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Timestamp: 2017-02-24 17:33:14+00:00

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§ 91 GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 91 GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform§ 91a GemO, Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hi...§ 92 GemO, Vorlage- und Beratungspflicht§ 93 GemO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 94 GemO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen§ 95 GemO, Haushaltssatzung§ 96 GemO, Haushaltsplan§ 97 GemO, Erlass der Haushaltssatzung§ 98 GemO, Nachtragshaushaltssatzung§ 99 GemO, Vorläufige Haushaltsführung§ 100 GemO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 GemO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 102 GemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 GemO, Investitionskredite§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte§ 105 GemO, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 106 GemO, Gemeindekasse§ 107 GemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 108 GemO, Jahresabschluss§ 109 GemO, Gesamtabschluss§ 110 GemO, Rechnungsprüfung…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 91 GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 91 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz5. Kapitel – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der GemeindeTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie allein oder mit anderen Gemeinden mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur zustimmen, wenn 1.die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und des § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 vorliegen,2.die Voraussetzungen des § 87 Abs. 2 vorliegt, wenn das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist, und3.die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 vorliegen, wenn das andere Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen; § 87 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.(2) § 87 Abs. 4 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 88 gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 91a GemO, Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hieran§ 92 GemO, Vorlage- und Beratungspflicht
§ 90 GemO, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 91a GemO, Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen…

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 85
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 88

§ 90