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Timestamp: 2017-09-24 08:46:47+00:00

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Trennungsgrundsatz – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Trennungsgrundsatz“.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.06 vom 11.10.2007
1. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1889/93 vom 16.12.1993
1. Das Gesetz bestimmt nicht, daß die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans ab einem bestimmten Zeitpunkt ihre Wirkungen verliert und deshalb vor einer Beschlußfassung über den Bebauungsplan wiederholt werden muß.
2. Die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets, in dem nur "nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" zulässig sind, neben einem allgemeinen Wohngebiet verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1592/90 vom 15.03.1991
1. Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz, wenn die Gemeinde neben einem Dorfgebiet ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausweist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001
1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.
2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 16.05 vom 14.02.2006
1) Ein Bebauungsplan, der eine Fläche für die Landwirtschaft und ein allgemeines Wohngebiet unmittelbar nebeneinander festsetzt, ohne die landwirtschaftliche Nutzung auf eine wohnverträgliche Art der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 201 BauGB) zu beschränken, verstößt gegen den Trennungsgrundsatz und ist unwirksam.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10327/08.OVG vom 17.12.2008
1. Irreführende Schleichwerbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag liegt bereits dann vor, wenn die Verquickung des Programms mit der Darstellung von Waren, Marken etc. in werblicher Absicht wegen ihrer vermeidbaren Werbewirkung den Trennungsgrundsatz unterläuft. Der täuschende Charakter liegt hierbei darin begründet, dass Werbung zum Inhalt des Programms gemacht wird, ohne als solche gekennzeichnet zu sein.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1126/11 vom 20.03.2013
Bei einer Bebauungsplanänderung sind in die Abwägung nur schutzwürdige Belange einzustellen, die gerade durch die Planänderung berührt werden. Die Belange der Ursprungsplanung sind demgegenüber grundsätzlich nicht mehr in den Blick zu nehmen und gegen- und untereinander abzuwägen; insbesondere besteht keine Verpflichtung, eine etwa bereits vorhandene kritische Immissionslage bei Gelegenheit einer Bebauungsplanänderung zu sanieren (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - u. Beschl. v. 06.03.2013 - 4 BN 39.12 -).
HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 1987/09 vom 13.01.2011
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 145/10 vom 22.10.2010
Ist ein Bebauungsplan wegen Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebotes unwirksam, verletzt eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage dieses Planes erteilt worden ist, nicht automatisch Drittrechte.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2801/08 vom 20.09.2010
1. Ein Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erteilte Hinweis auf die in dieser Vorschrift angeordnete Rechtsfolge unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, weil er geeignet ist, einen Irrtum über diese Rechtsfolge zu bewirken. Das ist der Fall, wenn der Hinweis lautet: "Ein Antrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, sofern dies mit Einwendungen geschieht, die im Rahmen der Auslegung fristgerecht hätten geltend gemacht werden können."
2. Ein ordnungsgemäßer Hinweis im Sinne des § 47 Abs. 2 a VwGO liegt nicht allein deswegen vor, weil in dem Text des Hinweises die Vorschrift des § 47 VwGO genannt wird.
3. Der Begriff der "Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist weit auszulegen und umfasst auch ein von einem Ingenieurbüro vorgelegtes Entwässerungskonzept.
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 8/07 vom 19.03.2008
Die Erforderlichkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets zur Ansiedlung oder Erweiterung eines nach Spalte 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtigen Betriebs (hier: Molkerei) ist zu bejahen, wenn dadurch, dass das gesamte Gewerbegebiet alleine durch diesen Betrieb beansprucht werden wird, dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, dass innerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets eine andere zulässige Nutzung nicht gestört werden wird.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000
Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2107/99 vom 03.07.2000
Es stellt einen Abwägungsmangel nach § 1 Abs. 6 BauGB dar, wenn die Gemeinde die mit einer betrieblichen Erweiterung auf neuen Gewerbeflächen einhergehende zusätzliche Verkehrsbelastung nicht untersucht.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1431/98 vom 12.04.2000
1. Ist durch Immissionsgutachten festgestellt, dass ein Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung (Versandhandel am Ende einer Stichstraße) nicht zwangsläufig unzumutbar ist, kann die Konfliktlösung im Einzelnen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben. Das Gebot der Konfliktbewältigung verpflichtet nicht zum "Hinwegplanen" einer bestehenden Gemengelage.
2. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ermöglicht keine Bebauungsplanfestsetzungen zur Lenkung des Verkehrs.
3. Zu den Anforderungen an die Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 8 a BNatSchG.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 5/99 vom 16.04.1999
1. Hat der Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend gemacht werden, die Einberufung zur Sitzung oder die Informationen über den Verhandlungsgegenstand seien zu spät erfolgt. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß ein Mitglied des Gemeinderats gerade wegen von ihm als zu kurz empfundener Vorbereitungszeit der Sitzung ferngeblieben ist.
6. Ein Bebauungsplan muß nicht alle Probleme, die sich aus der in ihm enthaltenen grundsätzlichen Zulassung bestimmter Nutzungen im Plangebiet im Einzelfall für andere, insbesondere für nachbarliche Belange ergeben können, selbst abschließend bewältigen. Es bleibt der plangebenden Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überlassen zu bestimmen, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspricht und was nachfolgenden Genehmigungsschritten überlassen werden soll (im Anschluß an BVerwG, Beschluß v 13.07.1989 - 4 B 140/88 -, PBauE § 1 Abs 6 BauGB Nr 12).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1040/95 vom 25.10.1996
1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen über die Nutzungsart und die überbaubaren Grundstücksflächen für einen (zentralen) Planbereich in Widerspruch zur Lage und Nutzung der vorhandenen baulichen Anlagen stehen, ist abwägungsfehlerhaft, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 366/95 vom 08.09.1995
1. Das durch die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans berührte Interesse eines Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands gehört auch dann zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn der Betroffene keinen Rechtsanspruch hierauf hat, weil ihn die bisherige Situation nur tatsächlich begünstigt. Insoweit genießt daher auch das Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestehenden Aussichtslage bauplanungsrechtlichen Schutz.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/94 vom 06.02.1995
1. Die Festsetzung von Höchstwerten für die von einem Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen ist nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 und S 2 BauNVO zulässig (wie BVerwG, Beschluß v 18.12.1990, NVwZ 1991, 881 = BRS 50 Nr 25).
2. Die Einholung eines zusätzlichen Lärmimmissionsgutachtens ist nicht erforderlich, wenn sich die für ein Grundstück zu erwartende Lärmbelastung mittelbar aus den Feststellungen eines auf einen dem Emissionsort näher gelegenen Immissionspunkt bezogenen Gutachtens entnehmen läßt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 685/94 vom 01.09.1994
1. Für die zwischen einem vorhandenen Betrieb zur Aufzucht von Geflügel und einem neu festzusetzenden Industriegebiet einzuhaltenden Abstände sind die für Wohnbebauung geltenden Regelungen in Nr 3.3.7.1.1 der TA-Luft (TA Luft 1986) nicht unmittelbar heranzuziehen. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Sonderbeurteilung vorzunehmen, bei der dem in § 9 BauNVO vorgesehenen Charakter eines Industriegebiets angemessen Rechnung zu tragen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3075/93 vom 12.04.1994
1. Auch in vorhandenen Gemengelagen hat sich eine Gemeinde um eine angemessene Bewältigung der Situation zu bemühen: Ihre Abwägung ist fehlerhaft, wenn die Konfliktlage weiter verschärft wird.
2. Eine Bebauungsplanänderung und eine darauf gestützte Baugenehmigung für die Erweiterung einer bereits vorhandenen Speditionsanlage sind gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn durch eine entsprechende bauliche Anordnung und Auflagen über die beim Betrieb einzuhaltenden Schallimmissionswerte sichergestellt wird, daß die bereits auf der Grundlage des früheren Bebauungsplans zulässigen Werte nicht überschritten werden.
3. Der Verwertung von Lärmschutzgutachten im Bebauungsplanaufstellungsverfahren und im Baugenehmigungsverfahren steht nicht von vornherein entgegen, daß diese durch - auch telefonisch erteilte - Auskünfte des Gutachters ergänzt und erläutert worden sind; es bedarf nicht notwendig eines in sich zusammenhängenden schriftlichen Gutachtens.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2254/92 vom 17.03.1994
1. Eine wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs 4 S 1 BauGB rechtswidrige Genehmigung des Bebauungsplans kann in eine Erklärung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 11 Abs 3 S 2 BauGB umgedeutet werden, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan in der Überzeugung, der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, angezeigt und eine Genehmigung als vorzeitigen Bebauungsplan lediglich hilfsweise beantragt hat.
2. Die Ausweisung einer Kleintierzuchtanlage auf einem unmittelbar an eine Tennisanlage grenzenden Grundstück widerspricht nicht dem Abwägungsgebot, wenn durch Festsetzungen des Bebauungsplans dafür Vorsorge getroffen worden ist, daß der Tennisspielbetrieb nicht durch Immissionen (Gerüche, Lärm) unzumutbar beeinträchtigt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2113/92 vom 28.01.1994
1. Hat eine Gemeinde eine Regelung in einen Bebauungsplan aufgenommen, die von vornherein nicht in ihre planerische Kompetenz fällt, sondern der Zuständigkeit der Baurechtsbehörde vorbehalten ist, und wird diese nach einer entsprechenden Beanstandung durch die höhere Verwaltungsbehörde nur noch als "Hinweis für die Baugenehmigungsbehörde" gekennzeichnet, so bedarf es, wenn der Plan insoweit teilbar ist, keines Beitrittsbeschlusses des Gemeinderats.
2. Grenzt ein bereits jetzt teilweise mit Wohngebäuden bebautes Gebiet unmittelbar an eine Bundesstraße, kann die zusammen mit aktiven und passiven Lärmschutzvorkehrungen erfolgende Festsetzung einer "Fläche ohne Gebietscharakter" in einem einfachen Bebauungsplan abwägungsfehlerfrei sein.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2262/92 vom 15.11.1993
1. Das Fehlen eines Hinweises in der Begründung des Bebauungsplans oder an anderer Stelle in den Bebauungsplanakten auf die Beweggründe für die erfolgten Einschränkungen der zulässigen Nutzungen nach § 1 Abs 5 und 9 BauNVO begründet für sich allein noch keinen offensichtlichen Mangel im Abwägungsvorgang iSd § 214 Abs 3 S 2 BauGB, wenn es zu den grundsätzlichen Planungszielen einer Gemeinde gehört, Kaufkraftabzug aus dem Bereich des sanierten Stadtzentrums zu verhindern, und sie deshalb entsprechende Nutzungsausschlüsse in ständiger Praxis vornimmt.
2. Es liegt kein Abwägungsdefizit vor, wenn eine Gemeinde es bei der Ausweisung eines Mischgebiets neben einem Gewerbegebiet unterläßt, die von einer in dem Gewerbegebiet angesiedelten Spedition ausgehenden Lärmimmissionen zu ermitteln, sofern der Spedition durch rechtsbeständige Baugenehmigung aufgegeben worden ist, die nach DIN 18005 vorgesehenen Planungsrichtpegel für ein Gewerbegebiet einzuhalten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1231/90 vom 09.07.1991
1. Zur Kennzeichnung eines eingeschränkten Gewerbegebiets kann das in der PlanzeichenVO nicht vorgesehene Planzeichen GEE verwendet werden.
2. Zur Festsetzung der in einem eingeschränkten Gewerbegebiet zulässigen baulichen Nutzung kann auf eine vom Gewerbeaufsichtsamt herausgegebene Abstandsliste verwiesen werden, wenn diese dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist.
3. Dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG ist Rechnung getragen, wenn zwischen einem Wohngebiet und einem Gewerbegebiet ein Lärmschutzwall gelegt wird und die daran anschließende Fläche als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990
1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 12/09 vom 19.05.2009
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10256/08.OVG vom 19.02.2009
1. Der Planungsträger hat bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden. Dabei reicht eine dem Grunde nach vorliegende Fördermittelzusage aus, um eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB annehmen zu können.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 28/08 vom 05.12.2008
1. Liegen zu der unter Beweis gestellten Frage Sachverständigengutachten vor, welche diese gegensätzlich beantworten, darf sich die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Nichteinholung eines weiteren Gutachtens nicht darauf beschränken, die fehlende Eignung des vom Gericht verwerteten Gutachtens aufzuzeigen; die Beschwerde muss außerdem darlegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass auch das andere Gutachten nicht geeignet ist, die Beweisfrage abschließend zu klären.
Trennungsgeldverordnung Urteile
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Trennung von Gebäudeeigentum und Grundstückseigentum Urteile
Trennungsgrundsatz (zwischen emittierenden und immissionsschutzbedürftigen Nutzungen) Urteile
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 § 47
 § 58
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 § 1
 § 9
 § 8
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 § 11
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 § 214
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