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Timestamp: 2019-07-20 23:16:23+00:00

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BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 53.95 - dejure.org
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BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 53.95 (https://dejure.org/1996,553)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1996 - 7 C 53.95 (https://dejure.org/1996,553)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - 7 C 53.95 (https://dejure.org/1996,553)
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Vermögensfragen - Berliner Sportvereine - Enteignungen - Besatzungshoheitliche Grundlage
Kein Restitutionsausschluss wegen besatzungshoheitlicher Grundlage für Enteignung von Sportvereinen ("Berliner Segler")
Berechtigter; Sportverein
Berliner Segler
VG Berlin, 10.07.1995 - 31 A 17.94
BVerwGE 101, 273
NJW 1997, 474
ZIP 1996, 1718
NVwZ 1997, 395 (Ls.)
NJ 1997, 156
Ein Verein soll zwar auch ohne vorherige Auflösung und Liquidation erlöschen können, wenn sämtliche Mitglieder durch Austritt oder aus sonstigen Gründen ausgeschieden sind (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1996 - 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 m.w.N.).
BGH, 20.01.1998 - XI ZR 144/97
Enteignung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf …
Die Auflistung - die neben der NSDAP im wesentlichen nur deren Untergliederungen und nachgeordnete Verbände erfaßt - macht deutlich, daß Vereinigungen wie die KVD, die bereits vor der NS-Zeit existierten und nach ihrem Zweck keine Nähe zu den von der NSDAP geschaffenen Einrichtungen hatten (vgl. z.B. zu Sportvereinen BVerwG VIZ 1996, 577, 579) nicht vom SMAD-Befehl Nr. 126 erfaßt sein sollten.
Ziff. 1 der Direktive 23 des Alliierten Kontrollrates vom 17. Dezember 1945 (Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland 1946, 49) (Nr. 5) bezog sich schließlich auf sportliche, militärische oder paramilitärische athletische Organisationen (vgl. hierzu BVerwG VIZ 1996, 577, 579).
Sie war wie auch andere zentrale Einrichtungen nach dem 8. Mai 1945 als stillgelegt anzusehen (vgl. BT-Drucks. 1/3904, S. 15; vgl. auch BVerwG VIZ 1996, 577, 579).
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - a.a.O. und vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - VIZ 1996, 577 ) unterfallen Enteignungen, die nach der Gründung der DDR durch deutsche Stellen vorgenommen wurden, grundsätzlich nicht dem Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG.
Inzwischen handele es sich zudem um eine gefestigte Rechtsprechung, auf die sich die Praxis eingestellt habe, sodass von ihr im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nur aus deutlich überwiegenden oder schlechthin zwingenden Gründen abgewichen werden könne (vgl. zu Vorstehendem BGHZ 19, 51/57; WM 1965, 1132/1133 und 1976, 686; BAG NJW 1967, 1437 und JZ 1987, 420; BVerwG NJW 1997, 474/476; Senat - in Ablösungsverfahren nach dem AKG - WM 1957, 1108; 1964, 497; 1965, 880 und 1968, 739; OLG München JFG 18, 183; OLG Köln NJW-RR 1996, 989 und 1999, 336; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1992, 28;… aus der Lit.: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 17. Aufl., Rdn. 398;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., vor § 41 Rdn. 11;… Staudinger/Weick, BGB, 13. Aufl., § 41 Rdn. 12).
Erst nach dem 7. Oktober 1949 vollendete Enteignungen können ausnahmsweise noch von der Verantwortung der Besatzungsmacht gedeckt sein und deshalb auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhen, wenn sich aus Verlautbarungen oder Handlungen der Besatzungsmacht ein das Ende der Besatzungszeit überdauernder Auftrag der Besatzungsmacht zur Durchführung von Enteignungen ergibt, die von ihr selbst eingeleitet und sowohl gegenständlich wie sachlich vorgeformt waren (Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 - Liste 3; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 55.95 - BVerwGE 101, 201 - Zweigwerk; Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 - Sportvereine; Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11 - Pachtgrundstück; jeweils m.w.N.).
Einen Vollzugsauftrag hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, wenn es sich um eine von der Besatzungsmacht eingeleitete und von ihr "sowohl gegenständlich wie sachlich vorgeformte Enteignungsaktion handelte" (…Urteile vom 13. Februar 1995 a.a.O. S. 81 und vom 27. Juni 1996 BVerwG 7 C 53.95 BVerwGE 101, 273 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 82 S. 240).
BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 7.06
Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; …
Das galt auch für Vereinigungen, die in nationalsozialistische Dachverbände eingegliedert, aber nicht zu rechtlich und organisatorisch unselbständigen Untergliederungen geworden waren (Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 53.95 - BVerwGE 101, 273 ).
Die vorgenannte Bestimmung greift in aller Regel bei Enteignungen, die - wie in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone - noch vor Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 durchgeführt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1996 - 7 C 53/95 - BVerwGE 101, 273-282).
Es musste sich also um eine von der Besatzungsmacht eingeleitete und sowohl gegenständlich wie sachlich vorgeformte Enteignungsaktion gehandelt haben, so dass von einer fortdauernden Vollzugsverantwortung der Sowjetmacht gesprochen werden kann, auch wenn sie sich aus ihrer bisherigen alleinigen Oberhoheit zurückgezogen hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1996 - 7 C 53/95 - a.a.O.).
BVerwG, 05.12.2005 - 7 B 81.05
Liste 3-Enteignung", besatzungshoheitliche Enteignung.
BVerwG, 27.08.2001 - 8 B 126.01
Anforderung an eine Divergenzrüge gem. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - Gegenstand des …
BVerwG, 17.06.1999 - 8 B 140.99
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags …
VG Berlin, 06.04.2001 - 31 A 10.01
Enteignung von Grundstücken ; Rückübertragung von Grundstücken ; Voraussetzungen …

References: § 1
 § 41
 § 41
 § 1
 § 1
 § 132