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Timestamp: 2020-04-06 09:23:40+00:00

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SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)
142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)
vom 12. April 2006 (Stand am 1. April 2020)
Struktur und Inhalt;
die Meldepflichten;
die Bekanntgabe der Daten;
den Datenschutz und die Informatiksicherheit.
Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:
Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 20052 (AIG)3,
Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 20145 (BüG),
Abkommen vom 21. Juni 19996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU),
Abkommen vom 21. Juni 20017 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen EFTA),
die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen; diese Abkommen sind in Anhang 4 aufgeführt;
Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:
Asylgesetz vom 26. Juni 19989 (AsylG),
Abkommen vom 28. Juli 195110 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
Übereinkommen vom 28. September 195411 über die Rechtsstellung der Staatenlosen,
die Dublin-Assoziierungsabkommen;
Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich;
Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;
Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
3 Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2577).
5 SR 141.0
6 SR 0.142.112.681
8 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
10 SR 0.142.30
11 SR 0.142.40
12 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
1 ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:
ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (eDossier).
2 Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb des automatisierten Polizeifahndungssystems (RIPOL).2
3 Für die Rechnungsverwaltung verfügt ZEMIS über eine Schnittstelle zum vom Staatssekretariat für Migration (SEM) benutzten Finanzinformationssystem.3
1 Aufgehoben durch Anhang 4 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dez. 2013, mit Wirkung seit 20. Jan. 2014 (AS 2014 3).
2 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2177).
1 ZEMIS enthält zwei Teile:
einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;
einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.
2 Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:
Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);
Personennummer;
Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer).
3 In Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und die Berechtigungen zur Abfrage und Bearbeitung der Daten festgelegt.3
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007 (AS 2007 5615). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, mit Wirkung seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1453).
Art. 51Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden
1 Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden unverzüglich:
die erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Erneuerung, Verlängerung, Änderung oder Widerruf und die arbeitsmarktlichen Vorentscheide;
die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;
die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;
die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;
die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;
die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;
die Geburten und die Todesfälle;
die Adoptionen;
die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;
die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;
die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19992 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen;
das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.
2 Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1453).
2 SR 823.20
Art. 6 Meldungen weiterer Behörden1
(Art. 7 Abs. 1 und 2 BGIAA)2
1 Folgende Behörden melden folgende Daten:3
das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des SEM im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem AIG5 und nach den Schengen-Assoziierungsabkommen6 benötigt werden;
die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das SEM7 erlässt hierüber Weisungen;
die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.
2 Das SEM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
3 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2177).
6 Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.
7 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Art. 6a1Daten zum Meldeverfahren im Hinblick auf eine kurzfristige Erwerbstätigkeit
1 Erfolgt die Meldung nach Artikel 6 des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 19992 oder Artikel 9 Absatz 1bis der Verordnung vom 22. Mai 20023 über die Einführung des freien Personenverkehrs online, werden die entsprechenden Personendaten auf Servern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zwischengespeichert und dann an ZEMIS übermittelt.
2 Daten im Zwischenspeicher, die seit zwei Jahren nicht mehr aktualisiert worden sind, werden automatisch vernichtet.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) (AS 2008 5421). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).
3 SR 142.203
1 Die Personendaten können gemeldet werden:
online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen;
stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);
in Papierform auf Meldeformularen.
2 Das SEM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).
3 Es erfasst die gemeldeten Daten unverzüglich in ZEMIS.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem SEM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.
Daten des Ausländerbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):
dem Rechtsdienst ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 19972 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS),
der für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 20084,
den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Abteilung Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz,
den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:
zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,
zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,
dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,
der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AIG8,
dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19979;
folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz:
der Abteilung Internationale Rechtshilfe im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198111 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 200712 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE);
dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AIG;
den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;
den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;
dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;
der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;
den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;
den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 199915 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom 21. Mai 200316 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches18 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200419;
den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG20;
den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 200622 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;
dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB): ausschliesslich zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201524 (NDG) sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG25, dem AIG und dem AsylG;
der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:
bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,
bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;
der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zur Erfüllung ihrer Aufgaben:
bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),
im Bereich der Zollfahndung: zur Personenidentifikation;
dem Bundesamt für Sozialversicherungen für seine Aufgaben:
als zuständige Behörde für Amtshilfe nach Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/200430,
als Verbindungsstelle bei der Durchführung der Amtshilfe im Bereich der Familienleistungen nach den Artikeln 67–69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
3 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
4 SR 361.0
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
6 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
8 SR 142.20
9 SR 955.0
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
11 SR 351.1
12 SR 211.222.32
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
14 Fassung gemäss Anhang 4 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dez. 2013, in Kraft seit 20. Jan. 2014 (AS 2014 3).
15 SR 823.20
16 SR 823.201
17 Fassung gemäss Anhang Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061).
18 SR 210
19 SR 211.231
20 SR 142.31
21 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).
22 SR 431.02
23 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6305). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).
24 SR 121
25 SR 141.0
26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569).
28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569).
29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).
30 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1372/2013, ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 27.
Daten des Asylbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
folgenden Stellen von fedpol:
dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS,
der für das RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 20083,
den Dienststellen, welche für den Interpol Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol),
der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG5,
dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19976;
der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 19818 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem BG-KKE9;
dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;
der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;
den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches12 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200413;
den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 200615 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;
dem NDB: ausschliesslich zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des NDG17 sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG18, dem AIG19 und dem AsylG;
der EZV zur Erfüllung ihrer Aufgaben:
den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat;
dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat.
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).
6 SR 955.0
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
8 SR 351.1
9 SR 211.222.32
10 Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
11 Fassung gemäss Anhang Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061).
12 SR 210
13 SR 211.231
14 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).
15 SR 431.02
16 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6305). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).
18 SR 141.0
19 SR 142.20
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569).
22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569).
23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).
24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).
1 Das SEM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten.
2 Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das SEM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.
3 Das SEM legt namentlich fest:
welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt;
wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
wer die Personendaten bearbeiten darf;
wie die Personendaten zu sichern sind.
4 Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.
5. Abschnitt: Bekanntgabe von Daten durch das SEM
1 Das SEM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:
den Behörden nach Artikel 9 und 10;
den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG1 übertragenen Aufgaben;
der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.
2 Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.
3 Die Datenlieferungen im Rahmen der Verordnung vom 30. Juni 19932 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes und der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 20073 erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers.4
4 Die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a werden dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik laufend in Form von elektronischen Datensätzen bekannt gegeben.5
3 SR 431.021
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 26. Jan. 2011 über die Unternehmens-Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 533).
1 Das SEM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:
schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische und statistische Zwecke;
schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;
privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.
2 Ausnahmsweise können diesen Stellen auch nicht anonymisierte Personendaten bekannt gegeben werden, wenn das SEM Auflagen zum Schutz der Persönlichkeit macht und namentlich festlegt:
wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf;
wie die Personendaten zu sichern sind;
ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.
1 Das SEM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Personen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das SEM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.
2 Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation ausschliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das SEM gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2010 (AS 2011 99). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, mit Wirkung seit 1. April 2020 (AS 2020 933).
1 Das SEM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.
2 Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.
1 Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20032 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.
2 Das SEM, die Behörden nach den Artikeln 9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG3 beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
2 [AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 449. AS 2011 6093 Art. 29]. Siehe heute: die V vom 9 Dez. 2011 (SR 172.010.58).
Art. 18 Archivierung und Vernichtung1, Einschränkung des Zugriffs
1 Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.
2 Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.
3 Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des SEM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbürgerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.
4 Das SEM vernichtet die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:
Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern vernichtet.
Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten vernichtet.
Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod vernichtet.
Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung vernichtet.
Die Engagementsdaten nach den Artikeln 19 Absatz 4 Buchstabe b und 34 der Verordnung vom 24. Oktober 20073 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit werden nach zehn Jahren vernichtet.
Verpflichtungserklärungen werden nach fünf Jahren vernichtet;
Die biometrischen Daten zum Ausländerausweis werden bei jeder neuen Erfassung oder spätestens fünf Jahre nach der Erfassung vernichtet.
5 Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme vernichtet.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
3 SR 142.201
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 99).
1 Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren sowie nach den Artikeln 111e–111g AIG3.4
2 Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim SEM einzureichen.
3 Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.
4 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
1 Das SEM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.
2 Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AIG1, AsylG2, BüG3, Freizügigkeitsabkommen4 und EFTA-Übereinkommen5 sowie nach den Schengen-Assoziierungsabkommen6 und den Dublin-Assoziierungsabkommen7 benötigen.8
3 Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.
4 Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.
5 Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 19939:
regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer;
die für die Erstellung der Sozialhilfestatistik notwendigen Daten über Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.10
6 Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.
7 Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 2 aufgeführt.
8 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
9 SR 431.012.1
1 Das SEM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch.
2 Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das SEM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.
1 Private Personen und Organisationen schulden dem SEM für Anfragen nach Artikel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 40 Franken.1
2 Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem SEM:
die private Person oder Organisation, wenn das SEM ihr ergänzende Statistiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4);
die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das SEM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln 14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden ist.
3 Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.
4 Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung AIG vom 24. Oktober 20072 anwendbar.3
2 SR 142.209
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
1 Falls nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Überbrückung schwerwiegender technischer oder organisatorischer Störungen die bisherigen Informationssysteme Zentrales Ausländerregister (ZAR) und Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER) weiter betrieben werden müssen, bleiben folgende Verordnungen in ihrer bisher geltenden Fassung anwendbar:
Verordnung vom 23. November 19941 über das Zentrale Ausländerregister;
Asylverordnung 3 vom 11. August 19992 über die Bearbeitung von Personendaten;
Verordnung vom 18. November 19923 über das automatisierte Personenregistratursystem AUPER.
2 Die Informationssysteme ZAR und AUPER sind spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme von ZEMIS ausser Betrieb zu setzen. Sämtliche Daten dieser Systeme sind zu vernichten oder dem Bundesarchiv abzuliefern (Art. 21 DSG4).5
2AS 1999 2351, 2001 1752, 2004 4813 Anhang Ziff. 5
3 [AS 1992 2425, 1994 2880, 1999 2351 Anhang 3, 2000 1227 Anhang Ziff. II 2 2937, 2003 4333, 2004 4813 Anhang Ziff. 6]
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
Art. 25a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. November 2007
1 Die Änderung vom 21. November 2007 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und 13 Absatz 1 sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 20062 in Kraft.
2 Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer bereits in ZEMIS verzeichneten Personen wird die AHV-Versichertennummer erfasst, wenn:
es sich um eine Person des Ausländerbereichs handelt, welche über eine gültige Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten verfügt;
es sich um eine Person des Asylbereichs handelt, deren Einreisegeschäft in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist.
3 Das Verfahren zur erstmaligen und umfassenden Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer an ZEMIS richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 19473 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
2 SR 431.02
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 29. Mai 2006 in Kraft.
2 Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am 1. Januar 2007 in Kraft:
«Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., a.);
«Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., a.);
«Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., d.);
«Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., i.);
«Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., i.).
(Art. 4 Abs. 3)
Berechtigungen zur Abfrage und Bearbeitung der Daten
Zugriffsstufen:
Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall
Auslandvertretungen und Missionen
Bundesamt für Justiz: Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Direktionsbereich Privatrecht
kantonale Bürgerrechtsbehörden
I sechste Abteilung
II vierte und fünfte Abteilung
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Staatssekretariat, Politische Direktion und Konsularische Direktion
kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden
Eidgenössische Zollverwaltung (einschliesslich Zentralstelle Zollfahndung, Internationale Amts- und Rechtshilfe)
I Rechtsdienst
II Bundeskriminalpolizei (BKP)
III Nationales Zentralbüro INTERPOL, Abteilung Einsatzzentrale (insb. SIRENE-Büro), Abteilung Ausweise und Zentralstellen, Abteilung biometrische Identifikation, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)
IV Abteilung Fahndung und Aufsicht
Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone
kantonale und kommunale Arbeitsämter
kantonale und kommunale Polizeibehörden
tripartite Kommissionen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 19992
kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörden des Fürstentums Liechtenstein
I Planung und Ressourcen / Informatik Leistungserbringer
II Sachbearbeiter/in Ausländerbereich, ohne Bürgerrechtsbereich
III Registratur
IV Sachbearbeiter/in Asylbereich
V Sachbearbeiter/in Bürgerrechtsbereich
Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen
kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden
Datenkatalog ZEMIS
Bezeichnung der Datenfelder
SEM-Partner
BVGer I
BVGer II
I. Stammdaten
2. Personennummer
Personen-ID ZEMIS
(e-Dossier-Nr.)
Pers.-Nr. Ausländerbereich
Pers.-Nr. Asylbereich
II. eDossier
1. Dossierverwaltung
Dossierinhaber/in
In Bearbeitung bei Sachbearbeiter/in
In Bearbeitung seit dem / bis am
Datum Dossiereröffnung
Annullierungsdatum
Archivierungsklasse
2. Dokument-Informationen
Kategorie (AIG3, AsylG4, BüG5)
Herkunft (Datum/Art)
III. Elektronische ausländerrechtliche Bewilligung (eARB)
Geschäft-ID
Benutzer/in eARB
Datum Gesuch
Datum Vorentscheid
IV. Elektronische asylrechtliche Bewilligung (eAsyl)
Benutzer/in eAsyl
V. Papierdossier
1. Dossierstandort
2. Dossierinformation
Dossierkategorie
3. Dossierinhalt
Herkunft (Sachbearbeiter/in, Datum)
Ausgangsdatum (z. B. heimatl. Urkunde)
VI. Übrige ZEMIS-Datenfelder
1. Referenznummern
Referenznr. Kanton
Referenznr. BÜG
Dossier (Standort, Datum, Zeit und Gültigkeitsdauer)
2. Ausländerbereich
Ersterfassungsdatum
Personenstatus (Code)
Aufenthaltsstatus im Entsendestaat
Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in
Geburt in der Schweiz (ja/nein)
Ehepartner/in ist Schweizer/in (ja/nein)
Eingetragene/r Partner/in ist Schweizer/in (ja/nein)
Ausländerausweis der Eltern
Elternteil ist Schweizer/in (ja/nein)
Namen, Vornamen der Eltern
Namen, Vornamen, Geburtsdatum der Kinder
Familie oder Gruppe (Code)
Familien- oder Gruppennummer
Prozesskontrollnummer (PCN)
b. Adressen
Inlandadresse
Adresse gültig ab dem
Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/innen
c. Reisedokumente
Art des Ausweispapiers
d. Einreise
Zuständige Auslandvertretung
Einreiseentscheid gültig ab und bis zum
Anzahl mitreisende Angehörige
Beantragte Aufenthaltsdauer
e. Zwangsmassnahmen
Haftbeginn
Tage in Haft
Rückführung (ja/nein)
Rechtsvertretung bei Minderjährigen (ja/nein)
Kindesschutzmassnahmen (ja/nein)
Ort der Inhaftierung
Dauer der angeordneten Haft
f. Aufenthalt und Ausreise
Angaben zur Ausweisausstellung
Tatsächliches Einreisedatum
Anrechenbares Datum für Niederlassung
Statusänderungsdatum
Grund anrechenbares Datum
Bewilligung gültig ab und bis zum
Art der Zulassung (Code)
g. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR)
Referenz der Arbeitsmarktstelle
Gültigkeitsdauer der Verfügung
Kontingentsart
Kontingentsperiode
Kontingentseinheiten
Gesuchsdatum
Artikel (nachgesucht/bewilligt)
Anzahl Monate (mindestens/höchstens)
h. Erwerbstätigkeit
Aufnahme und Aufgabe der Erwerbstätigkeit
Arbeitsstaat
Einsatzort und -adresse
Stand Meldeverfahren nach dem Freizügigkeitsabkommen
Negativentscheid für selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss VEP6
i. Betriebsdaten
Betriebsnummer ZEMIS
Erwerbsgruppe
Arbeitsgemeinde
Letzte Mutation (Benutzer/in / Datum)
Staat (Code)
Unternehmenssammelnummer
Höchstzahl Tänzer/innen pro Betrieb
Entsendebetrieb
j. Bürgerrechtsdaten allgemein
Dossiernummer und -kategorie
Geschäftsart und -nummer
Geburtsdatum Ehepartner/in
Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in
Namen und Vornamen der Eltern
Schweiz. Staatsangehörigkeit (ja/nein)
Art und Dauer der Aufenthaltsbewilligung
Einreise- und Ausreisedatum
Adresse im In- und Ausland
Auslandvertretung bei Gesuch aus Ausland
Einbürgerungsart
Einbürgerungsgemeinde
Datum des Entscheids
Einbürgerungsdatum
Getroffene Anordnungen oder Massnahmen
Namen und Adressen von Beteiligten
Erledigungskontrolle
k. Bürgerrechtsdaten Nichtigkeitsverfahren
Datum des Entscheids des jüngsten Einbürgerungsverfahrens
Geburtsdatum der Person, deren Bürgerrecht nichtig erklärt werden soll
Geburtsdatum Ehepartner/in oder eingetragene/r Partner/in
Namen und Vornamen schweizerische/r Ehepartner/in
Datum Direktbefragung Ehepartner/in
Datum kantonale Befragung Ehepartner/in
Trennung am
Anzahl Monate bis zur Trennung
Erklärung eheliche Gemeinschaft
Unterzeichnungsdatum Erklärung eheliche Gemeinschaft
Scheidung beantragt von
Scheidung beantragt am
l. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen
Gültig ab und bis zum
Ausreisefrist erstreckt bis
Suspension ab und bis zum
Bemerkung gemäss Verfügung
m.Grenzkontrollrapport
Grenzposten-Nummer
Bezeichnung des Grenzpostens und der Beamtin bzw. des Beamten
Grenzübertrittsort
Datum der Einreise und der Ausreise
Grund der Anhaltung
Grenzübertritt beobachtet durch / nicht beobachtet
Fälschungsbeschreibung
Datum/Zeit der Rückweisung
Polizeirapport erstellt (ja/nein)
Rückweisungsgründe (Code)
Datum/Zeit der Übergabe an Polizei
n.Strukturierte Bemerkungen
Bemerkungscodes
Bemerkungscodes gültig ab und bis zum
Mutationsdatum
o.Aufenthaltsnachforschung
Gesuchsteller/in (Namen/Adresse nur für Gebührenabrechnung)
p.Gebühren
Gebühren der Ausländerbehörden
Gebühren der Arbeitsmarktbehörden
Gebühren der Bürgerrechtsbehörden
q.Mutationsprotokoll
Ausstellende und antragstellende Behörde
Art der Verfügung
3.Asylbereich
a.Personalien
Vornamen und Namen der Eltern
Identitätskategorien (NINA-Code)
b.Heimatliche Urkunden
Klassifizierung (Original, Kopie, usw.)
c.Verfahren
Medizinalfall
Datum und Uhrzeit der Gesuchseinreichung
Zugewiesener Kanton
Datum Geschäftseröffnung
Datum Geschäftserledigung
Bemerkungscode
Datum Beschwerdeeingang und -erledigung
Fingerabdruckabnahme:
Ort, Datum und Uhrzeit der Fingerabdruckabnahme
Zuweisung und Verteilung:
Erledigungsdatum Zuweisungsentscheid
Verteilkanton
Verteildatum
Anrechnen ja/nein
Ausweis Asylbereich:
Datum Erstellung
Sonderabgabe:
Sonderabgabepflicht
Maximalpflicht
d.Daten zu Herkunftsabklärungen aufgrund der Sprache (LINGUA-Daten)
Empfangsdatum (Eingang Auftrag)
Angegebenes Herkunftsland
Angegebene Herkunftsregion
Beherrschung der Sprache
Weitere Angaben der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers
Gesprächsdatum
Aufenthaltsorte oder -region
Datum Beginn und Ende des Aufenthalts
Analysen und Berichte:
Expertin bzw. Experte
Zuständige/r Linguist/in
Sprache des Berichts
Analysierte Bereiche
Milieu oder Sprachgemeinschaft
Herkunftsangabe bestätigt
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).
6 Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (SR 142.203)
Daten, die nach Artikel 13 an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen
Bekanntgabe der Daten:
SAK/KAK:
Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) und Kantonale Ausgleichskassen
SAK/KAK
Personendaten Asyl
Name(n) und Vorname(n) der Eltern
Aliasname(n)
Personennummer Asylbereich
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
1 Die Änderungen können unter AS 2006 1945 konsultiert werden.
(Art. 2 Bst. a Ziff. 5)
Abkommen vom 26. Oktober 20048 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;
Übereinkommen vom 17. Dezember 20049 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;
Protokoll vom 28. Februar 200810 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;
Protokoll vom 28. Februar 200811 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.
1 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) (AS 2008 5421). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 (AS 2015 3731).
8 SR 0.142.392.68
9 SR 0.362.32
10 SR 0.142.393.141
11 SR 0.142.395.141
AS 2006 1945
15.06.2014 PDF DOC

References: Art. 12

Art. 51

Art. 6
 Art. 16

Art. 6
 Art. 22
 Art. 29

Art. 18

Art. 25