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Timestamp: 2019-07-19 23:05:20+00:00

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10.08.18, 11:15
Thema: Einbürgerungsantag mit Zertifikat Integrationskurs Problem
@fragenfüralle: Diese Bescheinigung gibt es nur dann vom BAMF, wenn eine der beiden zu absolvierenden Prüfungen nicht bestanden wurde. @Blaise: Das ist ein Missverständnis, dem leider sehr häufig auch seitens der Mitarbeiter der Ausländerbehörden unterlegen wird. Mit dem Zertifikat Integrationskurs ...
08.08.18, 12:38
Die Aussage des ABH ist falsch! Mit Vorliegen des "Zertifikat Integrationskurs" wird genau das bescheinigt, was in § 10 Abs. 3 StAG gefordert wird. Voraussetzung ist natürlich, dass es sich hier um das "offizielle" Zertifikat des BAMF handelt, denn es gibt durchaus auch kreative Sprachkursträger, di...
Thema: Integrationskurs und Arbeit?
Hallo zusammen, erst einmal die rechtliche Seite: Gem. §44a AufenthG ist zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet, wer sich nicht zumindest auf einfache Art auf Deutsch verständigen kann. Diese Feststellung, ob sich der Ausländer auf einfache Weise auf Deutsch verständigen kann, trifft der Mit...
Thema: Grundstücksausfahrten laufend blockiert
hawthie: Interessanter Einwand. Das beruht aber wohl auf GEGENSEITIGKEIT, richtig? Fahrzeuge, die an einer geschlossenen Schranke stehen, parken oder halten nicht, sondern sie warten. Das wäre an einer roten Ampel ebenfalls der Fall. In der StVO gibt es keinen Hinweis darauf, dass man Grundstückszuf...
18.11.16, 12:48
Thema: Medikament aus dem urlaub
Re: Medikament aus dem urlaub
Selber Hallo, grundsätzlich ist erst einmal die Einfuhr (also das sog. Verbringen in den Geltungsbereich) von Arzneimittel (egal ob verschreibungspflichtig oder nicht) gem. § 73 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) verboten. Ausnahmen finden sich in geringem Umfang in §73 Abs. 2 AMG. Da Sie keinerlei Ang...
20.07.16, 15:07
Thema: Beschäftigungsverbot oder doch nicht?
Thema: Junger Europäer und der rechtsfreie Raum...
1. Das Jugendamt kann ihn nicht in eine Inobhutnahmestelle bringen, da er heroinabhängig ist. Dem möchte ich §42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII entgegenstellen. Natürlich kann das Jugendamt (bzw. MUSS) den Jugendlichen in Obhut nehmen. Unter Umständen sogar unter Anwendung unmittelbaren Zwanges (§42 Abs. 6 ...
17.03.16, 13:44
Thema: Urlaubsverfall über 31.03. ?
Prinzipiell muss der Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG seinen Urlaub in dem Kalenderjahr, in dem dieser entstanden ist, nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist jedoch möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs...
28.10.15, 13:55
Moin, Ein Spieler von mir hat im letzten Spiel, nach einer Provokation seinen Gegner mit den Händen vor dessen Brust gestoßen = Tätlichkeit Dieser fiel darauf hin, wie vom Blitz getroffen zu Boden Dies wird bei manchen Mannschaften (bis hin zu Nationalmannschaften) sogar trainiert. Der Schiedsrichte...
31.07.15, 15:48
Dann habe ich wohl einen sehr netten Arbeitgeber und der davor war auch so ein netter und der davor auch... Also ich hatte bisher immer festgelegte Sonderurlaubsregelungen, die immer betriebsweit galten. Aktuell heißt es bei uns: "Bei Folgenden Anlässen gewährt der Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinne...
28.07.15, 07:58
Thema: Hinweispflicht Arbeitgeber / SchwarzArbG
Hallo, A) Ja, siehe §8 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. Grundsätzlich gilt dies als Globalvorschrift, unabhängig davon, ob der Unternehmer/ Arbeitgeber nur einen Nachweis nicht vorlegen kann oder alle für seine Mitarbeiter relevanten Nachweise. B) Maßgeblich ist, ob diese Nachweise zum Zeitpunkt der Prüfun...
28.07.15, 07:43
Da möchte ich wiedersprechen: Aus der gesetzlichen Regelung geht nicht hervor, was da gemeint sein könnte. Dort steht nur, dass der Verkehr, der sich auf diesem fahrstreifen befindet, Vorfahrt hat. Der Sportwagen befindet sich auf diesem Fahrstreifen, ergo hat er Vorfahrt. In wie weit sich dies auf ...
Thema: Küchenkauf mit Hindernissen
Re: Küchenkauf mit Hindernissen
Beauftragen Sie den Anwalt Ihres Vertrauens und kein Laien-Internetforum! Das bewirkt manchmal Wunder!
27.07.15, 15:18
Also ich kann mich aus meinen Jugendtagen noch daran erinnern, dass wir regelmäßig an einem Handballturnier in einer kleinen Ortschaft im Schwarzwald teilgenommen haben. Da wurde rund um die Sportanlage von den bauern die Wiese zur Verfügung gestellt, wo dann ca. 1.000 Turnierteilnehmer mit Zelten g...

References: § 10
 §44
 § 73
 §73
 §42
 § 7
 §8