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Timestamp: 2017-11-24 03:32:56+00:00

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Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG 1988 im Lichte des EuGH-Urteils Papillon (EuGH 27.11.2008, Rs C-418/07) - Findok Internet
Info des BMF vom 16.05.2012, BMF-010216/0021-VI/6/2012 gültig von 16.05.2012 bis 12.03.2013
Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG 1988 im Lichte des EuGH-Urteils Papillon (EuGH 27.11.2008, Rs C-418/07)
Die Aussagen dieser Info wurden in die Stammfassung der KStR 2013 eingearbeitet.
§ 9 Abs. 2 TS 1 KStG 1988 zufolge können unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften Gruppenmitglieder (als Beteiligungskörperschaften oder als beteiligte inländische Körperschaften) sein. Da § 9 Abs. 2 TS 1 KStG 1988 voraussetzt, dass die "beteiligte Körperschaft" eine inländische Körperschaft ist, können mit einem ausländischen Gruppenmitglied ausreichend finanziell verbundene inländische Tochtergesellschaften nicht in die Unternehmensgruppe einbezogen werden.
In der Rs Papillon hielt der EuGH fest, dass es der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit entgegensteht, wenn eine französische Muttergesellschaft die Regelungen der "steuerlichen Integration" (französisches Gruppenbesteuerungsregime) mit ihren in Frankreich ansässigen Enkelgesellschaften nicht in Anspruch nehmen kann, wenn die zwischengeschaltete Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, während die "steuerliche Integration" im Falle einer in Frankreich ansässigen, zwischengeschalteten Tochtergesellschaft möglich ist.
Im Sinne dieser Rechtsprechung ist es folglich unzulässig, die Zurechnung der Ergebnisse einer inländischen Enkelgesellschaft nach Maßgabe des § 9 KStG 1988 zu verwehren, wenn die Beteiligung an dieser Enkelgesellschaft nicht über eine inländische, sondern über eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft gehalten wird. Der Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG 1988 wird daher dahingehend verdrängt, als die Ergebnisse inländischer Enkelgesellschaften, die über ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Gruppenmitglied gehalten werden, in die Unternehmensgruppe einbezogen werden können. Aus den Ausführungen des EuGH ist jedoch nicht abzuleiten, diesen inländischen Enkelgesellschaften den Status eines Vollmitglieds der Unternehmensgruppe zuzuerkennen, weshalb mit ihnen finanziell verbundene in- und ausländische Körperschaften nicht in die Unternehmensgruppe einbezogen werden können. Die Ergebnisse der inländischen Enkelgesellschaft gehen zu 100% zeitgleich mit den Ergebnissen des ausländischen Gruppenmitglieds in die Unternehmensgruppe ein.
Bundesministerium für Finanzen, 16. Mai 2012
§ 9 Abs. 2 TS 1 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
EuGH 27.11.2008, Rs C-418/07
Papillon, Gruppenbesteuerung
Findok-Nr: 59385.1, aufgenommen am: 16.05.2012 15:21:22, zuletzt geändert am: 13.11.2017, Dokument-ID: 1acec044-2574-4f31-90e7-aacc5adc89b9, Segment-ID: bb38a5a2-5135-4e01-b4c2-0679d99cc095

References: § 9
 § 9

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 EuGH 
 § 9
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