Source: https://politik-bei-uns.de/file/549af28b1ae6a008f36da6ca
Timestamp: 2017-03-27 06:38:58+00:00

Document:
https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=321272&type=do
In der Sitzung Sitzung 26.03.2014 Haupt- und Finanzausschuss als Ergebnisprotokoll
38. Sitzung des Haupt- und
- in Vertretung für Frau Gabriele Schuh - in Vertretung für Frau Martina Schmück-Glock bis
15:55 Uhr, TOP 2.14 - in Vertretung für Frau Gabriela Schäfer - in Vertretung für Herrn Hermann Päuser - ab 15:55 Uhr, TOP 2.15 -
- in Vertretung für Frau Astrid Platzmann-Scholten -
- in Vertretung für Herrn Uwe Vorberg -
Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW
Birgitt Collisi
1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass
1.1 der Haupt- und Finanzausschuss bei 17 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist;
1.3 der Haupt- und Finanzausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt;
1.4 den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor der Sitzung Unterlagen zu folgenden Tagesordnungspunkten angereicht wurden:
Entscheidung zur Anzahl der zukünftigen Betriebsstandorte des Technischen
Betriebes und deren Lage im Stadtgebiet
ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140792),
Realisierung des "Museums unter Tage" (MuT) im Rahmen der "Situation
Kunst" in Bochum-Weitmar
ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage:
20140793),
die in der Einladung angekündigte Beschlussvorlage sowie ein Ergänzungsantrag der
CDU-Fraktion (Vorlage: 20140794),
Bochum Perspektive 2022/Gesellschaftervereinbarung
die in der Einladung angekündigte Beschlussvorlage,
Erweiterung des Präsidiums des Umweltservice Bochum GmbH
ein modifizierter Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140795).
2. ergänzt der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich die Tagesordnung
wegen der Dringlichkeit um die Beschlussvorlagen zu folgenden Tagesordnungspunkten:
Bericht der Arbeitsgruppe Elektronischer Sitzungsdienst
Vorlage: 20140747
Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bzw. Verpflichtungsermächtigungen gem. § 82 in Verbindung mit § 83 GO NRW für die Straßenbaumaßnahmen Springorumallee Anschluss Prinz-Regent-Str. und City-TorSüd in der Produktgruppe 5401 - Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung
-schluss Prinz-Regent-Str. und City-Tor-Süd in der Produktgruppe 5401 - Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung Vorlage: 20140779;
um die Mitteilung der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt
Einführung von ALLEGRO im Jobcenter Bochum
Vorlage: 20140708
um die Anfragen zu Tagesordnungspunkt
Vorlage: 20140786
Vorlage: 20140787.
3. werden wegen Klärungsbedarf folgende Tagesordnungspunkte von der Verwaltung
Über- bzw. außerplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln
gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW aufgrund einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben des ehemaligen Amtes für Wirtschaftsförderung
(Die Beschlussvorlage wurde in der Einladung angekündigt.)
(Der Tagesordnungspunkt wurde in einer älteren elektronischen Fassung der
Tagesordnung aufgeführt.)
4. spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss im Hinblick auf die noch ausstehenden
Beratungen in verschiedenen parlamentarischen Gremien auf Vorschlag von Frau
Dr. Scholz dafür aus, folgende Vorlagen ohne Votum an den Rat weiterzuleiten:
Bebauungsplan Nr. 874 – Ruhrstraße
Hier: Änderung der Umlegungsanordnung
(Vorlage: 20140421),
(Vorlage: 20140276),
(Vorlage: 20140331),
hier: Beschluss zum Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens mit städtebaulicher Konzeption
(Vorlage: 20140366),
Soziale Wohnraumförderung nach dem Wohnungsbauförderungsprogramm
2014-2017 hier: Sofortmaßnahme: Vergünstigte Bereitstellung von städtischen
(Vorlage: 20140359),
Frauenförderplan „Programm für Chancengleichheit“ 4. Fortschreibung
(Vorlage: 20140142),
Kinder- und Jugendförderplan 2015 – 2020
(Vorlage: 20140357),
(Vorlage: 20140478),
(Vorlage: 20140490),
Finanzierung von Betreuungsangeboten der Primar- und Sekundarstufe
(Vorlage: 20140593),
Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikates „Familiengerechte Kommune“
(Vorlage: 20140656),
(Vorlage: 20140693).
5. zieht Herr Franz den Antrag der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt
Grabanlage von Josef Hermann Dufhues
Vorlage: 20140139
6. stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu.
Tagesordnung und Beschlussniederschrift
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW für
das Projekt Technische Anlagen Schauspielhaus
Vorlage: 20140572
Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln sowie einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 82 i.V.m. §§ 83 und 85 GO NRW für
Baumaßnahmen in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20140599
hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung eines Betriebskostenzuschusses für die Jahrhunderthalle
Vorlage: 20140674
Nach zusätzlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Reinirkens zur Arbeit der Testgruppe
und der beteiligten Fachbereiche beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß
 Hinweis des Ausschusses, dass künftig im Vorfeld der Entscheidung über den Erwerb einer Beteiligung die wesentlichen Eckdaten (Kaufgegenstand, -preis, Wert des
Unternehmens/des Anteils, Wirtschaftlichkeitsberechnung) von der Verwaltung zur
Verfügung zu stellen sind,
 eingehender Diskussion, in deren Verlauf Frau Dr. Scholz und Herr Dr. Busch auf
Fragen und Anmerkungen eingehen
 Erklärung von Frau Dr. Scholz, dass das Thema in Hinblick auf den Beschluss des
Rates vom 20.02.2014 insgesamt aufgearbeitet wird,
beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage.
Herr Gräfingholt bittet um Mitteilung, ob im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses
Vertrages weitere Verträge (z.B. Kaufvertrag, Konsortialvertrag) abgeschlossen worden
sind, die dann ggfls. zur Verfügung gestellt werden können.
Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages um die von der SPD-, CDU-, UWG-Fraktion,
Fraktion „Die Grünen im Rat“, Fraktion „Freie Bürger im Rat“ und der „FDP im Rat“ vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin
bzw. eines ehrenamtlichen Richters beim Oberverwaltungsgericht NRW:
1. Heide Schmidt - SPD
2. Erika Thiel - SPD
3. Karin Franz - CDU
4. Gerhard Mette – CDU
beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage einschließlich der zuvor
genannten Ergänzungen.
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für
Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2013
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion
Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen
(20 OB Vestische Straße)
5 (CDU)
13 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/OB)
Nach Erklärung von Herrn Feldmann für das Protokoll, dass seiner Ansicht nach der
§ 16 „Fußballspiele“ der Bochumer Sicherheitsverordnung einer oberen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht Stand halten würde, beschließt der Haupt- und
Finanzausschuss gemäß Vorlage.
Enthaltungen: 1 (LINKE)
- Bekanntgabe des Vorberatungsergebnisses und Hinweis auf den vorliegenden CDUErgänzungsantrag von Frau Dr. Scholz;
Ergänzung des Beschlussvorschlages entsprechend der Beschlusslage im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr vom 20.03.2014:
„Als Alternative zum Standort Harpener Hellweg könnte das Gelände der ehemaligen
Firma Kost in Riemke in Frage kommen. Die Verwaltung (Zentrale Dienste) wird
deshalb beauftragt, mit der Eigentümerin AGR Gespräche über das Gelände in
Riemke aufzunehmen und gegebenenfalls zu prüfen, ob und unter welchen konkreten Bedingungen die Fläche als Standort für den Technischen Betrieb geeignet ist.“,
- Begründung des CDU-Ergänzungsantrages durch Herrn Gräfingholt
- eingehender Diskussion,
fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlüsse:
1. Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140792) wird abgelehnt.
2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20140039) einschließlich der
im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 20.03.2014 beschlossenen Ergänzungen wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Nach Hinweis von Frau Dr. Scholz auf eine Korrektur der Beträge der Förderbudgets der
Stadt Bochum 2014 in der als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügten Präsentation,
(vergl. Seite 3, Folie 5):
Eigentumsförderung: 3,0 Mio. € (statt 2,8 Mio. €)
Mietwohnungsbau: 4,8 Mio. € (statt 3,2 Mio. €)
1,8 Mio. € (nicht verändert),
leitet der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage ohne Votum an den Rat weiter.
Realisierung des "Museums unter Tage" (MuT) im Rahmen der "Situation Kunst" in
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.)
 Bekanntgabe des weiteren Beratungsverlaufes durch Frau Dr. Scholz ,
- Begründung des Änderungsantrages der Koalition durch Herrn Dr. Reinirkens
- eingehender Diskussion, in deren Verlauf Frau Dr. Scholz und Herr Townsend zu
Fragen und Anmerkungen Stellung nehmen,
1. Der Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20140793) wird
2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20140432) einschließlich der zuvor
beschlossenen Ergänzungen wird beschlossen.
Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts
hier: Jahresabschluss 01.08.2012- 31.07.2013
 Bekanntgabe des bisherigen Beratungsverlaufes durch Frau Dr. Scholz und Änderung des Beschlussvorschlages entsprechend der Beschlusslage im Ausschuss für
Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung vom 18.03.2014:
„Im dritten Absatz unter dem Punkt „Folgende Bedingungen sind Grundlage der
weiteren Planung:“ wird
1. im 1. Spiegelstrich das Wort „vereinbarten“ durch die Worte „des im Workshop
gemeinsam erarbeiteten“ ersetzt;
2. der 7. Spiegelstrich „Erhalt des Verwaltungsgebäudes“ gestrichen.“,
 Bitte des Ausschusses an Frau Dr. Scholz, mit den Nachbarkommunen im Sinne des
CDU-Änderungsantrages Gespräche zu führen und über das Ergebnis zu berichten
genannten Änderungen der Beschlusslage im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastrukturund Stadtentwicklung am 18.03.2014 entsprechend.
hier: Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberbürgermeisterin/den
Nach Antrag von Herrn Franz, über die beiden Absätze des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen und Hinweis, dass die CDU- Fraktion mit der Bewerbung an sich,
aber nicht mit den Inhalten einverstanden ist, fasst der Haupt- und Finanzausschuss
1. Absatz 1 des Beschlussvorschlages wird beschlossen.
2. Absatz 2 des Beschlussvorschlages wird beschlossen.
Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage: 20140685 sowie den zur Sitzung
angereichten CDU-Ergänzungsantrag (Vorlage: 20140794) wegen Beratungsbedarf der
Fraktion „Die Grünen im Rat“ ohne Votum an den Rat weiter.
(Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung")
Nach Bitte an Frau Dr. Scholz,
 in den weiteren Gesprächen darauf hinzuweisen, dass der Haupt- und Finanzausschusses eine nachhaltig bessere Beteiligung der Adam Opel AG erwartet,
 bei der kommenden Sitzung des Beirates in Düsseldorf die Problematiken nochmals
zu verdeutlichen,
 den Rat vor seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren, damit diese in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden können,
leitet der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage wegen weiterem Beratungsbedarf
ohne Votum an den Rat weiter.
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung.“)
Der Antrag ist zurück gezogen.
Vorlage: 20140676
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt nach Begründung von Herrn Mitschke den nachträglich angereichten modifizierten CDU-Änderungsantrag (Vorlage: 20140795), der den
Antrag (Vorlage: 20140676) ersetzt, ab.
11 (SPD/Grüne/LINKE/OB)
7 (CDU/FB/UWG)
Herr Mitschke bemängelt die unzureichende Beantwortung seiner Anfrage. Seiner Ansicht nach müsste es möglich sein, konkret zu benennen, welche Auswirkung die Opelschließung auf Unternehmen im heimischen Raum - insbesondere hinsichtlich der Arbeitsplätze - hat. Frau Dr. Scholz wird die Problematik mit der Geschäftsführung der
Wirtschaftsförderung Bochum GmbH erörtern.
Arbeitsbedingungen bei Vertragspartnern der Stadt Bochum
Vorlage: 20132838
Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von öffentlichem Straßenraum
Vorlage: 20132915
Mobilisierung von Wohngrundstücken
hier: Anlass Situation "Germanenviertel" in Höntrop
Vorlage: 20140270
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Mitschke ist der Auffassung, dass die privaten Gemeinschaftserschließungsflächen
notwendige Regelungen in dem Bereich verhindern. Er bittet diesem Problem nachzugehen und die Frage zu klären, ob die sich hier entwickelte Flächenstruktur mit dem heute
bestehenden öffentlichen Interesse der Stadt vereinbar ist oder ob eine Neugestaltung
durch Umwidmung der Flächen möglicherweise sogar erforderlich wird. Nach Stellungnahme von Herrn Dr. Kratzsch bittet Herr Mitschke, zeitnah über den Stand der Problemlösungsversuche zu informieren.
Beteiligungsmanagement der Stadt Bochum
Vorlage: 20140278
Einführung des neuen Auszahlungssystems ALLEGRO beim Jobcenter
Vorlage: 20140343
Verkehrssicherheit in Westenfeld: Zusätzliche Ampel an der Ridderstraße erforderlich?
Vorlage: 20140428
Entwicklung von Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer
Vorlage: 20140523
Stand der Finanzierung der div. Investitionsvorhaben der Stadt Bochum
Vorlage: 20140627
ESF-Fördermittel Mittleres Ruhrgebiet
Vorlage: 20140684
Aufgrund eines entsprechenden Hinweises von Herrn Mitschke teilt Frau Dr. Scholz mit,
dass nochmals geprüft wird, ob weitere Informationen vorliegen und nachträglich angereicht werden können. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt danach die Mitteilung zur
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Sie beantwortet die Anfrage zu TOP 5.1
(Vorlage: 20140680).
Vorlage: 20140680
Die Anfrage ist durch die Mitteilung zu TOP 4.13 (Vorlage: 20140708) beantwortet
Vorlage: 20140787
Verkauf RWE Dea AG
Vorlage: 20140800
Herr Sekowsky teilt mit:
Der Vorstand der RWE AG hat - vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, die RWE-Dea AG an den Investmentfond Letter One, Großeigentümer ist der
russische Oligarch Michail Fridmann, zu verkaufen.
Es sei daran erinnert, dass RWE-Dea eine der ertragsstärksten Beteiligungen des RWEKonzerns ist und zum Ergebnis des Konzerns, in erheblicher Weise (528 Mio € nach
Steuern 2013) beiträgt.
Die gegenwärtige politische Situation wirft überdies weitere energiepolitische Fragen
europäischen Ranges auf.
Herr Sekowsky fragt an:
1. Welche Haltung nimmt die Stadt Bochum, Beteiligungsverwaltung, zu diesem
Komplex ein?
2. Ist geplant, dass sich der von der Stadt Bochum benannte Vertreter in der Hauptversammlung, Herr Bernhard Wilmert, bei möglichen Anträgen/ Diskussionen in der
Hauptversammlung am 14.04.2014 zu diesem Thema äußert?
Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex bei der USB Bochum GmbH
Vorlage: 20140810
Herr Mitschke berichtet:
Der Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH hat die vom Rat verabschiedeten Richtlinien
des Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt
Bochum im Dezember letzten Jahres in seine Geschäftsordnung aufgenommen. Die
Geschäftsordnung regelt nun u.a., dass kein Aufsichtsratsmitglied bei seinen Entscheidungen persönliche Interessen verfolgen darf und jedes Aufsichtsratsmitglied bei Interessenskonflikten, insbesondere bei solchen, die aufgrund einer Tätigkeit, Beratungsaufgabe oder Organfunktion bei einem Wettbewerber des Unternehmens entsteht, dies dem
Aufsichtsrat unverzüglich anzeigen muss. Der Aufsichtsrat soll in seinem Bericht an die
Gesellschafterversammlung über aufgetretene Interessenskonflikte und deren Behandlung informieren.
Herr Mitschke fragt an:
1. Liegt dem Gesellschaftervertreter in der USB Bochum GmbH, Herrn Dr. Busch, eine
Erklärung des Aufsichtsrates über den aufgetretenen Interessenkonflikt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden und Präsidiumsmitglied vor, der sich aufgrund
eigener Betroffenheit im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen einen der
Geschäftsführer der USB Bochum GmbH ergeben hat?
2. Wird in dem Bericht auch die Behandlung dieses Interessenkonfliktes durch den Aufsichtsrat geschildert und zu welcher eigenen Beurteilung des Vorganges ist die Gesellschaftsversammlung gelangt?
3. Liegt der Gesellschafterversammlung ein Bericht des Aufsichtsrates über einen Interessenkonflikt eines Aufsichtsratsmitgliedes vor, das parallel zu seiner Tätigkeit im
Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH eine weitere Tätigkeit bei einem Wettbewerber
des Unternehmens im Bereich Gewerbeabfall ausübt?
4. Zu welcher Beurteilung über die Behandlung dieses Interessenkonflikts kam die Gesellschafterversammlung in diesem Fall?
Grundstücksgeschäft "Zedernweg"
Vorlage: 20140806
Herr Mitschke bezieht sich auf ein Grundstücksgeschäft der Stadt Bochum im Bereich
„Zedernweg“ und bittet um einen ausführlichen Sachstandsbericht.
Entwässerungsproblematik in Hiltrop
hier: Straße "Im Dorf Hiltrop"
Vorlage: 20140805
Die problematische Entwässerungssituation im Bereich der Straße „Im Dorf Hiltrop“ ist
der Stadt seit Jahren bekannt. Die notwendige Sanierung scheitert angeblich an einem
Grundstückserwerb, über den schon sehr lange verhandelt wird. Für die betroffenen Anwohner ist der enorme Zeitablauf nicht nachvollziehbar.
Herr Mitschke bittet um einen ausführlichen Bericht über den aktuellen Sachstand und
Mitteilung, ob technische Lösungen untersucht sind, die den Grundstückserwerb entbehrlich machen.
Milliardenverluste bei der RWE/Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bochum
Vorlage: 20140809
Herr Franz berichtet:
Der RWE-Konzern steckt in einer tiefen Krise. Nahezu vierteljährlich korrigiert der Energiekonzern seine Gewinnprognosen nach unten.
Im letzten Jahr schrieb der RWE-Konzern Milliardenverluste. Der Nettogewinn verringerte sich auf 2,3 Milliarden Euro. Auch das erwartete Betriebsergebnis fiel um 500 Mio.
Euro niedriger aus, als im Wirtschaftsplan mit 5,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Auch für 2014 musste RWE bereits im ersten Quartal das erwartete Nettoergebnis auf
1,3 bis 1,5 Mrd. Euro und das Betriebsergebnis auf 4,5 bis 4,9 Mrd. Euro anpassen. Die
RWE reagiert auf die wirtschaftliche Schieflage mit einer Vielzahl von Maßnahmen, u. a.
soll die Dividendenausschüttung für die Anteilseigner auf 1 Euro sinken. Dies bedeutet
für Bochum eine Mindereinnahme von rund 6,5 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 und auch
2015 sehen die Erwartungen für die Kommunen ähnlich aus. 2014 soll die Dividendenausschüttung sogar auf 70 Cent fallen.
Herr Franz fragt an:
1. Welche Auswirkungen hat die reduzierte Dividendenausschüttung auf das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum?
2. Wie gehen die Kommunen mit der von RWE geplanten Kapitalerhöhung um?
Beabsichtigt die Stadt Bochum und andere kommunalen Aktionäre, weitere Aktien zu
kaufen, um im Verbund der Kommunen die Sperrminorität zu behalten?
3. Wird die Stadt Bochum ihre Aktien im Jahresabschluss 2013 wertberichtigen, da absehbar ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage von RWE der Aktienkurs
auch absehbar nicht signifikant steigen wird?
Erwerb der zweiten Tranche der STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum
Eine Anfrage von Herrn Sekowsky zum Thema „Erwerb der zweiten Tranche der
STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum“ wird von Frau Dr. Scholz in der Sitzung
mündlich beantwortet.

References: § 58
 § 82
 § 83
 § 83
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