Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3071-inhalt-der-eingliederungsvereinbarung-rechtsschutzbedurfnis
Timestamp: 2017-10-19 07:18:10+00:00

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Inhalt der Eingliederungsvereinbarung - Rechtsschutzbedürfnis -
antrag mehrbedarf warmwasser fahrerlaubnis anhörung
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Gestern um 20:55 von Willi Schartema
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Gestern um 20:52 von Willi Schartema
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Gestern um 20:47 von Willi Schartema
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Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema
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Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema
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Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema
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Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema
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Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema
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Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema
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Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema
von Willi Schartema am Di 16 Dez 2014 - 9:26
SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014 - S 131 AS 27736/14 ER, unveröffentlicht
Leitsätze ( Autor)
1. Es ist dem Leistungsbezieher im allgemeinen nicht zuzumuten, erst eine Sanktionierung abzuwarten und gegen die Feststellung einer Sanktion als Folge eines Verstoßes gegen den Eingliederungsverwaltungsakt i. Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Denn bereits eine Verpflichtung im Eingliederungsverwaltungsakt greift in die Individualinteressen eines Hilfebedürftigen ein und beschwert ihn unmittelbar i. S. v. § 54 Abs. 2 SGG.
2. Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER ).
Anmerkung: gleicher Auffassung - SG Kiel, Beschl. v. 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER; vgl. auch SG Düsseldorf, Beschl. v. 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10E R - Der Gesetzgeber hat dem Leistungsträger nach dem SGB II nicht zugestanden , eine amtsärztliche Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung zu machen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1758/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=f1bbe761054628951d19fd3bd1477ae3
Anzahl der Beiträge : 6271
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» Meldeaufforderung ist Verwaltungsakt - keine Rechtsfolgenbelehrung - Eilverfahren unzulässig wegen erforderlichem Rechtsschutzbedürfnis
» Informationen zur Eingliederungsvereinbarung Herr M. M. hat in ein Forum den folgenden, lesenswerten Beitrag eingestellt. Da unterstellt werden kann, dass ein Forumsbeitrag der Verbreitung dienen soll. habe ich den Beitrag hier veröffentlicht.

References: § 28
 § 3
 § 2
 § 41
 § 31
 § 54