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Timestamp: 2018-11-12 20:08:30+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 55 StGB - Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 55 StGB
BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10 - LG Essen
StV 2011, 158
BGHSt 55, 220 - NJW 2010, 3589
StGB § 46 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09 - LG Hamburg
StV 2010, 238
Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig (im Anschluss an BGHSt 30, 305).
BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09 - LG Braunschweig
1. Es ist nicht zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen anderen Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubeziehen, auch wenn sie für sich genommen rechtskräftig sind.
2. Der Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt die Feststellung eines Hangs i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB voraus. Lediglich die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit muß nicht mit hinreichender
Sicherheit feststellbar sein.
3. § 66 a StGB und § 66 StGB stehen in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander. Erst wenn die für § 66 StGB erforderliche Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden
kann, kommt eine Vorbehaltsanordnung nach § 66 a StGB in Betracht.
BGH, Urteil vom 8. Juli.2005 - 2 StR 120/05 - LG Marburg
BGHSt 50, 188 - wistra 2005, 422
§§ 55, 56 StGB
Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose ist auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen von § 55 StGB der der jetzigen Entscheidung.
BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 StR 125/03 - LG Aachen
NStZ 2004, 85
BGH, Beschluss vom 19. September 2000 - 4 StR 320/00 - LG Mosbach

References: BGH 
 § 55
 § 55
 § 46
 § 55
 § 55
 § 63
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 56
 § 55