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Timestamp: 2018-11-15 00:31:26+00:00

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﻿ Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 20): Umfang des Urheberrechts - Ausstellungsrecht und weitere Verwertungsrechte -
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Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 20. Teil geht es um das Ausstellungsrecht sowie weitere Verwertungsrechte des Urhebers.
§ 18 UrhG räumt dem Urheber ein Ausstellungsrecht ein:
„Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen.“
Bei dem Ausstellungsrecht handelt es sich um eine besondere Ausprägung des Veröffentlichungsrechts. Hierdurch wird festgelegt, dass die Entscheidung, die unveröffentlichten Fotos der Öffentlichkeit zu präsentieren, nur dem Urheber zusteht. Bei einer Ausstellung kann ein Werk durch die Öffentlichkeit in körperlicher Form unmittelbar wahrgenommen werden, d.h. es bedarf keiner weiteren technischen Hilfsmittel um das Werk der Öffentlichkeit sichtbar zu machen (z.B. Diashow).
Das Ausstellungsrecht steht dem Urheber nur solange zu, bis er das betreffende Foto veröffentlicht hat. So hat das LG Köln in einem Urteil vom 14.05.2008 (Az. 28 O 582/07) entschieden, dass durch die Verwendung von Fotografien als Wanddekoration in einem Restaurant nicht das Ausstellungsrecht des Fotografen verletzt werde, da die Fotografien bereits zuvor in mehreren Bildbänden veröffentlicht wurden. So erklärte das Gericht:
„(…) Eine Verletzung des Ausstellungsrechts, § 18 UrhG, liegt bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift und unter Berücksichtigung des eigenen Vortrags des Klägers nicht vor. Denn von § 18 UrhG ist nur das bis dahin unveröffentlichte Werk erfasst. Daran fehlt es aber, weil der Kläger selbst zur Stützung seiner Aktivlegitimation vorträgt, die Bilder seien bereits in einem bzw. mehreren Bildbänden erschienen. Veröffentlicht ist ein Werk aber bereits mit dieser Erstveröffentlichung, ungeachtet dessen, ob dies in körperlicher oder unkörperlicher Form geschieht. (…)“
Als weitere Verwertungsrechte sind das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, die in § 19 UrhG geregelt sind, zu nennen. Allerdings ist für den Bereich der Fotografie lediglich das Vorführungsrecht aus § 19 Abs. 4 UrhG relevant:
„Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfaßt nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22).“
Während es bei dem Ausstellungsrecht darum geht ein Foto in seiner körperlichen Form für die Öffentlichkeit erfahrbar zu machen, wird das Foto bei einer Vorführung durch technische Hilfsmittel z.B. im Rahmen einer Diashow auf unkörperlicher Weise wahrnehmbar gemacht.
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist in § 19a UrhG geregelt. Demnach steht es dem Urheber frei, ob er sein Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich macht, so dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Hierdurch kann der Fotograf insbesondere festlegen, ob er die Veröffentlichung seiner Fotos über das Internet wünscht oder nicht.
Tags: Ausstellungsrecht, Fotografie, Serie Foto- und Bildrecht, Urheberrechte, Vorführungsrecht

References: § 18
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