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Timestamp: 2019-05-22 22:37:37+00:00

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Unsere aktuellen Verfahren | Information | Page 2
GEGNER: Conrad Electronic SE
WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB auf der Internetplattform "ebay", § 477 BGB, § 4 Nr. 11 UWG
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 27.01.2014 den bekannten Elektronikriesen Conrad Electronic SE erfolgreich abgemahnt.
Fürstenfeldbruck, den 31.01.2014
GEGNER: Technische Universität München
GEGNER: OUTFITTERY GmbH
Naturwohl Pharma GmbH verpflichtet sich, nicht mehr in irreführender Weise mit dem Begriff "Vitalstoffe" zu werben
Fürstenfeldbruck, den 07.01.2014
GEGNER: Naturwohl Pharma GmbH
WETTBEWERBSVERSTOSS: IRREFÜHRENDE WERBUNG, § 5 ABS. 1 UWG, Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 HCVO
GEGNER: Toshiba Europe GmbH
WETTBEWERBSVERSTOSS: IRREFÜHRENDE WERBUNG, § 5 ABS. 1 UWG
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat aufgrund einer Beschwerde am 14.11.2013 die Toshiba Europa GmbH wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt und zur Beseitigung sowie Unterlassung aufgefordert.
OLG Koblenz bestätigt Urteil gegen die 1&1 Internet AG
Fürstenfeldbruck, den 21.08.2013
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az. 9 U 500/13) entschieden, dass bei der Registrierung von Domains durch den Provider das Widerrufsrecht nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist.
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat bereits vor dem LG Koblenz erfolgreich ein Urteil gegen die irreführende Widerrufsbelehrung der 1&1 Internet AG erstritten. Die unterlegene 1&1 Internet AG hat gegen dieses Urteil Berufung zum OLG Koblenz eingelegt. Nun hat das OLG Koblenz das Urteil des LG Koblenz bestätigt und geurteilt, dass die von der 1&1 Internet AG verwendete Widerrufsbelehrung irreführend ist.
Fürstenfeldbruck, den 05.08.2013
GEGNER: Königstherme Bau- und Betriebsgesellschaft mbH
WETTBEWERBSVERSTOSS: Wettbewerbswidrige Haus- bzw. Benutzungsordnung
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat aufgrund einer Beschwerde am 11.06.2013 die Königstherme Bau- und Betriebsgesellschaft mbH wegen einer unzulässigen Hausordnung bzw. Benutzungsregelung abgemahnt und zur Beseitigung sowie Unterlassung aufgefordert.
Altbayerischer Lohnsteuerhilfeverein e.V. wird gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:
Gegner: Altbayerischer Lohnsteuerhilfeverein e.V.
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung, § 5 Abs. 1 UWG
Entscheidung: LG München I, Beschluss vom 28.06.2013, Az. 37 O 14179
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erstreitet Urteil gegen 1&1 Internet AG
Fürstenfeldbruck, den 09.04.2013.
Das Landgericht Koblenz hat in einem vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gegen die 1&1 Internet AG erstrittenen Urteil klargestellt, dass auch bei der Registrierung von Domains ein Widerrufsrecht besteht (Urteil v. 19.03.2013, Az.: 1 HK O 8/12).
Vapiano München GmbH wird zur Unterlassung verurteilt
Gegner: Vapiano München GmbH, Vapiano
Wettbewerbsverstoß: Verwendung unzulässiger AGB
Entscheidung: LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 15.02.2013, Az. 26 O 468/12
Klarmobil GmbH wird zur Unterlassung verurteilt
Gegner: Klarmobil GmbH
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung
Entscheidung: LG Hamburg, Beschluss vom 09.10.2012, Az. 327 O 535/12
Cancom Deutschland GmbH wird zur Unterlassung verurteilt
Gegner: Cancom Deutschland GmbH
Wettbewerbsverstoß: Versand von unerwünschten Werbeemails (SPAM)
Entscheidung: LG Memmingen, Beschluss vom 16.08.2012, Az. 31 O 1210/12
Dehner GmbH&Co KG wird zur Unterlassung verurteilt
Gegner: Dehner GmbH&Co KG
Wettbewerbsverstoß:
Prospekt, Kennzeichnungsnummer: 08/2012 D, insbesondere mit folgende Werbeaussage:
„NUR IN LANDSHUT am 08. und 09.06.2012
30 Jahre Dehner mit tollen Aktionen für die ganze Familie
10% auf alles*“
wobei das * wie folgt erläutert wird:
„* gültig nur in Landshut und nur am 08.-09.06.2012. Ausgenommen Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware.“
M-net GmbH gibt Unterlassungserklärung ab
Fürstenfeldbruck, den 19.08.2012
GEGNER: M-net GmbH
WETTBEWERBSVERSTOSS: Unzulässige AGB, § 4 Nr. 11 UWG
Therme Erding Service GmbH gibt Unterlassungserklärung ab
Fürstenfeldbruck, den 06.08.2012
GEGNER: Therme Erding Service GmbH
WETTBEWERBSVERSTOSS: § 3 Abs. 1 i.V.m. §§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 UWG
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 07.05.2012 die Therme Erding Service GmbH, erfolgreich abgemahnt.
Hintergrund der Abmahnung war folgender:

References: § 477
 § 4
 § 5
 Art. 8
 Art. 5
 § 5
 § 312
 § 5
 § 4
 § 3