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Timestamp: 2019-05-21 11:04:37+00:00

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Erinnerung Urteile
Urteile für Erinnerung
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BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)" – Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem Beschluss – ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer Beschwerde ein – der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § 64 Abs. 6 S. 2 MarkenG ebenfalls Beschwerde einlegen – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – Zurückverweisung des Erinnerungsverfahrens an das DPMA)
...Das Verfahren über die Beschwerde der Widersprechenden zu 2.) wird bis zur Entscheidung über die Erinnerung der Widersprechenden zu 1.) ausgesetzt. 2....
26 W (pat) 505/15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
...Mit der Erinnerung hat die Anmelderin ein geändertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingereicht. 8 Die Markenstelle für Klasse 19, besetzt mit einem Beamten des höheren Dienstes, hat die Erinnerung der Anmelderin mit Beschluss vom 29. August 2014 zurückgewiesen....
24 W (pat) 6/16
BFH 1. Senat, Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Benennung eines Rechtsschutzziels
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 15. März 2016 KostL ... (I B 14/16) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 17....
I E 2/16
BFH 1. Senat, Erinnerung - Kostenschuldnerstellung - fehlende Prozessvollmacht
...Senat I E 8/15 Erinnerung - Kostenschuldnerstellung - fehlende Prozessvollmacht NV: Ist über die Kostenschuldnerstellung in der Kostengrundentscheidung entschieden worden, kann dies mit der Kostenerinnerung nicht mehr angegriffen werden (ständige Rechtsprechung). Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 16. April 2015 KostL .../15 wird zurückgewiesen....
I E 8/15
BFH 10. Senat, Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat X E 10/13 Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren NV: Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung können nicht mit einer Erinnerung geltend gemacht werden, da der Kostenbeamte und das Gericht an diese gebunden sind . 1 I....
X E 10/13
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
...Zivilsenat VII ZB 74/09 Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG-VV Nr. 3500 an . Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung des Gerichts; Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale
...Wehrdienstsenat 1 WDS-KSt 6/09 Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung des Gerichts; Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale 1....
1 WDS-KSt 6/09
BFH 9. Senat, Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
...Senat IX E 8/10 Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung 1. NV: Streitwert ist bei einem Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage der streitige Gesamtwert des Förderzeitraums. Beantragt der Kläger, die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wiederum aufzuheben, kommt es darauf an, für welchen Zeitraum Eigenheimzulage bewilligt wurde. 2....
IX E 8/10
BGH 1. Zivilsenat, Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
...Zivilsenat I ZB 73/14 Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG grundsätzlich der Einzelrichter. Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 19....
I ZB 73/14
...Senat München 4 ZA (pat) 36/13 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig Doppelvertretung in Nebenverfahren Die Kosten einer Doppelvertretung vor dem Bundespatentgericht in Nebenverfahren (wie z....
...Senat X E 2/14 Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH 1. NV: Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) nun auch beim BFH durch den Einzelrichter. 2....
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz
...Senat X E 3/12 Erinnerung gegen den Kostenansatz NV: Von der Erhebung von Kosten kann bei einer unrichtigen Behandlung der Rechtssache nur dann abgesehen werden, wenn ein erkennbares Versehen gegeben ist oder offensichtlich gegen eindeutige Vorschriften verstoßen wurde. 1 I. Mit Urteil vom 12....
X E 3/12
BFH 10. Senat, Erinnerung - Festgebühr für zwei Beschwerden
...Senat X E 12/17 Erinnerung - Festgebühr für zwei Beschwerden NV: Für mehrere nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtige Beschwerden, die lediglich äußerlich in einem Beschwerdeschriftsatz und in einer Beschwerdeentscheidung zusammengefasst sind, fällt die Festgebühr mehrfach an . Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 26....
X E 12/17
BFH 6. Senat, Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung
...Senat VI E 3/10 Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung NV: Einwendungen gegen die Kostenentscheidung eines Beschlusses wegen der Nichtzulassung der Revision können im Erinnerungsverfahren nicht erfolgreich geltend gemacht werden. 1 I. Das Finanzgericht des Saarlandes hat im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren die Klage abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen....
VI E 3/10
BGH 8. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters
...Zivilsenat VIII ZR 45/17 Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2017 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780017116754 - wird zurückgewiesen. 1 1. Der Senat hat die Eingabe des Beklagten vom 10....
VIII ZR 45/17
BFH 9. Senat, (Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)
...Senat IX B 55/12 (Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz) NV: Die Beschwerde gegen einen die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückweisenden FG-Beschluss ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Erinnerung gegen den Kostenansatz gehört, ist die Beschwerde nicht gegeben und daher nicht statthaft . 1 I....
IX B 55/12
BFH 3. Senat, Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit
...Senat III B 16/15 Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO gilt nicht für eine Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des BFH, mit dem über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entschieden wurde. 2....
III B 16/15
BFH 11. Senat, Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...Senat XI E 1/14 Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH 1 I. Mit Beschluss vom 12. März 2014 XI B 141/13 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2010) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 11....
XI E 1/14
BFH 10. Senat, Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein Vertretungszwang - Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG
...Senat X E 4/12 Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein Vertretungszwang - Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG NV: Gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs kann der Kostenschuldner persönlich Erinnerung einlegen. Insoweit besteht kein Vertretungszwang . 1 I....
X E 4/12

References: BGH 
 § 64

BGH 

BGH 
 BGH

 BGH 
 § 1
 § 66
 § 1
 § 66
 § 3

BGH 
 § 62