Source: https://www.dbk-buergschaftskontor.de/dbk-agb/
Timestamp: 2018-05-28 02:53:12+00:00

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Deutsches Bürgschaftskontor Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH AGB
Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere gesamte Tätigkeit zur Platzierung eines Avalauftrags für eine Mietkautionsbürgschaft im Rahmen einer Kautionsversicherung. Sie gelten ausschließlich.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, es würde ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung erbringen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Unternehmer i. S. von § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Ist der Antrag zur Mietkautionsbürgschaft für Gewerberäume als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir den Vermittlungsantrag innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) Der Weitergabe der mit dem Antrag eingereichten Unterlagen an die Kautionsversicherungsgesellschaft stimmt der Kunde ausdrücklich zu.
§ 3 Einbeziehung der AGB der Kautionsversicherung
Soweit in dem Vertragsverhältnis des Kunden mit der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH keine Regelungen getroffen sind, gelten nachrangig mit Ausnahme der §§ 13 und 18.3. die Allgemeinen Bedingungen zur R + V-Kautionsversicherung für Unternehmen (AVB KTVUnternehmen 01/2010) im Rechtsverhältnis des Kunden zur Kautionsversicherung.
§ 4 Leistungen der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH
(1) Die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH ist berechtigt, im Rahmen eines mit der R + V Allgemeine Versicherung AG geschlossenen Kautionsversicherungsrahmenvertrags Kautionsversicherungsverträge für Mietkautionsbürgschaften zu beantragen.
(2) Die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH wird den Antrag zur Mietkautionsbürgschaft des Kunden auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit prüfen und gegebenenfalls ergänzende Informationen anfordern.
(3) Über die Annahme des Kautionsversicherungsvertrages entscheidet die Versicherung, nach Prüfung ob die Bonitätsprüfung des Unternehmens des Kunden zu einem positiven Ergebnis geführt hat, welche im Zeitpunkt der Übernahme eines Avals noch fortbesteht.
(4) Nach positiver Bonitätsprüfung und Zusage der R + V Allgemeine Versicherung AG erhält der Kunde eine schriftliche Annahmeerklärung der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH nebst Versicherungsschein.
(5) Die R+V Allgemeine Versicherung AG wird daraufhin die Mietkautionsbürgschaft ausstellen und an die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH übersenden. Die Mietkautionsbürgschaft wird erst ausgehändigt, wenn der Kunde die vereinbarten Gebühren an die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH gezahlt hat.
(6) Die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH übersendet im Falle einer Neuvermietung die Mietkautionsbürgschaft dem Vermieter und organisiert im Falle des Bürgschaftsaustauschs den Austausch der neuen Bürgschaft gegen die alte Bürgschaft, wozu der Mieter die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH hiermit entsprechend beauftragt. Im Falle eines Bürgschaftsaustauschs übersendet die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH die vorherige Bürgschaft an den bisherigen Bürgen oder auf Wunsch des Bürgen auch an den Mieter.
§ 5 Gebühreneinzug, Wirksamkeit der Bürgschaft
(1) Es gelten die Gebühren gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, wie sie auf der Homepage unter www.dbk-buergschaftskontor.de veröffentlicht ist.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte einmalige Pauschalgebühr für die Laufzeit von fünf bzw. drei Jahren nebst Bonitätsprüfungs- und Abschlussgebühr unverzüglich nach Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Annahme der Kautionsversicherung durch die R + V Allgemeine Versicherung AG und Übersendung der Kautionsbürgschaft an seinen Vermieter, an die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH zu zahlen.
(3) Die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH ist durch die R + V Allgemeine Versicherung AG bevollmächtigt, die auf den Kautionsversicherungsvertrag des Kunden entfallenen Beiträge zu Gunsten des Kunden entgegen zu nehmen.
(4) Die Mietkautionsbürgschaft wird mit Zahlungseingang der in dem Vertrag der Parteien vereinbarten Gebühren bei der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH wirksam.
§ 6 Versicherungssteuer und Umsatzsteuer
(1) Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass die Kautionsversicherung nicht versicherungssteuerpflichtig ist. Weiterhin gehen die Parteien davon aus, dass die Kautionsversicherung und deren Vermittlung nicht umsatzsteuerpflichtig sind.
(2) Sofern die Kautionsversicherung oder deren Vermittlung der Umsatzsteuer oder der Versicherungssteuer unterworfen werden, verpflichtet sich der Kunde, die im Leistungszeitpunkt geltende gesetzliche Versicherungssteuer und die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vereinbarten Gebühren zu tragen.
§ 7 Vertragslaufzeit, Leistungserbringung
(1) Die Leistung der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH ist erfüllt, sobald die Bürgschaft der R + V Allgemeine Versicherung AG in Kraft getreten ist. Diese Leistung ist mit der Vergütung gem. § 5 Ziff. 1., § 6 abgegolten.
(2) Die Bonitätsprüfungs- und Abschlussgebühr ist verdient, sobald diese Tätigkeiten ausgeführt sind.
(3) Die jährliche Verwaltungsgebühr fällt für die Verwaltung der Vertragsbeziehungen sowie die Abwicklung sowie die Überprüfung der Informationsverpflichtungen des Kunden an.
(4) Endet das Mietverhältnis vor Ablauf der fünfjährigen bzw. dreijährigen Frist und gibt der Vermieter die Bürgschaft zurück, kann der Mieter beantragen, dass eine Mietkautionsbürgschaft für ein anderes Mietverhältnis ausgestellt wird, deren Laufzeit der Restlaufzeit der bereits gezahlten Einmalgebühr gemäß § 5, entspricht. Sofern in diesen Fällen, die bisherige Bürgschaft noch nicht zurück gegeben ist, hat der Kunde eine Einmalgebühr entsprechend §§ 5, 6 für die neue Mietkautionsbürgschaft für die Laufzeit von fünf bzw. drei Jahren zu leisten.
(5) Sobald die Bürgschaft von dem bisherigen Vermieter zurückgegeben ist, erhält der Kunde eine Gutschrift gemäß der aktuellen Gebührentabelle (§ 5 (1)).
(6) Wird die Bürgschaft an die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH vor Ablauf der fünf bzw. drei Jahre Laufzeit zurückgegeben, ohne dass eine neue Bürgschaft beauftragt wird, findet eine Gutschrift oder Erstattung gemäß der aktuellen Gebührentabelle (§ 5(1)) statt.
(7) Wird die Bürgschaft nach Ablauf der Laufzeit von fünf bzw. drei Jahren nicht zurückgegeben, ist die zweite Einmalgebühr gemäß der aktuellen Gebührentabelle (§ 5(1)) fällig und zahlbar. Die Laufzeit der Bürgschaft verlängert sich jeweils um fünf bzw. drei Jahre. § 4 (5) Satz 2 gilt entsprechend.
§ 8 Auskunftsverpflichtungen
(1) Der Kunde ist während der Laufzeit des Vertrages gegenüber der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH verpflichtet, auf Verlangen der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH über seine Geschäftsentwicklung, sowie über andere für die
Bonitätsbeurteilung und Kreditbeurteilung wichtig erscheinende Zusammenhänge Auskunft zu erteilen und diese zu erläutern.
(2) Die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH ist berechtigt, Informationen, die der Kunde gegenüber der R + V Allgemeine Versicherung AG erteilt hat, von der R + V Allgemeine Versicherung AG zu erhalten.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH unbestritten sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Der Kunde stimmt einer Abtretung von eventuellen zukünftigen Regressansprüchen, die der R + V Allgemeine Versicherung AG gegen ihn zustehen an die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH zu. Die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH ist berechtigt, die Ansprüche einzuziehen oder sie an Dritte abzutreten.
§ 10 Datenverarbeitungsklausel
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf bzw. drei Jahren nach Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung.
(3) Die in Kraft getretene Mietkautionsbürgschaft und die Mietkautionsversicherung bleiben von einer Kündigung dieses Vertrages unberührt.
Die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH haftet, soweit keine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit in Rede steht, dem Kunden gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nicht für Schäden, die durch Krieg, kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Streik, Beschlagnahme, Behinderung des Waren- und Zahlungsverkehrs von hoher Hand,Naturkatastrophen oder durch Kernenergie mitverursacht worden sind.
§ 13 Schriftform, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses gelten nur, soweit sie schriftlich getroffen und durch die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH bestätigt worden sind. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH. Die Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH ist berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
AGB Deutsches Bürgschafts Kontor GmbH April 2015

References: § 310
 § 145

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 5
 § 6
 § 5
 § 4

§ 8

§ 9

§ 10
 § 28

§ 13