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Timestamp: 2019-08-20 22:20:32+00:00

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Leitsatz Wird ein Produktionsbetrieb und das Personal auf eine Schwestergesellschaft als Betriebsführungsgesellschaft übertragen, kann darin eine sachliche Unbilligkeit für eine Zerlegung in besonderen Fällen i. S. d. § 33 GewStG zu sehen sein. Sachverhalt Die X AG hat ihre Produktionsbetriebe auf drei Schwester-GmbH (XN, XS und XU) übertragen. Mit diesen wurden "unechte" Bet...mehr
ESt entfällt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, nicht der Einkommensteuer unterliegt. Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, d...mehr
Sachverhalt Ein Arbeitgeber lädt zur Ehrung der Jubilare die ganze Belegschaft ein. Die Arbeitnehmer müssen grundsätzlich selbstständig an- und abreisen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, von der Hauptverwaltung des Arbeitgebers zum Veranstaltungsort und für den späteren Rückweg einen "Shuttle-Bus" in Anspruch zu nehmen. Die Kosten je Teilnehmer für die Veranstaltung einsch...mehr
Investitionsabzugsbetrag, nachträgliche Bildung / 3.2 BFH lässt den Ausgleich mit Steuernachzahlungen durch Betriebsprüfung zu
Nach dem Urteil des BFH vom 23.3.2016 darf das Finanzamt einen Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb ablehnen, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann somit zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses bei der Außenprüfung eingesetzt werden. Praxis-Beispiel Bildung zur Kompensation eines steuerlichen Mehrergebnisses ist...mehr
Leitsatz § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen. Normenkette § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a, § 4 Nr. 8 Buchst. h, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. g, Ar...mehr
Handwerkerleistungen / 10 Handwerkerleistungen: Steuerermäßigung für teilweise im Handwerksbetrieb erbrachte Leistung
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35 a EStG kommt nur dann in Betracht, wenn sie im Haushalt des Betroffenen erbracht werden. Die Finanzverwaltung betrachtet nur die Leistungen als "im Haushalt" erbracht, bei denen die handwerklichen Tätigkeiten in der privaten Wohnung bzw. im Haus (einschließlich der Zubehörräume und Garten) ausgeführt werden. Es reicht ...mehr
Handwerkerleistungen / 10.2 Empfehlung: Einspruch einlegen
Im Urteilsfall hat das Finanzgericht entschieden, dass die Überarbeitung einer Zimmertür zum Haushalt gehört (= funktionale Betrachtungsweise). Bei einer funktionalen Betrachtungsweise ist es nur schwer verständlich, wenn von einer einheitlichen Handwerkerleistung der Teil, der außerhalb erbracht wird, abgetrennt wird und nicht nach § 35 a Abs. 3 EStG steuerbegünstigt sein s...mehr
Rechnung: Wie richtig fakturiert wird und wann der Vorst ... / 2.3.1 Berichtigungsfähige Rechnung
Nach dem BFH-Urteil aus 2016 kann eine Rechnung rückwirkend berichtigt werden, wenn eine sog. "berichtigungsfähige" Rechnung vorliegt. Dies ist der Fall wenn die Rechnung Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Bei einer Berichtigung findet hier keine Verzinsung statt. Mögli...mehr
Korrektur des Investitionsabzugsbetrags
Leitsatz Unterlaufen dem Finanzamt bei der Korrektur des Investitionsabzugsbetrags wegen unterbliebener Investition mehrere Fehler, kann zwar der Investitionsabzug später rückgängig gemacht werden. Die Korrektur anderer Fehler verlangt dagegen eine eigene Änderungsvorschrift. Sachverhalt Der Kläger hatte für 2009 wegen geplanter Investitionen einen Investitionsabzug von 15.80...mehr
Der Steuerpflichtige kann gem. § 69 Abs. 3 FGO auch schon im Einspruchsverfahren (alternativ) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellen, jedoch mit der Einschränkung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, dass der Antrag an das Gericht grundsätzlich erst zulässig ist, wenn die Finanzbehörde einen Antrag ganz oder teilweise abgelehnt hat. Eine teilweise Antragsable...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 1.4 Grundsätze auch für Finanzamt maßgebend
Die Grundsätze für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten in gleicher Weise für das Finanzamt wie für den Steuerpflichtigen. Ebenso wie ein Prozessbevollmächtigter ist auch der Behördenleiter verpflichtet, für eine wirksame Fristenüberwachung und Ausgangskontrolle zu sorgen, insbesondere also ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem die Fristen (z. B. Frist für di...mehr
Arbeitszimmer bei Arbeitnehmern / 3.2.1 Grundsätze
Bildet das häusliche Arbeitszimmer nicht den Tätigkeitsmittelpunkt ist ein auf 1.250 EUR begrenzter Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zulässig, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein anderer Arbeitsplatz ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet is...mehr
Änderungsvorschriften / 2.2 Offenbare Unrichtigkeiten
Das mechanische Versehen muss "offenbar" sein, d. h., es muss für einen objektiven Dritten durchschaubar, erkennbar, eindeutig oder augenfällig sein. Dabei muss der Fehler nicht aus dem Steuerbescheid selbst erkennbar sein. Ein typischer Fall ist z. B. gegeben, wenn eine vom Sachbearbeiter vorgesehene oder durch interne Dienstanweisungen angeordnete Nebenbestimmung versehent...mehr
Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer / Zusammenfassung
Überblick Der Solidaritätszuschlag ist zwar formell gesehen eine selbstständige Steuerart. Materiell gesehen handelt es sich jedoch um einen Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer i. H. v. 5,5 % dieser Steuern. Im Rahmen einer Kleinbetragsregelung kann sich dieser Prozentsatz ermäßigen. Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungs...mehr
Aus- und Fortbildungskosten als Werbungskosten / 1.1 Grundsatz
Aufwendungen für berufsbezogene Bildungsmaßnahmen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf bzw. durch das Streben nach Erzielung/Erhöhung steuerbarer Einnahmen veranlasst sind. Erforderlich ist ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang der Aufwendungen mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit. Ist...mehr
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner und besonderer Art / 2.8 Antragserfordernis
Die Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung wird nur auf Antrag gewährt. Eine Frist dafür ist nicht vorgesehen. Deshalb kann der Antrag auch noch im KlageverfahrenKlageverfahren, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, vor dem Finanzgericht gestellt werden. Für die Praxis ist ein detaillierter Antrag unerlässlich, da das Finanzamt ohne entsprechende D...mehr
Arbeitslohn-ABC / Geldbußen/-strafen
die vom Arbeitgeber übernommen werden, sind nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung steuerpflichtiger Arbeitslohn. Ein rechtswidriges Tun ist danach keine beachtliche Grundlage einer betriebsfunktionalen Zielsetzung. Diese Auffassung ist jedoch umstritten und erneut beim BFH anhängig. Ein Finanzgericht hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern weg...mehr
Fristen und Termine / 1.4.3 Fristberechnung bei Telefax
Die Fristwahrung durch Übermittlung eines Schriftsatzes mit Telefax ist bei allen Fristen möglich, auch beim Finanzgericht, z. B. bei Erhebung einer Klage. Die Frist ist gewahrt, wenn das Telefax vor 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist vollständig beim Finanzamt bzw. Gericht durch das Empfangsgerät aufgenommen worden ist. Geht die letzte Seite mit der Unterschrift erst nac...mehr
Änderungsvorschriften / 2 Offenbare Unrichtigkeiten
Die Finanzbehörde kann gem. § 129 Satz 1 AO Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigten. Offenbare Unrichtigkeiten in finanzgerichtlichen Urteilen sind nach § 107 FGO zu berichtigen. Dies gilt auch, wenn das Finanzgericht im Urteil einen vom Finanzamt irrtümlich falsch mitge...mehr
Aussetzung der Vollziehung im Rechtsbehelfsverfahren / 3.1.1 Antrag an die Finanzbehörde
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zunächst grundsätzlich an die Behörde zu stellen, die auch für die Entscheidung über den Einspruch zuständig ist. Lehnt die Finanzbehörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für das Einspruchsverfahren ganz oder teilweise ab, ist hiergegen der Einspruch gegeben. Nach dessen Zurückweisung ist ein Antrag an das Finanzgerich...mehr
Kindergeld / 22.5 Rückzahlung von Kindergeld
Wird eine Kindergeld-Festsetzung aufgehoben, ist das gezahlte Kindergeld vom Leistungsempfänger gem. § 37 Abs. 2 AO an die Familienkasse zu erstatten. Der rechtliche Grund für die erfolgte Kindergeld-Zahlung fiel nämlich durch die Aufhebung der Kindergeld-Festsetzung weg. Zum Begriff des Leistungsempfängers i. S. v. § 37 Abs. 2 AO entschied der BFH. Danach ist ein Dritter als...mehr
Kindergeld / 5.3.3 Familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band
Entstehung und Erhebung von Säumniszuschlägen / 9 Rechtsbehelfe
Der Rechtsschutz gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gestaltet sich deswegen schwierig, weil der Säumniszuschlag nicht in einem besonderen Bescheid festgesetzt wird, gegen den der Steuerpflichtige Einspruch einlegen könnte. Macht die Finanzbehörde Säumniszuschläge in einem Kontoauszug, einer Mahnung oder sonst durch eine besondere Aufforderung geltend und meint der Steu...mehr
Klage: Schwerpunkt des Finanzgerichtsprozesses / 7.3 Einlegung der Revision
Neben der Revisionsfrist von einem Monat sind folgende formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revision zu beachten: Der Steuerpflichtige muss sich vor dem BFH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen – sog. Vertretungszwang –, und zwar schon bei der Einlegung der...mehr
Verspätungszuschlag: Voraussetzungen für eine Festsetzung / 2 Festsetzung des Verspätungszuschlags und Rechtsbehelf
Die Festsetzung erfolgt durch einen Bescheid, und zwar nach § 152 Abs. 3 AO regelmäßig zusammen mit dem Steuerbescheid. Sie kann aber binnen Jahresfrist durch gesonderten Bescheid nachgeholt werden. Grundsätzlich erlaubt es § 152 Abs. 3 AO der Finanzverwaltung aber nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags zusammen mit der Steuer abzuse...mehr
Kindergeld / 3.3.3 Beispielsfälle aus der Rechtsprechung
Ein Staatsbürger des Staates Bosnien und Herzegowina, der sich ausländerrechtlich geduldet mit seinen Kindern im Inland aufhält und eine Rente der Berufsgenossenschaft wegen eines Arbeitsunfalls bezieht, ist kein Arbeitnehmer i. S. d. zwischenstaatlichen Abkommens mit dem früheren Jugoslawien. Er hat daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Aus dem früheren Jugoslawien stammende...mehr
Einspruch / 2 Zulässigkeitsvoraussetzungen
Will der Einspruchsführer mit seinem Einspruch Erfolg haben, muss dieser nicht nur begründet, sondern zunächst einmal zulässig sein. Dementsprechend ist das Finanzamt bei jedem Einspruch verpflichtet, vorab zu prüfen, ob ein eingelegter Einspruch zulässig ist. Dafür müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein. Fehlt nur eine, ist der Einspruch von Amts wegen als unzulässi...mehr
Aussetzung der Vollziehung im Rechtsbehelfsverfahren / 3.2 Aussetzung für das Klageverfahren
Wird nach Zurückweisung des Einspruchs im Hauptverfahren Klage erhoben, kann und muss der Kläger Aussetzung der Vollziehung nunmehr für das gerichtliche Verfahren beantragen, und zwar auch hier zunächst grundsätzlich bei der beklagten Behörde, wenn die Behörde für das Vorverfahren die Vollziehung ausgesetzt hatte. Nur wenn das Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Vollzi...mehr
Fristen und Termine / 1.4.1 Eingänge im Hausbriefkasten
Beim Einwurf in den Hausbriefkasten des Finanzamts (oder Finanzgerichts) ist die Frist gewahrt, wenn das Schriftstück sich um 24.00 Uhr des letzten Tags der Frist im Hausbriefkasten befindet. Ob dies geschehen ist, ist nur bei einem sog. Nachtbriefkasten feststellbar. Nachtbriefkästen gibt es jedoch allenfalls bei den Gerichten, nicht aber bei den Finanzämtern. Ist ein Nachtb...mehr

References: § 33
 § 4
 § 3
 § 4
 § 15
 Art. 135
 § 35
 § 35
 § 69
 § 69
 § 129
 § 107
 § 37
 § 37
 § 152
 § 152