Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/steuer/z11_2592.htm
Timestamp: 2019-05-22 13:58:25+00:00

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umwelt-online-Demo: BeitrRLUmsG - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (1)
BeitrRLUmsG - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften *
(BGBl. I Nr. 64 vom 13.12.2011 S. 2592)
EUBeitrG - EU-Beitreibungsgesetz -
a) Die Angabe zu § 38b wird wie folgt gefasst:
§ 38b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer " § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge".
b) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:
Lohnsteuerkarte " § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmal".
c) Die Angabe zu § 39b wird wie folgt gefasst:
Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge " § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer".
d) Die Angabe zu § 39c wird wie folgt gefasst:
Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte " § 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale".
e) Die Angabe zu § 39d wird wie folgt gefasst:
Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer " § 39d (weggefallen)".
f) Die Angabe zu § 39e wird wie folgt gefasst:
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale " § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale".
g) (ab 01.01.2013)
Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale " § 52b (weggefallen)".
a) Nach § 3 Nummer 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt:
"8a. Renten wegen Alters und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes gezahlt werden, wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. Renten wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der verstorbene Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes war und wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in dieser Rente enthalten sind;".
b) Nach Nummer 55b werden folgende Nummern 55c bis 55e eingefügt:
"55c. Übertragungen von Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 auf einen anderen auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes), soweit die Leistungen zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 22 Nummer 5 führen würden. Dies gilt entsprechend

References: § 38

§ 38
 § 38
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 52
 § 3
 § 1
 § 1
 § 92
 § 22