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Timestamp: 2016-10-27 07:16:25+00:00

Document:
K�sereigenossenschaft B�ron, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
Sch�tzungskommission des Kantons Luzern,
Dieter Steiger, Pr�sident, Luzernerstrasse 51a,
Die K�sereigenossenschaft B�ron ist Eigent�merin des Grundst�cks Nr. 44, Grundbuch B�ron, welches direkt an den als Grundst�ck Nr. 47 ausgeschiedenen Dorfbach von B�ron grenzt. Die Genossenschaft verf�gte �ber einen �ber dem Dorfbach gelegenen Unterstand (Geb�ude-Nr. 138a), der von 1934 bis 1971 als Kohlebunker und seither bis zu seinem Abbruch als Doppelgarage mit zwei zus�tzlichen Einstellr�umen genutzt wurde.
Am 1. Oktober 1970 stellte die K�sereigenossenschaft B�ron beim Baudepartement des Kantons Luzern ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem�ss � 10 des fr�heren Gesetzes �ber Wasserrechte vom 2. M�rz 1875 (WRG/LU) zur �berbauung des Dorfbachs bzw. Errichtung einer demontablen Garage �ber dem Dorfbach. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies dieses Gesuch mit Beschluss vom 26. April 1971 ab, weil keine zwingende Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des �ffentlichen Gew�ssers f�r private Zwecke bestehe. Trotz Verweigerung einer Ausnahmebaubewilligung hat die K�sereigenossenschaft den Autounterstand in den Folgejahren ausgebaut.
Mit Entscheid vom 6. April 2004 genehmigte der Regierungsrat den Ausbau des Dorfbachs B�ron, der als �ffentliches Gew�sser im Sinne des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 30. Januar 1979 (WBG/LU; SRL 760) im Eigentum des Staates Luzern steht. Zur Realisierung des Projekts musste der �ber dem Dorfbach liegende Autounterstand abgebrochen werden. Die gegen das Ausbauprojekt erhobene Einsprache der K�sereigenossenschaft wurde abgewiesen. F�r allf�llige Forderungen verwies der Regierungsrat die Genossenschaft an die Sch�tzungskommission des Kantons Luzern. Dem Kanton als Tr�ger des Wasserbaus erteilte der Regierungsrat das Enteignungsrecht gem�ss � 25 Abs. 2 WBG/LU. Nachdem sich der Kanton und die K�sereigenossenschaft �ber eine Entsch�digung betreffend den Autounterstand nicht hatten einigen k�nnen, wandte sich die kantonale Dienststelle Immobilien am 20. M�rz 2006 an die Sch�tzungskommission des Kantons Luzern mit dem Antrag um Durchf�hrung des Sch�tzungsverfahrens und vorzeitige Besitzeinweisung. Mit Entscheid vom 4. August 2006 gew�hrte die Sch�tzungskommission dem Staat Luzern die vorzeitige Besitzeinweisung in Bezug auf den Abbruch des Geb�udes Nr. 138a zur Realisierung des Ausbaus des Dorfbachs. F�r die abgebrochene Baute forderte die K�sereigenossenschaft eine Entsch�digung von Fr. 200'000.-- bzw. des vollen Verkehrswerts zuz�glich des Minderwerts f�r ideelle Werteinbussen. Die Sch�tzungskommission nahm drei Augenscheine mit Verhandlungen vor. Die Vergleichsbem�hungen blieben erfolglos.
Die Sch�tzungskommission wies das Entsch�digungsbegehren am 4. September 2009 ab mit der Begr�ndung, dass unter keinem Titel (Ersitzung, Bestandesgarantie, Vertrauensschutz, Verwirkung des Beseitigungsanspruchs der baurechtswidrig und auf fremdem Grundst�ck erstellten Baute) ein Anspruch auf Entsch�digung nach dem kantonalen Enteignungsgesetz vom 29. Juni 1970 (EntG/LU; SRL 730) bestehe. Die Verfahrenskosten auferlegte sie der K�sereigenossenschaft B�ron.
Die K�sereigenossenschaft erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie verlangte insbesondere die Aufhebung des Entscheids der Sch�tzungskommission vom 4. September 2009 sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2010 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab und auferlegte der K�sereigenossenschaft die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.--.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. September 2010 beantragt die K�sereigenossenschaft B�ron die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 sowie die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur erg�nzenden Sachverhaltsermittlung und materiellen Beurteilung. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in Bezug auf die Kostenfestlegung und -verteilung aufzuheben und an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Dienststelle Immobilien des Finanzdepartements des Kantons Luzern und die Sch�tzungskommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Stellungnahme h�lt die Beschwerdef�hrerin an ihren Antr�gen und deren Begr�ndung fest.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber die Verweigerung einer Enteignungsentsch�digung. Die Entsch�digungsforderung ist gest�tzt auf �ffentliches Recht zu beurteilen. Die Streitigkeit kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 BGG). Es ist keiner der gesetzlichen Ausschlussgr�nde gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdef�hrerin war Partei im vorinstanzlichen Verfahren und ist mit ihren Begehren nicht durchgedrungen. Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG sind erf�llt. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht abgekl�rt, auf welchem Grundst�ck sich die Fundamente des inzwischen abgebrochenen Unterstands befunden h�tten. Darin liege eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG.
Die Feststellung des Sachverhalts kann nach Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Ob die vom Verwaltungsgericht unterlassene Abkl�rung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, h�ngt davon, ob der rechtlichen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht zugestimmt werden kann. Die Vorinstanzen gingen insbesondere davon aus, auf die genaue Lage des Fundaments des inzwischen abgebrochenen Unterstands sei nur abzustellen, wenn sich die Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf den Unterstand auf Parzelle Nr. 47 auf ein Bau- oder �berbaurecht berufen k�nne. Ein solches Baurecht sei nie einger�umt worden und habe auch nicht durch Ersitzung erworben werden k�nnen. Falls diese Beurteilung zutrifft, erscheint es f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich, ob sich das Fundament des Unterstands auf der Parzelle Nr. 44 der Beschwerdef�hrerin befand. Es ist somit zun�chst zu pr�fen, ob der Kritik der Beschwerdef�hrerin an der rechtlichen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht gefolgt werden kann.
3.1 Nach dem in Art. 667 Abs. 2 und Art. 671 Abs. 1 ZGB enthaltenen Akzessionsprinzip umfasst das Grundeigentum unter dem Vorbehalt von gesetzlichen Schranken alle darauf befindlichen Bauten, Pflanzen und Quellen. Von diesem Prinzip nicht erfasst werden lediglich die im vorliegenden Verfahren nicht interessierenden "Fahrnisbauten", d.h. Bauten, die ohne Absicht dauernden Verbleibens auf einem fremden Grundst�ck aufgestellt wurden (Art. 677 ZGB). Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundst�ck auf ein anderes �berragen, verbleiben nach Art. 674 Abs. 1 ZGB Bestandteil des Grundst�cks, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigent�mer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat. Das Recht auf den �berbau kann als Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden (Art. 674 Abs. 2 ZGB). Nur unter dieser Voraussetzung des �berbaurechts - verstanden als Grunddienstbarkeit - wird das Akzessionsprinzip mit Bezug auf die �berragende Baute durchbrochen (BGE 78 II 131 E. 5 S. 137; Schmid/ H�rlimann-Kaupp, Sachenrecht, 3. Aufl. 2009, Rz. 898; Heinz Rey, in: Basler Kommentar zum ZGB, Band II, 3. Aufl. 2007, N. 4 ff. zu Art. 674). Ist ein �berbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, obwohl dies f�r ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umst�nde rechtfertigen, dem �berbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entsch�digung das dingliche Recht auf den �berbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Art. 674 Abs. 3 ZGB).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, ihr sei ein �berbaurecht zulasten der Parzelle Nr. 47 einger�umt worden. Somit ist der �berbau in Anwendung der Regel von Art. 674 Abs. 1 ZGB auch nicht Bestandteil des Grundst�cks Nr. 44. Daran �ndert entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nichts, dass grenz�berschreitende Bauteile, die lediglich in den Luftraum des Nachbarn ragen, auch ohne dingliches �berbaurecht als Bestandteile des Baugrundst�cks anerkannt werden sollen (Rey, a.a.O., N. 15 zu Art. 674). Diese Lehrmeinung bezieht sich auf F�lle, in welchen Bauteile wie Balkone oder Erker die Grundst�cksgrenze �berragen. In der vorliegenden Angelegenheit steht hingegen eine massive �berdeckung der Gew�sserparzelle Nr. 47 durch eine Betonplatte mit St�tzmauern beidseits des Bachs in geringem Abstand zur Wasseroberfl�che zur Diskussion. Dadurch wird die schmale Gew�sserparzelle in ihrer gesamten Breite �berdeckt, was nicht mehr als blosses Hineinragen in den Luftraum der Nachbarparzelle bezeichnet werden kann. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich somit zu Unrecht auf die genannte Lehrmeinung.
3.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin aus Art. 674 Abs. 3 ZGB einen Anspruch auf ein �berbaurecht ableitet, kann ihr ebenfalls nicht zugestimmt werden. Art. 674 Abs. 3 ZGB erm�glicht die Einr�umung eines �berbaurechts zugunsten des gutgl�ubigen Nachbarn. Zumindest diese Voraussetzung fehlt bei der Beschwerdef�hrerin, nachdem ihr der Regierungsrat mit Beschluss vom 26. April 1971 beschieden hatte, dass die neue Nutzung nicht bewilligt werden k�nne, weil keine zwingende Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des �ffentlichen Gew�ssers f�r private Zwecke bestehe.
3.4 Es ergibt sich, dass die Vorinstanzen die umstrittene �berbauung des Dorfbachs in Anwendung des Akzessionsprinzips zu Recht als Bestandteil der Gew�sserparzelle Nr. 47 bezeichneten. Die weiteren Argumente, mit welchen die Beschwerdef�hrerin die vorinstanzlichen Erw�gungen zu entkr�ften versucht, sind nicht stichhaltig. Der Dorfbach ist ein �ffentliches Gew�sser im Sinne des kantonalen Wasserbaugesetzes. Er steht im Eigentum des Kantons Luzern. Mangels anderslautender Abrede und mangels eines Anspruchs auf die Einr�umung eines �berbaurechts ist der Kanton auch Eigent�mer der �ber der Bachparzelle erstellten Baute. Damit fehlt es an der Grundlage f�r die von der Beschwerdef�hrerin geforderten Enteignungsentsch�digung. Daran �ndern auch die zahlreichen �brigen R�gen der Beschwerdef�hrerin nichts, ohne dass darauf im Einzelnen weiter einzugehen w�re. Vielmehr kann diesbez�glich auf die Erw�gungen der Vorinstanzen verwiesen werden. Nachdem die Vorinstanz das Vorliegen eines �berbaurechts zu Recht verneinte, kann ihr auch keine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die genaue Lage des Fundaments f�r den Unterstand vorgeworfen werden (vgl. E. 2 hiervor).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet weiter, dass die Sch�tzungskommission ihr die amtlichen Kosten des Sch�tzungsverfahrens gest�tzt auf � 87 Abs. 2 EntG/LU wegen mutwilliger Prozessf�hrung vollumf�nglich auferlegte.
4.1 Nach � 87 Abs. 1 EntG/LU tr�gt grunds�tzlich derjenige, der das Enteignungsrecht beansprucht, die Kosten des Enteignungsverfahrens. Der Enteignete kann mit den Verfahrenskosten ganz oder teilweise belastet werden, wenn er mutwillig prozessiert, insbesondere wenn er unverh�ltnism�ssig mehr verlangt, als ihm f�r den Fall einer g�tlichen Einigung angeboten oder von der Sch�tzungskommission zugesprochen worden ist (� 87 Abs. 2 EntG/LU). Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung dieser kantonalen Bestimmungen auf Willk�r hin. Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
4.2 Das Verwaltungsgericht h�lt die Belastung der Beschwerdef�hrerin mit den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'825.40 f�r gerechtfertigt. Es zog dabei zun�chst in Betracht, dass f�r die rechtswidrig erstellte Baute �berhaupt kein Entsch�digungsanspruch bestehe. Weiter stellte es darauf ab, dass die von der Beschwerdef�hrerin beantragte Enteignungsentsch�digung von Fr. 200'000.-- bzw. des vollen Verkehrswerts im Vergleich zum Versicherungswert der strittigen Baute (Neuwert laut Geb�udeversicherung Fr. 16'000.--) weit �berrissen sei.
Gegen diese Erw�gungen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, dass die Rechtslage zu Beginn des Verfahrens vor der Sch�tzungskommission keineswegs derart klar gewesen sei, wie dies das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid darstelle.
4.3 Namentlich aus dem Protokoll des Augenscheins der Sch�tzungskommission vom 30. Mai 2006 ergibt sich, dass f�r die Sch�tzungskommission damals das ganze Spektrum von keiner Entsch�digung bis zu einer vollen Entsch�digung offen war. Deshalb konnte sie in jenem Zeitpunkt auch noch keinen Entsch�digungsvorschlag unterbreiten. Erst im Rahmen des weiteren Verfahrens kam die Sch�tzungskommission zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrerin gar kein Eigentum am betroffenen Geb�ude zukomme und deshalb auch der Tatbestand der formellen Enteignung nicht erf�llt sein k�nne. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits reduzierte ihre urspr�ngliche Forderung von Fr. 200'000.-- auf eine Entsch�digung des vollen Verkehrswerts, bei dessen Ermittlung mindestens der doppelte Ertragswert sowie der einfache Substanzwert und der Minderwert der verbleibenden K�sereiliegenschaft zu ber�cksichtigen seien.
4.4 Nachdem sich bereits im Verfahren vor der Sch�tzungskommission ergab, dass die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die Nutzung des Unterstands nicht gutgl�ubig sein konnte und ein Anspruch auf ein �berbaurecht offensichtlich nicht vorlag, erscheint der Vorwurf der mutwilligen Prozessf�hrung nicht als willk�rlich. Dass der Pr�sident der Sch�tzungskommission am Augenschein im Mai 2006, noch keinen Entsch�digungsvorschlag vorlegen konnte und der Verfahrensausgang f�r ihn noch offen war, spricht nicht zwingend gegen die Bejahung der Mutwilligkeit der Prozessf�hrung, da damals Abkl�rungen im Hinblick auf die vorzeitige Besitzeinweisung im Vordergrund standen. Im Laufe des weiteren Verfahrens ergab sich indessen klar, dass der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin unhaltbar war. Das Festhalten an einer Entsch�digungsforderung unter diesen Umst�nden als mutwillig zu bezeichnen, h�lt vor dem Willk�rverbot stand.
Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos bezeichnen und somit auch die unentgeltliche Rechtspflege verweigern durfte. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind die Voraussetzungen ebenfalls nicht erf�llt, nach welchen juristischen Personen die unentgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise gew�hrt werden kann (Art. 64 BGG; BGE 131 II 306 E. 5.2 S. 326 f. mit Hinweisen). Das entsprechende Gesuch der Beschwerdef�hrerin ist somit abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den kantonalen Beh�rden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Staat Luzern sowie der Sch�tzungskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 89
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 667
 Art. 671
 Art. 674
 Art. 674
 Art. 674
 Art. 674
 Art. 674
 Art. 674
 BGE