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Timestamp: 2020-04-10 00:53:24+00:00

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Eingewendet wird das teilweise Vorliegen einer entschiedenen Sache und das Nichtvorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 04.11.2003, FSRV/0084-W/03
Eingewendet wird das teilweise Vorliegen einer entschiedenen Sache und das Nichtvorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Kemedinger, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33 Abs. 1 und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. November 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Hollabrunn vom 24. Mai 2002, SpS 135/02-II, nach der am 4. November 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Oberrätin Mag. Melitta Schweinberger sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis, welches im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch über die Strafe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:
Gemäß § 33 Abs. 5 und § 49 Abs. 2 FinStrG unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG wird eine Zusatzgeldstrafe zur Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. Februar 2001, GZ. RV/4-10/00 - StrafNr. 020-1999/00063-001, in Höhe von € 8.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 24. Mai 2002, SpS 135/02-II, wurde der Bw. der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs 1 lit.a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger
1.) vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1995 in Höhe von S 134.797,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe, und weiters
2.) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 1997 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von S 63.929,00 bewirkt habe, und weiters
3.) vorsätzlich Lohnsteuer für Juli bis Dezember 1996 in Höhe von S 3.362,00, für 1997 in Höhe von S 57.528,00, für 1998 in Höhe von S 130.500,00 und für Jänner bis Oktober 1999 in Höhe von S 337.034,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für Juli bis Dezember 1996 in Höhe von S 5.107,00, für 1997 in Höhe von S 40.214,00, für 1998 in Höhe von S 109.305,00 und für Jänner bis Oktober 1999 in Höhe von S 102.701,00, und weiters Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für Juli bis Dezember 1996 in Höhe von S 601,00, für 1997 in Höhe von S 4.737,00, für 1998 in Höhe von S 12.874,00 und für Jänner bis Oktober 1999 in Höhe von S 12.096,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und gemäß § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.
Begründend wurde seitens des Spruchsenates dazu ausgeführt, dass der Bw. über kein Einkommen und Vermögen verfüge und von seiner Gattin lebe. Er weise einschlägige finanzstrafrechtliche Vorverurteilungen auf, wobei auf die Vorverurteilung des Finanzamtes Hollabrunn (SpS 459/99-II) bei der Bestrafung Bedacht zu nehmen gewesen sei.
Zu Punkt. 1.) des Spruches wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass es der Bw. vorsätzlich unterlassen habe, in den Monaten Jänner bis Dezember 1995 rechtzeitig die Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten. Für das Jahr 1995 sei vom steuerlichen Vertreter am 29. Juli 1997 die Umsatzsteuererklärung eingereicht worden, in welcher eine Restschuld von S 134.797,00 ausgewiesen sei. Eine strafbefreiende Wirkung der abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1995 als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG sei deswegen nicht gegeben, da eine Entrichtung innerhalb der vorgegebenen Zahlungsfrist nicht erfolgt sei.
Weiters wird im angefochtenen Erkenntnis zu Punkt. 2.) des Spruches ausgeführt, dass es der Bw. trotz mehrerer Aufforderungen seitens des Finanzamtes in Steuerhinterziehungsabsicht unterlassen habe, die Umsatzsteuererklärung 1997 abzugeben. Es sei daher eine Schätzung erfolgt, wobei die Umsatzsteuer in Anlehnung an die bisher vorangemeldeten Umsatzsteuerbeträge in Höhe von S 511.000,00 festgesetzt worden sei. Im Zuge der Betriebsprüfung seien die Besteuerungsgrundlagen anhand der vorgelegten Unterlagen ermittelt worden, was eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von S 63.929,00 ergeben habe. Der strafbestimmende Wertbetrag erfasse lediglich das Mehrergebnis laut Betriebsprüfung, wobei sich die vorsätzliche Tatbegehung aus der Nichtabgabe der Jahreserklärung ableiten lasse.
Zum Spruchpunkt 3.) des angefochtenen Erkenntnisses führt der Spruchsenat aus, dass es der Bw. trotz Kenntnis seiner diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen in den angeführten Zeiträumen unterlassen habe, die lohnabhängigen Abgaben in richtiger Höhe fristgerecht abzuführen. Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung hätten sich Abfuhrdifferenzen in Höhe von S 816.059,00 ergeben.
Der gesamte verfahrensgegenständliche Schaden sei gutgemacht worden.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die volle Schadensgutmachung und als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende fristgerechte Berufung vom 6. November 2002, welche durch die Mängelbehebung vom 16. Dezember 2002 inhaltlich ergänzt wurde.
Begründend werde zu Punkt 1.) des angefochtenen Erkenntnisses (Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Dezember 1995) festgehalten, dass dieses Verfahren bereits vor dem Finanzamt Mödling abgeschlossen worden sei.
Zu den Punkten 2.) und 3.) des angefochtenen Erkenntnisses werde ausgeführt, dass sich der Bw. in den gegenständlichen Zeiträumen in großer wirtschaftlicher Schwäche befunden habe, gleichzeitig sei er persönlich durch Krankheit an der vollen Berufsausübung verhindert gewesen und hätte daher auch seine Kontrollpflichten nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Jedenfalls sei in diesen Zeiträumen eine Buchhalterin beschäftigt gewesen, die die Finanzamtszahlungen vorbereiten hätte sollen.
Auf Grund der buchhalterischen Schwächen dieser Mitarbeiterin, die der Bw. allerdings erst später erkannt habe, sei es beispielsweise verabsäumt worden für insgesamt S 440.000,00 an ausbezahlten Taggeldern 1995 die Vorsteuern geltend zu machen. Auch sei dies für Nächtigungsgelder verabsäumt worden. Desgleichen seien in den Jahren 1996 bis 1998 insgesamt ca. S 180.000,00 an Vorsteuern aus diesem Titel nicht geltend gemacht worden. Der Bw. sei daher in diesen Zeiträumen davon ausgegangen, dass umsatzsteuerliche Guthaben vorgelegen seien, die vor allem auch die Lohnabgaben weitgehend gedeckt hätten.
Von einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung könne daher keine Rede sein, der Bw. habe es aufgrund seines Gesundheitszustandes allenfalls unterlassen, die Buchhalterin sorgfältig zu kontrollieren.
Es werde daher die Aufhebung der festgesetzten Finanzstrafe beantragt.
Vorweg ist auszuführen, dass der Bw. bereits dreimal wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch das Finanzamt Mödling vorbestraft wurde. So wurde mit Strafverfügung vom 23. Juni 1994 (StrafNr. 027-1994/00014-001) über ihn eine Geldstrafe von S 7.000,00 verhängt, weil er vorsätzlich die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai bis Dezember 1993 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet hat. Weiters wurde über ihn zu StrafNr. 027-1994/00231-001 eine Geldstrafe von S 10.000,00 wegen nicht zeitgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner, Mai bis Juli und September 1994 verhängt. Schließlich wurde über ihn mit Strafverfügung des Finanzamtes Mödling vom 13. Oktober 1997, StrafNr. 027-1997/00087-001, eine Geldstrafe von S 14.000,00 wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für Zeiträume Umsatzsteuer Dezember 1995 und Lohnabgaben Jänner bis Dezember 1995 und Jänner bis Juni 1996 verhängt.
Wenn in Bezug auf Punkt 1.) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses in der gegenständlichen Berufung eingewendet wird, dass in Bezug auf Umsatzsteuer Jänner bis Dezember 1995 dieses Verfahren bereits vor dem Finanzamt Mödling abgeschlossen worden sei, so ist der Bw. aus folgenden Gründen damit nicht im Recht. Richtig ist zwar, dass der Bw. mit Strafverfügung des Finanzamtes Mödling vom 13. Oktober 1997 u.a. wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Dezember 1995 in Höhe von S 134.528,00, wie oben ausgeführt, vorbestraft wurde. Der Grund für diese Vorstrafe war nach Aktenlage der Umstand, dass die Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 1995 erst verspätet am 15. April 1996 gemeldet und nicht zeitgerecht entrichtet wurde. Der gegenständlichen Finanzstrafsache liegt jedoch die in der abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1995 ausgewiesene Umsatzsteuerrestschuld in Höhe von S 134.797,00 zu Grunde. Diese am 27. Juli 1997 abgegebene Umsatzsteuererklärung 1995 wurde am 12. September 1997 erklärungsgemäß veranlagt, wobei einer Jahreszahllast 1995 von S 513.010,00 bereits gemeldete bzw. entrichtete Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 378.213,00 gegenüberstanden, was zu einer Nachbelastung (Restschuld) in Höhe von S 134.797,00 führte. In den angeführten Umsatzsteuervorsollbeträgen in Höhe von S 378.213,00 ist auch die vom Finanzamt Mödling der Bestrafung zugrundegelegte Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 1995 in Höhe von S 134.528,00 enthalten. Daraus erhellt sich, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuerverkürzung noch nicht finanzstrafrechtlich abgesprochen wurde, sodass insoweit keine entschiedene Sache ("res iudicata") vorliegt und daher einer Bestrafung im gegenständlichen Finanzstrafverfahren kein Hindernis entgegensteht.
In Bezug auf Punkt 2.) des Spruches des angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates ist auszuführen, dass der Bw. trotz mehrmaliger Erinnerungen durch die Abgabenbehörde die Umsatzsteuererklärung 1997 nicht abgegeben hat, sodass am 3. November 1998 eine schätzungsweise Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 in Höhe von S 511.000,00, entsprechend den gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgte. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1997 erfolgte am 2. Februar 2000 im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens die Festsetzung der Umsatzsteuerzahllast 1997 in Höhe von S 574.929,00 anhand der der Betriebsprüfung übergebenen Buchhaltungsunterlagen, woraus sich der angeschuldigte Kürzungsbetrag von S 63.929,00 ergibt. Eine Abgabe der Steuererklärungen 1997 ist auch nicht während der Betriebsprüfung erfolgt. Mit der zu niedrigen Abgabenfestsetzung vom 3. November 2000 war daher die Verkürzung in objektiver Hinsicht, entsprechend der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG bewirkt.
Auch in subjektiver Hinsicht bestehen seitens des Berufungssenates keinerlei Bedenken bezüglich der Zugrundelegung der Schuldform des Eventualvorsatzes durch den Spruchsenat. Dies deswegen, weil die richtige Umsatzsteuerzahllast 1997, laut Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes unter Tz 14, aus der Buchhaltung des Bw. ersichtlich war, jedoch nicht in voller Höhe im Vorauszahlungsstadium offengelegt wurde. Aufgrund mehrmaliger Erinnerungen durch die Abgabenbehörde war es dem Bw. mit Sicherheit bekannt, dass eine Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 1997 durch Abgabe der Jahressteuererklärung nicht erfolgt ist. Wenn dazu in der schriftlichen Rechtfertigung vom 28. August 2000 ausgeführt wurde, dass die Umsatzsteuererklärung 1997 zum Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes (11. Jänner 2000) bereits in Arbeit gewesen sei, so ist damit für das gegenständliche Verfahren nichts gewonnen, da das Delikt des § 33 Abs 1 FinStrG bereits mit der zu niedrigen Abgabenfestsetzung am 3. November 1998 vollendet war und eine eventuell später beabsichtigte Abgabe der Steuererklärung daran nichts hätte ändern können. Wie bereits vom Spruchsenat zutreffend ausgeführt, wurden dem Bw. anlässlich dreier vorangegangener Finanzstrafverfahren, welche allesamt zu Vorverurteilungen geführt haben, seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer eingehend vor Augen geführt. Wie in der Berufung und in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auch ausgeführt wurde, lag der Grund für die Nichtentrichtung der vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren umfassten Selbstbemessungsabgaben in der schwierigen finanziellen Situation des Unternehmens, welche durch schleppende Zahlungsweise der Kunden hervorgerufen wurde und auch im beeinträchtigten Gesundheitszustand des Bw.. Dies hat insgesamt dazu geführt, dass der Bw. ganz offensichtlich seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben weitgehend hintangestellt hat. Wenn in der gegenständlichen Berufung erstmalig buchhalterische Schwächen der im Tatzeitraum beschäftigten Buchhalterin und eine Verletzung der Kontrollpflichten durch den Bw. ins Treffen geführt werden, so kann ihn dies in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen nach Senatsmeinung nicht vom Vorwurf des Eventualvorsatzes entlasten zumal er selbst für die zeitgerechte Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben verantwortlich war.
Wenn weiters in der gegenständlichen Berufung eingewendet wird, dass es die Buchhalterin verabsäumt habe, Vorsteuern aus Tagesdiäten und Nächtigungsgeldern geltend zu machen, so ist dazu auszuführen, dass mit einem derartigen, sowohl zeitraummäßig und auch der Höhe nach unkonkretisierten Einwand für das gegenständliche Berufungsverfahren nichts gewonnen werden kann. Es wäre am Bw. selbst gelegen, durch zeitraummäßig und zahlenmäßig exakte Zuordnung der in Rede stehenden Vorsteuerbeträge eine entsprechende korrigierte Abgabenfestsetzung herbeizuführen. Eine solche wollte er, nach seiner Aussage im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat, im Rahmen der Betriebsprüfung auch herbeiführen, jedoch wurden die Vorsteuerbeträge vom Betriebsprüfer aus rechtlichen Gründen nicht anerkannt, sodass an den der Bestrafung zugrunde liegenden Verkürzungsbeträgen, welche auf den fundierten Feststellungen einer Betriebsprüfung über den Zeitraum 1995 bis 1997 beruhen, seitens des Berufungssenates keine Bedenken bestehen.
Die unter Punkt 3.) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses angeführten Verkürzungsbeträge an Lohnabgaben Juli 1996 bis Oktober 1999 beruhen auf den Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung, welche mit Bericht vom 20. Jänner 2000 abgeschlossen wurde. Bei diesen Differenzen handelt es sich um Beträge an Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen die auf den Lohnkonten berechnet, jedoch nicht der Abgabenbehörde gegenüber gemeldet und entrichtet wurden. Dazu ergibt sich aus einer schriftlichen Rechtfertigung des Bw. vom 18. September 1997, welche im Rahmen eines vorangegangenen Finanzstrafverfahrens zu StrafNr. 87/97 des Finanzamtes Mödling abgegeben wurde, dass die Lohnabgaben Jänner 1995 bis Juni 1996 deswegen nicht abgeführt wurden, weil sich der Bw. aufgrund schleppender Zahlungseingänge in einer finanziell angespannten Lage befand. Wie in der Berufung selbst ausgeführt wird und wie sich auch aus der Aktenlage, insbesondere aus den beträchtlichen Rückständen am Abgabenkonto des Bw. im Tatzeitraum, ergibt, haben sich diese schwierigen finanziellen Gegebenheiten im Tatzeitraum ganz offensichtlich fortgesetzt, sodass seitens des Berufungssenates keinerlei Bedenken bestehen, dass Ursache und Motiv für die Nichtentrichtung der von diesem Finanzstrafverfahren umfassten Lohnabgaben die eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. war. Wenn dazu in der gegenständlichen Berufung eingewendet wird, dass (betrags- und zeitraummäßig nicht näher bezifferte) Vorsteuerguthaben die Lohnabgaben weitgehend gedeckt hätten, so ist dazu auszuführen, dass nicht geltend gemachte Vorsteuerguthaben nicht zu einer Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben führen können. Dies war zweifelsfrei auch dem Bw. bekannt, welcher Kontonachrichten von der Abgabenbehörde über die laufend bestehenden beträchtlichen Abgabenrückstände im Tatzeitraum erhielt.
Da insgesamt die vorgebrachten Einwendungen nicht geeignet sind die Feststellungen im Erkenntnis des Spruchsenates hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatseite zu entkräften bestehen seitens des Berufungssenates keine Bedenken hinsichtlich des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Bezug auf Punkt 2) und einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend die Punkte 1) und 3) des Spruches des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses.
In Anbetracht der Milderungsgründe der vollen Schadensgutmachung und der im Rechtsmittelverfahren neu hinzugekommenen offenen Rechtfertigung in Form eines Tatsachengeständnisses sowie auf Grund der, von der Amtsbeauftragten bestätigten, zwischenzeitigen Besserung des steuerlichen Verhaltens des Bw. und unter Berücksichtigung der äußerst angespannten finanziellen wirtschaftlichen Situation des Bw. war nach Ansicht des Berufungssenates jedoch mit einer Herabsetzung der Geldstrafe und der korrespondierenden Ersatzfreiheitsstrafe auf das aus dem Spruch ersichtliche Ausmaß vorzugehen.
Entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 3 FinStrG war, wie bereits vom Spruchsenat richtig ausgeführt, die gegenständliche Geldstrafe als Zusatzstrafe zur Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. Februar 2001, GZ. RV/4-10/00 - StrafNr. 020-1999/00063-001, zu verhängen da die verfahrensgegenständlichen Straftaten nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in diesem früheren Verfahren hätten bestraft werden können.
Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.202 des Finanzamtes Hollabrunn zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.
Entschiedene Sache, res iudicata, Buchhalterin, Kontrollpflichten, wirtschaftliche Schwäche, Umsatzsteuerrestschuld, Selbstbemessungsabgaben
Findok-Nr: 7564.1, aufgenommen am: 11.02.2004 15:55:31, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: 58e37d0b-5244-4a0f-9384-776c60a5c159, Segment-ID: 19b44fab-2370-4b46-b5f3-63fe8dea852b

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 § 171
 § 185