Source: https://www.landratsamt-pirna.de/bereich-landrat-finanzen-kreiskasse.html
Timestamp: 2019-11-12 21:20:18+00:00

Document:
﻿ Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge - Referat Kreiskasse und Vollstreckung
Stabsstelle Finanzbuchhaltung GB 1
|Stabsstelle Finanzbuchhaltung GB 2 / LR
|Vergabestelle
|Kreiskasse / Vollstreckung
Amt f. Finanzverwaltung
Referat Kreiskasse und Vollstreckung
Die Hauptaufgaben des Referat Kreiskasse / Vollstreckung bestehen in der Durchführung des kassenmäßigen Vollzuges der Einnahmen und Ausgaben des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie in der rechtzeitigen Mahnung und Beitreibung offener Forderungen gegenüber Dritten.
Das Referat Kreiskasse / Vollstreckung hat gemäß § 1 Abs. 1 KomKVO folgende Aufgaben zu erfüllen:
Annahme der Einzahlungen und Leistung von Auszahlungen
Verwaltung der Kassenmittel, Aufnahme von Kassenkrediten und Durchführung von Geldanlagen
Buchführung (Sach- und Zeitbuch) einschließlich Sammlung der Belege
Organisation der dezentralen Erfassung und Buchung sowie der Kassensicherheit, Einrichtung von Zahlstellen, Einnahmekassen und Gewährung von Handvorschüssen
Aufgaben der Mahnung, Beitreibung und Vollstreckung bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen (außer UVG)
Kredit- und Zinsmanagement
Erstellung von Kassenstatistiken (Quartal- und Jahresstatistik), Schuldenstandsstatistik, Vermögensstatistik
Mitwirkung an der Aufstellung der Jahresrechnung
Mit dem Versand der Mahnung und dem Zugang beim Gebührenschuldner wird dieser von einem bestehenden Zahlungsrückstand in Kenntnis gesetzt. Der Versand der Mahnung erfolgt unter Beachtung von § 13 SächsVwVG mit einfachem Brief, dabei entstehen bereits Mahngebühren von 5 bis 30 Euro. Gleichzeitig werden bei öffentlich-rechtlichen Forderungen Mahngebühren und ggf. Säumniszuschläge bzw. bei privatrechtlichen Forderungen Rechtsverfolgungskosten und Verzugszinsen gem. § 280 ff BGB erhoben und festgesetzt.
Nach Ablauf einer angemessenen Zeit erfolgt die Übergabe der offenen Forderungen an die Vollstreckung. Die Vollstreckung von Geldforderungen ist die auf gesetzlicher Grundlage beruhende und mit Zwang durchzusetzende Befriedigung eines Geldanspruchs, auch Zwangsvollstreckung genannt. Die Ankündigung einer Vollstreckungsmaßnahme erfolgt nach Einzelfallprüfung durch die Sachbearbeiter Vollstreckung - Innendienst. Mit dem Versand dieser "Ankündigung der Vollstreckung" wird der Schuldner erneut zur Zahlung aufgefordert und in Kenntnis gesetzt, dass bei Nichtzahlung Vollstreckungsmaßnahmen angeordnet werden, dies ist einer Zweitmahnung gleichzusetzen und erfolgt ohne zusätzliche Gebühren.
Nach Ablauf einer angemessenen Zeit erfolgt die Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmennach SächsVwVG und kann folgende Maßnahmen beinhalten:
Pfändungsverfügungen an Drittschuldner (Banken, Arbeitgeber, Arbeitsamt, Finanzamt usw.)
Vollstreckungsaufträge im Außendienst bzw. Amtshilfeersuchen für Schuldner außerhalb des eigenen Vollstreckungsbereiches
Abnahme der Eidesstattliche Versicherung
Durchsetzung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
Durch jede Vollstreckungsmaßnahme entstehen zusätzliche Kosten von mindestens 25 Euro.
Zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten können Ansprüche ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Voraussetzungen entsprechend der gesetzlichen Grundlagen (SächsKAG i.V.m. § 222 Abgabenordnung, § 34 KomHVO, §18 SächsVwKG i.V.m. SäHO, §18 bzw. § 93 OWiG) gegeben sind.
Unter den Begriff der Stundung fällt auch der Begriff der Ratenzahlung. Die Stundung kann nur auf schriftlichen Antrag unter Einreichung geeigneter Nachweise für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt werden (z.B. Gehaltsabrechnung, Zahlungsbescheide sowie Kontoauszüge). Nach Prüfung der Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse des Schuldners erfolgt die Entscheidung über den Antrag.
In die Gesamtbeurteilung wird, soweit vorliegend, das frühere Zahlungsverhalten mit einbezogen.
Unter www.zoll-auktion.de versteigert der Landkreis Sächsische Schweiz-Ostergebirge gepfändete Gegenstände.
Dieses Portal erlaubt es den Kommunen und Behörden Deutschlands, Waren und Gegenstände zu versteigern [siehe Abgabenordnung (AO) § 296 – Verwertung]. Die angebotenen Auktionsartikel stammen teilweise aus Schuldverhältnissen gegenüber der öffentlichen Hand. Das Portal Zoll-Auktionen.de ist für die Behörden eine sichere Möglichkeit, um gepfändete Gegenstände meistbietend zu veräußern. Privatpersonen ist es nicht möglich ihre eigenen Waren oder Produkte anzubieten. Die Seite des öffentlichen Rechts kommt gänzlich ohne Werbung aus. Die Artikel werden von der anbietenden Dienststelle genau beschrieben, mit Fotos oder bei hochwertigen Gegenständen mit Gutachten von sachverständigen Dritten versehen. Die potentiellen Bieter müssen sich online registrieren, wobei neben einem Bieternamen auch die vollständige Adresse anzugeben ist. Die Versteigerungsbedingungen von zoll-auktion.de sind die Grundlage für die Teilnahme. Die Teilnahme als Bieter ist kostenlos.
Angebote des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge finden Sie unter dem unten stehenden Link.
www.zoll-auktion.de - Angebote des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Referatsleiterin Kreiskasse / Vollstreckung
03501 515-1214
03501 515-8-1214

References: § 1
 § 13
 § 280
 § 222
 § 34
 §18
 §18
 § 93
 § 296