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Timestamp: 2018-12-13 16:28:00+00:00

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Gestattungswiderruf bei jahrzehntelanger Duldung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 17. Februar 2015 Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
BGH; Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13
Relevante Rechtsnormen:§ 1004 BGB, § 1004 II BGB
Prüfungswissen „Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Grundstücke der Bekl. sind mit Wochenendhäusern bebaut; das Grundstück der Kl. ist noch unbebaut. Alle Grundstücke liegen an einem Wirtschaftsweg, in dem das Stromkabel des Elektrizitätsunternehmens verlegt worden ist. Die von einem Zählerkasten auf dem Wege verlegten Anschlussleitungen zu den Grundstücken der Bekl. durchqueren unterirdisch das Grundstück der Kl. Die Anschlussleitungen wurden im Jahre 1979 von den damaligen Eigentümern der bebauten Grundstücke, dem Bekl. zu 1 und den Eheleuten E und G, in Eigenregie hergestellt und mit Zustimmung von G, dem damaligen Eigentümer des unbebauten Grundstücks, so verlegt. Eine dingliche Absicherung der Inanspruchnahme dieses Grundstücks durch die Leitungen erfolgte nicht. Ende 2010 kaufte die Bekl. zu 2 das bebaute Grundstück der Eheleute G. Diese gaben in dem Kaufvertrag an, dass das Wochenendhaus über Anschlüsse für Strom und Telefon verfüge. Die Kl. kaufte mit notariellem Vertrag vom 31.05.2011 von G das unbebaute Grundstück. In der Bestimmung zur Gewährleistung (§ 4 des notariellen Vertrags) wurde die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen. § 4 IX enthält folgende Erklärung des Verkäufers:
Die Kl., die auf dem erworbenen Grundstück ein Wochenendhaus errichten möchte, hat von den Bekl. verlangt, die Stromleitungen von ihrem Grundstück zu entfernen. Die Bekl. sind der Auffassung, dass die Kl. zur Duldung verpflichtet ist und im Übrigen nach so langer Zeit ohnehin keinen Anspruch mehr geltend machen kann. Nach rechtlicher Beratung sieht die Kl. ein, dass ein Anspruch auf Störungsbeseitigung jedenfalls verjährt wäre. Sie erhebt Klage mit dem Antrag festzustellen, dass sie berechtigt ist, das Erdkabel zu kappen und selbst zu beseitigen.
Besteht hierauf ein Anspruch?
Die Kl. könnte gegen den Beklagen einen Anspruch auf Störungsbeseitigung nach § 1004 I 1 BGB haben.
Der Kl. ist zweifellos Eigentümer des Grundstücks und die Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Leitungen stellt auch grundsätzlich eine Beeinträchtigung dar, für welche die Bekl. sowohl als Handlungs- wie auch als Zustandsstörer verantwortlich sind.
I. Verjährung des Beseitigungsrechts
Fraglich ist zunächst, ob ein Anspruch auf Duldung der Störungsbeseitigung trotz der eingetretenen Verjährung des Anspruch auf Beseitigung der Störung durch die Bekl. überhaupt noch bestehen kann.
„Das BerGer. geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (NJW 2011, 1068 = NZM 2011, 327 Rn. 9; NJW 2011, 1069 = NZM 2011, 328 Rn. 16, 18) davon aus, dass der Eigentümer nicht deshalb, weil er seinen Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung nach § 1004 I 1 BGB gegenüber dem Störer wegen des Eintritts der Verjährung nicht mehr durchzusetzen vermag, die Störung auch in Zukunft hinnehmen muss. Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs begründet kein Recht des Störers auf Duldung nach § 1004 II BGB. Der Eigentümer ist vielmehr auf Grund seiner Befugnisse aus § 903 S. 1 BGB berechtigt, die Beeinträchtigung seines Eigentums durch Entfernung des störenden Gegenstands von seinem Grundstück selbst zu beseitigen (BGH, NJW 2011, 1068 = NZM 2011, 327 Rn. 9; NJW 2011, 1069 = NZM 2011, 328 Rn. 16, 18).“ (BGH aaO)
II. Bestehen einer Duldungspflicht
Fraglich ist jedoch, ob die Beeinträchtigung rechtswidrig erfolgt oder der Kl. diese nach § 1004 II BGB zu dulden hat.
„Die Störung stellt sich dann nicht als eine Verletzung der Eigentümerrechte dar. Eine Duldungspflicht i.S.d. § 1004 II BGB schließt daher nicht nur den Abwehranspruch gegen den Störer, sondern auch das Recht des Eigentümers aus, die Störung selbst auf eigene Kosten zu beseitigen.“ (BGH aaO)
1. gesetzliche Duldungspflichten
Gesetzliche Duldungspflichten z.B. nach § 8 AVBEltV bzw. § 12 I NAVoder aus § 26 I LNRG-RP bestehen nicht.
2. dingliche Duldungspflichten
Mangels Bestellung einer Leitungsdienstbarkeit nach § 1018 oder § 1090 BGB ist die Kl. auch nicht aus einem dinglichen Recht zur Duldung der Leitungen der Bekl. verpflichtet.
3. schuldrechtliche Duldungspflichten
a) Gestattung durch den Voreigentümer
Es könnte jedoch eine schuldrechtliche Duldungspflicht bestehen, weil der frühere Eigentümer G die Verlegung der Leitungen gestattet und diese Gestattung nicht widerrufen hat.
„Dass G die Verlegung der Leitungen gestattet hat, begründet keine Duldungspflicht der Kl., da Gestattungen des Voreigentümers den Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht binden (BGH, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7 m.w.N.).“ (BGH aaO)
b) Übernahme der Duldungspflicht durch die Kl.
Einen vertraglichen Duldungsanspruch gegen den G könnten die Bekl. – da die Voraussetzungen der Vorschriften über den gesetzlichen Eintritt des Erwerbers in Miet- oder Pachtverträge (§§ 566 I, 578 I, 581 II, 593 b BGB) hier ersichtlich nicht vorliegen – der Kl. gegenüber nur dann geltend machen, wenn diese Duldungspflichten des Veräußerers G (nach § 415 BGB oder § 328 BGB) übernommen hätte (vgl. Staudinger/Gursky, BGB, 2013, § 1004 Rn. 198).
„Daran fehlt es. In dem zwischen der Kl. und G geschlossenen Kaufvertrag ist eine Übernahme von Duldungspflichten in Bezug auf die Leitungen nicht vereinbart worden. Ein dahin gehender Übernahmewille des Erwerbers kann nicht unterstellt werden, sondern muss in den Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien deutlich zum Ausdruck gekommen sein (Senat, NJW-RR 2008, 827; Staudinger/Gursky, § 1004 Rn. 198). Das ist nicht der Fall.“ (BGH aaO)
Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob die Kl. vor dem Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von den Stromleitungen hatte.
„[Die] Kenntnis des Käufers von einer Beeinträchtigung der Sache durch einen Dritten [begründet] keine Verpflichtung, die Störung nach dem Erwerb des Eigentums zu dulden (vgl. BGH, BGHZ 66, 37 = NJW 1976, 416 unter II 3 – insoweit nicht in BGHZ 66, 37 abgedr.; OLG Köln, NJW-RR 1991, 99 [101]). Allein aus der Tatsache, dass der Käufer die Leitung bei Kaufvertragsschluss kennt, lässt sich insbesondere nicht auf eine konkludente Schuldübernahme- oder Schuldbeitrittsvereinbarung mit dem Verkäufer schließen (vgl. BGHZ 60, 119 [122] = NJW 1973, 508; Staudinger/Gursky, § 1004 Rn. 198).“ (BGH aaO)
Es besteht daher keine Duldungspflicht, so dass die Störung auch rechtswidrig erfolgt und damit grundsätzlich die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
III. Verwirkung des Rechts auf eigene Störungsbeseitigung
Das Recht der Kl., die Störung ihres Eigentums durch die Leitungen selbst zu beseitigen, könnte aber verwirkt sein.
„Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, die im gesamten Privatrecht eingewendet werden kann (BGHZ 122, 308 [314] = NJW 1993, 2178; NJW-RR 2006, 235 [236]). Ihr unterliegen sämtliche subjektiven Rechte. Sie führt zwar nicht zum Verlust des Eigentums, wohl aber der aus ihm folgenden Ansprüche auf Störungsbeseitigung nach § 1004 I 1 BGB (Senat, WM 1979, 644 [647] = BeckRS 1979, 00434; NJW-RR 2006, 235 Rn. 10; NJW-RR 2010, 807 Rn. 17; BGHZ 187, 185 = NJW 2011, 518 Rn. 24) und – in eng begrenzten Ausnahmefällen – auf Herausgabe nach § 985 BGB (Senat, NJW 2007, 2183 = NZM 2007, 935) sowie auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Senat, BGHZ 122, 308 [314] = NJW 1993, 2178).“ (BGH aaO)
Fraglich ist daher, ob der Umstand, dass G gegen die von ihm gestattete Nutzung seines Grundstücks nichts unternahm, zu einer Verwirkung seiner Rechte aus dem Eigentum führte.
„Die Verwirkung schließt die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts aus (Senat, NJW 2007, 2183 Rn. 8). Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Senat, BGHZ 122, 308 [315] = NJW 1993, 2178; NJW-RR 2006, 235 Rn. 10; jew. M.w.N.).
Der Eigentümer verwirkt seine Ansprüche aus dem Eigentum nicht, wenn er Störungen gegenüber so lange untätig bleibt, wie sie sich ihm gegenüber als rechtmäßig darstellen.“ (BGH aaO)
So verhält es sich hier, weil nach den Feststellungen des BerGer. die Stromleitungen zum Anschluss der Grundstücke der Nachbarn mit Zustimmung des Veräußerers G durch das Grundstück der Kl. verlegt wurden.
„Für [die ]… Verwirkung der Rechte aus dem Eigentum ist entscheidend, dass die jahrzehntelange Nutzung des Grundstücks durch die Bekl. mit Erlaubnis des Eigentümers erfolgte. Hierdurch verlor dieser nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen. Andernfalls müsste ein Grundstückseigentümer, schon um einen Rechtsverlust durch Verwirkung zu vermeiden, nach einer gewissen Zeitspanne gegen den Nachbarn vorgehen, auch wenn im Übrigen kein Anlass zum Widerruf der Gestattung oder zur Kündigung eines Leih- oder Duldungsvertrags besteht. Zugleich darf sich derjenige, der ein Nachbargrundstück nutzt, nicht darauf einrichten, dass der Eigentümer, der diese Nutzung über einen langen Zeitraum gestattet hat, auch künftig auf die Geltendmachung seiner Eigentumsrechte verzichtet. Vielmehr muss er damit rechnen, dass seine (bloß schuldrechtliche) Nutzungsbefugnis enden kann und der Eigentümer dann die Unterlassung bzw. Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen wird.“ (BGH aaO)
Dies könnte sich aber anders darstellen, wenn der Eigentümer der Verlegung von Leitungen zugestimmt hat, die ihrer Natur nach darauf angelegt sind, nicht vor dem Wegfall ihres Zwecks (hier den Anschluss eines Hauses an das öffentliche Netz herzustellen) entfernt zu werden.
„Verträge über die Verlegung solcher Leitungen [sind zwar] – sofern nicht etwas anderes vereinbart wird – nicht frei widerruflich …, sondern [können] von dem Eigentümer nur nach § 605 Nr. 1 BGB wegen eines nicht vorhergesehenen Eigenbedarfs oder nach der allgemeinen Kündigungsvorschrift für Dauerschuldverhältnisse in § 314 I BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden … (vgl. BGHZ 125, 293 [300] = NJW 1994, 3156; Schapp, NJW 1976, 1092 [1093]; Staudinger/Gursky, § 1004 Rn. 194). Das ändert aber nichts daran, dass auch bei diesen Leitungen die Befugnis zur Nutzung des Grundstücks auf einem Vertrag mit dem Eigentümer beruht und mit dem Ende des Vertragsverhältnisses erlischt und dem Eigentümer danach die Ansprüche aus § 1004 BGB zustehen.“ (BGH aaO)
Eine Verwirkung der Eigentümerrechte während der Besitzzeit der Kl., die alsbald nach dem Erwerb von den Bekl. die Beseitigung der Leitungen verlangt hat, ist ausgeschlossen.
Die Kl. hat einen Anspruch gegen die Bekl. es zu dulden, dass sie ihrerseits die Leitungen aus ihrem Grundstück entfernt.
dingliche duldungspflichtenduldungspflichtgestattungilloyal verspätete Geltendmachungschuldenrechtliche duldungspflichtenStörungsbeseitigungverjährungverwirkung§ 1004 II BGB gesetzliche Duldungspflichten

References: § 1004
 § 4
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 903
 § 1004
 § 1004
 § 8
 § 12
 § 26
 § 1018
 § 1090
 § 415
 § 328
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 985
 § 894
 § 1004
 § 605
 § 314
 § 1004
 § 1004