Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/338662_11/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-01-24 19:37:22+00:00

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RVG § 11 Festsetzung der Vergütung - NWB Gesetze
RVG § 11 i.d.F. 09.08.2019
§ 11 Festsetzung der Vergütung [1]
(2) 1Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. 2Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend. 3Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei. 4In den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen. 5Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; dies gilt auch im Verfahren über Beschwerden.
1Anm. d. Red.: § 11 i. d. F. des Gesetzes v. 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) mit Wirkung v. 5. 8. 2009.
Berners, StBVV, § 11
RVG § 11 Festsetzung der Vergütung ablegen in?

References: § 11
 § 11

§ 11
 § 104
 § 11
 § 11
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