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Timestamp: 2020-02-19 12:11:52+00:00

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VG München, Beschluss vom 17.09.2013 - M 6b S 13.3923 - openJur
Beschluss vom 17.09.2013 - M 6b S 13.3923
VG München, Beschluss vom 17.09.2013 - M 6b S 13.3923
openJur 2013, 42915
I. Das Verwaltungsgericht München ist örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht A... verwiesen.
Am ... September 2013 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht München eine „einstweilige Verfügung“ gegen einen „Gebührenbescheid der GEZ vom ...08.2013“, gegen den sie mit Schreiben vom ... August 2013 Widerspruch eingelegt hatte.
Die Beteiligten wurden mit der gerichtlichen Eingangsmitteilung bzw. Erstzustellung vom ... September 2013 zu der vorgesehenen Verweisung gehört. Der Antragsgegner stimmte der Verweisung mit Schriftsatz vom ... September 2013 zu. Eine Stellungnahme der Antragstellerin erfolgte nicht.
Nach Anhörung der Beteiligten war der Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –, § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – an das zuständige Verwaltungsgericht A... zu verweisen.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, § 52 Nr. 3 Satz 1 und Satz 2 VwGO ist als Gericht der Hauptsache das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat, wenn ein angefochtener Verwaltungsakt von einer Behörde erlassen wurde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt. Hier wendet sich die in B..., Regierungsbezirk C..., wohnhafte Antragstellerin gegen einen behaupteten Gebührenbescheid des Antragsgegners als für ganz D... zuständige Landesrundfunkanstalt. Damit ist für das vorliegende Verwaltungsstreitverfahren das Verwaltungsgericht A... zuständig, Art. 1 Abs. 2 Nr. 6 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO –.
Eine Kostenentscheidung ist nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG nicht veranlasst; die Kostenentscheidung hat das Gericht zu treffen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde.
Dieser Beschluss ist nach § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar.
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References: § 83
 § 17
 § 80
 § 52
 Art. 1
 § 83
 § 17
 § 83