Source: https://www.ostprignitz-ruppin.de/index.phtml?La=1&sNavID=1854.37&mNavID=1854.34&object=tx,353.2482&kat=&kuo=1&sub=0
Timestamp: 2020-02-28 08:11:34+00:00

Document:
Die Verfügung zur Wanderung mit Bienen regelt das zeitlich begrenzte Verbringen von Bienenvölkern innerhalb des Landkreises und in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Sie dient dem Schutz der Bienenbestände vor bekämpfungspflichtigen Bienenseuchen und hier besonders der Amerikanischen Faulbrut.
Zum Schutz der Bienenbestände im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird mit sofortiger Wirkung verfügt:
1. Das Halten von Bienen ist spätestens bei Beginn der Tätigkeit unter Angabe der Anzahl der Völker und dem Standort dem Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin anzuzeigen.
2. Besitzer von Bienen, die ihre Bienenvölker vorübergehend in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin verbringen wollen, haben die Bescheinigung über die Freiheit des Bienenbestandes von Amerikanischer Faulbrut nach § 5 der Bienenseuchenverordnung beim Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises spätestens 1 Monat vor Verbringen der Bienenvölker im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen.
3. Der Besitzer von Bienenvölkern, die nur vorübergehend an einen anderen Standort im Landkreis Ostprignitz-Ruppin verbracht werden, hat den Bienenstand durch ein Schild mit Name, Anschrift, Registriernummer, Telefonnummer und Anzahl der Völker zu kennzeichnen.
4. Besitzer von Bienen, die ihre Bienenvölker vorübergehend in den Landkreis oder innerhalb des Landkreises Ostprignitz-Ruppin verbringen wollen, haben die Empfehlungen des Merkblatts zur Wanderung mit Bienenvölker im Land Brandenburg (Merkblatt des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 15. März 2003 - http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/5lbm1.c.169923.de) zu beachten, soweit diese Tierseuchenallgemeinverfügung keine andere Regelung trifft.
5. Das vorübergehende Verbringen von Bienenvölkern an einen anderen Standort ist unabhängig von der Meldung nach Punkt 2 dieser Verfügung dem von mir beauftragten Wanderobmann vor Verbringen unter Angabe des beabsichtigten Standortes und der Anzahl der für die Verbringung vorgesehenen Völker bis zum 01. April des betreffenden Jahres anzuzeigen. Ausnahmen sind bei besonderem Trachtangebot und bei der Beschickung der Belegstellen nach Abstimmung mit dem Wanderobmann zulässig.
Beauftragte Wanderobmänner:
Raum Kyritz:
Herr Rüdiger Dahl, Dorfstr. 16b in 18339 Netzow, Tel.: 038787/70678
Raum Neuruppin:
Herr Bernd Rümenapf, Siedlung 8, in 16818 Temnitzquell/Rägelin, Tel: 033924/ 70276
Raum Wittstock und Flächen der Bundesforst:
Herr Hans-Werner Geselle, Ringstraße 39 in 16909 Wittstock, Tel.: 03394/430108
6. Der Wanderobmann/Bienensachverständige informiert bei sich abzeichnender Gefährdung der Bienenbestände durch Bienenseuchen, von Bienenbelegstellen durch Nichtbeachtung der Schutzbereiche oder bei Überschreitung der vom Landesverband Brandenburgischer Imker e.V. empfohlenen Besatzdichten je ha Kulturtracht das Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises.
7. In den Landkreis verbrachte Bienenbestände sind zeitnah durch einen von mir beauftragten Bienensachverständigen zu kontrollieren.
Ich behalte mir vor, unabhängig von Punkt 7 dieser Verfügung zu jeder Zeit die Einhaltung der von mir angeordneten Maßnahmen zu kontrollieren oder durch einen von mir beauftragten Bienensachverständigen kontrollieren zu lassen.
Verstöße gegen diese Verfügung werden auf der Grundlage des § 76 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes als Ordnungswidrigkeiten geahndet und können mit einem Bußgeld bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
Der Sofortvollzug dieser Tierseuchenallgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin werden jährlich eine erhebliche Anzahl von Bienenvölkern im Rahmen der Wanderung mit Bienen vorübergehend verbracht. Das unkontrollierte Verbringen von Bienenvölkern erhöht das Risiko der Verbreitung von Bienenseuchen und hier insbesondere der Amerikanischen Faulbrut. Die Amerikanische Faulbrut ist über ganz Deutschland verbreitet und tritt auch im Land Brandenburg auf. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist die Amerikanische Faulbrut seit dem Jahr 2008 nicht mehr nachgewiesen worden. Es liegt im öffentlichen Interesse einen Eintrag von Bienenseuchen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu verhindern und Schäden für die Bienenbestände im Landkreis zu verhindern. Die von mir verfügten Maßnahmen sind geeignet, die Gefahr der Verbreitung von Bienenseuchen durch ein unkontrolliertes Verbringen von Bienen innerhalb des Landkreises oder in den Landkreis zu verringern.
Der Sofortvollzug dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, da wegen des beginnenden Bienenflugs und des Beginns der Bienenwanderung andernfalls die Gefahr besteht, dass Bienenseuchen in den Landkreis eingetragen werden, bevor über eventuelle Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinverfügung entschieden ist.
• §§ 17, 73, 76 und 78 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260; 3588), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930),
• §§ 1a, 5 und 5a der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499),
• § 1 Abs. 4 und § 5 Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes (AGTierSGBbg) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl.I/02, [Nr. 02], S.14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 03. Dezember 2008 (GVBl.I/08, [Nr. 16], S.294),
• § 80 Abs.4 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870).
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Virchowstr. 14 - 16, 16816 Neuruppin einzulegen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32 in 14469 Potsdam schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Der Antrag kann stattdessen auch in elektronischer Form bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Potsdam unter www.erv.brandenburg.de eingereicht werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen ist.
Dr. Rott
Tel: 03391/688-3900
Fax: 03391/688-3904
eMail: dr.matthias.rott@o-p-r.de

References: § 5
 § 76
 § 80
 § 5
 § 1
 § 5
 § 80