Source: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/juristische-konsequenzanalyse/
Timestamp: 2018-06-20 17:04:51+00:00

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Juristische Konsequenzanalyse – GRUNDRECHTESTIFTUNG
Zusammenfassung der Einzelnachweise
Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt(1) und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und diese selbst exekutiert(2), kann, wenn er nach Ansicht seiner Kollegen schuldlos im Sinne des § 20 StGB handelte, keine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen haben. Eine Anklage wegen Amtsmissbrauch ist nicht möglich, da dieser Straftatbestand seit 1943 kein Bestandteil des deutschen Strafrechts mehr ist.(3) Der so rechtswidrig zum Tode Verurteilte verfügt weiterhin über keinen Rechtsschutz gegen das Urteil und die Exekution, da gegen diese abgeschaffte Art der Strafe kein Rechtsmittel gegeben ist(4) und auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können(5). Er darf sich nicht einmal der Notwehr bedienen.(6)
(1) »Dass der Richter sein Amt durch Täuschung erlangt hat, ist kein Wiederaufnahmegrund.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 14.
(2) »Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel (für die mit dem Richter zusammenwirkenden Personen) offen zutage tritt.« Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 53. Auflage 2010, Seite 25 (Einleitung, Rn. 106)
(3) Amtsmissbrauch weggefallen am 15.06.1943 / Artt. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943.
(4)»Auf Rechtstatsachen kann der Wiederaufnahmeantrag nicht gestützt werden, insbesondere nicht auf den Wegfall oder die Änderung des angewendeten Gesetzes.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 24
»Sachlich-rechtliche Fehler können den Antrag ebenfalls nicht begründen, auch wenn sie offensichtlich sind, andernfalls würde das Wiederaufnahmeverfahren zu einer ›zeitlich unbefristeten Revision‹ umfunktioniert.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 25
(5) Im April 2011 entschied die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Stade in NZS 11c Qs 65/11, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.
(6) Am 26. März 1947 bestätigte das Oberlandesgericht Kiel die Entscheidung der Vorinstanz des Landgerichts Lübeck. Der Senat argumentierte, die Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig, ohne dass es auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges oder der Illegalität und verbrecherische Betätigung […] ankomme. Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden: »Auch wer durch unrichtiges Urteil zum Tode verurteilt ist, darf nicht unter Berufung auf Notstand den Vollzugsbeamten töten.« SJZ 1947, Sp. 323 (330).
2 Gedanken zu “Juristische Konsequenzanalyse”
27. Mai 2018 um 10:32 | Antworten
DAS, was obig beschrieben und in verschiedensten „Urteilen~Beschlüssen etc.“ mit derlei Abstrakt formulierten, trotz allem doch noch immer Grundgesetzwidrigen „Bergrünungen“ beschrieben wird zeigt, nun fast nicht Deutlicher möglich WIE dieser „Rechtsstaat“, DIESES Justizwesen funktioniert!
Es ist, selbst Erlebt, durch Partei sein,(Natürlich als „Angeklagter~OWI~Richterbeleidigung~Strafanzeigen ….“ in mehreren selbst geführten Verfahren (Amtsgerichte/Landgericht, Bundesverfassungsgericht) , in DIESEM Justizsystem NICHT möglich:
a. Einen Richter, Staatsanwalt, gar einen simplen Bediensteten, sobezeichnete „Urkundsbeamte etc. zu Belangen.
b. Einen Richter, Staatsanwalt etc. bezogen auf das Grundgesetz, die garantierten Grund-Menschenrechte zu einem, nach diesen dort zwingend einzuhaltenen Vorgaben Entscheidungen, im Positiven Sinne für den „Angeklagten“, zu bewegen, unmöglich.
c. Einen Richter, Staatsanwalt etc. zu auch nur IRGENDEINER Positivistisch, zu gunsten des “ Angeklagten“ zu bewegen (OBWOHL es diverse Vorschriften hierbei gibt, bspw. Amtspflichten etc.) auch nur FRAGEN~Anträge, zur klärung der Offensichtlichen Rechtslage Wahrheitsgemäs, auch im Sinne einer zur Klärend „möglichen“, Rechtsstaatlicher, Grundgesetz und Menschenrechtlich Relevant, zu bewegen. SIE TUN es einfach nicht, weder Wahrheitsgemäs, WENN denn überraschenderweise tatsächlich eine „Antwort“ gegeben wird, noch Vollständig, noch kausal nachvollziehbar, ähnlich der Begründungen benannter Entscheidungen wie Obig beschrieben. Es wird das Offensichtliche einfach Ignoriert und für Unbeachtlich erklärt, niedederrangige Vorgaben exerziert, egal was immer auch an Illegalität, an Nichtigen gesetzlichen Vorschriften (eigentliches VERBOT der Anwendung solch nichtiger Vorgaben) etc. auch offensichtlich bestehen! ICH nenne dies Willkür!
Ich finde es „Faszinierend“ wie KLAR und Deutlich hier die „Kollegialität“, innerhalb der Jurisdiktion geht.
Es scheint das es UNMÖGLICH ist, Real und Praktisch, gegen eine offen vorhandene, durch Richter~Staatsanwaltschaften etc., praktizierte Willkür, einer ebendergleich, REAL und im Praktischen erleben bestätigt, Abwehr durch bezeichnetes System, eines „gangbaren offen zu bestehenden Rechtsweges“, welcher diese Bezeichnung auch verdienen könnte, vorzugehen oder dieses per „Rechtswegsmöglichkeiten“ gar zu erwirken, erwirken zu können! Unmöglich!
Einfachgesetzliche Regelungen scheinen nun ÜBER dem höherrangigen Recht zu stehen ( GG~Menschen~Völkerrecht etc.), zumindest finden diverse Vorgaben im Praktischen Sinne, hier keinerlei Einfluss mehr (bspw. kann das in der Umsetzung des Artikels 19 Abs. 1, 2, – Zitiergebot), egal wie Logisch und berechtigt die Argumentation ist, oder eben selbst DANN wenn diese Nichtigeiten~Illegalitäten hier bestätigt und nachgewiesen sind! Grundrechte etc. pp. werden schlicht und ergreifend Verweigert und, oder Ignoriert, deren Wahrnehmung Verunmöglicht!
MICH erinnert derlei Verhalten doch sehr stark an ein Justizsystem welches vor crka. 75 Jahren schon einmal in ähnlicher Form existierte ( Nun, nicht weiter Verwunderlich da diese damaligen Damen und Herren, inkl. diesem Unrechts-Justizsystem selbst, ja auch zu 100% im Ergebnis übernommen wurde ….!)
Ein Rechtsstaat IST etwas anderes!
Ich selbst stehe nun, bis HIERHER, vor einer Erzwingungshaft (OWIverfahren~Verfahrenskosten), und DAS ohne das auch nur EIN Antrag beschieden, EINE Frage beantwortet oder auch nur auf den Inhalt, im Sinne des offensichtlichen Kontextes (Rechtsbasis~Gesetzesbasis, Offensichtlichkeiten etc.) auch nur BEZUG, im Positivistischen Sinn, genommen würde!
Nur wenn man eben keine Möglichkeit hat gegen diese Willkür, dieses Unrechtssystem vorzugehen, Praktisch Wirksam, wie kann man dies anderst nennen als eben denn Willkür, Diktatur, Stillstand der Rechtspflege, bildung und Mitgliedschaft einer krimminellen Vereinigung, WIE sonst?
26. Mai 2018 um 14:34 | Antworten
Eine Einschränkung von Art. 19 Abs. 4 GG ist weder gestattet noch im GG, abweichend zum Schutz des Lebens überhaupt vorgesehen.
Ein Kommentar auch einer von irrenden Juristen kann das GG und die Grundrechte nicht wirksam verändern (Art. 79 GG).

References: Art. 102
 § 20
 § 339
 § 359
 § 359
 § 359
 Art. 19