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Timestamp: 2017-01-17 04:55:28+00:00

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Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes...
InhaltAktuelle Gesamtausgabejuris-Abkürzung:ArbSchGebV RP 2009Ausfertigungsdatum:01.07.2009Gültig ab:29.07.2009
VerordnungQuelle:Fundstelle:GVBl. 2009, 282Gliederungs-Nr:2013-1-39Landesverordnung
über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
Vom 1. Juli 2009Zum 17.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 1. Juli 200929.07.2009Eingangsformel29.07.2009§ 129.07.2009§ 229.07.2009§ 329.07.2009§ 429.07.2009Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes29.07.2009 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2
des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
(1) Für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen des fachlich zuständigen Ministeriums und der diesem fachaufsichtlich nachgeordneten Behörden auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.
(2) Soweit Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten zu erheben.
(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand werden für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für tariflich Beschäftigte in den vergleichbaren Entgeltgruppen
(4) Bei der Ermittlung des Zeitaufwands für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwands der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.
(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10
des Landesgebührengesetzes zu erstatten.
(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.
Für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 4 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.
(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 3, die Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 17. November 1999 (GVBl. S. 431), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. September 2003 (GVBl. S. 306), BS 2013-1-39,
Mainz, den 1. Juli 2009
auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
Allgemeine Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen
Betriebsüberwachung, Beratung
Betriebs- und Gerätesicherheit
Sonstiges Arbeitsschutzrecht
Betriebsüberwachung, Beratung 1.1.1
Von Amts wegen durchzuführende Betriebsrevision einschließlich Revisionsschreiben sowie Beratung im Sinne von präventiver Information
Abmahnung einer nicht fristgerecht abgegebenen Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht
Nachrevision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht oder wenn trotz abgegebener Vollzugsmitteilung weiterhin Mängel bestehen
Nachrevision in sonstigen Fällen
Beratung auf Antrag der Betreiberin, des Betreibers, der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers (soweit nicht lfd. Nr. 1.1.1)
Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung
Anordnung der Verfügbarkeit von Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Satz 3
Anordnung im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 1
Untersagung nach § 22 Abs. 3 Satz 3
Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 1
Anordnung einer weitergehenden Anforderung nach § 5
Zulassung einer Ausnahme nach § 6
Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 7 Abs. 4 Satz 1
Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4
Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes nach § 13
Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2
Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2
Erteilung einer Ausnahme nach Anhang 2 Abs. 2 zu § 21 Abs. 1
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in
Anordnung einer Maßnahme nach § 8 Abs. 4
Anordnung einer Maßnahme im Einzelfall nach § 15 Abs. 1
Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 15 Abs. 2
Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 3
Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der
Erteilung einer Erlaubnis für eine Dampfkesselanlage, Füllanlage, Lageranlage, Füllstelle, Tankstelle oder ortsfeste Flugfeldbetankungsanlage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage nach § 13 Abs. 5 Satz 2
Anerkennung einer befähigten Person eines Unternehmens für Prüfungen nach § 14 Abs. 6 Satz 2
Verlängerung oder Verkürzung der Frist nach § 15 Abs. 17 (soweit sie nicht in einer Erlaubnis erfolgt)
Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1
Verlangen einer sicherheitstechnischen Beurteilung nach § 18 Abs. 2 Satz 1
Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591) in der jeweils geltenden Fassung
Die folgenden Gebührenregelungen gelten nur für Gashochdruckleitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2), soweit die Verordnung über Gashochdruckleitungen nach Artikel 8 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) noch in Kraft ist.
Anordnung einer weitergehenden Anforderung nach § 4
Prüfung einer Anzeige nach § 5 Abs. 1
Beanstandung nach § 5 Abs. 2 Satz 1
Fristsetzung nach § 6 Abs. 2 Satz 1
Betriebsuntersagung nach § 6 Abs. 4
Anordnung nach § 8 Abs. 3 oder § 10 Abs. 1 oder Abs. 2
Verlangen einer Änderung nach § 15
Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2541) in der jeweils geltenden Fassung
Verlangen einer Prüfung von Spielzeug nach § 3 Abs. 3 Satz 1
Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der
Gestattung einer Abweichung nach § 4 Abs. 5
Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 -3806-) in der
Gestattung einer Abweichung für Versuchszwecke nach § 4 Abs. 4
Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung
Bewilligung nach § 7 Abs. 5 oder § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 5
Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1
Bewilligung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst, a oder Buchst. b
Bewilligung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c
Bewilligung nach § 13 Abs. 4
Bewilligung nach § 13 Abs. 5
Bewilligung nach § 15 Abs. 1
Zulassung nach § 15 Abs. 2
Anordnung nach § 17 Abs. 2
Verlangen nach § 17 Abs. 4
Anmahnung eines nicht fristgerecht erfüllten Verlangens nach § 17 Abs. 4
Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung
Anordnung nach § 4 Abs. 1a
Untersagung nach § 5 Abs. 1 Satz 1
Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung
Bewilligung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 5
Ausgabe der Kontrollgerätekarten nach Abschnitt 3
Neben den Gebühren können Auslagen für Fremdleistungen Dritter und Gebühren und Auslagen anderer Behörden erhoben werden.
Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Fahrerkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5
Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Werkstattkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 7
Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Unternehmenskarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 9
Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach § 4 Abs. 4 Satz 3
Verlangen der Rückgabe einer Werkstattkarte nach § 8 Abs. 1 Satz 2
Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351, BS 8050-3) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 3
Zulassung einer Ausnahme nach § 12
Zulassung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4
Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung
Bewilligung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1
Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1
Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2
Bewilligung einer Ausnahme nach § 27 Abs. 3
Anordnung nach § 28 Abs. 3
Anordnung nach § 30 Abs. 2
Zulassung nach § 40 Abs. 2
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidung nach § 18 Abs. 1 Satz 2
Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874 -896-) in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 1
Anordnung nach § 12 Abs. 1
Anmahnung einer Auskunft nach § 13 Abs. 1 Satz 1
Zulassung einer Ausnahme nach § 18

References: § 2
 § 10
 § 24
 § 26
 § 10
 § 3
 § 6
 § 22
 § 22
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 12
 § 13
 § 17
 § 18
 § 21
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 8
 § 10
 § 15
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 12
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 4
 § 5
 § 1
 § 4
 § 5
 § 4
 § 7
 § 4
 § 9
 § 4
 § 8
 § 11
 § 12
 § 13
 § 11
 § 6
 § 27
 § 27
 § 27
 § 28
 § 30
 § 40
 § 18
 § 5
 § 12
 § 13
 § 18