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Timestamp: 2016-10-23 06:25:10+00:00

Document:
6B_399/2012 (12.11.2012)
Fahrl�ssige K�rperverletzung etc.; Willk�r,
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 20. Februar 2012.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl erhob am 6. Juli 2011 Anklage gegen Y.________ wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB und fahrl�ssiger grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG. Der Anklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Y.________ fuhr am 12. August 2009 um ca. 13.15 Uhr auf der �berholspur der Autobahn in Fahrtrichtung St. Gallen. Als aufgrund einer Baustelle der Abbau der �berholspur nach 500 Metern signalisiert wurde, fuhr sie zun�chst auf der �berholspur weiter. Kurz vor dem ersten die �berholspur reduzierenden Leitbaken lenkte sie nach rechts ein, um dem in spitzem Winkel erfolgenden �bergang der �berholspur in die Normalspur zu folgen. Dabei kam es bei einer Geschwindigkeit von rund 60 km/h zu einer seitlichen Streifkollision mit dem auf der Normalspur fahrenden Personenwagen von X.________. Durch die Kollision entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden. Nachdem sein Fahrzeug zum Stillstand gekommen war verlor X.________ mutmasslich zufolge eines Schockzustands vor�bergehend das Bewusstsein.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach Y.________ am 15. September 2011 vollumf�nglich frei. Die Zivilforderungen von X.________ (Schadenersatz und Genugtuung, je dem Grundsatz nach) verwies es auf den Zivilprozess.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 20. Februar 2012 das erstinstanzliche Urteil. Es f�hrt zusammengefasst aus, eine Pflichtwidrigkeit von Y.________ beim Wechsel des Fahrstreifens sei nicht rechtsgen�gend erstellt. Nicht ausgeschlossen sei, dass sie das �berholman�ver (bis auf das Wiedereinbiegen) abschloss, X.________ die Geschwindigkeit aber wieder erh�hte, weshalb ihr ein Wiedereinbiegen vor dem Abbau der �berholspur nicht rechtzeitig m�glich war.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und Y.________ anklagegem�ss schuldig zu sprechen bzw. die Sache zur entsprechenden Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Y.________ sei zudem dem Grundsatz nach zu verpflichten, ihm den Schaden im Zusammenhang mit der K�rperverletzung zu bezahlen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung.
1.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Privatkl�gerschaft hat gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids, wenn dieser sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
1.2 Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt im Falle eines Freispruchs grunds�tzlich voraus, dass der Privatkl�ger, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Erhebt er im Strafverfahren keine Zivilanspr�che gegen den Beschuldigten, hat er in der Beschwerde an das Bundesgericht einerseits darzulegen, weshalb er dies unterliess, und andererseits darzutun, auf welchen Zivilanspruch sich der angefochtene Entscheid auswirken kann. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten, es sei denn, die Antworten auf diese Fragen ergeben sich ohne Weiteres aus den Umst�nden des Falles (BGE 127 IV 185 E. 1 mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung zum fr�heren Recht ist unter der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG festzuhalten (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die bei einem Verkehrsunfall verletzte Person allein in Bezug auf die Straftat der fahrl�ssigen K�rperverletzung unmittelbar beeintr�chtigt, nicht jedoch hinsichtlich der vom anderen Verkehrsteilnehmer begangenen Straftaten der Verletzung von Verkehrsregeln oder des Fahrens in angetrunkenem Zustand (BGE 129 IV 95 E. 3.1; 122 IV 71 E. 3a). Das Bundesgericht liess in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 offen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist und die verletzte Person am Strafverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung folglich nicht als Gesch�digte teilnehmen kann (a.a.O., E. 3.1.3). Es entschied jedoch, dass die Verkehrsregeln des SVG jedenfalls das Eigentum bzw. das Verm�gen der Verkehrsteilnehmer nur mittelbar sch�tzen. Der Kollisionsbeteiligte, der bloss Sachschaden erlitten hat, ist im Strafverfahren gegen den Sch�diger wegen Verkehrsregelverletzung daher nicht Gesch�digter im Sinne von Art. 115 und Art. 118 StPO. Entsprechend fehlt ihm die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 2-4, zur Publikation vorgesehen; vgl. auch das Urteil 1B_389/2012 vom 10. Oktober 2012).
Allf�llige Zivilanspr�che des Beschwerdef�hrers aus dem in der Anklage erw�hnten Sachschaden begr�nden keine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Gegenteiliges wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet.
Der Beschwerdegegnerin 2 wird in der Anklage nebst der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG auch fahrl�ssige K�rperverletzung zum Nachteil des Beschwerdef�hrers vorgeworfen, da dieser vor�bergehend das Bewusstsein verloren habe.
Der Beschwerdef�hrer macht im Zusammenhang mit der angeklagten K�rperverletzung keine Zivilforderungen geltend, sondern beschr�nkt sich darauf, ohne Begr�ndung deren Anerkennung im Grundsatz zu beantragen. Er zeigt in seiner Beschwerde auch nicht auf, unter welchem Titel er solche Zivilanspr�che gegen die Beschwerdegegnerin 2 zu erheben gedenkt, und weshalb er es unterliess, den behaupteten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch im Strafverfahren zu beziffern. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist auch in dieser Hinsicht zu verneinen (oben E. 1.2).
4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, der vor�bergehende Bewusstseinsverlust des Beschwerdef�hrers komme einem krankhaften Zustand gleich (Urteil S. 6). Insoweit hat dieser als Gesch�digter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 StPO zu gelten. Ist der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Partei, fehlt es ihm aber an der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, kann er mit der Beschwerde in Strafsachen ungeachtet seiner Legitimation in der Sache selber eine Verletzung seiner Parteirechte r�gen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 136 IV 29 E. 1.9; 136 IV 41 E. 1.4; Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 5, zur Publikation vorgesehen).
4.2 Eine formelle Rechtsverweigerung im erw�hnten Sinne macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Die ger�gte Verweigerung des rechtlichen Geh�rs bzw. die Verletzung der Begr�ndungspflicht (Beschwerde Ziff. 3 S. 3) zielt im Ergebnis auf eine materielle Pr�fung des angefochtenen Entscheids ab. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht legitimierte Beschwerdef�hrer keinen Anspruch (vgl. BGE 136 IV 41 E. 1.4 mit Hinweisen).

References: Art. 125
 Art. 90
 Art. 34
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 115
 Art. 118
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 90
 Art. 81
 Art. 115
 Art. 118
 Art. 81
 Art. 81
 BGE