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Timestamp: 2020-04-10 20:02:26+00:00

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Rechtsprechung: 10 B 14.2246 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 23.10.2014
Versammlungsrecht: Infrastruktur (Pavillons, Betten) bei (Dauer-)Versammlungen | Wiederholungsgefahr bei einer versammlungsrechtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrechtliche Beschränkungen in Bezug auf das Einbringen von Gegenstän-den in die Versammlung ...
Außerversammlungsgesetzliche Erlaubnisvorbehalte, die unmittelbar versammlungsbezogene Betätigungen und Verhaltensweisen betreffen, sind suspendiert (Bayerischer VGH, Urteil vom 22. September 2015 - 10 B 14.2246 -, Rn. 58, juris).
Die Rechtsprechung ordnet die Begleiterscheinungen einer Versammlung nur dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12 -, Rn. 8, juris), wenn es sich dabei um notwendige Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die eine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (VG Frankfurt…, Beschluss vom 06. August 2012 - 5 L 2558/12.F -, Rn. 43, juris), wenn sie inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung stehen und einen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09 -, Rn. 11, juris), ihnen eine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur Meinungskundgabe aufweisen oder wenn nur unter ihrer Verwendung die Versammlung zweckentsprechend durchgeführt werden kann (Bayerischer VGH, Urteil vom 22. September 2015 - 10 B 14.2246 -, Rn. 60, juris).
Sie legen gegenüber der Versammlungsbehörde dar, welche Gegenstände sie zur Durchführung der Versammlung in der geplanten Form benötigen (Bayerischer VGH, Urteil vom 22. September 2015 - 10 B 14.2246 -, Rn. 60 - 61, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - 15 B 1555/19
Darstellen eines (noch unbeschiedenen) Wiederaufgreifensantrags als …
Aus dem von der Beschwerde angeführten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2015 - 10 B 14.2246 -, juris Rn. 60 f., mit weiteren Nachweisen, ergibt sich nichts anderes.
Zur Vermeidung von Popularklagen ist es sowohl bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage als auch bei einer Feststellungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderlich, dass der Kläger geltend macht, durch die Maßnahme in eigenen Rechten verletzt worden zu sein (BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 42 Rn. 62 m.w.N.).
Ebenfalls vom Begriff der öffentlichen Sicherheit in Art. 15 Abs. 1 BayVersG sind umfasst der Schutz der subjektiven Rechte bzw. Rechtsgüter Dritter wie z.B. die Gesundheit sowie das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (ebenfalls) geschützte Ruhebedürfnis der Anwohner und die durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten wirtschaftlichen Interessen von (betroffenen umliegenden) Freiberuflern, Geschäften und gastronomischen Betrieben (vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 53;… B.v. 28.6.2013 - 10 CS 13.1356 - juris Rn. 4).
Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle
https://dejure.org/2014,38601
VGH Bayern, 23.10.2014 - 10 B 14.2246 (https://dejure.org/2014,38601)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2014 - 10 B 14.2246 (https://dejure.org/2014,38601)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 10 B 14.2246 (https://dejure.org/2014,38601)
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References: § 42
 § 42
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 14