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Timestamp: 2019-04-20 03:31:52+00:00

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45 Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta vorgeschriebene Begründung der Natur des angefochtenen Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen worden ist, angepasst sein. Sie muss die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen kann und das zuständige Gericht seine Kontrolle durchführen kann. Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T‑346/14, EU:T:2016:497, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Im Schreiben vom 12. Dezember 2016 hat der Rat klar darauf hingewiesen, dass das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Juli 2016, wie es durch das Schreiben vom 16. November 2016 bestätigt worden sei, einschlägige Informationen enthalte, aus denen sich ableiten lasse, dass gegen den Kläger weiterhin ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte anhängig sei.
53 Das Schreiben vom 6. März 2017 datiert zwar nach dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte; es beschränkt sich aber im Wesentlichen darauf, Gesichtspunkte, die in dem Schriftwechsel enthalten waren, den der Kläger und der Rat vor ihrem Erlass geführt hatten, sowie die Rechtsprechung des Gerichts anzuführen. Dieses Schreiben kann somit bei der Prüfung dieser Rechtsakte berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T‑262/15, EU:T:2017:392, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). Jedenfalls stimmt der Inhalt des Schreibens vom 6. März 2017 weitgehend mit dem der angefochtenen Rechtsakte und des vorherigen Schriftwechsels zwischen dem Rat und dem Kläger überein (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T‑262/15, EU:T:2017:392, Rn. 48 und 49).
56 Hierzu ist zu bemerken, dass in dieser Begründung zwar die gleichen Erwägungen angeführt werden wie die, auf die die restriktiven Maßnahmen gegen andere in die Liste aufgenommene natürliche Personen gestützt wurden, doch sollen diese Erwägungen die konkrete Situation des Klägers umreißen, gegen den, wie gegen andere, nach den Angaben des Rates gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der Ukraine anhängig waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T‑346/14, EU:T:2016:497, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61 Sollte das maßgebliche Kriterium ermöglichen, allein auf Personen abzustellen, bei denen es um einen solchen Sachverhalt gehe, müsste der Rat selbst eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Nach der Rechtsprechung dürfe sich der Rat zwar grundsätzlich auf die Informationen stützen, die die Generalstaatsanwaltschaft ihm übermittle. Er werde dadurch jedoch nicht von der Pflicht entbunden, die Frage zu prüfen, ob diese Informationen für die Annahme ausreichten, dass der Sachverhalt, der der Person zur Last gelegt werde, gegen die ermittelt werde, geeignet sei, die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu beeinträchtigen. Der Rat würde nur dann den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, wenn er sich vergewissere, dass diese Frage bejaht werden könne. Anderenfalls könnten eventuelle Eingriffe der Unionsorgane im Zusammenhang mit in einem Drittstaat anhängigen Strafverfahren nicht mehr der GASP unterfallen, sondern der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit. Um einen Verstoß gegen Art. 40 EUV zu vermeiden, müssten sie daher auf anderen Rechtsgrundlagen erlassen werden als Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV, wobei ein Rückgriff auf den letztgenannten Artikel den vorherigen Erlass eines der GASP zuzuordnenden Beschlusses voraussetze.
63 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass die Rechtsprechung anerkannt hat, dass es zulässig ist, restriktive Maßnahmen, die in Anwendung des maßgeblichen Kriteriums getroffen werden, auf der Grundlage von Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV zu erlassen, sofern der Sachverhalt der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, dessen die ins Auge gefassten Personen verdächtigt werden, in Anbetracht der Beträge, um die es geht, der Natur der veruntreuten Gelder oder Vermögenswerte oder der Tatumstände geeignet ist, die institutionellen und rechtlichen Grundlagen des betreffenden Landes zu beeinträchtigen.
73 In Anbetracht dieser Rechtsprechung, die von den Parteien nicht in Frage gestellt wird, ist festzustellen, dass das so ausgelegte maßgebliche Kriterium nicht rechtswidrig ist und mit den Rechtsakten, die sich auf Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV stützen, die somit geeignete Rechtsgrundlagen darstellen, eingeführt werden durfte.
75 Schließlich ist die Generalstaatsanwaltschaft der Rechtsprechung zufolge eine der obersten Justizbehörden in der Ukraine, da sie in diesem Staat als öffentliche Anklagebehörde in Strafsachen fungiert und Voruntersuchungen im Rahmen von Strafverfahren durchführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat, C‑598/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:786, Rn. 53). Es ist außerdem bereits entschieden worden, dass von der Generalstaatsanwaltschaft stammende Beweise, sofern sie inhaltlich hinreichend konkret sind, den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen Personen rechtfertigen können, gegen die Strafverfahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder anhängig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T‑346/14, EU:T:2016:497, Rn. 139), was im Übrigen auch der Kläger einräumt.
128 In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass es dem Rat anhand der Informationen, über die er aufgrund der Antworten der Generalstaatsanwaltschaft beim Erlass der angefochtenen Rechtsakte verfügte, nicht möglich war, festzustellen, ob der Grundsatz ne bis in idem dem Strafverfahren gegen den Kläger entgegenstand, dessen Existenz die Grundlage für die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger war, da der Rat den Inhalt der Entscheidung des Bezirksgerichts und der Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft, die der Kläger in seinem Schreiben vom 13. Januar 2017 genannt hatte, nicht kannte.

References: Art. 296
 Art. 41
 Art. 40
 Art. 29
 Art. 215
 Art. 29
 Art. 215
 Art. 29
 Art. 215