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Timestamp: 2020-02-20 23:51:07+00:00

Document:
TOP 9: Bestellung von Vertretern der Gemeinde zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in Drittorganisationen
Vorlage: VIII/0009
Nach § 63 Abs. 2 und 113 Abs. 2 GO bestellt der Rat die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.
Hat der Rat 2 oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne des § 63 Abs. 2 bzw. § 113 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu verfahren (§ 50 Abs. 4 GO)
a) Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Realschule Selfkant in Gangelt
Nach § 5 der Schulverbandssatzung besteht die Schulverbandsversammlung aus 9 Mitgliedern, von denen die Gemeinden Gangelt, Selfkant und der Kreis Heinsberg je 3 Mitglieder wählen, Es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl.
Von 32 abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Vorschlag A 21 Stimmen, den Vorschlag B 7 Stimmen und den Vorschlag C 4 Stimmen.
21 (1) 7 (3) Los 4
10,5 (2) 3,5 2
7 (3) Los
Danach erfolgt die Bestellung wie folgt:
Vorschlag A 2 Mitglieder
Für die Zuteilung des 3. Sitzes ist ein Losentscheid durch den Bürgermeister erforderlich.
Selbstverständlich besteht die Möglichkeit einer Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag.
Vertretung bisher:
Ratsmitglied Heinrich Aretz Ratsmitglied Günther Dammers
Ratsmitglied Karl-Heinz Milthaler Sachk. Bürgerin Ulrike Bomanns
Ratsmitglied Michael Fassbender Ratsmitglied Klaus Nöhte
b) Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Schule für Lernbehinderte
(Sonderschule) in Gangelt
Die Schulverbandsversammlung besteht nach § 5 der Satzung aus 11 Mitgliedern, von denen die Gemeinden Gangelt und Selfkant je 3 und die Stadt Geilenkirchen 5 wählen.
Ansonsten siehe Erläuterungen zu Buchstabe a)
Ratsmitglied Willi Schürgers Ratsmitglied Jack Drießen
Ratsmitglied Heinrich Aretz Ratsmitglied Hans-Peter Tholen
Ratsmitglied Ralf Maaßen Ratsmitglied Cornelius Formen
c) Gremien der Verbandswasserwerk Gangelt GmbH
Nach § 10 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 5 ordentlichen Mitgliedern. Davon werden je 1 Aufsichtsratsmitglied und dessen Stellvertreter von den Gemeinden Gangelt, Selfkant und der Arbeitnehmerschaft der Gesellschaft sowie 2 Mitglieder und ihre Stellvertreter von der Stadt Geilenkirchen bestellt und entsandt.
Vertretung bisher: Ratsmitglied Horst Helbig
Stellvertreter: Ratsmitglied Hans-Peter Tholen
Nach § 15 des Gesellschaftsvertrages besteht die Gesellschafterversammlung aus 11 ordentlichen Mitgliedern. Davon werden je 3 von den Gemeinden Gangelt und Selfkant sowie 5 Mitglieder von der Stadt Geilenkirchen bestellt und entsandt.
Nach § 113 Abs. 2 GO entfällt 1 Sitz auf den Bürgermeister, 2 Vertreter sind vom Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen.
Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen, Ratsmitglieder Heinrich Aretz und Werner Mertens
d) Gremien der Kreiswerke Heinsberg GmbH
Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen,
Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder
e) Forstbetriebsgemeinschaft Selfkant
f) Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg
1. Gesellschafterversammlung
Nach § 11 des Gesellschaftervertrages ist jeder Gesellschafter berechtigt, 3 Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.
Ratsmitglied Horst Helbig Ratsmitglied Norbert Rulands
Ratsmitglied Heinrich Aretz Ratsmitglied Leo Vaßen
Ratsmitglied Cornelius Formen Ratsmitglied Franz van den Eynden
Die Gemeinde entsendet 1 Mitglied,
Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen
g) Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes
Nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes stellen ordentliche Mitglieder mit einer Einwohnerzahl bis 10.000 3 Vertreter und für jede volle 10.000 Einwohner einen weiteren Vertreter in der Mitgliederversammlung. Es sind somit 4 Vertreter für die Gemeinde Gangelt zu bestimmen, wovon 1 Sitz gem. § 113 Abs. 2 GO auf den Bürgermeister entfällt, so dass noch 3 Vertreter vom Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind.
Bürgermeister Bernhard Tholen Kämmerer Karl-Heinz Schroeder
Ratsmitglied Heinrich Aretz Ratsmitglied Leo Beumers
Ratsmitglied Hans Ohlenforst Ratsmitglied Günter Dammers
Ratsmitglied Franz van den Eynden Ratsmitglied Cornelius Formen
h) Mitgliederversammlung des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung
i) Jagdgenossenschaft
Es ist 1 Vertreter der Gemeinde zu benennen.
Vertretung bisher: Ratsmitglied Heinrich Aretz
j) Umlegungsausschuss für Bebauungsplangebiet „Sittarder Hecke“
Die Mitglieder des Umlegungsausschusses sind neu zu bestellen.
Ordentliches Mitglied stellv. Mitglied
Ratsmitglied Heinz Huben Ratsmitglied Franz von den Eynden
Ratsmitglied Jakob Drießen Ratsmitglied Klaus Nöhte
k) Rat der Tageseinrichtung
Nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder bildet der Träger und in der Einrichtung pädagogisch tätige Kräfte mit dem Elternrat den Rat der Tageseinrichtung (bisher Kindergartenrat). Wie bisher sind 2 Mitglieder aus dem Rat zu bestellen.
Vertretung bisher: Ratsmitglieder Josef Rütten und Ralf Maaßen
l) Heinsberger Tourist Service
m) Unterausschuss West des Braunkohleausschusses
n) Beirat der EWV, Energie- und Wasserversorgung GmbH
o) Gremien des Landesverkehrsverbandes
p) Aufsichtsrat der EGG Entwicklungsgesellschaft GmbH
Die Gemeinde entsendet 4 Mitglieder, wovon 1 Sitz gem. § 113 Abs. 2 GO auf den Bürgermeister entfällt. 3 Mitglieder sind vom Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestimmen.
Ratsmitglied Horst Helbig Ratsmitglied Leo Rulands
Ratsmitglied Hans-Peter Tholen Ratsmitglied Richard Kehmer
Ratsmitglied Cornelius Formen Ratsmitglied Klaus Nöhte
q) Lenkungsgruppe der Gemeinde Gangelt und Onderbanken zur Realisierung des Projekts
„Natur- und Landschaftspark Rodebach/Roode Beek“
Ratsmitglied Horst Helbig
Ratsmitglied Willi Schürgers
Ratsmitglied Heinz Huben
Ratsmitglied Cornelius Formen
Ratsmitglied Franz van den Eynden
Die drei Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP einigen sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag:
Mitglied: Vertreter:
Milthaler Karl-Heinz Helbig Horst
Faßbender Michael Nöhte Klaus
Laumen Gottfried Löder Gerhard
Ratsherr Dammers unterbreitet zusammen mit bzw. für die Ratsherren Peters, Erkens und Kehmer einen Gruppenvorschlag, und zwar:
Dammers Günter Schütz Gerhard
Ratsherr Nöhte beantragt geheime Abstimmung. Die Mitarbeiter der Verwaltung, Herbert Thissen und Helmut Görtz, werden mit der Auszählung der Stimmen beauftragt. Danach entfallen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen 22 Stimmen, auf den Gruppenvorschlag 10 Stimmen. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl sind somit gewählt:
b) Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Schule für
Lernbehinderte (Sonderschule) in Gangelt
Herr Helbig unterbreitet einen gemeinsamen Wahlvorschlag der drei Ratsfraktionen:
Meertens Josef Bomanns Ulrike (sachk. Bürgerin)
Görtz Dieter Schürgers Heinz-Josef
Aretz Heinrich Peters Hermann-Josef
Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Ratsfraktionen:
Helbig Horst Tholen Hans-Peter
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen
Mertens Werner Rütten Josef
Gruppenvorschlag der Ratsherren Vaßen, Huben und Peters:
Aretz Heinrich Dammers Günter
Ratsherr Dammers beantragt geheime Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Gemeinsamer Wahlvorschlag
der Fraktionen: = 20 Stimmen
Gruppenvorschlag: = 11 Stimmen
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl sind somit gewählt:
Ebenfalls gehören diesem Gremium gem. § 113 Abs. 2 GO Bürgermeister Bernhard Tholen als Mitglied sowie Beigeordneter Gerd Dahlmanns als sein Vertreter an.
Für die Vertretung in den Gremien der Kreiswerke Heinsberg GmbH sollen wie bisher der Bürgermeister Bernhard Tholen und als sein Vertreter Beigeordneter Gerd Dahlmanns benannt werden.
Herr Helbig schlägt vor, Herrn Tholen bzw. in den Fällen der Buchstaben e), h) und l) der Sitzungsvorlage Herrn Dahlmanns als dessen Vertreter für folgende weitere Gremien zu benennen und darüber en bloc abzustimmen:
Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Fraktionen:
Claßen Günter Milthaler Karl-Heinz
van den Eynden Franz Formen Cornelius
Aretz Heinrich Erkens Wolfgang
Bürgermeister Bernhard Tholen Beigeordneter Gerd Dahlmanns
Claßen Günter Aretz Ralf (sachk. Bürger)
van den Eynden Franz Mansel Rainer
Dammers Günter Erkens Wolfgang
Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Fraktionen: Mertens Werner
Milthaler Karl-Heinz van den Eynden Franz
Meertens Josef Nöhte Klaus
Ratsmitglieder Josef Rütten und Michael Faßbender.
Helbig Horst Kehmer Richard
Nöhte Klaus van den Eynden Franz
Tholen Hans-Peter Claßen Günter
Gruppenvorschlag der Ratsherren Dammers, Peters und Erkens:
Vaßen Leo Huben Heinz
der Fraktionen = 22 Stimmen
Gruppenvorschlag = 10 Stimmen
Ebenfalls gehören gem. § 113 Abs. 2 GO Bürgermeister Bernhard Tholen als Mitglied und Beigeordneter Gerd Dahlmanns als sein Vertreter dem Aufsichtsrat an.
q) Lenkungsgruppe der Gemeinde Gangelt und Onderbanken zur Realisierung des Projekts „Natur- und Landschaftspark Rodebach/Roode Beek“
Neben Bürgermeister Tholen, der das Vertretungsrecht in der Lenkungsgruppe für sich in Anspruch nimmt, unterbreitet Herr Helbig den gemeinsamen Wahlvorschlag der drei Fraktionen:
Helbig Horst
Meertens Josef
Rütten Josef
van den Eynden Franz
Ruzicka Rudi
Gruppenvorschlag der Ratsherren Dammers, Kehmer und Erkens:
Huben Heinz
Peters Hermann-Josef
Herr Dammers beantragt geheime Abstimmung.
der drei Fraktionen: = 21 Stimmen

References: § 63
 § 63
 § 113
 § 5
 § 5
 § 10
 § 15
 § 113
 § 11
 § 5
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113