Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111382.html
Timestamp: 2016-10-25 20:48:49+00:00

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DFR - BVerfGE 111, 382 - Drei-L�nder-Quorum
BVerfGE 111, 382 - Drei-L�nder-Quorum Abruf und Rang:
BVerfGE 129, 300 - F�nf-Prozent-Sperrklausel EuWG
BVerfGE 114, 107 - Bundestagsaufl�sung II
BVerfGE 103, 164 - �DP
BVerfGE 89, 266 - Unabh�ngige Arbeiterpartei
BVerfGE 69, 92 - Spenden an kommunale W�hlergruppen
1. Nachdem das Parteiengesetz in der Fassung des Fünften Ges ...
2. Die im Jahr 1995 vom Bundespräsidenten berufene Kommissio ...
3. Vor dem Hintergrund von Fehlverhalten im Umgang mit Parteispen ...
4. Am 16. April 2002 legten die Bundestagsfraktionen der Sozialde ...
5. a) Der Gesetzentwurf blieb im Gesetzgebungsverfahren im Wesent ...
1. a) Die Antragstellerin zu 1. hat nach ihrer Gründung am 1 ...
2. Beide Antragstellerinnen nehmen am System der staatlichen Teil ...
1. Am 1. Juli 2002 hat die Antragstellerin zu 1. mit den im Rubru ...
2. Die Antragstellerin zu 2. hat am 3. September 2002 Organklage ...
1. a) Dem Gesetzgeber komme bei der Regelung der allgemeinen staa ...
2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen sei die angegri ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bei den Landeswahlleitern Aus ...
2. In der mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2004 haben die ...
1. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen We ...
1. Der Antrag entspricht den Erfordernissen des § 64 BVerfGG ...
2. Die gegen § 18 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz PartG geri ...
Bearbeitung, zuletzt am 12. Juli 2016, durch: A. Tschentscher; Dominika Blonski
1. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen.
4. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Maßnahme des Gesetzgebers zulässigerweise angegriffen werden kann, beginnt unter bestimmten Voraussetzungen neu zu laufen, obwohl der Gesetzgeber bei der Änderung des Gesetzes seinen Wortlaut unverändert gelassen hat.
Urteil des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2004 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2004 -- 2 BvE 1, 2/02 -- in den Verfahren über die Anträge festzustellen, 1. der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben a) durch die in § 18 Absatz 4 Satz 3 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2268) getroffene Bestimmung, dass einen Anspruch auf staatliche Mittel gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Parteiengesetzes nur solche Parteien haben, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder bei mindestens drei der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 vom Hundert oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 5,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, und b) durch die in § 18 Absatz 4 Satz 1 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2268) getroffene Bestimmung, dass einen Anspruch auf staatliche Mittel gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes nur solche Parteien haben, die den gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 Parteiengesetz notwendigen Stimmenanteil von 0,5 vom Hundert beziehungsweise 1,0 vom Hundert bei der jeweiligen Wahl erfüllen, gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen, Antragstellerin: Die Partei DIE GRAUEN -- Graue Panther, vertreten durch den Bundesvorstand, Kothener Straße 1--5, 42285 Wuppertal, -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Paul Michael Günther und Koll., Döppersberg 19, 42103 Wuppertal -- Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, -- Bevollmächtigter: Prof. em. Dr. Erhard Denninger, Am Wiesenhof 1, 61462 Königstein -- 2. Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten, 11055 Berlin -- 2 BvE 1/02 -- sowie 2. der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2268) gegen Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen, indem sie in Artikel 3 die Voraussetzungen für die Teilnahme von Parteien an der staatlichen Finanzierung in Form der Zuschläge auf Zuwendungen massiv verschärft haben und statt bisher ein Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl eines Bundeslandes nunmehr fünf Prozent oder ein Prozent bei den letzten Landtagswahlen von drei Bundesländern verlangen, Antragstellerin: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), vertreten durch den Bundesvorsitzenden, Herrn Uwe Dolata, und den 1. stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Klaus Buchner, Bohnesmühlgasse 5, 97070 Würzburg, -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Im Oberkämmerer 26, 67346 Speyer -- Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, -- Bevollmächtigter: Prof. em. Dr. Erhard Denninger, Am Wiesenhof 1, 61462 Königstein -- 2. Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten, 11055 Berlin -- 2 BvE 2/02 --.
Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2268) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das Parteiengesetz -- PartG -- aufgenommene Regelung, wonach eine politische Partei, die bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl weniger als 0,5 v.H. der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt hat, staatliche Zuschüsse zu den eingenommenen Beiträgen und Spenden nur dann erhält, wenn sie bei mindestens drei der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 v.H. oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 5,0 v.H. der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat.
1. Nachdem das Parteiengesetz in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2615), das staatliche Leistungen an politische Parteien in Form der Wahlkampfkostenerstattung und eines sogenannten Sockelbetrags vorgesehen hatte, vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264) in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt worden war, wurde das Recht der Parteienfinanzierung mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl. I S. 142) neu geordnet. Seither ist an die Stelle der Wahlkampfkostenerstattung ein System der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien getreten. Eine Partei kann daran nur teilnehmen, wenn sie bei der letzten Europawahl oder bei der letzten Bundestagswahl jeweils mindestens 0,5 v.H. oder bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens 1,0 v.H. der abgegebenen gültigen Listenstimmen erzielt hat. Gewährt werden zum einen Leistungen nach Maßgabe des Erfolges bei den genannten Wahlen (Wählerstimmenanteil) und zum anderen Zuschüsse zu den eingenommenen Beiträgen und Spenden natürlicher Personen (Zuwendungsanteil).
Die Bezuschussung jeder Wählerstimme sollte künftig von 0,51 Euro auf 0,70 Euro erhöht und die jedes Zuwendungs-Euro von 0,51 Euro auf 0,38 Euro abgesenkt werden. Damit sollte der Forderung der Kommission unabhängiger Sachverständiger nach Gleichgewichtigkeit der beiden Verwurzelungskriterien -- Wählerstimmen einerseits und Zuwendungen andererseits -- nachgekommen werden. Der Wahlbeteiligung und der Entscheidung der Wähler für oder gegen eine Partei sollte auf diese Weise für die Zukunft ein stärkeres Gewicht an der staatlichen Teilfinanzierung gesichert werden.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wurde ausgeführt, diese Regelung vereinheitliche die staatliche Teilfinanzierung unter bundespolitischen Aspekten. Nach der derzeitigen Rechtslage führe das Quorum bei Landtagswahlen zu unterschiedlichen Anforderungen an die Zahl der Wählerstimmen in kleinen und großen Ländern. Die bisherige Regelung verleite kleine, radikale Parteien, sich für Wahlen bewusst die Stadtstaaten auszusuchen, um mit möglichst geringem Aufwand an der staatlichen Teilfinanzierung teilnehmen zu können. Weil die Parteien damit unabhängig vom Land, in dem sie sich an der Wahl beteiligen, den gleichen Vorteil aus der bundesweiten Abrechnung des Zuwendungsanteils zögen, sei eine dauerhafte Privilegierung dieses Verhaltens untragbar. Das "Drei-Länder-Quorum" stelle künftig sicher, dass Parteien, die an der vollen staatlichen Teilfinanzierung unter Berücksichtigung ihrer bundesweit erlangten Zuwendungen teilnähmen, auch auf Grund ihrer bundespolitischen Bedeutung wahrnehmbar blieben. Parteien, die nur in einem Land verwurzelt seien, würden -- wenn auch mit Einschränkungen -- gleichwohl weiterhin in die staatliche Teilfinanzierung einbezogen, weil der Wählerstimmenanteil von der Neuregelung nicht berührt werde.
5. a) Der Gesetzentwurf blieb im Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen unverändert. § 18 PartG erhielt durch Art. 1 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (8. PartGÄndG, BGBl. 2002 I S. 2268) folgende Fassung, die am 1. Juli 2002 in Kraft trat:
c) Bei den Wahlen zu den Landtagen in den zurückliegenden zehn Jahren errangen die Antragstellerinnen folgende Zweitstimmenanteile (s. Tabelle S. 390):
a) Bei der letzten Festsetzung für das Jahr 2003 (Stand: 2. Februar 2004) entfielen auf die Antragstellerin zu 1. rechnerisch ein Wählerstimmenanteil von 18.779,05 Euro und ein Zuwendungsanteil von 563.768,37 Euro. Unter Berücksichtigung der absoluten und der relativen Obergrenze erhielt sie insgesamt 464.000,09 Euro (Bericht der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die staatliche Parteienfinanzierung sowie die endgültige Festsetzung der Mittel für das Jahr 2003 -- Anlage 2 --; http://www.bundestag.de/bic/finanz/index.html).
b) Für die Antragstellerin zu 2. errechnete sich für das Festsetzungsjahr 2003 ein Wählerstimmenanteil von 85.044,20 Euro und ein Zuwendungsanteil von 544.531,84 Euro. Unter Berücksichtigung der absoluten und der relativen Obergrenze ergab sich hieraus ein Zahlungsbetrag von 501.458,47 Euro (Bericht der Verwaltung des Deutschen Bundestages, a.a.O.).
1. a) Dem Gesetzgeber komme bei der Regelung der allgemeinen staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Er sei von Verfassungs wegen gehalten, vor allem eine am Wahlerfolg orientierte abgestufte Behandlung der Parteien vorzusehen. Folglich sei bei der Umsetzung eine Regelung zu bevorzugen, welche die Parteien stimuliere, ihrer Hauptaufgabe verstärkt nachzukommen, die Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung in den Repräsentationsorganen des Volkes zu vermitteln. Die Parteien besäßen ihre Existenzberechtigung nur und in dem Maße, wie sie für Wähler attraktiv erschienen, und hätten das Risiko des Fehlschlagens ihrer Bemühungen selbst zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht habe in diesem Zusammenhang in seiner Rechtsprechung (BVerfGE 73, 40 [86]; 85, 264 [288, 292]) betont, das System der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien dürfe nicht so ausgestaltet sein, dass kleine Splitterparteien, die nach der Erfahrung mehrerer Wahlperioden überhaupt keine realistische Chance hätten, in absehbarer Zukunft die "Fünf-Prozent-Hürde" bei einer der Wahlen im Bund oder in den Ländern zu überwinden, ihre Existenz nur noch dem "Finanztropf des Staates" verdankten.
1. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb folgt aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 264 [296]; 107, 286 [294]). Es steht in engem Zusammenhang mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG), die ihre Prägung durch das Demokratieprinzip erfahren. Aus diesem Grund ist es -- ebenso wie die durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbürgte gleiche Behandlung der Wähler -- streng formal (vgl. BVerfGE 104, 14 [20] m.w.N.; stRspr) und führt zu einem grundsätzlichen Differenzierungsverbot, dessen Durchbrechung nur durch einen besonders zwingenden Grund zu rechtfertigen ist. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit zieht so dem Ermessen des Gesetzgebers besonders enge Grenzen (vgl. BVerfGE 73, 40 [88 f.] m.w.N.; 82, 322 [337 f.]; 85, 264 [297]; stRspr). Der Staat darf vor allem die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen (vgl. BVerfGE 69, 92 [109]; 73, 40 [89]; 85, 264 [297]; 104, 287 [300]; stRspr). Denn der im Mehrparteiensystem angelegte politische Wettbewerb soll Unterschiede hervorbringen -- je nach Zuspruch der Bürger. Diesen darf die öffentliche Gewalt nicht ignorieren oder gar konterkarieren.
2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen des formalisierten Gleichheitssatzes wird § 18 Abs. 4 Satz 3 PartG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung (8. PartGÄndG Art. 3) nicht gerecht. Er führt zu einer Ungleichbehandlung der Antragstellerinnen (a), die sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen lässt (b).
(1) Nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/8778, S. 13, 20) haben sich in der Vergangenheit kleine Parteien "ausschließlich deshalb" in den Ländern mit wenigen Wahlberechtigten zur Wahl gestellt, um bundesweit den Zuwendungsanteil abrechnen zu können. Derartige Missbrauchstendenzen vor dem Hintergrund der wahltypischen Verhältnisse in den Stadtstaaten finden jedoch in den Ergebnissen der zurückliegenden Wahlen in Berlin, Bremen und Hamburg keine Bestätigung. Die Annahme eines Missbrauchs im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die an die fehlende Ernsthaftigkeit des politischen Handelns anknüpft (vgl. BVerfGE 24, 300 [340, 342]; 41, 399 [422]; 85, 264 [293 f.]; stRspr), ist daher nicht hinreichend belegt.
Nach den Feststellungen des Landeswahlleiters für Berlin nahmen an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2001 insgesamt 19 Parteien teil, von denen 14 unter der 5 v.H.-Sperrklausel blieben. Davon überschritten nur zwei Parteien -- die Antragstellerin zu 1. (1,4 v.H.) und DIE REPUBLIKANER (REP, 1,3 v.H.) -- den Zweitstimmenanteil von 1,0 v.H. Im Jahr 1999 hatten sich noch 22 Parteien zur Wahl gestellt. Von den 18 an der parlamentarischen Sperrklausel gescheiterten Parteien erreichten nur vier einen Zweitstimmenanteil von mindestens 1,0 v.H.: Die REP mit 2,7 v.H., die FDP mit 2,2 v.H. sowie die Tierschutzpartei und die Antragstellerin zu 1. mit jeweils 1,1 v.H.
Ein vergleichbares Bild zeigt sich in Bremen. Dort traten im Jahr 2003 13 Parteien zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft an, von denen elf an der parlamentarischen Sperrklausel scheiterten. Von ihnen erreichten vier das Mindeststimmenquorum: Die Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill) mit 4,4 v.H., die FDP mit 4,2 v.H., die Deutsche Volksunion (DVU) mit 2,2 v.H. und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit 1,6 v.H. Im Jahr 1999 hatten sich nur neun Parteien dem Entscheid des Bürgers gestellt, sechs davon waren unter dem 5 v.H.-Quorum geblieben. Für wiederum vier Parteien -- die DVU (3,0 v.H.), die PDS (2,8 v.H.), die FDP (2,5 v.H.) und die Partei Arbeit für Bremen und Bremerhaven e.V. -- AFB -- (2,4 v.H.) reichte es zur Teilnahme an der Parteienfinanzierung.
Zur Wahl für die Hamburger Bürgerschaft stellten sich im Jahr 2004 13 Parteien. Von den zehn an der parlamentarischen Sperrklausel gescheiterten Parteien erreichten vier einen Zweitstimmenanteil von mindestens 1,0 v.H.: Die Partei Pro Deutsche Mitte -- Pro DM/Schill -- (3,1 v.H.), die FDP (2,8 v.H.) sowie die Partei REGENBOGEN und die Antragstellerin zu 1. jeweils mit 1,1 v.H. Von 17 Parteien, die noch 2001 in Hamburg zur Bürgerschaftswahl angetreten waren, scheiterten zwölf an der parlamentarischen Sperrklausel. Von ihnen erreichte allein die Partei REGENBOGEN (1,7 v.H.) den Mindeststimmenanteil.
Ein Vergleich dieser Zahlen mit denen aus anderen Ländern offenbart keine signifikante Häufung kleiner Parteien in den Stadtstaaten, die dort das Mindeststimmenquorum überschreiten. Er lässt somit auch nicht auf eine bewusste, missbräuchliche Ausnutzung der dort vorherrschenden Wahlverhältnisse schließen: In Sachsen etwa traten bei den Wahlen zum Landtag im Jahr 1999 15 Parteien an, von denen zwölf der Sprung ins Parlament versagt blieb. Davon übertrafen fünf -- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2,6 v.H.), Pro DM (2,1 v.H.), die REP (1,5 v.H.), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands -- NPD -- (1,4 v.H.) sowie die FDP (1,1 v.H.) -- das erforderliche Mindeststimmenquorum.
Ähnlich stellen sich die Ergebnisse bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2000 dar. Von zwölf Parteien schafften vier den Einzug ins Parlament. Daneben erreichten zwei weitere Parteien -- die PDS (1,4 v.H.) und die NPD (1,0 v.H.) -- den notwendigen Mindeststimmenanteil für die staatliche Teilfinanzierung.
Auch die Wahlergebnisse der großen Länder weichen von diesem Bild nicht wesentlich ab. So hatten sich im Jahr 2003 in Bayern 13 Parteien zur Landtagswahl gestellt, zehn davon blieben unter der 5 v.H.-Sperrklausel. Nur für vier Parteien -- die Freien Wähler Bayern e.V. (4,0 v.H.), die FDP (2,6 v.H.), die REP (2,2 v.H.) und die Antragstellerin zu 2. (2,0 v.H.) -- reichte es zur Teilnahme an der Parteienfinanzierung. Ein vergleichbares Ergebnis hatten die Landtagswahlen im Jahr 1998 erbracht, jedoch waren damals sechs weitere Parteien zur Wahl angetreten. In Nordrhein-Westfalen schließlich traten 28 Parteien zu den Landtagswahlen 2000 an, 24 blieb der Einzug ins Parlament versagt. Von ihnen gelang alleine den REP (1,1 v.H.) der Sprung über die 1 v.H.-Grenze. Zu den Landtagswahlen 1995 hatten sich 20 Parteien dem Bürgervotum gestellt, jedoch partizipierte von den nicht im Parlament vertretenen Parteien nur die FDP (4,0 v.H.) an der staatlichen Teilfinanzierung.
Vor diesem Hintergrund kann die Feststellung der Gesetzesbegründung, wonach sich kleine Parteien "bewusst" die Stadtstaaten für Wahlen ausgesucht haben, nicht überzeugen. Denn die Zahl der kleinen Parteien, die seit In-Kraft-Treten der neu ausgestalteten Parteienfinanzierung dort zu den Landtagswahlen angetreten sind, unterscheidet sich nicht wesentlich von der in anderen Ländern.
Gleiches gilt hinsichtlich der Anzahl der Parteien, die nach einer Wahl an der Parteienfinanzierung teilnehmen konnten. Dies verdeutlicht, dass jedes Land einen politischen Raum mit ihm eigenen Rahmenbedingungen darstellt, ohne dass allein seine Größe notwendigerweise Auswirkungen auf den Wahlerfolg hat. Auch die Antragstellerinnen sind bereits, zum Teil mehrfach, in allen Stadtstaaten und dem Saarland zur Wahl angetreten. Gleichwohl blieben beide dort weitgehend erfolglos, mit Ausnahme der Antragstellerin zu 1. in ihrem "Stammland" Berlin. Darüber hinaus ergeben sich aus den Wahlergebnissen in den Stadtstaaten keine Anhaltspunkte dafür, dass das bislang geltende Mindeststimmenquorum -- selbst im Falle unterstellter Missbrauchstendenzen -- unzureichend wäre, um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme staatlicher Zuwendungen von Parteien wirksam begegnen zu können.
Während im Falle eines Scheiterns am "Drei-Länder-Quorum" der Anspruch auf den gesamten Zuwendungsanteil entfällt, werden die Wählerstimmen einer Partei aus den Ländern, in denen sie das 1 v.H.-Quorum bei der Landtagswahl erreicht hat, weiterhin bezuschusst. Das "Drei-Länder-Quorum" führt demnach im Sinne eines "Alles-oder-Nichts-Prinzips" dazu, dass eine Partei, wenn sie an ihm scheitert, überhaupt keinen Zuwendungsanteil mehr erhält, andernfalls aber die Zuwendungen des gesamten Bundesgebiets abrechnen kann. Mit dieser Wirkungsweise ist das "Drei-Länder-Quorum" schon konzeptionell nicht in der Lage, ein bestehendes Missverhältnis zwischen dem Wählerstimmen- und dem Zuwendungsanteil im Einzelfall angemessen auszugleichen. Das "Drei-Länder-Quorum" erweist sich zudem -- nicht anders als das "5 v.H.-Quorum" in einem Land -- auch dann als untaugliches Steuerungsinstrument für eine ausgleichende Justierung, wenn es unter der insoweit zu seiner Begründung herangezogenen Prämisse zum Tragen kommt. Auch in diesem Fall verbessert sich das Verhältnis von Wählerstimmenanteil zu Zuwendungsanteil nicht entscheidend.
(d) Schließlich beschränkt das "Drei-Länder-Quorum" die grundgesetzlich gewährleistete Offenheit des politischen Prozesses (vgl. BVerfGE 91, 276 [284 ff.]) in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Weise.
(aa) Die grundgesetzliche Demokratie ist nach der verfassungspolitischen Entscheidung des Verfassunggebers als Mehrparteiendemokratie angelegt. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken. Erst die in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG niedergelegte Gründungsfreiheit und der freie Wettbewerb der Parteien machen Demokratie letztlich möglich (vgl. BVerfGE 85, 264 [285]; 91, 276 [286]). Bei Wahlen und Abstimmungen sowie bei der Vermittlung und Formung des politischen Willens des Volkes sollen die Parteien Träger des von der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes intendierten freien und offenen politischen Prozesses sein.
Die Verfassung geht hierbei von der Unterschiedlichkeit der individuellen und gesellschaftlichen Meinungen, Interessen und Bedürfnisse aus. Sie gewährleistet die Freiheit der Organisation in miteinander konkurrierenden politischen Vereinigungen. Diese Offenheit des politischen Prozesses hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung wiederholt als einen zentralen Grundsatz der Demokratie betont und gestärkt (vgl. BVerfGE 14, 121 [133]; 73, 40 [86] m.w.N.; 85, 264 [288, 293]; 91, 276 [285 f.]). Sie ist durch die Möglichkeit gekennzeichnet, jederzeit neue Parteien zu gründen, um neuen politischen Vorstellungen die Chance zu eröffnen, im Prozess der politischen Willensbildung des Volkes wirksam zu werden. Die von Art. 20 GG gebotene Offenheit des demokratischen Prozesses beugt auch einer Erstarrung des Parteiwesens vor (vgl. BVerfGE 91, 276 [286]).
(α) Das "Drei-Länder-Quorum" verlangt von neu gegründeten Parteien, in drei Ländern gleichzeitig politisch aktiv und bei Wahlen erfolgreich zu werden. Der Aufbau einer Partei, das Werben um Parteimitglieder, das Besetzen von politischen Themen und das Erschließen von Wählerschichten erfährt damit eine nicht unbedeutende Erschwerung, müssen doch die Anstrengungen auf mehrere Länder verteilt und die finanziellen Aufwendungen zunächst allein oder ganz überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bestritten werden. Der anfängliche Wahlerfolg in einem Land, der über dem Mindeststimmenanteil liegt, lässt die kleinen Parteien -- anders als bisher -- zunächst nur über den Wählerstimmenanteil an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben. Dieser Anteil erreicht aber gerade bei neuen Parteien regelmäßig keine Größe, die zu einer nennenswerten finanziellen Unterstützung führt.
Diese Zahlen veranschaulichen, wie gering der auf die Wählerstimmen entfallende Erstattungsanteil der Parteien an der staatlichen Parteienfinanzierung sein kann, wenn sie zwar das Mindeststimmenquorum erreichen, ihnen aber gleichwohl der Einzug in das Landesparlament versagt bleibt. Der Wegfall des Zuwendungsanteils wiegt bei neuen Parteien gerade deshalb besonders schwer, weil sie ihre politische Arbeit in der Regel zunächst ausschließlich aus Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und Unterstützer finanzieren müssen und die eingeworbenen Eigenmittel deshalb zwangsläufig einen Großteil ihres Einkommens ausmachen. Anders als schon erfolgreiche Parteien, die außer über Zuwendungen der Anhängerschaft auch über einen gewichtigen Wählerzuspruch verfügen, der über den Wählerstimmenanteil finanzielle Früchte trägt, müssen sich neue politische Kräfte den Erfolg beim Wähler erst erarbeiten. Daher wird der Zuwendungsanteil, sollte eine Partei den Sprung über das Mindeststimmenquorum -- selbst in drei Ländern -- nur knapp geschafft haben, den Wählerstimmenanteil regelmäßig überwiegen.
(β) Auch die bestehende Parteienlandschaft würde durch die angegriffene Regelung sichtbaren Veränderungen unterworfen, wie die Ausführungen des Bundeswahlleiters in der mündlichen Verhandlung unterstrichen haben. Trotz Erhöhung des Wählerstimmenanteils zum 1. Juli 2002 durch die Neufassung des § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 PartG sind bei den bestehenden kleinen Parteien mit dem In-Kraft-Treten des "Drei-Länder-Quorums" ebensolche finanzielle Einbußen zu erwarten wie bei solchen Parteien, die sich neu an Wahlen beteiligen (vgl. unter [a]). Diese Entwicklung hätte auf ihre Wettbewerbsfähigkeit gewichtige Auswirkungen.
(dd) Das zum "Drei-Länder-Quorum" Gesagte gilt entsprechend für das "5 v.H.-Quorum" in einem Land. Der Zugang zum politischen Geschehen in einem Land wird einer neu gegründeten Partei unverhältnismäßig erschwert, wenn sie erst mit einem Wahlerfolg, der eine Überwindung der 5 v.H.-Sperrklausel und damit den Einzug in das Landesparlament ermöglicht, in den Genuss der auf den Zuwendungsanteil entfallenden staatlichen Teilfinanzierung kommt (vgl. BVerfGE 85, 264 [293 f.]).
Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben. Sie dürfen des Risikos eines Fehlschlagens ihrer Bemühungen um eine hinreichende Unterstützung in der Wählerschaft nicht durch die Gewährung staatlicher Mittel enthoben werden (vgl. BVerfGE 73, 40 [86] m.w.N.; 85, 264 [287]). Neben dem Wahlerfolg ist auch der Erfolg der Parteien beim Werben um Mitgliedsbeiträge und Spenden ein gewichtiges Kriterium für ihre Verwurzelung in der Bevölkerung (vgl. BVerfGE 104, 287 [302]). Folglich begegnet die Anknüpfung an die Höhe der eingeworbenen Eigenmittel als ein Maßstab für die staatliche Bezuschussung -- neben dem der errungenen Stimmanteile -- keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 85, 264 [292 f.]).
(a) Das Kriterium einer "bundespolitischen Bedeutung" widerspricht schon der föderalen Struktur des Grundgesetzes, die auch für die inhaltliche Bestimmung des Parteienbegriffs und die finanzielle Förderung der politischen Parteien durch den Staat Gewicht hat. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG, der den Parteienbegriff des Art. 21 Abs. 1 GG auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 3 GG in verfassungsgemäßer Weise konkretisiert (vgl. BVerfGE 89, 266 [269 f.] m.w.N.; 91, 276 [284]; stRspr), erstrecken sich der verfassungsrechtliche Status und die damit einhergehenden Rechte auf alle politischen Parteien gleichermaßen -- unabhängig davon, ob sie sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung im Bund oder in einem Land und ihre Vertretung im Bundestag oder in einem Landtag zum Ziel gesetzt haben.
Die Festlegung eines "Drei-Länder-Quorums" in § 18 Abs. 4 Satz 3 PartG verlangt von Parteien, die an der Bezuschussung ihres Zuwendungsanteils teilnehmen wollen, künftig -- als Ausdruck einer "bundespolitischen Bedeutung" -- ein politisches Engagement in mindestens drei Ländern. Sie setzt damit politische Parteien, deren Programm in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG auf ein einzelnes Land ausgerichtet ist, im politischen Wettbewerb gegenüber länderübergreifend agierenden Mitbewerbern gleichheitswidrig zurück.
(5) Weiterhin ist die angegriffene Regelung auch nicht mit der Bekämpfung "radikaler" Parteien zu rechtfertigen, was der Bevollmächtigte des Antragsgegners zu 1. in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat. Die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 GG verbietet jede staatliche Bekämpfung einer politischen Partei, solange das Bundesverfassungsgericht sie nicht durch Urteil für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst hat, und gewährleistet ihr das Recht zur freien Betätigung (stRspr; vgl. zuletzt BVerfGE 107, 339 [362]). Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung im Parteienrecht kann daher auch dann nicht auf die Einschätzung von Parteien als "radikal" abgestellt werden, wenn damit ihre Verfassungswidrigkeit gemeint sein sollte.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur für das Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass die Frist, innerhalb deren eine Rechtsnorm zulässigerweise angegriffen werden kann (vgl. § 93 Abs. 3 BVerfGG), unter bestimmten Voraussetzungen neu zu laufen beginnt, obwohl der Gesetzgeber bei der Änderung des Gesetzes ihren Wortlaut unverändert gelassen hat. Das Gericht hat dies für Fälle angenommen, in denen die Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm erst begründet oder aber verstärkt (vgl. BVerfGE 11, 351 [359 f.]; 12, 10 [24]; 26, 100 [109]; 45, 104 [119] m.w.N.; 78, 350 [356]; stRspr).
Diese zu § 93 Abs. 3 BVerfGG entwickelten Grundsätze sind wegen des vergleichbaren Normzwecks der Fristbestimmungen (vgl. BVerfGE 11, 255 [260]; 24, 252 [257]; 80, 188 [210]; 103, 164 [170 f.]) auf § 64 Abs. 3 BVerfGG jedenfalls dann übertragbar, wenn der Angriff auf eine Maßnahme des Gesetzgebers zielt. Verfassungsbeschwerde und Organstreit bezwecken dann übereinstimmend, eine gesetzliche Regelung zu Fall zu bringen, deren Bedeutung eine Änderung erfahren hat und die dadurch den Träger einer subjektiven Rechtsposition erstmals oder in gesteigertem Maße beschwert.
Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer gesetzlichen Regelung, die im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung das Erreichen eines Mindeststimmenanteils bei der jeweiligen Wahl zur Voraussetzung erhebt, ist -- mit Gründen, die auch für das zwischenzeitlich umgestellte System der Parteienfinanzierung ihre Gültigkeit behalten -- in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Der Gesetzgeber kann daher in Einklang mit der Verfassung seine finanzielle Unterstützung davon abhängig machen, ob eine Partei einen Mindestanteil an Wählerstimmen erreicht (vgl. BVerfGE 20, 56 [117 f.]; 24, 300 [340, 342]; 41, 399 [422]; 85, 264 [292 ff.]; stRspr).

References: § 64
 § 18
 § 64
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 3
 § 18
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 20
 § 18
 § 2
 Art. 21
 Art. 21
 § 18
 § 2
 Art. 21
 § 93
 § 93
 § 64