Source: http://www.buhev.de/2002/10/hausdurchsuchung.html
Timestamp: 2013-05-23 07:53:13+00:00

Document:
BUH - Hausdurchsuchungen wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung
Was erwartet mich bei der Ordnungsbehörde, Bußgeld wegen Handwerksausübung, Hausdurchsuchung, Betriebsuntersagung, Betriebsprüfung,
Immer wieder werden Handwerker ohne Meisterbrief durchsucht. Dabei geht es nicht um Steuerhinterziehung oder anderen Straftaten, sondern den Betroffenen wird vorgeworfen, dass sie gearbeitet haben und dabei angeblich Tätigkeiten ausgeübt hätten, die Meisterbetrieben vorbehalten sein.
Neue vorgehensweise von Ordnungsbehörden
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in vielen Fällen die Rechtswidrigkeit
von Durchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief festgestellt hat, stellen
sich die Behörden auf diese Situation ein. Statt allerdings rechtsstaatliche
Grundsätze zu akzeptieren setzen die Behördenmitarbeiter die Betroffenen mit
Durchsuchungsbeschlüssen unter Druck, die den vom Verfassungsgericht geforderten
Minimalanforderungen nicht genügen. Mit solchen rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlüssen
wird verlangt, dass die Betroffenen ihre Unterlagen "freiwillig" herausgeben.
Mehrfach wurde uns nun berichtet, dass die Behördenmitarbeiter auch Zeit (bisher
kennen wir Fristen von etwas mehr als einem Tag) einräumen, um die Unterlagen
zusammen zustellen. Nach einer so erpressten Herausgabe von Unterlagen hat der Betroffene einen
schwereren Stand in dem folgenden Bußgeldverfahren.
Wir raten Betroffenen sich auf alle Fälle Rat bei einem Anwalt zu suchen.
Behörden die so vorgehen wollen ein möglichst hohes Bußgeld eintreiben und
zeigen durch solches Vorgehen, dass sie dabei auch bereit sind rechtswidrige
Methoden anzuwenden. So werden rechtstaatliche Standards unterlaufen.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007/2008 über 20 Verfassungsbeschwerden
gegen angeblich unerlaubte Handwerksausübung stattgegeben. Diese Reihen von
Entscheidungen began am 26.03.2007 mit (Az:
2 BvR 1006/01) einer
Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung bei einem Unternehmen, das Handwerk
im unerheblichen handwerklichen Nebenbetriebe
ausgeführt hat. Das
Gericht stellt fest, dass die mit dem Fall befassten Gerichte
(Amts- und Landgericht Hildesheim) sich auch nicht ansatzweise
mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme befasst haben.
Weiter hat das Bundesverfassungsgericht am 27.04.2007 (Az.
2 BvR 449/02)
der Verfassungsbeschwerde eines Reisegewerbe treibenden Zimmerers stattgegeben.
In der Entscheidung heißt es zu der Frage, ob eine Durchsuchung zulässig ist: In Fällen der Durchsuchung bei Handwerkern, die sich auf einen
Verstoß gegen die Handwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz
stützen, sind darüber hinaus die Wertungen des Grundrechts aus
Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Ist im
Rahmen der Ermittlungstätigkeit noch unklar, ob überhaupt eine
Ordnungswidrigkeit gegeben ist oder ob es sich um die von
Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Ausübung der
Berufsfreiheit handelt, so gebietet der insofern schwache
Anfangsverdacht eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung.
[Für Durchsuchungen wegen angeblichem Verstoß gegen den
Meisterzwang] ist aber stets Voraussetzung, dass für die beanstandete(n)
Tätigkeit(en) eine Eintragungspflicht in die Handwerksrolle gemäß
§ 1 HwO besteht. Die Eintragungspflicht fehlt aber in den
Fällen, in denen handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen eines Reisegewerbes
gemäß §§ 55 ff. GewO ausgeübt werden. Auch im Rahmen
von Art. 13 GG kommt es damit auf die Feststellungen zur Eintragungspflicht
an. Je konkreter die Feststellungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen
des Bußgeld tatbestandes, desto stärker ist der Anfangsverdacht. Fehlt
dagegen jeglicher Anhaltspunkt für eine Eintragungspflicht, liegt ein
schwacher Anfangsverdacht vor.
In der Entscheidung 2
BvR 947/02 vom 25.07.2007 stellt das Verfassungsgericht zu einer Durchsuchung
bei einem Reisegewerbetreibenden fest:
Es ist schlechthin unverständlich, warum das Landratsamt, Fachdienst
Ordnung, diese Erkenntnisse [dass der Betroffene im Besitz einer
Reisegewerbekarte ist] aus dem Ermittlungsverfahren Az. 312.2002-A-055/GA
dem Ermittlungsrichter im Juni 2002 bei Beantragung des angegriffenen
Durchsuchungsbeschlusses im Ermittlungsverfahren Az. 312.2002-A-160/GA
vorenthielt. Zwar war der Ermittlungsrichter auch ohne Kenntnis dieser
Umstände verpflichtet, den Tatvorwurf so konkret zu beschreiben,
dass der äußere Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen die Durchsuchung
durchzuführen ist. Dies gilt umso mehr, als im Zeitpunkt der Anordnung
der Durchsuchung die letzte bekannte Tat bereits mehr als zehn Monate zurücklag.
Allerdings hätte die Kenntnis von der für den Beschwerdeführer ausgestellten
Reisegewerbekarte den Ermittlungsrichter zu der verfassungsrechtlich gebotenen
Konkretisierung des Durchsuchungsbeschlusses zusätzlich angehalten.
Denn für den Ermittlungsrichter war aus der ihm vorgelegten Ermittlungsakte
nicht ersichtlich, dass das angenommene Dauerdelikt bereits beendet sein könnte.
bb) Das Landgericht hat den Verfassungsverstoß fortgesetzt. Es hat sich mit
der Existenz der Reisegewerbekarte des Beschwerdeführers und der
Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses nicht auseinandergesetzt.
Weiter hat das Bundesverfassungsgericht am 28.04.2007 (Az.
BVerfGE 2 BvR 361/02)
der Verfassungsbeschwerde stattgegeben.
In der Entscheidung heißt es zu der Prüfung der Verhältnismäßigkeit:
Die pauschale Wiedergabe des verfassungsrechtlichen Obersatzes zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme lässt eine konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung durch das Amtsgericht nicht erkennen, obwohl sich Ausführungen hierzu aufdrängen mussten. In Fällen der Durchsuchung bei Handwerkern, die sich auf einen Verstoß gegen die Handwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz stützen, sind die Wertungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Ist im Rahmen der Ermittlungstätigkeit noch unklar, ob überhaupt eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist oder ob es sich um die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Ausübung der Berufsfreiheit handelt, so gebietet der insofern schwache Anfangsverdacht eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung. Ähnlich auch in BVerfGE 2 BvR 1331/01 vom 28.04.2007,
2 BvR 532/02 vom 29.04.2007,
2 BvR 1545/03 vom 24.07.2007,
2 BvR 2088/02 vom 25.07.2007 und
2 BvR 1994/02 vom 27.07.2007.
Bei der Verfolgung von angeblich unerlaubte Handwerksausübung werden in
manchen Regionen regelmäßig Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Die Durchsuchungen dienen dazu Unterlagen zu Beschlagnahmen, mit Hilfe
derer die Kundenbeziehungen zerstört werden und hohe Bußgelder verhängt
Für eine Durchsuchung muß grundsätzlich eine richterlicher Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebeschluß vorliegen.
Dem Betroffenen muß nach
§ 35 StPO ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss
grundsätzlich durch Aushändigung einer Ausfertigung mit vollständiger
Begründung bekannt gemacht werden.
In Ausnahmefällen, die beim Vorwurf
angeblich unerlaubter Handwerksausübung nicht gegeben sind, kann auch
eine Durchsuchung wegen "Gefahr in Verzug" ohne richterlichen
Durchsuchungsbeschluß durchgeführt werden.
Zur Anwendung der "Gefahr in Verzug" hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren
BVerfGE 2 BvR 1444/00 (BVerfGE 103, 142) vom 20.2.2001
dazu) enge Grenzen gesetzt: Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen;
die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die
nichtrichterliche die Ausnahme.
Viele der Durchsuchungsbeschlüsse genügen nicht den zurzeit geltenden
Gesetzen unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung:
Durchsuchungsbeschlüsse sind häufig schon deswegen rechtswidrig, weil in
den Beschlüssen kein Gesetzesverstoß unter Angaben des Straftatbestandes
bzw. der Ordnungswidrigkeit genannt wurde.
BVerfGE 2 BvR 1619/00 vom 06.03.2002 heißt es:
Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung
der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten
(vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220>; 103, 142 <151>).
Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben,
Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung
Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits
zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner
rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl.
BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>). Um die Durchsuchung
rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende
Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach
den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162
<224>; 42, 212 <220 f.>).
Den Durchsuchungsbeschlüssen fehlt häufig eine Beschreibung des
Tatvorwurfes. Der bloße Verweis auf das angeblich unberechtigten
Ausüben eines Vollhandwerks umschreibt keinen Tatbestand. Deswegen
fehlt vielen Beschlüssen jeglicher Hinweise auf das Vorliegen eines
tatsächlichen Anfangverdachts, daß der Beschuldigte mehr als das
Erlaubte gemacht hat!
BVerfGE 2 BvR 863/01 vom 08.02.2002 führt das Verfassungsgericht aus:
Mangels jeglicher auf den konkreten Einzelfall bezogener Ausführungen
kann auch nicht nachvollzogen werden, worauf sich die Behauptung der
Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs stützt. Der Hinweis auf
den Verbrechenstatbestand des § 29a BtMG allein ermöglicht dies nicht,
zumal unklar bleibt, woraus sich die Annahme des Verdachts eines
Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ergibt und welche
Beweisbedeutung der Durchsuchung zum Auffinden von Sachbeweisen
im Rahmen des bisherigen Beweisbildes zukommt.
So, wie bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz auf den
konkreten Einzelfall bezogene Ausführungen zu einem Vergehen
gemacht werden müssen, so muß dies auch bei der angeblich
unerlaubten Handwerksausübung gemacht werden. Dabei muß nach
unserer Auffassung auch dargelegt werden, warum der Anfangsverdacht
besteht, daß mehr als das Erlaubte ausgeübt wurde. Hier ist aufgrund
der Unschuldsvermutung zunächst zu prüfen, ob bei den Verdachtsmomenten
nicht auch eine erlaubte Handwerksausübung in Frage kommt.
Bei den uns bekannten Durchsuchungsbeschlüssen fehlen
derartige Ausführungen immer.
Die Durchsuchungsbeschlüsse genügen nicht den Anforderungen,
wie sie z. B. in der BVerfGE 2 BvR 863/01 gefordert werden.
Es müßte die von den Beschuldigten ausgeübte Tätigkeiten
benannt werden, die nicht zum Minderhandwerk, aber zum
Kernbereich eines Vollhandwerks gehören.
Außerdem müßte dargelegt werden, warum ein Anfangsverdacht besteht,
daß diese Tätigkeiten nicht im unerheblichen handwerklichen
Nebenbetrieb (§ 3 Abs. 2 HwO) oder in einem Hilfsbetrieb ausgeführt
wurden. Auch für den erheblichen Umfang dieser Tätigkeiten müßten
konkrete Anhaltspunkte genannt werden.
Entlastende Tatbestände werden nicht geprüft.
Ordnungswidrigkeiten sind grundsätzlich nur Strafbar, wenn sie mit
Vorsatz begangen wurden (§ 10 OWiG). Zu dieser Frage fehlen in den
Durchsuchungsbeschlüssen jegliche Ausführungen. Selbst wenn in den
Durchsuchungsbeschlüssen formelhaft in Zukunft aufgenommen wäre, daß
der Beschuldigte sich ja bei staatlichen Stellen oder der Handwerkskammer
hätte kundig machen können, würde diese dem Problem nicht gerecht.
Die Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern haben uns auf einfach
handwerksrechtliche Abgrenzungsfragen keine Antworten geben können.
Es wird nicht geprüft, ob möglich Verstöße überhaupt vorsätzlich
begangen wurden. Eine persönlich Schuld liegt bei Ordnungswidrigkeit -
wie der unerlaubte Handwerksausübung nur vor, wenn sie vorsätzlich
begangen wurde. Nur eine persönliche Schuld aber rechtfertigt einen
solch schweren Grundrechtseingriff, wie eine Durchsuchung und
Beschlagnahmung von Geschäftsunterlagen.
Viele Durchsuchungsbeschlüsse enthalten keinerlei auf den konkreten
Einzelfall bezogenen Ausführungen, durch die nachvollzogen werden kann,
worauf sich die Behauptung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs stützt.
Bei Nachfragen bei den Handwerkskammern, ob sie den für die von Ihnen
gegebenen Auskünfte haften, haben wir folgende Antwort der HwK Süd
Thüringen bekommen:
Ableitend aus vorstehenden Darlegungen ergibt sich für uns zwingend,
dass natürlich kein rechtsmittelfähiger Bescheid zu möglichen Anfragen
und Auskunftsersuchen erteilt werden kann und abgegebene schriftliche
Erklärungen, eben wegen der Abhängigkeit vom beiderseitigen
Aufklärungsstand, nur unverbindlichen Charakter tragen können.
Verbindliche Auskünfte über unerlaubte Handwerksausübung können
Unternehmer also nicht bekommen. Folglich ist es zumindest fraglich,
ob ein Unternehmer vorsätzlich ein Handwerk unerlaubt ausübt.
Die Rechtsprechung hat insbesondere nach der BVerfGE
1 BvR 608/99 hohe
Maßstäbe an den Nachweis der unerlaubten Handwerksausübung entwickelt
(vergl. z. B. OLG Hamm Beschluß 5 Ss Owi 332/02 vom 30.08.02). Diese
hohen Maßstäbe müssen auch bei der Prüfung, ob tatsächlich ein
Anfangsverdacht auf unerlaubte Handwerksausübung vorliegt, die
einen Durchsuchungsbeschluß rechtfertigt, berücksichtigt werden.
Durchsuchungen von Wohnungen zum Auffinden von Beweismitteln werden
in der Literatur zum OWiG in aller Regel als unverhältnismäßig
angesehen (vgl. Göhler; OWiG; 10. Auflage vor § 59 Rn. 108ff m.w.N
und LG Berlin 522 Qs 120/02 vom 06.08.2002)
Gegen solche Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlagnahmungen wegen
angeblich unerlaubte Handwerksausübung hat sind weiterhin mehrere
Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Es kann damit gerechnet werden, daß die anhängigen Verfassungsbeschwerden
zumindest in wesentlichen Teilen Erfolg haben werden.
Der Zentralverbandes des deutschen Handwerks hat in seiner Stellungnahme
vom 20.06.2002 zu Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchungen die Auffassung vertreten:
Allerdings läßt sich vor Durchführung von Durchsuchungs- und
Beschlagnahmemaßnahmen in vielen Fällen der tatsächliche Umfang
handwerklicher Leistungen unter Verstoß gegen die Eintragungspflicht
in die Handwerksrolle nicht abschließend abschätzen.
Diese Aussage entspricht auch unseren Beobachtungen: Vor der Durchsuchung
liegen in der Regel noch nicht genügend Informationen für die Bejahung
eines starken Tatverdachts vor, die meisten Erst-Informationen können auch
auf Fälle legaler Gewerbeausübung zutreffen.
(Z.B. handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B HandwO), Minderhandwerk,
Hilfsbetrieb, unerheblicher handwerklicher Nebenbetrieb (vergl.
Check-Liste unter 3/1.8 in Horst Mirbach, Die neue Handwerksordnung,
Loseblattsammlung, Forum-Verlag; Merching, 2002)
Ob sich dann nach der Hausdurchsuchung überhaupt ein realer Tatverdacht
bestätigt, ist höchst fraglich!
Das heißt: die Durchsuchung dient in der Regel der Ausforschung,
was unzulässig ist!
Nach der "Unschuldsvermutung" hingegen muss in solchen Fällen eine
Durchsuchung abgelehnt werden, d.h. in der Regel bereits wegen nicht
ausreichenden Tatverdachts hinsichtlich des objektiven Tatbestands.
Der Grundsatz ist die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs.1 GG, nicht der
Meisterzwang! Informationen, die sowohl auf Fälle legaler
Gewerbeausübung als auch auf Fälle von Handwerksausübung i.S.d.
§ 1 HwO hindeuten können, dürfen daher keinesfalls als Indiz für
Handwerksausübung i.S.d. § 1 HwO gewertet werden, im Gegenteil.
Aus der Tatsache, dass eine Tätigkeit einem Ausbildungsberufsbild
eines Handwerks nach Anlage A zur HwO angehört, ergibt sich nur eine
bloße Möglichkeit der Handwerklichkeit, keine Wahrscheinlichkeit.
Erst wenn die üblichen Möglichkeiten legaler Gewerbeausübung (Z.B.
handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B HandwO), Minderhandwerk,
Hilfsbetrieb, unerheblicher handwerklicher Nebenbetrieb) mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können,
kann man von einem Indiz für einen Verstoß gegen § 1 HwO ausgehen.
Ordnungsbehörden unterlassen es regelmäßig diese entlastenden
Tatbestandsvarianten zu prüfen und den die Durchsuchungen anordnenden
Gerichten mitzuteilen (ja selbst wenn den Ordnungsbehörden derartig entlastendes
bekannt ist, verschweigen die Ordnungsbehörden dies den Gerichten wie in der Verfassungsbeschwerde
2 BvR 947/02 vom 25.07.2007 dokumentiert).
Diese entlastenden Tatbestände kann nicht nur
ein Beschuldigter vorbringen, sondern die Ermittlungsbehörde wäre
verpflichtet, diese von sich aus zu ermitteln (siehe § 160 Abs. 2 StPO) und
erstrecht dem Gericht mitzuteilen.
In den Verfassungsbeschwerden wird weiter gerügt, daß die
Durchsuchungsbeschlüsse schon deswegen Verfassungswidrig sind,
weil der dahinter stehende Meisterzwang verfassungswidrig ist.
Er verstößt gegen Artikel 12 GG (freie Berufsausübung). Weiterhin
sind die gesetzlichen Regelungen zur HwO und deren
Abgrenzungsbestimmungen zu unbestimmt. Sie verstoßen daher
gegen Artikel 20 in Verbindung mit 103 Abs. 2 GG. Darüber
hinaus erzeugt der Meisterzwang durch § 9 HwO eine
Inländerdiskriminierung und verstößt deswegen gegen Artikel 3
GG (Gleichbehandlungsgebot).
Die Durchsuchungsbeschlüsse selber verletzen die Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 GG). Angesichts der Geringfügigkeit der persönlichen
Schuld von Handwerkern ohne Meisterbrief, die von öffentlicher Seite
keine verbindlichen verfassungskonformen Auskünfte bekommen, welche
Tätigkeiten sie ausüben dürfen und welche nicht, sind die Durchsuchungen
Der Rechtsanwalt und Richter a. D.
setzt sich genauer mit den Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse
auseinander. Auch er vernachlässigt die Frage des Vorsatzes und die Frage, ob
die ausgeübten Tätigkeiten tatsächlich unter den Meistervorbehalt fallen.
Trotzdem geben seine Ausführungen nützliche Hinweise, warum viele
Durchsuchungsbeschlüsse wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung
Bei den Beschwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse wegen angeblich
unerlaubter Handwerksausübung wird regelmäßig das
auf rechtliche Gehör verweigert (BVerfGE 2 BvR 1621/03 vom 5.2.2004).
vor und während einer Durchsuchung
Wir raten Betroffenen von Durchsuchungen wegen angeblich unerlaubter
Handwerksausübung, auf alle Fälle gegen diese Durchsuchungen und
mögliche Beschlagnahmungen Beschwerde
beim Amtsgericht einzulegen. Beauftragen Sie hiermit einen Anwalt.
Die Beschwerde sollte bald nach der Durchsuchung eingelegt werden.
Die Beschwerde kann mit obigen Argumenten begründet werden.
Hinweise zu der Argumentation finden sich auch in den bereits ergangenen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Handwerkern.
Zusammengefasst finden sich diese Argumente auch in unserem
an die Amtsgerichte wegen solcher Hausdurchsuchungen. Auf alle Fälle
sollte schon beim der Beschwerde beim Amtsgericht die
des Meisterzwangs detailliert gerügt werden. Es ist unklar wie detailliert
die Umschreibung des Tatvorwurfs nach Auffassung des Verfassungsgerichts sein muss.
Deswegen sollte von Anfang an auch mit der Verfassungswidrigkeit des Meisterzwangs
argumentiert werden - dies ist notwendig, damit das Verfassungsgericht Ihnen nicht am
Ende vorhält, dass Sie diesen Aspekt schon bei der Beschwerde vor dem Amtsgericht
hätten Vortragen müssen.
Mit der Beschwerde sollte auch beantragt werden, daß die beschlagnahmten Unterlagen
nicht verwendet werden dürfen. Auch sollte beantragt werden, daß zumindest bis zu
einer rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde, die Unterlagen
von den Verfolgern auch nicht eingesehen werden dürfen.
Wir halten dies für wichtig, weil die Unterlagen von den Ordnungsbehörden
immer wieder dazu verwendet werden, um die Beziehungen zu Kunden
empfindlich zu stören. Dies kann am ehesten verhindert werden, wenn
die Unterlagen nicht verwendet werden dürfen.
Mit den Unterlagen werden später hohe Bußgelder begründet. Den ganzen
Streß des Bußgeldverfahrens kann man umgehen, wenn dem Ordnungsamt die
Unterlagen nicht vorliegen bzw. es die Unterlagen nicht verwenden darf.
Bei zu unrecht durchgeführten Hausdurchsuchungen müssen verfolgte entschädigt werden. Dies fordert der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer.
3sat berichtet in Zusammenhang mit einem anderen Fall:
Aus diesem Grund spricht sich Hassemer für einen stärkeren Schutz des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren aus. Zwar müssten die Behörden durchsuchen können, wenn ein Verdacht gegeben ist, so Hassemer weiter, "aber ich denke, dass erhebliche Sicherungen zum Schutz des Beschuldigten eingeführt werden müssen.� Zugleich warnte er vor der Gefahr, dass im Ermittlungsverfahren "scharfe Eingriffe ohne eine effektive Kontrolle der Justiz stattfinden�. Auch sollte der Beschuldigte in jeder Hinsicht entschädigt werden, wenn zu Unrecht ermittelt wurde, wobei Hassemer gleichzeitig darauf hinweist, dass die Beschädigung eines guten Rufes normalerweise nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte - unter maßgeblicher Beteiligung Hassemers - wiederholt einen wirksameren Schutz für Betroffene angeordnet. Nun bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auf den Ruf aus Karlsruhe reagiert und die Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren stärkt. Weitere Entscheidungen zu Hausdurchsuchungen
05.03.2012: Erneut erkl�rt das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung wegen des Verdachts unerlaubter Handwerksaus�bung f�r grundrechtswidrig. Verhandelt wurde ein Fall aus NRW
27.10.2011: Landgericht Kassel erkl�rt eine Hausdurchsuchung bei einem Inhaber eines Betriebes, der zulassungsfreie und handwerks�hnliche T�tigkeiten angemeldet hat, f�r unzul�ssig. Dabei beruft sich das Gericht auf zahlreiche j�ngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (s.u.).
16.11.2009: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 3229/06 Frage der Auslagenerstattung im
Falle eines erfolgreichen Antrages auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung
03.07.2008: Landgericht München hebt
einen Durchsuchungsbeschluss wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang auf
Entscheidung 2 BvR 1231/04
vom 30.04.2008 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 1910/05
vom 21.04.2008 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 103/04
vom 04.03.2008 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 1866/03
Entscheidung 2 BvR 153/04 und
2 BvR 233/04 vom 14.02.2008 des Bundesverfassungsgerichts
a) Der Durchsuchungsbeschluss lässt nicht erkennen, welcher konkrete Tatvorwurf
den Beschwerdeführern gemacht wird. Er bezeichnet die den Beschwerdeführern zur Last
gelegten Ordnungswidrigkeiten lediglich als "Verstöße gegen die Handwerksordnung und
gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der GewO". Etwaige
Vorschriften, deren Tatbestand erfüllt sein könnte, werden nicht genannt. Der
Durchsuchungsbeschluss lässt damit offen, ob hierunter die Erfüllung eines der
diversen Bußgeldtatbestände der §§ 117, 118 HwO (Gesetz zur Ordnung
des Handwerks in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998) oder einer
Vorschrift des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) zu verstehen ist. Und obwohl sich das
Bußgeldverfahren gegen beide Beschwerdeführer richtet, differenziert der
Durchsuchungsbeschluss auch nicht danach, welche Taten welchem der beiden
Beschwerdeführer zur Last gelegt werden. So wurde etwa gegen die Beschwerdeführerin
zu 1. wegen des Verdachts der Beauftragung mit Schwarzarbeit nach § 2
SchwarzArbG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) ermittelt,
allerdings käme nach dem Wortlaut des Durchsuchungsbeschlusses auch der Verdacht
der unerlaubten Ausübung eines Handwerks (§ 117 HwO in der Fassung
der Bekanntmachung vom 24. September 1998 oder § 1 Abs. 1 SchwarzArbG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995) in Betracht.
Entscheidung 2 BvR 1915/02 und
2 BvR 2029/02 vom 14.02.2008 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 620/02
vom 07.09.07 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 260/03
Entscheidung 2 BvR 103/03
vom 06.09.07 des Bundesverfassungsgerichts
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat das für die Ermittlung von
handwerksrechtlichen Verstößen zuständige Ordnungsamt weder durch
Nachfrage bei den Kontrollpersonen des Arbeitsamts noch durch Nachfrage
bei dem Auftraggeber abgeklärt, ob die bei der Baustellenkontrolle
festgestellte Tätigkeit tatsächlich als solche des Elektrotechnikerhandwerks -
oder als solche des handwerksähnlichen Gewerbes "Kabelverleger im
Hochbau" zu qualifizieren war. Auch die Eintragung des Beschwerdeführers
in einem elektronischen Adressenverzeichnis unter der Rubrik
"Elektroinstallation" oder die Aufschrift auf seinen Firmenschildern
vermögen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür zu begründen, der
Beschwerdeführer habe in erheblichem Unfange im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG handwerkliche Tätigkeiten des
Elektrotechnikerhandwerks ausgeübt. ...
Das Landgericht stützte die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme damit
auch zu Unrecht darauf, dass "im Übrigen wirtschaftsrechtliches (Fehl-)Verhalten
erheblichen Ausmaßes in Rede" gestanden habe.
Entscheidung 2 BvR 946/03
"Es ist schlechthin unverständlich, warum das Landratsamt, Fachdienst Ordnung,
diese Erkenntnisse [dass der Beschwerdeführer eine Reisegewerbekarte hatte] dem
Ermittlungsrichter im Juni 2002 bei Beantragung des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses
im Ermittlungsverfahren Az. 312.2002-A-161/GA vorenthielten."
Entscheidung 2 BvR 1994/02 vom
27.07.2007 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 947/03
vom 25.07.2007 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 2088/03 vom
25.07.07 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 1545/02 vom
24.07.07 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 532/02 vom
29.04.2007 des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidung 2 BvR 1331/02 vom
28.04.2007 des Bundesverfassungsgerichts
"Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
weil der empfindliche Eingriff einer Durchsuchung vorschnell und auf unzureichender
Verdachtsgrundlage angeordnet wurde."
Entscheidung 2 BvR 361/02 vom
"Die pauschale Wiedergabe des verfassungsrechtlichen Obersatzes zur
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme lässt eine konkrete
Verhältnismäßigkeitsprüfung durch das Amtsgericht nicht erkennen, obwohl
sich Ausführungen hierzu aufdrängen mussten. In Fällen der Durchsuchung bei Handwerkern, die sich auf einen Verstoß gegen die Handwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz stützen, sind die Wertungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Ist im Rahmen der Ermittlungstätigkeit noch unklar, ob überhaupt eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist oder ob es sich um die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Ausübung der Berufsfreiheit handelt, so gebietet der insofern schwache Anfangsverdacht eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung."
Entscheidung 2 BvR 449/02 vom
27.04.2007 des Bundesverfassungsgerichts
In Fällen der Durchsuchung bei Handwerkern, die sich auf einen Verstoß gegen die Handwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz stützen, sind darüber hinaus die Wertungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Ist im Rahmen der Ermittlungstätigkeit noch unklar, ob überhaupt eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist oder ob es sich um die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Ausübung der Berufsfreiheit handelt, so gebietet der insofern schwache Anfangsverdacht eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Für Durchsuchungen wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang "ist aber stets Voraussetzung, dass für die beanstandete(n) Tätigkeit(en) eine Eintragungspflicht in die Handwerksrolle gemäß � 1 HwO besteht. Die Eintragungspflicht fehlt aber in den Fällen, in denen handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen eines Reisegewerbes gemäß �� 55 ff. GewO ausgeübt werden. Auch im Rahmen von Art. 13 GG kommt es damit auf die Feststellungen zur Eintragungspflicht an. Je konkreter die Feststellungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Bußgeld tatbestandes, desto stärker ist der Anfangsverdacht. Fehlt dagegen jeglicher Anhaltspunkt für eine Eintragungspflicht, liegt ein schwacher Anfangsverdacht vor."
Entscheidung 2 BvR 1006/01 vom
26.03.2007 des Bundesverfassungsgerichts
Das Gericht stellt fest, dass die mit dem Fall befassten Gerichte
(Amts- und Landgericht Hildesheim) sich auch nicht ansatzweise mit der
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme befasst haben.
Amtsgericht Plön zu einer Durchsuchung
(Az: 7 Gs 193/06 vom 11.12.2006)
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: 28/04/05 � Rechtssache Buck gegen
DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 41604/98)
52. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Falls,
insbesondere der Tatsache, dass die fragliche Durchsuchung und Beschlagnahme
wegen einer mutmaßlich von einem Dritten begangenen geringfügigen Ordnungswidrigkeit
angeordnet worden war und auf die privaten Wohnräume des Beschwerdeführers abstellte,
kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Eingriff nicht als in Bezug auf die
rechtmäßig verfolgten Ziele verhältnismäßig angesehen werden kann.
Folglich ist Artikel 8 der Konvention verletzt worden. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Artikel 8:
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens,
ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit
der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft
notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das
wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder
BVerfG, 2 BvR 1821/03 vom 8.4.2004
"Die richterliche Durchsuchungsanordnung ist keine bloße Formsache." ...
"Soweit der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tatvorwurf betroffen ist,
erschöpft sich der Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen in der bloßen
Benennung des der Maßnahme zugrundeliegenden Straftatbestandes der
Insolvenzverschleppung. Eine Beschreibung des Tatvorwurfs, welcher den
äußeren Rahmen der durchzuführenden Zwangsmaßnahme absteckt, fehlt.
Die den Tatverdacht begründenden Handlungen, der Tatzeitraum sowie
der Bezugspunkt der strafbaren Handlungen werden nicht bezeichnet.
Die Bezeichnung der Beweismittel ist nicht dazu geeignet, den Mangel
der Tatkonkretisierung auszugleichen. Die Fassung des Durchsuchungsbeschlusses
lässt besorgen, dass eine eigenverantwortliche Prüfung zur Erfüllung der
Rechtsschutzfunktion des Richtervorbehalts gemäß Art. 13 Abs. 2 GG nicht
stattgefunden hat."
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 05.02.2004 zur
Versagung rechtlichen Gehörs bei Beschwerden gegen Hausdurchsuchungen
Landgericht Hagen Az: 41 Qs 78/02 vom 01.06.04 zu einer
Durchsuchung wegen angeblich unerlaubter Handwerksausführung
Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts war rechtswidrig. Im Urteil heißt es:
Nach § 102 StPo ist eine Durchsuchung nur zulässig, wenn der
Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen worden ist. ein solcher
Anfangsverdacht setzt eine Tatsachengrundlage voraus, aus der sich die
Möglichkeit der Tatbegehung durch den Beschuldigten ergibt, ohne dass es
auf eine Erhöhte Wahrscheinlichkeit ankommt; eine bloße Vermutung reicht
dagegen nicht (BVerfG, Beschl. vom 23.01.2004, NStZ RR 2004, 143;
Meyer-Goßner, StPO. Aufl. 2003, § 102 Rn. 2). Hier lagen keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte für frühere Ordnungswidrigkeiten des
Beschwerdeführers vor.
BVerfG 2 BvR 1992/92 vom 27.5.1997 (BVerfGE 96, 44) zu einer Durchsuchungsanordnung
Pressemitteilung zu der Entscheidung über die Durchsuchungsanordnung
LG Weiden in der Oberpfalz OWi 1 Qs 114/2001 vom 13.12.2001
Die Durchsuchung wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung war
LG Hannover 48 Qs (OWi) 28/02
AG Ahaus 2 AR 4/02
Die vorgenommen Durchsuchung der Wohnung war rechtswidrig. Die aufgrund der
Durchsuchung erfolgten Beschlagnahmen waren unzulässig.
In diesem Verfahren hatte sich zunächst ein Mitarbeiter der
Handwerkskammer unter Berufung auf § 17 HwO Zugang zur Wohnung
des Verfolgten verschafft. Mit dem Mitarbeiter der Handwerkskammer
hat auch ein Mitarbeiter des Kreises Borken die Wohnung betreten.
Im Verlauf der Überprüfung durch den Mitarbeiter der Handwerkskammer
hat der Kreismitarbeiter Gefahr in Verzug festgestellt und
Unterlagen beschlagnahmt. Die Durchsuchung durch den Mitarbeiter des Kreises war rechtswidrig.
Dem Mitarbeiter der Handwerkskammer obliegt es nicht
Ordnungswidrigkeiten zu überprüfen. Aus dem Betretungsrecht
gemäß § 17 Abs. 2 der HwO ergibt sich kein
Anwesenheitsrecht des zuständigen Sachbearbeiters der Ordnungsbehörde. Die Durchsuchung war rechtswidrig und unzulässig und damit
auch die Beschlagnahmungen.
LG Berlin, Geschäftsnummer 522 Qs 122/02 vom 06.08.02
Der angegriffene Durchsuchungsbeschluß wegen des Verdachts der
unberechtigten Ausübung eines Handwerks wird als rechtswidrig aufgehoben. "Nach Aktenlage lagen ausreichende tatsächliche Erkenntnisse zur
(eher rechtlichen) Frage, ob der Betroffene gegen die Handwerksordnung
verstößt, bereits vor. Es ist insoweit nicht ersichtlich, wie die
angeordnete Durchsuchung dann geeignet sein soll, die rechtliche und
offensichtlich umstrittene Abgrenzung zwischen stehendem und
Reisegewerbe vorzunehmen. Dass er in der (rechtlich hier fraglichen)
Form tätig ist, hat der Betroffene im Übrigen nie bestritten, vielmehr
bislang stets eingeräumt. Soweit es also nur denn Umfang jener
Tätigkeit, also wohl eher strafzumessungserhebliche Tatsachen
betrifft, war die Durchsuchung unverhältnismäßig. Hier sind im
Ordnungswidrigkeitenverfahren besonders hohe Anforderungen zu
stellen. Durchsuchungen von Wohnungen zum Auffinden von
Beweismitteln werden in der Literatur zum OWiG in aller Regel
als unverhältnismäßig angesehen (vgl. Göhler; OWiG; 10. Auflage;
vor § 59 Rn. 108ff., 67 m.w.N.)."
OLG Hamm Aktenzeichen, 5 Ws 253/2000
Dort heißte es: "Allerdings genügt der angefochtene Beschluss, wie die Beschwerde
mit Recht geltend macht, nicht den rechtsstaatlichen
Mindestanforderungen, die an den Inhalt einer gerichtlichen
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zu stellen sind.
Der angefochtene Beschluss lautet wie folgt:
"In der Strafsache gegen ..... wegen Betruges, wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet:
a) gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Wohnung des
Angeklagten in 59174 K., A.-Str.
einschließlich sämtlicher Nebengelasse und der Büroräume der
Firmen H., Inhaber A. bzw. W.H. in Kamen, b) hinsichtlich der bei der Durchsuchung aufgefundenen
Beweismittel, nämlich von Ein- und Ausgangsrechnungen,
Kontoverbindungen und anderen Unterlagen der Firmen
H. gemäß § 98 deren Beschlagnahme. GRÜNDE: Der Angeklagte hat in der Berufungshauptverhandlung am 16. August 2000
angegeben, nicht im Besitz der Rechnungen über die Umsätze der von
ihm persönlich geführten Firmen H. zu sein. Diese seien von den
Steuerbehörden sichergestellt worden. Die von der Staatsanwaltschaft
aufgenommenen Ermittlungen haben indes ergeben, dass wesentliche
Teile der Unterlagen an den Angeklagten zurückgegeben worden sind.
Die angeordneten Maßnahmen sind deshalb zur Auffindung von
Beweismitteln erforderlich."
Diese - keinerlei Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs
enthaltende - Fassung einer Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeanordnung hält rechtlicher Nachprüfung
nicht Stand." Soweit das Urteil des OLG Hamm.
Weitere juristische Informationen zu Durchsuchungen
Ratschläge für das Verhalten bei Hausdurchsuchungen wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang
Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts"
Schreiben des BUH an die Amtsgerichte in Deutschland
zu Hausdurchsuchungen wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung
der HwK's zum Betreten der Betriebsräume nach § 17 Handwerksordnung
Durchsuchungen bei wikipedia
Wikipedia: Unverletzlichkeit der Wohnung
Wikipedia: Durchsuchungen Vidio-Vortrag über Hausdurchsuchung mit Schwerpunkt Verdacht auf Internet-Kriminalität
Durchsuchung und Beschlagnahme - Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung

References: Art. 12

Art. 12

§ 1
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12

§ 35
 Art. 13
 § 29
 § 29
 § 59
 Art. 12

§ 1
 § 1
 § 1
 § 160
 § 9
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 § 102
 § 102
 § 17
 § 17
 § 59
 § 102
 § 98
 § 17