Source: http://www.finkeldei-online.de/blawg/?cat=30
Timestamp: 2013-05-18 23:24:30+00:00

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15. November 2012 Ein Paukenschlag: Der BGH zur Rechtslage bei illegalem Filesharing Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Urheberrecht, Verfahrensrecht —
Kommentare (2) 09. Oktober 2011 Warnung vor dem Alleingang Gespeichert unter: Rechtliches, Urheberrecht —
13:15 Gleich mehrere Fälle aus der vergangenen Woche veranlassen mich zu dem folgenden wichtigen Hinweis: Wer eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat, sollte unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Vor einem Alleingang ohne juristische Beratung kann ich nur eindringlich warnen.
Mehrere Mandanten beauftragten mich nun, nachdem sie im Vorfeld bereits eine von ihnen selbst modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hatten, mit ihrer Vertretung. Der Grund dafür, warum sie nun plötzlich doch einen Anwalt hinzuzogen, war folgender: Die Abmahnkanzleien hatten ihnen mitgeteilt, dass sie die von ihnen selbst modifizierte Unterlassungserklärungen nicht akzeptieren würden, da sie inhaltlich falsch seien. Die Mandanten hatten sich Muster für modifizierte Unterlassungserklärungen im Internet heruntergeladen und diese selbst an ihre Bedürfnisse angepasst. Hierbei machten sie die unterschiedlichsten Fehler. Der eine hatte als Unterlassungsschuldner eine andere Person eingetragen und damit der Gegenseite einen weiteren Anspruchsgegner beschafft, der andere hatte die Unterlassungserklärung der falschen Person gegenüber abgegeben und wieder ein anderer hatte die zu unterlassende Handlung schlicht und einfach falsch beschrieben.
Sicher: Wer einmal verstanden hat, wie eine modifizierte Unterlassungserklärung auszusehen hat, der mag auch ohne Anwalt auskommen. Aber das erforderliche Wissen sollte man sich - wie diese Fälle zeigen - nicht im Internet beschaffen. Jedenfalls die erste Abmahnung sollte man zum Anlass nehmen, den Fall einmal ausführlich mit einem Rechtsanwalt zu besprechen, der hiervon etwas versteht.
Kommentare (0) 14. Juli 2010 “Zeiten ändern Dich” … Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, TK-Recht, Urheberrecht —
Kommentare (0) 02. Juli 2010 Es nimmt kein Ende Gespeichert unter: Rechtliches, Urheberrecht —
21:53 Waldorf Rechtsanwälte haben in den letzten Tagen wieder vermehrt - jedenfalls ist dieser Eindruck hier entstanden - angebliche Urheberrechtsverstöße wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von Hörbüchern abgemahnt. Hierbei handelt es sich um Folgen von “Die drei ??? …”. Rechteinhaberin ist die Sony Music Entertainment Germany GmbH.
Auffällig ist, dass sämtliche von meinen Mandanten vorgelegten Abmahnungen jeweils genau zwei Hörbuchfolgen betreffen. Da ich nicht an Zufälle glaube, gehe ich davon aus, dass Waldorf Rechtsanwälte nur diejenigen abmahnen, die mehr als eine Hörbuchfolge heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht haben. In diesen Fällen könnte man nämlich argumentieren, dass es sich wegen des Mehrfachverstoßes nicht mehr um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, sodass der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (= Rechtsanwaltskosten) nicht nach § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 EUR begrenzt ist.
Ich bezweifele allerdings, dass die Rechtsprechung das Vorliegen eines einfach gelagerten Falles mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung schon deshalb verneinen wird, weil nicht nur eine, sondern zwei Hörbuchfolgen heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht wurden. Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 (Az. I ZR 121/08) ist § 97a Abs. 2 UrhG jedenfalls dann anwendbar, wenn nur ein Musiktitel heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dass bei mehr als einem Musiktitel der Fall nicht mehr einfach oder die Rechtsverletzung nicht mehr unerheblich sei, hat der Bundesgerichtshof aber gerade nicht festgestellt.
Der Anwendungsbereich des § 97a Abs. 2 UrhG ist also noch immer nicht klar umrissen.
Kommentare (4) 30. Juni 2010 Weitere Abmahnungen von Waldorf Gespeichert unter: Rechtliches, Urheberrecht —
23:20 Erneut meldeten sich Mandanten, die eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Waldorf erhalten haben. Gegenstand der Abmahnungen sind angebliche Urheberrechtsverletzungen durch das öffentliche Zugänglichmachen der Filmwerke “Wickie und die starken Männer” und “The Grudge 3″. Rechteinhaberin ist die Constantin Film Verleih GmbH.
Kommentare (0) 15. Juni 2010 Der Volltext ist da … Gespeichert unter: Rechtliches, Urheberrecht —
22:50 Mittlerweile ist der Volltext der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 121/08) zur Haftung des Anschlussinhabers für eine von einem Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung abrufbar.
Von wesentlicher Bedeutung sind folgende Punkte:
Gegen den Anschlussinhaber besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn er sein WLAN bei Einrichtung nicht mit den zu diesem Zeitpunkt üblichen Sicherungsmaßnahmen vor dem Missbrauch durch Dritte geschützt hat.
Auch Abmahnkosten, d. h. die Anwaltskosten des Rechteinhabers für die Abmahnung, muss der Anschlussinhaber, gegen den ein Unterlassungsanspruch besteht, grundsätzlich erstatten. Der BGH hat den Rechtsstreit aber an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil noch die Frage geklärt werden muss, ob sich die Anwaltskosten bei einer einmaligen Urheberrechtsverletzung durch das Zugänglichmachen eines einzelnen Musikstücks tatsächlich auf der Grundlage eines Streitwertes von 10.000 EUR errechnen oder ob der Streitwert nicht wesentlich niedriger anzusetzen ist. Interessant ist, dass der BGH insoweit auf einen Beschluss des Landerichts Hamburg vom 9. August 2007 (Az. 308 O 273/07) verweist.
Die Frage, ob in diesem und vergleichbaren Fällen eine Deckelung des Erstattungsanspruchs gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 EUR in Betracht kommt, musste der BGH nicht klären, da die Vorschrift in dem zu entscheidenden Fall noch nicht anwendbar war. Die Urteilsgründe enthalten deshalb auch keine Ausführungen zu dieser Frage.
Auf Schadensersatz haftet der Anschlussinhaber nur, wenn er selbst Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist. Wird die Urheberrechtsverletzung ohne sein Wissen von einem Dritten über seinen Internetanschluss begangen, ist er nicht selbst der Täter. Und für die Begründung einer Teilnehmerschaft müsste Vorsatz feststellbar sein. Der Anschlussinhaber kann daher nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Kommentare (0) 14. Juni 2010 Abmahnungen ohne Ende … Gespeichert unter: Rechtliches, Urheberrecht —
21:55 Seit Anfang Mai scheinen sich die Fälle, in denen angebliche Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden, zu häufen. Jedenfalls ist hier der Eindruck entstanden, dass die Abmahner im Mai besonders aktiv waren. Hier ein Auszug der Liste von Rechteinhabern, von denen Mandanten Abmahnungen erhielten:
vertreten von den Rechtsanwälten Negele, Zimmel, Greuter, Beller
vertreten von Rechtsanwalt Peter Kimm
vertreten von der Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte
vertreten von der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte
Bushido alias Anis Mohamed Ferchichi
vertreten von den Rechtsanwälten Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe
Ministry of Sounds Recordings (Germany) GmbH
vertreten von den Rechtsanwälten Kornmeier & Partner
vertreten von Rechtsanwalt Marko Schiek
vertreten von den Rechtsanwälten Baumgarten und Brandt
Abgemahnt werden in erster Linie Urheberrechtsverstöße, die angeblich dadurch begangen wurden, dass über den Telefon- bzw. Internetanschluss der Mandanten bestimmte urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht wurden. In der Regel wird der Vorwurf erhoben, dass eine Datei, die das urheberrechtlich geschützte Werk enthalten haben soll, mittels eines Filesharing-Programms heruntergeladen und gleichzeitig Dritten zum Download angeboten worden sein soll.
Allen Betroffenen ist zu raten, die der Abmahnung meist beigefügte Unterlassungserklärung nicht abzugeben! Wenn überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, was von den Umständen des Einzelfalls abhängt, dann sollte hierfür unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden. Nur eine von einem auf dem Gebiet des Urheberrechts versierten Rechtsanwalt modifizierte Unterlassungserklärung schützt vor einem kostspieligen gerichtlichen Verfahren und einem zu weit gehenden Vertragsstrafeversprechen.
Kommentare (0) 26. Februar 2010 “Bushido” und “John Thompson” mahnen weiter ab Gespeichert unter: Rechtliches, Urheberrecht —
Kommentare (0) 13. August 2009 Erfolg im Ed Hardy-Streit Gespeichert unter: Rechtliches, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht —
Kommentare (0) 18. Oktober 2007 Jünther Jauch thematisiert Urheberrechtsverstöße im Internet Gespeichert unter: Rechtliches, Strafrecht, Urheberrecht —
19:50 In der letzten Zeit ist in den Medien verstärkt über Abmahnungen durch die Musikindustrie berichtet worden, mit denen die Betroffenen aufgefordert werden, es zukünftig zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke über Tauschbörsen im Internet herunterzuladen und/oder zum Download bereitzustellen. Die Abmahnschreiben enthalten in der Regel außerdem die Aufforderung, die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten sowie Schadensersatz zu zahlen.
Berichtet wurde unter anderem in der Fernsehsendung Stern-TV, in der das Thema sogar in zwei Sendungen hintereinander aufgegriffen wurde, nämlich am 10. Oktober 2007 und am 17. Oktober 2007. Zu Wort gekommen ist in beiden Fällen unter anderem der Kollege Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger in Köln, dessen Ausführungen und Empfehlungen nach meinem Dafürhalten allerdings wenig Lob verdient haben.
So wurde in der Sendung am 10. Oktober 2007 von dem Kollegen die Empfehlung ausgesprochen, vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn man befürchte, wegen illegaler Downloads und/oder Uploads von urheberechtlich geschützten Werken abgemahnt zu werden. Auf diese Weise verhindere man, die teilweise immensen Abmahnkosten zahlen zu müssen, wenn eine Abmahnung ins Haus flattere.
Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit kann die Befolgung dieses Ratschlags tausenden von Anschlussinhabern zum Verhängnis werden.
Die Thematik ist komplizierter als es in der Fernsehsendung Stern-TV dargestellt wurde. Deshalb zunächst folgende Erläuterungen:
Jeder PC, der mit dem Internet verbunden ist, hat bei der Einwahl über den jeweiligen Provider eine unverwechselbare Adresse erhalten (sogenannte IP-Adresse). Diese Adresse ist zwingend erforderlich, damit die aus dem Internet abgerufenen Daten unter Millionen PCs auch an den richtigen - nämlich den, der sie abgerufen hat - gesandt werden. Diese IP-Adresse eines PC ist für jedermann sichtbar. Nun ist die Ansicht weit verbreitet, man bewege sich im Internet absolut anonym, weil niemand wisse, welcher Haushalt (genauer: Telefonanschluss) sich hinter der jeweiligen IP-Adrese verbirgt. Das jedoch ist falsch. Denn selbstverständlich gibt es eine Stelle, die weiß, dass sich hinter der IP-Adresse XYZ der Telefonanschluss des Herrn Müller verbirgt: der eigene Provider!
Gehört nun beispielsweise der Sohn des Herrn Müller zu den zigtausend Menschen, die sich Musikdateien über sogenannte Tauschbörsen aus dem Internet herunterladen, dann passiert folgendes: Müller jun. lädt mit Hilfe des Tauschbörsenprogramms eine Musikdatei herunter (meist eine mp3-Datei), die dann sofort und automatisch auf seinem PC auch für andere Tauschbörsennutzer zum Download zur Verfgung steht, wenn er dies nicht durch manuelle Veränderungen der Software-Einstellugen zuvor verhindert hat. Die von der Musikindustrie beauftragten “Detektive” nutzen - getarnt als “normale Musikpiraten” - ebenfalls die Tauschbörse, laden ebenfalls diese Musikdatei herunter und notieren sich die IP-Adressen der PCs, von denen die Datei angeboten wird. Zum Zwecke der Beweissicherung werden dann noch Teile der Datei tatsächlich heruntergeladen.
Um nun an die Daten desjenigen zu kommen, der sich hinter der IP-Adresse verbirgt, ist die Musikindustrie auf die Hilfe der Staatsanwaltschaft angewiesen. Denn diese Informationen können ausschließlich vom Internetprovider erlangt werden, der aus Datenschutzgründen freiwillig keine Daten herausgeben darf. Um die Staatsanwaltschaft einzuschalten wird Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, wobei die ermittelte IP-Adresse des Täter-PC mitgeteilt wird. Die Staatsanwaltschaft leitet daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein, in dem sie ermittelt, wer Inhaber des entsprechenden Telefonanschlusses ist. Daraufhin wird in der Regel das Strafverfahren eingestellt, weil bei einem Mehr-Personen-Haushalt meistens nicht festgestellt werden kann, welcher konkrete Mensch den Urheberrechtsverstoß begangen hat.
Anders als im Strafrecht kann im Zivilrecht, also wenn es z. B. um Unterlassungsansprüche geht, aber auch derjenige verantwortlich sein, der den Urheberrechtsverstoß gar nicht selbst begangen hat. Wo die zivilrechtliche Verantwortung eines Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverstöße, die über seinen Anschluss begangen werden, beginnt und wo sie aufhört, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Gerichte setzen hier unterschiedliche Maßstäbe an.
Das Landgericht Hamburg beispielsweise hat mit Urteil vom 26. Juli 2006 (Az.: 308 O 407/06) entschieden, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich für die über seinen Telefonanschluss begangenen Rechtsverletzungen hafte, weil er verpflichtet sei sicherzustellen, dass die Möglichkeit der Begehung einer Urheberrechtsverletzung unterbunden wird. Im Zweifel habe er sogar einen IT-Spezialisten zu beauftragen. Das Urteil ist zu Recht auf breite Kritik gestoßen, weil an die Kontrollpflichten des Anschlussinhabers zu hohe Anforderungen gestellt werden.
Das Landgericht Mannheim dagegen hat in einem Urteil vom 29. September 2006 (Az.: 7 O 62/06) herausgestellt, dass die Haftung des Anschlussinhabers, der die Tat nicht selbst begangen hat, nur dann in Betracht komme, wenn ihm der Vorwurf gemacht werden könne, die ihm zumutbaren und erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Urheberrechtsver-letzungen nicht getroffen zu haben. Soweit die Urheberrechtsverletzung von einem volljährigen Familienmitglied begangen wurde, könne eine Sorgfaltspflichtverletzung des Anschlussinhabers erst ab dem Moment angenommen werden, in dem er Kenntnis davon erlange, dass über seinen Telefonanschluss Rechtsverletzungen begangen wurden.
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage noch nicht entschieden.
Trotz dieser unklaren Rechtslage erhält nun der Anschlussinhaber, den die Rechtsanwälte des abmahnenden Musikunternehmens durch eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft in Erfahrung gebracht haben, eine Abmahnung, wie sie zu Beginn dieses Artikels grob beschrieben wurde.
Die Empfehlung des Kollegen Solmecke in der Fernsehsendung Stern-TV, vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn man als Anschlussinhaber befürchte, wegen (über den eigenen Telefonanschluss begangener) Urheberrechtsverletzungen abgemahnt zu werden, ist in zweierlei Hinsicht mehr als unglücklich.
Zum einen führt die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dazu, dass jede zukünftige Urheberrechtsverletzung, die über den Telefonanschluss des Anschlussinhabers begangen wird, eine saftige Vertragsstrafe nach sich zieht. Sollte also der Sohn oder die Tochter trotz gegenteiliger Weisung später doch noch einmal eine Musikdatei herunterladen und dies herauskommen, dann wird es teuer. Wer den Familien-Internetzugang nicht hundertprozentig absichert gegen die Begehung von Urheberrechtsverletzungen, der ist folglich einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt, das ohne die Abgabe der vorbeugenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht bestehen würde. Dabei ist zu bedenken, dass es einen hundertprozentigen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen schon in technischer Hinsicht gar nicht geben kann.
Zum anderen schützt dieses Vorgehen nicht davor, dass wegen bereits begangener Urheberrechtsverletzungen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zwar haftet nur der eigentliche Täter auf Schadensersatz. Dessen Haftungsrisiko erhöht sich durch die Abgabe vorbeugender Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen jedoch ganz erheblich. Denn die Musikindustrie erfährt möglicherweise erst durch die Abgabe der vorbeugenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen davon, dass in dem entsprechenden Haushalt der Täter einer Urheberrechtsverletzung leben könnte.
Meines Erachtens sollte vor diesem Hintergrund die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht empfohlen werden.

References: BGH 
 § 97
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