Source: http://www.auto-motorrad-technik-saarbruecken.de/agb/
Timestamp: 2018-06-21 04:07:08+00:00

Document:
Auto-Motorrad-Technik GmbH - Ihr Werkstatt aus Saarbrücken - AGB
§ 1 Geltungsbereich / Vertragsabschluss
(1) Die nachfolgenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) regeln das Vertragsverhältnis eines jeden Geschäfts mit der Firma Automobile Zelz UG (im Folgenden: Automobile Zelz UG oder Verkäufer genannt). Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Automobile Zelz UG.
(3) Die Automobile Zelz UG übersendet dem Kunden auf dessen Anfrage ein unverbindliches Angebot über den Kauf eines PKW, das eine genaue Ausstattungsliste und den Preis des angefragten Fahrzeugs enthält. Der darauf folgende, schriftlich (§ 126 BGB), per Fax oder per E-Mail übermittelte Auftrag des Kunden stellt eine verbindliche Bestellung dar. Der Vertrag mit Automobile Zelz UG kommt zustande, indem Automobile Zelz UG die Annahme des Auftrags bestätigt, den Auftrag ausgeführt hat oder mit der Ausführung des Auftrags beginnt.
(4) Der Kunde ist an die Bestellung bis zur Ausführung des Auftrags durch das Autohaus gebunden. Befindet sich das Fahrzeug bereits bei Automobile Zelz UG und kann es ohne weitere Nachfragen ausgeliefert werden verkürzt sich die Bindungsfrist bis zur Auslieferung. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.
(5) Änderungen im Zuge der Produktentwicklung durch den Hersteller sind möglich und der Käufer stimmt technischen Änderungen am bestellten Fahrzeug zu.
(1) Der Preis des Fahrzeugs versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. der zum Zeitpunkt der Lieferung des Fahrzeugs gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. In Fällen der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes hat der Kunde den der Erhöhung entsprechenden Mehrbetrag zu tragen. Die Zahlung hat umgehend und ohne jeden Abzug nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Liegen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und dem vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss eintretende Preiserhöhung des Herstellers oder Lieferanten, bis zu einer Höhe von 2,5% des Bruttokaufpreises zu erstatten. Preiserhöhungen des Verkäufers sind zudem zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, dann gilt der am Tag der Lieferung gültige höhere Preis des Verkäufers.
§ 3 Kaufpreiszahlung und Zahlungsbedingungen
(1) Der Käufer wählt selbst zum Zeitpunkt des Vertragsschluss die verbindlichen Zahlungsmodalitäten aus folgenden Möglichkeiten aus:Die Zahlung erfolgt:
A.) per Überweisung vor Abholung des Fahrzeugs auf unser Konto bei der Sparkasse Saarbrücken. Das Fahrzeug kann erst abgeholt oder ausgeliefert werden nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unser Konto.
B.) per Barzahlung am Tage der Fahrzeugabholung vor Ort beim Verkäufer in Saarbrücken. Eine Zahlung per Scheck oder Wechsel wird nicht akzeptiert. Bei Lieferung an die Haustür muss der Wagen zuvor vollständig bezahlt sein per Überweisung oder Bar. Bei Geschäften im Rahmen einer Finanzierung oder Leasing ist die Übergabe und Auslieferung des Fahrzeuges an den Käufer bzw. Leasingnehmer erst dann möglich, wenn die finanzierenden Gesellschaften die Kaufpreiszahlung an die Automobile Zelz UG getätigt und die Fahrzeugdokumente erhalten haben.
C.) Fahrzeugfinanzierung / Fahrzeugleasing über Automobile Zelz UG
(1) Lieferfristen und Liefertermine sind nur dann bindend, wenn sie im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Die angegebene unverbindliche Lieferzeit kann auch unterschritten werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, der gemäß schriftlicher Bestätigung der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer des näher bezeichneten Kaufgegenstandes erfolgt. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, beginnt die Lieferfrist von dem Datum der Änderung neu. Bei unseren Fahrzeugen handelt es sich um Fahrzeuge aus dem In- und Ausland. Lieferzeitangaben, Ausstattungsmerkmale sowie technische Daten und Lieferfähigkeit sind unverbindliche, sich ständig ändernde Angaben der Hersteller, die wir auch unverbindlich an unsere Kunden weitergeben. Irrtümer und Fehlbestellungen vorbehalten. Fehlende Ausstattungen werden bis zur Höhe des Preises dieser Ausstattung ersetzt. Fehlausstattungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Sind im Kaufvertrag unverbindliche Lieferfristen und Termine genannt, so ist in Fällen von unverschuldeten Verzögerungen, wie z.B. Ereignisse höhere Gewalt oder starke Nachfrage, Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Lieferanten und Herstellern z.B. Verkehrsstörungen, Streik, Modellwechsel, Produktionsstörungen jeglicher Art (Übernachfrage) berechtigen die Auto-Motorrad-Technik Saarbrücken GmbH, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist oder Termins, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wobei kein Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens besteht. Ein Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden nur zu, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen können. Wird die Lieferung für den Verkäufer aus den oben genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich oder dadurch dass das wirtschaftliche Risiko nicht mehr kalkulierbar ist, wird er von der Leistung zur Lieferung frei, wobei dem Käufer kein Ersatz des Verzugsschadens zusteht.
(2) Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, bei grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beschränkt sich dieser auf höchstens 1,5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadenersatz statt Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 6-Wochenfrist eine angemessene letzte Frist zur Lieferung setzen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung ausgeschlossen. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung im Rahmen der Angabe einer Lieferfrist durch höhere Gewalt, Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Lieferanten und Herstellern z.B. Verkehrsstörungen, Streik, Modellwechsel, Produktionsstörungen jeglicher Art behindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden nur zu, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen können. Wird die Lieferung für den Verkäufer aus den oben genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich oder dadurch dass das wirtschaftliche Risiko nicht mehr kalkulierbar ist, wird er von der Leistung zur Lieferung frei. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung ausgeschlossen.
(3) Ein dem Käufer oder dem Verkäufer nach den vorstehenden Regelungen zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages
(4) Anzahlungen werden wie vereinbart geleistet und bei Stornierung des Auftrages durch den Käufer als pauschalen Schadensersatz einbehalten.
(5) Bei unseren Fahrzeugen handelt es sich teilweise um EU-Fahrzeuge die ein Hersteller für den Vertrieb in ausländischen Vertriebssystemen vorgesehen hat. Lieferzeitangaben, Ausstattungsmerkmale sowie technische Daten und Lieferfähigkeit für diese Fahrzeuge sind unverbindliche sich ständig ändernde Angaben der Hersteller, die wir auch unverbindlich an unsere Kunden weitergeben. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten etc.des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind nur als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften. Es wird keine Zusicherung dieser Eigenschaften gegeben. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten. Diese Angaben können sich während der Lieferzeit erheblich verändern. Sofern der Verkäufer oder Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
(6) Die Auslieferung des Fahrzeugs erfolgt grundsätzlich am Sitz des Verkäufers in Saarbrücken. Die Auslieferung kann auch an einem vom Verkäufer zu bestimmenden Sitz seines Erfüllungsgehilfen im In-und Ausland durchgeführt werden, wenn diese Regelung im Kaufvertrag vereinbart wurde. Kann der Käufer zu der Abholung nicht persönlich erscheinen, wird das Fahrzeug nur gegen Vorlage einer Vollmacht mit Personalausweiskopie des Käufers, an die abholende Person übergeben. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden liefert Automobile Zelz UG das Fahrzeug sowie Zubehörteile innerhalb Deutschlands zum Kunden (Hauszustellung). Die Transportkosten sind vom Kunden zu tragen. Im Falle der Hauszustellung trifft Automobile Zelz UG mit Übergabe des Fahrzeugs an den Spediteur keine Haftung für Beschädigung oder Untergang des Fahrzeuges. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Fahrzeuge unser Lager und das Lager unserer Erfüllungsgehilfen verlassen. Dieser Gefahrübergang betrifft auch den Fall, dass der Käufer den Verkäufer beauftragt die Fahrzeuge durch einen Spediteur zu verladen und zu transportieren. Die Transporte sind nach Bedingungen der CMR (Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen) versichert, jedoch ist der Käufer in der Pflicht bei Ankunft der Fahrzeuge zu prüfen und etwaige Transportschäden auf dem CMR schriftlich zu vermerken und noch am selben Tag der Spedition diese schriftlich anzuzeigen. Tut er dies nicht, so erlischt die Forderung des Schadenersatzes.
(7) Der Garantiestart erfolgt bei unseren Neufahrzeugen immer vor Auslieferung des Fahrzeugs.
(8) Der Käufer verpflichtet sich die Erstzulassung zeitnah, in Form einer Kopie der Zulassungsbescheinigung (I oder II), der Automobile Zelz UG nachzuweisen, sofern dies verlangt wird.
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Sonstige zusätzliche Nebenleistungen werden ggf. zusätzlich später berechnet. Sofern der Käufer ab Zugang der Rechnung des Fahrzeugs nicht innerhalb von 10 Tagen bezahlt, gerät er ohne weitere Fristsetzung in Verzug. Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5% und gegenüber Unternehmern mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es werden zudem Standkosten für den PKW in Höhe von 10 Euro pro Tag fällig für den Zeitraum zwischen vereinbartem Liefertermin und Auslieferung. Der Verkäufer kann dem Käufer eine Nachfrist von 10 Tagen setzen, mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt der Verkäufer automatisch von der Pflicht zurück den Vertrag zu erfüllen und verlangt Schadensersatz statt der Leistung. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Ohne Rechtsgrund kann die Abnahme des Fahrzeugs oder die Erstellung eines Übergabeprotokolls nicht abgelehnt werden. Dem Verkäufer steht hier ein Schadenersatz zu. Der Kunde muss Mängel an der Ware unverzüglich nach Übernahme rügen. Es besteht ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung der Ware. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief dem Verkäufer zu. Der Fahrzeugbrief wird dem Käufer grundsätzlich erst nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen übergeben. Der Fahrzeugbrief kann vor vollständiger Zahlung der Kaufpreisforderung zwecks Ummeldung des Fahrzeugs gemäß § 25 StVZO übergeben werden, es bleibt aber der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers sowohl an dem Fahrzeug als auch dem Fahrzeugbrief bestehen. Der Käufer ist bis zur vollständigen Begleichung aller zu Gunsten von Automobile Zelz UG bestehenden Forderungen nicht berechtigt, das Fahrzeug oder den Kfz-Brief auf Dritte zu übertragen oder Dritten vertraglich eine Nutzung einzuräumen oder ein Recht daran zu verleihen. (z.B. durch Verpfändung, Vermietung, Verkauf) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag mit Frist von 10 Tagen zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes.
Vorbehaltlich einer Herstellergarantie hat der Käufer gegen den Verkäufer Anspruch auf Beseitigung von Fehlern bzw. auf Nachbesserung zugesicherter Eigenschaften, die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftreten und angezeigt werden. Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur solche Ausstattungsmerkmale, die auf einer entsprechenden Ausstattungsliste vom Verkäufer für das Fahrzeug benannt sind.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln an Neufahrzeugen verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei gebraucht veräußerten Fahrzeugen in einem Jahr ab Lieferung des Fahrzeugs. Gebraucht veräußerte Fahrzeuge an Unternehmer werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleitung verkauft. Bei importierten Fahrzeugen aus dem Ausland können die Werte der Emission, des Verbrauchs, der Typklasse, der Kilowatt-Zahl, der Ausstattung und die Steuerdaten gegenüber den deutschen Fahrzeugen abweichen. Dies stellt keinen Mangel dar. Unsere Fahrzeuge werden entweder mit deutscher Zulassungsbescheinigung oder mit COC-Dokument (Europäischer Fahrzeugbegleitbrief zur Zulassung in jedem Land der EU) oder einem Zulassungsberechtigten TÜV-Gutachten zur Erlangung einer Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV bei Importfahrzeugen oder einer ausländischen Zulassungsbescheinigung, dies stellt keinen Mangel dar. Die Fahrzeuge können an einer Deutschen Zulassungsstelle zugelassen werden. Bei Unternehmern werden unsere Fahrzeuge immer ohne Fahrzeugaufbereitung übergeben, dies stellt keinen Mangel dar. Eine Fahrzeugaufbereitung kann der Käufer kostenpflichtig im Kaufvertrag bestellen. Gegenüber Unternehmern erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung bei Gebrauchtwagen. Ist der Käufer Unternehmer verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln an Neuwagen mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Auslieferung. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf das Recht der Nachbesserung beschränkt. Der Käufer hat Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen und vom Verkäufer aufnehmen zu lassen.
Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann, kann der Käufer nach fruchtloser Fristsetzung anstelle der Nachbesserung vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Insbesondere nicht, wenn die Ersatzlieferung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit dies nach Maßgabe der § 307-309 BGB zulässig ist. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht: -wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Mangel nicht angezeigt oder unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, oder Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller oder der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht beachtet hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall ist zudem zu beachten:
Bei der Übergabe des Fahrzeugs muss der Käufer eine optische und technische Überprüfung des Fahrzeugs durchführen und etwaige Mängel schriftlich festhalten. Sofern keine schriftliche Reklamation vorliegt, können danach jegliche Reklamationen nicht mehr beanstandet werden.
Für Fahrzeuge die unter die Herstellergarantie fallen, übernimmt Automobile Zelz UG keine Sachmangelhaftung. Die Abwickelung des Mangels muss der Kunde mit dem jeweiligen Hersteller klären. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt: Sofern für das Fahrzeug eine Garantie abgegeben wurde, erstreckt sich diese zunächst allein in einer verbleibenden Herstellergarantie und:
A. Mängel sind dem Verkäufer grundsätzlich schriftlich anzuzeigen. Ist die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt; und es kann nachgewiesen werden, dass dieser Mangel vor der Auslieferung von uns bestanden hat, so muss der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zur Verfügung stellen, damit dieser Mangel fachgerecht beseitigt werden kann. Wie gesetzlich geregelt muss dem Verkäufer direkt die Gelegenheit gegeben werden um Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Für diese Arbeiten muss das Fahrzeug am Standort des Händlers abgegeben werden. Falls der Käufer doch eine andere Werkstatt beauftragt, besteht somit kein Anspruch auf eine Kostenübernahme. Für die Zeit der Ausbesserungsarbeiten kann der Käufer kein Mietwagen oder Ersatzwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Auch die Kosten hierfür werden vom Verkäufer nicht übernommen.
B. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den, dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller / Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieben zu wenden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Schlägt die Nacherfüllung dreimal fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde, wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach dreimal gescheiterter Nacherfüllung, den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Auf Wunsch des Käufers werden kostenpflichtige Reparaturkostenversicherungen angeboten. Diese erstrecken sich auf die an die Herstellergarantie anschließende Zeiträume von einem Jahr, oder bei Gebrauchtwagen auf 1 Jahr) und werden über externe Versicherungsunternehmen abgeschlossen. Anbieter der Versicherung ist nicht die Automobile Zelz UG sondern das garantieübernehmende Versicherungsunternehmen. Bei Abschluss einer Garantieversicherung /Reparaturkostenversicherung stehen dem Käufer die von der Versicherung umfassten Ansprüche nur gegen den Versicherer zu. Der Inhalt der Garantie ergibt sich aus den jeweiligen Vertragsbedingungen des Herstellers oder des Versicherungsunternehmens. Die Kosten für den Abschluss der Anschluss- bzw. Gebrauchtwagengarantie übernimmt nicht das Automobile Zelz UG und ist gesondert vom Käufer in eigener Rechnung abzuschließen. Der Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VIII Haftung.
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet der Verkäufer in jedem Fall nur beschränkt. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossener Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, insbesondere einen Zinsnachteil bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung oder einen Rückstufungsschaden bei Inanspruchnahme seiner Kasko-oder seiner Haftpflichtversicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursacht wurden. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Mit Zustimmung des Verkäufers und gegen einen vom Verkäufer festzusetzenden Betrag kann der Käufer die Verbringung des Fahrzeuges an seinen Wohnsitz oder an einen von ihm gewünschten Ort bestellen. Die Haftung aus diesen Überführungsfahrten übernimmt der Käufer, er hat dazu einen geeigneten Versicherungsschutz von seiner Kraftfahrzeugversicherung beizubringen. Tut er dies nicht, so haftet weder der Fahrer noch der Verkäufer für Transportschäden. Das Risiko des Untergangs geht im Falle der Abholung bei Übergabe, im Falle der Verbringung bei Verlassen des Hofes des Verkäufers auf den Käufer über. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers und des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV Lieferverzug abschließend geregelt.
Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen aus der vertraglichen Geschäftsverbindung mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers in Saarbrücken. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz im Inland als Gerichtsstand. Die Geschäfts- und Lieferbedingungen des Verkäufers sind Vertragsbestandteil. Sofern der Käufer anderslautende Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen verwendet, wird diesen ausdrücklich widersprochen.
§ 10 Schlussbestimmungen & Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder die Rechtsunwirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll dasjenige gelten, was - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt beachtet hätten. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ihrerseits der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen.Automobile Zelz UG behält sich vor, jederzeit die Änderung der AGBs ohne Nennung von Gründen zu ändern. Durch die Annahme der Leistung erkennt der Käufer an, dass ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung auf den Vertrag finden.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG und ZUSTIMMUNG der Verwendung der persönlichen Daten
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Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Automobile Zelz UG Holzer Str. 58b, 66265 Heusweiler,Telefon: 06806/81026 E-Mail: info@automobile-zelz.de Web: www.automobile-zelz.de
, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Für den Fall, dass Sie die Ware bereits erhalten haben, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die Rücksendekosten bzw. die Lieferkosten der Ware.

References: § 1

§ 3
 § 25
 § 13
 § 307

§ 10