Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20571/10
Timestamp: 2018-11-14 14:29:44+00:00

Document:
BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10 - dejure.org
§ 257c StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines Vorschlages zu einer Strafobergrenze (Verständigung; Besorgnis der Befangenheit); Mittäterschaft (Abgrenzung von der Beihilfe); Voraussetzungen der Bandenmitgliedschaft (Zusage der Mitwirkung für fünf Tage)
§ 24 StPO, § 257c StPO, § 338 Nr 3 StPO
Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
Eine nur zehnminütige Beratung zur Entwicklung von Strafobergrenzen für eine Absprache nach Verlesung der Anklage begründet keine Befangenheitsrüge; Die Aussage eines Vorsitzenden Richters über das grundsätzliche Festhalten der Kammer an zuvor geäußerten Strafobergrenzen begründet keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Strafkammer; Eine unterbliebene vollständige Ausschöpfung erhobener Beweise kann nicht Gegenstand einer Aufklärungsrüge sein; Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus
"die Kammer steht grundsätzlich dazu, was sie sagt” - kein Grund zur Ablehnung
LG Verden, 04.03.2010 - 2 KLs 13/09
LG Verden, 20.05.2010 - 2 KLs 13/09
NStZ 2011, 590
StV 2011, 453
Eine bereits erfolgte Festlegung auf ein bestimmtes Beweisergebnis ist seinen Äußerungen nicht zu entnehmen; eine vorläufige Bewertung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591 mwN).
Erforderlich ist eine - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10).
Auch der Gesetzgeber hielt die Mitteilung einer Ober- und Untergrenze der nach dem Verfahrensstand vorläufig zu erwartenden Strafe durch das Gericht für ein Beispiel einer offenen Verhandlungsführung (vgl. BT-Drucks. 16, 12310, S. 12;… BGH aaO Rn. 15; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591).
Eine vorläufige Bewertung der Sach- und Rechtslage durch einen Richter ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591 mwN).
Die auf die Begründung gestützte Aufklärungsrüge, ein Zeuge oder der Betroffene habe in der Hauptverhandlung anders ausgesagt als im Urteil festgestellt, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil sich das Rechtsbeschwerdegericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf (u.a. Anschluss an BGH StraFo 2011, 229 f. = StV 2011, 453 f. = NStZ 2011, 590 f.).
Mit dieser Begründung ist eine Aufklärungsrüge nicht zulässig, weil sich das Rechtsbeschwerdegericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf (Cirener NStZ-RR 2012, 65, 70 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 14.04.2011 - 4 StR 571/10 = StraFo 2011, 229 f. = StV 2011, 453 f. = NStZ 2011, 590 f.).

References: § 257
 § 338
 § 24
 § 25
 § 27
 § 244

§ 24
 § 257
 § 338
 BGH 
 BGH