Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/bankenrecht/der-bgh-wird-vorerst-nicht-ueber-die-verwirkung-des-widerrufsrechts-entscheiden-revisionsruecknahme-im-letzten-moment/
Timestamp: 2020-05-31 04:06:57+00:00

Document:
Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts bleibt vorerst aus | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts bleibt vorerst aus
Du bist hier: Startseite1 / News2 / Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts bleibt vorerst...
Revisionsrücknahme im letzten Moment zur Verwirkung des Widerrufsrechts
Heute ist der 23. Juni 2015. Heute hätte der Bundesgerichtshof ein für alle Mal über die leidige Frage entscheiden sollen, ob der Widerruf bereits abgelöster Verbraucherkredite verwirken kann. Die Berufung auf die Verwirkung ist ein beliebtes Argument der Banken, wenn es darum geht, sich gegen den Darlehenswiderruf zu versperren. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet. Erwartet wurde das Urteil von zahlreichen Verbrauchern, die für eine vorzeitige Ablösung Ihrer Kredite eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben. Doch vorerst wird es bedauerlicherweise keine Entscheidung geben. Die klagenden Verbraucher haben die Revision zurückgenommen, der Verhandlungstermin wurde aufgehoben.
Mögliche Gründe für die Rücknahme der Revision
Warum? Es gibt zwei Möglichkeiten. Die erste, eine freiwillige Rücknahme auf einen Wink des BGH hin, erscheint ziemlich unwahrscheinlich. Der BGH hätte kaum die Revision zugelassen, wenn er die Frage ohne ein Urteil hätte beenden wollen. Auch erscheint es lebensfern, dass die Kläger, die den ganzen langen Weg zum BGH bestritten hatten, sich kurz vor dem Ziel, ohne mündliche Verhandlung, kleinlaut zurückziehen.
Naheliegender erscheint die zweite Variante – ein lukratives Vergleichsangebot seitens der Bank. Es muss vermutet werden, dass die Bank, in Kenntnis der Verbraucherfreundlichkeit der Rechtsprechung des BGH, im letzten Moment auf die Bremse getreten ist und den Klägern einen Betrag angeboten hat, zu dem sie nicht nein sagen konnten.
Die Frage der Verwirkung des Widerrufs bei bereits abgelösten Verbraucherkrediten bleibt weiterhin ohne höchstrichterliche Klärung.
Die Instanzgerichte entscheiden in diesem Punkt mehrheitlich für die Verbraucher und gegen die Verwirkung. So zum Beispiel das OLG Dresden, OLG Celle, OLG Hamm, OLG Karlsruhe, u.a. Die gegenteilige Auffassung vertreten allen voran das OLG Frankfurt sowie OLG Köln, OLG Hamburg und das OLG Düsseldorf.
So kann die schlichte Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit maßgeblich dafür sein, ob ein bereits abgelöster Darlehensvertrag noch wirksam widerrufen werden kann oder nicht.
Beruhigend ist, dass gegenwärtig noch weitere Verfahren zum gleichen Streitgegenstand in Karlsruhe verhandelt werden. So bleibt zu hoffen, dass die Richter bald für Klarheit sorgen werden.
Keine Auswirkungen auf noch laufende Darlehensverträge
Von dem ausgebliebenen Urteil nicht bzw. kaum betroffen, sind noch laufende Darlehensverträge. Bei solchen stellt sich die Frage der Verwirkung bei Weitem nicht in solchem Maße wie bei bereits abgelösten Krediten, bei denen seit der Ablösung mehrere Jahre vergangen sind.
Zur Überblickseite zum Darlehenswiderruf.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts bleibt vorerst aus“? Wir beantworten sie hier kostenlos!
Widerruf auch bei KfW-Darlehen möglich Abmahnung wegen Kopftuch

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH