Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/umsatzsteuerhinterziehung-und-die-bereits-frueher-abgegebenen-nullmeldungen-3129070
Timestamp: 2020-08-13 20:24:21+00:00

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die bereits früher abgegebenen Nullmeldungen | Rechtslupe
Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me durch den zuerst beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter sog. Null­mel­dun­gen abge­ge­ben wor­den waren.
Zwar sind durch die­se „Null­mel­dun­gen“ bereits Steu­er­ver­kür­zun­gen ein­ge­tre­ten, weil die ein­ge­reich­ten Steu­er­an­mel­dun­gen, in denen die nach § 14c UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er nicht erklärt wur­de, gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steu­er­fest­set­zung gleich­ste­hen. Dies schließt jedoch neue Steu­er­ver­kür­zun­gen durch „berich­tig­te“ Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen nicht aus, auch wenn die­se hier jeweils zu einer gerin­gen Zahl­last und damit zu einer etwas nied­ri­ge­ren Steu­er­ver­kür­zung als die Null­mel­dun­gen führ­ten.
Die Steu­er­hin­ter­zie­hung ist zwar Erfolgs­de­likt, jedoch nicht not­wen­dig Ver­let­zungs­de­likt. Wie die Vor­schrift des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO zeigt, genügt für eine Steu­er­ver­kür­zung schon die zu nied­ri­ge Fest­set­zung von Steu­ern, also eine kon­kre­te Gefähr­dung des Steu­er­an­spruchs. Dies lässt auch die mehr­fa­che Ver­wirk­li­chung eines tat­be­stand­li­chen Erfol­ges zu [1].
So ver­hält es sich auch hier. Indem in den „berich­tig­ten“ Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen statt der nach § 14c UStG geschul­de­ten Umsatz­steu­er eine sol­che aus Leis­tun­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) ange­mel­det wur­de, wobei die Zahl­last durch unbe­rech­tig­te Vor­steu­er­be­trä­ge ver­min­dert wur­de, wur­den unrich­ti­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gemacht. Die­se führ­ten gemäß § 168 Satz 1 AO zu einer zu nied­ri­gen Steu­er­fest­set­zung. Da der in Wirk­lich­keit bestehen­de Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG durch neue unrich­ti­ge Anga­ben wei­ter ver­schlei­ert wur­de, liegt in der unrich­ti­gen „Berich­ti­gung“ auch eine wei­te­re Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens.
Im vor­lie­gen­den Fall brauch­te der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den, ob in die­ser vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on für eine an der Abga­be der unrich­ti­gen „Null­mel­dun­gen“ betei­lig­te Per­son die Annah­me einer mit­be­straf­ten Nach­tat [2] in Betracht kom­men könn­te. Denn für die ange­klag­ten neu­en Steu­er­be­ra­ter schei­det die Annah­me einer mit­be­straf­ten Nach­tat schon des­halb aus, weil sie an den als Vor­ta­ten in Betracht kom­men­den und durch die Abga­be der ursprüng­li­chen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ver­wirk­lich­ten Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen durch den frü­he­ren Steu­er­be­ra­ter nicht betei­ligt waren [3].

References: § 14
 § 168
 § 370
 § 14
 § 370
 § 168
 § 14