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Timestamp: 2019-10-18 02:57:53+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2006, 720 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 | VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 | OVG Niedersachsen, 02.11.2005
blutalkohol , S. 285
Bedeutung des Cannabis-Influence-Faktors (CIF) für fehlendes Trennungsvermögen i. S. d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
https://dejure.org/2005,3040
VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 1357/05 (https://dejure.org/2005,3040)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.09.2005 - 9 S 1357/05 (https://dejure.org/2005,3040)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. September 2005 - 9 S 1357/05 (https://dejure.org/2005,3040)
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Die fehlende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch begründet nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch - Beweislastumkehr
§ 81 SGB 9, § 82 SGB 9
Benachteiligungsverbot, Beweislastverteilung, Beweislastumkehr, Vermutungsregelung, Öffentlicher Arbeitgeber, Vorstellungsgespräch
Benachteiligungsverbot - Beweislastverteilung - Beweislastumkehr - Vermutungsregelung - Öffentlicher Arbeitgeber - Vorstellungsgesspräch
Entschädigung für behinderte Bewerber bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Limitierter Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Umfang der Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung Schwerbehinderter; Vorliegen einer ...
SGB IX § 81; SGB IX § 82
VG Freiburg, 30.05.2005 - 3 K 191/05
ESVGH 56, 126 (Ls.)
NJW 2006, 538
VBlBW 2006, 67
BB 2006, 559
Mit der Bezugnahme auf die in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG benannte Obergrenze von drei Monatsgehältern hat die Klägerin - die ihr Einstellungsbegehren nicht weiter verfolgt - auch deutlich gemacht, dass sie nur diesen limitierten Entschädigungsanspruch geltend macht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 21.09.2005 - 9 S 1357/05 -, NJW 2006, 538) und die Tatsachengrundlage für die Höhenbestimmung des Gerichts benannt.
Diese Rechtslage war unter Geltung des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX a.F. geklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 21.09.2005 - 9 S 1357/05 -, NJW 2006, 538).
Allein der Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 82 S. 2 SGB IX löst auch nach deutschem Recht keine Entschädigungspflicht aus (VGH Baden-Württemberg 21.09.2005 - 9 S 1357/05 - NJW 2006, 538; VG Trier 24.05.2007 - 6 K 736/06).
Entspricht der Bewerber diesem nicht, auch wenn er höher qualifiziert ist und wird er deswegen nicht im Auswahlverfahren berücksichtigt, so liegt selbst dann keine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung vor, wenn der Arbeitgeber bei der Bewerbung Verfahrensvorschriften nicht eingehalten hat (unterbliebene Mitteilung an die Bundesagentur für Arbeit, unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch; LAG RhPf 01.09.2005 ZTR 2006, 207); Verfahrensfehler ersetzen nicht die notwendige Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und dem Nachteil der erfolglosen Bewerbung (VGH BW 21.09.2005 BB 2006, 559 LS).
Der Arbeitnehmer trägt an sich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen u.a. einer Diskriminierung und der Kausalität zwischen Behinderung und Nichteinstellung (VGH BW 21.09.2005 BB 2006, 559 LS).
Allerdings ist Zurückhaltung bei der Annahme einer nicht ernstlich gewollten Bewerbung insoweit geboten, dass nicht allein aus einer hohen Zahl der vom Anspruchsteller geschriebenen Bewerbungen auf mangelnde Ernstlichkeit geschlossen werden kann (so auch VGH Mannheim, 21.09.2005, 9 S 1357/05).
(vgl. auch OVG NRW vom 31.8.2007, DÖD 2008, 15; VGH Mannheim vom 21.9.2005, Az. 9 S 1357/05, zitiert nach juris; VG Münster vom 13.2.2007, Az. 4 K 2575/05, ebenfalls zitiert nach juris).
So VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. September 2005 -9 S 1357/05 - LAG Bremen, Urteil vom 9. September 2003 - 1 Sa 77/03 -, bestätigt durch BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - aao, ArbG Würzburg, Urteil vom 13. Januar 2004 - 2 Ca 2344/03 -.
So VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. September 2005 - 9 S 1357/05 - LAG Bremen, Urteil vom 9. September 2003 - 1 Sa 77/03 -, bestätigt durch BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - aao.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. September 2005 - 9 S 1357/05 -, NJW 2006, 538.
https://dejure.org/2005,15946
OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 4 LA 255/05 (https://dejure.org/2005,15946)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.11.2005 - 4 LA 255/05 (https://dejure.org/2005,15946)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. November 2005 - 4 LA 255/05 (https://dejure.org/2005,15946)
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Keine Gerichtskostenfreiheit in Rechtsstreitigkeiten um Wohngeld ab dem 01. Januar 2005
VG Hannover, 03.06.2005 - 3 A 523/05
NJW 2006, 937
Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung unter Abweichung von der Rechtsprechung des Senats (u. a. Beschluss vom 2.11.2005 - 4 LA 255/05 -) zu Unrecht darauf gestützt, dass Wohngeldsachen nach § 188 VwGO i. d. F. des 7. SGG ÄndG vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3302) gerichtskostenfrei seien.
Für die Auslegung des in § 188 VwGO n. F. verwendeten Begriffs der Fürsorge greift der Senat daher wie bereits in seinem Beschluss vom 2. November 2005 (4 LA 255/05) auf die Gesetzesmaterialien (…Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 30.9.2004 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bt.-Drucks. 15/3867, S. 4) zurück.
Schließlich griffen die Erwägungen des Beklagten zu den fiskalischen Folgen ("unkalkulierbare" Erweiterung des Kreises der Berechtigten) sowie zur abgabenrechtlichen Lage (und insbesondere zu dem in Bezug genommenen Begriff der Typengerechtigkeit) nicht durch, da es hier gerade um eine zur Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit gedachte Norm gehe und es sich zudem um ein gewachsenes Gebiet des Rechts der sozialen Fürsorge handele - das Recht der Rundfunkgebührenbefreiung sei ein Recht der sozialen Fürsorge gewesen und sei dies auch weiterhin (Nds. OVG, Beschl. vom 02.11.2005 - 4 LA 255/05 -, zitiert über juris, dort am Ende).
Der zum 1.1.2005 in § 188 Satz 1 VwGO eingeführte Begriff der "Fürsorge" umfasst in Anlehnung an Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7 GG auch das Wohngeldrecht mit der Folge, dass Verfahren aus diesem Rechtsgebiet der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO unterfallen (a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 2.11.2005 - 4 LA 255/05 - juris).
Die gegenteilige Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 02.11.2005 - 4 LA 255/05 - veröffentlicht im Internet in der Rechtsprechungsdatenbank des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts) hält die Kammer für nicht überzeugend.
Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall; Gerichtskostenfreiheit
Schließlich greifen die Erwägungen des Beklagten zu den fiskalischen Folgen ("unkalkulierbare" Erweiterung des Kreises der Berechtigten) sowie zur abgabenrechtlichen Lage (und insbesondere zu dem in Bezug genommenen Begriff der Typengerechtigkeit) nicht durch, da es hier gerade um eine für die Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit gedachte Norm geht und es sich zudem um ein gewachsenes Gebiet des Rechts der sozialen Fürsorge handelt - das Recht der Rundfunkgebührenbefreiung war und ist weiterhin ein Recht der sozialen Fürsorge (Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichtes vom 2. November 2005 - 4 LA 255/05 -, zitiert über juris, dort am Ende).
OVG Niedersachsen, 25.03.2019 - 4 OA 57/19
Streitwertbeschwerde; Gerichtskosten in Wohngeldsachen
Denn der Senat hält auch in Kenntnis neuerer Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.6.2018 - 4 E 34/18 -, DVBl 2018, 379) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Beschl. v. 9.10.2014 - 3 O 24/14 -, NVwZ-RR 2015, 665) an seiner ständigen und vom Bundesverwaltungsgericht und anderen Obergerichten geteilten Auffassung fest, dass Streitigkeiten über Wohngeld nicht eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne von § 188 VwGO und daher nicht gerichtskostenfrei sind (Senatsbeschl. v. 3.8.2007 - 4 OA 12/06 - u. v. 2.11.2005 - 4 LA 255/05 - BVerwG, Beschl. v. 5.3.2015 - 5 KSt 6.15 (5 C 3.15) - u. v. 18.3.2009 - 5 PKH 1.09 - …sowie Urt. v. 25.10.1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ; Bay. VGH, Beschl. v. 19.8.2013 - 12 C 13.1519 -, NVwZ-RR 2013, 1019; OVG NRW, Beschl. v. 5.10.2017 -, FEVS 69, 527).

References: § 81
 § 82
 § 81
 § 82
 § 15
 § 81
 § 82
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188