Source: http://www.cosmis-wheels.com/en/content/1-agb
Timestamp: 2017-07-24 14:34:15+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Cosmis Racing Wheels Europe
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Automotive Konzepte OHG
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen GeschäftsbedingungenAlle Lieferungen und Leistungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden kann.Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähi-ge Personengesellschaft (eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen), die bei Ab-schluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig-keit handelt.
§ 2 Produktauswahl1. Der Kunde kann auf der Webseite des Unternehmens Produkte bestellen.2. Die detaillierte Produktbeschreibung ist auf einer eigenen Produktseite dargestellt.3. Durch Anklicken des Warenkorbzeichens kann das Produkt per Mausklick ausgewählt und damit zum virtuellen Warenkorb hinzugefügt werden. Am Ende des Einkaufes erhält der Kunde eine Zusam-menstellung der gewählten Produkte mit Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer.4. Dem Kunden wird vor Absenden der Bestellung Gelegenheit gegeben, die Be-stellung auf inhaltli-che Richtigkeit -insbesondere hinsichtlich Preis und Menge- zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Hierzu werden dem Kunden die wesentlichen Vertragsinhalte wie Produktbeschreibung, ggf. Mindest-laufzeit, Gesamtpreis und Versand-/Zusatzkasten unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Bestellsituation im Onlineshop so gestaltet, dass der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die entsprechende Schaltfläche wurde hierzu gut lesbar mit dem Wort „Kau-fen" beschriftet.
§ 3 Vertragsschluss1. Die AGB werden in deutscher und in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Ausschließlich die deutsche Textfassung ist rechtlich bindend.2. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab, welches das Unternehmen innerhalb von 5 Tagen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Kunden in Textform annehmen kann. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Die unverzüglich nach Bestellungseingang elektronisch versandte Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung gilt noch nicht als Annahme.3. Der Vertragstext sowie die Bestelldaten werden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und können vom Kunden ausgedruckt und abgespeichert werden. Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird der Vertragstext nicht weiter gespeichert.4. Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten einschließlich unserer gesetzlichen lnformationspflichten. Diese Bestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Eingang Ihrer Bestellung diese Bestellung durch Übersendung der Ware an Sie oder durch Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bestätigen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der von uns gespeicherte Vertragstext wird Ihnen in der Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten mitgeteilt Sie können diesen Text ausdrucken oder abspeichern. Auf die-se Daten haben Sie keinen Zugriff. Eingabefehler können Sie durch Überprüfen des Warenkorbes erkennen und dort ändern oder mit der Funktion "ZURÜCK" auf der vorhergehenden Seite ändern.
§ 4 Preise, Versandkosten, Liefergebiet1. Es gelten stets die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, so wie sie auf den Produktseiten dar-gestellt werden.2. Alle Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Unternehmens inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand.3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksen-dung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzah-lung erbracht hat. Im Übrigen trägt das Unternehmen die Kosten der Rücksendung.4. Wir beliefern alle Kunden innerhalb des Gebietes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kun-den, deren Wohnsitz (bei Verbrauchern) oder Geschäftssitz (bei Unternehmern) sich außerhalb die-ses Liefergebietes befindet, werden im Einzelfall aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinba-rung mit Ware beliefert.
§ 5 KundendatenSämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes, werden vom Unternehmen beachtet. Personenbezogene Daten des Kunden werden grundsätzlich nur für die Abwicklung und Bearbeitung der Bestellung gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die mit Abschluss des Kaufvertrages erteilte Einwilligung zur Speicherung seiner personenbezogenen Daten schriftlich oder in Textform zu widerrufen.
§ 6 Widerrufsrecht für VerbraucherBelehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher i.S. von § 13 BGBSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -auch durch Rück-sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer ln-formationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:Automotive Konzepte OHGNürburgring-Boulevard 253520 Nürburginfo@cosmis-wheels.de
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leis-tung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvor-teile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzu-führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter der Prü-fung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der je-weiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeit-punkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er-bracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7 Lieferung, Zahlung1. Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird das Unternehmen diese innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Bestellung ausliefern. Andernfalls teilt das Unternehmen die voraussichtliche Liefer-zeit dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mit.2. Das Unternehmen stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Liefe-rung der Ware ausgehändigt wird. Vorauszahlungen wer-den bei der Rechnungsstellung berücksich-tigt. Im Falle der Lieferung gegen Rechnung ist diese spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.3. Geliefert wird gegen Lastschrifteinzug, Vorkasse, Nachnahme oder per Paypal.4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch das Unternehmen nicht aus.
§ 8 Gewährleistunga) Für Verbraucher gilt:Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzli-chen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung auf 1 Jahr ab Übergabe der Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaf-fenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigen Mangels sowie Schadensersatzan-sprüche und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.b) Für Unternehmer gilt:Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzli-chen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt. Der Käu-fer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den von uns beauftragten Transporteur, spä-testens innerhalb einer Frist von 8 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlieh ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Un-terlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Sichtbare oder offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben "frei" zu erfolgen.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käu-fer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
§ 9 HaftungDie Inhalte dieses Online Shops wurden von uns mit großer Sorgfalt erstellt. Dennoch können wir produktionsbedingte Abweichungen bei technischen Angaben oftmals nicht vorhersehen. Wenn be-stimmte Angaben für Sie besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese bitte vor einer eventuellen Mon-tage.Für Verbraucher gilt:Die Nicht-Beachtung dieser Anweisung hat keinerleiEinfluss auf Ihre Mängelhaftungsansprüche. Ab-weichungen in Farbe und Design müssen wir uns grundsätzlich vorbehalten, sofern sie nicht für das Produkt wesentlich sind.Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um vertragswesentliche Pflichten handelt Hierbei ist die Haftung begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschrän-kung und -begrenzung gilt ebenfalls für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.Die vorgenannte Haftungsbeschränkung und -begrenzung (sowohl für uns als auch für unsere Erfül-lungs- und Verrichtungsgehilfen) gilt nicht für Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aus Garan-tiezusagen, die es gerade bezwecken, den Kunden gegen den eingetretenen Schaden abzusichern, sowie für Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit ergeben.Dieser Online Shop kann Links zu anderen Websites enthalten. Bei Einrichtung der Links wurden diese und die Inhalte der entsprechenden Websites von uns auf Rechtmäßigkeit geprüft. Wir weisen aus-drücklich darauf hin, dass wir für deren Erscheinungsbild und deren Inhalte nicht verantwortlich sind. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Websites, da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben. Verantwortlich für die verlinkten Websites und deren Inhalte sind ausschließlich deren Betreiber.Darüber hinaus gilt nur für Unternehmer:Sachen, die mit einer anderen Sache verbunden (montiert) werden, sind vor der Montage anzupassen und auf Passgenauigkeit zu überprüfen. Folgeschäden, die durch die Nicht Beachtung dieser Be-stimmung entstehen, werden von uns nicht übernommen. Ferner müssen Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages über eventuelle Auflagen, Beschränkungen und TÜV-Freigaben informieren und diese beachten. Bei Nicht-Beachtung haften wir für keinerlei Kosten und / oder Schäden, die hieraus resultie-ren.
§ 10 Höhere Gewalt1. Für den Fall, dass das Unternehmen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbeson-dere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist es für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.2. Ist das Unternehmen die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 11 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Unter-nehmens.a) Für Verbraucher gilt:Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Be-zahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.b) Für Unternehmer gilt:Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Be-zahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderun-gen, die wir aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben. Übersteigt der Wert des vorgenannten Eigentumsvorbehaltes die für uns zu sichernden Forderung(en) um mehr als 10%, so werden wir die darüber hinaus gehenden Sicherheiten auf Antrag freigeben. Wird unsere Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter verkauft, werden durch den Weiterver-kauf der Ware entstehende Forderungen schon jetzt an uns zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abge-treten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. ln diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die For-derungen dürfen nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von uns gekauften Waren verarbeitet, so gelten wir als Hersteller dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei Verarbeitung der Waren noch nicht vollständig bezahlt ist.
§ 12 Schlussbestimmungen1. Vertragssprache sind Deutsch und Englisch. Im Falle von Streitigkeiten ist ausschließlich die deutsche Textfassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich bindend.2. Es gilt -soweit zulässig- ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, so gilt dies nur, soweit die Ihnen zustehen-den Rechte des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden. Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland kei-nen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Fir-mensitz als Gerichtsstand.3. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.4. Die Aufrechnung ist nur mit gerichtlich festgestellten oder unstrittigen Forderungen zulässig.

References: § 1
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12