Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM%201997,%20555
Timestamp: 2019-05-25 08:24:53+00:00

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BVerfG, 10.12.1996 - 1 BvR 1858/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,4453
BVerfG, 10.12.1996 - 1 BvR 1858/96 (https://dejure.org/1996,4453)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.1996 - 1 BvR 1858/96 (https://dejure.org/1996,4453)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - 1 BvR 1858/96 (https://dejure.org/1996,4453)
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GG Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1; UrhWG § 7 Abs. 1
LG Hamburg, 30.04.1993 - 324 O 240/91
OLG Hamburg, 27.06.1996 - 3 U 140/93
ZUM 1997, 555
bb) Diese gesetzliche Regelung beruht auf dem wesentlichen Grundgedanken, dass die Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Berechtigten die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen hat, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen (…vgl. BGHZ 192, 285 Rn. 25 - Delcantos Hits; vgl. auch BVerfG, ZUM 1997, 555 f.).
Auch unterstellt, daß durch eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung von Werken des Klägers Erlöse erzielt worden sind, wäre es jedenfalls treuwidrig, wenn der Kläger von der Beklagten, die ihren Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Einnahmen halten muß und demgemäß bei der Verteilung der Einnahmen unvermeidlich in gewissem Umfang typisieren und pauschalieren muß (vgl. dazu auch BVerfG ZUM 1997, 555;… Schricker/Reinbothe, Urheberrecht, 2. Aufl., § 6 WahrnG Rdn. 13), verlangen würde, ihn wie andere Komponisten am Wertungsverfahren zu beteiligen.
Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG ZUM 1997, 555).
Dies erfordert eine Regelung, welche den Anteil an der Vergütungsmasse in einer Weise bestimmt, die Art und Umfang der eingebrachten Rechte entspricht und eine ausgewogene leistungsgerechte Gegenleistung sicherstellt (BVerfG, ZUM 1997, 555 Rdnr. 11 nach juris).
Umstritten ist, ob das Willkürverbot des § 7 UrhWG auch als Angemessenheitsgebot zu verstehen ist (…so unter Hinweis auf BVerfGE 79, 1 ff (17 f): Schulze, a.a.O., § 7 UrhWG Rn. 5; BVerfG ZUM 1997, 555 f;… dagegen: Schricker/Reinbothe, UrheberR, 3. Aufl., § 7 Rn. 5 mit umfassenden Nachweisen;… dagegen wiederum Nordemann, a.a.O., § 7 UrhWG Rn. 4).

References: Art. 3
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
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