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Timestamp: 2018-11-12 20:31:08+00:00

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.. §§ 4, 5 und 7 KWKG | Betreiber von KWK-Anlagen mit einer
(3) 1Für den kaufmännisch abgenommenen KWK-Strom gemäß Absatz 2 ist zusätzlich zu Zuschlagzahlungen nach den §§ 6 bis 13 der Preis zu entrichten, den der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber vereinbaren. 2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, wird vermutet, dass der übliche Preis vereinbart wurde. 3Der übliche Preis nach Satz 2 ist der durchschnittliche Preis für Grundlaststrom an der Strombörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal. 4Weist der Betreiber der KWK-Anlage dem Netzbetreiber einen Dritten nach, der bereit ist, den eingespeisten KWK-Strom zu kaufen, so ist der Netzbetreiber verpflichtet, den KWK-Strom vom Betreiber der KWK-Anlage zu dem vom Dritten angebotenen Strompreis abzunehmen. 5Der Dritte ist verpflichtet, den KWK-Strom zum Preis seines Angebotes an den Betreiber der KWK-Anlage vom Netzbetreiber abzunehmen.
(1) Zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Für die Erstellung eines Testats zur Wirtschaftlichkeitsanalyse einschließlich des Kosten-Nutzen-Vergleichs im Sinne von § 3 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 der KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670), die durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.
§ 7 KWKG
für KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 4 Nummer 1
für KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 4 Nummer 2
für den Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde,
für KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 4 Nummer 3
(4) Der Zuschlag für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird und der aus KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 4 Nummer 4 stammt und von den betreffenden Unternehmen selbst verbraucht wird, kann in einer Verordnung nach § 33 Absatz 2 Nummer 1 geregelt werden,
darf nur erfolgen, soweit die Gesamtgestehungskosten der Anlagen über dem Marktpreis liegen, und
darf die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der Anlagen und dem Marktpreis nicht überschreiten.
(7) Mehrere unmittelbar miteinander verbundene KWK-Anlagen an einem Standort gelten in Bezug auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Leistungsgrenzen als eine KWK-Anlage, soweit sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Dauerbetrieb genommen worden sind.
(8) 1Für Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland/Österreich am Spotmarkt der europäischen Strombörse European Power Exchange (EPEX Spot SE) in Paris Null oder negativ ist, besteht kein Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen. 2Der während eines solchen Zeitraumes erzeugte KWK-Strom wird nicht auf die Dauer der Zahlung nach § 8 angerechnet.
(+++ § 7 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. § 9 Abs. 1 +++)
Verweis auf §§ 4, 5 und 7 KWKG von § 35 Absatz 4 Satz 1 KWKG

References: § 3
 § 6

§ 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 33
 § 8
 § 7
 § 9
 § 35