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Timestamp: 2020-01-21 19:52:56+00:00

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EuGH verbietet Pkw-Maut als Ausländerdiskriminierung, obwohl Inländer mehr zahlen | Alexander Dilger
Veröffentlicht am 18/06/2019 von Alexander Dilger
Eines muss man dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) lassen. Er ist konsequent in seinen rein politischen Urteilen (siehe zuletzt ‚EuGH verbietet Vertrauensarbeitszeit und Abschiebung von Verbrechern‘ und zuvor ‚EuGH hält EEG-Umlage und deren Erlass nicht für Beihilfen‘ sowie ‚EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘). Beim heutigen Urteil stimme ich sogar ausnahmsweise in der Sache zu: ‚Nein zur Pkw-Maut‘. Die Begründung ist jedoch einmal mehr eine EuGH-Erfindung: „Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht“.
Österreich kassiert deutsche Autofahrer fleißig ab und klagt gegen Diskriminierung, wenn Deutschland auch etwas von österreichischen Autofahrern haben will. Das war ein dreister Versuch, den jedes anständige Gericht abgewiesen hätte, aber nicht der EuGH. Er sieht EU-Ausländer dadurch diskriminiert, dass deutsche Autofahrer über die ihrerseits zweifelhafte Kfz-Steuer ohnehin mehr bezahlen müssen, aber eben nicht noch mehr mittels Maut, um welche die Steuer gesenkt werden sollte. Gäbe es die Steuer gar nicht und müssten alle dasselbe zahlen, also die Deutschen weniger, wäre die Maut vermutlich durchgegangen. Wie wäre es damit, von Ausländern zukünftig auch die Kfz-Steuer zu kassieren, um nicht länger die Inländer zu diskriminieren? Noch besser wäre es natürlich, die ‚Kfz-Steuer ab[zu]schaffen statt neue Pkw-Abgaben‘ einzuführen.
Ich finde es gut, dass die Pkw-Maut jetzt vom Tisch ist (die Frau Merkel erst kategorisch ausschloss, um sie dann doch gutzuheißen), da die Einnahmen anfangs kaum den Erhebungsaufwand gedeckt hätten, langfristig aber immer weitere Erhöhungen ohne Kompensation bei der Steuer zu erwarten gewesen wäre. Aber wie der EuGH das begründet hat, ist ein Skandal mehr, zumal die EU-Kommission das geplante Modell eigentlich schon durchgewinkt hatte.
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34 Gedanken zu „EuGH verbietet Pkw-Maut als Ausländerdiskriminierung, obwohl Inländer mehr zahlen“
danielsodenkamp sagte am 19/06/2019 um 01:38 :
Ich halte das Urteil in der Sache und Begründung für richtig. Österreichs Klage war in Ordnung, denn dort zahlen In- und Ausländer das Gleiche bzw. Ausländer sogar etwas weniger, wenn sie sich nur ein Pickerl für den 8-tägigen Urlaub kaufen und dann auch nur anteilig statt ganzjährig zu zahlen. Deutschland dagegen wollte eine indirekte Ausländerdiskriminierung durchsetzen, indem die Maut zunächst allen abverlangt worden wäre, um sie dann Inländern „hintenrum“ zurückzuerstatten. Auch aus ordnungspolitischer Sicht ist es begrüßenswert, dass der EuGH die Verirrungen der Groko gestoppt hat. Die Maut sollte ein Einfallstor für weitere, dann ständig steigende, Gebühren benutzt werden. Niemand wird im Ernst annehmen, dass die von der CSU angegebenen jährlichen Einnahmen von 500 Mio Euro den Aufwand gerechtfertigt hätten. Einmal eingeführt, wären wir allen absehbaren Erhöhungen ausgeliefert gewesen. Aus liberaler Sicht ist auch die mit der Mautüberwachung verbundene weitere Datenkrake glücklicherweise verhindert worden. Insgesamt ein gutes Beispiel, wie Europa den Unsinn deutscher Politik auch mal verhindern kann.
Alexander Dilger sagte am 19/06/2019 um 08:03 :
Das ist doch nur Framing. Faktisch zahlen die deutschen Bürger mehr, jetzt mit der Kfz-Steuer und in dem Maut-Modell durch immer die ganzjährige Maut sowie die verbleibende Kfz-Steuer. Außerdem müssen die Deutschen in Österreich Maut zahlen, die Österreicher aber nicht in Deutschland. Das ist Diskriminierung und der EuGH ist kein neutrales und gerechtes Gericht.
300sel sagte am 19/06/2019 um 09:25 :
Österreich erhebt im Unterschied zu Deutschland keine separate KFZ-Steuer. Diese ist in die so genannte Versicherungssteuer (das was in Deutschland die KFZ-Versicherung ist) eingepreist. Andere Länder wie Frankreich, Spanien und Italien erheben auf den meisten ihrer Autobahnen (nich auf allen) eine streckenabhängige Maut. Im Vergleich dazu kommt man mit der Jahresvignette der Schweiz, bzw. den Zeitraumvignetten in Österreich oder auch Tschechien, Ungarn usw. richtig günstig weg. Grundsätzlich wäre im internationalen Vergleich eine Autobahnmaut in Deutschland also schon zu rechtfertigen.
Ich fürchte allerdings, dass diese in Deutschland tatsächlich vom Mehraufwand aufgefressen und mithin nur unseren verfetteten Staatsapparat noch teurer machen würde und sonst gar nichts. Weder würden die Einnahmen in den dringend gebotenen Ausbau unseres Autobahnnetzes wegen fehlender Kapazität investiert, noch würde der marode Zustand vieler Strecken früher behoben. Also daumen runter zur Maut.
Alexander Dilger sagte am 19/06/2019 um 09:31 :
Es ist gut, dass es in Deutschland nicht zur Pkw-Maut kommt, die dann immer weiter erhöht worden wäre ohne Vorteil für die ohnehin arg gebeutelten Autofahrer. Trotzdem ist das Urteil vom EuGH nicht richtig. Ich bin inzwischen dafür, den EuGH am besten ganz abzuschaffen oder zumindest seine Urteile nicht mehr als vorrangig anzuerkennen. Die aktuelle Praxis ist verfassungswidrig.
300sel sagte am 19/06/2019 um 09:38 :
Alles richtig. Aber ein großer Zentralstaat EU (in dem wir uns längst befinden, nur haben wir es noch nicht richtig bemerkt) braucht nun mal einen obersten Gerichtshof.
Alexander Dilger sagte am 19/06/2019 um 09:45 :
Der EuGH hätte die EU gerne als Bundesstaat mit sich selbst an der Spitze. So weit ist es aber noch nicht und wir sollten dagegen ankämpfen, nicht zuletzt als gute Europäer, aber natürlich auch als Deutsche, Demokraten, Liberale, Rechtsstaatsbefürworter, Pluralisten etc.
300sel sagte am 19/06/2019 um 09:51 :
Das sehe ich auch so. Aber wo können wir beginnen? (AfD-Mitglied bin ich bereits)
Alexander Dilger sagte am 19/06/2019 um 10:01 :
Es ist schwierig und die realen Wirkungen der AfD sind unklar. Der wichtigste Schritt bleibt der Auszug von Frau Merkel aus dem Kanzleramt. Wir sollten UK nach dem Brexit nach Kräften unterstützen. Ich hoffe auch, dass Italien aus dem Euro austritt, statt einfach noch mehr Euro abzugreifen.
300sel sagte am 19/06/2019 um 10:09 :
Seit gestern (systemstörungsbedingter Zitteranfall beim Empfang von Wolodymyr Selenskyj) wissen wir, dass Angela Merkel ein Roboter ist. Wir werden die oder das Alternativlose also voraussichtlich noch weit über 2021 als Kanzlerdarsteller(in) ertragen müssen. *Sarcasm off*
Dass Italien aus dem Euro austritt, halte ich auch für ziemlich wahrscheinlich. Und mit Boris Johnson wird der Brexit sicher zügig vollzogen. Aber genügt das, um Mitteleuropa aus der Unterjochung durch Brüssel zu führen?
Alexander Dilger sagte am 19/06/2019 um 10:19 :
Es wird entscheidend sein, wie Brexit und Italexit ablaufen. Die EU hat ein starkes Interesse daran, dass sie zu Misserfolgen werden, obwohl das Gegenteil für alle Europäer besser wäre. Erfolgreiche Austritte aus der EU und Eurozone müssen auch gar nicht zu weiteren Austritten führen, wenn sie endlich mehr auf ihre Mitglieder und Bürger Rücksicht nehmen würden. Ohne effektive Austrittsmöglichkeit handelt es sich hingegen um Völkergefängnisse.
300sel sagte am 19/06/2019 um 10:29 :
„Völkergefängnis“ ist in der Tat der treffende Ausdruck.
Die Stoßrichtung der Juncker-, Macron- und Merkel-EU ist klar. Daran wird sich auch mit einem neuen Kommissionspräsidenten Weber oder Timmermans nichts ändern. Ob Margrethe Vestager ernste Chancen auf dieses Amt hat, bleibt indes abzuwarten. Vielleicht kommt es aber auch ganz anders (https://derstandard.at/2000105083415/Vier-Parteien-Koalition-ringt-um-die-Juncker-Nachfolge).
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es zu weiteren Austritten kommen wird (Ungarn, Polen, Tschechien, vielleicht sogar Österreich). Jedenfalls, wenn die EU ihren bisherigen Kurs weiter fährt, worauf doch nach wie vor alles hindeutet.
Alexander Dilger sagte am 19/06/2019 um 10:34 :
Wie bei UK denke ich, dass innerer Widerstand in der EU mehr bringt. Die EU ist darauf angewiesen, dass alle Regierungen mitspielen, was sie leider erstaunlich oft tun, vermutlich weil sie zu Lasten ihrer nationalen Parlamente an Macht gewinnen. Es gibt Regeln, mit denen ein Mitglied sanktioniert und sogar seines Stimmrechts beraubt werden kann. Schon bei zwei Mitgliedern funktioniert das aber nicht.
300sel sagte am 19/06/2019 um 10:58 :
Bisher hat sich die EU die Willfährigkeit der Empfängerstaaten mit Geld erkauft. Bei den Visegrád-Staaten scheint das aber nicht mehr zu funktionieren. Ob diese alleine einen großen Kurswechsel der EU herbeizuführen vermögen, bezweifle ich indes. Auch Italien alleine wird das nicht können. Zumindest so lange die Benelux-Staaten geschlossen an ihrer Seite stehen, sind Frankreich und Deutschland in der EU nicht nur tonangebend, sondern allmächtig.
Alexander Dilger sagte am 19/06/2019 um 11:14 :
Es gibt doch auch große Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich. Auch hier verspreche ich mir viel von einem Abgang von Frau Merkel, die solche intransparenten Gremien liebt. Können Sie sich vorstellen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer da erfolgreich ist, wo sie doch nicht einmal ein Interview oder selbst einen Tweet unfallfrei übersteht?
300sel sagte am 19/06/2019 um 11:17 :
AKK ist doch längst Geschichte. Sie wird nie und nimmer Bundeskanzlerin. Eher macht das Merkel Robot noch sechs oder vielleicht auch zehn, 14, 18 oder 22 Jahre weiter. Falls es Deutschland überhaupt noch so lange als eigenständigen Staat gibt.
300sel sagte am 20/06/2019 um 10:42 :
@Alexander Dilger 19.06. 11:14
Hier sehen Sie, wie Leader Macron und sein Zäpfchen Merkel am selben Strang ziehen:
https://www.handelsblatt.com/video/politik/internationale-arbeitsorganisation-macron-unsere-krise-koennte-zu-einem-krieg-und-dem-zerfall-der-demokratie-fuehren/24447414.html
Stefan König sagte am 19/06/2019 um 11:55 :
“ Ich bin mir ziemlich sicher, dass es zu weiteren Austritten kommen wird (Ungarn, Polen, Tschechien, …)
Sicher nicht, die Nettoempfänger sind doch nicht blöd, die treten doch nicht aus.
Würde privat auch niemand machen, man ist in einem Verein und zahlt viel weniger ein als man vom Verein rausbekommt, da wäre man ein Dummkopf aus dem Verein auszutreten.
Alexander Dilger sagte am 19/06/2019 um 12:02 :
Das hängt von den weiteren Verpflichtungen ab, die mit dem Verein verbunden sind. Es geht auch nicht nur um Zahlungen, so groß ist das EU-Budget gar nicht (im Gegensatz zur EZB-Bilanz, die aber vorrangig die Mitglieder der Eurozone betrifft). Der Binnenmarkt ist für alle von Vorteil, aber die immer weiteren Kompetenzen der EU sind es eher nicht.
300sel sagte am 19/06/2019 um 12:09 :
Das sehe ich wie Herr Dilger. Man muss das gesamte Kosten/Nutzenverhältnis betrachten, nicht nur das unmittelbar monetäre.
Klaus Wolfgang Berger sagte am 19/06/2019 um 20:42 :
sagte am 19/06/2019 um 12:09 :“ Das sehe ich wie Herr Dilger. Man muss das gesamte Kosten/Nutzenverhältnis betrachten, nicht nur das unmittelbar monetäre.“
Sie basteln sich ein eigenartiges europabezogenes Wunschbild zusammen – Wenn Sie z.B. die bremsende Wirkung der EU gegen Rechtsstaatlichkeits-Verletzungen bei verschiedenen osteuropäischen Partnern ansehen, ist die EU-Mitgliedschaft sowohl innerstaatlich wie auf europäischer Ebene ein Vorteil. Diese Austritts-Phantasien haben keine realistische Grundlage. Künftige deutsche Regierungen müssten sich allerdings von den politischen Vorstellungen französischer Regierungen selbstbewusster absetzen.
Alexander Dilger sagte am 19/06/2019 um 22:43 :
Die EU genügt doch selbst nicht den rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien, die sie bei anderen anmahnt. Idealerweise würde Deutschland auf Verbesserungen dringen, realistischerweise müssen wir einmal wieder auf unsere europäischen Nachbarn hoffen.
300sel sagte am 19/06/2019 um 22:48 :
Es ist schwer zu sagen, wohin die EU die nächsten Jahre steuert. Von Austritten im Süden und Osten bis zu Beitritten auf dem Balkan und am Schwarzen Meer ist da alles möglich.
Was ist Ihre Prognose, Herr Berger?
Klaus Wolfgang Berger sagte am 20/06/2019 um 04:54 :
sagte am 19/06/2019 um 22:48 : Was ist Ihre Prognose, Herr Berger?
Im Verhältnis zu Osteuropa und dem Balkan wird es auf die Entwicklung der Zugpferde in der EU ankommen. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden politische Kultur und Investitionsklima – noch – geschätzt und man erhofft sich eine Abstrahlwirkung im Rahmen der EU. In Deutschland könnte mit einer Jamaika-Koalition die Basis für tragfähige Gesellschafts- und Wirtschaftskonzepte geschaffen werden (Siedlungspolitik und Verkehrsinfrastruktur, marktdifferente Forschungsschwerpunkte). Es wirken jetzt schon erstaunliche Anpassungsmechanismen in der Wirtschaft. Wahrscheinlich ist nur mit Jamaika eine Wende in der deutschen Innen- und Außenpolitik möglich.
Alexander Dilger sagte am 20/06/2019 um 08:33 :
In Deutschland wird schon lange desinvestiert. Warum sollte das mit den Grünen besser werden, die gerade in Berlin den Wohnungsbau komplett ruinieren und bundesweit die Energieversorgung wie die Vögel schreddern wollen?
francomacorisano sagte am 19/06/2019 um 18:08 :
Es kann nicht richtig sein, dass wir deutschen Autofahrer überall in anderen EU-Staaten für die Benutzung der (oft von Firmen betriebenen) Autobahnen zur Kasse gebeten werden, aber EU-Ausländer bei uns die Autobahnen gratis benutzen!
Wie fast alles aus dieser Chaos-Koaltion war die PKW-Maut schlecht vorbereitet, nicht zu Ende gedacht und vor allem nicht im deutschen Interesse! Große Firmen profitieren von der EU, die kleinen Leute ABER nicht! Diese EU(dSSR) ist nicht zum Vorteil unseres Volkes! Sie muss grundsätzlich reformiert oder beendet werden. Und ein Europäischer Gerichtshof ist schon gar nicht in deutschem Interesse. Der MUSS aufgelöst werden!!!
Ulrich Motte sagte am 20/06/2019 um 15:11 :
Auch dieses Problem verschwindet durch Privatisierung. Dann zahlt jeder die Straßenbenutzung ähnlich wie beim Mieten von Wohnungen, dem Kauf von Hosen oder der Benutzung von Campingplätzen. Zumindest für Fernstraßen ist Privatisierung eher leicht. Schon aus § 826 BGB folgt das Verbot willkürlicher Benutzungsverbote, das man aber auch spezialgesetzlich regeln kann .Aber wie sagte die frühere AfD-Vorsitzende: Infrastruktur ist Staatsaufgabe. Und Herr Höcke forderte „mehr Bismarck“. Der verstaatliche (den damals wichtigsten Infrastrukturanbieter) die Eisenbahnen, die vorher in Preußen weitgehend privat waren, wie in den USA und Großbritannien noch Jahrzehnte später und auch heute mehr als in der BRD. Frau Dr. Petry bezeichnete auch Schulen als Staatsaufgabe… Ich hielt vor Jahren in Bochum einen Vortrag über Schulprivatisierung… Herr Höcke arbeitete im sozialisierten Schulwesen…
300sel sagte am 20/06/2019 um 16:21 :
Höcke arbeitet zwar am Nationalsozialismus und am totalen Etatismus, aber er ist zum Glück ein Scheinriese und nur Vorsitzender eines kleinen Landesverbandes in den neuen Bundesländern sowie der dortigen Landtagsfraktion (Thüringen). Björn Höcke hat in der AfD nicht die Bedeutung, die ihm Außenstehende so gerne andichten.
francomacorisano sagte am 21/06/2019 um 19:55 :
Exakt genau so ist es!
Die „Flügel-Leute“ machen höchstens 20% der AfD-Mitglieder aus, im Osten etwas mehr, aber im Westen sehr viel weniger!
Wenn Bürgerlich-Konservative der AfD den Rücken kehren, stärken sie Rechtsaußen, obwohl sie doch vorgeben, genau das nicht zu wollen…!
300sel sagte am 21/06/2019 um 23:18 :
Leider ist das Geflügel besser mobilisierbar als unsere Couchpotatoes. Im Flügel engarieren sich überwiegend Zeitreiche, die sonst nichts zu tun und kaum etwas zu verlieren haben. Entsprechend radikal treten sie auf und ziehen damit die ganze AfD nach unten. Zudem sind die meisten von ihnen sind so dumm, dass sie das nicht einmal erkennen. Und diejenigen im Flügel, die es wissen, nehmen es billigend in Kauf, da ihre Mission entweder die Zersetzung der AfD oder das Kapern der AfD für Zwecke Dritter ist.
Alexander Dilger sagte am 21/06/2019 um 00:33 :
Zumindest die größeren Straßen und Autobahnen haben jedoch die Autofahrer über Sondersteuern bereits bezahlt. Zukünftig könnte man überlegen, diese privat zu errichten und zu bezahlen, wenn dafür die Sondersteuern fallen. Lokale Straßen müssen oft die Anwohner bezahlten, aber eine Mautschranke vor jedem Privatgrundstück macht offensichtlich keinen Sinn.
Die AfD ist keine liberale Partei. Zuerst würde ich die Schulpflicht durch eine Beschulungspflicht ersetzen. Dann sollten die Wettbewerbsbedingungen für Privatschulen verbessert werden. Dass aus den staatlichen Schulen nach zehn und mehr Schuljahren ein substanzieller Anteil an funktionalen Analphabeten kommt, ist ein Skandal, wogegen mehr Wettbewerb helfen dürfte. Die Schulaufsicht ist auch leichter, wenn der beaufsichtigende Staat nicht zugleich die Schulen selbst betreibt.
francomacorisano sagte am 21/06/2019 um 20:05 :
Viel mehr Privatschulen werden kommen müssen, wie in den USA, denn das staatliche deutsche Bildungssystem, einst das beste der Welt (!), steht vor dem Kollaps.
Bewachte und umzäunte Wohnanlagen, wie in den USA (Gated Housing), werden auch kommen müssen, denn die Polizei ist gar nicht mehr in der Lage, alle Bürger zu schützen.
Private, gebührenpflichtige Straßen, Brücken und Autobahnen werden ebenfalls in Deutschland kommen, wie in vielen Staaten, auch in der EU.
Wir werden noch vieles erleben, was wir nie wollten, aber Merkel & Co.haben die Tore zur Hölle geöffnet (siehe „Zauberlehrling“…)!
300sel sagte am 21/06/2019 um 23:21 :
Liest sich wie eine Bankrotterklärung, ist aber leider so. Wozu schieben wir dem kältesten aller kalten Ungeheuer (sog. „Sozialstaat“) überhaupt noch so viel Steuergeld in den Rachen?
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