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Timestamp: 2019-09-20 16:38:18+00:00

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§ 5 VSchDG Befugnisse der zuständigen Behörde EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
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§ 5 - EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG)
Frühere Fassungen von § 5 VSchDG
Zitierungen von § 5 VSchDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 VSchDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSchDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 VSchDG Duldungs- und Mitwirkungspflichten
... Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind ... und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Maßnahmen nach 1. § 5 Abs. 2 zu dulden und 2. die für die Feststellung eines innergemeinschaftlichen ...
... § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erlässt, eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des ...
... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 zuwiderhandelt oder 2. entgegen § 6 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ...
§ 10 VSchDG Vollstreckung
... Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes für Entscheidungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 beträgt für jeden Einzelfall höchstens ...
... sind, umzulegen. Die Kosten, die der zuständigen Behörde durch eine auf Grund des § 5 vorgenommene Besichtigung oder Prüfung entstehen, sind von den Betroffenen der Behörde ...
... Gegen eine Entscheidung nach 1. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 oder 2. § 10 oder § 11, soweit eine ...
... zu beseitigen oder künf- tige Verstöße zu unterlassen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungs- gesetzes (VSchDG) ... 3 Schriftliche Aufforderung, einem Auskunftsverlangen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 VSchDG zu ent- sprechen 100 bis 1.000 ... Aufforderung, Ausdrucke elektronisch gespeicherter Daten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Num- mer 4 VSchDG zur Verfügung zu stellen 100 bis 1.000 ... zu stellen 100 bis 1.000 5 Schriftliche Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 VSchDG zur Durchsetzung der Befug- nisse nach § 5 Absatz ... § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 VSchDG zur Durchsetzung der Befug- nisse nach § 5 Absatz 2 VSchDG 100 bis 1.000 ...
... das Wort „elektronischen" gestrichen. (37) In § 5 Absatz 4 Satz 1 und § 7 Absatz 3 Satz 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. ...
... vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367) wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... gestrichen. 2. In § 9 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3" durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4" ... 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3" durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4" ...
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References: § 5

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 § 2
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 § 3
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§ 10
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