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Timestamp: 2017-03-22 22:04:34+00:00

Document:
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - NWB Datenbank
Reform Radar - Freitag, 22.07.2016 08:18
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens NWB ReformRadar.
Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen
Reformvorhaben.
22.07.2016: Gesetz im BGBl I 2016 S. 1679
17.06.2016: Bundesrat
beschließt StModernG
12.05.2016: Bundestag
09.12.2015: Regierung
27.08.2015: BMF veröffentlicht
25.11.2014: BMF veröffentlicht
erstes Konzept Der Bundesrat hat
am 17.06.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Hintergrund: Mit dem
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit
der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei
verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert
werden. Es reduziert bürokratische Belastungen und berücksichtigt die
Interessen aller Beteiligten angemessen. Es spiegelt die 18-monatige gemeinsame
Arbeit von Bund und Ländern unter Beteiligung von Kammern, Verbänden sowie
Finanzrichtern wider. Hierzu führt das
BMF weiter aus:
Wichtige Aspekte des Gesetzes sind
die sachgerechte Weiterentwicklung des steuerlichen Untersuchungsgrundsatzes,
die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für eine
„vollautomatische“ Bearbeitung von Steuererklärungen,
Vereinfachungen bei der Steuererklärung, Neuregelungen zu den
Steuererklärungsfristen und dem Verspätungszuschlag sowie die elektronische
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf und die Schaffung einer
Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden bei Rechen- und Schreibfehlern des
Steuerpflichtigen im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung. 1.
Weiterentwicklung des Untersuchungsgrundsatzes Die Finanzverwaltung muss bei der
Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen und anderer ihr vorliegender
Daten auch in Zukunft die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
beachten. Im neugefassten § 88 AO wird
nun aber klargestellt, dass die Finanzbehörden bei der Entscheidung über Art
und Umfang der Ermittlungen auch Wirtschaftlichkeits- und
Zweckmäßigkeitsaspekte berücksichtigen dürfen. Die Beachtung von
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit darf dabei nicht zu einem völligen
Verzicht auf die Überprüfung der Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften
führen. Zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der
Besteuerung muss daher auch immer eine hinreichende Anzahl
zufällig ausgewählter Fälle durch Amtsträger der Finanzbehörden vertieft
geprüft werden. Zudem müssen Amtsträger der Finanzbehörden
bei hinreichendem Anlass auch ungeachtet der Wirtschaftlichkeit oder
Zweckmäßigkeit eine umfassende Prüfung des Einzelfalls vornehmen können.
Auch in Zukunft muss also ein
sachgerechtes Verifikationssystem bestehen, das der Gefahr fehlerhafter
Steuerfestsetzungen strukturell begegnet. Die Finanzbehörden dürfen zwar auch
weiterhin den Angaben der Steuerpflichtigen grundsätzlich vertrauen.
Unzulängliche Erklärungen der Steuerpflichtigen müssen aber mit einem
angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden sein. 2.
"Vollautomatische" Bearbeitung von Steuererklärungen
Die Abgabenordnung enthält nun
gesetzliche Regelungen zu vollständig automationsgestützt erlassenen
Steuerbescheiden. Eine „vollautomatische“ Bearbeitung einer
Steuererklärung setzt zum einen den Einsatz eines geeigneten
Risikomanagementsystems voraus (siehe dazu § 88 Absatz 5
AO) und darf zum anderen auch nur erfolgen, wenn kein
Anlass für eine individuelle Prüfung durch einen Amtsträger besteht. Ein Anlass für eine individuelle
Prüfung liegt zum Beispiel vor, wenn der Steuerpflichtige Eintragungen im so
genannten „qualifizierten Freitextfeld“ vorgenommen hat (z.B.
Bitte um intensive Prüfung eines bestimmten Sachverhalts oder Hinweis auf eine
abweichende Rechtsauffassung) oder Abweichungen zwischen den Angaben des
Steuerpflichtigen in der Steuererklärung und den von Dritten der
Finanzverwaltung mitgeteilten Daten vorliegen (siehe dazu § 150 Absatz 7 und § 155 Absatz 4 AO). 3. Vereinfachungen
bei den Steuererklärungen Viele Daten der Steuerpflichtige
(z. B. Lohn und einbehaltene Lohnsteuer, Rentenleistungen, Renten- und
Krankenversicherungsbeiträge sowie Lohnersatzleistungen) werden schon heute
elektronisch von den zuständigen Stellen an die Finanzverwaltung übermittelt
und dann bei Bearbeitung der Steuererklärung mit den Angaben des
Steuerpflichtigen abgeglichen. Der mitteilungspflichtige Dritte hat den
betroffenen Steuerpflichtigen auch in geeigneter Weise und binnen angemessener
Frist darüber zu informieren, welche Daten er an die Finanzverwaltung
übermittelt (siehe dazu § 93c AO).
Künftig wird es den
Steuerpflichtigen ermöglicht, in der Steuererklärung auf die Angabe derartiger
Daten zu verzichten, wenn er die an die Finanzverwaltung übermittelten Daten
für vollständig und richtig hält. Diese Daten gelten in diesem Fall als eigene
Angaben des Steuerpflichtigen, seine Steuererklärung ist damit
„vollständig“. Sind die von einem Dritten an die Finanzverwaltung
übermittelten Daten aber zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig, ist der
Steuerbescheid zu Gunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern. Dies
gilt auch dann, wenn der Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bemerkt
wird (siehe dazu § 150 Absatz 7 und § 175b Absatz 2 AO). 4. Neuregelung der
Steuererklärungsfristen und des Verspätungszuschlags
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass
die Neuregelungen erst ab VZ 2018 anzuwenden
sind! Bis einschließlich des VZ 2017 sind weiterhin die bislang geltenden
Regelungen anzuwenden (§
10a Abs. 4 EGAO).
Die Steuererklärungsfrist nicht
beratener Steuerpflichtiger nach § 149 Absatz 2
AO wird um 2 Monate verlängert (= 31. Juli des Folgejahres
statt bisher 31. Mai). Viele Fristverlängerungsanträge sind daher künftig
entbehrlich. In sogenannten
Beraterfällen wird die Steuererklärungsfrist
um weitere 2 Monate verlängert (= 28.2. des Zweitfolgejahres statt bisher
31.12. des Folgejahres, vgl. § 149 Absatz 3
AO). Dies setzt voraus, dass die Berater die
Steuererklärungen ihrer Mandanten auch künftig grundsätzlich kontinuierlich
abgeben. Ist dies nicht der Fall, besteht die Möglichkeit einer anlassbezogenen
oder zufallsbasierten „Vorabanforderung“ von Steuererklärungen mit
4-monatiger Erklärungsfrist gesetzlich verankert.
Verspätungszuschlag nach § 152 AO soll
den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärungen und damit den ordnungsmäßigen
Veranlagungsprozess und die rechtzeitige Festsetzung und Entrichtung der
Steuern sicherstellen. Diese Regelung wird nun praxisgerechter ausgestaltet.
Im Regelfall wird die Festsetzung
eines Verspätungszuschlags auch künftig im Ermessen der Finanzbehörde stehen.
Bei erheblichem Verstoß gegen die Steuererklärungsfrist wird die Festsetzung
eines Verspätungszuschlags künftig aber obligatorisch sein
(„Muss-Regelung“). Ausgenommen hiervon sind aber
Steuerfestsetzungen über Null Euro und Erstattungsfälle, hier steht die
Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch künftig im Ermessen der
Finanzbehörde. Die Berechnungsmodalitäten werden
nun gesetzlich vorgegeben und damit deutlich weniger streitanfällig sein als
bisher. Der dabei eingeführte Mindestverspätungszuschlag (25 Euro je
angefangenem Verspätungsmonat) bietet eine dem Gesetzeszweck konsequent
Rechnung tragende Lösung. 5. Bekanntgabe von
Steuerbescheiden mittels Datenabruf (Download) Der neue § 122a AO
enthält Regelungen zur elektronischen Bekanntgabe von
Steuerverwaltungsakten, also insbesondere von
Steuerbescheiden, durch Bereitstellung zum Datenabruf. Diese Form der
Bekanntgabe setzt die vorherige Zustimmung des Steuerpflichtigen oder seines
Vertreters voraus. Die Zustimmung kann jederzeit, allerdings nur mit Wirkung
für die Zukunft, widerrufen werden. Die zum Datenabruf befugte Person
wird per E-Mail eine Benachrichtigung erhalten, sobald ein Verwaltungsakt zum
Datenabruf bereitgestellt wurde. Der Verwaltungsakt gilt dann am dritten Tag
nach Versand der Benachrichtigung als bekannt gegeben. Er wird damit zu diesem
Zeitpunkt für alle Beteiligten rechtlich wirksam. Das bedeutet insbesondere,
dass ab diesem Zeitpunkt die einmonatige Einspruchsfrist und ggf. die
einmonatige Zahlungsfrist zu laufen beginnen. 6. Neue
Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern des Steuerpflichtigen bei
Erstellung seiner Steuererklärung Durch den neuen § 173a AO
wird eine langjährige Diskussion im Interesse der Steuerpflichtigen zum
Abschluss gebracht. Nach dieser Vorschrift wird die Aufhebung oder Änderung von
Steuerbescheiden vorgeschrieben, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung
seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er
deshalb der Finanzbehörde rechtserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt hat.
Diese Vorschrift ergänzt die Korrekturmöglichkeiten der §§ 129 und 173
Hinweis: Darüber hinaus
hat das BMF einen umfangreichen Fragen-und-Antworten-Katalog zum Gesetz zur
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens herausgegeben. Zu dem FAQ-Katalog gelangen Sie hier. Nachrichten zur
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens:
20.06.2016 Gesetzgebung | Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens (BMF)
17.06.2016 Gesetzgebung | Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens beschlossen (Bundesrat)
13.05.2016 Gesetzgebung | Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens beschlossen (Bundestag) NWB-Nachricht v. 11.05.2016, Gesetzgebung | Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (hib) NWB-Nachricht v. 14.04.2016, Gesetzgebung | Sachverständige gegen Prüfungsgrundsatz (hib) 13.04.2016 Modernisierung des Besteuerungsverfahrens |
DStV erhöht Druck auf starres Fristenkonzept 07.04.2016 Gesetzgebung | Stellungnahme zur Modernisierung
des Besteuerungsverfahrens (BStBK)
16.03.2016 Gesetzgebung | Anhörung zum
Besteuerungsverfahren (hib) 01.02.2016 Gesetzgebung | Stellungnahme zur Modernisierung
des Besteuerungsverfahrens (Bundesrat)
16.12.2015 Gesetzgebung | Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens (BStBK)
25.09.2015 Gesetzgebung | Gesetz zur Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens (DStV)
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Wirtschaftsrecht“ an. Er informiert Sie aktuell über
das Neueste aus beiden Rechtsgebieten und meldet Ihnen sofort, wenn sich auf
diesem Reformfeld gerade etwas bewegt. Beiträge und
des DStV zum Gesetz zur Modernisierung des
Baum, Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Bundestag verabschiedet, NWB 21/2016 S. 1563
Willerscheid, Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Keine Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten
gem. § 80 AO bei Ungeeignetheit, NWB 9/2016 S. 661
Baum, Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf des StModernG, NWB 6/2016 S. 401
Baum, Kabinett beschließt den Regierungsentwurf eines Steuermodernisierungsgesetzes, NWB 52/2015 S. 3891
Baum, Erweiterung der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation im Besteuerungsverfahren, NWB 41/2015 S. 3010
Baum, Gesetzliche Regelung der Verlängerung der Steuererklärungsfristen, NWB 40/2015 S. 2918
Gesetzesbeschluss,
BT-Drucks. 255/16 (Stand: 27.05.2016)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses,
BT-Drucks. 18/8434 (Stand: 11.05.2016) Regierungsentwurf, BT-Drucks. 18/7457 (Stand:
Regierungsentwurf (Stand:
09.12.2015)
Referentenentwurf (Stand:
26.8.2015)
Diskussionsentwurf (Stand:
21.11.2014)
Fundstelle(n):[PAAAF-75678]
NachrichtenNWB-Nachricht v. 07.02.2017, Einkommensteuer | Zuwendungsbestätigungen in Form schreibgeschützter Dateien (BMF)NWB-Nachricht v. 06.01.2017, Verfahrensrecht | Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016 (BMF)NWB-Nachricht v. 19.07.2016, Gesetzgebung | Belegaufbewahrungspflicht für Spendennachweise (DStV)
ZeitschriftenStier, Änderungen zum Jahreswechsel 2016/2017 , Lohn & Gehalt direkt digital 8/2016 S. 2Stier, Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Lohn & Gehalt direkt digital 7/2016 S. 2
ArbeitshilfenModernisierung des Besteuerungsverfahrens: Was gilt ab wann?, Übersicht
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ablegen in?

References: § 88
 § 88
 § 150
 § 155
 § 93
 § 150
 § 175
 § 149
 § 149
 § 152
 § 122
 § 173
 § 80