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Timestamp: 2019-05-20 10:35:15+00:00

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BVerwG, 2 B 97.09: Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Strafverfahren, Betrug
Urteil des BVerwG vom 10.09.2010, 2 B 97.09
2 B 97.09
Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Strafverfahren, Betrug
Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Strafverfahren, Betrug, Prozessbeteiligter, Straftat, Ausnahmefall, Missbrauch, Unterliegen, Strafrecht
BVerwG 2 B 97.09 VGH 16b D 08.139
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. September 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2009 wird aufgehoben.
1Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen ist. Die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf der vom Beklagten geltend gemachten Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG beruht.
2Der Beklagte, ein Bundesbahnobersekretär, wurde im Jahr 1999 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und im Jahr 2001 wegen Urkundenfälschung in
Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die sachgleiche
Disziplinarklage erkannte das Verwaltungsgericht wegen eines außerdienstli-
chen Dienstvergehens auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
3 1. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich
4Nach diesen Grundsätzen war das Berufungsgericht verpflichtet, vor seiner
Entscheidung über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts diesen darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der gegen den Beklagten ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 11 Monaten bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
quasi als Regelmaßnahme ausgehen würde, von der nur bei Vorliegen besonderer, gewichtiger Milderungsgründe abgewichen werden kann. Wie die Ausführungen auf Seite 13 des Berufungsurteils belegen, ist der Verwaltungsgerichtshof der Sache nach davon ausgegangen, dass die Verhängung einer
Freiheitsstrafe im Strafverfahren, die nur wenig unterhalb der sich aus § 48
Satz 1 Nr. 1 BBG a.F. (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG) ergebenden Grenze liegt,
für das Disziplinarverfahren ohne Weiteres die Dienstentfernung nach sich
zieht. Diese Rechtsansicht widerspricht der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung einer im Strafverfahren
verhängten Freiheitsstrafe für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme im
sachgleichen Disziplinarverfahren. Der Disziplinarsenat hat in dem im Berufungsurteil genannten Urteil vom 8. März 2005 (BVerwG 1 D 15.04 - Buchholz
232 § 77 BBG Nr. 24 S. 16) festgestellt, dass wegen der Eigenständigkeit des
Disziplinarrechts der strafrechtlichen Einstufung des Falles durch das Strafmaß
im eigentlichen Sinne keine präjudizielle Bedeutung für die Bemessung der
Disziplinarmaßnahme zukommt. Demnach ist es ausgeschlossen, vom Ausspruch einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr zwingend auf die
Dienstentfernung zu schließen, ohne weitere bemessungsrelevante Umstände
i.S.d. § 13 Abs. 1 BDG in den Blick zu nehmen. Dies gilt zumal in Betrugsfällen,
in denen stets eine Abwägung der fallbezogenen erschwerenden und entlastenden Umstände stattzufinden hat, wobei der Höhe des Schadens besondere
Bedeutung zukommt (vgl. unten S. 5 f.).
5Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht damit rechnen,
dass ein Gericht ohne Hinweis in einer für den Ausgang des Verfahrens entscheidenden Frage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.
Ausweislich der dem Senat vorliegenden Gerichtsakten bot der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens aus Sicht des Beklagten bis zur Zustellung des Berufungsurteils auch keine Veranlassung, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung der im sachgleichen Strafverfahren verhängten
Freiheitsstrafe für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme anzusprechen und
vorsorglich einer Abweichung von diesen Grundsätzen entgegenzutreten. Der
Beklagte ist davon überrascht worden, dass das Berufungsgericht die Dienstentfernung in Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausschließlich auf die verhängte Freiheitsstrafe gestützt hat.
6Das Berufungsurteil beruht auch auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des Vorbringens, das der Beklagte in der Beschwerdebegründung
dargelegt hat, zu einer ihm günstigeren Entscheidung gelangt wäre (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 765, 766/89 - BVerfGE 89,
381 <392 f.>). Hätte das Berufungsgericht den Beklagten vor dem Urteil über
seine Erwägungen zur Bedeutung einer Freiheitsstrafe für die Bemessung der
Disziplinarmaßnahme in Kenntnis gesetzt, so hätte der Beklagte seinerseits
darauf verweisen können, dass diese mit den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis von Freiheitsstrafe und Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gerade nicht in Einklang stehen. Dies hätte dazu führen können,
dass das Berufungsgericht seinen Bemessungserwägungen eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zugrunde gelegt hätte.
72. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
Nach der Grundsatzentscheidung des Disziplinarsenats vom 30. August 2000
- BVerwG 1 D 37.99 (BVerwGE 112, 19), die das Leitbild des Beamten als Vorbild für den Rest der Bevölkerung in allen Lebenslagen verabschiedet hat, hat
der Senat im Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 (zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt) zwar zur Auslegung gesetzlicher Begriffe wie
„besondere Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung“ auf das Strafrecht abgestellt. Er hat aber auch in dieser Entscheidung hervorgehoben, dass nur vorsätzlich begangene schwerwiegende Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe
geahndet worden sind, auch ohne Bezug auf das konkrete Amt zu einer Ansehensschädigung führen. Wie schwerwiegend eine außerdienstliche Straftat ist,
hängt unter anderen von den Umständen des konkreten Einzelfalles (hier versuchter Betrug) und vom Strafrahmen für die verwirklichten Delikte (hier: 5 Jahre im Höchstmaß) ab. Der Senat hat deshalb lediglich für den Ausnahmefall des
außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1
StGB (Rn. 18 und LS, a.a.O.) entschieden, dass aufgrund der Schwere eines
solchen Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG als Richtschnur für
die Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die
Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann.
8Bei einem außerdienstlich begangenen Betrug ist die Variationsbreite, in der
gegen fremdes Vermögen gerichtete Verfehlungen denkbar sind, zu groß, als
dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden können. Stets sind die
besonderen Umstände des Einzelfalls maßgebend. In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der Beamte in der Regel aus
dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen,
denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass
eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das
Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer
Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zum
Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und
Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener
Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen stehen (Urteile vom 28. November 2000
- BVerwG 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23; vom
26. September 2001 - BVerwG 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 und
vom 22. Februar 2005 a.a.O.; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B
108.04 - NVwZ 2005, 1199 <1200>). Aus der Senatsrechtsprechung lässt sich
der Grundsatz ableiten, dass beim einem Gesamtschaden von über 5 000 € die
Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe
gerechtfertigt sein kann (Beschluss vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 D 1.05 -
juris m.w.N.). Derartige Bemessungsgrundsätze gelten auch für außerdienstliche Betrugsfälle und Veruntreuungen (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG
1 D 36.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 16; Beschluss vom 3. Juli 2007
- BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 12).
9Für die Zumessungsentscheidung müssen weiter die in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4
BDG genannten Bemessungskriterien ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht eingestellt werden. Insoweit kann von Bedeutung sein, dass der
Beklagte nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil in dem rela-
tiv kurzen Zeitraum von der Erhebung der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht (Ende Juli 2007) bis zum Berufungsurteil (27. Mai 2009) seinen
Schuldenstand von 25 000 € immerhin um 10 000 € reduzieren konnte. Auch
sind die Gründe einzubeziehen, die für die Einstellung der früheren Disziplinarverfahren maßgebend waren.

References: § 133
 § 69
 § 132
 Art. 103
 Art. 103
 § 48
 § 77
 § 13
 Art. 103
 § 176
 § 13
 § 54
 § 77
 § 54
 § 69
 § 13