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Timestamp: 2018-02-19 14:26:08+00:00

Document:
Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron - Seite 10 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
20.10.2007, 21:33 #226
War nur 'ne kurze Atempause, Rüdiger, - brauchst Du nie? - schon vorbei und sorry!
20.10.2007, 21:37 #227
Für Atempausen habe ich ein anderes Forum, siehe mein Profil
20.10.2007, 22:37 #228
Wow Martin super Interview....
radios.net/portal/content.php?id=19317
Dein Engagement und das jener Leute hinter Dir verdient großen Dank, Respekt und Anerkennung auch von mir.
20.10.2007, 23:55 #229
Lieber nicht, mit einem ist dir mehr geholfen.
21.10.2007, 06:10 #230
http://www.youtube.com/watch?v=vD_nF481osM
21.10.2007, 12:43 #231
Kannte ich noch nicht. Die Ärzte sind sowieso nicht gerade das was mir gefällt. Die sind mir zu schweinisch.
Da trifft aber etwas im Text den Nagel auf den Kopf. Diese vielen z.T. hoch intelligenten "Herumhängenden" (vom Schulabbrecher und Gammler bis zum Langzeitarbeitslosen) wirken zerstörerisch auf unsere Gesellschaft. Inzwischen sind es schon so viele, dass sie so eine Gesellschaft glatt zum Kippen bringen. Morph, du kennst ja meine Einstellung: Solange etwas nicht kaputt geht, kann nichts Neues kommen, und alles was neu ist, ist gut oder aber ein Weg zum Ziel.
Um zum Thema zurückzukommen: So eine lächerlich überzogene Staatskontrolle betrachte ich u.a. als einen verzweifelten und vergeblichen Versuch, die Gesellschaft - so wie sie ist - noch zu retten.
21.10.2007, 13:01 #232
Staats-Kontrolle zu welchen Zielen?
Diese lächerlich überzogene Staatskontrolle sehe ich nicht als einen verzweifelten und vergeblichen Versuch, die Gesellschaft - so wie sie ist - noch zu retten. Im Gegenteil: Die Kontrolle soll nicht die Gesellschaft retten, sondern diejenigen stabilisieren, die stets ihre Schäfchen ins Trockene bringen - denen ist die Gesellschaft im Großen und Ganzen ganz egal, solange die Gesellschaft für sie die Moneten erschuftet.
Auf diese Ansicht...
Diese vielen z.T. hoch intelligenten "Herumhängenden" (vom Schulabbrecher und Gammler bis zum Langzeitarbeitslosen) wirken zerstörerisch auf unsere Gesellschaft. Inzwischen sind es schon so viele, dass sie so eine Gesellschaft glatt zum Kippen bringen...
... kann ich nur nachfragen, ob es denn sein kann, dass Langzeitarbeitslose, Gammler (?) und Schulabrecher die Macht haben, eine Gesellschaft zu zerstören bzw. gar zu kippen? Wenn ja, wie machen sie das und mit welchen Mitteln? Wusste gar nix davon, dass sie solche Macht haben...
Kann es nicht sein, dass ganz andere viel mehr Macht haben und dafür verantwortlich sind? Und eine Gesellschaft - kann die überhaupt kippen? Kippt nicht eher ein System?
21.10.2007, 13:10 #233
http://video.google.de/videoplay?doc...41991686364242
21.10.2007, 14:49 #234
Der Rückblick auf gulli.com, mit wechselnden Gesprächspartnern: Keine gute Woche für die Redefreiheit im Netz war die Nummer 42, weshalb heute Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum mit zurückblickt. Martin wehrt sich aktuell gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Ermittlungen, die gegen einige User des Erwerbslosenforums wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen eingeleitet wurden.
Fast sozialromantisch lasen sich in den 90ern die Hoffnungen, die aufs Internet gesetzt wurden: die brechtsche Radiotheorie sei endlich wahr geworden, der "...Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur zu hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen."
http://www.gulli.com/news/geschichte...as-2007-10-21/
21.10.2007, 15:21 #235
........nicht gerade in Deutschland hosten
Inländischer "Ort der Tat" ist Deutschland iSd Strafgesetzbuches § 9 StGB!
Vgl. dort unter:
BGH, Volksverhetzung im Internet, 12.12.00 (BGHSt 46, 212)
§§ 130, 3, 9 StGB, Geltung des deutschen Strafrechts, weil Internetseiten in Deutschland abgerufen werden können und die Eignung zur Friedensstörung in Deutschland haben
Im hier diskutierten Fall steht im Übrigen auch der Forumbetreiber des Elo-Forums "in Verdacht", und zwar gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StGB (u.U. iVm §§ 13, 15 StGB)
Die User stehen "in Verdacht" nach § 130 StGB
konkret vermutlich Abs. 1 Nr. 1 und 2
Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB:
Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern. Für die Eignung zur Friedensstörung ist der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich. Notwendig ist allerdings eine konkrete Eignung zur Friedensstörung. Sie darf nicht nur abstrakt bestehen und muss - wenn auch aufgrund generalisierender Betrachtung - konkret festgestellt sein.
Vom Tatrichter verlangt wird die Prüfung, ob die jeweilige Handlung bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet ist. Der Gegenbeweis der nicht gegebenen Eignung zur Friedensstörung im Einzelfall bleibt möglich.
Relevant ist dabei, ob die ins Internet gestellten Artikel geeignet sind, das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen in die Rechtssicherheit – (hier vermutlich der Beschäftigten der Behörde) – empfindlich zu stören.
§§ 137 - 150 Strafprozeßordnung (StPO)
insbesondere auf Antrag § 140 Abs. 2 StPO)
(...kostet nix...)
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht (§ 15 StGB)
Vgl.: BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03
Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit;
1. Bedingter Vorsatz liegt nicht nur dann vor, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet.
2. Eine Anschuldigungsschrift muss unter anderem erkennen lassen, ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Begehungsweise angeschuldigt wird.
Noch wird "nur" aufgrund eines eingegangenen Strafantrags ermittelt.
Vgl. Aufgaben der Staatsanwaltschaft
In der überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren kommt es nicht zur Anklageerhebung, weil der hierfür gesetzlich vorgeschriebene "hinreichende Tatverdacht" nicht vorliegt.
Klar, man "liest" nichts Gutes über die Staatsanwaltschaft Aachen ......gleichwohl ich den Artikel (vom VVN) für heftig "Verallgemeinernd" erachte.....
......hiermit auch meine Solidarität
21.10.2007, 15:49 #236
Endlich: Juristischen Rat zum Fall "überzogene Ermittlungen"
Mein stummes Bitten wurde erhört, hier hat ja mal jemand von der fachlichen Kompetenz ein echt handfestes und höchst informatives Posting - für uns alle und insbesondere für den Forenbetreiber - eingestellt.
Hartzbeat bedankt sich bei Widerspruch -
besonders auch für die Solidarität von Seiten Justizias
21.10.2007, 16:03 #237
..... aber ich bin - auch beruflich - nicht "Justizia" - die Göttin der Rechtsverdreher -
21.10.2007, 16:25 #238
Ich glaube, wir haben eine andersartige Definition von Gesellschaft. Unter „Gesellschaft“ verstand ich in diesem Fall "das Systen" und „die Herrschaften“, und die haben die Schäfchen im Trockenen bzw. haben einen festen Sitz. Und die machten auch das System. Die haben noch Drahtzieher.
Sie sind aber nicht in der Mehrheit. Wie du in der Musik gehört hast, laufen ihnen sogar schon die Kinder weg. Das ist Protest. Und ich bleibe bei meiner Aussage: Sobald die Arbeitslosigkeit langanhaltend ist, die Armut entsteht, die Kinder die Schule abbrechen, der Frust sich breitmacht, ein derartiger unterdrückter Protest ist und so eine übertriebene Kontrolle, ist eine Revolution, oder zumindest eine friedliche Umkehr des Systems sicher. Das kann ein langer Prozess sein. Aber alles endet einmal.
21.10.2007, 17:33 #239
Ich analysiere gerade nochmal die Aussagen. Eine ist leider gelöscht. Eine andere ist ironisch gemeint und wurde in einem anderen posting halbwegs geklärt, die 3. kann ich nicht identifizieren. Ich gehe mal davon aus, dass es eine von den vielen "Verwunderungen" ist. Die Fallen schon mal nicht unter § 130. Man darf sich also noch wundern. Kommt hinzu, dass sie im Affekt gesagt wurden.
Ich glaube, der Staatsanwalt hat eine sehr schwere Aufgabe! Das ist schon sehr übertrieben.
21.10.2007, 19:11 #240
Ich analysiere gerade nochmal die Aussagen.
Gewiß ist es sehr schwierig, die "in Verdacht stehenden" User anhand der (noch vorhandenen?) Beiträge zu identifizieren.
Deswegen auch aus meiner Sicht: TOTAL ÜBERTRIEBENER VERDACHT!
Da waren und sind im Vergleich die herabsetzenden öffentlichen Äußerungen von Schröder, Clement, Müntefering, usw - und jüngst Wowereit - über Menschen, die auf ALG II angewiesen bzw. unverschuldet hineingestoßen wurden, unverhältnismäßig schwerwiegender "zur Friedensstörung" und bei "genereller Betrachtung" gefahrengeeignet = zu Deutsch: widerwärtige Hetzkampagnen gegen und Verächtlichmachung von Millionen in Not geratene Teile der Bevölkerung!
Zum "Tatvorwurf" gegen die User: Persönlich halte ich es für möglich, dass zum Beispiel auch Beiträge, die einen Vergleich zum 3. Reich herstellen, betroffen sein könnten. In diesem Bereich können sich möglicherweise die SachbearbeiterInnen besonders angegriffen fühlen.
Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern.
Ansonsten fällt es mir auch sehr schwer, in den Beträgen einen Tatvorwurf iSd Stragesetzbuches zu erkennen. Es sieht eher nach einem hypothetischen Konstrukt aus.
Jedenfalls wünsche ich den Usern, dass sie sich zu wehren wissen.
21.10.2007, 19:18 #241
Es waren keinerlei Beiträge, die irgend ein Velgeich mit dem 3. Reich zogen. Sondern ausschließlichg die, die ein gewisses Verständnis bzw. Verstehen können zum Ausdruck brachten. Und das finde ich besonders schlimm, dass hier mit Volksverhetzung operiert wird. Das müsste dann ja in der konsequenz heißen, dass in Zukunft tatsächliche Strftaten sofort mit 139a oder mit Androhung der Todesstrafe geahndet werden.
21.10.2007, 19:27 #242
VORSICHT IN HESSEN!
21.10.2007, 19:36 #243
21.10.2007, 19:45 #244
So ein Spruch wäre auch in den Dienstanweisungen für die ARGEn nicht ohne Sinn:
"Alle Kunden sind menschlich zu behandeln."
21.10.2007, 19:49 #245
Gute Idee, dürfte aber für alle Behörden gelten. Ich schlage aber vor "Behandle alle Menschen, wie du selbst behandelt werden möchtest" - nach dieser Vorgabe toben sich in der Bürokratie einige SadoMaso Typen aus.
Zurück zum Thema: Erschreckend ist einfach, daß wenn jemand Verständnis zeigt ihn dies schon auf das Radar des Staatsschutzes bringt. Dabei höre ich bei meinen Beschwerden immer "Sie müssen Verständnis haben, das sind die Gesetze, wir können nichts dafür, usw." Spll ich diese Typen gleich melden oder zeigen sie sich selbst an. Sind ja Kollegen des Staatsschutzes (alle im öffentl. Dienst)
21.10.2007, 21:31 #246
Giftspritze? Strick? Elektrischer Stuhl? Wenn ich nicht mehr im Forum bin, dann wisst ihr ja Bescheid. Würdet ihr mich denn vermissen?
In meinem Testament werde ich euch sicher großzügig bedenken. Ich hab noch ein altes Auto und ein paar Schmuckstücke. Omas Porzellan und Silberbesteck. Ich habe Euch alle gaaaanz lieb!
21.10.2007, 22:47 #247
Klar würden wir "unser Käppchen" vermissen!
Wenn ich das richtig mitbekommen hab sollten mittlerweile einige SBs Stressdurchfall bekommen, wennu irgendwo mitmischst...
Auf sowas kann man doch nicht verzichten!
( Aber falls doch das Schlimmste eintritt: Was ist das fürn Auto? Ich steh auf alte Kisten... )
21.10.2007, 23:10 #248
Hm, mal wieder zum Thema:
Die Staatsanwaltschaft( ich suche immer noch eine politisch "saubere" ABkürzung...) wird ja wohl nicht selber durchs ELO gesurft sein...
Wer hat da nen Tilt bekommen und dem ELO das Fadenkreuz auf die Stirn gemalt( zu gut Deutsch: angezeigt)?
...und hat er/sie gedacht, daß das solche Kreise ziehen könnte?
21.10.2007, 23:19 #249
* Erleichterung *. Balsam für die Seele, falls die Hessen mich zum Tode verurteilen. Nimschö, du bekommst meinen kleinen Polo dafür.
21.10.2007, 23:20 #250
Hallo Rotkäppchen, ich würde dich auf jeden fall vermissen. ;-)
Auch wenn wir in Moment nicht so viel zu tun haben, aber wenn ich über deine Beiträge stolpere, dann les ich sie mir auch immer durch.
Du wirst es nicht glauben, aber du bist es, die mich dazu motiviert hat hier in dem Forum aktiv zu werden.

References: § 9
 § 140
 § 130
 § 130
 § 140
 § 130