Source: https://dejure.org/gesetze/BauGB/4.html
Timestamp: 2018-07-20 00:59:09+00:00

Document:
§ 4 BauGB Beteiligung der Behörden - dejure.org
dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4 BauGB
(1) 1Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufzufordern. 2Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.
(2) 1Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. 2Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. 3In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. 4Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
§ 4 BauGB auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 4 BauGB
618 Entscheidungen zu § 4 BauGB in unserer Datenbank:
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; ...
OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 MN 190/13
Zweite Verlängerung einer Veränderungssperre - verzögerungsverursachende ...
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der ...
BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05
Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit ...
BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05
Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: ...
Auswahl zwischen einem vorhabenbezogenen und einem Angebotsbebauungsplan; ...
Alle 618 Entscheidungen
§ 4 BauGB in Nachschlagewerken
§ 4 BauGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 4 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 4a (Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung)
§ 4c (Überwachung)
Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 7 (Anpassung an den Flächennutzungsplan)
§ 244 (Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau)
§ 245c (Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt)
§ 74 (Örtliche Bauvorschriften)
§ 78 (Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete)

References: § 4
 § 3
 § 2

§ 4
 § 4
 § 4

§ 4

§ 4
 § 4

§ 4

§ 4

§ 7

§ 244

§ 245

§ 74

§ 78