Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=TVG
Timestamp: 2017-08-22 03:30:44+00:00

Document:
TVG | Tarifvertragsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1130) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 TVG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 TVG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 TVG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 TVG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 TVG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 TVG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TVG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 TVG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 TVG
§ 4 Abs. 4 Satz 2 TVG
§ 4 Abs. 4 Satz 3 TVG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 TVG
§ 4a TVG
§ 4a Abs. 1 Satz 1 TVG
§ 4a Abs. 2 Satz 1 TVG
(2) 1Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein.
§ 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
2Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.
§ 4a Abs. 2 Satz 3 TVG
3Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich.
§ 4a Abs. 2 Satz 4 TVG
4Als Betriebe gelten auch ein Betrieb nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch Tarifvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Betriebsverfassungsgesetzes errichteter Betrieb, es sei denn, dies steht den Zielen des Absatzes 1 offensichtlich entgegen.
§ 4a Abs. 2 Satz 5 TVG
5Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Betriebe von Tarifvertragsparteien unterschiedlichen Wirtschaftszweigen oder deren Wertschöpfungsketten zugeordnet worden sind.
§ 4a Abs. 3 Satz 1 TVG
§ 4a Abs. 4 Satz 1 TVG
(4) 1Eine Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber oder von der Vereinigung der Arbeitgeber die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags verlangen.
§ 4a Abs. 4 Satz 2 TVG
2Der Anspruch auf Nachzeichnung beinhaltet den Abschluss eines die Rechtsnormen des kollidierenden Tarifvertrags enthaltenden Tarifvertrags, soweit sich die Geltungsbereiche und Rechtsnormen der Tarifverträge überschneiden.
§ 4a Abs. 4 Satz 3 TVG
3Die Rechtsnormen eines nach Satz 1 nachgezeichneten Tarifvertrags gelten unmittelbar und zwingend, soweit der Tarifvertrag der nachzeichnenden Gewerkschaft nach Absatz 2 Satz 2 nicht zur Anwendung kommt.
§ 4a Abs. 5 Satz 1 TVG
(5) 1Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit einer Gewerkschaft Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags auf, ist der Arbeitgeber oder die Vereinigung von Arbeitgebern verpflichtet, dies rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben.
§ 4a Abs. 5 Satz 2 TVG
2Eine andere Gewerkschaft, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags nach Satz 1 gehört, ist berechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen mündlich vorzutragen.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 TVG
(1) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 TVG
2Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TVG
§ 5 Abs. 1a Satz 1 TVG
§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 TVG
§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 TVG
§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 TVG
§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 4 TVG
§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 5 TVG
§ 5 Abs. 1a Satz 2 TVG
2Der Tarifvertrag kann alle mit dem Beitragseinzug und der Leistungsgewährung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschließlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln.
§ 5 Abs. 1a Satz 3 TVG
3§ 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 TVG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 TVG
(4) 1Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 TVG
2Ein nach Absatz 1a für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3 an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 TVG
(5) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschuß aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 TVG
§ 5 Abs. 5 Satz 3 TVG
§ 5 Abs. 6 Satz 1 TVG
§ 5 Abs. 7 Satz 1 TVG
(7) 1Die Allgemeinverbindlicherklärung und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.
§ 5 Abs. 7 Satz 2 TVG
2Die Bekanntmachung umfasst auch die von der Allgemeinverbindlicherklärung erfassten Rechtsnormen des Tarifvertrages.
§ 5 Abs. 7 Satz 3 TVG
§ 6 TVG
§ 6 Satz 1 TVG
§ 7 TVG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 TVG
(1) 1Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales innerhalb eines Monats nach Abschluß kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrags und seiner Änderungen zu übersenden; sie haben ihm das Außerkrafttreten eines jeden Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 TVG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 TVG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 TVG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 TVG
§ 8 Satz 1 TVG
§ 9 Satz 1 TVG
§ 10 TVG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 TVG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 11 TVG
§ 11 Satz 1 TVG
§ 11 Satz 1 Nr. 1 TVG
§ 11 Satz 1 Nr. 2 TVG
§ 11 Satz 1 Nr. 3 TVG
§ 12 TVG
§ 12 Satz 1 TVG
§ 12 Satz 2 TVG
§ 12a TVG
§ 12a Abs. 1 Satz 1 TVG
§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG
§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a TVG
§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b TVG
§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG
§ 12a Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 12a Abs. 3 Satz 1 TVG
§ 12a Abs. 4 Satz 1 TVG
§ 13 TVG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 TVG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 TVG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 TVG
1(3) § 4a ist nicht auf Tarifverträge anzuwenden, die am 10. Juli 2015 gelten.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 TVG
2Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III
§ 13 Abs. 3 Satz 3 TVG
3Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), geändert durch Artikel II § 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2879),
Bis zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages ist der geltende Rahmenkollektivvertrag oder Tarifvertrag mit allen Nachträgen und Zusatzvereinbarungen weiter anzuwenden, soweit eine Registrierung entsprechend dem Arbeitsgesetzbuch erfolgt ist.
§ 13 Abs. 3 Satz 4 TVG
4Der Rahmenkollektivvertrag oder Tarifvertrag tritt ganz oder teilweise außer Kraft, wenn für denselben Geltungsbereich oder Teile desselben ein neuer Tarifvertrag in Kraft tritt.
§ 13 Abs. 3 Satz 5 TVG
5Bestimmungen bisheriger Rahmenkollektivverträge oder Tarifverträge, die im neuen Tarifvertrag nicht aufgehoben oder ersetzt sind, gelten weiter.
§ 13 Abs. 3 Satz 6 TVG
6Rationalisierungsschutzabkommen, die vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossen und registriert worden sind, treten ohne Nachwirkung am 31. Dezember 1990 außer Kraft; soweit Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 1990 die Voraussetzungen der Rationalisierungsschutzabkommen erfüllt haben, bleiben deren Ansprüche und Rechte vorbehaltlich neuer tarifvertraglicher Regelungen unberührt.
§ 13 Abs. 3 Satz 7 TVG
7Die Regelungen des Artikel 20 des Vertrages und der dazu ergangenen Anlagen bleiben unberührt.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

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§ 2

§ 3

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§ 4

§ 4

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 § 3

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 § 1
 § 3

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§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 5

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 § 3

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§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

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§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

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§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

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§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

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§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
 § 4

§ 13

§ 13
 § 1

§ 13

§ 13

§ 13

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