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Timestamp: 2018-01-23 11:44:49+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2015 - Übersicht für das Jahr 2015
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Übersicht für das Jahr 2015
1. 1 BvR 2056/12 Verfassungsbeschwerde zu den Voraussetzungen für Ansprüche von gesetzlich Krankenversicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen auf Medizinprodukte nach § 31 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie zur Rechtsetzungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Erledigt durch Beschluss vom 10.11.2015
3. 1 BvL 6/13 Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob § 59a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft zum Zwecke der Kooperation einer ausschließlich als Gutachterin tätigen Ärztin und Apothekerin mit einem Rechtsanwalt untersagt. Erledigt durch Beschluss vom 12.01.2016
4. 1 BvR 3102/13 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass juristische Personen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden können. Erledigt durch Beschluss vom 12.01.2016
1 BvL 14/11 Vorlagen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der im Jahre 2001 und 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen im Sinne des § 8 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der im Jahre 2001 und 2002 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet. Erledigt durch Beschluss vom 23.06.2015
9. 1 BvR 2880/11 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es gleichheitswidrig ist, wenn freiwillige Grundstücksumlegungen grunderwerbsteuerpflichtig sind, während Grundstücksumlegungen nach den §§ 45 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) von der Besteuerung ausgenommen sind. Erledigt durch Beschluss vom 24.03.2015
12. 1 BvR 2120/10, 1 BvR 2146/10 Verfassungsbeschwerden der Eigentümer von Eigenjagdrevieren, die aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere auf ihren Grundstücken ablehnen. Erledigt durch Beschluss vom 08.12.2015
19. 1 BvR 1432/10 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl Erbschaftsteuer als auch Einkommensteuer erhoben wird. Erledigt durch
Beschluss vom 07.04.2015
u.a. Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften in mehreren Landesgesetzen zur Neuregelung des Rechts der Spielhallen, insbesondere das sogenannte Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Teilweise erledigt durch Beschluss vom 16.07.2015
25. 1 BvF 2/13 Vorlage des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (BetrGeldG) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und daher nichtig ist. Erledigt durch Urteil vom 21.07.2015
26. 1 BvR 1227/14 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Unauflösbarkeit einer Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar ist. Erledigt durch Beschluss vom 08.06.2015
27. 1 BvR 2553/11 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- und Frequenzzuteilung insbesondere mit Art. 14 GG vereinbar ist. Erledigt durch Beschluss vom 25.06.2015
sowie des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 3 LBesG seit dem Jahr 2012 (2 BvL 1/14). Erledigt durch
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO in den Kalenderjahren 2003 und 2004 sowie für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Kalenderjahr 2003. Erledigt durch Beschluss vom 17.11.2015
Antragsteller: MdB Dagmar Enkelmann, MdB Ulrich Maurer, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Erledigt durch Urteil vom 22.09.2015
6. 2 BvR 1282/11 Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ gegen das legislative Unterlassen ihrer Zweitanerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Freien Hansestadt Bremen. Erledigt durch Beschluss vom 30.06.2015
2 BvR 2292/13 Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften betreffend die Zulässigkeit der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Arbeitskampfes in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. Erledigt durch Beschluss vom 15.07.2015 und Beschluss vom 28.09.2015
12. 2 BvL 1/12 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Frage, ob der deutsche Steuergesetzgeber Sachverhalte nachträglich noch abweichend regeln kann, die Gegenstand eines Doppelbesteuerungsabkommens sind („Treaty Override“). Erledigt durch Beschluss vom 15.12.2015
Antragsteller: MdB Peter Gauweiler Erledigt durch Beschluss vom 02.06.2015
15. 2 BvR 2735/14 Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligung der Auslieferung nach Italien durch deutsche Gerichte zur Vollstreckung in Abwesenheit ergangener rechtskräftiger Verurteilungen. Erledigt durch Beschluss vom 15. Dezember 2015
21. 2 BvE 4/12 Organklage der ÖDP gegen die im Haushaltsplan des Bundes vorgesehene Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen und für die Bezahlung der persönlichen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten. Die ÖDP erachtet die Mittelzuweisung als eine unzulässige Form staatlicher Parteienfinanzierung. Sie sieht sich in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien benachteiligt. Erledigt durch Beschluss vom 15.07.2015
2 BvR 2808/11 Verfassungsbeschwerden betreffend mehrere durch die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Eilkompetenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO angeordneter Durchsuchungen bei zwar erreichtem, aber nicht entscheidendem Ermittlungs- bzw. Eilrichter. Erledigt durch Beschluss vom 16.06.2015
Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag Erledigt durch Urteil vom 23.09.2015
26. 2 BvR 355/12 Verfassungsbeschwerde eines der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegenden Unternehmens zu der Frage, ob in die Umlage zur Finanzierung der BaFin (§ 16 FinDAG) auch Schadensersatzaufwendungen eingestellt werden dürfen, welche aufgrund Amtspflichtverletzung der BaFin entstanden sind. Erledigt durch Beschluss vom 24. November 2015
30. 2 BvR 2019/09 Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen den Vollzug der Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl II 1977 S. 1453). Erledigt durch Beschluss vom 03.11.2015
Jahresvorausschau 2015

References: § 31
 § 59
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 § 56
 § 11
 Art. 3
 § 8
 § 138
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 14
 § 105