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Timestamp: 2020-02-28 05:45:02+00:00

Document:
VG Münster, 4 K 1303/05.A: VG Münster: politische verfolgung, bundesamt für migration, persönliche freiheit, kosovo, staat, serbien, vollstreckung, anknüpfung, einheit, verfolgter
Urteil des VG Münster vom 12.02.2008, 4 K 1303/05.A
Aktenzeichen: 4 K 1303/05.A
VG Münster: politische verfolgung, bundesamt für migration, persönliche freiheit, kosovo, staat, serbien, vollstreckung, anknüpfung, einheit, verfolgter
Verwaltungsgericht Münster, 4 K 1303/05.A
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beiztreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die am 18. Juli 2000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist Staatsangehörige Serbiens und gehört nach eigenen Angaben zur Volksgruppe der Roma. Ihre Eltern, die erfolglos um Asyl nachgesucht haben, waren zuletzt im Kosovo wohnhaft.
3Mit Schreiben vom 16. März 2005 zeigte der Landrat des Kreises Steinfurt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gemäß § 14 a Abs. 2 AsylVfG die Geburt der Klägerin an. Das Bundesamt leitete daraufhin ein Asylverfahren ein. Im Rahmen der gesetzten Anhörungsfrist wurden Asylgründe für die Klägerin nicht geltend gemacht.
4Mit Bescheid vom 30. Juni 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte zudem fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestehen.
5Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und hierzu vorgetragen, als Angehörige der Volksgruppe der Roma unterliege sie einem besonderen Schutzrecht im Hinblick auf die noch bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse in ihrem Heimatland.
7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Juni 2005 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 AufenthG vorliegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. 10
12Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Juni 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Insbesondere fehlt es nicht an einem beachtlichen Asylantrag. Zwar hat die Klägerin selbst keinen Asylantrag im Sinne des § 13 AsylVfG gestellt. Jedoch gilt der Asylantrag nach der Vorschrift des § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG, die auch auf vor dem 01. Januar 2005 geborene Kinder Anwendung findet,
vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2006 - 1 C 5.06 und 1 C 10.06 - 13
14und deren weitere Voraussetzungen vorliegend nicht in Streit stehen, mit dem Zugang der Anzeige beim Bundesamt als gestellt. In der Sache selbst steht der Klägerin weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG noch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzung des § 60 Abs. 1 AsylVfG zu, weil sie nicht politisch Verfolgte im Sinne der genannten Vorschriften ist. Die Anforderungen, die an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG einerseits und an § 60 Abs. 1 AufenthG andererseits zu stellen sind, sind in Bezug auf die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung identisch. Hiernach ist politisch verfolgt derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, in einer Weise gezielt gefährdet oder verletzt wird, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt. Ist der Ausländer nur von regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung betroffen, ist er erst dann politisch Verfolgter im vorstehenden Sinne, wenn er auch in anderen Teilen seines Landes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative) und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Lediglich hinsichtlich des Handelnden unterscheiden sich die genannten Normen. Während es sich im Rahmen des Art. 16a Abs. 1 GG grundsätzlich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln muss, bietet § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c) darüber hinausgehend Schutz auch vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure - dies allerdings nur dann, wenn der Staat oder den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschende Parteien oder Organisationen erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Hiervon ausgehend ist mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass der Klägerin 15
in ihrem Heimatland politische Verfolgung droht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts und des dem Gericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts besteht eine unmittelbare oder mittelbare individuelle oder gruppengerichtete politische Verfolgung für Angehörige der Volksgruppe der Roma unter keinem insoweit in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkt,
16OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -; Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - 13 A 2870/04.A -, vom 23. Juni 2004 - 13 A 2037/04.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A - .
17Insbesondere kann auch von einer generellen mangelnden Schutzfähigkeit und - bereitschaft von UNMIK, KFOR und den örtlichen Sicherheitskräften keine Rede sein,
18st. Rspr., vgl Urteile des Gerichts vom 24. Januar 2006 - 4 K 1562/03.A -, vom 2. Mai 2005 - 6 K 461/02.A - und vom 11. Mai 2005 - 6 K 2683/02.A -; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 14 A 4317/03.A -; VG Aachen, Urteile vom 10. Juni 2005 - 9 K 4171/04.A - und vom 17. Januar 2005 - 9 K 1126/02.A -; VG Regensburg, Urteil vom 1. Februar 2005 - RN 6 K04.30878 -; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 Q 16/05 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 29. März 2005 - A 7 K 10406/04 -, VG Stade, Urteil vom 22. Februar 2005 - 2 A 306/05 -, VG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2005 - 6 A 541/04 -.
Hieran ist in Auswertung der aktuellen Erkenntnislage festzuhalten, 19
20Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien (Kosovo) vom 29. November 2007.
21Die Klägerin hat des Weiteren keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach der vorliegend allein in Betracht zu ziehenden Regelung des § 60 Abs. 7 AufenthG. Soweit sich die Klägerin auf solche Gefahren beruft, denen die Angehörigen der Volksgruppe der Roma allgemein ausgesetzt sind, Abschiebungsschutz insoweit wegen der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG indes nur bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG gewährt werden kann, ist in der Rechtsprechung des Gerichts und des dem Gericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts geklärt, dass Angehörige der Minderheiten im Kosovo bei einer Rückkehr derartigen Gefahren nicht ausgesetzt sind,
22vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2005 - 6 K 2310/02.A -; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. November 2004 - 14 A 4513/04.A - und vom 28. Juli 2004 - 13 A 2870/04.A. Auch hieran ist in Auswertung der aktuellen Erkenntnislage festzuhalten,
23Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien (Kosovo) vom 29. November 2007.
24Individuelle Gründe, die einer Rückkehr in unmittelbarer Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG entgegenstehen könnten, sind nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.
25Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gemäß § 83 b AsylVfG werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
4 K 1303/05.A
Politische verfolgung, Bundesamt für migration, Persönliche freiheit, Kosovo, Staat, Serbien, Vollstreckung, Anknüpfung, Einheit, Verfolgter

References: § 14
 § 60
 § 60
 § 60
 § 13
 § 14
 Art. 16
 § 60
 Art. 16
 § 60
 Art. 16
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 154
 § 83
 § 167