Source: https://www.hoyavision.com/de/agb/
Timestamp: 2019-07-22 12:19:23+00:00

Document:
für Käufer mit Sitz in Deutschland:
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers Hoya Lens Deutschland GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen bei dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Alle Willenserklärungen und Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt schriftlich oder per Telefax auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel niederzulegen, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt.
Die Bestellungen des Käufers können telefonisch, in Textform oder per Datenfernübertragung erfolgen. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich und können telefonisch, schriftlich oder per E-Mail zugeleitet werden. Der Käufer ist 7 Werktage nach Eingang bei dem Verkäufer an seine Bestellung gebunden. Eine Annahme der Bestellung ist auch darin zu sehen, dass der Verkäufer dem Besteller innerhalb dieser Zeit die bestellte Ware zuleitet.
(1) Maßgebend sind die Preise in der zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblichen Preisliste des Verkäufers zuzüglich 0,5% Transportversicherung auf den Nettowarenwert und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. der Transportkosten.
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden sollen, bedürfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Käufer unzumutbar, kann er wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Verkäufer gerät mit schriftlicher Mahnung in Verzug, frühestens aber 10 - Werktage nach Zugang der Bestellung des Käufers beim Verkäufer, soweit nicht in dem Einzelvertrag ein späterer Liefertermin vereinbart wurde.
(4) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen des Käufers voraus.
(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§ 377 HGB findet zwischen den Parteien Anwendung. Unbeschadet der Verjährung der Rückgriffansprüche beim Verbrauchsgüterkauf verjähren die sachmangelabhängigen Ansprüche nach Ablauf von einem Jahr ab Ablieferung, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie abgegeben hat. Diese Verjährungsfrist gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware als Sicherheit gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Hat der Verkäufer gegen den Käufer keine Zahlungsansprüche mehr, geht das Eigentum auf den Käufer auf jeden Fall über.
(2) Verarbeitung oder Umbildung der Eigentumsvorbehaltsware erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Ermächtigung erlischt, ohne dass es eines Widerrufs bedarf, wenn über das Vermögen des Käufers Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird.
(3) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, vom Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit sich aus nachstehendem nicht etwas anderes ergibt.
(2) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung, die er zu vertreten hat, beruhen; und/oder
- sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen und/oder
- Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz.
- eine etwaige Haftung wegen arglistigem Verschweigens eines Mangels und/oder
- wegen schuldhafter Verletzung einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.
(3) Die Haftungsbeschränkung in § 10.1 gilt ebenfalls nicht bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet der Verkäufer bei nur einfacher Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf mittelbare und Folgeschäden können bei nur einfacher Fahrlässigkeit nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. Bei der Verletzung sonstiger Pflichten haftet der Verkäufer bei nur einfacher Fahrlässigkeit nicht. § 10 (2) bleibt unberührt.
(4) Einer Pflichtverletzung durch den Verkäufer steht der seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Dem Käufer ist es untersagt, Mitarbeitern oder Vertretern des Verkäufers Vergünstigungen, sonstige Vorteile oder Zuwendungen jedweder Art anzubieten oder zukommen zu lassen. Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes zahlt der Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €, im Falle eines fortgesetzten Verstoßes eine solche in Höhe von 25.000 € pro Monat, höchstens jedoch 200.000 €. § 343 BGB findet Anwendung.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand,
(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mönchengladbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Verkäufer kann den Käufer nach seiner Wahl aber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
für Käufer mit Sitz in Österreich:
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers Hoya Lens Deutschland GmbH (einschließlich der Zweigniederlassung in Österreich) – nachfolgend Verkäufer genannt - erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen bei dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen, auch wenn diese Geschäftsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder dem Beginn der Erbringung der Dienstleistung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers bzw. des Dienstleistungserwerbers - nachfolgend Käufer und Dienstleistungserwerber gemeinsam "Käufer" genannt - unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufs- oder Bestellungsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Alle Willenserklärungen und Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich oder per Telefax auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel niederzulegen, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt.
Die Bestellungen des Käufers können telefonisch, schriftlich oder per E-Mail, Fax oder per Datenfernübertragung (internes Kommunikationssystem) erfolgen. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich im Angebot etwas Anderes angeboten wird, und können telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an den Käufer zugeleitet werden. Der Käufer ist für zumindest weitere sieben (7) Werktage nach Eingang der Bestellung des Käufers bei dem Verkäufer an seine Bestellung gebunden. Der Verkäufer wird jede Bestellung eines Käufers entweder schriftlich, mündlich oder konkludent (durch Zuleitung der bestellten Ware oder Beginn der Erbringung der Dienstleistung) binnen sieben (7) Werktage nach Eingang der Bestellung des Käufers bei dem Verkäufer bestätigen bzw. annehmen. Ein Schweigen bzw. eine Nichtreaktion des Verkäufers ist als Ablehnung der Bestellung des Käufers zu werten.
(1) Maßgebend sind die Preise in der zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblichen Preisliste des Verkäufers zuzüglich 0,5% Transportversicherung auf den Nettowarenwert und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Transportkosten ab auslieferndem Werk des Verkäufers in Deutschland, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere aber nicht abschließend auch Umweltereignisse, politische Unruhen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Käufer unzumutbar, kann er wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Verkäufer gerät mit schriftlicher Mahnung, frühestens aber sieben (7) Werktage nach Vertragsabschluss, in Verzug.
(4) Sofern der Verkäufer sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Nettowarenwertes der von dem Verzug betroffenen Bestellung für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Nettowarenwertes der von dem Verzug betroffenen Bestellung . Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn
• die Teillieferung bzw. die Teilleistung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen bestellten Ware bzw. die Leistung der restlichen bestellten Dienstleistung sichergestellt ist und
(7) Bei Annahmeverzug des Käufers geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§ 5 Gefahrtragungsübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§ 377 des deutschen HGB findet zwischen den Parteien Anwendung. Unbeschadet der Verjährung der Rückgriffansprüche beim Verbrauchsgüterkauf verjähren die sachmangelabhängigen Ansprüche nach Ablauf von einem Jahr ab Ablieferung, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie abgegeben hat.
Diese Verjährungsfrist gilt auch nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Der Käufer kann im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder der nicht auf höherer Gewalt beruhenden ( § 4 (2) )unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor. Der Käufer ist verpflichtet, diese Ware gesondert zu lagern und sie deutlich als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen. Verarbeitung oder Umbildung der Eigentumsvorbehaltsware erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers als Treuhänder unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auch vor Erwerb des Eigentums im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten und zu veräußern, solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der Ware durch den Käufer an Dritte sind ohne Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware oder Ware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent oder anderen Aufrechnungen oder aufrechnungsähnlichen Geschäften) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab und der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann einseitig durch den Verkäufer widerrufen werden. Gründe für einen solchen Widerruf sind insbesondere aber nicht abschließend, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt; der Verkäufer davon ausgeht, dass sich der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten befindet oder sonstige Störungen der Vertragsbeziehung durch den Käufer, die ein vernünftiges wirtschaftliches Zusammenarbeiten des Verkäufer mit dem Käufer wesentlich erschweren. Die Einziehungsermächtigung für Rechnung des Verkäufers aber im eigenen Namen des Käufers Rechnungen einzuziehen erlischt, ohne dass es eines Widerrufs bedarf, mit dem Tag, an dem über das Vermögen des Käufers Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines dem Insolvenzverfahren gleichgestellten Verfahrens gestellt wird. Die Abtretung der Forderung an den Verkäufer befreit den Käufer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung aller offenen Beträge an den Verkäufer.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Ware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, hält hierfür der Käufer den Verkäufer schadlos. Der Käufer ist verpflichtet, für die Vorbehaltsware oder die Ware, die an einen Dritten veräußert wird und deren Forderung an den Verkäufer abgetreten wird, einen Buchvermerk aufzunehmen. Dieser Zessionsvermerk muss sowohl in den Büchern als auch in der Offenen-Posten-Liste geführt werden und muss mit dem Vermerk
„Gemäß Vertrag vom DATUM an die Hoya Lens Deutschland GmbH verpfändet. Buchvermerk gesetzt am DATUM“, bzw mit einem diesem gleichkommenden und den Ansprüchen an einen gültigen und wirksam gesetzten Zessionsvermerk entsprechenden Vermerk,
klarstellen, dass die einzelnen Forderungen aufgrund dieses Zessionsvertrages an den Verkäufer verpfändet sind. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit nach vorheriger Ankündigung die Bücher des Käufers dahingehend zu überprüfen und Kopien der Bücher hinsichtlich der Posten, welche einen Zessionsvermerk zu tragen haben, zu verlangen. Der Käufer hat solche Kopien vollständig binnen 4 Werktagen nach Anforderung des Verkäufers dem Käufer per eingeschriebenem Brief und vorab per Email oder Telefax zu übermitteln.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere aber nicht abschließend Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag oder nach Wahl des Verkäufers von Teilen eines Vertrages oder allen mit dem Käufer bestehenden Verträge zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort ohne Abzug zahlbar.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers jederzeit jedwede Zahlungen zunächst auf ältere offene und fällige Beträge des Käufers (inklusive Kosten, Zinsen und Verzugszinsen) anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag der Zahlung vollständig auf dem Konto des Verkäufers verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der auf dem Scheck ausgewiesene Betrag endgültig und vollständig auf dem Konto des Verkäufers eingelöst ist und der Verkäufer über den Betrag der Zahlung vollständig auf dem Konto des Verkäufers verfügen kann.
(3) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Bonität des Käufers in Frage stellen, insbesondere aber nicht abschließend, wenn
- ein Scheck des Käufers nicht eingelöst wird; und/ oder
- der Käufer seine Zahlungen einstellt oder mehr als 6 Werktage verzögert; und/ oder
- wenn dem Verkäufer andere Umstände am Markt bekannt werden, die die Bonität des Käufers in Frage stellen,
so ist der Verkäufer berechtigt,
- Vorauszahlungen zu verlangen; und /oder
- die Leistung von Sicherheiten durch Bankgarantien oder sonstige Sicherheiten zu verlangen; und /oder
die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn der Verkäufer noch uneingelöste Schecks des Käufers hat und ohne diese Schecks einzulösen.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit sich aus Nachstehendem (und/oder aus zwingenden haftpflichtrechtlichen Sondergesetzen) nicht etwas anderes ergibt.
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, die auf einer Pflichtverletzung, die der Verkäufer zu vertreten hat, beruhen; und/oder
- sonstige Schäden des Käufers, die auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen; und/oder
- Verstöße gegen das österreichische Produkthaftungsgesetz; und/ oder
- eine etwaige Haftung wegen arglistigem Verschweigens eines Mangels durch den Verkäufer dem Käufer entstehen; und/oder
- die Verletzung einer vom Verkäufer gegenüber dem Käufer übernommenen Garantie.
(3) Die Haftungsbeschränkung in § 10 (1) gilt ebenfalls nicht bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf. In einem solchen Fall haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Ansprüche aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie Ansprüche basierend auf mittelbaren Schäden und Folgeschäden können bei leichter Fahrlässigkeit nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt, den Käufer gerade gegen solche Schäden abzusichern.
Bei der Verletzung sonstiger Pflichten haftet der Verkäufer bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.
(4 ) Einer Pflichtverletzung durch den Verkäufer steht eine Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Dem Käufer ist es untersagt, Mitarbeitern oder Vertretern des Verkäufers Vergünstigungen, sonstige Vorteile oder Zuwendungen jedweder Art anzubieten oder zukommen zu lassen. Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen dieses Verbot zahlt der Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €, im Falle eines fortgesetzten Verstoßes eine solche in Höhe von 25.000 € pro Monat, höchstens jedoch 200.000 € an den Verkäufer. § 343 des deutschen BGB findet Anwendung.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Weiterverweisungen zu anderen Rechtsordnungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Soweit der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des Artikels 2 der Verbraucher-Rechte-Richtlinie ist, ist Mönchengladbach, Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten (Gerichtsstandvereinbarung nach Art 23 EUGVVO (1215/2012/EU)). Der Verkäufer kann den Käufer nach seiner Wahl aber auch an den allgemeinen Gerichtsständen des Käufers (Definition des allgemeinen Gerichtsstandes nach Art 2 EUGVVO bzw. Art 60 EUGVVO (15/2012/EU)) verklagen (Gerichtsstandvereinbarung nach Art 23 EUGVVO (15/2012/EU)).
Liste der eingetragenen Marken der Hoya Corporation:
- Addpower 60 TrueForm
- F28 TrueForm
- Tact TrueForm

References: § 377
 § 10
 § 10
 § 343

§ 12

§ 5

§ 377
 § 4
 § 10
 § 343