Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.05.1984&Aktenzeichen=VII%20ZR%20166/83
Timestamp: 2019-07-23 23:42:45+00:00

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BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,915
BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83 (https://dejure.org/1984,915)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1984 - VII ZR 166/83 (https://dejure.org/1984,915)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1984 - VII ZR 166/83 (https://dejure.org/1984,915)
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Fehlerhafte Überweisung von Unterhaltszahlungen als Folge der Änderung eines Dauerauftrags - Rückzahlungsanspruch hinsichtlich des zuviel Geleisteten - Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung - Änderung eines Dauerauftrags als teilweiser Anweisungswiderruf
Kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch einer Bank gegen Zahlungsempfänger bei versehentlich unveränderter Ausführung eines ohne seine Kenntnis geänderten Dauerauftrags
NJW 1984, 2205
ZIP 1984, 805
MDR 1985, 44
BB 1984, 1644
Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (so etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, NJW 1984, 2205; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, NJW 1990, 3194, 3195; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, NJW 2012, 2034;… Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004 Rn. 19; jeweils mwN), zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, aaO).
Weist dagegen das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in diesem Verhältnis abzuwickeln (Senat BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 87, 393, 395; 88, 232, 234 f [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]; 89, 376, 378; Senat NJW 1984, 2205).
Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an, die für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung derartiger Vorgänge zu beachten sind (BGHZ 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 66, 362, 364; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 72, 246, 250 f; 87, 393, 396; 88, 232, 235 [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]; 89, 376, 378; BGH NJW 1984, 2205).
Ebenso hat der Senat angenommen, daß einer Bank, die einen ihr erteilten, vom Auftraggeber später widerrufenen oder geänderten Dauerauftrag versehentlich unverändert weiter ausführt, kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger zusteht, wenn dieser den Widerruf oder die Änderung des Dauerauftrags nicht kannte (BGHZ 89, 376; BGH NJW 1984, 2205).
Wie die Rechtslage ist, wenn von vornherein eine wirksame Anweisung an die zahlende Bank fehlt und der Zahlungsempfänger davon keine Kenntnis hat, kann nach wie vor offen bleiben (vgl. Senat BGHZ 61, 289, 292; 88, 232, 236 [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]; 89, 376, 380; Senat NJW 1984, 2205, 2206).
Da es sich um eine einmalige Überweisung handelte, hat sie nicht etwa über einen längeren Zeitraum die falsche Abbuchung von ihrem Konto geduldet (vgl. Senat BGH NJW 1984, 2205, 2206).
Ebenso hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß einer Bank, die einen ihr erteilten, vom Auftraggeber später widerrufenen oder geänderten Dauerauftrag versehentlich unverändert weiter ausführt, kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger zusteht, wenn dieser den Widerruf oder die Änderung des Dauerauftrags nicht kannte (BGHZ 89, 376; Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83 - NJW 1984, 2205).
Der Schuldner seinerseits kann die Zahlung, die für ihn im Deckungsverhältnis mit dem Gläubiger als Leistung gilt, von diesem zurückfordern (BGH, WM 2001, 1454; NJW 1987, 185, 186; NJW 1984, 2205 ; NJW 1984, 1378; NJW 1984, 483; NJW 1983, 2499).
In Fällen, in denen eine Anweisung zuerst wirksam erteilt und ohne Kenntnis des Empfängers anschließend widerrufen wurde, hat die Bank, die gleichwohl die Anweisung ausführt, keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger (BGHZ 61, 289, 292 f.; 87, 246, 250; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205 f.).
Der Bundesgerichtshof hatte die Beurteilung einer solchen Fallkonstellation bislang offen gelassen (BGHZ 61, 289, 292; 66, 372, 375 f.; 88, 232, 236; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205, 2206).
Es sind die für eine bereicherungsrechtliche Abwicklung derartiger Vorgänge wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten (BGH, NJW 1982, 173; BGH, NJW 1984, 2205; BGH, NJW 1990, 3194).
OLG Nürnberg, 09.04.1999 - 6 U 4316/98
Bereicherungsausgleich bei Banküberweisung durch vollmachtlosen Vertreter
So wurde ein Bereicherungsanspruch der Bank verneint, wenn eine Überweisung aufgrund eines vom Auftraggeber geänderten oder sogar gänzlich widerrufenen Dauerauftrags erfolgte (vgl. BGH NJW 84, 2205; NJW 84, 1348).
OLG Düsseldorf, 06.04.2000 - 6 U 124/99
Bereicherungsausgleich für eine von nur einem Und-Konto-Inhaber unterzeichneten …
So wurde ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zahlungsempfänger verneint, wenn eine Überweisung aufgrund eines vom Auftraggeber geänderten oder sogar gänzlich widerrufenen Dauerauftrags erfolgte (BGH NJW 1984, 2205).
So hat der Bundesgerichtshof etwa eine Durchgriffskondiktion im Verhältnis Angewiesener Zahlungsempfänger verneint, wenn der Anweisende eine zunächst wirksam erteilte Anweisung zwischenzeitlich ohne Kenntnis des Zahlungsempfängers widerrufen hatte (BGHZ 61, 289, 89, 376; BGH NJW 1984, 2205 ).
Ebenso hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß einer Bank, die einen ihr erteilten, vom Auftraggeber später widerrufenen oder geänderten Dauerauftrag versehentlich unverändert weiter ausführt, kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger zusteht, wenn dieser den Widerruf oder die Änderung des Dauerauftrags nicht kannte (BGHZ 89, 367; BGH NJW 1984, 2205).

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