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Timestamp: 2016-07-25 11:53:47+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 751/93 vom 20.04.19931. Das Kenntnisgabeverfahren der Verordnung des Innenministeriums über den Wegfall der Genehmigungspflicht bei Wohngebäuden und Nebenanlagen (Baufreistellungsverordnung - BaufreistVO (FreistV BW) -) vom 26. April 1990 (GBl S 144) verletzt nicht die vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfaßte Planungshoheit der Gemeinde.THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 563/07 vom 24.08.2007Gegenüber unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 93/06 vom 26.09.2006Die Antragsbefugnis einer Gemeinde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfordert, dass die Gemeinde die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Planungshoheit aufzeigt und hierbei die Möglichkeit eines Eingriffs in ihre Rechtsposition substantiiert darlegt.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 899/01 vom 15.12.2004Der Schutz der gemeindlichen Planungshoheit, wie er im Fachplanungsrecht entwickelt wurde, gilt auch für die Anfechtung einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung. Als eigene Rechtsverletzung kann die klagende Standortgemeinde nicht geltend machen, die Betriebsplanzulassung verstoße gegen Vorschriften des Naturschutzes.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 169/03 vom 10.06.20031. Die Gemeinde kann die Aufnahme von Asylbewerbern nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder ihr Selbstverwaltungsrecht verhindern.
2. Soweit sich Einwohner belästigt fühlen, sind sie bei konkreten Übergriffen auf das Ordnungs- und Strafrecht verwiesen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11309/05.OVG vom 13.03.2006Eine Gemeinde hat als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht, Bauvorhaben, die nicht mit § 35 BauGB in Einklang stehen, abzuwehren.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 1323/01 vom 26.04.2001Eine ausländische Gemeinde kann die Baugenehmigung für einen Windpark auf dem Gebiet der deutschen Nachbargemeinde nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit anfechten, weil Art. 28 Abs. 2 GG nur den Schutz deutscher Gemeinden regelt.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 89/07 vom 07.05.2007Klagt eine Gemeinde gegen einen ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzenden Genehmigungsbescheid, kann sich die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung in eigenen Rechten aus einer Verletzung ihrer Planungshoheit ergeben, nicht aber aus einem Widerspruch zu den in §§ 31 und 33 bis 35 BauGB genannten Zulässigkeitskriterien, auch wenn sich hierauf ihr nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliches Einvernehmen bezieht; denn § 36 BauGB begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006 - 4 B 48/05 - BauR 2006, 815).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/95 vom 28.03.19961. Zum Bestimmtheitserfordernis bezüglich des Gegenstands eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.
2. Zur zeitlichen Geltung der Präklusionsregelung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG.
3. Zur Substantiierungspflicht einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren, die eine Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit und ihres Grundeigentums durch das planfestgestellte Straßenbauvorhaben geltend macht.
4. Eine "planbetroffene" Gemeinde kann Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) nicht für ihre von dem planfestgestellten Vorhaben betroffenen Bürger (Nachbarn) geltend machen, sondern nur, wenn ihre Planungshoheit konkret beeinträchtigt ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 21.05.1976 - IV C 38.74 -, BVerwGE 51, 6).VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3767/02 vom 23.01.20031. Der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtlich erteilte Genehmigung von Windenergieanlagen ist auf die Geltendmachung eigener Rechte beschränkt; sie ist nicht befugt, die Rechte ihrer gemeindeansässigen Bürger geltend zu machen.
2. Eine Verletzung der Planungshoheit setzt das Bestehen einer hinreichend bestimmten Planung voraus (hier verneint).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 75/01 vom 28.05.20021. Die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zuständige Behörde darf einem Träger der kommunalen Planungshoheit nicht die Lösung übergreifender wasserwirtschaftlicher Probleme überlassen.
2. Wasserschützende Festsetzungen in Bebauungsplänen sind regelmäßig nicht geeignet, die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes entbehrlich zu machen oder auch nur teilweise zu ersetzen.THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 346/08 vom 29.01.2009Gegenüber - ihrer Ansicht nach - unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Bekräftigung des Senatsbeschlusses vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07).
Zu den Anforderungen an in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung und Planungsabsichten als öffentlicher Belang.VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 705/05 vom 08.11.2006Eine nach § 12 Abs. 3 HLPG einer Gemeinde erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes greift nicht unmittelbar in die Planungshoheit einer Nachbargemeinde ein und verletzt diese daher nicht in ihren Rechten.
Die Nachbargemeinde kann ihre Rechte wirksam über das in § 2 Abs. 2 BauGB verankerte "interkommunale Abstimmungsgebot" im Rahmen der Bauleitplanung geltend machen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2812/96 vom 17.01.19971. Gibt das Verwaltungsgericht einer Anfechtungsklage gegen eine von der staatlichen Baurechtsbehörde erlassene Beseitigungsanordnung statt, weil es die zu beseitigenden baulichen Anlagen planungsrechtlich für rechtmäßig hält, so kann die im Verfahren beigeladene Gemeinde gegen dieses Urteil nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit bzw ihre hieraus folgende Mitwirkungsbefugnis nach § 36 Abs 1 BauGB Berufung einlegen.VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 72/03 vom 18.12.20031. Allgemeine Belange des Natur- und Landschaftsschutzes oder raumordnerische bzw. regionalplanerische Zielvorstellungen vermitteln der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit ebenso wenig einen Abwehranspruch gegen ein bestimmtes Bauvorhaben wie etwaige Belästigungen der im Gemeindegebiet lebenden Bevölkerung durch das genehmigte Vorhaben.
2. Zur Frage der interkommunalen Abstimmung im Rahmen der Bauleitplanung und des Baugenehmigungsverfahrens.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 545/02 vom 18.07.2002Hat eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan eine Baufläche dargestellt, so verletzt eine Straßenplanung, die die Lärmbelastung dieser Fläche erhöht, ohne Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen, nur dann die kommunale Planungshoheit, wenn sie die Verwirklichung dieser Gebietsdarstellung nachhaltig stört. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn schon ohne die Baumaßnahme die Ausweisung eines Baugebiets Lärmschutzvorkehrungen erfordern würde.VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2025/08 vom 11.12.20081. Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds. Bauordnung vermitteln einer Inselgemeinde keine Klagebefugnis gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 13 km. Weder die Planungshoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde werden durch den Vorbescheid verletzt.2. Die unmittelbare Berufung einer Gemeinde auf die Vorschriften der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zur Herleitung subjektiver Rechte ist mangels drittschützender Wirkung der Richtlinien nicht möglich.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 16.03 vom 19.08.2004Die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde darf die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 30. Juli 2002 - BVerwG 4 B 40.02 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 55).
Gegen die von der Widerspruchsbehörde verfügte Verpflichtung, die Baugenehmigung zu erteilen, kann die Gemeinde sich deshalb nicht unter Berufung auf ihr fehlendes Einvernehmen zur Wehr setzen. Der Erfolg eines Abwehranspruches setzt vielmehr die Verletzung ihrer materiellen Planungshoheit voraus.VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 43/03 vom 14.01.20041. Die in § 36 BauGB vorgesehene Beteiligung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit.
2. Zu deren Schutz ist die Gemeinde auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensschritte - etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - nicht angewiesen, so dass sie sich auf etwaige diesbezügliche Mängel nicht berufen kann.
3. Die Gemeinde kann sämtliche in § 35 Abs.3 BauGB erwähnten öffentlichen Belange prüfen und etwaige Verstöße rügen.
4. Bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens durch die Gemeinde hat die zuständige Behörde regelmäßig das Einvernehmen zu ersetzen.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 M 63/06 vom 19.10.20061. Die Klage einer Gemeinde gegen eine Entscheidung, durch die das von ihr versagte Einvernehmen nach § 36 BauGB ersetzt wird, kann nur erfolgreich sein, wenn sie dadurch in ihren Rechten verletzt wird (im Anschluss an BVerwG, B. v. 10.01.2006 - 4 B 48/05 - BauR 2006, 815).
2. Die Planungshoheit der Gemeinde umfasst bei erkannter Unwirksamkeit eines eigenen Bebauungsplans nur die Möglichkeiten, diesen in einem Verfahren nach § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben oder zu ändern und dabei ggf. einen Antrag auf Zurückstellung nach § 15 BauGB zu stellen oder eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB zu erlassen.
3. Die Gemeinde kann die Verletzung der materiellen Planungshoheit nicht daraus herleiten, dass sie geltend macht, ihr eigener Bebauungsplan sei unwirksam, das an sich plankonforme Vorhaben sei daher nach § 34 BauGB zu beurteilen und sie habe das somit erforderliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Recht versagt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 351/11 vom 04.07.2012Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt das landesplanerische Integrationsgebot gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung oder gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG. Das landesplanerische Integrationsgebot ist auch mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2110/08 vom 17.12.2009Die in den Plansätzen 3.3.7 (Z) Satz 1 (Konzentrationsgrundsatz [Zentrale-Orte-Prinzip]) und 3.3.7.1 (Z) Satz 1 (Kongruenzgebot) des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschriften normierten Planaussagen sind Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 2006. Sie verstoßen weder gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung noch gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG und sind auch mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit vereinbar.VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2653/08 vom 11.12.20081. Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds. Bauordnung vermitteln einer Inselgemeinde keine Klagebefugnis gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 14,5 km. Weder die Planungshoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde werden durch den Vorbescheid verletzt.2. Die unmittelbare Berufung einer Gemeinde auf die Vorschriften der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zur Herleitung subjektiver Rechte ist mangels drittschützender Wirkung der Richtlinien nicht möglich.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 1400/03 vom 10.11.2004Unterbleibt im Verwaltungsverfahren nach § 55 HBO eine nach Abschnitt V Nr. 1 der Anlage 2 zur HBO gebotene Beteiligung der Gemeinde, so kann dies eine Pflicht der Bauaufsicht zum Einschreiten und einen korrespondierenden Anspruch der Gemeinde nur auslösen, wenn die Gemeinde bei erfolgter Beteiligung von den ihre Planungshoheit sichernden Instrumenten des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtmäßig Gebrauch machen könnte.VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 46/02 vom 28.11.20021. Die Verfahrensvorschriften des UVPG und des BImSchG vermitteln einer (ausländischen) Gemeinde keine verfahrensrechtlich geschützte Rechtsposition.
2. Der Einwand, ein Windpark beeinträchtige die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, verleiht einer (ausländischen) Gemeinde kein "wehrfähiges Recht" im Sinne eines subjektiven Abwehranspruchs gegen ein solches Vorhaben.
3. Art. 28 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 2 BauGB schützen allein die Planungshoheit einer deutschen Gemeinde; ausländische Gemeinden sind an der Bauleitplanung einer deutschen Gemeinde lediglich nach Maßgabe des § 4a BauGB zu beteiligen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3071/94 vom 07.07.19951. Die Planungshoheit der Stadt Konstanz erstreckt sich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees (im Konstanzer Hafen).
3. Die stationäre Nutzung eines Fahrgastschiffs als Tanzlokal im Konstanzer Hafen beeinträchtigt als nicht zweckentsprechende Nutzung das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 76 Abs 3 WG (WasG BW).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 227/94 vom 11.01.19951. Es kann rechtlich zulässig sein, einen mit einem Bebauungsplan als Sondergebiet Gartenhausbetrieb überplanten Bereich in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einzubeziehen, wenn die dort bauplanungsrechtlich zulässigen Nutzungen den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung nicht widersprechen und der erfaßte Bereich ungeachtet der bauplanungsrechtlich zulässigen Bodennutzung besonders schutzwürdig ist.
2. Zur Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung (im Anschluß an Normenkontrollurteile des Senats vom 11.10.1993 - 5 S 1266/92 -, VBlBW 1994, 233 uv 12.06.1984 - 5 S 2397/82 -, VBlBW 1985, 25).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 966/94 vom 21.06.19941. Die behördliche Verlängerung nach § 18 Abs 3 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines privilegierten Außenbereichsvorhabens (hier Tierkörpersammelstelle) stellt nicht ohne weiteres deshalb einen rechtswidrigen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde dar, weil diese nach Bestandskraft der Genehmigung die Absicht faßt, erhebliche Teile des Außenbereichs einschließlich des zukünftigen Betriebsgeländes in ihrem Flächennutzungsplan als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft darzustellen.
2. Zur drittschützenden Wirkung des § 18 Abs 3 BImSchG.
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References: § 35
 § 35
 Art. 28
 § 36
 § 113
 § 36
 § 36
 § 17
 § 74
 § 35
 § 12
 § 2
 § 36
 Art. 28
 § 53
 § 9
 § 36
 § 36
 § 35
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 § 1
 § 15
 § 14
 § 34
 § 36
 § 3
 Art. 28
 Art. 12
 § 3
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 28
 § 53
 § 9
 § 55
 § 36
 § 15
 Art. 28
 § 2
 § 4
 § 76
 § 18
 § 18