Source: http://www.jurablogs.com/topic/berufsbetreuer
Timestamp: 2018-01-24 05:47:25+00:00

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BERUFSBETREUER - JuraBlogs
Rechtslupe- 97 Leser - June 20, 2017 5:17am
… Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrugen die Betroffene und ihr 2010 verstorbener Ehemann 2003…
Rechtslupe- 77 Leser - June 2, 2017 4:36am
Rechtslupe- 100 Leser - January 16, 2017 6:54am
Rechtslupe- 55 Leser - October 6, 2016 4:41am
…, ob eine nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren zum Zweck der Rückforderung einer überzahlten Vergütung nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen ist. Zwar ist die Landeskasse nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, eine ohne…
… erworben hat. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er…
Rechtslupe- 38 Leser - October 27, 2014 5:54am
… Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung vorgelegen haben, ist für die Wirksamkeit der Bestellung und damit für den…
Rechtslupe- 65 Leser - September 22, 2014 4:48am
… Im Verfahren über die Festsetzung der pauschalen Betreuervergütung nach §§ 4, 5 VBVG ist nicht zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist. Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird typisierend unterstellt1. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, steht dem Betreuer gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG…
Rechtslupe- 135 Leser - September 22, 2014 4:46am
… Mit der Höhe der Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hat sich der Bundesgerichtshof bereits des öfteren zu befassen. Diesmal betraf es die Qualifikation eines Berufsbetreuers mit einem Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule “Karl Marx” beim Zentralkomitee der SED: Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhält der…
Rechtslupe- 127 Leser - June 30, 2014 4:52am
… Mit der nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und knüpfte hierfür an seine restriktive Rechtsprechung zu den Berufsbetreuern an1: Die Umgangspflegschaft wird gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB…
Rechtslupe- 81 Leser - June 12, 2014 4:13am
… Mittel nicht für die Vergütung des Betreuers einsetzen muss. Dafür spricht auch, dass die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative des Bundesrats, die eine Ausweitung des Katalogs für das Schonvermögen in § 90 Abs. 2 SGB XII auf Sterbegeldversicherungen und Bestattungsvorsorgeverträge vorsah, ausdrücklich mit der Begründung abgelehnt hat, die…
Rechtslupe- 72 Leser - May 28, 2014 4:07am
Ausschlussfrist Bachelor Betreuer Betreuervergütung Betreuung Betreuungsverein Betreuungsvergütung Bfh Bgb Bielefeld Collet Dauervergütungsantrag Die Zeit Diplom Agraringenieur Ergänzungspfleger Familienrecht Freier Beruf Gewerbe Gewerbeordnung Gewerbetreibender Herer Kontrollbetreuer Landgericht Llen Lten Nfte Nster Rechtsanwalt Rückforderung Sog Sozialfürsorge Sozialversicherungsfachangestellter Treu Und Glauben Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung Ustg Vereinsbetreuer Vergütungsantrag Vertrauensgrundsatz Verwaltungsfachwirt Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht Zwangsgeld § 14 Gewo überzahlung

References: § 6
 § 4
 § 4
 § 1684
 § 277
 § 1836
 § 90
 § 14