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Timestamp: 2019-06-26 15:19:39+00:00

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BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,322
BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05 (https://dejure.org/2006,322)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05 (https://dejure.org/2006,322)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05 (https://dejure.org/2006,322)
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ZPO §§ 93, 276, 307
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses nach Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren; Voraussetzungen für die Veranlassung der Klageerhebung durch den Beklagten; Abgabe der Anerkenntniserklärung innerhalb der Notfrist für die Anzeige der Verteidigungsabsicht im schriftlichen Vorverfahren; Nutzung der ersten Erklärungsmöglichkeit im Prozess als Voraussetzung für ein sofortiges Anerkenntnis; Beurteilung des sofortigen Anerkenntnisses anhand des Veranlasserprinzips
Zum sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
ZPO § 93 § 276 § 307
Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Zu den Voraussetzungen des sofortiges Anerkenntnis
Sofortiges Anerkenntnis i.S. von § 93 ZPO
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.05.2006, Az.: VI ZB 64/05 (Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren)" von RiAG Dr. W. Viefhues, original erschienen in: ZFE 2006, 470 - 471.
Kurznachricht zu "Kontext und Auswirkungen des Beschlusses des BGH vom 30.05.2005, Az.: VI ZB 64/05 (sofortige Anerkenntnis bis Ablauf der 4-Wochen-Frist des § 276 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO)" von RA BGH Dr. Herbert Geisler, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 195 - 196.
LG Duisburg, 04.05.2005 - 13 O 6/05
OLG Düsseldorf, 09.08.2005 - 5 W 12/05
BGHZ 168, 57
NJW 2006, 2490
MDR 2007, 233
FamRZ 2006, 1189
VersR 2006, 1380
WM 2006, 1880
AnwBl 2006, 195
aa) Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).
Es kann vielmehr, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklärt werden (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22).
a) Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGHZ 168, 57, 59 Rn. 10; Senat…, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 21;… OLG Schleswig, NJW-RR 2016, 1536 Rn. 3).
Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens - wie hier - kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (BGHZ 168, 57, 60Rn. 14 f.; Senat…, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 26).
Es kann vielmehr, jedenfalls wenn die Verteidigungsanzeige weder einen Sachantrag ankündigt noch das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklärt werden (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22;… vom 22. Oktober 2015, aaO Rn. 21).
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage noch nicht abschließend entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Leitsatz und Rn. 22;… vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 21).
cc) Ebenso kann dahinstehen, ob der Beklagte dann, wenn das Gericht gemäß § 272 Abs. 2 Fall 1, § 275 ZPO einen frühen ersten Termin anordnet, in diesem im Sinne von § 93 ZPO anerkennen kann, auch wenn er zuvor in den vorbereitenden Schriftsätzen Klageabweisung beantragt hat (…in diesem Sinn wohl Stein/Jonas/Muthorst, aaO Rn. 7;… aA Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 10. Aufl., § 93 Rn. 3; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006, aaO Rn. 20 mwN).
Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus Sicht der klagenden Partei bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, sie werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu ihrem Recht kommen (BGH, Beschluss vom 30.05.2006, VI ZB 64/05, in NJW 2006, 2490).
Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei aber nur dann, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen ( BGH , NJW 1979, Seiten 2040; BGH , NJW-RR 2004, Seiten 999 f.; BGH , NJW-RR 2005, Seiten 1005 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).
Dies zeigt insbesondere die Bestimmung des § 93 ZPO, welche die Regelung des § 91 ZPO aus Billigkeitsgründen durchbricht ( BGH , BGHZ 60, Seiten 337 ff; BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).
Sie dient damit zugleich dem Schutz der Beklagten vor übereilten Klagen und der Vermeidung unnötiger Prozesse ( BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).
Bestimmt das Gericht einen Verhandlungstermin, so konnte auch schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH , Beschlüsse vom 03. März 2004, Az.: IV ZB 21/03 und vom 08. März 2005, Az.: VIII ZB 3/04; BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).
Es erscheint erwägenswert anzunehmen, dass danach ein "sofortiges" Anerkenntnis auch bei der Bestimmung eines frühen ersten Termins in der Regel bereits in der Klageerwiderung abgegeben werden muss ( BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).
Dies führt zu keiner Ausweitung des Verfahrens; denn bis zum Ablauf dieser Frist sind, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, in der Regel weder Maßnahmen des Gerichts noch des Klägers veranlasst ( BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).
Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGHZ 168, 57, 59 Rn. 10).
Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens - wie hier - kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (BGHZ 168, 57, 60 Rn. 14 f.; SaarlOLG OLGR 2009, 534, 535).
OLG Köln, 30.04.2018 - 2 W 10/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2006, 2490 (2491)), welcher der Senat folgt, kann bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein Beklagter, der innerhalb der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO seine Verteidigungsbereit anzeigt, den geltend gemachten Anspruch noch im Sinne des § 93 ZPO "sofort" anerkennen, wenn er diesen Anspruch der ihm zur Klageerwiderung gesetzten Frist abgibt und seine vorherige Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (…vgl. auch OLG Naumburg, FamRZ 2008, 1643, BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand 1. Dezember 2017 § 93 Rn. 98;… MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, § 93 Rn. 14).
Dies führt jedoch zu keiner Ausweitung des Verfahrens; denn bis zum Abschluss dieser Frist sind, sofern die Verteidigungserklärung keinen Antrag angekündigt oder das Vorbringen bestreitet, in der Regel weder Maßnahmen des Gerichts noch des Klägers veranlasst (vgl. BGH NJW 2006, 2490).
Ob diese Grundsätze auch für den Fall gelten sollen, wenn bereits mit der Verteidigungsanzeige ein Klageabweisungsantrag angekündigt worden ist, lässt sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 30. Mai 2006, VI ZB 64/05, nicht mit letztlicher Sicherheit entnehmen.
OLG Celle, 22.01.2009 - 6 W 5/09
Kostenentscheidung: Zeitpunkt für ein sofortiges Anerkenntnis
b) Auch wenn der Anspruch sich seit dem 11. Juli 2008, als ####### die Übertragung seines Erbteils auf die Klägerin zu 1 durch ####### als seine vollmachtlose Vertreterin genehmigte, auf Bewilligung der Herausgabe an die Klägerin zu 1 zu zwei Fünfteln und die übrigen Parteien zu je einem Fünftel richtete, gab die unterbliebene Antwort des Beklagten auf das Schreiben vom 4. oder 6. April 2008 den Klägern bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme, sie kämen ohne Inanspruchnahme des Gerichts nicht zu ihrem Recht (vgl. hierzu: BGH Beschl. v. 30. Mai 2006, VI ZB 64/05, zit. nach juris, Rn. 10), ohne dass sie den Beklagten erneut zur Bewilligung der Herausgabe in der nunmehr geschuldeten Weise aufforderten.
Dieser Schluss ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (BGH NJW 2016, 572 Tz 19 m.N.; BGHZ 168, 57 = NJW 2006, 2490 Tz 11).
Maßgeblich ist das Verhalten des Beklagten vor Klageeinreichung (s. BGHZ 168, 57 Tz 10; ZIP 2007, 95 Tz 7; NJW 1979, 2040 -juris Tz 21).
Im Ergebnis kann dahinstehen, ob der Antragsgegner sein Anerkenntnis sofort erklärt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05 - NJW 2006, 2490).
OLG Schleswig, 11.03.2016 - 3 W 92/16
Anerkenntnis; Auskunftserteilung; eidesstattliche Versicherung
KG, 12.12.2007 - 12 W 87/07
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung
OLG Celle, 03.09.2009 - 13 U 37/09
Rückgabe von Bürgschaften: Holschuld und nicht Schickschuld!
OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14
Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei …
OLG Düsseldorf, 28.07.2008 - 21 W 9/08
SG Wiesbaden, 04.03.2019 - S 31 SB 165/17
OLG Frankfurt, 07.03.2008 - 19 W 10/08
Kostenentscheidung: "Sofortiges" Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren …
SG Wiesbaden, 27.08.2018 - S 31 SB 194/16
OLG Karlsruhe, 20.07.2009 - 18 WF 64/09
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung …
LG Berlin, 13.02.2012 - 12 T 1/12
Veranlassung zur Klageerhebung bei rückständiger Mietzahlung
OLG Köln, 16.01.2007 - 6 W 1/07
Kein sofortiges Anerkenntnis nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist oder …
OLG Celle, 26.02.2009 - 6 U 141/08
Sofortigkeit eines Anerkenntnisses nach Klageänderung
Sofortiges Anerkenntnis trotz im schriftlichen Vorverfahren erfolgter Anzeige der …
AG Solingen, 05.01.2015 - 13 C 498/14
Zur Prüffrist des Haftpflichtversicherers
OLG Düsseldorf, 11.04.2008 - 23 W 16/08
OLG Brandenburg, 16.10.2006 - 6 W 193/06
Kostenentscheidung: Anerkenntnis außerhalb der im schriftlichen Vorverfahren …
OLG München, 26.02.2008 - 4 UF 235/07
Nachehelichenunterhalt: Abweichung vom Selbstbehalt bei sehr engen …
OLG Schleswig, 13.10.2010 - 3 W 10/10
Begriff des "sofortigen" Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Rechtsfolgen der …
LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 6 O 357/11
Gerhard Woitzik Vorsitzender der Deutschen Zentrumspartei
LG Köln, 09.11.2011 - 4 O 133/11
Kostentragung nach gemeinsamer Erledigungserklärung im Zusammenhang mit einer …
OLG Hamburg, 12.11.2018 - 3 W 90/18
AG Gütersloh, 28.07.2014 - 10 C 6/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Einsichtnahme in ein Schadensgutachten …
LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 10 T 89/15
Sofortiges Anerkenntnis nur ohne Klageabweisungsantrag!

References: § 93
 § 93
 § 276
 § 307
 § 93
 BGH 
 BGH 
 § 276
 BGH 
 § 93
 § 272
 § 275
 § 93
 § 93
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 91
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 276
 § 93
 § 93
 § 93
 BGH 
 BGH 
 § 93