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Timestamp: 2013-05-19 11:17:31+00:00

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Rechtsprechung: IBR 2002, 383
Rechtsprechung BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00 Volltextver�ffentlichungen (7)
Wassereinbruch - Haftung des Verk�ufers - Wertminderung - arglistige T�uschung
Begriff des Mangels eines verkauften Hausgrundst�cks
Immobilien - Haftung des Grundst�cksverk�ufers f�r verschwiegene M�ngel
Muss der Hausk�ufer bei der Besichtigung vorsorglich auch in enge Sch�chte kriechen? (IBR 2002, 383)
Wird zitiert von ... (16) OLG Saarbr�cken, 05.08.2008 - 4 U 90/08 Immobilien - Anfechtung wegen Arglist bei extremer Durchfeuchtung d. Kellerw�ndeDieses Ergebnis steht in �bereinstimmung mit der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zur Aufkl�rungspflicht �ber Feuchtigkeitssch�den beim Kauf von Gebrauchtimmobilien(BGH Urteil vom 16.06.1989, V ZR 74/88, zitiert nach juris; NJW-RR 1994, 907; Baurecht 2001, 845; IBR 2002, 383; Saarl�ndisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.10.2007, 4 U 198/07; zitiert nach juris).Bei einer T�uschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens f�r m�glich h�lt und gleichzeitig wei� oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen h�tte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln des Ver�u�erers, das von betr�gerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "F�rm�glichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 2003, 2380; BGH Urteil vom 12.04.2002, V ZR 302/00, zitiert nach juris Rd. 9; BGH BauR 2001, 845;… Palandt-Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Auflage, 2008, � 123, Rd. 11).
BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11 Immobilien - Arglistiges Verschweigen beim ImmobilienverkaufDer K�ufer kann insoweit eine Aufkl�rung nicht erwarten, weil er diese M�ngel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senatsurteile vom 2. Februar 1996 V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34; vom 20. Oktober 2000 V ZR 285/99, NJW 2001, 64; vom 12. April 2002 - V ZR 302/00, Rn. 11, juris und vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772, 773 - std. Rspr.).
KG, 16.10.2007 - 6 U 140/06 Immobilien - Ver�u�erung eines WohnungseigentumsrechtsAllein schon die Tatsache, dass in ein Geb�ude von au�en Feuchtigkeit eindringt, ist ein Sachmangel i.S.v. � 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. (vgl. etwa BGH IBR 2002, 383, Volltext bei juris), weil die Kaufsache aus diesem Grund nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art �blich ist und die der K�ufer nach der Art der Sache erwarten kann.Eine Verhaltensweise, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "F�rm�glichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert ist und mit dem kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss, gen�gt (BGH IBR 2002, 383; BauR 2001, 1431).
OLG Koblenz, 13.11.2009 - 2 U 443/09 Immobilien - Arglisthaftung des Verk�ufers bei Feuchtigkeitssch�denDas Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Ver�u�erers, das von betr�gerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "F�rm�glichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (In Ankn�pfung an BGH, NJW-RR 1996, 1332; NJW-RR 1992, 333; IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527; IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).*).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Ver�u�erers, das von betr�gerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "F�rm�glichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, IBR 2002, 383; OLG Koblenz, OLGR 2006, 527 IBR 2006, 232; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 - 10 U 952/06; Senatsverf�gungen vom 19.01.2009 - 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 - 2 U 848/08).
OLG Bamberg, 16.10.2002 - 3 U 128/01 Immobilien - Hauskauf: Verschweigen eines offenbarungspflichtigen MangelsDavon abgesehen erfordert die unumg�ngliche Beseitigung des Mangels nach dem eigenen Vortrag der Beklagten einen Kostenaufwand von 9.500,-- DM netto; auch das schlie�t die Annahme eines unerheblichen Fehlers aus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.4.2002 - V ZR 302/00 -).Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfa�t damit nicht nur ein Handeln des Ver�u�erers, das von betr�gerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinn eines "F�rm�glichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein mu� (BGH NJW 1995, 1549, 1550; BGH NJW-RR 1997, 270; BGH, Urteil vom 12.4.2002 - V ZR 302/00 -).
OLG Koblenz, 09.02.2006 - 5 U 1111/05 Immobilien - Arglisthaftung des Verk�ufersDas Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Ver�u�erers, das von betr�gerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "F�rm�glichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH IBR 2002, 383 mit Anm. Baden).
OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07 Selbst�ndiges Beweisverfahren - Versp�tete Einw�nde im Hauptsacheverfahren?Allein die Tatsache, dass in ein Geb�ude von au�en Feuchtigkeit eindringt, ist ein Sachmangel i.S.v. � 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. BGH IBR 2002, 383, Volltext bei juris).
OLG D�sseldorf, 21.02.2005 - 9 U 97/04 R�ckg�ngigmachung des Erwerbs einer Eigentumswohnung - hier: renovierte Wohnung …Der K�ufer kann insoweit eine Aufkl�rung nicht erwarten, weil er diesen Mangel bei einer im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (vgl. BGH, Urt. vom 12.04.2002, Az.: V ZR 302/00, zitiert nach juris, RdN 10).
OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07 Grundst�ckskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerw�nde; …Die �ber Jahre immer wieder auftretende Durchfeuchtung an den W�nden im Keller ist in einem ganz erheblichen Ma� schadenstr�chtig und hat damit ma�geblichen Einfluss zum "ob" und "wie" der Kaufentscheidung von K�ufern eines Einfamilienhauses (vgl. BGH IBR 2002, 383, Volltext bei juris).
OLG Rostock, 08.12.2011 - 3 U 16/11 Immobilien - R�cktritt vom Kaufvertrag bei Verschweigen fehlender Baugenehmigung
OLG Brandenburg, 16.08.2012 - 5 U 145/09 Immobilien - Wor�ber muss der Verk�ufer ungefragt aufkl�ren?

References: BGH 
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