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§84 Ausländergesetz
| 06.12.2004 18:31 |
Kann die Verpflichtungserklärung gemäß §84 Ausländergesetz auch von EU-Bürgern abgegeben werden, oder bedarf es der deutschen Staatsbürgerschaft?
Im konkreten Fall möchte eine russische Staatsbürgerin in Deutschland studieren, die grundlegenden formalen Voraussetzungen sind erfüllt. Die leibliche Tante dieser Dame ist italienische Staatsbürgerin, verfügt über ein hinreichendes Einkommen und wäre bereit die Verpflichtungserklärung gegenüber dem deutschen Ausländeramt abzugeben.
Kann ebendiese italienische Staatsbürgerin eine den §84 Ausländergesetz erfüllende Verpflichungserklärung abgeben?
Mit der Abgabe dieser Erklärung verpflichten Sie sich, für alle der Bundesrepublik Deutschland durch den Aufenthalt des Gastes entstehenden Kosten aufzukommen.
Die Verpflichtung umfaßt insbesondere die Versorgung mit Wohnraum und den Bedarf des täglichen Lebens (§ 84 Abs. 1 AuslG) sowie im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit
(§ 84 Abs. 1 AuslG). Außerdem übernimmt der Verpflichtende die Aufwendungen für die Rückreise und im Falle einer nicht fristgemäßen freiwilligen Ausreise auch die Kosten der Abschiebung (§ 82 Abs. 2 AuslG).
Zusätzlich muß seit dem 01.06.2004 bei der Antragstellung der Nachweis einer Reisekrankenversicherung erbracht werden.
Der Wortlaut des § 84 AuslG hat keinerlei Einschränkungen, daß § 84 sich nur auf Deutsche bezieht. Grundsätzlich kann daher auch ein Ausländer eine Verpflichtungsserklärung abgeben.
Nachfrage vom Fragesteller	06.12.2004 | 19:08
Herr RA Wille!
Zunächst, besten Dank für die rasche Antwort. Dennoch trifft Ihre Antwort noch nicht ganz den Kern meiner Anfrage: Funktion und Wortlaut der §82ff. AuslG waren mir, dejure.org sei gedankt, durchaus bekannt. Auch ich fand im Wortlaut keine explizite Einschränkung auf deutsche Staatsbürger.
Dagegen steht jedoch die Auskunft eines Mitarbeiters des örtlichen Ausländeramtes, der ausdrücklich auf "deutsche Bürgen" hinwies. Im Zweiflesfall würde hier also eine entsprechende Diskussion und/oder Auseinandersetzung mit den Behörden auf die russische Staatsbürgerin zukommen. Deshalb störe ich mich an dem Wort "grundsätzlich" in Ihrer Antwort :-).
Aus diesem Grund nochmals meine Ursprungsfrage, zur deutlicheren Klarheit umformuliert: muss das örtliche Ausländeramt, sonstige formale Voraussetzungen angenommen, eine Verpflichtungserklärung eines italienischen Staatsbürgers im Sinne von §84 AuslG akzeptieren?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2004 | 17:26
Meines Erachtens reicht es aus! Es gibt weder in der KOmmentierung noch in der Rechtsprechung eine Einschränkung. Entschieden wurde dies aber bisher noch nicht. Ich raten Ihnen einfach bei Ihrem Ausländeramt anzufragen.
"Auch die Nachfrage wurde beantwortet, die Information gibt zusätzliche Sicherheit in meiner Rechtsauffassung. Besten Dank."
Verpflichtungserklärung §84 Auslg nachträgliche Heranziehung an Kosten
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