Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002667&FassungVom=2001-12-31&Artikel=1&Paragraf=31&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-28 22:40:17+00:00

Document:
RIS - Gerichtsgebührengesetz Art. 1 § 31 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.12.2001
Bundesrecht konsolidiert: Gerichtsgebührengesetz Art. 1 § 31, Fassung vom 31.12.2001
Art. 1 § 30 am 31.12.2001
BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000
Bezugszeitraum: Abs. 1 und 5 sind auf alle Schriften und
Amtshandlungen anzuwenden, hinsichtlich deren der Anspruch auf die
Gebühr nach dem 31. Mai 2000 begründet wird (vgl. Art. 33 Abs. 3,
BGBl. I Nr. 26/2000).
§ 31. (1) Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, Z 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder die Einziehung erfolglos geblieben, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 50% des ausstehenden Betrages zu erheben; der Mehrbetrag darf jedoch 4 000 S nicht übersteigen.
(5) Wurde in den Fällen der Selbstberechnung (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987, § 23a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) die gerichtliche Eintragungsgebühr bei dem für die Erhebung der jeweiligen Steuer zuständigen Finanzamt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 50% des ausstehenden Betrages zu erheben; der Mehrbetrag darf jedoch 4 000 S nicht übersteigen. Für den Fehlbetrag sowie den Mehrbetrag haftet als Bürge und Zahler mit den zur Zahlung der Gebühr verpflichteten Personen der im § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 bzw. § 23a Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 angeführte Parteienvertreter, der den Schriftsatz, durch dessen Überreichung der Anspruch des Bundes auf die Eintragungsgebühr begründet wurde, verfaßt oder überreicht hat.
NOR40007697
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P31/NOR40007697

References: Art. 1
 § 31
 Art. 1
 § 31

Art. 1
 § 30
 Art. 33

§ 31
 § 23
 § 11
 § 23