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Timestamp: 2019-12-09 22:04:49+00:00

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RA Horak: EuGH Markenanmeldezeitpunkt Zeitpunkt der Einreichung einer Markenanmeldung nationale Markenanmeldung Kollision Markenwiderspruch älteres Markenrecht Anwalt Gemeinschaftsmarke EU-Marke
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EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 - Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung
Génesis Seguros Generales Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros (Génesis)
Boys Toys SA,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet, E. Levits (Berichterstatter) und J.‑J. Kasel sowie der Richterin M. Berger,
– der Génesis Seguros Generales Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros (Génesis), vertreten durch D. Garayalde Niño und A. I. Alpera Plazas, abogadas, sowie durch V. Venturini Medina, procurador,
– der spanischen Regierung, vertreten durch B. Plaza Cruz als Bevollmächtigte,
– der griechischen Regierung, vertreten durch K. Georgiadis, Z. Chatzipavlou und G. Alexaki als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch E. Gippini Fournier als Bevollmächtigten,
4 Art. 4 („Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe bei Kollision mit älteren Rechten“) dieser Richtlinie bestimmte:
6 Art. 8 („Relative Eintragungshindernisse“) der geänderten Verordnung Nr. 40/94 bestimmte in seinen Abs. 1 und 2:
7 In Art. 14 („Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung“) Abs. 1 der geänderten Verordnung Nr. 40/94 hieß es, dass sich die Wirkung der Gemeinschaftsmarke ausschließlich nach dieser Verordnung bestimmt und dass im Übrigen die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke dem für die Verletzung nationaler Marken geltenden Recht gemäß den Bestimmungen des Titels X dieser Verordnung unterliegt.
(3) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muss den in der Durchführungsverordnung nach Artikel 140 vorgesehenen Erfordernissen entsprechen.“
9 Art. 27 („Anmeldetag“) der Verordnung Nr. 40/94 bestimmte:
„Der Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke ist der Tag, an dem die die Angaben nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenden Unterlagen vom Anmelder beim [Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)] oder, wenn die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Markenamt eingereicht worden ist, bei der Zentralbehörde beziehungsweise beim BENELUX-Markenamt eingereicht worden sind, sofern binnen eines Monats nach Einreichung der genannten Unterlagen die Anmeldegebühr gezahlt wird.“
10 Art. 32 („Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung“) der geänderten Verordnung Nr. 40/94 sah vor, dass „[d]ie Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, deren Anmeldetag feststeht, in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung hat, gegebenenfalls mit der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität“.
11 Art. 97 („Anwendbares Recht“) der Verordnung Nr. 40/94 lautete:
(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Gemeinschaftsmarkengericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind.“
12 Regel 5 („Einreichung der Anmeldung“) der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1) lautet:
(3) Hat das [HABM] eine Anmeldung durch Vermittlung einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder des Benelux-Markenamtes erhalten, so vermerkt es auf der Anmeldung das Eingangsdatum und das Aktenzeichen und übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung gemäß Absatz 1 Satz 2 unter Angabe des Tages des Eingangs beim [HABM].“
13 Gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und c der Ley 17/2001 de Marcas (Gesetz 17/2001 über die Marken) vom 7. Dezember 2001 (BOE Nr. 294 vom 8. Dezember 2001, S. 45579) ist unter „älteren Marken“ zu verstehen:
14 Art. 11 („Anmeldung“) Abs. 6 dieses Gesetzes lautet:
„Die für die Entgegennahme der Anmeldung zuständige Stelle erfasst zum Zeitpunkt des Empfangs die Nummer der Anmeldung sowie den Tag, die Stunde und die Minute ihrer Übermittlung in einer durch Verordnung festzulegenden Form.“
(3) Hat eine Verwaltungsstelle oder ‑einheit im Sinne der vorstehenden Absätze bei der Entgegennahme der Anmeldung die Stunde ihrer Einreichung nicht vermerkt, gilt sie als in der letzten Stunde des jeweiligen Tages eingereicht. Wurde die Minute nicht vermerkt, gilt sie als in der letzten Minute der jeweiligen Stunde eingereicht. Wurde weder die Stunde noch die Minute vermerkt, gilt sie als in der letzten Stunde und der letzten Minute des jeweiligen Tages eingereicht.“
16 Gemäß der Vorlageentscheidung meldete Génesis am 12. Dezember 2003 um 11.52 Uhr bzw. um 12.13 Uhr beim HABM auf elektronischem Wege zwei Gemeinschaftsmarken an, und zwar die Wortmarke Rizo für Waren der Klassen 16, 28, 35 und 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung und die Wortmarke „Rizo, El Erizo“ für Waren der Klassen 16, 35 und 36 im Sinne dieses Abkommens.
17 Außerdem ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass die Pool Angel Tomás SL am selben Tag, jedoch um 17.45 Uhr, beim OEPM die Wortmarke „Rizo’s“ für Waren der Klasse 28 dieses Abkommens anmeldete.
18 Génesis erhob gegen die Anmeldung der nationalen Marke Widerspruch, weil sie der Ansicht war, dass die Gemeinschaftswortmarken „Rizo“ und „Rizo, El Rizo“ älter als die erstgenannte Marke seien.
20 Das OEPM wies den Einspruch mit Entscheidung vom 29. Juni 2005 zurück. Es stellte erneut fest, dass gemäß Art. 27 der geänderten Verordnung Nr. 40/94 davon auszugehen sei, dass die Anmeldung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gemeinschaftsmarken am 7. Januar 2004 – dem Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen tatsächlich vorgelegt worden seien – erfolgt sei, und dass dieser Zeitpunkt nach dem der Anmeldung der spanischen Marke „Rizo’s“ liege.
22 Génesis legte daraufhin gegen dieses Urteil beim vorlegenden Gericht Rechtsmittel ein, mit dem sie zum einen der Auffassung des Tribunal Superior de Justicia de Madrid betreffend den Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarken entgegentrat und geltend machte, dass bei korrekter Auslegung der Art. 26 und 27 der geänderten Verordnung Nr. 40/94 der Tag als Anmeldetag gelten müsse, an dem die Anmeldungen beim HABM eingegangen und dort entgegengenommen worden seien. Deshalb sei im Ausgangsverfahren davon auszugehen, dass der 12. Dezember 2003 der Anmeldetag sei. Zum anderen habe das Tribunal Superior de Justicia de Madrid dadurch, dass es die Seniorität der Gemeinschaftsmarken „Rizo“ und „Rizo, El Erizo“ nicht anerkannt habe, gegen Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und c des Gesetzes 17/2001 verstoßen.
32 Zwar erscheint es nach dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104 „gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen“, doch enthält diese Richtlinie eine Harmonisierung der zentralen Sachvorschriften auf diesem Gebiet, nämlich, wie es in diesem Erwägungsgrund heißt, derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken; eine umfassende Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften schließt dieser Erwägungsgrund nicht aus (Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C‑355/96, Slg. 1998, I‑4799, Randnr. 23, vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, Slg. 2003, I‑2439, Randnr. 27, und vom 22. September 2011, Budějovický Budvar, C‑482/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
33 Im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104 wird jedoch insbesondere hervorgehoben, dass es „[d]en Mitgliedstaaten … weiterhin [freisteht], Verfahrensbestimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit der durch Eintragung erworbenen Marken zu erlassen. Es steht ihnen beispielsweise zu, die Form der Verfahren für die Eintragung und die Ungültigerklärung festzulegen, zu bestimmen, ob ältere Rechte im Eintragungsverfahren oder im Verfahren zur Ungültigerklärung oder in beiden Verfahren geltend gemacht werden müssen, und – wenn ältere Rechte im Eintragungsverfahren geltend gemacht werden dürfen – ein Widerspruchsverfahren oder eine Prüfung von Amts wegen oder beides vorzusehen.“
38 Unter diesen Umständen ist für die Beantwortung der Vorlagefrage als Erstes zu prüfen, ob der in Art. 27 der geänderten Verordnung Nr. 40/94 verwendete Begriff „Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke“ dahin auszulegen ist, dass er nicht nur die Berücksichtigung des Tages, sondern auch der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung beinhaltet.
39 Falls der Begriff „Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke“ im Sinne von Art. 27 der geänderten Verordnung Nr. 40/94 dahin auszulegen ist, dass er nicht die Berücksichtigung der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung beinhaltet, ist als Zweites zu prüfen, ob es das Unionsrecht untersagt, dass diese Angaben gleichwohl aufgrund des nationalen Rechts berücksichtigt werden, um über den zeitlichen Vorrang einer Gemeinschaftsmarke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke die Stunde und die Minute der Einreichung der Anmeldung zu berücksichtigen sind.
Zum Sinn und zur Tragweite des Begriffs „Anmeldetag“ in Art. 27 der geänderten Verordnung Nr. 40/94
44 Die tschechische, die deutsche, die ungarische, die slowakische, die finnische und die schwedische Fassung dieses Artikels beziehen sich sowohl in der Überschrift dieses Artikels als auch im Artikel selbst auf den Anmeldetag („Den podání“, „Anmeldetag“, „A bejelentés napja“, „Deň podania“, „Hakemispäivä“, „Ansökningsdag“), während in der litauischen und in der polnischen Fassung dieses Artikels klargestellt wird, dass das Datum der Anmeldung („Padavimo data“, „Data zgłoszenia“) dem Tag entspricht, an dem der Antrag eingegangen ist.
45 In den übrigen Sprachfassungen wird demgegenüber lediglich der Begriff „Datum der Anmeldung“ der Gemeinschaftsmarke verwendet.
46 Allerdings sind die zwischen diesen Sprachfassungen bestehenden Unterschiede zu relativieren, da der Begriff „Tag“ in seiner gewöhnlichen Bedeutung im Allgemeinen den Tag eines Monats, den Monat und das Jahr bezeichnet, an bzw. in dem eine Maßnahme erlassen wurde oder ein Ereignis eingetreten ist. Ebenso verlangt die Angabe des Tages, an dem eine Maßnahme erlassen wurde oder ein Ereignis eingetreten ist, gewöhnlich auch die Angabe des Monats und des Jahres.
52 Zwar wird gemäß Art. 10 Abs. 2 des Beschlusses Nr. EX-11-03 des Präsidenten des Amtes vom 18. April 2011 betreffend die elektronische Übermittlung an und durch das Amt („Grundsatzbeschluss zur elektronischen Übermittlung“) dem Absender eine elektronische Empfangsbescheinigung zugeschickt, in welcher Datum und Uhrzeit des ebenfalls elektronischen Empfangs angegeben sind, doch geht aus Art. 10 Abs. 2 ebenfalls hervor, dass die Empfangsbescheinigung den Hinweis enthält, dass das Eingangsdatum bei pünktlicher Zahlung einer Gebühr auch den Anmeldetag darstellt, ohne dass dabei die Uhrzeit des Eingangs der Anmeldung erwähnt wird.
54 Nach alledem beinhaltet der Begriff „Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke“ in Art. 27 der geänderten Verordnung Nr. 40/94 die Berücksichtigung des Kalendertags, nicht aber der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.

References: EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 27
 Art. 32
 Art. 97
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 27
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 27