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A. Strafbarkeit des G gem. 242 Abs. 1 StGB durch das Einstecken des Schmucks - PDF
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1 Tatkomplex 1 A. Strafbarkeit des G gem. 242 Abs. 1 StGB durch das Einstecken des Schmucks I. TBM 1. fremde bewegliche Sache Schmuck (+) 2. Wegnahme (+) a. fremder Gewahrsam (+) b. neuer Gewahrsam (+) durch Einstecken des Schmucks Gewahrsamsenklave => neuer Gewahrsam c. Bruch (+) (P) Tatbestandsausschließendes Einverständnis durch B? (-) B war das Vorhaben des G nicht bekannt und konnte somit auch nicht einwilligen. 3. Vorsatz (-) G ging fälschlicherweise davon aus, dass der B mit der Wegnahme einverstanden war und mithin ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vorlag. G kannte somit nicht alle Umstände des Tatbestandes, weswegen ein Tatbestandsirrtum vorliegt, der den Vorsatz gem. 16 Abs. 1 S. 1 StGB entfallen lässt. G handelte ohne Vorsatz. II. Ergebnis Eine Strafbarkeit gem. 242 Abs. 1 StGB durch das Einstecken des Schmucks scheidet mangels Vorsatzes aus. B. Strafbarkeit des G gem. 252 StGB durch das Niederstrecken des D mittels eines Kniestoßes Eine Strafbarkeit gem. 252 StGB scheidet mangels vermögensbezogener Vortat aus. C. Strafbarkeit des Detektivs D gem. 223 Abs. 1 StGB durch das Festhalten des G I. TBM 1. Körperverletzung (+) 2. Gesundheitsschädigung (+) 3. Vorsatz (+) II. Rechtswidrigkeit (+) 1. Rechtfertigung gem. 32 Abs. 1 StGB a.) Notwehrlage aa.) Angriff (+) Durch das Einstecken des Schmucks? Problematisch ist, dass G sich diesbezüglich nicht gem. 242 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. Jedoch reicht auch unvorsätzliches Handeln für einen Angriff aus. 1 bb.) rechtswidrig (+) cc.) gegenwärtig (+) 1 NK-StGB/Kindhäuser, 4. Aufl. 2013, 32 Rn. 29 m.w.n. 1
2 Der Angriff dauert solange an, wie eine Abwendung noch möglich ist. 2 In dem vorliegenden Stadium, also vor Verlassen des Kaufhauses, wäre ein Rechtsverlust noch zu verhindern gewesen. Gegenwärtigkeit (+) b.) Notwehrhandlung (+) c.) Verteidigungswille (+) d.) Zwischenergebnis D handelte gem. 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt. 2. Rechtfertigung gem. 127 Abs. 1 S. 1 StPO a.) Festnahmelage auf frischer Tat betroffen (P) objektiv keine Straftat gegeben. Fraglich ob dringender Tatverdacht ausreicht. 3 Dafür könnte sprechen, dass anderenfalls eine effektive Durchsetzung des Festnahmerechts nicht möglich wäre. Denn der Handelnde müsste sich sodann positiv davon überzeugen, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, um die Gewissheit zu haben, dass 127 Abs. 1 S. 1 StGB tatsächlich einschlägig ist, was zu Hemmungen und mithin zu einem Entfliehen des Täters führen könnte. Gegen dieses Argument könnte jedoch sprechen, dass der Festnehmende bei einem Irrtum über das tatsächliche Vorliegen eines Delikts aufgrund eines Erlaubnistatbestandsirrtums zumindest ohne Schuld handeln würde. 4, weswegen der Handelnde wenigstens keine Befürchtungen dahingehend haben müsste, aufgrund seine Courage strafrechtlich verfolgt zu werden. Nach Joecks erscheint diese Lösung zudem deswegen geboten, da es einer zu Unrecht festgenommenen Person sodann möglich wäre, gegen den Festhaltenden Notwehr zu üben, was ansonsten aufgrund der Rechtfertigung des anderen verwehrt wäre. 5 Zudem spreche der Wortlaut (frische Tat) für das positive Vorliegen einer Straftat. 6 Während man mit den vorherigen Überlegungen für das Erfordernis des tatsächlichen Vorliegens einer Tat plädieren könnte, will die Gegenauffassung die Interessen des Festnehmenden stärken. 7 Zwar erleidet der irrig Festnehmende einen Erlaubnistatbestandsirrtum, jedoch müsste dieser eine Notwehr des Festzunehmenden dulden. 8 Durch den 127 Abs. 1 StGB sprach sich der Gesetzgeber für ein Festnahmerecht von Privaten aus. Würde nunmehr angenommen, dass gerade dem Festnehmenden dieses Risiko auferlegt wäre, so widerspräche dies der gesetzlichen Wertung. 9 Ebenfalls sei die Festnahme ein milder Eingriff, den der Betroffene hinzunehmen hat, vor allem dann, wenn die Ursache der Fehleinschätzung erkennbar ist. 10 Hier spricht vieles für letztere Auffassung. Vor allem aufgrund des Umstands, dass G wissentlich alle Umstände hervorruft, die die Annahme eines Diebstahls begründen, kann es nur als billig angesehen werden, dass G die Folgen des Irrtums auferlegt werden. Eine Tat i.s.d. 127 Abs. 1 S. 1 StPO liegt somit vor. Sodann müsste der Täter auch auf frischer Tat betroffen sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Festnehmende den Täter gerade bei der Begehung des Delikts, oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe stellt. 11 Hier ergreift D den G noch im Kaufhaus, sodass dies gegeben ist. Eine Festnahmelage liegt somit vor. 2 BGH, NStZ 2003, 425, So BGH, NJW 1981, Joecks, StPO, 2. Aufl. 2008, 127 Rn. 3; so auch Wessels/Beulke, 40. Aufl. 2010, Rn. 354 m.w.n. 5 Joecks (Fn. 4), 127 Rn Kindhäuser, Strafrecht, AT, 5. Aufl. 2011, 20 Rn Murmann, Strafrecht Grundkurs, 2011, 25 Rn So Murmann (Fn. 7), 25 Rn. 164 Fn So Murmann (Fn. 7), 25 Rn Murmann (Fn. 7), 25 Rn Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, 127 Rn. 5. 2
3 (Korrekturanmerkung: Beide Auffassungen sind uneingeschränkt vertretbar) b.) Festnahmegrund Fluchtverdacht? Hierfür genügt, dass nach den erkennbaren Umständen des Falles unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen vernünftigerweise die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch die Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird. 12 Hier will G das Kaufhaus verlassen. Ein Fluchtverdacht liegt somit vor. c.) Festnahmehandlung Durch 127 Abs. 1 StPO wird dem Festnehmenden die Möglichkeit eröffnet in die Fortbewegungsfreiheit ( 239 StGB) und die Willensbetätigungsfreiheit ( 240 StGB) des Festzunehmenden einzugreifen. 13 Gleichfalls seien auch leichte Eingriffe in die körperliche Integrität erfasst, da diese häufig zwangsläufig aus der Festnahmehandlung folgen. 14 Vorliegend ergreift der D den G am Arm. Auch wenn hierdurch blaue Flecken entstehen, so handelt es sich doch um einen leichten Eingriff, der von 127 Abs. 1 StPO gedeckt ist. d.) Subjektives Rechtfertigungselement D wusste um die Festnahmelage, wobei er G auch festnehmen wollte. e.) Zwischenergebnis Die Voraussetzungen des 127 Abs. 1 StGB sind erfüllt. D handelte mithin nach 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt. 3. Zwischenergebnis D handelte gem. 32 Abs. 1 StGB und 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt. III. Ergebnis D hat sich durch den Griff nicht gem. 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, da seine Handlung gem. 32 Abs. 1 StGB und 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt war. D. Strafbarkeit des Detektivs D gem. 240 Abs. 1 StGB durch den Griff I. TBM (+) II. Rechtswidrigkeit (-) Da D hier gleichfalls gem. 32 Abs. 1 StGB und 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt ist, scheidet schon aus diesem Grunde eine Verwerflichkeit gem. 240 Abs. 1 StGB aus 15, sodass eine Rechtswidrigkeit nicht gegeben ist. III. Ergebnis Mangels Rechtswidrigkeit hat sich der Detektiv D durch den Griff nicht gem. 240 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. E. Strafbarkeit des Detektivs D gem. 239 Abs. 1 StGB durch das Festhalten D ist wiederum gem. 32 Abs. 1 StGB und 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt. 12 Meyer-Goßner (Fn. 11), 127 Rn Murmann (Fn. 7), 25 Rn Murmann (Fn. 7), 25 Rn Vgl. zum strukturellen Verhältnis der Rechtfertigungsgründe und der Feststellung nach 240 Abs. 2 StGB BGH, NJW 1993, 1869, 1870; MK-StGB/Sinn, 2. Aufl. 2012, 240 Rn. 111 m.w.n.; Küper, Strafrecht, BT, 8. Aufl. 2012, S. 247 f. 3
4 F. Strafbarkeit des G gem. 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB durch den Kniestoß I. TBM 1. Grundtatbestand a. Körperverletzung (+) b. Gesundheitsschädigung (+) c. Vorsatz (+) 2. Qualifikation a. Lebensgefährliche Behandlung Der Streit ob eine konkrete oder abstrakte Lebensgefahr, also die Handlung nur prinzipiell dazu geeignet sein muss, das Leben zu gefährden, kann dahinstehen, wenn schon abstrakt eine solche Gefahr nicht besteht. Im Bereich des Magens befinden sich keine lebenswichtigen Organe, die durch eine stumpfe Einwirkung, wie durch den Stoß mit einem Knie, in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Eine lebensgefährliche Behandlung liegt mithin nicht vor. Ein Streitentscheid ist entbehrlich. b. Zwischenergebnis Mangels des Vorliegens einer lebensgefährlichen Behandlung ist eine Qualifikation gem. 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht gegeben. (Korrekturanmerkung: verzichtbare Prüfung) II. Rechtswidrigkeit 1. Rechtfertigung gem. 32 Abs. 1 StGB Zwar stellt das Ergreifen des D einen tauglichen Angriff dar, jedoch ist dieser gem. 32 Abs. 1 StGB und 127 Abs. 1 StPO seinerseits gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung gem. 32 Abs. 1 StGB liegt mangels Rechtswidrigkeit des Angriffs somit nicht vor. 2. Rechtfertigung gem. 34 Abs. 1 StGB Ein rechtfertigender Notstand gegen einen gerechtfertigten Angriff scheidet aus. Der in Notwehr Angegriffene hat diese Handlung hinzunehmen, sodass hieraus keine Notstandslage folgen kann Zwischenergebnis Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht gegeben. G handelte somit rechtswidrig. III. Schuld Abs. 1 StGB Mangels einer rechtlich relevanten Gefahr ist auch ein entschuldigender Notstand gem. 35 Abs. 1 StGB nicht einschlägig. 2. Erlaubnistatbestandsirrtum Die Frage nach der Einordnung und der Rechtsfolge eines Erlaubnistatbestandsirrtums (ETB) kann dahinstehen, wenn dieser nicht vorliegt. Ein ETB ist immer dann gegeben, wenn der Täter sich einen Sachverhalt vorstellt, der bei seinem tatsächlichen Vorliegen den Täter rechtfertigen würde. 17 Hier geht der G davon aus, zu der Wegnahme berechtigt zu sein. Wäre diese Vorstellung zutreffend, so würde schon auf objektiver Seite kein Bruch des fremden Gewahrsams und folglich auch keine Wegnahme vorliegen. Nach seinem Verständnis mangelt es schon an einem Angriff seinerseits auf das fremde Rechtsgut, sodass der Detektiv D nicht nach 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt hätte 16 Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht, AT, 11. Aufl. 2003, 17 Rn. 55 m.w.n. 17 Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn
5 handeln können. Jedoch muss für die Begründung einer Notwehrlage gem. 32 Abs. 1 StGB die Rechtswidrigkeit des Angriffs insgesamt verneint werden. Wie zuvor festgestellt, war der D gleichfalls durch 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt. G war es bewusst, dass er durch das Einstecken des Schmucks eine Verdachtssituation begründet hatte, sodass auch aufgrund seiner Vorstellung ein Festnahmerecht des D bestand. Folglich ist der Angriff des D auch aus der Perspektive des G gem. 127 Abs. 1 StGB gerechtfertigt. Eine Notwehrlage i.s.d. 32 Abs. 1 StGB besteht somit auch aus Sicht des G nicht, sodass hier ein ETB ausscheiden muss. Alternativlösung: Anmerkung: Wurde zuvor eine Rechtfertigung nach 127 Abs. 1 StPO mangels entsprechender Tat abgelehnt, so gilt es nunmehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen des 32 Abs. 1 StGB aus Sicht des G vorliegen. a.) 32 Abs. 1 StGB Fraglich erscheint nunmehr, ob der 32 Abs. 1 StGB unter Berücksichtigung der Vorstellung des G einschlägig wäre. aa.) Notwehrlage Dadurch dass G sich vorstellt zur Wegnahme berechtigt zu sein, ist für ihn durch seine Handlung kein Angriff auf das fremde Rechtsgut gegeben, sodass aus dieser subjektiven Perspektive die Voraussetzungen des 32 Abs. 1 StGB mangels rechtswidrigen Angriffs für den Detektiv nicht vorliegen. Der D handelt somit aus Sicht des G nicht nach 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt. Diese Sichtweise zugrunde gelegt, liegt somit ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff durch die Handlung des D vor. Jedoch beabsichtigt G durch die Wegnahme die Ermöglichung eines Betrugs zu einem späteren Zeitpunkt. Nach G s Vorstellung will der D diese Handlung gerade verhindern. Fraglich ist, ob unter dieser Annahme eine Rechtfertigung des D in Betracht kommt. Dies muss jedoch daran scheitern, dass der Angriff (der Betrug) noch nicht gegenwärtig ist. Ebenso scheidet eine Rechtfertigung gem. 127 Abs. 1 StPO mangels auf frischer Tat betroffen aus. D wäre folglich auch hiernach nicht gerechtfertigt. Eine Notwehrlage ist gegeben. bb.) Notwehrhandlung (+) (1) Geeignetheit (+) (2) Erforderlichkeit (+) Anstatt des Kniestoßes hätte der G den D auch darüber informieren können, dass er zur Wegnahme berechtigt war. Jedoch ist dies nicht gleich geeignet. Denn der Detektiv würde von einer falschen Angabe ausgehen und seinen Griff nicht lösen. Mithin war der Kniestoß auch erforderlich. (3) Gebotenheit (-) Fraglich erscheint jedoch, ob die Notwehr auch geboten ist. Eine Einschränkung des Notwehrrechts ist vor allem für den Fall eines Angriffs von Kindern, ersichtlich Irrenden und schuldlos Handelnden anzunehmen. 18 Aus der Perspektive des G war es eindeutig, dass der ihm bekannte Detektiv D nur einschritt, weil er davon ausging, dass G unberechtigterweise den Schmuck eingesteckt hatte. Die Sichtweise des G zugrunde gelegt, muss dieser mithin erkannt haben, dass D sich über das Vorliegen der Voraussetzungen des 32 Abs. 1 StGB irrte und somit einem 18 Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn. 344; s.a. Murmann (Fn. 7), 25 Rn
6 Erlaubnistatbestandsirrtum erlag. Die Frage, ob der ETB den Täter nunmehr entschuldigt und der D aus der Perspektive des G mithin schuldlos handelte, kann dahinstehen, wenn schon der Umstand des Irrtums zu einer Einschränkung der Gebotenheit führt. Ein ersichtlicher Irrtum des Angreifers führt zu einer Abstufung des Notwehrrechts: Ausweichen, Schutzwehr und unter größtmöglicher Schonung des Angreifers Trutzwehr. 19 Vorliegend schritt der G ohne Umwege sofort zur Trutzwehr. Fraglich erscheint jedoch, ob dem G hier überhaupt andere Mittel zur Verfügung standen, um dieser Abstufung gerecht werden zu können. Gleichfalls kommt hier ein verbaler Hinweis des G in Betracht, dass er zur Wegnahme des Schmucks durch B berechtigt war. Anders als im Rahmen der Erforderlichkeit kommt es hier nicht auf die gleiche Geeignetheit der Mittel, sondern auf die größtmögliche Schonung des erkennbar irrig Angreifenden an. Durch ein Gespräch bestünde zumindest die Möglichkeit, dass der D von seinem Angriff ablässt, wobei selbst bei einem Scheitern dieses Versuchs nur ein geringer Eingriff auf Seiten des G zurückbliebe, der unter diesen besonderen Umständen hinzunehmen wäre. G hätte den D somit zunächst auf seine irrige Vorstellung hinweisen müssen. Der Kniestoß in die Magengegend war folglich nicht geboten. cc.) Ergebnis Auch unter Berücksichtigung der Sichtweise des G ist 32 Abs. 1 StGB nicht einschlägig, sodass hiernach kein ETB vorliegt. b.) 34 Abs. 1 StGB Das Vorliegen scheitert schon daran, dass das zu schützende Rechtsgut nicht wesentlich überwiegt, was G auch erkannte. c.) Zwischenergebnis Auch aus subjektiver Perspektive ist ein Rechtfertigungsgrund nicht ersichtlich, sodass eine ETB ausscheidet. 3. Zwischenergebnis A handelte schuldhaft. IV. Ergebnis G hat sich durch den Kniestoß gem. 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. G. Strafbarkeit des G gem. 240 Abs. 1 StGB durch den Kniestoß Strafbarkeit gem. 240 Abs. 1 StGB (+). Die Nötigung steht hier mit der Körperverletzung in Tateinheit. H. Strafbarkeit des G gem. 123 Abs. 1 StGB durch das Betreten des Kaufhauses I. TBM 1. Geschäftsräume (+) 2. Eindringen Betreten ohne oder gegen den Willen. 20 Bei Geschäftsräumen Generaleinverständnis. Wird nur aufgehoben, wenn dies nicht nur Wille des Berechtigten ist, sondern der Verstoß gegen die Willensbarriere auch äußerlich erkennbar ist, zb am Erscheinungsbild des maskierten Kassenräubers. 21 Hier betritt G das Kaufhaus ohne Maskierung. Das Betreten ist mithin vom Generaleinverständnis umfasst. 19 Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn. 344; Murmann (Fn. 7), 25 Rn NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl. 2013, Bd. 2, 123 Rn. 29, mit Nachweisen für die Gegenauffassung. 21 NK-StGB/Ostendorf (Fn. 20), 123 Rn
7 Ein Eindringen ist mithin nicht gegeben. II. Ergebnis G hat sich durch das Betreten des Kaufhauses nicht gem. 123 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, da dies durch das Generaleinverständnis des Kaufhausinhabers B gedeckt war. (Korrekturanmerkung: Wird hier ein Eindringen angenommen, so muss jedoch spätestens der Vorsatz bzgl. des Eindringens verneint werden, da G davon ausging, dass B mit seinem Handeln einverstanden war.) I. Strafbarkeit des G gem. 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1, 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Var. 1 StGB durch die Vorstellung gemeinschaftlich mit B einen Versicherungsbetrug zu begehen (Korrekturanmerkung: Die vorliegende Konstellation ist an den bekannten Münzhändlerfall des BGH [BGHSt 40, 299] angelehnt. Es geht um das Problem der vermeintlichen Mittäterschaft. Die Problematik stellt einen Schwerpunkt des 1. Tatkomplexes dar.) I. Vorprüfung B wusste von dem gesamten Geschehen nichts, sodass von seiner Seite die Meldung an die Versicherung rechtmäßig war und folglich kein vollendeter Betrug vorliegt. Die Strafbarkeit des Versuchs ergibt sich aus 263 Abs. 2 StGB. II. Tatentschluss 1. Täuschung G müsste Vorsatz bzgl. einer Täuschung gehabt haben. Er hatte jedoch nie vor, selbst eine Täuschungshandlung gegenüber der Versicherung vorzunehmen. G ging hier jedoch davon aus, dass er mit B zusammenwirkt und dieser gerade gegenüber der Versicherung durch die Schadensmitteilung eine Täuschung vornimmt. Fraglich erscheint somit, ob dem G diese Täuschung gem. 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden könnte. a.) gemeinschaftliche Tatbegehung Dann müsste sich G Umstände vorgestellt haben, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung begründen. Vorliegend geht G davon aus, dass er selbst allein einen Diebstahl fingiert, damit B diesen bei seiner Versicherung anzeigen kann, um die Versicherungsprämie zu kassieren, welche unter G und B hälftig aufgeteilt werden soll. Fraglich ist nunmehr, ob hier eine mittäterschaftliche Tagbegehung vorliegt. aa.) Tatherrschaftslehre Nach der Tatherrschaftslehre ist derjenige Täter, der als Zentralgestalt des Geschehens die planvoll-lenkende oder mitgestaltende Tatherrschaft besitzt. Tatherrschaft bedeutet, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung nach seinem Willen hemmen oder ablaufen lassen kann. 22 Problematisch erscheint hier, dass G seinen Beitrag nicht während der Tatausführung, sondern zuvor erbringt. Nach der strengen Tatherrschaftslehre liegt jedoch nur dann Tatherrschaft vor, wenn der Mittäter während der Tatbegehung mitwirkt. 23 Hiergegen spricht jedoch schon, dass die Strafbarkeit des im Hintergrund agierenden Bandenchefs nicht davon abhängen kann, ob dieser per Handy mit den ausführenden Mittätern verbunden ist Rengier, Strafrecht, AT, 4. Auflage 2012, 41 Rn. 11; so auch Murmann (Fn. 7), 27 Rn. 8 f. 23 Rengier (Fn. 22), 41 Rn. 18; s.h. Roxin, Strafrecht, AT II, 2003, 25 Rn. 198 ff. 24 Rengier (Fn. 22), 41 Rn
8 Mithin kann gerade nicht gefordert werden, dass der Täter an dem Ausführungsakt aktiv mitwirkt. Vorliegend begründet G durch das Hervorrufen des Versicherungsfalls gerade die Grundlage für den vermeintlichen späteren Betrug. Hierbei handelt es sich um einen essenziell wichtigen Akt, wodurch der G das Geschehen beherrscht. Nach der funktionellen Tatherrschaftslehre liegt eine gemeinschaftliche Tatbegehung vor. (A.A. natürlich vertretbar) b.) subjektive Theorie (Rspr.) Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Mittäterschaft ( 25 II StGB) auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandserfüllung fördernden Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann. Hat ein Tat-Beteiligter einen wesentlichen Beitrag geleistet, so ist er als Mittäter anzusehen, wenn er die Tat als eigene wollte. Ob er ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Bedeutsame Anhaltspunkte dafür können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu sein, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Tatbeteiligten abhängen. 25 Wie zuvor festgestellt, besitzt der G hier Tatherrschaft, da ohne seinen vorgestellten Tatbeitrag der vermeintliche Versicherungsbetrug nicht durchführbar wäre. Des Weiteren hat G ein großes eigenes Interesse an der Realisierung der Tat, da er sich verspricht hälftig an der Ausschüttung der Versicherungsleistung beteiligt zu werden. Mithin liegt auch nach der Auffassung der Rechtsprechung eine gemeinschaftliche Tatbegehung vor. cc.) Zwischenergebnis Nach beiden Auffassungen liegt eine gemeinschaftliche Tatbegehung vor. Ein Streitentscheid ist entbehrlich. Anmerkung: Eine Einordnung als Teilnehmer ist hier gleichfalls vertretbar. b.) gemeinsamer Tatplan Sodann müsste zudem ein gemeinsamer Tatplan vorliegen. Objektiv ist solch einer nicht gegeben. Fraglich erscheint jedoch, ob allein die Vorstellung des G von einer bewussten gemeinschaftlichen Begehung ausreicht, um einen Tatplan zu begründen. aa.) e.a.: Kühne lehnt eine Strafbarkeit ab. Die Vorstellung einer Mittäterschaft führt zu einem untauglichen Versuch einer mittäterschaftlichen Begehung, der gem. 30 Abs. 1 StGB jedoch nur bei Verbrechen strafbar ist. 26 Eine Strafbarkeit des bloßen Willens der mittäterschaftlichen Begehung würde zu einer Gesinnungsstrafbarkeit führen. 27 bb.) a.a. (u.a. BGH) Der,Mittäter muß sich für eine Strafbarkeit [ ] Umstände vorstellen, die auf eine sei es auch nur konkludente Willensübereinstimmung schließen lassen können. 28 Entscheidend sei, wie für den untauglichen Versuch sonst auch, das Vorstellungsbild. Hier stellt der G sich vor, dass er mit B zusammen dessen Versicherung betrügt, sodass hiernach eine Willensübereinstimmung vorliegt. Ein gemeinsamer Tatplan wäre folglich aufgrund dieser Vorstellung gegeben. 25 BGH, NStZ 2008, 273, Kühne, NJW 1995, Vgl. Kühne, NJW 1995, Zopfs, Jura 1996, 19, 21. 8
9 cc.) Streitentscheid Hier wird ein Versuch geprüft, bei dem es im Tatentschluss allein auf die Vorstellung des Täters ankommt. 29 Es ist somit mit der zweiten Auffassung schlüssig, bzgl. des Tatplans gleichfalls allein die Vorstellung des Täters als maßgeblich zu erachten. (Korrekturanmerkung: Beide Auffassungen sind bei entsprechender Argumentation uneingeschränkt vertretbar.) c.) Zwischenergebnis Die Voraussetzungen des 25 Abs. 2 StGB liegen vor. Die Handlung des B kann dem G zugerechnet werden. Eine Täuschung ist somit gegeben. 2. Täuschungsbedingter Irrtum (+) G stellte sich vor, dass die Versicherung durch die Angaben des B davon ausging, dass diese zutreffen seien. 3. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung G stellt sich vor, dass die Versicherung das Geld aufgrund der Vorstellung auszahlt, dass der Sachvortrag wahr sei. 4. Schaden durch die Vermögensverfügung G stellt sich vor, dass der B keinen Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungsprämie besitzt. 5. Absicht rechtswidriger Bereicherung G stellt sich vor, dass das Vermögen des B gemehrt wird und dass diese Mehrung die Kehrseite des Schadens auf Seiten der Versicherung ist. Er handelt also mit Drittbereicherungsabsicht. Unter Zugrundelegung der Vorstellung des G, war die Vermögensmehrung objektiv rechtswidrig, was der G auch wusste. III. Unmittelbares Ansetzen Sodann müsste gem. 22 StGB jedoch auch unmittelbar zum Versuch angesetzt worden sein. Bevor auf das Problem der vermeintlichen Mittäterschaft eingegangen wird, erscheint es zunächst überhaupt fraglich, wann bei mehreren Mittätern das Versuchsstadium beginnt. 1. Einzellösung (Mindermeinung) Nach der Einzellösung ist für jeden Mittäter der Versuchsbeginn gesondert zu prüfen und auf den Zeitpunkt anzusetzen, in dem er selbst in das Versuchsstadium eintritt Gesamtlösung (herrschende Auffassung) Nach der Gesamtlösung treten alle Mittäter gleichzeitig in dem Moment in das Versuchsstadium ein, in dem einer von ihnen tatplangemäß zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetzt Streitentscheid Die Einzellösung führt jedoch dann nicht weiter, wenn für eine gemeinschaftliche Tatbegehung ein Tatbeitrag im Vorbereitungsstadium als ausreichend erachtet wird. Unter dieser Prämisse wäre es 29 Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn Roxin (Fn. 23), 29 Rn. 297; ebenso Schilling, Der Verbrechensversuch des Mittäters und des mittelbaren Täters, 1975, S Murmann (Fn. 7), 28 Rn. 94; BGH, NStZ 1995, 120; so auch Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn. 611; Rengier (Fn. 22), 36 Rn. 20 ff. 9
10 widersprüchlich, wenn hier der Versuchsbeginn durch die Mittäter nicht zugerechnet werden würde. 32 So wäre hier ein Eintritt dieses Mittäters in den Versuch überhaupt nicht möglich oder man müsste eine Vorverlagerung des Versuchsbeginns in das Vorbereitungsstadium akzeptieren. 33 Zudem spricht dagegen, dass ein Mittäter, der seinen Tatbeitrag erst nach Versuchsbeginn erbringen soll, solange noch nicht strafbar wäre, wie er seine Handlung noch nicht erbracht hat, obwohl durch das bisherige Geschehen das Rechtsgut bereits konkret gefährdet ist. 34 Die Einzellösung ist somit abzulehnen. Grundsätzlich konnte G folglich durch den Tatbeitrag eines anderen Mittäters in das Versuchsstadium gelangen. 4.) Ergebnis auf die vermeintliche Mittäterschaft anwendbar? Fraglich erscheint nunmehr, ob auch im vorliegenden Falle ein unmittelbares Ansetzen gegeben ist. Für ein unmittelbares Ansetzen würde es mit der Gesamtlösung ausreichen, wenn B den Schaden der Versicherung meldet. Dies tut B hier. Problematisch ist jedoch wiederum, dass B nicht deliktisch handelt, sondern nur in der Vorstellung des G eine Mittäterschaft mit dem B besteht. a.) BGH Diese Kriterien gelten auch für den untauglichen Versuch, dessen Strafwürdigkeit in der - für sich gesehen schon gefährlichen - Auflehnung gegen die rechtlich geschützte Ordnung begründet ist. Entscheidend ist hier die Vorstellung des Täters von der Tauglichkeit der Handlung, die als unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung i. S. des 22 StGB anzusetzen ist. Die nach dem Täterplan maßgebliche Handlung, die zur unmittelbaren Tatbestandserfüllung führen soll und die nach natürlicher Auffassung auch zur Tatbestandserfüllung führen könnte, wenn sie geeignet wäre, ist hier so zu betrachten, als wäre sie tauglich. 35 Hier wurde durch die Schadensmitteilung des B mithin unmittelbar zum Betrugsversuch angesetzt. b) Gegenansicht Dem unmittelbar Ansetzenden muss tatsächlich eine Mittäterstellung zukommen. 36 Dasselbe gilt, wenn der zur Ausführung Ansetzende in Wahrheit ahnungslos ist, infolge einer Täuschung aber von dem (oder den) anderen täterschaftlich Beteiligten als Tatgenosse angesehen wird; obwohl hier Strafbarkeit wegen untauglichen Versuchs naheliegt, dürfte dem das (auch) objektiv zu verstehende Erfordernis unmittelbaren, auf dem Tatentschluss beruhenden Ansetzens entgegenstehen. 37 Nach Herzberg/Hoffmann-Holland kann der Versuchsbeginn gleichfalls nicht nur nach subjektiven Kriterien bewertet werden, sondern es bedarf gerade einer objektiven Ausführungshandlung, die eine Betätigung des Tatentschlusses darstellt. 38 Untermauert wird dies mit dem Argument, dass sich die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs gleichfalls nicht nur an subjektiven Kriterien misst, sondern es einer Betätigung des Willens bedarf. Wird dies auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass hier allein eine vermeintliche Betätigung des deliktischen Willens vor[liegt], so dass als Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit allein die böse Gesinnung des Täters verbliebe, die aber nach der in 22 festgeschriebene individuell-objektiven Ansatzformel zur Begründung der Versuchsstrafbarkeit nicht ausreicht Rengier (Fn. 22), 36 Rn Murmann (Fn. 7), 28 Rn Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn BGH, NStZ 1995, Lackner/Kühl, 27. Aufl. 2011, 240 Rn Lackner/Kühl (Fn. 37), 240 Rn. 27; im Ergebnis ebenso Murmann (Fn. 7), 28 Rn MK-StGB/Herzberg/Hoffmann-Holland, 2. Aufl. 2011, 22 Rn MK-StGB/Herzberg/Hoffmann-Holland (Fn. 39), 22 Rn
11 c.) Streitentscheid Fraglich erscheint nunmehr, welcher der beiden Auffassungen zu folgen ist. Richtig erkennt der BGH, dass die Versuchsstrafbarkeit allein an die Vorstellung des Täters anknüpft, wobei jedoch allein die Vorstellung des Täters ohne ein objektives Ansetzen nicht zu einer Strafbarkeit führen kann. Hier führt B seinen Tatbeitrag freilich tatsächlich aus, wobei allein der Vorsatz bezogen auf die Verwirklichung eines Betrugs fehlt. Es lässt sich auch auf den Wortlaut des 22 StGB ( nach seiner Vorstellung ) hinweisen, der zeige, dass es in erster Linie auf die subjektive Sichtweise des sich im Hintergrund befindenden Mittäters ankommen müsste. 40 (Korrekturanmerkung: Beide Auffassungen können hier bei entsprechender Argumentation uneingeschränkt vertreten werden. Es sollte besonders honoriert werden, wenn die Prüflinge ihre Bearbeitung so strukturieren, dass die Schwerpunktsetzung gerade beim unmittelbaren Ansetzen deutlich hervortritt. Da das Problem der vermeintlichen Mittäterschaft jedoch viele Ausstiegspunkte bietet und insgesamt besehen schwer zu fassen ist, sollte es bereits positiv berücksichtigt werden, wenn zwar nicht alle Streitpunkte angesprochen werden, jedoch die Problematik zumindest im Ansatz erkannt worden ist und bei den angesprochenen Problemen eine gute Argumentation und Subsumtion zu finden ist. Das Schlagwort der vermeintlichen Mittäterschaft sollte genannt werden.) IV. Rechtswidrigkeit /Schuld (+) V. Strafzumessung Fraglich erscheint, ob hier ggf. das Regelbeispiel des 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Var. 1 StGB einschlägig ist. Objektiv scheidet dies aus, da die Versicherung aufgrund des Anspruchs des B keinen Schaden erleidet. Jedoch könnte dieses Regelbeispiel wiederum aus der Sicht des G verwirklicht worden sein. Der Versuch eines Regelbeispiels muss jedoch grundsätzlich ausscheiden, da gem. 22 StGB zu der Verwirklichung eines Tatbestands unmittelbar angesetzt werden muss, sodass der Versuch eines Regelbeispiels nicht möglich ist. Eine andere Bewertung würde zu einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG führen. 41 In Betracht kommt jedoch ein ungeschriebenes Regelbeispiel des 263 Abs. 3 S. 1 StGB. (Korrekturanmerkung: Vorzugswürdig erscheint es, den Versuch des Regelbeispiels abzulehnen. Eine andere Auffassung ist mit entsprechender Begründung vertretbar. Sehr schön ist es, wenn nach Ablehnung des Versuchs die Möglichkeit eines ungeschriebenen Regelbeispiels erkannt und diskutiert wird.) VI. Ergebnis Aufgrund der Vorstellung des G mit B die Versicherung zu betrügen, hat sich G gem. 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. J. Strafbarkeit des G gem. 265 Abs. 1 StGB durch das Ansichnehmen des Schmucks Da vorliegend eine Strafbarkeit gem. 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB gegeben ist, tritt der 265 Abs. 1 StGB aufgrund einer gesetzlichen Subsidiarität gem. 265 Abs. 1 a.e. StGB zurück. K. Strafbarkeit des G gem. 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das Ansichnehmen des Schmucks Eine Strafbarkeit scheidet zumindest deswegen aus, da durch den G keine zuständige Stelle i.s.d. 145d Abs. 1 StGB getäuscht wurde. 40 Heinrich, Strafrecht, AT, 3. Aufl. 2012, Rn Siehe hierzu Murmann (Fn. 7), 28 Rn
12 L. Strafbarkeit des G gem. 145d Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 1 Var. 2StGB durch die Anzeige des B Sofern davon auszugehen ist, dass der Versicherungsnehmer privatrechtlich stets dazu verpflichtet sein wird, das Geschehen bei einer zuständigen Stelle zur Anzeige zu bringen, läge hier ein Vortäuschen einer Straftat durch den B vor, der freilich unvorsätzlich handelt. Fraglich wäre nunmehr, ob dem G dieses Verhalten zugerechnet werden könnte. G weiß, dass durch das Wegnehmen keine strafrechtlichen Vorschriften verletzt wurden, wohingegen B gerade hiervon ausgeht. G hat mithin Tatherrschaft Kraft überlegenen Wissens. Jedoch fehlt dem G auf subjektiver Ebene das Tatherrschaftsbewusstsein, da dieser annahm, dass B voll deliktisch handelt. Eine Strafbarkeit des G gem. 145d Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 1 Var. 2StGB somit aus. M. Strafbarkeit des A gem. 242 Abs. 1, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB durch das Vorspiegeln eines Einverständnisses seitens des B I. TBM 1. fremde bewegliche Sache (+) 2. Wegnahme A nahm den Schmuck nicht weg. Jedoch lag auf Seiten des G eine Wegnahme vor. Fraglich erscheint, ob dem A diese Wegnahme im Wege der mittelbaren Täterschaft gem. 25 Abs. 1 Var. 2 StGB zugerechnet werden könnte. Dies wäre dann der Fall, wenn der Hintermann Tatherrschaft besitzen würde. Ob dieser nunmehr selbst Täter ist oder ihm allein eine Teilnehmerstellung zukommt, bemisst sich nach der Tatherrschaft. 42 Im Rahmen der mittelbaren Täterschaft wird diese durch Wissens- /Willensüberlegenheit begründet. 43 Hier führten die falschen Angaben des A zu einer Fehlvorstellung des G. A wusste, dass B keinesfalls mit dem Entwenden des Schmucks einverstanden war, sodass A gegenüber dem G folglich einen Wissensvorsprung besaß, sodass A aufgrund der Wissensüberlegenheit das Geschehen in den Händen hielt. A hatte somit Tatherrschaft Kraft überlegenen Wissens. Die Handlung des Vordermanns G ist A mithin zuzurechnen. Eine entsprechende Wegnahme liegt vor. 3. Vorsatz a.) bzgl. des Delikts (+) b.) Tatherrschaftsbewusstsein (+) A wusste um die Wissensdivergenz und die daraus resultierende Tatherrschaft => Tatherrschaftsbewusstsein (+) 4. Zueignungsabsicht (+) II. Rechtswidrigkeit (+) III. Schuld (+) IV. Ergebnis Durch das Vorspiegeln, dass B mit dem Entwenden einverstanden sei, rief A bei G einen strafrechtlichen Defekt hervor und erlangte Tatherrschaft. A hat sich mithin eines Diebstahls in mittelbarer Täterschaft gem. 242 Abs. 1, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB strafbar gemacht. 42 Kühl, Strafrecht, AT, 6. Aufl. 2008, 20 Rn. 40; s.a. Murmann (Fn. 7), 27 Rn Kühl (Fn. 43), 20 Rn. 27, 41; s.h. hierzu ausführlich Roxin, Täterschaft und Teilnahme, 8. Aufl. 2006, S. 142 ff., 527 f. 12
13 Tatkomplex 2 A. Strafbarkeit des A gem. 242 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 u. 2 StGB durch den Versuch den Tresor mit dem Spezialbohrer zu öffnen I. Vorprüfung Der Diebstahl wurde vorliegend nicht vollendet. Die Strafbarkeit des Versuchs ergibt sich aus 23 Abs. 1, 242 Abs. 2 StGB. II. Tatentschluss gem. 22 StGB 1. fremde bewegliche Sache Münzen (+) 2. Wegnahme A stellte sich vor die Münzen wegzunehmen. 3. Zueignungsabsicht (+) III. Unmittelbares Ansetzen 22 StGB Dadurch dass der Täter schon mit dem Bohren begonnen hat, hat er unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt. III. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) IV. Rücktritt gem. 24 Abs. 1 StGB Fraglich erscheint jedoch ob A durch den Wechsel von dem versuchten Diebstahl zu der räuberischen Erpressung ggf. von ersterem strafbefreiend zurückgetreten ist. 1. kein Fehlschlag A erkennt hier, dass weiteres Bohren den tatbestandlichen Erfolg hätte herbeiführen können. Ein Streit bzgl. der Reichweite des Tatbegriffs nach der Einzelakt-, Tatplantheorie und der Gesamtbetrachtungslehre ist hier nicht erforderlich, da hier nach allen Auffassungen eine Einheitlichkeit vorliegt. 2. beendet/unbeendet A wusste, dass seine Bemühungen zur Erfolgsherbeiführung noch nicht ausreichen. Somit liegt ein unbeendeter Versuch vor. 3. Aufgeben (SCHWERPUNKT) Fraglich erscheint jedoch, ob der A den Diebstahl nunmehr aufgegeben hat. A distanziert sich hier zwar von dem Diebstahl, wechselt jedoch später zu einer räuberischen Erpressung über. Ob in solch einer Konstellation eine Aufgabe vorliegt, bemisst sich an der Tat i.s.d. 24 Abs. 1 StGB. (Korrekturanmerkung: Erkennt der Prüfling diesen Anknüpfungspunkt und diskutiert erst hier die einzelnen Theorien zur Reichweite des Tatbegriffs, so zeugt dies von einem sehr guten Verständnis und ist besonders zu honorieren) Sind sowohl der Diebstahl und die danach verwirklichte räuberische Erpressung Teil derselben Tat i.s.d. 24 StGB, wirkt also nach dem Diebstahl noch dieselbe Tat fort, so liegt durch den Tatbestandswechsel freilich kein Aufgeben vor. Ist zwischen diesen Akten jedoch eine Trennung gegeben, so wäre ein Ablassen durch den Wechsel des Delikts möglich. Fraglich erscheint mithin, wie weit der Tatbegriff überhaupt reicht. 13
14 a.)einzelakttheorie Jeder einzelne Akt entspricht einem erneuten Versuch. 44 Das Geschehen nach dem Bohren stellt folglich einen anderen Versuch dar, sodass hiernach ein Aufgeben möglich wäre. Gegen solch ein Verständnis spricht jedoch der Opferschutz, da durch frühzeitiges Eintreten eines Fehlschlags der Täter keinen Anreiz mehr sieht, von der Deliktsverwirklichung abzulassen und die Gefahr besteht, dass dieser nunmehr versuchen wird, den einzigen Zeugen zu beseitigen. 45 Zudem sei es widersinnig, bei einer Tatobjektsverletzung einen Fehlschlag zu verneinen und einen Rücktritt zu eröffnen, im Falle eines gänzlichen Fehlgehens jedoch, eine Rücktrittsmöglichkeit zu verwehren. 46 Die Einzelakttheorie ist mithin abzulehnen b.)tatplantheorie Es liegt solange eine Einheitlichkeit vor, wie die einzelnen Akte auf einem Tatplan basieren. 47 Hiergegen spricht jedoch die unbegründete Bevorzugung des planenden Täters 48, sodass dieser Auffassung nicht gefolgt werden kann. c.)gesamtbetrachtungslehre Auch mehrere Teilakte können Teil derselben Tat und mithin desselben Versuchs sein, sofern ein einheitlicher Lebensvorgang 49 bzw. eine natürliche Handlungseinheit 50 vorliegt. Beide Kriterien orientieren sich zumindest an einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, sodass ein Streitentscheid diesbezüglich entbehrlich ist. Folglich können auch mehrere Akte Teil einer Tat sein. Fraglich erscheint nunmehr, was dies für Auswirkungen auf den Sachverhalt hat. Vorliegend erkennt A, dass er die Münzen auch durch Bedrohung des Butlers erlangen kann, wobei dies in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu dem vorherigen Bohren steht. Eine Einheitlichkeit dieser beiden Abschnitte erscheint somit möglich. Problematisch ist jedoch, ob vorliegend ggf. eine Zäsur gegeben ist. Unabhängig davon, ob im weiteren Fortgang nunmehr eine räuberische Erpressung oder ein Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen wird, so beruht dies doch auf einem neuen, eigenständigen Tatentschluss des Täters. Zudem ändert sich die Art und Weise der Tatausführung gänzlich, sodass zumindest schon aus diesen Gründen eine Trennung vorliegt. Es fehlt bei dieser Sachlage an dem Erfordernis, dass bei wertender Betrachtungsweise ein einheitlicher Lebensvorgang gegeben ist. Dieselbe Tat wird somit nicht fortgesetzt. A hat die Tat folglich aufgegeben. (Korrekturanmerkung: Hier waren allein das Erkennen des Anknüpfungspunkts und die Argumentationsfähigkeit des Prüflings gefragt.) 4. Freiwilligkeit Fraglich erscheint jedoch, ob der A die Tat auch freiwillig aufgab. a.) psychologische Theorie 44 Vertreter u.a.: Jakobs, Strafrecht, AT, 2. Aufl. 1991, 26/16; Bergmann, ZStW 100 (1988), 329, 351; Paeffgen, FS Puppe, 2011, S U.a. Kühl (Fn. 43), 16 Rn. 20; Roxin (Fn. 23), 30 Rn So Rengier (Fn. 22), 37 Rn So BGH früher vgl. u.a. BGHSt 10, 129, 131; BGHSt 14, 76, So u.a. SK-StGB/Rudolphi, Loseblattausgabe, 20. Lfg. (April 1993), 24 Rn. 12 a; Otto, GA 1967, 144, 144 f; Geilen, JZ 1972, 335, U.a. BGHSt 40, 75, 77; LK-StGB/Lilie/Albrecht, 12. Aufl. 2007, 24 Rn. 115 f; MK-StGB/Herzberg/Hoffmann- Holland (Fn. 39), 24 Rn Roxin, JuS 1981, 1, 7; Dreher, JR 1969, 105,107; Schmidhäuser, Strafrecht, AT, 2. Aufl. 1975, 15/78. 14
15 Nach der psychologischen Auffassung liegt dann eine Freiwilligkeit vor, wenn der Rücktritt auf einer freien Willensbildung beruht. Die Entscheidung zur Aufgabe muss mithin ein autonomer Entschluss des Täters sein. 51 Vorliegend begründet sich die Motivation des A zur Aufgabe allein in dessen Faulheit. Ein psychischer Zwang ist nicht zu erkennen, sodass er nach der psychologischen Theorie freiwillig von der weiteren Ausführung abließ. b.) normative Theorie Eine Freiwilligkeit liege nur dann vor, wenn er [der Rücktritt] sich als,umkehr, als Ausdruck einer gewandelten Einstellung und insoweit als,rückkehr in die Legalität darstellt. 52 Vorliegend stellt sich das Verhalten des A gerade nicht als Umkehr oder gar als Ausdruck einer geänderten Einstellung dar. A lässt nur ab, um sich anderer Mittel zu bedienen, wobei dieser hiermit allein bezweckt, das bei Beginn angestrebte Ziel auf anderem Wege zu realisieren. Eine Freiwilligkeit ist nach der normativen Theorie somit zu verneinen. c.) Streitentscheid Beide Auffassungen führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach Murmann betrifft der Streit genau besehen nicht die Normativität des Begriffs der Freiwilligkeit überhaupt, sondern dessen richtige normative Konturierung. 53 Die Frage ist also, ob die Autonomie der Entscheidung das normativ maßgebliche Kriterium ist. Dafür sprechen wohl die besseren Gründe, denn der freiwillige Rücktritt muss sich auf das verwirklichte Tatunrecht beziehen. Eine umfassend rechtstreue Einstellung kann in einem Tatstrafrecht schwerlich verlangt werden. 54 Verschiedentlich wird gegen eine rücktrittseinschränkende normative Auslegung auch geltend gemacht, diese vernachlässige den Opferschutz. 55 Nach dem BGH widerspricht eine rein normative Deutung zudem dem Gesetzeswortlaut. 56 Die besseren Argumente sprechen hier mithin für die psychologische Theorie. Eine Freiwilligkeit liegt somit vor. (Korrekturanmerkung: Beide Auffassungen sind bei entsprechender Argumentation uneingeschränkt vertretbar) V. Ergebnis A ist strafbefreiend gem. 24 Abs. 1 StGB zurückgetreten und mithin nicht gem. 242 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 u. 2 strafbar. B. Strafbarkeit des A gem. 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nrn. 1 a/b und 3 Eine Strafbarkeit scheidet aus, da A von dem versuchten Diebstahl strafbefreiend zurückgetreten ist. C. Strafbarkeit des A gem. 303 Abs. 1 StGB durch das Zerschlagen des Kellerfensters (+) D. Strafbarkeit des A gem. 303 Abs. 1 StGB durch das Anbohren des Tresors (+) 51 BGHSt 35, 184, 186; Rengier (Fn. 22), 37 Rn. 91; Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn. 651; Heinrich (Fn. 41), Rn. 811; Kühl (Fn. 43), Rn. 54; s.a. Murmann (Fn. 7), 28 Rn Roxin (Fn. 23), 30 Rn. 355; ebenso SK-StGB/Rudolphi, Loseblattausgabe, 20. Lfg. (April 1993), 24 Rn. 25; Jakobs (Fn. 45), 2. Aufl. 1991, 26/34aff. 53 Murmann (Fn. 7), 28 Rn Murmann (Fn. 7), 28 Rn Rengier (Fn. 22), 37 Rn BGHSt 35, 184,
16 E. 123 Abs. 1 StGB durch das Betreten der Wohnung (+) (Korrekturanmerkung: bzgl. der vorangegangenen Straftatbestände soll durch den Prüfling die Schwerpunktsetzung beachtet werden. Hier schadet es aufgrund der Eindeutigkeit nicht, wenn die Prüfung auf ein Minimum reduziert wird. Da A hier von 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nrn. 1 a/b und 3 StGB zurück getreten ist, tritt der 123 Abs. 1 StGB nicht zurück. Anders, wenn ein Rücktritt verneint wurde.) F. Strafbarkeit des Butlers James gem. 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch das Übergeben der Münzen an den A I. TBM 1.fremde bewegliche Sache (+) 2. Wegnahme (+) a.) fremder Gewahrsam James kannte die Kombination des Geldschranks, sodass der Butler ggf. selbst Gewahrsam an den Münzen besaß. Jedoch hatte J keinen Alleingewahrsam inne, sondern R hat zumindest aufgrund eines generellen Herrschaftsbewusstseins ebenfalls Gewahrsam an den Münzen. Fremder Gewahrsam ist mithin gegeben. b.) neuer Gewahrsam Es genügt, wenn der Täter mit seiner Handlung dafür ursächlich wird, dass überhaupt neuer Gewahrsam begründet wird. 57 R müsste den Gewahrsam des A erst brechen, um wieder nach Belieben mit den Münzen verfahren zu können. Neuer Gewahrsam (+) c.) Bruch Selbst wenn hier durch das Kennen der Geldschrankkombination untergeordneter Gewahrsam bzw. Mitgewahrsam angenommen wird, liegt mangels eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses in beiden Fällen ein Bruch vor. 3. Vorsatz (+) 4. Zueignungsabsicht (+) (Drittzueignungsabsicht) II. Rechtswidrigkeit 1.) Rechtfertigung gem. 32 Abs. 1 StGB James wendet sich nicht gegen den Angreifer, sodass 32 Abs. 1 StGB hier nicht einschlägig ist. 2.) Rechtfertigung gem. 34 Abs. 1 StGB a). Notstandslage A droht hier dem J mit der Brechstange, sodass hier eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht. b.) Notstandshandlung aa.) Geeignetheit Durch Herausgabe der Münzen wird A ablassen, sodass die Gefahr beseitigt wird. bb.) Erforderlichkeit Andere Mittel, derer sich J bedienen könnte, sind nicht erkennbar. 57 MK-StGB/Schmitz, 2. Aufl. 2012, 242 Rn
17 cc.) Interessenabwägung Hier sind Leib und Leben ggü. Eigentum deutlich höherrangig. dd.) Angemessenheitsklausel (Problem) J wird hier durch Drohung mit der Brechstange genötigt, die Münzen des R herauszugeben, sodass ein Nötigungsnotstand vorliegt. Wäre hier ein Notstand gem. 34 Abs. 1 StGB zu bejahen, so würde dies dazu führen, dass der Handelnde gerechtfertigt wäre! Der Geschädigte könnte mithin gegen den Angreifer mangels rechtswidrigen Angriffs keine Notwehr üben. (1) e.a.: Ein Nötigungsnotstand führt nicht zu einer Rechtfertigung nach 34 StGB. 58 Dadurch dass der Täter auf die Seite des Nötigenden trete, sei eine Rechtfertigung nicht möglich. 59 Der besondere Umstand des nötigenden Hintermanns dürfe nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungsrechte des Angegriffenen führen. 60 Das Recht würde zudem erschüttert, wenn sich der Angegriffene nur gegen den Hintermann verteidigen dürfte. 61 Zudem erscheine solch ein Vorgehen nicht als das rechte Mittel zum rechten Zweck. 62 (2) a.a.: 34 StGB (+), der Ursprung der Gefahr sei gleichgültig, sodass auch hier eine Rechtfertigung nach 34 StGB vorliegt. 63 Für den Genötigten macht es keinen Unterschied, von wem die Gefahr für sein Leben ausgeht, so dass er auch beim Nötigungsnotstand die Solidarität der Rechtsgenossen beanspruchen darf, wenn er zur Gefahrenabwehr in die Güter Dritter eingreift. 64 (3) vermittelnde Auffassung: Hiernach sei eine Rechtfertigung möglich, sofern besonders wichtige Rechtsgüter betroffen sind, die im Rahmen der Interessenabwägung deutlich überwiegen StGB sei enger als der 34 StGB, sodass dieser nicht alle Fälle auffangen könne. 66 (4) Streitentscheid Um in dem Konflikt einen gerechten Interessenausgleich herbeizuführen, erscheint es mit der Differenzierungslösung geboten, keine pauschale Aussage zu treffen, sondern nach der Schwere des durch den Nötigenden bedrohten Rechtsguts zu unterscheiden. Liegt eine Bedrohung besonders überragender Rechtsgüter vor, so hat der Angegriffene die Handlung des Angreifers zu dulden, ohne gerechtfertigt hiergegen einschreiten zu dürfen, wobei eine Straflosigkeit auf der Schuldebene unbenommen bleibt. Bezieht sich die Drohung hingegen allein auf ein weniger gewichtiges Rechtsgut, so kann dem Opfer eine Duldungspflicht nicht auferlegt werden. Mithin ist der Differenzierungslösung zu folgen. (Korrekturanmerkungen: Alle Meinungen sind vertretbar. Wird jedoch eine Rechtfertigung abgelehnt, so ist zudem der entschuldigende Notstand gem. 35 Abs. 1 StGB zu prüfen und zu bejahen.) 58 u.a. Schönke/Schröder/Perron, StGB, 28. Aufl. 2010, 34 Rn. 41b; Wessels/Beulke (Fn. 4),Rn. 443; Freund, Strafrecht, AT, 2. Aufl. 2009, 4 Rn. 50; Rengier (Fn. 22), 19 Rn. 54; Kühl (Fn. 43), 8 Rn. 127 ff. 59 Leckner, Der rechtfertigende Notstand, 1963, S. 117; Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn. 443; Heinrich (Fn. 41), Rn Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn Wessels/Beulke (Fn. 4), Rn Jakobs (Fn. 45), 13/14, 21/84; dem zustimmend Kindhäuser (Fn. 6), 17 Rn Kindhäuser (Fn. 6), 17 Rn MK-StGB/Erb, 2. Aufl. 2011, 34 Rn. 147; Rengier (Fn. 22), 19 Rn Rengier (Fn. 22), 19 Rn
18 Vorliegend droht A dem J mit der Brechstange. Würde dieses Tatmittel zum Einsatz kommen, so würden hieraus schwere Verletzungen oder sogar der Tod folgen, wobei der Verlust der Münzsammlung dem gegenübersteht. Hier ist eine gravierende Divergenz zwischen diesen beiden Rechtsgüter zu erkennen, die eindeutig zu Gunsten des Lebens des J ausfällt. Mithin überwiegt dieses Rechtsgut erheblich, sodass hier eine Angemessenheit gegeben ist. c.) Gefahrabwendungswille (+) J handelte um die Gefahr zu beseitigen. d.) Zwischenergebnis J handelte gem. 34 Abs. 1 StGB gerechtfertig. III. Ergebnis J handelte gem. 34 Abs. 1 StGB gerechtfertigt und hat sich somit nicht gem. 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht. G. Strafbarkeit des A gem. 253 Abs. 1, 255 StGB durch das Bedrohen des Butlers und die Erlangung der Münzen I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Qualifiziertes Nötigungsmittel Drohung mit Gefahr für Leib und Leben durch die Brechstange (+) 2. Nötigungserfolg a.) e.a.: Handeln, Dulden, Unterlassen 67. Abgrenzung zu 249 StGB nach äußerem Erscheinungsbild. 68 Der Butler gibt die Münzen an den A heraus. Nach dem äußeren Erscheinungsbild liegt eine Weggabe vor. Nötigungserfolg (+) b.) a.a.: Vermögensverfügung 69 Eine freiwillige Vermögensverfügung liegt vor, wenn es einzig von der Entscheidung des Opfers abhängt, ob es dem Täter das gewünschte Objekt aushändigt, der Delinquent also auf andere Weise nicht in der Lage ist, sich den Vermögenswert einzuverleiben, es also zwingend dieser Mitwirkung des Opfers bedarf. 70 Hier geht der Butler laut Sachverhalt davon aus, dass seine Mitwirkung zur Öffnung des Tresors erforderlich ist. Jedoch bezieht sich diese Vorstellung gerade nur auf das Öffnen des Tresors. Für die daran anschließende Erlangung der Münzen war eine Mitwirkung des Butlers hingegen nicht nötig, denn der A hätte auch selbst in den nun geöffneten Tresor greifen und die Münzen an sich nehmen können, was der Butler zweifelsohne auch erkannte. In der Übergabe der Münzen durch den Buttler liegt nach der Lehre somit keine Verfügung vor, sodass hiernach eine räuberische Erpressung ausscheiden müsste. Fraglich erscheint jedoch wie sich der Umstand auswirkt, dass der Butler zuvor den Tresor öffnete. Man könnte erwägen, dass schon im Öffnen eine entsprechende Verfügung durch den Butler zu erblicken ist. Jedoch würde dann der Vermögensnachteil nicht unmittelbar durch die Verfügung (Öffnen des Tresors) herbeigeführt, da dieser erst durch die Erlangung der Münzen durch A, mithin 67 RGSt 4, 429, 432; BGHSt 14, 386, 390; 32, 88, 91; 41, 123, BGH, NStZ 1999, 350, U.a. Lackner/Kühl (Fn. 37), 253 Rn. 3; Rengier, Strafrecht, BT I, 14. Aufl. 2012, 11 Rn. 13; Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, 28. Aufl. 2010, 253 Rn Wessels/Hillenkamp, Strafrecht, BT 2, 35. Aufl. 2012, Rn
19 durch eine weitere Handlung entweder des Butlers oder von A, entsteht. Klärungsbedürftig ist mithin, ob es in diesem Rahmen einer Unmittelbarkeit überhaupt bedarf. aa.) Unmittelbarkeit erforderlich Nach einer Auffassung ist es zwingend erforderlich, dass zwischen dem Nachteil und der Verfügung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. 71 Dies folge aus der Parallelität zwischen dem Betrug und der Erpressung. 72 Durch das Öffnen des Tresors wird der Vermögensschaden nicht begründet, sodass es an der erforderlichen Unmittelbarkeit fehlt. bb.) Unmittelbarkeit entbehrlich Nach anderer Meinung reicht es aus, wenn aus der Perspektive des Opfers dessen Mitwirkung zwingende Voraussetzung für den Nachteil ist, wobei es dahinstehen kann, ob der Nachteil unmittelbar aus dieser Mitwirkung erwächst. 73 Dies wird damit begründet, dass neben der Lockerung gleichfalls ein Einverständnis zum Gewahrsamsverlust erzwungen wurde. 74 Wie schon festgestellt, ging der Butler davon aus, dass es seiner Mithilfe zur Öffnung bedarf, sodass hiernach ein entsprechender Nötigungserfolg vorliegen würde. cc.) Streitentscheid Beide Auffassungen führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Argument der Strukturgleichheit ist nur auf den ersten Blick überzeugend. Mit Küper ist es richtig, dass im Rahmen des Betrugs die erschlichene Gewahrsamslockerung noch kein für die bewusste Verfügung erforderliches Einverständnis mit dem Gewahrsamsverlust bedeutet und deshalb die >>Wegnahme<< nicht ausschließen kann. 75 Das erpresserisch erzwungene Einverständnis mit der Gewahrsamslockerung, das dem Täter den Weg zur Gewahrsamsverschiebung bewusst freigibt, enthält jedoch regelmäßig zugleich das (unfreiwillige) Einverständnis auch mit der Gewahrsamsverschiebung, selbst wenn sie >>unmittelbar<< erst vom Täter herbeigeführt werden muss. 76 Zieht man diesbezüglich einen konkreten Vergleich zu einem Betrug, so wird der Unterschied deutlich. Gibt der Täter vor, er sei Hersteller des Tresors und müsse den Tresor inspizieren, um eine mögliche Schwachstelle zu beseitigen, weswegen dieser um Öffnung bittet, so geht das Opfer freilich nicht davon aus, dass der vermeintliche Techniker nach dem Öffnen des Safes den Tresorinhalt entwendet. Anders ist es aber dann, wenn das Opfer bedroht wird. Unter diesen Umständen ist dem Betroffenen bewusst, warum der Drohende die Öffnung des Tresors verlangt und was nach der Öffnung des Tresors geschehen wird. Eine unterschiedliche Bewertung ist somit geboten. cc.) Zwischenergebnis Eine Unmittelbarkeit ist somit nicht erforderlich. (Korrekturanmerkung: Beide Auffassungen sind vertretbar. Wird jedoch eine taugliche Vermögensverfügung abgelehnt, so hat der Prüfling zu entscheiden, ob nunmehr der Auffassung des BGH oder der Untermeinung der Literatur zu folgen ist. Wird die Ansicht des BGH abgelehnt und sodann folgerichtig eine räuberische Erpressung verneint, muss ein Raub geprüft und bejaht werden.) 71 Schönke/Schröder/Eser/Bosch (Fn. 71), 253 Rn. 8; MK-StGB/Sander, 2. Aufl. 2012, 253 Rn Vgl. Schönke/Schröder/Eser/Bosch (Fn. 71), 253 Rn So Otto, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Aufl. 2005, 53 Rn. 5; ebenso Lackner/Kühl (Fn. 37), 253 Rn Küper (Fn. 15), S. 415 f. 75 Küper (Fn. 15), S Küper (Fn. 15), S
20 c.) Zwischenergebnis Sowohl die Auffassung der Lehre, als auch die Ansicht des BGH führen zu gleichen Ergebnissen. Ein Streitentscheid ist somit entbehrlich. 3. Vermögensschaden (Problem) Der Butler erleidet selbst keinen Vermögensschaden, sondern das Vermögen des R wird durch den Verlust der Münzen verringert. Es fallen somit der Verfügende und der Geschädigte auseinander, sodass eine Dreieckserpressung vorliegt. Dass solch eine Konstellation auch von 253 Abs. 1 StGB erfasst ist, ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut, wonach der Schaden auch bei einem anderen eintreten kann. Fraglich erscheint jedoch, ob der Tatbestand einer Einschränkung bedarf, mithin also weitere Voraussetzungen erforderlich sind, die eine Zurechnung erst ermöglichen. Zudem besteht in der vorliegenden Konstellation ein Spannungsverhältnis zu einem Diebstahl in mittelbarer Täterschaft mit tateinheitlicher Nötigung, weswegen auch diesbezüglich eine Abgrenzung erforderlich ist (Korrekturanmerkung: Es galt hier vor allem festzustellen, dass hier eine Konkurrenz zu einer Tat in mittelbarer Täterschaft besteht, da der A den Butler in einen Nötigungsnotstand versetzte und mithin einen Defekt hervorrief.) a.) BGH: Der Erpressungstatbestand ist weit gefasst und bedarf einer Einschränkung. 77 [ ]zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten [muss] eine [sic!] Näheverhältnis dergestalt bestehen, daß das Nötigungsopfer spätestens im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des Vermögensinhabers steht. Gerade darin, daß der Täter die von einem Dritten im Interesse des Vermögensinhabers wahrgenommene Schutzfunktion mit Nötigungsmitteln aufhebt, liegt der Unrechtsgehalt der Dreieckserpressung[ ]. 78 Vorliegend wäre der Butler ohne die Drohung mit der Brechstange bereit gewesen, dass Vermögen des R zu schützen, sodass hier nach der Auffassung des BGH ein entsprechendes Näheverhältnis gegeben ist. b.) Anwendung der für den Dreiecksbetrug entwickelten Kriterien aa.)lagertheorie: Nach der Lagertheorie muss schon vor der Verfügung eine Vermögensnähe des Verfügenden zu dem Vermögen des Geschädigten bestehen, um eine Zurechnung des Schadens zu ermöglichen. 79 Diese sei gegeben, sofern Allein- oder Mitgewahrsam besteht, bzw. eine Obhutsbeziehung (,Hüterstellung als Gewahrsamsdiener oder Gewahrsamsgehilfe) vorliegt. 80 Der verfügende Butler kannte die Zahlenkombination des Tresorschlosses, sodass dieser Zugang zu dem Safe besaß. Zudem wird der Butler durch seine Tätigkeit im Rahmen des Vermögenskreises des Z tätig. Somit bestand hier zumindest eine Obhutsbeziehung, sodass der Butler dem Lager des R zuzuordnen ist, weswegen auch hiernach die erforderliche Nähebeziehung vorliegen würde. bb.) Ermächtigungs-/Befugnistheorie: Eine Zurechnung des Schadens erfolgt dann, wenn der Täter eine Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Geschädigten besitzt. 81 Diese ergebe sich aus der Rechtsordnung oder wird durch den Geschädigten gewährt BGH, NJW 1995, BGH, NJW 1995, 2799, Kindhäuser, Strafrecht, BT, 7. Aufl. 2013, 17 Rn. 43; Wessels/Hillenkamp (Fn. 72), Rn Küper (Fn. 15), S So Schönke/Schröder/Eser/Bosch (Fn. 71), 253 Rn. 6; s.a. MK-StGB/Hefendehl, 1. Aufl. 2006, 263 Rn

References: BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH