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Timestamp: 2020-07-15 00:53:42+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2007 - 6 B 1565/07 - openJur
Beschluss vom 13.11.2007 - 6 B 1565/07
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2007 - 6 B 1565/07
openJur 2011, 55170
vorher: Az. 4 L 381/07
Die Antragstellerin hat einen Anspruch, vorläufig zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen zu werden, nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Die Zulassung von Beamtinnen und Beamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II richtet sich nach §§ 13 bis 16 LVO Pol i.V.m. §§ 2 bis 7 der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II - VAPPol II). Nach § 16 Abs. 1 LVO Pol und § 7 Abs. 6 VAPPol II entscheidet das Innenministerium über die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II nach erfolgreicher Teilnahme an der Einstufungsprüfung und am Auswahlverfahren im Rahmen des Bedarfs an Beamtinnen und Beamten für den Laufbahnabschnitt II unter Berücksichtigung der im Auswahlverfahren bestimmten Rangfolge. Das Auswahlverfahren dient gemäß § 15 Abs. 3 LVO Pol der Feststellung, inwieweit und in welcher Rangfolge die Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II geeignet sind.
Diese Vorschriften legen das Innenministerium nur auf wenige Maßstäbe fest, anhand derer es über die Zulassung der Bewerber zur weiteren Ausbildung entscheiden muss. Die Ausrichtung am Bedarf an Nachwuchskräften fordert lediglich, die Zahl der zuzulassenden Bewerber an den im Laufbahnabschnitt II zu besetzenden Stellen zu orientieren. Das Innenministerium ist bei der Zulassungsentscheidung auch nur in Grenzen an die Rangfolge nach dem Auswahlverfahren gebunden, weil diese lediglich zu berücksichtigen ist. § 15 Abs. 3 LVO Pol erschöpft sich darin, die Funktion des Auswahlverfahrens zu beschreiben. Weitergehende Bindungen erwachsen aus ihm nicht.
Die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II steht mithin in einem verhältnismäßig weit gefassten Ermessen des Innenministeriums. Dessen Betätigung richtet sich unter Berücksichtigung der aufgezeigten Maßgaben der Laufbahnverordnung der Polizei nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Auswahlprinzipien, die in Art. 33 Abs. 2 GG und § 7 Abs. 1 LBG NRW niedergelegt sind. Die Bewerber sind also anhand der Kriterien der Bestenauslese nach Eignung, Leistung und Befähigung auszuwählen. Dem entspricht die von § 16 Abs. 2 LVO Pol eröffnete Möglichkeit, die Zulassung bei fehlender Eignung zu widerrufen.
Die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II verleiht zwar kein öffentliches Amt und entscheidet nicht über eine Beförderung. Denn die Beförderung hängt noch vom erfolgreichen Durchlaufen der Ausbildung und der Staatsprüfung ab (vgl. §§ 8 ff., 18 ff. VAPPol II). In der Sache kommt die Zulassung aber einer vorweggenommenen Beförderungsentscheidung nahe, weil sie wie die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens zur Erprobung eine notwendige Voraussetzung einer nachfolgenden Beförderung darstellt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2007 - 6 A 1249/06 -.
Die Eignung erfasst auch die gesundheitliche Eignung für ein angestrebtes Amt. Dem Dienstherrn ist es nicht verwehrt, bei der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG die mangelnde gesundheitliche Eignung eines Aufstiegsbewerbers für den Polizeivollzugsdienst bereits im Verfahren über die Zulassung zum Aufstiegslehrgang zu berücksichtigen.
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, nur solche Polizeibeamte über zwei Jahre von ihren regulären Dienstpflichten freizustellen und auszubilden (§ 8 VAPPol II), bei denen nicht von Beginn der Ausbildung an ernsthaft befürchtet werden muss, dass sie den Polizeivollzugsdienst vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen Polizeidienstunfähigkeit verlassen müssen. Hierfür sprechen sowohl die erheblichen finanziellen Belastungen des Dienstherrn, die mit Freistellung und Ausbildung einhergehen, als auch das öffentliche Interesse, die beschränkte Anzahl der Ausbildungsplätze möglichst wirkungsvoll zur Sicherung des polizeilichen Nachwuchses zu nutzen. Vor diesem Hintergrund darf der Dienstherr das Interesse des Polizeibeamten, nicht vor der endgültigen Feststellung seiner fehlenden gesundheitlichen Eignung von dem ihm ansonsten offenstehenden Aufstiegsverfahren ferngehalten zu werden, als nachrangig einstufen. Der vom Beamten hinzunehmende Nachteil, möglicherweise zu Unrecht verspätet zum Aufstiegsverfahren zugelassen zu werden, überwiegt die vom Dienstherrn verfolgten gegenläufigen Interessen nicht.
Vgl. zum Absehen von einer Beförderung während eines schwebenden Disziplinarverfahrens BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, ZBR 1990, 22; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 6 B 565/05 - (Juris).
Deswegen können bereits nachhaltige Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit genügen, um einem Bewerber die Zulassung zum Aufstiegslehrgang zu verweigern. Es ist nicht notwendig, dass die Polizeidienstunfähigkeit bestandskräftig oder sofort vollziehbar festgestellt worden ist (vgl. § 194 LBG NRW).
Vgl. zum Ausreichen von Eignungszweifeln BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 1975 - II C 11.74 -, BVerwGE 47, 365 (Einstellung in das Beamtenverhältnis), und vom 16. September 1986 - 2 B 92.86 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39 (Entlassung aus dem Beamtenverhältnis).
An diesen Anforderungen gemessen erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners nicht als ermessensfehlerhaft, die Antragstellerin wegen ernstlicher Zweifel an ihrer Polizeidienstfähigkeit nicht zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II zuzulassen. Sowohl der LRMD Dr. L. als auch die RMD' Dr. von X. haben die Antragstellerin als polizeidienstunfähig eingestuft. Beide sind von den privatärztlichen Diagnosen der von der Antragstellerin aufgesuchten Fachärzte nicht abgewichen. Sie haben diese - neben den Ergebnissen eigener Untersuchungen - ihrer Beurteilung zugrunde gelegt, sind aber zu einer anderen Bewertung gelangt als die Privatärzte. Insbesondere die RMD' Dr. von X. hat ihre polizeiärztliche Einschätzung der Polizeidienstunfähigkeit der Antragstellerin eingehend und unter Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden privatärztlichen Gutachten begründet. Zu Recht räumt der Antragsgegner der Beurteilung der Polizeiärztin unter Berufung auf deren besondere Sachkunde und Neutralität im Widerspruchsbescheid vom 28. September 2007 den Vorrang vor den privatärztlichen Bewertungen der Polizeidienstfähigkeit ein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 -, BVerwGE 95, 94 m.w.N.
Ob in dem nach § 194 LBG NRW durchzuführenden Verfahren tatsächlich die Polizeidienstunfähigkeit der Antragstellerin festgestellt wird, spielt für die Zulassung zum Aufstiegslehrgang keine Rolle. Die jedenfalls bestehenden ernstlichen Zweifel an ihrer Polizeidienstfähigkeit genügen, um der Antragstellerin den Zugang zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II zunächst zu verwehren.
Das Innenministerium hat sich auch durch die Festlegung des für die Ausbildung erforderlichen Rangordnungswerts von mindestens 40,05 im Erlass vom 25. Mai 2007 nicht dahingehend gebunden, die Zulassungsentscheidung ausschließlich aufgrund der Rangordnungswerte zu treffen. Es hat in dem Erlass lediglich dargelegt, wie es die von § 16 Abs. 1 LVO Pol und § 7 Abs. 6 VAPPol II vorgesehene Berücksichtigung der Rangfolge im Rahmen der Bestenauslese vornimmt.
Die Antragstellerin nicht zum Aufstiegsverfahren zuzulassen, erweist sich überdies nicht deswegen als fehlerhaft, weil der Antragsgegner sie noch vor der eigentlichen Auswahlentscheidung aus dem Bewerbungsverfahren herausgenommen hat. Selbst wenn hierin - wofür nichts spricht - ein Ermessensfehler läge, wäre dieser durch den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2007 geheilt. Als Ausgangs- und Widerspruchsbehörde konnte das Innenministerium sein Auswahlermessen auch noch im Widerspruchsverfahren ohne Einschränkungen betätigen. Von dieser Möglichkeit hat es im Widerspruchsbescheid, der den Ausschluss der Antragstellerin mit Zweifeln an der ihrer gesundheitlichen Eignung begründet, in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.
Da der Antragsgegner nachvollziehbar erläutert hat, dass die im Februar 2007 erfolgte Beförderung der Antragstellerin zur Polizeiobermeisterin nur im Hinblick auf ihren - aus seiner damaligen Sicht einvernehmlichen - Wechsel in die allgemeine Verwaltungslaufbahn erfolgt ist, kann die Beförderung den ernstlichen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung nicht entgegengehalten werden. Insbesondere hat sich der Antragsgegner durch die Verweigerung der Zulassung nicht zu seinem bei der Beförderung gezeigten Verhalten in Widerspruch gesetzt. Denn in die Ermessensentscheidung über die laufbahngleiche Beförderung sind andere Gesichtspunkte einzustellen als in die weitergehende Entscheidung über die Zulassung zum Laufbahnwechselverfahren. Deswegen können die Ermessensentscheidungen - wie hier - ohne Weiteres unterschiedlich ausfallen. Der Antragsgegner konnte der Antragstellerin trotz bereits bestehender Zweifel an ihrer gesundheitlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst das erste Beförderungsamt ihrer Laufbahn verleihen, ohne sich für das Aufstiegsverfahren zu binden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.
Permalink: https://openjur.de/u/127167.html (https://oj.is/127167)

References: § 16
 § 7
 § 15
 § 15
 Art. 33
 § 7
 § 16
 Art. 33
 § 194
 § 31
 § 194
 § 16
 § 7
 § 154