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Timestamp: 2016-10-28 06:45:05+00:00

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Art. 32 CP. Usage des armes par la police. 1. Lorsqu'il s'agit de d�terminer si un acte est justifi� par un devoir de fonction, il faut prendre en consid�ration non seulement le principe de la proportionnalit�, mais aussi les prescriptions de service cantonales applicables (consid. 2). 2. Savoir si des l�sions corporelles sont justifi�es par le devoir de fonction est une question de droit qui peut �tre examin�e librement (consid. 4). 3. Le soup�on selon lequel un v�hicule pourrait avoir �t� vol� ou soustrait ne justifie pas le risque de causer intentionnellement des l�sions corporelles graves, en tirant des coups de feu en direction du si�ge du conducteur qui cherche par la fuite � �viter un contr�le d'identit� (consid. 5). Faits � partir de page 113
A.- Am 29. Februar 1984 gegen 11 Uhr kontrollierte M., Gefreiter der Kantonspolizei, in Aus�bung seiner dienstlichen BGE 111 IV 113 S. 114Funktion vor der in jenem Zeitpunkt nicht ben�tzbaren Br�cke in B�ren a.A. einen ihm verd�chtig erscheinenden Lenker eines Personenwagens Marke Audi quattro mit Genfer Schildern. Der berndeutsch sprechende Lenker des Fahrzeuges konnte die Wagenpapiere nicht finden; er erkl�rte schliesslich, er habe den Ausweis in Genf gelassen. M. verlangte dann irgendeinen Beleg �ber die Identit�t (Identit�tskarte, Brief usw.) und versuchte Funkverbindung mit der Einsatzzentrale Biel herzustellen, um den verd�chtigen Wagen �berpr�fen zu lassen. Der Lenker des Genfer Autos, der bisher ruhig nach dem gew�nschten Papier gesucht hatte, gab nun pl�tzlich Gas und fuhr weg. Nach einem Warnruf gab M. aus seiner Dienstpistole vier Sch�sse auf das rechte Hinterrad ab. Der Audi setzte die Flucht fort. M. verfolgte ihn mit einem requirierten Fahrzeug. Auch eine zweite Serie von Sch�ssen auf die R�der zeigte keine Wirkung. Schliesslich kam es zu einer dritten Schussabgabe von M., als der fl�chtende Wagen vor dem Polizeibeamten eine Quartierstrasse �berquerte. Jetzt zielte M. nicht mehr auf die Pneus, sondern auf den unteren Teil des Fahrzeuges im Bereich der Fahrert�re. Er rechnete damit, den Fahrer zu treffen, und wollte ihn so zum Anhalten zwingen.
H., der Lenker des Audi quattro, erlitt Schussverletzungen an den Armen, seine Begleiterin, Frau W., wurde am linken Oberschenkel getroffen. Nach dem Arztbericht handelt es sich bei H. um schwere Verletzungen mit Invalidit�tsfolgen (Beeintr�chtigung der Beweglichkeit der Arme).
B.- M. wurde im Appellationsverfahren vom Obergericht des Kantons Bern der vors�tzlichen einfachen K�rperverletzung mit voraussehbarer schwerer Folge (zum Nachteil des H.) gem�ss Art. 123 Ziff. 2 StGB sowie der vors�tzlichen einfachen K�rperverletzung mit Waffe (zum Nachteil der Frau W.) gem�ss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig erkl�rt und zu drei Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug (Probezeit 2 Jahre) verurteilt.
C.- M. f�hrt gegen diesen Entscheid des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass M. durch die dritte Serie von Sch�ssen, die er zur Verhinderung der Flucht des Audi BGE 111 IV 113 S. 115abgab, die K�rperverletzungen verursachte, und dass in dieser Phase der Vorsatz des Beschwerdef�hrers die Verursachung einfacher K�rperverletzungen mitumfasste. Auch die Voraussehbarkeit der eingetretenen schweren Verletzungen von H. im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB ist unbestritten.
2. Inwiefern die Amtspflicht eines Polizeibeamten den Schusswaffengebrauch und die dadurch verursachten Verletzungen von Rechtsg�tern zu rechtfertigen vermag (Art. 32 StGB), wird regelm�ssig in speziellen Bestimmungen (Dienstreglement, Verordnung, Polizeigesetz) genauer umschrieben (REHBERG, in Kriminalistik 1976 S. 563 ff., 1977 S. 35, 81, 128; TH. HUG, Schusswaffengebrauch durch die Polizei, Diss. Z�rich 1980, S. 28; HARALD HUBER, in M�langes Grisel S. 442 ff.). Im vorliegenden Fall ist das Obergericht richtigerweise von der Vorschrift ausgegangen, welche f�r das bernische Polizeikorps den Waffengebrauch regelt (Dienstreglement betreffend den Waffengebrauch f�r das Polizeikorps des Kantons Bern vom 2. November 1964 mit �nderung vom 1. Mai 1981, Art. 4):
"Die Polizei hat, wenn andere verf�gbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umst�nden angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch zu machen,
1. wenn sie mit einem gef�hrlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gef�hrlich angegriffen wird,
2. wenn andere Personen mit einem gef�hrlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gef�hrlich angegriffen werden,
3. wenn die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszuf�hren sind, insbesondere a) wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder eines solchen dringend verd�chtigt sind, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen,
b) wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder aufgrund pers�nlicher Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen f�r andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich diese der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen, c) zur Befreiung von Geiseln,
d) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die f�r die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere BGE 111 IV 113 S. 116Gefahr bilden." Diese Formulierung entspricht der von der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten gutgeheissenen Muster-Dienstanweisung �ber den Gebrauch der Schusswaffe durch die Polizei von 1976 (HUG, a.a.O., S. 78 f. sowie Anhang 4). Die Frage der Rechtfertigung durch Amtspflicht ist unter Beachtung der zitierten Regelung zu beurteilen, auch wenn grunds�tzlich die Angemessenheit von Handlungen kantonaler Beamter unabh�ngig von kantonalen Vorschriften zu pr�fen ist (BGE 94 IV 8, REHBERG, a.a.O., S. 566).
3. Von den m�glichen Gr�nden zur Rechtfertigung des Schusswaffengebrauchs kommt im konkreten Fall nach den gesamten Umst�nden lediglich Ziff. 3 in Frage und zwar von den genauer umschriebenen typischen Beispielen lit. a, eventuell lit. b. Eine Notwehr- oder Notstandsituation (Ziff. 1/2) war in keiner Phase der Verfolgung vorhanden; auch die besonderen Voraussetzungen von Ziff. 3 lit. c und d fallen ausser Betracht.
4. Ob die K�rperverletzungen durch die Amtspflicht im Sinne von Art. 4 Ziff. 3 lit. a oder b des einschl�gigen Dienstreglementes gerechtfertigt sind, ist eine Rechtsfrage, deren Entscheidung auf Nichtigkeitsbeschwerde vom Bundesgericht frei �berpr�ft wird. Es ist dabei an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, nicht aber an deren Folgerungen hinsichtlich der Frage, ob die festgestellten Umst�nde die Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gem�ss lit. a oder b erf�llen und einen rechtfertigenden Anlass zu einer die K�rperverletzung zumindest in Kauf nehmenden Schussabgabe bilden konnten. Entgegen der Auffassung des Generalprokurators in seiner Vernehmlassung ist daher in diesem Verfahren auf die Frage einzutreten, ob die festgestellten Tatsachen den konkreten Schusswaffengebrauch als durch die Amtspflicht gedeckt erscheinen lassen.
5. Der Beschwerdef�hrer kannte den Lenker des Audi mit Genfer Kennzeichen und dessen Begleiterin nicht. Er besass auch keine Informationen, welche ihn zur Annahme berechtigten, er habe eine Person vor sich, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen habe oder eines solchen dringend verd�chtigt sei. Schliesslich fehlte auch jedes einigermassen schl�ssige Indiz daf�r, dass die Insassen des fl�chtenden Audi f�r andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen k�nnten; insbesondere besassen H. und seine Begleiterin, soweit der Beschwerdef�hrer dies feststellen konnte, keine Waffen.
Der Beschwerdef�hrer traf den Entschluss zum Schusswaffengebrauch ausschliesslich aufgrund der pers�nlichen Feststellungen bei der konkreten Begegnung: Der Berner Mundart sprechende Lenker des Genfer Sportwagens, der dem Polizisten nicht recht in dieses Fahrzeug zu passen schien, gab offenbar den Anlass zur �berpr�fung der Identit�t. Das Fehlen irgendwelcher Ausweispapiere war dann ein handfester Grund zum Verdacht, das Fahrzeug k�nnte gestohlen oder entwendet sein. Die Flucht und deren Fortsetzung trotz Warnung, wiederholter Schussabgabe und Behinderung durch andere Fahrzeuge best�tigte den Verdacht, dass mit dem Sportwagen und seinem Lenker etwas nicht in Ordnung sei.
Die gezielte Schussabgabe auf die Pneus steht hier nicht in Frage und braucht auf ihre Berechtigung und Angemessenheit nicht untersucht zu werden. Es geht in diesem Verfahren ausschliesslich um die letzte Serie von Sch�ssen, welche nicht auf die R�der, sondern auf das Fahrzeug als solches gerichtet war, vor allem auch im Bereich des F�hrersitzes, und - dem Eventualvorsatz entsprechend - erhebliche K�rperverletzungen verursachte. Im Zeitpunkt dieser Sch�sse wusste der Beschwerdef�hrer �ber die Insassen des Audi nicht mehr als am Anfang der Begegnung. Dazu kam die Feststellung eines verbissenen Fluchtwillens. Dass ein Fahrer, der sich zur Flucht entschliesst, um der polizeilichen Kontrolle zu entkommen (z.B. wegen Angetrunkenheit, Fehlen eines F�hrerausweises, Entwendung des Fahrzeuges, Entweichung aus einer Erziehungs- oder Strafanstalt usw.), die Flucht nicht aufgibt, auch wenn (erfolglos) auf sein Fahrzeug geschossen wird, d�rfte verh�ltnism�ssig h�ufig sein. Die Intensit�t des Fluchtwillens h�ngt vorwiegend von den pers�nlichen Eigenschaften des Lenkers ab, nicht von der Schwere der zu verbergenden Verfehlung. Es entwickelt sich in solchen F�llen eine Art Zweikampf zwischen Verfolger und Verfolgtem, wobei weniger vernunftm�ssige �berlegungen als instinktive, durch "sportlichen" Ehrgeiz und Krimi-Szenen gepr�gte Reaktionen das Verhalten bestimmen. Auf jeden Fall darf nicht - ohne weitere gewichtige Anhaltspunkte - aus der blossen Tatsache des Wegfahrens oder der hartn�ckigen Fortsetzung einer einmal begonnenen, zuerst erfolgreichen Flucht auf schwere Delikte oder auf besondere Gef�hrlichkeit des Fl�chtenden geschlossen werden (vgl. dazu REHBERG, a.a.O., 1977 S. 130 f.).
Im vorliegenden Fall konnte der Beschwerdef�hrer die Unrechtm�ssigkeit des Fahrzeug-Besitzes als h�chstwahrscheinlich annehmen. F�r andere Delikte fehlte jeder konkrete Hinweis. Die BGE 111 IV 113 S. 118Wahrscheinlichkeit eines Auto-Diebstahls verbunden mit der Hartn�ckigkeit der Flucht gab dem Beschwerdef�hrer aber keinen Grund zur Annahme, der mutmassliche Rechtsbrecher habe ein so schweres Verbrechen oder Vergehen begangen, dass er mit allen Mitteln - selbst mit dem Risiko einer schweren K�rperverletzung oder gar T�tung - an der Flucht gehindert werden m�sse. Der sehr gef�hrliche Einsatz der Schusswaffe bei der dritten Serie war nach den konkreten Umst�nden offensichtlich unverh�ltnism�ssig.
W�rde man der Argumentation des Beschwerdef�hrers folgen, dann w�ren stets, wenn ein Fahrzeuglenker sich der Identit�tskontrolle zu entziehen versucht und die Flucht auch nach Sch�ssen gegen die Pneus nicht aufgibt, ohne weiteres Sch�sse gegen den Fahrer zul�ssig mit dem Ziel, durch K�rperverletzung die Weiterfahrt zu hindern. Selbst wenn der Verdacht eines schweren Deliktes vorliegt, muss der Gebrauch der Schusswaffe stets den Umst�nden angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig sein. Auch die in Ziff. 3 (des zitierten Art. 4 des Berner Dienstreglementes) enthaltene Generalklausel, wonach Waffengebrauch erlaubt ist, wenn dienstliche Aufgaben nicht anders erf�llt werden k�nnen (Einleitungssatz), gilt selbstverst�ndlich nur unter dem strikten Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit. Das Risiko erheblicher K�rperverletzungen steht beispielsweise in einem Missverh�ltnis zum Interesse an der raschen Abkl�rung des Verdachts von Verm�gensdelikten, die ohne Gewalt oder Drohung erfolgten. Auch das Interesse an der Festnahme eines entwichenen Strafgefangenen, der unbewaffnet ist und nicht als gef�hrlich erscheint, wird in der Regel einen Schusswaffengebrauch mit Gefahr f�r Leib und Leben (des Betroffenen oder anderer Personen) nicht rechtfertigen. L�sst sich das Risiko schwerer K�rperverletzungen praktisch ausschliessen (z.B. gezielte Sch�sse auf Pneus), so d�rfte der Einsatz der Schusswaffe auch bei blossen Verm�gensdelikten eher zu verantworten sein.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichtes hat die Kriterien des polizeilichen Schusswaffengebrauchs in zutreffender Weise auf den konkreten Fall zur Anwendung gebracht und dabei Art. 32 StGB nicht verletzt. �berdies wurde bei der Strafzumessung den Besonderheiten der Situation im Rahmen von Art. 64/65 StGB sehr weitgehend Rechnung getragen. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet.

References: BGE 
 Art. 123
 Art. 123
 BGE 
 Art. 123
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 64