Source: http://lvbw-wka.de/pages/was-wissen-wir/recht.php
Timestamp: 2017-09-24 01:33:22+00:00

Document:
Der 'Rechtsweg'!
Was es bedeutet, im Zusammenhang mit der drohenden Errichtung eines sog. Windparks den Rechtsweg zu beschreiten, wird an diesem Bericht der "BI Pro Schurwald" exemplarisch deutlich! Auf einen Punkt soll dabei gesondert hingewiesen werden: Die "sofortige Vollziehbarkeit" des hier in Frage stehenden Projekts wurde vom zuständigen Landratsamt u. a. mit dem "großen Widerstand der Bevölkerung gegen das Projekt" begründet ... SO sieht die vielbeschworene 'Bürgerbeteiligung' aus, wenn der Bürger den Maßnahmen zur Weltenrettung keine Demut und keinen geziemenden Gehorsam entgegenbringt.
"Windkraft und Photovoltaik: Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen!"
Ein wichtiger Hinweis für jene, die im Hinblick auf eine mögliche Kostenübernahme durch ihre Rechtsschutzversicherung nach verlässlichen Informationen suchen!
Rundbrief "Windenergie und Recht"
Die Fachagentur für Wind an Land (FA Wind) hat den Rundbrief Windenergie und Recht 2/2017 herausgegeben. Dort werden neun wichtige Entscheidungen rund um die Windenergie besprochen. Neben den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Wirkungsbereich von Wetterradaranlagen enthält der Rundbrief die Besprechung des EuGH-Urteils Patrice D’Oultremont, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass der wallonische Windenergieerlass unter die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) fällt. Weiter werden Entscheidungen besprochen, welche die Themenbereiche Umweltverträglichkeitsprüfung, Berechnung des Ersatzgeldes und die Relevanz der PROGRESS-Studie für die Genehmigungsverfahren betreffen. Zuletzt enthält der Rundbrief eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung nach der Havarie einer Windenergieanlage und zwei Entscheidungen zum Erlass einer Veränderungssperre.
Zur Qualität der Energie-Gesetzgebung
Ein Beitrag von Dr. Björn Peters vom 22. Mai 2017. Im Text heißt es einführend: "Gleich im ersten Paragraphen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht ein Satz, der selbst Schülern in der Unterstufe als problematisch auffallen sollte. Wir beschäftigen uns heute daher mit der Frage, wie die Qualität der Energie-Gesetzgebung nach der Bundestagswahl verbessert werden könnte." In der Folge werden drei Prinzipien herausgearbeitet, deren Beachtung unverzichtbar ist: das Zielprinzip (incl. Messung der Zielerreichung), das Effizienzprinzip und das Neutralitätsprinzip.
OVG in NRW: Genehmigung für WEA aufgehoben!
Interessant an diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in NRW ist die Begründung: Die Verhandlung brachte zutage, dass "die angefochtenen Genehmigungsbescheide rechtswidrig seien, weil sie verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen seien. Die sog. Vorprüfung des Einzelfalls sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich sei." Das lässt aufhorchen!!!
Achtung: "Bürgerbegehren kommt wegen Formfehler nicht zustande!"
Ein Bericht des "Schwarzwälder Boten" vom 18. März 2017. Im hier geschilderten Fall geht es um ein Pro-Windkraft-Bürgerbegehren; dass dieses an der Nichtbeachtung der gesetzlichen bzw. behördlichen Vorgaben scheiterte, stimmt uns nicht traurig. Zu bedenken sind lästige Formalitäten aber in jedem Fall! Drum ist eine genaue Prüfung und Abarbeitung der Vorgaben unerlässlich. Also: Aufgepasst!
Veranstaltung: "Natur- und Artenschutz kompakt!"
Den aktuellen Stand der diesbezüglichen Gesetzgebung und Rechtsprechung wird RA Andreas Lukas am 18. Februar in Ober-Ramstadt (bei Darmstadt, Hessen) referieren. Wichtig: Diese hochinteressante Veranstaltung der Naturschutzinitiative ist anmeldungspflichtig!
Irland: Windkraftgeschädigte gewinnen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof!
Eine Nachricht, die es in sich hat: Eine "Anzahl von Familien", wie es in der leider nur in englischer Sprache vorliegenden Meldung heißt, hat einen "bedeutenden Prozess" (significant case) vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gewonnen. Prozessgegner war die Firma "Enercon", die sich für die "Lärmbelästigung" (causing nuisance) bis zu einer Entfernung von 1000 Metern in vollem Umfang für verantwortlich/haftbar erklärte (accepted full liability). Eine Sprecher (der klagenden Familien) sagte, dass sich nun eine Möglichkeit für vielfältige legale Aktionen gegen Windparks eröffne. --- DAS wird der badenwürttembergischen Landesregierung, die als einzige in Deutschland den Mindestabstand auf nur 700 Metern begrenzt, gar nicht schmecken!!! --- Merkwürdig ist, dass der ursprüngliche Text der Online-Ausgabe des Irish Examiners inzwischen - wie hier verlinkt - leicht gekürzt worden ist, wobei u. a. der Satzteil: "(The case was taken against windturbine manufacturer Enercon) who have accepted full liability for causing nuisance to seven families who live up to 1km from the wind farm." entfiel. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...
Gesetzesnovelle schwächt Denkmalschutz!
Hessen: Wie es aussieht, werden es die Investoren und Betreiber von Windkraftindustrieanlagen künftig (noch) leichter haben, den Denkmalschutz auszuhebeln. Siehe zum Thema auch den vorhergehenden, grundsätzlichen Beitrag.
Zum Thema: Denkmalschutz!
Alles in allem spielt er eine untergeordnete Rolle: der Denkmalschutz. Jedoch kann er bei umstrittenen Windkraftprojekten durchaus den Ausschlag geben (siehe hier). Deshalb ist es wichtig, sich - wie in dem hier verlinkten Beitrag geschehen - die Kategorien des Denkmalschutzes sowie die länderspezifische Rechtsprechung vor Augen zu halten. Denn - wie es am Ende des Beitrags heißt - die Denkmalpflege vollzieht sich "nicht in der bewahrenden Abgeschiedenheit von Museen, sondern (ist) an den Blutkreislauf eines Gesamtorganismus angeschlossen und muss in ihm lebensfähig erhalten werden".
Zum neuen Windkrafterlass in Bayern!
Dieser Link führt zu einer umfassenden "Würdigung" des neuen Erlasses aus der vielfach bewährten Feder von LV-Beirat Dr. Wolfgang Epple. Sie findet sich als Kommentar zu einem (ebenfalls lesenswerten) Bericht über den Erlass auf der Homepage des VLAB.
Zur Faktenlage: Verfassungsbeschwerden gegen Windkraft!
Eine Erörterung der Inhalte und Aussichten der aktuell vorgetragenen Verfassungsbeschwerden.
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde/-klage gegen Windkraftanlagen!
Verlinkt ist hier die Pressemappe zu der am 25. Februar 16 in Berlin eingereichten Verfassungsbeschwerde/-klage gegen Windkraftanlagen in (zu großer) Nähe der Wohnbebauung. Die Ansatzpunkte dieser Verfassungsbeschwerde sind 1.) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ("Recht auf körperliche Unversehrtheit") und 2.) Art. 14 Abs. 1 ("Eigentum") des Grundgesetzes. In der Presse wurde verschiedentlich darüber berichtet (in Auswahl: hier, hier und hier), hauptsächlich im Hinblick auf den lokalen bzw. regionalen Widerstand gegen entsprechende Planungen.
Hochinteressant: Ein Aufsatz über die "Überprüfungsbefugnisse der Kommunen nach § 36 BauGB", Autor Peter Kremer, erschienen in der ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht, siehe hier, S. 190 ff.).
Kommunale Selbstverwaltung: Wie ist die Praxis?
Eine Frage, die beim Bau von WKA eine herausragende Rolle spielt. Das hier verlinkte Beispiel zeigt, dass Zweifel am ordnungsgemäßen Funkionieren der Selbstverwaltung - die ja den Bürgerwillen möglichst unverfälscht umsetzen soll - berechtigt sind.
EuGH stärkt die (Klage-) Rechte sowohl von Umweltverbänden als auch von Gemeinden und Privatpersonen
Der 15. Oktober 2015 könnte in die Geschichte des Umweltrechts in Deutschland eingehen! Das Urteil des EuGH könnte die Situation der faktischen Entmündigung von Bürgern - die z. B. der Errichtung von Industriegiganten in unmittelbarer Nähe zu Ihrem Wohnhaus oder Grundstück bislang hilflos zusehen mussten, ohne sich wehren zu können - grundlegend verändern (siehe auch hier und hier).
CEF-Maßnahmen / Ausnahmeentscheidungen
Eine Zusammenstellung der wesentlichen Fakten und Entscheidungsprozesse auf diesem so enorm wichtigen Feld von RAin Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte).
Urteil des Bundesverwaltunggerichts vom 16.04.2015 weitet Rechtsschutz erheblich aus!
Nach diesem Urteil können Grundstückseigentümer bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens eine Normenkontrollklage erheben (siehe auch hier).
Eine wichtige Quelle: IDUR - Informationsdienst Umweltrecht e. V.
IDUR gibt sogenannte "Schnellbriefe" zu unterschiedlichen Themen und Fragestellungen des Umweltrechts heraus, die in der Menüleiste (links) angefragt werden können. Als Beispiel möchten wir auf den - thematisch besonders wichtigen - Schnellbrief Nr. 190 hinweisen, der einen "Praxisleitfaden für das Verfassen von Einwendungen" vorstellt (hier). Sehr lesenswert!
Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig!
Die Kanzlei "Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH" konnte zunächst vor der EU-Kommission und jetzt auch vor dem Generalstaatsanwalt des EuGH ihre Rechtsauffassung durchsetzen, wonach die BRD die Klagemöglichkeiten von Bürgern und Gemeinden in umweltrechtlichen Verfahren unzulässig einschränkt. Dies wird nach dem Urteil der beteiligten Anwälte zu einer Verbesserung von deren Klageposition führen. Man darf gespannt sein!
Dieser Link führt zu einer ausführlichen Zusammenfassung des Artenschutz-Gutachtens des LV, verfasst von Beirat Dr. Wolfgang Epple und gegengelesen von der Kanzlei Caemmerer & Lenz, welche dieses bahnbrechende Gutachten im Auftrag des LV erstellt hat.
"Gerichtliche Kontrolle von Anlagengenehmigungen"
Ein sehr guter Übersichtsvortrag über Klagemöglichkeiten hinsichtlich einer geplanten Errichtung von WKA, zusammengestellt von Dipl. Finanzwirt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Patrick Habor.
Wie gründet man eine Bürgerinitiative
Hier finden eine Detaillierte Beschreibung, wie man eine Bürgerinitiative gründet.
Eingriff in EEG Altanlagen
Nach Ansicht von Dr. ing. Günter Keil, Beirat des LV, kann die EEG-Subventionierung von Altanlagen verkürzt bzw. beendet werden. Für die auf 20 Jahre "garantierte" sog. Einspeisevergütung gilt der juristische Vertrauensschutz keineswegs unbedingt. Für (potentielle) Betreiber von WKA birgt dieser Befund Sprengstoff! Dr. Keil stützt seine Einschätzung auf einen bemerkenswerten Artikel von Prof. Dr. Ulrich Büdenbender – bis 2013 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Energiewirtschaftsrecht und Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der T. U. Dresden, seit 2013 Rechtsanwalt und Of-Counsel Clifford Chance, Düsseldorf.
Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, 08.06.2011
In der öffentliche Anhörung zum Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien/Energiewende“ kamen Sachverständige und Lobbyisten zu Wort, die den Mitgliedern des Fachausschusses ihre Sicht der Dinge vortrugen.
Unterschiedliche Links zum Thema Landschaft(sschutz), nach Oberbegriffen geordnet. Von Ulrich Bielefeld, Beirat des LV.
Der Beitrag gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Teilflächennutzungsplan und zeigt Wege auf, über den Plan Einfluss auf den Bau von Windenergie-Anklagen zu nehmen. Der entsprechende PDF-File kann hier aufgerufen werden.

References: Art. 2
 Art. 14
 § 36

EuGH 
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