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"Weimarer Verfassung" oder GG oder
16. September 2008 12:30 Uhr
Gert Flegelskamp bekommt in letzter Zeit massenweise Mails mit einem Grundtenor: "Seit dem 2+4-Vertrag hat die BRD aufgehört, zu existieren. Damit hat die Weimarer Verfassung wieder Gültigkeit. Alles was derzeit passiert, ist unrechtmäßig weil das GG nicht mehr gilt, somit Gerichte nicht mehr zuständig sind, weil ihnen durch die Aufhebung des Art. 23 GG anno 1990 die rechtliche Grundlage entzogen wurde, da mit der Aufhebung des Art. 23 GG " auch die Zuständigkeit des GG aufgehoben wurde. Wenn sich die gleichen Propheten dann auf Art. 146 des GG berufen, ist das ein Widerspruch in sich.
Andere beschränken sich auf die Feststellung, dass eine neue Verfassung und ein Friedensvertrag überfällig sind. Damit haben sie recht, aber ihre Ideen, zu einer neuen Verfassung zu kommen, sind aus meiner Sicht reine Utopie. Wie soll das gehen? wie will man erreichen, dass die Politik kapituliert und dem Volkswillen nachgibt?
Es ist richtig. Mit der Wiedervereinigung hätte ein Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsgegnern abgeschlossen und das GG nach Art. 146 und der Präambel des GG durch eine vom Volk in feier Abstimmung verabschiedete Verfassung ersetzt werden müssen. Die Aufhebung des Art. 23 GG, in dem der Geltungsbereich des GG festgeschrieben war, ist ein real stattgefundenes Novum. Aber ich bin überzeugt, dass von 1.000 Staatsrechtlern mindestens 500 mit den unterschiedlichsten Rechtsauslegungen aufwarten, warum das keinen Einfluss auf den Bestand der BRD und den Bestand des GG hat. Und Recht, das sollte jeder begriffen haben, ist nicht die textliche Fassung der Paragraphen oder der Wortlaut des Grundgesetzes, sondern das, was die Richter aus dem jeweiligen Wortlaut mittels Interpretation machen und das steht zu oft im krassen Gegensatz zum Wortlaut der entsprechenden Gesetze. Als praktisches Beispiel möchte ich Art. 12 GG anführen, der jedem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes garantieren soll und Zwangsarbeit verbietet, wie übrigens auch die Charta der vereinten Nationen, die von Deutschland ratifiziert wurde. Unsere Herren und Damen Richter, immer bestrebt, es der herrschenden Politklasse recht zu machen und damit einen weiteren kleinen Baustein für die eigene Beförderung in das Mosaik fehlender Gewaltenteilung und nachhaltiger Beeinflussung "unabhängiger Richter" einzufügen, werden in einer Klage gegen den Zwang, einen Ein Euro Job anzunehmen, keinen Verfassungsverstoß sehen. Kein Arbeitsloser ist gezwungen, einen Ein Euro Job oder einen Minijob anzunehmen. Dass ihm bei Ablehnung die Regelleistung gekürzt und er damit dem Verhungern ausgesetzt wird, kann dabei nicht der richterlichen Betrachtung unterliegen. Die Annahme des Ein Euro- oder Minijobs ist keine Zwangsarbeit, denn man kann ja niemanden zwingen, der Arbeit auch nachzugehen. Er hat ja eine Alternative. Er kann sich ja für das Verhungern entscheiden. So in etwa erfolgt die richterliche Auslegung, die je nach Bedarf mal punktuell, mal in sehr breiter Auslegung erfolgt, so, wie es der "Dienstherr" gerade braucht. Es ist die "Preußische Tradition des Beamtentums", wie es Papier einmal auszudrücken pflegte, ein Relikt aus den Zeiten des Feudalismus, der zwischen Dienstherr, Staatsdiener und Volk unterscheidet (in dieser Reihenfolge) und bis heute Bestand hat. Beamte leisten nichts, was nicht auch Angestellte leisten könnten. Aber sie halten eisern an ihrem Status fest, der ihnen nicht nur zusätzliche Macht, sondern auch zusätzliche Privilegien verleiht und die Gewerkschaften unterstützen diesen Anachronismus noch mit aller Macht (vor allem ver.di). Das Beamtentum macht Beamte nahezu unangreifbar, denn nur selten wird ein Beamter für dienstlichen Vergehen haftbar gemacht, sondern immer ist es eine Klage gegen den Staat, der fast jede Klage abzuschmettern weiß. Wir brauchen Menschen für die staatlichen Aufgaben, aber keine Staatsdiener, wir brauchen Richter und Staatsanwälte, aber sie müssen unabhängig von der Willkür politischer "Dienstherren" sein und Gesetze nicht nach Wunsch interpretieren, sondern dem wirklichen Sinn nach sie in praktiziertes Recht umsetzen.
Kommen wir also wieder zu der gewünschten Verfassung. Rein rechtlich stimmt alles, was gesagt wird, aber wie will man es ändern? Durch eine Petition? Da kann ich nur grinsen. Durch Demonstrationen? Mein Grinsen wird breiter. Durch einen Aufstand? Das käme den Damen und Herren in Berlin sehr entgegen. Einen Aufstand können sie mit militärischer Macht bekämpfen und er wäre die Gelegenheit, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu können. Sie könnten die bereits bestehende Diktatur vervollständigen und festzementieren. Das Grundgesetz? Mein Gott, das ändert man eben. schauen Sie einmal, wie viele Änderungen man an dem Prachtstück schon vorgenommen hat: "52 seit 1951 bis 2006!"
Unser Grundgesetz ist ein Verfassungsersatz, den die Politik an ihre Wünsche anpasst und keine festgeschriebe Verfassung als Hort und Sicherstellung der gesamten Gesetzgebung, die nur per Volksabstimmung geändert werden darf. Aber das ist der eigentlich Sinn einer Verfassung.
"Aber das ist Unrecht und muss geändert werden", werden Sie sagen. Richtig, aber wie? Stellen Sie sich vor, vor Ihnen steht jemand mit geladener Waffe im Anschlag und sagt Ihnen, dass er sie jetzt umlegen will. Glauben Sie wirklich, Sie könnten ihn von seinem Vorhaben abbringen, wenn Sie ihm die Unrechtmäßige seines Tuns vorhalten? Ich habe da meine Zweifel. Es gibt nur einen Weg, Sie müssen ihm seine Waffe abnehmen. In diesem angenommenen Fall geht das natürlich nicht ohne Gewalt, in unserem Staatswesen geht es aber nur ohne Gewalt. Dabei muss man die herrschenden Machtverhältnisse betrachten, die eindeutig auf Seiten der Politik zu suchen sind. Diese Machtverhältnisse lassen sich nur auf einem Weg aufbrechen: "Über Wahlen!!!"
Nur über Wahlen lassen sich die geradezu einbetonierten Strukturen unserer so genannten Volksparteien aufbrechen. Welche primitiven Denkmuster dort vorherrschen, hat gerade wieder Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der BILD von sich gegeben und die BILD räumt ihm gerne dicke Schlagzeilen ein, seine infamen Vorstellungen zu äußern. Solange mehr als 4 Millionen Menschen diese Blatt kaufen, damit zum Teil die Hetze gegen sich auch noch finanzieren, solange werden Leute wie Schmidt ihren Unflat verbreiten können. Solange wir immer noch diese so genannten Volksparteien wählen, ob durch Stimmabgabe oder Nichtwahl, ist gleichgültig, solange werden sie die Macht haben, jeden Versuch der Änderung abzuwehren. Machen Sie sich klar, Volksparteien gibt es schon lange nicht mehr. Es sind reine Kapitalparteien. Altkanzler Schmidt, den immer noch viele Ältere als einen der besten Kanzler der Vergangenheit betrachten, ist verantwortlich dafür, dass sich der Neoliberalismus einnisten konnte. In seiner Ägide hat die FDP mit Genscher dieses Virus freigesetzt, mit dem die heutigen Verhältnisse geschaffen wurden. Er findet die Reformen der Agenda 2010 gingen noch nicht weit genug, fordert den weiteren Ausbau der Billigjobs, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Kürzung von Transferleistungen, wenn jemand einen Job nicht annehmen will usw. usf. Vor allem will er aber sein neues Buch verkaufen. Ich finde es immer wieder ungeheuerlich, wie Leute, die ausschließlich von Steuergeldern ein Leben in Saus und Braus führen, anderen den Lohn der Arbeit absprechen und vorenthalten wollen. Aber ob er mit seinen Auswüchsen der SPD geholfen hat, wage ich zu bezweifeln. Nachdem jetzt sogar in der Presse zu lesen war, dass die, wie nannte man sie noch gleich; "Atypischen Beschäftigungsverhältnisse" von 17,5% vor 10 Jahren auf 25,5% 2007 angewachsen sind, kann man Parolen a la Schmidt wie "Deregulierung des Arbeitsmarktes, Annahme jedes Jobs, der einem angeboten wird etc." in weiten Kreisen der Bevölkerung keinen Blumentopf mehr gewinnen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind die Niedriglohnjobs und Ein Euro Jobs, die einem zwar Arbeit, nicht aber den Lebensunterhalt sichern. Selbst in Arbeitnehmerkreisen wächst inzwischen die Furcht, es könne nicht nur die anderen, sondern auch einen selbst treffen und man selbst könnte sich plötzlich in einem Atypischen Beschäftigungsverhältnis wiederfinden. Mein Eindruck ist, Michel wird langsam wach, reißt sich die Zipfelmütze vom Kopf und bläst die Kerze aus. Nur hoffe ich, dass er nicht wieder, wie 1933, aufs falsche Pferd setzt, oder sich von Propheten, die den Aufstand predigen, verführen lässt. 1789, die französische Revolution ist Vergangenheit. Heute stellt man einem Aufruhr Panzer und Düsenjets entgegen, beendet den Aufruhr mit Blut und Terror und wechselt endgültig offen zur Diktatur. Man kann dieses politische Zerrbild nur von innen her bekämpfen, nicht Einzelne, sondern die Masse. Das Instrument dazu wird es rechtzeitig geben und es kommt nicht aus der EU, sondern es wächst aus der Bevölkerung, friedlich, aber unaufhaltsam und wirkungsvoll.

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 23
 Art. 12