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Timestamp: 2016-10-23 06:20:02+00:00

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80 I 417
80 I 41769. Urteil vom 3. Dezember 1954 i. S. Hertig gegen Rekurskommission des Kantons Bern.
Imp�t pour la d�fense nationale: 1. Distinction entre la fortune commerciale d'une soci�t� en commandite et la fortune priv�e d'un soci�taire: Un immeuble qu'un soci�taire a achet� de ses propres deniers et dont il tire parti en le donnant � bail � la soci�t� ne fait pas partie de la fortune sociale. 2. Le b�n�fice en capital que r�alise le soci�taire en revendant plus tard l'immeuble � la soci�t� n'est pas soumis � l'imp�t pour la d�fense nationale. Faits � partir de page 418
BGE 80 I 417 S. 418
A.- Fritz Hertig war einziger unbeschr�nkt haftender Gesellschafter und Gesch�ftsleiter der Kommanditgesellschaft Fr. Hertig & Co. Diese betrieb eine graphische Anstalt in der Liegenschaft Neuhausstr. 30 in Biel. Hertig hatte die Liegenschaft, auf der schon damals eine Druckerei betrieben wurde, im Jahre 1913 erworben und seither zur Hauptsache an die Kommanditgesellschaft, den Rest an Dritte vermietet. 1946 und 1949 erwarb er die beiden H�lften (Miteigentumsanteile) der Liegenschaft Neuhausstr. 24 mit Wohnhaus und Garten, um im Garten ein Lagergeb�ude zu errichten; nachdem dieser Plan aus baupolizeilichen Gr�nden misslang, verkaufte er den Garten an die Kommanditgesellschaft, welche darin eine Baracke aufstellte. Am 22. Februar 1951 wurde der Gesch�ftsbetrieb von der Kommanditgesellschaft auf die neugegr�ndete Aktiengesellschaft Hertig & Co. A. G. �bertragen. Am 18. Januar 1951 verkaufte Hertig dieser Aktiengesellschaft die beiden ihm verbliebenen Liegenschaften mit Gewinn.
Hertig wurde auf Grund von Art. 21 lit. d WStB f�r Kapitalgewinn veranlagt.
Er erhob Beschwerde und beantragte Aufhebung der Veranlagung f�r Kapitalgewinn. Durch Entscheid vom 18. Mai 1954 wies die kant. Rekurskommission die Beschwerde ab. Die Begr�ndung l�sst sich wie folgt zusammenfassen:
Gem�ss Art. 21 lit. d WStB w�rden Kapitalgewinne nur besteuert, wenn sie im Gesch�ftsbetrieb eines zur F�hrung kaufmannischer B�cher verpflichteten Unternehmens erzielt worden seien. Ob ein Verm�gensgegenstand zum Gesch�fts- oder Privatverm�gen geh�re, beurteile sich nach der Gesamtheit der tats�chlichen Verh�ltnisse, und zwar bei einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ebenso wie beim Einzelkaufmann. Dem Gesch�ftsverm�gen sei ein Aktivum dann zuzurechnen, wenn es aus Mitteln des Gesch�fts oder f�r gesch�ftliche Zwecke erworben worden sei, ferner auch dann, wenn es dem Gesch�ftsbetrieb BGE 80 I 417 S. 419tats�chlich diene, sei es unmittelbar durch seine Beschaffenheit, sei es mittelbar durch seinen Wert als Betriebskapital oder als Reserve.
Der Beschwerdef�hrer habe die Liegenschaft Neuhausstr. 30 seinerzeit aus gesch�ftlichen �berlegungen mit der Druckerei und zur Fortf�hrung dieses Gewerbes erworben; ihr Charakter als Gesch�ftsverm�gen habe sich mit der sukzessiven Erweiterung des Betriebes st�ndig verdeutlicht, und im Zeitpunkt der Ver�usserung habe die ganze Liegenschaft dem Gesch�ftsbetrieb gedient. Nr. 24 sei zwar zur Zeit des Kaufes eine ausgesprochene Wohnliegenschaft gewesen; entscheidend f�r den Beschwerdef�hrer sei aber das Vorhandensein des Gartens gewesen, wo er ein Lagergeb�ude habe erstellen wollen; auch sie habe er somit aus gesch�ftlichen Gr�nden erworben. Gest�tzt auf diese Feststellungen seien schon in einem fr�heren kantonalen Rekursverfahren die beiden Liegenschaften als Gesch�ftsverm�gen betrachtet und die Verm�gensgewinnbesteuerung aufgehoben worden; der Beschwerdef�hrer habe jenen Entscheid nicht angefochten. Bei dieser Sachlage m�sse auch f�r die Wehrsteuer davon ausgegangen werden, der Kapitalgewinn sei auf Gesch�ftsverm�gen erzielt worden. F�r seine im Rahmen der Kommanditgesellschaft ausge�bte Gesch�ftst�tigkeit sei der Beschwerdef�hrer buchf�hrungspflichtig. Demgem�ss unterliege der auf dem Gesch�ftsverm�gen erzielte Kapitalgewinn nach Art. 21 lit. d WStB der Wehrsteuer.
B.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Hertig, seine Veranlagung zur Wehrsteuer f�r Kapitalgewinn aufzuheben.
Er macht geltend, er habe die beiden Liegenschaften an der Neuhausstrasse aus pers�nlichen Mitteln erworben und unterhalten. Sie h�tten nie zum Betriebsverm�gen der Kommanditgesellschaft geh�rt und seien auch steuerlich nie als solches behandelt worden, auch nicht unter dem alten bernischen Steuergesetz, wonach die Kommanditgesellschaft bis 1944 ein selbst�ndiges Steuersubjekt BGE 80 I 417 S. 420gewesen sei. Erst im Rekursentscheid betreffend die kantonale Verm�gensgewinnsteuer habe die kant. Rekurskommission von sich aus mit jener Begr�ndung erkl�rt, der Gewinn sei nicht als Verm�gensgewinn, sondern als Einkommen zu besteuern; da die Belastung in beiden F�llen ungef�hr gleich sei, habe er keinen Grund gehabt, den Entscheid anzufechten. Die Ordnung im WStB sei anders als in kantonalen Recht.
W�hrend der ganzen Dauer der Kommanditgesellschaft sei das Gesellschaftsverm�gen von demjenigen der beiden Gesellschafter streng getrennt worden. Eine �bernahme der Liegenschaft mit den darauf lastenden Hypotheken durch die Kommanditgesellschaft sei nie in Frage gekommen. Hertig sei stets als alleiniger Eigent�mer im Grundbuch eingetragen gewesen; der Kommandit�r sei an den Liegenschaften in keiner Weise beteiligt gewesen. Als privater Liegenschaftseigent�mer sei der Beschwerdef�hrer nicht zur Buchf�hrung verpflichtet; dieser Pflicht unterstehe nur die Kommanditgesellschaft f�r das von ihr gef�hrte kaufm�nnische Gewerbe. Somit unterliege der Kapitalgewinn, der der Beschwerdef�hrer beim Verkauf seiner Liegenschaften erzielt habe, der Wehrsteuer nicht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen
1. Gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB unterliegen der Wehrsteuer Kapitalgewinne, die im Betriebe eines zur F�hrung kaufm�nnischer B�cher verpflichteten Unternehmens bei der Ver�usserung oder Verwertung von Verm�gensst�cken erzielt werden. Nicht steuerbar sind derartige Gewinne, wenn sie nicht in einem buchf�hrungspflichtigen Betriebe erzielt werden - sei es von einer Person, die �berhaupt nicht zur Buchf�hrung verpflichtet ist, sei es von einer Person, die zwar einer solchen Pflicht untersteht, aber ausserhalb des davon betroffenen Betriebes. Die letztere Unterscheidung ist von Bedeutung beim Einzelkaufmann; bei ihm ist zu unterscheiden zwischen BGE 80 I 417 S. 421seinem dem kaufm�nnischen Betriebe dienenden Gesch�ftsverm�gen und seinem �brigen, davon nicht ber�hrten Verm�gen, das in Gegen�berstellung zu jenem als Privatverm�gen bezeichnet wird; er unterliegt nur f�r das erstere der Buchf�hrungspflicht. Ob ein von ihm erzielter Kapitalgewinn das Gesch�fts- oder das Privatverm�gen betrifft und somit der Wehrsteuer unterliegt oder nicht, ist nicht nach seiner Willk�r, wie sie in der Art der Verbuchung zum Ausdruck kommt, sondern nach der Gesamtheit der tats�chlichen Verh�ltnisse zu entscheiden (BGE 70 I 260, Erw. 3).
�hnliches gilt f�r die Gesellschafter von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: Da diese Gesellschaften f�r die Wehrsteur keine selbst�ndigen Steuersubjekte bilden, ihr Einkommen und Verm�gen vielmehr bei den einzelnen Gesellschaftern gem�ss deren Anteilen erfasst wird, beurteilt sich die Steuerbarkeit eines den letztern erwachsenden Kapitalgewinns danach, ob er im Gesch�ftsbetrieb der Gesellschaft oder aus dem Privatverm�gen der Gesellschafter erzielt wurde. Entscheidend ist auch hier die Gesamtheit der tats�chlichen Verh�ltnisse und nicht die formelle Behandlung in den B�chern.
2. Im vorliegenden Falle geht es darum, ob die beiden Liegenschaften Neuhausstr. 30 und 24 zum Privatverm�gen des Beschwerdef�hrers oder zum Gesch�ftsverm�gen der Kommanditgesellschaft Fr. Hertig & Co. geh�rten, deren einziger unbeschr�nkt haftender Gesellschafter er war. Ausser ihm war an der Gesellschaft noch der Kommandit�r Karl Hertig beteiligt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer die beiden Liegenschaften aus pers�nlichen Mitteln erwarb, dass er im Grundbuch als deren Eigent�mer eingetragen war, und dass sie in den B�chern der Gesellschaft nicht figurierten und auch stets von ihm pers�nlich versteuert wurden - und zwar Nr. 30 schon unter dem bis 1944 g�ltigen alten bernischen Steuergesetz, nach welchem die Kommanditgesellschaft selbst Steuersubjekt war. Die kant. Rekurskommission stellt entscheidend BGE 80 I 417 S. 422darauf ab, dass der Beschwerdef�hrer beide Liegenschaften mit R�cksicht auf den Gesch�ftsbetrieb der Kommanditgesellschaft erworben und die Nr. 30 vollumf�nglich daf�r zur Verf�gung gestellt habe.
Richtig ist, dass er im Jahre 1913 die Liegenschaft Nr. 30 wegen der schon damals darin betriebenen Druckerei kaufte, die dann von der Kommanditgesellschaft fortgef�hrt und erweitert wurde, und dass er den gr�ssten Teil derselben zu diesem Zwecke an die Kommanditgesellschaft vermietete. Er hat sie also zur Hauptsache f�r deren Gesch�ftsbetrieb zur Verf�gung gestellt - aber unbestrittenermassen nicht etwa unentgeltlich, sondern f�r einen angemessenen Mietzins. H�tte die Gesellschaft die Liegenschaft bzw. den gr�ssten Teil derselben in gleicher Weise von einem unbeteiligten Dritten gemietet, so w�re niemand auf den Gedanken gekommen, sie als zu ihrem Gesch�ftsverm�gen geh�rig anzusehen. Es besteht jedoch kein Grund zu einer anderen Behandlung lediglich deswegen, weil der Vermieter ihr unbeschr�nkt haftender Gesellschafter war. Ebensowenig von seiner Seite aus gesehen: Er n�tzte die Liegenschaft pers�nlich als Privatverm�gen durch Vermietung; dabei spielt es keine Rolle, dass die Mieterin die Kommanditgesellschaft war, deren Hauptbeteiligter er war. Der Mietzins war keine blosse Formsache, indem die Kommanditgesellschaft weder rechtlich noch wirtschaftlich mit dem Beschwerdef�hrer identisch war, obwohl er am st�rksten an ihr interessiert war. Die Gesamtheit der tats�chlichen Verh�ltnisse steht also hier nicht im Widerspruch zum Grundbucheintrag, sondern spricht in �bereinstimmung mit ihm daf�r, dass die Liegenschaft zum Privatverm�gen des Beschwerdef�hrers und nicht zum Gesellschaftsverm�gen geh�rte.
3. Die aus einem Wohnhaus und Garten bestehende Liegenschaft Nr. 24 erwarb der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1946 und 1949 (bis dahin bestand an ihr h�lftiges Miteigentum). Sein Motiv war zugegebenermassen die Absicht, den Garten der Kommanditgesellschaft f�r ihren BGE 80 I 417 S. 423Gesch�ftsbetrieb zur Verf�gung zu stellen, n�mlich f�r ein Lagergeb�ude. Ob er dieses urspr�nglich selbst erstellen und dann der Gesellschaft vermieten wollte, steht nicht fest. Tats�chlich hat er den Garten an die Kommanditgesellschaft verkauft, welche darin gegen Revers eine Baracke aufstellte. Das Wohnhaus behielt er und vermietete es zu Wohnzwecken an Dritte. Wenn er auch die ganze Liegenschaft kaufen musste, um den Garten der Kommanditgesellschaft zuf�hren zu k�nnen, so hat er dann doch die Verwendung f�r ihre Gesch�ftszwecke auf den Garten beschr�nkt und das Wohnhaus als Privatverm�gen behalten; deutlicher als durch den Verkauf des Gartens an die Gesellschaft h�tte er diese Trennung nicht zum Ausdruck bringen k�nnen. Erst als im Jahre 1951 die Aktiengesellschaft gegr�ndet wurde, verkaufte er das Wohnhaus an diese; bis dahin geh�rte es zu seinem Privatverm�gen; die Kommanditgesellschaft hatte damit �berhaupt nie etwas zu tun. Gegenstand des Verkaufs von 1951, wo der Kapitalgewinn erzielt wurde, bildete nur noch das Wohnhaus. Es kann somit keine Rede davon sein, dass dieser Gewinn im Gesch�ftsbetrieb der Kommanditgesellschaft erzielt worden sei.
4. Da der ganze Kapitalgewinn aus dem Privatverm�gen des pers�nlich nicht buchf�hrungspflichtigen Beschwerdef�hrers gemacht wurde, unterliegt er der Wehrsteuer nicht und ist die darauf bez�gliche Veranlagung aufzuheben.

References: BGE 
 Art. 21
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