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Timestamp: 2017-01-23 19:37:54+00:00

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§ 58b EnWG, Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 58b EnWG, Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen§ 59 EnWG, Organisation§ 60 EnWG, Aufgaben des Beirates§ 60a EnWG, Aufgaben des Länderausschusses§ 61 EnWG, Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wir...§ 62 EnWG, Gutachten der Monopolkommission§ 63 EnWG, Berichterstattung§ 64 EnWG, Wissenschaftliche Beratung§ 64a EnWG, Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden§ 65 EnWG, Aufsichtsmaßnahmen§ 66 EnWG, Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 66a EnWG, Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 67 EnWG, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 68 EnWG, Ermittlungen§ 68a EnWG, Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft§ 69 EnWG, Auskunftsverlangen, Betretungsrecht§ 70 EnWG, Beschlagnahme§ 71 EnWG, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 71a EnWG, Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen§ 72 EnWG, Vorläufige Anordnungen§ 73 EnWG, Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung…Anlage 1 EnWG, Berechnung der Vergütung
§ 58b EnWG, Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
§ 58b EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 7 – Behörden → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Die Staatsanwaltschaft informiert die Bundesnetzagentur über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, welches Straftaten nach § 95a oder § 95b betrifft. 2Werden im Ermittlungsverfahren Sachverständige benötigt, können fachkundige Mitarbeiter der Bundesnetzagentur herangezogen werden. 3Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die Bundesnetzagentur zu hören. (2) Das Gericht teilt der Bundesnetzagentur in einem Verfahren, welches Straftaten nach § 95a oder § 95b betrifft, den Termin zur Hauptverhandlung mit. (3) Der Bundesnetzagentur ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, es sei denn, schutzwürdige Interessen des Betroffenen stehen dem entgegen oder der Untersuchungserfolg der Ermittlungen wird dadurch gefährdet. (4) 1In Strafverfahren, die Straftaten nach § 95a oder § 95b zum Gegenstand haben, ist der Bundesnetzagentur im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage Folgendes zu übermitteln: 1.die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,2.der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und3.die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist sie unter Hinweis darauf zu übermitteln. 2In Verfahren wegen leichtfertig begangener Straftaten wird die Bundesnetzagentur über die in den Nummern 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur dann informiert, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesnetzagentur geboten sind.
§ 58a EnWG, Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011§ 59 EnWG, Organisation

References: § 58

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