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Timestamp: 2016-10-22 16:18:28+00:00

Document:
9C_536/2009 (20.01.2010)
Pensionskasse der Berner Versicherungs-Gruppe, Gesellschaft f�r Vorsorgeberatung,
Der 1975 geborene B.________ meldete sich am 10. April 2001 bei der Invalidenversicherung f�r berufliche Massnahmen an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen bejahte die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verf�gung vom 9. April 2002 den Anspruch auf Berufsberatung sowie Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten. Vom 1. Juni 2002 bis 30. Juni 2003 arbeitete B.________ bei der Firma X.________ als Versicherungsberater im Aussendienst und war dadurch bei der Pensionskasse der Berner Versicherungs-Gruppe (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) berufsvorsorgeversichert. Am 21. August 2003 erneuerte B.________ das Gesuch um berufliche Umschulung, worauf ihm die IV-Stelle Bern die Ausbildung zum Sachbearbeiter-Rechnungswesen gew�hrte (Verf�gung vom 23. M�rz 2004). Der Gesuchsteller brach die Umschulung per 20. Januar 2005 vorzeitig ab und die IV-Stelle sprach mit Wirkung ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 25. November 2005).
Die Vorsorgeeinrichtung lehnte am 14. September 2006 das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge u.a. mit der Begr�ndung ab, die gesundheitliche Beeintr�chtigung habe schon vor Antritt des Arbeitsverh�ltnisses bei der Firma X.________ bestanden, woran sie mit Schreiben vom 13. April 2007 festhielt.
Am 18. Juli 2007 liess B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung einreichen und das Begehren stellen, die Beklagte sei aufgrund der eingetretenen Invalidit�t zu obligatorischen und �berobligatorischen Leistungen aus beruflicher Vorsorge ab 1. Juli 2004 zu verurteilen. Den Antrag liess der Kl�ger in der Replik vom 13. Dezember 2007 dahingehend ab�ndern, als auf einen Leistungsanspruch ab 1. Juli 2003 zu erkennen sei. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 13. Mai 2009).
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, die Sache sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu weiterer Abkl�rung und zu neuem Entscheid �ber den Anspruch aus beruflicher Vorsorge an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen enth�lt sich der Stellungnahme.
2.1 Nach Art. 23 BVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2004, haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Laut dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 23 lit. a BVG besteht bereits bei einer Invalidit�t von mindestens 40 Prozent Anspruch auf Invalidenleistungen.
2.2 Der Leistungsanspruch aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge wegen Invalidit�t setzt voraus, dass die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung und Art. 23 lit. b BVG in der ab 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung). Unter Arbeitsunf�higkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betragen (Urteil 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.3, in: SVR 2008 BVG Nr. 34 mit Hinweisen). Hat die leistungsersuchende Person im fraglichen Zeitraum den vollen Lohn bezogen, so muss gem�ss der Rechtsprechung zum Nachweis des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen (Erheblichkeitsschwelle von 20 Prozent; Urteile B 88/06 vom 13. August 2007 E. 3.2 und B 18/97 vom 29. April 1998 E. 4b) arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle. Eine erst nach Jahren r�ckwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit, ohne dass der fr�here Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt h�tte, gen�gt nicht (Urteil B 75/01 vom 6. Februar 2003 E. 2.2). Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die daf�r vorgesehene Entl�hnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umst�nde darf die M�glichkeit einer abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entl�hnt wurde, tats�chlich aber doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen k�nnen - in Betracht gezogen werden (Urteile 9C_339/2007 vom 5. M�rz 2008 E. 5.2 und 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.3 mit Hinweisen).
2.3 Der Leistungsanspruch gegen�ber einer Vorsorgeeinrichtung f�r das erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�tsrisiko bedingt, dass zwischen der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Die hinreichende sachliche Konnexit�t ist zu bejahen, wenn der Gesundheitsschaden, wie er der Invalidit�t zugrunde liegt, im Wesentlichen bereits Ursache der fr�heren Arbeitsunf�higkeit war (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265; 120 V 112 E. 2c/aa und bb S. 117 f.). Der zeitliche Zusammenhang zur sp�ter eingetretenen Invalidit�t als weitere Voraussetzung f�r den Anspruch auf Invalidenleistung gegen�ber der fr�heren Vorsorgeeinrichtung beurteilt sich nach der Arbeitsf�higkeit in einer der gesundheitlichen Beeintr�chtigung angepassten zumutbaren T�tigkeit. Diese Besch�ftigung muss jedoch bezogen auf die angestammte T�tigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erm�glichen (BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27; Urteil 9C_12/2009 vom 29. Mai 2009 E. 2.1).
Die Bezeichnung des Zeitpunktes des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, entspricht einer Tatfrage. Diesbez�gliche Feststellungen der Vorinstanz sind daher vom Bundesgericht lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbar, soweit sie auf einer W�rdigung konkreter Umst�nde beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1). Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit erfolgt (Urteil 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.2, in: SVR 2008 BVG Nr. 34).
Strittig und zu pr�fen ist, ob die Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit, deren Ursache zur im Bereich der Invalidenversicherung leistungsbegr�ndenden Erwerbsunf�higkeit gef�hrt hat, w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses mit der Beschwerdegegnerin (einschliesslich der einmonatigen Nachdeckungsfrist; Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist. Auf leistungsrechtlich �ber die obligatorische berufliche Vorsorge nach BVG hinausgehende reglementarische Bestimmungen beruft sich der Beschwerdef�hrer nicht (vgl. E. 1.2 hievor).
4.1 Die Vorinstanz erkannte gest�tzt auf die Berichte des Psychiatriezentrums Y.________ vom 16. Februar 2001 und jenen der Dres. med. G.________ vom 22. April 2001 und L.________ vom 30. November 2001 sowie dem Gutachten des Dr. med. S.________ vom 28. M�rz 2002, der invalidisierende psychische Gesundheitsschaden sei bereits vor Beginn des Versicherungsverh�ltnisses am 1. Juni 2002 eingetreten. Der Kl�ger habe sein funktionelles Leistungsverm�gen in der angestammten T�tigkeit im Detailhandel nach dem bis zum 9. Februar 2001 dauernden Aufenthalt im Psychiatriezentrum Y.________ nie mehr �ber l�ngere Zeit vollst�ndig wiedererlangt. Das Arbeitsverh�ltnis von 12 Monaten bei der Firma X.________ sei als Eingliederungsversuch in einer von vornherein unzumutbaren T�tigkeit zu bezeichnen, welcher den zeitlichen Zusammenhang zur sp�ter eingetretenen Invalidit�t nicht zu unterbrechen vermocht habe.
4.2 Dagegen tr�gt der Beschwerdef�hrer vor, das kantonale Gericht verkenne den Begriff der Arbeitsunf�higkeit und erachte diesen mit dem Aufsuchen des Arztes als erf�llt, wogegen es nicht bedenke, dass sich die Krankheit bei der Aus�bung der Erwerbst�tigkeit manifestiert haben m�sse; Feststellungen dazu fehlten im angefochtenen Entscheid. Rechtsfehlerhaft nehme die Vorinstanz eine ab Februar 2001 ununterbrochen bestehende vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit an, ohne die Leistungsf�higkeit in den jeweiligen Arbeitsverh�ltnissen festgestellt zu haben.
5.1 Die am Recht stehende Vorsorgeeinrichtung war nicht ins IV-Verfahren einbezogen worden. Die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invalidit�tsgrades und des Zeitpunkts der Entstehung des Rentenanspruchs resp. des Beginns der Wartezeit (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) sind daher f�r das Berufsvorsorgegericht nicht verbindlich (BGE 132 V 1; Urteil 9C_689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 1.2).
5.2 Unbestritten ist ein berufsvorsorgerechtliches Versicherungsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2002 bis 31. Juli 2003. Im Lichte der Akten sind sodann die vorinstanzlichen Feststellungen �ber Beginn und Fortdauer der Arbeitsunf�higkeit nicht offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Namentlich schloss das kantonale Gericht mit Recht auf eine vor Antritt der letzten Arbeitsstelle am 1. Juni 2002 manifest gewordene psychische Gesundheitssch�digung, was der Beschwerdef�hrer nicht in Frage stellt. Den Beginn der Arbeitsunf�higkeit stellte das Gericht u.a. gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. S.________ vom 28. M�rz 2002 fest, gem�ss welchem die angestammte T�tigkeit im Verkauf ohne berufliche Massnahmen nicht mehr zumutbar war. Dass sich bis zum Stellenantritt am 1. Juni 2002 an der �rztlichen Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit etwas ge�ndert h�tte, kann den Akten nicht entnommen werden. Entgegen dem Beschwerdef�hrer ist auch mit Blick auf die rund einj�hrige T�tigkeit bei der Firma X.________ die (implizite) Feststellung einer �ber den 1. Juni 2002 hinaus gehenden Arbeitsunf�higkeit nicht qualifiziert unrichtig, zumal der Versicherte vom 26. September bis 14. Oktober 2002 psychiatrisch station�r behandelt werden musste und danach eine ambulante Betreuung bis Ende November 2002 folgte. Zudem fand bereits nach einem halben Jahr ein betriebsinterner Stellenwechsel statt. Diese Umst�nde best�tigen die vom kantonalen Gericht getroffene Feststellung einer von Anfang an bestehenden �berforderung im Beruf. Der Beschwerdef�hrer selbst �ussert sich zur�ckhaltend, indem er die Anstellungsdauer von etwas �ber einem Jahr als Anhaltspunkt daf�r nimmt, dass er den Erfordernissen am Arbeitsplatz gerecht geworden sei. Damit widerspricht er jedoch seiner Darlegung in der Anmeldung vom 21. August 2003, gem�ss welcher er aus psychischen Gr�nden die Anforderungen des Arbeitgebers nicht erf�llt habe. Die dagegen gerichteten Vorbringen in der Beschwerde �ndern nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner eindeutig vorbestehenden erheblichen psychischen Beeintr�chtigungen seit l�ngerer Zeit in seiner Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt war, wof�r gerade die h�ufigen Stellenwechsel nach jeweils kurzen Anstellungen als Ausdruck seiner inneren Verfassung sprechen. In diesem Zustand begann der Beschwerdef�hrer seine T�tigkeit f�r die Firma X.________ im Sinne eines Selbsteingliederungsversuchs, der trotz seiner 13-monatigen Dauer die vorbestehende Erwerbsunf�higkeit nicht widerlegt und auch nicht unterbricht, weil er als branchenfremder Neueinsteiger noch nicht mit den �blichen Marktanforderungen konfrontiert wurde.
5.3 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, die f�r die sp�tere Invalidit�t urs�chliche Arbeitsunf�higkeit sei zeitlich vor dem Beginn des Versicherungsverh�ltnisses zur Beschwerdegegnerin am 1. Juni 2002 eingetreten und habe �ber dieses Datum hinaus fortbestanden. Zudem h�lt der angefochtene Entscheid rechtlich richtig fest, die Anstellung vom 1. Juni 2002 bis 30. Juni 2003 habe die zeitliche Konnexit�t zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der sp�ter eingetretenen Invalidit�t nicht unterbrochen. Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 105
 Art. 10