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Timestamp: 2019-10-22 12:53:06+00:00

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VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646 - dejure.org
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VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646 (https://dejure.org/2014,3080)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.02.2014 - 12 C 13.2646 (https://dejure.org/2014,3080)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 (https://dejure.org/2014,3080)
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SGB I § 43 Abs. 1; SGB VIII § ... 10 Abs. 4; SGB X § 102, § 104; § 114; SGB XII §§ 53 ff.; AGSG Art. 53; VwGO § 40 Abs. 1; Art. 53 Abs. 1 Satz 3 AGSG; § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII; Art. 53 Abs. 2 AGSG; § 102 Abs. 1 SGB X
Kostenerstattungsanspruch bei Konkurrieren von Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe mit Ansprüchen auf Eingliederungshilfe für behinderte junge Menschen; Erstattung der Kosten für die Unterbringung zweier geistig behinderter ...
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträger für die Unterbringung zweier geistig behinderter Kinder in einer Pflegefamilie
Denn die verschiedenen, an den jeweils Berechtigten gerichteten Bewilligungsbescheide, die den mutmaßlichen Willen des Klägers zur "vorläufigen" Leistung zum Ausdruck bringen sollen, entfalten für das Erstattungsverhältnis zwischen ihm und dem Beklagten weder Tatbestands- noch Bindungswirkung (…vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 15; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646;… zur Unterscheidung zwischen Außen- und Innenverhältnis in Fällen des § 14 SGB IX vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 28.1.2013 - L 20 SO 170/11 - juris Rn. 38).
Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Verpflichtung zur vorläufigen Leistung, die der Kläger und möglicherweise auch das Verwaltungsgericht in Art. 53 Abs. 2 Satz 1 AGSG verortet sehen, ungeachtet des Geltungsumfangs dieser Norm im Allgemeinen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646) im konkreten Fall nicht gegeben sind.
Auf die Frage, ob Art. 53 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Satz 3 AGSG angesichts der systematisch abschließenden bundesgesetzlichen Regelung von Kostenerstattungsansprüchen zwischen Sozialleistungsträgern in den §§ 102 ff. SGB X noch ein Anwendungsbereich verbleibt, kommt es daher vorliegend nicht entscheidungserheblich an (vgl. hierzu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646).
Der die Hilfeleistung bewilligende Bescheid entfaltet aber weder Tatbestands- noch Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kostenträgern.(BVerwG, U. v. 09.02.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff., Rn 15; BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 -, Rn 16;… Roos, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, Vorbemerkung zu §§ 102-114 Rn 4.) Im Erstattungsverfahren ist vielmehr selbständig zu prüfen, ob der Leistungsträger, der Kostenerstattung begehrt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiell-rechtlich eine vorläufige Leistung erbracht hat.
Dies ist bei einer Konstellation wie der vorliegenden, in der der leistungsberechtigte Hilfeempfänger sowohl einen jugendhilferechtlichen Anspruch aus § 35a SGB XIII als auch einen sozialhilferechtlichen Anspruch aus §§ 53, 54 SGB XII auf Eingliederungshilfe besitzt (dazu unter d. ), und in der sich die Klägerin selbst auf die Regelung in § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII beruft(Vgl. z.B. Bl. 4 der Akte und Bl. 22, 28 der Verwaltungsunterlagen der Klägerin.), deren Wortlaut ausdrücklich von einem Vor- und Nachrang zweier nebeneinander bestehender Pflichten ausgeht, nicht der Fall.(Vgl. BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 -, Rn 16.) Die Klägerin hätte die Begründung ihrer Zuständigkeit nur durch eine Weiterleitung des Antrags binnen der Zwei-Wochen-Frist bzw. unverzüglich nach deren Ablauf gem. § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX verhindern können.(…Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rn 66a.) Dies hat sie indes nicht getan, sondern nach Abschluss ihrer über zwei Wochen andauernden Zuständigkeitsprüfung als aus ihrer Sicht nachrangig verpflichtete Leistungsträgerin gem. §§ 53, 54 SGB XII eine eigene Leistung gegenüber dem Hilfeempfänger und damit gerade keine vorläufige Leistung erbracht.(Vgl. BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 -, Rn 18;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn 12; Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB 1, § 43 Rn 20; Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB X, § 102 Rn 9.) Anders als beim Vorliegen zweier nebeneinander bestehender und miteinander konkurrierender Leistungspflichten, die für das Erstattungsverhältnis die Frage nach dem Vor- bzw. Nachrang einer dieser beiden Pflichten aufwirft, setzt eine vorläufige Leistung eines Sozialleistungsträgers i. S. d. § 102 SGB X voraus, dass ein Leistungsanspruch nur gegen einen Leistungsträger besteht, zwischen mehreren Leistungsträgern aber streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist.(Vgl. BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 - juris, Rn 18;… Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB X, § 104 Rn 4, Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 104 Rn 5.) Ein solcher negativer Kompetenzkonflikt besteht aber nicht, wenn wie hier Leistungsansprüche nach Jugend- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 SGB VIII miteinander konkurrieren und die Träger der Jugend- und Sozialhilfe gegenüber dem Berechtigten gleichermaßen - und nicht nur vorläufig - zur Leistung verpflichtet sind.(BVerwG, U. v. 9.2.2012, - 5 C 13.11- BVerwGE 142, 18 ff., Rn 16 f.; U. v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 ff., Rn 7; U. v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff., Rn 12 ff., 16; U. v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325, 330; BayVGH, B. vom 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 - juris, Rn 18;… Roes in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn 12; Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB 1, § 43 Rn 10;… Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 102 Rn 9.).
Ein Kostenerstattungsanspruch kann in diesen Fällen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.(Vgl. BayVGH, B. v. 17. Februar 2014 - 12 C 13.2646 -, Rn. 18, juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 03.04.2017, 3 K 2311/16 (nicht rechtskräftig).).
Davon geht das Verwaltungsgericht zwar zunächst zutreffend aus, übersieht dann jedoch, dass in einem solchen Fall die Vorschriften im Vor-/Nachrangverhältnis der Leistungspflichten zum Tragen kommen mit der Folge, dass eine vorläufige Leistungserbringung durch einen der Leistungsträger ausscheidet (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646 -, juris).
Erfüllt der aus seiner Sicht nachrangig verpflichtete Leistungsträger - wie hier die Klägerin - die Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger, erbringt er gerade keine vorläufige Leistung.(…Vgl. Roes, in: von Wuiffen /Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn. 12;… Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB 1, § 43 Rn. 20;… Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 102 Rn. 9.) Anders als beim Vorliegen zweier nebeneinander bestehender und miteinander konkurrierender Leistungspflichten, das für das Erstattungsverhältnis die Frage nach dem Vor- bzw. Nachrang einer dieser beiden Pflichten aufwirft, setzt eine vorläufige Leistung eines Sozialleistungsträgers i. S. d. § 102 SGB X voraus, dass ein Leistungsanspruch nur gegen einen Leistungsträger besteht, zwischen den Leistungsträgern aber streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist.(…Zur diesbezüglichen Abgrenzung von § 102 SGB X und § 104 SGB X vgl. Kater, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB X, § 104 Rn. 4, Roes, in: von Wuiffen /Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 104 Rn. 5.) Es muss daher ein sog. negativer Kompetenzkonflikt vorliegen, der nicht besteht, wenn zwei Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind.(…BVerwG, U. v. 9.2.2012-5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18ff. Rn. 16;… U. v. 19.10.2011 - 5 C 6.11 - NVwZ-RR 2012, 67 ff. Rn. 7;… U.v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff. Rn. 12 ff., 16;… Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB 1§ 43 Rn. 10;… Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 102 Rn. 9.) Konkurrieren aber - wie hier - Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 SGB VIII miteinander, so sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet.(BVerwG, U. v. 9.2.2012 - 5 C 13.11; U. v. 2.3.2006 - 5 C 15.05; U. v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - juris; vgl. Küfner, JAmt 2007, 8, 10 f.;… "Nachrangige Leistungspflicht bleibt Leistungspflicht": Roes, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn. 12.) Damit scheidet in der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung systemimmanent aus.(Vgl. BayVGH, B. v. 17.02.2014 - 12 C 13.2646 - juris, Rn 18 zu Rangstreitigkeiten im Rahmen von § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII.).
Strittig ist also nicht die Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger, sondern vielmehr das Vor- oder Nachrangverhältnis; demnach scheidet auch eine vorläufige Leistungserbringung des Klägers nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) - unabhängig davon, dass angesichts der systematisch abschließenden bundesgesetzlichen Regelung der Kostenerstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X den landesrechtlich normierten Kostenerstattungsansprüchen kein eigener Anwendungsbereich mehr zukommt - aus (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646 - EuG 2014, 405).
Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 SGB VIII miteinander, sind nämlich der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe gegenüber dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet (…BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646 - juris Rn. 18 m. w. N.).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 17.07.2014, Az. 12 C 13.2646 -in juris-.
VG München, 22.02.2017 - M 18 K 15.1386
Zur Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
Konkurrieren Ansprüche eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII mit Ansprüchen auf Eingliederungshilfe für behinderte junge Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII in einem Vor- bzw. Nachrangverhältnis nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, richtet sich der Kostenerstattungsanspruch zwischen den beteiligten Sozialleistungsträgern allein nach § 104 Abs. 1 SGB X. Im Vor-/Nachrangverhältnis der Leistungspflichten scheidet eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger und daran anknüpfend ein Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 SGB X aus (BayVGH v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646 - juris).
VG München, 25.11.2015 - M 18 K 15.4436
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs in Angelegenheiten der Sozialhilfe

References: § 43
 § 102
 § 104
 § 114
 Art. 53
 § 40
 Art. 53
 § 10
 Art. 53
 § 102
 § 14
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 § 35
 § 10
 § 14
 § 35
 § 102
 § 43
 § 102
 § 102
 § 104
 § 104
 § 10
 § 102
 § 43
 § 102
 § 102
 § 102
 § 43
 § 102
 § 102
 § 102
 § 104
 § 104
 § 104
 § 102
 § 10
 § 102
 § 10
 § 10
 Art. 53
 EuG 
 § 10
 § 10
 § 104
 § 102