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Timestamp: 2020-04-07 04:51:59+00:00

Document:
VORIS UZeugnG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse in der Fassung vom 7. Juni 1990 | gültig ab: 30.03.1990
Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse in der Fassung vom...
juris-Abkürzung: UZeugnG ND
Neugefasst: 07.06.1990
Gültig ab: 30.03.1990
Fundstelle: Nds. GVBl. 1990, 155
Gliederungs-Nr: 3235001
in der Fassung vom 7. Juni 1990
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 8 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 436)
Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse in der Fassung vom 7. Juni 1990 30.03.1990
§ 1 30.03.1990
§ 2 30.03.1990
§ 3 30.03.1990
§ 4 30.03.1990
§ 5 30.03.1990
§ 6 30.03.1990
§ 7 30.03.1990
§ 8 31.12.2014
§ 9 30.03.1990
§ 10 30.03.1990
im Falle des § 1 Abs. 1, wenn das Trennstück im Verhältnis zum verbleibenden Teil des Grundstücks geringen Wert und Umfang hat und für die Berechtigten ein Nachteil nicht zu besorgen ist;
im Falle des § 1 Abs. 2, wenn für diejenigen, zu deren Gunsten das andere Grundstück belastet ist, ein Nachteil nicht zu besorgen ist, weil ihre Rechte nur geringfügig betroffen werden.
Besteht ein Recht an mehreren Grundstücken desselben Eigentümers (Gesamtbelastung), so gelten diese im Sinne der §§ 1 und 2 dieses Gesetzes als ein Grundstück.
(1) Die Feststellung der Unschädlichkeit ersetzt die Bewilligung des Berechtigten. Sie wird erst wirksam, wenn sie unanfechtbar geworden ist.
Für die Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses ist das Katasteramt zuständig. Liegt ein Grundstück in den Bezirken mehrerer Katasterämter, so ist abweichend von § 3 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes das Katasteramt zuständig, in dessen Bezirk der größere Teil liegt.
Die Entscheidung ist den Beteiligten zuzustellen. Sie soll eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
(1) 1 Gegen die Entscheidung des Katasteramts kann binnen zwei Wochen nach Zustellung das für die Führung des Grundbuchs zuständige Amtsgericht angerufen werden. 2 Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. 3 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu stellen.
(2) 1 Einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, ist auf Antrag von dem Amtsgericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, wenn er den Antrag binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses stellt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. 2 Eine Versäumnis der Frist, die in dem Verschulden eines Vertreters ihren Grund hat, ist nicht unverschuldet. 3 Die Wiedereinsetzung kann nicht mehr beantragt werden, wenn auf Grund des Unschädlichkeitszeugnisses bereits eine Eintragung im Grundbuch stattgefunden hat oder seit dem Ende der versäumten Frist ein Jahr verstrichen ist.
(3) 1 Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die Beschwerde an das Landgericht zulässig. 2 Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. 3 Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.
(4) 1 Im Übrigen richtet sich das gerichtliche Verfahren nach den Vorschriften des Ersten Buchs des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2 Für die Gerichtskosten gelten die Vorschriften des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare entsprechend.
Auf öffentliche Lasten finden die §§ 1 bis 8 keine Anwendung.
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft.*)
Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 4. Juli 1961 (Nieders. GVBl. S. 159). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus dem in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetz.

References: § 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 1
 § 1
 § 3