Source: https://www.ra-franzke.de/mit-hilfe-des-schutzschirmverfahrens-wird-startup-laestigen-investor-los
Timestamp: 2018-06-20 11:35:48+00:00

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Schutzschirm rettet Startup
3. Mai 2015 Jörg FranzkeSchutzschirmverfahrenKeine Kommentare
Mit dem Schutzschirmverfahren haben wir einen lästigen Investor als Gesellschafter aus dem Startup geworfen. Für das Darlehn des Investors in Höhe von ca. 300.000 EUR war nur noch eine Kompensation in Höhe von 5.000 EUR zu leisten.
Die Firma Blume GmbH ist ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördertes Startup mit Sitz in Potsdam.
Blume entwickelt digitale Blumen für Architektur und Filmproduktion. Wichtige Kunden sind beispielsweise Filmstudios aus Hollywood oder internationale Spiele-Designer.
Das Unternehmen besteht seit 2010 und führte zwei Jahre später die erste Produktlinie ein. Die Produkte werden über das Shop-System der Webseite verkauft. Zusätzliche Einnahmen generiert das Unternehmen über Software-Entwicklungsaufträge.
Blume hat sich von Beginn an als typisches Startup verstanden, das heißt: Fremdfinanzierung in der Entwicklungsphase und Return on Invest nach ca. drei Jahren über eine flächendeckende Marktdurchdringung.
Um die Entwicklungsphase zu finanzieren, beteiligte Blume den Investitionsfonds als Gesellschafter mit einem 15% Anteil.
Als „Gegenleistung“ stellte der Investitionsfonds ein Nachrang-Darlehn in Höhe von ca. 600.000 EUR bereit. Die Auszahlung des Nachrang-Darlehns sollte in Tranchen erfolgen und unter der Bedingung, dass Blume bestimmte Umsatzziele erreicht.
Nachdem der Investitionsfonds mehrere Darlehnsbeiträge in Höhe von 270.000 EUR an Blume ausgereicht hatte, kam es zum Streit über die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche.
Der Investitionsfonds verhielt sich unerwartet unkooperativ. Er verweigerte jede Zahlung und legte den Geschäftsführern der Blume GmbH nahe, um-gehend zu einem Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit zu stellen.
Einleitung eines Schutzschirmverfahrens
Weil Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten war, beantragten wir im März 2014 die Eröffnung eines so genannten kleinen Schutzschirmverfahrens gem. §270a InsO. Das Gericht folgte meinem Antrag und stellte die Blume GmbH unter Gläubigerschutz.
Der gerichtlich verordnete Gläubigerschutz gab der Blume GmbH die erfor-derliche Zeit sich neu auszurichten und zu sanieren.
Zunächst wurden die für ein Schutzschirmverfahren typischen Sanierungs- und Liquiditätsbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt:
Finanzierung der Mitarbeiter über das Insolvenzgeld für drei Monate
Kosteneinsparungen bzw. Kündigung von nicht unbedingt benötig-ten Vertragsverhältnissen
Einführung eines neuen Buchhaltungs- und Controlling-Systems zur Schaffung einer besseren Transparenz
Im zweiten Schritt erfolgte eine strategische Neuausrichtung der Unternehmensziele. Während die Geschäftsführung aufgrund der Fremdfinanzierung es sich bisher leisten konnte, nur langfristige, strategische Ziele zu verfolgen, war ab sofort „die schwarze Null am Monatsende“ das Gebot der Stunde.
Kurzum: Die Blume GmbH musste es schaffen, von den eigenen Einkünften zu leben, statt auf Pump. Dies ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Schutzschirmverfahren und für einen zukünftigen Fortbestand.
Die Blume GmbH erreichte dieses Ziel durch massive Verschlankung ihrer Strukturen und durch cleveres Social-Marketing.
Die Blume GmbH läuft nunmehr seit rund einem halben Jahr stabil in den schwarzen Zahlen.
Exit Insolvenzplan
Nach erfolgreicher Restrukturierung war der nächste Schritt die Entschuldung der Blume GmbH.
Die Entschuldung erfolgt mittels Gläubigerverzichts. Den Gläubigerverzicht und andere Dinge regelt der Insolvenzplan.
Den Insolvenzplan hinterlegt der Sanierungsberater bei Gericht. Das Ge-richt bestimmt einen Abstimmungstermin.
Nur die zum Termin persönlich anwesenden oder anwaltlich vertretenen Gläubiger besitzen ein Stimmrecht. Gewinnt das Unternehmen die einfache Mehrheit der in einer Gläubigergruppe zusammengefassten Gläubiger und wiederum die einfache Mehrheit der Gläubigergruppen, ist der Insolvenz-plan zustande gekommen.
Der Blume GmbH ist es auch gelungen, die Mehrheit der Gläubiger zu be-kommen. Der Insolvenzplan ist in Rechtskraft erwachsen.
Neben einer ausführlichen Beschreibung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der durchgeführten Sanierungs-Maßnahmen enthält der Insolvenzplan insbesondere die Einteilung der Gläubiger in Abstimmungsgruppen, den Umfang des Gläubigerverzichtes sowie – hier speziell – die Neuordnung der Gesellschaftsanteile.
Der Insolvenzplan regelte folgendes (Name und Beträge geändert):
Nach § 217 InsO kann die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfah-rens abweichend geregelt werden.
Weiterhin können auch Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden.
§222 Abs. 2 InsO erlaubt darüber hinaus die Bildung fakultativer Gruppen von Beteiligten gleicher Rechtsstellung, aber unterschiedlicher Interessen. Dieser Insolvenzplan macht hiervon keinen Gebrauch.
Es werden lediglich obligatorische Gläubigergruppen gebildet, im Sinne des §222 Abs. 1 InsO.
Gruppe 1: Zur Absonderung berechtigte Gläubiger, §222 Abs. 1. Nr. 1 InsO
Die Gruppe der absonderungsberechtigen Gläubiger wird von den Herrn Maier und Müller gebildet, die für die Schuldnerin eine Software herstellten.
Die Auslieferung erfolgte unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung. Der Sachwalter hat die Forderungen in Höhe von insgesamt 20.000 für den Ausfall festgestellt.
Die Weiternutzung der Codes ist für die Schuldnerin lebensnotwendig. Nach zähen Verhandlungen sind die beiden Gläubiger bereit, bei Beteiligung einer Quote von 45% an der Verteilungsmasse das Sicherungseigentum aufzugeben und auf den Rest ihrer Forderung zu verzichten. Bis zu einer Ausschüttung stunden die Gläubiger ihre Forderung und gestatten die unentgeltliche Nutzung.
Die Gläubiger der Gruppe 1 sind in diesem Plan nicht schlechter gestellt, als bei Regelinsolvenz. Die Software ist speziell für die Schuldnerin hergestellt und ist nicht anderweitig verwertbar. Im Fall einer Regelinsolvenz würde sich keinerlei Liquidations-Erlös für die Software erzielen lassen und auch bei „Herausgabe“ würden die Gläubiger keinerlei Verwertungsmöglichkeiten haben. Selbst eine gekürzte Zahlung in Höhe von 45% stellt für die absonderungsberechtigen Gläubiger noch eine Besserstellung dar.
Ergebnis für Gruppe 1: 45,00% oder 100.000 EUR
Gruppe 2: Nicht nachrangige Gläubiger, §222 Abs. 1 Nr. 2 InsO
Die zweite Gruppe bilden alle sonstigen nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger. Besonderheiten ergeben sich hier nicht.
Auch die Gläubiger der Gruppe 2 sind in diesem Plan besser gestellt, als bei Regelinsolvenz.
Die Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger gelten als erlassen.
Ergebnis für Gruppe 2: 28,56% oder 500.000 EUR
Gruppe 3: Gesellschafter, deren Rechte in den Plan einbezogen werden, §222 Abs. 1 Nr. 4 InsO
Weil das Stammkapital der Schuldnerin aufgrund Überschuldung zumindest teilweise verloren ist, sollen im Rahmen der Gleichbehandlung auch den Altgesellschaftern die Verluste zugewiesen werden. Die Zuweisung der Verluste dient auch dazu, die reale Vermögensposition der Schuldnerin vor der Einbringung der Gläubigerforderungen als Sacheinlage bilanziell korrekt abzubilden, §225a InsO.
Gemäß § 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ist für die Anteilsinhaber eine Gruppe zu bilden, wenn deren Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte in den Plan einbezogen werden. Im Verhältnis zu den Anteilsinhabern ist entsprechend dem Wortlaut des § 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 von einer Einbeziehung auszugehen, wenn Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte Regelungen unterworfen werden, die von denjenigen des Regelinsolvenzverfahrens abweichen, in welcher Form auch immer (InsO § 222, Eidenmüller, Münchener Kommentar zur In-solvenzordnung, Band 3, 3. Auflage 2014, Rn. 69-73).
Dieser Insolvenzplan sieht eine Einbeziehung der Anteilsrechte der Anteilsinhaber vor und eine von den Regeln des Regelinsolvenzverfahrens abwei-chende Neuverteilung.
Derzeitige Verteilung der Gesellschaftsanteile wie folgt:
Geschäftsführer 1: x EUR
Geschäftsführer 2: x EUR
Privater Venture Capitalist: x EUR
Investitionsfonds: 7.500 EUR
Summe: 50.000 EUR
Mit diesem Insolvenzplan vorgesehen ist ein Kapitalschnitt, indem sowohl Stammkapital der Schuldnerin als auch Nennbeträge der Schuldnerin von 33.333 EUR auf 0 EUR herabgesetzt werden. Anschließend werden die neuen Stammeinlagen zum Nennwert ausgegeben. Die neuen Stammeinlagen sind sofort in voller Höhe in bar zu erbringen. Die neuen Stammeinlagen sind vom Beginn des laufenden Geschäftsjahres an am Gewinn der Gesellschaft beteiligt.
Zur Übernahme der neuen Stammeinlagen werden zugelassen:
Summe: 25.000 EUR
Die Gesellschafter werden die neuen Stammeinlagen gemäß §§ 55 Abs. 1, 58 f Abs. 1 S. 2 GmbHG durch die in der Anlage beigefügten Übernahmeerklärungen sofort nach Zustandekommen dieses Insolvenzplans übernehmen. Die Gesellschafter haben gemäß § 58 f Abs. 1 S. 3 GmbHG die Einzahlung der Erhöhungsbeträge auf ein Gesellschaftskonto durch eine schriftliche Bestätigung der Bank nachgewiesen.
Zum Ausgleich in die Rechte der Anteilseigner ist eine Quote von Gruppe 3: 26,44% oder 5.100,00 EUR vorgesehen. Allerdings haben die zur Übernahme der neuen Stammeinlagen zugelassenen Anteilseigner sich bereit erklärt, auf eine Quote zu verzichten, sodass der volle Betrag der Gläubi-gergruppe 3 an den ausscheidenden BFB Frühphasenfonds fällt.
Schließlich bestimmte der Insolvenzplan, dass nachrangige Forderungen als erlassen gelten:
Die nachrangigen Forderungen gelten als erlassen.
Soweit vorstehend auf Insolvenzforderungen verzichtet wird, sind alle angemeldeten, anzumeldenden und festgestellten oder festzustellenden Forderungen betroffen, die am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Schuldnerin begründet waren.
Die Forderungsverzichte wirken für und gegen alle Gläubiger, auch wenn sie am Insolvenzverfahren nicht oder anders teilnehmen.
Soweit in diesem Insolvenzplan auf Forderungen ganz oder teilweise verzichtet wurde, erklären alle Gläubiger:
Wir verzichten in vollem Umfang betreffend die in diesem Insolvenzplan geregelten Forderungen auf unsere anderweitigen Forderungen, Sicherheiten oder Ansprüche gegen die Schuldnerin.
Auswirkungen des Insolvenzplans
Einfach beschrieben: Wir haben den Investitionsfonds aus der GmbH geworfen.
Weil das Darlehn nachrangig war, galt das gesamte Darlehn in Höhe von 270.000 EUR im Insolvenzplan als erlassen.
Über den Kapitalschnitt (Herabsetzung der Stammeinlagen auf Null und Nichtzulassung des Frühphasenfonds zur Neueinzahlung der Stammeinlagen) wurden darüber hinaus dem Frühphasenfonds die Gesellschaftsanteile entzogen.
Als Kompensation des Verlustes der Stammeinlagen erhielt der Investitionsfonds eine Zahlung von 5.100 EUR. Dem steht ein Verzicht von 270.000 EUR zugunsten der Blume GmbH gegenüber.
Massiver Widerstand des Investitionsfonds
Der Investitionsfonds versuchte vergeblich, die Verabschiedung des Insolvenzplans zu verhindern, bis schließlich die obergerichtliche Entscheidung endgültig zur Rechtskraft führte:
Beschluss Amtsgericht Potsdam von:
Nichtabhilfe-Beschluss des Amtsgericht Potsdam
Beschluss Landgericht Berlin vom
: Insolvenzplan, Kapitalschnitt, Schutzschirm, Schutzschirmverfahren, Startup

References: §270
 § 217

§222
 §222
 §222
 §222
 §222
 §225
 § 222
 § 222
 § 222
 § 58