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Timestamp: 2020-02-20 07:31:14+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 3 K 40.16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,23524
OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 3 K 40.16 (https://dejure.org/2016,23524)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.07.2016 - 3 K 40.16 (https://dejure.org/2016,23524)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - 3 K 40.16 (https://dejure.org/2016,23524)
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Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse im asylrechtlichen Verfahren; Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das asylrechtliche Klageverfahren; Veranschlagung der Hälfte der zu gewährenden ...
VG Frankfurt/Oder, 09.03.2016 - 5 KE 5/16
NVwZ-RR 2017, 73
Ausgehend von dieser Regelung ist vorliegend ein Gegenstandswert von insgesamt 5.000,00 EUR anzusetzen, aus dem sich die Gebühren und Auslagen errechnen, welche anschließend in sachgerechter Weise im Verhältnis der erfolgreichen zu den erfolglosen Kopfteile zu ermitteln, hier also zu sechsteln ist, weil von der für insgesamt sechs Personen beantragten Prozesskostenhilfe nur einer Person Prozesskostenhilfe gewährt wurde (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73; VG Würzburg, B.v. 5.4.2013 - W 1 M 12.30281 - juris; VG Regensburg, B.v. 21.2.2012 - RN 5 M 12.30005 - juris).
Erhält von sechs Antragstellern nur einer Prozesskostenhilfe bewilligt und wird fünf Antragstellern die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, erscheint es dem Gericht nach der vorliegenden Gesetzeslage sachgerecht, die von der Staatskasse zu zahlende Vergütung entsprechend auf ein Sechstel von dem festzusetzen, als wenn allen sechs Antragstellern Prozesskostenhilfe gewährt worden wäre (so auch OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73).
Ausgehend von dieser Regelung ist vorliegend ein Gegenstandswert von insgesamt 10.000,00 EUR (bzw. 5.000,00 EUR) anzusetzen, aus dem sich die Gebühren und Auslagen errechnen, welche anschließend in sachgerechter Weise im Verhältnis der erfolgreichen zu den erfolglosen Kopfteile zu ermitteln, hier also zu sechsteln ist, weil von der für insgesamt sechs Personen beantragten Prozesskostenhilfe nur einer Person Prozesskostenhilfe gewährt wurde (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73; VG Würzburg, B.v. 5.4.2013 - W 1 M 12.30281 - juris; VG Regensburg, B.v. 21.2.2012 - RN 5 M 12.30005 - juris).
Erhält von sechs Klägern nur einer Prozesskostenhilfe bewilligt und wird fünf Klägern die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, erscheint es dem Gericht nach der vorliegenden Gesetzeslage sachgerecht, die von der Staatskasse zu zahlende Vergütung entsprechend auf ein Sechstel von dem festzusetzen, als wenn allen sechs Klägern Prozesskostenhilfe gewährt worden wäre (so auch OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73).
3 Der vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 26.07.2016 (- OVG 3 K 40.16 - juris) vertretenen Rechtsauffassung, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 3 RVG seit ihrer Einführung durch das 2. KostRMoG zum 01.08.2013 den "älteren" Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG verdränge, ist nicht zu folgen.
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Beschwerdemöglichkeit nicht durch die Regelung in § 80 AsylG ausgeschlossen ist (Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40.16 - juris Rn. 4 f.; so auch: VGH Kassel…, Beschluss vom 7. August 2019 - 4 E 1311/19.A - juris Rn. 2;… Mayer, in: ders./Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 1 Rn. 8;… Thiel, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 30 RVG Rn. 14; Hansens, in: RVGreport 2016, 379; Jendrusch, in: NVwZ 2017, 516).
Auch wenn sich diese Konstellation von üblichen Streitigkeiten auf Grundlage der Dublin III-VO unterscheidet, in denen sich Rechtsschutzsuchende gegen ihre Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat wenden, bewegen sich die damit verbundenen tatsächlichen und rechtlichen Probleme im Rahmen typischer vorläufiger Rechtsschutzverfahren (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40.16 - juris Rn. 10).
Eine Korrektur des Gegenstandswertes durch Herauf- oder Herabsetzung ist nach § 30 Abs. 2 RVG nur ausnahmsweise und nur im Einzelfall vorzunehmen, weil anderenfalls die mit der Änderung des § 30 Abs. 1 RVG angestrebte Vereinfachung konterkariert würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16 -, juris, Rn. 9).
Eine Korrektur des Gegenstandswertes durch Herauf- oder Herabsetzung ist jedoch nur ausnahmsweise und nur im Einzelfall vorzunehmen, weil anderenfalls die mit der Änderung des § 30 Abs. 1 RVG angestrebte Vereinfachung konterkariert würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16, juris Rn. 9;… VG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2017 - 5 A 26/17, juris Rn. 3).
Der Gesetzgeber hat zur Begründung ausgeführt, dass § 1 Abs. 3 RVG die gelegentlich auftretende Frage nach dem Verhältnis der Verfahrensvorschriften des Kostenrechts zu den Verfahrensvorschriften der für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften dahingehend klären soll, dass die kostenrechtlichen Vorschriften als die spezielleren Vorschriften vorgehen (…zum Verfahren über die Erinnerung: VG Kassel, Beschl. v. 19.10.2016 - 3 O 1493/16.KS.A, juris, Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16, juris, Rn. 4; Jendrusch, NVwZ 2017, 516 ).
Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nur eines der anhängig gemachten Begehren kann ein Verfahrensbevollmächtigter demzufolge nur die Hälfte der Vergütung beanspruchen, die er bei uneingeschränkter Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhalten hätte (vgl. OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73; VG Würzburg, Beschluss vom 09.04.2018 - W 8 M 18.30389 - juris).
Das Gericht weist darauf hin, dass der vorliegende Beschluss gemäß § 80 AsylG trotz der Bestimmung des § 1 Abs. 3 RVG unanfechtbar sein dürfte (str., vgl. einerseits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17 - ESVGH 67, 250; VG Würzburg, Beschluss vom 09.04.2018 - W 8 M 18.30389 - juris; a. A.: OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73).
§ 80 AsylG wird durch § 1 Abs. 3 RVG verdrängt (Anschluss OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16, juris, Rn. 4).
Der Gesetzgeber hat zur Begründung ausgeführt, dass § 1 Abs. 3 RVG die gelegentlich auftretende Frage nach dem Verhältnis der Verfahrensvorschriften des Kostenrechts zu den Verfahrensvorschriften der für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften dahingehend klären soll, dass die kostenrechtlichen Vorschriften als die spezielleren Vorschriften vorgehen (wie hier: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16, juris, Rn. 4).
8 Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erfasst nicht nur das Hauptsacheverfahren, sondern auch alle gerichtliche Entscheidungen in selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem Asylgerichtsverfahren, wie etwa die Verfahrenseinstellung, Kostenentscheidung, Gegenstandswertfestsetzung, (Teil-)Versagung von Prozesskostenhilfe, Aussetzung und Ruhensanordnung, Richterablehnung, Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung, selbst wenn diese Entscheidungen - in Ergänzung des Asylgesetzes - ihre Rechtsgrundlage in anderen Gesetzen (z.B. VwGO, GKG, RVG, ZPO) haben (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 27.02.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 3 m.w.N.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 16.01.2018 - 4 E 805/17.A -, juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17 -, BeckRS 2017, 103950 Rn. 2, und vom 02.09.2011 - A 12 S 2451/11 -, BeckRS 2011, 54423; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.05.2017 - 21 CS 17.30500 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.05.2016 - 1 E 298/16.A -, und vom 15.09.2014 - 11 E 909/14.A -, jeweils juris; einschränkend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.07.2016 - OVG 3 K 40.16 -, juris Rn. 5).
OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - 6 K 74.17
Festsetzung des Gegenstandswertes bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
Eine Korrektur des Gegenstandswertes durch Herauf- oder Herabsetzen ist nach § 30 Abs. 2 RVG nur ausnahmsweise und im Einzelfall vorzunehmen, weil anderenfalls die mit der Änderung des § 30 Abs. 1 RVG angestrebte Vereinfachung konterkariert würde (vgl. Beschluss des 3. Senats vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40.16 - juris Rn. 8 f.).
VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
Asylrecht; Vergütungsanspruch bei teilweise Prozesskostenhilfebewilligung
VG Wiesbaden, 11.11.2016 - 5 K 528/16
Für Untätigkeitsklagen in Asylstreitigkeiten gilt der Regel Gegenstandswert des § …
VG Würzburg, 24.08.2017 - W 8 M 17.31825
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - Festsetzung des üblichen …
VG Bayreuth, 19.09.2016 - B 3 S 16.31179
Festsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren

References: § 1
 § 80
 § 80
 § 1
 § 30
 § 30
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 § 80
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§ 80
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 § 30
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