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Timestamp: 2017-05-29 21:04:37+00:00

Document:
Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter November 2011
Ausgabe 11/2011 15.11.2011
gerade noch rechtzeitig im November erreicht Sie dieser monataliche Newsletter!
Die Sonne scheint über dem Allgäu, so als ob es Frühjahr und nicht erster Advent
ist. Ich wünsche Ihnen noch eine stresslose Vorweihnachtszeit aus dem fönigen Allgäu!
##################### News ############################################
Professor Dr. Ernst Führich zählt zu den führenden deutschen Reiserechtlern. Vor seiner Berufung an die Hochschule Kempten war er als Richter und Staatsanwalt am Amts- und Landgericht Kempten tätig. Bereits 1981 wurde Führich Lehrbeauftragter für Wirtschaftsprivatrecht und Arbeitsrecht an der noch jungen Allgäuer Hochschule. Fünf Jahre später nahm er den Ruf zum Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht s
owie Reiserecht an. Während seiner 25-jährigen Amtszeit übernahm der bei seinen Studierenden beliebte Professor unter anderem den Vorsitz der Prüfungskommission in der Fakultät
(26.11.2011) Neuer Aufsatz von Prof. Führich: Führich, Ernst, Die EU-Pauschalreise-Richtlinie und neue Rechtsprechung von EuGH und BGH,
MDR (Monatszeitschrift Deutsches Recht), 2011, Heft 20, S. 1209 - 1213
Der Beitrag befasst sich mit dem Begriff der Pauschalreise und des Reiseveranstalters. Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des BGH zeigen neue Entwicklungen im Bereich der Veranstalterhaftung auf. Insbesondere werden die reiserechtlichen Elemente der Pammer-Entscheidung des EuGH vom 7.12.2010 und das Urteil des BGH vom 30.9.2010 besprochen, das sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Reisebüro wie ein Reiseveranstalter bei der Kombination von Einzelleistungen auf Wunsch des Kunden haftet. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser auf dem Europäischen Reiserechtsforum
an der Universität Salzburg am 1.7.2011 gehalten hat.
Neue EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 2011/83/EU am 25.10.2011 im Amtsblatt
verkündet. mehr: www.reiserecht-fuehrich.de
PDFs/Verbraucher-Richtlinie 2011_83_EU.pdf?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:DE:PDF=
On 6 December 2011 the Leuven Travel and Transport Law Forum organizes the conference:
“EU Passenger Law Towards 2020”. It gives us great pleasure to invite you to this important event where policymakers and stakeholders will enter into debate on recent developments and the future evolution of EU passenger law. Please find the programme attached.
www.law.kuleuven.be/apps/activiteiten/portaal/index.php?show=activiteit&sessie_ref=423#534. We look forward to welcoming you in Leuven.
#################### News-Blog Reiserecht #################################
Regelmäßig poste ich interessante Nachrichten der Presse aus dem Recht des Tourismus auf meinen Websiten bei Facebook, Xing und Twitter. Wenn Sie dort noch nicht regelmäßig diese Nachrichten abonniert haben, klicken Sie bitte https://www.facebook.com/#!/groups/reiserecht/
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Hier die wichtigsten Nachrichten des November 2011:
Trennung nach Urlaubsbuchung kein Rücktrittsgrund www.derwesten.de Tourismus und die Proteste in Kairo – Wie die Unruhen den Ägypten-Tourismus beeinträchtigen www.sueddeutsche.de Comtel Air: Fluggäste mussten 20.000 Pfund Spritgeld zahlen
SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Reise
Briten raten nicht mehr von Thailand ab, Deutsche schon
DRV: Neues System hilft beim Krisenmanagement
Nicht immer, aber immer öfter: Mit Kreditkarte zahlen kostet extra
n-tv.de Swoodoo: Flugpreise gar nicht so billig USA-Reisen: Fluggastdaten sollen kürzer gespeichert werden
SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Reise Umzug in ein mangelfreies Hotel darf für Reisende keinen Aufpreis kosten
Thrombose ist Lebensrisiko beim Flug und kein luftfahrttypischer Unfall Cour de cassation de France
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################## Reisevertrag ##########################################
03.11.2011) BGH: Insolvenzschutz auch bei abgesagter Pauschalreise
BGH, Urteil vom 2.11.2011 - X ZR 43/11
Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen "Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches" des nunmehr verklagten Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 EUR an den Reiseveranstalter. Anfang August 2009 teilte der Reiseveranstalter den Klägern mit, dass die Reise mangels Nachfrage nicht stattfinde. Bereits einen Monat später wurde durch das Insolvenzgericht die vorläufige Verwaltung des Vermögens des Reiseveranstalters angeordnet, Anfang Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zur Rückzahlung des Reisepreises durch den Reiseveranstalter
kam es nicht mehr. Der beklagte Versicherer lehnte eine Erstattung jedoch ab. Die Reise sei nicht aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters ausgefallen, sondern weil sie von diesem mangels Nachfrage abgesagt worden sei. Das Risiko, dass der dadurch ausgelöste Rückzahlungsanspruch wegen Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden könne, werde vom Wortlaut des Sicherungsscheins, der der gesetzlichen Formulierung in § 651k BGB folge, nicht erfasst. Ferner treffe die Kläger ein Mitverschulden, weil sie den Reisepreis bereits ein Jahr vor Beginn der Reise beglichen hätten, ohne dass sie hierzu verpflichtet gewesen seien. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Versicherung hatte keinen Erfolg.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie hat der Senat wegen des klaren Wortlauts des Art. 7 und der bereits ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht für notwendig erachtet. Die Gründe des Urteils sind noch nicht veröffentlicht.
Quelle: Pressemitteilung des BGH (2.11.2011)
Reisepreisminderung bei Nichtanlaufen von Häfen auf Kreuzfahrt
§ 651d BGB 1. Die nach den Reisebedingungen zulässigen Änderungen wesentlicher Reiseleistungen setzen voraus, dass diese für den Reisenden zumutbar sind. Nicht zumutbar sind solche Änderungen, deren Ursache ausschließlich der Risikosphäre des Reiseveranstalters zuzuordnen sind (hier: Nichtanlaufen eines Hafens wegen Problemen mit den Schiffsversorgern).
2. Das Nichtanlaufen eines Hafens, der objektiv einen besonderen Höhepunkt der Reiseroute darstellt, rechtfertigt unter Berücksichtigung des Gesamtzuschnitts der Reise, der im Übrigen nicht beeinträchtigt ist, einen Minderungsanspruch im Umfang von 50% des Tagesreisepreises.
AG Rostock, 9. 3. 2011, NJW-RR 2011, 1360 = RRa 2011, 148
################### Luftbeförderung #######################################
Die Berechtigung für einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ kann nicht an die Dokumentation der Gepäckaufgabe durch einen Gepäckschein geknüpft werden. Entscheidend ist allein, dass der Reisende tatsächlich Gepäck in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass das Gepäck von einem anderen Mitreisenden in einem seiner Gepäckstücke mit aufgegeben
BGH, Urteil vom 15.03.2011 - X ZR 99/10
Fundstelle: NJW-RR 2011, 787 = VuR 2011, 226 = MDR 2011, 589 = RRa 2011, 129 =
VersR 2011, 1289 Anm. Bollweg, RRa 2011, 229
1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend
gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung
abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.
1. Entscheidet der Pilot, dass eine Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu gefährlich ist,
ist diese Einschätzung wegen seiner Befugnisse als Luftfahrzeugführer nach Art. 3 Abs. 1 LuftVO grundsätzlich bindend. (amtlicher Leitsatz)
AG Geldern, 03.08.2011 - 4 C 242/09, BeckRS 2011, 20576 Verordnung (EG) 261/2004
1. Über den Wortlaut der FluggastrechteVO hinaus ist auch in ein völlig unannehmbares Beförderungsangebot einer Fluggesellschaft eine Beförderungsverweigerung.
3. Ein Beförderungsangebot an ein minderjähriges Kind ist grundsätzlich völlig unannehmbar, wenn dessen Eltern die Beförderung verweigert wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht beiden, sondern nur einem Elternteil die Beförderung verweigert wird.
AG Geldern, 03.08.2011 - 4 C 628/10, BeckRS 2011, 20627 Luftbeförderungsvertrag / Gerichtsstandsvereinbarung / Elektronische Form /AGB-Klauselkontrolle
2. Eine in AGB vereinbarte Gerichtsstandsklausel, die den Gerichtsstand nach Art. 33 MÜ ausschließt, ist unwirksam, weil dieser nach Art. 49 MÜ nicht abbedungen werden kann.
Dem Europäischen Gerichtshof werden zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11.02.2004 (nachfolgend: FluggastrechteVO) und von Art. 29 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (nachfolgend: MÜ) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Handelt es sich bei dem in Art. 7 FluggastrechteVO geregelten Ausgleichsanspruch um einen Schadenersatzanspruch, der wegen Art. 29 S. 1 MÜ den Beschränkungen des Montrealer Übereinkommens unterliegt, wenn er wegen einer großen Verspätung des Fluges zuzuerkennen ist?
2. Ist der Ausgleichsanspruch des Art. 7 FluggastrechteVO nichtkompensatorisch im Sinne von Art. 29 Satz 2 MÜ, soweit er die Schäden übersteigt, die dem Fluggast aufgrund der großen Verspätung entstanden sind? Schließt dies einen Ausgleichsanspruch zur Gänze aus oder entsteht dieser in Verspätungsfällen nur in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens?
AG Geldern, Beschluss vom 18.05.2011 - 4 C 599/10, BeckRS 2011, 15356 Anm.: Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-255/11 anhängig.
###################### Wettbewerbsrecht #########################################
Schnellrestaurants keine Gaststätten im Sinne der Preisangabenverordnung
§§ UWG § 3, UWG § 4 Nr. UWG § 4 Nummer 11; PAngV Schnellrestaurants sind keine Gaststätten i.S. des § 7 PANGV, sondern nur ähnliche Betriebe i.S. des § PANGV § 7 PANGV § 7 Absatz I PAngV. Sie unterfallen damit nicht der Pflicht, neben dem Eingang
ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. Ein Unterlassungsanspruch besteht dementsprechend nicht. LG Hamburg, 15. 3. 2011 - 312 O 312/10, NJW-RR 2011, 1411
#################### Busbeförderung ##########################################
1. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 BOKRAFT selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes musste sich dem Fahrer aufdrängen.
2. Gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes, sind insbesondere auch andere Fahrgäste nicht gestürzt, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist. Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, tritt die auf Seiten des Betreibers des Linienbusses zu berücksichtigende Betriebsgefahr gänzlich zurück. OLG Bremen, 9. 5. 2011 - 3 U 19/10, NJW-RR 2011, 1245 = NZV 2011, 540
############### Neue Literatur zum Reiserecht #################################
Führich, Ernst, Basiswissen Reiserecht, Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts 2. neubearbeitete Auflage 2011, XXV, 300 Seiten. Kartoniert, € 22,80
ISBN 978-3-8006-3439-2
Führich, Ernst, Die EU-Pauschalreise-Richtlinie und die neue Rechtsprechung von EuGH und
BGH, MDR 2011, 1209
Czerwenka, Beate, Der Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts, TranspR 2011, 249
Noll, Rainer, Aktuelle Rechtsfragen des Inlandstourismus?, RRa 2011, 210
Referentenentwurf des BMJ zur Reform des Seehandelsrechts, TranspR 2011, 290
Solcher, Lilo, Das Recht auf Reisen: Von Stolpersteinen, Rechtsmärchen und anderen Fallen,
VDRJ-Columbus-Magazin, II/2011
Copyright © 2011 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X #########################################################################

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 651
 § 651
 Art. 7
 BGH 

§ 651
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 49
 Art. 7
 Art. 29
 Art. 7
 Art. 29
 Art. 7
 Art. 29
 EuGH 
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14
 EuGH