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Timestamp: 2020-02-25 08:32:18+00:00

Document:
BGH, 1 StR 612/13: BGH: mitteilungspflicht, anschluss, besitz, einheit, beschränkung, öffentlichkeit, begriff, drogenkonsum, verhaftung, initiative
Urteil des BGH vom 09.04.2014, 1 StR 612/13
BGH: mitteilungspflicht, anschluss, besitz, einheit, beschränkung, öffentlichkeit, begriff, drogenkonsum, verhaftung, initiative
1 S t R 6 1 2 / 1 3
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2014 gemäß § 349
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier tatmehrheitlicher
Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge, jeweils in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge, in Tatmehrheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen. Es hat ihn hierfür unter
Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und elf Monaten verurteilt. Zudem hat es gegen
den Angeklagten Wertersatzverfall in Höhe von 4.500 Euro angeordnet. Die
gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer
Verfahrensrüge Erfolg.
21. Die Revision macht zu Recht geltend, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO sei
3a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
4Nach Verlesung der Anklageschrift und Feststellung der Haftdaten wurde
die Hauptverhandlung für etwa vier Stunden unterbrochen. Bei Fortsetzung der
Hauptverhandlung gab die Vorsitzende bekannt, dass zwischen Gericht,
Staatsanwaltschaft und allen Verteidigern des Angeklagten und der Mitangeklagten in der Verhandlungspause Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden hätten. Hinsichtlich des Angeklagten sei eine Verständigung nicht zustande gekommen. Das Gericht unterbreitete sodann in der
Hauptverhandlung für den Angeklagten einen Verständigungsvorschlag mit einem für die Gesamtfreiheitsstrafe in Aussicht gestellten Strafrahmen mit einer
Untergrenze von sechs Jahren und sechs Monaten und einer Obergrenze von
sieben Jahren bei Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO. Dieser
Vorschlag wurde von der Verteidigung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert.
5Nach einer erneuten Unterbrechung der Hauptverhandlung gab die Vorsitzende bekannt, dass zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern
weitere Gespräche „über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung“ stattgefunden hätten. Abschließende Äußerungen hierzu seien aber insbesondere von
Seiten der Staatsanwaltschaft nicht möglich, da Überprüfungen der Beweismittel noch stattfinden müssten. Im Hinblick auf diese noch laufenden Gespräche
hätten die Verteidiger für ihre Mandanten erklärt, dass derzeit keine Einlassungen erfolgen sollten. Das Gericht werde versuchen, mit Staatsanwaltschaft und
Verteidigern den weiteren Verfahrensablauf telefonisch zu klären und davon die
jeweiligen Ladungen von Zeugen abhängig zu machen.
6Im darauf folgenden Fortsetzungstermin gab die Vorsitzende bekannt,
dass zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in der Zwischenzeit über den vom Gericht am ersten Hauptverhandlungstag gemachten Verständigungsvorschlag weitere Gespräche stattgefunden hätten. Im Hinblick hierauf unterbreitete das Gericht betreffend den Angeklagten einen neuen Verständigungsvorschlag, in dem es ihm für den Fall eines näher beschriebenen
Teilgeständnisses wiederum eine Strafuntergrenze von sechs Jahren und
sechs Monaten und eine Strafobergrenze von sieben Jahren in Aussicht stellte.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft verlangte ein weitergehendes Geständnis,
der Verteidiger des Angeklagten lehnte demgegenüber ein Geständnis hinsichtlich des Tatvorwurfs des bewaffneten Handeltreibens „definitiv“ ab. Die Vorsitzende stellte daraufhin fest, dass eine Verständigung nicht zustande gekommen sei.
7In Anschluss hieran gab der Verteidiger des Angeklagten für diesen eine
Erklärung ab, die dieser als die seine anerkannte. Der Verteidiger erklärte hierzu, er gehe davon aus, dass es bei dem Verständigungsvorschlag des Gerichts
verbleibe. Im Hinblick auf die Erklärung des Angeklagten stellte die Strafkammer das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einiger Tatvorwürfe gemäß §§ 154, 154a StPO ein. Zudem gab die Vorsitzende bekannt,
„dass sich das Gericht im Hinblick auf die vom Angeklagten P. abgegebene Erklärung an den im Verständigungsvorschlag gemachten Strafrahmen
gebunden fühlt“.
8b) Die Rüge des Angeklagten, es liege eine Verletzung der mit Verständigungsgesprächen einhergehenden Mitteilungspflichten gemäß § 243 Abs. 4
Satz 2 StPO vor, ist zulässig und begründet.
aa) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung
des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung
(§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlicher Inhalt. Diese Mitteilungspflicht greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständigung abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 mwN).
Sie ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben. Das Gesetz
will erreichen, dass derartige Erörterungen stets in der Hauptverhandlung zur
Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird. Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares
Verfahren eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 2 StR
410/13 mwN). Die Bestimmung des § 243 Abs. 4 StPO verlangt deshalb, dass
in der Hauptverhandlung über den wesentlichen Inhalt erfolgter Erörterungen
zu informieren ist. Hierzu gehört auch dann, wenn keine Verständigung zustande gekommen ist, jedenfalls der Verständigungsvorschlag und die zu diesem
abgegebenen Erklärungen der übrigen Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 411/13).
10bb) Gemessen hieran ist der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 2
StPO nicht in hinreichendem Umfang entsprochen worden. Die Vorsitzende hat
zwar über die Tatsache informiert, dass mehrfach außerhalb der Hauptverhandlung im Ergebnis erfolglose Verständigungsgespräche stattgefunden haben. Dies genügte jedoch nicht, denn die Mitteilungspflicht erstreckt sich auch
darauf, welcher Verfahrensbeteiligte jeweils welchen Verständigungsvorschlag
gemacht hat. Da die Vorsitzende nicht mitgeteilt hat, von wem die ursprüngliche
Initiative zu Verständigungsgesprächen ausgegangen ist und welchen Inhalt die
in der Verhandlungspause erörterten Verständigungsvorschläge hatten, blieb
letztlich offen, aus welchen Gründen es nicht zu einer Verständigung gekommen ist. Die Mitteilung des Inhalts dieser Verständigungsgespräche ist auch
nicht deshalb entbehrlich, weil das Gericht in der Hauptverhandlung weitere
Verständigungsvorschläge gemacht hat, denn diese Vorschläge können sich
aus den vorangegangenen Verständigungsgesprächen ergeben haben.
11c) Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht.
12aa) Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO
ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verstoß beruht; lediglich in Ausnahmefällen ist Abweichendes vertretbar (vgl. BGH, Urteil vom
13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 mwN). Wie das Bundesverfassungsgericht in
seinem Urteil vom 19. März 2013 im Einzelnen dargelegt hat, hält der Gesetzgeber eine Verständigung nur bei Wahrung der umfassenden Transparenzund Dokumentationspflichten für zulässig, weshalb das gesetzliche Regelungskonzept eine untrennbare Einheit aus Zulassung und Beschränkung von Verständigungen bei gleichzeitiger Einhegung durch die Mitteilungs-, Belehrungsund Dokumentationspflichten darstellt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013
- 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, Rn. 96, NJW 2013, 1058,
1066). Die Mitteilung des Inhalts sämtlicher auf eine Verständigung abzielender
Gespräche dient dabei nicht nur der notwendigen Information der Öffentlichkeit,
sondern auch der des Angeklagten, der - wie hier - bei derartigen Gesprächen
außerhalb der Hauptverhandlung in der Regel nicht anwesend ist. Für die Willensbildung im Rahmen einer Verständigung ist für den Angeklagten auch von
Bedeutung, dass er durch das Gericht umfassend über sämtliche vor und außerhalb der Hauptverhandlung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten geführten
Verständigungsgespräche informiert wird (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 -
1 StR 423/13 Rn. 16).
13bb) Der Senat kann hier das Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen
die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO auch nicht im Hinblick auf die
(im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkte) Feststellung der Vorsitzenden, dass
keine Verständigung stattgefunden habe, ausschließen. Denn auch im Falle
einer im Ergebnis nicht zustande gekommenen Verständigung kann das Prozessverhalten des Angeklagten durch die vorangegangenen Verständigungsgespräche beeinflusst worden sein. Solches liegt hier im Hinblick auf den weiteren Verfahrensgang nach den Verständigungsgesprächen sogar nahe. So hat
der Verteidiger des Angeklagten trotz gescheiterter Verständigung für diesen
eine Erklärung abgegeben, die er mit der geäußerten Erwartung verbunden hat,
dass es bei dem Verständigungsvorschlag des Gerichts verbleibe. Im Hinblick
auf diese als Teilgeständnis gewertete Erklärung beantragte der Sitzungsstaatsanwalt eine Teileinstellung des Verfahrens. Im Anschluss an die Vornahme der beantragten Verfahrensbeschränkung gab schließlich das Gericht
bekannt, es fühle sich im Hinblick auf die vom Angeklagten abgegebene Erklärung an den im Verständigungsvorschlag gemachten Strafrahmen gebunden.
142. Ergänzend bemerkt der Senat: Sollte die neue Strafkammer wieder zu
der Feststellung gelangen, dass das Leben des Angeklagten vor seiner Verhaftung in dieser Sache weitgehend durch seinen Drogenkonsum geprägt war und
dass er danach noch für die Dauer von drei bis vier Monaten unter Entzugserscheinungen litt, wird sie diese Umstände bei der Prüfung, ob bei dem Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu
nehmen, gegeben war, in den Blick zu nehmen haben (zum Begriff des Hangs
i.S.v. § 64 StGB vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13 Rn. 11
1 StR 612/13
Mitteilungspflicht, Anschluss, Besitz, Einheit, Beschränkung, öffentlichkeit, Begriff, Drogenkonsum, Verhaftung, Initiative

References: BGH 
 § 349
 § 243
 § 154
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 64
 § 64