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Timestamp: 2019-08-18 15:09:07+00:00

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Jurion Recht: Information über Widerrufsbelehrung in mehrseitigen Print-Werbeprospekten mit Bestellmöglichkeit
Information über Widerrufsbelehrung in mehrseitigen Print-Werbeprospekten mit Bestellmöglichkeit
Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, muss der Unternehmer die Informationspflichten gemäß Art. 246a § 4 Abs.1 EGBGB vor Absendung des Bestellscheins erfüllen. Die nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S.1 Nr.1 EGBGB und Art. 6 Abs.1 lit. h der RL 2011/83/EU erforderlichen Informationen sind grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel selbst zu erteilen. Für die Frage, ob alle in Art. 6 Abs. 1 der RL 2011/83/EU genannten Informationen objektiv in einem Werbemittel dargestellt werden können, ist erheblich, welchen Anteil diese Informationen am verfügbaren Raum des vom Unternehmer ausgewählten Werbeträgers einnehmen würden; die Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird. Art. 246a § 1 Abs. 2 S.1 Nr.1 EGBGB umfasst auch die Verpflichtung des Unternehmers, dem für seine Werbung genutzten Fernkommunikationsmittel - etwa einem Werbeprospekt - das Muster-Widerrufsformular beizufügen. Wird für die verpflichtenden Verbraucherinformationen nebst Muster-Widerrufsformular mehr als ein Fünftel des für die konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt, muss das Muster-Widerrufsformular nicht in der Werbung abgedruckt und kann sein Inhalt auf andere Weise in klarer und verständlicher Sprache mitgeteilt werden; sodann ist zu prüfen, ob die übrigen Pflichtangaben nicht mehr als ein Fünftel des Raums der Printwerbung in Anspruch nehmen.
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Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte verbreitete im Jahr 2014 als Beilage zu verschiedenen Zeitschriften und Zeitungen einen ausklappbaren Werbeprospekt, der einen Umfang von sechs Seiten im Format von 19 x 23,7 cm hatte. Der Prospekt enthielt auf der unteren Hälfte der rechten Ausklappseite eine heraustrennbare Bestellpostkarte. Sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite der Postkarte wurde auf das gesetzliche Widerrufsrecht hingewiesen. Auf einem Abschnitt neben der Vorderseite der Bestellpostkarte waren unter der Überschrift "So bestellen Sie bei ..." Telefon- und Faxnummer, Internetadresse und Postanschrift der Beklagten angegeben, in der Fußleiste auf Vorder- und Rückseite des zusammengeklappten Werbeprospekts fanden sich unter der Überschrift "Bestellservice" Telefonnummer und Internetadresse der Beklagten. Bei Eingabe der Internetadresse erschien die Startseite des Internetauftritts der Beklagten. Über den Link "AGB" unter der Überschrift "Rechtliches" waren die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular aufrufbar. Die Klägerin beanstandete den Prospekt als unlauter, weil es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehle und das Muster-Widerrufsformular nicht beigefügt sei. Nach erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin Klage auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 246,10 € nebst Zinsen erhoben. Das LG hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das OLG hat die Beklagte verurteilt, die Abmahnkosten zu zahlen und es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen über den Kauf von Waren mittels eines Printmediums zu ermöglichen, ohne in diesem Printmedium selbst unmittelbar über Folgendes zu informieren: Die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, demgegenüber der Widerruf zu erklären ist, und ohne das Muster-Widerrufsformular dem Printmedium beizufügen. Der BGH hat durch Beschluss vom 14.06.2017 dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat darüber durch Urteil vom 23.01.2019 - C-430/17- entschieden. Der BGH hat sodann die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten sind begründet. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit gemäß Art. 246a § 3 EGBGB für den Werbeprospekt der Beklagten nicht gelten. Der Senat stellt zunächst unter Verwendung der üblichen Textbausteine fest, dass sich durch die dargestellte zwischenzeitliche Gesetzesänderung nichts geändert hat. Die im Streitfall maßgeblichen Vorschriften des Fernabsatzrechts sind unverändert geblieben. Mit Recht hat das OLG die Vorschriften der § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a §§ 1, 3 und 4 EGBGB als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG alter Fassung und § 3a UWG angesehen. Danach ist der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB zu informieren. Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, bei denen ihm ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht, über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu informieren. Soll ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, hat der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246a § 3 S. 1 Nr. 4 EGBGB mittels dieses Fernkommunikationsmittels zumindest über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu informieren. Die weiteren Angaben nach Art. 246a § 1 EGBGB hat der Unternehmer dem Verbraucher gemäß Art. 246a § 3 S. 2 EGBGB in geeigneter Weise unter Beachtung von Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB zugänglich zu machen. Nach Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach Art. 246a §§ 1 bis 3 EGBGB vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach Art. 246a § 4 Abs. 3 S. 1 EGBGB in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen. Abweichend hiervon kann der Unternehmer dem Verbraucher die in Art. 246a § 3 S. 2 EGBGB genannten Informationen nach Art. 246a § 4 Abs. 3 S. 3 EGBGB in geeigneter Weise zugänglich machen. Das wird im Einzelnen noch näher ausgeführt. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, im Streitfall liege laut Bestellkarte ein Kauf auf Probe vor, bei dem es unter Wertungsgesichtspunkten nicht erforderlich sei, sämtliche Informationspflichten schon vor der Bestellung zu erfüllen; vielmehr genüge eine nachträgliche Information des Verbrauchers. Das lehnt der Senat mit näherer Begründung ab. Die nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB und Art. 6 Abs.1 lit. h der RL 2011/83/EU erforderlichen Informationen hatte die Beklagte grundsätzlich unmittelbar in ihrem Prospekt selbst zu erteilen. Ein Wechsel des Fernkommunikationsmittels, um Kenntnis der Pflichtangaben zu erlangen, ist dem Verbraucher regelmäßig unzumutbar. Die Beklagte kann sich auch nicht auf die erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit nach Art. 8 Abs. 4 S. 1 der RL 2011/83/EU berufen, wie auch nach der Entscheidung des EuGH feststeht, was noch sehr ausführlich näher dargelegt und begründet wird. Das OLG hat danach ohne Rechtsfehler angenommen, es sei technisch und tatsächlich möglich, die vorhandenen Seiten des Werbeprospektes anders zu gestalten, um den notwendigen Raum für die Pflichtinformationen zu gewinnen. Herabgesetzte Informationsanforderungen sind nach der Vorabentscheidung des EuGH nicht gerechtfertigt, wenn der Raum eines Flugblattes, einer Broschüre oder eines Werbeprospekts allein aufgrund der gestalterischen Entscheidung des werbenden Unternehmens zu Layout und Grafik des Werbeträgers nicht für die Pflichtangaben ausreicht. Im vorliegenden Fall ist die Schwelle zur fehlenden objektiven Darstellbarkeit der richtliniengemäßen Informationen in der Werbebotschaft noch nicht überschritten, was ebenfalls sehr ausführlich dargelegt wird. Insbesondere kann der Auffassung, der Unternehmer könne seine Informationspflicht auch durch den Hinweis erfüllen, dass es ein Muster-Widerrufsformular gebe, wo dieses bezogen werden könne und wie es zu nutzen sei, für den Streitfall bei der gebotenen richtlinien-konformen Auslegung des Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB nicht zugestimmt werden. Auch die Neufassung des § 5a Abs. 5 UWG, dessen Entstehungsgeschichte und die dieser zugrundeliegende RL 2005/29/EG führen zu keiner abweichenden Beurteilung.
Die Vorlagefragen und deren Begründung ergeben sich aus dem Beschluss des Senats in dieser Sache vom 14.06.2017. Der EuGH hat am 23.01.2019 - C-430/17 - die Vorlagefragen dahin beantwortet, dass - die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der RL 2011/83, unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften der Werbebotschaft des Unternehmers zu beurteilen ist. Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung des Raumes und der Zeit, die von der Botschaft eingenommen werden, und der Mindestgröße des Schrifttyps, der für einen durchschnittlichen Verbraucher, an den diese Botschaft gerichtet ist, angemessen ist -, alle in Art. 6 Abs.1 dieser RL genannten Informationen objektiv in dieser Botschaft dargestellt werden könnten; - Art. 6 Abs. 1 lit. h und Art. 8 Abs. 4 der RL dahin auszulegen sind, dass - falls der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, und wenn ein Widerrufsrecht besteht - der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts erteilen muss. In einem solchen Fall muss der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B dieser RL auf andere Weise in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.
Urteil des BGH vom 11.04.2019, Az.: I ZR 54/16

References: Art. 246
 § 4
 Art. 246
 § 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 246
 § 1
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 246
 § 3
 § 312
 Art. 246
 § 4
 § 3
 Art. 246
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 355
 Art. 246
 § 3
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 3
 Art. 246
 § 4
 Art. 246
 § 4
 Art. 246
 Art. 246
 § 4
 Art. 246
 § 3
 Art. 246
 § 4
 Art. 246
 § 1
 Art. 6
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 246
 § 1
 § 5
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 BGH