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Timestamp: 2019-02-19 01:46:48+00:00

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BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07 - dejure.org
BGB §§ 138, 139; 249; ZPO § 287
Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots; Erstattung von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls; Beachtung der Pflicht der Schadensgeringhaltung durch den Geschädigten; Auswirkungen der Nichtigkeit des Mietvertrages auf die Schadensersatzpflicht des Schädigers
Unfallersatztarif - Erforderlichkeit und Wirksamkeit der Mietpreisvereinbarung
rwth-aachen.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BGB § 138 § 139 § 249; ZPO § 287
Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist
Verkehrsrecht - Mietwagen zum Unfallersatztarif
Vorsicht bei Mietwagen zum Unfallersatztarif
Unfallschadensregulierung - Mietwagenkosten ohne Ende: Neues BGH-Urteil
Kurznachricht zu "Bedeutung für die Praxis des Urteils des BGH vom 09.10.2007, Az.: VI ZR 27/07 (Wirksamkeit der Vereinbarung des Mietzinses und Ersatz von Mietwagenkosten)" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2008, 67 - 68.
AG Aue, 31.01.2006 - 3 C 976/05
NJW 2007, 3782
MDR 2007, 1420
NZV 2008, 23
VersR 2007, 1577
Entgegen der Ansicht der Revision kann dem Senatsurteil vom 9. Oktober 2007 (VI ZR 27/07 - aaO) indes nicht entnommen werden, die Klägerinnen seien im Streitfall generell nicht verpflichtet gewesen, Angebote in den von den Parteien genannten größeren Städten mit mehreren Mietwagenanbietern einzuholen.
Dies bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den geringeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (zuletzt: BGH NJW 2007, 3782, 3782).
Selbst wenn das Mietwagenunternehmen Fahrzeuge lediglich zu ihrem Einheitstarif vermieten würde, wäre einem Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer allein aus diesem Grunde noch kein Aufschlag auf den "Normaltarif" im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation und des Unfallersatzgeschäfts zu versagen (vgl. hierzu auch BGH NJW 2007, 3782).
Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist daher zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (BGH NJW 2007, 3782, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein über den "Normaltarif" hinausgehender Anspruch dann nicht gegeben, wenn einem Geschädigten ein solcher, günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (BGH NJW 2007, 3782; NJW 2007, 2758).
Diesbezüglich hat der Geschädigte darzulegen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH NJW 2007, 3782, 3783).
In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Rolle (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577).
Die Revision verweist insoweit allerdings zutreffend darauf, dass das Berufungsgericht für die Frage der Sittenwidrigkeit rechtsfehlerhaft den im Einzelfall vereinbarten Unfallersatztarif mit dem Normaltarif anstatt mit dem üblichen Unfallersatztarif verglichen habe (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - XII ZR 125/04 - VersR 2007, 809; ferner Senatsurteil vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - aaO).
Der erkennende Senat hat die insoweit zu beachtenden Grundsätze in einer Vielzahl veröffentlichter Entscheidungen ausführlich dargestellt (zuletzt Senatsurteile vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - aaO; 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 - VersR 2008, 554; 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - Juris, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Im Hinblick auf § 249 BGB ist es vielmehr bereits unerheblich, ob der Mietvertrag überhaupt wirksam ist und so Ansprüche des Mietwagenunternehmers gegen den Geschädigten entstanden sind (BGH, NJW 2007, 3782).
Selbst wenn die Klägerin Fahrzeuge lediglich zu ihrem Einheitstarif vermieten würde, wäre einem Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer allein aus diesem Grunde noch kein Aufschlag auf den "Normaltarif" im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation und des Unfallersatzgeschäfts zu versagen (vgl. auch hierzu BGH in NJW 2007, 3782).
Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist daher zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (BGH, NJW 2007, 3782 m.w.Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein über den "Normaltarif" hinausgehender Anspruch dann nicht gegeben, wenn einem Geschädigten ein solcher günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (BGH, NJW 2007, 3782; NJW 2007, 2758).
Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (BGH, NJW 2007, 3782).
Die Frage der Nicht-Zugänglichkeit einer kostengünstigeren Anmietung durch den Geschädigten steht zwar rechtsmethodisch "unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht" (BGH, 6. Zivilsenat, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, …und vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13).
Danach kann die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (BGH, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9…, vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13, …und Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 18/06 - NJW 2007, 1123 f., 1124, dort Rn. 11 - 13).
VersR 2006, 986 f.; NJW 2007, 2122, 2123; VersR 2007, 1144 und BB 2007, 1755 m.w.N. sowie NJW 2007, 3782) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur, aber doch jedenfalls den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Rolle (vgl. BGH NJW 2005, 1043; NJW 2007, 3782, 3783).
Für die Entscheidung des Streitfalls ist demzufolge auch nicht erheblich, ob der Mietvertrag zwischen der Klägerin und dem Mietwagenunternehmer überhaupt wirksam zustande gekommen oder nichtig ist (vgl. BGH NJW 2007, 3782, 3783).
Zur Beurteilung der Erforderlichkeit muss die Kalkulation des Vermieters im konkreten Einzelfall nicht nachvollzogen werden (vgl. BGH NJW 2007, 3782, 3783).
Regelmäßig kann in Ausübung des bestehenden tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (BGH NJW 2007, 3782; BGH VersR 2006, 1425).
LG Passau, 09.01.2008 - 4 S 138/07
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LG Essen, 17.02.2009 - 3 O 329/07
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LG Münster, 03.07.2008 - 8 S 7/08
LG Mannheim, 08.02.2008 - 1 S 162/07
AG Mühlhausen, 04.12.2007 - 3 C 591/06
AG Braunschweig, 21.11.2007 - 113 C 2087/07

References: § 287
 § 138
 § 139
 § 249
 § 287
 BGH 
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 § 254
 § 249
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