Source: http://ockfen.com/2018/06_2018.html
Timestamp: 2019-08-24 07:34:24+00:00

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Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Ockfen vom 29.05.2018
Der Ortsgemeinderat Ockfen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) in seiner Sitzung am 18.05.2018 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
(1) Die Ortsgemeinde erhebt wiederkehrende Ausbaubeiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes und dieser Satzung.
4. "Verbesserung" sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der Änderung der Verkehrsbedeutung im Sinne der Hervorhebung des Anliegervorteiles sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer Anlage.
(3) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von Verkehrsanlagen, die nicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) beitragsfähig sind.
(4) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeträge nach § 135 a – c BauGB zu erheben sind.
Beitragsfähig ist der Aufwand für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie selbständige Parkflächen und Grünanlagen sowie für selbständige Fußwege.
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Absatz 2 ermittelt.
(2) Sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes bilden als einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit) , wie es sich aus dem als Anlage beigefügten Plan ergibt.
Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.
Der Gemeindeanteil beträgt 35 %.
(1) Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 15 v. H.; für die ersten zwei Vollgeschosse beträgt der Zuschlag einheitlich 30 v. H.
1. In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante Grundstücksteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gilt als Grundstücksfläche die des Buchgrundstücks; Nr. 3 ist insoweit ggf. entsprechend anzuwenden.
3. Liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), sind zu berücksichtigen:
a) Bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 40 m (Tiefenbegrenzung bei übertiefen Grundstücken), sofern die jenseits der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile – ggf. auch unter Einbeziehung von Grundstücksteilen innerhalb der Tiefenbegrenzung – nicht im Sinne des § 10 a Abs. 1 Satz 2 KAG baulich oder in ähnlicher Weise selbständig nutzbar sind.
b) Bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang verbunden sind (Hinterliegergrundstücke), die Fläche von der zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 40 m, sofern die jenseits der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile – ggf. auch unter Einbeziehung von Grundstücksteilen innerhalb der Tiefenbegrenzung – nicht im Sinne des § 10 a Abs. 1 Satz 2 KAG baulich oder in ähnlicher Weise selbständig nutzbar sind.
d) Sind die hinter der Tiefenbegrenzung nach a) und b) liegenden Grundstücksteile nicht im Sinne von § 10 a Abs. 1 Satz 2 KAG selbständig nutzbar und geht die tatsächliche bauliche, gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung der innerhalb der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile über die tiefenmäßige Begrenzung nach a) und b) hinaus, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
4. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Schwimmbad, Festplatz, Campingplatz oder Friedhof festgesetzt ist, die Fläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstücks oder Grundstücksteiles vervielfacht mit 0,5. Bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Fläche des Grundstückes vervielfacht mit 0,5.
5. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Grundstücksfläche die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie bestehen für
1. Für beplante Grundstücke wird die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse wird zugrunde gelegt.
2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist auch eine Baumassenzahl nicht festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlagen in Form der Trauf- oder Firsthöhe, so gilt die durch 3 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide Höhen festgesetzt, so ist die höchstzulässige Traufhöhe der Berechnung zugrunde zu legen. Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- und abgerundet.
a) die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse; ist ein Grundstück bereits bebaut und ist die dabei tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl höher als die in der näheren Umgebung, so ist die tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl zugrunde zu legen
5. Ist nach den Nr. 1 – 4 eine Vollgeschosszahl nicht feststellbar, so ist die tatsächlich vorhandene Traufhöhe geteilt durch 3 anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen auf- und abzurunden sind. Als Traufhöhe gilt der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen.
6. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z. B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Schwimmbäder, Friedhöfe), wird bei vorhandener Bebauung die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse angesetzt; in jedem Fall mindestens ein Vollgeschoss
8. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Vollgeschosse die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie bestehen für
(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die Maßstabsdaten (gewichtete Grundstücksfläche) nach Abs. 2 um 20 % erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB). Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) erhöhen sich die Maßstabsdaten um 10 %.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die Abrechnung selbständiger Grünanlagen.
(6) Ergeben sich bei der Ermittlung des Vollgeschoss- bzw. Artzuschlages Bruchzahlen, werden diese auf ganze Zahlen abgerundet.
(1) Für Grundstücke, die zu einer Abrechnungseinheit nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine außerhalb der Abrechnungseinheit gelegene Erschließungsanlage erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge zu erheben sind,
wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes und bei der Veranlagung mit 50 % angesetzt. Gleiches gilt, wenn Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen (Ablöse-, Erschließungsvertrag) zu leisten sind.
(2) Wird eine Tiefenbegrenzung nach § 6 Abs. 2 angesetzt, gelten die Regelungen nach Absatz 1 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile. Entsprechendes gilt, wenn von der neuen Erschließungsanlage eine Tiefenbegrenzung angesetzt wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Grundstücke, die ausschließlich gewerblich oder industriell genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten.
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Ortsgemeinde Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
(2) Die Vorausleistungen können bis zur voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen werden.
(2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Beitragsschuldner.
(1) Die wiederkehrenden Beiträge und Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
Die Festlegung einer Übergangsregelung bleibt einer gesonderten Satzung vorbehalten.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge nach Einzelabrechnung für öffentliche Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Ockfen vom 17.06.1996 außer Kraft.
Ockfen, 29.05.2018Ortsgemeinde Ockfengez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister
Ockfen, 29.05.2018Ortsgemeinde Ockfen gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister
Die Übersichtskarte, die Bestandteil der Satzung ist, liegt gem. § 1 Abs. 2 der gemeindlichen Hauptsatzung vom 07.06.2018 bis einschl. 15.06.2018 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung (Haus Warsberg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg) Zimmer 29, wie folgt zur Einsichtnahme aus:
donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung

References: § 24
 § 135
 § 34
 § 10
 § 10
 § 10
 § 34
 § 34
 § 6
 § 1