Source: http://www.katzenhilfe-bleckede.de/rechtsprechung.php
Timestamp: 2018-01-21 20:33:20+00:00

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Katzenhilfe Bleckede e.V. - Rechtsprechung
In dieser Rubrik finden sie Urteile die im Zusammenhang mit freilaufenden und frei lebenden Katzen stehen. Die Kernaussage des Urteils ist soweit möglich kurz beschrieben. Weitere Informationen finden Sie ggf. über einen Link. Diese Sammlung von Urteilen erhebt keinen Anspruch auf Vollzählig- und Vollständigkeit. Haben sie neue oder ergänzende Informationen für uns, dann lassen sie es uns wissen.
31.12.2017 Online Datenbanken zur Recherche von Tierschutzurteilen
Tierschutz wird immer mehr auch zu einer juristischen Aufgabe. Vielfältige Rechtsprobleme und ungeklärte Auslegungsfragen führen dazu, dass richterliche Entscheidungen in diesem Bereich an Bedeutung gewinnen . Erstmalig liegt hier eine umfassende Übersicht über bisher ergangene Tierschutzurteile vor. Die Fallsammlung richtet sich an alle Rechtsanwender, die mit Problemen des Tierschutzes befasst sind. So dient sie Gerichten, Staatsanwälten und Rechtsanwälten als Nachschlagwerk. Darüberhinaus soll sie aber auch Behörden, Institutionen, Vereinen und Privatpersonen Hilfestellung für vergleichbare Sachverhalte geben. Die Datenbanken werden durch die jeweiligen Landestierschutzbeauftragten des Landes Baden Württemberg und das Land Hessen bereit gestellt. Hessen ist hier verlinkt und Baden Württemberg ist hier verlinkt.
Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit einer weiteren kostenlosen Recherche über die Homepage www.openjur.de oder www.kostenlose-urteile.de sowie www.dejure.org zu weiteren Tierschutzurteilen durchzuführen. Es besteht auch die Möglichkeit auf die Rechtsprechung des Bundeslandes Niedersachsen, des Bundeskandes Mecklenburg Vorpommern, des Bundeslandes Nordrhein Westfalen , Baden Württemberg und Bayern zurückzugreifen.
Eine Überblick zur Rechtsprechung zum § 17 TSchG (Tötung, erhebliche oder lang andauernde Schmerzen und Leiden) können hier eingesehen werden.
Nachfolgend hat die Katzenhilfe Bleckede e.V. verfügbare Urteile zusammengetragen, die im Zusammenhang mit der Hauskatze stehen. Sie finden Gerichtsurteille zur Zuständigkeit der Kommunen beim Auffinden von Hauskatzen, zur Kostenübernahme durch die Kommunen, zur Haltung von Hauskatzen in Wohnungen, aber auch zur Haftung bei Schäden die durch eine Hauskatze verursacht worden sind. Wir haben versucht aus den zum Teil seitenlangen Urteilen das wichtigste und die Kernaussagen zu filtern. Die Urteile haben wir aber zusätzlich verlinkt. Gerichtsurteile sind zwar immer Einzelfallentscheidungen, jedoch nutzt jeder Richter vorliegende Urteile, um diese mit seinem Fall zu vergleichen. So werden einzelne Urteilsbegründungen - in Urteilen mit Randnummern versehen - bereits bestehender Urteile sehr häufig in neuen Urteilen wieder verwendet. Hier spricht man dann in juristischen Kreisen von einer gefestigten Rechtsprechung, auf die man sich dann entsprechend berufen kann.
30.12.2017 Rechtliche Stellungnahme zur Einstufung eines aufgefundenen Haustieres als Fundtier
Stellungnahme zum Umgang mit Fundtieren, herrenlosen Tieren, Unterbringungstieren und Abgabetieren
Herausgegeben von der Beauftragten für Tierschutz des Bundeslandes Baden Württemberg unter dem Az. SLT-9185.67 vom 10.01.2017
Berabeitet duch Herrn Dr. Christoph Maisack. Herr Dr. Maisack ist Richter, war zu diesem Zeitpunkt vom Dienst freigestellt und als stv. Landesbeauftragter für Tierschutz in Baden-Württemberg im zuständigen Ministerium eingesetzt. Herr Maisack ist auch Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutz e.V. (www.djgt.de) und ist Mitherausgeber des Kommentars zum Tierschutzgesetz "Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz 3. Aufl. 2016".
Aktuell ist er bei der Landestierschutzbeauftragten in Hessen eingesetzt.
Diese rechtliche Stellungnahme beleuchtet den Status eines aufgefundenen Haustieres. Hierbei wird die aktuelle Rechtsprechung und auch die vorhandenen rechtlichen Grundlagen heranhezogen. Diese Stellungnahme ermöglicht einen Überblick über den Status eines aufgefundenen Haustieres und die damit einhergehenden behördlichen Zuständigkeiten.
Die vollständige Stellungnahme kann hier eingesehen und auch heruntergeladen werden.
Ergänzend hat das Bundesjustizministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium am 20.09.2017 eine rechtliche Stellungnahme zum Status eines Fundtieres abgegeben. Kernaussage ist, dass jedes aufgefundene Tier, das überlicherweise unter menschlicher Obhut gehalten wird, zunächst immer als so genannte Anscheinsfundsache zu behandlen ist. Es wird dabei dem rechtlichen Grundsatz der so genannten Regelvermutung entsprochen, die besagt, dass man davon ausgeht, dass sich Bürgerinnen und Bürger an Recht und Ordnung halten und diesen nicht pauschal unterstellt werden darf, dass sie ihre Tiere aussetzen bzw. zurücklassen. Man geht also davon aus, dass aufgefundene Haustiere entlaufen bzw. verloren gegangen sind und somit den Status einer Fundsache erfüllen.
Die Stellungnahme der Ministerien kann hier eingesehen werden.
29.12.2017 Rechtliche Stellungnahme zur Kostenerstattung durch die Kommunen bei aufgefundenen Tieren
Stellungnahme zum Aufwendungsersatzanspruch aus sog. Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Behandlung und/oder Unterbringung von Fund- und anderen Tieren.
Herausgegeben von der Beauftragten für Tierschutz des Bundeslandes Baden Württemberg unter dem Az. SLT – 9185.99 vom 10.01.2017
Wenn Tiere ohne einen Fundtier-Vertrag mit der Stadt/Gemeinde in einem Tierheim untergebracht oder von einem Tierarzt medizinisch versorgt werden, so stellt sich die Frage, ob dass Tierheim bzw. der Tierarzt (bzw. der Finder der das Tier zum Tierarzt bringt) gegen die Stadt/Gemeinde für seine Aufwendungen ein Erstattungsanspruch zusteht. Dieser wird als öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag bezeichnet.
Die beigefügte Stellunganahme bewertet diesen so genannten Aufwendungsanspruch (Kostenerstattung) aus rechtlicher Sicht.
Die vollständige Stellungnahme kann hier einegsehen und auch heruntergeladen werden.
Da Verwaltungsgereicht Koblenz hat der Tierärztin die Erstattung für die Behandlung von Fundkatzen zugesprochen.
Das Gericht führte, entgegen der Auffassung der Kommunen, aus, dass die Katzen die Eigenschaft von Fundtieren hatte. Das Bürgerliche Recht gehe davon aus, dass es sich bei gefundenen Gegenständen grundsätzlich um Fundsachen handele, die der Finder dem Verlierer, dem Eigentümer oder der Fundbehörde herausgeben oder anzeigen müsse. Das gelte hier auch. Es stelle die Regel dar, dass freilaufende Katzen nicht herrenlos seien. Die überwiegende Zahl der Katzen werde als sogenannte Freigängerkatzen gehalten; dies stelle eine artgerechte, übliche Katzenhaltung dar. Allein die Tatsache, dass eine Hauskatze ohne ihren Besitzer oder Eigentümer unterwegs sei oder sich von ihrem Zuhause bzw. ihrem Revier entfernt habe, sei kein Indiz dafür, dass sie herrenlos sei. Da es sich wie dargestellt bei den Hauskatzen um eine domestizierte Tierart handelt, ist die Vorschrift des § 960 Abs. 3 BGB über gezähmte Tiere auf sie nicht anwendbar.
Auch der verwilderte Eindruck, den die Finderin gegenüber der Fundbehörde geschildert hat, ist nicht ausschlaggebend. Auch die Anhaltspunkte, dass einer der Tiere äußerst scheu und in einem schlechten Pflegzustand war, lassen zunächst nicht darauf schließen, dass es sich um eine herrenlose Hauskatze handelt, wenn diese bereits längere Zeit im Bereich eines von Menschen bewohnten Anwesens herumgestreunt war. Diese Verhaltensweise lässt darauf schließen, dass das Tier durchaus den Kontakt zum Menschen bzw. zu menschlichen Behausungen suchte bzw. den Aufenthalt dort bevorzugte und somit nicht als Tier einzustufen ist, dass zurückgezogen, scheu lebt und sich nicht durch den Menschen anfassen lässt und vor dem Menschen flüchtet.
Auch eine Katze als "Wildling" und somit herrenlos einzustufen, wenn es nach der Behandlung in einer Pflegestelle zu weiteren Versorgung und Vermittlung untergebracht wird, ist nicht haltbar, weil dies bei einem Wildling nicht möglich gewesen wäre.
Auch ein Abwehrverhalten einer Katzen bedingt nicht gleich die Einstufung als "Wildling" und somit herrenlos. Dies kann aber auch andere Ursachen haben, beispielsweise, wenn dem Tier ein Schreck eingejagt wird. Schreckhaftigkeit ist bei einer Katze, die insbesondere aufgrund einer schweren Verletzung erst nach fünf Wochen genesen ist und dann einen Wechsel des Aufenthaltsbereichs vornehmen muss, keine Besonderheit.
Das Urteil des VG Koblenz unter dem Az. 2 K 533/17.KO vom 13.09.2017 kann hier eingesehen werden.
VG Münster unter Az. 1 L 1290/15 vom 12.10.15 (VGH NRW unter Az. 5 B 1265/15 vom 01.08.16)
VG München unter Az.: 10 K 14.5098 vom 16.04.2015
VG München unter Az. M 10 K 14.5633 vom 16.04.2015
VG Stuttgart 4. Kammer unter Az.: 4 K 29/13 vom 16.12.2013 (VGH Mannheim, Az. 1 S 570/14 vom 27.03.15)
BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 28.02.2013 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)
VG Mainz, Vergleich 20.07.2012
OVG Lüneburg, Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012 (unter BVerwG 28.02.13 abgelegt)
16.02.2017 Kostenerstattung für aufgefundene Hauskatze nur bei Ablieferung bei der Fundbehörde
Eine Hauskatze wurde am Fahrbahnrand einer Bundesstraße verletzt aufgefunden. Diese wurde durch den Finder in die nächste Tierklinik verbracht. Hier wurde das Tier mit Schmerzmitteln über Nacht versorgt. Eine scheinbar erforderliche OP wurde mit 1.400 - 1.600 € veranschlagt und darauf hingewiesen, dass der Erfolg der OP nicht sicher sei, sodass eine Euthanasie naheliegnde wäre. Der Finder brachte daraufhin das Tier zu einem anderen Tierrarzt. Hier wurde dem Finder zugesichert, dass durch eine möglichst schnelle Operation die Katze wieder vollständig geheilt werden könne und dafür Kosten in Höhe von 600 € zzgl. Nachsorgekosten anfallen würden. Der Kläger lies die Katze in dieser Tierarztpraxis erfolgreich operieren und nachversorgen; er beglich die Rechnung über insgesamt 803,02 €.
Der Finder wandte sich daraufhin an die Fundbehörde, um die Kosten für die teirärztliche Behandlung in Rechnung zu stellen, weil er den Status eines Fundtieres annahm. Er begehrte im Wesentlichen den Aufwendungsersatz aus den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag, da es sich um ein Fundtier handelte.
Die lehnte die Fundbehörde ab und der Finder klagte vor dem Verwaltungsgericht in Gießen.
Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht den Fundtierstatus bejahte und somit die aufgefundenen Katze dem Fundrecht zuordnete. Im Zweifelsfall sind aufgefundene Haustiere aus Gründen des Artikel 20a GG zunächst als Fundtiere zu betrachten. Es lagen aus Sicht des Gerichtes keine Anhaltspunkte für eine Eigentumsaufgabe der Katze vor.
Dennoch wurde dem Finder die Erstattung seiner Kosten gegenüber den Fundbehörde abschlägig beschieden. Entscheidend für die Versagung eines Anspruchs aus dem Fundrecht ist, dass der Finder das Auffinden der Katze entgegen der normierten Verpflichtung nach § 965 Abs. 2 BGB nicht unverzüglich nach § 131 BGB angezeigt oder gemäß § 967 BGB bei ihr abgegeben hat. Ohne die Ablieferung des Fundtiers – egal ob beim Fundbüro oder dem Vertragstierschutzverein – wird nicht die Fundbehörde verantwortlich, sondern der Finder. Somit verbleibt beim Finder die Pflicht zur Erhaltung, Fütterung und tierärztlichen Versorgung. Aus § 970 BGB ergibt sich zudem, dass er dabei auch zu Aufwendungen für die Erhaltung des Funds verpflichtet ist. Nur mit der Übergabe des Tieres an die Fundbehörde bzw. an das beauftragte Tierheim wäre die Zuständigkeit und damit die Pflicht für Erhaltung, Fütterung u. tierärztliche Versorgung, übertragen worden.
Die Katze war zwar verletzt und hätte tierärztlich behandelt werden müssen, jedoch wäre es dem Finder möglich und zumutbar gewesen, zunächst mit der Fundbehörde Kontakt aufzunehmen. Er ist mithin nicht in einer Art Notstand für das Tier tätig geworden, was ein anderes Ergebnis rechtfertigen könnte. Die Verletzungen der Katze konnten nicht akut und unaufschiebbar mit einer Operation verbunden gewesen sein, denn ansonsten wäre sie noch am Tag des Fundes notoperiert worden. Der Finder hatte dadurch Zeit, die Situation der Fundbehörde zu melden. Eine Dringlichkeit -unaufschiebbare tierärztliche Behandlung- lag nicht vor.
Informationen zum Urteil des VG Gießen unter Az. 4 K 3994/16.GI vom 16.02.17 können hier eingesehen werden.
Vergleiche hierzu auch die nachfolgend aufgeführten Urteile des VG München. Hier hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof diese Urteile aufgehoben. Auch hier wurde durch den VGH entschieden, dass eine Kostenerstattung der Kommunen nur bei Abgabe des Tieres bei der zuständigen Behörde erfolgen kann.
02.03.2016 Auf verlassenen Gehöft aufgefundene Hauskatzen sind keine Fundtiere
Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Gießen die Zahlungsklage einer Frau gegen die Stadt Alsfeld abgewiesen. Die Klägerin hatte 2014 mehrere, auf einem verlassenen Gehöft in einem Alsfelder Stadtteil lebende Katzen, um die sich niemand kümmerte, wegen deren aus ihrer Sicht schlechtem Zustand eingefangen und im Tierheim Alsfeld behandeln, kastrieren und chippen lassen, wofür ihr Kosten in Höhe von 1215. 59 € in Rechnung gestellt wurden. Diesen Betrag klagte sie gegen die Stadt Alsfeld mit der Begründung ein, ihr stehe ein Aufwendungsersatzanspruch zu, weil sie mit der Unterbringung und Behandlung der Tiere im Tierheim eine Aufgabe der Gemeinde wahrgenommen habe.
Dem ist das Verwaltungsgericht Gießen nicht gefolgt. In seinem Urteil legt das Gericht dar, dass es sich bei den Katzen nach den Umständen des Einzelfalls nicht um Fundtiere gehandelt habe, so dass der Klägerin kein Aufwendungsersatzanspruch nach dem Fundrecht des BGB zustehe. Eine Katze könne nur dann als Fundtier qualifiziert werden, wenn sie entweder an einem für Katzen ungewöhnlichen Ort oder einem fremden Ort oder in hilfloser Lage vorgefunden werde. Dies habe hier nicht vorgelegen. Schon die Tatsache, dass die Katzen hätten eingefangen werden müssen, um in ihren Besitz zu gelangen, belege, dass es sich nicht um Fundtiere gehandelt habe. Die Klägerin habe auch keinen Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag.
Die Pressemeldung des VG Gießen zu diesem Urteil kann hier eingesehen werden.
Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede:
Wenn amtlich festgestellt wird -hier durch die Fundbehörde- dass die aufgefundenen Hauskatzen auf dem Gehöft nicht verloren gegangen bzw. entlaufen sind, muss zu mindestens die Prüfung durch die zuständigen unteren Tierschutzbehörde (Veterinäramt) erfolgen, ob ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt der den Tatbestand des Aussetzens bzw. Zurücklassens von Tieren erfüllt. Das verlassene Gehöft hat bzw. hatte einen Besitzer oder ggf. Erben, in deren Zuständigkeit die vorhandenen Tiere fallen. Das Aussetzen und Zurüclassen von Tieren ist nach § 3 Nr. 3 des TSchG verboten. Hier hat die untere Tierschutzbehörde (VetAmt) die Ermittlungen aufzunehmen und bis zur Klärung des Sachverhaltes die betroffenen Tiere zu versorgen und ggf. unterzubringen. Ein Aussetzen liegt auch vor, wenn der Halter seine Tiere auf dem eigenen Grundtsück nicht tiergerecht versorgt und diese dann z.B. auf benachbarte Grundtsücke abwandern, um nach Futter zu suchen. Hier spricht man dann vom Aussetzen auf dem eigenen Grund.
Das Urteil liegt leider nicht in Gänze vor, so dass noch keine Auswertung im Detail erfolgen kann.
15.10.2015 Amtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer eingefangenen Katze als Fundtier
Eine Kommune verweigerte die Aufnahme einer Hauskatze, die zuvor durch eine BürgerIn eingefangen wurde. Die Kommune vertrat die Auffassung, dass diese Hauskatze herrenlos sei, weil die Hauskatze ein Wildtier ist und man darüberhinaus davon ausgehen könnte, dass das Tier ausgesetzt worden ist.
Die/Der BürgerInn stellte dauafhin beim zuständigen Verwaltungsgericht in Münster den Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur verpflichtenden Aufnahme der eingefangenen Hauskatze durch die Kommune.
Diesem Antrag wurde durch VG Münster am 15.10.2015 entsprochen und die zuständige Kommune angewiesen, das Tier als Fundtier aufzunehmen.
Dazu führte das VG Münster aus, dass die Vorschrift des § 960 BGB, wonach wilde Tiere herrenlos sind, solange sie sich
in der Freiheit befinden, keine Anwendung findet, denn bei der Katze handelt es sich nicht um ein Tier im Sinne der genannten Vorschrift. Wilde Tiere sind vielmehr nurdiejenigen Tiere, die keine Haustiere sind, d. h. keine Tiere, die normalerweise (gattungsmäßig) unter menschlicher Herrschaft leben, wobei auch die Region, in der die Tiere leben, mit heranzuziehen ist. Katzen werden in Deutschland grundsätzlich als Haustiere gehalten. Sie mögen zwar gelegentlich herumstreunen bzw. verwildern, was deren qualitative Einstufung als Haustier jedoch nicht hindert.
Bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ ist das seit 2002 in Art. 20a GG grundgesetzlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes mit zu berücksichtigen, welches den Schutz der Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Ordnung durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bezweckt. Dieses Ziel findet seine einfach gesetzliche Ausgestaltung in den Vorschriften des Tierschutzgesetzes, welche die Verbotsvorschriften der §§ 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 TierSchG enthalten. Einem Tierhalter darf daher - auch wenn er den Verlust des Tieres nicht gegenüber der zuständigen Behörde anzeigt - nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass er sich seines Tieres durch Aussetzen – also unter Begehung einer Ordnungswidrigkeit – entledigt hat.
Die Entscheidung des VG Münster vom 15.10.2015 unter dem Az. 1 L 1290/15 kann hier eingesehen werden.
Die Kommune hat daraufhin Beschwerde beim OVG NRW engelegt. Hier wurde die Beschwerde als unbegrünet zurückgewiesen und das Urteil des VG Münster im vollen Umfang bestätigt. Das OVG führte im Detail aus, warum die Aufnahme der Katze durch die Kommune zu erfolgen hat. Man bezog sich hierbei auf bereits vorhandene VG u. VGH Urteile.
Die Ausführungen des OVG unter dem Az. 5 B 1265/15 vom 01.08.16 können hier eingesehen werden.
VG Koblenz unter Az. 2 K 533/17.KO vom 13.09.2017
VG Münster unter Az. 1 L 1290/15 vom 12.10.15
16.04.2015 Hauskatzen sind als Haustiere Fundtiere; Abgabe kann auch in einem Tierheim erfolgen
Das nachfolgende Urteil wurde durch den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgehoben. Das Urteil VGH München unter dem Az. 5 BV 15.1284 vom 27.11.2015 ist hier zur Einsicht hinterlegt.
Im Urteil des VGH ist jedoch keine Aussage zum Fundtierstatus gemacht worden. Man hat sich nur mit dem Zeitpunkt der Kostenübernahme für ein Fundtier beschäftigt. Hier hat das VGH München entschieden, dass die Kostenübernahme für solche Tiere erst mit Abgabe der Tiere auf dem Fundamt entsteht. Mangels Ablieferung des Fundtieres bei der Fundbehörde sei daher für die Stadt/Gemeinde keine Verwahrungspflicht mit der Folge einer Erhaltungspflicht für das Fundtier entstanden. In diesem Zusammenhang urteilte der VGH, dass die Beweislast, ob ein Tier ein Fundtier ist oder nicht, ausnahmslos bei der Behörde liegt. Die bloße Fundanzeige ersetze die Ablieferung nicht.
Im vorliegenden Fall sprach nichts dafür, dass die Ablieferung der Fundsache bei der Fundbehörde für die Finderin unzumutbar oder wegen des Zustands der Katze nicht tierschutzgerecht oder gar unmöglich gewesen wäre. Die gesunde Katze wurde zwar an einem Sonntag gefunden, aber erst am darauffolgenden Mittwoch im Tierheim abgegeben. Es ist nicht ersichtlich, warum die Katze zu den normalen Öffnungszeiten nicht zunächst zur Fundbehörde hätte gebracht werden können.
Für Tiere die durch Verletzung oder akuter Erkrankung notfallmäßig bzw. unaufschiebbar tierärztlich behandelt werden müssen fallen nicht darunter. Hier müssen die Kommunen die Kosten der Behandlung übernehmen, auch wenn das Tier nicht auf dem Fundamt abgegeben worden ist.
Aus diesem Grund haben wir die Informationen zum ursprünglichen Urteil des VG München nicht gelöscht, so dass die Urteilsbegründung zu mindestens als Argumentationshilfe für weitere Vorfälle dienen kann, auch wenn das Urteil nicht mehr gültig ist.
Durch eine Bürgerin wurde eine Hauskatze aufgefunden und an ein Tierheim übergeben. Das Tierheim hat den Fund an die zuständige Behörde gemeldet und darauf hingewiesen, dass die Behörde eine andersweitige Unterbringung anordnen kann. Es erfolgte keine Weisung zu einer anderweitigen Unterbringung. Die dem Tierheim entstandenen Unterbringungs- und Tierarztkosten (Entwurmung u. Impfung) wurden der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt.
Diese verweigerte die Kostenübernahme, weil die Hauskatze nicht an die Behörde übergeben wurde, die Katze als herrenlos zu betrachten sei, weil sie nicht gekennzeichnet war, in keinem verwahrlosten noch verletzten Zustand aufgefunden wurde und die Impfung sowie Entwurmung darauf hindeuteten, dass keine lebensbedrohliche Erkrankung vorlag. Auch wurde der Behörde kein Verlust einer Katze angezeigt. Aus Sicht der Behörde müsste das Tierheim nachweisen, dass die Katze als Fundsache einzuordnen sei.
Das Verwaltungsgericht (VG) München entschied, dass dem Tierheim die entstandenen Kosten durch die Behörde zu erstatten ist.
1. Im Zweifelsfall ist aus Gründen des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass ein aufgefundenes Tier nicht durch Aussetzen herrenlos geworden ist(Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.: Die Rechtsprechung geht immer davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst an bestehende Rechtsvorschriften halten -Regelvermutung-).
2. Unter der notwendigen Beachtung des Tierschutzgebotes ist in den Fällen eines Tierfunds die Ablieferungspflicht des § 967 BGB ausnahmsweise bereits dann erfüllt, wenn das Tier einer fachkundigen Stelle (Tierheim u. dergl.) überantwortet wird, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt und ihr das Fundtier zur Aufbewahrung angeboten wird.
Dazu führte das VG aus, dass dem Tierheim der Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zusteht. Das Tierheim hat mit der Entgegennahme sowie der anschließenden Verwahrung einschließlich tiermedizinischer Untersuchung und Versorgung der Fundkatze die Aufgaben der Fundbehörde i. S. v. § 967 BGB übernommen.
Im Weiteren führte das VG aus, dass Hauskatzen als Haustiere anzusehen sind und als Fundtier einzustufen ist, wenn keine sonstigen Anhaltspunkte vorliegen die für eine Herrenlosigkeit sprechen.
Auch wenn dies nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden kann, so ist nach Ansicht des Gerichts aus Gründen des Tierschutzes davon auszugehen, dass es sich um ein Fundtier handelt. Die Ausgestaltung des Fundtierbegriffes hat auf Grundlage des Art. 20a GG –Staatsziel Tierschutz- zu erfolgen.
Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TierSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht in Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Gemäß § 3 Nr. 3 TierSchG ist das Aussetzen eines Tieres verboten und bußgeldbewehrt. Dem Tierhalter darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass er sich seines Tieres durch Aussetzen - also unter Begehung einer Ordnungswidrigkeit - entledigt hat. Dies gilt umso mehr, als häufig zu beobachten ist, dass sich Besitzer verlorengegangener Tiere - ggf. auch unabhängig von einer förmlichen Verlustmeldung gege.über der zuständigen Behörde - intensiv durch private Suchzettel und Nachfragen in der Nachbarschaftbemühen, ihre verloren gegangenen Tiere wiederzufinden.
Das Urteil des VG München vom 16.04.2015 unter Az.: 10 K 14.5098 kann hier im Detail eingesehen werden.
In seiner Urteilsbegründung stütze sich das VG München auf die nachfolgend aufgeführten Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart, Saarlouis, Ansbach, Gießen und des OVG Mecklenburg Vorpommern –Greifswald-.
BVerwG Az: 80 B 60.12 vom 28.02.2103 (Revisionsentscheidung zu OVG Lüneburg Az.: 11 LB 267/11 vom 23.04.2012)
16.04.2015 Im Zweifelsfall sind aufgefundene Hauskatzen Fundtiere; Behörde darf das Aussetzen eines Tieres nicht unterstellen;
Das nachfolgende Urteil wurde durch den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgehoben. Das Urteil VGH München unter dem Az. 5 BV 15.1409 vom 27.11.2015 ist hier zur Einsicht hinterlegt.
Im Urteil des VGH ist jedoch keine Aussage zum Fundtierstatus gemacht worden. Man hat sich nur mit dem Zeitpunkt der Kostenübernahme für ein Fundtier beschäftigt. Hier hat das VGH München entschieden, dass die Kostenübernahme für solche Tiere erst mit Abgabe der Tiere auf dem Fundamt entsteht. In diesem Zusammenhang urteilte der VGH, dass die Beweislast, ob ein Tier ein Fundtier ist oder nicht, ausnahmslos bei der Behörde liegt. Mangels Ablieferung des Fundtieres bei der Fundbehörde sei daher für die Stadt/Gemeinde keine Verwahrungspflicht mit der Folge einer Erhaltungspflicht für das Fundtier entstanden. Die bloße Fundanzeige ersetze die Ablieferung nicht. Aus Sicht der Richter sprach im vorliegenden Fall nichts dafür, dass die Ablieferung der Fundsachen beim Beklagten für die Finder selbst oder für den Kläger unzumutbar oder wegen des Zustands der Katzen nicht tierschutzgerecht oder gar unmöglich gewesen wäre. Es wurde nichts dafür vorgetragen, dass es sich bei den tierärztlichen Behandlungen etwa um unaufschiebbare Akutbehandlungen infolge schwerer Verletzungen gehandelt hätte. In den Fundanzeigen wurdenselbst sogar auf die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung hingewiesen, was die Transportfähigkeit der jeweiligen Katzen voraussetzt.
Für Tiere die durch Verletzung oder akuter Erkrankung notfallmäßig bzw. unaufschiebbar tierärztlich behandelt werden müssen fallen nicht darunter. Hier müssen die Kommunen die Kosten der Behandlung übernehmen, auch wenn die Tier nicht auf dem Fundamt abgegeben wurden.
In 6 x Fällen von Juni 2013 bis Mai 2014 wurde einem Tierheim durch Bürger insgesamt 9 x aufgefundene Hauskatzen übergeben. Diese jeweiligen Funde wurden durch das Tierheim an die zuständige Ordnungsbehörde gemeldet. Die Behörde wurde darauf hingewiesen, dass bei der Unterbringung und der tierärztlichen Behandlung Kosten entstehen, und die Behörde sich für eine anderweitige Unterbringung entscheiden kann. Hierzu bat das Tierheim um Mitteilung,
Insgesamt entstanden Kosten in Höhe von 2.998,36 Euro.
Die Behörde verweigerte die Übernahme Kosten. Die Übernahme der Unterbringungskosten durch die Behörde würde nur erfolgen, wenn die aufgefundenen Hauskatzen durch den Besitzer wieder abgeholt werden bzw. abgeholt worden sind. Ist dies nicht der Fall ist davon auszugehen, dass die Tiere ohne Besitzer aufgefunden worden und somit als herrenlos zu betrachten sind.
Im Weiteren führte die Behörde aus, dass die tierärztlichen Behandlung und die Unterbringung der aufgefundenen Katzen Aufgabe des Finders ist. Diese könne er nur dadurch beenden, dass er von seinem Ablieferungsrecht an die zuständige Fundbehörde Gebrauch mache. Die Katzen sind jedoch alle durch den Finder beim Tierheim und nicht bei der Behörde abgegeben worden.
Die Fundanzeige des Tierheimes entsprechend § 965 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetze die Ablieferung der Fundsache nicht, denn beide Vorgänge, „Fundanzeige“ und „Ablieferung der Fundsache“, seien voneinander zu unterscheiden.
Das Verwaltungsgericht (VG) München entschied auch in diesem Verfahren, dass die zuständige Behörde die entstandenen Kosten zu erstatten hat.
1. Im Zweifelsfall ist aus Gründen des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass ein aufgefundenes Tier nicht durch Aussetzen herrenlos geworden ist. Katzen werden häufig nicht nur in der Wohnung, sondern auch als sogenannte "Freigängerkatzen" gehalten; dabei kommt es erfahrungsgemäß vor, dass sie ihr "Revier" verlassen, herumstreunen und gelegentlich sogar verwildern(Anmerkung der Katzenhilfe Bleckede e.V.: Die Rechtsprechung geht immer davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst an bestehende Rechtsvorschriften halten -Regelvermutung-).
2. Unter der notwendigen Beachtung des Tierschutzgebotes ist in den Fällen eines Tierfunds die Ablieferungspflicht des § 967 BGB ausnahmsweise bereits dann erfüllt, wenn das Tier einer fachkundigen Stelle (Tierheim u. dergl.) überantwortet wird, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt und ihr das Fundtier zur Aufbewahrung angeboten wird. Dem Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung des Fundtiers würde der Umweg über die Fundbehörden – die in der Regel selbst nicht über entsprechend Möglichkeiten verfügen – zuwiderlaufen und damit dem Tierschutzgebot widersprechen.
Dazu führte das VG aus, das aus den Regelungen des § 960 BGB, wonach wilde Tiere herrenlos sind, nicht zu entnehmen ist, dass aufgefundene Hauskatzen als solche anzusehen sind. Im Gemeindegebiet werden Katzen regelmäßig als Haustiere, d.h. (gattungsmäßig) unter menschlicher Herrschaft gehalten. Nach Auffassung des Gerichts ist bei den Katzen im Ergebnis auch nicht davon auszugehen, dass sie gemäß § 959 BGB dadurch herrenlos geworden sind, dass ihr jeweiliger Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz an ihnen aufgegeben hat. Katzen werden häufig nicht nur in der Wohnung, sondern auch als sogenannte "Freigängerkatzen" gehalten; dabei kommt es erfahrungsgemäß vor, dass sie ihr "Revier" verlassen, herumstreunen und gelegentlich sogar verwildern.
Vor diesem Hintergrund kann nicht mit abschließender Sicherheit geklärt werden, ob die Katzen ihrem jeweiligen Besitzer verlorengegangen waren oder von ihm jeweils absichtlich ausgesetzt wurden. In solchen Zweifelsfällen ist nach Ansicht des Gerichts aber aus Gründen des Tierschutzes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass es sich jeweils um Fundtiere handelt
Das VG führte aus, dass die Regelvermutung nur widerlegt werden kann, wenn besondere Anhaltspunkte vorliegen die deutlich die Absicht des Halters eines Tieres erkennen lassen, dass er auf die Eigentumsrechte verzichtet.
Unter der notwendigen Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes ist nach Auffassung des Gerichts in den Fällen eines Tierfunds die Ablieferungspflicht des § 967 BGB aber ausnahmsweise bereits dann erfüllt, wenn das Tier einer fachkundigen Stelle (Tierheim u. dergl.) überantwortet wird, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt und ihr das Fundtier zur Aufbewahrung angeboten wird.
Zwingend auf der Hand liegt dieses Verständnis, wenn das Fundtier verletzt oder ersichtlich krank ist und tierärztlicher Betreuung bedarf oder wenn das gemeindliche Fundbüro z.B. außerhalb seiner regelmäßigen Öffnungszeiten nicht erreichbar ist.
Aber auch außerhalb dieser „Notfälle“ ist zu berücksichtigen, dass die „Fundsache Tier“ je nach Spezies einer besonderen Verwahrung bedarf, insbesondere artgerecht untergebracht sowie entsprechend ernährt und gepflegt werden muss. Häufig kann auch der gesundheitliche Zustand vom unmittelbaren Finder gar nicht beurteilt werden, ggf. kann sogar eine Quarantäne veranlasst sein. Dem Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung des Fundtiers würde der Umweg über die Fundbehörden – die in der Regel selbst nicht über entsprechend Möglichkeiten verfügen – zuwiderlaufen und damit dem Tierschutzgebot widersprechen.
Das Urteil des VG München vom 16. April 2015 unter Az. M 10 K 14.5633 kann im Detail hier eingesehen werden.
In seiner Urteilsbegründung stütze sich das VG München insbesondere auf die nachfolgend aufgeführten Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart, Saarlouis, Ansbach, Gießen und des OVG Mecklenburg Vorpommern –Greifswald-
Das nachfolgende Urteil wurde durch Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes am 27.11.15 unter Az. 5 B 14.1846 aufgehoben und die Kommune zur Erstattung der entstandenen Kosten angewiesen.
Die Finderin hat das Tier unverzüglich bei einem Tierheim abgegeben und zusammen mit dem Tierheim die Fundtieranzeige erstellt und wie vorgesehen die zuständige Polizeidienststelle informiert, weil das Fundbüro nicht mehr erreichbar war. Hier ist eindeutig zu erkennen, dass die Finderin keine Besitzanspruch an das Tier verfolgte und diesen mit den jeweiligen Meldungen an das Fundbüro abtreten wollte. Da das Tier verletzt war konnte es der Finderin nicht zugemutet werden, dass Tier zunächst zur Polizeidienststelle zu verbingen, damit diese dann das Tier zum Tierarzt bringt. Eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung hätte auch durch die Fundbehörde angeodnet werden müssen.
Das öffentliche Fundrecht auf Tiere war entsprechend anwendbar. Es handelte sich um ein Fundtier und die Fundbehörde war auch handlungspflichtig, weil es vorliegend unzumutbar war, die Katze in natura bei der Behörde abzuliefern.
Das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes kann hier eingesehen werden.
Zum Urteil des VG Regensburg:
Wenn während der ausgewiesenen Bürozeiten der Fundbehörden ein Tier aufgefunden wird, ist diese Tier unverzüglich an die Fundbehörde zu melden und das Tier dort abzugeben. Der Finder des Tieres hat ein Recht auf Abgabe des Tieres. Erst wenn diese Meldung und Abgabe des Fundtieres durch die Behörde verweigert wird, können die dann entstehenden Kosten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag der Fundbehörde in Rechnung gestellt werden. (Anmerkung Katzenhilfe Bleckede e.V.: Eine unaufschiebbare tierärztliche Behandlung ist davon nicht betroffen).
Das Tierheim und auch der Tierarzt stellten der Gemeinde die entstandenen Unterbringungs- und Behandlungskosten in Rechnung. Die Gemeinde verweigerte jedoch die Übernahme der Kosten, weil das Tier nicht als Fundtier anerkannt wurde. Darüberhinaus hätten weder das Tierheim noch der Tierarzt das Recht der Gemeinde ihre Kosten in Rechnung zu stellen, weil diese nicht der Auftraggeber gewesen sei. Auftraggeber in diesem Fall ist die Finderin des Tieres.
Das VG Regensburg wies die Klage ab und gab der Gemeinde recht. Das VG führte aus, dass nach dem BGB Finder eines Tieres derjenige ist, welcher ein Tier findet und es an sich nimmt. Geht man davon aus, dass die behandelte Katze ein Fundtier im Sinne der Fundvorschriften ist, dann ist der Finder zur Verwahrung der Katze verpflichtet. Der Finder darf den an der Katze begründeten Besitz nicht mehr aufgeben. Er darf die Sache jedoch bei Dritten unterbringen. Bei Tieren trifft den Finder auch die Pflicht zur Erhaltung, d.h. das Tier muss gefüttert und – falls für seine Erhaltung erforderlich – tierärztlich versorgt werden. Die Unterbringung bei Dritten entbindet den Finder nicht von seinen Pflichten. Seine Verwahrungspflicht kann er jedoch dadurch beenden, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern. Dem Finder steht gegenüber der zuständigen Behörde ein subjektiv-öffentliches Recht auf Ablieferung, d.h. auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde, zu. Die Wirkungen der Ablieferung treten allerdings erst ein, nachdem die Fundbehörde die Sache angenommen hat
Eine Ablieferung der Katze an die Fundbehörde ist hingegen zu keinem Zeitpunkt erfolgt, obwohl das Tier an einem Arbeitstag gefunden und die Fundbehörde geöffnet war. Die Fundbehörde konnte ihre Verwahrungspflicht nicht wahrnehmen. Dadurch war die Finderin auch am 03.02.2013 noch immer für die Verwahrung des Tieres verantwortlich, auch wenn sie das Tier in einem Tierheim untergebracht hat. Somit war sie Auftraggeberin für die Unterbringung und die tierärztliche Behandlung und muss für die entstandenen Kosten aufkommen. Weil die Fundbehörde nicht die Möglichkeit hatte ihre Amtsaufgaben wahrzunehmen, kann auch keine Geschäftsführung ohne Auftrag geltend gemacht werden.
Urteil des VG Regensburg unter Az.: RO 4K 13.2131 vom 05.08.2014 kann hier eingesehen werden

References: § 17
 § 960
 § 965
 § 131
 § 967
 § 970
 § 3
 § 960
 Art. 20
 § 967
 § 967
 Art. 20
 § 3
 § 3
 § 965
 § 967
 § 960
 § 959
 § 967