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Timestamp: 2020-02-17 14:05:56+00:00

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9. GWB-Novelle: Schließung der "Wurstlücke" | BEITEN BURKHARDT
Der Referenten-Entwurf zur anstehenden 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Durch ihn soll sie nun geschlossen werden, die sog. Wurstlücke. Benannt nach einem Wurstfabrikanten, der sein Unternehmen umstrukturierte, nachdem das Bundeskartellamt eine Geldbuße von EUR 120 Mio. festgesetzt hatte. Mit der Folge, dass die behördliche Bußgeldforderung ins Leere zu laufen droht. Der Gesetzgeber hat (erneut) reagiert. Zur Schließung der "Wurstlücke" sieht der Referenten-Entwurf die Befugnis zur bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme der Muttergesellschaft, des Gesamtrechtsnachfolgers, des wirtschaftlichen Nachfolgers und überdies für einen Übergangszeitraum eine Ausfallhaftung ohne Sanktionscharakter vor. Wird dieser Entwurf zum Gesetz, steigt das Risiko für M&A-Transaktionen, die mit gezielten Umstrukturierungen zur Bußgeldvermeidung nichts zu tun haben.
Im Zuge der 8. GWB-Novelle 2013 hat der Gesetzgeber erstmals reagiert. §
2a OWiG wurde neu ins Gesetz aufgenommen. Er legitimiert die bußgeldrechtliche Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers und des partiellen Gesamtrechtsnachfolgers im Falle der Aufspaltung. Wobei die Bußgeldhaftung auf den Wert des übernommenen Vermögens beschränkt blieb. Die Sanktionslücke wurde damit verengt, aber nicht geschlossen.
Der jetzt vorliegende Referenten-Entwurf sieht eine grundlegende Novellierung des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts durch Anpassung an das europäische Kartellrecht vor. Ein wesentlicher Baustein ist die Erstreckung der bußgeldrechtlichen Verantwortung auf den rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachfolger des kartellbeteiligten Unternehmens. §
3a S.
1 RefE-GWB ordnet an:
"Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung […] kann die Geldbuße […] auch gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden."
Dies entspricht der Regelung des §
1 OWiG. Praktisch bedeutsam ist, dass diese Norm nicht nur für gezielte (zumeist konzerninterne) Umstrukturierungen zur Bußgeldvermeidung gilt, sondern bei allen M&A-Transaktionen berücksichtigt werden muss. Sie birgt – abhängig von der Transaktionsstruktur – für den Unternehmenserwerber das Risiko in sich, unmittelbar bußgeldrechtlich für den Kartellverstoß des von ihm übernommenen Zielunternehmens in Anspruch genommen zu werden. Soweit bereits bekannt.
Neu ist §
3 RefE-GWB:
"§ 30 Absatz 2a Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet insoweit keine Anwendung."
§ 30 Abs.
2 OWiG sieht vor, dass die Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers in der Höhe auf den Wert des übernommenen Vermögens beschränkt ist. Es waren Bedenken zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bußgeldbemessung, durch die sich der Gesetzgeber zu dieser Einschränkung veranlasst sah. Diese Bedenken wirft der Referenten-Entwurf für das Kartellrecht begründungslos über Bord. Und erhöht damit das Risiko des Erwerbers im Rahmen gewöhnlicher M&A-Transaktionen, die mit dem Ziel der Neuregelung – Vermeidung gezielter Umstrukturierungen zur Bußgeldvermeidung – nichts zu tun haben.
Neu ist auch §
3c RefE-GWB:
"Die Geldbuße […] kann auch gegen die juristischen Personen oder Personenvereinigungen festgesetzt werden, die das Unternehmen in wirtschaftlicher Kontinuität (wirtschaftliche Nachfolge) fortführen."
"Wenn der ursprüngliche Betreiber rechtlich fortfällt oder wirtschaftlich nicht mehr existent ist, trifft die bußgeldrechtliche Verantwortung danach auch den Erwerber, der die Wirtschaftsgüter der juristischen Person oder Personenvereinigung, deren Leitungspersonen die Ordnungswidrigkeit begangen haben, vollständig oder in Teilen übernimmt und die Geschäftstätigkeit fortsetzt."
Maßgeblich für die Inanspruchnahme des wirtschaftlichen Nachfolgers soll sein, dass er das Unternehmen in wirtschaftlicher Kontinuität fortführt. Welches Unternehmen? Naheliegend ist, dass der Entwurf damit das Unternehmen im Sinne der Art. 101, 102 AEUV, §§ 1 ff. GWB meint; also das Unternehmen als wirtschaftlich tätige Einheit. Denkt man weiter, wird der Begriff "wirtschaftliche Nachfolge" jedoch konturenlos. Reicht es für eine Haftungsübergang aus, wenn der Erwerber nur einen Teil des Unternehmens, d.h. nur einen Unternehmensbereich, übernimmt? Ausweislich der Entwurfsbegründung lautet die Antwort: wohl ja. Reicht es aus, wenn der übernommene Unternehmensbereich von der Kartellabsprache, die sanktioniert werden soll, gar nicht betroffen war? Dies lässt sich der Entwurfsbegründung nicht entnehmen. Sie spricht jedoch immerhin von der Übernahme und Fortführung des "an der Ordnungswidrigkeit beteiligten" und damit "verantwortlichen Unternehmens".
Aktuelles Kartellrecht Bundeskartellamt 9. GWB-Novelle Rechtsnachfolge Sanktionslücke Wurstlücke Bußgeldhaftung Unternehmensgeldbuße GWB M&A

References: §
2
 §
3
 §
1
 §
3

§ 30
 §
3
 Art. 101