Source: https://www.schuewo.de/dichtheitspruefung.html
Timestamp: 2020-07-11 01:28:29+00:00

Document:
Dichtheitsprüfung der Entwässerungsleitungen
Bis wann muss man eine Abwasseranlage prüfen?
Alle Grundstücksentwässerungsanlagen in Deutschland müssen bis spätestens zum 31.12.2015 inspiziert bzw. auf Dichtheit geprüft sein. Danach müssen in regelmäßigen Abständen Wiederholungsprüfungen durchgeführt werden. Einzelheiten dazu findet man in der technischen Norm DIN 1986 Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke, Teil 30 "Instandhaltung". Rechtsgrundlage der Prüf- und Inspektionspflicht ist § 18 b Wasserhaushaltsgesetz.
Muss jede Grundstücksentwässerung geprüft werden?
Es muss jede Grundstücks-Entwässerungsanlage geprüft werden, sofern nicht ausdrücklich gesetzliche Sonderregelungen (z.B. der Bundesländer) etwas anderes vorsehen. Die Rechtsgrundlage der Prüfung, § 18 b Wasserhaushaltsgesetz richtet sich ausdrücklich an jeden Betreiber einer Abwasseranlage. Dadurch ist also die Kommune als Betreiberin des öffentlichen Kanalnetzes ebenso angesprochen wie ein Industriebetrieb oder der private Eigenheimbesitzer. Für die Kommunen gelten allerdings in den meisten Bundesländern Sonderregelungen in Form der Eigenkontroll- oder Selbstüberwachungsverordnungen.
Es müssen alle Leitungen und Schächte geprüft werden, die ausschließlich Schmutzwasser oder Mischwasser (d.h. Schmutzwasser mit Niederschlagswasser gemischt) führen oder zeitweilig solches Wasser führen können. Es müssen alle Anlagen auf dem Grundstück geprüft werden, auch die unter dem Keller oder der Bodenplatte des Gebäudes. Wie weit die Anschlussleitungen zur öffentlichen Kanalisation geprüft werden müssen, ist in der kommunalen technischen Abwassersatzung festgelegt und deshalb von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Hier ist gegebenenfalls ein Blick in die Satzung oder eine Anfrage bei der Kommune notwendig.
Warum sind defekte Abwasseranlagen ein Problem?
Aus defekten Abwasseranlagen kann einerseits Abwasser austreten und zu Bodenverschmutzungen und Grundwasserverunreinigungen führen. Das ist der Fall, wenn die Anlage oberhalb des Grundwasserspiegels liegt. Grundwasserverunreinigungen und Bodenverunreinigungen sind potentielle Straftatbestände (§ 324 StGB: Gewässerverunreinigung, § 324a StGB: Bodenverunreinigung), die sich gegen den Betreiber der defekten Abwasseranlage richten, d.h. gegen den Grundstückseigentümer.
Wenn die Abwasseranlage unterhalb des Grundwasserspiegels liegt, tritt Grundwasser in die Anlage ein. Grundwasser im Abwassernetz bezeichnet man als "Fremdwasser". Dieses Fremdwasser belastet die öffentlichen Kanalnetze und Kläranlagen:
Erstens kostet es viel Energie und Geld, wenn Pumpwerke im öffentlichen Netz wegen Fremdwassers öfter als nötig anspringen.
Zweitens sind mit Fremdwasser belastete Kanalnetze hydraulisch chronisch überlastet. Das kann zu Austritt von Mischwasser (Schmutzwasser mit Fremdwasser und Niederschlagwasser gemischt) in Gewässer führen.
Drittens verschlechtert sich durch Fremdwasser die Reinigungsleistung der öffentlichen Kläranlagen, was indirekt zu einer Mehrbelastung der nach gelagertem Gewässer führt. Das liegt daran, dass die biologisch arbeitenden Kläranlagen auf eine ausreichende Schmutzkonzentration angewiesen sind. Mit Fremdwasser verdünntes Schmutzwasser ist schlicht zu sauber für einen optimal funktionierenden Reinigungsprozess [würde man z.B. einen Automotor mit verdünntem Benzin betreiben, liefe er schlecht oder gar nicht mehr].
Aus diesen Gründen hat die Bekämpfung von Fremdwasser höchste Bedeutung für die Stadtentwässerung. Da Fremdwasser zu einem erheblichen Teil aus Grundstücksentwässerungen stammt, muss man Fremdwasser sowohl im öffentlichen Netz bekämpfen als auch auf den Grundstücken.
Kann es sein, dass man früher prüfen muss?
Ja, das ist durchaus möglich. Jede Kommune in Deutschland hat aufgrund ihrer kommunalen Satzungshoheit das Recht, in ihrer Abwassersatzung auch noch frühere Prüfungen zu fordern (so, wie sie auch in der Satzung festlegen kann, wie zu prüfen ist).
In NRW gilt seit Anfang 2008 der § 61a Landeswassergesetz, der ebenfalls eine Dichtheitsprüfung bis Ende 2015 vorschreibt. Er sieht aber auch vor, dass eine Kommune eine frühere Prüfung verlangen muss, wenn Grundstücke in einer Wasserschutzzone liegen und dieAbwasseranlage ein bestimmtes Alter überschreitet. Die Kommune kann darüber hinaus eine frühere Prüfung fordern, wenn ein Abwasserbeseitigungskonzept dies vorsieht, wenn ein Fremdwasser-Bekämpfungskonzept vorliegt und wenn eine öffentliche Kanalsanierungsmaßnahme ansteht. Fristverkürzungen müssen immer für abgegrenzte Bereiche per Satzung beschlossen werden.
Gibt es Bundesländer mit besonderen Regelungen?
Ja. in NRW gilt seit Anfang 2008 der § 61a des Landeswassergesetzes, der eine Dichtheitsprüfung bis Ende 2015 fordert, aber die Möglichkeit vorzeitiger Prüfungen vorsieht bzw. diese in Wasserschutzgebieten sogar vorschreibt, falls Grundstücksentwässerungen ein bestimmtes Alter überschreiten (älter als 1965 bei häuslichem Abwasser, älter als 1990 bei gewerblichem Abwasser). § 61a LWG verpflichtet aber die Kommunen auch, die Grundstückseigentümer zur Dichtheitprüfung zu informieren und zu beraten.
In Hessen müssen aufgrund von § 43.2 des Hessischen Wassergesetzes alle Anschlusskanäle zwischen der öffentlichen Kanalisation und der Hauswand auf ihren Zustand überwacht werden. Die Überwachung muss die Kommune veranlassen oder selbst vornehmen. Industriegrundstücke mit einem bestimmten Abwasseraufkommen unterliegen zudem der Hessischen Eigenkontrollverordnung.
Für Bayern legt das Merkblatt 4.3/6 des Bayerischen Landesamtes für Umwelt "Prüfung alter und neuer Abwasserkanäle" Prüffristen und -verfahren für Grundstücksentwässerungsanlagen fest. Danach müssen Anlagen mit häuslichem Abwasser bis Ende 2013 erstmals geprüft sein.
In allen anderen Ländern gilt unverändert die Frist 31.12.2015!
Gibt es Fördermittel für Prüfung und Sanierung?
Eine generelle finanzielle Förderung speziell für die wasserrechtliche Prüfung und Sanierung von Grundstücksentwässerungsanlagen gibt es derzeit im Bundesland Schleswig Holstein nicht.
Wer darf die Abwasseranlage prüfen?
Grundsätzlich dürfen nur Sachkundige eine Abwasseranlage inspizieren bzw. auf Dichtheit prüfen. Nicht jeder, der heute entsprechende Dienstleistungen anbietet, ist aber sachkundig. Gerade im Umfeld der Dichtheitsprüfung werden momentan sehr viele eher unseriöse Geschäfte gemacht. Wer tatsächlich sachkundig ist, legten bislang - wenn überhaupt - die Gemeinden fest. In NRW ist derzeit eine Sachkundeverordnung in Arbeit. Sie definiert die Berufsfelder, aus denen Sachkundige kommen können, ihre Berufserfahrung und die erforderliche Ausrüstung. Die Sachkundigen nach Sachkunde VO werden in NRW in einem zentralen Register verzeichnet und sind durch diesen Eintrag automatisch zur Durchführung von Dichtheitpüfungen auf NRW-Grundstücken zugelassen.
In anderen Bundesländern zur Orientierung hilfreich ist beispielsweise der "Qualitätspass" des Verbandes Deutscher Rohr- und Kanal-Technikunternehmen (VDRK e.V.), dessen Vorlage ausreichende Qualifikation, Ausrüstung und Seriosität sicher stellt. Siehe unter www.vdrk.de
Im Übrigen ist es nicht ratsam, dass Sie jemanden Ihre Leitungen prüfen lassen, der Ihnen auch Sanierungsleistungen anbietet. Ein solcher Prüfer hat natürlich wenig Interesse an einem Ergebnis "ohne Befund". Das gilt vor allem, wenn Prüfer Kunden mit extremen Billigangeboten zu ködern versuchen und sich dafür die Blanko-Beauftragung für eine spätere Sanierung geben lassen. Eine Sanierung kann zehnmal so kostspielig sein wie die Inspektion. Wirklich Geld sparen kann man also nur bei einer günstigen Sanierung, aber kaum bei einer billigen Inspektion. Wenn eine billige Inspektion auch noch zu schlechtem Datenmaterial führt, erschwert und verteuert allein dies die möglicherweise folgende Sanierung.
Kanal-Dienstleistungen sind kein Thema für Haustür-Geschäfte!
Was muss man nach der Prüfung vorlegen können?
Vorzulegendes Ergebnis einer TV-Inspektion ist eine optische Dokumentation der Videobefahrung auf CD/DVD (Farbbilder in guter Qualität) und eine leitungsweise Dokumentation der vorgefundenen Defekte und Besonderheiten. Eine Video- DVD ist eine Selbstverständlichkeit und kein zusätzlicher Leistungsbestandteil, der einen Aufpreis auf die Untersuchung begründen lässt. Aufpreis-Forderungen für eine Dokumentation lassen auf einen unseriösen Dienstleister schließen, da auf diese Dokumentation grundsätzlich nicht verzichtet werden kann!
Außerdem muss der Behörde ein aktueller Lageplan der Abwasseranlagen vorgelegt werden. Die nachträgliche Lageplanerstellung oder -aktualisierung kann aber, anders als die TV-Dokumentation oder das Dichtheits-Prüfprotokoll, durchaus eine Zusatzleistung mit zusätzlichen Kosten zur eigentlichen Inspektion sein.
Ergebnis einer Dichtheitsprüfung mit Wasser, Luft oder Vakuum muss ein Prüfprotokoll sein, das alle wesentlichen Prüfparameter dokumentiert.
Muss man die Abwasseranlage komplett untersuchen?
Ja, das Leitungsnetz muss komplett untersucht werden, zumindest soweit es sich um Schmutzwasser führende Leitungen handelt. Es müssen auch alle Seitenstränge des Netzes unter dem Gebäude untersucht werden. Das bedeutet praktisch, dass für eine Kamerauntersuchung nur Kamerasysteme eingesetzt werden können, die in der Lage sind, innerhalb des Systems auch in Seitenzweige abzubiegen. Vor Beauftragung einer TV-Untersuchung sollte man deshalb ausdrücklich fragen, ob solche abbiegefähigen Kameras verfügbar sind; herkömmliche Schiebekameras können nicht abbiegen und können daher nur einen Teil des Systems inspizieren. In einem solchen Fall müsste laut DIN 1986-30 doch noch eine Dichtheitsprüfung mit Luft- oder Wasserdruck durchgeführt werden. Eine solche Druckprüfung führt aber mit höherer Wahrscheinlichkeit zum Befund "undicht" als eine rein optische Untersuchung.
Welche Kameratechnik ist vorgeschrieben?
Das technische Regelwerk schreibt keine bestimmten Kameratypen vor; es stellt aber Anforderungen, die nur durch bestimmte Typen von Kameras überhaupt erfüllbar sind. Stand der Technik sind Farbkameras mit hoher Auflösung, deren Optiken dreh- und schwenkbar sind, so dass man Details aus der Nähe und aus idealem Blickwinkel betrachten und aufzeichnen kann. Da das technische Regelwerk die vollständige TV-Untersuchung des gesamten Leitungsnetzes fordert, müssen die verwendeten Kameras im Leitungsnetz abbiegefähig sein. Herkömmliche Schiebekameras kommen also für eine Komplettuntersuchung nicht in Frage. Vor der Beauftragung einer Kamerauntersuchung sollten Sie also unbedingt Fragen, ob ein abbiegefähiges Kamerasystem eingesetzt wird!

References: § 18
 § 18
 § 324
 § 61
 § 61
 § 61
 § 43