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Timestamp: 2013-12-09 15:27:26+00:00

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Mehrbedarf - Urteile - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mehrbedarf MehrbedarfEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, III R 5/08 vom 09.02.2012Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur Bestreitung des Unterhalts i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 226/11 vom 26.01.20121. Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen Verkaufsräume durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn bereits die &quot;Grundgenehmigung&quot; die zu erwartende Nutzung insgesamt größenordnungsmäßig korrekt zugrunde legt.2. Legt ein Bauherrr eine schalltechnische Untersuchung vor, um die nicht von vornherein offensichtliche nachbarrechtliche Zulässigkeit seines Bauvorhabens zu belegen, wird diese auch ohne Bezugnahme in einer Inhalts- oder Nebenbestimmung der Baugenehmigung zu deren Bestandteil; die in der Untersuchung zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte für erforderlich gehaltenen Maßnahmen gehen abweichenden Angaben in Bau- oder Betriebsbeschreibungen vor und sind strikt einzuhalten.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 680/11 vom 19.01.20121. Da dem Beklagten die Aufgaben nach § 6 a SGB II ausdrücklich nur befristet bis zum 31.12.2010 übertragen worden waren, durfte der Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung der Klägerin kein Bedarf mehr bestehen wird, dass also lediglich für einen begrenzten Zeitraum in der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal nicht erledigt werden können. 2. Die bestehende Unsicherheit über die Konsequenzen, die der Gesetzgeber aus den bisherigen und künftigen Erfahrungen mit dem Optionskommunenmodell ziehen werde, gehört nicht zu dem Risiko, das von dem Arbeitgeber -auch nicht von dem öffentlichen Arbeitgeber- zu tragen ist.3. Der Beklagte konnte im Jahre 2006 objektiv nicht davon ausgehen, dass er auch über den 31.12.2010 hinaus die staatliche Daueraufgabe der Arbeitsvermittlung wahrnehmen durfte.OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 250/11 vom 04.01.2012Der notwendige Lebensbedarf eines Kindes bei der Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO orientiert sich an den Mindestbedarfsbeträgen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 816/11 vom 22.12.20111. Die Verweisung in § 48 Abs. 1 VwVG NRW erfasst auch die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO, nach der das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzliche begangenen unerlaubten Handlung erfolgt.
2. § 850f Abs. 2 ZPO wird nicht durch § 48 Abs. 1 S. 3 VwVG NRW als speziellerer Regelung verdrängt. Vielmehr ergänzt § 48 Abs. 1 S. 3 VwVG NRW die durch Verweisung in S. 1 Bezug genommene Regelung de

References: § 32
 § 6
 § 115
 § 48
 § 850
 § 850
 § 850
 § 48
 § 48