Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/VGH-Baden-Wuerttemberg/Erschliessungsbeitragsrecht-Nacherhebung-von-Beitraegen
Timestamp: 2019-12-05 21:44:46+00:00

Document:
Erschließungsbeitragsrecht: Nacherhebung von Beiträgen / VGH Baden-Württemberg / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gem. § 15 b Abs. 2 StVZO ni
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Erneuerung einer Veränderungssperre
Eine Gemeinde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie den Anlieferverkehr in ihrem Fußgängerbereich im Hinblick auf die dort vorherrschenden beengten räumlichen Verhältnisse auf Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen besch
Befreiung, Einzelfallerfordernis; Modifizierung durch BauGB-MaßnahmenG; Dringender Wohnbedarf; Baugrenze
Gewerberecht: Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten, Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit
Gewerberecht: Sperrzeitregelung für Spielhallen
Bauplanungsrecht: Mängel in der Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs - Kommunalrecht: Anschluß- und Benutzungszwang für Erdgasversorgung
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigter Betriebsuntersagung; Gewerberecht: Erledigung der Betriebsuntersagungsverfügung
1. Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs nach den §§ 39-43 StVO sind Allgemeinverfügungen und damit allein Gegenstand einer Anfechtungsklage.2. Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes Verkehrszeichen, durch das Ve
1. Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erteilt wurde, ist nicht nach §§ 4 Abs. 1 StVG, 15b Abs. 1 StVZO zu entziehen, sondern gem. § 48 LVwVfG zurückzunehmen. Das Rücknahmeermessen ist in ein
Bauplanungsrecht: Erschließung bei einem nichtprivilegierten Außenbereichsvorhaben
Gewerberecht: Abgrenzung eines Handwerksbetriebs von einem handwerksähnlichen Betrieb
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung gegen eine Vorgesellschaft
1. Ist die ursprüngliche objektive Zweckbestimmung eines Lkw mit Kranaufbau entfallen, weil er nicht mehr fahrtauglich und zum Straßenverkehr zugelassen ist, so handelt es sich regelmäßig um Abfall im objektiven Sinn, wenn aus ihm Öl austritt und eine Rep
Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Gewerbeanmeldung
1. Eine Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung auf die Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit
Bauplanungsrecht: Ausweisung eines Neubaugebiets als allgemeinbes Wohngebiet, Abstandsermittlung zu bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben
Bauplanungsrecht: Fehlendes Planungskonzept bei unterschiedlicher Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
Prüfungswesen: Gebräuchliche Arbeit i.S. von § 46 Abs. 2 HwO
Gewerberecht: Offenhalten der Eingangstür einer Gaststätte
Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.
Der Benutzer einer Straße kann nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen, daß er infolge der angefochteten (Teil-)Einziehung einer Straße auf der Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle nunmehr einen (erheblichen) Umweg in Kauf nehmen muß.
Baurecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen bestimmungsgemäße Nutzung einer baurechtlich genehmigten Gaststätte
Gewerberecht: Voraussetzungen für den Bestandsschutz hinsichtlich der Anzahl von Spielgeräten in einer Spielhalle
1. Der Eigentümer eines an einen Fußgängerbereich angrenzenden (durch eine andere öffentliche Straße erschlossenen) Grundstücks hat regelmäßig keine Befugnis zur Klage gegen die Erweiterung der Widmung des Fußgängerbereichs auf Fahrzeugverkehr in beschrän
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Geweberecht: Beitragspflicht zur Handwerkskammer
Prüfungswesen: Rücktritt von einer Meisterprüfung
Gewerberecht: Unzuverlässigkeit des Anbieters von Bungee-Sprüngen
Keine Erschließungsbeitragspflicht für Transformatorenhäuschen
1. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist durch einen Rechtsanwalt.2. Zum richtigen Antragsgegner in den Fällen, in denen die staatliche Widerspruchsbehörde den Sofortvollzug einer von einer G
Gewerberecht: Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigte oder Betriebsleiter
Bauplanungsrecht: Planerische Grundlage iS des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB - Naturschutzrecht: Einfluß des Naturschutzrechts auf Bauleitplanung
Wirtschaftsrecht: Privatwirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde und Wettbewerbsfreiheit
Gewerberecht: Abgrenzung zwischen Reise- und stehendem Gewerbe, Führung einer Gaststätte im Reisegewerbe
Berufsrecht - Heilpraktiker: Örtliche Behördenzuständigkeit
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs
Im Verkehr mit Taxen erfordert die Annahme eines Betriebssitzes i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG jedenfalls, daß an ihm die Leitung über den Einsatz der Taxen durchgeführt wird, die telefonischen Beförderungsaufträge entgegengenommen und an die Fahrer weiter
1. Bei der straßenverkehrsrechtlichen Festlegung einer Bushaltestelle nach § 45 Abs. 3 S. 1 StVO durch Verkehrszeichen 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO kann ein betroffener Anlieger nicht die Prüfung solcher Alternativstandorte verlangen, durch die den im pe
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen darf nur dann ausnahmsweise angeordnet werden, wenn es dem Widersprechenden unzumutbar ist, die Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinzunehmen.2. Es ist den Anwohnern einer Straße, d
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Verkehrsflächen
Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die Genehmigung einer Zementmahlanlage
Feststellungsklage/Allgemeine Leistungsklage; Verwaltungsakt; Allgemeines Polizeirecht; Datenschutz
Bauplanungsrecht: Ausfertigung eines Bebauungsplans, Zulässigkeit einer Arztpraxis im allegemeinen Wohngebiet
Der Verkauf von einer ortsfesten Stelle aus zur Straße hin ist eine Sondernutzung. Ein Verkauf zur Straße hin in diesem Sinne liegt jedoch nur vor, wenn sich zumindest eine Vertragspartei zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts auf der dem öffentlichen Verke
Bauplanungsrecht: Begriff der Anlage für soziale Zwecke, Tierheim bzw. Tierasyl
BVerwG (8 C 14.94) | Datum: 26.01.1996
VGH Baden-Württemberg (2 S 1854/92)
Fundstelle: ESVGH 44, 254
I. Die Kläger wenden sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrags. Sie sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, 867 qm großen Grundstück Flst.Nr. der Gemarkung W -. Das Grundstück liegt im [...]

References: § 15
 § 48
 § 46
 § 3
 § 47
 § 45
 § 41