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Timestamp: 2019-02-23 10:56:02+00:00

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§ 3 Abs. 1 Z 2 und Z 3:
Die Europäische Kommission subsumiert die Einbringung von Kunststoffabfällen in einen Hochofen unter den Begriff Mitverbrennung im Sinne der Verbrennungsrichtlinie, auch wenn als zusätzlicher Zweck Kohlenstoff als Reduktionsmittel genutzt werden kann. Das BMLFUW schließt sich dieser Rechtsauffassung an und weist darauf hin, dass die Verbrennung von Kunststoffen eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ist. Ebenso unterliegt die Herstellung von Brennstoffprodukten - auch für den Einsatz im Hochofen - dem Altlastenbeitrag (§ 3 Abs. 1 Z 3).
§ 3 Abs. 1 Z 2 bzw. § 3 Abs. 1a Z 10
Verbrennen von Abfällen und Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung (AVV) vorliegt, ist sowohl von der Definition gemäß § 3 AVV als auch von den Ausnahmen vom Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 2 AVV auszugehen: Anlagen, welche im § 2 Abs. 2 AVV genannt sind, können nicht die Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1a Z 10 ALSAG in Anspruch nehmen.
§ 3 Abs. 1 Z 3a und 4
Einbringung von Abfällen in den Hochofen und Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Produkten für die Einbringung in den Hochofen
Die Europäische Kommission subsumiert derzeit die Einbringung von Kunststoffabfällen in einen Hochofen unter den Begriff Mitverbrennung im Sinne der Verbrennungsrichtlinie, auch wenn als zusätzlicher Zweck Kohlenstoff als Reduktionsmittel genutzt werden kann.
Mit dieser Gesetzesänderung soll - unabhängig von einer derartigen Einstufung - klargestellt werden, dass der Einsatz von Abfällen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, im Hochofen eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes darstellt. Unter hüttenspezifischen Abfällen im Sinne dieser Bestimmung sind im Wesentlichen Metallabfälle und metallhaltige Abfälle, welche zur Rückgewinnung von Metallen in den Hochofen eingebracht werden, zu verstehen.
Weiters wird - korrespondierend zur Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten - das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für die Einbringung in einen Hochofen sowie die Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3a außerhalb des Bundesgebietes explizit genannt.
§ 3 Abs. 1a Z 5
Beitragsfreie Verwendung oder Ablagerung von Erdaushub
Erdaushub ist gemäß § 2 Abs. 16 das Material mit bodenfremden Bestandteilen, das durch Ausheben oder Abräumen anfällt, sofern der überwiegende Massenanteil Boden oder Erde ist. Diese Definition umfasst auch Bodenaushubmaterial.
Die Ablagerung von Erdaushub auf einer dafür genehmigten Deponie ist wie bisher beitragsfrei, wenn die Kriterien der Baurestmassendeponie eingehalten werden. Wird der Erdaushub auf einer Inertabfalldeponie abgelagert, muss dieser die Kriterien der Inertabfalldeponie einhalten; diese explizite Erwähnung ist erforderlich, da bei einer Inertabfalldeponie zusätzliche Parameter einzuhalten sind.
§ 3 Abs. 1a Z 6
Beitragsfreie Verwendung von Baurestmassen
Die Aufzählung der Baurestmassen (Recyclingbaustoffe) ist demonstrativ. Allen Beispielen ist jedoch gemein, dass diese aufbereitet sind. Recyclingbaustoffe stellen idR ein tolerierbares aber grundsätzlich höheres Umweltrisiko als Primärrohstoffe dar, sodass durch die Aufbereitung die Abfalleigenschaft nicht endet.
Gleichbleibende Qualität - Umweltverträglichkeit
Die gleich bleibende Qualität bezieht sich auf die Umweltverträglichkeit der Abfälle (Umweltqualität).
Diesbezüglich liegt für Tiefbaurestmassen eine vom BMLFUW beauftragte und von der Umweltbundesamt GesmbH erarbeitete Studie "Recyclingbaustoffe - Regelung der Umweltverträglichkeit" vor, welche im Dezember 2002 veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse dieser Studie sind - auch unter Berücksichtigung der Vorgaben für Inertabfalldeponien der Entscheidung 2003/33/EG zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (Deponieentscheidung) - in den Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 eingeflossen, welcher den diesbezüglichen Stand der Technik darstellt.
(Kapitel 4.4.1, Seite 151ff, www.bundesabfallwirtschaftsplan.at).
Auch für die Umweltqualität bei der Verwertung von Gleisschotter wird auf den im Bundes- Abfallwirtschaftsplan beschriebenen Stand der Technik verwiesen.
(Kapitel 4.4.1, Seite 153ff, www.bundesabfallwirtschaftsplan.at).
In einem Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG ist ein konkreter Bezug zwischen den Inhalten des Bundes-Abfallwirtschaftsplans und dem konkret in Rede stehenden Vorgang herzustellen sowie die im gegenständlichen Fall möglichen Umweltbeeinträchtigungen darzulegen (vgl. VwGH vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/07/0153).
Die gleich bleibende Umweltqualität der aufbereiteten Baurestmassen (Recyclingbaustoffe) ist durch ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem sicherzustellen.
Aus den vielfachen Anwendungsbereichen und Beschreibungen von Qualitätssicherungssystemen lassen sich folgende allgemeine Kriterien für ein Qualitätssicherungssystem für Baurestmassenaufbereitungsanlagen zusammenfassen:
Festlegung der angestrebten Qualitätsklasse(n) und der erforderlichen Maßnahmen/Prozesse (visuelle Kontrolle sowohl des Inputs als auch des Outputs im Hinblick auf die jeweils angestrebte Qualitätsklasse, getrennte Lagerung der Ausgangsmaterialien für die jeweilige Qualitätsklasse, regelmäßige repräsentative Beprobung und Analysen der Abfälle nach dem Stand der Technik)
Sicherung der gleich bleibenden Qualität durch die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen (idR einschließlich Fremdüberwachung) und
diesbezügliche Aufzeichnungen/Dokumentation (Beschreibung der Herkunft des Materials, Input und Output der Aufbereitungsanlage, sowohl in qualitativer und quantitativer Hinsicht)
Gütezeichen für Recycling-Baustoffe
Hingewiesen wird, dass die Anforderungen betreffend der gleich bleibenden Qualität und des Qualitätssicherungssystems) für die einzelnen Fraktionen Asphaltgranulat, Betongranulat, Beton-Asphalt-Mischgranulat und Beton-Asphalt-Gestein-Mischgranulat idR eingehalten werden, wenn ein Gütezeichen für Recycling-Baustoffe vorhanden ist. Dieses Gütezeichen wird im Auftrag des BMwA auf Basis der Gütezeichenverordnung vom Österreichischen Güteschutzverband Recycling-Baustoffe vergeben.
Das CE-Zeichen wird für die technische Geeignetheit von Recyclingbaustoffen vergeben; die oben beschriebene Umweltverträglichkeit wird in diesem Zusammenhang nicht überprüft (es ist zwar das Material auf bestimmte Schadstoffe zu untersuchen, jedoch sind keine Grenzwerte vorgegeben). Ein ausschließlicher Verweis auf ein CE-Zeichen ist daher nicht ausreichend, um die Ausnahme von der Beitragspflicht zu begründen.
Privater Abbruch
Auch bei einem privaten Abbruch, bei dem die dabei anfallenden Baurestmassen zB. im eigenen Bereich wieder eingebaut werden sollen, muss die Qualität (Umweltverträglichkeit) durch eine Analyse entsprechender repräsentativer Proben nach dem Stand der Technik und die Dokumentation der Analyseergebnisse samt einer Beschreibung der Herkunft des Materials sichergestellt werden. Wenn die Baurestmassen eines privaten Abbruchs in einer (stationären oder mobilen) Anlage aufbereitet werden, kann über das Qualitätssicherungssystem dieser Anlage die Einhaltung der Qualität (Umweltverträglichkeit) sichergestellt werden.
Bei sortenreinen Natursteinen oder sortenreinem Lehm aus dem Abbruch von Gebäuden, die insbesondere ohne Mörtelreste vorliegen, kann die Qualität durch eine visuelle Kontrolle eines Experten oder eines Sachverständigen und eine Dokumentation dieser und der Herkunft der Materialien sichergestellt werden.
§ 3 Abs. 1a Schlussteil
Diese Bestimmung enthält eine Beweislastregel. Will der potentielle Beitragsschuldner die Anwendung einer Ausnahmebestimmung gemäß Abs. 1a in Anspruch nehmen, so muss er das Vorliegen der die Beitragsfreiheit begründenden Tatsachen auf Verlangen dem Zollamt oder der Behörde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nachweisen. "Nachweisen" heißt, eine behördliche Entscheidung über die Gewissheit des Vorliegens einer der entscheidungsrelevanten Tatsachen, zB durch Vorlage geeigneter Unterlagen, herbeizuführen.
Werden in einer Altlastenbeitragsmeldung auch beitragsfreie Abfallmengen angegeben, sind der Abgabenerklärung - außer in den Fällen des § 3 Abs. 3 (Rekultivierungsschicht gemäß Anlage 1) und § 3 Abs. 4 (Katastrophenereignisse) - keine Nachweise für das Vorliegen einer Ausnahme von der Beitragspflicht anzuschließen. Erst über ausdrückliche Aufforderung des Zollamtes (etwa im Zuge einer stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Beitragsanmeldung oder im Zuge einer Betriebsprüfung) ist dieser Nachweis gegenüber dem Zollamt zu erbringen.
Ausnahmen für das Umlagern innerhalb einer Deponie und bei Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde
Mit Urteil vom 8. November 2007, Rechtssache C-221/06, hat der EuGH festgestellt, dass die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 2 Z 1 ALSAG nicht dem Art. 90 Abs. 1 EG-Vertrag entspricht. Da es im Vollzug praktisch nicht machbar ist, für Abfälle aus den anderen Mitgliedstaaten festzustellen, dass die Kriterien für diese Ausnahmebestimmung erfüllt sind, ist die Bestimmung entfallen.
Durch ein redaktionelles Versehen wurde im Art. VII der gesamte Abs. 2 beim Außer-Kraft-Treten genannt. Der Wille des Gesetzgebers ausschließlich Z 1 entfallen zu lassen, lässt sich jedoch eindeutig aus der Novellierungsanweisung und der Begründung des entsprechenden Abänderungsantrags erkennen. Die Ausnahme von der Beitragspflicht betreffend das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie und die Ausnahme von der Beitragspflicht, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde, sind daher weiterhin anzuwenden; eine entsprechende Klarstellung wird in der nächsten Novelle zum ALSAG erfolgen.
Hingewiesen wird auf die beabsichtigte Änderung der Förderungsrichtlinien für die Altlastensanierung oder -sicherung: Bei Altlasten soll eine Förderung des Altlastenbeitrags ermöglicht werden; wenn der Altlastenbeitrag auf der Rechnung ausgewiesen wird, kann der Altlastenbeitrag zu 100% gefördert werden.
§ 3 Abs. 3 und 3a
Ausnahme für die Herstellung einer Rekultivierungsschicht oder einer temporären Oberflächenabdeckung
Die Vorgaben für die Herstellung einer Rekultivierungsschicht werden in der Deponieverordnung 2008 normiert. Sofern diese Vorgaben, zB auch bei Rekultivierungsschichten von Verfüllungen, eingehalten werden, ist diese Maßnahme beitragsfrei (vgl. Abs. 3a). Auch die Aufbringung einer temporären Oberflächenabdeckung ist beitragsfrei, wenn diese gemäß Deponieverordnung 2008 ausgestaltet wird; damit wird ein finanzieller Anreiz für diese sinnvolle Maßnahme geschaffen.
Hingewiesen wird, dass eine temporäre Oberflächenabdeckung nicht in allen Fällen zu entfernen ist; wenn dies projektgemäß vorgesehen und genehmigt ist, kann eine temporäre Oberflächenabdeckung entsprechend ertüchtigt werden; in diesem Fall wird die temporäre Oberflächenabdeckung Teil der endgültigen Oberflächenabdeckung.
Da Inhaber bestehender Deponien hinsichtlich der Rekultivierungsschicht bis Juli 2009 Zeit haben, an die Deponieverordnung 2008 anzupassen, wird der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 3 bis Ende Juni 2009 aufrechterhalten, sodass derzeit nicht nur Rekultivierungsschichten gemäß der Deponieverordnung 2008, sondern auch jene Rekultivierungsschichten, welche nach den Vorgaben des Abs. 3 iVm dem Anhang des ALSAG beitragsfrei sind, bis Ende Juni 2009 weiterhin beitragsfrei hergestellt werden können.
VwGH, 2004/07/0153
EuGH, C-221/06
Findok-Nr: 26108.3, aufgenommen am: 07.05.2008 10:28:19, zuletzt geändert am: 05.12.2010, Dokument-ID: 74ad584f-899c-4e77-aa68-49bd218af85c, Segment-ID: 8d07ac3d-a8b6-4b2e-bda2-8d044169eeed

References: § 3

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 § 2
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 EuGH 
 § 3
 Art. 90

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