Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOBWV21P144
Timestamp: 2019-10-24 04:08:08+00:00

Document:
Landesrecht BW § 144 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Durchführungsbestimmungen | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 11.03.2017
Das Innenministerium erlässt die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes, ferner die Rechtsverordnungen zur Regelung
der Voraussetzungen und des Verfahrens für die Verleihung von Bezeichnungen an Gemeinden für diese selbst oder für Ortsteile sowie für die Benennung von Ortsteilen und die Verleihung von Wappen und Flaggen und die Ausgestaltung und Führung des Dienstsiegels,
der zuständigen Aufsichtsbehörden bei Grenzstreitigkeiten und Gebietsänderungen,
der Verwaltung der gemeindefreien Grundstücke,
des Inhalts der Satzung über Hand- und Spanndienste und über Anschluss- und Benutzungszwang,
des Verfahrens bei der Auferlegung eines Ordnungsgeldes und der Höhe des Ordnungsgeldes bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit und der Verletzung der Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger,
der Anzeige des Amtsantritts des Bürgermeisters,
des finanziellen Ausgleichs für den persönlichen Aufwand der Gemeinden bei der Ausbildung von Beamten,
der Verteilung des persönlichen Aufwands für Bürgermeister in mehreren Gemeinden bei einheitlichen Ansprüchen,
des Inhalts und der Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms sowie der Haushaltsführung, des Haushaltsausgleichs und der Haushaltsüberwachung; dabei kann bestimmt werden, dass Einzahlungen und Auszahlungen, für die ein Dritter Kostenträger ist oder die von einer zentralen Stelle angenommen oder ausgezahlt werden, nicht in den Haushalt der Gemeinde aufzunehmen und dass für Sanierungs-, Entwicklungs- und Umlegungsmaßnahmen Sonderrechnungen zu führen sind,
der Bildung von Rücklagen und Rückstellungen sowie der vorübergehenden Inanspruchnahme von Rückstellungen,
des Verfahrens der Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen,
der Erfassung, des Nachweises, der Bewertung und der Abschreibung der Vermögensgegenstände,
der Geldanlagen und ihrer Sicherung,
der Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie der Vergabe von Aufträgen einschließlich des Abschlusses von Verträgen,
des Prüfungswesens,
der Stundung, Niederschlagung und des Erlasses von Ansprüchen sowie der Behandlung von Kleinbeträgen,
der Aufgaben, Organisation und Beaufsichtigung der Gemeindekasse und der Sonderkassen, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie der Buchführung; dabei kann auch die Einrichtung von Gebühren- und Portokassen bei einzelnen Dienststellen sowie die Gewährung von Handvorschüssen geregelt werden,
des Inhalts und der Gestaltung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses sowie der Abdeckung von Fehlbeträgen,
der Anwendung der Vorschriften zur Durchführung des Gemeindewirtschaftsrechts auf das Sondervermögen und das Treuhandvermögen und
Die Vorschriften nach Nummer 14 ergehen im Benehmen mit dem Finanzministerium.
§ 144 GemO, vom 25.01.2012, gültig ab 28.02.2012 bis 10.03.2017
§ 144 GemO, vom 04.05.2009, gültig ab 01.01.2009 bis 27.02.2012
§ 144 GemO, vom 14.02.2006, gültig ab 18.02.2006 bis 31.12.2008
§ 144 GemO, vom 24.07.2000, gültig ab 01.12.1999 bis 17.02.2006
§ 144 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Eingangsformel GemPrO, gültig ab 30.03.2018
Eingangsformel GemHVO, gültig ab 01.01.2010
Eingangsformel GemKVO, gültig ab 01.01.2010
Eingangsformel DVO GemO, gültig ab 31.01.2001
Eingangsformel GemPrO, gültig ab 01.08.1993 bis 29.03.2018
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Kontenrahmen), i. d. F. v. 09.06.2016, Az.:2-2246.1/5
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Kontenrahmen), i. d. F. v. 11.03.2011, Az.:2-2246.1/5
Innenministerium, i. d. F. v. 31.10.2001, Az.:2-2251/15
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References: § 144

§ 144

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