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Timestamp: 2017-09-26 05:45:30+00:00

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DFR - BVerfGE 110, 304 - Anwaltsnotariat I
BVerfGE 92, 140 - Sonderkündigung A.
1. Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom ...
2. Die Länder haben die Regelungen der Bundesnotarordnung du ...
1. Der 1958 geborene Beschwerdeführer zu I. ist seit 1984 zu ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. bestand im Jahr 1985 sein Zwe ...
3. Der 1952 geborene Beschwerdeführer zu III. wurde 1981 zur ...
1. Der Beschwerdeführer zu I. rügt mit seinen Verfassun ...
2. Der Beschwerdeführer zu II. rügt im Wesentlichen ein ...
3. Der Beschwerdeführer zu III. rügt eine Verletzung se ...
1. Die Bundesnotarordnung legt zunächst fest, dass nur solch ...
2. Der Sache nach ist die Berücksichtigung sämtlicher K ...
3. Nach allem ermöglicht die Bundesnotarordnung bei der Ausw ...
1. Die Verwaltungsvorschriften der Länder zielen zwar in unb ...
2. Im Auswahlverfahren kommt der spezifischen fachlichen Eignung ...
3. Das Ungleichgewicht zwischen den beiden Merkmalen der Bef ...
4. Die Vorgaben in § 6 AVNot stehen damit in Widerspruch zu ...
des Ersten Senats vom 20. April 2004
-- 1 BvR 838, 1303, 1436, 1450/01, 340/02 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. des Rechtsanwalts W... a) gegen 1. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2001 -- NotZ 30/00 --, 2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Oktober 2000 -- Not 14/00 --, 3. den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Juni 2000 -- Not 14/00 --, 4. den Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Mai 2000 -- 3835 Hannover --, -- 1 BvR 838/01 --, b) gegen 1. den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 2001 -- Not 16/01 --, 2. den Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Mai 2001 -- 3835 Hannover --, -- 1 BvR 1303/01 --, c) gegen 1. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2001 -- NotZ 20/01 --, 2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. August 2001 -- Not 16/01 --, -- 1 BvR 340/02 --, II. des Rechtsanwalts R... gegen 1. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2001 -- NotZ 6/01 --, 2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Februar 2001 -- 2 VA (Not) 35/00 --, 3. den Bescheid des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2000 -- 3830 -- I B. 9 (Münster) -- 1 BvR 1436/01 --, III. des Rechtsanwalts U... -- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Thomas Eichhorn, Frankfurter Straße 114--118, 63150 Heusenstamm, 2. Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -- gegen 1. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2001 -- NotZ 1/01 --, 2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2000 -- 1 Not 5/2000 -- 1 BvR 1450/01 --.
I. 1. a) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2001 - NotZ 30/00 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Cel le vom 23. Oktober 2000 - Not 14/00 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Juni 2000 - Not 14/00 - und der Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Mai 2000 - 3835 Hannover - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; die Beschlüsse werden aufgehoben.
2. Die Sachen werden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer zu I. die notwendigen Auslagen zu erstatten.
II. 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2000 - 1 Not 5/2000 - verletzen den Beschwerdeführer zu III. in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.
2. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Kosten des Ausgangsverfahrens zurückverwiesen.
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer zu III. die notwendigen Auslagen zu erstatten.
III. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II. wird verworfen.
1. Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585) unterscheidet zwischen Notaren in hauptberuflicher Amtsausübung (§ 3 Abs. 1) und solchen, die als Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausüben, den Anwaltsnotaren (§ 3 Abs. 2). In beiden Fällen werden gemäß § 4 BNotO nur so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei werden das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung Rechtsuchender mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur im Notarberuf berücksichtigt. Die geeigneten Bewerber sind gemäß § 6 b Abs. 1 BNotO durch Ausschreibung zu ermitteln. Hinsichtlich der Eignung für das Amt des Notars bestimmt die Bundesnotarordnung:
(3) Die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet sich nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. In den Fällen des § 3 Abs. 2 können insbesondere in den Notar beruf einführende Tätigkeiten und die erfolgreiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen, die von den beruflichen Organisationen veranstaltet werden, in die Bewertung einbezogen werden ...
Schon nach der Bundesnotarordnung vom 24. Februar 1961 (BGBl. I S. 98) sollten nur so viele Notare bestellt werden, wie es einer geordneten Rechtspflege entsprach. Die Begrenzung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt (BVerfGE 17, 371). Die genaueren Kriterien für die Bewerberauswahl in § 6 Abs. 3 BNotO führte der Gesetzgeber 1991 ein, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notarstellen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BVerfGE 73, 280). Im Hinblick auf das Leistungsprinzip sollten nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Auswahlentscheidung persönliche und fachliche Eignung im Vordergrund stehen, wobei im Nur-Notariat ausschließlich die Examensnote und die bei der Vorbereitung auf den Beruf gezeigten Leistungen berücksichtigt werden sollten (vgl. BTDrucks 11/6007, S. 8).
Auch für die Anwaltsnotare wurde eine Neuregelung getroffen, weil die Zahl der Rechtsanwälte schneller wuchs, als die Urkundsgeschäfte zunahmen. Dabei sollte die Auswahl des geeignetsten Bewerbers aus den Anwälten erfolgen, die mindestens fünf Jahre zugelassen waren, damit sie sich mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung vertraut machen konnten. Im Übrigen sollte ausschlaggebend sein, in welchem Maße der Bewerber -- etwa durch die Beteiligung an Vorbereitungskursen -- die für die Amtsausübung als Notar erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erworben und vertieft hat (vgl. BTDrucks 11/6007, S. 10 f.). Das ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung in § 6 c BNotO vorgesehene Gutachten über die fachlichen Kenntnisse des Bewerbers, das der Landesjustizverwaltung vom Vorstand der Notarkammer hätte erstattet und zur Grundlage der Leistungsbeurteilung hätte gemacht werden können (vgl. BTDrucks, a.a.O., S. 4, 11), war nach Auffassung des Rechtsausschusses des Bundestages entbehrlich, weil die Auswahlgesichtspunkte im Gesetz konkretisiert worden seien (vgl. BTDrucks 11/8307, S. 5, 18).
a) In Niedersachsen bestimmt die Allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz betreffend die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (im Folgenden: AVNot) vom 1. März 2001 (Nds.Rpfl S. 100) zur Auswahl Folgendes:
1. Ist das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3.12.1981 (BGBl. I S. 1243) festgesetzten Punktzahl bewertet worden, wird diese Punktzahl mit dem Faktor 5 multipliziert ... Weist ein Prüfungszeugnis eine Note ohne Punktzahl aus und liegt der Notenfestsetzung keine Punktberechnung zugrunde, wird die Punktzahl in Ansatz gebracht, die nach der in Satz 1 genannten Verordnung dem Mittelwert der Notenstufe entspricht ...
Die für das Verfahren 1 BvR 838/01 geltende Fassung der Niedersächsischen AVNot vom 22. November 1994 (Nds.Rpfl S. 349) entspricht dieser Vorschrift inhaltlich.
b) Aus den Ausführungsbestimmungen der drei Länder ergibt sich insgesamt, dass im Auswahlverfahren -- ohne Berücksichtigung von Zusatzpunkten -- eine Höchstzahl von 180 Punkten erreicht werden kann. Hiervon entfallen bis zu 90 Punkte auf die Examensnote (Höchstpunktzahl 18 mit 5 multipliziert), bis zu 45 Punkte auf die Dauer der hauptberuflichen Rechtsanwaltstätigkeit (bei 15 Jahren und mehr) sowie bis zu 45 Punkte auf notarspezifische Fortbildung; von Letzterer können bis zu 20 Punkte auch durch Niederschriften im Rahmen von Notarvertretungen und Notariatsverwaltungen ersetzt werden.
Die sofortige Beschwerde hat der Bundesgerichtshof mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 16. Juli 2001 zurückgewiesen und die Argumentation des Oberlandesgerichts bestätigt. Die Handhabung der Notarkammer Frankfurt am Main, wonach für jedes vollendete Vertretungsjahr mit mindestens 100 Urkundsgeschäften ein Sonderpunkt zu gewähren sei, verfälsche die gesetzliche Regelung. Beurkundungen dürften sogar unterhalb der Höchstpunktzahl von 20 nicht berücksichtigt werden, wenn sie gemeinsam mit der notarspezifischen Fortbildung eine Gesamtpunktzahl von 45 Punkten überschritten. Diese Höchstpunktzahl könne auch allein durch die Fortbildung erreicht werden, so dass darüber hinaus Beurkundungen überhaupt keine Berücksichtigung mehr finden könnten. Auch die der Beurkundungstätigkeit häufig vorausgehende Beratung sowie Durchführung und Abwicklung der erstellten Urkunde geböten keine andere Bewertung. Teilbereiche des Ur kundsgeschäfts seien kein gesondert bewertungsfähiges Leistungskriterium.
Art. 19 Abs. 4 GG werde verletzt, weil der Bundesgerichtshof den Fortsetzungsfeststellungsantrag für unzulässig erklärt habe. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse habe sich schon daraus ergeben, dass in dem anschließenden Bewerbungsverfahren das Oberlandesgericht aufgrund derselben Rechtsauffassung entschieden habe, bevor der Rechtsweg im ersten Bewerbungsverfahren erschöpft war. Eine Verletzung der genannten Grundrechte liege zudem darin, dass weder im Verwaltungsnoch im gerichtlichen Verfahren mitgeteilt worden sei, wie sich die Punktzahlen der Mitbewerber bestimmten.
Dem Beschwerdeführer fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil er auch bei einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen keine Chance mehr hat, im Auswahlverfahren berücksichtigt zu werden (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis BVerfGE 35, 324 [334]). Eine Fortsetzung des Verfahrens vor den Fachgerichten kommt schon nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (vgl. BGH, DNotZ 1996, S. 905; DNotZ 1999, S. 252; BGHR, BNotO, § 111 n.F. Konkurrentenklage 1); dies gilt jedenfalls, wenn es der unterlegene Bewerber versäumt, seine Position im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern (vgl. BVerwG, DVBl 2004, S. 317). Auch verfassungsrechtlich steht hier nur die konkrete Auswahlentscheidung aus einem in der Vergangenheit durch das Ausschreibungsverfahren festgelegten Bewerberfeld zur Überprüfung. Die Rügen beziehen sich nicht abstrakt auf gesetzliche Bestimmungen, sondern auf ihre Konkretisierung im abgelaufenen Entscheidungsprozess, der verfassungsrechtlich zur Überprüfung gestellt wird. Welche Rechtsfragen sich in einem neuen Bewerbungsverfahren mit anderen Konkurrenten stellen werden, ist nicht absehbar.
Das Grundrecht schützt neben der freien Berufsausübung auch das Recht, einen Beruf frei zu wählen. Unter Beruf ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 102, 197 [212]). Dabei umfasst die Berufsfreiheit grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und gleichzeitig nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173 [179]).
Eingriffe in dieses Recht sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen (vgl. BVerfGE 102, 197 [213] m.w.N.), nur auf der Grundlage einer Regelung zulässig, aus der sich hinreichend deutlich die gesetzgeberische Entscheidung über den Umfang und die Grenzen des Eingriffs ergibt. Dabei sind an Bestimmtheit und Erkennbarkeit der gesetzlichen Einschränkung der Freiheit der Berufswahl strengere Anforderungen zu stellen als an Regelungen, die nur die Berufsausübung betreffen (vgl. BVerfGE 54, 237 [245 f.]).
Dass die Tätigkeit des Notars nach der Art der von ihm zu bewältigenden Aufgaben in einem öffentlichen Amt in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst steht, ermöglicht für diesen Beruf zwar grundsätzlich Sonderregelungen. Daraus ergibt sich aber nicht, dass an die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene gesetzliche Regelung geringere Anforderungen zu stellen wären als bei anderen Berufen. Allerdings kann die Nähe zum öffentlichen Dienst für den Inhalt der gesetzlichen Regelung Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 73, 280 [294 f.]). Lässt der Gesetzgeber unterschiedliche Ausgestaltungen desselben Berufs zu und ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Haupt- und im Zweitberuf möglich, wirken sich solche Unterschiede nicht nur im Hinblick auf Regelungen der Berufsausübung aus (vgl. BVerfGE 47, 285 [319 f.]; 54, 237 [247]; 98, 49 [68]), sondern vor allem im Hinblick auf die grundgesetzkonforme Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen und die verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen der Berufswahl.
Diesen Maßstäben wird § 6 BNotO gerecht. Dessen Auswahlkriterien entsprechen den Erfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1986 eingefordert hat (vgl. BVerfGE 73, 280 [295 f.]). Sie sind genügend bestimmt und greifen nicht unangemessen in die Berufswahlfreiheit ein.
1. Die Bundesnotarordnung legt zunächst fest, dass nur solche Bewerber zu Notaren bestellt werden dürfen, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt haben (§ 5), noch nicht 60 Jahre alt und im Übrigen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für das Amt des Notars geeignet sind (§ 6 Abs. 1). Diese Voraussetzungen werden amtsangemessen einheitlich sowohl für die hauptberuflichen Notare nach § 3 Abs. 1 BNotO wie auch für die Anwaltsnotare nach § 3 Abs. 2 BNotO festgelegt. In Anlehnung an die auslegungsfähigen und von der Rechtsprechung inzwischen umfänglich konkretisierten Begriffe aus Art. 33 Abs. 2 GG knüpft das Gesetz die Übertragung des Amtes an Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen. Dabei zielt die Befähigung auf allgemein der Tätigkeit zugute kommende Fähigkeiten wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung. Fachliche Leistung bedeutet Fachwissen, Fachkönnen und Bewährung im Fach. Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 7.Aufl. 2004, Art. 33 Rn. 13; vgl. auch BVerfGE 92, 140 [154 ff.] und BVerfGE 108, 282 [296]).
b) Die gesetzlichen Bestimmungen machen insbesondere hinlänglich deutlich, in welchem Maße Unterschiede bei der Ernennung zum Notar im Hauptberuf und bei der Ernennung zum Notar im Nebenberuf zu beachten sind. Diese ergeben sich zwangsläufig daraus, dass zwar in beiden Notariatsformen der Notar Inhaber eines öffentlich Amtes ist, das Berufsbild jedoch unterschiedlich ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 98, 49 [68]), was sich auf die Berufszugangsvoraussetzungen auswirkt.
Ihre fachliche Qualifikation erwerben die Notarassessoren während des in der Regel dreijährigen Anwärterdienstes (§ 7 Abs. 1 BNotO); fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten werden ihnen vermittelt; ihr Leistungsstand wird beurteilt. Zu diesem Zweck wird der Notarassessor einem Notar zugewiesen und von diesem in einer dem Zweck des Anwärterdienstes entsprechenden Weise beschäftigt (§ 7 Abs. 5 Satz 1 BNotO). Er erhält eine Ausbildung, die sich nach einschlägigen Länderverordnungen richtet (vgl. beispielsweise für Nordrhein-Westfalen: § 2 der Verordnung über die Ausbildung der Notarassessorinnen und Notarassessoren vom 18. Oktober 1999 [GV.NW S. 577]; im Folgenden: AusbildungsVO). Diese Ausbildung hat zur Folge, dass bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern, die sich gemäß § 6 Abs. 3 BNotO an der persönlichen und fachlichen Eignung ausrichtet, im Zeitpunkt der Bewerbung um ein Notaramt im Hauptberuf zwar erneut das Zweite Staatsexamen, aber eben auch die bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten und beurteilten Leistungen Gewicht haben.
bb) In § 6 Abs. 2 und 3 Satz 2 BNotO nimmt der Gesetzgeber hingegen auf die Besonderheiten des Berufs des Anwaltsnotars als einem Zweitberuf Rücksicht, ohne indessen das Merkmal der Eignung im weiteren Sinne zu vernachlässigen. Auch beim Zugang zum Zweitberuf rechtfertigt vor Art. 12 Abs. 1 GG allein die Sicherstellung einer qualitätsvollen vorsorgenden Rechtspflege Einschränkungen beim Berufszugang, soweit diese hierzu geeignet und erforderlich sind, die Bewerber nicht unverhältnismäßig belasten und den chancengleichen Zugang zum angestrebten öffentlichen Amt wahren (vgl. auch BVerfGE 73, 280 [295]). Diesen Maßstäben werden die gesetzlichen Vorgaben gerecht.
Obwohl das Gesetz für die Auswahl der Anwaltsnotare strikte Regeln nur hinsichtlich Dauer und Ort der Berufstätigkeit als Anwalt vorsieht (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BNotO), gibt es der Normanwendung mit den Kriterien von persönlicher und fachlicher Eignung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO) hinreichend klare Konturen. Es ermöglicht eine einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers, die in eine Prognose einmündet (vgl. BVerfGE 92, 140 [155]). Die angemessene Berücksichtigung von in den Notarberuf einführenden Tätigkeiten sowie die erfolgreiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO) bieten neben den in der Staatsprüfung gezeigten Leistungen insoweit eine ausreichende Prognosegrundlage. Daneben ist die Dauer der Anwaltstätigkeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO angemessen zu berücksichtigen, woraus sich nach Auffassung der Bundesnotarkammer und des Deutschen Notarvereins vor allem Eignungsmerkmale im Hinblick auf Erfahrungen mit der allgemeinen Büroorganisation und dem Umgang mit Rechtsuchenden ergeben. Die vom Gesetz erwähnten Merkmale sind danach ausreichend bestimmt und in Verbindung mit der Gesamtregelung auch einer der Verfassung entsprechenden Auslegung und Gewichtung zugänglich.
Für diese Prognose genügt -- auch nach dem im Gesetz zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers -- das Zweite Staatsexamen nicht, das lediglich die Befähigung zum Richteramt und damit zugleich zum Beruf des Rechtsanwalts vermittelt, aber keine hinlängliche Aussage über die spezielle Befähigung zum Amt des Notars enthält. Deshalb hat der Gesetzgeber für die Zulassung zum Notar in hauptberuflicher Amtsausübung ergänzende Voraussetzungen aufgestellt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der juristischen Ausbildung hält der Gesetzgeber hier eine dreijährige Weiterbildung -- die AusbildungsVO nennt es sogar Ausbildung -- zur Erlangung spezifischer Kenntnisse für notwendig (vgl. § 7 Abs. 1 BNotO), die im Notariat und von Notaren praktisch und theoretisch vermittelt werden.
3. Nach allem ermöglicht die Bundesnotarordnung bei der Auswahl der Anwaltsnotare eine angemessene Berücksichtigung solcher Kenntnisse und Fähigkeiten, welche sich speziell auf das angestrebte Amt und damit auf den Zweitberuf beziehen. Solange der Gesetzgeber keine andere Regelung trifft, ergeben sich angesichts der Gleichwertigkeit der Berufsausübung im Haupt- und im Nebenamt aus den Vorschriften über den Anwärterdienst für Notare im Hauptamt Hinweise auf eine der Bedeutung von Fachkompetenz gerecht werdende Bewertung der im Gesetz vorgesehenen Kriterien beim Zugang zum Beruf im Nebenamt. In beiden Fällen sind spezifische Fachkenntnisse bewertet nachzuweisen und angemessen zu gewichten. In dieser Auslegung ist das Gesetz mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar; es schränkt die Berufsfreiheit der Bewerber nicht unverhältnismäßig ein.
1. Die Verwaltungsvorschriften der Länder zielen zwar in unbedenklicher Weise auf eine transparente, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien ausgerichtete Entscheidung ebenso wie auf eine rechnerisch gewichtete Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung neben den in der Vorberei tung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. Die Besonderheiten der Auswahl für die Wahrnehmung des Amts im Zweitberuf werden indessen vernachlässigt. Die Prognose über die Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt oder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis von Bewerbern lässt vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung der fachlichen Leistung des Bewerbers vermissen.
a) Nach seinem Wortlaut sieht das Gesetz für die Bewerberauswahl eine zwingende Berücksichtigung lediglich solcher Kriterien vor, die nicht oder nicht notwendig einen Bezug zum Notaramt aufweisen, nämlich der Examensnote und der Zeitdauer anwaltlicher Erfahrung, die in jedem beliebigen -- auch einem notariatsfernen -- Rechtsgebiet erworben sein kann (vgl. § 6 Abs. 2 und 3 Satz 1 BNotO). Demgegenüber hat der Gesetzgeber die Einbeziehung der notarspezifischen Weiterbildung und der praktischen Erfahrung mit Beurkundungen als Kann-Bestimmung formuliert (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO). Wie oben dargelegt ist damit aber nicht beabsichtigt, auf die in § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO geforderte fachliche Kompetenz bei den Anwaltsnotaren zu verzichten. Wegen der Bedeutung des unabhängigen Notariats für die vorsorgende Rechtspflege ist ein qualitativ hoher Leistungsstand in beiden Berufsausübungsformen zur Geltung zu bringen.
aa) Die Mindestvoraussetzungen für den Nachweis fachlicher Eignung werden für das Anwaltsnotariat in § 2 Abs. 2 AVNot wie folgt umschrieben: Der Nachweis der fachlichen Eignung ist in der Regel erbracht, wenn die Bewerberinnen oder Bewerber eine Bescheinigung über die Teilnahme an dem vom Deutschen Anwaltsinstitut -- Fachinstitut für Notare -- veranstalteten Grundkurs (Einführung) für angehende Anwaltsnotarinnen oder -notare oder ei nem inhaltlich und zeitlich vergleichbaren Kurs einer anderen beruflichen Organisation vorlegen und der Annahme der fachlichen Eignung keine anderen Erkenntnisse entgegenstehen. Dieser Grundkurs umfasst sechs Teile. Am Ende jedes Blocks von drei Tagen wird mit dem angebotenen Testat der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme ermöglicht (vgl. Deutsches Anwaltsinstitut, Veranstaltungen 1. Halbjahr 2004, S. 104 ff.). Der Grundkurs bietet derzeit eine Einführung von insgesamt 120 Stunden, und zwar in die Rechtsgebiete Berufsrecht, allgemeine Notarpraxis und Beurkundungsrecht, Grundstückskaufvertrag nebst Grundbuchverfahrensrecht und notarieller Verwahrungstätigkeit, Übertragungsverträge, Kostenrecht, Wohnungseigentums-, Erbbau- und Haftpflichtrecht sowie Bauträgervertragsrecht, Familien- und Erbrecht sowie internationales Privatrecht und Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht, jeweils mit Relevanz für das Notariat. Für jedes dieser Gebiete steht nur eine relativ kurze Zeit zur Verfügung. Die im Grundkurs erworbenen Mindestkenntnisse können daher nicht den Kenntnissen entsprechen, die ein Notarassessor während seiner dreijährigen Ausbildung durch theoretische Weiterbildung und fortwährenden Praxisbezug erwerben kann.
bb) Im Gegensatz zur Berücksichtigung der Notenunterschiede im Staatsexamen und des unterschiedlichen Leistungsniveaus bei den Notarassessoren hat es der Bundesgerichtshof allerdings im Rahmen der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO für nicht zulässig gehalten, bei den Testaten im Rahmen der Qualifizierung zum Anwaltsnotar nach einer Leistungsbenotung zu differenzieren, hierfür Sonderpunkte zu vergeben und damit die fachliche Eignung eines Bewerbers genauer zu kennzeichnen (vgl. BGH, NJW-RR 1997, S. 948 [949]; NJW-RR 1998, S. 637). Die Kenntnisse aus absolvierten Kursen könnten aber geprüft und bewertet werden. Das Vorgehen der Veranstalter notarieller Fortbildung in der Zeit, bevor der Bundesgerichtshof benotete Leistungsnachweise für rechtlich unerheblich erklärte, belegt es. Mit seiner Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof eine der Verfassung näher stehende Handhabung des Gesetzes beendet, weil er hierin eine unzulässige Doppelbewertung gesehen hat. Das ist aber nicht der Fall.
Die von den Ländern, insbesondere von Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, mitgeteilten Zahlen lassen zwar -- entgegen den Vermutungen der Beschwerdeführer -- nicht den Schluss zu, dass bei allen Notarbestellungen die Ergebnisse des Staatsexamens den Ausschlag geben. Sie belegen aber, dass der fachlichen Eignung, die sich insbesondere in vertretungsweise ausgeübter Notartätigkeit und notarspezifischer Fortbildung darstellt, zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Die beiden Säulen der Befähigung und der fachlichen Leistung haben nicht das ihnen jeweils zukommende Gewicht bei der Notarauswahl.
a) Im öffentlichen Dienst sind bei der Beurteilung der Eignung vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerwG, DVBl 2004, S. 317 [319] m.w.N.), die bei der Übernahme weiterer oder neuer Ämter auch auf diese zugeschnitten sind. Das setzt aber voraus, dass solche Beurteilungen tatsächlich vorliegen. Für das Nur-Notariat wird dies vom Gesetz sichergestellt. Im Anwaltsnotariat fehlt demgegenüber eine Qualitätssicherung durch Bewertung fachspezifischer Leistungen.
aa) Gerade Benotungen können die fachlichen Leistungen transparenter machen. Auch Berufstätige, die nach einem weiteren Betätigungsfeld streben, können nicht erwarten, dass das Risiko des Scheiterns vorhersehbar ausgeschlossen wird. Schriftliche und mündliche Prüfungen nach langjähriger einschlägiger Berufstätigkeit finden sich beispielsweise auch im Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch das Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446). Dem Prinzip der Bestenauslese in der Konkurrenz um eine beschränkte Anzahl von öffentlichen Ämtern ist das Risiko des Scheiterns mangels genügender fachlicher Kompetenz bei gleichmäßig guter allgemeiner Befähigung sozusagen immanent.
bb) Dem Prinzip der Bestenauslese ist vor allem der Gedanke fremd, erworbene Qualifikationen durch eine zusammengefasste Bewertung unterschiedlicher fachlicher Leistungen in ihrer Bedeutung zu verringern. Herausragende Leistungen müssen -- gegebenenfalls durch Sonderpunkte -- das ihnen gebührende Gewicht erhalten.
Soweit das Bundesministerium der Justiz befürchtet, dass dann noch mehr Bewerber mit mäßigen Leistungen im Staatsexamen zum Zuge kommen könnten, kann dem mit anderen Mitteln, beispielsweise mit Mindestvoraussetzungen für den Zugang zur Weiterbildung, begegnet werden, sofern gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die -- möglicherweise viele Jahre zurückliegende -- Examensleistung weiterhin besonders aussagekräftig bleibt und deshalb ein mäßiges Examen nicht durch nachgewiesene hervorragende Leistungen in der Vorbereitung auf den Notarberuf kompensiert werden kann.
Es ist nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer bei einer solchen Neubewertung Erfolg haben kann. Das wird vor allem da von abhängen, ob die Konkurrenten im engeren Sinne im notarspezifischen Bereich besser oder schlechter als der Beschwerdeführer abschneiden. Zur Beantwortung dieser Frage und der weiteren bisher nicht geklärten Fragen werden die den Beschwerdeführer zu I. betreffenden Sachen gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG unter Aufhebung der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Die in den angegriffenen Entscheidungen zum Ausdruck kommende Auffassung, die im hessischen Runderlass vorgenommene Höchstbewertung von 20 Punkten für Urkundsgeschäfte schließe Sonderpunkte für ständige Notarvertretungen aus, steht mit einer dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG entsprechenden Bewerberauswahl nicht in Einklang. Sie verfehlt zudem die Grundsätze der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Überzeugend weisen die Niedersächsische Staatskanzlei, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Notarverein und der Deutsche AnwaltVerein darauf hin, dass die ständige Vertretung eines Notars neben der reinen Beurkundungstätigkeit eine Vielzahl von weiteren Aufgaben umfasst, insbesondere die unparteiische Beratung der Rechtsuchenden, das selbständige Aufsetzen von Urkunden sowie die Durchführung der be urkundenden Geschäfte. Eine solche Vertretung ist -- je länger sie dauert, umso stärker -- vielseitig und steht der vollen Ausübung des Amts des Notars gleich. Nicht zuletzt deshalb wird schon bisher eine Notartätigkeit an einem anderen Ort bei der Bewerbung um einen neuen Notarsitz mit Sonderpunkten belegt.

References: § 6
 § 4
 § 6
 § 3
 § 6
 Art. 12
 § 6

Art. 19
 § 111
 Art. 12
 Art. 12
 § 6
 § 3
 § 3
 Art. 33
 Art. 33
 § 2
 § 6
 § 6
 Art. 12
 § 6
 § 7
 Art. 12
 Art. 33
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 95
 Art. 12
 Art. 33