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Timestamp: 2019-10-17 09:18:55+00:00

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BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89 - dejure.org
BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89
https://dejure.org/1990,568
BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89 (https://dejure.org/1990,568)
BAG, Entscheidung vom 16.08.1990 - 8 AZR 439/89 (https://dejure.org/1990,568)
BAG, Entscheidung vom 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 (https://dejure.org/1990,568)
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Anspruch auf Gewährung von zwei Urlaubstagen oder hilsweise Abgeltung dieser in Geld - Urlaubsgewährung von Arbeitnehmern im metallverarbeitenden Handwerk - Möglichkeit der Veränderungen über die Urlaubsgewährung im Manteltarifvertrag gegenüber der gesetzlich ...
Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags
ArbG Münster, 06.09.1988 - 2 Ca 990/88
LAG Hamm, 17.05.1989 - 3 Sa 1707/88
LAG Hamm, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89
BAGE 65, 359
NZA 1991, 353
BB 1991, 762
DB 1991, 871
Für diese Konstellation hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, dass Veränderungen der Normen, die erst nach Beendigung der zwingenden Wirkung eintreten sollen, aber noch vor diesem Zeitpunkt wirksam und verbindlich vereinbart worden sind, vom ausgetretenen Arbeitgeber anzuwenden sind; hierauf beruhende Ansprüche der Arbeitnehmer, die erst im Nachwirkungszeitraum entstehen, aber vorher vereinbart worden sind, hat er zu erfüllen (zB 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359;… zust. Wiedemann/Oetker § 3 Rn. 80;… Däubler/Lorenz TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 125).
Zwar werden die in einer in sich geschlossenen Tarifregelung enthaltenen dynamischen Bestimmungen auch in den Stufen wirksam, die erst im Nachwirkungszeitraum wirksam werden (BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359).
Insoweit ist das Regelungsprogramm des § 19 Abs. 4 MTV Sachsen-Anhalt vergleichbar in sich geschlossen wie die stufenweise Steigerung der Zahl der Tage des Erholungsurlaubs in dem Tarifvertrag, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. August 1990 zugrunde gelegen hat (vgl. BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359).
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Teilkündigung von Tarifverträgen "jedenfalls dann" unbedenklich zulässig, wenn sich eine entsprechende Vereinbarung in dem betreffenden Tarifvertrag befindet und aus ihr mit der gebotenen Klarheit hervorgeht, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrags sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen soll (BAG vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 16 = Juris; BAG vom 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 9 = Juris).
Das folgt schon daraus, dass das Gesetz bei tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gemäß § 4 Abs. 5 TVG die Nachwirkung des gekündigten Tarifvertrags anordnet (vgl. BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - zu 4 b der Gründe, BAGE 65, 359) .
Das BAG hat entschieden, dass eine Teilkündigung von Tarifverträgen "jedenfalls dann" unbedenklich zulässig sei, wenn sich eine entsprechende Vereinbarung in dem betreffenden Tarifvertrag befinde und aus ihr mit der gebotenen Klarheit hervorgehe, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrags sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen soll (vgl. BAG vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - BAGE 50, 277; ebenso BAG vom 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - NZA 1991, 353) .
Daher sei die Teilkündigung von Tarifverträgen "jedenfalls dann" unbedenklich zulässig, wenn sich eine entsprechende Vereinbarung in dem betreffenden Tarifvertrag befinde und aus ihr mit der gebotenen Klarheit hervorgehe, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrages sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen solle (ebenso BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359).
BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 87/96
Nach übereinstimmender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen (vgl. BAGE 53, 1 = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAGE 65, 359, 362 = AP Nr. 19 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Urteile vom 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 - und vom 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 - AP Nr. 1 und 2 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen;… Gamillscheg, aaO, S. 876, 877, Fußnote 566 m.w.N. aus der Literatur).
Es ist aber nicht nur für den Fall der Kündigung vorgesehen, daß die Tarifvertragsparteien verhandeln, was für einen Ausschluß der Nachwirkung nicht ausreicht (BAGE 65, 359, 362 = AP, aaO).
Anders als bei dem der Entscheidung des Achten Senats zugrunde liegenden Fall, in dem "für den Fall einer Kündigung nur vorgesehen" war, "daß die Tarifvertragsparteien verhandeln ..." (BAGE 65, 359, 362 = AP, aaO), zeigen die lange Kündigungsfrist nur zum Jahresende, die Teilkündigungsmöglichkeit und die Festlegung des Verhandlungszieles, nämlich eine Neuregelung nach Geist und Sinn des gekündigten Vertrages, daß diese Neuregelung im unmittelbaren Anschluß an den gekündigten Tarifvertrag in Kraft treten soll, eine Nachwirkung von daher ausgeschlossen ist.
Seine Rechtsnormen galten von da ab nicht mehr kraft des Tarifvertrages, sondern kraft Gesetzes weiter (BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 -BAGE 65, 359).
BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 14/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungserbringer - Krankengymnast - …
Die Nachwirkung kann im übrigen im Tarifvertrag auch ausgeschlossen werden (vgl BAGE 65, 359 = BB 1991, 762).
Die Tarifvertragsparteien können die Nachwirkung jedoch auch wirksam ausschließen (vgl. nur BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 24; 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359; 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 2; 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 1) .
LAG Sachsen, 16.01.1996 - 9 Sa 940/95
Geltendmachung tarifvertraglicher Fernauslöseansprüche; Berechnung der Höhe …
LAG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - 3 Sa 30/10
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Kündigung von Teilen eines Anerkenntnistarifvertrages
BAG, 13.04.1994 - 3 AZR 700/93
LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10
Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst
LAG Niedersachsen, 22.04.2010 - 4 Sa 1432/09
Funktionszulage im Schreibdienst - Weitergewährung als Besitzstandszulage nach …
BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 769/96
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LAG Hessen, 01.12.2015 - 4 Sa 311/15
Die statische Natur des Nachwirkens von Tarifverträgen nach § 4 Abs. 5 TVG …
LAG Sachsen, 27.06.1995 - 7 Sa 84/95
Anspruch auf Lohnnachzahlung ; Tariflicher Stundenlohn; Kündigung des …
ArbG Essen, 12.06.2009 - 7 Ca 102/09
Eigenschaft der Funktionszulage im Schreibdienst als tarifvertragliche Zahlung; …

References: § 3
 § 3
 § 19
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
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 § 87
 § 4