Source: https://www.adrm.eu/agbs.php
Timestamp: 2019-08-22 09:57:07+00:00

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﻿ AGBs der Firma ADRM.eu
Autoaufbereitung Autoreparaturen Reifenservice in
Bergisch Gladbach Bensberg Rösrath Overath Lohmar Köln Rhein Berg
Allgemeine Geschäfts Bedingungen von ADRM.eu
Die Angebote und Leistungen der Firma ADRM erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Vergabe des Auftrages durch den Auftraggeber verzichtet der Auftraggeber auf Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, auf die dieser in Anfrage, oder sonstigen Erklärungen hinweist und die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns – auch in Zukunft – unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Durch die Entgegennahme unserer Leistungen erkennt der Auftraggeber in jedem Fall unsere Leistungsbedingungen an, es sei denn, es ist vorher schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Daten unserer Kunden werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§29 BDSG) EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
Unsere Angebote im kaufmännischen Verkehr sind stets freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Allein nach der Auftragsbestätigung bemisst sich der Umfang und Inhalt unserer Leistungsverpflichtung.
Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so gelten die in unserer neuesten, am Tage der Leistung gültigen Preislisten angegebenen Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Preislisten können bei uns eingesehen werden oder von bei uns angefordert werden. Innerhalb eines Umkreises von 10 km von unserem Firmensitz gerechnet werden keine Anfahrtskosten berechnet. Unsere Rechnungen sind sofort bar zahlbar, Rechnungen mit Zahlungsziel können wir für gewerbliche Kunden auf Anfrage anbieten, Zahlungsziel dann 7 Tage 2% oder 30 Tage netto. Ab Fälligkeit sind wir berechtigt, Zinsen von 0,8% pro Monat auf den jeweils offenen Rechnungsbetrag zu verlangen. Für jede Mahnung berechnen wir 7,50 Euro. Sowohl dem Auftraggeber, als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung früherer Leistungen im Rückstand befindet. Eingeräumte Rabatte entfallen, wenn der Kunde das gerichtliche oder außergerichtliche Vergleichsverfahren betreibt, ein Konkursantrag über sein Vermögen gestellt wird, wenn er in Zahlungsverzug gerät sowie am 31. Tag nach Fälligkeit der Rechnung oder wenn die Forderung gegen ihn gerichtlich beigetrieben werden muß. In diesen Fällen sind wir berechtigt, dem Auftraggeber, die zunächst gewährten Rabatte nachträglich zu belasten. Auch können wir weitere Leistungen nur gegen Vorauskasse ausführen und alle noch offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort zu stellen. Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit diese auf von uns anerkannten oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüche beruhen, bei erforderlichen Nachbesserungen nur in Höhe des Preises für die Nachbesserung.
§3a Terminvereinbarung
Verbindliche Termine, die über unsere Internetpräsenz vom Auftraggeber vereinbart werden, spiegeln einen Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wieder. Sollte der Termin vom Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Absage über den Onlinterminkalender verstreichen, so erhebt die Firma Adrm.eu eine Aufwandspauschale für bereitgestelltes Personal und Material in Höhe von 100.-. Der Auftraggeber ist mit dieser Regelung ausnahmslos einverstanden.
Wir verpflichten uns zu einer fachgerechten Durchführung unserer Leistungen. Eine Gewähr für die Brauchbarkeit der Leistungen zu dem von Auftraggeber vorgesehenen Zweck übernehmen wir nicht, es sei denn aufgrund unserer ausdrücklichen schriftlichen Zusicherung. Naßreinigungen werden grundsätzlich nur auf Gefahr des Auftraggebers durchgeführt. Das Fahrzeug ist nach der Reinigung mehrere Tage gründlich durchzulüften. Für Feuchtigkeitsschäden an technischen Geräten wie Radio, Telefon usw. die nachweislich nicht grob fahrlässig durch den Auftraggeber verursacht worden ist, wird keine Haftung übernommen. Leistungsfristen oder Leistungstermine können nur schriftlich vereinbart werden. Auch bei Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine oder Fristen bedarf es einer angemessenen Nachfristsetzung, wenn der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will. Wir können Teilleistungen, insbesondere bei größeren Aufträgen, in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang vornehmen. Die Leistungsfrist verlängert sich – auch innerhalb bestehenden Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, außergewöhnlichen, nach Vertragsschluss eingetretenen und von uns nicht verschuldeten Umständen, die uns an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung hindern. Wird durch die genannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Leistungsverpflichtung frei. Dauert die Leistungsverzögerung länger als ein Monat, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Der Auftraggeber hat die durchgeführten Leistungen unverzüglich, bei Übergabe des Leistungsgegenstandes auf die zugesicherten Eigenschaften zu untersuchen und eventuelle Rügen innerhalb von acht Tagen durch Einschreiben zu erheben. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt kostenlose Ersatzleistung, sobald uns die Mängel bekannt sind. Weitere Ansprüche des Auftraggebers insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Leistungsstand selbst entstanden sind, insbesondere die Haftung von Folgeschäden, sowie Schäden aus positiver Vertragsverletzung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (Beratung), Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung (Produktenhaftung) sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Alle Schadensansprüche verjähren halbjährlich nach der Übergabe der durchgeführten Leistung.
Als Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit vollkaufmännischen Kunden wird für beide Teile das für die Firma ADRM zuständige Gericht (Amtsgericht Bergisch Gladbach - Landgericht Köln) als vereinbart.
§7 Reifeneinlagerung
1. Soweit ADRM.eu vom Kunden durch einen Einlagerungsauftrag Räder in Verwahrung nimmt, werden diese fachgerecht für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten ab Datum der Einlieferung eingelagert. Die Einlagerung erfolgt auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Einlagerung geltenden Preise und ist im Voraus zu bezahlen.
Bei Abnahmeverzug kann ADRM.eu die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen und Schadenersatz verlangen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.
2. Mit ADRM.eu geschlossene Einlagerungsverträge verlängern sich nach Ablauf stillschweigend um eine weitere Einlagerungszeit der ursprünglich vertraglich vereinbarten Zeit, solange bis der Vertrag durch Abholen oder Kündigung gelöscht wird. Sollten die eingelagerten Reifen nicht nach Ablauf von einem Jahr nach Vertragsablauf abgeholt oder zurückverlangt werden, erklärt sich der Kunde mit der freihändigen Verwertung der eingelagerten Räder durch ADRM.eu einverstanden und verzichtet auf alle Rechte an seinem Eigentum.
§8 Hol- und Bringservice der Firma ADRM.eu
Die Firma ADRM.eu bietet einen Hol-und Bringservice Ihres Automobils an. Unsere versicherten Fahrer holen mit unserem Werkstattfahrzeugen Ihr Fahrzeug ab, stellen unser Fahrzeug auf den Platz, wo das Fahrzeug des Auftraggebers steht, ab und nehmen dessen mit. In der Zeit bleibt der Werkstattwagen in Verwahrung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat dafür sorge zu tragen, das alle eventuellen Gebühren für das verweilen des Fahrzeuges von ADRM.eu entrichtet wurden. Sollten Bußgelder oder dergleichen in der Zeit des Hol- und Bringservice anfallen, so sind diese vom Auftraggeber ausnahmslos zu entrichten.
§9 AGB's für KFZ - Reparaturbedingungen
§10 Zusätzliche AGB für die entgeltliche und unentgeltliche Vermietung von Werkstattersatzfahrzeugen
I. Fahrzeugzustand und Betriebsmittel
1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und sachgemäß zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten und zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Die Fahrzeuge des Vermieters sind Nichtraucher-Fahrzeuge.
2. Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben, Gegenzug muss das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückgegeben werden. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, stellt der Vermieter die Kosten für die Betankung des Fahrzeugs gemäß der bei Anmietung vertraglich vereinbarten Kilometerpauschale in Rechnung.
II. Vorzulegende Dokumente für die Anmietung, zulässige Nutzungen des Fahrzeuges, Fahrten ins Ausland
1. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche Fahrerlaubnis, ein gültiges Zahlungsmittel sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, tritt der Vermieter vom Mietvertrag zurück. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
2. Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter bzw. dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als der vorgenannten Person gefahren werden wird, muss dies zuvor im Mietvertrag vereinbart werden.
3. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden:
zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, zur gewerblichen Personenbeförderung zur Weitervermietung, zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.
4. Der Mieter ist verpflichtet, mitbeförderte Personen oder das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.
III: Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten
2. Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, schriftlich zu unterrichten.
IV: Haftung des Mieters
2. Das Mietfahrzeug ist voll- bzw. teilkaskoversichert. In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsbefreiung einbezogenen Fahrer für Schäden bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts.
3. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach dem im Mietvertrag vereinbarten Betrag.
4. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. das Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder Ähnliches. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße vom Vermieter erheben.
2. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten, die in den Räumlichkeiten des Vermieters durch Aushang bekannt gemacht werden, zurückzugeben.
3. Gibt der Mieter das Fahrzeug - auch unverschuldet - zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist diese berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
VI. Kündigungsrechte
1. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen.
2. Sofern zwischen dem Vermieter und dem Mieter mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist.
3. Dies ist insbesondere der Fall: falls der Mieter ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt; dem Vermieter einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt zu verbergen versucht; dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt; mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist; ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
4. Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.
VII. Zwang zur Schriftform:
§11 Allgemeine Schlichtungsstelle:
Hinweis gemäß §36 Verbraucherschutzgesetz:
Die Firma ADRM.eu nimmt an dem Schlichtungsstellenverfahren gemäß dem Gesetz über die alternativeStreitbeilegung nicht teil.

References: §3

§7

§8

§9

§10

§11
 §36