Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.12.2006&Aktenzeichen=2%20AZR%20748/05
Timestamp: 2019-07-17 14:06:22+00:00

Document:
BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1089
BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05 (https://dejure.org/2006,1089)
BAG, Entscheidung vom 07.12.2006 - 2 AZR 748/05 (https://dejure.org/2006,1089)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 2 AZR 748/05 (https://dejure.org/2006,1089)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1089) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Herausnahme eines Arbeitnehmers aus der Sozialauswahl
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und Antrag auf Weiterbeschäftigung als Reinigungskraft; Rechtfertigung der Kündigung nach sozialen Gesichtspunkten; Auswahl nach der ausgeübten Tätigkeit und deren Vergleichbarkeit; Berücksichtigung der Erlangung eines Vorteils durch eine Weiterbeschäftigung mit Auswirkung auf ihre Betriebsorganisation oder den Betriebsablauf; Rückverweisung zur Beurteilung des Entschluss zur Fremdvergabe eines Reinigungsauftrages an ein Drittunternehmen als dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung; Entfallen eines Bedürfnisses für eine Weiterbeschäftigung von Reinigungskräften durch innerbetriebliche Umsetzung einer orgaisatorischen Maßnahme
shgt.de , S. 14 (Kurzinformation)
Mitgliedschaft in Freiwilliger Feuerwehr bei Sozialauswahl berücksichtigen
Brandschutzgesichtspunkte bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
ArbG Magdeburg, 18.05.2004 - 1 Ca 40/04
NZA-RR 2007, 460
Eine solche Austauschbarkeit ist nicht nur bei Identität der Arbeitsplätze gegeben, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit und Ausbildung eine andersartige, aber gleichwertige Tätigkeit ausführen kann (vgl. BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 748/05 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 88 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 74; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - Rn. 30, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 73) .
Dies gilt nicht nur bei einer Identität der Arbeitsplätze, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer auf Grund seiner Tätigkeit und Ausbildung eine andersartige, aber gleichwertige Tätigkeit ausführen kann (BAG, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 748/05).
In der Entscheidung vom 07.12.2006 (2 AZR 748/05) hat das Bundesarbeitsgericht Folgendes ausgeführt:.
Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare unternehmerische Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen, ein sog. kw-Vermerk angebracht oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (vgl. BAG vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 748/05).
So kann insbesondere im Entschluss zur Fremdvergabe eines Reinigungsauftrages an ein Drittunternehmen ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ausgesprochene Kündigung liegen, wenn eine organisatorische Maßnahme vorliegt, bei deren innerbetrieblichen Umsetzung das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung von Reinigungskräften entfallen ist (BAG Urteil vom 07.12.2006 - 2 AZR 748/05 - Rn. 38, AP Nr. 88 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, m.w.N.).
Will der Arbeitgeber - wie hier - in einem bestimmten Bereich lediglich die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden abbauen, ohne dass er eine Organisationsentscheidung getroffen hat, aufgrund derer für bestimmte Arbeiten Vollzeitkräfte vorgesehen sind, sind sämtliche in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Arbeitszeitvolumen in die Sozialauswahl einzubeziehen (BAG 07.12.2006 - 2 AZR 748/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 88, mwN.).
Das Interesse des sozial schwächeren Arbeitnehmers ist im Rahmen des § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG gegen das betriebliche Interesse an der Herausnahme des "Leistungsträgers" abzuwägen: je schwerer dabei das soziale Interesse wiegt, umso gewichtiger müssen die Gründe für die Ausklammerung des Leistungsträgers sein (BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 748/05 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 88; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 60; 12. April 2002 - 2 AZR 706/00 - NZA 2003, 42) .
Das BAG formuliert zutreffend, dass "die Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers im Interesse eines geordneten Betriebsablaufs erforderlich ist", (BAG, Urt. v. 7.12.2006 - 2 AZR 748/05, BAG NZA 2008, 72).

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1