Source: https://gesetze-in-app.de/AufenthG/71
Timestamp: 2019-05-26 13:47:30+00:00

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§ 71 AufenthG: Zuständigkeit
1.die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird,
1a.Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,
1b.Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist, sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug- oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,
1c.die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,
1d.die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten und
1e.die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,
2.die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a,
3.die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
a)im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit die Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,
b)auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oder
c)auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,
4.das Ausreiseverbot und die Maßnahmen nach § 66 Abs. 5 an der Grenze,
5.die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,
6.sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt sind,
7.die Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer im Wege der Amtshilfe,
8.die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet; die Zuständigkeit der Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 70 AufenthG
§ 71a AufenthG
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2009, Az. V ZB 148/09 7	a) Diese Voraussetzungen ergeben sich, was das Beschwerdegericht auch nicht verkennt, nicht schon bindend aus der - mit der unerlaubten Einreise des Betroffenen und seinem fehlenden Aufenthaltsrecht begründeten - Zurückschiebungsverfügung der gemäß §71 Abs.3 Nr. 1 AufenthG zuständigen Beteiligten zu 2.Zwar hat der Haftrichter grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt (Senat, BGHZ 78, 145, 147; 98, 109, 112; BVerfG, Beschl. v. 1. April 1999, 2 BvR 400/99, juris Rdn. 3; BVerwGE 62, 325, 328), denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2010, Az. Die Beteiligte zu 2 (Bundespolizei) ist die für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständige Behörde, der nach § 71 Abs.3 Nr. 1 AufenthG für die an der Grenze - zu der auch die internationalen Flughäfen gehören (HK-AuslR/Hofmann, AufenthG, § 71 Rdn. 13)- durchzuführenden Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Ausländern, deren Festnahme und die Beantragung von Haft übertragen ist (vgl. BVerfG NVwZ-RR 2009, 616, 617).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2010, Az. V ZB 194/09 Das gibt es in Haftsachen jedoch auch bei den Zuständigkeiten anderer Behörden; so sind beispielsweise nach §71 Abs. 5 AufenthG sowohl die Polizeibehörden der Länder als auch die Ausländerbehörden für den Haftantrag zuständig (vgl. BayObLGZ 1998, 224, 225).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2010, Az. §71 AufenthG bedeutet eine Regelung der sachlichen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit (OLG Celle FGPrax 2008, 227, 228).
VG Würzburg, Urteil vom 1.1.2015, Az. 7 K 14.931 Die zunächst insoweit zuständige Beklagte (§ 71 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG, §§ 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Verordnung über die Zuständigkeit zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen - ZustVAuslR) hat ihre Zuständigkeit durch den Umzug des Klägers nach F... verloren (vgl. dazu Happ in Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 79 Rn. 27b).
VG Ansbach, Beschluss vom 3.5.2013, Az. 9 E 13.30363 Die mit dem Vollzug der Abschiebung betraute Behörde - in der vorliegenden Fallgestaltung die Bundespolizei (§ 71 Abs.3 AufenthG) - hat von Amts wegen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung tatsächliche Vollstreckungshindernisse zu beachten und ggf.durch ein vorübergehendes Absehen von der Abschiebung oder durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung abzuwehren (BVerfG, B. v. 26.2 1998, 2 BvR 185/98 - juris).

References: § 11
 § 14
 § 60
 § 66

§ 70

§ 71
 §71
 § 71
 § 71
 §71
 §71
 § 79