Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2004-05.html
Timestamp: 2018-03-19 16:27:56+00:00

Document:
Kindergeld: Unteroffizieranwärter mit ziviler Berufsausbildung
Eigenheimzulage: Kein Anspruch bei zeitweiliger Vermietung
Kindergeld: Kindergeldähnliche Leistungen nach ausländischem Recht
Splittingtarif: Steuervorteile werden der bestehenden Ehe zugerechnet
Außergewöhnliche Belastung: Einbau einer Fahrstuhlanlage nicht abziehbar
Außergewöhnliche Belastung: Kfz-Kosten Schwerbehinderter
Eigenheimzulage: Erwerb aus der Konkursmasse des Ehegatten
Gesetzgebung: Geplante Änderung des Einkommensteuergesetzes
Bilanzierung: Keine Rückstellung für Verwaltungskoste
VGA: Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub
Sonderausgaben: Kürzung des Vorwegabzugs bei verheiratetem GmbH-GGf
BMF-Schreiben: Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen
Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen: Übergangsregelung
Lohnsteuerpflicht: Übernommene Kammerbeiträge sind zu versteuern
Incentive-Reisen: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise mit Ehefrau
Ein Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit), der sich neben seiner militärischen auch in einer zivilen Ausbildung (Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker) befindet, absolviert eine Berufsausbildung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zählt zur Berufsausbildung alles, was dem Erreichen des konkreten Berufsziels dient. Aus der Auffassung des Bundesfinanzhofs folgt, dass den Eltern das Kindergeld zusteht, solange die Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes unter der kindergeldschädlichen Grenze von derzeit 7.680 Euro liegen (BFH-Urteil vom 15.7.2003, Az. VIII R 19/02).
Vermietet der Steuerpflichtige seine Zweitwohnung auch an Feriengäste, so liegt keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor, so eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster.
Im vorliegenden Fall begehrte der Steuerpflichtige die Festsetzung der Eigenheimzulage für sein in St. Peter-Ording gelegenes Feriendomizil. Dieses diente dem Eigentümer ebenso wie unterschiedlichen anderen Mietern über das Jahr hinweg als Urlaubsunterkunft. Die Eigenheimzulage wurde dem Steuerpflichtigen mit der Begründung verwehrt, dass die Voraussetzung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken in diesem Fall nicht gegeben sei (§ 4 Eigenheimzulagengesetz). Zu eigenen Wohnzwecken würde die Wohnung nur genutzt, wenn sie ausschließlich dem Steuerpflichtigen ganzjährig zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung stünde und er die Wohnung auch tatsächlich wie eine eigene Wohnung längerfristig im Jahr nutzen würde.
Hinweis: Eine Wohnung, die tatsächlich ganzjährig ausschließlich dem Eigentümer zum eigenen Bewohnen zur Verfügung steht, ist nicht begünstigt, wenn die Wohnung nicht zur Befriedigung eigener Wohnbedürfnisse, sei es im Rahmen einer Zweitwohnung oder als Ferien- oder Wochenendwohnung, angeschafft wurde (FG Münster, Urteil vom 19.11.2003, Az. 10 K 3089/01 EZ - Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt Az. II B 12/04).
Das Kindergeld im Sinne des § 33 a Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz umfasst auch die nach ausländischem Recht gezahlten kindergeldähnlichen Leistungen - so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Daher können Unterhaltsleistungen an Kinder oder Enkelkinder, die im Ausland leben, in Deutschland gegebenenfalls nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt übernahm der Steuerpflichtige für seine beiden Enkelkinder die Kosten für den Schulbesuch in Großbritannien. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend, in der Annahme, dass die nach ausländischem Recht gezahlte Leistung nicht als Kindergeld anzusehen sei.
Gegen diese Abzugsfähigkeit spricht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass der Schwiegersohn beziehungsweise die Tochter des Steuerpflichtigen in Großbritannien eine dem Kindergeld vergleichbare Familienbeihilfe bezog.
Der Bundesfinanzhof begründet sein Urteil folgendermaßen: Unterhaltsleistungen an Enkelkinder mit Wohnsitz im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastung akzeptiert werden, wenn man vergleichbare Unterhaltsleistungen an Enkelkinder mit Wohnsitz im Inland nicht anerkannt. Der Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld schließt die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Einkommensteuergesetz aus. Es erscheint somit gerecht, die nach ausländischem Recht gezahlte Familienbeihilfe ebenso wie das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag zu behandeln (BFH-Urteil vom 04.12.2003, Az. III R 32/02).
Eine wichtige Information für alle Geschiedenen, die wieder verheiratet sind, kommt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wenn der Gesetzgeber Steuervorteile für eine bestehende Ehe vorgesehen hat, müssen diese Vorteile auch der bestehenden Ehe zukommen. Das heißt, wer auf Grund seiner erneuten Heirat steuerliche Vorteile durch den Splittingtarif erlangt, darf diesen Vorteil behalten. Er muss diesen nicht mehr an den früheren Ehepartner weiterreichen im Rahmen des Geschiedenenunterhalts, wie es in der Vergangenheit üblich war (BVerfG, Beschluss vom 7.10.2003, Az. 1 BvR 246/93; Az. 1 BvR 2298/94).
Mit einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig aufgeworfenen Frage geäußert, ob beziehungsweise inwieweit Aufwendungen für An- und Einbauten bei Gebäuden, die von Behinderten oder Erkrankten bewohnt werden, zu außergewöhnlichen Belastungen führen können.
Der Streitfall war von der Besonderheit gekennzeichnet, dass am Hause des zu 100 Prozent behinderten, ständig pflegebedürftigen Klägers ein regelrechter (rund 10 m hoher) Aufzugsturm angebaut wurde. Der Aufzug kann mit einem Gewicht von bis zu 250 kg belastet werden und ist für den Transport von bis zu drei Personen - oder einer Person mit einer weiteren Person im Rollstuhl - zugelassen.
Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der verbliebenen Aufwendungen von rund 180.000 DM bei den außergewöhnlichen Belastungen ab mit der Begründung, dass die Aufzugsanlage kein medizinisches Hilfsmittel, wie etwa ein Treppenschräglift, darstelle. Die Aufwendungen seien nicht zu berücksichtigen, da die Fahrstuhlanlage zu einem Gegenwert geführt habe. Die dagegen angestrengte Klage hatte keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah im Streitfall keine "Belastung" im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
Mehraufwendungen wegen der behindertengerechten Gestaltung eines für den eigenen Wohnbedarf errichteten Hauses könnten zwar unter bestimmten Umständen außergewöhnliche Belastungen sein, so das Finanzgericht.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine eindeutige Unterscheidung zwischen steuerlich irrelevanten Motiven für die Einrichtung und Gestaltung des Hauses und den ausschließlich durch eine Krankheit oder einen Unfall verursachten Aufwendungen möglich sei. Zudem muss ausgeschlossen sein, dass die durch die Aufwendungen geschaffenen Einrichtungen jeweils wertbildende Faktoren für das Haus darstellen könnten. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall jedoch nicht erfüllt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2004, Az. 2 K 1430/03).
Haben die Eltern auch nur für einen Monat im Jahr Anspruch auf Kindergeld, erhalten sie die Kinderzulage bei der Eigenheimförderung in Höhe von 800 Euro pro Kind für das ganze Jahr. Entfällt jedoch der Anspruch auf Kindergeld rückwirkend für das ganze Jahr, müssen die Eltern die Kinderzulage für dieses Jahr zurückzahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Dem Urteil liegt folgendes Problem zu Grunde: Eltern verlieren bei volljährigen Kindern häufig den Anspruch auf Kindergeld, weil das Kind mit seinen Einkünften und Bezügen über der für das Kindergeld schädlichen Grenze liegt. Diese beträgt aktuell 7.680 Euro im Jahr.
Aber was für das eine Jahr gilt, muss nicht für alle Zeiten gelten: Schon im nächsten Jahr können die Einkünfte und Bezüge des Kindes wieder unter der schädlichen Grenze liegen. In diesem Fall sollte bei der Familienkasse das Kindergeld und beim Finanzamt die Kinderzulage neu beantragt werden. Das Finanzamt muss in diesem Fall nicht von sich aus tätig werden (BFH-Urteil vom 20.11.2003, Az. III R 47/02).
Schwerbehinderte Steuerpflichtige mit den Merkmalen "aG", "Bl" oder "H" können für alle nicht beruflichen Fahrten neben dem Behinderten-Pauschbetrag einen Betrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Decken die Pauschbeträge wegen nur geringer Jahreskilometerleistung nicht die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für die Benutzung und den Unterhalt des privaten Kfz ab, so kann der Steuerpflichtige anstelle der Pauschbeträge die ihm für die Inanspruchnahme eines - behinderungsgerechten - öffentlichen Verkehrsmittels, gegebenenfalls auch eines Taxis entstandenen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um die Anerkennung der im Jahr 2001 angefallenen Kfz-Kosten in Höhe von 4.164 Euro des zu 100 Prozent schwer- und stark gehbehinderten Steuerpflichtigen. Die Kosten setzten sich dabei aus folgenden Positionen zusammen: zehn Prozent der Anschaffungskosten, Garagenmiete, Haftpflichtversicherung, Kaskoversicherung, Beiträge für einen Autoklub, Benzinkosten sowie Kosten der Reparatur und Wartung. Bezogen auf die Fahrleistung des gesamten Jahres von 3.601 Kilometer ergaben sich Kosten in Höhe von 1,15 Euro pro Kilometer. Dieser Betrag überstieg den Kilometer-Pauschbetrag von 0,30 Euro um ein Vielfaches. Der Steuerpflichtige beantragte dennoch die Anerkennung dieser Aufwendungen.
Als angemessene Fahrleistungen anerkannt werden nach ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km, jedoch nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und den Lohnsteuer-Richtlinien festgelegt sind. Die Möglichkeit, im vorliegenden Sachverhalt auf Grund der geringen Fahrleistungen einen Ausnahmefall von der Begrenzung auf 15.000 km anzunehmen, verneint der Bundesfinanzhof in seiner Begründung. Diese Möglichkeit würde gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz Einkommensteuergesetz verstoßen (BFH-Urteil vom 18.12.2003, Az. III R 31/03).
Wer eine Wohnung von seinem Ehegatten kauft, hat nach § 2 Absatz 1 Satz 3 des Eigenheimzulagengesetzes keinen Anspruch auf Eigenheimzulage. Kein Erwerb vom Ehegatten im Sinne dieser Vorschrift liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs dagegen dann vor, wenn ein Ehegatte die Wohnung vom Konkursverwalter aus der Konkursmasse des anderen Ehegatten erwirbt.
Der Bundesfinanzhof sprach der Ehefrau die Eigenheimzulage dagegen zu. Formal sei das zivilrechtliche Eigentum an dem übertragenen Grundstück zwar unmittelbar vom Ehemann auf die Ehefrau übergegangen. Dieser formale Gesichtspunkt sei aber für die Gewährung der Eigenheimzulage unerheblich. Entscheidend sei, dass mit der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr der Ehemann, sondern nur noch der Konkursverwalter über das konkursbefangene Grundstück habe verfügen dürfen. Zum Verkauf sei allein der Konkursverwalter berechtigt gewesen, so dass der Erwerb des Grundstücks praktisch dem Erwerb von einem Dritten entspräche.
Infolge des Konkurses sei die Familienwohnung der Familie wirtschaftlich als Objekt der Vermögensbildung entzogen worden, weil mit der Verwertung der Wohnung und der Auskehrung des Erlöses an die Gläubiger zu rechnen gewesen sei. Die Anschaffung durch die Ehefrau aus der Konkursmasse führe wie bei einem Erwerb durch einen Dritten zu einer neuen - mit dem Eigenheimzulagengesetz beabsichtigten - Vermögensbildung in Form von Wohneigentum für die Familie (BFH-Urteil vom 19.2.2004, Az. III R 54/01).
In Kürze ist eine Änderung des Einkommensteuergesetzes zu erwarten, die möglicherweise auf den 1.1.2004 zurückwirkt. Von besonderem Interesse ist die Änderung des § 24b Einkommensteuergesetz, in dem der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geregelt ist. So soll es nach der geplanten Neuregelung für den Entlastungsbetrag unschädlich sein, wenn neben einem minderjährigen auch ein volljähriges Kind im Haushalt des Alleinerziehenden lebt, dieses aber kein oder nur geringes Vermögen besitzt und seine Einkünfte und Bezüge 7.680 Euro nicht übersteigen. Im Übrigen soll den Entlastungsbetrag auch ein Ehegatte oder ein nichtehelicher Lebenspartner erhalten, wenn der in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Ehegatte oder Partner schwerbehindert ist und die Voraussetzungen für (mindestens) die Pflegestufe I erfüllt. Weiterhin von Bedeutung ist die Änderung des § 10 Absatz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz sowie die Einführung einer Nummer 5 in § 12 Einkommensteuergesetz. Kosten für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium sollen danach per Gesetz nicht abziehbar sein, es sei denn, die Aufwendungen entstehen im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Dafür soll der Sonderausgabenabzug für Berufsausbildungskosten auf bis zu 4.000 Euro im Kalenderjahr erhöht werden.
Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH oder einer diesem nahe stehenden Person stellen keine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn betriebliche Gründe der Urlaubsinanspruchnahme entgegenstehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn Vereinbarungen zu den Voraussetzungen der Zahlungen fehlen, so der Bundesfinanzhof. Auch das gesetzliche Verbot der Abgeltung von Urlaubsansprüchen steht dieser Auffassung nicht entgegen.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Familien-GmbH hatte in der betroffenen Zeit drei Geschäftsführer, die gleichzeitig Gesellschafter waren. Alle drei Gesellschafter-Geschäftsführer erhielten in den Jahren 1996 und 1997 von der GmbH Abgeltungszahlungen wegen nicht genommenen Jahresurlaubs. Die Abfindung erfolgte nach Maßgabe der gleich lautenden Geschäftsführeranstellungsverträge. Diese bestimmten, dass die Geschäftsführer die Zeitpunkte der ihnen zustehenden Jahresurlaube entsprechend der Bedürfnisse der Geschäftsführung einrichten sollten. Stünden betriebliche Interessen entgegen, könnten die Urlaube nicht genommen werden. Hieraus ergäben sich entsprechende Abgeltungsansprüche. Die diesen Voraussetzungen entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse wurden jeweils am 1. Dezember der beiden Jahre getroffen. Die Abgeltungen wurden jeweils Ende Dezember ausgezahlt.
Sah das betreffende Finanzamt in den Abgeltungen eine verdeckte Gewinnausschüttung, da eine vorzeitige Abgeltung im Dezember nicht fremdüblich sei, ist der Bundesfinanzhof gegenteiliger Auffassung. Demnach liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In der Begründung heißt es, es lägen zwingende betriebliche Gründe vor, so dass die Urlaubsansprüche nicht wahrgenommen werden konnten. In den Anstellungsverträgen seien sowohl die Anzahl der Urlaubstage im Geschäftsjahr als auch der prinzipielle Abgeltungsanspruch für die aus entgegenstehenden Interessen der GmbH nicht wahrgenommenen Urlaubstage sowie die Bemessungsgrundlage dieses Anspruchs klar und eindeutig vereinbart worden. Unschädlich bei der Beurteilung ist, dass die betrieblichen Gründe, derentwegen der Urlaub nicht in Anspruch genommen wurde, nicht vorab vertraglich konkretisiert wurden (BFH-Urteil vom 28.1.2004, Az. I R 50/03).
Werden der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer und seine Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so darf bei der Kürzung des gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nur der Arbeitslohn der Ehefrau in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn ohne eine Anwartschaft auf Altersversorgung und seine Ehefrau sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn bezieht, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung.
Das Finanzamt hatte bei der Einkommensteuerveranlagung den gemeinsamen Vorwegabzug der Ehegatten sowohl um 16 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Gehalts der Ehefrau, als auch um 16 Prozent des Gesellschafter-Geschäftsführer-Arbeitslohns gekürzt (R 106 Einkommensteuer-Richtlinien). Dies führt in der Regel auch bei nur geringen Einkünften der Ehefrau zum vollständigen Wegfall des Vorwegabzugs. Diese Vorgehensweise ist unzulässig (BFH-Urteil vom 3.12.2003, Az. XI R 11/03).
Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben Kriterien für die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen beziehungsweise zum privaten Bereich des Unternehmers vorgelegt. Diese Kriterien für die Zuordnung neu erworbener Gegenstände sind für die umsatzsteuerliche Behandlung sowie den Vorsteuerabzug von Bedeutung.
Bei der Zuordnung eines Gegenstandes ergeben sich gemäß eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 31.1.2002 folgende Möglichkeiten:
der Gegenstand wird insgesamt dem Unternehmen zugeordnet,
der Gegenstand wird insgesamt dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet oder
der Gegenstand wird entsprechend dem unternehmerischen Nutzungsteil dem Unternehmen und im Übrigen dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet.
Kein Wahlrecht hinsichtlich der Zuordnung zum Unternehmen besteht für Gegenstände, die ausschließlich für unternehmerische oder nichtunternehmerische Zwecke genutzt werden.
Ein Unternehmer, der einen Gegenstand anschafft oder herstellt, den er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zum Beispiel zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, wenn er diesen zu mindestens zehn Prozent für unternehmerische Zwecke nutzt.
Liegen keinerlei Beweisanzeichen für die Zuordnung zum Unternehmen vor, kann diese Zuordnung nicht einfach unterstellt werden.
Ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung zum Betrieb ist jeweils die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs. Daraus folgend ist die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein Indiz gegen die Zuordnung zum Betrieb. Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden. Andere Beweisanzeichen können beispielsweise sein, ob der Unternehmer bei An- und Verkauf des gemischt genutzten Gegenstandes unter seinem Firmennamen auftritt, ob der Gegenstand betrieblich oder privat versichert ist oder aber auch wie der Gegenstand bilanziell und ertragsteuerlich behandelt wird.
Die Wahrnehmung von Bilanzierungspflichten ist für die umsatzsteuerliche Zuordnung nicht maßgeblich. Jedoch kann der Umstand, dass der Unternehmer einen Gegenstand nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen, ein Indiz dafür sein, dass der Unternehmer den Gegenstand auch umsatzsteuerlich nicht dem Unternehmen zuordnen will. (Unter gewillkürtem Betriebsvermögen versteht man Wirtschaftsgüter, die weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen darstellen. Der Unternehmer kann selbst entscheiden, ob er die Wirtschaftsgüter im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen führen will.)
Hinweis: Bei einer - von der ertragsteuerlichen Behandlung abweichenden - teilweisen Zuordnung muss der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen für die Vorsteuerberichtigung besonders aufzeichnen.
Sollte im Fall der Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes ein Vorsteuerabzug nicht möglich sein, kann durch eine schriftliche Erklärung (spätestens bis zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in dem die jeweilige Leistung bezogen worden ist) der Umfang des dem Unternehmen zuzuordnenden Anteils dargelegt werden. Das gilt auch, wenn ein Vorsteuerabzug nur teilweise möglich ist und sich aus dem Umfang des geltend gemachten Vorsteuerabzugs nicht ergibt, mit welchem Anteil das Gebäude dem Unternehmen zugeordnet wurde.
Achtung: Mit diesem BMF-Schreiben treten die dem Schreiben entgegen stehenden Grundsätze des Abschnittes 192 Absatz 18 Umsatzsteuerrichtlinien außer Kraft (BMF-Schreiben vom 30.3.2004, Az. IV B 7 - S 7300 - 24/04).
Der Bundesrat hat dem "Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen" am 12.3.2004 zugestimmt. Die bisher gültige Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen wird somit noch einmal bis zum 31.12.2004 verlängert. Betreiber so genannter Alt-Sportanlagen besitzen damit die Möglichkeit, die Nutzungsüberlassung von Sportstätten in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und in eine steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen. Unter einer so genannten Alt-Sportanlage versteht man Anlagen, die vor dem 31.5.2001 erbaut wurden.
Nach Ablauf der Übergangsregelung geht man bei der Vermietung von Sportanlagen von einer einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen Leistung aus. Damit ist die Vermietung der Sportanlage im Ganzen umsatzsteuerpflichtig, entsprechend dürfen dann die kompletten Vorsteuern geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 31.5.2001, Az. V R 97/98).
Vom Arbeitgeber übernommene Kammerbeiträge für einen Angestellten sind mangels überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses lohnsteuerpflichtig, so das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf, rechtskräftiges Urteil vom 3.4.2003, Az. 10 K 3063/00 H (L)). Im Urteilsfall hat ein Arbeitgeber die Kammerbeiträge für einen angestellten Steuerberater übernommen.
Wird ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise von seiner Ehefrau begleitet, sind die vom Arbeitgeber gezahlten Reisekosten des Arbeitnehmers kein Arbeitslohn, wenn für privates Vergnügen keine Zeit bleibt. Die vom Arbeitgeber gezahlten Reisekosten der Ehefrauen muss der Arbeitnehmer dagegen als geldwerten Vorteil versteuern. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Im Urteilsfall ging es um Aufwendungen eines Autoherstellers für seine an Händler-Incentive-Reisen teilnehmenden Arbeitnehmer und deren Ehefrauen. Das Finanzgericht entschied, dass die Aufwendungen für die Arbeitnehmer in erster Linie im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers angefallen sind, da die Arbeitnehmer rund um die Uhr als Ansprechpartner für die Händler zur Verfügung stehen mussten. Die Finanzverwaltung hat gegen die Entscheidung Revision unter dem Az. VI R 65/03 eingelegt (FG Köln, Urteil vom 14.8.2003, Az. 3 K 7584/00).
Das Arbeitsamt hat den Lohnsteuerklassenwechsel eines Ehepartners zu berücksichtigen auch, wenn eine andere Steuerklassenkombination zweckmäßiger erscheint, so das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichtes.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 8.3.1999 wechselten die betroffenen Eheleute mit Wirkung zum 1.4.1999 die Lohnsteuerklassen. Für die arbeitslose Ehefrau wurde die Steuerklasse III eingetragen, für ihren Ehemann die Steuerklasse V. Ihr Ehemann bezog Arbeitslosenhilfe. Nach einer kurzen Beschäftigungsdauer der Ehefrau vom 15.3. bis zum 31.8.1999 beantragte diese erneut Arbeitslosengeld. Dieses Arbeitslosengeld wurde ihr jedoch nach Lohnsteuerklasse IV ausgezahlt. Die eingetragene Lohnsteuerklasse III könne nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit nicht berücksichtigt werden, da angesichts der Bruttoarbeitsentgelte der Ehegatten die Steuerklassenkombination IV/IV zweckmäßig sei.
In der Begründung der Bundesagentur für Arbeit hierzu heißt es: Im Arbeitsförderungsrecht bestehe kein Gebot der Einheitlichkeit der rechtlichen Beurteilung eines Steuerklassenwechsels unter Eheleuten. Das Bundessozialgericht war hier jedoch anderer Meinung.
Steuertermine im Monat Mai 2004
Im Monat Mai 2004 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Montag, den 10. Mai 2004.
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Montag, den 10. Mai 2004.
Grundsteuerzahler: Zahlung bis Montag, den 17. Mai 2004.
Gewerbesteuerzahler: Zahlung bis Montag, den 17. Mai 2004.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 2
 § 24
 § 10
 § 12