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Timestamp: 2020-08-09 00:12:55+00:00

Document:
BVerfG, 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9518
BVerfG, 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11 (https://dejure.org/2013,9518)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11 (https://dejure.org/2013,9518)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 2013 - 1 BvR 1314/11 (https://dejure.org/2013,9518)
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Artt. 14 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne
Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 535 BGB, § 541 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer ...
Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung
Vermieter muss Parabolantenne an seinem Haus trotz vorhandenem Kabelanschluss dulden, wenn diese für die Informationsfreiheit aufgrund der kulturellen Besonderheiten des ausländischen Mieters es erfordert; Art. 14 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Anspruch ausländischer Mieter auf Parabolantenne; turkmenische Minderheit; Fernsehempfang; Gebäudeoptik; sprachliche und kulturelle Minderheit; Satellitenempfang
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2
Verbot von Satellitenschüsseln nur nach konkreter Interessenabwägung
Der Vermieter und die Antenne
Darf der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagen?
Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. HS Grundgesetz
BVerfG zu Parabolantennen an Wohnhäusern - Interesse an ausländischen Programmen zu bedenken
Mietrecht - Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung
Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter
Parabolantenne für Ausländer
Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel
Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel - Belange sprachlicher und kultureller Minderheiten müssen berücksichtigt werden
Verbot von Satellitenschüssel nach Abwägung im Einzelfall
Parabolantennenwunsch des türkischen Mieters turkmenischer Abstammung
Vermieter darf dem Mieter die Anbringung einer Satellitenschüssel nur nach konkreter Interessenabwägung verbieten
Verbot von Satellitenschüssel hängt vom Einzelfall ab
Satellitenschüssel des Mieters
Satellitenschüssel: Rechte der Mieter gestärkt
Parabolantenne: Rechte ethnischer Minderheiten
Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich - Installation einer Parabolantenne ist vom Schutzbereich des Grundrechts auf Informationsfreiheit umfasst
Der jüngste Parabolantenne-Beschluss
Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. GG; §§ 535, 541, 242 BGB
Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne
Zur Interessenabwägung bei der Frage der Beseitigung einer Parabolantenne
Verbot von Satellitenschüsseln nur nach konkreter Interessenabwägung! (IMR 2013, 230)
AG München, 12.02.2010 - 461 C 12443/09
AG München, 23.03.2010 - 461 C 12443/09
LG München I, 14.03.2011 - 31 S 5154/10
LG München I, 11.04.2011 - 31 S 5154/10
NJW 2013, 2180
NJ 2014, 244
Der Klägerin steht es zwar frei, ob sie ihr Informationsbedürfnis ebenso wie ihre übrigen Freizeit- und Kulturbedürfnisse durch türkischsprachige Angebote deckt und welche türkischsprachigen Medien sie insoweit nutzt (vgl zur Beachtlichkeit von sprachspezifischen Informationsbedürfnissen etwa bei Mietverhältnissen BVerfG, Beschluss vom 31.3.2013 - 1 BvR 1314/11 -, NJW 2013, 2180 ff) ; soweit aber durch einen Kabelanschluss mit türkischsprachigen Programmen höhere als die durchschnittlichen Kosten für die Informationsbeschaffung über das Fernsehen entstehen, ist sie im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt darauf zu verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen - auch wenn sie aus mangelnden Deutschkenntnissen herrühren - grundsätzlich intern ausgeglichen werden müssen (vgl: BVerfGE 125, 175, 238; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -, NJW 2014, 3425, 3431) .
Weil keines der kollidierenden Grundrechte dem anderen generell vorgeht, hängt die Entscheidung davon ab, welche Beeinträchtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.02.1994, 1 BvR 1687/92, zitiert nach juris, Tn. 11 ff.; Kammerbeschluss vom 24.01.2005, 1 BvR 1953/00, zitiert nach juris, Tn. 10 ff.; Kammerbeschluss vom 31.03.2013, 1 BvR 1314/11, zitiert nach juris, Tn. 16 ff.).
Eine andere Bewertung kann sich allerdings aus dem besonderen Informationsinteresse insbesondere von dauerhaft in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen ergeben, wenn die über den Kabelanschluss bereitgestellte bzw. über Internet zu empfangende Zahl an Programmen ihres Heimatlandes nicht ausreicht, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.02.1994, aaO., Tn. 23 ff., Kammerbeschuss vom 24.01.2005, 1 BvR 1953/00, zitiert nach juris, Tn. 12 ff., Kammerbeschluss vom 31.03.2013, aaO., Tn. 19).
Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagten durch Zusatzkosten in der von ihnen behaupteten Größenordnung von jeglicher zumutbaren Fernsehempfangsmöglichkeit faktisch abgeschnitten wären, weil derartige Aufwendungen nutzungswillige Interessenten typischerweise nicht davon abhalten, das Programmpaket eines Kabelanbieters zu nutzen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.01.2005, 1 BvR 1953/00, zitiert nach juris, Tn. 15, Kammerbeschluss vom 31.03.2013, 1 BvR 1314/11, zitiert nach juris, Tn. 19).
Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin - unabhängig von der Frage, ob ihr bei von ihr vorgetragenen Leseproblemen eine Lektüre überhaupt zumutbar wäre - auch nicht etwa auf die Nutzung anderer Informationsquellen wie Zeitungen verwiesen werden (vgl. BVerfG, Beschluss 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11).
Die grundlegenden Fragen, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter die Anbringung bzw. Aufstellung einer Parabolantenne dulden muss, welche Rechtsgüter der Vertragsparteien sich hierbei widerstreitend gegenüberstehen und wie diese zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind, sind höchstrichterlich geklärt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00; Beschluss vom 17.03.2005 - 1 BvR 42/03; Beschluss vom 13.03.2013 - 1 BvR 1314/11; BGH, Urteil vom 16.05.2007 - VIII ZR 207/04; Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 260/06, jeweils zit. nach juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschl. v. 31.03.2013, 1 BvR 1314/11), bedarf es für die Beurteilung ob eine Parabolantenne vom Vermieter zu dulden ist, einer fallbezogenen Interessenabwägung.

References: § 93
 § 535
 § 541
 Art. 14
 Art. 5

Art. 5

Art. 5