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Timestamp: 2020-01-20 13:29:09+00:00

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BAG – 4 AZR 118/09
Auslegung von TV WeFö Nr 3 – Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition – Senioritätsprinzip
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 118/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. November 2008 – 4 Sa 53/08 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 118/09 > Rn 1
4 AZR 118/09 > Rn 2
4 AZR 118/09 > Rn 3
(1) Unter Seniorität ist eine besondere Art des Dienstalters zu verstehen, das nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen festzustellen und zu berücksichtigen ist. …
(3) Jede freie Stelle, die im Wege der Förderung oder im Wege des Wechsels von einem Ausbildungsmuster auf ein Wechselmuster besetzt werden soll, wird unter Bekanntgabe der vom Bewerber zu erfüllenden Bedingungen durch Aushang in geeigneter Weise bekannt gemacht. …
4 AZR 118/09 > Rn 4
4 AZR 118/09 > Rn 5
4 AZR 118/09 > Rn 6
4 AZR 118/09 > Rn 7
4 AZR 118/09 > Rn 8
4 AZR 118/09 > Rn 9
4 AZR 118/09 > Rn 10
4 AZR 118/09 > Rn 11
4 AZR 118/09 > Rn 12
I. Die Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag war auch in der Revisionsinstanz noch möglich. Zwar ist eine Antragsänderung in der Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Antragsänderungen können aber jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt und auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (BAG 27. Januar 2004 – 1 AZR 105/03 – zu III der Gründe mwN, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35). Dies trifft auf einen Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag regelmäßig zu (BAG 19. September 2006 – 1 ABR 58/05 – Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 16; 11. Februar 1992 – 1 ABR 49/91 – zu B I der Gründe, BAGE 69, 302). Mit ihm ist jedenfalls dann keine Erweiterung des bisherigen Prüfprogramms verbunden, wenn über den bisherigen Hilfsantrag in der Vorinstanz bereits entschieden worden ist. Wird dabei, wie hier, ein Hauptantrag zu einem uneigentlichen Hilfsantrag, führt dies sogar zu einer Einschränkung des bis dahin zur Entscheidung gestellten Begehrens (BAG 19. September 2006 – 1 ABR 58/05 – aaO).
4 AZR 118/09 > Rn 13
4 AZR 118/09 > Rn 14
4 AZR 118/09 > Rn 15
a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zulässig. § 9 TVG erweitert das Anwendungsgebiet von § 256 Abs. 1 ZPO auf die Klärung eines abstrakten Rechtsverhältnisses über das Bestehen oder Nichtbestehen oder über die Auslegung eines Tarifvertrages (BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 77/08 – Rn. 19 mwN, ZTR 2010, 73). Zu den mit einer solchen sogenannten Verbandsklage zu klärenden Auslegungsfragen gehört auch die allgemeine Auslegung einer Regelung eines zwischen den Parteien vereinbarten Tarifvertrages, hier dem § 7 Abs. 7 Satz 1 TV WeFö Nr. 3.
4 AZR 118/09 > Rn 16
b) Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht auch das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers, das Rechtsverhältnis alsbald durch richterliche Entscheidung feststellen zu lassen. Für das Feststellungsinteresse müssen Anhaltspunkte vorliegen, die die Klärung der Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich machen (BAG 6. Juni 2007 – 4 AZR 411/06 – Rn. 67 mwN, BAGE 123, 46).
4 AZR 118/09 > Rn 17
4 AZR 118/09 > Rn 18
4 AZR 118/09 > Rn 19
§ 7 Abs. 7 TV WeFö Nr. 3 regelt nicht die Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition, die er nachfolgend auch ausführt und damit in einer anderen Funktion als den in § 7 Abs. 2 Satz 1 TV WeFö Nr. 3 genannten tätig wird. Auf das in den §§ 1 bis 3 TV WeFö Nr. 3 niedergelegte Senioritätsprinzip kommt es für solche Arbeitnehmer nicht an. Das gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung des weiteren Mitarbeiters für die Umschulung auf ein Wechselmuster nicht zu einer Verkürzung der ausgeschriebenen Umschulungsplätze für andere Bewerber iSd. § 7 Abs. 7 TV WeFö Nr. 3 führt. Das ergibt die Auslegung des TV WeFö Nr. 3 (zu den Maßstäben etwa BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 40, BAGE 124, 240).
4 AZR 118/09 > Rn 20
4 AZR 118/09 > Rn 21
Nach § 7 Abs. 1 des TV WeFö Nr. 3 ist „Förderung“ nach dem Tarifvertrag die Umschulung zum Kapitän. Nach dessen Abs. 2 Satz 1 sind „Wechsel“ Personalveränderungen, die im Zuge der Umschulung von einem Ausbildungsmuster auf ein Wechselmuster „in derselben Funktion (Kapitän, Copilot, Flugingenieur)“ entstehen, wobei solche „Wechsel“ nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV WeFö Nr. 3 je einmal während der Copiloten- und Kapitänszeit möglich sein sollen. § 7 Abs. 2 Satz 1 TV WeFö Nr. 3 bestimmt dabei abschließend „dieselbe Funktion“. Bei dem Klammerzusatz „Kapitän, Copilot, Flugingenieur“ handelt es sich um eine erschöpfende Aufzählung. Die Tarifvertragsparteien haben sie keiner Ergänzung – etwa durch den Zusatz „zB“ – zugänglich gemacht.
4 AZR 118/09 > Rn 22
4 AZR 118/09 > Rn 23
4 AZR 118/09 > Rn 24
b) Gegen die Annahme einer umfassenden Regelung aller Umschulungen durch § 7 Abs. 7 Satz 1 TV WeFö Nr. 3 spricht auch, dass sich der Wortlaut dieser Vorschrift lediglich auf „Bewerber“ für eine Umschulung auf ein Wechselmuster bezieht. § 10 Abs. 1 TV WeFö Nr. 3 bestimmt ua., dass an der Auswahl für einen Musterwechsel die Arbeitnehmer teilnehmen, die sich für den betreffenden Wechsel auf das Flugzeugmuster beworben haben, auf dem die Stelle besetzt werden soll. § 7 Abs. 7 TV WeFö Nr. 3 ist somit nach seinem Wortlaut nicht für Arbeitnehmer einschlägig, die sich nicht iSv. § 10 Abs. 1 TV WeFö Nr. 3 – Bewerbung für den Wechsel auf das Flugzeugmuster – beworben haben. Damit korrespondiert § 7 Abs. 9 TV WeFö Nr. 3. In dieser tarifvertraglichen Bestimmung wird abschließend geregelt, wie die Besetzung freier Stellen auf einem Wechselmuster zu erfolgen hat, wenn für die zu besetzende Stelle nicht genügend freiwillige geeignete Bewerber zur Verfügung stehen (BAG 23. Februar 2010 – 1 ABR 65/08 – Rn. 26, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 100). In diesem Fall bestimmt sich die Besetzung nach dem Senioritätsprinzip, sofern eine Einigung der Betriebsparteien über andere Auswahlkriterien unterblieben ist. Die Regelungen in § 7 TV WeFö Nr. 3 verdeutlichen damit insgesamt, dass die Seniorität ein Ordnungsprinzip für die Vorbereitung eines Wechsels iSd. § 7 Abs. 2 Satz 1 TV WeFö Nr. 3 und für einen solchen Wechsel selbst ist, nicht für Umschulungen aus anderen Gründen.
4 AZR 118/09 > Rn 25
4 AZR 118/09 > Rn 26
d) Die vorstehende Auslegung führt auch zu vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Ergebnissen. Anderenfalls wäre, soweit nach dem Anforderungsprofil bei Beförderungen auf Managementpositionen eine vorherige Umschulung erforderlich ist, der Arbeitgeber auch insoweit an die Einhaltung des Senioritätsprinzips nach den §§ 1 bis 3 TV WeFö Nr. 3 gebunden. Darüber hinaus käme ein Kapitän, der bereits auf ein Wechselmuster umgeschult wurde, für eine weitere Umschulung zum Zwecke der Qualifizierung für eine Managementposition als Abteilungsleiter nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV WeFö Nr. 3 nicht in Betracht. Die Auswahl für Abteilungsleiter in Vorgesetztenfunktion würde von der Seniorität und auch davon abhängen, ob der Kapitän bereits einmal – mit oder ohne Bewerbung – auf ein Wechselmuster umgeschult wurde. Voraussetzungen wie besondere fachliche und persönliche Qualifikationen und Fähigkeiten zur Personalführung, die für diese Positionen von anderer Bedeutung sind als bei einem Wechsel iSd. § 7 Abs. 2 Satz 1 TV WeFö Nr. 3, könnten nicht in jedem Fall berücksichtigt werden, was nicht sachgerecht wäre.
4 AZR 118/09 > Rn 27
e) Ein anderes Ergebnis ergibt sich schließlich nicht durch das Verhalten der DLH im Juli 2005 und im Juni 2008, als sie beim Kläger die vorherige Zustimmung zur außerplanmäßigen Umschulung zweier Flugkapitäne eingeholt hat. Das Verhalten eines tarifgebundenen Mitglieds ist für die Auslegung eines Verbandstarifvertrages grundsätzlich unerheblich. Aus dessen – zudem vor der Umschulung des Arbeitnehmers S lediglich einmaligen – Handlungsweise können keine Rückschlüsse auf den Willen der Tarifvertragsparteien gezogen werden.
4 AZR 118/09 > Rn 28
4 AZR 118/09 > Rn 29
4 AZR 118/09 > Rn 30
III. Nachdem der Hauptantrag ohne Erfolg geblieben ist, ist der nunmehr als unechter Hilfsantrag gestellte ehemalige Hauptantrag nicht zur Entscheidung angefallen. Im Übrigen hätte der Einwirkungsklage nicht entgegengestanden, dass ein etwaiges tarifwidriges Verhalten nicht eindeutig gewesen wäre. Einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht, bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn wie hier in dem Rechtsstreit auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene umstrittene Auslegungsfrage entschieden wird (so bereits BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 77/08 – Rn. 43, ZTR 2010, 73; klarstellend zu 29. April 1992 – 4 AZR 432/91 – BAGE 70, 165).
4 AZR 118/09 > Rn 31
Kralle-Engeln Weßelkock
NZA-RR 2011, 365
Auslegung von TV WeFö Nr 3,
Senioritätsprinzip,
Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition
Das Urteil BAG – 4 AZR 118/09 wird zitiert in:
> BAG, 13.12.2017 – 7 AZR 369/16
> BAG, 17.06.2015 – 4 AZR 371/13
> BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 954/12

References: § 264
 § 64
 § 77
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 § 256
 § 9
 § 256
 § 7

§ 7
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 § 10
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