Source: https://www.patronen-toner.at/Conditions
Timestamp: 2018-05-26 06:22:18+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Tinten-Shop - Ihr Online-Shop für Druckerpatronen, Toner, Farbbänder und Zubehör
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TSH Group KG
Aktuelle Fassung gültig ab dem 01.03.2017
Unsere AGB stehen HIER zum Donwnload als PDF Datei bereit.
Für alle unsere Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehende Geschäftsbedingungen, die über unsere Website jederzeit abgerufen werden können.
Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich. Änderungen der Leistungen sind soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar sind zulässig. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden sind. Alle mündlichen, telefonischen oder elektronischen Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen die Vertragsannahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt somit mit dem Versand der Bestellbestätigung zustande.
Eine Beschreibung bezüglich des Einkaufs in unserem Shop finden Sie HIER
§ 2. Vertragssprache, Vertragsdaten
Unsere Angebote sind freibleibend. Die in Prospekten und Website enthaltenen Angaben sind maßgeblich. Eine vom Webserver automatisch generierte Nachricht gilt als schriftliche Bestätigung.
Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive MwSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Infos dazu erhalten Sie bei Ihrem regionalen Zollamt). Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
Leistungen/Lieferungen: Fa. TSH Group KG behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von www.patronen-toner.at inhaltlich jederzeit zu verändern. Lieferungen erfolgen wahlweise mittels GLS-Austria, Österreichische Post AG, Post Nachnahme, Deutscher Post, Hermes-Logistik oder Zustellung. Die Spesen entnehmen Sie bitte der genauen Auflistung unter "Versandkosten" bzw. HIER. Für Deutschland gilt generell Überweisung vor Lieferung, die Versandspesen entnehmen Sie bitte der genauen Auflistung unter "Versandkosten" bzw. HIER. Andere Versandarten sind nach Vereinbarung möglich und werden die dadurch entstandenen Mehrkosten separat verrechnet. Generell werden alle Pakete nach Deutschland mittels Deutsche Post oder Hermes-Logistik versendet.
Die bekannt gegebenen Lieferzeiten sind nicht verbindlich, sie werden aber von uns nach Möglichkeit eingehalten. Normalerweise erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werk Tagen, jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Bestell Datum. Wird die Lieferung durch verspätete Vorlieferungen oder ähnliche Umstände verzögert, informieren wir Sie umgehend und können wir mit angemessener Nachfrist liefern. Wir holen uns Ihr Einverständnis zur späteren Lieferung. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls treffen uns weder Schadenersatz- noch sonstige wie immer geartete Zahlungsverpflichtungen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten als selbstständige Geschäfte. Auch Lieferungen vor den in Aussicht genommenen Termin sind erlaubt.
Eine genaue Liste der Versandkosten finden Sie HIER
Die Lieferungen können per Nachname, Rechnung, per Überweisung vor Lieferung (früher "Vorauskasse"), durch den Zahlungsservice von Sofortüberweisung, per Kredit- oder Debitkarte oder PayPal erfolgen, wobei bei Nachnahmesendungen die Nachnahmespesen vom Besteller zu tragen sind, sowie 2% der Transaktionskosten bei der Zahlweise PayPal und Kreditkartenzahlung. Die Kosten für eine Sendung per Nachname beträgt 9,10¬ (5,50¬ Paket, 3,60¬ NN Gebühr). Alle genauen Angabe zu den Zahlungsvarianten finden Sie HIER.
Die Zahlungsvariante Sofortüberweisung wird als zusätzliche Zahlungsoption angeboten. Weitere Informationen zu dem Unternehmen Payment Network AG sowie zu dem angebotenen Service finden Sie unter: www.sofortueberweisung.de
PayPal steht Ihnen ebenfalls als Optionale Zahlungsvariante zur Verfügung. Weitere Informationen zm Service von PayPal sowie dem Unternehmen finden Sie auf www.paypal.at.
Unser Partner für die Abwickung von Kredit- oder Debitkartenzahlung ist das Unternehmen GTS Solutions Limited (www.g2s.com)
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen, vom Vertrag auch nach erfolgter Auslieferung und noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und vom Vertragspartner das Erfüllungsinteresse zu verlangen. Der Kunde anerkennt für den Fall des Zahlungsverzuges seine Verpflichtung zur Bezahlung der üblichen Mahn- und Inkassospesen von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten, sowie Bearbeitungsgebühren für das interne Mahnwesen.
§ 8. Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht
Widerrufsbelehrung gültig für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes mit Wohnsitz in Österreich und Deutschland:
>> Beginn der Widerrufsbelehrung
3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TSH Group KG, Leiten 7, 4680 Haag am Hausruck, info@patronen-toner.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht paketversandfähigen Waren werden die Kosten für den Rückversand auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
3. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
4. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Für den Widerruf bzw. Kaufrücktritt stellen wir Ihnen unser Online-Formular zur Verfügung.
Dieses können Sie optional für den gültigen Widerruf verwenden. --> ZUM FORMULAR
Ende der Widerrufsbelehrung <<
§ 9. Sonderbestellungen
Alle Artikel, die wir nicht in unserem Shop Sortiment führen, sind von der Rücknahme und von der Stornierung der Bestellung ausgeschlossen. Auf alle Sonderbestellungen ist generell eine Lieferzeit von 10 Tagen ab Bestellung, jedoch innerhalb der Gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Bestell Datum. Sollten wir den Termin nicht einhalten können, informieren wir Sie vorab und bieten Ihnen die Möglichkeit den Auftrag zu kündigen (ohne jegliche Kosten). Sollten Sonderbestellungen nicht eingezahlt werden, behalten wir uns das Recht, eine Stornogebühr in der Höhe von 15% des Verkaufpreises einzuheben. Wir behalten uns das Recht vor, bei ausgefallenen Artikel eine Anzahlung von 50% zu verrechnen.
§ 10. Gewährleistung, Haftung, Garantie
Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzliche vorgegebenen Frist von 24 Monaten (ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechts- folgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen., so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
Die Fa. TSH Group KG haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.
Die Fa. TSH Group KG als Betreiber von www.patronen-toner.at erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.
§ 11. Zahlungsverzug, Mahnung, Annahmeverzug
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen, vom Vertrag auch nach erfolgter Auslieferung und noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und vom Vertragspartner das Erfüllungsinteresse zu verlangen. Der Kunde anerkennt für den Fall des Zahlungsverzuges seine Verpflichtung zur Bezahlung der üblichen Mahn- und Inkassospesen von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten.
Als Inkassoinstitut vertrauen wir unserem Forderungspartner "IS Inkasso Service GmbH" Weitere Angaben zu diesem Unternehmen finden Sie unter: http://www.is-inkasso.at/at/unternehmen/imprint.php
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.
Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 5.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.
§ 12. Aufrechnungsverbot
Gegenüber unseren Forderungen findet keine wie immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen unserer Kunden statt, es sei denn, solche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich von uns anerkannt worden. Der Kunde verzichtet darüber hinaus auch ausdrücklich auf die Geltendmachung eines ihm allenfalls zustehenden Zurückbehaltungsrechts.
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des
Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Folgende Kundendaten werden gespeichert: Kunden-Nr., Firma, Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Land, Tel-Nr, Fax, E-Mail und UID-Nr. .
Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (oder wegen gerichtlicher Aufforderung) unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.: info@patronen-toner.at .
Information über Cookies: Unser Webshop verwendet Cookies , das sind sehr kleine Dateien, um Sie während Ihres Online-Besuchs im Shop identifizieren und den Komfort des Besuchers zu erhöhen. Unsere Cookies sind nur Textdateien, die nach Ihrem Besuch bei uns gelöscht werden. Sie können die Annahme von Cookies verweigern, allerdings kann dann die reibungslose Funktion unserer Seite nicht gewährleistet werden. Cookies enthalten keine personenspezifischen Daten und sind nicht gefährlich für den Besucher.
Unser Partner für die 256 bit (AES-256) SSL Datenverschlüsselung ist Comodo Group, Inc. Informationen zu diesem Unternehmen erhalten Sie unter: https://www.comodo.com
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ( Google ). Google Analytics verwendet sog. Cookies , Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout
§ 14. Bearbeitung von nicht angenommenen Sendungen
Per Nachnahme bestellte und versendete Pakete, die von Kunden - aus welchem Grund auch immer - nicht angenommen werden, werden ausschließlich per Überweisung vor Lieferung (früher "Vorauskasse") wieder verschickt. Sollte durch eine nicht Annahme des Paketes per Nachnahme eine Stornierung oder Zahlungsverweigerung eintreten, stellen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00¬ in Rechnung. Zu diesen Kosten kommen noch die Versandkosten des Paketes und evtl. Inkassobürokosten hinzu.
§ 15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 des europäischen Schuldübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, das dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz entzogen wird.
§ 16. Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Sitz unseres Unternehmens.
§ 17. Copyright
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der Fa. TSH Group KG dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz.
Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Fa. TSH Group KG erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
§ 18. Schlichtungsstelle
Unsere E-Mail-Adresse: info@patronen-toner.at
§ 19. Sonstiges
Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. ausgenommen Mängelanzeigen in Schriftform an uns zu richten.
Infos, Beschwerden, Datenauskünfte unter: info@patronen-toner.at
Mitglied der WKOÖ, Fachgruppe: Handel mit Maschinen, Computersystemen,techn. u. ind. Bedarf
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Ried/Innkreis

References: § 2

§ 8
 § 10
 § 11

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15
 Art. 5
 Art. 5

§ 16

§ 17
 §4

§ 18

§ 19