Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2014-03-20/bverwg-4-c-1113
Timestamp: 2017-09-21 17:55:28+00:00

Document:
BVerwG, 20.03.2014 - BVerwG 4 C 11.13 - Zeitliche Festsetzung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge nach Erlangung des Sanierungsvorteils unter dem Aspekt des Grundsatzes von Treu und Glauben | anwalt24.de
Urt. v. 20.03.2014, Az.: BVerwG 4 C 11.13
Referenz: JurionRS 2014, 19296
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 11.13
OVG Nordrhein-Westfalen - 30.04.2013 - AZ: 14 A 208/11
DÖV 2014, 893-894
FuB 2014, 286-287
Gemeindehaushalt 2014, 116
GuG 2014, 379-383
GuG aktuell 2014, 39
KommJur 2014, 468-473
MittBayNot 2015, 73-77
NordÖR 2014, 261
NVwZ 2014, 1671-1675
NWVBl 2014, 463-466
ZfBR 2014, 690-694
BVerwG, 20.03.2014 - BVerwG 4 C 11.13
Der Kläger ist Wohnungseigentümer im Geltungsbereich des (ehemaligen) Sanierungsgebiets "Südmarkt". Mit Bescheid vom 25. Mai 2010 zog ihn die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 1 216,80 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage.
Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 20) hat selbst hervorgehoben, dass es dem Gesetzgeber in § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB darum ging, den "Abschluss der Sanierung" durch den Klammerverweis auf die §§ 162, 163 BauGB förmlich zu markieren. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts soll es aber "allein für den Fall, dass eine Gemeinde entgegen der Vorschrift des § 162 Abs. 1 BauGB pflichtwidrig die Aufhebung der Sanierungssatzung unterlässt, ... für die sachliche Abgabepflicht zu einer Ablösung von einem formalen Rechtsakt" kommen. Dass dies dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufe, sei - so das Oberverwaltungsgericht - schon deshalb nicht erkennbar, weil der Gesetzgeber "selbstverständlich" davon ausgegangen sei, dass die von ihm normierte Pflicht zur Aufhebung der Sanierungssatzung beachtet wird. Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der auf § 162 BauGB Bezug nehme, könne sogar positiv dahingehend verstanden werden, dass ein "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die sachliche Abgabepflicht auch vorliege, wenn die Gemeinde entgegen der Vorschrift des § 162 Abs. 1 BauGB die Aufhebung der Sanierungssatzung unterlässt. Nichts sei dafür erkennbar, dass der Gesetzgeber in § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Gemeinde, die pflichtwidrig die Sanierungssatzung nicht aufhebt, aus dieser Pflichtverletzung festsetzungs-verjährungsrechtliche Vorteile habe gewähren wollen. Näher liege es, dass der Gesetzgeber den vom pflichtwidrigen Nichterlass der Aufhebungssatzung Betroffenen so habe stellen wollen, wie er nach der gesetzlichen Konzeption ohne die Pflichtwidrigkeit stünde. Diese Auffassung geht fehl.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 216,80 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).

References: § 154
 § 162
 § 154
 § 162
 § 154
 § 162
 § 154
 § 52