Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/aufloesungszeitpunkt-fuer-ein-zu-unrecht-gekuendigtes-arbeitsverhaeltnis-349254
Timestamp: 2019-08-22 17:45:13+00:00

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Auf­lö­sungs­zeit­punkt für ein zu Unrecht gekün­dig­tes Arbeits­ver­hält­nis | Rechtslupe
Für die Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeit­punkt fest­zu­set­zen, zu dem die objek­tiv zutref­fen­de Kün­di­gungs­frist geen­det hät­te. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber sie nicht ein­ge­hal­ten und der Arbeit­neh­mer dies im Rechts­streit nicht gerügt hat.
Gem. § 9 Abs. 2 KSchG ist für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Zeit­punkt fest­zu­set­zen, an dem die­ses bei sozi­al gerecht­fer­tig­ter Kün­di­gung geen­det hät­te. Dies ist der Zeit­punkt, zu dem die maß­geb­li­che Kün­di­gungs­frist abge­lau­fen wäre1. Zugrun­de zu legen ist die objek­tiv zutref­fen­de Kün­di­gungs­frist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber sie nicht ein­ge­hal­ten hat2.
Es kommt nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer die Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist im Rechts­streit gerügt hat. Ist eine Kün­di­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt, ist sie in jeder Hin­sicht unwirk­sam. Es gibt des­halb iSv. § 9 Abs. 2 KSchG kei­nen ande­ren als den sich unter Berück­sich­ti­gung der recht­lich zutref­fen­den Frist erge­ben­den Zeit­punkt, zu dem das Arbeits­ver­hält­nis bei sozi­al gerecht­fer­tig­ter Kün­di­gung geen­det hät­te. Dazu muss nicht neben der Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung ein Ver­stoß gegen die ord­nungs­ge­mä­ße Kün­di­gungs­frist gel­tend gemacht wor­den sein.
Auf­lö­sungs­zeit­punkt für ein zu Unrecht gekün­dig­tes… Für die Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeit­punkt fest­zu­set­zen, zu dem die objek­tiv zutref­fen­de Kün­di­gungs­frist geen­det hät­te. Dies gilt…
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen bewusst fal­scher… Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gek ündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de…
Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen die zwei­te Kün­di­gung Einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 KSchG kann nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung nicht bereits auf­grund ande­rer Been­di­gungs­tat­be­stän­de auf­ge­löst ist. Der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses…
Schwar­ze in Schwarze/​Eylert/​Schrader KSchG § 9 Rn. 73↩
Bau­er DB 1985, 1180, 1181; APS/​Biebl 4. Aufl. KSchG § 9 Rn. 84; Linck in v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 9 Rn. 82; KR/​Spilger 9. Aufl. KSchG § 9 Rn. 31, Löwisch/​Spinner KSchG 9. Aufl. § 9 Rn. 72↩
AuflösungsantragKündigungsschutzgesetz

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 626
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
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