Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-04-2011-2C_206-2011
Timestamp: 2016-10-27 18:45:24+00:00

Document:
2C_206/2011 (12.04.2011)
2C_206/2011
2C_247/2011
Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2007,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 2011.
A.X.________ (geb. 1941) arbeitete nach Anstellungen bei der P.________SA und der ehemaligen Q.________ in den Jahren 1994 bis M�rz 2001 bei den R.________, unter anderem als Leiter... in .... Ab 2001 bet�tigte er sich als Kunstmaler. Sein Schaffen m�ndete sowohl im Jahre 2001 wie auch im Jahr 2002 in eine Ausstellung. In den Jahren 2002 und 2003 ver�ffentlichte er einen Kalender. Er verfasste zudem das Buch ..., das er im Jahr 2006 im Eigenverlag herausgab. In den Jahren 2006 und 2007 bem�hte er sich um ein ...mandat.
Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2008 wurden A. und B.X.________ f�r die Steuerperiode 2007 zu einem Einkommen von Fr. ... (Kantons- und Gemeindesteuern) und Fr. ... (direkte Bundessteuer) veranlagt. Den von A.X.________ geltend gemachten Verlust aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. ... anerkannte die Steuerverwaltung nicht, nachdem sie in den Jahren 2001 bis 2006 die Verluste von Fr. ... (2001), Fr. ... (2002), Fr. ... (2003), Fr. ... (2004), Fr. ... (2005), Fr. ... (2006), Fr. ... (2007) noch zum Abzug zugelassen hatte.
Die Steuerpflichtigen f�hrten gegen diese Veranlagung ohne Erfolg Einsprache. Die von ihnen darauf angerufene Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies Rekurs und Beschwerde am 2. M�rz 2010 ab. Sie erwog, der Steuerpflichtige habe w�hrend der gesamten siebenj�hrigen Dauer seiner angeblich selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ausschliesslich Verluste erlitten, die zudem in den Jahren 2006 und 2007 wieder deutlich angestiegen seien. Dies sowie die weiteren Umst�nde w�rden zeigen, dass die fragliche T�tigkeit nicht auf kommerziellen Methoden beruhe und ungeeignet sei, eine rentable Erwerbsquelle zu schaffen.
Die Steuerpflichtigen f�hrten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 1. Februar 2011 wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer ab. Gleich entschied er f�r die Kantons- und Gemeindesteuer. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wies er ab und setzte die Pauschalgeb�hr auf Fr. 500.-- fest.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.X.________ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer aufzuheben und zur Neubeurteilung an die verf�gende Beh�rde zur�ckzuweisen; der Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und der Kostenentscheid seien aufzuheben, und die bezahlten Gerichtskosten seien zur�ckzuerstatten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Steuergerichts des Kantons Bern �ber die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuern ist zul�ssig (Art. 82 ff., 86 Abs. 1 lit. d, Abs. 2 BGG; Art. 146 DBG [SR 642.11]; Art. 73 StHG [642.14]). Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auch wenn der Ehemann allein Beschwerde f�hrt, ist aufgrund der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten und der gesetzlichen Vertretungsvermutung (Art. 9 Abs. 1 und Art. 113 Abs. 2 und 3 DBG; Art. 3 Abs. 3 und Art. 40 Abs. 1 und 2 StHG) auch die Ehefrau Prozessbeteiligte. Sie nahm bereits am vorinstanzlichen Verfahren teil.
Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), hier namentlich �ber die Steuerharmonisierung, oder gegen verfassungsm�ssige Rechte und Grunds�tze, wie namentlich das Verbot von Willk�r gem�ss Art. 9 BV (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Soweit die in der Beschwerde erhobenen R�gen den Sachverhalt betreffen, richten sie sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen an sich, sondern deren Bewertung durch die Vorinstanz. Der Sachverhalt selbst ist unbestritten, scheint nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig und ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Eine gen�gende Beschwerdebegr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen, beschr�nkt sich doch die Beschwerdeschrift im Wesentlichen darauf, den angefochtenen Entscheid in appellatorischer Weise zu kritisieren, ohne jedoch darzulegen, inwiefern der Entscheid Bundesrecht verletzen soll. Verfassungsr�gen werden nicht erhoben. Immerhin gen�gt die Beschwerdebegr�ndung den allgemeinen Begr�ndungsanforderungen des Art. 42 Abs. 2 BGG, zumal das Bundesgericht einfaches Bundesrecht von Amtes wegen anwendet (vgl. Art. 106 Abs. 1 und 2 BGG). Es geht daraus hervor, worauf der Beschwerdef�hrer hinaus will.
Zur Frage, wann eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit nach Art. 18 DBG vorliegt, und deren Abgrenzung zur sog. Liebhaberei, besteht eine reichhaltige kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 125 II 113 E. 5b mit Hinweisen; Urteil 2C_101/2008 vom 18. Juni 2008, ASA 78 S. 317 = StE 2009 B 23.9 Nr. 11; Urteil 2C_708/2007 vom 19. Mai 2008, StE 2009 B 93.3 Nr. 10 E. 3; Urteil 2A.126/2007 vom 19. September 2007, StR 63/2008 S. 36). Die Vorinstanz hat diese zutreffend dargestellt. Als selbst�ndig erwerbst�tig gelten Personen, die durch den Einsatz von Arbeitsleistung und Kapital in frei gew�hlter Organisation auf eigenes Risiko anhaltend, planm�ssig und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen. Von der sog. Liebhaberei oder einem Hobby grenzt sich die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit dadurch ab, dass sie auf Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichtet ist. Diese sog. Gewinnstrebigkeit weist ein subjektives und ein objektives Moment auf: Zum einen muss die Absicht, Gewinn zu erzielen, gegeben sein; zum anderen muss aber auch die T�tigkeit zur nachhaltigen Gewinnerzielung geeignet sein. Andernfalls stellen die damit verbundenen Verm�gensabg�nge Einkommensverwendung und nicht abzugsf�higen Aufwand bzw. Gesch�ftskosten im Sinne von Art. 25 und 27 Abs. 1 DBG dar. Es kann diesbez�glich auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und die dortigen Zitate verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Was der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde - weitgehend appellatorisch - dagegen vorbringt, vermag diese Rechtsprechung offensichtlich nicht in Frage zu stellen.
Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ging der Beschwerdef�hrer in den Jahren 2001 bis 2007 im Wesentlichen vier T�tigkeiten nach. Zum einen bet�tigte er sich als Kunstmaler sowie als Buchautor. Zum anderen gab er einen Kalender heraus und setzte sich f�r ein ...mandat ein. Von diesen vier T�tigkeiten scheint im Beobachtungszeitraum nur die Malerei eine gewisse Konstanz und Nachhaltigkeit aufgewiesen zu haben. Allerdings legt der Beschwerdef�hrer in der vorliegenden Beschwerde mit keinem Wort dar, dass diese T�tigkeit jemals einen Gewinn abgeworfen h�tte. Die �brigen drei T�tigkeiten schienen - nach den verbindlichen (oben E. 2) Feststellungen der Vorinstanz zu schliessen - nicht auf Dauer ausgerichtet zu sein. Das wird auch durch die Ausf�hrungen in der Beschwerde (S. 6) best�tigt: Nach der Bildausstellung im Jahr 2001 gab der Beschwerdef�hrer 2002 und 2003 den Kalender heraus, "welcher j�hrlich neu eingebracht und zum Erfolg h�tte f�hren k�nnen", wenn nicht Umfragen gezeigt h�tten, dass das zu lange dauert. Aus diesem Grund habe er das Buch geschrieben und - nachdem auch dieses nicht den erw�nschten Erfolg einbrachte - mit der Kandidatur f�r den ... versucht, sich aus seiner misslichen finanziellen Situation zu befreien. - Angesichts dieser Tatsachen und der dauernden und in den Jahren 2006 und 2007 wieder deutlich angewachsenen Verluste kann von einer nachhaltigen, auf die Erzielung von Gewinnen gerichteten T�tigkeit nicht gesprochen werden. Nachdem nach siebenj�hriger T�tigkeit noch immer kein tauglicher Ansatz zur Verbesserung der Situation in Sicht war, war auch f�r die kommenden Jahre nicht anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer bei dieser Art des "Gesch�ftens" auf den Erfolgspfad finden wird. Dass der Beschwerdef�hrer im Jahre 2009 erstmals einen bescheidenen Gewinn erzielt haben will, l�sst diese Beurteilung nicht in einem anderen Licht erscheinen. Es m�sste schon nachgewiesen werden, dass der Beschwerdef�hrer nunmehr eine nachhaltige T�tigkeit aus�bt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Verm�gensabg�nge nicht als Gesch�ftskosten zum Abzug zuliess. Der angefochtene Entscheid l�sst auch in diesem Punkt offensichtlich keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Die massgebenden kantonalrechtlichen Bestimmungen (Art. 30 und 32 Abs. 1 des bernischen Steuergesetzes [StG]) stimmen mit denjenigen bei der direkten Bundessteuer �berein (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 StHG). In Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern ergibt sich keine andere Qualifikation der T�tigkeit des Beschwerdef�hrers.
Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege ab, da die Beschwerde offensichtlich aussichtlos schien (Art. 111 Abs. 1 des bernischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes). Eine Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege r�umt bereits Art. 29 Abs. 3 BV bed�rftigen Personen ein, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Aussichtslos ist ein Rechtsmittel, dessen Erfolgsaussichten wesentlich geringer erscheinen als die Gefahr des Verlierens (BGE 133 III 614 E. 5). Es geht dabei um eine Beurteilung der Prozessaussichten, die naturgem�ss einen grossen Spielraum bel�sst. Angesichts der dauerhaften Verlustsituation w�hrend sieben Jahren durfte die Vorinstanz vorliegend die Prozessaussichten in der Tat als sehr gering einstufen, was Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 und 3 BGG mit summarischer Begr�ndung zu erledigen. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren setzt nach Art. 64 Abs. 1 BGG voraus, dass das Begehren nicht aussichtslos erscheint. Bei offensichtlich unbegr�ndeter Beschwerde ist die Aussichtslosigkeit zu bejahen. Unentgeltliche Rechtspflege kann daher auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht gew�hrt werden.
Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der angespannten finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 65 BGG) Rechnung zu tragen. Angesichts der besonderen Umst�nde sind der Beschwerdef�hrerin keine Kosten zu belasten.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltliche Prozessf�hrung wird abgewiesen.

References: Art. 146
 Art. 73
 Art. 113
 Art. 3
 Art. 40
 Art. 9
 Art. 105
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 18
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 109
 Art. 64