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Timestamp: 2018-07-21 08:09:49+00:00

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Beschwerde gegen Exekutionstitel bei rechtskräftigem Titelbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7501326/2015
Beschwerde gegen Exekutionstitel bei rechtskräftigem Titelbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Vtr. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 17.September 2015 betreffend Einwendungen gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. MA ZZZ zu Recht erkannt:
Strittig ist beschwerdegegenständlich, ob ein Exekutionstitel zum Rückstandsausweis vorliegt.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid wie oben im Spruch angeführt lautet wie folgt:
"Die Einwendungen vom 6.7.2015 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu ZI. MA 67-PA-VVVV, Kto. Nr. 123, werden gemäß § 13 Abs. 1 Abga­benexekutionsordnung 1949 - Abg.EO, in der geltenden Fassung, in Anwendung des § 3 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - WG, BGBl. Nr. 53/1991 in der geltenden Fassung, abgewiesen.
Gemäß § 3 Abs. 1 WG ist die Verpflichtung zu einer Geldleistung unter sinngemä­ßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben zu vollstrecken, sofern sie durch die Vollstreckungsbehörde erfolgt. Dem­nach ist sinngemäß die Abg.EO anzuwenden.
Gemäß § 3 Abs. 2 WG sind Bescheide und Rückstandsausweise, die von der er­kennenden oder verfügenden Stelle oder von der Vollstreckungsbehörde mit der Be­stätigung versehen sind, dass sie einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechts­zug nicht unterliegen, Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO. Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 EO sind bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.
Gemäß § 13 Abs. 1 Abg.EO hat der Schuldner, wenn er bestreitet, dass die Voll­streckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, die Behörde habe auf die Ein­leitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet, seine diesbezüglichen Einwendungen bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.
Die Aktenlage zeigt, dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zur ZI, MA 67- PA-VVVV, womit über Sie eine Geldstrafe von EUR 180,00, im Nicht­einbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt wurde, am 9.4.2015 zugestellt und von Ihnen persönlich übernommen wurde. Mangels Einbrin­gungsmöglichkeit einer Revision dagegen liegt somit ein Exekutionstitel mit 9.4.2015 vor.
Da die Vollstreckbarkeit gegeben ist, war der Antrag spruchgemäß abzuweisen."
Der Beschwerdeführer (Bf.) bzw. sein Vertreter erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde wie folgt:
Wie bekannt sei, habe er beim VGH um Verfahrenshilfe angesucht. Auf Aufforderung des VGH habe er fehlende Unterlagen nachgereicht. Da er bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keinen ablehnenden Bescheid erhalten habe gehe er davon aus, dass über seinen Antrag noch nicht entschieden worden sei.
Abgesehen davon hätte in dieser Causa ohnehin "in dubio pro reo" zur Anwendung kommen müssen (klare und deutliche Fotos, die keine Manipulation erkennen ließen.)
Das zugrundeliegende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist gegenüber dem Bf. rechtswirksam geworden.
In einer Beschwerde gegen einen Abweisungsbescheid hinsichtlich Exekutionstitel zum Rückstandsausweis kann geltend gemacht werden, dass
Aus den Einwendungen des Bf., in der Causa hätte ohnehin "in dubio pro reo" zur Anwendung kommen müssen, kann schon allein aus dem Grund für sein Beschwerdebegehren nicht gewonnen werden, da diese Einwendungen gegen den Titelbescheid zu erheben gewesen wären, zumal die gegenständliche Beschwerde nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden kann.
Aktenkundig ist der Beschluss des VGH vom 24. August 2015, in dem der Antrag auf Bewillig der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 3.4.2015, RV/7500296/2015 abgewiesen wurde.
Angemerkt wird, dass das Erkenntnis am 9.4.2015 vom Bf. an der Abgabenstelle persönlich übernommen wurde. Vom Bf. wurde trotz diesbezüglichen Vorhalts des Magistrats vom 19.8.2015 kein Zustellmangel geltend gemacht (Bl. 56/HA MA).
Laut Aktenlage und diesbezüglicher Rücksprache beim Verfassungsgerichtshof liegen gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts weder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof noch eine allfällige a.o. Revision durch das Magistrat beim Verwaltungsgerichtshof vor.
Nach der Aktenlage steht fest, dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 3.4.2015 betreffend Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7.1.2015, GZ MA 67-PA-VVVV rechtswirksam geworden ist, und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit diesem Erkenntnis verhängten Geldstrafe bzw. des Betrages als zulässig erweist. Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses liegt aus o.a. Gründen ein Exekutionstitel mit 9.4.2015 vor.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501326.2015
Findok-Nr: 112956.1, aufgenommen am: 07.02.2017 08:22:46, Dokument-ID: 0733cedd-bb49-4d54-bff1-2f35d56b551d, Segment-ID: 3cd6c964-02f1-41e3-9a81-c36d0be6d49a

References: § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 35
 § 13
in dubio
in dubio