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Timestamp: 2018-04-23 20:48:54+00:00

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Rechtsanwalt Gusek - A-C
Ein Arbeitgeber kann durch das Arbeitsgericht nicht zur Rücknahme einer gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochenen Abmahnung verurteilt werden. Mit dieser Entscheidung stellte das Landesarbeitsgericht Nürnberg klar, allenfalls komme eine Verpflichtung zum Widerruf in Betracht. Diese sei aber nur dann gegeben, wenn der Widerruf notwendig sei, um den Ruf des Arbeitnehmers gegenüber Dritten wiederherzustellen (Beschluss vom 14.06.2005; Az.: 6 Sa 582/04).
Abrechnungsbelege: Mieter hat kein Recht auf Kopien von Abrechnungsbelegen zu Nebenkosten
Ab dem 1.1.2006 sind Aufwendungen für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bis zu 3 000 EUR mit 20 %, höchstens 600 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld absetzbar (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG 2006).
Ansparrücklagen
Wird eine Ansparrücklage gebildet, muss zusätzlich zu der Funktion und den voraussichtlichen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts nicht auch der Investitionszeitpunkt angegeben werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln und wich damit von der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung sowie verschiedener Finanzgerichte ab. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 01.06.2005, Az.: 7 K 3186/04,
Dem Arbeitnehmer steht trotz unwirksamer Änderungskündigung des Arbeitgebers kein Annahmeverzugsanspruch zu, wenn er es böswillig unterlässt, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Ob eine Arbeit zumutbar ist, muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Arbeitsangebots des Arbeitgebers und der Ablehnung des Arbeitnehmers entschieden werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom vom 21.06.2005, Az.: 13 (5) Sa 179/05).
1.) Im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II können Bedürftige vor den Sozialgerichten nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstreiten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Gegenüber dem Regelsatz bedeute das einen Abzug von rund 20 Prozent. Zur Begründung verwiesen die Richter auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Beschluss vom 17.11.2005; Az.: S 22 AS 206/05 ER).
2.) Bei der Frage der Bedürftigkeit im Rahmen des Arbeitslosengelds II ist der Wert eines höherwertigen Mittelklassewagens als Vermögen zu berücksichtigen. Ein solches Auto sei kein «angemessenes Kraftfahrzeug» im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, entschied das Sozialgericht Aachen mit einem am 23.11.2005 bekanntgemachten Urteil. Das SG hielt den Umstieg auf einen kleineren, ebenso zuverlässigen Gebrauchtwagen für zumutbar. Es folgte damit ausdrücklich nicht der Rechtsprechung anderer Sozialgerichte (Urteil vom 27.10.2005; Az.: S 9 AS 31/05).
3.) Arbeitslose, die vom Staat Unterkunftskosten für eine Wohnung beanspruchen, dürfen sich bei der Wohnungssuche nicht nur auf zentrale Gegenden ihrer Stadt beschränken. Auch preiswerte und weniger begehrte Stadtgebiete müssten in die Auswahl mit einbezogen werden, stellte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit einer am 20.10.2005 bekanntgewordenen Entscheidung klar (Beschluss vom 01.08.2005; Az.: L 19 B 21/05 AS ER).
4.) Beim Arbeitslosengeld II ist bei der Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II vorrangig auf den aktuellen örtlichen Mietspiegel und nicht auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz abzustellen. Dies entschied das Sozialgericht Aurich (Urteil vom 12.10.2005; Az.: S 15 AS 159/05).
Arbeitslosengeld: Eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich erst nach drei Jahren
Ein Hilfebedürftiger, der mit seinem leistungsfähigen Lebenspartner zusammenlebt, muss mit Kürzungen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II erst dann rechnen, wenn das Zusammenleben bereits drei Jahren andauert. Das Düsseldorfer Sozialgericht entschied mit einem jetzt veröffentlichten Urteil, dass erst dann von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen sei (Urteil vom 30.09.2005, Az.: S 35 AS 146/05).
Der Entzug eines Führerscheins eines Berufskraftfahrers mit daraus folgender Kündigung stellt keinen zwingenden Grund für die Verhängung einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes durch die Bundesagentur für Arbeit dar. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am 19.10.2005 veröffentlichten Urteil. Die Bundesagentur hatte eine 12-wöchige Sperrzeit mit der Begründung verhängt, der Kläger habe seine Arbeit aufgrund eines vorwerfbaren Verstoßes gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verloren (Urteil vom 25.05.2005, Az.: L 12 AL 214/03).
Lässt sich aus dem Gesetz nicht klar entnehmen, wann man sich arbeitssuchend melden muss, darf die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld bei einer verspäteten Meldung nicht kürzen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil der 29. Kammer des Sozialgerichts Dresden vom 16.08.2005 hervor. Die Richter rügten die entsprechenden Formulierungen der Hartz-Gesetze als unzureichend (Az.: S 29 AL 1680/04).
Die Bundesagentur für Arbeit muss Empfängern von Arbeitslosengeld II ein Darlehen für die Bezahlung der Schulmaterialien ihrer Kinder gewähren. Dies hat das Sozialgericht Hannover in zwei Eilverfahren am 18.08.2005 und 31.08.2005 (Az.: S 46 AS 431/05 ER und S 46 AS 531/05 ER) entschieden. Zwar müssten Schulmaterialien wie Bücher und Ranzen grundsätzlich aus den Regelleistungen bezahlt werden. Reichten diese indes nicht aus, müsse der Staat den Arbeitslosen ein Darlehen zur Beschaffung der Materialien gewähren.
Arbeitslosengeld: Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Bezug einer möblierten Wohnung unzulässig
Ein Empfänger von sogenannten Hartz-IV-Leistungen hat auch dann Anspruch auf Zahlung des vollen Arbeitslosengeldes II, wenn er eine möblierte Wohnung bezieht. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes könne nicht damit begründet werden, dass in der Regelleistung ein bestimmter Betrag für die Anschaffung von Möbeln enthalten sei, stellte das Bayerische Landessozialgericht durch Urteil vom 17.02.2006 klar (Az.: L 7 AS 6/06).
Arbeitslosengeldbescheid: Arbeitsloser muss Arbeitslosengeldbescheid prüfen
Hat die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen versehentlich 60 Prozent zu viel Arbeitslosengeld ausbezahlt und hat der Arbeitslose aus mangelndem Interesse den Bewilligungsbescheid ungeprüft abgeheftet, handelt er grob fahrlässig und muss unter Umständen das zu viel gezahlte Geld zurückerstatten. Das entschied der Neunte Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 10.04.2006, Az.: L 9 AL 163/05).
Arbeitsunfall: Auch zu später Stunde im kleinen Kreis ist ein Sturz bei einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat der Klage eines Verwaltungsangestellten stattgegeben. Der Kläger war bei einer Weihnachtsfeier zwei Stunden nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gestürzt und hatte sich verletzt. Die Richter entschieden, der Angestellte habe nach den Gesamtumständen nicht von der Beendigung der Festlichkeit ausgehen müssen und werteten daher das Geschehen als Arbeitsunfall (Urteil vom 24.01.2006, Az.: S 10 U 2623/03,
Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre sind, dürfen in Deutschland nicht weiterhin unbegrenzt mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. So urteilte der Europäische Gerichtshof am 22.11.2005 in Luxemburg über einen entsprechenden Teil der Hartz-Gesetze (Az.: C-144/04). Allerdings erkannten die Richter an, dass die Bundesregierung mit der Förderung älterer Menschen für eine Rückkehr in den Beruf ein richtiges Ziel verfolge. Das rechtfertige aber nicht, dass Menschen mit Erreichen des 52. Lebensjahres von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen ausgeschlossen würden.
Die Pflicht des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dessen Verpflichtung hinzuweisen, sich unverzüglich arbeitslos zu melden, dient nicht dem Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers. Verletzt der Arbeitgeber seine Hinweispflicht und wird dem Arbeitnehmer dann infolge einer verspäteten Meldung das Arbeitslosengeld gekürzt, führt dies folglich auch nicht zu einem Schadensersatzanspruch. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 29.09.2005 entschieden (Az.: 8 AZR 571/04).
Auch die Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Hochschulstudium können als Werbungskosten abziehbar sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 20.07.2006; Az.: VI R 26/05). Die Richter wendeten damit auf einen Sachverhalt aus dem Veranlagungszeitraum 2003 die gleichen Grundsätze wie für Bildungsmaßnahmen an.
Ein Auszubildender, der während seiner Lehre in einer Jugend- und Auszubildendenvertretung tätig ist, hat gemäß § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nach Beendigung seiner Ausbildung einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass zum einen der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt habe und er sich zweitens in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder einem vergleichbaren durch Tarifvertrag geregelten Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber befunden habe. (Urteil vom 17.08.2005, Az.: 7 AZR 553/04)
Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit rechtmäßig
Ein als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigter Arbeitnehmer, der während seiner eigenen längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Hirnhautentzündung trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski läuft, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 BGB fristlos beendet werden kann. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Urteil vom 02.03.2006, Az.: 2 AZR 53/05
Ausschlussfrist für Ansprüche aus Arbeitsvertrag
Eine formularmäßig vereinbarte Ausschlussfrist von zwei Monaten für alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 28.09.2005 entschieden. Bleiben dem Arbeitnehmer weniger als drei Monate für die Geltendmachung seiner Ansprüche, so liegt nach dem Urteil eine unangemessene Benachteiligung vor. Daher entfalte eine solche Ausschlussfrist wegen Verstoßes gegen AGB-Recht keine Wirkung (Az.: 5 AZR 52/05).
Ärzte einer Gemeinschaftspraxis
Ist der Arzt einer Gemeinschaftspraxis nicht in die Behandlung eines Patienten eingebunden, so dass ihn an einem Behandlungsversäumnis kein persönliches Verschulden trifft, haftet er dennoch für Fehler seines Kollegen, wenn die Praxis in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft geführt wird. Das Oberlandesgericht Koblenz wies mit dieser Entscheidung die Berufung eines Arztes zurück. Jedenfalls bei Schäden, die in Ausübung der dem Arzt typischerweise zustehenden Verrichtungen entstehen, wie etwa dem Hinausschieben einer dringlich gebotenen Operation, hafteten auch die anderen Ärzte analog § 31 BGB (Urteil vom 17.02.2005; Az.: 5 U 349/04)
Die Anerkennung als Asylberechtigter kann widerrufen werden, wenn in dem Herkunftsstaat des Flüchtlings das Regime gewechselt hat und deswegen dessen Verfolgung nicht mehr zu erwarten ist. Eine Verfolgung des Asylberechtigten aus anderen Gründen sei vorab jedoch auszuschließen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sonstige, insbesondere allgemeine Gefahren wie die schlechte Versorgungslage im Herkunftsland des Ausländers, spielten indes keine Rolle (Urteil vom 01.11.2005, Az.: BVerwG 1 C 21.04).
Sieht ein Arbeitsvertrag Ausschlussfristen vor, innerhalb derer der Arbeitnehmer Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend machen muss, dann gelten dafür Regeln, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 31. August noch einmal präzisiert hat.
Insbesondere müssen solche Ausschlussfristen klar hervorgehoben und nicht in den Schlussbestimmungen des Vertrages "versteckt" sein. Eine solche Platzierung hielt das BAG für so ungewöhnlich, dass die entsprechende Klausel nach § 305 Abs. 1 BGB nicht Bestandteil des Vertrages geworden ist. Der § 305 Abs. 1 BGB ist mit dem Schuldrechtsreformgesetz von 2001 in das BGB eingefügt worden und lautet: "(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil."
Ebenso muss eine Klausel, nach der Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, die Rechtsfolge bei Nichteinhaltung der Frist nennen. Ist dies nicht der Fall, führt die Nichteinhaltung der Frist regelmäßig nicht zum Verfall der Ansprüche. Ausschlussfristen, nach denen nur der Arbeitnehmer seine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen muss, sind nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie eine Vertragspartei unangemessen benachteiligen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. August 2005, Az.: 5 AZR 545/04
Ein Polizeibeamter, der trotz amtsärztlich festgestellter Innendienstfähigkeit annähernd ein Jahr nicht zum Dienst erschienen ist, gleichzeitig aber wiederholt private Arbeitsleistungen ausgeübt hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Der Beamte hatte darüber hinaus einer dienstlichen Anordnung, sich in stationäre Beobachtung zu begeben, keine Folge geleistet (Urteil vom 16.09.2005, Az.: 3 A 10815/05.OVG, rechtskräftig).
Beamtenrecht: Fahrzeit außerhalb der Regelarbeitszeit ist für Beamten keine Dienstzeit
Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäftes zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 18.11.2005 (Az.: 10 A 10727/05.OVG).
Beamtenrecht: Polizist muss für Unfallschaden am privat genutzten Dienstwagen aufkommen
Ein Polizeibeamter, der einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzt und dabei einen Unfall verursacht, muss seinem Dienstherrn den an dem Dienstwagen entstandenen Schaden ersetzen. Mit dieser nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 23.03.2006 hat der Sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen in Münster ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.03.2004 bestätigt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar (Az.: 6 A 2346/04).
Beamtenrecht: Polizeibeamten darf Haarlänge nicht vorgeschrieben werden
Ein ministerieller Erlass, der uniformierten Polizisten vorschreibt, dass sie ihre Haare in Hemdkragenlänge tragen müssen, ist mit dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Beamten nicht vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden (Urteil vom 02.03.2006, Az.: BVerwG 2 C 3.05). Das öffentliche Interesse an einer angemessenen Repräsentation des Staates könne Vorgaben für das äußere Erscheinungsbild von Beamten rechtfertigen. Daher könnten Erscheinungsformen untersagt werden, die womöglich zu einer Minderung des Ansehens und der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes führen. Dies gelte in besonderer Weise für uniformierte Polizeibeamte. Hierbei stehe dem Dienstherrn ein Einschätzungsspielraum zu. Wolle er sich auf Umfragen stützen, dürften diese die Frage der Haarlänge nicht als solche des Geschmacks oder der Schicklichkeit zur Abstimmung stellen. Keinesfalls dürfe er sich jedoch einem erkennbaren Wandel der Anschauungen verschließen. Ein solcher Wandel sei hinsichtlich der Gestaltung der Haare von Männern zu verzeichnen. Mit der Haartracht würden nicht mehr in gleicher Weise wie früher bestimmte gesellschaftliche Vorstellungen oder nonkonformistische Haltungen verbunden. Lange, deutlich über den Hemdkragen reichende Haare könnten nicht mehr generell als unseriös oder extravagant angesehen werden.
Ein Pauschbetrag wegen der Behinderung eines außerhalb der EU lebenden Kindes kann steuerlich nicht auf den in Deutschland lebenden Vater übertragen werden (BFH, 02.06. 2005 - III R 15/04).
Rechtsanwalt haftet für korrekte Zustellung seiner per Fax übermittelten Schriftsätze
Ein Rechtsanwalt trägt die Verantwortung für die richtige Adressierung seiner Schriftsätze. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts in Berlin hat er auch zu prüfen, ob die in einer Berufungsbegründungsschrift eingetragene Fax-Nummer mit der des angerufenen Gerichts übereinstimmt. Der Siebte Zivilsenat wies daher den Antrag einer Prozesspartei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurück, deren Anwalt dieser Pflicht offenbar nicht nachgekommen war (Urteil vom 16.06.2006, Az.: 7 U 48/06).
Betriebserlaubnis: Willentliche Umgestaltung eines Motorrades setzt mehr als Verschleiß voraus
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug setzt eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit voraus. Bloßer Verschleiß reiche hierfür nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und sprach einen Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit frei (Beschluss vom 08.02.2006, Az.: 1 Ss 30/05).
Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setze nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, wie etwa durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus, führte das OLG aus. Bloße Veränderungen aufgrund natürlichen Verschleißes reichten hierfür nicht aus. Dies ergebe sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift, welche die Vornahme von Änderungen voraussetze. Zum anderen verwiesen die Richter auf § 17 Abs. 1 StVZO. Hiernach könne die Verwaltungsbehörde bei nicht vorschriftsmäßigem Zustand des Fahrzeuges dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und notfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr untersagen oder beschränken.
Blutspender müssen auch über seltene Risiken aufgeklärt werden
Blutspender müssen über die Risiken der Blutentnahme umfassend aufgeklärt werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Urteil vom 14.03.2006, dass dies gerade auch für seltene Risiken gelte, wenn diese für den Eingriff spezifisch seien und bei ihrer Verwirklichung die Lebensführung erheblich beeinträchtigen könnten. Gerade, weil der Blutspender fremdnützig handele, müsse er durch eine solch umfassende Aufklärung in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob er das Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung zum Wohle der Allgemeinheit hinzunehmen bereit sei (Az.: VI ZR 279/04).
Bürgschaft (Ehefrauenbürgschaft)
Die Verpflichtung einer Ehefrau, für einen Bankkredit ihrer Mannes bis zu einem Betrag von 20.000 DM als Bürgin zu haften, ist sittenwidrig. Das Oberlandesgericht Celle nahm in seiner Entscheidung zu einem PKH-Ersuchen Bezug auf die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen. Die Richter argumentierten insbesondere, angesichts der relativ geringfügigen Einkünfte der Ehefrau stelle sich die Verpflichtung als wirtschaftlich unvernünftig dar (Beschluss vom 24.08.2005; Az.: 3 W 119/05).
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung festgestellt, dass Frauen diskriminiert werden, wenn ihre Ernennung als Beamtin in die Zeit ihres Mutterschaftsurlaubs fällt und bei der Berechnung des Dienstalters nicht dieser Zeitpunkt, sondern der spätere tatsächliche Dienstantritt gelten soll. Die Richter begründeten ihre Entscheidung, um die ein spanisches Gericht ersucht hatte, damit, die Gemeinschaftsrichtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen verbiete jegliche Benachteiligung, die im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsurlaub stehe. Dies gelte auch dann, wenn - wie in diesem Fall - ein neues Beschäftigungsverhältnis während des Mutterschaftsurlaubs begründet werde (Urteil vom 16.02.2006, Az.: C-294/04).

References: § 12
 § 22
 § 8
 § 78
 § 626
 § 31
 § 305
 § 305
 § 307
 § 19
 § 17