Source: http://buchem-stb.de/Selbstanzeige/Steuerhinterziehung
Timestamp: 2017-08-18 03:12:53+00:00

Document:
Steuerhinterziehung bzw. leichtfertige Steuerverkürzung - Steuerberater Helmut Buchem
geplante Gesetzesvorhaben
Sie haben das Finanzamt belogen ?
Die erst im Jahr 2002 eingeführte gewerbsmäßge Steuerhinterziehung in § 370a AO wurde zum 01.01.2008 wieder abgeschafft, weil der Tatbestand zu unbestimmt war und von der Fachliteratur und einem Teil der Rechtsprechung abgelehnt wurde. Nun hat der Gesetzgeber den besonders schweren Fall in § 370 Abs. 3 AO etwas erweitert und dort die Steuerhinterziehung einer Bande eingeführt. Geblieben als besonders schwerer Fall des § 370 Abs. 3 AO ist die Steuerhinterziehung in "großem Ausmaß", die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren bestraft werden kann.
Die Strafverfolgungsverjährung beträgt bei Steuerhinterziehung fünf Jahre bei "einfacher" Steuerhinterziehung und zehn Jahre bei Steuerhinhterziehung in einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 AO. Diese Fristen können sich durch genau festgelegte Unterbrechungsmaßnahmen (z.B. Durchsuchung, Beschlagnahme etc.) noch verlängern. Der Fristbeginn ist der Tatzeitpunkt der Steuerhinterziehung. Da die Frage der Verjährung nicht ganz einfach, aber sehr wichtig ist, sollte sie von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
Wenn Sie nun überlegen, sich ihrer "Steuervergangenheit" zu stellen, dann reden Sie nur mit Leuten darüber, die beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und vor Gericht entsprechend auch ein Zeugnisverweigerungsrecht haben (Anwälte, Steuerberater und wenn es Ihnen hilft auch ihr Priester). Zahlreiche Steuerstraftaten werden "entdeckt" durch Hinweise von geschiedenen oder enttäuschten Ehefrauen, Geliebten oder ehemaligen Geschäftspartnern etc.
Diese Frage lässt sich nur grob beantworten. Man darf allerdings nach einer Grundsatzentscheidung des BGH vom 02.12.2008 davon ausgehen, dass bei hinterzogenen Steuern ab 100.000,- € mit Freiheitsstrafe gerechnet werden muss. Diese kann nach der Entscheidung des BGH in der Regel noch zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Steuerschaden unter 1 Millionen €liegt. Bei mehr als 1 Millionen € Steuerschaden muss mit Haft gerechnet werden. Wer in dieser Größenordnung das Finanzamt "beschummelt" hat, der sollte sich einen guten Anwalt leisten können.
Bei kleineren Summen kursieren unter Experten auch sog. "Preislisten", wie bei den einzelnen Oberfinanzdirektionen die Strafen berechnet werden (meist nach Tagessätzen pro 500,- Euro hinterzogener Steuer). Bielefeld und Koblenz gelten übrigens als besonders "teuer" - ein Umzug könnte sich lohnen!
Ab einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen gilt man übrigens auch als vorbestraft, weil ab dieser Grenze Verurteilungen für alle sichtbar im polizeilichen Führungszeugnis eingetragen werden.
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References: § 370
 § 370
 § 370
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 BGH 
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