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Timestamp: 2020-01-21 13:56:21+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1997, 315 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.03.1997
https://dejure.org/1996,463
BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96 (https://dejure.org/1996,463)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1996 - 4 StR 394/96 (https://dejure.org/1996,463)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1996 - 4 StR 394/96 (https://dejure.org/1996,463)
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§ 33 OWiG; § 78 StGB
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegen eine noch unbekannte Person ermittelt wird
Zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren durch richterliche Anordnung einer Zeugenvernehmung
Bußgeldverfahren - Richterliche Anordnung - Verjährung
OWiG § 33; StGB § 78c
BGHSt 42, 283
NJW 1997, 598
MDR 1997, 278
NStZ 1997, 346
NZV 1997, 315 (Ls.)
StV 1998, 264
OLG Celle, 23.07.2015 - 2 Ss OWi 206/15
Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung
Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann nicht, wenn gerade das Eingreifen dieses Verfahrenshindernisses einer obergerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Hamburg, NStZ-RR 1999, 21;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 24;… Senge in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 60).
BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im …
Daraus folgt, dass nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Täters bezweckende Untersuchungshandlung geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen (vgl. BGHSt 42, 283, 287 mwN).
Der Täter muss im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung "der Person nach" bekannt sein, d. h. er muss - wenn auch nicht unter zutreffenden Namen - als Tatverdächtiger in den Akten genannt sein (…vgl. BGH GA 1961, 239, 240;… BGHR StGB § 78c Abs. 1 Beschuldigter 1; BGHSt 24, 321, 323; 42, 283, 290; BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159).
OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1105/99
Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines …
Nach einhelliger Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u. a. aus neuerer Zeit OLG Hamm NZV 1998, 340; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 20, 21; DAR 1999, 176; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 346; siehe auch die Zusammenstellung bei Korte NStZ 1999, 342), die auf die Grundsätze des BGH in seiner Entscheidung vom 29.10.1996 zurückgeht (vgl. BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NZV 1997, 315 [Ls.]) wird die Verjährung durch die Übersendung eines sog. Anhörungsbogens gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegenüber dem - noch unbekannten - Betroffenen nur dann unterbrochen, wenn sich auf ihn die Übersendung des Anhörungsbogens auch bezieht (§ 33 Abs. 4 OWiG).
Dazu reicht es aber nicht aus, daß sich lediglich ein Lichtbild des Täters in der Akte befindet, vielmehr müssen die Personalien desjenigen, der als tatverdächtig gilt, bereits aktenkundig sein (BGHSt 42, 283, 287, 290; seitdem ständige Rechtsprechung der Obergerichte, so u. a. auch OLG Hamm NZV 1998, 340, ZAP EN-Nr. 305/97 = VM 1997, 90 = VRS 93, 368 = DAR 1997, 250; zfs 1997, 195 = VRS 94, 121).
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 42, 283) ist das zur Verjährungsunterbrechung nämlich nicht (mehr) allein ausreichend.
Der Betroffene muss vielmehr im Zeitpunkt der Vornahme der Unterbrechungshandlung bereits "der Person nach" bekannt sein (BGHSt 42, 283, 290).
Zwar muss dessen Name nicht zutreffend bezeichnet sein (BGHSt 42, 283, 290).
OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08
Beruhen; Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, würde dieser Umstand nicht dazu führen, dass das Ersuchen der Bußgeldbehörde verjährungsunterbrechende Wirkung hätte (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Dresden DAR 2004, 535).
BGH, 26.10.2017 - 1 StR 279/17
Beginn der Verjährung bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer (Beginn mit Abgabe …
Zwar braucht sich die Unterbrechungshandlung nicht gegen den Täter unter seinem richtigen Namen zu richten (BGH, Beschlüsse vom 16. März 1972 - 4 StR 55/72, BGHSt 24, 321, 323 und vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 394/96, BGHSt 42, 283, 290).
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt …
Obwohl gemäß § 80 Abs. 5 OWiG Verfahrenshindernisse, die bereits bei Erlass des angefochten Urteils vorlagen, grundsätzlich unbeachtlich sind, kommt auch auf Sachrüge eine Zulassung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG in Betracht, wenn klärungsbedürftig ist, ob überhaupt ein Verfahrenshindernis vorliegt, etwa weil fraglich ist, ob einer bestimmten Handlung verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt (BGH v. 29.10.1996 - 4 StR 394/96 - NStZ 1997, 346).
Es trifft zwar zu, daß durch die Versendung des Anhörungsbogens an den Halter eines Fahrzeugs nicht die Verjährung gegenüber dem noch unbekannten Fahrer unterbrochen wird (BGHSt 24, 321 = NJW 1972, 914; BGH NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 66, 362; SenE VRS 72, 208 und 84, 106).
Die von der Rechtsbeschwerde zitierte Rechtsprechung betrifft ein Problem, das sich im vorliegenden Fall nicht stellt, nämlich die - zu verneinende - Frage, ob in einem Ermittlungsverfahren "gegen Unbekannt", in dem die Personalien des unbekannten Fahrzeugführers erst ermittelt werden sollen, die Person, auf die sich die Unterbrechungshandlung bezieht, durch ein bei den Akten befindliches, zur Identifizierung geeignetes Beweisfoto hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; OLG Hamburg NZV 1997, 286 = VRS 93, 115; OLG Hamm DAR 1997, 250 = VRS 93, 368; SenE vom 14.03.1997 - Ss 663/95).
Die Rechtsbeschwerde ist nämlich zuzulassen, wenn gerade die Frage, ob ein solches Verfahrenshindernis vorliegt, zur Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht bedarf (vgl. BGHSt 42, 283, 286;… KK-Steindorf, aaO., § 80 Rdn. 60).
OLG Hamm, 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99
OLG Celle, 24.01.1997 - 3 Ss OWi 172/96
OLG Rostock, 27.01.2005 - 2 Ss OWi 418/04
OLG Köln, 02.11.1999 - Ss 472/99 (B)- 224
Versendung eines Zeugen-Fragebogens als Unterbrechungshandlungen i.S.d. § 33 Abs. …
BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 156/03
OLG Hamm, 12.09.2000 - 4 Ss OWi 823/00
OLG Hamm, 17.05.2005 - 1 Ss OWi 244/05
OLG Hamm, 13.02.1997 - 2 Ss OWi 1148/96
OLG Saarbrücken, 05.06.2009 - Ss (Z) 209/09
LG Freiburg, 07.12.2007 - 8 Qs 5/07
OLG Hamm, 10.10.2000 - 4 Ss OWi 840/00
Verjährung, Anhörung nur des Halters, Einstellung, Verfahrenshindernis, …
OLG Hamm, 29.06.2000 - 4 Ss OWi 568/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechungshandlung, …
OLG Hamm, 25.02.1997 - 3 Ss OWi 169/97
Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der richterlichen Vernehmung, …
https://dejure.org/1997,686
BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96 (https://dejure.org/1997,686)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1997 - 4 StR 455/96 (https://dejure.org/1997,686)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96 (https://dejure.org/1997,686)
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§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO; § 77b OWiG
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO
Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße - Bußgeldverfahren als Massenverfahren zur Ahndung von Taten mit geringem Unrechtsgehalt und einem so gering wie möglichen rechtsstaatlich vertretbarem ...
OWiG § 77b; StPO § 275
BGHSt 43, 22
NJW 1997, 1862
MDR 1997, 682
NStZ 1997, 396 (Ls.)
NZV 1997, 315
VersR 1997, 984
JR 1998, 74
Danach ist bei einem irrtümlichen Absehen von schriftlichen Urteilsgründen nicht nur die Zustellung dieses Urteils an die Staatsanwaltschaft als wirksam erachtet worden, obwohl diese die Begründung des Urteils beantragt hatte, sondern auch das Nachschieben von Gründen für zulässig angesehen worden (BGHSt 43, 22, 28).
b) Ob diese Rechtsprechung zum Nachschieben von Urteilsgründen auf den Fall einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen übertragbar ist, dem ein Urteil ohne Urteilsgründe zugestellt worden ist, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 Satz 1, Satz 3 OWiG nicht vorlagen, ist in jener Entscheidung offen geblieben und muß auch hier nicht abschließend entschieden werden (zustimmend Gollwitzer Anmerkung zu BGHSt 43, 22 f. JR 1998, 77 f).
Gegen eine Gleichbehandlung könnte allerdings sprechen, daß mit § 77 b OWiG zwar insgesamt der Zweck verfolgt wird, die Justiz zu entlasten (BGHSt 43, 22, 29), mit den unterschiedlichen Voraussetzungen, bei denen für die Staatsanwaltschaft und für den Betroffenen eine Erklärung des Rechtsmittelverzichts entbehrlich ist, aber auch den Belangen des Betroffenen Rechnung getragen werden sollte.
aa) Bei den Ordnungswidrigkeitenverfahren handelt es sich um Massenverfahren, die auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet sind (BGHSt 39, 291, 299; 41, 376, 381; 43, 22, 26) und denen in der Regel überschaubare Sachverhalte des täglichen Lebens zugrunde liegen.
Dürfte das nachträglich zu den Akten gebrachte Urteil der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu Grunde gelegt werden, wäre die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch mangels tatsächlicher Feststellungen zum Schuldspruch unwirksam und das Urteil müsste schon aus diesem Grund insgesamt aufgehoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 25).
c) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und einer verbreiteten Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils grundsätzlich nicht zulässig ist - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO -, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 26 mwN).
Diese wäre mit dem Zweck des Bußgeldverfahrens, der auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet ist (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 26), nicht vereinbar.
aa) Zwar hat er über den Wortlaut des § 77 b Abs. 2 OWiG hinaus eine Nachholung der Urteilsbegründung auch dann für zulässig erachtet, wenn das Gericht den vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine schriftliche Begründung des Urteils übersehen hat (BGHSt 43, 22;… s. auch Senge in KK-OWiG a.a.O. § 77 b Rdn. 12;… Göhler a.a.O. § 77 b Rdn. 4;… Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O. § 77 b Rdn. 4).
Wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf BGHSt 43, 22 (Übersehen des vor der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Urteilsbegründung) dürfte davon auszugehen sein, dass der Bundesgerichtshof die Zustellung des Urteils ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft stets ausreichen lässt, um für sie die Frist zur Rechtsbeschwerdeeinlegung in Lauf zu setzen, wenn sie nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat.
Insbesondere hat der Bundesgerichtshof die Frage, inwieweit eine nachträgliche Urteilsbegründung bei einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen zulässig ist, ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGHSt 43, 22, 25).
Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 S. 3 OWiG sei eine Nachholung der Begründung anders als in dem durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 22 ff) für die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft entschiedenen Fall nicht zulässig.
Die nachträgliche Begründung eines Urteils, welches als sog. Protokollurteil ohne Gründe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, ist im Falle der Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 77b II OWiG auch dann zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft, die nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, vorher eine schriftliche Begründung des Urteils nach § 77b I 2. Halbs. OWiG beantragt hatte (Anschluss an BGH, Beschl. v. 13.03.1997 - 4 StR 455/96 = BGHSt 43, 22 = NJW 1997, 1862 = MDR 1997, 682 = NZV 1997, 315 = ZfS 1997, 274 = VersR 1997, 984 = DAR 1997, 316 = BGHR OWiG § 77b Nachholen der Urteilsbegründung 1 = VRS 93 [1997], 309 = VM 1998, Nr. 2 = JR 1998, 74 = NStZ 1998, 454).
b) Indes sind die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 77b II Alt. 2 OWiG für eine nachträgliche Anfertigung der Urteilsgründe erfüllt (BGH, Beschluss vom 13.03.1997 - 4 StR 455/96 = BGHSt 43, 22 = VkBl.
1997, 498 = EBE/BGH 1997, 154 = NJW 1997, 1862 = MDR 1997, 682 = NZV 1997, 315 = ZfS 1997, 274 = VersR 1997, 984 = DAR 1997, 316 = BGHR OWiG § 77b Nachholen der Urteilsbegründung 1 = VRS 93 [1997], 309 = VM 1998, Nr. 2 = JR 1998, 74 = NStZ 1998, 454).
Auch wenn der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.03.1997 (a.a.O.) die Konstellation zugrunde lag, dass das AG den Begründungsantrag der StA "übersehen" hatte, ist dies nicht etwa als zusätzliche, vom Gesetz nicht vorgesehene Prämisse für die nachträgliche Begründung des Urteils zu verstehen, sondern ist Ausfluss der insoweit vom vorlegenden OLG gestellten Vorlagefrage.
Die Gründe eines bereits unterschriebenen Beschlusses können inhaltlich geändert werden, jedenfalls solange er nicht aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes hinausgegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 3 StR 72/11, NStZ 2011, 713; Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 26).
8 b) Indes sind die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 77b Abs. 2 Alt. 2 OWiG für eine nachträgliche Anfertigung der Urteilsgründe erfüllt (BGH, Beschl. v. 13.03.1997 - 4 StR 455/96 = BGHSt 43, 22 = VkBl.
Auch wenn der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.03.1997 (a.a.O.) die Konstellation zugrunde lag, dass das Amtsgericht den Begründungsantrag der Staatsanwaltschaft "übersehen" hatte, ist dies nicht etwa als zusätzliche, vom Gesetz nicht vorgesehene Prämisse für die nachträgliche Begründung des Urteils zu verstehen, sondern ist Ausfluss der insoweit vom vorlegenden Oberlandesgericht gestellten Vorlagefrage.
OLG Jena, 30.06.2003 - 1 Ss 30/03
Rechtsbeschwerde; Urteil ohne Gründe; Nachholen von Gründen; § 77b OWiG; …
Die Entscheidung BGHSt 43, 22 ff. betrifft eine andere Fallgestaltung.
Über den Wortlauf des § 77b Abs. 2 OWiG hinaus hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 22, 26 ff.) die Nachholung der Urteilsbegründung für zulässig erachtet - mit der Folge, dass auch in diesem Fall die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist erst mit Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils beginnt -, wenn der Amtsrichter den vor der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft gemäß § 77b Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. OWiG gestellten Antrag auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen hatte.
Damit würde der nach bisher ganz herrschender Auffassung auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz, dass die nachträgliche Änderung eines Urteils nicht zulässig ist, wenn das Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (siehe nur BGHSt 43, 22, 26 m.N.), nicht bloß durch eine weitere Ausnahme eingeschränkt, sondern gänzlich aufgegeben.
Auch der Bundesgerichtshof wollte den genannten Grundsatz in dem zitierten Beschluss ersichtlich nicht preisgeben, sondern lediglich die ihn einschränkende Ausnahmeregelung des § 77b OWiG ihrem Sinn und Zweck entsprechend erweitern bzw. entsprechend auf eine bestimmte Sachverhaltskonstellation anwenden (siehe BGHSt 43, 22, 28).
Mit den vorgenannten Obergerichten vermag sich der Senat der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht, eine sinngemäße Anwendung der Regelung des § 77 b Abs. 2 OWiG sei bei irrtümlicher Annahme des Ablaufs der Rechtsmittelfrist zulässig (…vgl. Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 77 b Rn. 8; ferner zu § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO; Rieß NStZ 1982, 441, 445;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., § 267 Rn. 145; offen gelassen von BGHSt 43, 22;… offen gelassen auch von Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 77 b Rn. 5 ff), nicht anzuschließen.
Zwar verlangen nach den Grundsätzen der Entscheidung des BGH in BGHSt 43, 22, 28 Sinn, Zweck und Regelungsgehalt des § 77 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG seine Anwendung auch für den - im Gesetz ebenfalls nicht vorgesehenen - Fall des übersehenen Antrages der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung, und die dort genannten Erwägungen, insbesondere zur Verfahrensverzögerung, treffen auch auf die hier zu beurteilende Fallgestaltung zu.
Das Ergebnis der in BGH (…a.a.O.) getroffenen Entscheidung ist aber gleichwohl für die irrtümliche Annahme der Rechtskraft des Urteils nicht übertragbar; weil - anders als in der genannten Entscheidung des BGH - hier nicht auf die Entlastung der Justiz (BGHSt 43, 22, 29) abzustellen ist, sondern, worauf auch der Betroffene hingewiesen hat, weil der Betroffene nur ein mit Gründen versehenes Urteil sachgerecht anfechten kann.
Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch erwiese sich mithin als unzulässig, das Urteil unterläge zwangsläufig insgesamt der Aufhebung (vgl. BGHSt 43, 22; OLG Oldenburg 2 SsBs 80/12; Brandenburgisches Oberlandesgericht VRS 122, 151 f).
Allerdings ist die Ergänzung eines Urteils in Bußgeldverfahren ebenso wie in Strafverfahren auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht zulässig, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich herausgegeben worden ist (vgl. BGHSt 43, 22 m.w.N.).
Beginn der Frist für die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im …
OLG Jena, 03.07.2003 - 1 Ss 115/03
Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot
BGH, 09.11.2006 - 1 StR 434/06
Inbegriffsrüge (bezüglich der Strafzumessungsfeststellungen; Beruhen); negative …
OLG Bamberg, 30.06.2006 - Ss OWi 650/06
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erfordernis einer schriftlichen …
OLG Köln, 15.06.2016 - 1 RBs 167/16
OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08
Nachholung von Urteilsgründen
OLG Jena, 30.06.2003 - 1 Ws 30/03
Begründung der Rechtsbeschwerde nach Zustellung eines unzulässig abgekürzten …
OLG Bamberg, 30.06.2006 - 3 Ss OWi 650/06
KG, 19.01.2001 - 3 Ws (B) 627/00
Nachträgliche Ergänzung eines irrtümlich abgekürzt abgefassten Urteils

References: § 33
 § 78
 § 33
 § 78
 § 80
 § 80
 BGH 
 § 78
 BGH 
 § 33
 BGH 
 § 80
 § 80
 BGH 
 BGH 
 § 80
 § 33

§ 275
 § 77
 § 275
 § 77
 § 275
 § 77
 § 77
 § 275
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 267
 § 267
 § 77
 BGH 
 § 77
 BGH 
 BGH 
 § 275