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Timestamp: 2020-06-04 11:13:36+00:00

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Ein sehr schlaues Forum ;-) • Reisekostenerstattungsverweigerung für Mittellose : Justizpolitik
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Reisekostenerstattungsverweigerung für Mittellose
Post subject: Reisekostenerstattungsverweigerung für Mittellose
Posted: 25. Mar 2015, 23:08
Juristisch geistig flache Stilblüte:
Der Angeklagte hatte einen Reisekostenentschädigungsantrag nach dem ReiBek gestellt und keinen Anspruch gemäss JVEG geltend gemacht.
Der Reiskostenentschädigungsantrag wurde am Tag des Termins vor dem Termin gestellt also wären auch noch 3 Monate Zeit gewesen:
Letztlich scheint es so zu sein, dass eine nachträgliche Reisekostenerstattung nach der Antragstellung nicht mehr möglich ist aber das Ereignis geht ja aus der Entscheidung deutlich hervor:
Der Antrag wurde vor 12 Monaten gestellt und vor 9 Monaten wurde sofortige Beschwerde eingelegt. Was genau zu tun ist geht aus der Entscheidung im übrigen auch genau hervor:
Gemäss § 35a StPO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen (LG Bautzen RPfleger 00, 183; Jung NJW 73, 985; 1 Ws 138/04 OLG Hamm)
Auch nach mittlerweile 5 Dienstaufsichtsbeschwerden wegen der Nichtbearbeitung geschieht nichts.
Damit jeder gerade sozial schwache Mensch weiss was zu tun ist habe ich das in einem Artikel zusammengefasst:
Keine Angst ich war schon 2 mal zur psychologischen Untersuchung, weil ich vollständig unfähig bin etwas rechtlich zu verstehen aber die Psychologen konnten da auch nicht weiter helfen, weil Diese wie sie erklärten, sich rechtlich gar nicht auskennen und das daher gar nicht beurteilen können:
Entsprechende Juristen, die noch nicht psychologisch untersucht wurden, können die Rechtsbehelfe also der Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung entnehmen und diese können die sorgfältige Begründung ebenfalls der Entscheidung entnehmen.
In Rechtsforen ist das auch kein Problem und die Entscheidung komplett richtig aber von denen war auch noch keiner bei einer psychologischen Untersuchung.
Post subject: Re: Reisekostenerstattungsverweigerung für Mittellose
Posted: 25. Mar 2015, 23:15
Deshalb nennt man die Reisekostenerstattung auch "Zeugenentschädigung", für Angeklagte ist eine solche Aufwandsentschädigung nicht vorgesehen. Soweit ich weiß, bietet die Polizei aber einen staatlichen Transportservice an, falls mittellose Angeklagte der Verhandlung fernbleiben ...
Posted: 25. Mar 2015, 23:25
Oh, ein Jurist ohne psychologische Untersuchung wie die Rechtspflegerin...
1 Mittellosen Parteien, Beschuldigten oder anderen Beteiligten können auf Antrag Mittel für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt werden.
VwV Reiseentschädigung bzw. ReiBek-Bayern (ReiBek 360-J)
http://www.verwaltungsvorschriften-im-i ... 622004.htm
Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.1975, Az.: IV ARZ (VZ) 29/74
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1975- ... _VZ_-29_74
und OLG Stuttgart in NJW 1956, 473 uam.
Last edited by justizfreund on 25. Mar 2015, 23:28, edited 1 time in total.
Posted: 25. Mar 2015, 23:28
Sieh`mal an ...
Dann wäre ja zumindest in einem Drittel der Staatsordnung alles in Butter. Das mit den Fahrtkosten kann deshalb auch kein Problem sein.
Posted: 25. Mar 2015, 23:33
justizfreund wrote:
Ich kann mich da jetzt nicht auf die Schnelle einlesen, aber ich tippe darauf, dass ein nachträglicher Antrag ganz einfach deshalb abgelehnt wird, weil die Anwesenheit des Angeklagten ja belegt, dass er die Mittel für die Kosten der Reise aufbringen konnte ...
Posted: 25. Mar 2015, 23:35
Bei Richter Dr. Eisberg ist die Entscheidung sozusagen richtig, weil es keine falschen Entscheidungen gibt.
Siene Erklärung erfolgte im übrigen um 2 strafvereitelnde Staatsanwältinnen abzudecken beim abdecken.
Und darin besteht ja gerade das Problem für den Bürger.
Richter E. hat daher gerade keine Probleme mit Fahrkosten.
Posted: 25. Mar 2015, 23:39
Ja, ist das so bei einem Antrag, der vor der Hauptverhandlung abgegeben worden ist?
Das steht bestimmt auch in der sorgfältig begründeten Entscheidung, die natürlich richtig ist und gar nicht falsch sein kann.
Dafür gibt es bestimmt noch viel mehr unterstellte und hypothetisch angenommene Gründe. Stimmts?
In einem Rechtsforum wurden mir da schon dutzende genannt bis zum Rechtsschreibfehler.
Was steht denn da noch so alles in der Entscheidung was ich nicht sehe?
Besonders interessant wäre das Ereignis nach dem eine Reisekostenerstattung nicht mehr möglich ist, denn das Geld für den geliehenen PKW wurde an die Verleiherin bis heute nicht gezahlt.
Amtsgericht Coburg – Zentrale Anweisungsstelle der Coburger Justizbehörden -
Die von Ihnen bezahlte Hotelrechnung legen Sie dann bitte dem Gericht, zur Abrechnung an Sie, im Original vor.
Wie man dem Satz entnehmen kann ist aber auch eine nachträgliche Zahlung (nach welchem Ereignis?) nun doch möglich und es gibt sogar eine Hotelübernachtung:
http://dost-rechtsanwalt.de/justizkasse ... geklagten/
Last edited by justizfreund on 26. Mar 2015, 00:14, edited 1 time in total.
Posted: 26. Mar 2015, 00:09
Jedenfalls ist das eine "Kann - Vorschrift" und damit bei einem nachträglichen Antrag auf Fahrtkostenerstattung ein eher schlechtes Beispiel für eine Rechtsbeugung:
Mittellosen Parteien, Beschuldigten oder anderen Beteiligten können auf Antrag Mittel für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt werden. Hierauf soll in der Ladung oder in anderer geeigneter Weise hingewiesen werden. Die gewährten Mittel gehören zu den Kosten des Verfahrens (vgl. Nummer 9008 Nr. 2 und Nummer 9015 des Kostenverzeichnisses zum GKG, Nummer 2007 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum FamGKG, Nummer 31008 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG). Als mittellos im Sinn dieser Vorschrift sind Personen anzusehen, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Reise aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Vorschriften über die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bleiben unberührt.
Posted: 26. Mar 2015, 00:20
Von Rechtsbeugung habe ich nichts gesagt aber ich sage, dass es eine Schwachsinnige Entscheidung ist.
Aber auch die allerschwachsinnigste Entscheidung ist aus duztenden hypothetischen Annahmen und Unterstellungen immer noch richtig.
...wird die Behörde durch eine Norm zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, spricht man von einer Muß-Vorschrift. Soweit die Behörde berechtigt ist, über ihr Verhalten nach Ermessen zu entscheiden, liegt eine Kann-Vorschrift vor. Ordnet eine Norm (wie zB §17 I 2 BImSchG ) an, dass die Behörde etwas tun, oder unterlassen soll, handelt es sich um eine Soll-Vorschrift.
Eine Ermessensentscheidung darf nicht Willkürlich sein und muss alle Bürger gleich behandeln.
Unter der Geltung des Grundgesetzes gibt es kein „freies“, sondern nur gebundenes Ermessen, da die Behörde als Teil der Staatsgewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und an höherrangiges Recht gebunden ist. Behördliches Handeln darf damit niemals gegen das Grundgesetz, Gesetze oder auch Verordnungen verstoßen.
Die Vewaltungsvorschrift ist nur die Gleichbehandlungsgrundlage. Gesetzlich erfolgt die Muss-Gewährung aufgrund der Vorschriften über PKH folgend aus den Grund- und Menschenrechten.
...Sondern er beantragt Reisekosten aufgrund der Vorschriften über die Gewährung von PKH (Gemäss dem Beschluss des VG-Bayreuth B 2 K 14.463 vom 29.07.2014 im vorliegenden Fall basierend aufgrund der Entscheidungen: BGH in NJW 1975, 1124; OLG Stuttgart in NJW 1956, 473 uvam.), die als Gleichbehandlungsgrundlage bundesweit (VwV Reiseentschädigung) und so auch im ReiBek-Bayern (ReiBek 360-J) festgelegt sind.
Welche hypothetischen in der Entscheidung genannten Gründe gibt es noch, die ich in der sorgfältigen Entscheidung nicht lesen kann?
Posted: 21. Jun 2016, 04:10
Zufällig bin ich auf diesen Thread wieder gestossen. Also in Coburg gibt es keine (nachträglichen) Reisekosten.
Ich suche noch Hinweise auf die Grund- und Menschenrechte aus denen der Anspruch folgt und aufgrunddessen die VwV-Reiseentschädiung als Gleichbehandlungsgrundlage ergangen ist.
Allerdings erklärte die Richterin in der Berufungsverhandlung, dass der Angeklagte an "rechtlichen Wahnvorstellungen" leidet und daher über seinen Reisekostenantrag für die Hauptverhandlung am AG-Coburg gar nicht entschieden werden braucht, wie es auch der Präsident des Gerichts als Zeuge wahrheitsgemäss erklärte, bei dem sich wegen der Nichtbearbeitung beschwert worden ist.
Nach über 10 Beschwerden und Eingaben wies dann letztlich der Bayrische Verfassungsgerichtshof das AG-Coburg an, den Antrag endlich zu bearbeiten. Vom Landesjustizministerium gabs nur elitäres gesabbel wie umfangreich man die Beschwerden prüft und "Gerechtigkeit und Sicherheit sind unser anliegen" usw.
Jetzt ist natürlich das Problem, dass nicht der Prolet die "rechtlichen Wahnvorstellungen" hat. An der folgenden Entscheidung hat die Richterin selbst mitgewirkt, die natürlich nun extrem frustig sein kann:
erlässt das Landgericht Coburg – durch die unterzeichnenden Richter am 18.05.2016 folgenden
1. Die gemäß § 304 StPO statthafte Beschwerde des Verurteilten bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Folgende Rechtsnachweise wurden eingereicht, weil die da gemäss der bisherigen Erfahrungen völlig unfähig sind:
(Vorstehend habe ich beantragt eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die so einfach gestaltet ist, dass diese auch Juristen verstehen können).
"Legt die Partei trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe notwendige Reisekosten aus eigenen Mitteln vor, muss sie ihre Aufwendungen innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem wahrgenommenen Termin gegenüber der Staatskasse abrechnen, weil sonst eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Partei trotz ihrer Bedürftigkeit im Übrigen zur Aufbringung der Reisekosten selbst in der Lage gewesen ist.
…Ein Zeitraum von 20 Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung der Kosten und deren Abrechnung ist grundsätzlich nicht mehr angemessen und schließt eine Kostenerstattung daher aus. Richtig ist jedoch auch, dass die VKH-berechtigte Partei sich dennoch nicht beliebig viel Zeit mit ihrem Erstattungsantrag lassen darf.”
Das ist an anderen Gerichten und gemäss den OLGs also vollkommen normal:
http://dost-rechtsanwalt.de/wp-content/ ... kosten.pdf
Der Antrag auf Gewährung von Reisekosten an die Kläger zur Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung am 9.09.1999,...
Die Höhe des durch diesen Beschluß bewilligten Betrages entspricht den durch Vorlage der Fahrscheine der Deutschen Bundesbahn (2. Klasse) nachgewiesenen Reisekosten.
http://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrh ... 69890765be
Auf die eigene Anweisung der Richterin erging für die Berufungsverhandlung folgende Entscheidung:
Gemäss der Entscheidung bekommt man die 70 EUR also auch nicht erstattet im übrigen auch nicht, wenn man die 70 EUR noch gar nicht bezahlt hat, sondern allein deswegen, wenn die Übernachtung erfolgt ist, weil die Reisekosten für den erstinstanzlichen Termin sind nämlich bis heute auch noch nicht bezahlt worden.
Nun kommt aber das lustigste an der ganzen Sache, die man nun tatsächlich nur noch als absichtliche Rechtsbeugung bezeichnen kann.
Der Antrag wurde vor dem Termin am AG-Coburg gestellt und die Rückreise war also noch nicht angetreten. Man hätte also noch Anspruch auf die Rückreisekosten gehabt gemäss der Entscheidung des LG-Coburg.
Wenn man die Rückreisekosten also hätte gemäss der Richter am LG erhalten wollen, dann hätte die Rückreise nicht erfolgen dürfen und das hätte bedeutet, das man 2 Jahre hätte in Coburg bleiben müssen bis über den Antrag und die Beschwerden entschieden worden ist. Alles was ich dort bisher erlebt habe hält sich auf einem solchen Niveau auf und dafür ist die bayrische Justiz ja mehr als bekannt (zB. http://www.strafverteidiger-wiki.de/ind ... hen_Justiz )
Nur gut, dass der obdachlose Mandant des vorstehenden Anwalts den Antrag selbst gestellt hat.
Noch schlimmer wird es bei den Rechtsmitteln. Da habe ich noch keine einzige Entscheidung gefunden mit der ein Anwalt für seinen Mandanten Erfolg hatte und es ist so unglaublich, dass es jeder Beschreibung trotzt. Es gibt einen Mischmasch aus ZPO und StPO oder auch gesetzwidrigerweise nicht je nach Gericht.
Entscheidung LG-Coburg: "Die gemäß § 304 StPO statthafte Beschwerde des Verurteilten bleibt in der Sache ohne Erfolg."
§ 464 StPO Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist die sofortige Beschwerde zulässig;...
Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
BGH 2ARS 239/02
Aus § 464 b StPO ergibt sich nicht, daß eine Rechtsbeschwerde in strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren statthaft ist. Nach Satz 3 dieser Bestimmung sind auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (nur) entsprechend anzuwenden.
Deshalb finden auf das Verfahren (§§ 103 ff. ZPO) und die Vollstreckung (§§ 794 ff. ZPO) der Kostenfestsetzung die ZPO-Vorschriften lediglich insoweit Anwendung, als sie strafprozessualen Prinzipien nicht widersprechen.
Demgemäß werden für das Beschwerdeverfahren - auch für den Ausschluß einer weiteren Beschwerde (§ 310 Abs. 2 StPO) - überwiegend die §§ 304 ff. StPO und nicht die entsprechenden Vorschriften der ZPO für anwendbar erachtet (vgl. u.a. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 254 ff.; KG Rechtspfleger 2000, 38 f.; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 2000, 126; OLG Düsseldorf NStE Nr. 2 zu § 464 b StPO; OLG Stuttgart MDR 1975, 248; OLG Saarbrücken Rechtspfleger 1960, 342; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 464 b Rdn. 6 ff.; KMRStöckel StPO § 464 b Rdn. 4 und 25 jeweils auch mit Nachweisen zur Gegenmeinung). Schon von daher kommt eine Geltung der Vorschriften der ZPO über die Rechtsbeschwerde (§§ 574 ff. ZPO) nicht in Betracht.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/02/2ars-239-02.php3
Und der Deutsche Bundestag sagt es ist alles ganz einfach rechtlich geregelt und daher bedarf es keiner gesetzlichen Regelung.
Das glaube ich gerne, denn in ungefähr 90% aller Urteile, die ich bisher gefunden habe wird der Reiskostenanspruch aus unterschiedlichsten Gründen abgelehnt. Falsches (willkürlich bestimmtes) Rechtsmittel, Falsche (willkürlich bestimmte) Frist nicht eingehalten, nur Anspruch auf Kostenvorschuss wobei die 3 Monatsfrist nicht gilt (Gerade wenn es um kleiner Beträge geht, dann bewilligen manche Richter noch nicht einmal einen Kostenvorschuss, sondern man bekommt das Geld sogar erst nach Anreise erstattet!) usw.
Posted: 21. Jun 2016, 16:42
Das ("Subsidiaritäts"-) Prinzip, dass staatliche Hilfe nachrangig ist und jede Art von Selbsthilfe vorgeht, gilt auch im Sozialrecht. Da nimmt es nicht wunder, dass weder der Rechtsanwalt noch die zuständigen Richter Lust haben, tiefer in den §§ zu wühlen und einfach dem Prinzip folgen.
Posted: 21. Jun 2016, 18:09
Das ist aber etws anderes.
Wenn man die Reisekosten von jemand anderen tatsächlich erhält bzw. einem diese zB. über dem Hartz 4 Satz zur Verfügung stehen und man die Möglichkeit dazu hat, dann ist das klar und dann ist das ja auch so. Aber mit dem ALG II Bescheid weist man nach, dass einem die Mittel nicht zur Verfügung stehen ob vorher oder nachher ist egal, die Mittel, die man für die Reise nicht hat bleiben dabei gleich, denn ALG II ist für den Lebensunterhalt bestimmt und nicht für Gerichtsreisekosten.
"Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Reisekosten liegen vor. Die Kläger sind nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Lebensunterhalts nicht in der Lage, die Fahrtkosten zu bestreiten; denn sie beziehen ausweislich der vorgelegten Unterlagen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz in regelsatzmäßiger Höhe. "
"Dementsprechend sind einer mittellosen Partei - angesichts des Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsnorm - in rechtsähnlicher Anwendung der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die nach ihrem Wortlaut auch im Falle der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe keinen Anspruch auf Reisekostenentschädigung für die mittellose Prozeßpartei vorsehen, auf besonderen Antrag Mittel für die Reise zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise jedenfalls dann zu gewähren, wenn das persönliche Erscheinen zum gerichtlichen Termin angeordnet worden ist,... "
Wenn man demgemäss also PKH (Einen Antrag kann man beliegig innerhalb eines Verfahrens stellen) bewilligt erhält und ein Anwalt für einen tätig ist und der nach dem Prozess sein Honorar beim Gericht abrechnet (stellvertretend für den Mandanten), dann bekommt der ja auch nichts, weil ja seine Tätigkeit bereits erfolgt ist und damit der Nachweis erbracht ist, dass einem die Mittel zur Verfügung gestanden haben.
Und der Mandant bekommt tatsächlich nachträglich auch keine Reisekosten aufgrund der PKH, weil er ja zum Termin angereist ist.
Und wühlt einer in irgendwelchen Paragrafen? Dann schon wenn es um das Anwaltshonorar geht.
Und wie ist diese Selbsthilfe zu erklären bei der es ja dann auch die 70 EUR nicht mehr gibt?:
Amtsgericht Coburg - Zentrale Anweisungsstelle der Coburger Justizbehörden 2 Ns 123 Js 10673/12 - Landgericht Coburg12.1.2015
"...Ebenfalls werden Ihnen die Kosten einer Übernachtung genehmigt, sodass Sie schon am Montag, 09.02.2015 anreisen können. Bitte suchen Sie sich in Coburg eine entsprechende Übernachtungsmöglichkeit und achten Sie darauf, dass die Kosten im Rahmen von ca. 70.- € liegen und diesen nicht übersteigen. Die von Ihnen bezahlte Hotelrechnung legen Sie dann bitte dem Gericht, zur Abrechnung an Sie, im Original vor. Weiter wird um Angabe Ihrer Kontoverbindung in IBAN und BIC gebeten."
Und in allen vorliegenden Fällen brauchte wie ich schon erklärte niemand wühlen, weil die ganzen Entscheidungen und die Stellungnahme des Deutschen Bundestages schon bei der Bearbeitung des Antrags später vorgelegt worden sind und dann noch einmal bei der Beschwerde und dann noch einmal in der Gehörsrüge.
Wenn dass dann trotzdem aus Lustlosigkeit alles ignoriert wird, dann ist Justiz ja einfach nur auf lustigkeit basierende Willkür. Vielleicht haben die Richter auch zu viele Nebentätigkeiten.
Und dann wird einem vorher auch noch die Bearbeitung vorenthalten bestimmt auch aus Lustlosigkeit und nach 10 Beschwerden muss der Bayrische Verfassungsgerichtshof abhelfen, der aber auch nicht immer Lust hat.
Aber wie man an den anderen OLGs sieht sind ja nicht alle lustlos.
"Es ist niergenswo so dreckig, dass es nicht auch Lichtblicke gäbe. Es gibt auch in der Justiz gute Leute und es gibt auch in der Psychiatrie gute Leute aber allgemein ist das schwierig. Wenn man der Justiz ausgeliefert ist, dann ist man der Willkür ausgeliefert. Die Willkür wird dann verobjetiviert in formale Sprache."
Und deswegen habe ich ja eine entsprechende Petition eingereicht, die anfangs folgend beantwortet wurde:
...Damit bestehen die von Ihnen begehrten Regelungen bereits. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht.
Sind die auch lustlos sobald es um Rechte von (mittellosen) Bürgern geht?
Posted: 21. Jun 2016, 19:56
Die Willkür wird dann verobjetiviert in formale Sprache."
kann man wohl sagen. gegen mich läuft gerade eine Vollstreckung von der GEZ, obwohl die nie einen bescheid zugestellt haben. Vollstrecken dürfen sie aber
Posted: 21. Jun 2016, 20:38
Eine formelle Vollstreckung?
Lust entsteht, wenn man das Geld einfach vollstreckt. Nicht jeder hat aber Lust die Paragrafen für eine korrekte formelle Vollstreckung zu lesen:
Der "öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag" wird überhaupt erst erst nach einem wirksamem Bescheid fällig. Der muß individuell begründet sein.
http://quer-denken.tv/744-gerichtsurtei ... -unwirksam
Wenn alle so wenig Lust hätten wie in der Justiz würde jeden Tag eine Brücke einstürzen, jeden Tag mehere Flugzeuge (absichtlich) abstürzen, jeden Tag (absichtlich) Züge zusammenstossen und viele Autos hätten (absichtlich) keine Räder und keine Bremsen alles aber mit Amtseid und danach würde man die Opfer verfolgen, wenn die sich beschweren und keinen interessiert es die Bohne was die falsch gemacht haben, so dass es immer schlimmer wird.
Posted: 21. Jun 2016, 22:50
das Urteil aus Tübingen ist längst aufgehoben. Die können echt ohne vorher einen Bescheid zuzustellen einfach vollstrecken. ich konnte das auch erst nicht glauben ist aber so.

References: § 35
 §17
 BGH 
 § 304
 § 304

§ 464

BGH 
 § 464
 § 464
 § 464
 § 464