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Timestamp: 2019-06-16 19:51:54+00:00

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Veranstaltungsverbot im Rotlichtmilieu - myDVP - Deutsche Verwaltungspraxis Schriftensammlung
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Veranstaltungsverbot im Rotlichtmilieu
Den Sachverhalt zum Fall finden Sie in der Ausgabe 06/2016 der Zeitschrift
auf Seite 239.
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Lösung: Fall 6 – Veranstaltungsverbot im Rotlichtmilieu
Per Empfangsbekenntnis1
Horst Malkowski
Telefon: 0251-492-1234
Fantasiestraße 27
Telefax: 0251-492-1235
ordnungsamt@stadt-münster.de
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RA 999/14 –Meyer OA 23.15 – 0523/14 -Meyer Frau Schneider 16.12.2014
Untersagung kommerzieller Sex-Partys
(sog. „Gang-Bang-Veranstaltungen“)
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Malkowski,
gegen Ihren Mandanten, Herrn Jerome Meyer, wohnhaft: Fiktionsstraße 17, 48157 Münster ergeht folgende
1. Herrn Jerome Meyer wird untersagt, kommerzielle Sexpartys (so genannte „Gang-Bang-Veranstaltungen“) auf dem Gebiet der Stadt Münster zu veranstalten.
2. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 dieser Verfügung wird angeordnet.
3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 dieser Verfügung wird Herrn Jerome Meyer ein Zwangsgeld in Höhe von 3000,– Euro angedroht.
Am 23.12.2014 sowie an weiteren bisher nicht näher bezeichneten Terminen beabsichtigt Ihr Mandant kommerzielle Sexpartys, so genannte „Gang-Bang-Veranstaltungen“, in der Fiktionsstraße 17, 48157 Münster auszurichten. Bei solchen Veranstaltungen handelt es sich allgemein um eine besondere Form des Gruppensexes, bei dem eine Frau einer Überzahl männlicher Personen gegenübersteht. Bei den geplanten Veranstaltungen sollen sich die männlichen Teilnehmer nach Entrichtung eines Eintrittsgeldes von 100,00 € jeweils an einer Prostituierten in einer Zeitspanne von etwa vier Stunden beliebig oft und in beliebigen Varianten sexuell befriedigen dürfen. Eine Auswahl der Teilnehmer darf die jeweilige Prostituierte nicht vornehmen. Auch muss sie jede Form des Beischlafs akzeptieren. Die für die Veranstaltungen vorgesehenen Prostituierten stellen sich freiwillig gegen ein entsprechendes Entgelt zur Verfügung und sind vertraglich gegenüber Ihrem Mandanten gebunden. Laut Bewerbung Ihres Mandanten im Internet kann der Geschlechtsverkehr mit der Prostituierten auf Wunsch auch ohne Präservativ vollzogen werden. Vor Ort ist es für die männlichen Teilnehmer überdies möglich, gegen Zahlung von 20,– Euro mithilfe einer entsprechenden medizinischen Gerätschaft einen so genannten HIV-Schnelltest durchzuführen.
Im Rahmen der von mir durchgeführten Anhörung zu dem vorgenannten Sachverhalt weisen Sie darauf hin, dass Prostitution in Deutschland spätestens seit der Einführung des Prostitutionsgesetzes legal ist. Die Bereitstellung der HIV-Schnelltester sei zudem eine besondere Serviceleistung Ihres Mandanten. Ferner seien sowohl ein Verbot als auch andere Beschränkungen der Veranstaltungen im Hinblick auf die Berufsfreiheit Ihres Mandanten sowie der teilnehmenden Prostituierten unverhältnismäßig, da der Erlös aus den Veranstaltungen einen erheblichen Einkommensteil Ihres Mandanten und der jeweiligen Prostituierten ausmache. Darüber hinaus sei Ihr Mandant bereits zivilrechtlich zur Durchführung der Veranstaltungen verpflichtet.
II. In rechtlicher Hinsicht begründe ich meine Entscheidungen wie folgt:
Ich bin gem. § 1 Abs. 1 und 2; § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) für die Anordnung des Verbotes der beabsichtigten kommerziellen Sexpartys zuständig.3
Ermächtigungsgrundlage für diese Anordnung ist § 14 Abs. 1 OBG NRW. Hiernach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Mit der Durchführung der von Ihrem Mandanten beabsichtigten Veranstaltung(en) käme es zu einer Störung, d.h. einer realisierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung.
Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit werden die objektive Rechtsordnung, die subjektiven Rechte Einzelner sowie Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates zusammengefasst.4 Durch eine Realisierung der von Ihrem Mandanten geplanten Veranstaltung(en) wäre die öffentliche Sicherheit in mehrfacher Hinsicht betroffen.
Hierdurch würde zum einen die objektive Rechtsordnung als Teil der öffentlichen Sicherheit verletzt. Zwar liegt in der bloßen Anbietung kommerziellen Sexes im Wege der „herkömmlichen“ Prostitution noch kein Rechtsverstoß, jedoch gilt dies nicht für jede denkbare Form der Prostitution. Arten der Prostitution, die nicht im Einklang mit der objektiven Rechtsordnung stehen, sind trotz der Existenz des Prostitutionsgesetzes nicht gestattet. Dies ist bei den geplanten Veranstaltung(en) Ihres Mandanten der Fall. Eine Durchführung der Veranstaltung(en) würde der objektiven Rechtsordnung als Teil der öffentlichen Sicherheit entgegen stehen, da hiermit eine Verletzung der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) einherginge. Die Menschenwürde ist betroffen, wenn der Mensch zum bloßen Objekt herabgewürdigt und sich damit seiner verächtlich gemacht wird.5 Unerheblich ist hierbei, von wem die Herabwürdigung ausgeht. Aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass sich der Staat nicht nur selbst einer Beeinträchtigung der Menschenwürde zu enthalten hat, sondern dass er auch den Bürger vor Verletzungen seiner Menschenwürde durch andere Bürger schützen soll.6 Die jeweilige Prostituierte wird durch die während der Veranstaltung an ihrem Körper durchgeführten Sexualpraktiken als bloßes Objekt behandelt und sich damit ihrer verächtlich gemacht. Hierfür spricht, dass sie eine Auswahl ihrer Sexualpartner nicht treffen kann und dass die Anzahl der sexuellen Handlungen pro Teilnehmer an ihr nicht begrenzt sind. Sie verliert somit jede Möglichkeit ihrer sexuellen Selbstbestimmung und wird damit zum bloßen Lustobjekt der Teilnehmer herabgewürdigt. Da anders als beim Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Verzicht auf die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG nicht möglich ist7, vermag eine Einwilligung der Prostituierten die bestehende Verletzung ihrer Menschenwürde auch nicht beseitigen. Der beschriebene Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG bewirkt zugleich eine Verletzung der subjektiven Rechte Einzelner, d.h. der subjektiven Rechte der Prostituierten, die ebenfalls als Teil der öffentlichen Sicherheit anerkannt sind.8
Des Weiteren ist die objektive Rechtsordnung als Teil der öffentlichen Sicherheit hier ein weiteres Mal betroffen, da mit dem Anbieten der HIV-Schnelltests durch Ihren Mandanten bei den Veranstaltungen gegen die Vorschriften des Medizinproduktegesetzes (MPG) verstoßen würde. Bei den HIV-Schnelltestern handelt es sich um so genannte In-vitro-Diagnostika im Sinne von § 3 Nr. 4 MPG, die gem. § 11 Abs. 3a MPG nur an Ärzte, Gesundheitsbehörden und ähnliche Institutionen abgegeben werden dürfen. Eine Abgabe an andere Personen – wie vorliegend die Veranstaltungsteilnehmer – ist demgegenüber nicht zulässig.
Aufgrund des Verstoßes gegen die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Menschenwürde, wäre bei einer Durchführung der Veranstaltung(en) auch die öffentliche Ordnung als Schutzgut betroffen. Unter dem Begriff der öffentlichen Ordnung wird überwiegend das gesellschaftliche Anstandsgefühl verstanden.9 Auch die öffentliche Ordnung würde bei den beabsichtigten Veranstaltung(en) verletzt, da Verletzungen der Menschenwürde keinesfalls gesellschaftlich gebilligt werden.
Es liegt ferner eine Gefahr für die genannten Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. Eine Gefahr ist eine Sachlage, die im Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.10 Ohne das in dieser Verfügung ausgesprochene Verbot würden die bereits geplante Veranstaltung sowie weitere vergleichbare Veranstaltungen mit den daraus resultierenden Folgen durchgeführt. Insofern käme es ohne mein Einschreiten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit alsbald zu einem Schadenseintritt an der öffentlichen Sicherheit bzw. Ordnung.
Ihr Mandant ist gem. § 17 Abs. 1 OBG NRW insgesamt als Verhaltensverantwortlicher in Anspruch zu nehmen, da sein Verhalten überwiegend ursächlich für die Entstehung der Gefahrenlage ist. Zwar ist Ihr Mandant hinsichtlich der zu befürchtenden Menschenwürdeverstöße aufgrund der Durchführung der Veranstaltung(en) nicht unmittelbar für die Entstehung der beschriebenen Gefahren ursächlich. Allerdings ist ihm die Entstehung der Gefahrenlage zuzurechnen, da sich die Realisierung der Gefahr hier bei objektiv-wertender Betrachtung als typische Folge des Verhaltens bzw. der Veranlassung Ihres Mandanten darstellt.11 So führen die Ankündigung und Bewerbung der Veranstaltung(en), die Bereitstellung der Räumlichkeiten sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit den Prostituierten letztlich zur Durchführung der Veranstaltung(en) und damit zwangsläufig zur Entstehung der Gefahr.
Die Ermächtigungsgrundlage aus § 14 Abs. 1 OBG NRW räumt mir bei meiner Entscheidung ein Ermessen gemäß § 16 OBG NRW i.V.m. § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) ein. Ich habe meine Entscheidung im Rahmen des mir obliegenden Ermessens getroffen. In Ausübung meines Ermessens habe ich zum einen das Interesse Ihres Mandanten an der Durchführung der bereits geplanten sowie an weiteren, vergleichbaren Veranstaltungen und das Interesse der Allgemeinheit an einem Verbot der Veranstaltung(en) miteinander abgewogen. Hierbei habe ich zugunsten Ihres Mandanten die mit dem Verbot der Veranstaltung(en) einhergehende Beeinträchtigung seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG berücksichtigt. Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung ist diese Beeinträchtigung jedoch von Ihrem Mandanten hinzunehmen, da sie in einer Abwägung eine Verletzung der Menschenwürde nicht zu überwiegen vermag. Die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Würde des Menschen ist nicht nur Leitprinzip unseres Rechtsstaates, sondern begrenzt aufgrund ihrer Wertigkeit auch die übrigen Grundrechte.12 Insofern können auch die von Ihnen dargelegten geschäftlichen Interessen Ihres Mandanten keine andere Entscheidung herbeiführen.13 Der Einwand, Ihr Mandant sei bereits vertraglich gebunden, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls unbeachtlich. Zivilrechtlich eingegangene Verpflichtungen Ihres Mandanten vermögen die von mir angeordneten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG nicht hindern. Überdies dürften die vertraglichen Vereinbarungen Ihres Mandanten mit der/den Prostituierten aufgrund des damit verbundenen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 Abs. 1 GG gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein.
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hiernach bin ich berechtigt, die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anzuordnen, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig ist. Dies ist vorliegend aus folgenden Gründen der Fall: Sollte Ihr Mandant gegen meine Entscheidung Klage erheben, so würde diese Klage gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine aufschiebende Wirkung entfalten. Dies hätte zur Folge, dass Ihr Mandant die Veranstaltung(en) während des gerichtlichen Klageverfahrens, d.h. bis zu einer gerichtlichen Entscheidung, durchführen könnte. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 2 des Tenors dieser Verfügung entfällt die aufschiebende Wirkung einer etwaigen Klage Ihres Mandanten, so dass eine Durchführung der Veranstaltung(en) während des gerichtlichen Klageverfahrens nicht mehr möglich ist. Dies liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, da mit der Durchführung der Veranstaltung(en) eine Beeinträchtigung hochrangiger Rechtsgüter, wie der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, einhergehen würde. Diese Beeinträchtigung könnte im Nachhinein auch nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. Daher hat hier das private Interesse Ihres Mandanten am Aufschub der Vollziehung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit hinter dem Schutz der Allgemeinheit zurückzustehen.
Gemäß § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 2, § 60 VwVG NRW bin ich berechtigt, ein Zwangsgeld bis höchstens 100.000 € festzusetzen, wenn Ihr Mandant das von mir angeordnete Verbot unter Ziffer 1 des Tenors dieser Verfügung nicht befolgt. Die unter Ziffer 3 des Tenors dieser Verfügung getroffene Androhung des Zwangsgelds ist gem. § 55 Abs. 1 VwVG NRW zulässig, da meine Anordnung unter Ziffer 1 ein Verwaltungsakt ist, der auf ein Unterlassen gerichtet ist und gegen den aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 2 ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hätte. Als Zwangsmittel im Sinne von § 57 Abs. 1 VwVG NRW kommen vorliegend ein Zwangsgeld oder unmittelbarer Zwang in Betracht. Da keine Anhaltspunkte bestehen, dass Ihr Mandant der Verfügung zuwider handeln wird, erscheint hier ein Zwangsgeld gem. § 60 VwVG NRW als angemessenes Zwangsmittel. Angesichts des aus der Durchführung der Veranstaltung(en) resultierenden hohen Gefährdungspotenzials halte ich ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 € bei einer Zuwiderhandlung gegen das unter Ziffer 1 genannte Verbot für erforderlich und angemessen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Münster, Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster, Hausanschrift: Piusallee 38, 48147 Münster, Klage erhoben werden.
(1)*Oberregierungsrat Dr. iur. Arne Wöhler ist hauptamtlicher Dozent für allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. **Die Klausuraufgabe diente in Teilen als Hauptlaufklausur für das Modul 5.1 (Spezielle Grundlagen des Verwaltungshandelns I) im Jahr 2014. Die Lösungshinweise erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Die Bekanntgabe der Verfügung musste aufgrund der Androhung von Zwangsmitteln zwingend im Wege der Zustellung erfolgen (§ 63 Abs. 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)). Aufgrund der vorliegenden anwaltlichen Bevollmächtigung war die Verfügung gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (VwZG NRW) zwingend an den Bevollmächtigten des Adressaten zuzustellen. Die Zustellung durfte gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 VwZG NRW per Empfangsbekenntnis erfolgen, da der Bevollmächtigte Rechtsanwalt ist. Diese Aspekte sind im Begleitvermerk anzusprechen.
(2)Wie in der behördlichen Praxis üblich, sollte die Begründung des Bescheides in eine Darstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Begründung unterteilt werden. Letztere soll sich in ihrem Aufbau an den Regelungen des Tenors orientieren.
(3)Auf das Erfordernis der Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW und deren rechtmäßiger Durchführung ist im Rahmen des Aktenvermerks hinzuweisen. Die Verfügung muss zudem schriftlich und mit einer Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 OBG NRW) erfolgen. Auch dies ist im Aktenvermerk anzugeben.
(4)Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 8. Auflage (2014), § 8 Rn. 3.
(5)Vgl. u.a. BVerfGE 115, 118 (153); 117, 51 (89).
(6)Vgl. hierzu Starck, in: Von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Band 1: Präambel, Artikel 1 bis 19, 6. Auflage (2010); Art. 1 Rn. 32, 40 ff.
(7)BVerfGE 45, 187 (229); BVerwGE 115, 189 (200).
(8)Bezüglich der Betroffenheit der Menschenwürde ist mit entsprechender Argumentation auch ein anderes Ergebnis vertretbar.
(9)Vgl. hierzu ausführlich Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Auflage (2013), Rn. 62 ff..
(10)Haurand, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 6. Auflage (2014) S. 47.
(11)Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung ist hier nicht der Veranstalter letzter Auslöser für den Eintritt der Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die in der Verletzung von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG liegt, sondern die Teilnehmer der Veranstaltung sowie die Prostituierte. Gleichwohl ist der Veranstalter nach objektiv-wertender Betrachtung als so genannter „Zweckveranlasser“ in Anspruch zu nehmen. Vgl. zu der Problematik des „Zweckveranlassers“ ausführlich Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Auflage (2013), Rn. 244 ff..
(12)Vgl. hierzu Kunig, in: Von Münch/Kunig, Grundgesetz Kommentar, Band 1: Präambel bis Art. 69, 6. Auflage (2012); Art. 1 Rn. 70.
(13)Soweit Bearbeiter-/innen zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Betroffenheit des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG vorliegt, müsste eine ausführliche Abwägung zwischen dem beruflichen Interesse des Adressaten aus Art. 12 Abs. 1 GG und dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit im Verkehr mit Medizinprodukten und dem damit verbundenen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) erfolgen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sowohl die Prostituierte als auch die Teilnehmer auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wirksam verzichten können.

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 14
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 § 3
 § 11
 Art. 1
 § 17
 § 14
 § 16
 § 40
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 138
 § 80
 § 80
 Art. 1
 § 55
 § 56
 § 57
 § 60
 § 55
 § 57
 § 60
 § 7
 § 5
 § 28
 § 20
 § 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 69
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 2