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Timestamp: 2017-05-24 13:38:06+00:00

Document:
Schwerpunkt: KaWeRÄG 2017
Editorial Art 6 MRK: EGMR zum Schwurgerichts- und Verwaltungsstrafverfahren
ecolex 2017, 377
Schwerpunkt: KaWeRÄG 2017 Das KaWeRÄG 2017 – Wesentliche Änderungen im Bereich des Kartellgesetzes
Am 30. 3. wurde nach langer Vorbereitung das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 im Nationalrat beschlossen. Primärer Zweck der Nov ist die Umsetzung der EU-SchadenersatzRL. Daneben werden ältere und wiederholt monierte Baustellen im österr Kartellrecht behoben.
KartG; SchadenersatzRL 2014/104/EU; KaWeRÄG 2017
Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2017; KartG-Nov 2017; EU-SchadenersatzRL
ecolex 2017, 380
„Das Neue reizt“
Dem berühmten Goethe-Wort folgend, gehen die beiden Autoren der Frage nach, was das KaWeRÄG 2017 neben der Umsetzung der SchadenersatzRL an Neuem bringt. Dabei bewahrheiten sich die Sätze Friedrich Hebbels „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber es glänzt auch nicht alles, was Gold ist.“
§§ 33, 35 KartG; § 11b WettbG
KaWeRÄG 2017; Hausdurchsuchungen; Bagatellkartell; Kronzeuge; Kartellrecht
Peter Matousek / Natalie Harsdorf
ecolex 2017, 384
Zusammenschlusskontrolle – Neuer Transaktionswerttest
Die umsatzbasierten Aufgriffsschwellen nach § 9 KartG werden durch einen Transaktionswert ergänzt. Dadurch sollen Übernahmen von Start-up-Unternehmen in der digitalen Wirtschaft, die keine oder lediglich geringe Umsätze haben, von der Zusammenschlusskontrolle erfasst werden.
§ 9 Abs 4 KartG
Zusammenschlusskontrolle; Zusammenschlüsse, anmeldebedürftige; Transaktionswerttest; Wert der Gegenleistung für Zusammenschluss
Peter Matousek / Volker Weiss / Martin Gassler
ecolex 2017, 388
Zivil- und Unternehmensrecht Transportrechtliche Entscheidungen aus dem Jahr 2016
Diese Entscheidungsübersicht beschäftigt sich mit ausgewählten transportrechtlichen Entscheidungen, die für das Unternehmensrecht von Interesse sind. Sie schließt an den Judikaturüberblick aus den Jahren 2013–2014 an.
§§ 1299, 1489 ABGB; AÖSp; Art 3, 17, 18, 23, 29, 32, 41 CMR; § 413 UGB; § 67 VersVG
Distanzschaden; Fahrlässigkeit; Fixkostenspediteur; Frachtführerhaftung; Haftungsfreizeichnung; Transport, multimodaler; Transportversicherung; Obhutspflicht; Planenfahrzeug; Rahmenvertrag; Verbrauchsteuer; Verjährung; Verladefehler; Verpackungsbedürftigkeit; Versteuerung; Verzollung
ecolex 2017, 392
Ortsunübliche Immissionen beim Kraftwerksbau
OGH 25. 1. 2016, 7 Ob 128/16y
§ 364a ABGB; § 273 ZPO
Immissionen; Staub; Ersatzanspruch, verschuldensunabhängiger
ecolex 2017/165
Kollusion des Vertreters mit dem Dritten zwecks Schädigung des Vertretenen
OGH 31. 1. 2017, 1 Ob 6/17i
§§ 1029, 871 Fall 2 ABGB
ecolex 2017/166
Ohne Sicherstellung kein Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers im Bauvertrag
OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 107/16s
Bauvertrag; Werkvertrag; Sicherstellung; Vertragsaufhebung; Rücktritt; Mängelbehebung; Leistungsverweigerungsrecht
ecolex 2017/167
Schadensminderungspflicht des Anlegers
OGH 18. 10. 2016, 1 Ob 118/16h
Schadensminderungspflicht; Behalte- oder Verkaufsobliegenheit; Anlageberatung; Naturalrestitution
ecolex 2017/168
Die betrügerische Sparbuchbezeichnung
OGH 25. 11. 2016, 8 Ob 66/16p
§§ 1295, 1311 ABGB; § 31 Abs 1, § 32 Abs 4, § 40 Abs 1 BWG
Vermögensberater; Unterschrift, gefälschte; Geldwäsche; Terrorismusfinanzierung; Kunde, identifizierter
ecolex 2017/169
Übertragungsanspruch des Erstkäufers bei Doppelveräußerungen von Liegenschaften
OGH 12. 4. 2016, 2 Ob 87/15f
§§ 1295, 1323 ABGB
Doppelveräußerung von Liegenschaften
ecolex 2017/170
Vertrauensschaden kann auch Nichterfüllungsschaden sein
OGH 24. 1. 2017, 4 Ob 1/17a
§ 3 MaklerG; §§ 874, 1295ff ABGB
Vertrauensschaden; Nichterfüllungsschaden
ecolex 2017/171
Zum „Verbot“ des ultra alterum tantum
OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 142/16p
Zinsen, zukünftige; Geltendmachung, gerichtliche; ultra alterum tantum; Kapitalforderung
ecolex 2017/172
Zum Rücktrittsrecht des Verbraucher-Anlegers bei fehlerhaftem Prospekt
OGH 18. 10. 2016, 3 Ob 97/16k
§§ 5, 6 KMG
Anlegerschaden; Verbraucher-Anleger; Rücktrittsrecht; Nachtragspflicht; Prospekt, fehlerhafter
ecolex 2017/173
Ausdehnung des Leistungsbegehrens nach Ablauf der Verjährungsfrist dank Feststellungsklage
OGH 31. 1. 2017, 1 Ob 219/16m
Verjährung; Unterbrechungswirkung; Feststellungsklage; Leistungsklage
ecolex 2017/174
Verjährung von AHG-Ansprüchen bei Folgeschäden
OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 13/16t
Verjährung; Amtshaftung; Teil- und Folgeschäden
ecolex 2017/175
Erfüllungssurrogate und Mangelfolgeschäden bei der Rechtsanwalts-Berufshaftpflichtversicherung
OGH 27. 4. 2016, 7 Ob 31/16h
Art 2, 3, 7 und 8 Allgemeine und Ergänzende Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV und EBHV 2000 idF 2009); Besondere Vereinbarungen zur Rechtsanwalts-Berufshaftpflichtversicherung auf Basis der G***** ABHV/EBVH 2009 (81GB7141); § 9 RAO; § 1009 ABGB
Rechtsanwalts-Berufshaftpflichtversicherung; Unternehmerrisiko; Mangelfolgeschaden; Begleitschaden; Erfüllungssurrogat
ecolex 2017/176
Unrichtige Angabe des Jahreseinkommens im Berufsunfähigkeitsversicherungsantrag
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 108/16g
§§ 16, 21 VersVG; §§ 2, 11, 12 Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BU)
Berufsunfähigkeits-Versicherung; Gefahrenumstand, erheblicher; Nettoeinkommen; vorvertragliche Anzeigepflicht
ecolex 2017/177
Außerordentliche Kündigung bei Bündelversicherungen
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 208/15m
Art 15 ARB 2005; Art 10, 12 Allgemeine Z***** Bedingungen für die Sach-Versicherung (ABS 1995); § 96 VersVG; § 879 Abs 3 ABGB
Kündigung, außerordentliche; Bündelversicherung; Haushaltversicherung; Rechtsschutzversicherung
ecolex 2017/178
Arglistiges Verschweigen eines erheblichen Gefahrenumstands in der Feuerversicherung
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 34/16z
§ 18 VersVG; Art 1 Allgemeine Bedingungen für die Landwirtschaftsversicherung (ABL 2010); Besondere Vereinbarung für IGV-Versicherungsmakler (IGV)
Arglist; Feuerversicherung; Landwirtschaftsversicherung
ecolex 2017/179
Wirtschaftsstrafrecht Italienische Vorgaben zur Criminal Compliance-Kultur von Unternehmen
Die Etablierung der Criminal Compliance-Kultur in Unternehmen gehört zu den Eckpfeilern der wirtschaftlichen Kriminalpolitik. Italien blickt hierbei bereits auf eine über fünfzehnjährige Erfahrungspraxis zurück und bietet Unternehmen sowie Verbänden durch Criminal Compliance-Maßnahmen die Möglichkeit, bei Straftaten harte Verbandssanktionen zu mildern oder gänzlich abzuwehren. Während das Gesetz zur Gestaltung der Compliance-Kultur nur wesentliche Grundsätze bereitstellt, kommt in der Praxis den Leitlinien des italienischen Industriellenverbands enorme Bedeutung zu. Der Beitrag gibt einen Überblick zur italienischen Verbandsverantwortung mit Schwerpunkt auf den Guidelines zum Criminal Compliance-Management.
VbVG; GvD 2001/231
Criminal Compliance; Unternehmensstrafrecht; Verbandsverantwortung; Wirtschaftskriminalität
ecolex 2017, 406
Dispute Resolution Die neue ICC Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren
Am 1. 3. 2017 ist die neue ICC-Schiedsgerichtsordnung in Kraft getreten. Sie ersetzt die ICC-Schiedsgerichtsordnung aus dem Jahr 2012. Die neue Schiedsgerichtsordnung enthält neue Bestimmungen, welche die Effizienz und Transparenz in ICC-Schiedsverfahren erhöhen sollen. Zentrale Neuerung ist dabei die Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren für Schiedsverfahren mit einem Streitwert unter zwei Millionen US-Dollar.
ICC Expedited Procedure Provisions; ICC Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren; Novelle; Verfahrensbeschleunigung
Friederike Schäfer / Ulrich Kopetzki
ecolex 2017, 410
Das neue Eilverfahren der ICC-SchO
Mit 1. 3. 2017 trat die reformierte Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer („ICC-SchO“) in Kraft. Ihr neuer Art 30 sieht ein obligatorisches Eilverfahren („Expedited Procedure“) für „small claims“ vor, das im Appendix VI näher geregelt wird. Ein „Zuckerl“ versteckt sich in Appendix III, der im Eilverfahren vergünstigte Schiedsrichterhonorare vorsieht.
Schiedsverfahren; Eilverfahren; ICC Expedited Procedure Provisions; ICC Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren; Verfahrensbeschleunigung
Simone Petsche-Demmel / Antonia Cermak
ecolex 2017, 414
Unterbrechung beantragende Partei kann sich nicht auf deren Unzulässigkeit berufen
OGH 26. 1. 2017, 9 ObA 162/16p
§§ 164ff, 190ff ZPO
Fortsetzungsantrag; Verfahrensunterbrechung; Präjudizialität
ecolex 2017/180
Eventualmaxime für Oppositionsbeklagte umfasst Anbotebereits bekannter Beweise
OGH 27. 2. 2017, 1 Ob 29/17x
§ 35 Abs 3 EO
Exekutionsrecht; Oppositionsklage; Eventualmaxime; Beweisanbot
ecolex 2017/181
Zur Wechselwirkung zwischen Vormerkung und Anmerkung der Teilungsklage im Exekutionsverfahren
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 33/16y
§§ 133, 352 EO; § 49 Abs 2 GBG; §§ 438, 830 ABGB
Exekutionsrecht; Grundbuchsrecht; Versteigerung; Teilungsurteil; Teilungsklage; Vormerkung; Grundbuchsstand
ecolex 2017/182
Disziplinarverfahren infolge Verletzung von Auskunftspflichten gegenüber Masseverwalter
OGH 27. 1. 2017, 20 Os 10/16w
§§ 28ff, 99 IO; §§ 9, 19f RAO
Disziplinarverfahren; Auskunftspflichten; Benachteiligungsabsicht
ecolex 2017/183
Nachforschungspflicht des Vermieters gem § 31 IO bei Mietzinsrückständen
OLG Wien 23. 6. 2016, 3 R 17/16s
Mietzinsrückstand; Nachforschungspflicht; Fortbestehensprognose; Zahlungsunfähigkeit; Unkenntnis
Mit einer Anmerkung von Katrin Chladek / Thomas Seeber
ecolex 2017/184
Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags im Außerstreitverfahren zu überprüfen
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 126/16i
§ 37 Abs 1 Z 8, Abs 3 MRG; § 62f WWFSG
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs; Mietrecht; Außerstreitverfahren
ecolex 2017/185
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch das delegierte Gericht
§§ 19f, 25, 30 JN
Delegation, notwendige; Zuständigkeit, sachliche
ecolex 2017/186
Befangenheit eines OGH-Richters trotz Selbstanzeige verneint
OGH 16. 12. 2016, 8 Nc 34/16s
Befangenheit; Selbstanzeige
Mit einer Anmerkung von Gregor Schett
ecolex 2017/187
Zwangsvollstreckungsverfahren für Parkplatzgebühren fällt unter EuGVVO
EuGH 9. 3. 2017, C-551/15, Pula Parking d.o.o./Sven Klaus Tederahn	Art 1 Abs 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Gerichtsbegriff; Zivil- und Handelssache
ecolex 2017/188
Ersatzzustellung und Formerfordernisse nach der EuZustellVO
EuGH 2. 3. 2017, C-354/15, Andrew Marcus Henderson/Novo Banco SA
Art 8 Abs 1, Art 19 Abs 1 EuZustellVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuZustellVO; Zustellung, internationale; Ersatzzustellung; Rückschein
ecolex 2017/189
Gesellschaftsrecht Überwachungspflichten und Mitverschuldenseinwand bei der Geschäftsführerhaftung
Zugleich eine Besprechung der E 6 Ob 84/16w
Der Beitrag behandelt anhand der E 6 Ob 84/16w einerseits das Ausmaß der Überwachungspflichten von Organmitgliedern gegenüber Mitarbeitern der Gesellschaft und andererseits die Frage, ob und inwieweit Fehler von Mitarbeitern von Kapitalgesellschaften Auswirkungen auf die Haftung der Organmitglieder haben.
§ 25 GmbHG; § 84 AktG; §§ 896, 1302, 1304 ABGB; DHG
Geschäftsführerhaftung; Vorstandshaftung; Überwachungspflichten; Mitverschulden; Unternehmensrisiko; Solidarhaftung; Gesamtschuld, gestörte; Regress; DHG
ecolex 2017, 424
Der „wichtige Grund“ im Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Der Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse aus „wichtigem Grund“ vorzeitig lösbar sind, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des österr Privatrechts. Der Begriff des „wichtigen Grundes“ ist ein ausfüllungsbedürftiger Wertungsmaßstab, der in den einzelnen Rechtsgebieten im Detail unterschiedlich akzentuiert sein kann. Dies gewinnt bei Fragestellungen an Bedeutung, die an der Schnittstelle zweier Materien liegen. Als Beispiel greift der Beitrag die (organschaftliche) Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft und die (möglichst gleichzeitige) Beendigung des arbeitsrechtlichen Anstellungsverhältnisses des Vorstands zur Gesellschaft auf. In diesem Zusammenhang ist insb bei der vertraglichen Gestaltung von Koppelungsklauseln Vorsicht geboten.
Vorstandsverträge; Koppelungsklauseln; Vorstandsmitglieder; Abberufung
Tanja Lang / Alexander Weber
ecolex 2017, 428
Neuerliche Änderung der Regelungen über das Mindeststammkapital der GmbH ist nicht gleichheitswidrig – die neue GmbH light ist nicht verfassungswidrig
§§ 6, 10, 10b, 54, 127 GmbHG; Art 7 B-VG; Art 2 StGG
ecolex 2017/190
Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung seiner Überwachungspflichten gegenüber Mitarbeitern
OGH 31. 1. 2017, 6 Ob 84/16w
§ 25 GmbHG; § 84 AktG; §§ 896, 1302, 1304 ABGB
Geschäftsführerhaftung; Überwachungspflichten; Mitverschulden; Unternehmensrisiko; Solidarhaftung; Gesamtschuld; Regress; DHG
ecolex 2017/191
Nicht gelöschte Privatstiftung benötigt Stiftungsprüfer
§§ 14, 20, 21, 27, 31 PSG; § 211 AktG; Art 89 B-VG
ecolex 2017/192
Interessenkonflikte bei Stiftungsvorständen
§§ 15, 17, 27 PSG; §§ 1002ff ABGB
ecolex 2017/193
Wiederaufleben der Haftung aus harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft nach Rückgewähr einer anfechtbar erlangten Zahlung der Tochtergesellschaft
BGH 12. 1. 2017, IX ZR 95/16 (OLG Dresden)
§§ 765, 280, 249 BGB; § 144 Abs 1 InsO
ecolex 2017/194
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Digitale Inhalte in der Vermiet- und VerleihRL
Gedanken anlässlich der Entscheidung EuGH 10. 11. 2016, C-174/15 (Vereniging Openbare Bibliotheken/Stichting Leenrecht)
Dürfen Bibliotheken auch digitalisierte Bücher verleihen? Erfasst das Vermiet- und das Verleihrecht (§ 16a UrhG) überhaupt digitale Inhalte? Der EuGH hat dazu nun Stellung bezogen – wenn auch nicht einheitlich. Die Vorlagefrage zum umstrittenen Thema, ob der Erschöpfungsgrundsatz auch für digitale Inhalte gilt, die nicht Computerprogramme sind, griff der Gerichtshof nicht direkt auf; kommt dem Urteil dennoch Signalwirkung zu?
Art 2 und 6 RL 2006/115/EG; Art 4 Abs 2 RL 2001/29/EG; § 16a UrhG
Verleih digitaler Bücher; eBooks; Erschöpfung; Vermietung digitaler Inhalte
ecolex 2017, 435
Haftung des Betreibers einer Facebook-Seite für „Hasspostings“
§ 1330 ABGB; § 16 Abs 1 Z 2 ECG
ecolex 2017/195
Keine unlautere Abzocke von Parksündern
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 251/16i
§ 1 Abs 1 Z 2, §§ 1a, 2 UWG
ecolex 2017/196
Zusatzgebühren bei Flugpreisen
§§ 1, 2 UWG; Art 23 Abs 1 VO 1008/2008
ecolex 2017/197
Kein Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 209/16b
§§ 78, 87 UrhG
postmortale Entschädigung
ecolex 2017/198
Arbeitsrecht Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer
Der Nationalrat hat kürzlich eine Lockerung des Kündigungsschutzes für nach dem Ende des 50. Lebensjahrs eingestellte AN beschlossen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Kündigungsschutz älterer AN gem § 105 Abs 3b ArbVG und mit der Änderung, die dieser durch die Novellierung erfährt.
§§ 105, 105 Abs 3b ArbVG
Kündigungsschutz; Alter; Arbeitnehmer, ältere; Betriebszugehörigkeit; Kündigungsanfechtung
ecolex 2017, 442
Dienstwagen als Naturalentgelt
OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 25/16s
Dienstwagen; Naturalentgelt
ecolex 2017/199
Kein Ausgleichsanspruch bei vorübergehender Krankheit
OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 125/16x
§ 24 Abs 3 HVertrG
Ausgleichsanspruch; Krankheit
ecolex 2017/200
Elternteilzeit nach Ersatzkarenz
§§ 15k, 15m MuttSchG
Elternteilzeit; Ersatzkarenz; Karenz
ecolex 2017/201
Religionslehrerin als Tendenzträgerin
OGH 16. 12. 2016, 8 ObA 69/16d
§ 132 Abs 4 ArbVG
Religion; Tendenzschutz
ecolex 2017/202
Kein Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe
OGH 19. 12. 2016, 9 ObA 136/16i
Betriebsübergang; Auftragsneuvergabe
ecolex 2017/203
Steuerrecht Verleumderische Verdächtigungen in Abgabensachen
Zur Akteneinsicht im Abgabenverfahren, im Finanzstrafverfahren und im gerichtlichen Strafverfahren: Der Beitrag analysiert die Rechtslage und zeigt entsprechend praxiserprobte Lösungsansätze auf, wie Betroffene von verleumderischen Verdächtigungen dennoch die erforderlichen, bei den Abgaben- bzw Finanzstrafbehörden vorhandenen Informationen erlangen können.
§§ 48a, 78, 90 BAO; §§ 53, 75, 79, 195, 250, 251 FinStrG; §§ 48, 49, 51, 52, 55, 67, 68, 74, 162 StPO; § 297 StGB
Verleumdung; Verdächtigung, falsche; Akteneinsicht; Beschränkung; Abgabenverfahren; Finanzstrafverfahren; anonyme Anzeige; Identität; Parteistellung; Beschuldigter/Verdächtiger; Sachverhaltsdarstellung; Strafanzeige; Täter, unbekannter; Privatbeteiligter; Beweisantrag
ecolex 2017, 450
BFH-Rechtsprechungsübersicht (III) Das Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto eines GmbH-Geschäftsführers stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar
Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG: Berücksichtigung eigener Anteile?
ecolex 2017, 456
Der Gesellschafter-Geschäftsführer im UStG
VwGH 26. 1. 2017, Ro 2016/15/0003
§§ 2, 6 Abs 1 Z 27 UStG
Gesellschafter-Geschäftsführer; Unternehmer, umsatzsteuerlicher
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl / Max Sedlacek
ecolex 2017/204
Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstücks
BFG 17. 5. 2016, RV/1100587/2014
§§ 30, 30 Abs 4 Z 1 und 2 EStG
pauschaler Satz; Anschaffungskosten; Umwidmung; Grundstück; Bauerwartungsland
ecolex 2017/205
Ermittlung der GrESt-Mindestbemessungsgrundlage bei Einräumung eines Baurechts
BFG 9. 12. 2016, RV/3101113/2016
§§ 2, 4, 5 GrEStG
Baurecht; Grunderwerbsteuer; Mindestbemessungsgrundlage; Gegenleistung
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Siller / Erich Schaffer
ecolex 2017/206
Keine Berücksichtigung von Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Endvermögen für Zwecke der Ermittlung des Liquidationsgewinns
BFG 19. 12. 2016, RV/5100775/2015
§ 19 Abs 4 KStG
Liquidationsergebnis; Liquidationsgewinn; Liquidation; Abwicklungs-Anfangsvermögen; Abwicklungs-Endvermögen; Verbindlichkeiten
ecolex 2017/207
Öffentliches Wirtschaftsrecht Nachträgliche Abänderungsmöglichkeiten für AuvBZ
Die nachträgliche Abänderung von Verwaltungsakten ist in den §§ 68, 69 AVG für „Bescheide“ geregelt. Dieser Artikel zeigt auf, wieso den Adressaten von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) nachträgliche Abänderungsmöglichkeiten offenstehen, auch wenn eine Maßnahmenbeschwerde bereits erfolglos war oder nicht ergriffen wurde.
§§ 68, 69 AVG
AuvBZ; anerkannte Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens; nachträgliche Abänderung
ecolex 2017, 466
Berechnung des Inflationsabschlags bei der Immobilienertragsbesteuerung (§ 30 Abs 3 TS 2 EStG idF vor dem StRefG 2015/16) war gleichheitswidrig
VerbandsverantwortlichkeitsG verfassungskonform
Ablegung eines Paupertätseids anstelle der Leistung von Prozesskostensicherheit verfassungskonform
Versandhandelsverbot mit E-Zigaretten und Liquids verfassungskonform
Anwohnerparken in Wien gesetzmäßig
Gesetzliche Beschränkung der Verwendung und Nachahmung von Zeichen des Roten Kreuzes verfassungskonform
Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens im VwGVG verfassungswidrig
§ 33 VfGG über die Wiedereinsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren verfassungswidrig
Ausnahme des Insolvenzverfahrens von der Möglichkeit zur Stellung eines Parteiantrags verfassungskonform
ecolex 2017, 470
VO (EU) 2017/459 der Kom v 16. 3. 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der VO (EU) 984/2013, ABl 2017/72, 1
ecolex 2017, 473
VO (EU) 2017/460 der Kom v 16. 3. 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen, ABl L 2017/72, 29
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der MS im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, COM (2017) 142 final
VO (EU) 2017/353 des EP und des Rates v 15. 2. 2017 zur Ersetzung der Anhänge A und B der VO (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, ABl L 2017/57, 19
ecolex 2017, 474
Änderungen an den Anhängen des Lugano-Übereinkommens v 30. 10. 2007, ABl L 2017/57, 63
Neue Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (I)
In Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (sog „NFI-RL“) erweitert das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz (NaDiVeG) die gesetzlichen Berichterstattungspflichten ausgewählter Unternehmen um das Thema der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die betroffenen Unternehmen bzw Gruppen und ihre Berichtsadressaten sind die damit verbundenen praktischen Konsequenzen weitreichende.
Vergaberecht – Rechtssicherheit – Rechtsrichtigkeit
„e-Medikation“-Entscheidungen; ELGA
ecolex 2017, 477
Diskriminierung am Arbeitsplatz – Religion – Kopftuch
Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte – Notare
Visakodex – humanitäre Gründe – internationale Verpflichtungen
Vollstreckung – Parkgebühr
Elektronische Kommunikationsdienste – Verzeichnisse – Einwilligung
ecolex 2017, 478

References: EGMR 
 § 11
 § 9

§ 9
 § 413
 § 67

OGH 

§ 364
 § 273

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 § 32
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§ 35

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 § 62

OGH 

EuGH 

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§ 25
 § 84
 § 211

BGH 
 § 144
 EuGH 
 EuGH 
 § 16

§ 1330
 § 16

OGH 

§ 1

OGH 
 § 105

OGH 

OGH 

§ 24

OGH 

§ 132

OGH 
 § 297
 § 1

§ 19

§ 33