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Timestamp: 2017-08-18 05:01:48+00:00

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EStG § 52 i.d.F. 18.07.2017
§ 52 Anwendungsvorschriften [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]
6§ 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 7§ 3 Nummer 40 Satz 3 erster Halbsatz in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; der zweite Halbsatz ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen. 8Bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. Dezember 2013 begonnen hat. 9§ 3 Nummer 40a in der am 6. August 2004 geltenden Fassung ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. März 2002 und vor dem 1. Januar 2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. November 2003 und vor dem 1. Januar 2009 erworben worden sind. 10§ 3 Nummer 40a in der am 19. August 2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2008 gegründet worden ist. 11§ 3 Nummer 46 in der am 17. November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2021 zugewendet werden. 12§ 3 Nummer 63 ist bei Beiträgen für eine Direktversicherung nicht anzuwenden, wenn die entsprechende Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde und der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge auf die Anwendung des § 3 Nummer 63 verzichtet hat. 13Der Verzicht gilt für die Dauer des Dienstverhältnisses; er ist bis zum 30. Juni 2005 oder bei einem späteren Arbeitgeberwechsel bis zur ersten Beitragsleistung zu erklären. 14§ 3 Nummer 63 Satz 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn § 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 15§ 3 Nummer 71 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 16§ 3 Nummer 71 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl I S. 2074) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.
(11) § 5b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2850) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 [8] beginnen.
(12) 1§ 6 Absatz 1 Nummer 1b kann auch für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die vor dem 23. Juli 2016 enden. 2§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft werden. 3§ 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl I S. 2143) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 4§ 6 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl I S. 2074) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 5 § 6 Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. 6§ 6 Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl I S. 2074) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
(16) 1§ 7g Absatz 1 bis 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. 2Bei Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 1. Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden, ist § 7g Absatz 1 bis 4 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3Soweit vor dem 1. Januar 2016 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge noch nicht hinzugerechnet oder rückgängig gemacht worden sind, vermindert sich der Höchstbetrag von 200 000 Euro nach § 7g Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung entsprechend. 4In Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 enden, ist § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 335 000 Euro, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von 175 000 Euro und bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen ein Gewinn von 200 000 Euro nicht überschritten wird. 5Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7g Absatz 6 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Größenmerkmale des Satzes 1 [9] nicht überschreitet.
die nach dem 31. Dezember 2017 zugeflossenen Ausschüttungen nach § 2 Absatz 11 des Investmentsteuergesetzes [10],
die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes [11], die das Versicherungsunternehmen nach dem 31. Dezember 2017 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, und
die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes [12], die das Versicherungsunternehmen vor dem 1. Januar 2018 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, soweit Wertveränderungen gegenüber dem letzten im Kalenderjahr 2017 festgesetzten Rücknahmepreis des Investmentanteils eingetreten sind.
(34) 1 § 34a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 2§ 34a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl I S. 2074) ist erstmals für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5. Juli 2017 anzuwenden.
(37) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5 erstmals anzuwenden sind. 2Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. [13]
(40a) 1§ 41a Absatz 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (BGBl I S. 310) gilt für eine Dauer von 60 Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für den Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem Kalendermonat folgt, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat; die Regelung ist erstmals für sonstige Bezüge anzuwenden, die nach dem Monat zufließen, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat. 2Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der erstmaligen Anwendung im Bundesgesetzblatt bekannt. [14] 3Nach Ablauf der 60 Monate [15] ist wieder § 41a Absatz 4 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung des Einkommensteuergesetzes vom 8. Oktober 2009 (BGBl I S. 3366, 3862) anzuwenden.
(42) 1§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden. 2§ 43 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.
(46) 1§ 50 Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl I S. 3000) ist erstmals für Versorgungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden. 2Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50 Absatz 2 in der am 18. August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen. [16] 3§ 50 Absatz 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
(47) 1Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der am 18. August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen. [17] 2§ 50a Absatz 7 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 31. Dezember 2014 angeordnet worden ist.
1Anm. d. Red.: § 52 i. d. F. des Gesetzes v. 30. 6. 2017 (BGBl I S. 2143) mit Wirkung v. 1. 1. 2017 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 3 Nr. 10 Buchst. d bis g i. V. mit Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Gesetz v. 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1730) , i. d. F. des Art. 18 Nr. 2 Gesetz v. 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3000), wird § 52 mit Wirkung v. 1. 1. 2018 wie folgt geändert:
d) Dem Absatz 42 wird folgender Satz angefügt:
„§ 43 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.“
e) Nach Absatz 42 wird folgender Absatz 42a eingefügt:
„(42a) § 43a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.“
f) Der bisherige Absatz 42a wird Absatz 42b.
g) Dem Absatz 44 wird folgender Satz angefügt:
„§ 44 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.“
3Anm. d. Red.: Gem. Art. 2 Nr. 3 i. V. mit Art. 4 Satz 1 Gesetz v. 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2553) werden in § 52 mit Wirkung v. 1. 1. 2018 die Absätze 7 und 13 aufgehoben.
4Anm. d. Red.: Gem. Art. 9 Nr. 7 i. V. mit Art. 19 Abs. 3 Gesetz v. 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3000) wird § 52 mit Wirkung v. 1. 1. 2018 wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeitraum 2017“ durch die Angabe „Veranlagungszeitraum 2018“ ersetzt.
bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe „ 31. Dezember 2016 “ durch die Angabe „ 31. Dezember 2017 “ ersetzt.
b) Dem Absatz 49a wird folgender Satz angefügt:
„§ 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.“
5Anm. d. Red.: Gem. Art. 3 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Gesetz v. 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3045) wird § 52 mit Wirkung von dem Tag, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelung entweder keine Beihilfe oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, wie folgt geändert:
6Anm. d. Red.: Gem. Art. 7 Nr. 6 i. V. mit Art. 11 Abs. 2 Gesetz v. 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1682) wird § 52 mit Wirkung v. 1. 1. 2018 wie folgt geändert:
a) Absatz 37a wird wie folgt gefasst:
„(37a) § 39f Absatz 1 Satz 9 bis 11 und Absatz 3 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.“
b) Absatz 39 wird aufgehoben.
c) Dem Absatz 49a werden die folgenden Sätze angefügt:
„7§ 66 Absatz 3 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen. 8§ 69 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist erstmals am 1. November 2019 anzuwenden.“
7Anm. d. Red.: Gem. Art. 2 Nr. 4 i. V. mit Art. 6 Abs. 2 Gesetz v. 27. 6. 2017 (BGBl I S. 2074) wird § 52 mit Wirkung von dem Tag, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelung entweder keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, wie folgt geändert:
„(4a) 1§ 3a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl I S. 2074) ist erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. Februar 2017 erlassen wurden. 2Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8. Februar 2017 nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 der Abgabenordnung zu gewähren sind.“
„§ 3c Absatz 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl I S. 2074) ist für Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Schuldenerlass nach dem 8. Februar 2017 anzuwenden, für den § 3a angewendet wird.“
8Anm. d. Red.: Gem. § 1 AnwZpvV v. 20. 12. 2010 (BGBl I S. 2135) erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2011 beginnen.
9Anm. d. Red.: Redaktioneller Fehler des Gesetzgebers: müsste „Satzes 4“ lauten.
10Anm. d. Red.: = InvStG v. 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1730).
11Anm. d. Red.: = InvStG v. 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1730).
12Anm. d. Red.: = InvStG v. 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1730).
13Anm. d. Red.: Gem. BMF-Schreiben v. 21. 5. 2015 (BStBl I S. 488) können ab 1. 10. 2015 die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1. 1. 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.
14Anm. d. Red.: Gem. Bekanntmachung v. 18. 5. 2016 (BGBl I S. 1248) ist § 41a Abs. 4 Satz 1 mit Wirkung v. 3. 5. 2016 in Kraft getreten und erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der – bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum – für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2016 gezahlt wird, oder für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Mai 2016 zufließen.
15Anm. d. Red.: 1. 6. 2021.
16Anm. d. Red.: § 50 Abs. 2 Satz 8 ist gem. § 2 Abs. 1 VO zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte v. 24. 6. 2013 (BGBl I S. 1679) erstmals für Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2013 zufließen.
17Anm. d. Red.: § 50a Abs. 3 und 5 ist gem. § 2 Abs. 2 VO zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte v. 24. 6. 2013 (BGBl I S. 1679) erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2013 zufließen.
Langenkämper, Vorkosten, infoCenter
Kirsch, E-Bilanz (EStG), infoCenter
Unternehmensteuerreformgesetz 2008, infoCenter
Wagner, Exchange Traded Funds (ETF) , NWB 42/2008 S. 3921
Die Besteuerung der Personengesellschaften in der Praxis, NWB 39/1993 S. 3653
Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1.Vierteljahr 1992 zur Einkommensteuer, NWB 13/1993 S. 1211
Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1990 zur Einkommensteuer, NWB 36/1991 S. 2781
Veranlagung zur Einkommensteuer bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, NWB 38/1988
Die Einkommensbesteuerung von Grenzgängern nach dem Jahressteuergesetz 1996, NWB 48/1995 S. 3867
Liebhaberei bei Teilvermietung eines Zweifamilienhauses, NWB 38/1994 S. 3149
Sonder- und Ansparabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, NWB 28/1994 S. 2357
Degressive Gebäude-AfA keine erhöhte AfA, NWB 22/1994 S. 1815
Wohneigentumsförderung und Objektverbrauch Anschaffungskosten bei Erbbaurecht, NWB 38/1995 S. 3013
Ergebnisverteilung bei Schein-KG, NWB 18/1993 S. 1639
Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 2 EStG und Nutzungswertbesteuerung, NWB 1/1993 S. 21
Steuervergünstigungen für Aufwendungen bei Baudenkmalen, NWB 16/1992 S. 1185
Nießbrauch an Grundstücken und Kapitalvermögen, NWB 10/1992 S. 679
Die Aufteilung von Einkünften und Aufwendungen bei Grundstücksgemeinschaften, NWB 12/1990
Änderungen in der Familienbesteuerung durch das Steueränderungsgesetz 1992, NWB 23/1992 S. 1805
Änderungen bei der Direktversicherung durch das Jahressteuergesetz 1996, NWB 7/1996 S. 505
KKB/Kanzler, § 52 EStG, 2. Aufl.,
KKB/Kanzler, § 52a EStG, 1. Aufl.,
KKB/Kanzler, § 52b EStG, 1. Aufl.,
KKB/Kanzler, § 52 EStG, 1. Aufl.,
OFD Frankfurt/M. 16.12.2015
OFD Frankfurt/M. 6.8.2012
Senatorin für Finanzen Bremen 26.10.2011
OFD Frankfurt/M. 29.9.2011
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt 25.7.2011
Finanzministerium Baden-Württemberg 12.4.2011
BMF 22.2.2011
BMF 6.1.2009
Bundesministerium der Finanzen 13.8.2008
Oberfinanzdirektion Münster 7.4.2008
OFD Frankfurt/M. 20.7.2007
OFD Frankfurt am Main 1.3.2007
Oberfinanzdirektion Münster 12.1.2007
OFD Magdeburg 22.9.2006
Oberfinanzdirektion Chemnitz 28.8.2006
OFD Hannover 12.7.2006
OFD Frankfurt am Main 27.6.2006
Hessisches Ministerium der Finanzen 14.6.2006
OFD Magdeburg 30.3.2006
Oberfinanzdirektion Koblenz 25.1.2006
Bundesamt für Finanzen 5.12.2005
Oberfinanzdirektion Karlsruhe 8.12.2004
BMF 8.11.2004
Oberfinanzdirektion Chemnitz 29.10.2004
OFD Hannover 5.2.2002
Bundesministerium der Finanzen 4.10.1999
FG Düsseldorf 30.5.2017 - 10 K 2368/15 F
BFH 30.3.2017 - IV R 3/15
FG Berlin-Brandenburg 28.2.2017 - 13 K 8328/15
FG Hamburg 7.2.2017 - 2 K 142/15
FG Baden-Württemberg 17.1.2017 - 11 K 1669/13
BFH - X R 21/16, Verfahrensverlauf
BFH 24.8.2016 - X R 11/15
BFH 24.8.2016 - X R 36/14
FG Münster 18.5.2016 - 10 K 2790/14 E
BFH 10.5.2016 - X R 34/13
FG München 14.3.2016 - 9 K 2020/15
BFH - VI R 53/13, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 52/13, Verfahrensverlauf
BFH - IX R 32/06, Verfahrensverlauf
§ 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist verfassungsgemäß?, Mustereinspruch
Keine Verlustfeststellung für Berufsausbildungskosten eines Piloten – Mustereinspruch II, Mustereinspruch
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Anwendung der Neuregelung zur Besteuerung von Alterseinkünften, Rentennachzahlungen für Jahre vor 2005 - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Kinderfreibetrag - Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG) - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften eines geschlossenen Immobilienfonds bei echter Wahl zwischen verschiedenen Modernisierungsvarianten durch die Anleger - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Kosten der Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten - Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG?, Mustereinspruch
Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Keine Verlustfeststellung für Berufsausbildungskosten eines Piloten - Mustereinspruch I, Mustereinspruch
Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Ansatz des Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 EStG unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens? - Arbeitgeberzuschuss zu der Krankenversicherung als Basisabsicherung oder als Wahlleistung, Mustereinspruch
Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Verbindliche Zolltarifauskunft – Beschwer, Mustereinspruch
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. vom 24.03.1999 - Veräußerung eines bereits in 1998 fertig gestellten Gebäudes nach Veröffentlichung der Gesetzesänderung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Ablösezahlung für Erbbauzins als sofort abzugsfähige Werbungskosten - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Privates Veräußerungsgeschäft - Einbeziehung des auf einem unbebaut erworbenen Grundstück errichteten Gebäudes - verfassungswidrige Rückwirkung bei Anwendung auf Vertragsabschlüsse vor Verkündung des StBereinG 1999 - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß - Mustereinspruch I, Mustereinspruch

References: § 52

§ 52
 § 21
 § 3
 § 18
 § 18
 § 3
 § 40
 § 5
 § 6
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 5
 § 4
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 34
 § 39
 § 41
 § 50
 § 50
 § 52
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 18
 § 52
 § 43
 Art. 2
 Art. 4
 § 52
 Art. 9
 Art. 19
 § 52
 Art. 3
 Art. 5
 § 52
 Art. 7
 Art. 11
 § 52
 § 39
 Art. 2
 Art. 6
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 § 163
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 § 1
 § 39
 § 41
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 § 2
 § 50
 § 2
 § 10
 § 52
 § 52
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 § 23
 § 52