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Timestamp: 2016-10-25 15:42:56+00:00

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134 IV 26628. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Loi f�d�rale sur l'investigation secr�te; champ d'application de la loi, notion d'investigation secr�te; participation d'un agent infiltr� � des forums de discussion sur internet dans le but d'�lucider des infractions, en particulier des actes d'ordre sexuel avec des enfants, dans la phase pr�c�dant l'ouverture d'une proc�dure p�nale; n�cessit� de l'autorisation d'un juge pour la d�signation de l'agent infiltr�, irrecevabilit� des preuves obtenues directement ou indirectement par une investigation secr�te men�e sans cette autorisation (art. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 17, 18 LFIS). En l'absence d'une r�glementation d�rogatoire claire dans la LFIS, toute prise de contact avec un suspect aux fins d'�lucidation d'une infraction par un fonctionnaire de police qui n'est pas reconnaissable comme tel doit �tre qualifi�e d'investigation secr�te au sens de la LFIS, ind�pendamment des moyens mis en oeuvre pour tromper le suspect et de l'intensit� de l'intervention (consid. 3.5-3.7). La participation d'agents infiltr�s � des forums de discussion sur internet est, malgr� certaines particularit�s de ce moyen de communication, une investigation secr�te au sens de la LFIS (consid. 3.8). Les conditions permettant d'ordonner une investigation secr�te avant l'ouverture d'une proc�dure p�nale sont d�j� remplies, s'agissant d'infiltrer un forum de discussion sur internet dans le but d'�lucider des infractions futures pr�visibles contre l'int�grit� sexuelle de mineurs, avant le d�but d'un dialogue (consid. 4.3). L'autorisation judiciaire n�cessaire � la d�signation d'un agent infiltr� doit avoir �t� demand�e et obtenue avant le d�but de l'intervention (consid. 4.4). Les informations recueillies au cours d'une investigation secr�te ne peuvent servir de preuve ou �tre exploit�es pour d'autres investigations que si le fonctionnaire de police qui les a recueillies a �t� d�sign� comme agent infiltr�, et sa d�signation autoris�e par un juge, avant son intervention (consid. 5.2). Impossibilit� d'utiliser les informations recueillies en l'esp�ce, faute de l'autorisation judiciaire n�cessaire (consid. 5.3). Faits � partir de page 268
X. nahm am 17. August 2005 unter dem Pseudonym "J�r�me" �ber das Internet im Bluewin-Chatroom "kidstalk" Kontakt mit einer Person mit dem Pseudonym "manuela_13" auf. Er hatte unter demselben Pseudonym schon vorher am gleichen Tag sowie am 6. August 2005 mit einer Person mit dem Pseudonym "Jenny_13" gechattet. Im Rahmen der Kommunikation im Chat konfrontierte der damals 26-j�hrige X. die Person mit dem Pseudonym "manuela_13" mit verschiedenen �usserungen, Fragen und Aufforderungen sexuellen Inhalts. Er fragte sie, ob sie bereits Br�ste und schon Haare an ihrem Geschlechtsteil habe. Er forderte sie auf, sich an ihrem Geschlechtsteil zu streicheln, w�hrend er dasselbe mit dem seinen t�te. Er �usserte, er habe schon einmal mit einer 13-J�hrigen Sex gehabt. Er bat sie, eine Fotoaufnahme ihres Geschlechtsteils zu machen und BGE 134 IV 266 S. 269ihm diese zu schicken, was "manuela _13" ablehnte. Nach rund einst�ndigem Chatten schlug er vor, dass er von seinem Wohnort im Tessin nach Z�rich komme, um sie zu treffen und im Auto am Geschlechtsteil zu streicheln und alles zu machen. Hierauf wurde ein Treffen auf den n�chsten Tag, 11.00 Uhr, am Treffpunkt im Hauptbahnhof Z�rich vereinbart. Rund 30 Minuten sp�ter gab er "manuela_13" im Chat seine (echte) Mobiltelefonnummer bekannt, worauf ihm "manuela_13" eine E-Mail-Adresse angab. X. erschien am vereinbarten Termin, doch traf er dort nicht auf ein 13-j�hriges M�dchen, sondern auf Polizeibeamte, die sich sofort als solche zu erkennen gaben. Hinter dem Pseudonym "manuela_13" hatten sich, wie zuvor hinter dem Pseudonym "Jenny_13", Angeh�rige der Polizei verborgen.
Im Rahmen der in der Folge gegen X. er�ffneten Strafuntersuchung wegen des Verdachts des (untauglichen) Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind, angeblich begangen dadurch, dass er zwecks Vornahme von sexuellen Handlungen an dem vereinbarten Treffen erschien, fand unter anderem eine Hausdurchsuchung bei X. statt, wobei in einem Computer kinderpornografische Bildaufnahmen sichergestellt wurden. Gegen X. wurde Anklage wegen unvollendeten untauglichen Versuchs der sexuellen Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornografie (im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB) erhoben. Wegen der verschiedenen �usserungen, Fragen und Aufforderungen sexuellen Inhalts im Chat vom 17. August 2005 mit "manuela_13" wurde offenbar keine Anklage erhoben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X. am 7. September 2007 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z�rich vom 19. Juni 2006 frei.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. 3.1 3.1.1 Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) enth�lt, wie schon der bundesr�tliche BGE 134 IV 266 S. 270Entwurf, keine Definition der verdeckten Ermittlung. In der Botschaft des Bundesrates (BBl 1998 S. 4241 ff.) wird dazu ausgef�hrt, der Begriff der verdeckten Ermittlung werde in der Diskussion immer wieder verschieden gebraucht, was zu Verst�ndnis- und Abgrenzungsschwierigkeiten f�hre. Gleichwohl solle auf eine Legaldefinition verzichtet werden, weil der Rahmen durch die gesetzlichen Bestimmungen ausreichend genau festgelegt werde. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft ist verdeckte Ermittlung das Ankn�pfen von Kontakten zu verd�chtigen Personen, die darauf abzielen, die Begehung einer strafbaren Handlung festzustellen und zu beweisen, wobei vorwiegend passiv die deliktische T�tigkeit untersucht wird (a.a.O., S. 4283). Von der verdeckten Ermittlung ist laut Botschaft die Observation zu unterscheiden, welche grunds�tzlich das gezielte Beobachten von Vorg�ngen an �ffentlichen oder allgemein zug�nglichen Orten - allenfalls unter Einsatz von Bild- und Tonaufnahmeger�ten - umfasst (a.a.O., S. 4283). Sowohl bei einer Observation als auch bei einer verdeckten Ermittlung gehe es darum, Beweise f�r eine strafbare Handlung zu erlangen, wobei diese T�tigkeit f�r die verd�chtigten Personen nicht erkennbar sein soll. W�hrend bei einer Observation von aussen gezielt beobachtet werde, erfolge bei einer verdeckten Ermittlung das Einschleusen von daf�r eingesetzten Polizeibeamten in einen bestimmten Personenkreis (a.a.O., S. 4284). Davon zu unterscheiden ist gem�ss den weiteren Ausf�hrungen in der Botschaft der Einsatz von Fahndern in Zivilkleidung. Auch diese k�nnten Personen und Vorg�nge beobachten, ohne vorerst ihre Funktion bekannt zu geben. Sie ben�tigten jedoch keine Legende und beanspruchten keine Zeugenschutzmassnahmen und st�nden unter der normalen dienstlichen Aufsicht (a.a.O., S. 4284).
Die Botschaft scheint somit unter anderem zwischen verdeckten Ermittlern einerseits und Fahndern in Zivil andererseits zu unterscheiden, wobei Letztere nicht unter den Anwendungsbereich des BVE fallen. Dies ergibt sich auch aus den Ausf�hrungen in der Botschaft zu anderen Bestimmungen. So wird zu Art. 8 des bundesr�tlichen Entwurfs ("Verwendung der Erkenntnisse"), dem Art. 12 BVE w�rtlich entspricht, unter anderem ausgef�hrt, dass die verdeckte Ermittlung im Vorfeld eines Strafverfahrens qualitativ noch sehr nahe beim Einsatz von Fahndern in Zivil oder bei der Observation sei, bei denen die eingesetzten Polizeibeamten nach den meisten kantonalen Polizeigesetzgebungen umfassend verpflichtet seien, BGE 134 IV 266 S. 271w�hrend des Dienstes festgestellte Straftaten anzuzeigen. Aus diesem Grunde d�rften Zufallsfunde, die im Rahmen einer verdeckten Ermittlung im Vorfeld eines Strafverfahrens gemacht w�rden, voraussetzungslos verwertet werden, mithin nicht nur dann, wenn auch zur Verfolgung der zuf�llig entdeckten Straftat eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden k�nnte (a.a.O., S. 4293). Sodann hat der Bundesrat auf die im Vernehmlassungsentwurf noch vorgesehene Streichung von Art. 23 Abs. 2 BetmG verzichtet, wonach der Polizeibeamte, der zu Ermittlungszwecken selber ein Angebot von Bet�ubungsmitteln annimmt, straflos bleibt, auch wenn er seine Identit�t und Funktion nicht bekannt gibt. Der Vernehmlassungsentwurf wollte diese Bestimmung streichen und nur noch f�r die verdeckte Ermittlung die Straffreiheit zubilligen (a.a.O., S. 4301). Gegen die Streichung wurde in verschiedenen Vernehmlassungen opponiert mit der Begr�ndung, dass auch andere Fahnder in Zivil, die nicht als verdeckte Ermittler eingesetzt seien, die M�glichkeit behalten sollten, zu Ermittlungszwecken ihnen angebotene Drogen anzunehmen. Dieses Argument hat den Bundesrat �berzeugt, weshalb Art. 23 Abs. 2 BetmG beibehalten wurde mit der Modifikation, dass die betroffenen Beamten mit dem Auftrag zur Bek�mpfung des Drogenhandels betraut sein m�ssen (a.a.O., S. 4301).
Aus der Botschaft geht allerdings nicht hervor, nach welchen Kriterien sich die verdeckten Ermittler von den Fahndern in Zivil unterscheiden. Der Hinweis in der Botschaft, dass die Fahnder in Zivil keine Legende ben�tigen und keine Zeugenschutzmassnahmen beanspruchen (a.a.O., S. 4284), ist an sich zutreffend, doch ist die darin enthaltene Andeutung, dass die verdeckten Ermittler eine Legende ben�tigen und Zeugenschutzmassnahmen beanspruchen, zumindest ungenau. Denn diese Massnahmen sind sowohl nach dem bundesr�tlichen Entwurf (Art. 3) als auch nach dem Gesetz (Art. 6 BVE) fakultativ ("[...] kann [...]"), auch wenn offenbar laut Botschaft "in der Praxis" Eins�tze von verdeckten Ermittlern "regelm�ssig" mit Vertraulichkeitszusage und Legende erfolgen (a.a.O., S. 4288).
3.1.2 Der bundesr�tliche Entwurf hat in den Verhandlungen der eidgen�ssischen R�te (AB 2001 N 1812 ff., 1836 ff.; AB 2002 S 534 ff.; AB 2002 N 1259 ff.; AB 2002 S 1073 ff.; AB 2003 N 361 f.; AB 2003 S 487 f.) erhebliche �nderungen erfahren. Aus den Verhandlungen geht hervor, dass auch das Parlament bei der verdeckten Ermittlung relativ langfristige und heikle Eins�tze namentlich im Rahmen der BGE 134 IV 266 S. 272Bek�mpfung des Bet�ubungsmittelhandels und der sog. organisierten Kriminalit�t im Auge hatte. Aus den Verhandlungen ergibt sich nicht zweifelsfrei, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen nach den Vorstellungen des Parlaments auch kurze und relativ einfache Eins�tze unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen sollen.
3.2 Das BVE enth�lt im Unterschied zum bundesr�tlichen Entwurf immerhin einen Zweckartikel. Gem�ss Art. 1 BVE hat verdeckte Ermittlung nach diesem Gesetz zum Zweck, mit Angeh�rigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind (Ermittler oder Ermittlerin), in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzukl�ren. Aus diesem Zweckartikel l�sst sich indessen nicht ableiten, dass eine verdeckte Ermittlungst�tigkeit nur als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren ist, wenn dabei in ein kriminelles Umfeld eingedrungen wird. Der Zweckartikel kann auch nicht in dem Sinne verstanden werden, dass eine verdeckte Ermittlung nur im Falle des Eindringens in ein kriminelles Umfeld unter den Anwendungsbereich des BVE f�llt. Das in Art. 1 BVE erw�hnte Eindringen in ein kriminelles Umfeld ist somit weder ein Definitionsmerkmal des Begriffs der verdeckten Ermittlung im Sinne des BVE noch ein Kriterium f�r die Bestimmung des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes. Es w�re hief�r ohnehin nicht geeignet, weil es viel zu unbestimmt ist. Der Gesetzgeber scheint damit lediglich zum Ausdruck bringen zu wollen, dass nach seinen Vorstellungen die verdeckte Ermittlung typischerweise namentlich auch der Aufkl�rung von Straftaten im Rahmen der sog. organisierten Kriminalit�t dient, und zu diesem Zweck in ein "kriminelles Umfeld" eingedrungen werden muss.
Das BVE ist somit auch anwendbar, wenn es an einem "kriminellen Umfeld" fehlt. Daher kann dahingestellt bleiben, was unter einem "kriminellen Umfeld" im Sinne von Art. 1 BVE zu verstehen ist und ob dieser Begriff allenfalls auch in einem weiten Sinne dahingehend verstanden werden k�nnte, dass in das Umfeld eines Kriminellen eingedrungen wird. Im �brigen ist der Vollst�ndigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die von den eidgen�ssischen R�ten am 5. Oktober 2007 verabschiedete k�nftige schweizerische Strafprozessordnung, welche unter dem 8. Kapitel ("Geheime �berwachungsmassnahmen") die "verdeckte Ermittlung" in Art. 286-298 regelt, keinen dem Art. 1 BVE entsprechenden Zweckartikel enth�lt. BGE 134 IV 266 S. 273
3.3 Der Bundesrat �ussert in der Botschaft zum BVE die Meinung, dass auch ohne Definition des Begriffs der verdeckten Ermittlung der Anwendungsbereich des BVE durch die gesetzlichen Bestimmungen ausreichend genau festgelegt werde (BBl 1998 S. 4283). Aus verschiedenen Bestimmungen des BVE (wie �brigens auch der k�nftigen StPO/CH) l�sst sich in der Tat ableiten, dass verdeckte Ermittlungen im Sinne des Gesetzes nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Regel relativ langfristige und heikle Eins�tze sind, bei denen einerseits zum Zwecke einer erfolgreichen und nachhaltigen T�uschung der Zielpersonen und andererseits zum Schutze der verdeckten Ermittler flankierend verschiedene Anordnungen getroffen werden k�nnen. Dies ergibt sich unter anderem und insbesondere aus Art. 6 ("Legende und Vertraulichkeitszusage"), Art. 8 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 3 (betreffend die einj�hrige H�chstdauer mit Verl�ngerungsm�glichkeit), Art. 9 ("Rechte und Pflichten"), Art. 10 Abs. 3 (betreffend Probek�ufe und Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit), Art. 11 ("F�hrungsperson"), Art. 16 ("Straflosigkeit von Bet�ubungsmitteldelikten"), Art. 17 Abs. 2 (betreffend Zusicherung von Schutzmassnahmen im Strafverfahren), Art. 20 ("Vorzeigegeld") und Art. 23 ("Schutzmassnahmen"). Entsprechende Bestimmungen enth�lt auch die k�nftige schweizerische Strafprozessordnung (siehe Art. 288, 289 Abs. 5, 291, 292, 293 Abs. 3, 294, 295).
Die gesetzliche Regelung ist offensichtlich auf l�ngere und relativ heikle Eins�tze zugeschnitten. Verschiedene Bestimmungen des Gesetzes passen �berhaupt nicht f�r kurze und relativ einfache Eins�tze, die sich auf wenige Kontakte oder gar nur einen einzigen Kontakt mit einer bestimmten Zielperson beschr�nken und keine besonderen Vorkehrungen etwa zur T�uschung der Zielperson und zum Schutz des Ermittlers erfordern.
Es stellt sich daher die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch solche kurzen und relativ einfachen Eins�tze als verdeckte Ermittlungen im Sinne des BVE anzusehen sind.
3.4 In der Lehre ist ebenfalls erkannt worden, dass der Anwendungsbereich des BVE unter anderem mangels einer gesetzlichen Definition des Begriffs der verdeckten Ermittlung unklar ist (siehe THOMAS HANSJAKOB, Das neue Bundesgesetz �ber die verdeckte Ermittlung, ZStrR 122/2004 S. 97 ff.; CHARLES HAENNI, Verdeckte Ermittlung, Kriminalistik 4/2005 S. 248 ff.; FRANZ B�TTIG, Verdeckte Ermittlung nach Inkrafttreten des BVE aus polizeilicher Sicht, BGE 134 IV 266 S. 274Kriminalistik 2/2006 S. 130 ff.; PETER R�EGGER/ROLF N�GELI, Chatrooms: Ein Tummelplatz f�r p�dosexuelle Straft�ter, Kriminalistik 6/2006 S. 404 ff.; WOLFGANG WOHLERS, Das Bundesgesetz �ber die verdeckte Ermittlung [BVE], Taugliches Instrument zur effizienten Bek�mpfung der Organisierten Kriminalit�t?, ZSR 124/2005 I S. 219 ff.; PATRICK BISCHOFF/MARKUS LANTER, Verdeckte polizeiliche Ermittlungshandlungen in Chatrooms, Jusletter vom 14. Januar 2008, Rz. 5 ff.). Zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des BVE werden verschiedene L�sungen vorgeschlagen.
3.5 3.5.1 Die in einem Teil des Schrifttums vertretene Auffassung, eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE liege nur vor, wenn der ermittelnde Beamte mit einer Legende ausgestattet ist und/oder seine Identit�t auch in einem sp�teren Strafverfahren gesch�tzt werden soll, hat den Vorteil, dass sie den Anwendungsbereich des BVE relativ klar eingrenzt. Sie beruht zudem auf der an sich plausiblen �berlegung, dass das durch das BVE vorgeschriebene Verfahren - etwa betreffend die erforderliche richterliche Genehmigung - nur eingehalten werden muss, wenn die Strafverfolgungsbeh�rden von den besonderen M�glichkeiten Gebrauch machen wollen, die das BVE er�ffnet. Gegen diese Auffassung spricht allerdings, dass die Ausstattung des verdeckten Ermittlers mit einer Legende, die Vertraulichkeitszusage und die Erlaubnis zur Herstellung und Ver�nderung von Urkunden zwecks Aufbaus und Aufrechterhaltung einer Legende - �brigens auch gem�ss der k�nftigen schweizerischen Strafprozessordnung (vgl. Art. 288 StPO/CH) - zweifellos fakultativ ("[...] kann [...]") sind (siehe Art. 6 BVE) und somit klarerweise keine notwendigen Merkmale einer verdeckten Ermittlung im Sinne des Gesetzes darstellen. Das BVE unterscheidet sich damit beispielsweise von der fr�heren Regelung in der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, wonach Personen, die verdeckt ermitteln, unter einer Legende auftreten, die ihre wahre Identit�t ver�ndert (siehe � 106c aStPO/ZH), sowie von der Regelung in der deutschen Strafprozessordnung, wonach verdeckte Ermittler Beamte des Polizeidienstes sind, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, ver�nderten Identit�t (Legende) ermitteln (� 110a Abs. 2 StPO/D). Die Straflosigkeit des verdeckten Ermittlers im Besonderen betrifft zudem lediglich allf�llige Bet�ubungsmitteldelikte im Sinne von Art. 19 sowie Art. 20-22 BetmG (vgl. Art. 16 BVE; ebenso Art. 294 StPO/CH), mithin nicht auch andere Straftaten, BGE 134 IV 266 S. 275welche der Ermittler im Rahmen der verdeckten Ermittlung begeht. Hinzu kommt, dass Art. 4 Abs. 2 BVE zahlreiche Katalogtaten auflistet, die, wie gerade auch die Straftat der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), typischerweise auch von Einzelt�tern begangen werden und durch verdeckte Ermittlungen in kurzen, relativ einfachen und ungef�hrlichen Eins�tzen aufgedeckt werden k�nnen, welche weder die Ausstattung des verdeckten Ermittlers mit einer Legende noch eine Vertraulichkeitszusage oder andere Massnahmen zum Schutz des verdeckten Ermittlers erfordern.
3.5.2 Die zeitliche Dauer des Einsatzes ist kein taugliches Abgrenzungskriterium, da es einerseits ohnehin zu unbestimmt ist und andererseits auch von der Art der aufzukl�renden Straftat sowie nicht zuletzt von Zuf�lligkeiten abh�ngt, wie rasch durch die verdeckte Ermittlungst�tigkeit Erkenntnisse gewonnen werden. Zwar kann die richterliche Genehmigung sowohl im Vorfeld eines Strafverfahrens als auch im Strafverfahren f�r (h�chstens) ein Jahr - mit Verl�ngerungsm�glichkeit - erteilt werden (siehe Art. 8 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 3 BVE). Dies bedeutet indessen bloss, dass auch langfristige verdeckte Ermittlungen zul�ssig sind. Daraus folgt aber nicht, dass ein Einsatz, der nur ganz kurz dauert, etwa weil er rasch zu Erkenntnissen f�hren kann, keine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE ist.
3.5.3 Dem BVE l�sst sich mithin nicht entnehmen, dass nur Eins�tze von Polizeiangeh�rigen, die mit einer Legende ausgestattet sind, und/oder nur l�ngere Eins�tze als verdeckte Ermittlungen im Sinne des Gesetzes anzusehen sind und kurze Eins�tze von Ermittlern ohne Legende nicht unter dessen Anwendungsbereich fallen.
3.6 3.6.1 Verdeckte Ermittlung ist das Ankn�pfen von Kontakten durch Polizeiangeh�rige zu verd�chtigen Personen, die darauf abzielen, die Begehung einer strafbaren Handlung festzustellen und zu beweisen, wobei die Polizeiangeh�rigen nicht als solche erkennbar sind (�hnlich die Botschaft, BBl 1998 S. 4283). Von der Observation unterscheidet sich die verdeckte Ermittlung dadurch, dass die Polizeiangeh�rigen die verd�chtigen Personen nicht lediglich gezielt zwecks Aufkl�rung von Straftaten beobachten, sondern zu diesem Zweck mit den verd�chtigen Personen �ber irgendein Medium kommunizieren.
3.6.2 Die Lehre scheint �berwiegend der Auffassung zu sein, dass nicht jede verdeckte Ermittlung in diesem Sinne als verdeckte BGE 134 IV 266 S. 276Ermittlung im Sinne des BVE anzusehen ist. Eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE setzt nach der �berwiegenden Ansicht im Schrifttum jedenfalls ein gewisses Mass an T�uschungs- und/oder Handlungs- und Eingriffsintensit�t voraus. Wenn dieses gewisse Mass nicht erreicht ist, liegt nach dieser Auffassung keine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE vor und bestimmt sich die Zul�ssigkeit der verdeckten Ermittlungst�tigkeit nach dem kantonalen Strafprozessrecht. Auch die Beschwerdef�hrerin und die Vorinstanz gehen im vorliegenden Verfahren insoweit �bereinstimmend davon aus, dass eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE nur vorliegt, wenn das Verhalten der Polizeiangeh�rigen eine gewisse T�uschungs-, Handlungs- und Eingriffsintensit�t erreicht. Nach der Meinung der Vorinstanz ist diese im konkreten Fall im Verlauf des Chats vom 17. August 2005 in einem gewissen Zeitpunkt erreicht worden, was die Beschwerdef�hrerin bestreitet.
3.6.3 Das Kriterium der gewissen T�uschungs- und/oder Handlungs- und Eingriffsintensit�t ist indessen �usserst vage. Der Anwendungsbereich des BVE muss sich aber nach klaren, einfachen Kriterien bestimmen lassen. Es darf nicht von ungewissen Kriterien abh�ngen, ob eine verdeckte Ermittlungst�tigkeit im konkreten Einzelfall unter den Anwendungsbereich des BVE oder aber unter den Anwendungsbereich der kantonalen Strafprozessordnungen f�llt, welche im �brigen zurzeit - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ohnehin nicht die besonderen Vorschriften enthalten, die zur Regelung der verdeckten Ermittlung wegen der darin in jedem Fall liegenden T�uschung eines Verd�chtigen erforderlich w�ren.
3.6.4 Den Bestimmungen des BVE lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte f�r die Auffassung entnehmen, dass eine verdeckte Ermittlung nur als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren ist, wenn sie ein gewisses Mass an T�uschungs- und/oder Handlungs- und Eingriffsintensit�t aufweist. Welche Vorkehrungen f�r eine erfolgreiche T�uschung der Zielperson �ber die wahre Identit�t des ermittelnden Polizeiangeh�rigen erforderlich sind, h�ngt wesentlich von den gesamten Umst�nden ab, wozu auch etwa die Person des Verd�chtigen, die Art der aufzukl�renden Straftat und nicht zuletzt das Medium geh�rt, �ber welches mit der Zielperson kommuniziert wird. Massgebend ist insoweit unter der gebotenen Ber�cksichtigung des Schutzzwecks der Bestimmungen des BVE nicht der betriebene T�uschungsaufwand, sondern der Umstand, dass der Verd�chtige �berhaupt get�uscht wird, weil der mit ihm BGE 134 IV 266 S. 277zu Ermittlungszwecken kommunizierende Polizeiangeh�rige nicht als solcher erkennbar ist. Allein schon wegen dieser T�uschung bedarf die verdeckte Ermittlung in jedem Fall einer besonderen gesetzlichen Regelung, ganz unabh�ngig davon, welche Eingriffsintensit�t die verdeckte Ermittlung im konkreten Einzelfall aufweist.
3.7 Aus diesen Gr�nden ist mangels einer klaren, abweichenden Regelung im BVE im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE ist und unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes f�llt. Damit liegt einerseits im BVE die f�r das Ankn�pfen von solchen Kontakten ungeachtet des dabei betriebenen T�uschungsaufwandes in jedem Fall erforderliche besondere gesetzliche Regelung vor und ist andererseits ein solches Ankn�pfen von Kontakten, unabh�ngig von der T�uschungs- und/oder Eingriffsintensit�t des polizeilichen Vorgehens, nur unter den im BVE genannten Voraussetzungen zul�ssig. Sollte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des BVE - beziehungsweise der Bestimmungen der k�nftigen schweizerischen Strafprozessordnung betreffend die verdeckte Ermittlung (Art. 286 ff. StPO/CH) - auf verdeckte Ermittlungen beschr�nken wollen, die eine gewisse T�uschungs- und/oder Eingriffsintensit�t aufweisen, h�tte er dies durch entsprechende Vorschriften zum Ausdruck zu bringen, aus welchen sich ein diesbez�glich eingeschr�nkter Anwendungsbereich klar ergibt. In diesem Fall w�re allerdings im Gesetz - zurzeit in den kantonalen Strafprozessordnungen, k�nftig in der schweizerischen Strafprozessordnung - auch zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und Umst�nden verdeckte Ermittlungen, welche das umschriebene Mass an T�uschungs- und/oder Eingriffsintensit�t nicht erreichen, zul�ssig sind; denn wegen der jeder verdeckten Ermittlung durch Ankn�pfen von Kontakten innewohnenden T�uschung reichen insoweit die allgemeinen Vorschriften �ber die polizeiliche Ermittlungst�tigkeit nicht aus.
3.8 3.8.1 Der Chat im Internet ist ein Medium der besonderen Art. Die Verwendung von Pseudonymen ist �blich, und offenbar kommt es h�ufig vor, dass die beteiligten Personen im Chat unwahre Angaben �ber sich, ihre Vorstellungen und ihre Absichten machen. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass in der Kommunikation im Chat eine T�uschung gar nicht m�glich ist, weil hier mit BGE 134 IV 266 S. 278allem gerechnet werden muss, auch etwa damit, dass der Chatpartner ein ermittelnder Polizeiangeh�riger sein k�nnte, und dass die polizeiliche Beteiligung in einem f�r Kinder und Jugendliche reservierten Chatroom daher mangels jeglichen Erkl�rungswerts der darin gemachten Angaben keine T�uschung ist und aus diesem Grunde �berhaupt keine verdeckte Ermittlung sein kann. Die polizeilichen Aktionen der vorliegenden Art zielen offensichtlich darauf ab zu ermitteln, ob der (vermeintlich) erwachsene Chatpartner gewillt und bereit ist, sich zwecks Vornahme von sexuellen Handlungen mit einem (vermeintlichen) Kind im realen Leben zu treffen (siehe dazu nachfolgend E. 3.9). Die Aktionen machen daher nur Sinn, wenn davon ausgegangen wird, dass die Zielperson sich durch die Angaben im Chat tats�chlich t�uschen l�sst und deshalb annimmt, sie habe es mit einem Kind zu tun. Die verdeckte polizeiliche Teilnahme an der Kommunikation im Chat ist demnach als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren. Dies gilt unabh�ngig davon, ob dabei etwa - wie im vorliegenden Fall - noch Telefonnummern und E-Mail-Adressen ausgetauscht werden, �ber welche beispielsweise eine Verschiebung des vereinbarten Treffens mitgeteilt werden k�nnte.
3.8.2 Anders verh�lt es sich hingegen, wenn die Polizeiangeh�rigen nicht selbst an der Kommunikation im Chat teilnehmen, sondern eine Kommunikation im Chat zwischen Dritten lediglich mitverfolgen. Ein solches Verhalten stellt keine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE dar. Es ist vielmehr dem "Patrouillieren" von Polizeiangeh�rigen in Zivil vergleichbar und, soweit die Beobachtung gezielt auf bestimmte Teilnehmer im Chat konzentriert wird, allenfalls als Observation zu qualifizieren.
3.9 In den speziell f�r Kinder und Jugendliche eingerichteten Chatrooms im Internet tummeln sich erfahrungsgem�ss auch p�dosexuell veranlagte Personen, welche im Chat Kinder mit schriftlichen �usserungen, Fragen und Aufforderungen sexuellen Inhalts konfrontieren und unter Umst�nden, dar�ber hinausgehend, ein Treffen im realen Leben anstreben, um mit dem Kind sexuelle Handlungen vorzunehmen. Polizeiliche Ermittlungen in solchen Chatrooms scheinen daher dazu geeignet zu sein, p�dosexuelle Personen aufzusp�ren, die m�glicherweise einschl�gige strafbare Handlungen ver�bt haben oder in der Zukunft begehen k�nnten. Die polizeiliche T�tigkeit kann sich darauf beschr�nken, die Kommunikation im Chat zwischen Drittpersonen lediglich mitzuverfolgen. Dies ist keine BGE 134 IV 266 S. 279verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE, sondern h�chstens eine Observation. Die polizeiliche T�tigkeit kann aber auch dar�ber hinausgehen, indem Polizeiangeh�rige sich an der Kommunikation im Chat beteiligen und dabei den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass sie weniger als 16 Jahre alt und somit Kinder, seien es Knaben oder M�dchen, sind. Der Zweck dieser verdeckten polizeilichen Beteiligung an einer Kommunikation im Chat scheint zur Hauptsache darin zu bestehen, dass nach einer schriftlichen Kommunikation auch mit sexuellen Inhalten, die in der Regel einseitig vorwiegend vom Chatpartner gef�hrt wird, ein konkretes Treffen im realen Leben vereinbart wird. Erscheint der Chatpartner zum vereinbarten Treffen, begegnet er nicht wie erwartet einem Kind, sondern erwachsenen Personen, die sich sogleich als Polizeiangeh�rige zu erkennen geben. Gegen den nunmehr identifizierten Chatpartner wird eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des (untauglichen) Versuchs der sexuellen Handlungen mit Kindern er�ffnet, angeblich begangen dadurch, dass er mit dem Vorsatz der Vornahme von sexuellen Handlungen am vereinbarten Treffen mit dem vermeintlichen Kind erschien (siehe dazu BGE 131 IV 100). Im Rahmen dieser Strafuntersuchung wird unter anderem eine Hausdurchsuchung durchgef�hrt, bei welcher unter Umst�nden kinderpornografische Bildaufnahmen sichergestellt werden, welche die verd�chtige Person entweder erworben (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) oder selber hergestellt (Art. 197 Ziff. 3 StGB) hat, und k�nnen allenfalls auch Erkenntnisse gewonnen werden, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern in der Vergangenheit hinweisen. Dergestalt verlief das Prozedere im vorliegenden Fall und auch schon in anderen F�llen (siehe dazu etwa ZR 104/2005 Nr. 68 [Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Juli 2005] und ZR 106/2007 Nr. 49 [Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Dezember 2006]; ferner den BGE 131 IV 100 zugrunde liegenden Fall).
4. 4.1 4.1.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 BVE kann eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden, wenn (a) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr�nden, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollen voraussichtlich begangen werden und (b) andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind, oder die Ermittlungen sonst aussichtslos w�ren oder unverh�ltnism�ssig erschwert BGE 134 IV 266 S. 280w�rden. Eine verdeckte Ermittlung kann mithin nach dem geltenden Recht schon angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, dass voraussichtlich besonders schwere Straftaten begangen werden sollen. Die verdeckte Ermittlung dient auch in diesem Fall - der im �brigen in der k�nftigen schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr als Grund f�r eine verdeckte Ermittlung vorgesehen ist (siehe Art. 286 Abs. 1 StPO/CH) - nicht etwa der Verhinderung der voraussichtlichen Straftat, sondern deren Aufkl�rung f�r den Fall, dass sie begangen wird. Dies ergibt sich auch aus Art. 1 BVE, wonach dieses Gesetz bezweckt, besonders schwere Straftaten aufzukl�ren, sowie aus Art. 2 BVE, wonach dieses Gesetz f�r Strafverfahren des Bundes und der Kantone gilt. Verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten fallen unter den Regelungsbereich der Polizeigesetzgebung.
4.1.2. Im vorliegenden Fall ging es im Wesentlichen nicht um die Aufkl�rung von m�glicherweise bereits begangenen strafbaren Handlungen, sondern um die Aufkl�rung von Straftaten, die voraussichtlich begangen werden sollten. Diese Straftaten sollten nicht verhindert, sondern ermittelt werden. Es ging im Wesentlichen darum abzukl�ren, ob eine Person, die ausweislich ihrer schriftlichen �usserungen im Chat allenfalls p�dosexuelle Neigungen hat, gewillt und bereit war, im realen Leben sexuelle Handlungen mit Kindern vorzunehmen und zu diesem Zweck ein Treffen mit dem (vermeintlichen) Kind zu vereinbaren.
4.2 4.2.1 Das BVE kennt - im Unterschied zur k�nftigen schweizerischen Strafprozessordnung (siehe Art. 286 Abs. 1 StPO/CH), dazu die Botschaft zur schweizerischen Strafprozessordnung (BBl 2006 S. 1085 ff., 1255) - zwei Phasen der verdeckten Ermittlung, n�mlich die Ermittlung in einer Vorbereitungsphase im Vorfeld eines Strafverfahrens und die Ermittlung im Strafverfahren (Botschaft, BBl 1998 S. 4284). Die Zweiphasigkeit kommt allerdings in der Systematik des Gesetzes nicht klar zum Ausdruck. Das Gesetz regelt im 2. Abschnitt, Art. 14 ff., ausdr�cklich den "Einsatz in Strafverfahren". Demgegen�ber ergibt sich die M�glichkeit des Einsatzes bereits im Vorfeld eines Strafverfahrens lediglich implizit aus dem 1. Abschnitt des Gesetzes ("Allgemeine Bestimmungen"). Aufgrund dieser etwas verwirrenden Gesetzessystematik ist nicht ohne weiteres klar, welche Vorschriften f�r welche Phase gelten (siehe THOMAS HANSJAKOB, a.a.O., S. 103, 105). BGE 134 IV 266 S. 281
Gem�ss Art. 5 BVE ("Ernennung") kann der Kommandant eines Polizeikorps mit gerichtspolizeilichen Aufgaben eine Person mit deren Zustimmung zum Ermittler ernennen, wenn strafbare Handlungen nach Art. 4 abzukl�ren sind. Zu Ermittlern k�nnen nach Art. 5 Abs. 2 BVE Angeh�rige des Polizeikorps (lit. a) sowie Personen, welche vor�bergehend f�r eine polizeiliche Aufgabe angestellt werden (lit. b), ernannt werden. Zu F�hrungspersonen werden gem�ss Art. 5 Abs. 3 BVE Angeh�rige des Polizeikorps ernannt. F�r die Ernennung von Ermittlern ist eine richterliche Genehmigung notwendig (Art. 7 Abs. 1 BVE). Bei strafbaren Handlungen, die von den kantonalen Beh�rden abzukl�ren sind, ist zur Genehmigung die vom Kanton bezeichnete richterliche Genehmigungsbeh�rde zust�ndig (siehe Art. 8 Abs. 1 lit. b BVE).
Nach Art. 14 lit. b BVE k�nnen die zust�ndigen kantonalen Strafuntersuchungsbeh�rden den Einsatz von Ermittlern in einem Strafverfahren anordnen. Gem�ss Art. 17 Abs. 1 BVE ist f�r den Einsatz von Ermittlern in einem Strafverfahren eine Genehmigung durch eine Beh�rde nach Artikel 8 Abs. 1 notwendig, mithin etwa durch eine vom Kanton bezeichnete richterliche Genehmigungsbeh�rde. Gem�ss Art. 18 BVE reicht die anordnende Beh�rde innert 48 Stunden nach Anordnung des Einsatzes der Genehmigungsbeh�rde die Anordnungsverf�gung sowie die Begr�ndung und die f�r die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten ein (Abs. 1). Die Genehmigungsbeh�rde entscheidet mit kurzer Begr�ndung innert f�nf Tagen seit der Anordnung (Abs. 2 Satz 1). Wird der Einsatz nicht genehmigt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so muss die anordnende Beh�rde den Einsatz beenden und die betreffenden Aufzeichnungen sofort aus den Verfahrensakten aussondern. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse d�rfen weder f�r weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden.
Aus dieser etwas un�bersichtlichen und umst�ndlichen gesetzlichen Regelung ergibt sich Folgendes. Die zust�ndige Beh�rde ernennt einen Polizeiangeh�rigen zum verdeckten Ermittler. Diese Ernennung bedarf der richterlichen Genehmigung. Der als verdeckte Ermittlung zu qualifizierende Einsatz des dergestalt vorschriftsgem�ss ernannten verdeckten Ermittlers bedarf keiner richterlichen Genehmigung, soweit der Einsatz im Vorfeld eines Strafverfahrens durchgef�hrt wird. Hingegen bedarf der Einsatz des vorschriftsgem�ss mit richterlicher Genehmigung ernannten verdeckten Ermittlers in einem BGE 134 IV 266 S. 282Strafverfahren seinerseits wiederum einer richterlichen Genehmigung. Diese richterliche Genehmigung des Einsatzes im Strafverfahren kann innert der im Gesetz genannten Fristen auch noch nach der Anordnung beziehungsweise dem Beginn des Einsatzes erteilt werden. Hingegen sieht das Gesetz eine nachtr�gliche richterliche Genehmigung der Ernennung zum verdeckten Ermittler innert bestimmter Fristen nicht vor.
4.2.2 Im vorliegenden Fall wurden die Polizeibeamten, die sich am Chat vom 17. August 2005 im Vorfeld eines allf�lligen Strafverfahrens beteiligten, allem Anschein nach nicht gem�ss Art. 5 BVE zu verdeckten Ermittlern ernannt. Jedenfalls fehlt es an der gem�ss Art. 7 BVE f�r die Ernennung notwendigen richterlichen Genehmigung.
4.3 4.3.1 Bestimmte Tatsachen, welche den Verdacht einer voraussichtlichen Straftat begr�nden, waren im vorliegenden Fall ohne Zweifel gegeben, als im Rahmen der Kommunikation im Chat zwischen dem verdeckt ermittelnden Polizeiangeh�rigen und dem Beschwerdegegner erkennbar wurde, dass Letzterer an einem Treffen im realen Leben zum Zwecke der Vornahme von sexuellen Handlungen mit dem vermeintlich 13-j�hrigen M�dchen gewillt und bereit war. Sexuelle Handlungen von erwachsenen Personen mit Kindern, auch mit 13-j�hrigen M�dchen, sind in der Regel als besonders schwere Straftaten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a BVE anzusehen, d.h. als Katalogtaten, deren Schwere eine verdeckte Ermittlung rechtfertigt.
4.3.2 Allerdings kommt es im Rahmen der Kommunikation namentlich in den speziell f�r Kinder und Jugendliche eingerichteten Chatrooms h�ufig sehr rasch, wenige Minuten nach dem Beginn des Chats zu �usserungen seitens einer (vermeintlich) erwachsenen Person, die erkennen lassen, dass diese zu einem Treffen im realen Leben zwecks Vornahme von sexuellen Handlungen mit dem (vermeintlichen) Kind gewillt und bereit ist. In Anbetracht dessen erscheint es als zu formalistisch, die Anordnungsvoraussetzung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a BVE erst in dem Augenblick als erf�llt anzusehen, in welchem derartige �usserungen tats�chlich getan werden, zumal sich in diesem Fall praktische Schwierigkeiten f�r das Prozedere betreffend die Anordnung der verdeckten Ermittlung (Art. 4 BVE), die Ernennung des verdeckten Ermittlers (Art. 5 BVE) sowie die richterliche Genehmigung der Ernennung (Art. 7 BGE 134 IV 266 S. 283BVE) und das Genehmigungsverfahren (Art. 8 BVE) ergeben k�nnen. Vielmehr reicht die Erfahrungstatsache, dass in den speziell f�r Kinder und Jugendliche eingerichteten Chatrooms Erwachsene mit p�dosexuellen Neigungen h�ufig sehr rasch nach dem Beginn des Chats ihr Interesse an einem Treffen im realen Leben zwecks Vornahme von sexuellen Handlungen erkennen lassen, als Voraussetzung f�r die Anordnung einer verdeckten Ermittlung gem�ss Art. 4 BVE im Vorfeld eines Strafverfahrens aus. Diese Erfahrungstatsache ist mithin mit R�cksicht auf die in solchen Chatrooms herrschenden Zust�nde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a BVE eine bestimmte Tatsache, welche den Verdacht begr�ndet, dass voraussichtlich besonders schwere Straftaten begangen werden sollen.
4.3.3 Eine verdeckte Ermittlung durch Ankn�pfen von Kontakten mit einer anderen Person im Rahmen der Kommunikation im Chat kann demnach schon vor dem Beginn eines konkreten Chats angeordnet werden, in welchem die Polizeiangeh�rigen beim Chatpartner den falschen Eindruck erwecken, dass sie Kinder und an sexuellen Handlungen mit dem Chatpartner nicht uninteressiert seien.
4.4 Bei der verdeckten Ermittlung im Vorfeld eines Strafverfahrens bedarf, wie dargelegt (siehe E. 4.2.1 hievor), allein die Ernennung des Ermittlers der richterlichen Genehmigung (siehe dazu Art. 7 BVE). Der Einsatz des mit richterlicher Genehmigung ernannten verdeckten Ermittlers im Vorfeld eines Strafverfahrens bedarf - im Unterschied zum Einsatz des verdeckten Ermittlers in einem Strafverfahren (siehe dazu Art. 17 BVE) - nicht der richterlichen Genehmigung. W�hrend der Einsatz des verdeckten Ermittlers im Strafverfahren noch innert bestimmter Frist nach dessen Anordnung und Beginn richterlich genehmigt werden kann (vgl. Art. 18 BVE), sieht das Gesetz eine nachtr�gliche richterliche Genehmigung der Ernennung des verdeckten Ermittlers nicht vor. Dies l�sst sich ohne weiteres damit erkl�ren, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein Polizeiangeh�riger einen Einsatz in Form einer verdeckten Ermittlung im Sinne des BVE sowohl im Vorfeld eines Strafverfahrens als auch in einem Strafverfahren selbstverst�ndlich erst durchf�hren darf, nachdem er gem�ss Art. 5 BVE zum verdeckten Ermittler ernannt und diese Ernennung gem�ss Art. 7 f. BVE - zumindest vorl�ufig oder unter Auflagen (siehe Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BVE) - vom Richter genehmigt worden ist. Die richterliche Genehmigung der Ernennung zum verdeckten Ermittler ist notwendig (Art. 7 Abs. 1 BVE). Solange die Ernennung nicht BGE 134 IV 266 S. 284richterlich genehmigt worden ist, ist der Polizeiangeh�rige nicht rechtsg�ltig zum verdeckten Ermittler bestellt und darf er daher keinen Einsatz in der Form einer verdeckten Ermittlung im Sinne des BVE durchf�hren. Es kann nicht in Betracht kommen, dass Polizeiangeh�rige verdeckt ermitteln und erst nachtr�glich, nach dem Beginn eines solchen Einsatzes - unter Umst�nden gar nach Massgabe der dabei bereits gewonnenen n�tzlichen Erkenntnisse - rechtsg�ltig mit richterlicher Genehmigung zu verdeckten Ermittlern ernannt werden. F�r eine solche nachtr�gliche Ernennung beziehungsweise richterliche Genehmigung der Ernennung zum verdeckten Ermittler besteht auch kein Bed�rfnis, da ein Polizeiangeh�riger, solange er nicht zum verdeckten Ermittler ernannt und diese Ernennung nicht richterlich genehmigt worden ist, gar nicht verdeckt ermitteln darf und daher auch nicht in eine Lage kommen sollte, in welcher er unverhofft und unerwartet einen Einsatz in der Form einer verdeckten Ermittlung im Sinne des BVE leisten muss.
4.5 Soweit die kantonalen Beh�rden die verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation im Chat als sinnvoll und zweckm�ssig erachten, ist dabei im Grundsatz wie folgt zu verfahren.
Die zust�ndige Beh�rde ernennt bestimmte Polizeiangeh�rige zu verdeckten Ermittlern zwecks Abkl�rung von gewissen strafbaren Handlungen. Die Ernennung wird von der zust�ndigen richterlichen Beh�rde genehmigt. Nach der richterlichen Genehmigung, die unter Umst�nden vorl�ufig oder unter Auflagen erteilt wird, kann der verdeckte Ermittler im Vorfeld eines Strafverfahrens nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Ernennungs- beziehungsweise Genehmigungsverf�gung an der Kommunikation im Chat teilnehmen. Dabei ist namentlich darauf zu achten, dass das Mass der unzul�ssigen Einwirkung (Art. 10 BVE) nicht �berschritten wird.
4.6. 4.6.1 Die polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation im Chat hatte im vorliegenden Fall - wie auch in anderen F�llen - offenbar im Wesentlichen den Zweck abzukl�ren, ob der Chatpartner, der ausweislich seiner schriftlichen �usserungen im Chat als eine erwachsene Person mit p�dosexuellen Neigungen erschien, gewillt und bereit war, mit dem vermeintlichen Kind im realen Leben sexuelle Handlungen vorzunehmen und zu diesem Zweck ein Treffen zu vereinbaren. Es ging mithin um die Aufkl�rung einer Straftat, die voraussichtlich begangen werden sollte (siehe E. 3.9 hiervor). BGE 134 IV 266 S. 285
4.6.2 Die kantonalen Beh�rden gehen offenbar unter anderem aufgrund von BGE 131 IV 100 davon aus, dass der Chatpartner, der zwecks Vornahme von sexuellen Handlungen mit dem (vermeintlichen) Kind am vereinbarten Treffen erscheint, sich dadurch des (untauglichen) Versuchs der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig macht, beziehungsweise dass zumindest ein hinreichender diesbez�glicher Verdacht besteht, welcher die Er�ffnung eines Strafverfahrens erlaubt. Das Bundesgericht hat in der Tat in BGE 131 IV 100 E. 8 das Erscheinen des Chatpartners am vereinbarten Treffen unter den gegebenen konkreten Umst�nden mit der Vorinstanz als (untauglichen) Versuch der sexuellen Handlungen mit Kindern qualifiziert (kritisch PETER ALBRECHT, AJP 2005 S. 751 ff.). Aus BGE 131 IV 100 l�sst sich indessen nicht ableiten, dass das Erscheinen des Chatpartners am vereinbarten Treffen mit dem (vermeintlichen) Kind in jedem Fall und ohne weiteres schon als (untauglicher) Versuch der sexuellen Handlungen mit Kindern qualifiziert werden kann. Vielmehr sind insoweit, wie sich aus dem Bundesgerichtsentscheid (E. 8.2) ergibt, die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles massgebend.
4.7 4.7.1 Im Rahmen des Chats mit dem verdeckten Ermittler machte der Beschwerdegegner verschiedene schriftliche �usserungen mit sexuellen Bez�gen. Diese �usserungen werden zwar in der Anklageschrift aufgef�hrt, doch geschah dies offenbar lediglich zur Begr�ndung des Vorsatzes des Beschwerdegegners zur Vornahme von sexuellen Handlungen mit einem Kind im realen Leben. Wegen der fraglichen �usserungen ist gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid allem Anschein nach keine Anklage erhoben worden. Dies unterblieb m�glicherweise deshalb, weil es der Anklagebeh�rde als h�chst zweifelhaft erschien, dass die lediglich schriftlichen �usserungen des Beschwerdegegners im Chat - �ber eine allf�llige Qualifizierung als (bloss auf Antrag strafbare) sexuelle Bel�stigung (Art. 198 StGB) hinausgehend - als sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) - begangen etwa durch Verleiten eines Kindes zu einer sexuellen Handlung beziehungsweise durch Einbeziehen eines Kindes in eine sexuelle Handlung - oder als pornografische Vorf�hrungen (Art. 197 StGB) qualifiziert werden k�nnten.
4.7.2 Der Beschwerdegegner �usserte im Chat mit dem verdeckten Ermittler ausserdem, er habe bereits einmal Sex mit einem BGE 134 IV 266 S. 28613-j�hrigen M�dchen gehabt. Die zust�ndigen Beh�rden haben diese �usserung nicht zum Anlass genommen, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der sexuellen Handlungen mit Kindern zu er�ffnen. Dies unterblieb offenbar auch deshalb, weil die Aussage des Beschwerdegegners anl�sslich seiner Einvernahme, es habe sich bei der fraglichen �usserung im Chat um eine unwahre Behauptung gehandelt, die seiner Phantasie entsprungen sei, nicht widerlegbar war.
4.7.3 Im �brigen ist in diesem Zusammenhang der Vollst�ndigkeit halber immerhin auf Folgendes hinzuweisen. Der Beschwerdegegner machte die fraglichen �usserungen mit sexuellen Bez�gen sowie seine �usserung betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern in der Vergangenheit im Rahmen der Kommunikation im Chat mit dem verdeckten Ermittler. Die diesbez�glichen Erkenntnisse, die allenfalls auf strafbare Handlungen hinweisen, sind somit durch eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE gewonnen worden. Sie w�ren daher, falls insoweit Anklage erhoben worden w�re, nur unter den im BVE genannten Voraussetzungen verwertbar.
5. 5.1 Eine allf�llige Ernennung der am Chat beteiligten Polizeiangeh�rigen zu verdeckten Ermittlern ist jedenfalls nicht - wenigstens vorl�ufig oder unter Vorbehalten - gem�ss Art. 7 f. BVE richterlich genehmigt worden. Dieses Prozedere ist im �brigen auch nicht nachtr�glich durchgef�hrt worden, was allerdings ohnehin nicht gen�gen w�rde. Zu pr�fen ist somit, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Es stellt sich mithin die Frage, ob daraus ein Beweisverwertungsverbot resultiert und wie weit dieses wirkt.
5.2 Gem�ss Art. 18 Abs. 5 BVE d�rfen die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse weder f�r weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden, wenn der Einsatz nicht genehmigt oder keine Genehmigung eingeholt wurde. Diese Bestimmung bezieht sich angesichts ihrer Stellung im Gesetz auf den Einsatz des verdeckten Ermittlers in einem Strafverfahren (Art. 14 ff. BVE) und somit auf die gem�ss Art. 17 BVE f�r diesen Einsatz notwendige richterliche Genehmigung. Welche Folgen sich hinsichtlich der Verwertbarkeit von Erkenntnissen bei Eins�tzen im Vorfeld eines Strafverfahrens ergeben, wenn es an der insoweit allein notwendigen richterlichen Genehmigung der Ernennung zum verdeckten Ermittler (Art. 7 BVE) fehlt, ist im BGE 134 IV 266 S. 287Gesetz nicht ausdr�cklich geregelt. Daraus folgt indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht, dass die aus einer verdeckten Ermittlung im Vorfeld eines Strafverfahrens gewonnenen Erkenntnisse auch bei Fehlen der notwendigen richterlichen Genehmigung der Ernennung zum verdeckten Ermittler im Sinne von Art. 7 BVE ohne weiteres oder jedenfalls dann verwertet werden d�rfen, wenn die Abw�gung der auf dem Spiel stehenden �ffentlichen und privaten Interessen dies rechtfertigt. Das Fehlen einer Art. 18 Abs. 5 BVE entsprechenden Regelung betreffend das Beweisverwertungsverbot in Art. 8 BVE beruht nicht auf einem Versehen des Gesetzgebers (so aber HAENNI, a.a.O., S. 250/251). Vielmehr ist es damit zu erkl�ren, dass der Gesetzgeber als selbstverst�ndlich voraussetzt, dass als verdeckte Ermittlungen zu qualifizierende Eins�tze im Vorfeld eines Strafverfahrens, die als solche keiner richterlichen Genehmigung bed�rfen, erst beginnen, nachdem der ermittelnde Polizeiangeh�rige vorschriftsgem�ss zum verdeckten Ermittler ernannt (Art. 5 BVE) und die f�r diese Ernennung notwendige richterliche Genehmigung (Art. 7 BVE) im hief�r vorgesehenen Genehmigungsverfahren (Art. 8 BVE) erteilt worden ist. Wenn das Fehlen der notwendigen richterlichen Genehmigung eines Einsatzes im Strafverfahren im Sinne von Art. 17 BVE gem�ss Art. 18 Abs. 5 BVE zu einem Beweisverwertungsverbot f�hrt, dann muss a fortiori auch das Fehlen der notwendigen richterlichen Genehmigung der Ernennung zum verdeckten Ermittler im Sinne von Art. 7 BVE diese Konsequenz haben.
Die Erkenntnisse, die ein Polizeiangeh�riger durch einen als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizierenden Einsatz gewinnt, sind somit nur verwertbar, wenn der Polizeiangeh�rige vorg�ngig seines Einsatzes zum verdeckten Ermittler ernannt und diese Ernennung vorg�ngig des Einsatzes richterlich genehmigt worden ist. Wenn diese Voraussetzungen nicht erf�llt sind, sind die gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar.
5.3 5.3.1 Durch die als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizierende Teilnahme der Polizeiangeh�rigen am Chat mit dem Beschwerdegegner wurde die Erkenntnis gewonnen, dass der Beschwerdegegner gewillt und bereit war, bei einer sich bietenden Gelegenheit mit einem 13-j�hrigen M�dchen sexuelle Handlungen vorzunehmen. Diese Erkenntnis ist mangels einer richterlichen Genehmigung der allf�lligen Ernennung der Polizeiangeh�rigen zu BGE 134 IV 266 S. 288verdeckten Ermittlern nicht verwertbar. Daher kann der Beschwerdegegner nicht wegen (untauglichen) Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind, angeblich begangen dadurch, dass er zum vereinbarten Treffen mit dem vermeintlichen Kind erschien, bestraft werden.
5.3.2 Die durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnis, dass der Beschwerdegegner zu sexuellen Handlungen mit einem 13-j�hrigen M�dchen gewillt und bereit war, durfte auch nicht f�r weitere Ermittlungen verwendet werden. Somit war die Hausdurchsuchung unzul�ssig, da sie nur m�glich war, weil der Beschwerdegegner zum vereinbarten Treffen erschien, was aus der Sicht der zust�ndigen Beh�rde den Verdacht des (untauglichen) Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind begr�ndete und die Er�ffnung einer Strafuntersuchung erm�glichte. Die bei der Hausdurchsuchung gewonnenen Erkenntnisse sind deshalb nicht verwertbar. Daher darf der Beschwerdegegner nicht wegen der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Kinderpornografie gem�ss Art. 197 Ziff. 3bis StGB bestraft werden.
Art. 7 BVE,
Art. 1 BVE,
Art. 5 BVE,
Art. 197 Ziff. 3bis StGB suite... ,
Art. 4 Abs. 1 lit. a BVE,
Art. 8 BVE,
Art. 17 BVE,
Art. 18 Abs. 5 BVE,
Art. 6 BVE,
Art. 286 Abs. 1 StPO,
Art. 7 Abs. 1 BVE,
Art. 4 BVE,
Art. 12 BVE,
Art. 288 StPO,
� 110a Abs. 2 StPO,
Art. 20-22 BetmG,
Art. 16 BVE,
Art. 294 StPO,
Art. 4 Abs. 2 BVE,
Art. 8 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 3 BVE,
Art. 4 Abs. 1 BVE,
Art. 5 Abs. 2 BVE,
Art. 5 Abs. 3 BVE,
Art. 8 Abs. 1 lit. b BVE,
Art. 14 lit. b BVE,
Art. 17 Abs. 1 BVE,
Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BVE,
Art. 10 BVE,
Art. 14 ff. BVE

References: BGE 
 Art. 197
 BGE 
 Art. 8
 Art. 12
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 286
 Art. 1
 BGE 
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 288
 BGE 
 Art. 288
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 294
 BGE 
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 18
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 BGE 
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 BGE 
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 BGE 
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 Art. 286
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 286
 Art. 14
 BGE 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 18
 BGE 
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 5
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 18
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 Art. 18
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 7
 BGE 
 Art. 197

Art. 7

Art. 1

Art. 5

Art. 197

Art. 4

Art. 8

Art. 17

Art. 18

Art. 6

Art. 286

Art. 7

Art. 4

Art. 12

Art. 288

Art. 20

Art. 16

Art. 294

Art. 4

Art. 8
 Art. 18

Art. 4

Art. 5

Art. 5

Art. 8

Art. 14

Art. 17

Art. 8

Art. 10

Art. 14