Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=21.08.2008&Aktenzeichen=17%20U%20334/08
Timestamp: 2019-07-16 05:26:56+00:00

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OLG Karlsruhe, 21.08.2008 - 17 U 334/08 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 21.08.2008 - 17 U 334/08 (https://dejure.org/2008,26812)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.08.2008 - 17 U 334/08 (https://dejure.org/2008,26812)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. August 2008 - 17 U 334/08 (https://dejure.org/2008,26812)
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BGB § 489; BGB § 157
Anspruch gegen die beklagte Bank auf Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.R.e. Darlehensvertrags erfolgt nicht bei bewusster und zweckgerichteter Mehrung des Vermögens der Bank; Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen vorzeitiger Tilgung eines zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommenen Darlehens
LG Mannheim, 28.01.2008 - 5 O 185/07
73 cc) Selbst wenn man der oben dargelegten Auffassung, die Parteien hätten eine Einigung auch in bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung erzielt, nicht folgte und annähme, es liege in Bezug auf das "Ob" einer Vorfälligkeitsentschädigung ein offener Dissens vor, führte dies gleichwohl nicht zum Fehlen eines Vertragsschlusses (§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil sich die Parteien erkennbar haben binden und die Darlehensverträge haben beenden wollen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. August 2008 - 17 U 334/08 - Rdnr. 31 f.).
cc) Selbst wenn man der oben dargelegten Auffassung, die Parteien hätten eine Einigung auch in bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung erzielt, nicht folgte und annähme, es liege in Bezug auf das "Ob" einer Vorfälligkeitsentschädigung ein offener Dissens vor, führte dies gleichwohl nicht zum Fehlen eines Vertragsschlusses (§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil sich die Parteien erkennbar haben binden und die Darlehensverträge haben beenden wollen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. August 2008 - 17 U 334/08 - Rdnr. 31 f.).
Ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung folgte demgemäß nicht als Schadensersatzanspruch aus § 490 Abs. 2 S.3 BGB, der nach wohl überwiegender Meinung - auch des Senats - bei einer "Vertragsauflösung" mangels Vergleichbarkeit der Ausgangssituation auch nicht entsprechend anzuwenden ist (OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 16.02.2005 - 23 U 52/04, ZIP 2005, 2010; OLG Karlsruhe BKR 2009, 121 [OLG Karlsruhe 21.08.2008 - 17 U 334/08] ; Landgericht Flensburg, Urt.v.02.11.2012 - 2 O 205/11; Münchener Kommentar-Berger, BGB, 6.Aufl., § 490 Rn.39).
Ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung folgte demgemäß nicht als Schadensersatzanspruch aus § 490 Abs. 2 S.3 BGB, der nach wohl überwiegender Meinung - auch des Senats - bei einer "Vertragsauflösung" mangels Vergleichbarkeit der Ausgangssituation auch nicht entsprechend anzuwenden ist (OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 16.02.2005 - 23 U 52/04, ZIP 2005, 2010; OLG Karlsruhe BKR 2009, 121 [OLG Karlsruhe 21.08.2008 - 17 U 334/08] ; Landgericht Flensburg, Urt.v. 02.11.2012 - 2 O 205/11; Münchener Kommentar-Berger, BGB, 6.Aufl., § 490 Rn.39).
Ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung folgte demgemäß nicht als Schadensersatzanspruch aus § 490 Abs. 2 S. 3 BGB, der nach wohl überwiegender Meinung - auch des Senats - bei einer "Vertragsauflösung" mangels Vergleichbarkeit der Ausgangssituation auch nicht entsprechend anzuwenden ist (…OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.02.2005 - 23 U 52/04; OLG Karlsruhe BKR 2009, 121 [OLG Karlsruhe 21.08.2008 - 17 U 334/08] ).

References: § 489
 § 157
 § 490
 § 490
 § 490
 § 490
 § 490