Source: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BeamtVGHAV6P39
Timestamp: 2013-05-19 19:58:42+00:00

Document:
DokumentansichtGesamtausgabe§ 39 Unfallausgleich(1) Liegt ein wesentlicher Grad der Schädigungsfolgen, der durch einen Dienstunfall verursacht worden ist, länger als sechs Monate vor, so erhält die oder der Verletzte, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31
Absätze 1 bis 3 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt.(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Bei der Bewertung des Grades der Schädigung ist die Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412), zuletzt geändert am 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2122), in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine wissenschaftlich anerkannte Klassifikation ist der Bewertung des Grades der Schädigung zugrunde zu legen, sofern sie der Versorgungsmedizin-Verordnung nicht widerspricht; bestehen mehrere solcher Klassifikationen, wird im Gutachten festgelegt, welche dieser Klassifikationen zugrunde gelegt wird. Hat bei Eintritt des Dienstunfalls ein abschätzbarer Grad der Schädigungsfolgen bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von dem individuellen Grad der Schädigungsfolgen der oder des Verletzten, der unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalls bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieses individuellen Grades der Schädigungsfolgen durch den Dienstunfall eingetreten ist. Beruht der frühere Grad der Schädigungsfolgen auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden. Für äußere Körperschäden können Mindestgrade festgelegt werden.(3) Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Zu diesem Zweck ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch eine von ihr bestimmte Ärztin oder einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt.
Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz - HmbBeamtVG) vom 26. Januar 2010Inhaltsverzeichnis§ 1 - § 3 Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften§ 4 - § 19 Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag§ 20 - § 31 Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung§ 32 - § 32 Abschnitt 4 - Bezüge bei Verschollenheit§ 33 - § 52 Abschnitt 5 - Unfallfürsorge§ 33 - Allgemeines§ 34 - Dienstunfall§ 35 - Einsatzversorgung§ 36 - Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 37 - Heilverfahren§ 38 - Pflegekosten§ 39 - Unfallausgleich§ 40 - Unfallruhegehalt§ 41 - Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 42 - Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte, frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte§ 43 - Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 44 - Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 45 - Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 46 - Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 47 - Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 48 - Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 49 - Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 50 - Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 51 - Meldung und Untersuchungsverfahren§ 52 - Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 53 - § 55 Abschnitt 6 - Übergangsgeld, Ausgleich§ 56 - § 59 Abschnitt 7 - Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und nichterwerbsmäßigen Pflege§ 60 - § 74 Abschnitt 8 - Gemeinsame Vorschriften§ 75 - § 76 Abschnitt 9 - Sondervorschriften§ 77 - § 79 Abschnitt 10 - Versorgung besonderer Beamtengruppen§ 80 - § 80 Abschnitt 11 - Anpassung der Versorgungsbezüge§ 81 - § 82 Abschnitt 12 - Versorgungslastenbeteiligung früherer Dienstherren§ 83 - § 89 Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften für vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Versorgungsfälle ab 1. Februar 2010§ 90 - § 91 Abschnitt 14 - Schlussvorschriften

References: § 31
 § 1
 § 30
 § 35
 § 3
 § 19
 § 31
 § 32
 § 52
 § 55
 § 59
 § 74
 § 76
 § 79
 § 80
 § 82
 § 89
 § 91