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Timestamp: 2016-10-21 14:55:31+00:00

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130 I 33728. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A., B. und C. gegen Spital D. sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Responsabilit� en vertu des r�gles du droit cantonal pour l'activit� du m�decin exer�ant en milieu hospitalier; arbitraire (art. 9 Cst.). Violation de l'art. 9 Cst. pour appr�ciation arbitraire d'expertises et motivation contradictoire de la d�cision (consid. 5). Faits � partir de page 337
E., geboren am 6. Dezember 1924, wurde am 28. Oktober 1999 in das Spital D. aufgenommen, um sich am 1. November 1999 einem BGE 130 I 337 S. 338erfolgreich verlaufenen chirurgischen Eingriff am Herz zu unterziehen. Es wurden eine Aortaklappe ersetzt und drei Bypass eingef�hrt. Nach einem anschliessenden Aufenthalt auf der Intensivstation wurde E. am 2. November 1999 um 10 Uhr auf die Bettenstation verlegt. Was dort geschah, wird in der Krankengeschichte wie folgt festgehalten:
- Um 14.45 Uhr wurde festgestellt, dass E. "noch nicht ganz ad�quat" war, zum Teil nicht wusste, wo er sich befand.
- Um 22.00 Uhr schien E. etwas beruhigt, aber immer noch �rtlich und zeitlich desorientiert.
- Um 23.30 Uhr sass E. am Bettrand, nachdem er die Venenverweilkan�le herausgezogen hatte, was bewirkte, dass alles "wohin das Auge reicht" blutverschmiert war. Dabei war er zeitlich und �rtlich desorientiert. Es wurden ihm acht Tropfen Haldol und das Schlafmittel Stilnox verabreicht, nachdem sich der Zustand am sp�ten Abend ausgepr�gt hatte.
- Um 00.15 Uhr stellte ein Arzt fest, dass E. ruhig war, ad�quat antwortete und neurologisch unauff�llig war.
Einigkeit besteht darin, dass ein Verwirrtheitszustand von E. zum Todessturz gef�hrt hat. Dabei geht es um ein nach herzchirurgischen Eingriffen "nahezu allt�gliches Problem", das mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 % - 30 % auftritt, wobei �ltere Personen h�ufiger davon betroffen sind als j�ngere. Das Hauptmerkmal des mit den Begriffen "Verwirrtheitszustand", "Delir" oder "Durchgangssyndrom" bezeichneten Zustandes besteht stets in der St�rung der Aufmerksamkeit, die meist fluktuiert. Eine ausgewogene und geordnete Wahrnehmung und Reizverarbeitung im Gehirn der Patientin oder des Patienten ist im akuten Stadium des Delirs nicht mehr m�glich. BGE 130 I 337 S. 339
Am 27. Oktober 2000 klagten die Ehefrau des Verstorbenen A. (Beschwerdef�hrerin 1) und dessen T�chter B. (Beschwerdef�hrerin 2) sowie C. (Beschwerdef�hrerin 3) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, das Spital D. sei zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung in der H�he von insgesamt Fr. 284'658.- nebst Zins von 5 % seit 3. November 1999 zu verpflichten. Zur Begr�ndung f�hrten sie an, die Beklagte habe eine Reihe von Sorgfaltspflichten verletzt:
Der Instruktionsrichter beschr�nkte das Verfahren auf die Frage der grunds�tzlichen Haftung der Beklagten und ordnete drei Begutachtungen an. Gutachter waren: Prof. F., damals Oberarzt der Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie im Klinikum X.; Prof. G., Chefarzt an der Klinik f�r Herz- und Thoraxchirurgie des Spitals Y.; Prof. H., Direktor der Klinik und Poliklinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie der technischen Universit�t Z.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. M�rz 2004 staatsrechtliche Beschwerde BGE 130 I 337 S. 340eingereicht mit dem Begehren, es sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.
5. Die Beschwerdef�hrerinnen halten daf�r, das Verwaltungsgericht sei mit seinem Befund, die Beschwerdegegnerin habe auf den Verwirrungszustand des E. mit ad�quaten Massnahmen reagiert, in Willk�r verfallen.
5.1.2 Das Verwaltungsgericht hat seine Beurteilung weiterer auf das verbleibende Risiko bezogener Sicherheitsmassnahmen insbesondere auf die Gutachten der Professoren G. und H. gest�tzt, da das Gutachten von Prof. F. wenig fallbezogene Ausf�hrungen enth�lt.
Prof. G. weise darauf hin, dass selbst in L�ndern, die unter �hnlichem Spardruck stehen wie die Schweiz, beispielsweise in Deutschland, der Einsatz von Sitzwachen grossz�gig geregelt sei; auch im Spital Y., in dem er selbst t�tig ist, werde im Bereich der operativen Medizin mit einem erheblichen Mittelbedarf f�r akut eingesetzte Sitzwachen gerechnet. Zusammenfassend habe er festgehalten:
"Die Auspr�gung des Durchgangssyndroms am sp�ten Abend der Ereignisnacht w�re in Kenntnis der heutigen Literatur zur perioperativen Behandlung in der Herzchirurgie in einer Vielzahl von Kliniken Grund gewesen, entweder auf eine intermediate-care-Abteilung zur�ckzuverlegen oder eine Sitzwache anzuordnen. BGE 130 I 337 S. 341
Ob im Spital D. Ressourcen f�r Sitzwachen zur Verf�gung standen, diese kurzfristig beschafft werden konnten und/oder gar das Einsetzen von Sitzwachen aus finanziellen Gr�nden oder �hnlichem nicht gern gesehen oder gar untersagt war, entzieht sich der Kenntnis des Gutachters und m�sste von gerichtlicher Seite gekl�rt werden. Inwieweit der Einsatz einer Sitzwache das tragische Ereignis zwingend h�tte verhindern k�nnen, bleibt dar�ber hinaus dahingestellt."
Demgegen�ber habe Prof. H. die Sachlage wie folgt beurteilt:
Das Verwaltungsgericht hat zun�chst festgestellt, dass die Professoren G. und H. die Frage der Sitzwache unterschiedlich beantworten, und ist dann - ohne das Gutachten G. konkret in Frage zu stellen - dem Gutachten H. gefolgt und hat sich seiner in den oben wiedergegebenen Zitaten formulierten Auffassung angeschlossen, wonach Arzt und Pflegepersonal die unter den Umst�nden der Klinik �blichen, m�glichen und sinnvollen Sicherungsmassnahmen getroffen h�tten. BGE 130 I 337 S. 342
5.1.3 In tatbest�ndlicher Hinsicht besteht zwischen dem Experten G., der sein Gutachten in Kenntnis der Krankengeschichte verfasst hat, und dem Experten H. eine Differenz, zu der das Verwaltungsgericht im Einzelnen nicht Stellung genommen hat. Der Gutachter G. geht davon aus, dass sich der Krankheitszustand am Abend der Ereignisnacht, als auch die Haldoldosierung erh�ht und Stilnox verabreicht wurde, ausgepr�gt habe. Das Verwaltungsgericht scheint dieser Annahme zuzustimmen, wenn es ausf�hrt, aufgrund der Verwirrtheitszeichen, die am sp�ten Abend des 2. November 1999 auftraten, sei die Balkont�re im Zimmer des Patienten verriegelt worden.
Demgegen�ber vertraut der Experte H. auf den Eindruck eines Arztes, der den Patienten kurz nach Mitternacht besucht und als ruhig empfunden habe. Das Verwaltungsgericht folgt diesem Gutachter insoweit, als es die getroffenen Massnahmen insgesamt als ad�quat beurteilt. Die Differenz in der Beurteilung des Krankheitszustandes von E . in der Ereignisnacht braucht aber hier nicht weiter er�rtert zu werden, da Einigkeit dar�ber herrscht, dass bei diesem Patienten ein Verwirrungszustand vorlag, dessen Verlauf BGE 130 I 337 S. 343unberechenbar war, und da auch Einigkeit �ber das Fortbestehen eines Todessturzrisikos besteht, das sich mit den getroffenen Massnahmen allein nicht ausschliessen liess.
5.2 Die Beschwerdef�hrerinnen machen im Einzelnen geltend, das Verwaltungsgericht habe die Frage, ob die Beschwerdegegnerin mit ad�quaten Massnahmen auf die Sicherheitsrisiken f�r E. reagiert habe, aus folgenden Gr�nden willk�rlich beurteilt:
- Mit der Verriegelung des Fensters und der Balkont�re des Patientenzimmers von E. habe das Spital das Todessturzrisiko anerkannt und mit der Beschr�nkung dieser baulichen Massnahme auf das Patientenzimmer auch das Fortbestehen des Todessturzrisikos. Das stimme mit der in diesem Punkt einhelligen Meinung der Experten �berein, welche den baulichen Massnahmen nicht die Funktion einer absoluten Sicherheit zuschreiben, und sei letztlich auf den Krankheitszustand von E. zur�ckzuf�hren, f�r den eine hohe Mortalit�t symptomatisch sei.
- Was die konkrete Frage der Anordnung einer Sitzwache anbelangt, h�tte sich das Verwaltungsgericht nicht grundlos �ber die Expertenmeinung von Prof. G. hinwegsetzen und dem Gutachter Prof. H. anschliessen d�rfen, der im Ergebnis das Erfordernis einer Sitzwache im vorliegenden Fall verneint, obwohl er das (fortbestehende) Risiko von Todesst�rzen anerkennt.
5.3 Dem Arzt ist sowohl in der Diagnose wie in der Bestimmung therapeutischer oder anderer Massnahmen nach dem objektiven Wissensstand oftmals ein Entscheidungsspielraum gegeben, BGE 130 I 337 S. 344welcher eine Auswahl unter verschiedenen in Betracht fallenden M�glichkeiten zul�sst. Sich f�r das eine oder das andere zu entscheiden, f�llt in das pflichtgem�sse Ermessen des Arztes, ohne dass er zur Verantwortung gezogen werden k�nnte, wenn er bei einer Beurteilung ex post nicht die objektiv beste L�sung gefunden hat. Eine Pflichtverletzung ist daher nur dort gegeben, wo eine Diagnose, eine Therapie oder ein sonstiges �rztliches Vorgehen nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint. Die Pr�fung, ob dem Arzt eine Ermessens�berschreitung zur Last gelegt werden kann, beurteilt sich somit nicht nach dem Sachverhalt, wie er sich nachtr�glich dem Experten oder dem Richter darstellt; massgebend ist vielmehr, was der Arzt im Zeitpunkt, in dem er sich f�r eine Massnahme entschied oder eine solche unterliess, von der Sachlage halten musste (BGE 120 Ib 411 E. 4a und b sowie 4c/aa; BGE 115 Ib 175 E. 3b S. 184/185). Soweit die M�glichkeit negativer Auswirkungen der Behandlung erkennbar ist, muss der Arzt alle Vorkehren treffen, um deren Eintritt zu verhindern (BGE 120 II 248 E. 2c S. 250).
Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil erkannte das f�r die Beschwerdegegnerin handelnde Personal, dass die im Patientenzimmer des E. vorgenommene Verriegelung als Sicherheitsmassnahme nicht gen�gte, weil er mangels permanenter Bewachung sein Zimmer verlassen und sich sein lebensbedrohendes Selbstgef�hrdungspotential - in welcher Form auch immer - ausserhalb des Zimmers verwirklichen konnte. Ebenfalls erkannt wurde, dass durch die Anordnung einer Sitzwache die Lebensgefahr erheblich gemindert werden konnte. Die Beschwerdegegnerin vermag nicht darzulegen, weshalb eine solche Massnahme nicht zumutbar gewesen w�re. Das Unterlassen, eine Sitzwache oder eine R�ckverlegung auf die Intensivpflegestation anzuordnen und damit negative oder gar fatale Auswirkungen des durch den operativen Eingriff bedingten Zustandes des Patienten zu verhindern, wird damit objektiv vorwerfbar. Das wird vom Verwaltungsgericht an sich auch nicht in Zweifel gezogen. Das Verwaltungsgericht verlangt aber als weitere Voraussetzung der Vorwerfbarkeit, dass das Personal der Beschwerdegegnerin auch die konkrete Form der Verwirklichung der Selbstgef�hrdung h�tte voraussehen m�ssen. Damit verkennt es die Tragweite der an sich offenkundigen Verwirrtheit im Hinblick auf eine m�gliche Selbstsch�digung, die krankheitsbedingt nicht voraussehbare Verhaltensweisen BGE 130 I 337 S. 345miteinschloss. Indem das Verwaltungsgericht die Symptome des Delirs als Krankheitszustand im Einklang mit den Gutachtern klar herausarbeitet und dabei insbesondere auch auf das f�r solche Patienten typische unvoraussehbare Verhalten und die abrupten Verhaltens�nderungen hinweist, die Vorwerfbarkeit aber an die zus�tzliche Voraussetzung der Voraussehbarkeit des konkreten Verhaltens, das bei E. auf singul�re Weise zum Tod gef�hrt hat, kn�pfen will, stellt es auf ein unsachliches Argument ab und verstrickt sich in einen unaufl�sbaren Widerspruch. Der Verzicht auf die Anordnung einer Sitzwache kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die konkret eingetretene �usserungsform des Verwirrtheitszustandes (Sturz vom Balkon des Nachbarzimmers) noch nie vorgekommen ist. Auch wenn dieser Geschehensablauf zum ersten Mal eingetreten sein mag, lag er doch im Spektrum der bei einem Delir typischen Verhaltensformen, die sich eben gerade durch ihre Unvorhersehbarkeit charakterisieren. Im �brigen h�tte die Anordnung einer st�ndigen �berwachung, wie sie angesichts des Krankheitszustandes von E. und der verbleibenden - zwangsl�ufig nur generell voraussehbaren Risiken - geboten gewesen w�re, das t�dliche Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert.
5.4 5.4.1 Dem Sachverst�ndigen sind bloss Sach-, keine Rechtsfragen zu unterbreiten. Die Beantwortung letzterer obliegt zwingend dem Gericht (BGE 113 II 429 E. 3a S. 432 mit Hinweisen; MERKLI/ Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 24 zu Art. 19 VRPG). Daraus folgt, dass das Gericht nicht auf eine Expertenaussage abstellen darf, wenn mit dieser eine Rechtsfrage beantwortet wird. Das hat das Verwaltungsgericht jedoch getan, indem es sich auf die Auffassung des Gutachters H. berufen hat, wonach die Beschwerdegegnerin mit den von ihr getroffenen Massnahmen ihre Sorgfaltspflichten erf�llt habe. Es w�re vielmehr Sache des Verwaltungsgerichts gewesen, die finanzielle Zumutbarkeit der als wirksam erkannten Massnahmen (Sitzwache, R�ckverlegung auf die Intensivstation) einzusch�tzen. Das Verwaltungsgericht legt aber nicht dar, aus welchen Gr�nden es der Beschwerdegegnerin nicht zuzumuten gewesen w�re, denselben Aufwand wie die vom Experten G. genannten anderen Spit�ler zu betreiben.
5.4.2 Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begr�nden BGE 130 I 337 S. 346 (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, Bd. I, 2001, Rz. 1113 und 1114 mit Hinweisen). Weicht das Gericht von einem Gutachten ab, kann ihm keine Willk�r vorgeworfen werden, wenn die Glaubw�rdigkeit des Gutachtens durch die Umst�nde ernsthaft ersch�ttert ist. Dagegen kann das Gericht dann der Willk�r verfallen, wenn es Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens hegt und dennoch keine erg�nzende Abkl�rung anordnet, um diese Zweifel zu beseitigen.
Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht in keiner Weise auf Umst�nde hingewiesen, welche die Glaubw�rdigkeit des Gutachters G. mit Bezug auf die Aussage, wonach in anderen Spit�lern in einer Vielzahl von F�llen Sitzwachen angeordnet werden, ersch�ttern k�nnten. Ebenso wenig sind dem angefochtenen Urteil irgendwelche Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage zu entnehmen. Indem das Verwaltungsgericht vom Gutachten des als Experten beigezogenen Herzchirurgen G. ohne erkennbaren Grund abgewichen ist, ist es der Willk�r verfallen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Aussage des Herzchirurgen G. w�re im �brigen umso mehr geboten gewesen, als die Herzchirurgen im Umgang mit den recht zahlreichen Delirpatienten unter den Herzoperierten (20-30 %) �ber mehr Erfahrung verf�gen als die Psychiater, die nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil in der Regel nicht einmal zur Diagnosestellung beigezogen werden.
- weil es sich unzul�ssigerweise auf eine Rechtsauffassung des Experten H. gest�tzt hat und die Expertenmeinung G. ohne Grund ausser Acht gelassen hat und
113 II 429 suite... ,

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