Source: https://asola-tech.de/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2018-04-23 01:55:04+00:00

Document:
Einkaufsbedingungen asola Technologies GmbH
gültig für asola Technologies GmbH
§ 1.1. Für alle Bestellungen für o.g. Unternehmen - im folgenden ASOLA genannt - gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennen wir nicht an. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Ware vorbehaltlos annehmen. § 1.2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer. § 1.3. Der Auftragnehmer weist bei allen Angeboten auf sämtliche Abweichungen von der betreffenden Anfrage durch ASOLA hin. Auf Anfrage von ASOLA erstellte Angebote erfolgen durch den Auftraggeber unentgeltlich. § 1.4 Bestellungen werden ausschließlich von der Einkaufsabteilung der ASOLA schriftlich erteilt. Andere Bestellungen sind nur wirksam, wenn Sie von der Einkaufsabteilung der ASOLA schriftlich bestätigt wurden. § 1.5 ASOLA Ist auch nach erfolgter Bestellung zu Änderungen und Ergänzungen der Bestellung berechtigt. Soweit der Auftragnehmer unserer Bestellung oder eventuellen Ergänzungen oder Änderungen nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen schriftlich widerspricht, gilt dies als Annahme der Bestellung bzw. eventueller Ergänzungen oder Änderungen.
§ 2.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Auftragnehmer Ist verpflichtet, ASOLA unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder für ihn erkennbar werden, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten wird. § 2.2. Der Auftragnehmer hat die Versandvorschriften der ASOLA und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen werden die Bestell-und Artikelnummern der ASOLA angegeben. Unterlässt er dieses, sind Verzögerungen in der Bearbeitung durch ASOLA nicht von dieser zu vertreten. § 2.3. Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Versicherungen und sämtliche sonstigen Nebenkosten, trägt der Auftragnehmer, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.
§ 3. Lieferfristen. Liefertermine
§ 3.1 Die in Bestellungen genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort. Für die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung (Mahnung) bedarf. § 3.2. Die ASOLA ist berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern. § 3.3 Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% des Bestellwertes (netto) pro Kalendertag zu verlangen, begrenzt auf 10% des Bestellwertes. Der Auftragnehmer hat das Recht nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist. ASOLA ist berechtigt, die Geltendmachung der Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung vorzubehalten und mit dieser zu verrechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 4.1a Die ASOLA behält sich vor, die Ware unverzüglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare Mängel zu untersuchen und erst danach abzunehmen. Der Auftragnehmer trägt die Kosten dieser Untersuchung, wenn ASOLA einen Mangel entdeckt. Die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung beim Auftragnehmer eingeht. § 4.1b ASOLA hat das Recht und die Pflicht, innerhalb 180 Tage nach Erhalt und Entnahme aus dem ASOLA Lager, für jedes Produkt welches nicht der Spezifikation entspricht eine Reklamationsmeldung abzusetzen und entsprechende Ersatzlieferungen bzw. Gutschriften nach eigenem Ermessen anzufordern. § 4.2 Hat der Auftragnehmer eine Garantie erteilt, so verzichtet dieser während der Garantiezeit auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel. § 4.3 Wareneingangskontrolle gem. DIN ISO 2859 - Der Ware wird entsprechend der angelieferten Anzahl von Teilen eine Stichprobe (d.h. zufällig verteilt über die gesamte Lieferung) gemäß DIN ISO 2859 entnommen. Das Ergebnis der Stichprobe wird nach DIN ISO 2859 (Tabelle reduzierte Prüfung) mit der Annahmezahl c bzw. mit der Rückweisezahl d bewertet. Für den Stichprobenumfang, die Annahme- und Rückweisezahl gilt das Formular PA WE 01 „Stichprobenumfang, Annahme- und Rückweisezahl nach DIN ISO 2859“ -> wird die Rückweisezahl erreicht, ist Asola berechtigt die gesamte Lieferung auf Kosten des Lieferanten zurückzuweisen! Unsere Lieferanten sind verpflichtet mindestens eine Warenausgangsprüfung gem. DIN ISO 2859 Tabelle verschärfte Prüfung durchzuführen! Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.
Stichprobenumfang, Annahme- und Rückweisezahl nach DIN ISO 2859
Größe der Lieferung [N]
Losgröße der Stichprobe [n] Annahmezahl [a] Rückweisezahl [r]
315 7 8
500 10 11
500.001-unendlich
1.250 21 22
§ 4.4 Zu liefernde Maschinen und Anlagen müssen insbesondere den von uns genehmigten Mustern, den einschlägigen Normen (DlN-Normen, EG-Normen) sowie sämtlichen Sicherheitsvorschriften entsprechen. § 4.5 Der Anspruch auf Vertragsstrafe bleibt auch dann erhalten, wenn er bei der Abnahme der Lieferung nicht ausdrücklich geltend gemacht wird. Weitergehende Ansprüche bleiben gleichfalls ohne besonderen Vorbehalt bei Abnahme bestehen. § 4.6. ASOLA ist berechtigt im Falle von Lieferungen außerhalb der Spezifikation die entsprechend zur Lieferung erhaltene Rechnung in folgendem Umfang zu kürzen: Umfang der reklamierten Menge -> Gutschrift aus Rechnung
501 - 1.000 ppm = - 0,5%
1.001 - 1.500 ppm = - 1,0%
1.501 - 2.000 ppm = - 1,5%
2.001 - 2.500 ppm = - 2,0%
> 2.500 ppm = - 3,0%
§ 5.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend, Preisermäßigungen in der Zeit zwischen Bestellung und Bezahlung der Rechnung kommen der ASOLA zugute. § 5.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. § 5.3 Rechnungen sind unter Angabe der Bestell-und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. § 5.4 Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Im Falle einer Mängelrüge ist die ASOLA berechtigt, fällige Zahlungen auf bereits erteilte Rechnungen bis zum Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung oder dem Nachweis vertragsgemäßer Leistung durch den Auftragnehmer in angemessener Höhe zurückzuhalten. § 5.5 Weitere Aufrechnungs-und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. § 5.6 Rechnungen sind uns in 2facher Ausfertigung zuzusenden. Soweit nicht anders vereinbart, zahlen wir innerhalb 30 Tage mit 3% Skonto oder innerhalb 60 Tage mit 2% Skonto oder 90 Tage netto. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger, mangelfreier Lieferung und Eingang der ordnungsgemäßen Rechnungsunterlagen. § 5.7 Für die von ASOLA vertragsgemäß zu leistende Anzahlung stellt der Auftragnehmer für eine eventuelle Rückzahlungsverpflichtung eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank in gleicher Höhe, wobei die Bank auf die Einreden nach §§ 768, 770, 771 und die Rechte aus § 776 BGB zu verzichten hat. Die Anzahlung wird – abgesehen von den im Übrigen vereinbarten Voraussetzungen – erst fällig, wenn auch die Bankbürgschaft vorliegt. ASOLA hat dem Auftragnehmer die Bürgschaftsurkunde, sofern die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wurde, nach Zahlung des Kaufpreises zurückzugeben. § 5.8 Zur Sicherstellung aller vertraglichen Gewährleistungsansprüche kann ASOLA vom Auftragnehmer eine angemessene Sicherheitsleistung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist verlangen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann ASOLA 5 % des Auftragswertes bei Zahlung der Schlussrechnung als verzinsliche Sicherheit einbehalten. Der Sicherungseinbehalt ist auf einem gesonderten, verzinslichen Bankkonto einzuzahlen. § 5.9 Der Auftragnehmer kann die volle Auszahlung der vereinbarten Vergütung nach Abnahme verlangen, insoweit er ASOLA Zug um Zug gegen Zahlung eine den Anforderungen an die Anzahlungsbürgschaften gem. vorstehendem Absatz entsprechende Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % des Auftragswertes stellt. Die Rückgabe dieser Bürgschaft erfolgt unverzüglich nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. sofern dann keine Mängel vorliegen.
§ 6.1 Der Auftragnehmer ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. § 6.2 Die Abtretung von Forderungen gegen die ASOLA ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam.
§ 7. Gewährleistung, Produkthaftung
§ 7.1. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen der ASOLA ungekürzt zu. § 7.2 Der Auftragnehmer stellt die ASOLA auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden. § 7.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine angemessene Betriebshaftpfichtversicherung zu unterhalten. § 7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 10 Jahre ab Gefahrübergang der vollständigen Lieferung oder Leistung. Mindestens die gesetzliche Frist . § 7.5 Bei mangelhafter Lieferung hat der Auftragnehmer nach Wahl durch ASOLA kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung zu gewähren oder den Mangel kostenlos zu beseitigen. § 7.6 In dringenden Fällen ist ASOLA berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung in Verzug gerät oder eine Nachbesserung erfolglos bleibt. § 7.7 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, also auch für Transport-, Wege-und Arbeitskosten, ohne Beschränkung hierauf. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzteillieferung. § 7.8 Wird gemäß im § 4.3 bezeichneten statistischen Prüfverfahren die Überschreitung des hierfür geltenden höchstzulässigen Fehleranteiles festgestellt, so gilt die gesamte Lieferung als mangelhaft. ASOLA ist in diesem Falle berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mangelanspruche geltend zu machen oder auf Kosten des Auftragnehmers die gesamte Lieferung zurück zu weisen. § 7.9 Sind wir zum Schadenersatz oder zum Rücktritt berechtigt, so kann ASOLA als Vertragsstrafe eine Schadenpauschale in Höhe von 5% des Bestellwertes (netto) verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 7.10 Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, ASOLA insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts-und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. § 7.11 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne des Absatzes 6 ist der Auftragnehmer verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird ASOLA den Auftragnehmer -soweit möglich und zumutbar -unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche. § 7.12 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 10.000.000,00 pro Personenschaden / Sachschaden -pauschal- zu unterhalten; stehen der ASOLA weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
§ 8.1 Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die wir dem Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren. § 8.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. § 8.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-Wasser-und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Auftragnehmer schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, ASOLA nimmt diese Abtretung hiermit an. § 8.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs-und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltung-und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt. § 8.5 Soweit es nicht vermeidbar ist, Informationen & Daten an Dritte weiterzugeben, so ist der Auftragnehmer seinerseits verpflichtet, diese nach den Maßstäben die gemäß diesem Paragraphen für den Auftragnehmer gelten, zur Geheimhaltung vertraglich zu verpflichten.
§ 9. Schutzrechte Dritter | Patentverletzung
§ 9.1 Der Auftragnehmer garantiert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. § 9.2 Sofern die ASOLA dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber-, Patent-und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt sie der Auftragnehmer hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung auf erstes schriftliches Anfordern frei. § 9.3 Die Freistellungspflicht des Auftragnehmers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. § 9.4 Die Verjährungsfrist für die vorgenannten Ansprüche (§ 9) ist zehn Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages. § 9.5 Entstehen im Zusammenhang mit der Bestellung Verbesserungen beim Auftragnehmer, so hat ASOLA ein kostenloses nicht ausschließliches Benutzungsrecht zur gewerblichen Verwertung oder Verbesserung und etwaiger Schutzrechte daran.
§ 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Recht
§ 11.1 Erfüllungsort ist die von uns benannte Empfangsstelle. Alleiniger Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist Erfurt. ASOLA ist jedoch berechtigt, den Auftragnehmer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. § 11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
§ 12. Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers
§ 12.1 Auch wenn uns unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers geliefert wird, sind wir zur Weiterveräußerung berechtigt, ohne das Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers zu offenbaren. § 12.2 Ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers erstreckt sich stets nur auf den Teil der Lieferung, hinsichtlich dessen noch eine Preisforderung des Auftragnehmers besteht. § 12.3 Ein erweiterter, insbesondere verlängerter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers wird nicht Vertragsinhalt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt am nächsten kommende Regelung zu ersetzen.
Diese Einkaufsbedingungen gelten ab dem 20.08.2013 und setzen alle bisherigen außer Kraft.

References: § 1
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§ 2
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§ 3

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§ 4
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§ 5
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 § 776
 § 5
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§ 6
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§ 7

§ 7
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§ 8
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§ 9

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§ 11

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§ 12

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