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Timestamp: 2020-07-06 02:59:50+00:00

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Vollendete Brandstiftung bei einem teils wohnlich, teils gewerblich genutzten Gebäude in der Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung; Beurteilung der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken am Maßstab der Vorstellung eines 'verständigen Wohnungsinhabers'; Annahme eines Taterfolgs in Gestalt der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung durch erhebliche Verrußungen; Rückschluss von der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Inbrandsetzens des Tatobjekts auf das Vorliegen von Brandstiftungsvorsatz - Rechtsportal
Vollendete Brandstiftung bei einem teils wohnlich, teils gewerblich genutzten Gebäude in der Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung; Beurteilung der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken am Maßstab der Vorstellung eines 'verständigen Wohnungsinhabers'; Annahme eines Taterfolgs in Gestalt der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung durch erhebliche Verrußungen; Rückschluss von der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Inbrandsetzens des Tatobjekts auf das Vorliegen von Brandstiftungsvorsatz
BGH, Urteil vom 05.09.2017 - Aktenzeichen 5 StR 222/17
DRsp Nr. 2017/14943
Bei einem gemischt, d.h. teils wohnlich, teils gewerblich genutzten Gebäude liegt eine vollendete Brandstiftung in der Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung vor, wenn ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil eines einheitlichen Gebäudes durch die Brandlegung zum Wohnen unbrauchbar geworden ist. Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken ist erst anzunehmen, wenn eine Wohnung infolge des Brandes für eine nicht unbeträchtliche Zeit nicht mehr zu diesem Zweck genutzt werden kann. Hierbei ist auf die Zeit abzustellen, die für die tatbedingt erforderlichen Renovierungsarbeiten tatsächlich benötigt wird.
StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 306b Abs. 2 Nr. 2 ;
In den frühen Morgenstunden des 8. November 2015 hebelte R. die Eingangstür des Versicherungsbüros auf und durchsuchte mit M. die Büroräume. Mit einer Kasse verließen beide zunächst das Büro, kehrten jedoch zurück, nachdem sie festgestellt hatten, dass sich in ihr nur wenige Euro befanden. Sie entwendeten sodann zwei neuwertige Laptops. Auf dem Nachhauseweg wurden sie von Polizeibeamten angehalten; R. führte die weggenommenen Gegenstände in seinem Rucksack bei sich.
Hierdurch kam es zu einer Explosion, deren Druckwelle sich von den Büroräumen in die angrenzenden Räume des Souterrains sowie über das Treppenhaus ausbreitete. Die Druckwelle erzeugte erhebliche Beschädigungen in den Büroräumen, in denen auch ein Brand entstand, sowie Schäden in den darüberliegenden Wohnungen und am Gebäude selbst. Durch die Explosion hoben und senkten sich die Decken bzw. Fußböden im Haus, ohne dass dadurch "statische oder standsicherheitsgefährdende Konsequenzen" verursacht wurden (UA S. 12). Auch entstanden Risse im Mauerwerk. Die Wände im Treppenhaus, teilweise auch in den Wohnungen waren verrußt, die Fußböden teilweise mit Rußpartikeln bedeckt. In der Wohnung im Hochparterre wurde durch die Druckwelle der Explosion ein Heizkörper aus der Wandhalterung gehoben. Im ersten Obergeschoss wurde die Verglasung einer Balkontür zerstört. Das Haus wurde in der Folgezeit nicht mehr saniert; die Mieter zogen in andere Wohnungen.
Zu den Beschädigungen an dem Haus hat das Landgericht einen Brandsachverständigen gehört, nach dessen Bekundungen keine Hausbestandteile brannten. Nach der Aussage des Wohnungsverwalters war das Haus nach dem Brand und der Explosion "nicht bewohnbar" (UA S. 22). Die Wände seien durch Verrußung teilweise geschwärzt gewesen. Allein wegen des Brandgeruches habe man dort nach dem Brand nicht wohnen können. Betroffen seien alle Etagen gewesen. Ein als Zeuge gehörter Bauingenieur, der mit der Prüfung der Standsicherheit des Hauses beauftragt worden war, bekundete, dass die Wohnungen und das Treppenhaus von den Mietern uneingeschränkt hätten betreten werden können und "jedenfalls im Hinblick auf die Standsicherheit" (UA S. 23) auch bewohnbar geblieben seien. Den Bekundungen des Sachverständigen und der Zeugen hat das Landgericht entnommen, dass das betroffene Gebäude durch die Brandlegung nicht derart vom Feuer erfasst wurde, dass es selbständig weiterbrannte. Darüber hinaus ergebe sich aus den Bekundungen der Zeugen auch, dass die im Haus gelegenen Wohnungen nicht für eine beträchtliche Zeitspanne unbenutzbar gewesen seien. Die entstandenen Verrußungen hätten vielmehr durch eine "malermäßige Instandsetzung" innerhalb des hierfür erforderlichen Zeitraums beseitigt werden können.
3. Das Landgericht hat angenommen, dass sich der Angeklagte L. wegen dieser Tat einer Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB und der Angeklagte M. einer Anstiftung hierzu schuldig gemacht haben. Durch die Brandlegung seien die Räumlichkeiten der Versicherung teilweise zerstört worden. Eine schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bzw. eine besonders schwere Brandstiftung nach § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB lägen demgegenüber nicht vor. Es sei nicht sicher festzustellen, dass den Angeklagten "bekannt und bewusst" gewesen sei, dass das betroffene Gebäude auch zu Wohnzwecken genutzt werde (UA S. 29). Die Wohnräume des Gebäudes seien von einer direkten Brandeinwirkung nicht betroffen gewesen. Die in den Wohnungen eingetretenen Schäden seien nicht so erheblich gewesen, dass sie einer völligen oder teilweisen Zerstörung gleichzusetzen seien.
aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei einem wie hier gemischt, d.h. teils wohnlich, teils gewerblich genutzten Gebäude eine vollendete Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung vor, wenn ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil eines einheitlichen Gebäudes durch die Brandlegung zum Wohnen nach den allgemein an die teilweise Zerstörung zu stellenden Anforderungen unbrauchbar geworden ist (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12; Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13 jeweils mwN). Dies ist dann anzunehmen, wenn infolge der brandbedingten Einwirkung das Tatobjekt einzelne von mehreren der auf das Wohnen gerichteten Zweckbestimmungen nicht mehr erfüllen kann, wobei hierzu insbesondere der Aufenthalt, die Nahrungsversorgung und das Schlafen zählen (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 f.). Maßstab ist insofern die Vorstellung eines "verständigen Wohnungsinhabers" (BGH aaO mwN), wobei Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken erst anzunehmen ist, wenn eine Wohnung infolge des Brandes für eine nicht unbeträchtliche Zeit nicht mehr zu diesem Zweck genutzt werden kann. Ob die Zeitspanne der Nutzungseinschränkung oder -aufhebung für eine teilweise Zerstörung durch Brandlegung ausreicht, ist objektiv, ebenfalls anhand des Maßstabs eines "verständigen Wohnungsinhabers" zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12; Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13 jeweils mwN). Hierbei ist auf die Zeit abzustellen, die für die tatbedingt erforderlichen Renovierungsarbeiten tatsächlich benötigt wird (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, aaO mwN).
Erhebliche Verrußungen können grundsätzlich genügen, um einen Taterfolg in Gestalt der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung anzunehmen (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12; Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13 jeweils mwN). Dafür bedarf es aber durch die Verrußung selbst oder deren Beseitigung hervorgerufene Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Wohnung in dem vorgenannten Sinn (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13 mwN). Hierzu und insbesondere über den (konkreten) Zustand der einzelnen Wohnungen in dem Gebäude nach dem Brandereignis hat die Strafkammer jedoch keine aussagekräftigen Feststellungen getroffen. Diese lassen sich auch nicht dem Hinweis der Strafkammer entnehmen, dass die Wiederinstandsetzung der Wohnräumlichkeiten lediglich die für eine "'normale' Renovierung durch Maler- bzw. Fußbodenarbeiten" erforderliche Zeit in Anspruch genommen hätte (UA S. 30). Zwar genügt eine erhebliche Einschränkung oder Aufhebung der Nutzbarkeit für nur wenige Stunden oder einen Tag regelmäßig nicht für ein teilweises Zerstören (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12; Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13 jeweils mwN). Dies belegen die getroffenen Feststellungen indes nicht.
Denn die Strafkammer verweist zum dahingehenden Vorsatz der Angeklagten in ihrer rechtlichen Würdigung lediglich darauf, dass nicht sicher festzustellen sei, dass den Angeklagten bekannt und bewusst gewesen sei, dass das betreffende Gebäude auch zu Wohnzwecken genutzt werde. Hinsichtlich dieser, letztlich allein aufgrund der Bezeichnung des Gebäudes als "Gewerbehaus" durch den anderweitig verfolgten R. beruhenden Annahme mangelt es jedoch an einer zusammenfassenden Bewertung unter Einbeziehung der von ihr an anderen Stellen des Urteils getroffenen weiteren Feststellungen. Zudem lässt die Strafkammer außer Betracht, dass beide Angeklagte in Senftenberg aufgewachsen sind bzw. dort seit längerem leben (unter anderem wurde der Angeklagte M. bereits elfmal vom dortigen Amtsgericht verurteilt) und nach der Aussage des Zeugen Ro. fast alle Gebäude in der Umgebung Wohnhäuser seien und sich nur im Keller "seines" Hauses eine Versicherung befinde. Unberücksichtigt geblieben ist auch, dass sich an dem Gebäude nach den bisher getroffenen Feststellungen lediglich der Hinweis auf die Versicherung als gewerblichen Nutzer befand, in deren im Souterrain gelegenen (wenigen) Räume beide Angeklagte eingedrungen waren. Hinweise darauf, dass die Angeklagten aufgrund des sich ihnen objektiv bietenden Bildes annehmen konnten, dass auch die drei darüberliegenden Stockwerke des nach der Aussage des Zeugen Ro. ersichtlich in einer Wohngegend gelegenen Gebäudes ausschließlich gewerblich genutzt waren, lassen sich dem Urteil nicht entnehmen, sondern werden vielmehr durch die vom Landgericht erörterten Umstände in Frage gestellt (z.B.: dass sich direkt über dem Vordach zum Eingang der Versicherungsräume, durch den der Angeklagte M. in diese eingedrungen ist, ein Blumenkasten am Fenster befinde, dass der Angeklagte L. sich am Tattag mehrmals bei dem Gebäude aufgehalten und dem psychiatrischen Sachverständigen in der Exploration erklärt hat, er kenne das Haus und wisse, dass sich darin auch Mietwohnungen befänden). Vor diesem Hintergrund war vorliegend eine als solche erkennbare Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände zur Prüfung des Vorsatzes der Angeklagten unerlässlich.
Das Landgericht hat zu seinen Ungunsten berücksichtigt, dass er "trotz Bedenken letztlich mit relativ hoher krimineller Energie gehandelt hat, indem er nach mehrmaligem Zögern die Tat schließlich doch ausführte" (UA S. 32). Damit hat es dem Angeklagten die Tatbegehung als solche strafschärfend vorgeworfen und gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstoßen.
Zitieren: BGH - Urteil vom 05.09.2017 (5 StR 222/17) - DRsp Nr. 2017/14943

References: § 306
 § 306
 § 306
 § 306
 § 306
 § 306
 § 46
 BGH