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Timestamp: 2020-04-09 22:51:21+00:00

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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, §39 BtMG 1981, §39a BtMG 1981, §41 BtMG 1981 | mit Referenzen
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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981) : Übergangs- und Schlußvorschriften
Einrichtungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde, dürfen ohne eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde nur weiterbetrieben werden, wenn spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2
erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen , Abs. 1
gestellt wird. Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können diese Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen nach § 10a Abs. 2 oder
einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfüllt werden. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11
gilt auch für Einrichtungen nach Satz 1.
Für eine Person, die die Sachkenntnis nach § 5 Absatz 1 Nummer 2
nicht hat, aber am 22. Juli 2009 die Voraussetzungen nach § 141 Absatz 3
§ 141 § 141 , Abs. 3
des Arzneimittelgesetzes erfüllt, gilt der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach § 6 Absatz 1 Nummer 1
§ 6 Sachkenntnis § 6 Sachkenntnis , Abs. 1
d) wenn sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes § 1 Versicherte kraft Gesetzes , Abs. 4
des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei, oder die für eine Beihilfegewährung nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der jeweils geltenden Fassung in Betracht kommen und der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut von Sorten erfolgt, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind (Nutzhanf) oder
- Psilocin-(eth) (4-Hydroxy-N,N-diethyltryptamin, 4-HO-DET) 3-(2-Diethylaminoethyl)indol-4-ol
Stoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b bis d mit in dieser oder einer anderen Anlage aufgeführten Stoffen sowie die zur Reproduktion oder Gewinnung von Stoffen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b bis d geeigneten biologischen Materialien, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken vorgesehen ist.
besonders ausgenommen sind. Für ausgenommene Zubereitungen - außer solchen mit Codein oder Dihydrocodein - gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr. Nach Buchstabe b der Position Barbital ausgenommene Zubereitungen können jedoch ohne Genehmigung nach § 11
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
des Betäubungsmittelgesetzes ein-, aus- oder durchgeführt werden, wenn nach den Umständen eine missbräuchliche Verwendung nicht zu befürchten ist.
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes§ 1 Versicherte kraft Gesetzes, Abs. 4
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen, Abs. 1
§ 6 Sachkenntnis§ 6 Sachkenntnis, Abs. 1

References: §39
 §39
 §41
 § 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 29
 § 5
 § 141

§ 141
 § 141
 § 6

§ 6
 § 6
 § 1

§ 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 11

§ 11
 § 11

§ 1

§ 11

§ 10

§ 6