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Timestamp: 2017-12-11 00:23:12+00:00

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Urteil > XI ZR 66/13 | BGH - Bank darf keine 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs verlangen < kostenlose-urteile.de
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BGH weist zugelassene Revision der Bank zurück
Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab, das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Bank zurückgewiesen.
Klausel wird den Vorgaben der Inhaltskontrolle nicht gerecht
Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* der Inhaltskontrolle unterliegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB** nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen unter anderem in dem hier gegebenen Fall von § 675 d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.
Tatsächliche Kosten deutlich geringer
Die beklagte Bank hat vorgetragen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80 % der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreichten, fielen aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kosten in Höhe von (lediglich) 10,24 Euro an. In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht würden, die länger als sechs Monate zurücklägen, entstünden dagegen deutlich höhere Kosten.
Pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 Euro pro Kontoauszug auf alle Kunden unzulässig
Damit hat sie selbst bei der Bemessung der tatsächlichen Kosten eine Differenzierung zwischen Kunden, die eine Nacherstellung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist begehren, und solchen, die nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eine erneute Information beanspruchen, eingeführt und belegt, dass ihr eine Unterscheidung nach diesen Nutzergruppen ohne weiteres möglich ist. Sie hat weiter, ohne dass es im Einzelnen auf die Einwände des klagenden Verbraucherschutzverbandes gegen die Kostenberechnung ankam, dargelegt, dass die weit überwiegende Zahl der Kunden deutlich geringere Kosten verursacht als von ihr veranschlagt. Entsprechend muss sie das Entgelt im Sinne des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Gruppe gesondert bestimmen. Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 Euro pro Kontoauszug auf alle Kunden verstößt gegen § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB.
Klausel darf auch nicht teilweise aufrecht erhalten werden
Der Bundesgerichtshof hat überdies entschieden, dass die inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel nicht teilweise aufrechterhalten werden kann. Das widerspräche dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.
** - § 675 d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.04.2012
[Aktenzeichen: 2-19 O 409/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2013 [Aktenzeichen: XI ZR 66/13]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Bank | Kontoauszug | Kontoauszüge | Kosten | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges | Vertragsklausel
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Dokument-Nr. 17382
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Frank Röder schrieb am 23.12.2013
10 € pro Auszug musste ich aktuell auch erleben. Bei 38 Auszügen, die eine Steuerprüfer wegen mangenldem Vorstellungsvermögen sogar von dritten angefordert hat, waren 380 € für 38 Auszüge sind recht brutal und in meinen Augen Wucher.
vor 9 Stunden von :Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon unzulässig

References: BGH 

BGH 
 § 307
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675