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Timestamp: 2018-01-18 09:55:13+00:00

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Moeller-Meinecke.de: Bedarfsprüfung und Naturschutz bei der wasserrechtlichen Erlaubnis
Bedarfsprüfung und Naturschutz bei der wasserrechtlichen Erlaubnis .
Die wasserrechtliche Erlaubnis ist zu versagen, soweit von der beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verhütet oder ausgeglichen wird (§ 6 Abs. 1 WHG). Der Begriff "Wohl der Allgemeinheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Ob eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, ist aufgrund einer konkreten Einzelfallbetrachtung zu entscheiden (BVerwG Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77). Ist eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten, steht die Erteilung der Erlaubnis im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BVerwG Urteil vom 15. Juli 1987 – 4 C 56.83).
Wer kann eine wasserrechtliche Erlaubnis anfechten?
Im Urteil vom 15. Juli 1987 hat das BVerwG geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter eine wasserrechtliche Erlaubnis erfolgreich anfechten kann: Der öffentlich-rechtliche Drittschutz lässt sich auch für den Bereich des Wasserrechts grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter hinreichend deutlich erkennen lassen. Danach kann auch eine einfache wasserrechtliche Erlaubnis Rechte Dritter beeinträchtigen. Aus den materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis folgt mit hinreichender Deutlichkeit, dass dabei auch Belange anderer zu berücksichtigen sind. Dies ergibt u.a. eine Auslegung der § 4 Abs. 1, § 1 a Abs. 1 WHG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG sind Auflagen zulässig, um nachteilige Wirkungen für andere zu verhüten oder auszugleichen. Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass zumindest auch die individuellen Interessen Dritter zu berücksichtigen sind. Ein durch die wasserrechtlichen Erlaubnistatbestände geschützter Personenkreis ist zwar nicht eindeutig räumlich abgegrenzt. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Maßgeblich ist vielmehr, dass sich aus individualisierenden Merkmalen des Erlaubnistatbestandes ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet. Das trifft für die wasserrechtliche Erlaubnis zu. Ihr Schutzumfang lässt sich aus den für die Wasserbehörde verbindlichen allgemeinen Grundsätzen des § 1 a Abs. 1 Satz 2 WHG ablesen. Danach sind die Gewässer so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt. Zu dem Kreis der nach dieser Vorschrift geschützten Personen gehören alle rechtmäßigen Wasserbenutzer und diejenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von der Benutzung betroffen werden und deren Beeinträchtigung nach dem Gesetz tunlichst zu vermeiden ist. Wann dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Daraus folgt, dass das der Behörde bei der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis eingeräumte Ermessen nicht nur im öffentlichen Interesse zu gebrauchen ist, sondern dass dem genannten Personenkreis ein Anspruch auf ermessensgerechte - d.h. insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung seiner Belange zusteht.
Eingeschränkte Prüfung des Bedarfs für das Projekt
Bei Prüfung der Frage, ob eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, ist der Bedarf für das erlaubte Vorhaben nicht in dem Umfang zu prüfen, der bei einer Bedarfsprüfung in einem Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre. Zum Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 6 WHG zählt auch das Interesse der Allgemeinheit an einer effizienten und sinnvollen Nutzung der Gewässer. Wasserrechtliche Erlaubnisse können nicht für Nutzungen oder Betätigungen auf oder mit dem Wasser vergeben werden, deren Sinn zweifelhaft ist. Insbesondere anderen Berechtigten - sei es auch nur aufgrund eines bereits ausgeübten Gemeingebrauchs - wäre es nicht zuzumuten, ihre Gewässernutzung in Konkurrenz mit anderen zu teilen und sich eventuell schmälern zu lassen, ohne dass dies in einem sinnvollen Verhältnis zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen bzw. Allgemeinwohl stünde. Dieses Interesse der Allgemeinheit ist gewahrt, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung nicht festgestellt werden kann, dass es an dem Bedarf fehlt, weil zu erwarten ist, dass das Vorhaben des öffentlichen Verkehrs "angenommen" wird und nutzbringend ist. In diesem Zusammenhang muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Vorhaben eine "bombensichere" Sache ist. Es genügt vielmehr, wenn eine Prognose über die voraussichtliche Auslastung zu einem vertretbaren Ergebnis kommt. Als Prognose kann dabei auch eine fundierte "Machbarkeitsstudie" ausreichen, soweit einem Verkehrsvorhaben wegen seiner Neuartigkeit ein gewisser "Versuchscharakter" zukommt; dies bejahte die Rechtsprechung für eine Katamaran-Fähre über den Bodensee.
Eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Fährverbindung ist wasserrechtlich nicht erforderlich. Der erlaubte Fährbetrieb ist Teil des allgemein defizitär arbeitenden öffentlichen Personennahverkehrs ist. Ob trotz eines zu erwartenden - letztlich von der öffentlichen Hand zu tragenden - Defizits der öffentliche Nahverkehr durch Schaffung einer neuen Fährverbindung ausgebaut werden soll, ist nicht im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zu prüfen. Denn auch ein defizitär arbeitender öffentlicher Nahverkehr, für den Bedarf besteht, beeinträchtigt nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 WHG das Wohl der Allgemeinheit. Erst recht kann ein Dritter - nach den oben genannten Kriterien - dies nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis geltend machen.
Naturschutz als Teil des Wohles der Allgemeinheit
Bei Prüfung der Frage, ob von einer beabsichtigten wasserrechtlichen Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 6 Abs. 1 WHG zu erwarten ist, sind die in § 1 a WHG enthaltenen Grundsätze zu beachten. Danach sind u.a. die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern (§ 1 a Abs. 1 Satz 1 WHG). Damit wird die Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzgedankens für das Wasserrecht betont. Die Gewässer sind nicht nur für rein wasserwirtschaftliche Ziele, z.B. die Wasserversorgung, sondern auch für den Naturhaushalt, namentlich als Lebensstätte für die Tier- und Pflanzenwelt, von nicht hoch genug einzuschätzender Bedeutung. Der Gesetzgeber stellt deshalb bewusst die Sicherung der ökologischen Gewässerfunktionen in den Vordergrund und nicht die Ausnutzung natürlicher Ressourcen zugunsten der Menschen (vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 8. Auflage, § 1 a Anmerkung 1). Nachteilige Veränderungen der Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen damit das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 6 WHG. Damit wird auch im Wasserrecht die Natur in erster Linie um ihrer selbst willen geschützt und nicht als Erwerbsgrundlage einzelner Naturnutzer, hier als Erwerbsgrundlage von Berufsfischern. (Nur) soweit Naturnutzer - im Sinne der oben geschilderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - individuelle Rechtspositionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend machen können, können sie eine wasserrechtliche Erlaubnis mit der Behauptung, das Gewässer werde als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen nicht gesichert, anfechten.
Beeinträchtigung des Fischereiertrages
Inwieweit danach ein Berufsfischer geltend machen kann, eine einem Dritten erteilte wasserrechtliche Erlaubnis schade dem Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und beeinträchtige dadurch den Ertrag der Fischerei und damit seine Erwerbsgrundlage, ergibt sich aus einer Zusammenschau der einschlägigen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen.
Für die gerichtliche Anfechtung der wasserrechtlichen Erlaubnis ergibt sich daraus Folgendes: Ein Berufsfischer kann geltend machen, dass eine erlaubte Gewässerbenutzung den Naturhaushalt des Gewässers und darin lebende Pflanzen und Tiere schädigt und dadurch das Fischereirecht bzw. die Ausübung der Fischerei wegen Rückgang des Ertrags beeinträchtigt. Seine Klage ist aber grundsätzlich unbegründet, wenn die Nachteile der erlaubten Gewässerbenutzung für ihn nur geringfügig sind also beispielsweise der Ertrag des Fischfangs nur geringfügig zurückgeht.
BVerwG Beschluß vom 6. September 2004 Az. 7 B62.04
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