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Timestamp: 2018-11-12 22:56:58+00:00

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§ 4 BtMG Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Betäubungsmittelgesetz
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§ 4 - Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung abgibt,
in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel zur Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung entgegennimmt oder
in Anlage III bezeichnete Opioide in Form von Fertigarzneimitteln in transdermaler oder in transmucosaler Darreichungsform an eine Apotheke zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten abgibt, wenn die empfangende Apotheke die Betäubungsmittel nicht vorrätig hat,
an Inhaber der Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke abgibt,
auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung,
zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, oder
von einem Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1
auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung erworben hat und sie als Reisebedarf
die Versendung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr durch andere besorgt oder vermittelt oder
in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt.
(3) 1Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor anzuzeigen. 2Die Anzeige muß enthalten:
3Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über den Inhalt der Anzeigen, soweit sie tierärztliche Hausapotheken betreffen.
Frühere Fassungen von § 4 BtMG
aktuell vorher 23.07.2009 Artikel 5 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Zitierungen von § 4 BtMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BtMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12 BtMG Abgabe und Erwerb (vom 26.10.2012)
... oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben, 2. die in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen. (2) Der ... Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der ... und 3. Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln zwischen den in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen. (4) Das ...
... über den Verbleib und den Bestand festgelegt und 5. Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen erlassen werden. ...
§ 19 BtMG Durchführende Behörde (vom 10.03.2017)
... Unternehmern im Falle der Abgabe von Diamorphin und in Apotheken sowie im Falle von § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f zwischen Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken ...
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht anzeigt, 2. in einem ...
V. v. 16.12.1981 BGBl. I S. 1425; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.08.2011 BGBl. I S. 1754
§ 2 BtMBinHV (vom 02.09.2011)
... Signatur zu versehen. (2) Ist der Abgebende oder Erwerber eine in § 4 Abs. 2 oder § 26 des Betäubungsmittelgesetzes genannte Behörde oder Einrichtung, so ...
V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1675; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Anlage 1 BtMKostV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... einer Anzeige nach § 4 Absatz 3 des Betäubungs- mittelgesetzes ...
... Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte;". 3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem einleitenden Satzteil wird die Angabe ...
... (BGBl. I S. 1639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe c wird das Wort ... 3 werden nach dem Wort „Apotheken" die Wörter „sowie im Falle von § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f zwischen Apotheken" eingefügt. 5. Nach § ...
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References: § 4

§ 4
 § 13
 § 21
 § 4
 § 4
 § 4

§ 12
 § 4
 § 26
 § 4
 § 4
 § 26
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