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Timestamp: 2016-10-23 01:27:14+00:00

Document:
U 480/00 (18.12.2001)
U 480/00 Gr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Amstutz
G.________ & B.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Oberh�nsli, Hauptstrasse 39, 8280 Kreuzlingen,
A.- Anl�sslich einer am 28. Juni 1999 durchgef�hrten Revision stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) fest, dass die bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma G.________ & B.________ AG unter anderem die an D.________ (geboren 1964) ausgerichteten Entgelte von Fr. 31'567.- (1997) und Fr. 79'991.- (1998) nicht abgerechnet hatte. F�r diese Lohnsumme von insgesamt Fr. 111'558.- forderte die SUVA von der Firma G.________ & B.________ AG mit Rechnung vom 5. August 1999, ersetzt durch Rechnung vom 1. Oktober 1999, die Nachzahlung ausstehender Unfallversicherungspr�mien. Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1999.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde der Firma G.________ & B.________ AG, mit welcher diese sinngem�ss die Aufhebung der Verf�gungen bzw. Pr�mienrechnungen vom 5. August 1999 bzw. vom 1. Oktober 1999 hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. September 2000 mit der Begr�ndung ab, in W�rdigung der gesamten Umst�nde sei D.________ als Arbeitnehmer der Firma G.________ & B.________ AG zu qualifizieren; f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit best�nden keine hinreichenden Anhaltspunkte.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Firma G.________ & B.________ AG ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme zur�ckzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.________ als beigeladener Mitinteressierter und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.- a) Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung der Versicherungspflicht des Arbeitnehmers (Art. 1 Abs. 1 UVG) sowie die in Anlehnung an die Praxis zur Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Bereich der AHV entwickelten Grunds�tze (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3, 283 Erw. 2, 119 V 161 Erw. 2) f�r die Beantwortung der Statusfrage in der Unfallversicherung (RKUV 1992 Nr. U 155 S. 251; SUVA 1991 Nr. 4 S. 7) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass die Pr�mien f�r die obligatorische Versicherung der Berufsunf�lle und Berufskrankheiten der Arbeitgeber tr�gt (Art. 91 Abs. 1 UVG). Die Pr�mien f�r die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunf�lle gehen zu Lasten des Arbeitnehmers (Art. 91 Abs. 2 UVG). Der Arbeitgeber schuldet den gesamten Pr�mienbetrag. Er zieht den Anteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 91 Abs. 3 Satz 1 und 2 UVG).
b) F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
3.- Streitig und zu pr�fen ist einzig die Frage, ob D.________ f�r den fraglichen Zeitraum von 1997 bis 1998 als Arbeitnehmer der Beschwerdef�hrerin zu qualifizieren und die SUVA somit zur Nachforderung nicht entrichteter Unfallversicherungspr�mien berechtigt ist.
a) In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass D.________ bis Ende M�rz 1997 als Arbeitnehmer bei der Beschwerdef�hrerin angestellt war, er dieses Arbeitsverh�ltnis per 1. April 1997 formell aufl�ste (K�ndigungsschreiben vom 23. Dezember 1996) und sich am 9. April 1997 als Inhaber der neu gegr�ndeten Einzelfirma "Beschichtungs-Service" mit dem Firmenzweck "Tankrevisionen, Tanksanierungen, Bauabdichtungen" in das Handelsregister eintragen liess. Ebenfalls erstellt ist, dass die Beschwerdef�hrerin, die unter anderem auch Tanksanierungen, Tankrevisionen und Abdichtungen im Hoch- und Tiefbau durchf�hrt, den Mitinteressierten in den Jahren 1997 und 1998 mit der Ausf�hrung zahlreicher ihrer Direktauftr�ge betraute, wof�r dieser namens der "Beschichtungs-Service" der Beschwerdef�hrerin jeweils Rechnung stellte.
b) In W�rdigung der Aktenlage verneinte die Vorinstanz den Status selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Wesentlichen mit der Begr�ndung, tats�chliche Leistungen f�r andere Auftraggeber als die Beschwerdef�hrerin seien f�r den fraglichen Zeitraum praktisch keine ausgewiesen. Angesichts der sehr bescheidenen Betriebsmittel k�nne sodann von erheblichen Investitionen nicht die Rede sein. Des Weitern habe auch kein unternehmerisches Risiko bestanden, zumal D.________ seine Arbeiten direkt mit der Beschwerdef�hrerin abrechnete, womit ein Inkassorisiko vermieden wurde. Die finanzielle und organisatorische Abh�ngigkeit von der Beschwerdef�hrerin als nahezu einziger Auftraggeberin sei offensichtlich. Durch nichts erstellt sei ferner die behauptete Anstellung eines Mitarbeiters ab Juni 1998. Schliesslich spreche gegen selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auch der Umstand, dass s�mtliche Versicherungen, welche D.________, von diesem Status ausgehend, abgeschlossen habe, zufolge Nichtleistung der Pr�mien im April 1998 gek�ndigt und bis heute nicht erneuert worden seien.
c) Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, Vorinstanz und Verwaltung h�tten die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht zur rechtsgen�glichen Abkl�rung des Sachverhalts verletzt, kann dem nicht gefolgt werden. Die SUVA hat D.________ mehrmals um Zustellung der f�r den Nachweis des Selbstst�ndigerwerbenden-Status dienlichen Unterlagen ersucht (Schreiben vom 27. Juni und 19. August 1997); sie hat zudem am 2. Mai 1997 sowie 9. und 19. M�rz 1999 direkt bei ihm vorgesprochen, um sich ein Bild �ber die Betriebsverh�ltnisse zu machen, und ihn am 11. Mai 1999 dar�ber informiert, dass aufgrund der get�tigten Abkl�rungen vom Status als Unselbstst�ndigerwerbender auszugehen sei. D.________ reagierte nicht. Vor diesem Hintergrund sowie gest�tzt auf die eigenen Abkl�rungen durfte die SUVA - im Sinne einer antizipierten Beweisw�rdigung (Erw. 2b hievor) - davon ausgehen, dass weitere Beweismassnahmen zu keiner andern Beurteilung der Statusfrage f�hren w�rden. Von einer offensichtlich unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des Sachverhalts oder einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als wesentlicher Verfahrensmaxime kann jedenfalls nicht die Rede sein (Erw. 1 hievor). Entsprechendes gilt f�r das kantonale Beschwerdeverfahren. Nachdem der beigeladene Mitinteressierte die ihm einger�umte Vernehmlassungsfrist ungenutzt hatte verstreichen lassen, wurde der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 13. M�rz 2000 eine Frist von zehn Tagen einger�umt, um die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung zu beantragen. Auf eine solche verzichtete diese und machte stattdessen am 20. April 2000 fristgerecht von dem ihr gew�hrten Recht zur schriftlichen Replik Gebrauch. Sowohl aus dem Verzicht auf Beantragung einer m�ndlichen Verhandlung als auch aus den Ausf�hrungen in der Replik erhellt, dass aus der Sicht der Beschwerdef�hrerin kein Anlass f�r weitere Abkl�rungen des rechtserheblichen Sachverhalts bestand. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht es unterliess, eine m�ndliche Verhandlung anzusetzen oder sonstige zus�tzliche Beweisvorkehren zu treffen, zumal hievon keine neuen rechtserheblichen Erkenntnisse zu erwarten waren.
d) Die Beschwerdef�hrerin macht des Weitern geltend, die Vorinstanz anerkenne eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zumindest f�r eine kurze Zeitspanne nach der Gr�ndung der Einzelfirma "Beschichtungs-Service"; es gehe daher nicht an, den Status anschliessend wieder zu verneinen, zumal das Beitragsstatut nicht je nach Gesch�ftslage wechsle. Dem ist entgegenzuhalten, dass die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbst�tigen jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen ist. Dabei muss sich der Entscheid angesichts des Umstands, dass vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall �berwiegen (BGE 123 V 163 Erw. 1 in fine mit Hinweis). Wie die Vorinstanz in einl�sslicher W�rdigung der Aktenlage zutreffend erkannt hat, fallen die f�r den Arbeitnehmerstatus sprechenden Faktoren im vorliegenden Fall deutlich st�rker ins Gewicht. Namentlich ist ein spezifisches Unternehmerrisiko im Sinne eines Inkasso- oder Delkredererisikos zu verneinen. Da der beigeladene Mitinteressierte mindestens w�hrend des hier zu beurteilenden Zeitraums nahezu ausschliesslich Auftr�ge f�r die Beschwerdef�hrerin ausgef�hrt und dieser f�r seine Arbeiten direkt Rechnung gestellt hat, bestand f�r ihn das einzige Risiko darin, dass die Firma die entsprechenden Rechnungen nicht bezahlt. Damit liegt ein vergleichbares Risiko vor, wie es bei einem Arbeitnehmer besteht, falls der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage oder willig ist, den Lohn f�r die geleistete Arbeit zu bezahlen. Ein Delkredererisiko kann bei solchen Gegebenheiten nicht deshalb angenommen werden, weil f�r Lohnforderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis ein Konkursprivileg und zudem in gewissem Rahmen ein Insolvenzschutz in der Arbeitslosenversicherung besteht (AHI 2001, S. 61 f. Erw. 5a).
Der Eintrag im Handelsregister, die Mehrwertsteueranmeldung sowie der Abschluss verschiedener Versicherungen stellen blosse Indizien f�r eine organisatorische Unabh�ngigkeit dar, verm�gen die Annahme einer solchen allein jedoch nicht zu rechtfertigen, da vor allem die tats�chlichen arbeitsorganisatorischen Gegebenheiten massgebend sind. Im Fragebogen zur Abkl�rung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung vom 30. April 1997 bejahte D.________ die Frage, ob er an bestimmte Weisungen bez�glich Arbeitszeit, Organisation und Ausf�hrung der Arbeit gebunden sei, ausdr�cklich mit dem Vermerk "nach Absprache mit Tankrevisionsfirma". Die Abkl�rungen der SUVA vom 9. und 19. M�rz 1999 ergaben zudem, dass die Beschwerdef�hrerin ihm mitunter auch Arbeitsmaterial zur Verf�gung stellte (Bericht vom 28. April 1999). Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer selbstst�ndigen Arbeitsorganisation ausgegangen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Unabh�ngigkeit, sind doch - abgesehen von einer Werbeaufschrift am Privatwagen sowie dem Druck von Visitenkarten - kaum aktive Bestrebungen um eigene Arbeitsbeschaffung ausgewiesen (Fragebogen vom 30. April 1997). Vielmehr ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass der beigeladene Mitinteressierte vor allem darauf vertraute, die Beschwerdef�hrerin werde ihm mit gewisser Regelm�ssigkeit die Ausf�hrung von Direktauftr�gen im Bereich der Tankreinigung und -beschichtung �berantworten. Schliesslich wurden nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz auch keine erheblichen Investitionen get�tigt; dies gilt ungeachtet des Umstands, dass sich die - nach den Angaben von D.________ nicht belegbaren - Investitionen vor allem auf Gebrauchtmaterial beschr�nkten.
Auch die �brigen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin verm�gen nichts daran zu �ndern, dass die im Handelsregister eingetragene Einzelfirma des D.________ w�hrend der fraglichen Zeitspanne im Wesentlichen bloss der �usseren Form nach bestanden hat, w�hrend in Gesamtw�rdigung der - in erster Linie massgebenden - wirtschaftlichen Gegebenheiten vom Arbeitnehmerstatus auszugehen ist.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdef�hrerin
verrechnet. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Thurgau, D.________ und dem

References: Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
in fine