Source: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265?id=11265&skip=0&max=100
Timestamp: 2019-03-24 08:06:24+00:00

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1 LC 75/17
Urteil Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB)
EMRK Art 12
Beschluss Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB)
1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt sind... MEHR
4 LD 215/18
Urteil Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR
2 LA 121/15
JAPG § 24
JAPG § 24 a. F.
Beschluss Unterbrechung der Prüfung (pdf, 88.6 KB)
Unterbrechung der Prüfung gem. § 24 BremJAPG 2001, Anforderungen an die Offensichtlichkeit der Prüfungsunfähigkeit, Notwendigkeit des unverzüglichen Nachweises durch amtsärztliches Zeugnis.... MEHR
1 B 157/17
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 10 Abs 4
AufnahmeVO § 10 Abs 6
Beschluss Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 39.5 KB)
1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof) 2. Ein Antragsteller kann aus der zu Unrecht erfolgten Anerkennung eines Härtefalle... MEHR
1 B 155/17
AufnahmeVO § 10 Abs 5
Beschluss Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 60 KB)
1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof). 2. Zur Anwendung der Geschwisterkindregelung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Aufnah... MEHR
2 B 93/17
BremHZG § 2 Abs 2 S 5
GG Art 12 Abs 1 S 1
LVNV § 7
Beschluss Numerus-clausus-Verfahren, Business-Management (M.A.) (pdf, 62.8 KB)
Zulassung zum Masterstudiengang Business Management, Zulassung bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit, Beschwerde zurückgewiesen.... MEHR
1 B 170/17
AufnahmeVO § 18 Abs 1
AufnahmeVO § 18 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Beschluss Schulzuweisung Gymnasium Hamburger Straße (pdf, 55.7 KB)
Zur Aufnahmekapazität des Gymnasiums Hamburger Straße... MEHR
1 B 160/17
BremSchVwG § 6a Abs 2 S 1
Beschluss Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 54.1 KB)
1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Gesamtschule West). 2. Wird im Aufnahmeverfahren eine bevorrechtigte Aufnahme als Härtefall mit der Begrün... MEHR
1 B 165/17
Beschluss Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 52 KB)
1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Gesamtschule West) 2. Ist im gerichtlichen Verfahren ein zusätzlicher Schulplatz zu vergeben, weil das Auf... MEHR
1 B 132/17
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthV § 39 Nr 3
Beschluss Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei beabsichtigtem Daueraufenthalt (pdf, 50.1 KB)
Die visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 ist nur dann als erlaubt i.S.d.§ 14... MEHR
1 B 4/17
BauGB § 246 Abs 12
BauGB § 246 Abs 13
Beschluss Übergangswohnanlage für Flüchtlinge (pdf, 39.8 KB)
Zum Nachbarschutz gegenüber der Errichtung einer befristeten Übergangswohnanlage für Flüchtlinge und Asylbegehrende... MEHR
1 B 33/17
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 4
Beschluss Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Bestandskraft der Vorspracheverpflichtung (pdf, 38.8 KB)
Bei der Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG und der Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 AufenthG handelt es sich um zwei vollständig anfechtbare Teilentscheidungen, die jeweils in Be... MEHR
1 B 275/16
BremLBO 2009 § 4 Abs 1
BremLBO 2009 § 58 Abs 2 Satz 2
BremLBO 2009 § 82
Beschluss Durchsetzung einer Baulast (pdf, 51 KB)
Will die Bauordnungsbehörde eine Baulast zwangsweise durchsetzen, kann sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens verpflichtet sein, zwischen den Auswirkungen der Durchsetzung der Baulast auf einen z... MEHR
1 D 83/14
BremVwVfG § 73
BremWG § 57 Abs 1
BremWG § 57 Abs 2
BremWG § 58
Urteil Anfechtung der Hochwassergebietsverordnung Weser (pdf, 52.8 KB)
1. In Verfahren zum Erlass einer Hochwassergebietsverordnung nach § 57 Abs. 1 BremWG ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, bei dem der Verordnungsentwurf einen Monat lang auszulegen ist. 2. Wir... MEHR
1 LC 156/15
BremLBO 2009 § 72 Abs 1
BremGlüG § 5 Abs 4
Urteil Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle; Schlusspunkttheorie (pdf, 61.8 KB)
1. Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar. 2. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis... MEHR
1 LA 231/15
StBO § 8 Abs 2
StBO § 29 Nr 2
Beschluss BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise (pdf, 44.8 KB)
Zum Inhalt der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise nach § 29 Nr. 2 StBO.... MEHR
1 D 57/15
BremLV Art 123
BremPolG § 10 Abs 1 S 2
BremPolG § 2 Nr 3 lit a
BremPolG § 48
BremPolG § 49
BremPolG § 50
BremPolG § 51 Abs 1
BremPolG § 52
BremPolG § 53
BremPolG § 67
BremPolG § 78
VerkündungsG § 1
VerkündungsG § 5
VerkündungsG § 6
Urteil Änderung der Polizeiverordnung (pdf, 70.7 KB)
1. Der Erlass einer Polizeiverordnung nach § 48 Bremisches Polizeigesetz setzt das Vorliegen einer (abstrakten) Gefahr voraus. 2. Eine abstrakte Gefahr beschreibt eine Sachlage, bei der - bei abst... MEHR
1 LB 212/15
WaStrG § 14 Abs 1
Urteil Containerterminal IV - Einbau von Lärmschutzfenstern (pdf, 56.8 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.6.2004 (Herstellung des Containerterminals IV in Bre... MEHR
1 LC 122/14
BremLGG § 1
BremLGG § 13
BremLGG § 14a
BremPersVG § 54 Abs 3 S 2
Urteil Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten (pdf, 49 KB)
1. Die Frauenbeauftragten haben nach dem Bremischen Landesgleichstellungsgesetz auch dann das Recht, an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, wenn nur männliche Bewerber eingeladen sind. 2. Nach dem... MEHR
1 B 185/16
BremSchVwG § 6 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 4
BremSchVwG § 6a
Beschluss Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von zusätzlich geschaffenen Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen (pdf, 70.8 KB)
1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung von Klassenverbänden zu ermöglichen, die Schülerinnen und Schülern in Sprachförderkursen vorbehalte... MEHR
1 B 195/16
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 3
Beschluss Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AufnahmeVO (pdf, 69.4 KB)
1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung das Freihalten von Schulplätzen an allen Schulen für Schülerinnen und Schüler in Sprachförderkursen zu ermöglichen.... MEHR
1 B 153/16
PStG § 13 Abs 4
BGB § 1309 Abs 2
Beschluss Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung (pdf, 37.5 KB)
Die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine Befrei... MEHR
1 LB 88/15
AufenthG § 82 Abs 1
Urteil Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen (pdf, 94.3 KB)
Eine beantragte Aufenthaltserlaubnis ist von dem Zeitpunkt an zu erteilen, zu dem die Erteilungsvoraussetzungen objektiv erfüllt sind. Der Zeitpunkt, zu dem die Nachweise hierfür der Ausländerbehörde... MEHR
1 B 125/16
BauGB § 12 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Beschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 76.2 KB)
1. Zum Nachbarrechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben. 2. Zum Anspruch des Nachbarn auf Berücksichtigung seines Interesses an der Beibehaltung vormals geltender bauplanerischer Festsetzungen i... MEHR
2 LB 140/15
BremÖbVIG § 12 Abs 2
BremÖbVIG § 13 Abs 3
BremÖbVIG § 17 Abs 1
BremÖbVIG § 21 Abs 2
BremÖbVIG § 3 Abs 3 Nr 6
BremÖbVIG § 8 Nr 3
Urteil Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (pdf, 155.9 KB)
Widerruf der Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen Unzuverlässigkeit... MEHR
1 LB 115/15
BauGB § 9 Abs 1 Nr 15
BauGB § 29 Abs 1
Urteil Nachbarschutz im Kleingartengebiet (pdf, 63 KB)
Die Festsetzung "Dauerkleingartengebiet" in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ist nicht kraft Bundesrecht nachbarschützend.... MEHR
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Urteil Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet Waller Fleet (pdf, 63 KB)
Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann. ... MEHR

References: § 23
 § 25
 Art. 8
 § 81
 § 24
 § 24
 § 24
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 2
 § 7
 § 18
 § 18
 § 6
 § 6
 § 14
 § 39
 Art. 1
 § 246
 § 246
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 4
 § 58
 § 82
 § 73
 § 57
 § 57
 § 58
 § 57
 § 72
 § 5
 § 8
 § 29
 § 29
 § 10
 § 2
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 67
 § 78
 § 1
 § 5
 § 6
 § 48
 § 14
 § 1
 § 13
 § 14
 § 54
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18
 § 18
 § 13
 § 1309
 § 82
 § 12
 § 6
 § 6
 § 12
 § 13
 § 17
 § 21
 § 3
 § 8
 § 9
 § 29