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Timestamp: 2019-11-18 07:10:49+00:00

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BFH, 12.12.2002 - III R 20/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,598
BFH, 12.12.2002 - III R 20/01 (https://dejure.org/2002,598)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2002 - III R 20/01 (https://dejure.org/2002,598)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - III R 20/01 (https://dejure.org/2002,598)
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EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 1; GewStG § 7
EStG § 4 Abs. 1 § 5 Abs. 1 § 15 Abs. 1; GewStG § 7
Indiz für gewerblichen Grundstückshandel
Gewerbeertrag als der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die Beträge gemäß §§ 8 und 9 GewStG. ; Ob Geschäftsvorfall einkommensteuerrechtlich dem ...
BFHE 200, 388
NJW 2003, 3800 (Ls.)
NZM 2003, 863
BB 2003, 567 (Ls.)
DB 2003, 588
BStBl II 2003, 297
Diese ist nach § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht bindend, wenn sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297).
Die Absicht, ein Objekt zur Alterssicherung einzusetzen, spricht nicht gegen eine bedingte Veräußerungsabsicht, da auch der Erlös aus einem gewinnbringenden Veräußerungsgeschäft zur Altersvorsorge genutzt oder erneut in Immobilien angelegt werden kann (Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297;… BFH-Beschluss vom 21. Mai 2007 XI B 164/06, BFH/NV 2007, 1657).
Der sachliche und insbesondere enge zeitliche Zusammenhang von ca. zwei Jahren zwischen Herstellung dieser Wohnung und ihrer Veräußerung im Rahmen des Verkaufs aller Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte am Grundstück V stellte ein im Streitfall nicht erschüttertes gewichtiges Indiz für ein dem Grundstückshandel zuzuordnendes Geschäft dar (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297).
Hingegen werden branchenübliche Geschäfte regelmäßig im betrieblichen Bereich abgewickelt; diese Geschäfte sind dem Gewerbebetrieb zuzurechnen (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297;… vom 15. März 2005 X R 51/03, BFH/NV 2005, 1532).
Entgegen der Auffassung der Kläger besteht keine Abweichung von dem BFH-Urteil in BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297.
Allerdings können auch bei einem Grundstückshändler Grundstücke der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen sein, wenn sie eindeutig privat veranlasst sind und aufgrund der vorliegenden Tatsachen klar von den betrieblich veranlassten Geschäftsvorfällen zu unterscheiden sind (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297).
Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, eine von Anfang an bestehende (zumindest) bedingte Verkaufsabsicht zu verneinen (dazu vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297).
Im Übrigen kann ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens nicht allein dadurch Betriebsvermögen werden, dass die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben irrtümlich steuerlich geltend gemacht werden (vgl. zur Unbeachtlichkeit buchmäßiger Behandlung z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297; in BFHE 191, 307, BStBl II 2000, 297).
Von einer Zuordnung zum Privatvermögen ist auch auszugehen, wenn der Steuerpflichtige selbst einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen hat oder das Grundstück nicht nur vorübergehend zu eigenen Wohnzwecken nutzt (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BStBl II 2003, 297 unter II.3 m.w.N.).
Entscheidend ist die eigene Nutzung des Grundstücks durch den Steuerpflichtigen, also die "Selbstnutzung" (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 2010 IV R 44/08, BStBl II 2011, 645), die gegen eine - für die Annahme eines Grundstückshandels erforderliche - Verkaufsabsicht spricht (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BStBl II 2003, 297 unter II.3).
Es kommt nicht darauf an, ob die (Selbst-)Nutzung - steuerlich unerheblich - zu privaten Wohnzwecken (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BStBl II 2003, 297 unter II.3) oder im Rahmen einer Überschusseinkunftsart, z.B. Vermietung (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BStBl II 2003, 297 unter II.3 m.w.N. und vom 30. September 2010 IV R 44/08, BStBl II 2011, 645), oder aber im Rahmen einer Gewinneinkunftsart erfolgt.
Geschäftsvorfälle, die ihrer Art. nach ständig in einem Gewerbebetrieb anfallen, wie hier Bauleistungen bei Bauträgern und Grundstücksverkäufe bei Immobilienmaklern, können nur dann der privaten Vermögensverwaltung eines Steuerpflichtigen zugerechnet werden, wenn sie eindeutig privat veranlasst sind und aufgrund der vorliegenden Tatsachen klar von den betrieblich veranlassten Geschäftsvorfällen zu unterscheiden sind (BFH, Urteil vom 12. Dezember 2002, III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II, 2003, 297, mit weiteren Nachweisen).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH ist festzuhalten, dass für die Zurechnung zum Betriebsvermögen in Fällen branchennaher Geschäfte schon eine nur bedingte Verkaufsabsicht, die sich in einer zeitnahen Veräußerung dokumentiert, genügt (BFH, Urteil vom 12. Dezember 2002, III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297).
Der buchmäßigen Behandlung des Geschäftsvorfalles ist ebenfalls kein entscheidendes Gewicht beizumessen, weil diese Gestaltung allein vom Willen des Steuerpflichtigen abhängt (BFH, Urteil vom 12. Dezember 2002, III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297).
Anlass und Beweggrund einer Veräußerung sagen nichts darüber aus, ob er nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Verkaufsabsicht gehabt hatte (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2002, III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297).
BFH, 14.10.2008 - X B 118/08
Zuordnung einer nach Fertigstellung an den Sohn vermieteten und erst nach einer …

References: § 4
 § 5
 § 15
 § 7
 § 4
 § 5
 § 15
 § 7
 § 118