Source: https://www.dgfr.de/veranstaltungen/reiserechtstag/bisherige_veranstaltungen/2002
Timestamp: 2019-03-20 01:20:57+00:00

Document:
DGfR - 2002
10. Reiserechtstag Potsdam 2002
Tagungsort: Hotel Voltaire
Aktuelle Rechtsprechung zum Reisevertragsrecht und zur Werbung für Reiseleistungen, (V) Claus Dieter Asendorf
Zum gegenwärtigen Stand des österreichischen Reiserechts und seinen Zukunftsperspektiven - europäische Vorgaben und nationale Rechtsfragen, (V) Dr. Gerhard Saria
Außergerichtliche Streitschlichtung in reiserechtlichen Angelegenheiten in der Schweiz, (V) Nicolas Oetterli
Workshop I: Der Begriff des Reiseveranstalters im Lichte der neueren Rechtsprechung des BGH und des EuGH - Gefahren für Reisevermittler?, (M) Prof. Dr. Ernst Führich
Workshop II: Prozessrechtliche Probleme im Reiserecht aus Sicht des Richters, (M) Jens Wesche
Workshop III: Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Allgemeine Reisebedingungen, (M) Dr. Andreas Kappus
Reiserecht und Urheberrecht - Rechtswidrige oder zulässige Übernahmen von Katalogtexten, Bildern und Reisebedingungen, (V) Rainer Noll
Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Eckhart Pick [pdf]
Alle Beiträge veröffentlicht in: Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V. (Hrsg.), DGfR Jahrbuch 2002 (2003).
Von Sandra Echtermeyer, Wiss. Mitarbeiterin, Universität Rostock
Am 20. und 21. September 2002 fand die diesjährige Herbsttagung der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht in Potsdam statt. In den Begrüßungsworten des Präsidenten der Gesellschaft, Prof. Dr. Ronald Schmid, und des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Eckart Pick, kam zum Ausdruck, dass die DGfR, die in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum begeht, durch ihre vielfältigen Publikationen nicht nur von den Gerichten und der Wissenschaft anerkannt, sondern auch vom Bundesjustizministerium durch ihre fundiert-juristischen Beiträge bei sämtlichen Gesetzgebungsverfahren im Reiserecht als Beraterin sehr geschätzt wird. Sie hat damit wesentlich zur Entwicklung des deutschen Reiserechts beigetragen.
I. Aktuelle Rechtsprechung zum Reisevertragsrecht und zur Werbung für Reiseleistungen
Den ersten Vortrag der Tagung hielt Claus Dietrich Asendorf, Richter am BGH, zum Thema: „Aktuelle Rechtsprechung zum Reisevertragsrecht und zur Werbung für Reiseleistungen“. Er begann sein Referat mit zwei aktuellen, den Teilnehmern bereits bekannten BGH-Entscheidungen zu den Begriffen des „Reiseveranstalters“ und des „Reisenden“. Im ersten Urteil entschied der BGH, dass auf einen Hotelier, der neben der Ferienunterkunft auch umfangreiche Sport- und Freizeitmöglichkeiten anbietet, die die Reisekunden ohne zusätzliche Vergütung nutzen können, die Vorschriften über den Reisevertrag gemäß §§ 651 a ff. BGB anwendbar sind. In dem über das hotelübliche hinausgehende Leistungsangebot liege eine Bündelung einer Mehrzahl von Reiseleistungen, auch wenn die Leistungen vom Anbietenden selbst erbracht werden. Folge dieser Entscheidung war, dass der Beklagte gemäß § 651 k BGB zur Übergabe eines Sicherungsscheines verpflichtet und dessen Nichtbeachtung wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG war.
Dem zweiten BGH-Urteil lag ein Fall zu Grunde, der so genannte „Incentive Reisen“ zum Gegenstand hatte. Hier entschied der BGH, dass selbst derjenige Reisender sein könne, der als Vertragspartei eine Reise für Dritte bucht, ohne selbst eine der gebuchten Reiseleistungen persönlich in Anspruch zu nehmen. Der Senat war der Auffassung, dass diese Auslegung des „Reisenden“ mit der Pauschalreise-Richtlinie übereinstimme, wonach Verbraucher derjenige ist, der die Reise bucht oder zu buchen sich verpflichtet, so dass ein Vorlageverfahren vor dem EuGH nicht erforderlich schien.
Interessanter war dagegen ein aktuelles Problem im Zusammenhang mit dem Sicherungsschein nach § 651 k BGB, worauf Asendorf im Folgenden näher einging. Fraglich ist, was aus solchen Anzahlungen werden soll, die der Reisende bereits an das Reisebüro geleistet hat, der Reiseveranstalter aber insolvent oder zahlungsunfähig wird, bevor das Reisebüro die Zahlungen an den Veranstalter weitergeleitet hat. Die Literatur beantwortet diese Frage unterschiedlich. Während Eckert der Meinung ist, dass das Reisebüro die Anzahlungen den Reisenden erstatten oder auf deren Weisung für anderweitig gebuchte Reisen verwenden dürfe, vertritt Tonner die Auffassung, das zum Inkasso berechtigte Reisebüro sei Zahlungsstelle des Reiseveranstalters, so dass das Geld in diesen Fällen bereits an den Veranstalter gelangt sei mit der Folge, dass es der Reiseveranstalter oder Insolvenzverwalter an sich ziehen könne. Der Reisende könne nur die Insolvenzversicherung des Veranstalters in Anspruch nehmen.
Zu dem Problem, so Asendorf, liege bereits eine Entscheidung des OLG Stuttgart vor. In dem Urteil wird ausgeführt, dass das Reisebüro auf Grund eines Reisevermittlungsvertrages mit einer Geschäftsbesorgung zum Gegenstand eine treuhänderische Verpflichtung habe, wonach es zur Erstattung der Leistung an die Reisenden berechtigt sei, so dass diese nicht auf die Versicherung verwiesen werden. Der Referent führte weiter aus, dass der BGH die Frage, ob zwischen einem als Handelsvertreter tätigen Reisebüro und den Reisenden, die eine Reise des Geschäftsherrn gebucht haben, ein Reisevermittlungsvertrag besteht, noch nicht entschieden habe. Derartige Verträge begründeten zwar Treuepflichten, aber nicht ohne Weiteres Treuhandverhältnisse. Anders sei es dagegen bei einer Inkassozession. Gegen das Urteil des OLG Stuttgart ist Revision eingelegt, über die zwar schon verhandelt wurde, aber auf deren Entscheidung mit Spannung gewartet werden darf.
Im Anschluss daran äußerte sich Asendorf kurz zur Rechtsprechung im Hinblick auf die Werbung für Last-Minute-Reisen. Nach der so genannten „Segelanweisung“ des Ersten Zivilsenats des BGH müsse die Werbung für Last-Minute-Reisen die Angabe enthalten, dass die Reise preiswert ist und bald stattfindet. Da der Preis einer solchen Reise entscheidender Bestandteil ist, sei die Werbeaussage dann nicht in Ordnung, wenn die Preisangabe irreführend ist.
Schließlich verlor Asendorf noch einige Bemerkungen zum Wettbewerbsrecht allgemein, in dem er auf die Koppelungsangebotsentscheidungen I und II des BGH einging. Diese Urteile ergingen nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabe-Verordnung. Bei der Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit eines solchen Angebots gebe der BGH drei Kriterien vor:
1. die Transparenz des Angebots, 2. ob von dem Angebot eine so starke Anlockung ausgehe, dass die Rationalität des Verbrauchers ausgeschlossen ist, 3. ob es sich um einen Fall handelt, der eine Kombination von nicht zu starker Anlockwirkung und starker Transparenz enthalte.
II. Zum gegenwärtigen Stand des österreichischen Reiserechts und seinen Zukunftsperspektiven - europäische Vorgaben und nationale Rechtsfragen
Mit dem zweiten und dritten Referat wurden die Tagungsteilnehmer auf eine Reise (um beim Thema zu bleiben) in unsere deutschsprachigen Nachbarstaaten genommen. Zunächst referierte Univ.-Ass. Dr. Gerhard Saria an der Universität Wien über „Die jüngsten Entwicklungen im österreichischen Reiserecht“. Während, so Saria, das österreichische Reiserecht bisher eher durch eine beschauliche Entwicklung gekennzeichnet gewesen sei, hätten die Gewährleistungsreform, mehrere EuGH- sowie OGH-Entscheidungen und ebenso zivilprozessrechtliche Probleme zu Reformbewegungen im Pauschalreiserecht geführt. Grundlage hierfür ist das Konsumentenschutzgesetz (KSchG), das nun durch einen Ministerialentwurf (erste Stufe der österreichischen Reiserechtsreform), der sich mit Heimaufenthalten beschäftigt, geändert werden soll.
Durch die bekannte EuGH-Entscheidung im Fall Simone Leitner wurde erstmalig die Ersatzfähigkeit ideeller Schäden im österreichischen Reiserecht anerkannt, was in § 31 e Abs. 3 KSchG-E Ausdruck gefunden hat. Die neue Vorschrift spricht von „erheblichen, vom Reiseveranstalter verschuldeten Mängeln, bei denen angemessener Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude zu leisten ist“. Saria ist der Auffassung, dass der Entwurf übersehe, dass Art. 5 Abs. 2 Pauschalreise-Richtlinie eine Beweislastumkehr zu Lasten des Reiseveranstalters anordne und eine grundsätzliche Haftung des Reiseveranstalters eindeutig auch bei mangelndem Verschulden vorsehe. Gelöst werden könne das Problem nur durch eine richtlinienkonforme Interpretation der „verschuldeten Mängel“. Saria schlug außerdem vor, bei der Bemessung des Anspruchs primär die Kosten einzubeziehen, die dem Geschädigten für einen unbezahlten Urlaub entstanden seien und das an die Stelle „Höhe des Reisepreises“ im Sinne des Entwurfs zu setzen.
Insgesamt hielt er den Entwurf für nicht ausreichend bzw. für nicht praktikabel. So bemängelte er auch den § 31 f Abs. 1 KSchG-E, worin die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr für an Ort und Stelle festgestellte Mängel durch Aushandeln vorgesehen sei. Diese Vorschrift solle wohl, so Saria, die für den Veranstalter entstandenen Härten in Folge der Gewährleistungsreform ausgleichen und zu einem Verzicht der Einführung einer von dieser Seite geforderten Rügeobliegenheit führen. Das Merkmal des „Aushandelns“ hielt er auf Grund der lückenlosen Verwendung von AGB, den weitgehenden Einsatz von Vermittlern zum Geschäftsabschluss sowie der Zunahme von Internetbuchungen für unmöglich, eine Fristverkürzung auf bloß ein Jahr für sinnlos.
Des Weiteren ging Saria kurz auf die vom EuGH in einem Vorlageverfahren behandelte „Club Tours-Entscheidung“ ein, wonach ein Reisebüro als Veranstalter angesehen wurde, weil es die Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden zusammen stellte. Er betonte, dass auch in Österreich anerkannt sei, dass bei der Bündelung von Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden Reisevertragsrecht anwendbar sei. Nach Meinung des Referenten sollte allerdings der Reiseveranstalterbegriff nicht zu weit ausgedehnt werden.
Den Abschluss seines Vortrages bildete eine Entscheidung des OGH aus dem Jahre 2001 zum Themenkreis des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Darin ging es um die „Stornierung“ einer Türkeireise wegen Terroranschlägen im Zusammenhang mit der Verurteilung des Kurdenführers Öcalan. In dieser Entscheidung ist erstmals festgehalten worden, dass die Anpassung eines Reiseveranstaltungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Vertragsauflösung vorgeht. Der Reisende habe grundsätzlich einer Umbuchung auf ein gleichwertiges Reiseziel zuzustimmen, dies allerdings nur soweit ihm die ersatzweise angebotene Reise zumutbar ist. Insofern unterscheide sich die Lösung von § 651 j BGB. Saria hielt diese Möglichkeit für interessengerecht, sowohl für den Reisenden als auch für den Reiseveranstalter.
III. Außergerichtliche Streitschlichtung in reiserechtlichen Angelegenheiten in der Schweiz
Der dritte Vortrag wurde von Lic. iur. Nicolas Oetterli, Ombudsmann der Schweizer Reisebranche, Thalwil, zum Thema: „Außergerichtliche Streitschlichtung in reiserechtlichen Angelegenheiten in der Schweiz“ gehalten. Oetterli stellte vorweg, dass es in der Schweiz seit 1.7.1994 ein Bundesgesetz über Pauschalreisen (PrG) gebe, dass seine Wurzeln ebenfalls in der EG-Richtlinie über Pauschalreisen habe und diese in 19 Artikeln umsetze. Er wies darauf hin, dass sich die Schweizer Reisebranche erfreulich rasch und erstaunlich gut mit der neuen Rechtslage auseinander gesetzt habe.
Die Ombudsstelle wurde 1990 vom Schweizerischen Reisebüroverband ins Leben gerufen, um den Kunden eine niederschwellige Anlaufstelle zu bieten in Auseinandersetzungen, wo sie mit ihrem Reiseanbieter nicht zu einer Lösung finden. Sie sei, so Oetterli, mit nur drei Personen für Ratsuchende aus dem ganzen Land tätig. Er betonte, dass der Ombudsmann keine Entscheidungen treffe, sondern Lösungen vorschlage, die in der Regel von beiden Parteien freiwillig akzeptiert würden, um so eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Er erwähnte jedoch, dass eine Tendenz feststellbar sei, wonach auch in der Schweiz immer öfter ein Richter bereits in Bagatellfällen angerufen wird.
Bevor der Ombudsmann zur Vermittlung eingeschaltet wird, sei, laut Oetterli, ein vorgängiger Einigungsversuch zwischen den strittigen Parteien Voraussetzung. Die Vermittlungstätigkeit erfolge mündlich, da Emotionen so besser sichtbar seien und die Ermittlung wahrer Tatsachen leichter falle. Er wies weiter darauf hin, dass als Arbeitsinstrument eines Ombudsmannes der gesunde Menschenverstand wichtiger sei als jeder Gesetzestext. Der Ombudsmann verhandele nur mit den Parteien selbst, nicht aber mit deren Rechtsvertretern, und wo nötig nimmt er Kontakt zu weiteren involvierten Stellen auf, wie z.B. Leistungsträgern oder Reiseleitungen, um den wahren Sachverhalt zu ermitteln.
Oetterli führte zudem an, dass die Ombudsstelle Zuwachsraten zu verzeichnen habe, was wohl in erster Linie mit ihrem zunehmenden Bekanntheitsgrad zusammen hängt sowie ihrem umfassenden Know-how in reiserechtlichen Fällen mangels ausreichender Judikatur und Advokatur zu dieser Materie.
Zum Abschluss seines Vortrages ging der Referent noch auf einige Besonderheiten des schweizerischen Reiserechts ein. Zum Einen wies er darauf hin, dass in der Schweiz der Kunde das Wahlrecht habe, ob er sich an den Veranstalter oder Vermittler halten will. S.E. könne jedoch für Reisemängel an der Destination allein der Reiseveranstalter belangt werden, der die entsprechenden Leistungsträger ausgewählt hat. Er fuhr fort, dass die Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in der Schweiz bisher kein Thema sei, aber auf Empfehlung der Ombudsstelle in krassen Einzelfällen eine Zusatzleistung für entgangenen Feriengenuss geleistet werde. Große Aufruhr, so Oetterli, sei im Gefolge des Swissair-Groundings entstanden, das unter vis major fallen sollte mit der Folge, dass ausgefallene Flüge nicht zu ersetzen waren. Dennoch habe eine Mehrzahl von Veranstaltern auf eigene Kosten Umbuchungen oder Alternativ-Flüge angeboten sowie Rückerstattungen vorgenommen. Klar sei nun auch, dass so genannte Baukastenreisen unter das PrG fallen. Nach Meinung Oetterlis sei die gewichtigste Unzulänglichkeit im schweizerischen Reiserecht die mangelnde Sicherstellung von Kundengeldern. Zwar existiere mit Art. 18 PrG eine dem § 651 k BGB ähnliche Regelung, jedoch fehle es an der Pflicht zur Ausgabe von Sicherungsscheinen sowie an Sanktionen im Falle der Missachtung oder Zuwiderhandlung. Abschließend betonte er, dass der Ombudsmann die Frankfurter Tabelle fast nur für den Bereich der Flugverspätungen für eine Richtschnur halte, ansonsten allerdings die Prüfung der Parteivorbringen im Einzelfall entscheidend sei.
IV. Workshop I: Der Begriff des Reiseveranstalters im Lichte der neueren Rechtsprechung des BGH und des EuGH - Gefahren für Reisevermittler?
Wie in jedem Jahr fanden am Samstag interessante Workshops statt, die den Teilnehmern der Tagung die Möglichkeit zur Diskussion gaben. Der Workshop I beschäftigte sich mit dem Thema: „Der Begriff des Reiseveranstalters im Lichte der neueren Rechtsprechung des BGH und des EuGH-Gefahren für die Reisevermittler?“ und wurde von Prof. Dr. Ernst Führich von der Fachhochschule Kempten moderiert. Als Ausgangsfall hierfür diente das bekannte „Club Tour-Urteil“. Führich machte deutlich, dass das Problem der Bündelung von Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden durch ein Reisebüro die letzten Jahre über schon latent vorhanden gewesen sei und damit das Problem der Abgrenzung von der Organisation einer Reise und der reinen Vermittlung einer solchen. Er warf die Frage auf, ob ein Vermittler überhaupt „die Organisation“ übernehmen könne. Tonner entgegnete, dass das deutsche Recht eine durch das Urteil hervor gerufene Verbesserung des Verbraucherschutzes nicht gebraucht hätte, da hier eine analoge Anwendung reiservertragsrechtlicher Vorschriften auf einzelne Reiseleistungen bereits anerkannt sei. Insofern sei es nur eine Verbesserung für die Länder, in denen das nicht der Fall ist. Nicht nur Tonner, sondern auch die Mehrzahl der Anwesenden sah durch das Urteil die Gefahr eines erhöhten Haftungsrisikos für Reisebüros.
Nach Ansicht Führichs müsse es auch möglich sein, einzelne Leistungen von Leistungsträgern nur zu vermitteln. Abzustellen sei immer auf die subjektive Seite, um eine Abgrenzung von Veranstalter und Vermittler zu ermöglichen. Das entspreche auch der Pauschalreise-Richtlinie, die mit der Formulierung „und/oder Vermittler“ die Existenz beider Personen gewollt habe. In der vorliegenden „Club Tour-Entscheidung“ sei, so Führich, das Reisebüro im Prozess wie ein Veranstalter aufgetreten und habe „seinen Gesamtpreis“ eingeklagt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den „Yachtcharterfall“ des BGH, in dem es entscheidend auf die Gestaltungsfunktion des Veranstalters ankam. Dieser verspreche eine bestimmte Gestaltung der Reise und übernehme die Haftung für deren Erfolg, soweit dieser von seinen Leistungen abhängt.
In der Diskussion wurde weiter angeführt, dass die Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler bei Einzelleistungen dann schwieriger sei, wenn es keinen Veranstalterkatalog gibt; d.h. dem Vermittler falle es schwerer, klar zu stellen, dass er nicht als Veranstalter auftritt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Club Med für sich gesehen ein Programm sei und nicht nur Unterkunft, so dass aus Sicht des Reisenden mit dem Flug zusammen eine Pauschalreise gegeben war. Des Weiteren wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Fall nicht losgelöst von den portugiesischen Bedingungen gesehen werden könne, da es dort keine Unterscheidung zwischen Veranstalter und Vermittler gibt. Das Urteil sei zwar im Ergebnis richtig, da Club Tours (als „Reisebüro“) als Veranstalter aufgetreten ist; andererseits sei der, der als Vermittler auftrete auch nur als solcher zu behandeln. Abschließend brachte Führich auf den Punkt, dass es entscheidend darauf ankomme, wie das Reisebüro gegenüber dem Kunden aufgetreten ist, d.h. ob es die Reise eigenverantwortlich (siehe § 651 a Abs. 2 BGB) organisieren oder diese nur vermitteln wollte. Der EuGH habe durch seine Entscheidung den „Finger in die Wunde gelegt“, und es bestehe nun die Gefahr, ob deutsche Gerichte es ähnlich verstehen wie der EuGH.
V. Workshop II: Prozessrechtliche Probleme im Reiserecht aus Sicht des Richters
Im Workshop II ging es um „Prozessrechtliche Probleme im Reiserecht aus Sicht des Richters“ unter der Leitung von Jens Wesche, Richter am AG Hannover. Dieser erläuterte zunächst die so genannte „Hotel-Regelung“, die am AG Hannover gilt. Danach seien die Richter und Richterinnen, denen geschäftsverteilungsmäßig einmal ein bestimmtes Hotel im Turnus zugewiesen wurde, auch für alle weiteren Klagen zuständig, die dieses Hotel betreffen. Wesche machte deutlich, dass zwar einerseits als Folge dieser Regelung ein erheblicher Effektivitätsgewinn zu verzeichnen ist; auf der anderen Seite wird jedoch ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters gegen die Zulässigkeit einer solchen Regelung eingewandt.
Ein weiteres prozessrechtliches Problem liegt nach den Äußerungen des Moderators in der mangelnden Substantiierung von Klagevorbringen bei Reisemängeln. Wesche warf die Frage auf, wie weit die Hinweispflicht des Richters z.B. auf den unzureichenden oder fehlenden Vortrag zur Erheblichkeit des Mangels oder auf die Unerheblichkeit nach § 139 ZPO n.F. (der gegenüber der alten Fassung im Hinblick auf den Umfang der Pflicht keine Änderung aufweist) gehen solle. So sah er die Gefahr, dass der Richter durch Hinweis die Klage schlüssig „macht“. Darauf wurde erwidert, dass diese Formulierung überspitzt sei. Es handele sich vielmehr um ein altes ZPO-Problem und trotz Hinweis blieben Klagen noch unschlüssig. Weiterhin wurde in der Diskussion deutlich, dass der Umfang der Hinweispflicht für den Richter eine Art „Gratwanderung“ ist, er aber nicht alles vorgeben müsse.
Im Folgenden sprach Wesche das Problem der Aktivlegitimation bei Namensverschiedenheit an. Hier liege regelmäßig eine Vertretung der Mitreisenden vor mit der Folge, dass diese selbst klagen müssten. Wesche war der Ansicht, dass wegen des neuen Namensrechts in der Namensgleichheit der Mitreisenden kein tragfähiges Unterscheidungskriterium für die Annahme einer „Familienreise“ gesehen werden könne. Er zog eine Parallele zu den Grundsätzen des „Geschäfts für den, den es angeht“. Der Reiseveranstalter sei nicht schutzwürdig, denn zum Einen habe er den Reisepreis i.d.R. bereits vor Reiseantritt in voller Höhe erhalten, zum Anderen kenne er bei Buchung nicht die vollständige Anschrift der Mitreisenden und interessiere sich dafür auch nicht. In der anschließenden Diskussion bestand weitgehend Einigkeit darüber, die Buchungsformulare der Reiseveranstalter so zu gestalten, dass bereits bei Buchung ausdrücklich klar gestellt wird, welche Art der Vertragsgestaltung gewollt, d.h. wer vertretungsberechtigt ist. Es wurde u.a. vorgeschlagen, eine einheitliche Maske für das START-Programm zu empfehlen.
Weiterhin merkte Wesche noch einiges zur Hemmung und zur Verkürzung der Verjährungsfrist an. Es kommt nun für den Eintritt der Hemmung der Verjährung darauf an, wann eine der Parteien die Fortsetzung der (schwebenden) Verhandlungen verweigert, so dass jetzt auch das Schweigen bzw. die Untätigkeit einer Partei genüge. Problematisch hierbei sei, wann die Untätigkeit in ein Verhalten mit rechtsgeschäftlichem Erklärungswert umschlägt. Für nicht besonders sinnvoll hielt Wesche die Verkürzung der Verjährungsfrist auf weniger als ein Jahr nach Mitteilung des Mangels durch Individualabrede.
Zum Abschluss stellte er die Frage, ob Güteverhandlungen noch einen Sinn machten, wenn doch im Reiserecht ohnehin eine außergerichtliche Auseinandersetzung mit der Streitfrage bereits gemäß § 651 g BGB zwingend zu erfolgen hat, wonach die Ansprüche innerhalb eines Monats nach Reiseende beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden müssen und dieser dann in die Prüfung eintritt. Unter den Tagungsteilnehmern wurden Güteverhandlungen allgemein als sinnvoll angesehen, da dadurch wieder die Möglichkeit einer richtigen mündlichen Verhandlung geschaffen werde. Die heutige Praxis sehe dagegen so aus, dass oft ahnungslose Anwälte zu Gericht kommen, um Anträge zu stellen und das nicht selten sogar für andere Kollegen. Die Parteien sollten vorher jedoch Stellung nehmen, ob sie eine solche Verhandlung wünschten. Weiterhin wurde angeführt, dass außergerichtliche Streitschlichtungen von den Parteien in der Regel zwar nicht angenommen würden; die durchgeführten seien allerdings erfolgreich gewesen.
VI. Workshop III: Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Allgemeine Reisebedingungen
Unter der Moderation von RA Dr. Andreas Kappus aus Frankfurt am Main wurde im Workshop III über „Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Allgemeine Reisebedingungen“ diskutiert. Kappus ging zunächst auf die Ergänzung der gesetzlichen Einbeziehungskontrolle in § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB um das Merkmal der „angemessenen Berücksichtigung einer für den Verwender erkennbaren körperlichen Behinderung“ ein. Bei blinden/sehbehinderten Reisekunden müsse laut Gesetzbegründung ein Exemplar der ARB in elektronischer oder akustischer Form oder in Braille-Schrift zur Verfügung gestellt werden. Auch ein Vorlesen oder Vorspielen des Klauseltextes wird vertreten, wobei sich hierbei Beweisprobleme ergäben, da der Kunde einwenden könne, der Vertragstext sei nicht vollständig vorgelesen/vorgespielt worden. Deshalb soll es auch möglich sein, in Eigenregie eine Umsetzung in Blindenschrift oder ein Vorlesen von einer Vertrauensperson zu veranlassen. Kappus hält dies jedoch für eine Ausdehnung des Pflichtenkreises des Verwenders zu Lasten des Körperbehinderten. Im Hinblick auf Sprachschwierigkeiten von Ausländern müsse auf eine sprachkundige Begleitperson geachtet werden; eine fehlende Übersetzung der ARB solle allenfalls eine Schadensersatzpflicht des Reiseunternehmens zur Folge haben. Weiterhin wird vertreten, dass Analphabetismus eine körperliche Behinderung ist. Insofern gilt das zur Sehbehinderung Gesagte. Bei der Erkennbarkeit der Behinderung ist auf den Verwenderhorizont abzustellen. Allerdings dürfe man, so Kappus, die Anforderungen hinsichtlich Nachfragepflichten nicht überspannen. Auch eine Mitarbeiterinstruktion in diesem Punkt könne das Problembewusstsein fördern.
Des Weiteren verwies Kappus auf die Probleme im Zusammenhang mit der neuen BGB-InfoV, in die die bisherige Verordnung über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern „umgetopft“ worden ist. Sachlich geblieben ist das Erfordernis des „deutlich lesbaren“ Prospekts (§ 4 I BGB-InfoV); ARB müssen dem Kunden vor Vertragsabschluss nach wie vor vollständig übermittelt werden (§ 6 Abs. 3 BGB-InfoV). Dabei könne, laut Kappus, der Veranstalter diese Pflicht auch dadurch erfüllen, dass er auf die im Prospekt enthaltenen ARB verweist. Nur soweit Angaben aus dem Angabenkatalog in ARB untergebracht sind, gelte auch hier das Deutlichkeitskriterium des § 4 I BGB-InfoV. Kleindruck verbiete sich mithin, weil „deutlich“ begrifflich mehr sei als „zumutbar“ in § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Bezüglich der drucktechnischen Gestaltung gebe es in Deutschland keine gesetzlichen Minimalanforderungen; ausgeschlossen seien allerdings solche Druckbilder, die optische Hilfsmittel zum Lesen notwendig machen.
Kappus betonte weiter, dass gesetzesrezitierende Klauseln nach der Schuldrechtsmodernisierung gefährlich geworden seien: denn nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB „könne“ selbst der abgeschriebene Gesetzeswortlaut der Intransparenzkontrolle erliegen. Ist eine gesetzesrezitierende Klausel nicht klar und verständlich, kann sie eine unangemessene Benachteiligung zur Folge haben. Daher sollte bspw. die Formulierung „reiserechtliche Ansprüche“ in „reisevertragliche Ansprüche“ umgeändert werden. Kappus wies „Abschriftwillige“ zudem hin, darauf zu achten, nicht nur verwendergünstige Teile von Vorschriften zu übernehmen, sondern Rechte und Pflichten unter dem Gesetz vollständig darzustellen. Außerdem warf er die Frage auf, ob eine Verkürzung der Verjährungsfrist in ARB der Klauselkontrolle Stand hält; diese sei nämlich durch die gesetzliche Erlaubnis zur Verkürzung (§ 651 m S. 2 BGB) nicht gesperrt. S.E. sei jedoch kein Ansatzpunkt für ein Klauselverdikt erkennbar, da selbst die verkürzte Frist auf ein Jahr immer noch lang genug ist. In der folgenden Diskussion tauchte mehrmals die Frage auf, wo die Grenze bei klaren und verständlichen ARB zu ziehen ist; d.h. ob z.B. dem Reisenden „nur“ erklärt werden müsse, was in den einzelnen Gesetzes-§§ steht oder auch bestimmte juristische Begriffe wie bspw. der der „Verjährung“. Die Mehrzahl der Anwesenden war sich einig, dass durch zahlreiche Erläuterungen eine Klausel immer länger werde und folglich auch immer unübersichtlicher. Viele der Reisenden seien sich ihrer Rechte durchaus bewusst, so dass man in den ARB keinen „BGB-Grundkurs“ geben brauche. Des Weiteren wurde die Behinderten-Regel für behindertenfeindlich und nicht praktikabel gehalten. Außerdem kam der Hinweis darauf, dass auch der Gesetzgeber manchmal missverständlich bzw. unverständlich formuliere.
VII. Reiserecht und Urheberrecht - Rechtswidrige oder zulässige Übernahmen von Katalogtexten, Bildern und Reisebedingungen
Den Abschluss der Tagung bildete der Vortrag von RA Rainer Noll aus Stuttgart zum Thema: „Reiserecht und Urheberrecht - Rechtswidrige oder zulässige Übernahmen von Katalogtexten, Bildern und Reisebedingungen“. Allem voran stellte er die Aussage: „Es wird geklaut!“. Das beziehe sich im Reiserecht auf die klassischen Kataloginhalte wie Logos, Bilder, Layouts, Werbesprüche, aber auch auf juristische Texte (AGB) und Vertragsmuster zum Vertrieb. Hauptgrund hierfür sei erheblicher Kostendruck. Auf dem Gebiet des Reiserechts sei nach Ansicht Nolls das Urheberrecht weiter als bisher gedacht, um sich als Veranstalter individuell abzuheben. So stellten Einführungstexte in Katalogen, die Darstellung kultureller und historischer Hintergründe, Texte über Land und Leute, sofern sie bspw. nicht aus Meyers Lexikon abgeschrieben sind, geschützte Werke i.S.d. UrhG dar. Gleiches gelte für Bilder und Karten, die speziell gestaltet sind und nicht aus einem öffentlichen Werk stammen. Der Referent führte weiter an, dass auch originelle Werbeslogans („Jodeln in der Antarktis“ z.B.) sowie allgemeine Leistungsbeschreibungen bzw. Hinweistexte unter den Schutz des UrhG fielen. Weiter seien individuell gestaltete Formulare als schutzfähig anerkannt, solange sie nicht nur etwas gesetzlich Gefordertes übernommen haben.
Noll brachte zum Ausdruck, dass gerade bei mittelständischen Unternehmen, die wenig Geld ausgeben wollen, die Gefahr bestehe, bereits abgedruckte ARB/AGB einfach abzuschreiben. Eine Alternative seien die Konditionenempfehlungen des DRV, die sich durch Miturheberschaft auszeichnen, da Urheber immer nur eine natürliche Person sein kann. Abschließend wies Noll noch auf das so genannte Bearbeitungsurheberrecht hin, was hinsichtlich des Zufügens oder Weglassens von Klauseln gelte. Er erwähnte zudem, dass das Urheberrecht zwei Nutzungsrechte kennt (das einfache und ausschließliche). Das ausschließliche zeichne sich dadurch aus, dass sein Inhaber unter Ausschluss aller zur Nutzung berechtigt ist und dazu, die Nutzung einzuräumen. Nach Ansicht der Rechtsprechung bestehe hinsichtlich Logos und Layouts ein ausschließliches und unbefristetes Nutzungsrecht, im Hinblick auf Preislisten nur ein einfaches. Bei Verletzungen des Urheberrechts gibt es einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz. Letzterer könne, so Noll, die Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr betragen.

References: BGH 
 EuGH 
 § 651
 § 1
 EuGH 
 § 651
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 31
 Art. 5
 § 31
 EuGH 
 OGH 
 § 651
 Art. 18
 § 651
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 651
 EuGH 
 § 139
 § 651
 § 305
 § 4
 § 305
 § 307
 § 307