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Timestamp: 2019-08-18 06:42:44+00:00

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LSG Berlin-Brandenburg, L 14 B 48/05 AS ER: LSG Berlin und Brandenburg: haushalt, wichtiger grund, pfändung, heizung, leistungsfähigkeit, erlass, unterhaltspflicht, wohnung, deckung, arbeitsgemeinschaft
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.07.2005, L 14 B 48/05 AS ER
L 14 B 48/05 AS ER
LSG Berlin und Brandenburg: haushalt, wichtiger grund, pfändung, heizung, leistungsfähigkeit, erlass, unterhaltspflicht, wohnung, deckung, arbeitsgemeinschaft
Haushalt, Wichtiger grund, Pfändung, Heizung, Leistungsfähigkeit, Erlass, Unterhaltspflicht, Wohnung, Deckung, Arbeitsgemeinschaft
Bereits am 21. März 2005 haben die Antragsteller zu 1) bis 4) bei dem Sozialgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden sollte, den Antragstellern zu 2) bis 4) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt zu gewähren. Das Einkommen des Antragstellers zu 1) dürfe nicht dazu führen, die Bedürftigkeit der Antragsteller zu 2) bis 4) zu mindern. Die Antragsteller zu 3) und 4) seien Kinder aus einer vorherigen Ehe der Antragstellerin zu 2). Noch im Dezember 2004 seien an die Antragsteller zu 2) bis 4) Sozialhilfeleistungen in einer Gesamthöhe von 901,25 Euro gezahlt worden. Der Antragsteller zu 1) habe erhebliche Kreditverbindlichkeiten, zu deren Tilgung monatlich 355,- Euro von seinem Arbeitseinkommen abgeführt würden. Er
sei auch Vater eines im Juli 1990 geborenen Sohnes, für dessen Unterhalt er bis März 2005 monatlich 324,- Euro gezahlt habe. Das danach zur Verfügung stehende Einkommen reiche nicht aus, um die im Haushalt anfallenden Ausgaben zu bestreiten, zumal auch die volljährige Tochter der Antragstellerin zu 2) unterstützt werden müsse. Das SGB II sehe keine Unterhaltspflicht für Stiefkinder vor. Dies habe bereits das Sozialgericht (SG) Aurich (Hinweis auf Beschluss vom 8. Februar 2005 – S 25 AS 2/05 ER - ) und früher für das Sozialhilferecht das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Hinweis auf Urteil vom 26. November 1998 – 5 C 37/97 - ). Der Antragsteller zu 1) hat eine Verdienstbescheinigung für den Monat Februar 2005 vorgelegt, wonach ihm von einem Gesamtbruttoeinkommen von 2.751,38 Euro nach Abzug von Steuern (191,50 Euro), Sozialversicherungsbeiträgen (564,25 Euro), Kosten für Jobticket (45,33 Euro) und Pfändung (355,00 Euro) noch 1.595,30 Euro verblieben.
Die Beschwerde ist zulässig. Die Antragsgegnerin ist nach § 70 Nr 2 SGG beteiligtenfähig, da das JobCenter Treptow- Köpenick als Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landes Berlin entsprechend der Rahmenvereinbarung vom 26. August 2004 (Amtsblatt von Berlin Nr 61 vom 31. Dezember 2004, S 4908ff) gegründet wurde und die Arbeitsgemeinschaft folglich als eine mit eigenen Rechten ausgestattete Vereinigung von Personen des öffentlichen Rechts anzusehen ist (hierzu im einzelnen LSG Berlin, Beschluss vom 14. Juni 2005 – L 10 B 44/05 AS ER - ).
Die Beschwerde ist auch im Wesentlichen begründet, weil das Sozialgericht zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt hat. Gemäß § 86 b Abs 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Ein Anordnungsanspruch zugunsten der Antragsteller zu 3) und 4) ergibt sich aus § 19 Abs 1 Nr 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Zu den Anspruchsvoraussetzungen bestimmt § 7 SGB II, dass Personen Leistungen erhalten, welche das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Antragsteller zu 3) und 4) sind 16 und 15 Jahre alt und haben ihren Wohnsitz im Inland. Sie sind erwerbsfähig im Sinne des § 8 SGB II, weil sie nicht durch Krankheit gehindert sind, mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Für eine - über den Wortlaut des § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II hinausgehende - Anrechnung des Einkommens des Antragstellers zu 1) auf den Hilfebedarf der Antragsteller zu 3) und 4) fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Antragstellern bedeutet nicht, dass alle Einnahmen untereinander zu verrechnen sind. Über Hilfsbedürftigkeit und Leistungsansprüche der Bedarfsgemeinschaft ist nicht als ganzes zu entscheiden. Das SGB II enthält Anrechnungsregelungen nur für einzelne natürliche Personen (Leistungsberechtigte), auch wenn diese innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das zeigt sich an den §§ 7 Abs 2 , 9 Abs 2 Satz 3 oder
38 SGB II. Nach § 7 Abs 2 SGB II erhalten Personen Leistungen und nicht die Bedarfsgemeinschaft, in der sie leben. § 9 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB II fingiert nur eine Hilfebedürftigkeit der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. § 38 SGB II enthält die Vermutung einer Vertretungsmacht für die einzelnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Da das SGB II die Bedarfsgemeinschaft gerade nicht als Rechtssubjekt ausgestaltet hat, muss dies auch für die Frage der Hilfebedürftigkeit gelten. Sie ist folglich bezogen auf die einzelnen Angehörigen der Gemeinschaft – Leistungsberechtigten - zu beantworten und ermöglicht so unterschiedliche Ansprüche innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 1 SGB II. In dieser Vorschrift ist zwar von einer Bedarfsgemeinschaft, dem gesamten Bedarf und seiner Deckung aus eigenen Kräften und Mitteln die Rede. Die Vorschrift bezieht deswegen den Bedarf und seine Deckung aber nicht auf die Bedarfsgemeinschaft als solche. § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II regelt nicht die Ermittlung eines Gesamtbedarfs der Bedarfsgemeinschaft, sondern die Verteilung der Leistungen auf die in der Gemeinschaft lebenden bedürftigen Personen.
Zugunsten der Antragsteller zu 3) und 4) besteht auch ein Anordnungsgrund. Effektiver Rechtsschutz kann in den Fällen, in denen die Sicherung des laufenden Lebensbedarfs in Frage steht, nur im Wege eines Eilverfahrens
gewährleistet werden (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 - ). Den Antragstellern zu 3) und 4) stehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu, die Antragsgegnerin war folglich schon im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Leistung zu verpflichten. Der Leistungsbeginn war auf den Tag des Antragseingangs beim Sozialgericht festzusetzen. In Anlehnung an § 41 Abs 1 Satz 3 SGB II war die Verpflichtung auf einen Zeitraum von 6 Monaten zu befristen, zumal nicht auszuschließen ist, dass sich die Einkommensverhältnisse der Antragstellerin zu 2) verändern.

References: § 70
 § 86
 § 19
 § 7
 § 8
 § 9
 § 7
 § 9
 § 38
 § 9
 § 9
 § 41