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Timestamp: 2020-04-03 12:24:39+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2018
Eingetragen oder aktualisiert am 20.02.2018
Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bzgl. der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Falle einer Leistungsversagung gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
2.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 11.07.2016 - L 6 AS 210/13 - rechtskräftig
1. Hier fehlender Nachweis der Umzugserforderlichkeit i.S. des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. bzw. des (insoweit gleichlautenden) § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II in der geltenden Fassung - Umzug aus gesundheitlichen Gründen - die Nichterweislichkeit der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erforderlichkeit des Umzugs geht zu Lasten der Antragstellerin (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 – B 1 KN 3/08 KR R).
2. Das bloße subjektive Empfinden der leistungsberechtigten Personen, im näheren Umfeld naher Angehöriger besser aufgehoben zu sein, reicht für einen Anspruch nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010).
1. Gesundheitliche Gründe können allerdings die Umzugserforderlichkeit generell begründen und sind auch grundsätzlich geeignet, einen Umzug nicht nur innerhalb des Referenzgebiets in eine leidensgerechte Wohnung sondern auch in das Gebiet eines anderen kommunalen Trägers zu rechtfertigen, wenn dort – z.B. wegen der Möglichkeit einer Betreuung durch nahe Angehörige – substanzielle Aussichten auf eine Besserung oder die Verhinderung einer drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands bestehen. Dies ist im Einzelfall auf Grundlage einer objektiv-nachträglichen Prognose auf Grundlage gesicherter ärztlicher Befunde nachzuvollziehen.
2. Das bloße subjektive Empfinden der leistungsberechtigten Personen, im näheren Umfeld naher Angehöriger besser aufgehoben zu sein, reicht für einen Anspruch nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 – B 14 AS 7/09 R).
2.2 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind - atypischer Bedarf - bei der Prüfung, ob ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für den Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern besteht, sind auch die verfassungsrechtlichen Implikationen zu berücksichtigen
Die Klägerin (Großmutter) hat eine atypische Bedarfslage dargetan, die nicht mehr als allgemeiner und üblicher Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern als Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen angesehen werden kann, sondern darüber hinausgeht.
Die Großmutter hatte einen Anspruch auf Übernahme ihrer Fahrtkosten mit dem Auto aufgrund ihres Umgangsrechts mit ihren Enkelkindern, denn im Gegensatz zum üblichen Verhältnis zwischen Großeltern und ihren Enkelkindern bestand hier die Besonderheit, dass die Klägerin die Mutter der Kinder als engste Bezugsperson ersetzte und faktisch in deren Rolle eingetreten war.
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12 - Fahrtkosten von Großeltern anlässlich der Ausübung ihres Umgangsrechts mit Enkelkindern sind nicht vom Grundsicherungsträger nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen.
2.3 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 17.11.2016 - L 3 AS 428/14 - Revision anhängig BSG - B 14 AS 48/17 R
2.4 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.08.2017 - L 6 AS 353/16 - Revision anhängig BSG B 14 AS 34/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Unpfändbarkeit eines Smartphones - keine Beschränkung der Minderjährigenhaftung
1. Ein Smartphone ist unpfändbar iS des § 811 Abs 1 Nr 1 ZPO, wenn der Betroffene weder über einen Fernseher noch über einen Computer verfügt. (Rn.24)
2. Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a Abs 1 BGB greift nicht bei der Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung gemäß § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 aF iVm § 328 Abs 3 S 2 SGB 3. (Rn.27)
2.5 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2017 (Az.: L 32 AS 416/16):
1. Elterngeld stellt kein nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II privilegiertes Einkommen dar.
2. Der Gesetzgeber hat in Bezug auf diese Sozialleistung keinen konkreten Verwendungszweck vorgegeben.
3. Die sachlichen Gründe, die die Legislative mit der Anknüpfung des Elterngeldes an die Höhe des bisherigen Erwerbseinkommens verbunden hat, rechtfertigen auch eine unterschiedliche Behandlung bei8m Erhalt existenzsichernder Leistungen.
4. Mit der Anknüpfung an ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes für eine unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe der nach dem SGB II berechtigten Personen im Sinne einer Privilegierung trotz des Nachranggrundsatzes verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Differenzierungsziel.
5. Wohngeld ist nicht als ein Einkommen der Kinder, für die Leistungen nach dem WoGG bewilligt wurden, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen. Personen, die nicht Mieter der betr. Wohnung sind, kommen nicht als Anspruchsinhaber für einen Anspruch auf Wohngeld in Betracht. Eine dem gemäß § 6a BKGG gewährten Kinderzuschlag oder dem Kindergeld vergleichbare Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB II, wonach einer anderen Person (nämlich dem jeweiligen Kind) als dem Anspruchsberechtigten (dem jeweiligen Elternteil) der Kinderzuschlag bzw. das Kindergeld als Einkommen zugerechnet wird, besteht im Wohngeldrecht nicht.
6. Das einer von Wohngeld ausgeschlossenen, aber als Mieter wohngeldberechtigten Person (hier: der Mutter) bewilligte Wohngeld ist bei einer Gewährung von Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen (§ 40 WoGG).
aA.: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.08.2017 - L 20 AS 1182/15 - Berufung anhängig beim BSG unter dem Az. : B 14 AS 37/17 R - Berücksichtigung von sog "Kinderwohngeld" - Wohngeld als vorrangige Leistung ggü Leistungen nach dem SGB 2 - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Anrechnung von Kindergeld beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
3.1 - Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 26. Mai 2017 (Az.: S 15 AS 1874/17 ER):
1. Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.
2. Hier nach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der Bedarfsgemeinschaft angehörende Familienmitglieder erfasst, die hier nicht mehr erwerbstätig sind.
SG Speyer, Beschluss v. 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER - Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung
3.2 - Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2017 (Az.: S 16 AS 3644/16):
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14 - Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass ein PKW-Stellplatz nicht untervermietet werden kann.
3.3 - SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin
Beschluss des SG Berlin vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER: www.ra-fuesslein.de
1. Entsprechend § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II ist es einer Alg II beziehenden Person durchaus zumutbar, eine von ihr ausgeübte, aber nicht bedarfsdeckend vergütete Tätigkeit zugunsten einer den notwendigem Lebensunterhalt voll und ganz deckenden Arbeit aufzugeben.
2. Ein maßgebender Punkt stellt hier das über die Verrichtung der neuen Tätigkeit nach Abzug der Abgaben und Werbungskosten konkret zur Verfügung stehende Einkommen dar.
3. Ein Unzumutbarkeitsgrund liegt allerdings vor, wenn das Jobcenter zwar eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung vermittelt, bei dieser Zeitarbeitsfirma aber kaum ein höherer Verdienst als über die bislang verrichtete Teilzeittätigkeit erzielbar ist, d. h. der notwendige Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft weiterhin nicht vollständig gedeckt werden kann.
4. Bei derartigen Gegebenheiten wäre es eher vertretbar, wenn der SGB II-Träger die auch ein Kind erziehende Antragstellerin weiterhin in ihrem unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnis tätig sein lässt und stattdessen ihrem hilfebedürftigen Partner eine Teil- oder Vollzeittätigkeit anbietet.
5. Wenn aus einem vom Jobcenter einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unterbreiteten Vermittlungsvorschlag keine Aussagen darüber hervorgehen, ob die angebotene Arbeit überhaupt zu einer Verringerung der Hilfebedürftigkeit führen würde, ob hier eine Probezeit zurückzulegen ist und ob es sich hier um ein (un-)befristetes Arbeitsverhältnis handelt, dann ist dieser Vorschlag nicht hinreichend bestimmt genug (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtlich angreifbar.
3.4 - Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 30. Oktober 2017 (Az.: S 32 AS 3983/17 ER).
1. Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig werden, als Kosten der Heizung im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen.
3.5 - Sozialgericht München, Urt. v. 24.01.2018 - S 46 AS 1426/15
Schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
Die Ermittlung der Nettokaltmiete über zahlreiche online verfügbare Angebotsmieten und die Ermittlung der kalten Betriebskosten aufgrund der Daten von Leistungsbeziehern nach SGB II kann ein schlüssiges Konzept für die Bruttokaltmiete nach der Rechtsprechung des BSG darstellen und zu einer zutreffenden Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II führen.
3.6 - Sozialgericht Cottbus, Beschluss vom 31. August 2017 (Az.: S 31 AS 1700/17 ER):
1. Mietverträge unter Verwandten (hier: Mutter und volljähriger Sohn) müssen einem Fremdvergleich nicht standhalten, es hat eine Vermietung des betr. Raumes auf dem freien Wohnungsmarkt nicht ohne Weiteres möglich zu sein, sofern und soweit damit ein günstiges (Mit-) Wohnen ermöglicht, und die Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hierdurch niedrig gehalten werden können.
4.1 - Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17
Zum Anspruch von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017, L 14 AL 52/17 B ER
Ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt im Sinne von § 132 Abs. 1 SGB III kann nur bei solchen Asylbewerbern angenommen werden, die aus einem Herkunftsland mit einer Gesamtschutzquote von 50 % stammen und deren Asylantrag nicht rechtskräftig abgelehnt worden ist.
5.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 24.07.2017 - L 8 SO 26/17 B ER - rechtskräftig
Zur Frage der Übernahme von Bestattungskosten – zur Obliegenheit der Selbsthilfe- Ausgleichsansprüche der Antragsteller – bereite Mittel Beweislast
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung sind im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu übernehmen, wenn Ausgleichsansprüche des Bestattungspflichtigen gegen andere Verpflichtete nicht ersichtlich sind. Eine vorrangige Verpflichtung zur Selbsthilfe setzt voraus, dass ein möglicher Anspruch des Hilfebedürftigen hinreichend klar ersichtlich ist. Der Hilfebedürftige muss nicht nachweisen, dass keine bereiten Mittel - hier in Form von Ausgleichsansprüchen gegenüber Erben - vorhanden sind.
6.1 - Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehrdienstentziehung
Quelle: Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 4/2018 v. 13.02.2018: www.juris.de
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 4/2018 v. 08.02.2018: tacheles-sozialhilfe.de

References: § 22
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 § 22
 § 21
 § 21
 § 811
 § 1629
 § 40
 § 328
 § 11
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 § 7
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 § 10
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 § 132