Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-CursWasSchGebVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-01-29 11:44:58+00:00

Document:
Fundstelle: HmbGVBl. 1997, S. 236
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Art 2 § 3 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 209, 210)
Auf Grund von § 19 Absätze 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1695) und von § 27 des Hamburgischen Wassergesetzes vom 20. Juni 1960 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 335), zuletzt geändert am 20. Januar 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 9), wird verordnet:
(1) Zum Schutz der Wasserfassungen I und II des Wasserwerks Curslack der Hamburger Wasserwerke GmbH wird in den Gemarkungen Bergedorf, Curslack und Altengamme ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die Fassungsbereiche (Zone I), die engere Schutzzone (Zone II) und die weitere Schutzzone (Zone III).
(3) Die Grenzen der Schutzzonen werden wie folgt festgelegt:
Die Grenze der Schutzzone I für die westlich der Wasserwerksgebäude gelegenen Flachbrunnen verläuft, beginnend am Schnittpunkt der östlichen Böschungsoberkante des Sielgrabens, der das Fassungsgelände im Westen begrenzt, mit der Verlängerung der Verbindungslinie zwischen den Brunnen, 10 m entlang der Böschungsoberkante nach Norden, schwenkt sodann nach Osten, verläuft in einem Abstand von 10 m parallel zu der Verbindungslinie zwischen den Flachbrunnen, schwenkt am Fuß- und Radweg an der Westgrenze des Flurstücks 1685 nach Süden ab, folgt der Flurstücksgrenze auf einer Länge von 20 m, knickt sodann nach Westen ab und verläuft in einem Abstand von 10 m parallel zu der Verbindungslinie zwischen den Flachbrunnen, knickt an der östlichen Böschungsoberkante des Sielgrabens, der das Fassungsgelände im Westen begrenzt, nach Norden ab und folgt dieser zum Ausgangspunkt zurück. Die Grenze der Schutzzone I für die zwischen den Wasserwerksgebäuden und der Straße »Curslacker Heerweg« gelegenen Flachbrunnen verläuft, beginnend im Westen im Schnittpunkt der Fluchtlinie der südlichen Wand des Maschinenhaus- und Filter-Gebäudes mit dem südlichen Fahrbahnrand der Wasserwerkszufahrt, in südöstlicher Richtung in einem Abstand von 10 m parallel zu der Verbindungslinie zwischen den Flachbrunnen, schwenkt an der Eingangspforte zum Werksgelände nach Südwesten ab, verläuft 20 m entlang der Umzäunung, knickt sodann nach Nordwesten ab und verläuft 230 m in einem Abstand von 10 m parallel zu der Verbindungslinie zwischen den Flachbrunnen, knickt sodann nach Norden ab und verläuft in gerader Linie zum Ausgangspunkt zurück. Die Grenze der Schutzzone I für die zwischen den Straßen »Curslacker Heerweg« und »Gammer Weg« gelegenen Flachbrunnen verläuft, beginnend am Schnittpunkt der Verbindungslinie der Flachbrunnen mit der Westgrenze des Flurstücks 1750, 10 m nach Süden, schwenkt sodann nach Westen und verläuft in westlicher Richtung in einem Abstand von 10 m parallel zu der Verbindungslinie zwischen den Flachbrunnen, knickt 50 m vor Erreichen der Grenze des Flurstücks 381 in einem Winkel von 90 Grad nach Norden ab, schwenkt nach 20 m nach Südosten und verläuft in einem Abstand von 10 m parallel zu der Verbindungslinie zwischen den Flachbrunnen bis zur Westgrenze des Flurstücks 1750, der sie nach Süden bis zum Ausgangspunkt folgt. Die Grenze der Schutzzone I für die zwischen der Straße »Gammer Weg« und dem östlichen Ende des Fassungsgeländes gelegenen Flachbrunnen verläuft, beginnend am Schnittpunkt der Verbindungslinie der Flachbrunnen mit der Ostgrenze des Flurstücks 1750, 10 m nach Norden, schwenkt sodann nach Osten und verläuft in östlicher Richtung in einem Abstand von 10 m parallel zu der Verbindungslinie zwischen den Flachbrunnen, schwenkt an der westlichen Böschungsoberkante des Sielgrabens, der das Fassungsgelände im Osten begrenzt, nach Süden ab, verläuft 20 m entlang der westlichen Böschungsoberkante des Sielgrabens, knickt sodann nach Westen ab und verläuft in einem Abstand von 10 m parallel zu der Verbindungslinie zwischen den Flachbrunnen, knickt an der Ostgrenze des Flurstücks 1750 nach Norden ab und folgt dieser bis zum Ausgangspunkt. Für die Tiefbrunnen 1 a, 2 a, 2 b, 3 a, 4 a, 6 a, 8 a, 12 a, 15 a, 31 a, 35 a, 36 a, 39 a, 43 a verläuft die Schutzzone I jeweils in einem Abstand von 10 m in einem Kreis um den jeweiligen Brunnen herum.
Die Grenze der Schutzzone II verläuft, beginnend am Schnittpunkt der östlichen Böschungsoberkante des Sielgrabens, der das Fassungsgelände im Westen begrenzt, mit der Verlängerung der Verbindungslinie zwischen den Brunnen, 67 m entlang der Böschungsoberkante nach Norden, schwenkt sodann nach Osten, verläuft in östlicher Richtung in einem Abstand von 10 m parallel zu der Böschungsoberkante des nördlichen Ufers des nördlichen Fassungsgrabens, schwenkt am östlichen Ende des Fassungsgeländes entlang der westlichen Böschungsoberkante des Sielgrabens, der das Fassungsgelände nach Osten begrenzt, nach Süden ab, verläuft in westlicher Richtung in einem Abstand von 10 m parallel zu der Böschungsoberkante des südlichen Ufers des südlichen Fassungsgrabens, schwenkt am westlichen Ende des Fassungsgeländes nach Norden ab und verläuft entlang der östlichen Böschungsoberkante des Sielgrabens zum Ausgangspunkt zurück.
Die Grenze der Schutzzone III verläuft, beginnend an dem Kreuzungspunkt zwischen dem Westufer des Schleusengrabens und der Brücke der Güterbahn, an deren Südseite nach Westen, folgt der Südgrenze der Flurstücke 5163 und 5165 bis zu der Straße »Vierlandenstraße«, fluchtet von dem südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 5165 zu dem südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 2994, folgt der südlichen Flurstücksgrenze bis zu der Straße »Neuer Weg«, verläuft weiter in gerader Linie über die Straße bis zu der Westgrenze des Flurstücks 5637, der sie nach Süden bis zu dem Flurstück 5203 folgt, verläuft entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 5203, bis diese nach Südwesten abknickt, fluchtet von dem Knickpunkt auf den östlichen Eckpunkt des Flurstücks 3091, verläuft weiter nach Westen entlang der Südgrenze des Flurstücks 5637 bis zu dem nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 4741, folgt der Nordgrenze dieses Flurstücks bis zu dem Flurstück 4013, fluchtet von dort auf den nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 2946, schwenkt nach Süden ab und folgt der Westgrenze der Flurstücke 2946, 4747 und 5285, verläuft weiter in gerader Linie über die Autobahn, bis sie auf die Brookwetterung trifft, folgt von dort dem nördlichen Uferrand der Brookwetterung in östlicher Richtung bis sie auf die Landesgrenze trifft, der sie bis zu dem Punkt folgt, an dem die Landesgrenze den Knollgraben verlässt, verläuft entlang des nördlichen Ufers des Knollgrabens bis zum Sander Knollgraben, folgt von dort der Landesgrenze bis diese etwa 50 m westlich der Straße »Altengammer Hauptdeich« auf einen Weg trifft, dessen südlichem Rand sie nach Osten bis zur Straße »Altengammer Hauptdeich« folgt, folgt dem östlichen Fahrbahnrand dieser Straße in südwestlicher Richtung, schwenkt sodann westlich der Straße »Kirchenstegel« in Richtung Norden ein, folgt ihrem Verlauf bis zu der Straße »Altengammer Elbdeich«, schwenkt dann nach Westen ab und verläuft bis zu der östlichen Grenze des Flurstücks 2250 entlang dem Altengammer Elbdeich, folgt dem Verlauf der Flurstücksgrenze auf einer Länge von 50 m, knickt in westlicher Richtung ab, läuft von dort aus geradlinig auf den Kreuzungspunkt zwischen der Straße »Altengammer Marschenbahndamm« und dem Gewässer »Lüttwetter« zu, fluchtet von dort aus auf die nördliche Grenze des Flurstücks 2467, folgt in südlicher Richtung der westlichen Flurstücksgrenze bis zum Altengammer Hausdeich, folgt dem Verlauf der Fahrbahn an deren südlicher Seite nach Nordwesten bis zur südöstlichen Grenze des Flurstücks 2286, folgt der Flurstücksgrenze nach Südwesten bis diese auf die Dove-Elbe trifft, deren Südufer sie bis zum Schleusengraben folgt und verläuft an dessen Westufer entlang bis zum Ausgangspunkt zurück.
(4) Eine Übersicht über das Wasserschutzgebiet gibt der Plan, der dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist.
Auf den Abdruck des in Absatz 4 genannten Plans wurde verzichtet
(1) 1 Für die Schutzzonen gelten die in den §§ 3 bis 6 aufgeführten Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten. 2 Alle Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten für die weitere Schutzzone gelten auch für die engere Schutzzone und für die Fassungsbereiche. 3 Für die Fassungsbereiche gelten auch die Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten für die engere Schutzzone. 4 Die Verbote gelten nicht für Maßnahmen der Hamburger Wasserwerke GmbH, die der Trinkwassergewinnung oder Trinkwasserversorgung dienen.
(2) 1 Die zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall von den Verboten und Nutzungsbeschränkungen Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften wegen besonderer Schutzvorkehrungen im Einzelfall nicht zu besorgen ist. 2 Dabei ist das Ziel, Gartenbau und Landwirtschaft ordnungsgemäß betreiben und fortentwickeln zu können, zu berücksichtigen.
(3) Von dem Verbot des § 3 Absatz 2 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert am 23. Juli 2003 (BGBl. I S. 1533), kann die zuständige Behörde auf Antrag Befreiung gewähren, wenn
die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen;
der Transport radioaktiver oder wassergefährdender Stoffe; auf den Straßen Curslacker Heerweg und Gammer Weg bei Tageslicht zulässig ist die Belieferung der Anlieger mit Heizöl sowie mit Pflanzenschutz- und Düngemitteln;
das Einleiten, Verregnen und Versickern von Schmutzwasser und sonstigen wassergefährdenden Stoffen sowie von radioaktiven Stoffen; dieses Verbot gilt nicht für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, soweit sie gemäß § 3 Absatz 2 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Wasserschutzgebieten zulässig sind; gesammeltes Niederschlagswasser von Dachflächen, das nicht vom Grundstück in das Regen- oder Mischwassersiel eingeleitet werden kann, soll flächenhaft über die belebte Bodenzone versickert oder in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden; ist beides nicht möglich, muss bei der Versickerung für je angefangene 100 m² der Gebäudegrundfläche mindestens ein Versickerungsschacht benutzt werden; dies gilt nicht für Wohngrundstücke, sofern das anfallende Niederschlagswasser gemäß § 32 a des Hamburgischen Wassergesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder, sofern die Versickerung oder Verrieselung des Niederschlagwassers mit Hilfe von Anlagen erfolgt, für die vor dem 1. Januar 1995 eine wasserrechtliche Erlaubnis oder eine Baugenehmigung erteilt wurde oder wenn für die Entwässerung des Niederschlagswassers vor diesem Datum gemäß § 10 Absatz 2 des Hamburgischen Abwassergesetzes vom 21. Februar 1984 (HmbGVBl. S. 45), geändert am 29. Mai 1996 (HmbGVBl. S. 80), eine Befreiung von der Anschlusspflicht erteilt wurde oder wenn das Niederschlagswasser auf dem Grundstück verwendet wird und sich dadurch keine Missstände ergeben;
das Betreiben, Errichten und Erweitern von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe; dies gilt nicht
Rohrleitungen, die Zubehör von Heizölverbraucheranlagen sowie Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dieselkraftstoff für den landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Betrieb sind und den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Errichtung und Betrieb, insbesondere nach den Vorschriften der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen , entsprechen
für Rohrleitungen, die gemäß § 7 der Pflanzenschutzmittelverordnung in der Fassung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 735), einer regelmäßigen Überprüfungspflicht unterliegen;
die Tierhaltung, wenn bei der Ausbringung des anfallenden Dungs auf den zur Verfügung stehenden Flächen die Menge von 170 kg Gesamtstickstoff je ha und Jahr überschritten würde;
die Vornahme von Abgrabungen und Erdaufschlüssen, durch die Deckschichten wesentlich vermindert werden, insbesondere wenn zu besorgen ist, dass das Grundwasser ständig aufgedeckt und keine ausreichende und dauerhafte Sicherung zu seinem Schutz vorgenommen werden kann; zulässig sind solche Tätigkeiten, die für Baugrunduntersuchungen, aus Gründen der öffentlichen Wasserversorgung oder für die Unterhaltung von Gewässern, wenn sie nach den Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes durch die zuständige Behörde durchgeführt wird, erforderlich sind;
Hamburg, den 10. Juni 1997.

References: § 3
 § 19
 § 27
 § 3
 § 3
 § 32
 § 10
 § 7