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Timestamp: 2018-08-14 06:34:45+00:00

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WEISS GLIMM GUTWIN - Beginn der 10-Jahres-Frist bei Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt
Beginn der 10-Jahres-Frist bei Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2008 – 12 U 124/07
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Diese hatte am 25.10.1990 mit ihren Eltern einen notariellen Übergabevertrag geschlossen, mit welchem ihr im Wege vorweggenommener Erbfolge das den Eltern je zur Hälfte gehörende Anwesen übertragen wurde. Die Beklagte räumte ihren Eltern ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht an der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung ein, verbunden mit dem Recht der Mitbenutzung von Keller, Garage, Garten und Schwimmbad. Eine Überlassung an Dritte, insbesondere eine Vermietung, war nicht gestattet. Außerdem verpflichtete sich die Beklagte, das Grundeigentum zu Lebzeiten der Eltern nicht zu veräußern. Für den Fall der Zuwiderhandlung bestand ein Rückübertragungsrecht, welches durch eine Vormerkung gesichert wurde.
Nach dem Tode des Vaters in 2002 macht der Kläger einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 Abs. 1 BGB geltend und trägt vor, dass die maßgebliche 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB noch nicht verstrichen sei, weil die Schenkung zu Lebzeiten des Erblassers noch nicht vollzogen wurde. Nach § 2325 Abs. 3 BGB bleiben für den Pflichtteilsanspruch solche Schenkungen des Erblassers unberücksichtigt, bei denen zur Zeit des Erbfalles zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind.
Das Landgericht Mannheim hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben und ausgeführt, dass die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB noch nicht abgelaufen sei. Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Karlsruhe die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt das OLG Karlsruhe aus, dass eine Schenkung nicht als im Sinne von § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB geleistet gilt, wenn der Erblasser den „Genuss“ des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss. Eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB liege erst dann vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand – sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche – im Wesentlichen weiterhin zu nutzen.
Im vorliegenden Falle sei von einer „Leistung“ gemäß § 2325 Abs. 3 BGB auszugehen, weil der Erblasser den Genuss des Grundstückes in erheblichem Umfange entbehrt habe. Anders als bei Vorbehalt eines Nießbrauches waren die Eltern mit Vollzug des Übergabevertrages nicht mehr „Herr im Haus“, weil sie die Beklagte nicht von der Nutzung eines Teils des Hauses wie bisher ausschließen konnten und im Falle eines Zerwürfnisses oder sonstiger Unzuträglichkeiten die Nutzung der zweiten Wohnung der Beklagten nicht mehr entziehen konnten. Anders als beim Nießbrauch konnten sie im Bedarfsfall den Nutzwert des Hauses weder ganz noch teilweise aktivieren, das ihnen eingeräumte Wohnrecht erlaubte eine Weitervermietung der Wohnung nicht. Damit hatten der Erblasser und seine Ehefrau mit Vollzug des Übergabevertrages die Folgen ihrer Schenkung zu tragen begonnen mit der Folge, dass die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB in Gang gesetzt wurde.
Anders in dem hier entschiedenen Falle, in dem im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge nur ein anteiliges Wohnrecht den Übergebern eingeräumt wurde,. ist es in der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1994, 1791 und OLG Bremen, NJW 2005, 1726) anerkannt, dass die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB dahingehend zu erweitern ist, dass Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt stets ergänzungspflichtig sind. In diesem Falle gilt eine Schenkung dann nicht als im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB geleistet, wenn der Erblasser den „Genuss“ des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss.

References: § 2325
 § 2325
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 § 2325
 BGH 
 § 2325
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