Source: http://www.roth.at/index.php/agb
Timestamp: 2020-01-29 11:14:03+00:00

Document:
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVLB“) gelten für sämtliche Kauf- und Lieferverträge, die von Kunden, die Unternehmer iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind, mit uns, der Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H. („wir“), abgeschlossen werden. Diese AVLB gelten nicht für Verträge, die wir mit Kunden abschließen, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind (hierfür gelten gesonderte AVLB für Geschäfte mit Konsumenten).
1.2. Wir vertreiben unsere Produkte unter den Marken: „Thermalpin“, „Nordsteirische“ und „Rumpold“. Auch wenn wir unter diesen Marken auftreten, kommen Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und der Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H. zustande. Für den Vertrieb aller dieser Marken und für alle unter diesen Marken geschlossenen Verträge, kommen diese AVLB zur Anwendung.
1.3. Diese AVLB gelten auch für alle unsere künftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen AVLB sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen oder diesen AVLB sonst widersprechenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nimmt der Kunde danach unsere Lieferungen und Leistungen an, so gilt dies als schlüssige Annahme unseres Angebotes auf Grundlage unserer AVLB (mit allenfalls schriftlich vereinbarten Änderungen oder Ergänzungen).
3.2. Muster
4.1. Wir sind berechtigt, dem Kunden für die Kosten der Abfüllung in das Transportfahrzeug eine Abfüllpauschale sowie die entstehenden Versand- und Zustellkosten in Rechnung zu stellen.
4.2. Kreditlimit
5.2. Übernahme der Waren, Mengenfeststellung: Werden Waren nicht in Normpackungen (Fertigpackungen i.S.d. §§ 24ff Maß- und Eichgesetz) geliefert, dann erfolgt die Feststellung der für die Verrechnung maßgebenden Mengen durch uns oder einen von uns beauftragten Frachtführer durch ein eichpflichtiges Messgerät (siehe Punkt 3.3). Erfolgt die Feststellung der tatsächlich ausgelieferten Produktmenge bereits in einem Auslieferungslager, so ist diese Menge bei Auslieferung durch uns auch dann nicht neuerlich festzustellen, wenn dies anlässlich der Auslieferung vor Ort (z.B. Tankwagen) möglich wäre. Wir sind zu einer solchen Feststellung aber berechtigt.
5.3. Transportrisiko: Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlassen hat. Das gilt auch bei Lieferung durch uns oder durch von uns beauftragte Frachtführer. Falls die Lieferung oder die Abholung ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Übernahme der Ware durch den Transportführer oder durch Organe der Eisenbahn beweist den einwandfreien Zustand bei Übernahme der Ware.
5.4. Übernahme- und Lieferfristen: Falls keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, hat die Übernahme der gekauften Ware prompt zu erfolgen, wenn nötig nach Absprache auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten.
5.5. Temperatur: Für bestimmte Eingangstemperaturen, insbesondere bei Bitumen- oder Heizöllieferungen im Kesselwagen oder im Straßentankwagen, haften wir nicht.
5.6. Lagertanks: Für den vorschrifts- und ordnungsgemäßen Zustand des Tanks bzw. sonstiger Abfülleinrichtungen, in den bzw. die wir das Produkt auftragsgemäß abfüllen, und die Richtigkeit der Angaben über das Fassungsvermögen haftet der Kunde.
5.7. Eigentumsvorbehalt: Die Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises in das Eigentum des Kunden über. Bis dahin bleibt sie in unserem Eigentum. Wird die Ware durch Vermischung, zum Beispiel in einem Tank, oder Verarbeitung mit eigenen Sachen des Kunden vereinigt, so entsteht am vermischten oder verarbeiteten Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Miteigentum zwischen uns und dem Kunden, wobei unser Miteigentumsanteil an der einheitlichen Sache sich wertanteilsmäßig aufgrund der Höhe des Rechnungswerts bestimmt.
6.1. Wenn wir im Fall eines unberechtigten Rücktritts den Rücktritt des Kunden dennoch akzeptieren, wird dem Kunden eine Stornogebühr in der Höhe von 10 % des netto Warenwertes bzw. Dienstleistungswertes zuzüglich auf die Stornogebühr entfallender Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
6.2. Im Fall schwerer Vertragsverletzungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen steht dem vertragskonformen Vertragspartner das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung zu. Handelt es sich um behebbare Vertragsverletzungen, dann steht dieses Recht nur zu, falls der andere Vertragspartner, trotz schriftlicher Aufforderung und Gewährung einer 10-tägigen Frist diese nicht abstellt.
6.3. Dieses Rücktrittsrecht steht uns hinsichtlich einzelner oder aller noch nicht ausgelieferter Warenmengen aus dem konkreten wie auch allen anderen abgeschlossenen Verträgen zu.
6.4. Als Gründe, welche zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigen, sind u. a. die folgenden anzusehen:
· Nichtzahlung des Kaufpreises;
· Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des anderen Vertragspartners oder sonstige Umstände, die die Einbringlichkeit einer Forderungen gefährden oder erschweren;
· Verletzung der Geheimhaltungspflicht;
· Verletzung des guten oder wirtschaftlichen Rufes des Vertragspartners.
6.5. Vertragsrücktritt ist ohne Angabe von Gründen seitens der Parteien jederzeit möglich, sofern keine offenen Forderungen bestehen.
7.1.1. Bei branchenüblichen Abweichungen der Ware bestehen keine Gewährleistungsansprüche, es sei denn, solche Abweichungen wurden ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen. Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
7.1.2. Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob die bei uns bestellte Ware oder Dienstleistung sich für die von ihm beabsichtigten Verwendungszwecke eignet. Die nicht geeignete Ware oder Dienstleistung stellt nur dann einen Mangel dar, wenn wir dem Kunden die Eignung schriftlich bestätigt haben.
7.1.3. Für Verunreinigungen der gelieferten Kraftstoffe, die durch beim Käufer liegende (zum Beispiel nicht genügend gereinigte) Tanks entstehen, wird jede Gewährleistung oder sonstige Haftung ausgeschlossen.
7.1.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.
7.1.5. Es gilt die unverzügliche Mängelrügepflicht des Kunden gemäß § 377 UGB. Mängel müssen bei Übernahme der Ware unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen schriftlich beanstandet werden (Mängelrüge). Der Kunde hat die Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe sowie unser Verschulden bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu beweisen. § 924 Satz 2 und 3 ABGB werden abbedungen. In jedem Fall muss uns die Möglichkeit zur sofortigen Nachprüfung nach den Regeln der Technik, insbesondere nach den Normen für Probenahmen in der jeweils gültigen Fassung gegeben werden. Die Kosten einer erforderlichen besonderen Prüfung trägt der Vertragsteil, zu dessen Nachteil sie ausfällt.
7.1.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware vor Feststellung der Rechtmäßigkeit der von ihm erhobenen Mängelrüge und ohne unsere Zustimmung zu verfügen. Ein Verstoß dagegen durch den Käufer bewirkt einen Verlust der allfälligen Ansprüche auf Preisnachlass oder auf neue Lieferung aber auch auf jegliche Schadenersatzansprüche.
7.1.7. Bei begründeter und rechtzeitiger Beanstandung der Ware sind wir verpflichtet, die mangelhafte Ware oder Leistung nach unserer Wahl durch fehlerfreie auszutauschen bzw. zu verbessern. In diesem Fall muss der Käufer die nicht verwendbare Ware ohne Fehlmengen an unser Unternehmen zurückgeben. Arbeits- und Transportkosten gehen im Rahmen der Gewährleistung zu Lasten des Kunden. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
7.1.8. Ist Verbesserung oder Austausch nicht möglich oder untunlich, so kann der Kunde Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen unerheblichen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.
7.1.9. Wurde die Ware vom Kunde weiter an einen Endverbraucher geliefert und ist dieser Konsument, ist der Kunde, soweit er Gewährleistungsansprüche nicht aus anderen Gründen verwirkt hat, nur berechtigt, jene Mängelansprüche gegenüber uns gemäß § 933b ABGB geltend zu machen, die sein Abnehmer ihm gegenüber geltend gemacht hat. Dazu ist er jedenfalls nicht berechtigt, wenn die Ware aufgrund mit uns nicht abgestimmten Kulanzregelungen zurückgenommen wurde. Darüber hinaus ist der Kunde gegenüber uns zur Wandlung jedenfalls nicht berechtigt, wenn er die Ware deswegen zurücknehmen musste, weil er seiner Pflicht zu Verbesserung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere weil er eine ihm gesetzte Frist zu Verbesserung schuldhaft fruchtlos hat verstreichen lassen.
7.1.10.Zum Ersatz der dem Kunden auf Grund der Gewährleistungsansprüche seines Abnehmers entstandenen Aufwendungen sind wie jedenfalls nur verpflichtet, soweit der Kunde uns vorher unverzüglich schriftlich von dem Gewährleistungsverlangen seines Abnehmers in Kenntnis gesetzt, uns den beabsichtigten Gewährleistungsbehelf sowie die ungefähren damit verbundenen Kosten mitgeteilt und wir nicht unverzüglich widersprochen haben. Der Kunde ist gehalten, Vorschlägen von uns, die eine günstigere Variante der Gewährleistung beinhalten, Folge zu leisten.
7.2.1. Wir haften für Schadenersatz nur, soweit wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Schäden durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Betriebsausfall, Mangelfolgeschäden, Verzugsschäden, entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden sind jedenfalls ausgeschlossen.
7.2.2. In jedem Fall ist unsere Haftung auf die Höhe des Bestellwertes beschränkt.
8.1. Zahlungen sind in jener Währung zu leisten, in welcher die Rechnung ausgestellt ist. Die Zahlung hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug zu erfolgen. Für alle uns durch Zahlungsverzug entstandenen Verluste haftet der Kunde in vollem Umfang.
8.2. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen gemäß § 456 UGB, Mahn- und Inkassospesen laut § 1333 Abs 1 ABGB sowie alle Kosten gerichtlicher Rechtsverfolgung zu begehren.
8.3. Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des anderen Vertragspartners, Nichtzahlung des Kaufpreises trotz qualifizierter Mahnung gemäß Punkt 6.2, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines der Vertragspartner, Abweisung eines Insolvenzantrages mangels kostendeckenden Vermögens, exekutive Betreibung von Forderungen durch Dritte, zurückgewiesene Lastschrift- oder Bankeinzüge werden alle Forderungen des vertragskonformen Vertragspartners fristlos fällig. In solchen Fällen sind wir berechtigt, Lieferungen bis zur vollständigen Sicherstellung unserer Forderungen zurückzubehalten.
8.4. Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Uns gegenüber gilt eine solche Zahlung an Mitarbeiter aber nur dann als erfolgt, wenn die Zahlung auf dem originalen Lieferschein quittiert wurde.
8.5. Bei Fakturenzahlung mittels Erlagscheines oder mittels Banküberweisung erbitten wir die Anführung der Rechnungsnummer und Kundennummer. Jede Lieferung gilt hinsichtlich der Bezahlung als ein Geschäft für sich. Die Richtigkeit unserer Kontoauszüge bzw. Belastungsnoten gilt als vom Käufer anerkannt, wenn er die Belege nicht innerhalb von 2 Wochen ab Ausstellung (Belegdatum) schriftlich als unrichtig zurückweist.
8.6. Wir sind berechtigt, einlangende Zahlungen, die nicht eindeutig gewidmet wurden, nach unserer Wahl auf offene Forderungen anzurechnen. Der Käufer kann Gegenforderungen nur dann gegen unsere Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen aufrechnen, wenn die Gegenforderungen von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
9. Höhere Gewalt und andere Erfüllungshindernisse
9.2. Im Fall höherer Gewalt wird die Lieferverpflichtung gehemmt. Das gleiche gilt für sämtliche unvorhergesehenen, von unserem Willen unabhängigen Störungen, Ereignissen (z.B. behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel von allen Arten, Ausfall von Lieferwegen, Bezugsquellen). In solchen Fällen sind wir berechtigt, Lieferungen neu aufzuteilen, zu kürzen, zu stoppen oder von Verträgen zurücktreten.
9.3. Die Parteien vereinbaren, dass sich (unbeschadet unseres Rücktrittsrechts gemäß dem letzten Satz des obigen Punktes 9.2) vertragliche Leistungsfristen um die Dauer der höheren Gewalt automatisch verlängern. Sollte die höhere Gewalt mehr als 30 Tage dauern, ist jede Partei berechtigt, vom betroffenen Vertrag schriftlich ohne jegliche Ansprüche seitens der anderen Partei zurückzutreten. Vor einem derartigen Rücktritt sind die Parteien verpflichtet, zu versuchen, über die mögliche Änderung des betroffenen Vertrages eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine Einigung innerhalb von 10 Tagen nicht zustande, eröffnet sich das Recht zum Rücktritt. Sollte eine Vertragspartei keine ernstlichen Bemühungen zur Erreichung einer solchen Einigung tätigen, so steht das Rücktrittsrecht sofort zu.
9.4. Bei Ausbleiben oder Verspätung der Information über eine drohende höhere Gewalt und über deren Eintritt haftet die für die Information verantwortliche Partei für dadurch entstandene Nachteile, es sei denn, die für die Information verantwortliche Partei trifft daran kein Verschulden. Die Parteien sind wechselseitig berechtigt, Informationen über die höheren Gewalt (Nachweise von unabhängigen Organisationen, Fachverbänden) zu verlangen.
10. Frachtbriefmäßige Deklaration, Versandvorschrift
13. Gültigkeit dieser AVLB
18. Abweichungen von diesen AVLB
21. Vertragsabschluss im E-Commerce

References: § 1
 § 377
 § 924
 § 933
 § 456
 § 1333