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Timestamp: 2015-01-26 10:32:42+00:00

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[Titelseite] [Vorwort] [Einleitung] Kapitel: Kapitel 1 | Kapitel 2 | Kapitel 3 | Kapitel 4 | Kapitel 5 | Kapitel 6 | Kapitel 7 | Kapitel 8 [Zusammenfassung] [Abkürzungsverzeichnis] [Literaturverzeichnis] [Entscheidungsübersicht] [Stichwortverzeichnis] Zitierabschnitt: 1234567891011121314151617181920212223242526272829303132333435363738394041424344454647484950515253545556575859 [Inhaltsverzeichnis] Kapitel 2 Begriffe der Konstituierung ↓6
Die Definition der bei der Konstituierung relevanten Begriffe erfolgt anhand der Etappen der Konstituierung (Abschnitt A) und eines Überblicks über die einzelnen Rechtsbehelfe bei der Konstituierung (Abschnitt B).
Kapitel 2, A Prozessuale Etappen Die Konstituierung ist Prozeß und zugleich Ergebnis: Sie findet ihre wesentliche Regelung im dritten Abschnitt des 10. Buches der ZPO unter der Überschrift „Bildung des Schiedsgerichts“ (§§ 1034 bis 1039 ZPO). Zu Beginn eines schiedsrichterlichen Verfahrens werden die erforderlichen Schiedsrichter bestellt. Ist dies erfolgt, existiert das Schiedsgericht. Es besteht dann – als Einer- oder Kollegialschiedsgericht – in der Regel bis zur Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens durch Schiedsspruch oder Beschluß, vgl. § 1056 Abs. 1 ZPO. Solange noch eine Entscheidung über die Kosten aussteht, vgl. § 1057 Abs. 2 ZPO, und wegen der Möglichkeiten der Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs gemäß § 1058 ZPO sowie der gesetzlich geregelten Zurückverweisung an das Schiedsgericht im Aufhebungsverfahren gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO besteht das Schiedsgericht allerdings über diesen Zeitpunkt hinaus fort, vgl. § 1056 Abs. 3 ZPO. Die prozedurale Komponente der Konstituierung zeigt sich insbesondere dann, wenn während des Verlaufs des schiedsrichterlichen Verfahrens personelle Änderungen erforderlich werden. Dies kann darauf beruhen, daß ein Schiedsrichter durch eine Partei erfolgreich abgelehnt wurde, vgl. § 1037 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO, daß er „zurücktritt“,29 oder daß er wegfällt, weil er faktisch oder rechtlich an der Ausübung des Schiedsrichteramts gehindert ist, vgl. § 1038 Abs. 1 ZPO. In all diesen Fällen wird in der Regel ein Ersatzschiedsrichter nachbestellt, vgl. § 1039 ZPO. Außerdem können die Parteien in Wahrnehmung ihrer personellen Verfahrensherrschaft jederzeit übereinstimmend Vereinbarungen treffen, die das Schiedsgericht personell entweder erweitern oder verkleinern.30 Konstituierung endet also nur vorläufig mit der einmal erfolgten Bildung des Schiedsgerichts. Mit diesem Verständnis stimmt überein, daß „Bildung des Schiedsgerichts“ den gesamten dritten Abschnitt des 10. Buches der ZPO überschreibt. Außerdem korrespondiert dieses Verständnis mit dem Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) Alt. 1 ZPO: Danach kann ein Schiedsspruch aufgehoben werden, wenn die Antragstellerseite begründet geltend macht, daß „die Bildung des Schiedsgerichts einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, daß sich dies auf das Verfahren ausgewirkt hat.“
Die Etappen der Konstituierung als Prozeß können schiedsrichterbezogen und schiedsgerichtsbezogen analysiert werden: Schiedsrichterbezogen vollzieht sich die Konstituierung im subsidiären gesetzlichen Regelfall des Dreier-Schiedsgerichts in mehreren Schritten, vgl. § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Für den dabei offenbar zentralen Schritt wird im 10. Buch der ZPO durchgängig der Begriff Bestellung gebraucht, der – untechnisch gesprochen – bedeutet, einer Person das Schiedsrichteramt zu übertragen. Bestellung knüpft im 10. Buch der ZPO immer an den einzelnen Schiedsrichter an:31 Nicht das Schiedsgericht, sondern jeder einzelne Schiedsrichter wird bestellt. In § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO taucht an exponierter Stelle mit Ernennung32 allerdings ein zweiter schiedsrichterbezogener Begriff der Konstituierung auf. Nennung,33 Benennung,34 Nominierung,35 usw. sind weitere, nicht vom 10. Buch der ZPO verwendete Begriffe der schiedsgerichtlichen Literatur und Kommentierung, gerichtlicher Entscheidungen sowie des Sprachgebrauchs der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit; terminologisch war auch bereits die Gesetzesbegründung uneinheitlich.36
Nähert man sich den Etappen der Konstituierung schiedsgerichtsbezogen, verwendet das 10. Buch der ZPO außerhalb des dritten Abschnitts den Begriff der „Bildung des Schiedsgerichts“ in § 1032 Abs. 2 ZPO für die Bezeichnung eines bestimmten Zeitpunkts. Die zweite schiedsgerichtsbezogene Etappe ist die in § 1034 Abs. 2 ZPO genannte „Zusammensetzung des Schiedsgerichts“. Im Ablehnungsverfahren wird ebenfalls auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts abgestellt, vgl. § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Es muß also schiedsgerichtsbezogen definiert werden, wann die Bildung des Schiedsgerichts abgeschlossen und wann das Schiedsgericht zusammengesetzt ist.37
Da sowohl schiedsrichter- als auch schiedsgerichtsbezogen Legaldefinitionen für die einzelnen Etappen der Konstituierung fehlen, ist die sprachliche Unübersichtlichkeit methodisch allein durch inhaltliche Differenzierung und größtmöglich konsistente Zuweisung innerhalb des 10. Buches der ZPO aufzulösen.38 Da es Schiedsrichter geben muß, bevor es das Schiedsgericht geben kann, werden zunächst die schiedsrichterbezogenen und sodann die schiedsgerichtsbezogenen Etappen der Konstituierung untersucht. Existieren Schiedsrichter und das Schiedsgericht, ist außerdem von wesentlichem Interesse, wann deren prozessuale Existenz endet. Deshalb sind auch die jeweiligen Abschlußzeitpunkte zu analysieren, nämlich die Beendigung des Schiedsrichteramts und die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts.
Kapitel 2, A.I Schiedsrichterbezogene Etappen
Die schiedsrichterbezogenen Etappen der Konstituierung werden Benennung, Bestellung und Ernennung genannt. Zur Bestellung des Schiedsrichters finden sich in dem mit „Bestellung der Schiedsrichter“ überschriebenen § 1035 ZPO, insbesondere in dessen zweitem Absatz, Regelungen, deren Analyse zu einer Definition führt. Ausgehend davon lassen sich die beiden anderen Etappen bestimmen. Der prozessuale Abschluß ist die Beendigung des Schiedsrichteramts.
Kapitel 2, A.I.1 Bestellung des Schiedsrichters
Die sich konstituierungsbezogen als erstes aufdrängende Frage, nämlich wie viele Schiedsrichter bestellt werden, beantwortet die Grundnorm der Konstituierung einfach und erschöpfend: Nach § 1034 Abs. 1 Satz 1 ZPO können die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter vereinbaren. Es kann demnach auch eine gerade oder variable Zahl sein.39 Fehlt eine Vereinbarung, besteht das Schiedsgericht nach Satz 2 der Vorschrift aus drei Schiedsrichtern. Das Dreier-Schiedsgericht ist also subsidiärer gesetzlicher Regelfall. Alle diese Schiedsrichter werden bestellt. Das 10. Buch der ZPO differenziert terminologisch nicht nach der Person des Bestellten. Der zu Bestellende gibt mithin keinen Aufschluß über die Bedeutung des Begriffs Bestellung.
Kapitel 2, A.I.1.a Grundfragen
An die Frage der Bestellung abstrakt herangetreten, stellen sich drei konstituierungsbezogene Grundfragen, die § 1035 ZPO beantwortet:
Wer hat die Kompetenz, die erforderlichen Schiedsrichter auszuwählen?
Was macht eine in Ausübung der Kompetenz getroffene Entscheidung bindend?
Wie ist der Schiedsrichter daran beteiligt, daß er Schiedsrichter wird?
Selbst bei komplikationslosem Verlauf der Konstituierung sind damit noch nicht alle in diesem Zusammenhang erheblichen Fragen aufgeworfen.40 Bereits ihre Beantwortung jedoch erhellt den Inhalt des Begriffs Bestellung.
Kapitel 2, A.I.1.b Bestellungskompetenz
Für Kompetenzfragen sind stets folgende zwei Teilaspekte wesentlich: wer abstrakt generell fähig ist, die Kompetenz wahrzunehmen (hier Bestellungsfähigkeit), und wer konkret im Einzelfall zuständig ist, die Kompetenz auszuüben (hier Bestellungsbefugnis). Beide Fragen sind leicht zu beantworten: Wenn die personelle und verfahrensrechtliche Verfahrensherrschaft bei den Parteien liegt, verbieten sich Kompetenzbeschränkungen. Die ZPO schränkt die Bestellungskompetenz folgerichtig auch nicht ein. Im einzelnen:
Bestellungsfähig ist grundsätzlich jeder. Dieser Grundsatz erfährt allerdings eine Einschränkung, die aus der Rechtsnatur der Bestellung folgt: Bestellung ist Prozeßhandlung.41 Denn die Handlung des Bestellenden zielt auf die Herbeiführung des prozessualen Erfolges der Konstituierung und hat ihre rechtliche Grundlage im Prozeßrecht. Deshalb erfordert Bestellungsfähigkeit nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen Prozeßfähigkeit. Bestellungsfähig sind demnach nur voll geschäftsfähige, natürliche Personen; andere natürliche Personen müssen – wie auch alle juristischen Personen – bei der Bestellung durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Gemeinschaften müssen bei Fehlen von Vertretungsregelungen gemeinschaftlich handeln.
Die Bestellungsbefugnis liegt demgegenüber uneingeschränkt bei den Parteien. Ohne es klar auszusprechen, wird dies vom 10. Buch der ZPO im Sinne der Verfahrensherrschaft der Parteien vorausgesetzt. Eine immerhin mittelbare gesetzliche Anknüpfung findet sich in § 1035 Abs. 2 ZPO, der tatbestandlich die Bestellung durch eine Partei erfordert, aber lediglich einzelne Aspekte der Bestellung in der besonderen Konstellation der fehlenden Parteivereinbarung regelt. Ein weiterer gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Bestellungsbefugnis der Parteien ist § 1035 Abs. 1 ZPO. Danach können die Parteien das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren. § 1035 Abs. 4 ZPO a.E. wiederholt dies mit der Formulierung „vereinbartes Bestellungsverfahren“. Dürfen die Parteien das Verfahren regeln und auf diese Weise über die Bestellungsbefugnis entscheiden, so können sie die Bestellungsbefugnis im Einzelfall erst recht auch selbst wahrnehmen.
Die Bestellungsbefugnis muß nicht für alle Schiedsrichter eines Schiedsgerichts gleich geregelt sein. Dies folgt aus § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO: Denn im subsidiären gesetzlichen Dreier-Schiedsgericht bestellen die Parteien jeweils einen Schiedsrichter. Die Bestellung ist insoweit eine einseitige Prozeßhandlung. Den dritten Schiedsrichter bestellen die beiden bereits bestellten Schiedsrichter gemeinsam.42 In diesem Fall und im subsidiären gesetzlichen Fall der Bestellung eines Einzelschiedsrichters gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 1 ZPO handelt es sich um zweiseitige43 Prozeßhandlungen.
Die Parteien nehmen die Bestellung nicht notwendig unmittelbar selbst vor. Prozeßhandlungen sind nach allgemeinen Grundsätzen nicht höchstpersönlicher Natur. Deshalb kann Bestellung auch durch von den Parteien verschiedene oder am Verfahren unbeteiligte Dritte erfolgen. Die Einbeziehung von den Parteien verschiedener Dritter in die Konstituierung findet ausdrückliche Erwähnung in § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO, und die Einbeziehung am Verfahren unbeteiligter Dritter in § 1035 Abs. 4 ZPO. Insbesondere hinsichtlich des Vorsitzenden bezieht die Praxis häufig unbeteiligte Dritte ein.44 Dritte handeln dabei entweder (selten) in eigenem Namen – also prozeßstandschaftlich,45 oder in fremdem Namen – also in Stellvertretung aufgrund ausdrücklich oder konkludent erteilter Vollmacht. Aufgrund des allgemeinen schiedsgerichtlichen Verfahrensgrundsatzes der Zulassung von Rechtsanwälten kann Bestellung durch die anwaltlichen Prozeßbevollmächtigten einer Partei nicht wirksam durch Parteivereinbarung ausgeschlossen werden. Eine Vollmacht muß dabei der Rechtsnatur der Bestellung folgend stets Prozeßvollmacht sein. Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß auf die Bestellung die Vorschriften des BGB unanwendbar sind,46 Bestellung mithin bedingungsfeindlich47 und vor allem unanfechtbar48 ist.
Daß Vertretung bei der Bestellung zulässig ist, folgt zudem mittelbar aus § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Danach bestellen in Verfahren mit drei Schiedsrichtern die von den Parteien bestellten Schiedsrichter den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender tätig wird. Dies ist ein Fall der Stellvertretung aufgrund zumindest konkludent erteilter Vollmacht.49 Jedenfalls bestellen die von den Parteien bereits bestellten Schiedsrichter den Vorsitzenden nicht in eigenem Namen, denn sie haben daran kein eigenes rechtliches Interesse, da die Verfahrensherrschaft allein bei den Parteien und nicht bei den Schiedsrichtern liegt. Alternativ zur Stellvertretung könnte lediglich ein Fall gesetzlicher Vertretung angenommen werden. Unabhängig davon, daß es jedenfalls sehr ungewöhnlich wäre, wenn eine Partei einen Schiedsrichter bestellt und dadurch ein gesetzliches Vertretungsverhältnis – zudem lediglich in Bezug auf den sehr eingeschränkten Wirkungskreis der Bestellung des Vorsitzenden – begründet, spricht die Regelung des § 1035 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 ZPO gegen die Annahme gesetzliche Vertretung: Denn einigen sich die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung auf den Vorsitzenden, ist nach dieser Vorschrift der Vorsitzende auf Antrag einer Partei durch das staatliche Gericht zu bestellen. Das bedeutet, die Parteien behalten die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Bestellung,50 denn lediglich sie – nicht die bereits bestellten Schiedsrichter – haben ein Antragsrecht. Ginge man von gesetzlicher Vertretung in Bezug auf die Bestellung des Vorsitzenden aus, müßten auch die bereits bestellten Schiedsrichter ein Antragsrecht haben, und es müßte erklärt werden, wie sie ihr gesetzliches Vertretungsrecht wieder verlieren. Erstes ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht der Fall, für zweites fehlt eine Erklärung.
Aus der grundsätzlichen Bestellungskompetenz der Parteien folgt ein Weisungsrecht der Parteien, es sei denn, die Kompetenz ist einem Dritten übertragen. In der Praxis ist es üblich, daß sich die beiden beisitzenden Schiedsrichter über die Bestellung des Vorsitzenden mit der Partei abstimmen, die sie jeweils bestellt hat. Dieses Vorgehen ist zulässig und kein unter Ablehnungsgesichtspunkten bedenklicher einseitiger Kontakt eines Schiedsrichters zu einer Partei. Dahinter steht das jeder prozessualen Stellvertretungskonstellation zugrunde liegende Informationsrecht der jeweiligen Partei als Geschäftsherr. Außerdem hat die Partei stets selbst das Recht, an der Vornahme einer Prozeßhandlung teilzunehmen, da ein Schiedsgerichtsverfahren parteiöffentlich ist.51 Auch bei der Bestellung des Vorsitzenden besteht ein Weisungsrecht der Parteien. Es folgt aus der Stellvertretungskonstellation: Denn die Partei kann den Umfang der Prozeßvollmacht zur Bestellung des Vorsitzenden beschränken. Dies kann aus der entsprechenden Anwendung von § 83 Abs. 2 ZPO gefolgert werden, da für die Bestellung von Schiedsrichtern die Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist. Allerdings sind §§ 80 ff. ZPO nach zutreffender Ansicht auf das schiedsrichterliche Verfahren nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar:52 Das 10. Buch der ZPO regelt das schiedsrichterliche Verfahrensrecht jedenfalls insoweit abschließend, als sich ein direkter Rückgriff auf spezielle Verfahrensvorschriften der übrigen ZPO verbietet. Jedoch gehört der Rechtsgedanke der Beschränkung der Vertretungsmacht zum Wesen der Stellvertretung selbst.53 Deshalb ist eine durch eine Weisung der Partei zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Vollmacht zur Bestellung des Vorsitzenden wirksam. Erklärt sich eine Partei mit der Benennung54 des Vorsitzenden durch den von ihr bestellten Schiedsrichter nicht einverstanden, so ist der beisitzende Schiedsrichter rechtlich an dessen Bestellung gehindert.55 Nimmt er die Bestellung dennoch vor – was in der Praxis selten vorkommen dürfte –, fehlt wegen der beschränkten Vertretungsmacht nach allgemeinen Grundsätzen eine Prozeßhandlungsvoraussetzung und die Bestellung ist unwirksam.56 Den beisitzenden Schiedsrichtern verbleibt deshalb nur die Möglichkeit, auf eine Einigung hinzuwirken. Gelingt dies nicht, haben beide Parteien im subsidiären gesetzlichen Regelfall bei Vorliegen der Voraussetzung gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 ZPO das Recht zur Einleitung des gerichtlichen Ersatzbestellungsverfahrens.
Bei Durchführung des Ersatzbestellungsverfahrens übernimmt das staatliche Gericht die Bestellung. Dabei erfolgt abweichend vom Regelfall, in dem die Bestellung aufgrund privatrechtlicher Prozeßhandlungen der Parteien oder einbezogener privater Dritte erfolgt, Bestellung im Ausnahmefall durch Hoheitsakt. Denn soll das schiedsrichterliche Verfahren gefördert werden,57 müssen für Komplikationen und Lücken im Bestellungsverfahren Auffanglösungen für die Fälle bereit stehen, in denen vorrangige privatautonome Lösungen dieser Art gescheitert oder unzureichend sind.58 Dem dient das Ersatzbestellungsverfahren nach § 1035 Abs. 3 oder Abs. 4 ZPO.59 Die Regelungsbedürftigkeit eines speziellen Verfahrens ergibt sich daraus, daß Bestellung nicht mittels Klage gegen den Nichtbestellenden durchsetzbar ist: Dies folgt nicht etwa daraus, daß einer Klage wegen des Ersatzbestellungsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis fehlt oder dadurch eine Zuständigkeitsumgehung droht, daß für eine etwaige Klage mangels Kompetenznorm jedenfalls nicht die Oberlandesgerichte zuständig sein können, bei denen aber die staatlichen Verfahren konzentriert sind.60 Vielmehr können Prozeßhandlungen von vornherein nicht durch Klage erzwungen werden. Das Prozeßrecht knüpft an deren nicht fristgerechte Vornahme lediglich prozessuale Nachteile. In der Regel ist dies der unmittelbare Verlust des Rechts

References: § 1056
 § 1057
 § 1058
 § 1059
 § 1056
 § 1037
 § 1038
 § 1039
 § 1059
 § 1035
 § 1034
 § 1032
 § 1034
 § 1037
 § 1035
 § 1034
 § 1035
 § 1035
 § 1035
 § 1035
 § 1035
 § 1035
 § 1035
 § 1035
 § 1035
 § 1035
 § 83
 § 1035
 § 1035