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Timestamp: 2018-03-18 05:44:52+00:00

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Geheime Papiere im Fokus · PUBLICUS
Genießen militärische Lageberichte Urheberrechtsschutz?
Geschützte Sprachwerke? | © demarco - stock.adobe.com
Der BGH wird darüber entscheiden, ob militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz genießen. Das OLG Köln vertrat die Auffassung, dass militärische Lageberichte urheberrechtsschutzfähige Sprachwerke darstellen, die gegen eine identische Übernahme geschützt sind. Eine Entscheidung des BGH steht jedoch weiterhin aus. Der BGH hat nun zunächst dem EuGH Fragen vorgelegt.
Klägerin im Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen. Die Berichte werden von der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung »Unterrichtung des Parlaments« (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und in anderen Bundesministerien sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Dienststellen übersandt. Die UdP sind als Verschlusssache »VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH« eingestuft, die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Daneben veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland gekürzte Fassungen der UdP als »Unterrichtungen der Öffentlichkeit« (UdÖ).
Die Funke-Mediengruppe gelangte dennoch auf bislang unbekanntem Weg an einen Großteil der UdP und veröffentlichte die von ihr als »Afghanistan Papiere« bezeichneten Berichte aus den Jahren 2005 bis 2012 in ihrem Onlineportal.
Das Landgericht (LG) Köln gab der Bundesrepublik recht (Urteil vom 2. Oktober 2014 – 14 O 333/13). Auch die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln der Beklagten hatte keinen Erfolg (Urteil vom 12. Juni 2015 – 6 U 5/15). Mit ihrer vom Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Revision verfolgt die Funke-Mediengruppe ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Das OLG Köln ging davon aus, dass militärische Lageberichte trotz der darin enthaltenen Sachinformationen urheberrechtsfähige Sprachwerke darstellen. Eine identische Übernahme ist dann grundsätzlich verboten. Die Lageberichte wurden eins zu eins übernommen und veröffentlicht und waren nicht in eine eigene Berichterstattung eingebettet. Aus diesem Grund sei ihre Veröffentlichung weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG noch durch das gesetzliche Zitatrecht nach § 51 UrhG gerechtfertigt.
Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob eine widerrechtliche Verletzung eines Urheberrechts an den UdP ausscheidet, weil das Recht der Klägerin zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe der Berichte oder die von der Beklagten geltend gemachten Schrankenregelungen der Berichterstattung über Tagesereignisse und des Zitatrechts im Lichte der im Streitfall betroffenen Grundrechte und Interessen auszulegen und anzuwenden sind, und die von der Funke-Mediengruppe geltend gemachte Behinderung der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit durch das Urheberrecht an den UdP schwerer wiegt als der Schutz von Verwertungsinteressen und Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 50
 § 51
 BGH 
 EuGH 
 BGH