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Timestamp: 2020-01-24 20:15:36+00:00

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Rechtsprechung: 22 B 13.1358 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 13.02.2017
https://dejure.org/2014,16784
VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2014,16784)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.06.2014 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2014,16784)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2014,16784)
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Beachtung eines sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebenden antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens von der zuständigen Genehmigungsbehörde
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 ROG, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 264 Nr. 2 ZPO
Immissionsschutzrecht: Keine Abweichung vom Windkrafterlass ohne fachlichen Grund | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; Signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; ...
Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative bei entgegenstehendem Windkrafterlass
Genehmigungsbehörde muss Artenschutzgutachten berücksichtigen!
Beachtung eines antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens
Behörde muss bei Genehmigung einer Windkraftanlage Vorgaben des Bayerischen Windkrafterlasses beachten
VG Regensburg, 06.12.2012 - RO 7 K 10.1767
BVerwG, 16.09.2014 - 4 B 48.14
VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 B 13.1358
BauR 2014, 1934
Bei der Errichtung von Windenergieanlagen ist von denselben Grundsätzen auszugehen (…vgl. u.a. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.4.2016 - 2 L 64/14 - juris; BayVGH, Urt. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 - NVwZ-RR 2011, 597; Gatz, Rechtsfragen der Windenergienutzung, DVBl. 2009, 737, 744).
Ein Abstand zwischen einer Windenergieanlage und einem festgestellten Rotmilan-Horst von weniger als 1.000 m wird im Übrigen auch in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, soweit ersichtlich, durchweg als im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG kritisch betrachtet (vgl. u.a. BayVGH, Urt. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014, 1934; HessVGH, Urt. v. 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z -NuR 2014, 371; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.3.2013 - 2 M 154/12 -NuR 2013, 507; OVG Thüringen, Urt. v. 29.5.2007 - 1 KO 1054/03 - ThürVBl.
Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind jedoch, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).
Erlauben nämlich bereits solche Feststellungen den sicheren Schluss, dass der Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bei einer Verwirklichung des zu prüfenden Vorhabens erfüllt sein wird, so liegt - wie vom Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738) gefordert - ein "fachlicher Grund" vor, der ein Abweichen von den Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift rechtfertigt; Gutachten, die hinter den Anforderungen des Windkrafterlasses Bayern zurückbleiben, stellen unter dieser Voraussetzung einen "gleichwertigen Ersatz" (…vgl. auch dazu BayVGH, U. v. 18.6.2014 a. a. O. S. 738) dar.
Denn auch die Unterlagen, die der Windkrafterlass Bayern in Gestalt von Verweisungen gleichsam "inkorporiert", nehmen an seinem Charakter als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738) teil.
Der Verwaltungsgerichtshof kann die insofern fehlende Spruchreife nicht selbst herbeiführen (vgl. auch BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 42).
Dem Verwaltungsgerichtshof ist es im Hinblick auf diesen Beurteilungsspielraum verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der fachbehördlichen Einschätzung zu setzen (vgl. auch BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 37).
Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).
Eine Klärung der demnach maßgeblichen naturschutzfachlichen Frage einer Meidung und Überflughäufigkeit setzt eine Raumnutzungsuntersuchung entsprechend Anlage 6 zum Windkrafterlass voraus, die danach den Zeitraum von Mitte März bis Ende August umfassen soll (oder aus artenschutzfachlichem Grund den Einsatz einer gleichwertigen Ermittlungsmethode - vgl. BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 45 -).
Zudem liegen noch keine aktuellen artenschutzfachlichen Bewertungen der zuständigen Naturschutzbehörde vor, die dazu vorrangig berufen ist (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736, Rn. 43).
Wie der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736, Rn. 41, ausgeführt hat, kann zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen (…z.B. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 -Rn. 10).
Auch hätten spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358 - UPR 2015, 70) entweder nach der Methodik des Windkrafterlasses Bayern 2011 oder einer vergleichbaren Methode erfolgen müssten.
Damit sich eine Vollzugsbehörde von den in der Anlage 6 zum Windkrafterlass Bayern 2011 enthaltenen Vorgaben lösen kann, bedarf es deshalb, wie der Verwaltungsgerichtshof grundlegend bereits im Urteil vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358 - UPR 2015, 70 Rn. 45) festgehalten hat, eines fachlichen Grundes.
Da der grundsätzlich verpflichtende Charakter der im Windkrafterlass aufgestellten Postulate zudem einen landesweit gleichmäßigen Verwaltungsvollzug sicherstellt - er mithin die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gewährleistet -, er ferner der Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit staatlichen Handels und damit der Rechtssicherheit dient (vgl. zu diesen beiden Funktionen des Windkrafterlasses ebenfalls BayVGH, U.v. 18.6.2013 - 22 B 13.1358 - UPR 2015, 70 Rn. 45), muss bei einem Abweichen von den Aussagen dieser Verwaltungsvorschrift gewährleistet sein, dass an ihrer Stelle eine Vorgehensweise gewählt wird, die in gleicher Weise die Gewinnung sachrichtiger Ergebnisse erwarten lässt wie das "antizipierte Sachverständigengutachten von hoher Qualität", das die Anlage 6 zum Windkrafterlass Bayern 2011 darstellt (…siehe auch dazu BayVGH, U.v. 18.6.2013 a.a.O. Rn. 45).
Der Windkrafterlass Bayern "inkorporiert" diese Unterlagen gleichsam durch Verweisung, welche dadurch an seinem Charakter als "antizipiertem Sachverständigengutachten von hoher Qualität" (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738) teilnehmen.
Dabei sind Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des betroffenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4/13; Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10; Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06; speziell bei WKA: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.04.2016 - 2 L 64/14; BayVGH, Urteil vom 18.06.2014 - 22 B 13.1358; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2011 - 12 ME 274/10; Gatz , Rechtsfragen der Windenergienutzung, DVBl. 2009, 737, 744).
Von der Rechtsprechung wird etwa schon ein Abstand zwischen einer Windenergieanlage und einem festgestellten Rotmilan-Horst von weniger als 1.000 m im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG kritisch betrachtet (vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.07.2016 - 3 S 942/16, Rn. 46, juris; BayVGH, Urteil vom 18.06.2014 - 22 B 13.1358; Hess. VGH, Urteil vom 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 M 154/12; OVG Thüringen, Urteil vom 29.05.2007 - 1 KO 1054/03).
Die im Windkrafterlass aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).
Hiervon geht auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 - juris Rn. 43 [bestätigt durch BVerwG, B.v. 16.9.2014 - 4 B 48/14 - juris];… BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - juris Rn. 22 ff.;… BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn. 21).
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei dem Windkrafterlass um ein antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, von dem auch angesichts der artenschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 - juris Rn. 45;… BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 44).
Damit hat der Beklagte ausreichend dargetan, dass es sich bei dem von ihm betrachteten Nahrungshabitaten um einen "Hot Spot" handelt (zu diesem Begriff BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 - juris Rn. 52).
Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben jedoch zu überprüfen, ob die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausgereicht haben, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (…BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 14;… U.v. 21.11.2013 - 4 C 40.11 - NVwZ 2014, 524 Rn. 20; BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738;… SaarlOVG, B.v. 5.9.2017 - 2 A 316/16 - juris Rn. 27).
Weicht eine Genehmigungsbehörde von den darin enthaltenen fachlichen Aussagen ab, so kann ihre Entscheidung nur dann als rechtskonforme Ausübung des naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraums angesehen werden, wenn für diese Abweichung zum einen ein hinreichender fachlicher Grund bestand und zum anderen der Sachverhaltsermittlung sowie der Risikobewertung ein Ansatz zugrunde gelegt wurde, der gegenüber den von den obersten Landesbehörden aufgestellten Maßstäben als gleichwertig anzusehen ist (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738;… vgl. z.B. ferner BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 83 - 86).
VG Würzburg, 30.10.2019 - W 4 S 19.1006
Artenschutzrechtliches Tötungsverbot
VGH Bayern, 05.11.2019 - 22 CS 19.1568
Beigeladene, Verwaltungsgerichte, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
VG München, 24.01.2017 - M 1 K 14.1682
Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen in der Nähe einer …
VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265
Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage
VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736
Erfolglose Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von …
VGH Bayern, 28.09.2015 - 22 CS 15.1625
Antrag auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung
VG München, 14.03.2017 - M 1 K 15.4424
Änderungsgenehmigung für Biogasanlage
https://dejure.org/2017,3975
VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2017,3975)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2017 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2017,3975)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2017 - 22 B 13.1358 (https://dejure.org/2017,3975)
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VwGO § 120 Abs. 1, Abs. 2, § 60 Abs. 1, § 118, § 162 Abs. 3
Antrag auf Urteilsergänzung, Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Ergänzung der Kostenentscheidung auf Antrag i.R.d. Frist
Antrag auf Urteilsergänzung; Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Antragserfordernis; Fristgebundenheit des Antrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
VGH Bayern, 16.10.2019 - 15 C 19.1719
Beigeladene, Verwaltungsgerichte, Einstellungsbeschluß, mündliche Verhandlung, …
Die rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 VwGO erhobene Beschwerde ist trotz § 158 Abs. 1, Abs. 2 VwGO statthaft, weil unmittelbarer Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht die Kostenentscheidung als solche, sondern vielmehr die Frage ist, ob eine nachträgliche Beschlussergänzung durch das Verwaltungsgericht rechtlich zulässig war (…vgl. BVerwG, B.v. 2.6.1999 - 4 B 30.99 - NVwZ-RR 1999, 694 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 12;… NdsOVG, B.v. 28.8.2001 - 1 OB 2381/01 - NVwZ-RR 2002, 897 = juris Rn. 5;… ThürOVG, B.v. 28.2.2001 - 1 VO 931/00 - juris Rn. 1 ff.;… OVG M-V, B.v. 7.11.2011 - 1 O 45/11 - juris Rn. 3;… a.A. OVG NRW, B.v. 17.9.2014 - 7 E 564/14 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Auch wenn der in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten (einschließlich der Beigeladenenseite) zu Protokoll erklärte Rechtsmittelverzicht die Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags nicht ausschließt (so BayVGH, B.v. 26.1.1973 - 313 I 72 - BayVBl. 1973, 249;… Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 120 Rn. 6), ist der für eine Beschlussergänzung gem. § 122 Abs. 1 i.V. mit § 120 Abs. 1 VwGO erforderliche Abänderungsantrag jedenfalls deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb der über § 122 Abs. 1 VwGO entsprechend geltenden Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO und daher zu spät gestellt wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 28.6.1993 - 7 B 143/92 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 4 f.;… BayVGH, B.v. 11.4.2005 - 9 B 04.521 - juris Rn. 10; U.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 7;… OVG NRW, B.v. 27.7.2016 - 14 B 243/16 - juris Rn. 1 ff.;… B.v. 5.3.2018 - 6 A 1855/16 - DVBl. 2018, 893 = juris Rn. 1 ff.).
Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine solche auch nicht ersichtlich (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 8).
Da Urteile und Beschlüsse gem. § 120 Abs. 1 VwGO (bei Beschlüssen i.V. mit § 122 Abs. 1 VwGO) nur auf Antrag ergänzt werden dürfen und eine entsprechende Änderung von Amts wegen angesichts des klaren Wortlauts der Regelung nicht zulässig ist (…BVerwG, B.v. 28.6.1993 - 7 B 143/92 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 6;… B.v. 2.6.1999 - 4 B 30.99 - NVwZ-RR 1999, 694 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 11.4.2005 - 9 B 04.521 - juris Rn. 11; U.v. 13.2.2017 - 22 B 13.1358 - BayVBl. 2018, 496 = juris Rn. 6;… OVG M-V, B.v. 7.11.2011 - 1 O 45/11 - juris Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 10.4.2008 - 13 A 2932/07 u.a. - juris Rn. 4;… B.v. 27.7.2016 - 14 B 243/16 - juris Rn. 9;… B.v. 5.3.2018 - 6 A 1855/16 - DVBl. 2018, 893 = juris Rn. 14;… NdsOVG, B.v. 28.8.2001 - 1 OB 2381/01 - NVwZ-RR 2002, 897 = juris Rn. 8;… B.v. 15.4.2008 - 4 OB 102/08 - juris Rn. 3;… B.v. 2.2.2016 - 1 LA 170/15 - NVwZ-RR 2016, 685 = juris Rn. 2), durfte das Verwaltungsgericht nach Ablauf der Zweiwochenfrist (§ 122 Abs. 1, § 120 Abs. 2 VwGO) eine ergänzende Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten zu Lasten der Beigeladenen nicht (mehr) treffen.

References: § 35
 § 44
 § 3
 Art. 3
 Art. 20
 § 264
 § 44
 § 44
 § 35
 § 3
 § 35
 § 35
 Art. 118
 § 44
 § 120
 § 60
 § 118
 § 162
 § 147
 § 158
 § 120
 § 122
 § 120
 § 122
 § 120
 § 120
 § 122
 § 120