Source: https://ingoflex.de/agb-3/
Timestamp: 2020-03-28 18:52:57+00:00

Document:
AGB – INGOflex
Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung der Ingoflex Zeitarbeit GmbH
Als Personaldienstleister stellen wir Ihnen auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeineng geschäftsbedingungen (AGB) und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) unsere Mitarbeiter (diese Bezeichnung gilt für beide Geschlechter) am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung. Ihre gegebenenfalls hiervon abweichenden Geschäftsbedingungen sind
Unsere Mitarbeiter werden gemäß dem von Ihnen beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind entsprechend einzusetzen.
Soweit erforderlich, ist es uns überlassen, unsere Mitarbeiter bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit des Vertrages auszutauschen.
Während des Einsatzes bei Ihnen unterliegen unsere Mitarbeiter Ihren Arbeitsanweisungen und arbeiten unter Ihrer Aufsicht und Anleitung, wobei
vertragliche Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern und Ihnen nicht begründet werden.
§ 2 Arbeitsschutz und -sicherheit; Arbeitszeit
Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit unsere Mitarbeiter den für Ihren Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften.
Sie verpflichten sich, unsere Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme gem. § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für Ihren Betrieb und den jeweiligen
Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, insbesondere aber den Mitarbeitern die für die Ausübung der jeweiligen
Tätigkeit vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Sie haben ferner dafür Sorge zu tragen und sich
fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Arbeitsplatz des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz-vorschriften
eingehalten werden, sowie die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und dokumentiert ist. Einrichtungen und Maß-nahmen der Ersten Hilfe
werden von Ihnen sichergestellt. Arbeitsunfälle sind uns sofort anzuzeigen. Ein meldepflichtiger Unfall wird gemeinsam untersucht. Meldepflichtige
Unfälle sind mittels der Unfallanzeige unverzüglich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu melden. Die sicherheitstechnischen Kontrollen am
Tätigkeitsort werden durch uns regelmäßig durchgeführt, dabei gestatten Sie uns den Zugang zu den jeweiligen Arbeitsplätzen.
Sie versichern, Mehrarbeit nur dann anzuordnen und zu dulden, soweit dies für Ihren Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine
eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist von Ihnen einzuholen.
§ 3 Laufzeit und Kündigung des Vertrages
Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit der im AÜV angegebenen Frist gekündigt werden. Unser Mitarbeiter ist spätestens am
vorletzten Einsatztag über die Beendigung des Einsatzes zu informieren.
Zur außerordentlichen Kündigung des AÜV berechtigen uns insbesondere: die Nichteinhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutz- und/oder
Arbeitssicherheitsbestimmungen durch Sie; die erhebliche Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Zahlungsverzug,
insbesondere durch jede Ihrer Niederlassungen und auch gegenüber allen INGOflex-Niederlassungen die Fälle, in denen die Arbeitsleistung in
Ihrem Betrieb aufgrund von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich geworden ist.
Stellen Sie innerhalb der ersten 4 Stunden des ersten Überlassungstages unseres Mitarbeiters fest, dass dieser f ür die vorgesehene Tätigkeit
begründet ungeeignet ist und bestehen Sie deshalb auf Austausch des Mitarbeiters, werden Ihnen bis zu 4 Arbeitsstunden sowie di e An-und
Abreisekosten für diesen Tag nicht berechnet.
Wir haften nur für die fehlerfreie Auswahl unserer Mitarbeiter für die vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch
vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vorstehenden Auswahlverpflichtung entstehen und wird – sofern zulässig – für jeden
Haftungsfall auf 10 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Millionen Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall beschränkt.
Wir haften nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit unserer Mitarbeiter und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der
ihnen übertragenen Arbeit verursachen. Ferner übernehmen wir auch keine Haftung für Schäden, die durch die Mitarbeiter bei Ausführung ihrer
Tätigkeit verursacht werden.
Unsere Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit unsere Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten, wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung
von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen betraut werden.
Maßgebend für die Abrechnung ist der in dem AÜV jeweils vereinbarte Verrechnungssatz, der sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert-
steuer versteht. Die Zurverfügungstellung von Werkzeugen und/oder sonstigen Arbeitsmitteln ist grundsätzlich nicht im Verrechnungssatz
enthalten. Unsere Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
Insbesondere bei Änderung der für uns geltenden Vergütungstarifverträge oder maßgeblicher gesetzlicher Bestimmungen erhöhen sich unsere
Verrechnungssätze anteilig jeweils ab Wirkung dieser Änderungen. Zusätzlich durch eine Erhöhung des Arbeitsentgelts aufgrund tariflicher
Bestimmungen entstehenden Lohnkosten werden zuzüglich des üblichen Kalkulationsaufschlages an Sie weiterberechnet.
Sie verpflichten sich, die von unseren Mitarbeitern geleisteten Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen bzw. – sofern vereinbart – im
Wege der Datenübertragung rechtsverbindlich zu bestätigen. Können die Tätigkeitsnachweise keinem Bevollmächtigten Ihres Unternehmens
vorgelegt wer-den, sind unsere internen Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
Im Fall des Zahlungsverzuges werden die gesamten offenstehenden Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges
werden Verzugszinsen gem. § 288 BGB fällig. Wir behalten uns die Geltend-machung weiteren Verzugsschadens vor.
§ 6 Rufbereitschaft und Reisezeiten
Zeiten für Rufbereitschaft und Reisezeiten unserer Mitarbeiter werden mit dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz berechnet. Bei Montagetätigkeiten
können in Anlehnung an den Bundesmontagetarifvertrag zusätzlich entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden. Bei Verträgen, die während einer Woche beginnen und/oder enden bzw. Einsätzen, die aufgrund von Urlaub während einer Woche beginnen und/oder enden, findet eine arbeitstägliche Überstundenberechnung statt. Dabei wird die vereinbarte Wochenarbeitszeit auf die Anzahl der Wochenarbeitstage so
verteilt, dass eine anteilige Überstundenvergütung in Höhe des im Vertrag vereinbarten Zuschlagssatzes zu erfolgen hat.
Unsere Mitarbeiter haben sich arbeitsvertraglich zu absoluter Verschwiegenheit bezüglich aller Ihrer Geschäftsangelegenheiten schriftlich verpflichtet.
§ 8 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Minderung
§ 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Wir überlassen nur Mitarbeiter, die über die Inhalte des AGG informiert und auf dessen Einhaltung verpflichtet wurden. Sie haben die Pflichten
aus dem AGG auch gegenüber unserem Mitarbeiter einzuhalten, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass unsere Mitarbeiter nicht durch Ihre
eigenen Mitarbeiter benachteiligt werden. Sie haben unsere Mitarbeiter zu informieren, bei welcher Stelle sie sich im Falle einer Benachteiligung
beschweren können. Sollte es zu Ungleichbehandlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Mitarbeiter kommen, sind Sie uns zur
unverzüglichen Unterrichtung verpflichtet. In solch einem Fall sind wir berechtigt, den in Bezug auf den ungleich behandelten Mitarbeiter
bestehenden AÜV fristlos zu kündigen, ohne zu einer Ersatzgestellung verpflichtet zu sein. Sollten Sie oder Ihre eigenen Mitarbeiter unsere
Mitarbeiter benachteiligen, haben Sie uns von allen Ansprüchen der benachteiligten Mitarbeiter, im Innen- und soweit möglich bereits im
Außenverhältnis freizustellen, die uns gegenüber geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Schäden, die uns dadurch entstehen, dass zum
Schutz unserer Mitarbeiter vor einer Benachteiligung bei Ihnen, der vorzeitige Abbruch eines Einsatzes erforderlich ist.
§ 10 Werbewiderspruchsrecht
Wir führen Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch. Ihnen steht ein jederzeitiges
Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG gegen die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für diese Zwecke zu.
Mitarbeiter sind nicht befugt, für uns rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft.
Sollten eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche, die dem wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt.

References: § 2
 § 11
 § 12

§ 3
 § 288

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10
 § 28