Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bimschg/22
Timestamp: 2017-02-21 14:52:56+00:00

Document:
§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 23 BImSchG, Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrie...§ 23a BImSchG, Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Be...§ 23b BImSchG, Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren§ 23c BImSchG, Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz§ 24 BImSchG, Anordnungen im Einzelfall§ 25 BImSchG, Untersagung§ 25a BImSchG, Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen...§ 26 BImSchG, Messungen aus besonderem Anlass§ 27 BImSchG, Emissionserklärung§ 28 BImSchG, Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftige...§ 29 BImSchG, Kontinuierliche Messungen§ 29a BImSchG, Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen§ 29b BImSchG, Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen§ 30 BImSchG, Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen§ 31 BImSchG, Auskunftspflichten des Betreibers§ 32 BImSchG, Beschaffenheit von Anlagen§ 33 BImSchG, Bauartzulassung§ 34 BImSchG, Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen§ 35 BImSchG, Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen§ 36 BImSchG, Ausfuhr…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 22 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtZweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen → Zweiter Abschnitt – Nicht genehmigungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) 1Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass1.schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,2.nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und3.die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.2Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. 3Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.(1a) 1Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. 2Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 7 A 11.11 - Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in…BVerwG, 29.11.2012 - BVerwG 4 C 8.11 - Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen; Klage eines Holzbearbeitungsunternehmers gegen einer Baugenehmigung zur…BVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 18.11 - Unterfallen des Schutzes von Menschen vor schädlichen Immissionen unter den Begriff des "Umweltschutzes" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRGBGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14 - Zustimmende Reaktion des Vermieters für eine erforderliche Einigung über eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung bei einer Mietsache;…BVerwG, 05.06.2013 - BVerwG 7 B 1.13 - Nutzung der Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz als schädliche Umwelteinwirkung (hier: Lärmbeeinträchtigung)BVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 20.11 - Möglichkeit der Berücksichtigung von Fehlern bei der Verkehrsprognose und der Luftschadstoffprognose bei der Klage von benachbarten Anwohnern gegen einen…BVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 7 A 24.11 - Anspruch auf Errichtung aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen sowie Schadensersatzleistungen bei unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung durch Baumaßnahmen an…BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau einer 110-/380…BVerwG, 22.07.2016 - 3 B 31.16 - Begehren der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Betriebswerkstatt an einer Bahnstrecke um zusätzliche Lärmschutzauflagen; Darlegung einer…BVerwG, 07.04.2016 - 4 B 37.15 (4 C 3.16) - Prüfung der zu erwartenden Verschlechterung der Immissionslage bei der Erweiterung eines legalen BetriebesBVerwG, 26.03.2014 - BVerwG 4 B 3.14 - Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von GeräuschenBVerwG, 25.02.2014 - BVerwG 4 B 2.14 - Schädliche Umwelteinwirkungen von einer Hundezucht durch LärmBVerwG, 17.12.2013 - BVerwG 4 A 1.13 - Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Voraussetzungen für das Vorliegen…BVerwG, 26.09.2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - Eilrechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - DollernBVerwG, 09.09.2013 - BVerwG 7 B 2.13 - Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und…BVerwG, 09.09.2013 - BVerwG 7 B 3.13 - Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und…BVerwG, 19.02.2013 - BVerwG 7 B 38.12 - Unterlassen des werktäglich um 6:00 Uhr über zwei Minuten mit einem Ausklang von 15 Sekunden stattfindenden Läutens der großen BetglockeBVerwG, 17.01.2013 - BVerwG 7 B 18.12 - Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse für den viergleisigen Ausbau der bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke 3900 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt…BVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 7 A 12.11 - Zulässigkeit der Errichtung des unterirdischen Bahnhofs "Unter den Linden" auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 21. Oktober 1999 für den Bau der…BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 7 A 7.10 - Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund seiner enteignungsähnlichen Vorwirkung; Vorliegen einer…
§ 21 BImSchG, Widerruf der Genehmigung§ 23 BImSchG, Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den…
30.04.2015 - 235 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Michaela Kath aus Schwalmtal, NiederrheinLärmbelästigung durch Bolzplatz als Mietmangel Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14)fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängel möglich ist. Vorliegend ging es um… mehr
17.02.2014 - 984 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinAnspruch auf Einschreiten der Behörde gegen Baulärm?Entscheidung zur Sofitel-Baustelle in Frankfurt/Main: Enthält eine Baugenehmigung Lärmschutzauflagen und genaue Handlungsanweisungen zur Sicherung des Lärmschutzes, so haben Nachbarn der Baustelle… mehr

References: § 22

§ 22
 § 5
 § 74
 § 2

§ 21
 BGH