Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsrlpprod.psml&feed=bsrlp-lr&docid=jlr-KrebsRegGRP2015V1P13
Timestamp: 2019-06-24 14:05:39+00:00

Document:
Landeskrebsregistergesetz (LKRG) vom 27. November 2015
§ 11 - Auswertungen, Veröffentlichungen und Mitwirkung bei...
§ 12 - Abgleichung und Übermittlung personenidentifizierender...
§ 13 - Patientenbezogener Datenabruf
§ 14 - Auskunft an betroffene Personen
§ 15 - Löschung
§ 17 - Strafbestimmung
§ 18 - Übergangsbestimmungen
Amtliche Abkürzung: LKRG
Gliederungs-Nr: 2126-5
(LKRG)
Patientenbezogener Datenabruf
(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als klinisches Krebsregister übermittelt das Krebsregister auf Anfrage einer meldepflichtigen oder behandelnden Stelle dieser personenbezogen die im Krebsregister zu einer bestimmten Person gespeicherten klinischen und epidemiologischen Daten einschließlich der Daten zur Kontrolluntersuchung ( § 4 Abs. 4). Hierzu hat die meldepflichtige oder behandelnde Stelle die Identitätsdaten der betreffenden Person an das Krebsregister zu übermitteln und glaubhaft zu versichern, dass sie die Daten im Hinblick auf die Meldung oder Behandlung einer Krebserkrankung der betreffenden Person, an der sie beteiligt ist, benötigt. Das Krebsregister hat die meldepflichtige oder behandelnde Stelle auf die in § 16 Abs. 1 Nr. 13 und § 17 vorgesehenen Sanktionen hinzuweisen; es kann von der meldepflichtigen Stelle weitere Nachweise zu den in Satz 2 genannten Voraussetzungen für die Übermittlung verlangen.
(2) Bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 hat das Krebsregister in Abstimmung mit der meldepflichtigen oder behandelnden Stelle durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten nicht von Unbefugten zur Kenntnis genommen werden können. Das Krebsregister hat jede Anfrage und jede Übermittlung zu protokollieren und das Protokoll zehn Jahre aufzubewahren.
(3) Eine Übermittlung von Daten nach Absatz 1 Satz 1 ist nicht zulässig bei Patientinnen und Patienten, bei denen ein Widerspruch gegen die dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten im Krebsregister vorliegt.

References: § 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18
 § 4
 § 16
 § 17