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Timestamp: 2019-10-20 16:11:53+00:00

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Konsultative Volksbefragungen verstoßen gegen bayerische Verfassung – partizipendium.de – Der Bürgerbeteiligungs-Blog
Bayern Konsultation Rechtliches
21. November 2016 4. September 2017 Andreas Paust
Seit dem 01.03.2015 gab es in Bayern das Instrument der “Volksbefragung”. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, bayernweite unverbindliche Volksbefragungen über Vorhaben mit landesweiter Bedeutung (z. B. Infrastrukturprojekte) durchzuführen, wenn Landtag und Staatsregierung dies übereinstimmend beschließen; über die Gesetzgebung konnte keine Volksbefragung stattfinden. Von der Volksbefragung wurde kein Gebrauch gemacht. Laut Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 21.11.2016 ist die Regelung mit der bayerischen Verfassung unvereinbar.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 21. November 2016 entschieden, dass die Regelungen über Volksbefragungen im Landeswahlgesetz mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar sind:
1. Die Volksbefragung gemäß Art. 88 a LWG ist ein nach gesetzlichen Vorgaben organisierter Urnengang, bei dem alle wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und -bürger zur Abstimmung aufgerufen sind. Die Durchführung einer Volksbefragung stellt einen Akt der Staatswillensbildung dar. Dem steht nicht entgegen, dass die Volksbefragung konsultativ ausgestaltet ist und ihr Ergebnis den Landtag und die Staatsregierung nicht bindet.
3. Art. 88 a LWG erweitert das Staatsgefüge um ein neues Element der direkten Demokratie, das geeignet ist, das von der Verfassung vorgegebene Kräfteverhältnis der Organe und ihre Gestaltungsspielräume zu beeinflussen. Als neuartiges Instrument der unmittelbaren Demokratie, das die geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen zur Staatswillensbildung modifiziert, hätte die Einführung von Volksbefragungen einer Verankerung in der Bayerischen Verfassung bedurft.
b) Art. 88 a LWG führt mit der Volksbefragung ein weiteres plebiszitäres Element im Bereich der Exekutive ein. Die Durchführung einer solchen Volksbefragung stellt einen Akt der Staatswillensbildung dar.
Sie ist abzugrenzen von einer demoskopischen Erhebung. Wie die Meinungsumfrage zielt auch die Volksbefragung auf die Ermittlung eines Stimmungsbildes in der Wahlbevölkerung. Beiden Instituten ist gemeinsam, dass ihr jeweiliges Ergebnis keine rechtsverbindlichen Wirkungen entfaltet. Gleichwohl kann die Volksbefragung nicht als bloßes Mittel zur Meinungsforschung eingeordnet werden. Bei einer Volksbefragung steht der amtliche Charakter im Vordergrund. Sie ist ein nach gesetzlichen Vorgaben organisierter Urnengang, bei dem alle wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und -bürger zur Abstimmung aufgerufen sind. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Teilnahme an konsultativen Volksbefragungen sei als Teilhabe an der Staatsgewalt zu qualifizieren. Auch rechtlich unverbindliche konsultative Volksbefragungen eröffnen dem Staatsvolk eine aktive Mitwirkung an der Staatswillensbildung.
c) Die Formen der Beteiligung des Volkes an der Staatswillensbildung sind in Art. 7 Abs. 2 BV abschließend aufgeführt; ohne Änderung der Verfassung können neue plebiszitäre Elemente nicht eingeführt werden.
Für den Bereich des staatlichen Regierungshandelns, auf den sich Art. 88 a LWG bezieht, sieht die Bayerische Verfassung keine unmittelbare Beteiligung des Volkes vor. Im Gegensatz zur gesetzgebenden Gewalt, die dem Volk und der Volksvertretung zusteht, liegt die vollziehende Gewalt in den Händen der Staatsregierung und der nachgeordneten Vollzugsbehörden. Art. 88 a LWG steht im Widerspruch zur bestehenden Systematik der plebiszitären Elemente in der Bayerischen Verfassung, die insbesondere in Art. 7 Abs. 2 BV zum Ausdruck kommt. Als neuartiges Instrument der unmittelbaren Demokratie, das die geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen zur Staatswillensbildung modifiziert, hätte die Einführung von Volksbefragungen einer Verankerung in der Bayerischen Verfassung bedurft.
Die Möglichkeit, gemäß Art. 88 a LWG Volksbefragungen durchzuführen, ist geeignet, den politischen Handlungsspielraum der zuständigen Organe faktisch einzuschränken.
Quelle: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-viii-14u.a.-pressemitt.-entscheidung.pdf
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References: Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 7
 Art. 88
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