Source: https://rechtsstaat20.blogger.de/stories/2729006/
Timestamp: 2019-11-19 03:04:39+00:00

Document:
Meine Termine beim LSG in Potsdam, 26.6. ab 9:30 Uhr: Terminsbericht LSG 26.6.2019, 3 Termine
hans.marck, Freitag, 28. Juni 2019, 5:24 PM
Ich rüge die unzulässige Besetzung des Senats...
Viel Lärm um Nichts. Die Rechtsgrundlage finden Sie hier:
Offenbar haben Sie § 33 SGG nicht gelesen und verstanden.
Zitat aus BSG B 14 AS 33/15 R, Urteil vom 19.10.2016
c) Hieran ändert nichts, dass § 153 Abs 4 Satz 1 SGG anders als für den Gerichtsbescheid die fehlenden Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art und den geklärten Sachverhalt (§ 105 Abs 1 Satz 1 SGG) nicht ausdrücklich als Voraussetzung für die Entscheidung im vereinfachten Beschlussverfahren anführt. Daraus kann nach dem Vorstehenden nicht abgeleitet werden, dass es hierauf für die nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG zu treffende Ermessensentscheidung nicht ankommt. Von der Befugnis, ohne Einverständnis der Beteiligten außerhalb mündlicher Verhandlung und nur mit Berufsrichtern entscheiden zu dürfen, machen die Berufungsgerichte vielmehr auch ohne ausdrückliche Wiederholung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 105 Abs 1 Satz 1 SGG nur dann ermessensfehlerfrei Gebrauch, wenn sie sich von den vom Gesetzgeber für die Einführung der Regelung als maßgebend angesehenen Zwecken leiten lassen (zu § 130a VwGO ebenso BVerwG Urteil vom 30.6.2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211, 216 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr 64)...." https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192723
Den Nachweis, daß hier vom 5. LSG Senat in Potsdam eine ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen wurde, haben Sie nicht erbracht. Wann liefern Sie?
Wenn Ihnen dies nicht möglich ist, besteht wohl kaum Aussicht für einen erfolgreichen PKH-Antrag beim BSG zur Bewilligung und Beiordnung eines Wahlanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde, weil Ihre Berufungsklage vom LSG als unbegründet abgewiesen wird...
Vorab lesen Sie:
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/sozialgerichtsgesetz-153-verfahren-vor-den-landessozialgerichten_idesk_PI42323_HI1009775.html
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-155-vorbereitung-der-verhandlung-212-berichterstatterweiterer-berufsrichtereinzelrichter_idesk_PI434_HI2967261.html
Jansen, SGG § 153 Verfahren vor den Landessozialgerichten / 2.3.2.1 Grundsatz
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-153-verfahren-vor-den-landessozialgerichten-2321-grundsatz_idesk_PI434_HI2967229.html
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-155-vorbereitung-der-verhandlung-231-voraussetzungen_idesk_PI434_HI2967274.html
"Rz. 20
Nach § 155 Abs. 3 kann der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter (§ 155 Abs. 4) im Einverständnis mit den Beteiligten auch sonst, also bei jeder Entscheidung, anstelle des Senats entscheiden. Das Einverständnis der Beteiligten versetzt den Vorsitzenden (§ 155 Abs. 3) bzw. den Berichterstatter (§ 155 Abs. 4) in die Lage, ausnahmsweise anstelle des ganzen Senats (§ 33 Satz 1) allein über die Berufung zu entscheiden. Zweck des § 155 Abs. 3, 4 ist es, das sozialgerichtliche Verfahren zu straffen und zu beschleunigen, soweit dies für einen angemessenen Rechtsschutz unbedenklich erscheint (BT-Drs. 12/1217 S. 53 zu Art. 7 zu Nr. 9). Die Anwendung des § 155 Abs. 3, 4 hat auf nachprüfbaren, sachlichen Gründen zu beruhen und sich am Zweck der Regelung zu orientieren (BVerfG, Beschluss v. 5.5.1998, l BvL 23/97, NJW 1999 S. 274, 275; BVerfG, Beschluss v. 5.6.1998, 2 BvL 2/97, BVerfGE 98 S. 145, 153). Das Einverständnis der Beteiligten (§ 69) muss vor Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorliegen. Es ist als Prozesshandlung nur bis zur übereinstimmenden Einverständniserklärung frei widerruflich (BGH, Beschluss v. 22.5.2001, X ZR 21/00, NJW 2001 S. 2479). Zu prüfen ist jeweils, ob sich die Erklärungen in der Folgezeit durch eine wesentliche Änderung der dem LSG-Urteil zugrunde liegenden Sach- und Rechtslage verbraucht haben (vgl. Zeihe, SGG, § 155 Rn. 20c). Die Einverständniserklärung der Beteiligten mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter umfasst nicht das Einverständnis mit einer Entscheidung des Vorsitzenden anstelle des Senats (BSG, Urteil v. 25.10.1995, 5/4 RA 109/94, SozR 3-1500 § 155 Nr. 2). Die Einverständniserklärung kann Beweisanträge hinfällig werden lassen. Hat z. B. der Beteiligte im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 155 Abs. 4 am Terminstag zugestimmt, haben sich alle zuvor gestellten Beweisanträge erledigt (BSG, Beschluss v. 26.6.2002, B 7 AL 288/01 B)."
kasparhauser, Samstag, 20. Juli 2019, 10:46 PM
ich freue mich, daß hier mal jemand mit Sachverstand schreibt und seine Meinung gegen meine hält. Dies trägt einer guten Diskussion und Meinungsfortbidung bei.
Wenn es Sie interessiert, lade ich Sie gerne zu einem meiner nächsten Termine beim SG/LSG ein.
Sie halten mir §§ vor, die sicherlich nicht dem Zitiergebot aus Art. 19 iVm Art. 79 GG entsprechen. Diese §§ haben Sie sogar über das Grundgesetz.
Es gelten für alle Gerichte die Art. 101 GG iVm Art. 97 GG. Richter müssen unabhängig sein, was aber Richter auf Probe, Beisitzer und abgeordnete Richter - die eine Beförderung anstreben - nicht sind. Sehr interessant hier, was ich aber auch schon zitiert hatte: VG Wiesbaden, 6 K 1016/15.WI vom 28.3.2019. Bitte lesen und verstehen.
Schon die Entscheidungen beim SG verstießen gegen §§ 103, 106 und 124 SGG. Es gab keine Amtsermittlung, keine Vorbereitung und Klärung von strittigen Punkten und keine mündliche Verhandlung. Dabei ist die mündliche Verhandlung das Kernstück eines jeden Gerichtsverfahrens.
Daher hatte ich beantragt - auch weil der Gegenseite eine gültige Vollmacht fehlte und weitere Mängel schon beim SG auftraten - die Verfahen an das SG zurückzuverweisen, § 159 SGG.
Daß Verfahren, bestehend aus drei Terminen, war höchst komplex und ging auf 2005 zurück. Hier hätte es niemals eine Übertragung auf eine Berichterstatterin geben dürfen. Und es hätte eine professionelle Protokollführerin geben müssen, wie ich beantragt hatte.
Es gab noch weitere Rechtsverstöße, die man aber sicherlich vertuschen möchte. Aber Zeugen waren doch mit zwei Schulklassen von erwachsenen Menschen vorhanden. Und die betroffenen §§ des StGB hatte ich ja genannt.
Horst Muirken

References: § 33
 § 153
 § 153
 § 105
 § 130
 § 130
 § 153
 § 155
 § 155
 Art. 7
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 101
 Art. 97
 § 159