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Timestamp: 2020-03-28 12:36:43+00:00

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Mit­be­stim­mung in älte­ren Akti­en­ge­sell­schaf­ten | Rechtslupe
Mit­be­stim­mung in älte­ren Akti­en­ge­sell­schaf­ten
Für eine vor dem 10. August 1994 ein­ge­tra­ge­ne Akti­en­ge­sell­schaft, die kei­ne Fami­li­en­ge­sell­schaft ist, besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat, wenn die Gesell­schaft min­des­tens fünf Arbeit­neh­mer hat.
Der Auf­sichts­rat einer sol­chen Alt-Akti­en­ge­sell­schaft setzt sich nicht gemäß § 96 Abs. 1 AktG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Drit­telbG aus Mit­glie­dern der Aktio­nä­re und der Arbeit­neh­mer zusam­men. Ein Mit­be­stim­mungs­recht der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat nach dem Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz besteht für eine Alt-Akti­en­ge­sell­schaft, die vor dem 10. August 1994 ein­ge­tra­gen wor­den und kei­ne Fami­li­en­ge­sell­schaft ist, wenn sie min­des­tens fünf Arbeit­neh­mer hat.
In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob das Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz auf vor dem 10. August 1994 ein­ge­tra­ge­ne Akti­en­ge­sell­schaf­ten ent­ge­gen dem Wort­laut in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Drit­telbG erst ab einer bestimm­ten Arbeit­neh­mer­an­zahl anzu­wen­den ist.
Teil­wei­se wird unter Rück­griff auf den Geset­zes­wort­laut der Anwen­dungs­be­reich des Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­set­zes ohne Ein­schrän­kung als eröff­net ange­se­hen und somit in einer Alt­Ak­ti­en­ge­sell­schaft, die kei­ne Fami­li­en­ge­sell­schaft ist, bereits ein Arbeit­neh­mer als aus­rei­chend erach­tet, um die Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat zu eröff­nen 1. Neben dem ein­schrän­kungs­lo­sen Geset­zes­wort­laut in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Drit­telbG (bzw. § 76 Abs. 6 BetrVG 1952) fol­gern die­se Stim­men aus § 4 Abs. 2 Drit­telbG (bzw. § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG 1952), dass eine Akti­en­ge­sell­schaft bereits bei der Beschäf­ti­gung nur eines wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers mit­be­stimmt ist.
Ande­re Stim­men for­dern eine Min­dest­zahl von drei Arbeit­neh­mern 2. Zur Begrün­dung wird dabei § 31 Abs. 2 WahlO 1953 (Wahl­vor­schrift aus der Ers­ten Rechts­ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1952 3) i.V.m. § 87 BetrVG 1952 bzw. § 2 Abs. 2 WODrit­telbG (Ver­ord­nung zur Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz – Wahl­ord­nung zum Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz 4) i.V.m. § 13 Drit­telbG her­an­ge­zo­gen, wonach der Wahl­vor­stand für die Wahl und Abbe­ru­fung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der aus drei Arbeit­neh­mern bestehen soll; zum Teil wird dar­über hin­aus auch auf § 4 Abs. 2 Drit­telbG abge­stellt.
Eine wei­te­re Ansicht – der sich das Beschwer­de­ge­richt ange­schlos­sen hat – ver­langt min­des­tens fünf Arbeit­neh­mer für die Eröff­nung des Anwen­dungs­be­reichs der Vor­schrif­ten über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat für die Alt­Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten 5. Die­se Ansicht stellt dar­auf ab, dass es bei der Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat nicht nur um eine blo­ße Betei­li­gung von Arbeit­neh­mern an Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen gehe, son­dern um eine kol­lek­ti­ve Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beleg­schaft durch die Wahl von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz zei­ge, dass der Gesetz­ge­ber für die Errich­tung von Betriebs­rä­ten eine sol­che erst ab einer Min­dest­grö­ße von fünf Arbeit­neh­mern für not­wen­dig und sinn­voll hal­te, wes­halb die­se Min­dest­an­zahl auch für die Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat zu for­dern sei.
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Drit­telbG ist nach sei­nem Sinn und Zweck, der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 76 BetrVG 1952 dahin aus­zu­le­gen, dass für eine vor dem 10. August 1994 ein­ge­tra­ge­ne Akti­en­ge­sell­schaft, die kei­ne Fami­li­en­ge­sell­schaft ist, ein Mit­be­stim­mungs­recht der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat besteht, wenn die Gesell­schaft ent­spre­chend § 1 Abs. 1 BetrVG min­des­tens fünf Arbeit­neh­mer hat.
Der Wort­laut von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Drit­telbG ent­hält kei­ne Ein­schrän­kung. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Drit­telbG haben die Arbeit­neh­mer ein Mit­be­stim­mungs­recht im Auf­sichts­rat in einer Akti­en­ge­sell­schaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeit­neh­mern. Ein Mit­be­stim­mungs­recht im Auf­sichts­rat besteht nach Satz 2 auch in einer Akti­en­ge­sell­schaft mit in der Regel weni­ger als 500 Arbeit­neh­mern, die vor dem 10. August 1994 ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den und kei­ne Fami­li­en­ge­sell­schaft ist.
Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Drit­telbG lässt sich nichts Nähe­res ent­neh­men.
Die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer einer Akti­en­ge­sell­schaft im Auf­sichts­rat des Unter­neh­mens war zunächst in den §§ 76 bis 87a des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 14.10.1952 6 gere­gelt. Gemäß § 76 Abs. 1 BetrVG 1952 muss­te der Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft oder einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en zu einem Drit­tel aus Ver­tre­tern der Arbeit­neh­mer bestehen. Nach § 76 Abs. 6 BetrVG 1952 fan­den die Vor­schrif­ten über die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat auf Akti­en­ge­sell­schaf­ten, die Fami­li­en­ge­sell­schaf­ten sind und weni­ger als 500 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, kei­ne Anwen­dung.
Mit Wir­kung zum 10. August 1994 wur­de § 76 Abs. 6 BetrVG 1952 durch das Gesetz für klei­ne Akti­en­ge­sell­schaf­ten und zur Dere­gu­lie­rung des Akti­en­rechts 7 dahin­ge­hend geän­dert, dass auf Akti­en­ge­sell­schaf­ten, die weni­ger als 500 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, die Vor­schrif­ten über die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat kei­ne Anwen­dung fan­den; für vor dem 10. August 1994 ein­ge­tra­ge­ne Akti­en­ge­sell­schaf­ten galt dies nur, wenn es sich um Fami­li­en­ge­sell­schaf­ten han­del­te. Mit der Neu­re­ge­lung soll­te bis­her nicht mit­be­stimm­ten mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men der Weg in die Akti­en­ge­sell­schaft erleich­tert wer­den. Wegen die­ser ein­deu­ti­gen Ziel­set­zung sah der Gesetz­ge­ber kein zwin­gen­des Bedürf­nis, für bestehen­de Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit weni­ger als 500 Arbeit­neh­mern ähn­li­ches vor­zu­se­hen, zumal die­se gelernt hät­ten, mit der Mit­be­stim­mung umzu­ge­hen. Zu der bereits damals strei­ti­gen Fra­ge, ob eine Min­dest­zahl an Arbeit­neh­mern erfor­der­lich war, nahm er kei­ne Stel­lung 8.
Die­se Rege­lung wur­de im am 1. Juli 2004 in Kraft getre­te­nen Gesetz über die Drit­tel­be­tei­li­gung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat 9 in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Drit­telbG über­nom­men. Mit dem Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz woll­te der Gesetz­ge­ber der Pra­xis anwen­der­freund­li­che Rege­lun­gen zur Ver­fü­gung stel­len, ohne den bis­he­ri­gen Gel­tungs­be­reich und Inhalt des Geset­zes zu ver­än­dern (Zwei­tes Gesetz zur Ver­ein­fa­chung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat 10).
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 76 BetrVG 1952, auf den die Rege­lung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Drit­telbG zurück­geht, legt einen Zusam­men­hang der Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat mit der Ein­rich­tung eines Betriebs­rats, der wie heu­te erst ab fünf Arbeit­neh­mern zu bil­den war, und damit die Not­wen­dig­keit einer Min­dest­zahl von Arbeit­neh­mern nahe.
Nach dem Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes über die Neu­ord­nung der Bezie­hun­gen von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern in den Betrie­ben – Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz 11 soll­ten bei allen juris­ti­schen Per­so­nen, für die ein Auf­sichts­rat besteht, auch die Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat ver­tre­ten sein. Das zur Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern zustän­di­ge Gesell­schafts­or­gan soll­te die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter aus einer Vor­schlags­lis­te des Betriebs­rats wäh­len 12. Damit wur­de offen­sicht­lich vor­aus­ge­setzt, dass in Gesell­schaf­ten, in denen Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat ver­tre­ten sein soll­ten, die für die Wahl eines Betriebs­rats not­wen­di­ge Zahl an Arbeit­neh­mern vor­han­den war.
Dass nach dem Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit zu die­sem Gesetz­ent­wurf der Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft „in jedem Fall“ bzw. mit Aus­nah­me der Fami­li­en­ge­sell­schaf­ten „ohne Rück­sicht auf die Zahl der Arbeit­neh­mer“ 13 zu einem Drit­tel aus Ver­tre­tern der Arbeit­neh­mer bestehen soll­te, lässt vor die­sem Hin­ter­grund nicht den Schluss zu, dass die Zahl der Arbeit­neh­mer kei­ne Bedeu­tung haben soll­te. Die Abgren­zung bezog sich dar­auf, dass für die Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat für die juris­ti­schen Per­so­nen, die nicht kraft Geset­zes bereits einen Auf­sichts­rat zu bil­den hat­ten, die Bil­dung eines Auf­sichts­rats ab einer Min­dest­grö­ße von 500 Arbeit­neh­mern vor­ge­schrie­ben wur­de. Dass im Gegen­teil auch im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren von einer gewis­sen Zahl an Arbeit­neh­mern für die Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat aus­ge­gan­gen wur­de, ergibt sich auch dar­aus, dass die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter auf­grund von Wahl­vor­schlä­gen erfol­gen soll­te. Vor­schlags­be­rech­tigt soll­ten die Betriebs­rä­te und ein Zehn­tel der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer oder min­des­tens 100 Wahl­be­rech­tig­te 14 sein.
Die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht dafür, den Anwen­dungs­be­reich des Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­set­zes erst ab einer Min­dest­an­zahl von fünf Arbeit­neh­mern als eröff­net anzu­se­hen.
Die sinn­vol­le Wahr­neh­mung der kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer erfor­dert eine Per­so­nen­mehr­heit, die der Gesetz­ge­ber in § 1 BetrVG auf min­des­tens fünf Arbeit­neh­mer bestimmt hat. Die gesetz­li­chen Wur­zeln für die kol­lek­ti­ve Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer lie­gen sowohl für die Bil­dung eines Betriebs­rats als auch die Betei­li­gung im Auf­sichts­rat im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz 1952. Im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz 1952 war neben § 76 BetrVG 1952, der Vor­gän­ger­vor­schrift von § 1 Drit­telbG, in § 8 BetrVG 1952 die Errich­tung von Betriebs­rä­ten gere­gelt. § 1 BetrVG ent­spricht inhalt­lich § 8 BetrVG 1952. Danach wer­den in Betrie­ben mit in der Regel min­des­tens fünf stän­di­gen wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern, von denen drei wähl­bar sind, Betriebs­rä­te gewählt. Die­se Min­dest­an­zahl der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer erklärt sich dar­aus, dass Trä­ger des Betei­li­gungs­rech­tes die Arbeit­neh­mer­schaft als sol­che ist. Einer Grup­pe von Arbeit­neh­mern, die die­sen Schwel­len­wert unter­schrei­tet, bil­ligt der Gesetz­ge­ber eine Ver­tre­tung durch einen Betriebs­rat und damit die Aus­übung der Betei­li­gungs­rech­te in inner­be­trieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nicht zu. Etwas ande­res kann für eine Beleg­schaft von weni­ger als fünf Arbeit­neh­mern hin­sicht­lich der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen im Auf­sichts­rat nicht gel­ten. Denn auch bei der Mit­be­stim­mung von Arbeit­neh­mern im Auf­sichts­rat geht es nicht ein­fach um die Betei­li­gung von Arbeit­neh­mern, son­dern um die sach­ge­rech­te Aus­übung kol­lek­ti­ver Betei­li­gungs­rech­te 15. Die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz 1952 ergänz­te als fünf­ter Abschnitt des vier­ten Teils die Mit­wir­kung über den Betriebs­rat, die im ers­ten bis vier­ten Abschnitt gere­gelt war. Die Mit­wir­kung durch den Betriebs­rat und die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer waren im vier­ten Teil des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1952 zusam­men­ge­fasst. Das spricht dafür, die für die Bil­dung des Betriebs­rats im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz fest­ge­leg­te Min­dest­ar­beit­neh­mer­zahl auch auf das Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz, das in § 3 Abs. 1, 2, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2 Drit­telbG aus­drück­lich auf das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­weist, zu über­tra­gen.
Auch § 6 Drit­telbG legt nahe, dass das Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz auf eine Alt­Ak­ti­en­ge­sell­schaft mit nur zwei Arbeit­neh­mern nicht anzu­wen­den ist. Die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer wer­den von den wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens gewählt, § 5 Drit­telbG. Zwar ist eine Wahl als sol­che bereits bei nur zwei aktiv oder pas­siv wahl­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­tern des Unter­neh­mens mög­lich. Gemäß § 6 Satz 1 Drit­telbG erfolgt die Wahl aber auf Grund von Wahl­vor­schlä­gen der Betriebs­rä­te und Arbeit­neh­mer. Ein Unter­neh­men mit nur zwei Mit­ar­bei­tern erreicht jedoch die Min­dest­an­zahl von fünf Arbeit­neh­mern für die Wahl eines Betriebs­ra­tes gemäß § 1 BetrVG nicht, so dass es auch kei­nen Wahl­vor­schlag des Betriebs­ra­tes geben kann. Zudem wird aus § 6 Satz 2 Drit­telbG, wonach die Wahl­vor­schlä­ge der Arbeit­neh­mer von min­des­tens einem Zehn­tel der Wahl­be­rech­tig­ten oder von min­des­tens 100 Wahl­be­rech­tig­ten unter­zeich­net sein müs­sen, deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber für die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter eine grö­ße­re Zahl von Wahl­be­rech­tig­ten vor Augen hat­te.
Der Zweck des Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­set­zes wird in Unter­neh­men mit nur zwei Arbeit­neh­mern nicht erreicht. Sinn des Mit­be­stim­mungs­rechts im Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz ist – wie zuvor in §§ 76 ff. BetrVG 1952 – die Siche­rung der kol­lek­ti­ven Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beleg­schaft im Auf­sichts­rat. Die Mit­be­stim­mungs­rech­te für Arbeit­neh­mer die­nen dazu, die mit ihrer Unter­ord­nung unter frem­de Lei­tungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt ver­bun­de­ne Fremd­be­stim­mung durch die insti­tu­tio­nel­le Betei­li­gung an unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen zu mil­dern. Erst die mit dem Über­schrei­ten einer bestimm­ten Unter­neh­mens­grö­ße auf­tre­ten­den Pro­ble­me der Anony­mi­sie­rung der Arbeit­neh­mer, der Büro­kra­ti­sie­rung der Unter­neh­mens­lei­tung und damit der Ent­ste­hung von Dienst­we­gen legen eine Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer nahe 16. Auch die Drit­tel­be­tei­li­gung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat dient der kol­lek­ti­ven Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beleg­schaft durch die Mit­be­stim­mung im Hin­blick auf die sozia­len und per­so­nel­len Aus­wir­kun­gen wirt­schaft­li­cher Unter­neh­mer­ent­schei­dun­gen in einem wich­ti­gen Organ des Unter­neh­mens­trä­gers 17. Eine kol­lek­ti­ve Inter­es­sen­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass die Inter­es­sen meh­re­rer und nicht nur ein­zel­ner Per­so­nen ver­tre­ten wer­den sol­len.
Wegen die­ses Zusam­men­hangs mit dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ist § 1 BetrVG für die Ermitt­lung der Min­dest­zahl von Arbeit­neh­mern her­an­zu­zie­hen. § 2 Abs. 2 WODrit­telbG, wonach der Wahl­vor­stand für die Wahl und Abbe­ru­fung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der aus drei Arbeit­neh­mern bestehen soll, ist dazu nicht geeig­net, weil damit die Grö­ße des Wahl­vor­stands bestimmt wird und die Vor­schrift kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug zur Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2012 – II ZB 14/​11
zu § 76 BetrVG 1952: Gaul, AuR 1966, 366, 367 f.; Kir­sch­ner, DB 1971, 2063, 2064; Mer­tens in KKAktG, 2. Aufl., Anh § 117 E BetrVG 1952 Rn. 15; Fitting/​Kaiser/​Heither/​Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 76 BetrVG 1952 Rn. 61; zu § 1 Drit­telbG: MünchHdbArbR/​Wißmann, 3. Aufl., § 285 Rn. 3; Köstler/​Kittner/​Zachert/​Müller, Auf­sichts­rats­pra­xis, 7. Aufl., Rn. 158; Fuchs/​Köstler, Hand­buch zur Auf­sichts­rats­wahl, 4. Aufl., Rn. 45; Dry­ga­la in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 96 Rn. 21; Hölters/​Siemons, AktG, § 96 Rn. 34; Bürgers/​Isra­el in Bürgers/​Körber, AktG, 2. Aufl., § 96 Rn. 6; Klein­sor­ge in Wlotzke/​Wißmann/​Koberski/​Kleinsorge, Mit­be­stim­mungs­recht, 3. Aufl., § 1 Drit­telbG Rn. 7 f.; ErfK/​Oetker, 12. Aufl., § 1 Drit­telbG Rn. 8[↩]
zu § 76 BetrVG 1952: Rad­ke, AuR 1958, 161, 166; Richar­di in Fest­schrift Zeu­ner, 1994, S. 147, 148 f.; zu § 1 Drit­telbG: Münch­Komm-Akt­G/Ha­ber­sack, 3. Aufl., § 96 Rn. 18; Haber­sack in Ulmer/​Henssler/​Habersack, Mit­be­stim­mungs­recht, 2. Aufl., § 1 Drit­telbG Rn. 17; Raiser/​Veil, Mit­be­stim­mungs­ge­setz und Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz, 5. Aufl., § 1 Drit­telbG Rn. 6; Münch­Komm-Akt­G/Gach, 3. Aufl., § 1 Drit­telbG Rn. 13[↩]
vom 18.03.1953, BGBl. I S. 58[↩]
vom 23.06.2004, BGBl. I S. 1393[↩]
zu § 76 BetrVG 1952: ArbG Frankfurt/​Main, NJW 1954, 656; LG Frankfurt/​Main, NJW 1956, 598; GKBetrVG/​Kraft, 6. Aufl., Bd. 2, § 76 BetrVG 1952 Rn. 6; Dietz/​Richardi, BetrVG, Bd. 2, 6. Aufl., § 76 BetrVG 1952 Rn. 8 f.; Weit­zel, BB 1952, 806; Schmidt, NJW 1952, 1353, 1355 f.; von Köh­ler, BB 1953, 562, 563; Rüt­hers, BB 1977, 605, 606; Röder/​Gneiting, DB 1993, 1618, 1619; zu § 1 Drit­telbG: Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 96 Rn. 12; Spind­ler in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 96 Rn. 16; Hoff­mann­Be­cking in MünchHdbAG IV, 3. Aufl., § 28 Rn. 5; Seibt in Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht, 4. Aufl., § 1 Drit­telbG Rn. 12; Cra­mer, GWR 2011, 362[↩]
BGBl. I S. 681 – BetrVG 1952[↩]
vom 02.08.1994, BGBl. I S.1961[↩]
vgl. Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses zum Ent­wurf eines Geset­zes für klei­ne Akti­en­ge­sell­schaf­ten und zur Dere­gu­lie­rung des Akti­en­rechts, BT-Drucks. 12/​7848, S. 9 f.[↩]
vom 18.05.2004, BGBl. I S. 974[↩]
BT-Drucks. 15/​2542, S. 1[↩]
BT-Drucks. 1/​1546[↩]
BT-Drucks. 1/​1546, S. 28 und 69[↩]
BT-Drucks. 1/​3585, S. 17 und 18[↩]
BT-Drucks. 1/​3585 S. 17[↩]
GK-BetrV­G/Kraft, 6. Aufl., Bd. 2, § 76 BetrVG 1952 Rn. 7[↩]
so zum Gesetz über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer [Mit­bestG] BVerfGE 50, 290, 350, 380 f.[↩]
Fitting/​Auffarth/​Kaiser, BetrVG, 10. Aufl., Anhang § 76 BetrVG 1952 Rn. 2; GK-BetrV­G/Kraft, 6. Aufl., vor § 76 BetrVG 1952 Rn. 4, § 76 BetrVG 1952 Rn. 7[↩]
AktiengesellschaftAufsichtsratMitbestimmung

References: § 96
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 76
 § 4
 § 76
 § 31
 § 87
 § 2
 § 13
 § 4

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 § 76
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 § 76
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 § 1
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 § 1
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 § 1
 § 8
 § 1
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 1
 § 6
 § 1
 § 2
 § 76
 § 117
 § 76
 § 1
 § 285
 § 96
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 § 1
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 76
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 § 1
 § 96
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 § 28
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