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Rechtsprechung: 7 C 7/01 - dejure.org
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BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 7.01
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BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 7.01 (https://dejure.org/2002,1138)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2002 - 7 C 7.01 (https://dejure.org/2002,1138)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 7 C 7.01 (https://dejure.org/2002,1138)
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GG Art. 4 Abs. 1, Art. 140 i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV; Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 23. März 1994: Art. 13 Abs. 1 und 4, Schlussprotokoll
Staatskirchenrecht; Rechtsweg zu staatlichen Gerichten; Anwendung staatlichen Rechts; Vorfrage religiösen Inhalts; Zugehörigkeit zur "Jüdischen Gemeinschaft"; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften; Selbstverständnis der religiösen Gemeinschaft; Anerkennung ...
Staatskirchenrecht; Rechtsweg zu staatlichen Gerichten; Anwendung staatlichen Rechts; Vorfrage religiösen Inhalts; Zugehörigkeit zur "Jüdischen Gemeinschaft"; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften; Selbstverständnis der religiösen Gemeinschaft;
Staatskirchenrecht - Rechtsweg zu staatlichen Gerichten - Anwendung staatlichen Rechts - Vorfrage religiösen Inhalts - Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinschaft - Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften - Selbstverständnis der religiösen Gemeinschaft - ...
Rechtsschutz für eine jüdische Gemeinde vor staatlichen Gerichten
VG Magdeburg, 21.07.1998 - A 8 K 314/97
OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2000 - 2 S 339/98
BVerwG, 08.02.2001 - 7 B 94.00
BVerwG, 08.02.2002 - 7 PKH 1.02
BVerwG, 18.02.2002 - 7 PKH 1.02
OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - A 2 S 339/98
BVerwGE 116, 86
NJW 2002, 2807 (Ls.)
NVwZ 2002, 987
DVBl 2002, 986
DÖV 2002, 952
Zu keinem anderen Ergebnis führe auch das Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 (BVerwGE 116, 86), dessen Gegenstand die der brandenburgischen Regelung vergleichbare sachsen-anhaltische Förderbestimmung bilde.
Bei der Frage, welche Eigenschaften ein Zusammenschluss von Juden aufweisen müsse, um als jüdische Gemeinde zu gelten, die von Verfassungs wegen an der Förderung zu beteiligen sei, könne auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 zurückgegriffen werden, nach dem zur jüdischen Gemeinschaft im Sinne des dort gegenständlichen Vertrages jede Gemeinde gehöre, die sich selbst als jüdische Gemeinde verstehe und unbeschadet der jeweiligen Art des Glaubensverständnisses innerhalb des Judentums Aufnahme und Anerkennung gefunden habe (BVerwGE 116, 86 ).
Dieser weist darauf hin, dass er sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2002 (BVerwGE 116, 86) nicht ausdrücklich mit der Frage befasst habe, ob Verfassungsgrundsätze es verbieten, die Verteilung von Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften einer Religionsgemeinschaft als staatliche Aufgabe zur selbstständigen Erledigung zu übertragen.
Nach ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck ist diese Regelung so zu verstehen, dass damit eine abschließende Regelung der Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg getroffen und darüber hinausgehende Ansprüche aller jüdischen Gemeinden gegen das Land ausgeschlossen werden sollten (ebenso für Art. 13 des - früheren - Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt BVerwGE 116, 86 ).
Die Vergabe vom Land bereitgestellter Mittel verliert durch die Übertragung auf den Landesverband nicht ihren Charakter als hoheitliche Aufgabe und wird nicht dadurch zur eigenen Angelegenheit und zum Gegenstand des Selbstbestimmungsrechts des Landesverbandes, dass die Mittel diesem zunächst vollständig zufließen (vgl. auch BVerwGE 116, 86 ).
b) Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist aber auch in dienstrechtlichen Streitigkeiten zwischen Geistlichen und Kirchenbeamten und ihrer Religionsgesellschaft aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten staatlichen Justizgewährungsanspruchs eröffnet, wenn und insoweit die Verletzung staatlichen Rechts geltend gemacht wird (Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 7 C 7.01 - BVerwGE 116, 86 = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 67;… Morlok, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 73).
Auf die Revision der Klägerin hin hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ( BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - BVerwG 7 C 7.01 - ), dies im Wesentlichen mit der Begründung:.
Die Berufung hat auf der Grundlage des den Senat bindenden Revisionsurteils ( BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - BVerwG 7 C 7.01 -, BVerwGE 116, 86 ff) keinen Erfolg.
In diesem weiteren Sinn ist dann - räumlich auf das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt bezogen - "Jüdische Gemeinschaft" als "vorgefundener Begriff" zu verstehen (so bereits das aufgehobene Urteil des Senats vom 03.03.2000; hierauf Bezug nehmend dann: BVerwGE 116, 86 [90}; kritisch zu dieser Handhabung: Vulpius, LKV 2004, 496 [496 r. Sp., mit Fußn. 6]).
Der Auffassung von Germann (Anm. zu BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - BVerwG 7 C 7.01 -, in: DVBI 2002, 988 ff), die Bindungswirkung sei einschränkend zu interpretieren, folgt der Senat nicht; denn das Revisionsurteil hat nicht nur die Auffassung des Senats beanstandet, er sei wegen Art. 140 GG überhaupt an einer Überprüfung gehindert.
Der Senat sieht sich entgegen Germann ( a. a, 0., S. 990 [sub Nr. 5]) nicht frei für eine volle neue Überprüfung des Staatsvertrags allein auf der Grundlage des Landesrechts; denn dies müsste vernachlässigen, dass die "tragenden" Gründe sich von Bundesrechts wegen gerade auch wegen der Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften mit der Auslegung befassen, was unter dem die hier einschlägige Religionsgemeinschaft kennzeichnenden Begriff zu verstehen ist (vgl. insoweit: BVerwGE 116, 86 [BVerwG 28.02.2002 - 7 C 7/01] [90]); dies schließt eine vom Bundesrecht abweichende Auslegung des Begriffs der "Jüdischen Gemeinschaft" allein aufgrund Landesrechts aus.
Vielmehr kommt es - soweit das Selbstverständnis überhaupt eine Rolle spielt (zur Kritik insoweit vgl. vor allem: Maurer, Anm. zu BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - BVerwG 7 C 7.01 -, in: JZ 2002, 1104 [11057 1106]) - darauf an, ob sich die Anspruch stellende neue jüdische Gemeinde der "Jüdischen Gemeinschaft" zugehörig fühlt (Kernthese des Bundesverwaltungsgerichts, in: BVerwGE 116, 86 [BVerwG 28.02.2002 - 7 C 7/01] [90]).
In Übereinstimmung mit der Auffassung des Beklagten reicht auch dem Senat nicht aus, dass sich eine "jüdische Vereinigung" schlicht für "jüdisch" hält; dabei bleibt ohne Relevanz, ob der Verdacht besteht, sie lehne sich an das Judentum nur deshalb an, um der Staatsleistungen teilhaftig zu werden (vgl. insoweit BVerwGE 116, 86 [BVerwG 28.02.2002 - 7 C 7/01] [91]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Problem, das es dem Senat zu lösen aufgegeben hatte, allerdings dahingehend vereinfacht, dass es eine Regel-Ausnahme-Aussage getroffen hat (BVerwGE 116, 86 [BVerwG 28.02.2002 - 7 C 7/01] [91 f.]): "In der Regel" werde es bei einer sich nach ihrem Selbstverständnis als jüdisch bezeichnenden Gemeinde ausreichen, dass sie in einem entsprechenden Verband innerhalb des Judentums Aufnahme gefunden habe.
cc) Wenn das Bundesverwaltungsgericht angesichts einer von ihm angenommenen Tendenz zur Pluralisierung und Rekonfessionalisierung des Judentums (mit Hinweis auf BVerwGE 116, 86 und Weber, LKV 2006, 9 ) trotz der Zubilligung, dass nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ein bestimmtes Verhalten zugleich mit dem Bekenntnis auf die Mitgliedschaft in der durch dieses geprägten Religionsgemeinschaft gerichtet sein könne, sich daran gehindert sieht, aus der Angabe einer "mosaischen" Religionszugehörigkeit auf die Zuordnung zur konkreten jüdischen Gemeinde zu schließen, verkennt es, dass es sich bei den von den Klägern angeführten unterschiedlichen Strömungen jedenfalls um Strömungen innerhalb des Judentums handelt.
Denn auch wenn "mosaisch" als Synonym für "jüdisch" zu verstehen sein sollte, lässt der Hinweis auf eine "mosaische" Religionszugehörigkeit angesichts der allgemeinkundigen und dem Senat aus anderen Verfahren bekannten (vgl. Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 7 C 7.01 - BVerwGE 116, 86 ) Tendenz zur Pluralisierung und Rekonfessionalisierung des Judentums (vgl. Weber, LKV 2006, 9 ) die Zuordnung zur konkreten jüdischen Gemeinde nicht zu.
Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.2.2002 (JZ 2002, 1102 m. Anm. Maurer) angeschlossen.
Aufgrund der Justizgewährungspflicht sind zwar die Gerichte zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beantwortung sich nach staatlichem Recht richtet (BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349 ; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 7 C 7.01 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 67 S. 10; BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 - NJW 2000, 1555).
a) Aufgrund der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 92 GG) sind die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet (Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 7 C 7.01 - BVerwGE 116, 86 = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 67).
Angesichts eines deutlichen Meinungswandels in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur zur Justiziabilität innerkirchlicher Angelegenheiten (…vgl. BGH, a.a.O. sowie BGHZ 154, S. 306 ; BVerwG DVBl 2002, S. 986 ;… Kirchberg, a.a.O., S. 734;… v. Campenhausen, ZevKR 2000, S. 622 ff.;… Kästner, NVwZ 2000, S. 889 ff.;… Nolte, NJW 2000, S. 1844 ff.;… Korioth, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 140 und Art. 137 WRV, Rn. 57;… Magen, in: Mitarbeiterkommentar, Art. 140, Rn. 80 f.;… ders., NVwZ 2002, S. 897 ff.;… Ehlers, in: Sachs, GG, Art. 140, Art. 137, Rn. 15, 15a;… Weber, NJW 2003, S. 2067 ff. ;… offenlassend Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1998, - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349) kommt dieser Frage, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie in Übereinstimmung mit der früher herrschenden Auffassung bereits im ersteren Sinne beantwortet hatte, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG zu (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ;… zur Erforderlichkeit verfassungsgerichtlicher Klärung auch Kirchberg, a.a.O., S. 734;… v. Campenhausen, a.a.O., S. 625;… Weber, a.a.O., S. 2070).
Die Verteilung finanzieller Zuschüsse zwischen den Religionsgemeinschaften ist deshalb nicht als Selbstbestimmungsaufgabe, sondern als staatliche Aufgabe zu qualifizieren (BVerwGE 116, 86, 88 - zitiert nach juris Rn. 18;… v. Campenhausen, in: Muckel (Hrsg.), Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat, Festschrift für Wolfgang Rüfner zum 70. Geburtstag, 2003, S. 67, 76; Weber, LKV 2006, 9, 13).
VG Halle, 26.03.2009 - 3 A 94/07
OVG Niedersachsen, 06.06.2006 - 11 ME 52/06
Anspruch auf Teilhabe an Staatsleistungen zur Förderung jüdischer Gemeinden in …
Klärung der Reichweite des Art. 137 Abs. 3 S. 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) …
BVerwG, 28.06.2005 - 7 B 9.05
Eigene Angelegenheit; Jüdische Gemeinde; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; …
BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 62.03
VG Köln, 31.05.2007 - 16 K 1141/06
Jüdische Liberale Gemeinde Köln muss an Landesmitteln zur Förderung der Jüdischen …
VGH Baden-Württemberg, 27.02.2007 - 4 S 1402/06
Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeit zwischen jüdischer Gemeinde und …
VG Hannover, 10.02.2006 - 11 B 338/06
VGH Baden-Württemberg, 27.02.2007 - 4 S 1403/06
Jüdische Gemeinde muss Streit "innerkirchlich" klären
EGMR, 20.05.2008 - 12986/04
MÜLLER c. ALLEMAGNE
https://dejure.org/2001,22797
BVerwG, 08.02.2001 - 7 B 94.00 (https://dejure.org/2001,22797)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.2001 - 7 B 94.00 (https://dejure.org/2001,22797)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 7 B 94.00 (https://dejure.org/2001,22797)
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Klärung der Reichweite des Art. 137 Abs. 3 S. 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) i.V.m. Art. 140 GG
https://dejure.org/2002,30379
BVerwG, 08.02.2002 - 7 PKH 1.02 (https://dejure.org/2002,30379)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.2002 - 7 PKH 1.02 (https://dejure.org/2002,30379)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 2002 - 7 PKH 1.02 (https://dejure.org/2002,30379)
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References: Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 92
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 § 93
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140