Source: http://die-deutsche-tanzwoche.de/facts/impressum.php
Timestamp: 2017-12-16 03:19:03+00:00

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§ 1 Geltung; Begriffsbestimmungen
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Swinging World GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind somit Bestandteil aller Verträge, die die Verkäuferin mit Verbrauchern oder Unternehmern abschließt.
Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Vorschriften ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl auch § 12 BGB.
Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Vorschriften ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. auch § 13 BGB.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller geltend in Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.
Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Angebote und Preisangaben der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
An eine Bestellung oder einen Auftrag ist der Käufer 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahmeerklärung der Verkäuferin dem Käufer zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
Beim Vertragsschluss per Internetauktion erklärt sich der Käufer mit Abgabe eines verbindlichen Gebots mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Sämtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%).
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware.
Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt die Zahlung ausschließlich per Bankeinzug. Die nachfolgenden Absätze 2 - 5 finden keine Anwendung.
Ist der Käufer Verbraucher, erfolgt die Zahlung nach Wahl des Käufers per Vorkasse oder Nachnahme, bei Stammkunden nach vorheriger Prüfung auch gegen Rechnung. Die Verkäuferin behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Zugang der Bestätigung des Bestelleingangs zu leisten. Bei Lieferung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei der Verkäuferin.
Zahlt der Käufer nicht innerhalb der Fristen des Absatzes 3 gerät er ohne weitere Erklärung der Verkäuferin in Zahlungsverzug. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zu einem Zinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Käufer trägt die Kosten der Nachnahme. Bei ungerechtfertigter Annahmeverweigerung bei Zahlung per Nachnahme ist die Verkäuferin berechtigt, dem Käufer eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- € als Schadensersatz zu berechnen; dem Käufer ist diesbezüglich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden durch die unberechtigte Annahmeverweigerung nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei als die Pauschale.
Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen die Ansprüche der Verkäuferin nur dann aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Die Verkäuferin übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit der Verkäuferin für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt in den Grenzen des § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
Die Verkäuferin wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die Verkäuferin erstattet dem Käufer im Falle des Rücktritts die bereits erbrachte entsprechende Gegenleistung unverzüglich.
Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen; zu den Versandkosten zählen auch die Kosten einer Transportversicherung, die nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen wird.
Weist eine Lieferung offensichtliche Transportschäden auf, ist der Käufer verpflichtet, diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und der Verkäuferin zu melden. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
Ist der Käufer Unternehmer, trägt er die Gefahr der Versendung. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer ohne Zustimmung der Verkäuferin die Vorbehaltsware nicht veräußern, verpfänden, verarbeiten oder umgestalten.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und die Verkäuferin unverzüglich zur Durchsetzung ihres Eigentumsrechts zu benachrichtigen.
Ist der Käufer Unternehmer oder handelt es sich um die Lieferung gebrauchter Sachen, verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
Ist der Käufer Unternehmer sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Verkäuferin nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstands, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstands ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schriftform zugegangen ist. Auf Verlangen der Verkäuferin ist die beanstandete Ware frachtfrei an die Verkäuferin zurückzusenden. Bei berechtigter Mangelrüge vergütet die Verkäuferin die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist die Verkäuferin nach ihrer innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Verkäuferin, kann der Käufer unter den in § 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Bei Mängeln, die die Verkäuferin aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht selbst beseitigen kann, wird die Verkäuferin nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder – z. B. aufgrund einer Insolvenz – aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin gehemmt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung der Verkäuferin den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung eines gebrauchten Gegenstands erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die Verkäuferin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach der gesetzlichen Bestimmung.
Im Übrigen haftet die Verkäuferin, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur
wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung dem Vertrag das Gepräge geben und auf die der Käufer vertrauen darf, und
soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In den Fällen einer Haftung nach Absatz 2 Nummern 2 und 4 dieses Paragraphen gilt diese Begrenzung nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen geltend in gleichem Umfange zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
Soweit die Verkäuferin technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den Regelungen in vorstehenden Absätzen nicht verbunden.
§ 11 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatz-ansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.
Die Verjährungsfristen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
Die Verjährungsfristen gelten nicht im Falle einer Haftung wegen Vorsatz;
Die Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 gelten auch nicht, wenn die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit sie eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Hat die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. Nr. 3 unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. § 438 Abs. 2 BGB, soweit kein anderer Ausnahmefall nach diesem Absatz 4 vorliegt.
Die Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung des Kaufgegenstandes.
Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben unberührt, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin an Dritte ist ausgeschlossen, wenn nicht die Verkäuferin ausdrücklich in Textform der Abtretung zustimmt.
Die Verkäuferin ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn ihr der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
Für die Nutzung des Internet-Angebots der Verkäuferin ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Nach Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). Die Verkäuferin ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.
Der Kunde ist für die Geheimhaltung und den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich. Stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass Dritte seine Zugangsdaten nutzen, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm eine Änderung nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung der Verkäuferin verpflichtet.
Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden ist die Verkäuferin zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Der Kunde ist über die Sperrung zu informieren.
Die Verkäuferin haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund eines nicht von der Verkäuferin zu vertretenden Mißbrauchs oder Verlustes der Zugangsdaten entstehen.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer ausschließlich zur eigenen Nutzung überlassen.
Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform.
Die Verkäuferin ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Käufers, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutz-gesetzes und der Telekommunikationsgesetze zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Sofern der Käufer, der obige Voraussetzungen nicht erfüllt, keinen allgemeine Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Hamburg.
USt-IdNr.: DE 154 871 184
Register-Gericht: Amtsgericht Hamburg HRB 53631
Auf den Vertrag findet Deutsches Recht, exklusive des Deutschen Internationalen Privat- und verfahrensrechtes, sowie des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB finden ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen Anwendung, die in dem Staat gelten, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 18 Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung von gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
§ 19 Widerrufsfolgen
Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von 40,- € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Verkäuferin. Nicht paketfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
Bei einer Verschlechterung der Ware oder wenn diese ganz oder teilweise nicht mehr zurückgegeben werden kann, ist die Verkäuferin berechtigt Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie etwa auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Käufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

References: § 12
 § 13
 § 10
 § 11

§ 11
 § 438
 § 438
 § 13

§ 18
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 19