Source: https://www.vhs-mosbach.de/kontakt/agb/?Fsize=308
Timestamp: 2020-08-10 06:10:14+00:00

Document:
VHS Mosbach e.V.: AGB
(1) Anmeldung / Vertrag
Der Vertrag zwischen Teilnehmenden und VHS Mosbach kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die Volkshochschule zustande. Die verbindliche Anmeldung kann erfolgen
schriftlich mit dem Anmeldeformular, per Internet oder E-Mail
persönlich oder telefonisch in der Geschäftsstelle der VHS Mosbach
Anmeldungen werden von der VHS Mosbach in zeitlicher Reihenfolge angenommen. Bitte beachten Sie, dass wir keine Anmeldebestätigungen verschicken. Sie werden nur verständigt bei Änderungen, wenn der Kurs belegt ist oder abgesagt werden muss.
(2) Gebühren / Bezahlung
Die Teilnahme an einer Veranstaltung der VHS Mosbach verpflichtet zur Zahlung der Gebühr. Sie wird mit dem Zustandekommen des Vertrags zur Zahlung fällig. In der Regel erfolgt die Zahlung durch Abbuchung. Dazu ist die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats notwendig. Der Einzug der Gebühr erfolgt am 4. Freitag nach Kursbeginn vom Konto des Teilnehmenden/Kontoinhabers. Fällt der Termin auf einen Feiertag, erfolgt die Abbuchung am darauffolgenden Werktag. In Ausnahmefällen ist eine Überweisung oder Barzahlung in der Geschäftsstelle möglich. Bei Einzelveranstaltungen, zu denen keine vorherige Anmeldung erforderlich ist, erhebt die VHS Mosbach am Veranstaltungsort eine Eintrittsgebühr in bar. Bei Tagesfahrten oder kürzeren Exkursionen wird die Teilnahmegebühr zum Fahrtantritt in bar erhoben. Die Kosten für Lernmittel und Verbrauchsmaterial sind, sofern nicht anders angegeben, in den im Programm genannten Gebühren nicht enthalten.
(3) Mindestteilnehmerzahl
In der Kursbeschreibung ist die Teilnahmegebühr vermerkt, die für die erforderliche Mindestteilnehmerzahl gilt. Sollte diese unterschritten sein, kann der Kurs trotzdem stattfinden, allerdings - das Einverständnis aller Teilnehmenden vorausgesetzt - mit einer höheren Gebühr. Diese teilen wir Ihnen telefonisch vor Kursbeginn mit. Bei länger laufenden Kursen erfolgt die Information am zweiten Kurstermin oder auf Anfrage.Bei späteren Nachmeldungen wird jedoch keine Änderung der neu festgesetzten Gebühr mehr vorgenommen.
(4) Kursabsage durch die VHS
Die VHS kann einen Kurs absagen, wenn die Mindestzahl von Teilnehmenden laut Kursbeschreibung nicht erreicht wird oder wenn der von der VHS Mosbach verpflichtete Dozent aus Gründen ausfällt, die nicht in der Verantwortung der VHS Mosbach liegen (z.B. Krankheit).
(5) Abmeldung / Kündigung
Eine Abmeldung ist möglich durch eine schriftliche Erklärung bis 2 Werktage (Montag-Freitag) vor dem ersten Unterrichtstermin, die der VHS-Geschäftsstelle bis zum Ende der Geschäftszeit zugegangen sein muss. Es liegt im Ermessen der VHS Mosbach, eine andere als die schriftliche Form der Abmeldung zu akzeptieren.
Kurse / Seminare / Lehrgänge
Bleibt ein angemeldeter Teilnehmer ohne schriftliche Rücktrittserklärung oder Kündigung einem Kurs fern, ist die volle Gebühr fällig. Eine Kündigung nach Beginn ist nur aus dringenden Gründen möglich, die nachgewiesen werden müssen. Bei berechtigter Kündigung ist eine anteilige Gebühr nach stattgefundenen Kursterminen zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 3,00 € zu entrichten.
Bei Kursen ab sechs Terminen ist - sofern nicht anders angegeben - eine Abmeldung unmittelbar nach dem tatsächlichen Besuch des ersten Kurstages ohne Angabe von Gründen möglich (Probebesuch). Dies gilt nicht für Teilnehmer eines Fortsetzungskurses, die den vorhergehenden Kurs bei dem gleichen Kursleitenden besucht haben. Die Teilnahme einer Ersatzperson ist nur nach vorheriger Rücksprache mit der VHS möglich.
Dozenten sind nicht berechtigt, Kündigungen entgegenzunehmen.
Tagesfahrten / Exkursionen
Ein kostenloser Rücktritt von der Teilnahme ist bis spätestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin möglich. Bei einer Abmeldung aus dringenden Gründen in der letzten Woche vor dem Veranstaltungstermin ist eine Verwaltungsgebühr von 3,00 € zu entrichten. Bei einem Fernbleiben ohne vorherige Abmeldung ist die volle Gebühr fällig.
(6) Ermäßigungen
Die VHS Mosbach gewährt folgende Gebührenermäßigungen bei Kursen, Seminaren und Lehrgängen:
20 % Ermäßigung für Schüler, Auszubildende, Bundesfreiwilligendienstleistende, Studenten, Arbeitslose und Bezieher von SGB IX-Leistungen bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises.
Für die oben aufgeführten Ermäßigungen gelten folgende Einschränkungen:
Ausgenommen sind alle Kurse und Lehrgänge im Bereich der Beruflichen Weiterbildung (Bereich 5).
Ausgenommen sind alle von vornherein für Schüler, Auszubildende, Kinder, Jugendliche oder als Familienkurs ausgeschriebenen Veranstaltungen.
Eine Ermäßigung von 50% auf die festgelegte Gebühr erhalten gegen Vorlage eines gültigen Nachweises Empfänger/innen von ALG II, Sozialhilfe (SGB II), Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG, von Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII), Wohngeld oder Kinderzuschlägen in der Sozialleistung, die über 18 Jahre alt sind. Pro Kurs können höchstens 50,00 € ermäßigt werden. Die Ermäßigung gilt für maximal drei Kurse pro Semester. Gebühren für Einzelveranstaltungen, Reisen, Studienfahrten und Exkursionen sowie für die vom Land Baden-Württemberg nicht geförderten Kurse können nicht ermäßigt werden. Schüler/innen bis 18 Jahre aus Familien mit oben genannter Förderung erhalten 50 % Ermäßigung auf Schülerlernkurse.
Der Teilnahmevertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80 % der Kursstunden besucht wurden. Bescheinigungen jedweder Art können nur innerhalb eines Jahres ab Kursende ausgestellt werden. Für eine Teilnahmebescheinigung erhebt die VHS Mosbach eine Gebühr von 3,00 €.
(8) Urheberschutz / Vervielfältigung
Fotografieren und Tonmitschnitte in den Veranstaltungen sind nicht gestattet. Von der VHS Mosbach zur Verfügung gestelltes Lehrmaterial darf ohne schriftliche Genehmigung der VHS auf keine Weise vervielfältigt werden.
(9) Haftung / Schäden
Die Haftung der VHS Mosbach für Schäden jedweder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der VHS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Unfälle während der Veranstaltung, auf dem Weg zur und von der Veranstaltung sowie für Diebstähle und Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, übernimmt die VHS - auch bei Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche - keine Haftung.
(10) Leistungsumfang / Schriftform
Der Umfang der Leistungen der VHS Mosbach ergibt sich aus der Beschreibung der betreffenden Veranstaltungen im halbjährlich erscheinenden Programm. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Die Dozenten sind zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.
(11) Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Erfassung im Buchungssystem des VHS Mosbach, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule Mosbach e.V., Hauptstraße 22, 74821 Mosbach
Telefax: 06261-18226, E-Mail: info@vhs-mosbach.de

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3