Source: http://alternativedamm.de/ratgeber.html
Timestamp: 2018-11-17 11:03:39+00:00

Document:
Ratgeber Tarife Gesetze Betriebsvereinbarungen
Sie befinden sich hier: Aktuelles / Rat und Tat / Ratgeber
Urlaub Arbeitsrecht - Gesetz - Tarif
One Team Spirit? - Arbeitskleidung oder Schutzkleidung
Tarif – Manteltarifvertrag 2008 § 10
Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
Grundsätze zum Urlaub
Bezogen auf Daimler AG
· Es besteht ein Recht auf Urlaub!
· Es gibt keine Frist oder Zeitspanne, in der ein eingereichter Urlaub genehmigt werden muss.
· Er muss aber in einem angemessenen Zeitraum genehmigt werden, so dass eine Urlaubsplanung wahrgenommen werden kann. Sollte es Probleme geben, erst zum Betriebsrat und eventuell zum Anwalt.
· Urlaub darf nicht einfach genommen werden – bei Streitigkeiten zum Betriebsrat, oder zum Fachanwalt
· Es gibt keine Frist in der der Urlaub genehmigt werden muss – siehe Streitigkeiten
· Urlaub dient den Zweck der Erholung - daher keine Auszahlung - keine andere Erwerbstätigkeit
· Der Urlaub der bei uns tariflich geregelt ist beträgt 30 Arbeitstage
· Krankheitstage dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden
· Bei Teilzeit ist der Urlaub anteilig zur Teilzeit
· Bei Überschneidungen ist der Betriebsrat hinzuzuziehen - eine Regelung nach sozialen Gesichtspunkten
· Bei Ausscheiden aus den Betrieb besteht die Möglichkeit den Urlaub abzugelten
· Bei Ausscheiden in Erwerbslosen- oder Altersrente besteht Anspruch auf den vollen Urlaub – höchstens die Arbeitstage im Jahr wie man gearbeitet hat.
§11 Arbeitsverhinderung
Gesamtbetriebsvereinbarung Arbeitsverhinderung
Betriebsunfällen nur GBV
1. bei eigener Eheschließung
2. bei Eheschließung eigener Kinder
3. bei silberner goldene(GBV) Hochzeit
4. bei Niederkunft der Ehefrau
5. beim Tode des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Beschäftigtenlebenden Ehegatten
6. beim Tode eines eigenen Kindes, Geschwister
7. beim Tode der Eltern oder Schwiegereltern (Entfällt in GBV)
8. bei Teilnahme an der Beerdigung oder
9. bei Wohnungswechsel oder Neueinzug
bei von der / vom Beschäftigten nicht veranlasster und nicht verschuldeter Vorladung zu einer Behörde oder bei Bekleidung eines öffentlichen Ehrenamtes; jedoch nur in den Fällen, in denen die betreffende Dienststelle für den entgangenen Arbeitsverdienst nicht bezahlt, GBV
Es gilt die günstigere Lösung.
Der Anspruch entfällt, wenn der Beschäftigte das Arbeitsverhältnis gekündigt hat.
One Team Spirit? Arbeitskleidung oder Schutzkleidung
One Team Spirit?
Arbeitskleidung oder Schutzkleidung
Was wird aus dem eingebrachten Urlaubstag?
Die Kündigung der BV Imagekleidung und die neue GBV zur Teamkleidung löst großen Unmut aus. Das zu Recht, denn für die BV zur Imagekleidung haben wir einen Tag Urlaub und die Gutschriften von einer halben Stunde für die Feiertage eingebracht. Die sind mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung nicht zurückgegeben worden. Ihre Anwälte haben festgestellt, dass sie uns diese nicht gewähren müssen, da das Arbeitszeitgesetz nur von einer beschränkten Arbeitszeit von 6 Stunden am Heiligabend und Sylvester ausgeht. Dies mag ja richtig sein, aber wir hatten vorher durch geübte betriebliche Praxis ja diese günstigeren Regelungen gehabt. Es zeigt schlichtweg nur wie integer Mercedes ist. Nämlich gar nicht!!! Wenn sie nur den Hauch auch einer Chance sehen, uns irgendetwas wegnehmen zu können tun sie es.
Arbeitskleidung - Schutzkleidung
Eine Frage bleibt: Tragt ihr Arbeitskleidung, oder Berufskleidung? Dies könnt ihr nur klären, in dem ihr eure Gefährdungsbeurteilung einseht. Ist es erforderlich, bestimmten Schutz gegen Gefährdungen am Arbeitsplatz abzuwehren, benötigt ihr Berufskleidung, auch PSA Kleidung/Schutzkleidung. Dies kann z.B. gegen Öl und Kontaminierung sein, oder gegen Feuer (nicht entflammbar). In diesem Fall hat euch das Unternehmen, die Kleidung zu stellen und auch zu reinigen. Dies ist im Arbeitsschutzgesetz beschrieben.
Der Arbeitgeber muss grundsätzlich notwendige persönliche Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung stellen und gem. § 9 Abs. 3 Nr. 2 Gefahrstoffverordnung/GefStoffV für die Reinigung nach Gebrauch der PSA Sorge tragen.
Da Kosten für Maßnahmen nach § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz den Versicherten nicht auferlegt werden dürfen, müssen ihnen persönliche Schutzausrüstungen (z. B. Schutzkleidung, Sicherheitsschuhe, Schutzhandschuhe) vom Arbeitgeber grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Durch das stellen der Schutzkleidung ergibt sich auch für die Zeiterfassung:
Wie schon das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2012 (5 AZR 678/11) wertet das Landearbeitsgericht das Umziehen als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt, die die Angestellten privat nicht tragen dürfen und im Betrieb an- und ausziehen müssen. Stellt der Arbeitgeber Umkleideräume bereit, sind auch die Wege von und zur Umkleide vergütungspflichtige Zeiten. Das gilt auch für vorgeschriebene Schutzkleidung. Anderslautende Regelungen in Tarifverträgen sind unwirksam (Landesarbeitsgericht Hamburg, Az. 8 Sa 53/14).
leider ist es nicht möglich im Betriebsrat zu diskutieren, deshalb geben wir zu solchen Abstimmungen nur noch Stellungnahmen ab. Wir konnten uns aber wieder einmal nicht gegen die Stimmen der „Perspektive“ und der IGM Fraktion durchsetzen.
Stellungnahme alternative zur „One TeamSpirit“ Kleidung
Die alternative lehnt es ab, eine neue Betriebsvereinbarung über Imagekleidung abzuschließen. Das Unternehmen benötigt die Daimlerkleidung, um hier Arbeitsinhalte in Werksverträge durchführen zu können. Dazu müssen die Daimler Mitarbeiter und die Mitarbeiter der Fremdfirmen eindeutig zu unterscheiden sein. Da das Unternehmen den Nutzen der Imagekleidung hat, hat sie auch die Kosten zu tragen. Wir lehnen es ab, dass die Kollegen in irgendeiner Weise hier Kosten übernehmen sollen, auch wenn diese erst um zwei Jahre verschoben erhoben werden.
Die Bestimmungen zur Betriebsratswahl finden sich in der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes Eine Personenwahl ist ein Sonderfall und tritt ein, wenn nur eine Liste abgegeben wird. Dies könnt ihr in der Wahlordnung im dritten Unterabschnitt - Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste § 20 Stimmabgabe - in der Wahlordnung nachlesen. Jede weitere Liste führt zu einer Listenwahl!!!
Daher ist es notwendig im Vorwege zu einer Einigung zu kommen. Dies sollte möglichst die stärkste Fraktion im Betriebsrat organisieren. Um bei einer Einigung zu einer Personenwahl zu kommen, wäre es nötig zu verhindern, dass sich andere Listen bilden. Daher müsste die Belegschaftsliste bekannt gemacht werden, um anderen zu ermöglichen auch auf dieser Liste zu kandidieren. Parallel dazu würden die Betriebsgruppen eine Absicherungsliste wählen, um im Falle einer weiteren Liste gegen die Belegschaftsliste selbst ihre Kandidatur sicherzustellen.
Doch auch für die Belegschaftsliste müssten die Einwilligungserklärung per Unterschrift geleistet werden. Das geht aus zwei Paragraphen der Wahlordnung hervor:
Listen dürfen nicht verbunden werden- daraus resultiert, das die Unterschrift zur alten Liste nicht für die neue Liste gilt. Dies könnt ihr in der Wahlordnung § 6 Absatz 6 nachlesen.
Eine Liste ist ungültig, wenn nicht die Unterschriften der Bewerber und Bewerberinnen vorliegen. Dies könnt ihr in der Wahlordnung § 8 nachlesen.
Weil Listen nicht einfach zusammengefügt werden dürfen, zählen auch die Unterschriften zu den vorherigen Listen nicht. Da aber, wenn nicht alle Zustimmungsunterschriften unter der Belegschaftsliste vorhanden sind, die Liste ungültig ist und damit wirkungslos. Die Zeit spielt eine wichtige Rolle. Es wird hier der Eindruck erweckt, dass wäre mal so eben innerhalb von zwei Tagen zu leisten. Jeder sollte mal versuchen 100 vorgegebene Personen innerhalb von zwei Tagen anzutreffen.
Deshalb war es schon mit dem Aushängen des Wahlausschreibens klar, dass es keine Personenwahl gibt. Wem ihr nun dafür die Schuld gebt, liegt wohl eher an eurer Beurteilung, deutlich wird aber das die Versäumnisse weit vor der Abgabe der Liste lagen.

References: § 10

§11
 § 9
 § 3
 § 20
 § 6
 § 8