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Timestamp: 2019-10-21 04:51:56+00:00

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Anmerkung zu den BMJV-Eckpunkten für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften - Legal Tech Kolloquium
veröffentlicht am 09.09.2019 von Daniel Timmermann
BMJV-Eckpunktepapier zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Eckpunkte_Berufsrecht_Berufsaus%C3%BCbungsgesellschaften.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Anwaltsgesellschaften und interprofessionelle Zusammenarbeit de lege lata
Die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen unterliegt nach § 3 RDG einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, welches dem Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen dient, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG.
Zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen sind zugelassene Rechtsanwälte berufen, § 3 Abs. 1 BRAO.
Neben Rechtsanwälten können de lege lata Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden, § 59c Abs. 1 BRAO (für die AG analog). Die Partnerschaftsgesellschaft ist als reine Personengesellschaft nicht zulassungsfähig. Sie kann allerdings als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden (§ 7 Abs. 4 PartGG) und ist daher selbst Vertragspartner der einzelnen Mandantenverträge (Schöne, BeckOK, Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), 51. Edition 01.08.2019, § 7 PartGG Rn. 7).
Gesellschafter können de lege lata nur Anwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sein, § 59e Abs. 1 Satz 1, § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 1 Abs. 3 PartGG. Die Gesellschafter müssen in der Gesellschaft beruflich tätig sein, mithin ist eine reine Kapitalbeteiligung gegenwärtig nicht möglich, § 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO.
Diese Regulierung stellt ein Hemmnis für (potentielle) Legal Tech-Anbieter dar, da Informatiker und Betriebswirte keine Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein können, ihr Knowhow und Kapital für die Entwicklung von Legal Tech-Anwendungen aber oftmals unverzichtbar ist.
Änderungsvorschläge des BMJV
Das BMJV intendiert eine Verbesserung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Dafür sollen Berufsausübungsgemeinschaften grundsätzlich alle nationalen und europäischen Rechtsformen zur Verfügung stehen (Eckpunkt Nr. 1).
Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Berufsausübungsgesellschaften sollen künftig Angehörige aller „vereinbaren“ Berufe sein dürfen, die Rechtsanwältinnen und -anwälte selbst auch als Zweitberuf ausüben dürfen (Eckpunkt Nr. 9), sofern sie ihren Beruf aktiv in der Berufsausübungsgesellschaft ausüben (Eckpunkt Nr. 6). Auf Mehrheitserfordernisse für anwaltliche Gesellschafter soll verzichtet werden (Eckpunkt Nr. 15; s. de lege lata § 59e Abs. 2 BRAO).
Hingegen sollen reine Kapitalbeteiligungen von Gesellschaftern, die nicht in der Gesellschaft tätig sind, zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit grundsätzlich verboten bleiben (Eckpunkt Nr. 6). Eine explizite Ausnahme denkt das Papier für Legal Tech-Anwendungen an: Wegen der hohen Anfangsinvestitionen sollen alternative Finanzierungswege durch Wagniskapital geprüft werden (Eckpunkt Nr. 7).
Träger von Berufspflichten und Adressat berufsrechtlicher Sanktionen sollen künftig auch die Berufsausübungsgesellschaften sein (Eckpunkt Nr. 12). Die Einhaltung der Berufspflichten durch die Gesellschaft und durch berufsfremde Gesellschafter haben die anwaltlichen Gesellschafter sicherzustellen (Eckpunkt Nr. 11). Letzterer Gedanke findet sich de lege lata bereits in §§ 30, 33 Abs. 2 BORA.
Der BMJV-Vorschlag ist zu begrüßen, da er den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt. Die im Jahr 2006 ursprünglich in § 5 Abs. 3 RDG angedachte Kooperation zwischen Anwälten und Nichtanwälten (s. BT-Drs. 16/3655, S. 8) soll nun doch ermöglicht werden, jedoch nicht über einen Erlaubnistatbestand im Rechtsdienstleistungsgesetz, sondern über das anwaltliche Gesellschaftsrecht.
Zum ursprünglich angedachten § 5 Abs. 3 RDG heißt es in den Gesetzgebungsmaterialien, dass kein sachlicher Grund besteht, warum eine Person, die technische, wirtschaftliche oder ähnliche Dienstleistungen erbringt, nicht als gleichberechtigter Partner neben die Person treten können soll, die für die rechtsdienstleistende Tätigkeit zuständig ist (BT-Drs. 16/3655, S. 56). Warum der Absatz in der Endfassung gestrichen wurde, ist den Gesetzgebungsmaterialien nicht zu entnehmen (s. BT-Drs. 16/6634, S. 52). Vermutlich sollten die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Anwalts, insbesondere seine berufliche Unabhängigkeit (Abs. 1) und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (Abs. 4) strukturell abgesichert werden (dazu BGH, Urt. v. 29.07.2009, Az. I ZR 166/06=, NJW 2009, 3242 ff.).
Die für Legal Tech unerlässliche Kooperation zwischen Anwälten, Informatikern und Betriebswirten soll nun über das Gesellschaftsrecht ermöglicht und zugleich die Beachtung der anwaltlichen Berufspflichten sichergestellt werden.
Die interprofessionellen Gesellschaften werden Rechtsuchenden kostengünstige Legal Tech-Lösungen anbieten und damit zur Verwirklichung des grundgesetzlich garantierten Justizgewährungsanspruchs beitragen können.
BRAK-Stellungnahme Mai 2018:
https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2018/mai/stellungnahme-der-brak-2018-15.pdf
DAV-Stellungnahme März 2019:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-8-19-dav-vorschlag-zur-grossen-brao-reform
Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung - eine Weichenstellung hin zur Token- Ökonomie?

References: de lege lata
 § 3
 § 1
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de lege lata
 § 59
 § 7
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 § 59
 § 59
 § 1
 § 59
de lege lata
 § 59
de lege lata
 § 5
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 § 43