Source: https://www.raschlosser.com/steuerrecht/steuerrecht-sind-die-nachzahlungszinsen-verfassungsgemaess/
Timestamp: 2019-07-23 08:54:24+00:00

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Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreitet für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Das Niedrigzinsniveau stellt sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern ist struktureller und nachhaltiger Natur (vgl. Deutsche Bundesbank, Finanzstabilitätsbericht 2014 vom 25. November 2014, S. 8, 13, 30, 38, 39, 56, die bereits von “seit Jahren anhaltender Niedrigzinsphase” spricht). Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus kann dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 v.H. oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9 v.H. anfallen9; denn es handelt sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet sind.
Auch der Telos der Verzinsung rechtfertigt die gesetzliche Zinshöhe nicht. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens z.T. abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht “an sich” dem Steuergläubiger zusteht. Dem Ziel würde Rechnung getragen, wenn für den Steuerpflichtigen zumindest die Möglichkeit besteht, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen auch tatsächlich zu erzielen. Diese Möglichkeit war aber wegen der strukturellen Niedrigzinsphase im typischen Fall für den hier in Rede stehenden Zeitraum nahezu ausgeschlossen. Der Zweck der Verzinsung war für den Streitzeitraum nicht oder kaum erreichbar und trägt damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.
Eine kurzfristige “Fremdfinanzierung” durch den Fiskus – in Gestalt einer Erhöhung der Neuverschuldung – ist für den Bund schon seit einigen Jahren praktisch zum “Nulltarif” zu haben. In gleicher Weise würde eine kurzfristige Anlage von seitens des Steuerpflichtigen geschuldeten, haushaltsmäßig aber nicht benötigten Geldforderungen für den Fiskus keinen Zinsertrag erbringen, der eine Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat des Zinslaufs rechtfertigen könnte.
Auch das Argument, die Vollverzinsung wirke “gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen”, ist nicht geeignet, die realitätsferne Zinshöhe des § 238 AO zu rechtfertigen. Denn der Zinssatz für Erstattungsansprüche ist mit Blick auf das strukturelle Niedrigzinsniveau während des Streitzeitraums in gleicher Weise als nicht realitätsgerecht anzusehen.
FG Köln, Beschluss vom 29.01.2018 – 15 V 3279/17 [↩]
BFH, Beschluss vom 25.09.2017 – IX S 17/17 [↩]
BVerfG, Urteil vom 21.02.1961 – 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl. I 1961, 63; BFH, Beschlüsse vom 05.03.2001 – IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl. II 2001, 405; vom 22.12.2003 – IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl. II 2004, 367 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.06.1992 – 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382 [↩]
BFH, Beschluss vom 31.05.2017 – I R 77/15 [↩]
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags vom 16.02.2017, WD 4 – 3000 – 011/17 [↩]
BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 – 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008 – 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1 [↩]
BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.1969 – 2 BvR 555/67; vom 12.10.2010 – 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [↩]
BFH, Urteil vom 09.11.2017 – III R 10/16, BFHE 260, 9 [↩]
BGBl. I 1961, 981, 994 f. [↩]
BT-Drs. 3/2573, S. 33; BT-Drs. 11/2157, S. 194 [↩]
BFH, Urteil vom 01.07.2014 – IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl. II 2014, 925 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 – 1 BvR 2539/07 [↩]
BGBl. I 1999, 2601 [↩]
§ 233a Abs. 2 Satz 3 AO a.F., eingeführt durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.07.1988, BGBl. I 1988, 1093, zuletzt i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20.12.1996, BGBl. I 1996, 2049 [↩]
§ 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG, § 4 Abs. 5b EStG [↩]
BGBl. I 2016, 1679 [↩]
BGBl. I 2016, 396 [↩]
BFH, Urteil vom 30.03.1993 – VII R 37/92; BFH, Beschlüsse vom 10.12.1986 – I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl. II 1987, 389; vom 06.09.1989 – II B 33/89, BFH/NV 1990, 670 [↩]

References: § 238
 § 238

§ 233

§ 12
 § 10
 § 4