Source: https://resch-datenschutz.de/dsgvo-datenschutz/anlegeranschreiben-dsgvo/
Timestamp: 2020-02-19 14:18:32+00:00

Document:
Anlegeranschreiben im Lichte der DSGVO
Es stellt sich die Frage, inwiefern die am 25.05.2018 in Kraft getretene DSGVO Auswirkungen bzgl. der Anlegeranschreiben hat.
Variante 1: Die Listen werden durch RR eingeklagt und dann von RR an die SGK weitergegeben.
Bislang war es in der Regel so, dass RR die Anlegerlisten angefordert und/oder eingeklagt hat. Die Listen wurden dann an die SGK gegeben, die sodann in eigenem Namen Rundschreiben an alle Anleger verfasst und verschickt hat.
Einschlägig sein dürfte hier Art. 14 DSGVO. Voraussetzung ist, dass die personenbezogenen Daten (also Namen und Anschriften) nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.
Die Norm soll der Transparenz dienen und dem Betroffenen helfen, überhaupt von der Existenz einer ihn betreffenden Datenverarbeitung zu erfahren (DSVO-Komm., Gierschmann u.a., S. 408).
Wann muss informiert werden?
Die Anleger müssten innerhalb einer angemessenen Frist nach Beginn der Verarbeitung (Art. 14 Abs. 3 lit. a), aber spätestens zum Zeitpunkt der Verwendung informiert werden. Art. 14 Abs. 3. lit c) sieht vor, dass die Information zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung an einen anderen Empfänger erfolgen muss. Danach müssten die Anleger von RR informiert werden, wenn ihre Daten von RR an die SGK gegeben werden.
U.a. muss informiert werden über die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Art. 14 Abs. 1 lit. c), das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 14 Abs. 2 lit. e) und aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und ggf. ob sie auf öffentlich zugänglichen Quellen stammen (Art. 14 Abs. 2 lit. f).
Man müsste mithin im Zeitpunkt der Weitergabe der Daten an die SGK bereits durch RR eine umfassende Aufklärung vornehmen.
Problemtisch erscheint hier, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die Verarbeitung ist rechtmäßig gem. Art. 6 u.a. bei Einwilligung, Vertrag, rechtlicher Verpflichtung, lebenswichtigen Interessen des Betroffenen, öffentlichem Interesse, Ausübung hoheitlicher Gewalt, berechtigtem Interesse.
Hier ist fraglich, welche Rechtsgrundlage einschlägig ist.
Meines Erachtens kommt hier zunächst die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages in Frage. Es kommt der Gesellschaftsvertrag in Betracht. Allerdings hängt die Erfüllung nicht an der Kommunikation der Anleger untereinander ab. Man könnte zwar argumentieren, dass der weitere Verlauf der Beteiligung von den Gesellschafterbeschlüssen abhängt etc. Hier sind m.E. aber wohl eher Fälle gemeint, wie z.B. eine Bestellung im Versandhaus. Ohne Anschrift kann kein Versand erfolgen.
Dann ist wohl eher das berechtigte Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit f) einschlägig. Es wird unterschieden zwischen dem berechtigten Interesse eines Verantwortlichen und eines Dritten.
In DSVO-Komm., Gierschmann u.a., S. 419 werden als Beispiel eines berechtigten Interesses die Überprüfung der Bonität, das Forderungsmanagement, die Datenübermittlung im Rahmen von Betrugsbekämpfungssystemen usw. genannt.
Man könnte hier argumentieren, dass sowohl unser Mandant als auch der betroffene (also der anzuschreibende) Anleger ein berechtigtes Interesse bzgl. der Informationen der SgK hat. Es müsste sich um Informationen zu der Fondsbeteiligung bzw. einer geplanten Interessengemeinschaft der Anleger handeln. Der Mandant hat ein berechtigtes Interesse, dass seine Mitanleger angeschrieben werden, da er nur so eine Interessengemeinschaft „anstoßen“ kann. Die Anleger haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, dass eine derartige Gemeinschaft in Planung ist, damit sie ggf. über einen Beitritt zu dieser Interessengemeinschaft entscheiden können.
Nun wird es interessant. Art. 14 Abs. 5 DSGVO normiert mehrere Ausnahmen von der vorgenannten Informationspflicht. (Für uns wäre es natürlich überaus günstig, wenn wir keine Informationspflicht hätten.)
In Frage kommen hier beispielsweise Kenntnis der Information, Unmöglichkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit oder eine Regelung durch Rechtsvorschriften.
M.E. kann hier Abs. 5 lit. c) herangezogen werden, also das Entfallen der Informationspflicht, wenn die Erlangung oder Offenlegung der personenbezogenen Daten durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten ausdrücklich geregelt ist.
Vorliegend ist die Pflicht zur Offenlegung ja gerade im HGB bzw. im Richterrecht verankert, da jeder Gesellschafter das Recht hat, seine Mitgesellschafter zu kennen. Insbesondere wenn im konkreten Fall ein Urteil Grundlage der Datenerlangung ist, müsste Abs. 5 lit. c) einschlägig sein, da damit ja die Pflicht zur Offenlegung durch Rechtsvorschriften rechtskräftig festgestellt wurde.
Variante 2: Anschreiben für den Mandanten durch die SGK
Es wurde nunmehr angedacht, dass die Mandanten sich mit ihren Listen direkt an die SgK wenden sollen. Das halte ich grds. für sinnvoll, da RR dann außen vor ist und ein Zwischenschritt entfällt. Fraglich ist allerdings, was wir tun, wenn die Mandanten sich dann eben einfach nicht mit der SgK in Verbindung setzen.
Ich sehe die Gefahr, dass ein etwaiges Klageverfahren oder anderweitiger Aufwand dann umsonst betrieben wurde.
Da Art. 13 und 14 DSGVO bei den nicht-öffentlichen Stellen nicht zwischen Privatpersonen und juristischen Personen unterscheiden, sind auch Privatpersonen zu den o.g. Information verpflichtet, deren Datenverarbeitung nicht ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient. Ansonsten gelten die obigen Ausführungen.
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References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 13