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Timestamp: 2017-04-23 23:41:37+00:00

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§ 861 BGB - Anspruch wegen Besitzentziehung - Gesetze - JuraForum.de
§ 861 BGB - Anspruch wegen BesitzentziehungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 1 (Besitz)(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist.Weitere Vorschriften um § 861 BGB§ 856 BGB - Beendigung des Besitzes§ 857 BGB - Vererblichkeit§ 858 BGB - Verbotene Eigenmacht§ 859 BGB - Selbsthilfe des Besitzers§ 860 BGB - Selbsthilfe des Besitzdieners§ 861 BGB - Anspruch wegen Besitzentziehung§ 862 BGB - Anspruch wegen Besitzstörung§ 863 BGB - Einwendungen des Entziehers oder Störers§ 864 BGB - Erlöschen der Besitzansprüche§ 865 BGB - Teilbesitz§ 866 BGB - MitbesitzErwähnungen von § 861 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 861 BGB:
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Entscheidungen zu § 861 BGBHESSISCHES-LAG, 26.11.2013, 13 Sa 972/13Ein Arbeitnehmer ist wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Arbeitgeber alles, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit erhalten und was er aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat, herausgeben.
Das Herausgabebegehren muss hinreichend bestimmt sein. Die Herausgabe "sämtlicher Unterlagen" reicht dazu im allgemeinen nicht.OLG-HAMM, 23.08.2012, I-10 U 68/12Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter - wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen - ohne weiteres Zutun in der Lage, die...KG, 20.08.2012, 8 U 168/12Ein Mieter, der nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen nutzt, erlangt durch den Gebrauch dieser Flächen keinen Mitbesitz und kann damit in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen auch keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.LAG-KOELN, 26.01.2012, 10 Ta 5/12Zum einstweiligen Rechtsschutz gegenüber verbotener Eigenmacht bei Dienstfahrzeugen.LG-MOENCHENGLADBACH, 05.01.2012, 1 O 236/11erhebliche Schwächen eines Punktes einer Indizienkette können auch die übrigen Indizien im einstweiligen Rechtsschutz entwerten.OLG-STUTTGART, 20.12.2011, 10 U 141/11Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen...OLG-STUTTGART, 22.11.2011, 10 W 47/111. Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien.
2. Ist glaubhaft gemacht, dass ein possessorischer Besitzschutzanspruch dazu benutzt wird, bei einem schuldrechtlichen Übernahmeanspruch des...VG-POTSDAM, 13.09.2011, 3 K 1234/07Die Zuordnung von Flächen zum landwirtschaftlichen Betrieb setzt deren tatsächliche Nutzung (= Bewirtschaftung) durch den Betriebsinhaber voraus. Dieser muss bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit über eine hinreichende Selbständigkeit verfügen und rechtlich in der Lage sein, seine Entscheidungsbefugnis über die Flächen...OLG-HAMM, 28.10.2010, I-5 W 77/10Die Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Herausgabeanspruches läßt sich nicht (allein) aus dem mit der Weiterbenutzung verbundenen Wertverlust herleiten. Nur dann, wenn durch den Gebrauch die Sachsubstanz so nachhaltig beeinträchtigt wird, dass der Herausgabeanspruch wirtschaftlich ausgehöhlt wird, kann eine...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.12.2009, 25 Sa 1571/091. In einem Herausgabeantrag müssen die Gegenstände, die herausverlangt werden, so genau wie möglich bezeichnet werden. Die gattungsmäßige Bezeichnung der Gegenstände ohne Angabe individualisierender Merkmale genügt regelmäßig nicht. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer gerichtlich die Herausgabe überlassener...
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