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Timestamp: 2019-08-22 18:42:13+00:00

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Lohnpfändung: Pfändbarkeit der Jahressonderzahlungen nach § 20 TVöD/VKA - Entgeltwelt
Lohnpfändung: Pfändbarkeit der Jahressonderzahlungen nach § 20 TVöD/VKA
By Torsten Franke27. Juli 2016Aktuelles
Mit seinem Urteil vom 18. Mai 2016 – Az.: 10 AZR 233/15 – hat das BAG die noch offenen Fragen zur Unpfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA, iSd § 850a Nr. 4 ZPO abschließend entschieden. Hiernach hat das ist die Jahressonderzahlung kein bzw. teilweiser unpfändbarer Bezug iSd § 850a Nr. 4 ZPO. Das BAG hat mit seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Jahressonderzahlung nicht den Charakter einer „Weihnachtsvergütung“ iSd der v.g. Vorschrift zur Unpfändbarkeit aufweist und deshalb von dieser auch nicht erfasst wird.
Diese aktuelle Entscheidung zur vollständigen Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung iSD § 20 TVöD/VKA, führt die Rechtsprechung zur Pfändbarkeit der Sparkassensonderzahlung vom 14. März 2012 – Az.: 10 AZR 778/10 – entsprechend fort. D.h. „Weihnachtsvergütung“ in diesem Sinne ist nicht nur die klassische „Weihnachtsgratifikation“, die der Arbeitgeber als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen des Arbeitnehmers leistet, sondern kann auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt wird (vgl. grundlegend dazu BAG 14. März 2012 – 10 AZR 778/10 – Rn. 9 ff.).
Hinweis: MEn sind aus Anlass der aktuellen BAG-Entscheidung, zur Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung, Arbeitgeber aufgefordert ihre Sonderzahlungen in zeitlicher Nähe zum Weihnachtsfest dahingehen zu überprüfen, inwieweit die dafür geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen zur Zahlung dem Normenzweck zum Pfändungsschutz einer „Weihnachtsgratifikation“ tatsächlich auch erfüllen.

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 850
 § 850
 § 20