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Timestamp: 2016-12-07 10:33:58+00:00

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Fitness Studio Vertrag - Bei Umzug > Xkm erst nach Y Monaten kündbar + Gebühr Z - Sportrecht - JuraForum.de
Fitness Studio Vertrag - Bei Umzug > Xkm erst nach Y Monaten kündbar + Gebühr Z
Dieses Thema "Fitness Studio Vertrag - Bei Umzug > Xkm erst nach Y Monaten kündbar + Gebühr Z - Sportrecht" im Forum "Sportrecht" wurde erstellt von DickVanDyke, 9. Februar 2012.
Max Mustermann (fiktive Person) möchte sich bei einem Fitness Studio anmelden.
Er hat schon aus verschiedenen Quellen erfahren, dass ein Umzug einen außerordentlichen Umzugsgrund darstellt.
Im Vertrag des Studios gibt es auch eine Klausel zum Umzug, die aber mit vielen Bedingungen behaftet ist.
Beispiel einer sinngemäßen Klausel: "Zieht die Person mehr als X Kilometer weg, kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden, aber nur dann wenn vom Vertrag mehr als Y Monatsraten bezahlt wurden. Zudem kommt noch eine Gebühr von Z€ hinzu."
Max rechnet sich das ganze durch und stellt fest, dass das bei einem 12-monatigen Vertrag dazu führt, dass die Summe aus Monatsraten, die ohnehin bezahlt werden müssen sowie der Gebühr für die vorzeitige Beendigung, gesamt fast genauso viel gezahlt werden muss wie wenn man den Vertrag kündigt und dann einfach auslaufen lässt.
Zudem ist es somit unmöglich einen Vertrag mit einer Laufzeit < Y (minimum der Monatsraten, die gezahlt sein müssen) vorzeitig auf Grund von Umzug zu kündigen, was z.B. auf den 6-monatigen Vertrag zutrifft.
Jetzt fragt sich Max: "Ist das so rechtens?"
AW: Fitness Studio Vertrag - Bei Umzug > Xkm erst nach Y Monaten kündbar + Gebühr Z
Zitat von Deus_ex_machina:
Ein Umzug stellt übrigens nur dann einen wichtigen Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, dar, wenn er aus unausweichlichen, etwa beruflichen Gründen, erfolgt. Zöge Max also aus solchen Gründen um, könnte er den Vertrag außerordentlich kündigen und zwar völlig egal, was im Vertrag steht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das hört sich sehr absolut an. Haben Sie dazu auch eine Quelle?
Zu welcher Aussage genau?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
"Ein Umzug stellt übrigens nur dann einen wichtigen Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, dar, wenn er aus unausweichlichen, etwa beruflichen Gründen, erfolgt. Zöge Max also aus solchen Gründen um, könnte er den Vertrag außerordentlich kündigen und zwar völlig egal, was im Vertrag steht."
Sie schreiben, dass beim Umzug aus beruflichen Gründen immer außerordentlich gekündigt werden kann.
Sie schreiben, dass beim Umzug aus beruflichen Gründen immer außerordentlich gekündigt werden kann.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
und da würde ich nicht drauf wetten. seit dem bgh-urteil vom letzten jahr bezüglich der laufzeitverträge bei internet-providern, sehe ich das sehr kritisch.
warum sollte der vertragspartner das risiko eines umzugs tragen? ist nicht einzusehen.
Die AGB sind sicher ungültig. Ob dennoch außerordentlich gekündigt werden kann ist aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BGH eher fraglich:
"In einigen aktuellen Entscheidungen wird die Auffassung vertreten, daß ein Umzug des Vertragspartners grundsätzlich kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitneß-vertrages begründen kann.
Dies hatte zunächst das Landgericht München (Az. 12 O 19670/07) zu einem Telefon- und DSL-Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten entschieden. Die Auffassung wurde jetzt in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt (Az. IIIZR 57/10). Der BGH hat in der Entscheidung vom 11.11.2010 (ebenfalls für einen DSL-Vertrag) klargestellt, daß ein Umzug aus beruflichen Gründen grundsätzlich nicht die vorzeitige Kündigung eines Laufzeitvertrages rechtfertigt. Das Umzugsrisiko resultiere, so der BGH, allein aus der Sphäre des Kunden und sei auch nicht auf den Unternehmer abwälzbar. Für den Fitneßvertrag hatte das Amtsgericht Bonn (Az. 104 C 311/09) und das Amtsgericht Bautzen (20 C 847/08) diese zu-treffende Ansicht bereits im Jahre 2009 vertreten. Die zugrundeliegende Argumentation ist absolut schlüssig, so daß zu erwarten ist, daß gerade in Folge der Entscheidung des BGH auch weiteren Gerichte dies für den Fitneßvertrag übernehmen werden. Die erste Entscheidung des AG Augsburg liegt bereits vor. Weitere werden sicherlich folgen.
In den genannten Entscheidungen wird zutreffend darauf hingewiesen, daß das Mitglied schließlich in Kenntnis des Umstandes, daß die Leistung des Fitneßstudios nur ortsgebunden erbracht werden kann, einen Fitneßvertrag mit einer längeren Laufzeit von bis zu 24 Monaten abschließt. Das Mitglied übernimmt daher auch bewußt das Risiko, die Leistung des Fitneß-studios bezahlen zu müssen, obwohl es diese Leistung eventuell aufgrund eines Umstandes nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Zudem erhält das Mitglied für die Übernahme dieses Risikos auch eine Gegenleistung, nämlich einen deutlich günstigeren Tarif."
Alles Allgemeinplätze, die nicht wirklich weiterhelfen. Der Kündigende muss erst im Rahmen eines Rechtsstreites Nachweise bringen, usw. usf. Was soll das? Auch ein Tatverdächtiger braucht vorab auch kein Alibi bringen, sondern kann sich bis zum Prozess Zeit lassen. Na und? Was hat das jetzt zu bedeuten, welche Auswirkungen?
Ansonsten nur die üblichen Verunglimpfungen ("Fitness-Lobbyisten") mangels sachlicher Argumente.
ein Umzug ist weiterhin ein wichtiger Grund i.S.d. § 314 BGB, [...] wenn er aus unausweichlichen Gründen, etwa beruflicher Natur, erfolgt.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
wie ich oben auch schon gesagt haben, wäre ich da sehr vorsichtig.
mag sein, dass er als solcher druchgeht, möglicherweise dann, wenn das absolut unvorhergesehen kam. wenn jemand aber kurz vor abschluss seines studiums steht oder einen zeit-arbeitsvertrag hat oder ähnlich --> würde ich nicht drauf wetten, dass man da raus kommt. es wäre für mich auch nicht nachvollziehbar.
Nur wenige dürften Zweijahresverträge abschließen, wenn sie wüssten, dass sie bald umzögen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
...wenn sie nicht zufällig irgendwo gelesen haben, dass sie wegen umzug jederzeit kündigen können. zeiten
Bereits Satz 2 des Sachverhalts spricht dagegen. Und solange im Sachverhalt nichts von einer Vereinbarung erwähnt ist, sollte man es nicht in Betracht ziehen, weil der Sachverhalt verzerrt wird.
Wer umzugsbereit ist wird auch keinen langfristigen Vertrag abschließen. Will er mit so einem Vertrag seine Kosten senken tut er ja gerade das, was der BGH beschrieben hat: eine Preissenkung mit dem Studio unter der Bedingung aushandeln, dass der Vertrag nicht kurzdauernd ist. Dann ist die vorfristige Kündigung genau das, was nicht Zweck des Vertrags war.
Ich gehe davon aus, dass ein Großteil aller Teilnehmer keine separate Bedingung für einen Umzug abschließt.
Letztendlich wird man erst Rechssicherheit erlangen, wenn tatsächlich so ein Fall aus einem Fitnessstudio durchgeklagt wurde. Ob die "Fitness-Lobby" aus so einem Urteil profitiert ist fraglich, weil dann mehr Mitglieder monatliche Kündigung vereinbaren werden. Im Moment gehe ich nämlich davon aus, dass viel mehr Mitglieder einfach weiter zahlen und nur wenige sich wehren.
warum sollte der vertragspartner das risiko eines umzugs tragen? ist nicht einzusehen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hier dazu mal was Aktuelles dazu aus dem harten Alltagsleben:
Person A hat einen 1-Jahres-Vertrag. Beginn 01.02.2010. Person A kündigt Ende November 2010 außerordentlich, da ein beruflicher Umzug unmittelbar bevorsteht. Neuer Wohnort nachweislich rund 160 km entfernt. Betreiber B bietet Person A ein ordentliches Ende an (also zum 31.01.2011) und steht dazu. Person A (spätere Beklagte) akzeptiert nicht. Auf Mahnverfahren erfolgt Widerspruch. Das zuständige AG lädt zunächst zur mündlichen Hauptverhandlung, lädt dann aber wieder ab und will nach § 495 a ZPO entscheiden. In dem Beschluss dazu heißt es:
"Die Beklagte wird ferner darauf hingewiesen, dass Bedenken bestehen, ob der vorgetragene Umzug nach ..... einen wichtigen Grund gemäß §§ 626, 314 BGB darstellt. Grundsätzlich besteht ein Grund zur fristlosen Kündigung nur dann, wenn die Gründe auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Liegt der Kündigungsgrund - wie hier - in der Interessensphäre der Beklagten, so ist nur in Ausnahmefällen eine Kündigung möglich. Prinzipiell stellt ein Umzug, etwa aus familiären oder beruflichen Gründen keinen wichtigen Grund dar (vgl. BGHZ, Urteil vom 11.10.2010, zitiert nach Juris Rn.12, 17). Die Ausführungen des BGH dürften auch für andere Verträge als DSL-Verträge, so auch für den vorliegenden, gelten. Gründe, die hier ausnahmsweise ein Abweichen von dem genannten Grundsatz bedeuten, sind nicht ersichtlich. Eine zugunsten der Beklagten sich ergebene Interessensabwägung dürfte nicht die Laufzeit des Vertrages sein, die mit einem Jahr relativ gering ist. Zudem ist zu beachten, dass bei der erforderlichen Abwägung im Einzelfall, die Bindung bis zum 31. Januar 2011, also weitere 2 Monate nach Eintritt des behaupteten Kündigungsgrundes, nämlich des Umzuges zu Ende November 2010, nicht unzumutbar sein dürfte.“ (AG Lichtenberg 9 C 242/11 vom 17.02.2012)
Ist das nicht witzig, dass sowohl Kunde als auch Studiobetreiber wie die Kesselflicker um vielleicht 100-150 Euro streiten? Wenn man die Gerichtskosten und Anwaltskosten berechnet ist das völliger Schwachsinn. Eigentlich sollte man beide in einen Sack stecken...nun gut, war fast völlig OT.
Da haben wir also ein Gericht, das in die gleiche Kerbe schlägt wie der BGH. Jetzt hat der Kunde zwei Möglichkeiten: zurückstecken oder durchziehen. Aus Interesse an der endgültigen rechtlichen Klärung empfehle ich durchziehen und die Instanzen hochgehen...
@FCM1400
danke. ja, so hab ich es mir gedacht, nach diesem dsl-urteil. ich hab mir geschworen nie und nirgends wieder irgendwelche laufzeitverträge einzugehen. ich hab mich jedesmal geärgert.
ich finde, man sollte das gesetzlich generell verbieten.
1) Der BGH nimmt eine Ausnahme vom Grundsatz, ein Umzug berechtige nicht zur außerordentlichen Kündigung, dann an, wenn der Wechsel des Lebensmittelpunkts unabweisbar, etwa berufsbedingt, gewesen ist. Kann man dies in einem Rechtsstreit belegen, ist das Vertragsverhältnis wirksam gekündigt (BGH v. 11. 11. 2010 - III ZR 57/10 Rn. 11)Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mir ist nicht klar, wie Du zu dieser Schlussfolgerung kommst.
Die RN 11 des entsprechenden Urteils lautet:
Nach diesen Maßstäben sind die Würdigung des Berufungsgerichts und die ihr zugrunde liegende Interessenabwägung nicht zu beanstanden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
http://www.dvtm.net/fileadmin/pdf/u...e_Kündigung_des_DSL-Anschlusses_bei_Umzug.pdf
Vielleicht erklärst Du das mal etwas genauer.
sie meint diese passage:
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen sei allenfalls anzunehmen, wenn der Kunde aus unabweisbaren beruflichen Gründen zu einem Ortswechsel gezwungen sei.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
hervorhebungen durch mich. quelle: http://lexetius.com/2010,7096
das sollte eigentlich durch die hervorhebungen jetzt jeder klar sein, dass es hier nicht um ein freifahrtschein: "wenn der umzug beruflich motiviert ist, darf der vertrag außerordentlich gekündigt werden" geht!
das sagt lediglich, dass es im falle von unabweisbaren beruflichen gründen, eine kleine chance auf ausnahme geben könnte.
es ist sinnvoll solche passagen zu zitieren oder wenigstens nen link zu stellen, wo man selber nachlesen kann.
Dann handelt es sich bei mir um die RNr. 6.
Das "unabweisbar" muss dann im Einzelfall glaubhaft gemacht werden.
Letztendlich wird auch hier im Thread wie die Kesselflicker gestritten, obwohl inhaltlich klar ist: grundsätzlich besteht durch einen Umzug kein außerordentliches Kündigungsrecht. Ist der Umzug aber unabweisbar, besteht es weiterhin.
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 § 314
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 § 495
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