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Timestamp: 2018-02-21 18:36:35+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.05.2006, RV/0760-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir. Pfändtner, vom 10. Oktober 2002 betreffend Wiederaufnahme und Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Schreiben vom 24. Juli 1995 wurden vom für die Bw. einschreitenden Notar Dr. Wolfgang W. Unterlagen eingereicht
Die auf die Bw. entfallende Grunderwerbsteuer ist von der Hälfte der gesamten Gegenleistung, das sind 1.798.258,00 S, berechnet worden.
Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft bei der Bw. seien erfüllt. Ein Bauvertrag sei abgeschlossen worden. Mit dem planenden Architekten seien in der Folge Planergänzungen wie komplette Umplanung des Innenausbaus, Änderungen der Außengestaltung im Bereich der Terrasse und der darüber befindlichen Loggia, sowie die Abänderung der Fenster und Türen vorgenommen worden. Die laufende Bauaufsicht und alle bauleitenden Maßnahmen seien von der Bw. übernommen worden. Alle Entscheidungen über den Bauablauf seien von der Bw. getroffen worden. Subunternehmer und Unternehmer seien direkt von der Bw. beauftragt worden. Entscheidungen über den Bauablauf seien von der Bw. getroffen und Aufzeichnungen über den Baufortschritt samt Mängelliste geführt worden. Die Endabnahme und die Bereinigung von Unstimmigkeiten und Mängeln sei mit dem Generalunternehmer abgewickelt worden. Alle Rechnungen, insbesondere die Rechnung für die Kanalisierung seien ausschließlich von der Bw. inklusive Umsatzsteuer bezahlt worden. Die Käufergemeinschaft hätte mit Schreiben vom 14. Oktober 1992 an die Bauunternehmung H. Verhandlungen über die Senkung des Generalunternehmerzuschlages aufgenommen und zum Teil erfolgreich abgeschlossen. Es hätte die Option bestanden vom Haustyp "A" auf den markant unterschiedlichen und um 456.340,00 S günstigeren Typ "B" zu wechseln. Auch die Möglichkeit das Haus im Rohbau zu erwerben, sei gegeben gewesen. Die Anzeige über die Beendigung der Bauausführungen gemäß § 42 oö. Bauordnung sei von der Bw. erfolgt. Von der bauausführenden Fa. H. wurde eine Bankgarantie bzgl. Haftrücklass ausgestellt. Der Baubeginn sei ca. drei Monate nach Abschluss des Bauvertrages gewesen.
Es weder aktenkundig, dass der Vorhalt vom 16. 11. 1993 beantwortet wurde, noch dass gleichzeitig mit dem Kaufvertrag eine Vereinbarung mit der Fa. T. unterfertigt wurde, wonach auf der Liegenschaft im Rahmen eines Bauherrenmodells Reihenhäuser errichtet werden. Die Beantwortung des Vorhaltes vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter der Bw. vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag und die berichtigte Schlussrechnung enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass von der Bw. folgende Unterlagen (anteilige Vermessungskosten, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes vom 27. November 2000, eingelangt am 26. Jänner 2001 seien alle für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Umstände dargelegt worden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO würde die Verjährungsfrist 5 Jahre betragen.
"Für Zwecke der Grunderwerbsteuerbemessung Unterlagen und Belege vorzulegen hinsichtlich" - Höhe der anteiligen endgültigen Planungskosten - Anteil der Kanalerrichtungskosten, also genau dieselben Fragen, die bereits im Vorhalt vom 10. April 1995 bzw. 12. Oktober 1995 an die Bw. gestellt und von diesem beantwortet worden seien.
Im Vorhalt vom 28. November 2000 an die Bw. - und nicht an den bevollmächtigten Notar gerichtet, würden nur die bereits mit Vorhalt vom 12. Oktober 1995 an den Bevollmächtigten gerichteten Fragen wiederholt werden. Es handle sich daher nicht um "Auskünfte zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen", sondern bestenfalls um - von der Behörde aus welchen Gründen immer - nicht berücksichtigten Details hinsichtlich der Bemessungsgrundlage. Die Kenntnis des exakten Wertes der Bemessungsgrundlage sei für den Lauf der Verjährungsfrist jedoch nicht relevant (siehe Arnold/Arnold, Kommentar zum GrEStG 1987, 1.6.2000, Band I, 2, Teil, Einleitung Tz. 260).
Die Berufung wurde am 11. August 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorhalt vom 4. Jänner 2006 wurde die Bw. der bisherige Gang des Verfahrens nochmals zur Kenntnis gebracht.
Im Zuge eines Erörterungsgespräches am 20. Jänner 2006 nahm der Gatte der Bw. in deren Vertretung den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurück. Es wurde vereinbart, dass mit der Entscheidung über die anhängige Berufung bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren betreffend den beim Unabhängigen Finanzsenat unter RV/0789-L/2004 anhängigen ähnlich gelagerten Fall zugewartet wird. Eine Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 281 der Bundesabgabenordnung unterblieb vorerst, da die mündliche Berufungsverhandlung ohnehin in der 13. Kalenderwoche 2006 stattgefunden hat.
In der zur Rechtssache RV/0789-L/2004 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung zu einem ähnlich gelagerten Fall ist der erkennende Senat zur Auffassung gelangt, dass die Einwendungen der Bw. unberechtigt seien und daher die Berufung als unbegründet abzuweisen sei.
Der die Grunderwerbsteuerpflicht auslösender Sachverhalt war jedenfalls der Erwerb des Grundstückes mit Kaufvertrag vom 29./31. Jänner 1992. Somit begann die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf des Jahres 1992 zu laufen. Die erste Unterbrechungshandlung seitens des Finanzamtes war die Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt mit Bescheid vom 27. März 1992. Dadurch ergab sich keine Verlängerung der Verjährungsfrist iSd. § 209 Abs. 1 BAO (alte Fassung), da diese Unterbrechungshandlung im Jahr der Entstehung des Abgabenanspruches war. Weitere Unterbrechungshandlungen wurden laut Ansicht des Finanzamtes im Jahr 1993 gesetzt. Der Vorhalt vom 16. November 1993 erging an die Bw., wurde jedoch nicht beantwortet. Dieser Vorhalt wirkte jedenfalls verjährungsfristverlängernd (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 22 mit Hinweisen auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Demnach begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1993 neu zu laufen. Eine weitere Unterbrechungshandlung war der Vorhalt vom 10. April 1995 (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 22), in dem das Finanzamt 17 Fragen zur Überprüfung der Bauherreneigenschaft an die Bw. bzw. an den Notar, der die Vertragserrichtung vorgenommen hat, gerichtet hat. Damit begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1995 neu zu laufen. Der weitere Vorhalt, der am 28. November 2000 an die Bw. ergangen ist und diesem am 31. November 2000 durch Hinterlegung zugestellt wurde, ist nach Ansicht des Finanzamtes eine weitere Unterbrechungshandlung. Diese wurde vor Ablauf der (verlängerten) Verjährungsfrist gesetzt, welche ohne diesen Vorhalt am 31. Dezember 2000 abgelaufen wäre. Wenn die Bw. kritisiert, dass dieser Vorhalt nicht zur Durchsetzung des Abgabenanspruches geeignet war, da er im Wesentlichen dem Inhalt des Vorhaltes vom 12. Oktober 1995 entsprach, ist ihm entgegen zu halten, dass selbst "prophylaktische" Amtshandlungen die Verjährungsfrist verlängern. Auch ist nicht erforderlich, dass der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zugrunde liegt, noch dass die behördlichen Schritte zum Beweisthema etwas beitragen vermögen. Auch nicht notwendige bzw. selbst gesetzwidrige Verwaltungsakte haben diese Wirkung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 6f mit Hinweisen auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes), sodass es keinen Unterschied macht, ob der Vorhalt direkt an die Bw. oder an den angeblich mit Zustellvollmacht ausgestatteten Parteienvertreter ergangen ist. Somit hat selbst diese nach Ansicht die Bw. unnötige Unterbrechungshandlung eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkt. Somit hat der Vorhalt vom 28. November 2000 nach der damaligen Rechtslage jedenfalls bewirkt, dass mit Ablauf des Jahres 2000 die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen hat.
Die Beurteilung der Bauherreneigenschaft eines Erwerbers einer Liegenschaft ist eine Tatsachenfrage und kann somit auch Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs. 4 BAO sein. Die Frage der Bauherreneigenschaft wurde nach der Aktenlage im Grunderwerbsteuerbescheid vom 28. November 1990 nicht behandelt, zumal dort lediglich eine Festsetzung auf Grund der Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987 vom 3. Februar 1992 erfolgt ist. Hinweise auf das Fehlen der Bauherreneigenschaft haben sich erst aus der Beantwortung von Auskunftsersuchen des Finanzamtes durch Herrn Dr. W. mit Schreiben vom 24. Juli 1995 (Vorlage des Bauvertrages) und 26. November 1995 bzw. durch die Vorhaltsbeantwortung der Bw. bzw. durch diverse Erhebungen des Finanzamtes vom 19. Jänner 1995 (Bauakteneinsicht beim Stadtamt L.) ergeben. Somit wurden dem Finanzamt die Hinweise auf das Fehlen der Bauherreneigenschaft erst nach Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. März 1992 bekannt. Es handelt sich dabei unzweifelhaft um bereits vorhandene Tatsachen, die im Verfahren betreffend dieses Grunderwerbsteuerbescheides nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Tatsache ist, dass mit Bescheid des Stadtamtes L. vom 1. August 1990, GZ.: V-1585-131/9-5838-1990 Rö der T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. auf Grund eines Antrages vom 28. Mai 1990 die Errichtung von Wohnanlagen bewilligt wurde und die Bw. ein Haus dieser Wohnanlage mit den Verträgen vom 29. bzw. 31. Jänner 1992 (Grundstückskaufvertrag) und 23. Jänner 1992 (Bauvertrag) erworben hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Bw. auch ein unbebautes Grundstück ohne Bauverpflichtung oder andere Ausbauvarianten hätte erwerben können. Dies stellt einen hypothetischen Sachverhalt dar, der nicht zu beurteilen ist. Sowohl der Umstand, dass nicht die Bw., sondern die Fa. T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. vor der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten ist, als auch die Tatsache, dass der Bauvertrag erst nach Erteilung Baubewilligung abgeschlossen wurde, sowie die Errichtung eines bereits fertig geplanten Gebäudes, sprechen gegen die Bauherreneigenschaft des Erwerbers (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Tz. 90). Mit Unterzeichnung des Grundstückskaufvertrages und des Bauvertrages war auch die Bw. in ein Vertragsgeflecht eingebunden und hat somit ein Grundstück samt Gebäude im Rahmen eines bereits existierenden Projektes erworben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Bw. noch Planänderungen vornehmen hat lassen, zumal in diesen Änderungen wie die Umgestaltung der Innenräume, der Fenster und Türen sowie der Terrasse keine tief greifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion eines in gekoppelter Bauweise errichteten Wohnhauses erblickt werden kann (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Tz. 92).
Überdies wurde mit der Bw. im Bauvertrag vom 23. Jänner 1992 ein "unveränderlicher Pauschalpreis" vereinbart. Somit ist ein finanzielles Risiko der Bw. aus dieser Vertragskonstruktion nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass die Bw. selbst gegenüber Unternehmen aufgetreten ist, kann noch keine Bauherreneigenschaft abgeleitet werden. Demnach ist die Bw. nicht als "Bauherr" iSd. ständigen Judikatur anzusehen. Daraus folgt, dass ein einheitlicher, auf den Erwerb eines fertigen Reihenhauses samt ideellem Grundstücksanteil gerichteter Vertragswille vorgelegen sein muss (siehe VwGH 3.6.1982, 81/16/0059).
UFS 04.04.2006, RV/0868-L/04
UFS 05.04.2006, RV/0789-L/04
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verjährung, Bauherreneigenschaft
Findok-Nr: 22318.1, aufgenommen am: 09.06.2006 12:57:13, Dokument-ID: 3f70ae4c-6ded-494a-990e-f50dcad321d5, Segment-ID: dce40d8f-8cbc-41b7-b2de-b54f97561de9

References: § 42
 § 207
 § 281
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 303
 § 10
 § 5
 § 5