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Timestamp: 2016-05-31 17:50:07+00:00

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BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 243/06 - "Shopping mit Putzfrau auf Mallorca" - Zur Frage der Zul�ssigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung
der abgebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 243/06
"Shopping mit Putzfrau auf Mallorca" - Zur Frage der Zul�ssigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung
der abgebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag.
KunstUrhG �� 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1Leits�tze:1. Bildnisse einer Person d�rfen grunds�tzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (� 22 KUG). Hiervon
macht � 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt.
Allerdings ist auch bei Personen, die unter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinne von � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
grunds�tzlich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden m�ssten, eine Verbreitung der Abbildung nicht
zul�ssig, wenn hierdurch berechtigte Interesse des Abgebildeten verletzt werden (� 23 Abs. 2 KUG; "Abgestuftes Schutzkonzept").
2. Der Begriff der Zeitgeschichte darf nicht zu eng verstanden werden und umfasst nicht nur Vorg�nge von historisch-politischer
Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Der Begriff der
Zeitgeschichte wird mithin vom Interesse der �ffentlichkeit bestimmt, auch durch unterhaltende Beitr�ge kann Meinungsbildung
stattfinden. Das Informationsinteresse besteht indes nicht schrankenlos, sondern wird durch den Grundsatz der
Verh�ltnism��igkeit begrenzt.
3. Die Anwendung des � 23 Abs. 1 KUG - als Ausnahme zu � 22 KUG - erfordert hiernach eine Abw�gung zwischen den Rechten der
Abgebildeten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 10 Abs. 1 EMRK
und Art. 5 Abs. 1 GG andererseits.
4. Die Reichweite des Schutzes des Rechts am eigenen Bild wird davon beeinflusst, ob die Information in die breite �ffentlichkeit
der Massenmedien �berf�hrt wird und damit nicht auf einen engen Personenkreis begrenzt bleibt. Andererseits wird das Gewicht der
das Pers�nlichkeitsrecht gegebenenfalls beschr�nkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit
betrifft, welche die �ffentlichkeit ber�hrt.
5. Mit der Entscheidung, ein Bild einer Person abzudrucken und in den Kontext eines bestimmten Berichts zu stellen, nutzen
die Medien ihre grundrechtlich gesch�tzte Befugnis, selbst zu entscheiden, was sie f�r berichtenswert halten. Dabei haben sie
den Pers�nlichkeitsschutz der Betroffenen zu ber�cksichtigen.
6. Auch die Normalit�t des Alltagslebens prominenter Personen kann aufgrund ihrer Leitbild- oder Kontrastfunktion und der hierdurch
m�glichen Orientierung der Allgemeinheit hinsichtlich eigener Lebensentw�rfe der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem
Interesse dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - Az. 1 BvR 1606/07). Die Pressefreiheit gilt hiernach auch
f�r unterhaltende Beitr�ge �ber das Privat- oder Alltagsleben von Prominenten und ihres sozialen Umfelds einschlie�lich ihnen
nahestehender Personen. Bei unterhaltenen Inhalten bedarf es allerdings in besonderem Ma�e der abw�genden Ber�cksichtigung
der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen.
7. Die Abw�gung zwischen Pressefreiheit und dem Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen hat sich wesentlich daran zu orientieren,
ob die Presse eine Angelegenheit von �ffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen er�rtert und zur �ffentlichen
Meinungsbildung beitr�gt oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter befriedigt
(BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283; BVerfGE 101, 361, 391). Die Gewichtung des Informationsinteresses obliegt hierbei nicht der
Presse sondern im Fall eines Rechtsstreits der Gerichte, die ihrerseits von einer inhaltlichen Bewertung abzusehen haben
(Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG).
8. Eine Berichterstattung, die nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser dient, mag zwar als reine
Wortberichterstattung zul�ssig sein, einen Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht einer prominenten Person
durch Ver�ffentlichung eines Bildes, die die betroffene Person in einer zu ihrer Privatsph�re geh�renden Situation ohne
ihre Einwilligung nach � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zeigt, ist indes nicht gerechtfertigt.
9. Die f�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit einer Bildver�ffentlichung notwendige Interessenabw�gung zwischen dem
Informationsinteresse der �ffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsph�re kann nicht f�r
Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie
Eine "vorbeugende" Unterlassungsklage kann derartige Bildver�ffentlichung selbst dann nicht erfassen, wenn
man diese auf "kerngleiche" Verletzungshandlungen beschr�nken wollte. Eine insofern vorweggenommene und
auf Vermutungen gest�tzte Abw�gung, die im konkreten Verletzungsfall dann im Vollstreckungsverfahren nachzuholen
w�re, verbietet sich im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte.
10. Zur Frage der Zul�ssigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung der abgebildeten Prominenten
in einer Situation aus ihrem privaten Alltag (hier: "Shopping mit Putzfrau auf Mallorca").
Anm. der Redaktion: Leitsatz 10 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1763
OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2013 - Az. 6 U 28/12 Pflicht zur Angabe von Identit�t und Anschrift in einer Werbeanzeige - Wird in einer Zeitung mit einem abschlussf�higes Angebot im Sinne von � 5a Abs. 3 UWG geworben, hat der Werbende die Identit�t und Anschrift seines Unternehmens in der Werbeanzeige zu benennen. OLG K�ln, Beschluss vom 24.03.2011 - Az. 6 W 42/11 Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage - Zur tats�chlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Internet-Anschlussinhabers f�r Rechtsverletzungen, zum Bestreiten der ordnungsgem��en IP-Ermittlung mit Nichtwissen und zur Haftung f�r Ehegatten beim Filesharing.Bundesgerichtshof Zur Zul�ssigkeit des Sampling von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops f�r Rap-St�cke Bundesgerichtshof Die zus�tzliche Bezeichnung eines nat�rlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten irref�hrend und unzul�ssig. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Az. I ZB 71/13 Deus Ex - Die Kosten des Verfahrens nach � 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 UrhG sind als Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits (anteilig) erstattungsf�hig (Filesharing)

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 5