Source: https://www.jurion.de/gesetze/urhwahrng/14/
Timestamp: 2018-09-21 02:58:27+00:00

Document:
§ 13e UrhWahrnG, Register vergriffener Werke
§ 14a UrhWahrnG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
§ 14 UrhWahrnG
Zweiter Abschnitt – Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Titel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)
Redaktionelle Abkürzung: UrhWahrnG
Gliederungs-Nr.: 440-12
§ 14 UrhWahrnG – Schiedsstelle (1)
Außer Kraft am 1. Juni 2016 durch Artikel 7 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).
Zur weiteren Anwendung s. § 137 Absatz 2 und § 139 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).
den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen,
an denen ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind, wenn sie die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung betreffen.
(6) Die Schiedsstelle hat auf eine gütliche Beilegung des Streitfalles hinzuwirken. Aus einem vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn er unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von dem Vorsitzenden und den Parteien unterschrieben ist; § 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Rechtsstand 08.09.2015 (aktuelle Fassung)

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 137
 § 139
 § 797