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Timestamp: 2019-07-22 18:22:09+00:00

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Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten – und seine Verjährung | Betreuungslupe
Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vormunds oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über, soweit diese den Vormund oder Gegenvormund befriedigt. Nach § 1908 i Abs. 1 BGB findet die vorgenannte Vorschrift auch im Betreuungsverfahren Anwendung. Für die übergegangenen Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren1.
Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung seiner jeweiligen Amtstätigkeit. Mit ihr hat der Betreuer zugleich von den – den Anspruch begründenden – Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Fälligkeit des Anspruchs tritt regelmäßig in dem Moment ein, in dem dem Betreuer eine zusammenfassende Abrechnung innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich und zumutbar ist; einen Anhaltspunkt hierfür gibt § 9 VBVG, der Abrechnungszeiträume von drei Monaten vorgibt. Spätestens aber tritt die Fälligkeit mit Bewilligung der Vergütung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG ein2.
Dass der Betreute ursprünglich mittellos im Sinne von § 1836 d BGB war, steht dem Entstehen des Anspruchs im Sinne des § 198 BGB a.F. bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entgegen. Denn wäre die Leistungsfähigkeit des Betreuten Voraussetzung für das Entstehen des Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruches, wäre ein solcher bei Mittellosigkeit erst gar nicht entstanden und hätte demgemäß auch nicht auf die Staatskasse gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB übergehen können. “Mittellosigkeit” im Sinne von § 1836 d BGB ist vielmehr dahin zu verstehen, dass es dem Betreuten sozialrechtlich nicht zugemutet werden soll, für die Kosten der Betreuung aufzukommen, wenn dadurch seine eigene angemessene Lebensgestaltung in Frage gestellt würde; deshalb hat der Staat im Falle der Mittellosigkeit in die Haftung einzutreten3.
Dass der entstandene Anspruch mit Leistungserbringung seitens der Staatskasse auf diese gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB übergeht, die Staatskasse den Regressanspruch gegenüber dem Betreuten wegen dessen Mittellosigkeit aber nicht durchsetzen kann, lässt den bereits eingetretenen Beginn der Verjährung unberührt. Die Staatskasse tritt insoweit als Zessionar lediglich in die Gläubigerstellung des Betreuers ein4.
Die Verjährung der vor 2010 entstandenen Vergütungsansprüche war auch nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31.12 2012 gehemmt.
Die Verjährung der Vergütungsansprüche war vorliegend auch nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt:
Der Umstand, dass die Staatskasse wegen der Mittellosigkeit den Betreuten zunächst nicht in Regress nehmen konnte, führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung5.
Der Umstand, dass die Staatskasse wegen der Mittellosigkeit den Betreuten zunächst nicht in Regress nehmen konnte, führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung6.
Auch sind bis zum Ablauf der Verjährungsfrist keine Verfahrensmaßnahmen ergriffen worden, die eine Verjährungshemmung bewirkt hätten.
Anknüpfungspunkte für einen verjährungshemmenden Tatbestand könnten im vorliegenden Fall nur die Einleitung eines Regressverfahrens gegenüber dem Betreuten und dessen Anhörungen sowie die Anhörung der Erbin bieten. Durch sie wurde jedoch kein Hemmungstatbestand verwirklicht.
Besondere Bestimmungen darüber, welche Verfahrensmaßnahmen gegenüber dem Betroffenen oder seinen Erben eine Verjährungshemmung bewirken, enthalten weder die materiellrechtlichen Vorschriften über die Betreuervergütung noch das zur Durchsetzung der Ansprüche geschaffene Verfahrensrecht (§ 168 FamFG).
Eine allgemeine gesetzliche Regelung über die Hemmung der Verjährung eines Rechtsanspruchs durch seine Geltendmachung enthält § 204 BGB. Die dort normierten Hemmungstatbestände folgen dem Leitgedanken, dass der Gläubiger dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden7.
Demgegenüber kann durch rein interne Maßnahmen, die dem Schuldner nicht mitgeteilt werden, wie etwa die Anregung des Vertreters der Staatskasse zur Einleitung des Erstattungsverfahrens, die notwendige Deutlichkeit eines bestehenden Rechtsverfolgungswillens nicht vermittelt werden. Zwar erfordert die Verjährungshemmung nicht in jedem Fall die förmliche Zustellung eines den Rechtsverfolgungswillen bekundenden Schriftstücks. So knüpft etwa die durch einen Güteantrag bewirkte Verjährungshemmung lediglich an die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und nicht an die tatsächliche Bekanntgabe an. Mit dieser Sonderregelung wird jedoch lediglich auf mögliche Besonderheiten in der landesrechtlichen Ausgestaltung des Güteverfahrens Rücksicht genommen, die eine förmliche Bekanntgabe des Güteantrags nicht zwingend vorsehen muss8. Solche Besonderheiten bestehen für das in § 168 FamFG geregelte Regressverfahren nicht.
Für Leistungsansprüche der Träger öffentlicher Gewalt auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, welche durch hoheitlichen Verwaltungsakt festgesetzt werden können, ist eine Bestimmung über die Verjährungshemmung in § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG enthalten. Danach hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlichrechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs.
Voraussetzung der Verjährungshemmung ist der Erlass des den Anspruch festsetzenden Verwaltungsakts. Erlassen ist der Verwaltungsakt, wenn er dem Anspruchsverpflichteten ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, denn die Bekanntgabe ist in den Begriff des Erlasses eingeschlossen9. Vorbereitungshandlungen zum Erlass des Verwaltungsakts reichen nicht aus10. Der vorbereitenden Anhörung des Beteiligten (§ 28 VwVfG) kommt somit keine verjährungshemmende Wirkung zu.
Auf dem Gebiet des Abgabenrechts erlöschen staatliche Steueransprüche durch Festsetzungsverjährung nach Ablauf der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§§ 47, 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VwZG bekannt gemacht oder veröffentlicht wird (§ 169 Abs. 1 Satz 3 AO).
Hinsichtlich der Verjährungshemmung normiert § 171 AO eine Vielzahl von – insoweit abschließenden11 – Sondertatbeständen wie etwa Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. Allgemeine Vorbereitungshandlungen für den Erlass eines Steuerbescheids, wie etwa die Anhörung des Abgabepflichtigen (§ 91 Abs. 1 AO), lösen demgegenüber keine Verjährungshemmung aus.
Die Verfahrens- und Verjährungsregelung des öffentlichen Rechts in Angelegenheiten, in denen Leistungs- oder Erstattungsansprüche eines Trägers der öffentlichen Gewalt von Amts wegen festgesetzt werden, sind somit von dem Grundsatz geprägt, dass verjährungshemmende Wirkungen erst mit der bescheidmäßigen Festsetzung des Anspruchs und nicht schon mit vorbereitenden Maßnahmen wie der Einleitung des Verwaltungsverfahrens oder der Durchführung von Anhörungen eintreten.
Das entspricht auch der inhaltlichen Bedeutung einer Anhörung. Sie dient – ebenso wie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 26, 168 Abs. 4 FamFG) – der Amtsermittlung des Sachverhalts. Ein hinreichend konkreter Rechtsverfolgungswille wird sich hingegen erst nach abgeschlossener Sachverhaltsermittlung und anschließender Abwägung aller Umstände manifestieren.
Für die nach § 168 FamFG festzusetzende Erstattung gezahlter Betreuervergütung kann nichts anderes gelten. Auch in diesem Verfahren kann nicht bereits die Anhörung des in Anspruch zu nehmenden Betreuten oder Erben die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung bewirken.
Da auch keine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner getroffen war, wonach dieser vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt sei, war die Verjährung auch nicht nach § 205 BGB gehemmt.
Andere rechtliche Hindernisse, die der Geltendmachung des Anspruchs vorübergehend entgegenstehen, begründen – anders als nach früherem Recht – grundsätzlich keine Hemmung12.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 338/14
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/10 – MDR 2012, 431 Rn. 11 f. mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/10 – MDR 2012, 431 Rn. 16 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/10 – MDR 2012, 431 Rn. 18 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/10 – MDR 2012, 431 Rn.19 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/10 – MDR 2012, 431 Rn. 22 [↩]
vgl. BGH Beschluss vom 28.04.1988 – IX ZR 176/87 – WM 1988, 1030; BGHZ 80, 222, 226 mwN; BSG NZS 2014, 337 Rn. 14 [↩]
vgl. MünchKomm-BGB/Grothe 6. Aufl. § 204 Rn. 36 [↩]
Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 8. Aufl. § 53 Rn. 44 f. [↩]
BFHE 114, 522 [↩]
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 605/10 – MDR 2012, 431 Rn. 24 mwN [↩]
GüteantragRegressverfahrenVerjährungVerjährungshemmung

References: § 1836
 § 1908
 § 9
 § 1
 § 1836
 § 198
 § 199
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 204
 § 168
 § 53
 § 10
 § 171
 § 168
 § 205
 BGH 
 § 204
 § 53