Source: https://kiel.fau.org/satzung/
Timestamp: 2017-10-17 06:01:09+00:00

Document:
Satzung – Allgemeines Syndikat Kiel
Satzung des Allgemeinen Syndikats Kiel (PDF)
Statuten der FAU (PDF)
Satzung des Allgemeinen Syndikats Kiel der FAU:
Die Gewerkschaft trägt den Namen Allgemeines Syndikat Kiel (ASy Kiel).
Das Allgemeine Syndikat Kiel ist mit anderen unabhängigen Gewerkschaften (Syndikaten) in der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) zusammengeschlossen.
Die ortsübergreifende Zusammenarbeit in der FAU gestaltet sich auf Grundlage der Statuten der FAU im Geiste der Solidarität und gegenseitigen Hilfe. Die Satzung des Allgemeinen Syndikats Kiel regelt alle Angelegenheiten, die in die Autonomie des Allgemeinen Syndikat Kiels fallen, und darf den Statuten der FAU nicht widersprechen.
Das Organisationsgebiet des ASy Kiel erstreckt sich auf das Stadtgebiet Kiel. Es erstreckt sich auch auf angrenzende Kommunen, sobald sich auswärtige ArbeiterInnen in der FAU organisieren wollen, und solange eigenständige FAU-Strukturen dort nicht bestehen.
Die Zuständigkeitsbereiche des ASy Kiel definieren sich über alle Unternehmen, Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen, in denen das ASy Kiel Mitglieder hat und soweit für diese keine branchenspezifischen FAU-Syndikate bestehen.
Das ASy Kiel erhebt ausdrücklich keinen Interessenvertretungsanspruch für Beschäftigte in Unternehmen, Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen, in denen es über keine Mitglieder verfügt.
Sitz des ASy Kiel ist Kiel.
Zweck des ASy Kiel ist die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gemäß Artikel 9 Abs. 3 GG sowie der kulturellen und sozialen Interessen seiner Mitglieder. Dazu ist das ASy Kiel bereit Arbeitskämpfe zu führen und deren Ergebnisse als Anlage zum Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder sonstige Vereinbarung abzuschließen.
Weiterer Zweck des ASy Kiel ist, die Bildung und Kompetenzen seiner Mitglieder zu vertiefen und zu erweitern.
Über die eigene Mitgliedschaft hinaus bemüht sich das ASy Kiel, das Bewusstsein der Lohnabhängigen über die gemeinsame Lage und die gemeinsamen Interessen und den Geist der Solidarität und des Zusammenhalts unter ihnen zu fördern. In diesem Sinne strebt das ASy Kiel eine solidarische Zusammenarbeit über Organisations-, Branchen- und Ländergrenzen hinweg unter allen Lohnabhängigen an.
Das ASy Kiel ist unabhängig von allen politischen, religiösen und anderen weltanschaulichen Organisationen und Gruppierungen und lehnt jede Instrumentalisierung der Gewerkschaft in deren Sinne ab.
Das ASy Kiel ist in gleicher Weise unabhängig von Arbeitgebern, ihren Organisationen und allen staatlichen Institutionen.
Das ASy Kiel strebt eine libertäre, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gemäß ihren Bedürfnissen leben und ihre Fähigkeiten frei entfalten können. Ziel des Allgemeinen Syndikats Kiel ist es, die Grundlagen dafür in der Wirtschaftsregion Kiel zu schaffen.
Mitglied des ASy Kiel kann werden, wer direkt oder indirekt lohnabhängig ist (z.B. Arbeiter/in, Angestellte/r, Beamte/r, Auszubildende/r, Rentner/in, Erwerbslose/r) oder selbständig arbeitet und seinen Arbeits- oder Lebensmittelpunkt im Organisationsgebiet des ASy Kiel hat.
Ausgeschlossen ist die Mitgliedschaft von sogenannten Arbeitgebern und leitenden Angestellten sowie von Personen, deren Bestrebungen und berufliche Tätigkeiten im Widerspruch zu den in § 2 genannten gewerkschaftlichen Zwecken und Zielen stehen.
Personen, die von einem anderen FAU-Syndikat ausgeschlossen wurden, können nur Mitglied des ASy Kiel werden, wenn der Grund ihres Ausschlusses nicht mehr besteht und das FAU-Syndikat, das den Ausschluss vollzogen hat, keine Bedenken gegen eine Aufnahme vorbringt.
Personen, die bereits Mitglied eines anderen FAU-Syndikats sind, können dem Allgemeinen Syndikat Kiel nur durch Übertritt beitreten. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einem weiteren FAU-Syndikat ist nicht möglich.
Die Aufnahme kann nur persönlich auf einer Vollversammlung beantragt werden. Ausnahmen können von der Vollversammlung beschlossen werden.
Nach der Übergabe des Mitgliedsantrages an den/die Sekretär/in Kasse sowie der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages gilt die Mitgliedschaft als vollzogen und es stehen dem Neumitglied die vollen Mitgliedsrechte, finanzieller wie gewerkschaftspolitischer Art, zu.
Das Neumitglied erhält eine gültige Satzung des ASy Kiel samt Anhängen ausgehändigt. Ferner wird es in die interne Kommunikationsstruktur des ASy Kiel integriert.
Jedes Mitglied ist berechtigt und aufgefordert, durch die Teilnahme an den Vollversammlungen und sonstigen Treffen des ASy Kiel die Gewerkschaft mit Leben zu erfüllen und Einfluss auf die Entscheidungen der Organisation zu nehmen.
Die Mitgliedschaft endet nach sechsmonatigem Zahlungsrückstand der Beiträge, durch Übertritt in ein anderes FAU-Syndikat, Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.
Bei Zahlungsrückstand der Beiträge erlischt der Mitgliedsstatus stufenweise. Mit vollendetem dritten Monat des Zahlungsrückstandes erlöschen die Ansprüche sowie das Stimmrecht des Mitglieds (ruhende Mitgliedschaft). Mit vollendetem sechsten Monat des Zahlungsrückstandes gilt die Mitgliedschaft als beendet. Eine Stundung kann jederzeit schriftlich vereinbart werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt, wenn es Handlungen begeht, die die Interessen des ASy Kiel wesentlich schädigen oder seinen Grundsätzen und Beschlüssen wiederholt zuwiderlaufen oder wenn die in § 3.1. genannten Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind.
Den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes kann jedes Mitglied des ASy Kiel oder eine andere Gliederung der FAU stellen. Über einen Ausschluss entscheidet die Vollversammlung.
Das ausgeschlossene Mitglied kann eine Schlichtungsstelle nach § 5.5. anrufen. Die Mitgliedschaft ruht bis zur endgültigen Entscheidung.
Die VV der Mitglieder ist das beschlussfassende Organ des ASy Kiel.
Die VV entscheidet über alle Belange des ASy Kiel, insbesondere über die Aktivitäten und Maßnahmen, mit denen das ASy Kiel an die Öffentlichkeit tritt und/oder in denen Gelder des ASy Kiel Verwendung finden sollen.
Einzelne Mitglieder können an die VV Anträge stellen und Anliegen vorbringen, sofern diese von Interesse für das ASy Kiel sind oder ein gewerkschaftliches Agieren erfordern und nicht eine andere Gliederung des ASy Kiel zuständig ist. Siehe § 5.
Funktionsträger/innen und Gliederungen des ASy Kiel müssen der VV über ihre Tätigkeit berichten und sind im Falle eines Mandates ihr gegenüber rechenschaftspflichtig.
Die VV ist berechtigt, außerordentliche Vollversammlungen einzuberufen.
In der Zeit zwischen den Vollversammlungen ist das Sekretariat verantwortlich, die organisatorischen Interessen des ASy Kiel wahrzunehmen und es offiziell nach außen zu vertreten. Es hat weiterhin die Vollversammlungen vorzubereiten und etwaige außerordentliche Vollversammlungen einzuberufen.
Das Sekretariat besteht aus dem/der Allgemeine/n Sekretär/in und dem/der Sekretär/in Kasse.
Das Sekretariat arbeitet mit individuellen Zuständigkeiten, aber in kollektiver Verantwortung, d.h. alle strittigen Fragen sind gemeinsam zu beraten. Im Falle eines Ausfalls eines/einer Sekretär/in muss das restliche Syndikat dessen/deren Zuständigkeitsbereich mit abdecken.
Sekretär/innen können einzelne Aufgaben an andere Mitglieder des ASy Kiel delegieren, bleiben aber verantwortlich.
Sekretär/in kann jedes Mitglied werden, das mindestens ein Jahr dem ASy angehört und für das nicht ein laufendes Schlichtungsverfahren anhängig ist. Eine Ausnahme dieser Regelung ist möglich, sofern sie von der VV mit einer 75 %-Mehrheit beschlossen wird.
Sektionen sind Untergliederungen des ASy Kiel, die sich auf Grundlage einer spezifischen Branchen-, Arbeits- oder Lebenssituation bilden können. Sie müssen aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen und von allen jeweils betroffenen Mitgliedern mitgetragen werden.
Die Bildung einer Sektion muss auf einer VV bestätigt werden. Die Sektion muss dem ASy Kiel regelmäßig über ihre Tätigkeiten berichten und für das Syndikat eine/n Ansprechpartner/in benennen.
Eine VV hat jederzeit die Möglichkeit eine Sektion aufzulösen.
Betriebsgruppen sind Untergliederungen des ASy Kiel auf betrieblicher Ebene. Sie können sich bilden, sobald 2 Mitglieder des ASy Kiel in einem Betrieb arbeiten.
Die Bildung einer Betriebsgruppe muss auf einer VV bestätigt werden. Die Betriebsgruppe muss dem ASy Kiel regelmäßig über ihre Tätigkeiten berichten und für das Syndikat eine/n Ansprechpartner/in benennen.
Arbeitsgruppen sind Untergliederungen des ASy Kiel, die zu thematischen Bereichen gebildet werden können. Sie können dem Austausch, der Positionierung oder der Erledigung bestimmter Aufgaben dienen.
Arbeitsgruppen handeln in enger Anbindung an das Syndikat und können nur im Rahmen ihres Mandates aktiv werden. Dieses Mandat kann zeitlich begrenzt oder unbegrenzt sein; es kann persönlich, d.h. an bestimmte Mitglieder gebunden, oder strukturell, d.h. für alle interessierten Mitglieder, offen sein. Bei Arbeitsgruppen mit strukturellem Mandat müssen regelmäßige Treffen stattfinden, zu denen alle Mitglieder des ASy Kiel eingeladen werden.
Jede Arbeitsgruppe muss dem ASy Kiel regelmäßig über seine Tätigkeiten berichten und für das Syndikat eine/n Ansprechpartner/in benennen.
Über Bildung und Auflösung einer Arbeitsgruppe muss eine VV beschließen.
Sekretär/innen sind ausführende Organe des ASy Kiel. Die Mandatsträger/innen, die diese Aufgaben versehen, werden von der VV auf ein Jahr gewählt und können einmalig wiedergewählt werden. Mandatsträger/innen können jederzeit von der VV abgewählt werden. Mitglieder des Asy Kiel, die zwei Jahre dem Sekretariat angehört haben, sind den auf die letzte Amtszeit folgenden zwei Jahren nicht wiederwählbar.
Des Weiteren können durch die VV jederzeit Mitglieder für bestimmte Aufgaben delegiert werden. Auch sie sind als ausführende Organe mandatiert. Die einzelnen Aufgabenbereiche und Mandate werden in der Organisationsrichtline (OR) des ASy Kiel festgelegt.
Die Neuwahlen eines jeden Mandates finden in der ersten VV des zweiten Kalenderhalbjahres statt.
Mandatsträger/innen verfügen über ein imperatives Mandat und sind der VV jeweils individuell rechenschaftspflichtig.
Die Entlastung der Mandatsträger/innen erfolgt nach abschließendem Bericht in der VV per Akklamation.
Mandatsträger/innen haften bei ordnungsgemäßer Ausübung ihres Mandates weder persönlich noch gesamtschuldnerisch. Die Haftung des ASy Kiel beschränkt sich ausschließlich auf das Vermögen des ASy Kiel.
Die Übernahme eines Mandates durch ein Mitglied des ASy Kiel auf lokaler, regionaler, bundesweiter oder internationaler Ebene innerhalb der FAU oder IAA erfordert einen Beschluss der VV.
Organsisationsrichtlinie (OR)
In der OR werden konkrete Verfahren und Regelungen zur Umsetzung der in der Satzung festgelegten Strukturen, Ziele und Prinzipien näher bestimmt. Für eine Änderung der OR reicht die einfache Mehrheit.
Der aktuelle Stand der OR ist allen Mitgliedern jederzeit zugänglich zu machen.
Nach Möglichkeit beteiligt sich das ASy Kiel an den satzungsgemäßen Treffen der Föderationen, in denen sie organisiert ist.
Die Mitglieder des ASy Kiel sind gehalten, Aktivitäten dieser Föderationen in der FAU nach eigenem Ermessen zu unterstützen.
Die VV ist bei gültiger Einladung (mindestens drei Tage im Voraus) beschlussfähig.
Die VV soll regelmäßig stattfinden. Über den Turnus der VV entscheidet die Versammlung selbst durch einfachen Beschluss. Näheres zu Einladung, Ablauf und Struktur der Vollversammlung regelt die OR.
Damit Anträge zur VV behandelt werden, sollen diese dem Sekretariat rechtzeitig vor der Einladung vorliegen, präzise formuliert sein und alle relevanten Informationen enthalten. Sie werden vom Sekretariat in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen.
Anträge, die nicht fristgerecht vorgelegt wurden, werden nur in dringlichen Ausnahmefällen auf der VV behandelt. Dringliche Fälle sind solche, in denen unmittelbar die Lebens- und/oder Arbeitssituation des Mitgliedes betroffen ist oder bis zur nächsten VV Fristen verstreichen.
Anträge auf Auflösung des ASy Kiel sind auf mindestens zwei Vollversammlungen zu behandeln.
Entscheidungen in der VV werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
Beschlüsse, die die Satzung betreffen, sind auf mindestens zwei Vollversammlungen zu behandeln und mit 75 %-Mehrheit zu fassen.
Erfordern die Umstände die sofortige Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen, ist umgehend eine außerordentliche VV einzuberufen. Näheres regeln die Arbeitskampfrichtlinie der FAU und die Arbeitskampfrichtlinie des ASy Kiel.
Über die Fortführung oder Beendigung des Arbeitskampfes entscheiden die betroffenen Sektionen oder Betriebsgruppen.
Die Entscheidungen des Sekretariats bzw. der Kasse betreffend fungiert die VV des ASy Kiel als Schlichtungsstelle.
Entscheidungen der VV betreffend fungiert die Regionalkommission der Regionalföderation Nord als Schlichtungsstelle.
Die Finanzierung des ASy erfolgt durch die Beiträge der Mitglieder. Die Kasse wird verwaltet durch eine/n gewählte/n Funktionsträger/in.
Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt 1% des Nettolohns. Der Mindestbeitrag beträgt 7,00 Euro.
Ein Teil der Mitgliedsbeiträge ist von der Kasse an die Regionalföderation Nord und die Bundesföderation weiterzuleiten. Die Höhe dieses Anteils wird auf den entsprechenden Delegiertentreffen (Regionaltreffen bzw. Kongress) festgelegt.
Der Rest der Mitgliedsbeiträge verbleibt im Vermögen des ASy Kiel. Durch Beschluss der VV ist festzulegen, wie und zu welchen Teilen die Mittel verwendet werden. Zum Beispiel:
Infrastruktur (Lokal, Rechtsanwalt, Inventar, …)
laufende Aktivitäten (PR, Bildung/Schulung, …)
Streikkasse (§ 7.4.)
Solidaritätsfonds (§ 7.4.)
Prüfung: Die Buchführung der Kasse wird einmal jährlich von einem eigens zu bildenden Mitglieder-Ausschuss (mindestens 2 Personen) geprüft. Auf Beschluss der VV kann jederzeit eine außerordentliche Kassenprüfung durchgeführt werden.
Die Stärke und Durchsetzungskraft des ASy Kiel in ihrem Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen fußt im Wesentlichen auf dem Engagement seiner Mitglieder. Spätestens wenn das ASy Kiel erklärtermaßen in einen Arbeitskampf eintritt (§ 5.4.), ist es notwendig, dass jedes einzelne Mitglied Einsatz für die gemeinsame Sache zeigt und Verantwortungsbewusstsein an den Tag legt.
In juristischen Streitfällen, die aus dem Arbeitsverhältnis und der gewerkschaftlichen Aktivität entstehen, gewährt das ASy Kiel dem einzelnen Mitglied Rechtsschutz. Die Art und Weise der Unterstützung wird durch die VV festgelegt.
Gehen die inhaltlichen und finanziellen Anforderungen über die Kräfte des ASy Kiel hinaus, wendet sich das Sekretariat an die Regionalkommission Nord.
Die finanzielle Unterstützung der in Arbeitskämpfen befindlichen Mitglieder erfolgt in erster Linie aus der Streikkasse des ASy Kiel.
Bevor ein Arbeitskampf des ASy Kiel wegen fehlender finanzieller Mittel abgebrochen werden muss, ruft das Sekretariat zunächst die Regionalföderation Nord zur Solidarität auf.
Das ASy Kiel ist seinerseits nach Solidaritätsaufrufen von FAU-Syndikaten verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten praktische und finanzielle Solidarität zu leisten. Diesem Zweck dient der Solidaritätsfond des ASy Kiel, damit Gelder für die gegenseitige Hilfe sofort zur Verfügung stehen.
Das ASy Kiel fördert den Aufbau spezifischer Branchensyndikate und Allgemeiner Syndikate in angrenzenden Kommunen.
Im Falle einer Ausgründung eines spezifischen Branchensyndikats muss dies im Einvernehmen mit dem ASy Kiel geschehen.
eine Mindestmitgliederzahl von 15;
ausreichende branchenspezifische, organisatorische und arbeitsrechtliche Kenntnisse;
Gewährleistung, dass alle verantwortlichen Funktionen im Syndikat und darüber hinaus besetzt werden können;
Gewährleistung, dass alle Verpflichtungen eines Syndikats (regelmäßige Treffen, Protokolle…) erfüllt werden;
die Arbeitsfähigkeit des ASy Kiel muss weiterhin gewährleistet sein.
Sobald ein oder mehrere Branchensyndikate im Organisationsgebiet des ASy Kiel entstehen, bilden sie gemeinsam mit dem ASy Kiel die Lokalföderation Kiel der FAU.
Sollte ein Branchensyndikat, das aus dem Asy Kiel hervorgegangen ist, dauerhaft die in § 8.4. genannten Kriterien nicht mehr erfüllen, so ist es wieder in das ASy Kiel einzugliedern.
Das ASy Kiel unterstützt nach Kräften das Erscheinen der Zeitung der FAU „Direkte Aktion“ und die laufende Aktualisierung der FAU-Website www.fau.org.
Über eigene Publikationen des ASy Kiel entscheidet die VV.
Diese Satzung wurde am 18.01.2016 auf Beschluss einer regulären VV des
ASy Kiel geändert und tritt unverzüglich in Kraft.
Satzungsänderungen sind gemäß Abschnitt § 5.4. möglich. Soweit sie in der Autonomie des ASy Kiel liegen, können auch die Anhänge gemäß Abschnitt § 5.4. geändert werden.
Das ASy Kiel löst sich auf, wenn es nicht mehr die in den Statuten der FAU festgelegten Kriterien eines Syndikats erfüllt.
Darüber hinaus kann das ASy Kiel seine Auflösung nach dem in § 5 festgelegten Verfahren beschließen.
Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des ASy Kiel an die übergeordnete Föderation der FAU.
Anhang: Organisationsrichtlinie des Allgemeinen Syndikats Kiel
Anhang: Tarifrichtlinien des Allgemeinen Syndikats Kiel
Anhang: Satzung der Regionalföderation Nord der FAU
Anhang: Statuten, Prinzipienerklärung, Finanzrichtlinien und Arbeitskampfrichtlinien der FAU

References: § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 8
 § 5
 § 5
 § 5