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Timestamp: 2019-12-07 13:36:32+00:00

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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens / BGH / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
KG (19 W 70/18) | Datum: 25.02.2019
Voraussetzungen der Geltendmachung der Auszahlung einer überhöhten Vergütung an den Sachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Naumburg (12 W 63/18 (KfB)) | Datum: 19.02.2019
BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - Aktenzeichen VI ZB 59/12
DRsp Nr. 2013/6026
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2 S. 1;
2. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO ) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
(1) Der früher teilweise vertretenen Auffassung, die Vorlage des Gutachtens sei schon deshalb erforderlich, weil die Kosten nur dann erstattungsfähig seien, wenn das Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei beeinflusst habe (vgl. etwa OLG Bamberg, JurBüro 1990, 732 ; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1984, 1083, 1084), ist der Senat entgegengetreten. Er hat klargestellt, dass für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit maßgebend sei, ob die Partei die Einholung des Gutachtens ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12 ff. mwN).
bb) Nach diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht die Erstattungsfähigkeit der Kosten des von der Beklagten in Auftrag gegebenen DEKRA-Gutachtens mit Recht bejaht. Da es dafür auf das Ergebnis des Gutachtens nicht ankommt, steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen, dass die Beklagte das "zur Plausibilität von Schadenabläufen" des betreffenden Unfalls eingeholte Gutachten im Rechtsstreit nicht vorgelegt hat. Dass die in Ansatz gebrachten Kosten tatsächlich entstanden sind, hat das Beschwerdegericht aufgrund der von der Beklagten eingereichten Rechnung des Sachverständigenbüros und der anwaltlichen Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten ersichtlich für glaubhaft gemacht erachtet (§ 294 i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Im Hinblick darauf bedurfte es auch im Kostenfestsetzungsverfahren nicht der Vorlage des Gutachtens.
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 05.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 45/10
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 26.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 18 W 114/12
Zitieren: BGH - Beschluss vom 26.02.2013 (VI ZB 59/12) - DRsp Nr. 2013/6026

References: BGH 
 § 91
 § 104
 § 574
 § 104
 BGH