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Timestamp: 2018-04-23 05:29:16+00:00

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Unsere Satzung - www.burscheider-tafel.de
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Satzung des Burscheider Tafel e.V.
Der Verein "Burscheider Tafel" ist im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Burscheid (NRW).
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Im Rahmen dieser Zielsetzung wird der Verein durch unmittelbare Ansprache von natürlichen Personen, Institutionen und juristischen Personen versuchen, nicht mehr benötigte, aber noch verwendungsfähige Nahrungsmittel, die nach den gesetzlichen Bestimmungen noch verwertbar sind, und andere Verbrauchsmittel des unmittelbaren persönlichen Bedarfs zu sammeln und Bedürftigen zuzuführen. Die Abgabe erfolgt unentgeltlich oder zum Schutz gegen Missbrauch gegen einen Unkostenbeitrag; die Entscheidung obliegt dem Vorstand.
3. Der Verein wird darüber hinaus versuchen, durch längerfristigen Kontakt mit den Bedürftigen zu erreichen, dass die Bedürftigen auf die Hilfestellung des Vereins im unmittelbaren persönlichen Bereich langfristig nicht mehr angewiesen sind.
4. Der Verein wird im Sinne dieses Aufgabenkreises auch Öffentlichkeitsarbeit leisten und insoweit Publikationen und
Erklärungen herausgeben. Der Verein wird seine Arbeit in das Netz der Hilfsprogramme für sozial Benachteiligte eingliedern und so gemeinsam mit anderen den Betroffenen Hilfestellung zu einem selbstverantwortlichen Leben leisten.
1. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil am Vereinsvermögen.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.
4. Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Notwendige Auslagen können erstattet werden.
1. Mitglied des Vereins können natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen und Institutionen werden. Es ist ein schriftlicher Antrag auf Aufnahme beim Vorstand zu stellen.
Der Vorstand entscheidet nach freiem Ermessen über die Aufnahme. Die Entscheidung wird schriftlich mitgeteilt. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen. Dem aufgenommenen Mitglied wird ein Satzungsexemplar ausgehändigt.
2. Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig. Die Höhe und Fälligkeit des Beitrages werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Die Beitragshöhe kann nach Mitgliedergruppen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, unterschiedlich festgesetzt werden. Der Vorstand bestimmt, wie der Mitgliedsbeitrag zu zahlen ist (z.B. Einzug im Lastschriftverfahren). Die Mitgliederversammlung kann für den Mitgliedsbeitrag Mindestgrenzen festlegen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod eines Mitglieds - bei juristischen Personen durch Auflösung -Streichung in der Mitgliedsliste oder Auflösung des Vereins.
3. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
4. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund nach schriftlicher Abmahnung durch Beschluss des Vorstandes möglich; ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes kann das Mitglied binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt, entscheidet über den Einspruch die nächste Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds. Macht das Mitglied von dem Recht des
Einspruchs gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Einspruchsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
5. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate in Verzug ist und trotz Mahnung den Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen hat. In der Mahnung muss das Mitglied auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden.
6. Die Streichung aus der Mitgliedsliste erfolgt durch den Vorstand.
7. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung möglich. Ein Ehrenmitglied hat keinen Beitrag zu leisten.
1. Der Vorstand besteht gemäß §26 BGB aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu vier Beisitzern. Alle Ämter können sowohl von Frauen wie auch von Männern übernommen werden. Die Entscheidung, wie viele Beisitzer in den Vorstand gewählt werden, erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Entscheidung über die Anzahl der Beisitzer erfolgt bei der Neuwahl des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung kann auch während der Amtszeit eines Vorstandes die Anzahl der Mitglieder erhöhen oder bei Ausscheiden eines oder mehrerer Beisitzer die Anzahl der Beisitzer verändern. Eine Neuwahl bei Erhöhung der Anzahl der Beisitzer erfolgt nur für die restliche Amtszeit des übrigen Vorstandes.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Bei einem Ausscheiden aus dem Verein, Absetzung oder Amtsniederlegung eines Vorstandsmitglieds wird von der Mitgliederversammlung ein neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Bis zur Neubesetzung ist der Vorstand berechtigt, das Amt des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds kommissarisch beizuordnen.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
4. Die Vorstandsmitglieder müssen voll geschäftsfähig und volljährig sein. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.
6. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter zusammen mit einen weiteren Vorstandsmitglied vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und handeln bzw. unterschreiben gemeinschaftlich.
7. Der Vorstand kann dem Schatzmeister und einem weiteren Vorstandsmitglied Einzelvollmacht bezüglich der Bankkonten des Vereins erteilen.
8. Die einzelnen Vorstandsmitglieder sind gemäß §27 Abs. 2 BGB nur absetzbar, wenn ihnen grobe Verstöße gegen die
Vereinsinteressen oder Unfähigkeit in der Geschäftsführung nachgewiesen werden können. Über die Absetzung entscheidet die Mitgliederversammlung.
9. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschrift einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Dem Vorstand obliegt insbesondere die Leitung des Vereins, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Verwaltung des Vereinsvermögens, sowie sonstige in dieser Satzung dem Vorstand übertragenen Aufgaben.
10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst seine
Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
11. Der Vorsitzende, wenn dieser verhindert ist sein Stellvertreter, ruft bei Bedarf oder wenn zwei Vorstandsmitglieder es schriftlich begehren, eine Vorstandsitzung mit eine Frist von einer Woche unter Angabe einer Tagesordnung ein. Die Einberufung erfolgt schriftlich. Der Vorsitzende, wenn dieser verhindert ist sein Stellvertreter, leitet die Vorstandssitzung. Über die in der Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Vorstandsitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
12. Ein Vorstandsbeschluss kann schriftlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung schriftlich erklären.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist, oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von 1/5 der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird, wobei Gründe anzugeben sind.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter durch einen einfachen Brief unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt an die letzte vom Mitglied dem Vorstand bekannt gegebene Adresse. Die Einberufungsfrist beträgt drei Wochen.
4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand Ergänzungen der Tagesordnung schriftlich beantragen, diese müssen den Mitgliedern nicht vor der Versammlung mitgeteilt werden; der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
5. Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über Satzungsänderungen, Vorstandsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins können nur erfolgen, wenn diese in der Tagesordnung der Einberufung enthalten sind.
6. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
Wahl des Vorstands und Anzahl der Beisitzer.
Beschlussfassung über die Absetzung eines Vorstandsmitgliedes
Wahl von zwei Kassenprüfern für zwei Jahre, im jährlichen Versatz. Diese haben das Recht, jederzeit in terminlicher Absprache die Vereinskasse und die Buchführung zu überprüfen. Sie sind verpflichtet, die Kasse jährlich zu überprüfen und über die Prüfungen der ordnungsgemäßen Buchführung und Kassenführung der Mitgliederversammlung zu berichten.
Entgegennahme des Jahres- und Rechnungsberichts des Vorstands und des Prüfungsberichts der Kassenprüfer.
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltplanes für das nächste Geschäftsjahr.
Beschlussfassung über den Einspruch von ausgeschlossenen Mitgliedern.
7. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Sind beide verhindert wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
8. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
9. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Sie kann aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil bestehen. Einzelne Tagesordnungspunkte können unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
10. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig.
Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist.
11. Die Beschlüsse erfolgen offen durch Handzeichen, auf Antrag von mindestens einem Drittel der erschienenen Mitglieder geheim. Bei Abstimmungen über Personen wird schriftlich abgestimmt.
Zum Ausschluss von Mitgliedern, zu Satzungsänderungen, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des
Vereins sind Mehrheiten von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Alle anderen Beschlüsse entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
12. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat.
13. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom Protokollführer unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung, sowie der Abstimmungsergebnisse ein Beschlussprotokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
§ 9 Verwaltung und Geschäftsführung
1. Die Verwaltungsaufgaben sind niedrig zu halten. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
2. Der Verein kann zur Erledigung seiner Aufgaben einen Geschäftsführer bestellen. Die Entscheidung hierüber, die Auswahl und die Abberufung des Geschäftsführers obliegt dem Vorstand. Der Vorstand legt in diesem Fall in einer Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben auf den Geschäftsführer überträgt, und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang seiner Befugnis, den Verein zu vertreten, durch die Geschäftsordnung oder durch Beschlüsse des Vorstandes festgesetzt sind. Ein Geschäftsführer kann den Verein nur zusammen mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter gerichtlich oder außergerichtlich vertreten. Die Geschäftsführung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Hierüber entscheidet der Vorstand. Der Geschäftsführer hat die Stellung eines besonderen Vertreters in Sinne §30 BGB.
3. Der Verein kann zur Erledigung seiner Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; die Entscheidung darüber obliegt dem Vorstand.
Als Geschäftsführer, Hilfspersonen oder Dritte können auch Mitglieder des Vereins unentgeltlich oder entgeltlich beschäftigt werden.
4. Die tatsächliche Geschäftsführung ist auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der Zwecke nach § 2 dieser Satzung gerichtet und hat den Nachweis darüber durch ordnungsgemäße Buchführung zu führen.
Soweit in dieser Satzung die schriftliche Form vorgesehen ist, genügt zur Wahrung dieser Form die Übermittlung durch einfachen Brief.
Ausgenommen für den Aufnahmeantrag, die Austrittserklärung, die Bekanntgabe des Ausschlussbeschlusses und die Einlegung des Einspruchs gegen den Ausschließungsbeschluss nach §5 dieser Satzung genügt zur Wahrung dieser Schriftform auch die Übersendung per Telefax oder Email, sofern der jeweilige Empfänger über die technischen Möglichkeiten zum Empfang von Telefax und Email verfügt.
Bei Auflösung des Vereins, sowie bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW entsprechend dem Satzungszweck zur Unterstützung Hilfsbedürftiger. Entsprechende Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Sollte(n) eine (oder mehrere) Bestimmung(en) dieser Satzung gegen einschlägige gesetzliche Vorschriften verstoßen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Zweck und dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende und zulässige Regelung. Entsprechendes gilt für den Fall einer ergänzungsbedürftigen Lücke.
Burscheid, den 21.03.2013

References: §26
 §27

§ 9
 §30
 § 2
 §5