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Timestamp: 2020-08-04 23:04:53+00:00

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HRRS Aug./Sept. 2012: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
S. 349 (Heft 8-9/2012)
665. BGH 1 StR 163/12 – Urteil vom 26. Juni 2012 (LG München II)
Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei massenhaftem Besitz kinderpornographischer Schriften (Verhältnismäßigkeit; Gesamtwürdigung; Gefährlichkeit; erhebliche Straftaten; Pädophilie).
§ 63 StGB; § 62 StGB; § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB; § 21 StGB; RB 2004/68/JI; RL 2011/93/EU
1. Auch der Besitz kinderpornographischer Schriften in Form von Dateien, die den schweren sexuellen Miss-
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brauch von Kindern im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB zum Gegenstand haben, kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Ausprägung der mittleren Kriminalität im Sinne des § 63 StGB darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene massenhaft Daten besitzt, bereits wegen der Verbreitung von Kinderpornographie vorbestraft ist und zudem Zugang zu einer Kindereinrichtung und Kontakt zu einem konkreten Kind gesucht hat.
2. Der Gesetzgeber ordnet den Unrechtsgehalt des Besitzes und Erwerbs von kinderpornographischen Schriften nicht dem Bereich der Bagatellkriminalität zu. Auch europäisches Recht gebietet, derartige Taten mit ausreichend schweren Sanktionen zu ahnden. Mit § 184b StGB soll zum Schutze von Kindern jeglicher Umgang mit kinderpornographischen Schriften unter Strafe gestellt werden. Die Vorschrift zielt damit auf die Bestrafung einer mittelbaren Förderung des sexuellen Missbrauchs, mit dem typischerweise die Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden bei kindlichen Opfern verbunden ist. Indem der Umgang mit kinderpornographischen Schriften letztlich auch neue Nachfrage nach solchen Schriften auslöst, kommt auch dem bloßen Besitz kinderpornographischer Schriften eine Außenwirkung zu. Auch eine solche allgemeine abstrakte Gefährlichkeit von Delikten kann Grundlage von § 63 StGB sein.
3. Für die Anordnung gemäß § 63 StGB kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 62 StGB) sowohl bei der Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten als auch bei der Entscheidung der Frage, ob diese als erheblich einzustufen sind, eine maßstabsetzende Bedeutung zu (BVerfGE 70, 297, 312). Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist auf Grund ihrer zeitlichen Unbegrenztheit eine außerordentlich beschwerende Maßnahme. Sie kann daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (st.Rspr.).
4. Da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat, kann die Frage, ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens führt, grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (st.Rspr.). Die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens wird nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein, wenn die zu erwartenden Delikte nicht zumindest den Bereich der mittleren Kriminalität erreichen (st. Rspr.). Wichtige Gesichtspunkte bei der Einzelfallerörterung sind die vermutliche Häufigkeit neuerlicher Delikte und die Intensität der zu erwartenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen. Auch das Schutzgut der betroffenen Straftatbestände ist in den Blick zu nehmen.
690. BGH 2 StR 355/11 – Beschluss vom 15. März 2012 (LG Köln)
3. Wenn die Gefahr besteht, dass ein bereits mehrfach wegen ungeschütztem Sexualverkehr verurteilter Aidskranker künftig Sexualpartnerinnen wählt, denen er die Erkrankung nicht offenbart und die er mit dem Virus infiziert, so würde er deren Leben gefährden und – mit Blick auf die Bedeutung des geschützten Rechtsguts – schwer wiegende Straftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 66, 66a StGB begehen. Bestünde aber die Gefahr der Übertragung des Virus nicht mehr oder nur noch mit geringer Wahrscheinlichkeit, weil die Ansteckungsmöglichkeiten aus medizinischen Gründen einer Verringerung der Viruslast oder aus Gründen des Schutzes der Partnerinnen durch Verwendung eines Kondoms verringert würden, dann wäre auch die Gefahr künftiger Straftaten gegen das Leben so reduziert, dass die Maßregelanordnung aufgrund der Weitergeltungsanordnung bezüglich der §§ 66 Abs. 3, 66a Abs. 1 StGB a.F. bei besonders strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht mehr angemessen erscheinen könnte. Würde der Verurteilte seinen Sexualpartnerinnen die Erkrankung offenbaren und erst danach mit diesen einvernehmlich Geschlechtsverkehr mit einem Restrisiko der Ansteckung ausüben, so wäre bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung durch die Partnerinnen keine Strafbarkeit des Verhaltens gegeben.
681. BGH 2 StR 61/12 – Beschluss vom 28. Juni 2012 (LG Bonn)
Es verstößt in der Regel gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB, wenn der Umstand, dass der Angeklagte mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt hat, als solcher straferschwerend verwertet wird, weil
S. 351 (Heft 8-9/2012)
damit nur der Normalfall des § 212 StGB gekennzeichnet wird (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1, 3, 4, 5; BGH NStZ 2008, 624). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Täter absichtlich einen Menschen tötet, er also nicht nur um den Todeseintritt sicher weiß, sondern es ihm vielmehr darauf ankommt. Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, eine zur Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges notwendige, das Mordmerkmal der Grausamkeit noch nicht erfüllende Tötungshandlung unter dem Gesichtspunkt der besonderen Handlungsintensität strafschärfend zu berücksichtigen.
717. BGH 4 StR 224/12 – Beschluss vom 4. Juli 2012 (LG Paderborn)
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist aufgrund ihrer zeitlichen Unbegrenztheit eine außerordentlich beschwerende Maßnahme. Sie darf deshalb nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens führt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dabei kann sich – wie in aller Regel bei Verbrechen oder Gewalt- und Aggressionsdelikten – eine schwere Störung des Rechtsfriedens bereits allein aus dem Gewicht des Straftatbestandes ergeben, mit dessen Verwirklichung gerechnet werden muss. Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens dagegen nur in Ausnahmefällen begründbar (stRspr).
728. BGH 3 StR 99/12 – Urteil vom 31. Mai 2012
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Psychose); Gesamtwürdigung der Person des Täters; Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung.
Wird die Gefährlichkeit des an einer paranoiden Psychose leidenden Beschuldigten (sachverständig) nur unter der Bedingung verneint, dass sein Tagesablauf konsequent überwacht und die Einnahme von Medikamenten sichergestellt wird, ist dies für die Frage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.d.R. unerheblich. Ein solches täterschonendes Mittel – seine Wirksamkeit vorausgesetzt – erlangt vielmehr Bedeutung erst für die Frage, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67b StGB zur Bewährung auszusetzen ist. Nur auf diese Weise wird der von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr effektiv entgegengewirkt und die Allgemeinheit ausreichend geschützt.
718. BGH 4 StR 228/12 – Beschluss vom 4. Juli 2012 (LG Hamburg)
670. BGH 1 StR 332/12 – Beschluss vom 25. Juli 2012 (LG Stuttgart)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächlich Minderung der Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall).
Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st. Rspr). Der Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist – sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war – voll schuldfähig. In einem solchen Fall ist auch die
S. 352 (Heft 8-9/2012)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulässig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
702. BGH 4 StR 106/12 – Beschluss vom 19. Juni 2012 (LG Halle)
Erörterungsmangel zur Entscheidung über die Anrechnung von Leistungen des Angeklagten im Zusammenhang mit einer gewährten Strafaussetzung zur Bewährung (Arbeitsleistungen; Gesamtfreiheitsstrafe).
Leistungen, die auf Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht worden sind, sind nicht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu berücksichtigen, sondern durch eine die Vollstreckung verkürzende Anrechnung auf die neue Gesamtfreiheitsstrafe auszugleichen.

References: BGH 

§ 63
 § 62
 § 184
 § 21
 § 176
 § 63
 § 184
 § 63
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 212
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 67
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 56