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Timestamp: 2019-09-19 11:30:47+00:00

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Rechtstipp: Die Sache mit der DIN-Norm - Baugewerbe Unternehmermagazin ONLINE
Die Sache mit der DIN-Norm
Die Technik entwickelt sich fort und mit ihr die Ansprüche des Endkunden. Wie ist damit umzugehen, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik während des Vorhabens weiterentwickeln? Welchen Standard muss der Auftragnehmer ausführen, wenn es eine veraltete DIN gibt? Der Beitrag gibt Hilfestellung, worauf Bauunternehmer achten sollten.
Foto: fotolia – Roman Stetsyk
Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme weiterentwickelt hatten (BGH v. 14.11.2017, VII ZR 65/14). Zu einer solchen Situation kann es kommen, wenn von Anfang an eine lange Bauzeit vorgesehen war oder sich die Bauzeit nachträglich verschiebt und verlängert. Im entschiedenen Fall lief es für den Auftragnehmer noch unglücklicher.
Der Fall: ein Dach mit Mängeln
Der Auftragnehmer baute 2007 für den Auftraggeber eine Halle. Der Auftrag­geber verweigerte die Abnahme, weil sich die Dachkonstruktion durchbog. Der Auftragnehmer hatte die in der Baugenehmigung angegebenen Lasten angesetzt, die einer Norm aus 1975 entsprachen. Die 2007 bauaufsichtlich eingeführte Norm für die Dachlasten enthielt höhere Anforderungen, deren Einhaltung der Auftraggeber forderte. Der Streit ging bis zum BGH. Zu einer Abnahme ist es bis heute wegen der umstrittenen Mängel nicht gekommen. Dies wirkte sich zum Nachteil des Auftragnehmers aus, denn inzwischen hatte sich die am Anfang des Streites neue Norm zum allgemein anerkannten Stand der Technik weiterentwickelt. Der BGH stellte nun klar, dass es allein auf den anerkannten Stand der Technik zum Zeitpunkt der (nach wie vor ausstehenden) Abnahme kommt und daher diese neue Entwicklung vom Auftragnehmer zu beachten war. Allerdings hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung.
DIN-Norm ≠ allgemein anerkannte Regeln der Technik
Wie kann es sein, dass eine bereits bei Vertragsschluss vorhandene DIN-Norm nicht zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik gehört? In dem entschiedenen Fall beschreibt der BGH, dass die Norm bei Vertragsschluss zwar bekannt war, aber die Vertragspartner vielleicht eine andere, weniger anspruchsvolle Ausführungsweise vereinbart hatten. Nach dem BGH stellte die neue Norm außerdem vielleicht bei Vertragsschluss noch keine allgemein anerkannte Regel der Technik dar, es war aber absehbar, dass es sich künftig um eine allgemein anerkannte Regeln der Technik handeln würde und dass ihre Einführung bereits absehbar war.
Ein Streitfall über eine Dachkonstruktion ging bis zum BGH. Er stellte klar, dass es auf den anerkannten Stand der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme ankommt. Foto: fotolia – schulzie
Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht deckungsgleich mit dem Bestand der DIN-Normen. Ganz grob muss hinzukommen, dass eine Ausführungsweise in den relevanten Kreisen auch als aktuell und üblich anerkannt wird. Das kann dazu führen, dass eine DIN-Norm als veraltet anzusehen ist und daher hinter den aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt. Es kann aber eben auch sein, dass eine DIN-Norm sich noch nicht so weit durchgesetzt hat, dass sie allgemein anerkannt ist. Ein Beispiel für eine veraltete Norm war in einer Entscheidung des OLG Düsseldorf die DIN 4109, die nicht das wiedergibt, was in einem Neubau als Standard zu erwarten ist (OLG Braunschweig v. 30.11.2015, 8 U 78/14).
Ganz besonders hat der BGH darauf hingewiesen, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an ein Gebäude nicht zwangsläufig dem vertragsrechtlich geschuldeten Standard entsprechen. Ausdrücklich sagt er, dass der Auftragnehmer die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unabhängig davon schuldet, ob und welche geringeren öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Bauausführung gestellt werden. Der Umstand, dass ein Bauwerk öffentlich-rechtlich zulässig ist und genutzt werden darf, ändert nichts daran, dass der Auftragnehmer die sich in den allgemein anerkannten Regeln der Technik widerspiegelnden üblichen (höheren) Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen einzuhalten hat.
Abweichende Vereinbarung, wenn niedrigerer Standard ausreicht
Wenn die Leistung hinter den allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben soll, so kann dies natürlich im Vertrag so vereinbart werden. Allerdings wird verlangt, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber auf diese Besonderheit hinweist und ihm die damit verbundenen Risiken erläutert. Auch dies hat der BGH in seinem Urteil angesprochen und wiederholt.
Diese Art der Vorgehensweise ähnelt nicht aus Zufall stark der Bedenkenanmeldung. Es geht jeweils darum, dass der Auftragnehmer eine Leistung ausführen soll, die eigentlich mangelhaft sind. Bei der Festlegung im Vertrag geht es um die Pflichten vor Vertragsschluss, bei der Bedenkenanmeldung um die Pflichten nach Vertragsschluss. Die Idee ist aber die gleiche: Der Auftragnehmer als Fachmann soll den Auftraggeber darauf hinweisen, dass die Leistung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, und der Auftraggeber soll die Möglichkeit haben, hierauf zu reagieren.
Der Auftraggeber kann nämlich durchaus sagen, dass ihm der niedrigere Standard reicht. Dies wurde im Fall des BGH auch angesprochen, in dem es möglich war, dass der Auftraggeber aus Kostengründen mit der einfacheren Lösung einverstanden war. Der BGH hat den Sachverhalt nicht endgültig geklärt, das gehört nicht zu seinen Aufgaben. Der Auftragnehmer hatte vorgetragen, dass in Gegenwart des Auftraggebers und seines Architekten sowie seines Statikers das Problem der neuen Norm angesprochen wurde. Wenn dies so war, was noch geklärt werden musste, hatte der Auftraggeber mit dem Statiker an seiner Seite wohl ausreichend Kenntnis von dem Problem und der Auftragnehmer musste den Auftraggeber nicht weiter aufklären.
Der Hinweis ist entscheidend
Ändern sich wie hier die allgemein anerkannten Regeln vor der Abnahme, so muss der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf hinweisen. Wie es dann weitergeht, hängt von der Entscheidung des Auftraggebers ab. Er kann sich auf einen solchen Hinweis hin entscheiden, die ursprünglich vereinbarte Leistung unverändert ausführen zu lassen und die damit verbundenen Risiken zu übernehmen. Tut er dies, bleibt es natürlich auch bei der ursprünglich vereinbarten Vergütung.
Der Auftraggeber kann sich auch anders entscheiden und die Einhaltung der neuen, gestiegenen Anforderungen verlangen. In diesem Fall ist diese Entscheidung eine Vertragsänderung und der Auftragnehmer kann – wenn die VOB/B vereinbart wurde – eine Anpassung nach §§ 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B für geänderte oder zusätzliche Leistungen verlangen. Insoweit weist dieser Fall keine Besonderheiten auf.
Werksvertragsrecht im neuen BGB
Nach dem neuen Werkvertragsrecht kommt es bei der Frage, ob der Auftragnehmer für eine Vertragsänderung eine zusätzliche Vergütung verlangen kann, auch darauf an, wer die Leistung plant. Plant der Auftragnehmer die Leistung, kann er keine Mehrkosten geltend machen, wenn die geänderte oder zusätzliche Leistung „zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist“.
Dem Wortlaut nach wäre diese Voraussetzung hier erfüllt, denn die Erfüllung der neuen, gestiegenen Anforderungen ist notwendig, um den Werkerfolg – eine Leistung, die bei Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllt – zu erreichen. Allerdings würde dem planenden Auftragnehmer hier das Risiko zukünftiger Änderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik übertragen. Das liegt einerseits in der Logik der Vorschrift – denn wenn der Auftraggeber plant, trägt er dieses Risiko – ist aber andererseits für den Auftragnehmer kaum vorhersehbar.
Derzeit kann nur geraten werden, insoweit klare vertragliche Verhältnisse zu schaffen, die Planungsgrundlagen darzustellen und für Änderungen, die der Auftrag­nehmer bei der Planung trotz aller Sorgfalt nicht vorhersehen konnte, eine vom BGB abweichende Regelung zu treffen.
Der Auftragnehmer schuldet dem Auftraggeber eine Leistung, die bei der Abnahme den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Kommt es während der Bauausführung oder der Wartezeit auf die Abnahme zu Änderungen, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf hinweisen und der Auftraggeber entscheidet über die Ausführungsweise. Jedenfalls nach der VOB/B kann der Auftragnehmer geänderte oder zusätzliche Leistungen abrechnen.
Prof. Dr. Mark von Wietersheim ist seit 1996 als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Privates Baurecht und Vergaberecht tätig. Außerdem ist er Schiedsrichter und Geschäftsführer des forum vergabe e. V. Er ist Honorarprofessor an der Hochschule Osnabrück und hat zahlreiche Bücher und Artikel verfasst.
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