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Timestamp: 2019-05-24 22:20:21+00:00

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BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,102
BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08 (https://dejure.org/2010,102)
BVerfG, Entscheidung vom 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08 (https://dejure.org/2010,102)
BVerfG, Entscheidung vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 (https://dejure.org/2010,102)
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Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
Art 14 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Plotter
Drucker- und Plotterhersteller doch nicht von Geräteabgabe befreit
Auslegung der Begriffe des "Verfahren mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf die Erlaubnis eines Ausschlusses der Urheber digitaler Vorlagen von einem national geltenden System der Geräteabgabe; Vergütungspflichtigkeit von Funktionseinheiten aus PC und Drucker (ohne Beteiligung eines Scanners); Gerichtliche Überprüfung einer durch restriktive Auslegung des § 54a UrhG a.F. bedingten Enstehung absoluter Schutzlücken für Urheber digitaler Vorlagen angesichts einer rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung; Relevanz der Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.R.d. Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Kontrolle der fachgerichtlichen Beachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundesverfassungsgericht
Geräteabgabe auf Drucker und Plotter
"Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
BGH verletzt Vorlagepflicht zum EuGH
Urheberrechtsgebühren - BGH verletzt Vorlagepflicht zum EuGH
Auslegung der Begriffe des "Verfahrens mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf die Erlaubnis eines Ausschlusses der Urheber digitaler Vorlagen von einem national geltenden System der Geräteabgabe; Vergütungspflichtigkeit von Funktionseinheiten aus PC und Drucker (ohne Beteiligung eines Scanners); Gerichtliche Überprüfung einer durch restriktive Auslegung des § 54a UrhG a.F. bedingten Enstehung absoluter Schutzlücken für Urheber digitaler Vorlagen angesichts einer rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung; Relevanz der Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.R.d. Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Kontrolle der fachgerichtlichen Beachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundesverfassungsgericht
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Vorlage an den EuGH
Eigentumsschutz für "digitale Vorlagen”
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.08.2010, Az.: 1 BvR 1631/08 (Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch Ablehnung der Geräte - Drucker und Plotter)" von Prof. Dr. Thomas Dreier, original erschienen in: GRUR 2010, 999 - 1004.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 30.8.2010 - 1 BvR 1631/08 (Rechtsverletzung wegen fehlender Prüfung einer EuGH-Vorlage bei Geräteabgabe nach dem UrhG)" von RAin Vanessa Hecht, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 728 - 733.
BVerfGK 17, 533
GRUR Int. 2011, 72
Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999, Rn. 49 f., m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]).
In die Abwägung einzubeziehen ist auch das durch Art. 14 GG geschützte Recht der ausübenden Künstler, Komponisten und Textdichter, in eigener Verantwortung über ihre schöpferischen Leistungen verfügen zu können und dieses Recht zu nutzen und angemessen zu verwerten (vgl. BVerfG, GRUR 2010, 999, 1001 f.).
Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (BVerfG, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999 Rn. 60).
Dabei fordert der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) eine verfassungskonforme Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt (BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 61).
Eine Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Vervielfältigung "stehender" Texte oder "stehender" Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jegliche Vergütung der Urheber entfallen ließe, würde angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -vervielfältigung dazu führen, dass zu Lasten dieser Urheber eine absolute Schutzlücke entsteht (vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 64).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Willkürmaßstab; vgl. BVerfGE 82, 159 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 -, NJW 2010, S. 3422 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010 - 1 BvR 2065/10 -, juris Rn. 23).
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 -, NJW 2010, S. 3422 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010 - 1 BvR 2065/10 -, juris Rn. 23).
Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010, a.a.O.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010, a.a.O.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010, a.a.O.).
Soweit das Bundesverfassungsgericht (NJW 2011, 288 Rn. 54) unter Berufung auf das genannte Urteil des EuGH (Slg. 2006, I-6057) eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung ab Inkrafttreten einer Richtlinie angenommen hat, ist nicht ersichtlich, dass es eine über die Rechtsprechung des EuGH hinausgehende Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung bejahen wollte (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 2742/08, juris Rn. 26).
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidungen ausgeführt, eine solche Auslegung des § 54a Abs. 1 UrhG aF , die bei Urhebern digitaler Vorlagen jegliche Vergütung entfallen lasse, verletze diese Urheber in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG, ZUM 2011, 313 Rn. 14 bis 26, insbesondere Rn. 21;… GRUR 2011, 223 Rn. 14 bis 25, insbesondere Rn. 21; vgl. auch BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 59 bis 66, insbesondere Rn. 63).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 im Verfahren 1 BvR 1631/08 (GRUR 2010, S. 999) entschieden, dass das ebenfalls die Vergütungspflicht bei Druckern und Plottern betreffende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05 - (BGHZ 174, 359) die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.
Die Beschwerdeführerin beschränkt ihre Verfassungsbeschwerde unter Verweis auf das Verfahren 1 BvR 1631/08 "auf eine Zusammenfassung ihrer Rügen aus Art. 3 und Art. 14 GG".
bb) Aus der Bezugnahme des angegriffenen Beschlusses auf das Urteil vom 6. Dezember 2007 und aus der Formulierung, das Berufungsgericht habe die Klage "im Ergebnis" zu Recht abgewiesen, geht hervor, dass sich der Bundesgerichtshof auf die Erwägungen stützt, die im Verfahren 1 BvR 1631/08 vor dem Hintergrund des Eigentumsschutzes als bedenklich angesehen wurden.
Soweit das Bundesverfassungsgericht (NJW 2011, 288 Rn. 54) unter Berufung auf das vorstehende Urteil des EuGH (Slg. 2006, I-6057) eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung ab Inkrafttreten einer Richtlinie angenommen hat, ist nicht ersichtlich, dass es eine über die Rechtsprechung des EuGH hinausgehende Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung bejahen wollte (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 2742/08, juris Rn. 26).

References: § 93
 § 54
 Art. 5
 § 54
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267

BGH 
 EuGH

 BGH 
 EuGH

 Art. 5
 § 54
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 EuGH

 Art. 267
 Art. 14
 Art. 14
 § 54
 § 53
 § 54
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 § 54
 Art. 14
 Art. 101
 Art. 3
 Art. 14
 EuGH 
 EuGH