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Timestamp: 2019-11-17 17:08:29+00:00

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BSG, 28.10.1981 - 3 RK 3/81 - dejure.org
BSG, 28.10.1981 - 3 RK 3/81
https://dejure.org/1981,6507
BSG, 28.10.1981 - 3 RK 3/81 (https://dejure.org/1981,6507)
BSG, Entscheidung vom 28.10.1981 - 3 RK 3/81 (https://dejure.org/1981,6507)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 1981 - 3 RK 3/81 (https://dejure.org/1981,6507)
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Härtefäll - Krankenkasse - Hilfsbedürftigkeit
SG Lübeck, 12.06.1979 - S 7 KR 68/78
BSGE 52, 267
NJW 1982, 2631
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts steht fest, dass die Beklagte bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung keine andere - den Kläger ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidung hätte treffen können (vgl BSG, Urteile vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 3/81 - BSGE 52, 267, 272 = SozR 2200 § 182c Nr. 6, S 20;… vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 - BSGE 73, 211, 213 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5, S 30;… vom 25. Januar 1994 - 4 RA 16/92 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 16; vom 11. April 2002 - B 3 P 8/01 R;… Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008, § 54 RdNr 29, 31d;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 113 RdNr 207; § 114 RdNr 6, jeweils mwN).
BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90
Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld
Ferner hat das BSG es als denkbar angesehen, daß eine Krankenkasse die Übernahme der Restkosten vom Zahnersatz auch in einem besonderen Härtefall unter Hinweis auf ihre angespannte Haushaltslage ablehnt (BSGE 52, 267, 270 = SozR 2200 § 182c Nr. 6).
BSG, 09.03.1982 - 3 RK 67/81
Krankenkasse - Härtefall - Zahnersatz - Sozialhilfe
Sie rügt eine Verletzung des 5 182c S 3 RVO und ist unter Berufung auf das Urteil des Senats 3 RK 3/81 vom 28. Oktober 1981 der Ansicht, daß ein besonderer Härtefall nicht schon wegen der Hilfsbedürftigkeit im Sinne des BSHG vorliege und daß selbst bei einer Hilfsbedürftigkeit ihr noch ein Ermessensspielraum zustehe.
Soweit die Krankenkasse eine solche Leistung nicht ohne pflichtwidrige Ermessensausübung verweigern darf, ist sie gegenüber dem Versicherten zur Leistung verpflichtet, so daß diesem auch in solchen Fällen ein "Anspruch" auf die Leistung 15 des 5 1531 RVO zusteht (BSG 9, 112, 123; 13, 134, 139; 14, 261, 264; 40, 20, 21; s auch Urteile des Senats vom 18. Februar 1981 - 3 RK 2/80 - SozR 2200 5 182c RVO Nr. 3, vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 3/81 - …und Urteil des 5. Senats vom 25. Februar 1981 - 5a/5 RKn 16/79 - SozR 2200 5 182c RVONr 4).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 3/81 hat, handelt 5 1820 S 3 RVO -.
Als einen unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum hat der 3. Senat des BSG den Begriff des "besonderen Härtefalles" iS des 5 182c Satz 3 RVG aF angesehen (BSGE 52, 267, 270).
Hinzu kommt, dass sich der wichtige Grund nicht nur auf die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag als solchen, sondern auch auf den Zeitpunkt der Auflösung beziehen muss (BSGE 52, 267, 277 und BSGE 66, 94, 97).
Ob der damit eingeräumte Ermessensspielraum so weit reicht, daß die Krankenkasse auch bei Bejahung eines Härtefalles ermächtigt sein sollte, die Kostenübernahme - etwa unter Hinweis auf ihre eigene angespannte Haushaltslage -abzulehnen (so BSGE 52, 267 = SozR 2200 § 182c Nr. 6), oder ob der Begriff "Härtefall" Inhalt und Grenzen des Ermessens bestimmt (…so BSG SozR 2200 § 182c Nr. 4 unter Bezugnahme auf BSGE 34, 269 = SozR Nr. 1 zu § 602 RVO und den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971, BVerwGE 39, 355), kann hier offenbleiben; denn die Beklagte geht - wie sich aus den Richtlinien ihres Vorstandes ergibt und wie es im übrigen auch dem Verständnis des Gesetzgebers in dem neugefaßten § 61 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) entspricht - davon aus, daß bei Vorliegen eines Härtefalles die Restkosten im vorgesehenen Umfang zu übernehmen sind.
LSG Hessen, 27.06.2005 - L 7/10 AL 897/02
Hinzu kommt, dass sich der wichtige Grund nicht nur auf die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag als solchen, sondern auch auf den Zeitpunkt der Auflösung beziehen muss (BSGE 52, 267, 277; 66, 94, 97).
BSG, 09.12.1987 - 8 RK 18/86
Taschengeld - Ermessen - Einkommen - Berücksichtigung
Die Hilfsbedürftigkeit der Versicherten im Sinne des BSHG rechtfertigt es, zusammen mit ihrer niedrigen Rente (1984: 256, 27 DM), einen Härtefall anzunehmen (BSGE 52, 267 : BSG SozR 2200 % 182c Nr. 6).
BSG, 30.10.1980 - 8a RU 102/79
Säumniszuschläge gehörten (BSGE 52, 267; 38, 245).

References: § 182
 § 55
 § 50
 § 54
 § 113
 § 114
 § 182
 § 182
 § 182
 § 602
 § 61