Source: http://mietvertrag-download.com/agb.html
Timestamp: 2019-08-20 03:25:18+00:00

Document:
AGB Mietvertrag-Download.com
FAQKontaktImpressumAGB
Mietvertrag WG
Alle Mietverträge >>
Gratis Beispiel 0,00€
Kündigung PLUS
>> für Vermieter
>> für Mieter
Mieterhöhung PLUS
1.	Der Inhaber dieser Webseite stellt über das Internetportal unter www.mietvertrag-download.com Mietverträge und Formulare in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die von jedermann entgeltlich angefordert und herunter geladen werden können. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Inhaber dieser Webseite. Es gilt Deutsches Recht.
2.	Zwischen dem Kunden und dem Inhaber dieser Webseite kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande, indem der Kunde Dateien und Inhalte anfordert und der Inhaber dieser Webseite ihm diese durch einen Download-Link zur Verfügung stellt.
3.	Der Vertrag kommt in dem Moment wirksam zustande, wenn der Inhaber dieser Webseite das vom Kunden abgegebene Angebot (Anforderung einer Datei) per eMail bestätigt.
4.	Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
5.	Sind die Voraussetzungen aus Ziffer 3 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Inhaber dieser Webseite.
6.	Nach §19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben. Die Zahlung der Waren erfolgt über den Internet-Zahlungsanbieter PayPal, per Lastschrift oder per Rechnung.
7.	Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird. Ist der Kunde im Verzug, berechnet der Inhaber dieser Webseite pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.	Nach Eingang der Bezahlung auf dem Konto des Inhabers dieser Webseite oder nach entsprechender Bestellung per Lastschrift oder Rechnung wird dem Kunden die angeforderte Datei per eMail über einen Download-Link oder als Anhang zur Verfügung gestellt.
9.	Widerrufsrecht: Nach dem Zustandekommen des Vertrages gemäß § 2 dieses Vertrages steht dem Kunden, wenn er den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch), ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu.
10.	Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 1 Absätze 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
M�ningerberg 1a
Gesch�ftsf�hrer: Patrick Thoma
Registergericht:N�rnberg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem�� �27 a Umsatzsteuergesetz: DE248924385
11.	Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Inhaber dieser Webseite insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Inhaber dieser Webseite mit deren Empfang.
12.	Erlöschen des Widerrufsrechts: Sobald dem Kunden die angeforderten Dateien und Inhalte nach Zahlung per Download-Link zur Verfügung gestellt und von diesem der Download veranlasst wird, kann der Vertrag nicht mehr rückabgewickelt werden. Das grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht erlischt ab diesem Moment (vgl. § 312d Absatz 3, Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
13.	Die Dateien und Inhalte gelten auch dann als zur Verfügung gestellt im Sinne von Ziffer 5. wenn Umstände, die der Inhaber dieser Webseite nicht zu vertreten hat, die Zustellung verhindern. Insbesondere hat der Kunde die Obliegenheiten aus § 2 Ziffer 4 zu beachten.
14.	Der Inhaber dieser Webseite stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist der Inhaber dieser Webseite nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich der Inhaber dieser Webseite vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.
15.	Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien verbleiben beim Inhaber dieser Webseite. Der Kunde darf die Dateien nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet.
16.	Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen; Urheberhinweise vom Inhaber dieser Webseite dürfen aus den Dateien und Inhalten nicht entfernt werden.
17.	Der Inhaber dieser Webseite wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Aufgrund der sich im Vertragsrecht fortwährend ändernden Rechtsprechung übernimmt der Inhaber dieser Webseite keine Gewähr dafür, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung des Inhabers dieser Webseite für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.
18.	Die Dateien ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung des Inhabers dieser Webseite hierfür ausgeschlossen.
19.	Die Haftung des Inhabers dieser Webseite im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
20.	Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
1) Es wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen (§19 UStG).
© Mietvertrag-Download.com - Mietverträge vom Anwalt - Mietvertrag Download

References: §19
 § 2
 § 13
 § 312
 § 312
 § 1
 § 312
 § 2