Source: https://die-strafverteidiger.de/author/wordpressadmin/
Timestamp: 2019-07-22 12:03:02+00:00

Document:
Stephan Schulmeister - b|d|k Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht: Bliwier, Dierbach, Kienzle
aus Freispruch Heft 11 | September 2017 | ISSN: 2196 — 9868
Die foren­sis­che DNA-Analyse hat sich als Beweis­mit­tel in strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren etabliert. Als schein­bar unwider­leg­bar­er Sach­be­weis liefert sie den Ermit­tlungs­be­hör­den und den Tat­gericht­en häu­fig den zen­tralen Baustein bei der Über­führung eines Beschuldigten, nicht sel­ten bildet sie den einzi­gen Beweis bei der Urteils­find­ung. Die Tat­gerichte hand­haben jedoch den Sach­be­weis nicht immer revi­sion­ssich­er.
So hob der 5. Straf­se­n­at eine Entschei­dung des Landgerichts mit der Begrün­dung auf, die Anforderun­gen an die Darstel­lung des Ergeb­niss­es ein­er moleku­largenetis­chen Unter­suchung seien nicht genü­gend. Das Tat­gericht habe seine Überzeu­gung von der Täter­schaft des Angeklagten zwar auf eine Gesamtwürdi­gung der mit seinem tat­säch­lichen Erschei­n­ungs­bild übere­in­stim­menden Täterbeschrei­bung des Geschädigten, die auch in übri­gen fest­gestell­ten Fällen typ­is­che Art und Weise der Tat­bege­hung durch Kon­tak­tauf­nahme und unmit­tel­bare kör­per­liche Nähe sowie »ins­beson­dere« auf die Übere­in­stim­mung der DNA des Angeklagten mit ein­er am Tatort gesicherten Spur gestützt. Das Landgericht habe aber die Wahrschein­lichkeit nicht angegeben, mit der dem Angeklagten die gesicherte DNA-Spur zuge­ord­net wer­den könne. Über die Qual­ität der Spur sei eben­falls nichts mit­geteilt worden.|1
Diese Entschei­dung geht zurück auf eine Entschei­dung eben­falls des 5. Straf­se­n­ats vom 22.2.2017 in welch­er aus­ge­führt wird, dass bei ein­er auf ein­er moleku­largenetis­chen Wahrschein­lichkeits­berech­nung beruhen­den Bewe­is­führung der Tatrichter jeden­falls angeben müsse, wieviele Sys­teme unter­sucht wur­den, ob und inwieweit sich Übere­in­stim­mungen in den unter­sucht­en Sys­te­men ergeben haben und mit welch­er Wahrschein­lichkeit die fest­gestellte Merk­mal­skom­bi­na­tion zu erwarten sei.|2
Das Landgericht Dres­den hat­te sich auf die Fest­stel­lung beschränkt, ein DNA-Gutacht­en habe ergeben, dass es der Angeklagte gewe­sen sei, der an sämtlichen in sein­er Woh­nung aufge­fun­de­nen Betäubungsmit­teln auss­chließlich seine DNA-Spuren hin­ter­lassen habe. An einem Schlag­stock sei in ein­er Mis­chspur auch die DNA des Angeklagten fest­gestellt wor­den. Weit­ere Aus­führun­gen zu den Gutacht­en enthielt das Urteil nicht. Dies führte zur Aufhe­bung.
Diese erstaunlichen Fehler der Tat­gerichte im Umgang mit DNA-Analy­sen geben der Vertei­di­gung erhe­blichen Spiel­raum. Die Dinge sind also nicht so aus­sicht­s­los, wie sie scheinen. Darüber­hin­aus lassen spek­takuläre Fehler im Zusam­men­hang mit DNA-Analy­sen in jün­ger­er Ver­gan­gen­heit Zweifel wach­sen an der ver­meintlichen All­macht des Sach­be­weis­es DNA.
So fand sich die DNA ein­er unbekan­nten Frau im Mord­fall M. Kiesewet­ter, der durch die Recht­ster­ror­is­ten des NSU getöteten Polizistin in Heil­bronn. Die DNA dieser unbekan­nten Frau war schon im Zusam­men­hang mit zahlre­ichen Straftat­en unter­schiedlich­ster Art aufge­fun­den wor­den. Die Ermit­tlungs­be­hör­den fah­n­de­ten lange nach dem sog. »Phan­tom von Heil­bronn« bis sich her­ausstellte, dass die bei der Spuren­sicherung ver­wen­de­ten Wat­testäbchen beim Her­steller verun­reinigt wor­den waren. (Siehe den Beitrag von Anna Lip­phardt in diesem Heft.)
Erst 2016 fand sich die DNA des NSU-Ter­ror­is­ten Böhn­hardt im Zusam­men­hang mit der Leiche des getöteten Kindes Peg­gy. Auch in diesem Fall soll es nach dem Ergeb­nis aufwendi­ger Ermit­tlun­gen durch das BKA so gewe­sen sein, dass offen­bar der Messstab der Polizei, mit dem der Auffind­e­ort der Leiche des Kindes unter­sucht wor­den war, verun­reinigt war. Es wurde das gle­iche Werkzeug bei der Spuren­sicherung ver­wen­det wie 2011 in dem Wohn­mo­bil, in dem Böhn­hardt und Mund­los sich erschossen hat­ten. Unzweifel­haft hätte die Spur von Böhn­hardt an der Leiche des getöteten Mäd­chens für den Erlass eines Haft­be­fehls gere­icht — wäre Böhn­hardt noch am Leben gewe­sen.
Für eine ord­nungs­gemäße Vertei­di­gung bedeutet dies, dass die Fehlerquellen bei der Erhe­bung von DNA–Befunden und deren wis­senschaftlich­er Analyse erkan­nt und the­ma­tisiert wer­den müssen.
Zu fra­gen ist:
• Wie wur­den die Spuren gesichert?
• Wie wur­den die Spuren­träger ver­packt?
• Welch­es Mate­r­i­al wurde ver­wen­det?
• Ist das beauf­tragte Labor nach DIN zer­ti­fiziert?
• Nimmt das Labor an Ringver­suchen teil?
• Liegen DNA-Proben aller Mitar­beit­er vor?
• Liegen DNA-Proben der Ermit­tlungs­beamten vor?
• Hat es einen Abgle­ich (mit den Ver­gle­ich­sprobe) gegeben?
• Es muss weit­er Ein­sicht genom­men wer­den in die Erhe­bungs­bö­gen des Labors (schon im Ermit­tlungsver­fahren);
• die Ergeb­nisse der Auswer­tungskur­ven müssen abgeglichen wer­den mit den Tabellen aus dem Gutacht­en.
• Ist die Tech­nik auf dem aktuellen Stand?
• Welche Daten­banken wur­den ver­wen­det?
• Wie groß ist die ver­wen­dete Ver­gle­ich­spop­u­la­tion?
• Welche Ver­gle­ich­spop­u­la­tion wurde ver­wen­det?
… um nur einige Aspek­te zu nen­nen.
Zum let­zten Punkt sei auf Entschei­dung des 2. Straf­se­n­ats vom 24.3.2016 hingewiesen. Im Leit­satz wird aus­ge­führt, der Umstand, dass der Angeklagte ein­er frem­den Eth­nie ange­höre, müsse nicht dazu führen, dass das Tat­gericht bei der Würdi­gung des Gutacht­ens die Herkun­ft­spop­u­la­tion des Angeklagten zu Grunde zu leg­en hätte.|3
Speziell zur Prob­lematik der Bew­er­tung von DNA Mis­chspuren sei hier hingewiesen auf die all­ge­meinen Empfehlun­gen der Spurenkom­mis­sion aus dem Jahr 2007.|4
Hier­aus fol­gt, dass niemals der Ver­lesung eines »Gutacht­en« in der Hauptver­hand­lung nach § 256 StPO zuges­timmt wird, son­dern stets auf der Ein­ver­nahme des Sachver­ständi­gen bestanden wer­den muss.
Erstaunlich oft wird von der Vertei­di­gung nicht ver­langt, vor der Hauptver­hand­lung Ein­sicht in die Laborun­ter­la­gen zu erhal­ten. Es han­delt sich dabei auch keineswegs um Aufze­ich­nun­gen des Sachver­ständi­gen, die möglicher­weise nicht dem Recht auf Aktenein­sicht unter­liegen. Sämtliche Erhe­bun­gen sind Befund­tat­sachen, also Grund­la­gen des Gutacht­ens, die ohne jede Ein­schränkung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müssen. Hier wer­den Vertei­di­gungsmöglichkeit­en aus der Hand gegeben, auch wenn es vielle­icht nur darum geht, zu klären, ob die Dat­en aus den Erhe­bungs­bö­gen richtig in die Gutach­t­entabelle über­tra­gen wor­den sind oder zu prüfen, ob das Laborg­erät gee­icht war. Eine immer gebotene Frage an den Sachver­ständi­gen in der Hauptver­hand­lung geht dahin, zu klären, wie es zu den in den Kur­ven­ver­läufen festzustel­len­den »Stut­terpeaks« kommt und zu beant­worten, warum es sich dabei ange­blich nicht um DNA han­delt, son­dern um Arte­fak­te, die mit dem Gutacht­en in keinem Zusam­men­hang ste­hen.
Selb­st wenn nach sorgfältiger Befas­sung mit der Erhe­bung der Spur und deren wis­senschaftlich­er Auf­bere­itung der Schluss nahe­liegt, dass keine Fehler gefun­den wer­den, ist dies nicht das Ende der Vertei­di­gungs­be­mühun­gen. Wie ver­hält es sich also mit der Zigarette am Tatort, der Blut­spur in der Tat­woh­nung oder den Haut­par­tikeln am Ein­bruch­swerkzeug.
Unverän­dert geht die Recht­sprechung bis heute davon aus, dass
»die DNA-Analyse lediglich eine sta­tis­tis­che Aus­sage enthält, die eine Würdi­gung aller Beweisum­stände nicht über­flüs­sig macht«.|5
Der Sen­at hat aus­ge­führt, dass das Tat­gericht rechts­fehler­frei vorge­gan­gen wäre,
»wenn es den Angeklagten als durch die DNA-Analyse stark belasteten Tatverdächti­gen ange­se­hen und sich unter Berück­sich­ti­gung der weit­eren Indizien von der Täter­schaft überzeugt hätte.«|6
So auch der 3. Straf­se­n­at in sein­er Entschei­dung vom 6.3.2012. Dort wird aus­ge­führt, nach der Recht­sprechung des BGH sei das Ergeb­nis eines DNA-Ver­gle­ichsgutacht­ens nur als ein — wenn auch bedeut­sames — Indiz anzuse­hen, das der Würdi­gung im Zusam­men­hang mit anderen für die Täter­schaft sprechen­den Beweisanze­ichen bedürfe.|7 In der aufheben­den Entschei­dung wurde bean­standet, das Landgericht habe sich von der Täter­schaft des Angeklagten überzeugt auf­grund der gesicherten DNA-Spur an ein­er Zigarette und der Art und Weise, wie der Zigaret­ten­rest während der Tat in das Wohnz­im­mer der Geschädigten gelangt sein musste. Der Sen­at führt aus, ein DNA-Gutacht­en enthalte lediglich eine abstrak­te, bio­sta­tis­tisch begrün­dete Aus­sage über die Häu­figkeit der fest­gestell­ten Merk­male inner­halb ein­er bes­timmten Pop­u­la­tion. Der Sen­at befand es als rechts­fehler­haft, dass der Tatrichter dem Umstand, dass die DNA des Angeklagten an dem Zigaret­ten­rest gesichert wor­den war, einen auss­chlaggeben­den Beweiswert beigemessen hatte.|8
Selb­st wenn der Tatrichter fest­stellt, dass bei einem Sel­tenheitswert im Mil­lio­nen­bere­ich es gerecht­fer­tigt sein kön­nte, festzustellen, dass die am Tatort gesicherte Spur vom Angeklagten herrührt,|9 bleibt es dabei, dass es sich lediglich um ein Beweisanze­ichen han­delt. Neuhaus führt in sein­er Anmerkung zu der obi­gen Entschei­dung zutr­e­f­fend aus, dass unab­hängig von der notwendi­gen Kon­trolle ein­er DNA-Analyse und der Zuord­nung ein­er Spur zu ein­er bes­timmten Per­son dies bei einem zutr­e­f­fend­en Ergeb­nis noch nichts darüber sage, ob es einen Zusam­men­hang zwis­chen der Spur und der Tat gebe. Es müssten DNA-Spuren des Beschuldigten an einem Tatwerkzeug nicht zwin­gend für eine Täter­schaft sprechen, zum Beispiel dann nicht, wenn der Beschuldigte berechtigten Zugang zu dem Werkzeug gehabt habe oder son­stige Antra­gungsmöglichkeit­en ein­er DNA-Spur durch Dritte beste­hen könnte.|10
Dies führt uns zu einem entschei­den­den Punkt in der Vertei­di­gung gegen DNA-Gutacht­en: Unab­hängig von den Anforderun­gen, die an die Erörterun­gen ein­er DNA-Spur in den Urteils­grün­den zu stellen sind — Über­prü­fung der Wahrschein­lichkeits­berech­nung, Grund­la­gen der bio­sta­tis­tis­chen Häu­figkeit ein­er Merk­mal­skom­bi­na­tion — gewin­nt ein ander­er Aspekt zen­trale Bedeu­tung, der Zusam­men­hang zwis­chen der Spur und der Tat.
In ein­er insofern zen­tralen Entschei­dung hat­te der 1. Straf­se­n­at unter Aufhe­bung ein­er Entschei­dung des Landgerichts Aachen die Beweiswürdi­gung gerügt. Das Landgericht hat­te die Verurteilung maßge­blich gestützt auf eine DNA-Spur des Angeklagten, die sich an ein­er nach einem Raubüber­fall zurück­ge­lasse­nen Tasche befun­den hat­te. Die Beweiswürdi­gung sei lück­en­haft, weil das Landgericht sich nicht hin­re­ichend mit der Frage auseinan­derge­set­zt habe, ob zwis­chen der DNA-Spur und der Tat ein Zusam­men­hang beste­he. Ein solch­er Zusam­men­hang ver­ste­he sich nicht von selb­st. Das Landgericht hätte sich mit der Frage auseinan­der­set­zen müssen, ob die Spur durch eine andere Weise als die Beteili­gung des Angeklagten an dem Über­fall an die Umhänge­tasche gelangt sein könnte.|11
»Jeden­falls hätte sich das Landgericht mit Rück­sicht auf den allen­falls gerin­gen Beweiswert des von ihm für auss­chlaggebend erachteten Umstandes damit auseinan­der­set­zen müssen, ob und wieweit die Spur möglicher­weise auf andere Weise als durch unmit­tel­bare Beteili­gung des Angeklagten an dem Über­fall an die Umhänge­tasche gelangt sein kon­nte. Dazu hätte es weit­er­er Fest­stel­lun­gen und Erörterun­gen im Urteil bedurft. Die Kam­mer — worauf der GBA zutr­e­f­fend hin­weist — hätte etwa mit­teilen müssen, um welche Art von Spuren­träger es sich han­delt und an welch­er Stelle der Tasche diese gesichert wurde. Namentlich die Fest­stel­lung des Spuren­trägers – z.B. Fin­ger­spur oder Haar des Angeklagten — hät­ten indiziell dafür sein kön­nen, ob die DNA-Spur auf die Anwe­sen­heit des Angeklagten am Tatort hin­weist, oder auch ohne Verbindung zum Tat­geschehen dor­thin gelangt sein könnte.«|12
Nach dieser Entschei­dung erschließt es sich zwin­gend, dass die Vertei­di­gung sich in Vor­bere­itung auf eine Auseinan­der­set­zung mit dem DNA-Gutacht­en durch Ein­sicht in die Spurenkarten damit befassen muss, wo die jew­eili­gen DNA-Spuren gefun­den wur­den, welche Inten­sität sie hat­ten und ob es andere Erk­lärun­gen für deren Exis­tenz gibt, als aus­gerech­net die Anwe­sen­heit des Beschuldigten am Tatort — wom­it dann auch noch nichts über eine Tat­beteili­gung an welch­er Tat auch immer gesagt wäre. Es ist tat­säch­lich die entschei­dende Frage – unter­stellt die Proben wur­den ord­nungs­gemäß erhoben und wis­senschaftlich ein­wand­frei unter­sucht — ob sie auch ohne Verbindung zum Tat­geschehen an den jew­eili­gen Fun­dort gelangt sein kön­nen, möglicher­weise vor der Tat oder nach der Tat oder ohne jede Verbindung zur Tat durch Dritte (Händ­e­druck, Über­tra­gung über eine Türklinke oder ähn­liche Über­tra­gungswege). Es wird sehr deut­lich, dass die Blut­spur des Beschuldigten am Tatort jeden­falls für sich genom­men keinen zwin­gen­den Rückschluss auf eine Tat­beteili­gung zulassen muss. Die Zigaret­tenkippe an einem frei zugänglichen Tatort hat eben­falls für sich genom­men keine Aus­sagekraft über eine mögliche Tat­beteili­gung.
Die Revi­sion hat­te dementsprechend Erfolg, weil die Kam­mer es unter­lassen hat­te mitzuteilen, um welche Art von Spuren­träger es sich gehan­delt habe, an welch­er Stelle der Tasche die Spur gesichert wor­den sei und ob sich an der Tasche die DNA von weit­eren Per­so­n­en befun­den habe.|13 Entschei­dend stellt der 3. Straf­se­n­at darauf ab, dass diese Auseinan­der­set­zun­gen vor allem in Hin­blick auf den »allen­falls gerin­gen Beweiswert« des für auss­chlaggebend gehal­te­nen Umstandes erforder­lich gewe­sen wären.|14
Diese Entschei­dung ste­ht nicht allein. Auch der 2. Straf­se­n­at hat auf die all­ge­meine Sachrüge eine Entschei­dung des Landgerichts aufge­hoben und fest­gestellt, das Landgericht habe seine Überzeu­gung von der Täter­schaft des Angeklagten rechts­fehler­haft darauf gestützt, dass nicht aus­geschlossen werde kon­nte, dass sich die DNA des Angeklagten an einem Ben­zinkanis­ter befun­den habe. Das Landgericht habe rechts­fehler­haft von der Exis­tenz der Spur auf die Täter­schaft des Angeklagten geschlossen. Wenn sich durch die Auswer­tung ein­er Mis­chspur an einem Tatwerkzeug der Angeklagte als Verur­sach­er lediglich nicht auss­chließen lasse, dürfe dieses Beweisanze­ichen nicht die alleinige Grund­lage der Überzeu­gungs­bil­dung von der Täter­schaft des Angeklagten bilden.|15
Die Recht­sprechung wahrt hier eine bemerkenswerte Kon­ti­nu­ität seit der insofern grundle­gen­den Entschei­dung in BGH 38, 320 ff.:
»Das LG wäre bei dieser Sach­lage rechts­fehler­frei vorge­gan­gen, wenn es den Angekl. als durch die DNA-Analyse stark belasteten Tatverdächti­gen ange­se­hen und sich unter Berück­sich­ti­gung der weit­eren Indizien von der Täter­schaft überzeugt hätte. In dieser Weise ist das LG aber bei der Beweiswürdi­gung nicht vorge­gan­gen. Es hat sich vielmehr auss­chließlich auf­grund der DNA-Analyse davon überzeugt, dass der Angekl. ent­ge­gen sein­er Ein­las­sung Geschlechtsverkehr mit Frau R gehabt hat, und hat die weit­eren Beweis­mit­tel und Indizien lediglich bei sein­er Überzeu­gungs­bil­dung zum »eigentlichen« Tat­geschehen herange­zo­gen. Damit hat es dem Ergeb­nis der DNA-Analyse einen zu hohen Beweiswert zugemessen. Der Tatrichter set­zte bei der Gesamtschau aller Indizien bere­its als erwiesen voraus, dass der Angekl. ent­ge­gen sein­er Ein­las­sung Geschlechtsverkehr mit dem Opfer hat­te. Dieser Umstand ist aber allein durch die DNA-Analyse nicht bewiesen, weil ihr der hohe Beweiswert, wie ihn das LG voraus­set­zt, nicht zukommt. Es kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass das LG die Glaub­haftigkeit der Aus­sage der Belas­tungszeu­g­in in Zweifel gezo­gen hätte, wenn es das Ergeb­nis der DNA-Analyse nicht als bindend, son­dern lediglich als ein — wenn auch ein bedeut­sames — Indiz ange­se­hen hätte. Die fehler­hafte Beweiswürdi­gung kann der Sen­at nicht durch eine eigene ersetzen.«|16
Es bleibt also dabei, dass die DNA-Analyse unab­hängig von ihrer hohen Wahrschein­lichkeit­saus­sage tat­säch­lich nur eine sta­tis­tis­che Wahrschein­lichkeit liefert und ihr Beweiswert als bedeut­sames Indiz herange­zo­gen wer­den kann, immer aber eine Würdi­gung im Zusam­men­hang mit anderen Beweisanze­ichen erfol­gen muss.|17
Im Rah­men der Vertei­di­gung gegen belas­tende DNA-Gutacht­en haben ver­schiedene Prü­fungss­chritte zu erfol­gen. In einem ersten Schritt muss bere­its im Ermit­tlungsver­fahren — dies gilt beson­ders bei Haft­sachen — sorgfältig unter­sucht wer­den, ob die entsprechen­den Befunde ord­nungs­gemäß erhoben wor­den sind und ein­er wis­senschaftlichen Über­prü­fung stand­hal­ten. Es ist keines­falls ein Einzelfall, dass Tatort­spuren – Klei­dung, etc. — zusam­men in großen Plas­tik­tüten ver­wahrt wer­den und hin­ter­her keine belast­bare Aus­sage darüber getrof­fen wer­den kann, wo die DNA-Spuren tat­säch­lich gesichert wor­den sind. Selb­stver­ständlich müssen die Analyse­dat­en und Dia­gramme einge­se­hen wer­den. Eben­so selb­stver­ständlich muss die Befas­sung mit dem Analy­se­la­bor sein.
Wenn dann fest­ste­hen sollte, dass die DNA ord­nungs­gemäß erhoben und wis­senschaftlich ein­wand­frei unter­sucht wor­den sein sollte, stellt sich in einem zweit­en Schritt die entschei­dende Frage, ob zwis­chen der Spur und der Tat über­haupt ein Zusam­men­hang besteht.|18 Hier liegen erhe­bliche Vertei­di­gungsmöglichkeit­en. Es ist nach alle­dem rechts­fehler­haft, allein von ein­er DNA-Spur auf die Täter­schaft eines Angeklagten zu schließen. Es gilt her­auszuar­beit­en, ob es andere Erk­lärun­gen für die Exis­tenz ein­er DNA-Spur gibt, ob die Spur bei ander­er Gele­gen­heit an den Spuren­träger gelangt sein kann, ob der Angeklagte einen berechtigten, erk­lär­baren Zugang zu dem Spuren­träger behaupten kann, ob eine Antra­gung durch Dritte erfol­gt sein kann.|19
Im Ergeb­nis bedeutet dies, dass die DNA des Beschuldigten an ein­er Zigaret­tenkippe am Tatort, die Blutsspur am Tatort oder Hauptschup­pen am Tatwerkzeug zwar einen gewis­sen Beweiswert haben, ihre Brisanz aber häu­fig nur im Zusam­men­hang mit anderen Beweis­mit­teln gewin­nen, in aller Regel die durch den Vorhalt der Ermit­tlungs­beamten her­beige­führten Aus­sage des Beschuldigten, man habe seine DNA am Tatort gefun­den, ob er eine Erk­lärung dafür habe. Natür­lich wären Urteils­fest­stel­lun­gen rechts­fehler­haft, die eine Verurteilung auch maßge­blich darauf stützen, der Angeklagte habe die Exis­tenz der Spur nicht plau­si­bel erk­lären kön­nen oder wollen.|20
Der Beschuldigte muss eine Spur nicht erk­lären. Vertei­di­gungsmöglichkeit­en beste­hen aber darin, in Zweifel zu ziehen, ob die von den Ermit­tlungs­be­hör­den gezo­ge­nen Schlüsse zwin­gend sind. Tat­säch­lich gewin­nt aber der Beweiswert ein­er DNA-Spur eine Aufw­er­tung durch die Ein­las­sung des Beschuldigten, die unter dem Vorhalt abgegeben wird, man habe »seine« DNA am Tatort gefun­den. Es wäre zu the­ma­tisieren, ob dieser Vorhalt den Umstän­den nach zuläs­sig war oder einen unzuläs­si­gen Vorhalt darstellt.
Es kann aus alle­dem let­ztlich geschlussfol­gert wer­den, dass die DNA-Analyse zwar – fehler­freie Erhe­bung und Ana­lytik voraus­ge­set­zt, die es zu über­prüfen gilt — ein natur­wis­senschaftlich­es Beweisanze­ichen sein kann. Ein zwin­gen­des Argu­ment für Anwe­sen­heit­en von Per­so­n­en an einem (Tat-)Ort oder gar aus den Fun­den geschlussfol­gerte delik­tis­che Hand­lungs­ket­ten sind sie nicht. Für eine vorschnelle Auf­gabe der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Vertei­di­gungsmöglichkeit­en angesichts ein­er schein­bar belas­ten­den DNA Spur oder eines Tre­f­fers in der DNA-Daten­bank spricht nichts.
Thomas Bli­wier ist Strafvertei­di­ger in Ham­burg und Mit­glied der Ham­burg­er Arbeits­ge­mein­schaft für Strafvertei­di­gerin­nen und Strafvertei­di­ger e.V..
1 : BGH Beschl. v. 11.7.2017–5 StR 171/17,BeckRS2017,120089
2 : BGH Beschl. v. 22.2.2017–5 StR 606/17,BeckRS2017, 103721
5 : BGH Urt. v. 12.8.1992–5StR 239/92, NStZ 1992, 554
7 : BGH Beschl. v. 6.3.2012–3 StR 41/12, NStZ 2012, 464
9 : BGH Beschl. v. 21.2.2009–1 StR 722/08, StraFO, 2010, 343
11 : BGH Beschl. v.12.10.2011–2StR 362/11, StV,2012,522
18 : ebd. mit Ver­weis auf BGH StV 2012, 522
20 : BGH Beschl. v. 12.10.2011–2StR362/11, StV2010,522 ff.

References: § 256
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH