Source: http://www.stritz.de/category/anfechtung/
Timestamp: 2017-04-25 22:26:14+00:00

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Insolvenzanfechtung | Rechtsanwaltskanzlei Martin Stritz
Archiv der Kategorie: Insolvenzanfechtung
Publiziert am Dienstag, 4. April 2017 von RA/FAStR Stritz	Nach der Befassung des Bundesrats mit dem vom Bundestag im Februar 2017 beschlossenen Gesetz wurde dieses am 04.04.2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, BGBl. 2017, 654-655, veröffentlicht und tritt damit am Folgetag in Kraft.
Veröffentlicht unter Gesetzgebung, Insolvenzanfechtung	|
Publiziert am Dienstag, 19. April 2011 von RA/FAStR Stritz	Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 27.09.2010 – GmS – OGB 1/09; ZIP 2010, 2418) wird von Sozialversicherungsträgern regelmäßig eingewandt, für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen seien die Sozialgerichte und nicht mehr die Zivilgerichte zuständig. Dieser … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung	|
Auch Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Zahlungsfrist führt zur inkongruenten Deckung gemäß § 131 InsO
Publiziert am Freitag, 18. Februar 2011 von RA/FAStR Stritz	In Ergänzung seines Urteils vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02; ZInsO 2003, 611) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO anfechtbar sein kann, wenn ein Gläubiger … Weiterlesen →
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV (IX ZR 233/08)
Publiziert am Dienstag, 24. November 2009 von RA/FAStR Stritz	Über die Revision des beklagten Sozialversicherungsträgers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2008 (6 S 100/08) ist nunmehr seitens des BGH durch Urteil vom 05.11.2009 entschieden worden. Die Revision wurde zurückgewiesen, so dass auch in nach dem 01.01.2008 eröffneten … Weiterlesen →
Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Insolvenzanfechtung
Publiziert am Sonntag, 5. April 2009 von RA/FAStR Stritz	Wird in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet und hat der Anfechtungsgegner seinen Gerichtsstand in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters das deutsche Recht bei der Frage der Zuständigkeit heranzuziehen. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C-339/07 veröffentlicht in: NZI … Weiterlesen →
Zur Anfechtbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Publiziert am Sonntag, 5. April 2009 von RA/FAStR Stritz	In seiner Berufungsentscheidung hält das Landgericht Schwerin auch nach der Novellierung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für anfechtbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen →
Publiziert am Montag, 28. April 2008 von RA/FAStR Stritz	Der Bundesgerichtshof hat sich mit ziemlicher Eindeutigkeit gegen eine Rückwirkung des zum 01.01.2008 eingeführten § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV ausgesprochen und lässt zugleich durchblicken, dass er die Fiktion des Gesetzgebers nicht für ausreichend erachtet, Auswirkung auf die Gläubigerbenachteiligung … Weiterlesen →
Auswirkungen des § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV n.F. auf die Insolvenzanfechtung
Publiziert am Freitag, 29. Februar 2008 von RA/FAStR Stritz	Der Gesetzgeber hat quasi durch die Hintertür eine gesetzliche Fiktion ins SGB IV eingefügt, die zugunsten der Sozialversicherungsträger die Wiedereinführung von Vorrechten beabsichtigt. Es ist umstritten, ob und ggf. in welchem Umfang diese Neuregelung Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung hat. Das … Weiterlesen →
Darlegungslast im Anfechtungsprozess
Publiziert am Freitag, 12. Oktober 2007 von RA/FAStR Stritz	Legt der Insolvenzverwalter in einem Anfechtungsprozess als Nachweis für die Zahlungsunfähigkeit eine Liste der Verbindlichkeiten nebst ergänzenden Unterlagen vor, kann dieses Vorgehen der Darlegungspflicht genügen, wenn aus den Unterlagen die notwendigen Informationen zu entnehmen sind. Insoweit reicht ein in einigen … Weiterlesen →

References: § 131
 § 131
 § 28
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 28