Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.04.2003&Aktenzeichen=4%20StR%20506%2F02
Timestamp: 2017-07-25 18:32:50+00:00

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Rechtsprechung BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPOUnzulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständige Tatsachenmitteilung)
§ 29 Abs. 1 StPO; § 337 StPO; § 338 Nr. 3 StPOAblehnung (Besorgnis der Befangenheit; Revisibilität des Verstoßes gegen die Wartepflicht; Gesetzesverletzung; unaufschiebbare Handlungen; Beruhen; absoluter Revisionsgrund)
StPO § 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5, § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO § 29 Abs. 1Verstoß gegen Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO
Wird zitiert von ... (8) BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12 Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen …(1) Hinsichtlich des Haftbefehls gegen A. liegt eine - zumal gravierende - Verletzung des § 29 Abs. 1 StPO nicht vor (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264).
BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14 Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfenDer Richter soll deshalb nicht länger als unbedingt nötig auf das Prozessgeschehen einwirken können (BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264, 266).
BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14 Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …Das Revisionsgericht hat dabei zwar ausgehend vom Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung (vgl. aber BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 282/11, StV 2012, 72;… Becker in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 231 Rn. 44 mwN) die Frage der Eigenmächtigkeit gegebenenfalls im Freibeweis zu überprüfen, jedoch - wie auch sonst bei behaupteten Verletzungen von Vorschriften über das Verfahren - nur auf der Grundlage eines entsprechenden Revisionsvortrags (BGH, Urteil vom 6. März 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264, 267; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 282/11, StV 2012, 72;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 231 Rn. 25).
BGH, 25.10.2011 - 3 StR 282/11 Beendigung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Verfahrensrüge …Ob sich ein Angeklagter im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO eigenmächtig aus der Hauptverhandlung entfernt hat oder bei deren Fortsetzung eigenmächtig ausgeblieben ist, hat das Revisionsgericht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar ausgehend vom Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung im Freibeweis zu überprüfen, jedoch - wie auch sonst die behauptete Verletzung von Vorschriften über das Verfahren - nur auf der Grundlage eines entsprechenden Revisionsvortrags (BGH, Urteil vom 6. März 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 231 Rn. 25).
OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 1 Ss 50/04 Feststellungen zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit nach …Beruht jedoch eine etwaige erhebliche Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sowie Herabsetzung der Hemmschwelle des Täters auf einer verschuldeten Trunkenheit, so kommt eine Strafrahmenverschiebung nach § 21 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB regelmäßig nicht in Betracht (BGH, NJW 2003, 2396).
KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12 Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den …Sofern in der Kommentarliteratur (…Siolek in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 29 Rn. 2, 8, 20;… Fischer in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 29 Rn. 12;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, § 29 Rn. 7;… Werner in: Krekeler/Löffelmann/Sommer, Anwaltskommentar, StPO, § 30 Rn. 5;… Cirener in: Graf, StPO, § 29 Rn. 4) unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. März 2003 (BGHSt 48, 264, 267) die Auffassung vertreten wird, dass allein der formale Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 29 Abs. 1 StPO die Revision bzw. Rechtsbeschwerde nicht begründen könne und nur dann davon ausgegangen werden kann, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler auch beruhe, wenn sich herausstellt, dass der abgelehnte Richter auch befangen war, ist diese Auffassung in Anbetracht der bereits angeführten verfassungsgerichtlichen Grundentscheidung vom 2. Juni 2005 (…BVerfG, a.a.O.), aufgrund derer auch der Bundesgerichtshof seine alte Rechtsprechung aufgegeben hat (…vgl. BGH, a.a.O.), zumindest in dem hier zu entscheidenden Fall, dass vom Gericht bewusst keine Entscheidung über einen Ablehnungsantrag herbeigeführt worden ist, nicht mehr haltbar.
AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10 Die Entscheidung in der Hauptsache, den Beschluss vom 01.07.2009 aufzuheben, stellt sich nicht als unaufschiebbare Amtshandlung dar, da keinerlei Dringlichkeit bis zur Entscheidung der Ersatzrichter (vgl.BGHSt 48, 264) hierfür bestand.
VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 95-IV-05 Denn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hat den tätig gewordenen Richter rückwirkend als gesetzlichen Richter im Sinne vom Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf bestätigt und einfachrechtlich zur Wirksamkeit der von dem abgelehnten Richter unterdessen vorgenommenen Verfahrenshandlungen geführt (vgl. BGH NStZ 2003, 668;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 29 Rn. 7).

References: § 344

§ 29
 § 337
 § 338
 § 430
 § 442
 § 231
 § 338
 § 344
 § 29
 § 29
 § 29
 § 231
 § 231
 § 231
 § 231
 § 21
 § 49
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 29
 § 29
 Art. 78
 BGH 
 § 29