Source: https://www.3me-rechtsanwaelte.de/ratgeber-recht-themen_bauen-wohnen_1.html
Timestamp: 2018-04-24 22:30:04+00:00

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Ratgeber Recht: 3ME RECHTSANWÄLTE | Merschky, Menke, Merschky
Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt – Rückforderungsansprüche müssen geltend gemacht werden
Auch nach Kündigung steht dem Auftragnehmer der Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB zu.
OLG Celle: Ein Vertrag über die Beratung zur Akquisition von Fördermitteln ist ein Dienstvertrag. Dabei schlagen sich höhere Baukosten in der Regel in einem höheren Verkehrswert des Gebäudes nieder. (Leitsatz zitiert nach NJW-Spezial 2014, 269)
Zielvereinbarung mit Führungskräften
Eigenständige Ergänzung des Beweisbeschlusses: Sachverständiger befangen!
Die Erörterungs- und Fragepflicht des Gerichts wird durch das Prinzip der Herrschaft der Parteien über den Prozessstoff beschränkt. Der Gutachter kann dies nicht eigenständig erweitern.
BGH zu Gewährleistungsrechten bei Werkleistungen durch Schwarzarbeit
Schwarzarbeit lohnt sich nicht, zumindest für den Besteller, wenn er wusste, dass der Unternehmer gegen das gesetzliche Verbot aus dem SchwarzArbG verstößt. Der Besteller verliert in dieser Konstellation seine Gewährleistungsrechte.
Erneut hat der Bundesrat in kurzer Zeit die HOAI modifiziert und ist dabei im Prinzip seinem Versprechen gegenüber dem Verordnungsgeber gefolgt, die HOAI 2009 einem Testlauf zu unterziehen, nachgekommen.
BGH zum Winterdienstvertrag
Der BGH stellt klar, dass der Winterdienst einen Werkvertrag darstellt. Damit kann der Besteller also auch eine mangelhafte Leistung des Unternehmers rügen und so Werklohnansprüche (teilweise) zu fall bringen.
Honorarbestimmung des Architekten
1. Grundsätzlich hat ein Architekt, Ingenieur oder sonstiger Planer gegenüber seinem Auftraggeber einen Anspruch auf Auskunft der für die Berechnung des Honorars erforderlichen Informationen. 2. Der Auftraggeber muss jedoch unschwer in der Lage sein, d
Merkantiler Minderwert nach Mangelbeseitigung im Baurecht
Architekt muss auch Fachplaner überwachen.
Haftung für Planungsfehler bei der Wärmedämmung
Überwachungspflichten des Architekten.
BGH zum Schadenersatz bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung
BGH zur Höhe des Schadenersatzes bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung (Az. VII ZR 179/11)
Erst nach Abmahnung außerordentliche Kündigung des Architektenvertrages
Auch wenn das Vertragsverhältnis aufgrund schuldhaft schwerwiegender Vertragsverletzungen oder einer sonstigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses für den Auftraggeber nicht mehr zumutbar fortgesetzt werden kann, macht es das OLG Oldenburg dem Auft
Kein Einbehalt der Vertragsstrafe, solange der Vertragsstrafenanspruch streitig ist
Hier bliebe dem Hauptauftragnehmer nur, gegen die Werklohnforderung des Nachunternehmers mit eigenen Schadenersatzansprüchen, welche aus dem Vertragsstrafenanspruch des Auftraggebers resultieren, aufzurechnen.
VOB/B 2012 in Kraft
Erneute Überarbeitung der VOB aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) in nationales Recht.
Betriebsrat gewinnt mit Rechtsanwalt Menke Beschlussverfahren gegen den Arbeitgeber
Auch Architekten und Ingenieure sind grundsätzlich nicht an ihre Schlussrechnung gebunden. Insbesondere liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung kein Verzicht auf weitergehende Forderungen. Eine Bindungswirkung tritt jedoch ein, wenn sich die Änderu
Einheitspreis für 1 qm Stabparkett „fix und fertig“ beinhaltet nicht Herstellung des Verlegeuntergrunds
Leistungskette. Auswirkungen eines vereinbarten Gewährleistungsverzichts zwischen Nachunternehmer und Bauherrn im Verhältnis zum Hauptunternehmer
Haftung des Bauträgers gegenüber einem Zweiterwerber für Hausbockkäferbefall?
Ausnahmsweise ist ein Gericht hier also einmal auf der Seite der viel gescholtenen Bauträger.
Seniorengerecht ist nicht gleich zu setzen mit "für Senioren gebaut"
Anspruch des Auftragnehmers bei Reparatur der eigenen Leistung vor Abnahme
Keine Bindung des Auftragnehmers an seine Schlussrechnung
Aussperrung des Bauträgers durch den Erwerber stellt Kündigungsgrund dar
Bauträger muss bei Werbung mit Steuervorteilen umfassend aufklären
Kein Ausschluss der Haftung für Verzugsschäden durch AGB
Risikospähre des Auftraggebers erfasst auch fehlende Genehmigungen. Allerdings kann den Auftragnehmer eine Aufklärungspflicht und bei Kenntnis Mitverschulden treffen
Volle Haftung des Architekten trotz eines völlig unverhältnismäßig geringen Honorars.

References: § 648

BGH 

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