Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=02.02.2009&Aktenzeichen=4%20TaBV%201/09
Timestamp: 2019-08-26 04:29:28+00:00

Document:
LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6007
LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 (https://dejure.org/2009,6007)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 (https://dejure.org/2009,6007)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 2009 - 4 TaBV 1/09 (https://dejure.org/2009,6007)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,6007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen nach ERA-TV Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden
Betriebsrat - Mitbestimmungsrechte bei Entgeltrahmen-Tarifvertrag II
Mitbestimmungsfreie Zuordnung in Entgeltgruppen bei tarifvertraglich geregelter abstrakter Einstufung der Arbeitsaufgabe
Sie ist lediglich "Verfahrensorgan" zur Durchführung des Einstufungs- und Reklamationsverfahren und schiedsgutachterlich tätig (vgl. LAG Baden-Württemberg 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 - Rz. 96), aber nicht Träger eigener Rechte und Pflichten.
Damit korrespondiert, dass auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht besteht (vgl. LAG Baden-Württemberg 16.01.2009 -5 TaBV 2/08 - und 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 -).
Das gesamte Verfahren der Einstufung und Bewertung ist darauf angelegt, den innerbetrieblichen Sachverstand nutzbar zu machen und die Nähe der Mitglieder der Paritätischen Kommission zum betrieblichen Geschehen und die daraus erwachsene Sachkenntnis zu verwerten (vgl. LAG Baden-Württemberg 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 - Rz. 96).
Auch soweit es ggf. um die Frage geht, ob bestimmte Teilaufgaben wertigkeitsprägend sind handelt, es sich um Tatsachenfeststellungen, auch wenn wertende Überlegungen einfließen mögen (vgl. LAG Baden-Württemberg, 2.2.2009 - 4 TaBV 1/09 - Rz. 93).
dd) Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch, dass die Parteien das Bewertungs- und Einstufungsverfahren insgesamt so ausgestaltet haben, dass eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG wegen einer Ein- oder Umgruppierung nicht stattfindet (vgl. LAG Baden-Württemberg 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08 - und 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09).
Anders als die staatlichen Gerichte verfügen die Vertreter von Arbeitgeber und Beschäftigten in der Paritätischen Kommission, in der erweiterten Paritätischen Kommission und im Schiedsgericht in der Regel aus eigener Anschauung über die notwendige Sachkenntnis für die im Betrieb bestehenden Arbeitsaufgaben (LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 -, Juris Rn. 96).
Für das vorliegende Auslegungsergebnis spricht auch, dass die Tarifvertragsparteien das Einstufungsverfahren der §§ 7 und 8 ERA-TV so ausgestaltet haben, dass eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG wegen einer Ein- oder Umgruppierung nicht stattfindet (Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV; vgl. Beschlüsse LAG Baden-Württemberg 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08 - und 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 -).
Wie bereits das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Beschluss vom 02.02.2009 (4 TaBV 1/09 - juris) anschaulich und treffend beschrieben hat, haben die Tarifvertragsparteien mit dem ERA-TV ein tarifliches Konzept geschaffen, bei dem die Entgeltfindung ohne einen Eingruppierungsvorgang stattfindet.
Auch insoweit macht sich die Kammer die Ausführungen des o.g. Beschlusses des LAG Baden-Württemberg vom 02.02.2009 (4 TaBV 1/09) unter B.II.2.dd zu eigen:.
Anders als die staatlichen Gerichte verfügen die Vertreter von Arbeitgeber und Beschäftigten in der Paritätischen Kommission, in der erweiterten Paritätischen Kommission und im Schiedsgericht in der Regel aus eigener Anschauung über die notwendige Sachkenntnis für die im Betrieb bestehenden Arbeitsaufgaben (LAG Baden-Württemberg 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09 -).
LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 TaBV 4/09
Zuständigkeit der Paritätischen Kommission - Reklamation - Zuordnung von …
Wenn man aber mit dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschl. v. 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09) zum Ergebnis komme, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG durch die tariflichen Regelungen im ERA-TV in Wegfall geraten sei, könne dies nur gelten, wenn durch die tariflichen Regelungen ein dem Schutzgedanken des § 99 BetrVG gleichwertiges Schutzniveau geschaffen worden sei.

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 9
 § 99
 § 99