Source: https://www.zivilpakt.de/anwesenheit-in-der-hauptverhandlung-3293/
Timestamp: 2019-02-15 22:01:00+00:00

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Anwesenheit in der Hauptverhandlung › UN-Zivilpakt ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der über­ge­ord­nete Leit­satz, “in bil­liger Weise” gegenüber dem Angeklagten zu ver­han­deln, ste­ht in Ein­klang mit dem im deutschen Straf­prozess unter bes­timmten eng auszule­gen­den Voraus­set­zun­gen ges­tat­teten vorüberge­hen­den Auss­chluss des Angeklagten von der Hauptver­hand­lung in Fällen, in denen bei sein­er unun­ter­broch­enen Anwe­sen­heit eine ord­nungs­gemäße Gestal­tung des Ver­fahrens oder die notwendi­ge Sachaufk­lärung nicht möglich sind (§§ 177 GVG, 247 StPO). Es ist Ziel und Zweck der Garantie des fair tri­al, eine sachgemäße Durch­führung des Ver­fahrens und angemessene Möglichkeit­en des Angeklagten zu sein­er Vertei­di­gung zu gewährleis­ten. Für die Beurteilung sind daher die gesamten Umstände des Ver­fahrens her­anzuziehen.
Der zeitweise Auss­chluss von jugendlichen Angeklagten nach § 51 JGG ist durch Artikel 14 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes gedeckt.
In den Fällen von § 231 Abs. 2, § 232 StPO macht der Angeklagte aus eigen­em Entschluss von seinem Recht und sein­er Verpflich­tung zur Anwe­sen­heit gegen den Willen der Jus­tizbe­hör­den keinen Gebrauch.
Im Revi­sionsver­fahren in Straf­sachen stellt es allerd­ings § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO in das Ermessen des Gerichts, ob der nicht auf freiem Fuß befind­liche Angeklagte zur Revi­sion­shauptver­hand­lung vorge­führt wird. Wird er nicht vorge­führt, so muss ihm auf seinen Antrag ein Vertei­di­ger bestellt wer­den (§ 350 Abs. 3 StPO). Diese — dem Wort­laut des Art. 14 des UN-Zivil­pak­tes zuwider­laufende — Bes­tim­mung wird all­ge­mein nur damit gerecht­fer­tigt, dass auf § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO kann im Inter­esse ein­er geord­neten Recht­spflege und eines zügi­gen Ablaufs des Revi­sionsver­fahrens nicht verzichtet wer­den könne.
Die Eige­narten des Revi­sionsver­fahrens, in dem keine eige­nen Tat­sachen­fest­stel­lun­gen nach eigen­er Beweisauf­nahme getrof­fen wer­den kön­nen, son­dern in dem lediglich die Recht­san­wen­dung und die wider­spruchs­freie und denkge­set­zmäßige Tat­sachen­fest­stel­lung durch das Instanzgericht über­prüft wer­den kann, sollen hier­nach einen nicht schlechthin gewährten Anspruch des Angeklagten auf per­sön­liche Anwe­sen­heit in der Revi­sion­shauptver­hand­lung — auch unter dem vom UN-Zivil­pakt wie von der EMRK über­ge­ord­neten Gesicht­spunkt des fair tri­al — als vertret­bar erscheinen lassen.
Um die Fort­gel­tung des § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO auch for­mal ent­ge­gen Artikel 14 Absatz 3 des UN-Zivil­pak­tes abzu­sich­ern, hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bei der Rat­i­fizierung des UN-Zivil­pak­tes einen entsprechen­den Vor­be­halt ange­bracht.
(d) er hat das Recht, bei der Ver­hand­lung anwe­send zu sein und sich selb­st zu vertei­di­gen oder durch einen Vertei­di­ger sein­er Wahl vertei­di­gen zu lassen …
Recht auf einen Vertei­dger
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Ausländer Ausweisung Bodesnschätze Europäische Menschenrechtskonvention Fakultativprotokoll Folter Gerichtsverfahren Gewissensfreiheit Gleichberechtigung Gleichheitsgrundsatz Inhaftierung Jugendschutz Kinderrechtekonvention Leben Menschenrechte Menschenrechtsausschuss Menschenversuche Minderheitenschutz Namensrecht Privatleben Rassenhass Ratifizierung Recht auf Leben Rechtsfähigkeit Religionsfreiheit Rückkehrrecht Rückwirkung Schuldhaft Sklaverei Strafverfahren Strafvollzug Todesstrafe UN-Sozialpakt UN-Zivilpakt unmenschliche Behandlung Unmittelbare Geltung Untersuchungshaft Unverletzlichkeit der Wohnung Verfahrensgrundrechte Versammlungsfreiheit Vertragsstaaten Volksverhetzung Vorbehalt Zivilpakt

References: § 51
 § 231
 § 232
 § 350
 Art. 14
 § 350
 § 350