Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/schulwegkosten-als-aussergewoehnliche-belastungen-379454
Timestamp: 2019-10-15 06:17:37+00:00

Document:
Schul­weg­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen | Rechtslupe
Schulwegkosten als außergewöhnliche Belastungen
Schul­weg­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen
Schul­weg­kos­ten und sowie die Fahrt­kos­ten zum Fuß­ball­trai­ning kön­nen nicht als Son­der­aus­ga­ben bzw. außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2009 sind nur noch Schul­geld­zah­lun­gen an Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft oder an über­wie­gend pri­vat­fi­nan­zier­te Schu­len dem Grun­de nach steu­er­lich als Son­der­aus­ga­ben im Rah­men der gesetz­lich gel­ten­den Höchst­be­trä­ge steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Eine der­ar­ti­ge Schu­le ist die im vor­lie­gend vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall von den Kin­dern besuch­te Gesamt­schu­le nicht. Bei die­ser Schu­le han­delt es sich viel­mehr um eine staat­li­che Regel­schu­le in Trä­ger­schaft der Stadt. Auf­wen­dun­gen der Eltern im Zusam­men­hang mit dem Schul­be­such ihrer Kin­der erfül­len daher schon dem Grun­de nach nicht die Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug als Son­der­aus­ga­ben unab­hän­gig davon, ob Fahrt­kos­ten über­haupt unter dem Ent­gelt­be­griff im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu sub­sum­mie­ren sind.
Die Schul­weg­kos­ten der Eltern sind dar­über hin­aus kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Sin­ne von § 33 EStG.
Aus­ser­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Vor­schrift lie­gen dann vor, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen. Die Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangs­läu­fig, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann (Zwangs­läu­fig­keit dem Grun­de nach) und soweit sie den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (Zwangs­läu­fig­keit der Höhe nach). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Auf­wen­dun­gen außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht nur ihre Höhe, son­dern auch ihre Art und dem Grun­de nach außer­halb des Übli­chen lie­gen. Die typi­schen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung sind dage­gen unge­ach­tet ihrer Höhe im Ein­zel­fall aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen. Sie wer­den durch den Grund­frei­be­trag (§ 32a EStG) berück­sich­tigt. Fami­li­en­be­ding­te Auf­wen­dun­gen sind ab 1996 dar­über hin­aus durch die Rege­lun­gen des Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs (im Streit­jahr 2009: Kin­der­frei­be­trag oder Kin­der­geld, § 32 Abs. 6, § 31 EStG) abge­gol­ten 1, § 33 EStG soll dar­über hin­aus­ge­hen­de zwangs­läu­fig und exis­ten­zi­ell not­wen­di­ge pri­va­te Auf­wen­dun­gen erfas­sen.
Gemäß den vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen han­delt es sich bei den Kos­ten der Schul­aus­bil­dung um zum gewöhn­li­chen Lebens­un­ter­halt zäh­len­de Auf­wen­dun­gen. Aus die­sem Grun­de fal­len die dabei ent­ste­hen­den Kos­ten für den Schul­be­such für alle Eltern schul­pflich­ti­ger Kin­der an, sie sind dem Grun­de nach für die Eltern des­halb nicht außer­ge­wöhn­lich. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits mit Urteil vom 13. Mai 1966 2 sta­tu­iert. Bereits damals wur­den die Auf­wen­dun­gen für Schul­fahr­ten als durch den Grund­frei­be­trag als abge­gol­ten bewer­tet. An die­sen Grund­sät­zen hat sich – zumal das Kin­der­geld geleis­tet wird und dies im Fall der Eltern über die Ent­las­tungs­wir­kung eines Kin­der­frei­be­tra­ges hin­aus­geht und als fami­li­en­po­li­ti­sche Sozi­al­leis­tung wirkt (§ 31 EStG) – nichts geän­dert.
Eine ande­re steu­er­li­che Betrach­tung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass sich die Eltern auf­grund einer beson­de­ren fuß­bal­le­ri­schen Bega­bung ihrer Kin­der für den Schul­be­such der Gesamt­schu­le ent­schie­den haben. Das inso­weit von ihnen aus­ge­üb­te Recht auf freie Schul­wahl macht ihre Auf­wen­dun­gen nicht zwangs­läu­fig im Sin­ne von § 33 EStG, da es sich inso­weit um eine typi­sche Ent­schei­dung im Bereich der pri­vat­ver­an­lass­ten Lebens­füh­rung han­delt.
Eine Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen der Eltern nach § 33a Abs. 1 EStG ist eben­falls aus­ge­schlos­sen, da die Eltern für ihre Kin­der das staat­li­che Kin­der­geld erhal­ten.
Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 15. April 2014 – 1 K 3696/​12 E
Rei­se­kos­ten einer mehr­tä­ti­gen Schul­fahrt Der Ver­zicht einer ange­stell­ten Leh­re­rin auf Erstat­tung ihrer anläss­lich einer mehr­tä­gi­gen Schul­fahrt ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten – wie er der­zeit gän­gi­ge Ver­wal­tungs­pra­xis zumin­dest in Nord­rhein-West­fa­len ist -…
Schul­weg­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen Schul­weg­kos­ten und sowie die Fahrt­kos­ten zum Fuß­ball­trai­ning kön­nen nicht als Son­der­aus­ga­ben bzw. außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG…
Der beheb­ba­re Sach­man­gel als uner­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfor­dert eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung auf der…
Kin­der­be­för­de­rung zur Schu­le Fahrt­auf­wen­dun­gen für die Kin­der­be­för­de­rung zur Schu­le sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten der Eltern und auch kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­h­land-Pfalz in Neu­stadt…
BFH, Urtei­le vom 10.05.2007 – III R 39/​05, BSt­Bl II 2007, 764; vom 27.09.2007 – III R 28/​05, BSt­Bl II 2008, 287[↩]
BFH, Urteil vom 13.05.1966 – VI 332/​65, BSt­Bl III 1966, 506[↩]
außergewöhnliche BelastungenFahrtkostenSchulweg

References: § 10
 § 10
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 31
 § 33
 § 33
 § 33
 § 10
 § 323