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Timestamp: 2019-08-18 10:07:33+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2019 12:07h
Markenrecht - Kostenrecht
Ist eine markenrechtliche einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergangen sowie der Streitwert festgesetzt worden und hat der Antragsgegner eine Abschlusserklärung abgeben, dann ist ein nachfolgender Antrag auf Streitwertbegünstigung i.S. des § 142 MarkenG grundsätzlich nicht mehr zulässig.
MarkenG § 142 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 5W244/16 Paragraphen: MarkenG§142 Datum: 2016-12-13
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Die Festsetzung unterschiedlicher Regelgegenstandswerte im Widerspruchsbeschwerde-ver-fahren vor dem BPatG und Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ist nicht gerecht-fertigt, da in den Verfahrensordnungen anderer deutscher Gerichtszweige eine Differenzierung nach Instanzen nicht vorgesehen ist. Das Interesse der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens an einem kostengünstigen Verfahren erfordert keine hinter dem wirtschaftlichen Wert der Marke zurückbleibende Gegenstandswertfestsetzung, da ihnen auch vor dem Bundespatentgericht die Verfahrenskostenhilfe zur Verfügung steht (BGH GRUR 2009 88, 90 - ATOZ).
MarkenG §§ 63 Abs. 3 66 RVG §§ 23 Abs. 3 Satz 2, 33
Aktenzeichen: 29W(pat)115/11 Paragraphen: MarkenG§63 MarkenG§66 RVG§23 RVG§33 Datum: 2012-03-14
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Markenrecht Patentrecht - Kostenrecht
Aktenzeichen: IZR181/09 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 MarkenG§14 Datum: 2011-02-24
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2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann.
§ 140 Abs 3 MarkenG vom 24.11.2009
Aktenzeichen: 6U130/09 Paragraphen: MarkenG§140 Datum: 2009-11-12
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Markenrecht - Kostenrecht Sonstiges
32 W (pat) 145/07
Markenbeschwerdeverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER" - ungenügende Begründung des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Mangel - zur Zurückverweisung an das DPMA bzw. Sachentscheidung durch den Beschwerdesenat aus Prozessökonomiegründen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
1. Hat der Zurückweisungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Anmeldung im Ganzen zurückgewiesen, wird der Begründung dieses Beschlusses aber nur ein Teil der mit der Anmeldung eingereichten Waren- und Dienstleistungen zugrunde gelegt, so fehlt es an der erforderlichen Begründung des Zurückweisungsbeschlusses. Das Verfahren leidet somit an einem wesentlichen Mangel und ist an das DPMA zurückzuverweisen. Anstelle der Zurückverweisung kann es aus Gründen der Prozessökonomie geboten sein, dass der Beschwerdesenat selbst in der Sache entscheidet. Hätte das DPMA aufgrund weiterer Aspekte allerdings prüfen müssen, ob Anhaltspunkte für das Vorliegen des Schutzhindernisses einer bösgläubigen Markenanmeldung vorliegen, so erscheint eine Sachentscheidung durch den Beschwerdesenat nicht angezeigt.
2. Angesichts des Verfahrensfehlers der Markenstelle war die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen anzuordnen.
MarkenG § 70 Abs 3 Nr 2
MarkenG § 61 Abs 1 S 1
MarkenG § 71 Abs 3
Aktenzeichen: 32W(pat)145/07 Paragraphen: MarkenG§61 MarkenG§70 MarkenG§71 Datum: 2008-07-30
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1. Zu den erstattungsfähigen Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen (hier: Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren).
BGB §§ 174, 670, 677, 683 Satz 1<
MarkenG § 42, 140 Abs. 3
VV RVG Nr. 2300
Aktenzeichen: 3U241/06 Paragraphen: BGB§174 BGB§670 BGB§677 BGB§683 MarkenG§42 MarkenG§140 Datum: 2007-07-19
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Markenrecht Prozeßrecht - Löschungsverfahren Prozeßrecht Kostenrecht
3 W 485/07
Aktenzeichen: 3W485/07 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2007-04-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1497

References: § 142
 § 142
 BGH 

§ 140
 § 70
 § 61
 § 71
 § 42