfV als Abfälle zur Beseitigung darstellten. Die Vermischung unterschiedlicher Abfallfraktionen erfolge mit dem Einwurf in die dafür vorgesehenen Abfallbehälter. Diese Vermischung unterfalle den Vorschriften der GewAbfV. Der Umstand, dass in den Krankenhäusern der Klägerin Siedlungsabfälle (AVV-AS 20 03 01) anfallen, war zwischen den Beteiligten unstreitig.
Dieser Zuordnung ständen auch nicht die Besonderheiten des Krankenhausbetriebs entgegen. Nach der LAGA-Mitteilung Nr. 18 sollen solche Krankenhausabfälle, bei denen aus infektionspräventiver Sicht zwar keine besonderen Gefährdungen bestehen, von gemischten Siedlungsabfällen getrennt gehalten werden. Bei gemeinsamer Entsorgung mit gemischten Siedlungsabfällen sei jedoch einheitlich der Abfallschlüssel AVV-AS 18 01 04 zu verwenden. Für diese mit gemischten Siedlungsabfällen aus dem gewerblichen Bereich vermischten Abfälle gelte § 7 Satz 4 GewAbfV.
Diese Vorschrift bedürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer gesetzeskonformen Reduktion. § 7 Satz 4 GewAbfV dürfe nicht im Widerspruch zu den Vorschriften der gesetzlichen Grundlage stehen. Das Gesetz sehe in § 6 Abs. 1 KrWG für die Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur Abfallbewirtschaftung eine bestimmte Rangfolge vor. Insoweit werde die Abfallhierarchie aufgegriffen. Damit sei eine strikte, ohne Ausnahme bestehende Überlassungspflicht (Behälternutzungspflicht) nicht vereinbar. Die Vermutung, dass bei jedem Erzeuger oder Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen, müsse daher als widerleglich angesehen werden.
Der Klägerin sei es gelungen, die Vermutung zu widerlegen. Denn sie habe einen Verwertungsweg aufgezeigt, der eine hochwertige energetische Verwertung, insbesondere der gewerblichen Siedlungsabfälle, umfasst und dem keine normativen Hindernisse im Weg stehen. Die Verbrennung der von der Klägerin angelieferten gemischten Abfälle im MHKW stelle ein Verwertungsverfahren ausweislich der behördlichen Bestätigung des Effizienzfaktors R 1 von 0,87 dar.
Der Annahme einer ordnungsgemäßen energetischen Verwertung stehe auch § 6 Satz 1 Nr. 4 GewAbfV nicht entgegen, wonach gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle ohne Vorbehandlung einer Verbrennung nur dann zugeführt werden dürfen, wenn in diesem Gemisch keine biologisch abbaubaren Küchen- und Kantinenabfälle oder biologisch abbaubaren Garten- und Parkabfälle enthalten sind. Die von der Klägerin angelieferten Abfälle enthielten keine derartigen biologisch abbaubaren Abfälle in relevantem Umfang. Denn nach einer an Sinn und Zweck von § 6 Satz 1 Nr. 4 GewAbfV orientierten Auslegung sei nicht jede biologisch abbaubare Fraktion bei der gemischten energetischen Verwertung verboten. Dies sei gerade bei der lediglich geringfügigen Menge solcher Abfälle nicht der Fall.
Nach diesen Voraussetzungen standen der Verwertung der in den Patientenzimmern und in den Stationsbereichen anfallenden gemischten gewerblichen Siedlungsabfälle keine Hinderungsgründe entgegen, so dass auch die Mischung mit den Krankenhausabfällen als Abfall zur Verwertung anzusehen war, mithin eine Überlassungspflicht gegenüber dem Beklagten nicht bestand.

References: § 17
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 § 7
 § 6
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