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Timestamp: 2018-10-21 14:14:20+00:00

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Ireland - Constitution - Article
Vorgelegt im Rahmen des Grundlagenseminars `Verfassungsverständnis und Verfassungsgerichtsbarkeit im internationalen Vergleich' Wintersemester 1996/97 Prof. Dr. Gerhard Robbers
Der Titel der vorliegenden Arbeit ergibt sich aus der Bezeichnung der Lehrveranstaltung, aus welcher sie hervorgegangen ist. Damit ist freilich noch nicht zweifelsfrei festgestellt, was genau ihr Gegenstand sein soll. Zum einen bedarf es - klarstellend - einer territorialen Abgrenzung des Themas. Mag auch Irland als geographische Einheit erscheinen, so ist in politischer wie juristischer Hinsicht zwischen der Republik Irland (Éire, Ireland) sowie den zum Vereinigten Königreich zählenden sechs Grafschaften der Provinz Ulster - allgemein bekannt als Nordirland (Northern Ireland) - zu unterscheiden. Soweit im folgenden vom Verfassungsrecht Irlands die Rede ist, geht es ausschließlich um das - de facto auf den südlichen Teil der Insel beschränkte1 - Verfassungsrecht von Éire. Darüber hinaus wird eine materielle Abgrenzung erforderlich: Vor dem Hintergrund der fortschreitenden europäischen Integration ist zu klären, was überhaupt als irisches Verfassungsrecht zu gelten hat. Für die Constitution of Ireland (Bunreacht na hÉireann) steht die Qualifizierung außer Frage. Darüber hinaus wird in Literatur und Rechtsprechung mehrfach darauf hingewiesen, daß Irland mittlerweile drei Verfassungen besitze, nämlich die Constitution of Ireland, das europäische Gemeinschaftsrecht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention2. Selbst der Codex Iuris Canonici kann, obwohl der katholischen kirchlichen Rechtsordnung zugehörig und damit außerhalb der staatlichen Rechtsordnung stehend3, unmittelbar auf das irische Verfassungsrecht ein- bzw. mit ihm zusammenwirken4. Diese Arbeit konzentriert sich gleichwohl auf das irische Verfassungsrecht im engsten Sinne, d. h. auf die Constitution of Ireland5.
Einleitend wird ein knapper Überblick über die Verfassungsgeschichte Irlands gegeben, in deren Kontext die Constitution of Ireland einzuordnen ist. Dabei werden die Schlußfolgerungen aus der geschichtlichen Entwicklung der Verfassung für das Verfassungsverständnis zu berücksichtigen sein. Sodann wird die irische Verfassungsgerichtsbarkeit mit ihren institutionellen und verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Schließlich soll der Frage nachgegangen werden, wie sich das irische Verständnis der Verfassung, sofern sich ein solches überhaupt eindeutig feststellen läßt, dem auswärtigen Beobachter darstellt. Hierzu sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einige Punkte herauszugreifen, an denen sich "Verfassungsverständnis" besonders anschaulich nachvollziehen läßt. In Anbetracht der zugrundeliegenden Lehrveranstaltung stehen dabei die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Legitimität als - auch für den Rechtsschutz begehrenden Bürger - greifbarer Ausdruck eines bestimmten Verständnisses der Verfassung im Mittelpunkt der Überlegungen. Ergänzend hierzu werden - am Beispiel der Grundrechtsdogmatik - die philosophisch-theologischen Grundlagen der Constitution of Ireland und ihre Auswirkungen auf Verfassungsverständnis und -praxis erörtert. Die aktuellen Reformüberlegungen, wie sie sich im Abschlußbericht der Constitution Review Group6 darstellen, sind an den entsprechenden Stellen eingearbeitet.
ERSTER TEIL: VERFASSUNGSGESCHICHTLICHER ÜBERBLICK7
A. Act of Union und Home Rule
Die derzeit gültige Verfassung Irlands von 1937 (Bunreacht na hÉireann) ist nicht die erste in der Geschichte des Landes. Sie steht vielmehr am - vorläufigen - Ende einer verfassungsgeschichtlichen Entwicklung, die zugleich das seinerseits in stetiger Entwicklung begriffene Verhältnis zwischen Irland und Großbritannien widerspiegelt. Als Geburtsstunde der irischen Nation wird oftmals das Jahr 1607 angegeben, als die 1601 in der Schlacht von Kinsale besiegten Clanführer Hugh O'Neill und Rory O'Donnell die Insel verließen und der sich nachfolgend entwickelnde Widerstand gegen die Herrschaft der Engländer die Konturen eines bis dahin unbekannten irischen Nationalgefühls ausformte8. Wenige Jahre nach der Gründung des - zunächst England, Wales und Schottland umfassenden - Vereinigten Königreichs im Jahre 1707 erstreckte das britische Parlament seine Gesetzgebungsgewalt trotz heftiger Proteste seitens der irischen Regierung einseitig auch auf Irland, nahm diesen Schritt jedoch 1782 "für immer" zurück9. Dennoch folgte der irischen Rebellion von 1798 wenig später durch gleichlautende Beschlüsse des irischen und des britischen Parlaments der Act of Union 1800, der mit Wirkung vom 1. Januar 1801 bestimmte, daß die gesamte Insel Irland von London aus regiert wurde. In der Folgezeit konzentrierte sich der Widerstand der Iren auf die Beseitigung der Union bzw. auf die Durchsetzung der Forderung nach "Home Rule". Angesichts des zunehmenden Verlangens nach verfassungsrechtlichen Veränderungen in bezug auf Irland brachte die liberale britische Regierung unter Gladstone 1886 und 1893 jeweils einen Gesetzentwurf (Home Rule Bill) ein, der zwar die Souveränität ausdrücklich beim Parlament von Westminster beließ, immerhin jedoch ein irisches Zwei-Kammern-Parlament sowie eine diesem verantwortliche Exekutive vorsah. Beide Initiativen scheiterten jedoch am Widerstand jeweils einer Kammer des Parlaments von Westminster10. Erst 1914 kam es, wiederum unter einer liberalen britischen Regierung, zur Verabschiedung eines inhaltlich ähnlichen Home Rule Act, der jedoch von vornherein erst nach dem Ende des Ersten Weltkrieges in Kraft gesetzt werden sollte. Dazu kam es jedoch nicht mehr. Die 1918 durchgeführten Wahlen zum Parlament von Westminster endeten mit dem Sieg der widerstandsorientierten Partei Sinn Fein; die so gewählten Abgeordneten traten, anstatt ihre Londoner Parlamentssitze einzunehmen, 1919 in Dublin als irische verfassungsgebende Versammlung (Dáil Éireann) zusammen und riefen eine irische Republik aus11. Ein dreijähriger Bürgerkrieg schloß sich an. Das Parlament von Westminster verabschiedete seinerseits 1920 den Government of Ireland Act, der u. a. zwei jeweils eigenständige Parlamente für Nord- und Südirland, freilich unter dem Vorbehalt eines britischen Letztentscheidungsrechts, vorsah. Während dieses Gesetz für Nordirland noch bis 1973 die verfassungsrechtliche Grundlage darstellte12, fanden im Süden nur ein einziges Mal, im Mai 1921, Parlamentswahlen statt, die wiederum konkurrenzlos von Sinn Fein gewonnen wurden. Nach dem Waffenstillstand im Bürgerkrieg (Juli 1921) begannen Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und Vertretern des südirischen Parlaments, die binnen kurzer Zeit zu einer Einigung über die Articles of Agreement for a Treaty between Great Britain and Ireland führten. Dieser später von den zuständigen Parlamenten ratifizierte Vertrag13 erhob Irland in den Rang einer "self-governing dominion" innerhalb des British Empire, was dem damaligen verfassungsrechtlichen Status etwa Kanadas, Australiens oder Neuseelands entsprach14. Das Parlament Nordirlands machte von der ihm zugestandenen Option, die Wirkungen des Vertrages für sein Herrschaftsgebiet nicht eintreten zu lassen, alsbald Gebrauch15. Die Betrachtung der irischen Verfassungsgeschichte kann sich daher fortan auf Südirland - im wesentlichen identisch mit der heutigen Republik Irland - beschränken.
B. Die Verfassung des Saorstát Éireann von 1922
Bereits das 1918 gewählte südirische Parlament (Dáil Éireann) hatte ein Dokument entworfen, das den Titel "The Dáil Constitution" trug. Es bestand lediglich aus fünf Artikeln, die rudimentäre Vorschriften über die Kompetenzen von Legislative und Exekutive sowie über die Regierungsbildung - in einem freilich noch zu errichtenden unabhängigen irischen Staat - enthielten. Praktische Relevanz kam dieser Verfassung jedoch nicht zu. Erst nach der Ratifizierung des Treaty durch den Dáil kam es in Dublin zum Entwurf einer Verfassung für den Irish Free State (Saorstát Éireann)16, die gleichzeitig dem nach der Ratifizierung neu entbrannten Bürgerkrieg ein Ende bereiten sollte. Der mit der britischen Regierung abgestimmte Entwurf wurde am 25. Oktober 1922 von dem als verfassungsgebende Versammlung fungierenden, kurz zuvor neu gewählten Dáil verabschiedet. Am 5. Dezember 1922 erfolgte im Parlament von Westminster die mangels irischer Souveränität nach wie vor erforderliche Verabschiedung des Irish Free State (I.F.S.) Constitution Act, welcher der Verfassung Gesetzeskraft verlieh. Gemäß ihres Art. 83 und des britischen I.F.S. Constitution Act trat sie mit ihrer Verkündung durch den britischen König am 6. Dezember 1922 in Kraft. Der I.F.S. Constitution Act umfaßte neben dem Text der Verfassung auch jenen des Treaty und legte fest, daß die Verfassung den Vorgaben des Vertrages zu genügen habe. Gleichwohl blieben zentrale Bestimmungen der I.F.S. Constitution17, aus denen hervorging, daß keine britische Autorität anerkannt werde und alle Gewalt vom Volk ausgehe18, trotz der hierdurch implizierten eindeutigen Loslösung von der britischen Verfassungstradition unbeanstandet. Gleiches gilt für den in Artt. 6 bis 10, 43, 70 und 72 I.F.S. Constitution enthaltenen, den einfachen Gesetzgeber bindenen Grundrechtskatalog, der mit der traditionellen britischen Doktrin von der Souveränität des Parlaments19 nicht in Einklang zu bringen ist20. Eine Kompetenz der Gerichte, einfache Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, war zwar ausdrücklich vorgesehen21, wurde aber nur unter größter Zurückhaltung ausgeübt und erlangte keinerlei praktische Bedeutung22.
C. Der Übergang zur Verfassung von 1937
1. Der Gang der Ereignisse
Die Verfassung der Republik Irland von 1937 und ihre Entwicklung unter den Bedingungen des Irish Free State sind untrennbar mit der Person Eamon de Valeras verbunden. Er stand seit 1932 einer von Fianna Fáil gebildeten, von der Labour Party unterstützten Regierung vor. Schon zur Zeit des Treaty hatte er die dort gefundene Lösung abgelehnt und statt dessen ein Konzept der "externen Assoziation" favorisiert, demzufolge Großbritannien in den inneren Angelegenheiten Irlands nicht einmal eine symbolische Rolle spielen und die Zusammenarbeit sich auf die Bereiche der Außen- und Verteidigungspolitik beschränken sollte. Was 1921/22 aufgrund des unvermeidlichen Widerstandes konservativer britischer Kreise nicht durchsetzbar gewesen war, setzte de Valera nunmehr in die Tat um. Dabei konnte er sich die in Rechtsprechung und Literatur, aber auch in der öffentlichen Meinung anerkannte Flexibilität der I.F.S. Constitution zunutze machen23: Deren Art. 50 sah vor, daß die Verfassung während der ersten acht Jahre ihres Bestehens durch einfache Gesetzgebung, d. h. ohne Referendum, geändert werden konnte; diese Frist wurde später um weitere acht Jahre verlängert und umfaßte somit den gesamte Zeitraum, in welchem die I.F.S. Constitution überhaupt in Kraft war24. Im übrigen wurden auch Verfassungsdurchbrechungen zwar gelegentlich kritisiert, von den Gerichten jedoch unbeanstandet gelassen25. De Valera ließ in der Folgezeit zahlreiche weitreichende Verfassungsänderungen vornehmen, die eine weitgehende Lösung von Großbritannien im Sinne seiner eigenen Vorstellungen bewirkten. Daß die I.F.S. Constitution daraufhin nicht mehr den Vorgaben des Treaty entsprach, war insofern unschädlich, als sich inzwischen - nicht zuletzt aufgrund der Statute of Westminster von 1931 - der rechtliche Status der Dominions des British Empire dahingehend geändert hatte, daß die eigene Gesetzgebung der Dominions nicht mehr notwendigerweise mit den Gesetzen des Parlaments von Westminster in Einklang stehen mußte. Der Treaty konnte daher seitens des Dáil einseitig teilweise außer Kraft gesetzt bzw. modifiziert werden, ohne daß Großbritannien dagegen rechtliche Schritte unternehmen konnte26. Bis zum Ende des Jahres 1936 war die I.F.S. Constitution von sämtlichen britischen Symbolen befreit27 und das Konzept der "externen Assoziation"28 realisiert. Damit war der Weg für eine neue Verfassung geschaffen, deren Text - im wesentlichen von de Valera persönlich entworfen29 - zunächst vom Dáil formlos bestätigt und anschließend in einem Referendum am 1. Juli 1937 angenommen und zum 29. Dezember 1937 in Kraft gesetzt wurde30. Gemäß Art. 48 der neuen Verfassung wurde die I.F.S. Constitution damit durch das Volk außer Kraft gesetzt; Während die I.F.S. Constitution formal nur als Anlage zum Constitution of the Irish Free State (Saorstát Éireann) Act31 erscheint, ist die Verfassung von 1937 (Bunreacht na hÉireann) überhaupt nicht unter den statutes, den Gesetzen der Republik Irland verzeichnet32. Der Vollständigkeit halber sollte nicht unerwähnt bleiben, daß die britische Krone bis heute nicht vollständig aus der Verfassung verschwunden ist: Art. 29.4.2 Ctt gestattet es dem Staat, "sich jeglicher Organe ... zu bedienen ..., deren sich auch die Mitglieder ... jedweden Bundes von Nationen, mit denen der Staat zum Zwecke internationaler Zusammenarbeit in Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung verbündet ist oder sich verbindet, bedienen ...". Diese Vorschrift war 1937 in der Tat auf den britischen Monarchen als Oberhaupt des Commonwealth, dem Irland noch bis 1948 angehörte33, zugeschnitten; praktische Bedeutung kam ihr jedoch zu keinem Zeitpunkt zu34. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Verfassung von 1937 weder die vielfach übliche Bezeichnung "Republic of Ireland" einführt noch überhaupt die republikanische Staatsform festlegt35: Beides ergibt sich erst - auf einfachgesetzlicher Ebene - aus s 2 des Republic of Ireland Act 1948, wonach der Staat als "Republic of Ireland" zu umschreiben ist36. Gleichwohl lautet der offizielle Name des Staates von Verfassungs wegen nach wie vor "Éire, or in the English language, Ireland"37.
2. Konsequenzen für das Verfassungsverständnis
a) Die Inkraftsetzung der Verfassung: Popular Souvereignty
Bereits die Vorgehensweise de Valeras und seiner Partei bei der allmählichen Vorbereitung und späteren Ausarbeitung der Verfassung gestattet eine Charakterisierung des späteren Ergebnisses. Geht man davon aus, daß eine Verfassung grds. - in grober Unterscheidung38 - entweder auf demokratischem Wege, d. h. durch eine vom Volk gewählte verfassungsgebende Versammlung39, oder auf autoritäre Weise, d. h. durch Erlaß seitens einer Einzelperson40, oder aber nach der "semi-autoritären Methode", nämlich indem eine oder mehrere Personen sich über den Inhalt der Verfassung verständigen und diese anschließend dem Volk zur Abstimmung vorlegen41, Geltung erlangen kann, entspricht die irische Verfassung von 1937, von einer größeren politischen Partei formuliert und zur Abstimmung gestellt sowie von den oppositionellen Kräften abgelehnt, in weitestem Maße der dritten Kategorie42. Die Tatsache, daß die Verfassung in einem Referendum in Kraft gesetzt wurde, während der Dáil darauf beschränkt blieb, zuvor den Entwurf zu billigen, hat für das Verfassungsverständnis weitreichende Konsequenzen: Zum einen gilt es zu beachten, daß die Rechtsgrundlage für das Referendum nicht der I.F.S. Constitution zu entnehmen ist, die ein solches Vorgehen gar nicht vorsah. Vielmehr wurde 1937 eigens für das Verfassungsreferendum der Plebiscite (Draft Constitution) Act, mithin ein einfaches Parlamentsgesetz, erlassen. Diesem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß die neue Verfassung aus der alten im Wege der - nicht einmal stillschweigenden - Verfassungsänderung hervorgehen sollte; die I.F.S. Constitution wurde durch die neue Verfassung schlichtweg obsolet. Daß der Weg zu einer neuen Verfassung nicht den Vorschriften der vorherigen Grundordnung entsprach, daß ferner die neue Verfassung - auch nach der großzügigen Rechtsprechung der irischen Gerichte - als geänderte Fassung der I.F.S. Constitution, selbst wenn das Verfahren eingehalten worden wäre, möglicherweise die Grenzen zulässiger Verfassungsänderung überschritten hätte und aus einem dieser Gründe nichtig sein könnte43, kam zwar in den Debatten des Dáil zur Sprache44, ist jedoch später in den Gerichten nie erörtert worden. Dies ist allerdings nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die bis 1937 amtierenden Richter nach Inkrafttreten der neuen Verfassung nur im Amt bleiben konnten, wenn sie einen Treueeid auf die Verfassung ablegten45. Daß diese Zweifelsfragen seit 1937 keine praktische Bedeutung entfaltet haben, ändert jedoch nichts daran, daß der Übergang von der I.F.S. Constitution zur Verfassung von 1937 einen Bruch in der Verfassungskontinuität darstellt, daß eine Grundnorm durch eine andere schlichtweg ersetzt wurde, was, juristisch betrachtet, einer Revolution gleichkommt46. Nur auf diese Weise ließ sich freilich erreichen, daß die neue Verfassung - aus dem Willen des souveränen Volkes als alleinige Quelle jeder Autorität hervorgegangen - bis heute mit juristischen Mitteln völlig unangreifbar ist47. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen, daß die Verfassung von 1937, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens - wie oben dargelegt - gerade nicht einem allumfassenden nationalen Konsens entsprach und in den Augen vieler Iren von partisanischem Geist geprägt war, mittlerweile durchaus als von der ganzen Nation getragene und akzeptierte Verfassung, in dieser Entwicklung etwa der französischen Verfassung von 1958 vergleichbar, angesehen werden kann48; sie ist die "Charta des irischen Volkes"49. Dabei läßt eine systematische Auslegung der Präambel im Kontext von Art. 4 Ctt - dort wird das Staatsgebiet als die "gesamte Insel Irland ..." definiert - sowie Art. 2 Ctt, wonach der Name des Staates "Eire, in englischer Sprache Ireland" lautet, erkennen, daß das in der Präambel in Bezug genommene Staatsvolk die im gesamten Staatsgebiet, also auch in Nordirland, lebende irische Bevölkerung ist50. Da auch die Autoren der Verfassung davon ausgingen, gleichsam stellvertretend für das gesamte irische Staatsvolk zu handeln51, wird deutlich, daß im Verständnis der Verfassung das gesamte irische Volk als pouvoir constituant gehandelt hat52. Auch in der Rechtsprechung des Supreme Court ist anerkannt, daß die den Gedanken der Volkssouveränität aufgreifende Formulierung der Präambel, wonach das Volk den Zweck verfolgt, die Verfassung "anzunehmen, sie in Kraft zu setzen und sie sich zu geben", ihrerseits als Auslegungsrichtlinie für diverse Verfassungsvorschriften dienen kann53. Darüber hinaus ist es das in der Präambel vorausgesetzte souveräne Volk, das Träger verfassungsmäßiger Rechte und Pflichten ist54, die es als "Allgemeinheit" mittels des aufgrund seines souveränen Willens geschaffenen und gerade deswegen seinerseits wiederum souveränen Staates55 geltend macht. Im Gedanken der Volkssouveränität ist schließlich auch die Lösung der Frage zu suchen, ob die Präambel der Verfassung im Wege der Verfassungsänderung nach Art. 46 Ctt modifiziert werden kann. Dies ist allein deshalb fraglich, weil nach dem Wortlaut des Art. 46 Ctt nur sog. provisions ("forálleamh") der Verfassung nach dem dort vorgesehenen Verfahren, d. h. letztlich durch Referendum, geändert werden können und es unklar ist, ob die Präambel zu diesen provisions zählt. Mittlerweile scheint aber weitgehend anerkannt zu sein, daß die Präambel, da vom Souverän als Teil der Verfassung angenommen und in Kraft gesetzt und auch von den Gerichten als solcher angesehen, der Verfassungsänderung zugänglich sein muß56. Der Gedanke der Volkssouveränität dient nicht zuletzt auch zur Begründung der in der Constitution Review Group vorherrschenden Auffassung, daß auch künftig keinerlei Verfassungsbestimmungen von Änderungen ausgenommen sein sollten57 und es vom Grundsatz der Bestätigung einer Verfassungsänderung durch Referendum keine Ausnahme, auch nicht in Fällen rein technischer oder stilistischer Änderungen, geben dürfe58. Die Bedeutung des Gedankens der Volkssouveränität, der sich wie ein roter Faden durch die gesamte irische Verfassungsgeschichte zieht59, für das Inkraftsetzen der neuen Verfassung im Jahre 1937 wie auch für die moderne Verfassungspraxis kann daher nicht deutlich genug betont werden60.
b) Der Souverän: das katholische Volk in Irland
Nicht zu vernachlässigen ist in diesem Kontext die über die bloße Verwirklichung von Volkssouveränität hinausgehende Intention de Valeras, nunmehr auch katholische Moralauffassungen im Wege der Verfassungs- und Gesetzgebung durchzusetzen61. Ganz offensichtlich war de Valera angesichts der Tatsache, daß in 1930er Jahren der Katholizismus das prägende Merkmal eines irischen Nationalgefühls war62, entschlossen, auch im verfassungsrechtlichen Kontext die Bewohner Irlands, das Staatsvolk, als das katholische Volk gälischer Kultur anzusehen63 und diesen Besonderheiten in der neuen Verfassung, die im Gegensatz zu der als "oktroyiert" empfundenen I.F.S. Constitution ein genuin irisches Dokument werden sollte64, Rechnung zu tragen: Die Verfassung Irlands und die nationale Identität sollten eins werden65. Insofern verkörpert die Verfassung von 1937 die Prinzipien von Demokratie und katholischer Soziallehre in ungewöhnlicher, aber nicht unglücklicher Kombination66 mit dem Ziel, den Gedanken unveräußerlicher Souveränität des Volkes mit dem mittelalterlichen Konzept eines theokratischen Staates in Einklang zu bringen67. Für das irische Verfassungsverständnis sind daher Volkssouveränität und Katholizismus, insbesondere im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Entstehung der Verfassung, untrennbar verbunden. Besonders deutlich wird dies in der Präambel: Die ausdrückliche Invocatio Dei und die dort bekannten Grundwerte wie "Gerechtigkeit", "Barmherzigheit", "Würde und Freiheit" sowie "Eintracht" sind so starke normative "Einrahmungen", daß hierin auch Beschränkungen der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes verbunden sind68.
D. Der Text der Verfassung von 1937
Art. 25.5 Ctt bestimmt, daß der Taoiseach69 von Zeit zu Zeit, d. h. nach seinem Ermessen, veranlassen soll, daß unter seiner Aufsicht eine bereinigte Abschrift des aktuellen Verfassungstextes, einschließlich aller Verfassungsänderungen, in den beiden Amtssprachen Irisch und Englisch70 erstellt wird. Nachdem er sowie der Chief Justice71 die Richtigkeit des Textes mit ihrer Unterschrift beglaubigt haben, wird die Abschrift vom Staatspräsidenten unterzeichnet und in die Urkun-densammlung der Registratur des Supreme Court aufgenommen. Dieser "Muster-text" der Verfassung erbringt von diesem Zeitpunkt an schlüssigen Beweis für den Inhalt der Verfassung am Tage der Registrierung und setzt deshalb alle zuvor in das Urkundenregister aufgenommenen Abschriften der Verfassung außer Kraft. Im Falle einer Abweichung zwischen der irischen und englischen Musterfassung hat der Text in der Nationalsprache, also der irische Text, den Vorrang72.
ZWEITER TEIL: JUDICIAL REVIEW - VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT IN IRLAND
Kennzeichnend für eine - wie auch immer ausgestaltete - Verfassungsgerichtsbarkeit ist häufig die Zuweisung besonderer Rechtsprechungskompetenzen im verfassungsrechtlichen Bereich73. Dabei sind zwei Grundtypen zu unterscheiden: Die genannten Kompetenzen können einem spezialisierten Verfassungsgericht übertragen sein, das sich ausschließlich mit verfassungsrechtlichen Fragen befaßt, oder aber einem in die normale Gerichtshierarchie eingeordeten Spruchkörper, der darüber hinaus auch gewöhnliche Rechtsprechungsaufgaben wahrnimmt74. Die irische Verfassung von 1937 kennt zwar kein eigenständiges Verfassungsgericht im Sinne der ersten Variante, doch sehen verschiedene Verfassungsvorschriften besondere Zuständigkeiten des High Court sowie des Supreme Court für verfassungsrechtliche Fragen vor. Art. 26 Ctt gestattet es dem Staatspräsidenten, bestimmte Gesetzesvorlagen nach der Annahme durch das Parlament und vor der Ausfertigung durch den Supreme Court auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Darüber hinaus ist durch Artt. 34.3.2, 34.4.4 Ctt dem High Court sowie dem Supreme Court (als in Verfassungsfragen unentziehbare Rechtsmittelinstanz gemäß Art. 34.4.3/4 Ctt) die ausdrückliche und gleichzeitig ausschließliche Befugnis verliehen, im Rahmen eines anhängigen Verfahrens die Vereinbarkeit nachkonstitutioneller Parlamentsgesetze mit der Verfassung nachträglich und incidenter zu überprüfen75. Hiervon ist die ggf. erforderliche Feststellung der Verfassungsmäßigkeit vorkonstitutioneller Rechtsvorschriften, die gemäß Art. 50.1 Ctt, soweit sie mit der Verfassung vereinbar sind, Gesetzeskraft und Rechtswirksamkeit behalten, zu unterscheiden. Die Kompetenz, über die Verfassungsmäßigkeit solcher Normen zu befinden, liegt beim High Court (mit der grds. Möglichkeit der Berufung zum Supreme Court, Art. 34.4.3 Ctt) und ergibt sich aus dessen "voller originärer Rechtsprechung" gemäß Art. 34.3.1 Ctt, mithin nicht aus dem allein für die Überprüfung nachkonstitutioneller Parlamentsgesetze einschlägigen Art. 34.3.2 Ctt. Die vorgenannten Verfahrensarten erfahren in der Verfassung auch eine semantische Unterscheidung76: Im Verfahren nach Art. 26 Ctt wird geklärt, ob eine Gesetzesvorlage "repugnant to the Constitution" ist, d. h. zur Verfassung im Widerspruch steht. Im Rahmen einer Inzidentkontrolle nach Art. 34.3.2 Ctt wird die "validity", d. h. die Gültigkeit eines bestehenden Gesetzes überprüft. Schließlich geht es im Falle des Art. 50 Ctt um die Frage, ob eine vorkonstitutionelle Rechtsnorm mit der Verfassung "inconsistent", d. h. unvereinbar ist. Weitere Verfahrensarten, insbesondere Organstreitverfahren77, sind nicht vorgesehen. Zwar ist nicht schlechthin ausgeschlossen, daß die verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten einzelner Staatsorgane im Rahmen der allgemeinen Rechtsprechungskompetenz Gegenstand gerichtlicher Verfahren sein können78, doch ist dies - nicht zuletzt aufgrund der detaillierten Normierung der staatsorganisationsrechtlichen Bestimmungen der irischen Verfassung - nur in seltenen Einzelfällen überhaupt der Fall gewesen79. Da diese (im weitesten Sinne mit Organstreitverfahren vergleichbare) Verfahren auch in der Literatur im Zusammenhang mit der Verfassungsgerichtsbarkeit durchweg nicht als verfassungsgerichtliche Verfahren erwähnt bzw. als solche behandelt werden, können sie hier außer Betracht bleiben.
B. Einzelfragen zu den Verfahren nach Artt. 26 sowie 34 Ctt
1. "Repugnancy" - Vorlageverfahren nach Art. 26 Ctt
Art. 26 Ctt - ohne Vorbild in der I.F.S. Constitution, jedoch ähnlichen Regelungen aus der Zeit vor 1922 nachgebildet80 - berechtigt den Präsidenten der Republik (Uachtarán na hÉireann), eine vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage (Bill) vor der Ausfertigung dem Supreme Court vorzulegen, wenn Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit bestehen; es handelt sich also um eine "präventive Normenkontrolle"81. Eine Vorlage ist ausgeschlossen bei verfassungsändernden Gesetzen, Finanzgesetzen oder Eilgesetzen im Sinne von Art. 24 Ctt. Die Entscheidung, ob ein Verfahren nach Art. 26 Ctt eingeleitet wird, liegt im Ermessen des Präsidenten82, der zuvor den Council of State konsultieren muß. In der Praxis wird der Präsident jedoch von Vertretern der Parlamentsfraktionen - sofern diese die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorlage in Zweifel ziehen - zur Vorlage aufgefordert; regelmäßig kommt es dann auch zu einem Vorlageverfahren. Während dieses beim Supreme Court anhängig ist, soll der Präsident die fragliche Gesetzesvorlage nicht unterzeichnen83. Hält der - in einem solchen Verfahren aus mindestens fünf Richtern bestehende84 - Supreme Court die Gesetzesvorlage ganz oder teilweise für verfassungswidrig, wobei die (fiktive) Wirkung der Gesetzesvorlage, wenn sie Gesetzeskraft erlangte, maßgeblich ist85, muß der Präsident die Ausfertigung - und zwar der gesamten Gesetzesvorlage86 - verweigern, anderenfalls ist die Ausfertigung unverzüglich vorzunehmen87. Diese Regelung läßt erkennen, daß die Entscheidung des Supreme Court den Präsidenten bindet: Es handelt sich um eine Gerichtsentscheidung im technischen Sinne (ruling), nicht etwa um eine bloße Empfehlung (advisory opinion)88. Darüber hinaus ist nach der in Irland klar vorherrschenden Meinung die ratio decidendi einer Entscheidung nach Art. 26 Ctt auch für die unteren Gerichte, namentlich für den High Court verbindlich89. Schließlich hat eine die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorlage bejahende Entscheidung gemäß Art. 34.3.3 Ctt zur Folge, daß das betreffende Gesetz künftig permanent immunity genießt, seine Verfassungsmäßigkeit also nicht mehr in einem späteren Verfahren incidenter in Frage gestellt werden darf. Dies gilt selbst dann, wenn aufgrund neuen Beweismaterials90 oder neuerer Entwicklungen der Grundrechtsdogmatik eine neuerliche Überprüfung mit großer Wahrscheinlichkeit zur Verwerfung des Gesetzes führen würde91. Charakteristisch für das Verfahren nach Art. 26 Ctt ist dessen abstrakter Charakter92: Zwar nimmt der Supreme Court in mündlicher Verhandlung die Rechtsausführungen des Attorney General93 bzw. seines Vertreters (welcher die Gesetzesvorlage zu verteidigen hat94) sowie eines weiteren counsel (welcher gegen das geplante Gesetz argumentiert) entgegen95, doch fehlt es an einem konkreten Rechtsstreit zwischen Parteien, an einem realen Sachverhalt, der zur Veranschaulichung der jeweiligen verfassungsrechtlichen Problemstellung dienen könnte96. Dennoch soll auch zukünftig an dieser bisherigen Gestaltung des Vorlageverfahrens festgehalten werden97. Zuletzt ist auf eine Besonderheit hinsichtlich der Ausfertigung des Urteils des Supreme Court hinzuweisen: Art. 26.2.2 Ctt sieht mit der single judgment rule vor, daß die Rechtsauffassung der Mehrheit der an der Entscheidung beteiligten Richter als diejenige des Gerichts gilt und als solche auch verkündet wird; es werden also - abweichend von der im anglo-amerikanischen Rechtskreis häufig anzutreffenden und in Irland ansonsten üblichen Praxis98 - weder zustimmende oder ablehnende Einzelvoten veröffentlicht noch die Existenz solcher (intern durchaus vorhandenen) Einzelvoten mitgeteilt99. Vorlageverfahren nach Art. 26 Ctt haben bislang nur relativ selten stattgefunden und überwiegend nicht zur Verwerfung der Gesetzesvorlage geführt: Sechs der insgesamt zehn vorgelegten bills hielten der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand100.
2. "Invalidity" - Inzidentkontrolle nach Art. 34 Ctt
Art. 34.3.2 Ctt verleiht dem High Court sowie dem Supreme Court die Befugnis, die Verfassungsmäßigkeit bestehender Gesetze (laws) zu überprüfen. Eine der Sache nach identische Komptenzzuweisung findet sich bereits in Art. 65 der I.F.S. Constitution. Erste Entwürfe der Verfassung von 1937 sahen noch vor, daß allein der Supreme Court über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden sollte; die (Mit-)Kompetenz des High Court wurde aber im Laufe der Beratungen eingefügt101. Nach dem Wortlaut des Art. 34.3.2 Ctt ist es anderen Gerichten ausdrücklich untersagt, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Dieses Verbot richtet sich nicht nur an die dem High Court nach der irischen Gerichtsverfassung102 eindeutig untergeordneten District bzw. Circuit Courts, sondern auch an die nicht ohne weiteres in die Hierarchie einzuordnenden strafrechtlichen Berufungsgerichte sowie an die auf Grund von Art. 38 Ctt zur Terrorismusbekämpfung eingerichteten Sonderstrafgerichte103. Art. 34.3.2 Ctt entbindet die genannten Gerichte jedoch nicht von der Pflicht, die Verfassung auch insoweit zu wahren, als sie auf erwiesenermaßen verfassungswidriger Grundlage oder mit verfassungswidrigen Mitteln ausgetragene Prozesse auf Antrag der Parteien oder ggf. ex officio beenden104.
a) Gegenstand der Prüfungskompetenz
Aus der semantischen Analyse der einschlägigen Verfassungsvorschriften105 läßt sich entnehmen, daß der Begriff der laws in Art. 34.3.2 Ctt jedenfalls nachkonstitu-tionelle Parlamentsgesetze erfaßt, ferner Rechtsverordnungen der Exekutive (sta-tutory instruments), die aufgrund nachkonstitutioneller formeller Gesetze erlassen wurden106. Im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit sind High Court und Supreme Court auch zur Verwerfung vorkonstitutioneller Gesetze befugt107, genießen jedoch nicht die in Art. 34.3.2 Ctt niedergelegte Exklusivität. De facto verbleibt es aber auch für vorkonstitutionelle Gesetze bei einem Verwerfungsmonopol von High Court und Supreme Court, da das einfache Gerichtsverfassungsrecht den unteren Gerichten wenig Spielraum für die Behandlung verfassungsrechtlicher Fragestellungen eröffnet108. Schließlich erstreckt sich die Prüfungskompetenz der genannten Gerichte auch auf zwischenzeitlich außer Kraft getretene Gesetze109.
Die Verfassung sieht - über die Kompetenzbegründung hinaus - kein spezielles Verfahren für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes iSv Art. 34.3.2 Ctt vor. Vielmehr können High Court und Supreme Court eine solche Überprüfung grds. in jedes bei ihnen zulässigerweise anhängige Verfahren unabhängig von seiner Art integrieren110; es handelt sich um eine konkrete Normenkontrolle. Als Ausgangsverfahren kommen sowohl Straf- oder Zivilprozesse in Betracht, in denen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angezweifelt wird, auf das sich Verfolgungsbehörde bzw. Kläger stützen, als auch Verfahren, in denen die Verfas-sungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage eines Tätigwerdens der Verwaltung behauptet wird111. Für die Beweisaufnahme gilt daher, auch soweit es um verfassungsrechtliche Fragen geht, das allgemeine Prozeßrecht; die Gerichte haben allerdings die Bereitschaft erkennen lassen, von den allgemeinen Verfahrensregeln abzuweichen, wenn dies zur Wahrung der von einer Partei geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte geboten erscheint112. Grds. sind zwei Verfahrenstypen zu unterscheiden: Erstreben die Parteien des Ausgangsverfahrens die unmittelbare Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes durch das Gericht, spricht man von einer Normenkontrolle in direct proceedings113. Daneben besteht auch die Möglichkeit einer "indirekten" Kontrolle: Eine solche liegt vor, wenn eine aufgrund eines Gesetzes ergangene behördliche Entscheidung mit dem Argument angegriffen wird, sie stimme zwar mit dem Gesetz überein (befinde sich also intra vires des Gesetzes), doch habe die Behörde außerhalb (ultra vires) der Verfassung gehandelt, weshalb das betreffende Gesetz verfassungswidrig sei. Diese Variante der Normenkontrolle wird als collateral proceedings bezeichnet114. Zu beachten ist in jedem Fall, daß eine inzidente Normenkontrolle grds. nur dann zulässig ist, wenn der Antragsteller geltend macht, durch das angegriffene Gesetz in einem verfassungsmäßigen Recht verletzt zu sein115. Der Attorney General ist berechtigt, an jedem Verfahren, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes geht, als Partei teilzunehmen; ist er nicht bereits Partei des Ausgangsverfahrens, muß er von dem Verfahren benachrichtigt werden116. Ist dagegen lediglich die Auslegung einer Verfassungsnorm Verfahrensgegenstand, erfolgt die Benachrichtigung nur auf einen besonderen Beschluß des erkennenden Gerichts hin. Diese Möglichkeit des Beitritts zum Verfahren besteht jedoch nur für den Attorney General, nicht aber für andere evtl. betroffene staatliche oder überstaatliche Organe bzw. Einrichtungen117.
Die Tatsache, daß Irland im anglo-amerikanischen Rechtskreis des common law beheimatet ist118, erfordert den Hinweis auf einige Besonderheiten im Rahmen der Entscheidungsfindung119. Von zentraler Bedeutung ist im common law die doctrine of precedent, wonach das erkennende Gericht durch frühere eigene Entscheidungen oder Entscheidungen übergeordneter Gerichte gebunden ist bzw. die Rechtsprechung sonstiger Gerichte als Entscheidungshilfen zu berücksichtigen hat120. In der irischen Verfassungsrechtsprechung (wenn man die Rechtsprechung des High Court und des Supreme Court zu verfassungsrechtlichen Problemstellungen so bezeichnen will) hat die Frage, ob die doctrine of precedent auch im Verfahren nach Art. 34.3.2 Ctt Geltung beanspruche, eine beachtliche Entwicklung durchlaufen: War der Supreme Court zunächst mit der Anwendung dieser Lehre noch zurückhaltend, indem er die Bindungswirkung auf grundsätzliche Aussagen (statements of principle)121 beschränkte, so geht die heutige Praxis dahin, sämtliche verfassungsrechtlichen Entscheidungen, die mit Blick auf die zu entscheidende Frage in pari materia ergangen sind, als bindend anzusehen122. Darüber hinaus findet auch die Rechtsprechung ausländischer Verfassungsgerichte in zunehmendem Maße Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung: Besonders häufig wird auf Entscheidungen des US Supreme Court Bezug genommen123; darüber hinaus finden sich Verweise auf Entscheidungen des High Court of Australia, des Supreme Court of Canada124, des deutschen Bundesverfassungsgerichts sowie der italienischen Corte Constituzionale125. Den Entscheidungen ausländischer Gerichte kann freilich nur persuasive authority beigemessen werden; eine strenge Bindungswirkung tritt nicht ein. Schließlich sind auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mehrfach in die Verfassungsrechtsprechung des Supreme Court als persuasive authority eingeflossen126; eine Ausweitung dieser Tendenz ist zu erwarten127. Insgesamt kann die nicht immer einheitlich verlaufende Entwicklung der Rechtsprechung zur Bindungswirkung im Bereich verfassungsgerichtlicher Verfahren als charakteristisches Beispiel dafür angesehen werden, wie - unter der Wirkung einer geschriebenen Verfassung - Elemente des common law mit solchen der kontinentaleuropäischen Civil-law-Tradition in Einklang gebracht werden können128.
d) Entscheidung und Entscheidungsfolgen
Im Unterschied zum Vorlageverfahren nach Art. 26 Ctt trifft die Verfassung keine Bestimmungen hinsichtlich der Besetzung des Gerichts. Es ergibt sich lediglich aus s 7 des Courts (Supplemental Provisions) Act 1961, daß bei einem Verfahren nach Art. 34.3.2 Ctt in der Instanz des Supreme Court fünf Richter mitwirken sollen129. Zu erwähnen ist ferner, daß für Entscheidungen des Supreme Court über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen gemäß Art. 34.4.5 Ctt - wie auch im Vorlageverfahren nach Art. 26 Ctt - die single judgment rule gilt130. Dieses einzige Urteil lautet entweder auf Gültigkeit oder Nichtigkeit - validity oder invalidity. Dabei kann unklar sein, von welchem Zeitpunkt an ein verfassungswidriges Gesetz als nichtig anzusehen ist. Im Fall Murphy v. Att. Gen.131 entschied der Supreme Court mit einer Mehrheit von 4:1 Richterstimmen, daß die zur Disposition stehenden Vorschriften des Income Tax Act 1967 vom Zeitpunkt ihrer (vermeintlichen) Inkraftsetzung an, d. h. ab initio nichtig seien, da die Verfassung nichts anderes zulasse132. Gleichwohl könne die seitdem rechtsgrundlos gezahlte Einkommenssteuer nur vom Zeitpunkt der Klageerhebung (hier: 1978) an zurückgefordert werden; bis dorthin habe der Staat davon ausgehen können und dürfen, daß seine Steuerforderungen rechtmäßig seien. Dies hätten die Gerichte zu akzeptieren133. Demnach ist es den irischen Gerichten möglich, den - zT ungelegenen - Konsequenzen einer Nichtigkeit ab initio unter Rückgriff auf Regeln der Billigkeit (equity) auszuweichen134. Nicht abschließend geklärt ist auch die Frage, ob ein für verfassungswidrig erklärtes Gesetz wieder auflebt, wenn der Supreme Court von seiner dort getroffenen Entscheidung an späterer Stelle ausdrücklich Abstand nimmt (sog. overruling). Zweifelhaft ist dann insbesondere, ob das betreffende Gesetz erneut vom Oireachtas135 verabschiedet werden muß136. Schließlich besteht ein Unterschied zum Verfahren nach Art. 26 Ctt darin, daß bei der inzidenten Normenkontrolle nicht das gesamte Gesetz für nichtig erklärt wird, sondern lediglich dessen im konkreten Fall für verfassungswidrig gehaltene Teile137. Abweichendes gilt jedoch dann, wenn durch den Wegfall der nichtigen Bestimmungen das gesamte Gesetz hinfällig würde oder eine Regelung entstünde, die dem Willen des Gesetzgebers zuwiderliefe: Nach der sog. doctrine of severance kann das Gericht in solchen Fällen die Nichtigkeit mehrerer Einzelvorschriften oder des gesamten Gesetzes anordnen138.
e) Begrenzungen der Prüfungskompetenz
aa) Notstandsgesetzgebung, Art. 28.3.3 Ctt
Gesetze, die unter den Voraussetzungen der Notstandsgesetzgebung, d. h. unter ausdrücklicher oder konkludenter Berufung auf eine zuvor verabschiedete Notstandsresolution des Oireachtas, erlassen wurden, sind gemäß Art. 28.3.3 Ctt der Prüfungskompetenz des High Court bzw. Supreme Court entzogen, eine Kontrolle ihrer Verfassungsmäßigkeit ist ausgeschlossen139. Dies bedeutet freilich nicht, daß die Verfassung und mit ihr sämtliche aus ihr herzuleitenden Rechte suspendiert wären: Der Supreme Court hat inzwischen klargestellt, daß Art. 28.3.3 Ctt nur verbietet, der Notstandsgesetzgebung die Verfassung entgegenzuhalten mit dem Ziel, das betreffende Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen. Zu jedem anderen Zweck, auch zur Sicherstellung der (ansonsten) verfassungsmäßigen Umsetzung des Gesetzes kann sich der betroffene Bürger auf die Verfassung berufen; seine verfassungsmäßigen Rechte bleiben insoweit erhalten140. Die praktische Relevanz von Art. 28.3.3 Ctt ist mitunter erheblich gewesen. Der state of emergency hat in Irland von 1939 bis 1995 - bis 1976 wegen des Zweiten Weltkrieges und des nachfolgenden Ost-West-Konflikts, hernach wegen der Unruhen in Nordirland - ohne Unterbrechung bestanden. Auf der Grundlage der Notstandsresolution vom 2.9.1939 wurden drastische Ergänzungen des Straf- und Strafprozeßrechts verabschiedet, deren Unüberprüfbarkeit am Maßstab der Verfassung der Supreme Court alsbald bestätigte141. In der zweiten Periode des state of emergency (ab 2.9.1976) wurde dagegen von den weitreichenden Möglichkeiten der Notstandsgesetzgebung142 nur in einem einzigen Fall Gebrauch gemacht143. Hierzu wird maßgeblich beigetragen haben, daß der Supreme Court, als ihm dieses eine Gesetz gemäß Art. 26 Ctt vorgelegt wurde, ausdrücklich offenließ, ob er über die Verfassungsmäßigkeit von Notstandsgesetzen nicht dadurch befinden könnte, daß er die Voraussetzungen der jeweils zugrundeliegenden Notstandsresolution überprüfte144. Diese Andeutungen könnten dahingehend zu verstehen sein, daß der Supreme Court nur solchen Gesetzen die Immunität nach Art. 28.3.3 Ctt zuzubilligen gewillt ist, die einen sachlichen Bezug zu den tatsächlichen Motiven für die Notstandsresolution aufweisen und diese nicht als Vorwand für Grundrechtseingriffe mißbrauchen, und auch dies nur unter der Voraussetzung, daß die Resolution selbst auf einer zutreffenden Sachverhaltsermittlung beruht145. Schließlich mag auch die Kontrolle des Parlaments durch das Volk bei Wahlen und Abstimmungen dieses daran hindern, in erheblicher Weise von allgemein anerkannten demokratischen Standards bzw. den Grundnormen der Verfassung abzuweichen146. Nicht zuletzt die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken haben dazu geführt, daß - nach der Empfehlung der Constitution Review Group - die Gültigkeitsdauer einer Notstandsresolution zukünftig auf drei Jahre (mit jährlicher Verlängerungsmöglichkeit) begrenzt sein soll; ferner soll Art. 28.3.3 Ctt - in Anlehnung an die einschlägigen Passagen der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte147 - diejenigen Grundsätze und Rechte aufzählen, die auch durch Notstandsgesetzgebung nicht angetastet werden dürfen148.
bb) Umsetzung sekundären Gemeinschaftsrechts, Art. 29.4.5 Ctt
Der durch eine Verfassungsänderung im Jahre 1992149 neugefaßte Art. 29.4.5 Ctt sieht vor, daß nationale Gesetze, die in Erfüllung der Mitgliedschaftspflichten der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaften notwendig sind, durch keine Bestimmung der Verfassung ungültig gemacht werden können; auch kann die Verfassung unmittelbar geltende gemeinschaftsrechtliche Vorschriften nicht daran hindern, in Irland Rechtskraft zu erlangen. Diese Vorschrift hat zur Folge, daß eine Überprüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit solcher Gesetze durch High Court und Supreme Court mittels einer inzidenten Normenkontrolle grds. nicht möglich ist150. Dennoch besteht für die irischen Gerichte eine Möglichkeit, nationale Umsetzungsrechtsakte einer Prüfung am Maßstab der Verfassung zu unterziehen: Die Judikative nimmt im Rahmen ihrer Kompetenz zur Auslegung der Verfassung151 das Recht in Anspruch, bei der Überprüfung eines Gesetzes im Verfahren nach Art. 34.3.2 Ctt zum einen festzulegen, welche Teile des Gesetzes überhaupt den Schutz des Art. 29.4.5 Ctt genießen, und zum anderen zu nachzuprüfen, ob die auf Art. 29.4.5 Ctt Bezug nehmenden Vorschriften tatsächlich zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben notwendig sind152. Zu diesem Zweck will der Supreme Court im Einzelfall mit Blick auf die Natur der fraglichen Maßnahme feststellen, ob für die Umsetzung in nationales Recht eine Rechtsnorm der Exekutive oder ein Parlamentsgesetz geeignet und notwendig ist153. Darüber hinaus wird in der irischen Literatur ganz überwiegend vertreten, daß Umsetzungsrechtsakte trotz des verbesserten Grundrechtsschutzes durch den EuGH seit 1970 soweit wie möglich mit der Verfassung übereinstimmen sollten, ohne die carte blanche des Art. 29.4.5 Ctt in Anspruch zu nehmen154.
3. "Inconsistency" - Vorkonstitutionelle Gesetze (Art. 50.1 Ctt)
Auch die Überprüfung vorkonstitutioneller Gesetze hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit erfolgt incidenter, sobald dies in einem gewöhnlichen Rechtsstreit, der regelmäßig beim High Court oder Supreme Court anhängig sein wird155, beantragt wird. Das zum Verfahren nach Art. 34.3.2 Ctt Gesagte gilt weitestgehend auch für die Normenkontrolle nach Art. 50.1 Ctt156.
DRITTER TEIL: VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT UND VERFASSUNGSVERSTäNDNIS
A. Allgemeine Problemstellung
Allein die Tatsache, daß es der irischen Gerichtsbarkeit gemäß Artt. 26, 34.3.2 Ctt unter bestimmten Umständen gestattet ist, vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassene Rechtsnormen für nichtig zu erklären157, hat in Irland zu heftigen Diskussionen über die (verfassungstheoretische) Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit als solcher geführt. Während einerseits - wohl auch international - anerkannt ist, daß der Verfassungsgerichtsbarkeit die spezifische Ausgabe zukommt, Mißbräuche der Verfassung durch andere Institutionen, namentlich durch die anderen Gewalten, zu verhindern158, wird die Frage der Grenzen der negativen Befugnisse der Verfassungsgerichtsbarkeit regelmäßig unter dem Gesichtspunkt diskutiert, daß sich die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht an die Stelle der anderen Verfassungsorgane setzen und deren legitime Aufgaben an sich ziehen dürfe159. Dies scheint - auf den ersten Blick - ein Widerspruch in sich zu sein: Während die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen, soll sie wirksam sein, notwendigerweise systemimmanente Modifizierungen der in der Verfassung auf eine bestimmte Weise verwirklichten Gewaltenteilung mit sich bringt160, wird gerade dieser Grundsatz auch zur Begrenzung dieser Modifizierungen ins Feld geführt; "Eingrif-fe" in die Gewaltenteilung finden ihre Schranke eben in der Gewaltenteilung. Um diesen scheinbaren Widerspruch aufzulösen, bedarf es eines sorgfältig austarierten Systems, durch welches die Balance zwischen den beteiligten Verfassungsorganen - hier: Legislative und Judikative - gewährleistet wird. Es handelt sich gleichsam um "Gewaltenteilung auf der Mikro-Ebene". Die in der irischen Rechtsprechung und Lehre hierzu entwickelten Formeln und Konstruktionen werden nachfolgend dargestellt. Sie sind Ausdruck des in Irland vorherrschenden Verfassungsverständnisses und üben ihrerseits wiederum einen deutlichen Einfluß auf das Verständnis der Verfassung aus, das mithin nicht als statische Größe, sondern als in stetiger Entwicklung begriffener dynamischer Prozeß zu betrachten ist.
B. Die Legitimität der irischen Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Ausgangspunkt der Untersuchung: Gewaltenteilung in Irland
Art. 6 Ctt zählt in klassischer Weise die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative als "nächst Gott vom Volke ausgehend" auf. Diese Niederlegung des Grundsatzes der Gewaltenteilung161 wird im weiteren Verlauf der Verfassung durch konkrete Kompetenzzuweisungen ergänzt: Art. 15.2.1 Ctt vertraut die Gesetzgebung dem Oireachtas an; Artt. 28.2 und 29.4.1 Ctt legen die Exekutivgewalt in die Hände der Regierung; Artt. 34.1 und 37 Ctt schließlich ordnen den Gerichten die Aufgabe der Rechtsprechung zu. Daß also die unter der Verfassung von 1937 amtierenden Richter ihre gesamte richterliche Gewalt vom irischen Volk, dem Souverän, ableiten, ist für die Legitimität ihres Wirkens, d. h. ihrer Entscheidungen (auch derer im verfassungsrechtlichen Bereich), von grundlegender Bedeutung162. Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Judikative im Verhältnis zu den übrigen Gewalten eine unbeschränkte Freiheit zukäme: Die Grenzen richterlicher Freiheit sind aus der Verfassung selbst, den Gesetzen einschließlich des case law, der Tradition sowie der juristischen Methodenlehre abzuleiten163. Was schließlich die Verfassungsgerichtsbarkeit betrifft, so basiert ihre Legitimität vor allem auf der Tatsache, daß die Verfassung diese Aufgabe der Gerichte ausdrücklich vorsieht: Im Gegensatz zur Verfassungspraxis der USA164 ist die Inanspruchnahme verfassungsgerichtlicher Kompetenzen durch High Court und Supreme Court als solche über jegliche Legitimitätszweifel erhaben, da sie vom Volkswillen ausdrücklich umfaßt ist165. Gegenstand der Diskussion über die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im System der Gewaltenteilung kann daher allein die konkrete Art und Weise der Wahrnehmung dieser Kompetenzen sein.
2. Supreme Court und High Court als "Hüter der Verfassung"
Während das System der Gewaltenteilung in Irland so ausgestaltet ist, daß keiner der drei Gewalten ein grundsätzlicher Vorrang gegenüber den jeweils anderen zukommt166, zählt es zu den verfassungsrechtlichen Funktionen der Judikative, über die von der Verfassung vorgenommene konkrete Verteilung der Staatsgewalt unter den drei Gewalten zu wachen und deren Erhalt zu gewährleisten167. Es ist die Pflicht der richterlichen Gewalt, sowohl die Exekutive und die Legislative als auch die Bevölkerung an Gesetzes- und Verfassungsverstößen zu hindern168, nicht aber die - zuvörderst den gesetzgebenden und ausführenden Gewalten obliegende - Entscheidung sozialer, politischer, ökonomischer oder philosophischer Fragestellungen169, wenn auch die Einbeziehung der durch den Wandel der sozialen und politischen Wirklichkeit und ihrer philosophischen Grundlagen aufgeworfenen Fragen in die Verfassungsrechtsprechung und die damit verbundene politische Einflußnahme nicht schlechthin ausgeschlossen ist170. Auch in Irland wird in diesem Zusammenhang häufig das Bild des "Hüters der Verfassung"171 auf die Verfassungsgerichtsbarkeit angewendet172, wenngleich sich die Gerichte diese Funktion wie auch den Titel mit dem Staatspräsidenten sowie dem Attorney General insoweit teilen müssen173, als diese in ihrem Zusammenwirken die vollständige Bewahrung der verfassungsmäßigen Ordnung garantieren: Die Rolle des Staatspräsidenten im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 26 Ctt sowie die Funktion des Attorney General als Partei verfassungsgerichtlicher Verfahren bzw. im Rahmen der locus standi rules174 lassen die Einbindung dieser Organe in das System der Bewahrung der Verfassung deutlich werden. Verfassungstheoretisch findet dieser Befund seine Entsprechung in der Aussage, der (Verfassungs-) Rechtsprechung obliege die authentische und ultimative Auslegung der Verfassung und der Gesetze. Wenngleich alle staatliche Gewalt, ob gesetzgebend, ausführend oder rechtsprechend, die verfassungsrechtliche Pflicht hätten, die Verfassung auszulegen, komme der Judikative, nicht zuletzt im Hinblick auf die Gewährleistung eines umfassenden Rechtsschutzes175 für die Bürger, hinsichtlich der Verfassungsauslegung eine Primatstellung zu, die aber nicht als besonderes Privileg, sondern vielmehr als besondere Verantwortung zu verstehen sei176. Ganz offensichtlich sollen auch die übrigen Verfassungsorgane daneben nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Hiermit korrespondiert die Erkenntnis, daß die Judikative gewissermaßen im Gegenzug - dies ist bei den übrigen Verfassungsorganen augenscheinlich nicht in diesem Maße der Fall - eine Begründungspflicht für ihre Entscheidungen auch in verfassungsrechtlichen Fragen trifft: Da diese Begründungen sich nicht nur an die jeweiligen Parteien bzw. an den Juristenstand, sondern auch an das gesamte Staatsvolk richten177, schließt sich auf diese Weise wieder der Kreis der Kontrolle; auch die Judikative ist letzten Endes dem Souverän verantwortlich, von dessen Willen sie ihre Kompetenzen ableitet178. Dies wird von den Richtern nicht zuletzt durch den von ihnen abzulegenden Eid auf die Verfassung ausdrücklich anerkannt179.
3. Begrenzungen "richterlicher Kreativität": Canons of Review
In den vorhergehenden Abschnitten wurde das Verhältnis der Judikative zu den anderen Gewalten vornehmlich unter dem Blickwinkel der Gewaltenteilung als eines der irischen Verfassung zugrundeliegenden Strukturprinzips betrachtet. Im folgenden ist darzustellen, auf welche Weise der "richterlichen Kreativität"180 Grenzen gesetzt sind. Dabei werden sich auch Erkenntnisse für das irische Verfassungsverständnis in einem allgemeineren Sinne ergeben.
a) Zugang der Bürger zur Verfassungsgerichtsbarkeit
Eine nicht unerhebliche Einschränkung des Zugangs zur irischen Verfassungsgerichtsbarkeit im Wege der Inzidentkontrolle liegt bereits in der Natur dieser Verfahrensart: High Court und Supreme Court können einen Antrag auf Normenkontrolle (dies gilt grds. für vor- und nachkonstitutionelle Gesetze) nur dann bearbeiten, wenn dies im Rahmen eines bei ihnen anhängigen Verfahrens an sie herangetragen wird. Es ist ihnen nicht möglich, ein Verfahren ex officio an sich zu ziehen, etwa weil sie das zugrundeliegende Gesetz für verfassungswidrig halten. Wenn nicht die Parteien des Ausgangsverfahrens die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit verlangen, ist den Richtern - auch mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung - diese Option verwehrt181. Im Verfahren nach Art. 26 Ctt gilt entsprechendes. Schließlich hat der Supreme Court mehrfach betont, daß er sich zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur äußern werde, wenn dies für den konkret zu entscheidenden Fall von essentieller Bedeutung sei182. Freilich soll es im Ermessen des Gerichts stehen, das Vorliegen dieser essentiellen Bedeutung im Einzelfall festzustellen183.
b) Antragsbefugnis - Locus Standi
Für die Inzidentkontrolle (Art. 34.3.2 Ctt) ist zusätzlich zu beachten, daß die Partei, welche die Überprüfung des Gesetzes beantragt (im folgenden Antragsteller genannt), locus standi besitzen, d. h. klage- bzw. beschwerdebefugt184 sein muß. In diesem Kontext haben sich in der Rechtsprechung des Supreme Court folgende Prinzipien herauskristallisiert: Der Antragsteller muß zum einen die drohende oder bereits vorliegende Verletzung eines subjektiven Rechts geltend machen185. Diese subjektive Rechtsverletzung muß sich ferner als Verletzung eines eigenen und nicht etwa eines fremden Rechts (jus tertii) darstellen186. Andererseits räumt der Supreme Court ein, jedermann habe ein legitimes Interesse daran, daß die Verfassung als das Grundgesetz (fundamental law) des Staates respektiert werde187, weshalb auch der nicht unmittelbar betroffene Bürger einen Verfassungsverstoß zumindest dann rügen dürfe, wenn kein geeigneter Kläger vorhanden sei oder der drohende Verstoß wahrscheinlich alle Bürger betreffen werde188. Zwei Leitentscheidungen des Supreme Court sind im Hinblick auf die Problematik des locus standi zu erwähnen. Zunächst stellte das Gericht in East Donegal Co-op Ltd. v. Att. Gen.189 fest, es gebe ein Spektrum möglicher Lösungen dieser Frage, das von der actio popularis, die jedermann unabhängig von seiner Betroffenheit durch das Gesetz allein aufgrund der Bürger- oder Einwohnerstellung erheben könne, bis hin zu dem entgegengesetzten Standpunkt reiche, demzufolge nur der klagebefugt sei, welcher durch das angegriffene Gesetz in seinen Aktivitäten eingeschränkt ist. Der Supreme Court verwarf ausdrücklich den letztgenannten Standpunkt und ließ den Ausschluß der Popularklage offen. Einige Jahre später brachte eine Privatperson in Cahill v. Sutton190 vor, eine bestimmte Verjährungsregel sei verfassungswidrig, weil sie einer Ausnahmeregelung entbehre, die allerdings, wäre sie vorgesehen, auf ihren Fall nicht anwendbar sei. Immerhin werde sie aber durch eine verfassungswidrige Verjährungsregel belastet. Der Supreme Court entschied, in offensichtlicher Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, daß die Klägerin offensichtlich versuche, die vermeintlichen verfassungsmäßigen Rechte einer hypothetischen dritten Partei ("constitutional jus tertii") geltend zu machen. Dies müsse ihr jedoch verwehrt werden, da ansonsten die Verwerfung von Gesetzen im Wege der Inzidentkontrolle überhand nehmen könne und die Gefahr bestehe, daß entgegen dem Geist der Verfassung die politische Opposition gegen ein Gesetz vom Parlament vor die Gerichte verlagert werde. Gleichzeitig räumte der Supreme Court jedoch ein, daß dieser strenge Maßstab in Einzelfällen gelockert werden könne. Tatsächlich läßt sich der nachfolgenden Rechtsprechung entnehmen, daß einerseits das Kriterium der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte großzügiger gehandhabt wurde, andererseits jedoch die in Cahill v. Sutton aufgestellte jus tertii rule strenge Beachtung fand191. Die Relevanz der locus standi rules für das Verfassungsverständnis äußert sich vor allem in der Frage, ob diese Regeln durch die Verfassung bedingt sind oder lediglich richterliche Klugheitsregeln darstellen, die je nach der Lage des Falles verschärft oder gelockert werden können. Die Antwort hierauf reicht insofern über die Frage der Antragsbefugnis hinaus, als sie gleichzeitig die viel grundsätzlichere Frage klärt, ob die Gerichte für sich die Kompetenz in Anspruch nehmen werden zu prüfen, ob Exekutive und Legislative jede einzelne Vorschrift der Verfassung beachtet haben, und zwar auch solche Vorschriften, bei denen eine subjektive Rechtsverletzung eines Bürgers praktisch ausgeschlossen erscheint192. Während der von der irischen Rechtsprechung häufig berücksichtigte US Supreme Court in den letztgenannten Fällen dazu tendierte, die Antragsbefugnis zu verneinen und dies als verfassungrechtliches Erfordernis ansah193, so liegt im Falle Irlands angesichts der vorsichtigen Wortwahl auch in Cahill v. Sutton194 sowie mit Blick auf die neuere Rechtsprechung, insbesondere das Diktum von Walsh J.195, die Schlußfolgerung näher, daß die locus standi rules als bloße Klugheitsregeln lediglich die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit sicherstellen bzw. verhindern sollen, daß ein Bürger einen Prozeß führt, den zu führen einem anderen zusteht. Besteht diese Gefahr nicht, ist eine Abweichung von den locus standi rules möglich, wenn nicht gar geboten196. Mit anderen Worten: Durch die Inzidentkontrolle soll, soweit zuträglich, eine möglichst umfassende Einhaltung der Verfassung gewährleistet werden. Dies steht mit der bereits erwähnten Bezeichnung der Verfassung als fundamental law of the state197 bzw. als Charter of the Irish People198 nicht nur in Einklang, sondern ist deren logische Folge: Jedes Mitglied des irischen Volkes muß sich grds. auf diese Charta berufen können und im Falle einer Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte gemäß dem Grundsatz "ubi ius ibi remedium" Rechtsschutz erhalten199. Gleichzeitig ist aber die "Kehrseite" der locus standi rules, der Effekt, die Verwerfungskompetenz der Gerichte vorab zu begrenzen, von großer Bedeutung, wenn es darum geht, die Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit im Hinblick auf die Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten200.
c) Die Presumption of Constitutionality
Die irische Verfassung enthält, wie bereits angedeutet, keine materiellen Bestimmungen über die Art und Weise, in der die Überprüfung von Gesetzen am Maßstab der Verfassung vorgenommen werden soll. Gleichwohl haben die irischen Gerichte solche Regeln entwickelt. Schon 1939, als es erstmals seit Inkrafttreten der Verfassung von 1937 zu einer Inzidentkontrolle kam, postulierte der High Court, daß es im Verfahren nach Art. 34.3.2 Ctt "als ein Axiom akzeptiert" werden müsse, daß die Verfassungsmäßigkeit eines vom Oireachtas, mithin von den gewählten Vertretern des Volkes verabschiedeten Gesetzes bis zum Erweis des Gegenteils zu vermuten sei201. Dieses Prinzip wurde wenig später von Supreme Court ausdrücklich bestätigt202 und wird seitdem in ständiger Rechtsprechung angewendet203, da es Ausdruck des Respekts sei, den ein hohes Verfassungsorgan dem anderen schulde204. So könne kein Gericht ein von einem gewählten Parlament, sei es irisch oder britisch, in redlicher Weise zum Wohle des Volkes verabschiedetes Gesetz leichtfertig verwerfen205. Unanwendbar ist die presumption of constitutionality, durch die insbesondere klargestellt wird, daß die Beweislast auf dem Antragsteller ruht206, in solchen Fällen, in denen die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes offensichtlich ist207. Hiermit verwandt ist das ebenfalls von den Gerichten formulierte, bereits im Rahmen des Zugangs zur Verfassungsgerichtsbarkeit relevante Prinzip der Zurückhaltung ("self-restraint") im Bereich der Überprüfung von Parlamentsgesetzen, wonach von dieser Kompetenz nur dann Gebrauch gemacht werden soll, wenn dies für die Entscheidung des konkreten Falles erforderlich ist; auch diese Regel wird mit dem auf Kooperation angelegten Verhältnis hoher Verfassungsorgane zueinander begründet208. Henchy J. spricht dabei von einer Art "verfassungsrechtlichem Ehrenkodex" und den "immanenten Begrenzungen des gerichtlichen Verfahrens"209. Ausnahmen von der letztgenannten Regel sollen dann zulässig sein, wenn unter außergewöhnlichen Umständen die angestrebte Verwirklichung von Gerechtigkeit und der Schutz verfassungsmäßiger Rechte eine Überprüfung auch der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gebieten210. Eine letzte Komponente der presumption of constitutionality liegt in dem, was sich in Deutschland unter der Bezeichnung "verfassungskonforme Auslegung" etabliert hat211 und in Irland gemeinhin als "double construction rule" bekannt ist: Sind für ein Gesetz zwei verschiedene Auslegungsmöglichkeiten denkbar, von denen eine das Gesetz verfassungswidrig erscheinen läßt, die andere aber nicht, so muß das Gericht die zweite Möglichkeit zugrundelegen und ist folglich daran gehindert, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären212: Es ist zu vermuten - auch hier wird der Gedanke der "Organtreue" wieder aufgegriffen -, daß auch der Gesetzgeber diese Auslegungsmöglichkeit aufgrund ihrer Verfassungsmäßigkeit gewollt hat213. Diese "wohlwollende Technik zur Rettung eines Gesetzes" muß jedoch ihre Schranken im Wortlaut der zur Disposition stehenden Vorschrift finden: Ist das fragliche Gesetz nach seinem klaren und eindeutigen Wortlaut verfassungswidrig, kann dieser Befund nicht durch eine Auslegung konterkariert werden, die dem Wortlaut Gewalt antut. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Gerichte unter dem Vorwand der Auslegung das Terrain der Legislative betreten214. Mit der Entwicklung und Handhabung der presumption of constitutionality in ihren verschiedenen Ausprägungen bewegen sich Supreme Court und High Court stets im Rahmen des schon mit Blick auf die locus standi rules skizzierten Verfassungsverständnisses: Die Gerichte sind in erster Linie bemüht, ihre Legitimität nicht dadurch in Frage zu stellen, indem sie unnötig weit in den originären Aufgabenbereich der anderen Gewalten eindringen. Gerade der immer wieder in Bezug genommene, im Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander geschuldete Respekt läßt erkennen, daß hier möglichen Konflikten hinsichtlich der separation of powers vorgebeugt werden soll. Gleichzeitig bleibt aber der "effektive Grundrechtsschutz", in dessen Interesse (also einem Interesse Dritter) von den strengen Vorgaben der presumption of constitutionality abgewichen werden kann, stets im Blickfeld. Dies harmoniert zum einen mit der bereits erwähnten, nicht nur als Begriffskosmetik zu verstehenden Charakterisierung des "Vorrangs" der Judikative nicht als einer "Privilegierung", sondern einer "besonderen Verantwortung", sowie darüber hinaus mit der aus der in Art. 6 Ctt konkretisierten Volkssouveränität hervorgehenden Letztverantwortlichkeit gegenüber dem Staatsvolk. Angesichts dieser zentralen Bedeutung der presumption of constitutionality für Verfassungsverständnis und Verfassungspraxis kann auch der gelegentlich vertretenen Auffassung, es handle sich hierbei - abgesehen von der zweifelsohne erheblichen Relevanz für das Verwaltungsrecht215 - um eine ansonsten "harmlose Vermutung"216, kaum zugestimmt werden.
d) Noch einmal: das Verfassungsverständnis
Die soeben dargestellten Regeln zur Beschränkung "richterlicher Kreativität" können auch dazu beitragen, eine Antwort darauf zu finden, ob das Verständnis der Verfassung in Irland eher papalistisch oder populistisch bzw., in religöser Terminologie, katholisch oder protestantisch ist217. Der Populismus (in seiner Reinform) verlangt Verantwortlichkeit, d. h. das Recht des souveränen Volkes, die Maßnahmen seiner Vertreter in regelmäßigen Abständen mittels Wahlen zu bestätigen oder zu mißbilligen, während der Papalismus (ebenfalls als Idealtyp) eine solche Beschränkung der Mächtigen nicht kennt - die Mitglieder der Curia werden nicht gewählt, sondern von den Mächtigen selbst bestimmt; gegen sie besteht keine effektive Sanktionsmöglichkeit. Wenn nun ein Mißbrauch der durch das populistische System bedingten "Herrschaft der Mehrheit" zu einem fundamentalistischen Verfassungsverständnis führt, welches der "unterdrückten Minderheit"218 nur ein Mindestmaß an Grundrechtsschutz zugesteht219, gewinnt das Argument für ein papalistisches System an Kraft: Dort können die Richter, die ja gerade nicht dem Mechanismus regelmäßiger Wiederwahlen unterworfen sind, einer solchen Gefährdung des Grundrechtsschutzes als eines grundlegenden Strukturprinzips der Verfassung entgegentreten220. Für das Verfassungsverständnis und die Verfassungspraxis in Irland dürfte die Wahrheit in der Mitte liegen. Beide Extreme - die Weigerung, überhaupt den Wortlaut der Verfassung auszudehnen, oder eine exzessive Wahrnehmung legislativer Aufgaben durch die Gerichte - bergen ihre Tücken: Im erstgenannten Fall hemmt das übergroße Vertrauen auf Präzedenzfälle die Verfassungsentwicklung, im zweiten Fall hingegen besteht die Gefahr, daß die Verfassungsentwicklung außer Kontrolle gerät, wenn sie nicht durch ein klar erkennbares, überzeugendes Prinzip gelenkt wird221. Da also die irische Verfassung durch die Einrichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit anstrebt, die Defizite auszugleichen, die aus der strukturellen Orientierung der politischen Institutionen am Wiederwahlinteresse entstehen können222, ist auch für das Verständnis der Verfassung davon auszugehen, daß diese durchaus "protestantische" Züge aufweist, welche aber - zumindest im Krisenfall - durch die "katholischen" Aspekte der Verfassung kontrolliert werden. In Anbetracht der wichtigen Rolle der katholischen Kirche bei der Entwicklung der Verfassung von 1937 als einer "Neudefinierung der irischen Identität"223 wird die Übereinstimmung dieses Befundes mit dem zahlenmäßigen Verhältnis der beiden großen Konfessionen in Irland zueinander224 nicht als bloßer Zufall anzusehen sein.
4. Verfassungsänderung durch die Gerichte?
Es ist geradezu selbstverständlich, daß eine Verfassung in dem dazu vorgesehenen Änderungsverfahren tatsächlich geändert werden kann. Weniger eindeutig ist jedoch die Antwort auf die Frage, ob die Verfassung durch die Ausübung von Verfassungsgerichtsbarkeit geändert werden kann. Es ist daher zu fragen, ob und ggf. inwieweit sich die Verfassung Irlands und ihr Verständnis unter dem Einfluß von beinahe sechzig Jahren Verfassungsrechtsprechung gewandelt haben225.
a) Verfassungsänderungen im Verfahren nach Art. 46 Ctt
Auf den ersten Blick ist die irische Verfassung von 1937, nachdem die dreijährige Übergangsfrist, in der die Verfassung durch einfache Gesetzgebung geändert werden konnte226, verstrichen war, eine rigide Verfassung gewesen227: Verfassungsänderungen sind nur möglich durch die Verabschiedung eines den Text der Verfassung ausdrücklich ändernden Gesetzes, das anschließend in einem Referendum bestätigt werden muß228. Dabei wird bisweilen betont, daß ein solches Verfahren schon deshalb geboten sei, weil jeder Änderungsvorschlag langer und gründlicher Überprüfung bedürfe, um die Verfassung nicht zu einer Aneinanderreihung frommer Platitüden zu degradieren229. Dies zeugt von erheblichem Respekt vor der Verfassung. Obgleich die bisherigen vierzehn Änderungen so herausragende Punkte wie den Beitritt Irlands zu den Europäischen Gemeinschaften und daraus resultierende weitere Anpassungen230 umfassen, läßt sich jedoch feststellen, daß die 1937 niedergelegten Grundstrukturen und Prinzipien sowie die Institutionen des Staates weitestgehend unverändert geblieben sind; die Änderungen betreffen in erster Linie Detailfragen231 bzw. müssen im Vergleich zu den massiven Veränderungen in der irischen Gesellschaft im selben Zeitraum als minimal angesehen werden232. Zu beachten ist jedoch, daß nach dieser Betrachtung ohnehin nur die tatsächlichen Änderungen des Verfassungstextes erfaßt werden.
b) Richterliche Verfassungsfortbildung
Es ist unbestritten, daß die irische Verfassung, so wie sie sich heute darstellt und auswirkt, mehr ist als ihr in weiten Teilen aus dem Jahre 1937 stammender Text; ihr voller Sinn erschließt sich erst bei einer Betrachtung im Licht der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, durch welche sie vielfältige Interpretationen erfahren hat233. Die Anzahl verfassungsrechtlich relevanter Entscheidungen hat vor allem seit den 1960er Jahren deutlich zugenommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und miteinander verwoben: Die 1960er Jahre erlebten eine beachtliche Wende in der irischen Gesellschaft, nicht zuletzt verursacht durch die zunehmende ökonomische Fortentwicklung und die verbesserten Möglichkeiten globaler Kommunikation. Hinzu kam das wachsende Bewußtsein und Interesse für Menschen- und Bürgerrechte, möglicherweise stimuliert durch die Bürgerrechtskampagnen sowohl in den USA als auch in Nordirland. Schließlich entdeckte eine neue Generation praktizierender Juristen234 - unter tendenzieller Abkehr von einer streng am Wortlaut orientierten Verfassungsauslegung235 hin zu einem weiter gefaßten, von der Intention der Verfassung als ganzer236 geprägten Verständnis ("the letter killeth, but the spirit giveth live"237) - das in der Verfassung angelegte Potential für die generelle Bewahrung, einzelfallbezogene Gewährleistung und, soweit erforderlich, Weiterentwicklung verfassungsmäßiger Rechte. Unter diesen Rahmenbedingungen hat sich die Überprüfung legislativer und exekutiver Akte am Maßstab der Verfassung zu einer vertrauten Übung entwickelt238. Dabei sind die Verdienste des judicial review vor allem in drei Bereichen zu erblicken: Zum einen wurde durch die gesteigerte Aktivität der Judikative der Grundrechtsschutz deutlich verstärkt, insbesondere dadurch, daß solche Regeln, die mit Blick auf die Verfassung als nicht mehr zeitgemäß anzusehen waren, unter Berufung eben auf die Verfassung abgeschafft wurden, wenn dies dem Willen des Oireachtas entsprach, aber von diesem aus welchen Gründen auch immer nicht umgesetzt wurde239. Die Modernisierung der Rechtsordnung, bedingt durch das Gebot des Schutzes verfassungsmäßiger Rechte, stellt daher eine wichtige, von der Verfassungsgerichtsbarkeit nutzbar gemachte Funktion der Verfassung dar240. Darüber hinaus haben High Court und Supreme Court den Grundrechtsschutz auch insofern erweitert, als in zunehmendem Maße solche Grundrechte anerkannt wurden, die nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut der Verfassung ableitbar sind241. Hieraus spricht die Erkenntnis, daß eine Verfassung gerade nicht jeden Einzelfall regeln kann, sondern vielmehr nur die allgemeinen Prinzipien festlegt, die für möglichst jede eventuell auftretende Einzelfrage eine der Verfassung entsprechende Antwort ermöglichen242. Schließlich kommt der Verfassungsgerichtsbarkeit das Verdienst zu, durch die beharrliche Forderung nach Einhaltung der durch die Verfassung vorgegebenen (Verfahrens-) Garantien immer wieder betont zu haben, daß die Verfassung das grundlegende, fundamentale Gesetz des Staates ist243 und auf diese Weise den Verfassungskonsens gefördert zu haben244. Vor diesem Hintergrund dürfte die Frage, ob die irische Verfassung durch die Verfassungsrechtsprechung - im untechnischen Sinne - geändert worden ist, zu bejahen sein: Zumindest hat die Institution des judicial review das Verfassungsverständnis grundlegend geändert. Einerseits werden die Bürger immer mehr Bereiche des alltäglichen Lebens in den Grundrechten der Verfassung wiederfinden, andererseits sind Regierung und Oireachtas zunehmend angehalten, die verfassungsrechtlichen Folgen ihrer Maßnahmen zu bedenken245. Anders gewendet: Die Rolle der Judikative ist deshalb so wichtig, weil diese gleichzeitig "bremsend und vorantreibend, ermahnend und ermunternd" wirken kann; sie soll sicherstellen, daß die Verfassung mit der Zeit auf einer Höhe bleibt, und nicht etwa dafür sorgen, daß sich die Zeit an der Verfassung orientiert246. Zumindest ist der Wechselwirkung zwischen Recht und sozialer Wirklichkeit im Rahmen eines Prozesses stetiger Angleichung Rechnung zu tragen247. Dieser Aufgabe haben sich die irischen Gerichte gestellt, indem sie betonten, es liege in der Natur der Sache, daß sich etwa die vorherrschenden Ansichten bezüglich der in der Präambel der Verfassung niedergelegten Tugenden - Klugheit, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit als Mittel zur Förderung des allgemeinen Wohls - im Laufe der Zeit wandelten, weshalb keine Interpretation der Verfassung für die Ewigkeit bestimmt sein könne248. Insofern betrachten die Gerichte die Verfassung als ein zeitgenössisches Dokument, das "im Präsens spricht" und gerade deshalb, soweit es um standards und values geht, keine statische Interpretation verträgt249, während andererseits systemtragende Institutionen eher einer historischen Auslegung zugänglich sein dürften250. Insgesamt dürfte weitgehend Einigkeit darüber bestehen, daß es jedenfalls ein "originales Verfassungsverständnis", basierend auf der subjektiven Intention der Verfassungsväter, nicht gibt: Ein solcher Ansatz würde zum einen an der nicht ausreichenden Quellensituation scheitern251 und widerspräche auch der irischen Tradition, den Auslegungsschwerpunkt in erster Linie auf den Text der Verfassung und seinen objektiven Gehalt zu legen252. Das irische Verfassungsverständnis seit 1937 ist also auch insofern ein dynamisches. Da die hierzu maßgeblich beitragende "richterliche Kreativität" aber zahlreichen formellen und materiellen Schranken unterliegt, ist ein "government of judges"253 gleichwohl nicht zu befürchten254; die Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich vielmehr zu einem weithin akzeptierten und geschätzten verfassungsrechtlichen Sicherheitsinstrument entwickelt255. Im übrigen zeugt die Tatsache, daß bereits des öfteren verfassungsändernde Referenda als unmittelbare Folge von Entscheidungen des Supreme Court stattgefunden haben, einerseits von der wachsenden politischen Bedeutung dieser Form richterlicher Intervention256, andererseits von der praktischen Lebendigkeit des Gedankens der Volkssouveränität.
VIERTER TEIL: CONSTITUTIONAL JUSTICE - GRUNDRECHTE UND GERECHTIGKEIT
A. Rechtsprechung als Verwirklichung von Gerechtigkeit
Die wichtigste Schlußfolgerung, die aus der Art und Weise der Auslegung der Verfassung eines Landes durch dessen oberstes Gericht gezogen werden kann, ist vielleicht die Charakterisierung der Natur der Verfassung: Eine Verfassung macht deutlich, welche Art von Staat sie konstituiert, weil und indem sie die ihr zugrundeliegenden politischen und philosophischen Ideen in ein "kodifiziertes Konzept" bringt, sie in den Text der Verfassung - ggf. stillschweigend - inkorporiert257. Dieses Konzept ist prägend dafür, was nach dem Verständnis der Verfassung als "Gerechtigkeit", als "constitutional justice" anzusehen ist. Mit der Verwirklichung dieser Gerechtigkeit ist die Judikative, im Rahmen des judicial review insbesondere High Court und Supreme Court, von Verfassungs wegen betraut258. Dies äußert sich - aus Sicht der verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz erstrebenden Bürger - insbesondere im Umgang der Gerichte mit den Grundrechten, die sie als Verfassungsorgan gemäß Art. 40.3 Ctt zu verteidigen haben. Kurz gefaßt: Gerade in der Grundrechtsdogmatik spiegelt sich das Verfassungsverständnis wider.
B. Constitutional Rights - Ursprung und Wirklichkeit
1. Ausgangspunkt: Artt. 40-44 Ctt
Der Grundrechtskatalog der irischen Verfassung von 1937 fällt nicht sofort ins Auge. Während die Verfassungen zahlreicher europäischer Länder die in ihnen gewährleisteten Menschen- und Bürgerrechte an den Beginn der Verfassung stellen259 oder aber unmittelbar nach den einleitenden Bestimmungen über die Grundlagen des jeweiligen Staatswesens aufzählen260, enthält die irische Verfassung erst in ihren Artt. 40 bis 44261 - unter der Überschrift "Fundamental Rights" - eine Anzahl persönlicher Rechte, die für einen modernen, freiheitlichen Staat als klassisch gelten können262: Hier werden beispielsweise die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit sowie der Schutz des Eigentums, ferner das elterliche Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit festgeschrieben. Darüber hinaus ergeben sich aus anderen Abschnitten der Verfassung weitere Grundrechte, u. a. im Justizbereich263 sowie im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen264. Eine besondere Funktion kommt auch Art. 40.3.1 Ctt zu, wonach sich "der Staat verbürgt ..., die persönlichen Rechte der Bürger zu achten und sie, soweit dies durchführbar ist, zu verteidigen und zu schützen". Es kann mittlerweile als ständige und gefestigte Verfassungsrechtsprechung gelten, daß die dort in Bezug genommenen "persönlichen Rechte" nicht nur jene sind, die in der Verfassungsurkunde, namentlich in Artt. 40-44 Ctt, ausdrücklich genannt und gewährleistet sind265; vielmehr ist aus dem generalklauselartig gefaßten Art. 40.3.1 Ctt mittlerweile rund zwanzig sog. unenumerated rights hergeleitet worden266. Daß die Väter der Verfassung von 1937 mit dieser Entwicklung gerechnet hätten, kann getrost bezweifelt werden: Schon die Grundrechte der I.F.S. Constitution konnten sich aufgrund der im Saorstát Éireann anerkannten Möglichkeit der Verfassungsdurchbrechung267 kaum entfalten; so daß auch bei der Veröffentlichung der Entwürfe zu Artt. 40-44 Ctt nicht viel von den dort niedergelegten Grundsätzen erwartet wurde, was insbesondere darauf zurückzuführen sein mag, daß selbst de Valera und seine Mitarbeiter in den fundamental rights eher "Richtlinien für die Gesetzgebung" erblickten, nicht aber potentiellen Prozeßstoff für die Verfassungsgerichtsbarkeit, der fortan eine zunehmend essentielle Bedeutung für das System des judicial review schlechthin haben sollte268. Da eine erschöpfende Darstellung der Grundrechtsdogmatik den Rahmen dieser Arbeit bei weitem sprengen würde, ist im folgenden primär auf die mit Blick auf das Verfassungsverständnis besonders interessanten unenumerated rights und ihre rechtsdogmatische Begründung einzugehen.
2. Die Quelle der Grundrechte
Grds. läßt sich die Herleitung der fundamental rights auf zwei verschiedenen Wegen begründen269. Nach einer Auffassung enthalten die Artt. 40-44 Ctt - in qualitativ wie quantitativ nicht unbedingt erschöpfender Aufzählung - solche Rechte, die unabhängig von ihrer Nennung im Grundrechtskatalog entweder jedem Menschen aufgrund des Naturrechts oder aber jedem Bürger aufgrund des Wesens des irischen Staates innewohnen. Ein Grundrechtskatalog hat demnach nur deklaratorische, keine konstitutive Bedeutung. Die Gegenauffassung - grundlegend positivistischer Natur - gelangt zu der Annahme, daß die Grundrechte erst aufgrund der Verfassung überhaupt exisitieren und durch sie gewährleistet werden. Dies ist vor allem auf die bis 1922 unangefochten dominierende Common-law-Tradition zurückzuführen, welche nur den Begriff der legal rights and duties kannte: Ein (subjektives) Recht war seinerzeit ein durch eine gewohnheits- oder richterrechtlich aufgestellte Rechtsregel oder durch ein entsprechend hergeleitetes Rechtsprinzip anerkanntes und geschütztes Interesse, wobei moralische, der Rechtsordnung vorausliegende Werte keine Rolle spielten; legal rights galten allein aufgrund der von Menschen aufgestellten Gesetze und konnten auf diese Weise auch entzogen oder beschränkt werden270.
a) Rechtsprechung des vorkonstitutionellen Supreme Court
Der letztgenannte Standpunkt wurde vor allem zur Zeit der I.F.S. Constitution überwiegend vertreten, so daß sich die Gerichte nur solche persönlichen Rechte zu schützen imstande sahen, die sich "ohne weiteres aus dem Wortlaut der Verfassung ergeben"271. Daß diese positivistische Sichtweise jedoch nicht an die Geltung der I.F.S. Constitution gebunden war, zeigt sich daran, daß auf die Ausführungen des vorkonstitutionellen Supreme Court noch bis in die 1950er Jahre hinein als persuasive authority Bezug genommen wurde272, während erste naturrechtliche Ansätze auf das rechtswissenschaftliche Schrifttum beschränkt blieben273. Immerhin begann sich dort die Erkenntnis durchzusetzen, daß die Aufzählung von Grundrechten in einer Verfassung, der ranghöchsten Rechtsquelle innerhalb der nationalen Rechtsordnung, unausweichlich bedeutete, daß diese Rechte - in welchem Umfang auch immer - mehr sein mußten als lediglich legal rights. Seitdem hat sich für die in der Verfassung aufgeführten individuellen Rechte die Bezeichnung als "constitutional rights" durchgesetzt274.
b) Die Wende: Ryan v. Attorney General und McGee v. Attorney General
Bahnbrechende Bedeutung für die Begründung der Grundrechte und darüber hinaus für Erkenntnisse hinsichtlich des Ethos der Verfassung275 kommt dem Urteil von Kenny J. in der Rechtssache Ryan v. Att. Gen.276 zu. Die entscheidende Passage dieses Urteils ist trotz ihrer weitreichenden Implikationen bemerkenswert schlicht formuliert: "There are many personal rights of the citizen which follow from the Christian and democratic nature of the State which are not mentioned in Article 40 at all277." Diese Formulierung bewirkt nicht nur die Erweiterung des Grundrechtsschutzes von den ausdrücklich erwähnten auf die latent vorhandenen Grundrechte, sondern belegt gleichzeitig den - allerdings nicht ausdrücklich zugegebenen - Rekurs auf eine höhere, der Verfassung übergeordnete Rechtssphäre: Während nämlich der irische Staat in Art. 5 Ctt tatsächlich als "demokratisch" definiert wird, wird durch die Bezugnahme auf die "christliche Natur des Staates" erstmals ein der Verfassung vorausliegender Aspekt für die Grundrechtsdogmatik fruchtbar gemacht. Offenkundig wurde die in Ryan v. Att. Gen. eingeläutete Trendwende278 fast ein Jahrzehnt später in einer weiteren Entscheidung des Supreme Court, McGee v. Att. Gen.279, als Walsh J. in seinem - von der Gerichtsmehrheit getragenen - Urteil ausführte, es obliege der richterlichen Gewalt, im Rahmen der Verfassungsauslegung erforderlichenfalls diejenigen Rechte zu bestimmen, die über dem positiven Recht stehen und diesem vorausliegen, die ferner unverjährbar und unveräußerlich sind. Grundlegend hierfür sei, daß Struktur und Inhalt der Grundrechtsartikel klar darauf hinwiesen, daß nicht etwa die Gerechtigkeit dem Gesetz untergeordnet ist, sondern vielmehr Art. 40.3 Ctt ausdrücklich das Gesetz unter die Gerechtigkeit stellt. Auf diese Weise werde anerkannt, daß die natürlichen Rechte, die Menschenrechte, nicht durch das Gesetz geschaffen würden: Die Verfassung bestätige lediglich ihre Existenz und gewährleiste ihren Schutz, ohne daß der Staat über diese Rechte verfügen könne280. Die Wurzel der "natürlichen Rechte" sah Walsh J. im Naturrecht; in Anbetracht der Tatsache, daß der christliche Gott sowohl in der Präambel als auch in Art. 6 Ctt als letzte Quelle aller staatlichen Autorität bezeichnet werde, sei das Naturrecht mit Blick auf die Verfassung nicht lediglich als ein dem Ideal der Gerechtigkeit verpflichtetes ethisches Programm, sondern vielmehr als göttliches Recht, mittels der Vernunft in Kraft gesetzt und allen menschlichen Gesetzen übergeordnet, d. h. als theologisches Konzept zu verstehen281. Die Ausführungen in McGee v. Att. Gen. sind in der Folgezeit in zahlreichen Entscheidungen des Supreme Court zitiert oder zumindest maßgeblich berücksichtigt worden282 und gelten bis heute als locus classicus283 des naturrechtlichen Ansatzes in der irischen Grundrechtsdogmatik.
3. Die Constitution of Ireland und das Naturrecht: Begründung und Kritik
Wann immer die irische Verfassung und überpositives Naturrecht miteinander in Beziehung gesetzt werden, wird der Blick auf die "Allerheiligste Dreifaltigkeit" gelenkt, die in der Präambel der Verfassung und in Art. 6 Ctt durch das Staatsvolk als pouvoir constituant284 als Quelle und Ziel staatlichen Handelns und menschlichen Strebens anerkannt wird. Es ist unbestritten, daß der für die irische Jurisprudenz, insbesondere für die Grundrechtsdogmatik, fruchtbar gemachte naturrechtliche Ansatz der Substanz nach scholastisches Gedankengut enthält, das zum Teil auf Thomas von Aquin, zum Teil auf Vertreter der Spätscholastik zurückzuführen ist und zudem durch die Rezeption der Scholastiker durch die römisch-katholische Theologie des frühen zwanzigsten Jahrhunderts geprägt wurde285. Gleichzeitig liegt hierin eine deutliche Absage sowohl an die positivistische und utilitaristische Philosophie Jeremy Benthams als auch an Immanuel Kants Lehre vom kategorischen Imperativ286. Obwohl der naturrechtliche Ansatz in der irischen Verfassungsdogmatik erst unter der derzeitigen Verfassung Irlands und auch dort erst nach einiger Zeit Bedeutung erlangte, stellt die Anknüpfung der Verfassung von 1937 an die thomistische Naturrechtslehre keine revolutionäre Neuerung dar, die im Hinblick auf die irische Rechtstradition als Fremdkörper anzusehen wäre. Vielmehr wird der Bezug zu Rechtsgrundsätzen wiederhergestellt, die dem Common-law-System Irlands, Englands und Nordamerikas schon seit geraumer Zeit innewohnten, jedoch vorübergehend durch die Fortentwicklung der Theorie der Souveränität des Parlaments überlagert wurden287. An diesem Punkt setzt jedoch auch die Kritik an der richterlichen Praxis ein, zur Begründung individueller Rechte und zu ihrem Schutz, d. h. zur Verwerfung von Parlamentsgesetzen, auf überpositives Recht zurückzugreifen. Bereits in McGee v. Att. Gen. räumte Walsh J. ein, daß er nicht definieren könne, was genau Naturrecht sei und was daraus zu folgern sei288. So hat auch eine detaillierte Analyse der einschlägigen irischen Rechtsprechung ergeben, daß die Mitglieder des Supreme Courts wie des High Courts den Begriff "natürlich" in nicht weniger als fünf, dem Aussagegehalt nach unterschiedlichen Bedeutungszusammenhängen verwenden, offenbar ohne sich über die Bedeutung der begrifflichen Nuancierung im klaren zu sein289. Dieser unbefangene, bisweilen sorglose Umgang mit überpositivem Recht birgt die Gefahr, daß die Verfassungsrechtsprechung in solchen Fällen nicht immer auf objektiven und präzisen nachvollziehbaren Kriterien beruht290. Wenn aber der Rückgriff auf das Naturrecht bewirkt, daß wichtige verfassungsrechtliche Gerichtsentscheidungen im wesentlichen auf den subjektiven, persönlichen Ansichten der beteiligten Richter basieren, kann die Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit insgesamt in Gefahr geraten291. Dennoch ist mit einer Abkehr der irischen Gerichte von ihrem seit den 1960er Jahren praktizierten naturrechtlichen Ansatz nicht zu rechnen, zumal ein verfassungsgerichtlicher Schutz jener Rechte, die sich aus dem Wortlaut der Verfassung, aus den der Verfassung wesensnotwendig implizierten Prinzipien oder aber aus fundamentalen Wertentscheidungen der Gemeinschaft ergeben, auch von akademischer Seite durchaus begrüßt wird292. Innerhalb des so abgesteckten Rahmens dürften daher auch in Zukunft - nach derzeitiger Verfassungslage - Möglichkeiten für die Entfaltung naturrechtlicher Erwägungen bestehen. Sollte sich hingegen die Empfehlung der Constitution Review Group zugunsten einer erweiternden Neufassung des Grundrechtskatalogs, der dann - unter Berücksichtigung der EMRK, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des bestehenden case law - eine für die Bedürfnisse Irlands vorerst erschöpfende Aufzählung individueller Rechte enthalten würde293, durchsetzen, bestünde für einen Rückgriff auf die Naturrechtslehre - bei fortbestehender Wertschätzung - im Hinblick auf den Grundrechtsschutz kaum praktischer Bedarf.
C. Konsequenzen für Grundrechtsschutz und Verfassungsverständnis
Die Anerkennung der sog. unenumerated rights stellt nur eine, wenngleich zentrale, Konsequenz aus der Anerkennung des Naturrechts als einer über der Verfassung stehenden Rechtsquelle dar. Rechtsprechung und Wissenschaft haben aus der natural law theory irischer Prägung noch zahlreiche weitere Erkenntnisse für die Grundrechtsdogmatik hergeleitet, die hier in Auswahl darzustellen sind294.
1. Grundrechte: Bürgerrechte oder Menschenrechte?
Es liegt im Wesen der Naturrechtslehre, daß es für die in einem Gemeinwesen anerkannte und praktizierte Gewährleistung der aus ihr abgeleiteten individuellen Rechte irrelevant ist, ob der einzelne den Status eines Bürgers dieses Staates besitzt. Von daher liegt die Vermutung nahe, daß in Irland auch solche Personen, die nicht die irische Staatsbürgerschaft besitzen, sich zumindest auf diejenigen Grundrechtsbestimmungen der Verfassung berufen können müßten, deren Herleitung aus dem Naturrecht sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt295, wobei eine zusätzliche Schwierigkeit darin liegt, daß einige Grundrechte der irischen Verfassung sich dem Wortlaut nach an "Bürger" richten, während die übrigen neutral oder mit Anklängen an überpositives Recht formuliert sind296. Indes haben sich die irischen Gerichte zu dieser Frage bislang uneinheitlich geäußert. In einigen Fällen ist Nicht-Staatsbürgern die Berufung sogar auf naturrechtlich begründbare Grundrechte, etwa den in Art. 40.1.1 Ctt enthaltenen Gleichheitssatz oder die in Artt. 41, 42 Ctt niedergelegten Grundrechte im Bereich Familie und Erziehung, teils ausdrücklich, teils beiläufig verwehrt worden297. Andere Entscheidungen, das Grundrecht der Freiheit der Person betreffend, sind ohne ausdrückliche Stellungnahme hierzu davon ausgegangen, daß dieses Grundrecht auch Nicht-Staatsbürgern zugute komme298. Die überwiegende Rechtsprechung hingegen hat - in konsequenter Fortführung des naturrechtlichen Ansatzes - die Geltung der Grundrechte, vornehmlich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie der Justizgrundrechte, aber auch der Rechte aus Artt. 41, 42 Ctt und der übrigen Gewährleistungen des Grundrechtskatalogs aufgrund ihres Charakters als Menschenrechte auch für Nicht-Staatsbürger ausdrücklich anerkannt299.
2. Grundrechtsschutz bei Gesetzgebung unter Artt. 28.3.3 und 29.4.5 Ctt
Die Gewährleistung verfassungsmäßiger Rechte, die über allem positiven Recht stehen und diesem vorausliegen, scheint mit anderen Bestimmungen der Verfassung, die bestimmte Maßnahmen des Gesetzgebers und anderer Verfassungsorgane von der verfassungsgerichtlichen Kontrolle ausnehmen, kaum vereinbar zu sein300. Die Rechtsprechung hat sich weder im Bereich der emergency laws noch im Zusammenhang mit europäischem Gemeinschaftsrecht zu diesem Problem geäußert, das vermutlich nur dadurch endgültig gelöst werden kann, daß die bewußten Ausnahmevorschriften entweder diejenigen Verfassungsartikel abschließend aufzählen, die unter den jeweiligen Umständen Immunität vor richterlicher Kontrolle genießen, oder aber bestimmte Verfassungsartikel insoweit für unantastbar erklären301. Inzwischen wird es die Aufgabe der Gerichte bleiben, unter Berücksichtigung des durch die Rechtsprechung des EuGH gewährleisteten Grundrechtsschutzes, ggf. durch restriktive Handhabung von Artt. 28.3.3 und 29.4.5 Ctt die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Iren sicherzustellen.
3. Aspects of Immutability - "Ewigkeitsgarantien" in der Verfassung?
Art. 46.1 Ctt legt fest, daß jegliche Bestimmung der Verfassung durch Abänderung, Ergänzung oder Widerruf in dem dafür vorgesehen Verfahren geändert werden kann302. Unter Berufung auf den Wortlaut dieser Vorschrift hat sich eine gefestigte Rechtsprechung von High Court und Supreme Court herausgebildet, wonach den Gerichten von Verfassungs wegen im Hinblick auf eine verfassungsändernde Gesetzesvorlage keinerlei Funktion zukomme303, so daß eine Kontrolle am Maßstab der Verfassung ausgeschlossen ist. Demgegenüber legt die Naturrechtslehre nahe, daß die Befugnis zur Verfassungsänderung gemäß Art. 46 Ctt implizit beschränkt ist auf solche Änderungen, die mit dem als bindend anerkannten überpositiven Recht vereinbar sind304. Während die Logik dieser Überlegung beinahe unerschütterlich ist, führt ihre praktische Umsetzung jedoch zu erheblichen dogmatischen Schwierigkeiten. Die Naturrechtslehre tritt insbesondere in Konflikt mit der ebenfalls in der Verfassung verankerten, aus der Volkssouveränität hervorgehenden Wertenscheidung für eine demokratische Entscheidungsfindung. Dies läßt das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit allgemein assoziierte Problem der Mehrheitsfeindlichkeit insoweit neu hervortreten, als die Anerkennung einer "Ewigkeitsgarantie" den Verfassungsrichtern auch im Verhältnis zum souveränen Volk höchste Autorität gegenüber allem staatlichen Recht, auch gegenüber verfassungsändernden Gesetzen, verleihen und dem Souverän den Rekurs auf ein verfassungsänderndes Referendum zwecks "Überstimmung" der verfassungsgerichtlichen Entscheidung verwehren würde305. Auch das Fehlen eines Konsenses hinsichtlich der Frage, was genau aus dem Naturrecht für eine konkrete Situation zu folgern ist306, dürfte im Ergebnis dazu führen, daß die These von einer naturrechtlich begründeten Ewigkeitsgarantie von der Rechtsprechung Gewalt eher zurückhaltend aufgenommen werden dürfte307.
4. Grundrechtskonflikte: Hierarchie der Grundrechte?
Die Frage nach einem Rangverhältnis der constitutional rights untereinander stellt sich insbesondere in Fällen der Kollision zwischen verschiedenen Grundrechten. Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Supreme Court ist eine solche Hierarchie der Grundrechte zu bejahen, so daß sich im Kollisionsfall das höherrangige gegenüber dem niederrangigen Grundrecht durchsetzt. Kriterien für die Einordnung der Grundrechte in eine Rangordnung sollen der Wortlaut der Verfassung, die seitens der christlich geprägten Iren bekannten und akzeptierten ethischen Werte sowie die Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung als einer parlamentarischen Demokratie sein308. Ferner wird zur Ermittlung des Rangverhältnisses über den Verfassungswortlaut hinaus eine teleologische Auslegung der Verfassung als ganzer vorgeschlagen, d. h. die Idee der "Einheit der Verfassung" ins Spiel gebracht309. Auch für die hierarchy of constitutional rights wird also die Naturrechtslehre fruchtbar gemacht, freilich mit der bereits bekannten Gefahr mangelnder Objektivität310. Bedenken hinsichtlich der Lehre von der Hierarchie der Grundrechte werden jedoch dadurch entkräftet, daß die Gerichte eine solche Rangeinschätzung nur dann vornehmen, wenn ein Ausgleich zwischen den betroffenen Grundrechten im Wege "praktischer Konkordanz" im konkreten Fall nicht möglich ist311. Auch wird eine Einordnung in die Grundrechtshierarchie nur für den Einzelfall vorzunehmen sein312: Eine A-priori-Abwägung würde auf philosophischen Abstraktionen beruhen die, unflexibel angewendet, zu Lasten der für die juristische Entscheidungsfindung unerläßlichen Betrachtung der Umstände des Einzelfalls gehen würde313. Entsprechendes gilt auch für die von der neueren Rechtsprechung befürwortete Lehre von der "Hierarchie der Verfassungsnormen"314.
D. Noch einmal: Natural Justice und Constitutional Justice
Art. 35.2 Ctt bindet die irischen Richter an die Verfassung und an das Gesetz; diese Bindung bekräftigen die Richter in ihrem Amtseid nach Art. 34.5 Ctt. Es ist anerkannt, daß die Verfassung - im Unterschied zum einfachen Recht - den Schwerpunkt nicht auf Legalität, sondern auf Gerechtigkeit legt315, welche die Gerichte - ebenfalls von Verfassungs wegen - "zu verwalten haben". Wenn ein Konflikt zwischen dem Gesetz und der Gerechtigkeit auftritt, muß das Gesetz weichen. Auch die in der Verfassung verankerte Kompetenz der Judikative, ein solches gerechtigkeitswidriges Gesetz zu verwerfen, resultiert letztlich aus der Aufgabe und Pflicht der Richter, in Anwendung der Verfassung aufgrund außer- oder vielmehr überrechtlicher Standards von Gerechtigkeit zu judizieren, so daß das Gesetz - theoretisch betrachtet - für die Ausübung von Gerichtsbarkeit nicht unbedingt erforderlich ist316. Der Fortschritt vom Common-law-System, das bis zum Inkrafttreten der I.F.S. Constitution im Jahre 1922 in reiner Form bestand, hin zur heutigen Verfassung von 1937 äußert sich nicht zuletzt auch darin, daß der schon im common law geläufige Begriff der "natürlichen Gerechtigkeit" (natural justice) im Kontext der heutigen Verfassung "constitutional justice" lauten und erheblich mehr als die seinerzeit gewohnheitsrechtlich anerkannten, meist das Prozeßrecht betreffenden Rechtsregeln umfassen muß317. Insgesamt haben die in der Tradition des rationalen Naturrechts entstandenen Verfassungsgrundsätze eine so große Anerkennung erlangt, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit diese Prinzipien immer wieder gegen einen möglichen Mißbrauch im politischen Alltag durchsetzen kann318. Trotz der besonderen Verantwortung der Gerichte für den Grundrechtsschutz ist die "Verwirklichung von Gerechtigkeit" jedoch keine exklusive Domäne der Judikative. Auch die gesetzgebende und die ausführende Gewalt sind im Rahmen ihrer Tätigkeit den Anforderungen der Gerechtigkeit verpflichtet319. Nur so können sowohl die staatsorganisationsrechtlichen Bestimmungen als auch die Grundrechtsgewährleistungen zu dem werden, als was sie bisweilen charakterisiert werden: der "effiziente Teil" der Verfassung320. Die herausragende Bedeutung des Grundrechtsschutzes für das Verfassungsverständnis äußert sich auch in dem Vorschlag der Constitution Review Group, auf (zunächst) einfachgesetzlicher Grundlage eine Menschenrechtskommission einzusetzen, die den Schutzstandard beurteilen und überwachen sowie erforderlichenfalls der Regierung Empfehlung zur Verbesserung des Grundrechtsschutzes geben soll321.
Die Verfassung Irlands von 1937 steht in direktem Zusammenhang mit der Gründung dessen, was heute als der Staat Irland (Éire) erscheint. Insoweit bildet sie einen Meilenstein innerhalb der irischen Verfassungsgeschichte, die gleichzeitig eine Geschichte der Teilung Irlands und des Kampfes um politische Unabhängigkeit ist. Unmittelbar damit verbunden ist ihr spezifisch irischer Charakter, der sich aus dem Zusammenspiel der Souveränität des Volkes und dessen christlich-katholischer, auf die Volkssouveränität zurückwirkender Tradition ergibt. Dennoch hat dieses auf der nationalen Identität Irlands beruhende Verständnis der Verfassung nicht etwa zu einer auf sich selbst und die noch ausstehende Wiedererlangung der Einheit Irlands bezogenen, gewissermaßen "selbstverordneten" geprägten Isolation nationalistischer Prägung geführt; diese Kräfte sind vielmehr in Richtung einer bewußten und konsequenten, von der Bevölkerung in Referenda mitgetragenen Teilnahme an der europäischen Integration "umgelenkt worden", wie nicht zuletzt die großzügige Öffnung der Verfassung für die rechtlichen Erfordernisse der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eindrucksvoll belegt. Die Zukunft der irischen Verfassung und ihres Verständnisses wird darüber hinaus insbesondere von der Lösung der nordirischen Frage abhängen, da mit einer Fortgeltung der Verfassung für Gesamtirland, zumal in unveränderter Form, nicht gerechnet werden kann: Im Joint Framework Document der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands (Februar 1995) ist festgehalten, daß die irische Regierung möglicherweise verschiedene Bestimmungen, u. a. der Präambel, überdenken müsse322. Allerdings wird auch eine in jüngster Zeit ins Auge gefaßte Revision der Präambel bzw. der übrigen religiösen Anspielungen im Verfassungstext eher dem generellen Unbehagen über die tendenziell nationalistische und unverkennbar römisch-katholische Diktion als einer etwaigen zwischenzeitlichen Änderung des Verfassungsverständnisses Rechnung tragen323.
Der durch Supreme Court und High Court kraft verfassungsunmittelbarer, sorgfältig zu beachtender Legitimität ausgeübten Verfassungsgerichtsbarkeit kommt - in Kooperation mit der Organen der Legislative und der Exekutive - in besonderer Weise die verantwortungsvolle Aufgabe zu, die Grundvoraussetzungen und Wertentscheidungen der irischen Verfassung unter Beachtung der gesellschaftlichen Entwicklung für die Verfassungspraxis fruchtbar zu machen. Die Verfassung, deren Primatstellung innerhalb der staatlichen Rechtsordnung - unbeschadet des ihr vorausliegenden überpositiven Rechts - unbestritten ist324, muß für die alltägliche Rechtsanwendung wirksam werden, wenn aus ihr Gerechtigkeit - constitutional justice - hervorgehen soll. Das noch bis in die 1950er Jahre zu konstatierende Unbehagen der Richterschaft im Umgang mit der Verfassung - charakteristisch ist das von Ó Dálaigh J. aus einer Sitzung des Supreme Court überlieferte Zitat: "Meine Herren, wir haben eine Verfassung. Doch niemand scheint zu wissen, was sie bedeutet."325 - ist einem die gesamte Rechtspraxis durchdringenden Verfassungsbewußtsein gewichen. Die moderne irische Grundrechtsdogmatik und -rechtsprechung legt hiervon in lebendiger und dynamischer Weise Zeugnis ab und bestätigt die unverzichtbare Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Verfassungswirklichkeit. Mag es auch zutreffen, daß es für den deutschen Begriff des "Verfassungspatriotismus" in keiner anderen Sprache ein Äquivalent gibt und sich die irische Verfassung die affektiven Bindungen der Bevölkerung mit anderen nationalen Symbolträgern teilen muß326: Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat in entscheidender Weise dazu beigetragen, daß in der irischen Bevölkerung, dem Souverän selbst, ein solcher "Verfassungspatriotismus" ermöglicht worden ist. Oder, aus irischer Sicht: "Vor allem durch die Ausübung von Verfassungsgerichtsbarkeit wird aus de Valeras Dokument unsere Verfassung327."
Aachen, den 2. Februar 1997
1 Cf. Barrington in: Farrell (Hrsg.), De Valera's Constitution and Ours, 61, 63.
2 So u.a. SC Doyle v. An Taoiseach, Urt. v. 29.3.1985 (per Henchy J.); Walsh in: Capotorti et al. (Hrsg.), Liber Amicorum Pierre Pescatore, 805, 817; Morgan, Constitutional Law of Ireland, 32; ausführlich Lang in: Curtin/O'Keeffe (Hrsg)., Constitutional Adjudication, 229 ff. (insbes. 244 f.) mwN.
3 Cf. bereits SC O'Callaghan v. O'Sullivan 1925 1 IR 90, 109 (per Kennedy CJ, zust. O'Connor und Fitzgibbon JJ.).
4 Cf. die differenzierende Betrachtung von Lang (o. FN 2), 240 f.
5 Cf. Doolan, Constitutional Law and Constitutional Rights in Ireland, 1 ff.
6 Report of the Constitution Review Group, zu beziehen über das Government Publications Sale Office (s. Lit.-Verz.).
7 Eine umfassende Darstellung findet sich bei Clifford, Constitutional History of Éire/Ireland, Kapitel 1 bis 6.
8 Cf. Furey in Redden (Hrsg.), Modern Legal Systems Cyclopedia, SS 1.1 (B) (3) mN.
9 Der Dependency of Ireland Act 1719 ist auszugsweise abgedruckt bei Zimmermann, 54 1994 ZaöRV 182, 183; dort auch Nachweise zu den übrigen im Text genannten britischen Parlamentsbeschlüssen.
10 S. ausführlich hierzu Furey (o. FN 8), SS 1.1 (C) (1) sowie Casey, Constitutional Law in Ireland, 2 f. (jeweils mwN).
11 Eine völkerrechtliche Anerkennung als eigenständiger Staat erfolgte jedoch nie; cf. Zimmermann (o. FN 9), 185 mN.
12 S. ausführlich hierzu Macalister-Smith in: Bernhardt (Hrsg.), Encyclopedia of Public International Law, Bd. 12 (1990), 249, 251.
13 Zur mehrfachen Ratifizierung des Vertrages durch verschiedene gesetzgebende Körperschaften in Südirland cf. Clifford (o. FN 7), 27 ff.
14 Cf. Art. 1 des Treaty. Zu den Konsequenzen dieser Regelung s. Casey (o. FN 10), 6 ff. mwN.
15 S. Art. 12 des Treaty, der sich also (argumentum e contrario) prinzipiell auf ganz Irland beziehen sollte; cf. Zimmermann (o. FN 9), 186 f. mN.
16 Zu Einzelheiten des Verfassungsentwurfs s. Farrell, 5 1970 Ir Jur N. S. 115; 343; 6 1971 Ir Jur N. S. 111; 345
17 Zu Inhalt und Bedeutung der I.F.S. Constitution insgesamt s. die Darstellung bei Casey (o. FN 10), 9 ff.
18 Cf. die Präambel sowie Art. 2 der I.F.S. Constitution.
19 Cf. nur Patel, World Constitutional Law and Practice, 12 ff., und Kenny, 30 1979 NILQ 189, 191 ff. (auch mN zu krit. Stimmen); sowie aus richterlicher Sicht Barrington in: Litton (Hrsg.), The Constitution of Ireland 1937-1987, 110, 111. Zur heutigen Relevanz des Grundrechtskatalogs cf. S. 26 ff. infra.
20 Cf. hierzu Furey (o. FN 8), SS 1.1 (D) (2) sowie Casey (o. FN 10), 8 f.
21 Cf. Artt. 64-72 der I.F.S. Constitution.
22 Cf. Casey (o. FN 10), 12 f.
23 Cf. Furey (o. FN 8), SS 1.1 (D) (3); ausführlich Lyons, Ireland since the Famine, 508.
24 Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung s. SC State (Ryan) v. Lennon 1935 IR 170 (per Fitzgibbon und Murnaghan JJ.; abl. Kennedy CJ).
25 ZB HC Att. Gen. v. McBride 1928 IR 451 (per Hanna J.); CA R. (Cooney) v. Clinton, dokumentiert in: 1935 IR 245 (Urt. v. 1924).
26 Cf. Kelly/Hogan/Whyte, The Irish Constitution, 2 f., sowie Casey (o. FN 10), 15 f. jeweils mwN. Gleichwohl beschreibt Clifford (o. FN 7), 96 die Vorgehensweise von Fianna Fáil ("the slightly Constitutional party") als eine Verfassungsschöpfung mit "slightly rebellious means". Zur heutigen Relevanz des Streits cf. Kelly/Hogan/Whyte aaO (dort Anm. 12).
27 Am Beginn stand der Constitution (Removal of Oath) Act 1932, der den Treueeid auf die Krone abschaffte. Den Schlußstein bildet der Constitution (Amendment No. 27) Act 1936, mit dem jede (explizite) Erwähnung des Königs in der Verfassung und das Amt des Governor General entfielen.
28 Der Krone oblag nach dem Executive Authority (External Relations) Act 1936 nur die Vertretung der irischen Regierung in auswärtigen Angelegenheiten.
29 Näher z. persönl. Einsatz de Valeras Furey (o. FN 8), SS 1.2 (A); Lyons (o. FN 23), 447; Farrell in: ders. (Hrsg.), De Valera's Constitution and Ours, 198 ff.
30 Zur Begründung der Vorgehensweise beim Inkraftsetzen der Verfassung cf. Casey (o. FN 10), 18 ff.
31 Gesetz Nr. 1 von 1922 - das erste Gesetz des neuen Staates.
32 Cf. dazu Clifford (o. FN 7), 96.
33 Zu den Auswirkungen der Verfassung auf den Commonwealth-Status Irland s. Bowman, De Valera and the Ulster Question, 156 ff.; Casey (o. FN 10), 20.
34 Cf. Furey (o. FN 8), SS 1.1 (D) (4) sowie Casey (o. FN 10), 166. Die Mitgliedschaft Irlands in EG und EU richtet sich nach den Spezialvorschriften des Art. 29.4.3 Ctt; zum Verhältnis von Artt. 29.4.2 und 29.4.3 Ctt cf. Casey aaO.
35 Art. 5 Ctt beschränkt sich auf die Charakterisierung als "souveräner, unabhängiger, demokratischer Staat".
36 In Großbritannien trägt (Süd-)Irland gemäß s 1 (3) des Ireland Act 1949 den offiziellen Namen "Republic of Ireland".
37 Art. 4 Ctt. Zur Bedeutung der Unterscheidung cf. etwa SC Ellis v. O'Dea 1989 IR 530 (per Walsh J.).
38 Cf. allgemein dazu Forde, Constitutional Law in Ireland, 12.
39 Ein klassisches Beispiel ist die 1787 beim Verfassungskonvent von Philadelphia beschlossene Verfassung der USA. Gleiches gilt für die I.F.S. Constitution, soweit man sie mit der in Irland vorherrschenden Meinung - SC State (Ryan) v. Lennon 1935 IR 170; SC In Re Article 26 and the Criminal Law (Jurisdiction) Bill 1975 1977, 129, 147 f.; Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 1 f. mwN - als auf einem Akt des Third Dáil begründet sieht; anders dagegen JC Moore v. Att. Gen. 1935 IR 472 (Akt des Parlaments von Westminster).
40 Dies trifft beispielsweise auf die von Stalin bzw. Brezhniev oktroyierten sowjetischen Verfassungen von 1936 bzw. 1977 zu.
41 Hier wären die französischen Verfassungen Napoleons (Jahr VIII, verfaßt durch Abbé Sieyès) sowie de Gaulles (1958 - "Fünfte Republik") zu nennen.
42 So Forde (o. FN 38), 12; Doolan (o. FN 5), 4; cf. auch s. 2 (1) des Plebiscite (Draft Constitution) Act 1937.
43 Cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 3.
44 S. den Beitrag des Abgeordneten James Fitzgerald-Kenney, 67 Dáil Debates 351 ff.
45 So die Übergangsregelung in Art. 58 Ctt. Hiervon machten die damals amtierenden Richter ausnahmslos Gebrauch. Für die in der Folgezeit neu ernannten Richter war und ist der Eid ohnehin obligatorisch, Art. 34.5 Ctt.
46 So Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 3; ausführlich dazu Wheare, The Constitutional Structure of the Commonwealth, 72 ff., 89 ff.
47 Cf. Doolan (o. FN 5), 4; Casey (o. FN 10), 19 f.; Kelly in: Farrell (Hrsg.), De Valera's Constitution and Ours, 163, 164 f.; Patel (o. FN 19), 365 f.; Thompson, 44 1991 Parliamentary Affairs 33.
48 So Forde (o. FN 38), 12.
49 So die berühmt gewordene Wendung in HC State (Burke) v. Lennon 1940 IR 136, 155 (per Gavan Duffy J.).
50 Cf. Forde (o. FN 38), 36, sowie das obiter dictum des SC In Re Article 26 and the Criminal Law (Jurisdiction) Bill 1975 1977, 129, 147. Hiervon sind die Fragen der Ausübung von Rechtshoheit sowie der Geltung irischer Gesetze in Nordirland zu unterscheiden; cf. zu beidem Casey (o. FN 10), 31 ff., 34 ff.
51 Cf. Zimmermann (o. FN 9), 191 mN.
52 So Zimmermann (o. FN 9), 190.
53 So zB SC Att. Gen. v. Southern Industrial Trust 1960 94 ILTR 161 (per Lavery J.); SC McGee v. Att. Gen. 1974 IR 284 (per Walsh J.).
54 So zB SC Webb v. Ireland 1988 IR 353 (per Walsh J.).
55 Cf. SC Byrne v. Ireland 1972 IR 241 (per Walsh J.; zust. Ó Dálaigh CJ); krit. dazu Morgan (o. FN 2), 28.
56 Cf. zuletzt den Abschlußbericht der Constitution Review Group, Preamble, 3; für eine Änderung des Art. 46 Ctt dagegen Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 9. Allg. differenzierend hierzu Häberle, Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates, 207 f.
57 Ansonsten lägen Parallelen zur "Ewigkeitsgarantie" (Art. 79 Abs. 3 GG) oder zum Schutz der republikanischen Staatsform (Art. 139 italienische Verfassung) vor; so mit ausdrückl. Bezugnahme auf diese Länder der Abschlußbericht (o. FN 56), Artt. 46, 47; 397; zur derzeitigen Rechtslage cf. Casey in: Farrell (Hrsg.), De Valera's Constitution and Ours, 152, 153. Näher hierzu - mit Bezug zur Grundrechtsdogmatik - im Text S. 31 f. infra, aber auch S. 8 infra (bei FN 68).
58 Cf. den Abschlußbericht (o. FN 56), Artt. 46, 47; 398 f.
59 So Ward, 43 1990 Parliamentary Affairs 366, 371 f.
60 Thompson (o. FN 47), 33, nennt das Bekenntnis zur Volkssouveränität ein "major feature" der Verfassung; cf. auch Doolan (o. FN 35), 5; Kelly (o. FN 47), 164 f., sowie Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 37 mN aus der neueren Rechtsprechung.
61 Zahlreiche Beispiele für den Zusammenhang zwischen katholischer Lehre und Verfassungsvorschriften finden sich bei Keogh in: Farrell (Hrsg.), De Valera's Constitution and Ours, 103 ff., sowie bei Kelly (o. FN 47), 165.
62 So Keogh (o. FN 61), 105; dort auch die Feststellung: "Faith and Fatherland were as one".
63 Cf. Harkness in: Barron et al. (Hrsg.), Constitutions and National Identity, 304, 308 f.
64 De Valera selbst sprach von einer "Irish Constitution from top to bottom"; cf. dazu Keogh (o. FN 61), 107, sowie Farrell (o. FN 29), 200.
65 Cf. Harkness (o. FN 63), 308 ff.; Koegh (o. FN 55), 107. Art. 44.1.2 Ctt aF, in dem der Staat "die besondere Stellung der Heiligen Katholischen Apostolischen und Römischen Kirche als der Hüterin des von der großen Mehrheit der Bürger bekannten Glaubens" anerkannte, wurde erst durch den Fifth Amendment of the Constitution Act 1972 abgeschafft, nachdem auch der SC - Quinn's Supermarket Ltd. v. Att. Gen. 1972 IR 1, 23-24 (per Walsh J.) - diesem Passus jegliche rechtliche Bedeutung abgesprochen hatte. Cf. hierzu etwa Kelly, Fundamental Rights in the Irish Law and Constitution, 248.
66 So Chubb, The Government and Politics of Ireland, 63.
67 So Mansergh, Survey of British Commonwealth Affairs, 297; cf. auch Kimmel in: Die Verfassungen der EG-Mitgliedsstaaten, IX, XXVI.
68 Cf. Häberle (o. FN 56), 155.
69 "Taoiseach" ist die offizielle, auch im englischen Sprachgebrauch übliche Bezeichnung des irischen Premierministers, Art. 25.5.1Ctt.
70 Art. 8 Ctt. Näher zum verfassungrechtlichen Status der irischen Sprache Casey (o. FN 10), 62 ff.
71 Der Chief Justice (Príomh-Bhreitheamh) ist Präsident des Supreme Court, dh des höchsten irischen Gerichts, Art. 34.4.1/2 Ctt.
72 Ein Konflikt wurde trotz anerkannter Schwächen der engl. Fassung bisher nicht festgestellt; cf. HC O'Donovan v. Att. Gen. 1961 IR 114, 131 (per Budd J.); HC Central Dublin Development Association v. Att. Gen. 1975 109 ILTR 69, 83 (per Kenny J.). Ausführlich dazu Humphreys, 22 1987 Ir Jur N. S. 169 ff.
73 Cf. BonnKomm-Stern, Art. 93 GG (Zweitbearbeitung 1982), S. 303.
74 Cf. allgemein dazu Jacobs in: Curtin/O'Keeffe (Hrsg.), Constitutional Adjudication, 25 f.
75 Von Brünneck, Verfassungsgerichtsbarkeit, 37, charaktierisiert dies als das "Modell der diffusen Verfassungskontrolle".
76 Cf. zum folgenden SC State (Sheerin) v. Kennedy 1966 IR 379 (per Walsh J.) sowie Barrington in: Curtin/O'Keeffe (Hrsg.), Constitutional Adjudication, 169 ff.; zT krit. Kelly/Hogan/Whyte, The Irish Constitution, 525 f.
77 Zu Organstreitverfahren als "klassischer" Verfahrensart cf. von Brünneck (o. FN 75), 37, sowie Jacobs (o. FN 74), 25.
78 S. zuletzt SC Att. Gen. v. Hamilton (No. 1) 1993 2 IR 250 zu der Frage, ob sich aus dem Grundsatz der Vertraulichkeit der Regierungstätigkeit ein Zeugnisverweigerungsrecht von Kabinettsmitgliedern ergibt. Dagegen schließt es Art. 13.8.1 Ctt aus, daß die Amtstätigkeit des Präsidenten außerhalb eines Impeachment-Verfahrens nach Art. 12.10 Ctt Gegenstand eines Verfahrens wird; cf. HC State (Walshe) v. Murphy 1981 IR 275, 282 f. (per Finlay P.).
79 So Walsh in: Farrell (Hrsg.), De Valera's Constitution and Ours, 188, 197.
80 Zur historischen Entwicklung s. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 213 f.
81 Begriff gemäß von Brünneck (o. FN 75), 37 f. Parallelen bestehen insbesondere zum Vorlageverfahren nach Artt. 61-62 der frz. Verfassung von 1958, s. dazu zB Dubouis/Peiser, Droit public, 89 f. Furey (o. FN 8), SS 1.2 (C) (5), betont den "kontinentalen Charakter" des Verfahrens. Ausführlich zum internationalen Vergleich von Brünneck aaO sowie Jaconelli, 18 1983 Ir Jur N. S. 322.
82 So Casey (o. FN 10), 76 (dort auch Anm. 22 aE); Doolan (o. FN 5), 49. Umgekehrt besteht kein Ermessen seitens des SC, ob er die Vorlage zur Entscheidung annimmt, cf. Forde (o. FN 38), 48.
83 Art. 26.1.3 Ctt.
84 Art. 26.2.1 Ctt.
85 So SC In Re Article 26 and the Emergency Powers Bill 1976 1977 IR 159.
86 Cf. Art. 26.3.1 Ctt sowie die vorsichtige Kritik hieran bei Casey (o. FN 10), 269; Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 218; SC In Re Article 26 and the Housing (Private Rented Dwellings) Bill 1981 1983 IR 181.
87 Art. 26.3.1/3 Ctt.
88 So Casey (o. FN 10), 76, 269 (unter Hinweis auf den Wortlaut); Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 218; Doolan (o. FN 5), 52, 72; Forde (o. FN 38), 58, 105; wohl auch SC In Re Article 26 and the Housing (Private Rented Dwellings Bill 1981 1983 IR 181, 186; unzutreffend (zumindest in der Diktion) daher Murphy/Tanenhaus, Comparative Constitutional Law, 90 f.; Patel (o. FN 19), 369; mißverständlich auch SC Ryan v. Att. Gen. 1965 IR 294 (per Kenny J.); hiergegen Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 216 (dort Anm. 22).
89 So ausdrücklich SC State (Lynch) v. Cooney 1982 IR 337 (per Henchy J.); HC In re O Láighléis 1960 IR 93 (per Davitt P.); Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 216 mwN; aA SC Ryan v. Att. Gen. 1965 IR 294 (obiter dictum per Kenny J.).
90 Zur umstrittenen Frage, ob bei einem Verfahren nach Art. 26 Ctt überhaupt Beweis erhoben werden kann, cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 217 f.; offengelassen in SC In Re Article 26 and the Housing (Private Rented Dwellings) Bill 1981 1983 IR 181.
91 So Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 218.
92 Näher hierzu Casey (o. FN 10), 267 f.
93 "Generalstaatsanwalt", Berater der Regierung in juristischen Fragen; zum Aufgabenbereich s. Art. 30 Ctt.
94 Dies gilt - obwohl nicht aus dem Wortlaut des Art 26.2.1 Ctt hervorgehend - als selbstverständlich; cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 322.
95 Zu den Einzelheiten s. Art. 26.2.1 Ctt.
96 Barrington (o. FN 76), 170, charakterisiert dies als "air of unreality". Cf. auch dens. (o. FN 19), 117 f. sowie Casey (o. FN 10), 267.
97 Cf. den Abschlußbericht der Constitution Review Group, Artt. 15-27, 75 f.
98 Cf. Forde (o. FN 38), 93 f.; zur Verbreitung der dissenting opinion in der internationalen Verfassungsgerichtsbarkeit cf. von Brünneck (o. FN 75), 48 ff.
99 Zur aktuellen Diskussion um Art. 26.2.2 Ctt cf. Walsh in: Curtin/O'Keeffe (Hrsg.), Constitutional Adjudication, 145, 155 f.; Barrington (o. FN 19), 120 ff.
100 Cf. die Zusammenstellung im Abschlußbericht (o. FN 56), Appendix 14; 560 ff.
101 Cf. dazu Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 421 (dort Anm. 1).
102 Überblicksartige Darstellungen der irischen Gerichtsverfassung etwa bei Furey (o. FN 8), SS 1.4, sowie Byrne/McCutcheon, The Irish Legal System, 50 ff.
103 So Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 424 f., und Casey (o. FN 10), 271 (jeweils mN).
104 So zuletzt SC Coughland v. Patwell 1993 1 IR 31 (per Denham J.); Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 426 mwN.
105 Cf. im Text S. 9 supra (bei FN 76).
106 So SC State (Gilliland) v. Governor of Mountjoy Prison 1987 IR 201; Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 421 (dort Anm. 2); zweifelnd Forde (o. FN 38), 174. Die angeführte Entscheidung des SC erging mit knapper Mehrheit.
107 Einige Beispiele aus der Rspr. finden sich bei Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 423 (dort Anm. 7).
108 Für eine aktivere Ausnutzung dieses Spielraums durch die Untergerichte jedoch Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 425.
109 So SC Condon v. Minister for Labour 1981 IR 62.
110 Cf. dazu insbesondere Collins/O'Reilly, Civil Proceedings and the State, Kap. 5 ("Constitutional Litigation").
111 Weitere Bsp. bei Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 426 f. sowie Casey (o. FN 10), 276 f. Ungeklärt ist, ob auch die durch legislatives Unterlassen verursachte Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes durch Inzidentkontrolle geltend gemacht werden kann. Cf. einerseits HC State (Walshe) v. Murphy 1981 IR 275 (per Finlay P.), andererseits HC Reynolds v. Att. Gen., Urt. v. 16.2.1973 (per Kenny J., unveröffentl.); allg. dazu Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 478 mwN.
112 Cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 429 mN aus der Rechtsprechung
113 S. zB McGee v. Att. Gen. 1974 IR 284.
114 Cf. Doolan (o. FN 5), 126 ff.; dort auch Beispiele zu den prozeßrechtlichen Einkleidungen der collateral proceedings.
115 So zusammenfassend Doolan (o. FN 5), 126. Eine erschöpfende Behandlung der locus standi rules findet sich bei Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 434-448. Zu den Auswirkungen auf die Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit und das Verfassungsverständnis sogleich S. 19 ff. infra.
116 IdR wird der Attorney General als legitimus contradictor zugunsten des Gesetzes argumentieren, doch ist in jüngerer Zeit mehrfach das Gegenteil der Fall gewesen; Nachw. hierzu bei Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 323 (dort Anm. 98).
117 Cf. zB - zur Frage der Verfahrensbeteiligung von "Eurocontrol" - SC O'Toole v. Ireland 1992 ILRM. 218 (per Costello J.) sowie allgemein Kelly/Hogan/ Whyte (o. FN 26), 428 (dort Anm. 31).
118 Cf. etwa Barrington (o. FN 19), 126, sowie Casey in: Robbers (Hrsg.), Staat und Kirche in der Europäischen Union, 159.
119 Hier ist nur auf "formelle" Aspekte der Entscheidungsfindung einzugehen; die "materiellen" Grundregeln hierfür ("canons of review") sind wegen der unmittelbaren Relevanz für das Verfassungsverständnis dort (S. 19 ff. infra) darzustellen.
120 Streng genommen besteht nur eine Bindung an die durch die Entscheidung aufgestellte Rechtsregel (die sogenannte ratio decidendi). Näher zu doctrine of precedent und stare decisis im irischen Recht Byrne/McCutcheon (o. FN 102), 118 ff. (insbes. 121 ff.); Grimes/Horgan, Introduction, 60 ff.
121 So bspw. SC Att. Gen. v. Southern Industrial Trust 1960 94 ILTR 161 (per Lavery J.).
122 So zB SC Desmond v. Glackin (No. 2), Urt. v. 30.7.1992 (unveröffentl.); SC Ambiorix Ltd. v. Minister for Environment (No. 1) 1992 1 IR 277; zust. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 430.
123 St. Rspr. seit O'Byrne v. Minister for Finance 1959 IR 1; weitere Nachw. bei Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 430 (dort Anm. 50). Nicht immer wurde der Auffassung des US Supreme Court gefolgt.
124 Dies liegt insofern nahe, als die Rechtssysteme Australiens und Kanadas ebenfalls auf dem Zusammenwirken von common law und geschriebener Verfassung beruhen.
125 Cf. allg. dazu Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 430 f. sowie Casey (o. FN 10), 300 (jeweils mN). Zu den Perspektiven für die Bedeutung kontinentaleuropäischer Entscheidungen für die irische verfassungsgerichtliche Praxis s. Kelly, 18 1983 Ir Jur N. S. 259.
126 So zB SC Norris v. Att. Gen. 1984 IR 36 (per Henchy J.); SC Desmond v. Glackin (No. 1) 1992 ILRM 490 (per O'Hanlon J.). Entscheidungen des EuGH (der Europäischen Gemeinschaften) binden ohnehin alle nationalen Gerichte.
127 So Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 431.
128 Cf. auch Hogan in: Hadfield (Hrsg.), Judicial Review, 316.
129 Die Constitutional Review Group (o. FN 56), Artt. 34-37; 177 f., hat empfohlen, diese Bestimmung unmittelbar in die Verfassung aufzunehmen.
130 Zu Einzelheiten und (scheinbaren) Ausnahmen cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 527 ff. mvN.
131 1982 IR 241.
132 Ebda: per Henchy J. (zust. Parke J.), 308-313; per Griffin J. (zust. Parke J.), 328-331; per Kenny J., 333; abl. jedoch O'Higgins CJ 293. Zuvor hatte der SC entschieden, daß diese Frage nicht von der single judgment rule (Art. 26.2.2 Ctt) erfaßt werde.
133 Ebda: 318 (per Henchy J.). Casey (o. FN 10), 296, bezeichnet ein derartige Rechtswirkungen entfaltendes nichtiges Gesetz treffend als "zombie Act". Cf. auch SC State (Byrne) v. Frawley 1978 IR 326, wonach die Geltendmachung der in einem anderen Verfahren festgestellten Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes durch Zeitablauf ausgeschlossen sein kann. Zu den Parallelen bei der rückwirkenden Aufhebung von Administrativentscheidungen s. Morgan/Hogan, Administrative Law in Ireland, 383 ff., 595 ff.
134 Zur dogmatischen Einbindung der rules of equity cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 484 sowie Casey (o. FN 10), 296 (jeweils mN). Kritisch zur Einschränkung der Folgen der Verfassungswidrigkeit durch Billigkeitserwägungen Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 485 f.
135 "Oireachtas" ist die offizielle Bezeichnung des Parlaments; es besteht aus Abgeordnetenhaus (Dáil Éirann) u. Senat (Seanad Éireann), Art. 15.1.1/2 Ctt.
136 Für eine erneute Verabschiedung Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 480 (dort auch Anm. 286) mN; für eine Übernahme der vom US Supreme Court entwickelten Chicot County doctrine - Chicot County Drainage District v. Baxter State Bank 1940 308 US 371, 374 -, wonach eine erneute Verabschiedung entbehrlich ist, hingegen Casey (o. FN 10), 298 mwN. Der SC - Moynihan v. Greensmyth 1977 IR 55 - hat eine Entscheidung hierüber vermieden, tendiert aber offensichtlich zur Chicot County doctrine. Cf. auch Doolan (o. FN 5), 132, mit dem Bild des "verfassungsrechtlichen Fegefeuers", in dem für verfassungswidrig erklärte Gesetze der Auferstehung harren.
137 So SC Cashman v. Clifford 1990 ILRM 200; SC Desmond v. Glackin (No. 2), Urt. v. 30.7.1992 (unveröffentl.); Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 474 mwN.
138 Näher dazu mit ausführlicher Darstellung. der Rspr. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 474 ff., sowie McCormack, 78 1984 Inc. Law Soc. Gaz. 5. Ähnliche Kriterien verwendet auch der US Supreme Court, cf. Alaska Airlines Inc. v. Brock 1987 480 US 678.
139 Die grundsätzliche Eröffnung dieser Möglichkeit ist als solche - auch im internationalen Vergleich - keine Besonderheit, cf. Casey (o. FN 10), 149.
140 So SC State (Hoey) v. Garvey 1978 IR 1. Zurückhaltender noch SC In Re McGrath and Harte 1941 IR 68, 73;. SC State (Walsh) v. Lennon 1942 IR 112, 120 (jeweils per Gavan Duffy J.) Zur Möglichkeit des Rückgriffs auf naturrechtlich begründete Rechte s. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 672 mwN.
141 SC In Re McGrathe and Harte 1941 IR 68. Kritisch zu dieser historischen Periode Doolan (o. FN 5), 55 f.
142 Casey (o. FN 10), 150, und Doolan (o. FN 5), 57, sprechen in diesem Kontext von "carte blanche". Ähnlich auch Kelly (o. FN 47), 170.
143 Der Emergency Powers Act 1976 galt nur für ein Jahr; seine Verfassungsmäßigkeit wurde nie bezweifelt.
144 SC In Re Article 26 and the Emergency Powers Bill 1976 1977 IR 159.
145 So Doolan (o. FN 5), 57. Dahingehend auch Walsh (o. FN 99), 151, unter Hinweis auf SC State (Lynch) v. Cooney 1982 IR 337.
146 So Doolan (o. FN 5), 55; Kelly (o. FN 65), 22; Murphy/Tanenhaus (o. FN 88), 91. Zur - im internationalen Vergleich beträchtlichen - theoretischen Reichweite der Notstandsregelungen cf. Casey (o. FN 10), 150.
147 Beide Dokumente sind abgedruckt in: "Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen" (Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Auflage, Bonn 1995/96).
148 Cf. den Abschlußbericht (o. FN 56), Art. 28; 94. Eine entsprechende Empfehlung fand sich bereits im Abschlußbericht der Verfassungskommission von 1967, s. dazu ausführlich Casey (o. FN 10), 155.
149 Eleventh Amendment of the Constitution Act 1992.
150 So zum insoweit identischen Art. 29.4.3 Ctt aF Casey (o. FN 10), 169 mN.
151 Cf. dazu S. 17 f. infra.
152 Cf. Casey (o. FN 10), 169 ff. mN.
153 So SC Meagher v. Minister for Agriculture 1994 1 IR 329; krit. dazu Hogan/Whelan, Ireland and the European Union, 69.
154 So zB Hogan/Whelan (o. FN 153), 69 ff. mwN; Reid, Impact of Community Law, 92; Coppell/O'Neill, 29 1992 C.M.L. Rev. 669; Weiler/Lockhart, 32 1995 C.M.L.Rev. 51, 79 f. Zum Streitstand hinsichtl. der Kriterien für die Notwendigkeit von Umsetzungsrechtsakten s. Hogan/Whelan (o. FN 153), 70 ff.
155 Cf. dazu im Text S. 11 supra (dort auch FN 108).
156 Eine - verfahrensrechtliche - Ausnahme besteht zB für die single judgment rule; cf. Barrington (o. FN 19), 122. Weitere Einzelheiten können hier aus Raumgründen nicht dargestellt werden. Zum materiellen Prüfungsmaßstab cf. ebenfalls Barrington (o. FN 76), 174 ff.
157 Von Brünneck (o. FN 75), 157, spricht insoweit von den "negativen Befugnissen" der Verfassungsgerichtsbarkeit.
158 Cf. die Charakterisierung durch Kelsen, 5 1929 VVDStRL 30, 51 f., 78 ff.
159 Cf. von Brünneck (o. FN 75), 161.
160 Cf. zur Situation in Irland Kelly/Hogan/Whyte, The Irish Constitution, 49 f.
161 Streng genommen ist die Gewaltenteilung in Irland tatsächlich nicht vorgeschrieben, sondern nur niedergelegt; gleichwohl ist die grundlegende Bedeutung dieses Grundsatzes für die Verfassung unbestritten; cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 40 mN. Der Gottesbezug in Art. 6 Ctt dürfte einzigartig sein; cf. dazu Häberle (o. FN 56), 215 (dort Anm. 8) mit ausführlicher verfassungstheoretischer Behandlung von Gottesbezügen (ebda, 213 ff.).
162 Cf. Walsh (o. FN 99), 146; ebenso O'Reilly/Redmond, Cases and Materials on the Irish Constitution, 116.
163 So Walsh (o. FN 99), 146, sowie ders. (o. FN 79), 190.
164 In Ermangelung einer positiven Regelung sprach sich der US Supreme Court selbst die Kompetenz zur Verwerfung von Gesetzen zu, cf. Marbury v. Madison 1803 5 US 137. Ähnlich verhält es sich mit der Entscheidung des frz. Conseil constitutionnel 71-44 DC v. 16.7.1971.
165 Cf. Walsh (o. FN 99), 155, sowie Casey (o. FN 57), 160.
166 So grundlegend SC Murphy v. Dublin Corporation 1972 IR 215 (per Walsh J.).
167 So Walsh (o. FN 99), 145, 149. Cf. auch das vielzitierte Wort de Valeras, die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen werde "eine der Hauptfunktionen" des Supreme Court sein: 67 Dáil Debates 54.
168 So Doolan (o. FN 5), 40; Hogan (o. FN 128), 326; Walsh (o. FN 99), 150. Ders. (o. FN 79), 195, spricht der Verfassungsgerichtsbarkeit Abschreckungswirkung ("deterring element") gegenüber Verfassungsverstößen zu.
169 Cf. Walsh (o. FN 99), 150, sowie HC The Pigs Marketing Board v. Donnelly 1939 IR413, 418 ff. (per Hanna J.). Ausführlich zur Aufgabenverteilung zwischen den Gewalten Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 42 ff. mvN.
170 Cf. Walsh (o. FN 99), 154 mN; Casey (o. FN 57), 160 f. Cf. auch dens. (o. FN 10), 25, wonach Judikative, Legislative und Exekutive einander in "kreativer Partnerschaft" verbunden sein können.
171 Möglicherweise bedeutet dies, daß der von Carl Schmitt in: ders., Verfassungsrechtliche Aufsätze, 63 ff., geprägte Begriffs auch in Irland rezipiert worden ist.
172 So zB Thompson (o. FN 47), 47; Barrington (o. FN 19), 111; Walsh (o. FN 79), 197; Gallagher, ebda, 75 f.; McCarthy in: Curtin/O'Keeffe (Hrsg.), Constitutional Adjudication, 179, 180; Grogan, 8 1954 Christus Rex 201, 217; ferner O'Reilly/Redmond (o. FN 162), 118, mit Hinweis auf einen ähnlichen Passus in US Supreme Court Poe v. Ullman 1961 367 US 497, 539 f. (per Harlan J.)
173 Zur Funktion dieser Verfassungsorgane als "Guardians of the Constitution" cf. Casey (o. FN 10), 79, sowie Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 319 ff.
174 Die Bedeutung des Attorney General in Bezug auf locus standi liegt im Bereich der sog. relator actions, cf. Forde (o. FN 38), 65 f., 199.
175 Vor dem Hintergrund des terminus technicus "administration of justice" könnte mit Walsh (o. FN 79), 191, auch von einer Gewährleistung von Gerechtigkeit gesprochen werden. S. hierzu auch S. 26, 33 infra.
176 Cf. Walsh (o. FN 99), 150, 157; ders. (o. FN 79), 193; Barrington (o. FN 19), 113; SC McGee v. Att. Gen. 1974 IR 284, 318 (per Walsh J.).
177 Cf. Walsh (o. FN 99), 150.
178 Cf. Walsh (o. FN 99), 157. Krit. zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit mit Blick auf die Volkssouveränität auch Furey (o. FN 8), SS 1.3 (D) (1).
179 Cf. Walsh (o. FN 79), 195 ff., mit dem Hinweis, daß außer den Richtern nur der Staatspräsident einen solchen Eid abzulegen hat.
180 Cf. McCarthy (o. FN 172), 180.
181 Cf. Walsh (o. FN 99), 154; Casey (o. FN 57), 160. Oft wird es also für die Frage, ob die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung geklärt werden soll, auf die Auffassung in der Rechtsberatung tätigen Juristen ankommen.
182 "Reach constitutional issues last" - st. Rspr. seit M. v. An Bord Uchtála 1977 IR 287, 293; zuletzt McDaid v. Sheehy 1991 1 IR 1, 17. Weitere Nachw. bei Casey (o. FN 10), 284 (dort Anm. 27).
183 Cf. Casey (o. FN 10), 285 mN aus der irischen, amerikanischen und kanadischen Rechtsprechung
184 Die locus standi rules entsprechen funktionell diesen im deutschen verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren gebräuchlichen Begriffen.
185 SC Cahill v. Sutton 1980 IR 269.
186 SC Norris v. Att. Gen. 1984 IR 36; SC Madigan v. Att. Gen. 1987 ILRM 136.
187 So SC Society for the Protection of Unborn Children (Ire.) Ltd v. Coogan 1989 IR 734 (per Walsh J).
188 Cf. zB SC Crotty v. An Taoiseach 1987 IR 713 (Überprüfung des Zustimmungsgesetzes zur EEA); SC Society for the Protection of Unborn Children (Ire.) Ltd v. Coogan 1989 IR 734; SC McGimpsey v. Ireland 1990 1 IR 110. Zust. etwa Hogan (o. FN 128), 326; Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 440 ff.; Doolan (o. FN 5), 125 f.
189 1970 IR 317 = 1970 104 ILTR 81 (per Walsh J.).
190 1980 IR 269 (per O'Higgins CJ und Henchy J.); ausführlich zu dieser Entscheidung Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 438 ff., sowie Casey (o. FN 10), 286 ff.
191 Cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 440 ff.; Doolan (o. FN 5), 125 f. (jeweils mvN). Besondere Bedeutung kommt der Entscheidung SC Society for the Protection of Unborn Children (Ire.) Ltd v. Coogan 1989 IR 734 (per Walsh J). zu.
192 Cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 446.
193 S. zB United States v. Richardson 1974 418 US 166 (per Burger CJ).
194 Cf. hierzu Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 447.
195 SC Society for the Protection of Unborn Children (Ire.) Ltd v. Coogan 1989 IR 734. Cf. ferner die übrigen in FN 186 supra genannten Entscheidungen.
196 So Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 447.
197 S. die Entscheidung des SC in FN 187 supra; ferner SC People (DPP) v. O'Shea 1982 IR 384, 397 (per O'Higgins CJ); Thompson (o. FN 47), 46 f.; Walsh in: Litton (Hrsg.), The Constitution of Ireland 1937-1987, 86.
198 S. den Nachw. in FN 49 supra.
199 So unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den verfassungsgerichtlen Rechtsschutz Walsh (o. FN 99), 150 mN. Ausführlich zu den grundrechtlichen "Nebenan-sprüchen" wie Schadensersatz, vorläufigem Rechtsschutz, Strafsanktionen Hogan (o. FN 128), 324 ff.; Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 702 ff. (jeweils mvN). Die Constitution Review Group schlägt daher auch in ihrem Abschlußbericht, Artt. 40-44, 236 ff., vor, das bisher aus Art. 40.3.1 Ctt - s. dazu S. 28 f. infra - "stillschweigend" anerkannte Recht auf effektiven Zugang zu den Gerichten künftig ausdrücklich in der Verfassung zu verankern.
200 Cf. Casey (o. FN 57), 160. Krit. zur Handhabung der locus standi rules Barrington (o. FN 76), 173. Die Constitution Review Group hat sich in Anbetracht der flexiblen Natur der locus standi rules gegen eine Kodifzierung dieser Regeln nach dem Vorbild der Verfassung Südafrikas ausgesprochen, cf. näher den Abschlußbericht, Artt. 40-44, 239 f.
201 So HC Pigs Marketing Board v. Donnelly 1939 IR 413 (per Hanna J.).
202 SC In Re Article 26 and the Offences Against the State (Amendment) Bill 1940 1940 IR 470.
203 Zahlreiche Nachw. hierzu bei Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 448 (dort insbes. Anm. 140).
204 SC Buckley v. Att. Gen. 1950 IR 67.; SC Goodman International v. Hamilton 1992 2 IR 542 (per Finlay CJ). Dieser Gedanke erscheint schon in einer Äußerung de Valeras im Rahmen der Beratungen über die Verfassung von 1937, s. 67 Dáil Debates 427.
205 So Barrington (o. FN 76), 173.
206 So Forde (o. FN 38), 88; Doolan (o. FN 5), 129 f.; Casey (o. FN 10), 290 ff.; Barrington (o. FN 76), 173; die beiden letztgenannten Autoren mit dem Hinweis, daß dies gegenüber allg. Prozeßrecht keine Besonderheit darstellt. Die presumption of constitutionality gilt insoweit auch zugunsten von Gesetzesvorlagen (bills) im Verfahren nach Art. 26 Ctt; cf. SC In Re Article 26 and the Criminal Law (Jurisdiction) Bill 1975 1977 IR 129, 144; SC In Re Article 26 and the Adoption (No. 2) Bill 1987 1989 IR 656, 660.
207 So HC M. v. An Bord Uchtála 1975 IR 81, 86 f. (per Pringle J.) unter Berufung auf US Supreme Court Bailey v. Drexel Furniture Co. 1922 259 US 20 (per Taft CJ); ferner SC Loftus v. Att. Gen. 1979 IR 221.
208 So SC State (Woods) v. Att. Gen. 1969 IR 385 (per Henchy J.); SC McDaid v. Sheehy 1991 1 IR 1 (per Finlay CJ). Der Zusammenhang mit der presumption of constitutionality wird insbes. deutlich in SC M. v. An Bord Uchtála 1977 IR 287 (per O'Higgins CJ). Eine ausführliche Untersuchung des Zusammenhangs zwischen presumption of constitutionality und doctrine of judicial restraint findet sich bei Barrington (o. FN 76), 174.
209 In: SC State (Woods) v. Att. Gen. 1969 IR 385. Henchy J. stützte sich dabei maßgeblich auf die Rspr. des US Supreme Court, insbes. Ashwander v. Tennessee Valley Authority 1936 297 US 288 (per Brandeis J.). Näher dazu Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 449 f.
210 So SC M. v. An Bord Uchtála 1977 IR 287 (per O'Higgins CJ); angewendet zB in HC State (Kenny) v. Ó hUadhaigh 1979 IR 1 (per Finlay P). Die neuere Tendenz in der Rechtsprechung geht jedoch dahin, die von O'Higgins CJ angedeutete Ausnahme eng zu interpretieren, cf. SC Murphy v. Roche 1987 IR 106 (per Finlay ! CJ) sowie Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 450 f. mwN (insbes. Anm. 150, 154).
211 Cf. statt aller Sachs in: ders. (Hrsg)., Grundgesetz, Einf., RN 52 ff.
212 St. Rspr. seit SC McDonald v. Bord na gCon (No. 2) 1965 IR 217 sowie SC East Donegal Co-op Ltd v. Att. Gen. 1970 IR 317 (jeweils per Walsh J.); erste Ansätze in SC Grimes v. Owners of S.S. Bangor Bay 1948 IR 350 (per O'Byrne J.). Die double construction rule ist später auf Akte der Exekutive sowie auf Resolutionen des Oireachtas erweitert worden, nicht aber auf internationale Verträge; cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 460 mvN.
213 So SC People (Att. Gen.) v. Conmey 1975 IR 341, 362 (per Walsh J.); zust. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 459; Forde (o. FN 38), 89 f.
214 So Casey (o. FN 10), 292 f. unter Hinweis auf den East Donegal case.
215 S. den Hinweis in FN 212 supra. Den verfassungsrechtlichen Bezügen des Verwaltungsrechts kann hier aus Raumgründen nicht nachgegangen werden.
216 So offensichtlich Barrington (o. FN 19), 119.
217 Cf. zum folgenden McCarthy (o. FN 172), 180.
218 Dieses - auch in Irland rezipierte - Begriffspaar geht zurück auf de Tocqueville, Democracy in America, S. 258 ff.
219 Cf. auch Ó Dálaigh CJ in SC McMahon v. Att. Gen. 1972 IR 69, 111, der die Existenz von Grundrechten gerade auch mit Blick auf die "unwahrscheinli-chen, aber nicht zu übersehenden Gefahren der Zukunft" für unverzichtbar hält.
220 Cf. bzgl. der irischen Verfassung Walsh (o. FN 99), 156 f., bzw. auf allgemeinerer Basis Kenny (o. FN 19), 201; von Brünneck (o. FN 75), 150.
221 So McCarthy (o. FN 172), 181. Cf. auch Kenny (o. FN 19), 201.
222 Die Richter des Supreme Court und des High Court werden vom Staatspräsidenten grds. auf Lebenszeit ernannt, Art. 35.1/4 Ctt.
223 So Keogh (o. FN 61), 107.
224 Über 95% der irischen Bevölkerung sind römisch-katholischen Bekenntnisses; zu weiteren statistischen Daten s. Casey (o. FN 118), 159.
225 Cf. den signifikanten Titel des Beitrags von Casey (o. FN 57), 152: "Changing the Constitution: Amendment and Judicial Review".
226 Art. 51 Ctt (als mittlerweile obsolete Übergangsregelung nicht mehr abgedruckt), cf. Casey (o. FN 57), 153.
227 Die Charakterisierung als "rigide" wird zT unmittelbar aus dem Vorhandensein einer Verfassungsurkunde gefolgert; s. etwa McCarthy (o. FN 172), 181. Zur Unterscheidung zwischen "flexiblen" und "rigiden" Verfassungen cf. Doolan (o. FN 5), 6 mN.
228 Art. 46 Ctt; zu Einzelheiten s. Casey (o. FN 10), 22 ff.
229 Cf. Walsh (o. FN 197), 108.
230 4th Amendment of the Constitution Act 1972; 10th Amendment of the Constitution Act 1987; 11th, 13th, 14th Amendment of the Constitution Acts 1992.
231 So Casey (o. FN 57), 155.
232 So Finlay in: Curtin/O'Keeffe (Hrsg.), Constitutional Adjudication, 137, 139 f. Dennoch waren die jüngsten amendments politisch höchst umstritten.
233 Cf. Casey (o. FN 57), 156.
234 Zum Einfluß des Generationenwechsels in der Richterschaft auf die Verfassungspraxis s. Barrington (o. FN 19), 113 ff.; Murphy/Tanenhaus (o. FN 88), 91 f.
235 Beispiele für den "literal approach": SC State (Nicolaou) v. An Bord Uchtála 1977 IR 567 (per Henchy J.); in jüngerer Zeit noch SC People (DPP) v. O'Shea 1982 IR 384, 397 f. (per O'Higgins CJ).
236 S. zum "purposive approach" etwa SC Quinn's Supermarket v. Att. Gen. 1972 IR 1 (per Walsh J.); SC Att. Gen. v. Paperlink Ltd 1984 ILRM 348; SC Murray v. Ireland 1985 IR 532 (jeweils per Costello J.); zur "harmonious construction" insbes. SC Dillane v. Ireland 1980 ILRM 167; SC Tormey v. Att. Gen. 1985 IR 289, 295 f. (jeweils per Henchy J.); SC State (DPP) v. Walsh 1981 IR 412 (per O'Higgins CJ). Dennoch wird in bestimmten Fällen - außerhalb des Grundrechtsbereichs - an der Regel "expressio unius exclusio alterius" festzuhalten sein: so Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 12), cxix f.
237 So Henchy J. in seiner dissenting opinion in SC People (DPP) v. O'Shea 1982 IR 384.
238 Cf. hierzu Casey (o. FN 118), 159, sowie dens. (o. FN 57), 156 f.
239 Ein wichtiges Bsp. ist die Abschaffung der bis dato verfassungsunmittelbar anerkannten haftungsrechtlichen Immunität des Staates dar: SC Byrne v. Ireland 1972 IR 241; cf. auch SC Ryan v. Ireland 1989 IR 177, 182 f. (per Finlay CJ) zur Verfassungswidrigkeit einfachgesetzl. Haftungsausschlüsse im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes. Ausführlich dazu Casey (o. FN 10), 40 ff. mwN; Lang, 6 1971 Ir Jur N. S. 237, 242 f.
240 Cf. Casey (o. FN 9), 157 f. Zur "Flexibilität" der irischen Verfassung in diesem Kontext s. auch Walsh (o. FN 79), 196.
241 Hierzu sogleich S. 28 ff. infra. Die Bedeutung der "unenumerated rights doctrine" für die Verfassungsentwicklung betont auch Finlay (o. FN 232), 140 f.
242 Cf. Walsh (o. FN 197), 86.
243 Cf. Casey (o. FN 57), 158 f. mit Beispielen dafür, daß dieses Insistieren nicht immer jedermann gelegen kam.
244 Näher zu dieser Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit allgemein von Brünneck (o. FN 75), 144 mwN.
245 Cf. Casey (o. FN 57), 160.
246 So McCarthy (o. FN 174), 180. Cf. auch Walsh (o. FN 79), 194.
247 Cf. Kenny (o. FN 19), 198.
248 So insbes. SC McGee v. Att. Gen. 1974 IR 284, 318 (per Walsh J.); SC State (Healy) v. Donoghue 1976 IR 325, 347 (per O'Higgins CJ); SC Att. Gen. v. X 1992 1 IR 1 (per Finlay CJ); ebenso Walsh (o. FN 197), 107; Kenny (o. FN 19), 198; Finlay (o. FN 232), 142 f.
249 Cf. Walsh (o. FN 79), 195.
250 So Kelly in: Litton (Hrsg.), The Constitution of Ireland 1937-1987, 193, 215; zust. Casey (o. FN 10), 307 f.
251 Im Gegensatz zur Verfassung der USA wurde die irische Verfassung beinahe im Geheimen entworfen, so daß die vom US Supreme Court oft praktizierte maßgebliche Einbeziehung von Originaldokumenten - zB in Nixon v. United States 1993 122 L.Ed.2nd 1 - regelmäßig ausscheidet.
252 So zuletzt SC Howard v. Commissioners of Public Works in Ireland 1993 ILRM 665; Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), cxvi f., 472 ff. mwN.
253 Diese Gefahr wurde auch in Irland frühzeitig erkannt, wie sich aus dem nicht gänzlich ohne Ernst gemeinten Diktum Thomas Conollys ergibt: "Brian Walsh is writing the constitutional law of this country." (zit. nach Barrington o. FN 19, 115).
254 Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß die völlige Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit zu keinem Zeitpunkt und von keiner Regierung erwogen wurde, cf. Casey (o. FN 57), 161. Auch die Constitution Review Group zieht diese Option nicht in Betracht, sondern betont im Abschlußbericht, Artt. 34-37, 159, vielmehr ausdrücklich den "bemerkenswerten Erfolg" der Verfassungsgerichtsbarkeit.
255 Cf. Casey (o. FN 57), 161. Grds. krit. zur Verfassungsgerichtsbarkeit aber Clifford (o. FN 7), 234, 245 ff.
256 So Hogan in: Litton (Hrsg.), The Constitution of Ireland 1937-1987, 173. O'Reilly/Redmond (o. FN 162), 118, weisen zutreffend darauf hin, daß die Gerichte zuvor, getreu der Common-law-Tradition, diese Rolle in auffallender Weise vermieden haben.
257 Cf. Thompson (o. FN 47), 48.
258 Art. 34.1 Ctt. Die Übersetzung von Mayer-Tasch/Kimmel in der dtv-Ausgabe - "Die Rechtsprechung wird ... ausgeübt" - bleibt hinter dem originalen Wortlaut "Justice shall be administered ..." zurück, was freilich in manch anderem Kontext unschädlich sein dürfte.
259 So etwa im Bereich der Europäischen Union das deutsche Grundgesetz und die Verfassung der Niederlande.
260 Cf. die Verfassungsdokumente Belgiens, Finnlands, Griechenlands, Italiens, Portugals, Schwedens sowie Spaniens.
261 Nach den Verfassungabschnitten über die Nation und den Staat, den Staatspräsidenten, das Parlament, die Regierung, internationale Beziehungen, den Generalstaatsanwalt, den Staatsrat, den Rechnungsprüfer, die Gerichte und das Strafverfahren erscheinen die Grundrechte erst an zwölfter Stelle.
262 Cf. Casey (o. FN 10), 309.
263 Cf. zB die due process clause des Art. 38.1 Ctt. Ausführlich hierzu Casey in: Curtin/O'Keeffe (Hrsg.), Constitutional Adjudication, 193 ff.
264 Cf. insbes. Art. 16 Ctt. Näher dazu Casey (o. FN 10), 85 ff.
265 Als grundlegend ist die Entscheidung des SC in Ryan v. Att. Gen. 1965 IR 294 (per Kenny J.) anzusehen.
266 Cf. die Übersicht im Abschlußbericht der Constitution Review Group, Artt. 40-44, 246. Zur dogmatischen Herleitung dieser Rechte sogleich S. 28 ff. infra.
267 S. dazu S. 4 supra.
268 Cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 671 mwN.
269 Cf. zum folgenden Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 671 f.
270 Cf. Doolan (o. FN 5), 150 mwN.
271 So der SC des Saorstát Éireann in State (Ryan) v. Lennon 1935 IR 170 (per Fitzgibbon J.).
272 So SC In Re Article 26 and the Offences Against the State (Amendment) Bill 1940 1940 IR 370; SC In Re Article 26 and the School Attendance Bill 1942 1943 IR 334 (jeweils per Sullivan CJ); SC Foley v. Irish Land Commission 1952 IR 118 (per Dixon J).
273 S. zB Grogan (o. FN 172), 202 ff. Weitere Nachw. hierzu bei Kelly (o. FN 65), 62 ff.
274 Näher dazu Doolan (o. FN 5), 150 f.
275 So die Begriffswahl bei Doolan (o. FN 5), 4.
276 1965 IR 294. Das Urteil von Kenny J., im High Court ergangen, wurde vom Supreme Court (per Ó Dálaigh CJ; ebda, 335, 344) ausdrücklich bestätigt. Die Ausführungen von Kenny J. waren insoweit auch nicht Gegenstand des Rechtsmittels, wie sich aus dem Vortrag des Att. Gen. (ebda, 333 ff.) ergibt.
277 Ebda, 313: "Es gibt zahlreiche persönliche Rechte des Bürgers, die sich aus der christlichen und demokratischen Natur des Staates ergeben, ohne in Art. 40 Ctt überhaupt erwähnt zu sein."
278 Kelly (o. FN 47), 167, spricht von einer "revolution in constitutional jurisprudence" sowie von Ryan v. Att. Gen. als einem "landmark judgment".
279 1974 IR 284 = 1975 109 ILTR 29.
280 Cf. die Ausführungen von Walsh J., ebda, 310 ff. S. hierzu ausführlich auch dens., 1 1980 HRLJ 171 ff. Das Urteil in McGee v. Att. Gen. schließt sich im Ergebnis und in der Begründung der Entscheidung des US Supreme Court in Griswold v. Connecticut 1965 381 US 479 an.
281 Ebda, 317 f. Schon in Ryan v. Att. Gen. hatte sich Kenny J. zur Herleitung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 40.3.1 Ctt theologischer Argumente, namentlich aus der Enzyklika Pacem in terris Johannes XXIII., bedient.
282 S. zB State (Healy) v. Donoghue 1976 IR 325 (per Gannon J.); Murphy v. P.M.P.A Insurance Co. 1978 ILRM 25; O'Flynn v. Clifford 1988 IR 640 (per Gannon J.); Murray v. Ireland 1991 ILRM 465 (per McCarthy J.).
283 So Hogan/Whelan (o. FN 153), 127.
284 "We the People of Éire"; cf. S. 5 ff. supra.
285 So Clarke, 17 1982 Ir Jur N. S. 187, 191 mwN. Ebenso Grogan (o. FN 172), 201 ff. (insbes. 207 ff); Kelly (o. FN 65), 62 ff. mwN; Walsh (o. FN 197), 94 ff.; Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 678 mwN. Eine Ausnahme bildet das Sondervotum von Henchy J. in Norris v. Att. Gen. 1984 IR 36 (dort insbes. 78 f.), der ebenfalls auf außerhalb der Verfassung liegende Grundsätze zurückgreift, die jedoch im Gegensatz zum Ansatz der Gerichtsmehrheit nicht der christlichen Lehre, sondern der Philosophie John Stuart Mills und Herbert L. A. Harts entnommen sind.
286 Cf. Walsh (o. FN 197), 92, sowie Grogan (o. FN 172), 207.
287 Cf. Grogan (o. FN 172), 207 ff. (Hinweis auf die gemeinsamen Wurzeln v. heutiger natural law theory, frühem common law u. parliamentary sovereignty).
288 Ebda, 318.
289 So Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 678; Hogan/Whelan (o. FN 153), 127; ausführlich Clarke (o. FN 285), 197 ff., insbes. 211 ff.
290 Cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 678, sowie den Abschlußbericht (o. FN 56), Artt. 40-44; 250 ff.
291 So Hogan (o. FN 256), 187.
292 Cf. zB Hogan (o. FN 256), 188. Ähnlich Clarke (o. FN 285), 218, jedoch mit ausdrücklicher Kritik am naturrechtlichen Ansatz. Auch der Abschlußbericht (o. FN 56), Artt. 40-44; 216, würdigt die Bemühungen der Gerichte um einen effektiven Grundrechtsschutz. Naturrechtskritische Stimmen aus dem akademischen Bereich führten wiederum zu einer gesteigerten literarischen Tätigkeit der Richterschaft; s. zB die Beiträge von O'Hanlon J., 11 1993 ILT 8, 129.
293 S. hierzu den Abschlußbericht (o. FN 56), Artt. 40-44; 253 ff. (insbes. 257 ff.).
294 Eine in jeglicher Hinsicht erschöpfende Darstellung findet sich bei bei Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 679-711. Speziell zur Wechselwirkung zwischen Grundrechtsdogmatik und Privatrecht s. insbes. Lang (o. FN 239), 237 ff.
295 So Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 679. Zu nennen ist insbes. Art. 41.1.1 Ctt, welcher "die Familie als die natürliche und ursprüngliche Grundeinheit der Gesellschaft und als eine moralische Einrichtung mit unveräußerlichen und unverjährbaren Rechten vor und über allen positiven Gesetzen" anerkennt.
296 Cf. etwa Artt. 40.1.1, 40.3.1, 40.3.2, 44.2.1 Ctt einerseits; Artt. 41-43 Ctt andererseits.
297 Cf. zB SC Fisher v. Irish Land Commission 1948 IR 3 (per Gavan Duffy J.); SC State (Nicolaou) v. An Bord Uchtála 1966 IR 567 (per Henchy J.); SC Kent Co. Council v. C. S. 1984 ILRM 292 (per Finlay CJ). Das erstinstanzliche Urteil von Henchy J. wurde insoweit im Supreme Court aufgehoben; dort ließ man diese Frage ausdrücklich dahinstehen.
298 Cf. zB SC People (DPP) v. Shaw 1982 IR 1; Ji Yoa Lau v. Minister for Justice 1993 1 IR 116.
299 Cf. zB HC Northants Co. Council v. A. B. F. 1982 ILRM 164 (per Hamilton J.); HC State (McFadden) v. Governor of Mountjoy Prison 1981 ILRM 113; SC Finn v. Att. Gen. 1983 IR 154; SC State (Bouzagou) v. Station Sergeant, Fitzgibbon St. Garda Station 1985 IR 426 (jeweils erstinstanzlich per Barrington J.); SC State (Trimbole) v. Governor of Mountjoy Prison 1985 IR 550 (per McCarthy J.); SC Eastern Health Board and T. M. and A. M. v. An Bord Uchtála 1993 ILRM 577 (per O'Flaherty J.); weitere Nachw. bei Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 680 ff. (dort auch Anm. 41, 42). Fennelly in: Curtin/O'Keeffe (Hrsg.), Constitutional Adjudication, 183, 187, hält die Beschränkung auf Staatsbürger für schlichtweg "inakzeptabel". Auch die Constitution Review Group (o. FN 10), Artt. 40-44, 265, befürwortet eine grundsätzliche Geltung der Grundrechte für jedermann.
300 Ausführlich dazu Clarke, 12 1977 Ir Jur N. S. 217 ff.
301 Cf. Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 683, sowie im Text S. 15 supra.
302 Näher dazu S. 24 supra.
303 So grundlegend SC Finn v. Att. Gen.1983 IR 154 (per Barrington J., erstinstanzlich).
304 Cf. O'Hanlon, 11 1993 ILT 8 ff.; Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 683 mwN sowie Parallelen zur Verfassungsrechtsprechung Indiens.
305 So Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), 683. Eine gegen das jüngste Referendum vom November 1995 gerichtete Klage blieb daher in HC und SC ohne Erfolg.
306 Augenfällig wird dies zB in der zitierten Entscheidung McGee v. Att. Gen.: Walsh J. stützte seine Schlußfolgerung, daß der Kl. ein constitutional right auf Zugang zu Kontrazeptiva zustehe, maßgeblich auf die Naturrechtslehre, während die römisch -katholische Moraltheologie, ebenfalls unter Berufung auf das Naturrecht und die Lehre Thomas von Aquins, zum entgegengesetzen Ergebnis gelangt, cf. Libr. Ed. Vat., Katechismus, Nr. 2370, 1975 ff.
307 Krit. zum Ansatz O'Hanlons aus akademischer Sicht bereits Murphy, 11 1993 ILT 81 (mit Replik O'Hanlon, 11 1993 ILT 129); Clarke, 11 1993 ILT 177. Freilich wird die "Selbstbindung" des Volkes (cf. S. 8 supra) eine völlige Neuordnung der Verfassung wenn nicht de iure, so doch de facto ausschließen.
308 So SC People (DPP) v. Shaw 1982 IR 1, 63 (per Kenny J.); ähnlich auch Griffin J. (ebda, 56, zust. Henchy und Parke JJ.) unter Berufung auf die ethische Tradition seit Aristoteles. Zust. u. a. Casey (o. FN 10), 314, sowie Doolan (o. FN 5), 155.
309 So SC Murray v. Ireland 1985 IR 532 (per Costello J., erstinstanzlich); ebenso Casey (o. FN 10), 314. Das Berufungsurteil des SC bestätigte im Grundsatz die Lehre von der Hierarchie der Grundrechte (ebda, per McCarthy J., zust. Hamilton P., O'Flaherty und Keane JJ.). Näher zur "harmonious interpretation" Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), ci ff.
310 Cf. die - allerdings vereinzelt gebliebene Kritik - von McCarthy J. in SC Att. Gen. v. X 1992 1 IR 1.
311 So SC People (DPP) v. Shaw 1982 IR 1 (per Griffin J.); SC Att. Gen. v. X 1992 1 IR 1 (per Finlay CJ, ebenso McCarthy, Egan und Hederman JJ.).
312 So zutreffend Doolan (o. FN 5), 155.
313 So Kelly/Hogan/Whyte (o. FN 26), cvii.
314 Grundlegend hierfür SC Dillon-Leetch v. Calleary (No. 1), Urt. v. 31.7.1974 (per Henchy J.; unveröffentl.): Bei einer Kollision zwischen zwei Verfassungsprinzipien soll dem nach einer "harmonisierenden Interpretation der Verfassung" bedeutenderen der Vorzug gebühren.
315 Cf. Walsh (o. FN 99), 147, sowie dens. (o. FN 197), 103.
316 Cf. Walsh (o. FN 99), 147 f.
317 So SC McDonald v. Bord na gCon (No. 2) 1965 IR 217 (per Walsh J.); zust. Barrington (o. FN 19), 119 f. Ausführlich zur Gewährleistung von constitutional justice: Hogan (o. FN 128), 332 ff.; ders., 19 1984 Ir Jur N. S. 309 ff.;
318 Cf. dazu allg. Starck in: ders./Weber (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, 11 ff., (insbes. 15 ff.).
319 Cf. Walsh (o. FN 99), 148.
320 Cf. Barrington (o. FN 1), 61. Zum Standpunkt der Constitution Review Group hinsichtl. des gerichtlichen Grundrechtsschutzes cf. FN 199-200 supra.
321 Cf. den Abschlußbericht (o. FN 56), New Provision, 435 ff. Dagegen wird der auf einfachgesetzlicher Grundlage (Ombudsman Act 1980) agierende Ombuds-mann trotz der möglichen Verankerung in der Verfassung auch zukünftig für den Grundrechtsschutz nur eine stark eingeschränkte Rolle spielen, ebda, 425 ff. Bezeichnenderweise findet er auch in der irischen verfassungsrechtlichen Literatur im Zusammenhang mit den Grundrechten durchgehend keine Erwähnung.
322 S. dazu auch das jüngste Dáil Statement (Regierungserklärung) des Taoiseach, Mr John Bruton, TD, vom 10.10.1996. Ausführlich zur Lösung der nordirischen Frage aus verfassungsrechtlicher Sicht Zimmermann (o. FN 9), 182 ff. (insbes. 189 ff.) sowie Ó Tuathaigh in: Farrell (Hrsg.), De Valera's Constitution and Ours, 46 ff. Die Constitution Review Group (o. FN 10) Artt. 1-11, 10, hat sich unlängst unter Hinweise auf die politische Brisanz dieses Themas ausdrücklich jeder Stellungnahme zu den Verfassungsartikeln über Nation und Staat enthalten.
323 Cf. den Abschlußbericht (o. FN 56), Preamble, 4 ff., sowie Artt. 1-11; 13: Der Gedanke der Volkssouveränität würde in jedem Fall unangetastet bleiben.
324 Cf. nur Doolan (o. FN 5), 4.
325 Zitiert nach Barrington (o. FN 19), 114.
326 So Kimmel (o. FN 67), IX, XIII f.
327 So Farrell (o. FN 29), 204 - bereits der Titel der Veröffentlichung ist Programm.

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