Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erhebung-der-Einrede-zur-Minderjaehrigenhaftung-beim-Inkasso-Service-der-BfA--f334584.html
Timestamp: 2019-12-12 01:45:43+00:00

Document:
Erhebung der Einrede zur Minderjährigenhaftung beim Inkasso-Service der BfA
www.frag-einen-anwalt.deInkasso, MahnungenErhebung der Einrede zur Minderjährige...
| 21.11.2019 13:48 |
Es wurde von meiner Tochter wegen Rückforderung der Bundesagentur für Arbeit von Hartz IV, Einrede zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung, gestellt. Zum Zeitpunkt ihres 18. Geburtstages wies sie einen Kontostand von 275,93 Euro vor, da Anfang des Monats ihre Halbweisenrente sowie das Bafög eingingen. Die Rückforderung beträgt 304,00 Euro. Der Inkassoservice teilte uns jetzt mit, daß unsere Einrede zwar greift aber sie über ein "Vermögen " von 275,00 Euro zum Zeitpunkt der Volljährigkeit verfügte und diese deshalb zu überweisen sind. Den Restbetrag zu 304,00 Euro würde man ihr erlassen. Da ich mich in Insolvenz befinde wird das Einkommen meiner Tochter zu 50 % meinem Einkommen zugerechnet. Das heißt meine Tochter welche sich zum Zeitpunkt der Volljährigkeit in der Ausbildung zum Masseuer und med. Bademeister befand, übernimmt ihren ganzen monatlichen Unterhalt überwiegend selbst, soweit ihr das möglich ist von den ihrer Halbweisenrente welche sich auf 145,05 Euro und dem Bafög von 163,00 Euro. Es kann doch nicht rechtens sein, dass ihr der Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit die gesamten Einnahmen bis auf 9 Euro weg nehmen kann. Man erklärte ihr gerade telefonisch sie müsste ihre Ausgaben rückwirkend vom Monat Mai belegen. Sie muß doch von irgendetwas ihren Unterhalt bestreiten können ? Ist es rechtens dass die Inkassostelle auf diese Art von Vermögen zugreift, daß für den normalen Lebenunterhalt nötig ist?
21.11.2019 | 14:49
Zunächst möchte ich Sie beruhigen. Ganz so leicht , wie sich der Inkassoservice das vorstellt, ist dies nicht. Denn Vermögen im Sinne des 1629 a BGB ist nicht gleichzusetzen mit Einnahmen oder Einkommen.
Vermögen im sinne des § 1629 a BGB meint den pfändbaren Teil des Vermögens der Tochter zum Eintritt der Volljährigkeit ( SG Landshut, Schlussurteil v. 05.02.2014 – S 10 AS 390/12 , Bundessozialgericht, Urteil vom 28.11.2018, B 4 AS 43/17 R ; B 14 AS 34/17 R ).
Was unter pfändbar zu verstehen ist ergibt sich aus der ZPO:
Nach § 850 a Nr. 6 ZPO sind Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge unpfändbar. Das BaföG Ihrer Tochter fällt hierunter.
Nach § 850 b ZPO sind Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, unpfändbar, soweit diese die Pfändungsfreigrenze nach § 850 c ZPO (derzeit 1178,59 € monatlich) Hierunter fällt Halbwaisenrente Ihrer Tochter.
Folglich sind weder Halbwaisenrente noch BaföG Werte, die bei der Minderjährigenhaftungsbegrenzung nach § 1629 a BGB als Haftungsmasse anzusehen sind. Mit diesen Beträgen haftet Ihre Tochter also nicht, zumal diese ohnehin dei Pfändungsfreigrenzen nicht übersteigen.
Grundsätzlich sollte die Argumentation mit den Pfändungsregeln der ZPO genügen, um dem Inkassounternehmen die Rechtslage klar zu machen. Innerhalb der Pfändungsgrenzen ist ein Nachweis der Ausgaben nicht nötig.
Aber: Auch Sachgegenstände unterliegen der Pfändung, sie sind also als Vermögen anzugeben. Sodann ist nach § 811 Abs. 1 ZPO ( dieser enthält eine lange Liste) zu ermitteln, ob es hier Vermögen in Form von Sachwerten gibt ( Bundessozialgericht, Urteil vom 28.11.2018, B 14 AS 34/17 R ). Jedenfalls gehören gebrauchte Bücher/ CD´s, alte Handys und angemessene Kleidung und Lebensmittelvorräte nicht zu den pfändbaren Sachen. Hier ist es hilfreich, eine Liste mit den Sachen ( Inventraverzeichnis) aufzustellen und dem Inkassoservice zu senden und gleichzeitig zu versichern, dass kein weiteres Vermögen besteht.
Ob hier noch die Möglichkeit besteht, den Erstattungsverwaltungsakt anzugreifen oder eine Vollstreckungsabwehrklage weiterführt, kann ich mangels ausreichender Sachverhaltskenntnis nicht vorhersagen. Ihre Tochter kann sich beim Amtsgericht aber einen Beratungshilfeschein holen und dies unter Vorlage aller Papiere mit einem Anwalt vor Ort besprechen, um eine endgültige Lösung herbeizuführen.
Bewertung des Fragestellers 06.12.2019 | 13:37
"Extrem schnell und kompetente Auskunft und das für ein minimales Honorar da ich leider nicht mehr aufwenden konnte. Nochmal ganz lieben Dank an die Rechtsanwältin."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.12.2019
Extrem schnell und kompetente Auskunft und das für ein minimales Honorar da ich leider nicht mehr aufwenden konnte. Nochmal ganz lieben Dank an die Rechtsanwältin.
BfA fordert nach 15 Jahren Geld zurück

References: § 1629
 § 850
 § 850
 § 850
 § 1629
 § 811