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Timestamp: 2019-10-23 05:42:52+00:00

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§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / E. Berlin
§ 79 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 PersVG BE, § 80 Abs. 1, 2, 3 PersVG BE - Verfahren bei Nichteinigung, § 81 Abs. 1, 2 PersVG BE - Einigungsstelle Die §§ 79-81 PersVG BE entsprechen im Wesentlichen dem § 69 BPersVG. Insofern wird auf die Ausführungen zu § 69 BPersVG verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 79 Abs. 2 PersVG BE (Verfahren innerhalb der Dienststelle) Auch hier hat die...mehr
Rz. 9 Für den Bereich Transport und Verkehr hat das BAG darauf abgestellt, dass sich die Arbeitnehmereigenschaft schon aus der Art der Organisation der Tätigkeit ergeben kann. Danach war ein Co-Pilot Arbeitnehmer, da er den Weisungen des Flugkapitäns unterlag (BAG, Urteil v. 16.3.1994, 5 AZR 447/92). In den "Frachtführer-Entscheidungen" hat das BAG allein den Umstand, dass d...mehr
Explosionsschutzdokument erstellen: So geht's / 2.6.2 Sind die zu erwartenden Mengen explosionsfähiger Atmosphäre aufgrund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse gefahrdrohend?
Explosionsfähige Atmosphären sind ab einem Volumen von 10 Litern gefahrdrohend, wenn Zündquellen vorhanden sind. Deshalb müssen Sie potenzielle Zündquellen unbedingt ermitteln! Zusätzlich zu den technischen Schutzmaßnahmen für den Normalbetrieb müssen Sie auch noch organisatorische und persönliche Maßnahmen durchführen. Dabei sollten Sie besonders beachten: elektrostatische Ent...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen / 2.6.4 Naturalleistungen (§ 850e Nr. 3 ZPO)
Rz. 35 Für den Fall, dass der Schuldner neben Geld- auch Naturalleistungen erhält, sind diese Leistungen gem. § 850e Nr. 3 ZPO zusammenzurechnen. Als Naturalleistungen kommen Verpflegung, Unterkunft, Arbeitskleidung u. Ä. infrage. Feste Bewertungsmaßstäbe gibt es für diese Naturalleistungen nicht. Die Bewertung hat im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung die Vollstreckungsbeh...mehr
Sauer, SGB III § 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsaus ... / 2.1.4 Übersicht über Bedarfssätze für sonstige Aufwendungen
Typische Berufskleidung Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes gehört zu den Arbeitsmitteln die typische Berufskleidung. Hierzu gehören zunächst solche Kleidungsstücke, die als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind, z. B. Helm, Schutzanzug, Kittel, Arbeitsstiefel, Arbeitshandschuhe, Schürzen von Arbeitern und Bergleuten; des Weiteren andere ...mehr
Werbungskosten-ABC – Arbeitnehmer / Berufskleidung
Aufwendungen für typische Berufskleidung und deren Reinigung sind Werbungskosten, nicht jedoch die Aufwendungen für klimabedingte Kleidung bei Auslandseinsätzen.mehr
Arbeitsmittel-ABC / Typische Berufskleidung
Steuerfrei ist auch die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt. Dabei ist steuerfrei nicht nur die Gestellung, sondern auch die Übereignung der typischen Berufskleidung durch den Arbeitgeber. Erhält der Arbeitnehmer die Berufskleidung von seinem Arbeitgeber zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, so...mehr
Arbeitsmittel-ABC / Arbeitskleidung
Arbeitsmittel: Abziehbare Kosten beim Arbeitnehmer / Zusammenfassung
Überblick Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmittel sind Werbungskosten. Zu den Arbeitsmitteln gehören Gegenstände des Arbeitnehmers, die dieser zur Ausübung oder Erledigung seiner Arbeiten einsetzt und die ihm vom Arbeitgeber nicht gestellt werden. Der Begriff Arbeitsmittel ist weit auszulegen. Werkzeuge und typische Berufskleidung (Arbeitskleidung) sind in § 9 Abs. ...mehr
Arbeitsmittel-ABC / Gastronomie-/Hotelbetriebe
Als Berufskleidung anerkannt sind beim Kellner die typische Berufskleidung wie der Kellnersmoking oder das Kellnerjackett, ebenso der schwarze Anzug des Oberkellners bzw. die schwarze Hose in Kombination mit der weißen Jacke. Der Trachtenanzug, den der Geschäftsführer eines im bayerischen Stil gehaltenen Lokals in Nürnberg tragen muss, soll nach der Rechtsprechung keine typi...mehr
Die Erstattung der Auslagen von Arbeitnehmern für Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber fällt systematisch unter den Begriff des Werbungskostenersatzes. Die Fälle des steuerfreien Werbungskostenersatzes sind im EStG abschließend geregelt. Danach ist die Erstattung der Auslagen für Arbeitsmittel nur noch unter den Voraussetzungen von § 3 Nr. 30 EStG (Werkzeuggeld) und § 3 Nr. 3...mehr
Arbeitsmittel-ABC / Kleidung
Arbeitsmittel-ABC / Reinigungskosten
Aufwendungen für Arztkleidung sind nur dann zum Werbungskostenabzug zuzulassen, wenn eine außerberufliche Verwendung der Kleidungsstücke wegen ihres rein funktionalen Charakters als ausgeschlossen erscheint. Danach gehören z. B. die Kosten für den weißen Arztkittel und die weiße Arztjacke zu den abziehbaren Aufwendungen. Entsprechendes dürfte für weiße Arzthosen gelten, jede...mehr
Überblick Aufwendungen für Arbeitsmittel z. B. für Werkzeuge und typische Berufskleidung sind als Werbungskosten abziehbar. Dabei ist der Begriff Arbeitsmittel weit auszulegen. Das nachstehende ABC der Aufwendungen für Arbeitsmittel gibt einen Überblick. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 9 (Werbungskosten) und in § 12 Nr. 1 EStG (...mehr
Arbeitsmittel: Abziehbare Kosten beim Arbeitnehmer / 1 Definition
Arbeitsmittel sind alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich – oder nahezu ausschließlich – und unmittelbar zur Erledigung der beruflichen Aufgaben dienen. Hierunter fallen alle Güter, die objektiv der Ausübung des Berufs dienen und die subjektiv vom Steuerpflichtigen aus gesehen diesem Zweck gewidmet sind. Auch Rechte und tatsächliche Zustände wie der Telefon-/Internetansch...mehr
Normalerweise gilt nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des BFH kann jedoch in einzelnen Fällen eine Ausnahme gemacht und gemischt veranlasste Aufwendungen zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen werden. Aufwendungen für die Lebensführung sind jedoch von e...mehr
Die Frage, ob auch Aufwendungen für Arbeitsmittel, die ein Dritter getragen hat, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, ist in der Praxis bisher nicht weiter problematisiert worden. Im Grundsatz darf ein Steuerpflichtiger Aufwendungen eines Dritten, die nur sachlich durch die Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen veranlasst sind, aber nicht von diesem getragen (verau...mehr
Werbungskosten – Allgemeines / 3 Gemischt veranlasste Aufwendungen
Nicht zu den Werbungskosten gehören die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Nicht abziehbar sind insbesondere auch solche Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpfl...mehr
Arbeitslohn-ABC / Arbeitskleidung/Berufskleidung
Die unentgeltliche oder verbilligte Gestellung von typischer Berufskleidung und Arbeitsschutzkleidung sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Barablösung hierfür sind steuerfrei. Die Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentationszwecken wurde vom BFH als Arbeitslohn angesehen. Bei der Überlassung von uniformähnlicher Kleidung, die keine B...mehr
Arbeitslohn-ABC / Berufskleidung
Arbeitslohn-ABC / Kleidung
Arbeitslohn-ABC / Werbungskostenersatz
Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die als Ersatz für beruflich veranlasste Aufwendungen des Arbeitnehmers geleistet werden, gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn; anders nur insoweit, als Arbeitslohn gesetzlich ausdrücklich von der Einkommensteuer freigestellt ist. Werbungskostenersatz ist steuerpflichtiger Arbeitslohn im Jahr des Zuflusses. Gesetzlich ger...mehr
Besteuerung des Arbeitslohns der Arbeitnehmer / 1 Begriff
Der steuerrechtliche Begriff Arbeitslohn umfasst alle Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, die einem Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft zufließen und den Arbeitnehmer bereichern. Zuwendungen des Arbeitgebers im überwiegend eigenbe...mehr
Steuerfreie Einnahmen-ABC / Berufskleidung
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung typischer Berufskleidung ist steuerfrei, wenn ihre private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist, z. B. Arbeitsschutzkleidung, Arbeitskittel, Warnwesten. Steuerfrei ist auch die Erstattung der Aufwendungen für typische Arbeitskleidung, wenn ein Anspruch auf die Gestellung von Berufskleidung besteht, der aus betrieblichen Gründe...mehr
Ein dem Arbeitnehmer allein oder neben seinem Geldanspruch zustehender Anspruch auf Naturalleistungen (= Sachbezüge) ist nach §§ 399 BGB, 851 ZPO regelmäßig nicht pfändbar. Naturalleistungen sind z. B. freie Unterkunft Verpflegung Stellung eines Dienstwagens Stellung von Arbeitskleidung Zurverfügungstellen von Jobticket, Bahncard, Telefonkarte, Handy verbilligte Warenabgabe Natural...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 5.3.3 Gestellung von Arbeitsmitteln
Ein weiteres Indiz, das gegen eine Unternehmerinitiative spricht, ist die Gestellung des Arbeitsmaterials und von Arbeitsmitteln, insbesondere Arbeitsgerät und Arbeitskleidung, durch den Auftraggeber. Zwar kann es auch bei Beauftragung eines gewerblichen Unternehmers vorkommen, dass der Auftraggeber die Materialien stellt; gleichwohl ist diese Gestellung für ein Arbeitsverhä...mehr

References: § 79
 § 80
 § 81
 § 69
 § 69
 § 79
 § 319
 § 850
 § 445
 § 9
 § 3
 § 3
 § 9
 § 12
 § 12