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Timestamp: 2019-07-23 04:00:49+00:00

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BGH, 02.12.1986 - VI ZR 252/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,797
BGH, 02.12.1986 - VI ZR 252/85 (https://dejure.org/1986,797)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1986 - VI ZR 252/85 (https://dejure.org/1986,797)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 (https://dejure.org/1986,797)
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Haftung des Herstellers mangelhaften Fertigpreßfutters - Anforderungen an einen Anscheinsbeweis für einen Produktfehler - Sinn und Zweck des Futtermittelgesetzes
NJW 1987, 1694
MDR 1987, 487
VersR 1987, 587
BB 1987, 295
Ebenso wie § 3 Nr. 2 Buchst. b FMG, dessen Schutzgesetzeigenschaft der erkennende Senat bereits in einer früheren Entscheidung bejaht hat (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - Putenfutter - VersR 1987, 587, 588 f.), dient auch § 3 Nr. 2 Buchst. a FMG dem Individualrechtsschutz der Tierhalter und der Menschen, die tierische Erzeugnisse verzehren.
Ob ein zum Beweis des ersten Anscheins hinreichender typischer Geschehensablauf gegeben ist, erfordert jedoch zunächst die Ermittlung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlußfolgerung, die auf den festgestellten Sachverhalt angewendet werden kann (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 = BGHR ZPO § 286 Anscheinsbeweis 1 m.w.Nachw.).
Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 4.10.1983 - VI ZR 98/82 - VersR 1984, 40, 41 und vom 2.12.1986 - VI ZR 252/85 - BGHR ZPO § 286 Anscheinsbeweis 1 - Schutzgesetz).
Er setzt jedoch voraus, daß ein Tatbestand feststeht, bei dem der behauptete ursächliche Zusammenhang oder das behauptete Verschulden typischerweise gegeben ist, beruht also auf der Auswertung von Wahrscheinlichkeiten, die aufgrund der Lebenserfahrung anzunehmen sind (BGH, Urteil vom 28.4.1966 - III ZR 197/64 - LM ZPO § 286 (C) Nr. 54 = NJW 1966, 1263 = MDR 1966, 663; Urteil vom 2.12.1986, aaO; Senatsurteil vom 18.3.1987 - IVa ZR 205/85 - VersR 1987, 503 = NJW 1987, 1944).
Nach der Lebenserfahrung liegt die Annahme nahe, dass ein bestimmter Schaden durch einen Produkt- oder Herstellungsfehler ausgelöst wurde, wenn eine nachträgliche Produktveränderung faktisch ausgeschlossen ist oder - etwa bei neueren Geräten - wenigstens keinerlei Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Veränderung bestehen (BGH NJW 1987, 1694, 1695).
Ob ein hierfür hinreichender typischer Geschehensablauf gegeben ist, erfordert zunächst die Ermittlung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen Schlußfolgerung, die auf den festgestellten Sachverhalt angewendet werden und im Revisionsverfahren nur insoweit auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann, als aus festgestellten Tatsachen ein Schluß gezogen wird (vgl. BGHZ 7, 198, 200 f.; BGH Urteil vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - NJW 1987, 1694).
Ob ein zum Beweis des ersten Anscheins hinreichender typischer Geschehensablauf gegeben ist, erfordert zunächst die Ermittlung eines allgemeinen Erfahrungssatzes, als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerung, die auf den festgestellten Sachverhalt angewendet werden kann (BGH NJW 1987, 1694 f.).

References: § 3
 § 3
 § 286
 § 286
 § 286
 BGH