Source: http://www.lehrer.uni-karlsruhe.de/~za186/MMB/recht/gesetz.htm
Timestamp: 2017-11-24 22:25:59+00:00

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(Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG) in der Fassung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 13. Juni 1997 (BT-Drs. 13/7934 vom 11.06.1997)
1.	Angebote im Bereich der Individualkommunikation (zum Beispiel Telebanking, Datenaustausch),
2.	Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote),
3.	Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze,
4.	Angebote zur Nutzung von Telespielen,
5.	Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit.
1.	Telekommunikationsdienstleistungen und das geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikationsdiensten nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120),
2.	Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages,
3.	inhaltliche Angebote bei Verteildiensten und Abrufdiensten, soweit die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, nach § 2 des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung vom 20. Januar bis 7. Februar 1997.
1.	"Diensteanbieter" natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln,
2.	"Nutzer" natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die Teledienste nachfragen.
1.	Namen und Anschrift sowie
2.	bei Personenvereinigungen und -gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.
1.	"Diensteanbieter" natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die Teledienste zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln,
1.	sie nur durch eine eindeutige und bewußte Handlung des Nutzers erfolgen kann,
2.	sie nicht unerkennbar verändert werden kann,
3.	ihr Urheber erkannt werden kann,
4.	die Einwilligung protokolliert wird und
5.	der Inhalt der Einwilligung jederzeit vom Nutzer abgerufen werden kann.
1.	der Nutzer seine Verbindung mit dem Diensteanbieter jederzeit abbrechen kann,
2.	die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Abrufs oder Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht werden, soweit nicht eine längere Speicherung für Abrechnungszwecke erforderlich ist,
3.	der Nutzer Teledienste gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann,
4.	die personenbezogenen Daten über die Inanspruchnahme verschiedener Teledienste durch einen Nutzer getrennt verarbeitet werden; eine Zusammenführung dieser Daten ist unzulässig, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.
1.	um dem Nutzer die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder
2.	um die Nutzung von Telediensten abzurechnen (Abrechnungsdaten).
1.	Nutzungsdaten frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung, soweit es sich nicht um Abrechnungsdaten handelt,
2.	Abrechnungsdaten, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind; nutzerbezogene Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers gemäß Absatz 4 gespeichert werden, sind spätestens 80 Tage nach Versendung des Einzelnachweises zu löschen, es sei denn, die Entgeltforderung wird innerhalb dieser Frist bestritten oder trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen.
1.	anonymisierte Nutzungsdaten zu Zwecken deren Marktforschung,
2.	Abrechnungsdaten, soweit diese zum Zwecke der Einziehung einer Forderung erforderlich sind.
1.	den Namen des Signaturschlüssel-Inhabers, der im Falle einer Verwechslungsmöglichkeit mit einem Zusatz zu versehen ist, oder ein dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnetes unverwechselbares Pseudonym, das als solches kenntlich sein muß,
2.	den zugeordneten öffentlichen Signaturschlüssel,
3.	die Bezeichnung der Algorithmen, mit denen der öffentliche Schlüssel des Signaturschlüssel-Inhabers sowie der öffentliche Schlüssel der Zertifizierungsstelle benutzt werden kann,
4.	die laufende Nummer des Zertifikates,
5.	Beginn und Ende der Gültigkeit des Zertifikates,
6.	den Namen der Zertifizierungsstelle und
7.	Angaben, ob die Nutzung des Signaturschlüssels auf bestimmte Anwendungen nach Art und Umfang beschränkt ist.
1.	die näheren Einzelheiten des Verfahrens der Erteilung, Rücknahme und des Widerrufs einer Genehmigung sowie des Verfahrens bei Einstellung des Betriebs einer Zertifizierungsstelle,
2.	die gebührenpflichtigen Tatbestände nach § 4 Abs. 6 und die Höhe der Gebühr,
3.	die nähere Ausgestaltung der Pflichten der Zertifizierungsstellen,
4.	die Gültigkeitsdauer von Signaturschlüssel-Zertifikaten,
5.	die nähere Ausgestaltung der Kontrolle der Zertifizierungsstellen,
6.	die näheren Anforderungen an die technischen Komponenten sowie die Prüfung technischer Komponenten und die Bestätigung, daß die Anforderungen erfüllt sind,
7.	den Zeitraum sowie das Verfahren, nach dem eine neue digitale Signatur angebracht werden sollte.
(BGBl. I S. 945, 1160), zuletzt geändert durch (BGBl.), wird wie folgt geändert:
1.	§ 11 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
2.	§ 74d wird wie folgt geändert:
3.	In § 86 Abs. 1 werden nach dem Wort "ausführt" die Wörter "oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht" eingefügt.
4.	§ 184 wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch (BGBl), wird wie folgt geändert:
1.	In § 116 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 und § 123 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "Bildträgern" ein Komma und das Wort "Datenspeichern" eingefügt.
2.	§ 119 wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch (BGBl), wird wie folgt geändert:
1.	Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
2.	§ 1 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
4.	§ 5 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
5.	Nach § 7 wird folgender § 7 a eingefügt: "§ 7 a Jugendschutzbeauftragte
6.	Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 wird folgende Nummer 3 a eingefügt:
7.	§ 18 wird wie folgt gefaßt:
8.	§ 18 a wird gestrichen.
9.	§ 2 wird wie folgt geändert:
10.	§ 21 a Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch (BGBl), wird wie folgt geändert:
1.	§ 4 wird wie folgt gefaßt: "§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke
2.	§ 23 Satz 2 wird wie folgt geändert:
3.	§ 53 wird wie folgt geändert:
4.	Nach § 55 wird folgender § 55 a eingefügt: "§ 55 a Benutzung eines Datenbankwerkes
5.	In § 63 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:
6.	Nach § 87 wird folgender Abschnitt eingefügt:
7.	In § 108 Abs. 1 wird nach Nr. 7 folgende Nummer angefügt:
8.	In § 119 Abs. 3 werden nach dem Wort "Lichtbilder" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Tonträger" die Wörter "und die nach § 87 b Abs. 2 geschützten Datenbanken" eingefügt.
9.	Nach § 127 wird folgender § 127 a eingefügt: "§ 127 a Schutz des Datenbankherstellers
10.	Nach § 137 f wird folgender § 137 g eingefügt: "§ 137 g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
Die Preisangabenverordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I S. 580), zuletzt geändert durch (BGBl), wird wie folgt geändert:
1.	Dem § 3 Abs. 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
2.	§ 8 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 4
	§ 11
	§ 74
 § 86
	§ 184
 § 116
 § 120
 § 123
	§ 119
	§ 1
	§ 5
 § 7
 § 7
 § 21
	§ 18
	§ 18
	§ 2
	§ 21
	§ 4
	§ 23
	§ 53
 § 55
 § 55
 § 63
 § 87
 § 108
 § 119
 § 87
 § 127
 § 127
 § 137
 § 137
 § 3
	§ 8