Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren/browse/62.html
Timestamp: 2018-03-20 23:07:29+00:00

Document:
1. Ist dem minderjährigen Ausländer durch die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Sichtvermerks eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Kindernachzugs erteilt worden, stellt der nach Einreise gestellte Antrag nicht einen (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar, sondern einen Verlängerungsantrag.
2. Gegenüber dem Antrag eines minderjährigen Ausländers auf Verlängerung der ihm zum Zwecke des Kindernachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis kann sich die Ausländerbehörde nicht darauf berufen, der Antragsteller habe die maßgebliche Altersgrenze inzwischen überschritten.
Beschluss vom 13.03.2006 - 11 ME 315/05
: 11 ME 315/05
Bericht vom 13.03.2006: ""
Der Antragsteller hat voraussichtlich einen Anspruch auf Verlängerung der ihm im Wege des Sichtvermerks durch die Deutsche Botschaft in Ankara erteilten Aufenthaltserlaubnis vom 26. Januar 2005. Nach § 34 Abs. 1 AufenthG ist die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, so lange u.a. ein...weiterlesen...
Die Verletzung des Schutzes des Familienlebens nach Art. 8 EMRK durch eine Ausweisung oder Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann nicht durch die Erlaubnis für gelegentliche Besuchsaufenthalte bei der Familie geheilt werden.
Urteil vom 31.01.2006 - 50252/99
: 50252/99
40. The Court notes that it was common ground between the parties that the refusal to prolong the first applicant‘s residence permit constituted an interference with the applicants‘ right to respect for their family life, as guaranteed by Article 8 § 1 of the Convention.
41. It remains to be determined whether the interference was "necessary in a democratic society", that is to say justified by a pressing social need and, in particular, proportionate to the legitimate aim pursued (see Dalia v. France, judgment of 19 February 1998, Reports of Judgments and Decisions 1998-I, p. 91, § 52; Boultif v. Switzerland, cited above, p. 130, § 46; Jakupovic v. Austria, no. 36757/97, § 25, 6 February 2003). Therefore, the Court‘s...weiterlesen...
Beschluss vom 25.01.2006 - 3 BS 274/05
: 3 BS 274/05
Bericht vom 25.01.2006: ""
Neben einem Anordnungsgrund, dessen Vorliegen im Hinblick auf die geplante Abschiebung zwischen den Beteiligten unstreitig ist, steht dem Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG auch ein Anordnungsanspruch zur Seite.
Nach Auffassung des Senats kann die nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen einen Umstand darstellen, der unter den Gesichtspunkten des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfaltet (a.A.: OVG Saarland, Beschl. v. 25.3.1993 - 3 W 9/93 - abgedruckt in JURIS).
Hinsichtlich des Schutzes der Ehe sind Vorwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG für den Fall des unmittelbaren Bevorstehens der Eheschließung allgemein anerkannt (vgl. dazu...weiterlesen...
: 2 BvR 1001/04
Bericht vom 08.12.2005: ""
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 <396 f.>; 76, 1 <47>; 80, 81 <93>). Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 <47 f., 51 f.>; 80, 81 <92>). Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden (vgl. BVerfGE 76, 1 <68>). Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG...weiterlesen...
: 10 LB 84/05
Bericht vom 29.11.2005: ""
(bb) Eine weitergehende Zumutbarkeitsprüfung findet auch bei Zugrundelegung der neuen Rechtslage nicht statt (so auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2005, - 8 LA 123/05 -; OVG Nordrhein-Westfalen,...weiterlesen...
Die Zweijahresfrist des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten wird nicht in jedem Fall durch einen vorübergehenden Aufenthalt des Ehegatten ohne den Stammberechtigten in seinem Heimatland gehemmt.
Beschluss vom 21.11.2005 - 2 W 29/05
: 2 W 29/05
Bericht vom 21.11.2005: ""
Zwar trifft es zu, dass der Bundesgesetzgeber mit der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts des Ehegatten in § 31 AufenthG (früher: § 19 AuslG) nach dem Scheitern der Ehe unter den dort tatbestandlich genannten Voraussetzungen der Tatsache Rechnung tragen wollte, dass...weiterlesen...
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References: § 34
 § 5
 § 29
 Art. 8
 § 1
 § 52
 § 46
 § 25
 § 60
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 31
 § 31
 § 19