Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1410/
Timestamp: 2019-06-25 19:52:19+00:00

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Freitag, 31. Oktober 2014 – Beiziehung der SVA bei GPLA-Umstellung von Selbständigkeit auf Nichtselbständigkeit
Freitag, 31. Oktober 2014 – Mitwirkungsrechte des Betriebsrats gehen Datenschutz vor
Freitag, 31. Oktober 2014 – Verdeckte Ausschüttung bei Überlassung eines Fahrzeugs zur Privatnutzung
Donnerstag, 30. Oktober 2014 – Multilaterale Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch
Mittwoch, 29. Oktober 2014 – KV-Abschluss in der Metallindustrie
Mittwoch, 29. Oktober 2014 – Lastenfreier Erwerb von Wohnungseigentum nur bei Gutgläubigkeit aller Miteigentümer
Mittwoch, 29. Oktober 2014 – Beendete Vermietung von Eigentumswohnungen ist keine Liebhaberei, wenn zunächst Gesamtüberschuss erzielt wird
(B. R.) – Wurde aus der Vermietung einer Eigentumswohnung zunächst innerhalb der ersten Jahre ein Gesamtüberschuss erzielt und verschlechtern sich danach durch eine nicht vorhersehbare schlechtere Vermietbarkeit (z. B. infolge verschlechterter Parkplatzsituation) die Ergebnisse in ein negatives Gesamtergebnis, führt die aus diesem Grund infolge von Unwägbarkeiten vorgenommene Beendigung der Vermietung nicht zur Beurteilung der Vermietung als Liebhaberei (BFG 22. 5. 2014, RV/7100412/2008; Revision zugelassen).
Dienstag, 28. Oktober 2014 – Änderungen in der Rechnungslegung
Das Justizministerium hat bekanntlich Ende September den Entwurf zu einem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz (RÄG) 2014 zur Begutachtung versandt. Das RÄG 2014 dient vor allem der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie in österreichisches Recht. Das bewirkt insbesondere eine Entlastung für kleinere Unternehmen, aber auch die Erhöhung der Transparenz bei Zahlungen von Unternehmen des Rohstoffsektors an staatliche Stellen. Die Umsetzung der Richtlinie wird zum Anlass genommen, das Bilanzrecht insgesamt zu modernisieren. Weiters sollen die unternehmensrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften stärker an die steuerrechtlichen Vorschriften angepasst werden (Einheitsbilanz), sodass Zusatzangaben und Zweifelsfragen zur Entlastung der Unternehmen verringert werden können. Schließlich schlägt der Entwurf weitere Erleichterungen für Kleinstunternehmen (micro entities) und eine Entschärfung des Verfahrens zur Erlassung von Zwangsstrafen bei nicht zeitgerechter Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen vor. In einem Beitrag in der in Kürze erscheinenden Novemberausgabe von CFO aktuell fasst Mag. Josef Arminger die wesentlichen Änderungen, soweit diese die Erstellung von Jahresabschlüssen betreffen, zusammen.
Dienstag, 28. Oktober 2014 – Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten
Dienstag, 28. Oktober 2014 – Neue Sachbezugswerte bei Dienstwohnungen
Dienstag, 28. Oktober 2014 – Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten bei unsicherem Ertragswert
Dienstag, 28. Oktober 2014 – Zinsenersparnis für 2015
Montag, 27. Oktober 2014 – Steuerabkommen mit Liechtenstein bringt weniger Einnahmen als erhofft
Montag, 27. Oktober 2014 – Gemeinsame Entrichtung von Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr bald möglich
Freitag, 24. Oktober 2014 – Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus
Freitag, 24. Oktober 2014 – Entfall der Gerichtsgebühren für Minderjährige ab 2015
Freitag, 24. Oktober 2014 – Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei Sale-and-lease-back-Verträgen
(B. R.) – Werden im Rahmen von Sale-and-lease-back-Verträgen schriftlich eine umfassende Gefahrenabwälzung auf den Leasingnehmer und mündlich ein Optionsrecht auf Erwerb von Leasinggütern um den Preis einer letzten Leasingrate vereinbart und spricht auch die Würdigung der Gesamtumstände dafür, dass der Leasingnehmer bereits mit der Belassung der Maschinen in seinem Betrieb deren wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO geworden ist, sind die betreffenden Wirtschaftsgüter von vornherein dem Leasingnehmer zuzurechnen (BFG 4. 3. 2014, RV/5100818/2009; Revision unzulässig).
Freitag, 24. Oktober 2014 – Kein Einblick in den gesamten E-Mail-Verkehr eines Ministeriums
Der Antrag des Rechnungshofes, das Verkehrsministerium müsste für eine Gebarungsprüfung des Verkehrssicherheitsfonds Einblick in seinen gesamten E-Mail-Verkehr gewähren, wird abgewiesen: Einsicht in vertrauliche Unterlagen ist nur so weit zu gewähren, als dies zum Zwecke der Gebarungsprüfung erforderlich ist. Wird ein vom Umfang her derart weitreichendes Einsichtsverlangen gestellt wird, muss der Rechnungshof nachvollziehbare Fakten darlegen und begründen, warum all diese Unterlagen erforderlich sind. Dies ist hier weder gegenüber dem Verkehrsministerium noch im Antrag an den VfGH noch in der öffentlichen Verhandlung geschehen (VfGH 9. 10. 2014, KR 1/2014).
Donnerstag, 23. Oktober 2014 – VO des deutschen BMF zur Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten
(B. R.) – § 1 Abs. 6 dAStG enthält die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich auch auf die Einkünfteaufteilung bzw. Einkünfteermittlung in grenzüberschreitenden Betriebsstättenfällen erstreckt. Durch die Rechtsverordnung soll, noch konkreter als durch das Gesetz möglich, sichergestellt werden, dass von Steuerpflichtigen und Verwaltung wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable Lösungen gefunden werden, die auf den international anerkannten Grundsätzen für die Einkünfteaufteilung von Betriebsstätten basieren. Dies sichert deutsche Besteuerungsrechte und hilft, internationale Besteuerungskonflikte zu vermeiden. Die Rechtsverordnung wurde am 17. 10. 2014 in dBGBl. I Nr. 47/2014, 1603, veröffentlicht und ist am 18. 10. 2014 in Kraft getreten. -> Zum Volltext der Verordnung.
Mittwoch, 22. Oktober 2014 – Interim-Management-Gipfel in Wien: Österreichs Industrie braucht mehr Fachkräfte und Flexibilität
Mittwoch, 22. Oktober 2014 – Keine Umgehung eines rechtskräftigen Verbots der Verwendung einer unzulässigen Klausel
Der Beklagten wurde in einem Verbandsprozess rechtskräftig verboten, sich auf eine Klausel zu berufen, nach der sie Konsumenten nach Kündigung eines Vertrages über die Verwaltung von Wertpapieren als Abgeltung für künftige monatliche Entgelte eine einmalige abgezinste Gebühr verrechnen konnte. Trotz dieses Verbots verrechnete sie ehemaligen Kunden weiterhin eine entsprechend der Klausel berechnete Kündigungsentschädigung. Sie berief sich dabei auf andere Anspruchsgrundlagen. Der VKI begehrte in einem weiteren Verbandsprozess, der Beklagten diese Geschäftspraxis zu untersagen. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Sie bejahten eine gesetzwidrige, nach § 28a KSchG zu verbietende Geschäftspraxis. Die von der Beklagten herangezogenen Rechtsgründe der ergänzenden Vertragsauslegung und eines Aufwandersatzes hinsichtlich ihrer Zahlungen an externe Vermittler könnten ihre Forderungen nicht rechtfertigen. Der OGH billigte diese Rechtsansicht. Jene Rechtsgründe, mit denen die Beklagte ihre Forderungen rechtfertigen will, sind eindeutig untauglich. Bei dem systematischen Versuch der Umgehung eines rechtskräftigen Verbots kann dem Unternehmer keine vertretbare Rechtsansicht zugebilligt werden (OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 37/14v).
Mittwoch, 22. Oktober 2014 – Zurückziehung bereits beantragter Arbeitnehmerveranlagungen
(M. K.)  § 41 Abs. 1 Z 2 EStG normiert, dass  sofern im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind  der Steuerpflichtige zu veranlagen ist, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (§ 41 Abs. 2 EStG). Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides zurückgezogen werden und eine ersatzlose Aufhebung eines angefochtenen Bescheides erfolgen, da ein Widerruf in einem offenen Verfahren nicht unzulässig ist (BFG 3. 6. 2014, RV/7102060/2014).
Mittwoch, 22. Oktober 2014 – Einkünftezurechnung bei atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften
Die italienische Mindestverbrauchsteuer auf Tabak (115 % auf Zigaretten, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse schafft ein System, bei dem der für Zigaretten der gängigsten Preisklasse in Anwendung der globalen Verbrauchsteuer erhobene Betrag niedriger ist als die Mindestverbrauchsteuer auf die preisgünstigsten Zigaretten, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt und den Zielen der Richtlinie 2011/64/EU zuwiderläuft. Durch die italienische Regelung wird keine für alle Zigaretten gleiche Mindestverbrauchsteuer, sondern eine Mindestverbrauchsteuer eingeführt, die nur für Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis gilt, der niedriger ist als bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse. Eine solche Rechtsvorschrift ist daher unzulässig (EuGH 9. 10. 2014, Rs. C-428/13, Ministero dellEconomia e delle Finanze u. a./Yesmoke Tobacco SpA).
Dienstag, 21. Oktober 2014 – Änderung des Bmf-Erlasses zur steuerlichen Beurteilung von Photovoltaikanlagen
Dienstag, 21. Oktober 2014 – Diskriminierende Versetzung: Unwirksamkeit nach § 101 ArbVG und Anspruch auf Schadenersatz nach GIBG
Montag, 20. Oktober 2014 – Ergebnisunterlagen Insolvenzen und Verfahrensrecht zum Salzburger Steuerdialog
Freitag, 17. Oktober 2014 – Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
(B. R.)  Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 1333 Abs. 1 i. V. m. § 1000 Abs. 1 ABGB), die von einem Zivilgericht zusätzlich (hier: zu einer Entschädigung wegen Umwidmung von Grundstücken) zugesprochen wurden, sind (mangels fallbezogener Zugehörigkeit zu einer anderen Einkunftsart) als nicht der Endbesteuerung unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) zu erfassen (BFG 16. 6. 2014, RV/1100305/2014, unter Bezugnahme auf VwGH 19. 3. 2002, 96/14/0087, zu Verzugszinsen aus einem privaten Schadenersatzprozess; Revision für unzulässig erklärt; außerordentliche Revision eingebracht; beim VwGH anhängig Ra 2014/15/0018).
Freitag, 17. Oktober 2014 – Sachbezugswert bei Nutzung eines firmeneigenen Telefons bzw. bei Dienstgeber bezahltem Privattelefon
Freitag, 17. Oktober 2014 – Inflationsrate ist im September 2014 leicht gesunken
Die Inflationsrate für September 2014 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria +1,6 % (August 2014: +1,7 %). Hauptverantwortlich für diesen leichten Teuerungsrückgang waren Bekleidungsartikel, die sich im Jahresabstand mit 3,1 % stärker verbilligten als noch im August (1,8%). Hauptpreistreiber blieb weiterhin die Ausgabengruppe Wohnung, Wasser, Energie. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) für den Monat September 2014 lag bei 110,2. Gegenüber dem Vormonat (August 2014) stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,6 %. Damit bleibt Österreich in Sachen Inflation im europäischen Spitzenfeld, denn die jährliche Inflationsrate lag in der EU im September 2014 bei 0,4 % und im Euroraum gar nur bei 0,3 %.
Freitag, 17. Oktober 2014 – AUVA bilanziert Gratis-Unfallversicherung von Studenten
In Österreich sind alle Studenten während ihres Studium bei der AUVA unfallversichert  und das beitragsfrei. In Zahlen bedeutet das: Die AUVA versichert rund 317.000 Studenten in ganz Österreich, davon 275.500 an Universitäten und 41.500 an Fachhochschulen. Im Jahr 2013 wurden der AUVA österreichweit 462 Unfälle einschließlich der Sport- und Wegunfälle von Studenten gemeldet. Glücklicherweise kommen schwere oder gar tödliche Unfälle nur sehr selten vor. Zu den häufigsten Unfallarten zählen Nadelstichverletzungen, die besonders Human- und Veterinärmedizinstudenten betreffen, sowie PKW- und Fahrradunfälle. Versichert sind Studenten an Universitäten, theologischen Lehranstalten, Fachhochschul-Studiengängen, Akademien und an pädagogischen Hochschulen. Der Versicherungsschutz gilt für Unfälle, die direkt in der Ausbildungsstätte, auf dem Weg dorthin oder auf dem Heimweg passieren. Des Weiteren deckt die Versicherung auch jene Unfälle, die während Aktivitäten passieren, die mit dem Studium in ursächlichem Zusammenhang stehen: studienbezogene Exkursionen, Sport- und Projektwochen, Veranstaltungen und darüber hinaus Praktika im Rahmen der Studienordnung.
Donnerstag, 16. Oktober 2014 – Der sozialrechtliche Dienstgeberbegriff im koordinierenden Sozialrecht
Donnerstag, 16. Oktober 2014 – Bausparprämie für 2015
Mittwoch, 15. Oktober 2014 – Aufsichtsratsähnlicher Beirat einer Privatstiftung
Mittwoch, 15. Oktober 2014 – Baukostenindex im September 2014
Der Baukostenindex betrug im September 2014 laut Berechnungen der Statistik Austria für den Wohnhaus- und Siedlungsbau 108,1 Punkte. Damit steigerte sich der Index im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,4 %. Gegenüber dem Vormonat August 2014 verteuerten sich die Baukosten für den Wohnhaus- und Siedlungsbau um 0,1 %. Der Baukostenindex für den Straßenbau verzeichnete einen Indexstand von 111,7 (+0,4 % gegenüber August 2014 und +0,8 % gegenüber September 2013). Der Brückenbau hielt bei 108,6 Indexpunkten; das entspricht im Vormonatsvergleich einer Steigerung von 0,3 % und auch gleichzeitig dem ersten Anstieg zum Vormonat seit Mai 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich der Index um 0,5 %. Im Vorjahresvergleich verteuerten sich im Tiefbau die Materialkosten für die Warenkorbelemente Deponiekosten, biologische Baustoffe und Natursteine, Bruchsteine. Rückgänge verzeichneten hingegen die Pegelstoffe Gas, bituminöse Dichtungsbahnen und Diesel, Benzin. Wie auch schon im Vormonat, verringerten sich im Hochbau die Pegelstoffe bituminöse Dichtungsbahnen, Fenster aus Holz und Türen spürbar. Im Vergleich dazu erhöhten sich die Kosten einzelner Elemente, wie z. B. Schalter.
Mittwoch, 15. Oktober 2014 – Umwandlung eines im Erdgeschoss befindlichen Wohnzimmers in einen Sanitärraum für die an den Rollstuhl gefesselte Gattin
(B. R.)  Die Gattin des Beschwerdeführers war an den Rollstuhl gefesselt. Da sich das einzige Badezimmer im für sie unerreichbaren Obergeschoss des Einfamilienhauses befand, wurde die Umwandlung des bisherigen Wohnzimmers im Erdgeschoss in einen Sanitärbereich mit verbreiterten Türen, Rollstuhlradius, Schwellenfreiheit und auf ihre Behinderung zugeschnittenem WC, Waschbecken und Dusche zwangsläufig erforderlich. Keineswegs wäre der bloße Einbau behindertenspezifischer Vorrichtungen im bisherigen Badezimmer ausreichend geworden, da sich dieses im Obergeschoss des Hauses befindet. Die angefallenen Mehraufwendungen für die zwangsläufige, behindertengerechte Umgestaltung von Wohnraum in Sanitärraum führten somit zu einer außergewöhnlichen Belastung. Unerheblich ist, ob die wegen der Behinderung notwendigen Einbauten auch sonst Verwendung finden könnten. Der neu gestaltete Sanitärraum im Erdgeschoss wird ausschließlich von der behinderten Gattin benützt. Dem Beschwerdeführer stehen das schon ursprünglich vorhandene Badezimmer samt WC im Obergeschoss und ein WC im Erdgeschoß zur Verfügung. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kaufinteressent in ähnlicher Weise behindert sein könnte und daher an einem Einfamilienhaus von bescheidenem Flächenausmaß, das über drei Toiletten, eine Normbadezimmer und ein Behindertenbadezimmer, aber kein Wohnzimmer verfügt, Gefallen finden könnte, ist derart gering, dass der Gedanke einer Verwirklichung vernachlässigt werden kann. Ein allfälliger Gegenwertgedanke tritt daher völlig in den Hintergrund (BFG 7. 10. 2014, RV/1100247/2012; Revision unzulässig).
Mittwoch, 15. Oktober 2014 – VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages
Wie der VfGH bereits in VfSlg. 11.931/1988 festgehalten hat, kann dem Gesetzgeber vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes nicht entgegengetreten werden, wenn er für die Einräumung abgabenrechtlicher Begünstigungen an das Vorliegen der leicht nachprüfbaren, besonderen Voraussetzung der gesetzlichen Anerkennung als Religionsgesellschaft anknüpft und  schon um einen Missbrauch hintanzuhalten  die bloße Behauptung einer Vereinigung, die Voraussetzungen für die Begünstigung zu erfüllen, nicht genügen lässt. Vor diesem Hintergrund ist eine Regelung, die Beiträge an nicht anerkannte Religionsgesellschaften vom Sonderausgabenabzug des § 18 Abs. 1 Z 5 EStG ausschließt, nicht unsachlich. Dies gilt umso mehr für Beiträge an eine Vereinigung, die nicht als Religionsgesellschaft auftritt. Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man der Auffassung des Beschwerdeführers folgte, dass im vorliegenden Fall Art. 9 EMRK anwendbar sei: Den Vertragsstaaten der EMRK kommt bei der Regelung der Finanzierung von Kirchen und anerkannten Religionsgesellschaften in Ermangelung gemeinsamer Normen ein weiter Ermessensspielraum zu. Rechtsvorschriften, die steuerliche Begünstigungen an die Voraussetzung der staatlichen Anerkennung knüpfen, liegen laut EGMR nicht außerhalb dieses Ermessens. Der VfGH hegt daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 18 Abs. 1 Z 5 EStG (VfGH 7. 10. 2014, B 905/2013).
Dienstag, 14. Oktober 2014 – Keine zwangsweise Psychotherapie im Pflegschaftsverfahren
Dienstag, 14. Oktober 2014 – Unternehmenstransaktionen sollen in Europa deutlich zunehmen
(OTS)  Der europäische Markt für Unternehmensfusionen und -übernahmen entwickelt sich nach Ansicht von Brancheninsidern weiter dynamisch: Verglichen mit dem Vorjahr rechnen in der aktuellen Untersuchung European M&A Outlook 2014 noch einmal deutlich mehr Entscheidungsträger mit einer Zunahme der Transaktionsaktivität in den kommenden 12 Monaten. Laut der gemeinsamen Studie der internationalen Anwaltssozietät CMS und des Branchendienstes Mergermarket, für die 225 in Europa ansässige Führungskräfte befragt wurden, gehen zwei Drittel von einer zunehmenden und 11 % von einer deutlich zunehmenden M&A-Aktivität aus. Im Vorjahr waren es 47 % bzw. 1 % gewesen. Die Befragten schätzen auch das konjunkturelle Umfeld wesentlich besser ein; so ist mit 69 % eine Mehrheit der Ansicht, dass das Gröbste überstanden ist, und sogar 85 % erwarten im kommenden Jahr weiteres wirtschaftliches Wachstum in Europa. Am meisten Wachstum wird für das wirtschaftlich anhaltend starke Deutschland prognostiziert: Mit 21 % rechnet hier der höchste Anteil der Befragten mit der größten Aktivität, gefolgt von den Benelux-Ländern mit 11 % sowie den nordeuropäischen Staaten und dem Vereinigten Königreich mit jeweils 9 %. Die anhaltenden finanziellen und politischen Unsicherheiten rund um den Ukraine-Konflikt könnten die europäische M&A-Aktivität jedoch noch einbremsen; so denken momentan 41 % der Befragten, dass diese Krise Beeinträchtigungen für den Markt bringen könnte. Die Studie zeigt schließlich auch, dass regulatorische Aspekte als Haupthindernis von M&A-Deals gesehen werden, gefolgt von Finanzierungsschwierigkeiten und wirtschaftlicher Unsicherheit.
Dienstag, 14. Oktober 2014 – GesBR-Reform im Parlament
Dienstag, 14. Oktober 2014 – Ergebnisunterlage BAO zum Salzburger Steuerdialog veröffentlicht
Dienstag, 14. Oktober 2014 – KV-Abschluss für die Bauindustrie
Dienstag, 14. Oktober 2014 – Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes
In BGBl. II Nr. 253/2014, ausgegeben am 13. 10. 2014, wurde die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und des Bundesministers für Finanzen über die Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes kundgemacht. Demnach hat die Bundesanstalt Statistik Österreich zur Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs aufgrund diverser EU-Verordnungen den Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum, den Immobilienpreisindex und Berechnungen von nicht finanziellen Vermögensbilanzen über Grund und Boden gemäß ESVG 2010 zu erstellen und die hierfür erforderlichen statistischen Daten zu erheben.
Dienstag, 14. Oktober 2014 – Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten
Montag, 13. Oktober 2014 – Neuerlicher Antrag auf Normenprüfungsverfahren wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots von Managergehältern durch das AbgÄG 2014
(B. R.)  Nach Ansicht des BFG bestehen Bedenken, dass § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988, soweit dieser auf § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 verweist, infolge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig ist. Das BFG hat daher neuerlich ein Normenprüfungsverfahren beim VfGH beantragt (BFG 2. 10. 2014, RN/7100004/2014).
Montag, 13. Oktober 2014 – Baurechtlicher Geschäftsführer nach der Wiener Bauordnungsnovelle 2014
Mit der am 16. 7. 2014 in Kraft getretenen Bauordnungsnovelle 2014 wurde ein neuer Abs. 1a in § 124 Bauordnung für Wien (Wr. BauO) eingefügt, der für juristische Personen  sofern diese Bauführer im Sinne des § 124 Abs. 1 Wr. BauO sind  die Bestellung einer natürlichen Person als baurechtlicher Geschäftsführer vor Beginn der Bauführung vorsieht. Für juristische Personen und deren Bauführer gilt nunmehr die neue Bestimmung des § 135 Abs. 6 Wr. BauO, wonach der baurechtliche Geschäftsführer der Behörde gegenüber für Verletzungen der dem Bauführer durch die Wr. BauO oder eine dazu erlassenen Verordnung auferlegten Pflichten verantwortlich ist. Nach dieser Bestimmung haftet zudem der Bauführer (also zumeist die juristische Person als Bauführerin) für die über den baurechtlichen Geschäftsführer verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. In bau aktuell 5/2014 gibt Mag. Stefan Honeder einen Überblick über die wesentlichsten Eckpunkte der mit der Bestellung eines baurechtlichen Geschäftsführers verbundenen Rechtsfolgen und möglichen Problemstellungen.
Montag, 13. Oktober 2014 – Übertragung der Alleinobsorge an den Vater  kein absoluter Vorrang der Mutter bei Kleinkindern
Es besteht kein absoluter Vorrang der Mutter bezüglich der Pflege und Erziehung von Kleinkindern. Die Kontinuität der Erziehung beinhaltet nach Ansicht des OGH die Pflegeperson, die räumliche Umgebung und das soziale Umfeld. Im Einzelnen führt das Höchstgericht aus: Abgesehen davon, dass der Vater nach den erstgerichtlichen Feststellungen auch bis zur Verbringung der Kinder nach Kalifornien wesentliche Betreuungsleistungen erbrachte, befinden sich die Kinder nun seit Juli 2013 in Pflege und Erziehung des Vaters und haben  nicht zuletzt wegen der überraschenden Rückkehr der Mutter nach Kalifornien bereits zwei Wochen nach Rückübersiedlung der Kinder nach Österreich  mit der Mutter deutlich weniger Kontakt. Darüber hinaus lässt der Revisionsrekurs (der Mutter) unberücksichtigt, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Kontinuität der Erziehung nicht nur für die Pflegeperson zu beachten ist, sondern auch die räumliche Umgebung und das soziale Umfeld betrifft. Die Kinder haben sich nach den Feststellungen in ihr räumliches und soziales Umfeld gut eingelebt. Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Rekursgerichts, ein erneuter Umgebungswechsel sei dem Kindeswohl abträglich, jedenfalls vertretbar. Das vom Revisionsrekurs behauptete Postulat des absoluten Vorrangs der Mutter bezüglich der Pflege und Erziehung von Kleinkindern besteht jedenfalls nach neuerer höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht. Im Übrigen kann bei Kindern im Alter von fast sieben und fünf Jahren nicht mehr von Kleinkindern gesprochen werden (OGH 23. 7. 2014, 3 Ob 115/14d).
Montag, 13. Oktober 2014 – Regierungsparteien gegen weitere Anhebung der Wertgrenze in der Jurisdiktionsnorm
Montag, 13. Oktober 2014 – Beginn einer neuen Berufsausbildung im Krankenstand
Die Gebote allgemein üblicher Verhaltensweisen im Krankenstand dürfen nicht offenkundig oder betont verletzt werden. Ein im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer verwirklicht einen Entlassungsgrund, wenn er gegen die auf die Wiederherstellung seiner Gesundheit abzielenden Anordnungen des Arztes so schwerwiegend verstößt, dass der Krankheitsverlauf negativ beeinflusst bzw. der Heilungsverlauf verzögert wird. Das objektiv sorgfaltswidrige Verhalten muss dem Arbeitnehmer auch subjektiv vorwerfbar sein. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der an einem Burn-out-Syndrom erkrankte Kläger habe durch die begonnene Ausbildung zum Physiotherapeuten die gebotenen Verhaltensweisen im Krankenstand nicht ganz offenkundig oder betont verletzt, ist insb. angesichts der festgestellten Tatsache, dass der Hausarzt des Klägers diese Ausbildung befürwortete, jedenfalls vertretbar, sodass ein Entlassungsgrund nicht verwirklicht ist (OGH 26. 8. 2014, 9 ObA 64/14y).
Montag, 13. Oktober 2014 – Lohnzettel bei Arbeitsunterbrechungen
Grundregel 2: Liegt im ersten und/oder letzten Monat des Jahres kein beitragspflichtiges Entgelt vor, ist zwingend die tatsächliche Zeitstrecke der Pflichtversicherung (Beitragszeitraum von … bis …) am Lohnzettel SV einzutragen.
Montag, 13. Oktober 2014 – BFH zum Arbeitslohncharakter der Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub nach Eintritt in den Ruhestand
(B. R.)  Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand die Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. Arbeitslohn liegt nicht allein deshalb vor, weil die Ehrenmitgliedschaft allen firmenspielberechtigten Vorstandsmitgliedern einer Bank gewährt wurde oder der Arbeitgeber an der Verschaffung der Ehrenmitgliedschaft mitgewirkt hat. Entscheidend ist vielmehr der Rechtsgrund der Zuwendung (BFH 17. 7. 2014, VI R 69/13).
Freitag, 10. Oktober 2014 – Controlling für Führungskräfte
Vor Kurzem ist das Fachbuch Controlling für Führungskräfte von ao. Univ.-Prof. Dr. Werner Mussnig, Mag. Dr. Magdalena Bleyer und Mag. Gerhard Giermaier in 3., überarbeiteter Auflage erschienen. Dieses Buch richtet sich an Führungskräfte des mittleren und des Top-Managements, die keine klassische Controlling-Ausbildung absolviert haben, aber aufgrund von Karriereschritten zunehmend mit Kosten- und Finanzinformationen konfrontiert werden. Ihnen wird ein breiter und zugleich tiefgehender Einblick in das Fachgebiet ermöglicht, wobei der Schwerpunkt auf den praxisrelevanten Aspekten wie z.B. dem Kostenmanagement liegt. Das modulare Lehrkonzept erleichtert das autodidaktische Aneignen der Inhalte und enthält zahlreiche Fallstudien. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung
Freitag, 10. Oktober 2014 – Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung?
Freitag, 10. Oktober 2014 – Arbeitsrecht für Arbeitgeber in 13. Auflage erschienen
Das bekannte Fachbuch Arbeitsrecht für Arbeitgeber von Dr. Thomas Rauch ist vor einigen Tagen in der 13., aktualisierten Auflage erschienen. Es behandelt unter anderem Themen, die in der sonstigen arbeitsrechtlichen Literatur kaum beachtet werden, für den Arbeitgeber aber wesentlich sind, wie etwa Alkohol am Arbeitsplatz, Rauchpausen, Krankenstandsmissbrauch und Detektiveinsatz, private Nutzung des Firmen-PCs, Beschimpfungen im Betrieb etc. In die 13. Auflage dieses Klassikers der arbeitsrechtlichen Literatur wurden insb. neue Entscheidungen der Höchstgerichte aufgenommen (z. B. Zeitausgleich und Krankenstand, Auskunftspflicht im Krankenstand sowie zur Arbeitskräfteüberlassung, zum Ausbildungskostenrückersatz, zum Dienstzeugnis) und die erforderlichen Ergänzungen wegen Änderungen in der Gesetzgebung vorgenommen (z. B. Befreiung der Bauwirtschaft von der Auflösungsabgabe, neuer Instanzenzug im Verfahren zur Zustimmung zur Kündigung eines Behinderten). Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung
Freitag, 10. Oktober 2014 – Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats der AG und der GmbH
Gemäß § 94 Abs. 1 AktG bzw. § 30j Abs. 1 GmbHG hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen. Diese Bestimmung ist jedoch weder umfassend noch abschließend. Sowohl innerhalb als auch außerhalb des AktG bzw. GmbHG ist nämlich eine Vielzahl expliziter und konkretisierender Einzelzuständigkeiten des Aufsichtsrats normiert. Die Aufgaben des Aufsichtsrats sind dabei bei der AG umfassender als bei der GmbH ausgestaltet. In einer zweiteiligen Artikelserie, deren ersten Teil Sie in der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Aufsichtsrat aktuell finden, macht sich DDr. Ulrich Kraßnig, LL.M. daran, die Aufgaben des Aufsichtsrats der AG und der GmbH in einer synoptischen Darstellung aufzuarbeiten. Der zweite Teil dieses umfassenden Überblicks zur Rechtsposition des Aufsichtsrats im Gesellschaftsgefüge folgt dann in der Dezember-Ausgabe.
Freitag, 10. Oktober 2014 – Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
 für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 10. 2014;
 für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 10. 2014.
Freitag, 10. Oktober 2014 – Steuertermine im November
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat September 2014 bzw. für das 3. Quartal 2014;
Kammerumlage für das 3. Quartal 2014;
Normverbrauchsabgabe für den Monat September 2014;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat September 2014;
Werbeabgabe für den Monat September 2014;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat September 2014;
Kraftfahrzeugsteuer für das 3. Quartal 2014;
Lohnsteuer für den Monat Oktober 2014;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Oktober 2014;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Oktober 2014;
Kommunalsteuer für den Monat Oktober 2014;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2014;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2014;
sowie die Bodenwertabgabe für das 4. Quartal 2014.
Donnerstag, 9. Oktober 2014 – Geplante Änderungen zum Bundespflegegeld in Begutachtung
Donnerstag, 9. Oktober 2014 – 3. Wiener Unternehmensrechtstag: Bilanzdelikte, Dividendenuntreue und Rechnungslegung im Fokus
Bereits zum dritten Mal fand am Montag, dem 6. 10. 2014, der Wiener Unternehmensrechtstag statt. Rund 200 Rechts- und Wirtschaftsexperten diskutierten unter dem Thema Enforcement im Rechnungslegungsrecht  vom Papiertiger zum Kriminalfall? im Festsaal der Universität Wien die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung. Unter der fachlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M. und Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M. reichten die Vorträge von den aktuellen Rechnungslegungsvorschriften über das Bilanzstrafrecht bis zur Dividendenuntreue. Die Fachtagung geht auf eine Initiative der B&C Privatstiftung zurück und soll den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Fragen des Gesellschafts- und Unternehmensrechts fördern. Der 4. Wiener Unternehmensrechtstag findet am 28. 9. 2015 an der Wirtschaftsuniversität Wien statt.
Donnerstag, 9. Oktober 2014 – Abschirmwirkung des Erbschaftssteuerabkommens mit den USA
Donnerstag, 9. Oktober 2014 – Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und Umgründungssteuerrecht zum Salzburger Steuerdialog
Mittwoch, 8. Oktober 2014 – Aviso: 1. bau aktuell-Tag am 30. 10. 2014 in Wien
Am 30. 10. 2014 findet von 14 bis 18 Uhr im MOYA  Museum of Young Art, Renngasse 4, 1010 Wien, der 1. bau aktuell-Tag statt. Das Thema der Veranstaltung lautet Technische Normung  Quo vadis? und es werden rechtliche und bauwirtschaftliche Aspekte des Themas Normung erörtert. Referenten sind o. Univ.-Prof. DI Dr. Hans Georg Jodl, Dr. Georg Karasek, Univ.-Prof. Dr.-Ing. Detlef Heck, Univ.-Prof. DI Dr. techn. Arnold Tautschnig und DDr. Elisabeth Stampfl-Blaha. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung
Mittwoch, 8. Oktober 2014 – Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur Privatnutzung
Mittwoch, 8. Oktober 2014 – Private Grundstücksveräußerung gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 (i. d. F. des 1. StabG 2012)
Mittwoch, 8. Oktober 2014 – Steuerliche Behandlung von Entgelten aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten
Dienstag, 7. Oktober 2014 – Arbeitsunfall bei überhöhter Geschwindigkeit eines LKW-Fahrers
Ein Arbeitsunfall liegt nach Ansicht des OGH auch dann vor, wenn ein Berufskraftfahrer grob schuldhaft das Umkippen des von ihm gelenkten Sattelkraftfahrzeugs verschuldet hat. Im Einzelnen führt der OGH dazu Folgendes aus: Bei einer allein betrieblichen Zwecken dienenden Tätigkeit ist der Versicherungsschutz selbst dann zu bejahen, wenn der Versicherte besonders grob fahrlässig gehandelt und damit die Gefahr selbst geschaffen hat. Nur wegen einer aus betriebsfremden Motiven selbst geschaffenen Gefahr kann der Versicherungsschutz ausnahmsweise entfallen. Dass das Verhalten des Klägers zu einer Unterbrechung des inneren Zusammenhangs mit seiner Berufstätigkeit aufgrund eigenwirtschaftlicher Interessen geführt habe, indem  wie die beklagte Unfallversicherungsanstalt vorbringt  seine Fahrweise der latenten Befriedigung eines persönlichen Interesses (Geschwindigkeitskick) gedient habe, findet in den Feststellungen keine Deckung und ist daher nicht als erwiesen anzunehmen (OGH 26. 8. 2014, 10 ObS 84/14x).
Dienstag, 7. Oktober 2014 – Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte und Lehrlingsentschädigung für Sportadministratoren
Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurden am 7. 10. 2014 die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/innen festgesetzt wird, BGBl. II Nr. 250/2014, sowie die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für angestellte Tierärzt/innen geändert wird, BGBl. II Nr. 251/2014, kundgemacht.
Dienstag, 7. Oktober 2014 – Arbeitgeberhaftungsprivileg gilt auch bei Baustellenkoordinatoren
Dienstag, 7. Oktober 2014 – Anschaffungszeitpunkt von Wertpapieren
Dienstag, 7. Oktober 2014 – Ergebnisunterlage Einkommensteuer zum Salzburger Steuerdialog
Dienstag, 7. Oktober 2014 – Honorierungsanspruch von Erbenermittlern
Montag, 6. Oktober 2014 – Schrittweise Umsetzung der 48-Stunden-Arbeitswoche für Spitalsärzte
Die Arbeitszeit der Spitalsärzte soll ab kommendem Jahr reduziert und bis Anfang 2021 schrittweise auf das von der EU vorgegebene Maß von maximal 48 Wochenstunden gesenkt werden. Dies sieht ein entsprechender Initiativantrag der Regierungsparteien auf Novellierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes vor (IA 608/A BlGNR 25. GP). Derzeit können die Mediziner noch bis zu 72 Stunden pro Woche arbeiten. Ab dem 1. 1. 2015 können Ärzte nur noch mit ihrer schriftlichen Zustimmung (Opt-out-Bestimmung) länger als durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Stimmen die Betroffenen zu, dann beträgt die wöchentliche Arbeitszeit ab 2015 bis zu 60 Stunden, ab 2018 bis zu 55 Stunden. Ab dem Jahr 2021 ist dann kein Opt-out mehr möglich und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Falls in einzelnen Wochen noch länger gearbeitet wird (höchstens 72 Stunden), dann müssen diese Stunden über einen maximalen Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen ausgeglichen werden. Klar festgehalten wird auch, dass Zustimmungen zu längeren Arbeitszeiten jederzeit  bei Einhaltung einer Vorankündigungsfrist  widerrufen werden können und dass Ärzte, die sich gegen die Opt-out-Möglichkeit aussprechen, nicht diskriminiert werden dürfen (Benachteiligungsverbot). Die Reduktion der verlängerten Wochenend- und Feiertagsdienste für Ärzte soll ebenfalls schrittweise erfolgen. Derzeit sind Wochenenddienste bis zu 49 Stunden möglich, ab 2018 soll es nur mehr 29-Stunden-Dienste und ab 2021 maximal 25-Stunden-Dienste geben. Die Ausgleichsruhezeit muss ab kommendem Jahr jedoch sofort nach dem Wochenenddienst  und nicht wie bisher innerhalb eines viermonatigen Durchrechnungszeitraums  genommen werden. Auch wird die Möglichkeit der finanziellen Abgeltung der Ersatzruhe in Sonderfällen abgeschafft.
Montag, 6. Oktober 2014 – Differenzbeitragsvorschreibung bei vereinzelt beitragsfreien Tagen
(A. S.)  Die Differenzbeitragsvorschreibung nach § 35a GSVG kommt zum Tragen, soweit die Summe der Beitragsgrundlagen aus ASVG und GSVG die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen gemäß § 48 GSVG für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung überschreitet. Es muss daher einerseits immer auf das gesamte Kalenderjahr abgestellt werden; eine Teilbetrachtung einzelner Monate ist nicht möglich. Andererseits kommt es nicht darauf an, ob einzelne Tage innerhalb eines Beitragsmonats nicht der Beitragspflicht unterliegen. Die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen der im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate ist daher auch dann maßgeblich, wenn einzelne Tage des Jahres wegen der Ableistung des Präsenzdienstes aus der Beitragspflicht herausfallen (VwGH 11. 6. 2014, 2013/08/0257).
Montag, 6. Oktober 2014 – Ergebnisunterlage Lohnsteuer zum Salzburger Steuerdialog
Montag, 6. Oktober 2014 – Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit bei einem von Geburt an hochgradig Sehbehinderten
Freitag, 3. Oktober 2014 – Ergebnisunterlage Umsatzsteuer zum Salzburger Steuerdialog 2014
Freitag, 3. Oktober 2014 – Mittelpunkt der Lebensinteressen eines für mehrere Jahre in das Ausland entsendeten Arbeitnehmers
Freitag, 3. Oktober 2014 – Aufsichtsratsexperten im Justizministerium ausgezeichnet
Am 23. 9. 2014 erhielten im feierlichen Rahmen des Palais Trautson, Sitz des Justizministeriums, 45 Aufsichtsratsprofis das Gütesiegel CSE  Certified Supervisory Expert verliehen. Das CSE-Gütesiegel weist für Aufsichtsräte und Stiftungsvorstände neben ihren persönlichen Kompetenzen perfekte rechtliche Kenntnisse zum Thema Aufsichtsrat aus. Insgesamt gibt es in Österreich bereits 111 zertifizierte Aufsichtsratsexperten. Die Lehrgänge zum CSE des Fachverbandes Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT der Wirtschaftskammer haben inzwischen über 230 Teilnehmer absolviert. Neu ist das Planspiel Aufsichtsratssitzung, welches einen realistischen Ablauf einer Aufsichtsratssitzung widerspiegelt.
Freitag, 3. Oktober 2014 – Neues Sozialrechtsabkommen mit Liechtenstein
Mit 1. 7. 2014 trat ein neues Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Liechtenstein in Kraft (vgl. BGBI. III Nr. 124/2014). Im Verhältnis zwischen diesen beiden Staaten gelangen nunmehr bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auch für Drittstaatsangehörige die Koordinierungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Anwendung. Voraussetzung dafür ist, dass sich der regelmäßige Wohnsitz der betreffenden Personen in einem der beiden Vertragsstaaten befindet. Anstelle des Formulars E101  bis 30. 6. 2014 galt ja für derartige Sachverhalte die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  wird nunmehr das Formular A1 ausgestellt (Quelle: Hannes Holzinger in NÖDIS Nr. 13/September 2014).
Freitag, 3. Oktober 2014 – Rückgang geleisteter Arbeitsstunden im Handel und Dienstleistungsbereich im ersten Halbjahr 2014
Donnerstag, 2. Oktober 2014 – 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 in Begutachtung
Das BMF hat am 2. 10. 2014 den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden sowie das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) erlassen wird (2. Abgabenänderungsgesetz 2014  2. AbgÄG 2014), zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist läuft bis 27. 10. 2014. Lesen Sie mehr zu den Eckpunkten des Gesetzespakets im in Kürze erscheinenden SWK-Heft 29/2014.
Donnerstag, 2. Oktober 2014 – Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie von American Express
Die American Express Company mit Sitz in New York City ist eines der weltweit größten Kreditkartenunternehmen. 62.848 Mitarbeiter erwirtschafteten im Geschäftsjahr 2013 einen Umsatz von 33 Mrd. US-Dollar, der Gewinn betrug 5,36 Mrd. US-Dollar. Derzeit befinden sich rund 107.000.000 aktive Kreditkarten von American Express in mehr als 130 Ländern im Umlauf. Die Aktie des Unternehmens ist im Dow Jones gelistet und hatte ihr Allzeithoch am 3. 7. 2014 bei 95,84 US-Dollar. Auf den tiefsten Stand fiel sie am 24. 3. 1980 mit 0,84 US-Dollar. Den größten Tagesgewinn konnte das Papier am 24. 4. 2009 mit einem Plus von 20,65 % erzielen, während der größte Verlust mit einem Minus von 26,21 % am 19. 10. 1987 eintrat. Derzeit können Privatanleger aus mehr als 490 strukturierten Produkten die für sie passende Anlage auswählen. Hierfür stehen je nach Risikoneigung, Renditewunsch und Markterwartung rund 100 Anlageprodukte und 390 Hebelprodukte zur Verfügung. Die Aktie von American Express ist damit ein beliebter US-amerikanischer Basiswert bei den Zertifikateanlegern (Quelle: Deutscher Derivate Verband  DDV).
Mittwoch, 1. Oktober 2014 – Seminar Gleitende Arbeitszeiten und wichtige Zusatzfragen am 18. 11. 2014 in Wien
Das betriebliche Potenzial gleitender Arbeitszeiten und die diesbezügliche Win-win-Situation werden vielfach verkannt. Auch belegt die Praxis vielfache Missverständnisse, das Fehlen wichtiger Punkte oder die Nichtnutzung bestehender Möglichkeiten in Gleitzeitvereinbarungen. Aus diesen Gründen veranstaltet der Linde Verlag am 18. 11. 2014 in Wien das Seminar Gleitende Arbeitszeiten und wichtige Zusatzfragen. Referent ist o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank. Das Seminar führt in das rechtlich Wesentliche der gleitenden Arbeitszeit ein und deckt auch den Praxisbedarf nach kreativen Lösungen samt aller einschlägigen Zusatzfragen ab, die sich im Kontext gleitender Arbeitszeiten stellen. Dies auf hohem fachlichem Niveau, aber vor allem verständlich, mit Fallbeispielen, Fragebeantwortungen und konkreten Hilfestellungen. Nähere Details sowie Möglichkeit zur Online-Anmeldung
Mittwoch, 1. Oktober 2014 – OGH hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sachverständigenbeweis in der StPO
Mittwoch, 1. Oktober 2014 – Fahrtkosten einer Tagesmutter als außergewöhnliche Belastung (Kinderbetreuungskosten i. S. d. § 34 Abs. 9 EStG 1988)
(B. R.) Ist die Kinderbetreuung mit Fahrtkosten – etwa weil die Tagesmutter das Kind zur Betreuung abholt – verbunden, liegen auch insoweit (generell und nicht auf Ferienbetreuung beschränkt) Betreuungskosten vor, da es sich um eine Conditio sine qua non zur Kinderbetreuung handelt und nach dem Gesetzestext generell Aufwendungen für die Betreuung von Kindern abzugsfähig sind. Ein sachlicher Grund, zwischen Fahrtaufwendungen zu einem Ferienlager, wo nach Ansicht des BMF sämtliche Kosten (z. B. auch Verpflegung) abzugsfähig sind (vgl. LStR 2002, Rz. 884d) und zu einer sonstigen Kinderbetreuung zu unterscheiden, ist nicht ersichtlich (BFG 26. 3.2014, RV/5100607/2013, Revision zugelassen).

References: § 24
 § 1
 § 28
 OGH 
 § 41
 § 101
 § 1000
 § 18
 Art. 9
 EGMR 
 § 18
 § 12
 § 20
 § 124
 § 124
 § 135
 OGH 
 § 94
 § 30
 § 93
 § 96
 § 30
 OGH 
 OGH 
 § 35
 § 48
 OGH 
 § 34