Source: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2018/12/10/nachgefragt-bei-den-chefs/
Timestamp: 2019-04-21 22:18:35+00:00

Document:
Nachgefragt bei den Chefs… – Wir bekennen
§ 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) lautet: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ (unsere Hervorhebung)
§ 147 Absatz 4 Satz 1 StPO lautet: „Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist […] befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen.“
Da die Akten, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin angekommen sind, anscheinend lückenhaft sind, wurden – wegen der anscheinend in Baden-Württemberg verbliebenen Aktenstücke – zusätzlich folgende Bestimmungen angeführt:
§ 1 Absatz 2 und § 3 Nr. 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), die auch für Nicht-Betroffene gelten:
„Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“
1. Antragsberechtigte: alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie deren Zusammenschlüsse, soweit diese organisatorisch hinreichend verfestigt sind;“
die auf Betroffene begrenzte Spezialbestimmung des § 13 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG)
„Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt.“
die auf Betroffene begrenzte Spezialbestimmung für den Bereich der baden-württembergischen Polizei des § 21 Absatz 1 Satz 1 des alten baden-württembergischen Landesdatenschutzgesetzes:
„Dem Betroffenen ist von der speichernden Stelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erteilen über
4. den strukturierten Ablauf der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten in den Fällen des § 4 Abs. 7 und die dabei herangezogenen Entscheidungskriterien.“
in Verbindung mit § 30 Absatz 1 des neuen baden-württembergischen Datenschutzgesetzes:
„Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst gilt, soweit sie nicht die Verordnung (EU) 2016/679 anzuwenden haben, das Landesdatenschutzgesetz in der am 20. Juni 2018 geltenden Fassung weiter, bis die Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Bereich der Polizei in Kraft treten.“
sowie schließlich § 15 Datenschutz-Grundverordnung, der – mit den Beschränkungen durch § 9 des neuen Landesdatenschutzgesetzes – für die meisten anderen baden-württembergischen Landes- und Kommunalbehörden1 gilt:
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.“
Weitere Informationen zu der Dienstaufsichtsbeschwerde
folgen bei Gelegenheit.
Vgl. LTag-Drs. 16/3930, 45: „Da die Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar für alle öffentlichen Stellen gilt, verbleibt dem Landesgesetzgeber nur insofern Regelungsspielraum für landesrechtliche Regelungen, als die Verordnung (EU) 2016/679 Öffnungsklauseln enthält.“ [↩]
Autor Wir bekennenVeröffentlicht am 10. Dezember 2018 10. Dezember 2018 Kategorien AllgemeinTags Ermittlungsverfahren, RDL
Ein Gedanke zu „Nachgefragt bei den Chefs…“
Siehe zum Verhältnis von polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeiten im Ermitt­lungsverfahren auch:
http://www.trend.infopartisan.net/trd1018/t271018.html
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References: § 163

§ 147

§ 1
 § 3
 § 13
 § 21
 § 4
 § 30
 § 15
 § 9