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Timestamp: 2018-01-22 16:14:42+00:00

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Wissenswertes am Rande - Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Der Nachweis des Versicherungsschutzes bei der Anmeldung des Fahrzeugs wie auch beim Versichererwechsel erfolgte bis zum 31. Dezember 2002 über die sogenannte Doppelkarte, deren Ausgestaltung im Anhang 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung definiert ist. Vom 1. Januar 2003 bis zum 29. Februar 2008 wurde der Nachweis über die sogenannte Versicherungsbestätigungskarte geführt. Das Doppel entfiel, da ein neues teilektronisches Verfahren eingeführt wurde. Die Zulassungsstellen meldeten die Daten elektronisch an das Kraftfahrtbundesamt, das wiederum die Versicherungen auf elektronischem Wege von der Zulassung in Kenntnis setze.
In § 23 Abs. 3 FZV wurde mit Wirkung zum 1.März 2008 festgelegt, dass nunmehr auch die Versicherungsbestätigung elektronisch an die Zulassungsbehörden zu übertragen ist, wenn die Zulassungsbehörde hierfür einen Zugang eingerichtet hat. Diese elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) stellt ab dem 1. März 2008 ein neues, vollständig elektronisches Verfahren zur Zulassung dar. Mittlerweile richtete auch die letzte Zulassungsbehörde einen entsprechenden Zugang ein, damit ist die Einführungungsphase dieses Verfahrens beendet und eine papiergebundene Versicherungsbestätigung nicht mehr zulässig. Stattdessen hinterlegen die Versicherungsunternehmen die Daten bei einer Gemeinschafteinrichtung der Versicherer (GDV), die dann von den Zulassungsstellen dort abgerufen werden. Der Versicherungsnehmer erhält von seinem Versicherer eine siebenstellige VB-Nummer (TAN), anhand derer die Zulassungsbehörde sich dann die Zusage des Haftpflicht-Versicherungsschutzes durch den Datenabruf bei der Gemeinschafteinrichtung der Versicherer bestätigen lässt.
Was hat das mit der Zulassungsbescheinigung auf sich und was passiert mit dem Fahrzeugbrief?
Die Zulassungsbescheinigung ist eine amtliche Urkunde über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr. Inhalt der Zulassungsbescheinigung ist:
die Zuteilung eines Kraftfahrzeugkennzeichens an eine bestimmte Person (dies ist meist der Eigentümer, jedoch stellt die Zulassungsbescheinigung in Deutschland keinen Eigentumsnachweis dar; in anderen EG-Ländern kann dies anders sein)
Diese Einführung sollte die unterschiedlichen nationalen Zulassungsprozeduren vereinheitlichen sowie den Datenschutz verbessern. Beispielsweise enthielt der frühere deutsche Fahrzeugbrief Namen und Wohnort von bis zu sechs Vorbesitzern und die Zeiten ihrer Halterschaften.
Tatsächlich weichen die Zulassungsbescheinigungen jedoch offenbar zwischen Staaten, mitunter sogar innerhalb dieser in gewissem Maße von einander ab. Die Daten werden nicht europaweit im gleichen Maße geschützt.
Kritisiert wird hauptsächlich, dass in Teil II maximal ein Vorbesitzer und der aktuelle Halter des Fahrzeugs aufgeführt werden können (im Gegensatz zu sechs im deutschen Fahrzeugbrief bis Ende September 2005). Folge ist eine erschwerte Wertermittlung von Gebrauchtfahrzeugen. Eine weitere Halterauflistung lehnt die Europäische Union jedoch aus Datenschutzgründen ab. Der Punkt B(1) zeigt allerdings die Anzahl der vorigen Halter des Fahrzeugs.
Kritisiert wird zudem, dass nur noch eine zulässige Reifengröße angegeben wird. Im ehemaligen Fahrzeugschein waren meist mehrere wahlweise verwendbare Größen angegeben.
Man muss die alten Fahrzeugpapiere nicht durch neue ersetzen. Allerdings darf es für kein Fahrzeug alte neben neuen Papieren geben.
Verwendung der alten Bezeichnungen
Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist in § 11 FZV geregelt, der auf das Muster 5 der FZV verweist. Probleme bereitet mitunter die Übertragung alter Informationen in die neuen Papiere. So wird in Deutschland in Teil I Ziffer 15 (Bereifung) beispielsweise nur noch eine Reifengröße eingetragen. Die Dokumentation etwaiger alternativer Eintragungen oder Befreiungen von Reifenbindungen sowie aller weiteren eintragungspflichtigen technischen Änderungen zum Serienzustand soll in Feld 22 (Bemerkungen und Ausnahmen) mit entsprechender Referenzierung (im Fall der Reifenbindungen zum Beispiel zur Ziffer 15) erfolgen, dies wird aber offensichtlich regional nicht einheitlich gehandhabt.
Reicht der Platz dort nicht aus, wird ein Beiblatt ausgegeben, mitunter auch angeheftet. Manche Zulassungsstellen füllen dieses Feld mit einer Ausfüllhilfe aus, die die Verweise auf die Ziffern des alten Kfz-Scheines automatisch auf die Ziffern der Zulassungsbescheinigung Teil I überführt, sodass die Referenzierung wieder stimmt.
Die Polizei ist bei einer Kontrolle zur Einsicht in die Zulassungsbescheinigung I berechtigt, sie ist gemäß § 11 Abs. 5 FZV beim Fahren eines Kraftfahrzeugs ständig mitzuführen. Wer die Zulassungsbescheinigung I bei einer polizeilichen Kontrolle nicht vorlegt, begeht gem. § 48 Nr. 5 FZV eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Verwarngeld von zehn Euro bestraft werden.
Vorder- und Rückseite der deutschen Zulassungsbescheinigung Teil I
10 Code zu P.3 14.1 Code zu V.9oder 14 P.1 Hubraum in cm³
L Anzahl der Achsen 9
in KW/
20 Höhe in mm G Masse des in Berieb befindlichen Fahrzeugs in kg Leermasse
bei Tankfz in
13 Stützlast in kg Q Leistungsgewicht in kW/kg nur bei Krafträdern
CO2 in g/
Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige
Gesamtmasse in kg
Achse 1 in
Achslast Achse
2 in kg
Achse 3 in
in dB a
Drehzahl in
min-1 zu U.1
U.3 Fahrgeräusch in dB A
Angehängelast
gebremst in
15.1 auf Achse 1
15.2 Auf Achse 2
6 Datum zu K 17
Merkmal zur
Betriebserlaub-
7 Technisch zulässige maximale Achslast / Masse je Achsgruppe in kg
Die Vorbesitzer (Halter) eines Fahrzeugs sind mit Ausnahme des letzten Vorhalters (im Unterschied zum – bis 30. September 2005 ausgegebenen – Fahrzeugbrief) nicht mehr namentlich nachvollziehbar. Es wird stattdessen nur noch der Tag der ersten Zulassung und die Anzahl der Vorhalter eingetragen. Ab dem dritten Halter des Fahrzeugs wird für jeden weiteren zweiten nachfolgenden Halter (also den fünften, den siebten etc.) ein neues Dokument bei der Zulassung ausgestellt.
Diese Verfügungsberechtigung bezieht sich nur auf die öffentlich-rechtliche Verantwortung für das Fahrzeug. Eine Eigentumsübertragung am Fahrzeug ist daher auch ohne eine Übergabe der Zulassungsbescheinigung II möglich, denn der Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) ist kein Traditionspapier (BGH NJW 1978, 1854). Nach ständiger Rechtsprechung hat die Zulassungsbescheinigung Teil II aber eine Indizfunktion hinsichtlich des zivilrechtlichen Eigentums. So ist der gutgläubige Erwerb eines Autos nicht möglich, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mit übergeben wird. Sollte sich herausstellen, dass der Veräußerer nicht berechtigt war, das Fahrzeug zu übereignen, hat der Erwerber kein Eigentum an dem Fahrzeug erworben. Die Indizfunktion ist in der Praxis so erheblich, dass eine landläufige Ansicht vorherrscht, die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) verkörpere das Eigentum an dem Fahrzeug oder beweise es. Er hat jedoch nicht diese zivilrechtliche Funktion.
Ohne Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II kann die Zulassungsstelle kein (neues) amtliches Kennzeichen zuteilen oder eine Halteränderung vornehmen. Aus Gründen der öffentlichen Ordnung soll verhindert werden, dass ein gestohlenes oder widerrechtlich erlangtes Fahrzeug in den Straßenverkehr gebracht wird. Faktisch wird damit gleichzeitig auch ein eventueller Sicherungseigentümer geschützt (wie z. B. die Finanzierungsbank beim Kauf des Fahrzeuges auf Kredit). Zu beachten ist bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugen durch Sicherungsübereignung die Bedeutung der Zulassungsbescheinigung Teil II.
Befindet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II im Fahrzeug, wird dieser Umstand als grobe Fahrlässigkeit gewertet. Diebstahlversicherungen lehnen es daher in der Regel ab, entsprechenden Ersatz zu leisten. Das Oberlandesgericht Köln urteilte jedoch, dass die Versicherung trotzdem zur Zahlung verpflichtet ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sie beweisen kann, dass das Fahrzeug nur wegen der darin befindlichen Papiere gestohlen wurde (Az: 9 W 50/03, OLG Köln, umstritten).
Was ist eine CoC Bescheinigung?
Betroffen sind viele unterschiedliche Warengruppen, so Arzneimittel, Messgeräte, Fahrzeuge und andere. Für Messgeräte wie Manometer ist z. B. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig.
In der Praxis kann man bei Bedarf das COC vom Hersteller abrufen, da die Institutionen, die die nationalen Betriebs- und Vertriebsgenehmigungen erteilen, wohl in der Regel dieselben sind, die nach einem mehr oder weniger umfangreichen Prüfverfahren das COC ausstellen und/oder beglaubigen.
Hersteller von Neufahrzeugen, welche Inhaber einer Fahrzeug-Typgenehmigung sind, legen gem. Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung (engl. COC) nach einem der Muster des Anhangs IX der Richtlinie bei. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss für den Druck Papier verwendet werden, das entweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen enthält. Jeder Mitgliedstaat ermöglicht nach Artikel 7 der Richtlinie die Zulassung bzw. gestattet den Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Typgenehmigung wird das Verwaltungsverfahren genannt, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen erfüllt. Die EG-Typgenehmigung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2, N3, N4, O1, O2, O3. Die ersten Fahrzeuge mit einer vollständigen EG-Betriebserlaubnis waren die der Mercedes Benz C-Klasse von 1993. Die ersten Elektrofahrzeuge mit einer vollständigen EU-Zulassung der Klasse M1 waren die THINK City PKW.
Fahrzeuge, die nach Deutschland importiert werden, gleich, ob Neufahrzeuge oder Gebrauchtfahrzeuge, und für die keine COC-Dokumente existieren, müssen im Wege der Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis mittels Gutachten nach § 21 StVZO zugelassen werden. Die Gebühren hierfür richten sich nach der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Hier sind die Gebührennummern 413 ff. des Gebührentarifes für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) anzuwenden. Die Spanne der Gebühren liegt je nach Fahrzeug zwischen 43,60 € und 138,00 €. Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden.
Was ist ZEVIS?
ZEVIS ist das Zentrale Verkehrs-Informationssystem des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes.
Es handelt sich um eine Datenbank, in der verschiedene Daten bezüglich Kraftfahrzeuge, Fahrzeughalter (Haltereigenschaft, Fahrverbote, Entziehung von Fahrerlaubnissen) und Kfz-Kennzeichen bundesweit verwaltet werden.
In der Gruppe sind alle in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge mit ihrem amtlichen Kennzeichen, Anschrift des Halters, Fahrzeugart, Fahrzeughersteller, Bauart, Fahrgestellnummer oder FIN, Farbe, Erstzulassung usw. gespeichert. Ferner findet ein automatisierter Abgleich mit dem Sachfahndungsbestand statt.
In der Gruppe sind alle Personen verzeichnet, auf die halterrelevant (zu einem wählbaren Zeitpunkt) ein KFZ zugelassen worden ist oder war. Behördenfahrzeuge, die von Dienststellen mit besonders sensiblen Aufgaben verwendet werden (z.B. Bundesnachrichtendienst) haben zudem eine verborgene oder gar eine legendierte Haltereigenschaft. Im ersten Fall ist die wahre Dienststelle nur von der vorgeblichen Dienststelle in Erfahrung zu bringen. Im zweiten Fall ist die wahre Identität nur durch eine begründete schriftliche –behördliche – Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt zu erfahren (INPOL ist hierfür gesperrt).
Entziehungen der Fahrerlaubnisse und Führerscheinsperren
In der Gruppe sind Personen registriert, denen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder die für einen Erwerb einer Fahrerlaubnis gesperrt sind. Den Daten sind weitere Angaben hinzugefügt, z.B. die Behörde, das Aktenzeichen, der Beginn und das Ende.
Auf das System haben die Straßenverkehrsbehörden, die Zoll- sowie die Polizeidienststellen (via INPOL) einen automatisierten Zugriff.
Für jede Neuzulassung oder Änderung (Um-/Abmeldung) von KFZ bei den KFZ-Zulassungsstellen ist eine Gebühr an das KBA für die Neuanlage/Änderung des ZEVIS-Datensatzes abzuführen. Diese wird an den Antragsteller weitergegeben (KBA-Gebühr).
Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (BGBl. I S. 488). Abrufe, Übermittlungen und Errichtung des Fahrzeugregisters sind in §§ 30a bis 47 StVG geregelt.

References: § 23
 § 11
 § 11
 § 48
 § 21
 § 1
 § 21