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Timestamp: 2019-07-15 23:59:56+00:00

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BFH > 2006 > BFH, 26.01.2006 - III R 51/05 - Anspruch der Partner einer eingetragenen Lebensp...
Beschl. v. 26.01.2006, Az.: III R 51/05
Lebenspartner rechnen solo ab
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch darauf, dass sie steuerlich zusammen veranlagt werden, um den — den Eheleuten zustehenden — Splittingvorteil nutzen zu können. Der BFH sah trotz der rechtlich weitgehenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner mit Eheleuten keine Möglichkeit der Zusammenveranlagung, da der Gesetzeswortlaut eindeutig und damit keiner Auslegung fähig sei. Die Entstehung des Gesetzes zeige, dass keine „unbewusste Regelungslücke“ vorliege.
Anspruch der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs; "Ehegatten" als Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts; Einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten und Partnern einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft; Unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens
Referenz: JurionRS 2006, 12753
FG Köln - 13.06.2005 - AZ: 15 K 284/04
BFH - 17.10.2013 - AZ: III R 29/13
BFHE 212, 236 - 241
AuA 2006, 353 (Kurzinformation)
AuR 2006, 255 (amtl. Leitsatz)
BB 2006, 929 (amtl. Leitsatz)
BFH/NV 2006, 1192-1194 (Volltext mit amtl. LS)
BStBl II 2006, 515-517 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2006, VI Heft 16 (amtl. Leitsatz)
DB 2006, XIV Heft 16 (Pressemitteilung)
DB 2006, 984-985 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2006, 747-749 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2006, VIII Heft 16 (Kurzinformation)
DStRE 2006, 571 (amtl. Leitsatz)
DStZ 2006, 319 (Kurzinformation)
DStZ 2006, 343-346 (Volltext mit amtl. LS)
EStB 2006, 173 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
FamRZ 2006, IX Heft 10 (Kurzinformation)
FamRZ 2006, 781-782 (Volltext mit amtl. LS)
FR 2006, 607-609
FStBW 2006, 761-762
GmbH-Report 2006, R172 (Pressemitteilung)
GStB 2006, 18
HFR 2006, 681-683 (Volltext mit amtl. LS)
INF 2006, 367
JuS 2006, XII Heft 6 (Pressemitteilung)
KÖSDI 2006, 15071
MittBayNot 2006, 365
NJW 2006, XII Heft 24 (Kurzinformation)
NJW 2006, 1837-1838 (Volltext mit amtl. LS)
NVwZ 2006, 1088 (amtl. Leitsatz)
NWB 2006, 1280-1281 (Kurzinformation)
NWB 2008, 546-547 (Kurzinformation)
NWB direkt 2006, 5
NZG 2006, VI Heft 9 (Pressemitteilung)
RdW 2006, XI Heft 15 (amtl. Leitsatz)
SJ 2006, 4
StB 2006, 202
Stbg 2006, M7-M9 (Kurzinformation)
StBW 2006, 3-4
SteuerBriefe 2006, 631-632
STFA 2006, 2
StuB 2006, 481
wistra 2006, IV Heft 6 (Kurzinformation)
ZAP EN-Nr. 466/2006
ZEV 2006, 379
Jurion-Abstract 2006, 218840 (Zusammenfassung)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 2001, 266).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte den Anträgen nicht, sondern führte für die Kläger Einzelveranlagungen durch. Die nach dem Grundtarif gemäß § 32a Abs. 1 EStG festgesetzte Einkommensteuer betrug für den Kläger zu 1 2 823 EUR bei einem zu versteuernden Einkommen von 18 570 EUR und für den Kläger zu 2 19 143 EUR bei einem zu versteuernden Einkommen von 59 924 EUR.
Eine Zusammenveranlagung sei nach §§ 26, 26b EStG ausschließlich für Ehepaare vorgesehen. Eingetragene Lebenspartner fielen mithin nicht in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung. Eine verfassungskonforme Auslegung entsprechend dem Begehren der Kläger sei entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut nicht möglich. Es handle sich auch nicht um eine planwidrige Gesetzeslücke, sodass eine analoge Anwendung gleichfalls nicht in Betracht komme. Die im finanzgerichtlichen Verfahren von den Klägern hilfsweise begehrte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) scheide mangels Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ebenfalls aus. Insbesondere verstießen die Vorschriften nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die durch die Zusammenveranlagung bewirkte Besserstellung von Ehepaaren nach Maßgabe der in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten verfassungsrechtlichen Wertentscheidung gerechtfertigt sei.
Sie tragen vor, der Wortlaut der §§ 26, 26b EStG sei für die Beurteilung, ob die Lebenspartnerschaft in den Genuss des Splittingtarifs kommen solle, nicht entscheidend. Da der Personenstand "Lebenspartnerschaft" bei Verabschiedung der §§ 26, 26b EStG noch nicht existiert habe, könne keine durch den Gesetzgeber bewusst in Kauf genommene Regelungslücke bestehen. Daher sei eine entsprechende Anwendung der gesetzlichen Regelung auf eingetragene Lebenspartnerschaften geboten.
das FA unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einkommensteuerbescheide 2002 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen zu verpflichten, für die Kläger nach §§ 26, 26b EStG eine Zusammenveranlagung durchzuführen,
hilfsweise, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und die Frage, ob die Versagung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartner mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei, dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen.
die Revision und den Hilfsantrag als unbegründet zurückzuweisen.
Nach §§ 26, 26b EStG steht das Recht auf Wahl der Zusammenveranlagung nur Ehegatten zu, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und während des Veranlagungszeitraums nicht dauernd getrennt gelebt haben. Haben Ehegatten die Zusammenveranlagung gewählt, ist nach § 32a Abs. 5 EStG das Splittingverfahren anzuwenden.
Mit dem Begriff "Ehegatten" sind eindeutig die Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts gemeint. Unter einer "Ehe" ist nur die rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103 [BFH 20.04.2004 - VIII R 88/00], m.w.N.; die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1143/04 wurde durch Beschluss vom 12. Januar 2006 nicht zur Entscheidung angenommen).
Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Zusammenveranlagung auf eingetragene Lebenspartnerschaften kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.
Das im LPartG verankerte Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist zwar in mancher Hinsicht mit den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Ehe vergleichbar. So bildet die Lebenspartnerschaft wie die Ehe eine exklusive, auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft. Sie kann nur mit einer Person begründet werden, die unverheiratet ist und keine andere Lebenspartnerschaft führt (§ 1 Abs. 2 LPartG). Wie die Ehe (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) wird sie grundsätzlich auf Lebenszeit eingegangen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG). Dazu bedarf es einer entsprechenden Erklärung gegenüber einer Behörde (§ 1 Abs. 1 Satz 3 LPartG). Eine Lebenspartnerschaft kann wie die Ehe nur durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben werden (§ 15 Abs. 1 LPartG).
Nach zutreffender Entscheidung des FG fehlt es im Streitfall aber jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke durch den Gesetzgeber (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 18. August 2004 3 K 200/02, EFG 2005, 51); denn der Gesetzgeber hat bewusst von einer einkommensteuerlichen Gleichstellung von Ehegatten und Partnern einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft abgesehen. Der ursprünglich einheitliche Entwurf des LPartG wurde während des Gesetzgebungsverfahrens in zwei Gesetze aufgegliedert: Zum einen in das LPartG mit den Regelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft und zu den wesentlichen damit verbundenen Rechtsfolgen, zum anderen in das Gesetz zur Ergänzung des LPartG und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz --LPartErG--), das in Art. 2 § 55 auch Änderungen des EStG vorsah (BTDrucks 14/4545, S. 69, 70, 80). Dem LPartErG hat der Bundesrat nicht zugestimmt (vgl. zur Entstehungsgeschichte ausführlich BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 313).
Diesem Ergebnis steht auch nicht die Entscheidung des BAG in DB 2004, 2757 [BAG 29.04.2004 - 6 AZR 101/03] entgegen, nach welcher der für Verheiratete geltende Ortszuschlag nach § 29 des Bundes-Angestelltentarifvertrages für die eingetragenen Lebenspartnerschaften entsprechend anzuwenden ist. Das BAG führt in seiner Entscheidung selbst aus, diese rechtliche Beurteilung sei auf die Besonderheit der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie zurückzuführen. Der in Art. 6 Abs. 1 GG verankerte Schutzauftrag für Ehe und Familie binde nicht die Tarifvertragsparteien, sondern richte sich an den Staat und seine Institutionen.
Da der Ausschluss der Lebenspartner von der Zusammenveranlagung und von dem Splittingtarif nicht gegen die Verfassung verstößt, kommt weder eine verfassungskonforme Auslegung noch eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG verpflichtet Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm den Staat, die Ehe zu schützen und zu fördern. Das gilt nur für die Ehe als Institut, nicht dagegen für andere Lebensformen (z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 313, und BVerfG-Beschluss vom 7. Oktober 2003 1 BvR 246/93 u.a., BVerfGE 108, 351, jeweils m.w.N.). Soweit der Gesetzgeber Ehe und Familie steuerlich besser gestellt hat als nicht eheliche Lebensgemeinschaften, hat das BVerfG dies durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerechtfertigt gehalten (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 1. Juni 1983 1 BvR 107/83, BStBl II 1984, 172; vom 15. November 1989 1 BvR 171/89, BStBl II 1990, 103, und vom 15. Mai 1990 2 BvR 592/90, BStBl II 1990, 764). Eine unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens verstößt daher nicht gegen den insoweit nachrangigen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG-Beschluss in BStBl II 1984, 172; BFH-Urteile vom 25. April 2001 II R 72/00, BFHE 194, 462, BStBl II 2001, 610, und in BFH/NV 2004, 1103 [BFH 20.04.2004 - VIII R 88/00]; vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03, BFHE 210, 355 [BFH 28.07.2005 - III R 30/03], BFH/NV 2005, 2277, jeweils m.w.N.).
Zwar gebietet die Steuergerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG), die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind daher unvermeidbare Ausgaben im privaten Bereich --wie zwingende Unterhaltsverpflichtungen-- einkommensteuerlich in realitätsgerechtem Umfang zu berücksichtigen (vgl. Kammerbeschluss vom 25. April 1988 1 BvR 807/87, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1989, 71). Soweit ein Lebenspartner für den anderen Lebenspartner Unterhalt zu zahlen hat, wird diese die steuerliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten mindernde wirtschaftliche Belastung steuerlich dadurch berücksichtigt, dass er die Unterhaltsaufwendungen bis zu einer bestimmten Höhe (im Streitjahr 2002 bis zu 7 188 EUR), die sich am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientiert, nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 313). Ob der abziehbare Höchstbetrag realitätsgerecht im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG ist, ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich, denn die Kläger haben keine Unterhaltsaufwendungen geltend gemacht.
BFH, 26.01.2006 - III R 22/...
BFH, 25.01.2006 - IX B 155/...
BFH, 20.06.2007 - II R 56/05 - Erbschaftsteuerrechtliche Ung... (Gerichtsentscheidungen)

References: § 32
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 100
 Art. 3
 § 32
 Art. 2
 § 55
 § 29
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 100
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 § 33