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Timestamp: 2018-07-22 01:46:02+00:00

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Teil 2: Die Nutzung körperschaftsteuerlicher Verluste nach Anteilseigner-/Betriebsveränderungen bis 2008 : Körperschaftsteuerliche Verluste junger innovativer Unternehmen
Teil 2: Die Nutzung kö...
Felix Klemt
Der Autor analysiert umfassend die Behandlung von körperschaftsteuerlichen Verlusten junger innovativer Unternehmen. Schwerpunkt ist hierbei die Thematik des Mantelkaufs, die insbesondere an der Norm des § 8c KStG aufgearbeitet wird. Weiterhin sind die steuerbilanzielle Verlustbehandlung, der Verlustvortrag sowie die Mindestbesteuerung Gegenstand der Untersuchung. Der Autor geht dabei auch auf die Entwicklung der Regelungen sowie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte ein. Nach einem Überblick über die Vorgaben des Verfassungs- und Europarechts systematisiert und analysiert er mögliche Alternativen de lege ferenda. Berücksichtigt werden hierbei auch Vorschläge des Schrifttums und internationale Regelungen.
978-3-631-69328-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06290-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 380 S.
Teil 2: Die Nutzung körperschaftsteuerlicher Verluste nach Anteilseigner-/Betriebsveränderungen bis 2008
Zunächst existierte im KStG keine spezielle Vorschrift, die den steuerlichen Mantelkauf unterbinden sollte oder den Bestand des Verlustvortrages von Kapitalgesellschaften an weitere Voraussetzungen knüpfte. Es unterlag daher zunächst der Rechtsprechung der Finanzgerichte, die Personenidentität i.S.d. § 10d EStG, auf die § 8 Abs. 1 KStG verweist, entsprechend auf Kapitalgesellschaften zu übertragen und auszulegen.203 Mit Wirkung ab 1990 unternahm dann erstmals der Gesetzgeber den Versuch einer Regelung mit § 8 Abs. 4 KStG. 1997 wurde diese Regelung grundlegend überarbeitet.
Nahezu alle Regelungen durch Rechtsprechung und Gesetz waren bzw. sind umstritten. Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber bis heute keine einheitliche systematische Behandlung von Verlusten im gesamten System der Unternehmensbesteuerung in EStG, KStG, GewStG und UmwStG vorgenommen hat.204 Zusätzlich sorgen intergesetzliche Systemwechsel, wie z.B. im Verhältnis von EStG und KStG die Umstellung vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren und schließlich die Abgeltungssteuer, für immer neue Verschiebungen in der Besteuerungsarithmetik.205 Die Bearbeitung der Rechtsentwicklung der Verlustnutzung nach Anteilseigner-/Betriebsveränderungen beschränkt sich daher zunächst auf die Darstellung der jeweils geltenden Rechtslage und die Auswirkung auf die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen, um zunächst einen Einstieg in die komplexe Problematik zu ermöglichen. Auf die Gesamtsystematik wird dann im zweiten Schwerpunkt der Arbeit, der Verlustbehandlung de lege ferenda, intensiv eingegangen.
§ 5: Die Rechtsprechung des BFH bis 1990
A. Standortbestimmung
C. Zielsetzung und Forschungsstand
D. Inhalt und Systematik der Untersuchung
§ 1: Junge innovative Unternehmen
A. Innovation als Geschäftsidee
B. Unternehmensneugründung zur Entwicklung der Innovation
C. Keine Konzernmitgliedschaft
D. Hohe und schwer kalkulierbare Kosten für Forschung und Entwicklung
E. Hohes Risiko durch ungewissen Erfolg
F. Hohe Renditechancen
G. Volkswirtschaftliche Bedeutung von jungen innovativen Unternehmen
H. Untersuchung der Rechtsform der Kapitalgesellschaft
§ 2: Die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen
A. Finanzierungsphasen
I. Frühphase
2. Start-up-Phase
II. Expansionsphase
I. Interne und externe Finanzierung
II. Fremdkapital und Eigenkapital
1. Fremdkapital
2. Mezzaninkapital
III. Staatliche und Private Finanzierung
IV. Strategische Investoren und Finanzinvestoren
V. Public Equity und Private Equity (i.w.S.)
VI. Private Equity (i.e.S.) und Risikokapital
VII. Direktinvestoren und Beteiligungsgesellschaften
1. Risikokapital durch Business Angels
a) Engagement in der Seed-Phase
b) Wirtschaftliche Funktion
2. Finanzierung durch Beteiligungsgesellschaften (Wagniskapital)
a) Engagement in der Start up- bis hinein in die Expansionsphase
b) Wirtschaftliche Funktion der Beteiligungsgesellschaften
c) Ablauf der Finanzierung in der Praxis
C. Marktwirtschaftliche Probleme in der Risikokapitalfinanzierung
I. Unvollkommene und asymmetrische Information
1. Geringe Risikobereitschaft
2. Vergleichsweise hohe Transaktions- und Abwicklungskosten
3. Effiziente Lösung des Marktversagens über Beteiligungsgesellschaften
II. Wissens-Spillover-Effekte bei Forschungsaktivitäten
§ 3: Die rechtliche Strukturierung von Wagniskapitalinvestitionen
A. Die verschiedenen Beteiligungsgesellschaften
I. Unregulierte Kapitalgesellschaften
II. Unregulierte Personengesellschaften
1. Gewerbliche GmbH & Co. KG
2. Vermögensverwaltende GmbH & Co. KG
a) Keine gewerbliche Infektion
b) Keine gewerbliche Prägung
c) Keine gewerbliche Tätigkeit
III. Regulierte Beteiligungsgesellschaften
1. Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften nach InvG a.F.
2. UBGG-Gesellschaften
3. WKBG-Gesellschaften
IV. Gesellschaften ausländischen Rechts
V. Ausblick zur generellen Regulierung von Beteiligungsgesellschaften
B. Die Gestaltung von Wagniskapitalverträgen
I. Die Methode zur Festlegung der wesentlichen Vertragspunkte
1. Abschätzung des zukünftigen Unternehmenswertes (Future Value)
2. Bestimmung des gegenwärtigen Wertes (Present Value)
3. Abschätzung der Investitionssumme durch die Beteiligungsgesellschaft
4. Berechnung der Anteilsquote der Beteiligungsgesellschaft
II. Die rechtliche Gestaltung des Wagniskapitalvertrages
1. Anteilsübertragung und schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung
2. Kapitalerhöhung und schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung
3. Vorgehen bei mehreren Finanzierungsrunden
§ 4: Die steuerlichen Determinanten bei Wagniskapitalinvestitionen
A. Die verschiedenen Besteuerungsebenen
I. Anleger
II. Beteiligungsgesellschaft
III. Junges innovatives Unternehmen
3. Gesamtbelastung
B. Die Behandlung körperschaftsteuerlicher Verluste
I. Die Entstehung von Verlusten in der Frühphase
2. Ingangsetzung des Unternehmens
4. Markteinführung des innovativen Produktes
5. Ergebnis für die Steuerbilanz
II. Die intertemporale Behandlung von Verlusten
1. Der Verlustvortrag
2. Verrechenbarkeit des Verlustvortrages mit späteren Gewinnen
III. Die Kapitalgesellschaft als Träger des Verlustvortrages
1. Grundsatz der Personenidentität
2. Mantelkaufproblematik
A. Missbrauchsorientierte Rechtsprechung des BFH mit Urteil v. 8.1.1958
B. Objektartige Rechtsprechung des BFH ab dem Urteil v. 15.2.1966
C. Zivilrechtsakzessorische Rechtsprechung des BFH durch Urteil v. 29.10.1986
D. Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen
§ 6: § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1990
B. Gründe für die Einführung
C. Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen
D. Allgemeine Kritik an der Regelung
§ 7: § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1997
B. Gründe für die Verschärfung
I. Frühphasenfinanzierung
1. Wegfall der wirtschaftlichen Identität gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG
a) Anteilsübertragung von mehr als 50 Prozent
b) Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens
(1) Bewertung der innovativen Geschäftsidee als bisheriges Betriebsvermögen (Vergleichsgröße I)
(2) Bewertung der Barmittel als neues Betriebsvermögen (Vergleichsgröße II)
(3) Vergleich von bisherigem und zugeführtem Betriebsvermögen
c) Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und Betriebsvermögenszuführung
2. Erhaltung der Verlustvorträge durch Sanierungsklausel
(1) Sanierungsbedürftigkeit
(2) Sanierungseignung
(3) Sanierungsabsicht
b) Fünfjährige Fortführung des Geschäftsbetriebes in vergleichbarem Umfang
II. Exit
D. Allgemeine Kritik an § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1997
I. Unklares Telos
1. Einstellung oder Fortführung des Geschäftsbetriebes
2. Wirtschaftliche Identität und 50-prozentiger Anteilseignerwechsel
II. Nichtadministrierbarkeit der Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens
III. Umgehungsmöglichkeit durch mittelbare Übertragungen
E. Anwendungszeit des § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1997 noch bis maximal 31.12.2017
Teil 3: Die Nutzung körperschaftsteuerlicher Verluste nach Anteilseigner-/Betriebsveränderungen von 2008 bis 2009
§ 8: Überblick über § 8c KStG
A. § 8c (Abs. 1) KStG durch die Unternehmensteuerreform 2008
I. Gesetzestext
II. Gründe für die Rechtsänderung
2. Missbrauchsbekämpfung
3. Gegenfinanzierung der Senkung der Körperschaftsteuer
B. Gescheiterter § 8c Abs. 2 KStG (Wagniskapitalklausel) durch MoRaKG
II. Gründe für die beabsichtigte Einführung
C. Gescheiterte Stille-Reserven-Lösung durch Initiative des Bundesrats
D. Partielle Ausnahmen von § 8c KStG durch Finanzmarktstabilisierungsgesetz
E. Verschärfung des § 8c KStG i.V.m. § 10a GewStG durch JStG 2009
F. § 8c Abs. 1a KStG (Sanierungsklausel) durch Bürgerentlastungsgesetz
II. Gründe für die Einführung
§ 9: Auswirkungen des § 8c Abs. 1 KStG
A. Frühphasenfinanzierung
I. Relevante Beteiligung an jungen innovativen Unternehmen
1. Beteiligung am stimmberechtigten Nennkapital
2. Anteilserwerb über Kapitalerhöhung
3. Unmittelbarer Anteilserwerb
4. Zeit- und Anknüpfungspunkt für die Anteilsübertragung
5. Relevanter Zeitraum von fünf Jahren
II. Die verschiedenen Beteiligungskonstellationen
1. Einmalige Anteilserwerbe durch eine Beteiligungsgesellschaft
a) Bis 25 Prozent
b) Von 25,01 bis 50 Prozent
c) Über 50 Prozent
2. Gestaffelte Anteilserwerbe durch eine Beteiligungsgesellschaft
b) Von zuerst bis 25 und dann bis 50 Prozent
c) Von zuerst über 25 Prozent und dann bis 50 Prozent
(1) Rein formale Betrachtung
(2) Anrechnung des früheren Verlustuntergangs
(3) Keine weitere Berücksichtigung
d) Von zuerst unter 25 Prozent und dann über 50 Prozent
e) Von zuerst über 25 Prozent und dann über 50 Prozent
f) Erfassung von gestaffelten Anteilserwerben als ein wirtschaftlicher Erwerb
(1) Antizipierte Kapitalerhöhungen
(2) Kaufoptionen und Bonus-/Malus-Regelungen
3. Anteilserwerbe durch mehrere Beteiligungsgesellschaften
III. Erwerberqualifikation der verschiedenen Beteiligungsgesellschaften
2. Gewerbliche Personenhandelsgesellschaften
a) Zivilrechtliche Sichtweise
b) Steuerrechtliche Sichtweise
3. Vermögensverwaltende Personengesellschaften
a) Fonds-KG oder Anleger als Erwerber
(1) Zivilrechtliche Sichtweise
(2) Steuerrechtliche Sichtweise
(a) Keine Umqualifizierung von Einkünften
(b) Bruchteilsbetrachtung für Anteilshöhe des § 17 EStG
(c) Rückschlüsse auf die Erwerberqualifizierung
(3) Standpunkte
(a) Finanzverwaltung und Rechtsprechung zu § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1997
(b) Entwurf des BMF-Schreibens zu § 8c Abs. 1 KStG
(c) BMF-Schreiben zu § 8c Abs. 1 KStG
(d) Literatur zu § 8c Abs. 1 KStG
(e) Weitere eigene Argumente
(4) Diskussion und Ergebnis
b) Einzelne Anleger der Fonds-KG als nahe stehende Personen
(1) Anwendung der Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung
(a) Einschränkung durch § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG
(b) Ausschluss von Familienmitgliedern und Eheleuten aufgrund von Art. 6 GG
(c) Erfassung von gesellschaftsrechtlich verbundenen Erwerbern bereits über Berücksichtigung von mittelbaren Anteilsübertragungen
(2) Anwendung der Definition des § 1 Abs. 2 AStG
(3) Anwendung des § 30 WpÜG
c) Einzelne Anleger als Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen
(1) Weitestgehende Auslegung durch die Finanzverwaltung
(2) Anwendung der Regeln zur verdeckten Gewinnausschüttung
(3) Beherrschende Stellung
(4) Tatsächliches Zusammenwirken
(5) Zielgerichtetes Ausnutzen der Verlustvorträge
(6) Diskussion und Ergebnis
d) Einzelne Anleger erfüllen vergleichbaren Sachverhalt?
f) Annex: Auswirkung der Änderung der Anerkennung als vermögensverwaltend
(1) Wegfall des vermögensverwaltenden Status
(2) Erreichung des vermögensverwaltenden Status
4. UBGG-Gesellschaften
5. WKBG-Gesellschaften
6. Gesellschaften ausländischer Rechtsformen
a) Übersicht über die rechtliche Strukturierung ausländischer PE-Fonds
b) Erwerberqualifizierung anhand des ausländischen Rechts (IPR-Ansatz)
c) Erwerberqualifizierung anhand eines Vergleichs mit deutschem Recht
(1) Kapitalgesellschaften
IV. Co-Venturing
1. Nahe stehende Personen
2. Gleichgerichtete Interessen
3. Vergleichbarer Sachverhalt
I. Verkauf an Finanzinvestor
1. Vermögensverwaltende Personengesellschaft
a) Einschränkende Auslegung bei mehrmaliger Übertragung desselben Anteils
(1) Tatbestandsmäßigkeit der Übertragung des nämlichen Anteils
(2) Modifizierte Rechtsfolge durch nur anteilsbezogenen Verlustuntergang
II. Börsengang (IPO)
III. Verkauf an strategischen Investor
1. Share Deal
2. Asset Deal
1. Erwerb von Todes wegen
2. Vorweggenommene Erbfolge
3. Schenkung von Anteilen
4. Rückerwerb durch die Gründer
5. Wechsel der nicht am Kapital der KG beteiligten Komplementär-GmbH
§ 10: Auswirkungen des § 8c Abs. 2 KStG (Wagniskapitalklausel)
I. Unmittelbarer schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c Abs. 1 KStG
II. Beteiligung an einer Zielgesellschaft nach § 2 Abs. 3 WKBG
1. Eigenkapital von nicht mehr als 20 Millionen Euro
2. Alter bis maximal zehn Jahre
3. Keine Börsennotierung
4. Kein Betreiben von Unternehmen(-steilen), die älter als Zielgesellschaft sind
5. Kein Organträger
III. Beteiligung durch eine WKBG-Gesellschaft
IV. Rechtsfolge: Erhaltung der Verlustvorträge in Höhe der stillen Reserven
1. Die Bestimmung der stillen Reserven
a) Unternehmensbewertung mittels Gutachten
b) Differenz zwischen Kauf- bzw. Beteiligungspreis und Steuerbilanzwert
c) Nachträgliche Wertveränderungen
2. Zeitlich auf fünf Jahre gestreckte sowie differenzierte Verlustnutzung
a) Gerettete Verluste nach § 8c Abs. 2 KStG
b) Alte, nicht durch § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG betroffene Verluste
c) Neue Verluste
II. Beteiligungserwerb an einer Portfoliogesellschaft einer WKBG-Gesellschaft
III. Erwerber ist keine WKBG-Gesellschaft
IV. Beteiligungsdauer der WKBG-Gesellschaft mindestens vier Jahre
V. Nicht mehr als 20 bzw. 100 Mio. EUR Eigenkapital der Zielgesellschaft
VI. Rechtsfolge: Erhaltung der Verlustvorträge in Höhe der stillen Reserven
§ 11: Auswirkungen des § 8c Abs. 1a KStG (Sanierungsklausel)
I. Anteilserwerb nach § 8c Abs. 1 KStG
II. Anteilserwerb zum Zweck der Sanierung
III. Sanierungsvoraussetzungen
2. Sanierungsfähigkeit
4. Nachweis der Voraussetzungen durch Sanierungsplan
IV. Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen
1. Zuführung von wesentlich neuem Betriebsvermögen durch Einlagen
2. Aktivvermögen der Vorjahressteuerbilanz (Vergleichsgröße I)
3. Zuführung von neuem Betriebsvermögen (Vergleichsgröße II)
a) Einlage spätestens 12 Monate nach Anteilserwerb
b) Zuführung des Betriebsvermögens durch den Erwerber(-kreis)
4. Vergleichsgröße II beträgt mindestens 25 Prozent der Vergleichsgröße I
5. Relative Rückzahlungssperre von 2009 bis 2011
V. Kein Missbrauch
1. Keine wesentliche Einstellung des Geschäftsbetriebes bei Beteiligungserwerb
2. Kein Branchenwechsel während fünf Jahren nach Beteiligungserwerb
3. Fortbestehen der Kapitalgesellschaft
4. Untergang der ursprünglichen Kapitalgesellschaft
VI. Rechtsfolge: Erhaltung der Verlustvorträge
II. Börsengang
C. Kollision des § 8c Abs. 1a KStG mit § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1997
I. Verhältnis von § 8c Abs. 1a KStG zu § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 KStG i.d.F. 1997
II. Verhältnis von § 8c Abs. 1a KStG zu § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG i.d.F. 1997
III. Einschränkende Auslegung
D. Zusammenfassung und Fazit
Teil 4: Die Nutzung körperschaftsteuerlicher Verluste nach Anteilseigner-/Betriebsveränderungen seit 2010
§ 12: Auswirkungen des § 8c Abs. 1 KStG
I. Die Bestimmung der stillen Reserven
1. Der gemeine Wert der Anteile (Vergleichsgröße I)
2. Das im Inland steuerpflichtige Eigenkapital (Vergleichsgröße II)
§ 13: Auswirkungen des § 8c Abs. 1a KStG
§ 14: Gesamtüberblick und wirtschaftliche Auswirkungen
A. Die verschiedenen Regelungen zur Verlustnutzung nach Anteilseigner-/Betriebsveränderungen
I. Die Rechtsprechung des BFH bis 1990
II. § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1990
III. § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1997
IV. § 8c KStG i.d.F. 2008
V. § 8c KStG i.d.F. 2010
B. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wagniskapitalfinanzierung
I. Wegfall von Verlustnutzungspotenzial
1. Potenzielle Minderung des Unternehmenswertes
2. Indirekte Auswirkung auf der Gesellschafterebene
a) Die konkrete Zuteilung der Wertminderung
b) Die zivilrechtlichen Ausgleichsmechanismen
II. Rechtsunsicherheit
III. Gegenmaßnahmen zur Erhaltung der Verlustnutzung
IV. Fazit: Tendenzielle Verschärfung des Marktversagens
C. Gesamtfazit
Teil 5: Die Anforderungen des höherrangigen Rechts
§ 15: Verfassungsrechtliche Anforderungen
A. Überblick und Prüfungsauswahl
B. Vereinbarkeit des § 8c Abs. 1 KStG i.d.F. 2008 mit Art. 3 Abs. 1 GG
I. Grundaussage des Art. 3 Abs. 1 GG im Ertragsteuerrecht
II. Herausarbeitung der Abweichung vom objektiven Nettoprinzip
1. Vergleich: Zwei Körperschaften mit Verlusten
2. Abweichung: Einschränkung der Verlustnutzung
III. Folgerichtigkeitsprüfung
1. Keine Missbrauchsvorschrift
a) Ziel des Gesetzgebers
b) Objektiver Gehalt der Norm
2. Fiskalzweck ist kein sachlicher Grund für eine Ausnahme
3. Schlussprüfung: Kein grundlegender Systemwechsel
a) Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel
b) Ziel des Gesetzgebers
c) Objektiver Gehalt der Norm
(1) Strenger Maßstab: Gesamte Gewinn- und Verlustbehandlung
(2) Großzügigerer Maßstab: Verlustbehandlung als Teilsystem
C. Vereinbarkeit der §§ 8c Abs. 2 und Abs. 1a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG
I. Anforderungen an begünstigende Ausnahmeregelungen
II. Schlussfolgerungen für § 8c Abs. 2 KStG
III. Schlussfolgerungen für § 8c Abs. 1a KStG
D. Schlussfolgerungen für die Beschränkung der Verlustnutzung
§ 16: Europarechtliche Anforderungen
B. Vereinbarkeit von § 8c Abs. 2 KStG i.V.m. § 5 WKBG mit Art. 49 AEUV
C. Vereinbarkeit von § 8c Abs. 2 KStG mit Art. 107 AEUV
I. Überblick über die Rechtsanwendung im Beihilfenrecht
II. § 8c Abs. 2 KStG als grundsätzlich verbotene Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV
1. Staatliche Beihilfe
a) Verminderung der normalerweise zu tragenden steuerlichen Lasten
b) Gewährung des Vorteils aus staatlichen Mitteln
2. Selektivität bzw. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
3. Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen EU-Mitgliedstaaten
III. Ausnahme nach Art. 107 Abs. 3 AEUV
1. Ausgangsfeststellung: § 8c Abs. 2 KStG als „Betriebsbeihilfe“
2. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
3. „De minimis“-Verordnung
4. F&E-Gemeinschaftsrahmen
5. Risikokapitalleitlinien
b) Konzeption der Risikokapitalleitlinien
c) Abwägung bei Genehmigung von Beihilfen
d) Sichere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit
e) Eingehende Prüfung bei Nichteinhaltung der sicheren Voraussetzungen
D. Vereinbarkeit von § 8c Abs. 1a KStG mit Art. 107 AEUV
E. Schlussfolgerungen für die Beschränkung der Verlustnutzung
Teil 6: Alternativen de lege ferenda
§ 17: Ziel, Fokus und allgemeine Anforderungen
A. Ziel: Keine Behinderung von jungen innovativen Unternehmen
B. Fokus: Gesamte Behandlung von steuerlichen Verlusten bis zum break even
C. Allgemeine Anforderungen
I. Ökonomische Effizienz
3. Niedrige Befolgungskosten
a) Folgekosten für den Staat
b) Folgekosten für die Steuerpflichten
II. Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht
§ 18: Die steuerbilanziellen Lösungsansätze
A. Aktivierung von typischen Frühphasenaufwendungen wie F&E-Kosten
I. Aktivierungspflicht
II. Aktivierungswahlrecht
B. Sofortige Verrechnung von Verlusten durch negative Steuer
I. Voraussetzung: Linearer Steuertarif
II. Partielle negative Steuer durch Auszahlung von z.B. F&E-Aufwendungen
III. Negative rechtsformneutrale Unternehmenssteuer
1. Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen
§ 19: Die intertemporale Verlustverrechnung
§ 20: Die Nutzung körperschaftsteuerlicher Verluste nach Anteilseigner-/Betriebsveränderungen
A. Die Kategorisierung der Grundmodelle
I. Formale Anknüpfung an die Rechtspersönlichkeit
II. Objektartiges Anknüpfen an das Unternehmen
III. Personalistisches Anknüpfen an die Gesellschafterstellung
IV. Ausnahmeregelungen
B. Formale Anknüpfung an die Rechtspersönlichkeit
I. Ohne Missbrauchsvorbehalt
1. Beispiele de lege lata
2. Vorschläge de lege ferenda
3. Folgen für junge innovative Unternehmen
II. Mit Missbrauchsvorbehalt
1. Kompletter Ausschluss der Verlustnutzung beim Mantelkauf
a) Beispiele de lege lata
(1) Rechtsprechung des BFH v. 8.1.1958
(2) § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1990
b) Vorschläge de lege ferenda
(1) Wiedereinführung von § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1990
(2) Modell von Dötsch: Missbrauch über Kaufpreisanteil für Verluste definieren
c) Folgen für junge innovative Unternehmen
e) Nachteile
2. Ausschluss des Verlustabzuges je nach Höhe der stillen Reserven
(1) Rechtsgedanke des (gescheiterten) § 8c Abs. 2 KStG
(2) § 8c Abs. 1 KStG i.d.F. 2010
(3) Österreichisches Modell in § 8 Abs. 4 Ö-KStG
(1) Stille-Reserven- bzw. Kürzungsmodell
(2) Modell von Breinersdorfer
(a) § 8c KStG-E – Verlustvortrag bei Wegfall der Personenidentität
(b) § 8d KStG-E – Verlustvortrag bei Anteilsveräußerung
3. Verzögerung der Verlustnutzung
a) Vorschlag de lege ferenda: Verzinsungsmodell
b) Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen
c) Vorteile
4. Hybride Modelle zwischen Verzögerung und Ausschluss der Verlustnutzung
a) Beispiel de lege lata: US-amerikanisches Modell
b) Vorschlag de lege ferenda: Gesetzentwurf des Bundesrates von 2006
(1) Einführung Erwerberbegriff
(2) Aufgabe des Tatbestandsmerkmals „Zuführung neuen Betriebsvermögens“
(3) Modifizierte Erfassung mittelbarer Übertragungen
C. Objektartiges Anknüpfen an das Unternehmen
I. Beispiele de lege lata
1. Rechtsprechung des BFH von 1966 bis 1986
2. § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. 1997
3. Unternehmensidentität i.S.d. § 10a GewStG
II. Folgen für junge innovative Unternehmen
D. Personalistisches Anknüpfen an die Gesellschafter
I. Zuordnung und Auswirkung konsequent gesellschafterbezogen
1. Beispiel de lege lata: Unternehmeridentität i.S.d. § 10a GewStG
2. Ansätze de lege ferenda
3. Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen
II. Auswirkung gesellschaftsbezogen
1. Beispiel de lege lata: § 8c Abs. 1 KStG i.d.F. 2008
2. Vorschlag de lege ferenda: § 8 Abs. 4 KStG-E i.d.F. des StVergAbG von 2002
E. Ausnahmeregelungen für alle Grundkategorien
1. § 8c Abs. 2 KStG (Wagniskapitalklausel)
2. § 8c Abs. 1a KStG (Sanierungsklausel)
3. § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG i.d.F. 1997 (Sanierungsklausel)
4. § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG (Konzernklausel)
5. § 14 Abs. 3 FMStFG (Ausnahme für Investitionen des SoFFin)
6. Internationale Regelungen
II. Vorschlag de lege ferenda: Ausnahmeklausel für F&E-intensive Zielgesellschaften
III. Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen
IV. Vorteile
V. Nachteile
§ 21: Die Mindestbesteuerung
A. Beispiel de lege lata: § 10d EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG
B. Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen
C. Vorteile
D. Nachteile
§ 22: Ergebnis und Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber
A. Allgemeine Empfehlungen
B. Die körperschaftsteuerliche Verlustbehandlung
I. Die steuerbilanziellen Ansätze
II. Der intertemporale Verlustvortrag
III. Die Nutzung von Verlusten nach Anteilseigner-/Betriebsveränderungen
IV. Die Mindestbesteuerung
C. Die gewerbesteuerliche Verlustbehandlung
I. Entsprechende Anwendung der körperschaftsteuerlichen Empfehlungen
II. Abschaffung der Gewerbesteuer
1. Beibehaltung der dualen Unternehmensbesteuerung
2. Schaffung einer einzigen rechtsformneutralen Unternehmenssteuer
D. Gesamtfazit und Ausblick

References: § 8
de lege ferenda
 § 10
 § 8
 § 8
de lege ferenda

§ 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6
 § 8

§ 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 8

§ 9
 § 8
 § 17
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 6
 § 1
 § 30

§ 10
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8

§ 11
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 12
 § 8

§ 13
 § 8

§ 14
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 15
 § 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 8
 § 8

§ 16
 § 8
 § 5
 Art. 49
 § 8
 Art. 107
 § 8
 Art. 107
 Art. 107
 § 8
 § 8
 Art. 107
de lege ferenda

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
de lege lata
de lege ferenda
de lege lata
 § 8
de lege ferenda
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
de lege ferenda
de lege lata
de lege ferenda
de lege lata
 § 8
 § 10
de lege lata
 § 10
de lege ferenda
de lege lata
 § 8
de lege ferenda
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 14
de lege ferenda

§ 21
de lege lata
 § 10
 § 8

§ 22