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Timestamp: 2018-12-15 16:18:22+00:00

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§ 33 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats Betriebsverfassungsgesetz
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§ 33 - Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 25.09.2001 BGBl. I S. 2518; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2509
9 frühere Fassungen | wird in 237 Vorschriften zitiert
§ 33 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Zitierungen von § 33 Betriebsverfassungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 BetrVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 51 BetrVG Geschäftsführung
... Stimmen vertreten; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. § 33 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses ... des Gesamtbetriebsausschusses und weiterer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats ist § 33 Abs. 1 und 2 anzuwenden. (5) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des ...
§ 65 BetrVG Geschäftsführung
... § 23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend. (2) ...
... gemäß Absatz 3 Nr. 2 nicht berührt. (3) Die §§ 26 bis 41 über die Geschäftsführung des Betriebsrats finden auf den Seebetriebsrat mit ... Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen hat, kann er, abweichend von § 33 Abs. 2, ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Sitzung erschienenen Mitglieder einen Beschluss ...
Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)
Artikel 4 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325, 2353; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1944
§ 28 PostPersRG Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (vom 06.06.2015)
... berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind. § 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Bei ...
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References: § 33

§ 33

§ 33
 § 33
 § 33

§ 51
 § 33
 § 33

§ 65
 § 23
 § 33

§ 28
 § 33