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Timestamp: 2017-09-20 05:39:21+00:00

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Das Arbeitszimmer eines Bundeslehrers im Hochschuldienst - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.09.2003, RV/0082-G/02
Das Arbeitszimmer eines Bundeslehrers im Hochschuldienst
RV/0083-G/02
RV/0082-G/02-RS1 Permalink
Befindet sich das Arbeitszimmer im Einfamilienhaus des Berufungswerbers, ist von einem häuslichen Arbeitzszimmer auch dann auszugehen, wenn es über einen eigenen Eingang verfügt.
Arbeitszimmer, Wohnungsverband, Einfamilienhaus, Bundeslehrer im Hochschuldienst
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des V. H. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997 vom 21.6.1999 entschieden: Den Berufungen wird im Umfang der Berufungsvorentscheidungen vom 2.10.2000 teilweise Folge gegeben.
Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgeweisen.
Der Berufungswerber bezog in den strittigen Jahren als Bundeslehrer im Hochschuldienst an der Universität Graz nichtselbstständige Einkünfte vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr/Quästur Universität Graz sowie vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Nach Ergehen der angefochtenen Bescheide, die ohne Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Wege der Pflichtveranlagung durch das Finanzamt erlassen wurden, beantragte der Berufungswerber im Berufungsweg neben den in der Folge in den Berufungsvorentscheidungen vom Finanzamt gewährten Werbungskosten für Fachliteratur, Tonträger, Fachzeitschriften, Telefonkosten, Papierwaren, Büromaterial, Kopieren, und Binden von Fachliteratur weitere Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer. Die nunmehr strittigen Aufwändungen für das Arbeitszimmer wurden mit der Begründung vom Finanzamt abgewiesen, dass die Aufwändungen ab 1996 nur dann abzugsfähig seien, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen darstellen würde. Da der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Berufungswerbers die Universität sei, hätten die Aufwändungen für das Arbeitszimmer keine Berücksichtigung finden können.
Der Berufungswerber legte eine Vollmacht vor, mit der ein Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien bevollmächtigt wurde den Berufungswerber auch gemäß § 83 BAO zu vertreten. Der gleichzeitig eingebrachte Vorlageantrag richtete sich gegen die Nichtanerkennung der Aufwändungen für die Arbeitsräumlichkeiten als Werbungskosten und wurde zusammengefasst damit begründet, dass seine Arbeitsräume den Mittelpunkt seiner beruflichen Erwerbstätigkeit darstellen würden und einen eigenen Eingang hätten.
Bevollmächtigung eines Sekretärs der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst:
Die Bundesabgabenordnung (BAO) regelt diesbezüglich Folgendes:
§ 83. (1) Die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. (2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die Abgabenbehörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 85 Abs. 2 von Amts wegen zu veranlassen.
§ 84. (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. (2) Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist ohne abgabenrechtliche Wirkung.
Die vom Berufungswerber einem Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien erteilte Vollmacht kann in Abgabensachen nicht anerkannt werden, da die Gewerkschaft öffentlicher Dienst nicht zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist. Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht. Befugt zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden sind insbesondere Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 84 Rz 3). Gewerkschaften sind im Abgabenverfahren beispielsweise nicht zur Vertretung befugt (Ritz, Kommentar zur BAO, § 84 Rz 9).
Da zumindest die Anträge im Berufungsverfahren vom Berufungswerber persönlich unterschrieben wurden, hat das im Zuge des Vorlageantrages eingebrachte Begründungsschreiben der Gewerkschaft rechtliche Wirkung, da nach der Rechtsmeinung von Stoll, Kommentar zur BAO, § 84, Seite 843, das vor der Ablehnung Vorgebrachte grundsätzlich rechtliche Wirkung hat.
Aufwändungen für das Arbeitszimmer als Werbungskosten:
Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwändungen und Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 lit.d EStG 1988, BGBl 1996/202, gültig ab 1996, dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwändungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwändungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.
In einer Beilage zur Berufung führt der Berufungswerber bezüglich seiner Arbeitsräumlichkeiten aus, dass sie aus zwei kleinen miteinander verbundenen Räumen zu je 12 m2, sowie ein bewohnbares (für Bücher- und Aktenaufstellung genutztes) verbindendes Areal von ca. 16 m2, zusammen 40 m2 bestehen würden. Das von ihm bewohnte Einfamilienhaus habe 135 m2; der Anteil des Arbeitsraumes betrage damit rund 30% der Gesamtfläche des Hauses. Der Arbeitsraum sei nordseitig gelegen; verglast; dadurch in der kalten Jahreszeit nicht leicht auf Zimmertemperatur zu halten. Geheizt werden 1 großer Pendelspeicher-Heizkörper 5KW (einer von drei solchen Heizkörpern, die ca. 8 Monate pro Jahr im ganzen Haus in Betrieb seien); dieser Pendelspeicherofen stelle ca. 3/5 des gesamten KW-Werts für in Betrieb befindliche Heizgeräte dar, und sei (nach Berücksichtigung anderen Stromverbrauchs z.B. durch E-Herd oder Warmwasseraufbereitung) daher mit ca. 40% des Jahresstromverbrauchs zu berücksichtigen.
Im Vorlageantrag ergänzt der Berufungswerber sein Vorbringen dahingehend, dass seine Arbeitsräume über einen separaten Eingang erreichbar seien, der mit dem Eingang seines Wohnbereiches nicht ident sei. Seine Arbeitsräume würden eine eigene Einheit darstellen, die vom Rest des Einfamilienhauses räumlich getrennt sei. Sie würden somit nicht im Wohnungsverband mit den zu Wohnzwecken genutzten Räumen des Einfamilienhauses liegen.
Zum Begriff des im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers ist rechtlich auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 26.2.2003, VI R 156/01, veröffentlicht am 28.5.2003) darunter ein Arbeitsraum zu verstehen ist, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient. Ein Arbeitszimmer ist regelmäßig dann in die häusliche Sphäre eingebunden, wenn es sich in einem Raum befindet, der zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehört. Dazu sind nicht nur die eigentlichen Wohnräume, sondern auch Zubehörräume wie Abstell-, Keller- und Speicherräume zu rechnen. Nach Hofstätter - Reichel, Kommentar zum EStG 1988, § 20 Tz 6.1, liegt ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband, wenn es sich in derselben Wohnung oder im privaten Wohnhaus oder auf demselben Grundstück (z.B. Gartenhäuschen) befindet.
Nach dem Vorbringen des Berufungswerbers liegen seine Arbeitsräume in seinem Einfamilienhaus. Unter Berücksichtigung der oben zitierten Judikatur des BFH und der Kommentarmeinung sind sie als wirtschaftliche, zum Einfamilienhaus des Berufungswerbers gehörige Einheit zu betrachten und als im Wohnungsverband im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 lit.d EStG 1988, BGBl 1996/202 gelegen anzusehen. Die Besonderheit des häuslichen Arbeitszimmers liegt darin, dass seine (Mit)nutzung im Rahmen der Lebensführung vielfach nahe liegt, von der Behörde aber der Nachweis seiner Nutzung für die Lebensführung, zumal ein solcher Ermittlungen im Privatbereich des Steuerpflichtigen erfordert, nur schwer zu erbringen sind. Aus diesem Grund bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Aufwändungen für das häusliche Arbeitszimmer davon abhängig macht, dass es den Mittelpunkt der entsprechenden Betätigung des Steuerpflichtigen darstellt (vgl. VwGH 98/15/0100 vom 27. Mai 1999).
Hinsichtlich seiner Tätigkeit gibt der Berufungswerber an, dass von seiner gesamten Dienstverpflichtung nur ca. ein Fünftel als reine Lehrtätigkeit an der Universität anzusehen sei. Die restlichen vier Fünftel seiner gesamten beruflichen Tätigkeit würden aus hochschuldidaktischer und wissenschaftlicher Tätigkeit resultieren. Er sei verpflichtet sich in Forschung und Lehre auf dem Laufenden zu halten und selbst Materialien für die universitäre Lehre herzustellen, auch den Studierenden zur Kenntnis zu bringen und zu publizieren. Dies bedeute, dass er über (vorwiegend fremdsprachige) Zeitungen und Zeitschriften, rezente Fachpublikationen, das Internet, einschlägige Kunsttexte aus verschiedenen Quellen gut informiert sein müsse und dies bei der Erstellung und Abhaltung der eigenen Lehrveranstaltungen mit zu verarbeiten und zu präsentieren hätte. Dies finde nachweislich statt durch ständig neue / revidierte Produktionen von Hand-outs, Postern, Merkblättern und anderen Textformen, die im universitären Unterricht an die Studierenden weitergegeben werden und ein unverzichtbarer Teil der universitären Lehre seien. An der Universität Graz seien dafür die räumlichen Gegebenheiten nicht vorhanden.
In Erfüllung des oben beschriebenen Dienstauftrages verbringe er daher den wesentlichen Teil (vier Fünftel) seiner Jahresarbeitszeit in seinen Arbeitsräumen, befasst mit berufsbezogenen Tätigkeiten wie ua. fachbezogene Lesetätigkeiten, Exzerpieren, Planung, Vor- und Nachbereitung, Korrekturtätigkeiten und vor allem mit der tatsächlichen Erstellung von Lehr- und Prüfungsmaterialien. In dieser Zeit und an diesem Ort sei er auch für das Institut der Universität Graz, dem er zugeordnet sei erreichbar und würden Termine, weitere Aufgaben etc. vereinbart und zum Teil wahrgenommen. Ferner seien der Großteil von Hand-outs und anderen Unterlagen, die auch in den Arbeitsräumen erstellt und geschrieben werden würden, auf dem hier befindlichen PC gespeichert und einseh- und abrufbar.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. Jänner 1999, 98/13/0132, zu der ab dem Veranlagungsjahr 1996 anzuwendenden Fassung des § 20 Abs. 1 Z 1 lit.c EStG 1988 ausgesprochen hat, ist der Mittelpunkt einer Lehrtätigkeit nach der Verkehrsauffassung zweifellos jener Ort, an dem die Vermittlung von Wissen und technischem Können selbst erfolgt. Eine solche Lehrtätigkeit kann naturgemäß nicht in einem im häuslichen Wohnungsverband befindlichen Arbeitszimmer des an öffentlichen Einrichtungen unterrichtenden Lehrers vorgenommen werden.
Das materielle Schwergewicht der Tätigkeit des Berufungswerbers als Universitätslehrer liegt nach dem oben zitierten Erkenntnis in der Weitergabe seines Wissens und Könnens an die Studierenden in den Räumlichkeiten der Universität. Auch wenn er für die Lehrtätigkeit eine Vorbereitungszeit sowie eine Zeit für berufsbezogenen Tätigkeiten wie ua. fachbezogene Lesetätigkeiten, Exzerpieren, Planung, Vor- und Nachbereitung, Korrekturtätigkeiten und vor allem mit der tatsächlichen Erstellung von Lehr- und Prüfungsmaterialien benötigt, so stellt die Ausübung dieser Tätigkeit in seinen Arbeitsräumen- wie immer sie auch vorgenommen wird - nicht den Mittelpunkt der Lehrtätigkeit, also die unmittelbare Vermittlung von Wissen und Können an die Studenten, dar. Dabei kommt es darauf, dass der Berufungswerber ca. 4/5 seiner Arbeitszeit in seinem häuslichen Arbeitzimmer verbringt, nicht an.
Hinzu kommt, dass dem Berufungswerber nach Auskunft seines Arbeitgebers zwar kein eigener Arbeitsraum aber immerhin ein Arbeitsplatz, mit der Möglichkeit, seinen Computer dort unterzubringen, zur Verfügung gestellt wird. Dem kommt insoweit Bedeutung zu, als auch nach der Judikatur ab 1996 die Notwendigkeit eines Arbeitszimmers ein Indiz für die Abzugsfähigkeit der Aufwändungen als Werbungskosten darstellt, denn im Erkenntnis vom 24.4.2002, Zl. 98/13/0193, hat der VwGH zum Ausdruck gebracht, dass der Meinung, es komme bei der Beurteilung nun nicht mehr darauf an, dass ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband "notwendig" sein müsse, nicht gefolgt werden könne - das Abstellen auf die Notwendigkeit stelle in Wahrheit eine Prüfung der tatsächlichen betrieblichen oder beruflichen Veranlassung dar (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988 Kommentar, § 20 Tz 6.1).
Selbstständige Tätigkeit des Berufungswerbers:
In einem Ergänzungsschreiben, eingelangt beim UFS am 7.7.2003, teilt der Berufungswerber mit, dass er in den gegenständlichen Jahren weitere - und zwar selbstständige - Erwerbstätigkeit ausgeübt habe, nämlich Übersetzungen angefertigt bzw. ein Projekt "Englisch-Sprachkurs für Ziviltechniker" entworfen habe. In diesem Zusammenhang wird für 1996 mit einem Honorar von S 20.000,- als Leistung "Übersetzungen aus dem Englischen als Unterlagen für eine Arbeitstagung Nicht-Diskriminierung für behinderte Menschen" genannt. Für das Jahr 1997 nennt der Berufungswerber die Übersetzung eines Mahnbriefes, für welche er kein Honorar wegen Geringfügigkeit erhalten habe. Weiters wird für das Jahr 1997 ein Projekt Sprachkurs mit dem Thema "Englisch für Ziviltechniker und Ingenieure" genannt, für welches er jedoch nicht ausreichend Unterstützung (nicht genug Anmeldungen) erhalten und es daher nicht statt gefunden habe; ebenfalls keine Honorarforderung seinerseits und kein Honorar. Für das Jahr 1998 wird die Übersetzung Englisch-Deutsch für den Tagesbericht "Selbstbestimmt leben... Behinderung" genannt.
Erklärend wird dazu ausgeführt, dass die übersetzerischen und anderen angeführten Tätigkeiten (unter Verwendung der in seinem Arbeitsraum aufgestellten Wörter- und Sachbücher, periodischen Schriften, Telefon, vieler weiterer sachbezogener Unterlagen sowie eines zeitgemäßen Macintosh Computers mit der geeigneten Software, Monitor, Drucker und andere Arbeitsmittel, welche ihm in dieser Form und zu diesem Zweck nirgendwo sonst zur Verfügung gestanden seien) nur mit Hilfe des Arbeitsraumes möglich gewesen seien. Ebenso die Herstellung der angeführten Kontakte (telefonisch und schriftlich), die zu diesen Aufträgen geführt hätten, jeweils mehrere Rücksprachen sowie Nachbesprechungen. Der Arbeitsraum stelle den Mittelpunkt dieses Teiles seiner beruflichen Tätigkeit dar, sei vom Wohnbereich völlig getrennt und habe einen eigenen Eingang. Diejenigen Aufwändungen, die durch die Erzielung, oder versuchte Erzielung, des Einkommens veranlasst seien, seien jedoch aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden.
Zur Art und dem Zweck dieser Tätigkeiten wird weiters angeführt, dass diese vorwiegend relevant für seine berufliche Stellung und sein berufliches Fortkommen gewesen wären, in seiner Tätigkeit als Universitätslektor am Institut für Übersetzerausbildung:
- Die professionelle übersetzerische Praxis sei gleichzuhalten der beruflichen Notwendigkeit für Dozenten (der er nicht sei), wissenschaftlich zu publizieren, da er am genannten Universitätsinstitut im selben Bereich der Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche für den universitären Lehrbetrieb eingesetzt sei.
- Die Möglichkeit, einen Intensiv-Sprachkurs für Architekten und Ziviltechniker zu planen und durchführen zu können, hätte gleichzeitig ein Beitrag zu Fragen der Fachsprache und ihrer Lehre am genannten Universitäts-Institut zu sein versprochen.
Zu den angegebenen (vergleichsweise wenigen) Aufträgen sowie dem (bezogen auf seine Gesamteinkünfte im jeweiligen Kalenderjahr) verhältnismäßig geringen Einkünften bzw. fallweise auch negativen Ergebnis gibt der Berufungswerber an:
Zum Zeitpunkt der Planung und Ausführung hätte die Absicht bestanden sowie die konkrete Aussicht, längerfristig Gewinne aus diesen Tätigkeiten zu erzielen. Eine Ausweitung dieser Art der selbstständigen Tätigkeit wäre allerdings zeitlich und belastungsmäßig schwierig erschienen, auf Grund seiner bestehenden unselbstständigen Arbeitsverhältnisse (an der Universität wie auch an der Pädagogischen Akademie in Graz-Eggenberg).
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 und Z 2 EStG 1988 sind Einkünfte im Sinne der im Absatz 3 genannten Einkunftsarten der Gewinn bzw. der Überschuss bei diesen Einkunftsarten. Aus dieser Umschreibung der Einkünfte als Gewinn bzw. Überschuss lässt sich ableiten, dass nur jene Einkunftsquellen einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind, die auf Dauer gesehen zu einem Gesamtgewinn bzw. Gesamtüberschuss führen. Anderenfalls ist Liebhaberei gegeben und die in diesem Zusammenhang erwirtschafteten Verluste bzw. der "Zufallsgewinn" sind steuerlich unbeachtlich.
Die vom Berufungswerber für diese Tätigkeit vorgelegten Unterlagen (1996 bis 1998) lassen erkennen, dass keine Nachhaltigkeit im Hinblick auf eine Gewinn- bzw. Überschusserzielungsabsicht gegeben war. Dafür ist der Umfang und die daraus bezogenen Vergütungen zu gering. Zu berücksichtigen ist weiters, dass der Berufungswerber erst im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens die steuerliche Beachtlichkeit dieser Tätigkeit vorbringt, um die Absetzbarkeit der Aufwändungen für sein Arbeitszimmer zu begründen. Er selber ist bis jetzt nicht von steuerlich zu beachtenden Einkünften ausgegangen, wenn er in dem am 7.7.2003 beim UFS einlangenden Schreiben ausführt, dass er zum Zeitpunkt seiner Angaben zur Arbeitnehmerveranlagung (im Oktober 2000) die mögliche steuerliche Bedeutung dieser Teile seiner Tätigkeit und seiner Einkünfte anders (vielleicht nicht richtig) eingeschätzt habe und sie bisher der Finanzbehörde nicht mitgeteilt habe, was er aufrichtig bedauere und nun nachträglich richtig stellen sowie vollständig anführen würde.
Der Berufungswerber führt weiter an, dass Universitätslehrer für die Ausbildung von Übersetzern (wie er selber als Universitätslektor dieser Verwendungsgruppe) ein berufliches Interesse an der Herstellung in selbstständiger Tätigkeit von Übersetzungen aus den / in die Sprachen hätten, die sie lehren würden, und zwar über die Frage hinaus, ob sich aus dieser Tätigkeit tatsächlich Einkünfte erzielen lassen bzw. gegebenenfalls fallweise auch ein finanzieller (nicht aber ideeller) Verlust. Daraus ist eindeutig erkennbar, dass es dem Berufungswerber nicht um die Erzielung steuerrelevanter Einkünfte geht, sondern, wie er selbst angibt, vorwiegend relevant für seine berufliche Stellung und sein berufliches Fortkommen gewesen wären, in seiner Tätigkeit als Universitätslektor am Institut für Übersetzerausbildung. Das leuchtet insofern ein, als er als Hochschullehrer Studenten auf die professionelle Übersetzertätigkeit ausbildet und vorbereitet und es für ihn, wie er selbst angibt, in diesem Zusammenhang von großem Interesse ist, praktisch tätig zu sein. Damit kommt aber gleichzeitig zum Ausdruck, dass die vom Berufungswerber angeführten Aufträge so eng mit seinem Beruf als Lehrer an einer Universität verflochten sind, dass diese nicht als eigenständig zu betrachtende steuerlich relevante Tätigkeit neben seiner Universitätslehrertätigkeit gesehen werden können, sonder aus steuerlicher Sicht Teil seiner beruflichen Tätigkeit als Universitätslehrer sind und keine Begründung für die Absetzbarkeit der Aufwändungen für seine Arbeitsräumlichkeiten darstellen. Damit geht der Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 27. Mai 1999, "GZ 98/53/0100" - wohl gemeint "GZ 98/15/0100" -, mit dem der VwGH zum Ausdruck gebracht hat, dass, wenn eine Einkunftsquelle den Aufwand für ein Arbeitszimmer bedingt, die andere aber nicht, der Mittelpunkt iS des § 20 Abs. 1 Z 2 lit.d nur aus der Sicht der einen Einkunftsquelle zu bestimmen ist, ins Leere, da im gegenständlichen Fall von einer zweiten Einkunftsquelle im steuerlichen Sinn nicht gesprochen werden kann.
Graz, 8. September 2003
Beachte das aufhebende VwGH Erk. v. 13.10.1999, 99/13/0093 betreffend 2 Eigentumswohnungen in unterschiedlichen Stockwerken im Eigentum eines Lehrers, wobei eine Wohnung als Arbeitszimmer genutzt wurde.
Findok-Nr: 6025.1, aufgenommen am: 03.10.2003 09:11:47, zuletzt geändert am: 15.10.2008, Dokument-ID: 9775cecf-1615-4a28-a7d2-2e787b5851b5, Segment-ID: c8a72cf2-8634-4523-b7fc-96ac6df765ca

References: § 83

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§ 84
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 § 16
 § 20
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