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Timestamp: 2020-06-01 02:43:22+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 18.01.2011 - Au 1 K 10.121 - openJur
Urteil vom 18.01.2011 - Au 1 K 10.121
VG Augsburg, Urteil vom 18.01.2011 - Au 1 K 10.121
openJur 2012, 113254
I. Der Bescheid der Regierung von … vom 28.12.2009 wird in den Ziffern 1. und 3. - 9. aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und damit verbundene weitere ausländerrechtliche Verfügungen.
Er ist irakischer Staatsangehöriger und reiste im Juli 1999 erstmals in das Bundesgebiet ein. Auf seinen Antrag hin stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden Bundesamt) fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Januar 2000 abgewiesen. Das Urteil erlangte am 25. Februar 2000 Rechtskraft. Dem Kläger wurde daraufhin am 17. März 2000 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die in der Folge verlängert wurde, zuletzt bis zum 21. März 2007.
Nachdem der Kläger im Mai 2006 nach … verzogen war, sprach er bei der dortigen Ausländerbehörde am 16. März 2007 vor. Ein Formblattantrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist in der Akte nicht enthalten, allerdings stellte ihm die Ausländerbehörde am selben Tag eine Fiktionsbescheinigung aus. Am 16. Mai 2007 meldete sich der Kläger erneut im Zuständigkeitsbereich der Stadt … an. Deren Ausländerbehörde stellte ihm in der Folge mehrfach Fiktionsbescheinigungen aus.
Der Kläger ist seit dem 23. Februar 2007 standesamtlich mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet. Seine Ehefrau ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Aus der Beziehung der Eheleute, die bereits im Jahr 2004 nach islamischem Ritus getraut wurden, sind zwei Kinder hervorgegangen. Nach den Erkenntnissen des Beklagten ist die im … 2005 geborene Tochter im Besitz der deutschen und der türkischen Staatsangehörigkeit, die im … 2006 geborene Tochter im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Ehefrau des Klägers reiste 1972 erstmals in das Bundesgebiet ein und lebt seitdem mit Ausnahme eines Zeitraums von 1986 bis 1991 in Deutschland.
Nachdem der Kläger im Mai 2006 nach … verzogen war, stellte ihm die dortige Ausländerbehörde am 16. März 2007 eine Fiktionsbescheinigung aus. Am 16. Mai 2007 meldete sich der Kläger erneut im Zuständigkeitsbereich der Stadt … an.
Mit Bescheid vom 17. Juli 2007 widerrief das Bundesamt die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Falle des Klägers vorliegen und stellte zugleich fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Der Kläger ließ hiergegen am 26. Juli 2007 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben (Az. Au 5 K 07.30204), über die bislang nicht entschieden ist.
Am 25. Oktober 2007 beantragte der Kläger bei der Stadt … durch Formblattantrag die Verlängerung seines Aufenthaltstitels. Dabei gab er an, der Aufenthaltstitel solle auf Dauer erteilt werden, die Verlängerung solle unbefristet erfolgen.
Am 13. November 2008 fand mit dem Kläger ein Sicherheitsgespräch bei der Regierung von … statt. Auf das hierzu gefertigte Protokoll vom 14. November 2008 wird Bezug genommen.
Mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts … vom 2. März 2006 wurde der Kläger wegen unerlaubten Besitzes einer Schreckschusspistole zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Gegenwärtig sind strafrechtliche Verfahren gegen den Kläger wegen 12 Fällen des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (sog. Hawala-Banking) sowie wegen eines Falles der Volksverhetzung anhängig.
Nach vorheriger Anhörung wies die Regierung von … den Kläger mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 aus dem Bundesgebiet aus (Ziffer 1. des Bescheids). Gleichzeitig wurde sein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abgelehnt (Ziffer 2. des Bescheids). Der Kläger wurde weiter verpflichtet, die Bundesrepublik zu verlassen, für den Fall der Nichtbefolgung wurde die Abschiebung angedroht (Ziffern 4. und 5. des Bescheids). Zudem wurde der Aufenthalt des Klägers ab Vollziehbarkeit der Ausweisung und bis zu seiner Ausreise auf das Stadtgebiet von … beschränkt (Ziffer 6. des Bescheids). Der Kläger wurde verpflichtet, sich ab Vollziehbarkeit der Ausweisung und bis zu seiner Ausreise einmal täglich bei der für ihn zuständigen Polizeiinspektion unter Vorlage eines Identifikationspapiers zu melden (Ziffer 7. des Bescheids). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Aufenthaltsbeschränkung bzw. die Meldeverpflichtung wurden jeweils Zwangsgelder angedroht (Ziffer 8. des Bescheids).
Zur Begründung der Ausweisung ist ausgeführt, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden ließen den Schluss zu, dass der Kläger Mitglied bzw. Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sei. Es sei davon auszugehen, dass er Teil eines Netzwerkes irakischer Islamisten sei, die insbesondere auch in … Gelder sammelten, um die Kerngruppe der Ansar-al-Islam/Ansar-al-Sunna (AAI/AAS) im Irak zu unterstützen. Die AAI/AAS sei eine terroristische Vereinigung. Vieles spreche dafür, dass der Kläger der „… Gruppe“ angehöre. Er umgebe sich seit Jahren mit Personen, die rechtskräftig wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt seien oder in Verdacht stünden, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Insbesondere habe er in Kontakt gestanden zu den Verurteilten …, … und …. Darüber hinaus pflege er u. a. enge Kontakte zu …, der von den Sicherheitsbehörden als Anführer der lokalen AAI/AAS-Gruppe angesehen werde, sowie zu …, … und dem zwischenzeitlich ausgereisten …. Dass der Kläger Mitglied einer Gruppe sei, die ihrerseits eine terroristische Vereinigung unterstütze, werde zudem dadurch belegt, dass der Kläger lange Zeit durch Hawala-Banking Gelder in den Irak und aus dem Irak vermittelt habe. Auch ließen die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz darauf schließen, dass der Kläger für finanzielle Transaktionen der „… Gruppe“ in den Irak zuständig gewesen sei. So habe der Kläger durch eine Hawala-Transaktion dazu beigetragen, dass dem Verurteilten … Gelder zur Begleichung seines Verteidigerhonorars zugekommen seien. Für diese Transaktion habe er auf seine übliche Provision in Höhe von ca. 300,-- US-Dollar verzichtet. Für die islamistische Gesinnung des Klägers spreche, dass bei diesem im Rahmen einer Hausdurchsuchung eine Kassette mit gewaltverherrlichendem islamistischem Liedgut gefunden worden sei. Auch habe eine akustische Überwachung seines Kraftfahrzeuges ergeben, dass der Kläger solche Lieder zusammen mit … angehört habe. In diesem Zusammenhang habe der Kläger geäußert, die Lieder würden ihn dermaßen beeindrucken, dass er einen Ungläubigen töten könnte. Darüber hinaus habe der Kläger in einem Telefonat am 23. Februar 2006 erklärt, er sei jetzt ein „Takfiri“. Eine Gesamtbetrachtung der Erkenntnisse lasse den Schluss zu, dass der Kläger Mitglied einer Gruppe sei, die ihrerseits den Terrorismus unterstütze, oder eine solche Gruppe zumindest unterstütze. Damit sei der Ausweisungstatbestand des § 54 Abs. 5 AufenthG erfüllt. Darüber hinaus erfülle der Kläger den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5a AufenthG, da er durch das vorgenannte Verhalten die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Schließlich habe der Kläger den Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 6 AufenthG erfüllt, weil er im Sicherheitsgespräch bewusst falsche Angaben zu wesentlichen sicherheitsrelevanten Fragen gemacht habe. Der Kläger habe Falschangaben im Rahmen der sicherheitsrechtlichen Befragung mittels Fragebogen durch die Stadt … am 13. November 2007 gemacht. Insbesondere habe er geleugnet, Angehöriger der „… Gruppe“ zu sein und Spendengelder an die Hauptgruppe der AAI/AAS in den Irak transferiert zu haben. Zudem habe er angegeben, keine Personen zu kennen, die mit der AAI/AAS in Verbindung stünden, was zumindest hinsichtlich … falsch gewesen sei. Zudem habe er verneint, die AAI/AAS durch Spenden unterstützt zu haben. Auch dies sei falsch, da sich der Kläger im Jahr 2007 an der Geldsammlung zu Gunsten des … beteiligt habe. Auch im Sicherheitsgespräch am 13. November 2008 habe er sämtliche Verbindungen zur … Gruppe geleugnet. Die eingeräumten Kontakte zu deren Mitgliedern habe er zu relativieren versucht. Beides widerspreche den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden. Der Kläger genieße besonderen Ausweisungsschutz. Es lägen allerdings schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, da der Kläger die Ausweisungsgründe des § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG verwirklicht habe. Die erforderliche Ausübung pflichtgemäßen Ermessens falle zu Lasten des Klägers aus. Zu seinen Ungunsten müsse die erhebliche Gefahr berücksichtigt werden, die durch seinen Aufenthalt im Bundesgebiet fortbestehe. Eine Aufenthaltsbeendigung sei auch im Hinblick auf seine familiären Bindungen im Bundesgebiet zumutbar. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die gesamte Familie einen gemeinsamen Aufenthalt in der Türkei begründen könne, da alle Familienmitglieder die türkische Sprache beherrschen würden. Soweit sich die Familie gegen eine gemeinsame Übersiedlung in die Türkei entscheide, sei zu berücksichtigen, dass die Ehefrau und die Kinder jederzeit frei reisen könnten. Schließlich verstoße die Ausweisung auch nicht gegen Art. 8 EMRK. Der Kläger halte sich zwar seit zehn Jahren im Bundesgebiet auf. Er habe sich allerdings nicht wesentlich in die hiesigen Verhältnisse integriert. Zwar sei er immer wieder einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, derzeit sei er allerdings arbeitslos. Auch bestehe sein Bekannten- und Freundeskreis überwiegend aus irakischen Staatsangehörigen, seine Deutschkenntnisse seien entsprechend schlecht.
Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wurde auf das Vorliegen von Ausweisungsgründen nach § 54 Nrn. 5, 5a und 6 AufenthG sowie auf den zwingenden Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG gestützt. Auf die weitere Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.
Hiergegen ließ der Kläger am 26. Januar 2010 Klage erheben. Zur Begründung der Klage wurde ausgeführt, die Ausweisung sei rechtswidrig. Der Umstand, dass der Kläger andere Iraker, die in seiner Wohnumgebung leben kenne, sei üblich und müsse als normal bewertet werden. Soweit der Kläger Kontakt zu später verurteilten Unterstützern des islamistischen Terrorismus gehabt habe, gebe es keinerlei Hinweise und Informationen, dass der Kläger in die terroristischen Aktivitäten dieser Personen verwickelt gewesen wäre. Der Umstand, dass der Kläger neben anderen für die Verteidigung eines später Verurteilten Geld gespendet habe, sei keine Straftat und auch im Übrigen nicht negativ zu berücksichtigen. Den Spendern sei zum damaligen Zeitpunkt nicht klar gewesen, um welche Straftat es gegangen sei. Die aufgefundene Musikkassette stelle ebenfalls kein hinreichendes Indiz für eine vom Kläger ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Es habe sich dabei lediglich um eine von über 100 Kassetten gehandelt. Der Besitz einer Kassette sei nicht überraschend. Vielmehr wäre es erstaunlich gewesen, wenn sich der Kläger nicht mit dem entsprechenden Thema befasst hätte. Allein der Umstand, dass dem Kläger trotz einer langen und umfassenden Überwachung lediglich der Inhalt eines im Auto geführten Gespräches sowie ein Telefonat vorgehalten werden könne, spreche dafür, dass vom Kläger keine Sicherheitsgefahr ausgehe. Die Anklage wegen des Hawala-Bankings betreffe keinen einzigen Fall, in dem irgendeine Verbindung zu terroristischen Aktivitäten hätte gezogen werden können. Dass der Kläger mit seinen Diensten terroristische Aktivitäten unterstützt hätte, werde auch in der Anklageschrift nicht behauptet. Hinsichtlich der angeblichen Volksverhetzung durch das Gespräch im Pkw des Klägers sei schon zweifelhaft, ob sich durch ein Vieraugengespräch der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen lasse. Darüber hinaus habe selbst der zugezogene Polizeipsychologe Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Gesprächsinhalts geäußert. Insgesamt beträfen die Vorwürfe einen relativ weit zurückliegenden Zeitraum. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Kläger habe damals nicht vorgelegen und sei auch in Zukunft nicht zu erwarten. In den beiden Sicherheitsbefragungen habe der Kläger keine Falschangaben gemacht. Es müsse unterschieden werden zwischen dem, was der Kläger wisse, was er vermute und was er für möglich halte. Gemessen daran seien dem Kläger keinerlei Falschangaben nachzuweisen. Schließlich erweise sich die Ausweisung auch als unverhältnismäßig, da der Kläger über enge familiäre Bindungen im Bundesgebiet verfüge.
den Bescheid der Regierung von … vom 28.12.2009 außer in Ziffer 2 aufzuheben.
Für den Beklagten beantragt die Regierung von …,
Sie verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 28. Dezember 2009.
Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten und der Gerichtsakten (auch in den Verfahren Au 1 K 10.102, Au 1 E 10.124, Au 1 S 10.126, Au 1 E 10.127 [betreffend die Verlängerung eines Reiseausweises für Flüchtlinge], Au 1 K 10.212 und Au 1 S 10.217) sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 18. Januar 2011. Zum Verfahren beigezogen wurden auch die im Verfahren Au 1 K 10.212 vorgelegten Behördenakten der Stadt ….
Die Klage ist zulässig und begründet. Die zuletzt noch angegriffenen Ziffern 1. sowie 3. bis 9. des Bescheids des Beklagten vom 28. Dezember 2009 sind rechtwidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Gegenstand der Klage ist die Ausweisung des Klägers durch den Beklagten (Ziffer 1. des Bescheids vom 28. Dezember 2009.) Daneben richtet sich die Klage gegen die gleichzeitig verfügt Abschiebungsandrohung (Ziffern 4. und 5. des Bescheids) sowie gegen die Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet von … (Ziffer 6. des Bescheids) und die Meldeverpflichtung (Ziffer 7. des Bescheids) einschließlich der jeweiligen Zwangsgeldandrohung (Ziffer 8. des Bescheids). Nicht mehr Gegenstand der Klage ist hingegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (Ziffer 2. des Bescheids), nachdem der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung insoweit hat zurücknehmen lassen.
2. Die Ausweisung des Kläger ist rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich (BVerwG vom 25.11.2007 BVerwGE 130, 20).
b) Der Beklagte stützt die Ausweisung des Klägers ausschließlich auf § 54 Nrn. 5, 5a und 6 AufenthG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen jedoch nicht vor.
aa) Nach § 54 Nr. 5 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat. Dabei kann die Ausweisung auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen.
(1) Eine Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG setzt dabei einen auf gewisse Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter dem Willen der Gesamtheit gemeinsame Ziele verfolgen und untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (Discher in GK-AufenthG, RdNr. 460 zu § 54 m. w. N.). Einer solchen Vereinigung gehört in Anlehnung an die strafrechtliche Terminologie an, wer im Einvernehmen mit der Vereinigung sich in deren Organisation eingliedert und deren Willen unterordnet und eine Tätigkeit zur Förderung der Ziele der Vereinigung entfaltet. Die Teilnahme am Leben der Vereinigung muss auf Dauer oder wenigstens auf längere Zeit angelegt sein (Discher a. a. O., RdNr. 489 zu § 54 m. w. N.). Eine Vereinigung unterstützt den Terrorismus im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG unter anderem dann, wenn ihre Mitglieder zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen. Bei der den Terror unterstützenden Vereinigung handelt es sich dann um eine terroristische Vereinigung. Im Übrigen unterstützt eine Vereinigung den Terrorismus, wenn sie die Begehung terroristischer Straftaten durch Dritte veranlasst, fördert oder befürwortet (Discher a. a. O., RdNrn. 468 u. 470 zu § 54 AufenthG). Der 19. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs führt zur Auslegung des § 54 Nr. 5 AufenthG im Urteil vom 22. Februar 2010 (Az. 19 B 09.929 -<juris> RdNrn. 42 ff.) aus: „Im Einzelnen können zwei Formen der Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung unterschieden werden: Zum einen kann die Vereinigung sich selbst terroristisch betätigen, indem sie ihre (politischen) Ziele durch Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt […], zum anderen kann sie terroristische Aktivitäten anderer unterstützen. Letzteres ist nach der Begründung des Fraktionsentwurfs zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz (BT-Drs. 14/7386, S. 54) dann anzunehmen, wenn eine solche Vereinigung die Begehung terroristischer Taten durch Dritte „veranlasst“, „fördert“ oder „befürwortet“ (so auch BVerwG vom 15.3.2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 [126]).“
(2) Als Unterstützungshandlung ist - ebenfalls in Anlehnung an die strafgerichtliche Rechtsprechung - jede Tätigkeit anzusehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten dieser Vereinigung auswirkt. Dazu soll jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds gehören, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer terroristischen Bestrebungen fördert und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotential stärkt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Vereinigung durch die Unterstützungshandlung ein beweis- oder messbarer Nutzen entsteht. Allerdings muss auch die eine Unterstützung der Vereinigung bezweckende Zielrichtung des Handels für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein; demgemäß fehlt es an einer Unterstützung, wenn jemand allein sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch deren terroristische Bestrebungen oder Aktivitäten befürwortet und sich hiervon ggf. deutlich distanziert (Discher a. a. O., RdNrn. 491 ff. zu § 54 AufenthG m. w. N.).
Bei der Auslegung des Begriffs des Unterstützens ist auch zu beachten, dass das Aufenthaltsgesetz in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG das Unterstützen vom selbstständigen Tatbestandsmerkmal der „Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen“ unterscheidet (BVerwG vom 26.10.2010 Az. 1 C 19.09 - <juris> RdNrn. 17 ff.). Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Bezüge zu einer terroristischen Vereinigung schon vorliegen können, wenn dem Ausländer keine Unterstützungshandlung nachgewiesen werden kann (BVerwG vom 26.10.2010 a. a. O., RdNrn. 19 ff.) und dass diese Absenkung der Nachweisschwelle verfassungsrechtlich nicht zuletzt deshalb gerechtfertigt ist, weil es sich bei der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht um eine Eingriffsgrundlage, sondern nur um die Gewährung einer Begünstigung handelt (a. a. O., RdNr. 20). Schließlich umschriebt es den Begriff der „Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen“ folgendermaßen (a. a. O., RdNr. 23):
„Während das Unterstützen an ein Tätigwerden anknüpft, werden über die Bezüge alle - auch strafrechtlich nicht relevante - Verbindungen des Ausländers zu extremistischen oder terroristischen Organisationen erfasst. Derartige Verbindungen können sich auch aus Kontakten zu führenden Mitgliedern einer solchen Organisation ergeben. Hierfür müssen die Kontakte aber eine gewisse Intensität aufweisen. Sie müssen über bloß zufällige oder unvermeidbare Begegnungen hinausgehen und dürfen nicht nur loser Natur sein, d.h. sich grundsätzlich nicht auf einmalige oder gelegentliche bzw. vereinzelte Kontakte beschränken. Außerdem ist erforderlich, dass der Ausländer um die Einbindung der von ihm kontaktierten Personen in eine extremistische oder terroristische Organisation weiß bzw. zumindest wissen müsste und dennoch eine Verbindung herstellt oder aufrechterhält. Liegen diese Voraussetzungen vor, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass über diese Kontakte auch eine Verbindung des Ausländers zu der Organisation besteht, ohne dass er seine innere Nähe oder Verbundenheit mit dieser Organisation erkennbar zum Ausdruck bringen muss.“
Daraus folgt nach Auffassung der Kammer, dass an den Begriff der Unterstützung in § 54 Nr. 5 AufenthG - nicht zuletzt deshalb, weil es sich um die Ermächtigungsgrundlage für einen massiven Grundrechtseingriff handelt - höhere Anforderungen zu stellen sind als an das „Bezüge haben“ im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG. Bloße Kontakte zu den in § 54 Nr. 5 AufenthG genannten Organisationen oder Personen genügen demnach selbst dann nicht, wenn der Ausländer von deren terroristischen Aktivitäten positiv weiß, solange er nicht zugunsten dieser Organisationen oder Personen aktiv wird. Umso weniger kann von einer Unterstützung ausgegangen werden, wenn der Ausländer von den terroristischen Bestrebungen der Organisation oder Person nichts weiß. Dieses Ergebnis entspricht im Wesentlichen auch der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach es an einer Unterstützung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG fehlt, wenn lediglich Verbindungen und Kontakte zu den genannten Organisationen oder deren Mitgliedern vorliegen, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt (BayVGH vom 12.10.2009 Az. 10 CS 09.817 - <juris> RdNr. 26 unter Verweis auf BVerwG vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114 [124 ff.]; BayVGH vom 29.7.2009 Az. 10 BV 08.2411 - <juris> RdNr. 26).
(3) Der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG verlangt nicht den vollen Nachweis der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung, vielmehr begnügt sich die Vorschrift mit entsprechenden Indiztatsachen (BayVGH vom 12.10.2009 a. a. O., Leitsatz). Reine Vermutungen oder der bloße Verdacht einer Mitgliedschaft oder einer Unterstützungshandlung genügen dabei selbstverständlich auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 54 Nr. 5 AufenthG nicht. Es müssen jedenfalls hinreichend verwertbare und belegbare Tatsachen vorliegen, die die Schlussfolgerung im Sinne dieses Ausweisungstatbestandes rechtfertigen. Maßgeblich ist insoweit eine wertende Gesamtbetrachtung, ob im Falle des betroffenen Ausländers die Voraussetzungen des Ausweisungstatbestandes erfüllt sind (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 a. a. O., Leitsatz 5; BayVGH vom 12.10.2009 a. a. O., RdNr. 22). Lassen die entsprechenden Indiztatsachen lediglich den Schluss zu, dass der Ausländer Bezüge zu einer terroristischen Vereinigung oder einer dieser angehörenden Person hat, rechtfertigt dies allein nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine Angehörigkeit oder Unterstützung. Anderenfalls würde die durch § 54 Nr. 5 AufenthG und § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG vorgezeichneten Unterscheidung von „Unterstützen“ und „Bezüge haben“ über das Kriterium Nachweiseschwelle in unzulässiger Weise übergangen.
Schließlich gilt die Absenkung der Nachweisschwelle für das Eingreifen des Ausweisungstatbestandes ausschließlich für die Frage der Mitgliedschaft oder des Eingebundenseins der betreffenden Person in eine entsprechende Vereinigung, nicht aber auch dafür, ob die Vereinigung selbst den Terrorismus unterstützt. Letzteres muss in jedem Fall feststehen (so ausdrücklich BayVGH vom 19.2.2009 Az. 19 CS 08.1175 - <juris> RdNr. 67).
bb) Gemessen daran sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG im Falle des Klägers nicht erfüllt. Die Kammer ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht mit hinreichender Sicherheit davon überzeugt (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, der Kläger gehöre einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung an oder unterstütze eine solche zumindest.
(1) Der Beklagte geht im angegriffenen Bescheid offenbar davon aus, der Kläger gehöre der AAI/AAS an. Für diese Annahme gibt es keine hinreichenden Indiztatsachen.
Zunächst ist davon auszugehen, dass es sich bei der AAI/AAS um eine terroristische Vereinigung handelt. Auf die hierzu gemachten Ausführungen im Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 2009 (S. 9 f.), die auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen werden, wird Bezug genommen. Es gibt jedoch keine Tatsachen, die den Schluss rechtfertigen, der Kläger gehöre dieser Vereinigung an.
Das OLG … führt in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2006 (Az. …) auf Seite 23 zur Frage einer Mitgliedschaft in der AAI aus: „Um ‚formelles’ Mitglied von Ansar Al Islam zu werden, war es in der Regel erforderlich, die Aufnahme unter Vorlage einer ‚Referenz’ zu beantragen. Abhängig von der Person, die diese ‚Referenz’ erteilt hatte, wurde der Antrag mehr oder minder eingehend geprüft. Wurde die Aufnahme befürwortet, leistete der Kandidat dem Emir einen Treueschwur, in dem er ihm unter anderem Gehorsam und die Erfüllung aller Befehle, die mit der Sharia vereinbar sind, versprach und zusagte, die Interessen der Religion und der Gruppe über die eigenen zu stellen und den Geboten Allahs zu folgen. Nach Bedarf, also abhängig von ihren Fähigkeiten und ihrem vorgesehenen Einsatz, mussten die Kandidaten ferner eine Ausbildung an Waffen und Sprengstoff und/oder eine Koranschule absolvieren.“ Auf Seite 92 dieser Entscheidung ist weiter ausgeführt: „Nach der verlesenen, vom Zeugen […] bestätigten Aussage von Mullah Krekar vor dem Amtsgericht Oslo musste jeder, der Ansar Al Islam beitreten wollte, sich für eine bestimmte Abteilung anmelden, also für das Militär, den zivilen Bereich usw. Dann sei eine 6-monatige Überprüfung erfolgt; ein ‚volles Mitglied’ habe nur der werden können, der in das von Ansar beherrschte Gebiet gekommen sei oder sich dort aufgehalten habe.“
Die Kammer sieht keine Veranlassung, von diesen ausführlichen und umfangreich begründeten Darlegungen in der Entscheidung des OLG … abzuweichen. Auch das Vorbringen des Beklagten im vorliegenden Verfahren bietet hierfür keinen Anlass. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat, worauf es im Schreiben vom 13. September 2010 (Bl. 130R der Gerichtsakte) hinweist, im Hinblick auf die AAI/AAS durchgängig von einer bloßen Anhängerschaft des Klägers gesprochen. Diese Einschätzung wird damit begründet, dass es bei der AAI/AAS keine mitgliedschaftliche Struktur gebe. Damit wird dem Kläger von Seiten des Verfassungsschutzes aber gerade nicht die Mitgliedschaft oder Angehörigkeit bei der AAI/AAS unterstellt. Ob der von der Regierung von … gleichwohl gezogene Schluss von den Unterstützungshandlungen auf eine Mitgliedschaft/Angehörigkeit (Bl. 78 der Gerichtsakte) angesichts der eindeutigen Unterscheidung der beiden Tatbestandsmerkmale in § 54 Nr. 5 AufenthG zulässig wäre, kann letztlich dahinstehen. Denn die vom Beklagten angeführten Tatsachen rechtfertigen für sich selbst nicht die Schlussfolgerung, dass der Kläger die AAI/AAS oder eine andere terroristische Vereinigung unterstützt (dazu sogleich unter I. 2. b) bb) (3)). Ist bereits aber die Schlussfolgerung einer Unterstützung nicht gerechtfertigt, kann auch nicht von einer solchen (nicht belegten) Unterstützung auf eine Angehörigkeit bzw. Mitgliedschaft geschlossen werden.
Nur ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es im Falle einer Mitgliedschaft des Klägers bei der AAI/AAS kaum erklärbar wäre, warum gegen ihn zu keinem Zeitpunkt strafrechtliche Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet wurden. Sollte man von einer Mitgliedschaft des Klägers bei der AAI/AAS ausgehen, hätte der Kläger den Straftatbestand des § 129 Abs. 1 StGB verwirklicht. Der Legalitätsgrundsatz des § 152 Abs. 2 StPO hätte hier ein strafrechtliches Vorgehen zwingend erfordert. Dies ist bisher nicht geschehen. Eine nachvollziehbare Erklärung, warum bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingeleitet wurde, liegt dem Gericht nicht vor.
(2) Der Beklagte geht weiter davon aus, der Kläger sei Mitglied oder zumindest Angehöriger der sogenannten „… Gruppe“, die nach Auffassung der Sicherheitsbehörden die Kerngruppe der AAI/AAS im Irak insbesondere durch finanzielle Zuwendungen unterstützt.
Es ist jedoch für die Kammer nicht erkennbar, dass es sich bei dieser Gruppe um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG handelt. Insbesondere weil die Absenkung der Nachweisschwelle in § 54 Nr. 5 AufenthG gerade nicht für die Frage gilt, ob eine Vereinigung den Terrorismus unterstützt (vgl. oben I. 2. b) aa) (3)), sind diese Anforderungen in Bezug auf die „… Gruppe“ nicht erfüllt.
Die Kammer hat in mehreren Verfahren gegen (angebliche) Mitglieder dieser Gruppe ausgeführt, dass die bloße Tatsache, dass sich irakische Staatsangehörige - aus religiösen, gesellschaftlichen oder beruflichen Gründen heraus - in einer Stadt mehrfach treffen, ohne weitere Erkenntnisse nicht den Schluss zulässt, sie würden eine Gruppe oder Organisationen gründen, die das Ziel hat, terroristische Handlungen zu planen oder solche Handlungen durch andere zu unterstützen (vgl. VG Augsburg vom 6.10.2009 Au 1 K 09.44, S. 15 f. des UA sowie VG Augsburg vom 30.7.2009 Au 1 K 09.191, S. 13 ff. des UA). Dies gilt umso mehr, als bis zum heutigen Tag - abgesehen von … (alias …) - kein Verdächtiger aus der Region … in strafrechtlicher Hinsicht wegen der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt oder gar verurteilt worden ist.
Dass die „… Gruppe“, der der Kläger angehören soll, sich selbst terroristisch betätigt oder betätigt hat, ist im ganzen Verfahren von Seiten des Beklagten nicht geltend gemacht worden. Entsprechende Erkenntnisse hierzu liegen offensichtlich nicht vor. Es ist damit davon auszugehen, dass die hier im Blickfeld stehende Gruppe selbst jedenfalls keine terroristischen Aktionen „durchführt“ oder früher einmal durchgeführt hat. Es ist aber auch nicht vorgetragen, dass die Gruppe die Begehung terroristischer Taten durch Dritte „veranlasst“ oder veranlasst hat. Hiervon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen einer Anstiftung oder etwa einer Beauftragung vorliegen (so BayVGH vom 22.2.2010 a. a. O., RdNr. 43). Hierzu liegen Erkenntnisse oder verwertbare Tatsachen nicht vor.
Die tatbestandliche Alternative des „Förderns“ ist ebenso nicht erfüllt. Eine „Förderung“ der Begehung terroristischer Taten kann dann angenommen werden, wenn einem Dritten unmittelbar zu dessen Tat Beihilfe (vgl. § 27 Abs. 1 StGB) geleistet wird, beispielsweise indem Waffen besorgt, Informationen beschafft, Unterkunft gewährt, Aktivitäten finanziert, die Ausbildung im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff gelehrt oder gefälschte Dokumente beschafft werden (Discher a.a.O., RdNrn. 476 ff.). Auch hiervon kann bei der Gruppe, der der Kläger angehört haben soll, nicht ausgegangen werden. Es ist zwar behauptet, die Gruppe habe durch Spenden die Kerngruppe der AAI/AAS im Irak finanziell unterstützt. Irgendeinen Beleg hierfür hat der Beklagte im vorliegenden Verfahren jedoch nicht vorgelegt. Auch sonst ist nichts vorgetragen, was als Beihilfehandlung in Bezug auf eine konkrete terroristische Tat angesehen werden könnte.
Zuletzt kann auch nicht von einer „Befürwortung“ ausgegangen werden. Eine Befürwortung liegt vor, wenn Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, gebilligt oder hervorzurufen bezweckt wird, um gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete terroristische Vereinigung zu gewinnen. Die bloße Bekundung der politischen oder religiösen Überzeugung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung, das Äußern von Sympathie, die einseitige Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch oder religiös Gleichgesinnten im Heimatland verfolgten Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des Meinungsklimas gerichtete Verhaltensweisen können hingegen noch nicht als Unterstützungshandlung gewertet werden. Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung lediglich die von Terroristen verfolgten politischen oder religiösen Ziele teilt, ohne jedoch öffentlich die zu ihrer Durchsetzung gewählten terroristischen Mittel zu befürworten (BayVGH vom 22.2.2010 a. a. O., RdNr. 45). Auch hierfür gibt es in Bezug auf die „… Gruppe“ keine Hinweise.
Eine genauere Betrachtung der Erkenntnisse hinsichtlich der einzelnen „Gruppenmitglieder“ rechtfertigt lediglich bei einer Person die Schlussfolgerung, dass sie den Terrorismus unterstützt.
- Bei dem vom OLG … mit Urteil vom 15. Juli 2008 (Az. …) zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilen Zeugen … (alias …) handelt es sich unstreitig um einen islamitisch motivierten Straftäter, der sich durch Geldsammlungen für die AAI/AAS und insbesondere durch die Verabredung eines Anschlags auf den früheren irakischen Staatspräsidenten in Berlin strafbar gemacht hat.
- Hinsichtlich des von den Sicherheitsbehörden als Anführer der „… Gruppe“ angesehen Zeugen … kommen als Indiztatsache lediglich dessen Freundschaft zu … und seine Kontakte zu anderen Mietgliedern der „… Gruppe“ in Betracht. Diese lassen sich allerdings durch das gemeinsame soziale Umfeld hinreichend plausibel erklären. Da der Beklagte zum Zeugen … im hiesigen Verfahren keine, insbesondere keine neuen Erkenntnisse vorgetragen und auch die Befragung des Zeugen in der mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse ergeben hat, verweist die Kammer insofern auf das den Zeugen … betreffende und den Beteiligten bekannte Urteil vom 16. März 2010 im Verfahren Au 1 K 09.50 (dort S. 18 ff. des UA), welches den Beteiligten ebenso bekannt ist.
- Dem Zeugen … wurde in seinem Ausweisungsbescheid vom 16. Januar 2009 im Wesentlichen vorgehalten, er unterhalte Kontakt zu mehreren Mitgliedern der „… Gruppe“, sei im Besitz eines Tonträgers mit extremistischem Inhalt gewesen und habe sich an einer Geldsammlung für die „Brüder im Irak“ beteiligt. Nach Auffassung der Kammer haben diese Erkenntnisse nicht die Schlussfolgerung gerechtfertigt, der Zeuge … gehöre einer Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG an oder unterstütze eine solche. Da der Beklagte auch insofern keine neuen Erkenntnisse vorgetragen hat und auch durch die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung keine neuen Tatsachen zu Tage getreten sind, verweist die Kammer insofern auf das den Zeugen … betreffende Urteil vom 30. Juni 2009 (Au 1 K 09.191, dort S. 8 ff. des UA).
- … werden im Ausweisungsbescheid vom 14. Oktober 2009 extremistische Äußerungen in Wort und Schrift, der Besitz von Tonträgern mit extremistischen Inhalten und sowie die verhältnismäßig enge Beziehung zum Zeugen … zur Last gelegt. Darüber hinaus hatte er Kontakt zu weiteren Mitgliedern der „… Gruppe“. Weitere Erkenntnisse wurden im vorliegenden Verfahren nicht vorgelegt.
- Hinsichtlich … ist belegt, dass er auf einem im Jahr 2004 in … aufgenommen Gruppenfoto mit Mullah Krekar, einem Führungskader der AAI/AAS, zu sehen ist. Daneben wird ihm von den Sicherheitsbehörden vorgehalten, mit dem Zeugen … befreundet gewesen zu sein und gemeinsam mit dem Zeugen … Gelder für dessen Verteidigung gesammelt zu haben (vgl. Bl. 82 der Gerichtsakte). Er wohnte im selben Anwesen wie der Zeuge ….
- Der Zeuge … lebte mit dem Zeugen …, … u. a. in einer zwei nebeneinander liegende Wohnungen umfassenden „Wohngemeinschaft“. Bei deren Durchsuchung nach der Verhaftung des Zeugen … wurden Tonträgen mit extremistischen Inhalten gefunden.
- … wohnte ebenfalls in der genannten Wohngemeinschaft und war auf dem Gruppenbild mit Mullah Krekar abgebildet. Darüber hinaus wurde er wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Hawala-Banking) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Ob dieser Verurteilung Handlungen mit einem Bezug zu terroristischen Vereinigungen zugrunde lagen, wurde vom Beklagten nicht mitgeteilt. Bereits seit Juli 2005 ist der Aufenthalt von … unbekannt (vgl. S. 85 f. der Gerichtsakte).
- In Bezug auf ein weiteres, im Bescheid vom 28. Dezember 2009 allerdings nicht genanntes Mitglied der Gruppe, …, ist belegt, dass er in regem Kontakt zu den anderen Mitgliedern der Gruppe stand und unklare Angaben in einem Sicherheitsgespräch gemacht hat. Insofern verweist die Kammer auf ihr Urteil vom 6. Oktober 2009 im Verfahren Au 1 K 09.40 (dort S. 13 ff. des UA).
- Hinsichtlich des Klägers selbst liegen - wie noch darzulegen sein wird - keine Tatsachen vor, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, er gehöre einer terroristischen Vereinigung an oder unterstützte eine solche.
Zusammenfassend ergibt sich für die Kammer das Bild einer Wohngemeinschaft, bei deren Durchsuchung Tonträger mit extremistischen Inhalten gefunden wurden. Bei einem der Bewohner (…) konnten weitere extremistische Äußerungen belegt werden. Diese Wohngemeinschaft bzw. einzelne ihrer Bewohner unterhielten Kontakte zu anderen gläubigen Muslimen (u. a. dem Kläger, dem Zeugen …, und …), die wiederum untereinander mehr oder weniger enge freundschaftliche oder soziale Beziehungen pflegten und Kontakt zu anderen irakischen Staatsangehören im Bundesgebiet hatten. Zwei Mitglieder der Gruppe (der Kläger und …) haben Straftaten (Hawala-Banking, illegaler Besitz einer Schreckschusspistole) eingeräumt oder begangen, die keine belegbaren Bezüge zu terroristischen Bestrebungen aufweisen. Belegbar hat damit lediglich ein Mitglied dieser Gruppe - der Zeuge … - die Schwelle zum für eine Unterstützung im Sinne des § 54 Nr. 5 erforderlichen aktiven Tätigwerden dadurch überschritten, dass er Gelder für die AAI/AAS gesammelt und ein Attentat verabredet hat. Der Zeuge … hat in Übereinstimmung mit den Aussagen der anderen Gruppenmitglieder allerdings glaubhaft angegeben, die anderen Gruppenmitglieder nicht in seine Aktivitäten eingeweiht zu haben. Seine Zeugenaussage im hiesigen Verfahren war insoweit nachvollziehbar und steht im Einklang mit seinen früheren Einlassungen (etwa im Verfahren Au 1 K 09.50 betreffend den Zeugen …). Sie werden auch durch die Überwachung des Zeugen … vor und die Ermittlungen der Polizei nach dessen Verhaftung gestützt. Nach allen der Kammer in diesem Zusammenhang vorliegenden Erkenntnisquellen (insbesondere der detaillierten Darstellung im Urteil des OLG … vom 15. Juli 2008) gibt es keinen Beleg, dass die anderen Mitglieder der „… Gruppe“ etwas von den terroristischen Aktivitäten des Zeugen … wussten. Dass sie nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden schließlich Geld für dessen Verteidigung spendeten und sammelten, stellt lediglich die zulässige Unterstützung einer Einzelperson dar, die nicht als Unterstützung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG angesehen werden kann und auch nicht auf eine solche schließen lässt (so bereits VG Augsburg vom 16. März 2010 Au 1 K 09.50 [dort S. 49 des UA]).
Auch in diesem Zusammenhang weist das Gericht ergänzend darauf hin, dass strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen dieser Geldsammlungen gegen die „… Gruppe“ zu keinem Zeitpunkt in die Wege geleitet wurden bzw. entsprechende Handlungen dem Gericht nicht mitgeteilt worden sind.
Zusammenfassend kann somit nicht davon ausgegangen werden, die Gruppe irakischer Staatsangehöriger in … habe eine terroristische Vereinigung dargestellt. Eine im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG tatbestandliche Zugehörigkeit zu dieser Gruppe oder Unterstützung dieser Gruppe durch den Kläger scheidet damit aus.
(3) Schließlich rechtfertigen die durch die Beweiserhebung zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO) festgestellten Tatsachen nicht die Schlussfolgerung, der Kläger unterstütze die AAI/AAS. Einzelnen Indizien, die diesen Schluss rechtfertigen könnten, stehen andere gegenüber, die ihn erheblich in Zweifel ziehen.
(a) Dass der Kläger Kontakt zu Personen hatte, die teilweise entweder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt oder dessen zumindest verdächtigt wurden, wird von ihm nicht bestritten. Es liegen jedoch keine verwertbaren Hinweise dafür vor, dass der Kläger deren terroristische Absichten gekannt oder unterstützt hat. Weitere Personen, die der Kläger kennt, werden allenfalls verdächtigt, Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein.
(aa) Hinsichtlich des Zeugen … gilt das unter I. 2. b) bb) (2) Gesagte auch für den Kläger. Der Zeuge hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit seinen früheren Angaben ausgesagt, er habe den Kläger nicht in seine Aktivitäten eingeweiht, weil er diesen nicht für „reif genug“ gehalten habe. Diese Aussage, die sich mit den Angaben des Klägers deckt, wird gestützt durch die übrigen vorliegenden Erkenntnisse. Der Zeuge gehörte nach den Feststellungen des OLG … im Urteil vom 15. Juli 2008 jedenfalls seit Dezember 2003 bis zu seiner Verhaftung am 3. Dezember 2004 dem Logistiknetzwerk der AAI/AAS an (a. a. O., S. 33 des UA). Während dieser Zeit unterlag der Telekommunikations- und e-mail-Verkehr des Zeugen offenbar durchgängig einer intensiven Überwachung (a. a. O., S. 107 des UA). Der Kläger selbst wurde spätestens ab Juni 2004 überwacht. Weder diese Überwachung der beiden Beteiligten, noch die nachfolgenden polizeilichen Ermittlungen ergaben irgendeinen Hinweis darauf, dass der Kläger in die sicherheitsrelevanten Aktivitäten des Zeugen eingeweiht oder gar eingebunden war. Insbesondere das abgehörte Gespräch vom 24. Juli 2004 (Bl. 205 der Verwaltungsakte des Beklagten) deutet eher darauf hin, dass der Kläger nicht in die Aktivitäten des Zeugen eingeweiht war. Der Zeuge hatte den Kläger in diesem Gespräch gebeten, zu ihm zu kommen, um sich mit dem ebenfalls vom OLG … verurteilten … zu treffen. Auf diesen „… von …“ angesprochen, fragte der Kläger ausweislich des TKÜ-Protokolls: „Welcher ist …?“ Wäre der Kläger in die Aktivitäten der AAI/AAS eingeweiht gewesen, hätte es dieser Nachfrage mit Sicherheit nicht bedurft. Belege zum Inhalt des nachfolgenden Treffens gibt es nicht. Der Zeuge konnte hierzu keine Angaben machen. Der Kläger hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, das Treffen bereits nach wenigen Minuten verlassen zu haben. Schließlich ist auch keine Mitwirkung des Klägers an den vom Zeugen veranlassten Geldtransfers an die Kerngruppe der AAI/AAS im Irak belegt. Das OLG … hat zu den Geldtransfers und den daran beteiligten Personen umfangreiche Festsstellungen getroffen (a. a. O., S. 105 ff. des UA). Eine Beteiligung des Klägers konnte nicht festgestellt werden. Die Gesamtbetrachtung dieser Umstände lässt daher die Angabe des Klägers, er habe von den sicherheitsrelevanten Aktivitäten des Zeugen nichts gewusst, glaubhaft erscheinen.
Belegt ist die - vom Kläger bereits im Dezember 2006 eingeräumte - Tatsache, dass er sich sowohl durch einen Hawala-Transfer als auch durch eine persönliche Spende an der Finanzierung der Verteidigerkosten für den damals verdächtigten Zeugen … beteiligt hat. Dies belegt jedoch nicht, dass er damit die terroristischen Absichten des Zeugen unterstützen wollte. Es liegt wenigstens genau so nahe, dass der Kläger lediglich seinen (ehemaligen) Freund (vgl. die Beschuldigtenvernehmung vom 7.12.2006, Bl. 91 f. der Verwaltungsakte des Beklagten) persönlich unterstützen wollte, ohne sich dadurch zu dessen Straftaten zu positionieren. Jedenfalls stellt die Unterstützung einer einzelnen Person nicht die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG dar (so bereits VG Augsburg vom 16. März 2010 Au 1 K 09.50 [dort S. 49 des UA]).
Nach den glaubhaften Angaben des Klägers, die dieser ungefragt in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, hat er einmal 70 EUR oder US-Dollar im Wege des Hawala-Bankings an den Bruder des Zeugen … in den Irak transferiert, damit sich dieser an der Nase operieren lassen konnte. Es gibt für die Kammer keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Darstellung, die den Sicherheitsbehörden bis zur mündlichen Verhandlung offenbar unbekannt war, zu zweifeln.
Belegt ist nach Auffassung der Kammer damit nur, dass der Kläger ein freundschaftliches Verhältnis zum Zeugen … hatte, für diesen einen Hawala-Transfer aus privatem Anlass und in geringer Höhe veranlasst und sich nach der Verhaftung des Zeugen an der Bezahlung eines Verteidigerhonorars beteiligt hat.
(bb) Bewiesen ist nach Auffassung der Kammer, dass der Kläger zwischen dem 17. und 22. Dezember 2004 kurzzeitig Kontakt zum später wegen Mitgliedschaft in der AAI/AAS verurteilten Zeugen … (alias …) hatte. Ein irgendwie gearteter Bezug zu den sicherheitsrelevanten Aktivitäten des Zeugen ist aber nicht belegt. Zwar wird die Vermutung des Klägers (vgl. S. 15 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung), es sei bei diesen Kontakten um die Übersetzung eines Schriftstückes gegangen, von den entsprechenden TKÜ-Protokollen (Bl. 253 ff. der Verwaltungsakte des Beklagten) nicht gestützt. Vielmehr belegen diese, dass der Kläger sich vom Zeugen einige „Sachen“ aus … mitbringen lassen wollte. Die Gesprächsmitschnitte, insbesondere das Telefonat des Zeugen … mit dem Zeugen … (Bl. 253 f. und 273 bis 276 der Verwaltungsakte des Beklagten) belegen aber auch, dass der Kläger und der Zeuge … sich vorher nicht oder zumindest nicht persönlich kannten und eine direkte Übergabe der „Sachen“ vom Zeugen … an den Kläger - entgegen der Mitteilung des Generalbundesanwalts vom 22. November 2007 (vgl. Bl. 252 der Behördenakte des Beklagten) - nicht stattgefunden hat (so auch die Mitteilung des Polizeipräsidiums … vom 5.10.2007, Bl. 167 der Verwaltungsakte des Beklagten). Da die „Sachen“ nach den vorliegenden Unterlagen auch nicht im ursprünglichen Besitz des Zeugen … gewesen waren, sondern von diesem erst noch abgeholt werden mussten, lässt sich aus dem gesamten Vorgang - worum auch immer es gegangen sein mag - nicht belegen, dass ein Zusammenhang mit einer terroristischen oder den Terrorismus unterstützenden Handlung des Zeugen … oder des Klägers gegeben war. Für die Vermutung des Generalbundesanwalts, der Kontakt habe dem Informationsaustausch nach der Verhaftung des Zeugen … gedient (vgl. Bl. 252 der Behördenakte des Beklagten), findet sich in der gesamten Akte kein Beleg. Da weitere Kontakte zwischen dem Zeugen … und dem Kläger nicht nachgewiesen werden können und die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend und glaubhaft angegeben haben, sich noch nie gesehen zu haben, bleibt als belegte Tatsache lediglich, dass sich der Kläger im Dezember 2004 des Zeugen kurzfristig bedient hat, um in den Besitz nicht näher bekannter „Sachen“ zu kommen.
(cc) Hinsichtlich des Kontakts des Klägers zum Zeugen … kann sich die Kammer zunächst auf ihre Feststellungen im Urteil vom 16. März 2010 im Verfahren Au 1 K 09.50 beziehen. Die Kammer hat zu diesen Kontakten ausgeführt (S. 26 f. des UA):
„Es wurden in diesem Zusammenhang, wie die Regierung von … im Schriftsatz vom 5. März 2010 mitteilt, etwa 170 Telefonate zwischen Herrn … und dem Kläger festgestellt. Sicherheitsrechtlich relevante Erkenntnisse konnten aus diesen Gesprächen, jedenfalls soweit dies dem Gericht mitgeteilt wurde, nicht abgeleitet werden. Zusammenfassend ist hinsichtlich des Kontakts des Klägers zu Herrn … damit festzustellen, dass dieser mit dem Kläger befreundet war und mit diesem regen Kontakt hatte. Herr … steht unter dem Verdacht, illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Ein Zusammenhang mit der Unterstützung terroristischer Vereinigung ist dabei nicht belegt oder nachgewiesen bzw. plausibel dargelegt worden. Der Kontakt des Klägers zu Herrn … war freundschaftlicher Natur, eine darüber hinausgehende Art und Weise des Zusammenwirkens im Hinblick auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist nicht feststellbar.“
Aufgrund der übereinstimmenden Angaben des Zeugen … und des Klägers in der mündlichen Verhandlung und mangels neuer Erkenntnisse des Beklagten sieht die Kammer keinen Anlass, von anderen als den dargestellten Tatsachen auszugehen.
(dd) Belegt ist weiterhin, dass der Kläger den Zeugen …, der von den Sicherheitsbehörden als Sympathisant aber nicht als Unterstützer der AAI/AAS angesehen wird (Bl. 85 der Gerichtsakte), oberflächlich kennt und mindestens zwei Telefonate (nicht, wie die Kriminalpolizeiinspektion … [vgl. Bl. 85 der Gerichtsakte] annimmt, vier) mit ihm geführt hat. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass es in den abgehörten Gesprächen vom 25. Januar 2005 um die Übersetzung des Schulzeugnisses des Klägers ging. Der Kläger hat der Kammer die an diesem Tag von einem öffentlich bestellten und beeidigten Übersetzer gefertigte Übersetzung des Zeugnisses in der mündlichen Verhandlung übergeben. Im abgehörten Telefonat vom 24. Januar 2005 (Bl. 104 der Gerichtsakte) hatte der Kläger den Zeugen nach einem Dolmetscher gefragt und ihn gebeten, das zu übersetzende Schriftstück zu diesem Dolmetscher zu bringen. Der telefonische Austausch über den Namen des Klägers und dessen Schreibweise am 25. Januar 2005 (Bl. 107 der Gerichtsakte) steht ganz offensichtlich in Zusammenhang mit dieser Übersetzung. Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass sowohl die Übersetzung als auch das Telefonat sich auf den Namen „…“ beziehen. Aufgrund des Inhalts der Telefonate kann zwar unterstellt werden, dass der Kläger und der Zeuge sich schon vor den aufgezeichneten Gesprächen gekannt und Telefonnummern ausgetauscht haben. Weitere Belege zu Häufigkeit und Art der Kontakte gibt es jedoch nicht.
Belegt ist damit, dass sich der Kläger und der Zeuge … kannten und der Kläger sich des Zeugen einmal im Zusammenhang mit der Übersetzung eines Schulzeugnisses bedient hat.
(ee) In Bezug auf den Zeugen … ist belegt, dass er (engeren) Kontakt zu den Zeugen … und … hatte und auf einem 2004 in … aufgenommen Gruppenfoto mit Mullah Krekar abgebildet ist. Der Zeuge … war Arbeitskollege des Klägers bei …, zwischen den beiden wurden 51 Gespräche aufgezeichnet. Inhaltlich drehten sich die Gespräche nach der Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion … vom 20. Oktober 2010 (Bl. 87 der Gerichtsakte) ganz überwiegend um private Themen. Teilweise seien Telefonate „konspirativ“ geführt worden. Letzteres stellt jedoch ohne nähere Ausführungen keine belegte Tatsache, sondern allenfalls eine für die Kammer nicht überprüfbare Bewertung der Sicherheitsbehörden dar.
Belegt ist damit die Tatsache, dass der Kläger den Zeugen kennt und mehrere Telefonate geführt hat. Zudem hat der Zeuge dem Kläger offenbar den Kontakt zu den Zeugen … und … im Zusammenhang mit den oben dargestellten Gefälligkeiten vermittelt.
(ff) In Hinblick auf Erkenntnisse zu … verweist die Kammer zunächst auf ihre Ausführungen im Urteil vom 16. März 2010 im Verfahren Au 1 K 09.50 (dort S. 22 des UA), die den Zeugen … („Kläger“) betreffen:
„Der Kläger kennt weiter Herrn …. Es handelt sich um einen Arbeitskollegen, wie der Kläger in seinen beiden Sicherheitsgesprächen (…) angegeben hat. Auch der angegriffene Bescheid geht auf Seite 3 von keinem anderen Sachverhalt aus. Hinsichtlich des Herrn … liegt noch die Erkenntnis vor, dass er zusammen mit dem Kläger Geld für Herrn … (…) bzw. für dessen Rechtsverteidigung gesammelt hat. Dies hat Herr … gegenüber dem Bundeskriminalamt am 7. März 2006 vorgetragen. Die Erkenntnis wurde dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (…). Die Aussagen werden wiederholt bzw. bestätigt durch die Zeugenaussage des Herrn … in der mündlichen Verhandlung vor Gericht. Auch dort gibt er an, für Herrn … Geld gesammelt zu haben.“
Zum Kontakt zwischen dem Kläger und dem Zeugen … kann weiterhin als belegt gelten, dass beide miteinander befreundet sind und es in 45 meist kurzen Telefonaten vorwiegend um religiöse Themen ging (vgl. die Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion … vom 20. Oktober 2010, Bl. 82 der Gerichtsakte). Weitere Erkenntnisse wurden im vorliegenden Verfahren nicht mitgeteilt.
(gg) Hinsichtlich der weiteren dem Kläger im Ausweisungsbescheid vorgehaltenen Kontakte (zu …, …, … und …) verweist die Kammer auf die jeweiligen unter I. 2. b) bb) (2) gemachten Ausführungen. Insofern kann als belegt unterstellt werden, dass der Kläger eine Reihe weiterer Personen kennt, die z. T. im Besitz von Tonträgern mit islamisch-extremistischen Inhalten waren, gegen die jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Strafverfahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Volksverhetzung o. ä. eingeleitet wurde.
(b) Die strafrechtlich (möglicherweise) relevanten Erkenntnisse über den Kläger stellen sich im Hinblick auf die Bewertung im Rahmen des § 54 Nr. 5 AufenthG wie folgt dar:
(aa) Die Tätigkeiten im sogenannten Hawala-Banking, die der Kläger bei einer polizeilichen Vernehmung selbst eingeräumt hat, lassen keine nachweisbaren Bezüge zum internationalen Terrorismus erkennen. Das Hawala-Finanzsystem ist eine weltweit verbreitete Methode, um Gelder in kurzer Zeit vom Absender an den Empfänger zu transferieren. Es hat seine Wurzeln in der frühmittelalterlichen Handelsgesellschaft des Vorderen und Mittleren Orients. Auch heute wird es häufig von Arbeitsmigranten benutzt, um Gelder zu Angehörigen in den Heimatländern zu transferieren (vgl. www.wikipedia.de). Allein der Umstand, dass sich nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden auch Unterstützer des islamistischen Terrorismus des Hawala-Bankings bedienen, lässt nicht den Schluss zu, der Kläger selbst habe durch seine Tätigkeit den Terrorismus unterstützt. Keiner der von der Polizei ermittelten Auftraggeber der Hawala-Transaktionen des Klägers steht in einem erkennbaren Zusammenhang mit Personen, die den Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung als verdächtig bekannt sind. Vielmehr deuten auch die Erkenntnisse der Polizei darauf hin, dass es sich bei den Auftraggebern im Inland überwiegend um Geschäftsleute handelte. Lediglich in zwei Fällen vermuten die Behörden, dass die Geldtransfers mit nicht näher konkretisierten Spenden oder anderen religiösen Zwecken im Zusammenhang stehen (vgl. den polizeilichen Sachstandsbericht vom 2.3.2006, Bl. 53 der Verwaltungsakte des Beklagten). Die Auftraggeber bzw. Empfänger im Irak konnten jeweils nicht ermittelt werden. Insofern belegt die Anklage gegen den zu diesen Punkten geständigen Kläger allenfalls, dass dieser wiederholt einen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG) begangen hat. Damit ist aber nicht belegt, dass der Kläger mit seiner Tätigkeit die Kerngruppe der AAI/AAS im Irak unterstützt hat.
Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich die im streitgegenständlichen Bescheid vom 28. Dezember 2009 (S. 12) angedeutete organisatorische und finanzielle Tätigkeit für die „… Gruppe“ aus den gesamten umfangreichen Ermittlungsergebnissen der Polizeibehörden nicht im Ansatz belegen lässt.
(bb) Gewisse Verdachtsmomente bestanden bzw. bestehen auch im Hinblick auf das Zusammenwirken des Klägers mit anderen Personen bei organisierten Schleusungen und damit zusammenhängenden Delikten. Trotz umfassender Ermittlungen konnten diese allerdings nicht erhärtet werden. Eine Anklage wurde insofern nicht erhoben. Indizien für eine tatbestandsmäßige Unterstützungshandlung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG sind in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht ersichtlich.
(c) Nach Auffassung der Kammer bestehen beim Kläger erhebliche Hinweise dafür, dass er extremistisch-islamistischem Gedankengut nahe steht. Darauf deuten sowohl die bei ihm aufgefundene Kassette, wie auch die auf seinem Computer aufgefundenen Verbindungen zu Internetseiten mit extremistisch-islamistischen Inhalten hin. Die bloße Tatsache, dass der Kläger möglicherweise mit den Zielen einer terroristischen Organisation sympathisiert, belegt aber weder tatbestandsmäßige Mitgliedschaft noch Unterstützungshandlungen. Eine solche Sympathie kann lediglich im Rahmen einer Gesamtschau zusammen mit anderen schwerwiegenden Indizien einen dringenden Verdacht begründen (Discher a. a. O., Rdnr. 545 zu § 54 AufenthG mit Verweis auf BayVGH vom 9.11.2005 Az. 24 CS 05.2652, NVwZ 2006, 1306 [1309]). Insofern ist im Fall des Klägers allerdings zu berücksichtigen, dass die auf eine solche extremistische Gesinnung hindeutenden Indizien, gemessen an der Dauer und Intensität der Überwachung des Klägers, vereinzelt geblieben sind. Zudem deutet nichts darauf hin, dass der Kläger die Grenze zwischen bloßer Sympathie und aktiver Unterstützung jemals überschritten hat.
Insbesondere hinsichtlich der nunmehr angeklagten sinngemäßen Äußerung des Klägers gegenüber seinem Bekannten …, er könne sich vorstellen, einen Ungläubigen oder Christen zu töten, ist zweierlei anzumerken: Zum einen hat bereits die zugezogene Polizeipsychologin in ihrer Einschätzung vom 24. Mai 2007 (Bl. 125 der Gerichtsakte) darauf hingewiesen, dass „(d)ie Datenbasis (…) für eine seriöse Einschätzung zu gering und zu wenig aussagekräftig“ sei. Soweit sie dennoch eine Einschätzung vorgenommen hat, hat sie aufgrund des Kontextes der Äußerung Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit geäußert. Zum anderen ergibt sich aus den Akten, dass die Polizeibehörden diese Äußerung selbst nicht rechtlich bewerten konnten, da aufgrund technischer Störungen nicht das gesamte Gespräch aufgezeichnet werden konnte (vgl. den polizeilichen Sachstandsbericht vom 2.3.2006, Bl. 63 der Verwaltungsakten des Beklagten). Die indizielle Wirkung der Äußerung des Klägers im Hinblick auf eine tatsächliche Mitgliedschaft oder Unterstützungshandlung ist daher als äußerst gering einzustufen.
Gleiches gilt für das abgehörte Telefonat vom 23. Februar 2006, in dem sich der Kläger als „Takfiri“ bezeichnet haben soll. Nach der der Kammer vorliegenden Übersetzung des TKÜ-Protokolls hat der Kläger insofern wörtlich geäußert: „Bei Gott, ich bin ein Takfiri. Ab jetzt bin ich ein Takfiri. Wenn du danach diese Leute wegen Unglaubens nicht mehr anklagst, wem wirst Du dann etwas sagen?“ Bei der Beurteilung dieser Äußerung ist in Rechnung zu stellen, dass das Telefonat einen Tag nach dem Anschlag auf eine schiitische Pilgerstätte in Samara stattfand. Dass der Kläger über dieses Ereignis, dass das ohnehin schlechte Verhältnis zwischen irakischen Sunniten und Schiiten weiter verschlechterte, nur einen Tag später nicht emotionsfrei spricht, liegt nach Auffassung der Kammer auf der Hand. Dass er sich in diesem Zusammenhang als einen „Takfiri“ bezeichnet, also im ursprünglichen Wortsinn um eine Person, die einen anderen Muslim als Ungläubigen bezeichnet, kann nach Auffassung der Kammer nicht ohne Weiteres als Bekenntnis zu einer radikal-islamischen Haltung aufgefasst werden. Da die Äußerung unmittelbar auf eine vom Gesprächspartner berichtete Schuldzuweisung im Zusammenhang mit dem Anschlag erfolgte, ist auch nicht auszuschließen, dass es sich bei der Äußerung des Klägers um einen überspitzten, aber nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG dennoch zulässigen Beitrag zur Meinungsbildung im Hinblick auf die Ursachen und Gründe des Anschlags handelte. Schon deshalb kann die Äußerung nicht ohne Weiteres als Beleg dafür herangezogen werden, der Kläger habe die Tatsache zum Ausdruck bringen wollen, er habe jetzt die Schwelle zur aktiven Unterstützung einer terroristischen Vereinigung überschritten, zumal diese Deutung der Äußerung nach Auffassung der Kammer fernliegt (vgl. im Übrigen zum aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG folgenden Erfordernis, mehrdeutige Äußerungen im Zweifel zu Gunsten des Äußernden auszulegen zuletzt etwa BVerfGE 114, 339 <349>; BVerfGK 4, 54 <56> - st. Rspr.).
(d) In einer Gesamtschau ergeben sich damit keine hinreichend sicheren tatsächlichen Anhaltspunkte, die den Schluss rechtfertigen, der Kläger gehöre einer den Terrorismus unterstützten Vereinigung an oder unterstütze eine solche. Den einzelnen Indizien, die auf eine solche Mitgliedschaft oder Unterstützungshandlungen hinweisen könnten, steht der Befund entgegen, dass es den Sicherheitsbehörden trotz einer intensiven Überwachung des Klägers über einen langen Zeitraum nicht gelungen ist, mehr als die genannten, letztlich vereinzelten Indizien zu ermitteln.
Der Kläger wurde über einen sehr langen Zeitraum (mindestens Juni 2004 bis Oktober 2006, vgl. das Schreiben der Kriminalpolizeiinspektion … an die Regierung von …, Bl. 477 der Verwaltungsakte des Beklagten) intensiv von den Polizeibehörden wegen des Verdachts von Schleusungen und Geldwäsche überwacht. Dabei wurden hunderte Telefongespräche sowie Gespräche im vertraulichen Rahmen abgehört (vgl. Bl. 482 der Verwaltungsakte des Beklagten). Die hierbei zu Tage getretenen Erkenntnisse über den Kläger lassen den Schluss zu, dass der Kläger sich mit irakischen Landsleuten umgab, mit diesen auch in (illegalen) geschäftlichen Kontakten stand und eine gemeinsame Überzeugung hinsichtlich religiöser und politisch-weltanschaulicher Fragen bestand. Trotz der intensiven Überwachung konnte zu keiner Zeit ein Hinweis dafür gefunden werden, dass der Kläger sich in irgendeiner Form an terroristischen Bestrebungen beteiligte. Die Vermutung, dass der Kläger extremistischem Gedankengut nahe steht, nicht selten gegen deutsche Rechtsvorschriften verstoßen hat und sich im Übrigen hauptsächlich mit irakischen Landsleuten umgibt, die einander auch Gefälligkeiten erweisen, liegt nahe, erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG.
bb) Es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Damit ist auch nicht erkennbar, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 54 Nr. 5a AufenthG vorliegen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt im Urteil vom 19. Februar 2009 (Az. 19 CS 08.1175, RdNr. 95) hierzu aus: „Die bloße Zugehörigkeit zu einer […] verbietbaren Organisation vermag die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung […] nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss sich die befürchtete Gefahr gerade in der Person des betroffenen Ausländers realisieren.“ Im Urteil vom 22. Februar 2010 (Az. 19 B 09.929, RdNr. 96 f.) führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus: „Für die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland reicht allein die bloße Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der inneren Sicherheit verboten werden kann oder verboten ist, für sich genommen nicht aus […]. Der Ausländer muss mit anderen Worten bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - von besonderen Umständen einmal abgesehen - selbst eine gegenwärtige Gefahr darstellen […]. Bloße Vermutungen oder der allgemeine Verdacht der Verwirklichung eines Gefährdungstatbestandes reichen für die Annahme eines Regelfalles im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG nicht aus […]. Nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche bildet die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung, sondern erst die aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung […].“
Gemessen daran, ist eine aktuelle vom Kläger ausgehende Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erkennen, selbst wenn er entgegen der Überzeugung der Kammer der AAI/AAS angehört hätte oder gar noch angehören würde. Der Beklagte hat auf Seite 14 f. des Ausweisungsbescheid lediglich abstrakt darauf hingewiesen, beim Kläger bestehe die erhöhte Gefahr weiterer Unterstützungshandlungen und meint damit ausweislich des vorangehenden Absatzes der Bescheidsgründe finanzielle Tätigkeiten zugunsten der „… Gruppe“ und den Transfer von Spendengeldern an die AAI/AAS im Irak. Für diese Prognose gibt es keine tatsächliche Grundlage, weil es nach der durchgeführten Beweisaufnahme keinen Beleg dafür gibt, dass der Kläger in der Vergangenheit sicherheitsrelevante Finanzdienstleistungen für die „… Gruppe“ verrichtet oder Gelder an die AAI/AAS transferiert hat. Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ging damit vom Kläger nicht aus und kann auch nicht mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden.
cc) Nach der durchgeführten Beweisaufnahme kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG verwirklicht hat.
Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der Ausländerbehörde gegenüber in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind.
(1) Ob eine Angabe falsch oder unvollständig ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des befragten Ausländers (BayVGH vom 19.2.2009 a. a. O., RdNr. 100; Discher a. a. O., RdNr. 742). Denn die Annahme eines die Ausweisung rechtfertigenden spezial- oder generalpräventiven Ausweisungsinteresses setzt voraus, dass der falsche oder unvollständige Angaben machende Ausländer selbst vollständige Kenntnis vom wahren Sachverhalt hat und auch versteht, wie seine Antwort aufgefasst wird. Nur bewusst falsche oder unvollständige Angaben zu sicherheitsrelevanten Sachverhalten können den Verdacht begründen, der Ausländer wolle aus unlauteren, sicherheitsrelevanten Motiven heraus etwas verbergen (BayVGH vom 19.2.2009 a. a. O., RdNr. 100; vgl. Discher a. a. O., RdNr. 718). Von Bedeutung ist der Verständnishorizont des Ausländers auch insoweit, als bestimmte Begriffe, beispielsweise der der Mitgliedschaft, mehreren Interpretationen zugänglich sind, so dass die Frage vom Ausländer anders verstanden werden kann als vom Befrager gemeint und umgekehrt (vgl. BayVGH vom 19.2.2009 a. a. O., RdNr. 100 m. w. N.; BayVGH vom 25.10.2005 Az. 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717, NVwZ 2006, 227 [229]). Unklarheiten, die allein auf einer unspezifischen Frage oder der Verwendung eines auslegungsbedürftigen oder interpretationsoffenen Begriffs - insbesondere in einem Fragebogen - beruhen, erfüllen daher nicht den Ausweisungstatbestand. Es ist vielmehr Aufgabe der Ausländerbehörde, die Fragen so eindeutig zu stellen, dass die Möglichkeit des Missverstehens von Frage oder Antwort so weit als möglich ausgeschlossen wird. Darüber hinaus kann eine Angabe des Ausländers nur dann falsch im Sinne des § 54 Nr. 6 AufenthG sein, wenn sie dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Der Ausweisungstatbestand wird daher nicht dadurch erfüllt, dass der Ausländer einen bestimmten Sachverhalt anders bewertet als die Ausländerbehörde. Es ist auch hier Aufgabe der Ausländerbehörde, Fragen so zu formulieren, dass die jeweilige Antwort dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist.
Da § 54 Nr. 6 AufenthG - anders als § 54 Nr. 5 AufenthG - keine Absenkung der Nachweiseanforderungen enthält, ist der Ausweisungstatbestand nur dann verwirklicht, wenn der Ausländerbehörde der volle Nachweis gelingt, dass die Angaben des Ausländers bewusst falsch oder unvollständig sind.
(2) Gemessen an diesen Vorgaben können dem Kläger keine bewussten Falschangaben im Sinne des Ausweisungstatbestands nachgewiesen werden.
(a) Dies gilt zunächst für das Ausfüllen des Fragebogens der Stadt … am 13. November 2007.
Soweit die Begründung des angegriffenen Bescheids auf die Angaben zu einem privaten Schusswaffenbesitz (Frage 13) und zu strafrechtlichen Verfahren wegen Körperverletzungsdelikten (Frage 11) abstellt, werden die jeweiligen Angaben bereits tatbestandlich nicht vom Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG erfasst, da insoweit nicht nach Verbindungen zu Personen oder Organisationen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind, gefragt wurde.
Die Angabe des Klägers, keinen Kontakt zu Personen, die einer terroristischen Vereinigung „angehören oder angehörten oder nahe stehen/nahe standen“ (Frage 15) gehabt zu haben, kann weder im Hinblick auf den Zeugen … noch im Hinblick auf den Zeugen … als nachweislich falsch im Sinne des § 54 Nr. 6 AufenthG angesehen werden. Der Zeuge … war zum Zeitpunkt der Befragung des Klägers noch nicht verurteilt. Wenn, wovon die Kammer ausgeht, der Kläger nicht anderweitig von der Zugehörigkeit des Zeugen zur AAI/AAS Kenntnis erlangt hatte, wusste er im Zeitpunkt der Befragung am 13. November 2007 lediglich, dass der Zeuge der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wurde (vgl. die Beschuldigtenvernehmung des Klägers vom 7. Dezember 2006, Bl. 91 f. der Verwaltungsakte des Beklagten). Es ist zwar möglich, dass der Kläger die Frage auch verneint hätte, wenn er nach dem Kontakt zu einer Person, die der Mitgliedschaft in der AAI/AAS verdächtigt wird, gefragt worden wäre. Dies ist jedoch nicht geschehen, sodass seine Angabe nicht nachweislich falsch war.
Dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Befragung am 13. November 2007 Kenntnis davon hatte, dass der Zeuge … (alias …) Mitglied der AAI/AAS war, wird vom Beklagten nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Die Angabe des Klägers, er habe keine terroristische Vereinigung oder „ihr nahestehende Personen“ durch Spenden finanziell unterstützt (Frage 16) ist - gemessen am Empfängerhorizont des Klägers am 13. November 2007 - ebenfalls nicht nachweislich falsch. Der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt allenfalls den Zeugen … durch einen Beitrag zu seinen Verteidigerkosten unterstützt. Dass der Kläger damals aber schon positiv wusste, dass der Zeuge, der erst am 15. Juli 2008 verurteilt wurde, der AAI/AAS „nahestand“ ist - abgesehen davon, dass der Begriff des „Nahestehens“ auslegungsbedürftig ist - nicht belegbar. Den Nachweis, dass der Kläger die AAI/AAS durch Spenden unterstützt hat, hat der Beklagte hingegen nicht erbracht.
Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass der Kläger am 13. November 2007 bewusst falsche Angaben dadurch gemacht hat, dass er die Fragen nach seiner Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder einer dieser nahestehenden Person verneint hat (Fragen 14 und 17). Zunächst würden bewusst unrichtige Angaben auch hier voraussetzen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Befragung Kenntnis von den terroristischen Absichten der in Frage kommenden Personen oder Vereinigungen gehabt hätte. Genau diese Kenntnis ist durch den Beklagten allerdings nicht belegt. Soweit sich der Vorhalt, falsche Angaben gemacht zu haben, auf seine Kontakte zur „… Gruppe“ bezieht, wären die Angaben darüber hinaus sogar nur dann objektiv falsch, wenn diese Gruppe den Terrorismus zumindest unterstützt hätte. Aber auch hierfür fehlen hinreichende Anhaltspunkte.
(b) Nachweislich falsche Angaben hat der Kläger auch im Sicherheitsgespräch am 13. November 2008 nicht gemacht.
Soweit dem Kläger insofern vorgehalten wird, zu den polizeilichen Erkenntnissen zu seinen abgehörten Äußerungen gegenüber … bzw. im Telefonat vom 23. Februar 2006 gelogen zu haben, gilt auch hier, dass diese Falschangaben nicht - wie von § 54 Nr. 6 AufenthG gefordert - Beziehungen zu Personen oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen, sondern lediglich ein eigenes (möglicherweise strafbares) Verhalten des Klägers ohne Bezug zu terroristischen Aktivitäten betrafen.
Hinsichtlich der Kontakte zu verschiedenen verdächtigen Personen hat der Kläger seine früheren Angaben, insbesondere zum Zeugen …, richtig gestellt. Abgestritten hat der Kläger insoweit lediglich, den wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilten Zeugen … (alias …) zu kennen. Diese Aussage war nach der aufgrund der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung des Gerichts zwar objektiv aber nicht subjektiv unrichtig. Wie bereits dargelegt, hat der Kläger lediglich am 17., 18. und 22. Dezember 2004 jeweils einmal mit dem Zeugen telefoniert, davor und danach aber keinen weiteren - insbesondere keinen persönlichen - Kontakt zum Zeugen gehabt. Beim Telefonat vom 18. Dezember 2004 nannte der Kläger den Zeugen „…“, offenbar ein weiterer Alias(vor-) name (der Zeuge wird in den entsprechenden TKÜ-Protokollen [Bl. 253 ff. der Verwaltungsakte des Beklagten] unter dem Namen „…“ geführt). Angesichts dessen spricht vieles dafür, dass der Kläger, dem in der Sicherheitsbefragung lediglich ein Lichtbild des Zeugen (den er möglicherweise nie gesehen hat) und der Name … (den der Kläger möglicherweise nicht kannte) vorgehalten wurde (vgl. S. 33 der Niederschrift über die Sicherheitsbefragung, Bl. 429 der Verwaltungsakte des Beklagten), keine bewusst unwahre Angabe gemacht hat, als er erklärte, diese Person nicht zu kennen. Verbleibende Zweifel gehen dabei nicht zu Lasten des Klägers, da seine Angabe jedenfalls nicht nachweislich falsch war.
Soweit dem Kläger schließlich vorgehalten wird, seine Mitgliedschaft in der „… Gruppe“ im Sicherheitsgespräch vom 13. November 2008 verschwiegen zu haben, gilt das zur Befragung am 13. November 2007 Gesagte.
Schließlich hat der Kläger auch nicht dadurch falsche Angaben gemacht, dass er erklärt hat, der Zeuge … sei „kein besonderer Freund“. Der Kläger hat im Sicherheitsgespräch angegeben, es habe sich dabei um „nicht so eine große Freundschaft“ gehandelt (vgl. S. 26 der Niederschrift über die Sicherheitsbefragung, Bl. 427 der Verwaltungsakte des Beklagten). Ob es sich bei der Freundschaft zwischen dem Kläger und dem Zeugen … um eine „besondere“ Freundschaft handelte, ist keine dem Wahrheitsbeweis zugängliche Tatsache, sondern ein Wertung des Klägers bzw. des Beklagten. Angaben des Klägers hierzu konnten also von vornherein weder falsch noch richtig im Sinne des § 54 Nr. 6 AufenthG sein.
(c) Zusammenfassend hat der Kläger weder bei der Befragung am 13. November 2007 durch die Stadt … noch im Sicherheitsgespräch vom 13. November 2008 nachweislich falsche Angaben im Sinne der gesetzlichen Vorschriften gemacht. Damit ist auch der Tatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG nicht erfüllt.
c) Der Kläger genießt besonderen Ausweisungsschutz. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass er derzeit noch als ausländischer Flüchtling anerkannt ist (§ 56 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG), zum anderen daraus, dass er mit zwei deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (§ 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).
Ohne dass er hierauf entscheidungserheblich ankäme, weist die Kammer darauf hin, dass aufgrund des besonderen Ausweisungsschutzes die Ausweisung rechtswidrig wäre, wenn sie allein auf die Angaben des Klägers zum Zeugen … im Fragebogen vom 13. November 2007 und/oder auf die Angaben zum Zeugen … im Sicherheitsgespräch vom 13. November 2008 gestützt würde. Da die Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG nicht greift, wäre eine allein auf § 54 Nr. 6 AufenthG gestützte Ausweisung nur zulässig, wenn aufgrund der (von der Kammer nicht festgestellten) Falschangaben schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung des Klägers sprächen.
Schwerwiegende Gründe im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegen vor, wenn ausgehend von den Ausweisungszwecken dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt (BayVGH vom 29.3.2007 Az. 24 ZB 07.111 - <juris> RdNr. 13). Diese Voraussetzungen liegen - unter der Annahme, der Kläger habe (allein) den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG verwirklicht - nicht vor. Der angefochtene Bescheid enthält im Hinblick auf § 54 Nr. 6 AufenthG keine gesonderten Erwägungen zum Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit. Die Kammer kann bezogen auf § 54 Nr. 6 AufenthG solche schwerwiegenden Gründe auch nicht erkennen. Der gesetzliche Ausweisungstatbestand umfasst eine große Bandbreite von Verbindungen, deren Verschweigen den Ausweisungstatbestand erfüllt. Sie reichen von losen persönlichen Kontakten zu einzelnen Personen bis hin zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gemessen daran dürfte das einmalige Verschweigen eines Kontaktes zu einer Einzelperson (dem Zeugen …) während eines Zeitraums von sechs Tagen, der noch dazu nahezu vier Jahre zurücklag, im unteren Bereich der Verhaltensweisen liegen, die mit dem Ausweisungstatbestand sanktioniert werden sollen. Hinsichtlich der Angaben zum Zeugen … wird das Ausweisungsinteresse dadurch gemindert, dass der Kläger die Freundschaft vor und nach der Befragung durch die Stadt … am 13. November 2007 mehrmals eingeräumt hat. Für die Annahme von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit fehlen im Hinblick auf diese Angaben die gesetzlichen Voraussetzungen.
d) Das Vorliegen des besonderen Ausweisungsschutzes hat im Übrigen zur Folge, dass über die Ausweisung - auch soweit sie auf § 54 Nrn. 5 und 5a AufenthG gestützt wird - nach Ermessen zu entscheiden ist (§ 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Die Ermessensentscheidung des Beklagten begegnet dabei selbst unter der von der Kammer verneinten Annahme, der Kläger habe die tatbestandlichen Voraussetzungen der § 54 Nr. 5, 5a und 6 AufenthG erfüllt, und auch unter Berücksichtigung des durch § 114 VwGO eingeschränkten Prüfungsrahmens durchgreifenden rechtlichen Bedenken im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG).
aa) Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.];80, 81 [93]). Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten (vgl. BVerfGK 2, 190 [194]).
bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2009 nicht gerecht.
Hinsichtlich der familiären Bindungen des Klägers begnügt sich der Bescheid damit, darauf hinzuweisen, dass es dem Kläger und seiner Familie möglich sei, sich gemeinsam in der Türkei oder einem Drittland niederzulassen. An dieser Auffassung hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich festgehalten. Dass eine solche Übersiedlung der ganzen Familie in die Türkei oder ein anderes Land möglich und zumutbar sein wird, stellt jedoch, sollte die Ausweisung Bestand haben, allenfalls eine nicht belegte Vermutung dar. Es ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass die Türkei einem von der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts der Unterstützung der AAI/AAS ausgewiesen irakischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht auf ihrem Hoheitsgebiet einräumen wird. Ein nachvollziehbarer Grund, warum die Abwägung der türkischen Behörden zwischen den familiären Interessen des Klägers und dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung eines mutmaßlichen Unterstützers der AAI/ASS von ihrem Gebiet anders ausfallen sollte als die Abwägung des Beklagten, ist für die Kammer nicht ersichtlich, zumal der Kläger sich zwar seit Jahren in Deutschland, aber noch nie länger in der Türkei aufgehalten hat. Wie sich ein Zusammenleben in einem Drittland (infrage kommt allenfalls der Irak) darstellen soll, wird im Bescheid des Beklagten nicht aufgezeigt. Eine Behörde hat jedoch vor ihrer Ermessensentscheidung alle relevanten Tatsachen umfassend zu ermitteln (vgl. statt vieler Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, RdNr. 62 zu § 40 m. w. N.). Die bloße Vermutung, der Familienverbund lasse sich auch nach einer Aufenthaltsbeendigung aufrecht erhalten, reicht für eine ordnungsgemäße Abwägung der Interessen des Klägers mit den öffentlichen Sicherheitsinteressen folglich nicht aus. Vielmehr hätte der Beklagte entweder durch weitere Ermittlungen und im Zweifelsfall auch durch eine Zusicherung der türkischen Stellen sicherstellen müssen, dass der Kläger einen legalen Aufenthalt in der Türkei begründen kann oder davon ausgehen müssen, dass es im Falle einer Aufenthaltsbeendigung zu einer dauerhaften Trennung der Familie kommen wird und diesen gravierenden Eingriff in das Familienleben des Klägers mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Ermessenserwägungen einstellen müssen. Da der Beklagte weder das eine noch das andere getan hat, leiden seine Ermessenserwägungen unter einem durchgreifenden Ermessensdefizit.
Insofern kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob den (auch) deutschen Kindern des Klägers und seiner im Besitz einer Niederlassungserlaubnis befindlichen Ehefrau eine Übersiedlung in die Türkei oder gar in den Irak zumutbar ist. Auch bedarf es keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob sich die Ausweisung unter der Annahme einer dauerhaften Trennung der Familie im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG als verhältnismäßig erwiese.
2. Mit der Aufhebung der Ausweisung des Klägers entfällt auch die Grundlage für die weiteren Verfügungen im Bescheid vom 28. Dezember 2009.
a) Hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet … (Ziffer 6. des Bescheids) und der Meldepflicht (Ziffer 7. des Bescheids) ergibt sich deren Rechtswidrigkeit bereits aus der Aufhebung der Ausweisung. Auf die Frage, ob eine Ausweisung ab ihrer Wirksamkeit oder erst ab ihrer Vollziehbarkeit Grundlage einer sicherheitsrechtlichen Anordnung nach § 54a AufenthG sein kann, kommt es dabei nicht an, da die Anordnungen ausdrücklich erst ab Vollziehbarkeit der Ausweisung gelten sollen. Die Aufhebung dieser sicherheitsrechtlichen Anordnungen wiederum führt zur Rechtswidrigkeit der damit verbundenen Zwangsgeldandrohung (Ziffer 9. des Bescheids), da es dieser nunmehr an einer Grundverfügung mangelt. Sie war deshalb ebenfalls aufzuheben.
b) Die Ausreiseaufforderung (Ziffer 4. des Bescheids) und die Abschiebungsandrohung (Ziffer 5. des Bescheids) waren klarstellend aufzuheben, weil mit der Aufhebung der Ausweisung die im Bescheidstenor genannte Bedingung (Vollziehbarkeit der Ausweisung) nicht mehr eintreten kann.
c) Die Ziffern 3. und 9. des Bescheids hat die Kammer klarstellend aufgehoben, obwohl ihnen keine eigenständige, den Kläger belastende Regelungsqualität zu kommt (vgl. dazu VG Augsburg vom 16. März 2010 Au 1 K 09.50, S. 59 des UA).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Teil hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird bis zur Abtrennung des Verfahrens Au 1 K 10.215 auf 15.000 EUR, danach bis zur Abtrennung des Verfahrens Au 1 K 11.84 auf 12.500 EUR und nach dieser zweiten Abtrennung auf 10.000 EUR festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52, 39 Abs. 1, 40 GKG. Die Kammer hat sich hinsichtlich der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ziffer 8.2 orientiert. Hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung und der Meldepflicht erschien jeweils der halbe Auffangstreitwert angemessen. Der halbe Auffangstreitwert war auch jeweils angemessen für den (zuletzt) nicht mehr anhängigen Anträge auf Verpflichtung des Beklagten zur Abgabe der Ausländerakten an die Stadt … (Ziffer II. der Klageschrift, abgetrennt unter dem Az. Au 1 K 10.215) sowie auf isolierte Aufhebung der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (abgetrennt unter dem Az. Au 1 K 11.84).
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References: § 51
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 § 60
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 Art. 8
 § 54
 § 5
 § 54
 § 54
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 § 54
 § 54
 § 104
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 § 54
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 § 129
 § 152
 § 54
 § 54
 § 27
 § 54
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 Art. 5
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 § 56
 § 54
 § 54
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 § 54
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 § 114
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 § 154
 § 167