Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/452/
Timestamp: 2020-01-24 17:36:27+00:00

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D.Verfahrensrechtliche Vorgehensweise 1.Gesetzliche Grundlage Der Staatsgerichtshof hat bei Unzuständigkeit oder bei Unzulässigkeit des Rechtsschutzgesuches die an ihn gelangte Rechtssache mit Beschluss zurückzuweisen (Art. 43 StGHG) und darf nicht materiell auf das Rechtsschutzanliegen eintreten, d.h. er darf keine Begründetheitsprü- fung des konkreten Rechtsschutzgesuchs vornehmen. Von dieser Prü- fungsreihenfolge darf auch nicht ausnahmsweise162abgewichen werden. Am Beginn des Verfahrens steht die Zulässigkeits- und die Zuständig- keitsprüfung. Erst wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorlie- gen, die zwingend erfüllt sein müssen, kann darauf die Begründetheits- prüfung der Rechtssache erfolgen.163 2.Praxis des Staatsgerichtshofes a) Allgemeines Bevor sich der Staatsgerichtshof mit der Begründetheit eines Vorbrin- gens bzw. Rechtsschutzgesuches befasst, wendet er sich bei der Begrün- dung einer Entscheidung164, d.h. in den «Entscheidungsgründen», der 452Sachentscheidungs-
bzw. Sachurteils voraussetzungen 162Das Staatsgerichtshofgesetz kennt keine dem § 24 BVerfGG entsprechende Bestim- mung, wonach offensichtlich unbegründete Anträge durch einstimmigen Beschluss des Gerichts verworfen werden können. Hier wird zur Sache entschieden, ohne dass dabei auf die Sachentscheidungsvoraussetzungen Rücksicht zu nehmen ist. Vgl. dazu etwa Zöbeley, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 24, Rz. 7 f. und auch Schlaich/Korioth, S. 51 ff., Rz. 70 f. Zur problematischen Praxis des deutschen Bun- desverfassungsgerichts, auf Grund von § 24 BVerfGG schwierige Zulässigkeitsfra- gen offen zu lassen, wenn offensichtliche Unbegründetheit gegeben ist, siehe Benda/Klein, S. 135, Rz. 324. Zur Praxis des Staatsgerichtshofes im Zusammenhang mit dem Nichtvorliegen der «Beschwer» bzw. des «aktuellen Rechtsschutzinteres- ses» im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinten S. 540 ff. 163Vgl. Benda/Klein, S. 102, Rz. 229. Dieser Reihenfolge (zuerst Zulässigkeits- und Zuständigkeitsprüfung und dann Begründetheitsprüfung) folgt auch die Anord- nung der Bestimmungen der allgemeinen Verfahrensvorschriften im Staatsgerichts- hofgesetz: Art. 39 (Zuständigkeit), Art. 40 (Eingaben), Art. 42 (Klaglosstellung und Zurückziehung), Art. 43 (Zurückweisung), Art. 44 (Verfahrensleitung und Bericht- erstattung), Art. 46 (Verhandlung), Art. 48 (Schlussverfahren), Art. 49 (Beratung und Abstimmung), Art. 50 (Entscheidungen). 164Der Begriff «Entscheidung» umfasst gemäss Art. 50 Abs. 1 StGHG sowohl «Ur- teile» als auch «Beschlüsse». Je nach Ausgang der Zulässigkeitsprüfung ist das

References: § 24
 § 24
 § 24
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 50