Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Fehler=Das+gew%FCnschte+Dokument+konnte+leider+nicht+in+der+Datenbank+gefunden+werden.+Eventuell+steht+es+noch+nicht+oder+nicht+mehr+zur+Verf%FCgung&Datum=2019&Seite=7&nr=23435&pos=230&anz=435
Timestamp: 2020-07-10 13:08:05+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.6.2019, 3 AZR 457/17
ECLI:DE:BAG:2019:250619.U.3AZR457.17.0
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 105/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29. September 2016 - 5 Ca 1972/16 - teilweise abgeändert.
Der im März 1953 geborene Kläger wurde zum 1. August 1975 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Essener Verkehrs-Aktiengesellschaft (im Folgenden EVAG), als Straßenbahnfahrer eingestellt. Laut Handelsregistereintragung übernahm die EVAG im Wege der am 25. Juli 2017 wirksam gewordenen Umwandlung durch Ausgliederung den Betriebsteil „ÖPNV Mülheim“ der Mülheimer VerkehrsGesellschaft (im Folgenden MVG) und wurde sodann in die Beklagte umgewandelt. Diese betreibt, wie zuvor die EVAG bzw. die MVG, für die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr den öffentlichen Personennahverkehr (im Folgenden ÖPNV) und ist Teil des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (im Folgenden VRR).
Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 1. August 1975 enthält ua. folgende Regelung:
Die Parteien schlossen am 30. Dezember 2006 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag. Dieser sieht in § 3 eine Arbeitsphase vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2012 und eine Freistellungsphase vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2016 vor. Im Übrigen lautet er auszugsweise:
„… wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom 01.08.1975 auf der Grundlage
Der Kläger bezieht seit dem 1. April 2016 von der Beklagten eine Betriebsrente nach Maßgabe des Tarifvertrags vom 9. Februar 2004 über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer und Auszubildenden der Essener Verkehrs-Aktiengesellschaft (im Folgenden ATV EVAG).
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse seiner Ehefrau lebenslang unentgeltlich ein Ticket 1000 der Preisestufe A 3 und ihm selbst ein solches der Preisstufe D zur Verfügung stellen. Die Ansprüche folgten aus einer bei der Einstellung getroffenen individuellen Vereinbarung, jedenfalls aus einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Sie seien durch die BV 2015 nicht abgelöst worden. Abgesehen davon, dass deren Geltungsbereich Ehepartner der Betriebsangehörigen bzw. Betriebsrentner nicht umfasse, gingen die bis 31. Dezember 2015 bestehenden Vereinbarungen mangels „Betriebsvereinbarungsoffenheit“ den Regelungen in der BV 2015 aufgrund des Günstigkeitsprinzips vor. Unabhängig davon seien die mit der BV 2015 verbundenen Verschlechterungen zumindest für die Zeit nach Eintritt in den Ruhestand unverhältnismäßig. Auch hätten die Betriebsparteien Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer wie ihn vorsehen müssen. Die Ansprüche ergäben sich ferner aus einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil Mitarbeitern der MVG, die nach der „Fusion“ mit der EVAG bei dieser weiterbeschäftigt worden seien, keine Einbußen beim Bezug kostenfreier Tickets abverlangt worden seien.
Im Hinblick auf den Hilfsantrag zu 1. und die Hilfsanträge zu 4. hat sich der Kläger ebenfalls auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und insoweit auf das an die Betriebsrentner gerichtete Vergleichsangebot der Beklagten vom 4. Juli 2016 verwiesen.
die Beklagte zu verurteilen, seiner Ehefrau (W) ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) beginnend ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit lebenslang zu gewähren, solange die Eheleute verheiratet sind und in einem gemeinsamen Haushalt leben;
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, seiner Ehefrau (W) ein Ticket 2000 der Preisstufe A des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) unter Zuzahlung des monatlichen Umsatzsteueranteils iHv. derzeit 4,62 Euro beginnend ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit lebenslang zu gewähren, solange seine Ehefrau mit ihm verheiratet ist und in einem gemeinsamen Haushalt lebt;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm die von seiner Ehefrau (W) seit dem 1. April 2016 bis zur Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit aufgewandten Kosten für Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zu erstatten, die durch den Tarifbereich eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 abgedeckt gewesen wären;
die Beklagte zu verurteilen, ihm ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit ein Ticket 1000 der Preisstufe D des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) zu gewähren;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm die von ihm seit dem 1. April 2016 bis zur Rechtskraft des Urteils in dem vorliegenden Rechtsstreit aufgewandten Kosten für Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zu erstatten, die nicht über das Ticket 1000 der Preisstufe A 3 abgedeckt waren;
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihm beginnend ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit lebenslang das Ticket 2000 der Preisstufe A unter Zuzahlung des monatlichen Umsatzsteueranteils iHv. derzeit 4,62 Euro zu gewähren;
äußerst hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm beginnend ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils lebenslang das Ticket 2000 der Preisstufe A unter Zuzahlung des monatlichen Umsatzsteueranteils iHv. derzeit 4,62 Euro zu gewähren.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - die Beklagte verurteilt, der Ehefrau des Klägers ab Rechtskraft des Urteils ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 des VRR lebenslang zu gewähren, die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, dem Kläger die von seiner Ehefrau seit dem 1. April 2016 bis zur Rechtskraft des Urteils aufgewandten Kosten für Tickets im VRR zu erstatten, die durch den Tarifbereich eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 abgedeckt gewesen wären, dem Kläger ab Rechtskraft des Urteils ein Ticket 1000 der Preisstufe D des VRR zu gewähren sowie die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, dem Kläger die von ihm seit dem 1. April 2016 bis zur Rechtskraft des Urteils aufgewandten Kosten für Tickets im VRR zu erstatten, die nicht über das Ticket 1000 der Preisstufe A 3 abgedeckt waren; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Die Beklagte verfolgt mit ihrer Revision ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Ehefrau des Klägers ab Rechtskraft des Urteils ein kostenloses Ticket 1000 der Preisstufe A 3 und ihm ein kostenloses Ticket 1000 der Preisstufe D zu gewähren. Dem Kläger stehen für die Zeit ab dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ auch keine Kostenerstattungsansprüche zu. Der Hilfsantrag zu 1. und die Hilfsanträge zu 4. sind ebenfalls unbegründet.
I. Die Klage ist - soweit entscheidungserheblich - zulässig.
1. Die auf die Gewährung von Tickets gerichteten Leistungsanträge (Antrag zu 1., Hilfsantrag zu 1., Antrag zu 3. und der erste Hilfsantrag zu 4.) sind zulässig. Sie zielen bei gebotener Auslegung auf die Vornahme aller Handlungen, die seitens der Beklagten erforderlich sind, um der Ehefrau des Klägers und ihm selbst - wie hinsichtlich der Tickets 1000 bis Ende 2015 geschehen - den Besitz von Tickets der bezeichneten Art zu verschaffen, ohne die dafür im normalen Verkauf anfallenden Kosten aufwenden zu müssen, mit Ausnahme des Umsatzsteueranteils. Mit diesem Inhalt sind die Leistungsanträge hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 29 f.).
2. Die auf die Gewährung von Tickets gerichteten Leistungsanträge sind nach § 258 ZPO zulässig.
a) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 bzw. eines Tickets 2000 der Preisstufe A an seine Ehefrau und eines Tickets 1000 der Preisstufe D bzw. eines Tickets 2000 der Preisstufe A an sich selbst handelt es sich jeweils um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom Zeitablauf, dh. nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 33 mwN).
b) Die danach maßgeblichen Voraussetzungen liegen für die allein noch streitgegenständliche Zeit ab dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ - nach der Beendigung der Freistellungsphase der Altersteilzeit ab dem 1. April 2016 - vor.
Die mit der Klage noch verfolgten Ansprüche ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls „Alter“ sind nur noch vom Zeitablauf abhängig. Es handelt sich deshalb auch um iSv. § 258 ZPO gegenwärtig bereits bestehende Ansprüche. Dem steht bezüglich des Antrags zu 1. und des Hilfsantrags zu 1. auch nicht entgegen, dass die Leistung nur so lange erfolgen soll, wie die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben. Damit sind keine aufschiebenden Bedingungen benannt, die den Anspruch erst künftig entstehen lassen. Vielmehr handelt es sich hierbei um nach dem Vorbringen des Klägers gegenwärtig vorliegende Voraussetzungen, bei deren Wegfall - wie bei einer auflösenden Bedingung - das Recht auf die künftige Leistung erlischt (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 34).
3. Die auf Kostenerstattung gerichteten Klageanträge zu 2. und zu 4. sind ebenfalls zulässig.
a) Der Kläger verlangt - wie die Auslegung ergibt - den Ersatz der Anschaffungskosten für die von seiner Ehefrau im Streitzeitraum erworbenen Fahrscheine, deren Kauf erforderlich war, weil ihr für Zeiten, zu denen sie mit dem Kläger in einem Haushalt gelebt hat bzw. weiterhin lebt, ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 nicht zur Verfügung stand (Antrag zu 2.) und für die von ihm im Streitzeitraum erworbenen Fahrscheine, deren Kauf erforderlich war, weil ihm lediglich ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 und kein Ticket 1000 der Preisstufe D zur Verfügung stand (Antrag zu 4.). Zudem geht es dem Kläger offensichtlich darum, eine zeitliche „Überlappung“ der Zeiträume, auf die sich die Anträge beziehen, auszuschließen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 44).
b) In dieser Auslegung sind die Anträge zu 2. und zu 4. hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO und nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 45 mwN).
c) Ob der Kläger mit dem Antrag zu 2. die Feststellung einer Leistungspflicht ihm gegenüber verlangen kann, obwohl die Aufwendungen nach der Klagebegründung seiner Ehefrau entstanden wären, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 46).
II. Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang unbegründet. Die Beklagte ist weder verpflichtet, der Ehefrau des Klägers ab Rechtskraft des Urteils ein kostenloses Ticket 1000 der Preisstufe A 3 oder ein Ticket 2000 der Preisstufe A unter Zuzahlung des monatlichen Umsatzsteueranteils iHv. derzeit 4,62 Euro noch ihm ein kostenloses Ticket 1000 der Preisstufe D oder ein Ticket 2000 der Preisstufe A unter Zuzahlung des monatlichen Umsatzsteueranteils iHv. derzeit 4,62 Euro zu gewähren. Dem Kläger stehen auch keine Kostenerstattungsansprüche zu.
1. Der zu 1. erhobene Klageantrag ist nicht begründet.
a) Mangels Revision des Klägers steht nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf das für seine Ehefrau beantragte Ticket 1000 der Preisstufe A 3 aufgrund einer zwischen den Parteien bei seiner Einstellung bzw. bei Abschluss seines Altersteilzeitarbeitsvertrags getroffenen individuellen Vereinbarung und auch nicht aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes hat.
cc) In Anwendung dieser Grundsätze ist die kostenfreie Überlassung von Tickets für die Ehegatten der Betriebsrentner keine den Arbeitnehmern der Beklagten zugesagte Leistung der betrieblichen Altersversorgung.
j) Der Hauptantrag zu 1. ist nicht deshalb teilweise begründet, weil sich aus der BV 2017 mit Wirkung vom 1. Februar 2018 Ansprüche der Ehefrau des Klägers auf ein verbilligtes Ticket ergeben. Die BV 2017 verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit und ist deshalb unwirksam (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 89 bis 95 mwN).
k) Der Hauptantrag zu 1. ist auch unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung nicht begründet. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder sich auch nur zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. So liegt es hier. Die EVAG hat den Arbeitnehmern für die Zeit des Arbeitsverhältnisses und nach Rentenbeginn eine dynamisch ausgestaltete Gesamtzusage erteilt, die sich auch auf die Gewährung kostenfreier Tickets für deren Ehegatten bezog. Das spricht ohne Weiteres dafür, dass sie mit der Ausstellung solcher Fahrscheine den Zweck verfolgte, im Wege der Gesamtzusage begründete arbeitsvertragliche Ansprüche zu erfüllen. Soweit die Gesamtzusage bis zu ihrer Bestätigung (§ 141 Abs. 1 BGB) im Jahre 2001 wegen Verstoßes gegen das tarifliche Schriftformerfordernis nichtig war, konnte auch keine betriebliche Übung entstehen. Denn die betriebliche Übung hätte gleichfalls gegen dieses Schriftformerfordernis verstoßen und wäre deshalb nach § 125 BGB nichtig gewesen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 96 mwN).
2. Der Hilfsantrag zu 1. ist ebenfalls nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte seiner Ehefrau ein Ticket 2000 der Preisstufe A - unter Zuzahlung des Umsatzsteueranteils - ab Rechtskraft des Urteils lebenslang gewährt, solange diese mit ihm verheiratet ist und in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
Der Kläger hat sich insoweit auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt und gemeint, er und seine Ehefrau seien mit den Ruheständlern und deren Ehefrauen gleichzubehandeln, denen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der BV 2015 von der Beklagten ein entsprechendes Vergleichsangebot gemacht worden war. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung (zu Inhalt und Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vgl. etwa BAG 14. November 2017 - 3 AZR 516/16 - Rn. 18 ff. mwN) besteht jedoch schon deshalb nicht, weil der Kläger und seine Ehefrau mit den Ruheständlern und deren Ehefrauen, die von der Beklagten dieses Angebot erhalten haben, nicht vergleichbar sind. Er war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BV 2015 noch Arbeitnehmer und gerade nicht Betriebsrentner. Zudem könnte ein Verstoß ohnehin nur zur Folge haben, dass ihm ein entsprechendes Vergleichsangebot unterbreitet werden müsste. Das macht der Kläger jedoch nicht geltend. Er verfolgt vielmehr einen seiner Ansicht nach bestehenden unbedingten Anspruch.
3. Die Klage hat mit dem Antrag zu 2. ebenfalls keinen Erfolg. Der für den Streitzeitraum erhobene Ersatzanspruch besteht nicht (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 97 bis 99 mwN).
4. Die Klage ist auch nicht begründet, soweit der Kläger mit dem Antrag zu 3. für sich selbst ein Ticket 1000 der Preisstufe D begehrt.
a) Mangels Revision des Klägers steht nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf das für sich selbst begehrte Ticket 1000 der Preisstufe D aufgrund einer zwischen den Parteien bei seiner Einstellung bzw. bei Abschluss seines Altersteilzeitarbeitsvertrags getroffenen individuellen Vereinbarung und auch nicht aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes hat.
b) Nach § 2 Nr. 1 iVm. § 5 Nr. 2 BV 2015 können Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin ab dem 1. Januar 2016 nur noch ein monatliches personalisiertes FirmenTicket - dh. im Streitzeitraum ein sog. Ticket 1000 - der Preisstufe A für das Stadtgebiet Essen unentgeltlich erhalten. Zudem können sie unter individueller Zuzahlung des Differenzbetrags zur Preisstufe A Tickets 1000 höherwertigerer Preisstufen erwerben. Betriebsrentner können nach § 2 Nr. 2 iVm. § 5 Nr. 2 BV 2015 ein Ticket der Preisstufe A 3 nur noch unter Zuzahlung von 12,00 Euro pro Ticket und Monat beziehen. Fahrausweise höherwertigerer Preisstufen sollen sie nur noch „auf der Basis der aktuellen VRR Tarife“ unter individueller Zuzahlung des Differenzbetrags beziehen können (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 101).
c) Mit der hierdurch bewirkten Ablösung der in der bestätigten Gesamtzusage geregelten Ansprüche auf ein kostenfreies Ticket 1000 der Preisstufe D haben die Betriebsparteien ihre Pflichten aus § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht verletzt. Die Regelungen sind, soweit entscheidungserheblich, mit höherrangigem Recht vereinbar.
d) Die Klage ist im Antrag zu 3. nicht unter anderen Gesichtspunkten begründet. Die BV 2015 wurde, wie gezeigt, nicht durch die BV 2017 abgelöst. Die Voraussetzungen für einen Anspruch aus betrieblicher Übung liegen nicht vor.
5. Der Antrag zu 4. und der infolge seiner Abweisung dem Senat zur Entscheidung anfallende Hilfsantrag zu 4. sowie der zu letzterem hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sind ebenfalls unbegründet.
a) Da der Kläger keinen Anspruch auf ein Ticket 1000 der Preisstufe D hat (Antrag zu 3.), scheidet auch ein entsprechender Erstattungsanspruch aus.
b) Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm ein Ticket 2000 der Preisstufe A - unter Zuzahlung des Umsatzsteueranteils - ab Rechtskraft des Urteils lebenslang gewährt bzw. eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten festgestellt wird.
Der Kläger hat sich insoweit - wie auch bezüglich des Hilfsantrags zu 1. - auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt und gemeint, er sei mit den Ruheständlern gleichzubehandeln, denen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der BV 2015 von der Beklagten ein entsprechendes Vergleichsangebot gemacht worden war. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung (zu Inhalt und Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vgl. etwa BAG 14. November 2017 - 3 AZR 516/16 - Rn. 18 ff. mwN) besteht jedoch schon deshalb nicht, weil der Kläger mit den Ruheständlern, die von der Beklagten dieses Angebot erhalten haben, nicht vergleichbar ist. Er war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BV 2015 noch Arbeitnehmer und gerade nicht Betriebsrentner. Zudem könnte ein Verstoß ohnehin nur zur Folge haben, dass dem Kläger ein entsprechendes Vergleichsangebot unterbreitet werden müsste. Das macht der Kläger aber nicht geltend. Er verfolgt vielmehr einen seiner Ansicht nach bestehenden unbedingten Anspruch.

References: § 3
 § 253
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 253
 § 256
 § 125
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 75