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Timestamp: 2019-04-19 12:55:41+00:00

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BUND schreibt
Sonntag, den 09. August 2009 um 10:32 Uhr |
BUND schreibt an Bezirksregierung
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Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gem. § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort
Az: 52.03.05.15-Geba072/09
Unser Zeichen: WES 70-4.08 IMS 03.09
Im Rahmen der Beteiligung der Naturschutzverbände gem. § 60 BNatSchG – hier offenbar im Sinne von Trägern öffentlicher Belange – äußern wir uns zu dem Antrag der Fa. EBA vom 9.2.09 wie folgt, verweisen allerdings auf die später noch zu erarbeitende ausführlichere Stellungnahme im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Nach Durchsicht der Antragsunterlagen stellen wir fest, dass die geplante Anlage in der beantragten Form aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig ist. Folgende Gründe sprechen u.a. dagegen:
Bauartzulassung nach dem Gerätesicherheitsgesetz
Für die beantragte Anlagenkonzeption fehlt eine Bauartzulassung nach dem
Gerätesicherheitsgesetz. Der Nachweis, dass mit dem vorgelegten, unerprobten Konzept gefährliche Abfälle ohne Beeinträchtigungen oder Gefahr für Mensch und Umwelt gehandhabt werden können, wird nicht erbracht. Dem Anlagencharakter nach handelt es sich um eine Versuchsanlage bzw. Pilotanlage. An eine solche Anlage sind besondere Anforderungen zu stellen, die mit dem vorgelegten Konzept nicht erfüllt werden. Eine Referenzanlage, die einen Tauglichkeitsnachweis erbringen könnte, kann der Antragsteller nicht vorweisen.
Abfallzuordnung des Outputs
Nach der Einschätzung der TÜV SÜD Industrie Service treffen für die beantragte Anlage die unter 5.4.8.10 TA Luft 2002, Anlagen nach Ziff. 8.10 des Anhangs zur 4.BImSchV, Anlagen zur chemisch-physikalischen Behandlung von Abfällen, nicht zu.
Damit ist allerdings gleichzeitig die Zuordnung der Output-Abfälle zu Abfallschlüsselnummern der Rubrik 1902 (Abfälle aus der chemisch-physikalischen Behandlung von Abfällen) nicht zutreffend und nicht zulässig.
Damit sind die Zuordnungen 190203, 190204*, 190205*, 190206, 190211* und 190299 bereits unzutreffend.
Die Zuordnung von Outputabfällen zur Rubrik 1903, stabilisierte und verfestigte Abfälle, ist zumindest fragwürdig.
Eine Stabilisierung setzt voraus, dass dass die Gefährlichkeit der Bestandteile des Abfalls umgewandelt wird und somit gefährlicher Abfall in nicht gefährlichen Abfall umgewandelt wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da lediglich eine Vermischung von Abfällen vorgesehen ist. Die genannten Zuschlagstoffe sind nicht geeignet, eine Stabilisierung im obengenannten Sinne zu erreichen.
Allenfalls könnte eine vollständige Reduzierung von Chromat zu Chrom-III als teilweise Stabilisierung in Bezug auf ein einzelnes Gefährlichkeitsmerkmal angesehen werden. Mit der vorgesehenen Vermischung von gefährlichen Abfällen mit Natriumsulfit in einem Zwangsmischer ist eine Chromat-Reduzierung nicht erfolgreich durchführbar.
Dies funktioniert allerdings erfolgreich nur in ausreichend verdünnter wässriger Lösung. Zudem ist ein inhomogenes Gemisch gefährlicher Abfälle bereits aus dem Grund für eine Sulfit-Reduzierung ungeeignet, da Sulfit unter geeigneten Bedingungen nicht selektiv Chromat reduziert, sondern beispielsweise auch das in großen Mengen in den Abfällen enthaltene Eisen-III. De facto findet also bei dem beantragten Vorhaben keine Stabilisierung statt.
Inwieweit die Kriterien für eine Einstufung als Verfestigung von Abfällen anwendbar sind, wird in der Vorhabensbeschreibung ebenfalls nicht konkret nachgewiesen.
Die Abfallschlüsselnummer 191212 trifft definitiv nicht zu. Eine Vermischung von Abfällen ist nicht mit einer mechanischen Behandlung von Abfällen (z.B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) gleichzusetzen. Vermischen ist vielmehr das Gegenteil von Sortieren. Die Kategorie 1912 ist daher ebenfalls nicht anwendbar. Dies betrifft ebenfalls die Abfallschlüsselnummer 191211*und 191209.
Zusammenfassend ist der gesamte als Anlagen-Output beantragte Abfallartenkatalog als Zuordnung gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung nicht zutreffend.
Abgesehen davon ist es aus unserer Sicht geboten, wenn die beantragte Abfallbehandlungsanlage nur der Inertisierung / Stabilisierung von Abfall des „Eigenbedarfs“ dienen würde und nicht ein weiteres Glied einer Mülltourismus – Kette darstellt. Die Scheinverwertung z. B. im sogenannten Versatzbergwerk Teutschenthal ist abzulehnen.
Bauantrag, baurechtliche Anmerkungen
Für das Vorhaben fehlt die baurechtliche Grundlage. Ein Bebauungsplan für den geplanten Vorhabensstandort existiert nicht. Der Flächennutzungsplan sieht eine Anlage wie sie das geplante Vorhaben darstellt, nicht explizit vor. Es handelt sich baurechtlich um Bauen im Außenbereich, mangels Privilegierung ist das Vorhaben gemäß § 35 BauGB am vorgesehenen Standort zumindest ohne einen konkreten vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht zulässig.
Es wird vom Vorhabensträger angegeben, die für die Behandlungsanlage vorgesehene Pultdachhalle sei baurechtlich genehmigt. Diese Genehmigung schließt allerdings explizit die Nutzung im Zusammenhang mit Abfällen aus.
Im Bauantrag fehlt der Standsicherheitsnachweis. Das Brandschutzkonzept ist völlig unzureichend. Unter anderem ist die zur Verfügung stehende Löschwassermenge von 50 m³/h völlig unzureichend. Für den Lagerbereich fehlt ein Explosionsschutzdokument nach § 13 BetrSichV. Immerhin ist unter anderem Industrieruß zur Lagerung beantragt, der wegen der Gefahr von Staubexplosionen nur in ex-geschützten Behältnissen gelagert werden darf.
12. BImSchV – Anlage
Unter Berücksichtigung der Gehalte an Cadmium-, Arsen-, Blei- und anderen
Schwermetallverbindungen, atembare Nickelstäube und organischer Schadstoffe (PCB, PCDD/F), um nur eine Auswahl zu nennen, ist zu prüfen, welche Mengenschwellen von Stoffen und Zubereitungen mit Gefährlichkeitsmerkmalen gemäß Anh.1 zur 12.BImSchV in einem Betriebsbereich überschritten werden.
Nach unserer Einschätzung werden Mengenschwellen überschritten und somit fällt das Vorhaben unter die Regelungen der 12.BImSchV.
Einzelne beantragte Abfallarten enthalten z.B. bis zu 64 Gew.-% Pb, 3,9 Gew.-% Cd, 8,6 Gew.-% Cr, 2,63 Gew.-% Ni, 5,0 Gew.-% Hg, 0,079 Gew.-% Tl, bis zu 11,4 Gew.-% As und bis zu 0,878 Gew.-% Cyanid sowie 1,134 Gew.-% Ammonium-N, das im ungünstigen Fall, nämlich bei der geplanten Kalkzugabe, als Ammoniak freigesetzt werden kann. Bei organischen Schadstoffen stechen PAK (bis 0,99266 Gew.-%), PCB (bis 1,065 Gew.-%), BTEX (bis 0,44 Gew.-%) und PCDD/F (bis 48 μg/kg) heraus.
Immissionen – Emissionen – Arbeitsschutz
Ein offener Umgang mit stark staubenden und zudem noch gefährlichen Abfällen im
Radladerbetrieb muss unterbleiben. Dieselgetriebene Radlader mit offener Fahrerkabine dürfen nicht in geschlossenen Hallen betrieben werden. Wir verweisen auf die Stellungnahme des Dez 55 der BR Düsseldorf anlässlich des Scoping-Termins vom 3.6.08. Die Antragsunterlagen sind, was die UVU des TÜV Süd angeht, nur unwesentlich seid dem letztjährigen Scoping-Termin geändert worden, die UVU ist 1:1 in die Antragsunterlagen übernommen worden.
Wir verweisen auf die S. 12 und 18 der UVU, wo zu lesen ist, dass „auf das mögliche Schadstoffspektrum sowie sonstige Eigenschaften der zur Annahme vorgesehenen Abfälle (Anlage 1)“ ... „im Rahmen dieser Begutachtung nicht im Detail eingegangen werden“ kann. Und ferner „Diese für die Behandlung, den Behandlungserfolg und das Emissionsverhalten wesentlichen stofflichen Aspekte lassen sich in der Regel nur im konkreten Fall abklären.“ Wir fragen uns, welchen Aussagewert eine solche UVU hat, die in der Weise unkonkret gehalten wurde und das ausgerechnet angesichts des hohen Gefahrenpotentials der Abfallstoffe? Hier muss vor Antragsoffenlage nachgebessert werden und zwar für alle Austragungs- und Eintragungspfade.
Die von Anwohnern immer wieder beklagten Staubabwehungen, von denen zu befürchten ist, dass sie durch die neue Anlage mit der damit verbundenen Lagerung und dem Umgang mit Zuschlagstoffen sich noch verstärken, sind dazu angetan, die Gewässer der Umgebung direkt oder indirekt zu verunreinigen (s. u.).
Dem Versickerungskonzept kann angesichts des hohen Gefahrenpotentials der Abfälle, Zuschlagsstoffe und Abfallprodukte und der Empfindlichkeit wassergebundener Schutzgebiete nicht zugestimmt werden.
(Frage: Welche Funktion hat das sich im östl. Bereich außerhalb der Einzäunung befindliche flache Gebäude? Es taucht nicht in den Unterlagen auf.)
Bergbauliche Ein- und Auswirkungen sind zu beschreiben und zu berücksichtigen (Senkungen, Vernässungen, Brüche, Verwerfungen...), auch wenn die DSK offensichtlich „keine Bedenken“ hat. Das Gefahrstoffinventar der Gesamtanlage ist zu hoch, als dass erfahrungsgemäß „nach Art des Hauses“ DSK erst bei Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen ergriffen werden.
Bei einem aktuellen Ortstermin und anhand von Gesprächen mit Ortsansässigen ist festzustellen, dass der derzeitige Deponiebetrieb unserer Auffassung nach einen nicht besonders vertrauenserweckenden Eindruck macht:
Wer bereits mit Bioabfällen in deutlich sichtbarer Weise nachlässig umgeht, muss erst den Beweis erbringen, dass er mit gefährlichen Abfällen wesentlich zuverlässiger umgehen kann.
Es ist dem Betreiber offenbar immer noch nicht gelungen, zu verhindern, dass bei größeren Regenereignissen „der Berg – und damit auch kontaminierter Boden und gefährliche Abfälle – oben bleibt“ und zudem keine belasteten Wässer in die Umgebung gelangen. Laut Abfalldatenblatt Galvanikschlamm des ehemaligen LUA werden immerhin die Hälfte aller in NRW anfallenden Galvanikschlämme auf der Deponie Eyller Berg abgelagert. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch im Bereich der umliegenden Gewässer und Böden zu einer damit einhergehenden PFT-Kontamination ähnlich der Ruhr-Möhne – Problematik kommen kann (s. auch Solingen)...
Die äußerst nachlässige Umzäunung, die unserer Information nach erst auf Druck von Anwohnern errichtet wurde, ist nicht dazu angetan, Unbefugten wirklich den Zutritt zum Gelände zu verwehren.
Öffentlichkeitsbeteiligung und Erörterungstermin
Wie bereits oben erwähnt, behalten wir uns als § 60er Verbände später noch eine weitere Stellungnahme vor und bitten Sie als BR, uns dann ggf aktualisierte Unterlagen über das Landesbüro der Naturschutzverbände in Oberhausen zukommen zu lassen. Angesichts des „unendlichen“ Themas „Eyller Berg“ bitten wir um Anberaumung eines Erörterungstermins im Anschluss an die vierwöchige Auslegungs- und die sechswöchige Einwendungsfrist.
Claudia Baitinger,
im Auftrag der nach § 60 BNatSchG in NRW anerkannten Naturschutzverbände
Claudia Baitinger
In der Furge 13, 46286
Dorsten T 02369 24296
Anerkannter Naturschutzverband nach dem Bundesnaturschutzgesetz GmbH, Köln
Deutsche Sektion von Friends of the Earth International
Telefax (0211) 30 200 5 - 26 Telefon (0211) 30 200 5 – 0
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References: § 4
 § 60
 § 35
 § 13
 § 60
 § 60