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Timestamp: 2016-10-24 16:07:30+00:00

Document:
9C_410/2015 (13.11.2015)
9C_410/2015 � � Urteil vom 13. November 2015
Advokat Roman Felix,
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision; gemischte Methode),
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. M�rz 2015.
A.________ bezog ab 1. November 2004 eine Viertelsrente, ab 1. Februar 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zwei, ab 1. Oktober 2005 einer Kinderrente (Verf�gung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 4. Mai 2007). Der Anspruch bei einem nach der gemischten Methode berechneten Invalidit�tsgrad von 78 % (0,61 x 100 % + 0,39 x 43,2%) wurde im Rahmen einer ersten �berpr�fung von Amtes wegen best�tigt (Mitteilung vom 17. Juli 2009). Im Rahmen des im August 2012 eingeleiteten zweiten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle die Versicherte u.a. orthop�disch begutachten (Expertise Dr. med. B.________ vom 12. August 2013); weiter holte sie den Abkl�rungsbericht Haushalt vom 21. November 2013 ein. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren hob sie mit Verf�gung vom 13. Mai 2014 die Rente auf Ende des folgenden Monats auf (Invalidit�tsgrad von 10 % [0,61 x 13,79 % + 0,39 x 4,80 %]).
Die Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 12. M�rz 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 12. M�rz 2015 und die Verf�gung vom 13. Mai 2014 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr auch �ber den 30. Juni 2014 hinaus eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Streitgegenstand bildet die vorinstanzlich best�tigte Aufhebung der ganzen Rente der Beschwerdef�hrerin auf Ende Juni 2014 gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Dabei steht fest, dass sich im Vergleichszeitraum vom 4. Mai 2007 bis 13. Mai 2014 (BGE 133 V 108; Urteil 9C_646/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2) am invalidenversicherungsrechtlichen Status der Versicherten nichts ge�ndert hat. Sie w�rde nach wie vor ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung im zeitlichen Umfang von 61 % eines Normalarbeitspensums einem Erwerb nachgehen und daneben im Aufgabenbereich Haushalt (Art. 27 IVV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG) t�tig sein. Bei gegebenem Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 2 hinten) ist somit der Invalidit�tsgrad wie bei der Rentenzusprechung mit Verf�gung vom 4. Mai 2007 nach der gemischten Methode zu bemessen (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 137 V 334 E. 3.1.3 und 3.2 S. 338), bei einem Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,61 (BGE 125 V 146 E. 2b S. 149; vgl. Sachverhalt A). Dar�ber hinaus besteht grunds�tzlich keine Bindung an die damalige Invalidit�tssch�tzung (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11; Urteil 9C_330/2014 vom 23. Juli 2014 E. 6).
Anlass zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede tats�chliche �nderung, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132). Ein Revisionsgrund in diesem Sinne betrifft �nderungen in den pers�nlichen Verh�ltnissen der versicherten Person (BGE 133 V 545 E. 7.1 S. 548). Dazu geh�ren etwa der Gesundheitszustand (vgl. Urteil 9C_896/2011 vom 31. Januar 2012 E. 3.1, in: SVR 2012 IV Nr. 36 S. 140) und der invalidenversicherungsrechtliche Status (vollerwerbst�tig, nichterwerbst�tig oder teilerwerbst�tig mit oder ohne Aufgabenbereich im Gesundheitsfall; vgl. BGE 125 V 146 E. 2c S. 150 und Urteil 9C_915/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.1). Insbesondere stellt bei Teilerwerbst�tigen, die daneben den Haushalt f�hren, eine �nderung des Anteils der Erwerbst�tigkeit etwa wegen der Geburt eines Kindes, wenn ein Kind auszieht oder bei einer Verschlechterung der finanziellen Verh�ltnisse des Ehegatten bzw. des Lebenspartners einen Revisionsgrund dar (Urteil 9C_193/2015 vom 7. August 2015 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10).
Das kantonale Gericht hat offengelassen, ob aufgrund der medizinischen Akten der Nachweis einer tats�chlichen, revisionsrechtlich erheblichen �nderung des Gesundheitszustandes hinreichend erstellt werden kann. Es hat - insoweit unbestritten und f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe im Zeitpunkt der ersten Haushaltabkl�rung im Juni 2006 zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern in einer 4,5-Zimmer-Wohnung im zweiten Obergeschoss gewohnt. Waschmaschine und Tumbler h�tten sich im Keller des Hauses befunden. Die damalige Abkl�rungsperson habe eine Einschr�nkung im Aufgabenbereich von 43,2 % ermittelt. Im ... seien die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann in eine 3,5-Zimmer-Wohnung im umgezogen; die Kinder seien aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen, k�men jedoch nach wie vor zum gemeinsamen Mittagessen heim. Waschmaschine und Tumbler bef�nden sich nun in der Wohnung. Die zweite Haushaltabkl�rung im November 2013 habe eine Einschr�nkung im Aufgabenbereich von 4,8 % ergeben. Im Bericht vom 1. Oktober (recte: 21. November) 2013 werde die verminderte Einschr�nkung nachvollziehbar dargelegt. Tatsache sei, dass ein Zwei-Personen-Haushalt weniger aufw�ndig sei als ein Vier-Personen-Haushalt. Hinzu komme, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann in eine kleinere Wohnung umgezogen seien. Da sich somit im Haushaltsbereich erhebliche Ver�nderungen eingestellt h�tten, die geeignet seien, sich auf den Invalidit�tsgrad auszuwirken, liege ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor, der zu einer umfassenden �berpr�fung des Rentenanspruchs berechtige. Aufgrund des ansonsten schl�ssigen Gutachtens des orthop�dischen Chirurgen Dr. med. B.________ vom 12. August 2013 sei die Versicherte ab dem Zeitpunkt der aktuellen Begutachtung in einer angepassten T�tigkeit vollst�ndig arbeitsf�hig. Mit Blick auf die �rztliche Zumutbarkeitsbeurteilung erscheine auch die gem�ss dem Abkl�rungsbericht Haushalt vom 21. November 2013 bloss geringf�gige Einschr�nkung von 4,8 % plausibel.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das Vorliegen eines Revisionsgrundes, welcher Anlass geben k�nnte, die Invalidit�t neu zu bemessen. Die medizinischen Unterlagen erlaubten nicht den Nachweis einer relevanten Verbesserung des Gesundheitszustandes seit der Rentenzusprechung mit Verf�gung vom 4. Mai 2007. Ebenso wenig sei nachgewiesen, dass die Einschr�nkungen im Aufgabenbereich Haushalt aufgrund der seit Juli 2011 ge�nderten Wohnsituation nicht mehr so gewichtig seien wie vorher. Der Abkl�rungsbericht vom 21. November 2013 sei nicht beweiskr�ftig, insbesondere da er nicht dazu Stellung nehme, wie sich die Situation im Vergleich zur Abkl�rung vor Ort vom 28. Juni 2006 ver�ndert habe. Selbst wenn - sinngem�ss - ein Revisionsgrund gegeben w�re, k�nnte nicht auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 12. August 2013 abgestellt werden.
4.1.�Das kantonale Gericht hat die Frage, ob ein ver�nderter Gesundheitszustand vorl�ge, der (ebenfalls) Anlass zu einer Rentenrevision gegeben h�tte, offen gelassen. Demgegen�ber ist die IV-Stelle von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgegangen. Die Frage kann, wie das kantonale Gericht zu Recht erwog, offen gelassen werden. Ein Revisionsgrund bildet vielmehr die deutliche Ver�nderung der Verh�ltnisse im Aufgabenbereich.
4.2.1.�Der Auszug des Sohnes und der Tochter aus der elterlichen Wohnung und der - vergleichsweise weniger ins Gewicht fallende - Umzug der Beschwerdef�hrerin und ihres Ehemannes in eine von der Anzahl Zimmer her kleinere Wohnung wirken sich in erster Linie auf den Aufgabenbereich Haushalt aus. Eine solche �nderung in den famili�ren Verh�ltnissen f�hrt in der Regel zu einer Neugewichtung der einzelnen T�tigkeiten, die der Aufgabenbereich "Haushalt" umfasst (vgl. Rz. 3084 und 3086 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]), namentlich als Folge davon, dass der Bereich "Betreuung von Kindern oder anderen Familienangeh�rigen" wegf�llt. Es kommt dazu, dass ein von der Anzahl Personen her kleinerer Haushalt eine Entlastung der f�r diesen Aufgabenbereich verantwortlichen Person bedeutet, indem etwa weniger eingekauft, gekocht und geputzt werden muss und weniger Arbeit bei der W�sche und Kleiderpflege anf�llt. Im Gegenzug f�llt eine allf�llige Mithilfe der nicht mehr im selben Haushalt wohnenden Personen weg. Die �nderungen in Bezug auf die Wohnsituation der Beschwerdef�hrerin stellen insofern einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar, als sie sich auf das Ausmass der Einschr�nkung im Aufgabenbereich und - selbst bei einem unver�nderten erwerblichen Invalidit�tsgrad - auch auf den Umfang des Rentenanspruchs auswirken k�nnen (vgl. Sachverhalt A). Der diesbez�gliche (Teil-) Invalidit�tsgrad ist somit - durch Bet�tigungsvergleich (BGE 104 V 135 E. 2a S. 136) - neu zu ermitteln, und zwar auf der Grundlage der aktuellen tats�chlichen Situation.
4.2.2.�In erwerblicher Hinsicht sind der Auszug der erwachsenen Kinder aus der elterlichen Wohnung und der Umzug der Beschwerdef�hrerin und ihres Ehemannes in eine kleinere Wohnung zun�chst insofern von Bedeutung, als sich die Frage nach einer �nderung des hypothetischen Arbeitspensums im Gesundheitsfall oder sogar einem Statuswechsel von teil- zu vollerwerbst�tig stellt. Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz hat sich diesbez�glich indessen nichts ge�ndert, indem die Beschwerdef�hrerin nach wie vor ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung im zeitlichen Umfang von 61 % eines Normalarbeitspensums erwerbst�tig w�re (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 508; E. 1 vorne). Daraus kann nun aber nicht etwa gefolgert werden, der erwerbliche Bereich sei von der Revision ausgenommen. Vielmehr ist auch der erwerbsbezogene Invalidit�tsgrad neu auf der Grundlage der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie sich seit der Rentenzusprechung entwickelt haben, zu ermitteln (BGE 141 V 9 E. 6.1 S. 13). Die gegenteilige Auffassung f�hrte dazu, dass die Invalidit�tsbemessung im erwerblichen Bereich und im - dazu komplement�ren (BGE 141 V 15) - Aufgabenbereich neu auf unterschiedlichen tats�chlichen Grundlagen beruhte, was nicht nur im Hinblick auf weitere Revisionen abzulehnen ist, sondern auch der gesetzlichen Konzeption eines einzigen Versicherungsverh�ltnisses, bestehend aus zwei verschiedenen je versicherten Bet�tigungen, widerspr�che. Sie vertr�ge sich auch nicht mit dem Gebot der Gleichbehandlung mit Versicherten, die im Gesundheitsfall bei in Bezug auf die �nderung der Wohnsituation vergleichbaren Verh�ltnissen ihr erwerbliches Arbeitspensum aus welchen Gr�nden auch immer erweitern w�rden, was Anlass ist f�r eine revisionsweise Neuberechnung des diesbez�glichen Invalidit�tsgrades (E. 2 vorne).
4.2.3.�Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin zu Recht sowohl den erwerblichen Invalidit�tsgrad als auch die gesundheitlich bedingte Einschr�nkung im Aufgabenbereich Haushalt neu ermittelte, verletzt somit kein Bundesrecht.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet den erwerblichen Invalidit�tsgrad von 13,79 % und die Einschr�nkung im Haushalt von 4,8 % gem�ss Verf�gung vom 13. Mai 2014 haupts�chlich damit, dem orthop�dischen Gutachten vom 12. August 2013 komme kein Beweiswert zu, desgleichen nicht dem Abkl�rungsbericht Haushalt vom 21. November 2013, soweit er sich auf die Expertise st�tze, zumal ein Vergleich mit der Situation 2006 nicht vorgenommen werde.
4.3.1.�Die Vorinstanz hat das orthop�dische Gutachten vom 12. August 2013 - abgesehen von der Frage einer revisionsrechtlich erheblichen �nderung des Gesundheitszustandes - als schl�ssig erachtet und darauf abgestellt. Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Expertise den Anforderungen an den Beweiswert �rztlicher Berichte (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) nicht gen�gt. Entgegen ihren Vorbringen ist kein Widerspruch darin zu erblicken, dass gem�ss Gutachter die Beschwerden�
allenfalls�auf Vernarbungen oder bei fehlendem Ausgleich auf die Beinverl�ngerung rechts mit �berlastung der am Trochanter major ansetzenden Sehnen zu erkl�ren waren, insgesamt jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen den angegebenen Beschwerden und den klinischen und radiologischen Befunden bestand. Weiter �usserte sich Dr. med. B.________ zwar nicht zu�
allf�lligen�divergierenden �rztlichen Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit unter Hinweis darauf, dass seine Beurteilung f�r die Zeit nach der Untersuchung vom 30. Juli 2013 galt. Die Beschwerdef�hrerin legt indessen nicht dar und aufgrund des Aktenauszugs im Gutachten ist auch nicht ersichtlich, welche der seit der Rentenzusprechung mit Verf�gung vom 4. Mai 2007 erstellten medizinischen Berichte zwingend eine Auseinandersetzung erforderten.
4.3.2.�Nicht stichhaltig sind sodann die Einwendungen gegen den Abkl�rungsbericht Haushalt vom 21. November 2013. Die Abkl�rungsperson hat der ge�nderten Wohnsituation Rechnung getragen und die T�tigkeiten, die der Aufgabenbereich umfasst (Rz. 3086 KSIH), gegen�ber der Erhebung vor Ort vom 28. Juni 2006 neu gewichtet, was nicht als ermessensfehlerhaft ger�gt wird (Urteil 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 4.3, in: SVR 2012 IV Nr. 54 S. 195). Weiter hat sie die Zumutbarkeitsbeurteilung im orthop�dischen Gutachten vom 12. August 2013 ber�cksichtigt, was nach dem in E. 4.3.1 hievor Gesagten nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdef�hrerin vermag mit ihren Vorbringen nicht darzutun, inwiefern die in diesem Rahmen erfolgte Einsch�tzung der gesundheitlich bedingten Einschr�nkung in den einzelnen Haushaltsbereichen offensichtlich unrichtig ist (Urteil 9C_842/2014 vom 9. M�rz 2015 E. 3.3).
4.4.�Der angefochtene Entscheid h�lt somit vor Bundesrecht Stand.

References: Art. 17
 Art. 88
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 BGE