Source: https://www.badoldesloe.de/B%C3%BCrger/Barrierefrei/Beirat-f%C3%BCr-Menschen-mit-Behinderungen
Timestamp: 2020-03-28 15:10:35+00:00

Document:
Beirat für Menschen mit Behinderungen - Stadt Bad Oldesloe
Wir vertreten die besonderen Interessen und Anliegen der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Bad Oldesloe in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik und erarbeiten Stellungnahmen und Lösungsvorschläge, die die Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe betreffen.
Der Beirat besteht aus 5 Mitgliedern und wurde für die Wahlperiode vom 1. Mai 2017 bis 30. April 2021 von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Wir sind sieben Menschen, die sich im Beirat für Menschen mit Behinderung zusammengeschlossen haben, um uns für die Rechte behinderter Menschen in unserer Stadt einzusetzen.
Im Mai 2017 wurden wir von der Stadtverordnetenversammlung für vier Jahre in dieses Amt gewählt. Wir haben uns teils aus persönlicher Betroffenheit, teils aus Gründen, die im beruflichen Umfeld zu finden sind, für dieses Ehrenamt beworben.
Wir arbeiten unabhängig und überparteilich und ausschließlich, um uns für die Belange behinderter Menschen in Bad Oldesloe einzusetzen. Zu unserer Arbeit gehören monatliche Treffen, Teilnahme an Ausschusssitzungen und auch die Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung, sofern für den Beirat relevante Themen auf der Tagesordnung stehen. Wir möchten unseren Politikern Impulse geben, beraten und Ansprechpartner in Fragen der Barrierefreiheit sein.
Rückblickend kann die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen beim Bau und der Umsetzung des Kultur- und Bildungszentrums als besonders erfolgreich hervorgehoben werden. Hier hat es im Zuge der Umsetzung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik gegeben, die zu einem von allen Oldesloer Bürgern zu nutzenden wunderbaren Veranstaltungs- und Kulturzentrum führte.
Auch für die Zukunft wünschen wir uns eine entsprechende Sensibilität, wenn es um neue Projekte und deren Umsetzung sowie Optimierung der aktuellen Infrastruktur geht. Derzeit sind wir bereits in die Planungen zur Barrierefreiheit der Stadtbibliothek und bei der Umgestaltung des historischen Friedhofs eingebunden. Des Weiteren setzen wir uns aktuell für akustische Signalanlagen für blinde und sehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger an bestehenden Ampelanlagen ein, um einer zusätzlichen Gefährdung dieser Personengruppe entgegenzuwirken.
Gibt es Dinge, die Sie angesprochen haben möchten, Probleme in der städtischen Infrastruktur, Versäumnisse oder Unachtsamkeiten, die Menschen mit Handicap ausschließen, sprechen Sie uns gerne an.
Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Arbeit in den kommenden vier Jahren.
Ihr Beirat für Menschen mit Behinderung
Die Mitglieder (von links nach rechts):
Pawel Kunde
Ralf Steffek, 1.Stellvertreter
Claudia Gerke, 2. Stellvertreterin
Britta Bussewitz
Michael Bussewitz mit Blindenführhund
Yannick Thoms, Vorsitzende
Eckhard Harm, (nicht auf dem Bild)
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat im Dezember 2009 einen Stadtrundgang durchgeführt. Das Ziel war, Barrieren aufzudecken, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen daran hindern, sich frei und ungefährdet in unserer Stadt zu bewegen. Die während dieses Rundgangs festgestellten Hindernisse wurden in einer Optimierungsliste erfasst. Mithilfe dieser Liste will der Beirat Sorge dafür tragen, dass die aufgeführten Barrieren beseitigt werden. Da wir bei dem Rundgang nicht alle Barrieren aufdecken konnten, bitten wir die Oldesloer Bürgerinnen und Bürger um Hinweise auf Mängel, die in unserer Optimierungsliste noch nicht aufgeführt sind.
Optimierungsliste PDF, 91 kB
In Bad Oldesloe sind 38 Schwerbehindertenparkplätze vorhanden, davon zwei mit Parkausweis-Nummerierung und ein Privatparkplatz. Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen besondere Parkausweise erhalten.
Wir erarbeiten zurzeit einen Online-Wegweiser der Stadt Bad Oldesloe für Menschen mit Behinderung. Dieser Wegweiser soll über die barrierefreie Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, Dienstleistern, Geschäften in allen Bereichen informieren.
Wohnraum für alle — Wohnraummesse
Im Oktober 2011 präsentierte der Beirat für Menschen mit Behinderungen in der Stormarnhalle die bundesweit
1. Wohnraummesse. Circa 50 Aussteller aus der Region zeigten, wie man trotz Handicap ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden führen kann. Die Messe war ein großer Erfolg. Zahlreiche Berichte erschienen in der Regionalpresse. Der NDR-Regionalfernsehsender widmete der Messe einen kurzen Bericht in der Regionalausgabe der Nachrichten.
Öffentliche barrierefreie WC-Anlage
Im Rahmen der Neuplanung des ehemaligen Café am Markt wurde die Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien WC-Anlage von den Stadtverordneten beschlossen. Dieses Thema lag dem Beirat für Menschen mit Behinderungen von Anfang an am Herzen. Wir sind aktiv an der Planung beteiligt.
Jetzt gibt es in Bad Oldesloe eine Behindertentoilette, die mit dem Euro-WC-Schlüssel ausgestattet ist.
Mehr Information: Behindertentoilette mit Euro-WC-Schlüssel
Tätigkeitsbericht des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Bad Oldesloe Wahlperiode Mai 2013 - April 2017 1,2 MB
Einladung/Vorlagen PDF, 8 kB
Protokoll PDF, 109 kB
Protokoll PDF, 344 kB
Protokoll PDF, 154 kB
Protokoll PDF, 1,1 MB
Einladung/Vorlagen PDF, 10 kB
Protokoll PDF, 973 kB
Einladung/Vorlagen PDF, 19 kB
Protokoll PDF, 99 kB
Protokoll PDF, 41 kB
Protokoll PDF, 264 kB
Protokoll PDF, 44 kB
Einladung/Vorlagen PDF, 116 kB
Protokoll PDF, 137 kB
Einladung/Vorlagen
001.2 Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Beirat für Menschen mit Behinderungen
Lesefassung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Beirat für Menschen mit Behinderungen vom 20.07.2000 einschl.:
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Beirat für Menschen mit Behinderungen vom 31.03.2009, in Kraft getreten am 30.04.2009
Stand der Lesefassung: 04/09
Aufgrund der §§ 4 und 47 d der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), mit Berichtigung vom 30. Mai 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 350), geändert durch Gesetze vom 18. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 147) und 16. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 474), wird nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Juli 2000 die nachstehende Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Beirat für Menschen mit Behinderungen erlassen:
(1) In der Stadt Bad Oldesloe wird ein Beirat für Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Die Mitglieder dieses Beirates sind ehrenamtlich tätig.
(2) Der Beirat für Menschen mit Behinderungen vertritt die besonderen Interessen und Anliegen der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Bad Oldesloe in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik und erarbeitet Stellungnahmen und Lösungsvorschläge, die die Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe betreffen.
(3) Der Beirat für Menschen mit Behinderungen leistet Öffentlichkeitsarbeit, kann Sprechstunden abhalten und legt der Stadtverordnetenversammlung alle zwei Jahre einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor.
(4) Die rechtliche Stellung des Beirates ergibt sich aus § 47 e Gemeindeordnung.
(5) Die Stadt Bad Oldesloe stellt dem Beirat für Menschen mit Behinderungen für seine Arbeit Räumlichkeiten und für die Erfüllung seiner Aufgaben Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Verwaltung unterstützt den Beirat für Menschen mit Behinderungen bei Bedarf bei Verwaltungsaufgaben.
§ 2 Zusammensetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen, Anforderung an die Mitgliedschaft
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen besteht aus bis zu 5 Mitgliedern. Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen kommt zustande, wenn mindestens 2 Mitglieder gewählt worden sind. Auf einen angemessenen Frauenanteil soll geachtet werden. Die Mitglieder sollen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bad Oldesloe sein. Soweit jedoch ein besonderer Bezug zur Arbeit für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Bad Oldesloe besteht, kann von der vorstehenden Regelung abgewichen werden.
§ 3 Wahl der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen
(2) Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von 4 Jahren im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 GO gewählt. Die Wahlzeit beginnt mit dem auf die Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung folgenden Monatsersten. Es können jederzeit Ergänzungswahlen durchgeführt werden.
(3) Die Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht in den Beirat für Menschen mit Behinderungen gewählt worden sind, vertreten die Mitglieder im Verhinderungsfalle in der Reihenfolge ihrer Stimmzahlen.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen aus, rückt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter mit der nächsthöchsten Stimmzahl nach. Sofern keine weiteren Kandidatinnen oder Kandidaten zur Verfügung stehen, findet eine Neuwahl statt.
§ 4 Vorsitz des Beirates für Menschen mit Behinderungen, Geschäftsordnung
(1) Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine erste stellvertretende Vorsitzende oder einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und soweit möglich eine zweite stellvertretende Vorsitzende oder einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Die Stellvertretenden vertreten die Vorsitzende oder den Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Wahl.
(2) Die oder der Vorsitzende vertritt den Beirat für Menschen mit Behinderungen nach außen, leitet die Verhandlungen in den Sitzungen, wahrt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.
(3) Die Sitzungen des Beirates für Menschen mit Behinderungen sind öffentlich, soweit nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls ober berechtigte Interessen einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
(4) Der Beirat für Menschen mit Behinderungen gibt sich zur Erledigung seiner inneren Angelegenheiten und seiner Arbeitsweise eine Geschäftsordnung.
§ 5 Unterrichtung des Beirates für Menschen mit Behinderungen
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wird über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen durch die Übersendung der entsprechenden Sitzungsunterlagen an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden unterrichtet. Über alle wichtigen Planungen und Angelegenheiten, die die Menschen mit Behinderungen in Bad Oldesloe betreffen, unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Beirat für Menschen mit Behinderungen frühzeitig in geeigneter Form. Dieser Unterrichtungspflicht wird auch dadurch genüge getan, dass die Angelegenheit in einer Beiratssitzung von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter der Verwaltung vorgetragen wird.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister lädt innerhalb von 4 Wochen nach Beginn der Wahlzeit die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen zur konstituierenden Sitzung ein. Sie oder er führt die Wahl der oder des Vorsitzenden durch.
(1) Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung. Näheres regelt die Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe.
(2) Für die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen besteht beim Gemeindeunfallversicherungsverband Schleswig-Holstein gesetzlicher Unfallschutz.
- siehe Seite 1
Tätigkeitsbericht des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Bad Oldesloe Wahlperiode Mai 2013 - April 2017 PDF, 1,2 MB

References: § 47

§ 2

§ 3
 § 40

§ 4

§ 5