Source: https://www.mues-schrewe.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-19 01:24:36+00:00

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AGB: Mues+Schrewe Werbeagentur
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mues + Schrewe GmbH
Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen der Mues + Schrewe GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend schriftlich widersprochen wird. Entsprechende Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. § 305b BGB bleibt unberührt.
Preise des Auftragnehmers gelten ab Sitz des Auftragnehmers in Warstein und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Nachträglich vom Auftraggeber veranlasste Änderungen werden einschließlich eines dadurch bedingten Maschinenstillstands gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderung gilt auch die Wiederholung von Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Bei neuen Geschäftsbeziehungen sowie bei Vorleistungen kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen. Bei Aufträgen, die eine Auftragssumme von 5000 € überschreiten oder über einen längeren Zeitraum als drei Monate den Auftragnehmer zur Erbringung von Teilleistungen verpflichten ist der Auftragnehmer berechtigt, entsprechend der geleisteten Arbeit Zwischenrechnungen auszustellen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers.
§ 7 Schadensersatz, Haftung
§ 8 Auftragsumfang, Design, Rechte Dritter
Sofern eine gesonderte Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer nicht erteilt wird, legt die Auftragserteilung die Vertragspflichten fest. Bei Aufträgen, die Druckerzeugnisse betreffen, ist der Auftragnehmer aus drucktechnischen Gründen berechtigt, von der vereinbarten Liefermenge um bis zu 10% (nach oben wie unten) abzuweichen. Sind Druck- oder sonst wie zu reproduzierende Werke Gegenstand oder Bestandteil des Auftrages, erhält der Auftraggeber vor deren endgültiger Herstellung ein Korrekturexemplar. Das von ihm deutlich korrigierte Exemplar legt die endgültige Beschaffenheit des Druckwerkes fest. Verzichtet der Auftraggeber daher von vornherein auf die Korrektur oder führt er sie im Korrekturabzug nicht deutlich erkennbar aus, entfällt die Haftung des Auftragnehmers für andere als grobe Fehler. Wünscht der Auftraggeber jedoch dennoch Korrekturen, gilt hinsichtlich deren Kosten § 2 Abs. 2 und 3.
Ergeben sich bei der Ausführung des Auftrages Umstände, die bei Vertragsabschluss unvorhersehbar gewesen sind und die die Ausführung vereiteln oder die Gesamtkosten um mehr als 15% erhöhen würden, verpflichtet der Auftragnehmer sich, den Auftraggeber hiervon zu benachrichtigen und seine Weisungen einzuholen. Mit diesen Weisungen verbundene Kostensteigerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Informiert der Auftragnehmer seine Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte, kann er auf Verlangen Konkurrenzausschluss für im Einzelnen festzulegende Produkte und Dienstleistungen gewähren.
Mit der Einräumung eines Konkurrenz­ausschlusses durch den Auftragnehmer korrespondiert die Verpflichtung des Auftraggebers, für die Dauer der Vertragsausführung im Bereich des Vertragsgegenstandes keine andere Firma gleichzeitig zu beauftragen.
§ 9 Druckvorstufe
Vom Manuskript des Auftraggebers werden druckreife Dateien auf Datenträger erstellt.
Die Rechtschreibung und Interpunktion erfolgt grundsätzlich nach dem Manuskript des Auftraggebers. Offensichtliche Fehler des Manuskripts können vom Auftragnehmer nach „Duden, Bd. 1, Rechtschreibung“, jeweils letzte Ausgabe, korrigiert werden. Autorenkorrekturen (nachträgliche Erweiterungen/Ergänzungen/Änderungen) sind kostenpflichtig. Unleserliche Stellen im Manuskript, die nachträglich eingefügt werden müssen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Satzanordnung, Zeichenverwendung, Abkürzungsmodi etc. sind bei Auftragserteilung unmissverständlich festzulegen.
Erstellte Daten sind vor Weiterverwendung (Druck usw.) vom Auftraggeber auf ihre Fehlerfreiheit zu überprüfen. Fehler sind dem Auftragnehmer gegebenenfalls zur Ausbesserung mitzuteilen. Die Verantwortung für Darstellung, Schriftart, Druckfehler, Textinhalt und Abbildung sowie Rasterweiten übernimmt der Auftraggeber, sofern er auf Probeabzüge verzichtet hat. Sollte dies geschehen sein, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, Nachbesserungen auf eigene Kosten vorzunehmen.
Aus technischen Gründen übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistungen bei geringen Farbabweichungen zwischen Original und Reproduktion. Vom Auftraggeber verlangte Farbkorrekturen sowie notwendig werdende weitere Andrucke gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Selbstverschuldete Fehler werden vom Auftragnehmer auf eigene Kosten korrigiert. Sollte ein Beweis notwendig sein, ist das Originalmanuskript/die Originalvorlage vorzulegen.
§ 10 Druck
Aus technischen Gründen übernimmt der Auftragnehmer für eine exakte Gleichheit zwischen Andruck und Auflagendruck ebenso wie für geringe Abweichungen in Farbnuancen und Format keine Gewähr. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Menge behält sich der Auftragnehmer aus technischen Gründen vor. Sie werden anteilig zum Rechnungspreis verrechnet.
§ 11 Eigentum, Urheberrecht
Vom Auftragnehmer hergestellte Lithographien, Zeichnungen, Dateien und Druckplatten sowie andere für den Produktionsprozess notwendigen Behelfe bleiben Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für Arbeitsbehelfe, die im Auftrag des Auftragnehmers von anderen Firmen erstellt wurden.
Die Übertragung von Nutzungsrechten an dem Auftragnehmer zustehenden Urheberrechten erfolgt nach Maßgabe des für ihn erkennbaren Vertragszwecks. Die Übertragung weitergehender Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm übertragenen Rechte auf Dritte zu übertragen, es sei denn der Auftragnehmer stimmt dem ausdrücklich zu.
Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Auftragnehmers bleiben unberührt. Der Auftragnehmer hat insbesondere das Recht, eine Entstellung, Beeinträchtigung oder anderweitige Veränderung seines Werkes zu verbieten, soweit diese geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen zu gefährden.
§ 15 Impressum, Belegexemplare
Nach der Fertigstellung eines Auftrages erhält der Auftragnehmer kostenfrei mindestens 5 Belegexemplare. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Warstein.

References: § 305

§ 7

§ 8
 § 2

§ 9

§ 10

§ 11

§ 15