Source: https://www.elookon.de/artikel/evil-twitch
Timestamp: 2019-08-24 12:33:55+00:00

Document:
Evil Twitch: Wie die beliebte Livestreaming-Plattform seine Partner in die Ecke drängt
Evil Twitch
Wie die beliebte Livestreaming-Plattform
seine Partner in die Ecke drängt
Von ElooKoN, am 16. Juli 2019
1Twitch ist so etwas wie eine Familie. Man kennt sich. Man hilft sich gegenseitig, um eine höhere Stellung innerhalb dieser Familie zu erreichen. Reibereien zwischen den Familienmitgliedern werden nicht gern gesehen. Etwa ein Jahr1 ist es nun her, dass der Roleplay-Streamer mit dem Namen Scurrows, der sein Hobby zum Beruf machen konnte, deshalb aus dieser Familie ausgeschlossen wurde. Er hatte sich zuvor – wohl über einen mittellangen Zeitraum – mit anderen Mitgliedern der Familie gestritten und zwar so, dass es andere mitbekommen konnten. Das konnte man nicht hinnehmen, zumal eine Verwarnung offenbar nicht ernst genug genommen wurde. Natürlich brachte man ihn nicht um, aber die finanzielle Grundlage war erst einmal dahin. Was blieb, war das Exil: Das liberale YouTube.
2YouTube war ein Neuanfang. Die Existenzängste des Streamers wurden von seiner Community bis zuletzt mit deutlicher Unterstützung beantwortet, sei es durch Interaktionen oder finanzielle Zuwendungen.
3Doch Twitch wollte es nicht dabei belassen, wie sich herausstellen wird. Zwar konnte man sich auch schon zuvor die Frage stellen, welch schweres Verbrechen das einst loyale Mitglied denn noch begangen haben musste, wenn ihm auch nach über einem Jahr die Rückkehr aus dem Exil verwehrt wurde. Dies für sich allein rechtfertigte jedoch, bei sachlicher Betrachtung, noch keinen großen Aufschrei – dem Grunde nach nämlich war der Ausschluss berechtigt, was das betroffene Mitglied später auch nicht bestritt.
I. Roleplay
4Der Sinn und Zweck von Roleplay, einem immer bekannter werdendem Phänomen innerhalb der Video­spielszene, liegt darin, eine fiktive Geschichte nachzuspielen, z. B. die eines Polizisten, der im Drogenkrieg ermittelt – wie in einem Film – jedoch ohne, dass es hierfür ein vorgefertigtes Drehbuch gäbe. Vielmehr sprechen sich die Gegenparteien (wie Polizei und Täter) gerade nicht miteinander ab, sondern die Ge­schichte entwickelt sich mehr oder weniger zufällig fort. Daraus können sich im Einzelfall durchaus spannende oder lustige Handlungsbögen ergeben, die oftmals von tausenden Zuschauern mitverfolgt werden, da viele Spieler das Rollenspiel aufnehmen und in Echtzeit auf Streaming-Plattformen wie eben Twitch oder YouTube übertragen. Viele Spieler konnten dieses Hobby zu ihrem Beruf machen, sie sind also, wie Scurrows, Berufsstreamer, die von ihren Einnahmen leben können – oder müssen.
5Einer der bekanntesten Roleplay-Server ist GVMP. Die Plattform ist mit über 120.000 registrierten und an die 1.000 aktiven Spielern in den Abendstunden auch die größte im deutschsprachigen Raum. Auf diesem Server tummelt sich eine Vielzahl von Streamern, von bedeutend groß bis unbedeutend klein. Es verwun­dert daher nicht, dass die fiktiven Charaktere der Streamer auch im Roleplay über kurz oder lang aufeinan­der treffen, ob gewollt, oder nicht. Der Anteil von in der Szene völlig unbekannten Roleplay-Streamern ist dabei vergleichsweise klein: In aller Regel kennt man sich, manchmal pflegt man auch private Kontakte. Bei disziplinierten Spielern hat dies jedoch keinen großen Einfluss auf das Roleplay.
II. Kollektivsperrung
1) Offizielle Begründung
6Am gestrigen Montag, den 15. Juli 2019, wurden die Streamer Giggand, Lory und orangemorange jeweils für einen Zeitraum von sieben Tagen von Twitch gesperrt.2 Zusammen haben die Kanäle rund 400.000 Follower.3 Ruft man die Kanäle an diesem Tage auf, tut Twitch so, als hätte sie sie nie gegeben:
7Diese Streamer gehören neben mir zu einer größeren Gruppe, die regelmäßig Roleplay auf GVMP veran­staltet. Teile dieser Gruppe treffen mal mehr und mal weniger häufig in unterschiedlichen Konstellationen aufeinander oder spielen regelmäßig zusammen. Nachdem diese Gruppe jedoch nur einen kleinen Teil der tausenden Spieler darstellt, die den Server in den Abendstunden frequentieren, ist sie nicht etwa allein unterwegs. Sie führt das Rollenspiel natürlich auch mit vielen anderen Spielern durch.
8Der angegebene Grund für die Sperrung war bei allen drei Streamern der gleiche: In ihren Streams war über einen längeren Zeitraum bzw. wiederholt ebenjener Streamer hörbar, der vor über einem Jahr auf Twitch gebannt wurde und seitdem auf YouTube weiterstreamte. Darin sah Twitch einen Verstoß gegen den Punkt Umgehung von Sperrungen der Community-Richtlinien mit Stand vom 14. November 2018:
9Umgehung von Sperrungen […] Versuche, eine Kontosperrung […] durch die Verwendung anderer Konten, Identitäten, Persönlichkeiten oder durch die Präsenz im Konto eines anderen Benutzers zu umgehen, führen ebenfalls zur Sperrung. […]
10Es lässt sich danach zunächst einmal festhalten, dass den Betroffenen selbst gar kein eigenständiger Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Twitch zur Last gelegt wird.
2) Fehlerhafte Anwendung der Community-Richtlinien
11Wenn man sich die zitierte Regelung durchliest, wird man feststellen, dass diese nach Wortlaut ausschließlich das Umgehen einer Kontosperrung behandelt:
12Versuche, eine Kontosperrung […] zu umgehen, führen ebenfalls zur Sperrung.
13Der trivialste Weg, um eine Kontosperrung zu umgehen, liegt darin, ein neues Benutzerkonto zu erstellen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man in einem fremden Stream – wie dem eines Freundes – Sendezeit erhält, um dann darüber seine Inhalte zu verbreiten. Auch das wäre eine Umgehung der Sperrung:
14[…] Versuche, eine Kontosperrung […] durch die Präsenz im Konto eines anderen Benutzers zu umgehen, führen ebenfalls zur Sperrung.
15Aus dieser Regelung kann jedoch nicht – wie gemeinhin behauptet – abgeleitet werden, dass die Präsenz oder die Thematisierung eines gesperrten Benutzers in anderen Streams generell unzulässig sei. Es geht hier, darum heißt es in der Überschrift auch Umgehung von Sperrungen, immer noch um das Umgehen von Kontosperrungen. Unzulässig ist daher nicht die bloße Präsenz oder Wahrnehmbarkeit eines gesperr­ten Benutzers im Stream eines anderen Benutzers, sondern nur die Präsenz im Kanal eines anderen Be­nutzers, wenn dadurch versucht wird, eine Kontosperrung zu umgehen:
16Sinn und Zweck eines Twitch-Kontos ist es, sich selbst (auf Twitch) zu verwirklichen. Um den Tatbestand der Sperrumgehung zu erfüllen, ist daher zwingend der Versuch notwendig, sich – auch mithilfe eines Dritten oder durch Nutzung von Tarnidentitäten – auf Twitch verwirklichen zu wollen. Dass auf dem größ­ten Roleplay-Server Deutschlands nun einmal auch (möglicherweise) Personen zu hören sind, die selbst nicht auf Twitch streamen dürfen, liegt in der Natur der Sache und stellt für sich allein keinen Versuch dar, sich auf Twitch verwirklichen zu wollen. Gesperrte Streamer wären nämlich auch dann zu hören, würden die für eine Woche gesperrten Streamer, die hier seitens Twitch als Mittäter behandelt werden, selbst gar nicht streamen. Worin nun die behauptete Umgehung einer Kontosperrung liegen soll, wenn dies über­haupt keinen Unterschied macht, kann nur Twitch selbst beantworten. Dies gilt umso mehr, als Scurrows mit bis zu 5.000 Zuschauern auf YouTube mit Abstand der größte Streamer der Gruppe ist. Er ist insoweit keines­wegs darauf angewiesen, in anderen Streams in welcher Form auch immer vorzukom­men. Dass dies doch geschieht, liegt, wie bereits erwähnt, einfach in der Natur des Roleplay-Streamings.
17Vor diesem Hintergrund fällt auch das häufig vorgebrachte Argument, es hätten OOC-Gespräche, also private Gespräche inner- oder außerhalb des Roleplays (z. B. während dem Neustart des Servers) statt­gefunden. Dazu hätte der Haupt- oder zumindest ein klarer Nebenfokus auf der gesperrten Person liegen müssen, mit dem Ziel, dass diese sich aktiv auf dem anderen Stream entfalten kann – etwa durch Bewer­bung des eigenen Kanals. Tatsächlich handelte es sich lediglich um kurze Gespräche außerhalb des Role­plays, die so ähnlich auch privat geführt worden wären und mit dem Stream an sich nichts zu tun hatten.
18Diese klare Abgrenzung zwischen erlaubter Präsenz gesperrter Nutzer und nicht erlaub­ter Umge­hung von Kontosperrungen ist notwendig, weil andernfalls nahezu jede Handlung willkürlich als (Beihilfe zur) Sperr­umgehung eingestuft werden könnte. Dies würde jedoch zu unauflösbaren Widersprüchen führen, weil damit bereits die Nennung des Namens eine Beihilfe zur Sperrumgehung darstellen würde. Folgerichtig müssten dann paradoxerweise sogar Nutzer ausgeschlossen werden, die, unter Nennung des Namens, alleine den Umstand mitteilten, mit der gesperrten Person nicht mehr zu spielen. Dem Einwand, dies sei noch sozialadäquat, also mit den Zielen der Richtlinie vereinbar, muss entgegnet werden, dass Twitch, wenn es darum ginge, die Thematisierung oder Nennung von bestimmten Nutzern generell zu verbieten, keinen Unterschied machen darf, ob die gesperrte Person gelobt oder kritisiert wird. Denn dann müsste die Regelung in den Community-Richtlinien konsequenterweise wie folgt lauten:
19Die Nennung von Namen oder die Thematisierung gesperrter Benutzer oder des Umstandes, der zur Sper­rung geführt hat, ist verboten – es sei denn, die gesperrte Person wird dabei kritisiert.
20Eine solche Regelung oder Anwendungspraxis wäre nicht nur ohnehin fragwürdig, sie verstieße vor allem gegen das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Dass die Grund­rechte in alle Bereiche des Rechts ausstrahlen und nicht auf bloße Abwehrrechte gegenüber den Staat zu degradieren sind, wie das häufig reflexartig getan wird, hat das BVerfG schon vor über 60 Jahren ent­schieden. Das Grundgesetz verkörpert eine Werteordnung, die als verfassungsrechtliche Grundent­schei­dung für alle Bereiche des Rechts gilt.4 Dass diese Werteordnung vom Grundsatz her auch für große Plattformen wie Twitch gilt, haben Gerichte in ähnlichen Fällen immer wieder entschieden5.
21Im Ergebnis lässt sich daher feststellen, dass es nach dieser Regelung keineswegs verboten war, zuzu­lassen, dass ein anderer Benutzer, der zuvor gesperrt wurde, im eigenen Stream zu hören ist. Streamer müssen auch keine Sorge dafür tragen, dass dies nicht so ist, wenn nicht absehbar ist oder es sich nicht abzeichnet, dass der gesperrte Benutzer über diesen Weg versucht, sich auf Twitch zu präsentieren.
a) Teilweise Rechtswidrigkeit der Community-Richtlinien
22Zudem erweisen sich die Community-Richtlinien als zum Teil unvereinbar mit deutschem Recht und damit unter Umständen rechtswidrig. In der Einleitung enthalten sie insbesondere folgenden Passus:
23Zum Schutz der Integrität unserer Community behält sich Twitch […] das Recht vor, Konten aufgrund von Verhalten, das wir als unangemessen oder schädlich erachten, jederzeit zu sperren.
24Diese Klausel ist so zu lesen, dass sich Twitch das Recht vorbehält, Konten nur deshalb zu sperren, weil Twitch der Ansicht ist, von dem Konto ginge unangemessenes oder schädliches Verhalten aus. Dieses implizite Zurückfallen auf ein virtuelles Hausrecht, das es im Übrigen gar nicht gibt, ist rechtswidrig, weil damit einer Partei im Rahmen von vorformulierten Vertragsbedingungen ein absolutes Bestimmungs­recht zugespielt wird, was gegen elementare Prinzipien des deutschen Vertragsrechts verstößt.
25Die oder eine deutsche Niederlassung von Twitch, die Twitch Interactive Germany GmbH, hat ihren Sitz in München.6 Zwar ist mangels Impressum (§ 5 TMG) unklar, ob diese Kapitalgesellschaft passivlegitimiert, also der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren wäre. Dies hängt auch von den Vereinbarungen ab, die die gebannten Streamer mit Twitch abgeschlossen haben. Die Nutzungsbe­dingungen von Twitch sind hier nicht eindeutig, weil in der Einleitung einerseits von der amerikanischen Twitch Interactive, Inc. mit Sitz in Sacramento, Kalifornien und andererseits von Tochter­unternehmen mit dem Namen Twitch gesprochen wird:
26DIES IST EIN VERBINDLICHER VERTRAG. Willkommen zu den Diensten von Twitch Interactive, Inc. (mit seinen Tochterunternehmen "Twitch"), welches aus der Webseite, die unter http://www.twitch.tv, und seinem Netzwerk aus Webseiten, Software-Anwendungen oder jeden anderen Produkten oder Dienstleistungen besteht, die von Twitch angeboten werden (die "Twitch Dienstleistungen").
27Interessant ist, was das OLG München in einem Fall zu sagen hatte, in dem es um folgende Klausel der Face­book-Gemeinschaftsstandards ging:
28[…] 2. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F[acebook] postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. […]
29Das Gericht sah interessanterweise kein übernatürliches virtuelles Hausrecht, sondern entschied:7
30 Die Klausel Nr. 5.2 ist allerdings unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Nach dem Wortlaut der Klausel - dem zugleich die bei der gebotenen Auslegung zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB) zugrunde zu legende kundenunfreundlichste Auslegung entspricht - kommt es für die Beurteilung der Frage, ob ein geposteter Beitrag gegen die Richtlinien der Antragsgegnerin verstößt und deshalb gelöscht werden darf, allein auf das Urteil der Antragsgegnerin an. Dieses einseitige Bestim­mungs­recht der Antragsgegnerin steht im Widerspruch dazu, dass der Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber gemäß § 241 Abs. 2 BGB seinem Inhalt nach beide Vertragsparteien zur Rücksicht­nahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet (ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18, S. 4). […]
31Diese Rechtssprechung ist ohne Weiteres auf die Community-Richtlinien von Twitch übertragbar, weil sie als vorformulierte Vertragsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, was grund­sätzlich auch für Verträge zwischen Unternehmern gilt, also nicht etwa auf Verbraucher beschränkt ist.
b) Die Sache mit dem virtuellen Hausrecht
32Die Sache mit dem virtuellen Hausrecht, das oft – auch von Betroffenen – als Totschlagargument benutzt wird, ist nicht einfach zu erklären, weil es hier um die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, das Vertragsrecht und Gesetzesanalogien geht. Dennoch möchte ich sie kurz anschneiden:
33Das echte Hausrecht bezeichnet im deutschen Recht zunächst einmal das Recht des Besitzers einer Wohnung (der nicht zwangsläufig Eigentümer dieser sein muss), darüber verfügen zu können, wer sich darin aufhält und wer nicht. Dieses Hausrecht wird durch Art. 13 GG und durch Art. 8 EMRK gewährleistet und ist, fernab zivilrechtlicher Abwehransprüche, auch strafrechtlich über § 123 StGB (Hausfriedens­bruch) abgesichert. Mit Hausrecht ist hier ein persönliches Rechtsgut besonderer Art gemeint8, das die räumliche Privatsphäre betrifft9 und insoweit – vereinfacht gesagt – das Bedürfnis zu verwirklichen hilft, dort „in Ruhe gelassen zu werden“ 10. Es handelt sich also um ein individuelles Recht, das in erster Linie zum Schutze des persönlichen Rückzugsortes des Einzelnen dient. Diese Erkenntnisse sind, schon aufgrund des hohen verfassungs- und strafrechtlichen Schutzes dieses speziellen Rechtsguts, auf ein Hausrecht im Internet nicht übertragbar. Dessen Räume sind rein virtueller Natur und dienen ganz und gar nicht als Rückzugsort für den Betreiber, sondern vielmehr sind es die Nutzer, die sich in diesen virtuellen Räumen und fiktiven Welten entfalten möchten. Würde man das Hausrecht, das nicht nur, aber gerade auch als Abwehranspruch gegenüber dem Staat zu verstehen ist, auf den virtuellen Raum ausweiten, stünde das Hausrecht vielmehr den Nutzern gegenüber dem Betreiber zu – und nicht etwa umgekehrt.
34Damit ist der oft gezogene Vergleich zwischen einer privaten Wohnung und einer öffentlichen, gewinn­orientierten Plattform im Internet bereits hinfällig. Ein solches virtuelles Hausrecht kann sich allenfalls aus dem Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und der daraus abgeleiteten Vertragsfreiheit ergeben. Wenn sich jemand dazu entschließt, aus eigenen Mitteln eine Plattform im Internet zu betreiben, obliegt es demnach zunächst einmal ihm, wie er diese Plattform genau ausge­staltet, sei es in technischer oder organisatorischer Hinsicht. Dazu zählen auch Regeln, die der Betreiber aufstellt und häufig bestimmte Vorstellungen widerspiegeln, also wie oder wofür die Plattform (nicht) zu nutzen ist. Dabei kommt es jedoch ganz automatisch zur praktischen Konkordanz, d. h. Grundrechte kollidieren miteinander, weil Grundrechte natürlich allen und nicht nur bestimmten Personen zustehen. Der Betreiber muss dabei in der Praxis einen Abschlag hinnehmen, weil er an die Verträge, die er mit seinen Nutzern schließt, selbstverständlich auch selbst gebunden ist (Prinzip der Vertragstreue) und Grundrechte nicht als Vorwand nutzen kann, um sich einseitig aus Verträgen zu lösen bzw. diese nicht zu erfüllen. Ob eine konkrete Maßnahme gegen ein Benutzerkonto zulässig ist, hängt also immer vom Einzelfall ab und lässt sich keineswegs pauschal damit beantworten, es gäbe irgendein wie auch immer geartetes virtuelles Hausrecht. Mit anderen Herleitungen, wie z. B. im Wege einer Gesetzesanalogie, wobei hier als Anknüpfungs­punkt das Eigentums- oder Besitzrecht an der Hardware der Server dient11 oder durch Anerkennung des virtuellen Hausrechts als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB12, tut sich die Rechtswissen­schaft schwer, zumal diese Herleitungen nicht widerspruchsfrei sind.13
c) Rechtswidrigkeit der Ausschlüsse
35Nach alledem stellen sich die erwähnten Ausschlüsse als rechtswidrig dar. Einerseits ist der Punkt Umgehung von Sperrungen der Community-Richtlinien überhaupt nicht einschlägig, andererseits ent­halten die Richtlinien zumindest eine Klausel, die nach deutschem Recht nicht anwendbar ist. Auch in ein virtuelles Hausrecht kann sich Twitch nicht flüchten. Die rechtliche Folge einer solchen Rechtswidrigkeit wäre, dass den Betroffenen zunächst einmal ein Unterlassungsanspruch zusteht, der, solange die erfor­derliche Eilbedürftigkeit (§§ 935, 940 ZPO) noch besteht, praktischerweise im Wege eines einst­weiligen Verfügungs­verfahrens geltend gemacht werden müsste. Twitch haftet darüber hinaus unbeschränkt für den Verdienstausfall, den die betroffenen Streamer für die Zeit des Ausschlusses erleiden.
36Selbst für den Fall, dass man die gegenständliche Regelung für anwendbar halten sollte, würde sich der Ausschluss als rechtswidrig erweisen. Er erfolgte nämlich zumindest in einem Fall wohl ohne vorherige Vorwarnung14, und das, obwohl Twitch über Monate hinweg keinen Anlass sah, gegen das inkriminierte Verhalten einzuschreiten. Wenn man nun plötzlich der Ansicht war, das Verhalten verstieße (doch) gegen die Community-Richtlinien, wäre umso mehr eine vorherige Abmahnung angezeigt gewesen. Dies ergibt sich aus der Pflicht der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB), weil mit einem faktischen Berufsverbot von sieben Tagen für die betroffenen Streamer — immerhin ein Viertel des Monats – zugleich auch ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden einhergeht, der nicht toleriert werden muss.
III. Nachwirkungen
1) Auswirkungen auf Scurrows
37Das von Twitch durchgesetzte Prinzip der Sippenhaftung führt dazu, dass der Roleplay-Streamer Scurrows in Zukunft weder Roleplay spielen noch streamen kann – egal auf welchem Server. Er kann seinen Beruf nicht mehr ausüben. Tut er es doch, setzen sich andere Streamer, selbst wenn diese mit Scurrows nichts zu tun haben, automatisch der Gefahr aus, nur deshalb von Twitch gebannt zu werden, weil Scurrows bzw. sein fiktiver Charakter in ihrem Stream zu hören sein könnte. Diese zumindest in Kauf genommene Behinderung der eigenen Tätigkeit auch auf anderen Plattformen könnte durchaus als Persönlichkeitsrechtsverletzung und als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgefasst und damit zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden.
38Was Twitch hier betreibt, ist eine bewusste Stigmatisierung – »Spielt nicht mit dem, sonst seid ihr auch dran« – und ein Verhalten unterster Schublade, das nicht an Cybermobbing grenzt, sondern vielmehr die Königs­diszplin von Cybermobbing darstellt, wenn sie, wie hier, institutionell betrieben wird. Es handelt sich um ein faktisches Berufsverbot, wobei sich Twitch nicht scheut, indirekt seine eigenen Grenzen zu verlassen, um auf Personen einzuwirken, die mit Twitch nichts (mehr) zu tun haben. Der finanzielle Druck, der hier auf andere Streamer ausgeübt wird, um eine ganz bestimmte Person ein und für allemal aus der öffentlichen Wahrnehmung auf Twitch verschwinden zu lassen, zeichnet das Bild eines Unternehmens, das seine Macht über die Finanzen der Streamer schamlos ausnutzt, um den eigentlich freien Nutzern ganz klar aufzuzeigen, wem sie bzw. ihre Inhalte nach Ende des Livestreams wirklich gehören.
39Die Existenzängste, die Twitch bei den betroffenen Berufsstreamern auslöst – immerhin möchte niemand der nächste sein, den das gleiche Schicksal wie Scurrows ereilt – hat bereits wenige Stunden nach dem Ausschluss Wirkung gezeigt: So haben sich bizarrerweise alle drei gebannten Streamer, trotz massiver Kritik seitens der Community gegenüber der Entscheidung von Twitch, öffentlich auf Twitter für das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, entschuldigt15. Die Macht ist also klar verteilt.
2) Vorauseilender Gehorsam
40Der erste Roleplay-Server hat sich in einer Aktion vorauseilenden Gehorsams bereits disqualifiziert. Die Rede ist von Alternate-Life. Mit der heutigen Bekanntmachung vom 16. Juli 201916 konstituieren die Serverregeln ein generelles Hausverbot im Voraus für Spieler, die von Twitch dauerhaft gebannt wurden:
41Ein Spieler, der als Broadcaster permanent von Twitch ausgeschlossen wurde, darf nicht auf Alternate-Life spielen
42Dabei brachte man es nicht einmal fertig, diesen verantwortungslosen Schnellschuss korrekt zu formulieren, denn betroffen sind nach dieser Regelung lediglich Streamer, die dauerhaft gesperrt wurden. Twitch differenziert jedoch weder in dem hier behandelten Fall, noch in seinen Community-Richtlinien, zwischen Nutzern, die dauerhaft gesperrt wurden und Nutzern, die nur vorübergehend von einem Ausschluss betroffen sind. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Streamer, der für einen Monat lang von Twitch ausgeschlossen wurde, auf Alternate-Life spielen dürfte, wenn es angeblich generell verboten sein soll, dass gesperrte Streamer in den Streams anderer Streamer zu hören sind. Wenn nun unterstellt wird, die neue Regelung solle andere Streamer schützen, wird ihr Zweck verfehlt.
43Mit dieser Entscheidung hat ein bekannter Roleplay-Server indirekt bestätigt, welchen Einfluss Twitch auf Plattformen ausübt, die nicht im Einflussbereich von Twitch stehen (dürfen). Kompetenzen werden bereitwillig an Dritte abgegeben – ohne dass man sich die Frage stellt: Mit welchem Recht eigentlich?
44Der Vorfall muss für jeden eine Lehre sein, selbst, wenn Twitch sein Fehlverhalten korrigieren sollte. Bereits das Verbot, neben Twitch zugleich auf anderen Plattformen zu streamen17, sollte jeden hellhörig machen, der damit spielt, sein Hobby zum Beruf zu machen. Twitch ist kein sicherer Hafen, sondern der sichere Weg, seine existenzielle Unabhängigkeit in die Hände von Personen zu legen, die offenbar leichtfertig damit umgehen und die realen Auswirkungen ihres Handelns nicht abzuschätzen wissen.
45Twitch ist verpflichtet, seine Verantwortung wahrzunehmen, indem die betroffenen Streamer umgehend wieder entsperrt und Kompensation für erlittene Schäden geleistet wird. Geschieht das nicht, wird jeder angehende oder kleine Streamer, der seine Sache ernst nimmt und nicht eines Tages selbst unter ähnlichen Vorfällen leiden will, wissen, was zu tun ist. Gerade kleine Streamer sollten demnächst damit beginnen, sich ein zweites Standbein auf anderen Plattformen aufzubauen und sich von Twitch langfristig unabhängig zu machen. Mit gutem Beispiel voran geht hier der Streamer Unge, der sich schon vor längerer Zeit für YouTube entschieden hat18.
»Wer taub, blind und stumm ist, streamt hundert Jahre in Frieden.«
1Das Twitch-Konto des Streamers Scurrows wurde am 29. Mai 2018 dauerhaft gesperrt.
2Siehe die Twitter-Nachrichten der betroffenen Streamer vom 15. Juli 2019: Lory , Giggand , orangemorange
3Vgl. Statistiken zu den Kanälen auf TwitchTracker mit Stand vom 16. Juli 2019: Giggand: 43.551 Follower , Lory: 198.959 Follower , orangemorange: 165.335 Follower
4Vgl. die großartige Entscheidung des ersten Senats des BVerfG vom 15.01.1958, 1 BvR 400/51
5 LG München, Beschluss vom 17.06.2019, 10 O 7388/19, zitiert nach LTO, in: LG München I erlässt einstweilige Verfügung gegen Twitter : In seinem im Eilverfahren ergangenen Beschluss, der LTO vorliegt, erklärt das LG München I nun, dass Twitter mit der Löschung gegen vertragliche Nebenpflichten verstoßen habe. Dabei bemühte der zuständige Einzelrichter die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, die er hier berührt sah. Danach habe Twitter seine Pflicht, auf das Grundrecht Hillenbrands auf Meinungsfreiheit Rücksicht zu nehmen, durch die Löschung und Sperrung verletzt.
OLG München, Beschluss vom 17.07.2018, 18 W 858/18 : Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf (ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18, S. 4 f. m.w.N.).
LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018, 2-03 O 310/18 : Die Kammer verkennt nicht, dass Nutzer von Internetplattformen grundsätzlich ohne Furcht vor Sperren zulässige Meinungsäußerungen auf den Plattformen kundtun können sollen und sich insoweit auch auf die Maßstäbe, die Art. 5 Abs. 1 GG setzt, berufen können. Demgegenüber bezieht die Kammer jedoch auch ein, dass durch die oben dargestellten Beeinträchtigungen von Diskussionen die Interessen der Antragsgegnerin nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sind (vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 27; Holznagel, CR 2018, 369 Rn. 20).
LG Heidelberg, Urteil vom 28.08.2018, 1 O 71/18 : Als gewinnorientiertes Unternehmen ist die Verfügungsbeklagte jedoch nicht verpflichtet, dieses Konzept [Meinungsfreiheit] in Gänze zu verwirklichen solange die grundsätzlichen Wertentscheidungen der deutschen Verfassung beachtet werden. Dies ist vorliegend der Fall, da die von der Verfügungsbeklagten vertraglich aufgrund ihres Interesses an einer störungsfreien Kommunikation und an der Vermeidung einer etwaigen eigenen Störerhaftung vorgegebenen Beschränkungen auf einem sachlichen Grund beruhen, den Wesensgehalt der Meinungsfreiheit nicht berühren und den grundrechtlichen Wertungen damit im Ergebnis hinreichend Rechnung tragen.
6Siehe hierzu die Angaben auf www.handelsregister.de, dem gemeinsamen Registerportal der Länder. Die Twitch Interactive Germany GmbH, zuvor firmierend unter dem Namen Blitz 16-480 GmbH, ist im Handelsregister des AG München unter HRB 228931 eingetragen.
7Beschluss des OLG München vom 17.07.2018, 18 W 858/18
8Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 123 Rn. 1
9Vgl. BVerfGE 32, 54: „‚Wohnung‘ ist in diesem Zusammenhang [gemeint ist Art. 13 Abs. 1 GG] immer im Sinn der ‚räumlichen Privatsphäre‘ verstanden worden.“
10Beschluss des 1. Senats des BVerfG, 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, Rn. 47, m. w. N.
11Vgl. hierzu ein älteres Urteil des LG München I, vom 25.10.2006, 30 O 11973/05 :
12André Schmidt, in: Virtuelles Hausrecht und Webrobots , 2011, S. 226 ff., zitiert nach Gabriella Piras, in: Virtuelles Hausrecht?: Kritik am Versuch der Beschränkung der Internetfreiheit , 2016, S. 150
13Vgl. hierzu Gabriella Piras, in: Virtuelles Hausrecht?: Kritik am Versuch der Beschränkung der Internetfreiheit , 2016, S. 155 ff.
14Vgl. hierzu die Twitter-Nachricht der Streamerin Lory vom 15. Juli 2019
15Twitter-Nachrichten der Streamer Giggand, Lory und orangemorange vom 15. Juli 2019 , ,
16Twitter-Nachricht des offiziellen Twitter-Kontos des Projekts vom 16. Juli 2019
17Wer eine Affiliate- oder Partner-Vereinbarung mit Twitch eingeht, stellt seine Livestreams exklusiv, also nur noch für Twitch zur Verfügung (siehe Punkt 2.2. des Twitch Affiliate Agreements):
Solely for any live audio-visual work you choose to provide to us as User Content (your “Live Twitch Content”), starting from beginning of the Initial Broadcast of any such Live Twitch Content, and continuing for a period of twenty-four (24) hours following the end of the Initial Broadcast of such Live Twitch Content (the “Exclusivity Period”), such Live Twitch Content is exclusive to Twitch (even as to you). During the Exclusivity Period of any Live Twitch Content, you will not, nor permit or authorize any third party to, broadcast, stream, distribute, exhibit and otherwise make available such Live Twitch Content in any manner.
18Vgl. Twitter-Nachricht von Unge vom 15. Juli 2019
Copyright © 2012–2019 ElooKoN

References: § 241
 § 307
 Art. 13
 Art. 8
 § 123
 § 823
 Art. 5
 Art. 12
 § 123
 Art. 13