Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3844.6
Timestamp: 2019-12-08 15:54:33+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.01.2013 bis 31.03.2014
(1) Bei Sparkassen mit kommunalem Träger wählt der Kreistag, der Stadtrat oder die Verbandsversammlung als Vertretung des kommunalen Trägers (Hauptorgan) die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 sowie deren Stellvertreter nach § 11 Abs. 1 Satz 5. Bei Verbundsparkassen gilt § 11 Abs. 2.
Bei Verbundsparkassen gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 3 bis 7 § 56. 5
(7) Bei Verbundsparkassen leitet der Vorsitzende des Verwaltungsrats vor Entscheidungen über die Beschlussgegenstände nach Absatz 2 Nr. 1 die Vorlage mit personellen Entscheidungsvorschlägen vorab dem Vorstand der Finanzgruppe zu und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Lehnt der Vorstand der Finanzgruppe Vorschläge ab, ist der Verwaltungsrat daran gebunden. Im Falle einer Bestellung, Wiederbestellung und Anstellung setzt eine Ablehnung der Vorschläge nach Satz 2 voraus, dass entweder die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 nicht vorliegen oder die Ablehnung notwendig ist, um die Befolgung von eigentümergeprägten Oberzielen und allgemeinen Richtlinien durchzusetzen, die für die Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung der Verbundsparkassen erforderlich sind; dies gilt nicht, sofern die Satzung der Finanzgruppe bestimmt, von den Einschränkungen nach Halbsatz 1 abzusehen. Im Falle einer Abberufung oder Kündigung darf der Vorschlag nach Satz 2 nicht abgelehnt werden, wenn die Pflichten gegenüber der Verbundsparkasse in einer Weise verletzt worden sind, die eine Weiterbeschäftigung für diese untragbar erscheinen lässt. Außerdem ist bei Verbundsparkassen sowohl der Vorsitzende des Verwaltungsrats als auch der Vertreter der Finanzgruppe (§ 9 Abs. 2 Nr. 3) berechtigt, Beschlussgegenstände nach Absatz 2 Nr. 7, Absatz 3 Nr. 6 und 7 und nach § 26 Abs. 3 Satz 2, für die der Verwaltungsrat zuständig ist, der Anteilseignerversammlung der Finanzgruppe vor einer Beschlussfassung zur endgültigen Entscheidung zuzuweisen; Gleiches gilt für den Vorsitzenden des Verwaltungsrats für sonstige Beschlüsse des Verwaltungsrats, die mit den von der Finanzgruppe beschlossenen eigentümergeprägten Oberzielen oder den allgemeinen Richtlinien nicht vereinbar sind. Abweichend von Satz 5 kann die Satzung der Finanzgruppe vorsehen, dass bei Verbundsparkassen sowohl der Vorsitzende des Verwaltungsrats als auch der Vertreter der Finanzgruppe (§ 9 Abs. 2 Nr. 3) berechtigt ist, Beschlussgegenstände nach Absatz 2 Nr. 7, Abs. 3 Nr. 1 bis 7 und nach § 26 Abs. 3 Satz 2, für die der Verwaltungsrat zuständig ist, dem Vorstand der Finanzgruppe vor einer Beschlussfassung zur endgültigen Entscheidung zuzuweisen, wenn dies zur Befolgung von eigentümergeprägten Oberzielen und allgemeinen Richtlinien erforderlich ist. Ein bereits gefasster Beschluss des Verwaltungsrats wird in den in Satz 5 und Satz 6 genannten Beschlussgegenständen zum Zwecke der Verweisung an die Anteilseignerversammlung oder den Vorstand der Finanzgruppe aufgehoben, wenn einer der nach Satz 5 und Satz 6 zur Zuweisung jeweils Berechtigten in der Sitzung einen Vorbehalt gegen den Beschluss zu Protokoll gibt. Die Organe der Verbundsparkasse sind zur Umsetzung der Entscheidungen der Finanzgruppe verpflichtet. 6
(8) Über das Ergebnis der Sitzung des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. 7
(4) Muss der Verwaltungsrat aus besonderen Gründen einberufen werden, obwohl der Vorsitzende und seine Stellvertreter verhindert sind, nimmt das an Lebensjahren älteste nicht verhinderte weitere Mitglied des Verwaltungsrats die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. 8
(1) Bei Sparkassen mit kommunalem Träger wählt das Hauptorgan für die Dauer seiner Wahlperiode, die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2. Wählbar sind sachkundige Bürger. Bis zu zwei Drittel von ihnen können dem Hauptorgan angehören; die übrigen Mitglieder müssen für das Hauptorgan, bei Zweckverbandssparkassen für den jeweiligen Stadtrat oder Kreistag, wählbar sein. Das Hauptorgan bestimmt vor jeder Neuwahl die Zahl der aus seiner Mitte zu wählenden Mitglieder. Für die Gruppe der dem Hauptorgan angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder wird jeweils nach der für den Träger geltenden Wahlordnung ein Stellvertreter in für jede Gruppe getrennten Wahlverfahren gewählt. Diese werden zu allen Sitzungen eingeladen; sie können sowohl für die Gruppe der weiteren als auch der übrigen weiteren Mitglieder die Stellvertretung wahrnehmen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, wählt das Hauptorgan einen Nachfolger. Bei Zweckverbandssparkassen kann abweichend von § 47 Abs. 2, § 5 Abs. 3 SächsKomZG, § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf Vorschlag des Vorsitzenden des Sparkassenzweckverbands eine Nachwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats ohne Zweckverbandsversammlung durch eine schriftliche Stimmabgabe durchgeführt werden, wenn zuvor von den Zweckverbandsmitgliedern Stimmbindungen an die Mitglieder der Zweckverbandsversammlungen erteilt wurden und alle Zweckverbandsmitglieder mit der schriftlichen Stimmabgabe einverstanden sind.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 werden von den Beschäftigten der Sparkasse in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sind nicht wahlberechtigt. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; in jedem Fall genügen die Unterschriften von 20 wahlberechtigten Beschäftigten. Für die Amtszeit gelten Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
(5) Für die Gruppe der Beschäftigten wird ein Stellvertreter gewählt. Gewählt ist der Bewerber um einen Sitz im Verwaltungsrat, auf den nach den gewählten Beschäftigten die meisten Stimmen entfallen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, rücken die Bewerber nach, die bei der Wahl zum Verwaltungsrat nach den gewählten Mitgliedern oder nach den Stellvertretern die meisten Stimmen erhalten haben.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Stimmabgabe, Feststellung des Wahlergebnisses und das weitere Wahlverfahren sowie das Nachrücken von Ersatzmitgliedern durch Rechtsverordnung zu regeln. 9
(3) In Zweifelsfällen entscheidet die Sparkassenaufsichtsbehörde. 10
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats entsprechend. 11
(2) Der Kreditausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, jedoch nicht weniger als drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Der Kreditausschuss stimmt offen ab. § 9 Abs. 5 Satz 2 und 3, § 10 Abs. 4 sowie § 15 gelten entsprechend. 12
(7) Im Falle ihrer Verhinderung werden die Mitglieder des Vorstands, soweit sie nicht durch stellvertretende Mitglieder vertreten werden, durch Beschäftigte vertreten, die vom Verwaltungsrat für bestimmte Zeit mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestellt werden. Die Absätze 2, 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 4 sowie Absatz 5 Satz 1 und 4 finden entsprechende Anwendung. 13
(4) Für stellvertretende Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 und für Beschäftigte als Vertreter nach § 19 Abs. 7 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Übrigen bestimmt die Geschäftsanweisung für den Vorstand das Nähere, insbesondere die Aufgaben und Befugnisse der stellvertretenden Vorstandsmitglieder und der Beschäftigten als Vertreter nach § 19 Abs. 7. 14
(1) Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Sparkassenorgane sowie der Ausschüsse der Sparkasse darf bei Angelegenheiten weder anwesend sein, noch beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihm kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
(3) In Zweifelsfällen entscheidet bei den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Kreditausschusses das Gremium selbst, im Übrigen der Vorsitzende des Verwaltungsrats. 15
Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Organe sowie der Ausschüsse der Sparkasse haben über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Sie dürfen die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse nicht zu Zwecken, die außerhalb der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben liegen, verwerten. Die Verschwiegenheitspflicht gilt, soweit rechtlich zulässig, nicht im Verhältnis der Verbundsparkassen zur Finanzgruppe. Diese Verpflichtung besteht auch nach ihrem Ausscheiden fort. 16
(5) Über die Entlastung des Verwaltungsrats beschließt bei den Sparkassen mit kommunalem Träger das Hauptorgan und bei den Verbundsparkassen die Anteilseignerversammlung der Finanzgruppe. 17
(5) Der nicht nach den Absätzen 1 bis 3 verwendete Teil des Jahresüberschusses ist der Sicherheitsrücklage zuzuführen. 18
(6) Für Amtshandlungen, die bei der Vereinigung von Sparkassen nach den Absätzen 1, 4 und 5 notwendig werden, werden Kosten des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben. 19
(4) Das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen fällt bei der Auflösung von Sparkassen an den Träger. 20
(5) Wenn und solange der ordnungsgemäße Geschäftsgang der Sparkasse es erfordert und die Maßnahmen der Sparkassenaufsichtsbehörde nach den Absätzen 2 bis 4 nicht ausreichen, kann die Sparkassenaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Sparkasse auf Kosten der Sparkasse wahrnimmt. Der Beauftragte hat die Stellung eines Organs der Sparkasse. 21
(2) Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann die zur Durchführung dieses Gesetzes und der zu ihm erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen. 22
(aufgehoben) 25
(3) Im Rahmen dieses Gesetzes sind die weiteren Rechtsverhältnisse der Finanzgruppe durch Satzung zu regeln. Die Satzung und ihre Änderungen sind im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen. 26
(3) Die Geschäfte der Finanzgruppe sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. 27
Sparkassen mit kommunalem Träger sind auch berechtigt, an fachlichen Kooperationen der Finanzgruppe und ihrer Institute, insbesondere an den Arbeitsgemeinschaften der Finanzgruppe und den Kompetenzcentern der Verbundsparkassen gegen eine angemessene Gegenleistung teilzunehmen. Das Nähere ist vertraglich zu regeln. 28
(2) Die Anteilseigner unterstützen die Finanzgruppe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Finanzgruppe gegen die Anteilseigner oder eine sonstige Verpflichtung der Anteilseigner, der Finanzgruppe Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. 29
(1) Die Finanzgruppe hat ein Stammkapital. Am Stammkapital können nach Maßgabe dieses Gesetzes Landkreise und Kreisfreie Städte im Freistaat Sachsen, von ihnen gebildete Sparkassenzweckverbände sowie die Finanzgruppe selbst beteiligt werden. Am Stammkapital können sich auch andere Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (Dritte) bis zu insgesamt 49 Prozent des Stammkapitals beteiligen.
(3) Jeder Anteilseigner ist berechtigt, an der Durchführung von Kapitalerhöhungen entsprechend seiner Beteiligung am bisherigen Stammkapital teilzunehmen. Erfolgt die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage eines Anteilseigners, können sich die übrigen Anteilseigner an der Durchführung der Kapitalerhöhung durch Zahlung eines entsprechenden Barbetrags beteiligen. Soweit Anteilseigner an einer Kapitalerhöhung nicht teilnehmen, wächst ihr Recht auf Teilnahme an der Kapitalerhöhung den übrigen Anteilseignern im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Beteiligungen zu. Soweit die übrigen Anteilseigner ein ihnen nach Satz 3 zuwachsendes Recht nicht ausüben, können die Anteilseigner im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung an der Kapitalerhöhung teilnehmen; für die Anwachsung der Teilnahmerechte gilt Satz 3 entsprechend. Die jeweils Anwachsungsberechtigten können unter sich abweichende Anwachsungsverhältnisse vereinbaren. Absatz 1 Satz 3 und 4 bleibt unberührt. 30
(4) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Anteilseignerversammlung werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen für höchstens fünf Jahre gewählt. Die Vertreter der kommunalen Anteilseigner stellen den Vorsitzenden.
(5) Die Vertreter der Anteilseigner handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Finanzgruppe bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 31
(3) Beschlüsse nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 11, 12, 16 und 17 bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse nach Absatz 2 Nr. 2a, 18 und 20 bedürfen der Einstimmigkeit der nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 und 2 insgesamt vorhandenen Stimmen. Im Übrigen bedürfen die Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Die Satzung der Finanzgruppe kann der Anteilseignerversammlung weitere Zuständigkeiten zuweisen. Die Anteilseignerversammlung kann im Falle der Beteiligung Dritter im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 3 die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Quoren mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen abweichend regeln. 32
(9) Für die Sorgfaltspflicht und die Haftung der Vorstandsmitglieder gelten die Vorschriften des Aktiengesetzes für Vorstandsmitglieder entsprechend. 33
Ausschüttungen finden bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse und der Steuerkraftmesszahl nach dem Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 60), in der jeweiligen geltenden Fassung, keine Berücksichtigung. 34
Übertragung der Trägerschaft 35
(3) Für die Übertragung der Trägerschaft bei Zweckverbandssparkassen ist die Zustimmung aller Verbandsmitglieder notwendig. § 26 Abs. 2 SächsKomZG gilt entsprechend. 36
(3) Die Finanzgruppe ist mit dem Wirksamwerden des Austritts des letzten Anteilseigners aufgelöst. 38
(7) Wenn und solange der ordnungsgemäße Geschäftsgang der Finanzgruppe es erfordert und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Absätzen 4 bis 6 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Finanzgruppe auf Kosten der Finanzgruppe wahrnimmt. Der Beauftragte hat die Stellung eines Organs der Finanzgruppe. 39
(5) An die Stelle des Beteiligungsverbandes sächsischer Sparkassen treten nach seiner Auflösung als Haftungsschuldner im Sinne der Absätze 1 bis 3 dessen Mitglieder am 18. Juli 2005. Absatz 4 gilt entsprechend. 40
Ansprüche des Freistaates Sachsen gegen die Finanzgruppe und die sächsischen Kommunen zum Ausgleich für die vom Freistaat Sachsen übernommenen Garantien in Höhe von 2 750 000 000 EUR beschränken sich auf die Höhe des Teils des Kaufpreises für die Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft (Sachsen LB), der der Finanzgruppe nach Tilgung aufgenommener Kredite für den Erwerb von Anteilen an der Sachsen LB und nach Ausgleich der ihr im Zusammenhang mit der Sachsen LB entstandenen Kosten verblieben ist. Im Übrigen werden die Finanzgruppe und die sächsischen Kommunen von der Haftung für die vom Freistaat Sachsen übernommenen Garantien in Höhe von 2 750 000 000 EUR freigestellt. 41
(1) § 9 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 sowie Abs. 3 bis 5 sind erstmals zur nächsten Wahl des Verwaltungsrats anzuwenden. Ein bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302) bereits amtierender Verwaltungsrat bleibt für die Dauer seiner allgemeinen Wahlperiode im Amt. Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrats vorzeitig aus, so richtet sich die Wahl eines Ersatzmitglieds nach den Vorschriften in der am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302) geltenden Fassung.
(2) § 9 Abs. 2, §§ 22 und 23 in der am 29. Juni 2012 geltenden Fassung sind für den Vertreter der Finanzgruppe bis zur nächsten Wahl des Verwaltungsrats weiter anzuwenden. 42
§ 22 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302, 305)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3844.6 Stand vom 08.12.2019

References: § 9
 § 11
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 § 56
 § 19
 § 26
 § 26
 § 9
 § 47
 § 5
 § 39
 § 9
 § 19
 § 9
 § 9
 § 10
 § 15
 § 19
 § 19
 § 19
 § 55
 § 53
 § 26
 § 9
 § 11
 § 9

§ 22