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Timestamp: 2019-08-21 15:41:13+00:00

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FG Düsseldorf, 4 K 5527/01: FG Düsseldorf (kläger, grundstück, ehefrau, vertrag, darlehen, vorkaufsrecht, bewg, gegenleistung, höhe, zeitpunkt)
Urteil des FG Düsseldorf vom 30.10.2002, 4 K 5527/01
4 K 5527/01
FG Düsseldorf (kläger, grundstück, ehefrau, vertrag, darlehen, vorkaufsrecht, bewg, gegenleistung, höhe, zeitpunkt)
Kläger, Grundstück, Ehefrau, Vertrag, Darlehen, Vorkaufsrecht, Bewg, Gegenleistung, Höhe, Zeitpunkt
Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 5527/01 ERB
Aktenzeichen: 4 K 5527/01 ERB
2Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 5526/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur , Flurstück . Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht.
3Mit notariellem Vertrag vom 27.08.1993 bestätigten der Kläger und seine Ehefrau von Frau T.C. ein Darlehen in Höhe von 350.000 DM erhalten zu haben. Hinsichtlich der Darlehensbedingungen heißt es unter A. des Vertrags unter anderem, dass das Darlehen grundsätzlich zinslos gewährt werde und der Darlehensgeber (Frau T.C.) berechtigt sei, das Darlehen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres, nicht aber vor dem 31.12.1999 zu kündigen. Ferner sei der Darlehensgeber berechtigt, das Darlehen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unter anderem dann sofort und vorzeitig einzufordern, wenn der Kläger und seine Ehefrau über den Grundbesitz ohne vorherige Zustimmung des Darlehensgebers verfügen oder diesen belasten würden. Zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten der Kläger und seine Ehefrau Frau T.C. eine brieflose Hypothek in Höhe von 350.000 DM zu Lasten des zuvor bezeichneten Grundstücks und des im Erbbaugrundbuch von Gl Blatt 2790 verzeichneten Erbbaurechts. Ferner wurde Frau T.C. unter B. des notariellen Vertrags ein Ankaufs- und Vorkaufsrecht an dem Grundstück eingeräumt. Dies sollte u. a. dann ausgeübt werden können, wenn der Kläger und seine Ehefrau über ihren Grundbesitz verfügen oder diesen belasten würden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den notariellen Vertrag vom 27.08.1993 des Notars (UR.-Nr. ) Bezug genommen.
eine Schenkung zu Gunsten des Klägers. Mit Schenkungsteuerbescheid vom 21.03.2000 setzte er gegen den Kläger Schenkungsteuer in Höhe von 20.760 DM fest. Dabei bewertete er die Hingabe des Geldes als zinsloses Darlehen auf unbestimmte Zeit mit 89.512 DM. In seiner Begründung führte er weiter aus, dass Frau T.C. durch das ihr eingeräumte Ankaufs- und Vorkaufsrecht eine Rechtsposition erhalten habe, die aufschiebend bedingt sei und damit nicht berücksichtigt werden könne. Diese Rechtsposition könne erst berücksichtigt werden, wenn die Bedingung eingetreten sei. Das Frau T.C. eingeräumte aufschiebend bedingte Verwertungsrecht stelle keine berücksichtigungsfähige Gegenleistung für die Zinslosigkeit des Darlehens dar. Ferner sei die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) nicht abgelaufen, da diese nicht vor Ablauf des Kalenderjahres beginne, in dem die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt habe. Da er erst im Jahre 1998 von dem notariellen Vertrag Kenntnis erlangt habe, beginne die Festsetzungsfrist zum 31.12.1998 und ende gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO nach vier Jahren zum 31.12.2002.
6Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 11.04.2000 Einspruch ein, mit dem er darauf hinwies, dass sich die Frage einer Gegenleistung nicht nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes richte, sondern nach den tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach sei festzustellen, dass bereits ab dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung Frau T.C. ein rechtlich bedeutsamer Einfluss hinsichtlich der weiteren Verwertung des Grundstücks eingeräumt worden sei. Die Zinslosigkeit sei der Preis dafür gewesen, dass das Grundstück des Klägers nicht gegen die Vorstellungen von Frau T.C. und ihres Ehemannes - seines (des Klägers) Nachbarn - veräußert werden könne. Der vereinbarte Preis sei wie bei einem außergewöhnlichen Kunstgegenstand durch Angebot und Nachfrage zu Stande gekommen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Wert der beiderseitigen Leistungen in einem auffallend groben Missverhältnis stehen würden.
7Mit Einspruchsentscheidung vom 20.09.2001 wies der Beklagte den Einspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass das Frau T.C. vertraglich eingeräumte Verwertungsrecht an dem Grundstück zum Übertragungszeitpunkt aufschiebend bedingt im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) eingeräumt worden sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliege die unentgeltliche Überlassung einer Kapitalsumme auf Zeit, durch die sich der Darlehensgeber einer Einnahmemöglichkeit begebe, die verkehrsüblicherweise regelmäßig genutzt werde, der Schenkungsteuer. Demgegenüber werde das Frau T.C. eingeräumte Verwertungsrecht erst dann wirksam, wenn die in Abschnitt A. unter Ziffer 3a) - d) des notariellen Vertrags alternativ genannten Kündigungsgründe vorliegen würden. Erst bei Eintritt dieser, vom Stichtag aus gesehen zukünftigen ungewissenen Ereignisse habe Frau T.C. einen entsprechenden Verwertungsanspruch gegen den Kläger.
8Mit der am 28.09.2001 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend vor: Die Beurteilung des Sachverhalts beruhe auf einer Missachtung der Vielgestaltigkeit des zu Grunde liegenden Lebenssachverhalts. Im Jahre 1993 sei er plötzlich lebensbedrohend erkrankt. Wegen der damit verbundenen dauernden Erwerbsunfähigkeit sei sein Unternehmen vom Konkurs bedroht gewesen. Wegen einer für sein Unternehmen einzulösenden Bankbürgschaft in Höhe von 350.000 DM habe seinerzeit die Zwangsversteigerung des in Rede stehenden Grundbesitzes gedroht. Als Ausweg sei
nur eine Aufteilung des Grundstücks zum Zwecke der Veräußerung des unbebauten Teils in Betracht gekommen. Der unbebaute Teil des Grundstücks grenze wiederum an das Grundstück von Frau T.C.. Um den baulichen Zustand festzuschreiben, habe Frau T.C. die von ihm geforderte Geldsumme zur Verfügung gestellt. An dem Vorgehen von Frau T.C. sei auch wirtschaftlich betrachtet nichts Besonderes zu erkennen, denn diese stehe wirtschaftlich nicht schlechter da als jemand, der ein unbebautes Grundstück erwerbe und zinslos liegen lasse, um eine unerwünschte Bebauung durch einen Dritten zu verhindern. Es könne nur noch einmal darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung durch die Darlehensnehmer, den Kläger und seine Ehefrau, nach dem notariell geschlossenen Vertrag nicht möglich sei. Somit stehe es allein in der Entscheidung von Frau T.C., wie lange die Sperrwirkung gegen eine Änderung der Verhältnisse fortbestehe.
13Zur Begründung trägt er ergänzend vor: Der Kläger habe seinen Vortrag, wonach das Frau T.C. eingeräumte Ankaufs- und Vorkaufsrecht eine ausgewogene Gegenleistung für den gewährten Zinsvorteil darstelle, nicht im Einzelnen begründet. Er habe das Ankaufs- und Vorkaufsrecht auch nicht wertmäßig beziffern können, weil die hierfür vorgetragenen Umstände nicht ausreichend seien, um den Wert des eingeräumten Ankaufs- und Vorkaufsrechts zu ermitteln.
Die Klage ist unbegründet. Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 21.03.2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO). Der Beklagte hat zu Recht Schenkungsteuer in Höhe von 20.760 DM gegen den Kläger festgesetzt.
18Wie der Kläger selbst nicht in Abrede stellt, sind ihm und seiner Ehefrau nach dem notariellen Vertrag vom 27.08.1993 von Frau T.C. - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - 350.000 DM zinslos als Darlehen gewährt worden.
20Soweit der Kläger hierfür maßgeblich auf das Frau T.C. eingeräumte Ankaufs- und Vorkaufsrecht am Grundstück abstellt, ist schon nicht ersichtlich, dass es sich dabei überhaupt um eine Gegenleistung handelt, die gemäß § 7 Abs. 3 ErbStG in Geld veranschlagt werden kann. Denn nach dem notariellen Vertrag bestimmt sich der von Frau T.C. im Falle der Ausübung des Ankaufsrechts zu zahlende Kaufpreis nach dem Verkehrswert des Grundstücks und im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten (Frau T.C.) und dem Verpflichteten (dem Kläger und seiner Ehefrau) gemäß § 505 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat. Von daher ist für den Senat nicht erkennbar, worin eine in Geld zu veranschlagende Gegenleistung in Form einer finanziellen Belastung für den Kläger liegen sollte.
21Unabhängig hiervon würde eine etwaige von dem Kläger zu erbringende Gegenleistung diesen im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) auch nicht belasten. Gemäß § 11 ErbStG ist für die Wertermittlung der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgeblich. Ferner bestimmt § 12 Abs. 1 ErbStG, dass sich die Bewertung grundsätzlich nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes richtet (Allgemeine Bewertungsvorschriften), so dass ein Rückgriff auf das Bürgerliche Gesetzbuch, wie von dem Kläger gefordert, ausscheidet. Gemäß § 6 Abs. 1 BewG, auf den § 12 Abs.1 ErbStG verweist, bleiben Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängen, bei der Bewertung unberücksichtigt. Tritt die Bedingung später ein, so besteht gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 BewG die Möglichkeit einer Berichtigung. Bei der Frage, ob Frau T.C. ihr vertraglich eingeräumtes Ankaufs- bzw. Vorkaufsrecht gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau ausübt, handelt es ich um ein zukünftiges ungewisses Ereignis im Sinne der genannten Bestimmung, das nicht berücksichtigt werden kann. Denn das Frau T.C. unter A. (1) des notariellen Vertrags eingeräumte Ankaufsrecht ist davon abhängig, dass einer der unter a) bis d) genannten Fälle vorliegt, also beispielsweise das Grundstück ohne Zustimmung des Darlehensgebers veräußert, von Dritter Seite die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung betrieben, ein Konkursverfahren über das Vermögen der Grundstückseigentümer eröffnet oder das Darlehen unter den in A. (1) Nr. 3 genannten Voraussetzungen vorzeitig eingefordert wird. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) war indes überhaupt noch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann die genannten Voraussetzungen für die Ausübung des Ankaufsrechts durch Frau T.C. vorliegen würden. Dafür spricht auch, dass nach Aktenlage das eingeräumte Ankaufsrecht bis heute nicht ausgeübt worden ist. Auch das unter A. (2) dem jeweiligen Eigentümer des Frau T.C. gehörenden Grundstücks eingeräumte Vorkaufsrecht ist aufschiebend bedingt im Sinne von § 6 Abs. 1 ErbStG. Denn ob dieses Recht ausgeübt wird, war im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung ebenfalls
24Danach ist der Beklagte zutreffend von einer unbestimmten Dauer des von Frau T.C. zinslos gewährten Darlehens ausgegangen und hat demgemäß den Erwerb des Klägers rechnerisch zutreffend in dem Schenkungsteuerbescheid vom 21.03.2000 mit 89.512 DM (= 1/2 von 179.025 DM (350.000 DM x 5,5 % x 9,3)) bewertet, was bei einem Freibetrag von 3.000 DM (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG) zu der festgesetzten Schenkungsteuer von 20.670 DM führt.

References: § 170
 § 169
 § 6
 § 7
 § 505
 § 11
 § 12
 § 6
 § 12
 § 6
 § 5
 § 6