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Timestamp: 2016-10-26 15:32:42+00:00

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114 IV 17348. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. April 1988 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 14 de l'ordonnance concernant la pr�vention des accidents dans les travaux de toiture et les travaux ex�cut�s sur les toits (RS 832.311.15). 1. Le fait de ne pas respecter les prescriptions techniques fond�es sur l'art. 83 LAA et destin�es � pr�venir les accidents professionnels constitue en r�gle g�n�rale l'indice de la violation du devoir de prudence (consid. 2a). 2. On ne peut renoncer aux mesures de protection au regard de l'art. 14 de l'ordonnance pr�cit�e que s'il n'est pr�vu aucun travail sur le ch�neau (comme le changement des goutti�res) (consid. 2b/c, consid. 3). Faits � partir de page 173
A.- B. stellte anl�sslich des Umbaus eines Gesch�ftshauses in Glarus am 30. August 1985 f�r die Vornahme von Spengler- und Dachdeckerarbeiten das Bauger�st auf; wie er wusste, sollte insbesondere BGE 114 IV 173 S. 174die Dachrinne ersetzt werden. Da keine Arbeiten auf dem Dach selber auszuf�hren waren, wurde darauf verzichtet, einen Ger�stgang mit dicht geschlossenem Bretterbelag unterhalb der Dachtraufe zu errichten.
Am 4. September 1985 st�rzte S., als er im Begriffe stand, einen Eimer mit Werkzeug an einem Seil aussen �ber das Ger�st zu sich heraufzuziehen, vom obersten Ger�stgang ca. 12 m in die Tiefe und verschied auf der Unfallstelle. Es muss angenommen werden, dass er sich an die horizontale Gel�nderstange anlehnte und diese aus einer ihrer Fixationen sprang, worauf S. das Gleichgewicht verlor und hinunterst�rzte.
B.- Das Polizeigericht des Kantons Glarus verurteilte K., den Arbeitgeber des Verunfallten, wegen fahrl�ssiger T�tung zu einer Busse von Fr. 500.-- und B. wegen fahrl�ssiger T�tung und Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und den Fall zur Verurteilung von B. an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
E.- Der Instruktionsrichter holte beim Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) einen Amtsbericht ein �ber die Entstehungsgeschichte von Art. 14 der Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen bei Arbeiten an und auf D�chern (SR 832.311.15; nachstehend Verordnung bzw. VO).
2. a) Eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen fahrl�ssiger T�tung nach Art. 117 StGB und gegebenenfalls wegen der Straftatbest�nde gem�ss Art. 229 oder 230 StGB setzt voraus, dass er durch sorgfaltswidriges Verhalten den Tod von S. herbeigef�hrt bzw. die anerkannten Regeln der Baukunde missachtet oder Sicherheitsvorrichtungen nicht angebracht hat. Sorgfaltswidrig im Sinne von Art. 117 StGB ist eine Handlung dann, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Handlung aufgrund seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung des Lebens des Opfers BGE 114 IV 173 S. 175h�tte erkennen k�nnen. Bei der Bestimmung des dem Einzelfall zugrunde zu legenden Massstabes des sorgfaltsgem�ssen Verhaltens kann auf Verordnungen zur�ckgegriffen werden, die der Unfallverh�tung dienen (BGE 106 IV 80; 112 IV 5; MICHEL CARRARD, ZStrR 1987, 284). Dies gilt insbesondere im Bauwesen, wo der Bundesrat gest�tzt auf Art. 83 UVG (SR 832.20) Vorschriften �ber technische Massnahmen zur Verh�tung von Berufsunf�llen erlassen kann. Ein Verstoss gegen die in derartigen Verordnungen enthaltenen Vorschriften indiziert in der Regel eine Sorgfaltswidrigkeit.
b) Gem�ss Art. 14 VO ist bei Arbeiten an und auf D�chern mit Arbeitsverrichtungen an der Traufe (Anbringen oder Auswechseln der Rinne) ungef�hr 1 m unterhalb der Dachtraufe ein Ger�stgang mit dicht geschlossenem Bretterbelag, d.h. einer Schutzwand an der Sturzseite zu errichten oder sind andere, mindestens gleichwertige Schutzmassnahmen zu treffen. Gem�ss Art. 15 VO kann auf die Errichtung eines Ger�stganges gem�ss Art. 14 VO verzichtet werden, sofern bei Arbeiten an bestehenden Bauten keine eigentlichen Arbeitsverrichtungen an der Traufe bzw. am Dachgesims erforderlich sind. Diesfalls ist an der Dachtraufe eine durchgehende, wenigstens 60 cm hohe solide Schutzwand zu errichten von einer St�rke, dass sie den Sturz von Personen oder niederfallenden Materialien mit Sicherheit aufh�lt.
c) Im vorliegenden Fall ging es, wie auch die Vorinstanz einr�umt, gerade um das Auswechseln der Rinne, weshalb Art. 14 VO schon aufgrund des klaren Wortlautes Anwendung finden m�sste. Entgegen der Ansicht des Obergerichtes kann Art. 15 VO nicht zum Zuge kommen; denn nach dieser Bestimmung kann von den Schutzmassnahmen gem�ss Art. 14 VO nur abgesehen werden, wenn keine eigentlichen Arbeitsverrichtungen an der Traufe erforderlich sind. Gem�ss dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 VO stellt das Auswechseln der Rinne aber eine Arbeitsverrichtung an der Traufe dar.
3. a) Die Vorinstanz beruft sich auf das von der SUVA herausgegebene Merkblatt 22024, welches in der Tat f�r das Auswechseln der Dachrinne eine blosse Seilsicherung gen�gen l�sst (Bilder 6 und 8, ebenso S. 11 2. Bild); dabei f�llt allerdings auf, dass auf dessen Abbildungen keinerlei Ger�st vorhanden ist. Es ist daher nicht einzusehen, wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zum Schluss kommt, dass auch mit einem Ger�st ohne Schutzwand "eine mit einer blossen Seilsicherung vergleichbare BGE 114 IV 173 S. 176und gleichwertige Schutzmassnahme auf diese Art und Weise zweifelsohne gegeben" sei. Das Merkblatt geht vielmehr davon aus, dass beim blossen Auswechseln der Dachrinne auf ein Ger�st �berhaupt verzichtet werden k�nne, sofern eine ausreichende Seilsicherung erfolgt. Nun nimmt die Vorinstanz selbst nicht an, dass der Verunfallte mit einem Seil gesichert war. Dann ist aber nicht ersichtlich, weshalb auf die Anforderungen gem�ss Art. 14 VO h�tte verzichtet werden d�rfen. Im Gegenteil: Die Installation eines Ger�stes ohne Schutzwand barg die Gefahr in sich, dass es f�r Arbeiten ben�tzt w�rde, f�r die die Sicherung mittels einer Schutzwand notwendig war.
b) Die Vorinstanz st�tzt sich weiter auf die �usserungen des Sachverst�ndigen Vogel, wonach im vorliegenden Fall die Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen bei Bauarbeiten (SR 832.311.141) anwendbar sei und das verwendete Ger�st, soweit er dies beurteilen k�nne, den darin geforderten Sicherheiten entsprochen habe. Dessen �usserungen k�nnen jedoch, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht hervorhebt, Sicherheitsvorschriften, wie sie in einer Verordnung niedergelegt sind, nicht ausser Kraft setzen.
c) Auch die Entstehungsgeschichte von Art. 14 VO ergibt keine Anhaltspunkte f�r eine Auslegung der Bestimmung gegen ihren Wortlaut. Im Entwurf vom 19.1.1967 lautete die �berschrift von Abschnitt III noch: "Dachdeckerarbeiten bei Neubauten oder Umdecken von bestehenden Dachfl�chen". Sowohl diese �berschrift wie auch der Text von Abs. 1 der damaligen Fassung ("beim Eindecken von Neubauten sowie beim Umdecken oder Neueindecken ganzer Dachfl�chen an bestehenden Bauten") zeigen, dass bei Art. 14 VO zumindest urspr�nglich nur an eigentliche Dachdeckerarbeiten gedacht wurde. Die heutige Fassung sowohl der �berschrift von Abschnitt III ("Arbeiten an und auf D�chern") wie auch des Textes von Abs. 1 ("bei Arbeiten an und auf D�chern") geht zur�ck auf eine im Anschluss an die Vernehmlassung durchgef�hrte Besprechung vom 5.7.1967 mit interessierten Organisationen; danach wurde die �nderung vorgenommen, um eine "Diskriminierung der Dachdecker zu vermeiden", nachdem diese die Entwurfsfassung kritisiert hatten. Im Antrag des EDI an den Bundesrat betreffend Verabschiedung der VO wird denn auch ausdr�cklich differenziert:
"Im Abschnitt �ber die Arbeiten an und auf D�chern werden die Massnahmen
umschrieben, welche einerseits zum Schutze der Versicherten BGE 114 IV 173 S. 177
gegen Absturz �ber die D�cher hinaus, andererseits gegen Absturz bei
Daraus erhellt, dass der Wortlaut von Art. 14 VO durchaus den Sinn und Zweck der Bestimmung wiedergibt. Wenn die italienische Fassung von Art. 14 Abs. 1 VO abweichend von der �bereinstimmenden deutschen und franz�sischen Fassung lautet "Per lavori di qualsiasi genere sui tetti", so stellt sich dies als blosse redaktionelle Ungenauigkeit heraus, wie schon die Bezeichnung der Verordnung ("Ordinanza concernente la prevenzione degli infortuni per lavori di qualsiasi genere inerenti ai tetti") erkennen l�sst. Damit besteht kein Grund, vom Wortlaut der Bestimmung abzuweichen.
112 IV 5
art. 83 LAA,

References: Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 117
 Art. 229
 Art. 117
 BGE 
 Art. 83
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14

art. 83