Source: https://www.volk-an-die-macht.de/volksantrag-artikel-5/
Timestamp: 2019-05-22 11:28:24+00:00

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Volksantrag Artikel 5 - volk-an-die-macht
Artikel 5 Volksantrag - bindet die Verfassungsbeschwerde per Änderung § 55 VerfGHG an die Landesverfassung
Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)
grün = Einfügung
Gesetz zur Änderung des Gesetz über den
Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)
Änderung des § 55 VerfGHG
(1) Jeder kann gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung i.V.m. § 6 GGEinfG mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird.
Zu V. Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHGÄndG)
1. Zu Nr. 1 Änderung § 55
Durch die Einfügung der Worte "gemäß Artikel 67 Abs. 1 Landesverfassung i.V.m. § 6 GGEinfG" wird die Loslösung des § 55 VerfGHG vom einfachen Recht und die Bindung an die Landesverfassung und damit unmittelbar an Artikel 19 Abs. 4 GG bewirkt.
Damit sind vom Gesetzgeber, aber auch in Anbetracht der Änderung der Artikel 67, 68 LV per Artikel 1 GeStDeRe - vgl. die Ausführung zu Absatz 2 - von den Verfassungsrichtern selber alle Regelungen im VerfGHG dahingehend zu überprüfen, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Durch diese Änderung im VerfGHG als auch zuvor der Artikel 67 und 68 der Landesverfassung wird der VerfGH dazu verpflichtet, das grundgesetzwidrige Rechtssystem in BW insgesamt zu liquidieren. Dies erfasst natürlich auch jedes Bundesgesetz, welches in BW in der Rechtsprechung eingesetzt und angewandt wird. Und Richter wissen dies dann auch, und wissen damit auch, dass sie sich selber an das Grundgesetz (GGEinfG) zu halten haben. Auf das GesRiG wird ebenfalls verwiesen.
Ob die Regelung in Absatz 2 grundgesetzkonform ist, muss nicht hier entschieden werden. Die Verfassungsrichter des Verfassungsgerichtshofs sind durch Artikel 2 GeStDeRe, hier § 4 Abs. 7 GGEinfG verpflichtet, die Grundlagen ihrer Rechtsprechung, nämlich die des VerfGHG, auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen.
Damit sind die Verfassungsrichter, die bisher auf der Grundlage des VerfGHG Verfassungsbeschwerden verworfen
haten, genötigt zu prüfen und festzustellen, ob die von ihnen bisher genutzten Grundlagen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und wenn nicht, dann müssen die Richter eben diesen Sachverhalt feststellen mit der Verpflichtung des Landesgesetzgebers, das VerfGHG insgesamt zu überarbeiten und in eine grundgesetzkonforme Fassung zu bringen. Was dabei zu beachten ist, dazu wird auf die Ausführungen unter Artikel 2 GeStDeRe, 5. zu Nr. 5, d) zu Absatz 4, verwiesen.
Es gilt gleiches wie vor zu Absatz 2, wobei diese Bestimmung im Grundsatz grundgesetzkonform sein dürfte.
Zum Artikel 6 GeStDeRe.

References: § 55
 § 55
 § 6
 § 55
 § 6
 § 55
 § 4