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Timestamp: 2018-01-19 19:27:30+00:00

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OLG München Urteil vom 10.04.2013 - 20 U 4749/12 - Einschränkungen beim „Smart-Key-System“ als Mangel
OLG München v. 10.04.2013: Einschränkungen beim „Smart-Key-System“ als Mangel wegen fehlender Beschaffenheit
Das OLG München (Urteil vom 10.04.2013 - 20 U 4749/12) hat entschieden:
Das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.10.2012 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.000 EUR abzüglich einer Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs in Höhe von 0,75 % von 15.000 € pro 1.000 gefahrene Kilometer nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.01.2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Toyota Yaris 1.33 Multi Mode Edition, mariellengrau metallic (Fahrgestellnummer ...).
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 899,40 (außergerichtliche Rechtsanwaltskosten) nebst Zinsen von 5 %-​Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages aus §§ 434 Abs. 1 Satz 3, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der gekaufte Toyota Yaris hinsichtlich des Smart-​Key-​Systems nicht die Eigenschaft aufweist, die die Klägerin aufgrund der Prospektangaben erwarten konnte.
Es ist inzwischen unstreitig, dass das Smart-​Key-​System Teil der exklusiven Serienausstattung des streitgegenständlichen Toyota „Yaris Edition“ war und im Prospekt (Anlage zu Bl. 148 d.A.) wie folgt beschrieben war: „Smart-​Key-​System: schlüsselloses Öffnen/Verschließen der Türen und Starten des Motors per Start-​Stop-​Knopf.“ Aufgrund dieser Angabe darf der Käufer eines Yaris Edition erwarten, dass sich der Pkw tatsächlich und einschränkungslos ohne Schlüssel öffnen, verschließen und starten lässt.
Zwar gehören gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB Eigenschaften, die der Käufer aufgrund der Prospektangaben erwarten kann, „zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 BGB“. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Käufer, der eine Sache kauft, deren Eigenschaften in einem Prospekt beschrieben sind, im Gewährleistungsschutz einem Käufer gleichgestellt ist, der ohne gesonderte Beschaffenheitsvereinbarung und Prospektangaben nur die übliche Beschaffenheit erwarten darf, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 04.03.2009, Az. VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056) begrenzt ist durch das, was Stand der Technik ist. Denn die Erwartungshaltung in § 434 Satz 2 Nr. 2 BGB wird durch das bestimmt, was der Käufer „nach der Art der Sache“ erwarten kann, während sie in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB durch das bestimmt ist, was der Käufer aufgrund bestimmter Prospektangaben erwarten kann. Enthält die jeweilige Prospektangabe also nicht eine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit und den Stand der Technik, so wird gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB die geschuldete Beschaffenheit über die übliche Beschaffenheit des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB angehoben. Die Soll-​Beschaffenheit wird dann um Eigenschaften erweitert, die an sich nicht zur üblichen Beschaffenheit gehören; denn ein Käufer, der die Prospektangaben ernst nehmen darf, darf die dort beschriebenen Eigenschaften auch erwarten (Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 434 Rn. 31, 32; Beck OK BGB, § 434 Rn. 55, 76; Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 434 Rn. 27).
Der vorliegende Prospekt verspricht, dass dank des Smart-​Key-​Systems das Fahrzeug schlüssellos geöffnet, verschlossen und gestartet werden kann. Da er keinerlei Einschränkungen dahingehend enthält, dass bei Störeinflüssen von Funkwellen (z.B. durch Mobilfunkmasten oder Bahnoberleitungen) das System ausfallen kann und in diesen Fällen auf den Notschlüssel zurückgegriffen werden muss, muss ein Käufer mit diesen Einschränkungen auch nicht rechnen. Vielmehr darf er die Beschreibung ernst nehmen. Es mag dem Fachmann bekannt sein, dass insbesondere bei Fahrzeugen der A- und 0-​Klasse das Smart-​Key-​System störanfällig ist (vgl. Aussage Sachverständiger H. in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 10.10.2012, S. 13 f./Bl. 94 f. d.A.). Ein durchschnittlicher Käufer muss dies jedoch nicht wissen, insbesondere muss er nicht damit rechnen, dass in solchen Situationen sich das Fahrzeug nicht einmal mehr über die normale Funkfernbedienung entriegeln und verriegeln lässt, sondern auf einen Notschlüssel zurückgegriffen werden muss, wie es hier der Fall ist (Aussage Sachverständiger H. Bl. 94 d.A.). Während allgemein bekannt ist, dass beispielsweise Mobilfunktelefone in Funklöchern versagen können, ist nicht allgemein bekannt, dass unter ungünstigem Einfluss von Funkwellen Fahrzeuge nicht mehr elektronisch schließbar sind.
Nach den für den Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts (Urteil S. 5) funktioniert das Smart-​Key-​System des streitgegenständlichen Pkw vor dem Firmengebäude in Eching, in dem der Lebensgefährte der Klägerin tätig ist, in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht, vielmehr muss auf den Notschlüssel zurückgegriffen werden. Der Umstand, dass nicht die Klägerin als Käuferin, sondern ihr Lebensgefährte das Fahrzeug nutzt, ist unbeachtlich, da ein Käufer frei ist, das Fahrzeug anderen zur Nutzung zu überlassen; die Prospektangaben verlieren damit freilich ihre Geltung nicht.
Da die Beklagte bereits mit Schreiben vom 27.09.2011 (wie auch in der Folgezeit) auf eine entsprechende Mängelrüge der Klägerin erklärte, dass das Smart-​Key-​System mangelfrei sei, bedurfte es einer Fristsetzung für eine Nachbesserung nicht (§ 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der Rücktritt der Klägerin war auch nicht wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Zwar tritt das Problem bislang fast ausschließlich auf dem Firmengelände in Eching auf, dort allerdings - wie vom Landgericht festgestellt - in der überwiegenden Zahl der Fälle. Die vom Sachverständigen genannten wahrscheinlichen Ursachen (Störeinflüsse durch Mobilfunkmast, Bahnoberleitung) sind auch nicht so außergewöhnlich, dass nicht auch mit Ausfällen an anderen Orten mit ähnlichen Störeinflüssen gerechnet werden muss. Vor allem aber ist die Pflichtverletzung deshalb erheblich, weil im Falle des Ausfalls des Smart-​Key-​Systems nicht einmal mehr die normale Fernbedienung verwendet werden kann, sondern auf einen verhältnismäßig kleinen Notschlüssel zurückgegriffen werden muss, und es ferner einiger Zeit bedarf, bis die Wegfahrsperre deaktiviert ist.
Soweit die Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2013 geltend gemacht hat, dass neben dem Pkw auch ein Satz Winterräder herauszugeben sei, und hierzu die verbindliche Bestellung vom 05.03.2011 (Anlage zum Protokoll) vorgelegt hat, konnte sie einen solchen Anspruch nicht nachweisen. Wie sich aus dem Aufbau der Bestellung ergibt, wurde der Toyota Yaris - ohne Winterräder - für 15.000 EUR verkauft (linke Spalte), während die Zugabe der Winterräder auf der rechten Spalte unter der Überschrift „Zahlungsweise und sonstige Vereinbarungen“ im Zusammenhang mit der Inzahlungnahme eines Seat Ibiza vereinbart wurde. Dies stützt die Behauptung der Klägerin, dass die zunächst verhandelte Gegenleistung für den Seat von 5.000,- EUR auf 4.550,- EUR herabgesetzt, dafür aber um die Zugabe von Winterrädern für den Toyota erweitert wurde. Mit der vorgelegten Bestellung hat die Beklagte, die ihre Ansprüche im Rahmen der Zug-​um-​Zug-​Einrede der §§ 348, 320 BGB darzulegen und zu beweisen hat, die Behauptung der Klägerin jedenfalls nicht widerlegt und somit einen Anspruch auf Herausgabe der Winterräder nicht beweisen können.

References: § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 529
 § 323
 § 323