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Timestamp: 2016-10-25 11:59:48+00:00

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104 IB 100
104 Ib 10018. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juli 1978 i.S. Kobel gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Retrait du permis de conduire: facteurs selon lesquels la question du "cas de peu de gravit�" au sens de la deuxi�me phrase de l'art. 16 al. 2 LCR doit �tre appr�ci�e. L�galit� de l'art. 31 al. 2 OAC. Faits � partir de page 100
BGE 104 Ib 100 S. 100
Als Kobel am 29. Dezember 1975 gegen 22 Uhr seinen Personenwagen bei dichtem Nebel auf der Witikonerstrasse in Z�rich stadtausw�rts steuerte, kollidierte er mit einem Schutzinselpfosten. Dieser wurde durch den Anprall vom Sockel gerissen und auf die Gegenfahrbahn geschleudert. Kobel verliess sein Fahrzeug nicht und entfernte sich mit ihm von der Unfallstelle. Der Pfosten wurde sofort nach dem Unfall von zwei Passagieren eines in der N�he haltenden Busses auf das Trottoir geschleppt. Die Polizeidirektion des Kantons Z�rich nahm an, Kobel habe sein Fahrzeug nicht beherrscht und sich nach dem Unfall pflichtwidrig verhalten; dadurch habe er den Verkehr gef�hrdet. Sie entzog ihm deshalb den F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats. Hiegegen erhob er Rekurs, der vom Regierungsrat des Kantons Z�rich abgewiesen wurde. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Kobel, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und von einem F�hrerausweisentzug sei abzusehen, da der Fall als "leicht" im Sinne des zweiten Satzes von Art. 16 Abs. 2 SVG zu qualifizieren sei. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. ... Da Kobel durch Verletzung dieser Verkehrsregeln (Art. 31 Abs. 1 und 51 Abs. 1 SVG) den Verkehr gef�hrdet hat, sind die Voraussetzungen f�r eine Administrativmassnahme nach Art. 16 Abs. 2 SVG erf�llt. Freilich scheint es nicht, dass er durch sein Fehlverhalten andere Verkehrsteilnehmer einer BGE 104 Ib 100 S. 101konkreten Gefahr ausgesetzt hat. F�r die Anwendung des Art. 16 Abs. 2 SVG gen�gt es aber, dass sein Verhalten nach den Umst�nden geeignet war, den Verkehr zu gef�hrden (sog. erh�hte abstrakte Gef�hrdung, BGE 103 Ib 39 E. 3).
2. a) Art. 16 Abs. 2 SVG bestimmt im ersten Satz, dass der F�hrerausweis entzogen werden kann, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat; nach dem zweiten Satz kann in leichten F�llen eine Verwarnung ausgesprochen werden. Hat jedoch der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet, so muss ihm nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG der Ausweis entzogen werden.
b) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Gesamtumst�nden, dass die kantonalen Beh�rden dem Beschwerdef�hrer nicht eine schwere Verkehrsgef�hrdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG vorwerfen. Andernfalls h�tten sie ihm nach Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG den F�hrerausweis mindestens f�r die Dauer von sechs Monaten entziehen m�ssen; denn am 29. Dezember 1975 waren seit dem Ablauf des letzten Entzuges, den die Polizeidirektion Z�rich am 7. Februar 1974 f�r die Dauer von sieben Monaten mit Wirkung ab 26. November 1973 verf�gt hatte, noch nicht zwei Jahre verstrichen. Die Dauer des neuen Entzuges wurde auf das in Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG vorgesehene Mindestmass von einem Monat festgesetzt, was auf einen fakultativen Entzug im Sinne des ersten Satzes in Art. 16 Abs. 2 SVG schliessen l�sst. Von dieser Auffassung hat auch das Bundesgericht auszugehen. Es hat nicht zu untersuchen, ob eine schwere Verkehrsgef�hrdung gem�ss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG vorliege; denn falls es diese Frage bejahte, k�nnte es die daraus nach Gesetz folgende Erh�hung der Entzugsdauer doch nicht anordnen, da ein dahingehender Antrag nicht gestellt worden ist (Art. 114 Abs. 1 OG).
c) Dagegen hat das Gericht zu pr�fen, ob der Fall als "leicht" im Sinne des zweiten Satzes von Art. 16 Abs. 2 SVG zu qualifizieren sei, wie der Beschwerdef�hrer dies geltend macht.
Das Gesetz sagt nicht, nach welchen Gesichtspunkten diese Frage zu beurteilen ist. Ohne Zweifel sind die objektiven Tatumst�nde und das Verschulden des Fehlbaren in Betracht zu ziehen. Fraglich kann nur sein, ob auch sein Vorleben als Motorfahrzeugf�hrer zu ber�cksichtigen sei.
BGE 104 Ib 100 S. 102
Die Vorinstanz bejaht dies. Ihre Auffassung, die vom Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht bestritten wird, entspricht der Praxis des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (VPB 39/1975 Nr. 24 S. 72) und der Ziff. 34 der von der Interkantonalen Kommission f�r den Strassenverkehr herausgegebenen Richtlinien �ber die Administrativmassnahmen; sie stimmt auch �berein mit Art. 31 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV), wonach eine Verwarnung verf�gt werden kann, wenn die Voraussetzungen f�r einen fakultativen F�hrerausweisentzug nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG erf�llt sind, der Fall aber "unter Ber�cksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugf�hrer" als leicht erscheint.
Das Bundesgericht hatte indes im nicht publizierten Urteil Portugalli vom 18. Mai 1973 angenommen, das automobilistische Vorleben des Fehlbaren falle bei der Pr�fung, ob ein leichter Fall im Sinne des Art. 16 Abs. 2 SVG vorliege, nicht ins Gewicht, sondern sei erst bei der Bemessung der Dauer eines allf�lligen Entzuges zu ber�cksichtigen. In einem sp�teren Entscheid konnte das Gericht die Frage offenlassen, weil der damals beurteilte Fall ohnehin nicht als leicht anzusehen war (BGE 103 Ib 41 E. 5). Im vorliegenden Fall ist die Auffassung, die das Gericht im Urteil Portugalli vertreten hat, zu �berpr�fen. Damit stellt sich zugleich die Frage, ob Art. 31 Abs. 2 VZV gesetzm�ssig sei.
d) Ein wegen Verletzung von Verkehrsregeln verf�gter - fakultativer oder obligatorischer - F�hrerausweisentzug dient der Besserung des F�hrers und der Bek�mpfung von R�ckf�llen (Warnungsentzug, Art. 30 Abs. 2 VZV). Auch er soll, wie der Entzug des Ausweises eines unf�higen F�hrers (Sicherungsentzug, Art. 30 Abs. 1 VZV), zur Sicherung des Strassenverkehrs beitragen (BGE 102 Ib 60 f.; 96 I 772). Die Verwarnung, die in leichten F�llen anstelle des fakultativen Warnungsentzuges angeordnet werden kann, hat den gleichen Zweck wie dieser. Die eine wie die andere Massnahme muss Gew�hr daf�r bieten, dass ihr Zweck erreicht werden kann. Bei der Bemessung der Dauer eines Warnungsentzugs ist daher R�cksicht darauf zu nehmen, wie der Fehlbare sich bisher im Strassenverkehr verhalten hat; ist sein Leumund in dieser Beziehung getr�bt, so muss daraus unter Umst�nden geschlossen werden, er BGE 104 Ib 100 S. 103w�rde sich durch einen Entzug von nur kurzer Dauer nicht davon abhalten lassen, den Strassenverkehr erneut durch Verletzung von Verkehrsvorschriften zu gef�hrden. Auch eine blosse Verwarnung anstelle eines Entzuges kommt nur in Betracht, wenn erwartet werden kann, sie werde zur Besserung des F�hrers und zur Vermeidung von R�ckf�llen gen�gen. Dieser g�nstigen Prognose kann aber mitunter das Vorleben des Fehlbaren als Motorfahrzeugf�hrer entgegenstehen. Der Leumund, den er in dieser Hinsicht hat, ist demnach nicht nur bei der Festsetzung der Dauer eines allf�lligen Warnungsentzuges zu ber�cksichtigen, sondern auch schon bei der Beurteilung der Frage, ob ein leichter Fall im Sinne des Art. 16 Abs. 2 SVG vorliege. Art. 31 Abs. 2 VZV entspricht somit dem Sinn dieser gesetzlichen Bestimmung.
e) Der Beschwerdef�hrer hat am 29. Dezember 1975 durch sein vorschriftswidriges Verhalten eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen. Sein Verschulden, das von der Vorinstanz als "verh�ltnism�ssig leicht" gewertet wird, kann jedenfalls nicht als ganz geringf�gig betrachtet werden. Dazu kommt, dass er am 25. November 1973, wie auch schon neun Jahre vorher, in angetrunkenem Zustand gefahren war; wegen des zweiten Vorkommnisses war ihm durch Verf�gung der Polizeidirektion Z�rich vom 7. Februar 1974 der F�hrerausweis f�r die Dauer von sieben Monaten entzogen worden. Daraus durfte die Vorinstanz schliessen, es sei nicht zu erwarten, dass er durch eine blosse Verwarnung wegen des Vorfalls vom 29. Dezember 1975 dazu gebracht werden k�nne, sich k�nftig im Strassenverkehr wohl zu verhalten. Werden alle Umst�nde ber�cksichtigt, so kann dieser Fall nicht als leicht im Sinne des Art. 16 Abs. 2 SVG qualifiziert werden. Der angefochtene F�hrerausweisentzug f�r die Dauer eines Monats ist nicht zu beanstanden.
103 IB 39,
103 IB 41,
102 IB 60,
96 I 772
Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG suite... ,
Art. 30 Abs. 1 VZV

References: BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
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BGE 
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 30
 Art. 30
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