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Timestamp: 2020-01-28 20:22:34+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/9720 - dejure.org
BT-Drs. 13/10640
Änderungsantrag, Urheber: Gruppe der PDS
BGBl. I 1998 S. 2521
https://dejure.org/1998,35432
BGBl. I 1998 S. 2521 (https://dejure.org/1998,35432)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 02.09.1998, Seite 2521
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dies kann insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber selbst betont hat, dass sich die kartellrechtliche Vorfrage häufig noch nicht in erster Instanz stellt (vgl. BT-Drs. 13/9720 S. 46), indes nicht angenommen werden.
Darin wird die Beibehaltung der Freistellungsmöglichkeit für den Bereich der Wasserversorgung damit begründet, dass nicht geklärt sei, ob und mit welchem Inhalt die wasserrechtlichen Fachgesetze, insbesondere das Wasserhaushaltsgesetz und die Wassergesetze der Länder, geändert werden müssten, wenn die kartellrechtliche Freistellung von Demarkationsabsprachen und ausschließlichen Wegerechten entfalle (BT-Drucks. 13/9720 S. 70).
Der Gesetzgeber wollte den die Wasserversorgung betreffenden Rechtszustand insgesamt unangetastet lassen (vgl. BT-Drucks. 13/9720 S. 70).
§ 20 Abs. 4 Satz 2 GWB, auf den das Bundeskartellamt seine Untersagungsverfügung gestützt hat, zielt - indem mittelständische Unternehmen vor unbilligen Behinderungen durch einen im Vergleich zu ihnen überlegenen Wettbewerber geschützt werden sollen (vgl. RegBegr. BT-Drucks. 13/9720 S. 37) - auf die Erhaltung (oder Schaffung) der Vielfalt der Unternehmen auf der Anbieterseite ab und wirkt damit dem für den Wettbewerb schädlichen Konzentrationsprozeß schon in einem frühen Stadium entgegen.
Das Gesetz knüpft seine - allein durch den Nachweis sachlich gerechtfertigten Handelns widerlegbare - Vermutung, das marktmächtige Unternehmen nutze seine Stellung in kartellrechtswidriger Weise aus, allein an die Tatsache, daß Waren unter Einstandspreis angeboten werden (s. dazu RegBegr. BT-Drucks. 13/9720 S. 37;… ferner Rixen in Frankfurter Kommentar zum GWB, § 20 Rdn. 333).
Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß eine solche Verlustpreisstrategie von einem zur Gruppe der kleinen und mittleren Wettbewerber gehörenden Unternehmen typischerweise nicht - jedenfalls nicht mehr als "nur gelegentlich", nämlich weder über einen längeren Zeitraum noch als Folge eines systematischen Vorgehens - verkraftet werden kann (Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft BT-Drucks. 13/10633 S. 63).
Aus der Sicht dieser Gruppe, deren Schutz die Verbotsnorm dient (…vgl. Markert in Immenga/Mestmäcker aaO § 20 Rdn. 280; RegBegr. BT-Drucks. 13/9720 S. 37 und BT-Drucks. 13/10633 S. 63;… ablehnend z.T. Rixen in Frankfurter Kommentar aaO § 20 Rdn. 370: "dem GWB fremder Sozialschutz"), ist es unerheblich, worauf es zurückzuführen ist, daß der Einstandspreis des marktmächtigen Unternehmens über seinem Verkaufspreis liegt; entscheidend ist allein der hierdurch herbeigeführte Zustand, der es kleinen und mittleren Wettbewerbern erschwert, sich am Markt zu behaupten.
Der Gesetzgeber der 6. GWB-Novelle hat - in bewußter Abkehr (s. GesMat. BT-Drucks. 13/9720 S. 37, 74 f. und BT-Drucks. 13/10633 S. 62 ff.;… dazu Schultz in Langen/Bunte aaO § 20 GWB Rdn. 246;… Bechtold aaO § 20 Rdn. 68;… Rixen in Frankfurter Kommentar aaO § 20 Rdn. 333 f.) von der bisherigen Rechtslage, wie sie auch in der Rechtsprechung des Senats Niederschlag gefunden hat (vgl. BGHZ 129, 203 ff. - Hitlisten-Platten) - den Verkauf zu Preisen unter dem eigenen Einstandspreis als besonderen Anwendungsfall der unbilligen Behinderung nach § 20 Abs. 4 Satz 1 GWB eingefügt.
Er sieht diese Verhaltensweise eines marktmächtigen Unternehmens als Regelbeispiel (RegBegr. BT-Drucks. 13/9720 S. 35;… in diesem Sinne schon für § 26 Abs. 4 GWB a.F. Ulmer, FS. v. Gamm, 1990, S. 677 ff., 694) für eine unbillige Behinderung kleiner und mittlerer Unternehmen an und knüpft deswegen an einen nicht nur gelegentlichen Untereinstandspreisverkauf eines marktmächtigen Unternehmens die gesetzliche Vermutung, daß dieses damit eine Strategie zu Lasten der genannten geschützten Gruppe von Wettbewerbern unter Einsatz seiner überlegenen Marktmacht betreibt.
Im Rahmen der gebotenen Abwägung der Interessen (RegBegr. BT-Drucks. 13/9720 S. 37;… Markert in Immenga/Mestmäcker aaO § 20 Rdn. 305;… Bechtold aaO § 20 Rdn. 73;… gegen das Erfordernis Schultz in Langen/Bunte aaO § 20 GWB Rdn. 252) der nach § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB vor unfairer Behinderung durch ein marktmächtiges Unternehmen besonders geschützten kleinen und mittleren Wettbewerber und denjenigen des marktstarken Unternehmens, durch seine Preisgestaltung die eigene Stellung am Markt zu verbessern, zumindest aber zu erhalten, genießen die von der Betroffenen vorgebrachten und von dem Beschwerdegericht festgestellten Umstände keinen Vorrang.
Denn den Materialien zur 6. GWB-Novelle (s. BT-Drucks. 13/9720 S. 74 f., 80, BT-Drucks. 13/10633 S. 62 f.;… dazu Rixen in Frankfurter Kommentar aaO § 20 Rdn. 333) ist zweifelsfrei zu entnehmen, daß der Gesetzgeber den Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen vor von ihm als unbillige Behinderung durch marktmächtige Anbieter angesehenen Verhaltensweisen verstärken und das Verbot nicht davon abhängig machen wollte, daß im Einzelfall festgestellt werde, der Untereinstandspreisverkauf sei geeignet, den Wettbewerb nachhaltig zu beeinträchtigen.
Der Bundesrat (BT-Drucks. 13/9720 S. 74 f.) - in ähnlicher Weise auch die SPD-Fraktion im Ausschuß für Wirtschaft (BT-Drucks. 13/10633 S. 65 i.V.m. S. 62 f.) - hatte sich gegenüber dem Regierungsentwurf dagegen gewandt, daß "allein die Feststellung von Verkäufen unter Einstandspreis zur Unbilligkeit eines unternehmerischen Verhaltens führen" solle.
Sowohl die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 13/9720 S. 80) als auch die Mehrheit dieses Ausschusses (BT-Drucks. 13/10633 S. 63, 68) sind dem entgegengetreten; § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB ist dementsprechend in der Fassung, die er nach den Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschaft erhalten hat, Gesetz geworden.
Mit den Bemerkungen, das "Erfordernis einer Wettbewerbsbeeinträchtigung" sei grundsätzlich nicht verzichtbar und § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB ziele nach seinem Wortlaut "nur auf Verhaltensweisen, denen eine gewisse wettbewerbliche Erheblichkeit zukommt" (vgl. BT-Drucks. 13/9720 S. 80), wird - nicht zuletzt, wenn auch die Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft mit in den Blick genommen werden - entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts lediglich zum Ausdruck gebracht, daß Untereinstandspreisangebote, wenn sie von einem marktmächtigen Unternehmen und nicht nur gelegentlich eingesetzt werden, solange als die Wettbewerbsverhältnisse beeinträchtigend und als unbillige Behinderung i.S.v. § 20 Abs. 4 Satz 1 GWB anzusehen sind, wie das betreffende Unternehmen nicht nachvollziehbare Gründe anführt und an der Feststellung mitwirkt, daß sein Verhalten sachlich gerechtfertigt ist.
BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04
Im übrigen hat der Gesetzgeber die Bestimmung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ungeachtet ihres Beispielcharakters als offenen Tatbestand konzipiert, der es durch eine allgemein auf die Aufnahme von Wettbewerb abstellende Formulierung insbesondere ermöglichen soll, heute noch nicht absehbare Entwicklungen auf künftigen Märkten wettbewerbsrechtlich zu erfassen (vgl. Begründung zur 6. GWB-Novelle, BT-Drucks. 13/9720, S. 51).
Denn es ist erklärtes Ziel der Regelung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ("essential facilities"-Doktrin), den Spielraum des Normadressaten in der besonderen Situation weiter einzuschränken, in der Wettbewerb nur möglich ist, wenn bestehende Infrastruktureinrichtungen von mehreren Wettbewerbern benutzt werden können (6. GWB-Novelle, Begründung des RegE, BT-Drucks. 13/9720, S. 51 sowie Stellungnahme des Bundesrates aaO S. 73;… Möschel in Immenga/Mestmäcker aaO § 19 Rdn. 205; Dreher, DB 1999, 833, 835 ff.).
Die 6. GWB-Novelle (Gesetz vom 26.8.1998 - BGBl I 2521) trat - nach Beendigung des Kartells Ende Oktober 1998 - erst zum 1. Januar 1999 in Kraft (Art. 4).
BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
Die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB gilt nicht nur für die Fusionskontrolle, sondern für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Begründung zur 6. GWB-Novelle, BT-Drucks. 13/9720, S. 56;… Mestmäcker/ Veelken in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 36 Rdn. 40;… Paschke in Frankfurter Kommentar zum GWB, Stand Januar 2009, § 36 Rdn. 90;… Münch-Komm.GWB/C. Becker/Knebel, § 36 Rdn. 211;… Ruppelt in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 36 GWB Rdn. 58).
§ 19 GWB i.d.F. vom 26. August 1998 (vgl. Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. August 1998, BGBl I 2521), auf den § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG in seiner derzeitigen Fassung verweist, entspricht § 22 GWB a.F. hinsichtlich der Voraussetzungen der Marktbeherrschung.
In ihm sah der Gesetzgeber einen Auffangtatbestand, der im Telekommunikationsrecht dann eingreifen werde, "wenn künftig - wie vorgesehen - die sektorspezifische Regulierung vom Gesetzgeber wieder aufgehoben" werde (BTDrucks 13/9720).
Die Voraussetzungen eines Missbrauchs können auch dann erfüllt sein, wenn die nachgefragten Einrichtungen bisher nicht für Dritte offen stehen (…vgl. Möschel in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 19 Rn. 192; siehe auch Begründung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BTDrucks 13/9720 S. 51).
Dem ist schon deshalb nicht zu folgen, weil in der Begründung des Entwurfs zu § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass spezialgesetzliche Regelungen, soweit diese bestehen, unberührt bleiben und Vorrang genießen (BTDrucks 13/9720 S. 35).
BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18
Berufungszuständigkeit II
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte durch die Neuregelung die "Unterscheidung für die sachliche Zuständigkeit von Kartellgerichten zwischen kartellrechtlicher Hauptfrage und Vorfrage" aufgegeben und durch eine "Gesamtzuständigkeit der Kartellgerichte für Kartellrechtsfragen ersetzt" werden, da sich diese Trennung als wenig praktikabel erwiesen hatte (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/9720, S. 68).
BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
cc) Vor dem Hintergrund, dass die Konzentration kartellrechtlicher Fragen bei den Kartellgerichten dazu dient, eine einheitliche Rechtsprechung auf diesem Gebiet durch besonders sachkundige Spruchkörper sicherzustellen, bleibt die Vorfragenkompetenz der Gerichte für Arbeitssachen allerdings dann erhalten, wenn sich die entscheidungserhebliche kartellrechtliche Vorfrage zweifelsfrei beantworten lässt (BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 - Rn. 30, BAGE 159, 316) , wenn also die Rechtslage hinsichtlich der kartellrechtlichen Vorfrage eindeutig ist (vgl. BT-Drs. 13/9720 S. 46; vgl. auch BGH 4. April 1975 - KAR 1/75 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 64, 342) .
Dass der Gesetzgeber dies gewollt hat, kann schon vor dem Hintergrund, dass er in der Gesetzesbegründung betont hat, dass die kartellrechtliche Problematik häufig erst in der Berufungsinstanz aufgeworfen wird (vgl. BT-Drs. 13/9720 S. 46) , indes nicht angenommen werden.
(2) Da sich diese Trennung zwischen den Kartellrechtsstreitigkeiten im engeren Sinne und den Streitigkeiten mit kartellrechtlichen Vorfragen nach Auffassung des Gesetzgebers als wenig praktikabel erwiesen hatte, wurde sie aufgegeben und durch eine Gesamtzuständigkeit der Kartellgerichte für Kartellrechtsfragen ersetzt (vgl. BT-Drs. 13/9720 S. 46) .
Da sich die kartellrechtliche Problematik allerdings nicht selten erst in der Berufungsinstanz zeigte, war der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz auszusetzen und der Instanzenweg hinsichtlich der kartellrechtlichen Vorfrage begann erneut beim Landgericht (vgl. BT-Drs. 13/9720 S. 46) .
Dies führte aus der Sicht des Gesetzgebers dazu, dass "eine nicht unerhebliche Zahl von kartellrechtlichen Streitigkeiten vor an sich unzuständigen Gerichten entschieden" wurde (vgl. BT-Drs. 13/9720 S. 46) .
Hierdurch wurde die in dieser Instanz durchweg erfolgende Stellungnahme des Bundeskartellamts in der mündlichen Verhandlung erschwert, da die vorinstanzlichen Schriftsätze nicht vorlagen (vgl. BT-Drs. 13/9720 S. 46) .
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References: § 20
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 § 26
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 § 19
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 § 36
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§ 19
 § 33
 § 22
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 37

BGH 
 § 41