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Timestamp: 2017-02-20 17:55:17+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 25.08.2008, 7 E 975/08 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 E 975/08Beschluss vom 25.08.2008
Leitsatz:1. Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden und Baugenehmigungsbehörden, die vor dem 15.04.2007 dem jeweiligen Adressaten bekannt gegeben worden sind, unterliegen gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Nachprüfung in einem Vorverfahren (§ 2 Nr. 3 Satz 2 Bürokratieabbaugesetz I).
2. Ist dem Bauherrn als Adressaten einer Baugenehmigung diese vor dem 15.04.2007 bekannt gegeben worden, so unterliegt die Baugenehmigung auch dann der Nachprüfung in einem Vorverfahren, wenn sie Dritten zur Wahrung möglicher Nachbarrechte (erst) zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gemacht wurde und diese sich gegen die Baugenehmigung wenden.
3. Soweit § 2 Nr. 3 Satz 2 Bürokratieabbaugesetz I auf den jeweiligen Adressaten abstellt, ist dies allein sachbezogen zu verstehen.Rechtsgebiete:BauO NRW, Bürokratieabbaugesetz I, VwGOVorschriften:§ 75 BauO NRW, § 2 Nr 3 Bürokratieabbaugesetz I, § 68 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 162 Abs 2 Satz 2 VwGOVerfahrensgang:VG Köln, 2 K 2083/07 vom 02.06.2008Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:84 + Ne.,un = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1097/08 vom 25.08.2008Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO für die Zurückverweisung liegen vor, wenn das Verwaltungsgericht wegen der von ihm angenommenen Unzuständigkeit des zuständigen Antragsgegners noch nicht in der Sache selbst entschieden hat.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2445/05 vom 22.08.2008Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit wird verletzt, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Beamtenverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte und diese Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
Unter diesen Voraussetzungen haben auch männliche teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleistete Unterrichtsstunden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 913/08 vom 21.08.2008Ein Informationszugangsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht auch dann, wenn der Antragsteller die Weitergabe der Informationen an eine andere natürliche oder an eine juristische Person beabsichtigt oder wenn er im Sinne eines "Strohmanns" lediglich von einer juristischen Person vorgeschoben ist.
Zur Frage eines Anordnungsanspruchs aus § 4 Abs. 1 PresseG NRW und § 4 Abs. 1 IFG NRW auf die Gewährung von Einsicht in Vereinbarungen, die im Rahmen der Gewährung von Investitionszuschüssen aus dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (RWP NRW) zwischen der NRW Bank und der Hausbank des geförderten Unternehmens getroffen worden sind, wenn noch Verhandlungen über die Rückforderung gewährter Zuschüsse laufen.
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References: § 68
 § 2
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 § 68
 § 162
 § 130
 § 4
 § 4
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