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Timestamp: 2019-02-23 13:50:54+00:00

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Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen Verpackungsverordnung vom 12 Juni 1991 ist Ausdruck der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung mit der die Verantwortung für die Entsorgung von
Problem Nach § 2 Nr 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zuletzt geändert durch Gesetz vom 23 Juni 1997 BGBl I S 1520 sind Krankenhäuser Einrichtungen in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten
Fördermittel alternativ zur Nutzung Miete oder Leasing von Anlagegütern auch für die Finanzierungskosten bei Kauf verwendet werden dürfen wenn dies insgesamt wirtschaftlicher
In § 44 wird als Satz 2 angefügt. Es tritt mit Ablauf des 31 Dezember 2005 außer Kraft
Zur Förderung des Krankenhausbaus werden nach § 19 Abs
Daraus folgt dass im Rahmen von konkretisierenden oder differenzierenden Versorgungsverträgen zwischen den Krankenhausträgern und den Krankenkassen auch strukturbildende oder strukturverändernde Maßnahmen vereinbart werden können
Im Übrigen wird die seitherige Zuständigkeit für die Bewilligung durch eine entsprechende Ermächtigung
Am 24 Mai 2000 wurde in Lorsch ein dreijähriger Junge von einem American Staffordshire Terrier schwer verletzt
Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand dass bei wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren auch Wasserförderer von den dargebotsanreichernden Effekten der Rheinwasserversickerung profitieren können die sich nicht an der
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Planungen gibt es beim Ministerium des Innern und für Sport zur Errichtung einer neuen
Diese Vorbemerkung der Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie weit sind die Planungen für die Anschlussstelle
Welche Fachleute aus dem Jugendhilfebereich dem Bereich Kinder und Jugendpsychiatrie anderen Bundesländern dem Bereich Justiz und Polizei sind bei der Konzepterarbeitung hinzugezogen
Die in den Anhörungen und durch weitere Gutachten deutlich gewordene Kritik muss aufgearbeitet werden
Bis auf das Kultusministerium haben alle Ressorts die Zahlen des gesamten Ressortbereiches erhoben
Frage 3 Bei wie vielen dieser aufgrund familiärer Beurlaubungen frei gewordenen Stellen ist pro Jahr von 1996 bis Februar 1999 und ab März
Begründung Nach allen vorliegenden Informationen hat Justizminister Dr. Christean Wagner in den vergangenen Jahren bewusst gegen den Verhaltenskodex für Hessische Landtagsabgeordnete verstoßen indem er jahrelang zusätzlich
Vielmehr ist das Gegenteil der Fall weil gerade der hohe Stellenwert den die Landesregierung dieser Aufgabe beimisst zu einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten führt
Zwar trifft es zu dass der Wortlaut des § 81a Abs
Lagen der Landesregierung für die GWHAnteile Angebote weiterer Interessenten vor Falls ja von wem und welchen
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wurde im Vorfeld der Erlaubnis vom 6 Juli 2000 für das Modellfluggelände bei EbsdorfergrundBeltershausen ein öffentliches Genehmigungsverfahren
Die Ökosteuer ist eine Abzocksteuer für Familien Studenten Geringverdiener und Pendler
Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen dieser rechtsextremen Propaganda auf hessische Jugendliche und welche Erkenntnisse besitzt sie über rechtsextreme Cliquenbildung in
Im Jahr 2000 fördert das Land Hessen zwar erste ganz massiv drängende Schutzkonzepte für Laubfrosch Knoblauchkröte und Wechselkröte in Teilgebieten des
Vorbemerkung des Ministers für Umwelt Landwirtschaft und Forsten Nach § 40 Bundesjagdgesetz in Verbindung mit § 42 Abs
Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert die Kommunen künftig durch solide und seriös finanzierte sowie zeitnah auszuzahlende Beihilfen und durch praktikable der Realität entsprechende sowie am tatsächlichen Bedarf
Wegen des erheblichen Sanierungsstaus der im März 2000 vom Staatsbauamt Wiesbaden grob mit 6 Mio
Eine zahlenmäßige Schätzung ist stark abhängig von der Definition der Fragestellung
Gibt es gesicherte Kenntnisse der Toxikologie über die endokrinen Wechselwirkungen von
Der barocke Begriff der Kulturhoheit taucht im Grundgesetz nicht auf schrieb Naumann in diesem Zusammenhang er gehört zur Verfassungsfolklore
Frage 2 Welche Zuschüsse aus originären Kreismitteln hat der LahnDillKreis in den Jahren 1995 bis 2000 jeweils
wird. Das Hessische Wassergesetz in der Fassung vom 22 Januar 1990 GVBl I S 114 zuletzt geändert durch Gesetz vom 15 Juli 1997 GVBl I S 232 durch. Das Hessische Wassergesetz in der Fassung vom
Satz 2 zuständige Landrat als Behörde der Landesverwaltung führt neben der Behördenbezeichnung den Zusatz Bereich Regionalentwicklung Landwirtschaft Forsten und Naturschutz soweit er Aufgaben der
Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes. Die Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes vom 23 September 1994 GVBl I S 638 wird wie folgt geändert 1 In § 1 und § 7 Satz 2 werden jeweils die Worte
Diese Verpflichtung gilt im Rahmen nach ökologischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchzuführender ordnungsgemäßer
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Ist es richtig dass die unterschiedlichen Tarifstrukturen für Hessen und Thüringen einen besonderen Wettbewerbsnachteil für
In der Begründung wird ausgesagt dass aufgrund des europäischen Rahmenrechtes der Bestand von Verkehrslandeplätzen unter Umständen über eine Verlängerung der Startund Landebahn zu sichern
Sind Veränderungen in der Aufgabenverteilung zwischen den Standorten bezüglich der Meisterausbildung und der überbetrieblichen Ausbildung
Nr 4 folgende Fassung 4 Mitarbeiter die nicht eindeutig einem Bereich zugeordnet sind werden durch Einzelverfügung versetzt
Errichtung des Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft Gartenbau und Naturschutz 1 Im Geschäftsbereich des für die Landwirtschaft zuständigen Ministeriums wird eine diesem unmittelbar nachgeordnete Dienststelle unter
Die für die Dorf und Regionalentwicklung sowie den ländlichen Tourismus zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister wird ermächtigt die Dienstbezirke für die Aufgabenbereiche nach Abs

References: § 2
 § 44
 § 19
 § 81
 § 40
 § 42
 § 1
 § 7