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Timestamp: 2020-02-23 07:50:07+00:00

Document:
Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau
BVerfG - Beschluß vom 21.02.1980
1 BvR 410/79
BGB § 1361 Abs. 1 Satz 2 ; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; ZPO § 620 ;
EzFamR ZPO § 620 Nr. 2
AG Mannheim, vom 29.03.1979 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 1002/79
BVerfG, Beschluß vom 21.02.1980 - Aktenzeichen 1 BvR 410/79
DRsp Nr. 2005/16852
Eine einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, wenn das mit ihr begehrte Verbot der Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Beschluß dem Zweck der familiengerichtlichen einstweiligen Anordnung zuwider liefe, die dazu dienen soll, während des Verfahrens in einer Ehesache den einem der Ehegatten gemäß § 1361 Abs 1 Satz 2 BGB zustehenden Vorsorgeunterhalt in einem beschleunigten Verfahren zu sichern.
Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG). Ein Verbot der Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Beschluß liefe dem Zweck der familiengerichtlichen einstweiligen Anordnung zuwider, die dazu dienen soll, während des Verfahrens in einer Ehesache den einem der Ehegatten gemäß § 1361 Abs 1 Satz 2 BGB zustehenden Vorsorgeunterhalt in einem beschleunigten Verfahren zu sichern. Für die Ehefrau des Beschwerdeführers bedeutete es eine unbillige Härte, wenn es ihr vorläufig verwehrt würde, ihren titulierten Anspruch durchzusetzen. Das Risiko des Beschwerdeführers, das aufgrund des angegriffenen Beschlusses Geleistete nach einem Erfolg seiner Verfassungsbeschwerde nicht oder nur mit Schwierigkeiten zurückerlangen zu können, stellt keinen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs 1 BVerfGG dar. Im übrigen ist weder dargetan noch ersichtlich, daß der Beschwerdeführer einen etwaigen Rückzahlungsanspruch später nicht realisieren könnte.

References: § 1361
 § 32
 § 620
 § 620
 § 1361
 § 1361
 § 32