Source: https://www.eg-niederrhein.de/satzung/
Timestamp: 2019-12-13 00:57:05+00:00

Document:
Satzung – Energiegenossenschaft Niederrhein e.G.
*D8983-16
Gliederung der Satzung der Energiegenossenschaft Niederrhein eG
§ 28 Geschäftsanteil / Geschäftsguthaben / Übertragung / Mindestkapital
VIII.§ 36 Gerichtsstand
IX. § 37 Mitgliedschaften
Satzung der Energiegenossenschaft Niederrhein eG
1. Die Firma der Genossenschaft lautet
2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Kevelaer.
1. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder sowie deren sozialer Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.
a) die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien,
insbesondere Photovoltaikanlagen, auch der Erwerb und Betrieb bereits bestehender
Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, wozu auch die dezentrale Energieerzeugung durch Wind, Biogas, Geothermie und Wasser gehört.
c) die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich einer Information von Mitgliedern und Dritten, sowie einer
d) gemeinsamer Einkauf von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien für Mitglieder und Dritte.
e) der Einkauf/Verkauf/die An- und Vermietung von LED-Beleuchtung, Elektromobilität
und Stromtankstellen, deren Betrieb sowie die Beteiligung an Energienetzen.
3. Die Genossenschaft kann im Rahmen ihres Zweckes Zweigniederlassungen errichten und
sich an anderen Unternehmen beteiligen.
2. Aufnahmefähig ist nur, wer die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der Genossenschaft erfüllt oder dessen Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt. Aufnahmefähig ist nicht, wer bereits Mitglied einer anderen Vereinigung ist,
die im Wesentlichen gleichartige Geschäfte betreibt.
a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des Beitritts,
die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und
4. Das Mitglied ist unverzüglich in die Liste der Mitglieder (§ 14 Abs. 2 Buchstabe e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Mitgliedschaft endet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung (§ 5) oder
Tod (§ 6) oder Insolvenz eines Mitglieds (§ 6a) oder Auflösung einer juristischen Person oder
einer Personengesellschaft (§ 7) oder Ausschluss (§ 8) oder auch unterjährig durch Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens (§ 28).
1. Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den oder die Erben
2. Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem
der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet
die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn
sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist
wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die
Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der
Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wird über das Vermögen eines Mitglieds ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, so endet die Mitgliedschaft mit dem
Schluss des Geschäftsjahres, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung
Wird eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der
Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch
den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.
a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen
nicht nachkommt, insbesondere wenn wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind,
b) es seinen Sitz oder Wohnsitz aus dem Geschäftsgebiet der Genossenschaft verlegt
oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
c) es ein eigenes, mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt oder wenn ein mit der Genossenschaft in
Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitgliedes beteiligt;
e) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft anfänglich nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind.
2. Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen
3. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu
dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen,
auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund
4. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch
eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied
nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder
des Aufsichtsrats sein.
5. Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim
Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig. Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind je nach
Beschluss der Generalversammlung nach dem Verhältnis der übernommenen oder der
satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Bei Übertragung des Geschäftsguthabens (§28) findet keine Auseinandersetzung statt, ebenso nicht
im Fall der Fortsetzung der Mitgliedschaft im Erbfall (§ 6 Abs. 2).
2. Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben – vorbehaltlich der
Regelungen in Absatz 3 – binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Dar-
über hinaus hat es auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft
keinen Anspruch. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr
gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds als Pfand.
3. Soweit durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das satzungsgemäße
Mindestkapital der Genossenschaft (§ 28) unterschritten würde, ist der Anspruch auf Auszahlung ganz oder teilweise ausgesetzt, bis die Auszahlung ohne Unterschreitung des
Mindestkapitals wieder möglich ist. Von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung, die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der
a) die Einrichtungen und Dienstleistungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür
getroffenen Bestimmungen und Verträge zu nutzen,
b) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen
teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen;
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen oder bei Anträ-
gen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen
Anträgen bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 22 Abs. 2 und Abs.
d) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn
und an sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen,
e) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf
seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, gegebenenfalls des Lageberichts
und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen
der Generalversammlung nachzukommen,
b) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 28 zu übernehmen und die Einzahlung auf den
Geschäftsanteil und auf weitere Geschäftsanteile gem. § 28 zu leisten,
c) die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen,
sowie die Bedingungen für die Nutzung der Einrichtungen der Genossenschaft und die
diesbezüglichen Festsetzungen von Vorstand und Aufsichtsrat einzuhalten,
e) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift oder Emailadresse, die Änderung
der Rechtsform sowie der Inhaber und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen,
f) ein der Kapitalrücklage zuzuweisendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dessen Höhe und
Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgelegt wird.
1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er führt die Geschäfte
der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand.
2. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt dieses die Genossenschaft allein, sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, wird die Genossenschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von
dem Verbot der Mehrvertretung des § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegen-
1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die
ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen
führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht
und die Mitglieder sachgemäß betreut werden, sowie öffentlich-rechtliche Auflagen und
Verträge eingehalten werden,
b) bei Bedarf eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen,
Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen,
f) den Aufsichtsrat regelmäßig, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich,
über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten,
g) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge
für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen und dessen Beanstandungen zur
h) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen,
dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen;
i) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband dar-
über zu berichten.
1. Der Vorstand besteht vorerst aus mindestens einem Mitglied, solange die Genossenschaft weniger als 21 Mitglieder hat. Ab 21 Genossenschaftsmitgliedern besteht der Vorstand aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat
für maximal 5 Jahre bestellt; auch für die Abberufung ist der Aufsichtsrat zuständig. Wiederwahl ist zulässig. Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden bestimmen.
2. Der Aufsichtsrat schließt bei Bedarf namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit
den Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden,
im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, namens der Genossenschaft unterzeichnet.
3. Der Aufsichtsrat ist neben dem Abschluss auch für die Änderung sowie die Beendigung
von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die
Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
5. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger
Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden
kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel monatlich einzuberufen. Näheres regelt
2. Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im
Wege schriftlicher Abstimmung oder durch andere Fernkommunikationsmedien zulässig,
wenn ein Mitglied des Vorstands eine solche Abstimmung veranlasst und kein Mitglied
des Vorstands diesem Verfahren widerspricht.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er
fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Beschlussfassungen über die Aufstellung oder Änderung der
Geschäftsordnung ist Einstimmigkeit erforderlich.
4. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle
sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
5. Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm
kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied
ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von
ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen,
die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und sonstige
Haftungsverhältnisse prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates kann Auskünfte jedoch nur an den Aufsichtsrat verlangen.
2. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten
aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit
der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende
Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss
mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss
ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25.3. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Ebenso hat er dort zu Jahresabschluss und Anhang sowie seinen eigenen Prüfungen Stellung zu nehmen. Jedes Aufsichtsratmitglied hat den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
4. Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten können auch in
einer Geschäftsordnung des Aufsichtsrats geregelt werden. Bei Bedarf ist diese vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
5. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene
Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat. Darüber hinausgehende
Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
2. Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit
haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im Übrigen § 25.
3. Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das
Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Jährlich
scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus; bei einer nicht durch drei teilbaren
Zahl zuerst der geringere Teil. In den beiden ersten Jahren entscheidet das Los, später
die Amtsdauer. Bei Erweiterung des Aufsichtsrats scheidet von den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern jeweils das dienstälteste Drittel aus; von den neuen Mitgliedern scheidet
durch Los ebenfalls ein Drittel aus, bis sich ein Turnus ergibt; sodann entscheidet auch
bei diesen Mitgliedern die Amtsdauer. Wiederwahl ist zulässig.
4. Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das
Aufsichtsratsmitglied zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft
berufen ist, die Mitglied der Genossenschaft ist, wenn diese Vertretungsbefugnis endet.
5. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur
nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
2. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt
ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 25 gilt sinngemäß.
3. Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im
wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.
4. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall
durch dessen Stellvertreter, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie sollen
mindestens zweimal jährlich stattfinden. Sie sind einzuberufen, wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks
und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
6. Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines
von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
7. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen
b) den Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten; ausgenommen ist der Erwerb von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen;
d) den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in Höhe von mindestens
25.000,– € jährlich oder einmalige Verpflichtungen in Höhe von mindestens 50.000,–
€ für die Genossenschaft begründet werden;
j) die Hereinnahme von Genussrechtskapital, die Begründung nachrangiger Verbindlichkeiten und stiller Beteiligungen.
3. Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder
dessen Stellvertreter, falls nichts anderes beschlossen wird.
4. Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder
des Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.
6. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das
Ergebnis der getrennten Abstimmung ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 16 Abs.
3 und § 19 Abs. 5 entsprechend.
4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter
Mitglieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter
kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der
Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder
müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen.
Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 4), können
nicht bevollmächtigt werden.
5. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen
6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene
Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu
3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand
und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.
Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes.
2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und
Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder
in Textform oder durch Bekanntmachung in dem in § 35 Abs. 1 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen, die zwischen dem Tage des
Zugangs (Abs. 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu
4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt
werden; hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens 1 Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 6) und dem Tage der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer au-
ßerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen
ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.
6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei
1. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein
Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einem bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes
übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.
2. Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind
berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen. Soweit das Gesetz die Einholung einer Stellungnahme oder eines Gutachtens des
Verbandes vorschreibt, ist diese rechtzeitig vom Vorstand der Genossenschaft zu beantragen und den Mitgliedern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen.
1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit
2. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser
g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit
dreiviertel Mehrheit,
h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder
wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit,
i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite)
gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes,
k) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel
der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,
o) Festsetzung eines Eintrittsgeldes
3. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine
Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme
von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von
Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.
1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt.
Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.
2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Jaund Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet
in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine
Stimme abgegeben werden.
3. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele
Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem
Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt
sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.
4. Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein
besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat.
Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann
gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die
1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist,
der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, die sich insbesondere auf Einkaufsbedingungen oder Kalkulationsgrundlagen bezieht,
c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder
vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde,
e) es sich um vertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der
Genossenschaft handelt,
1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu
protokollieren. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von
dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer sowie den anwesenden Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen und ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter
von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen
Stimmenzahl zu vermerken.
1. Der Geschäftsanteil beträgt 1.000,– Euro. Er ist sofort voll einzuzahlen. Die Einzahlungen
zzgl. sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge
bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds. Statt in bar können geschuldete Einzahlungen auf den Geschäftsanteil auch in voller Höhe durch Sacheinlagen erbracht werden.
Als Sacheinlagen zulässig sind nur Vermögensgegenstände, deren wirtschaftlicher Wert
feststellbar ist und die im Rahmen der Pflichtprüfung nach § 53 Abs. 1 GenG begutachtet
2. Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstands mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das Gleiche gilt für die
Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlungspflicht gilt Absatz 1 entsprechend.
3. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben
durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist
oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit
der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten
4. Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden,
teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern. Abs. 3 gilt
5. Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Rückzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens an ausgeschiedene Mitglieder oder durch Kündigung einzelner Anteile nicht unterschritten werden darf, beträgt 90 Prozent des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben des letzten Bilanzstichtages. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist im Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise
ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde; von
einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
6. Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht
erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.
7. Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der
Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens
durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht
gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 9.
1. Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Sie wird gebildet durch
eine jährliche Zuweisung von mindestens 5 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich
eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags solange die Rücklage 35 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
1. Neben der gesetzlichen kann eine andere Ergebnisrücklage gebildet werden über deren
Dotierung die Generalversammlung beschließt. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 19 a).
2. Werden Eintrittsgelder, Baukostenzuschüsse oder ein Agio erhoben, so sind sie einer zu
bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und
Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 19 a) und getrennter Beschlussfassung.
3. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses kann der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte in eine weitere Ergebnisrücklage einstellen. Über
deren Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 19a).
1. Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01.01. und endet am 31.12.. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet am 31.12.
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht – soweit dieser gesetzlich erforderlich ist –
nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt
zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis
2. Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 29) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 30) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder
nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des
auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen.
3. Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage
oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder der Auseinandersetzungsguthaben der ausgeschiedenen Mitglieder oder durch diese Maßnahmen zugleich zu decken.
4. Werden die Geschäftsguthaben oder die Auseinandersetzungsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach
dem Verhältnis der übernommenen Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.
1. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen
Fällen unter ihrer Firma in der Rheinischen Post und auf ihrer Homepage veröffentlicht.
2. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen
werden soweit gesetzlich vorgeschrieben nur im elektronischen Bundesanzeiger unter der
Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
Mitgliedsverhältnis ist das Amts- oder Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.
Die Genossenschaft wird Mitglied des
Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes e. V., Münster.

References: § 28
 § 37
 § 28
 § 28
 § 181
 § 25
 § 25
 § 25
 § 16
 § 19
 § 35
 § 49
 § 53
 § 9