Source: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/inkasso-rechtsprechung.html?myid=cl989
Timestamp: 2020-07-03 15:41:42+00:00

Document:
Inkasso Rechtsprechung: Gerichtsentscheidungen aus der täglichen Inkasso-Praxis
Inkasso Rechtsprechung
Diese Entscheidungssammlung enthält Gerichtsentscheidungen aus unserer täglichen Inkasso-Praxis. Die Urteile oder Beschlüsse sind von unseren Juristen – in Zusammenarbeit mit unseren Prozessanwälten – erwirkt und von der juristischen Fachzeitschrift JurBüro wegen ihrer besonderen Bedeutung veröffentlicht worden. Soweit es zu den ausgewählten Rechtsthemen, BGH-Rechtsprechung gibt, sind wir bemüht, diese ebenfalls an dieser Stelle zu veröffentlichen:
Die fünf aktuellsten Entscheidungen
23.06.2020 Forderungspfändung » Lohnpfändung » Nichtberücksichtigung § 850c (1), (4) ZPO » ... wg. falscher Steuerklassenwahl » AG Bernkastel-Kues – 6a M 855/19
1) Ein Kind des Schuldners hat einen Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile. Gibt es über die Höhe des Einkommens des anderen Elternteils keine Angaben, …
23.06.2020 Forderungspfändung » Lohnpfändung » Nichtberücksichtigung § 850c (1), (4) ZPO » ... wg. falscher Steuerklassenwahl » AG Langen – 71 M 1589/19
1) Ein Kind des Schuldners hat einen Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile. Haben beide Elternteile annähernd gleiche Einkünfte und zwei Kinder, ist ein …
23.06.2020 Forderungspfändung » Lohnpfändung » Nichtberücksichtigung § 850c (1), (4) ZPO » ... (teilweise-) wg. eigenem Einkommen des Unterhaltsberechtigten » AG Neustadt am Rügenberge – 80a M 1814/19
1) Für die Bestimmung der Einkommenshöhe der Unterhaltsberechtigten, die einer Nichtberücksichtigung zugrunde zu legen ist, kann auf die Höhe des …
23.06.2020 Forderungspfändung » Lohnpfändung » Nichtberücksichtigung § 850c (1), (4) ZPO » ... nach Zwickauer Formel » AG Emden – 2 M 493/19
Bezieht die Ehefrau des Schuldners ein deutlich höheres Einkommen als der Schuldner selbst und kann der Unterhaltsanspruch des Kindes vollständig durch das …
03.06.2020 Vermögensauskunft §§ 802c, 807 ZPO » Nachbesserung » Gewerbebetrieb » AG Oldenburg – 21 M 1085/19
Gegen die Angabe der Daten seiner Auftraggeber im Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft bzw. im Nachbesserungsverfahren bestehen bei einem selbständigen …
Hinweis: Die erweiterete Suche funktioniert vollumfänglich nur mit Einträgen ab dem Jahre 2019.
Gericht bitte wählen AG AchimAG ApoldaAG Bernkastel-KuesAG BremenAG Dannenberg (Elbe)AG DortmundAG EmdenAG Hamburg-BarmbekAG ItzehoeAG KirchhainAG LangenAG LübeckAG Menden (Sauerland)AG NauenAG Neustadt am RügenbergeAG OldenburgAG Oldenburg in HolsteinAG OsnabrückAG Osterholz-SchwarmbeckAG PapenburgAG SchleswigAG WilhelmshavenBGHLG ChemnitzLG OldenburgLG PotsdamLG RavensburgLG Schwerin
Datum ---- 20012002200320042005200620072008200920102011201220132014201520162017201820192020	 bis ---- 20012002200320042005200620072008200920102011201220132014201520162017201820192020
Drittauskünfte § 802l ZPO
AG Dortmund, JurBüro 2020, 216
Der Gerichtsvollzieher ist nicht berechtigt die Angaben in der Drittauskunft des Bundeszentralamtes für Steuern zu Konten Dritter, über die der Schuldner verfügungsberechtigt ist, bei der Übersendung der Drittauskunft an den Gläubiger zu schwärzen. (L.d.R.)
AG Kirchhain, JurBüro 2017, 661
Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, in der Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern Angaben zu Konten Dritter, über die der Schuldner Verfügungsmacht hat, zu schwärzen. (L.d.R.)
AG Oldenburg in Holstein, JurBüro 2017, 261
Konten Dritter mit Verfügungsmacht des Schuldners sind im Rahmen der Drittauskünfte dem Gläubiger bekannt zu machen. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2016, 154
1. Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften kann nicht nur im Verbund mit einem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft, sondern auch unabhängig davon gestellt werden. 2. Bei einem Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Abgabe der Vermögensauskunft ist der Gerichtsvollzieher am neuen Wohnsitz des Schuldners für den isolierten Antrag auf Einholung der Drittauskünfte zuständig. (L.d.R.)
AG Hamburg-St. Georg, JurBüro 2016, 43
Bei der Übersendung der Drittauskunft des Bundeszentralamtes für Steuern an den Gläubiger sind Daten über Konten Dritter mit Verfügungsberechtigung des Schuldners bekannt zu geben. Daten zu bereits geschlossenen Konten können durch den Gerichtsvollzieher geschwärzt werden. (L.d.R.)
AG Delmenhorst, JurBüro 2015, 661
Schon allein durch die Angaben des Schuldners in dem von ihm aufgestellten Vermögensverzeichnis kann glaubhaft gemacht sein, dass eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist, wodurch dann die Verfahrensvoraussetzungen für die Einholung von Auskünften des Gerichtsvollziehers beim Bundeszentralamt für Steuern gegeben sind. (L.d.R.)
AG Gladbeck, JurBüro 2015, 326
1. Alle in § 802 a Abs. 2 ZPO enumerativ aufgezählten Maßnahmen sind selbständig und können unabhängig voneinander vom Gläubiger beantragt werden. 2. Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften kann nicht nur im Verbund mit einem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft, sondern auch unabhängig hiervon gestellt werden. 3. Die wiederholte Einholung von Drittauskünften ist zulässig. (L.d.R.)
a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 802l Abs. 1 ZPO, dass aufgrund der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft bei einer Vollstreckung eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist und die zu vollstreckenden Ansprüche mehr als 500 € betragen müssen, sind erfüllt. b) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, ist der Gerichtsvollzieher nach § 802l Abs. 1 ZPO dazu verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen (vgl. Zöller/Stöber aaO § 802l Rn. 5; Voit in Musielak aaO § 802l ZPO Rn. 9; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 802l Rn. 19; LG Magdeburg, DGVZ 2014, 224, 225). Dem Gerichtsvollzieher steht schon im Hinblick auf die zu schützenden Grundrechte des Gläubigers kein Ermessen zu.
Ehegattenhaftung § 1357 BGB
AG Cuxhaven, JurBüro 2016, 658
Die Ehefrau haftet neben ihrem Ehemann für Rechnungsbeträge, die sich aus Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs gem. § 1357 BGB ergeben. Hierzu zählt auch der Kauf von Haushaltsgeräten sowie die hierauf bezogenen Reparaturaufträge. Die gesamtschuldnerische Haftung ist unabhängig von der Nation und Religion der Ehegatten. (L.d.R.)
Deliktsanspruch
EV vor Auftrag
AG Göttingen, JurBüro 2010, 102
Hat der Schuldner am 8. 4. 2003 für 11 andere Gläubiger die eidesstattliche Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgegeben und bezieht er von Juli bis November 2004 für seinen Gewerbebetrieb Waren, deren Kaufpreis er nicht ausgleicht, hat wegen dieser Forderung eine Klage auf Feststellung, daß die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, Erfolg. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2009, 272
Von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Erteilung des Auftrags an den Gläubiger ist auszugehen (Auftrag im Oktober 2005), wenn der Schuldner nur wenige Monate (31. 1. 2005) vorher die eidesstattliche Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgegeben und ein Vermögensverzeichnis aufgestellt hatte. (L.d.R.)
LG Oldenburg, JurBüro 2012, 269
Wird gegen den Geschäftsführer einer GmbH ein Schadenersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung zuerkannt, ist auch der Feststellungsantrag begründet, wonach die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet sei.
Tanken trotz Überschuldung
AG Alzey, JurBüro 2011, 46
Muß dem Schuldner die extrem hohe Überschuldung seines Betriebes bewußt sein, muß er die weitere Nutzung von Tankkarten durch seine Mitarbeiter untersagen. Unterläßt er dies, kann festzustellen sein, daß die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert. (L.d.R.)
Der 'klarstellende' Beschluss
BGH, 27.09.2017, VII ZB 14/16
Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet.
Drittschuldnerbezeichnung
BGH, 02.12.2015, VII ZB 36/13
Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans.
Drittschuldnerprozess
Einwendungen des Drittschuldners
LG Bremen, JurBüro 2016, 156
Der Drittschuldner kann gegen die gepfändete Forderung nur noch Einwendungen geltend machen, die ihm gegen den Schuldner zustehen, nicht aber Einwendungen, die der Schuldner gegen den Drittschuldner hat. Besteht die der Pfändung zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr, kann sich der Drittschuldner hierauf nicht mit Erfolg berufen. (L.d.R.)
Kosten gegen Schuldner festsetzbar
BGH, Beschl. v. 14.01.2010 - VII ZB 79/09
Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).
BGH, Beschluss v. 27.03.2008 - VII ZB 70/06
Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gem. § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195).
LG Neubrandenburg, JurBüro 2015, 101
Da in dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Eintragung von Inkassokosten nicht vorgesehen ist, können diese in einer Anlage dargestellt werden. Es ist auch bei Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht zu beanstanden, wenn die Gerichtskosten nicht auf Blatt 9, Feld I eingetragen sind, sondern in der Anlage, in welcher auch die Inkassokosten geltend gemacht wurden. (L.d.R.)
Bestimmbarkeit und Bestehen der Forderung
LG Aurich, JurBüro 2002, 661
1. Nur wenn in vorformulierten Antragsformularen auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verschiedenartige Ansprüche mit zahlreichen Nebenansprüchen checklistenartig aufgeführt sind, muß der Gläubiger die Formulare bezogen auf konkrete Ansprüche des Schuldners durchsehen und offensichtlich nicht existierende Ansprüche streichen. 2. Einem Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fehlt nur dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Vollstreckungsgericht positiv bekannt ist, daß die zu pfändende Forderung tatsächlich nicht besteht oder unpfändbar ist. (L.d.R.)
Erstattung Ermittlungs- o. Detektivkosten
LG Braunschweig, JurBüro 2002, 322
1. Ermittlungskosten in Höhe von 70 DM, die dadurch entstanden sind, daß die Gläubigerin einen Ermittlungsdienst eingeschaltet hatte, der ermitteln sollte, ob der Schuldner noch Arbeitslosengeld oder -hilfe gewährt erhält, sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die vom Schuldner abgegebene eidesstattliche Versicherung länger als 1 Jahr zurückliegt. 2. Arbeitseinkommen des Schuldners und Wohngeld sind auf Antrag zusammenzurechnen. (L.d.R.)
Keine materiell-rechtliche Prüfung des Bestandes einer Forderung
LG Frankenthal, 2007, 499
Ein beschäftigungsloser Schuldner, der im Vermögensverzeichnis angibt, er führe seinem nichtehelichen Lebenspartner den Haushalt, ist im Wege der Nachbesserung verpflichtet, unter anderem darzulegen, in welcher Art und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, damit der Gläubiger die Möglichkeit hat, eventuell bestehende Lohnansprüche zu pfänden bzw. nach § 850 h ZPO vorzugehen. (L.d.R.)
LG Düsseldorf, JurBüro 2004, 215
Das Vollstreckungsgericht hat im Verfahren der Forderungspfändung keine materiell-rechtliche Prüfung des Bestandes der Forderung vorzunehmen. (L.d.R.)
BGH, Beschluss v. 21.07.2011 - I ZB 93/10
Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt ("beigeschrieben") wird, führt lediglich dazu, dass das zuständige Vollstreckungsorgan, das zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Parteiidentität zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, die Durchführung der Vollstreckung mit der Begründung verweigern kann, diese Identität lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen.
Pfändung checklistenartig aufgeführter Ansprüche
Wirksamkeit bei Verweis auf angeheftete Anlagen
BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - VII ZB 67/07
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auch dann wirksam, wenn in dem Beschlussformular auf angeheftete Anlagen verwiesen wird, in denen die gepfändete Forderung bezeichnet ist. Die Anlagen als solche müssen nicht unterschrieben werden.
keine Forderungsaufstellung bei TeilHauptforderung
LG Bremen, JurBüro 2013, 47
Soll wegen einer Teilforderung aus einem Vollstreckungstitel – in dem mehrere Hauptforderungen tituliert sind – vollstreckt werden, muss in dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dargestellt und klargestellt werden, auf welche Teile welcher Hauptforderung sich die Vollstreckung bezieht.
LG Bremen, JurBüro 2011, 607
Vollstreckt der Gläubiger nur wegen einer Teilforderung, hat die Teilforderung hinreichend bestimmt zu sein. Ausreichend ist, wenn der Gläubiger klarstellt, daß er wegen einer Teilhauptforderung vollstrecke. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung ist nicht erforderlich. Der Gläubiger muß in diesen Fällen auch keine Gesamtabrechnung vorlegen. (L.d.R.)
GV-Kosten für Zustellung
AG Delmenhorst, JurBüro 2006, 330
Die Gerichtsvollzieherkosten einer zweiten Zustellung an den Schuldner sind niederzuschlagen, wenn in einer der Regelung des § 173 GVGA widersprechenden Weise eine Zustellung und damit eine falsche Sachbehandlung erfolgt ist. (L.d.R.)
AG Soltau, JurBüro 2015, 100
Auf Antrag des Gläubigers ist anzuordnen, dass der Schuldner eine Kopie der Abtretungsurkunde herauszugeben hat, worin der Schuldner die gepfändeten Ansprüche an einen Dritten (hier: Bank) abgetreten hat. (L.d.R.)
BGH, Beschl. v. 23.02.2012 - VII ZB 59/09
Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden. Eine Anordnung des Vollstreckungsgerichts im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht. Etwaige Verletzungen seiner Rechte auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZB 49/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH, Beschl. v. 09.02.2012 - VII ZB 49/10
a) Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden. b) Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen. c) Der Gerichtsvollzieher kann in entsprechender Anwendung des § 765a Abs. 2 ZPO die Herausgabe der Kontoauszüge an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben.
AG Hamburg-Barmbeck, JurBüro 2012, 438
Auf Antrag des Gläubigers ist der Schuldner zur Herausgabe von Kontoauszügen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu verpflichten, da diese unter den zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung erforderlichen Urkunden zu subsumieren sind.
Höhe der Freigabe
AG Osterholz-Scharmbeck, JurBüro 2008, 552
Resultiert die Forderung aus einer unerlaubten Handlung, so erfolgt auch im Rahmen des Pfändungsschutzes für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen die Bestimmung des unpfändbaren Guthabens nach § 850 f Abs. 2 ZPO. (L.d.R.)
LG Bielefeld, JurBüro 2007, 441
Grundlage der Bemessung des künftigen Freibetrages im Rahmen des Pfändungsschutzes für Kontoguthaben ist das Einkommen, das der Schuldner regelmäßig erzielt. (L.d.R.)
Kontoleihe
OLG Celle, 09.01.2018, 4 U 81/17
Die Klage des Pfändungsgläubigers gegen den Drittschuldner ist begründet, wenn der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner besteht und dem Gläubiger wirksam überwiesen wurde. Der Schuldner hat keinen Anspruch auf Auszahlung von Kontoguthaben gegen seine Ehefrau. Die Klage ist abzuweisen.
AG Ahrensburg, JurBüro 2017, 660
Lässt der Schuldner sein Arbeitseinkommen auf das Konto eines Dritten überweisen und pfändet der Gläubiger den Rückzahlungsanspruch des Schuldners gegen den Kontoinhaber, unterliegen die Zahlungseingänge in voller Höhe der Pfändung. (L.d.R.)
LG Lüneburg, JurBüro 2017, 491
Lässt der Schuldner sein Einkommen auf das Konto eines Dritten überweisen, ist der Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen den Dritten pfändbar. Pfändungsschutz für Gutschriften auf dem Konto eines Dritten gibt es nicht. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2014, 500
Auszahlungsansprüche des Schuldners, wenn dieser ein auf den Namen eines Dritten geführten Bankkontos mit benutzt, sind pfändbar. Gepfändete Ansprüche aus dem Treueverhältnis werden vom Insolvenzbeschlag nicht erfasst, wenn der Auszahlungsanspruch am 18.10.2012 gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurde und das Insolvenzverfahren erst am 24.2.2014 eröffnet worden ist. (L.d.R.)
LG Mönchengladbach, JurBüro 2014, 102
Stellt ein Dritter ein auf seinen Namen eröffnetes Konto dem Schuldner "zur Verfügung", damit dieser darüber bargeldlose Zahlungen abwickeln kann, handelt der Dritte mit dem zur Begründung eines Auftragsverhältnisses erforderlichen Rechtsbindungswillen. Nach Pfändung aller für den Schuldner auf dem Konto geführten Guthaben hat der Dritte (Drittschuldner) den Betrag an den pfändenden Gläubiger herauszugeben, der sich aus der Addition des Guthabens zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an ihn und den nachfolgenden Kontogutschriften ergibt.
Pfändungsschutzkonto § 850k ZPO
Gutschrift im Folgemonat
BGH, Beschluss v. 28.07.2011 - VII ZB 92/10
Die Drittschuldnerin darf ein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin auszahlen, als dieses den dem Schuldner gem. § 850 k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt.
AG Baden-Baden, JurBüro 2016, 381
Der Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners wird gem. § 850k Abs. 4 i.V.m. § 850d ZPO auf monatlich 894 € festgesetzt. Der festzusetzende Selbstbehalt richtet sich nach dem SGB XII zzgl. angemessener Kosten der Unterkunft. Da der Schuldner arbeitslos ist, ist kein Besserstellungszuschlag zu belassen. (L.d.R.)
Unterstellung, Einkommen unterhaltsberechtigter Personen
AG Norderstedt, 24.10.2016, 68 M 2692/15
Die Ehefrau bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Sockelbetrages gemäß § 850 k Abs. 4 ZPO vollständig unberücksichtigt.
In Härtefällen
LG Rottweil, JurBüro 2005, 327
Von einer sittenwidrigen Härte in der Zwangsvollstreckung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erwirkt, mit welchem sie ein Girokonto pfändet, das zwar die einzigste Bankverbindung des Schuldners ist, auf dem aber keine unpfändbaren wiederkehrenden Leistungen eingehen. (L.d.R.)
BGH, Beschluss v. 04.07.2007 - VII ZB 15/07
Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gem. § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen.
BGH, Beschluss v. 20.12.2006 - VII ZB 56/06
Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden.
Überweisung Ehepartner
BGH, Beschluss v. 27.03.2008 - VII ZB 32/07
Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus Girokontovertrag gegen den Drittschuldner, können die Schuldner und Eheleute zwar nicht nach § 850 k ZPO, jedoch unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Ehemannes herrührt.
Bindung des Prozessgerichts an Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
LAG Niedersachsen, JurBüro 2004, 216
Die Festsetzung des pfändbaren Einkommensanteils durch das Vollstreckungsgericht ist im Drittschuldnerprozeß für das Prozeßgericht bindend. Der Drittschuldner kann sich nur mit Erinnerung, nicht aber im Rechtsstreit darauf berufen, daß der pfändbare Betrag unrichtig festgesetzt sei. (L.d.R.)
Arbeitsgericht Halle, JurBüro 2003, 491
Hat das Vollstreckungsgericht im Rahmen einer Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers die Höhe des Einkommens des Schuldners (unter Einbeziehung von unentgeltlichen Leistungen wie freie Logie und Leistungen des Schuldners im Haushalt der Drittschuldnerin) festgesetzt, so ist das Prozeßgericht im Rahmen einer späteren Drittschuldnerklage an diese Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gebunden. (L.d.R.)
Delikt Prozesskosten teilen Vollstreckungsprivileg
BGH, Beschl. v. 10.03.2011 - VII ZB 70/08
Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind.
Eigengeld, JVA-Arbeitsentgeltbezüge
BGH, 01.07.2015, XII ZB 240/14
Auf das Eigengeld, das aus dem Arbeitsentgelt des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen gebildet wird, finden die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 c, 850 k ZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 IX ZB 50/12 NJW 2013, 3312).
Delikt wg. EV vor Auftrag
Herausgabe Abtretung
LG Bremen, JurBüro 2009, 440
Der Gläubiger hat Anspruch auf Herausgabe zumindest einer Kopie der Abtretungsurkunde, damit er prüfen kann, ob die Abtretung wirksam ist oder es sich um ein Scheingeschäft handelt. (L.d.R.)
AG Bremerhaven, JurBüro 2009, 329
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß kann auch noch nachträglich wegen einer Herausgabeanordnung (Abtretungserklärung zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners) ergänzt werden. (L.d.R.)
Herausgabe Lohnabrechnung
AG Zeven, JurBüro 2018, 326
Aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat der Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe von Gehaltsabrechnungen gem. § 836 Abs. 3 ZPO, um die gepfändete und überwiesene Forderung gegenüber dem Drittschuldner durchsetzen zu können. Rückwirkend ist der Schuldner verpflichtet, Gehaltsabrechnungen der letzten drei Jahre herauszugeben, da eventuelle vorherige Ansprüche gegen den Drittschuldner verjährt sind. (L.d.R.)
BGH, Beschluss v. 20.12.2006 - VII ZB 58/06
Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben.
AG Rosenheim, JurBüro 2002, 493
1. Die mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß angeordnete Herausgabe der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen ist nicht dadurch erfüllt, daß der Schuldner eine Abrechnung für einen Monat herausgibt. 2. Im Rahmen der Auskunftspflicht gem. § 836 Abs. 3 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, Auskunft zu erteilen über das Brutto- und Nettoeinkommen, über vorliegende Vorpfändungen, vorhandene unterhaltsberechtigte Personen und den geleisteten Unterhalt sowie Einkommen des Ehegatten. (L.d.R.)
Herausgabe durch Drittschuldner
AG Osterholz-Scharmbeck, JurBüro 2019, 324
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erstreckt sich auch auf den Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Herausgabe einer Abtretungserklärung. (L.d.R.)
Höhe Berechnung Pkw
AG Schleswig, JurBüro 2017, 661
Wird dem Schuldner ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, stellt dies einen geldwerten Vorteil dar, der bei der Berechnung des pfändbaren Betrages zu berücksichtigen ist. (L.d.R.)
AG Cloppenburg, JurBüro 2012, 100
Geld- und Naturalleistungen sind zusammenzurechnen, wenn der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen erhält. Für die Nutzung eines Firmenwagens (hier: PKW VW Bulli T 5) sind 200 EUR monatlich und für freie Kost und Logis sind 418 EUR monatlich anzusetzen. Der unpfändbare Betrag ist in erster Linie den Naturalleistungen zu entnehmen.
AG Zossen, JurBüro 2009, 660
Arbeitseinkommen (Geld) und Sachbezüge (hier: unentgeltliche Nutzung eines Firmenfahrzeuges) sind in der Weise zusammenzurechnen, daß die Natuarlleistungen (hier: 1 % des Neupreises des Firmenfahrzeuges als zusätzliches monatliches Einkommen) wertmäßig auf die dem Schuldner pfandfrei verbleibende Teile des Arbeitseinkommens angerechnet werden. (L.d.R.)
Höhe Herabsetzung bei unerlaubter Handlung
LG Stade, JurBüro 2004, 215
Zur Höhe des unpfändbaren Betrages bei Zwangsvollstreckung aus Titel wegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. (L.d.R.)
AG Zwickau, JurBüro 2004, 158
Wird wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt, kann auf Antrag des Gläubigers der pfandfreie Betrag bei einer erwerbslosen Schuldnerin, die keiner weiteren Person gegenüber unterhaltspflichtig ist, auf den jeweils geltenden doppelten Sozialhilfesatz festgesetzt werden. (L.d.R.)
BGH, Beschl. v. 27.09.2007 - IX ZB 16/06
Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.
Nichtberücksichtigung § 850c (1), (4) ZPO
... (teilweise-) wg. eigenem Einkommen des Unterhaltsberechtigten
1) Für die Bestimmung der Einkommenshöhe der Unterhaltsberechtigten, die einer Nichtberücksichtigung zugrunde zu legen ist, kann auf die Höhe des Regelbedarfs gem. § 28 SGB XII zzgl. eines Besserungszuschlages von 30–50 % abgestellt werden. 2) Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nichtschuldnerischen Elternteil ist als Einkommen zu bewerten. Für die Berechnung der Nichtberücksichtigung des Kindes aufgrund dieses Unterhaltsanspruches gegen den anderen Elternteil sind die Einkommen der Eltern ins Verhältnis zu setzen. (L.d.R.)
AG Lübeck, JurBüro 2020, 104
Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nichtschuldnerischen Elternteil ist als Einkommen zu berücksichtigen, so dass dieses Kind gem. § 850c Abs. 4 ZPO anteilig bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommensanteils des Schuldners nicht zu berücksichtigen ist. (L.d.R.)
LG Leipzig, JurBüro 2019, 44
1. Wird das Einkommen der Schuldnerin nach Steuerklasse IV versteuert, ist davon auszugehen, dass der Ehegatte ein in etwa gleich hohes Einkommen wie die Schuldnerin bezieht. Der Ehegatte ist daher bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. 2. Die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des Kindes, die dadurch erfüllt werden, dass die Schuldnerin dem Kind Naturalunterhalt gewährt, sind eigene Einkünfte des Kindes. Sind die Einkommen von Schuldnerin und Ehegatten in etwa gleich hoch, ist das Kind zu 1/2 bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. (L.d.R.)
AG Achim, JurBüro 2018, 275
Das Kind des Schuldners bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens zu 25 % unberücksichtigt, da der Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil als Einkommen zu bewerten ist. Vorliegend steht das Einkommen beider Elternteile im Verhältnis von etwa 75:25 zueinander. Das weitere Kind bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens unberücksichtigt, da der Schuldner diesem Kind keinen Unterhalt zahlt. (L.d.R.)
AG Delmenhorst, JurBüro 2017, 552
Verfügt die Ehefrau des Schuldners über eigenes Einkommen i.H.v. 350 €, so ist diese bei der Berechnung des unpfändbaren Teils der Schuldnereinkünfte nur teilweise zu berücksichtigen. Der sich dabei ergebende Pfändungsmehrbetrag wird auf 63 % des Differenzbetrages der maßgebenden Stufen der Pfändungstabelle festgesetzt. (L.d.R.)
AG Oranienburg, JurBüro 2015, 270
1. Weist der Schuldner nicht nach, dass er gegenüber seinem volljährigen Sohn noch zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist und diesen Unterhalt auch tatsächlich leistet, ist der volljährige Sohn als unterhaltsberechtigte Person bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. 2. Hat der Schuldner ein monatliches Nettoeinkommen von 1.357,02 € und die Ehefrau ein solches von 479,93 €, ist die Ehefrau bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. (L.d.R.)
LG Verden, JurBüro 2013, 491
Erzielt die unterhaltsberechtigte Ehefrau des Schuldners ein eigenes Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung von 400€ monatlich, ist nicht zu beanstanden, wenn das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers bestimmt, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens gem. §850c Abs. 4 ZPO zu 75% unberücksichtigt zu lassen hat.
LG Verden, JurBüro 2013, 605
Bezieht der 25-jährige Sohn des Schuldners nach Beendigung der Ausbildung eigene Einkünfte von 800€ -netto- aus Arbeitnehmertätigkeit ist er bei der Festsetzung des unpfändbaren Betrages nicht mehr zu berücksichtigen (hier Reduzierung des unpfändbaren Betrages von 1.029€ auf 766€)
... der Kinder bei gleich hohem Einkommen der Eltern
AG Syke, JurBüro 2017, 204
Da das Kind gegen beide Elternteile einen Unterhaltsanspruch hat und das Einkommen der Eltern zu einander in einem Verhältnis von 73:27 steht, bleibt das Kind bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens teilweise (27 %) unberücksichtigt.
BGH, 16.04.2015, IX ZB 41/14
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhalts-verpflichteten gewährte Naturalunterhalt.
AG Syke, JurBüro 2015, 662
Erzielt der Ehegatte der Schuldnerin etwa gleich hohe Einkünfte wie die Schuldnerin und ist er hierdurch in der Lage, sich selbst zu unterhalten, so ist der Ehegatte bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt zu lassen. Unterhaltsberechtigte Kinder sind in diesem Falle nur mit jeweils 50 % bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrags zu berücksichtigen. (L.d.R.)
LG Ansbach, JurBüro 2010, 50
1. Besteht kein sachlicher Grund für die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V, ist die Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners so vorzunehmen, als werde der Schuldner nach der Steuerklasse IV besteuert. 2. Ist die Ehefrau des Schuldners aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse den gemeinsamen Kindern - mindestens in gleichem Maße wie der Schuldner selbst - unterhaltsberechtigt, sind die Kinder bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens jeweils nur zur Hälfte zu berücksichtigen. (L.d.R.)
AG Delmenhorst, JurBüro 2003, 659
Verfügen der Schuldner und seine Ehefrau über etwa gleich hohe monatliche Nettoeinkünfte, so entspricht es der Billigkeit, daß die Kinder bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages nur zu 1 / 2 berücksichtigt werden. (L.d.R.)
... getrennt lebender Ehepartner mit eigenem Einkommen
AG Nauen, JurBüro 2020, 162
Macht der Gläubiger glaubhaft, dass der Schuldner an die geschiedene Ehefrau keinen Unterhalt zahlt, ist diese bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages nicht zu berücksichtigen. (L.d.R.)
AG Achim, JurBüro 2017, 326
Ist der Schuldner seinem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet und kommt der Schuldner dieser Verpflichtung nach, indem er diesem Kind an 4 von 7 Wochentagen Naturalunterhalt leistet, wobei die Kindesmutter den übrigen Unterhalt erbringt, so bleibt das Kind bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens zu 3/7 unberücksichtigt. (L.d.R.)
AG Wesel, JurBüro 2016, 154
Die getrennt lebende Ehefrau des Schuldners ist bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens des Schuldners nicht zu berücksichtigen, da sie über Einkommen in unbekannter Höhe aus selbstständiger Tätigkeit verfügt. (L.d.R.)
... nach Sozialregelsätzen
AG Delmenhorst, JurBüro 2013, 658
Liegt das Einkommen einer unterhaltsberechtigten Person annähernd im Bereich der sozialhilferechtlichen Regelsätze, ist auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht anzuordnen, dass die unterhaltsberechtigte Person bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt bleibt.
LG Traunstein, JurBüro 2003, 155
Liegt das eigene Einkommen einer unterhaltsberechtigten Person über den Sozialhilfesätzen, bleibt diese bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens des Schuldners im Rahmen einer Pfändung in dessen Arbeitsentgelt unberücksichtigt. (L.d.R.)
... nach Unterstellung, wg. Einkommen unterhaltsberechtigter Personen
AG Bocholt, 02.02.2018, 7 M 1411-16
20 % des zwischen der für alle Unterhaltsberechtigten der Schuldnerin geltenden und der vorhergehenden Tabellenstufe zu errechnenden Differenzbetrags aus der Tabelle zu § 850c ZPO sind dem unpfändbaren Betrag nach der geltenden Tabellenstufe ohne Berücksichtigung des Angehörigen mit eigenem Einkommen hinzuzurechnen.
AG Wuppertal, 14.01.2014, 44 M 5961/14
Die Ehegattin bleibt auf Antrag des Gläubigers zu 80 % bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens unberücksichtigt.
... nach Zwickauer Formel
AG Emden, JurBüro 2020, 326
Bezieht die Ehefrau des Schuldners ein deutlich höheres Einkommen als der Schuldner selbst und kann der Unterhaltsanspruch des Kindes vollständig durch das Einkommen der Ehefrau gedeckt werden, ist das Kind bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens des Schuldners nicht zu berücksichtigen. (L.d.R.)
... wg. falscher Steuerklassenwahl
AG Langen, JurBüro 2020, 327
1) Ein Kind des Schuldners hat einen Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile. Haben beide Elternteile annähernd gleiche Einkünfte und zwei Kinder, ist ein Kind bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens unberücksichtigt zu lassen. Das weitere Kind ist als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen. 2) Manipuliert der Schuldner sein Einkommen zu Lasten des Gläubigers durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse, ist der pfändbare Betrag aus dem Einkommen des Schuldners auf Anordnung des Vollstreckungsgerichtes so zu berechnen, als würde das Einkommen nach der günstigeren Steuerklasse versteuert.
AG Bernkastel-Kues, JurBüro 2020, 324
1) Ein Kind des Schuldners hat einen Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile. Gibt es über die Höhe des Einkommens des anderen Elternteils keine Angaben, ist davon auszugehen, dass dieser mindestens den Regelsatz gem. SGB IIZPO §§ 850c Abs. 4, 850h - JurBüro 2020 Ausgabe 6 - 325>>bzw. XI nebst Leistungen für Unterkunft und Heizung bezieht. Auf der Basis dieser Werte ist die anteilige Nichtberücksichtigung des Kindes zu berechnen. 2) Manipuliert der Schuldner sein Einkommen zu Lasten des Gläubigers durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse (i.d.R. Steuerklasse V), ist der pfändbare Betrag aus dem Einkommen des Schuldners auf Anordnung des Vollstreckungsgerichtes so zu berechnen, als würde das Einkommen nach der günstigeren Steuerklasse verteuert. (L.d.R.)
LG Leipzig, JurBüro 2018, 216
Wird das Einkommen der Schuldnerin nach Steuerklasse IV versteuert, liegt die Vermutung nahe, dass die Eheleute in etwa gleich hohes Einkommen haben. Der Ehemann der Schuldnerin ist daher bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. (L.d.R.)
LG Düsseldorf, JurBüro 2017, 102
Bezieht die Schuldnerin ein deutlich höheres Einkommen als der Ehegatte und wählen die Eheleute dennoch die Steuerklassenkombination IV/IV, so ist von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht auszugehen. Zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens der Schuldnerin ist daher der Nettolohn auf der Basis von Steuerklasse III zu berechnen. (L.d.R.)
AG Bremen-Blumenthal, JurBüro 2017, 102
Die Wahl der ungünstigen Steuerklasse V kann nicht zu Lasten des Gläubigers gehen. Zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens ist daher der Nettolohn auf der Basis von Steuerklasse IV zu berechnen. Da das Kind gegen beide Elternteile einen Unterhaltsanspruch hat, ist dieses bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens anteilig nur zu 55 % zu berücksichtigen. (L.d.R.)
AG Pinneberg, JürBüro 2014, 46
Wechselt der Schuldner in eine "ungünstigere" Steuerklasse und minimiert dadurch die pfändbaren Beträge, ist er auf Antrag des Gläubigers vom Drittschuldner so zu stellen, als würde sein Arbeitseinkommen nach der "günstigeren" Steuerklasse IV versteuert. Indem entschiedenen Fall hatte der Schuldner ein monatliches Einkommen von 1.970€ Brutto und die Ehefrau ein solches von 1.350€
AG Tostedt, JurBüro 2013, 656
Wechselt der Schuldner ohne nachvollziehbaren Grund in eine "ungünstigere" Steuerklasse und minimiert dadurch die pfändbaren Beträge, ist er auf Antrag des Gläubigers vom Drittschuldner so zu stellen, als würde sein Arbeitseinkommen nach der "günstigeren" Steuerklasse IV versteuert.
LG Lüneburg, JurBüro 2009, 211
Liegt kein sachlicher rechtfertigender Grund für die Beibehaltung einer ungünstigen, den Gläubiger benachteiligenden Steuerklasse vor (hier: Steuerklasse V, statt IV), so ist der Schuldner auf Antrag der Gläubiger bei der Berechnung des pfändbaren Betrages durch die Drittschuldnerin so zu stellen, als wenn die für den Gläubiger günstigere Steuerklasse IV maßgeblich wäre. Dies auch dann, wenn die Ehefrau zur Mitwirkung bei Änderung der Steuerklasse nicht bereit ist. (L.d.R.)
AG Winsen, JurBüro 2009, 158
AG Aurich, JurBüro 2009, 47
1. Bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners hat die Drittschuldnerin davon auszugehen, daß das Einkommen des Schuldners nach der Steuerklasse IV und nicht nach der Steuerklasse V zu besteuern ist, wenn kein sachlich rechtfertigender Grund für eine andere Steuerklassenwahl durch den Schuldner gegeben ist. 2. Verfügt die Ehefrau des Schuldners unstreitig über hinreichend eigene Einkünfte, ist sie bei der Berechnung des pfändbaren Betrages ganz unberücksichtigt zu lassen. Unterhaltspflichten gegenüber Kindern sind hierbei ohne Belang. (L.d.R.)
BGH, Beschluss v. 04.10.2005 - VII ZB 26/05
a) Hat der Schuldner vor der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt, so kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags schon im Jahre der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern. b) Wählt der Schuldner nach der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse oder behält er diese für das folgende Kalenderjahr bei, so gilt dies auch ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht schon dann, wenn für diese Wahl objektiv kein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist.
... wg. fehlender Unterhaltsleistung
AG Bremen, JurBüro 2018, 101
Zahlt der Schuldner tatsächlich keinen Unterhalt an seine unterhaltsberechtigten Kinder, so bleiben diese bei der Berechnung des pfändbaren Betrages unberücksichtigt. (L.d.R.)
AG Stralsund, JurBüro 2017, 438
Kommt der Schuldner gem. Vermögensauskunft seiner Unterhaltspflicht nicht nach, ist das minderjährige Kind bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. (L.d.R.)
AG Hamburg, JurBüro 2017, 160
Gewährt der Schuldner einem Unterhaltsberechtigten (hier: Sohn) erwiesenermaßen keinen Unterhalt, so ist der Sohn bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. Der Gläubiger kann einen entsprechenden klarstellenden Beschluss erwirken. (L.d.R.)
LG Saarbrücken, JurBüro 2015, 665
Weist der Schuldner nicht nach, dass er tatsächlich Unterhalt an eine unterhaltsberechtigte Person leistet, ist diese bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners nicht zu berücksichtigen. (L.d.R.)
LG Amberg, JurBüro 2011, 605
Leistet der Schuldner dem an sich Unterhaltsberechtigten tatsächlich keinen Unterhalt, ist dieser Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrages nach § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen. (L.d.R.)
LG Düsseldorf, JurBüro 2011, 159
Gibt der Schuldner in dem von ihm aufgestellten Vermögensverzeichnis an, daß er seiner Tochter keinen Unterhalt zahle und wird daraufhin angeordnet, daß dieses Kind bei der Berechnung des pfandfreien Betrages unberücksichtigt bleibt, rechtfertigt eine danach vom Schuldner aufgenommene Arbeit nicht ohne weiteres die Annahme, daß der Schuldner nunmehr auch Unterhalt an dieses Kind zahlt. (L.d.R.)
AG Bad Schwalbach, JurBüro 2010, 554
Unterhaltsberechtigte Personen sind nur insoweit bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages zu berücksichtigen, als der Schuldner auch tatsächlich Unterhalt an sie leistet. (L.d.R.)
Schuldner zahlt keine Miete
AG Oranienburg, JurBüro 2016, 658
Zahlt der Schuldner keine Miete, so ist im Falle einer Lohnpfändung zu dem errechneten Nettoeinkommen des Schuldners ein Betrag von 296,55 € fiktiv hinzuzurechnen und aus dem sich dann ergebenden Betrag das pfändbare Einkommen des Schuldners gem. Tabelle § 850c ZPO zu ermitteln. (L.d.R.)
Umfang Auskunftspflicht §836 (3) ZPO
LG Halle, JurBüro 2006, 382
Arbeitet der vermögenslose, verschuldete Ehemann im Geschäft der Ehefrau, ist regelmäßig von einem verschleierten Arbeitsverhältnis im Sinne des § 850 h Abs. 2 ZPO auszugehen. (L.d.R.)
LG Bremen, JurBüro 2003, 215
Die Pfändung von gegenwärtigem und zukünftigem Arbeitseinkommen umfaßt auch verschleiertes Arbeitseinkommen. Im Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses müssen nicht die Voraussetzungen des Bestehens eines Anspruches auf eine angemessene Vergütung i.S.d. § 850 h Abs. 2 ZPO dargelegt werden. Die Frage, ob dem Schuldner gegen den Drittschuldner eine angemessene Vergütung zusteht, ist im Rahmen des Drittschuldnerprozesses zu klären. (L.d.R.)
Wirksamkeit trotz Fehlen der Beschränkung zu §850c ZPO
LG Hamburg, JurBüro 2008, 667
Enthält der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß keine Beschränkung auf unpfändbares Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 c ZPO, kann der Drittschuldner sich nicht darauf berufen, daß die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO zu beachten seien. Als Staatsakt sind auch möglicherweise fehlerhafte Pfändungsbeschlüsse - bis zur Grenze der Nichtigkeit - wirksam. (L.d.R.)
Zusammenrechnung mit Dienstwagen
Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners unter Abzug des von anderen Unterhaltspflichtigen gewährten Naturalunterhalts
AG Coesfeld, JurBüro 2015, 383
(Zwangsvollstreckung/Pfändung in Arbeitseinkommen/Naturalleistungen/Privat genutzter Dienstwagen/Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Naturalleistung/Unpfändbarer Betrag ist in erster Linie den Naturalleistungen zu entnehmen) 1. Naturalleistungen, die dem Schuldner von seinem Arbeitgeber gewährt werden (hier: auch privat nutzbarer Dienstwagen) sind mit dem übrigen Arbeitsentgelt zusammenzurechnen. 2. Der unpfändbare Betrag ist in erster Linie der Naturalleistung zu entnehmen. (L.d.R.)
Zusammenrechnung mit Kost und Logis
AG Verden, JurBüro 2008, 216
Dem Schuldner von seinem Arbeitgeber (Drittschuldner) gewährte Naturalien wie Wohnung und Verpflegung sind mit 660 € im Monat zu bewerten und mit dem daneben gewährtem Arbeitsentgelt zusammenzurechnen. Aus dem hiernach ermittelten Gesamteinkommen ist der gem. § 850 c ZPO pfändbare Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen. (L.d.R.)
Zusammenrechnung mit Wohngeld
Mietansprüche
LG Oldenburg, JurBüro 2015, 386
(Zwangsvollstreckung/Pfändung von Forderungen/Abtretung/Keine Annahme der Abtretung durch den Dritten/Aufrechnungssperre/Gegenforderungen sind erst nach Pfändung entstanden) 1. Sind die Ansprüche des Schuldners gegen seinen Mieter wirksam gepfändet, kann der Mieter mit Gegenansprüchen, die erst nach der Pfändung entstanden sind, gegenüber dem Gläubiger nicht aufrechnen. 2. Kann nicht dargelegt werden, dass der Abtretungsempfänger die Abtretung auch angenommen hat, kann der Drittschuldner sich nicht auf die Abtretung des Schuldners zugunsten seiner Ehefrau berufen. (L.d.R.)
Herausgabe Abtretung zu Gunsten der Ehefrau
Milchanlieferungs-Referenzmenge
BGH, Beschluss v. 20.12.2006 - VII 92/05
Die einem Milcherzeuger zustehende Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milchabgabenverordnung stellt ein anderes Vermögensrecht i.S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar.
BGH, Beschluss v. 04.07.2007 - VII ZB 68/06
Zu den Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind. Die Pfändung der Ansprüche des Schuldners auf Erstattung der Kosten für künftige Behandlungsmaßnahmen gegen einen Krankenversicherer kommt aufgrund von Billigkeitserwägungen nach § 850 b Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht.
Rentenpfändung
Erteilung von Renteninformation
BGH, Beschl. v. 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. Sie können auch nicht gesondert gepfändet werden.
Vollstreckungskosten, PfÜB, § 788 ZPO
LG Verden, JurBüro 2017, 47
Für die Berücksichtigung geltend gemachter bisheriger Vollstreckungskosten gelten die gleichen Anforderungen wie für die Festsetzung von Kosten. Das Vollstreckungsorgan kann eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten verlangen, dies verlangt die Glaubhaftmachung und die Notwendigkeit der Prüfung. Die Vorlage von Belegen oder sonst förmliche Beweisführung ist nicht erforderlich. Vollstreckungskosten, die am gleichen Ort entstanden sind, müssen nicht durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht werden. Es reicht ein Hinweis auf die Gerichtsakte. (L.d.R.)
Gerichtsvollzieherformularverordnung (GVFV)
Anlage 1: Forderungsaufstellung
LG Ravensburg, JurBüro 2020, 162
Eine Verrechnung von Teilzahlungen des Schuldners auf Kosten, Zinsen und Hauptforderung kann im Formular nicht nachvollziehbar dargestellt werden, so dass der Gläubiger für die Forderungsaufstellung vom Formularzwang entbunden ist. Der Gerichtsvollzieher kann nicht erzwingen, dass der zu pfändende Pkw von ihm in Besitz genommen wird, so dass der Gläubiger keinen Kostenvorschuss für die Sicherstellung zahlen muss. (L.d.R.)
AG Menden (Saarland), JurBüro 2020, 48
Das Formular zur Beantragung der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bietet bezüglich der Forderungsaufstellung keine hinreichende Möglichkeit, bei mehreren Teilzahlungen auf den titulierten Anspruch, die geschuldeten Zinsen aus unterschiedlichen Beträgen einzutragen, so dass der Gläubiger eine eigene Forderungsaufstellung als Anlage beifügen kann. (L.d.R.)
Hinweise zur Zwangsvollstreckung: Modul P8
BGH, 26.09.2018, VII ZB 56/16
Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. Für (sonstige) Hinweise, die die beabsichtigte Zwangsvollstreckung betreffen, ist das Modul P 8 des Formulars vorgesehen.
Nachbesserung zur Vermögensauskunft
AG Leer, JurBüro 2017, 208
Für den Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft besteht keine Formularpflicht. (L.d.R.)
Nr. 100 KVGvKostG, persönliche Zustellung
§ 802f Abs. 3 ZPO, Abnahme d. Vermögensauskunft
LG Verden, JurBüro 2017, 100
Weist der Gläubiger den Gerichtsvollzieher an, Zustellungen auf dem Postwege vorzunehmen, so muss der Gerichtsvollzieher eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung treffen. Abstrakte Hinweise auf die Vorteile einer persönlichen Zustellung reichen nicht aus. (L.d.R.)
§ 882c ZPO, Eintragungsanordnung (EAO)
AG Langen, JurBüro 2016, 386
1. Dem Gerichtsvollzieher steht keine Gebühr KV 100 für die Zustellung der Eintragungsanordnung zu, da es sich nicht um die Zustellung auf Betreiben der Parteien, sondern um eine Zustellung von Amts wegen handelt. (L.d.R.) 2. Die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung nach Nr. 207 KV GvKostG entfällt, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 beauftragt wurde. (L.d.R.) 3. In beiden Fällen entfallen auch die auf diese Gebühren anfallenden Auslagen.
Nr. 101, 701 KVGvKostG, Eintragungsanordnung gem. § 882c ZPO
AG Lübeck, JurBüro 2016, 664
Dem Gerichtsvollzieher steht keine Gebühr KV 101 für die Zustellung der Eintragungsanordnung zu, da es sich nicht um die Zustellung auf Betreiben der Parteien, sondern um eine Zustellung von Amts wegen handelt. Auslagen können daher auch nicht berechnet werden. (L.d.R.) Ob die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft durch die Post oder persönlich zugestellt wird, liegt im Ermessen des Gerichtsvollziehers. (L.d.R.)
Nr. 207 KVGvKostG, gütliche Erledigung
AG Bremen, JurBüro 2016, 665
Die Gebühr nach Nr. 207 KV GvKostG fällt nur im Falle eines isolierten Auftrages zur gütlichen Erledigung an. (L.d.R.)
AG Ludwigsburg, JurBüro 2016, 153
1. Der Gerichtsvollzieher darf die Gebühr nach Nr. 207 KV-GvKostG nur dann in Rechnung stellen, wenn ein isolierter Auftrag zur gütlichen Einigung vorliegt. Die Gebühr entsteht nicht, wenn er gleichzeitig mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4 ZPO beauftragt wird. (L.d.R.)
Nr. 711, 716 KVGvKostG, Auslagen
AG Syke, JurBüro 2018, 661
Begibt sich der Gerichtsvollzieher persönlich zur Meldebehörde, um die vom Gläubiger in Auftrag gegebene Anschriftenermittlung durchzuführen, so kann hierfür kein gesondertes Wegegeld in Ansatz gebracht werden. (L.d.R.)
AG Tempelhof-Kreuzberg, JurBüro 2018, 216
Für die Zustellung der Eintragungsanordnung kann der Gerichtsvollzieher keine Gebühr ansetzen. Gleiches gilt für die Auslagenpauschale. Auch Wegegeld kann nicht berechnet werden, wenn der Gläubiger ausdrücklich die Postzustellung beantragt und der Gerichtsvollzieher Gründe für die Notwendigkeit der persönlichen Zustellung nicht dargelegt hat. (L.d.R.)
Pflicht zum Führen und Aufbewahren von Büchern und Belegen
BGH, Versäumnisurteil v. 24.01.2012 - II ZR 119/10
Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.
Immobiliarvollsteckung
Rückübertragungsanspruch
Übertragung Grundstück auf Ehefrau
BGH, Urteil v. 20.02.2003 - IX ZR 102/02
Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuverlangen, kann ein Gläubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem Künftigen oder aufschiebend bedingten und durch eine Vormerkung gesicherten Rückauflassungsanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
OLG Celle, 18.09.2017, 18 W 38/17
Zu dem Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch des Schuldners durch einen Rechtsdienstleister, i. e. S. Inkassounternehmen.
Inkassokosten §§ 280, 286 BGB
AG Leer, JurBüro 2004, 144
Der Rechtspfleger kann bei einem Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides für die Aufnahme von Inkassokosten keine Angaben über die Unstreitigkeit der zugrundeliegenden Forderung verlangen. (L.d.R.)
AG Delmenhorst, JurBüro 2003, 485
Zur Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei einem Antrag auf Erlaß eines gerichtlichen Mahnverfahrens: Der Rechtspfleger darf nur dann einen Anspruch zurückweisen, wenn ein offensichtlich unrichtiger oder ein gegen die guten Sitten verstoßender Titel geschaffen werden soll. (L.d.R.)
AG Leer, JurBüro 2003, 259
Inkassokosten in Höhe einer 15 / 10 Gebühr analog der BRAGO zuzüglich Auslagenpauschale hat der Schuldner als Verzugsschaden zu ersetzen. (L.d.R.)
Nachgerichtlich
AG Bremen, JurBüro 2019, 490
Gebühren des Gläubigers nach VV 3309 für die Auswertung des Vermögensverzeichnisses (in diesem Fall mit dem Ergebnis, dass keine erfolgsversprechenden Vollstreckungsmöglichkeiten ersichtlich sind) sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. (L.d.R.)
AG Brake, JurBüro 2016, 325
Ergibt sich nach einem Kombi-Antrag an den Gerichtsvollzieher auf Einziehung der Forderung und für den Fall der fruchtlosen Pfändung auf Abnahme der Vermögensauskunft aus dem dann erstellten Vermögensverzeichnis ein pfändbarer Gegenstand (hier: Kfz) und erteilt der Gläubiger anschließend einen Antrag auf Pfändung dieses Fahrzeugs, so handelt es sich bei den beiden Aufträgen kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit. Für den Antrag auf Pfändung des Fahrzeuges fallen erneut Rechtsanwaltsgebühren an. (L.d.R.)
AG Vaihingen, JurBüro 2015, 550
Wurde in einer Ratenzahlungsvereinbarung zusätzlich eine Sicherungsabtretung vereinbart, kommt § 31b RVG nicht zur Anwendung. Die Einigungsgebühr bestimmt sich dann nach dem »vollen« Wert des Anspruchs. (L.d.R.)
AG Villingen-Schwenningen, JurBüro 2007, 90
Kosten eines Inkassobüros für das Betreiben der Zwangsvollstreckung sind vom Schuldner in Höhe ersparter Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten. (L.d.R.)
LG Oldenburg, JurBüro 2007, 500
Bedient sich der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung keines Rechtsanwaltes, sondern läßt die notwendigen Zwangsvollstreckungsanträge von einem Inkassounternehmen stellen, so sind die Kosten des Inkassounternehmens in Höhe der ansonsten nach dem RVG angefallenen Anwaltsvergütung als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig. (L.d.R.)
LG Bremen, JurBüro 2002, 212
Die Gläubigerin kann vom Schuldner die Kosten eines Inkassounternehmens für das Betreiben von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erstattet verlangen, soweit diese Kosten die Gebühren eines Rechtsanwaltes nach der BRAGO - für dieselbe Tätigkeit - nicht übersteigen. (L.d.R.)
Vorgerichtlich
LG Oldenburg, JurBüro 2017, 433
Inkassokosten sind ein erstattungsfähiger Verzugsschaden. Die Obergrenze bilden unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht die Sätze des RVG. (L.d.R.)
AG Meißen, JurBüro 2016, 662
Inkassokosten sind in Höhe der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erstattungsfähig und können als Verzugsschaden geltend gemacht werden. (L.d.R.)
AG Hamburg, JurBüro 2016, 607
BVerfG, JurBüro 2012, 379
Die Kosten eines Inkassobüros können - wenngleich im einzelnen manches umstritten ist - nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Will ein Gericht von dieser herrschenden Meinung wesentlich abweichen, weil es die Bemühungen der Inkassounternehmen grundsätzlich als nicht zweckgerecht und damit regelmäßig als gegen die Schadensminderungspflicht verstoßend ansieht, muss es - soweit die Berufungsgrenze nicht erreicht wird - gem. § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO die Berufung ausdrücklich zulassen.
AG Einbeck, JurBüro 2012, 205
Bei Erstattung der Kosten eines Inkassounternehmens ist nicht zu berücksichtigen, dass bei vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und einem vorherigen Mahnverfahren eine Anrechnung der halben Rechtsanwaltsgebühr stattfindet. Denn wenn außergerichtlich ein anderer Rechtsanwalt vertreten hätte als im gerichtlichen Verfahren, findet ebenfalls keine Anrechnung der halben Rechtsanwaltsgebühr statt (BGH, Beschluss v. 10.12.2009 - VII ZB 41/09 - JurBüro 2010, 190).
AG Bremen, JurBüro 2011, 203
1. Es steht der Klägerin frei, ein Inkassounternehmen zu beauftragen, nachdem der Beklagte in keiner Weise reagiert hatte. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist das die übliche Vorgehensweise, mit der der Schuldner rechnen muß, wenn er Zahlungsaufforderungen und Mahnungen der Gläubigerin unbeachtet läßt. Gerade weil der Beklagte für seine Untätigkeit der Klägerin gegenüber jegliche Erklärung schuldig geblieben ist, durfte sie davon ausgehen, daß er sich letztendlich doch noch zur Zahlung bequemen würde, wie er es nach Zustellung - des von dem Inkassounternehmen beantragten - Mahnbescheides dann auch getan hat. 2. Inkassokosten sind in Höhe einer vergleichbaren 1,3 Gebühr analog RVG zu ersetzen, wenn sich der Auftrag an das Inkassounternehmen nicht nur auf die Abfassung eines einfachen Mahnschreibens beschränkt und das Inkassounternehmen sogar den verfahrenseinleitenden Mahnbescheid beantragt hat. (L.d.E.)
AG Berlin-Charlottenburg, JurBüro 2011, 559
Inkassokosten sind bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines vorprozeßual tätigen Rechtsanwalts erstattungsfähig. Liegen die tatsächlich vom Inkassounternehmen angesetzten Kosten unter der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG eines vorprozeßual tätigen Rechtsanwalts, kann der Gläubiger die Differenz bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines vorprozeßual tätigen Rechtsanwalts nicht ersetzt verlangen. (L.d.R.)
Thüringer OLG, JurBüro 2009, 486
Vorgerichtlich entstandene Inkassokosten, die dem Kläger als materiell-rechtlicher Schadensersatz zugesprochen wurden, sind nicht - wie die anwaltliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG - auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn der Anwalt vorgerichtlich in dieser Sache nicht tätig war.
AG Delmenhorst, JurBüro 2007, 536
Inkassokosten sind dem Kläger in dem Umfang gem. §§ 281, 286 BGB zu ersetzen, wie sie entstanden wären, wenn er sogleich einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte. Ein Rechtsanwalt hätte einen Anspruch auf eine 1,3 Gebühr zuzügl. Auslagenpauschale gehabt.
AG Bremen, JurBüro 2007, 490
Inkassokosten sind als Verzugsschaden in Höhe vergleichbarer Anwaltskosten (hier: 1,3 Gebühr, da eine gerichtliche Tätigkeit wegen der Hauptforderung nicht folgt) zu ersetzen. (L.d.R.)
AG Neubrandenburg, JurBüro 2007, 319
Inkassokosten gehören seit der Einführung des RVG zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, soweit die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht mehr auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden. Insoweit liegen nämlich keine doppelten Kosten mehr vor, die bei sofortiger Beauftragung eines Anwalts nicht entstanden wären. (L.d.R.)
AG Altötting, JurBüro 2007, 262
Inkassokosten sind grundsätzlich als Verzugsschaden ersatzfähig. Obergrenze können gem. § 254 BGB jedoch nur Kosten sein, die der Klägerin entstanden wären, wenn sie gleich einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Kommt es nachfolgend noch zu einem gerichtlichen Verfahren wegen der Hauptforderung, kann die Klägerin Inkassokosten nur in Höhe der Teile der Geschäftsgebühr (hier: 1,3) - zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer hierauf - erstattet verlangen, die nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen sind. (L.
AG Frankfurt, JurBüro 2007, 91
Inkassokosten sind im Forderungseinzug an Stelle und in Höhe ersparter vorgerichtlicher Anwaltskosten (Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG - soweit sie nicht anzurechnen ist - zzgl. Pauschale Nr. 7002 VV RVG und Umsatzsteuer) erstattungsfähig (Änderung der ständigen Rechtsprechung der Abteilung des AG Frankfurt / Main). (L.d.R.)
AG Garmisch-Partenkirchen, JurBüro 2007, 90
Zahlt der Schuldner trotz Mahnung nicht und erhebt er zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens auch keine Einwände gegen die Klageforderung sind Kosten in Höhe einer vergleichbaren 1,3 Gebühr analog RVG - und nicht nur die vorgerichtlich hälftigen nicht anrechenbaren Gebühren - als Verzugsschaden gem. § 268 BGB zuzusprechen. (L.d.R.)
OLG Oldenburg, JurBüro 2006, 481
1. Nach nahezu einhelliger Meinung (auch BGH, Urteil v. 24.05.1967, AZ. VIII ZR 278 / 64) stellen die Kosten eines zugelassenen Inkassobüros regelmäßig einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden dar. 2. Da vergleichbare Rechtsanwaltskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit nur noch zur Hälfte, jedoch höchstens mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, ist die bisherige Rechtsprechung, nach der eine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Inkassobüros abgelehnt wird, wenn der Gläubiger voraussehen konnte, daß später im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens doch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muß, in Anbetracht der Regelungen des jetzt geltenden RVG zu modifizieren. 3. Der Gläubiger hat die freie Wahl zwischen einem zugelassenen Inkassounternehmen, einem Rechtsbeistand und einem Rechtsanwalt. Deshalb ist es nicht zulässig, die nicht anrechenbare Hälfte der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts (Teil 2 Abschnitt 4 VV 2400 oder 2402 RVG) in besonderen Fällen der erkennbaren Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit des Schuldners als erstattungsfähig anzunehmen, jedoch demgegenüber die Erstattung eines Anteils der Inkassogebühren in dieser Höhe abzulehnen. (L.d.E.)
AG Oldenburg, JurBüro 2006, 647
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Inkassounternehmens unter Verzugsgesichtspunkten besteht grundsätzlich auch dann, wenn die Tätigkeit des Inkassounternehmens nicht oder nicht in vollem Umfang Erfolg hatte und noch zusätzlich ein Rechtsanwalt mit der Titulierung der Forderung beauftragt werden mußte. Dies folgt daraus, daß der Gesetzgeber neben Rechtsanwälten auch die Inkassounternehmen zur Rechtsberatung zugelassen hat. Erstattungsfähig sind - unter Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr des RVG - die Kosten, die bei Beauftragung eines Anwalts auch entstanden wären. (L.d.E.)
AG Hamburg-Blankenese, JurBüro 2006, 542
Der Kläger war auch - ohne vorherige Mahnung - berechtigt, ein Inkassounternehmen zu beauftragen, wenn Zahlungsverzug gem. § 286 Abs. 3 BGB nach Ablauf der 30 Tages-Frist eingetreten war. Ein Recht des Schuldners auf Mahnung gibt es nicht. Es ist Sache des Schuldners, darzulegen und nachzuweisen, daß für den Gläubiger bei Wahl des letztendlich teureren Verfahrens, das später gezeigte Schuldnerverhalten vorhersehbar war. Gegen die Geltendmachung von Inkassokosten als Verzugsschaden kann auch nicht angeführt werden, daß es ex ante gesehen, günstiger gewesen wäre, sofort eine Anwaltskanzlei zu beauftragen. Seit Einführung des RVG sind die vorgerichtlichen Kosten nicht mehr zu 100 % auf die spätere Prozeßgebühr anzurechnen. (L.d.E.)
LG Rostock, JurBüro 2006, 484
Kosten, die durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens entstehen, können als Verzögerungsschaden erstattungsfähig sein. Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei einem nachfolgenden Rechtsstreit scheidet nach Inkrafttreten des RVG auch nicht deshalb aus, weil der Gläubiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht sogleich einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können und müssen. Bei vorgerichtlicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts wäre eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG entstanden. Davon wäre die Hälfte gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG auf die im Gerichtsverfahren anfallende Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Nr. 3100 VV RVG anzurechnen. In dieser Höhe sind auch Inkassokosten zu erstatten, wenn es nachfolgend noch zu einem Rechtsstreit kommt. (L.d.E.)
AG Chemnitz, JurBüro 2006, 430
Vorgerichtliche Inkassokosten sind nur in Höhe derjenigen Kosten erstattungsfähig, die angefallen wären, wenn die Gläubigerin unmittelbar einen Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung beauftragt hätte (hier: 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG). (L.d.R.)
AG Tostedt, JurBüro 2004, 488
Inkassokosten sind aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens begründet. Allein der Umstand, daß die Klägerin für die Durchsetzung ihrer Forderung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen mußte, kann nicht als Indiz dahingehend gewertet werden, daß die Beklagte erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist. (L.d.R.)
AG Herborn, JurBüro 2003, 647
LG Bremen, JurBüro 2003, 318
Inkassokosten sind als Verzugsschaden zu erstatten, wenn die Schuldnerin keine Einwände gegen die Restforderung erhoben hatte und diese die Anwaltsgebühren nach der BRAGO für eine vergleichbare Anwaltstätigkeit nicht übersteigen. (L.d.R.).
Inkassovertrag §§ 675, 611 BGB
AGB / Inkassobedingungen
AG Dannenberg (Elbe), 05.11.22019, 31 C 295/19
AG Bremen, 31.08.2017, 10 C 455/16
Nach § 9 der Inkassobedingungen hat der Auftraggeber die Kosten des Inkassounternehmens zu ersetzen, wenn sich der Mandant dazu entschließt, bei einer streitigen Forderung eine Klage nicht zu erheben.
LG Würzburg, 21.07.2017, 42 S 112/17
Nach § 9 der Inkassobedingungen hat der Auftraggeber die Kosten des Inkassounternehmens zu ersetzen, wenn der Mandant die weitere Bearbeitung der Sache durch Nichterteilung von Instruktionen unmöglich macht. Die Regelungen in § 9 sind auch nicht überraschend.
BGH, 22.03.2018, I ZR 25/17
Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und Vollstreckungsmaßnahmen im Schreiben eines Inkassounternehmens gegenüber einem Schuldner als wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung; Ausüben eines Drucks auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers i.R.d. Eintreibung von Forderungen
AG Landshut, JurBüro 2015, 439
Teilt ein Inkassounternehmen seinem Auftraggeber (Gläubiger) mit, dass der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben und bei Arbeitslosengeld II – Bezug unpfändbar ist und gibt ihm Gelegenheit, vor Anfall weiterer Beitreibungskosten den Auftrag zu beenden, so liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn das Inkassounternehmen, wenn eine Beendigung nicht erfolgt, weitere sinnvolle Vollstreckungsmaßnahmen ausbringt. (L.d.R.)
Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
BGH, Beschluss v. 20.09.2012 – IX ZR 208/11
Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist.
Delikt bei GF-Haftung wg. Täuschung über die Leistungsfähigkeit einer GmbH
AG Rostock, JurBüro 2007, 666
Ein Insolvenzgläubiger hat das für eine Klage auf Feststellung, daß die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiere, das notwendige Rechtsschutzinteresse, falls der Schuldner gegen die Anmeldung als Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Widerspruch eingelegt hat. (L.d.R.)
Schuldner verschweigt Delikts-Forderung
AG Delmenhorst, JurBüro 2014, 101
Verschweigt der Schuldner im Insolvenzverfahren bewusst eine gegen ihn titulierte Forderung aus einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung, begründet dies einen eigenen Anspruch auf Schadenersatz. Der Schuldner ist auf Klage des Gläubigers zur Zahlung der vollen Forderung einschließlich Zinsen und Kosten zu verurteilen.
Eingehungsbetrug, vors. begangene unerlaubte Handlung
LG Potsdam, JurBüro 2019, 552
Bestanden zum Zeitpunkt der Auftragserteilung des Schuldners an den Gläubiger bereits Verbindlichkeiten in Höhe von rund 38.120 €, kann die Forderung des Gläubigers bei einer Insolvenz des Schuldners als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zur Tabelle angemeldet werden, da der Schuldner gegenüber der Gläubigerin einen Eingehungsbetrag nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB begangen hat. (L.d.R.)
Rechtsschutzinteresse bei Widerspruch Schuldner
Verschwundene Ware
OLG Bremen, JurBüro 2004, 338
Zur Frage der Haftung des vorläufigen und späteren endgültigen Insolvenzverwalters für nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens vom Betriebsgelände der Insolvenzschuldnerin verschwundenen Waren. (L.d.R.)
Insolvenzanfechtung (§ 133 InsO)
AG Bremen, JurBüro 2020, 218
Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung begründet für sich betrachtet keine Anfechtbarkeit der Zahlungen des Schuldners. (L.d.R.)
OLG Hamburg, JurBüro 2018, 103
st dem Gläubiger ein eindeutiges Urteil dahin, dass die Schuldnerin, die die Forderung von rund 6.100 € in Raten ausgeglichen hat, zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung zahlungsunfähig gewesen bzw. von Zahlungsunfähigkeit bedroht gewesen wäre, nicht möglich, scheidet eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter aus. Weil die Forderungen – wenn auch auf Druck und schleppend – vollständig erfüllt wurden, musste sich der Gläubigerin auch nicht zwingend der Schluss aufdrängen, dass die Verbindlichkeiten anderer Gläubiger nicht mehr bedient wurden. (L.d.R.)
AG Osterholz-Scharmbeck, JurBüro 2017, 661
Die Vereinbarung einer Ratenzahlung lässt nicht darauf schließen, dass der Gläubiger Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht der inzwischen insolventen Schuldnerin hatte. Im Geschäftsverkehr gibt es viele Gründe, z.B. aufgrund eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses nur Teilzahlungen zu leisten. Der Insolvenzverwalter kann daher im Rahmen der Anfechtung keine Ansprüche geltend machen. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2014, 554
Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners ist beim Gläubiger in der Regel dann anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und dem Gläubiger den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Die Tatsachenkenntnis des Gläubigers hat der (Anfechtungs-)Kläger darzulegen und zu beweisen. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2014, 498
Allein aus der Tatsache, dass die Forderung der Beklagten nur schleppend getilgt wurde, kann nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung von ca. 720 € in drei Raten an den Gerichtsvollzieher zahlt, die Zahlungsunfähigkeit droht. (L.d.R.)
LG Bremen, JurBüro 2013, 329
Allein aus der Tatsache, daß die Forderung des Gläubigers nur schleppend vom Schuldner getilgt wird, kann nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Kenntnis des Gläubigers von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschlossen werden. Fehlen weiter Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Gläubigers dahingehend, daß die Schuldnerin ständig und in beträchtlichem Umfang ihre Verbindlichkeiten nicht ausglich, kann von einer Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht ausgegangen werden. Ein Anspruch auf Rückgewähr nach einer Anfechtung steht dem Anfechtenden dann nicht zu. (L.d.R.)
OLG Celle, JurBüro 2010, 498
Die Tatsache, daß ein Gläubiger den Forderungseinzug sogleich an ein Inkassounternehmen überträgt, rechtfertigt nicht den Schluß, der Gläubiger habe Kenntnis von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt. (L.d.R.)
Insolvenzverwalter beauftragt Rechtsanwalt
AG Bremen, JurBüro 2020, 49
Ein Insolvenzverwalter, der selbst Rechtsanwalt ist, kann die Kosten für die außergerichtliche Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten nicht als Verzugsschaden erstattet verlangen, da der Insolvenzverwalter zweifellos selbst ein weiteres Mahnschreiben hätte erstellen können. (L.d.R.)
Kein Insolvenzbeschlag bei vorherigen Pfändungen aus Träueverhältnissen
Auszahlungsansprüche des Schuldners, wenn dieser ein auf den Namen eines Dritten geführten Bankkontos mit benutzt, sind pfändbar. Gepfändete Ansprüche aus dem Treueverhältnis werden vom Insolvenzbeschlag nicht erfasst, wenn der Auszahlungsanspruch am 18. 10. 2012 gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurde und das Insolvenzverfahren erst am 24. 2. 2014 eröffnet worden ist. (L.d.R.)
Schadenersatz wg. Nichtangabe einer Gläubigerforderung
Schuldner verschweigt eine Delikts-Forderung
AG Delmenhorst, JurBüro, 2014, 101
Untersagung Zwangsvollstreckung
BGH, Beschluss v. 24.05.2012 - IX ZB 275/10
Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung.
AG Güstrow, JurBüro 2004, 213
Hat das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagt, das Insolvenzverfahren aber noch nicht eröffnet, so ist der Schuldner verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzugeben und ein Vermögensverzeichnis aufzustellen. (L.d.R.)
AG Rostock, JurBüro 2004, 213
Die im Rahmen eines Insolvenzeröffnungsverfahrens untersagte Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner steht der Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht entgegen. (L.d.R.)
AG Hainichen, JurBüro 2002, 605
Die einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO hindert nicht die Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners nach § 807 ZPO. (L.d.R.)
Insolvenzgläubiger mit Delikt
BGH, Beschluss v. 28.06.2012 - IX ZB 313/11
Während der Dauer der Wohlverhaltensperiode kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.
LG Kiel, JurBüro 2018, 497
Reagiert der Beklagte nicht auf die Aufforderung, einen Verjährungsverzicht auszusprechen, kann der Kläger dieses Verhalten dahin interpretieren, dass auf die Aufforderung entweder bewusst oder versehentlich nicht geantwortet wird, was die Notwendigkeit zur rechtswahrenden Klageerhebung zur Folge hat. Die Voraussetzungen für ein sofortiges Anerkenntnis liegen in diesem Fall nicht vor. (L.d.R.)
Der Schuldner arbeitet unentgeltlich im Betrieb seiner Ehegattin
LG Oldenburg, JurBüro 2016, 548
Ist der insolvente Schuldner im Betrieb seiner Ehefrau unentgeltlich tätig, obwohl er als Handwerksmeister ein angemessenes Einkommen erzielen können, verletzt der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten. Die Restschuldbefreiung ist daher zu versagen. (L.d.R.)
Unrichtige Angaben des Schuldners über seine berufliche Tätigkeit
LG Hamburg, JurBüro 2002, 665
Gibt der Schuldner sowohl in seinem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als auch in dem dazugehörigen Vermögensverzeichnis an, beruflich als unselbständiger Bodenleger tätig zu sein, obwohl er in Wirklichkeit alleiniger Geschäftsführer einer GmbH ist, hat er zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht mit der Folge, daß ihm die Restschuldbefreiung zu versagen ist. (L.d.R.)
Anfechtung einer Schenkung
BGH, Urteil v. 18.10.2011 - X ZR 45/10
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsanteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistung beträgt.
Belassen der Pfandsache beim Schuldner
AG Neubrandenburg, JurBüro 2018, 159
Die Weisung der Gläubigerin, Pfandsachen im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, ist mit dem Gesetz und der GVGA vereinbar, und daher durch den Gerichtsvollzieher zu beachten. Durch die ausdrückliche Weisung der Gläubigerin, den Pkw beim Schuldner zu belassen, besteht für den Gerichtsvollzieher kein Haftungsrisiko bezüglich einer Beschädigung etc. Dieses Risiko trägt aufgrund der erteilten Weisung die Gläubigerin. (L.d.R.)
AG Mönchengladbach, JurBüro 2013, 441
Weisungen des Gläubigers, die Beginn, Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung betreffen, sind für den Gerichtsvollzieher bindend, wenn sie mit den Gesetzen nicht in Widerspruch stehen. Weist der Gläubiger den Gerichtsvollzieher ausdrücklich an, einen zu pfändenden PKW im Besitz des Schuldners zu belassen, kann der Gerichtsvollzieher die Durchführung des Auftrags nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 550EUR für den Abtransport, Schätzung, Standkosten, Veröffentlichungen etc. abhängig machen.
AG Singen, JurBüro 2010, 554
Der Gerichtsvollzieher kann die Pfändung eines KFZ nicht mit der Begründung ablehnen, ein die Kosten übersteigender Erlös sei nicht zu erwarten, wenn die Gläubigerin sich mit dem Belassen des Fahrzeuges im Gewahrsam des Schuldners einverstanden erklärt hat und ein Angebot im Sinne des § 825 ZPO abgegeben hat. (L.d.R.)
AG Hamburg-St.-Georg, JurBüro 2009, 384
Auf Antrag des Gläubigers hat der Gerichtsvollzieher einen im Besitz des Schuldners befindlichen PKW dergestalt zu pfänden, daß der PKW im Gewahrsam des Schuldners verbleibt, eine Siegelmarke angebracht und dem Schuldner KFZ-Schlüssel und KFZ-Brief abgenommen werden. (L.d.R.)
AG Riesa, JurBüro 2008, 442
Weisungen des Gläubigers, die Beginn, Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung betreffen, sind für den Gerichtsvollzieher bindend, wenn sie mit den Gesetzen nicht im Widerspruch stehen. Der Gläubiger kann bei der PKW-Pfändung verlangen, dass der Gerichtsvollzieher die Inbesitznahme durch Anbringung einer Siegelmarke und Wegnahme von Fahrzeugschlüssel und Kraftfahrzeugbrief bewirkt.
AG Brake, JurBüro 2007, 549
Weisungen des Gläubigers, die Beginn, Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung betreffen, sind für den Gerichtsvollzieher bindend, wenn sie mit den Gesetzen nicht in Widerspruch stehen. Erklärt sich die Gläubigerin ausdrücklich mit dem Belassen der Pfandsache im Gewahrsam des Schuldners einverstanden, ist kein Vorschuß für Abtransport und eine Unterstellung der Pfandsache zu erheben. (L.d.E.)
AG Neumünster, JurBüro 2003, 549
Verlangt der Gläubiger die Pfändung eines 14 Jahre alten KFZ durch Anbringung einer Siegelmarke und Wegnahme von Papieren und Schlüsseln, so kann der Gerichtsvollzieher den Antrag nicht ablehnen, weil der Gläubiger den angeforderten Vorschuß von 500 € für Abtransport, Schätzung, Standkosten, Veröffentlichung etc. nicht zahlt. (L.d.R.)
Bindung des GV an Weisungen des Gläubigers
AG Stralsund, JurBüro 2017, 546
Weist der Gläubiger den Gerichtsvollzieher an, eine Durchsuchung der Wohnung ohne eine zwangsweise Türöffnung vorzunehmen und die Vollstreckung abzubrechen, falls der Schuldner nicht freiwillig öffnet, so ist der Gerichtsvollzieher hieran gebunden. Ein Vorschuss für eine zwangsweise Öffnung kann nicht verlangt werden. (L.d.R.)
Bei Jurastudenten
AG Kiel, JurBüro 2004, 334
Ein Computer nebst Monitor und Drucker ist nicht deshalb unpfändbar, weil der Schuldner als Jura-Student diesen für die Erstellung von Hausarbeiten während seines Studiums benötigt. (L.d.R.)
Kein Ablehnung nach §803 Abs. 2 ZPO
AG Brake, JurBüro 2012, 668
Hat die Gläubigerin selbst ein Gebot in Aussicht gestellt, welches nur geringfügig unter den zu erwartenden Kosten der Pfändungs- und Verwertung einer Sache liegt, und ist weder vorgebracht noch ersichtlich, dass die Gläubigerin nicht bereit ist, ihr Gebot zu erhöhen, ist eine Ablehnung der Pfändung nicht gerechtfertigt.
AG Nettetal, JurBüro 2012, 46
Gibt die Gläubigerin selbst ein Gebot für die zu pfändende Sache ab, welches die zu erwartenden Kosten der Zwangsvollstreckung übersteigt, kann der Gerichtsvollzieher die Pfändung nicht mit der Begründung ablehnen, die Verwertung des zu pfändenden Gegenstandes lasse keinen Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung erwarten.
AG Bad Doberan, JurBüro, 2014, 46
Der Gerichtsvollzieher darf die Pfändung eines Computers nicht mit der Begründung ablehnen, dass kein die Kosten der Zwangsvollstreckung übersteigender Erlös zu erwarten sei, wenn die Gläubigerin selbst ein Gebot angibt, welches die voraussichtlichen Kosten der Pfändung der Sache übersteigt.
Urheberrecht wegen gespeicherter Daten
AG Biberach, JurBüro 2015, 660
1. Die Pfändung einer Computeranlage ist zulässig, wenn diese mit der Maßgabe erfolgt, dass der Computer in Gewahrsam des Schuldners belassen wird, die Verwertung unterbleiben könne, wenn der Schuldner monatliche Raten zahle und für den Fall der Verwertung die Gläubigerin einen Antrag nach § 825 ZPO ankündigt und bereits ein Gebot in Aussicht stellt. 2. Lehnt der Gerichtsvollzieher die Durchführung eines Pfändungsauftrags ab und widerspricht die Gläubigerin dem unter Darlegung seiner Rechtsauffassung, so ist darin kein neuer – gebührenauslösender – Auftrag zu sehen. (L.d.R.)
Gewahrsamsvermutung, § 739 ZPO
AG Wesel, JurBüro 2018, 434
Führt der Ehemann der Schuldnerin ein Erwerbsgeschäft nicht erkennbar allein und im Alleinbesitz, sondern mit Beteiligung bzw. Mitbesitz der Schuldnerin gilt die Gewahrsamsvermutung gem. § 739 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB. (L.d.R.)
Kosten des Vergleichs/Keine Vereinbarung
BGH, Beschl. v. 20.12.2006 - VII ZB 54/06
Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind in entsprechender Anwendung von § 98 Satz 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.
AG Achim, JurBüro 2019, 105
Hat der Gläubiger bereits eine erfolglos abgeschlossene Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Schuldner betrieben, kann die Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners fortgesetzt werden. Eine Beendigung der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 779 ZPO liegt erst durch Befriedigung des Gläubigers vor. Allerdings hat der Gläubiger für Maßnahmen, bei denen eine Zuziehung des Schuldners notwendig ist, die Erben bzw. den bestellten Vertreter zu benennen. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2015, 209
Hat die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners bereits begonnen bevor der Schuldner verstirbt, ist eine Umschreibung des Titels auf die Rechtsnachfolger nicht erforderlich, wenn in den Nachlass des Schuldners vollstreckt werden soll. Für die Frage, ob die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat, ist nicht auf die einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme abzustellen, sondern auf die Zwangsvollstreckung im Ganzen. (L.d.R.)
AG Schleswig, JurBüro 2020, 49
Der Gerichtsvollzieher hat im Auftrag des Gläubigers ungeachtet der Geltendmachung des Sicherungseigentums eines Dritten einen im Besitz des Schuldners befindlichen Pkw zu pfänden, da er lediglich den Gewahrsam zu prüfen hat. (L.d.R.)
AG Papenburg, JurBüro 2019, 381
Beantragt der Gläubiger, dass ein gepfändetes Fahrzeug nach Anbringung der Siegelmarke und Wegnahme von Schlüssel und Kfz-Brief im Gewahrsam des Schuldners verbleiben soll, beseht für den Gerichtsvollzieher kein Haftungsrisiko bez. Beschädigung, Wertminderung oder Untergang der Pfandsache. (L.d.R.)
AG Hamburg-Barmbek, JurBüro 2017, 383
Sofern der Gläubiger im Vollstreckungsauftrag erklärt, dass er im Rahmen einer Versteigerung selbst ein Gebot abgeben wird, das die zu erwartenden Kosten der Zwangsvollstreckung übersteigen wird, kann der Gerichtvollzieher die Pfändung nicht mit dem Hinweis auf § 803 Abs. 2 ZPO verweigern (L.d.R.)
LG Landau i. d. Pfalz, JurBüro 2017, 204
Beschränkt der Gläubiger den Kfz-Pfändungsauftrag auf das Anbringen einer Siegelmarke sowie das Einziehen des Kfz-Briefes und der Schlüssel, ist dies zulässig. Im Falle einer solchen Beschränkung des Auftrages steht dem Gerichtsvollzieher keine Vorschusszahlung für eventuelle Verfahrenskosten (Abschleppunternehmen etc.) zu. (L.d.R.)
AG Kassel, JurBüro 2016, 662
Bei Pfändung eines Gegenstandes durch den Gerichtsvollzieher (hier: Kfz) kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher nicht anweisen, an welcher Stelle des gepfändeten Gegenstandes das Pfandsiegel anzubringen ist. Erklärt sich der Gläubiger ausdrücklich damit einverstanden, dass das gepfändete Fahrzeug im Gewahrsam des Schuldners verbleibt, ist der Gerichtsvollzieher an diese Weisung gebunden. Allerdings scheidet in diesem Fall eine Haftung des Gerichtsvollziehers aus, wenn die Sache dann an Wert verliert oder beschädigt wird. (L.d.R.).
AG Lingen (Ems), JurBüro 2015, 210
Gibt der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher die Anweisung einen PKW zu pfänden und diesen nach Pfändung in der Obhut des Schuldners zu belassen, darf der Gerichtsvollzieher die Pfändung des PKWs nicht mit der Begründung ablehnen, es sei kein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung zu erwarten, weil er den PKW in Gewahrsam neben müsse und deshalb Unterstellungskosten in nicht unerheblicher Höhe anfallen würden. (L.d.R.)
LG Verden, JurBüro 2015, 46
Erklärt sich der Gläubiger ausdrücklich damit einverstanden, dass der zu pfändende PKW in Gewahrsam des Schuldners belassen wird, kann der Gerichtsvollzieher die Pfändung des Fahrzeuges nicht davon abhängig machen, dass der Gläubiger zuvor einen Kostenvorschuss für den Abtransport und die Sicherstellung des PKWs zahlt. (L.d.R.)
AG Pirna, JurBüro 2013, 606
Erklärt sich der Gläubiger mit dem Belassen des gepfändeten PKWs im Gewahrsam des Schuldners einverstanden, darf der Gerichtsvollzieher die Pfändung nicht deshalb ablehnen, weil die Gläubigerin den angeforderten Vorschuss von 800€ nicht zahlt.
AG Mönchengladbach-Rheydt, JurBüro 2013, 441
BGH, Beschl. v. 16.06.2011 - VII ZB 12/09
Der PKW eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des PKW erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789)
AG Hamburg St.-Georg, JurBüro 2009, 384
AG Frankfurt, JurBüro 2012, 213
Ist der Schuldner zum Zeitpunkt des Eingangs eines Antrags auf Sachpfändung und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim Gerichtsvollzieher in dessen Bezirk wohnhaft, kann der Gerichtsvollzieher bei späterem Umzug des Schuldners an einem Ort, der nicht in seinem Bezirk liegt, nicht die Durchführung des Auftrags verweigern mit der Begründung, dass er nicht mehr örtlich zuständig sei. Dies gilt auch dann, wenn ein ruhendes Verfahren vom Gläubiger weiter betrieben wird und der Schuldner dann nicht mehr in dem Bezirk des Gerichtsvollziehers wohnt.
BGH, Beschl. v. 04.05.2005 - I ZB 10/05
a) Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu berücksichtigen. b) Selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres einstweilen eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der - in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen - Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers. Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Suizidgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Auch der Gefährdete selbst ist gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern.
BGH, Beschluss v. 10.08.2006 - I ZB 135/05
Wohnung im Besitz Dritter
BGH, Beschl. v. 14.08.2008 - I ZB 39/08
Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln.
Unternehmensfortführung § 25 HGB
Fortführung einer GmbH durch Einzelfirma
LG Dessau, JurBüro 2009, 326
Entscheidend für die Unternehmensfortführung ist, daß der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen wird. Hier führt der frühere Geschäftsführer einer GmbH den Kern des Unternehmens (Haustechnik, Handel mit Wasser- und Sanitärartikeln) als Inhaber einer Einzelfirma fort. (L.d.R.)
OLG Celle, JurBüro 2005, 609
Zur Firmenfortführung und der damit verbundenen Haftung. (L.d.R.)
Bindung des Gerichtsvollziehers an die Weisungen des Gläubigers
LG Neubrandenburg, JurBüro 2012, 385
Hat der Gläubiger den Gerichtsvollzieher angewiesen, die Verhaftung des Schuldners ohne ggf. zwangsweise Öffnung der Wohnung des Schuldners durchzuführen, kann der Gerichtsvollzieher keinen Vorschuss für die zwangsweise Öffnung der Wohnung durch den Schlüsseldienst anfordern. (L.d.R.)
Einwände gegen die Forderung
LG Göttingen, JurBüro 2003, 658
Einwendungen gegen die Forderung selbst können im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen einen Haftbefehl, der gemäß § 901 ZPO gegenüber dem Schuldner ergangen ist, nicht geltend gemacht werden. (L.d.R.)
GV-Kosten bei Verhaftung im anderen Gerichtsbezirk
AG Achim, JurBüro 2020, 270
Zu den Gerichtsvollzieherkosten für die Vollstreckung aus dem Haftbefehl, wenn der Geschäftsführer einer nicht auffindbaren GmbH seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Gerichtsvollzieherbezirk hat als die GmbH. (L.d.R.)
GV-Kosten bei freiwilliger Abgabe
AG Apolda, JurBüro 2020, 102
Auch bei erlassenem Haftbefehl unterbleibt eine Verhaftung, wenn der Schuldner vor der Verhaftung freiwillig die Vermögensauskunft abgibt. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist der Schuldner vor einer Verhaftung zur freiwilligen Leistung aufzufordern. Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft freiwillig ab, fällt keine Gebühr KV 270 GvKostG an. (L.d.R.)
LG Oldenburg, JurBüro 2019, 156
Die Art der Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft liegt im Ermessen des Gerichtsvollziehers. Hat der Gläubiger die Weisung erteilt, die Zustellung per Post vorzunehmen, ist eine auf den Einzelfall bezogene Ermessenentscheidung des Gerichtsvollziehers notwendig. Der Hinweis des Gerichtsvollziehers, er stelle immer persönlich zu, reicht nicht aus. Eine Gebühr für die Verhaftung nach KV 270 kann nur abgerechnet werden, wenn sich aus dem Protokoll eine Verhaftung des Schuldners ergibt. Der Gerichtsvollzieher kann die Verhaftungsgebühr nicht ansetzen, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft freiwillig abgibt. (L.d.R.)
AG Wesel, JurBüro 2014, 443
Die Gebühr nach Nr. 270 KV GvKostG entsteht für die vollendete Verhaftung einer Person. Eine Verhaftung des Schuldners ist nur in den Fällen durchzuführen und damit eine Gebühr für die Verhaftung anzusetzen, in denen der Schuldner vor der Verhaftung die freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2007, 158
Begibt der Schuldner sich freiwillig in das Büro des Gerichtsvollziehers und gibt ohne vorherige Weigerung die eidesstattliche Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ab, so ist kein Raum für eine Verhaftung des Schuldners. Der Gerichtsvollzieher kann in diesen Fällen nur die Gebühr nach Nr. 604 KV GVKostG ansetzen und nicht die Gebühr nach Nr. 270 KV GVKostG. (L.d.R.)
AG Bremen-Blumenthal, JurBüro 2004, 387
Erscheint der Schuldner freiwillig im Büro des Gerichtsvollziehers, um die eidesstattliche Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzugeben, kann der Gerichtsvollzieher keine »Verhaftungsgebühr« nach GvKostG-KV Nr. 270 ansetzen, sondern nur eine Gebühr nach GvKostG-KV Nr. 604. (L.d.R.)
Schuldnerin ist zwischenzeitlich aus dem Handelsregister gelöscht
AG Bremen, JurBüro 2013, 274
Ist der Haftbefehl wegen Nichterscheinens im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegen den gesetzlichen Vertreter der Schuldnerin zu einem Zeitpunkt ergangen, als er unzweifelhaft offenbarungspflichtig war, steht einem späteren Vollzug des Haftbefehls nichts entgegen, dass die Schuldnerin zwischenzeitlich von Amts wegen im Handelsregister gelöscht wurde.
Verhaftung n. Ablauf d. 2-Jahres-Frist
LG Bremen, JurBüro 2018, 378
Innerhalb der 2-Jahres-Frist des § 802h ZPO muss der Verhaftungsauftrag beantragt werden. Die Verhaftung kann später durchgesetzt werden. (L.d.R.)
AG Naumburg, JurBüro 2018, 324
Vorschuss/keinen Vorschuss für Wohnungsöffnung
AG Köpenick, JurBüro 2013, 442
Der Gerichtsvollzieher darf die Durchführung des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags nicht von der Zahlung eines willkürlich von ihm bestimmten Vorschusses abhängig machen (hier: Gerichtsvollzieher verlangt Vorschuss für zwangsweise Öffnung der Wohnungstür, obwohl der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag eindeutig dahingehend eingeschränkt hatte, dass er eine zwangsweisen Öffnung der Wohnung nicht in Auftrag gebe).
Vorschuss/vorsorgliche Hinzuziehung von Zeugen
AG Mitte, JurBüro 2018, 551
Der Gerichtsvollzieher darf nicht ohne konkrete Anhaltspunkte für zu erwartenden Widerstand Zeugen rein vorsorglich hinzuziehen. Auslagen für vorsorglich bereitgestellte, nicht benötigte Zeugen sind dem Gerichtsvollzieher weder vom Gläubiger, noch vom Schuldner zu erstatten. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2017, 324
Der Gerichtsvollzieher darf nicht rein vorsorglich ohne konkrete Anhaltspunkte für zu erwartenden Widerstand Zeugen hinzuziehen. Die Auslagen für vorsorglich bereitgestellte, nicht benötigte Zeugen sind weder vom Gläubiger noch vom Schuldner zu erstatten. (L.d.R.)
LG Bremen, JurBüro 2016, 552
Der Gerichtsvollzieher darf nicht wegen etwaiger Abwesenheit des Schuldners Zeugen rein vorsorglich hinzuziehen. Auslagen für vorsorglich bereitgestellte, nicht benötigte Zeugen sind dem Gerichtsvollzieher weder vom Gläubiger noch vom Schuldner zu erstatten. (L.d.R.)
Vermögensauskunft §§ 802c, 807 ZPO
Abgabe bezogen auf den Zeitpunkt der VAK
AG Delmenhorst, JurBüro 2018, 379
Maßgeblich für die in einem Nachbesserungsverfahren zu erteilenden Auskünfte ist allein der Zeitpunkt der Abgabe der Vermögensauskunft. (L.d.R.)
LG Oldenburg, JurBüro 2015, 212
Im Rahmen der Nachbesserung der Angaben in seinem Vermögensverzeichnis ist der Schuldner auch verpflichtet, ergänzende Fragen des Gläubigers zu beantworten, die sich auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beziehen und nicht auf die aktuelle Vermögenslage. (L.d.R.)
Ablehnung/Erinnerung gem. §766 ZPO
BGH, Beschl. v. 04.10.2007 - I ZB 11/07
Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu.
BGH, 15.12.2016, I ZB 54/16
Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angaben des Schuldners, die sich nur aus einer dienstlichen Stellungnahme des Gerichtsvollziehers ergeben, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
AG Hamburg, JurBüro 2014, 387
Auch wenn ein Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat, ist der Schuldner zur Nachbesserung seiner Angaben im Vermögensverzeichnis verpflichtet. Hier: Angaben zum Verbleib von Feuerwerkskörpern im Wert von 2.623,20€.
AG Hamburg-Wandsbek, Jurbüro 2014, 215
Gibt der Schuldner im April 2012 an, noch im Besitz der vom Gläubiger zuvor gelieferter Ware zu sein, erwähnt diese Waren aber in einem am 06.08.2012 aufgestellten Vermögensverzeichnis nicht, ist er zur Nachbesserung der Angaben in seinem Vermögensverzeichnis hinsichtlich des Verbleibs der Waren verpflichtet.
AG Jülich, JurBüro 2006, 550
Zum Umfang der Nachbesserung der Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis bei Verdacht auf verschleiertes Arbeitseinkommen. (L.d.R.)
AG Brake, JurBüro 2006, 550
Hat der Schuldner im Vermögensverzeichnis ein Einkommen offenbart, daß offenkundig nicht ausreicht, um seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten, so ist der Schuldner zur Nachbesserung seiner Angaben im Vermögensverzeichnis verpflichtet. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2004, 159
1. Der Schuldner ist zur Nachbesserung bzw. Ergänzung seines Vermögensverzeichnisses verpflichtet, wenn er ein lückenhaftes oder unklares Vermögensverzeichnis vorgelegt hat, das nicht so vollständig ausgefüllt ist, wie der Zweck des § 807 ZPO es für die Kenntnis des Gläubigers zum evtl. Zugriff auf angegebene Vermögenswerte erfordert. 2. Dem Gerichtsvollzieher steht weder für die Durchführung des Nachbesserungsverfahrens noch für die Ablehnung desselben eine gesonderte Gebühr nach Nr. 604 GvKostG KV zu. (L.d.R.)
Alter und Kaufpreis von Mobiltelefonen
AG Bremen, JurBüro 2007, 438
1. Der Schuldner hat im Rahmen der Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung auch Angaben zur Art des Handys sowie zum Kaufpreis und Kaufzeitpunkt zu machen. 2. Dem Gerichtsvollzieher steht - nach dem ursprünglichen Auftrag - weder für die Nachbesserung noch die Ergänzung der Angaben im Vermögensverzeichnis durch den Schuldner eine besondere Gebühr nach Nr. 604 GvKostG KV zu. (L.d.R.)
Ansprüche aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen
BGH, 11.05.2017, I ZB 84/16
Der Schuldner hat am 30. November 2015 die Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO abgegeben. Dabei hat er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften" geantwortet, er erhalte vom Jobcenter "Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft". Die Frage Nr. 17 nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen (auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen)" hat der Schuldner verneint.
Antragsumdeutung
AG Hamburg-Barmbek, JurBüro 2019, 105
Die Umdeutung eines Antrages auf Nachbesserung der Vermögensauskunft in einen Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher ist nicht zulässig. Auch bei einem unbegründeten Antrag handelt es sich um die Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, Kosten fallen nicht an. (L.d.R.)
AG Hameln, JurBüro 2017, 608
Hat die Gläubigerin einen Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft gestellt und deutet der Gerichtsvollzieher diesen Antrag in einen Antrag auf erneute Abnahme der Vermögensauskunft um, so handelt es sich hierbei um eine unrichtige Sachbehandlung durch den Gerichtsvollzieher. Die für die erneute Abnahme der Vermögensauskunft angefallenen Kosten können nicht erhoben werden. (L.d.R.)
LG Bremen, JurBüro 2017, 325
Ein Antrag auf Nachbesserung eines (älteren) Vermögensverzeichnisses kann durch den Gerichtsvollzieher nicht in einen Antrag auf erneute Abnahme der Vermögensauskunft umgedeutet werden. Übersendet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger aufgrund eines Nachbesserungsauftrages zu einem älteren Vermögensverzeichnis die Kopie eines neueren Vermögensverzeichnisses, so dürfen Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht erhoben werden. (L.d.R.)
AG Schwetzingen, JurBüro 2013, 663
Der Gerichtsvollzieher kann nicht einen Antrag des Gläubigers auf Nachbesserung der Angaben in einem Vermögensverzeichnis in einen Antrag auf nochmalige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung umdeuten und dann die für diesen Antrag bei ihm entstehenden Gebühren ansetzen.
AG Cloppenburg, JurBüro 2011, 217
Stellt der Gläubiger einen Antrag auf Nachbesserung eines bereits bestehenden Vermögensverzeichnisses, darf der Gerichtsvollzieher ihn nicht als Antrag auf Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung gem. § 903 ZPO behandeln.
AG Bremen, JurBüro 2004, 388
Der Gerichtsvollzieher kann einen kostenfreien Antrag des Gläubigers auf Abnahme einer Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung nicht in einen kostenpflichtigen Antrag auf nochmalige Abgabe der eidesstattliche Versicherung umdeuten. (L.d.R.)
Auch für Drittgläubiger
AG Syke, JurBüro 2018, 216
Jeder Gläubiger, nicht nur derjenige, der ursprünglich Antragsteller war, kann einen Antrag auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses stellen. Bei einer Umdeutung des Nachbesserungsauftrages durch den Gerichtsvollzieher in einen Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft und anschließende Ablehnung des Antrages, kommt die Berechnung einer Gebühr KV 604 nicht in Betracht. (L.d.R.).
AG Verden, JurBüro 2008, 441
Das Antragsrecht für die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung, die eine Fortsetzung des Ursprungsverfahrens darstellt, steht auch der als am ursprünglichen Verfahren nicht beteiligten Drittgläubigerin zu. Dem Gerichtsvollzieher steht für die Durchführung des Nachbesserungsverfahrens keine gesonderte Gebühr nach Nr. 604 GvKostG zu. (L.d.E.)
AG Königswinter, JurBüro 2008, 158
Legt der Gläubiger hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verschleierte bzw. fingierte Vergütungsabrede des Schuldners mit seinem Arbeitgeber dar, ist der Schuldner zur Nachbesserung der Angaben in seinem Vermögensverzeichnis verpflichtet. Ferner ist anerkannt, dass die Nachbesserung auch von einem Drittgläubiger verlangt werden kann.
AG Verden, JurBüro 2005, 553
Ein Antragsrecht auf Nachbesserung der vom Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis gemachten Angaben steht auch einem am Ursprungsverfahren nicht beteiligten Drittgläubiger zu. Hat der Schuldner belastetes Grundvermögen, so kann der Gläubiger Auskunft darüber verlangen, wie hoch die gesicherten Forderungen valutieren. Nutzt der Schuldner einen im Eigentum eines Dritten stehenden PKW, hat er Angaben zur Finanzierung des Fahrzeuges zu machen. (L.d.R.)
1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, das von ihm vorgelegte Vermögensverzeichnis um die Beantwortung der Frage, aus welchem Grund gegenüber einzelnen Schuldnern der Forderungseinzug nicht durchgeführt worden ist und ob und welche Maßnahmen im einzelnen überhaupt ergriffen wurden, zu ergänzen und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides Statt zu versichern. 2. Der Gerichtsvollzieher kann für die Ablehnung der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung keine Gebühr nach Nr. 604 GvKostG KV erheben. (L.d.R.)
Bei unwahren Angaben
AG Kehl, JurBüro 2018, 325
Hat der Schuldner in der Vermögensauskunft versehentlich falsche Angaben hinsichtlich seiner Bankverbindung gemacht, besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Der Gläubiger muss nicht erst den Nachweis einer Straftat des Schuldners erbringen. (L.d.R.)
AG Braunschweig, JurBüro 2016, 438
Hat der Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis angegeben, vom Einkommen seiner Ehefrau zu leben und stellt der Gläubiger fest, dass der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Abgabe als Prokurist einer GmbH ein monatliches Bruttogehalt von 455 € bezogen hat, so hat der Gläubiger einen Anspruch auf Nachbesserung. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögensauskunft des Schuldners unvollständig, ungenau oder widersprüchlich ist. (L.d.R.)
LG Stendal, JurBüro 2000, 45
Bei einem begründeten Verdacht, daß der Schuldner bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unrichtige Angaben gemacht hat, ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, seine Angaben im Vermögensverzeichnis nachzubessern bzw. zu ergänzen.(L.d.R.)
AG Itzehoe, JurBüro 2020, 217
Für eine Ablehnung der Nachbesserung einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft kann der Gerichtsvollzieher keine Nichterledigungsgebühr KV 604 erheben. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2017, 158
Für eine Ablehnung im Rahmen des ansonsten kostenfreien Nachbesserungsverfahrens kann der Gerichtsvollzieher eine Nichterledigungsgebühr nach Nr. 604 KV zu § 9 GvKostG nebst Auslagen nicht erheben. (L.d.R.)
LG Bremen, JurBüro 2016, 489
Für eine Ablehnung im Rahmen des ansonsten kostenfreien Nachbesserungsverfahrens ist eine Nichterledigungsgebühr nach Nr. 604 KV zu § 9 GvKostG nicht zu erheben. (L.d.R.)
AG Bad Saulgau, JurBüro 2015, 552
Bei einem Auftrag auf Nachbesserung/Ergänzung der Angaben in einem vom Schuldner im Rahmen einer Vermögensauskunft erstellten Vermögensverzeichnis handelt es sich um die Beantragung der Vervollständigung eines noch nicht erledigten Auftrags, für welchen der Gerichtsvollzieher keine gesonderte Gebühr fordern kann. (L.d.R.)
AG Hamburg-Bergedorf, JurBüro 2015, 497
Für die Bearbeitung des Antrags des Gläubigers auf Nachbesserung der Angaben eines im Verfahren auf Vermögensauskunft vom Schuldner aufgestellten Vermögensverzeichnisses kann der Gerichtsvollzieher unabhängig davon, ob er diesem Antrag stattgibt oder nicht, keine gesonderte Gebühr nach Nr. 604 GvKostG KV verlangen. (L.d.R.)
AG Celle, JurBüro 2015, 443
Für den Antrag auf Nachbesserung der Angaben im Vermögensverzeichnis entsteht keine Gebühr nach Nr. 604 GvKostG KV. Dies gilt auch dann, wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag zurückweist. (L.d.R.)
AG Warendorf, JurBüro 2015, 330
1. Bietet das vom Schuldner aufgestellte Vermögensverzeichnis keine konkreten Anhaltspunkte tatsächlicher Art, die einen Anfangsverdacht im Hinblick auf ein verschleiertes Arbeitseinkommen begründen, ist der Schuldner nicht zur Nachbesserung seiner Angaben im Vermögensverzeichnis verpflichtet. 2. Die Ablehnung der Nachbesserung der Angaben im Vermögensverzeichnis löst beim Gerichtsvollzieher keine weitere Gebühr nach Nr. 604 GvKostG KV aus. (L.d.R.)
AG Bremen-Blumenthal, JurBüro 2015, 51
Der Gerichtsvollzieher kann für die Ablehnung eines Antrags auf Nachbesserung eines bereits errichteten Vermögensverzeichnisses keine gesonderte Gebühr nach Nr. 604 GVKostG KV verlangen. (L.d.R.)
AG Bad Saulgau, JurBüro 2014, 666
1. Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, über keinerlei Einkommen zu verfügen, muss er im Rahmen eines vom Gläubiger eingeleitete Nachbesserungsverfahren keine Angaben dazu machen, ob und ggf. in welchem Umfang er für das Gewerbe seiner Ehefrau (ggf. auch unentgeltlich) arbeitet. Etwas anderes kann gelten, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Schuldners bestehen. 2. Für den Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft kann der Gerichtsvollzieher keine Gebühr nach Nr. 604 GvKostG KV erheben. (L.d.R.)
AG Nordenham, JurBüro 2010, 553
1. Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, er bestreite seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsjobs, so ist er auf Antrag des Gläubigers zur Nachbesserung verpflichtet. 2. Der Gerichtsvollzieher kann für die Nachbesserung keine neuen Gebühren ansetzen. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2007, 498
1. Der Schuldner hat im Rahmen der Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung auch umfassende Angaben hinsichtlich laufender Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit anzugeben. 2. Dem Gerichtsvollzieher steht für die Durchführung des Nachbesserungsverfahrens keine gesonderte Gebühr nach Nr. 604 GvKostG zu. Das Nachbesserungsverfahren ist Teil des Ursprungsverfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Die Tätigkeit ist insoweit mit der ursprünglich erhobenen Gebühr abgegolten. (L.d.E.)
AG Saarbrücken, JurBüro 2006, 496
Dem Gerichtsvollzieher steht weder für die Durchführung des Nachbesserungsverfahrens noch für die Ablehnung desselben eine gesonderte Gebühr nach Nr. 604 GvKostG KV zu. (L.d.E.)
AG Syke, JurBüro 2006, 495
1. Zur Verpflichtung des Schuldners, bei teilweise lückenhaften bzw. unklaren und nicht nachvollziehbaren Angaben im Vermögensverzeichnis diese nachzubessern. 2. Für das Nachbesserungsverfahren hat der Gerichtsvollzieher keine weitere Gebühr nach GVKostG KV Nr. 604 anzusetzen. (L.d.R.)
LG Dresden, JurBüro 2005, 608
Sowohl für die antragsgemäße Nachbesserung / Ergänzung des Vermögensverzeichnisses als auch für eine entsprechende Ablehnung entsteht beim Gerichtsvollzieher keine gesonderte Gebühr, da das Nachbesserungs- / Ergänzungsverfahren Teil des ursprünglichen Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist.
AG Darmstadt, JurBüro 2006, 331
Für ein Nachbesserungsverfahren hinsichtlich der Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis kann der Gerichtsvollzieher keine Gebühren nach den Nummern 260 oder 604 GvKostG KV erheben. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2005, 607
1. Zur Verpflichtung des Schuldners zur Nachbesserung der Angaben in seinem Vermögensverzeichnis bei Verdacht eines verschleierten Arbeitseinkommens. 2. Für die Durchführung des Nachbesserungsverfahrens steht dem Gerichtsvollzieher keine gesonderte Gebühr zu. (L.d.R.)
AG Cloppenburg, JurBüro 2005, 607
Lehnt der Gerichtsvollzieher den Antrag auf Nachbesserung der Angaben im Vermögensverzeichnis ab, so kann er hierfür keine Gebühr nach Nr. 604 GvKostG in Ansatz bringen. Erhoben werden kann die allgemeine Auslagenpauschale der Nr. 713 GvKostG. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2004, 674
Zur Verpflichtung des Schuldners auf Nachbesserung der Angaben in dem von ihm aufgestellten Vermögensverzeichnis bei Verdacht eines verschleierten Arbeitseinkommens. (L.d.R.)
AG Alfeld, JurBüro 2004, 39
Wird der Antrag des Gläubigers zur Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung vom Gerichtsvollzieher abgelehnt, weil er unbegründet ist, so ist hierfür die Gebühr nach Nr. 604 GVKostG nicht zu erheben. (L.d.R.)
LG Verden, JurBüro 2003, 543
Wird der Antrag des Gläubigers zur Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung vom Gerichtsvollzieher abgelehnt, weil er unbegründet ist, so ist hierfür die Gebühr nach Nr. 604 GvKostG (Nichterledigung aus Rechtsgründen) nicht zu erheben. (L.d.E.)
AG Bremen, JurBüro 2002, 432
Für ein vom Gerichtsvollzieher abgelehntes Nachbesserungsverfahren betreffend die eidesstattliche Versicherung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher eine Gebühr nach GVKostG KV Nr. 604 nicht in Ansatz bringen. (L.d.R.)
LG Verden, JurBüro 2009, 440
Ein selbständig tätiger Schuldner hat im Rahmen der Ergänzung einer eidesstattlichen Versicherung seine geschäftlichen Aktivitäten auch für einen zurückliegenden Zeitraum (hier: 12 Monate) zu offenbaren. (L.d.R.)
AG Osterholz-Scharmbeck, JurBüro 2003, 443
Zum Umfang der Nachbesserung / Ergänzungspflicht des Schuldners betreffend die Angaben in einem Vermögensverzeichnis. (L.d.R.)
AG Oldenburg, JurBüro 2020, 270
Gegen die Angabe der Daten seiner Auftraggeber im Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft bzw. im Nachbesserungsverfahren bestehen bei einem selbständigen Schuldner keine datenschutzrechtlichen Bedenken. (L.d.R.)
AG Schwerin, JurBüro 2018, 660
Gibt der Schuldner ein unvollständiges Vermögensverzeichnis an, kann der Gläubiger Nachbesserung verlangen. Hierbei sind u.a. auch die Auftraggeber der letzten 12 Monate anzugeben. Wurde der Auftrag zur Nachbesserung vor Ablauf der 2-Jahres-Frist gestellt, jedoch erst nach Ablauf bearbeitet, hindert dies nicht an der Durchführung des Auftrages. (L.d.R.)
AG Brake, JurBüro 2018, 435
Ein selbständig tätiger Schuldner hat im Rahmen der Nachbesserung Angaben zu seinen Kunden und Auftraggebern für den Zeitraum der letzten 12 Monate zu machen. (L.d.R.)
LG Aurich, JurBüro 2017, 262
Der Schuldner hat die Angaben im Vermögensverzeichnis nachzubessern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Vermögensverzeichnis nicht mit der notwendigen Sorgfalt ausgefüllt wurde. Hier: Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ohne Umsätze und Gewinne. (L.d.R.)
BGH, Beschluss v. 03.02.2011 - I ZB 2/10
Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind. Bei künftigen Forderungen eines selbständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Falle einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig Aufträge von seinen bisherigen Kunden erhalten. In einem solchen Fall bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, die Auskunftsverpflichtung auf die Geschäftsvorfälle der letzten 12 Monate zu erstrecken.
AG Gladbeck, JurBüro 2014, 499
Ein Selbständiger hat im Vermögensverzeichnis alle Auftraggeber der letzten 12 Monate sowie Art und Umfang der für sie ausgeübten Tätigkeit und die Höhe der Vergütung zu benennen. Auf Antrag des Gläubigers sind diese Angaben auch im Rahmen einer Nachbesserung zu machen.
AG Burgwedel, JurBüro 2011, 664
Ein als Selbständiger tätige Schuldner hat auch seine geschäftlichen Tätigkeiten für zurückliegende Zeiträume zu offenbaren. (L.d.R.)
AG Bad Liebenwerda, JurBüro 2006, 157
Zum Umfang der Offenbarungspflichten eines selbständig tätigen Schuldners. (L.d.R.)
AG Brake, JurBüro 2004, 502
1. Zwischen der ersten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (hier: 13. 6. 2002) und dem Nachbesserungsantrag (hier: 5. 11. 2003) muß kein zeitlicher Zusammenhang bestehen. 2. Der Schuldner als selbständig Gewerbetreibender ist verpflichtet, diejenigen Auftraggeber bzw. Kunden für die vergangenen 12 Monate zu benennen, mit denen er geschäftlich Kontakt hatte. (L.d.R.)
Im Anschluss an Auskunft gem. § 802l ZPO
LG Schwerin, JurBüro 2020, 272
Ergibt sich aus der Drittauskunft, dass der Schuldner wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos ist, dass er in seiner Vermögensauskunft nicht angegeben hat, so sind die Daten des Kontoinhabers im Nachbesserungsverfahren anzugeben. Gründe für die zeitliche Einschränkung des Nachbesserungsverfahrens sind nicht ersichtlich. (L.d.R.)
Kein Formularzwang gem. GVFV
AG Obernburg a. M., JurBüro 2017, 207
Gibt der Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis an, er führe seiner nichtehelichen Lebenspartnerin den Haushalt, ist er im Wege der Nachbesserung verpflichtet, u.a. den Namen und die Anschrift der Lebensgefährtin anzugeben und darzulegen, in welcher Art und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, damit der Gläubiger die Möglichkeit hat, eventuell bestehende Lohnansprüche zu pfänden bzw. nach § 850h ZPO vorzugehen.
AG Hamburg-Wandsbek, JurBüro 2009, 271
Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, von seinem Lebensgefährten unterhalten zu werden, ist er im Rahmen einer Nachbesserung/Ergänzung verpflichtet, ergänzende Fragen hierzu zu beantworten. (L.d.R.)
LG Frankenthal, JurBüro 2007, 499
AG Plön, JurBüro 2006, 551
Zum Umfang der Nachbesserung seiner Angaben im Vermögensverzeichnis, wenn der Schuldner angibt, er habe kein eigenes Einkommen und werde von seiner Lebensgefährtin unterhalten. (L.d.R.)
AG Leer, JurBüro 2006, 549
Zum Umfang der Nachbesserung der Angaben der Schuldnerin im Vermögensverzeichnis, wenn diese erklärt hat, sie lebe von den Einkünften ihres nichtehelichen Lebensgefährten und führe diesem unentgeltlich den Haushalt. (L.d.R.)
LG Oldenburg, JurBüro 2005, 604
Gibt die Schuldnerin in ihrem Vermögensverzeichnis an, Hausfrau zu sein und ohne Gegenleistung von ihrem Lebensgefährten unterhalten zu werden, so ist sie im Rahmen der Nachbesserung der Angaben in ihrem Vermögensverzeichnis verpflichtet, weitere Angaben unter anderem zu Art und Umfang der von ihr für ihren Lebensgefährten erbrachten Leistungen zu machen, damit der Gläubiger prüfen kann, ob ein verschleiertes Arbeitseinkommen gewährt wird. (L.d.R.)
LG Dortmund, JurBüro 2002, 159
Der Schuldner, der im Vermögensverzeichnis angibt, kostenlos bei seiner Freundin zu wohnen und manchmal ein geringes Taschengeld von dieser zu erhalten, hat im Rahmen der Nachbesserung/Ergänzung Angaben zum Namen und Anschrift der Lebenspartnerin zu machen, zu seiner Tätigkeit im Haushalt der Lebenspartnerin und zur Größe der Wohnung und des Haushaltes. (L.d.R.)
LG Verden, JurBüro 2002, 158
Die Schuldnerin, die im Vermögensverzeichnis angibt, daß sie von ihrem Lebensgefährten unterstützt werde, ist im Rahmen einer Nachbesserung/Ergänzung verpflichtet, auch den Namen und die Anschrift ihres Lebensgefährten zu offenbaren und ferner, ob sie für die Unterstützung irgendwelche Gegenleistungen - ggf. auch Art und Dauer derselben - erbringt. (L.d.R.)
LG Bonn, JurBüro 2000, 328
Der Schuldner, der angibt, er wohne bei seiner Freundin, hat im Rahmen eines Verfahrens auf Ergänzung seiner Angaben im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung zu offenbaren, ob er für seine Freundin Leistungen erbringt, die ihrem Umfang nach über einen üblichen Betrag zur Haushaltsführung hinausgehen. (L.d.R.)
Mehrfach wiederholbar
Mögliche Erbschaft
AG Hamburg, JurBüro 2011, 606
Im Rahmen der Nachbesserung seiner Angaben im Vermögensverzeichnis hat sich der Schuldner auf Antrag des Gläubigers auch zu Fragen einer möglichen Erbschaft nach seinen Eltern zu erklären. Der Gläubiger muß die mögliche und zulässige Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs des Schuldners prüfen können. (L.d.R.)
LG Braunschweig, JurBüro 2011, 156
1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß der Schuldner Einkommen verschleiert (hier ist der Schuldner Angestellter der von seiner Ehefrau geführten GmbH), hat er im Rahmen der Nachbesserung seiner eidesstattlichen Versicherung Angaben zu Art und Umfang seiner Tätigkeit, zu seiner Ausbildung und Berufserfahrung und zu evtl. gewährten Sachleistungen zu machen. 2. Im Hinblick auf die Pfändung eines möglichen Pflichtteilsanspruchs des Schuldners hat er im Rahmen der Nachbesserung seiner eidesstattlichen Versicherung den Namen, die Anschrift, die Geburtsdaten seiner Eltern anzugeben, mögliche weitere Pflichtteilsberechtigte zu benennen und Angaben zur voraussichtlichen Höhe des Pflichtteils zu machen. (L.d.R.)
Nach Ablauf der 2-Jahres-Frist
LG Chemnitz, JurBüro 2020, 269
AG Stade, JurBüro 2018, 324
Auch nach Ablauf der 2-Jahres-Frist sowie zwischenzeitlicher erneuter Abgabe eines Vermögensverzeichnisses ist die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses zulässig, wenn dieses unvollständig war. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2016, 498
Der selbständige Schuldner ist verpflichtet, im Rahmen der Nachbesserung seiner Vermögensauskunft Angaben zu Kunden, Auftraggebern und Umsätzen zu machen. Eine Nachbesserung ist auch nicht durch die erneute Abgabe der Vermögensauskunft unzulässig geworden. (L.d.R.)
Nutzung Kfz eines Dritten
Nutzung fremder Konten
AG München, Jurbüro 2014, 45
Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, nicht Inhaber eines Bankkontos zu sein, erhält der Gläubiger Teilzahlungen für den Schuldner von einem Konto eines Dritten, so ist der Schuldner zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Frage der Nutzung des Kontos eines Dritten verpflichtet.
Obliegenheitsverletzung des Geschäftsführers
Offenkundig zu niedriges Einkommen
AG Bremen, JurBüro 2013, 659
Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, nur ein monatliches Nettoeinkommen von 365,11€ von seinem Arbeitgeber zu erhalten, ist er auf Antrag des Gläubigers zur Nachbesserung verpflichtet. Im Rahmen der Nachbesserung hat er Fragen zu seinem Arbeitsverhältnis, über die Art sowie den Umfang seiner Tätigkeit, über etwaige Sachleistungen oder sonstige (geldwerte) Vorteile zu beantworten.
Ort und Zeitangabe von Märkten
AG Saarlouis, JurBüro 2011, 160
Bietet sich als erfolgsversprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahme nur eine Taschenpfändung an, hat der Schuldner im Rahmen einer Nachbesserung seiner eidesstattlichen Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Angaben dazu zu machen, wann er wo welche Märkte zu welchen Zeiten besucht und seinen Verkaufsstand zu beschreiben. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2019, 158
Fehlen in der Vermögensauskunft Angaben zur Höhe der bestehenden Rentenanwartschaft, so hat der Gläubiger Anspruch auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2018, 275
Der Gläubiger kann die Nachbesserung der Vermögensauskunft in Bezug auf die Höhe der Rentenanwartschaft verlangen um zu überprüfen, ob eine Pfändung erfolgsversprechend ist. (L.d.R.)
AG Bremen-Blumenthal, JurBüro 2017, 262
Der Schuldner hat im Rahmen der Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses Auskünfte über die Höhe der zu erwartenden Altersrente sowie das Datum der vorgelegten Renteninformation zu erteilen. (L.d.R.)
AG Bremen-Blumenthal, JurBüro 2017, 47
LG Oldenburg, JurBüro 2016, 551
Im Rahmen des Nachbesserungsverfahrens hat der Gläubiger Anspruch auf Angabe der Höhe der (zukünftigen) Rente nach aktuellem Stand, jedoch nicht auf Angabe der Rentenversicherungsnummer. Gerichtsvollzieherkosten fallen für das Nachbesserungsverfahren nicht an. (L.d.R.)
AG Rudolstadt, JurBüro 2016, 214
Eine Vermögensauskunft ist auch bezüglich der Höhe künftiger Rentenbezüge nach derzeitigem Stand durch den Schuldner nachzubessern. (L.d.R.)
LG Stade, JurBüro 2016, 48
Sachversicherung und Energieversorgung
BGH, Beschluss v. 12.01.2012 - I ZB 2/11
Der Schuldner muss in einer eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben. Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesem Thema beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zuammenhang mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.
Standort Pkw
AG Bremen, JurBüro 2008, 667
Ist der Schuldner Eigentümer eines PKW, hat er im Rahmen der Nachbesserung / Ergänzung seiner Angaben in dem Vermögensverzeichnis auch Angaben zum üblichen Standort des PKW zu machen (L.d.R.).
Unterhalt durch Dritte
AG Neubrandenburg, JurBüro 2012, 668
Im Rahmen einer Nachbesserung der Angaben in seinem Vermögensverzeichnis, ist ein einkommensloser Schuldner, der von Zuwendungen Dritter seinen Lebensunterhalt bestreitet, verpflichtet, Name und Anschrift des Dritten, Art und Umfang der Zuwendungen des Dritten und mögliche Gegenleistungen seinerseits, anzugeben.
Valutieren der Grundschulden
AG Dippoldiswalde, JurBüro 2003, 276
Im Rahmen des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat der Schuldner bei Grundschulden oder Hypotheken auch anzugeben, welcher Teil des Grundstückes hierdurch belastet ist und wie hoch die durch diese gesicherten Forderungen valutieren. Der Gläubiger braucht sich nicht auf andere Auskunftsmöglichkeiten verweisen zu lassen. (L.d.R.)
Verschleiertes Arbeitseinkommen
AG Schleswig, JurBüro 2018, 102
Gibt die Schuldnerin an, unregelmäßig im Betrieb des getrennt lebenden Ehemannes für 384 € netto zu arbeiten und keine weiteren Einkünfte zu haben, besteht der Verdacht, dass Einkommen verschleiert wird. Die Schuldnerin hat daher die vom Gläubiger aufgeführten Zusatzfragen im Rahmen einer Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses zu beantworten. (L.d.R.)
AG Oldenburg, JurBüro 2015, 665
Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, dass er nur monatliche Einkünfte von 268,00 € habe, seine Ehefrau verfüge über monatliche Einkünfte von 400,00 € und er sei drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, so ist der Schuldner zur Nachbesserung seiner Angaben im Vermögensverzeichnis verpflichtet. (L.d.R.)
AG Wilhelmshaven, JurBüro 2015, 607
Wurde das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners vor dem 1.1.2013 eingeleitet, ist der Schuldner auch dann noch zur Nachbesserung seiner Angaben in dem von ihm aufgestellten Vermögensverzeichnis verpflichtet, wenn seit Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mehr als 2 Jahre vergangen sind. (L.d.R.)
LG Ravensburg, JurBüro 2015, 271
Es ist von einem begründeten Verdacht der Lohnverschleierung auszugehen, wenn der Schuldner zunächst selbst ein Geschäft betrieben hat, so dann aber als Angestellter im Geschäft gleicher Art seiner Ehefrau beschäftigt wird. Bei diesem begründeten Verdacht hat der Schuldner seine Angaben im Vermögensverzeichnis auf Antrag des Gläubigers nachzubessern und folgende Fragen zu beantworten: 1. Führt der Schuldner für das Gewerbe seiner Ehefrau, die Firma O GmbH, unentgeltliche Tätigkeiten aus? 2. Welche Tätigkeiten werden ausgeführt? 3. Wie viele Stunden wendet der Schuldner dafür täglich, wöchentlich und monatlich auf? (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2015, 211
Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis ein monatliches Einkommen an, aus dem sich der Lebensunterhalt üblicherweise nicht bestreiten lässt oder der Stundenlohn ungewöhnlich niedrig ausfällt (hier: 680 € brutto / netto), so ist er zur Nachbesserung verpflichtet und hat ergänzende Fragen des Gläubigers z.B. zur täglichen, wöchentlichen und monatlichen Arbeitszeit zu beantworten. (L.d.R.)
AG Osnabrück, Jurbüro 2014, 215
Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, bei seiner Ehefrau nur monatlich 808 € - netto - zu verdienen, ist der Schuldner auf Antrag eines Drittgläubigers verpflichtet, im Rahmen einer Nachbesserung der Angaben im Vermögensverzeichnis Fragen des Gläubigers im Hinblick auf sein verschleiertes Einkommen zu beantworten.
LG Aurich, JurBüro 2010, 108
Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, er sei Elektromeister, zur Zeit als Betriebsleiter tätig und verdiene nur ca. 1.000 € netto monatlich ist er verpflichtet, ergänzende Fragen der Gläubigerin im Rahmen eines Nachbesserungsverfahrens zu beantworten. (L.d.R.)
Legt der Gläubiger hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verschleierte bzw. fingierte Vergütungsabrede des Schuldners mit seinem Arbeitgeber dar, ist der Schuldner zur Nachbesserung der Angaben in seinem Vermögensverzeichnis verpflichtet.
AG Dresden, JurBüro 2006, 157
Im Rahmen einer Nachbesserung seiner Angaben in seinem Vermögensverzeichnis hat der Schuldner ergänzende Fragen der Gläubigerin dann zu beantworten, wenn diese Fragen dem berechtigten Gläubigerinteresse an einer Aufdeckung eines möglicherweise - nicht völlig fernliegenden - verschleierten Arbeitseinkommen Rechnung tragen und keine unzulässige Ausforschung des Schuldners darstellen. (L.d.R.)
AG Osterholz-Scharmbeck, JurBüro 2005, 604
Der Schuldner ist verpflichtet, seine Angaben im Vermögensverzeichnis zu ergänzen, wenn die Vermutung naheliegt, daß es sich bei den Einkünften des Schuldners um verschleiertes Arbeitseinkommen handelt. (L.d.R.)
AG Aachen, JurBüro 2002, 270
Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, bei seiner Ehefrau in einem Arbeitsverhältnis für ein nach Arbeitsmarktgesichtspunkten geringes Entgelt zu stehen, so ist er zur Nachbesserung/Ergänzung der Angaben in dem Vermögensverzeichnis verpflichtet. (L.d.R.)
Vorpfändungen
LG Bremen, JurBüro 2005, 605
Im Rahmen der Nachbesserung seiner Angaben im Vermögensverzeichnis hat der Schuldner auch Angaben hinsichtlich der Vorpfändungen zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Für die Frage, wie genau diese Auskunft zu sein hat, kommt es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere die berechtigten Interessen des Gläubigers einerseits und die Belastungen des Schuldners durch die Auskunft andererseits. (L.d.R.)
AG Zeven, JurBüro 2018, 553
Ein enger zeitlicher Bezug zwischen Vermögensverzeichnis und Nachbesserungsverlangen ist nicht erforderlich. Im vorliegenden Fall wurde der Nachbesserungsauftrag binnen Jahresfrist gestellt. (L.d.R.)
Zuständigkeit, der alte / bisherige Gerichtsvollzieher bleibt zuständig
AG Neubrandenburg, JurBüro 2018, 160
Zuständig für das Nachbesserungsverfahren bleibt auch nach wechselnder Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher des früheren Verfahrens. Die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers in einem Verfahren für das ein anderer Gerichtsvollzieher zuständig gewesen wäre, stellt eine Falschbehandlung dar, für die keine Kosten erhoben werden. (L.d.R.)
AG Rockenhausen, JurBüro 2015, 102
Maßgeblich zur Bestimmung des zuständigen Gerichtsvollziehers ist der Zeitpunkt, in dem der Auftrag auf Einholung der Vermögensauskunft erteilt wurde. (L.d.R.)
AG Brake (Unterweser), JurBüro 2013, 493
Hat der Schuldner am 26.07.2011 die eidesstattliche Versicherung abgeben und ein Vermögensverzeichnis aufgestellt, ist für die Durchführung eines Verfahrens auf Nachbesserung oder Ergänzung der Gerichtsvollzieher des früheren (ursprünglichen Verfahrens) auch dann zuständig, wenn der Schuldner mittlerweile in einem anderen Gerichtsbezirk umgezogen ist.
AG Frankfurt, JurBüro 2011, 271
Zuständig für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz hat. Bei einem Sachpfändungsauftrag kombiniert mit einem Auftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist als Zeitpunkt der Auftragserteilung der Tag maßgebend, an dem die Voraussetzungen für das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners eingetreten sind. (L.d.R.)
Abgabe durch Dritten/WEG-Verwalter
BGH, Beschl. v. 22.09.2011 - I ZB 61/10
Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.
Ausdehnung auf weitere Titel/Nach Termin unzulässig
BGH, Beschl. v. 17.07.2008 - I ZB 80/07
a) Wird der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem Antrag zur Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für den Fall gestellt, dass die Pfändung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt, ist der Zeitpunkt des Pfändungsversuchs für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 899 Abs. 1 ZPO maßgeblich. b) Zur Begründung eines Aufenthaltsorts i. S. des § 899 Abs. 1 ZPO reicht eine kurzfristige Anwesenheit des Schuldners aus. c) Eine Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf weitere titulierte Forderungen ist nach dem Offenbarungstermin nicht mehr zulässig.
Ermittlungen vor Ort durch d. GV, § 755 ZPO
AG Bremen, JurBüro 2018, 274
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, den Schuldner im Rahmen des Vollstreckungsauftrages des Gläubigers bis zu gewissen Grenzen zu ermitteln. Hierbei ist er verpflichtet, in einem Mehrfamilienhaus die übrigen Anwohner zum Aufenthaltsort des Schuldners zu befragen. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2011, 44
Zur Glaubhaftmachung der Aussichtslosigkeit der Pfändung genügt der Nachweis, daß bereits einer oder mehrere Haftbefehle (hier: 3 Haftbefehle) gegen den Schuldner aus anderen Verfahren bestehen, wenn diese zeitnah vor Antragsstellung ergangen sind. (L.d.R.)
LG Bremen, JurBüro 2009, 551
Zur Glaubhaftmachung der Aussichtslosigkeit eines Pfändungsversuchs - als Voraussetzung für ein Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - reicht es aus, wenn der Gläubiger eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorlegt, wonach gegen den Schuldner bereits in anderer Sache Haftbefehl ergangen war. (L.d.E.)
AG Lüdinghausen, JurBüro 2009, 158
Die Aussichtslosigkeit eines Pfändungsversuchs - als Voraussetzung für ein Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - ist glaubhaft gemacht, wenn der Gläubiger auf fünf - für andere Gläubiger in jüngster Zeit ergangene - Haftbefehle verweist. (L.d.R.)
AG Erkelenz, JurBüro 2008, 326
Sind vier Haftbefehle für andere Gläubiger in der Schuldnerkartei eingetragen und vollstreckt der Gläubiger wegen einer hohen titulierten Forderung (hier: 53.736,20 EUR) reicht dies als Voraussetzung für ein Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner aus. (L.d.R.)
AG Verden, JurBüro 2006, 441
Zur Glaubhaftmachung der Aussichtslosigkeit der Pfändung nach § 807 Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn der Gläubiger nachweist, daß gegen den Schuldner im Schuldnerverzeichnis Haftbefehle für andere Gläubiger eingetragen sind, die nicht älter als 6 Monate sind. (L.d.R.)
AG Bremen, JurBüro 2004, 157
Zur Begründung seines Antrages auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist es ausreichend, wenn die Aussichtslosigkeit eines zuvor durchzuführenden Pfändungsversuches glaubhaft gemacht wird durch Bezugnahme auf einen in einem anderen Verfahren ergangenen Haftbefehl. (L.d.R.)
Pfändung Gewerbeanschrift ausreichend
AG Brake, JurBüro 2000, 599
Kennt der Gläubiger die Wohnungsanschrift des Schuldners nicht und läßt sich diese auch nicht unter zumutbarem Aufwand ermitteln, ist ein fruchtloser Pfändungsversuch in dem Geschäftslokal des Schuldners ausreichend als Voraussetzung für ein Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Schuldner. (L.d.R.)
Gütliche Erledigung, § 802b ZPO
LG Mönchengladbach, JurBüro 2017, 261
Hat der Gläubiger die Abnahme der Vermögensauskunft in Auftrag gegeben und stellt der Gerichtsvollzieher fest, dass der Schuldner innerhalb der Sperrfrist bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat, wird dem Gläubiger das zuletzt abgegebene Vermögensverzeichnis übersandt. Mit der Übersendung und gleichzeitigen Rückgabe des Titels an den Gläubiger ist der Vollstreckungsauftrag beendet. Der Gerichtsvollzieher ist nach Absenden der Vollstreckungsunterlagen nicht mehr zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner legitimiert und kann somit auch keine Gebühr KV 207 in Rechnung stellen. (L.d.R.)
Vollstreckungsversuch, nach Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses ohne zwangsweise Wohnungsöffnung
LG Potsdam, JurBüro 2019, 102
Eine Durchsuchung der Wohnung des Schuldners ist erst dann zulässig, wenn alle weniger einschneidenden Maßnahmen ausgeschöpft sind oder erkennbar keinen Erfolg versprechen. Wird der Schuldner wiederholt nicht angetroffen, soll einer der Versuche außerhalb der normalen Arbeitszeit liegen. (L.d.R.)
Wechsel gesetzlicher Vertreter
AG Waren, JurBüro 2009, 384
Ist gegen einen Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen eines Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein Haftbefehl ergangen und tritt danach ein Geschäftsführerwechsel ein, bleibt der frühere Geschäftsführer zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. (L.d.R.)
nach Ladung
BGH, Beschl. v. 28.09.2006 - I ZB 35/06
Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniedergung rechtsmissbräuchlich wäre.
Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers/Zeitpunkt des Pfändungsversuchs
fehlende Abschrift des Vollstreckungsauftrags/Keine Einstellung
BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.
im Rahmen der Sicherungsvollstreckung §720a ZPO
BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - I ZB 113/05
Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen.
§836 Abs. 3, S. 3 ZPO
AG Bremen, JurBüro 2011,159
Bescheinigt ein Arzt, daß der Schuldner »bis auf weiteres arbeits-, verhandlungs-, haftungsunfähig aufgrund einer dekompensierter somatisierender Depression« sei, ist dieses Attest nicht ausreichend, um das Nichterscheinen des Schuldners zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu entschuldigen, wenn der Schuldner wenige Monate zuvor einen Termin bei Gericht in einer anderen Sache persönlich wahrgenommen hat. (L.d.R.)
Öffentliche Zustellung, § 185 ZPO
LG Hannover, JurBüro 2018, 163
Grundsätzlich kann die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft durch öffentliche Zustellung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung ist der Gerichtsvollzieher. (L.d.R.)
Glaubhaftmachung Vermögenserwerb
LG Oldenburg, JurBüro 2015, 329
Macht der Gläubiger glaubhaft, dass der Schuldner nach Abgabe der Vermögensauskunft Grundbesitz veräußert und einen Kaufpreis erzielt hat, ist der Schuldner zur Abgabe einer erneuten Vermögensauskunft verpflichtet. (L.d.R.)
AG Nienburg, JurBüro 2011, 607
Macht der Gläubiger glaubhaft, daß der als selbständiger Kaufmann tätige Schuldner die im Vermögensverzeichnis angegebenen Kunden nicht mehr bedient, ist der Schuldner auf Antrag zur wiederholten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. (L.d.R.)
LG Bremen, JurBüro 2002, 210
Hat der (42jährige) Schuldner zuletzt Arbeitslosengeld und Wohngeld - weit unter den Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO - erhalten und sind seit der letzten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mehr als 2 Jahre vergangen, können die Voraussetzungen für eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 903 ZPO vorliegen. Es ist unwahrscheinlich, daß der Schuldner sich mit einem derartig geringen Einkommen über einen so langen Zeitraum begnügt hat; vielmehr ist anzunehmen, daß der Schuldner sich neue Einkommensquellen - wenn auch in Form von Gelegenheitsarbeiten - erschlossen hat. (L.d.R.)
Vorläufiges Zahlungsverbot, gem. § 845 ZPO
AG Bremen, JurBüro 2016, 609
Der Gerichtsvollzieher hat auch ein ihm vom Gläubigervertreter per Telefax übermitteltes vorläufiges Zahlungsverbot zuzustellen. (L.d.R.)
AG Bremen-Blumenthal, JurBüro 2015, 45
Weisungen des Gläubigers Post-/Persönliche Zustellung
Hat der Gläubiger die Postzustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft beantragt, so ist dies für den Gerichtsvollzieher bindend. Kosten für eine persönliche Zustellung können nicht in Ansatz gebracht werden. (L.d.R.)
unbekannte Wohnanschrift
Zustellung Postfach
BGH, Beschluss v. 14.06.2012 – V ZB 182/11
Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 1357
 § 1357
 § 850
 § 788
 § 888
 § 887
 § 850
 § 173
 § 765
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 667
 § 765
 § 55
 § 850
 § 850
 § 765
 § 850
 BGH 
 § 836
 § 836
 § 850
 § 28
 § 850
 §850
 § 850
 § 850
 § 850
 §836
 § 850
 § 850
 §850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 857
 § 850
 § 850
 § 109
 § 788

§ 802

§ 882
 § 802
 § 882
 § 802
 § 31
 § 511
 § 254
 § 268
 § 286
 § 9
 § 9
 § 9
 § 21
 § 807
 § 825
 §803
 § 825
 § 739
 § 739
 § 1362
 § 98
 § 779
 § 803
 § 765
 § 25
 § 901
 § 802
 §766
 § 766
 § 807
 § 802
 § 903
 § 9
 § 9
 § 807
 § 802
 § 850
 § 899
 § 899
 § 755
 § 807
 § 802
 §720
 § 720
 § 807

§836
 § 185
 § 850
 § 903
 § 845
 § 180