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Timestamp: 2020-06-07 01:00:20+00:00

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Beschluss > VIII ZR 162/09 | BGH - BGH legt EuGH Fragen zur Auslegung von Klausel- und Gas-Richtlinien vor < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2011
BGH legt EuGH Fragen zur Auslegung von Klausel- und Gas-Richtlinien vor
Für BGH keine unangemessene Benachteiligung erkennbar
BGH setzt Revision aus und erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Einseitige Preisänderungsrecht für Sonderkunden nur bei Vorhandensein entsprechender Vertragsklausel wirksam
Schutz von Sonderkunden soll nicht weitergehen als der von Tarifkunden
Das Gericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass eine Preisänderungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV - einschließlich der insoweit bestehenden Kündigungsmöglichkeiten - unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB* darstellt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Transparenz der Preisänderungsklausel. Zwar enthält ein § 4 AVBGasV nachgebildetes vertragliches Preisänderungsrecht keine Angaben zu Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung. Gleichwohl ist eine solche Klausel wirksam, da der Schutz von Sonderkunden nicht weitergehen soll als derjenige, der Tarifkunden durch § 4 AVBGasV gewährt wird.
Die Vorlage dient einer Klärung der Frage, ob die Auffassung des Gerichts im Einklang mit den Anforderungen steht, die Art. 3 und 5 der Klausel-Richtlinie und Art. 3 Abs. 3 der Gas-Richtlinie******* an eine klare und verständliche Abfassung von Vertragsklauseln und/oder an das erforderliche Maß an Transparenz stellen. Bezüglich der Klausel-Richtlinie ist vorab zu klären, ob diese überhaupt vertragliche Vereinbarungen erfasst, die inhaltlich mit Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übereinstimmen. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Klausel-Richtlinie und die Auslegung der in ihr sowie in der Gas-Richtlinie enthaltenen Anforderungen an die Transparenz von Preisänderungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen mit Verbrauchern sind dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten.
* - § 307 Abs. 1 BGB lautet:
** - § 4 AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden) lautet auszugsweise:
*** - Art. 1 Abs. 2 der Klausel-Richtlinie lautet auszugsweise:
**** - Art. 3 der Klausel-Richtlinie lautet auszugsweise:
(1) Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. (…)
***** - Der Anhang zu Art. 3 Abs. 3 der Klausel-Richtlinie lautet auszugsweise:
1. Klauseln, die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass (…)
****** - Art. 5 der Klausel-Richtlinie lautet auszugsweise:
******* - Art. 3 Abs. 3 der Gas-Richtlinie lautet auszugsweise:
******** - Anhang A der Gas-Richtlinie lautet auszugsweise:
(Landgericht Dortmund, Urteil vom 18.01.2008
[Aktenzeichen: 6 O 341/06])
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2009
[Aktenzeichen: 19 U 52/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.02.2011 [Aktenzeichen: VIII ZR 162/09]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.07.2013 [Aktenzeichen: VIII ZR 162/09]
Urteile zu den Schlagwörtern: Gaspreis | Preiserhöhung | unangemessene Benachteiligung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vertragsklausel
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 § 4
 § 307
 § 4
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 Art. 3
 Art. 3
 § 307
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 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3