Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.05.1976&Aktenzeichen=2%20BvR%20294/76
Timestamp: 2013-05-24 09:45:06+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76 Quick/DurchsuchungsbefehlArt. 13 GG, � 105 StPO, Durchsuchungsbefehl mu� Inhalt des Tatvorwurfs und Art und denkbaren Inhalt der zu suchenden Beweismittel angeben
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschlu�
AG M�nchen, 08.08.1972 - ER VII Gs 3329/72
BVerfGE 42, 212
NJW 1976, 1735
MDR 1977, 113
afp 1976, 121
Wird zitiert von ... (203) BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenDie Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212, 220; 96, 44, 51).Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenw�rde und im Interesse der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit ein elementarer Lebensraum gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).
BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96 Mith�rvorrichtungSo genie�en beispielsweise Kommanditgesellschaften den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), weil sie - ebenso wie Einzelpersonen - berechtigterweise Inhaberinnen von Wohnungen sein k�nnen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; siehe auch BVerfGE 44, 353 ; 76, 83 hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 1 GG auf einen Verein und eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung).Dass Art. 13 Abs. 1 GG seinem Ursprung nach ein personales Individualrecht gew�hrleistet, das dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenw�rde und im Interesse seiner freien Entfaltung einen "elementaren Lebensraum" einr�umt (vgl. BVerfGE 42, 212 ), steht der Erstreckung des Schutzes auf juristische Personen nicht entgegen.
BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75 Durchsuchung DrogenberatungsstelleIn der Sache machen sie geltend, der Durchsuchungsbefehl versto�e gegen Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, da sein Inhalt nicht hinreichend bestimmt sei (BVerfGE 42, 212).Was die Begr�ndetheit der Verfassungsbeschwerden angehe, so versto�e der Durchsuchungsbefehl gegen Art. 13 GG, weil sein Inhalt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gen�ge (BVerfGE 42, 212).F�r ihn gilt insoweit nichts anderes als f�r eine Kommanditgesellschaft (vgl. BVerfGE 42, 212 [219]).Die R�ume der Beratungsstelle haben teil am Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG; der dort verwendete Begriff der "Wohnung" umfa�t auch Arbeits-, Betriebs- und Gesch�ftsr�ume (BVerfGE 32, 54 [69 ff.]; 42, 212 [219]).Ein auf � 102 StPO gest�tzter schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tats�chliche Angaben �ber den Inhalt des Tatvorwurfs enth�lt und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen l��t, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres m�glich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abtr�glich sind (BVerfGE 42, 212 [220]).Sonstige, au�erhalb des Durchsuchungsbefehls liegende Umst�nde, die ausnahmsweise geeignet sein k�nnten, die rechtsstaatlichen Funktionen zu �bernehmen, die der Inhalt einer solchen Anordnung in der Regel zu erf�llen hat (vgl. BVerfGE 20, 162 [227 f.]; 42, 212 [222]), sind hier nicht ersichtlich.Dies gilt zun�chst f�r den Durchsuchungsbefehl, weil die Durchsuchung abgeschlossen ist und deshalb f�r die Aufhebung ihrer Anordnung kein Raum bleibt (BVerfGE 42, 212 [222]).
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 AnwaltsdatenDie verfahrensbezogene Konkretisierung hat von Verfassungs wegen der Richter nach M�glichkeit im jeweiligen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss zu leisten (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffDieses Grundrecht verb�rgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gew�hrleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ).
BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 WohnungsdurchsuchungDamit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenw�rde und im Interesse der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit ein elementarer Lebensraum gew�hrleistet (BVerfGE 42, 212 ).Dies versetzt den Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen M�glichkeiten von vornherein entgegenzutreten (BVerfGE 42, 212 ).
BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzukl�rende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umst�nden des Einzelfalls m�glich ist (vgl. BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 220 f.).Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tats�chliche Angaben �ber den Inhalt des Tatvorwurfs enth�lt und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen l�sst, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres m�glich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abtr�glich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 220 f.; 71, 64, 65).Die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ) sowie Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 59, 95 ) hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.b) Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchf�hrung der Eingriffsma�nahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 103, 142 ).Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen M�glichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzukl�rende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umst�nden des Einzelfalls m�glich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ).Der Schutz der Privatsph�re, die auch von �berm��igen Ma�nahmen im Rahmen einer an sich zul�ssigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchf�hrung der Durchsuchung beauftragten Beamten �berlassen bleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 ).Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tats�chliche Angaben �ber den Inhalt des Tatvorwurfs enth�lt und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen l�sst, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres m�glich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abtr�glich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begr�ndung eines …In diese grundrechtlich gesch�tzte Lebenssph�re greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).b) Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchf�hrung der Eingriffsma�nahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 103, 142 ).Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen M�glichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzukl�rende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umst�nden des Einzelfalls m�glich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ).Der Schutz der Privatsph�re, die auch von �berm��igen Ma�nahmen im Rahmen einer an sich zul�ssigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchf�hrung der Durchsuchung beauftragten Beamten �berlassen bleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 ).Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tats�chliche Angaben �ber den Inhalt des Tatvorwurfs enth�lt und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen l�sst, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres m�glich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abtr�glich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03 Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …Der Richter muss die aufzukl�rende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umst�nden des Einzelfalls m�glich ist (vgl. BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 220 f.).Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tats�chliche Angaben �ber den Inhalt des Tatvorwurfs enth�lt und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen l�sst, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres m�glich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abtr�glich sind (vgl. BVerfGE 42, 212, 220 f.; 71, 64, 65).In diese grundrechtlich gesch�tzte Lebenssph�re greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).b) Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchf�hrung der Eingriffsma�nahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 103, 142 ).Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen M�glichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzukl�rende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umst�nden des Einzelfalls m�glich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ).Der Schutz der Privatsph�re, die auch von �berm��igen Ma�nahmen im Rahmen einer an sich zul�ssigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchf�hrung der Durchsuchung beauftragten Beamten �berlassen bleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 ).Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tats�chliche Angaben �ber den Inhalt des Tatvorwurfs enth�lt und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen l�sst, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres m�glich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abtr�glich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02 Anforderungen an die Begr�ndung eines Durchsuchungsbeschlusses
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BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01 Schwarzarbeitsgesetz - Verh�ltnism��igkeitspr�fung bei der Durchsuchung von …
VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860 Beh�rde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorank�ndigen!
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BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 947/03 Verfassungsm��igkeit der Durchsuchung von Wohn- und Gesch�ftsr�umen in einem …
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BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verh�ltnism��igkeit einer Durchsuchung
BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04 BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04 Unverh�ltnism��igkeit von Durchsuchungen (St�rke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
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BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …
BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03 Durchsuchung - Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss
BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08 Hausdurchsuchung bei Forenberteiber
BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01 Anforderungen an die Begr�ndung eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98 BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 Ersch�pfung des Rechtswegs
BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 666/03 Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Menschenw�rde); …
BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01 Anforderungen an die Begr�ndung eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84 FlurbG � 19 Abs. 1 S. 1
BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 979/02 Anforderungen an die Begr�ndung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05 Anforderungen an die Begr�ndung eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 720/01 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85 Verfassungsreechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschlu�
VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98 BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1383/01 Anforderungen an die Begr�ndung eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03 Anforderungen an die Begr�ndung eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begr�ndung eines …
VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 82-IV-99 BGH, 23.03.1996 - 1 StR 685/95 Inhaltliche Anforderungen an die Begr�ndung einer Zustimmung zum Einsatz eines …
LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 14/04 Strafrecht
BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02 Verfassungsrechtliche Grenzen der Durchsuchung von Wohnr�umen
BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02 Durchsuchung von Bankschlie�f�chern
BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04 BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 1761/01 Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschlu�
BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03 Verj�hrungsunterbrechung nur bei ordnungsgem��em Durchsuchungsbefehl
BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06 Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden …
BGH, 21.11.1978 - 1 BJs 93/77 StPO � 99
BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 668/01 VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03 Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 28 Abs 2 Verf BE, � 94 StPO, � 102 …
BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04 Fristgebinn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
AGH Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 - 2 AGH 13/04 AGH Baden-W�rttemberg, 11.12.2004 - AGH 15/03 AGH Niedersachsen, 29.12.2004 - AGH 13/04 BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09 Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses eines anwaltlichen Beistands von der …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.2002 - 3 B 11273/02 BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01 Begriff der Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung des …
BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 196/02 �berpr�fung eines vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03 Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung
BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 804/05 Unverletzlichkeit der Wohnung; Anforderung an Durchsuchungsbeschl�sse …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 707/01 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77 Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschlu�
BVerfG, 04.03.1981 - 2 BvR 195/81 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Umfang der Bechlagnahmefreiheit bei …
VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 7/03 Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 23 …
VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 18-IV-05 BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02 Anforderungen an die Begr�ndung einer Durchsuchungsanordnung; …
BGH, 13.05.1987 - 3 StR 37/87 AO � 371 Abs. 2 Nr. 1
VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05 BVerfG, 01.07.2003 - 2 BvR 306/03 Verfassungsgerichtliche �berpr�fung einer Durchsuchungsanordnung
BVerfG, 07.06.1977 - 2 BvR 1122/76 Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschlu�
BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04 BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1525/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen zu selbstgeschaffenen …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02 BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79 BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 70.84 LG Freiburg, 11.08.1999 - II Qs 107/99 Strafproze�recht: Unverh�ltnism��igkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht …
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LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03 AG Hameln, 07.12.2004 - 38 UR II 3/04 Antrag der Ausl�nderbeh�rde auf Wohnungsdurchsuchung bei einem …
LG Koblenz, 19.10.2010 - 2060 Js 46787/10 [Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen, Begr�ndung]
LG Dresden, 24.08.2011 - 3 Qs 105/11 Durchsuchungsanordnung, Antrag der Staatsanwaltschaft, m�ndliche Anordnung.
LG Essen, 31.05.2012 - 35 Qs 306 AR 55/12 LG Frankfurt/Main, 10.07.2000 - 5/26 KLs 94 Js 115778/97 LG Aurich, 07.10.2002 - 1 T 74/02 D (A), Syrer, Abgelehnte Asylbewerber, Wohnungsdurchsuchung, Nationalpass, …
LG Koblenz, 29.10.2004 - 10 Qs 107/04 LG Kassel, 27.01.2005 - 3 Qs 34/05 LG Neuruppin, 07.11.2005 - 13 Qs 110/05 Durchsuchungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss wegen …

References: Art. 13
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