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Timestamp: 2020-03-29 09:27:35+00:00

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Burgenländisches Euro-Anpassungsgesetz 2001 (Bgld. EA 2001) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. EA 2001
Burgenländisches Euro-Anpassungsgesetz 2001
Bgld. EA 2001
StF: LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)
Art. 1 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Abfallwirtschaftsgesetzes 1993
Im § 69 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „S 10.000,--” durch den Betrag „730 Euro” und der Betrag „S 500.000,--” durch den Betrag „36.000 Euro” ersetzt.
Im § 69 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „S 1.000,--” durch den Betrag „73 Euro” und der Betrag „S 100.000,--” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Im § 69 Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „S 500,--” durch den Betrag „36 Euro” und der Betrag „S 50.000,--” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Art. 2 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetzes
Im § 16 Abs. 1 wird der Betrag „S 10.000,--” durch den Betrag „730 Euro” und der Betrag „S 30.000,--” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Im § 16 Abs. 2 wird der Betrag „S 3.000,--” durch den Betrag „220 Euro” und der Betrag „S 10.000,--” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Art. 3 Bgld. EA 2001 Änderung des Gesetzes über die Aufforstung von Nichtwaldflächen
Im § 4 wird der Betrag „S 30.000,--” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Art. 4 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Baugesetzes 1997
Im § 34 Abs. 2 wird der Betrag „S 300.000,--” durch den Betrag „22.000 Euro” ersetzt.
Art. 5 Bgld. EA 2001 Änderung des Bienenzuchtgesetzes
Im § 19 Abs. 1 wird der Betrag „S 3.000,-” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Art. 6 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Bodenschutzgesetzes
Im § 15 Abs. 1 wird der Betrag „2.000,- S” durch den Betrag „145 Euro” und der Betrag „100.000,- S” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Im § 15 Abs. 2 wird der Betrag „500,- S” durch den Betrag „36 Euro” und der Betrag „30.000,- S” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Art. 7 Bgld. EA 2001 Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes 1979
Im § 15 Abs. 2 zweiter Satz wird der Betrag „S 10.000,-” durch den Betrag „730 Euro” und der Betrag „S 80.000,-” durch den Betrag „5.820 Euro” ersetzt.
Art. 8 Bgld. EA 2001 Änderung des Buschenschankgesetzes
Das Buschenschankgesetz, LGBl. Nr. 57/1979, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/1993, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 1 wird der Betrag „S 5.000,-” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Art. 9 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetzes
Im § 29 Abs. 1 wird der Betrag „30.000 Schilling” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Im § 29 Abs. 2 wird der Betrag „10.000 Schilling” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Art. 10 Bgld. EA 2001 Änderung des Gesetzes über das Ehrenzeichen des Landes Burgenland
Das Gesetz über das Ehrenzeichen des Landes Burgenland, LGBl. Nr. 19/1961, wird wie folgt geändert:
Im § 5 wird der Betrag „3.000.- S” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Art. 11 Bgld. EA 2001 Änderung des Eisenstädter Stadtrechts
Im § 24 Abs. 4 Z 5 wird der Betrag „10.000 S” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Im § 47 Abs. 1 wird der Betrag „15.000 S” durch den Betrag „1.100 Euro” ersetzt.
Art. 12 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Elektrizitätswesengesetzes 1999
Im § 43 Abs. 5 erster Satz wird der Betrag „S 100.000,--” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Im § 62 Abs. 1 wird der Betrag „S 200.000,--” durch den Betrag „14.500 Euro” ersetzt.
Art. 13 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Familienförderungsgesetzes
Im § 8 Abs. 4 erster Satz wird der Betrag „S 8.200,--” durch den Betrag „600 Euro” ersetzt.
Im § 8 Abs. 5 erster Satz wird der Betrag „S 790,--” durch den Betrag „57,50 Euro” und der Betrag „S 2.640,--” durch den Betrag „192 Euro” ersetzt.
“Anlage zu § 8
Familienzuschuss nach gewichtetem Pro-Kopf-Einkommen
196,60 Euro
525,40 Euro
543,50 Euro
549,40 Euro
561,70 Euro
574,10 Euro
586,40 Euro
598,10 Euro
610,40 Euro”
Art. 14 Bgld. EA 2001 Änderung des Feldschutzgesetzes
Im § 12 Abs. 1 wird der Betrag „S 15.000,-” durch den Betrag „1.100 Euro” ersetzt.
Art. 15 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Feuerwehrgesetzes 1994
Im § 39 Abs. 2 wird der Betrag „S 30.000,-” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Im § 39 Abs. 3 wird der Betrag „S 5.000,-” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Art. 16 Bgld. EA 2001 Änderung des Fischereigesetzes 1949
Im § 63c Abs. 1 lit. a wird der Betrag „S 20.-” durch den Betrag „1,45 Euro” ersetzt.
Im § 63c Abs. 1 lit. b wird der Betrag „S 50.-” durch den Betrag „3,60 Euro” ersetzt.
Im § 63c Abs. 1 lit. c wird der Betrag „S 5.-” durch den Betrag „35 Cent” ersetzt.
Im § 73 Abs. 1 wird der Betrag „S 3.000,-” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Art. 17 Bgld. EA 2001 Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes
Im § 106 Abs. 1 wird der Betrag „S 30.000,--” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Im § 106 Abs. 2 wird der Betrag „S 1.000,--” durch den Betrag „73 Euro” ersetzt.
Art. 18 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Forstausführungsgesetzes
Im § 23 Abs. 2 wird der Betrag „S 60.000,-” durch den Betrag „4.360 Euro”, der Betrag „S 30.000,-” durch den Betrag „2.200 Euro” sowie der Betrag „S 3.000,-” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Art. 19 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Gasgesetzes
Im § 9 Abs. 2 wird der Betrag „30.000,- S” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Art. 20 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Gemeindebezügegesetzes
Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag „S 100.000,-” durch den Betrag „7.267,30 Euro” ersetzt.
§ 5 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Der auszuzahlende Nettobetrag ist auf volle 10 Cent zu runden; dabei sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent oder mehr auf volle 10 Cent zu ergänzen.”
Im § 22 wird der Betrag „400 S” durch den Betrag „29,10 Euro” ersetzt.
Art. 21 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes
Das Burgenländische Gemeinde-Investitionsfondsgesetz, LGBl. Nr. 46/1973, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 18/1980 und 30/1991 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 64/1973, wird wie folgt geändert:
Im § 12 wird der Betrag „550 Millionen Schilling” durch den Betrag „40 Mio. Euro” ersetzt.
Art. 22 Bgld. EA 2001 Änderung der Burgenländischen Gemeindeordnung
Im § 27 Abs. 2 Z 7 wird der Betrag „5.000 S” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Im § 52 Abs. 1 wird der Betrag „15.000 S” durch den Betrag „1.100 Euro” ersetzt.
Art. 23 Bgld. EA 2001 Änderung des Gemeindesanitätsgesetzes 1971
§ 14 Abs. 5 lautet:
„(5) Ergeben sich bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrags Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent oder mehr auf volle 10 Cent zu ergänzen.”
Im § 15 Abs. 6 erster Satz wird der Betrag „S 500.-” durch den Betrag „36,40 Euro” ersetzt.
Art. 24 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes
Das Burgenländische Gemeindevolksrechtegesetz, LGBl. Nr. 55/1988, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 67 Abs. 2 wird der Betrag „10.000 S” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Art. 25 Bgld. EA 2001 Änderung der Gemeindewahlordnung 1992
Im § 109 Abs. 2 wird der Betrag „10.000 S” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Art. 26 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 1995
Im § 15 Abs. 1 wird die Wortfolge „einer Million Schilling” durch den Betrag „72.700 Euro” ersetzt.
Im § 29 Abs. 4 letzter Satz wird der Betrag „900 S” durch den Betrag „66 Euro” ersetzt.
Im § 34 Abs. 1 wird der Betrag „500 000 S” durch den Betrag „36.000 Euro” ersetzt.
Im § 34 Abs. 2 wird der Betrag „10 000 S” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Art. 27 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1963
Im § 25 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „15 und höchstens 30 Schilling” durch die Wortfolge „ein und höchstens 2,10 Euro” ersetzt.
Im § 37 Abs. 2 wird der Betrag „S 30.000.-” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Art. 28 Bgld. EA 2001 Änderung des Hundeabgabegesetzes
Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag „S 100,-” durch den Betrag „7,20 Euro” sowie werden die Beträge „S 200,-” jeweils durch den Betrag „14,50 Euro” ersetzt.
Im § 10 Abs. 2 wird der Betrag „2.000,-- S” durch den Betrag „145 Euro” ersetzt.
Art. 29 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Jagdgesetzes 1988
Im § 71 Abs. 1 lit. a wird der Betrag „500,- S” durch den Betrag „36 Euro” ersetzt.
Im § 71 Abs. 1 lit. b wird der Betrag „300,- S” durch den Betrag „21,50 Euro” ersetzt.
Im § 71 Abs. 1 lit. c wird der Betrag „150,- S” durch den Betrag „10,50 Euro” ersetzt.
Im § 71 Abs. 1 lit. d wird der Betrag „800,- S” durch den Betrag „58 Euro” ersetzt.
Im § 131 Abs. 2 zweiter Satz wird der Betrag „1.000,- S” durch den Betrag „73 Euro” sowie der Betrag „700,- S” durch den Betrag „51 Euro” ersetzt.
Im § 170 Abs. 1 lit. b wird der Betrag „50.000,- S” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Im § 194 Abs. 1 wird der Betrag „5.000.- S” durch den Betrag „360 Euro” und der Betrag „50.000,- S” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Im § 194 Abs. 2 wird der Betrag „500,- S” durch den Betrag „36 Euro” und der Betrag „25.000,- S” durch den Betrag „1.800 Euro” ersetzt.
Im § 194 Abs. 3 wird der Betrag „15.000,- S” durch den Betrag „1.100 Euro” ersetzt.
Art. 30 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Jugendschutzgesetzes 1986
Im § 19 Abs. 2 wird der Betrag „50.000 S” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Im § 19 Abs. 3 wird der Betrag „10.000 S” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Im § 19 Abs. 4 wird der Betrag „3.000 S” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Art. 31 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Kanalanschlussgesetzes 1989
Im § 10 Abs. 1 wird der Betrag „5.000 S” durch den Betrag „360 Euro” und der Betrag „50.000 S” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Im § 10 Abs. 2 wird der Betrag „1.000 S” durch den Betrag „73 Euro” und der Betrag „10.000 S” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Art. 32 Bgld. EA 2001 Änderung des Katastrophenhilfegesetzes
Im § 35 Abs. 2 wird der Betrag „S 30.000,-” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Im § 35 Abs. 3 wird der Betrag „S 100.000,-” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Art. 33 Bgld. EA 2001 Änderung der Kehrordnung
Im § 11 der Kehrordnung, LGBl. Nr. 29/1981, wird der Betrag „S 5.000,-” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Art. 34 Bgld. EA 2001 Änderung des Kindergartengesetzes 1995
Im § 21 wird der Betrag „S 30.000,--” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Art. 35 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Kindergarten- und Hortedienstrechtsgesetzes
„(4) Ergeben sich bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 Centbeträge, so sind diese Beträge auf volle 10 Cent zu runden; dabei sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent oder mehr auf volle 10 Cent zu ergänzen.”
Art. 36 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Kulturpflanzenschutzgesetzes
Das Burgenländische Kulturpflanzenschutzgesetz, LGBl. Nr. 11/1949, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/1957, wird wie folgt geändert:
Im § 20 Abs. 1 wird der Betrag „S 1.000.-” durch den Betrag „73 Euro” ersetzt.
Art. 37 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Kurzparkzonengebührengesetzes
Im § 2 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „zehn Schilling” durch den Betrag „73 Cent” ersetzt.
Im § 13 Abs. 1 wird der Betrag „3.000 S” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Im § 13 Abs. 2 wird der Betrag „300 S” durch den Betrag „22 Euro” ersetzt.
Art. 38 Bgld. EA 2001 Änderung der Landesabgabenordnung
Im § 89 Abs. 3 wird der Betrag „S 30.000,-” durch den Betrag „2.100 Euro” ersetzt.
Im § 90 Abs. 2 wird der Betrag „S 2.000” durch den Betrag „145 Euro” ersetzt.
§ 155 Abs. 1 lautet:
„(1) Ergeben sich bei Berechnung des in einem Bescheid festzusetzenden Abgabenbetrags oder der Summe der in einem Bescheid festzusetzenden Abgabenbeträge Centbeträge, so sind diese Beträge auf volle 10 Cent zu runden; dabei sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent oder mehr auf volle 10 Cent zu ergänzen.”
Im § 161 Abs. 2 erster Satz wird der Betrag „S 10.000,-” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Im § 169 Abs. 2 wird der Betrag „S 2.000” durch den Betrag „145 Euro” ersetzt.
Im § 176 Abs. 1 wird der Betrag „S 20” durch den Betrag „1,45 Euro” und der Betrag „S 200” durch den Betrag „14,50 Euro” ersetzt.
Im § 188 erster Satz wird der Betrag „S 50” jeweils durch den Betrag „3,65 Euro” ersetzt.
Im § 240 Abs. 3 wird der Betrag „S 50.000” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Art. 39 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Landesbezügegesetzes
Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag „S 100.000,--” durch den Betrag „7.267,30 Euro” ersetzt.
§ 7 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Ergeben sich bei Berechnung des demgemäß gebührenden Nettobetrags Centbeträge, so sind diese Beträge auf volle 10 Cent zu runden; dabei sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent oder mehr auf volle 10 Cent zu ergänzen.”
Art. 40 Bgld. EA 2001 Änderung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
Im § 18 Abs. 3 wird der Betrag „5 000 S” durch den Betrag „370 Euro” ersetzt.
Art. 41 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Landes-Polizeistrafgesetzes
Im § 13 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „S 5.000,-” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Im § 13 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „S 10.000,-” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Im § 13 Abs. 2 Z 3 wird der Betrag „S 100.000,-” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Im § 13 Abs. 2 letzter Satzteil (nach Z 3) wird der Betrag „S 200.000,-” durch den Betrag „14.500 Euro” ersetzt.
Art. 42 Bgld. EA 2001 Änderung des Gesetzes über die burgenländischen Landessymbole
Im § 13 wird der Betrag „S 30.000,-” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Art. 43 Bgld. EA 2001 Änderung des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes
Das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 20/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/1983 und der Kundmachung LGBl. Nr. 48/1969, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 wird der Betrag „S 7.000,--” durch den Betrag „508 Euro” ersetzt.
Art. 44 Bgld. EA 2001 Änderung der Landtagswahlordnung 1995
Die Landtagswahlordnung 1995, LGBl. Nr. 4/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 94 Abs. 2 wird der Betrag „10 000 S” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Art. 45 Bgld. EA 2001 Änderung der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1993
Die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993, LGBl. Nr. 51, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 31 wird der Betrag „S 5.000,-” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Art. 46 Bgld. EA 2001 Änderung des landwirtschaftlichen Bringungsrechts 1949
Im § 24 Abs. 1 wird der Betrag „500 S” durch den Betrag „36 Euro” ersetzt.
Art. 47 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes
Im § 99 Abs. 1 wird der Betrag „10 000 S” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Im § 99 Abs. 2 wird der Betrag „30.000 S” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Art. 48 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Lichtspielgesetzes 1960
Im § 14 Abs. 3 letzter Satz wird der Betrag „100 S” durch den Betrag „7,20 Euro” ersetzt.
Im § 21 Abs. 2 dritter Satz wird der Betrag „50 S” durch den Betrag „3,60 Euro” ersetzt.
Im § 22 Abs. 1 erster Satz wird der Betrag „3.000 S” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Art. 49 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999
Im § 24 Abs. 2 wird der Betrag „S 300,--” durch den Betrag „22 Euro” und der Betrag „S 30.000,--” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Im § 24 Abs. 3 wird der Betrag „S 5.000,--” durch den Betrag „360 Euro” und der Betrag „S 70.000,--” durch den Betrag „5.100 Euro” ersetzt.
Im § 24 Abs. 4 Z 1 wird der Betrag „S 5.000,--” durch den Betrag „360 Euro” und der Betrag „S 70.000,--” durch den Betrag „5.100 Euro” ersetzt.
Im § 24 Abs. 4 Z 2 wird der Betrag „S 20.000,--” durch den Betrag „1.450 Euro” und der Betrag „S 300.000,--” durch den Betrag „22.000 Euro” ersetzt.
Im § 24 Abs. 5 wird der Betrag „S 5.000,--” durch den Betrag „360 Euro” und der Betrag „S 300.000,--” durch den Betrag „22.000 Euro” ersetzt.
Art. 50 Bgld. EA 2001 Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes 1969
Im § 10 Abs. 2 erster Satz wird der Betrag „S 400,-” durch den Betrag „29,05 Euro” ersetzt.
Im § 10 Abs. 2 zweiter Satz wird der Betrag „S 400,--” durch den Betrag „29,05 Euro” ersetzt.
Im § 10 Abs. 3 wird der Betrag „S 15,--” durch den Betrag „1,05 Euro” ersetzt.
Im § 10 Abs. 4 wird der Betrag „S 25,--” durch den Betrag „1,80 Euro” ersetzt.
Im § 13 Abs. 2 wird der Betrag „S 5.000,--” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Art. 51 Bgld. EA 2001 Änderung des Gesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken
Das Gesetz über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken, LGBl. Nr. 16/1989, wird wie folgt geändert:
Im § 7 wird der Betrag „S 15.000,-” durch den Betrag „1.090 Euro” ersetzt.
Art. 52 Bgld. EA 2001
Das Gesetz über den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel, LGBl. Nr. 28/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/1993, wird wie folgt geändert:
Im § 38 wird der Betrag „S 50.000,--” durch den Betrag „3.600 Euro” und der Betrag „S 100.000,--” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Art. 53 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes
Im § 75b Abs. 2 wird der Betrag „S 3,--” durch den Betrag „22 Cent” ersetzt.
Im § 78 Abs. 1 wird der Betrag „S 50.000,--” durch den Betrag „3.600 Euro” und der Betrag „S 100.000,--” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Art. 54 Bgld. EA 2001 Änderung des Objektivierungsgesetzes
Das Objektivierungsgesetz, LGBl. Nr. 56/1988, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 29/1994 und 57/1997 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 54/1995, wird wie folgt geändert:
Im § 9 Abs. 5 letzter Satz wird der Betrag „S 700,-” durch den Betrag „51 Euro” ersetzt.
Art. 55 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Parteienförderungsgesetzes
Im § 9 Abs. 1 wird der Betrag „S 300.000,-” durch den Betrag „21.800 Euro” ersetzt.
Im § 9 Abs. 2 wird der Betrag „S 10,-” durch den Betrag „73 Cent” ersetzt.
Im § 10 wird folgender Satz angefügt:
„Ab 1. Jänner 2002 ist zudem für die Ermittlung der Bezugsgröße und der im ersten Satz genannten Beträge der entsprechende Euro-Umrechnungswert heranzuziehen.”
Art. 56 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Pflanzenschutzmittelgesetzes
Das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. Nr. 32/1995, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 1 erster Satz wird der Betrag „50.000,-- S” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Art. 57 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes
“Höhe des Pflegegeldes
Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in
413,50 Euro
620,30 Euro
1.148,70 Euro
1.531,50 Euro“
Im § 6 zweiter Satz wird der Betrag „S 825,--” durch den Betrag „60 Euro” ersetzt.
“(5) Das Pflegegeld ist auf volle 10 Cent zu runden; dabei sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent oder mehr auf volle 10 Cent zu ergänzen.”
Art. 58 Bgld. EA 2001 Änderung des Gesetzes, mit dem das
Das Gesetz, mit dem das Burgenländische Pflegegeldgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 9/1997, wird wie folgt geändert:
Im Artikel II Abs. 3 wird der Betrag „S 2.635,--” durch den Betrag „191,50 Euro” ersetzt.
Art. 59 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes
Im § 14e wird der Betrag „S 100.000,--” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Art. 60 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995
Im § 21 Abs. 2 wird der Betrag „S 30.000,-” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Im § 21 Abs. 3 wird der Betrag „S 5.000,-” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Art. 61 Bgld. EA 2001 Änderung des Ruster Stadtrechts
Im § 47 Abs. 1 wird der Betrag „15 000 S” durch den Betrag „1.100 Euro” ersetzt.
Art. 62 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Sammlungsgesetzes
Im § 10 Abs. 1 erster Satz wird der Betrag „3.000 S” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Art. 63 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000
Im § 26 Abs. 5 zweiter Satz wird der Betrag „S 500,--” durch den Betrag „40 Euro” ersetzt.
Im § 52 Abs. 9 erster Satz wird der Betrag „S 5.000,-” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Im § 77 Abs. 2 wird der Betrag „S 30.000,--” durch den Betrag „2.200 Euro” ersetzt.
Art. 64 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Starkstromwegegesetzes
Im § 23 Abs. 2 wird der Betrag „30.000 Schilling” durch den Betrag „2.200 Euro” und der Betrag „10.000 Schilling” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Art. 65 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Tierzuchtgesetzes
Im § 51 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „S 100.000,--” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Im § 51 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „S 50.000,--” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Im § 51 Abs. 2 Z 3 wird der Betrag „S 5.000,--” durch den Betrag „360 Euro” ersetzt.
Art. 66 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992
§ 26 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Die Ortstaxe beträgt pro Person und Tag des Aufenthalts im Gemeindegebiet mindestens 58 Cent, höchstens aber 1,45 Euro.”
Im § 26 Abs. 3 wird der Betrag „S 1.000,-” durch den Betrag „72,60 Euro” ersetzt.
Im § 27 Abs. 2 wird der Betrag „S 5.000,-” durch den Betrag „363 Euro”, der Betrag „S 2.000,-” durch den Betrag „145 Euro” sowie der Betrag „S 100,-” durch den Betrag „7,30 Euro” ersetzt.
Im § 27 Abs. 4 erster Satz wird der Betrag „S 270.000,-” durch den Betrag „19.620 Euro” ersetzt.
“Dieser beträgt
in der Ortsklasse I
in der Ortsklasse II
in der Ortsklasse III
in der Ortsklasse IV
10,90 Euro.”
“(5) Die Höhe der Abgabe für jede abgeschlossene Wohneinheit beträgt pro Jahr
bei einer Nutzfläche bis zu 30 m2
bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m2 bis 50 m2
bei einer Nutzfläche von mehr als 50 m2 bis 70 m2
bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m2 bis 100 m2
bei einer Nutzfläche von mehr als 100 m2 bis 130 m2
116,20 Euro
bei einer Nutzfläche von mehr als 130 m2
145,30 Euro.
§ 26 Abs. 4 ist anzuwenden.”
Im § 31 wird der Betrag „S 10.000,-” durch den Betrag „730 Euro” ersetzt.
Art. 67 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Veranstaltungsgesetzes
Im § 25 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „S 20.000,--” durch den Betrag „1.450 Euro” ersetzt.
Im § 25 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „S 50.000,--” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Im § 25 Abs. 2 Z 3 wird der Betrag „S 200.000,--” durch den Betrag „14.500 Euro” ersetzt.
Art. 68 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Volksabstimmungsgesetzes
Im § 14 Abs. 5 erster Satz wird der Betrag „3.000 Schilling” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Im § 23 wird der Betrag „3.000 Schilling” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Art. 69 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Volksbefragungsgesetzes
Im § 12 Abs. 5 erster Satz wird der Betrag „3.000,-- Schilling” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Im § 21 wird der Betrag „3.000,-- Schilling” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Art. 70 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Volksbegehrensgesetzes
Art. 71 Bgld. EA 2001 Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Durchführung
Das Gesetz über Maßnahmen des Landes zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, LGBl. Nr. 28/1991, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 1 wird der Betrag „S 100.000,-” durch den Betrag „7.300 Euro” ersetzt.
Art. 72 Bgld. EA 2001 Änderung des Gesetzes über die Einhebung einer Wasserleitungsabgabe durch die Gemeinden
Im § 4 Abs. 4 erster Satz wird der Betrag „12.000.- S” durch den Betrag „870 Euro” ersetzt.
Im § 4 Abs. 4 zweiter Satz wird der Betrag „6.000.- S” durch den Betrag „435 Euro” ersetzt.
Art. 73 Bgld. EA 2001 Änderung des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes
Das Burgenländische Wählerevidenz-Gesetz, LGBl. Nr. 5/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 10 wird der Betrag „S 6.000,-” durch den Betrag „440 Euro” ersetzt.
Art. 74 Bgld. EA 2001 Änderung des Weinbaugesetzes 1998
Im § 14 Abs. 1 wird der Betrag „S 3.000,--” durch den Betrag „220 Euro” ersetzt.
Im § 14 Abs. 2 wird der Betrag „S 2,--” durch den Betrag „15 Cent” und der Betrag „S 50.000,--” durch den Betrag „3.600 Euro” ersetzt.
Art. 75 Bgld. EA 2001 Änderung des Bgld. Wohnbauförderungsgesetzes 1991
§ 6 Abs. 6 erster und zweiter Satz lauten:
“(6) Das höchstzulässige Jahreseinkommen beträgt bei einer Haushaltsgröße von
39.975 Euro
43.605 Euro
47.965 Euro.
Bei einer Haushaltsgröße von mehr als vier Personen erhöht sich das höchstzulässige Jahreseinkommen um 5.090 Euro.”
Im § 20 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „S 550.000,--” durch den Betrag „39.975 Euro” ersetzt.
Im § 20 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „S 8.500,-” durch den Betrag „618 Euro” ersetzt.
Im § 20 Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „S 7.700,-” durch den Betrag „560 Euro” ersetzt.
Im § 34 Abs. 6 wird der Betrag „S 100,-” durch den Betrag „7,25 Euro” ersetzt.
Im § 55 Z 1 zweiter Satz wird der Betrag „S 350.000,--” durch den Betrag „25.500 Euro” ersetzt.
Burgenländisches Euro-Anpassungsgesetz 2001 (Bgld. EA 2001) Fundstelle
Änderung des Objektivierungsgesetzes
Änderung des Bgld. Parteienförderungsgesetzes
Änderung des Burgenländischen Pflanzenschutzmittelgesetzes
Änderung des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes
Änderung des Gesetzes, mit dem das Burgenländische Pflegegeldgesetz geändert wird
Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens
Übersicht Bgld. EA 2001
Burgenländisches Euro-Anpassungsgesetz 2001Artikel

References: Art. 1
 § 69
 § 69
 § 69

Art. 2
 § 16
 § 16

Art. 3
 § 4

Art. 4
 § 34

Art. 5
 § 19

Art. 6
 § 15
 § 15

Art. 7
 § 15

Art. 8
 § 10

Art. 9
 § 29
 § 29

Art. 10
 § 5

Art. 11
 § 24
 § 47

Art. 12
 § 43
 § 62

Art. 13
 § 8
 § 8
 § 8

Art. 14
 § 12

Art. 15
 § 39
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Art. 16
 § 63
 § 63
 § 63
 § 73

Art. 17
 § 106
 § 106

Art. 18
 § 23

Art. 19
 § 9

Art. 20
 § 2

§ 5
 § 22

Art. 21
 § 12

Art. 22
 § 27
 § 52

Art. 23

§ 14
 § 15

Art. 24
 § 67

Art. 25
 § 109

Art. 26
 § 15
 § 29
 § 34
 § 34

Art. 27
 § 25
 § 37

Art. 28
 § 2
 § 10

Art. 29
 § 71
 § 71
 § 71
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 § 131
 § 170
 § 194
 § 194
 § 194

Art. 30
 § 19
 § 19
 § 19

Art. 31
 § 10
 § 10

Art. 32
 § 35
 § 35

Art. 33
 § 11

Art. 34
 § 21

Art. 35

Art. 36
 § 20

Art. 37
 § 2
 § 13
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Art. 38
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 § 188
 § 240

Art. 39
 § 2

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 § 13
 § 13
 § 13
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Art. 42
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 § 14
 § 21
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Art. 49
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
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Art. 50
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13

Art. 51
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Art. 52
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Art. 53
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Art. 55
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 § 21
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