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Timestamp: 2018-07-16 05:36:10+00:00

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3. Teil. Die Zuständigkeitsfortdauer im Ursprungsstaat : Grenzüberschreitende Kindesentführung
3. Teil. Die Zuständig...
Zum Zusammenspiel des Haager Kindesentführungsübereinkommens mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 und dem Haager Kinderschutzübereinkommen
978-3-653-97494-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05029-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 474 S.
3. Teil. Die Zuständigkeitsfortdauer im Ursprungsstaat
Zentrale Vorschriften im modernen grenzüberschreitenden Kindesentführungsrecht bilden Art. 7 KSÜ und Art. 10 EuEheVO, aufgrund derer die Sorgerechtszuständigkeit der Behörden des Staates fortgesetzt wird, in dem das Kind vor der rechtswidrigen Verbringung/Zurückhaltung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, soweit nicht die besonderen in diesen Artikeln normierten Bedingungen eintreten, die ausnahmsweise eine Verlagerung der Zuständigkeit in den Zufluchtsstaat zulassen. Da diese Regelungen in erster Linie auf den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt des entführten Kindes abstellen, gilt es, vorab diese Voraussetzung mit dem gegenwärtigen Kindesaufenthalt in das Verhältnis zu setzen und die räumliche Weite der Regelungen zu bestimmen. Des Weiteren sind im Einzelnen die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsverlagerung in den Zufluchtsstaat zu untersuchen und schließlich wird in diesem Rahmen überprüft, welche Handlungsmöglichkeiten den Behörden im Zufluchtsstaat verbleiben, wenn die besonderen Bedingungen, die eine Zuständigkeitsverlagerung rechtfertigen würden, nicht vorliegen:
A. Räumliche Weite der Entführungszuständigkeiten
Prima facie scheint es, als sei maßgebliches Anknüpfungsmoment der spezifischen Entführungszuständigkeiten die vor der Entführung bestehende bisherige Aufenthaltslage.630 Die Anwendung der Regelungswerke als Ganzes (im weiteren Sinn) hängt aber wie oben631 ausgeführt mit Blick auf Art. 52 KSÜ und Art. 61 EuEheVO maßgeblich von der gegenwärtigen Aufenthaltslage ab: Nicht nur wird hiervon die Anwendung im Binnenverhältnis und im Verhältnis zu Drittstaaten bestimmt, sondern auch die Anwendung der Verordnung und des KSÜ zueinander....
Einführung in das grenzüberschreitende Kindesentführungsrecht
1. Teil. Grundlagen des grenzüberschreitenden Kindesentführungsrechts
A. Rechtshistorische Regelungen und ihre Defizite
I. Vormundschaftsabkommen von 1902
II. Minderjährigenschutzabkommen von 1961
III. Europäisches Sorgerechtsübereinkommen von 1980
IV. Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980
B. Moderne Entwicklungen im grenzüberschreitenden Kindesentführungsrecht
I. Kinderschutzübereinkommen von 1996
2. Überwindung der Beitrittskompetenzproblematik
II. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
1. Schnelle Erarbeitung
a) Regelungsdefizit des EuGVÜ
b) Brüssel II
c) Brüssel IIa
2. Lockerung des Binnenmarktbezugs
C. Das moderne System des grenzüberschreitenden Kindesentführungsrechts
I. Das Zuständigkeitsprimat des Ursprungsstaats
1. Wegbereitung auf internationaler Ebene
2. Weiterungen innerhalb der EU
II. Einwirkung auf das Rückgabeverfahren im Zufluchtsstaat
III. Letztentscheidungsbefugnis und Abschaffung des Exequaturs
1. Konventionelle Vollstreckbarerklärung nach dem KSÜ
2. Unmittelbare Vollstreckung innerhalb der EU
IV. Amerikanisierung des Rechts
D. Entwicklungsgeschichtlich bedingte Auslegungsmethodik
I. Grundsätzlicher Vorrang des Telos
II. Rechtsaktbezogene Wortlautauslegung
III. Verzahnung zwischen historischer und systematischer Auslegung
2. Teil. Anwendungsprobleme des grenzüberschreitenden Kindesentführungsrechts
A. Sachliche Anwendungsfragen
I. Sachlicher Anwendungsbereich im weiteren Sinn
1. Sachlicher Anwendungsbereich des KSÜ
2. Sachlicher Anwendungsbereich der EuEheVO
3. Zivilrechtliche Maßnahme
4. Begriff der elterlichen Verantwortung
a) Weite des Begriffs der elterlichen Verantwortung
aa) Weite Auslegung im Rahmen des KSÜ
bb) Weite Definition im Rahmen der EuEheVO
b) Paradigmenwechsel des Sorgerechtsbegriffs
c) Kind- bzw. elternzentrierte Anknüpfung
II. Sachliche Anwendungskriterien im engeren Sinn
1. Widerrechtlichkeit als entführungsspezifisches Anwendungskriterium
2. Abgrenzung von der HKÜ-Rückgabeentscheidung
a) Keine Identität des Streitgegenstandes
b) Anwendung des HKÜ zwischen KSÜ-Vertragsstaaten
c) Anwendung des HKÜ im Verhältnis zur EuEheVO
III. Verletzung der formalen Sorgerechtslage
1. Ermittlung der maßgeblichen Sorgerechtslage
a) Herkunftsstaatliches Sorgerechtsstatut
b) Unbeachtliche Anerkennungsfähigkeit der Sorgerechtszuweisung
c) Justiziabilität der originären Sorgerechtslage
d) Beibehaltung der Widerrechtlichkeitsbescheinigung
2. Verletzbarkeit des herkunftsstaatlichen Sorge- bzw. Umgangsrechts
a) Entführung durch den nicht- bzw. mitsorgeberechtigten Elternteil
b) Entführung durch den alleinsorgeberechtigten Elternteil
aa) Kollidierendes Umgangsrecht
bb) Ex-ante-Beurteilung der Auswanderungsabsicht
cc) Kollidierendes Restsorgerecht
(1) Differenzierung nach der EU-Zugehörigkeit des Zufluchtsstaats
dd) Anhängigkeit eines Sorgerechtsabänderungsantrags
(2) Lösung
c) Beurteilungsmaßstab im Rahmen der Entführungszuständigkeiten
IV. Mangelnder faktischer Ausgleich innerhalb der EU
1. Faktischer Ausgleich im Rahmen des HKÜ
2. Faktischer Ausgleich im Rahmen des KSÜ
3. Innerstaatlicher Ausgleich über das Kindeswohlmerkmal
a) Korrektiv bei alleinigem Sorgerecht
b) Korrektiv bei gemeinsamem Sorgerecht
4. Mangelnde Kompensation zwischen den EU-Mitgliedstaaten
a) Formalisierung des Widerrechtlichkeitsbegriffs
b) Geltung des formalisierten Widerrechtlichkeitsbegriffs
aa) Fehlender Entscheidungsgleichklang
bb) Lösung im Wege teleologischer Reduktion
V. Ergebnis: Elternzentrierung und Formalisierung der sachlichen Anwendbarkeit
B. Unterschiedliche Altersanknüpfungen im persönlichen Anwendungsbereich
I. Persönlicher Anwendungsbereich im weiteren Sinn
1. Ausgangslage des MSA
2. Regelung durch das KSÜ
3. Regelungsdefizit der EuEheVO
a) Heranziehung des MSA
b) „Materiellrechtliche Lösung“
c) „Kollisionsrechtliche Lösung“
II. Persönliche Anwendbarkeit der spezifischen Entführungsregelungen
1. Altersbegrenzung von HKÜ und EuSorgeRÜ
2. Altersgrenze des entführungsspezifischen KSÜ-Bereichs
3. Regelungsdefizit der entführungsspezifischen EuEheVO
a) Altersgrenze des Art. 11 EuEheVO
b) Altersgrenze der Entführungszuständigkeit
aa) Diskussionsstand
4. Rechtfertigung des Ergebnisses
C. Räumliche Anwendung
I. Regelung nach Bereichen
1. Regelung nach Bereichen im KSÜ
2. Regelung nach Bereichen in der EuEheVO
3. MSA-Bindung an den Heimatstaat
II. Räumliche Konkurrenzen
1. Eingeschränkter Zuständigkeitsvorrang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ
2. Konkurrenzen in Fragen der Anerkennung und Vollstreckung
a) Räumliche Anwendbarkeit im EU-Binnenverhältnis
b) Mischfälle zwischen EuEheVO und KSÜ
c) Verhältnis zu MSA und EuSorgeRÜ
I. Entführung aus einem KSÜ-Vertragsstaat
1. Binnenfälle und Umwege über Drittstaaten
a) Maßgeblicher Wegfall des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts
b) Ausdehnung auf Nichtvertragsstaaten
c) Aufenthaltswechsel in einem laufenden Verfahren
2. Anwendungswiderspruch bei Entführung in einen EU-Mitgliedstaat
3. Fragliche Beschränkung auf HKÜ-Staaten
II. Entführung aus einem EU-Mitgliedstaat
1. Binnenfälle
a) Entführung nach Antragstellung
b) Entführung vor Antragstellung
2. Entführung in einen KSÜ-Vertragsstaat
a) Wertungswiderspruch
b) Rückgriff auf das KSÜ
c) Besonderheit des nachträglichen Wegfalls einer perpetuatio fori
d) Fehlende gegenseitige Vertragsbindung
3. Entführung in einen echten Drittstaat
a) Argumente für eine Zuständigkeitsfortdauer
b) Argumente gegen eine Zuständigkeitsfortdauer
c) Lösung über die Restzuständigkeit der EuEheVO
III Entführung aus einem (HKÜ-)Drittstaat
1. Aus dem HKÜ bekannte Problemstellung
2. Lösung für die Entführungszuständigkeiten
B. Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts
I. Verzicht auf eine autonome Legaldefinition
II. Allgemeine Auslegungsmaßstäbe des MSA
III. Auslegungsmaßstäbe bei fraudulösem Aufenthaltswechsel
1. Auslegung im Rahmen des MSA
2. Auslegung im Rahmen des HKÜ
a) Erleichterungen bei Gegen- und Rückentführungen
b) Strengere Anknüpfung an die Jahresfrist
c) Ergebnis: Beibehaltung der allgemeinen Auslegungsmaßstäbe
IV. Auslegung nach Maßgabe des KSÜ und der EuEheVO
1. Allgemeine Auslegungsmaßstäbe
2. Fragliche Subjektivierung des Begriffs
3. Indizwirkung der Aufenthaltsdauer
a) Jahresaufenthalt
b) Abschwächung der Faustformel
4. Widerlegung bei verbotener Rechtsausübung
C. Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsverlagerung
I. Subjektive Anknüpfung des Jahresaufenthalts
1. Bestimmung des Anknüpfungsmoments
2. Vernachlässigung prägender Aufenthaltszeiten
3. Fristbestimmender Aufenthaltsort
II. Einleben in die neue Umgebung
1. Abgrenzung vom gewöhnlichen Aufenthalt
2. Begriff des Umfelds bzw. der Umgebung
III. Zusatzbedingungen
1. Vernachlässigung des Rückgabeverfahrens
a) Abschließende Aufzählungsfunktion der Zusatzbedingungen
b) Maßgebliche Empfängerbehörde
2. Verfahrensabschluss mangels Stellung von Sorgerechtsanträgen
a) Unterrichtungspflicht
b) Diskussion um eine analoge Anwendung
3. Sorgerechtsentscheidung des Herkunftsstaats, in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird
b) Widersprüchlichkeit des Rechtskrafterfordernisses
D. Verbleibende Handlungsmöglichkeiten des Zufluchtsstaats
I. Dringende Fälle
1. Korrektiv im Rahmen des KSÜ
2. Restriktive Anwendung im Rahmen der EuEheVO
II. Zuständigkeitsvereinbarungen
1. Korrektiv über das zuständigkeitsrechtliche Kindeswohl
2. Anwendung auf Entführungsfälle
III. Kein feststellbarer Aufenthalt
1. Abgabeausschluss im Rahmen des KSÜ
2. Abgabemöglichkeit innerhalb der EU
E. Ergebnis: Langfristige Sachferne ohne einzelfallgerechte Ausgleichsmöglichkeiten
4. Teil. Moderne Einwirkungen auf die Rückführung nach dem HKÜ 259
A. Materiellrechtliche Umgestaltung der Rückgabeanordnung
I. Frühere Alles-oder-Nichts-Entscheidung
1. Rechtshistorische Fehlvorstellung
a) Erwarteter Entführer-Typus
b) Tatsächliche Verschiebung des Entführer-Typus
c) Rechtfertigungsdefizit des Rückführungsautomatismus
2. Dogmatisches Defizit von Undertakings
II. Dogmatische Zulassung von Undertakings
1. Dogmatische Zulassung über die Eilzuständigkeit des KSÜ
2. Dogmatische Zulassung über die Eilzuständigkeit der EuEheVO
3. Dogmatische Zulassung von Undertakings über Art. 11 IV EuEheVO
a) Einordnung als Rechtsgrundlage
b) Einordnung als Beweis- und Rechtsfolgeregel
III. Anforderungen an die Vorkehrung
2. Vollstreckbarkeit als Rechtssicherheitsmaßstab
3. Nachweiserfordernis
4. Zusammenfassendes Zwischenergebnis
IV. Lösung einzelner Gefahrenlagen über Vorkehrungen
1. Misshandlung oder Missbrauch des Kindes
a) Kontaktverbot als sichernde Order
b) Zirkelschluss
c) Gefahr unnötigen Hin- und Rückführens
2. Rückführung in ein Gefahrengebiet
3. Rückbegleitungsverweigerung
a) Drohende Haft
b) Misshandlung des entführenden Elternteils
V. Anwendung von Vorkehrungen auf weitere HKÜ-Ablehnungsgründe
1. Vorkehrungen bei Verstoß gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten
a) Keine unbewusste Regelungslücke
b) Keine Ausdehnung auf Drittstaaten
c) Keine Anhörung des Kindes
2. Vorkehrungen gegenüber dem Integrationseinwand
3. Vorkehrungen gegenüber dem Bruch des Kindeswillens
VI. Keine Rückgabeablehnung bei Verletzung des antragstellerseitigen Gehörs
VII. Zusammenfassendes Ergebnis
B. Formelle Durchdringung des Rückgabeverfahrens
I. Normierung der Kindesanhörung
1. Regelungsdefizit des HKÜ
a) Nationale Unterschiede
b) Unterlassene Kindesanhörung
2. Regelungsdefizit des KSÜ
3. Anhörungspflicht innerhalb der EU
b) Unvereinbarkeiten
aa) Beim Nachweis angemessener Vorkehrungen
bb) Bei unterlassener Anhörung des Antragstellers
II. Verkürzung der Verfahrensdauer
1. Verfahrensdauer nach dem HKÜ
2. Einführung einer zwingenden Zeitgrenze
3. Räumliche Weite der zwingenden Zeitgrenze
4. Vom Zeitlimit betroffene Instanzen
a) Maxime des Leitfadens der Europäischen Kommission
b) Oberlandesgericht als innerstaatliche Kontrollinstanz
a) Ermittlung des ausländischen Rechts
b) Anhörung des Kindes
c) Abwarten von vollziehbaren Orders
d) Inzidente Kindeswohlprüfung
aa) Beschränkung auf Gegen- und Rückentführungsfälle
bb) Erweiterung auf einseitige Entführungsfälle
(1) Kritik an der Prüfungsbeschränkung
(2) Verfassungsrechtlich gebotene Achtung des Kindeswillens
(3) Menschenrechtlich gebotene Achtung des Parteienvortrags
(4) Zusammenfassendes Ergebnis
cc) Wegzug des Antragstellers aus dem Ursprungsstaat
(2) Argumente für eine Rückgabe
(3) Argumente gegen eine Rückgabe
e) Ergebnis: Weite Auslegung der außergewöhnlichen Umstände
C. Kollidierende Rückgabeentscheidung aus dem Ursprungsstaat
I. Anerkennungsproblematik im Anwendungsbereich des KSÜ
a) Lösung über den Ordre-public-Vorbehalt
b) Lösung über das Unvereinbarkeitskriterium
a) Lösung über das Unvereinbarkeitskriterium
aa) Unvereinbarkeit auf der Rechtsfolgenseite
bb) Kein analoger Vorrang der innerstaatlichen Entscheidung
b) Lösung über das Posterioritätsprinzip
c) Lösung über den Ordre-public-Vorbehalt
II. Ursprungsstaatliche Letztentscheidungsbefugnis im Anwendungsbereich der EuEheVO
1. Weite Anwendung des unmittelbaren Vollstreckungssystems
a) Anforderungen an die HKÜ-Rückgabeablehnung
aa) Erlasserfordernis („ob“) und Posteriorität („wann“)
bb) Keine bedingte Rückgabeanordnung
cc) Kein Rechtskrafterfordernis
dd) Maßgebliche Ablehnungsgründe
(1) Fehlende faktische Kompensation
(2) Überschreitung des Kindesalters
(3) Integrationseinwand und ordre public
(a) Keine planwidrige Regelungslücke
(b) Keine Vergleichbarkeit
(aa) Integrationseinwand
(bb) ordre public
b) Anforderungen an die Rückgabeanordnung aus dem Ursprungsmitgliedstaat
aa) Zuständigkeitserfordernis
bb) Art der Verfahrenseinleitung („wie“)
cc) Erforderlicher Regelungsgehalt
(1) Weite Auslegung des EuGH
(2) Summarische Prüfung
(3) Umsetzungsfunktion
(4) Gefahr unnötiger Ortswechsel
(5) Ergebnis: Schieflage gegenseitigen Vertrauens
2. Kontrolldefizit des unmittelbaren Vollstreckungssystems
a) Kontrollbeschränkung auf die Behörden des Erlassstaates
b) Kontrollbeschränkung auf offenbare Unrichtigkeiten
aa) Bosphorus-Hava-Vermutung
bb) Überprüfungsmöglichkeiten der EuVTVO und der EuUntVO
cc) Widerlegung der Bosphorus-Hava-Vermutung
dd) Lösung über eine Erweiterung des Fehlerbegriffs
ee) Nichtigkeitslösung bei schwersten Mängeln
c) Kontrolldefizit hinsichtlich der Kindesanhörung
d) Auf ursprungsstaatliche Entscheidungen beschränkte Posteriorität
e) Zusammenfassendes Zwischenergebnis
3. Vorrang des Kindeswohls
a) Kindeswohl-Vorrang-Gebot der KRK
b) Kindeswohl-Vorrang-Direktive der GRCh
c) Oberste Priorität des Kindeswohls aufgrund der EMRK
aa) Bei einer HKÜ-Rückführung
(1) Neulinger und Shuruk ./. Schweiz 2009
(2) Neulinger und Shuruk ./. Schweiz 2010
bb) Bei einer unmittelbaren Rückführung nach der EuEheVO
(1) Šneersone und Kampanella ./. Italien 2011
(2) Konsequenzen für die Fachgerichte
(a) Oberste Priorität des Kindeswohls
(b) Vorrang der Einzelfallwürdigung vor dem Rückführungsautomatismus
(c) Weiter Ermittlungsumfang
5. Teil. Moderne Korrelate des innerstaatlichen Familienrechts
A. Verschärfte Vollstreckung von Herausgabe- und Umgangsrechtstiteln
I. Einführung repressiver Vollstreckung
1. Vom SorgeRÜbkAG zum IntFamRVG
2. Vom FGG zum FamFG
II. Gefahren repressiver Vollstreckung
1. Gefahr mangelnder Bestimmtheit
2. Präjudizierung und mangelnder Täterschutz
B. Familienverfahrensrechtliche Entsprechungen
I. Zuständigkeitsrechtliches Gegenstück
1. FGG-Anknüpfung an den Wohnsitz des Kindes
2. FamFG-Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
a) Präjudizierende Wirkung der Verweisung
b) Korrelierende Rückgabeentscheidung
II. Beschleunigungsgebot und verordnete Kooperation
2. Problematik unterschiedlicher Kräfteverhältnisse
3. Gefahr von Automatismus und mangelnder Einzelfallwürdigung
4. Schlussfolgernde Fragestellung: Griff zur Selbsthilfe?
C. Einwirkungen auf das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern
I. Vorgaben des EGMR und des BVerfG
II. Modifizierte Antragslösung
2. Kontrolldefizit und Automatismus bei der Sorgerechtszuteilung
D. Zusammenfassendes Ergebnis
Anhang 1: Übersicht über die räumliche Weite der Entführungszuständigkeiten
Anhang 2: Beitrittstabelle

References: Art. 7
 Art. 10
 Art. 52
 Art. 61
 Art. 11
 Art. 11
 EuGH

 EGMR