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Timestamp: 2018-02-26 03:03:48+00:00

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Das Urteil ist aus zweierlei Hinsicht interessant. Zunächst stellt der Bundesgerichtshof keine von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweichenden Grundsätze zum Begriff der Tätigkeit in freier Praxis auf. Dies ist nicht weiter erstaunlich und entsprechend zu erwarten. Danach können selbst sogenannte „Nullbeteiligungsmodelle“ dem Erfordernis der freien Praxis entsprechen, auch wenn besondere Sorgfalt geboten ist. Allerdings zeigt das gesamte Verfahren, dass sich der Begriff der Tätigkeit in freier Praxis nach wie vor in einem weiten Spannungsfeld bewegt und bei Abweichungen von der Norm offensichtlich damit gerechnet werden muss, dass Staatsanwaltschaften aktiv werden und es zu Strafverfahren kommt. Auch wenn also eine Konstellation an sich zulässig sein mag, muss im Einzelfall sehr genau abgewogen werden, ob hiermit Maßnahmen der Staatsanwaltschaft provoziert werden. Auch zeigt sich sehr deutlich, dass die Staatsanwaltschaften offensichtlich ein teilweise sehr genaues Auge auf gewählte Konstellationen werfen. Daneben besteht bei grenzwertigen Konstellationen stets das Risiko, dass selbst wenn strafrechtlich die Angelegenheit positiv ausgeht die sozialrechtliche Bewertung abweichend ausfällt. Die behauptete Schadenssumme zeigt, dass Rückforderungen in diesem Falle schnell ruinös wirken können.
Deutsche Umwelthilfe, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Dieselfahrzeuge, Fahrverbot, Düsseldorf, Stilllegung
Neues zu Hygienestandards
Die Nichteinhaltung von Hygienestandards ist vor Gericht regelmäßig Gegenstand von Arzthaftungsstreitigkeiten. Dies gilt besonders in denjenigen Fällen, in denen sogenannte MRSA-Erkrankungen auftreten. Patienten behaupten in diesen Fällen regelmäßig pauschal vor Gericht, Hygienestandards seien nicht eingehalten worden. Auch wenn teilweise einzelne meist allgemeine angebliche Verstöße behauptet werden, fällt es Patienten regelmäßig schwer, solche vor Gericht nachzuweisen.
In diesem Zusammenhang steht eine Entscheidung des OLG Dresden vom 18.10.2016 (Aktenzeichen 4 U 86/16). Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Patient mit einem Staphylokokkus aureus zu kämpfen hatte. Die Infektion hatte sich im OP-Gebiet nach einem Eingriff entwickelte. Der Kläger behauptete insoweit, es seien bei der Operation allgemein gültige Hygienestandards nicht eingehalten worden.
Der Patient hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Das OLG Dresden hat hierzu festgestellt, der Nachweis von Hygienefehlern sei nicht erfolgt. Die Patientenseite hatte sich hierbei darauf berufen, das Rügen von Hygienefehlern führe dazu, dass das Krankenhaus konkret darlegen müsse, dass es zu solchen Fehlern nicht gekommen ist (Beweislastumkehr). Dies lehnte das OLG Dresden mit der Begründung ab, alleine das Rügen von Hygienefehlern führe nicht zu einer Verlagerung der sekundären Beweislast auf den Arzt.
Dieses Urteil reiht sich in die bisherige Rechtsprechung ein und zeigt, dass Patienten bei auftretenden Infektionen konkret vorzutragen haben, was genau im Krankenhaus schief gelaufen ist. Es genügt nicht einfach vorzutragen, es liege eine Infektion vor, die auf Hygienemängel zurückzuführen sein muss.
Für Krankenhäuser und Ärzte bedeutet diese Entscheidung, dass nach wie vor nicht die Möglichkeit für Patienten besteht, durch pauschales Behaupten von Hygienemängeln Beweislastumkehrregeln auszulösen. Auf der anderen Seite sollte hieraus nicht geschlussfolgert werden, dass die Einhaltung von Hygienestandards nicht lückenlos dokumentiert werden sollte. Nur mit solchen lückenlosen Aufzeichnungen ist es im Zweifelsfalle möglich, sich gegen unberechtigte Angriffe zu wehren und Arthaftungsverfahren oder gar Strafverfahren möglichst im Keim zu ersticken.
Wirksamkeit der Befristung von Weiterbildungsverträgen
Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung können befristet werden, wenn die Beschäftigung der Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient, § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG. Allein die Tatsache, dass der Arzt diese Qualifikation anstrebt, reicht jedoch für die Wirksamkeit der Befristung nicht aus, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2017 – 7 AZR 597/15 – zeigt.
Dort hatte eine Ärztin geklagt, die bereits seit 16 Jahren approbiert Fachärztin für Innere Medizin war. Sie hatte schon einige Zeit vor dem streitigen Arbeitsverhältnis begonnen, erste Weiterbildungsinhalte für den gastro-enterologischen Schwerpunkt zu erwerben. Dann schloss sie für den Zeitraum 01.07.2012 bis 30.06.2014 einen zum Zwecke der Weiterbildung befristeten Arbeitsvertrag mit der Beklagten. Spätestens Anfang 2014 kam es zwischen den Parteien zu Streit, weil die Klägerin der Auffassung war, sie könne aufgrund der vielen Stationsarbeit nur einen Teil der notwendigen Untersuchungszahlen erreichen. Schließlich beantragte sie erfolglos eine Verlängerung der Befristung um 2 Jahre, um sämtliche Weiterbildungsinhalte erwerben zu können.
Wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, hätte die Beklagte dieser weiteren Befristung besser zugestimmt: Nach Auffassung des BAG war die Befristung nämlich unwirksam, weil die Beschäftigung nicht der „zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung“ diente. Zwar müsse bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch nicht ein detaillierter schriftlicher Weiterbildungsplan vorliegen. Die Parteien müssten aber geprüft haben, welche Weiterbildungsinhalte noch fehlten, welche dieser Inhalte bei dem Arbeitgeber erworben werden können und welche Zeit dafür voraussichtlich veranschlagt werden kann. Es muss also nachweisbar schon bei Unterzeichnung des Vertrages erkennbar sein, wie die Weiterbildung ausgestaltet sein soll. Das das hier nicht geschehen war, war ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen.
Gerade bei Ärzten, die nicht noch am Anfang ihrer Laufbahn stehen und insbesondere bei denen, die schon eine Facharztweiterbildung abgeschlossen haben, ist diese Rechtsprechung besonders zu berücksichtigen. Der Verweis auf im Haus vorhandene Standardprogramme reicht hier nicht aus. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Befristungsvertrags die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitliche und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägen wird.
Vorsicht bei Pauschal- und Gutscheinangeboten
Nicht alle Leistungen, die ein Arzt oder Zahnarzt erbringt, werden von allen Krankenkassen übernommen. Ein Beispiel hierfür bei Zahnärzten sind Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen. Gerade dieser Bereich ist für viele Zahnärzte lukrativ und gegenüber Patienten bzw. Kunden ist auch der Preis ist ein Wettbewerbsargument. Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen 6 U 136/15) hatte sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit der Frage zu befassen, in der ein Zahnarzt über ein Internetportal Gutscheine für kosmetische Zahnreinigungen bzw. kosmetisches Bleaching zu einem Festpreis anbot. Hiergegen wandte sich die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen. Das OLG Frankfurt am Main stellte fest, dass die Gebührenordnung der Zahnärzte für alle Zahnärzte zwingendes Preisrecht sei. Daher müssten auch Angebote einer professionellen Zahnreinigung nach der GOZ vergütet werden, hierfür gäbe es in der GOZ eine gesonderte Ziffer. Eine Preisvereinbarung sei nur im Rahmen eines vor der Leistung erstellten Heil- und Kostenplans schriftlich zulässig. Pauschale Festpreisangebote seien hingegen nicht zulässig, sodass auch das Angebot von Gutscheinen auf einem Portal rechtswidrig sei.
Auch die Bewerbung eines Bleachings mit einem Festpreis hielt das OLG Frankfurt am Main für unzulässig, auch wenn hierfür keine Gebührenziffer existiere. Auch ohne eine ausdrückliche Ziffer in der GOZ könnten solche Leistungen nur aufgrund eines Kosten- und Heilplanes vereinbart werden, der vor Abschluss der Preisvereinbarung vorliegen müsse. Dies sei im Falle des Verkaufs von Gutscheinen gerade nicht der Fall.
Die Entscheidung zeigt erneut eindrücklich, dass Ärzte und Zahnärzte ausgesprochen vorsichtig sein sollten, wenn es um das Angebot von Pauschalpreisen geht. Solche sind regelmäßig unzulässig, auch wenn Patienten diese häufig wünschen. Besondere Vorsicht ist dabei geboten, ärztliche oder zahnärztliche Leistungen als Gutschein über Internetportale anzubieten. Endgültig entschieden ist die Sache jedoch noch nicht, der Rechtsstreit ist beim Bundesgerichtshof anhängig.
Über Kosten muss informiert werden!
Aus dem seit dem Jahre 2013 geltenden § 630 c Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der behandelnde Arzt einen Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Behandlungskosten in Textform informieren muss, wenn eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder sich dafür aus den Umständen des Einzelfalls hinreichende Anhaltspunkte ergeben.
Das eine entsprechende Informationspflicht des behandelnden Arztes auch bereits vor der Einführung des § 630 c Abs. 3 bestand, hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 30.01.2017 (A.Z. I U 15/16) klargestellt. Mit seiner Entscheidung folgt es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1983, der bereits zu diesem Zeitpunkt eine vertragliche Hinweispflicht des Arztes gegenüber dem Patienten für den Fall bejaht hat, dass eine Kostenübernahme durch einen Krankenversicherer zweifelhaft sei.
Weiterhin äußerte sich das OLG Celle sowohl zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung als auch über die Rechtsfolgen einer Aufklärungspflichtverletzung.
Im entschiedenen Fall stellte das OLG Celle klar, dass in Fällen, in denen die Behandlungskosten diejenigen einer Standardkassenbehandlung bei weiten übersteigen, besonders strenge Anforderungen an eine wirtschaftliche Aufklärung des Patienten zu stellen seien. Allgemein seien die Anforderungen an die Informationspflicht umso höher je weiter die im Raum stehenden Behandlungskosten die Kosten der Grundversorgung überstiegen.
Andererseits führte das OLG Celle aber aus, dass die bloße Vorlage umfangreicher Informationsformulare zu den Behandlungsschritten und den dazu gehörigen Kosten diesen Informationsanforderungen dann nicht genüge, wenn keine ausreichende Zeit zur Prüfung der Unterlagen bestehe. Im entschiedenen Fall blieben dem Patienten zur Prüfung von 57 Formularen nur 3 Tage Zeit. Das OLG Celle maß im entschiedenen Fall auch dem Punkt Bedeutung bei, dass es erheblich günstigere Behandlungsalternativen gegeben hatte.
In den Fällen, in denen es an einer hinreichenden Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung fehlt, hat der Patient gegenüber dem behandelnden Arzt einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB. Der Patient kann aufgrund des Schadensersatzanspruches von dem behandelnden Arzt die Freistellung von den Kosten verlangen, die nicht mehr von den Dritten gedeckt sind.
Steuerhinterziehung kann zu einem Widerruf der Approbation eines (Zahn-)Arztes führen
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes München vom 28.11.2016 (A.Z. 21 ZW 16.436) kann eine Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung die Berufsunwürdigkeit begründen und daher zu einem Widerruf der Approbation führen.
Der Verwaltungsgerichtshof führte aus, dass es sich bei der von dem Arzt begangenen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten handele, das eine Berufsunwürdigkeit begründe.
Nach der Rechtsprechung zur Konkretisierung des Merkmals der Unwürdigkeit sei es erforderlich, dass das Verhalten, welches Grundlage des Vorwurfs der Berufsunwürdigkeit sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern könne, wenn dieses für den Fortbestand der Approbation folgenlos bliebe. Dies sei grundsätzlich anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Im entschiedenen Fall folgerte der Verwaltungsgerichtshof die Schwere des Fehlverhaltens daraus, dass sich anhand der Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und dem Umfang des Schadens erkennen lasse, dass der Kläger bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Der von dem Widerruf betroffene Arzt hatte über mehrere Jahre unzutreffende steuerliche Angaben gemacht, wodurch ein Schaden in mittlerer fünfstelliger Höhe entstanden war. Es handelte sich daher nach Ansicht des VGH München um ein Gewinnstreben um jeden Preis, das in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit bestehenden Bild eines helfenden (im vorliegenden Fall Zahn-)Arztes stehe, der seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik ausübe.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte zudem fest, dass bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden können. Dies gelte auch dann, wenn die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil ausschließlich auf einem Geständnis beruhen.
Verpflichtung zur Teilnahme am Notdienst auch am Sitz der Zweigpraxis
Vertragsärzte, die neben ihrem Stammsitz auch in einer von ihnen geführten Zweitpraxis tätig sind, können nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 29.06.2016, Az. L 11 Ka 5/15) von der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung auch in dem Bezirk ihrer Zweigpraxis zum Notfalldienst herangezogen werden.
Das Gericht führte zur Begründung aus, es sei Ärzten, welche die finanziellen Vorteile des Betriebs einer Zweigpraxis in Anspruch nehmen wollten, grundsätzlich zuzumuten, dass sie auch im Bezirk dieser Zweigpraxis zum Notfalldienst herangezogen würden. Eine andere Handhabung gewähre ihnen einseitig die Vorteile einer Zweitpraxis, ohne jedoch die mit dem Betrieb einer Praxis grundsätzlich verbundenen Verpflichtungen zu enthalten. Es obliege den Ärzten insoweit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die aus einer aufgrund der Zahl der Praxen größeren Regelversorgung der Bevölkerung resultiere. Sie könnten daher in verschiedenen Bezirken oder, soweit die Praxen im selben Notfalldienstbezirk liegen, mehrfach in demselben Bezirk zum Notfalldienst herangezogen werden.
Das Landessozialgericht führte in seiner Entscheidung weiter aus, dass es keinen Ausnahmefall darstelle, wenn Ärzte, die bereits im Notfalldienstbezirk ihres Stammsitzes mit einem Faktor von 1,0 an der Notfalldienstversorgung beteiligt sind, im Bezirk ihrer Zweitpraxis mit einem Faktor von 0,5 zum Notfalldienst herangezogen werden. Eine Heranziehung zum Notfalldienst mit einem für beide Praxen addierten Faktor von mehr als 1,0 sei nicht rechtswidrig.
MVZ + MVZ = MVZ
Medizinische Versorgungszentren geben immer wieder Anlass für Entscheidungen der Sozialgerichte. In einem aktuellen Fall hatte sich das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen L 4 KA 20/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein MVZ seinerseits berechtigt ist, ein neues MVZ zu gründen.
Gesellschafter eines MVZ können seit einer Gesetzesänderung zum 01.01.2012 nur noch zugelassene Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V oder gemeinnützige Träger, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sein. Dementsprechend wurde durch den Zulassungsausschuss die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums abgelehnt, dessen Gründer das bereits zugelassene MVZ war. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein MVZ käme als Gründer nicht infrage, da es nicht zum gesetzlich vorgesehenen Kreis der Gründungsberechtigten gehöre. Problem für den Gesellschafter des antragstellenden MVZ war, dass er seit der Gesetzesänderung nicht mehr zum Kreis der gründungsberechtigten Personen gehörte. Vor dem Sozialgericht hatte die gegen die Ablehnung gerichtete Klage des MVZ keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Hessen entschied hingegen, dass auch ein MVZ seinerseits Gründungsgesellschafter eines anderen MVZ sein könne. Dies ergebe sich daraus, dass nach § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren wie Ärzte zu behandeln seien, sofern nichts Abweichendes gesetzlich bestimmt sei. Für die Gründung eines MVZ sei gesetzlich nichts Abweichendes geregelt, sodass ein MVZ bei der Gründung eines anderen MVZ wie ein Arzt zu behandeln sei. Insbesondere spreche hiergegen auch nicht der Gesetzeszweck, da insbesondere nicht nachvollziehbar sei, warum ein MVZ schlechter behandelt werden solle, als beispielsweise ein unstreitig zur Gründung berechtigtes Krankenhaus.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Landessozialgericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Es wird sicherlich spannend sein, wie der Fall letztendlich letztinstanzlich entschieden wird. Das Urteil des Landessozialgerichts lässt jedoch die Grundrichtung erkennen, die gesetzlich zunächst eingeschränkten Gründungsmöglichkeiten für MVZ liberaler auszulegen. Vorteile hierbei kann sein, dass in der Vergangenheit von Personen gegründete MVZ die heute nicht mehr Gründungsgesellschafter eines solchen sein könnten aber Bestandsschutz genießen, auf diese Weise doch noch weitere MVZ gründen können.
Arzthaftung: Arzt haftet auch für grobe Behandlungsfehler des Nachbehandlers
Das OLG Hamm hat sich in einem Urteil vom 15.11.2016 (Az I-26 U 27/14) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt nicht nur für eigene Behandlungsfehler, sondern auch für Fehler des nachbehandelnden Arztes einstehen muss, wenn aufgrund der fehlerhaften Erstbehandlung eine Nachbehandlung erforderlich wird, die ihrerseits fehlerhaft erfolgt.
In dem zu entscheidenden Fall stand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Erstbehandler ein einfacher Behandlungsfehler und dem nachbehandelnden Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen war.
Das OLG entschied, dass der Erstbehandler regelmäßig auch für diejenigen Folgen einstehen müsse, die einem Patienten durch eine grob fehlerhafte Anschlussbehandlung entstehen. In dem zu entscheidenden Fall wäre die Nachbehandlung in Form einer Revisionsoperation nicht erforderlich geworden, wenn der erste operative Eingriff lege artis durchgeführt worden wäre. Dementsprechend müsse der Erstbehandler auch die Folgen für die grob fehlerhafte Revisionsoperation mittragen. Eine Mitverantwortlichkeit des Erstbehandlers für Folgefehler entfalle nur bei einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs. Hierfür reiche ein grober Behandlungsfehler des Zweitbehandlers aber nicht aus. Erst bei einem gröblichsten Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht („besonders grober Behandlungsfehler“), hafte der Erstbehandler nicht mehr für die Folgen der fehlerhaften Nachbehandlung.
Die Ausnahmekonstellation eines „besonders groben Behandlungsfehlers“ konnte das OLG im zu entscheidenden Fall indes nicht feststellen. Der vom OLG erneut vernommene Sachverständige hatte insoweit angegeben, dass bei der Zweitbehandlung zwar ein schwerwiegender Fehler unterlaufen sei, der schlechterdings nicht nachvollziehbar sei. In seiner Klinik hätte ein solch grober Fehler auch zu einer mündlichen Abmahnung durch den Chefarzt geführt. Eine Kündigung oder gar Folgen für die Approbation hätte der Fehler aber nicht nach sich gezogen. Diese Einschätzung des Sachverständigen veranlasste das OLG, den Behandlungsfehler des Zweitbehandlers letztlich nicht als „besonders groben Fehler“, sondern nur als „groben Fehler“ zu bewerten, mit der Folge, dass der Erstbehandler auch für die Folgen der missglückten Nachbehandlung mithaftet.
Das Urteil bestätigt die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Zurechnung von Folgefehlern des Nachbehandlers. Die Entscheidung veranschaulicht, dass eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs für Behandlungsfehler des Zweitbehandlers die der Praxis die absolute Ausnahme bildet. Ein Behandlungsfehler, der zwar als „grob“ aber nicht als „besonders grob“ einzustufen ist, reicht für eine Haftungsentlastung des Erstbehandlers nicht aus. Das Risiko des Haftungsausmaßes für den erstbehandelnden Arzt, dem ein (einfacher) Behandlungsfehler unterlaufen ist, ist daher nicht zu unterschätzen.
Werbung eines Arztes im Onlineauftritt eines Versicherungsunternehmens
Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 19.09.2016 (Az.: 38 O 15/16) haftet ein Arzt, wenn ein Versicherungsunternehmen in seinem Onlineauftritt in rechtswidriger Weise mit dem Namen des Arztes wirbt und dadurch ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
Der beklagte Arzt betrieb eine Privatpraxis für plastische und ästhetische Chirurgie. Im Rahmen des Internetauftritts der Privatpraxis fand sich unter dem Menüpunkt „Folgeversicherung“ ein verlinkter Verweis auf ein Versicherungsunternehmen. Auf dieser Internetpräsenz wurde der beklagte Arzt als Facharzt gelistet. Ausführlich wurden dort das Leistungsspektrum seiner Privatpraxis, sein beruflicher Werdegang sowie seine Kompetenzen vorgestellt. Das Gericht sah darin einen Wettbewerbsvertoß gegen § 3 Abs. 1 BOÄ. Danach ist es Ärztinnen und Ärzten verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Der Beklagte habe wissentlich zugelassen, dass in dem Werbeauftritt der Versicherung mit seinem Namen als Facharzt geworben werde. Für den unbefangenen Betrachter ergäbe sich aus der „Registrierung als Facharzt“ eine Zusammenarbeit des Arztes mit dem Versicherungsunternehmen. Dieses Zusammenwirken zwischen Versicherungsunternehmen und Arzt sei unlauter. Dies gelte sowohl im Sinne der berufsrechtlichen Vorschriften als auch dem UWG. Der Arzt habe daher persönlich für die Rechtsverletzung einzustehen.
Falscher Doktortitel auf Onlineplattform als Wettbewerbsverstoß
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird ein Arzt häufig als Doktor bezeichnet, unabhängig von der Tatsache, ob er promoviert ist oder nicht. Dennoch darf sich ein Arzt nicht ohne sein Wissen als Doktor auf einem Online-Portal führen lassen, wenn er tatsächlich gar nicht promoviert hat. Auch dann nicht, wenn der Arzt die Eintragung nicht selbst veranlasst hat.
Die beklagte Zahnärztin hatte nie einen Doktortitel erworben und trat auch auf der Homepage ihrer Zahnarztpraxis ohne einen solchen auf. In zwei Internetportalen wurde sie jedoch mit dem Titel Dr. med. dent. geführt. Obwohl die Beklagte die fehlerhaften Einträge dort nicht selbst veranlasst hatte, wurde sie durch das Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 26.07.2016 (Az.: 312 O 574/15) wegen eines Wettbewerbsverstoßes verurteilt. Das Landgericht argumentierte damit. dass derjenige, der Kenntnis davon hat, dass er in einer Onlineplattform mit einem nicht erworbenen Doktortitel geführt wird, auf die Löschung des falschen Eintrags hinwirken muss.
Nach der Auffassung des Gerichts können derartige Einträge im Internet einen nicht unerheblichen Werbeeffekt und daher zugleich ein besonders Irreführungspotential gegenüber dem Verbraucher entfalten. Nach Treu und Glauben könne von einem Unternehmer erwartet werden, dass er nicht wissentlich Einträge in Internetportalen duldet, die Verbraucher hinsichtlich seiner Qualifikation in die Irre führen. Dies sei auch mit der unternehmerischen Sorgfalt nicht vereinbar. Die Beklagte dürfe sich daher nicht auf Internetportalen unter einer falschen akademischen Bezeichnung führen lassen und müsse auf die Löschung hinwirken.
Partner einer Gemeinschaftspraxis als sozialversicherungsrechtlich abhängig Beschäftigte
Neue Partner einer Gemeinschaftspraxis wachsen häufig erst langsam in die volle Gleichberechtigung hinein. In der Startphase wird der neue Kollege in geringerem Maße am Erfolg beteiligt, trägt aber auch einen geringeren Anteil am Risiko und ist mit niedrigeren Anteilen am Gesellschaftsvermögen beteiligt.
Die Risiken solcher Gestaltungen sind aus dem Vertragsarztrecht seit einigen Jahren bekannt: Wenn der Gesellschaftsvertrag nur zum Schein geschlossen wurde und der Arzt nicht wirklich unternehmerisch beteiligt ist, liegt keine Tätigkeit in freier Praxis vor, so dass er nicht als selbständiger Arzt zugelassen werden kann und auch nicht entsprechend abrechnen kann.
Ein ganz anderes Risiko solcher Gestaltungsformen zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (L5R 1176/15): Für einen solchen vermeintlichen Partner muss die Gemeinschaftspraxis nach Auffassung des Landessozialgerichtes Sozialversicherungsbeiträge wegen abhängiger Beschäftigung zahlen, also Beiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie Unfallversicherungsbeiträge. Dabei ist nach Auffassung des Gerichtes der gesellschaftsrechtliche Status gleichgültig. Ohne Bedeutung ist auch, dass der Arzt seine eigenen Patienten behandelt und dabei weisungsfrei arbeitet, weil dies typisch für die ärztliche Tätigkeit ist. Entscheidendes Argument gegen eine Selbständigkeit war im entschiedenen Fall, dass die Betriebsmittel im Sondermögen des älteren Partners der Zahnarztpraxis blieben, dass die jüngere Partnerin kein Nutzungsentgelt für sie zahlte und auch ihren Gesellschaftsanteil nicht käuflich erworben hatte, also kein Wagniskapital eingesetzt hat. Dass sie nach außen hin als Gesellschafterin auftrat und z.B. Behandlungsverträge mit Privatpatienten abschließen konnte und abgeschlossen hat, spiele keine Rolle. Andererseits spreche gegen eine Selbständigkeit, dass der ältere Partner die Honorarabrechnungen für beide Zahnärzte durchgeführt hat. Alleinvertretungsbefugnis sei nur ein schwaches Indiz für eine Selbständigkeit eines Partners einer GbR, zumal diese im Innenverhältnis auf ein Volumen von 2.500,00 € beschränkt war. Dass die Zahnärztin im Innenverhältnis von Haftungsansprüchen nicht freigestellt war, fiel nach Auffassung des Senats dagegen nicht ins Gewicht.
Der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg geht bei seiner Entscheidung neue Wege: Bisher war Konsens, dass Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund der zumindest nach außen unbeschränkten persönlichen Haftung nicht zugleich abhängig Beschäftigte dieser GbR sein konnten. Gesellschaftsrechtlich spricht auch nichts gegen eine so genannte „Nullbeteiligung“. Insofern ist fraglich, ob die Entscheidung sich durchsetzen wird. Sie gibt aber jedenfalls Anlass zu Vorsicht bei der Vertragsgestaltung, weil es anderenfalls zu erheblichen Nachzahlungspflichten kommen kann. Im Zweifel kann ein Statusfeststellungsverfahren nach Aufnahme der Tätigkeit Klarheit bringen.
Neues zum Gerichtsstand bei Honorarklagen
Ausstehende Honorare sind ärgerlich! Besonders ärgerlich ist es dann, wenn rückständiges Arzthonorar gegenüber Patienten beigetrieben werden soll und diese beispielsweise nach einem Umzug weit entfernt wohnen. In diesem Fall liegt der allgemeine Gerichtsstand des beklagten Patienten an dessen Wohnort. Reisen im Rahmen des Gerichtsprozesses sind häufig unvermeidbar und machen insbesondere die Einziehung kleinerer Forderungen unattraktiv.
In einem solchen Fall, in dem der Gerichtsstand des Patienten und der Praxissitz weit auseinander liegen, wird man daher regelmäßig versuchen, eine Klage am sogenannten Erfüllungsort gemäß § 29 ZPO zu erheben. Ob dies zulässig ist, wurde bisher unterschiedlich beurteilt und insbesondere durch den Bundesgerichtshof offen gelassen worden. Während das OLG Düsseldorf (z. B. Urteil vom 03.06.2004, Aktenzeichen 8 U 110/03) entschieden hatte, bei einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag sei der Praxissitz des Zahnarztes gemeinsamer Erfüllungsort, hatte das Landgericht Mannheim (Urteil vom 13.03.2009, Aktenzeichen 1 S 142/08) entschieden, die Honorarforderung eines Zahnarztes sei am Wohnsitz des Patienten zu erfüllen und ein Gerichtsstand am Praxissitz des Zahnarztes bestehe für Honorarforderungen nicht. Hierbei wurde eine Parallele zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Gebührenforderungen von Rechtsanwälten gezogen, bei denen regelmäßig kein Erfüllungsort am Kanzleisitz besteht.
Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat nunmehr am 29.06.2006 (Aktenzeichen 531 C 241/15) zu der Frage Stellung genommen. Das Amtsgericht hat einen gemeinsamen Erfüllungsort und damit Gerichtsstand am Praxissitz bejaht. es begründet dies damit, dass anders als bei Anwaltsverträgen bei einem Zahnarzt die Leistung nicht per E-Mail, Telefon oder sonstige Fernkommunikationsmittel erbracht werden könne, sondern eine Anwesenheit des Patienten in der Praxis erforderlich sei.
Die Entscheidung wird sicherlich nicht die endgültige Klärung der Streitfrage des Gerichtsstandes herbeiführen, ist jedoch in ihrer Begründung überzeugend. Sie begründet weiterhin die Hoffnung, dass sich in der Rechtsprechung eine Linie durchsetzt, Honorarklagen am Praxissitz des Arztes zu gestatten.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist Pflicht
Vertragsärzte sind persönlich für die Richtigkeit der von Ihnen vorgenommenen Abrechnungen verantwortlich. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn sich Ärzte in einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen oder die Erstellung von Abrechnungen auf Dritte übertragen haben.
Diese Grundsätze hat nun noch einmal das Bundessozialgericht (Beschluss vom 28.09.2016, Aktenzeichen B 6 KA 14/16 B) bestätigt und konkretisiert. In dem entschiedenen Fall waren Eheleute in einer Berufsausübungsgemeinschaft verbunden. Für die Abrechnung war alleine der Ehemann zuständig, die Ehefrau nahm allenfalls oberflächliche Prüfungen vor.
Wie sich später herausstellte, rechnete der Ehemann in erheblichem Umfang Patienten ab, die tatsächlich gar nicht behandelt worden waren. Während er in einem Strafverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und seine kassenärztliche Zulassung verlor, kam die Ehefrau glimpflicher davon. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, die Ehefrau jedoch mit einer Disziplinarstrafe in Form einer Geldbuße belegt. Hiergegen wehrte sie sich vergeblich vor Gericht.
Das Bundessozialgericht bestätigte, dass auch in einer Berufsausübungsgemeinschaft jeder Partner selbst für die Abrechnung verantwortlich sei. Sofern die Abrechnung auf einen Partner oder auch externe Dritte übertragen werde, sei eine umfassende Kontrolle erforderlich, welche die Einhaltung einer peinlich genauen Abrechnung sicherstelle. Dies gelte auch, wenn zwischen den Praxispartnern aufgrund einer Ehe ein besonders hohes Vertrauensverhältnis besteht.
Die Entscheidung zeigt erneut, dass ein „Abschieben“ von Verantwortlichkeiten im Bereich der Abrechnung kaum möglich ist. Ebenfalls werden eindrucksvoll die Gefahren verdeutlicht, die im Falle von Fehlern oder gar bewussten Täuschungen von Praxispartnern oder eingeschalteten Dritten drohen. Rein wirtschaftlich sind diese Gefahren ohnehin im Bereich der Gemeinschaftspraxis besonders hoch, da eine Außenhaftung sämtlicher Gesellschafter besteht. Es kann nur dringend dazu geraten werden, geeignete Kontrollmechanismen einzuführen. Bei der Einschaltung Dritter kann dies auch den positiven Nebeneffekt haben, Abrechnungsfehler zu Ungunsten des Leistungserbringers zu erkennen und abzustellen.
Keine unendliche Anstellung
Die Anstellung von Ärzten durch niedergelassene Kassenärzte erfreut sich großer Beliebtheit. Hierbei entspricht es dem Interesse vieler Ärzte, eine möglichst große Anzahl von Kollegen anzustellen. Dass dies jedoch nicht unendlich möglich ist, verdeutlicht eine Entscheidung des Sozialgerichts München (Urteil vom 15.01.2016, Aktenzeichen S 20 KA 5004/14).
In diesem Fall hatte ein niedergelassener Zahnarzt zunächst eine Kollegin als Vorbereitungsassistentin angestellt. In der Folge genehmigte der Zulassungsausschuss die Anstellung von zwei weiteren Kolleginnen mit vollem Versorgungsauftrag. Nach Genehmigung der zweiten Anstellung widerrief der Zulassungsausschuss die Genehmigung zur Beschäftigung der Vorbereitungsassistentin. Zur Begründung verwies der Zulassungsausschuss auf seine Assistentenrichtlinie, nach der neben zwei ganztags angestellten Zahnärzten keine Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten erfolgen könne.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Zunächst stellte das Gericht klar, dass unabhängig von Regelungen in einer Assistentenrichtlinie und etwaigen Vorbehalten bzw. Erlöschensregelungen in der ursprünglich erteilten Genehmigung im Falle der Anstellung weiterer Zahnärzte eine solche stets eine Änderung der wesentlichen Verhältnisse darstelle. Aus diesem Grunde sei der Zulassungsausschuss befugt, eine einmal erteilte Genehmigung zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Bei Anstellung zweier Zahnärzte in Vollzeit gebe es keinen Anspruch mehr auf Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten. Die Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten dürfe nicht der Vergrößerung eines Praxisumfangs dienen und der Assistent sei bei der Anstellung weiterer Zahnärzte anzurechnen.
Diese Entscheidung verdeutlicht erneut die Probleme bei der Anstellung von (Zahn-) Ärzten. Besonders im Bereich der Anstellung von Ärzten durch medizinische Versorgungszentren ist hier in Zukunft mit weiteren Entscheidungen zu rechnen.
Grenzen einer Ermächtigung
Ermächtigungen für Krankenhausärzte zur ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter sind ein begehrtes Gut. Mit Fragen in diesem Zusammenhang hatte sich nunmehr das Sozialgericht Schwerin (Beschluss vom 30.08.2016, Aktenzeichen S 3 KA 18/16 ER) zu beschäftigen. Hierbei waren verschiedenen Krankenhausärzten Ermächtigungen erteilt worden. Eine Bedarfsplanung hatte ergeben, dass im Versorgungsgebiet freie Kapazitäten nur bei einer niedergelassenen Ärztin bestanden. Jedoch reichten auch die freien Kapazitäten der Antragstellerin nicht, den gesamten bestehenden Bedarf zu decken.
Die niedergelassene Ärztin mit freien Kapazitäten hatte sich gegen die Ermächtigungen gewandt.
Im Rahmen des Beschlusses sind zwei Punkte von besonderem Interesse. Zunächst hat das Sozialgericht die Ermächtigung der Höhe nach auf eine bestimmte Fallzahl von Patienten beschränkt. Diese Entsprach dem tatsächlichen Bedarf abzüglich der bereits vorhandenen Kapazitäten. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass vorrangig niedergelassene Ärzte durch Versicherte in Anspruch genommen werden. Hierdurch wird der Grundsatz deutlich, dass die Ermächtigung nur subsidiär zur regulären vertragsärztlichen Versorgung ist und nur insoweit zum Tragen kommt, wie tatsächlich eine nicht gedeckte Versorgungslücke besteht. Aufgrund einer Ermächtigung kann in den meisten Fällen also nur eine Anzahl von Patienten abgerechnet werden, die dem nicht gedeckten Bedarf entspricht. Etwas anderes gilt selbstverständlich dann, wenn eine Begrenzung der Fallzahlen aufgrund eines sehr hohen Versorgungsdefizites nicht angezeigt erscheint.
Daneben beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob die Ermächtigung eine Einschränkung dahingehend zu enthalten habe, dass der ermächtigte Arzt nur aufgrund von Überweisungen durch Fachkollegen tätig werden könne. Instruktiv führt das Gericht aus, dass ein Überweisungserfordernis durch Fachkollegen generell angezeigt sein kann. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Ermächtigung nur in solchen Fällen zum Tragen kommen solle, in denen es um spezielle Problemfälle geht, die bei den niedergelassenen Ärzten nicht behandelt werden können. Handele es sich jedoch um ein generelles Versorgungsdefizit, sei die Beschränkung auf Überweisungen durch Fachkollegen nicht gerechtfertigt.
Vorrang des Individuums vor Instituten
Die ambulante Versorgung von kassenärztlich versicherten Patienten ist ein Bereich, in dem auch immer stärker Krankenhäuser tätig werden möchten. In einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen S 2 KA 409/15) ging es um die dem Institut eines Universitätsklinikums erteilte Ermächtigung, solche Leistungen zu erbringen. Schon zuvor hatten einzelne im Krankenhaus angestellte Ärzte persönliche Ermächtigungen erhalten, auf welche sie im Falle der Erteilung der Ermächtigung für das Institut verzichteten.
Der Zulassungsausschuss entsprach dem Antrag, wogegen sich die Klägerin wehrte. Sie trug vor, die ambulante vertragsärztliche Versorgung sei in erster Linie durch niedergelassene Vertragsärzte zu gewährleisten. Wenn Versorgungslücken verblieben, seien diese vorrangig durch Ermächtigung von Krankenhausärzten, in zweiter Linie durch Ermächtigung weiterer Ärzte und erst dann durch Institutsermächtigungen zu schließen. Gerade weil vorliegend bereits einzelne Ärzte ermächtigt gewesen seien, habe es keinen Bedarf für eine Institutsermächtigung gegeben.
Das Sozialgericht hat sich dieser Argumentation im Wesentlichen angeschlossen. Auch wenn generell eine Versorgungslücke bestehe und Krankenhausärzte rechtmäßig persönlich mit der ambulanten Leistungserbringung betraut werden könnten, sei eine Institutsermächtigung nur in Ausnahmefällen möglich. Der alleinige Umstand, dass das Leistungsspektrum eines Krankenhauses im Vergleich zu einzelnen Ermächtigten höher sei, genüge als Begründung nicht. Eine Lockerung des Nachranges der Institutsermächtigung im Vergleich zu einer persönlichen Ermächtigung sei daher nicht geboten.
Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, welches noch nicht rechtskräftig ist, dass sich die Beantragung von Institutsermächtigungen weiterhin schwierig gestalten wird. Selbst wenn es gelingt, den Zulassungsausschuss von einer Notwendigkeit zu überzeugen, ist befeuert durch die Entscheidung damit zu rechnen, dass sich sonstige Leistungserbringer hiergegen wehren werden. Eine entsprechende Ermächtigung für ein Krankenhaus wird nur dann vor Gericht Bestand haben, wenn enge Ausnahmefälle vorliegen.
Nicht mehr als ein Versorgungsauftrag!
In einem Beschluss vom 28.09.2016 (Aktenzeichen S 2 KA 1445/16 ER) hat sich das Sozialgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigt, ob ein bereits mit vollem Versorgungsauftrag tätiger Arzt zusätzlich mit einem halben Versorgungsauftrag in einem MVZ angestellt werden kann. Dies hat das Sozialgericht mit der Begründung verneint, das Gesetz sehe maximal das Tätigwerden eines Vertragsarztes mit einem vollen Versorgungsauftrag vor. Dies gelte nicht nur, wenn der Arzt in eigener Praxis tätig wird. Auch wenn er neben seiner Tätigkeit in eigener Praxis zusätzlich als Angestellter tätig werden möchte sei dies einschlägig. Das die Anstellung beantragende MVZ hatte vorliegend einstweiligen Rechtsschutz beantragt, da es eine Praxis erworben hatte und bei Versagung der Genehmigung befürchtete, zumindest die halbe „erworbene“ Zulassung wieder entzogen zu bekommen. Auch dieses Argument ließ das Sozialgericht jedoch nicht gelten und machte deutlich, dass eine wirtschaftliche Verwertung des erworbenen Sitzes einzig in das Risiko des MVZ falle.
Dieser Beschluss verdeutlicht eindrücklich, welche Risiken bei einer nicht sauber geplanten Übernahme einer Zulassung durch ein MVZ drohen. Sollen Ärzte in mehreren Praxen tätig werden, ist darauf zu achten, dass der Umfang eines vollen Versorgungsauftrages nicht überschritten wird.

References: § 1
 § 630
 § 630
 § 280
 § 370
 § 370
 § 126
 § 72
 § 3
 § 29