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Timestamp: 2018-09-19 18:53:19+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-301292/2/SR/JO
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VwSen-301292/2/SR/JO
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Christian Stierschneider über die Berufung des X, vertreten durch X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. September 2013, GZ.: Sich96-386-2012, wegen einer Übertretung nach dem Oö. Polizeistrafgesetz 1979, zu Recht erkannt:
II. Der Berufungswerber hat weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zu leisten.
zu I: §§ 5, 24, 44a, 45 Abs. 1 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG iVm § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG;
1. Mit dem oben bezeichneten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. September 2013, GZ.: Sich96-386-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt und bestraft:
„Sie haben am Samstag, 02.06.2012 in der Zeit von 19:30 bis 21:15 Uhr und am Sonntag, 24.06.2012 in der Zeit von 18:30 bis 19:00 Uhr auf dem südlich Ihres Anwesens X in X angrenzenden Grundstück mit einem Rasenmäher gemäht bzw. jedenfalls den Motor laufen lassen und dadurch in ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt.“
Wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Oö. Polizeistrafgesetz 1979, LGBl. Nr. 36/1979 idgF, verhängte die belangte Behörde gegen den Bw jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden. Weiters wurde er gemäß § 64 VStG zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages in der Höhe von 10 % der verhängten Strafen verpflichtet. Somit ergibt sich für den Bw ein zu zahlender Gesamtbetrag von 220 Euro.
2. Gegen das dem Rechtsvertreter des Bw am 25. September 2013 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 9. Oktober 2013 zur Post gegebene, rechtzeitige Berufung, in welcher vorerst die Anträge gestellt wurden, die Berufungsbehörde möge:
a. eine mündliche Berufungsverhandlung mit Zeugeneinvernahme anberaumen und durchführen; sowie
b. das angefochtene Straferkenntnis der Bezirksverwaltungsbehörde Vöcklabruck vom 23.9.2013, AZ. Sich96-386-2012, aufheben und das gegen mich eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einstellen.
3.1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hat die Berufung - ohne vom Instrumentarium der Berufungsvorentscheidung Gebrauch zu machen – dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 zur Entscheidung vorgelegt.
3.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt und die Berufung.
Gemäß § 51e Abs. 2 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz konnte von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der mit der Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
3.3. Aus den genannten Beweismitteln ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich jener Sachverhalt, der seiner Entscheidung zugrunde liegt.
4.1. Da im angefochtenen Straferkenntnis keine 2000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (§ 51c VStG).
4.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Oö. PolStG lauten wie folgt:
§ 3 (1) Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht, außer in den Fällen einer sonst mit Verwaltungsstrafe oder einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung, eine Verwaltungsübertretung.
(3) Störender Lärm ist dann als ungebührlicherweise erregt anzusehen, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärmes führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss und jene Rücksichtnahme vermissen lässt, die die Umwelt verlangen kann.
Lauf Verkehrsflächen, die nicht Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, sind,
4.3. Nach der vom Verwaltungsgerichtshof zu § 44a Z 1 VStG entwickelten Judikatur ist die dem Bw angelastete Tat im Spruch des Straferkenntnisses so weit zu konkretisieren, dass eine eindeutige Zuordnung zu den vorgeworfenen Tatbestandsmerkmalen ermöglicht wird und die Identität der Tat unverwechselbar feststeht (vgl. VwSlg. 11.466 A/1984 verst. Sen.; 11.894 A/1985 verst. Sen.).
Im Spruch sind somit zum einen alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale anzuführen, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens notwendig sind, und zum anderen die Tathandlungen, durch die der Tatbestand verwirklicht wurde, zu beschreiben. Eine nähere Umschreibung der Tatbestandsmerkmale lediglich in der Bescheidbegründung reicht, ebenso wie die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes, nicht aus (vgl. VwGH 13.1.1982, 81/03/0203; VwSlg 11.069 A/1983; VwGH 15.2.1983, 81/11/0122; vgl auch Hauer/Leu kauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6 [2003] VStG §44a Anm. 2).
a. im Spruch des Straferkenntnisse dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und
4.4. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat sich die belangte Behörde nicht auf alle Tatbestandsmerkmale Bezug genommen.
4.4.1. Die belangte Behörde hat das Verschulden des Bw nicht hinreichend nachgewiesen hat. Sie hat zwar eine umfassende rechtliche Beurteilung vorgenommen und zu Recht auf das Vorliegen einen Erfolgsdeliktes hingewiesen.
Die ungebührlicherweise erfolgte Erregung störenden Lärms ist ein Erfolgsdelikt (vgl. Rangger, Oberösterreichisches Landespolizeirecht - Praxiskommentar [2009] 205 mwN). Dies bedeutet zum objektiven Tatbild gehört auch eine durch das menschliche Verhalten ursächlich (kausal) herbeigeführte Folge (Erfolg). Der Eintritt des Erfolges ist Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen eines vollendeten Deliktes. Dieser Erfolg, nämlich in konkretem die objektive Geeignetheit des Lärms, subjektiv als störend empfunden zu werden und auch objektiv in ungebührlicher Weise erregt worden zu sein, ist Tatbestandsmerkmal.
4.4.2. Im Hinblick auf den Spruchmangel und die Unzulässigkeit einer Spruchverbesserung war der Berufung stattzugeben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen.
5. Vor diesem Hintergrund war dem Bw gemäß § 66 Abs 1 VStG weder ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich noch ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde vorzuschreiben.

References: § 66
 § 3
 § 64
 § 51

§ 3
 § 1
 § 44
 §44
 § 45
 § 66