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Timestamp: 2019-11-13 06:40:11+00:00

Document:
BGH, 5 StR 69/05: BGH (stpo, strafkammer, strafe, annahme, einsatz, menge, aufhebung, festnahme, verzicht, beihilfe)
Urteil des BGH vom 20.04.2005, 5 StR 69/05
Aktenzeichen: 5 StR 69/05
BGH (stpo, strafkammer, strafe, annahme, einsatz, menge, aufhebung, festnahme, verzicht, beihilfe)
5 StR 69/05
Landgerichts Berlin vom 4. November 2004 nach § 349
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor
ersichtlichen Teilerfolg. Im übrigen ist das Rechtmittel unbegründet (§ 349
Ungeachtet der rechtsstaatswidrigen Verfahrensweise im Zusammenhang mit dem Einsatz einer V-Person, welche die Strafkammer zutreffend im
Ausmaß der tatprovokativen Einwirkungen auf den Angeklagten und in den
an den Einsatz anschließenden Verschleierungshandlungen gefunden hat,
ist ihre Begründung für die Ablehnung eines Verfahrenshindernisses bei
gleichzeitiger Verhängung einer – zudem angesichts des Verstoßes gegen
Art. 6 Abs. 1 MRK numerisch präzise bestimmt – herabgesetzten Strafe im
Ansatz rechtsfehlerfrei (vgl. BGHSt 45, 321, 339 f.; 47, 44, 47).
Der Strafausspruch ist gleichwohl deshalb zu beanstanden, weil bei
den gegebenen Fallbesonderheiten nicht ausreichend begründet worden ist,
weshalb die Strafkammer die gegen den Angeklagten tatsächlich zu verhängende Strafe nicht dem für einen minder schweren Fall vorgesehenen Strafrahmen (§ 29a Abs. 2 BtMG) entnommen hat. Zwar liegen neben den Besonderheiten im Zusammenhang mit dem rechtsstaatswidrigen Lockspitzeleinsatz die Voraussetzungen eines vertypten Milderungsgrundes, welche
die Annahme eines minder schweren Falles weiterhin nahelegten, nicht unmittelbar vor. Andererseits stand die Vermittlungstätigkeit des Angeklagten,
in der die Strafkammer angesichts ihrer konkreten Bedeutsamkeit und der
nicht ganz unbeträchtlichen Eigennützigkeit des Angeklagten rechtsfehlerfrei
bereits eine Mittäterschaft als begründet ansah (vgl. UA S. 15, 19), an der
Schwelle zum vertypten Milderungsgrund der Beihilfe. Zudem hat der Angeklagte durch den Verzicht auf die Preisgabe des von ihm enttarnten V-
Mannes die Festnahme der Haupttäter ermöglicht (UA S. 20); damit hat er
zwar nicht direkt die Voraussetzungen des § 31 BtMG erfüllt, indes ein Verhalten bewiesen, dessen Wert für die Ermittlungsbehörden konkret von mindestens so starkem Gewicht war wie dieser vertypte Milderungsgrund. Bei
dieser Nähe zu zwei vertypten Milderungsgründen drängte sich die Annahme
eines minder schweren Falles ungeachtet der fehlerfrei bewerteten Straferschwerungsgründe auf, so daß die Frage mindestens eingehenderer Erörterung unter ausdrücklicher Berücksichtigung dieser Besonderheiten bedurfte.
Der Senat vermag nicht sicher auszuschließen, daß die dem Angeklagten zugebilligte Strafmilderung bei Annahme eines minder schweren Falles angesichts des veränderten Strafrahmens noch stärker ausgefallen wäre.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem bloßen Wertungsfehler
nicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht hat die Strafe auf der Grundlage der umfassenden bislang fehlerfrei getroffenen Feststellungen, die allen-
falls durch weitere ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden dürfen, und unter weitergehender Auswertung der bezeichneten Besonderheiten neu zu bemessen.
Stpo, Strafkammer, Strafe, Annahme, Einsatz, Menge, Aufhebung, Festnahme, Verzicht, Beihilfe

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349

Art. 6
 § 31