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Timestamp: 2019-12-08 16:48:29+00:00

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BGBl. I 2013 S. 1805 - Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 1805
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BGBl. I 2013 S. 1805 (https://dejure.org/2013,68872)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 29.06.2013, Seite 1805
28.06.2011 BT Minderjährigen Opfern sexueller Gewalt Mehrfachvernehmungen ersparen
05.10.2011 BT Schutz von Missbrauchsopfern stößt auf Zustimmung
25.10.2011 BT Anhörung zum sexuellem Missbrauch
07.03.2013 BT Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (in: Debatten im Bundestag vom 13. bis 15. März)
14.03.2013 BT Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. März)
(1) Bedenken hinsichtlich einer Regelungslücke bestehen, weil der Gesetzgeber im Anschluss an die Beratungen des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" (vgl. dessen Abschlussbericht vom 30. November 2011, BT-Drucks. 17/8117) mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) "noch vereinzelte Schutzlücken" zu schließen beabsichtigte (vgl. BT-Drucks. 17/6261, S. 8, auch S. 1), ohne dabei § 302 Nr. 1 InsO einzuschränken.
So hat der Gesetzgeber im Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) die Verjährungsfrist nicht nur für Schadensersatzansprüche wegen der vorsätzlichen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, sondern auch wegen der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit von drei auf 30 Jahre ausgedehnt und dabei sogar erwogen, § 208 BGB ganz zu streichen (so noch der Regierungsentwurf vom 22. Juni 2011, BT-Drucks. 17/6261, S. 6, 20; zur Empfehlung des Rechtsausschusses, § 208 BGB beizubehalten, BT-Drucks. 17/12735, S. 10, 18;… vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 208 Rn. 1;… MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 208 Rn. 1).
Zur Begründung hat er darauf abgestellt, diese Ansprüche seien verjährungsrechtlich im Wesentlichen gleich zu behandeln, da die Geschädigten und Hinterbliebenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche vielfach vor den gleichen Problemen stünden, die sie hinderten, ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen (vgl. BT-Drucks. 17/6261, S. 19, 27).
Er müsse aufgrund seines Verhaltens damit rechnen, dass Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht werden könnten und müsste sich darauf einstellen (BT-Drucks. 17/6261, S. 19 f., 27).
Der hinter § 208 Satz 1 BGB stehende Gedanke, dass Ansprüche junger (insbesondere zur Tatzeit minderjähriger) Opfer sexueller Missbrauchstaten häufig - vor allem aus emotionalen Gründen - lange Zeit nicht geltend gemacht werden können und deshalb solche Opfer in besonderer Weise davor geschützt werden müssen, dass sie ihre berechtigten Ansprüche später in eigener Verantwortung nicht mehr durchsetzen können (…vgl. dazu etwa die ursprüngliche Gesetzentwurfsbegründung, BT-Drucksache 14/6040, S. 119 und die damalige Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucksache 14/8052, S. 181 sowie ergänzend auch die Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs aus 2013, BT-Drucksachen 17, 6261, S. 9, 18 ff.; 17/8117, S. 17 und 17/12735, S. 2 f.), ließe sich von der Sache her durchaus auch im Zusammenhang mit der hier erörterten Restschuldbefreiung - konkret hinsichtlich der Frage einer Restschuldbefreiung wegen unterbliebener Forderungsanmeldung - fruchtbar machen.
Gerade im letztgenannten Gesetz ging es dem Gesetzgeber darum, noch vereinzelte Schutzlücken zu schließen und sind deshalb verschiedene Gesetze, aber eben nicht die Regelungen der InsO über die Restschuldbefreiung, geändert worden (vgl. dazu BT-Drucksachen 17/6261, S. 8 f. und 17/12735).
BGH, 22.10.2013 - 4 StR 389/13
Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Zeitpunkt …
Ein solches Erfordernis ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs demgemäß nicht aufgestellt worden; aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich hierzu nichts (vgl. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 10. April 1986, BT-Drucks. 10/5305 S. 23; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 3. Oktober 1986, BT-Drucks. 10/6124 S. 17; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 22. Juni 2011, BT-Drucks. 17/6261 S. 14; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 13. März 2013, BT-Drucks. 17/12735 S. 17).
In den Schlussanträgen wird nämlich typischerweise der Inhalt der Hauptverhandlung, mithin auch die den persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten oder Zeugen betreffenden Umstände, erneut aufgerollt (vgl. BT-Drucks. 17/12735, S. 17 f.).
Im Übrigen wurde von einer Beschränkung des Öffentlichkeitsausschlusses auf einzelne Abschnitte der Plädoyers, in denen die betreffenden Umstände erörtert werden, bewusst abgesehen, da eine entsprechende Teilung praktisch nicht durchführbar wäre (vgl. BT-Drucks. 17/12735, S. 18).
Als besondere Ausprägung des Schutzzwecks des § 171b GVG soll die Regelung in Abs. 3 Satz 2 verhindern, dass Umstände, für deren Erörterung die Öffentlichkeit während des bisherigen Verlaufs der Hauptverhandlung ausgeschlossen war, bei den Schlussvorträgen - in denen typischerweise der Inhalt der Hauptverhandlung, mithin auch die den persönlichen Lebensbereich eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen betreffenden Umstände, erneut aufgerollt werden - gleichwohl öffentlich zur Sprache kommen (vgl. BT-Drucks. 17/12735, S. 17 f.; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370;… Krauß in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Nachtr. Rn. 13;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 171b GVG Rn. 12).
So wurde im Gesetzgebungsverfahren von einer Beschränkung des Öffentlichkeitsausschlusses auf diejenigen Abschnitte der Schlussvorträge, die sich mit den nicht öffentlichen Teilen der Hauptverhandlung befassen, bewusst Abstand genommen, da eine solche Teilung als praktisch nicht durchführbar erachtet wurde (vgl. BT-Drucks. 17/12735, S. 18).
OLG Hamburg, 19.11.2015 - 1 Ws 160/15
Vor dem Hintergrund des aus den Gesetzesmaterialien klar erkennbaren gesetzgeberischen Willens besteht kein Raum für ein weitergehendes Normverständnis (vgl. BT-Drucks. 17/6261, S. 11; ferner KG, Urteil vom 14. März 2012 - (4) 161 Ss 508/11 (41/12), StV 2012, 714;… so auch vgl. LR/Lüderssen/Jahn, 26. Aufl., Nachtrag § 140 Rn. 36).
aa) Dies folgt bereits aus den Wertungen des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BGBl. 2013 I, S. 1805 - StORMG).
Damit sollte aus Gründen des fairen Verfahrens solchen problematischen Verfahrenssituation vorgebeugt werden, in denen ein unverteidigter Angeklagter einem anwaltlichen vertretenen Verletzten "alleine gegenübertreten muss" (vgl. BT-Drucks. 17/6261, S. 11).
Notwendig aber auch hinreichend ist eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte gerichtliche Prüfung der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung trotz einer bestehenden anwaltlichen Vertretung des Verletzten (BT-Drucks. 17/6261, S. 11; BR-Drucks. 213/11, S. 13;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 58. Aufl., § 140 Rn. 31;… KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufl., § 140 Rn. 19;… a.A. SSW/Beulke, § 140 Rn. 33;… Lüderssen/Jahn, aaO., Rn. 36).
Es liegt daher ein Verstoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, der mit Wirkung vom 1. September 2013 durch Art. 2 StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) eingeführt wurde und der zurzeit der Hauptverhandlung galt.
Durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) ist schließlich den besonderen Belastungen minderjähriger Opfer von Straftaten überhaupt, insbesondere aber von Sexualstraftaten dadurch Rechnung getragen worden, dass bei Vernehmung minderjähriger Opfer solcher Taten die Öffentlichkeit - von Amts wegen - ausgeschlossen werden soll und auf deren Antrag auszuschließen ist.
Dies soll sogar gelten, wenn die Opfer mittlerweile volljährig sind, aber als Kind oder Jugendlicher Opfer einer der in § 171b Abs. 2 GVG genannten schwerwiegenden Straftaten geworden waren (BT-Drucks. 17/12735, S. 17).
12 - Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs beruhen auf Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV), § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 242 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738) und geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805).
Die Rüge einer Verletzung von § 338 Nr. 6 StPO, § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG, der mit Wirkung vom 1. September 2013 durch Art. 2 StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) neu gefasst wurde, hat ebenfalls Gewicht.
BGH, 03.05.2017 - 3 StR 556/16
Verjährungsbeginn beim Missbrauch von Schutzbefohlenen (keine rückwirkende …
OLG Karlsruhe, 29.08.2013 - 3 Ws 344/13
Zuständigkeit der Jugendkammer: Besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten …
KG, 06.03.2014 - 2 Ws 88/14
Beschwerde des Nebenklägers gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
LG München I, 29.01.2019 - 28 Qs 5/19
Beschwerde von Angeklagten- Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger
KG, 27.08.2015 - 4 Ws 81/15
Pflichtverteidigerbestellung bei Auftreten von Nebenklagevertretern

References: § 302
 § 208
 § 208
 § 208
 § 208
 § 208
 § 171
 § 171
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 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 171
 Art. 2
 § 171
 Art. 82
 Art. 102
 § 20
 § 242
 Art. 4
 § 338
 § 171
 Art. 2