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Timestamp: 2017-05-01 00:33:38+00:00

Document:
Landesrecht BW InsOAG BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung vom 16. Juli 1998 | gültig ab: 01.08.1998
Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung vom 16. Juli 1998
§ 1 - Geeignete Personen und geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 3 - Förderung der geeigneten Stellen
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:InsOAG BWAusfertigungsdatum:16.07.1998Gültig ab:01.08.1998
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 1998, 436Gliederungs-Nr:311Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung
Vom 16. Juli 1998Zum 01.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung vom 16. Juli 199801.08.1998Eingangsformel01.08.1998§ 1 - Geeignete Personen und geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren 17.12.2011§ 2 - Aufgaben01.08.1998§ 3 - Förderung der geeigneten Stellen28.02.2012§ 4 - Inkrafttreten01.08.1998
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Artikel 61 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 72)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Landtag hat am 16. Juli 1998 das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Geeignete Personen im Sinne von § 305
der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) sind Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.
(2) Stellen sind als geeignet im Sinne von § 305
InsO nur anzusehen, wenn sie
1. in der Trägerschaft der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, der Gemeinden oder Gemeindeverbände, sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger sozialer Aufgaben oder einer Verbraucherzentrale im Sinne von § 8
Absatz 1 Nummer 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes stehen, und wenn
2.a) sie von einer zuverlässigen Person geleitet werden, die auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiter überwacht,
b) die in ihnen tätigen Berater hinreichend sachkundig sind,
c) in ihnen jeweils mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig ist,
d) die erforderliche Rechtsberatung sichergestellt ist und
e) sie auf Dauer angelegt sind und über zeitgemäße technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen für ordnungsgemäße Schuldnerberatung verfügen.
(2) Scheitert eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern, hat die Person oder Stelle den Schuldner über die Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens zu informieren und ihm eine Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch auszustellen. Die Bescheinigung muß die nach § 305
InsO erforderlichen Angaben enthalten.
(3) Die Person oder Stelle unterstützt den Schuldner auf sein Verlangen bei der Stellung des Antrags nach § 305
InsO sowie bei der Zusammenstellung aller Unterlagen, die mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorzulegen sind.
Das Land gewährt nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans im Rahmen besonderer Richtlinien des Sozialministeriums den nach § 1 Abs. 2 geeigneten Stellen mit Sitz in Baden-Württemberg Fallpauschalen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 305
InsO einschließlich der hierfür erforderlichen Tätigkeit sowie für den Abschluß eines zur Restschuldbefreiung des Schuldners führenden außergerichtlichen Vergleichs.
Stuttgart, den 16. Juli 1998

References: § 1

§ 3
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 § 305
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 § 8
 § 305
 § 305
 § 1
 § 305