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Timestamp: 2016-10-22 07:10:10+00:00

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6B_299/2013 (26.08.2013)
6B_299/2013 � � Urteil vom 26. August 2013
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Trachsel,
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, Parteistellung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 7. Februar 2013.
�Y.________ und X.________ erstatteten am 18. Februar 2012 bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich gemeinsam Strafanzeige gegen teilweise namentlich erw�hnte Mitarbeiter des Universit�tsspitals Z�rich und der Universit�t Z�rich. Sie machten zusammengefasst geltend, die T�terschaft habe nach der am 13. Januar 2009 rechtswidrig erfolgten Freistellung von Prof. Z.________ durch das Universit�tsspital Z�rich in mehrfacher Hinsicht dessen geistiges Eigentum verletzt, indem sie seine wissenschaftlichen Konzepte und Arbeiten �bernommen bzw. publiziert h�tten. Prof. Z.________ habe bis heute keinerlei Zugriff auf sein geistiges Eigentum. Es sei davon auszugehen, dass die �ber zw�lf Jahre gesammelten Forschungsdaten und -materialen von Prof. Z.________ nicht mehr verwertbar bzw. zerst�rt seien. Zudem h�tten die T�ter die gentechnisch ver�nderten M�use von Prof. Z.________ get�tet und unrechtm�ssig auf die bei der Universit�t bestehenden Forschungskonti mit diesem pers�nlich zugesprochenen Geldern aus zwei Nationalfonds-Projekten zugegriffen. Durch das Vorenthalten der Forschungsergebnisse und -materialien w�rden Prof. Z.________ sowie seinen internationalen wissenschaftlichen Kollaborationspartnern, zu denen auch X.________ geh�re, die Nutzung ihrer Forschungsergebnisse vorenthalten und entzogen.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erledigte die Strafanzeige am 13. M�rz 2012 mit einer Nichtanhandnahmeverf�gung. Dagegen erhoben Y.________ und X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses trat mit Beschluss vom 7. Februar 2013 nicht ein.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich sei anzuweisen, die Strafanzeige an die Hand zu nehmen und Untersuchungen in der Sache einzuleiten.
1.1.�Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG ist die Privatkl�gerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Ein rechtlich gesch�tztes Interesse der Privatkl�gerschaft ist zu bejahen, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG kn�pft an den Begriff der Privatkl�gerschaft gem�ss Art. 118 StPO an (BGE 138 IV 258 E. 4.2). Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als gesch�digte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO).
Die Legitimation des Anzeigeerstatters im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen einen Nichtanhandnahmeentscheid setzt ebenfalls voraus, dass jener durch die angezeigten Straftaten in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde und demnach Gesch�digter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO; Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 115 StPO). Dem Anzeigeerstatter stehen - abgesehen vom beschr�nkten Anspruch auf Information �ber die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens (Art. 301 Abs. 2 StPO) - keine weiteren Verfahrensrechte zu, wenn er nicht gesch�digt ist und folglich auch nicht als Privatkl�ger am Strafverfahren teilnehmen kann (Art. 301 Abs. 3 StPO; Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 5, nicht publ. in: BGE 138 IV 258). Insbesondere ist er nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverf�gungen der Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz anzufechten (Urteil 1B_200/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.2).
1.2.�Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten in Art. 115 Abs. 1 StPO geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. Danach ist unmittelbar verletzt und gesch�digt im Sinne von Art. 115 StPO, wer Tr�ger des durch die verletzte Strafnorm gesch�tzten oder zumindest mitgesch�tzten Rechtsgutes ist. Die Gesch�digtenstellung und damit die M�glichkeit, im Prozess als Privatkl�ger mitzuwirken, h�ngt davon ab, ob mit dem Tatbestand individuelle Rechtsg�ter unmittelbar oder lediglich mittelbar gesch�tzt werden (BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.4). Als Gesch�digter ist somit anzusehen, wer Tr�ger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gef�hrdung gesch�tzt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht prim�r Individualrechtsg�ter sch�tzen, gelten praxisgem�ss nur diejenigen Personen als Gesch�digte, die durch die darin umschriebenen Tatbest�nde in ihren Rechten beeintr�chtigt werden, sofern diese Beeintr�chtigung unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) �ffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeintr�chtigt, so ist der Betroffene nicht Gesch�digter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 138 IV 258 E. 2.3). Wer als Gesch�digter bzw. Privatkl�ger am Verfahren teilnehmen will, muss einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen diesem und der angezeigten Straftat zumindest glaubhaft machen (Urteile 1B_104/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.2; 1B_678/2011 vom 30. Januar 2012 E. 2.1; s. auch BGE 139 IV 89 E. 2.2).
1.3.�Die Vorinstanz verneint die Gesch�digtenstellung des Beschwerdef�hrers. Sie f�hrt aus, Prof. Z.________ sei alleiniger Leiter des vom Schweizerischen Nationalfonds zur F�rderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) bewilligten Forschungsprojekts gewesen und alleiniger Empf�nger der vom SNF in diesem Zusammenhang erhaltenen finanziellen Beitr�ge (Entscheid E. 3.3 S. 9). Alle zur Anzeige gebrachten Sachverhalte st�nden im Kontext mit diesen vom SNF bewilligten und finanziell unterst�tzten Projekten. Bez�glich der behaupteten Verletzungen des Urheberrechtsgesetzes (URG; SR 231.1) sei einzig der Inhaber des Urheberrechts Gesch�digter (Entscheid E. 3.3 S. 10 f.). Der Beschwerdef�hrer sei zwar (teilweise) Kollaborationspartner von Prof. Z.________ gewesen. Dass er tats�chlich direkte Urheberrechte an den vom SNF bewilligten und finanzierten Forschungsarbeiten erworben h�tte, sei in der Strafanzeige jedoch mit keinem Wort geltend gemacht worden. Vielmehr sei darin konstant von der Verletzung des geistigen Eigentums von Prof. Z.________ sowie von dessen "Forschungsprojekten und Forschungsergebnissen" gesprochen worden. Der Beschwerdef�hrer verweise in seiner Beschwerde auf eine wissenschaftliche englischsprachige Publikation aus dem Jahre 2012, die er als Co-Autor zusammen mit Prof. Z.________ und einem weiteren Autor verfasst habe, und ein dazu ergangenes "Authorship Responsibility and Copyright Transfer Agreement". Dieses Agreement sei erst nach Einreichung der Strafanzeige unterzeichnet worden. Nicht dargelegt werde, dass die Publikation im direkten Kontext mit den durch den SNF bewilligten und finanzierten Forschungsprojekten stehe (Entscheid S. 11). Auch bez�glich der Vorw�rfe, die Forschungsgelder des SNF seien zweckentfremdet worden, die Post von Prof. Z.________ sei durch Drittpersonen zu Unrecht ge�ffnet worden und Drittpersonen h�tten unbefugt gespeicherte Daten von Prof. Z.________ ver�ndert, gel�scht und unbrauchbar gemacht sowie Forschungsdaten weggenommen, sei ausschliesslich Prof. Z.________ durch allf�llige strafbare Handlungen in seinen Rechten unmittelbar betroffen und damit Gesch�digter (Entscheid E. 3.4 und 3.5 S. 12).
1.4.�Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, er sei als Teammitglied von Prof. Z.________ und Mitarbeiter an dessen Forschungsprojekten ebenfalls gesch�digt worden. Ihm sei rechtswidrig die wissenschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse aus den gemeinsamen Projekten mit Prof. Z.________ verunm�glicht worden, welche mit den diesem zugesprochenen Geldern des SNF h�tten erhoben werden sollen. Prof. Z.________ habe die Projekte nicht alleine, sondern stets nur mit anderen Forschern gemeinsam umsetzen k�nnen. Somit w�rden alle diejenigen Personen einen Schaden erleiden, die wie Prof. Z.________ an der Durchf�hrung der Projekte gehindert w�rden. Er erleide einen grossen finanziellen Schaden, da ein Teil seines Sal�rs als Professor an einer amerikanischen Universit�t mit Forschungsmitteln der amerikanischen Gesundheitsbeh�rde (NIH) finanziert werde. Durch die angezeigten Vorf�lle seien ihm Publikationen verunm�glicht worden, weshalb seine bisherigen Forschungsleistungen als nicht ausreichend bewertet und in der Folge mehrere Millionen USD beim NIH beantragter Gelder nicht zugesprochen worden seien. Es sei nie materiell gepr�ft worden, ob und in welchem Masse er einen materiellen Schaden durch die zur Anzeige gebrachten Delikte erfahren habe. Zu keinem Zeitpunkt sei um die Einreichung von weiteren Informationen zur behaupteten Gesch�digtenstellung ersucht worden. Dadurch sei ihm als juristischem Laien verwehrt worden, seine Gesch�digtenstellung zu dokumentieren.
1.5.�Die Ausf�hrungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass nicht jede indirekte Sch�digung eine Gesch�digtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO begr�ndet. Soweit er geltend macht, seine k�nftige Forschung sei durch die Blockierung der finanziellen Mittel des SNF verhindert worden, ist er von vornherein nicht gesch�digt, da er auf die genannten Gelder keinen Rechtsanspruch hatte. Er legt zudem nicht dar, er sei an den vom SNF finanzierten sowie bereits verwirklichten Forschungsprojekten direkt beteiligt gewesen und er habe Rechte an den Forschungsergebnissen erworben. Dass er zusammen mit Prof. Z.________ wissenschaftliche Beitr�ge publizierte und dadurch indirekt von dessen Forschungsergebnissen profitierte, gen�gt f�r die Bejahung einer unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO nicht. Solche bloss faktischen Nachteile begr�nden keine Gesch�digtenstellung. Zwar kann dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen werden, er h�tte seine Gesch�digtenstellung bereits in der Strafanzeige glaubhaft machen m�ssen. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer wusste jedoch bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren, dass er Parteirechte nur beanspruchen kann, wenn er durch die angezeigten Straftaten selber unmittelbar gesch�digt wurde (vgl. kantonale Beschwerde S. 5 ff.). Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit seinen diesbez�glichen Ausf�hrungen auseinander, wobei sie eine direkte Sch�digung zu Recht verneint. Sp�testens im bundesgerichtlichen Verfahren h�tte der Beschwerdef�hrer seine Behauptung, er sei durch die angezeigten Straftaten direkt gesch�digt worden, n�her ausf�hren und substanziieren m�ssen, was er unterliess. Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht darauf berufen, er sei juristischer Laie, da auch eine nicht anwaltlich vertretene Person daf�r besorgt sein muss, dass die von ihr ergriffenen Rechtsmittel den Begr�ndungsanforderungen gen�gen.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich mit der Mehrzahl der angezeigten (Offizial-) Delikte nicht auseinandergesetzt (Beschwerde S. 6 und 9). Mit welchen Aspekten bzw. Sachverhaltskomplexen sie sich angeblich nicht befasst haben soll und inwiefern er bez�glich dieser weiteren Delikte gesch�digt ist, zeigt er allerdings nicht auf.
Da der Beschwerdef�hrer nicht als Gesch�digter im Sinne von Art. 115 StPO geltend kann, ist er weder zur Beschwerde gem�ss Art. 393 ff. StPO noch zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht legitimiert.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 118
 Art. 115
 Art. 310
 Art. 104
 Art. 118
 Art. 115
 BGE 
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 BGE 
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 393