Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/15-hinweise-fuer-andere-fluechtlingsgruppen/133-fluechtlinge-in-abschiebungshaft/
Timestamp: 2019-08-18 17:59:06+00:00

Document:
18.3 Flüchtlinge in Abschiebungshaft – Flüchtlingsrat Niedersachsen
In Abschiebungshaft werden in der Regel Menschen festgehalten, von denen die Ausländerbehörde meint, dass sie sich einer Abschiebung zu entziehen versuchen. Zu den Voraussetzungen, die vorliegen müssen, um Sicherungshaft oder Abschiebegewahrsam anzuordnen, lesen Sie bitte unter Kapitel 9.4a.
Das Gericht ordnet die Haft für maximal sechs Monaten an.1 Danach muss das Gericht neu entscheiden. Die Haft kann um höchstens zwölf Monate verlängert werden,
wenn der Betroffene seine Abschiebung verhindert2 oder
wenn die Haft wegen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG beschlossen wurde und dann der Staat, in den abgeschoben werden soll, die für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig übermittelt.3 Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG, werden vom Innenministerium z.B. wegen einer „terroristischen Gefahr“ erlassen.
Als “Beugehaft” darf die Haft aber nicht genutzt werden, das heißt: Abschiebungshaft darf nicht verhängt werden, um Sie zur Mitwirkung an Ihrer Abschiebung (Passantrag etc.) zu zwingen. Wenn die Ausländerbehörde keine Chance hat, noch Abschiebungspapiere zu beschaffen, müssen Sie aus der Haft entlassen werden. 4 Nach 18 Monaten Höchstdauer muss ein Häftling auf jeden Fall freigelassen werden.5
Konnte die Abschiebung nicht durchgeführt werden, bleibt die Haftanordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Haftanordnung immer noch vorliegen.6
Nach jeder Haftanordnung und -verlängerung hat ein Abschiebungshäftling die Möglichkeit einer Haftbeschwerde.
Lesen Sie unbedingt die allgemeinen Hinweise im Abschnitt Abschiebungshaft in Kapitel 9.4a. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann Sie genauer über die gesetzlichen Haftgründe informieren.
Gegen den Haftbeschluss des Amtsgerichts können Sie innerhalb von zwei Wochen sofortige Beschwerde beim Landgericht einlegen.7 Da die Amtsgerichte häufig nicht sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen der Abschiebungshaft vorliegen, ist es in der Regel sinnvoll, das zu tun. Haben Sie keine Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt, können auch Sie selbst, Ehepartner/in, Eltern, Vormund oder eine Vertrauensperson (Gefängnispfarrer/in, Besucher/in, Verwandte/r) eine Haftbeschwerde einreichen.8 Gegen die Entscheidung des Landgerichts können Sie nur ggf. Rechtsbeschwerde einlegen.9 Am besten lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vertreten.
Gegen die Anordnung von Sicherungshaft spricht,
dass keiner der gesetzlichen Haftgründe vorliegt,
dass die Abschiebung aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, nicht innerhalb von drei Monaten organisiert werden kann (zum Beispiel weil noch Papiere fehlen, die erfahrungsgemäß nicht so schnell besorgt werden können),10
dass ein Flüchtling aufgrund einer Erkrankung nicht haftfähig ist.
Ein Asylantrag führt nicht automatisch zur Haftentlassung.11
Neben der Beschwerde kann man aus der Haft heraus auch jederzeit die Aufhebung der Haft beantragen.12 Mit diesem Antrag muss sich das Amtsgericht befassen. Ein solcher Antrag ist dann sinnvoll, wenn sich neue Tatsachen oder Perspektiven ergeben haben, zum Beispiel eine Erkrankung oder eine Änderung im laufenden Asylverfahren oder eine Eheschließung.
In der Haftanstalt werden Sie gegen Ihren Willen festgehalten. Andererseits sind Sie kein/e Strafgefangene/r: Gesetzlich geht es nur darum, Ihre Abschiebung zu sichern.
Bei der Abschiebungshaft werden die Betroffenen grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen gebracht. Wenn es solche speziellen Hafteinrichtungen in ganz Deutschland nicht gibt oder wenn angenommen wird, dass von den Betroffenen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit“ ausgeht, können sie aber auch andere Haftanstalten gebracht werden.13 Die Abschiebungsgefangenen sind dann getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Werden mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, müssen sie getrennt von den anderen Abschiebungsgefangenen untergebracht werden. Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten.14
Gefangene in Abschiebungshaft haben das Recht mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen, den zuständigen Botschaften und in diesem Bereich tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen Kontakt aufzunehmen. Mitarbeitenden dieser Hilfs- und Unterstützungsorganisationen soll auf Antrag gestattet werden, Abschiebungsgefangene zu besuchen.15
Minderjährige Abschiebungsgefangenen müssen die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und, je nach Dauer ihres Aufenthalts, Zugang zur Bildung erhalten. Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht werden, die personell und materiell ihre altersgemäßen Bedürfnisse berücksichtigen können. Dem Kindeswohl muss im Zusammenhang mit der Abschiebehaft bei Minderjährigen Vorrang einzuräumen.16
Der Situation schutzbedürftiger Personen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hierzu gehören Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.17
Abschiebungsgefangene müssen über ihre Rechte und Pflichten und über die in der
Einrichtung geltenden Regeln informiert werden.18
Die Behörden dürfen Ihnen deshalb nur dann Beschränkungen auferlegen, wenn es die Sicherheit und Ordnung in der Haft erfordern. Die Bediensteten sollen Ihre Würde achten, Ihr Ehrgefühl schonen und Sie menschlich behandeln.
Es soll Ihnen großzügig erlaubt werden, sich innerhalb der Haftanstalt zu bewegen und im Freien aufzuhalten. Ihnen sollen Sport- und Freizeitangebote gemacht werden.
Zur Aufnahme einer Arbeit in der Haft sind Sie nicht verpflichtet, sie soll Ihnen aber nach Möglichkeit angeboten werden.
Bei einer mehr als vierwöchigen Haftdauer sollen Sie auf Wunsch an beruflichen oder schulischen Förderungsmaßnahmen teilnehmen können.
Mindestens einmal in der Woche soll Ihnen der Besuch von nahestehenden Personen erlaubt werden. Angehörige von Hilfsorganisationen und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen auch außerhalb der üblichen Besuchszeiten Eintritt erhalten.
Die Ausübung von Religion und die Betreuung durch einen Seelsorger sollen ermöglicht werden.
Die Möglichkeit zu telefonieren, Briefe zu schreiben und Pakete zu erhalten, sollen großzügig gehandhabt werden. Auch sollen Sie die Möglichkeit erhalten, Zeitungen zu beziehen.
Auf Ihre Ernährungsgewohnheiten, kulturelle und religiöse Speisegebote soll bei der Verpflegung Rücksicht genommen werden. Sie dürfen auch Nahrungs- und Körperpflegemittel auf eigene Kosten erwerben, wenn Sie nicht gesundheitsgefährdend sind. Die Bediensteten sollen Ihnen beim Kauf behilflich sein.
Diese Regelungen machen die Abschiebungshaft nicht wieder gut. Sie sollten Sie dennoch kennen, um die Zeit in der Haft einigermaßen erträglich gestalten zu können.
Wenn Sie nicht über Geld verfügen, steht Ihnen in Abschiebungshaft ein kleiner Bargeldbetrag zu. Er beträgt 70% des üblichen Bargeldbetrags nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (94,50 Euro für Alleinstehende).
Wenn Sie Probleme in der Haft haben oder Unterstützung brauchen, wenden Sie sich an den Flüchtlingsrat Niedersachsen, Telefon 0 511 / 98 24 60 30.
1 § 62 Abs. 4 AufenthG.
2 § 62 Abs. 4 S. 1 AufenthG.
3 § 62 Abs. 4 S. 2; Abs. 3 S. 1 Nr. 1a AufenthG.
4 Keßler in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 62 AufenthG, Rn. 43.
5 Keßler in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 62 AufenthG, Rn. 44.
6 § 62 Abs. 4a AufenthG.
7 §§ 58 Abs. 1; 63 Abs. 1 FamFG.
8 § 429 Abs. 2 FamFG.
9 § 70 FamFG.
10 § 62 Abs. 3 S. 4 AufenthG.
11 § 14 Abs. 3 AsylG.
12 § 426 Abs. 2 FamFG.
13 § 62a Abs. 1 S. 2 AufenthG.
14 § 62a Abs. 1 AufenthG.
15 § 62a Abs. 2 und Abs. 4 AufenthG.
17 § 62a Abs. 3 S. 1 AufenthG; Gesetzesbegründung BT.-Drs. 18/4097 vom 25.02.2015.
18 § 62a Abs. 5 AufenthG.

References: § 58
 § 58
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 429
 § 70
 § 62
 § 14
 § 426
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62