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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz » 76-100 « Zurück Weiter »
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 14:20 Uhr:
Ein Skandal ist das, wie die Unionspolitiker die Institution Bundesrat, das Amt Bundesratspräsident und das Amt Bundespräsident schaden.
Es gibt meines Erachtens überhaupt keinen Anlass für Rufe, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist.
1. Artikel 51 GG sieht vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich gewertet werden können. Nicht mehr und nicht weniger, das heisst das Herr Wowereit nicht nachfragen hätte müssen aber ruhig nachfragen hätte können. Im Grundgesetz steht nichts darüber: das Verhalten war also OK.
Nun zur Wertung der Stimmen:
1. hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm nicht "Nein" gesagt bei der Nachfrage Wowereits.
2. Ministerpräsident Stolpe steht es gemäß Artikel 89 bzw. 91 der Landesverfassung Brandenburgs zu, das Land nach außen (außerhalb der Staatsgrenze Brandenburgs;Näheres wird nicht gesagt,demzufolge bleibt dieser Ermessensspielraum bestehen wie auch mögliche andere Deutungen) zu vertreten bzw. ihm wird die Richtlinienkompetenz im Kabinett zugebilligt; ein Votum aus seinem Mund im Namen Brandenburgs ist legitim, wenn es auch nicht die einzige mögliche Deutung ist.
Alles in allem ist die Auslegung der Verfassungen eine legitime Möglichkeit, obwohl man die Interpretation der Union auch einnehmen könnte.
Trotzdem handelt es sich bei dem Vorgang um keinen Verfassungsbruch, da weder Satz noch Wort im GG und in der Landesverfassung Brandenburgs gebrochen wird. Ich verstehe ja, dass alteingesessene unionsnahe Verfassungsrechtler mit engstirnigen Interpretationen Stoiber einen Machtsieg schenken würden.
Das Ganze muss aber vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert werden (objektiv), es sei denn die Mehrheit der Richter bestehe aus engstirnigen Interpretatoren.
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 16:01 Uhr:
kommt es mir nur so vor, oder legen Sie bei der CDU andere Maßstäbe an als bei den Anderen Vertretern. Das dieses Gesetz und Gesetzgebungsverfahren von CDU, SPD un den Grünen als Teil ihrer jeweiligen Wahlkampfstrategie benutzen ist offensichtlich und man hat sich an dieses Gezerre schon fast gewöhnt. Diesmal sind alle Seiten noch ein Stück weiter gegangen (zu weit wie ich finde)als sonst. Nur gibt es eigentlich keinen der dabei "gut" oder "besser" aussieht. Engstirnigkeit, die Sie bemängeln, findet man auch ganz leicht auf allen Seiten, ja sogar auf Seiten der Kommentatoren. Mitunter wird Tolleranz eingefordert, die man selbst nicht aufbringt.
Patrick Mühleisen
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 16:07 Uhr:
Wie weit geht den nun der Konsens zur Auslgeung des Art. 51 GG?
1. Die Bundesrats Stimmen "gehören" den Ländern und nicht den Mitgliedern ("Jedes Land hat mindestens drei Stimmen...", Art. 51 II GG). Dem entsprechen auch die §§ 23 ff. (insb. § 29) GO BR, welche durchweg nur von "Ländern" und "Stimmen der Länder" sprechen.
2. Diese Stimmen können gem. Art. 51 III 2 GG nur einheitlich abgegeben werden.
3. Die Landesregierungen können(!) mehrere Mitglieder in den BRat entsenden (begrenzt auf die Höhe der Stimmenzahl des Landes), Art. 51 III 1 GG.
Ein Gleichberechtigung der BRat-Mitglieder für die notwendige Stimmabgabe des Landes ergibt sich nicht zwingend aus dem GG. Die Formulierungen lassen vielmehr darauf schließen, dass das Stimmrecht des Landes und die Entsendung von Mitgliedern durch das Land abgekoppelt sind. Eine "intuitive" Nähe beider Bereiche entsteht aber dadurch, dass die Höchstanzahl der BRat-Mitgliedern auf die Stimmenzahl des Landes begrenzt ist. Diese Nähe wird durch die Normierung im selben Absatz zusammen mit dem Erfordernis der Einheitlichen Stimmabgabe verstärkt.
Gleichwohl kann diese Verbindung auch bloß im Interesse einer ausgewogenen Repräsentanz der Länder im BRat bei der Mitgliederentsendung liegen (könnte da auch stehen: Jedes Land entsendet max. doppelt soviele Mitglieder, wie es Stimmen hat?).
Aus dieser Sicht wäre die Frage, wer das Land bei der Stimmabgabe vertritt, nicht im GG geregelt, obgleich intuitiv naheliegt, dass dies Aufgabe der entsandten Mitglieder ist.
Bei den Beiträgen von Staatsrechtlern wie Lerche oder Isensee vermisse in diesem Punkt eine klare Begründung ihrer Rechtsauffassung. Das ausdrücklich normierte Erfordernis der einheitlichen Stimmabgabe, kann dafür nicht herhalten: Es kann die grds. Gleichberechtigung der Mitglieder voraussetzen (dann müsste Rechtsfolge eines Verstoßes in der Tat die Unwirksamkeit aller Länderstimmen sein), oder aber einfach nur klarstellen, dass es nur eine einheitliche "Landesstimme" mit einem nach Art. 51 II GG zu bemessenden Gewicht gibt. Jedenfalls regelt es nicht die Frage der Vertretung des Landes bei der Stimmabgabe. Oder wie seht ihr das?
Wie schon mehrfach zu recht erwähnt: Auch wenn Ausgangspunkt ein wichtiges und polarisierendes Gesetzesvorhaben ist: Im Kern geht es nunmehr wirklich um eine strittige Rechtsfrage. Der Verweis auf eine h.M. taugt fast genauso wenig, wie die Sprüche vom "Verfassungsbruch". M.E. ist es völlig legitim, sich die einem selbst günstige Rechtsauffassung zueigen zu machen und es "darauf ankommen zu lassen". Genau für solche Fälle ist das BVerfG da. Nur das Theater, dass jede Seite von sich behauptet "offensichtlich" im Recht zu sein, kann ich nicht ab.
fehndrich@ wahlrecht.de
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 17:45 Uhr:
Wo eben ein Hochzeitsbeispiel gebracht wurde, dann verwundert, daß der Standesbeamte nach dem klaren Nein der Braut, nur den Bräutigam erneut gefragt hatte und dessen ja dann insgesamt gewertet hatte.
Nach dem Nein Schönbohms wurde er nicht mehr gefragt, nur noch Stolpe. Aus der Selbstdisziplin nur zu antworten, wenn er gefragt war, kann man Schönbohm wohl kaum einen Strick drehen, dies wäre nun eine implizite Zustimmung.
Bei der 1949er Abstimmung ist mir immer noch nicht klar, was daraus folgern soll. Das äußerste wäre doch, daß nach der jetzigen Diskussion und verfassungsmäßigen Klärung, heraus käme, daß der damalige Fall ähnlich gelagert und die Stimmenwertung NRWs verfassungswidrig gewesen wäre. So what? Das ist 50 Jahre her und hätte vermutlich nichts an der klaren Mehrheit des Gesetzes geändert.
Zur Neutralität Wowereits; ich glaube der Vorwurf war geplante Verfassungsbeugung, das dürfte fehlende Neutralität beinhalten.
Immerhin hat Herr Wowereit selbst eingeräumt, er hätte auch das erste Votum als ungültig abgegeben ansehen können und hätte nicht nachfragen müssen (auch wenn er dieses Verhalten mit einem imaginären Unions-Bundesratspräsidenten zugewiesen hat).
Warum man jetzt allerdings auf den Bundespräsidenten wartet und nicht jetzt schon nach Karlsruhe zieht, ist mir allerdings unverständlich.
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 18:06 Uhr:
Als unverdächtiger, weil nicht betroffener ausländischer Beobachter, möchte ich gerne einige Bemerkungen zum Nachdenken anbringen:
(1) Offensichtlich sind verschiedene Ebenen involviert. Da ist einerseits das Binnenverhältnis der Brandenburger Regierungsparteien. Es ist klar, dass der Koalitionsvertrag gebrochen wurde, doch geht dies allein die beteiligten Parteien an. Denn staatliche Angelegenheiten sind nicht der Verfügung durch privatrechtliche Verträge unterstellt. Als Organe des Staates Brandenburg sind die Minister dem Staatsrecht Brandenburgs verpflichtet, den Interessen Brandenburgs, soweit diese objektiv feststellbar sind oder sich aus Organbeschlüssen ergeben, ferner den Weisungen der Gerichte, vorgesetzter Behörden usw. Was im Koalitionsvertrag steht, wirkt nur unter den Parteien, aber nicht gegen den Staat Brandenburg, nicht gegen dessen Organe usw., schon gar nicht aber gegen die Wähler. Einer aus einer vorzeitigen Neuwahl hervorgeganenen Nachfolgeregierung könnte ein solcher Vertrag z. B. nicht vorgehalten werden. So kann der Koalitionsvertrag zwar die Erwartung begründen, dass der amtierende Minister X sich so und so verhält, dies aber nur, soweit es die PERSON des X angeht, in seiner Eigenschaft als MINISTER, als ORGAN des Staates Brandenburg ist er u. U. durch seine Amtspflicht gezwungen, gegen die Erwartung des Koalitionsvertrages zu handeln. Aus seinen öffentlich-rechtlichen Amtspflichten wird er ggf. Rechenschaftsplichtig, der Koalitionsvetrag hingegen dürfte in den weitaus meisten oder sogar allen Fällen nicht justiziabel sein. Er ist in diesem Sinne rechtlich nicht wirksamer als z. B. ein Aktionärsbindungsvertrag.
(2) Eine andere Ebene ist die des Staates Brandenburg. Die Bestellung von Vertretern im Bundesrat ist allein seine Sache, die Bestimmung, in welchem Sinne seine Stimmen im Bundesrat abgegeben werden, richtet sich ebenfalls allein nach brandenburgischem Recht. Wenn also z. B. festgelegt wäre, dass allein der Ministerpräsident die Stimmabgabe festlegt, so wäre dies zu akzeptieren. In diesem Fall wären die Vertreter an diese Festlegung gebunden, also an ein Mandat. Sofern die Vertreter nicht mandatsgebunden agieren, kann ihnen eine wie auch immer gehaltene Weisung oder Beschlussfassung natürlich nicht entgegengehalten werden. Das Landesrecht Brandenburgs könnte auch Regelungen vorsehen, wie zu verfahren sei, um eine einheitliche Stimmabgabe sicherzustellen.
(3) Sodann gibt es die Ebene des Bundes bzw. in diesem Fall zunächst des Bundesrates, der ein Bundesorgan ist. Aus dem Grundgesetz (fernerhin GG) geht nichts hervor, was die unter (2) genannten Rechte der Länder beschränken würde. Allerdings gibt es eine gewisse systembedingte Reibung zwischen der Ebene des Bundes und der Ebene der Länder, da die Vertreter im Bundesrat zugleich Mitglieder eines Bundesorgans sind als auch Vertreter eines Landes und üblicherweise Regierungsmitglieder oder Beamte eines Landes. Sie sind sozusagen rechtliche Zwitter, nämlich zugleich Landesdelegierte und Mitglieder eines Bundesorgans, wobei beide Rechtsstellungen nicht sauber auseinanderzuhalten sind, da sie durch das System des Bundesrates als Landesvertretung bedingt sind. Daraus können sich Friktionen ergeben.
Anders sähe es in einem System mit parlamentarischer Länderkammer aus, wie es z. B. in der Schweiz besteht: Hier sind die Mitglieder des Ständerates Parlamentarier, haben die gleiche Stellung wie die Mitglieder der Volksvertretung, sind weder weisungsgebunden noch von den Regierungen oder Parlamenten abhängig (oftmals sogar durch Unvereinbarkeitsbestimmungen ausdrücklich von ihnen unabhängig), sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet, auch wenn sich ihre Wahl allein nach kantonalen Vorschriften richtet. Ihre Stellung ist also einzig die von Mitglieder eines Bundesorgans, was beim Bundesrat so klar nicht gegeben ist.
(4) Soweit es die Abstimmung im Bundesrat betrifft, sind zunächst einmal Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Regelung offener Fragen heranzuziehen bzw. zu erlassen. Das GG ermächtigt den Bundesrat ausdrücklich dazu, eine solche Geschäftsordnung zu erlassen. Sie könnte grundsätzlich weitgehende Vorschriften enthalten, was die Art und Weise der Abstimmungen betrifft, soweit die knappen Bestimmungen des GG und die Rechte der Länder nicht verletzt würden. Für die anstehende Frage enthält die Geschäftsordnung jedoch keine Bestimmung. Es liegt somit eine Rechtslücke vor. Wenn die Geschäftsordnung bestimmt, dass der Präsident über unklare oder offene Fragen entscheidet, mit oder ohne Weiterziehungsmöglichkeit, so ist anzunehmen, dass er auch im vorliegenden Fall das Recht hatte, zunächst einmal zu entscheiden. Soweit seine Entscheidung über das Vorgehen hätte weitergezogen werden können und die Gegner seiner Entscheidung dies nicht getan haben, ist anzunehmen, dass sie dieses Recht mangels Wahrnehmung verwirkt, den Entscheid mithin stillschweigend angenommen haben.
(5) Die Geschäftsordnung darf gegen zwingende Bestimmungen des GG nicht verstossen, aber auch nicht in die Rechte der Länder eingreifen. Z. B. kann die Geschäftsordnung Regeln vorsehen, wie sich die Abgeordneten der Länder legitimieren, sie darf jedoch keine Vorschriften aufstellen, wie die Länder ihre Abgeordneten bestellen sollen. Der Zwang zur einheitlichen Stimmabgabe geht unmittelbar aus dem positiven Recht des GG hervor. Die Geschäftsordnung des BR könnte daher Regeln enthalten, die genau dies sicherstellen oder aber ein Verfahren vorsehen, wie beim Vorkommen uneinheitlicher Stimmabgabe eines Landes vorzugehen sei. Z. B. wäre eine denkbare Lösung, dass solche Stimmabgaben nicht gezählt würden. Sie ist m. E. jedoch nicht zwingend. Es könnte z. B. vorgesehen werden, dass die Abstimmung wiederholt würde und erst eine neuerliche Stimmenspaltung als ungültig gezählt würde. Das betreffende Land erhielte damit Gelegenheit, den Fehler zu beheben. Denkbare Lösungen wären aber auch, pro Sitzung und Land nur je einen berechtigten Stimmführer zuzulassen, wobei das jeweilige Land einen Ausweis über diese Berechtigung auszustellen hätte. Oder es wäre sogar denkbar, dass bei einer Mehrheit von Vertretern eines Landes die Stimmabgabe der Mehrheit auch für die gegenteilige Stimmabgabe der Minderheit gewertet würde, wenn also z. B. bei drei Vertretern 2 mit X stimmen, einer aber mit Y, dann würden 3 X gerechnet.
(6) Das vorliegende Problem ist nicht einzigartig. Es stellt sich z. B. auch in der UNO-Vollversammlung, wo jedes Land 5 Vertreter stellen darf, aber nur eine Stimme abgeben kann. Auch dort haben die Delegierten einen Doppel-Status und können sich somit Friktionen ergeben. Ein Verfahren zur Lösung dieser Probleme kann in der Geschäftsordnung oder aber auch im Recht der einzelnen Länder festgeschrieben werden, soweit es in die jeweilige Zuständigkeit fällt.
(7) Mit dem gesunden Menschenverstand ist Wowereits Vorgehen nachvollziehbar. Wenn eine Stimmenspaltung auftritt, ist eine Nachfrage durchaus naheliegend. Es liegt auch, von der ganzen Konzeption des Bundesrates als Ländervertretung her, nahe, dass ein Land auch nur eine Stimme führt. Dazu genügt es, dass ein einziger Vertreter spricht. Es liegt auch nahe, im Zweifelsfall den jeweiligen Chef zu fragen, gleichgültig, ob es sich nun um eine Firma, einen souveränen Staat, einen Verein, eine hierarchische Institution oder eben um einen Gliedstaat handelt.
(8) Es fragt sich, ob Wowereits Entscheidung überhaupt justiziabel ist. Soweit es opponierenden BR-Mitgliedern frei gestanden hätte, über seine Verfahrensentscheidung eine Abstimmung im BR zu verlangen, ist davon auszugehen, dass sie sie durch Nichtausübung dieses Rechts akzeptiert haben. Soweit Wowereit eine Entscheidung fällte, die dem Bereich der Geschäftsordnung des BR angehörte, dort aber nicht geregelt ist, ist anzunehmen, dass diese Frage ihm durch die allgemeine Klausel, wonach der Präsident offene Verfahrensfragen entscheidet, delegiert worden ist. Formal ist seine Entscheidung somit als Binnenangelegenheit des BR korrekt zustande gekommen. Soweit es sich um eine Binnenangelegenheit des BR handelt, kann aber die Justiz kaum eingreifen. Eine Binnenentscheidung liesse sich wohl nur aufheben, wenn sie übergeordnetes zwingendes Recht oder eine aus übergeordnetem zwingendem Recht folgende notwendige Auslegung verletzte, willkürlich oder unsachgemäss wäre.
(9) Aus allgemeinen Rechtsprinzipien, die noch vor dem GG liegen (und, soweit sie aus völkerrechtlichen Regeln folgen, auch ungeschriebener Teil des GG sein können), folgt, dass bei der Auslegung und Anwendung einer Vorschrift auch auf die bisherige Praxis abgestellt werden kann. Hat die Praxis der Stimmführerschaft unangefochten seit Jahrzehnten Bestand gehabt, so ist anzunehmen, dass sie nicht unzulässig sei und ungeschriebene gewohnheitsrechtliche Regel der Geschäftsordnung geworden sei. Im Zweifelsfall kann daher auf diese Praxis als Regel abgestellt werden. Sie kann gleichwohl umgestossen werden, aber nur durch zwei Vorgänge: Ein Gericht könnte feststellen, dass die Praxis übergeordnetem, zwingendem Recht widerspricht. Oder aber der BR könnte durch Novellierung der Geschäftsordnung diese Praxis untersagen. Beides wirkt aber nicht zurück, die nach diesem Prinzip gefassten Beschlüsse behalten also ihre Gültigkeit. Sachlich ist gegen die Praxis der Stimmführerschaft nichts einzuwenden: Da die Länder zur einheitlichen Stimmabgabe gezwungen sind, genügt im Prinzip ein einzelner Vertreter. Die Stimmen im BR sind als Landesstimmen charakterisiert, ein Land braucht aber nicht mehr als einen Vertreter, um sich Gehör zu verschaffen.
(10) Es fragt sich, welche Tragweite der Bestimmung des GG zukommt, dass die Stimmen im BR nur "durch anwesende Vertreter" abgegeben werden können. Die Meinung, dass die Stimmen eigentlich durch soviele Vertreter einzeln abgegeben werden müssten, wie ein Land stimmen hat, ist diskutabel, aber kaum sachgerecht. Zur Stimmabagabe genügt grundsätzlich ein einzelner Vertreter, eine gegenteilige Auslegung ist formalistisch. Ferner liegt es nahe anzunehmen, dass der Passus vor allem einem andern Zweck dient, nämlich dem, ein reines Korrespondenzstimmrecht der Länder auszuschliessen, d. h. die Länder müssen sich in den Abstimmungen durch anwesende Personen vertreten lassen, an der Willensbildung also unmittelbar mitwirken, sich hingegen nicht auf rein briefliche Beteiligung beschränken.
(11) Abstimmungen sind formalisierte Verfahren. Das bedeutet, dass zur Ausübung des Stimmrechts gewisse minimale Formalien einzuhalten sind. Sind diese verletzt, so kann auf Ungültigkeit erkannt werden. Anderseits gilt in den europäischen Rechtsordnungen allgemein der Grundsatz, dass eine Stimmabgabe solange als gültig anzusehen sei, wie der unverfälschte Wille der Stimmenden erkennbar sei. So ist eine Stimmabgabe, bei der statt eines Kreuzes in einem dafür vorgesehenen Feld ein Vermerk wie "Ich bin dagegen" angebracht ist, formell als ungültig anzusehen. Desgleichen ist bei einer Abstimmung auf Aufruf hin üblicherweise nur eine Äusserung wie Ja, Nein oder Enthaltung zu zählen, jedoch nicht eine Äusserung wie "Sie kennen meine Meinung". Es ist auch unerheblich, wie jemand in der Debatte gesprochen hat. Eine noch so eindeutige und vehemente Äusserung in der Debatte entbindet nicht davon, bei der Abstimmung seine Stimme abzugeben. Ferner ist ein lauter Protestruf zwar eine Meinungsäusserung, kann aber in formaler Hinsicht kaum als Rekurs gegen einen Präsidialentscheid angesehen werden. In formaler Hinsicht ist eine geteilte Stimmabgabe eines Landes im BR unzulässig und somit ungültig. Bei der Abstimmung nach Aufruf und durch Zuruf ist eine Nachfrage zur Klärung allerdings sachgerecht. Zudem steht es im Einklang mit dem Grundsatz, dass Stimmen nach Möglichkeit als gültig anerkannt werden sollen, einem Land eine gültige Stimmabgabe zu ermöglichen. Nach formellen und materiellen Grundsätzen ist m. E. also sowohl eine Anerkennung der auf Nachfrage hin abgegebenen Stimme Brandenburgs als auch eine Ungültigerklärung der ersten Stimmabgabe vertretbar.
(12) Bei der Beurteilung von Verfahrensfragen in einer Versammlung stellen sich neben rein rechtlichen und formalen Fragen auch solche der Praktikabilität. So ist bei einer mündlichen Stimmabgabe z. B. auch Versprechern, Verständigungsproblemen u. dgl. Rechnung zu tragen. Auch Störungen der Versammlung sind zu berücksichtigen. Alles andere wäre nicht sachgerecht. Bei der Beurteilung eines Vorgehens ist daher immer auch zu berücksichtigen, wie es hinsichtlich der Praktikabilität steht. Lösungen, die der Obstruktion Vorschub leisten, die Stimmabgabe erschweren oder das Funktionieren einer Institution behindern, z. B. dadurch, dass sie das Zustandekommen von Entscheidungen erschweren oder verhindern bzw. verschleppen, sind nach diesen Grundsätzen eher abzulehnen, sofern nicht gewichtigere rechtliche oder formelle Punkte dafür sprechen. Das Interesse, einem Land eine gültige Stimmabgabe - gerade auch bei knappen und umstrittenen Entscheidungen - zu ermöglichen, dürfte nach den ausgeführten Grundsätzen hoch anzusetzen sein. Auch der Ermessensspielraum des Präsidenten, wie er eine aktuelle Situation einschätzt, muss berücksichtigt werden und entzieht sich, soweit das Ermessen nicht willkürlich geübt oder überschritten wurde, weitgehend der juristischen Beurteilung.
(13) Entgegen den mehrheitlich vertretenen Auffassungen dürfte es neben dem Vorgehen Wowereits und der Wertung des Votums von Brandenburg als ungültig noch andere Vorgehensweisen gegeben haben, die sachlich und rechtlich haltbar wären. So wäre eine Wiederholung der GESAMTEN Abstimmung wegen eines aufgetretenen Fehlers sicher diskutabel gewesen, vielleicht auch ein Abbruch der Sitzung unter Vertagung der anstehenden Abstimmung, mindestens auch eine Unterbrechung der Sitzung.
(14) Allgemein wird davon ausgegangen, dass Unzulässigkeit der Vorgehensweise Wowereits den Abstimmungsausgang ins Gegenteil verkehren würde. Dies ist aber zu bezweifeln. Allgemein ist in den europäischen Rechtsordnungen vorgesehen, dass die Justiz Wahlen und Abstimmungen nicht korrigieren, sondern beim Auftreten wesentlicher Mängel nur für ungültig erklären kann. Im Zweifelsfall hat also die Justiz ein Ergebnis entweder anzuerkennen oder aber die Wahl oder Abstimmung erneut durchführen zu lassen. Es ist daher zumindest zu fragen, ob das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung im BR kippen könnte oder nicht doch eine erneute Durchführung derselben Abstimmung anordnen müsste. Bei einer solchen könnten dann aber die Länder anders stimmen als bei der ersten Abstimmung, ein eventuell eingetretener Regierungswechsel in einem Bundesland würde sich auf das Ergebnis auswirken. Gleichfalls stellt sich die Frage, ob die Abstimmung, wenn Wowereit die Stimmabgabe Brandenburgs für ungültig erachtet hätte, nicht an sich ungültig gewesen wäre und hätte wiederholt werden müssen. Die eine oder andere Ansicht ist m. E. nicht eindeutig zwingend, sondern müsste ebenfalls geprüft werden.
(15) Viel zu reden gibt die Rolle des Bundespräsidenten. Art. 82 GG bestimmt: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet." Der Wortlaut dieser Bestimmung sieht keine Beschränkung oder Bedingung vor, ein eigentliches Prüfungsrecht oder gar ein Vetorecht des Bundespräsidenten sieht das GG nirgends vor.
Ich gehe davon aus, dass die Bestimmung in doppelter Weise zu verstehen ist: Der Bundespräsident MUSS gültig zustande gekommene Gesetze ausfertigen und verkünden. Zu einer weitergehenden Prüfung, Rückweisung oder gar einem Veto ist er nicht befugt. Umgekehrt DARF der Bundespräsident Gesetze, die nicht gültig zustande gekommen sind, also vor allem nicht formell richtig verabschiedet wurden, GAR NICHT ausfertigen. Seine Pflicht ist also eine doppelte: Er muss gültige Gesetze ausfertigen, darf ungültige aber nicht ausfertigen.
Der vorliegende Fall gehört aber meines Erachtens weder auf die eine noch auf die andere Seite. Es ist keineswegs eindeutig klar, ob das fragliche Gesetz gültig zustandegekommen ist oder nicht. Es ist vielmehr eindeutig, dass diese Frage heftig umstritten ist. Ja, auch unter Rechtsexperten ist die Frage umstritten. In den bisherigen Ausführungen habe ich Gründe nach beiden Seiten zusammengestellt. Ein Präjudiz oder ein klarer, anwendbarer Präzendenzfall existiert auch nicht.
Daher ist das Zustandekommen des Gesetzes eindeutig ZWEIFELHAFT. Somit würde sich am ehesten aufdrängen, dass der Bundespräsident von sich aus eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstrengt, wozu er als Organ nach Art. 93 GG befugt ist.
Soweit einige unabhängige Gedanken zur Problematik.
Ph. Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 18:51 Uhr:
Ich habe aus der FAZ herausgesucht von heute, 26.03.2002
1.) Die Stellungnahme des Direktors des Bundesrates, Oschatz, für Wowereit
2.) Ein Gutachten des Göttinger Staatsrechtlers Prof. Dr. Starck (natürlich - wie bei FAZ zu erwarten - gegen Wowereits Vorgehen)
Der Vermerk des Bundesratsdirektors Oschatz für den Bundesratspräsidenten Wowereit
"Anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig gewertet wird"
Betr.: Einheitliche Stimmabgabe im Bundesrat; hier: Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 22. März 2002.
I. Vermerk.
Aus der frühen Geschichte des Bundesrates ist ein Fall bekannt, in dem die Stimmen eines Landes nicht einheitlich abgegeben wurden: In der Sitzung des Bundesrates am 19. 12. 1949 stimmten zwei Vertreter desselben Landes verschieden ab. Der Präsident stellte daraufhin fest, daß die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, und gab, da es sich um das Land handelte, in dem er selbst Ministerpräsident war, die Stimmen für das Land selbst ab (Sten. Bericht S. 116). Die Angelegenheit ist seinerzeit nicht gerichtlich überprüft worden.
Nach einer vereinzelt vertretenen Ansicht im etwas jüngeren Schrifttum soll bei widersprüchlichem Abstimmungsverhalten die Stimme des Regierungschefs maßgeblich sein. (Stern, Staatsrecht,Bd. II (1980), § 27 III 2; ihm folgend Blumenwitz,in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz. Art. 51. Rdn. 29. Überholt ist eine weitere Ansicht von v. Mangoldt/Klein. Das Bonner Grundgesetz, Bd. II, 2. Auflage (1964). Art. 51 Anm. III 4 b, wonach dem betreffenden Land Gelegenheit gegeben werden sollte, noch eine Weisung der Landesregierung einzuholen.)
Diese Auffassung ist mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes nicht vereinbar (so auch z. B. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz Kommentar Bd. II (1998). Art. 51, Rdn. 22 m. w. N.) und verkennt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichwertigkeit der Stimmen der Mitglieder des Bundesrates.
Die ganz herrschende Lehre hält deshalb mit Recht alle Stimmen des betreffenden Landes für ungültig, wenn sie nicht einheitlich abgegeben werden. (So schon Schäfer. Der Bundesrat (1955), S. 53. Aus dem späteren Schrifttum z. B. Maunz, in: Maunz/Dörig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 51, Rdn. 27; Herzog, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts II (1987), § 46, Rdn. 20; Krebs, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 5. Auflage (2001). Art. 51 Rdn. 13; Koroith, in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz Bd. II, 4. Auflage (2000). Art. 51 Rdn. 21; Posser, in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, 2.Auflage (1994), S. 1170; Jekewitz, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 3. Auflage (2001), Art. 51 Rdn. 10; Robbers, in: Sachs Grundgesetz Kommentar, 2. Auflage 1999, Art. 51 Rdn. 15; Bauer, in: Dreier, Grundgesetz Kommentar Bd. II (1998), Art. 51. Rdn. 22; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 6. Auflage (2002), Art. 51, Rdn. 6; Ipsen, Staatsrecht I, 13. Auflage (2001) § 6, Rdn. 280; Reuter, Praxishandbuch Bundesrat. Art. 51 GG, Rdn. 64.)
2. Für den Fall, daß bei der Abstimmung durch Aufruf nach Ländern die Stimmen eines Landes nicht einheitlich abgegeben würden, sollte Herrn Präsidenten vorgeschlagen werden, die Vertreter des betreffenden Landes auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe wie folgt hinzuweisen: "Gemäß Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig gewertet wird."
Bliebe es bei der uneinheitlichen Stimmabgabe, sollte er die Feststellung treffen, daß das betreffende Land ungültig gestimmt hat, und mit der Abstimmung fortfahren.
II. Herrn Direktor über Herrn amtierenden stellvertretenden Direktor
2. Starck:
Im Bundesrat Gleicher unter Gleichen
Von Professor Dr. Christian Starck
Fast alle Kommentatoren des Artikel 51 Absatz 3 Grundgesetz halten die Stimmabgabe eines Landes, die nicht einheitlich ist, für ungültig. Dies wirkt sich so aus, als hätte das Land an der Abstimmung nicht teilgenommen oder sich der Stimme enthalten. Dagegen hält Klaus Stern (Staatsrecht, Band II, 1980, Seite 137), um die Rechtsfolge der Ungültigkeit zu vermeiden, die Stimmabgabe des jeweiligen Regierungschefs für maßgebend, und zwar ungeachtet seiner landesverfassungsrechtlichen Zuständigkeit.
Stern ist zuzugeben, daß es für die Bewertung des Stimmverhaltens eines Landes nicht auf das Landesverfassungsrecht ankommt. So ist zum Beispiel nicht zu prüfen, ob die Stimmabgabe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten von der Landesregierung beschlossen worden ist, wie Artikel 49 Absatz 2 der Landesverfassung verlangt. Noch viel weniger spielen für die Gültigkeit der Stimmabgabe Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene eine Rolle, die häufig bei Dissens der Koalitionspartner Stimmenthaltung im Bundesrat vorschreiben. Daraus aber zu schließen, daß bei divergierender Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat die Stimme des Regierungschefs maßgeblich sei, ist verfehlt. Warum?
In den hier maßgeblichen Vorschriften des Grundgesetzes über den Bundesrat wird immer nur von Mitgliedern der Landesregierung gesprochen. Die Regierungschefs sind noch nicht einmal in der Vorschrift über die Wahl des Präsidenten des Bundesrates genannt. Deshalb kann dem Grundgesetz, auf das es hier allein ankommt, ein Vorrang der Regierungschefs bei der Stimmabgabe im Bundesrat nicht entnommen werden.
Dieses Schweigen des Grundgesetzes über die Regierungschefs der Landesregierungen ist nicht zufällig, sondern tief in der bundesstaatlichen Struktur des Grundgesetzes verankert. Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß nach der sogenannten Homogenitätsklausel (Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz) den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Mit diesen Grundsätzen ist auch die Einrichtung einer Landesregierung vereinbar, die als Kollegialorgan die Richtlinien der Politik bestimmt (so Artikel 33 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung) und das Land nach außen vertritt (Artikel 43 Hamburgische Verfassung; Artikel 118 Absatz 1 Bremische Verfassung). Eine Landesverfassung könnte auch einem bestimmten Regierungsmitglied, das nicht Regierungschef ist, die Stimmführerschaft im Bundesrat übertragen. Dieses Regierungsmitglied könnte, wie übrigens jeder Landesminister, der Mitglied des Bundesrates ist, zum Präsidenten des Bundesrates gewählt werden, wenn das Land "an der Reihe ist".
Daß ein Vorrang des Regierungschefs bei uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter eines Landes nach dem Grundgesetz nicht besteht, ergibt sich auch aus folgender Überlegung: Wie soll bei Abwesenheit des Regierungschefs und uneinheitlicher Stimmabgabe festgestellt werden, auf wessen Stimme es ankommt - auf den stellvertretenden Regierungschef oder, falls dieser einer kleinen Koalitionspartei angehört, auf ein vom Regierungschef besonders bevollmächtigtes Regierungsmitglied?
Die Rechtslage ist eindeutig. Das Grundgesetz bewertet ohne Rücksicht auf die verschiedenen Landesverfassungsordnungen alle Mitglieder des Bundesrates als gleich, ohne irgendeine Hervorhebung des Regierungschefs. Es kann daher bei Abstimmungen nur auf das tatsächliche Stimmverhalten der Vertreter der einzelnen Länder ankommen, das der Präsident des Bundesrates zu registrieren hat. Aus einer uneinheitlichen Stimmabgabe kann er keine einheitliche machen, indem er allein auf das Stimmverhalten des Regierungschefs abstellt. Damit hat der Präsident des Bundesrates die wohlbegründete Meinung fast aller Kommentatoren des Grundgesetzes leichtfertig mißachtet.
Da die vier Stimmen Brandenburgs nicht einheitlich abgegeben wurden, waren sie ungültig. Damit hat sich im Bundesrat keine Mehrheit für die Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz gefunden. Deshalb wird der Bundespräsident die Ausfertigung verweigern müssen.
Der Verfasser lehrt öffentliches Recht in Göttingen
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 18:56 Uhr:
FAZ vom 26.03.2002: Hauptartikel: Zur Kenntnisnahme
Wowereit: Das Votum Brandenburgs war einheitlich
Der Streit über die Abstimmung im Bundesrat geht weiter / Ein "kriegsentscheidender" Halbsatz
pca. BERLIN, 25. März. Bei der Abstimmung über das Einwanderungsgesetz im Bundesrat hat Bundesratspräsident Wowereit ein Gutachten aus dem Parlamentsdienst des Bundesrates teilweise ignoriert. Ausweislich eines Vermerks des Parlamentsdienstes sollte Wowereit bei der uneinheitlichen Abstimmung eines Landes dessen Vertreter auf das Gebot einheitlicher Stimmabgabe hinweisen und sie auffordern, gemäß Artikel 51 des Grundgesetzes ihre Stimme abzugeben. Das Gutachten erwähnt, daß "nach vereinzelt vertretender Ansicht im etwas jüngeren Schrifttum" bei widersprüchlichem Abstimmungsverhalten die Stimme des Regierungschefs maßgeblich sei. Es fährt fort: "Diese Auffassung ist mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes nicht vereinbar." Die "ganz herrschende Lehre" halte deshalb mit Recht alle Stimmen des betreffenden Landes für ungültig, wenn sie nicht einheitlich abgegeben werden.
Der Direktor des Bundesrates, Oschatz, hatte Wowereit deshalb folgende Formulierung vorgeschlagen für den Fall, daß ein Land uneinheitlich abstimmen würde: "Gemäß Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird." Wowereit hatte dann zwar lediglich auf den Grundsatzartikel hingewiesen, nicht aber den zweiten Halbsatz gesprochen, sondern sich direkt an Ministerpräsident Stolpe gewandt. Oschatz, der der CDU angehört, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Diesen letzten Halbsatz vermisse ich beim Zitieren meines Vermerks von Wowereit. Der ist aber kriegsentscheidend." Die uneinheitliche Stimmabgabe Brandenburgs sei, so der Bundesratsdirektor, offensichtlich gewesen, der Präsident hätte das auch so feststellen müssen.
Wowereit sagte dazu, ein uneinheitliches Votum sei seiner Auffassung nach nicht eingetreten, da Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf seine Nachfrage hin sein Nein nicht wiederholt habe. Es habe deshalb kein uneinheitliches Votum Brandenburgs gegeben. Schönbohm hatte auf die Nachfrage Wowereits geantwortet: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident."
SPD und Grüne bekräftigten ihre Ansicht, der zufolge bei der Abstimmung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der Generalsekretär der SPD, Müntefering, berichtete, im Präsidium der Partei habe man Bundesratspräsident Wowereit und Ministerpräsident Stolpe "das Dankeschön gesagt für ihre klare Positionierung". Müntefering hielt der Union vor, sie habe im Bundesrat als "Schauspielgruppe unter Anleitung des E. Stoiber" gehandelt. Der Vorwurf des Verfassungsbruchs sei eine Ungeheuerlichkeit. Stoiber habe sein "wahres Gesicht" gezeigt. Er sei nicht regierungsfähig. Die Intervention des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, der Bundespräsident Rau empfohlen hat, das Einwanderungsgesetz nicht auszufertigen, halte er, Müntefering, für "ausgesprochen schlechten Stil". (Fortsetzung Seite 2, siehe Seiten 4 und 5.)
Die Vorsitzenden der Grünen, Roth und Kuhn, interpretierten das Verhalten der Union im Bundesrat am vergangenen Freitag als "gigantisch aufgeblähtes Ablenkungsmanöver". Die Union versuche, "eine Verfassungskrise herbeizuschreien". Kuhn sagte zum Verhalten Wowereits, man habe keinen Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit: "Was am Schluß gesagt wird, ist der herausgearbeitete Stand." Stolpe habe am Ende ohne Widerspruch "Ja" zu dem Gesetz gesagt.
Der Generalsekretär der CSU, Goppel, sagte, die Union sei im Vorfeld der Bundesratssitzung darüber informiert gewesen, daß Bundesratspräsident Wowereit so lange wegen Brandenburgs Stimmverhalten nachfragen werde, bis Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) nicht mehr antworte. Allerdings, so Goppel nach Agenturmeldungen, sei die Union dann doch "wütender" geworden als vorher ausgemacht. Goppel kündigte für die Union abermals an, das Thema Zuwanderung werde eine "zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen". Die Vorsitzende der Grünen warf der Union vor, "mit diesem hochsensiblen Thema im Wahlkampf Schindlunder" treiben zu wollen. Die Drohung mit einer entsprechenden Kampagne mache Menschen Angst. Müntefering warf der Union vor, eine Einigung nicht angestrebt zu haben. Stoiber hätte sich entschlossen, "die Sache vor die Wand fahren zu lassen". Müntefering sagte: "Selbst wenn wir den Müller-Vorschlag genommen hätten, hätten CDU und CSU abgelehnt." Die Union habe das Thema gewollt zu einem Eklat geführt. Im Zusammenhang mit der Erregung der Ministerpräsidenten der Union während der Sitzung sprach Müntefering von einer "verschlagenen Verbindung". Sowohl SPD als auch Politiker der Grünen wollten Bundespräsident Rau keine Ratschläge zu dessen Prüfung des Gesetzes erteilen. Frau Roth forderte die Union zu einer "unideologischen Debatte über die Gestaltung des Einwanderungslandes Deutschland" auf.
Der thüringische Justizminister und derzeit amtierende Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Birkmann (CDU), wertete die Bundesratssitzung als "verfassungsrechtlich schwerwiegendes Ereignis" und "sehr bedauerliches Verhalten". Er äußerte Zweifel, ob Bundesratspräsident Wowereit in der Lage sein werde, den entstandenen Schaden gutzumachen.
Eine Sprecherin des Bundespräsidialamts sagte am Montag, es gebe keine Einschätzung, wann Bundespräsident Rau entscheide, ob er das Gesetz unterschreibe oder nicht. Rau werde von seinem mehrere Mitarbeiter umfassenden Rechtsreferat beraten.
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 19:00 Uhr:
Auch wenn dies kein "juristischer Artikel" ist, so dürfte aus ihm der Hintergrund der Wortwahl Schönbohms klarer werden. Was dies bedeutet und welche (juristische !!!!!) Konsequenz der Satz: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident !" von Schönbohm hat (ob es als Bestätigung des "Nein" oder als Zwischenruf ohne Bedeutung oder als Nichtwiederholung des "Neins") zu werten ist, darauf kann ich als Nichtjurist nichts sagen. Aber dies noch zur Information für die Diskussionsteilnehmer.
Ein Satz zuviel
Wie Union und SPD, Schönbohm und Stolpe auf den Eklat im Bundesrat hinsteuerten und am Ende doch nicht alles wie geplant verlief / Von Frank Pergande und Johannes Leithäuser
POTSDAM/BERLIN, 25. März. Die Auftritte von Parteivorsitzenden vor den Jugendverbänden ihrer jeweiligen Parteien sind oft aufmunternde Vorstellungen. Da darf auch ein Parteivorsitzender mal nach Herzenslust loslegen und alle Bedenklichkeiten fahrenlassen. Da kommt mitunter eine Stimmung auf, die man sonst bestenfalls vom politischen Aschermittwoch kennt. In einer solchen Stimmung schilderte der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg, Schönbohm, den Mitgliedern der Jungen Union am 17. November des vergangenen Jahres, welche Konsequenzen das von der rot- grünen Bundesregierung geplante Zuwanderungsgesetz für die Landesregierung in Potsdam haben könnte.
Der Bundestag werde, so Schönbohm, das Gesetz beschließen. Am 20. Dezember würde es zu einer ersten Lesung in den Bundesrat kommen, am 22. März zur Abstimmung. "Dann kommt es zum Schwur", sagte Schönbohm, dem klar war, daß SPD-Ministerpräsident Stolpe dem Gesetz zustimmen, die CDU aber dagegen sein würde. Auf Brandenburgs vier Bundesratsstimmen werde es ankommen, erklärte Schönbohm. Da könne sich für die Potsdamer Koalition die Existenzfrage stellen. Noch heute ist selbst die CDU- Führung erstaunt nicht nur über die Hellsicht ihres Landesvorsitzenden, sondern auch über die Tatsache, daß er das Thema im Kreis der Jungen Union angesprochen, ein paar Stunden zuvor auf einer Veranstaltung seiner Partei mit der Vorsitzenden Merkel jedoch kein Wort davon gesagt hatte.
Es kam die Bundesratssitzung am 20. Dezember heran, die zur ersten Belastungsprobe für die Koalition hätte werden können. Stolpe, immer für Überraschungen gut, trat jedoch ans Mikrofon und verkündete vier Forderungen, die erfüllt werden müßten, damit Brandenburg zustimmen könne. Erst am letzten Februarwochenende einigten sich SPD und Grüne doch noch auf einen Kompromiß. Die SPD verkündete, Stolpes Forderungen seien erfüllt, und nun müsse Brandenburg zustimmen. Für einen Augenblick gab es Verwirrung in der brandenburgischen CDU, auch bei Schönbohm. Der ließ die Vorlage prüfen und hielt offen, ob er zustimmen könne. Schon einen Tag später aber waren sich die Spitzen der Union und Schönbohm einig: Ablehnung des Gesetzes. Die Stolpe-Punkte seien zwar dem Buchstaben nach erfüllt, das Gesetz aber atme einen anderen Geist.
Schon im Januar allerdings war in einem Gespräch zwischen Schönbohm und seinen Freunden die Möglichkeit aufgeblitzt, gegen ein Ja Stolpes ein Nein Schönbohms zu setzen, um so Brandenburgs Stimme ungültig zu machen. Das habe es bislang zwar nur einmal 1949 gegeben, aber es könnte eine Lösung sein. Der Gedanke wurde verworfen. Ende Februar jedoch war diese Idee schon eine der erwogenen Möglichkeiten, wie es die Koalition in Brandenburg schaffen könnte, unter dem Druck des Wahlkampfes und der Bundespolitik nicht zu zerbrechen.
Die Frage, wie bei der geteilten Stimmabgabe eines Bundeslandes zu verfahren sei, war ganz unvermittelt schon einmal im September vergangenen Jahres bei der Vorbereitung einer Personalentscheidung aufgekommen: Als die damalige Justizministerin des Landes Sachsen- Anhalt, Schubert, zur Nachfolgerin des im Mai an die Altersgrenze gelangenden langjährigen Bundesratsdirektors Oschatz nominiert werden sollte, da wurde aus der großen Koalition in Bremen ein gespaltenes Votum angekündigt, der bremische CDU-Koalitonspartner war nicht bereit, den SPD-Vorschlag mitzutragen.
Dieser Fall (der dann nicht eintrat, da die Entscheidung von der Tagesordnung des Bundesrates genommen wurde und die Ministerin ihre Bereitschaft zur Kandidatur aufgab) bewirkte immerhin Nachfragen, Erörterungen und erzeugte so einen Kenntnisstand, der unter anderem auf dem Handbuch des Bundesrates beruhte: Dort heißt es, wenn die Mitglieder eines Landes auf einer uneinheitlichen Stimmabgabe beharren: dann "wäre die Abstimmung dieses Landes wegen Verstoßes gegen Artikel 51 Grundgesetz ungültig".
Aber es gab natürlich noch andere Möglichkeiten: Andere Koalitionen könnten dem Gesetz die Zustimmung verweigern, oder der Vermittlungsausschuß könnte angerufen werden. Die letzten politischen Initiativen zu dem Zweck, den Gang der Verhandlungen über die Einwanderungsnovelle zu beeinflussen, unternahm die Union vor zwei Wochen bei einer Klausurtagung in Wörlitz. Da wurde verabredet, es solle versucht werden, eine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden; das Saarland sollte den Antrag vorbereiten. Eine Woche später wurde von der Unionsführung präzisiert, die Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuß habe grundlegend zu sein, sie solle sich nicht nur auf Einzelpunkte beschränken. Trotzdem kam es einige Tage danach, am Montag/Dienstag vergangener Woche, noch zu einem letzten Versuch der Unionsführung, einen Kompromiß mit dem Land Brandenburg über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden. Die Unionsführung verständigte sich am Montag abend auf acht Punkte, die das Vermittlungsverfahren umfassen sollte.
Am Dienstag, dem 19. März tagte das Potsdamer Kabinett. Schönbohm schrieb acht Punkte auf, die am Gesetz durch ein Vermittlungsverfahren verändert werden sollten. Dann schob er den Zettel zu Stolpe hinüber. Stolpe redigierte die Punkte und gab den Zettel zurück - "entkernt", wie Schönbohm meinte.
An dem Dienstag wurde klar, Brandenburg selbst würde keinen Vermittlungsausschuß beantragen, sich bestenfalls einem Antrag eines anderen Landes anschließen. Aber selbst dann wäre unklar, was der Vermittlungsausschuß vermitteln sollte. Stolpes acht Punkte waren Feinheiten, Schönbohms acht Punkte stellten das Gesetz grundsätzlich in Frage. Klar war nun auch, daß der Ministerpräsident den Koalitionsvertrag brechen würde.
Spätestens am Dienstag also begannen die schlaflosen Nächte. Schönbohm erwog für einen Augenblick, zurückzutreten. Brandenburg hätte ja sagen können, und er wäre politisch nicht beschädigt gewesen. Die SPD streute derweil, in der CDU werde erwogen, ohne Schönbohm weiterzumachen.
Am Mittwoch wurden Hinweise aus Stolpes Umgebung in Brandenburg öffentlich, die Verfassung des Landes billige dem Ministerpräsidenten allein das Recht der Vertretung des Landes nach außen zu; Stolpe selbst wurde mit dem Satz wiedergegeben, er habe die brandenburgische Verfassung bei seinem Berliner Kollegen Wowereit, dem Bundesratspräsidenten, "hinterlegen lassen". Die Botschaft sollte lauten, wenn Schönbohm mit Nein stimmte, überstimmte ihn ein Ja Stolpes. Aus Stolpes Andeutungen läßt sich schließen, daß Wowereit zu diesem Zeitpunkt zumindest schon nahegebracht worden war, wie er sich am Freitag nach einem geteilten Votum im Sinne der SPD verhalten solle.
Am Mittwoch trafen Wowereit und Stolpe anläßlich eines Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammen. Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) berichtete später darüber in Kreisen seiner Partei, er habe während des gemeinsamen Essens der Regierungschefs Wowereit gefragt, wie denn wohl zu verfahren sei, wenn Brandenburg am Freitag gespalten stimme; Wowereit habe gemutmaßt, dann seien die brandenburgischen Stimmen wohl ungültig.
Am Donnerstag stand die Frage, wie Wowereit agieren werde, immer mehr im Zentrum der Erwägungen. Wowereit ging nachmittags aus dem Abgeordnetenhaus in das benachbarte Gebäude des Bundesrates und ließ sich vom scheidenden Bundesratsdirektor Oschatz die herrschende Rechtsauffassung in einem Vermerk vortragen. Am Nachmittag ließ Wowereit erstmals öffentlich erkennen, daß er die geteilte Stimme Brandenburgs womöglich als Zustimmung werten werde. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, auf die Frage, ob er der Empfehlung der Bundesratsverwaltung folge, habe Wowereit entgegnet, er sei "als Präsident des Bundesrates nicht gehalten, mich nach dem Votum der Verwaltung zu richten".
Am Donnerstag abend trafen sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in der bremischen Landesvertretung mit dem Bundeskanzler. In der Bundes-SPD wurde darüber gesprochen, ob Stolpe nicht Schönbohm noch vor der Abstimmung entlassen sollte; das wurde verworfen. Teilnehmer berichteten, es sei Stolpe nochmals bedeutet worden, wie viel von seiner Zustimmung zu dem Gesetz am folgenden Tage abhängen werde; es kann als sicher gelten, daß Wowereit in diese Erwägungen einbezogen wurde.
Die Ministerpräsidenten und die Parteiführung von CDU und CSU erörterten ihre Taktik am Donnerstag Abend in der CDU-Zentrale. Es kam dort nach Berichten von Teilnehmern erst im Verlauf der Sitzung - nachdem Schönbohm zu Beginn sein "Nein" für die Abstimmung angekündigt hatte - die Mutmaßung auf, Wowereit könne womöglich die Jastimme Stolpes für ausschlaggebend halten und statt der Ungültigkeit die Zustimmung Brandenburgs feststellen. Darüber habe es dann eine erregte Debatte gegeben in der Runde der Unionspolitiker; vor allem der thüringische Ministerpräsident Vogel sei aufgebracht gewesen. Es sei für diesen Fall die Verabredung getroffen worden, die unionsregierten Länder sollten dann eine Sitzungsunterbrechung im Bundesrat beantragen; es sei schließlich noch debattiert worden, ob die Union in einem solchen Fall gezwungen sei, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen; darüber habe am Ende Einigkeit geherrscht. Am Montag hieß es, insofern habe der saarländische Ministerpräsident Müller recht mit seiner Bemerkung, daß es am Donnerstag in der Unionsrunde Empörung gegeben habe und daß Verabredungen für den Freitag getroffen worden seien. Es sei jedoch keineswegs die Empörung selbst verabredet worden.
Es kam der Freitag. Am Morgen sahen sich Stolpe und Schönbohm noch einmal unter vier Augen im Brandenburg-Zimmer im Bundesrat. Stolpe sagte, er würde dem Gesetz zustimmen. Er gebe Schönbohm die Möglichkeit, in der Abstimmung einmal nein zu sagen. Vereinbart wurde, daß nicht Stolpe Brandenburgs Stimmverhalten verkünden würde, sondern SPD- Sozialminister Ziel. Ein zweites Nein Schönbohms nach dem Ja Stolpes würde die Entlassung bedeuten, setzte Stolpe hinzu.
Dann begann die Sitzung. Stolpe und Schönbohm sprachen vor dem Bundesrat. Stolpe wünschte ein paar Klarstellungen, die Innenminister Schily pauschal gab. Schönbohm hielt eine bewegende Rede und machte klar, wie er sich bei der Abstimmung verhalten würde. Dabei deutete er auch an, daß er mindestens einige Schritte von Wowereits Reaktion vorausahnte. Er kündigte sein Nein an und bat Wowereit, er möge ihm bei der Abstimmung "Nachfragen ersparen". Auch debattierte Schönbohm mit Stoiber in einer Ecke des Plenarsaales darüber, wie er sich bei Nachfragen verhalten solle, ohne die brandenburgische Koalition doch noch zu gefährden. Stolpe sagte später, er habe nachgezählt: Achtzehn Mal sei Schönbohm in interne CDU-Runden gezogen worden. Schließlich wurde im Bundesrat schon vor der Abstimmung bekannt, die von der Union geführten Länder wollten die Sitzung verlassen, falls Wowereit die brandenburgischen Stimmen als Ja werte und dann das Begehren der Union, die Sitzung zu vertagen, keine Mehrheit finde.
Vieles mag an diesem Tag abgesprochen und gekungelt gewesen sein. Die Entscheidung aber, die Schönbohm dann traf, traf er für sich allein. Die Abstimmung begann. Nach Ziels Ja kam Schönbohms Nein. Bundesratspräsident Wowereit fragte daraufhin den Ministerpräsidenten. Stolpe sagte, als Ministerpräsident des Landes Brandenburg stimme er dem Gesetz zu. Schönbohm hätte nach dem Drehbuch jetzt schweigen müssen. Er sagte aber: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident."
Der Bundesrat hielt in diesem Moment buchstäblich den Atem an. Das war kein Nein, aber doch ein mutiges letztes Wort. Wowereit fragte ein drittes Mal. Stolpe beugte sich zu Schönbohm herüber und sagte: "Das war ein Satz zuviel." Schönbohm entgegnete: "Dann sei es so."
Wowereit wertete die Stimme Brandenburgs als Jastimme. Es brach der vorbereitete Tumult los. Stolpe entließ seinen Innenminister nicht, sondern sprach vielmehr nach der Sitzung davon, daß er selbst den Koalitionsvertrag gebrochen habe und die Vertrauensfrage im Landtag stellen wolle. Schönbohm wurde mit Beifallsstürmen von seinen Anhängern am Freitag abend auf einer CDU-Delegiertenversammlung gefeiert. Daß die gemeinsame Bilanzpressekonferenz zur Halbzeit der Legislaturperiode von SPD und CDU an diesem Dienstag aus dem Programm genommen wurde, ist der geringste Verlust. Es heißt, sie sei nur nach Ostern verschoben. Der Koalitionsausschuß soll noch in dieser Woche tagen. Er wird wohl die Fortsetzung der großen Koalition empfehlen. Allein über die Bedingungen wird zu verhandeln sein.
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 19:32 Uhr:
Noch eine Bemerkung zu dem ansonsten sehr interessanten Beitrag von Philipp Wälchli: Meines Erachtens ist der Bundespräsident nicht befugt, von sich aus das Bundesverfassungsgericht in einer Sache anzurufen. Dies hat zwar Heuss 1952 getan, dann wurde dieses aber meines Wissens abgeschafft, da eben das Verfassungsgericht keine Gutachten abgeben kann. Da Johannes Rau in dieser Auseinandersetzung meiner Meinung nach der Leidtragende ist, da er die Kompromisslosigkeit "beider" Seiten ausbaden muss und seine Entscheidung vermutlich in jedem Fall angefochten werden wird (entweder von der Union, die bei einer Unterschrift Raus vor das BVerfG zieht) oder von der "eigenen" SPD, die ihn verklagen kann, falls er nicht unterschreibt (ob sie das tut, ist natürlich fraglich und offen), wäre eine solche Regelung, dass Rau von sich aus das BVerfG anrufen könnte, ideal. Meines Wissens geht dies aber nicht.
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 20:49 Uhr:
Der Präzedenzfall NRW 1949 - entnommen von N-TV:
Der Präzedenzfall eines gespaltenen Bundesrats
Aus der Nachkriegszeit gibt es einen Präzedenzfall für ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat. In der 10. Sitzung am 19. Dezember 1949 votierte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister August Halbfell (SPD) bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Neuregelung der Mineralölpreise mit Ja. Zugleich kam aber von Finanzminister Heinrich Weitz (CDU) ein Nein. Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle: "Heiterkeit".
Amtierender Bundesratspräsident war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Karl Arnold (CDU). Er verwies darauf, dass die Stimme einheitlich abgegeben werden müsse. Als er aus dem Plenum aufgefordert wurde, für Nordrhein-Westfalen zu stimmen, sagte Arnold: "Dann entscheide ich zu Gunsten der Änderungsvorlage. Nordrhein-Westfalen stimmt also mit Ja."
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 00:12 Uhr:
Die Dokumentation von Bernhard Nowak ist interessant und entscheidend: Auch 1949 war das Votum des Ministerpräsidenten entscheidend. Und ich widerspreche Herrn Fendrich. Es ist faktisch in der Bundesrepublik seit 1949 Rechtspraxis, das ein Ministerpräsident die unterschiedlichen Voten seiner Landesminister überstimmen kann. Dies ist, wie dokumentiert, Praxis des Abstimmungsverfahrens. Nochmal die Frage, worüber diskutieren wir hier eigentlich? Im Endeffekt hat sich Wowereit genau an das Reglement von 1949 gehalten: Der Ministerpräsident entscheidet. Dies ist, egal wie man es wertet, juristisch ausgedrückt, nicht "allgemeine Lebenserfahrung" sondern "allgemeine Verfassungspraxis". Wowereit kann sich, sollte es zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht kommen, jederzeit auf die Praxis von 1949 berufen, die eindeutig, unbeanstandet und juristisch damit nicht widersprochen festlegt, das der Ministerpräsident im Zweifel die Entscheidung trifft. Und Schönbohm hat NICHT widersprochen. Ein "sie kennen meine Auffassung" ist kein "Nein". Wenn man das BVG kennt: Die Richter dort berücksichtigen die Verfassungspraxis und auch die entstandenen Unklarheiten. Von daher widerspreche ich Herrn Fehndrich: Die CDU weiß ganz genau, das sie vorm Verfassungsgericht allein aus formalen Gründen durchfliegen würde. Genau deswegen klagt sie ja nicht gleich, sondern versucht auch noch den Bundespräsidenten mit hinein zu ziehen - aus der Rubrik, wo wir schon mal dabei sind, an irgendeinem bleibt der Dreck ja haften. Ich bleibe dabei: Das Verfahren ist unwürdig. Und wir sollten uns alle überlegen, ob wir wirklich diese inszenierte Kritik am Bundesratspräsidenten mitmachen wollen - die gleichzeitig ein Bestandteil der systematischen Beschädigung der Ämter des Bundestags- und Bundespräsidenten ist, wie sie die Union seit 3 Jahren betreibt.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 02:15 Uhr:
Also, dieser angebliche Präzedenzfall ist meines Erachtens nun wirklich das schwächste Argument in der ganzen Diskussion. Wie allgemein bekannt sein dürfte, beruht das deutsche Rechtssystem im Gegensatz zu anderen Ländern nicht auf Präzedenzfällen. Zwar gibt es auch hierzulande sog. "Gewohnheitsrecht", das durch langdauernde Praxis in der Überzeugung, damit recht zu handeln, von den Beteiligten geschaffen wird. In besonders engen Grenzen ist auch die Existenz von Verfassungsgewohnheitsrecht anerkannt (wobei mir da spontan nur die parlamentarische Diskontinuität einfällt). Aber bei dem genannten Vorfall aus dem Jahre 1949 liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Gewohnheitsrecht doch ganz unbestreitbar nicht vor!
Zum einen fehlt es bereits an der langdauernden Praxis. Stattdessen gab es eine sehr lange, über 52 Jahre dauernde Nicht-Praxis! Und auch die Überzeugung der Beteiligten, damit recht zu handeln, ist ganz eindeutig nicht vorhanden. Schließlich gab es bereits beim zweiten Vorfall dieser Art gleiche einen Riesen-Krach.
Darüber, ob die beiden Fälle überhaupt vergleichbar sind, brauchen wir gar nicht zu streiten - ein gewohnheitsrechtlich relevanter Präzedenzfall war der Vorfall von 1949 so oder so nicht.
Einen anderen Punkt, der in den letzten Beiträgen immer wieder aufkam, halte ich - wie ich schon mehrmals schrieb - ebenfalls für überflüssig: Die Frage, ob Schönbohms Kommentar ("Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident") als Nein-Stimme zu werten ist oder nicht. Leider wurde von den Vertretern der These, dadurch habe Schönbohm auf seine Gegenstimme verzichtet, auf meine Argumentation nicht eingegangen, so daß ich mich wiederholen müßte. Daher möglichst kurz und diesmal mit Hilfe des Stenografisches Berichts sowie der Geschäftsordnung des Bundesrats:
Stenografischer Bericht:
Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen.
Alwin Ziel (Brandenburg): Ja!
Jörg Schönbohm (Brandenburg): Nein!
(Jörg Schönbohm [Brandenburg]: Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!) [Anm.: man beachte die Klammern!]
Geschäftsordnung des Bundesrates:
(1) Abgestimmt wird durch Handaufheben. Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt.
Der Bundesratspräsident leitet also die Sitzung. Zur Sitzungsleitung gehört unzweifelhaft das Recht zu bestimmen, wer wann das Wort hat. Bei der Abstimmung wurde zunächst das Land Brandenburg aufgerufen. Dies bedeutet, daß den anwesenden Bundesratsmitgliedern des Landes Brandenburgs oder deren Vertreter (siehe Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG) das Wort zur Stimmabgabe erteilt wurde. Also genauer gesagt den Herren Schelter (Minister für Justiz und Europa), Schönbohm, Stolpe und Ziel. Schönbohm durfte sich folglich angesprochen fühlen und stimmte hier mit "Nein." Da Ziel gleichzeitig mit "Ja" stimmte, war es naheliegend, daß der Bundesratspräsident noch einmal nachhakt und dem Land die Chance gibt, die Ungültigkeit seiner Stimmen zu verhindern. Er hätte daher erneut das Land Brandenburg - also Schelter, Schönbohm, Stolpe und Ziel - zur Stimmabgabe aufrufen können, um zu schauen, ob nun vielleicht doch eine einheitlichen Stimmabgabe zustande kommt. Das hat er aber nicht gemacht! Stattdessen hat er - siehe Steno-Bericht! - sich einen der vier Brandenburger Bundesratsmitglieder (nämlich Stolpe) rausgepickt und allein ihm das Wort zur Stimmabgabe erteilt. Dies widerspricht § 29 GO-BR, wonach die Länder aufgerufen werden müssen (und nicht einzelne Mitglieder). Da den Herren Schelter, Schönbohm und Ziel gar nicht das Wort erteilt wurde, "durften" sie auch nichts sagen. Alles, was sie gesagt haben/hätten, war/wäre als (irrelevanter) Zwischenruf zu bewerten gewesen (folgerichtig wird Schönbohms Kommentar im Steno-Bericht in Klammern aufgeführt). Ob Schönbohm auf Wowereits Frage an Stolpe mit "Ja", "Nein", "Enthaltung", "Stolpe ist doof", "Sie kennen meine Auffassung" oder gar nicht geantwortet hat, ist ohne jeden Belang. In keinem Fall wäre seine Antwort als Stimmabgabe zu bewerten gewesen, da allein Stolpe das Recht hatte zu antworten. Genauso wenig, wie etwa das laut Steno-Bericht von Peter Müller dazwischengerufene "Nein" in jenem Moment als gültige Stimmabgabe des Saarlands hätte gewertet werden dürfen. Abstimmen darf nur der, der vom Bundesratspräsidenten dazu aufgerufen wurde. Also darf man nicht Schönbohm den Vorwurf machen, nicht noch einmal klar mit "Nein" gestimmt zu haben, sondern man muß Wowereit den Vorwurf machen, nicht noch einmal das Land Brandenburg (inkl. Schönbohm) zur Stimmabgabe aufgerufen zu haben.
Ohnehin besteht gar kein Anlaß, Wowereit vor den Angriffen der Union in Schutz zu nehmen. Wie mittlerweile feststeht, ist Wowereit vom Vermerk der Bundesratsverwaltung bewußt abgewichen, um Stolpe die Möglichkeit zu geben, Schönbohm nach Vorbild des angeblichen Präzedenzfalls von 1949 zu überstimmen. Nun ist der Bundesratspräsident an solche Vermerke natürlich nicht gebunden, zumal der Vermerk von einem CDU-Hardliner stammt. Aber Wowereit hat nach Wiederaufnahme der zuvor unterbrochenen Bundesratssitzung wider besseren Wissens nach meiner Erinnerung gesagt, er verbitte sich den Vorwurf der Parteilichkeit, schließlich habe er sich genau an den Vermerk der Bundesratsverwaltung gehalten. Wowereit hat also während der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident bewußt gelogen und diese dreiste Lüge ja seitdem auch mehrmals in Interviews wiederholt. Daß ihm nun von Unionsseite vorgeworfen wird, sein Amt nicht unabhängig wahrgenommen, sondern ganz gezielt der SPD einen taktischen Vorteil verschafft zu haben, ist doch wohl verständlich und auch berechtigt.
So, das ist jetzt natürlich wieder viel länger geworden, als es eigentlich beabsichtigt war. Zusammengefaßt bin ich also der Meinung, daß der "Präzendenfall" von 1949 und das Verhalten Schönbohms nach seinem "Nein" für die Frage, ob das Zuwanderungsgesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist oder nicht, ohne Belang sind.
Entscheidend kommt es hingegen nach meiner Überzeugung nach wie vor darauf an, ob man dem Ministerpräsidenten eines Landes das Recht einräumt, kraft seiner Richtlinienkompetenz die anderen Bundesratsmitglieder seines Landes zu überstimmen. Ich hatte ja schon in einem meiner ersten Beiträge geschrieben, daß ich es "mit einigen Bauchschmerzen für vertretbar" halte, wenn man der Ansicht ist, es sei mangels eindeutiger Regelung im Grundgesetz nicht zu beanstanden, wenn ein Bundesratspräsident diesen Weg wählt. In den letzten Tagen wurden in dieser Diskussion neue und beachtliche Argumente genannt, die möglicherweise geeignet sind, diese Auffassung zu untermauern. Sobald ich die Zeit dazu finde, werde ich mich damit noch auseinandersetzen.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 13:27 Uhr:
Zur Möglichkeit, dass der Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht von sich aus anruft, möchte ich folgendes ergänzen:
Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 GG gestattet die Anrufung durch oberste Bundesorgane beim Streit um Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans. Ein oberstes Bundesorgan ist der Bundespräsident, ebenfalls ein solches der Bundesrat.
In den Paragraphen 63-67 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist dies weiter ausgeführt (Verfahren nach paragraph 13 Nr. 5).
Im vorliegenden Fall müsste die Anrufung etwa in folgende Richtung formuliert sein: Wenn es nach dem GG die Pflicht des Bundespräsidenten ist, gültig zustandegekommene Gesetze auszufertigen, zugleich aber ungültige nicht auszufertigen, so stellt sich die Frage, wie der Bundespräsident diese Pflicht wahrzunehmen hat, wenn ein Beschluss des Bundesrates dazu führt, dass dem Bundespräsidenten unklar ist, ob das betreffende Gesetz nun gültig zustande gekommen ist oder nicht. M. a. W. verletzt der Bundesrat durch einen Beschluss, dessen Gültigkeit zweifelhaft ist, der möglicherweise das GG verletzt, die Aufgabe und Zuständigkeit des Bundespräsidenten, da dieser nicht in der Lage ist, das Zustandekommen des Gesetzes oder das Gegenteil eindeutig festzustellen.
Das müsste juristisch natürlich präzisiert werden, dürfte aber im Grundsatz für eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts genügen.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 13:30 Uhr:
ich habe den Fall von 1949 in die Diskussion gebracht, um ein genaues Bild über den daaligen Ablauf der Liste zur Kenntnis zu geben, da Wowereit ihn ja zur Rechtfertigung seiner Arumentation, die Stimmen des Landes Brandenburg als einheitlich zu werten und dem Ministerpräsidenten die Richtlinienkompetenz zuzusprechen, benutzt. Ob dieses Votum des Bundesrates von 1949 der Verfassung entspricht, ist ja - wie in dem Beitrag Oschatz von diesem deutlich gemacht wurde, bisher nicht gerichtlich entschieden worden, da das Bundesverfassungsgericht nie angerufen wurde. Ich neige der Auffassung von Wilko Zicht zu, der in einem seiner früheren Beiträge argumentiert hatte, dieser "Präzedenzfall" sei vermutlich nicht verfassungskonform zu werten. Aber alle diese Fragen (auch die nach de Stellenwert der Äußerung Schönbohms mit seiner: "Sie kennen meine Feststellung, Herr Präsident!") muss letztlich das BVerfG entscheiden, da - wie die Diskussion in der Liste ja auch zeigt - die Einschätzungen der juristischen Folgen dieses Satzes unterschiedlich interpretiert werden. Ich selber halte das Vorgehen Wowereits nach der Diskussion in der Liste nicht für verfassungskonform und auch die Entscheidung des Bundesrates von 1949, die Stimmen des Landes NRW nicht für ungültig zu erklären, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ich habe aber doch nochmals eine Frage: stimmt meine Auffassung, dass - wie ich schrieb - der Bundespräsident selber nicht das Verfassungsgericht nach $ 93 GG anrufen kann, da das BVerfG keine Gutachten abgibt, sondern über Verfahren urteilt? Bislang ist Rau ja noch nicht "betroffen"; er wird es erst, wenn er die Unterschrift leistet bzw. verweigert.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 13:39 Uhr:
Zum stenografischen Bericht:
In keiner Aussage wird Ministerpräsident Stolpe als Ministerpräsident oder Mitglied des Bundesrates angesprochen, sondern als der, der für das Land Brandenburg spricht.
"Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das LAND BRANDENBURG abstimmt."
"Ich kann auch Herrn Ministerpräsidenten Stolpe nochmal fragen, ob das LAND noch Klärungsbedarf hat."
Auch die Antworten Stolpes werden zwar als "Ministerpräsident des Landes" gemacht, geben aber als Antworten auf die Frage nach dem Land die Ansicht des Landes wieder.
Ich weiß, dass mir das viele jetzt als Wortklauberei auslegen werden, aber ich denke, man kann das stenografische Protokoll AUCH SO lesen.
(Frage: Wie kann ich im Forum Dinge zur Betonung fett oder kursiv setzen ?)
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 14:07 Uhr:
Natürlich hat Wowereit Stolpe nicht nach seiner privaten Meinung gefragt, sondern nach seiner Stimmabgabe für das Land Brandenburg. Aber das ändert nichts daran, daß Wowereit allein Stolpe die Gelegenheit zur Stimmabgabe gegeben hat, nicht jedoch Schönbohm und den anderen. Wenn im Zweifel der Ministerpräsident über die Stimmen des Landes allein entscheiden kann - wie es ja durchaus von einigen Staatsrechtlern vertreten wird - ist gegen dieses Vorgehen auch gar nichts einzuwenden. Aber dann sollte Wowereit auch dazu stehen und den Gegnern dieser Auffassung sollte nicht dauernd vorgehalten werden, Schönbohm hätte sein "Nein" ja eh nicht wiederholt.
Links befindet sich unter dem Link "Formatierungen" eine Anleitung, wie man Fett- und Kursivdruck verwenden kann.
Den Ausführungen von Philipp Wälchli zur Antragsbefugnis des Bundespräsidenten im Organstreitverfahren kann ich mich nicht anschließen. Es ist unumstritten, daß der Bundespräsident durch das Grundgesetz verpflichtet ist, Gesetze darauf zu überprüfen, ob sie formal verfassungsgemäß zustandegekommen sind. Eine Verletzung seiner Pflicht anzunehmen, wenn diese Prüfung aufgrund eines umstrittenen Vorgangs im Gesetzgebungsverfahren nicht nur eine Formalie ist, halte ich für abwegig.
Grundsätzlich kann der Bundespräsident aber durchaus Antragssteller eines Organstreitverfahrens sein, wenn seine verfassungsmäßigen Rechten oder Pflichten verletzt werden. Beispielsweise wenn der Bundestag sich weigert, über den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Bundeskanzler abzustimmen und stattdessen gleich im ersten Wahlgang einen anderen Bundeskanzler wählt.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 16:15 Uhr:
Abgesehen vom Widerstreit der Juristen-Meinungen war der vergangene Freitag ein symptomatisches Beispiel für die Korruptheit der politischen Klasse in diesem Land. Beide Seiten geben - mehr oder weniger - zu, dass es sich um Inszenierungen handelte. In der Harald-Schmidt-Show von gestern wurde die ganze Farce denn auch treffenderweise gleich als Kasperle-Theater abgehandelt. Nachdem im übrigen sowohl "Rote" als auch "Schwarze" in Sachen unzulässiger Parteispenden, Korruption und Bankenpleiten (letztere in Berlin in trauter "Arbeitsteilung") brilliert haben, und die Gerichte (wie heute in Hessen) auch noch mitspielen (wieder einmal gilt das Motto: Kleine hängt man, Große lässt man laufen...), bleibt zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl kräftig nach unten geht. Es scheint die Zeit reif für eine neuerliche "friedliche Revolution"...
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 19:10 Uhr:
Der Argumentation Wowereits könnte nach meinem Dafürhalten nur dann zutreffend sein, wenn der Bundesrat eine Art Ministerpräsidenten-Konferenz wäre, auf der die Regierungschefs der Länder je nach Größe des jeweiligen Bundeslandes verschieden viele Stimmen für ihr Land einbringen könnten.
Die Väter des Grundgesetzes haben sich jedoch dafür entschieden, dass jedes Land eine gewisse Anzahl an Mitgliedern in den Bundesrat entsenden. Schon aus dieser Entscheidung des Parlamentarischen Rates heraus ist zu folgern, dass auch jedes Mitglied des Bundesrates über eine individuell zu wertende Stimme verfügt. Hätten unsere Verfassungsväter (und wenigen -mütter) etwas anderes im Sinn gehabt, dann hätten sie im Grundgesetz festgelegt, dass der Bundesrat aus den Ministerpräsidenten besteht und dass diese je nach Einwohnerzahl des von ihnen regierten Bundeslandes verschieden viele Stimmen haben. Der Satz, die Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden, hätte dann lediglich deklaratorische Wirkung.
Welchen Sinn sollte es denn sonst auch haben, dass auch die Minister der Bundesangelegenheiten, und, im vorliegenden Fall, Innenminister der jeweiligen Länder Mitglieder im Bundesrat sind, wenn ohnehin allein der Ministerpräsident seine Stimme abgibt (die dann vom Regierenden Bürgermeister weniger gewerter als zugunsten seiner Partei verwertet wird).
Zur verfassungsrechtlichen Prüfung durch den Bundespräsidenten möchte ich anmerken, dass dieser das Gesetz bereits geprüft hat: Prof. Dr. iur. Roman Herzog, seines Zeichens sowohl Präsident des Bundesverfassungsgerichts als auch der Bundesrepublik Deutschland, jeweils freilich a.D., hat bereits öffentlich darauf hingewiesen, dass das Zuwanderungsgesetz nicht verfassungskonform zustandegekommen ist.
Im Übrigen: Wird Rau mit dem Zuwanderungsgesetz auch gleich die schwarz-gelbe Steuerreform von 1997 im Bundesgesetzblatt verkünden?
Ich hätte den Ministerpräsidenten von NRW hören wollen, hätte der damalige Bundesratspräsident dieses Reformprojekt auf so unorthodoxe Weise bemehrheitet! (Nun ja, zugeben, die Union wäre damals wohl kaum auf 35 Stimmen gekommen wäre, da sie zu wenig Ministerpräsidenten stellte)
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich befürworte das Zuwanderungsgesetz - aber Stolpe hätte seine Stimmen nur dann für dieses Gesetz abgeben dürfen, wenn er zuvor im Brandenburgischen Landesparlament die Vertrauensfrage gestellt und dies mit der Frage an die MdLs verbunden hätte, ob sie eine Stimmabgabe seinerseits im Bundesrat für das Zuwanderungsgesetz befürworten. Wäre ihm das Vertrauen vom Landtag entzogen worden, so hätte er sich im Bundesrat bei ein bißchen Anstand enthalten müssen. Dass er den Souverän, das Brandenburgische Volk, repräsentiert durch den Landtag, nicht gefragt hat, und erst jetzt - da der Skandal perfekt ist - die Vertrauensfrage stellt, ist unehrlich und insoweit undemokratisch, als dass er sich über das eigene Landesparlament hinweggesetzt hat.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 19:22 Uhr:
Nochmals zur Klagebefugnis des Bundespräsidenten. Bei Pils/Ortwein (3., ueberarb. Aufl., 2000) heißt es hierzu auf S: 278/79:
6.2.2. Organklagen:
"Dem Bundesverfassungsgericht obliegt die Urteilsfindung bei Streitigkeiten zwischen staatlichen Organen (Organklage). Damit gemeint sind nach Art. 993 Abs. 1 GG Streitigkeiten über den Umfang von Rechten und Pflichten eines obersten Bundesorganes (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundestagsfraktion). Obwohl bis 1990 nur rund 110 Verfahren Organklagen waren, die quantitative Bedeutung dieses instrumentes also relativ gering ist, wird in jüngster Zeit den Organstreitigkeiten wieder größere politische Bedeutung beigemessen (Statistische Übersicht es Bundesverfasungsgerichtes). Als Beispiel dieser Klageartlässt sich die Anrufung des Verfassungsgerichtes der SPD-Fraktion bezüglich des Einsatzes deutscher Streitkräfte in Somalia (sog. "Somalia-Urteil") anführen.[...]
6.2.3. Normenkontrollverfahren
Das Bundesverfassungsgericht übt in Form der Normenkontrolle (NK) (Art. 93 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 126 GG) eine Kontrollfunktion gegenüber dem Gesetzgeber aus, denn als Normenkontrolle wird die Prüfung der Vereinbarkeit von Normen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften etc.) mit höherrangigem Recht, dem Verfassungsrecht, bezeichnet. Bei der Normenkontrolle unterscheidet man zwischen der abstrakten, von einem Einzelfall losgelösten, und der konkreten Normenkontrolle, bei der eine konkrete Gesetzesbestimmung für verfassungswidrig gehalten wird.
Verfahren der absrakten Normenkontrolle können auf Antrag von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder mindestens einem Drittel des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden. Der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen jegliche Rechtsnormen. Neben Bundesgesetzen können deshalb auch Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen, Landesgesetze zsowie Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder höchstrichterlich überprüft werden (Hesse, 1993, S. 254).
Beo der lpmlretem Mpr,emlpmtrpööe setut eom Gerocjt eom lpmlretes Verfajrem ais. weoö es eome Mpr,. doe f+r doe Emtscjeodiämg des Verfajrems vpm Bedeitimg ost. f+r verfassimgswodrog j#öt- Om doese, Faööe jat es [das Gericht; Bernhard Nowak] das Bimdesverfasssimgsgerocjt anzurufen..."
6.2.4. Verfassungsbeschwerden
Die Verfassungsbeschwerde wurde erst nachträglich, und zwar 1969 durch Ergänzung des Art. 93 Abs. 1 GG um die Nr. 4 a in den Kompetenzkatalog des Bundesverfassungsgerichtes eingefügt. Beschwerdebefugt ist jedermann, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. VOrausgesetzt istk die persönliche Betroffenheit, d.h. es muss ein persönliches Rechtsinteresse des Einzelnen vorliegen. Eine Popularklage ist im Grundgesetz, anders als in einigen Landesverfassungen, nicht vorgesehen,,,"
Also: Nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder mindestens ein Drittel des Bundestages kann ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim BVerfGe einleiten. Der Bundespräsident ist ja nicht in seinen Grundrechten verletzt.
Die Möglichkeit, dass der Bundespräsident Gutachten beim Verfassungsgericht beantragt, hatte es gegeben (z.B. beim Urteil über die Wiederbewaffnung 1952 bei Heuss). Dieser zog den Antrag auf das Gutachten zurück.
Später wurde in einer Reform (ich finde jetzt leider nicht mehr, wo dies stand) diese Befugnis dem Bundespräsidenten entzogen, da das Verfassungsgericht Urteile und keine Gutachten unterschreibt.
Für unseren Fall heisst dies also:
Rau kann (leider - wie ich finde) nicht selber das Verfassungsgericht anrufen, da er ja nicht in seinen Grundrechten verletzt wurde. Er hat ja auch nicht unterschrieben. Wie Wilko Zicht sagte: es wäre etwas anderes, wenn er in seinen Kompetenzen verletzt würde, wenn also bei der Wahl des Bundeskanzlers über den Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß GG $ 63 nicht abgestimmt würde etc. Eine Verletzung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes liegt aber nicht vor.
Jetzt nochmals eine Anmerkung zu Wowereit, der explizit Ministerpräsident Stolpe bat, das Votum des Landes einzuholen. So wie er gesprochen hat - analog zu NRW-Ministerpräsident Arnold (CDU) geht er von der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten aus - ob dies korrekt ist, muss das BVerfG klären - ich teile hier die Rechtsauffassung Wilko Zichts. Dass Schönbohm geantwortet hat, obwohl Stolpe angesprochen war, kann man auch darauf zurückführen, dass er die Rechtsauffassung Wowereits nicht teilte und dies durch sein Votum explizit deutlich machen wollte - nach dem Motto: wir sind gleichberechtigt, Du hast uns zu fragen. Hierfür spricht auch, dass er in einer Rede seinen Dissenz vorher anzeigte, wie dies von Oschatz empfohlen worden war. Hätte er die Rechtsauffassung geteilt, nachdem Stolpe alleine für das Land Brandenburg sprechen kann, hätte er sich seine vorige Rede vor dem Bundesrat sparen können.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 21:02 Uhr:
Nochmals zur Klagebefugnis des Bundespräsidenten:
Ich kann mich irren,ich halte es aber für möglich, dass er in diesem Fall das Recht hätte, den Sachverhalt mit einer Organklage prüfen zu lassen. Die vielfach genannte PrüfungsPFLICHT des Bundespräsidenten kann ich dem Wortlaut des GG nicht entnehmen. Das GG spricht apodiktisch davon, dass der BP die Gesetze "ausfertigt". Dies ist gewiss im Sinne einer Pflicht auszulegen.
Insofern als ein Organ des Gesetzgebungsprozesses es dem BP UNMöGLICH macht, seiner Pflicht nachzukommen, sei es im einen oder im andern Sinne, wäre eine Verletzung seiner verfassungsrechtlichen Stellung u. U. zu bejahen, die Voraussetzung von Art. 93 1 (1) GG gegeben. Es lohnt, dazu auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu lesen (Art. 63-67).
Es handelt sich dabei auch nicht um ein Gutachten des Gerichts, sondern um die Entscheidung eines Falles und einer Rechtsfrage!
Es gibt aber natürlich noch eine andere Möglichkeit: Der BP kann das Gesetz wie vorliegenden unterschreiben, im Vertrauen darauf, dass es in einem Normenkontrollverfahren angefochten wird. Unterschreibt er es hingegen nicht, so ist anzunehmen, dass eine Anfechtung eher ausbleibt. Um den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung zu ebnen, wäre auch dies ein gangbarer Weg. In einem Normenkontrollverfahren wäre zudem auch eine weitergehende Prüfung des Gesetzes möglich, z. B. auch eine materielle Prüfung.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2002 - 21:42 Uhr:
Ich denke, dass in jedem Falle die letztere Möglichkeit die realistische ist und die sein wird, auf die wir uns einzustellen haben. Karl Carstens (CDU) hat - wie jetzt der Presse zu entnehmen war, ja auch 1981 das Staatshaftungsgesetz unterschrieben und in einem Begleitbrief an den damaligen Bundeskanzler Schmidt (SPD) seine verfassungsmäßigen Bedenken bekundet. Damit hat er aber die Möglichkeit, eine Normenkontrollklage einzureichen, ermöglicht. Ich denke, dies - dies wird ja auch von Philipp Wälchli angesprochen - ist die realistische Perspektive.
Wie auch immer - ob die Rechtsauffassung von Herrn Wälchli stimmt, kann ich als Nichtjurist nicht beurteilen - finde ich, dass es schlimm ist, dass nun auch noch unser Staatsoberhaupt, welches eine integrierende Funktion hat, in diesen Streit - meines Erachtens bewußt - hereingezogen wird. Dies und den Druck, den Stoiber und die Union auf Rau ausüben, finde ich sehr unanständig, unabhängig davon, wie das BVerfGe in der Sache Stimmabgabe Brandenburg entscheiden wird.
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. März 2002 - 14:13 Uhr:
Sehr geehrter Herr Bärsch,
leider scheinen Sie nicht um Neutralität bemüht zu sein. Ich habe nur gesagt, dass es keinerlei Anlass für jegliche Rufe nach Verfassungswidrigkeit des Vorganges gibt-nicht mehr und auch nicht weniger. Ich bitte Sie die Begründung meiner Auffassung im Text zur Kenntnis zu nehmen, da sie meines Erachtens schlüssig ist. Deshalb ist das Verhalten der Union, die sich gegen Bemühungen aller Parteien, sowohl der FDP, der SPD, der Grünen, etc. zum Kompromiss gewehrt haben, ein Schaden für eine ernste und seriöse Sachpolitik. Es scheint ja auch kein Einzelfall zu sein, wenn ich mal auf Steuer- und Rentenreform zurückblicke, wo sich wieder die anderen Parteien um einen Kompromiss bemüht haben. Ein Unterschied ist jedoch erkennbar; seit dem Stoiber Kanzlerkandidat ist, muss die Union spuren, d.h. vor allem im Bundesrat auch Geschlossenheit zeigen: Meines Erachtens kann man nämlich aus Schönbohms Aussagen erkennen,dass das Thema Zuwanderung für Brandenburg eher unwichtig sei-ich vermute ohne Stoiber hätte er demzufolge nicht so auf seiner Position beharrt (was sich auch daran zeigt,dass zuvor bei Steuer- und Rentenreform Schönbohm sich nicht dermaßen verhalten hat,obwohl er dort auch nicht alles gutgeheißen hat)-aber da war Stoiber ja noch nicht Kanzlerkandidat. Ich vermute also, ohne Stoiber hätte Schönbohm anders gestimmt. Schade, dass Angela Merkel nicht Kanzlerkandidatin geworden ist, allein der Sachpolitik wegen.
PS: Toleranz wird nur mit einem "l" geschrieben
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. März 2002 - 18:00 Uhr:
Die Briefe der Unionsministerpräsidenten sind gestern bei Bundespräsident Rau eingegangen, wie heute der Presse zu entnehmen war (FAZ vom 28.3. 2002). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck habe erklärt, die SPD werde jede Entscheidung von Bundespräsident Rau in dieser Sache akzeptieren und nicht nach Karlsruhe gehen, falls er - Rau - die Unterschrift verweigere. Zu einer Klärung der Sachlage wird es wohl nach derzeitigem Stand nur dann kommen, wenn Rau unterschreibt und die Union dann nach Karlsruhe gehen sollte.
Ich wünsche allen Teilnehmern der Liste ein frohes Osterfest
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. März 2002 - 18:13 Uhr:
Hier der heutige Nachrichtenüberblick von AOL zu diesem Thema. Die FAZ zitiert heute noch den SPD-Fraktionschef im Bundestag, Struck, mit der Bemerkung, die SPD werde die Entscheidung des Bundespräsidenten in jedem Falle respektieren und bei einer Verweigerung der Unterschrift unter das Gesetz nicht nach Karlsruhe ziehen. Damit dürfte es wohl nur zu einer verfassungsmäßigen Klärung der Sache kommen (da die Union von einer sofortigen Klage gegen den Bundesratspräsidenten Wowereit ja absieht), falls Rau das Gesetz unterschreibt und die Union dann nach Karlsruhe geht. Unterdessen sind- wie aus dem kopierten Text (unten) ersichtlich ist, die verschiedenen Schreiben der Unionsministerpräsidenten beim Bundespräsidenten eingetroffen. Offenbar sei - so FAZ - die Klagedrohung in dem Brief nicht wiederholt worden. Offenbar versucht die Union jetzt den Anschein zu vermeiden, Druck auf Rau auszuüben - für mich gemäß dem Motto: Biedermann und Brandstifter, wenn diese etwas polemische Äußerung hier erlaubt ist.
Ich wünsche den Teilnehmern dieser Runde frohe Ostern.
Kommentar: Schmierentheater im Bundesrat
Votum: Soll der Präsident Rau das Gesetz unterschreiben?
Schreiben Sie Ihre Meinung ans Board!
Abstimmung: Was Rechtsexperten sagen
Überblick: Das Zuwanderungsgesetz
Dokumentation: Der Abstimmungs-Tumult im Wortlaut
Berlin - Edmund Stoiber (CSU) will im Streit um die Zuwanderung zur Sachpolitik zurückkehren. In der "Bild"-Zeitung rief er dazu auf, sich mit den Inhalten des Gesetzes zu befassen. Es müsse um den Kern der Sache gehen, nämlich wie viel und welche Zuwanderung Deutschland vertrage.
Unionsländer schreiben Brief an Rau
Unterdessen haben die unionsgeführten Bundesländer schriftlich an Bundespräsident Johannes Rau (SPD) appelliert, das umstrittene Gesetz nicht zu unterschreiben. Anlass des ungewöhnlichen Schrittes ist die nach Ansicht von CDU und CSU nicht rechtmäßige Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat am vergangenen Freitag.
In dem Schreiben beruft sich die Union auf Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz, wonach im Bundesrat eine einheitliche Stimmabgabe eines Landes vorgeschrieben ist.
Im Mittelpunkt der Unions-Argumentation steht das Abstimmungsverhalten Brandenburgs (Protokoll der Abstimmung). Nach Ansicht der Union hätte dieses Abstimmungsverhalten als ungültig gewertet werden müssen. Damit wäre das Gesetz gescheitert gewesen.
Struck: "Haltet den Mund"
SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Union und FDP auf, Rau im Streit um das Zuwanderungsgesetz keine Ratschläge zu erteilen. "Ich kann nur den Rat geben: Haltet den Mund", sagte Struck in Berlin. Auch Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte, die Bewertung sei ausschließlich Sache des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung werde dies weder im Vorfeld "noch zu irgendeinem Zeitpunkt kommentieren".
Brandenburg: SPD und CDU beraten über Koalition
In Potsdam wollen SPD und CDU im Koalitionsausschuss ihre Zusammenarbeit auf ein neues Fundament stellen. Beide Parteien wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Heute geht es unter anderem um Stolpes Angebot, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen.
Schmidt gegen "zu viele Ausländer"
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat mit scharfen Worten die Folgen der bisherigen Zuwanderung nach Deutschland kritisiert. "Wir haben unter idealistischen Vorstellungen, geboren aus der Erfahrung des Dritten Reichs, viel zu viele Ausländer hereingeholt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem neuen Buch des Politikers "Hand aufs Herz - Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Maischberger".
"Innerlich weitgehend fremdenfeindlich"
Schmidt weiter: "Jetzt sitzen wir da mit einer sehr heterogenen, de facto multikulturellen Gesellschaft, und werden damit nicht fertig." Die Deutschen seien "unfähig", die sieben Millionen Ausländer, die nicht integriert sind, "alle zu assimilieren". Die Deutschen wollten das auch gar nicht, "sie sind innerlich weitgehend fremdenfeindlich". (ha/dpa/AFP)
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. März 2002 - 19:26 Uhr:
Aus einer aktuellen AP-Meldung: http://de.news.yahoo.com/020328/12/2pe0y.html
Vor allem die Regelung des «pflichtgemäßen Ermessens» müsse präzisiert werden. Auf diese Weise hatte das Landeskabinett Ministerpräsident Stolpe bei der Bundesratsabstimmung über die Zuwanderung freie Hand gegeben.
Stimmt das wirklich, dass das Kabinett Stolpe freie Hand gegeben hat? Wenn ja: Hätte das Auswirkungen auf die Rechtsmäßigkeit des Votums im Bundesrat?

References: Art. 51
 Art. 51
 § 29
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 82
 Art. 93
 § 27
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 § 46
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 § 6
 Art. 51
 Art. 51
 § 29

Art. 93
 Art. 993
 Art. 100
 Art. 126
 Art. 93
 Art. 93