Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%201993%20S.%20630
Timestamp: 2020-03-29 06:49:01+00:00

Document:
BGBl. I 1993 S. 630 - Neufassung des Raumordnungsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1993 S. 630
https://dejure.org/1993,26383
BGBl. I 1993 S. 630 (https://dejure.org/1993,26383)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,26383) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 06.05.1993, Seite 630
vom 28.04.1993
Das Leitbild erfüllt nicht die Anforderungen an die räumliche und sachliche Bestimmtheit von Zielen der Raumordnung i.S.v. § 5 Abs. 4 Satz 1 ROG a.F. (i.d.F. der Bekanntmachung vom 28. April 1993, BGBl I S. 630), an dem das Landesentwicklungsprogramm insoweit noch zu messen ist (§ 23 Abs. 1 ROG 1998).
Der Bebauungsplan "Vorderste Dell" ist freilich nicht an diesen Bestimmungen, sondern an den Regelungen des Raumordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl I S. 630) zu messen, da der Aufstellungsbeschluss vor dem 1. Januar 1998, nämlich am 9. Dezember 1997, gefasst wurde (vgl. § 23 Abs. 1 ROG n.F.).
In der somit maßgebenden früheren Fassung des Raumordnungsgesetzes (vgl. Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993, BGBl I S. 630) war für den Erlass von Raumordnungsplänen eine Berücksichtigung privater Belange in der Abwägung nicht vorgesehen; somit entfalteten raumordnungsrechtliche Zielfestlegungen auch keine Rechtswirkungen gegenüber dem privaten Einzelnen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ).
Das Leitbild erfüllt nicht die Anforderungen an die räumliche und sachliche Bestimmtheit von Zielen der Raumordnung im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 ROG a.F. (i.d.F. der Bekanntmachung vom 28. April 1993, BGBl I S. 630), an dem das Landesentwicklungsprogramm insoweit noch zu messen ist (§ 23 Abs. 1 ROG 1998).
(1) Mit der Verwendung des Begriffs "Ziele der Raumordnung" knüpft die erstmals durch Gesetz vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1189) mit Wirkung zum 1. Januar 1997 eingeführte Raumordnungsklausel in § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB 1997, nunmehr § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, an die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 630) - ROG 1993 - an, wonach Zielen der Raumordnung die Funktion zukommt, räumlich und sachlich die zur Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung nach § 2 ROG 1993 notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Als Verfahrensrüge kann es auch aufgefaßt werden, wenn die Antragsteller bemängeln, ein nach § 6 a des Raumordnungsgesetzes vom 28. April 1993 - BGBl. I S. 630 - (ROG) erforderliches Raumordnungsverfahren sei nicht durchgeführt worden.
Bei der Untersuchung des Zielcharakters ist allerdings zu berücksichtigen, dass auf das Landesentwicklungsprogramm nicht - wie im Fall des LEP FS - § 3 Nr. 2 ROG n.F., sondern die Regelungen des Raumordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 630) anwendbar sind, da mit der Aufstellung vor dem 1. Januar 1998 begonnen worden ist (vgl. § 23 Abs. 1 ROG n.F.).
OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 2/94
Raumordnung; Raumordnungsverfahren; Planungsträger; Landesplanung; …
VGH Bayern, 12.11.2002 - 1 B 01.884

References: § 5
 § 23
 § 5
 § 35
 § 35
 § 5
 § 2
 § 6
 § 3
 § 23