Source: https://www.elo-forum.org/threads/arge-verlangt-baugenehmigung-vom-eigenheim-alg2-bezug-weil-noch-kein-unterhalt.88323/
Timestamp: 2020-06-01 01:40:49+00:00

Document:
Arge verlangt Baugenehmigung vom Eigenheim (Alg2-Bezug weil noch kein Unterhalt) | Erwerbslosenforum Deutschland
Arge verlangt Baugenehmigung vom Eigenheim (Alg2-Bezug weil noch kein Unterhalt) (1 Betrachter)
alg2bezug arge baugenehmigung eigenheim unterhalt verlangt
Meine Mutter bezieht Alg 2, weil mein Vater sich weigert, Unterhalt zu zahlen. Nun ist sie von Zossen nach Ruhpolding gezogen, in Zossen wurde ein Gutachten über ihren psychischen Zustand und ihre Gesundheit gemacht. Sie hatte einen Bandscheibenvorfall und ist durch diesen Scheidungskrieg (4 Jahre) nervlich am Ende.
Angeblich ist sie (trotz Psychotherapie) vollschichtig einsetzbar, nur leicht eingeschränkt aufgrund des Rückens und soll nicht schwer heben.
Nun hat sie ihren Antrag abgegeben und dann wurde ihr gesagt, dass sie die Baugenehmigung, Baupläne, Aktenzeichen Baugenehmigung, Grundbuchauszug, Kaufurkunde [das Haus ist gebaut, und nicht gekauft-es gibt also nur einen Dahrlehensvetrag] (sie hat mit meinem Vater ein Eigenheim, um das jetzt gerade gestritten wird) abzugeben hat, da sonst der Antrag nicht bearbeitet werden kann.
Mein Vater gibt die einfach nicht raus, nichtmal über die Anwältin gibt er sie her, trotz mehrfacher Aufforderung. Meine Mutter ist jetzt so weit, dass jegliche Auskunft vom Gericht eingetrieben wird, aber das dauert eben.
Wie können wir nun verfahren? Hat das Amt wirklich dieses Recht?
Nochwas: zwecks des Unterhaltes, da wurde meiner Mutter mitgeteilt, dass das Amt auf Unterhalt klagt, weil sie ihr ja Alg 2 geben. Deshalb kann ihre Anwältin das nicht mehr tun.
Jetzt hat sie ja ihre neue Wohnung und keinen Cent Geld!!! Kann keine Miete zahlen, was kann sie jetzt tun, um an ihren Regelsatz zu kommen? Und sie hat die Kostenübernahme für die neue Wohnung schriftlich. Dennoch ist bisher kein Geld geflossen und die Vermieterin fragt schon jeden Tag und macht sich Sorgen.
Vielen Dank für die Auskünfte und lieben Gruß
Das Amt möchte im Endeffekt den Wert des Hauses ermitteln. Dazu reicht in der Regel ein Wertgutachten, das von einem Bankgutachter vor Kreditvergabe ausgestellt wird. Baupläne etc....da würde ich erst mal ein Schreiben aufsetzen und nachfragen, inwieweit diese Anforderung zum einen beweiserheblich ist und zum anderen mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Die Weigerung deines Vaters hier mitzuwirken darf nicht vom Amt als Argument genommen werden, die Leistung zu versagen.
Der Leistungsbescheid kann entweder vorläufig und/oder als Darlehen beigebracht werden.
Also nicht vom Amt abwimmeln lassen.
Mit Sicherheit wird ein User hier noch ein entsprechendes Urteil finden und beifügen.
Da ihr mehr oder weniger pleite seid, muss hier mit Nachdruck an die Sache herangegangen werden. Nette Briefchen von einem im Sozialrecht bewanderten Anwalt dauern hier wohl zu lange.
Also ich würde hier wie folgt vorgehen: Kontoauszüge mitnehmen und in der Leistungsabteilung vorsprechen, um einen Vorschuß mit Barauszahlung zu verlangen. Sollte deine Mutter abgewimmelt werden, dann Vorsprache beim Dienststellenleiter verlangen.
Bitte geht nie alleine dort hin und nichts telefonisch (Die Mitarbeiter mögen sich an ihr eigenes Geschwätz vom Vortag erinnern).
Bezüglich der Gutachtens vom ärztlichen Dienst würde ich Teil A und Teil B anfordern (darauf hat deine Mutter ein Recht). Dies dem behandelnden Hausarzt vorlegen und mit einer Stellungnahme gegen diese Einschätzung des Amtsarztes in Widerspruch gehen.
Das mal fürs erste....viel Glück und viel Kraft....
Hallo Tex, erstmal danke für die Auskünfte. Meine Mutter ist unten in Bayern und ich bin in HRO, leider hat meine Schwester keine Ahnung von den geltenden Rechten und ich, die den Schneid hätte, kann da nicht hinfahren.
Meine Mutter betreibt gerade die gerichtliche Teilungsversteigerung, da mein Vater sie mit 5000 € abspeisen wollte.
Aber auch das dauert. Bisher hat sie auch MV Alg 2 bezogen, dann Zossen und nun eben Ruhpolding-niemals wurden so viele Dinge verlangt. Ein Wertgutachten ist von 2009 vorhanden. Von einem gerichtlich zugelassenen Bausachverständigen. Das Schreiben hat die Anwältin meiner Mutter. Da das Haus noch mit Krediten belastet ist, bringt ein Verkauf nichts-auch weil mein Vater ja da wohnt. Aber wenns in die Teilungsversteigerung geht, wird er vermutllich mitbieten bzw den Anteil erhöhen. Denn er soll sie nur auszahlen, mehr will sie ja nicht.
Wegen dem ärztlichen Gutachten, ihr Arzt meinte, sie wäre derzeit nicht arbeitsfähig aber der Amtsarzt war anderer Meinung.
Nun soll sie ab Mitte April in eine Maßnahme. Na, zur Not muss sie eben eine Krankschreibung holen.
Sie hat also einen Anspruch auf das Gutachten? Es ist ihr nämlich nur vorgelesen worden.
Wenn du zum Arzt gehst, hast du ja auch Anspruch auf das Untersuchungsergebnis...
Bei einer Teilversteigerung wird nicht viel herauskommen...wer ersteigert schon ein Teil eines Hauses, in dem ein anderer wohnt.
Ich vermute, dass das Jobcenter hier ein imaginäres "Einkommen" oder Vermögen kreieren will, um dann eine Leistung ablehnen zu können. Es besteht ja keine Bedürftigkeit, weil ja Vermögen vorhanden....ein gern benutzter Taschenspielertrick der Jobcenter.
Da deine Mutter anwaltlich vertreten ist, sollte sie diese auch einsetzen. Ich befürchte nur, dass sie im Sozialrecht nicht bewandert ist...
Deine Mom soll sich eine Kranschreibung nach der anderen holen, bis der Widerspruch mit dem Amtsarzt geregelt ist.
Das was da verlangt wird, ist nicht leistungsrelevant. Der Mann muss den Trennungsunterhalt zahlen und kann dafür gerichtlich belangt werden. Dann könnte im Notfall auch in den Vermögensteil des Ehemannes vollstreckt werden. Hier läuft nur die übliche Abwimmelmaschinerie ab. Zudem müßte das JC erst einmal zahlen, da die Leistungsempfängerin nicht die Unterlagen beibringen kann. auch ist eien Baugenehmigung keinesfalls notwendig. Und schon gar nicht ist ein JC-SB in der Lage ein Wertgutachten eines Hauses zu machen. Alles Blödsinn. Anwalt, EA/Klage gegen das JC.
§12 SGB II Satz 1 ist eindeutig:
Das Haus ist derzeit nicht verwertbar, damit nicht anrechenbar, eine spätere Verwertung ist nicht ausgeschlossen, nur die derzeitige aktuelle Bedürftigkeit kann das Haus nicht mindern.
Somit gilt § 9 SGB II Absatz 4
* § 7 SGB II Absatz 1 Satz 1 - 4 ist erfüllt
* § 8 SGB II Absatz 1 ist erfüllt
* § 9 SGB II Absatz 1 ist erfüllt
* § 9 SGB II Absatz 4 ist ebenso erfüllt
* § 10 und § 11 SGB II sind mit Sicherheit wahrheitsgemäß angegeben
somit gibt es keinen Grund den Leistungsanspruch, welche Grundgesetzlich garantiert ist, zu erfüllen.
Fazit: Vorsprache mit Beistand, eventuell hier suchen oder eine andere Vertrauensperson mit nehmen, Sozial-Rechtsanwalt, EA bei Gericht, in dieser Reihenfolge.
Als Beistand kann jeder, der volljährig ist, mit gehen. Ein Protokoll führen kann jeder, der Schreiben kann. Die Bewertung des Protokolls kann hier im Forum erfolgen.
Rechtskenntnisse sind, für einen Beistand, nicht unbedingt erforderlich, sind zwar sicherlich hilfreich, aber nicht erforderlich.
Wichtig ist, nichts sofort unterschreiben, alles erst mitnehmen und prüfen lassen.
Es gibt also nur noch psychische Hemmungen diesen Weg zu gehen und die kann nur Deine Mutter selbst überwinden. Gib ihr die mentale Unterstützung, übernimm den Schreibkram, so dass sie nur noch unterschreiben muss.
Die Bayern brauchen die Unterlagen gar nicht. Es reicht bereits, dass das vermutete Vermögen nicht (angemessen) verwertet werden kann.
Nachweis: Gutachten aus 09 zzgl. Grundbuchauszug mit Belastungen.
Die Versteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft dürfte nur Kosten verursachen.
Die Darlehensgeber werden ihre Rechte am Grundstück nicht so einfach aufgeben, um danach dann über InsO den Rest zu verlieren.
Die gerichtliche Teilungsversteigerung heißt nur so, weil meine Mutter tatsächlich nur ihren Teil versteigern kann. Dennoch wird sasganze Haus versteigert. Da mein Vater das nicht möchte, wird er a) entweder mitbieten oder b) die Summe erhöhen, die meine Mutter als Vergleich akzeptieren würde. Es ist also eher Druckmittel als alles andere.
Mein Vater zahlt seit der Trennung keinen Cent, lässt sämtliche Fristen verstreichen. Die Trennung war im August 2007, die Scheidung im November 2010. Da er aber weiterhin die Haushälfte meiner Mutter zahlt ist das sein Argument, denn würde er ihr das Geld geben, müsste sie davon ihren Anteil selbst zahlen. Es würde also gleich bleiben. Umso länger er ihren Anteil mitzahlt, umso höher ist auch die Summe, die er ihr auszahlen muss.
Krankschreibung hab ich ihr auch schon empfohlen. Ertsmal müssen wir dann einen Widerspruch schreiben oder wie soll sie jetzt an ihr Geld kommen?
Gerichtlich einfordern, das versuchen wir seit Jahren! Mein Vater macht seine eigenen Gesetze, dem ist egal, was das Gesetz sagt. Er ist der Meinung, er muss gar nicht zahlen (er zahlt ja das Haus) und verrechnet ihr ständig irgendwelche Gelder, dabei vergisst er, dass während der Ehe alles gemeinsames Geld war und jeden Monat, mit der Rate, hat meine Mutte mitbezahlt! Sieht er nur anders und reagiert nicht auf Post. Deshalb läuft alles übers Gericht.
Klage auf Mitwirkung, Klage auf Auskunft immer mit der Androhung von Geldstrafe, die er aber auch hinnimmt. Da kommen schon Gerichtsvollzieher, da zahlt er dann man 2 Monate ne Kleinstrate und dann wieder nicht. Ganz schlimm mit ihm.
Die Arge hat meiner Mutter ALG bewilligt und hat dann selbst ne Klage eingereicht um das Geld von meinem Vater wieder zu bekommen. Meine Mutter kann keine Klage wegen Unterhalt machen, da ihr Unterhalt ja durch Dritte erfüllt ist.
Deshalb betreibt sie nur die Klage auf Auszahlung ihres Anteils am Haus und den Zugewinn.
Was ist, wenn ich mal mit der Arge spreche? Weil meine Mutter lässt sich ins Bockshorn jagen, sie will halt keinen Ärger!
Das Grundstück gehört meinen Eltern, das darauf befindliche Haus noch nicht ganz. Sie haben beide Lebensversicherungen (mit Erlebensfall) die an die Darlehensverträge gekoppelt sind. Der Meinung, dass die Bayern das alles nicht brauchen, bin ich auch.
in Zossen wurde ein Gutachten über ihren psychischen Zustand und ihre Gesundheit gemacht.
Deshalb kann ihre Anwältin das nicht mehr tun.
In Hartz Angelegenheiten braucht sie einen Fachanwalt für Sozialrecht.
Ein guter Hausarzt wird deine Mutter AU schreiben.
Nun soll sie ab Mitte April in eine Maßnahme.
Hat deine Mutter schon eine EGV unterschrieben? Hat sie Unterlagen zu einer Maßnahme bekommen? Wenn "Ja" bitte trotzdem alles hier einstellen, persönliche Daten schwärzen. Wenn "Nein" dann sag ihr sie möchte bitte Nie etwas an Ort und Stelle unterschreiben. Es ist ihr gutes Recht alles was man ihr vorlegt erst mal mit nach Hause zu nehmen um es in Ruhe zu überprüfen / überprüfen zu lassen. Das darf man ihr nicht verwehren und darf auch nicht sanktioniert werden oder eine Sperre auferlegt werden.
Sie hat also einen Anspruch auf das Gutachten?
Schau mal die Links 2 von vielen
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/82995-md-jc-gutachten-teil.html
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/87972-teil-aerztliches-gutachten.html
Vielleicht braucht deine Mutter einen guten Psychiater der ihr hilft schon alleine wegen einer langen AU? Ich habe auch mal sehr viele Jahre in Ruhpolding gewohnt und hatte dort einen sehr guten verständnisvollen Psychiater, damals gab es noch das Arbeitsamt aber auch schon sinnlose Maßnahmen. Der Psychiater hatte volles Verständnis und hat mich ohne Wenn und Aber AU geschrieben. Ist zwar auch schon wieder sehr lange her und ich weiß nicht ob es diesen Psychiater noch gibt, aber wenn ihr wollt kann ich schauen ob ich noch den Namen von ihm in meinen Unterlagen finde. Auf jeden Fall hatte er seine Praxis in Traunstein.
Wie lange wohnt deine Mutter schon in Ruhpolding? Hoffe sie packt das da bei den Urbayern, ist nämlich nicht so einfach dort.
Hallo Sperling, sie wohnt knapp 2 Wochen dort. EGV hat sie noch nicht unterschrieben, ich weiß aber, dass sie eine unterschreiben wird, sie wird sich einschüchtern lassen. Ich werd ihr sagen, dass sie das nicht tun soll. Dein Psychiater, wenns den noch gibt, den Namen hätte ich gerne per PN.
Ob sie Unterlagen hat? Bestimmt, ich werde sie bitten, die mir zu schicken, sie hat keinen Scanner und keine Ahnung vom PC.
Was man machen könnte, um dem Herrn Vater Feuer ubter seinem Allerwertesten zu machen, wäre eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung. Dann muss er vorlegen und begründen, was er wie bezahlt und womit verrechnet hat, ansonsten bekommt er ein Versäumnisurteil, wenn er auch hier die Fristen verstreichen lässt.
Dann hat er eine Weile Zeit, über sein Handeln nachzudenken. Speziell im Süden der Republik versteht die Staatsanwaltschaft wenig Spass und fackelt in der Regel nicht lange....

References: §12
 § 9
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11