Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%202001,%2012
Timestamp: 2019-08-23 06:02:05+00:00

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InfAuslR 2001, 12
Nach der Rechtsprechung des Senats, vgl. den Beschluß vom 12.3.2003 - 2 W 17/03 - sowie im übrigen auch die Beschlüsse des Gerichts vom 17.7.2000 - 1 W 1/99 - und vom 16.12.2002 - 9 W 55/02 - steht die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 III AuslG i.V.m. § 55 AuslG im Ermessen der Ausländerbehörde, die bei ihrer Entscheidung auch den Belang des Schutzes von Ehe und Familie aus Art. 6 1, 11 GG zu berücksichtigen hat.
Auch der Hinweis des Antragsgegners auf den besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG wegen der Einreise der Antragstellerin mit einem Besuchervisum - und der daran anknüpfenden Vermutung des § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG - rechtfertigt deswegen nicht den Schluss auf eine etwa offenkundige Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ablehnungsentscheidung, weil jedenfalls in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Rechtsauffassung vertreten wird, dass ein gerichtlich überprüfbarer Ermessensfehler im Rahmen der Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG jedenfalls dann vorliegen kann, wenn auf die Erteilung der beantragten Aufenthaltsgenehmigung offensichtlich ein Rechtsanspruch besteht, die Ausländerbehörde ihre Ablehnung allein auf den Visumsverstoß stützt und die nachträgliche Einholung des ordnungsgemäßen Visums bei der deutschen Auslandsvertretung als unzumutbar erscheint (vgl. dazu OVG Lüneburg - 13 M 460/96 -, NVwZ-RR 1997, 68, 69; OVG des Saarlandes - 1 W 1/99 -).

References: § 30
 § 55
 Art. 6
 § 8
 § 71
 § 9