Source: https://www.flugrechte.eu/6363/flugzeitverschiebung-tui-pauschalurlaub-vor-reiseantritt
Timestamp: 2020-01-29 12:35:24+00:00

Document:
Flugzeitverschiebung TUI Pauschalurlaub vor Reiseantritt - FLUGGASTRECHTE
ich habe im Dezember einen Urlaub gebucht und auch im Januar bestätigt bekommen.
Hinreise: Abflug 05:55 Uhr, Rückreise Abflug 19:00 Uhr.
Ich habe genau diese Zeiten gewählt, um auch am Anreise-, sowie Abreisetag noch den Urlaub genieß0en zu können. Diese Zeiten waren im übrigen auch teurer als andere Option (später hin und früher zurück).
Nun habe ich eine Information erhalten, das sich die Flugzeiten geändert haben:
Hinflug: Abflug 15:00 Uhr = 9 Stunden später!
Rückflug: Abflug 10:00 Uhr = 9 Stunden früher!
Die Option der TUI war: kostenlose Umbuchung auf einen Flug von einem anderem Flughafen, jedoch teurer?! => Keine Option für mich!
Preisnachlaß von 100,- Euro?! Die Reise (9 Tage) kostet über 4900,- Euro (inkl. Sitzplatz und Sportgepäck Reservierung)!
Sie haben im Dezember einen Urlaub gebucht. Nach der Buchung erhielten Sie eine Bestätigung, dass Ihre Hinreise mit einem Abflug um 05:55 Uhr beginnt und die Rückreise mit einem Abflug um 19 Uhr endet. Sie haben die Zeiten extra so gewählt, um möglichst viel Zeit am Urlaubsort verbringen zu können. Nun wurde Ihnen eine Flugzeitänderung mitgeteilt, mit welcher Sie nicht zufrieden sind, da sich sowohl Hin- als auch Rückflug um 9 Stunden nach hinten beziehungsweise nach vorn verschieben.
Sie haben eine Pauschalreise gebucht. Eine Pauschalreise ist eine Reise, bei der ein Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu einem einheitlichen Gesamtpreis und im eigenen Namen verspricht zu erbringen. Bei einer Pauschalreise ist immer der Reisveranstalter der Anspruchsgegner.
II. Mögliche Ansprüche
Eine Anspruchsgrundlage könnte sich aus den §§ 651 a-m BGB ergeben. Die Flugzeitenänderung kann einen Reisemangel darstellen. Dies kann jedoch durch die AGB ausgeschlossen sein. Die Möglichkeit, die Flugzeiten zu ändern, muss sich der Reiseveranstalter dann in den allgemeinen Reisebedingungen vorbehalten. Er darf sie jedoch nicht beliebig und ohne sachlichen Grund ändern. Ein Vermerk, dass angegebene Flugzeiten vollkommen unverbindlich sind und deren endgültige Festlegung dem Reiseveranstalter obliegt ist ungültig.
Als Beispiel für die Unzumutbarkeit lässt sich die erhebliche Störung der Nachtruhe anführen. Demnach ist eine Flugzeitänderung unzumutbar, wenn die Ankunft um 1.10 Uhr des Folgetages stattfinden soll.
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2006, Az. 3 C 1128/95 (ganz einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst: " AG Düsseldorf 3 C 1128/95 reise-recht-wiki.de")
Weiterhin besteht gemäß § 651e, Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Vertragskündigung, wenn die Reise aus wichtigen Grund nicht angetreten werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass der Reiseveranstalter auf den Mangel hinweisen wird und eine Abhilfe verlangt wird. Die Kündigung ist demnach erst möglich, wenn der Reiseveranstalter nicht reagiert oder eine Abhilfe nicht möglich ist.
Beantwortet 16, Mär 2016 von SiMeGa (5,780 Punkte)
Sie haben im Dezember einen Urlaub gebucht und auch im Januar bestätigt bekommen.
Hinreise: Abflug 05:55 Uhr, Rückreise Abflug 19:00 Uhr. Nun haben Sie eine Information erhalten, das sich die Flugzeiten geändert haben:
Da es sich um eine Pauschalreise handelt,können Sie gegen den Reiseveranstalter Ansprüche aus den §§651 a-m BGB geltend machen.
Zuerst muss jedoch geklärt werden, ob die Flugzeiten ein fester Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages geworden sind. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn sich der Reiseveranstalter eine Flugzeitenverschiebung durch eine Änderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten hat.
Wenn die Flugzeiten jedoch kein fester Bestandteil geworden sind, kommt es darauf an ob die Flugzeitenänderung den An-und Abreisetag betreffen und ob dadurch ein Verlust oder eine wesentliche Beeinträchtigung der Nachtruhe entsteht. Grundsätzlich sind der erste und letzte Urlaubstag nämlich dafür geplant, die Anreise bzw. die Abreise anzutreten. Sobald die Flugzeitenänderungen keinen Verlsut der Nachtruhe bedeuten, sind sie als bloße Unannehmlichkeiten zu werten. Vgl. dazu die Entscheidung des AG Hannover, Urteil vom 20.11.2008, Az. 519 C 7511/08 (ganz einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst: " AG Hannover 519 C 7511/08 reise-recht-wiki.de“)
Hier müsste also zunächst geklärt werden, ob Ihre Flugzeiten ein fester Vertragsbestandteil geworden sind oder nicht. Denn die Änderungen betreffen sowohol auf dem Hinflug als auch auf dem Rückflug jeweils den An-bzw- Abreisetag. Weiterhin wird Ihre Nachtruhe weder verkürzt noch beeinträchtigt.
AG Hamburg, Urteil vom 22.08.1996, Az. 22b C 672/96 (ganz einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst “ AG Hamburg 22b C 672/96 reise-recht-wiki.de“)
AG Ludwigsburg, Urteil vom 18.08.2008, Az. 10 C 1621/08 (ganz einfach zu finden bei Google, wenn Du eingibst “ AG Ludwigsburg 10 C 1621/08 reise-recht-wiki.de")
AG Duisburg, Urteil vom 21.01.2005, Az. 53 C 5163/04 (ganz einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst “ AG Duisburg 53 C 5163/04 reise-recht-wiki.de“)
In seinem Urteil entschied das AG Bad Homburg am 08.11.2000, Az. 2 C 2165/00-21 (ganz einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst “ AG Bad Homburg 2 C 2165/00-21 reise-recht-wiki.de“) steht dann sofort als erstes Ergebnis in der Ergebnisliste) beispielsweise, dass eine Information 5 Tage vor Reisebeginn ausreicht. Herangezogen werden kann auch die VO (EG) Nr. 261/04 nach welcher der Passagier mindestens zwei Wochen vor Flugantritt informiert werden muss.
Beantwortet 17, Mär 2016 von George (8,030 Punkte)
Ihr Hin- und Rückflug im Rahmen einer Pauschalreise wurde jeweils um 9 Stunden verschoben, und zwar so, dass sich Ihre Urlaubszeit dadurch verkürzt.
Ihnen könnten Ansprüche gegenüber Ihrem Reiseveranstalter aus den §§ 651 a - m BGB zukommen.
AG Hannover, Urteil vom 20.11.2008, Az. 519 C 7511/08 (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: “AG Hannover Az.: 519 C 7511/08 reise-recht-wiki.de“)
In Ihrem Fall wurden Ihre Flüge zeitlich so verschoben, das nicht von einer Störung der Nachtruhe ausgegangen werden kann. Allerdings verlieren Sie so Urlaubszeit. Der Verlust dieser Urlaubszeit, die möglicherweise einem ganzen Urlaubstag gleichgesetzt werden könnte, könnte Ihnen nicht zumutbar sein und einen Mangel darstellen, der einen Anspruch auf Reisepreisminderung im Sinne von § 651d Absatz 1 BGB begründen könnte, oder sie befähigen könnte den Vertrag nach § 651 e BGB zu kündigen.
Ob Ihnen ein Minderungsanspruch zukommt ist schwer zu sagen. Dazu folgende Urteile:
AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: “AG Bonn Az.: 18 C 14/96 reise-recht-wiki.de“)
Eine Vorverlegung des Abfluges um 5 Stunden ist nicht als Beförderungsmangel zu qualifizieren und berechtigt daher nicht zur Reisepreisminderung. Ein Minderungsanspruch wurde verneint.
AG Hamburg, Urteil vom 22.08.1996, Az. 22b C 672/96 (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: “AG Hamburg Az.: 22b C 672/96 reise-recht-wiki.de“)
Minderungsanspruch bejaht. Bei einer Kurzreise über 4 Tage wurde der Rückflug von 20.25 Uhr auf 9.30 Uhr vorverlegt. Die Reisezeit verkürzte sich dadurch um einen ganzen Tag. Der Reisepreis konnte um 25 % für den verlorenen Tag gemindert werden. Der Minderungsanspruch wurde bejaht.
AG Ludwigsburg, Urteil vom 18.08.2008, Az. 10 C 1621/08 (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: “AG Ludwigsburg Az.: 10 C 1621/08 reise-recht-wiki.de")
Die Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden bei einer 7tägigen Flugreise stellt einen Reisemangel dar und berechtigt zur Reisepreisminderung für den Tag, der durch die Verlegung verloren ging. Ein Minderungsanspruch wurde bejaht.
Ihre Reise ist, wie Sie in Ihrer Nachricht schreiben, sehr kostspielig, und ein volles Ausschöpfen Ihrer Reisezeit ist Ihnen sehr wichtig. Genau deshalb haben Sie Ihre Flüge so gebucht wie ursprünglich geplant. Deshalb könnte es für Sie interessant sein eine Reisepreisminderung zu erwirken, und den Verlust dieser Urlaubszeit zu entschädigen.
Aber es steht Ihnen natürlich auch jederzeit frei gemäß § 651 i BGB vom Vertrag mit Ihrem Reiseveranstalter zurückzutreten. Dann kann der Reiseveranstalter aber womöglich eine Entschädigung von Ihnen verlangen.
Abschließend ist Ihnen zu raten sich nochmals an Ihren Reiseveranstalter zu wenden, und entweder, sollte dies fruchtlos verlaufen, einen Anwalt hinzuzuziehen.
Bearbeitet 23, Mär 2016 von KatjaG
Sie haben im Dezember einen Urlaub gebucht. Dieser wurde im Januar dann auch bestätigt.
Der Hinflug sollte um 05:55 Uhr gehen. Der Rückflug um 19:00 Uhr. Nun wurden Sie jedoch darüber informiert, dass sich die Flugzeiten geändert haben. Der Hinflug wurde um 9 Stunden nach hinten verlegt, also auf 15:00 Uhr. Der Rückflug um 9 Stunden vorverlegt, also auf 10:00 Uhr.
du hast mit dem Reiseunternehmen TUI eine Pauschalreise gebucht. Nun musstest du leider erfahren, dass deine Flugzeiten (zu deinem Nachteil) verschoben worden sind. Durch die zweifache Verschiebung von je 9 Stunden hast du nun effektiv 18 Stunden weniger Zeit an deinem Ferienort.
Wie bereits von anderen Mitgliedern dieses Forums dargestellt worden ist, könntest du versuchen einen Minderungsanspruch gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Unerwähnt blieb bis jetzt aber, dass zusätzlich noch die Möglichkeit besteht, Ansprüche gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft geltend zu machen.
Falls du dies anstrebst, solltest du einen Blick in die Fluggastrechte Verordnung werfen. Diese Verordnung ist eine gemeinsame Regelung des EU Parlaments und des EU Rates und beschäftigt sich mit den Rechten von Fluggästen. Insbesondere sind die rechtlichen Möglichkeiten von Fluggästen bei Nichtbeförderung, Annullierung oder (großer) Verspätung, seitens der Airlines, geregelt.
Fraglich wäre zunächst, unter welchen Begriff dein Fall zu subsumieren wäre. Auch wenn hier die Flugzeiten „nur verlegt“ werden, könnte man wohl das Vorliegen einer Annullierung annehmen. Der EuGH bejaht eine Annullierung, wenn die Fluggesellschaft ihre ursprüngliche Flugplanung aufgibt. Konkretisierend führt der Gerichtshof dazu aus, dass von einer solchen „Flugaufgabe“ ausgegangen werden kann, wenn Veränderungen bezüglich der Abflugzeiten, des Ortes, der Route, der Fluggesellschaft oder der Flugnummer auftreten.
In deinem Fall wäre zumindest eine Änderung bezüglich der Abflugzeiten zu bejahen. Des Weiteren ist auch die Rechtsprechung von verschiedenen Entscheidungen geprägt, in denen eine Flugverlegung als Annullierung angesehen wurde. Dabei kann sowohl eine Vorverlegung, als auch ein verspäteter Abflug eine Annahme der Annullierung begründen.
Diese Urteile könnten dich interessieren:
Vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Az. C-83/10 (einfach zu finden wenn du wieder bei Google eingibst: „reise-recht-wiki EuGH C-83/10“)
Ich denke, dass dein Fall mit den genannten Urteilen vergleichbar ist, sodass die Annahme einer Annullierung für mich vertretbar erscheint. Aufgrund der Annullierung können sich folgende Ansprüche ergeben:
Art. 5 VO verweist somit auf Art. 7, 8 und 9 der Verordnung. Somit kommen diese als Anspruchsgrundlagen in Betracht.
Art. 7 VO als Anspruchsgrundlage
Anspruchsgrundlage gemäß Art. 8 VO
Art. 9 VO als Anspruchsgrundlage
Abschließend würde ich sagen, dass meiner Meinung nach Ansprüche aus Art. 8 VO und ggf. Art. 7 VO geltend gemacht werden können.
Zusätzlich ist noch kurz auf die Verknüpfung von Ansprüchen aus der VO und dem BGB hinzuweisen. Falls also sowohl die Voraussetzungen aus den Reisevertragsrecht, als auch aus der Fluggastrechte Verordnung erfüllt sind, besteht die Möglichkeit der „doppelten Entschädigung“. Im Zuge dessen ist es von enormer Bedeutung, dass du die Ansprüche in der richtigen Reihenfolge geltend machst. Zuerst sollte der Reiseveranstalter und danach die Fluggesellschaft in Anspruch genommen werden.
Laut der Rechtsprechung, kann sich der Reiseveranstalter Ausgleichzahlungen der Fluggesellschaften nämlich anrechnen lassen, nicht jedoch umgekehrt.
Hier hat das Landgericht entschieden, dass kein weiterer Zahlungsanspruch gegenüber des Reiseveranstalters besteht, wenn auf Grund einer Flugverspätung bereits eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1.200 Euro nach der Fluggastverordnung Nr. 261/2004 geleistet worden ist. Dies wurde damit begründet, dass die Ansprüche gemäß Art.12 der Fluggastverordnung Nr. 261/2004 angerechnet werden können.
Ihre Flüge wurden im Rahmen einer Pauschalreise geändert. Sie fragen sich nun welche Rechte Sie haben.
Es gelten die Regeln der §§651a-m BGB.
Zunächst muss darauf abgestellt werden, ob die Flugzeiten fester Vertragsbestandteil waren. Dies ist daran zu erkennen, ob in den AGB des Reiseveranstalters eine Änderungsklausel enthalten ist, die diesen dazu berechtigt, die Flugzeiten auch zu verschieben.
Liegt eine solche Klausel vor, muss darauf abgestellt werden, ob ein Reisemangel vorliegt, um eine Reisepreisminderung zu fordern:
Möglichkeit einer Minderung des Reisepreises nach § 651d BGB:
Die Reise gilt als mangelhaft wenn, ein gesamter Reistag aufgrund der Verschiebung entfällt oder die Nachtruhe erheblich beeinträchtigt ist.
Ihnen geht es allerdings eher darum eventuell von der Reise zurückzutreten.
Dabei greift §651 a BGB.
Wenn die Bestandteile der Pauschalreise so erheblich geändert wurden, dass diese klar zu Ihren Ungunsten vorliegt, so haben Sie nach §651 a V BGB folgende Rechte und Pflichten:
„Im Falle einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als fünf vom Hundert oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten. Er kann stattdessen, ebenso wie bei einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung durch den Reiseveranstalter diesem gegenüber geltend zu machen.“
Bearbeitet 6, Mai 2016 von Bugrad

References: § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 EuGH 
 EuGH 

Art. 5
 Art. 7

Art. 7
 Art. 8

Art. 9
 Art. 8
 Art. 7
 Art.12
 § 651
 §651
 §651