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Timestamp: 2019-10-23 09:05:58+00:00

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Abfallrecht, Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; Sekundärrohstoff; Alttextilien; Abfallverbringung; Notifizierung / BVerwG / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Oberflächeneigentümers gegen Nachtragszulassung zum Rahmenbetriebsplan
Örtliche Auswandsteuern - Zweitwohnungsteuer, Nutzung durch den Erben, Abgrenzung zwischen Kapitalanlage und persönlicher Nutzung
Baurecht - Sanierungsrechtliche Genehmigung; Veräußerung eines Grundstücks; Kaufpreis; Verkehrswert; Eigentum; Inhaltsbestimmung des Eigentums
Offene Vermögensfragen - Überzeugungsgrundsatz; rechtliches Gehör; ausreisebedingter Zwangsverkauf; unlautere Machenschaft; Ausnutzen einer Zwangslage; redlicher Erwerb
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs bei unbeschränkt eingelegter Berufung, Disziplinarmaßnahme bei versuchtem außerdienstlichem Betrug
Offene Vermögensfragen - vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Nichtigkeit einer Enteignung; Enteignungsverbot
Verwaltungsprozeßrecht - Prüfungsbereich des § 137 Abs. 3 VwGO;
Offene Vermögensfragen - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Rückgabeausschluß nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG; Angebot eines Nutzungsverhältnisses zur Abwendung des Rückgabeausschlusses; Erörterungspflicht nach § 104 Abs. 1 VwGO
Straßenrechtliche Planfeststellung - Fernverkehrsnetz, Netzfunktion, Naturschutz, Planfeststellung, Vogelschutz, Vogelschutzgebiet, EU-Richtlinien, Bundesautobahn A 20
Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht auf mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug; Erledigungserklärung, einseitige - des Klägers und Rückkehr zum Sachantrag; Er
Beamtenrecht; Verfahrensrecht - Einstellung als Beamter auf Probe, Zusage der Freihaltung einer freigewordenen weiteren Stelle; Konkurrentenstreit um Einstellung als Beamter auf Probe, Zusage der Freihaltung einer freigewordenen weiteren Stelle; Zusage de
Erschließungsbeitragsrecht - Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der festgesetzten Baugrenzen auf Zweiterschließungsanlage
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Referenzmengenübergang als Folge der Rückgabe von Altpachtflächen
Erschließungsbeitragsrecht - Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener Artzuschlag im qualifiziert beplanten Wohngebiet; Mehrfacherschließung; tatsächliche Abwicklung des gewerblich verursachten Ziel- und Quellverkehrs ü
Verwaltungsprozeßrecht - Pflicht zur Begründung der Berufung; Übergangsbestimmungen
Berufsrecht - Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger nach der Röntgenverordnung
Gewerberecht - Versteiegerungen, Anwendungsumfang des § 34b Abs. 10 Nr. 3 GewO
Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der Personalvertretung bei Dienstpostenwechsel
Recht der Soldaten, Wehrbeschwerdeverfahren, Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem nicht-sorgeberechtigten ausländischen Elternteil
Asylverfahrensrecht - Rechtsfolgen einer auf Erteilung einer Duldung gerichtete Verpflichtungsklage nach erfolglosem Asylverfahren
Gewerberecht - Gaststätten, Verfassungsmäßigkeit der §§ § 22 Abs. 2 GastG, 3 JÖSchG
Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes infolge inoffizieller Mitarbeiter beim MfS
Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Verkauf von Flüchtlingsvermögen; staatlicher Verwalter i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; unlautere Machenschaft
Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft; Machtmißbrauch; Fürsorgebedürfnis
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb; Stichtag; schriftliche Beantragung des Erwerbs vor dem Stichtag; Erwerbsvoraussetzungen
Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verfahrenstrennung im Restitutionsverfahren;
Sozialhilferecht - E: Erstattungsanspruch Dritter gegenüber Sozialhilfeträger; K: Krankenhilfe, Kostenerstattungsanspruch Dritter gegenüber Sozialhilfeträger, Vergütungsanspruch des Arztes im Rahmen der Sozialhilfe; S: Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspru
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensrüge, Anforderung an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Offene Vermögensfragen - Staatliche Verwaltung; Unternehmensrestitution; Verbindlichkeiten Verfügungsberechtigter; Modalitäten Rückführung; Betriebsgrundstück, dingliche Belastung; übernahme Grundpfandrecht; Bescheid Rechtsschein; Rechtsschutzbedürfnis An
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender oder demütigender Behandlung von Untergebenen
Ausländerrecht - Gerichtliche Prüfung der Aufenthaltsversagung nach erfolgter Abschiebung, Bestehen eines Ausweisungsgrundes
Recht der Landwirtschaft - Rücknehmbarkeit eines Antrags auf Sonderprämie für Rindfleischerzeuger ganz oder teilweise vor einer bestandskräftigen Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde
Offene Vermögensfragen - Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, gesonderte; Widerspruch, unzulässiger; Widerspruchsbehörde Sachbescheidungsbefugnis; Verwaltungsakt Drittwirkung
Berufliche Rehabilitierung - Grundlage für rentenrechtliche Ausgleichsleistungen
Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel im Zusammenhang mit § 130a VwGO;
Atomrecht - Grundlage für die atomrechtliche Genehmigung, Schutzkonzept des § 45 StrlSchV
Jugendschutz - Recht der jugendgefährdenden Schriften und Medieninhalte Indizierung, - von jugendgefährdenden Videofilmen; Abwägung, - der Belange des Jugendschutzes und der Belange der Kunstfreiheit; Jugendschutz, Abwägung der Belange des - und der Belan
Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit, neuerliches Ablehnungsgesuch
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Hochschuldienstrecht - Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle; Zusage, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle; Zusicherung, Rufangebot an den Bewerber um eine
Beamtenversorgungsrecht - Ruhegehaltfähige Zeiten, innerer Zusammenhang mit der Vordienstzeit; -, Vertretenmüssen einer Unterbrechung
Beamtenversorgungsrecht - Anrechnung einer Rente auf Versorgungsbezüge; Rentenanrechnung, anrechnungsfreier Rententeil aufgrund freiwilliger Beiträge; Berücksichtigung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung bei der Berechnung des Witwengeld
Luftverkehrsrecht - Unanwendbarkeit der Grundsätze der für den Straßen- und Schienenverkehr entschickelten Lärmschutzgrundsätze auf den Luftverkehr
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Pächterschutz bei Kündigung des Pachtvertrages über Milcherzeugungsflächen
Abfallrecht; Altöle; Verwertung; Aufarbeitung, Andienungspflicht; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
Offene Vermögensfragen - Faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignung; Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für eigentumsentziehende Maßnahmen der DDR; ordre public; Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Subsumtionsfehler; Sachaufklä
Asylverfahrensrecht - Stattgabe der Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten durch Beschluß
Offene Vermögensfragen - Bodenreformeigentum als Vermögenswert
Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung
Staatsangehörigkeitsrecht - Verfassungsmäßigkeit der in § 1 Abs. 1 Buchst. d StAngRegG genannten Voraussetzungen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., volkstumsmäßige Vereinsamung, Enteignung von Vorfahren, Ausschluß vom Studium, Beleidigungen
Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsbegründung - Anforderungen
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
Beamtenrecht - Berücksichtigung nicht getilgter Vorstrafen im Disziplinarverfahren
Offene Vermögensfragen - Eigentum nach Bruchteilen; Antrag auf Rückgabe eines Miteigentumsanteils; Antrag eines Miteigentümers auf Rückgabe eines Vermögenswerts; Anwendbarkeit des § 1011 BGB auf vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirkungen einer gegen e
Verwaltungsverfahrensrecht - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Einschränkung aufgrund von Treu und Glauben
Sozialhilferecht - Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; Selbsthilfe Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs infolge Sozialhilfe, Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; -, örtliche Zuständigkeit fü
Rückgabeantrag nach dem Vermögensgesetz; Offene Vermögensfragen; Form des Rückgabeantrages; Heranziehung der Formvorschriften der Anmeldeverordnung; Formerfordernis aus der Natur der Sache; Rechtsstaatsprinzip; Formvorschrift als Ordnungsvorschrift; Unter
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR; Besatzungshoheit; Restitutionsausschluß; Zurechnungszusammenhang, besatzungshoheitlicher; Vollzugsauftrag der Besatzungsmacht, der die Gründung der DDR überdau
Offene Vermögensfragen - Wassermühle; Enteignung Grundstück; Aufbaugesetz; Volkseigentum; Veräußerung an FDGB; Gewerkschaftshaus; Entschädigung, zu geringe; Steuer Veräußerungsgewinn; Diskriminierung West-Eigentümer; Vermögen Massenorganisation; unlautere
Offene Vermögensfragen - Feststellung der Berechtigung; selbständige Teilentscheidung; Verwalterveräußerung zur Abwendung der Enteignung; Restitutionsausschluß; erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens; Rekultivierung von Bergbauflächen; Braunkohletag
Offene Vermögensfragen; Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG; baulicher Funktionszusammenhang; Funktionsflächen; Buchgrundstück; Nutzungskonflikte; überbau; Notwegrecht; Rückgabe von Funktionseinheiten; Grundsa
Verwaltungsprozeßrecht - Baugenehmigung; Grundstückseigentümer; Beiladung; Rechtsverletzung; Rechtsmittel; Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtskraftwirkung
Ausbildungsförderungsrecht - Außereuropäisches Praktikum, besondere Förderlichkeit; Bescheinigung über die besondere Förderlichkeit eines außereuropäischen Praktikums; besondere Förderlichkeit eines Praktikums außerhalb Europas, Voraussetzungen der -; Bes
Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen Deutschen
Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Rechtsschutzbedürfnis; Grundeigentum
Recht der Soldaten - Bekanntgabe von Dienstgrad und Dienststelle im Zusammenhang mit Meinungsäußerung, Nachschieben von Gründen bei Mißbilligung
Recht der Soldaten - Begründung eines Sicherheitsrisikos infolge disziplinargerichtlicher Verurteilung
Wehrpflichtrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Zurückstellung, zu den Konsequenzen einer Heranziehung zum Wehrdienst bis zum vollendeten 28. Lebensjahr; Musterungsentscheidung, wirksame und vollziehbare - als Voraussetzung für die Hinausschiebung der Alter
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; keine enteignungsrechtliche Vorwirkung
Kommunalrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie Gebiete; Willkürverbot; Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; Großer Senat beim OVG; Abweichung von Entscheidung ein
Verwaltungsprozessrecht - Gegenstand der Sprungsrevision;
Bauplanungsrecht - Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines Wohngebäudes; Naturschutzbelange; Erweiterung einer Splittersiedlung; Bestandsschutz; eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; Rechtsverletzung; 6. VwGOÄndG; Änderung des Prozeßrechts; intertemporales Prozeßrecht; Vertrauensschutz; Rechtsmittelsicherheit; Verfahrensposition
Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung einer unzulässigen Berufung in einen Antrag auf Berufungszulassung
Verwaltungsprozeßrecht - Revision und irrevisibles Landesrecht
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes;
Verwaltungsprozeßrecht; Baurecht - Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; Gemeinde als Baugenehmigungsbehörde in eigener Sache
Recht des Schienenverkehrs - Immissionsschutz und Planfeststellung, Verfassungsmäßigkeit des Schienenbonus
Beamtenrecht - Beweiswürdigung, unzulässige Vorwegnahme der -; Beamter auf Probe, Entlassung wegen mangelnder Bewährung; Bewährung eines Beamten auf Probe; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung; Rechtsschutz, effektiver - bei Entla
Einigungsvertrag; Beamtenrecht - Anerkennung einer Lehrbefähigung eines Diplom-Lehrers der ehemaligen DDR als Lehrbefähigung eines alten Landes; Bewährungsfeststellung nach Bewährung auf einem Dienstposten als Ersatz der Laufbahnbefähigung in den neuen Lä
Zivildienstrecht - Zivildienst, Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle für den -; Beleihung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle für den Zivildienst, Haftung des Trägers; Verwaltungsrechtliches Schuldverhä
Recht der Soldaten - Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts
Parteiverbot - Nationalistische Front
Ausländerrecht - Ermessensentscheidung bei Aufenthaltsbeschränkung hinsichtlich des erlaubnisfreien Aufenthalts eines ausländischen Kindes
Personalvertretungsrecht - Initiativrecht des Personalrats zur Gestaltung der Ausbildung in der Kinderkranken- und Krankenpflege
Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung eines unzulässigen durch einen Prozeßbevollmächtigten eingelegten Rechtsmittels
Recht der Soldaten - Verfahrenseinstellung auch bei objektiver Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht obligatorisch
Fernstraßenrecht - Bindungswirkung der Bedarfsplanung
Fernstraßenrecht; Bergrecht - Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Verfassungsrecht
Verwaltungsprozessrecht - Erleding der Untätigkeitsklage, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauplanungsrecht
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsentscheidung durch Beschluß ein Jahr nach Erstentscheidung
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht; Sachverständigenbeweis im Musterungsrechtsstreit; Beweisvereitelung durch Absage eines Untersuchungstermins; erheblicher Grund für Terminsverlegung; Verhinderung eines Rechtsanwalts wegen Terminskollision
Offene Vermögensfragen - Ablösebetrag, Sicherungshypothek, Steuerforderung der DDR, Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
Bauplanungsrecht - Städtebauliche Entwicklungssatzung; Bebauungsplan; Angebotsplanung; negative Baufreiheit; Gemeinwohlerfordernis; Enteignungsvoraussetzungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; Aufklärungspflicht; Sachverhaltsau
Bauplanungsrecht - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Enteignungsvoraussetzungen; Enteignungsbefugnis; Planungsalternativen; Alternativstandort; Abwägung; Fehlgewichtung; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung
Ausländerrecht - Tatbestandliche Voraussetzungen der Ausweisung
Kommunalabgaben - Heranziehung von Kleingartengrundstücken zu Straßenreinigungsgebühren
Beamtenrecht - Umzugskostenrecht
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluß
Offene Vermögensfragen - Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung; Konzernverordnung;
Luftverkehrsrecht - Ausschluß bestimmer Flugzeugmuster vom Nachtflugbetrieb und Gleichheitssatz
Öffentliche Zustellung; Abkürzung der Ladungsfrist; Zurückweisung der Berufung durch Beschluß
Verwaltungsprozeßrecht - Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Rechtsänderung;
Berufsrecht der Ärzte - Begroff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des Verfahrens zur Entziehung der Approbation, Widerruf der Approbation
Offene Vermögensfragen - Einfamilienhaus, vorläufige staatliche Verwaltung,- Erwerbsantrag Nutzer, Baulandgesetz, Enteignung, manipulative, Anbahnung Erwerb, Restitutionsberechtigung, Bestandskraft Berechtigtenfeststellung, Klageantrag Auslegung, Klagebeg
Bauplanungsrecht - Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich, Bestimmung des Bebauungszusammenhangs
Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Recht
Verwaltungsprozeßrecht - Verstoß gegen das prozeßrechtliche Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung
Bauplanungsrecht - Nachbarklage durch Grundstückspächter
Gewerberecht - Sittenwidrigkeit der Erlaubnis zur Veranstaltung einer Peep-Show
Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG, Rundfunkmoderator kein -; Rundfunkmoderator als arbeitnehmerähnliche Person i.S
Verwaltungsprozeßrecht - Bindung des Revisionsgerichts an Berufungszulassung;
Beamtenrecht; Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -; Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen - wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer
Beamtenrecht - Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten; Aufsichtsrat, Tätigkeit in einem - als Teil des Hauptamtes eines Ehrenbeamten; Ehrenbeamter, Abführung von Aufsichtsratsvergütung; Hauptamt, Tätigkeit in einem Aufsichtsrat als Teil des
Besoldungsrecht - Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen; Voraussetzungen für die Gewährung; für die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen; Justizvollzugseinrichtungen, Begriff im Besoldungsrecht; -, Stellenzulage für Beamte bei -; Just
Beamtenversorgungsrecht; Verfassungsrecht - Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992; Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung und Urlaub ohne Dienstbezüge; Teilzeitbeschäftigung und Urlaub ohne Dienstbezüge, Versorgungsabschlag
Offene Vermögensfragen - Gebührenfreiheit für Negativattest nach § 3 Abs. 5 VermG
Subventionsrecht - Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat; Gefahr der Verschlimmerung; allgemeine Gefahr
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids
Offene Vermögensfragen - Eigentumsverzicht, Überschuldung; landwirtschaftliches Anwesen, unlautere Machenschaften
Offene Vermögensfragen - Reserveursache, unzulässige - im Vermögensrecht, Kausalverlauf, hypothetischer, Verzicht auf Eigentum, Eigentumsverzicht, Nötigung, Drohung, Enteignung, Androhung einer - als unlautere Machenschaft, unlautere Machenschaft, Androhu
Offene Vermögensfragen - Bruchteilseigentum, Veräußerung von Bruchteilseigentum, Mitwirkung des staatlichen Verwalters an der Veräußerung, eigenständiges Handeln des Verwalters als Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
Verwaltungsprozessrecht - Rechtsschutzinteresse für Klage auf Verpflichtung zur Feststellung der Abschiebungsschutzvoraussetzungen; Asylrecht - Familienasyl, Abschiebungsschutz
Ausbildungsförderungsrecht - Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Ausbildungsförderung für Asylberechtigten; - nach Überschreitung der Altersgrenze; Ausbildung, persönliche Hinderungsgründe bei anerkanntem Asylberechtigten; Ausbildung
Gerichtsverfassung - Vorschriftsmäßige Besetzung des Flurbereinigungsgerichts;
Ausländerrecht - Maßgeblicher Zeitpunkt für das Merkmal der der Minderjährigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
Offene Vermögensfragen - Begriff der Errichtung eines Gebäudes
Personalvertretungsrecht - Zustimmungsersetzung bei Sonderkündigung eines Personalratsmitglieds wegen inoffizieller Stasi-Mitarbeit
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlicher Mißhandlung eines hilflosen oder ahnungslosen Opfers
Ausländerrecht - Ausweisung bzw. Abschiebung eines Asylberechtigten, Ausübung des Ermessens
Verwaltungsprozeßrecht - Zustellung eines Urteils statt der Verkündung; Verwaltungsprozeßrecht; Immissionsschutzrecht; Zwei-Wochen-Frist des § 116 Abs. 2 VwGO; notwendiger Zusammenhang zwischen mündlicher Verhandlung und Entscheidung; Mündlichkeitsprinzip
Verwaltungsprozeßrecht - Notwendige Beiladung des neuen Grundstückseigentümers bei Nachbarstreit, Keine Beiladung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß, Fehlen der Beiladungsvoraussetzungen
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Geldern durch einen Rechnungsführer
Ausländerrecht - Duldung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, Feststellung von Abschiebungshindernissen
Prüfungsrecht; Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht; Säumnis, Prüfungs- und Mitteilungspflicht; Ärztliche Vorprüfung; Säumnis; Prüfung, unfallbedingter Klinikaufenthalt als Säumnisgrund; Prüfung, Unverzüglichkeit der Mitteilung von Säumnisgründen; Chanc
Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Nachschieben von Anfechtungsgründen, Briefwahlanordnung
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht; Einberufungsbescheid; Musterungsbescheid; Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid; allgemeine Altersgrenze für den Grundwehrdienst; Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Verlängerungszeitraum
Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans im Revisionsverfahren gegen ein Normenkontrollurteil
Recht der Fernstraßen - Planfeststellung; Naturschutzrecht; Straßenrechtliche Planfeststellung; Planrechtfertigung; Verkehrsfunktion; Bedarf; Abschnittsbildung; Gesamtplanung; Anhörung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltvert
Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; quasistaatliche Verfolgung; Abschiebungsschutz
Recht der Fernstraßen - Straßenrechtliche Planfeststellung; Naturschutzrecht
Recht der Soldaten - Zuständigkeiten für die schriftliche Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Waffenrecht - Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf geringwertige Güter, Postsendungen
Prüfungsrecht - Vereidigter Buchprüfer; mündliche Prüfung; Begründung der Bewertung; Erstbegründung; Vervollständigung der Erstbegründung; weitere, konkretere Begründung; Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings
Offene Vermögensfragen - nationalsozialistische Verfolgung; Beweiserleichterung; Beweiswürdigung, vorweggenommene; Indizienbeweis; Beweisantrag; Schlüssigkeit; Wahrunterstellung; Schlußfolgerung; Verstoß gegen Denkgesetze; Indizienbewertung, widersprüchli
Verwaltungsprozeßrecht - Prozeßführungsbefugnis einzelner Miterben einer Erbengemeinschaft;
Recht des Schienenverkehrs - Schallschutzmaßnahmen beim Neubau einer Bahnsteigunterführung mit Außenbahnsteig
Gebühren und Kosten - Streitwertfestsetzung für für Nichzulassungsbeschwerde
Staatsangehörigkeitsrecht - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des polnischen Staates nach dem Ersten Weltkrieg
Kommunalabgaben; Benutzungsgebühr; Abfallbeseitigungsgebühr; Abgabenrecht; Lenkungsgebühr; Nebenzweck; Abfallvermeidung; kommunale Selbstverwaltung
Verwaltungsprozeßrecht - Unerheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Recht der Soldaten - Ahndung einer in einem früheren Wehrdienstverhältnis begangenen Pflichtverletzung im nachfolgenden Beamtenverhältnis
Waffenrecht - Bausätze von Nachbildungen vollautomatischer Kriegswaffen als verbotene Gegenstände
Recht des Handwerks - Eintragung von EG-Ausländern ohne Meistertitel in die Handwerksrolle
Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Kommunalbeamte, Gewährung von Sonderzuschlägen an Sonderzuschläge, Gewährung an Kommunalbeamte
Beamtenrecht; Versorgungsrecht; Ruhestandsbeamter, Verlust der Rechte als - durch Strafurteil; Strafurteil, Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter durch Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter durch Strafurteil
Beamtenversorgungsrecht; Verfahrensrecht; Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge; bei eindeutig bestimmter Geldschuld
Beamtenrecht; Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene und Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen; Beförderungsdienstposten, Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen rechtswidriger Nichtauswahl für - und entgangene Beförderung; Rechtsbeh
Recht der Subventionen - Mehrkostenausgleich für Kernkraftwerke durch den Einsatz von Gemeinschaftskohle anstelle von schwerem Heizöl
Gebühren und Kosten - Rechtsanwaltsvergütung im Wehrbeschwerdeverfahren
Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer Entscheidung des EGMR in einem vergleichbaren Verfahren
Recht der Soldaten; Wehrdienstfähigkeit; Verwendungsgrad; Freistellung von der Grundausbildung
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als Verfahrensmangel
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungszulassung ohne entsprechenden Antrag;
Offene Vermögensfragen; PGH Genossenschaft, sozialistische; Verstaatlichung; Rückübertragung; Berechtigter; Anmeldung, rechtswirksame; Quorum
Offene Vermögensfragen; Rechtsnachfolger eines jüdischen Berechtigten; SMAD-Befehl Nr. 82
Abfallverbrennungsanlage; Abfallrecht; Immissionsschutzrecht; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; Emissionsminderung; Emissionsgrenzwerte; staatliche Schutzpflicht; Cadmium; generelle Konkretisierung der Vorsorgepflicht; Sonderfallprüfung; Alternative
Recht der offenen Vermögensfragen - Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von Einfamilienhäusern; besondere planerische und städtebauliche Einheit; übliche gemeinsame Erschließungsmerkmale; Gemeinschaftseinrichtungen; gemeinschaftlic
Personalvertretungsrecht - Amtszeit eines Personalrats, Antragsbefugnis
Luftverkehrsrecht - Schutz der Flughafenanwohner vor einer Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm
Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung
Verwaltungsprozessrecht - Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts vor dem Bundesverwaltungsgericht;
Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung, Förderungsart; Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem Darlehen auf ein verzinsliches Bankdarlehen; Verfassungsmäßigkeit der Umstellungsregelung für den Fall eines bereits vollzogenen Fachrichtungswechsels
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei mit unverzollten und unversteuerten Zigaretten
Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau, Einrichtungsgegenstände, Ausstattungsgegenstände, Mitvermieten von -, Genehmigung
Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche Begründung von -; Durchschnittsmiete, Genehmigung der -; Kostenmiete; Ermächtigungsgrundlage, Fehlen der Übergangszeit
Schulrecht; Ethikunterricht; Religionsunterricht; Ersatz-/Komplementärunterricht; Neutralität in der Schule; Gebot inhaltlicher und curricularer Gleichgewichtigkeit der Fächer Ethik und Religion
Erschließungsbeitragsrecht - Erschließungsbeitrag; Wohnweg; Mehrfacherschließung; Erschließung eines Grundstücks durch zwei Wohnwege
Ausländerrecht - Aufenthaltsrecht aufgrund durch unrichtige Angaben erschlichener Aufenthaltserlaubnis
Luftverkehrsrecht - Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses und einstweiliger Rechtsschutz
Recht der offenen Vermögensfragen; Verfahrensrecht; Investitionsvorrangbescheid; Investor; Klagebefugnis; erfolgreiches Rechtsmittel des Beigeladenen; materielle Beschwer
Recht der offenen Vermögensfragen; Schädigung während der NS-Zeit; Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten Mächte; kollektive Verfolgung jüdischer Mitbürger; jüdisches Eigentum; angemessener Kaufpreis; Verkehrswert; Einheitswert; Großparzellierer; Ve
Besoldungsrecht - Erziehungsurlaub, Sonderzuwendung bei - und vorangegangener Teilzeitbeschäftigung; Sonderzuwendung bei Erziehungsurlaub und vorangegangener Teilzeitbeschäftigung; Teilzeitbeschäftigung, Sonderzuwendung bei Erziehungsurlaub und vorangegan
Beamtenrecht, Laufbahnrecht - Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstalter (NW); Höchstalter für Einstellung als Beamter auf Probe (NW), Ausnahmen; Kinderbetreuung, Überschreitung des Höchstal
Beamtenrecht - Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstalter (NW); Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe (NW), Ausnahmen; Kinderbetreuung, Überschreitung des Höchst
Beamtenrecht; Beihilferecht - Beihilfefähigkeit, Ausschluß der - wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Heilmethode, Autohomologe Immuntherapie
Landwirtschaftsrecht - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
Kriegsdienstverweigerung; Bereitschaft zur Ableistung des Wehrdienstes in der ehemaligen DDR; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach der Wiedervereinigung; Erfordernis eines Wandels der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit de
Verwaltungsprozeßrecht; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; presserechtlicher Auskunftsanspruch
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen wiederholtem Computerbetrug zu Lasten eines Kameraden
Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß infolge überwiegender Wohnnutzung
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahme bei verbotener Geschenkannahme
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verstoß gegen das Gebot zur Achtung von Würde und Ehre der Rechte von Kameraden sowie Untergebenen
Staatsangehörigkeitsrecht - Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
Versicherungsaufsichtsrecht - Anlassbezogene nachträgliche Missstandsaufsicht; Versicherungsvertragsrecht - Rechtmäßigkeitskontrolle einer Vertragsklausel
Zu Fragen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Verwaltungsprozeßrecht - Hinweispflicht durch das Gericht;
Bauplanungsrecht - Anfechtung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Inzidentkontrolle
Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im Asylverfahren; Berufungsbegründungspflicht; Berufungsbegründungsschriftsatz; Berufungsbegründungsfrist; Rechtsmittelbelehrung
Nichtweiterbeschäftigung eines eh. Reichsbeamten in der SBZ/DDR; Versagung verwaltungsrechtlicher und beruflicher Rehabilitierungsansprüche
Abfallrecht - Begriff des Altöls
Offene Vermögensfragen - Behördliche Feststellung des Entstehens von Gebäudeeigentum
Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
Offene Vermögensfragen - Feststellung von Gebäudeeigentum
Verwaltungsprozeßrecht - Vereinfachtes Berufungsverfahren; Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist; rechtliches Gehör
Beamtenrecht - Prozessuale und materiellrechtliche Kostentragung bei Schadensersatzanspruch wegen als Folge einer Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn entstandenen Prozeßkosten
Atomrecht - Widerlegbarkeit der der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrunde liegenden Einschätzung
Städtebaurecht; Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Zulässigkeit der Enteignung im förmlich festgelegten Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Arbeitsstätten; Abschöpfung entwicklungsbedingter Bodenwerterhöhungen
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Baurecht; Entwicklungsbereich; Gesamtmaßnahme; räumliche Aufteilung; Teilbarkeit; Teilnichtigkeit
Gewerberecht - Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern als wirtschaftliche Betätigung
Verwaltungsprozeßrecht - Schlüssigkeit des Klagevorbringens, Ablehnung von Beweisanträgen
Verwaltungsprozeßrecht - Unterlassene Beeidigung eines Zeugen; Ermessen bei Vereidigung eines Zeugen; Begründung der Nichtbeeidigung; Verfahrensfehler durch Nichtvereidigung eines Zeugen; Verlust des Rügerechts nach § 173 VwGO, § 295 Abs. 1 ZPO
Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Städtebaurecht; bebauter Bereich; Umstrukturierung; Vermögenszuordnung; Restitution
Nachbarklage; Bauplanungsrecht; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; Ermessensentscheidung; Entscheidung, ermessensfehlerfreie; Festsetzung eines Bebauungsplans, nicht nachbarschützende; Rücksichtnahmegebot
Sachaufklärung; Verwaltungsprozeßrecht; Bauplanungsrecht; Nachbarklage; Schweinehaltung; VDI-Richtlinie 3471; Rücksichtnahmegebot; Nahbereich; Immissionen; Abstand
Abgabenrecht; Grundsteuerrecht - Grundsteuererlaß; Denkmalschutz; Unrentabilität; Kausalitätserfordernis zwischen Denkmaleigenschaft und Unwirtschaftlichkeit
Gewerbesteuerrecht - Gewerbesteuern; Vorauszahlung; Fälligkeit; Säumniszuschläge; Erlaß
Luftverkehrsrecht - Anwendbarkeit des Planungsvereinfachungsgesetzes, Planrechtfertigung, Abwägungsmangel, Klagebefugnis
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungsausschluß im Planfeststellungsverfahren, Gefahren des Eisenbahnverkehrs Beeinträchtigung des Ortsbildes
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug zu Lasten des Dienstherrn
Soldatenversorgungsrecht; Besoldungsrecht - Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen; Stellenzulagen, Ruhegehaltfähigkeit
Soldatenversorgungsrecht; Besoldungsrecht; Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen; Stellenzulagen, Ruhegehaltfähigkeit
Eigentumsgarantie - Haftung des Grundstückseigentümers für Grundwassergefährdung durch den Grundstücksmieter
Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
Recht der Soldaten - Neuerliche Anfechtung einer bereits für verhältnismäßig erachteten Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge
Verwaltungsprozeßrecht - Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen;
Recht der Soldaten - Bekanntgabe der Entscheidung über Repatriierung bei SFOR-Einsatz
Besoldungsrecht - Stellenzulagen im Besoldungsrecht, Voraussetzungen
Beamtenrecht; Verfahrensrecht - Anscheinsbeweis bei drastischem Anstieg der durchschnittlichen Kassenfehlbeträge; Beweis, Anforderungen an den - wiederholter Entwendung von Geld des Dienstherrn nach Aufdeckung eines Entwendungsfalles im Hinblick auf Schad
Beamtenversorgungsrecht; Kindererziehungszuschlag - Kindererziehungszuschlag für zwischen zwei Beamtenverhältnissen liegenden Kindererziehungszeiten einer Ruhestandsbeamtin
Offene Vermögensfragen - Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; Beauftragung von Bediensteten der Aufsichtsbehörde; ausreisebedingter Gebäudeverkauf; staatliches Veräußerungsverlangen; Aufgabe der persönlichen Nutzung; s
Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften durch Bestellung eines Abwesenheitspfleges zum Zwecke des Grundstücksverkaufs
Ausbildungsförderungsrecht - Außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff der unbilligen Härte; Freibetrag zur Vermeidung unbilliger Härte; Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG;
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Entlassungsentscheidungen sowie dienstlicher Beurteilungen; Klärungsbedürftigkeit der Übertragungsmöglichkeit der gerichtlichen Prüfungsdichte bei Prüfungsentscheidungen
Verwaltungsprozeßrecht; Ablehnung eines Beweisantrags; unzulässiger Beweisermittlungsantrag
Prüfungsrecht; Zweites juristisches Staatsexamen; Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen; Sachverständigenbeweis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, betreffend juristische Staatsprüfungen
Pflichtzugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei fortgesetzter Hehlerei
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen wegen außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt
Recht der Soldaten - Dienstgradherabsetzung wegen Fälschung von Dienstplänen
Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwaltungsprozeßrecht; öffentlich-rechtlicher Nachbarrechtsstreit; drittschützende baurechtliche Vorschriften; Verpflichtungsklage; notwendige Beiladung; Miteigentümer des betroffenen Grundstücks
Atomrecht - Teilgenehmigung zur Errichtung eines Forschungsreaktors
Recht des Schienenverkehrs - Mittelbare Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde
Bebauungsplan; Städtebaurecht; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; Typenlehre
Beamtenrecht - Einigungsvertrag und beamtenrechtliche Rücknahmeregelung wegen arglistiger Täuschung; Einstellung als Beamter auf Probe, Rücknahme wegen arglistiger Täuschung; MfS-Verpflichtung, Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung du
Verwaltungsprozeßrecht - Keine einstweilige Anordnung gegen die Weigerung der Anhörungsbehörde der Einbeziehung in das Verfahren
Straßenrechtliche Planfeststellung; Verwaltungsverfahrensrecht - Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bergwerkseigentum; Bodenschätze
Vermögensrecht - Vermögensrecht; Restitutionsanspruch; Anmeldung; materielle Ausschlußfrist; Eigentumsgarantie
Verwaltungsprozeßrecht - Zustellung an mehrere Bevollmächtigte; Beginn der Frist nach erster Zustellung
Eigentumsgarantie und Inanspruchnahme des Grundeigentümers aus Zustandshaftung
Wehrpflichtrecht; Wehrdienstausnahme; Helfer im Katastrophenschutz; fehlende Mitwirkung; Verschulden; Befreiung von der Pflicht zur Vorstellung zur Musterung
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO;
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung
Beamtenrecht - Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts
Wehrpflichtrecht; Hinausschiebung der Einberufungsaltersgrenze; Zurückstellung; vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit; Anfechtungsklage gegen Musterungsbescheid
Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
Verwaltungsprozeßrecht; Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Untersuchungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; Aufklärungsmangel; freie Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsbildung; Anwendung technischer Richtlinien
Beamtenrecht - Schadensersatz wegen Verletzung der Auswahlkriterien bei der Bewerbung
Baurecht; Mischgebiet; störender Gewerbebetrieb; SB-Autowaschanlage; Störgrad; konkrete Betrachtung
Gebühren und Kosten - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Bauplanungsrecht; Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, wechselseitige; Bebauungszusammenhang; Gegebenheiten, topographische; Funktion, trennende; Steilhang
Gebührenrecht; Verwaltungsgebühr - Verwaltungsgebühr für die Besichtigung und Überwachung einer Apotheke; Bestimmtheitsgebot; Zurechenbarkeit
Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung in Vorbescheidsverfahren
Verwaltungsprozeßrecht - Feststellung des Verhandungsgegenstandes, Verwertung von Lichtbildern
Bundesverfassungsrecht; Hochschulrecht; Verwaltungsprozeßrecht; Fachbereichsrat, Sitzverteilung im - bei der FHS für öffentliche Verwaltung des Bundes; Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes, organisationsstruktur der Fachbereichsräte der Gr
Verwaltungsverfahrensrecht - Umfang der Akteneinsicht, Umfang der Sachverhaltsermittlung, Amtshilfepflicht;
Bauplanungsrecht - Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; Dachgeschoßausbau; Erweiterung; Wohngebäude
Städtebaurecht - Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter Innenbereich; Umgebungsbebauung; Einfügen; Rücksichtnahmegebot; Zu- und Abgangsverkehr; Zumutbarkeitsmaßstab
Recht der Soldaten - Berechnung der Jahresfrist zwischen dem Vorlagetermin einer planmäßigen Beurteilung und der vorausgegangenen Beurteilung
Offene Vermögensfragen - Zuordnung überwiegend für Aufgaben des ehemaligen MfS genutzten Vermögens
Prozeßrecht; Besoldungsrecht - Abweichung von einem Berufungszulassungsbeschluß; Berufungszulassungsbeschluß, Abweichung von einem -; Revisionszulassung wegen Abweichung von einem Berufungszulassungsbeschluß; Auslandszuschläge, abschließende Sonderregelun
Recht der Soldaten - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Aussetzung des Disziplinarverfahrens - Unterstützung des Wehrdisziplinaranwalts bei den Vorermittlungen - Nachholung der Anhördung der Vertrauensperson
Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - Abschiebungserfolg als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Androhung
Recht der Landwirtschaft - Zusammenführung von Boden- und Sondereigentum gemäß § 64 LwAnpG
Recht der Soldaten - Verurteilung wegen außerdienstlicher Verfehlung
Bebauungsrecht; Allgemeines Wohngebiet; Zulässigkeit einer Gaststätte; Versorgung des Gebiets
Offene Vermögensfragen - unlautere Machenschaft; Enteignung nach dem Aufbaugesetz; gebotene Gesamtschau; verdeckte Nutzung als konspiratives Objekt; vorgeschobener Enteignungszweck
Offene Vermögensfragen - Aufbauhypothek; Übernahme; staatlicher Verwalter; volkseigener Anteil an Erbengemeinschaft
Recht der Soldaten - Ausübung einer entgeltlichen Berufstätigkeit anstelle einer bewilligten Ausbildung
Datenschutz - Zeitpunkt der Anwendung des BKAG auf Löschungs- und Auskunftsbegehren vor dessen Inkrafttreten
Straßenrechtliche Planfeststellung; Naturschutzrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; Ersatzmaßnahme; Ausgleichsmaßnahme; Prognose
Verwaltungsprozeßrecht - Kommunalabgaben - Voraussetzungen für eine Entscheidung im beschleunigten Berufungsverfahren - Einmaligkeit der Erhebung von Kanalanschlußgebühren
Offene Vermögensfragen - Restitutionsvorbehalt in Privatisierungsverträgen
Gewerberecht - Ladenschluß - Schutz von Sonn- und Feiertagen und europäisches Gemeinschaftsrecht
Offene Vermögensfragen - Einbeziehung von Vermögenswerten in den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen
Straßenverkehrsrecht - Regelungen zur notwendigen Anerkennung medizinisch- psychologischer Untersuchungsstellen
Verwaltungsprozeßrecht - Prüfung der Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist
Gewerberecht - Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer - Gewerbesteuerpflicht
Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der Vergangenheit - Versagungsverjährung
Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses nach Inkrafttreten von EALG und SachenRBerG
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; Rechtsverletzung; 6. VwGOÄndG; Änderung des Prozeßrechts; Verkehrslärm
Sozialhilferecht; Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Heranziehung der örtlichen Sozialhilfeträger zur Durchführung von Aufgaben der überörtlichen Sozialhilfeträger
Recht der Landbeschaffung - Rückübereignung; Zweckfortfall, nachträglicher; Eigentumsgarantie; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Gesamtrechtsnachfolge; Zweckbindung der Enteignung
Recht der offenen Vermögensfragen; Entschädigungsrecht - Antrag auf Überlassung eines Ersatzgrundstücks; Bereitstellung von Ersatzgrundstücken durch die Gemeinde; Aufwendungsersatz; Entschädigungsfonds
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsfolgen des Ergehens eines Beweisbeschlusses nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
Offene Vermögensfragen - Zuordnung als Verwaltungsvermögen
Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im Fernstraßenbau
Immissionsschutzrecht - Geräuschimmissionen durch Regen auf benachbarte Gewächshausfolie
Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und Nebenpflichtverletzung; vollständiger und teilweiser Sicherheitsverfall; Bezahlung der Warenmenge; Gutschrift auf dem Konto
Offene Vermögensfragen - Begriff der umwandlungsfähigen Wirtschaftseinheiten nach dem TreuhG
Normenkontrolle gegen Bebauungspläne: Anforderungen für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung; Recht auf gerechte Abwägung privater Interessen drittschützend
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung bei Funktionsnachfolge
Offene Vermögensfragen - Nutzungsrechts i.S. von § 1a Abs. 1 Satz 1 VZOG
Offene Vermögensfragen - Fehlerhafte Zuordnung von Verwaltungsvermögen bezüglich Sonderabfalldeponien
Verwaltungsprozeßrecht - Offene Vermögensfragen - Verstoß gegen Denkgesetze im Zusammenhang mit dem Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs dinglicher Nutzungsrechte
Verwaltungsprozeßrecht - Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf Entscheidung durch Beschluß
Staatsangehörigkeitsrecht - Rechtsfolgen des Erwerbs der italienischen Staatsbürgerschaft durch einen Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
Verwaltungsprozeßrecht Berufungsbegründung; Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Verwerfung der Berufung
Gewerberecht - Überwachung einer nach der 2. AVORBerG erteilten Inkassoerlaubnis
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Berufungszulassungsbeschlusses
Ausländerrecht - Anspruch auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem Assoziierungsabkommen EWG - Türkei
Ausländerrecht - Begründungspflicht bei der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1, 3, 6, 9 AsylbLG
Fernstraßenrecht; Planfeststellung - Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; Enteignungsentschädigung
Ausländerrecht - Begriff und Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG
Berufsrecht der Ärzte - Bemessung der Mitgliedsbeiträge an eine Zahnärztekammer nach dem Einkommen
Gewerberecht - Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Nichtzahlung von Steuern
Beamtendisziplinarrecht - Freiwillige Wiedergutmachung bzw. Offenbarung des Fehlverhaltens als Milderungsgrund
Sozialhilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten; Inkenntnissetzen, Pflicht zum - vor neuem Mietvertrag
Verwaltungsprozeßrecht - Vertretung von Behörden
Soziahilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft; Regelsatzverordnung-Änderung F. 1996, Geltung der Änderung nur für nach ihrem Inkrafttreten eingegangene Mietverhältnisse
Sozialhilferecht - Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, einmalige Leistung der Sozialhilfe für eine -; einmalige Leistung für eine Waschmaschine
Sozialhilferecht - Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in - lebenden Angehörigen; Sozialhilfe, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Ha
Verwaltungsprozeßrecht; Bauplanungsrecht - Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsprozeß; Bauvorbescheid; Veränderungssperre; Zurückstellung
Mitwirkung im Katastrophenschutz; Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes; Fehlzeiten des Helfers; Wehrpflichtrecht
Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Verwaltungsprozeßrecht - Fehlerhafte Versagung der Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung im Berufungsrechtszug
Baurecht - Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; nachfolgendes Verfahren; flächenbezogener Schalleistungspegel; Immissionsgrenzwert; Emissionsgrenzwert; Mängelbehebung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren
Beamtenversorgungsrecht - Dienstunfall, qualifizierter -; Angriff, rechtswidriger als Voraussetzung eines qualifizierten Dienstunfalls
Einigungsvertrag; Soldatenrecht - Nationale Volksarmee, Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der - mit deren Dienststellen; Dienstgrade ehemaliger Soldaten der -; Regelungen des Einigungsvertrages über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhält
Einigungsvertrag; Soldatenrecht - Nationale Volksarmee, Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der - mit deren Dienststellen; Dienstgrade ehemaliger Soldaten der Regelungen des Einigungsvertrages über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhältnis
Beamtenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Rückforderung überzahlter -, Rückforderung überzahlter Brutto-Versorgungsbezüge; Billigkeitsentscheidung, Anforderungen an die - bei Rückforderung von Versorgungsbezügen
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; Verhältniszahl, grundstücksbezogen; Grundstücksfläche; relative Zahl, absolute Zahl
Bebauungsrecht - Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; zulässigerweise errichtetes Gebäude; genehmigungs- und anzeigefreie Vorhaben; Zeugnis über die Genehmigungs- und Anzeigefreiheit (Negativattest)
Verwaltungsprozeßrecht - Vertretung der Ersatzkassenverbände vor dem BverwG durch eigene Bedienstete mit Befähigung zum Richteramt
Berufsrecht der Ärzte - Gleichbehandlungsgebot in der Beitragsordnung einer Ärztekammer
Ausbildungsförderung - Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender Unterbrechung der -; Ausbildungsförderung, Rückforderung von - wegen Unterbrechung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Unterbrec
Bebauungsrecht - Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; Immissionen; Lärm; erhebliche Belästigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Standort-Alternativen
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsunterbrechung, krankheitsbedingte, als Beendigungsgrund der Studienabschlußförderung; Studienabschlußförderung, Überschreitung der verlängerten Förderungshöchstdauer bei der -; Unterbrechung der Ausbildung, krankhei
Kriegsopferfürsorge; Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Kriegsopferfürsorge
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Kriegsopferfürsorge
Kriegsopferfürsorge, Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Kriegsopferfürsorge
Verwaltungsprozeßrecht; Bergrecht - Gewinnung von Bodenschätzen; Bewilligung; Bergbauberechtigung; Verfahren der Bewilligung; Beteiligung anderer Behörden; Beteiligung der Gemeinde; Klagebefugnis; Rüge mangelnder Beteiligung; Verletzung von Verfahrensvors
Rundfunkrecht - Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen Ländern; MDR-Staatsvertrag, Auslegung; Mehrländerrundfunkstaatsvertrag; Zuweisung von terrestrischen Frequenzen, Einvernehmensregelung; Frequenzplanung und Frequenzkoordinierung; Begren
Offene Vermögensfragen - Voraussetzungen für das Wiederaufleben eines Rückübertragungsanspruchs
Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung betrieblicher Abfälle; genehmigungsbedürftige Anlage; Betriebsübernahme durch Konkursverwalter; immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Konkursverw
Offene Vermögensfragen; Rückübertragung Geld; Bargeld; Buchgeld; Lösegeld; Banknote; bewegliche Sache; Vereinnahmung MfS; Kontoguthaben; Verkauf; Erlös; Surrogatanspruch; Kaution; Rückzahlung; Rückübertragung; Unmöglichkeit, Restitution; Entschädigung
Offene Vermögensfragen - Rückforderung von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Recht der Soldaten - Befehl zum Niederknien auf einen Bambusstab in Blickrichtung auf die Truppenfahne
Bauplanungsrecht - Gemeindliches Einvernehmen und die Zulässigkeit des Vorhabens ausschließende Bauleitplanung
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Ausfertigung
Betriebliche Altersversorgung - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei zuviel gezahlten Beiträgen zur Insolvernzsicherung
Luftverkehrsrecht - Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Flughafen Erfurt
Gewerberecht - Veranlagung zu Beiträgen der IHK bei überregional tätigem Unternehmen
Recht des Schienenverkehrs - Änderung des Schienennetzes und gemeindliche Planungshoheit
Recht der Abwasserabgaben - Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des Überwachungswertes; Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten; Erklärungswert; Jährlichkeitsprinzip; Kalenderjahr; Nichteinhaltung des Überwachungswertes; Sch
Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer und religiöser Werbung an Taxen
Recht der Abwasserabgaben - Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein anerkannte Regeln der Technik; Ermäßigung des Abgabesatzes; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung
Recht der Abwasserabgaben - Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Ermäßigung des Abgabesatzes; Jährlichkeitsprinzip; Kalenderjahr; Veranlagungszeitraum
Recht der Abwasserabgaben - Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein anerkannte Regeln der Technik; Ermäßigung des Abgabesatzes; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung; Aufklärungsrüge; rechtliches Gehör; Überra
Recht des Schienenverkehrs - Anforderungen an die Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges
Bauordnungsrecht - Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegrif
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für Gehrechte; Begründung eines Gehrechts zugunsten der Allgemeinheit; Übernahmeanspruch; Enteignung
Staatsangehörigkeitsrecht; Vertriebenenrecht; Aussiedlerin aus Polen; deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters; Verlust der Reichsangehörigkeit des Großvaters aufgrund des Versailler Vertrags; Eintragung des Vaters in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste;
Verwaltungsprozeßrecht; Erledigung der Hauptsache - einseitige Erledigungserklärung - Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts und spätere Aufhebung dieser Aufhebung durch die Behörde maßgebender Zeitpunkt für die Erledigung der Hauptsache Auslegung ei
Vertriebenenrecht; Spätgeborene aus Rumänien; Indizwirkung der Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG für die deutsche Volkszugehörigkeit - deutsche Muttersprache; fehlender überwiegender Gebrauch der deutschen Sprache; gehobene berufliche Position des Vaters;
Beamtenrecht; Soldatenrecht - Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der Soldaten; Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten; Bundesnachrichtendienst, Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im -
Beamtenrecht - Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR); Bundesnachrichtendienst, Mietzuschußsonderregelung des -, Mietzuschußgewährung an Angehörige des Bundesnachrichtendienstes; Verwaltungsvorschrift, Auslegung einer -; Vertrauens
Beamtenrecht - Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und Beurteilungsbeitrag eines früheren Vorgesetzten; Beurteilungsbeitrag zu einer dienstlichen Beurteilung, Berücksichtigung durch Beurteiler; Beurteilungsermächtigung für Berück
Soldatenrecht; Beamtenrecht; Allgemeines Verwaltungsrecht - Nebentätigkeit (Truppenärzte), Entgelt für Inanspruchnahme von Personal bei Ausübung der -; Verwirkung des Anspruchs auf Entgelt für Inanspruchnahme von Personal; keine - durch irrtümliche Nichta
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren
Bundesbaurecht - Sanierungssatzung; Abwägungsgebot; Ausfertigungsmangel; rückwirkendes Inkraftsetzen
Baurecht - Baugenehmigung; Regelungsgehalt; Nachbarschutz; private Rechte Dritter
Recht der Soldaten - Sexuelle Belästingung untergebener Soldatinnen als Dienstvergehen
Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; Vorkehrungen gegen Mitwirkung eines befangenen Prüfers; Verletzung des Fairnessgebots durch Prüfungsaufsicht; Anforderungen an Regelung zur Vertretung eines befangenen Prüfers bei der
Offene Vermögensfragen - Voraussetzungen des Restitutionsausschlußgrundes nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 VZOG
Offene Vermögensfragen - Keine Verpflichtung der Restitutionsbehörde zu der Feststellung fehlender besatzungshoheitlicher Enteignung
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; Disziplinarmaßnahmen wegen der Erschleichung von Beihilfe durch einen Beamten; Fehlerhafte Einreichung von Zahnarztrechnungen bei der Beihilfestelle; Zulässigkeit der Ablehnung der Vernehmun
Kommunalabgaben: Sondernutzungsgebühr für Plakatierung an Bauzäunen
Prüfungsrecht; Zulassung zur nochmaligen Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüung; soziales Umfeld und Wohnverhältnisse des Prüflings
Recht der Soldaten - Sexuelle Belästigungen ziviler Mitarbeiterinnen als Dienstvergehen
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen den Betrieb der 380 KV-Leitung
Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 VwVfG
Erschließungsbeitragsrecht - Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Billigkeitserlaß
Zivildienstrecht; Genehmigung zum Verlassen des Bundesgebiets; Gestellungszeitpunkt; besondere Härte
Fehlbelegungsabgabe - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen; Fehlbelegungsabgabe; verfassungskonforme Auslegung von Bundes- und Landesrecht; Beschränkung der Ausgleichszahlung; Berücksichtigung kommunaler Mietspiegel
Offene Vermögensfragen; Restitution, unmögliche; bewegliche Sache; Vermögenswert; Untergang; Unauffindbarkeit; Veräußerung; Erlös; Erlösauskehr; Surrogat; Verwertung, erlöslose; Entschädigung; Entschädigungsausschluß
Recht der offenen Vermögensfragen; Enteignung eines Grundstücks; Erwerb durch einen privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden; Restitutionsausschluß; gewerbliche Nutzung des Grundstücks; restitutionsbedingte erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens;
Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen einer Beiladung nach § 65 VwGO
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung - Vermögensübergang durch Umwandlung gem. § 11 Abs. 2 S. 2 TreuhG
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel durch Unterlassen der Beiziehung eines Sachverständigen
Recht der Soldaten - Verbot der Dienstausübung und Uniformverbot lediglich bei Verdacht eines Dienstvergehens
Offene Vermögensfragen - Grundsätze der Vermögenszuordnung
Recht der Landwirtschaft - Gleichbehandlungsgrundsatz im Flurbereinigungsverfahren
Personalvertretungsrecht - Einstellung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rechtsbeschwerderechtszug
Bebauungsrecht - Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; vorhandene Bebauung; widerruflich genehmigte Bebauung; befristet genehmigte Bebauung; faktische Baulinie; Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, Unterschreitung
Gebühren und Kosten - Streitwertbegrenzung bei Ansprüchen nach dem InVorG
Abfallrecht - Beauftragung privater Dritter zur Abfallentsorgung
Ausländerrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Geltendmachung und Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1 AuslG
Ausländerrecht - Vertretenmüssen eines Ausreise- oder Abschiebungshindernisses
Sozialhilferecht - Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Einsatzgemeinschaft, keine - zwischen in Hausgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und i
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung bei Eignungsnachweis nach § 48 BAföG; Eignungsbescheinigung, Ausbildungsförderung nach Vorlage einer -; Fachsemester, Zeiten einer bisherigen Ausbildung als - der anderen nach Fachrichtungswechsel; Fachric
Kinder- und Jugendhilferecht - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder oder Jugendliche; Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS)
Sozialhilferecht - Beachtung des Bedarfsdeckungsgrundsatz bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; E: Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Entgeltsystem, prospektives - bei Vereinbarung von Pflegesätzen in der Sozialhilfe; L: Lei
Sozialhilferecht - E: Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe; Entgelte, leistungsgerechte - für Einrichtungsträger in der Sozialhilfe; G: Gewinn, Anerkennung eines kalkulatorischen - in Pflegesatzvereinbarungen; -, Rationalis
Verwaltungsprozeßrecht - Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, Unwirksamkeit; Gültigkeit, Ungültigkeit; Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit
Bebauungsrecht; Sanierungsrecht - Sanierungsgebiet; förmliche Festlegung des -; Sanierungssatzung; Bestimmtheit; Verfahrensfehler; erneute Beschlußfassung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abschluß der Sanierung; Aufhebung der Sanierungssatzung; Erhebung von
Baurecht; Bauplanungsrecht - Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; Gemarkungsgrenze; Planungshoheit; Siedlungsstruktur; Planersatz
Beamtenrecht - Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen
Beamtenrecht - Vergleichbarkeit einer Regelung über Beihilfe nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften; Fortbestehen der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger bei eigener Beihilfeberechtigung bei nicht gleichwertiger eigener Beihilfeberechtigu
Einigungsvertrag; Beamtenrecht - Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -; Unz
Bauplanungsrecht - Beschränkung der Bodennutzung aus städtebaulichen Gründen
Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel
Offene Vermögensfragen; Eigentumsverzicht; nicht kostendeckende Mieten; Überschuldung; Reparaturstau; Handwerkerkapazitäten; Baumaterialien
Luftverkehrsrecht - Zumutbarkeitsgrenze bei Fluglärm
Verfassungsrecht; Beamtenrecht - Neutralitätspflicht staatlicher Organe gegenüber politischen Parteien und Wahlbewerbern; Wahlwerbung, Benutzung des Diensttelefons eines Beamten; Benutzung des Diensttelefon eines Beamten zur Wahlwerbung; verfassungsrechtl
Rundfunkrecht - Rundfunkgebühr, Bereithalten eines Empfangsgeräts als staatsvertraglicher Anknüpfungspunkt für Rundfunkgebührenpflicht; Grundversorgung und klassischer Rundfunkauftrag; privater Rundfunk, Defizite an gegenständlicher Breite und thematische
Zivildienstrecht; Wehrpflichtrecht - Zivildienstpflichtiger; Zivildienstfähigkeit; Wehrdienstfähigkeit; Gestellungszeitpunkt; Zumutbarkeit der Dienstleistung; Zahnschaden; zahnärztlich-prothetische Behandlung; Heil- und Kostenplan; Behandlungsbereitschaft
Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Handel mit Anabolika durch einen BGS-Beamten
Recht der Landwirtschaft - Milch - Verwirkung eines Referenzmengenanspruchs nach Milch- Garantiemengen-Verordnung
Berufsrecht der Ärzte - Bedingungsfeindlichkeit der Approbationserteilung
Personalvertretungsrecht - Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu Änderungskündigungen zur Durchsetzung des BAT-Ost
Offene Vermögensfragen; Enteignung nach dem Aufbaugesetz; redlicher Erwerb; Rechtsverstoß; Konzentration von Eigentums- und Nutzungsrechten; manipulativer Erwerb
Parteienrecht; Parteialtvermögen; Treuhandverwaltung; Scheckübergabe; Gutschrift nach Inkrafttreten der Änderung des Parteiengesetzes; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Verstrickung des Treugutes; Befugnisse des Treuhänders gegenüber Dritten - Gutschrift
Vermögensrecht; Verfahrensrecht - Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Zulassung durch das Verwaltungsgericht; Beschwerdegericht; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Recht der offenen Vermögensfragen - Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Parzellierungsvertrag; Aufschließungsvertrag; Landabtret
Recht des Schienenverkehrs - Kommunale Planungshoheit bei Erteilung einer Plangenehmigung für die Auflassung eines Bahnübergangs
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltsbefugnis nach unanfechtbarer Ablehnung oder nach Rücknahme des Asylantrags
Bauplanungsrecht - Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines übergeleiteten Bebauungsplans; Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe; im Bebauungsplan vorgesehene Ausnahmen; Abweichung vom Bebauungsplan; Befreiung; städte
Bauplanungsrecht - Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines übergeleiteten Bebauungsplans; Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe; Wohngebiet; Wohnbedürfnisse; Betriebskrankenkasse im Wohngebiet; Anlagen der Verwaltung
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung freizuhaltende Flächen; Ausschluß landwirtschaftlicher Gebäude
Gewerberecht - Ladenschluß - Öffnung von Verkaufsstellen an Sonnabenden, Sonn- und Feuertagen bei Märkten und Messen
Recht der Landwirtschaft - Voraussetzungen für ein sog. Bodenordnungsverfahren nach LwAnpG
Verwaltungsverfahrensrecht -Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 44 Abs. 1 VwVfG;
Verwaltungsprozeßrecht - Mitwirkung eines erkrankten Richters als schwerer Verfahrensmangel
Recht der Landwirtschaft - Vorausstzungen für ein sog. Bodenordnungsverfahren nach LwAnpG
Adoption; Annahme als Kinde; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; Gleichheitssatz; minderjährige Ausländer; notarielle Beurkundung; Staatsangehörigkeitserwerb; Volljährigenadoption; Vormundschaftsgericht
Tauglichkeit; fachärztliches Gutachten; wehrmedizinische Sachkunde; Sachverständigenbeweis; wehrmedizinische Erfahrungssätze der ZDv 46/1
Landwirtschaftsrecht - Voraussetzungen für ein Bodenordnungsverfahren nach LwAnpG
Kinder- und Jugendhilfe - Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; ersparte Aufwendungen, Heranziehung zu den Kosten auswärtiger Unterbringung in Höhe der -; Heranziehung zu den Kosten im Umfang der du
Recht der Abwasserabgaben - Abwasserabgabe; Überwachungswert; Schadeinheiten; Meßergebnis; Ermittlung der Schadeinheiten; Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage; Erklärung von Überwachungswerten
Sozialhilferecht - Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während -; Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - bei Auslandsreisen eines Hilfeempfängers; Urlaubsreise, Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe während -; Wohnungserha
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen
Verwaltungsprozeßrecht - Vertragung wegen erheblicher Verspätung des Beginns der mündlichen Verhandlung
Personalvertretungsrecht - Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer als mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit
Kinder- und Jugendhilfe - Heranziehung zu den Kosten im Umfang der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen; auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; Eingliederungshilfe für seelisch b
Luftverkehrsrecht - Zumutbarkeitsgrenze für die Fluglärm-Beeinträchtigung der Außenwohnbereiche
Sozialhilferecht - Überprüfbarkeit einzelner Kostenansätze der Pflegesatzermittlung im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen
Produktverantwortung; Freiwillige Rücknahme; Ungefährlicher Abfall; Altkleider; Eigenprodukte; Fremdprodukte
VG Stuttgart (14 K 2931/17) | Datum: 28.06.2018
Erlass einer Untersagungsverfügung bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen; Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen
VGH Baden-Württemberg (10 S 1116/13) | Datum: 09.09.2013
Eigenschaft von Bauschutt als Abfall vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederverwertung im Straßenbau; Beendigung der Abfalleigenschaft eines Stoffes durch stoffliche Verwertung; Anforderungen an die Eigenschaft eines Stoffes als Abfall zur Verwertung; Ausgestaltung des zeitlichen Rahmens für die Verwertung eines Abfalls
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 34/10) | Datum: 25.08.2011
BVerwG (7 C 31.97)
Datum: 19.11.1998
Fundstelle: AbfallPrax 1999, 63; BayVBl 1999, 539; DÖV 1999, 784; DVBl 1999, 870; GewArch 1999, 261; NVwZ 1999, 1111; UPR 1999, 309; ZUR 1999, 110
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verbringung bestimmter Alttextilien in die Tschechische Republik und die Slowakei nach dem geltenden Abfallrecht notifizierungspflichtig ist. Die Klägerin verwertet - [...]

References: § 137
 § 5
 § 104
 § 34
 § 22
 § 1
 § 130
 § 45
 § 132
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1011
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 23
 § 116
 EGMR 
 § 173
 § 295
 § 25
 § 25
 § 64
 § 1
 § 19
 § 6
 § 11
 § 43
 § 65
 § 11
 § 84
 § 48
 § 94
 § 44
 § 20