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Timestamp: 2016-12-07 19:05:04+00:00

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Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse Hessisches Pressegesetz (HP...…§ 14 HPresseG§ 15 HPresseG
§ 14 HPresseG
§ 14 HPresseGHessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse Hessisches Pressegesetz (HPresseG)Landesrecht HessenTitel: Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse Hessisches Pressegesetz (HPresseG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPresseGGliederungs-Nr.: 74-2gilt ab: 06.12.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2004 S. 2 vom 14.01.2004(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.der Offenlegungspflicht des § 5 Abs. 2 bis 5 oder 7 zuwiderhandelt;1a.der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 6 zuwiderhandelt;2.als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstvertrieb als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum (§ 6 und § 7 Abs. 1 und 2) zuwiderhandelt;3.als Verleger entgegen § 8 eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt; 4.jemanden zum verantwortlichen Redakteur oder Verantwortlichen für den Anzeigenteil bestellt, der nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 3 entspricht;5.als verantwortlicher Redakteur oder Verantwortlicher für den Anzeigenteil zeichnet, obwohl er die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 nicht erfüllt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer eine der in § 13 bezeichneten Taten fahrlässig begeht.(3) 1Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. 2Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und Abs. 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.(4) Bei Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 und 3 kann auf Einziehung der Druckwerke und des zu ihrer Herstellung verwendeten Materials erkannt werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.(5) Die Verfolgung der in Abs. 1 und Abs. 2 aufgeführten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Regierungspräsidium.
§ 13 HPresseG§ 15 HPresseG

References: § 14

§ 14

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 § 5
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 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 13
 § 23
 § 36

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