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Timestamp: 2019-10-16 23:28:24+00:00

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https://dejure.org/2012,7536
BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11 (https://dejure.org/2012,7536)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - III ZR 191/11 (https://dejure.org/2012,7536)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - III ZR 191/11 (https://dejure.org/2012,7536)
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SGB VII § 104 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b
§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 104 Abs 1 SGB 7, Art 3 GG, Art 20 GG
Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen
Schulunfall - Fangenspielen - Haftung Schulträger - Haftungsbeschränkung
Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen
Zum Begriff des Personenschadens und zur vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls
Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung bei Schulunfällen
Schulunfall - Haftungsbeschränkung - Personenschaden - Vorsatz - Verfassungsmäßigkeit
Kurznachricht zu "Gesetzliche Unfallversicherung - Soziale Sicherung und Haftpflichtabsicherung" von RA Dr. Michael Burmann und RA Jügen Jahnke, original erschienen in: NZV 2014, 5 - 10.
Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6 …und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO;… vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16 Rn. 17 …und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516 Rn. 17).
Dazu ist allerdings erforderlich, dass sich dies klar aus den Gründen ableiten lässt; unzureichend ist, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (…vgl. nur Senat, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 7 und vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, juris Rn. 6).
Diese unterschiedliche Behandlung der beiden Fallkonstellationen trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass der unternehmensübergreifende Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII seine Rechtfertigung nur in der zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehenden Gefahrengemeinschaft findet, während die in § 105 Abs. 1 SGB VII enthaltene Haftungsprivilegierung, soweit sie sich auf Angehörige desselben Betriebs bezieht, auf dem Gedanken der Ersetzung der Haftung des Schädigers als Konsequenz der alleinigen Finanzierung der Unfallversicherung durch die Unternehmer und dem Betriebsfriedensprinzip beruht (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97, Rn. 13 f., 16 a.E.; BGH, Urteile vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01, BGHZ 151, 198, 202; vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10;… BAGE 104, 229 Rn. 37;… 110, 195 Rn. 20; Stöhr, VersR 2004, 809 ff.;… HWK/Giesen, Arbeitsrecht, 5. Aufl., Vor 104-113 SGB VII, Rn. 3; Waltermann, NJW 2008, 2895, 2896; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 44 ff.,131 f.;… Ebsen in jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII Rn. 8).
Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Revisionszulassung nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es sie auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (…z.B. Senatsurteile vom 15. Mai 2014 aaO und vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6; jeweils mwN).
Es obliegt dem Tatrichter zu entscheiden, ob nur bewusste Fahrlässigkeit oder bereits bedingter Vorsatz vorliegt; die Beurteilung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich dahingehend, ob der Begriff des bedingten Vorsatzes verkannt wurde oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO vorliegen, sei es durch mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblicher Umstände, sei es durch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. Senatsurteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546, Rn. 15).
Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann ein Personenschaden, wenn sie durch die Verletzung eines Menschen verursacht wird; hierunter fällt nicht nur der immaterielle Schaden (Schmerzensgeld), sondern auch jeder mittelbare materielle Vermögensschaden - wie beispielsweise Verdienstausfallschäden, Fahrtkosten im Zusammenhang mit Arzt-, Krankenhaus- oder Apothekenbesuchen - als Folge der Körperverletzung (vgl. BGH 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Rn. 8, 9;… BAG 22.04.2004 - 8 AZR 159/03 - Rn. 22 mwN).
Dabei genügt es nicht, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzungshandlung bezieht, sondern dieser muss sich auch auf den Verletzungserfolg, den Personenschaden erstrecken (vgl. nur BGH 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Rn. 14 mwN.).
LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 72/14
Arbeitsunfall - Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften - Haftungsausschluss
Dementsprechend genügt hierfür auch die ggf. vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Unfall zurückzuführen ist, nicht; dies führt zwar zur bewussten Fahrlässigkeit, rechtfertigt aber nicht die Annahme bedingten Vorsatzes (vgl. nur BGH 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Rn. 14, MDR 2012, 462; BAG 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - AP § 105 SGB VII Nr. 4; jeweils mwN).
Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann ein Personenschaden, wenn sie durch die Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; hierunter fällt nicht nur der immaterielle Schaden (Schmerzensgeld), sondern auch jeder mittelbare materielle Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11 - NZS 2012, 546, Rz. 89).
Der Umstand, dass nach dem Vortrag des Klägers nicht seine vollständigen Fahrtkosten von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen worden sind, begründet daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11 - NZS 2012, 546, 547, Rz. 12).
Dabei genügt es nicht, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzungshandlung bezieht, sondern dieser muss sich auch auf den Verletzungserfolg, den Personenschaden erstrecken (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11 - NZS 2012, 546, 548, Rz. 14 m. w. N.).
Der bedingte Vorsatz unterscheidet sich hierbei von der bewussten Fahrlässigkeit dadurch, dass der bewusst fahrlässig handelnde Täter darauf vertraut, der als möglich vorausgesehene Erfolg werde nicht eintreten, und aus diesem Grund die Gefahr in Kauf nimmt, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter sie deshalb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel verwirklichen will (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11 - NZS 2012, 546, 548, Rz. 14).
OLG Hamm, 08.04.2014 - 9 U 29/14
In Abweichung vom üblichen, im Zivilrecht geltenden Vorsatzbegriff, bei dem sich das Wissen und Wollen des Verletzers nur auf die Verletzungshandlung, nicht aber auf den konkret eingetretenen Schaden beziehen muss, ist es bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall zur Haftungsbegründung erforderlich, dass sich der Vorsatz nicht nur auf die vorsätzliche Handlung, sondern auch auf die vorsätzlich herbeigeführte Schadensfolge beziehen muss (BGH VersR 2003, 595, U. v. 08.03.2012 - III ZR 191/11 -, juris, OLG Hamm U. v. 08.11.2013 - 26 U 31/13 -, BeckRS 2013, 22201).
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel verwirklichen will (BGH U. v. 08.03.2012 - III ZR 191/11 -, juris).
OLG Frankfurt, 19.11.2018 - 17 W 41/18
Schadensausgleich bei Arbeitesunfällen - Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB …
LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 Sa 374/18

References: § 104
 § 2

§ 2
 § 104
 § 104
 § 104
 § 106
 § 105
 § 105
 § 286
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 105