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Timestamp: 2019-01-23 12:54:52+00:00

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Hilfe!! Leistung plötzlich eingestellt, wie gehts weiter? | Erwerbslosenforum Deutschland
Hilfe!! Leistung plötzlich eingestellt, wie gehts weiter?
Stichworte eingestellt hilfe leistung
ich versuche es kurz und detailreich zu schreiben:
ich bin 25, habe schon eine berufliche ausbildung vor 4 jahren erfolgreich abgeschlossen, aber seitdem kein einstieg ins berufsleben gefunden, in der damaligen zeit wohnte ich bei meiner exfreundin.
Bis zum 01.08.09 wohnte ich wieder bei den eltern und war arbeitslos und im leistungsbezug von ALG2
Ab 01.08.09 habe ich jetzt eine neue berufliche Ausbildung (ZWEITausbildung) angefangen und habe auch seit dem 01.08.09 eine eigene Wohnung mit 40qm.
Diese Wohnung wurde von der ARGE genehmigt, Kautionssicherheit, Miete ist angemessen, habe Ersteinrichtung zugesprochen bekommen (teils Geld, teils Sachleistung von der Caritas und vom Möbellager)
Der ARGE Bescheid wurde erstellt und vorläufig bewillgt, alles kein Problem, denn mein Ausbildungsgehalt wurde mit Freibeträgen angerechnet und Miete wäre direkt zum Vermieter überwiesen worden.
Ich sollte aber BAB beantragen und ZITAT der Arge Mitarbeiterin:"Sie werden eh eine Ablehnung bekommen (da Zweitausbildung usw...), aber wir brauchen diese für die Unterlagen".
Gesagt getan, ich habe BAB beantragt und direkt eine Ablehnung erhalten, diese zusammen mit dem Begrüßungsschreiben der Stadtwerke zu ARGE geschickt, damit aus dem vorläufigen Bescheid ein richtig bewilligter Bescheid wird.
Pustekuchen, heute kam ein Brief der ARGE, dass ich zum 01.09.09 nicht mehr im Leistungsbezug stehe und ich doch bitte einen neuen BAB Antrag stellen soll, da meine Zweitausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist.
Das Geld für August 09 fordert die Arge NICHT zurück, da es ein Amtsverschulden ist.
Da es meine Zweitausbildung ist, erfülle ich auch nicht die Vorraussetzungen nach §22 Abs.7 SGB II
Ich fühle mich echt verarscht, erst heisst es ja alles ok, dann wirds genehmigt und nun bekomme ich nen dicken Arschtritt und stehe da und weiß nicht wie ich das alles finanzieren soll.
- Bruttogehalt 650 Euro
- Warmmiete: 304 Euro
- Stadtwerke komplett pro Monat: 85 Euro
Dazu kommen noch meine Fixkosten und die Fahrtkosten zur Berufsschule bzw zum Betrieb
Wie kann ich jetzt weiter vorgehen? Lohnt es sich Widerspruch einzulegen?
Nochmal BAB beantragen? Wie siehts mit Wohngeld aus? Kann ich Wohngeld + BAB beantragen?
Was ist, wenn BAB (und/oder Wohngeld) abgelehnt wird?
Auf jeden Fall weiß ich nicht, wie es weitergehen soll, denn wenn mein Gehalt jetzt die Tage kommt und ich alles direkt bezahlen kann, hab ich wahrscheinlich ab 07.09.09 kein Geld mehr und bin schon im Minus!!!
Die BAB und Wohngeldanträge brauchen sicherlich auch ihre Zeit.......bis dahin bin ich mehr als mittellos und muss ggf die Ausbildung abbrechen.
habe den BAB rechner mal bemüht: mir steht kein BAB zu!!!!
JasonW sagte :
bei den Stadtwerken, um was für Kosten handelt es sich dabei?
einfache Haushaltsenergie oder aber Heizkosten?
Widerspruch einlegen und auf das Ablehnungsschreiben für das BAB verweisen. Das Du angeblich "förderungsfähig" bist, sollen die erstmal beweisen,gerade wenn Du es schriftlich hast, das Du es eben nicht bist.
Ansonsten suche Dir einen Fachanwalt für Sozialrecht, der soll sich das mal ansehen.
Einen Beratungsschein bekommst Du beim Amtsgericht und kostet ca. 10€.
Wäre zumindest die beste Lösung.
Ein Widerspruch solltest du auf jeden Fall einlegen?
Stelle einfach sicherheithalber nochmals einen Antrag auf BAB und warte ab was diese zu dem Antrag sagen, lege dem BAB Antrag einfach mal eine Kopie des Schreibens der ARGE bei.
Anspruch auf BAB dürfte allerdings nicht gegeben sein, womit nach meiner Auffassung hier dann die ARGE ergänzende Leistungen erbringen müsste.
Du kannst natürlich jederzeit auch einen Antrag auf Wohngeld stellen, ob dieser Bewilligt wird oder nicht und wenn ja in welcher Höhe kann ich allerdings nicht sagen.
sobald dein Einkommen auf dem Konto angekommen ist, würde ich auch einen Kontoauszug in Kopie der ARGE übermitteln wo dann die genaue Höhe deines Einkommens vermerkt ist.
Auf diesem kannst du die Empfänger von Geldern schwärzen jedoch nicht den Betrag.
Bei Gutschriften muss alles ungeschwärzt vorgelegt werden.
für die weiteren Dinge empfehle ich dir, ggf. einen Anwalt zu rate zu ziehen.
Sobald du einen neuen BAB Bescheid erhalten hast welcher ablehnend ist, so lege diesen der ARGE ebenfalls vor.
Sollte die ARGE dann immernoch Leistungen verweigern so bleibt hier nur noch der Weg vor das Sozialgericht.
Soweit die ARGE jedoch immernoch behaupten sollte, das BAB zustünde, so würde ich dann Klage erheben.
Denn die behörde bei welcher zuerst der Antrag auf Leistungen gestellt wurde muss im zweifelsfall in Vorleistung gehen.
Der Streit welche behörde nun Leistungen zu erbringen hat darf auf keinen fall auf dem Rücken von Hilfebedürftigen ausgetragen werden.
Danke für eure super Antworten, somit habe ich schonmal einen groben Überblick wie ich jetzt weiter verfahren muss
Bei den Stadtwerken handelt es sich um Stromkosten, Fernwärme und Warmwasser, und der monatliche Abschlag beträgt zusammen 85 Euro
Soweit kosten für Heizung in den 85,00 € enthalten sind, so hat die ARGE entsprechend diese Kosten zu übernehmen unter Abzug der Warmwasserkosten, und der Haushaltsenergie.
Die ARGE hat grundsätzlich so lange zu leisten, bis anderweitig Zahlungen erfolgen. Hat die ARGE dabei überzahlt, so kann sie diesen Betrag vom anderen Träger zurückfordern, ist also in Vorleistung für diesen gegangen.
Zahlt die ARGE nicht und reagiert auch nicht auf eine Fristsetzung zur Zahlung, ist der nächste Schritt die Beantragung einer Einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht als Eilantrag. Kennt man sich damit nicht aus, sollte man vorher zum Amtsgericht gehen, einen Beratungsschein holen und sich dann einen Sozialrechtsanwalt nehmen.
soooo, hab jetzt das 2te Mal BAB gestellt, aber mir wurde sogar mündlich schon gesagt, dass es wieder eine Ablehnung geben wird.
Der Widerspruch für die Arge ist geschrieben und per Einschreiben raus.....
Jetzt heisst es erstmal warten
Ich glaube die Ämter wissen selber nicht was Sache ist:
Habe heute vom Arbeitsamt den Hinweis der fehlenden Unterlagen für meinen 2.BAB-Antrag bekommen, die ich noch einreichen soll.
Wieso jetzt plötzlich weitere Unterlagen einreichen?
Mein 1.BAB-Antrag von Anfang August 09, also sogesehen gerade mal 30 Tage her, wurde direkt nach 2 Tagen abgelehnt.
Auch die Sachbearbeiterin meinte letzte Woche, das mein 2.BAB-Antrag auch wieder abgelehnt wird!
Und jetzt kann ich mich wieder mit Formularen herumschlagen und selbst meine Eltern müssen für 2007 eine Einkommenserklärung abgeben!!! Was hat 2007 mit jetzt zu tun?
Selbst 2007 hatte ich meine 1.Ausbildung schon abgeschlossen und wohnte zu der Zeit bei meiner Ex-Freundin in deren Wohnung!
Naja parallel läuft ja der ARGE Widerspruch und laut dem damaligen Gerichtsurteil, hab ich kein Anspruch auf BAB, sondern auf ALG2:
vom 25.08.2005, Az. S 51 AS 896/05 ER des SG Hamburg:
Im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe ist nur die erstmalige Ausbildung förderungswürdig, deswegen können für eine zweite Ausbildung Leistungen nach dem Gesetz über Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) beantragt werden.​
Eine Zweitausbildung ist nicht Förderungsfähig und begründet daher keinen Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II
Denn es ist allgemein anerkannt, dass nur Erstausbildungen im Rahmen der §§ 60 bis 62 SGB III als dem Grunde nach förderungsfähig im Sinne von § 7 Abs. 5 SGB II zu betrachten sind (vgl. Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rdnr. 35; Peters, in: Estelmann (Hrsg.), Kommentar zum SGB II, § 7 Rdnr. 49; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rdnr. 44; ebenso zur vorangegangenen Regelung in § 26 Abs. 1 BSHG Brühl, in: LPK-BSHG, 6.Aufl., § 26 Rdnr. 13 a.E.; ferner zur aktuellen sozialhilferechtlichen Parallelvorschrift in § 22 Abs. 1 SGB XII Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 22 Rdnr. 20; Brühl, in LPK-SGB XII, § 22 Rdnr. 13).​
Schade das keiner mehr auf meinen letzten Eintrag reagiert hat, aber es gibt was neues von der ARGE:
"Es ist eine wesentliche Änderung eingetreten, die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II wird ab 01.09.09 ganz aufgehoben."
"Nach §48 Abs.1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den zum Zeitpunkt seines Erlasses vorliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
Es handelt sich insoweit gemäß §48 Abs.1 Satz 1 SGB X i.V.m. §40 Abs.1 Satz 2 Nr.1 SGB II i.V.m. §330 Abs.3 Satz 1 SGB III um eine gebundene Entscheidung und deshalb kann kein Ermessen ausgeübt werden."
"Dieser Bescheid ist nach §86 Sozialgerichtsgesetz Gegenstand des Widerspruchsverfahrens"
So was bedeutet das jetzt? Das ich so oder so keine Chance mit meinem Widerspruch habe?
Aber der Verwaltungsakt wurde erstellt obwohl die ARGE alles wusste, also es hat sich nichts geändert, wie ihr oben schon lesen könnt, die haben sogar gesagt "beantragen Sie mal BAB, Sie bekommen eine Ablehnung, die brauchen wir und dann ist alles ok"
Mein 2.BAB Antrag wird noch bearbeitet, wird aber zu 99% wieder eine Ablehnung.
Das heisst, ich bekomme dann kein BAB, kein ALG2 und es würde mir dann ggf. nur noch Wohngeld zustehen?
Oder eben die Wohnung kündigen, wieder zu den Eltern ziehen und keinerlei Probleme haben?!
Kann doch alles nicht sein, erst wird alles bewilligt, dann fällt denen auf nee doch nicht und ich bekomme nen Arschtritt.
Würd gern mal wissen was für die ne wesentliche Änderung ist bzw worauf die sich stützen, denn die wussten das ich ne 2.Ausbildung anfange, endlich ne eigene Wohnung bekommen habe usw....
Ersteinrichtung wurde mir ja auch bewilligt, viele habe ich schon, nur eben nen Kühlschrank, Kleiderschrank, Stühle und Spiegelschrank fehlen mir noch, die kann ich jetzt auch nicht mehr als Sachleistung mir bei der Caritas aussuchen, klasse!!
Kann es auch sein, dass bald mein Vermieter dann die Kaution von mir haben will? Denn die ARGE hat ja eine Kautionssicherheit ausgestellt, so und wenn ich dann keine Chance habe über die ARGE, dann entfällt diese Kautionssicherheit doch auch oder?
Dabei will ich nur arbeiten, mein Leben etwas finanzieren können und mich freuen wieder Zukunfschancen zu haben, aber nööö da machen einem die Behörden nen strich durch die Rechnung, so das man schon am überlegen ist ob das mit den Fahrtkosten zum Betrieb/Berufsschule noch alles passt oder ob man 2 Tage dafür hungern muss.
Wäre über eine Reaktion/Meinung/Tipp erfreut.
Hallo JasonW,
erstmal: Nimm dir Hilfe von einem Anwalt für Sozialrecht. Die zitierte Stelle aus dem Bescheid sagt nur aus: Alles aufgehoben wegen einer wesentlichen Änderung. Welche steht denn im Bescheid?
Es kann nur eine von denen hier sein:
1.	die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.	der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
4.	der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Hier der Gesetzestext und Entscheidungen dazu.
§ 86 des SGG (sozialgerichtsgesetz) sagt lediglich aus,dass der aufgehobene Bescheid und der neue (also diese Ablehnung) nun Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sind.
Gesetzestext und Entscheidungen dazu.
Daher solltest du einen Anwalt konsultieren und diesen bitten eine EA zu erlassen,denn durch die Beantragung des BAB im August hast du schon vorgelegt dass deine Zweitausbildung auch nicht dem Grunde nach förderungsfähig ist. Das wusste dein SB und hat dir dennoch aufgrund seiner Ansicht die Ausbildung sei förderungsfähig das ALG II gestrichen,denn BAB wäre vorrangig. Allerdings liegt dem SB ja schon die Ablehnung des BAB vor,es ist also relativ unwahrscheinlich beim zweiten Antrag dann Glück zu haben und BAB zu bekommen,oder?
Die Änderung ist mein Ausbildungsbeginn
"Sie haben am 21.07.09 schriftlich mitgeteilt (Eingang 27.07.09) dass Sie zum 01.08.09 eine Ausbildung beginnen. Den Ausbildungsvertrag, den Sie am 12.06.09 unterzeichnet haben, haben Sie am 13.08.09 der ARGE zugesandt.
Es ist somit eine wesentliche Änderung eingetreten.
Die Entscheidung über die Bewilligung von ALGII wird ab 01.09.09 ganz aufgehoben."
Also am 12.06.09 habe ich meinen Blanko-Ausbildungsvertrag unterschrieben, sollte alle Ausfertigungen meiner Firma wieder zuschicken. Da die Firma noch nicht unterschrieben hatte und immer noch abspringen kann von der mündlichen zusage, hat dieser Vertrag ja noch keine Wirkung. Ich hatte auch noch andere Einstellungstests (Erfahrung sammeln).
Da ich nicht dachte, das meine Firma solange braucht um zu unterschreiben und wieder zurückzuschicken, hab ich der Arge am 21.07.09 nen Brief geschickt (dieser innerhalb meiner Stadt 6 Tage gebraucht hat???!?!?) mit der Info das ich ab 01.08.09 wohl ne Ausbildung anfange. (hatte ja noch nichts in den Händen)
So, am 13.08.09 hab ich den unterschrieben mit Datenschutzbelehrung zurückbekommen und direkt in Kopie bei der Arge eingereicht, meine Firma hat das Datum auch auf den 12.06.09 beim unterschreiben gesetzt.
Das lustige ist, die Arge wusste das alles schon, ich habe am 31.07.09 das 1.Mal BAB beantragt (auf Anweisung der ARGE)
Ich habe einen Bewilligungsbescheid vom 03.08.09 indem schon fiktiv mein Ausbildungsgehalt angerechnet wird.......und jetzt fällt denen auf, uuufffffff das war doch eine ganz schön wesentliche Änderung???
Oder war das zuviel für die ARGE, dass ich am 01.08.09 eine Ausbildung beginne und zeitgleich am 01.08.09 meine Wohnung beziehe?!
Ich weiß nicht was die jetzt von mir wollen, heißt es, das die Arge zugibt grob fahrlässig gehandelt zu haben und zu diesem Zeitpunkt unwissend war oder heißt es, dass ich grob fahrlässig gehandelt habe?
Denn, wie soll ich denn was einreichen, was ich noch nicht in den Händen halte, geschweige denn überhaupt unterschrieben ist?!
Es müsste ggf. neu berechnet werden,so dass du evtl. aufstockendes ALG II erhälst.Ebenfalls wäre ein Antrag auf Wohngeld denkbar.
Denn du verdienst ja etwas und das ALG II wird darauf angerechnet.
ja an wohngeld hab ich auch schon gedacht, werd die formulare mal ausfüllen lassen
hab jetzt den 2.ablehnungsbescheid von BAB erhalten:
"Ihre Ausbildung kann nach § 60 Abs.2 SGB III nicht gefördert werden. Es wurde bereits eine berufliche Ausbildung abgeschlossen. Die Förderung der zweiten Ausbildung ist nicht mehr möglich, weil eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann."
Das heisst doch, das ich gute Chance mit meinem Widerspruch bei der ARGE hätte oder?
Denn die ARGE meinte, weil ich ja förderungsfähig bin, gehöre ich nicht mehr zum Personenkreis gem. § 7 SGB II.
Aber in der 2.Ablehnung von BAB steht ja jetzt, das ich (bzw. meine Ausbildung) nicht förderungsfähig ist!!

References: §22
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 26
 § 26
 § 22
 § 22
 § 22
 §48
 §48
 §40
 §330
 §86

§ 86
 § 60
 § 7