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Timestamp: 2016-10-27 13:07:53+00:00

Document:
1P.435/2001 (07.08.2001)
1P.435/2001/bie
Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung,
Bundesrichter Nay, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber K�lliker.
E.________, Interkantonale Strafanstalt Bostadel, Postfach 38, Menzingen, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jans, Poststrasse 18, St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
Art. 9 BV, Rechtsverweigerung
(Wiederaufnahme; Erlass der Einschreibgeb�hr)hat sich ergeben:
A.- E.________ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. November 1995 wegen sexueller Handlung mit einem Kind zu einer Gef�ngnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Anstelle des Strafvollzuges ordnete das Gericht die Verwahrung an. E.________ stellte in der Folge mehrere Gesuche um Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Diese wurden vom Kantonsgericht entweder durch Prozessurteil erledigt oder unbeantwortet zu den Akten gelegt.
B.- Am 25. Mai 2001 liess E.________ beim Kantonsgericht ein weiteres Wiederaufnahmegesuch einreichen. Unter anderem beantragte er, es sei auf die Erhebung einer Einschreibgeb�hr zu verzichten.
Der Pr�sident der Strafkammer des Kantonsgerichts wies das Gesuch um Erlass der Einschreibgeb�hr mit Schreiben vom 15. Juni 2001 wegen offensichtlicher Unbegr�ndetheit des Wiederaufnahmegesuchs ab und setzte eine zehnt�gige Notfrist zur Bezahlung der Einschreibgeb�hr an. Auf Intervention des Vertreters von E.________ best�tigte er diese Anordnung mit Schreiben vom 21. Juni 2001, welches als abweisende Verf�gung zu betrachten sei.
C.- E.________ hat am 29. Juni 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, es sei die Verf�gung des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. Juni 2001 aufzuheben und das Gesuch um Erlass der Einschreibgeb�hr gutzuheissen.
Daneben ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begr�ndung f�hrt er im Wesentlichen aus, das Kantonsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel verneint. Dies stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar und verletze Art. 9 BV.
D.- Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf die Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung verzichtet.
1.- Grunds�tzlich ist die staatsrechtliche Beschwerde einzig gegen letztinstanzliche Endentscheide kantonaler Beh�rden zul�ssig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 87 OG). Entscheide betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten nach der Rechtsprechung als Zwischenentscheide, da sie das Verfahren in der Sache selber nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Sie haben f�r den Gesuchsteller namentlich dann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn sie mit der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses verbunden sind (BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 278). Dies trifft vorliegend zu. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.- a) Nach Art. 225 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (StP) hat diejenige Person, die ein Rechtsmittel einlegt, eine Einschreibgeb�hr zu bezahlen (Abs. 1).
Wird die Einschreibgeb�hr trotz Ansetzung einer angemessenen Notfrist nicht bezahlt, gilt das Rechtsmittel als nicht eingelegt (Abs. 2). Der Pr�sident der Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch die Einschreibgeb�hr erlassen, wenn der Einleger bed�rftig und das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (Abs. 3).
b) Mit dem angefochtenen Entscheid hat der Pr�sident der Strafkammer des Kantonsgerichts ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erlass der Einschreibgeb�hr abgewiesen.
Dessen Gewinnaussichten im Hauptverfahren seien betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren und k�nnten deshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden. Das Wiederaufnahmegesuch sei deshalb im Sinne der einschl�gigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 1 E. 2a S. 2, 304 E. 2c S. 360) aussichtslos und damit als offensichtlich unbegr�ndet im Sinne von Art. 225 Abs. 3 StP zu bezeichnen. Das Gesuch um Erlass der Einschreibgeb�hr sei daher abzuweisen.
c) aa) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verst�sst der angefochtene Entscheid gegen Art. 9 BV. Gem�ss dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweisen).
bb) Das Kantonsgericht St. Gallen st�tzte sich in seinem Urteil vom 21. November 1995 wesentlich auf die Aussagen des betroffenen Kindes sowie ein dazu eingeholtes Glaubw�rdigkeitsgutachten. Das Gericht setzte sich in seiner schriftlichen Urteilsbegr�ndung eingehend mit dieser Expertise auseinander. Zusammenfassend bezeichnete es die gutachterlichen Ausf�hrungen sowohl hinsichtlich der Untersuchung der Pers�nlichkeit des Kindes als auch der Beurteilung seiner Aussagen als schl�ssig und nachvollziehbar. Namentlich verneinte das Gericht, dass das Kind den Sachverhalt selber erfunden haben oder dieser ihm von seiner Mutter suggeriert worden sein k�nnte.
An diesen Schl�ssen verm�gen die vom Beschwerdef�hrer neu ins Recht gelegten Beweismittel offensichtlich nichts zu �ndern. Weder der Vergleich vom 5./11. M�rz 1996 noch die �brigen Unterlagen sind f�r sich selber oder gesamthaft geeignet, die Glaubw�rdigkeit des Kindes bzw. seiner damaligen Ausf�hrungen nachtr�glich ernsthaft zu ersch�ttern.
Die vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Beweismittel beziehen sich mit einer Ausnahme auf die Glaubw�rdigkeit anderer Belastungszeuginnen, deren Aussagen f�r die Urteilsfindung des Kantonsgerichts indessen nicht ausschlaggebend waren. Was der Beschwerdef�hrer zudem aus dem Umstand, dass das betroffene Kind bereits unter dem Scheidungsverfahren seiner Eltern psychisch litt, f�r die Beurteilung der Strafbarkeit seines eigenen Verhaltens herleiten will, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umst�nden verletzt es Art. 9 BV nicht, wenn der Pr�sident der Strafkammer das eingereichte Wiederaufnahmegesuch als aussichtslos bezeichnet und das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erlass der Einschreibgeb�hr abgewiesen hat.
d) Soweit der Beschwerdef�hrer eine formelle Rechtsverweigerung geltend macht, ist nicht ganz klar, ob diese R�ge tats�chlich seinem Willen entspricht. Der Wortlaut der Beschwerde ("... eine klare Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung ..., womit Art. 9 BV verletzt ist") legt den Schluss nahe, dass er einzig eine Verletzung von Art. 9 BV (Verbot der materiellen Rechtsverweigerung) behaupten wollte. Ob diese Annahme zutrifft, kann jedoch offen bleiben, denn auch die R�ge der formellen Rechtsverweigerung ist unbegr�ndet. Eine solche liegt nach Lehre und Rechtsprechung nicht nur vor, wenn eine Beh�rde jedwelchen Entscheid verweigert, sondern auch, wenn sie zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, einzelne Begehren nicht beurteilt, ihre Kognition unzul�ssigerweise einschr�nkt, den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt oder das Verfahren in ungeb�hrlicher Weise verschleppt (BGE 125 III 440 E. 2a S. 441 mit Hinweis; Thomas Merkli/ Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 64 zu Art. 49 VRPG). Derartige Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdef�hrer auch nicht geltend gemacht; insbesondere ist noch kein Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts wegen Nichtbezahlens der Einschreibgeb�hr ergangen.
3.- Aus den dargestellten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung hinf�llig. Da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erf�llt (Art. 152 OG). Angesichts der offensichtlichen Uneinbringlichkeit rechtfertigt es sich, im vorliegenden Fall von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 225
 BGE 
 Art. 225
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 49