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Timestamp: 2018-08-18 19:56:51+00:00

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Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und die Steuer: das Importfahrzeug | Schlosser Aktuell
Die Klage hatte teilweise Erfolg1. Das Niedersächsische Finanzgericht änderte die Festsetzung dahingehend, dass die Einkommensteuer unter Ansatz eines geschätzten inländischen Bruttolistenpreises des Fahrzeugs in Höhe von 75.999 EUR zu berechnen sei.
Die Vorschrift ist durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.19952 in das EStG eingefügt worden3. Sie bezweckt die vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge4 und enthält deshalb mit der darin statuierten 1 %-Methode eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung5.
Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfolgt die Bewertung von Nutzungsentnahmen nicht nach der allgemeinen Regel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG. Vielmehr hat der BFH aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes zu § 6 Abs. 1 EStG und aus der Teilwertdefinition in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gefolgert, dass diese Vorschrift nur für bilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter gilt6. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG regelt daher lediglich die Bewertung der Sachentnahmen und trifft für die Bewertung der Nutzungsentnahmen keine Aussage7. Die insoweit für die Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke hat der Bundesfinanzhof in der Weise geschlossen, dass der durch diese verursachte Aufwand und damit die tatsächlichen Selbstkosten als entnommen angesetzt werden8.
Entsprechend ist auch bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs die Nutzungsentnahme nur dann nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist9 oder die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 50 % beträgt.
Unter dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung ist die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt13. Auch die Aufpreise für werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen sind mit den Werten anzusetzen, die sich aus der Preisliste des Herstellers ergeben. Sie erhöhen den Listenpreis des Fahrzeugs entsprechend. Mit der Anknüpfung an die Preisempfehlung des Automobilherstellers hat der Gesetzgeber eine stark vereinfachende, typisierende und damit für alle gleichen Fahrzeuge einheitliche Grundlage für die Bewertung der Nutzungsvorteile geschaffen. Deshalb bleiben individuelle Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes. Dementsprechend erhöht etwa der nachträgliche Einbau von Zusatzausstattungen nicht die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung.
Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Der Begriff der Besteuerungsgrundlagen umfasst alle tatsächlichen Umstände, die für die Festsetzung einer Steuer von Belang sind. Gegenstand der Schätzung kann daher insbesondere auch die Bewertung von Wirtschaftsgütern für Zwecke des Ertragsteuerrechts sein14.
Jede Schätzung des Finanzamtes ist im Klageverfahren voll nachprüfbar15. Überdies kommt dem Finanzgericht, so der Bundesfinanzhof weiter (wie sich aus der Verweisung des § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz FGO auf § 162 AO ergibt) – im Klageverfahren auch eine eigene Schätzungsbefugnis zu. Hat das Finanzgericht – wie im Streitfall – eine eigene Schätzung vorgenommen, ist nur die Schätzung des Finanzgerichts Gegenstand des Revisionsverfahrens. Für diese Schätzung gilt, dass sie zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO gehört. Der Bundesfinanzhof kann sie daher nur darauf überprüfen, ob sie zulässig war, ob sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und ob das Finanzgericht anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat, d.h. ob das Ergebnis der Schätzung schlüssig und plausibel ist16.
Die Ermittlung der Schätzungsgrundlagen begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Soweit der Kläger rügt, das Niedersächsische Finanzgericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) verletzt, weil es dem mit Schriftsatz vom 27.09.2016 gestellten Beweisantrag, eine Auskunft beim Hauptzollamt einzuholen, mit welchem Wert die Einfuhr und zollrechtliche Bewertung des Fahrzeugs vorgenommen wurde, nicht nachgekommen sei, genügt sein Vortrag schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO. Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt, wäre insoweit insbesondere darzulegen gewesen, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder – wenn dies nicht geschehen sein sollte – weshalb die rechtzeitige Rüge dem Revisionskläger nicht möglich war17. Hieran fehlt es. Auch ist dem Sitzungsprotokoll (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. §§ 165, 160 Abs. 2 ZPO) keine entsprechende Rüge des fachkundig vertretenen Klägers zu entnehmen.
Es bleibt dabei: Die 1 %-Regelung ist…
Niedersächsiches Finanzgericht, Urteil vom 16.11.2016 – 9 K 264/15↵↵
BGBl. I 1995, 1250↵
zum Gesetzgebungsverfahren s. im Einzelnen: BFH, Urteil vom 01.03.2001 – IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl. II 2001, 403↵
BT-Drs. 13/1686, S. 8↵
BFH, Urteile vom 13.10.2010 – VI R 12/09, BFHE 231, 540, BStBl. II 2011, 361, Rz 11; vom 07.11.2006 – VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl. II 2007, 116; vom 13.02.2003 – X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl. II 2003, 472↵
BFH, Urteile vom 26.04.2006 – X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl. II 2007, 445; vom 26.01.1994 – X R 1/92, BFHE 173, 356, BStBl. II 1994, 353↵
BFH, Beschluss vom 23.01.2001 – VIII R 48/98, BFHE 194, 383, BStBl. II 2001, 395↵
BFH, Großer Senat, Beschluss vom 26.10.1987 – GrS 2/86, BFHE 151, 523, 534, BStBl. II 1988, 348; BFH, Urteil vom 20.11.2012 – VIII R 31/09↵
BFH, Urteil vom 03.02.2010 – IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II. 2010, 689↵
BFH, Urteil vom 24.02.2000 – III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl. II 2000, 273↵
BFH, Urteil vom 13.12.2012 – VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl. II 2013, 385↵
BFH, Urteil vom 15.05.2002 – VI R 132/00, BFHE 199, 230, BStBl. II 2003, 311↵
BFH, Urteil vom 16.02.2005 – VI R 37/04, BFHE 209, 221, BStBl. II 2005, 563↵
BFH, Urteil vom 17.06.2005 – VI R 84/04, BFHE 210, 291, BStBl. II 2005, 795↵
BFH, Urteil vom 17.10.2001 – I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl. II 2004, 171↵
BFH, Urteil vom 23.04.2015 – V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106↵
BFH, Beschluss vom 26.07.2016 – III B 148/15, BFH/NV 2016, 1486↵

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 162
 § 96
 § 162
 § 118
 § 120
 § 94