Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00289/fnameorig_614673.html
Timestamp: 2017-10-22 11:05:20+00:00

Document:
2. In § 5 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Wort „selbst“ die Wortfolge „oder durch automatisierte Abfragen der Fahndungsevidenzen, des Zentralen Melderegisters (§ 16a Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992) und des Zentralen Fremdenregisters (§ 26 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012)“ eingefügt.
(4) Der Rechtsschutzbeauftragte (§ 91a SPG) ist von der beabsichtigten Teilnahme an einem internationalen Informationsverbundsystem für Zwecke der Sicherheitspolizei nach Maßgabe des § 91c Abs. 2 SPG zu verständigen. Zur Kontrolle der im Informationsverbundsystem vom Bundesminister für Inneres als Auftraggeber gemäß Abs. 2 Z 2 verarbeiteten Daten kann der Rechtsschutzbeauftragte jederzeit Einblick in den nationalen Datenbestand, einschließlich der Protokolldaten nehmen. Im Übrigen gilt § 91d Abs. 1 bis 3 SPG sinngemäß.“
4. Nach § 20 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 5 Abs. 3 Z 1 und § 8a samt Überschrift sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 8a treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

References: § 5
 § 91
 § 91
 § 20
 § 5
 § 8
 § 8