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Timestamp: 2016-10-24 05:27:53+00:00

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109 III 49
109 III 4913. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. M�rz 1983 i.S. Pan Impex Consult AG gegen Sentramat AG (Berufung)
Action en lib�ration de dette introduite aupr�s d'un juge incomp�tent; d�lai suppl�mentaire. Lorsque le juge saisi d'une action en lib�ration de dette n'entre pas en mati�re pour cause d'incomp�tence, le d�biteur poursuivi dispose d'un d�lai suppl�mentaire de dix jours - par application analogique de l'art. 139 CO - � compter de la notification de la d�cision d'irrecevabilit� pour intenter son action. Faits � partir de page 49
BGE 109 III 49 S. 49
Durch Verf�gung vom 31. M�rz 1982 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich der Pan Impex Consult AG in der gegen die Sentramat AG eingeleiteten Betreibung (Nr. 6305 des Betreibungsamtes Z�rich 8) provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 19'000.-- nebst Zins zu 6% seit 15. Dezember 1981. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 20. April 1982 zugestellt.
Mit der Post am 30. April 1982 �bergebener Eingabe an das Bezirksgericht Z�rich reichte die Sentramat AG gegen die Pan Impex Consult AG eine Aberkennungsklage ein.
Unter Hinweis auf ein Telefongespr�ch mit dem Bezirksgericht BGE 109 III 49 S. 50 und auf eine nochmalige �berpr�fung der Rechtslage stellte die Kl�gerin mit Eingabe vom 25. Mai 1982 beim Bezirksgericht das Gesuch, es sei das dort eingeleitete Aberkennungsverfahren im Sinne von � 112 der z�rcherischen Zivilprozessordnung (ZPO) direkt an das f�r die Beurteilung der Klage zust�ndige Handelsgericht des Kantons Z�rich zu �berweisen.
Durch Beschluss vom 26. Mai 1982 entschied das Bezirksgericht Z�rich (3. Abteilung), auf die Klage werde wegen fehlender Zust�ndigkeit nicht eingetreten; gleichzeitig �berwies es die Akten an das Handelsgericht. Der bezirksgerichtliche Entscheid wurde den Parteien am 14. Juni 1982 zugestellt, und am 18. Juni 1982 gingen die Akten samt Beschluss beim Handelsgericht ein.
In einem Vorentscheid vom 28. September 1982 stellte das Handelsgericht fest, dass die Frist zur Einreichung der Aberkennungsklage eingehalten worden sei und dass demnach auf die Klage einzutreten sei.
Gegen das handelsgerichtliche Urteil hat die Beklagte beim Bundesgericht Berufung erhoben mit folgenden Antr�gen:
"1. Das Vorurteil der Vorinstanz sei aufzuheben.
2. Die Streitsache sei zur Gutheissung des materiellen Rechtsbegehrens der Beklagten, auf die Klage sei nicht einzutreten, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Eventuell sei die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
2. Fest steht, dass die Kl�gerin die zehnt�gige Klagefrist des Art. 83 Abs. 2 SchKG insofern eingehalten hat, als sie die Klageschrift am 30. April 1982 der Post �bergab, nachdem sie den Rechts�ffnungsentscheid am 20. April 1982 zugestellt erhalten hatte. Indessen reichte sie die Klage nicht bei dem im Falle der Parteien zust�ndigen Handelsgericht ein, sondern beim Bezirksgericht Z�rich. Das Handelsgericht hat die Frist dennoch als gewahrt betrachtet, indem es in sinngem�sser Anwendung von Art. 139 OR der Kl�gerin eine Nachfrist von zehn Tagen ab Zustellung des bezirksgerichtlichen Nichteintretensentscheides einger�umt hat. Die Vorinstanz stellt sodann fest, dass die Kl�gerin innerhalb dieser Nachfrist bei ihr Klage erhoben habe.
BGE 109 III 49 S. 51
4. Die Beklagte macht geltend, es treffe nicht zu, dass Rechtsprechung und Literatur sich eindeutig f�r eine analoge Anwendung des Art. 139 OR auf die Verwirkungsfrist des Art. 83 Abs. 2 SchKG ausspr�chen.
a) Der Vorinstanz ist zun�chst insofern beizupflichten, dass ein Teil der Lehre die sinngem�sse Anwendung des dem Wortlaut nach nur f�r die Verj�hrung geltenden Art. 139 OR auf Verwirkungsfristen nicht in Frage stellt (vgl. VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., S. 230 N. 33c; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 409 oben und N. 114). W�hrend WALDER (Prozesserledigung ohne Anspruchspr�fung, S. 120, N. 51) sowie STR�ULI/MESSMER (Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 2 zu � 112) die bundesgerichtliche Rechtsprechung erw�hnen, sich aber im �brigen einer Stellungnahme enthalten, ist GULDENER (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 274) der Auffassung, die Anwendbarkeit des Art. 139 OR sollte "vern�nftigerweise" auf Verwirkungsfristen des Betreibungsrechts ausgedehnt werden.
b) Was andererseits die Rechtsprechung betrifft, so verl�uft die Entwicklung eindeutig in der von der Vorinstanz erw�hnten Richtung. Nachdem Art. 139 OR zun�chst nur auf die Klagefristen des Familienrechts angewendet wurde, dehnte das Bundesgericht diese Praxis sp�ter allgemein auf die Klagefristen (Verj�hrungs- und Verwirkungsfristen) des Bundeszivilrechts aus (vgl. BGE 80 II 291 E. 1; BGE 98 II 183, je mit Hinweisen). Ob auch im Falle einer Aberkennungsklage eine Nachfrist entsprechend Art. 139 OR zu laufen beginnen k�nne, wurde in BGE 49 III 68 noch ausdr�cklich verneint, in BGE 68 III 84 dann aber immerhin in Erw�gung gezogen, wenn auch letztlich noch offen gelassen. In BGE 91 III 15 ff. setzte sich die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eingehend mit den Argumenten auseinander, die in BGE 49 III 68 zur Ablehnung der analogen Anwendung des Art. 139 OR gef�hrt hatten. Sie gelangte zum Schluss, der Umstand, dass dem Schuldner noch die R�ckforderungsklage zur Verf�gung stehe, rechtfertige nicht, dass eine analoge Anwendung von Art. 139 OR abgelehnt werde mit der Begr�ndung, dem Schuldner erwachse kein nichtwiedergutzumachender Schaden. Den endg�ltigen Entscheid �berliess die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer jedoch dem zust�ndigen Richter, da die vollstreckungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden f�r die Beurteilung dieser materiellrechtlichen Frage nicht BGE 109 III 49 S. 52zust�ndig seien (S. 19). Die Frage wurde auch in BGE 96 III 95 E. 2 und 100 III 39 angeschnitten, jedoch unbeantwortet gelassen.
c) Unter Hinweis auf die Ausf�hrungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in BGE 91 III 15 ff. ist hier festzuhalten, dass es in der Tat eine unbillige H�rte w�re und einer vern�nftigen Interessenabw�gung widersprechen w�rde, wenn der Schuldner, der innert Frist eine Aberkennungsklage bei einem unzust�ndigen Richter eingereicht hat, zwangsl�ufig zur Zahlung verpflichtet w�re und ihm nur noch die - in manchen F�llen wenig aussichtsreiche - R�ckforderungsklage zur Verf�gung st�nde. Es besteht sodann kein Anlass, nur bei fehlendem Verschulden eine Nachfrist zu gew�hren, ist doch eine solche Voraussetzung Art. 139 OR g�nzlich fremd. Hingegen ist der Besonderheit Rechnung zu tragen, dass die gesetzliche Frist f�r die Aberkennungsklage nur zehn Tage betr�gt, und die in analoger Anwendung des Art. 139 OR zu gew�hrende Nachfrist ist deshalb auf ebenfalls zehn Tage zu beschr�nken (so auch Guldener, a.a.O.). Ob Art. 139 OR auch bei der Arrestprosequierungsklage heranzuziehen sei (verneint in BGE 75 III 73 ff., offen gelassen in den sp�teren Entscheiden; vgl. zuletzt BGE 108 III 41 ff.), mag weiterhin offen bleiben.
d) Aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Klarheit der Verh�ltnisse ist der Vorinstanz schliesslich auch darin beizupflichten, dass die Nachfrist im vorliegenden Fall erst mit der Zustellung des formellen Nichteintretensentscheides des Bezirksgerichts zu laufen begann. Das Telefongespr�ch zwischen diesem Gericht und dem Vertreter der Kl�gerin ist deshalb ohne Bedeutung.
91 III 15,
80 II 291,
98 II 183,
96 III 95 suite... ,
Art. 83 Abs. 2 SchKG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 83
 Art. 139

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 Art. 139
 Art. 83
 Art. 139
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