Source: http://www.info-bub.de/news/lebensversicherung-uebertragung-einwilligung-der-versicherten-person-2623/
Timestamp: 2019-06-19 09:46:32+00:00

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Lebensversicherung – Übertragung der Versicherungsnehmerstellung
Lebensversicherung – Übertragung – Einwilligung der versicherten Person
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall – anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 VVG.
(BGH, Urt. v. 27.6.2018, Az. IV ZR 222/16, WM 2018, S. 1397 ff.)
Die beiden Kläger machen gegen die beiden Beklagten Ansprüche auf Erfüllung und Schadenersatz aus zwei Kapitallebensversicherungen geltend. Hintergrund sind zwei Kapitallebensversicherungen, welche der Großvater der beiden Kläger bei der Beklagten zu 2) abgeschlossen hatte. Versicherte Person war die Mutter der beiden Kläger. Bezugsberechtigt aus der einen Versicherung war im Todesfall sowie, nach einer von dem Großvater der Kläger veranlassten Änderung, auch im Erlebensfall die Klägerin zu 1), hinsichtlich der zweiten Versicherung der Kläger zu 2).
Der Großvater der beiden Kläger, der zwischenzeitlich verstarb, wurde von seiner Ehefrau, der Beklagten zu 1) beerbt. Diese zahlte die Versicherungsprämien zunächst weiter und ließ die Verträge Anfang 2011 beitragsfrei stellen. Am 29. Dezember 2011 reichte sie bei der Beklagten zu 2) zwei mit „Wechsel des Versicherungsnehmers“ überschriebene Formulare für die beiden Versicherungsverträge ein. Darin war der Onkel der beiden Kläger als neuer Versicherungsnehmer angegeben, der für den Erlebensfall hinsichtlich beider Versicherungen bezugsberechtigt werden sollte. Im Todesfall sollten dagegen dessen Kinder für jeweils eine der beiden Versicherungen bezugsberechtigt werden. Die Beklagte zu 2) übersandte dem Onkel der Kläger daraufhin unter dem 10. Januar 2012 entsprechende Nachträge zu den Versicherungsscheinen.
Später reichte auch die Mutter der beiden Kläger [versicherte Person] mit Schreiben vom 14. Juni 2012 zwei solche Formulare ein, die sie selbst als neue Versicherungsnehmerin und Bezugsberechtigte im Erlebensfall für beide Versicherungen vorsahen. Für den Todesfall waren die Klägerin zu 1) sowie die Klägerin zu 2) als Begünstigte vorgesehen. Die Formulare weisen eine Unterschrift auf, von der streitig ist, ob es sich um die der Beklagten zu 1) handelt.
Am 28. Juni 2012 kündigte der Onkel die beiden Lebensversicherungsverträge, woraufhin die Beklagte zu 2) ihm hinsichtlich der einen den Rückkaufswert und hinsichtlich der anderen Versicherung, welche zwischenzeitlich abgelaufen war, die Ablaufleistung auszahlte. Die Kläger verlangen nunmehr von den beiden Beklagten – vereinfacht – Zahlung in Höhe der nach ihrer Berechnung jeweils geschuldeten Ablaufleistung für beide Versicherungen, entweder als Versicherungsleistung oder als Schadenersatz. Die Vorinstanzen hatten die Klage jeweils abgewiesen.
In Bezug auf die an dieser Stelle interessierenden Fragestellungen kam der Senat zu dem Ergebnis, dass die Leistungsklagen beider Kläger gegen die Beklagte zu 2) unbegründet seien. Die Versicherungsverträge seien vom Onkel der beiden Kläger als Versicherungsnehmer, dem auch der Versicherungsanspruch im Erlebensfall zugestanden habe, wirksam gekündigt worden. Den Klägern stünden demnach die gegen die Beklagte zu 2) geltend gemachten Zahlungsansprüche weder als Versicherungsleistung noch als Schadenersatz zu. Die Beklagte zu 1) habe die Versicherungsnehmerstellung sowie die Bezugsberechtigung für den Erlebensfall wirksam auf den Onkel der Kläger übertragen. Denn bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordere, so der BGH, die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung sowie der Bezugsberechtigung für den Erlebensfall – anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person.
§ 150 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 VVG, so der BGH zur Begründung, erfasse nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm unmittelbar nur den Abschluss des Versicherungsvertrages. Spätere Änderungen, welche diesen Versicherungsvertrag betreffen, könnten zwar ihrerseits im Vertragswege vorgenommen werden, jedoch werde die bereits bestehende Versicherung auf das Leben der Gefahrsperson dadurch nicht mehr „genommen“. Entsprechend ging der BGH sodann auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage einer analogen Anwendbarkeit von § 150 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 VVG auf eine spätere rechtsgeschäftliche Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung ein. Nach Abwägung der verschiedenen Ansichten, schloss sich der BGH sodann der BGH der Auffassung an, dass nur solche Änderungen einwilligungsbedürftig seien, die das Risiko der versicherten Person beeinflussen. Das Einwilligungserfordernis des § 150 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 VVG ziele darauf ab, die Spekulation mit dem Leben anderer, nämlich der jeweiligen Gefahrsperson, zu unterbinden. Es solle insbesondere der Gefahr entgegen gewirkt werden, dass der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger Beteiligter in der Lage ist, den Versicherungsfall herbeizuführen. Ferner solle sich die zu versichernde Person der Gefahr bewusst werden, so der BGH weiter, und das Risiko abwägen können, welches sie mit der Einwilligung auf sich nimmt. Deshalb müsse die für den Abschluss der Versicherung erforderliche Einwilligung auch alle Umstände erfassen, von welchen das Risiko der versicherten Person im Wesentlichen abhängt, nämlich die Höhe der Versicherungssumme, die Person des Versicherungsnehmers sowie des Bezugsberechtigten und die Dauer der Versicherung.
Nach dem Gesetzeszweck sowie der Vorstellung des Gesetzgebers, so der BGH weiter, sei die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus auch dann anzuwenden, so der BGH weiter, wenn ihr Schutzzweck jeder Möglichkeit eines Spiels mit dem Leben eines anderen vorzubeugen, danach verlangt. Dies sei bei Vertragsänderungen der Fall, soweit das Risiko der versicherten Person beeinflussende Umstände geändert werden. Dies betreffe insbesondere Änderungen, die sich darauf auswirken, wer im Versicherungsfall in welcher Höhe von der Versicherung profitiert. Entsprechend sei, so der BGH, jede Änderung des Begünstigten im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 VVG zustimmungsbedürftig, weswegen im konkreten Fall die Übertragung der Bezugsberechtigung für den Todesfall mangels Zustimmung der Mutter der Kläger [versicherte Person] unwirksam war. Allerdings, so der BGH weiter, war dies für die Entscheidung des Streitfalles ohne Bedeutung, da die Ansprüche auf den Todesfall nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren.
Sodann stellte der BGH heraus, dass ein Wechsel des Versicherungsnehmers als solcher nicht zustimmungspflichtig sei, da damit allein keine Risikoerhöhung für die versicherte Person verbunden sei. Nur die Übertragung des Versicherungsanspruches im Todesfall könne eine Spekulation mit dem Leben eines anderen darstellen. Für das Risiko der versicherten Person sei dagegen die Person des Versicherungsnehmers nicht maßgeblich, solange dieser nicht auch im Todesfall begünstigt ist. Erst dann, wenn der Versicherungsnehmer Verfügungen über den Versicherungsanspruch im Todesfall vornimmt, sei dies einwilligungsbedürftig.
Entsprechend erfordere, so der BGH weiter, auch eine Kündigung des Versicherungsvertrages keine Einwilligung der versicherten Person, da dadurch diese nicht gefährdet werde. § 150 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 VVG diene ferner auch nicht dem Schutz des widerruflich Bezugsberechtigten, dessen Bezugsrecht mit einer Kündigung hinfällig wird.
Im vorliegenden Fall war der Onkel somit berechtigt, die beiden Versicherungsverträge zu kündigen, zumal der zeitlich spätere Versuch der Mutter der beiden Kläger, die Modalitäten der beiden Versicherungen zu ändern, jedenfalls daran scheiterte, dass die Beklagte zu 1) – unabhängig von der Frage, ob deren vermeintliche Mit-Unterschrift echt war – bereits zuvor die Stellung als Versicherungsnehmer sowie die Erlebensfallansprüche rechtswirksam auf den Onkel der beiden Kläger übertragen hatte.
Bildquelle: iStock.com/Wand_Prapan

References: § 150

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