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Timestamp: 2018-04-24 01:09:29+00:00

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Die wichtigsten Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Sozialleistungen im Überblick
Ganz ohne Beteiligung des Betriebsrats geht es auch bei den Sozialleistungen nicht. In dem gesetzlichen Katalog der zwingenden Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 bis 13 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) werden Sozialleistungen allerdings nicht ausdrücklich genannt.
In diesem Beitrag aus Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber erhalten Sie darüber einen kurzen Überblick:
Die meisten sozialen Leistungen, die Sie als Arbeitgeber gewähren, erfolgen entweder in Form einer Geldzahlung, beispielsweise Gratifikationen oder Zuschüsse, oder stellen zumindest einen geldwerten Vorteil dar, wie etwa verbilligter Personaleinkauf. Der überwiegende Teil der Sozialleistungen unterfällt daher der Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG.
Der Begriff des Lohns im Sinne dieser Vorschrift ist nämlich sehr weit und umfasst jedwede geldwerte Leistung, also jede Sach- oder Geldleistung, die von Ihnen im Hinblick auf die Arbeitsleistung oder das Arbeitsverhältnis gewährt wird (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 10.06.1986, Aktenzeichen: 1 ABR 65/84; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1982 Lohngestaltung).
Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Beispiel: Auch zinsgünstige Darlehen gehören dazu
In Ihrem Betrieb wollen Sie Ihren Führungskräften zinsgünstige Darlehen für den Erwerb von eigengenutztem Wohneigentum gewähren, um diesen Mitarbeitern das Sesshaftwerden am Unternehmenssitz zu erleichtern.
Folge: Dass Sie ein Darlehen unter dem marktüblichen Satz für Kreditzinsen gewähren, bedeutet für Ihre Mitarbeiter einen geldwerten Vorteil. Dieser wird auf Grund des Arbeitsverhältnisses erbracht. Diese freiwillige Sozialleistung fällt deshalb nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG unter das Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung BAG, Beschluss vom 09.12.1980, Aktenzeichen: (1 ABR 80/77; in: AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Zum Lohn zählen auch Sozialleistungen wie:
Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung
Gratifikationen und Jubiläumszulagen
Verbilligter Warenbezug (= Personaleinkauf)
Wichtiger Hinweis!: Kein Lohn sind dagegen Leistungen, mit denen Sie tatsächlich entstandene Aufwendungen Ihrer Mitarbeiter, etwa Reise- und Übernachtungskosten, Fahrtkosten oder Auslösen, erstatten.
Hier besteht auch dann kein Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats, wenn Sie den Aufwendungsersatz nicht gegen Quittung, sondern nach den lohnsteuerrechtlichen Pauschalen, zum Beispiel der Kilometerpauschale, abrechnen.
Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen
Ein weiteres wichtiges Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats besteht nach § 87 Absatz 1 Nr. 8 BetrVG bei der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen.
Solche sozialen Einrichtungen liegen vor, wenn Sie als Arbeitgeber vom übrigen Betriebsvermögen abgrenzbare Mittel bereitstellen, um durch eine organisatorisch
selbstständige Einrichtung Ihren Mitarbeitern über das Arbeitsentgelt hinaus weitere materielle oder ideelle Vorteile zu gewähren.
Beispiele für Sozialeinrichtungen im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 8 BetrVG sind:
Kasinos, Werksbibliotheken
Betriebliche Ferienheime
Betriebliche Sportanlagen oder Badeanstalten
Werksbuslinien
Maßgebliches Kriterium für das Vorliegen einer Sozialeinrichtung ist deren dauerhafte organisatorische Eigenständigkeit. Keine mitbestimmungspflichtige Sozialeinrichtung liegt dagegen vor, wenn Sie
Ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zusagen,
Arbeitnehmern die Möglichkeit des Personaleinkaufs gewähren, ohne dabei den verbilligten Warenbezug über eigenständige Einrichtungen (Verkaufsmagazine) abzuwickeln, oder
Betriebsfeiern beziehungsweise Betriebsausflüge veranstalten (BAG, Beschluss vom 27.01.1998, Aktenzeichen: 1 ABR 35/97; in: AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung).
Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber-Tipp: Wichtiger Hinweis! Sie sollten als Arbeitgeber nicht zu großzügig sein. Denn Ihr Betriebsrat kann bei der allgemeinen Zusage einer betrieblichen Altersversorgung und der Gewährung verbilligten Personaleinkaufs als Frage der betrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG haben.
Sonstige Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen
Wenn Sie Ihren Mitarbeitern soziale Leistungen gewähren, ohne hierzu auf Grund arbeits- oder tarifvertraglicher Vereinbarungen verpflichtet zu sein, möchten Sie als Arbeitgeber natürlich auch die Spielregeln hierfür frei festlegen können. Gerade in diesem Zusammenhang sind aber neben dem Mitspracherecht der Lohngestaltung auch die weiteren allgemeinen Mitbestimmungsrechte Ihres Betriebsrats zu beachten.
Halten Sie etwa kostenlose Mitarbeiterparkplätze vor und wollen Sie für deren Nutzung durch Ihre Angestellten verbindliche Regeln aufstellen, müssen Sie sich hierüber mit Ihrem Betriebsrat verständigen.
Die Nutzungsordnung für die Betriebsparkplätze betrifft nämlich eine Frage der betrieblichen Ordnung, bei der Ihrem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG zusteht (Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, Beschluss vom 31.07.2008, Aktenzeichen: 9/4 TaBV 24/08; nicht veröffentlicht).
Besonders sensibel wird es, wenn es um technische Einrichtungen geht, die Ihnen als Arbeitgeber die Möglichkeit zur Kontrolle geben. Etwa bei Betriebsparkplätzen mit Überwachungskameras oder elektronischen Zugangssystemen, mit denen Sie auch die Ankunfts- und Abfahrtszeiten Ihrer Arbeitnehmer technisch erfassen können.
Bei der Anwendung dieser technischen Einrichtungen besteht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG.
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References: § 87
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