Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/internet-tauschboerse-und-der-illegale-musikdownload-3103810
Timestamp: 2019-11-12 03:43:48+00:00

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Inter­net-Tausch­bör­se – und der ille­ga­le Musik­down­load | Rechtslupe
Ist ein Ton­trä­ger­her­stel­ler als Lie­fe­rant eines Musi­kal­bums in der von der Ph. GmbH betrie­be­nen Kata­log­da­ten­bank ein­ge­tra­gen, stellt dies ein erheb­li­ches Indiz für die Inha­ber­schaft von Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­ten an den auf dem Album ent­hal­te­nen Musik­auf­nah­men dar, das nur durch den Vor­trag kon­kre­ter Anhalts­punk­te ent­kräf­tet wer­den kann, die gegen die Rich­tig­keit der in der Daten­bank zu fin­den­den Anga­ben spre­chen.
Der Beweis, dass unter einer IP-Adres­se wäh­rend eines bestimm­ten Zeit­raums Musik­da­tei­en öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind, kann dadurch geführt wer­den, dass ein durch Screen­shots doku­men­tier­ter Ermitt­lungs­vor­gang des vom kla­gen­den Ton­trä­ger­her­stel­ler beauf­trag­ten Unter­neh­mens vor­ge­legt und der regel­mä­ßi­ge Ablauf des Ermitt­lungs­vor­gangs durch einen Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens erläu­tert wird.
Der Beweis, dass eine durch das mit den Nach­for­schun­gen beauf­trag­te Unter­neh­men ermit­tel­te IP-Adres­se zum Tat­zeit­punkt einem kon­kre­ten Inter­net­an­schluss zuge­ord­net war, kann regel­mä­ßig durch die vom Inter­net­pro­vi­der im Rah­men staats­an­walt­schaft­li­cher Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im Wege des File­sha­ring durch­ge­führ­te Zuord­nung geführt wer­den. Fehlt es an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten für eine Fehl­zu­ord­nung, ist es nicht erfor­der­lich, dass ein Ton­trä­ger­her­stel­ler nach­weist, dass die durch den Inter­net­pro­vi­der vor­ge­nom­me­nen Zuord­nun­gen stets abso­lut feh­ler­frei sind.
Der Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber hat die Rich­tig­keit der Recher­chen des Soft­ware­un­ter­neh­mens und der Aus­kunft des Inter­net­pro­vi­ders bestrit­ten und in Abre­de gestellt, dass er oder ein in sei­nem Haus­halt leben­der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger die Musik­da­tei­en zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten hät­ten. Wie im Beru­fungs­ver­fah­ren unstrei­tig gewor­den ist, war zum frag­li­chen Zeit­punkt der Rech­ner, der in sei­nem Arbeits­zim­mer instal­liert war, ein­ge­schal­tet und mit dem Inter­net ver­bun­den. Die bei im ange­stell­te Ehe­frau, die den Rech­ner eben­falls beruf­lich nutz­te, ver­füg­te nicht über Admi­nis­tra­to­ren­rech­te zum Auf­spie­len von Pro­gram­men. Dem damals im Haus­halt leben­den 17jährigen Sohn war das vor der Nut­zung des Com­pu­ters ein­zu­ge­ben­de Pass­wort nicht bekannt.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat es auf­grund der in ers­ter und zwei­ter Instanz durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­men als erwie­sen ange­se­hen, dass die Musik­da­tei­en über den Inter­net­an­schluss des Anschlus­s­in­ha­bers zum Her­un­ter­la­den ver­füg­bar gemacht wor­den sind, und hat ange­nom­men, dass der Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen als Täter ein­zu­ste­hen hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Köl­ner Urtei­le bestä­tigt und auch die Anschlus­s­in­ha­ber des Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­bers zurück­ge­wie­sen:
Nach der im Zeit­punkt der behaup­te­ten Ver­let­zung (August 2007) maß­geb­li­chen Fas­sung des § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG vom 23.06.1995 kann auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den, wer das Urhe­ber­recht oder ein ande­res nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Recht wider­recht­lich sowie vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ver­letzt.
Die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen haben ihre Kla­ge auf eine Ver­let­zung der ihnen als Her­stel­ler von Ton­trä­gern zuste­hen­den Ver­wer­tungs­rech­te gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Recht gestützt. Nach die­ser Bestim­mung hat der Her­stel­ler eines Ton­trä­gers das aus­schließ­li­che Recht, den Ton­trä­ger zu ver­viel­fäl­ti­gen, zu ver­brei­ten und öffent­lich zugäng­lich zu machen. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das Anbie­ten von Ton­auf­nah­men mit­tels eines File­sha­ring-Pro­gramms in soge­nann­ten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Inter­net das Recht auf öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung des Her­stel­lers des Ton­trä­gers, auf dem die Ton­auf­nah­me auf­ge­zeich­net ist, ver­letzt 2. Dage­gen erhebt die Anschlus­s­in­ha­ber kei­ne Rügen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen in Bezug auf die dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren zugrun­de geleg­ten 15 Musik­ti­tel Inha­ber der Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te im Sin­ne von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen sei­en nach den vor­ge­leg­ten Aus­dru­cken der Kata­log­da­ten­bank "www. .de" der Ph. GmbH als Lie­fe­ran­tin­nen der Musi­kal­ben aus­ge­wie­sen, die die nach dem Vor­trag der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen vom Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber mit dem Tausch­bör­sen­pro­gramm "Bear­Sha­re" am 19.08.2007 öffent­lich zugäng­lich gemach­ten ins­ge­samt 15 Musik­auf­nah­men ent­hiel­ten. Gegen die­se tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung hat die Anschlus­s­in­ha­ber kei­ne Rügen erho­ben.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat fer­ner rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die­se Ein­tra­gun­gen in der Daten­bank ein erheb­li­ches Indiz für die Inha­ber­schaft der Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te ist. -
Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln das Bestrei­ten der Rechts­in­ha­ber­schaft der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen mit Nicht­wis­sen im Sin­ne von § 138 Abs. 4 ZPO durch den Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber nicht für unzu­läs­sig gehal­ten. Es ist viel­mehr von einem zuläs­si­gen Bestrei­ten aus­ge­gan­gen und hat des­halb die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen für beweis­be­dürf­tig gehal­ten. Im Rah­men tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung ist es davon aus­ge­gan­gen, dass den von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen vor­ge­leg­ten Aus­zü­gen aus dem Ph. Medi­en­ka­ta­log eine maß­geb­li- che Indi­zwir­kung für die Inha­ber­schaft der Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te im Sin­ne von § 85 Abs. 1 UrhG zukommt. Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Anschlus­s­in­ha­ber ver­geb­lich.
Der Tatrich­ter ist grund­sätz­lich dar­in frei, wel­che Beweis­kraft er den Indi­zi­en im Ein­zel­nen und in einer Gesamt­schau für sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung bei­misst. Anschlus­s­in­ha­bers­recht­lich ist sei­ne Wür­di­gung jedoch dar­auf zu über­prü­fen, ob er alle Umstän­de voll­stän­dig berück­sich­tigt und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen hat. Um die­se Über­prü­fung zu ermög­li­chen, hat der Tatrich­ter die wesent­li­chen Gesichts­punk­te für sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen 3. Die­sen Anfor­de­run­gen hält die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Köln stand.
Die in der Pra­xis nicht sel­ten bestehen­den Schwie­rig­kei­ten des Nach­wei­ses der Urhe­ber­schaft und der Inha­ber­schaft von aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­ten haben den Gesetz­ge­ber dazu bewo­gen, deren effek­ti­ve Durch­set­zung durch die Ver­mu­tungs­re­ge­lun­gen gemäß § 10 UrhG, die die Vor­ga­ben gemäß Art. 5 Buchst. a und b der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums umset­zen, zu gewähr­leis­ten. Soweit die Ver­mu­tungs­wir­kun­gen des § 10 Abs. 3 UrhG – wie im Streit­fall – nicht grei­fen, ist in jedem Fall ein Indi­zi­en­be­weis zuläs­sig, bei dem mit­tel­ba­re Tat­sa­chen die Grund­la­ge für die Annah­me der Rechts­in­ha­ber­schaft lie­fern 4. Als ein sol­ches Indiz für die Inha­ber­schaft von Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­ten kommt auch die Ein­tra­gung als Lie­fe­rant eines Musik­ti­tels in für den Han­del ein­schlä­gi­gen Daten­bank der Ph. GmbH in Betracht 5. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Ph. Medi­en­ka­ta­log der zen­tra­le Ein­kaufs­ka­ta­log für den Ein­zel­han­del ist und die­ser auf die Rich­tig­keit der dar­in ent­hal­te­nen Daten gro­ßen Wert legt. Die­se Fest­stel­lun­gen, gegen die die Anschlus­s­in­ha­ber kei­ne Rügen erho­ben hat, tra­gen die Annah­me einer erheb­li­chen Indi­zwir­kung der Ein­tra­gung in den Medi­en­ka­ta­log. In die­sem Zusam­men­hang sind auch die beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten für den Nach­weis der Rech­te­inha­ber­schaft gemäß § 85 Abs. 1 UrhG zu berück­sich­ti­gen, die in der Kom­ple­xi­tät des Begriffs des Ton­trä­ger­her­stel­lers begrün­det lie­gen. Ton­trä­ger­her­stel­ler und Inha­ber des Leis­tungs­schutz­rechts aus § 85 UrhG ist, wer die wirt­schaft­li­che, orga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche Leis­tung erbringt, das Ton­ma­te­ri­al erst­ma­lig auf einem Ton­trä­ger auf­zu­zeich­nen 6. Zu den maß­geb­li­chen Leis­tun­gen gehö­ren die Über­nah­me der wirt­schaft­li­chen Ver­ant­wor­tung, der Abschluss der erfor­der­li­chen Ver­trä­ge mit Musi­kern, Spre­chern und sons­ti­gen betei­lig­ten Per­so­nen im eige­nen Namen, die Mie­te der Instru­men­te, Gerät­schaf­ten und des Stu­di­os, die Über­nah­me der Mate­ri­al­kos­ten, die orga­ni­sa­to­ri­sche Lei­tung und die Über­wa­chung der Auf­nah­men. Es wür­de die Durch­set­zung des Leis­tungs­schutz­rechts unzu­mut­bar erschwe­ren, wenn auf ein blo­ßes Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen hin für jede ein­zel­ne Musik­auf­nah­me die inso­weit rele­van­ten Ein­zel­hei­ten dar­ge­legt und bewie­sen wer­den müss­ten. Der Ton­trä­ger­her­stel­ler kann sich des­halb zur Dar­le­gung und zum Beweis sei­ner Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on in beson­de­rem Maße auf Indi­zi­en, nament­lich der Ein­tra­gung in den Ph. Medi­en­ka­ta­log, bezie­hen. Ein wei­ter­ge­hen­der Vor­trag ist erst erfor­der­lich, wenn vom als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen kon­kre­te Anhalts­punk­te dar­ge­legt wer­den, die gegen die Rich­tig­keit der Ein­tra­gun­gen in der frag­li­chen Daten­bank zu den jewei­li­gen Musik­stü­cken spre­chen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, der Beklag­te habe kei­ne Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen, die die Indi­zwir­kung der Ein­trä­ge in der Ph. Daten­bank ent­kräf­ten.
Ohne Erfolg macht die Anschlus­s­in­ha­ber gel­tend, einer Ein­tra­gung in der Daten­bank gehe kei­ner­lei recht­li­che Prü­fung von Urhe­ber- oder Ver­wer­tungs­rech­ten vor­aus. Eben­so wie bei der Ver­mu­tungs­wir­kung im Sin­ne von § 10 UrhG ergibt sich die indi­zi­el­le Bedeu­tung der Ein­tra­gung als Lie­fe­rant in der Ph. Daten­bank nicht aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­prü­fung, son­dern aus tat­säch­li­chen, typi­scher­wei­se für eine Rech­te­inha­ber­schaft spre­chen­den äuße­ren Umstän­den.
Die Anschlus­s­in­ha­ber hat nicht vor­ge­bracht, dass der Beklag­te kon­kre­te Anhalts­punk­te dar­ge­legt hat, die gegen die Rech­te­inha­ber­schaft der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen an den maß­geb­li­chen Musik­auf­nah­men spre­chen. Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber ein sol­cher Vor­trag unmög­lich ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat auf die Fest­stel­lung des Land­ge­richts Bezug genom­men, wonach es dem Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber ohne wei­te­res tat­säch­lich mög­lich sei, eige­ne Recher­chen zu den streit­ge­gen­ständ­li­chen Titeln durch­zu­füh­ren. Die Anschlus­s­in­ha­ber­ser­wi­de­rung weist mit Recht dar­auf hin, dass bereits durch eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Rech­te­ver­mer­ke auf den ein­schlä­gi­gen öffent­lich zugäng­li­chen Down­load­platt­for­men wie Ama­zon oder iTu­nes unschwer veri­fi­ziert wer­den kann, ob der dort ange­ge­be­ne Rech­te­inha­ber von den Behaup­tun­gen der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen abweicht. Dies ergibt sich auch aus den vom Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber selbst als Anla­ge B 4 vor­ge­leg­ten Screen­shots der Ver­kaufs­platt­form Ama­zon.
Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers ergibt sich die gene­rel­le Unzu­ver­läs­sig­keit der Ein­trä­ge des Ph. Medi­en­ka­ta­logs nicht aus dem Vor­trag des Anschlus­s­in­ha­bers, in der Daten­bank sei die Klä­ge­rin zu 3 als Inha­be­rin der Rech­te an dem Titel "Gold­rap­per" des Künst­lers "Bushi­do" auf­ge­führt. Dies sei des­halb unzu­tref­fend, weil Bushi­do durch die Ver­öf­fent­li­chung die­ses Titels gegen Urhe­ber­rech­te des Kom­po­nis­ten ver­sto­ßen habe und des­halb für die Gel­tend­ma­chung von Urhe­ber­rech­ten nicht aktiv­le­gi­ti­miert gewe­sen sei. Die Fra­ge, ob die Rüge des Anschlus­s­in­ha­bers bereits des­halb von unzu­tref­fen­den Annah­men aus­geht, weil schon nicht rechts­kräf­tig fest­steht, ob durch die Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­brei­tung des Titels "Gold­rap­per" über­haupt Urhe­ber­rech­te Drit­ter ver­letzt wor­den sind 7, kann auf sich beru­hen. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat jeden­falls zutref­fend ange­nom­men, dass eine etwai­ge Ver­let­zung der Urhe­ber­rech­te Drit­ter durch einen Künst­ler kei­nen Ein­fluss auf die Ent­ste­hung des im Streit­fall maß­geb­li­chen Leis­tungs­schutz­rechts des Ton­trä­ger­her­stel­lers gemäß § 85 Abs. 1 UrhG hat 8. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist außer­dem mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass aus einer ein­zel­nen Fehl­ein­tra­gung nicht gefol­gert wer­den kann, dass Ein­tra­gun­gen in dem Kata­log auch über die­sen Ein­zel­fall hin­aus unsorg­fäl­tig vor­ge­nom­men sei­en.
Soweit die Anschlus­s­in­ha­ber gel­tend macht, die Ph. Daten­bank gehö­re zu 21, 39 % der Klä­ge­rin zu 3, hat es kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Anschlus­s­in­ha­bers­rü­ge erho­ben. Falls die Anschlus­s­in­ha­ber damit zum Aus­druck brin­gen will, das Ober­lan­des­ge­richt Köln habe die­sen Umstand bei sei­ner Beur­tei­lung außer Betracht gelas­sen, fehlt es an der gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO erfor­der­li­che Anga­be der Fund­stel­len und des Inhalts des Vor­trags des Anschlus­s­in­ha­bers in der Vor­in­stanz 9. Im Übri­gen ist weder dar­ge­legt wor­den noch ersicht­lich, war­um eine Kapi­tal­be­tei­li­gung der Klä­ge­rin zu 3 an der Ph. GmbH gene­rell oder im kon­kre­ten Streit­fall gegen die Zuver­läs­sig­keit der von die­sem Unter­neh­men betrie­be­nen Daten­bank spre­chen könn­te.
Die Anschlus­s­in­ha­ber rügt, das Ober­lan­des­ge­richt Köln habe die Fra­ge der urhe­ber­recht­li­chen Schutz­fä­hig­keit der im Streit­fall maß­geb­li­chen Datei­en gänz­lich unge­klärt gelas­sen. Die Schutz­fä­hig­keit sei zu ver­nei­nen. Der als File­sha­ring bezeich­ne­te Tausch von Musik­da­tei­en über soge­nann­te Peer­to-Peer-Tausch­bör­sen sei durch die Beson­der­heit gekenn­zeich­net, dass ledig­lich Dateifrag­men­te ("Chunks") unter­ein­an­der getauscht wür­den, weil es allein auf­grund der Grö­ße vie­ler Datei­en und der Dau­er der Inter­net­ver­bin­dung vie­ler Nut­zer unmög­lich sei, eine sol­che Datei voll­stän­dig nur von einer ein­zi­gen Per­son her­un­ter­zu­la­den. Damit kann die Anschlus­s­in­ha­ber kei­nen Erfolg haben.
Im Streit­fall ist es uner­heb­lich, ob auf dem Com­pu­ter des Anschlus­s­in­ha­bers Datei­en mit voll­stän­di­gen Musik­stü­cken oder ledig­lich Dateifrag­men­te vor­han­den waren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat eine Ver­let­zung des Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts gemäß § 85 Abs. 1 UrhG ange­nom­men. Maß­geb­li­cher Ver­let­zungs­ge­gen­stand ist mit­hin kein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk im Sin­ne von § 2 UrhG. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob der Beklag­te die Leis­tungs­schutz­rech­te des Her­stel­lers von Ton­trä­gern im Sin­ne von § 85 UrhG ver­letzt hat. Schutz­ge­gen­stand des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist aber nicht der Ton­trä­ger oder die Ton­fol­ge selbst, son­dern die zur Fest­le­gung der Ton­fol­ge auf dem Ton­trä­ger erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che, orga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers. Da der Ton­trä­ger­her­stel­ler die­se unter­neh­me­ri­sche Leis­tung für den gesam­ten Ton­trä­ger erbringt, gibt es kei­nen Teil des Ton­trä­gers, auf den nicht ein Teil die­ses Auf­wands ent­fällt und der daher nicht geschützt ist. Mit­hin stellt selbst die Ent­nah­me kleins­ter Ton­par­ti­kel einen Ein­griff in die durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschütz­te Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers dar 10.
Soweit die Anschlus­s­in­ha­ber außer­dem gel­tend macht, selbst das Vor­han­den­sein von voll­stän­di­gen Datei­en auf der Fest­plat­te des Rech­ners des Anschlus­s­in­ha­bers las­se jeden­falls nicht den Schluss zu, dass die­se Datei­en auch voll­stän­dig hoch­ge­la­den wor­den sei­en, hat sie eben­falls kei­nen Rechts­feh­ler des Ober­lan­des­ge­richts Köln dar­ge­legt. Für ein öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen im Sin­ne von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist das Hoch­la­den einer Datei nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend ist bereits, dass Drit­ten der Zugriff auf das sich in der Zugriffs­sphä­re des Vor­hal­ten­den befin­den­de geschütz­te Werk eröff­net wird 11.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die streit­be­fan­ge­nen 15 Musik­ti­tel am 19.08.2007 um 11.12 Uhr unter der IP-Adres­se öffent­lich zugäng­lich gemacht wur­den.
Zu Unrecht rügt die Anschlus­s­in­ha­ber pau­schal eine feh­ler­haf­te Anwen­dung der "gel­ten­den Beweis­last­re­geln" bei der Fest­stel­lung einer Ver­let­zungs­hand­lung des Anschlus­s­in­ha­bers durch das Ober­lan­des­ge­richt Köln. Anhalts­punk­te dafür, dass das Ober­lan­des­ge­richt Köln inso­weit nicht die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen, son­dern den Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber für beweis­be­las­tet gehal­ten hat, sind weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist viel­mehr erkenn­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen den Beweis für eine Ver­let­zungs­hand­lung des Anschlus­s­in­ha­bers geführt haben.
Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers lässt auch die Beweis­wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Köln kei­ne revi­si­ons­recht­lich beacht­li­chen Feh­ler erken­nen.
Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. An des­sen Fest­stel­lun­gen ist das Anschlus­s­in­ha­bers­ge­richt gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebun­den. Das Anschlus­s­in­ha­bers­ge­richt kann ledig­lich über­prü­fen, ob sich der Tatrich­ter ent­spre­chend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Pro­zess­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 12. Die Beweis­wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Köln ent­spricht die­sen Anfor­de­run­gen.
Dies gilt zum einen für die Fra­ge, ob unter der von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ermit­tel­ten IP-Adres­se zur behaup­te­ten Tat­zeit die hier maß­geb­li­chen Musik­da­tei­en öffent­lich zugäng­lich gemacht wur­den.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat inso­weit ange­nom­men, das Land­ge­richt habe nach dem Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nah­me zu Recht die Über­zeu­gung gewon­nen, dass die streit­be­fan­ge­nen 15 Musik­da­tei­en am 19.08.2007 unter der IP-Adres­se 80.133.127.117 im Inter­net ver­füg­bar gemacht wor­den sei­en. Die Beru­fung habe kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te auf­ge­zeigt, die für eine feh­ler­haf­te Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts sprä­chen und daher im Sin­ne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Zwei­fel an der Rich­tig­keit sei­ner Fest­stel­lun­gen begrün­de­ten. Die Zeu­gen F. und L. , Mit­ar­bei­ter des von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen beauf­trag­ten Unter­neh­mens p. GmbH, hät­ten den von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen vor­ge­tra­ge­nen und durch Screen­shots doku­men­tier­ten Ermitt­lungs­vor­gang glaub­haft bestä­tigt und wei­ter erläu­tert. Das Land­ge­richt habe es auf die­ser Grund­la­ge nach­voll­zieh­bar als erwie­sen ange­se­hen, dass die in der Anla­ge K 1 aus­ge­wie­se­nen Musik­ti­tel unter der IP-Adres­se auch zur von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen behaup­te­ten Tat­zeit, dem 19.08.2007 um 11.12 Uhr, bereit­ge­hal­ten wor­den sei­en. Dass die Aus­dru­cke des Daten­auf­zeich­nungs­pro­gramms gemäß Anla­ge K 2 eine abwei­chen­de Uhr­zeit (12.05 Uhr) aus­wie­sen, habe der Zeu­ge F. nach­voll­zieh­bar damit erklä­ren kön­nen, dass er die Screen­shots erst am Ende sei­ner Ermitt­lungs­tä­tig­keit gefer­tigt habe. Die Über­zeu­gung des Land­ge­richts, dass neben den bei­den vom Zeu­gen F. akus­tisch abge­gli­che­nen Musik­ti­teln auch die wei­te­ren in der Anla­ge K 1 auf­ge­führ­ten Audio­da­tei­en unter der genann­ten IP-Adres­se zum Down­load ange­bo­ten wor­den sei­en, sei nicht zu bean­stan­den. Hin­sicht­lich der bei­den von den Ermitt­lern kon­trol­lier­ten Musik­da­tei­en habe sich deren Bezeich­nung als zutref­fend her­aus­ge­stellt. Dar­aus kön­ne mit hin­rei­chen­der Sicher­heit der Schluss gezo­gen wer­den, dass auch die wei­te­ren vom Gesamt­an­ge­bot erfass­ten Datei­en die aus­ge­wie­se­nen Musik­wer­ke ent­hiel­ten. Dies erge­be sich aus dem Sinn und Zweck der Datei­be­zeich­nun­gen, den Teil­neh­mern der Inter­net-Tausch­bör­se das Auf­fin­den und den Down­load des gesuch­ten Musik­ti­tels zu ermög­li­chen.
Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Anschlus­s­in­ha­ber ohne Erfolg mit den Rügen, die Aus­sa­ge des Zeu­gen F. sei lücken­haft, uner­gie­big und wider- sprüch­lich. Sei­ne Aus­sa­ge gebe letzt­lich kei­ne kon­kre­ten Vor­gän­ge, son­dern nur den gro­ben Ermitt­lungs­ab­lauf wie­der, wie er übli­cher­wei­se von­stat­ten gehe. Auch die Aus­sa­ge des Zeu­gen L. bezie­he sich letzt­lich nur pau­schal auf den übli­chen Gang der Ermitt­lun­gen, nicht aber auf den kon­kre­ten Tat­zeit­punkt und den kon­kre­ten Sach­ver­halt. Mit die­sem Vor­brin­gen legt die Anschlus­s­in­ha­ber kei­ne rechts­feh­ler­haf­te Beweis­wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Köln dar, son­dern ver­sucht in unzu­läs­si­ger Wei­se, ihre eige­ne Wür­di­gung an die Stel­le der­je­ni­gen des Tatrich­ters zu set­zen. Sie lässt zudem außer Acht, dass Land- und Ober­lan­des­ge­richt Köln ihre Über­zeu­gung wesent­lich auf die von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ein­ge­reich­ten Unter­la­gen gestützt haben und die Ein­ver­nah­me der Zeu­gen der Erläu­te­rung der in die­sen Unter­la­gen doku­men­tier­ten Umstän­de und tech­ni­schen Vor­gän­ge und nicht der Schil­de­rung der im Streit­fall maß­geb­li­chen kon­kre­ten Ermitt­lungs­er­geb­nis­se aus eige­ner Wahr­neh­mung dien­te. Dies lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.
Ohne Erfolg rügt die Anschlus­s­in­ha­ber außer­dem, der Aus­sa­ge des Zeu­gen F. sei nicht zu ent­neh­men, dass ein Abgleich mit der Atom­uhr vor­ge- nom­men wor­den sei. Da IP-Adres­sen dyna­misch zuge­ord­net wür­den, sei ein sekun­den­ge­nau­er Abgleich aber erfor­der­lich. Die ermit­tel­te IP-Adres­se kön­ne eine Sekun­de zuvor noch einem ande­ren Anschlus­s­in­ha­ber zuge­ord­net gewe­sen sein. Mit die­sem Vor­brin­gen ist die Anschlus­s­in­ha­ber in des Anschlus­s­in­ha­berssin­stanz aus­ge­schlos­sen (§ 559 Abs. 1 ZPO). Die Anschlus­s­in­ha­ber legt nicht dar, dass das Ober­lan­des­ge­richt Köln einen ent­spre­chen­den Vor­trag des Anschlus­s­in­ha­bers ver­fah­rens­ord­nungs­wid­rig über­gan­gen hat. Auf den Vor­trag des Anschlus­s­in­ha­bers­ser­wi­de­rung, wonach die Durch­füh­rung einer Zeit­syn­chro­ni­sa­ti­on im Streit­fall aus den ein­ge­reich­ten Screen­shots ersicht­lich; und vom Zeu­gen L. bestä­tigt wor­den sei, kommt es des­halb nicht an.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat außer­dem rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die von der Deut­sche Tele­kom AG in zeit­li­chem Abstand an ver­schie­de­ne Nut­zer ("dyna­misch") ver­ge­be­ne IP-Adres­se am 19.08.2007 um 11.12 Uhr dem Inter­net­an­schluss des Anschlus­s­in­ha­bers zuge­ord­net war.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln ist die Zuord­nung der IP-Adres­se zum Inter­net­an­schluss des Anschlus­s­in­ha­bers der­ge­stalt erfolgt, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen der Staats­an­walt­schaft Köln mit elek­tro­ni­scher Post eine digi­tal gespei­cher­te Tabel­le im Datei­for­mat Excel über­sand­ten, in die Daten und Zeit­punk­te sowie die IP-Adres­sen der von der p. GmbH recher­chier­ten Rechts­ver­let­zun­gen ein­ge­tra­gen waren. Die Staats­an­walt­schaft ver­sand­te die­se Tabel­le per elek­tro­ni­scher Post mit der Bit­te um Ergän­zung der Bestands­da­ten an die für die Aus­wer­tung der IP-Adres­sen zustän­di­ge Regio­nal­stel­le für staat­li­che Son­der­auf­ga­ben (ReSA) der Deut­sche Tele­kom AG. Dort wur­de die Excel-Tabel­le um Namen und Anschrift der Anschlus­s­in­ha­ber ergänzt und auf elek­tro­ni­schem Weg an die Staats­an­walt­schaft zurück­ge­sandt. Von die­ser ver­voll­stän­dig­ten Tabel­le haben die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren eine Druck­ver­si­on und eine auf CD-ROM gespei­cher­te digi­ta­le Ver­si­on ein­ge­reicht. In die­ser Tabel­le waren die IP-Adres­se , das Datum (19.08.2007), die Uhr­zeit (11:12:31) sowie Name und Adres­se des Anschlus­s­in­ha­bers ange­ge­ben. In der Anga­be des Nach­na­mens des Anschlus­s­in­ha­bers war aller­dings ein Buch­sta­be falsch geschrie­ben wor­den. Die­se Fest­stel­lun­gen zu Ablauf und Ergeb­nis des Aus­kunfts­ver- fah­rens sind aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Ohne Erfolg macht die Anschlus­s­in­ha­ber gel­tend, es sei der Klä­ge­rin nicht gelun­gen, das Aus­kunfts­ver­fah­ren detail­liert und nach­voll­zieh­bar offen­zu­le­gen. Die ledig­lich pau­schal erho­be­ne Rüge lässt nicht erken­nen, wor­in kon­kret ein Defi­zit in der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung lie­gen soll und genügt des­halb nicht den Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Anschlus­s­in­ha­bers­rü­ge gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, es lägen kei­ne Umstän­de vor, die gene­rell gegen die Zuver­läs­sig­keit der in die­sem Ver­fah­ren gege­be­nen Aus­künf­te sprä­chen. Die Rich­tig­keit der Aus­kunft kön­ne nicht dadurch in Zwei­fel gezo­gen wer­den, dass bei Ergän­zun­gen oder Bear­bei­tun­gen der Tabel­le theo­re­tisch eine Fehl­zu­ord­nung gan­zer Daten­sät­ze erfolgt sein kön­ne oder sogar Mani­pu­la­tio­nen durch die im Auf­trag der Deut­sche Tele­kom AG täti­gen unbe­kann­ten Mit­ar­bei­ter statt­ge­fun­den haben könn­ten. Zwar erschie­nen bewuss­te oder unbe­wuss­te Feh­ler nicht schlecht­hin undenk­bar. Sol­che Feh­ler lägen im Streit­fall bei Wür­di­gung aller Umstän­de jedoch fern. Nach den Bekun­dun­gen des Zeu­gen K. , Lei­ter der Dienst­stel­le ReSA der Deut­sche Tele­kom AG, sei anzu­neh­men, dass Anfra­gen der Staats­an­walt­schaft bei der ReSA sei­ner­zeit grund­sätz­lich gewis­sen­haft und zuver­läs­sig bear­bei­tet wor­den sei­en. Es sei auch davon aus­zu­ge­hen, dass die mit der Bear­bei­tung der­ar­ti­ger Anfra­gen befass­ten Per­so­nen sogar im Fall einer etwai­gen Ein­ga­be per Hand von Kun­den­da­ten in Anbe­tracht der ihnen bekann­ten straf­pro­zes­sua­len Kon­se­quen­zen für die Betrof­fe­nen bemüht gewe­sen sei­en, Fehl­zu­ord­nun­gen tun­lichst zu ver­mei­den. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.
Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers ist ein zwei­fels­frei­er Nach­weis der voll­stän­di­gen Feh­ler­frei­heit des Aus­kunfts­ver­fah­rens nicht erfor­der­lich. Für eine den Anfor­de­run­gen des § 286 Abs. 1 ZPO genü­gen­de rich­ter­li­che Über­zeu­gung bedarf es kei­ner abso­lu­ten oder unum­stöß­li­chen Gewiss­heit im Sin­ne des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wei­ses, son­dern nur eines für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­ren Gra­des von Gewiss­heit, der Zwei­feln Schwei­gen gebie­tet, ohne sie völ­lig aus­zu­schlie­ßen 13.
Aus die­sem Grund grei­fen auch die wei­te­ren Rügen des Anschlus­s­in­ha­bers nicht durch, mit denen sie gel­tend macht, die Daten­er­mitt­lung kön­ne nicht lücken­los nach­voll­zo­gen wer­den, ein Qua­li­täts­ma­nage­ment beim Pro­vi­der sei offen­sicht­lich nicht vor­han­den gewe­sen, wegen Über­mitt­lung der Daten über meh­re­re Sta­tio­nen lie­ge eine "tota­le Intrans­pa­renz" vor, es habe zahl­rei­che risi­ko­be­haf­te­te und feh­ler­an­fäl­li­ge Situa­tio­nen gege­ben und eine unge­schütz­te Excel-Tabel­le sei ohne­hin abso­lut unge­eig­net zur beweis­si­che­ren Über­mitt­lung von Daten. Inso­weit wer­den ledig­lich abs­trakt mög­li­che Feh­ler­quel­len behaup­tet, die zwar der Annah­me einer abso­lu­ten Gewiss­heit der Rich­tig­keit ent­ge­gen­ste­hen mögen, nicht aber der Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Köln wider­spre­chen, dass sol­che Feh­ler im Streit­fall bei Wür­di­gung aller Umstän­de fern­lä­gen. Soweit die Anschlus­s­in­ha­ber fer­ner unter Bezug­nah­me auf zwei instanz­ge­richt­li­che Urtei­le gel­tend macht, Feh­ler bei der Ermitt­lung von IP-Adres­sen kämen in der Pra­xis nach­weis­lich vor, kann sie aus den glei­chen Grün­den mit ihrem Angriff nicht durch­drin­gen. Eine abso­lu­te Feh­ler­frei­heit ist für die Gewin­nung eines im prak­ti­schen Leben brauch­ba­ren Gra­des von Gewiss­heit nicht erfor­der­lich.
Ohne Erfolg wen­det sich die Anschlus­s­in­ha­ber gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln, es fehl­ten kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Annah­me, die IP-Adres­se sei dem Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber unzu­tref­fend zuge­ord­net wor­den.
Soweit die Anschlus­s­in­ha­ber gel­tend macht, im Rah­men des Ver­fah­rens sei zu kei­nem Zeit­punkt eine Urkun­de vor­ge­legt wor­den, die sämt­li­che Daten (Name, Uhr­zeit, IP-Adres­se, Tat­zeit­punkt) doku­men­tie­re, lässt sie außer Acht, dass das Ober­lan­des­ge­richt Köln sei­ner Wür­di­gung meh­re­re Urkun­den, die ver­schie­de­ne Abschnit­te der Ermitt­lun­gen doku­men­tie­ren, berück­sich­tigt und sich ergän­zend auf die­se Urkun­den und das Ver­fah­ren ins­ge­samt erläu­tern­de Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt hat. Dies lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers ist es auch nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt Köln nicht wei­ter auf­ge­klärt hat, in wel­cher Art und aus wel­cher Daten­bank Daten aus­ge­le­sen wor­den sind und wel­che Per­son zum dama­li­gen Zeit­punkt die Aus­kunft bear­bei­tet hat. Die Klä­rung die­ser Detail­fra­gen war im Streit­fall für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung zur Fra­ge der Rich­tig­keit der Zuord­nung der IP-Adres­se zum Inter­net­an­schluss des Anschlus­s­in­ha­bers nicht erfor­der­lich.
Ohne Erfolg rügt die Anschlus­s­in­ha­ber, das Ober­lan­des­ge­richt Köln habe die feh­ler­haf­te Schreib­wei­se des Nach­na­mens des Anschlus­s­in­ha­bers nicht berück­sich­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat sich mit die­sem Umstand aus­ein­an­der­ge­setzt. Es hat ange­nom­men, die unzu­tref­fen­de Schreib­wei­se eines Buch­sta­bens des Nach­na­mens des Anschlus­s­in­ha­bers in der tabel­la­ri­schen Aus­kunft der Deut­sche Tele­kom AG stel­le allein kei­nen Anhalts­punkt für eine Fehl­zu­ord­nung dar. Ange­sichts der zutref­fen­den Anga­be der Anschrift und des Vor- sowie eines Groß­teils des Nach­na­mens des Anschlus­s­in­ha­bers han­de­le es sich um einen offen­sicht­li­chen Schreib­feh­ler bei der Ergän­zung der Tabel­le, der die Iden­ti­tät des Anschlus­s­in­ha­bers unbe­rührt las­se. Die feh­ler­haf­te Erfas­sung eines ein­zel­nen Buch­sta­bens im Nach­na­men las­se kei­ne Zwei­fel an der gene­rel­len Rich­tig­keit der Bestands­da­ten­er­fas­sung und der Ermitt­lung des Anschlus­s­in­ha­bers als Anschlus­s­in­ha­ber auf­kom­men. Viel­mehr kön­ne die teil­wei­se unzu­tref­fen­de Schreib­wei­se ohne Wei­te­res mit der feh­ler­haf­ten Auf­nah­me oder Über­tra­gung des Nach­na­mens – sei es im Zuge der Erfas­sung der Kun­den­da­ten bei Abschluss des Ver­tra­ges über die Ein­rich­tung des Inter­net­an­schlus­ses, sei es bei einer manu­el­len Ergän­zung der von der Staats­an­walt­schaft über­mit­tel­ten Excel-Tabel­le – erklärt wer­den. Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Anschlus­s­in­ha­ber ver­geb­lich.
Soweit die Anschlus­s­in­ha­ber gel­tend macht, der Schreib­feh­ler bele­ge, dass die in der Aus­kunfts­ta­bel­le erfass­ten Daten nicht auto­ma­tisch, son­dern per Hand ein­ge­pflegt wor­den sei­en, hat sie kei­nen Rechts­feh­ler des Ober­lan­des­ge­richts Köln dar­ge­legt. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist viel­mehr aus­drück­lich von der Mög­lich­keit aus­ge­gan­gen, dass der Schreib­feh­ler durch eine Ergän­zung der von der Staats­an­walt­schaft über­mit­tel­ten Excel-Tabel­le per Hand erfolgt sein kann. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat inso­weit jedoch ange­nom­men, dass auch ein erst im Zuge der Aus­kunfts­er­tei­lung unter­lau­fe­nes Ver­se­hen beim Schrei­ben des Nach­na­mens – ins­be­son­de­re bei nicht auto­ma­ti­sier­ter, son­dern manu­el­ler Über­tra­gung von Kun­den­da­ten – nicht geeig­net sei, die Anga­ben ins­ge­samt als unzu­ver­läs­sig und feh­ler­haft zu qua­li­fi­zie­ren, die auf den Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber als Inha­ber des Inter­net­an­schlus­ses der in der Aus­kunft ange­führ­ten Anschrift ver­wie­sen. Anhalts­punk­te für einen Erfah­rungs­satz, wonach Tipp­feh­ler beim Schrei­ben von Kun­den­na­men zugleich auf Lese­feh­ler bei der Bear­bei­tung der staats­an­walt­schaft­li­chen Anfra­ge sowie auf eine feh­ler­haf­te Zuord­nung von Kun­den­da­ten zu den mit­ge­teil­ten IP-Adres­sen hin­deu­te­ten, habe der Beklag­te nicht auf­ge­zeigt. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Soweit die Anschlus­s­in­ha­ber meint, es grei­fe der Erfah­rungs­satz, dass dort, wo ein Feh­ler pas­sie­re, wei­te­re Feh­ler offen­sicht­lich nicht aus­ge­schlos­sen sei­en, ersetzt sie ledig­lich die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung durch ihre eige­ne Ansicht, ohne einen Rechts­feh­ler des Ober­lan­des­ge­richt Köln auf­zu­zei­gen. Es kommt nicht auf die theo­re­tisch und prak­tisch abso­lu­te Feh­ler­frei­heit des Aus­kunfts­sys­tems oder eine voll­stän­dig feh­ler­freie Schreib­wei­se des Namens des Anschlus­s­in­ha­bers an, son­dern auf die Fra­ge, ob im Streit­fall kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine feh­ler­haf­te Zuord­nung der ermit­tel­ten IP-Adres­se zum Inter­net­an­schluss des Anschlus­s­in­ha­bers vor­lie­gen oder ob der Tatrich­ter auf­grund der vor­lie­gen­den Anga­ben einen aus­rei­chen­den Grad von Gewiss­heit erlan­gen konn­te, bei dem er vom Vor­lie­gen der frag­li­chen Tat­sa­chen über­zeugt sein konn­te.
Da das Ober­lan­des­ge­richt Köln im Hin­blick auf den nicht voll­stän­dig rich­tig geschrie­be­nen Nach­na­men des Anschlus­s­in­ha­bers die Mög­lich­keit einer Fehl­ein­ga­be per Hand aus­drück­lich und rechts­feh­ler­frei berück­sich­tigt hat, kommt es auf die wei­te­ren Rügen des Anschlus­s­in­ha­bers nicht mehr an, mit denen sie sich gegen die Annah­me wen­det, der Schreib­feh­ler habe bereits in den Stamm­da­ten des Kun­den­kon­tos des Anschlus­s­in­ha­bers bei der Deut­sche Tele­kom AG vor­han­den gewe­sen sein kön­nen. Eben­falls auf sich beru­hen kann des­halb auch der Vor­trag des Anschlus­s­in­ha­bers, es kön­ne nicht von einer voll­au­to­ma­ti­sier­ten Aus­kunfts­er­tei­lung aus­ge­gan­gen wer­den.
Ohne Erfolg rügt die Anschlus­s­in­ha­ber, das Ober­lan­des­ge­richt Köln habe unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass im Rah­men des Straf­ver­fah­rens "wei­te­re Unge­reimt­hei­ten" auf­ge­fal­len sei­en. So erge­be sich bei­spiels­wei­se aus der Ermitt­lungs­ak­te, dass ein "offen­sicht­li­ches Cha­os" im Hin­blick auf UJs-Akten­zei­chen bestan­den habe. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat sich mit die­sem Umstand aus­ein­an­der­ge­setzt und zutref­fend aus­ge­führt, es lägen den­noch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Staats­an­walt­schaft Köln die elek­tro­ni­sche Daten­aus­kunft der Deut­sche Tele­kom AG nach­träg­lich ver­fälscht haben könn­te. Soweit die Anschlus­s­in­ha­ber wei­ter meint, selt­sam erschei­ne auch, dass ein Staats­an­walt in einer Ver­fü­gung von einer "gerin­gen Anzahl von Datei­en" aus­ge­gan­gen sei, obwohl 5.080 Datei­en in Rede stün­den, hat sie die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit die­ses Umstan­des nicht dar­ge­legt und daher kei­ne zuläs­si­ge Anschlus­s­in­ha­bers­rü­ge erho­ben (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat bei sei­ner Beur­tei­lung zutref­fend auch die zur Tat­zeit maß­geb­li­chen Umstän­de im Haus­halt des Anschlus­s­in­ha­bers berück­sich­tigt. Es hat – von des Anschlus­s­in­ha­bers unbe­an­stan­det – ange­nom­men, dass der Com­pu­ter zu die­sem Zeit­punkt unstrei­tig ein­ge­schal­tet und mit dem Inter­net ver­bun­den war. Es ist fer­ner davon aus­ge­gan­gen, dass im Streit­fall nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, die gegen die Instal­la­ti­on eines File­sha­ring-Pro­gramms sowie der streit­be­fan­ge­nen Musik­da­tei­en auf dem Com­pu­ter des Anschlus­s­in­ha­bers spre­chen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus der in zwei­ter Instanz durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me durch zeu­gen­schaft­li­che Ver­neh­mung der Ehe­frau und des Soh­nes des Anschlus­s­in­ha­bers. Dage­gen wen­det sich die Anschlus­s­in­ha­ber ver­geb­lich.
Die Anschlus­s­in­ha­ber macht gel­tend, die Annah­me einer Haf­tung des Anschlus­s­in­ha­bers durch das Ober­lan­des­ge­richt Köln sei nicht nach­voll­zieh­bar, da sowohl die Ehe­frau als auch der Sohn des Anschlus­s­in­ha­bers glaub­haft aus­ge­sagt hät­ten, dass der Beklag­te kein Musik­lieb­ha­ber sei, sel­ten Musik höre und zudem nicht über einen MP3-Play­er ver­fü­ge. Es sei des­halb nicht ersicht­lich, war­um der Beklag­te über 5.000 Musik­da­tei­en in digi­ta­li­sier­ter Form ver­fügt haben sol­le. Mit die­ser Rüge dringt die Anschlus­s­in­ha­ber nicht durch. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat sich mit den Aus­sa­gen der Ehe­frau und des Soh­nes des Anschlus­s­in­ha­bers aus­ein­an­der­ge­setzt. Es hat inso­weit ange­nom­men, die von die­sen bekun­de­ten Umstän­de schlös­sen es nicht aus, dass der Beklag­te eine gro­ße Anzahl von Audio­da­tei­en bei­spiels­wei­se für gesel­li­ge Anläs­se, zur Über­las­sung an Drit­te oder aus tech­ni­schem Inter­es­se an der Funk­ti­ons­wei­se einer Inter­net­tausch­bör­se mit Hil­fe einer File­sha­ring-Soft­ware auf sei­nem Com­pu­ter instal­liert habe. Ein per­sön­li­ches Inter­es­se an den Musik­da­tei­en sei nicht erfor­der­lich. Die­se Beur­tei­lung ist frei von Rechts­feh­lern. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt Köln dar­über hin­aus selb­stän­dig tra­gend ange­stell­ten Erwä­gun­gen zur Glaub­haf­tig­keit der Zeu­gen­aus­sa­gen und die dazu erho­be­nen Anschlus­s­in­ha­bers­rü­gen kommt es nicht an.
Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln bei sei­ner Beur­tei­lung auch kei­ne Erfah­rungs­sät­ze unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Die Anschlus­s­in­ha­ber macht inso­weit gel­tend, zuguns­ten des Anschlus­s­in­ha­bers grei­fe der Erfah­rungs­satz, dass jemand, der sei­ne Com­pu­ter bereits vor Fami­li­en­mit­glie­dern mit­tels ver­schie­de­ner Admi­nis­tra­to­ren­rech­te schüt­ze, erst recht nicht über den eige­nen Anschluss ille­gal Musik tau­schen wer­de. Der Beklag­te sei IT-Fach­mann. Es wider­spre­che jeg­li­cher Lebens­er­fah­rung, dass jemand, der sich mit die­ser Mate­rie aus­ken­ne, File­sha­ring über den eige­nen Anschluss betrei­be. Dies ins­be­son­de­re, da File­sha­ring gera­de im Jahr 2007 eine gro­ße Prä­senz in den Medi­en gehabt habe. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den. Die Anschlus­s­in­ha­ber hat nicht dar­ge­legt, dass der Beklag­te hin­rei­chen­de Anknüp­fungs­punk­te für die behaup­te­ten Erfah­rungs­sät­ze vor­ge­tra­gen hat. Sol­che sind auch nicht ersicht­lich. Sie erge­ben sich zudem nicht aus der Lebens­er­fah­rung.
Ohne Erfolg bleibt der Ein­wand des Anschlus­s­in­ha­bers, gegen eine vom Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber began­ge­ne Ver­let­zungs­hand­lung spre­che indi­zi­ell, dass er kei­ne Abmah­nun­gen von ande­ren Anwalts­kanz­lei­en erhal­ten habe. Die Anschlus­s­in­ha­ber meint, hät­te der Beklag­te stets Tausch­bör­sen genutzt, wäre er von zahl­rei­chen ande­ren Kanz­lei­en abge­mahnt wor­den. Die Tat­sa­che, dass es bei einer ein­zi­gen Abmah­nung geblie­ben sei, spre­che letzt­lich für ein fal­sches Ermitt­lungs­er­geb­nis. Die­se Rüge greift bereits des­halb nicht durch, weil das Ober­lan­des­ge­richt Köln die von des Anschlus­s­in­ha­bers zugrun­de geleg­ten tat­säch­li­chen Umstän­de nicht fest­ge­stellt und die Anschlus­s­in­ha­ber nicht dar­ge­legt hat, dass der Beklag­te ent­spre­chen­den Vor­trag gehal­ten hat. Die Rüge geht auch des­halb fehl, weil dem Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber im Streit­fall nicht vor­ge­wor­fen wird, stets Tausch­bör­sen zu benut­zen. Im Übri­gen fehlt es an jeg­li­chen Anhalts­punk­ten für die Annah­me, dass Ver­let­zungs­hand­lun­gen im File­sha­ring-Bereich nach der Lebens­er­fah­rung nur von sol­chen Per­so­nen began­gen wer­den, die stets Tausch­bör­sen in einem Umfang nut­zen, dass sie von min­des­tens zwei Anwalts­kanz­lei­en des­we­gen abge­mahnt wer­den.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklag­te als Täter dafür ver­ant­wort­lich ist, dass die streit­be­fan­ge­nen 15 Musik­ti­tel am 19.08.2007 um 11.12 Uhr unter der IP-Adres­se öffent- lich zugäng­lich gemacht wur­den. Es hat ange­nom­men, ande­re Per­so­nen schie­den als Ver­ant­wort­li­che für die Ver­let­zungs­hand­lung aus. Die Ehe­frau des Anschlus­s­in­ha­bers sei man­gels ent­spre­chen­der Admi­nis­tra­to­ren­rech­te zur Instal­la­ti­on der File­sha­ring-Soft­ware auf dem sta­tio­nä­ren Rech­ner nicht in der Lage gewe­sen. Der Sohn habe man­gels Kennt­nis des Zugangs­pass­worts den Com­pu­ter nicht allein benut­zen kön­nen. Gegen eine unbe­fug­te Nut­zung des vom Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber ein­ge­rich­te­ten und ver­kehrs­üb­lich ver­schlüs­sel­ten kabel­lo­sen loka­len Netz­werks (WLAN) durch unbe­fugt han­deln­de Drit­te spre­che, dass der zum Betrieb erfor­der­li­che USB-Stick zur Tat­zeit nicht mit dem sta­tio­nä­ren Rech­ner des Anschlus­s­in­ha­bers ver­bun­den und daher kein loka­les Funk­netz akti­viert gewe­sen sei. Zudem habe sich die Leis­tungs­fä­hig­keit des USB-Sticks nach dem Vor­trag des Anschlus­s­in­ha­bers auf die Her­stel­lung einer Funk­ver­bin­dung inner­halb des Arbeits­zim­mers beschränkt. Der Beklag­te habe die tat­säch­li­che Ver­mu­tung sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit für die in sei­ner häus­li­chen Sphä­re began­ge­ne Rechts­ver­let­zung auch nicht ander­wei­tig ent­kräf­tet. Dass der Beklag­te nach sei­nem Vor­trag zur Tat­zeit nicht zu Hau­se gewe­sen sei, las­se sei­ne Tat­herr­schaft nicht ent­fal­len. Die zuvor her­un­ter­ge­la­de­nen Datei­en hät­ten über den ein­ge­schal­te­ten und mit dem Inter­net ver­bun­de­nen Rech­ner auch bei sei­ner Abwe­sen­heit für einen Down­load zur Ver­fü­gung gestan­den. Die­se Aus­füh­run­gen, gegen die sich die Anschlus­s­in­ha­ber auch nicht wen­det, hal­ten einer recht­li­chen Nach­prü­fung stand. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln konn­te bei die­ser Sach­la­ge davon aus­ge­hen, dass die Rechts­ver­let­zung vom Inha­ber began­gen wor­den ist, weil aus­ge­schlos­sen ist, dass Drit­te den Inter­net­an­schluss zum Tat­zeit­punkt benutzt haben.
Der Beklag­te hat auch schuld­haft gehan­delt. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, dass dem Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber nach sei­nem eige­nen Vor­trag die tat­säch­li­che und recht­li­che Pro­ble­ma­tik des File­sha­ring bekannt gewe­sen sei.
Die Anschlus­s­in­ha­ber wen­det sich außer­dem ohne Erfolg gegen die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Köln zur Höhe des Scha­dens­er­sat­zes. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen könn­ten nach der von ihnen gewähl­ten Berech­nungs­me­tho­de der Lizenz­ana­lo­gie gemäß § 97 UrhG einen Betrag von 200 € für jeden der ins­ge­samt 15 von ihnen in die Scha­dens­be­rech­nung ein­be­zo­ge­nen Musik­ti­tel ver­lan­gen.
Mit Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln davon aus­ge­gan­gen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen den gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF zu erset­zen­den Scha­den nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie berech­nen kön­nen 14. Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers ste­hen die­se Grund­sät­ze nicht im Wider­spruch zum Erwä­gungs­grund 26 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG. Aller­dings liegt die im Streit­fall maß­geb­li­che Ver­let­zungs­hand­lung nach dem 29.04.2006 und damit nach dem Zeit­punkt, bis zu dem die Richt­li­nie 2004/​48/​EG nach ihrem Art.20 Abs. 1 Satz 1 spä­tes­tens von den Mit­glied­staa­ten umzu­set­zen war. Des­halb ist auch die Aus­le­gung des vor die­sem Zeit­punkt in Kraft getre­te­nen § 97 Abs. 1 UrhG aF soweit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der Richt­li­nie aus­zu­rich­ten. Für die hier inter­es­sie­ren­de Fra­ge der Mög­lich­keit der Berech­nung des Scha­dens­er­sat­zes auf drei­er­lei Wei­se hat sich durch die Richt­li­nie jedoch nichts geän­dert. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und b der Richt­li­nie sieht die Mög­lich­keit der Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs anhand des kon­kre­ten, dem Ver­letz­ten ent­stan­de­nen Scha­dens, des vom Ver­let­zer erziel­ten Gewinns oder der Lizenz­ana­lo­gie vor. Nichts ande­res ergibt sich aus Erwä­gungs­grund 26 der Richt­li­nie 15.
Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln bei der Scha­dens­schät­zung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO sein Ermes­sen nicht feh­ler­haft aus­ge­übt.
Gibt es – wie im Streit­fall – kei­ne bran­chen­üb­li­chen Ver­gü­tungs­sät­ze und Tari­fe, ist die Höhe der als Scha­dens­er­satz zu zah­len­den Lizenz­ge­bühr vom Tatrich­ter gemäß § 287 ZPO unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nach sei­ner frei­en Über­zeu­gung zu bemes­sen 16. Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschä­dig­ten bei­zu­brin­gen­den Schätz­grund­la­gen nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; dem Tatrich­ter kommt zudem in den Gren­zen eines frei­en Ermes­sens ein gro­ßer Spiel­raum zu 17. Die tatrich­ter­li­che Scha­dens­schät­zung unter­liegt nur einer beschränk­ten Nach­prü­fung durch das Anschlus­s­in­ha­bers­ge­richt. Über­prüf­bar ist ledig­lich, ob der Tatrich­ter Rechts­grund­sät­ze der Scha­dens­be­mes­sung ver­kannt, wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Acht gelas­sen oder sei­ner Schät­zung unrich­ti­ge Maß­stä­be zugrun­de gelegt hat 18. Die­sen Anfor­de­run­gen hält die vom Ober­lan­des­ge­richt Köln vor­ge­nom­me­ne Scha­dens­schät­zung stand.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, im Rah­men der Scha­dens­schät­zung könn­ten ver­kehrs­üb­li­che Ent­gelt­sät­ze für lega­le Down­load­an­ge­bo­te im Inter­net und Rah­men­ver­ein­ba­run­gen der Ton­trä­ger-Bran­che her­an­ge­zo­gen wer­den. Hier­von aus­ge­hend erschei­ne ein Betrag von 0, 50 € pro Abruf ange­mes­sen. Gegen die­se Beur­tei­lung, die kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen lässt, hat die Anschlus­s­in­ha­ber kei­ne aus­ge­führ­ten Rügen erho­ben.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist außer­dem davon aus­ge­gan­gen, dass der Ansatz von min­des­tens 400 mög­li­chen Abru­fen durch unbe­kann­te Tausch­bör­sen­teil­neh­mer bei Musik­auf­nah­men der streit­be­fan­ge­nen Art ange­mes­sen ist. Hier­ge­gen wen­det sich die Anschlus­s­in­ha­ber ohne Erfolg.
Die Anschlus­s­in­ha­ber macht zu Unrecht gel­tend, die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln, es sei 400 mal auf die Datei zuge­grif­fen wor­den, sei nicht ansatz­wei­se nach­voll­zieh­bar und ins Blaue hin­ein erfolgt.
Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln nicht davon aus­ge­gan­gen, dass auf die Titel jeweils 400 mal zuge­grif­fen wor­den sei. Es hat – mit Blick auf die hier maß­geb­li­che Ver­let­zungs­hand­lung des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens – viel­mehr zutref­fend ange­nom­men, dass von min­des­tens 400 mög­li­chen Abru­fen durch unbe­kann­te Tausch­bör­sen­teil­neh­mer aus­zu­ge­hen ist. Die­se Annah­me hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln auch nach­voll­zieh­bar begrün­det. Es hat auf die Aus­füh­run­gen in einer eige­nen Ent­schei­dung 19 sowie die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 20 Bezug genom­men, in denen die Ange­mes­sen­heit des Ansat­zes von 400 mög­li­chen Zugrif­fen unter Berück­sich­ti­gung der Popu­la­ri­tät der auch im Streit­fall ein­ge­setz­ten Tausch­soft­ware "Bear-Sha­re", dem Gefähr­dungs­po­ten­ti­al von zur Tat­zeit gleich­zei­tig online befind­li­chen meh­re­ren Hun­dert­tau­send poten­ti­el­len Nut­zern und der Attrak­ti­vi­tät der streit­be­fan­ge­nen Musik­ti­tel plau­si­bel begrün­det wur­de. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat im Streit­fall zudem ergän­zend fest­ge­stellt, dass hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, die im Streit­fall zu einem nied­ri­ge­ren Ansatz füh­ren müss­ten, weder dar­ge­tan noch ersicht­lich sei­en. Im Gegen­teil bestün­den kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass unter Betei­li­gung der über den Inter­net­an­schluss des Anschlus­s­in­ha­bers abruf­ba­ren Datei­en zahl­rei­che unbe­kann­te Drit­te auf die Auf­nah­men zuge­grif­fen hät­ten. Zur Tat­zeit sei die frag­li­che Tausch­bör­se aus­weis­lich der Anga­ben auf dem vor­ge­leg­ten Screen­shot von welt­weit 340.000 Teil­neh­mern genutzt wor­den. Zudem han­de­le es sich nach dem unwi­der­leg­ten Vor­brin­gen der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen bei den im Streit­fall dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren zugrun­de geleg­ten Titeln um Auf­nah­men inter­na­tio­nal erfolg­rei­cher deut­scher Pop­mu­si­ker, die auch aktu­ell immer wie­der nach­ge­fragt wür­den. Die­se Beur­tei­lung, die von des Anschlus­s­in­ha­bers nicht kon­kret ange­grif­fen wird, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.
Ohne Erfolg macht die Anschlus­s­in­ha­ber gel­tend, wegen der tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten, ins­be­son­de­re des höchst­mög­lich über­trag­ba­ren Daten­vo­lu­mens des im Jahr 2007 stan­dard­mä­ßig ein­ge­setz­ten Inter­net­zu­gangs DSL 1000 sowie der durch­schnitt­li­chen Datei­grö­ßen erge­be sich unter Berück­sich­ti­gung der vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ange­nom­men Anzahl von 5.080 Datei­en bei der Annah­me von 400 durch­schnitt­li­chen Zugrif­fen pro Datei eine Upload­zeit von 23, 19 Jah­ren. Die­ses Ergeb­nis sei offen­sicht­lich unrich­tig. Mit die­sem Vor­brin­gen ist die Anschlus­s­in­ha­ber in des Anschlus­s­in­ha­berssin­stanz aus­ge­schlos­sen (§ 559 Abs. 1 ZPO). Die Anschlus­s­in­ha­ber legt nicht dar, dass das Ober­lan­des­ge­richt Köln einen ent­spre­chen­den Vor­trag des Anschlus­s­in­ha­bers zu den tech­ni­schen Kapa­zi­tä­ten des von ihm 2007 ein­ge­setz­ten Inter­net­an­schlus­ses und der Grö­ße der im Streit­fall maß­geb­li­chen Datei­en ver­fah­rens­ord­nungs­wid­rig über­gan­gen hat.
Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln bei sei­ner Schät­zung auch nicht die "Pro­ble­ma­tik der viel­fa­chen Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen" ver­kannt. Die Anschlus­s­in­ha­ber macht inso­weit gel­tend, nach unab­hän­gi­gen Schät­zun­gen sei­en 2008 zwi­schen 250.000 und 500.000 Abmah­nun­gen zu File­sha­ring-Vor­wür­fen in Deutsch­land ver­schickt wor­den. Theo­re­tisch bestehe daher die Mög­lich­keit, dass sowohl der Beklag­te als Anbie­ter als auch der Tausch­part­ner, der ein Dateifrag­ment vom Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber erhal­ten habe, abge­mahnt und auf Lizenz­scha­den in Anspruch genom­men wer­de. Eine sol­che viel­fa­che Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen der­sel­ben Rechts­ver­let­zung ver­sto­ße gegen die Grund­sät­ze des Scha­dens­er­satz­rechts und füh­re letzt­end­lich zu einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen. Die­sen Aus­füh­run­gen kann nicht gefolgt wer­den.
Die Anschlus­s­in­ha­ber geht bereits in ihrem Aus­gangs­punkt unzu­tref­fend davon aus, dass bei einem File­sha­ring-Vor­gang Anbie­ter und Tausch­part­ner die­sel­be Rechts­ver­let­zung bege­hen. Sie ver­kennt, dass die rele­van­te Ver­let­zungs­hand­lung in der Eröff­nung der Zugriffs­mög­lich­keit an Drit­te besteht und nicht in dem Absen­den und Emp­fan­gen eines Dateifrag­ments im Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis. Dar­aus ergibt sich, dass eine eigen­stän­di­ge Ver­wer­tungs­hand­lung im Sin­ne von §§ 85 Abs. 1, 19a UrhG vor­liegt, wenn die Zugriffs­mög­lich­keit für Drit­te eröff­net wird. Im Übri­gen wären die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen auch bei Annah­me einer ein­heit­li­chen Ver­let­zungs­hand­lung gemäß §§ 830, 840 Abs. 1 BGB berech­tigt, einen Ver­let­zer in vol­lem Umfang in Anspruch zu neh­men 21.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat offen­ge­las­sen, ob die zuer­kann­ten Scha­dens­er­satz­be­trä­ge auch ange­mes­sen wären, wenn die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen sich nicht auf die Gel­tend­ma­chung fik­ti­ver Lizenz­ver­gü­tun­gen für eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge Zahl von Musik­da­tei­en beschränkt hät­ten. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Aller­dings kommt es für den im Wege der Schät­zung gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu ermit­teln­den fik­ti­ven Lizenz­be­trag auch auf die Anzahl der vom Rechts­in­ha­ber als rechts­ver­let­zend ver­wer­te­ten Musik­auf­nah­men an. Für die Bestim­mung der ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr ist objek­tiv dar­auf abzu­stel­len, was bei ver­trag­li­cher Ein­räu­mung ein ver­nünf­ti­ger Lizenz­ge­ber gefor­dert und ein ver­nünf­ti­ger Lizenz­neh­mer gewährt hät­te, wenn bei­de die im Zeit­punkt der Ent­schei­dung gege­be­ne Sach­la­ge gekannt hät­ten 22. Es erscheint aus­ge­schlos­sen, dass ein ver­nünf­tig den­ken­der pri­va­ter Musik­nut­zer für die ver­trag­li­che Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten eine Lizenz­ge­bühr von 200 € je Musik­auf­nah­me zah­len wür­de, wenn Gegen­stand die­ser Ver­ein­ba­rung das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen einer gro­ßen Anzahl von Musik­auf­nah­men wäre. Die im Streit­fall gel­tend gemach­ten Ansprü­che für die Ver­wer­tung von ins­ge­samt 15 Auf­nah­men hält sich jedoch noch im Rah­men einer nach den Umstän­den mit dem Betrag von 200 € je Auf­nah­me abzu­gel­ten­den Nut­zung, weil die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihre Ansprü­che auf weni­ge Auf­nah­men beschränkt haben.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen zu Recht einen Anspruch auf Ersatz von Abmahn­kos­ten in Höhe von 878, 65 € zuge­spro­chen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass im Streit­fall ein Anspruch auf Ersatz der Kos­ten für die Abmah­nung einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB) in Betracht kommt. Auf die Abmah­nung vom 18.02.2008 ist die am 1.09.2008 in Kraft getre­te­ne und mit Wir­kung vom 09.10.2013 geän­der­te Rege­lung des § 97a UrhG nicht anwend­bar 23.
Ein auf die Grund­sät­ze der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gestütz­ter Erstat­tungs­an­spruch setzt vor­aus, dass die Abmah­nung berech­tigt war und dem Abmah­nen­den gegen­über dem Abge­mahn­ten im Zeit­punkt der Abmah­nung ein Unter­las­sungs­an­spruch zustand 24. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind gege­ben. Der Beklag­te hat im Sin­ne von § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF ein nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Recht, hier das Ver­wer­tungs­recht des Ton­trä­ger­her­stel­lers auf öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung gemäß § 85 Abs. 1 UrhG, ver­letzt.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist außer­dem zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Inhalt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abmah­nung den an sie zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ent­spricht.
Der Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten setzt gemäß § 677 BGB vor­aus, dass die Abmah­nung dem Inter­es­se des Abge­mahn­ten ent­spricht. Hier­aus ergibt sich, dass Form und Inhalt der Abmah­nung den Zweck erfül­len müs­sen, eine Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers ohne Pro­zess her­bei­zu­füh­ren 25. Mahnt der Gläu­bi­ger zunächst ab, statt sofort Kla­ge zu erhe­ben oder einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu stel­len, gibt er damit dem Schuld­ner die Mög­lich­keit, die gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung auf kos­ten­güns­ti­ge Wei­se durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­wen­den 26. Daher muss der Gläu­bi­ger dem Schuld­ner durch die Abmah­nung zu erken­nen geben, wel­ches Ver­hal­ten des Schuld­ners er als rechts­ver­let­zend ansieht 27. Die Ver­let­zungs­hand­lung muss so kon­kret ange­ge­ben wer­den, dass der Schuld­ner erken­nen kann, was ihm in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht vor­ge­wor­fen wird 28. In einer Abmah­nung sind des­halb der Sach­ver­halt und der dar­aus abge­lei­te­te Vor­wurf eines rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens so genau anzu­ge­ben, dass der Abge­mahn­te den Vor­wurf tat­säch­lich und recht­lich über­prü­fen und die gebo­te­nen Fol­ge­run­gen dar­aus zie­hen kann. Der Anspruchs­geg­ner ist in die Lage zu ver­set­zen, die Ver­let­zungs­hand­lung unter den in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu wür­di­gen 29. Nicht erfor­der­lich ist aller­dings, alle Ein­zel­hei­ten mit­zu­tei­len 30. Blei­ben für den Schuld­ner gewis­se Zwei­fel am Vor­lie­gen einer Rechts­ver­let­zung oder an der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Abmah­nen­den, ist er nach Treu und Glau­ben gehal­ten, den Abmah­nen­den auf die­se Zwei­fel hin­zu­wei­sen und gege­be­nen­falls nach den Umstän­den ange­mes­se­ne Bele­ge für die behaup­te­ten Rechts­ver­let­zun­gen und die Legi­ti­ma­ti­on zur Rechts­ver­fol­gung zu ver­lan­gen 31.
Die­sen Grund­sät­zen genügt die Abmah­nung der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen. In die­ser wur­de dem Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber vor­ge­wor­fen, geschütz­te Ton­auf­nah­men im Umfang von 5.080 Musik­da­tei­en unter Ver­stoß gegen §§ 97, 77, 78 Nr. 1, 85, 16, 19a UrhG am 19.08.2007 um 11:12:31 Uhr über sei­nen Inter­net­an­schluss (IP-Adres­se " ") zum Her­un­ter­la­den ver­füg­bar gemacht zu haben. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat fer­ner – von des Anschlus­s­in­ha­bers nicht bean­stan­det – fest­ge­stellt, dass der Abmah­nung eine Lis­te mit den maß­geb­li­chen Audio­da­tei­en bei­gefügt war und dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen inso­weit aus­schließ­li­che Ver­wer­tungs­rech­te gel­tend gemacht haben. Der Umstand, dass in der Abmah­nung nicht auf­ge­führt war, an wel­chem der auf­ge­lis­te­ten Titel wel­che Klä­ge­rin Rech­te gel­tend macht, steht ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Abmahn­kos­ten nicht ent­ge­gen. Eine sol­che kon­kre­te Zuord­nung in der Abmah­nung war nicht gebo­ten, um den Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber in den Stand zu ver­set­zen, den Vor­wurf tat­säch­lich und recht­lich zu über­prü­fen und die gebo­te­nen Fol­ge­run­gen dar­aus zu zie­hen. Für den Fall, dass bei einem oder meh­re­ren der auf­ge­lis­te­ten Musik­auf­nah­men – etwa auf­grund eines Abgleichs mit den ein­schlä­gi­gen öffent­lich zugäng­li­chen Down­load­platt­for­men wie Ama­zon oder iTu­nes – kon­kre­te Zwei­fel an der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen oder am Vor­lie­gen eines urhe­ber­recht­li­chen Schut­zes ent­stan­den wären, wäre der Beklag­te nach Treu und Glau­ben gehal­ten gewe­sen, die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen auf sol­che Zwei­fel hin­zu­wei­sen und um Auf­klä­rung im Hin­blick auf die behaup­te­ten Rechts­ver­let­zun­gen und die Legi­ti­ma­ti­on zur Rechts­ver­fol­gung nach­zu­su­chen. Vor­lie­gend hat die Anschlus­s­in­ha­ber nicht gel­tend gemacht, dass der Beklag­te sol­che Zwei­fel gehabt und die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ver­geb­lich um Auf­klä­rung gebe­ten hat.
Mit Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln davon aus­ge­gan­gen, dass den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen gemäß § 670 BGB erstat­tungs­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen auf der Basis des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes (RVG) ent­stan­den sind.
Der Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für die Abmah­nung ist unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) eben­so wie als Scha­dens­er­satz nur begrün­det, soweit die­se Kos­ten erfor­der­lich waren 32.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, im Streit­fall hät­ten die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihren Rechts­an­wäl­ten für die Abmah­nung eine 1, 3-Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2300 RVG VV zu erstat­ten. Hier­ge­gen wen­det sich die Anschlus­s­in­ha­ber ohne Erfolg.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihren Rechts­an­wäl­ten die nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz maß­geb­li­che Gebühr schul­de­ten. Soweit der Beklag­te gemut­maßt habe, die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen hät­ten mit ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein unter der gesetz­li­chen Ver­gü­tung lie­gen­des Erfolgs­ho­no­rar ver­ein­bart, habe er dafür weder greif­ba­re Anhalts­punk­te auf­ge­zeigt noch Beweis ange­tre­ten. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat zutref­fend ange­nom­men, dass bei der Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Abmahn­kos­ten im Regel­fall von den im Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz getrof­fe­nen Bestim­mun­gen aus­zu­ge­hen ist. Auch die Anschlus­s­in­ha­ber ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen mit der von ihnen beauf­trag­te Rechts­an­walts­kanz­lei grund­sätz­lich eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ver­ein­bart haben.
Rechts­feh­ler­frei hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln wei­ter ange­nom­men, der Beklag­te habe weder greif­ba­re kon­kre­te Anhalts­punk­te auf­ge­zeigt noch Beweis dafür ange­tre­ten, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen mit ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aus­nahms­wei­se ein erfolgs­ab­hän­gi­ges, im Fall eines Ver­gleichs­ab­schlus­ses unter der gesetz­li­chen Ver­gü­tung lie­gen­des Hono­rar ver­ein­bart hät­ten. Dem vom Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber vor­ge­leg­ten Beweis­auf­nah­me­pro­to­koll aus einem ande­ren Ver­fah­ren über die Ver­neh­mung des von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen sowohl in die­ser als auch in jener Sache beauf­trag­ten Rechts­an­walts sowie eines wei­te­ren Zeu­gen las­se sich ledig­lich ent­neh­men, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen mit ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Abrech­nung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ver­ein­bar­ten, sie sich mit ihnen aller­dings übli­cher­wei­se, falls sich der Abge­mahn­te auf die vor­ge­richt­lich ange­bo­te­ne Pau­schal­zah­lung ein­las­se, nach­träg­lich auf die Ermä­ßi­gung ansons­ten höhe­rer Gebüh­ren ver­stän­dig­ten. Im vor­lie­gen­den Fall habe die dem Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber in der Abmah­nung ange­bo­te­ne Pau­schal­zah­lung jedoch über dem ein­ge­klag­ten Gesamt­be­trag gele­gen. Fer­ner schei­de ein Ver­gleich oder Tei­ler­lass der Hono­rar­for­de­rung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen wei­ter des­halb aus, weil der Beklag­te auf deren vor­ge­richt­li­ches Zah­lungs­an­ge­bot nicht ein­ge­gan­gen sei.
Die tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung im Beru­fungs­ur­teil, dass die Klä­ge­rin mit ihren Rechts­an­wäl­ten eine Abrech­nung der Abmah­nung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ver­ein­ba­ren und eine Redu­zie­rung der Ver­gü­tung allen­falls nach­träg­lich im Fal­le eines vor­ge­richt­li­chen Ver­gleichs erfolgt, sind vom Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber nicht mit einem Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag gemäß § 320 Abs. 1 ZPO ange­grif­fen wor­den. Sie ste­hen daher auf­grund der Beweis­kraft die­ser tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen nach § 314 Satz 1 ZPO fest. Die Anschlus­s­in­ha­ber ist des­halb mit ihrer Rüge aus­ge­schlos­sen, ent­ge­gen den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln sei zwi­schen den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen nicht erst nach­träg­lich, son­dern von vorn­her­ein ver­ein­bart gewe­sen, dass sich die gesetz­li­chen Gebüh­ren bei einem vor­ge­richt­li­chen Ver­gleich redu­zie­ren. Damit fehlt den Rügen des Anschlus­s­in­ha­bers die tat­säch­li­che Grund­la­ge. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt Köln gege­be­nen wei­te­ren selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dun­gen gegen die Annah­me eines unter­halb der gesetz­li­chen Gebüh­ren­hö­he lie­gen­den Erstat­tungs­an­spruchs und die dage­gen erho­be­nen Anschlus­s­in­ha­bers­rü­gen kommt es nicht mehr an.
Ohne Erfolg wen­det sich die Anschlus­s­in­ha­ber schließ­lich gegen den vom Ober­lan­des­ge­richt Köln der Berech­nung der zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­ge­büh­ren zugrun­de geleg­ten Streit­wert in Höhe von 100.000 €.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat den ursprüng­lich von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihrem Erstat­tungs­an­trag zugrun­de geleg­ten Streit­wert von 400.000 € auf 100.000 € redu­ziert, weil die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihre Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on nur für 150 Musik­ti­tel dar­ge­legt hät­ten. Es ist dabei davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser redu­zier­te Streit­wert dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen an der Unter­bin­dung wei­te­rer Rechts­ver­let­zun­gen ent­spricht. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Ent­ge­gen der Ansicht des Anschlus­s­in­ha­bers ist nicht ersicht­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt Köln inso­weit zu Unrecht von einer durch­schnitt­li­chen Zahl von 400 Zugrif­fen pro gefun­de­ne Musik­da­tei aus­ge­gan­gen sei.
Ohne Erfolg macht die Anschlus­s­in­ha­ber fer­ner gel­tend, das Ober­lan­des­ge­richt Köln hät­te bei der Bemes­sung des Streit­wer­tes § 12 Abs. 4 UWG berück­sich­ti­gen müs­sen. Die­se Vor­schrift ist auf Abmah­nun­gen, die auf die Ver­let­zung von nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Rech­ten gestützt sind, nicht ent­spre­chend anwend­bar 33. Im Übri­gen hat die Anschlus­s­in­ha­ber schon nicht gel­tend gemacht, dass die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 4 UWG nach dem vom Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber gehal­te­nen Vor­trag im Streit­fall vor­lie­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/​14
LG Köln, Urteil vom 31.10.2012 – 28 O 306/​11, ZUM-RD 2013, 74. Die Beru­fung des Anschlus­s­in­ha­bers ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln im Wesent­li­chen erfolg­los geblie­ben ((OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 – 6 U 205/​12, ZUM-RD 2014, 495[↩]
vgl. Vogel in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 47; Boddi­en in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., § 85 UrhG Rn. 56; Schae­fer in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 40[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.1991 – VI ZR 97/​90, NJW 1991, 1894, 1895[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 – I ZR 168/​00, BGHZ 153, 69, 79 f. P‑Vermerk; Thum in Wandtke/​Bullinger aaO § 10 UrhG Rn. 53; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rn. 56[↩]
vgl. Schul­ze in Dreier/​Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 10 Rn. 63[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/​06, GRUR 2009, 403 Rn. 8 = WRP 2009, 308 – Metall auf Metall I[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 – I ZR 225/​12 Gold­rap­per[↩]
vgl. Schul­ze in Dreier/​Schulze aaO § 85 Rn.19; Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 85 UrhG Rn. 40[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1954 – IV ZR 67/​54, BGHZ 14, 205, 209 f.; BAG, NJW 2008, 540, 542; Ball in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 551 Rn. 11; Krü­ger in MünchKomm-.ZPO, 4. Aufl., § 551 Rn. 22; Zöller/​Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 551 Rn. 14[↩]
BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 14 – Metall auf Metall I[↩]
vgl. zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08, BGHZ 185, 291 Rn.19 Vor­schau­bil­der I, mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.02.1970 – III ZR 139/​67, BGHZ 53, 245, 256 – Ana­sta­sia; BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/​12, NJW 2014, 71 Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.08.2012 – I ZR 96/​09, ZUM 2013, 406 Rn.19 – Ein­zel­bild; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 97 Rn. 58; v. Wolf in Wandtke/​Bullinger aaO § 97 UrhG Rn. 60; Reber in Möhring/​Nicolini aaO § 97 UrhG Rn. 1[↩]
vgl. auch Wild in Schricker/​Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 67[↩]
BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenz­ana­lo­gie; BGH, Urteil vom 06.10.2005 – I ZR 266/​02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 – Pres­se­fo­tos; Urteil vom 16.08.2012 – I ZR 96/​09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 Ein­zel­bild[↩]
vgl. BGH Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 32 Stift­par­füm; vgl. zu § 97a Abs. 2 UrhG J.B. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 23[↩]
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References: § 97
 § 85
 § 85
 § 138
 § 85
 § 10
 Art. 5
 § 10
 § 85
 § 85
 § 10
 § 85
 § 551
 § 85
 § 2
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 559
 § 286
 § 529
 § 551
 § 286
 § 97
 § 97
 Art.20
 § 97
 Art. 13
 § 287
 § 287
 § 287
 § 97
 § 97
 § 85
 § 677
 § 670
 § 670
 § 320
 § 314
 § 12
 § 12
 § 85
 § 85
 § 85
 § 10
 § 10
 § 10
 § 85
 § 85
 § 551
 § 551
 § 551
 § 19
 § 97
 § 97
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 BGH 
 § 97
 § 97