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Timestamp: 2020-05-28 13:17:47+00:00

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Rechtsprechung: 9 AZR 111/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 07.02.2007
https://dejure.org/2008,370
BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 (https://dejure.org/2008,370)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 (https://dejure.org/2008,370)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 (https://dejure.org/2008,370)
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Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages; Überforderungsquote; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; TV soziale Sicherung Standort Klingenmünster
Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Regelung der Altersteilzeitarbeit auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG); Rechtliche Ausgestaltung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Hauptantrags gem. § ...
Altersteilzeit - öffentliche Arbeitgeber
Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung
Altersteilzeit; Überforderungsquote; Gleichbehandlung
Arbeitsrecht - Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung
BAG zur Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung
heuking.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
ArbG Ludwigshafen, 17.06.2005 - 9 Ca 1296/04
BAG, 07.02.2007 - 9 AZR 111/07
LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2008 - 5 Sa 368/08
BAGE 126, 264
NZA-RR 2008, 547
Im Unterschied zum alten Recht stellt § 311a Abs. 1 BGB klar, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 26, BAGE 126, 264) .
Zu welchem Zeitpunkt die fingierte Abgabe der Annahmeerklärung wirkt, beurteilt sich dagegen nach materiellem Recht (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 20;… BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 -Rn. 26, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80).
Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot rückwirkend angenommen werden soll (st. Rspr., vgl. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 26;… 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - Rn. 18, AP TzBfG § 8 Nr. 25 = EzA TzBfG § 8 Nr. 20).
Die tarifliche Anspruchsgrundlage des § 2 Abs. 1 TV ATZ, die die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" vorsieht, bezieht das öffentlich-rechtliche System der an bestimmte Erfordernisse gebundenen Refinanzierung durch Erstattungsleistungen der öffentlichen Hand nach § 3 und § 4 AltTZG in die privatrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen mit ein (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 35, BAGE 126, 264) .
Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, der Arbeitgeber werde sich dauerhaft nicht auf die Überlastquote berufen (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 43, BAGE 126, 264) .
Schließt der Arbeitgeber - wie im Streitfall - mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 40 f., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 34) , erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 54, BAGE 126, 264) .
Diese Grundsätze gelten insbesondere in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber im Hinblick auf das Überschreiten der Überlastquote einen Stichtag festlegt, ab dem er den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen ablehnt (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 53, BAGE 126, 264 ) .
LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges …
Hiernach Bestehen seit Inkrafttreten des § 311a BGB keine Bedenken (vgl. BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - BAGE 126, 264 ff; BAG Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - AP Nr. 41 zu § 1 TVG Altersteilzeit).
Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (…BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - aaO.; BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.).
Damit wollten die Tarifvertragsparteien solche Altersteilzeitansprüche begründen, die der Arbeitgeber mit Hilfe von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gemäß den Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes zumindest teilweise refinanzieren kann (BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.).
Soweit die Überschreitung der Überlastungsquote in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Umstand ist, der bereits die Entscheidung eines Anspruchs auf Altersteilzeit verhindern kann (BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.), muss der Arbeitgeber erstrecht berechtigt sein, diesen im Rahmen seiner Ermessenentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ ausschlaggebende Bedeutung beizumessen.
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (vgl. BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.; BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358 ; BAG Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 528/05 - NZA 2006, 1217 ff).
Eine Verwirkung des Ablehnungsrechts kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, der Arbeitgeber werde sich dauerhaft nicht auf die Überforderungsquote berufen (BAG Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - aaO.).
Das Bundesarbeitsgericht geht in seinem Urteil vom 15.04.2008 ( 9 AZR 111/07 - aaO.) davon aus, dass eine solche Stichtagsregelung zulässig und die mit ihr verbundenen Härten grundsätzlich hinzunehmen seien.
Die Kläger können sich insoweit nicht auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2008 ( 9 AZR 111/07 - aaO.) berufen.
Der vorliegende Rechtsstreit unterscheidet sich maßgeblich vom dem Sachverhalt, der dem von den Klägern herangezogenem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2008 ( 9 AZR 111/07 - aaO.) zu Grunde lag.
Die tarifliche Anspruchsgrundlage des § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA, die die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG)" vorsieht, bezieht das öffentlich-rechtliche System der an bestimmte Erfordernisse gebundenen Refinanzierung durch Erstattungsleistungen der öffentlichen Hand nach §§ 3, 4 AltTZG in die privatrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen mit ein (zum TV ATZ vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 35, BAGE 126, 264) .
Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, der Arbeitgeber werde sich dauerhaft nicht auf die Überlastquote berufen (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 24; 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 43, BAGE 126, 264) .
Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 26; vgl. auch BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 54, BAGE 126, 264) .
Das Revisionsgericht hat den Antrag als prozessuale Willenserklärung selbst auszulegen (…st. Rspr., vgl. für die Parteibezeichnung zB BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 16; für das Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 16, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 39 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 27).
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG ist Voraussetzung für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung, dass die freie Entscheidung des Arbeitgebers darüber sichergestellt ist, ob er mit mehr als 5 % der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge abschließt (BAG vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07, NZA-RR 2008, S. 547).
Vielmehr baut § 2 Abs. 2 TV ATZ systematisch auf § 2 Abs. 1 TV ATZ auf (so schon BAG vom 15.04.2008, a. a. O.).
Allerdings ist ein Arbeitgeber, der freiwillig mit über 5 % seiner Belegschaft Altersteilzeitarbeitsverträge abschließt und zukünftig ab einem bestimmten Stichtag weitere Anträge ablehnen will, an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (BAG vom 15.04.2008, a. a. O.).
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG vom 04.05.2010 - 9 AZR 155/09, BAG vom 15.04.2008, a. a. O.;… BAG vom 14.08.2007 - 9 AZR 943/06, NZA 2008, S. 99).
Die genannte Regelung schützt die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers und überlässt es ihm - weil eben sonst keine Entscheidungsfreiheit mehr gegeben wäre - unter anderem, ob er einen Stichtag bestimmt (BAG vom 15.04.2008, a. a. O.).
Verhindert werden solle hierdurch, dass es zu einer "zufälligen faktischen Überholung" wegen der Auswahl derjenigen, die bis zum Stichtag noch einen Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages stellen, komme (BAG vom 15.04.2008, a. a. O.).
40 Aus der Entscheidung des BAG vom 15.04.2008 (a. a. O.) kann aber nicht abgeleitet werden, wegen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes müsse der vom Arbeitgeber bestimmte Stichtag zwingend in der Zukunft liegen und den Arbeitnehmern bekannt gemacht werden.
Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (für die st. Rspr. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 30, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 39 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 27; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 98, 114).
Altersteilzeitanspruch - Ermessensausübung nach § 2 Abs 1 des Tarifvertrags …
Im vom Arbeitsgericht herangezogenen Urteil des BAG vom 15.04.2008 (9 AZR 111/07, NZA-RR 2008, S. 547) wird die Problematik des Stichtages in der Zukunft unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes erörtert.
Allerdings ist ein Arbeitgeber, der bislang jedem Altersteilzeitantrag stattgegeben und auch mit mehr als 5 Prozent seiner Belegschaft Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen hat, an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (BAG vom 15.04.2008, a.a.O).
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG…, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 155/09, NZA 2010, S. 1063; BAG, Urteil vom 15.04.2008 aaO; BAG…, Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 943/06, NZA 2008, S. 99).
Regelung schützt die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers und überlässt es ihm - weil eben sonst keine Entscheidungsfreiheit mehr gegeben wäre - u.a., ob er einen Stichtag bestimmt (BAG v. 15.04.2008, a.a.O).
Verhindert werden solle hierdurch, dass es zu einer "zufälligen faktischen Überholung" wegen der Auswahl derjenigen, die bis zum Stichtag noch einen Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages stellen, kommt (BAG, Urteil vom 15.04.2008, a.a.O).
(2) Die tarifliche Anspruchsgrundlage des § 2 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ, die die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" (§ 2 Abs. 1 TV ATZ) vorsieht, bezieht das öffentlich-rechtliche System der an bestimmte Erfordernisse gebundenen Refinanzierung durch Erstattungsleistungen der öffentlichen Hand nach § 3 und § 4 AltTZG in die privatrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen mit ein (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 35, BAGE 126, 264) .
Die tarifliche Anspruchsvoraussetzung "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" gilt für den Kläger, obwohl das Erfordernis lediglich in § 2 Abs. 1 TV ATZ und nicht auch in § 2 Abs. 2 TV ATZ enthalten ist (vgl. so zuletzt BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29; ausführlich BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 34 ff., BAGE 126, 264) .
Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 40 f., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 34) , erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 54, BAGE 126, 264) .
LAG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 14 Sa 26/09
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LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 146/09
LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2017 - 5 Sa 75/16
LAG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 6 Sa 193/14
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LAG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - 5 Sa 150/17
LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18
Altersteilzeit - kommunaler Arbeitgeber - Überlastquote
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - 6 Sa 2372/08
LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 306/14
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LAG München, 30.06.2010 - 2 Sa 261/10
Altersteilzeitarbeitsvertrag
LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 Sa 225/10
Altersteilzeit; Nahtlosigkeit
LAG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 6 Sa 340/13
Ermessensausübung - Abschluss Altersteilzeitvertrag
LAG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - 6 Sa 406/13
Tarifrecht allgemein
LAG Sachsen-Anhalt, 10.07.2015 - 6 Sa 29/14
https://dejure.org/2007,94680
BAG, 07.02.2007 - 9 AZR 111/07 (https://dejure.org/2007,94680)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2007 - 9 AZR 111/07 (https://dejure.org/2007,94680)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 9 AZR 111/07 (https://dejure.org/2007,94680)
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References: § 311
 § 613
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 § 311
 § 8
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 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1
 § 4
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