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Timestamp: 2015-03-06 02:22:22+00:00

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Das Insichgeschäft gem. Paragraph 181 BGB und die Rechtsfolgen
Der Par. 181 BGB regelt im Rahmen des Allgemeinen Teils des BGB die Rechtsfolgen eines Geschäfts, bei dem ein und diesselbe Person in Vertretung eines anderen mit sich selbst ein Vertrag schließt. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ergibt sich aus der Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn auf beiden Seiten eines Vertrags diesselbe Person an dem Geschäft mitwirkt. Immer wieder werde ich nach dem Inhalt und Sinn des Par. 181 BGB gefragt, so dass ich diese Regelung an dieser Stelle einmal umfassend und möglichst verständlich darstellen will. Inhalt:
1. Beispielsfall zum Insichgeschäft gem. § 181 BGB
2. Anwendungsbereich zum Insichgeschäft gem. § 181 BGB
Beginnen wir zur Einführung in die Regelung des § 181 BGB mit einem kleinen Beispielsfall:
Anton Alt (kurz A) ist Geschäftsführer der Zeppelin GmbH, die auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für ein neues Betriebsgebäude ist. A besitzt mehrere Grundstücke, die auch für die entsprechenden Zwecke der Zeppelin GmbH geignet wären. A beschließt also, eines der Grundstücke an die Zeppelin GmbH zu verkaufen. Bei Abschluß des notariellen Kaufvertrages möchte A den Vertrag für sich selbst und gleichzeitig als Geschäftsführer der Zeppelin GmbH unterzeichnen. A fragt sich nun, ob das zulässig ist.
Abwandlung des Beispielfalls:
Die Formulierung in § 181 BGB ist leider etwas unglücklich, als dort von “Können” die Rede ist.
Organe juristischer Personen (z.B. Geschäftsführer der GmbH oder Unternehmergesellschaft) und
Die Regelung des § 181 BGB erfasst Verträge jeder Art, aber auch einseitige Rechtsgeschäfte wie z.B. eine Kündigung, einen Widerruf oder einen Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus werden auch geschäftsähnliche Handlungen wie eine Mahnung oder eine Fristsetzung davon erfasst. In allen Fällen geht es jedoch nur um solche Geschäfte, bei denen der Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts auftritt. Schwieriger wird die Beurteilung, wenn auf einer Seite des Rechtsgeschäfts mehrere betroffene Personen vorhanden sind, z.B. bei Gründung einer Gesellschaft durch eine Person zugleich in Vertretung mehrerer anderer. Bei einseitigen Rechtsgeschäften ist § 181 BGB anwendbar, wenn der Erklärende und der Erklärungsempfänger identisch sind.
Gerade im Steuerrecht kann ein Verstoß gegen § 181 BGB jedoch äußerst nachteilige Folgen auslösen, die im Zusammenhang mit dem Thema “Verdeckte Gewinnausschüttung” stehen. Beispielsweise können Zahlungen der GmbH an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als Verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden, wenn eine im voraus getroffene, klare, eindeutige und rechtswirksam abgeschlossene Vereinbarung zwischen der GmbH und ihrem (beherrschenden) Gesellschafter fehlt. Nachträgliche Vereinbarungen oder die nachträgliche Genehmigung einer Vereinbarung bewirken steuerlich keine Rückwirkung.
Zu unterscheiden sind die Fälle, in denen dem Vertreter ein Insichgeschäft von Gesetzes wegen (z.B. §§ 1009 Abs. 2 BGB oder 125 Abs. 2 HGB) oder kraft rechtsgeschäftlicher Regelung (= Befreiung) gestattet ist. Die vorherige rechtsgeschäftliche Gestattung durch den Vertretenen (= Befreiung) kann in der Vollmacht enthalten sein oder auch durch eine besondere Einwilligung gem. § 183 BGB erteilt werden. Organe juristischer Personen (insbesondere die GmbH oder Unternehmergesellschaft) können den Geschäftsführer schon durch die Satzung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien, wovon gerade bei Gesellschafter-Geschäftsführern regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Das gleiche gilt auch für Personengesellschaften wie die OHG oder KG. Diese Artikel könnten auch interessant sein::
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