Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_9_48.html
Timestamp: 2019-03-25 12:42:08+00:00

Document:
Das Kuratorium der Stiftung hat im Februar 1996 pauschal festgestellt dass die Stiftung in Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Ziele weiterhin geeignet sei Lücken in dem Bemühen zu füllen schwerbehinderte Menschen in Arbeit und
Insgesamt ist jedoch allgemein zur Frage des Entstehens von Belegausfallkosten in vertraglich gebundenen Obdachlosenunterkünften festzustellen dass die Leitung der Abteilung Soziales und Gesundheit aufgrund der Beanstandungen des
Typische Abrechnungsmängel aufgrund von Verstößen gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Ein Bezirksamt hat das Honorar für Planungsleistungen bei einer Baumaßnahme auf der Grundlage der Honorarordnung für
Weitere Einsparungen erwartet das Bezirksamt durch Vergabe von Inspektions und Wartungsleistungen sowie Instandsetzungsleistungen nach umfassendem Wettbewerb
Auch die Kostenentwicklung der Gesamtbaumaßnahme von 3842 Mio
Zu T 419 Der Senat teilt die Auffassung des Rechnungshofs dass Lieferungen und Leistungen grundsätzlich öffentlich auszuschreiben und die Haushaltsmittel wirtschaftlich und sparsam zu verwenden
Über die Mißachtung des Zuwendungsrechts hinaus hat der Rechnungshof bereits bei der Prüfung des Bewilligungsverfahrens weitere Verstöße gegen das Haushaltsrecht festgestellt
Die tatsächlichen Aufwendungen aller Wohnungsbaugesellschaften für Schuldendienste im Jahr 1991 haben lediglich 383 Mio
Im Jahr 1994 nahm der Verein die ihm für die angrenzende Anlage eingeräumte Option wahr
Die gesetzliche Kreditobergrenze Summe der Investitionsausgaben betrug 6 3321 Mio
Gemäß Nr 3 des zitierten Senatsbeschlusses ist der vom Kaufpreis gewährte Reduzierungsabschlag von 25 v H um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr der überwiegenden Fremdnutzung zu verringern
Durch ein Obergutachten vom 27 März 1996 wurde der Sanierungsaufwand in Höhe von
Die Beteiligungsverwaltung hat inzwischen mitgeteilt dass ihr noch weitere Anträge von städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorliegen die die Ausgründung oder die Gründung von Tochtergesellschaften mit unterschiedlichen
Der Rechnungshof empfiehlt dass die Senatsverwaltung für Finanzen Kriterien zur Beurteilung von geplanten mittelbaren Beteiligungen erarbeitet und den Vertretern Berlins in den Aufsichtsgremien der Beteiligungsunternehmen an die Hand
Die Geschäftsjahre 1991 und 1992 waren für die Gesellschaft noch mit Anlaufschwierigkeiten verbunden
Die Beteiligungsverwaltung hat darauf hingewiesen dass dem Land Berlin durch die Gewinnthesaurierung kein Schaden entstanden sei da es sich bei der Gesellschaft um eine fast alleinige Landesbeteiligung handele
Die Vollstreckungsstelle II hatte weder einen Überblick über die Anzahl der Vollstreckungsschuldner noch über die Anzahl der nicht abschließend bearbeiteten Rückstandsanzeigen
Der Rechnungshof hält an seinen Empfehlungen fest da zur Zeit noch ungewiß ist wann das von der Senatsverwaltung für Finanzen angesprochene bundeseinheitliche Vorhaben umgesetzt wird und ob im Rahmen dieses Verfahrens
Zu T 561 Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des LAROV im Rahmen der Vor und Hauptuntersuchung ging wie der Rechnungshof richtig feststellt von einer Einsparung der jährlichen Personalkosten von 72 Mio DM aus
Nach der Begründung zur Allgemeinen Anweisung ist der Senat davon ausgegangen dass die angespannte Lage des Landeshaushalts T 32 ff
Diese Begründung geht fehl denn diese Informationen hätte die Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur auch ohne Theaterfinanzierungskonzept erhalten
Dadurch müssen zumindest elf Stellen wegfallen und elf neu bewertet
Der Rechnungshof hat darüber hinaus der Komischen Oper vorgeschlagen weitere Stellen und Funktionen im künstlerischen Bereich einzusparen um Personalausgaben zu senken und damit die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen
Aus diesem Grund und der Intervention der Personalvertretung sowie des eingeleiteten aber noch nicht abgeschlossenen Beteiligungsverfahrens gemäß PersVG können derzeit auch hier keine abschließenden Aussagen zum Schließungstermin
Begründung Solche Rahmenplanänderungen wie sie im Antrag abgefragt werden wurden in einer vom Abgeordnetenhaus per Drucksache Nr 121271 in Auftrag gegebenen Studie Konzeption für schulische Umwelterziehung bereits vor
Dem Abgeordnetenhaus ist darüber und über die kostenmäßigen Auswirkungen bis zum 31 März 1998 zu
Fortbildungsangebote für Lehrer Erzieher und Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen damit die im Sektenbericht genannten Organisationen und Tarnorganisationen keinen Einfluß auf die Berliner Schule und Jugendeinrichtungen sowie
Begründung Derzeit gibt es in Deutschland ca
§ 12 Höhe der Altersentschädigung § 12 Satz 1 und Satz 2 erhalten folgende Fassung. Die Altersentschädigung beträgt bei einer Mitgliedschaft von sieben Jahren 35 vom Hundert der Entschädigung nach §
Begründung. Die derzeit geltende Gesetzeslage im Bereich der Abgeordnetenversorgung enthält einerseits Privilegien aber auch soziale Härten die beseitigt werden
Hat das Amtsverhältnis als Mitglied des Senats vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Senatorengesetzes GVBl S geendet findet § 16 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung
Begründung Ein unabhängiger öffentlichrechtlicher Rundfunk hat nur dann eine Chance sich langfristig im dualen Mediensystem zu halten wenn der Parteieneinfluß deutlich zurückgedrängt
Begründung Bundesverteidigungsminister Rühe plant für den 13 August 1998 ein öffentliches Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten vor dem Roten Rathaus
Der Neubau eines reinen Fußballstadions auf dem Gelände wird
Statt dessen ist der Senat aufgefordert ein förmliches Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen private Interessenten für einen unverzüglichen Weiterbetrieb der Deutschlandhalle als Veranstaltungsort zu
Die Verlängerung der StraßenbahnNeubaustrecke wird in die konkrete Planung von Straßenbahnlinien
Begründung. Die Wohngeldempfängerinnen Berlins sind durch die Nichtanpassung des Wohngeldes besonders betroffen
Begründung. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in die Verfassung aufgenommen
Es ist zu prüfen inwieweit in Bezirken Interesse besteht den Jugendtreff während der Asbestsanierung zu
Der Konzernleitung ist anzukündigen dass bei Aufrechterhaltung des Stillegungsbeschlusses die Rückzahlung der gewährten Fördergelder in Höhe von 15 Millionen DM verlangt
Begründung Wie Verteidigungsminister Volker Rühe CDU nach einem Gespräch mit der CSULandesgruppe in Wildbad Kreuth mitteilte wolle er nach der Serie neonazistischer Vorfälle dieses Jahr ein ganz besonderes Signal setzen für
Es ist sicherzustellen dass die notwendigen Handlungen ohne zusätzliches Personal und mit den verfügbaren Ressourcen
Begründung. Die Verordnung des Bundesministeriums des Innern zielt darauf ab mit der Durchführung des Stellenvorbehalts verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern
93223 DM Darin enthalten sind über und außerplanmäßige Ausgaben der Bezirke in Höhe von 208 422 42352 DM Im Bereich der Hauptverwaltung sind über und außerplanmäßige Ausgaben nur gegen Ausgleich zugelassen
Standardbegründungen 1 Bei Baumittelansätzen und Zuwendungen für Baumaßnahmen kommt es regelmäßig infolge des beschleunigten oder verzögerten Baufortschritts zu einem kassenmäßigen Mehroder Minderbedarf der sich jedoch im
Antrag der Fraktion der PDS über Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bundes und Europaangelegenheiten Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg und Medien vom 21 Januar
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Annahme einer Entschließung über Haus der Demokratie. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht sich dafür aus dass das Haus der
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Schließung des Flughafens Tempelhof. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus nimmt den Beschluß der Berlin Brandenburg Flughafenholding BBF zustimmend zur
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Änderung der Teilfortschreibung 1997 des Krankenhausplanes
Antrag der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung über Bundeswehr in BerlinÖffentliche Gelöbnisse. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Bundeswehr ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft und erfüllt
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Einrichtung des deutschtschechischen Gesprächsforums in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert
Ergänzend wird mitgeteilt dass der nach § 5 Abs
Das Personenbeförderungsgesetz PBefG legt den Ordnungsrahmen für den straßengebundenen ÖPNV Straßenbahnen und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr sowie für UBahnen fest
Die sich daraus ergebenden Verkehrsströme QuelleZielBeziehungen sind hauptsächlich von der standörtlichen Potentialentwicklung abhängig
Gegenwärtig erreichen Bestände und Motorisierungsgrade in Berlin folgende Werte Tabelle 213 PkwBestände und Motorisierungsgrad 1997 Quelle 3 Gesamtbestand an zugelassenen Pkw
Die SBahn fährt auf einem eigenen Gleiskörper und mit Ausnahme des NordSüdTunnels in oberirdischer
Betriebszeiten und Takte. Das Verkehrsangebot im Berliner ÖPNVNetz untergliedert sich in zwei wesentliche Segmente
Verkehrsnachfrage 241 Verkehrsleistung. Im Jahr 1996 wurden von den einzelnen Verkehrsträgern folgende Verkehrsleistungen erbracht Quellen 19 20 21 Tabelle 241 Verkehrsleistung 1996 nach Verkehrsträgern Verkehrsträger
Bevölkerung und Altersstruktur. Die Vorausschätzung der Bevölkerungsentwicklung basiert wie in Kapitel 211 erläutert auf der Zahl der melderechtlich registrierten Einwohner
Die Zahl der Arbeitsplätze steigt damit per 2001 um ca
Die Streckennetze Anlagen 321 bis 324 und das Linienangebot Anlagen 325 bis 328 der schienengebundenen Verkehrsträger sind in den Anlagen dargestellt
Straßenbahn Durch die neue und im Vergleich zur bisherigen Situation attraktivere Verknüpfung der Straßenbahn mit dem Schnellbahnnetz im Bereich Alexanderplatz werden auch die Zulaufstrecken Greifswalder Straße und Landsberger Allee
Weiterhin sind bei der Planung der Straßenbahn und Busverbindungen von Berlin in das Umland die Nahverkehrspläne der Landkreise zu beachten Quelle 25 Für den Regionalverkehr ist der Nahverkehrsplan für den SPNV 1996 2001 des
Langfristig ist die Wiederinbetriebnahme der alten Trasse der Niederbarnimer Eisenbahn BerlinWilhelmsruh Abzweig Schönwalde Heidekrautbahn für den Regionalverkehr
SBahn ausgewählte Maßnahmen Quelle16 Zugangsstelle Maßnahme Anhalter Bahnhof Errichtung Nordzugang Potsdamer Platz Errichtung Zugang Ebertstraße Halensee Errichtung Ostzugang Hohenzollerndamm Errichtung
Für die Entwicklung von Verkehrsleistungen in Berlin werden folgende Grundsätze definiert. Die Aufgabenteilung der Verkehrsträger bleibt in den Grundstrukturen
Im Rahmen des Managements sorgt der Verkehrsverbund dafür dass die Verkehrsleistungen koordiniert und diese gegenüber dem Fahrgast als ein einheitliches Nahverkehrsprodukt angeboten
Der Senat steht in regelmäßigem Kontakt zur Fachabteilung des Bundesministeriums der Justiz und ist über neuere Entwicklungen informiert
Der Senat soll die Lage von eventuell vermuteten Kriegsgräbern unverzüglich aufklären
In vier Anhörungen haben Vertreter von Senatsbzw
Die Einführung von PROSOZK hat sich nach Einschätzung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales insgesamt für die Zahlbarmachung die Bescheiderteilung und den standardisierten Schriftverkehr als nützlich erwiesen
Schon im letzten Bericht hatte der Ausschuß auf die Eingabe einiger Hochschullehrer hingewiesen die den Wegfall der besonderen Vergütungen für die Abnahme von Prüfungen im Ersten Staatsexamen für ein Lehramt kritisiert hatten und
Seit Jahren liegen die Zuschriften aus dem Gebiet des Ausländerwesens an der Spitze der Eingaben die den Petitionsausschußzu den jeweiligen Arbeitsgebieten erreichen so auch im vergangenen Jahr
Grundlage für die einkommensabhängige Erhöhung der Zinssätze für die eingesetzten Baudarlehen waren bei den Beschwerdeführern die Richtlinien über die Förderungssätze für eigengenutztes Wohneigentum
Unter diesen Prämissen kann dem Parkraummangel in den innerstädtischen Ballungsgebieten nur dadurch abgeholfen werden dass die notwendig erscheinenden Parkvorgänge zu Lasten verlagerbaren ruhenden Verkehrs begünstigt
Das Bundesinnenministerium hat in Abänderung der bisherigen Praxis den Ländern vor einigen Monaten auch für Einbürgerungsverfahren iranischer Bewerber die Zustimmung vorab erteilt wenn die jeweilige oberste Landesbehörde im
Im Zusammenhang mit den Ladenöffnungszeiten gewann der Ausschuß überraschende Erkenntnisse

References: § 12
 § 12
 § 16
 § 5
 § 5
 § 5