Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32486.msg199619.html
Timestamp: 2020-06-03 18:11:47+00:00

Document:
Autor Thema: EuGH C-390/12 -> Begriff "Durchführung des Rechts der Union" (Gelesen 222 mal)
« am: 07. November 2019, 23:12 »
Folgendes Thema begründet sich in dem hier
[Übersicht] Nachschlagewerke des EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32480.0.html
namentlich verlinkten Dokument des EuGH:
Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/fiche_thematique_-_charte_-_de.pdf
Wichtig ist diese Aussage mit Blick auf die Zustimmungsgesetze zu den Rundfunkstaatsverträgen, insbesondere zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, wo es bspw. am Beispiel des Landes Brandenburg heißt:
"Informationelle Selbstbestimmung" heißt "Datenschutz" ->
U. U. wäre das Zustimmungsgesetz deswegen unwirksam, weil der Art. 11 LVerfBbg nicht korrekt widergegeben worden ist?
In dem das Land Brandenburg mit §2 des Zustimmungsgesetzes den Datenschutz einschränkt, realisiert es eine von der Union vorgesehene Ausnahme, (siehe Hervorhebung in Rot im obigen Zitat des Art. 8 Charta), und hat folglich die Charta insgesamt einzuhalten.
Und nun kommt Art. 11 Charta ins Spiel, der im Gegensatz zu Art. 10 EMRK, keine Ausnahmen für Eingriffe vorsieht.
Gegenüber allen Rundfunknichtinteressenten ist folglich jede Zwangsheranziehung zur Rundfunkfinanzierung nicht vom europäischen Recht gedeckt, denn der Staat hat sich herauszuhalten.
« Letzte Änderung: 08. November 2019, 13:41 von Bürger »

References: EuGH 
 EuGH

 Art. 11
 §2
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 10