Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-07-2012-4A_147-2012
Timestamp: 2016-10-25 13:56:54+00:00

Document:
4A_147/2012 (02.07.2012)
4A_147/2012
vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier,
Krankentaggeld; Rechtsverweigerung,
Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs um Ausfertigung eines Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 1. M�rz 2012.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) richtete X.________ (Beschwerdef�hrer), der bei ihr krankentaggeldversichert war, ab dem 24. Juni 2009 Krankentaggeld aus. Per 9. Mai 2009 stellte sie die Taggeldzahlungen ein, da der Beschwerdef�hrer sp�testens ab diesem Zeitpunkt seine volle Arbeitsf�higkeit wieder erlangt habe.
Am 18. April 2011 liess der Beschwerdef�hrer ein Schlichtungsbegehren gem�ss Art. 202 ZPO stellen und verlangte im Wesentlichen im Rahmen einer Teilklage Fr. 27'925.-- nebst Zins. Der Instruktionsrichter des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau wies den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 8. Juni 2011 darauf hin, das Versicherungsgericht habe in einem Grundsatzentscheid beschlossen, in verfahrensrechtlicher Hinsicht die eidgen�ssische Zivilprozessordnung nur sinngem�ss zur Anwendung zu bringen ohne vorg�ngiges Schlichtungsverfahren. Er setzte ihm eine Frist an zur Einreichung einer vollst�ndigen Klage. Mit Beschwerde vom 28. Juni 2011 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Versicherungsgericht, es sei der Nichteintretensentscheid der Schlichtungsstelle des Versicherungsgerichts aufzuheben und diese anzuweisen, ein Schlichtungsverfahren gem�ss Art. 197 ff. ZPO durchzuf�hren. Das Versicherungsgericht verwies mit Beschluss vom 24. Januar 2012 auf seinen bereits im Schreiben des Instruktionsrichters vom 8. Juni 2011 angesprochenen Grundsatzentscheid vom 1. M�rz 2011, dessen Erw�gungen es zitierte und an dem es festhielt. Es erkannte, beim Schreiben vom 8. Juni 2011 handle es sich nicht um einen Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbeh�rde, sondern um eine rein instruktionsrichterliche Anordnung im Rahmen des vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten Klageverfahrens. Gegen derartige prozessleitende Zwischenentscheide stehe kein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung. Als Rechtsmittel w�re vielmehr eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zu ergreifen. Aus diesem Grund trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 verwies der Beschwerdef�hrer auf das Schlichtungsgesuch vom 18. April 2011 und verlangte einen Nichteintretensentscheid samt Rechtsmittelbelehrung. Mit Schreiben vom 1. M�rz 2012 verwies die Pr�sidentin des Versicherungsgerichts erneut auf den ergangenen Grundsatzentscheid und erl�uterte, da kein Schlichtungsversuch durchzuf�hren sei, bestehe kein Anlass, die vom kantonalen Gesetzgeber vorgesehene Schlichtungsbeh�rde (ein Mitglied des Versicherungsgerichts) zu installieren. Da keine Schlichtungsstelle existiere, k�nne auch kein Nichteintretensentscheid ergehen. Sodann wies die Pr�sidentin des Versicherungsgerichts darauf hin, gegen die Ablehnung der Ausfertigung eines Nichteintretensentscheides stehe kein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung, eine allf�llige Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesgericht bleibe aber vorbehalten.
Mit "Rechtsverweigerungsbeschwerde in Zivilsachen" vom 13. M�rz 2012 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Schlichtungsgesuch vom 18. April 2011 an die Hand zu nehmen. Mit Eingabe vom 23. M�rz 2012 reicht der Beschwerdef�hrer eine Verf�gung des Versicherungsgerichts vom 20. M�rz 2012 ein, wonach das Klageverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts sistiert wird. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Versicherungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet und statt dessen auf seinen Beschluss vom 1. M�rz 2011 verweist, gem�ss welchem sich das Verfahren in Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sinngem�ss nach den Vorschriften der Eidgen�ssischen Zivilprozessordnung �ber das vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) richtet, jedoch ohne vorg�ngigen Schlichtungsversuch. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat der Beschwerdef�hrer Bemerkungen zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin eingereicht.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3, 329 E. 1 S. 331; je mit Hinweisen).
1.1 Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Davon ausgenommen sind unter anderem die F�lle, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 BGG). Nach Art. 7 ZPO k�nnen die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz f�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung zust�ndig ist. Gem�ss � 14 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Aargau zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO/AG) vom 23. M�rz 2010 (SAR 221.200) entscheidet das Versicherungsgericht als einzige kantonale Instanz �ber Streitigkeiten gem�ss Art. 7 ZPO. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit b BGG).
1.2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist grunds�tzlich innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids kann nach Art. 94 i.V.m. Art. 100 Abs. 7 BGG jederzeit Beschwerde gef�hrt werden. Art. 94 BGG hat die Unt�tigkeit einer Beh�rde zum Gegenstand (die Weigerung, einen Entscheid zu f�llen oder die ungeb�hrliche Verz�gerung eines Entscheids im eigentlichen Sinn), weshalb ein eigentliches Beschwerdeobjekt gar nicht vorliegt. Vielmehr bleibt die Beh�rde stillschweigend unt�tig oder lehnt es ausdr�cklich ab, innerhalb einer angemessenen Frist einen Entscheid zu f�llen. Wenn sich Letzteres allerdings aus einem formellen Entscheid ergibt, liegt keine Rechtsverweigerung oder -verz�gerung im Sinne dieser Bestimmung vor, sondern ein anfechtbarer Entscheid gem�ss Art. 91 ff. BGG. Die Unterscheidung ist wichtig, weil davon die Einhaltung der Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 BGG) abh�ngen kann (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4334 Ziff. 4.1.4.1 zu Art. 89 E-BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2008 vom 16. M�rz 2009 E. 1.4).
1.3 Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer bereits mit Schreiben vom 8. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass gem�ss ihrem Grundsatzentscheid kein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren stattfinde, und eine Frist zur Einreichung einer vollst�ndigen Klage angesetzt. Ob der Beschwerdef�hrer bereits gegen dieses Schreiben beim Bundesgericht h�tte Beschwerde f�hren k�nnen beziehungsweise m�ssen, kann offen bleiben, da das Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung enth�lt (vgl. Art. 49 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat indessen kantonale Beschwerde ergriffen, worauf die Vorinstanz im Beschluss vom 24. Januar 2012 nochmals ihre Auffassung darlegte, es sei keine Schlichtungsverhandlung durchzuf�hren. Dieser Beschluss enth�lt eine Rechtsmittelbelehrung f�r den Weiterzug an das Bundesgericht mit Hinweis auf die Rechtsmittelfrist. Die Vorinstanz ist mithin nicht einfach unt�tig geblieben, sondern sie bekundete in einem formellen, anfechtbaren Entscheid, dass es in Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine Schlichtungsverhandlung gebe, weshalb dem kl�gerischen Begehren auf Durchf�hrung einer solchen nicht entsprochen werden k�nne. Insoweit liegt keine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 94 und Art. 100 Abs. 7 BGG vor.
1.4 Da sich die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Rechtsverweigerung aus dem Beschluss vom 24. Januar 2012, einem formellen, anfechtbaren Entscheid, ergibt, kommt Art. 100 Abs. 7 BGG nicht zum Tragen und bilden weder Unt�tigkeit der Vorinstanz (Art. 94 BGG) noch deren Schreiben vom 1. M�rz 2012 taugliche "Beschwerdeobjekte" f�r die ger�gte Rechtsverweigerung. Statt mit Blick auf das Schlichtungsgesuch vom 18. April 2011 Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 94 BGG) zu erheben, h�tte der Beschwerdef�hrer den Beschluss vom 24. Januar 2012 anfechten m�ssen.
1.5 Der Beschluss vom 24. Januar 2012 wurde gem�ss der in den Akten liegenden Empfangsbest�tigung dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers einen Tag nach seiner Eingabe vom 8. Februar 2012 am 9. Februar 2012 zugestellt. Die 30-t�gige Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann mithin am Freitag, den 10. Februar 2012, zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und verl�ngerte sich infolge des Wochenendes vom 10./11. M�rz 2012 bis Montag, den 12. M�rz 2012, (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde datiert vom 13. M�rz 2012 und wurde auch an diesem Tag der Post �bergeben (Art. 48 Abs. 1 BGG). Damit ist die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses vom 24. Januar 2012 nicht eingehalten. Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdef�hrers annehmen wollte, seine Beschwerde richte sich sinngem�ss gegen den Beschluss vom 24. Januar 2012, w�re zufolge Versp�tung nicht darauf einzutreten.
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten ist und die Vernehmlassung nicht mit einem besonderen Aufwand verbunden war, steht ihr keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Die Prozesskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 202
 Art. 197
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 94
 Art. 100
 Art. 94
 Art. 91
 Art. 100
 Art. 89
 Art. 49
 Art. 94
 Art. 100
 Art. 100
 BGE