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Timestamp: 2019-12-09 07:34:53+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 268
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2007/08/0065
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2005, Zlen. 2004/08/0091, 0092, zu verweisen, woraus sich zusammengefasst folgender bisheriger Verfahrensgang ergibt: Die Beschwerdeführerin hatte auf Grund der von ihr beim AMS vorgelegten Arbeitsbescheinigung über ein Beschäftigungsverhältnis vom 16. Februar 1998 bis 30. Juni 1999 bei einem namentlich genannten Unternehmen, dessen Geschäftsführer ihr damaliger Ehemann war, für zwischen dem 5. August 1999 und 8. März 2000... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008
Die Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 2003 bis 2005 mehrfach Arbeitslosengeld. Im Jahr 2005 war dieser Bezug durch kurze Arbeitsaufnahmen der Beschwerdeführerin unterbrochen; so hat sie im Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Juli 2005 bei der Volkshilfe Steiermark gearbeitet und diese Beschäftigung ordnungsgemäß der belangten Behörde gemeldet. Auf Grund einer Berichtigung ("Aufrollung") des Leistungsaktes der Beschwerdeführerin kam es beim Arbeitsmarktservice Voitsberg am 5. Oktober 20... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.04.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2005/08/0210
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Zuerkennung der Notstandshilfe an den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 i.V.m. § 38 AlVG für die Zeit vom 1. November 2003 bis 31. Jänner 2004, vom 1. März bis 10. Mai 2004, vom 21. Juni bis 14. Juli 2004 und am 26. Februar 2005 widerrufen. Weiters wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 i.V.m. § 38 AlVG zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von EUR 4.620,32 v... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0319
Der Beschwerdeführer bezog ab 22. September 1995 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, ab 8. Dezember 1997 in Form von Notstandshilfe. Seit 1996 ist er selbstständig erwerbstätig. Während dieser Zeit meldete er regelmäßig seine selbstständige Beschäftigung und legte monatlich Einkommens- und Umsatzerklärungen vor. Nach einer Überprüfung der Einkommens- und Umsatzsteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 bis 2005 wurde mit Bescheid des Arbeitsm... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0319
Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, einerseits bis zu einem gewissen Grad die fehlende Rechtskraft, durchbricht aber auch diesen Schutz (und auch die Rechtskraft im Falle der bescheidmäßigen Zuerkennung) insoweit, als andererseits eine auch rückwirkende Korrektur der Lei... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2006/08/0309
Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 hat das Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse die Bemessung der vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Mai 2006 bezogenen Notstandshilfe rückwirkend berichtigt und den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der in diesem Zeitraum unberechtigt empfangenen Notstandshilfe von EUR 910,20 verpflichtet. Nach der Begründung: habe die neuerliche Überprüfung des Leistungsanspruches des Beschwerdeführers anhand der nachträglich vorgelegten Lohnbes... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2006/08/0253
Die Beschwerdeführerin suchte am 12. August 2005 beim Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Währinger Gürtel (in der Folge AMS Währinger Gürtel), um Arbeitslosengeld an. Auf dem von ihr unterzeichneten Antragsformular kreuzte sie bei der Frage "Ich befinde mich in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum, usw.)" das Feld "Nein" an. Aufgrund des Antrags wurde ihr Arbeitslosengeld gewährt. Während eines Termins beim AMS Währinger Gürtel am... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2006/08/0315
Der Beschwerdeführer studierte von 1996 bis 1999 an der Princess Sumaya University of Technology. Vom 17. August 2001 bis 15. Mai 2003 war er bei der S AG beschäftigt. Zu dieser Zeit hat der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der belangten Behörde keine Ausbildung bzw. kein Studium absolviert. Am 16. Juni 2003 stellte er einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Am 9. Oktober 2003 nahm der Beschwerdeführer ein Studium als ordentlicher Hörer an der Technischen Universität Wien auf,... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2006/08/0315
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/19 2006/08/0253
Rechtssatz: Die Angaben im Antragsformblatt sollen die zur Entscheidung über einen Antrag auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung berufene Behörde in die Lage versetzen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht. Deshalb hat die Arbeitslose das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem heraus sie die Frage im Antragsformblatt, die gar nicht auf die rechtliche Relevanz der Ausbildung für den Bezug des Arbeitslosengelds, sondern auf die Absolvierung einer Ausbildung s... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/4 2006/08/0008
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: führte sie Folgendes aus: "Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel vom 28.04.2005 wurde ausgesprochen, dass Sie Ihre Notstandshilfe in den Zeiträumen 25.04.2001 bis 31.03.2003 und 06.05.2003 bis 31.03.2005 in Höhe von EUR 6.731,34 zu Unrecht bezogen hätten, weil Sie das Dienstverhältnis Ihres Gatten als ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/4 2005/08/0152
Mit Bescheid vom 4. Februar 2005 hat das Arbeitsmarktservice Wien Geiselbergstraße den Bezug von Notstandshilfe durch die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 17. Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2004 widerrufen, die Bemessung rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von EUR 13.817,44 verpflichtet. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den gen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/4 2005/08/0152
Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber sogar die Rückforderung zuerkannter Leistungen erlaubt (also den Schutz des guten Glaubens nicht gewährt), und § 25 Abs 1 AlVG für die Rückforderung des Überbezuges die Richtigstellung der Leistung (bis hin zum Widerruf) voraussetzt, muss der Widerruf immer jedenfalls dann zulässig sein, wenn auch ein Rückforderungsgrund vorliegt. Im RIS seit 15.08.2007 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2004/08/0175
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) die Bemessung der der Beschwerdeführerin gebührenden Notstandshilfe für den Zeitraum vom 19. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von EUR 6.773,44 verpflichtet. Die Beschwerdeführerin habe am 2... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2004/08/0175
Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 4. August 2004, Zl. 2004/08/0074, und vom 28. Juni 2006, Zl. 2006/08/0004, zu § 24 Abs. 2 AlVG in der ab 1. Jänner 2004 geltenden Fassung dargelegt hat, setzt ein Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG (wie auch nach der früheren Rechtslage) voraus, dass die Umstände, die bewirken, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gesetzlich nicht begründet ist, dem Arbeitsmarktservice erst nach dem Zeitpunkt d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/31 2004/08/0262
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) die Bemessung der der Beschwerdeführerin gebührenden Notstandshilfe für den Zeitraum vom 16. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 5.697,81 verpflichtet. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/31 2004/08/0262
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 4. August 2004, Zl. 2004/08/0074, und vom 28. Juni 2006, Zl. 2006/08/0004, zu § 24 Abs. 2 AlVG in der ab 1. Jänner 2004 geltenden Fassung dargelegt hat, setzt ein Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG (wie auch nach der früheren Rechtslage) voraus, dass die Umstände, die bewirken, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gesetzlich nicht begründet ist, dem Arbeitsmarktservice erst nach dem Zeitpunkt der Zu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2007
Am 22. April 2005 gab der Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien - Schönbrunner Straße niederschriftlich zu Protokoll, dass seine aktuelle Anschrift M-Straße 3/23 laute. Warum ein Poststück des Arbeitsmarktservice mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" an das Arbeitsmarktservice retourniert worden sei, wisse er nicht. Er habe keinen Nachsendeauftrag erteilt und werde diesbezüglich beim zuständigen Postamt vorsprechen. Nach einem im Akt befindli... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2006/08/0125
Rechtssatz: Eine tatsächliche Übersiedlung erst während des Berufungsverfahrens in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hätte keine Änderung der Zuständigkeit der Berufungsbehörde bewirkt; diese würde sich nach wie vor nach dem Sprengel jener regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice richten, welche zuständigerweise den erstinstanzlichen Bescheid (hier betreffend Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes durch eine unzuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist gesetzlich nicht begründet, und es kann deshalb der Widerruf gemäß § 24 Abs. 2 AlVG auch in diesem Fall erfolgen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. März 1984, 82/08/0243, VwSlg 11351 A/1984, und das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, Zl. 95/08/0155). Im RIS seit 31.10.2006 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/7 2006/16/0044
Der Beschwerdeführer stellte mit der Eingabe vom 6. Dezember 2001 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Rückzahlung einer rechtsgrundlos entrichteten Gebühr mit der Begründung: , er habe gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservices Wien vom 14. September 2001 am 29. Oktober 2001 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und dabei eine Gebühr in Bundesstempelmarken von S 2.500,-- entrichtet. Es habe jedoch die sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Ab... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/7 2006/16/0044
Rechtssatz: Das Verfahren über den Widerruf der Notstandshilfe ist kein sozialversicherungsrechtliches Verfahren nach dem ASVG und das AlVG enthält betreffend Verfahren über die Notstandshilfe keine Verweisung auf § 110 Abs. 1 Z 2 lit. a ASVG. Im RIS seit 02.10.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2005/08/0043
Die Beschwerdeführerin, die nach der Aktenlage mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt lebt, hat vom 27. März bis zum 18. November 2001 Notstandshilfe in der Höhe von täglich S 266,10 bezogen. Am 5. August 2004 langte beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse ein Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien ein, mit dem das Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin im Jahr 2001 mit S 478.024,-- (Euro 34.739,36) festgestellt wurde. Dabei wurden Einkünften au... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2006/08/0004
Der Beschwerdeführer stellte am 8. September 1997 und am 22. Juli 1998 Anträge auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Die Frage, ob er sich in Ausbildung befinde ("Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum, usw."), wurde vom Beschwerdeführer im Antragsformular jeweils verneint. Am 25. Oktober 2004 stellte der Beschwerdeführer wiederum einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Bei der oben genannten Frage kreuzte er wiederum "nein" an, ergänzte aber "(nur Weiterbild... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2005/08/0043
Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung über Widerruf und Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an den Spruch: des Einkommensteuerbescheides gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des praktischen Vollzuges des AlVG in Bezug auf die dort geregelten Geldleistungen dient (vgl. dazu z.B. die hg. Erkenntnisse vom 5. September 1995, 95/08/0088, und vom 20. Februar 1996, 95/08/0287 zur damaligen Regelung des § 5 Abs. 5 Notstandshilfeverordnung; nun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2006/08/0004
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem hg. Erkenntnis vom 4. August 2004, Zl. 2004/08/0074, zu § 24 Abs. 2 AlVG in der ab 1. Jänner 2004 geltenden Fassung dargelegt hat, setzt ein Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG (wie auch nach der früheren Rechtslage) voraus, dass die Umstände, die bewirken, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gesetzlich nicht begründet ist, dem Arbeitsmarktservice erst nach dem Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung zur Kenntnis gela... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2004/08/0128
Der Beschwerdeführer bezog u.a. im Zeitraum von 7. März 2001 bis 31. Jänner 2002 Notstandshilfe und lebte in diesem Zeitraum mit seiner selbständig erwerbstätigen Lebensgefährtin und seinem Kind im gleichen Haushalt. Der Einkommensteuerbescheid der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers für das Jahr 2001 weist Folgendes aus: "Die Einkommenssteuer wird für das Jahr 2001 festgesetzt mit 1.578,60 EUR ... Das Einkommen im Jahr 2001 beträgt 408.905,00 S 29.716,29 EUR Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2005/08/0153
Der Beschwerdeführer stellte am 17. Februar 2003 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Die Frage im Antragsformular, ob in seinem Haushalt Angehörige leben, verneinte er. Als mögliche Angehörige wurden im Antragsformular unter anderem ausdrücklich auch Lebensgefährten angeführt. In einem weiteren Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 11. Februar 2004 verneinte der Beschwerdeführer die gleiche Frage ebenfalls. Im Akt befindet sich weiters ein Aktenvermerk vom 14... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2005/08/0153
Stammrechtssatz Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)Gemeinschaft auch zum gemeinsamen Wirtschaften zumindest zum Teil (etwa durch Mitfinanzierung der Miete oder der Ernährung) beiträgt (Hinweis E 3. September 1996, 95/08/0283). Im RIS seit 28.06.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2006

References: § 24
 § 38
 § 25
 § 38
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 § 25
 § 24
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 § 110
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 § 5
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