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Timestamp: 2017-10-16 21:54:05+00:00

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Europa wird 50: Wer entscheidet in der Europäischen Union?
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Wer entscheidet in der Europäischen Union?
Ohne die Mitgliedstaaten läuft nichts
Die Europäische Union ist heute Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben Kommunen, Bundesländern und Bund ist die EU die vierte Ebene der Politik. Deutsche und europäische Interessen lassen sich oft nicht auseinander halten: Es ist nicht mehr vorstellbar, dass Deutschland alleine in Wohlstand lebt, dass nur die eigene Sicherheit gewährleistet ist, dass unser Land alleine politisch und sozial stabil bleibt, dass wir Klima und Umwelt alleine schützen können.
Deutschland bildet sich eine Meinung
Da heute alle Politikebenen in Deutschland von europäischen Entscheidungen betroffen sind, werden sie auch an europa-politischen Entscheidungen beteiligt. Der wichtigste Schritt zur Gestaltung dieser Mitwirkungsrechte war die Aufnahme eines „Europa-Artikels“ in das Grundgesetz. Dieser Artikel 23 erhebt die Verwirklichung eines vereinten Europas zum Staatsziel. Gleichzeitig werden umfassende Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat festgeschrieben.
Der Deutsche Bundestag und – wenn Länderinteressen berührt sind – der Bundesrat werden umfassend informiert. Die Meinung des Bundestages ist für die Bundesregierung maßgeblich, wenn die deutsche Position in Brüssel definiert wird. Sind Länderinteressen berührt, wird die Bundesregierung in aller Regel nicht von der Länderposition abweichen. Geht es um Kernbereiche der Länderpolitik, wird die Bundesrepublik im EU-Ministerrat sogar von einem Bundesratsmitglied vertreten.
Übrigens: Die Bundesländer und Kommunen nehmen ihre Interessen zusätzlich im Ausschuss der Regionen (AdR) wahr. Der AdR vertritt in Brüssel die Interessen der Städte, Gemeinden und Regionen Europas und muss im europäischen Gesetzgebungsverfahren gehört werden.
Ohne die Mitgliedstaaten geht nichts
Ob aus einem Gesetzgebungsprojekt tatsächlich europäisches Recht wird, darüber entscheiden die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat der Europäischen Union und das Europäische Parlament. Deshalb sind die EU-Länder von Anfang an sehr eng in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebunden. Ohne sie geht in Brüssel gar nichts.
Noch bevor es zur ersten Beratung im EU-Ministerrat kommt, leitet die Europäische Kommission jeden Vorschlag an die Mitgliedstaaten. In Deutschland heißt das: Das fachlich zuständige Ministerium kann sich mit den betroffenen Ministerien und anderen Stellen abstimmen und die deutsche Verhandlungsposition festlegen. Schnittstelle für den Informationsfluss zwischen Brüssel und Berlin ist die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben sowohl im Vorfeld als auch während der Beratungen im Rat der Europäischen Union umfassend Gelegenheit, sich zu jeder Frage ihre Meinung zu bilden und entsprechend zu handeln. Deutschland ist als größtes Land in der Union maßgeblicher Akteur im politischen Entscheidungsprozess der EU.
Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten zwei- bis viermal im Jahr in Brüssel. Im Europäischen Rat können die Regierungen der Mitgliedstaaten völlig frei und ohne Rücksicht auf das Initiativrecht der Europäischen Kommission entscheiden.
Über den Europäischen Rat haben die Mitgliedstaaten großen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik. Der Rat gibt Anstöße für die Weiterentwicklung der Union und legt die Leitlinien für die Politik fest. Er wirkt direkt auf die Arbeit des EU-Ministerrates ein. Er kann auch Aufträge an die Europäische Kommission richten. Viele wichtige konkrete Entscheidungen wie die Benennung der Präsidentin oder des Präsidenten der Europäischen Kommission werden hier getroffen. Der Europäische Rat ist eine bedeutende Schnittstelle von nationaler und europäischer Politik. Die Bundeskanzlerin bestimmt die Leitlinien der deutschen Europapolitik. Im Europäischen Rat hat sie großen Einfluss auf die Ausrichtung der europäischen Politik. So konnte sie die festgefahrene Debatte um die EU-Haushaltplanung für die Zeit von 2007 und 2013 auf dem EU-Gipfel im Dezember 2005 durch neue Vorschläge zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Der Rat der Europäischen Union ist das Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten. Die einzelnen Mitgliedstaaten sind durch die jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister ihrer Regierungen vertreten. Der „Ministerrat“ wechselt seine Zusammensetzung je nach Beratungsgegenstand: So treffen sich im „Rat Allgemeine Angelegenheiten“ die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, die Umweltministerinnen und Umweltminister bilden den „Umweltrat“. Sitz des Rates ist Brüssel.
Der Rat der Europäischen Union ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Gesetzgeber und Haushaltsbehörde der EU. Im Rat gelten die EU-Entscheidungsspielregeln: Die Europäische Kommission hat das Initiativrecht, nur sie legt die „Papiere auf den Tisch“. Der Rat entscheidet nach einem komplexen Abstimmungsverfahren, das dafür sorgt, dass die Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten gerecht ausbalanciert sind. Weder kleine noch große Mitgliedstaaten dürfen sich benachteiligt fühlen. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens hat das Europäische Parlament entscheidenden Einfluss.
Der Rat kann Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig fassen. Dabei setzt sich die Anforderung der qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung immer mehr durch.
Um die qualifizierte Mehrheit zu erreichen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens sind mindestens 258 der 345 möglichen Stimmen zu erreichen und zweitens muss eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen. Schließlich kann ein Mitglied des Rates die Überprüfung beantragen, ob die Ja-Stimmen mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung entsprechen. Wenn nicht, kommt der Beschluss nicht zustande.
In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik gelten andere Regeln: Die EU-Kommission hat hier kein Initiativ-Monopol, Entscheidungen werden in der Regel einstimmig getroffen. Deutschland verfügt im Rat über 29 Stimmen und hat einen Anteil von 17 Prozent der Gesamtbevölkerung. Damit hat unser Land im Abstimmungsverfahren des Rates großes Gewicht und macht die Bundesregierung zu einer gefragten Gesprächspartnerin.
Das Europäische Parlament (EP) ist die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre in geheimer Wahl direkt gewählt. Das Europäische Parlament ist ein echtes Entscheidungsorgan: Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens steht es gleichberechtigt neben dem Ministerrat.
Beim „Mitentscheidungsverfahren“ werden die europäischen Gesetze nach einem mehrstufigen Verfahren zwischen Ministerrat und Parlament beschlossen. Können sich Ministerrat und Parlament nicht einigen, so versucht ein Vermittlungsausschuss, einen Kompromiss zu erarbeiten, der die Zustimmung beider Organe findet. Gelingt dies nicht, kann das Parlament den Rechtsakt mit absoluter Mehrheit zu Fall bringen. Diese neuen Mitentscheidungsrechte nutzen die Europa-Abgeordneten immer energischer. So hat das Europäische Parlament zum Beispiel erhebliche Änderungen am Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie durchgesetzt. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um einen Ausgleich von Marktöffnung und sozialem Schutz wurden berücksichtigt. Immer mehr Menschen entdecken die neuen Möglichkeiten der Abgeordneten und wenden sich mit Forderungen an das Parlament.
Neben seiner Rolle als Gesetzgeber beschließt das Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat den EU-Haushalt. Auch der Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten der Europäischen Kommission und der Kommission als Ganzes muss es zustimmen. Schließlich kann das Parlament der Kommission sein Misstrauen aussprechen.
Da es kein einheitliches europäisches Wahlrecht gibt, wird nach den jeweiligen nationalen Wahlordnungen gewählt. Unser Land ist gut vertreten: Deutschland stellt 99 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Kein anderes Land verfügt über so viele Abgeordnete.
Im institutionellen Gefüge der Europäischen Union hat die Europäische Kommission eine Schlüsselstellung: Sie vertritt nicht die Mitgliedstaaten, sie ist als europäische Behörde der Motor der Integration. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Nur sie hat das Recht, Vorschläge für Rechtsakte einzubringen (mit Ausnahme der Bereiche „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Innen- und Justizpolitik“).
Die Europäische Kommission stellt den EU-Haushalt auf und verwaltet die Haushaltsgelder. Schließlich sorgt sie dafür, dass EU-Recht auch eingehalten wird. Die Europäische Kommission hat 27 Mitglieder. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Jedes Mitglied der Kommission hat bestimmte Zuständigkeitsbereiche und ist für die entsprechenden Fachverwaltungen (Generaldirektionen) verantwortlich. Die Mitglieder der Kommission können jedoch wichtige Beschlüsse nur gemeinsam fassen.
Präsident der Europäischen Kommission ist zur Zeit der Portugiese José Manuel Barroso. Er entscheidet über die interne Organisation der Kommission, weist den Mitgliedern ihre Zuständigkeiten zu und kann sie im Laufe der Amtszeit ändern. Er hat eine politische Führungsrolle. Vizepräsident der Europäischen Kommission ist der Deutsche Günter Verheugen, verantwortlich für Unternehmens- und Industriepolitik.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle Bürgerinnen und Bürger in der EU bindend. Nationale Gesetze und Gerichtsurteile müssen der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. Der Gerichtshof entscheidet, ob in einem Einzelfall gegen EU-Recht verstoßen wurde. Er entscheidet aber auch endgültig, wie strittige Texte in den Verträgen zu verstehen sind.
Ein wichtiges Mittel sind dabei die Vorabentscheidungen: Wenn ein nationales Gericht in einem Prozess Europarecht beachten muss, kann es vom EuGH eine Vorabentscheidung verlangen; diese Entscheidung ist dann für das nationale Gericht bindend.
Der EuGH hat im Laufe seiner Geschichte viele Urteile gefällt, die zur Entwicklung des EU-Rechts beigetragen haben. Der EuGH brachte zum Beispiel im Dezember 1995 das Transfersystem im europäischen bezahlten Fußball zu Fall. Spieler dürfen nach Ablauf ihres Vertrages ohne Ablösesumme ihren Verein wechseln und damit ihren Arbeitsplatz frei wählen. In einem Grundsatzurteil erlaubte der EuGH im März 2001 die Bevorzugung von „Grünem Strom“. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) blieb damit unangetastet. Dass in Deutschland Frauen bei der Bundeswehr Dienst an der Waffe leisten dürfen, entschied der EuGH im Januar 2000.
Der Europäische Rechnungshof überprüft alle Einnahmen und Ausgaben der EU-Organe. Er wacht darüber, dass die EU ihre Gelder nach den Regeln der Wirtschaftlichkeit für die vorgesehenen Zwecke verwendet. Der Rechnungshof unterstützt die Haushaltsbehörde der Union (das Europäische Parlament und den Ministerrat) durch Vorlage eines jährlichen Berichts über das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht ist die Grundlage für den Beschluss des Parlaments über die Haushaltsführung der Kommission. Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) berät die Europäische Kommission und den EU-Ministerrat. Seine Anhörung ist in bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Fragen verbindlich, so etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Sozialpolitik, Bildung oder Verbraucherschutz.
Der WSA repräsentiert wichtige Interessengruppen aus dem wirtschaftlichen und sozialen Leben. Seine Mitglieder werden auf Vorschlag der EU-Länder vom Ministerrat ernannt. Deutschland entsendet je 24 Vertreterinnen und Vertreter in den Wirtschafts- und Sozialausschuss. Er hat seinen Sitz in Brüssel.
Der Ausschuss der Regionen ist der „direkte Draht“ zwischen den Organen der EU und den Regionen. Er hat im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union zwar kein Mitentscheidungsrecht, muss aber in vielen Fällen vom Ministerrat und vom Parlament gehört werden.
Die Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten ernannt. Die deutschen Bundesländer, Landkreise, Städte und Gemeinden stellen 24 Mitglieder.

References: EuGH 
 EuGH 
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