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Timestamp: 2019-11-18 19:11:24+00:00

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von Dipl.-Ing. Dennis Bausch (Autor)
Akademische Arbeit 2003 36 Seiten
1. Ansprüche bei Behinderung nach § 6 VOB/B
1.1. Anzeigepflicht des Auftragnehmers nach § 6 Nr. 1 VOB/B
1.2. Tatbestände zur Verlängerung der Ausführungsfristen nach § 6 Nr. 2 VOB/B
1.3. Pflichten des Auftragnehmers nach § 6 Nr. 3 VOB/B
1.4. Verlängerung der Ausführungsfristen nach § 6 Nr. 4 VOB/B
1.5 Schadensersatz nach § 6 Nr. 6 VOB/B
1.6 Rechte bei längerer Unterbrechung nach § 6 Nr. 5 VOB/B und § 6 Nr. 7 VOB/B
Die vorliegende Arbeit behandelt die Ansprüche bei Behinderung nach § 6 VOB/B und geht auf verschiedene Aspekte, wie zum Beispiel die Anzeigepflicht oder die Pflichten des Auftragnehmers nach § 6 Nr. 3 VOB/B ein.
Die VOB enthält verschiedene Sonderregelungen zur Bauzeit gegenüber den gesetzlichen Regelungen des § 636 BGB. Die VOB/B befasst sich zunächst im § 5 VOB/B mit den Ausführungsfristen, dann im § 6 VOB/B mit den Behinderungen und den Unterbrechungen der Ausführung und schließlich im § 11 VOB/B mit der Vertragsstrafe für den Fall der nicht fristgerechten Leistungserfüllung.
Dieses Kapitel beschäftigt sich ausschließlich mit der Behinderung und Unterbrechung der Ausführung gemäß § 6 VOB/B.
Der Auftraggeber (AG) hat neben seinen Hauptpflichten, wie beispielsweise die Abnahme der Leistung und die Zahlung der Vergütung, auch die so genannten Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Aus dem bauvertraglichen Verhältnis gehen zahlreiche solcher Nebenpflichten hervor. Vernachlässigt der AG seine Mitwirkungspflichten oder entstehen solche Vernachlässigungen durch äußere Ereignisse, die weder vom AG noch vom Auftragnehmer (AN) zu verantworten sind, regelt dies der § 6 VOB/B. Entscheidend ist jedoch, dass der § 6 VOB/B grundsätzlich nur Ereignisse behandelt, die bei Vertragsabschluss für den AN weder bekannt noch vorhersehbar waren.
Die Praxis zeigt, dass während des Baugeschehens immer wieder Hindernisse und Unterbrechungen eintreten, die in den gesetzlichen Bestimmungen des BGB (Werkvertragsrecht) keine Beachtung finden. Derartige Behinderungsumstände können aber sowohl für den AG als auch für den AN sehr kostenintensiv sein und werden deshalb durch den § 6 VOB/B geregelt.
Unter dem Begriff Behinderung versteht man alle Ereignisse, die den vorgesehenen Leistungsablauf in sachlicher, zeitlicher oder räumlicher Hinsicht hemmen oder verzögern.[1] Dazu zählt beispielsweise die verspätete Vorlage der Baugenehmigung, eine fehlende Prüfstatik, fehlende Vorleistungen anderer Unternehmer oder andere Boden- oder Wasserverhältnisse als beschrieben. Wenn der AG nicht zu einer notwendigen Besprechung erscheint, fällt dies bereits unter den Tatbestand der Behinderung.
Die Unterbrechung ist ein Extremfall der Behinderung und stellt einen Arbeitsstillstand bei der Leistungsdurchführung dar. Die Behinderung kann einerseits zusätzlichen Zeitbedarf, andererseits zusätzliche Kosten verursachen.
Behinderungen, deren Ursache weder beim AN noch beim AG zu suchen sind, stellen zumeist die Fälle der „höheren Gewalt“, beispielsweise einen Blitzschlag ins teilfertige Gebäude, dar. Der AG ist für Behinderungen verantwortlich, die z.B. durch fehlende Planunterlagen oder fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigungen entstehen.
Darüber hinaus teilt der § 6 VOB/B die Ursachen der Behinderung in drei Gruppen ein. Diese sind die Umstände aus dem Risikobereich des AG, Streik oder Aussperrung und höhere Gewalt oder andere anwendbare Umstände, die zu Lasten des AN gehen. Nicht vom § 6 VOB/B werden die Fälle erfasst, in denen Unmöglichkeit, Unvermögen, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung vorliegt. Die vorgenannten Tatbestände haben mit Behinderungen und Unterbrechungen i.S. des § 6 VOB/B nichts gemeinsam und werden auch nicht darin behandelt.
In der Praxis sind Ansprüche wegen Behinderung oder Unterbrechung nur schwer durchsetzbar. Häufig hat der AN bereits große Schwierigkeiten, den Zeitraum der Behinderung nachzuweisen, weil es an der entsprechenden Dokumentation über die behindernden Umstände und vor allem deren Folgen fehlt. Folglich ist es sehr wichtig, bei den Tatbeständen der Behinderung sowie der Unterbrechung eine ordnungsgemäße und vollständige Dokumentation zu führen.
Schließlich ist auch die Darstellung und der Nachweis des entstandenen Schadens schwierig. Der AN muss nämlich den Schaden konkret darlegen und unter Beweis stellen.[2] Allerdings besteht die Möglichkeit einer richterlichen Schadensschätzung, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür gegeben sind.
Der AN muss, und zwar schriftlich, Behinderung anmelden, wenn er sich in seiner ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert glaubt. Wenn er die Anzeige unterlässt, erhält er grundsätzlich keine Ansprüche aus dem § 6 VOB/B, es sei denn, dem AG waren die Tatsachen der hindernden Umstände offenkundig und hinreichend bekannt.
Die Bestimmung des § 6 Nr. 1 VOB/B ist keine „Kann-“, sondern eine „Muss-“ Vorschrift. Die unverzügliche Anzeige der Behinderung ist für den AN verpflichtend. Auch bei der Unterbrechung der Ausführung hat der AN eine Anzeigepflicht, weil diese im Allgemeinen noch schwerwiegendere Folgen hat als eine Behinderung.
Voraussetzung für das Vorhandensein einer Behinderung ist die Tatsache, dass sich der AN in seiner ordnungsgemäßen Ausführung behindert glaubt. Das setzt nicht voraus, dass dies wirklich so ist. Es ist ausreichend für eine Mitteilung der Behinderung gegenüber dem AG, wenn der AN aus subjektiven Gesichtpunkten betrachtet Besorgnisse bei der Ausführung der Leistung hat.
Beispielfall 30:
Der AN erhält vom AG verspätet die Ausführungspläne. Der AN ist im Zweifel darüber, ob er die vorgesehene Bauzeit einhalten kann.
Dieser Sachverhalt rechtfertigt bereits eine Behinderungsanzeige. Es liegt eine begründete Vermutung vor, dass durch die verspätete Planlieferung eine Behinderung entsteht.
Es gehört sogar zu den vertraglichen Nebenpflichten des AN, diese Bedenken mitzuteilen. Dem AG soll mit einer zeitigen Behinderungsanzeige die Möglichkeit gegeben werden, auf etwaige Behinderungen frühzeitig reagieren zu können, um die Behinderung abzustellen.[3] Zeitig bedeutet, sobald sich der AN behindert glaubt.
Für die Anzeige schreibt der § 6 Nr. 1 VOB/B die Schriftform vor. Die schriftliche Behinderungsanzeige dient im Wesentlichen zu Beweiszwecken des AN. Eine mündliche Mitteilung über die Behinderung ist nicht ohne weiteres wirkungslos, sollte aber wenn möglich vermieden werden. Die mündliche Behinderungsanzeige ist dann ausreichend, wenn sich aus ihr zweifelsfrei die Behinderungstatbestände ergeben. Der AN muss jedoch den Nachweis erbringen, dass er dem AG rechtzeitig und sachlich vollständig die Behinderung mitgeteilt hat. Zur Mitteilung an den AG kann auch das Bautagebuch genutzt werden, wenn dies dem AG rechtzeitig übermittelt wird.
Durch die Behinderungsanzeige muss der AG hinreichend Klarheit erhalten, dass die Behinderung oder die Unterbrechung die Folge des gegenwärtigen Zustandes sein wird. Der AN hat die Tatsachen und die offensichtlichen Gründe für die Behinderung dem AG im Detail darzulegen.[4] Eine einfache Mitteilung, dass eine Behinderung vorliegt, reicht für eine Berücksichtigung der Behinderung nicht aus. Eine Behinderungsanzeige hat nach der geltenden Rechtssprechung eine Informations-, Schutz- und Warnfunktion.
Die voraussichtliche Dauer der Behinderung sowie die genaue Höhe und der Umfang eines möglichen Schadensersatzes müssen nicht Inhalt einer solchen Anzeige sein.
Es genügt aber nicht, den AG zu informieren, dass beispielsweise noch Ausführungspläne fehlen. Der AN muss in diesem Fall auch dem AG die Auswirkungen darlegen, die eine Verzögerung der Planlieferung auf die Bauzeit hat. Er muss erläutern, ob und wann seine nach dem Bauablauf geplanten Arbeiten nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können.
Nach dem klaren Wortlaut des § 6 Nr. 1 VOB/B ist der AG ausschließlich der Adressat der Behinderungsanzeige. In Ausnahmefällen ist es aber auch denkbar, die Anzeige dem bauaufsichtsführenden Architekten oder Ingenieur zu übergeben, wenn dieser nicht für die Ursachen der Behinderung verantwortlich ist. Voraussetzung dafür ist eine ausdrückliche Bevollmächtigung eines Dritten durch den AG.
- In der Praxis sollte man allerdings immer den „sicheren Weg“ gehen und dem AG immer die Behinderungsanzeige direkt zustellen.
Häufig liegt die Ursache einer Behinderung bei einem Erfüllungsgehilfen des Bauherrn, wie z.B. dem Architekten, von dem dann keine Objektivität erwartet werden kann.
Wenn eine Behinderung vom AG zu vertreten ist, entfällt oftmals die vereinbarte Vertragsstrafe. Allein schon aus diesem Grund sollte man eine Behinderungsanzeige stets nachweisbar dem AG übergeben, um später von den Zahlungsverpflichtungen der Vertragsstrafe befreit zu sein.
Unterlässt der Auftragnehmer die Behinderungsanzeige, hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsachen und deren hindernde Wirkung bekannt waren. Ist dies nicht der Fall, hat der AN keinen Anspruch auf Fristverlängerung oder Schadensersatz aufgrund der hindernden Umstände. Die Beweislast der Offenkundigkeit hat der AN. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden wegen des Ausnahmecharakters an den Tatbestand der Offenkundigkeit jedoch sehr hohe Anforderungen gestellt.
Von einer Offenkundigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der AG über die behindernden Umstände informiert war und deren Auswirkungen auf den Baufortschritt im Sinne einer Behinderung klar erkennen konnte. Die Informationen über die hindernden Umstände könnte der AG beispielsweise durch eine Besichtigung der Baustelle oder durch Informationen von der Baustelle durch seinen Bauleiter erhalten haben. Für die Umstände der höheren Gewalt (z.B. Wetter, Streik) kann Funk und Fernsehen als Informationsquelle dienen.
Von einer Offenkundigkeit und dem Verzicht auf die schriftliche Ankündigung kann nicht ausgegangen werden, wenn es sich um im Baugeschehen durchaus übliche und kurze Behinderungen handelt. Gleiches gilt, wenn bei einem größeren Bauvorhaben nur einzelne Pläne nicht rechtzeitig übergeben werden.[5] Nur wenn die Informations-, Schutz- und Warnfunktion im Einzelfall keine Anzeige erfordert, ist die Behinderungsanzeige wegen Offenkundigkeit entbehrlich.[6]
Werden verbindliche Vertragsfristen vereinbart und fallen Mehrmengen und Nachtragsleistungen an, die keine erheblichen Veränderungen bei den Ausführungsfristen mit sich bringen, kann nicht automatisch von einer Anzeige abgesehen werden. Jede Behinderung ist anzeigepflichtig.
Nach der aktuellen Rechtsprechung ist es ausreichend, wenn der bauleitende Architekt des Bauherrn die Umstände der Behinderung und deren hindernde Wirkung kennt. Im Zweifel sollte man die Behinderung stets dem AG und dem Architekten mitteilen.
Wenn die Anzeige der Behinderung erfolgt ist oder der Tatbestand der Offenkundigkeit vorliegt, kann nach § 6 Nr. 2 VOB/B eine Fristverlängerung erfolgen, wenn die Fristverlängerung ursächlich auf den nachfolgend erläuterten Tatbeständen beruht. Voraussetzung ist ebenfalls noch, dass die hindernden Umstände auch tatsächlich gegeben sind. In bestimmten Fällen kann der AN auch Schadensersatzansprüche gegen den AG geltend machen, die durch den § 6 Nr. 6 VOB/B geregelt werden.
Für die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhersehbaren Witterungsverhältnisse enthält der § 6 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B eine Regelung.
Ergeben sich im Rahmen der Bauausführung Behinderungen, die vom AG zu vertreten sind, werden die Ausführungsfristen nach § 6 Nr. 2 Abs. 1 a verlängert. Dies geschieht beispielsweise, wenn der AG seine Mitwirkungspflichten verletzt. Es kommt nicht allein auf das Tun oder Unterlassen des AG selbst an. Ausreichend für die Anwendung des § 6 Nr. 2 Abs. 1 a VOB/B kann es schon sein, wenn eine den AG vertretende Person die Umstände zu vertreten hat. Dies trifft insbesondere Architekten und Ingenieure, die der AG mit Planungs- und Aufsichtsaufgaben betraut hat, vor allem, wenn von diesen ein verbindlicher Bauzeitenplan aufgestellt wurde.[7]
Entscheidend ist, dass es sich im Sinne der Verursachung um Umstände handeln muss, die ihren Ausgangspunkt indem dem AG zuzurechnenden Bereich haben.[8] Dies betrifft beispielsweise die Mitwirkungspflichten und das Verlangen von geänderten oder zusätzlichen Leistungen.[9]
Beispielfall 31:
Der AN erhält vom AG einen verbindlichen Bauzeitenplan, der zum Gegenstand des Vertrages wird. Der AG nennt dem AN jedoch neue Ausführungsfristen, weil die Vorgewerke nicht rechtzeitig fertig werden.
In diesem Fall liegt eine Behinderung aus dem Bereich des AG vor, die entsprechend den Regelungen des § 6 zu behandeln ist. Es muss ebenfalls noch geprüft werden, ob ein Mehrvergütungsanspruch auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 VOB/B entsteht.
Mit der Neufassung der VOB/2000 wurde der ständigen Rechtsprechung des BGH Rechnung getragen und klargestellt, dass es nicht allein auf ein Verschulden des AG ankommt. Vielmehr muss die Behinderung aus einem Umstand aus der Risikosphäre des AG resultieren.
Beispielfall 32:
Der AG erlangt die Baugenehmigung nicht rechtzeitig. Der vertraglich vereinbarte Ausführungsbeginn verschiebt sich um zwei Wochen.
Die Einholung der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen ist die Aufgabe des AG.[10] Die Erlangung der Baugenehmigung ist deshalb dem Risikobereich des AG zuzuordnen. Aus diesem Sachverhalt entsteht eine Behinderung nach § 6 VOB/B. Auch bei dem vorgenannten Beispielfall kann ebenfalls noch ein zusätzlicher Mehrvergütungsanspruch auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 VOB/B entstehen.
Die Mitwirkungspflichten des AG werden u.a. in den §§ 3 und 4 VOB/B geregelt. Nach § 4 Nr. 1 VOB/B hat der AG auch das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmen auf der Baustelle zu regeln. Es ist die Aufgabe des AG dafür zu sorgen, dass ein vorleistendes Unternehmen seine Leistung rechtzeitig und mangelfrei ausführt, so dass ein nachfolgendes Unternehmen ohne Bedenken und Behinderung auf dieser Leistung aufbauen kann.
Die vorleistenden Unternehmen sind rechtlich als Erfüllungsgehilfen des AG einzustufen. Die Vorleistung anderer Unternehmen führt im Bauablauf immer wieder zu Behinderungen. Gerade aus diesem Grund ist es im alltäglichen Baugeschehen wichtig, die Vertragsfristen möglichst einzuhalten und die Entstehung einer Behinderung mit den daraus resultierenden Konsequenzen zu verhindern.
Wird die Behinderung durch den AN verursacht, scheidet eine Verlängerung der Vertragsfristen nach § 6 Nr. 2 VOB/B aus. Liegt hingegen die Ursache einer Behinderung in der Sphäre von AN und AG, wird dies nicht durch die VOB geregelt. In diesem Fall ist in Anlehnung an den § 254 BGB eine Quotelung entsprechend dem jeweiligen Verschuldensanteil vorzunehmen. D.h. der Anteil an der Verzögerung, der dem AN zuzurechen ist, wird von der Gesamtverzögerung in Abzug gebracht.[11]
Kommt es zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen, ohne dass dem AG ein Verschulden vorzuwerfen ist, ergibt sich daraus noch keine Schadensersatzpflicht des AG, weil nach § 6 Nr. 6 VOB/B ein Verschulden Anspruchsvoraussetzung ist.[12]
Zu den Umständen aus dem Risikobereich des AG können auch Leistungsmehrungen (§ 2 Nr. 3 VOB/B), sowie Änderungen des Bauentwurfs (§ 2 Nr. 5 VOB/B) oder zusätzliche Leistungen (§ 2 Nr. 6 VOB/B) zählen.
Treten im Laufe einer Baumaßnahme schwierigere als ursprünglich angenommene Baugrundverhältnisse auf, fällt dies ebenfalls in den Risikobereich des AG.
[1] Döring in Ingenstau/Korbion
[2] BGH, BauR 1986, 347
[3] BGH, BauR 2000, 722
[4] BGH, BauR 1990, 210
[5] OLK Köln, BauR 1981, 472
[6] BGH, BauR 2000, 722
[7] OLG Düsseldorf, BauR 1997, 1041
[8] OLG Düsseldorf, BauR 1998, 340
[9] BGH, BauR 1990, 210
[10] § 4 Nr. 1 VOB/B
[11] BGH, BauR 1993, 600
[12] BGH, BauR 1990, 210
9783656889526
9783656906162
v288730
vergütung nachtragsmanagement ansprüche behinderung vob/b

References: § 6
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 § 636
 § 5
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 § 11
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 § 2
 BGH 
 § 6
 § 2
 § 4
 § 6
 § 254
 § 6
 § 4