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Timestamp: 2019-06-24 22:35:21+00:00

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Betreff ab 1.8.2016 gibt es kein Fahrgeld für Termine beim JC | Erwerbslosenforum Deutschland
Betreff ab 1.8.2016 gibt es kein Fahrgeld für Termine beim JC
betreff fahrgeld termine
Mein Sohn hatte Heute einen Termin beim JC, wo das JC ihn eingeladen hatte.
Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt.
Der § 59 SGB II ist zum 01.08.2016 nicht geändert worden. Der § 59 SGB II ist in Verbindung mit § 309 SGB III zu betrachten, beide §§ werden in Meldeaufforderungen beim Jobcenter genannt.
Der § 309 SGB III ist zum 01.06.2016 nicht geändert worden. Und im § 309 SGB III heißt es:
Der § 309 SGB III steht im Gesetzesbuch für ALG-I-Bezieher. Das von mir hervorgehobene Wort "können" bedeutet, dass die Agentur für Arbeit gegenüber Beziehern von ALG I die Erstattung der Fahrtkosten verweigern kann, wenn diese Bezieher über eine so genannte finanzielle Eigenleistungsfähigkeit verfügen, also mehr als ausreichend viel ALG I beziehen um ihr Existenzmiminum zu finanzieren.
Im Falle von ALG-II-Beziehern ist aber regelmäßig davon auszugehen, dass ihre Eigenleistungsfähigkeit nicht gegeben ist, weil ALG II ja nur das Existenzminimum sichern soll.
Und deswegen hat das Jobcenter auch weiterhin die Fahrtkosten für Meldeaufforderungen, in denen der § 59 SGB II in Verbindung mit dem § 309 SGB III genannt ist, zu erstatten.
Mennix, ich würde diese Argumentation in Form eines Antrags auf Erstattung der Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Meldetermins dem Arbeitsvermittler in schriftlicher und nachweisbarer Form zukommen lassen. Der Arbeitsvermittler hat dann leider sechs Monate Zeit um über den Antrag zu entscheiden.
also ich war heute auch geladen und bin da erschienen. das erste was ich gefragt wurde mit welchen verkehrsmittel ich da bin und sogleich wurden die fahrkosten übernommen. anstandslos!
Es gibt dazu auch ein unterstützendes Urteil:
https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-vorlagen-sortiert/165412-gerichtsurteile-thema-sortiert.html#post2025679
Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt
Netter Versuch und bei Einigen wird er damit auch durchkommen. Ich würde mich über diese Aussage auch beim Kundenreaktionsmanagement beschweren, denn das trifft auch andere, die bei dem SB antreten müssen.
Klare Amtsanmassung!!
Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!
1. Der Regelsatz ist ausschließlich für die private Lebensführung vorgesehen, insofern kann dort kein Betrag zur Übernahme der Fahrtkosten enthalten sein.
2. Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu bezahlen.
Ich hatte gestern einen Termin beim JC und die SB hat mir von sich aus die Fahrkostenerstattung angeboten, bevor ich danach fragen konnte...
Da solltest Du zeitnah schriftlich und nachweislich nachfragen, was denn die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist, die gegen die derzeitige Rechtsprechung steht.
Oder ob es sich um ein Missverständnis handelt, dass sie natürlich formlos und unbürokratisch durch eine entsprechende Überweisung aufklären können.
Die Daten Strecken, Datum, Anwesenheitszeit und Kontoverbindung seien im Hause ja schon bekannt.
Nachtrag: Unter Berufung auf § 17 SGB I (1) für die Erstattung, und 33 SGB X für die schriftliche Bestätigung des Verwaltungsaktes der Antragsablehnung.
Letzteres kann bei zeitnaher Zahlung unterbleiben.
Keine undurchdachten Schnellschüsse bitte!
Wird wohl schwierig werden mit einer Anzeige gegen SB. Da steht Aussage gegen Aussage.
TE soll sich das unter Nennung der Rechtsgrundlage schriftlich geben lasssen, damit ließe sich dann vielleicht was anfangen.
Wie @Fabiola schon schrub, sollte man mit unbedachten Schnellschüssen vorsichtig sein.
Zum Thema Strafanzeigen: Klick!
@Fabiola war auch so höflich und hat das noch freundlich ausgedrückt. Ich sage dir aber, dass dieser "Tipp" völliger Blödsinn ist und eine Falschberatung darstellt. Aber du musst ja die möglichen Konsequenzen für @Mennix nicht ausbaden!
Welches Amt hat sich denn der SB angemaßt, um damit den Straftabestand des § 132 StGB zu erfüllen?
Wieviele Strafanzeigen hast du denn schon gestellt und wieviele sind zu deinem Glück eingestellt worden?
Heute schon den Nachbarn verklagt?
Quatsch. Da kann ich noch nichts strafbares erkennen. Man sollte mit Strafanzeigen auch vorsichtig sein. Der Schuss könnte ganz schnell nach hinten losgehen. Die Strafanzeige wird sowieso eingestellt. Dann ärgert man sich am Ende nur noch. Lieber die Energie in etwas anderes stecken als in Dinge, die sowieso zum Scheitern verurteilt sind.
Sehe ich genauso. Selbst wenn der SB zugibt, dass er das gesagt hat, kann er immer noch sagen, dass es ein Irrtum war, er selber falsch informiert war und es sich um ein bedauerliches Versehen handelt.
Wesentlich sinnvoller als eine Strafanzeige.
Das hast Du nicht verstanden. Der SB hat sich unbefugt als Sachbearbeiter des Jobcenters ausgegeben.
Ich denke, man sollte diesen "Behörden" grundsätzlich nichts glauben. Wenn ich lese, was für ein Lügengeflecht, der letzte Widerspruchsbescheid bei mir ist, dann ist dieser Rat auch auf schriftliche Aussagen auszuweiten.
Einfach stur, schriftlich Anträge stellen und bei Ablehnung oder Nichtbeachtung den Rechtsweg durchexerzieren. Daneben Fachaufsichtsbeschwerde einreichen, erst beim JC selbst dann bei der übergeordneten Stelle (Regionaldirektion oder Sozialministerium). Als Reaktion wird man nur Ausreden und erneute Lügen erhalten, aber die Behörde ist wenigstens ein wenige beschäftigt.
Ob in jedem Mobzenta irgendwo in einer Ecke ein Schrein mit dem Schutzheiligen Baron Münchhausen steht?
Aaaaaahhhh, jetzt wo du es sagst....
Ich wäre trotzdem noch an der Beantwortung meiner Frage durch @wanda53 interessiert.
so sind sie in Köln und anderswo,
machen sich ihr Recht selber
ggf. klagen!!!
haben vor ein paar Wochen, bei mir auch ein komisches Ding probiert.
Nachdem ich sagte komme mit den KEA`s wieder (deren Mitglied ich bin)
wurde die Sachlage besser.
Und nachdem ich sagte, laß ich von den KEA`s und von Internetforen prüfen, gehe zum Sozialgericht, und meine Kenntnisse ausbreitete
fiel der Sachbearbeiterin das Recht wieder ein.
Probieren sie leider immer wieder
Wirst Du nicht bekommen. Wenn doch, dann nichts qualifiziertes.
viel zu viel Aufwand. Schriftlich einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen. Dabei gleichzeitig darauf hinweisen, das SB bei dem Termin mitgeteilt hatte, dass es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt. Man wäre etwas verwundert, da man bisher von dieser neuen Rechtslage nichts gehört hätte. Das JC möge doch bitte die Rechtsgrundlage dafür nennen.
Die werden einen Teufel tun und das nochmal schriftlich wiederholen. Das Einzige was kommt, ist der Bescheid, dass die Kohle bewilligt wird.
Das kann ich vorbehaltlos unterschreiben, denn nur so geht das.
Der ist genial :daumenhoc: und erhöht bei so manchen Sachbearbeitern das Denkvermögen ganz enorm
Wer oder was sind die KEA's ?

References: § 59
 § 59
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 59
 § 309
 § 17
 § 132