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Timestamp: 2019-01-23 18:14:47+00:00

Document:
OLG Celle, 4 W 219/02: OLG Celle: verschlechterung des gesundheitszustandes, eigentum, zugang, unterlassen, datum, zivilprozessrecht
Urteil des OLG Celle vom 28.11.2002, 4 W 219/02
OLG Celle: verschlechterung des gesundheitszustandes, eigentum, zugang, unterlassen, datum, zivilprozessrecht
Verschlechterung des gesundheitszustandes, Eigentum, Zugang, Unterlassen, Datum, Zivilprozessrecht
Typ, AZ: Beschluß, 4 W 219/02
Normen: ZPO § 793, ZPO a. F. § 568, ZPO n. F. § 574
Leitsatz: Eine weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht ist nach neuem Recht (1.1.2002) im Zwangsversteigerungsverfahren nicht mehr statthaft, auch nicht als sog. ‘Zweitbeschwerde’ bei behaupteten Verfahrensfehlern, und deshalb unzulässig.
15 T 298/02 Landgericht Hannover
6 K 19/01 Amtsgericht Burgwedel
betreffend das im Erbbaugrundbuch von ####### ####### eingetragene Erbbaurecht lfd. Nr. ####### des Bestandsverzeichnisses
Die weitere sofortige Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da nach dem neuen Zivilprozessrecht, das gemäß § 96 ZVG auch Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren betrifft, da vorliegend die §§ 97 f ZVG nichts anderes vorsehen, die frühere weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht gemäß § 793 Abs. 2 ZPO a. F. abgeschafft worden ist. Dieses neue Recht, welches im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil die Entscheidung des Landgerichts im Jahre 2002 ergangen ist, hat an Stelle der früheren weiteren Beschwerde die sog. Rechtsbeschwerde gemäss § 574 ZPO eingeführt, die beim Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müsste und die aber auch nur in gesetzlich besonders zugelassenen Fällen oder bei ausdrücklicher Zulassung durch das Landgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zulässig wäre. Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich nicht gegeben. Daher kommt schon deshalb - entgegen der Ansicht des Schuldners - eine etwaige Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde, auch nicht als sog. Zweitbeschwerde, nicht mehr in Betracht (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 22. Aufl.,
§ 568 Rn.16 für das alte Recht und 23. Aufl., vor § 574 Rn. 2 für das neue Recht).

References: § 793
 § 568
 § 574
 § 96
 § 793
 § 574

§ 568
 § 574