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Timestamp: 2018-11-15 12:23:26+00:00

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Prozessrecht – Seite 2 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Begriff der Angelegenheit bei der außergerichtlichen Beratung
Hoffmann September 14, 2018 Aktuelles, Prozessrecht
Der Begriff der „Angelegenheit“ ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen ausgehen ist; jeder kann für sich eine „Angelegenheit“ darstellen. Es sind dies
Erfolgte Beratungstätigkeiten sind diesen vier Bereichen zuzuordnen, so dass maximal vier Angelegenheiten vorliegen können.
OLG Düsseldorf (10. Zivilsenat), Beschluss vom 1.2.2018 – I-10 W 24/18
Verwirkung eines Kostenerstattungsanspruches
Hoffmann September 6, 2018 Aktuelles, Prozessrecht
Zu der Frage der Verwirkung eines Kostenerstattungsanspruches, der fünf Jahre nach seiner gerichtlichen Beantragung beschieden wird.
OLG Düsseldorf (8. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 8.5.2018 – 8 WF 166/17
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen trotz Rechtshängigkeit
Hoffmann September 4, 2018 Aktuelles, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden.
Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt.
Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der Verwirkung erfüllt, wenn das Gericht erkennbar nicht gewillt ist, dem Verfahren Fortgang zu geben, der Antrag des Unterhaltsgläubigers auf Verfahrenskostenhilfe noch nicht beschieden ist und die Erfolgsaussicht des Unterhaltsanspruchs unsicher ist (hier: wegen des Einwands, die Unterhaltsgläubigerin habe in einer verfestigten Lebensgemeinschaft gelebt).
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.6.2018 – 8 UF 217/17
Anwaltshonorar für Einlegung eines Widerspruchs für Betreuten
Hoffmann August 23, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht, Prozessrecht
Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gem. § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (Anschluss an: OVG Hamburg, Beschluss vom 18.5.1998 – 5 So 25/98).
OVG Berlin-Brandenburg (6. Senat), Beschluss vom 28.5.2018 – OVG 6 M 29.18
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind
Hoffmann August 19, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
1. Dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind steht es frei, zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gegen den barunterhaltsverpflichteten Elternteil das vereinfachte Verfahren oder das Antragsverfahren zu betreiben, weshalb ihm für beide Verfahrensarten ein Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zusteht.
2. Der auf Verfahrenskostenhilfe angewiesene Unterhaltsberechtigte verhält sich nicht mutwillig i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO, wenn er seinen Unterhaltsanspruch mittels Leistungsantrags verfolgt, obwohl der Unterhaltsverpflichtete auf sein außergerichtliches Auskunfts- oder Zahlungsverlangen nicht reagiert hat. Allein die Nichtreaktion auf außergerichtliche Anfragen würde einen nicht auf Verfahrenskostenhilfe angewiesenen Unterhaltsgläubiger nicht dazu veranlassen, seinen Unterhaltsanspruch vernünftigerweise nun nur noch im vereinfachten Verfahren geltend zu machen.
OLG Bremen (4. Zivilsenat), Beschluss vom 17.5.2018 – 4 WF 24/18
Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls
Hoffmann August 17, 2018 Aktuelles, Erbrecht, Prozessrecht
Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.
Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden.
LG Trier (5. Zivilkammer), Beschluss vom 9.7.2018 – 5 T 48/18
Hoffmann August 15, 2018 Aktuelles, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.
BFH (VI. Senat), Urteil vom 25.4.2018 – VI R 35/16
Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung
Hoffmann August 13, 2018 Aktuelles, Eherecht, Prozessrecht
Klagen, die auf die Zahlung von Entgelt oder die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gerichtet sind, sind keine persönlichen Angelegenheiten im Sinne von § 1360a BGB. Der Ehegatte ist daher nicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet, der im Prozesskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen wäre.
LAG Nürnberg (3. Senat), Beschluss vom 19.6.2018 – 3 Ta 58/18
Abzug von Nebenkosten bei Verfahrenskostenhilfe
Hoffmann Juli 29, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht
Im Rahmen der nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO abzusetzenden Unterkunftskosten sind auch die allgemeinen Nebenkosten (allerdings ohne Haushaltsstrom), insbesondere auch für die Kosten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, abzugsfähig.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.06.2018 – 6 WF 73/18
Besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse bei familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem Kind
Urlaubsreise in Türkei keine Angelegenheit des täglichen Lebens nach § 1687 Abs. 1 BGB
Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag
Voraussetzungen des § 1693 BGB (gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern)
Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung als Begründung für Befangenheit
© Anwaltskanzlei Hoffmann 2018

References: § 1835
 § 114
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 1360
 § 115
 § 1687
 § 1693