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Timestamp: 2019-12-07 03:29:50+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1982, 1284 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.1982
https://dejure.org/1981,1945
BGH, 23.10.1981 - I ZR 157/79 (https://dejure.org/1981,1945)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1981 - I ZR 157/79 (https://dejure.org/1981,1945)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1981 - I ZR 157/79 (https://dejure.org/1981,1945)
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Voraussetzungen für die Auslieferung eines Frachtgutes - Schaden am Speditionsgut beim Entladen - Lieferung der Fracht einen Tag vor dem vereinbarten Termin - Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einwilligung in die vorzeitige Lieferung
MDR 1982, 379
VersR 1982, 88
OLG Bremen, 15.03.2001 - 2 U 120/00
Begriff der Ablieferung; Haftung des Frachtführers bei Abstellung von neuwertigen …
Eine davon als Rechtsbegriff zu unterscheidende "Anlieferung" ist nicht anzuerkennen (wie BGH v. 23.10.1981 - I ZR 157/79, MDR 1982, 379 = NJW 1982, 1284).
Der Begriff der Ablieferung oder die gleichbedeutende Auslieferung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH, Urteil vom 9. November 1979 - I ZR 28/78 - NJW 1980, 833 - und vom 23. Oktober 1981 - I ZR 157/79 - NJW 1982, 1284, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Der Bundesgerichtshof setzt in der eingangs bereits erwähnten Entscheidung vom 23. Oktober 1981 - I ZR 157/79 - NJW 1982, 1284 ausdrücklich den begrifflichen Inhalt von "Ablieferung" und "Auslieferung" gleich.
Auch die danach erforderliche Zustimmung des Empfängers ist kein bloßer Realakt, sondern ein Rechtsgeschäft (BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 157/79, TranspR 1982, 11, 12).
Ablieferung ist der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH NJW 1982, 1284 und NJW-RR 1997, 222, 223).
Ablieferung ist der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH NJW 1982, 1284; NJW-RR 1997, 222, 223).
OLG Düsseldorf, 29.11.2006 - 18 U 73/06
Keine Haftung des Frachtführers nach § 425 Abs. 1 HGB nach vereinbarungsgemäßer …
Die Ablieferung ist nach ständiger Rechtsprechung der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH, NJW 1980, 833; BGH, NJW 1982, 1284).
OLG Köln, 13.12.1994 - 22 U 148/94
Kein Ersatzanspruch bei Beschädigung des Frachtgutes nach Auslieferung - …
Die Auslieferung ist nach ständiger Rechtsprechung der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH, NJW 1980, 833; BGH, NJW 1982, 1284).
Unter Ablieferung ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Frachtführer den Gewahrsam an dem Gut mit Einwilligung des Empfängers oder einer sonst berechtigten Person wieder aufgibt und diese in den Stand setzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (vgl. zur Problematik BGH in NJW 1982, 1284).
Danach ist Ablieferung der Vorgang, durch den der Frachtführer den Gewahrsam an dem Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Empfängers, die Rechtsgeschäft ist (BGH NJW 82, 1284), oder einer sonst dazu berechtigten Person wieder aufgibt und diese in den Stand setzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH NJW 82, 1284; OGH Wien VersR 90, 1180; OLG FFM NJW-RR 87, 1055;… Koller, Transport recht 2. Aufl. § 429 HGB Rdnr. 6; Thome, Transportrecht 90, 403).
Zwar setzt die Auslieferung nach § 29 KVO zusätzlich voraus, daß der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut "mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten" wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH NJW 1980, 833; 1982, 1284).
OLG Nürnberg, 21.12.1989 - 12 U 3257/89
Auslegung des Begriffs der Ablieferung i.S.d. Art. 17 Übereinkommen über den …
Auslieferung oder die gleichbedeutende Ablieferung (§ 429 KGB) ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben; die Einwilligung des Empfängers ist Rechtsgeschäft (BGH NJW 1982, 1284; diese Entscheidung ist zu § 29 KVO ergangen; die dort genannten Grundsätze betreffen jedoch auch die Ablieferung nach Artikel 17 CMR ).
LG Fulda, 24.01.1992 - 1 S 3/91
Bestimmung der Anforderungen an das Verlorengehen von Blechen; Vorliegen einer …

References: BGH 
 § 425
 BGH 
 OGH 
 § 429
 § 29
 Art. 17
 § 29