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Timestamp: 2020-03-29 21:13:00+00:00

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BAG – 6 AZR 18/09
Härtefallregelung nach dem TV UmBw – Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2010, 6 AZR 18/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2008 – 13 Sa 642/08 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 18/09 > Rn 1
6 AZR 18/09 > Rn 2
6 AZR 18/09 > Rn 3
6 AZR 18/09 > Rn 4
(1) Kann einem Arbeiter …, der im Zeitpunkt des Wegfalls des Arbeitsplatzes (§ 1 Abs. 1)
im Tarifgebiet West eine Beschäftigungszeit (§ 19 BAT, § 6 MTArb) von mindestens 20 Jahren zurückgelegt hat …
kein Arbeitsplatz nach § 3 angeboten werden und kann im Hinblick auf den Zeitpunkt des Wegfalls des Arbeitsplatzes keine Altersteilzeitarbeit nach § 10 vereinbart werden, kann im Rahmen der hierfür festzulegenden Höchstzahl in gegenseitigem Einvernehmen ein Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung (Ruhensregelung) vereinbart werden. Der Arbeitnehmer erhält statt der Vergütung/des Lohnes eine monatliche Ausgleichszahlung. …
(2) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des um 28 v. H. verminderten Einkommens gezahlt. …
6 AZR 18/09 > Rn 5
6 AZR 18/09 > Rn 6
(2) Ein Kraftfahrer/eine Kraftfahrerin ist dann nicht nur – im Sinne des § 1 – gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt, wenn er/sie im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in mehr als 6 Wochen Überstunden geleistet hat. …
6 AZR 18/09 > Rn 7
6 AZR 18/09 > Rn 8
6 AZR 18/09 > Rn 9
Der Kläger hat unter Bezug auf die Entscheidung des Senats vom 23. November 2006 (- 6 AZR 317/06 -) die Auffassung vertreten, bei Arbeitnehmern, die wie er 20 Jahre lang ausschließlich im Pauschallohn vergütet worden seien, sei die Ausgleichszahlung immer ausgehend von einer Pauschalgruppe zu berechnen. Dies gelte auch dann, wenn in den letzten zwei Monaten vor Inkrafttreten der Ruhensregelung lediglich eine Vergütung nach der Pauschalgruppe I zugestanden habe. Das folge bereits aus dem Wortlaut der Norm. Vom Tabellenlohn sei dort nirgendwo die Rede. Eine solche Absenkung sei offensichtlich von den Tarifvertragsparteien nicht gewollt. Ohnehin sei der Kläger nicht – wie es § 7 Abschn. B Abs. 2 Unterabs. 1 2. Halbs. TV UmBw verlange – die letzten drei vollen Kalendermonate, sondern lediglich die letzten zwei Monate vor Beginn der Ruhensregelung in der Pauschalgruppe I gewesen. Aus § 7 Abschn. B Abs. 2 Unterabs. 2 TV UmBw folge ebenfalls, dass die Pauschalgruppe I maßgeblich sei. Davon sei auch die zuständige Sachbearbeiterin ausgegangen. Dabei habe sie sich auf einen Erlass des Bundesverteidigungsministeriums vom 6. Juni 2002 gestützt, der sich auf die der BundeswehrFuhrParkService GmbH beigestellten Fahrer bezieht und im vorletzten Absatz auf S. 4 folgende Passage enthält:
6 AZR 18/09 > Rn 10
6 AZR 18/09 > Rn 11
6 AZR 18/09 > Rn 12
6 AZR 18/09 > Rn 13
6 AZR 18/09 > Rn 14
6 AZR 18/09 > Rn 15
6 AZR 18/09 > Rn 16
6 AZR 18/09 > Rn 17
6 AZR 18/09 > Rn 18
6 AZR 18/09 > Rn 19
6 AZR 18/09 > Rn 20
c) Dies korrespondiert mit dem Ziel der Einkommenssicherung. Hintergrund für die Regelung in § 7 Abschn. B TV UmBw ist, dass der TV UmBw im Rahmen der Einkommenssicherung grundsätzlich keinen Ausgleich für nicht mehr anfallende Überstunden oder allgemein für Einkommensverluste vorsieht, die dadurch entstehen, dass sich die für die Bezahlung maßgebliche Arbeitszeit verringert(Senat 23. November 2006 – 6 AZR 317/06 – Rn. 27, BAGE 120, 239). Darum werden die von der ergänzenden Regelung zur Einkommenssicherung in § 7 Abschn. B TV UmBw erfassten Kraftfahrer bei der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw grundsätzlich um eine Pauschalgruppe herabgestuft. Dies stellt nach Auffassung der Tarifvertragsparteien den zu sichernden Besitzstand dar. Eine Ausnahme haben sie nur in § 7 Abschn. B Abs. 2 Unterabs. 2 TV UmBw vorgesehen: Gehörte ein Kraftfahrer in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Ruhensregelung mehr als sechs Monate einer niedrigeren Pauschalgruppe als der zuletzt maßgeblichen an, so ermittelt sich sein zu sichernder Besitzstand aus der zwei Gruppen unter der zuletzt maßgeblichen Pauschalgruppe liegenden Pauschalgruppe. Für den umgekehrten Fall des Klägers, in dem der Fahrer zuletzt einer niedrigeren Pauschalgruppe als der zugeordnet war, die das Arbeitsverhältnis geprägt hat, haben die Tarifvertragsparteien dagegen keine Ausnahme vorgesehen.
6 AZR 18/09 > Rn 21
6 AZR 18/09 > Rn 22
6 AZR 18/09 > Rn 23
6 AZR 18/09 > Rn 24
3. Ungeachtet des Umstands, dass § 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b TV UmBw in der Fassung vom 27. Juli 2005 noch an den Monatstabellenlohn nach § 21 Abs. 3 MTArb knüpfte, war aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund bereits vor der Änderung des TV UmBw zum 1. Januar 2008 durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 4. Dezember 2007 bei der Berechnung der Einkommenssicherung § 15 TVöD entsprechend anzuwenden(vgl. Senat 24. Juni 2010 – 6 AZR 75/09 – Rn. 20). Die Beklagte hat die Einkommenssicherung auf dieser Grundlage unstreitig rechnerisch richtig ermittelt.
6 AZR 18/09 > Rn 25
4. Diese Festlegung des sicherungsfähigen Einkommens in § 11 Abs. 2 Unterabs. 2 iVm. § 6 Abs. 2 Unterabs. 2, § 7 Abschn. B Abs. 2 TV UmBw ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Tarifvertragsparteien waren nicht verpflichtet, im Kraftfahrerbereich eine Mindesteinkommenssicherung auf der Basis der Pauschalgruppe I festzulegen. Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen(vgl. Senat 17. Dezember 2009 – 6 AZR 665/08 – Rn. 19, ZTR 2010, 190). Insbesondere in Fällen einer Ruhensregelung wie der vorliegenden, nach der der Kraftfahrer einen erheblichen Teil seines bisherigen Entgelts ohne jede Gegenleistung weitergezahlt erhält, sind die Tarifvertragsparteien frei darin, die Höhe des zu sichernden Einkommens festzulegen. Wenn sie dabei an das unmittelbar vor Beginn des Ruhens liegende Einkommen knüpfen, ist dies sachgerecht. Sie dürfen davon ausgehen, dass dieses bei typisierender Betrachtung den zu sichernden Besitzstand abbildet. Eine Härtefallregelung für ein nur vorübergehendes Absinken der Arbeitszeit und der daran knüpfenden Pauschalgruppe mussten sie nicht treffen (vgl. Senat 13. August 2009 – 6 AZR 244/08 – Rn. 34, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1).
6 AZR 18/09 > Rn 26
6 AZR 18/09 > Rn 27
6 AZR 18/09 > Rn 28
6 AZR 18/09 > Rn 29
Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer,
Das Urteil BAG – 6 AZR 18/09 wird zitiert in:
> BAG, 21.08.2013 – 4 AZR 861/11
> BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 462/10

References: § 6
 § 3
 § 10
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 11
 § 7
 § 6
 § 21
 § 2
 § 15
 § 11
 § 6
 § 7
 Art. 3
 § 6
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