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Timestamp: 2016-10-23 09:45:21+00:00

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89 II 42957. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1963 i.S. von Moos gegen Kunz.
Consortage n�cessaire. Celui qui introduit une action tendant a faire constater l'existence ou l'inexistence d'un rapport de droit indivisible ou � faire annuler un tel rapport doit l'intenter � toutes les (autres) parties � ce rapport, qui ne sont pas d�j� au proc�s en qualit� de co-demandeurs et n'ont pas d�clar� � l'avance qu'elles accepteraient de se laisser opposer le jugement. Rejet d'une action tendant � faire d�clarer nul ou annulerun contrat de vente et introduite par l'une des deux h�riti�res du vendeur contre l'acheteur seulement et non pas aussi contre l'autre h�riti�re qui s'en tenait au contrat. Faits � partir de page 430
A.- Frau Businger war Eigent�merin des aus den Grundst�cken Nr. 37, 39 und 40 bestehenden Landguts Kr�merstein in der Gemeinde Horw. Am 14. Mai 1956 verkaufte ihre Enkelin Bernadette von Sury als ihre bevollm�chtige Vertreterin dieses Landgut mit Ausnahme gewisser davon abzutrennender Teile zum Preise von Fr. 600'000.-- an Gerold Kunz.
Am Abend des gleichen Tags starb Frau Businger. Sie wurde von ihren T�chtern Frau von Sury und Frau von Moos beerbt.
Im November 1956 klagte Kunz beim Amtsgericht Luzern-Land gegen die beiden Erbinnen auf Zusprechung des Eigentums an den verkauften Grundst�cken. Frau von Sury erkl�rte am 2. Dezember 1956, sie anerkenne die Klage. Frau von Moos bestritt dagegen die �rtliche Zust�ndigkeit des Amtsgerichts Luzern-Land. Ihre Einrede wurde gesch�tzt, zweitinstanzlich durch Entscheid des luzernischen Obergerichts vom 2. Mai 1957. Kunz unterliess es in der Folge, beim zust�ndigen Gericht auf Erf�llung des Kaufvertrags zu klagen.
Auf Grund des Erbteilungsvertrags vom 1. Mai 1959 und des Nachtrags dazu vom 26. November 1959 wurden die beiden Erbinnen am 24. Februar 1960 als Miteigent�merinnen (je zur H�lfte) der verkauften Grundst�cke in das Grundbuch eingetragen.
B.- Im Mai 1962 klagte Frau von Moos beim Bezirksgericht Z�rich gegen Kunz auf Feststellung, dass der BGE 89 II 429 S. 431Kaufvertrag vom 14. Mai 1956 "nichtig und daher aufzuheben" sei. Sie machte geltend, der Vertrag habe einen widerrechtlichen und unm�glichen Inhalt (Art. 20 OR), verstosse gegen Formvorschriften und entspreche nicht dem Willen der Erblasserin; Bernadette von Sury habe ihn gegen Treu und Glauben und in Verletzung des ihr erteilten Auftrags abgeschlossen.
Die Kl�gerin verk�ndete Frau von Sury und deren Tochter Bernadette den Streit. Die Litisdenunziatinnen nahmen am Prozess nicht teil.
Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage einstweilen ab, weil sie gem�ss Art. 602 ZGB von der Kl�gerin und ihrer Schwester als Streitgenossinnen h�tte erhoben werden m�ssen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat am 9. Juli 1963 das erstinstanzliche Urteil best�tigt mit der Begr�ndung, der angefochtene Kaufvertrag k�nne nur entweder gegen�ber allen oder gegen�ber keinem der daran Beteiligten g�ltig oder ung�ltig sein. Weil der Vertrag eine unteilbare Einheit bilde und ein Urteil nur zwischen den Prozessparteien wirke, k�nne ein Recht schaffendes (d.h. die Rechtslage festlegendes) Urteil �ber die G�ltigkeit des Vertrags nur in einem Prozess ergehen, "in welchem alle Vertragsparteien auch Prozessparteien sind". Frau von Sury als Partei in den Prozess einzubeziehen, h�tte sich nur er�brigt, wenn sie auf ihre Rechte verzichtet oder sich einem zwischen den �brigen Vertragsparteien ergehenden Urteil zum voraus unterzogen h�tte, was sie nicht getan habe. Da Frau von Sury sich der Ung�ltigerkl�rung des Vertrags widersetze, h�tte sie als Beklagte ins Recht gefasst werden sollen. Die Streitverk�ndung gen�ge nicht, weil der Litisdenunziat nur Nebenpartei, nicht Hauptpartei sei und den Vorbringen des Streitverk�nders nicht widersprechen d�rfe.
C.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, es aufzuheben und die Sache zur weitern Behandlung (d.h. zur BGE 89 II 429 S. 432Beurteilung der geltend gemachten Ung�ltigkeitsgr�nde) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz hat die Klage einstweilen abgewiesen, weil Frau von Sury weder als Mitkl�gerin noch als Mitbeklagte am Prozess beteiligt ist. Im Berufungsverfahren ist nur zu pr�fen, ob dieser Entscheid vor dem Bundesrecht standh�lt (Art. 43, 55 Abs. 1 lit c OG). Die L�sung dieser Frage h�ngt von der Natur des Streitverh�ltnisses und den Wirkungen des durch den Tod von Frau Businger er�ffneten Erbgangs ab.
2. Die Parteien streiten �ber die G�ltigkeit des Kaufvertrags, den Bernadette von Sury am 14. Mai 1956 im Namen von Frau Businger mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Der Streit geht also um den Bestand eines rein schuldrechtlichen Verh�ltnisses. Auf das Eigentum an den verkauften, aber dem Beklagten noch nicht �bereigneten Liegenschaften hat die Feststellung der G�ltigkeit oder Ung�ltigkeit des Kaufvertrags keinen Einfluss.
Mit dem Tode von Frau Businger entstand zwischen der Kl�gerin und ihrer Schwester Frau von Sury als den beiden Erbinnen gem�ss Art. 602 Abs. 1 ZGB eine bis zur Teilung dauernde Gemeinschaft aller Rechte und Pfllichten der Erbschaft. Sie wurden gem�ss Art. 602 Abs. 2 ZGB Gesamteigent�merinnen der Erbschaftsgegenst�nde und verf�gen nach der gleichen Vorschrift unter Vorbehalt der vertraglichen und gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse �ber die Rechte der Erbschaft gemeinsam, solange und soweit diese nicht geteilt ist. F�r die Schulden der Erblasserin wurden sie gem�ss Art. 603 ZGB solidarisch haftbar.
Mit Bezug auf die Preisforderung, die der Kaufvertrag vom 14. Mai 1956 im Falle seiner G�ltigkeit zugunsten der Verk�uferin begr�ndete, ist die Erbteilung zwischen BGE 89 II 429 S. 433der Kl�gerin und Frau von Sury noch nicht durchgef�hrt. Im Erbteilungsvertrag vom 1. Mai 1959 und im Nachtrag dazu vom 26. November 1959 ist von dieser Forderung (wie �berhaupt vom Kaufvertrag mit dem Beklagten) nicht die Rede. Die �berf�hrung der verkauften Liegenschaften aus dem Gesamt- ins Miteigentum der beiden Erbinnen ber�hrte diese Forderung nicht. Anderseits ist nicht behauptet, geschweige denn dargetan worden, dass die beiden Erbinnen unter Zustimmung des Beklagten (Art. 639 Abs. 1 ZGB) die durch den Kaufvertrag zulasten der Verk�uferin begr�ndete Schuld der einen von ihnen �berbunden oder geteilt (d.h. f�r jede von ihnen auf die Pflicht zur �bertragung eines Teils der Kaufliegenschaften oder eines Miteigentumsanteils daran beschr�nkt) h�tten. Unter der Voraussetzung, dass der Kaufvertrag zu Recht besteht, bildet demnach die Kaufpreisforderung einen noch unverteilten Verm�genswert der Erbschaft, der den beiden Erbinnen zu gesamter Hand zusteht, und haften nach wie vor beide Erbinnen dem Beklagten solidarisch f�r die �bertragung der verkauften Liegenschaften.
3. Da der Gl�ubiger gem�ss Art. 143/144 OR jeden Solidarschuldner einzeln auf Erf�llung der ganzen Schuld belangen darf, muss anderseits jeder angebliche Solidarschuldner, der an einer solchen Feststellung rechtlich interessiert ist (BGE 88 II 238 mit Hinweisen), befugt sein, selbst�ndig auf Feststellung zu klagen, dass die behauptete Schuld f�r ihn nicht bestehe (M. KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweiz. Recht, Bern 1954, S. 196; ZBJV 52/1916 S. 447 ff.). Dass die andern Solidarschuldner am Prozess teilnehmen, ist nicht erforderlich. Ihr Fernbleiben hat nur zur Folge, dass das Urteil weder f�r noch gegen sie wirkt. Die Natur des Solidarschuldverh�ltnisses verbietet den Erlass eines nur zwischen dem Gl�ubiger und einem der angeblichen Schuldner geltenden Urteils nicht, selbst wenn der Streit darum geht, ob die Schuld als solche g�ltig entstanden sei oder nicht.
Das vorliegende Klagebegehren geht jedoch nicht auf Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld der Kl�gerin gegen�ber dem Beklagten, sondern die Kl�gerin verlangt die Feststellung, "dass der ... am 14. Mai 1956 abgeschlossene und �ffentlich beurkundete Kaufvertrag ... nichtig und daher aufzuheben ist". Die Klage zielt also auf Nichtigerkl�rung oder Aufhebung des ganzen Vertrages ab. Das ist nicht das gleiche wie eine Klage auf blosse Aberkennung der solidarischen Mitverpflichtung.
Das Rechtsverh�ltnis, das der Kaufvertrag vom 14. Mai 1956 im Falle seiner G�ltigkeit zwischen dem Beklagten als K�ufer und der Kl�gerin und ihrer Schwester als den Erbinnen der Verk�uferin begr�ndet, ist unteilbar, weil die Kaufpreisforderung, wenn sie besteht, gem�ss Erw�gung 2 hievor den beiden Erbinnen zu gesamter Hand geh�rt. Ein unteilbares Rechtsverh�ltnis kann seiner Natur gem�ss nur einheitlich f�r alle Beteiligten bestehen oder nicht bestehen oder aufgehoben werden. Daher darf auch der Richter ein solches Verh�ltnis nur einheitlich f�r alle Beteiligten als bestehend oder nicht bestehend erkl�ren oder aufheben. �ber den Bestand oder die Aufhebung eines solchen Verh�ltnisses ein Urteil zu erlassen, das nur zwischen einzelnen Beteiligten Recht schaffen w�rde, ist unzul�ssig, weil sich das unter einzelnen Beteiligten bestehende Verh�ltnis eben nicht vom unteilbaren Gesamtverh�ltnis abspalten und losgel�st von diesem beurteilen l�sst. Eine Klage, die nur zu einem f�r einzelne Beteiligte verbindlichen Urteil f�hren k�nnte, muss daher wegen dieser mit dem Wesen des Streitgegenstandes unvereinbaren Wirkung ohne Pr�fung der geltend gemachten Klagegr�nde abgewiesen werden.
4. Ein Urteil schafft grunds�tzlich nur zwischen den Prozessparteien Recht. F�r Personen, die am streitigen Rechtsverh�ltnis beteiligt sind, aber in den Prozess nicht einbezogen wurden, ist es nicht verbindlich (BGE 74 II 218; vgl. auchBGE 51 I 50). Insbesondere l�sst sich die Rechtskraft eines durch Sonderklage eines einzelnen Erben gegen BGE 89 II 429 S. 435einen Dritten ausgewirkten Urteils nicht auf die �brigen Erben erstrecken (KUMMER a.a.O. S. 193). Eine Ausnahme von der Regel, dass ein Urteil nur die Prozessparteien bindet, gilt - abgesehen von gewissen Sonderf�llen (vgl. z.B. Art. 706 Abs. 5 OR), von denen hier keiner in Frage steht - nur dann, wenn die am streitigen Rechtsverh�ltnis mitbeteiligten, aber nicht in den Prozess einbezogenen Personen zum voraus erkl�rt haben, das Urteil gegen sich gelten lassen zu wollen (was m�glich ist, soweit nicht zwingende Vorschriften wie z.B. Art. 253 Abs. 2 ZGB die f�rmliche Einbeziehung der betreffenden Personen in den Prozess fordern). Ein f�r alle Beteiligten verbindliches Urteil l�sst sich daher unter dem eben erw�hnten Vorbehalt nur dadurch herbeif�hren, dass der Kl�ger gegen alle (Mit-)Beteiligten klagt, die der Klage nicht beitreten. Unterl�sst er dies, so ist die Klage in F�llen, wo wegen Unteilbarkeit des Rechtsverh�ltnisses ein f�r alle Beteiligten geltendes Urteil erforderlich ist, mangels Passivlegitimation des oder der Beklagten abzuweisen (vgl.BGE 38 II 508ff.: Abweisung einer von einem Gesellschafter erhobenen, nicht gegen alle Mitgesellschafter gerichteten Klage auf Aufl�sung einer Gesellschaft;BGE 51 II 8ff.: Abweisung einer Klage auf Anfechtung der Anerkennung eines ausserehelichen Kindes, weil nur das Kind rechtzeitig eingeklagt wurde;BGE 72 II 346,BGE 74 II 220undBGE 75 II 198/199: Unzul�ssigkeit einer nur gegen einen der Miterben gerichteten Klage auf Zuteilung eines Heimwesens nach b�uerlichem Erbrecht, Notwendigkeit einer Stellungnahme aller Miterben;BGE 74 II 217f.: Abweisung einer Klage auf Unverbindlich- und Nichtigerkl�rung eines mit einem Miterben abgeschlossenen Kaufvertrags, L�schung der Eintragung des K�ufers im Grundbuch und Eintragung aller Erben mangels Einbeziehung s�mtlicher Miterben in den Prozess).
Frau von Sury hat sich der von ihrer Schwester und Miterbin eingeleiteten Klage auf Nichtigerkl�rung oder Aufhebung des Kaufvertrags vom 14. Mai 1956 nicht BGE 89 II 429 S. 436angeschlossen und auch nicht erkl�rt, das Urteil im Prozess zwischen ihrer Schwester und dem Beklagten gegen sich gelten lassen zu wollen. Um ein f�r alle Beteiligten verbindliches Urteil herbeizuf�hren, wie es im Hinblick auf die Unteilbarkeit des streitigen Rechtsverh�ltnisses erforderlich ist, h�tte die Kl�gerin also auch Frau von Sury einklagen m�ssen. Die Streitverk�ndung, die Frau von Sury nach dem in diesem Punkte massgebenden kantonalen Prozessrecht nicht erlaubte, entsprechend ihrer Stellungnahme im Luzerner Prozess (oben A ) den Begehren der heutigen Kl�gerin entgegenzutreten, gen�gte nicht. Folglich ist die Klage mit Recht aus dem Grunde abgewiesen worden, weil Frau von Sury nicht als Mitbeklagte ins Recht gefasst wurde.
Art. 43, 55 Abs. 1 lit c OG,
Art. 602 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 603 ZGB,
Art. 639 Abs. 1 ZGB,
Art. 253 Abs. 2 ZGB

References: BGE 
 Art. 602
 BGE 
 Art. 602
 Art. 602
 Art. 603
 BGE 
 Art. 143
 BGE 
 Art. 706
 Art. 253
 BGE 

Art. 43

Art. 602

Art. 603

Art. 639

Art. 253