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Timestamp: 2019-07-24 04:04:20+00:00

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BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1007
BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 (https://dejure.org/2000,1007)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 (https://dejure.org/2000,1007)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 (https://dejure.org/2000,1007)
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Rechtsweg/ Betreiberin eines Geschäftslokals
Rechtsweg - Betreiberin eines Geschäftslokals
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3b, § 5 Abs. 1 S. 1, 2
ArbG Lüneburg, 24.09.1999 - 1 Ca 1330/99
NJW 2001, 1373
NZA 2001, 285
Wegen dieser Doppelrelevanz sind die Gerichte für Arbeitssachen zur Entscheidung über Anträge, wie sie die Klägerin gestellt hat, zuständig, ohne daß es dazu eines Rückgriffs auf § 2 Abs. 3 ArbGG bedürfte (BAG 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 zVv.).
Ist für den (Hilfs-)Antrag der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet, ist das Verfahren über ihn abzutrennen und der Rechtsstreit an das zuständige Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verweisen (BAG 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - zVv.).
Wegen dieser Doppelrelevanz sind die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich zur Entscheidung über einen Antrag, der auf die Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, zuständig (vgl. Senat 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 52; Senat 7. März 2001 - 5 AZB 35/00 - nv.).
Der Klageerfolg hängt bei dieser Antragstellung folglich auch von den Tatsachen ab, die zugleich für die Bestimmung des Rechtswegs entscheidend sind (Senat 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 52).
Damit setzt die beantragte Feststellung voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand, andernfalls ist der Antrag schon deshalb unbegründet (BAG vom 19.12.2000, 5 AZB 16/00 = AP Nr. 2 zu § 2 ArbGG 1979 "Zuständigkeitsprüfung" unter Hinweis auf BAG AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG).
Eine Gesamtwürdigung der Umstände im Streitfall ergibt, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Berufung der Klägerin nicht besteht, da die von der Klägerin beantragten Feststellungen voraussetzen, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien tatsächlich bestanden hat (BAG vom 19.12.2000, a.a.O.).
Auf die sonstigen von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkte, die einer Wirksamkeit der Kündigung entgegenstehen könnten, kommt es im Hinblick darauf, dass ihre Anträge voraussetzen, dass zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, nicht mehr an (vgl. BAG vom 19.12.2000, 5 AZB 16/00, a.a.O.).
Andernfalls ist der Antrag schon deshalb unbegründet (vgl. BAG, Beschluss vom 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 - NZA 2001, 285 , m. w. N.).
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References: § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 35