Source: https://www.ds-law.eu/telefonwerbung-bussgeld/
Timestamp: 2019-12-15 16:37:57+00:00

Document:
Telefonwerbung, Kaltakquise und Bußgeld bei Cold Calling - DS Law
Startseite/Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht/Telefonwerbung, Kaltakquise und Bußgeld bei Cold Calling
Wer neue Kunden gewinnen oder alte Kunden zurückgewinnen will oder muss kann zwischen verschiedenen Marketing-Methoden wählen, zu denen auch Telefonanrufe und E-Mails gehören. Sofern zuvor kein Kontakt bestand, spricht man von Kaltakquise, bzw. bei einem Anruf zur Neukundengewinnung von Cold Calling. Werbung ist im Prinzip rechtlich zulässig; es besteht ein berechtigtes Interesse der Unternehmen daran, Werbung zu treiben – aber dem können auch Interessen der Empfänger der Werbung entgegen stehen und zwar entweder ganz von Werbung verschont zu bleiben oder zumindest durch Werbung über bestimmte Kanäle, z.B. Spam Mail, belästigt zu werden. Welche rechtlichen Grenzen hierbei bestehen, ist in Anbetracht eines von der Bundesnetzagentur verhängten Rekordbußgeldes von 300.000,- Euro (Pressemeldung vom 02.08.2017) gegen einen Energiedienstleister wegen unerlaubter Telefonwerbung auch für Fotografen interessant, die sich um Aufträge von Bestandskunden bemühen oder neue Kunden werben wollen.
Besonders intensiv hatte Energy2day über Vertriebspartner aus dem Ausland unerlaubte Telefonwerbung betreiben lassen, über deren Werbeanrufe sich rund 2.500 Verbraucher bei der Bundesnetzagentur beschwert haben. Sie dachte, sie sei fein raus, weil nur Vertriebspartner aus dem Ausland für sie geworben haben. Aber auch derjenige, der für sich / zu seinen Gunsten von anderen Werbung betreiben lässt, ist dafür verantwortlich und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden.
Wer zu Werbezwecken unerlaubt personenbezogene Daten verarbeitet, dem kann die Datenschutzaufsichtsbehörde die Datenverarbeitung untersagen und ein Bußgeld von – nach altem Recht – bis zu 300.000 Euro und nach neuem EU-Datenschutzrecht (DSGVO) ab dem 25.05.2018 bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresgesamtumsatzes (Art. 83 Abs. 6 DSGVO) auferlegen.
Wie aktuell das AG Bonn (Urteil vom 01.08.17, Az. 104 C 148/17), und 2015 bereits der BGH (Urteil vom 15.12.2015 – Az.: VI ZR 134/15) entschieden hat, darf auch in einer automatischen Eingangsbestätigung (Auto Reply-E-Mails) – z.B. „dank, wir haben Ihr Nachricht erhalten und setzten uns umgehend mit Ihnen in Verbindung“ – keine Werbung enthalten sein – z.B. „und falls Sie neue, tolle Bewerbungsfotos benötigen, finden Sie auf unserer Webseite www.fotos ….de was wir für Sie tun können“.
Wer unlauter wirbt – ob gegenüber Verbrauchern oder Unternehmen, ob per Telefon, Fax oder E-Mail – kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, § 8 UWG. Den Anspruch können z.B. Mitbewerber, Verbände und Kammern geltend machen. Speziell bei Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern gibt es statt dessen die Möglichkeit, dass der Verbraucher bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde einreicht, die dann ein Bußgeld bis 300.000 Euro verhängt. Dass es kein Bußgeld bei Werbeanrufen gegenüber Unternehmen gibt, bedeutet nicht, dass diese zulässig wären, sondern dass der Gesetzgeber annimmt, dass diese weniger schutzbedürftig sind als Verbraucher und sich selbst mit einer Abmahnung wehren können.
Nach § 6 TMG muss bei E-Mail-Werbung schon in der Kopf- und Betreffzeile der kommerzielle Charakter der E-Mail-Nachricht erkennbar sein. Zudem darf die Identität des Werbetreibenden nicht verschleiert werden, sondern muss klar erkennbar sein, am besten mit vollem Namen und Postanschrift in der E-Mail (vgl. Geschäftsbriefangabe, § 35a GmbH, § 80 AktG). Die E-Mail-Adresse sollte also schon das Unternehmen erkennen lassen. Zudem sollte im Betreff einleitend sinngemäß „Werbung: „ oder „Dienstleistungsangebot: „ stehen. Wer hiergegen verstößt riskiert ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro, § 16 Abs. 3 TMG.
Das Datenschutzrecht geht vom Grundsatz aus, dass jede Verarbeitung von Informationen (Daten), die einem konkreten Menschen zugeordnet werden können (sog. personenbezogene Daten ), verboten ist, außer die Person hat nach entsprechender vorherige Information eingewilligt oder das Gesetz sieht die Datenverarbeitung vor oder erlaubt sie. Sofern eine E-Mail-Adresse nicht nur eine Funktion beschreibt, z.B. einkauf@xy-firma.com, sondern aus name@xy-firma.com gebildet wird, handelt es sich um personenbezogene Daten, die dem Datenschutzrecht unterliegen. Speziell in § 28 Abs. 3 BDSG (alte Fassung) ist geregelt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken zulässig ist, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Ohne Einwilligung dürfen nur sogenannte Listendaten, z.B. Name und (Post-)Anschrift, nicht aber die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu Werbezwecken verwendet werden. Die unerlaubte Datenverarbeitung kann mit den eingangs genannten Sanktionen (Bußgeld) geahndet werden.
(Update 11/2019) Die Datenschutzbehörden haben als Datenschutzkonferenz eine Orientierungshilfe (OH) zu diesem Fragenkreis veröffentlicht:
OH-Werbung (Stand November 2018) – Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
C. Was ist erlaubt – Telefonwerbung u. E-Mail mit Einwilligung
Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (Transparenzgebot). Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB (AGB-Recht) zu messen. Verdeckte General-Einwilligungen sind unwirksam.
Wer sich nicht vorher über die Rechtmäßigkeit seiner Werbemaßnahme informiert hat oder hat beraten lassen und (gleichwohl) eine Abmahnung oder ein behördliches Schreiben erhält, sollte das keinesfalls ignorieren, oder die geforderte Unterlassungserklärung einfach unterschreiben, sondern sich spätestens jetzt anwaltlich beraten lassen – und dabei die gesetzt Frist beachten. Andernfalls drohen teure gerichtliche einstweilige Verfügungen oder Bußgelder.
Der Beitrag ist in gekürzter Fassung erschienen in Photo Presse 11-2017, S. 18 – 19
Der Beitrag geht zurück auf
Datenschutzfallen bei Neukundengewinnung und Kundenbindung – Beitrag von RA David Seiler, erschienen in der Zeitschrift CompRechtsPraktiker, 07-08-2015, S. 179
Von David Seiler| 2019-11-22T15:29:00+01:00 18. September 2017|Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht|

References: BGH 
 § 8
 § 6
 § 35
 § 80
 § 16
 § 28