Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/18_09_2019.html
Timestamp: 2019-10-22 17:02:41+00:00

Document:
Betreff: Rechts-Newsletter 38. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 38. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage ist unwirksam
2. EuGH: Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Muster und Modellen
3. BVerwG: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
4. BVerwG: Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
5. BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
6. OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung trotz geringem Rucola-Anteil
7. OLG München: Für Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz gilt (vermutlich) nicht UWG-Vermutungsregelung
8. AG München: Kein Rückzahlungsanspruch gegen Partnvermittlungs-Agentur
9. VG Wiesbaden: Ergebnisse lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen dürfen an Dritte weitergegeben werden
10. BayLDA: Bußgeldverfahren gegen Webseiten-Betreiber wegen Google Analytics, Double Click und Criteo
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar
Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist
VG Media, eine deutsche Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, erhob vor dem Landgericht Berlin (Deutschland) Schadensersatzklage gegen Google, weil dieses Unternehmen die dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte mehrerer ihrer Mitglieder, die Presseverleger sind, verletzt habe. VG Media bringt vor, das Unternehmen Google habe seit dem 1. August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite „Google News“ Pressesnippets (kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten, ggfs. mit Bildern) ihrer Mitglieder verwendet, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.
Das Landgericht Berlin hat Zweifel, ob sich VG Media gegenüber Google auf die einschlägige deutsche Regelung berufen kann, die am 1. August 2013 in Kraft getreten ist und Presseverleger schützen soll.
Diese Regelung verbietet es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen (und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten), Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen.
Das Landgericht Berlin möchte wissen, ob diese Regelung eine „technische Vorschrift“ im Sinne der Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften darstellt, die als solche der Kommission hätte übermittelt werden müssen, um dem Einzelnen entgegengehalten werden zu können.
Mit seinem heutigen Urteil bejaht dies der Gerichtshof.
Eine Regelung wie die in Rede stehende stellt eine Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft und somit eine „technische Vorschrift“ dar.
Sie zielt nämlich speziell auf die betreffenden Dienste ab, da sie offenbar die Presseverleger gegen Verletzungen des Urheberrechts durch Online-Suchmaschinen schützen soll. In diesem Rahmen scheint ein Schutz nur gegen systematische Verletzungen der Werke der Online¬Verleger, die von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft begangen wurden, für erforderlich erachtet worden zu sein.
Soweit eine solche Regelung speziell auf die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abzielt, ist der Entwurf einer technischen Vorschrift der Kommission vorab zu übermitteln. Ist dies nicht geschehen, kann ein Einzelner deren Unanwendbarkeit geltend machen.
Urteil in der Rechtssache C-299/17
VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH / Google LLC
Gegenstand des Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verpflichtet worden war, die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage zu deaktivieren.
Der Bescheid beanstandete, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese gemäß den Bestimmungen des Telemediengesetzes über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Erstellung eines Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung unterrichtet würden. Ein gegenüber der Klägerin als Betreiberin der Fanpage erklärter Widerspruch des Nutzers bleibe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten folgenlos.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf der Grundlage dieser bindenden Vorgabe das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Um das von der Datenschutzrichtlinie bezweckte hohe Datenschutzniveau möglichst zügig und wirkungsvoll durchzusetzen, konnte sich der Beklagte bei der Auswahl unter mehreren datenschutzrechtlichen Verantwortlichen vom Gedanken der Effektivität leiten lassen und ermessenfehlerfrei die Klägerin für die Herstellung datenschutzkonformer Zustände bei Nutzung ihrer Fanpage in die Pflicht nehmen.
Er musste nicht gegen eine der Untergliederungen oder Niederlassungen von Facebook vorgehen, weil das wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden gewesen wäre. Erweisen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, so stellt die Deaktivierungsanordnung ein verhältnismäßiges Mittel dar, weil der Klägerin keine anderweitige Möglichkeit zur Herstellung datenschutzkonformer Zustände offensteht.
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 11.09.2019
"4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte
Der Klausel unterfallen u.a. solche Fallgestaltungen, in denen Kunden der Beklagten ihre bei dieser bestehende Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten. Hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber eine Grundschuld zur Sicherung dessen Ansprüche bestellt, so steht ihm als Sicherungsgeber aus der Sicherungsabrede ein Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels zu, wenn der Darlehensgeber die Sicherheiten nicht mehr benötigt.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 10.09.2019
konstatiert das OLG.
Überzeugend verweise deshalb die Beklagte darauf, die Zutat „Rucola“ aufgrund seiner gerichtsbekannt bitteren Note eher im niedrigeren Umfang eingesetzt zu haben, um den Geschmack nicht zu sehr zu dominieren.
Macht ein Unternehmen Ansprüche nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz geltend, gilt nicht die Vermutungsregelung der Eilbedürftigkeit nach § 12 Abs.2 UWG (OLG München, Beschl. v. 08.08.2019 - Az.: 29 W 940/19).
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist Ende April 2019 in Kraft getreten, vgl. dazu unsere "Rechts-FAQ: Das Geschäftsgeheimnisgesetz".
Das OLG München hat nun - soweit ersichtlich - die erste gerichtliche Entscheidung zu diesem neuen Gesetz gefällt.
Es ging dabei um die Frage, ob die Vermutungsregelung des § 12 Abs.2 UWG auch bei GeschGehG-Ansprüchen gilt. Die Norm lautet:
"§ 12 Anspruchsdurchsetzung
Es handelt sich dabei um eine Vermutungsregelung zugunsten des Anspruchsstellers, der im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Eilbedürftigkeit beweisen muss. Aufgrund dieser Norm wird in Wettbewerbssachen automatisch die Eilbedürftigkeit bejaht, während in anderen Verfahrensarten der Gläubiger diese Umstände herkömmlicherweise darlegen muss. Nun stellte sich die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Sachverhalten gilt, die Geschäftsgeheimnisse betreffen.
Im vorliegenden Fall ging es um ein Adressverzeichnis, das eine ehemalige Mitarbeiterin unerlaubt zu ihrem neuen Arbeitgeber mitgenommen hatte.
Das OLG München erörtert dabei diese Frage, ist aber außerordentlich kritisch:
"Allerdings erscheint es bereits fraglich, ob § 12 Abs. 2 UWG im vorliegenden Fall analog angewendet werden kann, da dies eine planwidrige Regelungslücke voraussetzen würde und ferner, „dass der zu beurteilende Sachverhalt so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen“ (...).
Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, erscheint zweifelhaft, zumal sich aus der im engen zeitlichen Zusammenhang zum hiesigen Gesetzgebungsverfahren erfolgten expliziten Aufnahme der Dringlichkeitsvermutung im MarkenG zu ergeben scheint, dass der Gesetzgeber beim GeschGehG bewusst von spezifischen Regelungen zum Verfügungsverfahren abgesehen hat, während er andere prozessrechtliche Fragen - wie diejenige der weitgehenden Abschaffung des Tatortgerichtsstands (...) - ausdrücklich im GeschGehG gesetzlich geregelt hat."
Im Ergebnis muss das OLG diese Frage aber nicht beantworten, da aus anderen Gründen das Gericht die Eilbedürftigkeit verneinte. Die Rechtsanwälte der Antragstellerin hatten nämlich eine richterliche Frist ungenutzt verstreichen lassen, sodass bereits aus diesem Grunde die einstweilige Verfügung abgelehnt wurde.
Das Amtsgericht München wies am 22.03.2019 die Klage einer adligen gut dreißigjährigen Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € zurück.
Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen“.
Die Beklagte verpflichtete sich der Klägerin auf sie abgestimmte Partnervorschläge aus dem Kunden- und Interessentenkreis der Beklagten zu unterbreiten und ihr Partner-Exposés von Mitgliedern zuzuleiten, die ihrerseits an einer Kontaktaufnahme mit der Klägerin interessiert waren. Die Parteien vereinbarten ein Honorar von 5000,00 € bei einer Vertragslaufzeit von 3 Monaten, wobei die Anzahl der von der Klägerin jeweils anzufordernden Partnervorschläge nicht limitiert war. Die Klägerin hatte die Möglichkeit, auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit unbegrenzt im Partnerpool der Beklagten zu bleiben.
Die Beklagte unterbreitete der Klägerin während der Vertragslaufzeit fünf Partnervorschläge. Einen weiteren Vorschlag erhielt die Klägerin danach noch am 30.06.2017. Mit drei der Herren traf sie sich, es kam jedoch zu keiner Beziehung. Mit einem der weiteren Herren lehnte die Klägerin ein Treffen ab, zwei weitere hatten kein Interesse die Klägerin kennenzulernen. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten kurz nach Ablauf der Vertragslaufzeit erklärte die Klägerin die Anfechtung, die Kündigung und den Widerruf des Vertrages. Die Beklagte lehnte die Rückzahlung ab.
Die Klägerin ist der Auffassung der Vertrag sei wegen nicht ausreichend bestimmter Hauptleistungspflicht der Beklagten nichtig. Es bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Die Beklagte sei überhaupt nicht in der Lage gewesen die versprochene Leistung zu erbringen, diese sei unbrauchbar gewesen. Zwei der Herren seien nur auf ein sexuelles Abenteuer aus gewesen, einer davon sei in einer Beziehung gewesen. Bei zwei anderen bestehe der Verdacht, es handele sich um bloße Karteileichen.
Die beworbene Exklusivität habe nicht vorgelegen: mit einem Arzt, einem Apotheker, einem Makler und einem PC-Instandsetzer seien ihr lediglich Herren aus einer gutbürgerlichen Schicht präsentiert worden.
Die Beklagte führt aus, dass das individuell vereinbarte Entgelt der in diesem Segment der Partnerschaftsvermittlung üblichen Praxis entspräche. Es seien keine Ausschlusskriterien für die zu unterbreitenden Partnervorschläge vereinbart worden. Der Vertrag sei voll erfüllt worden. Der Klägerin seien sechs Partnervorschläge unterbreitet worden, bei drei Vorschlägen sei es zu einer Kontaktaufnahme gekommen.
Die zuständige Richterin am Amtsgericht München sah die Klage als unbegründet:
„Unstreitig wurden der Klägerin sechs Partnervorschläge unterbreitet.
Fünf der Männer war die Klägerin bereit zu treffen, mit dreien davon kam es zu einem Treffen. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Vorschläge völlig ungeeignet waren und nicht dem Anforderungsprofil der Klägerin entsprachen. Einen Vorschlag hat die Klägerin abgelehnt, da ihr die Nationalität des Mannes nicht gefiel und die Tatsache, dass seine Eltern Arbeiter waren. (...) Der Vertrag enthält jedoch keine Einschränkungen bezüglich der vorzuschlagenden Nationalitäten und auch keine Vorgaben bezüglich der Profession der Eltern der potentiellen Partner.
Soweit die Klägerin vorträgt, die vorgeschlagenen Partner seien nicht exklusiv genug gewesen, lässt sich auch hieraus eine zur Vertragserfüllung nicht geeignete Leistung der Klägerin nicht herleiten. Zumindest zwei der vorgeschlagenen Männer waren Akademiker (Arzt, Apotheker), dies entspricht einer gehobenen und gut verdienenden Gesellschaftsschicht. Dass mehr Exklusivität geschuldet gewesen sei, lässt sich dem geschlossenen Vertrag nicht entnehmen.
Auch die Tatsache, dass zwei der vorgeschlagenen Männer an einer sexuellen Beziehung zur Klägerin interessiert waren, macht diese Partnervorschläge nicht wertlos. Dass einer der Männer vorhatte, beim zweiten Treffen ein Doppelzimmer zu buchen, heißt nicht, dass er ausschließlich an einer sexuellen Beziehung interessiert war. (...)
Dass eine Mindestanzahl nicht vertraglich festgeschrieben ist, macht die Pflicht der Beklagten nicht unbestimmt. Schließlich hängt die Erforderlichkeit eines weiteren Partnervorschlags vom Verlauf der Kontaktaufnahme mit der zuletzt vorgeschlagenen Person ab. Ziel des Vertrages und der Klägerin war es einen geeigneten Partner zu finden und nicht eine bestimmte Anzahl von Männern zu treffen.“
Urteil des Amtsgerichts München vom 22.03.2019, Aktenzeichen 113 C 16281/18
Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme seit 23.07.2019 rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 13.09.2019
2 Der Anspruch nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Ausschluss, oder Beschränkungsgrund nach § 3 vorliegt. (2) [...]
Wie das Projekt29-Blog berichtet, betreibt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ein Bußgeldverfahren gegen einen Webseiten-Betreiber wegen eines DSGVO-Verstoßes.
Stein des Anstoßes soll die Einbindung von Google Analytics, Double Click und Criteo sein.
Das BayLDA vertritt den Standpunkt, dass ein Berufen auf die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO nicht möglich sei, weil für die Abwägung die konkreten Umstände der Datenverarbeitung bei den Anbietern notwendig sei. Dieses Wissen habe der Webseiten-Betreiber jedoch nicht.
Nähere Einzelheiten, insbesondere der genaue Stand des Verfahrens, sind bislang nicht bekannt.
Sollte das BayLDA tatsächlich Ernst machen und sich die Einbindung von Tracking- und Retargeting-Lösungen vorknöpfen, würde dies zu einer massiven Veränderung der Online-Szene führen.
Die Datenschutzkonferenz - der Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder.- hatte bereits im April ein umfangreiches Dokument herausgebracht und dort zahlreiche Tracking-Technologien im Ergebnis für nicht rechtskonform eingestuft, vgl. unsere News v. 10.04.2019.
Folgt man der Ansicht des BayLDA, dann wäre die Einbindung derartiger Technologien aktuell grundsätzlich nicht möglich. Denn sollte der Webseiten-Betreiber sich statt der berechtigten Interessen auf den Rechtfertigungsgrund Einwilligung nach Art. 6 Abs.1 a) DSGVO berufen wollen, würde ihm dies nicht weiterhelfen. Denn die Einwilligung setzt eine informierte Entscheidung des Users voraus. Die kann der Seitenbetreiber aber nach Ansicht des BayLDA ja gerade nicht geben.
Und spätestens an dieser Stelle beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz. So heißt es in der FAQ des BayLDA:
Frage: "Dürfen Social PlugIns z. B. von Twitter, Facebook, Instagram auf der Website eingebunden werden?"
Antwort: "Ja. Allerdings muss vorher eine Einwilligung des Nutzers eingeholt werden und in der Datenschutzerklärung über den Einsatz informiert werden. Heise 2-Klicklösung"
Es bleibt unklar, warum bei diesen Tools eine informierte Entscheidung möglich sein soll. Denn bis heute ist unklar, welche Daten genau die einzelnen Anbieter überhaupt erheben und speichern. Hier müsste eigentlich das Gleiche gelten wie bei den Tracking- und Retargeting-Lösungen.

References: BGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 Art. 6
 Art. 6