Source: http://www.lkw-recht.de/Schwertransport/Verladung_von_Zubehoer
Timestamp: 2017-11-19 19:43:40+00:00

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Verladung von Zubehör - LKW-Recht.de
Was fällt unter die 10% Zubehör Regelung gem. § 70 StVZO und § 29(3) StVO?
Auf der Ladefläche wird ein Bagger transportiert, Baggerlöffel und eine "Tankstelle" (Nutzvolumen max. 965 Liter TÜV Abnahme liegt vor = IBC) soll mitgeführt werden. Ist das erlaubt?
Antwort : Beim Baggerlöffel würde ich die Zubehöreigenschaft ohne Weiteres bejahen. Vom Begriff her würde ich hier auf die Definition des § 97 BGB abstellen.
Bei der "Tankstelle" hätte ich meine Zweifel: hier wäre eine weiter Begründung nötig.
Eventuell müsste die Genehmigungsbehörde die "Tankstelle" explizit im Bescheid aufführen, damit Klarheit herrscht. Die 10% beziehen sich (i. d.R.) auf den Gewichtsanteil. ( Adolf Rebler )
1. die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Abs. 9 und der §§ 53, 58 und 59,
3. das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach den Nummern 1 und 2 zuständig sind - allgemeine Ausnahmen ordnet er durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden an -,
5. das Kraftfahrt-Bundesamt für solche Lagerfahrzeuge, für die durch Inkrafttreten neuer oder geänderter Vorschriften die Allgemeine Betriebserlaubnis nicht mehr gilt. 2In diesem Fall hat der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Antrag unter Beifügung folgender Angaben zu stellen:
b) genaue Beschreibung der Abweichungen von den neunen oder geänderten Vorschriften,
(1a) Genehmigen die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32, 32d Abs. 1 oder § 34 für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf neunen Technologien oder Konzepten beruhen und während eines Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Bereichen eingesetzt werden, so unterrichten diese Stellen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Hinblick auf Artikel 4 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 (ABl. EG Nr. 235 S. 59) mit einer Abschrift der Ausnahmegenehmigung.
(5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß abweichend von Absatz 1 Nr. 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 an Stelle der obersten Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. 2Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörde übertragen.
§ 46 StVO Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
2.vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Abs. 1, 9);
4.vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3);
4a.von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Abs. 1);

References: § 70
 § 29
 § 97
 § 63
 § 41
 § 34

§ 46