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Timestamp: 2020-01-26 23:35:51+00:00

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BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09 - dejure.org
BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09
https://dejure.org/2010,2801
BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09 (https://dejure.org/2010,2801)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - Xa ZR 74/09 (https://dejure.org/2010,2801)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09 (https://dejure.org/2010,2801)
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EPÜ Art. 65, 70; IntPatÜbkG (Fassung vom 20. 12. 1991) Art. II § 3
Art 65 EuPatÜbk, Art 70 EuPatÜbk, Art 2 § 3 Abs 2 IntPatÜbkG vom 20.12.1991, Art 2 § 3 Abs 4 IntPatÜbkG vom 20.12.1991, Art 2 § 3 Abs 5 IntPatÜbkG vom 20.12.1991
Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland bei fristgerechter Einreichung einer deutschen Übersetzung des veröffentlichten europäischen Patents; Wirkungen des Patents in Deutschland trotz Auslassungen in der deutschen Übersetzung; ...
Patentrecht - Fehler in der Übersetzung eines europäischen Patents
OLG München, 28.05.2009 - 6 U 3322/06
GRUR 2010, 708
GRUR Int. 2010, 753
Inhaltliche Abweichungen zwischen Patentschrift und Übersetzung haben auf Bestand und Schutzbereich des europäischen Patents im Inland keinen Einfluss (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 12, 16 - Nabenschaltung II).
Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbaren Fall der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift entschieden, dass die gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland auch dann einträten, wenn die vom Patentinhaber fristgerecht eingereichte Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents Auslassungen aufweise (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein …
Sie hat damit lediglich informatorischen Charakter und berührt nicht die schutzwürdigen Interessen eines Einzelnen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
Für den hier vergleichbaren Fall, der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift, hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, dass die Bedeutung der Übersetzung in die deutsche Sprache in ihrem informatorischen Charakter liegt (so BGH, Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 14 - Nabenschaltung II).
Dies hat auch der BGH in der Entscheidung "Nabenschaltung II" für die Vorschrift des Art. 11 § 3 IntPatÜG a. F. angenommen (Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 16).
Darüber hinaus kann das fehlende Wirksamwerden eines europäischen Patentes nach Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG im Patentverletzungsverfahren eingewendet werden, so wie dies auch in dem zu diesem Patentnichtigkeitsverfahren parallelen Patentverletzungsverfahren der Parteien, welches derzeit vor dem Bundesgerichtshof in der Revision unter dem Aktenzeichen Xa ZR 74/09 anhängig ist, erfolgt ist.
Der Bundesgerichtshof habe für den vergleichbaren Fall der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift entschieden, dass die gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland auch dann einträten, wenn die vom Patentinhaber fristgerecht eingereichte Übersetzung des nicht in deutscher Frage veröffentlichten europäischen Patents Auslassungen aufweise (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 74/09, GRUR 2010, 708 Rn. 14 - Nabenschaltung II).
Dass Auslassungen in einer fristgerecht eingereichten Patentübersetzung nicht zur Unwirksamkeit des Patents führen, ist seit der Entscheidung "Nabenschaltung II" des BGH auch höchtsrichterliche Rechtsprechung (vgl. GRUR 2010, 708).
Hat der Patentinhaber fristgerecht eine Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents eingereicht, findet, wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mit Urteil vom 18. März 2010 (Xa ZR 74/09; GRUR 2010, 708 = GRUR Int 2010, 753 - Nabenschaltung II) entschieden hat, Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜG keine Anwendung und bleibt es auch dann beim Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland, wenn die Übersetzung Auslassungen aufweist.
OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 30/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Aufblasventil für Säcke, Taschen …

References: Art. 65
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 Art. 11
 § 3
 Art. 11
 § 3
 BGH 
 Art. 11
 § 3