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Timestamp: 2016-10-21 18:35:03+00:00

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112 III 4713. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 10. Juli 1986 i.S. L. (Rekurs)
Motif du s�questre selon l'art. 271 LP; ex�cution du s�questre. Le "Taschenarrest" (s�questre des biens se trouvant sur la personne) n'est possible que selon les conditions du ch. 3 de l'art. 271 al. 1 LP. Il ne peut pas �tre requis ni ex�cut� sur la base du ch. 4 de l'art. 271 al. 1 LP; en effet, ne peuvent faire l'objet de ce s�questre au pr�judice du d�biteur n'habitant pas en Suisse que des biens qui se trouvent en Suisse durablement ou en tout cas pour un certain temps, ou qui y ont �t� amen�s dans l'intention de les y d�poser. Faits � partir de page 47
A.- W. hat vor dem Bezirksgericht Z�rich eine Forderung von Fr. 49'500.-- gegen den in den Vereinigten Staaten wohnenden L. eingeklagt.
Im Laufe dieses Verfahrens ersuchte L. das Bezirksgericht Z�rich, ihn zur pers�nlichen Befragung vorzuladen; er befinde sich zwischen dem 11. und dem 15. M�rz 1985 in Z�rich. Das veranlasste das Bezirksgericht, L. auf Freitag, 15. M�rz 1985, zur Gerichtsverhandlung vorzuladen.
Auf Verlangen von W. erliess der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich am 12. M�rz 1985 einen Arrestbefehl gegen L. f�r die genannte Forderungssumme. Der Arrestbefehl st�tzte sich auf Art. 271 Ziff. 4 SchKG und nannte als Arrestgegenst�nde:
"S�mtliche Verm�genswerte des Arrestschuldners, insbesondere
Arrestschuldner auf sich oder mit sich f�hrt anl�sslich der auf Freitag, BGE 112 III 47 S. 48
den 15. M�rz 1985, 8.15 Uhr, festgesetzten Gerichtsverhandlung im Zimmer
241 des Bezirksgerichts Z�rich, Badenerstrasse 90, Z�rich 4, alles soweit
Diesem Arrestbefehl Folge leistend, vollzog das Betreibungsamt am 15. M�rz 1985, 8.15 Uhr den Arrest im B�ro 241 des Bezirksgerichts Z�rich. Es wurde die Barschaft von Fr. 2'190.--, die L. auf sich trug, zum Sch�tzungswert von Fr. 2'000.-- verarrestiert.
B.- L. beschwerte sich gegen diesen Arrestvollzug beim Bezirksgericht Z�rich als unterer Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte die Aufhebung des Arrestes, den er als rechtsmissbr�uchlich bezeichnete. Die Beschwerde wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Z�rich vom 20. November 1985 abgewiesen. Einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs am 14. Mai 1986 ab.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts indessen, an welche L. in der Folge rekurrierte, hiess den Rekurs gut und ordnete die Aufhebung des am 15. M�rz 1985 vollzogenen Arrestes an.
1. Unter Vorbehalt der Bestreitung des Arrestgrundes, wor�ber der Prozess vor dem Richter im beschleunigten Verfahren gef�hrt wird, ist gegen den Arrestbefehl weder Berufung noch Beschwerde gegeben (Art. 279 SchKG). Nichtsdestoweniger kann und soll das Betreibungsamt sich weigern, dem Arrestbefehl Folge zu leisten, wenn dieser an formellen M�ngeln leidet, insbesondere nicht alle vom Gesetz geforderten Angaben enth�lt, oder sich auf offensichtlich nicht vorhandene oder ausserhalb des Amtsbereichs des Betreibungsamtes liegende Verm�gensgegenst�nde erstreckt; ebenso kann das Betreibungsamt den Vollzug eines Arrestbefehls verweigern, der in Verletzung von Treu und Glauben erwirkt wurde (BGE 109 III 126, BGE 107 III 38 E. 4, BGE 105 III 141 E. 2b, mit Hinweisen). Gegen den Vollzug eines solcherart mangelhaften Arrestbefehls durch das Betreibungsamt sind Beschwerde und Rekurs an die Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gem�ss Art. 17 ff. SchKG zul�ssig BGE 112 III 47 S. 49(AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Aufl. 1983, � 51 N. 62; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, S. 356, F).
2. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat das Vorbringen des Rekurrenten, der Arrest sei rechtsmissbr�uchlich erwirkt worden, verworfen. Der Rekurrent sei aus eigenem Antrieb und eigenem Interesse nach Z�rich gereist und nicht (wie in dem BGE 105 III 18 zugrunde liegenden Sachverhalt) durch den Prozessgegner zum Erscheinen vor Gericht veranlasst worden. Es seien weder Vergleichsgespr�che noch gesch�ftliche Unterredungen zwischen den Parteien beabsichtigt gewesen; auch fehlten sonst Anhaltspunkte, wonach der Rekurrent in guten Treuen h�tte davon ausgehen d�rfen, dass w�hrend seines Aufenthaltes in Z�rich keine betreibungsrechtlichen Schritte gegen ihn ergriffen w�rden.
Die Behauptung, der Arrest sei darauf gerichtet gewesen, den Rekurrenten im Hinblick auf die pers�nliche Befragung durch den Richter einzusch�chtern, hat die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde als nicht stichhaltig und durch die Akten nicht belegt bezeichnet. Ebenso hat sie das Argument, im Vergleich zur behaupteten Arrestforderung von Fr. 49'500.-- sei die Beschlagnahme von Fr. 2'190.-- ein "Verh�ltnisbl�dsinn", als unbegr�ndet erachtet. Schliesslich hat die Vorinstanz das Vorbringen des Rekurrenten, sein Anspruch auf freies Geleit sei verletzt worden, haupts�chlich mit der Erw�gung zur�ckgewiesen, der Rekurrent sei durch den Arrestvollzug nicht in seiner pers�nlichen Freiheit, namentlich nicht in seinem Recht auf Ausreise, beschr�nkt worden.
Wenngleich diese Erw�gungen des Obergerichts sachlich vertretbar erscheinen, f�hren die folgenden �berlegungen zur Gutheissung des Rekurses und zur Ab�nderung des angefochtenen Entscheides.
3. a) Gem�ss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG k�nnen Verm�gensst�cke des Schuldners mit Arrest belegt werden, wenn dieser auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen geh�rt, welche Messen und M�rkte besuchen. Dieser Arrestgrund wird vom Gl�ubiger W. zu Recht nicht geltend gemacht, ist doch die weitere vom Gesetz verlangte Voraussetzung, n�mlich dass eine ihrer Natur nach sofort zu erf�llende Forderung geschuldet ist, nicht erf�llt. Die Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen haben sich im �brigen �ber die Zul�ssigkeit eines Arrestgrundes nicht auszusprechen (oben E. 1).
b) Der Gl�ubiger W. hat sein Arrestbegehren auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG gest�tzt, der ihm das Recht gibt, Verm�gensst�cke BGE 112 III 47 S. 50des nicht in der Schweiz - im vorliegenden Fall in den Vereinigten Staaten - wohnenden Schuldners mit Arrest zu belegen.
Die ratio legis dieses Arrestgrundes liegt darin, dass die Durchsetzung von Forderungen gegen�ber Schuldnern mit Wohnsitz im Ausland dem Gl�ubiger, der die Hilfe ausl�ndischer Anw�lte und Beh�rden in Anspruch nehmen muss, meist erhebliche Umtriebe und Kosten verursacht. Dazu kommt, dass in der Schweiz gelegene Verm�gensgegenst�nde wegen des die Vollstreckung beherrschenden Territorialprinzips dem direkten Zugriff der ausl�ndischen Beh�rden entzogen sind; sie k�nnten vom Gl�ubiger �berhaupt nicht beschlagnahmt werden, wenn ihm nicht die schweizerischen Betreibungsbeh�rden Hilfe leisteten. Insoweit der im Ausland wohnende Schuldner Verm�gen in der Schweiz besitzt, soll dem Gl�ubiger deshalb der Zugriff darauf erm�glicht werden (BGE 59 III 176; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl. 1968, S. 205; PACHLATKO, Ausgew�hlte Fragen zum schweizerischen Arrestrecht, Basler Diss. 1979, S. 78; ROSSETTI, Das schweizerische Arrestrecht und seine Reformbed�rftigkeit, Freiburger Diss. 1983, S. 29).
Arrestgegenst�nde des gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG verlangten Arrestes k�nnen nach dieser Absicht des Gesetzgebers indessen nur Verm�genswerte sein, die dauernd oder jedenfalls f�r eine gewisse Dauer in der Schweiz gelegen sind. Verm�genswerte anderseits, die nicht dauernd oder jedenfalls f�r eine gewisse Dauer in der Schweiz gelegen sind oder in der Absicht, sie hier zu hinterlegen, hergebracht wurden, k�nnen vom sogenannten Ausl�nderarrest nicht erfasst werden. Sie sind den im Ausland gelegenen Verm�gensgegenst�nden des Schuldners zuzurechnen, auf welche die dortigen Beh�rden Zugriff haben. Die schweizerischen Vollzugsbeh�rden w�rden ihre Kompetenzen �berschreiten und ihrerseits das Territorialprinzip verletzen, wenn sie solche nicht dauernd in der Schweiz gelegene Verm�genswerte zu verarrestieren suchten.
c) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Rekurrent eine Barschaft von Fr. 2'190.-- auf sich trug, als er zu der auf den 15. M�rz 1985, 8.15 Uhr im Bezirksgeb�ude Z�rich angesetzten Gerichtsverhandlung erschien. Diesen Betrag hatte der Rekurrent nicht Verm�gensbest�nden entnommen, die er dauernd in der Schweiz hinterlegt hat, noch hat er das Geld hieher gebracht, um es in der Schweiz mindestens f�r eine gewisse Dauer zu hinterlegen. Vor allem aber lag dieser Verm�gensbestand nicht dauernd an dem BGE 112 III 47 S. 51vom Gl�ubiger genannten Arrestort, n�mlich im B�ro 241 des Bezirksgeb�udes Z�rich.
Das gegen�ber dem Schuldner L. eingeschlagene Vorgehen l�uft auf einen sogenannten Taschenarrest hinaus, der zwar unter den Voraussetzungen von Ziff. 3 des Art. 271 Abs. 1 SchKG zul�ssig ist. Mit dem Arrestgrund von Ziff. 4 derselben Bestimmung jedoch l�sst sich der Taschenarrest nicht rechtfertigen. Gerade der vorliegende Fall zeigt die Fragw�rdigkeit des Taschenarrestes, war doch die ihm zugrunde liegende Forderung noch strittig; ihretwegen wurde der Prozess gef�hrt, der den Schuldner zum Erscheinen vor dem Bezirksgericht Z�rich veranlasst hat. Wenn der Gl�ubiger diese Gelegenheit benutzt hat, um die Verm�genswerte mit Arrest belegen zu lassen, welche der Schuldner auf sich trug, so hat er damit rechtsmissbr�uchlich gehandelt.
Der vorliegende Tatbestand deckt sich zwar insofern nicht mit jenem von BGE 105 III 18, als dort der Schuldner zu Vergleichsverhandlungen in die Schweiz gelockt wurde, w�hrend hier der Schuldner aus eigenem Antrieb - um in der pers�nlichen Befragung die Streitsache aus seiner Sicht darstellen zu k�nnen - vor dem Bezirksgericht Z�rich erschien. Doch hat das Bundesgericht schon im zitierten Entscheid ausgef�hrt, es sei gleichg�ltig, ob der Rekurrent aus eigenem Antrieb zu Vergleichsgespr�chen kam oder auf Aufforderung durch seinen Gesch�ftspartner; so oder so widerspreche es jeglichem Vertrauen im Gesch�ftsverkehr, wenn bei Ankunft des Rekurrenten dessen ganzes Verm�gen, das er mit sich f�hrt, mit Arrest belegt wird. Diese �berlegung gilt uneingeschr�nkt auch f�r den hier zu entscheidenden Fall.
d) So gesehen, war schon der Arrestbefehl vom Gl�ubiger rechtsmissbr�uchlich erwirkt worden und h�tte deshalb vom Arrestrichter nicht ausgestellt werden d�rfen.
F�r die Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen stellt sich indessen lediglich die Frage, ob der Arrestbefehl offensichtlich so mangelhaft war, dass sich das Betreibungsamt h�tte veranlasst sehen k�nnen, den Vollzug zu verweigern (oben E. 1). Die Frage liesse sich nur bejahen, wenn man vom Betreibungsbeamten nicht bloss erwartete, dass er eine klare Unterscheidung zwischen dem Arrestgrund der Ziff. 3 einerseits und jenem der Ziff. 4 anderseits von Art. 271 Abs. 1 SchKG zu treffen wusste, sondern auch davon ausginge, dass der Betreibungsbeamte erkennen konnte, dass es sich bei der vom Schuldner auf sich getragenen Barschaft nicht um einen im Amtsbereich des Betreibungsamtes BGE 112 III 47 S. 52gelegenen Verm�gensgegenstand handelt. Damit mutet man dem Betreibungsbeamten besondere rechtliche �berlegungen zu, die im konkreten Fall zu schwierigen Abgrenzungsfragen f�hren k�nnen.
Im vorliegenden Fall war jedoch offensichtlich, dass das vom Gl�ubiger gew�hlte Vorgehen dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprach. Dessen Verletzung verdient - wie das Bundesgericht in BGE 105 III 18 erkannt hat - keinen Rechtsschutz und h�tte deshalb das Betreibungsamt dazu f�hren m�ssen, den Vollzug des Arrestbefehls zu verweigern.
4. Ist somit der Rekurs gutzuheissen, so bringt der Rekursgegner vergeblich vor, man k�nnte "den Taschenarrest in Gesetz und Praxis auch gleich abschaffen", wenn er im vorliegenden Fall nicht gesch�tzt w�rde. Wie der zitierte BGE 105 III 18 zeigt, gibt es in der Tat F�lle, wo der Taschenarrest sich als unzul�ssig erweist; doch heisst das nicht, dass diese M�glichkeit der Zwangsvollstreckung schlechthin auszuschliessen w�re. Ebensowenig l�sst sich argumentieren, der Rekurrent habe seinen Wohnsitz in die Vereinigten Staaten verlegt, um sich der Bezahlung seiner Schulden in der Schweiz zu entziehen; denn das riefe dem Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, der nicht geltend gemacht worden ist. Nicht stichhaltig ist auch das Vorbringen des Arrestgl�ubigers, der Rekurrent h�tte durch Leistung von Sicherheit den Arrest abwenden k�nnen. Der Rekursgegner tut nicht dar, inwiefern L. durch Vertrag oder Gesetz hiezu verpflichtet gewesen w�re; aufgrund von Art. 277 SchKG ist nur Sicherheit zu leisten, wenn der Arrest - was eben hier nicht zutrifft - rechtm�ssig erfolgte. Schliesslich interessieren die Umst�nde, unter denen der Rekurrent in die Schweiz reiste, nicht. W�re es n�mlich um Verm�genswerte des Schuldners gegangen, die dauernd oder jedenfalls f�r eine gewisse Dauer in der Schweiz gelegen sind, so h�tten sie nach Massgabe von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG mit Arrest belegt werden k�nnen, ohne dass sich der Schuldner in der Schweiz aufhielt.
105 III 18,
105 III 141
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG,

References: Art. 271
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 271
 Art. 271
 BGE 
 Art. 271
 BGE 
 Art. 271
 BGE 
 Art. 271
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 271
 Art. 277
 Art. 271

Art. 271