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Timestamp: 2019-01-19 02:32:05+00:00

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Preisabsprachen Urteile
Urteile für Preisabsprachen
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke: Auslegung einer ergänzenden Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang
Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke: Auslegung einer ergänzenden Preisabsprache...
VII ZR 353/12
des Werklohns die allgemein bekannte Preisabsprache übersehen, dahin auszulegen, auch die Beklagte...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine...
Submissions- und Preisabsprachen ermittelt wurde. Der bei dem Unternehmen P. bis Juni 2006 als Manager...
2 BvQ 4/14
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
betreut habe, an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen beteiligt. Den Sachverhalt führte...
2 AZR 256/14
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Solo-Selbstständige
auf eine Anbieterpreisverteuerung ziele und deshalb wie eine Preisabsprache solo-selbstständiger...
9 AZB 45/17
Vergabemangel wegen der Gefahr unzulässiger wettbewerbsverzerrender Preisabsprachen zwischen einzelnen...
8 B 28/13
8 B 29/13
unzulässiger wettbewerbsverzerrender Preisabsprachen zwischen einzelnen Bietern anlässlich...
8 B 27/13
BVerwG 8. Senat, Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß
der Gefahr unzulässiger wettbewerbsverzerrender Preisabsprachen zwischen einzelnen Bietern anlässlich...
8 B 26/13
BFH 6. Senat, (Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
, sondern treffen auch eine besondere Preisabsprache, die im Umfang der Verbilligung ihren Rechtsgrund...
VI R 30/09
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
auch nur teilweise mit der getroffenen Preisabsprache überein. Nach dem unstreitigen Vorbringen...
VI ZR 61/17
BGH Kartellsenat, Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
des Oberlandesgerichts waren die Nebenbetroffenen zu 4 und 5 an Preisabsprachen auf dem Markt...
KRB 2/10
BFH 6. Senat, Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
nicht nur den Kauf eines Kraftfahrzeugs, sondern treffen auch eine besondere Preisabsprache, die im Umfang...
VI R 27/11
stelle eine kartellrechtswidrige Preisabsprache dar; damit verhindere die Beklagte...
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
, dass der von ihm erwünschte Wettbewerb eingeschränkt und durch etwaige Preisabsprachen...
5 StR 152/13
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen Bauzeitverschiebung durch verzögerte Vergabe
für Beschaffungskosten durch entsprechende Preisabsprachen mit seinem Nachunternehmer absichert. Maßgebend...
VII ZR 202/09
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise
Fehlen einer verbindlichen Preisabsprache zu den üblichen Versorgungsbedingungen abzurechnen hat (LG...
VIII ZR 292/11
in einer Pressekonferenz zu übermitteln, da der Anfangsverdacht einer nach § 1 GWB unzulässigen Preisabsprache...
B 1 SF 3/10 R
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse
Abs. 1 EG-Vertrag iVm. Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen in Form von Preisabsprachen und Marktaufteilung...
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit Unternehmern
nichts. Entscheidend sei nicht, an welcher Stelle des Vertragswerkes die Einzelheiten der Preisabsprache...
VIII ZR 258/13

References: BGH 
 § 8

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 1
 Art. 53

BGH