Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/07/sondernutzungsgebuehr-und-die-sachliche-zustaendigkeit-der-strassenverkehrsbehoerde
Timestamp: 2017-09-21 03:39:09+00:00

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Sondernutzungsgebühr – und die sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde
Für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren (hier: nach § 19 NStrG) ist sachlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig.
Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören. Die von ihr geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen (Satz 3).
Nach der Auslegung dieser landesrechtlichen Regelung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht1 ist § 19 NStrG ungeachtet des Umstands anwendbar, dass er die amtliche Überschrift “Besondere Veranstaltungen” trägt. Auch die Entstehungsgeschichte der Regelung lasse nicht auf einen darauf beschränkten Anwendungsbereich schließen.
§ 19 NStrG regelt – wie das Berufungsgericht ebenfalls verbindlich festgestellt hat – zweierlei: Zum einen wird unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen auf die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis verzichtet. Das hängt nach dieser Bestimmung allein davon ab, ob die Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts “erforderlich” ist. Es kommt somit schon dem Wortlaut nach nicht darauf an, ob eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung tatsächlich erteilt worden ist. Mit dieser Auslegung folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur entsprechenden (bundesrechtlichen) Regelung in § 8 Abs. 6 FStrG2. Neben diesem Verzicht auf eine Sondernutzungserlaubnis ordnet § 19 Satz 3 NStrG eine Verlagerung der sachlichen Zuständigkeit für die Erhebung der dem Nutzer gleichwohl aufzuerlegenden Sondernutzungsgebühr an ...
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Sondernutzungserlaubnis – und die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
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Veröffentlicht April 7, 2015 4:23am im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Straßenverkehr, Sondernutzungsgebühr, Straßenverkehrsbehörde, Sondernutzugn
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References: § 19
 § 19
 § 18
 § 19

§ 19
 § 8
 § 19