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Timestamp: 2016-10-26 19:30:45+00:00

Document:
Proc�dure d'opposition (art. 106 ss. LP) dans le cas o� un tiers pr�tend que le d�biteur lui a c�d� ses droits � une succession. Selon quel crit�re la qualit� des parties dans la proc�dure doitelle �tre d�termin�e? Pouvoir d'appr�ciation des autorit�s de poursuite. Faits � partir de page 55
In den Betreibungen Nr. 7238 und 3832 des Dr. Pelet bzw. der Frau von Wogau gegen Frau von Grunelius pf�ndete das Betreibungsamt Z�rich 7 den Liquidationsanteil der Schuldnerin am unverteilten Nachlass ihres am 29. Juli 1948 gestorbenen Ehemanns. Die RST Revisions-, Steuerberatungs- und Treuhand AG in Basel machte BGE 88 III 55 S. 56geltend, die Schuldnerin habe ihre Erbansp�che an sie abgetreten. Sie legte die folgende, von der Schuldnerin am 2. November 1956 ausgestellte "Abtretung" vor:
"Ich zediere hiermit alle meine Anspr�che samt zugeh�rigen Rechten und Pflichten, insbesondere einschliesslich der Rechte aus der einstweiligen Verf�gung des Landgerichtes Frankfurt a.M. vom 21. Januar 1956, an die Nachl�sse der Frau Marie Beaumont geb. Tachard, sowie meines verstorbenen Ehemannes Oscar von Grunelius unter Vorbehalt etwaiger Rechte betreibender Gl�ubiger an die R.S.T. Revisions-, Steuerberatungs- und Treuhand AG Basel."
Hierauf merkte das Betreibungsamt in den Pf�ndungsurkunden vor, dass die RST am gepf�ndeten Liquidationsanteil das Eigentumsrecht geltend mache, und setzte den Gl�ubigern Frist zur Bestreitung gem�ss Art. 106 SchKG. Die Gl�ubiger bestritten die Ansprache und f�hrten ausserdem Beschwerde mit dem Antrag, sie sei als versp�tet zur�ckzuweisen. Nachdem diese Beschwerde letztinstanzlich abgewiesen worden war (Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 31. August 1961), setzte das Betreibungsamt den Gl�ubigern am 27. Oktober 1961 gem�ss Art. 109 SchKG Frist zur Klage auf Aberkennung der streitigen Ansprache. Die neue Beschwerde, mit welcher die Gl�ubiger beantragten, dass die Kl�gerrolle nicht ihnen, sondern gem�ss Art. 107 SchKG der Drittansprecherin zuzuweisen sei, ist von der untern Aufsichtsbeh�rde gesch�tzt, von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde dagegen mit Entscheid vom 13. April 1962 abgewiesen worden.
Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht erneuern die Gl�ubiger ihr Beschwerdebegehren.
1. NachBGE 67 III 51ist der Streit, ob ein gepf�ndeter Erbanteil dem Schuldner oder einem Dritten zustehe, im Widerspruchsverfahren auszutragen.
Ob in diesem Verfahren die Klagefrist dem Drittansprecher oder dem Gl�ubiger anzusetzen sei, entscheidet BGE 88 III 55 S. 57sich im Falle, dass (nicht in einem Wertpapier verk�rperte) Forderungen oder andere Rechte Gegenstand der Drittansprache sind, gem�ss st�ndiger Rechtsprechung darnach, ob die Berechtigung des Schuldners oder diejenige des Drittansprechers die gr�ssere Wahrscheinlichkeit f�r sich habe (BGE 67 III 52,BGE 71 III 107,BGE 75 III 10,BGE 79 III 163). Bei Anwendung dieses Kriteriums haben sich die Betreibungsbeh�rden, wie die Vorinstanz in Erw�gung 6 ihres Entscheides zutreffend ausgef�hrt hat, nicht in eine n�here Untersuchung der materiellen Rechtslage einzulassen, wie die Vorinstanz es in den Erw�gungen 3 - 5 selber getan hat. Vielmehr haben sie auf Grund einer summarischen Pr�fung der Akten zu entscheiden. Im vorliegenden Falle muss f�r sie massgebend sein, dass die Drittansprecherin eine zu ihren Gunsten ausgestellte schriftliche Abtretung vorzulegen vermag, die sich im Gegensatz zu derjenigen, auf die sich der Dritte im FalleBGE 67 III 49ff. berufen hatte, nicht schon auf den ersten Blick als ung�ltig erweist. Welche Tragweite der in die Abtretungsurkunde aufgenommene Vorbehalt etwaiger Rechte betreibender Gl�ubiger habe, ist umstritten und nicht ohne weiteres liquid. Die RST macht u.a. geltend und anerbietet den Beweis daf�r, dass dieser Vorbehalt nicht f�r solche Gl�ubiger gelte, deren Forderungen erst nach der Abtretung entstanden sind. �ber solche Fragen zu befinden, muss dem Richter vorbehalten bleiben. Die Kl�gerrolle ist daher ohne R�cksicht auf den erw�hnten Vorbehalt den Gl�ubigern zuzuweisen. Ob die Abtretung den Miterben der Schuldnerin oder dem Erbschaftsverwalter mitgeteilt worden sei, wie das Betreibungsamt dies annimmt, ist unter dem Gesichtspunkte von Art. 106 ff. SchKG entgegen der Auffassung des Betreibungsamtes unerheblich (BGE 67 III 53; �ber die Bedeutung einer solchen Anzeige vgl. im �brigen BGE 87 II 225 /226).
2. In BGE 87 II 223 ff. hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts erkl�rt, die Abtretung eines angefallenen Erbanteils an einen Dritten gew�hre diesem nach BGE 88 III 55 S. 58schweizerischem Recht "nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Ver�usserer, dahingehend, dass dieser die Gegenst�nde, die er bei der Teilung erhalten wird, an ihn �bertrage" (S. 224); wegen der bloss obligatorischen Wirkung der "Abtretung" eines Erbanteils bleibe "ein Zugriff der Gl�ubiger des Ver�usserers auf dessen Erbanteil bzw. die ihm zugewiesenen Gegenst�nde m�glich, solange diese nicht an den Erwerber �bertragen worden sind" (S. 225). Man k�nnte sich fragen, ob angesichts dieser Feststellungen noch angenommen werden d�rfe, der Dritte, der sich darauf beruft, dass der betriebene Schuldner ihm seinen Erbanteil abgetreten habe, mache damit ein die Pf�ndung ausschliessendes (oder doch bei der Verwertung und Verteilung zu ber�cksichtigendes) Recht geltend, wie dies die Voraussetzung f�r die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens bildet (BGE 78 III 10/11, BGE 80 III 71 /72 mit Hinweisen). Diese Frage von Amtes wegen aufzugreifen und allenfalls in Abweichung vonBGE 67 III 51die Durchf�hrung eines Widerspruchsverfahrens in einem solchen Falle als unzul�ssig zu erkl�ren, besteht jedoch kein gen�gender Anlass; dies umso weniger, als streitig zu sein scheint, ob die Erbschaft des Oscar von Grunelius dem schweizerischen Recht unterstehe. Es kann dem Richter �berlassen werden, gegebenenfalls zu pr�fen, ob die Eigentumsansprache der RST etwa schon mit der Begr�ndung abzuweisen sei, dass die Abtretung ihr nur ein rein obligatorisches Recht gegen die Schuldnerin verleihe.

References: BGE 
 Art. 106
 Art. 109
 Art. 107
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE