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Timestamp: 2017-01-17 13:39:09+00:00

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§ 16 LärmVibrationsArbSchV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundLärmVibrationsArbSchV - Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung§§ 15 - 17, Abschnitt 6 - Ausnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibratio...…§ 16 LärmVibrationsArbSchV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 17 LärmVibrationsArbSchV, ÜbergangsvorschriftenAnhang 1 LärmVibrationsArbSchV, Vibrationen
§ 16 LärmVibrationsArbSchVVerordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV)BundesrechtAbschnitt 6 – Ausnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, ÜbergangsvorschriftenTitel: Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LärmVibrationsArbSchVGliederungs-Nr.: 805-3-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 die auftretende Exposition nicht in dem in Absatz 2 genannten Umfang ermittelt und bewertet,2.entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert oder in der Dokumentation entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 die dort genannten Angaben nicht macht,3.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 nicht sicherstellt, dass Messungen nach dem Stand der Technik durchgeführt werden, oder entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 die Messergebnisse nicht speichert,4.entgegen § 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Gefährdungsbeurteilung von fachkundigen Personen durchgeführt wird, oder entgegen § 5 Satz 4 nicht die dort genannten Personen mit der Durchführung der Messungen beauftragt,5.entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 Arbeitsbereiche nicht kennzeichnet oder abgrenzt,6.entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmexposition nicht durchführt,7.entgegen § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 den dort genannten Gehörschutz nicht zur Verfügung stellt,8.entgegen § 8 Abs. 3 nicht dafür Sorge trägt, dass die Beschäftigten den dort genannten Gehörschutz bestimmungsgemäß verwenden,9.entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden,10.entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Exposition durch Vibrationen nicht durchführt oder11.entgegen § 11 Abs. 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten eine Unterweisung erhalten, die auf den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung beruht und die in § 11 Abs. 2 genannten Informationen enthält.(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.Zu § 16: Geändert durch V vom 18. 12. 2008 (BGBl I S. 2768).
§ 15 LärmVibrationsArbSchV, Ausnahmen§ 17 LärmVibrationsArbSchV, Übergangsvorschriften
17.01.2017 - 46 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinFacebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des BetriebsratsWenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

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