Source: https://reifen-in.de/DynamicContent?pageName=AGB
Timestamp: 2019-04-24 12:47:36+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform reifen-in.de
Die folgenden AGB regeln das Verhältnis zwischen der reifen-in GmbH (nachfolgend: Anbieter) und Käufern (nachfolgend „Sie“ oder „Ihnen“ oder „Käufer“) in Bezug auf die auf dem Marktplatz des Anbieters gehandelten Waren und Dienstleistungen.
Der Anbieter bietet die Möglichkeit, die angebotenen Waren und Dienstleistungen auf der Webseite zu bestellen. Alle auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge kommen unmittelbar zwischen Ihnen und dem Anbieter zustande.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für jeden Kauf von Produkten auf dem Marktplatz und alle auf dem Marktplatz beauftragten Dienstleistungen.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 3 Registrierung und Marktplatzregeln
(1) Nur registrierte Mitglieder sind berechtigt, Bestellungen auf dem Marktplatz zu tätigen. Die Registrierung als Mitglied kann auch zeitgleich mit der ersten getätigten Bestellung erfolgen.
(2) Im Rahmen der Registrierung kommt der entsprechende Vertrag wie folgt zustande: Das Angebot auf Abschluss einer Registrierung liegt im Klick des Käufers auf den Button „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift oder im Klick auf einen Button mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift im Rahmen einer erstmaligen Bestellung. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn der Anbieter diese schriftlich oder per Email bestätigt hat.
(3) Teil des Services ist ein Newsletter mit Informationen über aktuelle Angebote des Anbieters.
(4) Verträge über den Marktplatz können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden dem Nutzer nach Vertragsschluss per Email übersandt und vom Anbieter gespeichert. Sie werden nur auf Antrag des Nutzers erneut übersandt. Die Bestelldaten werden im passwortgeschützten Nutzerkonto gespeichert und können vom Nutzer nach Absendung seiner Bestellung dort abgerufen werden.
§ 4 Bestellungen von Waren und Dienstleistungen
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages dar. Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bestellung durch den Käufer, nachdem dieser eines oder mehrere Produkte in den Warenkorb gelegt und die Auswahl durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift "zahlungspflichtig bestellen" oder einer sinngemäß identischen Aufschrift beendet hat. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Vertragsschluss gegenüber dem Käufer schriftlich oder per Email bestätigt.
(2) Waren können auf dem Marktplatz ausschließlich in Verbindung mit zugehörigen Montagedienstleistungen bestellt werden.
(3) Im Rahmen der Bestellung muss der Käufer drei Terminvorschläge machen, an denen er an der Montage der bestellten Reifen und/oder Felgen in der Werkstatt des Montagedienstleisters mitwirken kann.
(4) Wenn der vom Käufer gewählte Montagedienstleister keinen der vom Käufer gemachten Terminvorschläge annimmt und auch danach eine Terminvereinbarung zwischen Montagedienstleister und Käufer scheitert, ist der Anbieter berechtigt, dem Käufer den dem gewählten Montagedienstleister nächstgelegenen Montagedienstleister vorzuschlagen. Ist der Käufer damit nicht einverstanden und kommt auch sonst keine Einigung über einen Termin bei einem geeigneten Montagedienstleister zustande, so wird der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden nicht annehmen. Etwaig bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden erstattet.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, im Rahmen der Bestellung selbständig zu prüfen, ob die von ihm gewählten Reifen und/oder Felgen zu seinem Fahrzeugtyp passen.
(1) Mit der Registrierung erhalten Sie Ihre Zugangsdaten. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Sie dürfen die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
(2) Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben oder Ihr Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, können Sie ein neues Passwort erhalten.
(3) Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers.
§ 7 Lieferung, Leistungsort, Leistungszeit
Die Lieferung erfolgt durch den vom Käufer gewählten Montagepartner zu dem zwischen Käufer und Montagepartner jeweils vereinbarten Termin.
§ 8 Bewertungen
(1) Der Anbieter bietet den Käufern die Möglichkeit, die Leistungen des Anbieters bei der Abwicklung der vom Nutzer getätigten Bestellung zu bewerten, z.B. durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen. Der Käufer verpflichtet sich, Bewertungen nach bestem Wissen durchzuführen und keine falschen Informationen einzustellen. Der Käufer muss beim Einstellen der Informationen alle einschlägigen Rechtsvorschriften beachten und darf nur Informationen einstellen, zu deren Einstellung er nach geltendem Recht berechtigt ist. Der Anbieter ist berechtigt, eingestellte Informationen jederzeit von der Webseite zu entfernen.
(2) Der Anbieter prüft von Mitgliedern eingestellte Informationen nur dann auf ihre rechtliche Zulässigkeit, wenn ein Dritter geltend macht, durch eingestellte Informationen in eigenen Rechten verletzt worden zu sein.
§ 9 Vergütung; Fälligkeit
(1) Die Mitgliedschaft als registrierter Käufer ist kostenlos.
(2) Sämtliche Preisangaben auf der Plattform sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis für bestellte Waren- und Dienstleistungen ist mit Vertragsschluss sofort fällig und ist über eine der jeweils auf dem Marktplatz angebotenen Bezahlmethoden zu bezahlen.
§ 10 Laufzeit der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, die Mitgliedschaft jederzeit innerhalb von 7 Tagen schriftlich oder per Email zu kündigen.
(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, a.) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die b.) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, c.) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben a.) und b.) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer sowie zwischen dem Käufer und Lokal-und-Fair gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses anderen Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
(4) Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden.

References: § 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10