Source: https://www.uni-oldenburg.de/gleichstellungsstelle/arbeitsgrundlagen-leitlinien/frauenfoerderrichtlinie/grundordnung/
Timestamp: 2017-09-23 07:49:42+00:00

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Grundordnung — Gleichstellungsstelle :: Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Grundordnung der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
§ 15 GO Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen
§ 21 GO Vorbereitung von Personalentscheidungen
§ 29 GO Frauenversammlung
§ 30 GO Frauenbeauftragte
§ 31 GO Gleichstellungsstelle
§ 32 GO Rat der Frauenbeauftragten
§ 38 GO Dezentrale Frauenbeauftragte
(2) Die Mitglieder der Universität sind zur Mitwirkung in der Selbstverwaltung berechtigt und verpflichtet. Die Übernahme einer Funktion kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtigter Grund dafür vorliegt. Lehr- und Forschungstätigkeiten können in der Regel nicht als Grund für eine Ablehnung herangezogen werden. Den Mitgliedern der Universität darf aus ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung kein Vor- oder Nachteil entstehen. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen für Kollegialorgane, Kommissionen und Ausschüsse sollen Frauen und Männer paritätisch berücksichtigt werden.
(1) Zu besetzende Stellen der Universität werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben und sind in der Universität bekanntzumachen. In begründeten Fällen bedarf es nur einer hochschulöffentlichen Ausschreibung. Dies bedarf der Zustimmung der Frauenbeauftragten.
(2) Die Entscheidung für die Einstellung einer neuen Mitarbeiterin oder eines neuen Mitarbeiters soll grundsätzlich durch die Beratung einer Besetzungskommission vorbereitet werden, der Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gruppen angehören.
(3) Bei Besetzungen von Stellen der Universität sollen in allen Organisationseinheiten, Gruppen und Laufbahnen Bewerberinnen bei gleichwertiger Qualifikation solange bevorzugt eingestellt werden, bis ihr Anteil die Hälfte der Stellen beträgt. Zur Erreichung dieses Zieles sollen die Organisationseinheiten Stellen vorschlagen, die der Besetzung mit einer Frau gewidmet werden. In die Ausschreibung ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. Satz 1 und 2 sind auch bei Beförderungen und Höhergruppierungen entsprechend anzuwenden.
(4) Kommissionen, die Personalentscheidungen vorzubereiten haben, sollen mindestens zwei stimmberechtigte Frauen angehören; bei Berufungskommissionen soll mindestens eine Frau die Rechtsstellung einer Professorin haben.
(5) Die zuständige Frauenbeauftragte ist bei bevorstehenden Personalmaßnahmen (Ausschreibungen, Einstellungen, Beförderungen etc.) rechtzeitig und umfassend zu informieren und zu beteiligen. Sie erarbeitet hierzu Vorschläge und nimmt Stellung gegenüber den zuständigen Stellen der Universität. Sie hat das Recht, Bewerbungsunterlagen und Akten einzusehen und an den Sitzungen der zuständigen Gremien beratend teilzunehmen. Bei Entscheidungen, die mit ihrer Aufgabe als Frauenbeauftragte unmittelbar zusammenhängen und die gegen ihre Stellungnahme getroffen wurden, hat sie ein Widerspruchsrecht (§ 99 Abs. 5 NHG).
(1) Die Frauenversammlung wird von allen Hochschulfrauen gebildet. Sie wird von der oder den Frauenbeauftragten der Universität mindestens einmal im Jahr einberufen. Sie nimmt ihre gesetzlichen Aufgaben wahr, sie unterbreitet dem Senat Wahlvorschläge für die zentralen Frauenbeauftragten oder die zentrale Frauenbeauftragte sowie für die Kommission für Frauenförderung und Gleichberechtigung. Die Frauenversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Ausschüsse bilden. Es besteht die Möglichkeit, eine nach Statusgruppen getrennte Frauenversammlung einzuberufen.
(2) In den Fachbereichen, in den Zentralen Einrichtungen, im ICBM, in der Zentralverwaltung werden weitere Frauenversammlungen durchgeführt. Die Frauenversammlungen wählen die Frauenbeauftragten ihres Bereiches, die danach vom Fachbereichsrat, im Falle der Zentralen Einrichtungen und der Zentralverwaltung vom Senat bestellt werden.
(1) Die Frauenbeauftragten haben die Belange der Hochschulfrauen in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen und die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben gemäß ihres gesetzlichen Auftrages zu fördern. Sie wirken insbesondere bei der Entwicklungsplanung der Universität sowie bei den Struktur- und Personalentscheidungen, bei der Durchsetzung, Weiterentwicklung und Evaluierung von Antidiskriminierungsrichtlinien und der Beratung der Hochschulfrauen mit. Sie erarbeiten Vorschläge und nehmen Stellung zu Fragen ihres Aufgabenbereichs. Sie fördern die Einbeziehung frauenrelevanter Arbeitsansätze in die wissenschaftliche Arbeit der Hochschulen.
(2) Die Frauenbeauftragten sind in allen Angelegenheiten, die für die Beseitigung der für Frauen an der Universität bestehenden Benachteiligungen von Bedeutung sind, insbesondere bei bevorstehenden Personalmaßnahmen, unverzüglich zu unterrichten und zu beteiligen.
(3) Ist die Entscheidung eines Hochschulorgans im Aufgabenbereich der Frauenbeauftragten getroffen worden, so kann diese innerhalb von zwei Wochen, in der vorlesungsfreien Zeit innerhalb von vier Wochen, eine erneute Entscheidung verlangen (Widerspruch). Der Widerspruch ist schriftlich zu begründen. Die erneute Entscheidung darf frühestens eine Woche nach Einlegung des Widerspruchs und erst nach einem besonderen Einigungsversuch erfolgen. In derselben Angelegenheit ist der Widerspruch nur einmal zulässig. Eine Entscheidung, die den Aufgabenbereich der Frauenbeauftragten berührt, darf erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder Bestätigung der Entscheidung ausgeführt werden.
(1) Als Frauenbeauftragte werden eine Vertreterin des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals, eine Vertreterin der Mitarbeiterinnen im technischen und Verwaltungsdienst und eine Vertreterin der Studentinnen bestellt. Es besteht die Möglichkeit, daß sich die studentische Vertretung ihr Amt teilt. Die zentralen Frauenbeauftragten arbeiten in der Gleichstellungsstelle. Die Frauenbeauftragten haben gleiche Rechte und Pflichten und vertreten sich gegenseitig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie geben sich eine Geschäftsordnung. In der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben werden sie von der Hochschulleitung unterstützt. Sie sind hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufgaben an fachliche Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
(2) Die Frauenbeauftragte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals wird von den Professorinnen, den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen in der Frauenversammlung gemeinsam vorgeschlagen und von den Senatsmitgliedern der Professoren- und Mitarbeitergruppe gemeinsam bestellt. Die Frauenbeauftragten der MTV-Gruppe und der Studentinnengruppe werden jeweils von ihren Statusgruppen in der Frauenvollversammlung vorgeschlagen und von ihrer Statusgruppe im Senat bestellt. Wird das Amt einer Frauenbeauftragten gemäß den Sätzen 1 und 2 nicht besetzt, entscheidet die Senatskommission für Frauenförderung und Gleichberechtigung über das weitere Verfahren. Die Möglichkeiten gemäß § 100 Abs. 1 und 2 NHG, eine Frauenbeauftragte zu bestellen, bleiben in diesem Fall unbenommen.
(3) Die Amtszeit für die Frauenbeauftragte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals und der Mitarbeiterinnen im technischen und Verwaltungsdienst beträgt zwei Jahre. Bei Wiederwahl ist eine einjährige Amtszeit möglich. Die Amtszeit für die Frauenbeauftragte der studentischen Vertretung beträgt ein Jahr.
(4) Der Gleichstellungsstelle wird zur Erfüllung ihres Auftrages die notwendige personelle und sächliche Ausstattung bereitgestellt. Die Präsidentin oder der Präsident stellt sicher, daß bei einer erforderlichen Freistellung der Frauenbeauftragen die entsendenden Organisationseinheiten für die Dauer der Amtszeit einen gleichwertigen Ersatz erhalten. Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für eine angemessene Vergütung der Studentinnen.
Alle Frauenbeauftragten einer Universität bilden zur gegenseitigen Abstimmung und Unterstützung den Rat der Frauenbeauftragten. Sie stellen durch eine Ordnung ihre Vertretung sicher. Sie treten nach Bedarf, mindestens zweimal jährlich, zusammen.
Die dezentralen Frauenbeauftragten der Fachbereiche, Zentralen Einrichtungen, ICBM und die Frauenbeauftragte der Zentralverwaltung nehmen ihre gesetzlichen Aufgaben wahr. Sie werden dafür in angemessener Weise von ihren Dienstaufgaben freigestellt. Wenn das Amt von einer Studentin besetzt wird, sorgt der Fachbereich für eine angemessene Vergütung.

References: § 15

§ 21

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 38
 § 100