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Timestamp: 2018-08-16 14:46:50+00:00

Document:
Machine Translation of "Act On The Establishment Of A Family And Youth Court. -German Translation Of Extracts" (Belgium)
Act On The Establishment Of A Family And Youth Court. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi portant création d'un tribunal de la famille et de la jeunesse. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000500&caller=list&article_lang=F&row_id=500νmero=598&pub_date=2014-08-14&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-08-14 Numac: 2014000500 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 30, 2013. -Law on the establishment of a family and youth court. -German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1 to 120, 128, 137, 141-143, 145, 146, 157 to 159, 174 to 203, 207 to 210, 213-215, 218, 222, 228-234, 237-265 and 267 to 274 of the Act of July 30, 2013, on the establishment of a tribunal of the family and youth (Moniteur belge of 27 September 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 30. JULI 2013 - Gesetz zur Britische eines Familien-und Jugendgerichts PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 - In Artikel werden die Wörter "Gericht erster Instanz" Zivilgesetzbuches 54 durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 3 - In Artikel 72 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 15. Dezember 1949 und 9. May 2007, werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 4 - In Artikel 72bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. Januar 1908, werden die Wörter "of the Court" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
S. 5 - Artikel 112 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. § 1 werden die Wörter "das Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "der Friedensrichter" ersetzt.
2 Paragraph 2 wird aufgehoben.
3 Paragraph 3, der zu § 2 wird, wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Die Die Staatsanwaltschaft ist beauftragt, die Interessen der vermutlich verschollenen Personen wahrzunehmen. "Sie wird Gemäß den Artikeln 766 Absatz 2 und 767 of the Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf alle Klagen, die diese Personen betreffen, in ihrer schriftlichen oder mundlichen Stellungnahme oder in ihren Antragen angehort."
S. 6 In Artikel 113, § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "das Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "der Friedensrichter" ersetzt.
S. 7 In article 114 § 2 Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "of Gerichts Erster Instanz" durch die Wörter "of the Friedensrichters" ersetzt.
S. 8. In article 117 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "das Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "der Friedensrichter" ersetzt.
S. 9 - Artikel 118 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "112 § 2" durch die Wörter "112 § 1" ersetzt.
S. 10 - In Artikel 120 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "Das Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "Das Familiengericht" ersetzt.
S. 11 - In Artikel 122 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 12 - In Artikel 126 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "das Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 13 - In Artikel 127 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
14 - In Artikel 130 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. May 2007, werden die Wörter "beim Appellationshof" durch die Wörter "bei der Familienkammer Appellationshofes"ersetzt und zwischen den Wörtern "Kanzlei de les Gerichts" und den Wörtern", das die Entscheidung erlassen hat angefochtene", die Wörter "Erster Instanz" eingefugt.
S. 15 - Artikel 145 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Januar 1990 und abgeandert durch die Gesetze vom 29. April 2001 und 9. May 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 In Absatz 3 werden die Wörter "der Gerichtshof" durch die Wörter "die Familienkammer of the Appellationshofes" ersetzt.
S. 16 - In Artikel 148 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Januar 1990, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 17 - In Artikel 167 Absatz 6 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 4. May 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 1. März 2000, werden die Wörter "Gericht erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 18 - In Artikel 185 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Januar 1990, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 19 - Artikel 203bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 19. März 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 4 Absatz 1 werden die Wörter "der Richter" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
2 In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "der Richter" durch die Wörter "das Gericht" ersetzt.
20 - In Artikel 203ter Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 19. März 2010, werden die Wörter "der Richter" jedes Mal durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 21 - In Artikel 203quater desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. März 2010, werden in § 1 Absatz 2 und in § 2 die Wörter "der Richter" durch die Wörter "das Gericht" und in § 1 Absatz 4 die Wörter "Der Richter" durch die Wörter "Das Gericht" ersetzt.
S. 22 - In Artikel 210 desselben werden die Wörter "das Gericht" Gesetzbuches durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 23 - In Artikel 214 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, werden die Wörter "der Friedensrichter" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 24 - Artikel 215 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976 und abgeandert durch das Gesetz vom 20. Februar 1991, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "das Gericht erster Instanz und im Dringlichkeitsfall, durch den Präsidenten dieses Gerichtes" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 3 wird das Wort "Friedensrichter" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
25 In Artikel 216 § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, werden die Wörter "Gericht erster Instanz und im Dringlichkeitsfall, beim Präsidenten dieses Gerichts" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 26 - Artikel 220 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976 und abgeandert durch die Gesetze vom 9. May 2007 und 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In den Paragraphen 1 und 2 werden die Wörter "Gericht erster Instanz" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 In § 3 wird das Wort "Friedensrichter" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
27 - Artikel 221 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 zwischen den Wörtern "kann sich der andere" werden, und den Wörtern "unbeschadet der Rechte Dritter" die Wörter "ohne dass ein Fehler bewiesen werden muss, und" eingefugt.
2 In Absatz 2 wird das Wort "Friedensrichter" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
3 Zwischen den Produktion 2 und 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "In keinem Fall wird die Einzugsermachtigung dem Ehegatten zuerkannt, einer der in den Artikeln 375, 398 bis 400, 402, 403 oder 405 Strafgesetzbuches mentioned Tat, die gegen die Beklagten begangen wurde Person, Versuchs, in eine oder den Artikeln 375, 393, 394 oder 397 desselben Gesetzbuches erwahnte Tat gegen dieselbe Person zu begehen" (, für schuldig erklärt wurde."
4 Absatz 6 wird aufgehoben.
S. 28 - Artikel 223 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976 und abgeandert durch das Gesetz vom 28. Januar 2003, wie folgt ersetzt wird: "art. 223 - Verstosst einer der Ehegatten schwerwiegend gegen seine Pflichten, so Zimmer das Familiengericht auf Antrag dringende Maßnahmen Gemäß den Artikeln Ehepartners 1253ter/5 und 1253ter/6 of the year Gerichtsgesetzbuches.
Dasselbe geschieht auf Antrag eines der Ehegatten, wenn das Einvernehmen zwischen ihnen ernsthaft gestort ist."
29 In Artikel 301 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007, werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 30 - In Artikel 302 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 13. April 1995 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. April 2007, werden die Wörter "im Verfahren für Verfugungen Gemäß Artikel Gerichtsgesetzbuches tagenden Präsidenten 1280 einstweilige" durch die Wörter "Gemäß Artikel tagenden Familiengerichts Gerichtsgesetzbuches 1280" ersetzt.
S. 31 - Artikel 316bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 die Wörter "der Richter" werden durch die Wörter "das Familiengericht" und die Wörter "nachdem der im Eilverfahren tagende Präsident beschlossen hat" durch die Wörter "nach einem aufgrund von Artikel gefassten Beschluss Gerichtsgesetzbuches 1280" ersetzt.
2 In Nr. 3 werden die Wörter "nachdem der Friedensrichter aufgrund von Artikel 223 ein Urteil hat die" durch die Wörter "nach einem aufgrund von Artikel 223 ausgesprochenen Urteil" ersetzt.
S. 32 - Artikel 318 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 zwischen den Wörtern "für sich in Freiheit nimmt" werden, und den Wörtern "angefochten werden" die Wörter "vor dem Familiengericht" eingefugt.
2 In § 5 werden die Wörter "Das Gericht" durch die Wörter "Das Familiengericht" ersetzt.
33 - In Artikel 322 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, zwischen den Wörtern 'kann sie durch ein' werden und den Wörtern "Urteil unter den" die Wörter "vom Familiengericht verkundetes" eingefugt.
S. 34 - In Artikel 3 Absatz 3 desselben Gesetzbuches 329bis, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, werden zwischen den Wörter "durch Ladung" und den Wörtern "beantragen, dass"die Wörter", gemeinsame Antragschrift oder kontradiktorische Antragschrift" eingefugt und die Wörter "das Gericht des Kindes Wohnsitzes" durch die Wörter "das richtlinie Familiengericht" ersetzt.
S. 35 - Artikel 330 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 zwischen den Wörtern "für sich in Freiheit nimmt" werden, und den Wörtern "angefochten werden" jedes Mal die Wörter "vor dem Familiengericht" eingefugt.
2 In § 3 werden die Wörter "Das Gericht" durch die Wörter "Der Richter" ersetzt.
36 - Artikel 331 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird aufgehoben.
2 In § 2 die Wörter "of Gerichts erster Instanz" werden durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
S. 37 - In Artikel 331septies desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird das Wort "Gerichte" durch das Wort "Familiengerichte" ersetzt.
S. 38 - In Artikel 331decies Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987, werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
39 - Artikel 338 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 2. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Präsidenten de les Gerichts" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "Der Präsident" durch die Wörter "Das Gericht" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 2 aufgehoben wird.
S. 40 - In Artikel 346-2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2004 und 20. Juni 2012, wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
41 - In Artikel 348-1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 42 - In Artikel 348-2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 9. May 2007 und 17. März 2013, werden die Wörter "dem Gericht" durch die Wörter "dem Familiengericht" ersetzt.
S. 43 - In Artikel 348-4 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 44 - In Artikel 348-8 Absatz 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "dem Gericht" durch die Wörter "dem Familiengericht" ersetzt.
S. 45 - In Artikel 348-10 Absatz 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "dem Gericht" durch die Wörter "dem Familiengericht" ersetzt.
S. 46 - In Artikel 348-11 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
47 - In Artikel 351 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 48 - In Artikel 353-5 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 49 - In Artikel 353-6 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 50 - In Artikel 353-10 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
51 - In Artikel 354-1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 52 - In Artikel 354-2 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 53 - In Artikel 361-1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 30.
Dezember 2009 und 20. Juni 2012, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
54 - In Artikel 361-2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, werden die Wörter "of the Jugendgerichts" durch die Wörter "of Gerichts Erster Instanz" ersetzt.
S. 55 - In Artikel 362-2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 56 - In Artikel 363-3 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 57 - Artikel 367-3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "of the Court" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 5 werden die Wörter "Gericht, das über den Antrag entschieden hat", durch die Wörter "Gericht Erster Instanz von Brüssel" ersetzt.
S. 58 - In Artikel 373 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. April 1995, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 59 - Artikel 374 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 31. März 1987, ersetzt durch das Gesetz vom 13. April 1995 und abgeandert durch das Gesetz vom 18. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 4 wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
3. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "der richtlinie Richter" durch die Wörter "das richtlinie Familiengericht" ersetzt.
S. 60 - In Artikel 375b Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. April 1995, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 61 - In Artikel 376 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 31. März 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 13. April 1995, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
62 In Artikel 378 § 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 29. April 2001 und 13. Februar 2003, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Die territorial Zuständigkeit wird Gemäß Artikel Gerichtsgesetzbuches geregelt. 629quater Friedensrichters" In Ermangelung eines Wohnsitzes oder Wohnortes ist der richtlinie Friedensrichter Minderjährigen gewöhnlichen:-gemeinsamen Wohnsitzes Eltern der letzten derjenige in Belgien oder gegebenenfalls derjenige letzten Wohnsitzes in the Elternteils Belgien, der die scheidung Autoritat alleine rambling, und in Ermangelung eines solchen Wohnsitzes - gemeinsamen Wohnortes Eltern der letzten derjenige in Belgien oder gegebenenfalls derjenige letzten Wohnortes in Belgium of the Elternteils (, der die scheidung Autoritat alleine rambling."
S. 63 - In Artikel 379 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 31. März 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Februar 2003, werden die Wörter "der gerichtlichen Entscheidung" durch die Wörter "der Entscheidung of the Familiengerichts" ersetzt.
S. 64 - Artikel 387bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13.
April 1995 und abgeandert durch das Gesetz vom 18. Juli 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
"387bis - In jedem Fall und unbeschadet der Artikel 584 und 1280 Gerichtsgesetzbuches kann das auf Antrag beider Elternteile Familiengericht, eines Elternteils oder des Prokurators des Königs Gemäß den Artikeln und 1253ter/5 1253ter/6 of the Gerichtsgesetzbuches im interested des Kindes jegliche Verfügung in Bezug auf die scheidung Autoritat anordnen oder abandern."
S. 65 - Artikel 387ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Wenn einer der beiden Elternteile sich weigert, die gerichtlichen Entscheidungen mit Bezug auf die Zimmer der Kinder oder auf das Recht auf persönlichen Umgang mit ihnen zu befolgen, kann die know erneut vor das bereits damit befasste Familiengericht gebracht werden."
2 In § 1 Absatz 3 aufgehoben wird.
3. In § 2 wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 66 - In Artikel 389 desselben Gesetzbuches.
ersetzt durch die Gesetze vom 29. April 2001 und 17. März 2013, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Dieses Ausserstandesein wird vom Familiengericht Gemäß Artikel 1236bis of the Gerichtsgesetzbuches festgestellt, es sei denn, es geht aus einer ausdrucklichen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 492/1, aus einer Vermutung der Verschollenheit oder aus einer Erklärung der Verschollenheit hervor."
S. 67 - Artikel 475ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 21. März 1969, neu nummeriert durch das Gesetz vom 31. März 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird wie folgt abgeandert: 1. In den Produktion 2 und 3 wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 In Absatz 3 der letzte Satz wie folgt ersetzt wird: "Der Prokurator of the Königs wird angehort oder gibt eine schriftliche Stellungnahme ab."
S. 68 - In Artikel 475quinquies Absatze 1 und 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 21. März 1969 und neu nummeriert durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 69 - In Artikel 475sexies Absatze 1 und 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 21. März 1969, neu nummeriert durch das Gesetz vom 31. März 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 70 - In Artikel 477 Absatze 1 und 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 8. April 1965 und abgeandert durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 71 - In Artikel 478 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 72 - In Artikel 479 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 73 - In Artikel 480 Absatze 1 und 2 desselben Gesetzbuches durch das Gesetz vom 10 ersetzt. März 1975, wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 74 - In Artikel 745quater § 2 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. May 1981, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
75 - In Artikel 745sexies § 2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. May 1981, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 76 - In Artikel 770 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch die Gesetze vom 15. Dezember 1949 und 14. May 1981, werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 77 - In Artikel 798 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
78 - In Artikel 803bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, werden die Wörter "of des Präsidenten of the Court" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
79 - In Artikel 813 Absatz 1 desselben Gesetzbuches durch das Gesetz vom 10 ersetzt. Oktober 1967, werden die Wörter "vom Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "Gemäß Artikel vom Familiengericht Gerichtsgesetzbuches 1228" ersetzt.
S. 80 - In Artikel 826 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, werden die Wörter "of the Court" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
81 - In Artikel 858bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. May 1981, werden die Wörter "von dem durch Antragschrift mit der know befassten Friedensrichter oder vom Gericht" durch die Wörter "vom Familiengericht" ersetzt.
S. 82 - In Artikel 936 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, werden die Wörter "vom Präsidenten Gerichts Erster Instanz ernannt worden ist, das" durch die Wörter "vom Friedensrichter, der" ersetzt.
83 - In Artikel 985 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "wegen der Pest oder wegen einer anderen ansteckenden Krankheit" durch die Wörter "wegen einer ansteckenden Krankheit" ersetzt.
84 - In Artikel 991 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1949, werden die Wörter "of the Friedensgerichts" durch die Wörter "of Gerichts Erster Instanz" ersetzt.
85 - In Artikel 992 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1949, werden die Wörter "of the Schifffahrtskommissars" durch die Wörter "of mit der Schifffahrtskontrolle beauftragten Bediensteten" ersetzt.
S. 86 - In Artikel 993 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1949, werden die Wörter "of the Schifffahrtskommissars" durch die Wörter "of mit der Schifffahrtskontrolle beauftragten Bediensteten" ersetzt.
S. 87 - In Artikel 1008 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 2. Februar 1983, werden die Wörter "of des Gerichts Erster Instanz Präsidenten" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
S. 88 - In Artikel 1095 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Januar 1990, werden die Wörter "of the Jugendgerichts" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
S. 89 - In Artikel 1309 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Januar 1990, werden die Wörter "of the Jugendgerichts" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
S. 90 - In Artikel 1397 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Januar 1990, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 91 - In Artikel 1420 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 92 - Artikel 1421 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "den Friedensrichter" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Der Friedensrichter" durch die Wörter "Das Gericht" ersetzt.
S. 93 - In Artikel 1422 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, werden die Wörter "Das Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "Das Familiengericht" ersetzt.
S. 94 In Artikel 1426 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 95 - In Artikel 1442 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, werden die Wörter "of the Court" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
S. 96 - In Artikel 1443 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 97 - In Artikel 1447 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, wird das Wort "Gericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 98 - In Artikel 1469 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, werden die Wörter "of the Court" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
S. 99 - Artikel 1479 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 23. November 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 28. Januar 2003, wie folgt ersetzt wird: "art. 1479 - Wenn das Einvernehmen zwischen den nach Zusammenwohnenden ernsthaft gestort ist, Zimmer das Familiengericht auf Antrag der Parteien die dringenden Maßnahmen an einer, die den in den Artikeln und 1253ter/5 1253ter/6 Gerichtsgesetzbuches Durchführung der Lettland.
DAS Gericht bestimmt die Dauer der Gültigkeit der Maßnahmen, die es auferlegt. Auf jeden Fall Hören diese Maßnahmen an dem Tag auf zu wirken, wo das gesetzliche Zusammenwohnen, wie in Artikel 1476 § 2 Absatz 6 UN beendet wird, außer wenn diese Maßnahmen die gemeinsamen Kinder der nach Zusammenwohnenden betreffen.
Nach Beendigung gesetzlichen Zusammenwohnens und insofern der Antrag binnen drei Monaten ab dieser Beendigung presented worden ist, verfügt das Gericht die dringenden und vorläufigen Maßnahmen, die aufgrund dieser Beendigung gerechtfertigt sind. DAS Gericht bestimmt die Dauer der Gültigkeit der Maßnahmen, die es verfügt. Diese Dauer der Gültigkeit darf ein Jahr nicht uberschreiten, außer wenn diese Maßnahmen die gemeinsamen Kinder der nach Zusammenwohnenden betreffen.
"Das Gericht verfügt diese Maßnahmen Gemäß den Artikeln bis 1253ter 1253octies Gerichtsgesetzbuches."
100 In Artikel 1595 Absatz 1 Nr. 4 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, werden die Wörter "of the Court" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 101 - In Artikel 58bis Nr. 4 of the Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. Juni 2006, werden die Wörter "of the Richters am Jugendgericht" durch die Wörter "of the Richters am Familien-und Jugendgericht" und die Wörter "of the Berufungsjugendrichters" durch die Wörter "of the Berufungsrichters in Familien-und Jugendsachen" ersetzt.
S. 102 - Artikel 76 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. 76 § 1-1-Das Das Gericht Erster Instanz umfasst eine oder mehrere Zivilkammern, eine oder mehrere Korrektionalkammern, eine oder mehrere Familienkammern, eine oder mehrere Jugendkammern, eine oder mehrere Kammern für gutliche Regelung und für das Gericht Erster Instanz des Sitzes des Appellationshofes, eine oder mehrere Strafvollstreckungskammern.
Diese Kammern bilden vier Abteilungen mit folgenden Bezeichnungen: Zivilgericht, Korrektionalgericht, Familien -.
und Jugendgericht und Strafvollstreckungsgericht.
DAS Familien - und Jugendgericht setzt sich aus der oder den Familienkammern, die das Familiengericht bilden, aus der oder den Jugendkammern, die das Jugendgericht bilden und aus der oder den Kammern für gutliche Regelung zusammen.
§ § 2 2 In der Abteilung des Korrektionalgerichts sind eine oder mehrere Kammern unter anderem zustandig für Verfahren im Hinblick auf das has Erscheinen und Vorladungen durch Protokoll.
Mindestens eine Korrektionalkammer erkennt insbesondere über Verstosse gegen Gesetze und Verordnungen über eine der Angelegenheiten, für die die Arbeitsgerichte zustandig sind, und bei Zusammentreffen Zusammenhang oder, über die mentioned Verstosse zusammen mit einem oder het Verstoßen, für die die Arbeitsgerichte nicht zustandig sind.
§ § 3 3 In der Abteilung Jugendgerichts sind eine oder mehrere specific Kammern - Kammern für Abgabeverfahren genannt - zustandig, über Personen zu richten, denen in gegenüber Anwendung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung durch diese Tat verursachten Schadens eine Abgabeentscheidung im Rahmen eines Vergehens oder korrektionalisierbaren Grundstoffe getroffen wurde.
"§ § 4 4 Die Strafvollstreckungskammern können in jedem Gericht Erster Instanz, das im Appellationshofbereich liegt und den Strafanstalten tagen."
S. 103 - Artikel 78 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In den Produktion 4 und 5 werden die Wörter "Artikel 76 Absatz 6" jedes Mal durch die Wörter "Artikel 76 § 2 Absatz 2" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird das Wort "Jugendgericht" durch die Wörter "Familien-und Jugendgericht" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Jede Kammer für gutliche Regelung besteht aus einem Einzelrichter, der an der vom Institut für training im Gerichtswesen erteilten Fachausbildung teilgenommen hat."
104 - Artikel 79 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. May 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Jugendgericht" durch die Wörter "Familien-und Jugendgericht" ersetzt.
2 Absatz 6 wird wie folgt ersetzt: "Die Richter am Familien-und Jugendgericht können in den Zivilkammern Gerichts Erster Instanz tagen." Der Richter, der in der Kammer für gutliche Regelung tägt, kann jedoch niemals bei Akten tagen, von denen er in den anderen Familien - und Jugendgerichts Kenntnis genommen hat Kammern. Die Entscheidung eines Richters, der bereits Kenntnis von der Streitsache begonnen hat, als er in einer Kammer für gutliche Regelung getagt hat, ist nichtig, es sei denn, es handelt sich um die Homologierung einer Einigung oder eines Versohnungsprotokolls."
3 In Absatz 7 wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch die Wörter "Familien-und Jugendgericht" ersetzt.
4 Absatz 8 wird wie folgt ersetzt: "Die Leitung Familien-und Jugendgerichts und die Einteilung Dienstes obliegen dem dienstaltesten Vizeprasidenten Gerichts Erster Instanz der im Familien-und Jugendgericht tägt, oder, in dessen Ermangelung, dem Gemäß dem in Artikel 259quinquies § 1 Nr. 1 Durchführung Verfahren bestimmten Mandatsinhaber."
S. 105 - Artikel 80 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Ist ein Untersuchungsrichter, ein Pfandungsrichter oder ein Richter am Familien-und Jugendgericht verhindert, bestimmt der Gerichtsprasident einen effektiven Richter, um ihn zu replace. Der verhinderte Richter am Familien-und Jugendgericht wird durch einen anderen Richter am Familien-und Jugendgericht ersetzt vorrangig."
3 In Absatz 3 wird das Wort "Jugendrichters" jedes Mal durch die Wörter "Richters am Familien-und Jugendgericht" ersetzt.
4. [the texts französischen Abänderung] 5. In Absatz 4 wird das Wort "Jugendgericht" durch die Wörter "Familien-und Jugendgericht" ersetzt.
S. 106 In Artikel 88 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, werden die Wörter "Artikel 76 Absatz 6" durch die Wörter "Artikel 76 § 2 Absatz 2" ersetzt.
S. 107 - Artikel 90 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bei der Zuteilung der Sachen zwischen den Familienkammern und den Familien - und Jugendgerichts achtet der Präsident nach Möglichkeit darauf Jugendkammern, dass 1." die Kammer Familiengerichts, das vorher Kenntnis von der know begonnen hat, damit befasst wird, 2. Ein Richter, der Kenntnis von einer in Artikel 725bis mentioned Zivilsache gegenüber einem minderjährigen Kind begonnen hat keine Kenntnis nehmen kann von einer know, die UN ist im Gesetz vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjahriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die durch diese Tat verursachten Schadens. Wiedergutmachung'
S. 108 - Artikel 95 desselben Gesetzbuches durch folgenden Satz ergänzt wird: "Unbeschadet Artikels 584 Absatz 2 tägt das Familiengericht im Eilverfahren für Angelegenheiten, die in seinen Zustandigkeitsbereich fallen."
S. 109 - In Artikel 99bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, werden die Wörter "Artikel 76 Absatz 6" durch die Wörter "Artikel 76 § 2 Absatz 2" ersetzt.
S. 110 - Artikel 101 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 101 § 1 - es gibt am Appellationshof Zivilkammern, Korrektionalkammern, Familienkammern, Jugendkammern und Kammern für gutliche Regelung.
Mindestens eine Korrektionalkammer erkennt über die Berufungen, die gegen Urteile eingelegt werden in die in den Artikel 76 § 2 Absatz 2 mentioned Sachen verkundet worden sind.
Mindestens eine der Jugendkammern ist zustandig für Verfolgungen, die gegen Personen erforderlich werden, denen in gegenüber Anwendung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung durch diese Tat verursachten Schadens eine Abgabeentscheidung im Rahmen eines Vergehens und/oder korrektionalisierbaren Grundstoffe getroffen worden ist.
§ § 2 2 Der Appellationshof setzt sich zusammen aus einem Ersten Präsidenten, Kammerprasidenten und Gerichtsraten am Appellationshof.
Die Kammern of Appellationshofes tagen entweder mit drei Gerichtsraten am Gerichtshof, einschließlich des Präsidenten, oder mit nur einem Mitglied, das Kammerprasident oder Gerichtsrat am Gerichtshof ist.
Die in § 1 Absatz 2 erwahnte spezialisierte Korrektionalkammer setzt sich zusammen aus zwei Gerichtsraten am Appellationshof, einschließlich des Präsidenten-und einem Gerichtsrat am Arbeitsgerichtshof.
Damit die in § 1 Absatz 3 mentioned Jugendkammern rechtsgultig build sind, müssen mindestens zwei ihrer year Mitglieder der Ausbildung teilgenommen haben, die im Rahmen der in Artikel 259sexies § 1 Nr. 1 Absatz 3 mentioned Weiterbildung der Magistrate organisiert wird und für die Ausübung des Amtes eines Richters am Familien-und Jugendgericht erforderlich ist.
Damit die spezialisierte Kammer für gutliche Regelung rechtsgultig build wird, muss das für diese Kammer bestimmte year Gerichtshofes Mitglied einer Sonderausbildung teilgenommen haben, deren Inhalt vom Institut für training im Gerichtswesen bestimmt wird. "Wenn die Erfordernisse des Dienstes es rechtfertigen, kann der Erste Präsident des Appellationshofes ausnahmsweise und nachdem er die Stellungnahme des Prokurators des Königs eingeholt hat einen effektiven Magistraten bestimmen, um die vorerwahnten Amter für einen Zeitraum von einem Jahr auszuuben, selbst wenn dieser hochstens magistrate nicht an der Sonderausbildung teilgenommen hat."
S. 111 - In Artikel 106 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 9. Juli 1997 und 22. Dezember 1998, werden die Wörter "Artikel 101 Absatz 3" durch die Wörter "Artikel 101 § 1 Absatz 2" ersetzt.
S. 112 - Artikel 109a § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 1985, wird durch eine Nr. 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: '4 die gutliche Regelung.'
S. 113 - In Artikel 113ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, werden die Wörter "Artikel 101 Absatz 3" durch die Wörter "Artikel 101 § 1 Absatz 2" ersetzt.
S. 114 - In Artikel 138 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, Absatz 5 durch folgenden Satz ergänzt wird: "Der bestimmte magistrate muss I Fall year nach der in Artikel 143 § 2/1 in oder Artikel 151 Absatz 2 mentioned Ausbildung teilgenommen haben."
S. 115 - In Artikel 138bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 6. Juni 2010, wird ein § 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1/1 - Nachdem die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme oder ihren Antragen angehort worden ist, befindet das Familiengericht über: 1 alle Klagen die Minderjährigen, 2 alle Angelegenheiten, in denen das Gesetz das Auftreten der Staatsanwaltschaft jedoch."
S. 116 - In Artikel 143 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 21. Juni 2001 und 12. April 2004, wird ein § 2/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 2/1 - Das Amt der Staatsanwaltschaft bei den Familien - und Jugendkammern wird von einem oder het Magistraten der Generalstaatsanwaltschaft ausgeubt, der/die an der in Artikel 259sexies § 1 Nr. 2 Absatz 2 mentioned, vom Institut für training im Gerichtswesen organisierten"
Sonderausbildung teilgenommen hat/haben und der/die vom Generalprokurator bestimmt worden ist/sind.
Unter außergewöhnlichen Umständen und im Hinblick auf eine geordnete Rechtspflege kann der Generalprokurator durch eine mit Gründen versehene Entscheidung einen nicht städtischer Magistraten für einen befristeten Zeitraum bestimmen."
S. 117 - In Artikel 151 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. May 2006, werden zwischen den Produktion 1 und 2 zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Das Amt der Staatsanwaltschaft beim Familien-und Jugendgericht wird von einem oder het Magistraten der Staatsanwaltschaft ausgeubt, der/die an der in Artikel 259sexies § 1 Nr. 1 Absatz 3 mentioned, vom Institut für training im Gerichtswesen erteilten Sonderausbildung teilgenommen hat/haben und der/die vom Prokurator of the Königs bestimmt worden ist/sind."
"Unter außergewöhnlichen und im Hinblick auf eine geordnete Umständen Rechtspflege kann der Prokurator des Königs durch eine mit Gründen versehene Entscheidung einen nicht städtischer Magistraten für einen befristeten Zeitraum bestimmen."
118 - In Artikel 194 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1991 und abgeandert durch die Gesetze vom 1. Dezember 1994, 22. Dezember 1998 und 21. Februar 2010, wird ein § 4/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 4/1 - Bei der Bekanntmachung einer Vakanz bei der Staatsanwaltschaft Prokurators of des Arbeitsauditors kann der Minister der Justiz angeben oder Königs, dass die vakante Stelle vorrangig year einen Bewerber vergeben wird, der durch seine Befahigungsnachweise oder seine Erfahrung Fachkenntnisse nachweist." "Diese Befahigungsnachweise und die Erfahrung werden von der in Artikel 259a-8 mentioned Ernennungs-und Bestimmungskommission Geprüft."
S. 119 Artikel 209 § 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bei der Bekanntmachung einer Vakanz kann der Minister der Justiz angeben, dass die vakante Stelle vorrangig year einen Bewerber vergeben wird, der durch seine Befahigungsnachweise oder seine Erfahrung Fachkenntnisse nachweist." "Diese Befahigungsnachweise und die Erfahrung werden von der in Artikel 259a-8 mentioned Ernennungs-und Bestimmungskommission Geprüft."
120 - In Artikel 210 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, wird das Wort "Berufungsjugendrichter" durch die Wörter "Berufungsrichter in Familien-und Jugendsachen" ersetzt.
S. 128 - In dasselbe wird ein Artikel 572bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 572bis - Unbeschadet der besonderen vorgesehen, die dem Friedensrichter zuerkannt sind, und unbeschadet besonderer Rechtsvorschriften erkennt das Familiengericht über: 1 Klagen in Bezug auf den Personenstand, 2 Klagen in Bezug auf die gesetzlichen Zusammenwohnens, unbeschadet Zuständigkeit der Nichtigerklarung, die dem Strafrichter aufgrund von Artikel Strafgesetzbuches und Artikel des Gesetzes vom 15 79quater 391octies. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und Entfernen von Ausländern zuerkannt wird das, 3. Klagen unter Ehegatten nach Zusammenwohnenden oder in Bezug auf die Ausübung ihrer Rechte oder in Bezug auf ihr Vermogen, sowie über diesbezugliche Maßnahmen vorläufige, 4. Klagen in Bezug auf die scheidung Autoritat, die Zimmer oder das Recht auf persönlichen Umgang mit Kindern minderjährigen, 5. Feststellungen der dauerhaften Unmoglichkeit, die in Artikel 389 erwahnte scheidung Autoritat auszuuben Zivilgesetzbuches, 6. die in den Artikeln 1322bis und 1322decies mentioned d'examen, 7. Klagen in Bezug auf die Unterhaltspflichten, mit Ausnahme prüfsiegel, die sich auf das Anrecht auf soziales Eingliederungseinkommen beziehen, 8. Streitsachen in Bezug auf die Bestimmung der Empfänger von Familienbeihilfen oder in Bezug auf Kinder, deren Eltern nicht mehr zusammenleben, sowie über d'examen gegen die Auszahlung an den Empfänger, 9. Klagen in Bezug auf den ehelichen Guterstand, Erbschaften, Schenkungen unter Lebenden oder Testamente, 10. Teilungsklagen, 11.
Klagen in Bezug auf das zeitweilige Hausverbot, wie UN im Gesetz vom 15. May 2012 über das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt, 12. den Einspruch which der elterlichen Autoritat gegen die Ausübung des Rechts eines nicht für mundig erklarten minderjährigen Kindes, von seinem Sparbuch darauf eingetragene Geldbetrage abzuheben, 13. Klagen, in die Anwendung von Artikel 220 § 3 of the presented werden Zivilgesetzbuches, 14. den Einspruch des Vaters, der Mutter, of Adoptierenden oder Pflegevormunds gegen die Auszahlung von Familienleistungen an den Empfänger, wie in Artikel 69 § 3 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger vorgesehen, es sei denn, das Jugendgericht ist aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 29 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die diese Tat verursachten Schadens durch Wiedergutmachung mit der know befasst worden, mit Ausnahme des Falls, in dem der Friedensrichter aufgrund von Artikel 594 Nr. 8 zustandig ist, 15. den Einspruch gegen die Auszahlung von Familienleistungen für Selbständige an den Empfänger, mit Ausnahme Falls, in dem das Jugendgericht aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 29 8. "April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die diese Tat verursachten Schadens durch Wiedergutmachung mit der know befasst worden ist, und mit Ausnahme des Falls, in dem der Friedensrichter aufgrund von Artikel 594 Nr. 9 zustandig ist."
S. 137 - Artikel 626 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 626 Die Klagen in Bezug auf den Unterhalt, Zeitraum von denjenigen, die in Artikel 572bis Nr. 14 vorgesehen sind, können vor den Richter des Wohnsitzes des Klagers gebracht werden, mit Ausnahme prüfsiegel, die darauf abzielen, diesen Unterhalt zu reduzieren oder abzuschaffen.
S. 141 - In dasselbe wird ein Artikel 629bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 629bis - § 1 - Klagen unter Parteien, die entweder verheiratet oder nach zusammenwohnend sind oder waren, sowie Klagen in Bezug auf gemeinsame Kinder oder die Guter dieser Kinder oder in Bezug auf ein Kind, dessen Abstammung nur einem seiner Elternteile gegenüber feststeht, werden vor das Familiengericht gebracht, das bereits in den in Artikel 572bis mentioned Angelegenheiten mit einer Klage befasst worden ist.
§ § 2 2 Klagen in Bezug auf die scheidung Autoritat, die Zimmer und die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind werden vor das family of Wohnsitzes of Minderjährigen oder, in dessen Ermangelung, vor das Wohnorts des Minderjährigen gebracht gewöhnlichen family.
In Ermangelung eines Wohnsitzes oder Wohnorts des Minderjährigen ist das Familiengericht von Brüssel dafür zustandig, über die Klage zu erkennen.
In Sachen, in denen die Parteien mehrere gemeinsame minderjahrige Kinder haben, deren Wohnsitze oder - falls nicht vorhanden - gewöhnliche Wohnorte verschieden sind, ist das Familiengericht, bei dem die know zuerst all gemacht worden ist, dafür zustandig, durch Zusammenhang aufgrund von Artikel 634 über allen Klagen der Parteien zu erkennen.
§ § 3 3 Die Sachen mit Bezug auf Personenstandsurkunden, die in den Artikeln 633sexies und 633septies mentioned Sachen und die Sachen mit Bezug auf eine Adoption oder mit Bezug auf Erbschaften, Testamente und Schenkungen werden vor das Gemäß vorliegendem Gesetzbuch richtlinie Familiengericht gebracht.
§ § 4 4 Die in Artikel 572bis Nr. 13 mentioned Klagen mit Bezug auf den Unterhalt können, Zeitraum von den in § 2 mentioned Klagen, vor das family of the Wohnsitzes of the Klagers gebracht werden, mit Ausnahme prüfsiegel, die darauf abzielen, diesen Unterhalt zu reduzieren oder abzuschaffen.
§ § 5 5 Die Klagen werden vor das family of the Wohnsitzes of the ehelichen Wohnorts gebracht letzten oder Klagers, mit Ausnahme prüfsiegel Klagen, die in den Paragraphen 1A 4 UN sind.
§ § 6 6 Vorbehaltlich des Paragraphen 1, fallen die Sachen mit het Klagen von denen mindestens eine in § 2 UN ist in den territorialer Zustandigkeitsbereich of the Familiengerichts of the Wohnortes of the Minderjährigen gewöhnlichen oder Wohnsitzes.
§ § 7 7 Wenn das des Kindes interested es jedoch, entscheidet das Familiengericht, die Akte year das Familiengericht eines anderen Bezirks zu verweisen.
DAS Familiengericht kann entweder auf Antrag einer der Parteien oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder wenn eine geordnete Rechtspflege eine solche Verweisung jedoch, Sie, die know an das Familiengericht eines anderen Bezirks zu verweisen, wenn dort eine Jugendakte angelegt worden ist.
Die in den Produktion 1 und 2 vorgesehene Entscheidung ist zu netzsicherheitsmaßnahmen und gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
§ § 8 8 Vorbehaltlich des Paragraphen 1 können die Parteien im gemeinsamen Einvernehmen das Familiengericht bestimmen, das für die Bearbeitung ihrer Familienakte zustandig sein wird."
S. 142 - In dasselbe wird ein Artikel 629ter Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 629ter - Das richtlinie ist das Jugendgericht Gericht, das UN ist in Artikel des Gesetzes vom 44 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjahriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die durch diese Tat verursachten Schadens. Wiedergutmachung'
S. 143 In dasselbe wird ein Artikel 629quater Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt:
"Art. 629quater - In Sachen mit Bezug auf Minderjahrige wird die territorial Zuständigkeit des Friedensrichters durch den Wohnsitz des Minderjährigen und in Ermangelung eines solchen, durch den gewöhnlichen location of Minderjährigen bestimmt."
S. 145 - In Artikel 633sexies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. May 2007, werden in § 1 und in § 2 Absatz 2 die Wörter "das Gericht Erster Instanz" jedes Mal durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 146 - In Artikel 633septies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. May 2007, werden die Wörter "das Gericht Erster Instanz" jedes Mal durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 157 - In Teil IV Buch II Titel III Kapitel VIII desselben Gesetzbuches wird ein Abschnitt VII/1 mit der Uberschrift "Vernehmung von Minderjährigen" eingefugt.
158 In Abschnitt VII/1, eingefugt durch Artikel 157, wird ein Artikel 1004/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1004/1 - § 1 - Jeder Minderjahrige hat das Recht, in Angelegenheiten der elterlichen Autoritat die, of Rechts auf Zimmer sowie des Rechts auf persönlichen Umgang, die ihn betreffen, von einem Richter angehort zu werden. Der Minderjahrige hat das Recht, eine Anhorung zu verweigern.
§ § 2 2 Ein Minderjahriger unter zwölf Jahren wird auf seinen Antrag hin, auf Antrag der Parteien der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen vom Richter angehort. Der Richter kann mittels einer durch die Umstande der know begrundeten Entscheidung verweigern, einen Minderjährigen unter zwölf Jahren anzuhoren, außer wenn der Antrag von Letzterem oder von der Staatsanwaltschaft ausgeht. Gegen die Verweigerungsentscheidung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
§ § 3 3 Ein Minderjahriger, der das Alter von zwölf Jahren erreicht hat, wird gegebenenfalls an der address eines jeden seiner Elternteile vom Richter über sein Recht in Kenntnis gesetzt, Gemäß Artikel 1004/2 angehort zu werden. Dieser wird ein Antwortformular beigefügt Information.
§ § 4 4 Wenn der Minderjahrige im runs Verfahrens oder in einer Regelung Instanz - selbst vor einem anderen Gericht - bereits angehort worden ist, ist der Richter nicht dazu verpflichtet, dem Antrag stattzugeben, wenn keine neuen Elemente die Vernehmung rechtfertigen.
§ § 5 5 Der Richter s'hort den Minderjährigen an einem Ort year, den er für geeignet halt. Wenn der Richter nicht durch eine mit Gründen versehene Entscheidung davon abweicht, findet das Gespräch in Abwesenheit jeglicher anderen Person statt.
Der Bericht der Verfahrensakte beigefügt wird Gesprachs. ER gibt die Minderjährigen wieder Ausserungen.
Der Minderjahrige wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Parteien Kenntnis von dem Bericht nehmen können. Der Bericht wird dem Minderjährigen vorgelesen.
Der Bericht wird nicht vom Minderjährigen unterzeichnet. Wenn der Richter während Gesprachs feststellt, dass der Minderjahrige nicht genügend Urteilsvermogen verfügt, als er dies im Bericht über.
§ § 6 6 Durch das Gespräch mit dem Minderjährigen erwirbt dieser nicht die Eigenschaft als Partei im Verfahren.
"Die Ansichten Minderjährigen werden aufgrund seines Alters und seiner Reife ausgezeichnet."
S. 159 - In denselben Abschnitt VII/1 wird ein Artikel 1004/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1004/2 - Der König erstellt das Muster für das Informationsformular of the Minderjährigen.
Auf dem Formular wird das Recht als vom Richter angehort zu werden, die Weise, wie das Gespräch verlauft, sowie die Weise, wie das Gespräch oder Behörden wird angenommen. Auf dem Formular wird ebenfalls ALS, dass der Bericht des Gesprachs der Verfahrensakte beigefügt ist, dass die Parteien davon Kenntnis nehmen können und dass der Inhalt dieses Berichts im runs besagten Verfahrens verwendet werden kann.
In dem Formular wird Außerdem genau angegeben, dass der Richter die Anfragen the dessen Anhorung nicht beachten muss bei Minderjahrige.
"Das Formular gegebenenfalls year wird die Adresse jedes der Elternteile geschickt."
S. 174 In Artikel 1231-3 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 175 In Artikel 1231-6 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 176 - In Artikel 1231-9 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
177 Artikel 1231-10 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch die Gesetze vom 2. Juni 2010 und 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Gericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 In Absatz 1 Nr. 3 wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
178 In Artikel 1231-11 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 179 In Artikel 1231-13 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 180 In Artikel 1231-14 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "Der Adoptierende beziehungsweise die Adoptierenden können, bevor die die wird, das Jugendgericht politikbereiche Adoption:" durch die Wörter "Wenn die Adoption sich auf ein minderjahriges Kind bezieht, der Adoptierende beziehungsweise die Adoptierenden können, bevor die die wird, das Familiengericht ersuchen Adoption:" ersetzt.
S. 181 In Artikel 1231-27 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und ersetzt durch das Gesetz vom 6. Dezember 2005, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 182 In Artikel 1231-30 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "vor Gericht" durch die Wörter "vor dem Familiengericht" ersetzt.
S. 183 In Artikel 1231-33/1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 184 In Artikel 1231-33/4 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, werden die Wörter "vor Gericht" durch die Wörter "vor dem Familiengericht" ersetzt.
S. 185 In Artikel 1231-34 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 186 In Artikel 1231-36 Nr.
2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "vor Gericht" durch die Wörter "vor dem Familiengericht" ersetzt.
187 - Im einleitenden Satz von Artikel 1231-41 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird das Wort "Jugendgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 188 In Artikel 1231-48 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden zwischen den Wörter "des Königs Prokurators Politikbereiche auf" und den Wörtern "bestellt worden ist" die Wörter "oder jeder anderen Partei in der Klage" eingefugt.
S. 189 In Artikel 1231-51 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "das Gericht" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 190 In Artikel 1231-55 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "Der Appellationshof" durch die Wörter "Die Familienkammer Appellationshofes" ersetzt.
191 In Artikel 1233 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 2001, werden die Wörter "Artikel 931 Absatz 6 und 7" durch die Wörter "Artikel 1004/1 §§ 5 und 6" ersetzt.
S. 192 - In Artikel 1236bis § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. April 2001, werden die Wörter "beim Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "beim Familiengericht" ersetzt.
S. 193 - In Teil IV Buch IV desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel Xbis, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, wie folgt ersetzt: "Kapitel Xbis - Klagen mit Bezug auf Rechte und Pflichten aus Familienverhaltnissen".
S. 194 - Artikel 1253bis desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 3. August 1992, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. "1253bis - Das Familiengericht berücksichtigt alle zweckdienlichen Elemente, die in der in Artikel 725bis mentioned Familienakte vorkommen."
S. 195 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1253ter/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1253ter/1 - In allen Sachen, die in den Zustandigkeitsbereich des Familiengerichts fallen, setzt der clerk, sobald eine Klage presented wird, die Parteien von der Möglichkeit einer Vermittlung, reconciliation und jeglicher anderen Art der gutlichen Konfliktbewaltigung in Kenntnis, indem er ihnen sofort den Erläßt der Artikel bis 1730 1737 zusammen mit einer von dem für die zuständigen Minister abgefassten Informationbroschüre über die Vermittlung Justiz die Liste in der Familiensachen und im Gerichtsbezirk ansassigen spezialisierten
zugelassenen Vermittler sowie Auskünfte über die Informationssitzungen, Bereitschaftsdienste oder anderen zur Förderung der gutlichen Konfliktbewaltigung im Gerichtsbezirk organisierten Initiativen zuschickt."
196 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1253ter/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
1253ter/2 - In allen in Artikel 1253ter/4 § 2 Nr. 1 bis 4 mentioned Sachen müssen die Parteien persönlich zur Einleitungssitzung erscheinen.
In Abweichung von Absatz 1 müssen die Parteien in allen Sachen mit Bezug auf minderjahrige Kinder persönlich zur Einleitungssitzung, zu der Sitzung, wo alle Fragen in Bezug auf die Kinder besprochen werden, und zu den Verhandlungssitzungen erscheinen.
Der Richter kann unter außergewöhnlichen Umständen eine Abweichung von dem in den Produktion 1 und 2 gilt persönlichen Erscheinen der Parteien erlauben.
Erscheint der Klager nicht persönlich, kann der Richter I nach Umständen, die er beurteilt, Sie, die Klage verfallen zu erklären, er verweist die know year oder für Klagers die besondere Liste der Kammer. In letzterem Fall kann die Sache binnen einer Frist von fünfzehn Tagen auf Antrag einer der Parteien erneut zur Verhandlung gebracht werden. Wenn der Beklagte nicht persönlich erscheint, kann der Richter entweder ein Versaumnisurteil aussprechen oder die know auf eine spatere Sitzung vertagen. In letzterem Fall wird dem Beklagten ein neuer Gerichtsbrief zugeschickt. Erscheint der Beklagte auch nicht zu dieser neuen Sitzung, spricht das Gericht, vorbehaltlich aussergewohnlicher Umstande, ein als kontradiktorisch geltendes Urteil aus.
Kommen die Parteien durch einen Rechtsanwalt, Notar oder zugelassenen Vermittler in Bezug auf alle Klagen verfahrenseinleitenden Akts zu einer Einigung, ist das Persönliche Erscheinen der Parteien nicht erforderlich und das Gericht homologiert die Einigung der Parteien, insofern diese offensichtlich nicht im Widerspruch zu den Interessen des Kindes steht. Der Richter kann aber jederzeit entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Persönliche Erscheinen der Parteien anordnen."
S. 197 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1253ter/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1253ter/3 - § 1 - Wenn die Parteien in den in den Artikeln 1253ter/4 § 2 Nr. 1 bis 4 mentioned Sachen keine Einigung erzielt haben, hort der Richter sie in ihrer Streitsache year.
Unbeschadet des Artikels kann der Richter auf Antrag der Parteien der Staatsanwaltschaft oder wenn er oder einer 1253ter/2 es für zweckdienlich judged, zu jedem Verfahrenszeitpunkt anordnen, dass die Parteien persönlich erscheinen, insbesondere um die Parteien auszusohnen oder um die Zweckmassigkeit einer Einigung zu beurteilen. Der Richter kann den Parteien vorschlägen, die Möglichkeit einer Vermittlung oder gutlichen Regelung zu untersuchen.
Erscheint der Klager nicht persönlich, kann der Richter I nach Umständen, die er beurteilt, Sie, die Klage verfallen zu erklären, er verweist die know year oder für Klagers die besondere Liste der Kammer. In letzterem Fall kann die Sache binnen einer Frist von fünfzehn Tagen auf Antrag einer der Parteien erneut zur Verhandlung gebracht werden. Erscheint der Beklagte nicht persönlich, kann der Richter entweder ein Versaumnisurteil aussprechen oder die know auf eine spatere Sitzung vertagen. In letzterem Fall wird dem Beklagten ein neuer Gerichtsbrief zugeschickt. Erscheint der Beklagte auch nicht zu dieser neuen Sitzung, spricht das Gericht, vorbehaltlich aussergewohnlicher Umstande, ein als kontradiktorisch geltendes Urteil aus.
§ § 2 2 Mit dem Einverständnis go Parteien, kann der Richter die know auf ein bestimmtes Datum vertagen, das nicht über die in Artikel 1734 festgelegte Frist von drei Monaten hinausreichen darf, damit die Parteien die Möglichkeit bekommen, zu untersuchen, ob Einigungen erzielt werden können oder ob eine Vermittlung ihnen eine Lösung kann, oder er kann die bieten know in Anwendung von Artikel 76 § 4 an die Kammer für gutliche Regelung verweisen. Die know kann auf schriftlichen Antrag einer der Parteien früher wiederaufgenommen werden.
§ § 3 3 Die Parteien können den Richter jederzeit darum ersuchen, ihre Einigungen in Bezug auf die in Artikel 1253ter/4 § 2 Nr. 1 bis 4 mentioned Maßnahmen zu homologieren. Der Richter kann sich weigern die Einigung zu homologieren, wenn sie im Widerspruch zu den Interessen der Kinder steht offensichtlich."
198 "s. 1253ter/4 - § 1 - Wenn geht geltend gemacht wird, entscheidet das Familiengericht im Eilverfahren.
Liegt keine geht vor, verweist der Richter die know vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1043 year eine Sitzung gewöhnliche.
§ § 2 2 Es gelten als dringend und können durch kontradiktorische Antragschrift, Ladung oder gemeinsame Antragschrift presented werden, die Sachen mit Bezug auf: 1 die getrennten Wohnorte, 2 die scheidung Autoritat, 3 das Recht auf Zimmer und auf persönlichen Umgang mit einem minderjährigen Kind, 4 die Unterhaltspflicht, 5 die internationalen Kindesentfuhrungen, 6 die in Artikel 167, Zivilgesetzbuches mentioned Genehmigungen zur Eingehung der Ehe und die in Artikel 1476quater Absatz 5 of the mentioned social Zusammenwohnens Verweigerungen Zivilgesetzbuches 7. die Maßnahmen, die aufgrund von Artikel vorläufigen 1253ter/5 angeordnet werden.
Es wird Gemäß den Formvorschriften im Eilverfahren entschieden.
Wenn die know durch Ladung presented wird, ist die in Artikel 1035 Absatz 2 erwahnte Frist anwendbar.
In den anderen Fallen findet die Einleitungssitzung spätestens binnen fünfzehn Tagen nach der Hinterlegung bei der Kanzlei statt.
"Wenn die in Absatz 1 mentioned Sachen zur gleichen Zeit wie andere Sachen presented werden, kann das Familiengericht IHN in das vorliegendem Artikel beschriebene Verfahren auf diese anderen Klagen anzuwenden."
199 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1253ter/5 mit folgendem zum eingefugt: "art.
1253ter/5 - Neben den Gemäß den Artikeln 19 Absatz 2 und 735 § 2 getroffenen Maßnahmen der Richter vorlaufig folgende Maßnahmen ergreifen kann: 1 jegliche Maßnahme in Bezug auf die scheidung Autoritat, die Zimmer und das Recht auf persönlichen Umgang anordnen oder abandern, 2 den Unterhalt festlegen, abandern oder streichen, 3 die getrennten Wohnorte der Ehegatten und der nach Zusammenwohnenden festlegen, 4 einem der Ehegatten während der Dauer die er bestimmt, verbieten, eigene oder gemeinschaftliche bewegliche oder unbewegliche Guter ohne das Einverständnis anderen Ehepartners zu veraussern, hypothekarisch zu belasten oder zu verpfanden; er kann das Entfernen Mobiliars verbieten oder einem der Ehegatten die Persönliche Benutzung Mobiliars zuerkennen, 5. den Ehegatten, der Inhaber der beweglichen Guter ist verpflichten, einen Burgen zu stellen oder sind Zahlungsfahigkeit nachzuweisen, 6. dieselben Befugnisse nutzen, wie die, die ihm Artikel 221 zuerkennt Zivilgesetzbuches, 7. bei den ehelichen der Ehepartner bestimmen location Uneinigkeit, 8. jegliche auf der Grundlage der Artikel 1209 bis 1212 getroffene Maßnahme ergreifen.
Wenn die Klage durch eine Antragschrift presented wird, muss die Einleitungssitzung binnen fünfzehn Tagen ab Hinterlegung der Antragschrift stattfinden.
Was die in Absatz 1 Nr. 3 erwahnte Festlegung von getrennten Wohnorten es wird, wenn ein Ehepartner nach sich dem Partner gegenüber einer Zusammenwohnender oder in den Artikeln 375, 398 bis 400, 402, 403 oder 405 Strafgesetzbuches mentioned Tat schuldig gemacht hat versucht hat, in eine oder den Artikeln 375, 393, 394 oder 397 desselben Gesetzbuches erwahnte Tat zu begehen oder wenn es ernsthafte Indizien für solche Verhaltensweisen gibt dem anderen Ehepartner oder nach Zusammenwohnenden, wenn er dies beantragt und vorbehaltlich aussergewohnlicher Umstande, die ehelichen oder Wohnorts ihre gemeinsamen Nutzung.
Die in Absatz 1 Nr. 4 mentioned Verausserungsgeschafte sind die in Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1851 über die Revision der Hypothekenordnung und die in Artikel 8 of des Gesetzes vom 10. Februar 1908 über die Seeschifffahrt und die Binnenschifffahrt mentioned Geschäfte.
In dem in Absatz 1 Nr. 6 mentioned Fall kann das Urteil Familiengerichts gegenüber allen gegenwärtigen und zukünftigen Drittschuldnern geltend gemacht werden, nachdem es ihnen auf Antrag einer der Parteien durch einen Gerichtsvollzieher notifiziert worden ist. Hört das Urteil auf wirksam zu sein, werden die Drittschuldner auf Antrag der zuerst handelnden Partei auf die gleiche Weise davon in Kenntnis gesetzt."
S. 200 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1253ter/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1253ter/6 - Wenn dem Familiengericht eine Klage in Bezug auf einen Minderjährigen ermöglichen wird, trifft es alle Maßnahmen und lässt, unter Berücksichtigung des Kindes, alle zweckdienlichen Untersuchungen durchfuhren Wohls.
DAS Gericht kann unter anderem alle zweckdienlichen Untersuchungen durchfuhren lassen, um die Persönlichkeit des Kindes und das Umfeld, in dem das Kind grossgezogen wird, kennen zu lernen, damit die Interessen des Kindes und die geeigneten Mittel für seine Erziehung oder seine Behandlung bestimmt werden können.
Wenn das Gericht die ihm ubermittelte Akte als nicht ausreichend ansieht, kann es durch den zuständigen Sozialdienst eine Sozialuntersuchung durchfuhren lassen und das Kind einer psycho-medizinischen Untersuchung unterziehen.
Außer in Fallen ausserster geht kann das Gericht, wenn es eine Sozialuntersuchung durchfuhren lässt, seine Entscheidung erst nach der zuständigen Sozialdienstes oder ändern treffen Stellungnahme Kenntnisnahme, es sei denn, das Gericht erhalt diese Stellungnahme nicht innerhalb der von ihm festgelegten
Frist, die nicht mehr als funfundsiebzig Tage Beträgen darf.
Diese Information wird den Parteien in jedem Fall vor der Sitzung mitgeteilt.
DAS Gericht berücksichtigt gegebenenfalls die Gemäß Artikel 1004/1 geausserten Ansichten der Kinder."
S. 201 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1253ter/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1253ter/7 - § 1-1-In In Abweichung von den Bestimmungen von Teil III Titel III bleiben die als dringend geltenden Sachen in der list eingetragen, auch im Falle einer Entscheidung auf Berufungsebene Familiengerichts. Im Fall neuer Elemente kann dieselbe know durch einen Schriftsatz oder durch einen bei der Gerichtskanzlei hinterlegten oder an die Gerichtskanzlei des schriftlichen Antrag binnen einer Frist von fünfzehn Tagen erneut vor Gericht gebracht werden. Diese neuen Elemente zur Vermeidung der tents müssen der Schriftsatz oder schriftlichen Antrag angegeben werden.
Unter "neuen Elementen" beziehungsweise sind zu verstehen ist 1. Im Allgemeinen: ein Element, das bei der ersten Klage unbekannt war, 2. in Sachen Unterhalt: neue Umstande für die Parteien oder Kinder durch die ihre Situation sich erheblich verändern kann, 3 in Sachen Zimmer, Recht auf persönlichen Umgang und Ausübung der scheidung Autoritat: neue Umstande, die die Situation der Parteien oder der Kinder verändern können. In letzterem Fall kann das Gericht dieser neuen Klage jedoch nur stattgeben, wenn das interested des Kindes es rechtfertigt.
§ § 2 2 Wenn auf unangemessene Weise von der in § 1 Absatz 1 Durchführung Möglichkeit, die know erneut vor Gericht zu bringen, Gebrauch gemacht wird, kann der Richter in seinem Urteil die ihm durch Artikel 1017 Absatz 4 zuerkannte Befugnis ausuben.
(§ 3-Artikel 730 § 2 Buchstabe a) kommt nicht zur Anwendung auf die Sachen für die vorliegender Artikel bestimmt, dass sie dauerhaft beim Gericht all bleiben. "
S. 202 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1253ter/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1253ter/8 - Die Sache wird beim Familiengericht all gemacht für Angelegenheiten, die in den Artikeln 353 - 10 und 354-2 Zivilgesetzbuches vorgesehen sind, und, unbeschadet der Artikel 145, 478 und 479 desselben Gesetzbuches und der Artikel 1231-3, 1231-24, 1231-27 und 1231-46, durch eine Antragschrift, die I nach Fall unterzeichnet wird vom Minderjährigen, vom Vater, von der Mutter, vom Vormund, Gegenvormund, curator, Familienmitglied oder des öffentlichen Sozialhilfezentrums Mitglied oder durch Ladung auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
S. 203 - In Artikel 1253quater desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976 und abgeandert durch die Gesetze vom 19. März und 2. Juni 2010, wird Buchstabe a) aufgehoben.
207 - Artikel 1254 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch die Gesetze vom 2. Juni 2010 und 5. April 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 6 wird der Satz "Wenn der Klager wunscht, dass diese Klagen sofort im Eilverfahren erforderlich werden, wird Klage per Gerichtsvollzieherurkunde presented mit Ladung vor den im Eilverfahren tagenden Präsidenten, wie in Artikel 1280 vorgesehen, und vor das Gericht." aufgehoben.
2 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "of the Court" durch die Wörter "of the Familiengerichts" ersetzt.
3. Paragraph 4/1 wird aufgehoben.
S. 208 - Artikel 1255 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch die Gesetze vom 2. Juni 2010, 5. April 2011 und 17.
März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "dem ersten Erscheinen der Parteien" durch die Wörter "der ersten Sitzung" ersetzt.
2 Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt: "§ 6-6-Der Der Richter kann auf Antrag einer der Parteien der Staatsanwaltschaft oder, wenn er oder es für zweckdienlich judged, das Persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, um sie auszusohnen oder um zu prüfen, ob eine Vereinbarung insbesondere in Bezug auf die Person, den Unterhalt und das Vermogen der Kinder angebracht ist."
1734 setzt das Gericht die Parteien über die Möglichkeit Artikels Unbeschadet in Kenntnis, ihre Streitsache durch reconciliation, Vermittlung oder jegliche andere Art der gutlichen Konfliktbewaltigung zu losen. Wenn das Gericht feststellt, dass eine Annäherung möglich ist, kann es eine Aufschiebung des Verfahrens anordnen, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, diesbezuglich alle zweckdienlichen Informationen einzuholen. Die Aufschiebungsdauer darf nicht mehr als einen Monat Beträgen.
"Auf Antrag der Parteien oder wenn der Richter es für angebracht halt, wird die Akte auf der Grundlage von Artikel 661 und folgenden year die Kammer für gutliche Regelung Familiengerichts verwiesen."
3. In § 7 werden die Wörter "Präsidenten the Gerichts vom" durch die Wörter "vom Familiengericht" ersetzt.
S. 209 - In Artikel 1256 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 27. April 2007, Absatz 3 wie folgt ersetzt wird: "In Ermangelung einer Vereinbarung oder bei einer partial Vereinbarung werden die als dringend geltenden Sachen oder die Sachen, deren geht im Sinne von Artikel 1253ter angefuhrt wird, auf Ersuchen einer der Parteien vom Richter auf die erstmogliche Sitzung verwiesen. Artikel 803 kommt zur Anwendung."
201 - Artikel 1263 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Juni 1994, wird wie folgt ersetzt: "art. 1263 - Wenn das Gesetz das Persönliche Erscheinen der Parteien die oder das Gericht das Persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat, kann die Klage Ehegatten, der nicht erscheint, I nach Umständen, die der Richter beurteilt, für verfallen erklärt werden oder die know kann an die besondere Liste der Kammer verwiesen werden. In letzterem Fall kann die Sache binnen einer Frist von fünfzehn Tagen auf Antrag einer der Parteien erneut zur Verhandlung gebracht werden."
213 - Artikel 1280 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 5. April 2011, wird wie folgt ersetzt: "art. 1280 - Wenn das Familiengericht über Sachen befindet, die als dringend gelten oder deren geht im Sinne von Artikel 1253ter/4 angefuhrt wird, erkennt es auf Antrag der Parteien oder einer der Parteien oder auf Antrag des Königs über die dringenden Maßnahmen Gemäß Artikel 1253ter/5 Prokurators und 1253ter/6.
Die Artikel 1253sexies § 1, 1253septies Absatz 1 und 1253octies finden Anwendung, wenn das Verbot, Guter, die mit einer Hypothek belastet sein können, zu veraussern oder hypothekarisch zu belasten, schriftlich oder angeordnet wird. Artikel 224 Zivilgesetzbuches kommt ebenfalls zur Anwendung."
S. 214 - Artikel 1289 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994, wird wie folgt ersetzt: "art. 1289 § 1 - Sind die Ehegatten am Tag der Hinterlegung der Antragschrift seit mehr als sechs Monaten bis und ist das in § 3 erwahnte Persönliche Erscheinen nicht angeordnet, verlauft das Verfahren schriftlich.
Artikel 755 kommt zur Anwendung.
§ § 2 2 Sind die Ehepartner am Tag der Hinterlegung der Antragschrift nicht seit mehr als sechs Monaten bis, müssen sie binnen einem Monat nach dem Tag dieser Hinterlegung der Antragschrift zusammen und persönlich vor dem Familiengericht erscheinen. Sie geben vor Gericht ihre Willenserklarung ab.
§ § 3 3 Ungeachtet der Dauer der Trennung der Parteien kann ihr persönliches Erscheinen jederzeit vom Gericht angeordnet werden entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Prokurators des Königs oder einer der Parteien. In diesem Fall müssen die Parteien binnen einem Monat nach dem Tag der Hinterlegung der Antragschrift zusammen und persönlich vor dem Familiengericht erscheinen. Sie geben vor Gericht ihre Willenserklarung ab.
"§ § 4 4 In den in den Paragraphen 2 und 3 mentioned Fallen kann das Gericht den Ehegatten unter außergewöhnlichen Umständen erlauben, sich von einem Rechtsanwalt oder einem Notar vertreten zu lassen."
S. 215 - Artikel 1289bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juni 1994, wird aufgehoben.
218 - Artikel 1291bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird aufgehoben.
222 - Artikel 1294bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 31. Oktober 2008, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "Artikel" 1294 durch die Wörter "Artikel 1289 §§ 2 und 3" ersetzt.
2 In § 1 werden zwischen den Wörtern "de in Artikel 1289" und den Wörtern "mentioned Erscheinens" die Wörter "§§ 2 und 3" eingefugt.
3. In § 2 wird das Wort "Eilverfahrenssitzung" durch die Wörter "Sitzung mit Bezug auf Sachen, die als dringend gelten," und werden die Wörter "der Präsident" durch die Wörter "das Gericht" ersetzt.
S. 228 - In Artikel 1322bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 1998 und ersetzt durch das Gesetz vom 10. May 2007, werden die Wörter "der Präsident Gerichts Erster Instanz" jedes Mal durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 229 - In Artikel 1322quater Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 1998, werden die Wörter "der Präsident" durch die Wörter "das Gericht" ersetzt.
S. 230 - In Artikel 1322quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetzt vom 10. August 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. May 2007, werden die Wörter "Präsidenten de les Gerichts" durch die Wörter "Richter of the Familiengerichts" ersetzt.
S. 231 - Artikel 1322sexies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Der Präsident Gerichts erster Instanz" durch die Wörter "Das Familiengericht" ersetzt.
2 In Absatz 4
werden die Wörter "Gegen einen vom Präsidenten of the Court in Anwendung von Artikel 1322decies § 5 gefassten Beschluss" durch die Wörter "Gegen ein vom family court in Anwendung von Artikel 1322decies § 5 gefalltes Urteil" ersetzt.
S. 232 - Artikel 1322decies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Nr.
2 werden die Wörter "beim Präsidenten Gerichts Erster Instanz" durch die Wörter "beim Familiengericht" ersetzt.
2 In § 4 werden die Wörter "of des Präsidenten of the Court" durch die Wörter "of the Familiengerichts" und in § 5 die Wörter "der Präsident of the Court" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 233 - In Artikel 1322undecies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. May 2007, werden die Wörter "der Präsident of the Court" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt und wird das Wort "er" gestrichen.
S. 234 - In Artikel 1322duodecies §§ 1 und 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. May 2007, wird das Wort "Jugendgericht" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
237 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1398/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
1398/1 - § 1 - Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die vom Richter des Familiengerichts getroffenen Entscheidungen einstweilen vollstreckbar sind. Die Vollstreckung des Urteils geschieht jedoch allein auf Gefahr der Partei, auf deren Betreiben sie erfolgt und unbeschadet der Regeln mit Bezug auf die Sicherheitsleistung.
§ § 2 2 Der Richter, der am family tägt, mittels einer kann mit besonderen Gründen versehenen Entscheidung die vorläufige Vollstreckung ablehnen, wenn eine der Parteien ihn darum ersucht.
§ § 3 3 Die vorläufige Vollstreckung für Entscheidungen nicht erfolgt mit Bezug auf den Personenstand, außer die vorläufigen Entscheidungen oder Zwischenentscheidungen es was."
S. 238 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 1398/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 1398/2 - Außer wenn Rechtsstreite mit Bezug auf die der Eheschliessung Entwickeln, die Aufhebung des Eheverbots zwischen Minderjährigen und die Erlaubnis dazu betroffen sind, sind die Urteile des Richters am Familiengericht, das im Rahmen der im Sinne von Artikel 1253ter/4 geltenden geht oder wenn ausserste geht geltend gemacht wird, tägt, einstweilen vollstreckbar, ungeachtet eines Einspruchs oder einer Berufung und ohne Kaution (, sofern der Richter eine solche nicht angeordnet hat."
KAPITEL 4 - Art. Strafgesetzbuches Abänderung 239 - In Artikel 391bis Absatze 3A 4 Strafgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Juli 1963 und abgeandert durch die Gesetze vom 31. März 1987 und 27. April 2007, werden die Wörter "of Artikels 1280 Absatz 5" jedes Mal durch die Wörter "of the Artikels 1253ter/5 und 6" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die durch diese Tat verursachten Schadens Art. Wiedergutmachung 240 Artikel des Gesetzes vom 8 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung durch diese Tat verursachten Schadens, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wie folgt ersetzt wird: "art. "8 Was Sachen im Rahmen vorliegenden Gesetzes es, befindet das Jugendgericht zur Vermeidung der tents erst nachdem die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme oder ihren Antragen angehort worden ist."
S. 241 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
242 - Artikel 44 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 2. Februar 1994 und abgeandert durch die Gesetze vom 29. April 2001, 24. April 2003 und 13. Juni 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
44 § 1-1-Die Die territorial Zuständigkeit des Jugendgerichts wird durch den location der Personen bestimmt die die scheidung Autoritat ausuben oder wenn getrennte Personen die Autoritat gemeinsam ausuben, durch den location der Person, bei der der Jugendliche gewöhnlich wohnt.
§ § 2 2 Wohnen diese Personen nicht in Belgien oder ist ihr location unbekannt oder ungewiss, ist das Jugendgericht of personal zustandig, an dem der Betreffende die als Straftat qualifizierte Tat begangen hat, an dem der Betreffende vorgefunden wurde oder wo die Person oder Einrichtung, welcher der Betreffende anvertraut worden ist, ihren Sitz hat oder location.
§ § 3 3 Wenn die Angelegenheit beim Jugendgericht all gemacht wird, nachdem der Jugendliche das Alter von achtzehn Jahren erreicht hat, ist das Jugendgericht des Wohnorts des Jugendlichen zustandig oder, wenn der location unbekannt oder ungewiss ist, das Jugendgericht des personal, an dem die als Straftat qualifizierte Tat begangen worden ist.
§ § 4 4 Im Fall der Anwendung von Artikel 18 Absatz 5 ist das richtlinie Jugendgericht jedoch dasjenige of the Wohnortes of the Requérant.
§ § 5 5 Wenn die in § 1 mentioned Personen ihren location wechseln, während der Jugendliche einer Betreuungs-, Schutz-oder Erziehungsmassnahme unterliegt, müssen sie dies unverzüglich dem zuständigen Jugendgericht melden, ansonsten droht ihnen eine Geldbusse von einem bis zu funfundzwanzig Euro.
§ § 6 6 Der Wohnortwechsel hat die Abgabe der know durch das Gericht an das Jugendgericht, in dessen Bezirk sich der neue location befindet, zur Folge, außer wenn der Jugendrichter die Staatsanwaltschaft oder die Eltern beantragen, dass das mit der know bereits befasste Jugendgericht mit der know befasst bleibt. "Der clerk of court, das die know abgegeben hat, übermittelt die Akte year das Gericht, an das die know verwiesen wird."
S. 243 - In Artikel 45 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 2006, Nr. 1 aufgehoben wird.
244 - Artikel 56bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. Februar 1994, wird aufgehoben.
245 - In Artikel 62A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. Februar 1994, werden die Wörter "der Artikel 59bis §§ 2A 4A der Verfassung und [sic, zu lesen ist: der Artikel 128 135 der Verfassung und]" durch die Wörter "der Artikel 128, 130 135 der Verfassung und" ersetzt.
246 - In Artikel 63A § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. Februar 1994, werden die Wörter "of 59bis §§ 2A 4A der Verfassung und Artikels [sic, zu lesen ist: der Artikel 128 135 der Verfassung und]" durch die Wörter "der Artikel 128, 130 135 der Verfassung und" ersetzt.
KAPITEL 6 - Abanderungen verschiedener Gesetzes - und Verordnungsbestimmungen art.
247 In Artikel 30 § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Geisteskranken, abgeandert durch das Gesetz vom 13 Person. Juni 2006, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Die Berufung gegen die Friedensrichters wird durch eine year Urteile das Familiengericht, das die Sitzung anberaumt gerichtete Antragschrift eingelegt." Die Sache wird an eine Drei-Richter-Kammer verwiesen. "Die Berufung gegen die Urteile vom Jugendgericht wird durch eine Antragschrift eingelegt, die an die Jugendkammer Appellationshofs, die die Sitzung anberaumt gerichtet ist."
S. 248 - In Artikel 33 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Juni 2006, werden die Wörter "59bis und 59ter" durch die Wörter "128, 130 und 135" ersetzt.
S. 249 - In Artikel 34 Absatz 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Juni 2006, werden die Wörter "Der Richter, das Gericht oder der Gerichtshof" durch die Wörter "Der Friedensrichter, das Familiengericht, das Jugendgericht oder die Jugendkammer of the Appellationshofes" ersetzt.
S. (250 In Artikel 36 Nr. 1 Buchstabe has) desselben Gesetzes, werden die Wörter "59bis und 59ter" durch die Wörter "128, 130 und 135" ersetzt.
S. 251 In Artikel 3 des Gesetzes vom 16. May 1900 über die Erbschaftsregelung für kleine Nachlasse, abgeandert durch das Gesetz vom 14. May 1981, wird in Absatz 1 das Wort "Friedensrichter" durch das Wort "Familiengericht" und werden in Absatz 3 die Wörter "der Friedensrichter" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
252 - Artikel 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 29. April 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 5 werden die Wörter "des Friedensrichters, der" durch die Wörter "des Familiengerichts, das" die Wörter "der Friedensrichter" und jedes Mal durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
2 In Absatz 6 wird der erste Satz aufgehoben und das Wort "Es" durch die Wörter "Das Gericht" ersetzt.
3 In Absatz 7 werden die Wörter "der Friedensrichter oder in dem im vorhergehenden Absatz Durchführung Fall, der dazu bestimmte Richter" durch die Wörter "der dazu bestimmte Richter" ersetzt.
253 - Artikel 5 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Dezember 1961, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Friedensrichter" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Friedensrichter de les Kantons" durch die Wörter "Familiengericht de les Gerichtsbezirks" ersetzt.
3 In Absatz 3 werden die Wörter "Der Friedensrichter" durch die Wörter "Das Gericht" und wird das Wort "er" durch das Wort "es" ersetzt.
S. 254 - In Artikel 6 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Dezember 1961, werden die Wörter "entweder vom beschliessenden zum Zeitpunkt der Übernahme oder Später vom Friedensrichter des Kantons Gericht" durch die Wörter "entweder zum Zeitpunkt der Übernahme oder Später vom family of the Gerichtsbezirks" ersetzt.
255 Artikel 4 des Gesetzes vom 29. August 1988 über die Erbschaftsregelung für landwirtschaftliche Betriebe im Hinblick auf die Förderung ihrer Kontinuität wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz
1 werden die Wörter "des Friedensrichters, der" durch die Wörter "des Familiengerichts, das" die Wörter "der Friedensrichter" und jedes Mal durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird der erste Satz aufgehoben und das Wort "Es" durch die Wörter "Das Gericht" ersetzt.
3 In Absatz 3 werden die Wörter "der Friedensrichter oder in dem im vorhergehenden Absatz Durchführung Fall", gestrichen.
S. 256 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Friedensrichter" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
3 In Absatz 3 werden die Wörter "Der Friedensrichter" durch die Wörter "Das Gericht", wird das Wort "er" durch das Wort "es" und werden in Absatz 4 die Wörter "of the Friedensrichters" durch die Wörter "of the Court" ersetzt.
S. 257 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Friedensrichter" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 258 - In Artikel 8 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Friedensrichter de les Kantons" durch die Wörter "Familiengericht de les Gerichtsbezirks" ersetzt.
S. 259 - In Artikel 10 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Friedensrichter" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 260 - In Artikel 11 des Gesetzes vom 12.
Juli 1931 über bestimmte Personenstandsurkunden und die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertreter in Sachen Personenstand werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 261 In Artikel 5 § 3 of the Gesetzbuches über die belgische Staatsangehorigkeit, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 1. März 2000, werden die Wörter "dem Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "dem Familiengericht" ersetzt.
S. 262 - Artikel über das international Privatrecht wird wie folgt abgeandert Gesetzbuches 27: 1 Paragraph 1 Absatz 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: 'Die Beschwerde wird beim Familiengericht presented, wenn die ausländische Öffentliche seal in eine Artikel erwahnte Zuständigkeit. es Gerichtsgesetzbuches 572bis'
2 Paragraph 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Antrag auf Vollstreckbarerklarung einer ausländischen öffentlichen seal wird beim Familiengericht presented, wenn diese in eine Artikel erwahnte Zuständigkeit. es Gerichtsgesetzbuches 572bis seal"
S. 263 In Artikel 31 § 1 Absatz 3 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Gericht Erster Instanz" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
S. 264 - Artikel 69 der am 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 5 der letzte Satz wie folgt ersetzt wird: "Wenn die Eltern sich über die Zuteilung der Familienbeihilfen nicht einigen und séparés sind oder sich in Trennung befinden können sie das Familiengericht darum ersuchen, den Berechtigten im interested of des Kindes zu bestimmen. Wenn ein solcher Antrag beim Familiengericht all gemacht wird, kann das Familiengericht entweder Sie nur einen Empfänger zu bestimmen, oder sie, dass die Familienbeihilfen von einem Elternteil ganz oder teilweise year den anderen Elternteil uberwiesen werden.
Diese Entscheidung wird am ersten Tag des Monats nach dem Monat wirksam, in dem die Entscheidung der zuständigen Einrichtung für Familienbeihilfen notifiziert worden ist."
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Wenn es im interested of des Kindes erforderlich ist, kann I nach Fall der Vater, die Mutter, der/die Adoptierende, der Pflegevormund, der Vormund, der Kurator oder der Berechtigte gegen die Auszahlung year die in den Paragraphen 1, 2 oder 2A erwahnte Person Gemäß Artikel 572bis Nr. 14 und 15 of the Gerichtsgesetzbuches oder aufgrund von Artikel 594 Nr. 8 of the Gerichtsgesetzbuches Einspruch erheben."
265 In Artikel 44 § 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer die Wörter "der Friedensrichter" werden durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 267 Artikel 4 des Gesetzes vom 15. May 2012 über das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter 'dem Friedensrichter des Kantons, in dem der location, für den das Hausverbot gilt, gelegen ist' durch die Wörter "dem family court district, in dem der location, für den das Hausverbot gilt, gelegen ist unter Vorbehalt von Artikel 629bis § 1" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "dem Friedensrichter" durch die Wörter "dem Familiengericht" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "der Friedensrichter" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 268 - In Artikel 5 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Friedensrichter die know und hort er" durch die Wörter "das Familiengericht die know und hort", die Wörter "der Friedensrichter" jedes Mal durch die Wörter 'das Familiengericht', wird das Wort "Er" durch die Wörter 'Das Familiengericht', werden die Wörter "of the Friedensgerichts" durch die Wörter "of the Familiengerichts" und die Wörter "den Friedensrichter" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
KAPITEL 7 - Ubergangsbestimmungen und Bewertung s. 269 - Die Sachen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes all sind, werden von dem damit befassten Gericht oder Gerichtshof weiter behandelt.
Wenn eine Entscheidung vom Kassationshof kassiert worden ist und eine Verweisung zu erfolgen hat in einer Angelegenheit, für die die Familien-und zustandig sind, wird die Jugendgerichte know an das Familien-und Jugendgericht verwiesen. In den im vorliegenden Artikel Durchführung Fallen werden die Akten dem dienstleitenden clerk of the Familien - und Jugendgerichts übermittelt.
270 Einspruch gegen die Entscheidungen, die vom Friedensrichter oder, was Angelegenheiten es, die in den Zustandigkeitsbereich der Familienkammern der Familien-und Jugendgerichte fallen, vom Zivilgericht des Gerichts Erster Instanz oder was Zivilsachen es vom Jugendgericht über worden sind, wird vor dem Familiengericht erhoben. Wenn der Einspruch vor Gesetzes erhoben worden ist, findet Artikel 263 Anwendung vorliegenden will.
S. 271 Die zum Zeitpunkt des bestimmten Artikels vorliegenden Inkrafttretens Mandate eines Richters am Jugendgericht und eines Berufungsjugendrichters werden von Amts wegen in Mandate eines Richters am Familien-und Jugendgericht eines Berufungsrichters beziehungsweise in Familien-und Jugendsachen umgewandelt.
S. 272 - Die Magistrate of Familien - und Jugendgerichts, die zum Zeitpunkt Gesetzes seit mindestens drei Jahren ein Amt vorliegenden Inkrafttretens in diesen Rechtsprechungsorganen ausuben oder die das patent eines Jugendrichters erlangt haben, werden von der in Artikel 259sexies of the mentioned basic released Gerichtsgesetzbuches.
Sie müssen jedoch year Weiterbildungen teilnehmen. Die anderen Magistrate weisen binnen einem Jahr nach will des Gesetzes nach, dass sie den vom Institut für training im Gerichtswesen bestimmten Anforderungen in Sachen Ausbildung genügen.
S. 273 Die Anwendung vorliegenden Gesetzes wird vom Minister der Justiz und vom Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich die Familien gehören, im sechsten Jahres nach seinem will bewertet runs. Dazu werden insbesondere die Arbeitsweise und die Arbeitslast Familiengerichts und die Arbeitsweise der Kammern für gutliche Regelung untersucht.
Der Minister zu dessen Zustandigkeitsbereich die Familien gehören, übermittelt den Gesetzgebenden Kammern spätestens am 30. Juni siebten Jahres nach den Bericht dieser Bewertung Gesetzes vorliegenden will.
KAPITEL 8 - will s. 274 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. September 2014 in Kraft.
Der König kann das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Inkrafttretungsdatum festlegen.
Gegeben zu Brüssel, den 30. Juli 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

References: art. 2
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 art.
247
 § 3
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