Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%20795
Timestamp: 2016-09-29 08:25:15+00:00

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Rechtsprechung BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04 Volltextver�ffentlichungen (17)
HandtaschenUWG �� 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b
Erg�nzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann bei Nachahmung zum tragen kommen
UWG �� 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. bWettbewerbswidrige Nachahmung
Anspruch aus erg�nzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertsch�tzung eines nachgeahmten Produkts; Unlauterer Wettbewerb wegen des Hervorrufens einer vermeidbaren T�uschung �ber die betriebliche Herkunft eines Produkts; Beeintr�chtigung des Rufs der exklusiven Originalerzeugnisse durch den Verkauf billiger Nachahmerprodukte; T�uschung �ber die betriebliche Herkunft einer Damenhandtasche durch ein nachgeahmtes Produkt; Beurteilung der �hnlichkeit von zwei Produkten unter Betrachtung der Gesamtwirkung der sich gegen�berstehenden Produkte
Erg�nzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen Nachahmung von Produkten
Handtaschen�� 3, 4 Nr. 9a, Nr. 9b UWG
UWG � 3, � 4 Nr. 9 lit. a, � 4 Nr. 9 lit. b
"Handtaschen"; Voraussetzungen von Anspr�chen aus erg�nzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessene Ausnutzung der Wertsch�tzung eines nachgeahmten Produkts
UWG �� 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b - HandtaschenVertrieb nachgeahmter Handtaschen - Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des erg�nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - Vorliegend weder eine vermeidbare Herkunftst�uschung noch eine unangemessene Ausnutzung der Wertsch�tzung eines nachgeahmten Produkts
Anspruch gem. �� 3, 4 Nr.9 lit. b UWG bei Produktnachahmung
Erg�nzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmef�lle
Erg�nzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Bundesgerichtshof verneint in Bezug auf Kelly-Bag- Nachahmungen geltend gemachte Anspr�che zugunsten HERM�S
LG K�ln, 30.01.2004 - 81 O 209/02
OLG K�ln, 22.09.2004 - 6 U 56/04
OLG K�ln, 12.11.2004 - 6 U 56/04
Wird zitiert von ... (105) BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08 PerlentaucherSo verh�lt es sich, wenn die Nachahmung zu einer vermeidbaren T�uschung der Abnehmer �ber die betriebliche Herkunft f�hrt (� 4 Nr. 9 Buchst. a UWG), die Wertsch�tzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeintr�chtigt (� 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) oder Mitbewerber unlauter behindert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 50 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen, mwN).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14 Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldb�renaa) Die tatrichterliche Beurteilung der �hnlichkeit der sich gegen�berstehenden Erzeugnisse ist revisionsrechtlich nur daraufhin �berpr�fbar, ob der Tatrichter den Sachvortrag umfassend ber�cksichtigt hat und keine Verst��e gegen Denkgesetze oder Erfahrungss�tze vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 31 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen).Das Berufungsgericht ist unausgesprochen davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung der �hnlichkeit auf die Gesamtwirkung der sich gegen�berstehenden Produkte ankommt (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen, mwN).
OLG D�sseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14 Unterlassungsanspr�che wegen Nachahmung einer Leder-NylontascheAusreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es k�nne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die �bernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zur�ckzuf�hren sein muss: Gerade diese m�ssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).Von einem Fortbestand der wettbewerblichen Eigenart ist trotz des Vertriebs von Nachahmungen im gro�en Umfang auszugehen, solange die angesprochenen Verkehrskreise zwischen Original und Kopie unterscheiden und die Kopie ohne weiteres oder nach n�herer Pr�fung als solche erkennbar ist (BGHZ 138, 143, 149 = GRUR 1998, 830, 833 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2007, 795 Rn 28 - Handtaschen).Es m�ssen gerade die �bernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, die wettbewerbliche Eigenart zu begr�nden (BGH GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).Bei der Beurteilung der �bereinstimmung oder �hnlichkeit ist grunds�tzlich auf die Gesamtwirkung der sich gegen�berstehenden Produkte abzustellen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).Dabei treten regelm��ig die �bereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die �bereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 34 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 Rn 41 - LIKEaBIKE).Eine Herkunftst�uschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 41 - Handtaschen).Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die �bernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGHZ 141, 329, 340 = GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen; OLG K�ln GRUR-RR 2007, 100, 101).Die Anforderungen an ein Merkmal h�ngen davon ab, in welchem Ma�e die anderen beiden Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGH GRUR 2007, 795 Rn 22 - Handtaschen; BGH GRUR 2009, 1073 Rn 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 536 Rn 48 - Modulger�st II).
BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06 LIKEaBIKEDurch die Bestimmung des � 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der erg�nzende wett-bewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich ge�ndert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grunds�tze weiterhin gelten (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 25 - Rillenkoffer;… BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Tz. 17 = WRP 2008, 1510 - ICON; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 25 - Geb�ckpresse).Die tatrichterliche Beurteilung, ob das Angebot einer nachahmenden Ware oder Dienstleistung eine T�uschung der Abnehmer �ber die betriebliche Herkunft herbeif�hrt, ist in der Revisionsinstanz nur darauf zu pr�fen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den Sachvortrag umfassend ber�cksichtigt hat und keine Verst��e gegen Denkgesetze oder Erfahrungss�tze vorliegen (vgl. BGH GRUR 2007, 795 Tz. 31 - Handtaschen).Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2002, 629, 632 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen).Dies folgt aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelm��ig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die �bereinstimmenden Merkmale st�rker hervortreten als die unterscheidenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen).
OLG D�sseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15 Ausreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es k�nne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die �bernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zur�ckzuf�hren sein muss: Diese m�ssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).Von einem Fortbestand der wettbewerblichen Eigenart ist trotz des Vertriebs von Nachahmungen im gro�en Umfang auszugehen, solange die angesprochenen Verkehrskreise zwischen Original und Kopie unterscheiden und die Kopie ohne weiteres oder nach n�herer Pr�fung als solche erkennbar ist (BGHZ 138, 143, 149 = GRUR 1998, 830, 833 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2007, 795 Rn 28 - Handtaschen).Es m�ssen gerade die �bernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, die wettbewerbliche Eigenart zu begr�nden (BGH GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).Bei der Beurteilung der �bereinstimmung oder �hnlichkeit ist grunds�tzlich auf die Gesamtwirkung der sich gegen�berstehenden Produkte abzustellen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).Dabei treten regelm��ig die �bereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die �bereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 34 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 Rn 41 - LIKEaBIKE).Eine Herkunftst�uschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 41 - Handtaschen).Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die �bernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGHZ 141, 329, 340 = GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen; OLG K�ln GRUR-RR 2007, 100, 101).Bei der gebotenen Abw�gung ist n�mlich zu ber�cksichtigen, dass zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Intensit�t der Nachahmung und den besonderen wettbewerblichen Umst�nden eine Wechselwirkung besteht: Die Anforderungen an ein Merkmal h�ngen davon ab, in welchem Ma�e die anderen beiden Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGH GRUR 2007, 795 Rn 22 - Handtaschen; BGH GRUR 2009, 1073 Rn 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 536 Rn 48 - Modulger�st II).
BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08 Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsversto� bei Zusammenfassung des …So verh�lt es sich, wenn die Nachahmung zu einer vermeidbaren T�uschung der Abnehmer �ber die betriebliche Herkunft f�hrt (� 4 Nr. 9 Buchst. a UWG), die Wertsch�tzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeintr�chtigt (� 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) oder Mitbewerber unlauter behindert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 50 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen, mwN).
BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14 Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer RomanfigurAnderenfalls w�rde die im Interesse der Wettbewerbsfreiheit grunds�tzlich bestehende Nachahmungsfreiheit (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 51 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 32 = WRP 2008, 1510 - ICON;… Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 68 - Biomineralwasser;… Urteil vom 27. M�rz 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 63 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO � 4 Rn. 9/15;… Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl., � 4 Nr. 9 Rn. 34) unangemessen eingeschr�nkt.
BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05 Rillenkoffer Nachdem die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in � 4 Nr. 9 UWG lediglich die gesetzlichen Grundlagen, nicht aber den Inhalt des erg�nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ge�ndert hat (…BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; vgl. auch die Begr�ndung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 18), ist eine Differenzierung nach neuem und altem Recht nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen).aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Tz. 25 - Handtaschen).
OLG D�sseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14 Unterlassungsanspr�che wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …Bei der Beurteilung der �hnlichkeit ist grunds�tzlich auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung bei ihrer bestimmungsgem��en Benutzung dem Betrachter vermitteln, da der Verkehr ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahrnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen).Dabei ist der Erfahrungssatz zu ber�cksichtigen, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelm��ig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, bei dem die �bereinstimmenden Merkmale st�rker hervortreten als die unterscheidenden, so dass es mehr auf die �bereinstimmungen als auf die Unterschiede ankommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, aaO, � 4 UWG Rn. 9.43).Dabei ist zu pr�fen, ob gerade die �bernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, welche die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, f�r das Schutz begehrt wird (BGH, GRUR 2000, 521 - Modulger�st I; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil).Eine sogenannte nachschaffende Leistungs�bernahme liegt demgegen�ber vor, wenn die fremde Leistung nicht unmittelbar oder fast identisch �bernommen wird, sondern lediglich als Vorbild benutzt und nachschaffend unter Einsatz eigener Leistung wiederholt wird, mithin eine blo�e Ann�herung an das Originalprodukt vorliegt (BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen).Dabei kann grunds�tzlich schon die Ann�herung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts zu einer f�r die Annahme einer Rufausnutzung erforderlichen �bertragung der G�tevorstellungen f�hren (BGH, GRUR 2005, 349 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen; OLG D�sseldorf, GRUR-RR 2012, 200;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, aaO, � 4 UWG Rn. 9.55).Hingegen reicht es nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen).Das ist jedoch wiederum nicht der Fall, wenn weder die K�ufer der Nachahmung noch Dritte, welche die Nachahmung bei K�ufern sehen, der Gefahr einer Herkunftst�uschung unterliegen (BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen m. w. N.;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, aaO, � 4 UWG Rn. 9.59).
OLG D�sseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11 Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nachEin Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Tz. 25 - Handtaschen).Dabei steht der Annahme der wettbewerblichen Eigenart nicht entgegen, dass es sich um zwei verschiedene, im Detail voneinander abweichende Ger�te einer Modellreihe handelt, da die wettbewerbliche Eigenart aus den �bereinstimmenden Merkmalen der beiden Exemplare hergeleitet werden kann (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen).Dabei ist zu pr�fen, ob gerade die �bernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, f�r das Schutz beansprucht wird (BGH, GRUR 1999, 923 - Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2007, 795 TZ. 32 - Handtaschen).Auch im Bereich des erg�nzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gilt der aus dem Kennzeichenrecht stammende Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelm��ig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem regelm��ig die �bereinstimmenden Merkmale mehr hervortreten als die Unterschiede, so dass es ma�geblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die �bereinstimmungen ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen).
LG D�sseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14 LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13 Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
LG D�sseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13 BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14 Hot Sox - Wettbewerbsversto�: R�ckschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
LG D�sseldorf, 07.08.2013 - 12 O 624/11 LG D�sseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11 Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …
LG D�sseldorf, 03.12.2008 - 12 O 75/08 Rechtsfolgen des Anbietens von nachgeahmten Taschen durch einen Mitbewerber
OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13 LG D�sseldorf, 16.01.2013 - 12 O 586/11 OLG K�ln, 14.11.2014 - 6 U 65/14 LG K�ln, 21.02.2012 - 33 O 86/08 Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines …
OLG K�ln, 15.02.2012 - 6 U 140/11 "Die Blaue Couch"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines wiederkehrenden …
OLG Hamburg, 29.08.2012 - 5 U 152/11 Einstweiliges Verf�gungsverfahren wegen Verletzung eines …
OLG D�sseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14 OLG K�ln, 09.01.2009 - 6 U 116/08 Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch wegen einer vermeidbaren …
OLG D�sseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14 LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14 OLG D�sseldorf, 05.10.2011 - 20 U 186/10 Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses
LG K�ln, 08.11.2007 - 31 O 44/07 LG K�ln, 10.05.2012 - 31 O 618/11 Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart eines Uhrenmodells

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