Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_18_11_2010_6_AZR_273_10_Versetzungszulage-d4214169.html
Timestamp: 2016-12-06 19:51:04+00:00

Document:
BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 273/10 - Versetzungszulage | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08 - Anpassung nach der Leistungsordnung des Essener...…BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 273/10 - VersetzungszulageBAG, 18.11.2010 - 6 AZR 416/09 - VersetzungszulageBAG, 18.11.2010 - 6 AZR 447/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Z...BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 864/09 - Dienststelle; Versetzung; Fahrzeiterhöhung; Weg...BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 454/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Z...BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Vereinbarkeit wiederholter Befristung eines...BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 396/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgu...BAG, 17.11.2010 - 4 ABR 19/09 - Auslegung eines Entgelttarifvertrags; Eingruppie...BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 215/10 - Rohrverkleidungsarbeiten als Teil des Isolierg...BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09 - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei b...BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09 - Rohrverlegung und -instandhaltung als Teil des...BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09 - Auslegung eines Tarifvertrages [RV WeFö]; Nicht...BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09 - Rechtswirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag; ...BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 63/09 - Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä 5 des TV...BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09 - Gerichtliche Ersetzung der von der Personalvert...BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme...BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09 - Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instan...BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 - Erforderliche Schulungskosten für ein ausscheid...BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 123/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei bloßer Arbei...BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 188/09 - Selbständiger Teilbereich einer Klinik oder Abt...BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09 - Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages ...…BAG, 02.11.2010 - 5 AZR 456/10 (F) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei K...
BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 273/10 - Versetzungszulage
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 18.11.2010, Az.: 6 AZR 273/10Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 32839Aktenzeichen: 6 AZR 273/10 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Köln - 22.01.2010 - AZ: 10 Sa 1147/09Rechtsgrundlagen:§ 6 Abs. 6 Anl. 12 zum EKT§ 6 Abs. 7 Anl. 12 zum EKT§ 6 Abs. 8 Anl. 12 zum EKT§ 615 BGBRedaktioneller Leitsatz:Voraussetzungen für den Anspruch auf Versetzungszulage; Nicht nur unwesentliche Fahrzeiterhöhung bzw. verlängerung; Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung) 1. Eine Versetzungszulage nach § 06 Abs. 3 DVb ProDAK iVm. § 6 Abs. 7 und Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT ist nur zu zahlen, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort nach § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nicht möglich, aber ein Wohnsitzwechsel nach § 6 Abs. 8 dieses Tarifvertrags zumutbar ist.2. Eine nicht nur unwesentliche Fahrzeiterhöhung iSd. § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT liegt bereits dann vor, wenn die Fahrzeit sich um mindestens 10 % verlängert. Ob dies der Fall ist, ist in Zweifelsfällen nicht nach den Angaben eines Routenplaners, sondern nach der tatsächlichen Fahrzeit unter Zugrundelegung typischer Verkehrsverhältnisse zu beurteilen.3. Auch bei einer nicht nur unwesentlichen Fahrzeitverlängerung sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nur erfüllt, wenn bei der ausschließlichen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein Zeitaufwand von mehr als 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg anfällt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach seiner Versetzung tatsächlich weiter zumindest teilweise seinen privaten Pkw einsetzt und dadurch kürzere Fahrzeiten als 2,5 Stunden täglich hat.4. a) Besteht ein Anspruch auf Versetzungszulage, folgt daraus auch der Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. b) Nach dem Zweck der Regelung in § 06 Abs. 3 Satz 2 DVb ProDAK soll den Arbeitnehmern keine rückwirkende Arbeitszeitgutschrift gewährt werden, sondern die tägliche Arbeitszeit soll - grundsätzlich in den ersten sechs Monaten nach der Versetzung - bei vollem Gehaltsausgleich um 30 Minuten verringert werden.c) Der Arbeitgeber hat deshalb diese Gewährung nunmehr nachzuholen, denn als Fixschuld ist dieser Anspruch trotz des Regelungszwecks von § 06 Abs. 3 Satz 2 DVb ProDAK nicht ausgestaltet.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Bender für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2010 - 10 Sa 1147/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2. des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2009 - 9 Ca 8595/08 - aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:Die Beklagte wird verurteilt, die Arbeitszeit der Klägerin für die Dauer von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils täglich um 30 Minuten ohne Gehaltskürzung zu verringern.2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!

References: § 06
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 06
 § 06