Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20226,%20552
Timestamp: 2020-02-26 17:21:57+00:00

Document:
BFH, 18.11.2009 - II R 11/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1152
BFH, 18.11.2009 - II R 11/08 (https://dejure.org/2009,1152)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2009 - II R 11/08 (https://dejure.org/2009,1152)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2009 - II R 11/08 (https://dejure.org/2009,1152)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2; BGB § 242, § 313 Abs. 2
BGB §§ 242, 313; GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2
Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer aufgrund befristet vereinbartem Rücktrittsrechts - Abgrenzung von § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG
Kaufvertrag: Rückgängigmachung aufgrund Rücktrittsrechts
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag und die Grunderwerbsteuer
Bestehen der Zweijahresfrist nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Vereinbarung und Ausübung eines vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängigen Rücktrittsrechts in einem Grundstückskaufvertrag
Verlängerung eines befristeten Rücktrittsrechts: Neubegründung und Ausübung müssen innerhalb von zwei Jahren erfolgen
Zur Frage der Grunderwerbsteuer-Erstattung bei befristet vereinbartem, von nachträglich eintretenden Umständen abhängigem Rücktrittsrecht
Versäumen einer Rücktrittsfrist kann auch in Bezug auf Grunderwerbsteuer teuer werden! (IMR 2010, 79)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.11.2009, Az.: II R 11/08 (Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts)" von RA/StB Dr. Jan-Pieter Naujok, original erschienen in: ZfIR 2010 ...
BFH, 04.11.2019 - II B 48/19
Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen …
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08 (BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) ausgeführt, dass die Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG im Gegensatz zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG keine zeitliche Begrenzung kenne und beispielsweise auch auf fünf Jahre (also über die vierjährige Festsetzungsfrist hinaus) hätte eingeräumt werden können (Rz 14, 17).
Soweit die Klägerin eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO zu der BFH-Entscheidung in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498 beanstandet, liegt diese nicht vor.
a) Wie die Klägerin selbst zutreffend ausgeführt hat, hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498 erläutert, dass § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG --anders als Nr. 1-- keine zeitliche Begrenzung vorsieht.
Durch die Rechtsprechung des BFH ist --wie auch die Klägerin einräumt-- bereits geklärt, dass sowohl vertragliche als auch gesetzliche Rücktrittsrechte zu einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG führen können (…vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728, und vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498).
Ist ein Rücktrittsrecht vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängig, unterfällt die Ausübung bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG; das gilt sowohl für vertraglich vereinbarte als auch für gesetzliche Rücktrittsrechte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498).
Die Entscheidung des BFH (in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) betrifft --wie der Streitfall-- einen Sachverhalt, in dem ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht nicht bis zu der im ursprünglichen Vertrag bestimmten Frist ausgeübt und --nach einer Vertragsänderung-- der Rücktritt vom Vertrag erklärt bzw. die Aufhebung des Vertrags vereinbart wurde.
Die vom BFH (in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) aufgestellten Grundsätze sind auch im Streitfall heranzuziehen; weiterer Klärungsbedarf besteht nicht.
Das Absehen von der Zwei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und die Zuordnung zum Tatbestand des Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift bei vereinbarten Rücktrittsrechten, die von Umständen abhängen, die der Berechtigte nicht selbst beeinflussen kann, ist somit beschränkt auf Rücktrittsrechte, die "bei Abschluss des Grundstücksgeschäfts" vorbehalten worden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498, unter II.4.d).
Soweit es somit zu einer Steuerschuld ohne Rechtsträgerwechsel kommt, entspricht dies der Sachgesetzlichkeit des GrEStG (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498, unter II.7.).
1GrEStG erfolgen (BFH-Urteil vom 18.11.2009 II R 11/08, DStRE 2010, 123).
Darüber hinaus ist ein Absehen von der Zwei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und die Zuordnung zum Tatbestand des Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift bei vereinbarten Rücktrittsrechten, die von Umständen abhängen, welche der Berechtigte nicht selbst beeinflussen kann, beschränkt auf Rücktrittsrechte, die bei Abschluss des Grundstücksgeschäfts vorbehalten worden sind (BFH-Urteil vom 18.11.2009 II R 11/08, DStRE 2010, 123).
In der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) ist bereits geklärt, dass es im Fall eines nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrags zu einer Steuerschuld kommen kann, obgleich kein Rechtsträgerwechsel eingetreten ist.
Dieser Unterschied beider Tatbestände ist, soweit die Rückgängigmachung auf der Ausübung eines Rücktrittsrechts beruht, darin begründet, dass sich die Nr. 1 auf Fälle bezieht, in denen das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft aufgrund eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts aufgehoben wird, während die Nr. 2 einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung derart verlangt, dass dieser einseitig und gegen den Willen des anderen am Grundstücksgeschäft Beteiligten durchsetzbar ist und die Rückgängigmachung auf der Ausübung dieses Rechts beruht (BFH-Urteile vom 18.11.2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498;… vom 08.06.1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728).

References: § 16
 § 242
 § 313
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 115
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16