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Timestamp: 2019-09-19 13:28:27+00:00

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Gerrit Schrader | klaerwerk-blog.de
Rathaus: Ja oder Nein?
An der wieder aufflammenden Debatte über Sinn oder Unsinn eines neuen Rathauses ist unser Antrag Geltungsdauer der Baugenehmigung für das Rathaus nicht ganz unschuldig. Allerdings wurde die Diskussion darüber in dem MAZ-Artikel „Vorsichtiges Ja zum Rathaus“ von Christian Zielke nur verkürzt und damit sinn entstellend wiedergegeben. Deshalb dazu einige klärende Worte: Erstens: Zunächst fordert der…
Geltungsdauer Baugenehmigung Rathaus – Teil 2 – Wahrnehmung des Auskunftsrechts nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO
Sehr geehrter Herr Baier, ich mache in gleicher Sache nun zum zweiten Mal von meinem Auskunftsrecht nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO wie folgt Gebrauch. Die Baugenehmigung für den Neubau des Rathauses wurde im November 2011 erteilt. Nach § 69 BbgBO beträgt die Geltungsdauer der Baugenehmigung sechs Jahre und verlängert sich um…
Es gibt sie noch, die besonderen Momente in der Gemeindevertretung und ihren Gremien. So kürzlich geschehen auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Flughafen und Energie (UFE)1 am 06.10.2015. Verwaltung zieht mit Unter dem Punkt Diskussion und Empfehlung über den Bürgerhaushalt 20162 gab es unter anderem den etwas profan daher kommenden Vorschlag zur Reinigung des…
Lasten für den Gemeindehaushalt durch Flüchtlingskrise
Anfragen an die Verwaltung nach §29 (1) BbgKVerf zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09.2015 Derzeit werden in den Medien pro Asylbewerber und Monat Kosten von rund 1000 Euro genannt. Der Wert ist wohl auch Grundlage für die bundesweit prognostizierten Gesamtkosten von bis zu 12 Milliarden Euro bei einer Million erwarteter Flüchtlinge. Weniger klar dagegen ist,…

References: § 29
 § 5
 § 29
 § 5
 § 69
 §29