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Timestamp: 2019-07-23 01:47:14+00:00

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Suchergebnisse für Bekanntmachungen - Jahresübersicht 2014 [1 - 10 von 19]
6. Änderung der Satzung der Stadt Uslar über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen
Aufgrund der §§ 10 und 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307), hat der Rat am 16.12.2014 folgende Änderungssatzung beschlossen:
2. Satzung zur Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung
(Satzung der Stadt Uslar über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages)
Auf Grund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) und § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41), in den zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Uslar in seiner Sitzung am 16.12.2014 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Jahresabschlusses 2013 für den Abwasserbetrieb der Stadt Uslar
A) Gemäß § 28 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung wurde durch den Landkreis Northeim, Fachbereich II – Rechnungsprüfungsamt folgender uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt:
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Uslar für das Haushaltsjahr 2011 und Beschluss über die Entlastung
Der Rat der Stadt Uslar hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 folgende Beschlüsse gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz gefasst:
Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2015/2016
Bei den Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2015/2016 müssen die Eltern folgendes berücksichtigen:
Es gibt unter „Rat&Verwaltung - Formulare“ ein einheitliches Anmeldeformular, welches auch bei den Kindertagesstätten und bei der Stadtverwaltung erhältlich ist. Hier können die Eltern die gewünschte Einrichtung und mögliche Alternativen angeben. Der Wohnort des Kindes im Einzugsbereich einer Kindertagesstätte hat bei der Aufnahme Priorität. Ausnahmen hiervon müssen begründet werden.
Bebauungsplan Nr. 87 „Sondergebiet Einzelhandel“
1.	Aufstellungsbeschluss
2.	Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Uslar hat in seiner Sitzung am 18.02.2014 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13a BauGB die Aufstellung und den Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung Nr. 87 „Sondergebiet Einzelhandel“ und die dazugehörige Begründung zum Zweck der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Widerspruchsrechte nach dem Niedersächsischen Meldegesetz (NMG)
Gem. den §§ 30,33 und 34 NMG in der Fassung vom 25.01.1998 (Nds. GVBl., S. 56) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2006 (Nds. GVBl. S. 444) kann jede Ein-wohnerin / jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.
3. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Nr. 86
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Uslar hat am 22.08.2014 die Aufstellung der Ergänzung
und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan Nr. 86 und die Örtliche Bauvorschrift "Baumhaushotel" beschlossen.
Die Pläne können in der Zeit vom 13.10.2014 bis einschließlich 14.11.2014 bei der Stadt Uslar, Büro des Bürgermeisters, Graftstraße 7, 37170 Uslar während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2015/2016 für alle Grundschulen der Stadt Uslar
Schulpflichtig werden alle Kinder, die in der Zeit vom 01. Oktober 2008 bis 30. September 2009 geboren sind. Kinder, welche nach dem 01.10.2009 geboren sind, können auf Antrag der Eltern unter bestimmten Voraussetzungen aufgenommen werden. Die Grundschulen bitten um vorherige telefonische Rücksprache.
Spenneweih 2014 - Öffnung der Verkaufsstellen
Aus Anlass der traditionellen Veranstaltung der Uslarer „Spenneweih“ dürfen die Verkaufsstellen in der Stadt Uslar, OT Uslar, am Sonntag, dem 6. April 2014, abweichend von § 3 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein.

References: § 9
 § 28
 § 129
 § 2
 § 13
 § 3
 § 3