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Timestamp: 2019-06-20 14:21:02+00:00

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BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98 - dejure.org
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BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98 (https://dejure.org/2000,112)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2000 - V ZR 435/98 (https://dejure.org/2000,112)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2000 - V ZR 435/98 (https://dejure.org/2000,112)
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§ 57 TKG, verfassungskonforme Auslegung, angemessene einmalige Ausgleichszahlung
BGB § 858 Abs. 1, § 1090; TKG § 57 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 57 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
BGB §§ 858 Abs. 1; TKG § 57 Abs. 1, BGB § 1090, TKG § 57 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, TKG § 57 Abs. 2 Satz 2
Entschädigungsanspruch bei Erneuerung von Telekommunikationsleitungen
TKG § 57; BGB § 1090
Dienstbarkeit zur telekommunikativen Nutzung
Verbotene Eigenmacht - Leitung - Grundstück - Eigentümer - Dienstbarkeit - Telekommunikation - Überwachung
Duldungspflicht und Entschädigung für Glasfaserkabel; Leitungsrecht; Übertragungswegelizenz; Besitzschutz
Zur Frage der Ansprüche des Grundstückseigentümers bei eigenmächtiger Verlegung eines zu Telekommunikationsdienstleistungen geeigneten Kabels durch den Inhaber einer aufgrund einer Dienstbarkeit betriebenen, danebenliegenden Ferngasleitung
Immobilien- Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers nach TKG
TKG § 57; BGB §§ 858, 1090; GG Art. 14
Anspruch des Grundeigentümers auf einmalige Geldzahlung bei Umbau einer dinglich gesicherten Energieversorgungsleitung zur umfassenden Telekommunikationsleitung
Zusammenfassung von "Geldausgleich für Wegerechte zum Aufbau öffentlich genutzter Telekommunikationsnetze" von RA Axel Hamm, original erschienen in: MMR 2005, 358 - 364.
BGHZ 145, 16
NJW 2000, 3206
NJW-RR 2001, 161 (Ls.)
MDR 2000, 1241
NVwZ 2000, 1329 (Ls.)
NVwZ 2000, 1398
DNotZ 2001, 64
VersR 2002, 890
WM 2000, 2342
WM 2001, 2342
MMR 2000, 689
DVBl 2001, 71
DB 2000, 2592
K&R 2000, 505
DÖV 2001, 84
Rpfleger 2000, 540
BauR 2001, 136 (Ls.)
BauR 2001, 844 (Ls.)
Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 145, 16, 20 ;… Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235; jeweils m.w.N.;… vgl. auch Senat , Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228), wozu auch die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit zählt (…Senat , Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74,NJW 1976, 417, 418 m.w.N.).
Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (Senat, BGHZ 44, 171, 172 f.; 145, 16, 21;… Urt. v. 30. September 1994, V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16;… Urt. v. 2. Oktober 1998, V ZR 301/97, NJW-RR 1999, 166, 167;… Urt. v. 8. Februar 2002, V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798;… Staudinger/Mayer, § 1018 Rdn. 156, 157;… MünchKomm-BGB/Falckenberg, § 1018 Rdn. 52).
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß das Energieversorgungsunternehmen, das das Leitungsnetz unterhält, einerseits Inhaber des Duldungsanspruchs nach § 57 Abs. 1 TKG a.F. und andererseits Anspruchsgegner des Ausgleichsanspruchs nach § 57 Abs. 2 TKG a.F. ist, und zwar unabhängig davon, ob es die die Ausgleichspflicht begründende Telekommunikationslinie selbst betreibt oder an Dritte vermietet und auf diese Weise nutzt (BGHZ 145, 16, 18, 29 ff., 33).
Es ging dem Gesetzgeber darum, rasch und flächendeckend ein Netz terrestrischer Telekommunikationslinien herzustellen (Senat, BGHZ 145, 16, 25 f. m.w.N.).
Das zeigt der vorliegende wie der in der mehrfach erwähnten Senatsentscheidung (BGHZ 145, 16) entschiedene Fall.
Auch § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. stellt eine Entschädigungsregelung dar für die hinzunehmende Beschränkung des Rechts, mit dem Grundstück nach Belieben zu verfahren (Senat, BGHZ 145, 16, 29 ff., 31 f.).
Der Betreiber einer Telekommunikationslinie greift im Falle der erweiterten Nutzung nicht rechtswidrig in Rechte des Grundstückseigentümers ein, sondern macht von einer ihm vom Gesetz eingeräumten Befugnis Gebrauch (vgl., zu § 57 Abs. 1 TKG a.F., Senat, BGHZ 145, 16).
Auch steht dem das Senatsurteil vom 7. Juli 2000 nicht entgegen, in welchem ausgeführt ist, daß weder der mit schonender Verlegungstechnik erfolgte Austausch eines Kabels durch ein leistungsstärkeres Kabel noch die Nutzung des neuen Kabels dem Grundstückseigentümer ein unzumutbares Sonderopfer im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG abverlangte (BGHZ 145, 16, 29).
Das hat der Senat bereits für die Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, die dann besteht, wenn auf dem Grundstück eine bereits durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationsanlage genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird, entschieden (BGHZ 145, 16, 32).
Dementsprechend ist der Ausgleichsanspruch nach der Rechtsprechung des Senats sowohl in Fällen der Ausweitung bisher gestatteter betriebsinterner Telekommunikation auf Dienstleistungen für die Öffentlichkeit als auch bei der Nutzbarmachung bestehender Dienstbarkeiten für die Neuerrichtung von Telekommunikationslinien gegeben (BGHZ 145, 16, 32; 149, 213, 219;… Urt. v. 23. Februar 2001, V ZR 16/00, ZfIR 2001, 834, 835).
Ebenso wie bei der Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG geht es hier nicht um einen finanziellen Ausgleich für eine Nutzungseinschränkung; der wäre von Verfassungs wegen nicht geboten, weil die Eigentümer ihre Grundstücke in unvermindertem Maß und in gleicher Weise wie bisher nutzen können (Senat, BGHZ 145, 16, 32).
Insoweit gilt nichts anderes als für den Ausgleich der Duldungspflicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG (dazu BVerfG, NJW 2003, 196, 198; Senat, BGHZ 145, 16, 32 f.), zumal der Schutz des Eigentümers dort noch weiter geht, als dies nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG der Fall ist (Senat, BGHZ 149, 213, 221).
Insbesondere rechtfertigen die im Schrifttum im Hinblick auf die Verteuerung der Errichtung neuer Telekommunikationslinien erhobenen Bedenken gegen einen Ausgleichsanspruch bei der erstmaligen Nutzung eines Grundstücks für Zwecke der Telekommunikation (Lach, RTKom 2001, 35, 41 f. und Hahn, LM TKG Nr. 5, jeweils Anm. zu Senat, BGHZ 145, 16) keine andere Betrachtungsweise.
Denn sie berücksichtigen nicht, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Höhe der Ausgleichszahlung beschränkt ist; sie richtet sich nicht an dem wirtschaftlichen Nutzen aus, der aus dem Betrieb der Telekommunikationslinie gezogen wird, sondern bestimmt sich nach der Höhe des Entgelts, das nach den jeweiligen Marktverhältnissen für die Einräumung eines Nutzungsrechts zu Telekommunikationszwecken gezahlt wird (Senat, BGHZ 145, 16, 34).
Hierbei ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats - im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und den Verkehrsschutz (Senat, BGHZ 60, 226, 230; 145, 16, 20) - vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Eintragung abzustellen, wie er sich aus dem Grundbuch und der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt.
Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (s. nur Senat, BGHZ 90, 181, 184; 92, 351, 355; 145, 16, 20 f).
Da der aus der Nutzung der betroffenen Grundflächen zur kommerziellen Telekommunikation erzielte Ertrag nicht vorrangig der Allgemeinheit, sondern den Inhabern des Leitungsrechts zugute kommt, ließe sich eine unentgeltliche Duldungspflicht in derartigen Fällen weder mit der besonderen Sozialbindung des Grundeigentums noch mit dem mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck rechtfertigen (vgl. BGHZ 145, 16 ;… siehe auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2960).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Höhe des Ausgleichsanspruchs des Grundeigentümers in erster Linie nach dem Entgelt, das nach den jeweiligen Marktverhältnissen für die Einräumung eines Nutzungsrechts zu Telekommunikationszwecken, hilfsweise - sollte sich ein solcher Marktwert noch nicht gebildet haben - für die Verlegung von Versorgungsleitungen gezahlt wird (vgl. BGHZ 145, 16 ).
BGH, 19.12.2013 - V ZB 209/12
Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
Umstände außerhalb der Eintragung können nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 362).
LG Aachen, 31.01.2013 - 12 O 415/12
Beseitigung einer Telekommunikationslinie
Voraussetzungen einer Nachentschädigung im Gesamtschuldnerausgleich unter der …
OLG Frankfurt, 05.09.2006 - 20 W 83/04
Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz
OLG Hamm, 22.11.2001 - 5 U 80/01
Umfang der Entschädigung für Inanspruchnahme von Grundstücken durch …
BGH, 31.10.2001 - XII ZR 244/99
Bestimmung des zuständigen Senats in einer Streitigkeit betreffend eine …
BGH, 23.02.2001 - V ZR 16/00
OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 54/07
Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei der Sicherung des …
OLG Köln, 18.09.2013 - 19 U 4/13
VGH Bayern, 31.10.2014 - 15 ZB 13.2633
Baugenehmigung, Wohnhaus, Windfang, Anfechtungsklage, Zulassungsantrag, …

References: § 57
 § 858
 § 1090
 § 57
 § 57
 § 57
 Art. 14
 § 57
 § 1090
 § 57
 Art. 14
 § 57
 § 57
 § 1090
 § 57
 Art. 14
 § 1018
 § 1018
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
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