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Timestamp: 2019-04-26 06:04:00+00:00

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BGH | RSS-Feed Schuldnerberatung
Veröffentlicht in BGH, Girokonto, Insolvenzverfahren, Rechtsprechung, Selbständige
BGH: Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
BGH Urt. 5.12.2018 -IV ZR 81/18 – Leitsatz:
Der BGH macht mit dieser Entscheidung den Behandlungsalltag erkrankter Überschuldeter, die sich im Notlagentarif ihrer privaten Krankenversicherung befinden, für alle Beteiligten nicht einfacher. (mehr …)
Veröffentlicht in BGH, Gesundheit / Krankheit, Rechtsprechung
Veröffentlicht in BGH, Rechtsprechung, Zwangsvollstreckung
Veröffentlicht in Arbeit, BGH, Rechtsprechung, Zwangsvollstreckung
BGH zur Insolvenzanfechtung und dem Sanierungskonzept
BGH, Urteil vom 14. Juni 2018, IX ZR 22/15:
Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. – InsO § 133 Abs. 1 aF
Siehe schon BGH zum die Insolvenzanfechtung ausschließenden „schlüssigen Sanierungskonzept“ vom 17.6.2016
Das Berufungsgericht hat die jeweils von den Vermietern erhobenen Räumungsklagen abgewiesen. Zwar seien die Vermieter aufgrund der gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigungen zunächst berechtigt gewesen, die Räumung und Herausgabe der betreffenden Mietwohnungen zu verlangen. Diese Ansprüche seien jedoch wegen des jeweils noch vor Klageerhebung erfolgten vollständigen Ausgleichs der Zahlungsrückstände nach Maßgabe der Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachträglich erloschen (sog. Schonfristzahlung). (mehr …)
Veröffentlicht in BGH, Rechtsprechung, Wohnen

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 133
 BGH 
 § 543
 § 569