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Timestamp: 2018-08-21 13:42:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.08.2018 15:42h
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Mietrecht Grundstücksrecht - Pachtrecht
III ZR 525/16
1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche der beiden Beklagten zu verteidigen, so bemessen sich der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen und der Gebührenstreitwert gemäß § 41 Abs. 1 GKG nach dem einfachen Jahresbetrag des vom Kläger für seine Parzelle zu entrichtenden Pachtzinses.
2. Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen keine Rechtskraftwirkung.
GKG § 41 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR525/16 Paragraphen: ZPO§8 ZPO§9 GKG§41 Datum: 2017-05-18
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Mietrecht AGB-Recht - Pachtrecht Mietvertragsrecht Mietverträge
2 U 127/11
1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
2. Die von dem Verpächter von Gewerberäumen gegenüber einem Kaufmann verwendete Klausel " Der Pächter hat das Inventar zu erhalten und entsprechend den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs. Die ersatzweise angeschafften Inventarstücke sind Eigentum des Pächters" hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.
Aktenzeichen: 2U127/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-03-22
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Mietrecht Grundstücksrecht AGB-Recht - Landpacht Pachtrecht Mietverträge Sonstige Verträge
OLG Naumburg - AG Wernigerode
2 U 110/10 (Lw)
Die Klausel eines Landpachtvertrages, wonach sich der Pächter verpflichtet, mit Beendigung des Pachtverhältnisses Zahlungsansprüche, die ihm aufgrund der Bewirtschaftung der Pachtflächen zugewiesen worden sind, unentgeltlich auf den Nachfolgepächter zu übertragen, hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle nach § 307 BGB jedenfalls für die Gruppe derjenigen Landwirte stand, die für die von ihnen gepachteten und bewirtschafteten Flächen lediglich die Grundförderung und nicht auch einen betriebsindividuellen Prämienanteil erhalten haben.
Aktenzeichen: 2U110/10 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2011-06-16
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Rechtsmittelrecht Mietrecht - Klageänderung Pachtrecht
a) Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren.
b) Zur Auslegung eines Vergleichs, durch den die Parteien eines langjährigen Pachtverhältnisses dessen "Eckpunkte" neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages vereinbaren.
ZPO §§ 533, 531
BGB §§ 133 C, 157 G
Aktenzeichen: XIIZR148/07 Paragraphen: ZPO§533 ZPO§531 BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-01-27
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5 U 119/09
1. Der Anspruch des Pächters auf Gebrauchsüberlassung und sein Recht zum Besitzt entfällt gemäß § 275 Abs. 1 BGB, wenn die Pachtsache durch einen Brand im Wesentlichen zerstört wird.
Eine Pflicht des Verpächters zum Wiederaufbau besteht in diesem Falle nicht, ohne dass es auf Fragen der Zumutbarkeit i. S. von § 275 Abs. 2 BGB ankäme.
2. Eine Zerstörung i. S. von Nr. 1, die zur Unmöglichkeit führt, liegt nicht erst dann vor, wenn kein Stein mehr auf dem anderen steht. Maßgebend ist eine funktionelle Betrachtung, bei der es darauf ankommt, ob der erhalten gebliebene Teil eigentständig wirtschaftlich sinnvoll nutzbar ist und die Identität des Pachtgegenstands gewahrt bleibt. Dies ist nicht der Fall, wenn das Herzstück der Pachtsache ein historisches Teil (hier: eine alte Mühle) und dieser weitestgehend abgebrannt ist, später angebaute Gebäudeteile jedoch zu wesentlichen Teilen erhalten geblieben sind.
Aktenzeichen: 5U119/09 Paragraphen: BGB§275 Datum: 2010-01-11
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Mietrecht - Pachtrecht Nutzungsentschädigung
Nach § 3 NutzEV mögliche, aber zunächst versäumte Erhöhungen des Nutungsentgeltes können zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe in einem Schritt für die Zukunft verlangt werden.
EGBGB Art. 232 § 4 a
Aktenzeichen: XIIZR205/06 Paragraphen: NutzEV§3 Datum: 2008-04-09
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Mietrecht - Mietvertragsrecht Pachtrecht
22 U 74/06
Werden in einem einheitlichen, von den Parteien als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag Gewerberäume (hier: Pensionsräume) mit angeschlossenen Wohnräumen zur Nutzung überlassen, so kann das Vertragsverhältnis auch dann nach den näheren Umständen als Pachtvertrag anzusehen sein, wenn der auf die Wohnräume entfallende Teil des Bruttonutzungsentgelts überwiegt.
BGB §§ 535, 581
Aktenzeichen: 22U74/06 Paragraphen: BGB§535 BGB§581 Datum: 2007-10-10
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Mietrecht Grundstücksrecht - Pachtrecht Landpacht
7 U 119/06
Macht der Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages von seinem Recht nach § 12 Abs. 3 MAV Gebrauch, die Anlieferungs-Referenzmenge vom Verpächter für 67 % des Gleichgewichtspreises zu übernehmen, handelt es sich für letzteren um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft.
Gleichwohl kann der Verpächter dem Pächter die Umsatzsteuer nicht zusätzlich in Rechnung stellen, weil der Gleichgewichtspreis nach § 10 MAV sich als Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer darstellt.
MAV § 10
MAV § 12 Abs 3
Aktenzeichen: 7U119/06 Paragraphen: MAV§10 MAV§12 UStG§1 Datum: 2006-12-14
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Mietrecht Grundstücksrecht - Pachtrecht Landpacht Landwirtschaft
BGH - OLG Rostock - AG Schwerin
LwZR 1/06
§ 596 Abs. 1 BGB ist auf die nach Art. 43 ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003 den Pächtern zugewiesenen Zahlungsansprüche, die Ansprüche auf Beihilfen zur Stärkung der Einkommenssituation des Betriebsinhabers begründen, nicht anzuwenden.
Aktenzeichen: LwZR1/06 Paragraphen: BGB§596 Datum: 2006-11-24
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7 U 242/05
Aktenzeichen: 7U242/05 Paragraphen: Datum: 2006-10-27
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Mietrecht - Pachtrecht Sonstiges
OLG Oldenburg - AG Wildeshausen
10 U 4/06
VO EG 1782/2003 Art 42
VO EG 1782/2003 Art 46
Aktenzeichen: 10U4/06 Paragraphen: BGB§596 1782/2003/EG GGArt.20 Datum: 2006-09-21
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Mietrecht Grundstücksrecht - Landpacht Pachtrecht
2 U 48/06
Die Schriftform ist bei einem Vertrag über die Verlängerung eines Landpachtverhältnisses nicht gemäß § 585a BGB eingehalten, wenn der Pachtgegenstand in dem Verlängerungsvertrag nicht bestimmt ist, wenn nicht auf eine bestimmte Haupturkunde, sondern auf einen “zur Zeit bestehenden Pachtvertrag” Bezug genommen wird und wenn der Verlängerungsvertrag mit einem anderem Pächter als dem ursprünglichen geschlossen worden ist.
BGB § 585a
Aktenzeichen: 2U48/06 Paragraphen: BGB§585a Datum: 2006-08-31
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Mietrecht - Kündigungsrecht Pachtrecht
3 U 30/05
Kündigung eines Pachtvertrages wegen vertragswidrigen baulichen Veränderungen.
Aktenzeichen: 3U30/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-16
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Mietrecht Grundstücksrecht - Pachtrecht Landwirtschaft
OLG Celle - AG Alfeld/Leine
7 U 67/06
Der Pächter landwirtschaftlicher Flächen ist ohne eine zulässige abweichende Parteivereinbarung bei Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zur unentgeltlichen Übertragung von Zahlungsansprüchen auf den Verpächter verpflichtet.
BGB § 596,
VO (EG) 1782/2003
VO (EG) 795/2004 Art 18
Aktenzeichen: 7U67/06 Paragraphen: BGB§596 1782/2003/EG 795/2004/EG Datum: 2006-06-19
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5 U 28/06
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückerstattung nach Beendigung des Pachtverhältnisses weiter ausgezahlten Pachtzinses in Anspruch.
1. Für die nach § 814 Alt. 1 BGB erforderliche Kenntnis von der Nichtschuld ist bei Zahlungen des Staates das Wissen der anordnenden Stelle maßgeblich.
2. Bestand zum Zeitpunkt der Auszahlungsanordnung für künftige, sich wiederholende Leistungen (hier: Pachtzinszahlungen) ein Rechtsgrund fälllt dieser später für die Zukunft weg (hier: wegen Beendigung des Pachtvertrages) und werden dennoch weiterhin Auszahlungen getätigt, stellen diese Fehlüberweisungen keine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld i.S.d. § 814 Alt. 1 BGB dar.
3. Der Sinn und Zweck von § 814 Alt. 1 BGB gebietet, für den Leistungsempfänger erkennbar auf einem Versehen beruhende Leistungen vom Anwendungsbereich dieser Norm auszunehmen.
Aktenzeichen: 5U28/06 Paragraphen: BGB§814 Datum: 2006-06-12
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Mietrecht Erbrecht - Pachtrecht Landwirtschaft
BGH - Thüringer OLG - AG Gera
Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36/50, LM BGB § 2038 Nr. 1).
BGB § 2040 Abs. 1
Aktenzeichen: LwZR10/05 Paragraphen: BGB§2040 Datum: 2006-04-28
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Mietrecht - Gewerbemietrecht Pachtrecht Mietvertragsrecht
I-10 U 166/05
1. Das Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung führt allerdings nicht automatisch zur Annahme eines Mangels gem. § 536 BGB und damit zur Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Voraussetzung ist vielmehr, dass die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat. Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist
2. Die Klausel in einem Pachtvertrag über einen Pferdehof,
„Es finden jeweils in den Monaten Oktober und April zwei Betriebsbesichtigungen statt.
Ergeben sich hierbei Beanstandungen, zu der auch das Vorliegen von Mängeln gehört, so entscheidet – bei Nichteinigung der Parteien – über deren Berechtigung der noch zu bildende Gutachterausschuss …”,
ist gem. §§ 133, 157 BGB bei verständiger Regelung dahingehend auszulegen, dass im Streitfall ein die Gebrauchstauglichkeit einschränkender Mangel durch den Gutachterausschuss bestätigt sein muss.
Aktenzeichen: I-10U166/05 Paragraphen: BGB§536 Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17400
III ZR 129/05
Zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu entschädigenden Rechtsposition kann auch ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Grundeigentümer im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses durch diesen, gerichtet auf den vom Pächter geschaffenen "Mehrwert" des Grundstücks (§ 591 Abs. 1 BGB), gehören.
Obergrenze des Ersatzanspruchs nach § 591 Abs. 1 BGB ist - wie beim Anspruch des Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz nützlicher Verwendungen nach § 996 BGB - der Betrag der tatsächlich getätigten Aufwendungen.
BGB § 591 Abs. 1
Aktenzeichen: IIIZR129/05 Paragraphen: BGB§591 GGArt.14 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17330

References: § 41
 § 41
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 275
 § 275
 § 3
 Art. 232
 § 4
 § 12
 § 10
 § 10
 § 12

BGH 

§ 596
 Art. 43
 § 585
 § 585
 § 596
 § 814
 § 814
 § 814

BGH 
 § 2038
 § 2040
 § 536
 § 591
 § 996
 § 591