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Timestamp: 2019-04-26 04:55:49+00:00

Document:
§ 332 und § 299 StGB: Großer Senat für Strafsachen entscheidet: Keine Strafbarkeit des Kassenarztes bei Verordnung von Arzneimitteln (GSSt 2/11)
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat am 29.03.2012 entschieden, dass Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen.
Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.
Der Große Senat für Strafsachen hatte nur zu entscheiden, ob korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist. Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers.
Dieser Hinweis ist als klarer Auftrag an den Gesetzgeber zu verstehen. Vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion im Bundestag mit ihrem Antrag "Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen" (BT-Drucks. 17/3685) gescheitert ist - der Gesundheitsausschuss lehnte die Vorlage am 25.04.2012 ab - ist dieser Hinweis um so aktueller.
„Mächtig Aufruhr in der Branche“ – Interview mit RA Dr. Niklas Auffermann in der Financial Times Deutschland vom 3.5.2011
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen
Großer Senat für Strafsachen des BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - GSSt 2/11
Notiert von Auffermann 06/2012

References: § 299
 § 332
 § 299
 § 73
 § 11
 § 299