Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Erstattungsanspr%FCchen&id=recht&weiter=60
Timestamp: 2020-04-03 22:17:10+00:00

Document:
... Es bestehen in bestimmten Fällen Rechtsunsicherheiten über das Bestehen von Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber anderen Sozialleistungsträgern, wenn für den gleichen Zeitraum eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. Dies gilt in besonderem Maße für Erstattungsansprüche gegenüber den Trägern der
Drucksache 411/13
... Mit dem Entwurf werden Einkommensgrenzen angehoben, die für die Berechnung von Erstattungsansprüchen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen maßgeblich sind. Dadurch wird der Kreis der potenziellen Antragstellerinnen um ca. 257 Fälle erweitert, so dass die Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger insgesamt marginal ansteigen.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2545: Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Drucksache 243/12
... Mit dem Entwurf werden Einkommensgrenzen angehoben, die für die Berechnung von Erstattungsansprüchen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen maßgeblich sind. Dadurch wird der Kreis der potenziellen Antragstellerinnen ausgeweitet.
... es - sichergestellt, dass die zuständige Behörde Kostenerstattungsansprüche innerhalb der in Artikel 10 der Umwelthaftungsrichtlinie vorgesehenen Mindestfrist geltend machen kann. Landesrechtliche Bestimmungen, die längere Fristen oder keine Fristen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen im Sinne des Artikels 10 der Umwelthaftungsrichtlinie vorsehen, bleiben von der Neuregelung unberührt. Bei der Streichung in § 9 Absatz 1 Satz 2 handelt es sich um eine Folgeänderung.
Drucksache 263/11
Drucksache 702/1/10
... - und Fettgesetzes zuständige Stelle erhoben und weitergeleitet haben, sind im Rahmen der Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen zum Teil erhebliche Prozesskosten entstanden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, für diese Prozesskosten im Rahmen der Auflösung und Abwicklung des Absatzförderungsfonds eine Erstattungsregelung zu schaffen.
Drucksache 702/10 (Beschluss)
... (2) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuerkannt wird. § 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.
... 1. Erstattungsansprüchen nach § 42 Absatz 2 Satz 2, § 43 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 50 des Zehnten Buches oder

References: § 6
 § 25
 § 9
 § 103
 § 103
 § 42
 § 43
 § 328
 § 50