Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2014-11
Timestamp: 2019-02-17 14:31:20+00:00

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im Zeitraum: 2014-11
Geht Goethe zu weit?
„Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.”
Quelle: „MAXIMEN UND REFLEXIONEN” von JOHANN WOLFGANG VON GOETHE (1749 - 1832), zitiert in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Forschung & Lehre”.
Warum der Liebling aus ganz unjuristischen Gründen nicht erben soll
„Sagt Egon zu seinem Freund: 'Meine Tante glaubt so fest an ihre Wiedergeburt, dass sie weder ihre Kinder noch mich ihren Liebling als Erben eingesetzt hat, sondern sich selbst in ihrem Testament alles selbst vermacht hat.' ” Quelle: Zeitschrift GLÜCKS-REVUE
Einspruch mit unsignierter E-Mail ist unwirksam
Das Finanzgericht Kassel hat sich in einer Entscheidung mit dem Aktenzeichen 8 K 1658/13 mit einem mit einfacher E-Mail eingelegten Einspruch auseinandergesetzt und stellt klar, dass eine einfache Mail den gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt. Begründung:
Ein Einspruch muss schriftlich eingelegt werden.
Das bedeutet, dass sich der Einspruch aus einem vom Einspruchsführer herrührenden unterschriebenen Schriftstück ergeben muss. Auch wenn elektronisch nach allgemeinem Wortverständnis gerade nicht schriftlich bedeutet, könnte nach der Ansicht des Gerichts im Sinne einer rechtsschutzgewährenden Auslegung für ein vom Einspruchsführer herrührendes Schriftstück noch als ausreichend erachten, wenn dessen über seine Computertastatur eingegebenes E-Mail-Schreiben auf dem Bildschirm der Behörde „schriftlich“ angezeigt wird und anschließend eventuell sogar ausgedruckt wird.
Es fehlt aber an der Unterschrift. Sofern das Gesetz die Schriftform angeordnet hat, ist eine E-Mail zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen, woran es im Streitfall unstreitig fehlte. Gerade durch dieses besondere elektronische Formerfordernis soll sichergestellt werden, dass die besonderen Zwecke der überkommenen Schriftform im Zeitpunkt der Rechtsbehelfs-Einlegung auch im modernen elektronischen Rechtsverkehr erfüllt werden. Nur auf diese Art und Weise kann gewährleistet werden, dass der E-Mail neben dem Inhalt der Erklärung auch die Person, von der sie stammt, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann. Außerdem wird hierdurch sichergestellt, dass es sich hierbei nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern die E-Mail mit Wissen und Willen des Berechtigten der Behörde zugeleitet worden ist.
Schiedsgutachterklausel im Wohnraummietvertrag ohne Wirkung
In einem beim Amtsgericht Leipzig geführten Rechtsstreit (Az 166 C 3153/13) war in einem Mietvertrag vorgeschrieben worden, dass bei einem Disput über die Höhe und Umfang von nicht oder nicht richtig ausgeführten Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, welche über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheide. Diese Klausel ist nach der Auffassung des Gerichts bereits deswegen wegen unangemessener Benachteiligung des Wohnraummieters unwirksam, weil sie den Eindruck erweckt, die Entscheidung des Schiedsgutachters hinsichtlich der Ausführungspflicht zu Schönheitsreparaturen oder zu anderen Schadensbeseitigungspflichten des Mieters sei in jedem Fall bindend. Der Mieter könnte sich, so argumentiert das Gericht, nicht einmal darauf berufen, dass die Entscheidung des Gutachters offensichtlich unbillig sei. Rechtliches Gehör wird dem Mieter ebenfalls nicht gewährt. Zudem überlasse die Klausel ihrem Inhalt nach, so das Gericht, es auch dem Gutachter, Feststellungen zu Fragen vertragsgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauches einer Mietsache zu treffen, ohne dass hierfür irgendein rechtstaatliches Verfahren vorgesehen sei.
Wann muss man für die Eltern Unterhalt zahlen?
So betitelt die neue Ausgabe - 49/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
In der Dezember-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Gefährliche Feiertage" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung Az.: 2 AZR 1071/12 nochmals klargestellt, dass der Grundsatz:
„Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, muss ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen nicht angeben“,
selbst dann gilt, wenn sich jemand um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.
Hinsichtlich getilgter oder tilgungsreifer Verurteilungen steht dem Betroffenen nach der Auffassung des Gerichts nämlich nicht nur das “Verschweigerecht” aus § 53 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, BZRG, zu. Er kann sich darüber hinaus auf § 51 Abs. 1 BZRG berufen. Nach dieser Vorschrift darf ihm die Tat und die Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zum Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Strafregister getilgt wurde. Auf diese Weise soll der Verurteilte vom Strafmakel befreit und seine Resozialisierung gefördert werden.
Es beginnt nun im Bundestag die Debatte um ein Gesetz zur Sterbehilfe. Ein wesentlicher Diskussionspunkt ist dabei die rechtliche Bewertung der aktiven Sterbehilfe bzw. der Beihilfe zur Selbsttötung. Aus rechtssoziologischer Sicht ist insofern auch die Meinung in der Bevölkerung interessant.
Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach steht die deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Forderung, unheilbar schwerstkranken Menschen auf deren Wunsch hin aktiv Sterbehilfe zu gewähren, positiv gegenüber: 67 Prozent sprechen sich dafür aus, aktive Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben. Damit ist die Akzeptanz für die aktive Sterbehilfe in den letzten Jahren weiter gestiegen. 2008 sprachen sich 58 Prozent für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe in Deutschland aus (Schaubild).
Morgen ist Totensonntag - Was Goethe zum Tode dachte
Johann Wolfgang von Goethe, zitiert in der Zeitschrift Forschung & Lehre:
„Mich lässt der Gedanke an den Tod in völliger Ruhe, denn ich habe die feste Überzeugung, dass unser Geist ein Wesen ist von ganz unzerstörbarer Natur: es ist ein fortwirkendes von Ewigkeit zu Ewigkeit. Es ist der Sonne ähnlich, die bloß unseren irdischen Augen unterzugehen scheint, die aber nie untergeht, sondern unaufhörlich fortleuchtet.”
Zum kommenden Totensonntag: Glauben Sie an ein Leben nach dem Leben?
Die BUNTE fragte soeben in Ausgabe 46/2014: „Glauben Sie an ein Leben nach dem Leben?”
Die Theologin Margot Kässmann antwortete:
„Als Christin glaube ich an ein Leben nach dem Tod in der Geborgenheit Gottes. Wie es aussehen mag, dafür hat die Bibel nur Bilder, Hoffnungsbilder, die mich tragen: Leid und Schmerz werden ein Ende haben und die Liebe wird die Grenze des Todes überschreiten.”
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat sich in seiner neuen Entscheidung (Az.: AN 4 K 13.01634) mit dem Beweiswert von so genannten dashcams, also mit auf dem Armaturenbrett (engl. dash) montierten Videokameras (engl. cam) auseinandergesetzt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt.
Der Autofahrer verlässt, so das Gericht, mit dem Aufnahmezweck den persönlichen oder familiären Bereich, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet. Mit den Videoaufnahmen werden insbesondere auch personenbezogene Daten erhoben, da es möglich ist, die gefilmten Personen zu identifizieren. Die nach dem Bundesdatenschutz vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Autofahrers, die Aufnahmen zu den von ihm genannten Zwecken zu fertigen, und den Interessen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam erfasst werden, fällt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hier zu Ungunsten des Autofahrers aus. Das Gericht stellt entscheidend darauf ab, dass heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig sind und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.
So betitelt die neue Ausgabe - 48/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium Werbungskosten?
Der Bundesfinanzhof (Az. VI R 2/12) hatte über mehrere Klagen von Berufspiloten zu entscheiden. Die Kläger haben die Kosten ihrer Ausbildung zum Flugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht und die Feststellung entsprechender vortragsfähiger Verluste begehrt, um diese dann mit den Einkünften aus ihrer Berufstätigkeit verrechnen zu können. Die Ausbildung hatten sie auf eigene Kosten absolviert.
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium, das zugleich eine Berufsausbildung vermittelt, sind nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) keine Werbungskosten, wenn sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz, EStG. Der BFH stellte fest, dass nach § 9 Abs. 6 EStG die begehrte Feststellung eigentlich nicht erfolgen könne. Dennoch sei die Ausbildung zu einem Beruf beruflich veranlasst und müsse daher auch als Werbungskosten Berücksichtigung finden. Als Werbungskosten anerkannt sind z.B. die Kosten für eine Fortbildung wie ein Aufbaustudium. Eine Ungleichbehandlung mit solchen Werbungskosten verstoße gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, welches aus dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleitet wird, und führe auf diese Weise zu einem Akademikerprivileg.
Der BFH hat nun dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die derzeitige einkommenssteuerrechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Hintergrund: 1937 hatte der Reichsfinanzhof Aufwendungen für das Erststudium noch als private Lebensführungskosten „zur Erlangung der für den Lebenskampf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten“ qualifiziert. Der Bundesfinanzhof ist von dieser Rechtsprechung erst 2002 (BFHE 201, 211) abgerückt und sieht die Veranlassung nun schwerpunktmäßig in der angestrebten Berufstätigkeit. Daraufhin hat der Gesetzgeber § 9 Abs. 6 EStG unter anderem mit dem Ziel eingeführt, Steuerausfälle i.H.v. über 1 Mrd. Euro zu vermeiden. Einigkeit herrscht aber auch jetzt noch darüber, dass ein Zusammenhang mit der Berufstätigkeit fehlt, wenn „gleichsam ins Blaue hinein“ studiert wird (BFH Az. VI R 2/12).
Obamas wichtigster Gegner
Mit mindestens 52 Sitzen im US-Senat und ca. 245 im Abgeordnetenhaus erreichten die Republikaner eine Mehrheit wie seit 60 Jahren nicht mehr.
An der Spitze des US-Senats sitzt nun der 72-jährige Mitch McConell und ist Obamas wichtigster Gegenpolitiker.
Seit 30 Jahren sitzt der dreifache Vater für Kentucky im Senat.
Er ist der 11. reichste Senator dank des Geldes seines Schwiegervaters.
Quelle mit weiteren Einzelheiten: Der FOCUS 46/2014.
Wie ein Anwalt Zeit gewinnt
„Ein Angeklagter schickt ein Telegramm an seinen Anwalt: 'Sitze in Untersuchungshaft. Bitte um Rat.”
Die Antwort: „Aussage verweigern. Ankomme morgen mit Zeugen.”
Eingesandt von H.P. Caeser, der angibt, ein anwaltsgeplagter Diplom-Kaufmann zu sein.
Was muss noch bis zum Jahresende erledigt werden?
So betitelt die neue Ausgabe - 47/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die große deutsche Mediengala wird ab 20:15 von der ARD übertragen. Ein Fest mit 1.000, zumeist prominenten, Gästen und vielen Darbietungen. Dauern wird die Gala voraussichtlich mindestens durchgehend drei Stunden. Gefeiert werden zum Beispiel Prinzessin Mary und Uma Thurman sowie die irische Rockband U2. Preisträger werden u.a. auch sein: die US-Sängerin Ariana Grande, der Pianist Lang Lang und der Klassiksänger Jonas Kaufmann.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Grabgestaltung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
De facto wird Kinderlärm nahezu stets rechtlich zugelassen. Mit dem Gesetzesmerkmal „ortsüblich” und ähnlichen Kriterien fällen die Gerichte ausdrücklich oder mittelbar selbst außergewöhnlich kinderfreundliche Entscheidungen
Wenn es um Kinderlärm geht, fordern die Gerichte von den Nachbarn stets eine ganz besonders große Toleranz. Dies zeigt zum Beispiel die neue Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (1 ME 145/14). In dem vom OVG entschiedenen Fall bestätigt das Gericht, dass ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, auch dann nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, wenn er am Ende einer verkehrsberuhigten Sackgasse liegt. Geduldet werden muss Lärm, so heißt es noch recht zurückhaltend, solange er das Maß der gewöhnlichen Belästigung nicht übersteigt und im Wesentlichen die allgemeinen Ruhezeiten beachtet werden. Dies folgt schon, so die Gerichte, aus der im Interesse der Allgemeinheit stehenden kinderfreundlichen Umwelt, nehmen die Gerichte an. So formuliert beispielsweise das Landgericht Heidelberg (Az.: 8 S 2/96). Die üblichen Lauf- und Spielgeräusche von Kindern müssen innerhalb oder außerhalb der Wohnung akzeptiert werden. Die Benutzung eines Innenhofs als Spielplatz für Kinder einer Mietpartei gilt als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache. Beispielsweise stellte das OVG Lüneburg (9 LA 113/04) in einer aktuellen Entscheidung fest, dass auch ein großzügig bemessener Spielplatz in einem reinen Wohngebiet zulässig ist. Die mit der Nutzung des Spielplatzes unvermeidbar verbundene Geräuschentwicklung sei, so das Gericht, ortsüblich.
Pflicht, zu unterlassen, jemanden als „Kriminelle“ zu bezeichnen
Eine Entscheidung zum bekannten Fall Kachelmann
Die Klägerin ist als Moderatorin bei einem Radiosender tätig. Der Beklagte ist einer breiten Öffentlichkeit durch die Wettervorhersage in Sendungen der ARD bekannt. Die Klägerin hatte im Februar 2010 gegen den Beklagten Strafanzeige wegen schwerer Vergewaltigung erstattet. Nach 44 Verhandlungstagen ist der Beklagte rechtskräftig freigesprochen worden. Der Beklagte hatte die Klägerin sodann gegenüber den Medien als „Kriminelle“ bezeichnet. Mit der Klage verlangt die Klägerin die Unterlassung dieser Äußerung.
Entschieden hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung zum Az.: 6 U 152/13). Es hat dem Beklagten untersagt, die Klägerin als „Kriminelle“ zu bezeichnen. Nach der Auffassung des Gerichts handelte es sich zwar um eine komplexe Äußerung. Einerseits hat der Beklagte eine Tatsache behauptet. Andererseits bringt der Beklagte eine stark abwertende Beurteilung der Klägerin zum Ausdruck. Das Gericht legt dar, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des mit der Bezeichnung als „Kriminelle“ einhergehenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anhand einer Abwägung der jeweiligen grundrechtlich geschützten Positionen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Im streitgegenständlichen Fall hat das Gericht den Beklagten nicht für berechtigt erachtet, die Klägerin mit der Bezeichnung als „Kriminelle“ persönlich herabzuwürdigen. Denn die Unschuldsvermutung gilt nach der Auffassung des Gerichts nicht nur zugunsten des Beklagten, sondern auch zugunsten der Klägerin. Deshalb ist gegenüber derartigen Zuspitzungen Zurückhaltung geboten.
Entscheidend kommt es stets auf den Einzelfall an, wobei die Entscheidung des Gerichts meist nicht hundertprozentig vorhergesagt werden kann. Erst am 09.09. hatten wir an dieser Stelle über das Urteil des OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 75/12 berichtet, nach dem es ein Rechtsanwalt unterlassen musste einen anderen Rechtsanwalt in einem Schriftsatz als "Meisterbetrüger" zu titulieren. Dasselbe Gericht (Az.: 16 U 90/13) hatte entschieden, dass eine in einem Presseartikel verbreitete Äußerung als Meinungsäußerung zulässig ist. In den zuletzt genannten Urteilen haben die Gerichte in der Begründung nicht auf die Unschuldsvermutung abgestellt.
Interessantes 25 Jahre nach dem Mauerfall - nur ein Beispiel, aber immerhin: die Eiche
„Wir erleben das Comeback der viel besungenen deutschen Eiche”, feiern derzeit die Förster. ... „Die Attribute, die der Eiche zugeordnet werden, beschwören seit der Reichsgründung 1871 die nationale Einheit unseres Landes. Übrigens, Eichen wurzeln tiefer und stehen stabiler in den sich häufenden Orkanstürmen. Außerdem halten sie längere Dürreperioden aus.”
Quelle: Aus der morgen erscheinenden Ausgabe des FOCUS 46/2014
„Im Streit droht die Mutter ihrer aufmüpfigen Tochter: 'Wenn Du weiter so unartig bist, kriegst du später garantiert mal unartige Kinder.' ”
Nach FREIZEIT REVUE 28/2014.
Publishers' Summit 2014, zweiter Tag
1. Vorstandsvorsitzender Dr. Zetsche: Automobilbranche im Wandel
2. Prof. Burda: Verleger-Impuls
3. Grundsatzrede Dr. de Maizière
4. Thiele: Freiheit und Unternehmertum
5. 25 Jahre Mauerfall: Jubiläum in Zeiten neuer Freiheitsbedrohung.
Publishers' Summit 2014, erster Tag
1. Grusswort Klaus Wowereit
2. Verleger-Keynote VDZ-Präsident Prof. Dr. Hubert Burda
3. Keynote Medienpolitik Olaf Scholz Erster Bürgermeister
4. Prof. Köcher: Die Unterschätzung der Medien in der modernen Gesellschaft
5. EU-Kommissar Oettinger: Europapolitik im Fokus
6. Ab 19 Uhr: Publishers' Night 2014.
Richtig handeln beim Todesfall in der Familie
So betitelt die neue Ausgabe - 46/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
BVerfG: Zur Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse bei Anfragen an Behörden
Der Redakteur einer Tageszeitung bat vor dem Hintergrund des Syrienkonflikts ab September 2013 mehrfach um die Erteilung von Auskünften zu Stellungnahmen des Bundesnachrichtendiensts zur Ausfuhr von so genannten Dual-Use-Gütern nach Syrien in der Zeit von 2002 bis 2011. Der Bundesnachrichtendienst verweigerte die erbetenen Angaben unter Hinweis auf Geheimhaltungsinteressen bzw. äußerte sich hierzu überhaupt nicht.
Der Redakteur beantragte daraufhin im Wege vorläufigen Rechtsschutzes beim Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst aufzugeben, die beantragten Auskünfte zu erteilen. Dieses Begehren lehnte das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO) ab. Das Gericht nahm an, dass der Redakteur nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihm bei einem Abwarten auf die Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren unzumutbare Nachteile drohten. Eine Unzumutbarkeit könne nur angenommen werden, wenn „Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte“. Hierfür sei Vorliegend aber nichts ersichtlich.
Die daraufhin auf eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 sowie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, GG, gestützte Verfassungsbeschwerde des Redakteurs nahm das BVerfG wegen Unbegründetheit nicht zur Entscheidung an.
Das BVerfG (Az.: 1 BvR 23/14) konnte im Ergebnis keine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG erkennen, der einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt garantiert. Hierbei stellt das Gericht auch klar, dass es grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dies nur im Rahmen einer summarischen Prüfung erfolgt.
Den vom Bundesverwaltungsgericht angenommen Maßstab für eine Unzumutbarkeit des Abwartens auf eine Hauptsacheentscheidung (manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche usw.) hält das BVerfG jedoch für verfassungsrechtlich bedenklich. Denn dieser Maßstab berücksichtige nicht hinreichend die Aufgabe der Presse in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Die Presse entscheide grundsätzlich selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichte und entscheide auch eigenständig darüber, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll. Folglich dürfen an die Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, auch wenn ein Eilrechtsschutz nur dort gewährt werden muss, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen.
Für das BVerfG erwies sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dennoch als zutreffend, weil der Redakteur nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend deutlich gemacht hatte, warum seine Anfrage, die sich immerhin auf Vorgänge der Jahre 2002 bis 2011 bezog, nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden werden konnte. Denn gerade bei zurückliegenden Vorgängen ist vorzutragen, warum angefragte Dokumente sofort benötigt werden und warum ohne die Dokumente die Berichterstattung in nicht hinzunehmender Weise erschwert wird. Die bloße Bezugnahme auf ein aktuelles Ereignis, hier die Syrienkrise, reicht dafür nicht aus, so das Gericht.
Bafög mindert Unterhaltsanspruch gegen die Eltern
Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 2 WF 161/13) hat klargestellt, dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es in der Lage ist, seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen zu decken, selbst wenn diese zum Teil nur als Darlehen gewährt werden.
Die klagende Tochter hatte einen Antrag auf BAföG-Leistungen, die regelmäßig zu 50% als Zuschuss und zu 50% als zinsloses Darlehen gewährt werden, absichtlich nicht gestellt, damit sie sich nicht schon zu Beginn ihres Berufslebens verschuldet. Stattdessen verlangte die Studentin von ihrem Vater einen höheren monatlichen Unterhalt.
Die Überlegung des Gerichts:
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Inanspruchnahme von BAföG-Leistungen zumutbar ist. Denn der Darlehensteil muss erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung in monatlichen Raten - bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro - getilgt werden, wobei bei guten Leistungen sogar ein Teil des Darlehens erlassen wird. Deshalb unterstellte das Gericht für die Höhe der BAföG-Leistungen ein fiktives Einkommen. Dieses Einkommen und der vom Vater monatlich gezahlte Unterhalt deckt, so das Gericht, den monatlichen Mindestbedarf der Studentin. Ein höherer Unterhalt steht ihr nicht zu.
Der Allerseelentag wurde von Abt Odilo von Cluny im Jahre 998 in allen von ihm abhängigen Klöstern eingeführt. An Allerseelen gedenkt die römisch-katholische Kirche all ihrer Verstorbenen.
In der evangelischen Kirche wird der Verstorbenen am Totensonntag - das ist der 23. November - gedacht.
Feiertag in: Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland, somit grundsätzlich in den überwiegend katholisch geprägten Bundesländern.
Schon während der ersten christlichen Jahrhunderte gab es zu viele Heilige, um jedem einen speziellen Tag zu widmen. In der westlichen Kirche wurde der Tag Allerheiligen unter Papst Gregor III. (731 bis 741) eingeführt.
An Allerheiligen wird auch solcher, die nicht heiliggesprochen wurden, gedacht, auch der vielen Heiligen, um deren Heiligkeit niemand weiß als Gott.
17. Feb. 2019, 15:33 Uhr

References: § 53
 § 51
 § 9
 § 9
 Art. 3
 § 9
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 19