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Timestamp: 2020-08-13 02:26:06+00:00

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Archiv Seite 3 | Familien- & Erbrecht | Haufe
Archiv Seite 3 - Familien- & Erbrecht - Haufe
News 26.05.2017 Impfgegner
Bei schweren körperlichen Misshandlungen durch den Ehepartner kann dessen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig sein und gem. der Härteklausel des § 27 VersAusglG entfallen. Grund: Der damit verbundene Rechtseingriff wäre nicht mehr durch Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt.mehr
Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.mehr
News 21.04.2017 Elternschaft
Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.mehr
Die Behandlung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht verstößt trotz einiger Rechtsänderungen immer noch gegen das Diskriminierungsverbot, weil sie nichtehelich Geborene benachteiligt. Dies hat der EGMR zu Gunsten zweier vor 1949 geborener nichtehelicher Kinder entschieden.mehr
News 13.03.2017 Elterliche Kinderbetreuung
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt jedem Menschen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Diesem Rechtsgrundsatz soll durch die Errichtung eines zentralen Samenspenderregisters wirksam zu seiner Durchsetzung verholfen werden.mehr
News 01.03.2017 Betreuungsrecht
Leihmutterschaft vom Menschenrechtsgerichtshof ausgehebelt
News 26.01.2017 Kind zurück
News 05.01.2017 Sorgerecht
Wenn das Bezugsrecht einer Lebensversicherung nicht klar formuliert sind, müssen Gerichte den Berechtigten im Wege der Auslegung ermitteln. Das kann zu überraschenden Ergebnissen führen.mehr
News 09.12.2016 Unterhaltsrecht
Das OLG Oldenburg hat in einem wegweisenden Hinweisbeschluss das Recht auf Gewährung von Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bereits nach weniger als zwei Jahren Trennung verneint, wenn der Berechtigte sich endgültig aus der ehelichen Solidargemeinschaft abgemeldet hat.mehr
News 22.11.2016 Kindeswohl
Der BGH hat den Versorgungsausgleich in Scheidungsverfahren für den Fall ausgeschlossen, dass die Verwaltungskosten der Rentenversicherung für die Aufteilung erkennbar über einem auszugleichenden Bagatellbetrag liegen.mehr
Wird eine Umgangsverpflichtung aus einem Vollstreckungstitel nachträglich geändert, muss nochmals auf die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt werden. Ein zuvor erteilter Hinweis über die Vollstreckung durch Anordnung von Ordnungshaft und Ordnungsgeld werde insoweit gegenstandslos, so der BGH.mehr
Zum Jahreswechsel 2016/2017 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Auch eine Erhöhung des Kindergeldes ist für das Jahr 2017 angekündigt. Wenn Mitte Dezember 2016 das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.mehr
News 28.10.2016 Steuernachzahlungen und Opfergrenze
Muss ein Selbstständiger innerhalb eines Jahres außergewöhnlich hohe Steuerzahlungen für zurückliegende Jahre leisten, muss das Finanzamt das Nettoeinkommen „realitätsgerecht“ errechnen: Um zu ermitteln, ob er unterhaltsleistungsfähig ist und seine Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, dürfen nur die durchschnittlich zu leistenden Steuerzahlungen abgezogen werden.mehr
Gesetzgeber plant Auskunftspflicht für Mütter von Kuckuckskindern
News 09.09.2016 Mehr Scheinväter-Schutz
News 15.08.2016 Versorgungsehe und Gesundheitszustand
News 12.08.2016 Lebenserhaltende Maßnahmen
Der BGH stellte klar, dass Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen präzise formuliert sein sollten. Allgemeine Anweisungen, beispielsweise ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, wenn ein Therapierfolg nicht zu erwarten sei, reichen dabei keinesfalls aus. Schwierig ist auch eine Gemengelage von Vollmachten.mehr
Scharia-Ehevertrag wird nach „ordre public“ zugunsten der Ehefrau ausgelegt
News 28.07.2016 Scheidung muslimisch-sunntischer Ehe
Ein Ehevertrag über eine Morgen- und Abendgabe, der vor einem libanesischen Scharia-Gericht geschlossen wird, ist im Grundsatz auch nach deutschem Recht gültig. Der deutsche „ordre public“ lässt jedoch keine einseitige Benachteiligung der Ehefrau zu, wenn die Abfindung von einer Verstoßung (Talaq) abhängig gemacht wird.mehr
News 05.07.2016 Sorgerecht und Paritätsmodell
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei selbst verschuldeter Kindergeld-Ablehnung
News 25.06.2016 Verspätete Studienbescheinigung
Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann Erstattung der Rechtsanwaltskosten nur verlangen, wenn sie notwendig waren. Dass ist nicht der Fall, wenn er erst im Einspruchsverfahren in 2015 die Studienbescheinigung der Tochter von 2014 vorgelegt hat. Ein diesbezügliche Verzögerung durch die Tochter ist ihm zuzurechnen.mehr
Das Trennungsjahr gilt nicht unbedingt als Schonfrist in puncto Arbeitssuche. War der wirtschaftlich schwächere Ex-Partner in der Lage, sich eine Arbeit zu suchen, und hat er bereits während der Ehe gearbeitet, so kann auf den Trennungsunterhalt ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Nach Kurzehe besteht regelmäßig auch keine Pflicht, ein Zweitstudium zu finanzieren.mehr

References: § 27
 Art. 6
 Art. 3
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 BGH