Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a60789.htm
Timestamp: 2019-08-18 06:36:56+00:00

Document:
§ 31 GWB Verträge der Wasserwirtschaft Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GWB > § 31
§ 31 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Frühere Fassungen von § 31 GWB
Zitierungen von § 31 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 . Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise ... auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 ...
§ 31a GWB Wasserwirtschaft, Meldepflicht (vom 30.06.2013)
... Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer ... Personen des gesetzlichen Vertreters. (2) Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde ...
... Die Kartellbehörde erteilt zu den nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über ... (3) Die Kartellbehörde kann in Fällen des Missbrauchs nach § 31 Absatz 3 1. die beteiligten Unternehmen verpflichten, einen beanstandeten Missbrauch ...
... die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt. g) Die Angabe zu § 31 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 31 Verträge der ... g) Die Angabe zu § 31 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht ... Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für ... Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden." 7. § 20 wird wie folgt geändert: ... diese ganz oder teilweise für unwirksam erklären." 12. § 31 wird durch die folgenden §§ 31 bis 31b ersetzt: „§ 31 ... unwirksam erklären." 12. § 31 wird durch die folgenden §§ 31 bis 31b ersetzt: „§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft (1) ... § 31 wird durch die folgenden §§ 31 bis 31b ersetzt: „§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft (1) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender ... § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht (1) Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer ... Personen des gesetzlichen Vertreters. (2) Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde mitzuteilen. ... Kartellbehörde, Sanktionen (1) Die Kartellbehörde erteilt zu den nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über ... (3) Die Kartellbehörde kann in Fällen des Missbrauchs nach § 31 Absatz 3 1. die beteiligten Unternehmen verpflichten, einen beanstandeten Missbrauch ...
... Landwirtschaft § 29 Energiewirtschaft § 30 Presse § 31 Verträge der Wasserwirtschaft § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a60789.htm

References: § 31

§ 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 30
 § 31
 § 28
 § 30
 § 31

§ 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 30
 § 31
 § 28
 § 30
 § 31
 § 20
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 29
 § 30
 § 31
 § 31