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Timestamp: 2018-03-20 07:40:41+00:00

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EU Führerschein - neues Urteil des OLG Hamm - STÄMMLER
EU Führerschein - neues Urteil des OLG Hamm
Eine neue Entscheidung des OLG Hamm setzt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zum Thema EU Führerschein fort. Danach ist der Inhaber eines EU Führerscheins berechtigt in Deutschland ein Fahrzueg zu führen, wenn nicht feststeht, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.
Derm 31jährigen Fahrzeugführer aus Bad Pyrmont wurde in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen. Nach Ablauf der gegen den Angeklagten verhängten Sperrfrist im Jahre 2009 erlangte dieser einen spanischen EU Führerschein. Weil er danach in Deutschland mit einem Kraftfahrzeug gefahren war, hatte ihn die Staatsanwaltschaft darauf hin wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis an. Als Begründung wurde angeführt, dass der Angeklagte nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in Deutschland auch nicht mit einem EU Führerschein fahren darf.
Dem widersprach nun das Oberlandesgerichts Hamm. Aufrgrund des spanischen EU Führerscheins ist der Angeklagte berechtigt, Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV müsse nach der vorrangigen Bestimmung der 3. europäischen Führerscheinrichtlinie (Art. 2 Abs. 1, 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG) ausgelegt werden. Danach müsse im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Norm so ausgelegt werden, dass ein EU Führerschein der außerhalb einer Sperrfrist erworben wurde, von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als gültig anzuerkennen sei. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass der Inhaber beim Erwerb einen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates hatte. Im vorliegnden Fall gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte beim Erwerb des spanischen EU Führerscheins keinen Wohnsitz in Spanien hatte. Die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV komme damit nicht in Betracht Urteil des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.09.2012 (III-3 RVs 46/12).
Rechtsprechung des EuGH zum EU Führerschein
Der EuGH hatte zuletzt mit Urteil vom 26.04.2012 entschieden, dass ein EU Führerschein anzuerkennen ist, wenn dieser außerhalb eine Sperrfristin einem anderen Mitgliedstaat der EU erlangt wurde und der Inhaber des EU Führerscheins seinen ordentliche Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hatte. Urteil des EuGH vom 26.04.2012 (C 419/10).

References: § 28
 § 28
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 EuGH 
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