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Timestamp: 2020-01-29 08:17:31+00:00

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Gehören Schenkungen zum fiktiven Nachlass? - frag-einen-anwalt.de
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22.12.2009 23:18 |
Horst und Hella heiraten 1989. Horst ist Jahrgang 1921, Hella ist 1932 geboren.
Für jeden der beiden ist es die zweite Ehe.
Es gehen keine gemeinsamen Kinder mehr hervor (Horst ist bereits 68, Hella 57 Jahre).
Bis zu Horst’s Tod leben sie in gesetzlichem Güterstand.
Fünf Jahre später,1994, errichten sie ein Berliner Testament mit folgender Klausel:
Verlangen einer oder mehrere Schlußerben den Pflichtteil, so bestimmen wir folgendes:
"Diejenigen pflichteilsberechtigten Schlußerben, die den Pflichtteil NICHT verlangen, erhalten aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Vermächtnis in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils nach ihm
in Geld, das sofort anfällt, aber erst beim Tode des Längstlebenden fällig wird."
Schlußerben sind die beiden Kinder von Horst aus dessen erster Ehe, nämlich Ludwig und Dorothee, sowie die beiden Kinder aus Hella’s erster Ehe, nämlich Joachim und Ursula.
Weitere Ausführungen zum Pflichtteil oder den Schlußerben oder dem Verfahren nach dem Tode des Längerlebenden finden sich nicht.
Das Vermögen (Haus inbegriffen) wird mit 690.000 D-Mark beziffert.
Ebenfalls 1994 wird notariell Horst’s Haus von Horst an Hella verschenkt, mit einer Nießbrauchsklausel zugunsten von Horst.
Dies soll Hella als mutmaßlich Längerlebende absichern und ein Dank für die (später tatsächlich geleistete) Betreuung und Pflege sein, die sicher mehr als dasjenige war, was unter Ehegatten üblich ist.
Horst verspricht sich von seiner neuen Ehe (Hella ist 11 Jahre jünger) also eine gewisse Sicherheit im Alter, da er große Angst vor dem Altersheim hat. Von seinen leiblichen Kindern, die nach der Scheidung eher der Mutter nachhingen, erwartet er wenig. Dies bestätigt sich. Nach einer Heirat legt der Sohn sogar den Vaternamen ab.
Hella enttäuscht die Hoffnungen ihres zweiten Mannes Horst nicht. Sie betreut ihn jahrelang, wäscht ihn, zieht ihm die Strümpfe an, bekocht ihn und bestreitet die laufenden Haushaltskosten incl. Urlaub komplett aus ihrem eigenen Geld (Rente aus eigener Berufstätigkeit). Zahlreiche Krankenhausaufenthalte und Operationen erlebt sie bei ihrem Mann, ein Treppenlift wird eingebaut, eine Pflegestufe II wird zuerkannt.
Die letzten Monate lässt sich ein Heimaufenthalt nicht vermeiden (Horst ist inzwischen 88), da die 77jährige Hella keine Vollzeitpflege mit schwerem Heben leisten kann. Dort besucht sie ihn täglich und wäscht auch noch seine Wäsche zu Hause, was bei den anderen Heiminsassen sonst nicht üblich ist.
Die beiden leiblichen Kinder von Horst sind von Beruf Krankenpfleger(!) und Altenpflegerin(!), lassen sich aber nur s e h r sporadisch (Krankenpfleger Ludwig) bzw. die letzten 15 Jahre gar nicht blicken (Altenpflegerin Dorothee, die allerdings auch weit entfernt ihren Lebensmittelpunkt hat).
Kurz nach der Beerdigung 2009 erhält Hella Post vom Anwalt Dorothees (Tochter von Horst, Altenpflegerin, 15 Jahre lang verschollen, genauer Wohnort unbekannt).
Ein Pflichtteil in Höhe von 44.000 € wird „für den ersten Erbfall“ eingefordert.
Desweiteren wird angekündigt, dass
„die Schlußerbschaft, die für den Tod des Längstlebenden angeordnet ist, damit nicht im Sinne der Verfügung ausgeschlagen wird. Ob die Schlußerbschaft beim Tode des Längstlebenden angenommen oder ausgeschlagen wird, wird unsere Mandantin entscheiden, sobald dieser Erbfall eingetreten ist.“
Über den Nachlass wird vollständig Auskunft gefordert und angekündigt, dass man das gegenüber dem Gericht abzugebende Nachlassverzeichnis nicht akzeptieren wird.
Es steht zu erwarten, dass Horst’s Sohn Ludwig sich im Gefolge seiner Schwester gleichartig verhalten wird.
1.	Wie soll Hella sich verhalten? Soll Sie innerhalb der 14tägigen Frist zahlen und die gewünschten Auskünfte geben? Muss sie im Verzugsfalle die angedrohten Tageszinsen von 8,42 € zahlen?
2.	Ist das vor 15 Jahren geschenkte Haus zweifelsfrei mit in der Erbmasse bei der jetzigen Berechnung des Pflichtteilsanspruchs?
3.	Ist das gesamte Inventar des Hauses (z.B. Einbauküche, Teppiche, neue Einbaufenster, Umbauten, Gartenhäuschen, Lifta, Hausrat) mit in der Erbmasse? Auch diejenigen Dinge, die Hella „mit in die Ehe“ gebracht hat?
4.	Gilt eine gemeinsame Reise, die Horst mit mehreren tausend € finanzierte, als lebzeitige, beeinträchtigende Schenkung?
5.	Kann Hella von IHREM Geld, von IHREM Konto (nicht vom gemeinsamen Konto!), einem IHRER Kinder einen Gebrauchtwagen schenken (VOR dem Tod von Horst)?
6.	Erben Horst’s Kinder, die jetzt den Pflichtteil fordern, nach Hellas Tod erneut?
7.	Wie sollen sich Hellas Kinder verhalten? Stillhalten? Ebenfalls Pflichteilsansprüche geltend machen? Ist es richtig, dass sie als STIEFkinder des verstorbenen Horst aktuell gar nichts tun können, aktuell nichts erhalten, sondern erst nach dem Ableben des Längerlebenden (also der eigenen Mutter) ins Spiel kommen? Wie würde sich dies mit der anwaltlich vorgetragenen Forderung nach zweimaligem Zugriff der Kinder von Horst (nämlich sowohl beim jetzigen Todesfall von Horst, als auch beim Ableben der überlebenden Hella) vertragen?
8.	Angenommen, der Wert des geschenkten Hauses wird damals,1994, mit 550.000 D-Mark festgestellt. Der heutige Wert ist aufgrund von werterhaltenden und wertverbessernden Maßnahmen (Einbau neuer Küche, Einbau neuer, teurer wärme- und lärmdämmender Fenster, Einbau eines zusätzlichen Fensters, Vergrößerung der Grundstücksfläche nach gewonnener Auseinandersetzung mit der Gemeinde, Errichtung eines Gartenhäuschens, Einbau eines Treppenliftes) mit 320.000 € geschätzt.
Welche Auswirkungen hat dies für die Berechnung des Pflichtteils unter Berücksichtigung von 14 Jahren Nießbrauch?
9.	Wie sieht es im umgekehrten Falle aus (Wert hat sich verringert)?
10.	Die lange verschollene Tochter von Horst (also Dorothee) wurden anfangs der Ehezeit finanziell unterstützt.
Hat dies Auswirkung auf die Berechnung von Dorothees Pflichtteil?
Pflichtteil Pflichtteil Haus Nachlass Erbmasse
Wenn das Nachlaßvermögen (im Sinne des Reinnachlasses) mit 690.000 DM, entsprechend etwa 352.800 € zutreffend ermittelt worden ist, wäre die Berechnung des Pflichtteils korrekt.
Ich unterstelle, daß die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Damit erben, gesetzliche Erbfolge unterstellt, Hella zu 1/2 und die Kinder von Horst, Ludwig und Dorothee, ebenfalls zu 1/2. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so daß die Kinder 1/4 erhalten. Dorothee hat mithin Anspruch auf 1/8, dies sind rund 44.000 €.
Allerdings sollte geprüft werden, ob der Nachlaß tatsächlich richtig ermittelt worden ist. So stellt sich die Frage, ob neben den Aktiva auch die Passiva Berücksichtigung gefunden haben. Die Passiva (Erblasserschulden, Bestattungskosten) sind vom Aktivnachlaß abzuziehen.
Sodann stellt sich die Frage, ob hier nicht Kosten für die Betreuung des Erblassers berücksichtigt werden müssen. Die Sachverhaltsschilderung spricht jedenfalls dafür.
Der Pflegeaufwand könnte folgendermaßen berechnet werden:
Zu ermitteln ist zunächst die Pflegezeit. D. h. man müßte rekonstruieren, wieviele Stunden Hella ihren Ehemann pro Tag gepflegt hat. Dieser Pflegeaufwand ist sodann auf die Jahre der Pflege hochzurechnen. Pro Stunde kann man mindestens 10 € ansetzen. Der Geldbetrag für die erbrachten Pflegeleistungen ist sodann vom Aktivnachlaß abzuziehen.
Schenkungen gehören zum fiktiven Nachlaß gem. § 2325 BGB.
Damit ist zu fragen, ob der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod Schenkungen erbracht hat. Das Haus, das 1994 an Hella verschenkt worden ist, liegt außerhalb der Frist von 10 Jahren mit der Folge, daß es nicht zum Nachlaß des Erblassers gehört und damit auch bei der Berechnung des Pflichtteils keine Berücksichtigung findet.
Diejenigen Hausratsgegenstände, die Hella in die Ehe eingebracht hat, stehen in ihrem Eigentum und gehören nicht zum Nachlaß.
Der Hausrat, der im Eigentum des Erblassers stand, ist dagegen zu berücksichtigen.
Nicht zum Hausrat gehören fest mit dem Haus verbundene Teile, wie z. B. die Fenster. Diese sind damit nicht losgelöst vom Haus zu bewerten und finden bei der Pflichtteilsberechnung ebenfalls keine Berücksichtigung.
Die gemeinsame Reise ist bei der Berechnung des Pflichtteils ebenfalls nicht zu berücksichtigen.
Hella darf von ihrem Geld einem ihrer Kinder einen Gebrauchtwagen schenken. Aus dem im Sachverhalt geschilderten Testament ergibt sich nichts Gegenteiliges.
Nach Hellas Tod erben die Kinder von Horst nicht, da sie nicht gesetzliche Erben von Hella sind.
Hellas Kinder sind nicht Erben von Horst. Derzeit haben sie folglich keine Ansprüche. Sie werden erst Erben nach dem Tod ihrer Mutter.
Das Testament ist bezüglich der Schlußerben eindeutig: Wird der Pflichtteil verlangt, sollen die Schlußerben, die den Pflichtteil geltend machen, nichts erhalten.
Bezüglich des Nießbrauchsrechts ist dessen Kapitalwert zu errechnen. Grob gesagt, ist der Wert des Nießbrauchs umso höher, je höher der Verkehrswert des Grundstücks ist. Diesbezüglich rate ich, ggf. ein Gutachten (z. B. des Gutachterausschusses) einzuholen, wenn eine einvernehmliche Regelung nicht erzielt werden kann.
Soweit Dorothee zu Beginn der Ehezeit finanziell unterstützt worden ist, wirkt sich das auf den Pflichtteil nach dem Sachverhalt nicht aus.
Nachfrage vom Fragesteller	23.12.2009 | 17:49
Hella ist verstört.
Sie hat sich inzwischen (AdvoCard macht’s möglich) von einem RA/Notar beraten lassen in Begleitung ihrer Tochter. Im ersten Termin sagte dieser auf die beiden wichtigsten Fragen, nämlich ob das geschenkte Haus bei der Berechnung des Pflichteils „mit drin“ ist: „Nein, mehr als 10 Jahre her“, und ob die Pflichteil-Fordernden Stiefkinder bei IHREM Ableben erneut erben: „Nein“.
Im zweiten Termin nahm er beides zurück (!) (Hella war in Begleitung der BEIDEN erwachsenen, eigenen Kinder) und behauptet nun, das vor 15 Jahren geschenkte Haus müsse ebenfalls berücksichtigt werden, und bei Hellas Tod erben die Stiefkinder ein zweites Mal.
Der am Rande des Geschehens beobachtende Schwiegersohn hat dann über frag-den-Anwalt die bekannten Fragen gestellt und ein bißchen auf dieser Webseite, aber auch anderswo recherchiert.
Bei WIKIPEDIA findet sich unter dem Stichwort „Pflichtteil“ u.a. folgende Auskunft:
Lebzeitige beeinträchtigende Schenkungen
Um eine Aushöhlung des Pflichtteils durch Schenkungen schon zu Lebzeiten zu unterbinden, bestimmt § 2325 BGB, dass der Pflichtteilsberechtigte in solchen Fällen von dem oder den Erben eine Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs verlangen kann (Pflichtteilsergänzungsanspruch). Dadurch wird er so gestellt, als ob das verschenkte Vermögen noch im Nachlass vorhanden wäre. Soweit der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruches nicht verpflichtet ist, weil etwa der tatsächliche Nachlass nicht zur vollständigen Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruches genügt, kann sich der Pflichtteilsberechtigte nach § 2329 an den Empfänger des Geschenkes halten.
Die Schenkung ist nicht zu berücksichtigen, wenn zwischen Schenkung und Erbfall zehn Jahre verstrichen sind, oder es sich um bloße Anstandsschenkungen gehandelt hat. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die 10-Jahresfrist erst ab Auflösung der Ehe. Wurde die Ehe erst durch den Tod des Erblassers aufgelöst, sind daher für die Pflichtteilsergänzung alle Schenkungen während der gesamten Ehedauer an den überlebenden Ehegatten zu berücksichtigen.
Nach § 2327 BGB sind Geschenke, die der Pflichtteilsberechtigte selbst vom Erblasser erhalten hat, ohne zeitliche Beschränkung auf seinen Pflichtteilsanspruch anzurechnen. Das gilt aber nur für den Pflichtteilsergänzungsanspruch, d.h. wenn man selbst die erfolgten Schenkungen abgezogen haben will. Für den eigentlichen Pflichtteil sind erhaltene Schenkungen nur anrechenbar, wenn das in der letztwilligen Verfügung so angeordnet war.
Können – dies alles vorausgeschickt – die beiden von Ihnen gemachten Aussagen
aufrecht erhalten werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2009 | 20:16
Der geschilderte Sachverhalt enthält zahlreiche rechtliche Probleme, über die sich trefflich mit unterschiedlichen Ergebnissen streiten läßt. Schon deshalb ist es dringend geboten, daß Hella anwaltliche Beratung in Anspruch nimmt. Eine Erstberatung in diesem Forum kann nur eine erste Orientierung bieten.
Problematisch ist hier bereits die Frage, ob bezüglich des Hauses eine Schenkung vorliegt. Zweifel ergeben sich, weil der Erblasser eine Gegenleistung, nämlich das Nießbrauchsrecht, erhält. Im Übrigen ist zu prüfen, ob die Pflege des Erblassers durch seine Ehefrau nicht ebenfalls als Gegenleistung gedacht gewesen ist. So bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob z. B. unentgeltlich erbrachte Dienste (hier die Pflege) nachträglich in entgeltlich vereinbarte Dienste umgewandelt werden können. Das betrifft die Frage, ob die von Hella erbrachten Pflegeleistungen als Entgelt für den Erhalt des Hauses zu werten sind.
Daran knüpft die Frage an, ob ggf. von einer gemischten Schenkung gesprochen werden kann. Das ist der Fall, wenn der Wert der Leistung nur teilweise der Gegenleistung entspricht. Um hier Klarheit zu schaffen, muß neben dem Wert des Nießbrauchs der Geldwert der Pflegeleistung festgestellt werden.
D. h. es stellt sich die Frage, ob das Rechtsgeschäft, das der Eigentumsübertragung des Hausgrundstücks zugrunde liegt, als Schenkung zu werten ist. Verneint man diese Frage, werden auch keine Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgelöst.
Es ist für Hella damit wichtig, den Wert der für die Grundstücksübertragung zugesagten Betreuung und des Nießbrauchsrechts zu ermitteln. D. h. es muß eine Kapitalisierung der Pflegedienste vorgenommen werden vom Zeitpunkt der Grundstücksübertragung bis zur statistischen Lebenserwartung des Erblassers.
Ob hier die Vorschrift des § 2327 BGB Anwendung finden kann, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht.
Diese Vorschrift besagt, daß ein Ergänzungsberechtigter, der vom Erblasser eine Schenkung erhalten hat, nicht Ergänzung verlangen kann, ohne dabei sein eigenes Geschenk einzubringen. D. h. Voraussetzung für die Anwendung des § 2327 BGB ist zunächst, daß überhaupt ein fiktiver Nachlaß zu berücksichtigen ist, daß also Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen und weiterhin eine Schenkung durch den Erblasser.
Sie erwähnen die finanzielle Unterstützung der Dorothee. Anhand dieser Schilderung ist aber nicht festzumachen, ob es sich um eine Unterhaltsleistung oder Schenkung handelt. Hier bedarf der Sachverhalt weiterer Aufklärung, um eine fundierte rechtliche Würdigung vornehmen zu können.
Die „nochmalige“ Erbschaft hängt von der Interpretation der Klausel
"Diejenigen pflichtheilsberechtigten Schlußerben, die den Pflichtteil NICHT verlangen, erhalten aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Vermächtnis in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils nach ihm in Geld, das sofort anfällt, aber erst beim Tode des Längstlebenden fällig wird“ ab.
Ich sehe hierin eine sog. Jastrow’sche Klausel, mit der das Ziel verfolgt wird, die Höhe des Pflichtteils beim zweiten Todesfall möglichst gering zu halten. Angesprochen wird hier die Vorschrift des § 2269 BGB, wobei nach der Formulierung im Testament der Fall des § 2269 Abs. 2 BGB vorliegen dürfte. Da hier der Pflichtteil nach dem Erstversterbenden verlangt wird, kann im Fall des Letztversterbenden allenfalls der Pflichtteil eingefordert werden.
Mit § 2337 BGB hat das indes nichts zu tun.
Wegen der komplexen und wohl auch auslegungsfähigen Rechtslage rate ich Hella, sich in dieser Sache anwaltlich vertreten zu lassen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, daß Dorothee einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat. Entscheidend ist auch, das Testament vollinhaltlich und nicht nur auszugsweise zu kennen.

References: § 2325
 § 2325
 § 2329
 § 2327
 § 2327
 § 2327
 § 2269
 § 2269
 § 2337