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Timestamp: 2020-05-29 04:42:44+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 06:42h
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Baurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht
I-12 U 123/18
Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23. Oktober 2008) nebst zusätzlich rund 10% (Kostenzuschlag und mögliche weitere Vollstreckungsschäden) zu bemessen.
ZPO § 709 S 1, § 717 Abs 2, § 718 Abs 1
BGB vom 23.10.2008 § 648a
Aktenzeichen: 12U123/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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8 U 102/16
Bauvertrag im Altfall: Bauhandwerkersicherung bei Streit um Stundenlohnarbeiten
1. Gemäß § 648a BGB a.F. kann der Bauunternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10% des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages kann der Unternehmer eine solche Sicherheit verlangen.
2. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren, es sei denn die Klärung der Streitfragen führt nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits.
3. Bei Streit über den vertraglichen Anspruchsgrund genügt eine schlüssige Darlegung hingegen nicht. Vielmehr ist hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben. Das bedeutet, dass das Gericht bei Streit über Nachträge oder die Anordnung von Zusatzleistungen oder Stundenlohnarbeiten (im Wege der Beweisaufnahme) feststellen muss, ob dem Unternehmer der geltend gemachte zusätzliche Vergütungsanspruch zusteht.
Aktenzeichen: 8U102/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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5 U 1480/14
Die Unwirksamkeit einer Sicherheitsabrede im Bauvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führt nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags zwischen Auftraggeber und dem Bürgen.
Aktenzeichen: 5U1480/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-06-08
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3 U 124/14
1. Durch das Verlangen des Auftragnehmers, "zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen unter Hinweis auf § 648a Abs. 1 BGB eine Bankbürgschaft zu stellen", wird das Recht des Auftraggebers, gemäß §§ 648a, 262, 232 BGB unter den tauglichen Sicherungsmitteln eines auszuwählen, nicht ausgeschlossen.
2. Eine Vorauszahlung stellt keine taugliche Sicherheit im Sinne des § 648a BGB dar. Sie lässt auch das Sicherungsinteresse nicht entfallen.
BGB §§ 232, 262, 648a
Aktenzeichen: 3U124/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§262 BGB§648a Datum: 2015-04-23
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95 O 84/14
Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zwecke der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts, die nicht den vertraglichen Umfang der Bürgschaft erfasst, muss der Auftraggeber dennoch den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er diese unzureichende Bürgschaft nicht unverzüglich moniert.
VOB/B § 17 Nr. 4
Aktenzeichen: 95O84/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-03-26
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23 U 120/12
Die Vereinbarung über den Sicherheitseinbehalt in einem vom Auftraggeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Generalunternehmervertrag ist in der Zusammenschau mit der Regelung über die Vertragserfüllungssicherheit gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn die Regelung zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führt, weil bei einem Streit über die "erfolgreiche" Abnahme, die Voraussetzung für die Rückgabe der Vertragserfüllungssicherheit sein soll, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit für lange Zeit nebeneinander aufrechterhalten werden. Dies benachteiligt den Auftragnehmer, der gemäß § 641 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des volles Werklohns nach Abnahme hat, unangemessen.
BGB § 307, § 631, § 641
Aktenzeichen: 23U120/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§631 BGB§641 Datum: 2013-09-24
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Baurecht Bankrecht - Baumängelrecht Gewährleitungsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung
11 U 102/11
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft.
Hat das Berufungsgericht ein landgerichtliches Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und hat keine Partei dagegen Revision eingelegt, so ist das Berufungsgericht an seine der Aufhebung des landgerichtlichen Urteils zugrunde gelegten Rechtsauffassung auch selbst gebunden. Die Bindung entfällt allerdings bei einer Änderung des Sachverhalts. Eine Änderung des Sachverhalts müsste sich dann entweder bereits in erster Instanz ergeben haben, von der der Senat auszugehen hätte oder die Sachverhaltsfeststellungen des Landgerichts werden als unrichtig/unvollständig angegriffen, so dass der Senat eigene zu einer Änderung des Sachverhalts führende Feststellungen treffen könnte und müsste. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B § 4 Abs 3, § 13 Abs 3
Aktenzeichen: 11U102/11 Paragraphen: BGB§254 VOB/B§4 VOB/B§13 Datum: 2012-10-16
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Baurecht - Baumängelrecht Gewährleitungsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung
1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.
2. In diesen Fällen entsteht damit auch der Anspruch des Auftraggebers aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft, wenn die in § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B genannten Voraussetzungen vorliegen, ohne dass ein auf Gewährleistung gestützter Zahlungsanspruch geltend gemacht werden muss.
3. Es widerspricht dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, da es dieser dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008, XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 24).
VOB/B 2000 § 13 Nr 5 Abs 2
BGB § 199, § 634 Nr 2, § 637, § 765
Aktenzeichen: XIZR56/11 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§199 BGB§634 BGB§637 BGB§765 Datum: 2012-09-11
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Baurecht Bankrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft
24 U 41/12
1. Zur Mehrfachverwendungsabsicht im Rahmen der Prüfung, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, sofern die möglichen Verwendungen der Klausel in größerem zeitlichen Abstand erfolgt sind.
2. Der Sicherungszweck einer Gewährleistungsbürgschaft entfällt nicht schon dadurch, dass der Auftraggeber in einem Vorprozess rechtskräftig zur Zahlung von Werklohn lediglich Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung verurteilt worden ist.
3. Der Ablauf der vereinbarten Sicherungszeit steht der Pflicht des Auftragnehmers zur Stellung der Gewährleistungsbürgschaft nicht entgegen, sofern die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vor Fristablauf vorlagen.
4. Ist dem Auftraggeber ein eigener Anspruch auf Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt worden, kann anders als beim Austauschrecht gemäß § 17 VOB/B grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Bürgschaft unter der Bedingung vereinbart worden ist, dass der Auftraggeber den restlichen ausstehenden Werklohn zahlt (Abgrenzung zu BGH NJW 1997, 2958).
Aktenzeichen: 24U41/12 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2012-07-26
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22 U 159/11
Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ablösen darf, so kann der Unternehmer von dem Besteller die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts Zug um Zug gegen Gewährung der Bürgschaft verlangen.
BGB § 295, § 298, § 307, § 631 Abs 1, § 640 Abs 1
Aktenzeichen: 22U159/11 Paragraphen: BGB3295 BGB§298 BGB§307 BGB§631 BGB§640 Datum: 2012-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32321
Baurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung
7 U 234/11
Die Parteien streiten um die Verpflichtung, gemäß § 648 a BGB Sicherheit zu leisten, obwohl der Bauvertrag von der Beklagten als Auftraggeberin wegen des im Laufe des Bauvorhabens gestellten Insolvenzantrags der jetzigen Insolvenzschuldnerin als Auftragnehmerin gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B gekündigt worden ist.
Der Werkunternehmer kann ohne Rücksicht auf die fehlende Fertigstellung, vorhandene Mängel oder sonstige aufrechenbare Gegenansprüche Sicherheit für die vereinbarte Vergütung verlangen, soweit diese noch nicht, etwa durch Abschlagszahlung, geleistet wurde. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 242, § 648a
VOB/B § 8 Abs 2
Aktenzeichen: 7U234/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§648a VOB/B§8 Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31234
321 O 87/11
Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer der Beklagten übergebenen Gewährleistungsbürgschaft.
BGB § 305 Abs 1, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 321O87/11 Paragraphen: BGB§305 BGB§307 Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31604
Baurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Vertragserfüllungsbürgschaft
19 U 78/11
1. Die Bürgschaft wird nach §§ 765, 767 BGB für die Hauptverbindlichkeit eines bestimmten Dritten erteilt. Die Bürgschaft sichert daher grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen.
2. Tritt ein anderer (hier: eine ARGE) an Stelle des ursprünglichen Hauptschuldners (hier: ARGE-Partner) ist eine Haftung aus der Bürgschaft grundsätzlich ausgeschlossen.
BGB §§ 765, 767
Aktenzeichen: 19U78/11 Paragraphen: BGB§314 BGB§765 Datum: 2011-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29372
Baurecht - Sicherheitsleistung Fristen
Aktenzeichen: VIIZR22/09 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2010-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28201
VI ZR 205/09
1. Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B), handelt es nicht um eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB.
2. Zwar kommt grundsätzlich auch die rechtsgeschäftliche Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, doch begründet die bloße Vereinbarung einer Kaution als solche noch keine Vermögensbetreuungspflicht. Vertragliche Pflichten müssen, um eine Vermögensbetreuungspflicht begründen zu können, im besonderen Maße den Interessen des Vertragspartners dienen und gerade deshalb vereinbart worden sein. Das bedeutet, dass sich die Vertragspartner bei einer Kautionsabrede nicht nur über die Zahlung einer Kaution an sich, sondern auch über deren besondere Anlageform geeinigt haben müssen. Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses eine besondere Sicherung nicht ausdrücklich und bringen dadurch nicht zum Ausdruck, dass der Vermieter im Hinblick auf die Kaution treuhänderische Pflichten zu übernehmen hat, kann deshalb nicht von der Annahme einer rechtsgeschäftlichen Vermögensbetreuungspflicht ausgegangen werden. (Ziffer 2 Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VIZR205/09 Paragraphen: StGB§266 VOB/B§17 Datum: 2010-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27515
Baurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Sonstiges
XI ZR 107/08
Aktenzeichen: XIZR107/08 Paragraphen: BGB§767 Datum: 2009-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26660
Baurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bürgschaft
Aktenzeichen: VIIZR39/08 Paragraphen: BGB§768 Datum: 2009-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25305

References: § 709
 § 648
 § 709
 § 717
 § 718
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 17
 § 307
 § 641
 § 307
 § 631
 § 641
 § 4
 § 13
 § 13
 § 634
 § 637
 § 13
 § 13
 § 199
 § 634
 § 637
 § 765
 § 17
 BGH 
 § 295
 § 298
 § 307
 § 631
 § 640
 § 648
 § 8
 § 242
 § 648
 § 8
 § 305
 § 307
 § 307
 § 17
 § 266
 § 266