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8C_430/2007 - 2007-10-09 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
1.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9
ATSG Art. 9 Hilflosigkeit - Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003), den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und die für deren Höhe wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 1
IVG, vgl. auch Art. 37
IVV, je in der seit 1. Januar 2004 geltenden, hier anwendbaren Fassung) sowie namentlich die mittelschwere Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 2
IVV) und die leichte Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 3
IVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu den bei der Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme; BGE 127 V 94 E. 3c S. 97, 125 V 297 E. 4a S. 303, 124 II 247 f., 121 V 88 E. 3a und b S. 90 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu ergänzen ist, dass der Gesetzgeber mit Art. 9
ATSG die bisherige Definition der Hilflosigkeit nach alt Art. 42 Abs. 2
IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) übernommen hat (vgl. BBl 1991 II 249; BGE 133 V 42 E. 3.4 S. 45 mit Hinweisen), weshalb die hiezu ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar ist.
2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab 1. Juli 2004 (Art. 42bis Abs. 5
IVG Art. 42bis Besondere Voraussetzungen für Minderjährige SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
IVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1
IVV Art. 35 SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
2 Ändert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die Artikel 87-88 bisAnwendung. Fällt eine der übrigen Anspruchsvoraussetzungen dahin oder stirbt die anspruchsberechtigte Person, so erlischt der Anspruch am Ende des betreffenden Monats. 3
Unbestritten ist dabei, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades wegen der Hilfsbedürftigkeit bei den drei alltäglichen Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden", "Körperpflege" sowie "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" (Art. 37 Abs. 3 lit. a
IVV) zusteht. Fraglich ist dagegen, ob der Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit beanspruchen kann, weil er neben der Hilfsbedürftigkeit in den drei erwähnten Lebensverrichtungen dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. c
IVV in Verbindung mit Art. 38
IVV Art. 38 Lebenspraktische Begleitung SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
a ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann;
b für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
3 Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Absatz 1 erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches 2 . 3
IVV angewiesen ist. Eine Hilflosigkeit aus anderen Gründen ist nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auf Grund der Aktenlage nicht gegeben.
2.2 Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1
IVV liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit u.a.:
Rz. 8050 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der seit 1. Januar 2004 gültigen Fassung betrifft die lebenspraktische Begleitung im Rahmen der Ermöglichung des selbstständigen Wohnens (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a
IVV). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstständig bewältigt werden kann, und liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden Tätigkeiten angewiesen ist:
Nach Rz. 8051 KSIH ist bei ausserhäuslichen Verrichtungen (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. b
IVV) die lebenspraktische Begleitung notwendig, damit die versicherte Person in der Lage ist, das Haus für bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte zu verlassen (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtsstellen oder Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch etc.). Es muss sich um eine tatsächliche Begleitung handeln.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Dem durch eine Beratungsstelle für Ausländer vertretenen obsiegenden Beschwerdeführer steht nach Massgabe der zu Art. 159 Abs. 1
OG ergangenen Rechtsprechung (BGE 122 V 278; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichs I 633/05 vom 3. Januar 2006, E. 5), an der auch unter der Herrschaft des BGG festzuhalten ist, eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1
BGG), welche auch das kantonale Verfahren umfasst. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich daher als gegenstandslos.
Entscheid : 8C_430/2007
Publiziert : 27. November 2007
ATSG: 9
IVV: 35
121-V-88 • 122-V-278 • 124-II-241 • 125-V-297 • 127-V-94 • 133-V-42
8C_430/2007 • I_211/05 • I_633/05 • I_652/06 • I_908/05
lebenspraktische begleitung • iv-stelle • vorinstanz • mittelschwere hilflosigkeit • angewiesener • fortbewegung • ausserhalb • bundesgericht • einspracheentscheid • gerichtskosten • gerichtsschreiber • entscheid • bundesamt für sozialversicherungen • bedürfnis • voraussetzung • haushalt • betroffene person • sprache • kantonales verfahren • sachverhalt
1991/II/249

References: Art. 9
 Art. 37
 BGE 
 Art. 9
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 159