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Timestamp: 2020-07-05 17:05:31+00:00

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Scheinrechnung | Rechtslupe
18. Dezember 2019 Rechtslupe
Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt,
Vor­steu­er­ab­zug – für unein­bring­li­che For­de­run­gen
Die Aus­le­gung des Begriffs der Unein­bring­lich­keit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Unzu­läs­sig­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 15 Abs. 1 UStG, wenn schon zur­zeit der Rech­nungs­stel­lung Unein­bring­lich­keit gege­ben ist . Bei der Aus­le­gung des Begriffs der Unein­bring­lich­keit steht den Mit­glied­staa­ten ein Rege­lungs­spiel­raum zu (vgl.
Vor­steu­er­ab­zug aus Bil­lig­keits­grün­den
Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen
Vor­steu­er­ab­zug – und die Schein­rech­nun­gen
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG
Stroh­mann als leis­ten­der Unter­neh­mer – und der Vor­steu­er­ab­zug
Weist eine Rech­nung einen Stroh­mann als leis­ten­den Unter­neh­mer aus, fehlt es jeweils an einer zur Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs berech­ti­gen­den Rech­nung des Leis­ten­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den
21. September 2015 Rechtslupe
Schein­rech­nun­gen
Ein Unter­neh­mer hat die zum Zweck der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er her­ge­stell­ten unech­ten Urkun­den (Schein­rech­nun­gen) auch schon durch die mit­tel­ba­re Über­ga­be an sei­nen Steu­er­be­ra­ter zwecks Erstel­lung der Jah­res­um­satz­steu­er­erklä­run­gen zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr gebraucht . Denn der Unter­neh­mer will die Schein­rech­nun­gen nicht nur gege­be­nen­falls bei Nach­prü­fun­gen durch das Finanz­amt vor­le­gen, son­dern sie
Vor­steu­er­ab­zug im Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Brief­kas­ten­sitz und der Gut­glau­bens­schutz
Das Merk­mal "voll­stän­di­ge Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Sind Tat­be­stands­merk­ma­le des Vor­steu­er­ab­zugs nicht erfüllt, kann die­ser im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger hin­sicht­lich des Vor­lie­gens die­ser Merk­ma­le
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung mit CO2-Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten
Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens zur Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung mit CO²-Emis­­si­on­s­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­ru­fen. Kon­kret möch­te der Bun­des­ge­richts­hof eine Vor­ab­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu fol­gen­der Fra­ge: Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem dahin aus­zu­le­gen, dass es sich
Unbe­rech­tig­ter Umsatz­steu­er­aus­weis
Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er nicht Unter­neh­mer ist
Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung
Leicht­fer­tig han­delt, wer die Sorg­falt außer Acht lässt, zu der er nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls und sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen ver­pflich­tet und imstan­de ist, obwohl sich ihm auf­drän­gen muss­te, dass dadurch eine Steu­er­ver­kür­zung ein­tre­ten wird . Jeder Steu­er­pflich­ti­ge muss sich über die­je­ni­gen steu­er­li­chen Pflich­ten unter­rich­ten, die ihn
Vor­steu­er­ab­zug – und sei­ne Ver­sa­gung bei Schein­rech­nun­gen
Für die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs trägt die Finanz­be­hör­de die objek­ti­ve Fest­stel­lungs­last zunächst dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich eine Leis­tung von einem Unter­neh­mer bezo­gen hat und inso­weit for­mell ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nun­gen vor­lie­gen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 21.02.2005 kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te
Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung einer Brief­kas­ten­fir­ma
Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht als zutref­fen­de Anschrift für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus . Gleich­wohl kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines "Brief­kas­ten­sit­zes" mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des §
31. Oktober 2014 Rechtslupe
Schein­gut­schrif­ten – und die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung
Der Vor­steu­er­ab­zug aus Schein­gut­schrif­ten ist bei der Bestim­mung des Hin­ter­zie­hungs­um­fangs zube­rück­sich­ti­gen . Bei der Straf­zu­mes­sung ist jedoch in den Blick neh­men, dass die gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschul­de­te Steu­er ledig­lich das Steu­er­auf­kom­men vor den Fol­gen eines unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs schüt­zen soll­te. Letzt­lich hat sich hier näm­lich ledig­lich die mit
Siche­rung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen durch ding­li­chen Arres­tes
Macht ein Aktio­när aus­rei­chend glaub­haft, durch vor­sätz­li­che Täu­schung zu dem Erwerb von Akti­en ver­an­lasst wor­den zu sein, ins­be­son­de­re durch Bilanz­ma­ni­pu­la­tio­nen auf der Grund­la­ge von Schein­ge­schäf­ten, die einen höhe­ren Umsatz und Jah­res­über­schuss vor­ge­täuscht haben, kann zur Siche­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen die han­deln­den Vor­stands­mit­glie­der der Akti­en­ge­sell­schaft der ding­li­che Arrest ange­ord­net wer­den. So
Umsatz­steu­er­haf­tung trotz feh­len­den Steu­er­scha­dens
Eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 71 AO Haf­tung wegen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs ist auch dann mög­lich, wenn bei einer Gesamt­schau der Schein­ge­schäf­te kein Steu­er­scha­den ent­stan­den ist. Gemäß § 71 AO haf­tet, wer eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht, für die ver­kürz­ten Steu­ern und die zu Unrecht gewähr­ten Steu­er­vor­tei­le. Vor­aus­set­zung der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me ist mit­hin zunächst die
15. Januar 2013 Rechtslupe
Orga­ni­sier­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung im Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te­han­del
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen im Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te­han­del zu befas­sen, die ver­gleich­bar einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sel auf­ge­zo­gen wor­den waren, – und die vom Land­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lun­gen zu lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat sechs Ange­klag­te (zwei Deut­sche, drei Bri­ten und einen Fran­zo­sen) wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in
Zufüh­rungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten bei der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung
Zufüh­rungs­kos­ten kön­nen nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts Wer­bungs­kos­ten bei der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) sein. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sind Wer­bungs­kos­ten – über den Wort­laut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hin­aus – alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger und im Rah­men der Über­schuss­ein­künf­te (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis
Abwei­chen­de Umsatz­steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den
Gemäß § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre. Eine Unbil­lig­keit kann ent­we­der in der Sache lie­gen oder ihren Grund in der wirt­schaft­li­chen Lage des Steu­er­pflich­ti­gen haben . Die Ent­schei­dung über ein Erlass­be­geh­ren aus Bil­lig­keits­grün­den ist eine
Bestech­lich­keit beim öffent­lich-recht­li­chen Fern­se­hen
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des ehe­ma­li­gen Her­stel­lungs­lei­ters bei dem Kin­der­ka­nal KI.KA – einem Gemein­schafts­pro­gramm von ARD und ZDF unter der Feder­füh­rung des Mit­tel­deut­schen Rund­funks (MDR) – als unbe­grün­det ver­wor­fen. Die­ser hat­te sich gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Erfurt gewandt, wel­ches ihn am 05. Juli 2011 wegen Bestech­lich­keit in
6. Oktober 2011 Rechtslupe
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung ver­hin­dert die Umsatz­steu­er­frei­heit eines Betei­lig­ten
Eine Lie­fe­rung ist nicht nach § 6a UStG steu­er­frei, wenn sich der Unter­neh­mer vor­sätz­lich durch Täu­schung über die Iden­ti­tät des Abneh­mers an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung betei­ligt hat, um hier­durch die nach der Richt­li­nie 77/​388/​EWG geschul­de­te Besteue­rung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs im Bestim­mungs­mit­glied­staat zu ver­mei­den . Nach dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof gefäll­ten Urteil
1. September 2011 Rechtslupe
Inan­spruch­nah­me wegen unbe­rech­tig­ten Umsatz­steu­er­aus­wei­ses
Die Inan­spruch­nah­me der in einer Rech­nung als Aus­stel­ler bezeich­ne­ten Per­son nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt vor­aus, dass die­se an der Erstel­lung der Urkun­de mit­ge­wirkt hat. Die Grund­sät­ze der Stell­ver­tre­tung, zu denen auch die Grund­sät­ze der Anscheins- und Dul­dungs­voll­macht gehö­ren, sind dabei zu berück­sich­ti­gen . Dies gilt – in
21. September 2010 Rechtslupe
Untreue per Schwar­zer Kas­se
Ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH und ein Vor­stand einer AG kön­nen sich wegen Untreue straf­bar machen, wenn sie unter Ver­stoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG und unter Ver­let­zung von Buch­füh­rungs­vor­schrif­ten eine schwar­ze Kas­se im Aus­land ein­rich­ten . Ein den Untreu­e­tat­be­stand aus­schlie­ßen­des Ein­ver­ständ­nis der Mehr­heit der Gesell­schaf­ter
Das Risi­ko angeb­li­cher Schein­fir­men
Betriebs­aus­ga­ben und Wer­bungs­kos­ten sind nach § 160 AO steu­er­lich regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge auf Ver­lan­gen des Finanz­am­tes Finanz­be­hör­de nicht die Gläu­bi­ger oder die Emp­fän­ger genau benennt. Dies gilt, wie jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf urteil­te, auch dann, wenn bei einer juris­ti­schen Per­son als Auf­trag­neh­mer nicht die dahin­ter ste­hen­den
8. Juli 2009 Rechtslupe
Gut­gläu­bi­ger Vor­steu­er­ab­zug
Ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Unter­neh­mer kann die von ihm an sei­ne Lie­fe­ran­ten gezahl­te Umsatz­steu­er – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – als "Vor­steu­er" von sei­ner an das Finanz­amt zu zah­len­de Umsatz­steu­er abzie­hen. Was aber, wenn der Lie­fe­rant zwar sei­ne Leis­tung erbringt, in der Rech­nung aber über sei­ne Iden­ti­tät täuscht, etwa weil er sei­ner­seits
23. Juni 2009 Rechtslupe
Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Ket­ten­ge­schäf­ten
Der Bun­des­ge­richts­hof zieht noch­mals die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung an. Dies­mal trifft es gemein­schaft­lich began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen: In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist bei der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zu Grun­de zu legen, soweit

References: § 73
 § 14
 § 17
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 Art. 56
 § 14
 § 15
 §
31
 § 14
 § 71
 § 71
 § 9
 § 163
 § 6
 § 14
 § 43
 § 93
 § 160