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Timestamp: 2020-02-28 21:41:16+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 943/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 943/13
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2013 – 6 Sa 361/12 – aufgehoben.
8 AZR 943/13 > Rn 1
Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen nach zwei Betriebsübergängen, zu denen der Kläger – jeweils im Nachhinein – dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, ein Arbeitsverhältnis besteht.
8 AZR 943/13 > Rn 2
8 AZR 943/13 > Rn 3
8 AZR 943/13 > Rn 4
8 AZR 943/13 > Rn 5
8 AZR 943/13 > Rn 6
8 AZR 943/13 > Rn 7
8 AZR 943/13 > Rn 8
8 AZR 943/13 > Rn 9
8 AZR 943/13 > Rn 10
8 AZR 943/13 > Rn 11
8 AZR 943/13 > Rn 12
8 AZR 943/13 > Rn 13
8 AZR 943/13 > Rn 14
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Recht zum Widerspruch sei zum Zeitpunkt seiner Ausübung verwirkt gewesen. Nach – wie hier – vier Jahren und fast drei Monaten sei das Zeitmoment erfüllt. Auch das Umstandsmoment sei erfüllt, denn der Kläger habe mit verschiedenen gegen die V und die T erhobenen Feststellungsklagen über sein Arbeitsverhältnis disponiert. Das Wissen über diese Klagen sei der Beklagten zuzurechnen.
8 AZR 943/13 > Rn 15
8 AZR 943/13 > Rn 16
8 AZR 943/13 > Rn 17
1. Das Landesarbeitsgericht hat das Umstandsmoment als erfüllt angesehen, weil der Kläger gegen die V vor dem Arbeitsgericht B und gegen die T vor dem Arbeitsgericht G Feststellungsklagen mit dem Ziel der Anwendung der Tarifverträge der Beklagten in seinem Arbeitsverhältnis – jedenfalls was die V betrifft mit „Stand 31. August 2007“ – erhoben hat.
8 AZR 943/13 > Rn 18
8 AZR 943/13 > Rn 19
a) Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene tatrichterliche Überzeugung ist nur beschränkt revisibel. Sie kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend diesem gesetzlichen Gebot mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. ua. BAG 26. Juni 2014 – 8 AZR 547/13 – Rn. 42 mwN; 27. März 2014 – 6 AZR 989/12 – Rn. 37 mwN). Dies gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist (näher BAG 15. März 2012 – 8 AZR 700/10 – Rn. 32 mwN; 24. Februar 2011 – 8 AZR 699/09 – Rn. 27 mwN; 17. Januar 2007 – 7 AZR 23/06 – Rn. 28 mwN).
8 AZR 943/13 > Rn 20
8 AZR 943/13 > Rn 21
aa) Es stellt grundsätzlich keine Disposition über das Arbeitsverhältnis dar, wenn eine Klage auf Feststellung bestimmter bestehender Arbeitsbedingungen erhoben wird, ohne dass der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses verändert wird. Darin liegt kein Erklärungswert im Sinne eines Umstandsmoments. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es – wie im vorliegenden Zusammenhang – offenkundig um die Sicherung bisheriger Vertragsbedingungen im Arbeitsverhältnis geht, nämlich um die Frage, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind (vgl. zu dieser Anwendungsfrage ua. BAG 14. Dezember 2011 – 4 AZR 179/10 -). Solange nicht klar – ggf. gerichtlich festgestellt – ist, wer nach einem Widerspruch/mehreren Widersprüchen tatsächlich der Arbeitgeber ist, ist es nur folgerichtig, wenn eine solche Feststellungsklage nicht nur gegen einen der fraglichen Arbeitgeber gerichtet wird.
8 AZR 943/13 > Rn 22
bb) Aus dem vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Senatsurteil vom 15. März 2012 (- 8 AZR 700/10 – Rn. 37 f.) ergibt sich nichts anderes. Dieses behandelt eine besondere Situation und nicht vergleichbare Gesamtumstände. Dort ergab sich – anders als hier -, dass der Kläger die Veränderung des rechtlichen Bestandes seines Arbeitsvertrags zwischenzeitlich angenommen hatte und zudem in die Würdigung der Gesamtumstände die Zusammenschau mit dem Vorliegen eines besonders gewichtigen Zeitmoments einfloss.
8 AZR 943/13 > Rn 23
cc) Dass der Kläger zwar die beiden Betriebserwerber auf Anwendung der Tarifverträge der Beklagten in Anspruch genommen hat, jedoch nicht – oder erst spät und mit anderem Klageinhalt – die Beklagte, ist folgerichtig. Schließlich ging es bei den Feststellungsklagen um Arbeitsbedingungen aus der Zeit bei der Beklagten, die der Kläger mit dem angestrebten Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als grundsätzlich gesichert ansehen durfte.
8 AZR 943/13 > Rn 24
dd) Dem Zusatz „Stand 31. August 2007“ der Klage gegen die V kommt keine Bedeutung zu. Darin kommt eine Begrenzung zum Ausdruck, die unter Umständen wie hier regelmäßig mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vertragsauslegung bei einer Bezugnahme auf Tarifvertrag in sog. Altverträgen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2013 – 4 AZR 473/12 – Rn. 19 mwN) zusammenhängt.
8 AZR 943/13 > Rn 25
ee) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann im Rahmen der Prüfung von Verwirkung eine Zurechnung von Wissen zwar die Widerspruchsadressaten iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB betreffen (dazu BAG 24. Februar 2011 – 8 AZR 699/09 – Rn. 31 f.), jedoch nicht eine „frühere“ Arbeitgeberin.
8 AZR 943/13 > Rn 26
8 AZR 943/13 > Rn 27
1. Das Widerspruchsrecht bezüglich des Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang ist zwar in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt (ua. EuGH 16. Dezember 1992 – C-132/91, C-138/91 und C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577). Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich nach nationalem Recht (ua. EuGH 16. Dezember 1992 – C-132/91, C-138/91 und C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 37, aaO). Für die Voraussetzungen des Widerspruchsrechts ergibt sich nichts anderes. Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (EuGH 16. Dezember 1992 – C-132/91, C-138/91 und C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 35, aaO).
8 AZR 943/13 > Rn 28
8 AZR 943/13 > Rn 29
a) Nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist der Widerspruch gegenüber zwei Personen möglich: gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ oder dem „neuen Inhaber“. Ein Widerspruchsrecht gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber ist danach nicht gegeben (vgl. auch BAG 24. April 2014 – 8 AZR 369/13 -).
8 AZR 943/13 > Rn 30
8 AZR 943/13 > Rn 31
bb) Auch systematische Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch nur gegenüber dem „bisherigen“ Arbeitgeber oder „dem neuen Inhaber“, den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses betreffend, erklärt werden kann (näher BAG 24. April 2014 – 8 AZR 369/13 – Rn. 19 ff.).
8 AZR 943/13 > Rn 32
cc) Dies entspricht der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/7760 S. 20) für das Widerspruchsrecht. Mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unvereinbar, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BAG 22. April 1993 – 2 AZR 50/92 -; ebenso zu der Richtlinie 2001/23/EG: EuGH 16. Dezember 1992 – C-132/91, C-138/91 und C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; vgl. auch Art. 1 und Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
8 AZR 943/13 > Rn 33
8 AZR 943/13 > Rn 34
b) Es ist derzeit nicht geklärt, ob die Beklagte im Zeitpunkt des Widerspruchs vom 24. Oktober 2011 „bisherige“ (oder ehemalige) Arbeitgeberin des Klägers war. Davon hängt es ab, ob – abgesehen von der erst danach zu prüfenden Frage einer Verwirkung – ein solches Widerspruchsrecht im Oktober 2011 überhaupt noch bestand. Der Ausgang des Rechtsstreits über den Widerspruch vom 3. März 2010 zum Übergang des Arbeitsverhältnisses im Betriebsübergang vom 1. Dezember 2008 ist abzuwarten; falls der Kläger darin erfolgreich ist, ein eventuell grundsätzlich bestehendes Widerspruchsrecht also auch nicht verwirkt ist, führt der auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkende Widerspruch dazu, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers über den 1. Dezember 2008 hinaus unverändert zunächst mit der V fortbesteht (st. Rspr. des Senats, vgl. BAG 20. Mai 2010 – 8 AZR 734/08 – Rn. 32; 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 41 mwN, BAGE 119, 91). Die Beklagte wäre dann bei Zugang des Widerspruchs vom 24. Oktober 2011 „bisherige“ Arbeitgeberin des Klägers gewesen. Diese Situation unterstellt, wäre die nach dem Widerspruch im November 2011 ausgesprochene Kündigung der T ins Leere gegangen und hätte das Arbeitsverhältnis nicht beenden können.
8 AZR 943/13 > Rn 35
Mallmann R. Kandler
NZA 2015, 481
mehrere Betriebsübergänge,
Das Urteil BAG – 8 AZR 943/13 wird zitiert in:

References: § 286
 § 613
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 613
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 15