Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116115
Timestamp: 2019-01-19 06:29:59+00:00

Document:
Aufwendungen für Anschaffung einer Infrarotwärmekabine keine außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2015, RV/2100655/2012
Aufwendungen für Anschaffung einer Infrarotwärmekabine keine außergewöhnliche Belastung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R, in Vertretung der Richterin R1, in der Beschwerdesache des Name, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Mai 2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2012 teilweise Folge gegeben.
Im Zuge seiner (elektronisch eingelangten) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 machte der Beschwerdeführer neben Sonderausgaben und Werbungskosten den pauschalen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) für einen Grad der Behinderung von 60%, nachgewiesene Taxikosten in der Höhe von 953 Euro und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in der Höhe von 4.602 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Mit Schreiben vom 17. April 2012 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer die geltend gemachten Kosten nachzuweisen.
Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 31. Mai 2012 wurden die beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben sowie der beantragte Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in der Höhe von 294 Euro berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt, da trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als Beweismittel vorgelegen seien.
Der dagegen erhobenen Berufung vom 21. Juni 2012 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2012 teilweise stattgegeben und Taxikosten und Kosten für eine Heilbehandlung in der Höhe von insgesamt 1.337 Euro (953 Euro und 384 Euro) als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, die Kosten für die Anschaffung einer Infrarotkabine seien nicht als außergewöhnlich im Sinne des § 34 EStG 1988 zu qualifizieren, weil eine Vielzahl von Menschen, unabhängig vom Bestehen einer Behinderung, derartige Kabinen anschafften und diese aus verschiedensten Gründen benützten. Auch die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung, wonach die ständige Anwendung einer Wärmekabine angezeigt sei, vermöge keine Zwangsläufigkeit zu begründen. Die Aufwendungen für 11 Fußpflegebehandlungen (ohne ärztliche Verordnung) seien gemäß § 20 EStG 1988 der privaten Lebensführung zuzuordnen und könnten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Auf das ausführliche Telefonat vom 25. Juni 2012 werde hingewiesen. Der Berufung sei daher teilweise stattzugeben gewesen.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 teilte der Beschwerdeführer Folgendes mit:
"Betrifft Wärmekabine Fußpflege siehe ärztliche Bescheinigung
Dr. (…) hat folgendes geschrieben
Aufgrund einer spastische beinbetonten Tetraparese re mit ausgeprägter Gangstörung chron. Rez. Dorso-Lumbalgie und deutlicher Wirbelsäulenfehlhaltung bek. Varcusgonarthrose Sprunggelenkkartthraigen braucht mein Patient zur Schmerzlinderung eine Wärmekabine.
Aufgrund der Behinderung mit hochgradiger Einschränkung der oberen Extremitäten ist auch eine regelmäßige Fußpflege erforderlich.
Dr. (…)"
Gegen die Berufungsvorentscheidung richtete sich der Vorlageantrag vom 19. Juli 2012. Der Beschwerdeführer brachte vor, aufgrund einer "spastischen beinbetonten Tetraparese mit ausgeprägter Gangstörung von Geburt an" benötige er die Wärmekabine zur Schmerzlinderung. Aufgrund der hochgradigen Einschränkung der oberen Extremitäten sei es ihm nicht möglich, die Fußpflege selbst durchzuführen.
Gemäß § 35 Abs. 1 TS 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55% bis 64% wird jährlich ein Freibetrag von 294 Euro gewährt. Dieser stand dem Beschwerdeführer, bei dem die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit 60% beträgt, unstrittig zu.
Im verfahrensgegenständlichen Fall war zum einen strittig, ob die für die Anschaffung einer Infrarotwärmekabine angefallenen Kosten als solche für eine Heilbehandlung oder als nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen im Sinne des § 4 der Verordnung einzustufen und somit als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Zum anderen war strittig, ob die Kosten für 11 Fußpflegebehandlungen steuerlich zu berücksichtigen sind.
Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Rechnung vom 8. Juni 2011 enthält betreffend die Infrarotwärmekabine folgende Produktangaben:
" TK 2+, Größe 120/105 cm, digitale Bedienung innen und außen all inclusive
JVC Rado mit CD Player
Farblichttherapieanlage
Hygienebügel Massivholz
Lieferung und Montage samt Probelauf und Einschulung"
Auch wenn der Einsatz der Infrarotwärmekabine die Schmerzen des Beschwerdeführers lindert, lassen sich dennoch keine Hinweise dafür entnehmen, dass es sich um eine behindertenspezifische Vorrichtung oder um eine individuelle Anpassung, deren Verwendbarkeit vermindert wäre, handelt. Im Gegenteil, aufgrund der Produktbeschreibung steht fest, dass es sich bei der Wärmekabine um ein marktgängiges, handelsübliches Produkt handelt, das auch bei Nicht-Kranken zur Steigerung des körperlichen Wohlbefindens und zur Gesundheitsvorsorge beiträgt und somit von nicht behinderten Personen gleichermaßen genutzt werden kann. Durch die Anschaffung der Infrarotwärmekabine wurde kein Wertverzehr bewirkt.
Bei den getätigten Aufwendungen handelte es sich daher um keine Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988.
Als Kosten der Heilbehandlung gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete (und unter ärztlicher Leitung absolvierte) Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, allenfalls die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten bzw. Kosten des Krankentransportes dar (Doralt, EStG 15 , § 35 Rz. 17).
Die gegenständliche Infrarotwärmekabine kann nicht unter den Begriff "Hilfsmittel" im Sinne des § 4 der Verordnung subsumiert werden. Ebenso wenig handelte sich bei diesen Aufwendungen um Kosten der Heilbehandlung. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Pensionsversicherungsanstalt in ihrem ärztlichen Entlassungsbericht vom 24. Mai 2011 bei Bedarf Wärmeanwendungen empfohlen hat und der Beschwerdeführer offensichtlich eine Wärmekabine zur Schmerzlinderung braucht. Für die steuerliche Anerkennung bedarf es nach Lehre und Rechtsprechung jedenfalls einer konkreten Verordnung durch einen befugten Arzt, um von einer für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung erforderlichen Zwangsläufigkeit ausgehen zu können.
Im Allgemeinen erweist sich eine im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes erteilte, ärztliche Verordnung bzw. Vorschreibung als geeigneter Nachweis für die medizinische Notwendigkeit eines Aufwandes. Auch ein medizinisches Gutachten kommt zur Nachweisführung in Betracht, sofern dessen Ergebnis in einer für Dritte schlüssigen und ausreichend nachprüfbaren Weise dargestellt ist.
Im gegenständlichen Fall stellen die im ärztlichen Entlassungsbericht abgegebene Therapieempfehlung, die darüber hinaus nach der am 31. März 2011 erfolgten Bestellung der Infrarotwärmekabine, ausgesprochen worden ist und die im Schreiben vom 6. Juli 2012 wiedergegebene Bescheinigung einer Ärztin keine Verordnung dar. Die Aufwendungen für die Anschaffung der Infrarotwärmekabine und auch die für die Fußpflegebehandlungen waren daher nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
Auch aus dem Umstand, dass vom Beschwerdeführer die gesamten Anschaffungskosten geltend gemacht wurden, geht hervor, dass vom Sozialversicherungsträger kein Ersatz geleistet worden ist. Dies ist ein Indiz dafür, dass es sich bei den gegenständlichen Waren nicht um Heilbehelfe handelt.
Die Berücksichtigung der dem Finanzamt nachgewiesenen Aufwendungen für Taxifahrten und für Therapien erfolgte nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zu Recht.
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf die einschlägigen Bestimmungen und auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Graz, am 13. Juli 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100655.2012
Findok-Nr: 116115.1, aufgenommen am: 14.09.2017 13:10:02, Dokument-ID: 70c03cc5-7b4f-4739-ad66-f183feafe139, Segment-ID: 72bf4352-805c-487f-bc55-2b822dba5550

References: § 35
 § 35
 § 34
 § 20
 § 35
 § 35
 § 4
 § 34
 § 35
 § 4