Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/schadensersatz-arbeitnehmerkuendigung-zweiwochenfrist-3114629
Timestamp: 2019-09-18 05:06:48+00:00

Document:
Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Anspruch eines Arbeit­neh­mers ist, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer durch ein ver­trags­wid­ri­ges schuld­haf­tes Ver­hal­ten den Anlass für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gege­ben hat. Der Grund für den Anspruch aus § 628 Absatz 2 BGB ist das sog. Auf­lö­sungs­ver­schul­den. Hat der Arbeit­neh­mer, der einen Anspruch nach § 628 Absatz 2 BGB gel­tend macht, gekün­digt, muss die­se Kün­di­gung berech­tigt und wirk­sam sein und ihren Grund in einem ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­ten des ande­ren Ver­trags­teils haben, also in des­sen Auf­lö­sungs­ver­schul­den. Dabei genügt nicht jede gering­fü­gi­ge schuld­haf­te Ver­trags­ver­let­zung, viel­mehr muss ihr das Gewicht eines wich­ti­gen Grun­des zukom­men und zum Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung nach § 626 Absatz 1 BGB berech­ti­gen1.
Es kann für den Arbeit­neh­mer aller­dings einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses an sich dar­stel­len, wenn der Arbeit­ge­ber mit sei­ner Lohn­zah­lung in Ver­zug ist. Das gilt jeden­falls dann, wenn die Lohn­zah­lung in nicht uner­heb­li­cher Höhe unter­blie­ben ist oder sich der Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Ver­gü­tungs­zah­lung über einen erheb­li­chen Zeit­raum erstreckt und der Arbeit­neh­mer die­sen Feh­ler abge­mahnt hat2.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts setzt der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Absatz 2 BGB die Wah­rung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Absatz 2 BGB vor­aus3.
Befin­det sich der Arbeit­ge­ber im Zah­lungs­ver­zug, kann es sich um einen ech­ten Dau­er­tat­be­stand han­deln mit der Fol­ge, dass die Aus­schluss­frist erst mit Been­di­gung die­ses Zustan­des beginnt. Der Pflicht­ver­stoß bei Zah­lungs­ver­zug setzt sich mit jedem wei­te­ren Tag fort, und je län­ger der Ver­zug dau­ert, des­to gewich­ti­ger ist das Fehl­ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers. Um einen abge­schlos­se­nen Kün­di­gungs­sach­ver­halt mit Fort­wir­kung han­delt es sich dage­gen, wenn der Arbeit­neh­mer aus bestimm­ten Vor­gän­gen den Vor­wurf her­lei­tet, die Ver­trau­ens­grund­la­ge sei nach­hal­tig zer­stört oder es bestün­den nach wie vor – ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Ereig­nis­se – Zwei­fel an der Zah­lungs­wil­lig­keit des Arbeit­ge­bers4. Im letz­ten Fall kommt es für die Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist dar­auf an, wann der Kün­di­gen­de von den Tat­sa­chen Kennt­nis erhielt, aus denen sich die feh­len­de Zah­lungs­wil­lig­keit des Arbeit­ge­bers ergab. Dage­gen kommt es nicht dar­auf an, wann der Arbeit­neh­mer die­se Schluss­fol­ge­rung gezo­gen hat. Ins­be­son­de­re wird der Lauf der Zwei­wo­chen­frist nicht dadurch (neu) in Gang gesetzt, dass der Arbeit­neh­mer eine Abmah­nung aus­spricht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der das Gericht folgt, kann der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te sowohl bei der ordent­li­chen wie bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung auf ein auf bestimm­te Grün­de gestütz­tes und kon­kret bestehen­des Kün­di­gungs­recht ver­zich­ten. Der Ver­zicht auf ein ent­stan­de­nes Kün­di­gungs­recht ist aus­drück­lich oder kon­klu­dent durch eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten mög­lich. Vor Ablauf der Aus­schluss­frist des § 626 Absatz 2 BGB ist ein Ver­zicht nur dann anzu­neh­men, wenn der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te ein­deu­tig sei­ne Bereit­schaft zu erken­nen gibt, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen. Das Kün­di­gungs­recht erlischt durch Ver­zicht ins­ge­samt, wenn der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te wegen des ihm bekann­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes eine Ermah­nung oder Abmah­nung aus­spricht, sofern sich die für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Umstän­de spä­ter nicht noch ändern5.
vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2009 – 8 AZR 808/​07 [↩]
vgl. BAG, Urteil vom 17.01.2002 – 2 AZR 494/​00 [↩]
vgl. BAG, Urteil vom 26.07.2001 – 8 AZR 739/​00 [↩]
vgl. BAG, a. a. O. [↩]
vgl. BAG, Urteil vom 31.07.1986 – 2 AZR 559/​85 [↩]

References: § 628
 § 628
 § 626
 § 628
 § 626
 § 626