Source: http://europa.ruw.de/
Timestamp: 2017-09-26 16:31:02+00:00

Document:
EWS ̵ Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht Aktuell
Dr. iur. Frank Hennecke, Leitender Ministerialrat a. D.: Zur Bindungswirkung der Entsendebescheinigung: Auch das Geschäftsmodell des ausländischen Arbeitgebers wird bescheinigt
Die Gerichte tun sich gelegentlich schwer, wenn Europarecht zur Anwendung kommt. So auch das OLG Bamberg in einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 9. 8. 2016 (Az. 3 Ss OWi 494/2016 und 9 Owi 2 Js 1935/15 AG Schweinfurt).
Christoph Georg Paulus: EuInsVO - Europäische Insolvenzverordnung
Die EuInsVO ist in ihrer revidierten Fassung Mitte 2017 in Kraft getreten. In diesem Zuge wurde auch eine Neukommentierung sämtlicher Vorschriften vorgenommen. Besonders die transnationale Betrachtung der Probleme gewährleistet Problemlösungen, die in hohem Maße kompatibel mit jeglichen betroffenen Rechtsordnungen sind. Mehr...
EuGH (Anhängige Verfahren): Produkthaftung für Arzneimittel: Vermutung der Kausalität zwischen Fehler des Impfstoffs und Schaden?
EuGH (Anhängige Verfahren): Vergleichende Werbung: Preisvergleich von Produkten, die in Geschäften verschiedener Art oder Größe vertrieben werden – wesentliche Information i. S. der Lauterkeitsrichtlinie?
Nachrichten / Wettbewerb
EuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Unterlassungsklage eines Vertragshändlers wegen Verstoßes gegen Wiederverkaufsverbot außerhalb selektiven Vertriebsnetzes durch Websites in mehreren Mitgliedstaaten
EuGH (Anhängige Verfahren): Beschränkung der Preiserhöhung für Tankstellen – unlautere Geschäftspraktik?
EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – (neue) staatliche Beihilfe?
Nachrichten / Steuern
EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?
EuGH (Anhängige Verfahren): DBA Deutschland-Österreich: Qualifizierung von Genussscheinerträgen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“?
EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Besteuerung nicht realisierter Gewinne aus Wertsteigerungen des Trustvermögens, wenn die Treuhänder nicht (mehr) gebietsansässig sind?
Nachrichten / Politiken
BVerfG/EuGH: Prof. Dr. Markus Ludwigs und Patrick Sikora: Der Vorrang des Unionsrechts unter Kontrollvorbehalt des BVerfG
EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – neue staatliche Beihilfe?
EuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt die Auslieferung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an Drittstaaten gegen Art. 18 AEUV, Art. 19, Art. 47, Art. 50 EGRC?
IASB: Aktualisierung des Arbeitsprogramms
BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
BMF: Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen i. S. d. § 10 InvStG 2018 sowie von Spezial-Investmentfonds
BGH: Testkauf im Internet
DRSC: Verabschiedung von DRÄS 8
BT: Keine Steuervermeidung durch Fonds
DK: Deutsche Kreditwirtschaft sieht deutlichen Änderungsbedarf an Vorschlägen der Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Aufsichtsbehörden im Finanzsektor
BaFin: Neuer Leitfaden zur aufsichtlichen Beurteilung der Risikotragfähigkeit
Finanzausschuss des BT: Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum
BZSt: Grundlegende Änderung der Besteuerung für Investmentfonds ab dem 1.1.2018

References: EuGH 

EuGH 

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EuGH 

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 Art. 18
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 50
 § 10