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Timestamp: 2019-12-13 22:45:31+00:00

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BAG, Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR 878/06 - openJur
Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR 878/06
BAG, Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR 878/06
openJur 2011, 98158
" § 13 Jahressondervergütung 1. Die Arbeitnehmer erhalten eine Jahressondervergütung des tariflichen Monatseinkommens in Höhe von 132 % des im April des Kalenderjahres vereinbarten tariflichen Monatsentgeltes auf der Grundlage der geltenden Tarifsätze der jeweiligen Entgeltgruppe. 2. ... 2a. ... 3. Die Jahressondervergütung wird jeweils zur Hälfte mit der April- bzw. Oktober-Abrechnung, spätestens zum 15. des Folgemonats, fällig. 4. Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres mit Aufhebungsvertrag oder ordentlicher Kündigung aus dem Betrieb ausscheiden und dem Unternehmen bereits 12 Monate angehören, erhalten für jeden vollen Beschäftigungsmonat 1/12 der Jahressondervergütung nach Ziffer 1 und 2. 5. Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wurde, haben keinen Anspruch auf eine Jahressondervergütung. § 13 a Sonderregelung neue Bundesländer 1. Arbeitnehmer, die in einer Niederlassung in den neuen Bundesländern beschäftigt werden, erhalten eine Jahressondervergütung des tariflichen Monatseinkommens: 2002: 80 % 2003: 82,5 % des im April des Kalenderjahres vereinbarten tariflichen Monatsentgeltes auf der Grundlage der geltenden Tarifsätze der jeweiligen Entgeltgruppe. Die Jahressondervergütung wird jeweils zur Hälfte mit der April- bzw. Oktober-Abrechnung fällig. Für die Niederlassung Brandenburg gilt die bisherige vereinbarte Jahressondervergütung von 100 % als Besitzstand weiter. 2. Mitarbeiter, die vor dem 31.12.2003 von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sind, erhalten die Jahressondervergütung in Höhe von 132 %. 3. Der Arbeitgeber erklärt, dass keine Niederlassung in den neuen Bundesländern in den Jahren 2002 und im Jahr 2003 geschlossen wird."
" § 13 a Sonderregelung Region Mitte 1. Arbeitnehmer, die in einer Niederlassung der Region Mitte beschäftigt werden, erhalten eine Jahressondervergütung des tariflichen Monatseinkommens: 2004: 90 % 2005: 90 % 2006: 102 % des im April des Kalenderjahres vereinbarten tariflichen Monatsentgeltes auf der Grundlage der geltenden Tarifsätze der jeweiligen Entgeltgruppe. Die Jahressondervergütung wird jeweils mit der April- bzw. Oktober-Abrechnung fällig. Für die Niederlassung Brandenburg gilt die bisherige vereinbarte Jahressondervergütung von 100 % als Besitzstand weiter. 2. Mitarbeiter, die vor dem 31.12.2006 von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sind, erhalten die Jahressondervergütung in Höhe von maximal 132 %. 3. Betriebsbedingte Kündigungen von unbefristeten Arbeitsverhältnissen sind grundsätzlich nicht zulässig. Hierzu gibt es zwei Ausnahmen: a) die Anzahl der unbefristeten Arbeitsverträge in der Region wird durch betriebsbedingte Kündigungen nicht 600 unterschreiten oder b) wenn ein freier zumutbarer Arbeitsplatz in der Region vorhanden ist und der Mitarbeiter diesen ablehnt. 4. In Fällen einer strukturellen Beschäftigungskrise werden die Tarifvertragsparteien darüber hinausgehende Regelungen zur Kündbarkeit unter Ziff. 3 vereinbaren."
a) Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Wortlaut zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 180 f. mwN). Der Zweck einer tariflichen Jahressonderzahlung ergibt sich vorrangig aus den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird. Der Bezeichnung der Sonderzahlung kommt allenfalls zusätzliche Indizwirkung zu (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - aaO S. 181) .
aa) Im Verhältnis zwischen zwei gleichrangigen Tarifnormen gilt das Ablösungsprinzip. Innerhalb seiner zeitlichen Geltungsdauer ändert § 13a RTV nF die bis dahin tarifvertraglich geltende Rechtslage (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 182; 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16). Tarifvertragliche Regelungen tragen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für bereits entstandene und fällig gewordene, noch nicht abgewickelte Ansprüche, die aus einer Tarifnorm folgen (sog. "wohlerworbene Rechte"). Diese genießen keinen Sonderschutz gegen eine rückwirkende Veränderung. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen. Der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung entfällt, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen. Maßgebend sind insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Dabei hat der Wegfall des Vertrauensschutzes nicht zur Voraussetzung, dass der einzelne Tarifunterworfene positive Kenntnis von den zugrunde liegenden Umständen hat. Entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (st. Rspr. vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - aaO; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24) .
Dr. Freitag Marquardt Brühler Staedtler N. Schuster
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