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Timestamp: 2020-02-22 01:39:45+00:00

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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §20 AUG 2011, §21 AUG 2011, §22 AUG 2011, §23 AUG 2011, §24 AUG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Verfahrenskostenhilfe
Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist § 113 Absatz 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit den §§ 114 bis 127
§114-§127 §114-§127
der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(1) Abweichend von § 1077 Absatz 1 Satz 1
§ 1077 Ausgehende Ersuchen § 1077 Ausgehende Ersuchen , Abs. 1
der Zivilprozessordnung erfolgt in Unterhaltssachen die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe nach § 1076
§ 1076 Anwendbare Vorschriften § 1076 Anwendbare Vorschriften
der Zivilprozessordnung durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow/Weißensee.
(2) Für eingehende Ersuchen gilt § 1078 Absatz 1 Satz 1
§ 1078 Eingehende Ersuchen § 1078 Eingehende Ersuchen , Abs. 1
Durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird sie endgültig von der Zahlung der in § 122 Absatz 1
der Zivilprozessordnung genannten Kosten befreit. Absatz 3 bleibt unberührt.
Hat der Antragsteller im Ursprungsstaat für das Erkenntnisverfahren ganz oder teilweise Verfahrenskostenhilfe erhalten, ist ihm für das Verfahren der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung der Entscheidung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird der Antragsteller endgültig von der Zahlung der in § 122 Absatz 1
der Zivilprozessordnung genannten Kosten befreit. Dies gilt nicht, wenn die Bewilligung nach § 124 Absatz 1 Nummer 1
der Zivilprozessordnung aufgehoben wird.
Bietet in Verfahren gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
die beabsichtigte Rechtsverfolgung eingehender Ersuchen hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint sie nicht mutwillig, so ist dem Berechtigten auch ohne ausdrücklichen Antrag Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. In diesem Fall hat er weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu leisten. Durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird der Berechtigte endgültig von der Zahlung der in § 122 Absatz 1
der Zivilprozessordnung genannten Kosten befreit, sofern die Bewilligung nicht nach § 124 Absatz 1 Nummer 1
§114-§127§114-§127
§ 1077 Ausgehende Ersuchen§ 1077 Ausgehende Ersuchen, Abs. 1
§ 1076 Anwendbare Vorschriften§ 1076 Anwendbare Vorschriften
§ 1078 Eingehende Ersuchen§ 1078 Eingehende Ersuchen, Abs. 1

References: §20
 §21
 §22
 §23
 §24
 § 113

§114
 §114
 § 1077

§ 1077
 § 1077
 § 1076

§ 1076
 § 1076
 § 1078

§ 1078
 § 1078
 § 122
 § 122
 § 124
 § 1
 § 122
 § 124

§114

§ 1077

§ 1076

§ 1078