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Timestamp: 2016-10-27 17:07:32+00:00

Document:
Rechtsanw�ltin Antigone Schobinger,
Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 24. April 2007.
Der libanesische Staatsangeh�rige A.________, geb. 1978, stellte am 23. Oktober 2002 unter falscher Identit�t (er nannte sich B.________ und gab sich als aus Israel stammender Pal�stinenser aus) ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) trat am 9. September 2003 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG auf das Gesuch nicht ein und wies den Ausl�nder aus der Schweiz weg, unter Androhung von Zwangsmassnahmen bei Nichtbefolgung der Ausreiseaufforderung. A.________, der noch bis anfangs des Jahres 2007 unter dem Namen B.________ auftrat und bis dahin nie seine richtige Identit�t bekanntgab, verliess die Schweiz nicht, auch nicht, nachdem er im Laufe des Jahres 2006 w�hrend 29 Tagen in Ausschaffungshaft geweilt hatte und bei der Haftentlassung erneut zur Ausreise aus dem Lande aufgefordert worden war.
Nachdem er zuvor unter strafrechtlichem Titel in Haft geweilt hatte, wurde er am 20. April 2007 um 15.30 Uhr in Ausschaffungshaft genommen. Am 21. April 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich A.________ gest�tzt auf Art. 12 Abs. 1 ANAG aus der Schweiz weg und ordnete die Ausschaffungshaft an. Am 23. April 2007 erging seine mit Begr�ndung versehene Haftverf�gung. Nach m�ndlicher Verhandlung, die gleichentags von 10.50 Uhr bis 11.25 durchgef�hrt wurde, bewilligte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich mit Verf�gung vom 24. April 2007, 13.45 Uhr, die Ausschaffungshaft bis zum 20. Juni 2007.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Mai 2007 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung der Haftrichterin aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde; die Haftrichterin hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration hat eine Stellungnahme eingereicht und auf die Ausf�hrungen in der angefochtenen Verf�gung verwiesen. Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 erkl�rt der Beschwerdef�hrer, an seinen Antr�gen und der Beschwerdebegr�ndung festzuhalten. Am 11. Juni 2007 (Eingang 12. Juni 2007) hat er neuste Unterlagen des Zivilstandsamts X.________ eingereicht.
Wurde ein wegen fehlender Reisepapiere oder anderer Schwierigkeiten nicht sofort durchf�hrbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft muss insgesamt verh�ltnism�ssig sein (zum Ganzen BGE 130 II 56 E. 1 S. 57 f.). Die Rechtm�ssigkeit der Wegweisung kann im Haftpr�fungsverfahren, vorbeh�ltlich ganz besonderer Umst�nde, nicht �berpr�ft werden (BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; 125 II 217 E. 2 S. 220 f.); erst recht nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, ob dem Beschwerdef�hrer eine ausl�nderrechtliche Bewilligung zu erteilen sei. Zu pr�fen ist hingegen, ob die Haft beendet werden muss, weil der Vollzug der Wegweisung sich aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden als undurchf�hrbar erweist (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG sind die Rechtm�ssigkeit und die Angemessenheit der ausl�nderrechtlichen Haft sp�testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Beh�rde anhand der vorgenannten Kriterien aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu �berpr�fen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Haftrichterin habe in seinem Fall die Frist von 96 Stunden gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG �berschritten. Er r�umt ein, dass die Haftrichterverhandlung innert dieser Frist stattgefunden hat und auch der Haftgenehmigungsentscheid noch vor Fristablauf gef�llt worden ist. Dies soll jedoch darum nicht gen�gen, weil bez�glich Fristwahrung auf den Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Entscheids abzustellen sei. Diese Auffassung geht fehl:
Mit Art. 13c Abs. 2 ANAG wollte der Gesetzgeber der Vorgabe von Art. 5 Ziff. 4 EMRK gerecht werden. Danach hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtm�ssig ist. Diesem Anspruch des Ausl�nders ist Gen�ge getan, wenn er vor Ablauf der gesetzlichen Frist dem Richter vorgef�hrt wird und dieser die Haftpr�fung vornimmt; die Garantie ist jedenfalls dann eingehalten, wenn auch der Haftgenehmigungsentscheid - wie vorliegend - noch vor Ablauf der Frist gef�llt wird. Eine andere Frage ist diejenige nach der Er�ffnung des Entscheids. Wohl erfolgt diese regelm�ssig in m�ndlicher Form im Anschluss an die Verhandlung. Eine schriftliche Er�ffnung ist aber nicht ausgeschlossen, wobei die Natur der Sache eine Er�ffnung innert kurzer Frist gebietet. Wenn die Verf�gung der Haftrichterin im Falle des Beschwerdef�hrers am 25. April 2007 versandt und am 26. April 2007 von dessen Rechtsvertreterin entgegengenommen worden ist, ist diese Vorgabe eingehalten. Es erscheint abwegig, die Verf�gung als vor dem 26. April 2007 nicht existierend bzw. nichtig zu betrachten, wie der Beschwerdef�hrer dies unter Berufung auf das Urteil BGE 122 I 97 nahe legen will. In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einer ausserordentlichen Situation zu befassen, und die dort gezogenen Schl�sse lassen sich in keiner Weise verallgemeinern, wie im ebenfalls vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Urteil BGE 130 IV 101 (insbesondere E. 2.2 und 2.3) deutlich gemacht wird. Vorliegend ist in Ber�cksichtigung der Zielsetzungen von Art. 13c Abs. 2 ANAG bzw. von Art. 5 Ziff. 4 EMRK das Gebot, den in Ausschaffungshaft genommenen Ausl�nder innerhalb von 96 Stunden dem Richter vorzuf�hren, respektiert worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er begr�ndet dies damit, dass das Migrationsamt nur den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG erw�hnt habe, wobei die Haftrichterin die Haftgenehmigung zus�tzlich auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG gest�tzt habe, welcher in der Verhandlung nicht zur Sprache gekommen sei. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet:
Gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG kann der Ausl�nder in Haft genommen werden, wenn sein Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Erkennbar wichtiger Ausgangspunkt f�r die Anordnung von Ausschaffungshaft und Thema der Haftrichterverhandlung war der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seit Jahren, trotz zahlreicher Aufforderungen und auch nach vor�bergehender Ausschaffungshaft, keine Anstalten getroffen hatte, der Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Damit lag auf der Hand, dass die Haftrichterin die Haftanordnung unter dem Gesichtswinkel von Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG pr�fen w�rde. Im �brigen ist die Vertreterin des Beschwerdef�hrers an der Verhandlung vom 24. April 2007 ausf�hrlich auf die Frage einer konkret bestehenden Untertauchensgefahr eingegangen; der Haftgrund der Untertauchensgefahr wird nebst von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG auch von Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG erfasst.
2.3 Die Haftrichterin st�tzt die Haftgenehmigung auf zwei Haftgr�nde, n�mlich auf Art. 13b Abs. 1 lit. d sowie auf Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG. Gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG kann der Ausl�nder in Haft genommen werden, wenn das Bundesamt f�r Migration einen Nichteintretensentscheid gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a-c oder Art. 33 AsylG getroffen hat. Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG sodann erlaubt den Ausl�nder in Ausschaffungshaft zu nehmen, wenn sein Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt.
2.3.1 Auf das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers ist am 9. September 2003 gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG nicht eingetreten worden. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers f�llt der diesbez�gliche Haftgrund aus intertemporalrechtlichen Gr�nden ausser Betracht, weil er erst mit Wirkung per 1. April 2004 ins Gesetz aufgenommen worden ist; vor diesem Datum gef�llte asylrechtliche Nichteintretensentscheide k�nnten daher zur Begr�ndung der Haft nicht ber�cksichtigt werden.
Das Bundesgericht hat bisher �ber diese intertemporalrechtliche Frage nie abschliessend zu entscheiden gehabt; es konnte sie jeweilen offen lassen, weil immer auch Untertauchensgefahr vorlag. Das r�hrt daher, dass die Nichteintretensgr�nde von Art. 32 Abs. 2 lit. a - c und Art. 33 AsylG typische Missbrauchstatbest�nde betreffen; nach Auffassung des Gesetzgebers liegt, wenn das Asylverfahren zu institutionsfremden Zwecken missbraucht worden ist, "objektivierte" Untertauchensgefahr vor, ohne dass es zur Bejahung des Haftgrundes noch weiterer Elemente bed�rfte (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und 3.2.3, 488 E. 3.2 S. 490). Wenn sich die Haft aus �bergangsrechtlichen �berlegungen nicht auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG st�tzen lassen sollte, stellte ein auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG gest�tzter Nichteintretensentscheid zumindest ein gewichtiges Indiz f�r das Vorliegen der Untertauchensgefahr, d.h. der Haftgr�nde von Art. 13b Abs. 1 lit. c und lit. cbis ANAG dar, welches allerdings an Bedeutung verliert, wenn seit dem asylrechtlichen Entscheid lange Zeit verstrichen ist und nichts weiteres vorgefallen ist, was die Vermutung der Untertauchensgefahr untermauerte (BGE 130 II 488 E. 3.3 S. 491).
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer hat im Jahr 2002 missbr�uchlich ein Asylgesuch unter falscher Identit�t gestellt; am 9. September 2003 wurde darauf nicht eingetreten. Er hat in der Folge w�hrend Jahren jegliche Bem�hungen vermissen lassen, auszureisen, obwohl seine Wegweisung - rechtskr�ftig - verf�gt und f�r vollstreckbar erkl�rt worden war; was zur Begr�ndung hierf�r vorgebracht wird, vermag eine derart lange Renitenz nicht zu rechtfertigen. Im �brigen ist es nicht etwa bei dieser beharrlichen Verweigerung jeglicher Kooperation geblieben. Der Beschwerdef�hrer trat seit seiner Einreise als Asylbewerber kontinuierlich und auch nach Abschluss des Asylverfahrens jahrelang unter falschem Namen auf. Anfangs 2007 beschaffte er sich einen auf seinen wohl richtigen Namen, A.________, lautenden Reisepass, als sich ihm die M�glichkeit bot, eine um rund 20 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin zu heiraten. Als er anfangs April 2007 von der Polizei aufgegriffen und dieser Pass bei ihm vorgefunden wurde, gab er sich zuerst immer noch als B.________ aus und sagte aus, er wisse nicht, wer A.________ sei. Es liegt auf der Hand, dass der Beschwerdef�hrer alles unternimmt, um sich beh�rdlicher Kontrolle zu entziehen; sein Verhalten bei jener polizeilichen Befragung insgesamt ist exemplarisch f�r seine v�llig unkooperative und ausweichende Haltung (s. Protokoll vom 2. April 2007). Zu jenem Zeitpunkt war das Ehevorbereitungsverfahren schon seit mehr als einem Monat h�ngig. Auch die geplante Heirat veranlasste den Beschwerdef�hrer somit nicht zu einer Verhaltens�nderung, und es ist nicht zu erwarten, dass er sich den Beh�rden f�r konkret in die Wege geleitete Entfernungsmassnahmen zur Verf�gung halten w�rde. Der Umstand, dass er sich, nachdem der Polizei seine wahre Identit�t ohne sein Zutun bekannt geworden war, am 11. April 2007 bei der Einwohnerbeh�rde meldete und ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellte, ist kein Grund zur Annahme, dass er sich den Beh�rden zur Verf�gung halten w�rde, wenn der Vollzug der Wegweisung m�glich sein und unmittelbar bevorstehen sollte. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG ist in aller Eindeutigkeit erf�llt.
2.4 Der Beschwerdef�hrer erachtet die Haft in seinem Fall schliesslich wegen der geplanten Heirat grunds�tzlich als unzul�ssig. Abgesehen davon, dass er diesbez�glich teilweise unmittelbar die Bewilligungs- und Wegweisungsfrage zum Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens machen will, was nicht zul�ssig ist, sind seine diesbez�glichen Einwendungen unbegr�ndet: Vorerst �ndern die Heiratsabsichten an der durch die Ausschaffungshaft gesicherten Wegweisung nichts. Abgesehen von besonderen Ausnahmesituationen, etwa wenn - nach einer langdauernden, festen und tats�chlich gelebten Beziehung - die Heirat konkret unmittelbar bevorsteht, k�nnen sich Verlobte f�r ihre Anwesenheitsberechtigung nicht auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen. Nach der Rechtsprechung sind der Vollzug einer Wegweisung und die damit verbundene Haft nur dann allenfalls unverh�ltnism�ssig, wenn s�mtliche f�r die Eheschliessung notwendigen Papiere vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen Kurzem mit der Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden kann (Urteil 2A.671/2006 vom 11. Dezember 2006 E. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.4 S. 63 f.). So verhielt es sich im Zeitpunkt des Entscheids der Haftrichterin nicht; insbesondere liegen die Verh�ltnisse wesentlich anders als im eben zitierten BGE 130 II 56. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, bei seiner Verlobten handle es sich um seine langj�hrige Freundin. Anhaltspunkte daf�r bestehen nicht. Er zog erst kurz vor seiner Festnahme zu ihr, und noch am 2. April 2007 weigerte er sich, der Polizei gegen�ber die Beziehung zu erw�hnen. Die notwendigen Papiere lagen der Haftrichterin noch nicht vor. Von einer unmittelbar bevorstehenden Heirat zwischen zwei in langdauernder gefestigter Beziehung lebenden Personen konnte nicht die Rede sein. Im �brigen hat die Haftrichterin die Ausschaffungshaft f�r bloss zwei, nicht f�r drei Monate bewilligt, wie dies �blich w�re (vgl. Art. 13b Abs. 2 erster Teilsatz ANAG), was eine fr�here richterliche Neu�berpr�fung der weiteren Entwicklung unter Einbezug der j�ngsten Ehevorbereitungshandlungen erlaubt. Sodann hindert die Ausschaffungshaft und die dadurch allenfalls erm�glichte zwangsweise Ausschaffung des Beschwerdef�hrers ihn nicht daran, die Heiratsbem�hungen weiter voranzutreiben und allenfalls sogar erst nach der Heirat vom Ausland aus ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zu stellen.
2.5 Die Genehmigung von Ausschaffungshaft f�r die Dauer von zwei Monaten war in jeder Hinsicht verh�ltnism�ssig; die Beschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Voraussetzung hierf�r ist insbesondere, dass seine Beschwerde nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Zwar erlauben es die zum Teil weit hergeholten R�gen des Beschwerdef�hrers nicht, ein Urteil mit summarischer Begr�ndung zu verfassen. Das �ndert nichts daran, dass die Beschwerde aussichtslos erschien, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
Damit ist der Rechtsvertreterin keine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten. Zudem w�ren die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

References: Art. 32
 Art. 12
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 13
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 13
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 13