Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-abgeordnete-volksverhetzung-mandat-entzug-aufgabe-der-politik/
Timestamp: 2018-04-23 13:51:25+00:00

Document:
Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar
Volksverhetzung durch Bundestagsabgeordnete: Auf­gabe der Politik – nicht des Rechts
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Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung führt nicht zu einem Verlust des Bundestagsmandats. Der Gesetzgeber könnte das ändern, um das Ansehen des Parlaments zu schützen. Die Rechtslage und mögliche Änderungen erklärt Klaus F. Gärditz.
Neue Fragmentierungen im Parteienspektrum haben mit der Wahl 2017 den Deutschen Bundestag erreicht. Die Parlamentspraxis muss sich hierauf noch einstellen und einen konstruktiven Umgang mit einem stärker polarisierten Parlament finden. Inzwischen mehren sich jedoch rassistische Ausfälle, von denen einige möglicherweise Strafgesetze verletzen.
Äußerungen im Parlament sind grundsätzlich aufgrund der Indemnität nach Art. 46 Grundgesetz (GG) nicht strafbar. Außerhalb von Plenum und Ausschüssen finden aber auf politische Äußerungen sehr wohl die allgemeinen Strafgesetze Anwendung. Matthias Jahn, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie an der Goethe-Universität in Frankfurt, hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass viele der öffentlich diskutierten Äußerungen zwar abstoßend, aber nicht strafbar sind.
Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, jede Äußerung im Lichte der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG möglichst grundrechtsschonend auszulegen. Kann eine straffreie Deutung nicht ausgeschlossen werden, ist diese bevorzugt zugrunde zu legen. Die Meinungsfreiheit sichert insoweit einen offenen Diskurs als Funktionsbedingung jeder Demokratie: Die Demokratie kennt keine politischen Wahrheiten. Sie lässt auch unsinnige Aussagen zu und vertraut auf die Kraft des besseren Arguments. Dies muss erst recht für gewählte Abgeordnete gelten. Diese haben ein Mandat, ihre politischen Positionen (wie bizarr diese auch sein mögen) in das Parlament einzubringen, wofür sie sich grundsätzlich nur vor den Wählern verantworten müssen.
Freilich kennt auch die Meinungsfreiheit Schranken, die uns gegen rassistische Rechtsgutsangriffe schützen. Manche Äußerung lässt sich nicht entschärfend interpretieren. Auch bei grundrechtsschonender Auslegung dürfte beispielsweise die Schwelle zur strafbaren Volksverhetzung überschritten sein, wenn ein messerscharf kalkulierender Provokateur eine amtierende Staatssekretärin "in Anatolien entsorgen" möchte, wie es der Jurist Dr. Alexander Gauland in Hinblick auf die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoğuz, formulierte.
Und die rassistische Beleidigung von Individuen - das jüngste Beispiel dumpfer Verrohung: "kleiner Halbneger" durch den Richter Jens Maier gegenüber Noah Becker - ist ein strafbarer Rechtsgutsangriff, der sich nicht in eine nichtbeleidigende politische Botschaft verbiegen lässt. Mit dem Strafrecht lassen sich so freilich nur die schlimmsten Exzesse bekämpfen.
Kein Verlust der Wählbarkeit
Was folgt aber aus einer strafgerichtlichen Verurteilung, wenn es denn dazu kommt, für ein Bundestagsmandat? Der Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag richtet sich gemäß § 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) nach dem Wahlrecht. Nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) beendet der Verlust der jederzeitigen Wählbarkeit zugleich die Mitgliedschaft im Bundestag.
Die Wählbarkeit verliert, wer infolge eines Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 BWahlG). Dies verweist wiederum auf § 45 Strafgesetzbuch (StGB). Nach dem dortigen Abs. 1 führt eine Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu einem zeitlich limitierten Verlust der Wählbarkeit. Da es sich bei den üblichen Äußerungsdelikten wie Volksverhetzung oder Beleidigung nach §§ 130, 185 StGB jedoch nicht um Verbrechen, sondern um bloße Vergehen handelt, berührt eine Verurteilung hiernach die Wählbarkeit nicht.
In allen anderen Fällen kommt ein Verlust der Wählbarkeit im strafrichterlichen Ermessen nach § 45 Abs.2 StGB nur dort in Betracht, wo es das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Dies ist aber bei den hier relevanten Äußerungsdelikten bislang nicht der Fall.
Sanktionen für zurechenbares Fehlverhalten
Der Gesetzgeber könnte jedoch zum Selbstschutz des Parlaments künftig auch Fälle der Volksverhetzung in den Verlusttatbestand des § 45 StGB einbeziehen. Volksverhetzungen, die aus der Mitte des Bundestags begangen werden, beeinträchtigen das Ansehen des Parlaments und seine Funktionstüchtigkeit als Forum öffentlichen politischen Konfliktausgleichs. Eine Erstreckung der Verlusttatbestände hierauf wäre daher gegenstandsadäquat und verhältnismäßig. Eine solche Regelung wäre zwar wegen des Rückwirkungsverbots nach Art. 103 Abs. 2 GG, das auch für strafrechtliche Nebenfolgen gilt, nur für künftige Straftaten möglich. Sie könnte aber durchaus auch auf Abgeordnete des aktuellen Bundestags erstreckt werden. Die Freiheit des Mandats gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG schützt nämlich auch während der laufenden Wahlperiode nicht vor Eingriffen in Statusrechte, wenn hierdurch lediglich zurechenbares Fehlverhalten verhältnismäßig sanktioniert wird.
Die Freiheit des Mandats wäre hingegen unverhältnismäßig beeinträchtigt, wenn die Verletzung allgemeiner Anstandserwartungen unterhalb der Strafbarkeit zum Ausschluss aus dem Parlament führen könnte. Möglich wären Sanktionen für Verletzungen von auszuformulierenden Verhaltensregeln, wenn das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit des Parlaments qualifiziert geschädigt wird. Verhaltensregeln für Abgeordnete gibt es bereits in §§ 44a, 44b Abgeordnetengesetz, sie wären also kein absolutes Novum. In Betracht kämen dann Ordnungsgelder zur Disziplinierung oder die Kürzung von Fraktionsmitteln, sofern Regelverletzungen einzelner Abgeordneter einer Fraktion zurechenbar sind.
Anstand ist kaum normierbar
Vor allem bleibt der Umgang mit Provozierendem aber eine politische Herausforderung, von der das Recht kaum entlasten kann. Anstand ist nur begrenzt normierbar. Jede Gesellschaft hat ihre hässlichen Seiten. Es gehört zum Kerngeschäft des politischen Prozesses, dumpfe Provokationen, diffuse Ressentiments und Niedertracht argumentativ zu stellen und herauszufiltern. Billige Hassbotschaften sollten sich selbst diskreditieren.
Das gegenwärtige Problem ist aber, dass offenbar gerade ausgelebte Unanständigkeit durch ein stabiles Niveau an Wählerstimmen honoriert wird. Das Erfolgsrezept des kalkulierten Tabubruchs mag Grenzen haben, hat jedoch diffusen Bewegungen inzwischen einen parlamentarischen Resonanzraum eröffnet. Ein angemessener Umgang hiermit muss noch gefunden werden. Dazu gehört vielleicht auch die Einsicht, dass bisweilen zu eng gesteckte Grenzen des moralisch Verhandelbaren gerade diejenigen gestärkt haben, die gar nicht demokratisch verhandeln wollen und auf moralische Minima gerne pfeifen.
Hyperkommunikationsgesellschaft und ihre Trolle
Die gezielte Verschiebung der Grenzen des Sagbaren und die Kultur der Hassbotschaft sind schließlich auch nicht von ihren Medien zu trennen. Ohne das Internet, ohne die fragmentierten und abgeschotteten Gegenöffentlichkeiten der Social Media und ohne die postmoderne Beliebigkeit per Twitter hinausposaunter Kurzwahrheiten wären die Pegida-Bewegung und ihr politischer Arm nicht denkbar.
Auch Trolle sind Teil unserer vernetzten Hyperkommunikationsgesellschaft, die zunehmend - und nicht nur am rechten Rand - in eine Dynamik der Horde abrutscht. Wer immer mehr und in immer höherer Frequenz durch Kurzbotschaften um öffentliche Aufmerksamkeit buhlt, hysterisch Dauerempörung ventiliert und den erbarmungslosen Shitstorm zur politischen Selbstermächtigung verklärt, fördert eine Kultur der Verkürzung, der simplen Botschaft, des Dampfablassens und der moralischen Verrohung.
Es sind die Rhythmen der digitalen Boheme, die von der AfD gespielt werden. Selbstkritik der Propheten barrierefreier Diskurse mittels Kommentarfunktion? Fehlanzeige. Die verstörenden Entwicklungen sind uns längst entglitten. Aber man kann zumindest versuchen, durch mehr Gelassenheit den Provokateuren den Sauerstoff Aufmerksamkeit zu entziehen, um den es letztlich allen geht. Einmal nicht zurücktwittern, wäre ein Anfang.
Prof. Dr. Klaus F. Gärditz ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Bonn.
Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Volksverhetzung durch Bundestagsabgeordnete: Aufgabe der Politik – nicht des Rechts . In: Legal Tribune Online, 09.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26369/ (abgerufen am: 23.04.2018 )
09.01.2018 13:58, M.D.
Der Gesetzgeber kann vieles ändern, weil er der Gesetzgeber ist.
In dem Woody Allen Film "Bananas" hat der Diktator nach seiner Machtergreifung in einer südamerikanischen Bananenrepublik folgende Gesetze erlassen:
1. Die Amtssprache ist schwedisch.
2. Die Bürger müssen die Unterwäsche außen tragen, damit man kontrollieren kann, ob sie gewaschen ist.
3. Alle Kinder unter 16 sind ab jetzt 16.
Mel Brooks hat Machtvollkommenheit in seinem Film "Die verrückte Geschichte der Welt" wie folgt umschrieben: It's good to be king.
10.01.2018 19:02, RA Hans
09.01.2018 14:14, Ali
Ein weiterer Gesinnungsaufsatz
Ali Auf diesen Kommentar antworten
09.01.2018 14:29, Lüge ist Wahrheit
Und wieder ein Stück aus "Wie errichte ich ein Diktatur der Bessermenschen".
Diesmal das Kapitel "Wie werde ich unliebsame Parlamentarier los".
Das nächste hat dann wohl zum Inhalt wie erkläre ich im 21. Jahrhundert Taten wie am Landwehrkanal 1918 zum Mittel der diversen, bunten, anti-deutschen Politik der Neuen SED und mache sie als Tat der fortschrittlichen Entwicklung zum EU-Bonzenstaat kenntlich?
Lüge ist Wahrheit Auf diesen Kommentar antworten
09.01.2018 14:40, Aha
Volksverhetzung? Ist das nicht der Paragraph, der nur für echte Deutsche anwendbar ist, während alle anderen straflos gegen die Deutschen hetzen dürfen (maximal wird man auf den Privatklageweg verwiesen)? So wie der Staatsschutz, der sofort ermittelt, wenn bei einer einfachen Körperverletzung einer, der noch nicht so lange hier lebt, durch einen, der schon länger hier lebt, zu Schaden kommt. Während der Staatsschutz nicht aus dem Tee kommt, wenn die Konstellation anders rum ist.
Des Weiteren widert es mich an, wie diese Moralisten immer davon sprechen "dass viele der öffentlich diskutierten Äußerungen [...] abstoßend" seien. Ich bin hier nicht im Buddelkasten. Ich brauche keinen Professor (Politiker), der mir erklärt, was ich abstoßend zu finden habe.
09.01.2018 20:44, Matthias
"Ich brauche keinen Professor (Politiker), der mir erklärt, was ich abstoßend zu finden habe."
Doch. Offensichtlich. Und das gilt für so einige.
10.01.2018 06:36, Paddington
@Matthias: Ihre Antwort ist intellektuell und analytisch frapierend schwach.
09.01.2018 14:46, RF
Sogar unter Bismarck wurden die sozialistischen Reichstagsabgeordneten trotz Sozialistengesetz nicht aus dem Reichstag geworfen. Vierzig Jahre später wurden kommunistischen ihre Mandate aberkannt.
Heute soll also die Entscheidung des Wählers auf dem "Rechtsweg" korrigiert werden. Manche Verfassungsjuristen sollten sich schämen.
09.01.2018 15:47, Andreas L
Typischer Hetzaufsatz eines politisch korrekten Gutmenschen, der sich einkriechen will, wo die Sonne nicht scheint (Voßkuhle? Baer?).
Sinnvoll wäre es, wenn es in D "freedom of speech" wie in den USA gäbe. Dieser Verfassungsanhang ist nicht umsonst gleicht der erste Anhang der Bill of Rights, also der amerikanischen Grundrechte. Es ist alles, ALLES! (ALLES!!!!!) free speech, mit lediglich zwei Ausnahmen: Diffamierung und Drohungen. Das gefällt den Demokraten, Linken, Chaoten, Antifa, etc. nicht, so daß während der acht Obama-Jahre der Begriff "hate speech" erfunden wurde, weil man neue Instrumente brauchte, um free speech unterdrücken zu können. Letztlich ist aber auch hate speech ein leerer Begriff, denn selbst der Supreme Court der USA hat mehrfach bestätigt, daß selbst hate speech eben free speech ist. Das Recht, etwas sagen (schreiben, drucken, etc.) zu *dürfen* wird in den USA höher angesetzt als andere, auch wenn andere daran Anstoß nehmen. Die Amerikaner finden es im Zweifel wichtiger, auch unpopuläre Meinungen nicht zu unterdrücken, statt nur die populären Meinungen per Echo-Kammer immer und immer wieder zu bestätigen. Die populären Meinungen brauchen keinen staatlichen Schutz, die *unpopulären* brauchen es. jSo sollte es auch in D geregelt werden: Alles außer Diffamierung und Drohungen müßte sagbar, schreibbar, druckbar, etc. sein. Hitler, DDR, EU, all das passierte nur, weil die heterodoxen Meinungen unterdrückt wurden. So wird jeglicher Diskurs zu kindlicher Prüderie reduiziert.
10.01.2018 06:38, Paddington
Einverstanden, Ihr Kommentar ist die passende Antwort auf diesen höchst fragwürdigen Artikel.
10.01.2018 11:49, InDubioProLibertatem
1. Es gibt auch in den USA keine "echte" Meinungsfreiheit. Das werden Sie spätestens zu dem Zeitpunkt erfahren dürfen, an dem Sie die Privatssphäre einer anderen Person verletzen oder in einem Kino "Feuer" schreien. Keins von beidem fällt unter die Kategorie Drohungen oder Diffamierung.
2. Es gibr einen Grund weshalb der Art. 5 auch im Hinblick auf allgemeingültige Entscheidungen eingeschränkt wird: Die Gefahr für Minderheiten. Nicht umsonst gab es im Nachgang der US-Wahl Vorfälle, in der Bürger und Einwohner der Staaten aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diffamiert und angegriffen wurden, da man die Aussagen des jetzigen Big-Button-Users ein wenig zu wörtlich nahm. Eine Person, die ganz am Rande die Hakenkreuzträger in Charlottesville verharmloste. Ich hätte es an dieser Stell im Übrigen interessant gefunden, ob er auch "good people" in einer Stalinisten-Demo entdeckt hätte.
Wer Menschen aufgrund einer unveränderlichen Eigenschaft diffamiert und herabwürdigt, der spielt mit der Gefahr einer Eskalation. Es widerspricht im Übrigen der Wertung des Art. 1 I, der Meinungsfreiheit absolute Gültigkeit einzugestehen.
Des Weiteren entbehrt es jeglicher historisch-soziologischen Grundlage, Hitler und die Schaffung der DDR auf eine mangelnde Meinungspluralität zurückzuführen. Sie werden erkennen müssen, das es gerade die fragwürdige soziale Situation der Weimarer Republik, sowie die unverfolgten Äußerungen der Schergen um der NSDAP waren, die schlussendlich zur Aufstachelung der Situation führten. Hier versagte die wehrhafte Demokratie an sich selbst.
Auch die Gleichstellung der Europäischen Union mit zwei Unrechtsstaaten, die Menschenrechtsverletzungen bewusst ausführten, entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt die ideologisch orientierte Argumentation. Man kann der EU Demokratiedefizite vorwerfen, wohl aber nicht Handlungen dieser Kategorie.
Ob der "Mitarbeiter" Maier nun Volksverhetzung begangen hat oder nicht steht dahin. Der Artikel bezieht sich auf die allgemeine Frage, ob eine Person trotz evidenter und strafrechtlich indizierter Missachtung der Grundprinzipien des GG noch MdB bleiben kann. Die Antwort sollte "Nein" lauten.
11.01.2018 07:27, Paddington
@InDubioProLibertatem: Nett, nur zu 1. läßt sich sich feststellen das Ihr Einwand schlicht nichts mit Meinungsäußerung zu tun hat. Drohungen sind in den Staaten genauso strafbar. Wegen des in Deutschland unreflektierten Umganges mit den "Kampfbegriffen" "Hate Speech" (was immer das sein soll) oder "Hetze" ist ein Diskurs zwischen beiden Seiten unmöglich geworden. Empörung ersetzt Fakten.
Zu 2. gebe ich Ihnen insofern Recht als das es eines Minderheitenschutzes im Grundsatz bedarf. Das bedeutet aber nicht das Minderheiten vor Kritik geschützt werden müssen und das Diskurse mit/über Minderheiten eingeschränkt werden. Deshalb halte ich es auch nicht für sehr klug "Befindlichkeit" und "Strafbarkeit" auf das gleiche Niveau zu bewegen. Der offene Diskurs gehört zu den Grundprinzipien der Demokratie, deshalb muss man sich bei Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit eben auch nich wundern wenn es "Gegenstimmen" gibt. Der Rest ist Semantik.
09.01.2018 16:09, @topic
Und wieder: Wenn die etablierten Parteien sich weiterhin so offensichtlich falsch verhalten, führt das nicht zur Schwächung, sondern zur weiteren Stärkung der AfD.
09.01.2018 16:27, Andreas L
Und deshalb fürchten die sich ja auch so sehr vor Neuwahlen. Die AfD steht daran, am meisten zuzulegen. Deshalb muß Mutti Neuwahlen unbedingt verhindern, auch wenn es ein instabile Minderheitsregierung werden muß.
09.01.2018 16:54, bba
Gärditz hat völlig Recht: Volksverhetzung ist eines der schlimmsten Delikte überhaupt und fügt dem Ansehen des Parlaments massiven Schaden zu. Viel harmloser ist es da, politische Gegner nicht mit Worten zu attackieren, sondern mit Messern oder Baseballschlägern. Das wäre "nur" eine gefährliche Körperverletzung und würde folglich unter keinen Umständen zum Verlust der Wählbarkeit führen.
bba Auf diesen Kommentar antworten
09.01.2018 17:33, Andreas L
Doch, das würde zum Verlust der Wählbarkeit führen, niemand würde solch einen Kandidaten wählen, also kann der Kandidat nicht mehr gewählt werden. Und wer nicht mehr gewählt werden kann, hat keine Wählbarkeit mehr.
09.01.2018 19:42, Der Baum
Welcher Parlamentarier geht bitte mit Messer und Baseballschläger ins Parlament? Ich glaube Sie sollten Ihre persönlichen Abneigungen und Vorlieben außer acht lassen und die Kolumne erneut lesen. Sie haben nämlich den Inahlt nicht verstanden.
09.01.2018 20:36, bba
Derzeit geht niemand mit Messer und Baseballschläger ins Parlament. Aber wenn ein verbaler Angriff auf politische Gegner zum Verlust der Wählbarkeit führt, nicht jedoch ein körperlicher, könnte sich das ja bald ändern.
Für diejenigen, die den Inhalt immer noch nicht verstanden haben: Ein einseitiger Fokus auf Volksverhetzung ist völlig willkürlich. Es ist nicht ersichtlich, warum schwerere Delikte nicht mindestens im gleichen Maße dem Ansehen des Parlaments schaden.
09.01.2018 20:05, Dark Master
Stoff für Linkasfaschisten, um wiedermal dem Volk den Maulkorb aufzusetzen
09.01.2018 21:49, Sylvia Kaufhold
Was regt sich denn die rechte Ecke hier schon wieder so übermäßig auf? Der Autor plädiert doch gerade für einen gelasseneren Umgang mit provozierenden, „strafrechtsgeneigten“ Äußerungen. Er sagt doch schon in der Überschrift, dass es sich hier nicht um ein rechtliches Thema handelt, sondern um ein politisches. Er verteidigt das böse NetzDG doch gar nicht. Bei der Frage des Verlustes der Wählbarkeit erwägt er nur im Falle der Volksverhetzung (und das ist bekanntlich deutlich mehr als eine Beleidigung) eine Gleichstellung mit Verbrechen und hebt auch noch hervor: "Die Freiheit des Mandats wäre hingegen unverhältnismäßig beeinträchtigt, wenn die Verletzung allgemeiner Anstandserwartungen unterhalb der Strafbarkeit zum Ausschluss aus dem Parlament führen könnte."
Die überwiegenden Kommentare hier belegen exakt, was der Autor behauptet: Eine sich immer schneller drehende Spirale „hysterischer Dauerempörung“ greift um sich – fast schon egal, was man sagt und selbst gegenüber denjenigen, die sich um Ausgleich bemühen. Das kann es doch wirklich nicht sein.
10.01.2018 06:49, Paddington
Herr Gärditz liegt mit seinen Artikel sogar sehr daneben. Der Tatbestand der "Volksverhetzung" schützt den öffentlichen Frieden. Nicht das Ansehen des Parlamentes, das Pietätsempfinden von Herrn Gräditz und wirkt auch nicht einer "immer schneller drehende Spirale „hysterischer Dauerempörung“" entgegen. Insofern lassen sich Herr Gräditz und Sie eben in jene hineinziehen ohne sich dessen bewußt zu sein. Jede "Nicht-Äußerung" (sprich Tolerierung) würde der "Spirale" ihren "Verve" nehmen.
09.01.2018 23:24, Spötter vor dem Herren
wo ist die Beruhigung?
Es ist größter Anlass zur Beunruhigung!
"Die Freiheit des Mandats wäre hingegen unverhältnismäßig beeinträchtigt, wenn die Verletzung allgemeiner Anstandserwartungen unterhalb der Strafbarkeit zum Ausschluss aus dem Parlament führen könnte."
Das Zitat impliziert doch genau, das dass Mandat gut und gerne beeinträchtigt werden kann, wen nur der Richtige entscheidet wann den die Strafbarkeit erreicht ist und empfiehlt dringlichst entsprechende Gesetze zu änder!
Das nenne ich Gesinnungsdemokratie.
Die Herrschaft nur des Volkes mit der richtigen Gesinnung!
Ankläger, Richter und Scharfrichter in der Frage welche, nicht volksverhetzende Gesinnung, also die richtige Gesinnung ist, entscheiden dabei die Gut- und Bessermenschen auf ihrem Weg der Volks- und Nationalstaatsauflösung!
Wie wollen sie den sonst in ihr Arkadien der Vereinigten Staaten der Eu-Bonzen kommen?
Und da wollen sie doch auch hin, oder nicht?
Spötter vor dem Herren Auf diesen Kommentar antworten
10.01.2018 00:51, Jan-Peter Brodersen
Der Noah Becker hat doch angefangen. Ihm ist Berlin nicht schwarz genug. Für mich gehört der gesamte Paragraph 130 StGB abgeschafft. Was soll dieser Paragraph wenn jeder gegen Deutsche hetzen darf und dafür nicht angeklagt werden kann. Siehe Fall in Hamburg: "Deutsche sind eine Koeterrasse!"
Jan-Peter Brodersen Auf diesen Kommentar antworten
10.01.2018 06:49, M.D.
Ich finde nicht, dass man § 130 StGB abschaffen sollte. Die Norm hatte in ihrer Urfassung eine wichtige Bedeutung, die in Anbetracht der G-20 Krawalle in Hamburg auch weiterhin einen Anwendungsbereich haben könnte.
§ 130 a.F. (StGB 1872)
"Anreizung zum Klassenkampf" war ein Auffangtatbestand für Fälle der Anstiftung zum Landfriedensbruch, bei denen man den Vorsatz nicht nachweisen konnte.
10.01.2018 11:53, Stephen williams
Ako ste zainteresirani, ne ustručavajte se kontaktirati nas s informacijama u nastavku e-pošte, kontaktirati stephenswillsloan@gmail.com
E-pošta: stephenswillsloan@gmail.com
Stephen williams Auf diesen Kommentar antworten
10.01.2018 18:39, RA Pinsel
es scheint mir ein Gebot der Fairness und der Unabhängigkeit der Presse zu sein, über die Einstellung solcher politischer Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker wegen angeblicher „Volksverhetzung“ (aus der Sicht der Anzeigeerstatter alles was nicht Merkels Meinung wieder gibt und in diesem Sinne „politisch unkorrekt“ ist) in der gleichen Form und Intensität zu berichten, wie über die Einleitung bzw Strafanzeige. Gerade in Zeiten eines - oftmals nicht unberechtigten - Misstrauens gegenüber den Medien ist dies besonders wichtig. Bitte diese Berichterstattung hier noch nachliefern.
11.01.2018 07:29, Paddington
06.02.2018 17:50, Martinus
Provoziert auch die Antidemokraten, die dazu neigen zu verleumden, zu beleidigen, zu erpressen und einzuschüchtern.
Gut gekontert hat auch InDubioProLibertatem
Martinus Auf diesen Kommentar antworten
23.02.2018 14:17, RA Spohn
Im Kampf gegen rechts ist eben jedes Mittel recht und so mancher „Staatsdiener“ bzw -anwalt mit SPD/CDU/Grün-Parteibuch weiss wohl um die diskreditierende Wirkung der Einleitung eines Strafverfahrens, vor allem wenn man über die spätere Einstellung bzw erwiesene Unschuld nicht mehr berichtet.
RA Spohn Auf diesen Kommentar antworten
OLG zum falschen Faktencheck der Kölner Journalistenschule - Unglaub­würdig hat Frauke Petry sich schon selbst gemacht
EuGH zu verstärktem Aufenthaltsschutz nach jahrelangem Aufenthalt - Abschie­bung nur aus gewich­tigen Gründen
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Be­reichs­lei­tung (m/w) Man­dan­ten­be­ra­tung Treu­hand

References: Art. 46
 Art. 5
 § 1
 § 46
 § 45
 § 45
 § 45
 Art. 103
 Art. 38
 Art. 5
 Art. 1
 § 130

§ 130

EuGH