Source: https://www.streit-fem.de/ausgaben/ausgaben,jahr_2013.html
Timestamp: 2019-10-23 02:06:02+00:00

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Jetzt schlägt’s 13: SGB XIII!
Derzeit werden auf Bundes- und Landesebene Überlegungen zur Absicherung des Hilfesystems für Gewaltbetroffene angestellt.
Ausgehend von den Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses vom 10.2.2009 zur nachhaltigen Finanzierung von Frauenhäusern (CEDAW/C/ DEU¬/CO¬/6, Nr.43), hat sich der Deutsche Bundestag eingehend mit der Situation der Frauenhäuser befasst (Ausschussprotokoll Nr. 16/69 und BT-Drs.16/12992).
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus nach Flucht aus einem anderen Frauenhaus, psychosoziale Betreuung als Eingliederungsleistung
Urteil des BSG vom 23.5.2012, B 14 AS 190/11 R
Auswirkungen der Selbständigen-RL 2010/41/EU auf das deutsche Recht
Anmerkung zum EuGH-Urteil v. 11.11.2010 – C-232/09 – Danosa
I. Der Arbeitnehmer/innenbegriff
Für den Verstoß der Abberufung einer schwangeren Geschäftsführerin (hier einer lettischen) Kapitalgesellschaft gegen die Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG und die Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG kommt es nach der EuGH Danosa-Rechtsprechung entscheidend darauf an, ob das Leitungsorgan dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff unterfällt. Der EuGH bejaht dies ausdrücklich und wiederholt zum unionsrechtlichen AN-Begriff, dass dieser nicht je nach nationalem Recht unterschiedlich auszulegen sei. Vielmehr sei er anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen; wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses sei das weisungsgebundene Erbringen einer Leistung gegen Vergütung.
Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerin/Geschäftsführerin (Dita Danosa)
Urteil des EuGH vom 11. November 2010, C-232/09 (Dita
Danosa)
Umgangsausschluss nach Ausstieg der Mutter aus Nazi-Szene. Kindeswohlgefährdung bei Gefährdung der Mutter
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei Bekanntwerden des Aufenthaltsorts der Mutter zu Übergriffen auf diese aus der rechtsextremen Szene käme, wären die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Mutter im Falle der Aufrechterhaltung des Umgangsrechts des Vaters in unmittelbarer Gefahr. Da die Mutter die betroffenen Kinder betreut und für sie die Hauptbezugsperson darstellt, bedeutet dies auch eine konkrete Kindeswohlgefährdung, die der Durchführung von Umgangskontakten entgegensteht.
Wird den Kindern durch die Vergabe neuer Namen, die gegenüber dem Vater ebenso wie der aktuelle Wohnort geheim gehalten werden müssen, vermittelt, dass sie sich in einer Gefahrenlage befinden, so könnte durch die Umgangskontakte eine hohe psychische Belastung für die Kinder entstehen, da sie ihrem Vater nicht unbeschwert gegenüber treten können.
Beschluss des BVerfG vom 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12
Umgangsausschluss bei unlösbaren Konflikten der Eltern und entgegenstehendem Kindeswillen
Gegen den ausdrücklichen Willen eines 9-jährigen Kindes erzwungene Umgangskontakte im Konfliktfeld ständiger Differenzen der Eltern gefährden das Kindeswohl erheblich.
Sind extrem zerstrittene Eltern in absehbarer Zeit nicht dazu in der Lage, sich freiwillig einer Mediation zu unterziehen und diese erfolgreich abzuschließen, hat dies zwingend zur Folge, dass ein Umgang nicht durchgeführt werden kann, denn das Dilemma des Kindes ist dann weder durch die Ausgestaltung des Umgangs noch durch die Anordnung einer Umgangspflegschaft zu lösen.
Beschluss des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 15.12.2012, 6 UF 83/11
Umgangsausschluss bei Verurteilung des Vaters wegen sexuellen Missbrauchs der Schwester und entgegenstehendem Kindeswillen
1. Das Kindeswohl und der Wille des 8-jährigen Kindes sind bei einer Entscheidung über das Besuchsrecht zu beachten.
2. Wenn der gegen den Willen des Kindes erzwungene Umgang dem Kindeswohl schadet, ist die Frage, ob bei den Zusammenkünften ein Dritter anwesend ist, letztlich ohne Bedeutung.
Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 13.4.2012 – 18 UF 4/12
Kein Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen im engsten Familienkreis (sex. Missbrauch)
1. Für ehrenrührige Äußerungen im engsten Familienkreis, deren Unwahrheit nicht feststeht (hier: sexueller Missbrauch) besteht ein dem Ehrschutz entzogener Freiraum, so dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nach § 1004 Abs. 2 BGB dann nicht rechtswidrig ist.
2. Der anzuerkennende Freiraum definiert sich nach der objektiv zu bestimmenden Verwandtschaft mit den Adressaten der Äußerung und nicht nach der subjektiven Bewertung der Qualität der Beziehung der Familienmitglieder zueinander.
3. Äußerungen, die im Rahmen einer Behandlung bei einem Therapeuten gemacht werden, stellen die Wahrnehmung berechtigter Patienteninteressen dar.
Urteil des LG Hamburg vom 19.04.2012, 319 O 262/11
(rk., die Berufung wurde nach Hinweis des OLG zur offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels zurückgenommen)
100.000 Euro Schmerzensgeld nach Vergewaltigung und Entführung
1. Nach Vergewaltigung und Entführung mit Fesselungen ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- Euro angemessen.
2. Es macht keinen Unterschied, ob dem Opfer eines Verkehrsunfalls die Fortführung seines bisherigen Lebens z.B. infolge einer Querschnittslähmung unmöglich gemacht wurde oder ob dem Opfer einer Vergewaltigung infolge der hieraus dauerhaft resultierenden Beeinträchtigungen, welche indes deutlich schwieriger zu beschreiben und medizinisch gesichert festzustellen sind, ein Weiterleben wie vor der Tat unmöglich gemacht wurde, weil die Fähigkeit, Beziehungen gleich welcher Art zu anderen Menschen aufzubauen und zu unterhalten, dauerhaft verändert wurde.
3. Die Höhe der Verurteilung im vorangegangenen Strafverfahren kann nicht strafmildernd berücksichtigt werden.
Urteil des LG Wuppertal vom 05.02.2013, 16 O 95/12, (nrkr, Berufung anhängig beim OLG Güsseldorf, I 19 V 11/13)
Bericht vom 39. Feministischen Juristinnentag in Berlin
Die Tücken rechtlicher Gleichbehandlung
Die Entscheidung des BVerfG zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2013 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn Ehen das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen können, eingetragene Lebenspartnerschaften aber nicht. Dieses Ergebnis war zu erwarten. Beide Senate haben in den vergangenen Jahren die unterschiedliche Behandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in vergleichbaren Fällen als gleichheitswidrig verworfen. Der Beschluss ist als wiederholte Anerkennung der eingetragenen Lebenspartnerschaft als der Ehe gleichwertige Institution und Grundlage einer Familie sehr positiv zu bewerten. Gleichzeitig wird die Begründung Anlass für unterschiedliche Interpretationen im Hinblick auf die Bewertung des Ehegattensplittings selbst sein. Gerade aus gleichstellungspolitischer Sicht lässt die Entscheidung wichtige Argumente unbeachtet. Außerdem sind die Ausführungen zum Ehegattensplitting als mögliche Familienförderung problematisch. Die Einführung einer Individualbesteuerung wird mit der Entscheidung nicht befördert.Vielmehr verstellt der Fokus auf die formale Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften den Blick auf geschlechtlich geprägte Strukturen und damit einhergehende Nachteile, die vor allem Frauen treffen.
Steuersplitting ab 2001 für Lebenspartner_innen
Sukzessivadoption für Lebenspartner_innen zulässig
Nicht nur „kompetente Eltern“
Zur Überwindung von Stereotypen der Elternschaft und Ehe im Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013, 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09
In ihrem wütenden und so lesenswerten Artikel „Ich bin es leid“ fragte Carolin Emcke im August 2012 in der Wochenzeitung DIE ZEIT: „Wir dürfen Kranke heilen, als Soldaten unser Leben riskieren und Deutschland bei der Olympiade vertreten. Nur heiraten und Kinder großziehen dürfen wir nicht. Warum eigentlich?“
Stiefkindadoption durch eingetragene Lebenspartnerin
Der Verlust der von § 1684 BGB geschützten Rechtsposition hinsichtlich des Umgangs zwischen Kind und leiblichem Vater wiegt weniger schwer als die Stärkung des rechtlichen Schutzes des Umgangs zwischen Anzunehmender und der Annehmenden und die Bestärkung der Lebenspartnerinnen in ihrer Erzieherverantwortung.
OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2012 – II-4 UF 71/12
Beschluss des OLG mit Anmerkung
Keine Umgangsvereitelung durch Umzug nach Gewalt
1. Die Motive des Elternteils für seinen Entschluss an einen anderen weiter entfernten Ort zu ziehen, stehen grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Familiengerichts. Es kommt insoweit nur darauf an, ob der Elternteil umzieht, um den Umgangskontakt zu vereiteln.
2. Von einer herabgesetzten Bindungstoleranz auf Seiten des Kindesvaters ist auszugehen, wenn dieser seine Abneigung und Geringschätzung gegenüber der Kindsmutter auch dem Kind gegenüber nicht verbirgt und dieses damit in große Loyalitätskonflikte bringt.
Beschluss des OLG Köln vom 25.07.2011, II-4 UF 18/11, 4 UF 18/11
Kein Umgang bei vehementer Ablehnung des Kontakts durch die Mutter
Fehlt der Mutter die Fähigkeit und Bereitschaft, die Entwicklung einer tragfähigen und zugewandten Beziehung zwischen Vater und Sohn zuzulassen, bleiben diese Haltung und die Ängste der Mutter dem Kind nicht verborgen und belasten das Kind in hohem Maße.
Der hohe psychische Druck, der derzeit auf dem 8jährigen Jungen, der unter einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Symptomatik leidet, lastet, kann nur durch einen befristeten Umgangsausschluss auf ein ihn nicht mehr gefährdendes Maß zurückgeführt werden.
Die bei einem erzwungenen begleiteten Umgang notwendigen Vollstreckungsmaßnahmen würden das Wohl des Kindes zusätzlich gefährden.
Beschluss des OLG Brandenburg vom 15.03.2012, 9 UF 235/11
Beschluss des Kammegericht Berlin
Keine Beschränkung des Versorgungausgleiches trotz langer Trennungszeit bei fortdauernder Kinderbetreuung
1. Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleiches, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraumes die Kinderbetreuung allein übernommen hat. Dies gilt auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich voneinander unabhängig waren.
Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 12.10.2012, 19 UF 7/12
Beschluss des VG Bremen
Keine verdachtsunabhängige Befragung durch Ausländerbehörde vor Eheschließung
1. Eine verdachtsunabhängige Befragung von Eheleuten zur ehelichen Lebensgemeinschaft ist unzulässig.
2. Wird die Einwilligung in die Speicherung von Antworten auf Fragebögen widerrufen, sind die Fragebögen von der Ausländerbehörde zu vernichten, wenn sie diese nicht mehr benötigt.
Beschluss des VG Bremen vom 23.05.2012, 4 V 320/12 – r.kr.
Alg II für schwangere Bulgarin, Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen
Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB II-Leistungen ausgeschlossen.
Urteil des BSG vom 30.01.2013, B 4 AS 54/12 R
Urteil des LSG Rheinland-Pfalz mit Anmerkung
Opferentschädigung – Beweiserleichterung bei unzumutbarer Zeugenvernehmung, keine Null-Hypothese
1. Die Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG ist auch dann anzuwenden, wenn Beweismittel zwar zur Verfügung stehen, die Erhebung dieser Beweise aber für das Verbrechensopfer unzumutbar ist.
2. Eine Zeugenvernehmung, die zu einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung der Klägerin führt, steht vernünftigerweise nicht zur Verfügung und muss deshalb unterbleiben.
3. Für die Glaubhaftmachung i.S. des § 15 KOVVfG sind nicht die strengen Voraussetzungen des BGH-Urteils v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98 (= BGHSt 45, 164) für eine aussagepsychologische Begutachtung (Null-Hypothese) heranzuziehen. Die klinisch-psychosomatische Begutachtung ist in Fällen der Begutachtung von Traumaopfern im Opferentschädigungsrecht aussagekräftiger als die aussagepsychologische Begutachtung.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.06.2012, L 4 VG 13/09
Durch Beschluss des BSG vom 23.04.2013 (B 9 V 4/12 R) wurde die Revision verworfen.
Beschluss des VG Regensburg
Eigenständiges Aufenthaltsrecht rückwirkend zur Vermeidung einer besonderen Härte
Eine Ausländerin, der zum Zwecke der Eheschließung ein Aufenthaltsrecht zustand, hat Anspruch auf eine Verlängerung und eine weitere Verlängerung dieses Aufenthaltsrechts, wenn ihr nach kurzer Ehe eine Fortführung der Ehe nicht zuzumuten war, weil sie sexuell gedemütigt und zur Prostitution gezwungen wurde – auch wenn sie wegen fehlender Formerfordernisse lediglich Fiktionsbescheinigungen erhalten hatte.
Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Ehemann aus Mangel an Beweisen entbindet die Behörde nicht von der Verpflichtung, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte zu prüfen.
VG Regensburg, Beschluss vom 14.8.2013 – RO 9 S 13.954
Urteil des OVG Berlin
Frauenvollversammlung als Beteiligungsrecht der Gesamtfrauenbeauftragten
Die Durchführung der Frauenvollversammlung gehört zu den Beteiligungsrechten der Frauenbeauftragten. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass zum Dienstbereich der Gesamtfrauenbeauftragten 25.000 weibliche Beschäftigte gehören.
Sowohl die Aufgabenstellungen als auch die Beteiligung von Gesamtfrauenbeauftragter einerseits und Gesamtpersonalrat andererseits sind unterschiedlich ausgestaltet und unterliegt differierenden gesetzlichen Zwecken.
Urteil des OVG Berlin vom 11.06.2013, OVG 4 B 31.12, rkr.
Buchbesprechung von Lucy Chebout
Adamietz, Laura: Geschlecht als Erwartung. Das Geschlechtsdiskriminierungsverbot als Recht gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als „Frauenfrage“?!
1) Frauengerechter Arbeits- und Gesundheitsschutz und
Frauengerechter Arbeits- und Gesundheitsschutz war – mit Ausnahme des Mutterschutzthemas – in der Gleichstellungspolitik lange Zeit ein eher vernachlässigtes Thema. Erst seit zwei, drei Jahren wächst die Erkenntnis, dass hier ein für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt wichtiger Politikbereich vorliegt, mit Interdependenzen zu den anderen Zielen und Strategien – für Entgeltgleichheit, kontinuierliche Berufsbiographien, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Abbau der Geschlechtersegregation des Arbeitsmarktes horizontal (Öffnung gewerblich-technischer Berufe) wie vertikal (Frauen in Führungsfunktionen): Bei jedem dieser Themen hängen die festzustellenden Diskriminierungen auch mit der jeweiligen Gestaltung der Arbeitsbedingungen im Hinblick auf gesundheitliche Belastungen und Risiken zusammen und spiegeln sich dort wider. Daher gehört der Arbeits- und Gesundheitsschutz als ein relevantes Handlungsfeld in den Kontext der gleichstellungspolitischen Strategien.
Vor 35 Jahren im November trafen sich die feministischen Juristinnen – wir uns - im November 1978 beim damals noch so bezeichneten Jura-Frauentreffen in Hamburg und diskutierten hochintensiv und auch kontrovers die Fragen des Frauenarbeitsschutzes und die geplanten Regelungen des neu einzuführenden Mutterschaftsurlaubs.
Unsere Forderungen richteten sich in aller erster Linie gegen die Benachteilung von Frauen durch gesetzliche Regelungen und solche Benachteiligungen – wir haben es damals als Unterdrückung von Frauen bezeichnet – die heute als Diskriminierung wegen des Geschlechts thematisiert werden. Wir konnten uns, staatskritisch wie wir waren, nur schwer vorstellen, eigene gesetzliche Regelungen, die wir selbst als richtig angesehen hätten, zur Diskussion zu stellen. Daher wurden auch die Überlegungen, einen verbesserten Arbeitsschutz für alle – für Frauen und Männer – zu fordern, zwar als ideal angesehen, aber nicht als realistisch durchsetzbar beurteilt.
Eröffnungsvortrag beim 35. Feministischen Juristinnentag, Berlin 3. Mai 2013 (gekürzt)
(…) Ist das eine Frage des Geschlechts?
Im Antidiskriminierungsrecht geht es darum zu entscheiden, welche Fälle eigentlich von dem Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts erfasst sind. Ist Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität – die ja vor allem dann droht, wenn die Geschlechtsidentität nicht den Gender-Normen entspricht – Diskriminierung wegen des Geschlechts? Ist Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung – die ja vor allem dann droht, wenn die sexuelle Orientierung der Norm der Heterosexualität nicht entspricht – Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Das ist zum einen interessant, weil davon abhängt, ob ich gegen diese Art von Diskriminierungen das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung ins Feld führen kann. Es ist aber auf einer anderen, verwandten Ebene auch interessant, weil davon vielleicht abhängt, wogegen wir kämpfen müssen, wenn wir gegen Geschlechtsdiskriminierung insgesamt kämpfen wollen. Dann ist es auf einmal auch eine Frage des feministischen Selbstverständnisses.
Keine Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses durch Leihmutterschaftsvertrag
1) Eine Nachbeurkundung des Lebenspartners des Vaters eines Kindes ist nicht zulässig, wenn das Kind von einer Leihmutter in Kalifornien/USA geboren wurde, dort vom Vater mit Zustimmung der Leihmutter anerkannt wurde und danach der Vater und dessen Lebenspartner vom zuständigen Gericht als Eltern des Kindes festgestellt worden waren.
2) Ein auf Grund eines Leihmutterschaftsvertrags in Umgehung eines Adoptionsverfahrens begründetes Eltern-Kind-Verhältnis steht zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts in untragbarem Widerspruch, da es gegen die Menschenwürde der Mutter und des Kindes verstößt.
3) Zum Recht auf Kenntnis der Abstammung gehört auch das Recht auf Kenntnis der Mutter, die das Kind geboren hat, ohne mit diesem genetisch verwandt zu sein.
4) Eine unvollständige Beurkundung bekannter Tatsachen – hier die Eintragung des Vaters ohne Angaben zur Mutter – ist abzulehnen.
Beschluss des KG Berlin vom 01.08.2013, 1 W 413/12, Rechtsbeschwerde wurde eingelegt.
Kein Vorgriff auf gemeinsames Sorgerecht
Bei einer von der nach § 1626 a BGB allein sorgeberechtigten Mutter beantragten Namensänderung besteht hinsichtlich eines Verfahrens zur Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts keine Vorgreiflichkeit, die zur Aussetzung des Namensgebungsverfahrens nach § 94 VwGO Anlass gäbe.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Juni 2013 – OVG 5 L 19.13
Unzumutbare Rückkehr für alleinstehende afghanische Staatsangehörige mit minderjährigen Kindern
Wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan besteht eine existentielle Gefahr und damit ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder bei einer Abschiebung nach Afghanistan, wenn dort kein unterstützungsfähiger Familienverband mehr vorgefunden wird. Insoweit reicht im Regelfall eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des angenommenen zukünftigen Geschehensverlaufs aus.
Urteil des VG Augsburg vom 30.9.2013 – Au 6 K 13.30212
Urteil des VG Arnsberg
Kommunale Frauenbeauftragte in NRW muss eine Frau sein
Der Landesgesetzgeber hat zum Zwecke der Herstellung der Gleichberechtigung an tatsächliche Gegebenheiten und spezifische Eigenschaften, Erfahrungen und Kenntnisse angeknüpft, die mit Blick auf die frauenspezifische Ausrichtung der Position einer Gleichstellungsbeauftragten nur Frauen haben können.
Urteil des VG Arnsberg vom 14.8.2013, - 2 K 2669/11
CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode (Auszüge)
Buchbesprechung: Gewalt - Ärztliches Praxishandbuch
hg. von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und dem Hessischen Sozialministerium unter Mitarbeit der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, der Landeszahnärztekammer Hessen, dem Hessischen Koordinationsbüro für behinderte Frauen, der Hochschule Fulda, dem Landes-Präventionsrat NRW und dem Gesine Netzwerk.EN
S. Kramarz Verlag, Berlin 2013

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1004
 § 1684
 § 15
 § 15
 § 1626
 § 94
 § 60