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Timestamp: 2018-08-19 14:47:31+00:00

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Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.08.2014, 16:20 #1
JaXaC->Emailproblem
hab schon längern nicht mehr geschrieben, da ich nur durch lesen hier immer fündig geworden bin, danke erstmal dafür ;)
Nur im jetzigen Fall leider nicht....
Zu unserem Problemchen, meine Partnerin hat Anfang 2011 ihre Ausbildung auf Grund von zu hohem psychischen Druck mit einem Aufhebungsvertrag nach 5 Monaten beendet. Danach hat Sie umgehend ALG2 beantragt, natürlich folgte eine 100% Speere, wogegen wir auch angingen und gewonnen haben. Sie hatte zur damaligen Zeit noch Kindergeldanspruch für sich, welche aber über ihren Vater beantragt(?) werden musste.
Kindergeld sollte seitens der ARGE auch nicht abgemeldet werden, da mit ärtzlicher Hilfe die Ausbildungstauglichkeit geprüft werden sollte, was auch so in der Eingliederungsveinbarung festgehalten wurde, um danach einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen, oder gegebenenfalls Zuweisung eines 1€ Jobs, dies hatte sich jedoch durch Schwangerschaft im August 2011 erstmal erledigt.
Das Kindergeld wurde bei der Berechnung des ALG2 mit berücksichtigt!!!
Aufjedenfall fordert jetzt die Familienkasse zuerst von ihrem Vater und nun von ihr ca 3000€.
Wie ist in unserem Fall am besten vorzugehen? Sollen wir zuerstmal bei Jobcenter den Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs 2 Abgabenordnung vorlegen, da das Kindergeld ja mit berechnet wurde, oder ist es erstmal besser Einspruch gegen den Bescheid zu erheben. Alle Bescheide zum Zeitraum sind noch vorhanden und können als Nachweis für die Mitberechnung des Kindergeldes erbracht werden.
Wir sind für jeden vernünftigen Ratschlag dankbar!
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05.08.2014, 18:00 #2
AW: Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung
Hallo @JaXas,
Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid sollte umgehend eingelegt werden.
Handelt es sich um eine Rückforderung nach § 50 SGB X ?
Dann hätte ein Widerspruch aufschiebende Wirkung.
vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschlüsse vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11 -
05.08.2014, 18:22 #3
Ich klau mal aus einem anderen Forum. Ich hoffe das wird toleriert vom befreundeten Forum. Zitat:
Tacheles Forum: Fr alle, die das gleiche Problem haben: Gute Nachrichten
Ruf mal das Urtel im unteren Link auf. Es ist genau so ein Fall wie deiner. Die Familienkasse forderte viel später das Kindergeld zurück, das dem "Kind" nicht mehr zustand.
05.08.2014, 18:41 #4
Es ist eine Rückforderung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Das wird nach Abgabenordnung zurückgefordert.
Normalerweise wird vom Kindergeldberechtigten (Vater) zurückgefordert, nur manchmal auch vom volljährigen Kind. Ich vermute, der Vater hat die Rückzahlung abgelehnt, so hätte ich es jedenfalls an seiner Stelle gemacht. Die Rückforderung vom Kind hat jedenfalls den Vorteil, dass das Kind einen Ersatz vom Jobcenter einfordern kann.
Wie es klingt, hat sogar das Jobcenter eine Mitverantwortung, dass überhaupt Kindergeld zu Unrecht bezogen wurde.
05.08.2014, 18:46 #5
Finanzgericht Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2014:
*klick* Kindergeld-Rückforderung gegen ALG II Bezieher nicht immer rechtens
*klick* Hartz IV-Empfänger: Kindergeld-Rückzahlung muss eventuell erlassen werden - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Urteil 16 K 3046/13 AO: *klick* FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3046/13 - dejure.org
05.08.2014, 19:55 #6
Danke für Eure schnelle Hilfe und es ist wie Erolena schon schreibt eine Rückforderung nach dem Einkommensteuergesetz § 218 Abs.2 Abgabenordnung.
Eure Links sind sehr hilfreich zum Thema, so kann ich zumindest schonmal auf Aktenzeichen im Einspruch verweisen.
Kann mir eigentlich jemand sagen, wie so in der Rechtsbehelfsbelehrung es Einspruch heisst? Bin bisher nur den Widerspruch gewohnt.
Gibt es da eine besondere Form auf die geachtet werden muss?
Hab den von biddy genannten Fall hier auf einer anderen Seite entdeckt.
Ich danke Euch aufjedenfall schonmal, damit bin ich ein gutes Stück weiter.
05.08.2014, 20:57 #7
Der Rechtsbehelf bei diesen Angelegenheit (AO) heißt nun mal "Einspruch" - ist das Pendant zu Widerspruch.
Habe eben auf einer Steuertipp-Seite gelesen, dass es nicht schadet, wenn man das Ganze statt Einspruch "Widerspruch" oder "Beschwerde" nennt.
Ich meine nicht, dass hier eine andere Form als in einem Widerspruch auch gewahrt sein muss. Also Verwaltungsakt benennen (Bescheid vom Soundsovielten), Einspruch erheben und begründen.
*klick* Einspruch gegen Kindergeldbescheid ? Rechtsbehelf
06.08.2014, 00:05 #8
An welche Stelle der Einspruch zu richten ist, muss in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen. Besonders beachten musst du die Fristen. Die Fristen sind im Steuerrecht noch viel wichtiger als im Sozialrecht.
Wann habt ihr den Rückforderungsbescheid erhalten? + Was steht in der Rechtsbehelfsbelehrung?
Grund: siehe die folgenden Links Vielleicht habt ihr so eine unkorrekte Rechtsbehelfsbelehrung wie im Link. Sie wurde, oder wird noch, häufig von Familienkassen verwendet:
Verlängerte Einspruchsfrist bei unklarer Rechtsbehelfsbelehrung ( Kindergeldrückforderung)
Urteil FG Münster 9.01.2014, Az: 3 K 742/13 Kg, AO
dazu hier Finanzgericht Münster: Pressemitteilung Nr. 3 vom 14.02.2014
und hier Verlängerte Einspruchsfrist durch irreführende Rechtsbehelfsbelehrung | Familienrecht
Wenn ihr länger Zeit braucht, informiert/fragt die Familienkasse unbedingt rechtzeitig, ob das möglich ist. Vielleicht ist ein Rechtsfuchs hier, der sich mit Fristen/Verlängerung im Steuerrecht auskennt.
Was könntet ihr prüfen: Zuerst: Stimmen die Zeitangaben im Bescheid?
Dann: Was hat sie in jedem einzelnen Monat getan? Maßnahme von bis; Bewerbung im Monat xy; Muttergeld von bis; Elterngeld von bis; Meldung bei der Berufsberatung, beim Amtsarzt, vielleicht auch Informationsgespräch in Schule/Betrieb, dort Vertröstung aufs nächste Jahr - ganz genau auflisten.
Hatte sie demnach in dem jeweiligen Monat Anspruch auf Kindergeld oder nicht? Dazu könnt ihr im Einzelnen nachfragen. Soweit bekannt, wird geholfen. Oder Anwalt fragen.
Welchen Anteil hatte die Arbeitsagentur/Jobcenter, dass ihr annehmen musstet, dass euch Kindergeld zusteht? Wann war das? Was stand in der EGV oder ähnlichen Nachweisen. Evtl. Akteneinsicht beim Jobcenter, um nachzuweisen, was der JC-Mitarbeiter gesagt hat - das könnte auch der Anwalt machen.
Frist wahren zuerst. Wenn du die Einspruchsfrist verpasst hast und nichts weiter unternimmst, dann droht die baldige Vollstreckung.
06.08.2014, 00:09 #9
Wenn man den Einspruch verpasst hat, hilft nach meiner Kenntnis nur noch ein Erlassantrag. Im Text steht, man soll einen Erlassantrag nach § 227 Absatz 1 Abgabenordnung stellen.
Von daher sollten Hartz IV Empfänger vor allem bei einer unerwarteten Rückforderung von Kindergeld einen Billigkeitsantrag stellen und sich eine pauschale Ablehnung durch die Familienkasse nicht gefallen lassen. Dabei sollten sie sich auf die Vorschrift von § 227 Abs. 1 AO als Rechtsgrundlage berufen. Dies gilt gerade auch dann, wenn sich der Bezieher von Kindergeld nicht der rechtlichen Situation bewusst war. Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Bundesfinanzhof in derartigen Fällen oft einen Billigkeitserlass zumindest erwogen hatte (vgl. etwa BFH-Urteil vom 15.03.2007 Az. III R 54/05). Von daher sollten sich Abgewiesene am besten von einem Spezialisten beraten lassen. Eventuell kommt auch ein Teilerlass infrage.
http://www.juraforum.de/recht-gesetz...-werden-479579
§ 227 AO Erlass - dejure.org
Gibt es Beratungshilfe für diese Kindergeldrückforderung nach Abgabenordnung? In biddys Link steht, ja.
Für den Widerspruch gegen das Jobcenter gibt es Beratungshilfe.
Aber das betrifft ja nur aktuelle Bescheide, für die die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Für Überprüfungsanträge gibt es nach meiner Erfahrung keine Beratungshilfe.
Ich hatte schon mehr als eine Ablehung, obwohl es schwierige Fälle waren.
07.08.2014, 16:21 #10
also die Frist für den Einspruch ist nicht abgelaufen, daher werd ich es auch erstmal auf diesem Weg angehen.
Ich halt Euch auf dem Laufenden, welche Reaktion darauf folgt.
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Kindergeld Anrechnung Schneemann2010 Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag, BuT 10 20.11.2012 10:43
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