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Timestamp: 2020-01-21 23:21:51+00:00

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Pflichtteilanspruch, ja oder nein? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtBGBPflichtteilanspruch, ja oder nein?
23.01.2013 00:47 |
Ich habe hier eine Frage mit dem Betreff ("Pflichtteil Sonderfall nach § 2079" über Suchfunktion schnell zu finden) gestellt und eigentlich eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Erster Erblasser war zwar der Bruder des Vaters meines Vaters, aber sonst ist die Frage und eigentlich auch die Antwort korrekt.
Nachdem ich mich nun leider weiter mit der Thematik auseinander setzen musste, erscheint mir allerdings doch die Aussage in der Antwort "Um einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können .. muss er von der Erbfolge ausgeschlossen sein" etwas fraglich und dann hätte er nach § 2305 wohl grundsätzlich doch noch Anspruch auf über den Erbteil hinausgehende Zahlungen.
Stehen dem nach einem gemeinsamen Testament mit der Ehefrau als befreiter Vorerbin jahrzehnte nach dem Tod des Ehemanns adoptierten Erben aus einer 3er Erbengemeinschaft, der im gemeinsamen Testament neben den zwei Verwanten des Ehemanns, 1/3 erben soll, neben dem Erbe noch Zahlungen (Zusatzpflichtteil) bis zur Höhe des Pflichtteils zu, oder greift hier der Ausschluss nach § 2079, da er bei Erstellung des gemeinsamen Testaments obwohl noch nicht adoptiert, bereits mit 1/3 bedacht wurde, der Ehemann ihm mit Sicherheit nicht mehr zugesprochen hätte und seine Adoptivmutter in einem Verzweiflungstestament noch vergeblich ( da keine Vorraussetzung zutraf) versuchte ihm den Pflichtteil zu entziehen, ihm also auch auf jeden Fall nicht mehr als das 1/3 zugesprochen hätte.
Greift hier § 2305 wegen der Adoption, oder der Ausschluss nach § 2079 wegen des unangefochtenen gemeinsamen Testaments, wonach ihm 1/3 zusteht und das wars?
Die Angelegenheit spitzt sich leider zu. Ich bitte als Hintergrund die Frage vom 11.12.2012 "Pflichtteil Sonderfall nach § 2079" nachzulesen.
Da es sich nach meiner Meinung um eine reine Sachfrage handelt, sollte eine verbindliche Antwort für einen im Erbrecht wirklich heimischen Anwalt kein Problem sein.
Entsprechend bin ich bereit, für eine eindeutige und so verbindlich wie mögliche Antwort den Gebotspreis auch zu erhöhen.
Bitte wirklich nur eine Antwort, die eine Prüfung standhält.
Daher die Möglichkeit, mein Gebot zu erhöhen.
BGB BGB Ehefrau Adoption
Ihren Schilderungen nach haben der Bruder Ihres Vaters und seine 2. Ehefrau ein gemeinsames notarielles Ehegattentestament erstellt. Nach dem Tod des Bruders wollte die 2. Ehefrau dieses durch eigenhändiges Testament widerrufen, da sie dem als Miterben eingesetzten späteren Adoptivsohn nicht mehr traute und verfügte darin, dass ihm sein Pflichtteil entzogen werden sollte und anschließend Ihr Vater und seine Schwester je zu ½ Erben werden sollten. Die 2. Ehefrau ist im Juni 2012 verstorben. Nun besteht Einigkeit zwischen Gericht und Erben, dass bezüglich der Erbschaft nur das gemeinsame Testament von 1984 herangezogen wird und die drei Nacherben in beiden Erbfällen je einen Erbanspruch in Höhe von 1/3 haben.
Ich gehe daher davon aus, dass man übereinstimmend der Ansicht ist, dass die 2. Ehefrau durch Ihr späteres Testament das gemeinsame Ehegattentestament nicht widerrufen konnte, so dass die von ihr später gewünschte Regelung, das Ihr Vater und seine Schwester je zu ½ Erben werden sollen, hinfällig ist und es nun noch um die Frage geht, ob der Adoptivsohn als Erbe zu 1/3 anzusehen oder auf den Pflichtteilsanspruch beschränkt ist, zumal Sie weiter schildern, dass das Gericht eine hinsichtlich der Erbanteile der Nacherben in beiden Erbfällen zu 1/3 eine eindeutige Stellungnahme abgegeben habe, der jeder der Erben zugestimmt hat.
Wichtig erscheint mir als Ausgangspunkt eine klare Trennung zwischen der Stellung als Erbe und der als Pflichtteilsberechtigter. Der Pflichtteil im Gegensatz zum gesetzlichen Erbteil ein persönlicher Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils im Zeitpunkt des Erbfalls (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Hinsichtlich den Ausführungen meines Kollegens zu § 2079 BGB kann ich mich anschließen. Um einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, muss ein Pflichtteilsberechtigter durch letztwillige Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen worden sein. Dies wurde der Adoptivsohn jedoch nicht, da er Ihren Schilderungen nach mit 1/3 bedacht worden ist.
Für die Anwendbarkeit von § 2305 BGB fehlt es m.E. bereits an der Erbteileinsetzung von weniger als der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, nachdem Sie schildern, dass der Adoptivsohn zu 1/3 eingesetzt worden ist.
Man könnte in Ihrem Fall noch an § 2306 Abs. 1 BGB denken. Danach BGB könnte unter den dortigen Voraussetzungen ein Pflichtteilsanspruch entstehen, wenn der (dann spätere) Pflichtteilsberechtigte den ihm hinterlassenen Erbteil ausschlägt, sich also zwischen Erb- und Pflichtteil für den Pflichtteil entscheidet. Sie schildern jedoch, dass der Adoptivsohn die Annahme der Erbschaft nicht ausgeschlossen habe und über die Thematik Pflichtteilsanspruch nicht sprechen möchte.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen aufgrund Ihrer Schilderungen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Sollte eine Verständnisfrage bestehen, so zögern sie bitte nicht, von der kostenfreien Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.
Nachfrage vom Fragesteller	23.01.2013 | 09:36
vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Darstellung trifft auch so ziemlich den Kern und ist von der Situation her korrekt.
Die Überlegung nach § 2306 ist auch richtig, allerdings hätte er das ja nach meiner Information in einer 6-Wochen Frist machen müssen. Seit Testamentseröffnung sind nun 6 Monate vergangen und er hat selbst den Erbschein nach dem gemeinsamen Ehegattentestament - 3 Erben, jeder 1/3 - beantragt und angenommen. (Gemeinsamer Erbschein für die Erben).
Der erste Erbfall, Tod des Ehemanns, ist ja seit jahrzehnten erledigt und da war er auch nicht adoptiert, dürfte also auf den jetzigen Erbfall keinerlei Einfluss haben. Die Nacherben stehen seit dem auch schon zu je 1/3 im Grundbuch.
Nur meine Unsicherheit zu § 2305 bleibt, da er ja nur von der Ehefrau adoptiert wurde und somit, sofern es kein Testament geben würde, Vollerbe des Erbfalls Ehefrau wäre.
Nun erhält er aber auf Grund des gemeinsamen Testamentes auch aus diesem Erbfall nur 1/3 und das ist eben weniger als 1/2 des Vermögens der Ehefrau zum Todeszeitpunkt.
Ich bringe § 2079 ins Spiel, da der sich ja ausdrücklich mit später, also auch nach dem Tod des ersten Ehepartners, auftauchenden warum auch immer Pflichtteilsberechtigten beschäftigt. Und wenn man von § 2079 Satz 2) zu Grunde legt, was nach meiner Überzeugung hier zutrifft, und ja alle Fristen verstrichen sind (die Ehefrau, also Adoptivmutter, hätte ja zum Zeitpunkt der Adoption sich auf § 2079 berufen können und ein eigenes Testament machen können, hat sie aber nicht), steht ihm, so wie ich es verstehe, ausdrücklich keine Zuzahlung zu, obwohl er Pflichtteilsberechtigt ist.
Nur ist eben § 2305 so allgemein gehalten, dass er diesen Aspekt aus § 2079 auszuhebeln scheint.
Besteht aktuell ein Anspruch auf Zahlung bis zur Höhe des Pflichtteils Erbe Adoptivmutter, also Differenz 1/3 zu 1/2, aus dem aktuellen, zweiten Erbfall nach § 2305 oder nicht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2013 | 14:15
Wie Sie richtig schildern, ist das Verhältnis von § 2079 BGB zu § 2305 BGB im Hinblick auf die Stellung des Pflichtteilsberechtigten nicht einfach und sind die dortigen Voraussetzungen teilweise auch juristisch umstritten.
§ 2079 setzt dabei an, dass beim Erblasser zur Zeit der Entrichtung der letztwillen Verfügung ein Motivirrtum bestand, aufgrund dessen die Verfügung wegen der Unkenntnis vom Pflichtteilsrecht oder des Vorhandenseins eines Pflichtteilsberechtigten keine tragfähige Motivation besitzt und in diesem Fall angefochten werden kann.
Wann von einem Übergehen in diesem Sinn auszugehen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.
Nach teilweise vertretener Ansicht in der Literatur wird ein Übergehen auch dann angenommen, wenn ein späterer Pflichtteilsberechtigter zwar bedacht wurde, zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen VErfüphgung noch nicht pflichtteilsberechtiugt war und der Wert der Zuwendung unter dem des späteren gesetzlichen Erbteils liegt (Münnchener Kommentar-Leipold, § 2079, Rn. 6; Staudinger/Otte, § 2079, Rn. 5).
Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass der Pflichtteilsberechtigte nur dann übergangen wird, wenn der Erblasser ihm nichts, d.h. überhaupt nichts hinterlässt (Reichsgericht, RG 59, 60; BayObLG FamRZ 1994, 1066 (1068); OLG Düsseldorf FamRZ 99, 122).
Nachdem der Adoptivsohn mit 1/3 bedacht wurde, wäre er daher unter Berücksichtigung nach der Rechtsprechung - wie eingangs geschildert - nicht übergangen worden.
Sollte er sich jedoch eine Anfechtung erklären, wäre zu berücksichtigen, dass diese jedoch nicht „wegen Verstreichen aller Fristen" ausgeschlossen wäre, da die Anfechtungsfrist nach § 2082 Abs. 1 und 2 BGB ein Jahr beträgt und man hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung auf den Erbfall des zweitverstorbenen Ehegatten abstellt, da sie erst dann Wirksamkeit entfaltet; ihren Schilderungen verstarb die 2. Ehefrau im Juni 2012.
Hinsichtlich § 2305 BGB ist mir aufgefallen, dass eine Formulierung aus der alten Frage nicht ganz klar ist. Dort schreiben Sie „(…) Im gemeinsamen Testament war für diesen Fall festgelegt, dass die nächsten Verwandten von meinem Onkel und seiner zweiten Ehefrau wie folgt als Ersatznacherben eingesetzt wurden: Die Kinder seines Bruders, also mein Vater (?) und seine Schwester je 1/3 und der Sohn der Schwester der Ehefrau 1/3."
Zunächst bin ich davon ausgegangen, dass die Kinder seines Bruders (Ihres Vaters) vorauss. die Kinder und Geschwister aus der 2. Ehe seien, d.h. Sohn und Tochter vom Onkel und der 2. Ehefrau, neben dem späteren Adoptivsohn.
Nach den Ergänzungen in der Nachfrage zum Adoptivsohn „(…) er ja nur von der Ehefrau adoptiert wurde und somit, sofern es kein Testament geben würde, Vollerbe des Erbfalls Ehefrau wäre (...)" gehe ich nun davon aus, dass neben dem Adoptivsohn keine Kinder Ihres Onkels vorhanden sind.
Wären solche neben dem Adoptivsohn vorhanden (Sohn und Tochter) wären sie nach der gesetzlichen Erbfolge zu gleichen Teilen Erben 1. Ordnung der 2. Ehefrau (§ 1924 Abs. 1 BGB) und würden als Kinder gleichen Teilen erben (§ 1924 Abs. 4 BGB). Der Erbteil des Adoptivsohns wäre danach 1/3 und sein Pflichtteil 1/6 (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB), so dass der ihm durch das Testament bedachte Teil von 1/3 nicht hinter seinem Pflichtteil im Sinne von § 2305 BGB zurückbleiben würde.
Wenn es neben dem Adoptivsohn in 2.Ehe keine Kinder gab und der Adoptivsohn somit als einziges Kind der 2. Ehefrau zu betrachten wäre, so würde sein Pflichtteil nach §§ 1924, 2303 BGB ½ betragen, so dass eine Anwendung von § 2305 BGB in Betracht kommt. Nach § 2305 BGB müsste ihm dann in Höhe der Differenz ein sog. Zusatzpflichtteil zustehen, den er gegenüber den Miterben geltend machen kann (Große-Wilde/ Ouart, Deutscher Erbrechtskommentar-Gremmer, § 2305 BGB, Rz. 1).
Um eine abschließende Klarheit in der Sache zu erhalten, sollte jedoch vor allem das Ehegattentestament sowie sonstige bei Ihnen vorhandene Dokumente anwaltlich eingesehen und die gesamten Hintergründe im Einzelnen geordnet zusammengestellt werden, um abschließend beurteilen zu können, ob dem Adoptivsohn tatsächlich ein Anspruch auf den Zusatzpflichtteil aus § 2305 BGB gegen die Miterben zusteht.
Im Hinblick auf § 2079 BGB findet sich in Testamenten oft auch eine sog. Ausschlussklausel, um sie anfechtungsfest zu machen sowie zum Ausschluss von Streitereien unter den Erben über einen Zusatzpflichtteil eine Anordnung, dass die Erbeinsetzung des jeweiligen Erben unter der Bedingung steht, dass der Erbe seinen Zusatzpflichtteil nicht geltend macht.
Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte. Für eine ausführliche anwaltliche Beratung oder eine ggf. erforderlich werdende Vertretung stehe ich gern zur Verfügung. In diesem Zusammenhang kann dann auch geklärt werden, ob nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt von einem Anspruch des Adoptivsohns auf einen Zusatzpflichtteil auszugehen ist.
Wenn meine Stiefmutter stirbt, habe ich dann noch einen Pflichtteilanspruch gegenüber Ihrer Erben

References: § 2079
 § 2305
 § 2079
 § 2305
 § 2079
 § 2079
 § 2079
 § 2305
 § 2306
 § 2306
 § 2305
 § 2079
 § 2079
 § 2079
 § 2305
 § 2079
 § 2305
 § 2079
 § 2305

§ 2079
 § 2079
 § 2079
 § 2082
 § 2305
 § 2305
 § 2305
 § 2305
 § 2305
 § 2305
 § 2079