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Timestamp: 2016-10-28 10:36:18+00:00

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126 I 11215. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Mai 2000 i.S. S. gegen Gesundheits- und F�rsorgedirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle (art. 10 et 36 al. 3 Cst.; art. 8 CEDH); m�dication obligatoire et isolement. Exigences relatives � la base l�gale pour les soins m�dicaux impos�s (consid. 3c). � titre exceptionnel, admission de mesures coercitives en l'absence de base l�gale formelle (consid. 4c). Respect du principe de la proportionnalit� du point de vue mat�riel et temporel (consid. 5b - c). Faits � partir de page 112
S., geboren am 21. Juli 1977, wurde vom 18. Februar bis zum 18. M�rz 1997 wegen schwer wahnhaft-deliranten Zust�nden verbunden BGE 126 I 112 S. 113mit Polytoxikomanie in der Klinik Waldau der psychiatrischen Universit�tsklinik Bern behandelt. Am 5. Oktober 1997 wurde er gest�tzt auf einen f�rsorgerischen Freiheitsentzug wegen Selbstgef�hrdung und Behandlungsbed�rftigkeit erneut in die Klinik eingewiesen. Der Regierungsstatthalter II von Bern ordnete am 14. Oktober 1997 f�r vorl�ufig sechs Wochen die station�re Begutachtung von S. an. Der gegen diese Verf�gung erhobene Rekurs wurde von der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen am 23. Oktober 1997 abgewiesen. In einem Gutachten vom 11. November 1997 gelangten die �rzte zum Schluss, dass S. an einer schizophrenen Psychose leide. Zudem k�nne die Diagnose einer Polytoxikomanie einschliesslich Missbrauchs von LSD, Ecstasy, Kokain und Cannabis gestellt werden. Aufgrund der Hartn�ckigkeit der Symptomatik, zu der die Krankheitsuneinsichtigkeit und Behandlungsunwilligkeit geh�rten, m�sse mit einem langj�hrigen Krankheitsverlauf gerechnet werden. Da der Drogenkonsum einen Zusammenhang zur psychotischen Dekompensation von S. aufweise, m�sse bei der Therapie besonderer Wert auf Drogenfreiheit gelegt werden. Am 18. November 1997 verf�gte der Regierungsstatthalter, S. sei f�r unbestimmte Zeit in der Klinik zur�ckzubehalten.
Am 2. Januar 1998 entwich S. w�hrend eines Spaziergangs aus der Klinik, kehrte jedoch am Abend des 5. Januar 1998 aus eigenem Antrieb dorthin zur�ck. Am folgenden Tag wurde er in die Akutstation und kurze Zeit sp�ter ins Isolierzimmer verlegt, wo er zur Einnahme von Medikamenten gezwungen wurde. Am 8. Januar 1998 forderte der Verein "Psychex" die Klinik schriftlich auf, S. aus dem Isolierzimmer zu entlassen und die Zwangsmedikation einzustellen. Die Klinik antwortete darauf mit Schreiben vom 9. Januar 1998, dass die entsprechenden Vorbereitungen getroffen w�rden.
Am 14. Januar 1998 beschwerte sich der inzwischen anwaltlich vertretene S. bei der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern gegen die Klinik und beantragte die Feststellung, dass die Zwangsmedikation und die Einschliessung im Isolierzimmer verfassungswidrig seien; gleichzeitig ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 17. Januar 1998 durfte S. das Isolierzimmer verlassen. Das von ihm gestellte Gesuch um Entlassung aus der Klinik wurde von der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen am 28. Januar 1998 in zweiter Instanz abgewiesen.
Die kantonale Gesundheits- und F�rsorgedirektion trat am 9. Februar 1998 auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein und wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wegen materieller Aussichtslosigkeit der Beschwerde vom 14. Januar 1998 ab; in der Sache selbst f�llte sie keinen Entscheid. Gegen die Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beschwerte sich S. beim kantonalen Verwaltungsgericht, wobei er auch f�r dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragte. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde sowie den prozessualen Antrag am 21. April 1998 ab.
Die am 25. Mai 1998 von S. wegen verfassungswidriger Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 23. September 1998 gut, soweit es darauf eintrat, und hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf (BGE 124 I 304 ff.). In der Folge wurde S. f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt. Am 12. April 1999 wies die Gesundheits- und F�rsorgedirektion die Beschwerde ab, mit welcher die Feststellung beantragt worden war, dass die Zwangsmedikation und die Einschliessung im Isolierzimmer verfassungswidrig gewesen seien. Gegen diesen Entscheid wehrte sich S. beim Verwaltungsgericht, das die Beschwerde am 27. September 1999 teilweise guthiess und feststellte, dass die gegen�ber S. vom 6. bis 17. Januar 1998 erfolgten Zwangsmassnahmen ab dem 8. Januar 1998 unzul�ssig gewesen seien.
3. a) Das ungeschriebene verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit, das in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ausdr�cklich in Art. 10 und - hinsichtlich des Schutzes der Menschenw�rde - auch in Art. 7 gew�hrleistet ist, beinhaltet insbesondere das Recht auf k�rperliche und geistige Unversehrtheit, auf Bewegungsfreiheit und Wahrung der W�rde des Menschen sowie auf alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung darstellen (BGE 124 I 336 E. 4a, 40 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen). Das BGE 126 I 112 S. 115Recht auf pers�nliche Freiheit gilt indessen, wie die �brigen Freiheitsrechte, nicht absolut. Einschr�nkungen sind zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind; zudem d�rfen sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen, das heisst, dieses darf weder v�llig unterdr�ckt noch seines Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 125 I 369 E. 5d S. 379 mit Hinweisen; vgl. Art. 5 und 36 BV). Der Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit samt ihren Auspr�gungen sowie die Grenzen der Zul�ssigkeit von Eingriffen sind jeweils im Einzelfall - angesichts der Art und Intensit�t der Beeintr�chtigung sowie im Hinblick auf eine allf�llige besondere Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen - zu konkretisieren (zum Ganzen: BGE 124 I 176 E. 5a, 85 E. 2a, 80 E. 2c; BGE 123 I 221 E. I/4 S. 226; BGE 122 I 360 E. 5b/aa S. 363; BGE 120 Ia 147 E. 2b S. 150). Der Beschwerdef�hrer beruft sich ferner auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), wonach jedermann Anspruch auf Achtung seines Privatlebens hat. Diese Garantie geht im hier zu beurteilenden Bereich nicht �ber die verfassungsm�ssig gew�hrleistete pers�nliche Freiheit hinaus (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1992 i.S. M., E. 4b [publ. in ZBl 94/1993 S. 507 f. und EuGRZ 1993 S. 397]). Nach Art. 8 EMRK sind Eingriffe in das Privatleben zul�ssig, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind und Massnahmen darstellen, die in einer demokratischen Gesellschaft u.a. f�r die �ffentliche Ruhe und Ordnung, die Verteidigung der Ordnung und die Verhinderung von strafbaren Handlungen, den Schutz der Gesundheit und der Moral oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.
b) Die am Beschwerdef�hrer durchgef�hrten medizinischen Zwangsmassnahmen, insbesondere die Verabreichung von Psychopharmaka, stellen aufgrund der damit verbundenen starken Ver�nderung des geistigen und k�rperlichen Zustands schwere Eingriffe in seine pers�nliche Freiheit dar. Aufgrund ihrer tiefgreifenden Auswirkungen betreffen sie den Kerngehalt dieses Grundrechts (BGE 124 I 304 E. 4b S. 309; vgl. auch BGE 109 Ia 273 E. 7 S. 288 ff.). Dieser ist indessen, wie vorliegend, dann nicht verletzt, wenn die Zwangsbehandlung zu Heilzwecken vorgenommen wurde (vgl. ZBl 94/1993 S. 510 f. und EuGRZ 1993 S. 398 f.). Im Zusammenhang mit �rztlichen Eingriffen in Spit�lern ist unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit davon auszugehen, dass es dem Arzt gest�tzt auf das mit dem Spitaleintritt des Patienten entstandene Rechtsverh�ltnis grunds�tzlich nicht erlaubt ist, ohne eingehende BGE 126 I 112 S. 116Aufkl�rung und ohne Einverst�ndnis des Patienten einen medizinischen Eingriff vorzunehmen. Der Anspruch auf vorherige Information und auf Einholung des Einverst�ndnisses folgt direkt aus der pers�nlichen Freiheit (BGE 114 Ia 350 E. 6 S. 358 f.).
Das Bundesgericht pr�ft angesichts der Schwere des Eingriffs nicht nur hinsichtlich des �ffentlichen Interesses und der Verh�ltnism�ssigkeit, sondern auch in Bezug auf die gesetzliche Grundlage mit freier Kognition, ob die Zwangsmassnahmen verfassungskonform sind (BGE 125 I 257 E. 3a; BGE 124 I 80 E. 2c). Welche Beschr�nkungen unter dem Aspekt des �ffentlichen Interesses und der Verh�ltnism�ssigkeit zul�ssig sind, ist mit R�cksicht auf die dem Wandel unterworfene ethische Wertordnung und in Anbetracht der sich ver�ndernden sozialen Verh�ltnisse zu pr�fen (BGE 115 Ia 234 E. 5b S. 248 mit Hinweis). Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen willk�rlich sind (BGE 117 Ia 72 E. 1; zum Willk�rbegriff: s. BGE 125 I 166 E. 2a; BGE 125 II 129 E. 5b S. 134, 10 E. 3a mit Hinweisen).
c) Schwere Eingriffe in Freiheitsrechte, wie sie vorliegend in Frage stehen (s. vorne E. 3b), bed�rfen einer klaren und ausdr�cklichen Regelung in einem formellen Gesetz (BGE 125 I 257 E. 3a; BGE 124 I 241 E. 2, 40 E. 3b; BGE 123 I 296 E. 3 S. 303, 221 E. I/4a S. 226; zum Erfordernis der ausreichenden Bestimmtheit und der Zug�nglichkeit f�r den Einzelnen: BGE 125 I 369 E. 6 S. 379, 361 E. 4a; 124 I 40 E. 3b; BGE 115 Ia 277 E. 7a S. 288; BGE 109 Ia 273 E. 4d S. 282 f. mit Hinweisen; zu den entsprechenden Anforderungen nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte: s. die in BGE 125 I 369 E. 6 S. 379 f., 316 E. 4a und BGE 122 I 360 E. 5b/cc S. 364 aufgef�hrten Entscheide; vgl. FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl 1996, Vorbem. zu Art. 8 - 11, Rz. 3).
Die bundesrechtlichen Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. ZGB), gest�tzt auf welche der Beschwerdef�hrer in die Klinik eingewiesen wurde, fallen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als gesetzliche Grundlage f�r die Art und Weise der Betreuung eines Patienten ausser Betracht; sie beziehen sich allein auf den Entzug der Bewegungsfreiheit als solcher. Deshalb sind die Kantone solange f�r den Erlass entsprechender Regelungen zust�ndig, als der Bundesgesetzgeber dies nicht selber �bernommen hat (Art. 3 BV; BGE 125 III 169 E. 3 mit zahlreichen BGE 126 I 112 S. 117Hinweisen auf Materialien, Rechtsprechung und Lehre; 118 II 254 E. 6b S. 262 f.).
Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil nach eingehender Pr�fung, ob die kantonale Gesundheitsgesetzgebung f�r die M�glichkeit medizinischer Zwangseingriffe eine gesetzliche Grundlage aufweise, zum Schluss gelangt, der bernische Gesetzgeber habe diese Frage bewusst offen gelassen. Die entsprechenden Erw�gungen, in denen sich das Verwaltungsgericht insbesondere auch mit den Materialien zum bernischen Patientendekret auseinander setzt, lassen keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage offen. Es muss deshalb festgestellt werden, dass dem bernischen Recht weder �ber die Voraussetzungen noch �ber die Art und Weise der Betreuung und medizinischen Behandlung von Patienten, denen f�rsorgerisch die Freiheit entzogen wurde, eine ausreichende Regelung entnommen werden kann. Diese rechtliche Situation erweckt insbesondere angesichts der Schwere der mit medizinischen Zwangsbehandlungen verbundenen Eingriffe in Freiheitsrechte grosse Bedenken. Der bernische Gesetzgeber ist unter diesen Umst�nden gehalten, umgehend eine entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen, die den verschiedenen betroffenen Interessen ausreichend Rechnung tr�gt. Wie den zusammen mit der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, sind entsprechende Bem�hungen im Rahmen der Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes bereits im Gange.
d) Diese problematische rechtliche Ausgangslage f�hrt indessen, wie nachstehend darzulegen ist (s. E. 4c), nicht ohne weiteres zur Gutheissung der vorliegenden Beschwerde, zumal diese dem Bundesgericht zum ersten Mal Anlass gibt, sich mit der bernischen Rechtslage betreffend medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen zu befassen und die zust�ndigen Beh�rden auf die festgestellte Gesetzesl�cke aufmerksam zu machen (vgl. zu �hnlich gelagerten F�llen, in denen die Anwendung von als verfassungswidrig erkanntem kantonalem Recht aus besondern Gr�nden dennoch gesch�tzt wurde: BGE 112 Ia 311 E. 2c; BGE 110 Ia 7 E. 6 S. 26 f.; MADELEINE CAMPRUBI, Kassation und positive Anordnungen bei der staatsrechtlichen Beschwerde, Diss. Z�rich 1999, S. 229 ff.).
4. a) Das Verwaltungsgericht hat mangels ausreichender Rechtsgrundlage die vom 8. bis zum 17. Januar 1998 am Beschwerdef�hrer vorgenommenen Eingriffe als unzul�ssig erachtet, hingegen die am 6. und 7. Januar 1998 durchgef�hrte Zwangsbehandlung auf die polizeiliche Generalklausel gest�tzt. Dazu hat es sinngem�ss BGE 126 I 112 S. 118ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe aufgrund seiner am 6. Januar 1998 akut ausgebrochenen Psychose sich selbst und Dritte unmittelbar und schwer gef�hrdet, weshalb sich die Vornahme von Zwangsmassnahmen zum Schutz von Leib und Leben aufgedr�ngt habe.
b) Die polizeiliche Generalklausel, die in Art. 28 Abs. 1 der bernischen Kantonsverfassung erw�hnt ist, vermag nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine fehlende gesetzliche Grundlage zu ersetzen, wenn und soweit die �ffentliche Ordnung und fundamentale Rechtsg�ter des Staates oder Privater gegen schwere und zeitlich unmittelbar drohende Gefahren zu sch�tzen sind, die unter den konkreten Umst�nden nicht anders abgewendet werden k�nnen als mit gesetzlich nicht ausdr�cklich vorgesehenen Mitteln. Diese m�ssen allerdings mit den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, vereinbar sein. Der Anwendungsbereich der polizeilichen Generalklausel ist auf echte und unvorhersehbare Notf�lle beschr�nkt; ihre Anrufung ist grunds�tzlich ausgeschlossen, wenn typische und erkennbare Gef�hrdungslagen trotz Kenntnis der Problematik nicht normiert wurden (BGE 121 I 22 E. 4b/aa S. 27 f.; BGE 111 Ia 246 E. 2 und 3a mit Hinweisen).
c) Das bernische Recht enth�lt, wie vorstehend dargelegt (s. E. 3c), keine einschl�gige Rechtsgrundlage f�r die erfolgten Zwangseingriffe. Die Anwendung der polizeilichen Generalklausel erweist sich hier einerseits deshalb als heikel, weil Gef�hrdungslagen im psychiatrischen Anstaltsverh�ltnis der hier vorliegenden Art an sich typisch und einer gesetzlichen Regelung zug�nglich sind. Andererseits gilt es aber die besonderen Umst�nde dieser Angelegenheit zu ber�cksichtigen. Dazu ist vorerst festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer, nachdem er sich w�hrend drei Tagen von der Klinik ferngehalten hatte, am 5. Januar 1998 selbst�ndig in diese zur�ckkehrte, wobei er - laut dem Eintrag in der Krankengeschichte vom 6. Januar 1998 - "v�llig bekifft und distanzlos" gewesen sei. Sein Zustand wurde dabei auf die in den vorangehenden Tagen unterbliebene Medikamenteneinnahme und einen hohen Cannabiskonsum zur�ckgef�hrt. Der Beschwerdef�hrer soll laut der Krankengeschichte an der Morgenversammlung vom 6. Januar 1998 den Cannabiskonsum verherrlicht und in der Folge die Medikamenteneinnahme verweigert haben. Weiter soll er in Missachtung der Stationsordnung laut Musik geh�rt und verbal aggressiv auf sein Umfeld reagiert haben, wobei er �ber die eigenen F�higkeiten und Rechte zunehmend BGE 126 I 112 S. 119wahnhafte Vorstellungen entwickelt habe. Ein paar Abschnitte tiefer ist in der Krankengeschichte unter dem Eintrag vom 6. Januar 1998 vermerkt, das Verhalten des Beschwerdef�hrers sei nun zu aggressiv geworden, sein psychotisches Erleben werde zu stark reaktiviert, weshalb sich eine Reizabschirmung und eine Medikation umgehend aufdr�ngten. Der Beschwerdef�hrer bestreitet das in der Krankengeschichte beschriebene Verhalten in den wesentlichen Z�gen nicht. Insgesamt kann aus den Akten gefolgert werden, dass der Beschwerdef�hrer die Klinik aufsuchte, weil er dringend fremde Hilfe ben�tigte. Am 6. Januar 1998 sahen sich die zust�ndigen �rzte angesichts ihrer Pflicht, in Notf�llen Beistand zu leisten (Art. 27 Abs. 1 des bernischen Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984), vor die schwierige Aufgabe gestellt, einerseits den zunehmend aggressiver werdenden Beschwerdef�hrer in Respektierung seines Willens zu betreuen, andererseits das Klinikpersonal vor der von ihm ausgehenden Gef�hrdung zu sch�tzen. Unter diesen Umst�nden schien die Vornahme einer medizinischen Zwangsbehandlung, mit welcher der Beschwerdef�hrer zugleich beruhigt und therapiert werden sollte, der Situation am besten gerecht zu werden. Das beanstandete �rztliche Vorgehen erweist sich demnach trotz fehlender Rechtsgrundlage nicht als verfassungswidrig, soweit es in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zum Schutz von Leib und Leben erforderlich war (zum Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit s. unten E. 5).
5. a) Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, die ihm verabreichten Medikamente h�tten sich zur Behandlung der Psychose nicht geeignet, sondern in erster Linie bezweckt, ihn ruhig zu stellen, was im �brigen mangels Gef�hrdung von Drittpersonen gar nicht notwendig gewesen sei. Zudem sei es unverh�ltnism�ssig gewesen, ihn neben der Zwangsmedikation zu isolieren; ein Bedarf f�r eine zus�tzliche Reizabschirmung habe nicht bestanden.
Nachdem das Verwaltungsgericht die vom 8. bis zum 17. Januar 1998 erfolgte Zwangsbehandlung als unzul�ssig erachtet hat, weil f�r diesen Zeitraum in der Krankengeschichte Hinweise auf eine akute Fremd- oder Eigengef�hrdung fehlten, stellt sich die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit nur f�r die am 6. und 7. Januar 1998 vorgenommene Medikation und Isolation.
b) Das verfassungsm�ssige Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass staatliche Hoheitsakte f�r das Erreichen eines im �bergeordneten �ffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein m�ssen. Eine Zwangsmassnahme BGE 126 I 112 S. 120ist namentlich dann unverh�ltnism�ssig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung f�r den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, r�umlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 124 I 40 E. 3e S. 44 f.; BGE 118 Ia 427 E. 7a S. 439 mit Hinweisen). Obwohl sich das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit aus der Verfassung ergibt, kann es jeweils nur zusammen mit einem besonderen Grundrecht wie hier der pers�nlichen Freiheit geltend gemacht werden (BGE 124 I 40 E. 3e S. 45; BGE 122 I 279 E. 2e/ee S. 287 f. mit Hinweisen; vgl. BBl 1997 S. 133, zu Art. 5 BV).
c) Wie aus den �rztlichen Akten, insbesondere den Eintr�gen in der Krankengeschichte hervorgeht, musste der Beschwerdef�hrer schon im Oktober 1997 wegen aggressiven Impulsdurchbr�chen - im Rahmen derer es tats�chlich zu Gewaltanwendungen gegen�ber dem Klinikpersonal kam - sowie wegen Angetriebenheit und Verweigerung der Medikamenteneinnahme zwangsbehandelt werden. Entsprechende Erfahrungen zeigen die grunds�tzliche Schwierigkeit des sachlich und zeitlich angemessenen �rztlichen Einschreitens auf. Dem Eintrag vom 6. Januar 1998 zufolge, in dem auf das aufkommende aggressive Verhalten des Beschwerdef�hrers und dessen Hintergr�nde hingewiesen wird (vgl. vorne E. 4c), durfte das Klinikpersonal auf eine akute Fremdgef�hrdung schliessen und sich zu schnellem Eingreifen veranlasst sehen.
Was die beanstandete Behandlungsmethode betrifft, so ist sowohl hinsichtlich der Medikamentenabgabe als auch der damit kombinierten Isolierung auf die am 26. Juni 1999 dem Verwaltungsgericht eingereichte Stellungnahme der Klinik zu verweisen. Dr. A., der den Beschwerdef�hrer damals mitbetreute, legt darin unter Bezugnahme auf verschiedene Textstellen einschl�giger medizinischer Fachliteratur dar, welche Medikamente bei maniform-angetriebenen schizophrenen Krankheitsbildern, bei denen zus�tzlich eine psychotische Symptomatik in Form von Halluzinationen, Ichst�rungen, formalen Denkst�rungen oder, wie es beim Beschwerdef�hrer der Fall gewesen sei, von Wahnerleben vorliege, in der Regel abgegeben werden. In Bezug auf die Verbindung von Isolation und Zwangsmedikation f�hrt der Arzt aus, es w�re inhuman gewesen, einen angetriebenen, unter starkem Bewegungsdrang stehenden Patienten ohne eine beruhigende Medikation in ein Zimmer einzuschliessen oder im Bett zu fixieren.
Gest�tzt auf die Krankengeschichte sowie die erw�hnten Ausf�hrungen von Dr. A. darf davon ausgegangen werden, dass die am BGE 126 I 112 S. 1216. und 7. Januar 1998 medikament�s und r�umlich erfolgte Reizabschirmung des Beschwerdef�hrers angesichts der Intensit�t seines akut angetriebenen und impulsiven Zustands sowie der damit einhergehenden Fremdgef�hrdung sachgerecht war und jedenfalls w�hrend der fraglichen zwei Tage ohne Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips aufrechterhalten werden durfte.

References: art. 8
 BGE 
 Art. 10
 Art. 7
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE