Source: https://cousture.de/agb/
Timestamp: 2018-10-17 10:26:00+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Cousture
Allgemeine Geschäftsbedingungen Cousture
Der Betreiber der Plattform „Cousture“ bie­tet sei­nen Nut­zern (Teilnehmern) die Mög­lich­keit, auf sei­ner Platt­for­m im Inter­net selbst erstellte Design-Artikel (Waren) zu veräußern und im Wege des Kaufs zu erwer­ben. Mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung der Plattform verbindlich geregelt.
(1) Ersteller ist der­je­nige Nut­zer, der in sei­nem Eigen­tum ste­hende oder ihm zu die­sem Zweck vom Eigen­tü­mer über­las­sene Waren im Wege des Verkaufs auf der Platt­form des Betreibers durch den Betreiber anbie­tet.
(2) Erwerber sind die­je­ni­gen Nut­zer, die im Rah­men des Online-Kaufs die Annahme des Angebots über den Erwerb der vom Betreiber ange­bo­te­nen Waren erklären.
(3) Veranstaltung ist das Angebot einer Ware durch den Betreiber, zum Kauf durch Annahme des Angebots durch einen Erwerber.
3 Zuge­las­sene Nut­zer
An der Nutzung der Plattform als Ersteller oder Erwerber kön­nen nur juris­ti­sche Per­so­nen und unbe­schränkt geschäfts­fä­hige natür­li­che Per­so­nen teil­neh­men. Min­der­jäh­rige sind von der Teil­nahme aus­ge­schlos­sen.
4 An-​, Abmel­dung und Aus­schluss von Teil­neh­mern
(1) Jeder Teil­neh­mer hat sich zur umfassenden Nutzung, insbesondere zum Kauf und Verkauf, beim Betreiber durch eine Anmel­dung zu regis­trie­ren. Jeder Teil­neh­mer darf nur einen Account registrieren. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht.
(2) Der Teil­neh­mer hat bei der Anmel­dung sei­nen wah­ren Namen und sei­nes kor­rekte Adresse anzu­ge­ben. Sollte ein Teil­neh­mer unrich­tige Anga­ben machen, kann der Teil­nah­me­ver­trag frist­los gekün­digt wer­den.
(3) Der Teil­neh­mer kann die­sen Teil­nah­me­ver­trag jeder­zeit kün­di­gen. Sein Zugang nebst Pass­wort wird dann umge­hend deak­ti­viert. Zu die­sem Zeit­punkt noch laufende Angebote des Teilnehmers wer­den in diesem Fall abgebrochen und aus der Plattform entfernt.
(4) Der Betreiber ist jeder­zeit berech­tigt, die­sen Teil­nah­me­ver­trag ohne Angabe von Grün­den mit einer Frist von vier Wochen zu kün­di­gen. Zu die­sem Zeit­punkt noch offene Angebote wer­den in diesem Fall abgebrochen und aus der Plattform entfernt. Der Betreiber kann einem Ersteller mit einer Frist von 5 Tagen zum Ende des Kalendermonats kündigen, sofern der Ersteller 30 Tage in Folge keine Waren eingestellt hat.
(5) Der Betreiber kann den Teilnahmevertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, in diesem Fall gilt §4 Abs.4 entsprechend.
(6) Die erneute Registrierung nach Kündigung durch den Betreiber ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers zulässig.
5 Pass­wort
(1) Mit der Regis­trie­rung erhält der Teil­neh­mer ein Pass­wort, das ihm den Zugang zu den Platt­for­men und die Teil­nahme an Veranstaltungen durch Annahme von Angeboten des Betreibers ermög­licht.
(2) Der Teil­neh­mer hat sein Pass­wort ver­trau­lich zu behan­deln und gegen unbe­fug­ten Zugriff zu sichern. Dies gilt auch gegen­über Fami­li­en­mit­glie­dern. Er darf sein Pass­wort nur an sol­che Per­so­nen wei­ter geben, die von ihm bevollmächtigt sind, in sei­nem Namen und auf seine Rech­nung zu bie­ten.
(3) Der Teil­neh­mer ist bei schuld­haf­tem Ver­lust des Pass­worts und bei von ihm ver­schul­de­ter Kennt­nis­nahme durch Dritte für unter sei­nem Account getä­tigte Hand­lun­gen ver­ant­wort­lich. Er hat den Ver­an­stal­ter von even­tu­ell ent­ste­hen­den Schä­den frei­zu­stel­len.
(4) Sollte dem Teil­neh­mer das Pass­wort abhan­den kom­men oder ihm ein Miss­brauch sei­nes Zugangs bekannt wer­den, hat er den Ver­an­stal­ter unver­züg­lich hier­von zu unter­rich­ten. Ihm wird dann ein neues Pass­wort zuge­wie­sen.
6 Ver­gü­tung
(1) Die Teil­nahme der Erwerber an der Plattform ist kos­ten­frei.
(2) Die Teilnahme der Ersteller ist gebührenpflichtig. Jeder Ersteller zahlt zur Einrichtung seines Zugangs einen pauschalen Betrag. Darüber hinaus zahlt jeder Ersteller im Falle eines erfolgreichen Verkaufs über die Plattform des Betreibers an den Betreiber eine Provision. Die Provision ist abhängig vom Verkaufspreis. Die Höhe der anfallenden Provision wird bei Einrichtung des Zugangs für den Ersteller individuell zwischen Betreiber und Ersteller ausgehandelt.
(3) Die entsprechenden Beträge sind mit Rechnungslegung durch den Betreiber sofort fällig. Sollte der Ersteller nicht innerhalb von 5 Werktagen den fälligen Betrag zahlen, ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Erstellers berechtigt. Der Zugang des Erstellers wird nach Eingang des Betrages beim Betreiber innerhalb von 3 Werktagen wieder freigeschaltet. Sollte der Ersteller 3 Mal oder häufiger gesperrt werden oder mit mehr als 100 Euro über die Dauer von mindestens 30 Tagen im Verzug sein steht dem Betreiber das Recht zur sofortigen Kündigung zu, §4 Abs.5.
(1) Die Fest­le­gung des Angebotszeitraums obliegt dem Ersteller.
(2) Alle Zeit­an­ga­ben bestim­men sich nach der Sys­tem-​Uhr­zeit des Ver­an­stal­ters.
(3) Der Betreiber ist unter den in § 8 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Ver­län­ge­rung des Angebotszeitraums berech­tigt. Eine Ver­pflich­tung zur Ver­län­ge­rung besteht unter kei­nen Umstän­den.
8 Tech­ni­sche Män­gel der Plattform
(1) Der Betreiber gewähr­leis­tet eine tech­ni­sche Erreich­bar­keit der Plattform von 90 %. Diese Quote errechnet sich im Durchschnitt auf ein Kalenderjahr. Umstände höherer Gewalt werden hierbei nicht berücksichtigt. Höhere Gewalt sind dabei insbesondere alle Umstände, die außerhalb des Einflusses des Betreibers liegen, etwa Verbindungsprobleme des Rechenzentrums.
(2) Der Betreiber kann zum Zwecke der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten die Plattform Offline schalten. Der Betreiber bemüht sich, derartige Wartungsarbeiten nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr (deutscher Zeit) durchzuführen.
(3) Bei län­ge­ren Aus­fall­zei­ten und beim Aus­fall des Ser­vers zum Zeit­punkt eines Angebotsendes kann die Angebotszeit der betrof­fe­nen Angebote durch den Betreiber ver­län­gert wer­den. Die Zeit der Ver­län­ge­rung wird vom Betreiber nach bil­li­gem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des Inter­es­ses von Erstellern und Erwerbern bestimmt.
(1) Es gibt einen festen Verkaufspreis.
(2) Eventuell vom Erwerber zu zah­lende Preis­be­stand­teile (Umsatz­steuer,, Ver­pa­ckung etc.) sind in die­sen Preis hin­ein­zu­rech­nen. Eine geson­derte Berech­nung ist lediglich hinsichtlich der eventuell anfallenden Versandkosten zuläs­sig. Der Betreiber ist bemüht, zu versendende Artikel zu Sendungen zusammen zu fassen, soweit dies möglich ist.
(3) Der Verkaufspreis wird vom Ersteller nach eigenem Ermessen bestimmt. Der Betreiber haf­tet dem Ein­lie­fe­rer nicht für Ver­luste, die sich aus einem Verkaufspreis unter dem objek­ti­ven Wert der Ware erge­ben.
10 Gewähr­leis­tung des Betreibers
(1) Der Betreiber über­nimmt keine Gewähr für die Rich­tig­keit der Anga­ben und Erklä­run­gen der Teil­neh­mer ins­be­son­dere hin­sicht­lich ihrer Per­son sowie ihrer Zah­lungs­fä­hig­keit und -wil­lig­keit. Eine Prü­fung von Iden­ti­tät und Boni­tät erfolgt nicht.
(2) Eigene AGB der Teil­neh­mer dür­fen die­sen AGB nicht wider­spre­chen. Im Falle der Verwendung von AGB die zu diesen AGB im Widerspruch stehen ist der Betreiber zur sofortigen Kündigung (§4 Abs.5) des Teilnehmervertrags nach vorheriger Abmahnung des betreffenden Teilnehmers berechtigt
11 Ver­bo­tene Verkaufsgegenstände& Verhaltensregeln
(1) Es ist nicht gestat­tet, Waren einzustellen, die in irgend­ei­ner Form gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen. Insbesondere ist der Verkauf folgender Waren untersagt:
Pornographische Werke;
Diebesgut und Hehlerware;
Artikel verbotener Parteien und politische Hetzartikel;
Waren die fremde Rechte, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und Urheberrechte, verletzen;
Der wil­lent­li­che Ver­stoß hiergegen stellt einen wichtigen Grund im Sinne des §4 Abs.5 dar.
(2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die Plattform nur rechtmäßig zu nutzen und nicht für rechtswidrige Handlungen zu missbrauchen.
(3) Der Ersteller stellt den Betreiber von allen auf­grund von schuldhaften Rechts­ver­stö­ßen des Erstellers ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen frei. Dies gilt auch hinsichtlich entstandener notwendiger Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers, insbesondere Anwaltskosten, in angemessener Höhe.
12 Kaufvertrag
(1) Der Kaufvertrag kommt zwischen Betreiber und Erwerber, nach Erklärung der Annahme durch den Erwerber über die Plattform des Betreibers, durch eine Vertragsbestätigung des Betreibers per E-Mail zu Stande.
(2) Der Kaufvertrag ist für Betreiber und Erwerber bindend. Eine Loslösung vom Vertrag ist nur unter den gesetzlichen Bedingungen möglich.
(3) Der Betreiber wird die gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatz, insbesondere hinsichtlich des Widerrufsrechts einhalten.
13 Einstellung der Ware durch den Ersteller
(1) Der Ersteller erhält vom Betreiber einen Zugang, mit dem der Ersteller Waren, die zum Verkauf stehen, unmittelbar selber in die Plattform des Betreibers einpflegen kann. Der Ersteller hat hierbei entsprechend dem Eingabeformular wahrheitsgemäß Angaben zur Ware zu machen. Der Betreiber wird von ihm ausgewählte Waren des Erstellers über die Plattform des Betreibers Dritten zum Verkauf anbieten.
(2) Mit der Eingabe der Warendetails und der Absendung des Eingabeformulars macht der Ersteller dem Betreiber das Angebot, die Waren auf Kommission im Sinne dieser Vereinbarung zu erwerben. Dieses Angebot nimmt der Betreiber an, indem er die Ware auf seiner Plattform zum Verkauf freischaltet, worüber der Ersteller per Email informiert wird. Es gibt keinen Anspruch des Erstellers auf Freischaltung eines Angebotes gegenüber dem Betreiber. Die Ware verbleibt im Fall der Annahme beim Ersteller. Der Betreiber hat ab Annahme dieses Angebots des Erstellers eine Frist von 8 Wochen, um entweder die Ware nach seiner Wahl zu bezahlen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag mit dem Ersteller bestehen wechselseitig nur dann vertragliche Ansprüche, wenn sie in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind.
(3) Der Rücktritt von dem Kaufvertrag auf Kommission einer Ware zwischen Ersteller und Betreiber kann durch Email des Betreibers erklärt werden, aber auch dadurch, dass der Betreiber das Angebot über den Kauf dieser Ware wieder aus der Plattform des Betreibers entfernt. Sollte der Ersteller das laufende Angebot über die Ware auf der Plattform des Betreibers beenden stellt dies einen Rücktritt von dem Kaufvertrag auf Kommission dar.
(4) Sollte sich der Kaufvertrag zwischen Betreiber und Erwerber als unwirk­sam her­aus­stel­len, wird der Kaufvertrag zwischen Betreiber und Ersteller rückabgewickelt. In diesem Fall kann der Betreiber dennoch die vorgesehene Provision von dem Ersteller erhalten. Dies gilt auch dann, wenn der Kauf wegen der Ausübung eines Widerrufsrechts des Bestellers nicht zu Stande kommt bzw. rückabzuwickeln ist. Ebenfalls ist die hierfür gegebenenfalls vorgesehene Provision zu zahlen, wenn das freigeschaltete Angebot über den Kauf der Ware auf der Plattform des Betreibers durch den Ersteller oder auf dessen Wunsch hin vor einem Verkauf eingestellt wird.
(5) Der Ersteller erklärt mit der Einstellung der Ware bin­dend die Zustim­mung zum unmittelbaren Versand der Ware an den späteren Erwerber.
(6) Der Betreiber verrechnet nach seiner Wahl entweder bestehende Zahlungsansprüche des Erstellers aus einem Kommissionskauf mit Provisionsansprüchen des Betreibers oder stellt die Provisionsansprüche zur Zahlung in Rechnung.
(7) Der Ersteller verpflichtet sich dazu, die beim Betreiber eingestellten Waren während des beim Betreiber vorgehaltenen Angebots nirgendwo zu einem günstigeren Verkaufspreis im Sinne des §9 Abs.2 anzubieten.
(8) Der Ersteller überträgt dem Betreiber sämtliche zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Plattform verwendeten Inhalten (Bildmaterial, Produkttexte etc.). Hiervon betroffen ist insbesondere das Recht die vom Ersteller hinterlegten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten.
(9) Im Verhältnis zwischen Ersteller und Betreiber gelten bezüglich Gewährleistungsansprüchen, auch Dritter, die gesetzlichen Regelungen. Der Ersteller ist sich insoweit insbesondere §478 BGB bewusst.
(10) Folgende Informationen muss der Ersteller in eigener Verantwortung angeben:
Für jeden Artikel teilt der Ersteller einen Preis mit, der den späteren Verkaufspreis im Sinne des §9 darstellt. Weiterhin gibt der Ersteller die notwendigen Portokosten entsprechend dem Eingabeformular an.
Der Ersteller gibt eine Dauer an, für die er die Verfügbarkeit der Ware gegenüber dem Betreiber und eventuellen Erwerbern garantiert. Mit Ablauf der angegebenen Dauer wird das Angebot aus der Plattform des Betreibers entfernt. Es gilt eine maximal mögliche Dauer von 4 Wochen.
In dem Angebot gibt der Ersteller eine für ihn verbindliche Lieferzeit an, die er auch einhalten kann. Die Ware muss dabei innerhalb von maximal 5 Werktagen ab einem Verkauf an einen Erwerber versendet werden können. Jedes Angebot muss mit mindestens einer Fotografie bebildert sein, welche die beworbene Ware getreu abbildet.
Informationspflichten zu wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Artikel und zum Jugendschutz, hat der Ersteller zu erfüllen. Der Ersteller wird sich insoweit insbesondere bei angebotenen Textilien, Elektroartikeln, Leuchtmitteln wie Glühbirnen und Spielzeug über bestehende Informationspflichten informieren und die entsprechenden Informationen in die Angebotstexte aufnehmen.
14 Erfüllung vertraglicher Pflichten und Lieferzeiten
(1) Ver­wei­gert ein Teil­neh­mer grund­los die Erfül­lung des geschlos­se­nen Ver­tra­ges oder hatte er nie die Absicht, die­sen zu erfül­len, ist der Betreiber berech­tigt, ihn von wei­te­ren Ver­an­stal­tun­gen aus­zu­schlie­ßen und den Teil­nah­me­ver­trag frist­los entsprechend §4 Abs.5 zu kün­di­gen.
(2) Versendet der Ersteller die Ware nicht oder nicht entsprechend der von ihm selbst genannten Lieferfrist, so schuldet der Ersteller dem Betreiber für jeden einzelnen Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Euro, die sofort fällig ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden hiervon ausdrücklich nicht berührt.
15 Bewer­tungs­sys­tem
(1) Der Betreiber betreibt ein nach Nut­zer­na­men geord­ne­tes Bewer­tungs­sys­tem, in wel­chem Ersteller und Erwer­ber von Waren im Rah­men der Ver­an­stal­tung die Mög­lich­keit haben, den jewei­li­gen Teilnehmer hin­sicht­lich sei­nes Verhaltens bei der Abwicklung des Zustands der Waren posi­tiv oder nega­tiv zu bewer­ten.
(2) Die Nut­zer sind zur Abgabe von Bewer­tun­gen nicht ver­pflich­tet. Die Nut­zer sind ver­pflich­tet, Anga­ben im Rah­men der Bewer­tung aus­schließ­lich wahr­heits­ge­mäß zu machen.
(3) Ein Nut­zer ist nicht berech­tigt, mit­tel­bar oder unmit­tel­bar die Bewer­tung der eige­nen Per­son zu beein­flus­sen. Mani­pu­la­tio­nen des Ran­kings und Eigen­be­wer­tun­gen berech­ti­gen den Ver­an­stal­ter zum Aus­schluss des Teil­neh­mers unter frist­lo­ser Kün­di­gung des Teil­nah­me­ver­tra­ges entsprechend §4 Abs.5.
(4) Der Betreiber prüft die Bewer­tun­gen nicht auf ihre Berech­ti­gung. Er über­nimmt keine Haf­tung für Rich­tig­keit und Aus­wir­kun­gen die­ser Bewer­tun­gen, soweit ihm nicht Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt. Bekannt oder erkenn­bar unrich­tige Bewer­tun­gen wer­den gelöscht.
(5) Ein Nut­zer ist nicht berech­tigt, unter Hin­weis auf das Bewer­tungs­sys­tem ein bestimm­tes, außer­halb der über die Plattform ein­ge­gan­ge­nen ver­trag­li­chen Pflich­ten lie­gen­des Ver­hal­ten zu for­dern. Ein Ver­stoß hier­ge­gen berech­tigt den Ver­an­stal­ter zur Kün­di­gung des Teil­nah­me­ver­trags.
(6) Eine Auf­nahme in die­ses Bewer­tungs­sys­tem erfolgt nur, wenn der Nut­zer zustimmt.
(7) Die Daten des Bewer­tungs­sys­tems wer­den mit der Abmel­dung des Nut­zers dem Zugriff durch die übri­gen Teil­neh­mer ent­zo­gen. Bei erneu­ter Teil­nahme des Nut­zers wer­den die Daten wie­der zugäng­lich gemacht.
16 Daten­schutz­klau­sel
Der Betreiber erhebt und ver­ar­bei­tet Nut­zer­da­ten aus­schließ­lich zur Durch­füh­rung der Veranstaltungen im Rahmen der Plattform.
17 Text­form
Erklä­run­gen gegen­über dem Betreiber und gegen­über dem jewei­li­gen Ver­trags­part­ner bedür­fen wenigs­tens einer E-​Mail oder einer schrift­li­chen Erklä­rung. Münd­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen sind unwirk­sam.
18 Anzu­wen­den­des Recht
Auf die­sen Ver­trag ist aus­schließ­lich deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-​Kauf­rechts anzu­wen­den.
(1) Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung ist 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail den Teilnehmern gegenüber anzukündigen. Die Teilnehmer können den Vertrag sodann spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Mail mit einer Frist von 3 Tagen kündigen.
(2) Der Betreiber kann jederzeit die vorliegenden AGB ändern, soweit von diesen Änderungen keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Sofern der Nutzer die Änderungen nicht akzeptiert steht dem Betreiber ein Kündigungsrecht entsprechend §4 Abs.5 zu.
20 Sal­va­to­ri­sche Klau­sel
Sollte eine Klau­sel die­ses Ver­tra­ges ganz oder teil­weise unwirk­sam sein, wird die Gül­tig­keit des übri­gen Ver­tra­ges nicht berührt.

References: §4
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 § 8
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 §9
 §478
 §9
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