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Timestamp: 2019-12-07 16:21:54+00:00

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Häufig gestellte Fragen zum Bürgerentlastungsgesetz | Debeka
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Häufig gestellte Fragen zum Bürgerentlastungsgesetz
Informationen zu den steuerlichen Auswirkungen der Beitragsrückerstattung im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes finden Sie in den Häufig gestellten Fragen zur Beitragsrückerstattung.
Wieso sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seit 2010 in höherem Maße absetzbar?
Das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 13. Februar 2008) hatte festgestellt, dass der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer Privaten Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit damit nicht die volle steuerliche Abziehbarkeit der Beiträge gewährleistet ist, die der sozialen Grundabsicherung entspricht.
Das Prinzip der "Steuerfreiheit des Existenzminimums" soll dem Steuerpflichtigen einen Schutz des Lebensstandards auf Sozialhilfeniveau gewährleisten. Da das Leistungsniveau der Sozialhilfe grundsätzlich dem der Gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, dürfen nur die Anteile der Beiträge zur Privaten Krankenversicherung steuerlich unbeschränkt berücksichtigt werden, die auf Leistungsbereiche entfallen, die auch die Gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung stellt (sog. Basisabsicherung).
Wie wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vor dem Jahr 2010 steuerlich berücksichtigt?
Bis zum 31. Dezember 2004 wurden alle vom Steuerpflichtigen geleisteten Vorsorgeaufwendungen - also auch Beiträge zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung - zusammengerechnet und bis zu einer bestimmten Obergrenze als Sonderausgaben berücksichtigt. Die Höhe des dem Steuerpflichtigen zustehenden Abzugsvolumens wurde auf verschiedenen Stufen ermittelt. So konnten Arbeitnehmer und Beamte in der Regel maximal 2.001 Euro und Selbstständige maximal 5.069 Euro als Vorsorgeaufwendungen geltend machen. Im Falle der Zusammenveranlagung wurden diese Abzugsbeträge jedem Ehegatten gewährt.
Seit dem Veranlagungszeitraum 2005 waren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - neben den gesondert absetzbaren Aufwendungen für die Altersvorsorge - als "sonstige Vorsorgeaufwendungen" zusammen mit Beiträgen zu Unfall-, Haftpflicht-, Arbeitslosen- und vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro für Arbeitnehmer und Beamte sowie 2.400 Euro für Selbstständige absetzbar. Im Falle der Zusammenveranlagung wurden diese Abzugsbeträge jedem Ehegatten gewährt.
Außerdem war im bis Ende 2009 geltenden Recht eine so genannte Günstigerprüfung vorgesehen. Bei dieser wurde das Abzugsvolumen nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht mit dem Abzugsvolumen nach dem Recht bis 2009 verglichen. Um Schlechterstellungen zu vermeiden, wurde stets der höhere Betrag angesetzt.
Für wen und in welcher Höhe können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach der durch das Bürgerentlastungsgesetz geänderten Rechtslage berücksichtigt werden?
Seit 2010 werden folgende Beiträge des Steuerpflichtigen berücksichtigt:
Alle Beiträge des Steuerpflichtigen, die er als Versicherungsnehmer für sich, seinen Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder zu einer Basisabsicherung in der Krankenversicherung aufwendet. Voraussetzung für die Berücksichtigungsfähigkeit der Kinderbeiträge ist jedoch, dass für diese Kinder ein Anspruch auf Kinderfreibetrag besteht.
Beiträge, die vom Kind als Versicherungsnehmer selbst gezahlt werden, die der Steuerpflichtige aufgrund seiner Unterhaltspflicht wirtschaftlich jedoch trägt. Hierbei ist Voraussetzung, dass ein Kindergeldanspruch besteht.
Alle Beiträge zur Gesetzlichen oder Privaten Pflegepflichtversicherung (Debeka-Tarife PVN und PVB) des Versicherungsnehmers für sich und ggf. für seinen Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder.
Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die vorgenannten Aufwendungen grundsätzlich ohne Deckelung durch einen Höchstbetrag als Sonderausgaben geltend gemacht werden können.
Ausgenommen von den Beiträgen sind:
Krankheitskosten, auch wenn diese aufgrund eines tariflichen Selbstbehalts oder der Wahl einer Beitragsrückerstattung (u. a. bei Leistungsfreiheit) selbst getragen werden.
Kann es zu Schlechterstellungen gegenüber der früheren Rechtslage kommen?
Nein, weil das Gesetz eine "Günstigerprüfung" vorsieht, nach der in jedem Einzelfall geprüft wird, ob die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben nach der Rechtslage vor 2005 oder der Rechtslage ab 2010 für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Diese Prüfung nimmt das Finanzamt automatisch vor. (Da die Berechnung nach der Rechtslage ab 2010 in aller Regel zu einem günstigeren Ergebnis führt, hat der Gesetzgeber insoweit auf eine zusätzliche Günstigerprüfung verzichtet.)
Wann wirkte sich die Gesetzesänderung erstmals aus?
Das Gesetz trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, die konkreten abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen. Daher kann der Arbeitgeber seit der Gehaltsabrechnung für Januar 2010 die Änderungen berücksichtigen, wenn ihm die notwendigen Informationen vorliegen.
Absetzbare Beitragsanteile
Warum sind nicht die kompletten Beiträge für meine Private Krankenversicherung steuerlich unbeschränkt berücksichtigungsfähig?
Nach der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts muss der Staat Beiträge zu einer Krankenversicherung nur insoweit von der Besteuerung ausnehmen, als sie zur Absicherung des Existenzminimums erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber Beiträge zu einer Privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben nur insoweit unbeschränkt anerkannt, als sie für eine Basisabsicherung erforderlich sind.
Allerdings sind auch Beitragsanteile für einen Versicherungsschutz, der über das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung hinausgeht, unter Umständen als "sonstige Vorsorgeaufwendungen" dann abzugsfähig, wenn die hierfür vorgesehenen Höchstbeträge von 2.800 Euro (Selbstständige) bzw. 1.900 Euro (Arbeitnehmer und Beamte) durch die Basisabsicherung und die Beiträge für Unfall-, Arbeitslosen-, Haftpflicht- und vor 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden.
Warum sind die Beiträge zur Krankentagegeldversicherung (Tarife TG und TGmed bzw. KT und KTmed) nicht steuerlich unbeschränkt absetzbar?
Durch das Krankentagegeld soll das Risiko eines Verdienstausfalls abgesichert werden. Nach der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts betrifft dies das Vermögen des Steuerpflichtigen und hat keine Auswirkungen auf den Bereich des Existenzminimums. (Aus diesem Grund werden auch die steuerlich absetzbaren Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz bei Anspruch auf Krankengeld pauschal um 4 Prozent gekürzt.)
Wie wird der Anteil der Versicherung, der dem Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, berechnet?
Hierzu wurde eine Verordnung erlassen, die einzelnen Leistungsbereichen bestimmte prozentuale Werte zuweist. Für Leistungen, die ausschließlich die Private Krankenversicherung vorsieht (z. B. Wahlleistungen im Krankenhaus - Chefarztbehandlung, Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer -, Krankenhaustagegeld) werden prozentuale Abschläge von den steuerlich absetzbaren Beiträgen ermittelt. Die Ermittlung der Abschläge erfolgt durch die jeweiligen Unternehmen der Privaten Krankenversicherung.
Vollständig absetzbar sind die dem Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Leistungsbereiche
stationäre Leistungen (ohne Leistungen für Unterbringung im Einbett- bzw. Zweibettzimmer und Chefarztbehandlungen)
Nicht absetzbar sind die über das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehenden Leistungsbereiche:
Für einen Beihilfeberechtigten mit einer Versicherung nach den Tarifen P30+P20, Z30+Z20, BE/S1 und PVB sowie nach den Tarifen B30, B20K, WL30, WL20K, BC und PVB sind folgende Prozentpunkte abzugsfähig:
Tarif P30+P20: 82,60 %
Tarif Z30+Z20: 62,85 %
Tarif BE/S1: 76,78 %
Tarif PVB: 100,00 %
Tarif B30: 91,36 %
Tarif B20K: 91,36 %
Tarif WL30: 00,00 %
Tarif WL20K: 00,00%
Tarif BC: 79,80 %
Für einen Nicht-Beihilfeberechtigten mit einer Versicherung nach den Tarifen PN, PNE und PVN sowie nach den Tarifen N, NC und PVN sind folgende Prozentpunkte abzugsfähig:
Tarif PN: 82,60 %
Tarif PNE: 34,55 %
Tarif PVN: 100,00 %
Tarif N: 82,60 %
Tarif NC: 34,55 %
Sind auch tariflich vorgesehene Selbstbehalte und Eigenbeteiligungen steuerlich absetzbar?
Als "Sonderausgaben" können ausschließlich die tatsächlich gezahlten Beiträge für einen dem Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Versicherungsschutz berücksichtigt werden.
Tariflich vorgesehene Selbstbehalte und Eigenbeteiligungen sind nicht als Sonderausgaben absetzbar. Unter Umständen kommt eine Berücksichtigung als „außergewöhnliche Belastung“ in Betracht; dies jedoch nur, wenn die sogenannte zumutbare Belastung i. S. d. § 33 Einkommensteuergesetz überschritten ist.
Wie werden Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen berücksichtigt?
Steuerfreie Zuschüsse (durch den Arbeitgeber oder den Rentenversicherungsträger) zu den Beiträgen werden in vollem Umfang von den steuerlich unbeschränkt absetzbaren Beiträgen abgezogen. Eine Aufteilung des Zuschusses im Verhältnis der unbeschränkt abzugsfähigen Beiträge zu den beschränkt abzugsfähigen Beiträgen findet nicht statt.
Ist eine freiwillige Vorauszahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen möglich?
Der Steuerpflichtige, der der Datenübertragung durch den Versicherer zugestimmt hat, kann gegenüber dem Finanzamt neben den Vorsorgeaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung für den laufenden Veranlagungszeitraum zusätzliche Vorsorgeaufwendungen bis zur zweieinhalbfachen Summe geltend machen. Bitte beachten Sie dabei, dass Beitragszahlungen auf Tarife, die begünstigte und nicht begünstigte Versicherungsleistungen enthalten, vom Krankenversicherungsunternehmen aufzuteilen sind. Es ist daher nicht möglich, nur den unbeschränkt abzugsfähigen Teil der Vorsorgeaufwendungen zu zahlen.
Da das Lastschriftverfahren auf eine monatliche Zahlweise eingestellt ist, sollte im Vorfeld telefonisch oder schriftlich eine Information über die Vorauszahlung erfolgen und im Überweisungsträger angegeben werden, dass es sich um eine Vorauszahlung handelt. Hierbei gilt besondere Beachtung dem "-Zuflussprinzip-" (§ 11 Einkommensteuergesetz), d. h. die Vorauszahlung kann steuerrechtlich nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem die Zahlung tatsächlich erfolgte.
In welcher Höhe und wann sind Beitragsrückerstattungen steuerlich zu berücksichtigen?
Im Rahmen der Beitragsrückerstattung wird unterschieden zwischen
Beitragsanteilen, die für die Basisabsicherung gezahlt werden und
Beitragsanteilen für Leistungen, die ausschließlich die Private Krankenversicherung anbietet (z. B. Wahlleistungen im Krankenhaus - Chefarztbehandlung, Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer -, Krankenhaustagegeld).
Ausschließlich die erhaltene Beitragsrückerstattung für die Basisabsicherung mindert im Kalenderjahr der Erstattung die steuerlich unbeschränkt berücksichtigungsfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Hierzu ist das Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet, der Finanzverwaltung neben den Beiträgen des Kalenderjahres auch die an den Versicherungsnehmer ausgezahlte Beitragsrückerstattung zu melden. Handelt es sich dabei um einen Tarif, der neben den Basisleistungen auch sogenannte Mehrleistungen enthält, ist auch die Beitragsrückerstattung entsprechend aufzuteilen.
Die Beitragsrückerstattung für das Jahr 2017, die im September des Jahres 2018 ausgezahlt wurde, ist von den steuerlich absetzbaren Beiträgen für das Jahr 2018 abzuziehen. Entsprechend ist die Beitragsrückerstattung für das Jahr 2018, die voraussichtlich im September dieses Jahres ausgezahlt wird, von den steuerlich absetzbaren Beiträgen für das Jahr 2019 abzuziehen.
Wirkt sich die Beitragsrückerstattung stets steuerschädlich aus?
Ob eine Beitragsrückerstattung sich negativ auf die Höhe der steuerlich absetzbaren Beträge auswirkt, hängt vom Einzelfall ab. Für Versicherte mit niedrigen Beiträgen (z. B. Singles) wirkt sich eine Beitragsrückerstattung jedenfalls nicht steuerschädlich aus, wenn durch die Beiträge allein schon die Grenze nicht erreicht wird und der Steuerpflichtige weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen nachweisen kann um den Höchstbetrag zu erreichen. Für Steuerpflichtige mit hohen Beiträgen (etwa Familien mit Kindern) kann sich die Beitragsrückerstattung hingegen steuerschädlich auswirken, wenn trotz der Beitragsrückerstattung die Höchstgrenzen alleine durch die Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge überschritten werden. Die Debeka ist als Versicherer nicht in der Lage, die Auswirkung der Beitragsrückerstattung auf die einzelne Steuerbelastung zu ermitteln, weil die für die Steuerberechnung erforderlichen Angaben nicht bekannt sind. Hierfür könnte z. B. ein Steuerberater befragt werden.
Um die Beitragsrückerstattung in Anspruch zu nehmen, habe ich mehrere Rechnungen nicht eingereicht, sondern selbst bezahlt. Kann ich diese Aufwendungen steuerlich absetzen?
Ausschließlich die tatsächlich gezahlten Beiträge für eine der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechende Absicherung können im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt werden. Werden Aufwendungen nicht bei der Versicherung geltend gemacht, um an der Beitragsrückerstattung teilnehmen zu können, so können diese Aufwendungen (bei Überschreiten der zumutbaren Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz) gegebenenfalls als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
Ich habe einen Teil meiner Aufwendungen selbst getragen um die Beitragsrückerstattung zu erhalten. Dennoch kann ich diese Aufwendungen steuerlich nicht geltend machen. Sollte daher nicht der Differenzbetrag zu einer Minderung der Vorsorgeaufwendungen führen?
Versicherungsbeiträge sind im Rahmen von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben nach § 10 Einkommensteuergesetz abzugsfähig.
Selbst getragene Krankheitskosten sind grundsätzlich keine Sonderausgaben, sondern können gegebenenfalls eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Diese ist nach § 33 Einkommensteuergesetz bei der Einkommensteuerermittlung jedoch nur dann abzugsfähig, wenn sie die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz übersteigt.
Steuersystematisch können diese beiden Abzugsmöglichkeiten nicht miteinander vermischt werden. Eine Kürzung der Beitragsrückerstattung um die selbst getragenen Krankheitskosten ist daher nicht möglich.
Wie sieht es hinsichtlich der Beitragsrückerstattung aus, wenn nach erfolgter Auszahlung Versicherungsleistungen geltend gemacht werden?
Eine tarifliche Voraussetzung für die Beitragsrückerstattung bildet die Leistungsfreiheit im jeweiligen Kalenderjahr. Wurde eine Beitragsrückerstattung ausgezahlt, gilt sie steuerrechtlich grundsätzlich auch als in voller Höhe erbracht. Werden Aufwendungen dann nach Auszahlung der Beitragsrückerstattung geltend gemacht, erfolgt eine nachträgliche Verrechnung: Liegen die Leistungen über dem Betrag der Beitragsrückerstattung, wird eine Differenz ausgezahlt, liegen diese unterhalb, muss die Differenz zurückgezahlt werden.
Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch das steuerrechtliche "-Zuflussprinzip-" (§ 11 Einkommensteuergesetz) zu beachten, d. h. die Verrechnung mit der Beitragsrückerstattung ist auf das Jahr zu beziehen, in dem sie erfolgt.
In diesem Jahr wird eine Beitragsrückerstattung für 2018 ausgezahlt. Nach Prüfung der Rechnungsbelege am Jahresende ergibt sich jedoch eine Summe, die über der ausgezahlten Beitragsrückerstattung liegt. Diese Rechnungen werden am Anfang des nächsten Jahres eingereicht. Da das Jahr 2019 dann steuerrechtlich als abgeschlossen gilt, wird die ausgezahlte Beitragsrückerstattung auch steuerlich für das Jahr 2019 berücksichtigt und dementsprechend in der Meldung an die Deutsche Rentenversicherung Bund Anfang 2020 aufgeführt.
Durch das Einreichen der Rechnungsbelege und der damit verbundenen Verrechnung wird die Beitragsrückerstattung steuerlich wie ein (zusätzlich) gezahlter Beitrag behandelt. Da die Verrechnung aber erst im nächsten Jahr erfolgt, wird der gezahlte Beitrag erst bei der Meldung Anfang 2021 berücksichtigt.
Warum werden die Daten von der Debeka elektronisch übermittelt?
Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass die Vorsorgeaufwendungen nur dann unbeschränkt in der Steuerveranlagung zu berücksichtigen sind, wenn die Daten vom Versicherungsunternehmen elektronisch übermittelt werden.
Wie erfolgt die Berücksichtigung der steuerlich absetzbaren Beitragsanteile bei Arbeitnehmern und Beamten?
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr seit 2013 die für die Lohnabrechnung relevanten Daten aus einer zentralen Datenbank (ELStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen, wenn der Arbeitnehmer bzw. der Beamte zuvor einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Finanzamt gestellt hat.
Will der Arbeitnehmer jedoch nicht, dass der Arbeitgeber auf diese Daten zugreift, berücksichtigt der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren in der Lohnsteuerklasse III pauschal 3.000 Euro und in den übrigen Lohnsteuerklassen 1.900 Euro als Jahresbetrag. Diese Beträge setzt der Arbeitgeber auch dann an, wenn die an ELStAM gemeldeten Beiträge unter diesen Summen liegen.
Für das Lohnsteuerabzugsverfahren steht die ELStAM-Datenbank zwar seit 2014 zur Verfügung, allerdings ist dies für die Krankenversicherung zurzeit noch nicht möglich. Die von der Debeka zuletzt übersandten Bescheinigungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG behalten entsprechend der Festlegungen des Bundesministeriums der Finanzen (Schreiben vom 22. Oktober 2010 an die obersten Finanzbehörden der Länder, GZ: IV C 5 - S 2367/09/10002; DOK 2010/0801807) auch weiterhin ihre Gültigkeit. Nur dann, wenn sich der monatlich zu zahlende Beitrag im Hinblick auf die Höhe der steuerlich unbeschränkt absetzbaren Beitragsbestandteile ändert, wird grundsätzlich eine neue Bescheinigung erstellt.
Die Arbeitgeber akzeptieren daher auch Bescheinigungen, die im Jahr 2017 für das Jahr 2018 ausgestellt wurden, für das Lohnsteuerabzugsverfahren in diesem Jahr.
Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer können im Lohnsteuerabzugsverfahren keine Beiträge für eine Private Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung nachweisen; dies gilt auch hinsichtlich der Beiträge eines privat versicherten Ehegatten des Arbeitnehmers. Eine Berücksichtigung von Beiträgen über die gesetzliche Versicherung hinaus kann erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erfolgen.
Welche Daten werden von der Debeka an die Steuerbehörden übermittelt?
Die Höhe der jeweiligen im Beitragsjahr geleisteten Beiträge und die Beitragsrückerstattung, die für eine dem Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechende Absicherung gezahlt werden und zur Pflegepflichtversicherung,
die Steuer-Identifikationsnummer (TIN),
das Datum der Einwilligung zur Datenübermittlung.
Ist der Datenschutz bei dem Übermittlungsverfahren gewahrt?
Um im Rahmen des elektronischen Übermittlungsverfahrens dem Datenschutz gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass eine Übermittlung grundsätzlich nur mit Einwilligung des Versicherungsnehmers erfolgen darf. Eine einmal erteilte Einwilligung ist so lange gültig, bis sie ausdrücklich widerrufen wird.
Warum übermittelt die Debeka die Daten an die Deutsche Rentenversicherung Bund?
Nach § 10 Abs. 2a Einkommensteuergesetz hat der Versicherer die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten Beiträge sowie die Beitragsrückerstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund, die laut § 81 Einkommensteuergesetz die "zuständige Stelle" ist, zu übermitteln. Diese dient als Datensammelstelle und übermittelt die Daten an die jeweils zuständige Finanzverwaltung.
Was passiert, wenn ich bei der Debeka gegen die Datenübermittlung Widerspruch einlege?
In diesem Fall können die steuerlich unbeschränkt absetzbaren Beitragsanteile weder in der Einkommensteuererklärung noch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden. Bei der Lohnsteuerberechnung berücksichtigt der Arbeitgeber dann eine Vorsorgepauschale. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können die Beiträge nur noch bis zur Obergrenze von 2.800 Euro (Selbstständige) bzw. 1.900 Euro (Arbeitnehmer/Beamte und Soldaten bzw. Personen mit Anspruch auf freie Heilfürsorge) als sonstige Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden.
Ist der Widerspruch endgültig?
Nein, die Einwilligung zur Datenübermittlung kann auch nachträglich erteilt werden. Die übermittelten Daten werden von der Finanzverwaltung auch noch dann akzeptiert, wenn die Einwilligung innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge geleistet wurden, erteilt wird. Die Einwilligung gilt dann auch für die folgenden Beitragsjahre, es sei denn, der Einwilligung wird erneut widersprochen. Dieser Widerspruch muss vor Beginn des Beitragsjahres, für das die Einwilligung erstmals nicht gelten soll, bei der Debeka vorliegen.
D. h., dass ein Widerspruch, der in diesem Jahr erfolgt, erstmalig für das Beitragsjahr 2020 gilt. Die gezahlten Beiträge sowie die Beitragsrückerstattung des Jahres 2020 werden jedoch erst Anfang 2021 an die Deutsche Rentenversicherung Bund gemeldet, sodass bei einem diesjährigen Widerspruch die Beiträge Anfang 2020 noch über die Deutsche Rentenversicherung Bund an die Finanzverwaltung übertragen werden.
Wie werden Änderungen beim Versicherungsschutz im laufenden Jahr berücksichtigt?
Die Meldung an die Deutsche Rentenversicherung Bund erfolgt einmal jährlich und zwar bis spätestens 28. Februar. Gemeldet werden die unbeschränkt abzugsfähigen Beiträge und die Beitragsrückerstattung des Vorjahres. Diese Daten bilden die Grundlage für die Lohnsteuerberechnung des laufenden Jahres. Soweit im laufenden Jahr Änderungen beim Versicherungsschutz bzw. bei den Beiträgen eintreten, können diese durch den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn im Rahmen geänderter Vorsorgebescheinigungen berücksichtigt werden. Sobald die ELStAM-Datenbank auch für die Krankenversicherung besteht, werden unterjährige Änderungen im Versicherungsschutz dann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt.
Wird die Änderung auch bei der Ermittlung der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt?
Bei Steuerpflichtigen, die keinen Arbeitgeber haben (z. B. Rentner, Selbstständige), werden bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung die Krankenversicherungsbeiträge sowie die Pflegeversicherungsbeiträge des letzten Veranlagungszeitraums angesetzt, soweit die für den aktuellen Veranlagungszeitraum maßgeblichen Daten noch nicht vorliegen. Mindestens werden jedoch 1.500 Euro (bei Ehegatten 3.000 Euro) berücksichtigt. Sollten die zu berücksichtigenden Aufwendungen höher sein, kann auch ein entsprechender Herabsetzungsantrag hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlung gestellt werden. Zu weiteren Einzelheiten gibt der Steuerberater nähere Auskünfte.
Wie werden rückwirkende Änderungen beim Versicherungsschutz betrachtet, wenn infolge dieser Vertragsänderung eine Gutschrift entstand?
Kam es in den vergangenen Jahren zu einer rückwirkenden Vertragsänderung, in deren Folge eine Gutschrift entstand, wurde diese – entsprechend des Zuflussprinzips nach § 11 Einkommensteuergesetz – auf das Jahr bezogen, in dem die Vertragsänderung erfolgte. Die Gutschrift wurde dann verrechnet bzw. als „zusätzlich gezahlter Beitrag“ im Sinne einer Beitragserstattung gewertet. Mit Schreiben vom 19. August 2013 (Bundessteuerblatt I, S. 1087 ff.) informierte das Bundesministerium der Finanzen jedoch darüber, dass diese Verfahrensweise korrigiert werden müsse, da Rückzahlungen von Beiträgen infolge von rückwirkenden Vertragsänderungen anders betrachtet werden müssen als Beitragserstattungen für Bonusprogramme (z. B. Beitragsrückerstattung). Dies führte dazu, dass Meldungen aus Vorjahren korrigiert wurden und Gutschriften sich auf das Jahr beziehen, in dem sich diese bei dem Steuerpflichtigen auswirken.
Wie erfahre ich, welche meiner Daten die Debeka an die Steuerverwaltung übermittelt hat?
Über die übermittelten Beiträge wird jährlich - jeweils im Januar bis Mitte Februar - eine entsprechende Information versandt.
Bin ich verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, wenn die Daten elektronisch übermittelt werden?
Die Übermittlung der Daten führt nicht zu einer generellen Abgabepflicht der Einkommensteuererklärung. Sollten jedoch im Lohnsteuerabzugsverfahren höhere Beträge berücksichtigt worden sein, als tatsächlich entrichtet wurden (z. B. durch eine Beitragsrückerstattung, die im Laufe des Jahres fällig wurde), entsteht eine Verpflichtung zur Abgabe.
Kann ich die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen?
Nein. Die Berücksichtigung im Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt ausschließlich durch den Zugriff des Arbeitgebers auf die ELStAM-Datenbank, bzw. übergangsweise mit Vorlage der Beitragsbescheinigung beim Arbeitgeber. Ein Freibetrag für Vorsorgeaufwendungen kann nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden.
Die vorstehenden Fragen und Antworten wurden mit aller Sorgfalt erstellt. Eine Haftung für falsche oder unvollständige Informationen schließen wir jedoch aus. Es handelt sich im Übrigen lediglich um allgemeine Hinweise. Fragen zur steuerlichen Auswirkung sollte der Steuerpflichtige mit seinem steuerlichen Berater klären.

References: § 10
 § 33
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 § 10
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 § 81
 § 11