Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.06.2015&Aktenzeichen=2%20BvR%202718%2F10
Timestamp: 2018-10-22 06:46:49+00:00

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BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11 - dejure.org
BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 1 StPO; § 152 GVG
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Richtervorbehalt für Durchsuchungsanordnungen; wirksame präventive Kontrolle durch den Richter; richterlicher Bereitschaftsdienst; Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden als Ausnahmefall; Zulässigkeit mündlicher Durchsuchungsanordnungen; Gefahr im Verzug; enge Auslegung; unbestimmter Rechtsbegriff; drohender Beweismittelverlust; einzelfallbezogene Prüfung; Pflicht zur Dokumentation; Entfallen der Eilkompetenz mit Befassung des Richters; Übergang der Verantwortung auf den Richter; kein Wiederaufleben der Eilkompetenz bei ausbleibender richterlicher Entscheidung; Neubegründung der Eilkompetenz durch neue Umstände; "überholende Kausalität"; keine Eilkompetenz wegen Organisationsdefiziten der Justiz); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen)
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 102 StPO
Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrechtlicher Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung
GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2
lawblog.de (Kurzinformation)
Karlsruhe bremst Staatsanwälte
Durchsuchungsanordnung - und die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
Durchsuchungsanordnung: Richter schlägt Staatsanwaltschaft
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden kann nur eingeschränkt neu begründet werden
taz.de (Pressebericht, 15.07.2015)
Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter
bayrvr.de (Pressemitteilung)
Gestärkte Rechte von Beschuldigten bei Durchsuchungen
juraforum.de (Kurzinformation)
Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchung keine bloße Formsache
anwalt-suchservice.de (Leitsatz)
Durchsuchung: Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung
Ende der Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden
examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei Wohnungsdurchsuchung
Art. 13 GG; §§ 102, 105 StPO
Der Sache befasst ist
Kurznachricht zu "Ende der Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden für Durchsuchungsanordnungen - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.06.2015" von OStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2015, 2787 - 2794.
Kurznachricht zu "Neue Regeln für Wohnungsdurchsuchungen" von OStA Dr. Malte Rabe von Kühlewein, original erschienen in: NStZ 2015, 618 - 625.
Kurznachricht zu "Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft nach Befassung des Ermittlungsrichters - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.06.2015" von RiOLG Dr. Andreas Grube, original erschienen in: NStZ 2015, 534 - 535.
AG Hamburg, 16.08.2010 - 161 Gs 570/10
AG Hamburg, 30.08.2010 - 245 Ds 237/10
AG Hamburg, 30.08.2010 - 3405 Js 257/10
LG Hamburg, 21.10.2010 - 622 Qs 30/10
LG Hamburg, 16.03.2011 - 606 Qs 67/10
LG Hamburg, 28.07.2011 - 606 Qs 67/10
AG Hamburg, 24.08.2011 - 246 Cs 90/11
AG Hamburg, 24.08.2011 - 6100 Js 74/08
LG Hamburg, 21.10.2011 - 618 Qs 34/11
LG Hamburg, 29.11.2011 - 618 Qs 34/11
BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 2718/10
BVerfGE 139, 245
NJW 2015, 2787
NStZ 2015, 529
StV 2015, 606
StV 2016, 67 (Ls.)
Wird zitiert von ... (26)
BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Damit ist das vorhergehende Urteil des Landgerichts prozessual überholt (vgl. BVerfGE 139, 245 ).
Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; 139, 245 ;… zu dem Spannungsverhältnis zwischen dieser Verpflichtung und den durch sie entstehenden rechtsstaatlichen Infrastrukturkosten Wischmeyer, Die Kosten der Freiheit, 2015, S. 20 f.).
Er muss diese eigenverantwortlich prüfen und dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Freiheitsentziehung genau beachtet werden (vgl. in Bezug auf die richterliche Entscheidung über die Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).
Um den Schutz des Betroffenen sicherzustellen, bedarf es in diesem Zusammenhang eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der - in Orientierung an § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt (vgl. - noch auf § 104 Abs. 3 StPO abstellend - BVerfGE 105, 239 ; 139, 245 ).
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge …
Ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin an der verfassungsrechtlichen Prüfung des Durchsuchungsbeschlusses ist daher nicht mehr ersichtlich (vgl. BVerfGE 139, 245 ).
Die Normierung eines absoluten Beweiserhebungs- und -verwendungsverbotes in § 160a Abs. 1 StPO beschränkt die verfassungsrechtlich gebotene Effektivität der Strafverfolgung (vgl. hierzu BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 129, 208 ; 133, 168 ; 139, 245 ) in erheblichem Maße, weil sie in Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen Ermittlungsmaßnahmen von vornherein untersagt und jede Verwendung dennoch erlangter Erkenntnisse unterbindet.
BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15
Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …
Aus diesem Grund reichen auf reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen nicht aus, Gefahr im Verzug zu begründen (vgl. BVerfGE 103, 142, 155; 139, 245, 270).
Sie kann (nur) durch nachträglich eintretende oder neu bekannt werdende tatsächliche Umstände, die sich nicht aus dem Prozess der Prüfung des Durchsuchungsantrags und der Entscheidung darüber ergeben, neu begründet werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 1849, 2808/11, BVerfGE 139, 245, 269 ff.).
Mit der Befassung des Eilrichters aber endet grundsätzlich die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden; es ist nunmehr Sache des Ermittlungsrichters, über den beantragten Eingriff zu entscheiden (BVerfGE 139, 245, 273 ff.).
Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die richterliche Entscheidung über den Durchsuchungsantrag unterbleibt (vgl. BVerfGE 139, 245, 273).
BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15
Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur …
Durch Art. 97 Abs. 1 GG wird allein die sachliche Unabhängigkeit des Richters im Fall der Begründung seiner Entscheidungszuständigkeit gewährleistet, nicht aber eine Unabhängigkeit dahin, über die Entscheidungszuständigkeit selbst zu disponieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 1849, 2808/11, BVerfGE 139, 145, 174).
OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16
Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des …
Selbst herbeigeführte tatsächliche Voraussetzungen können die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen nicht begründen (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a. -, Rn. 69 - 70, juris).
Obwohl noch vor dem Klopfen an der Eingangstür zur Wohnung des Angeklagten weiterhin hätte versucht werden können, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, weil die tatsächlichen Voraussetzungen dafür - auch nach den Vorstellungen der Polizeibeamten - vorlagen, haben die Polizeibeamten selbst ohne jede praktische Notwendigkeit durch das Klopfen an der Wohnungstür des Angeklagten in Kenntnis des Umstands, dass der Angeklagte sodann versuchen könnte, Beweismittel zu vernichten, eine Situation herbeigeführt, in der ein weiteres Zuwarten wegen drohenden Beweismittelverlustes nicht angezeigt war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a. -, Rn. 69 - 70, juris).
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. BVerfGE 139, 245 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …
Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzinteresse verneinen, so würde der Grundrechtsschutz der Beschwerdeführer in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; siehe auch BVerfGE 139, 245 m.w.N.).
BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es außerdem, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; 139, 245 ).
BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
Bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 139, 245 ).
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Elementare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG sind aber Unabhängigkeit und Neutralität der Richter (vgl. BVerfGE 139, 245 ;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 97 Rn. 14).
BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
BGH, 26.01.2017 - StB 26/14
Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18
Blutentnahme, Richtervorbehalt, Durchsuchung, Gefahr im Verzug
BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
OLG Köln, 25.10.2016 - 1 RVs 227/16
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
OLG Oldenburg, 20.06.2016 - 2 Ss OWi 152/16
Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot, negativer …
LG Bonn, 21.09.2015 - 29 Qs 7/15
Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen als Beweismittel bei Gefahr in …
BVerfG, 16.08.2018 - 1 BvR 836/18
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder …
LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss: Rechtswidrigkeit einer mündlichen …
OLG Zweibrücken, 18.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Annahme einer bewussten Hinwegsetzung …
OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf …
OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate …
OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17
Verwertbarkeit der Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des …
OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16
Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des …

References: Art. 13
 Art. 13
 § 98
 § 102
 § 105
 § 304
 § 152
 § 102
 Art. 13
 Art. 13

Art. 13
 § 758
 § 104
 § 160
 Art. 97
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 97