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Timestamp: 2020-04-09 19:49:05+00:00

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Urteile Rentenvers.
Entscheidungen & Urteile zur Rentenversicherung
02.07.98 Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
08.04.98 Nachentrichtung freiwilliger Beiträge von Beamtinnen
21.02.96 Verfallswirkung bei Beitragserstattungen bei Abkommenszeiten
13.08.96 Verjährung von Beitragsansprüchen
21.02.96 Änderung der Versicherungsnummer
08.02.96 Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
06.02.97 Amtspflichtverletzung bei Wechsel der Krankenversicherung
18.09.96 Anwartschaft im Versorgungsausgleich
10.01.96 Versicherungsleistung bei einer aufgeschobenen Rentenversicherung
30.01.97 Verringerung des Abfindungsanspruchs
09.05.95 Beitragserstattung aus der Rentenversicherung bei Unfall
18.02.98 Zuordnung zu Angelernten im oberen Bereich
12.05.98 Freiwillige Beiträge und Entgeltpunkte
31.03.98 Versicherungsnummer eines in der Türkei geborenen Deutschen
18.03.98 Beurteilung der Berufsunfähigkeit
17.02.98 Zuordnung von Versicherungsnummern bei türkischen Wanderarbeitern
17.02.98 Verletzung nach § 103 SGG
29.01.98 Beitragssatz von 1994
14.01.98 Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK)
Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
Urteilstext: Keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
1 BvR 810/90
erhältlich beim BVerfG
Zeiten der Kindererziehung, die im Ausland verbracht wurden, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anzurechnen.
Nachentrichtung freiwilliger Beiträge von Beamtinnen
1 BvL 16/90
1. Es verstößt gegen Art. 3 I GG, wenn der Gesetzgeber früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind und danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, die Möglichkeit einer Reaktivierung ihrer Anwartschaft auf beamtenrechtliche Altersversorgung oder der Begründung einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vorenthält.
2. Frühere Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind, danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben und wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nicht zur Beitragsnachzahlung nach § 283 I S. 1 SGBVI berechtigt waren, können in entsprechender Anwendung des Art. 2 § 27 I S. 1 AnVNG für den Zeitraum, für den ihre Versorgungsbezüge abgefunden wurden, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten.
Verfallswirkung bei Beitragserstattungen bei Abkommenszeiten
Urteilstext: Anrechenbare Abkommenszeiten unterliegen der Verfallswirkung bei Beitragserstattung
5 RJ 48/95
erhältlich beim Bundessozialgericht
1. Sogenannte anrechenbare Abkommenszeiten unterliegen damit nunmehr der Verfallswirkung bei Beitragserstattung (Fortführung von BSGE 49, 63 = SozR 2200 § 1303 Nr. 14 und BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 26). Dies gilt nach Art. 38 auch dann, wenn die entsprechenden Zeiten in einem Feststellungsbescheid anerkannt worden waren.
2. Abkommenszeiten, die nach Art. 4 II Abk. Polen RV/UV i. V. mit der deutschen Rentenversicherung anrechenbar waren, sind nach der Änderung des Zustimmungsgesetzes 1976 durch Art. 20 RRG 1992 ab 1.7.1990 nur noch dann berücksichtigungsfähig, wenn sie auch die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach dem FRG erfüllen.
Urteilstext: Bei Verjährung von Beitragsansprüchen sind grundsätzlich nur die Umstände in dem Gläubiger-Schuldner Verhältnis der Einzugstelle zum Arbeitgeber maßgebend
12 RK 76/94
1. Für die Frage, ob die Berufung auf Verjährung gegenüber den Beitragsansprüchen der Einzugsstelle rechtsmissbräuchlich ist, sind grundsätzlich nur die Umstände in dem Gläubiger-Schuldner Verhältnis der Einzugstelle zum Arbeitgeber maßgebend. Dessen Verhalten gegenüber dem bei ihm (früher) beschäftigten Versicherten ist hierfür unerheblich.
2. Die Verjährung der Beitragsansprüche in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der einstufigen Juristenausbildung in Bremen war in den Jahren 1982 bis 1988 weder durch eine "anspruchsfeindliche ständige Rechtsprechung", noch durch eine unüberschaubare Rechtslage gehemmt.
Urteilstext: Es besteht kein Anspruch auf Änderung der Versiche-
rungsnummer bei geändertem Geburtsdatum
5 RJ 12/95
1. Der Versicherte hat - auch nach dem Rechtszustand ab 1.1.1996 - keinen Anspruch auf Änderung des Geburtdatums in der Versicherungsnummer bzw. Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geänderten Geburtsdatum. Bestreitet er die Richtigkeit dieses Sozialdatums, so ist ein Zweifelsvermerk in die Akte oder Datei aufzunehmen, § 84 I 2 SGB X.
2. Der Versicherungsnummer kommt im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich Ordnungsfunktion zu; sie ist auf einen möglichst dauerhaften Bestand angelegt (Fortführung von BSGE 71, 170 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1).
Urteilstext: Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungs-
bezug bei regelmäßiger Meldung beim Arbeitsvermittler
13 RJ 19/95
In der Rentenversicherung kommt eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug (§ 58 I 1 Nr. 3 SGB VI) auch in Betracht, wenn eine Versicherte zwar während des früheren Bezuges von Arbeitslosengeld eine formularmäßige Erklärung über die Beschränkung ihrer subjektiven Verfügbarkeit (§ 105c AFG) abgegeben, sich aber nach Ablehnung von anschließender Arbeitslosenhilfe den Hinweisen des Arbeitsamts entsprechend regelmäßig beim Arbeitsvermittler gemeldet hat.
Amtspflichtverletzung bei Wechsel der Krankenversicherung
Urteilstext: Amtspflichtverletzung bei Nichtmitteilung der Möglichkeit des Krankenversicherungswechsels als Rentner
III ZR 241/95
erhältlich beim Bundesgerichtshof
1. Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung verletzt seine Amtspflicht gegenüber einem Versicherten, der nach einem schweren Verkehrsunfall mit erlittener Querschnittslähmung wegen der Übernahme von Heilbehandlungskosten anfragt und einen Rentenantrag stellt, wenn er diesen nicht auf die Möglichkeit hinweist, dass er Mitglied der Krankenversicherung der Rentner geworden ist.
2. Er handelt auch amtspflichtwidrig, wenn er die Bitte des Versicherten, die Bearbeitung seines Rentenantrags ruhen zu lassen, als Rücknahme wertet, ohne zugleich auf die möglichen Folgen für den Krankenversicherungsschutz hinzuweisen.
Anwartschaft im Versorgungsausgleich
Urteilstext: Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung des Beitrags ist maßgebend für eine Anwartschaft im Versorgungsausgleich
XII ZB 95/94
Kommt es im Versorgungsausgleich darauf an, ob eine durch freiwillige Nachentrichtung eines Beitrags erworbene Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung vor oder nach der Eheschließung begründet worden ist, findet die Vermutung des § 6 S. 1 Nr. 3 Rentenversicherungs-Beitragsentrichtungsverordnung keine Anwendung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung des Beitrags, der bei unbarer Zahlung nicht vor dem Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Versicherten liegt.
Versicherungsleistung bei einer aufgeschobenen Rentenversicherung
Urteilstext: Klausel zur Rückgewährung von Beiträgen bei Tod vor Eintritt der Rente stellt eine Versicherungsleistung dar
IV ZR 125/95
Bei einer aufgeschobenen Rentenversicherung verspricht der Versicherer mit einer Klausel "Bei Tod des Versicherten vor Rentenbeginn werden die Beiträge zurückgewährt" eine Versicherungsleistung.
Verringerung des Abfindungsanspruchs
Urteilstext: Verringerung des Abfindungsanspruchs setzt das Entstehen eines Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenver-
sicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus
6 AZR 695/95
erhältlich beim Bundesarbeitsgericht
1. Die Verringerung des Abfindungsanspruchs nach § 2 Abs. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 6 des Tarifvertrags soziale Absicherung vom 6.7.1992 setzt voraus, daß nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem nach diesen Bestimmungen maßgebenden Zeitraum ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsteht (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).
2. Ein Anspruch auf Altersrente nach Erreichen der in Art. 2 § 4 RÜG bezeichneten Regelaltersgrenze entsteht nur, wenn die Rente in der nach Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3 RÜG maßgeblichen Zeit beginnt.
Beitragserstattung aus der Rentenversicherung bei Unfall
Urteilstext: Anspruch auf Beitragserstattung aus der Rentenver-
sicherung bei Erwerbsunfähigkeitsrente und Unfallrente
VI ZR 124/94
Der Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergeht, wird nicht dadurch berührt, dass der Verletzte infolge des Unfalls neben der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält, die ihn auch nach dem Erreichen der Altersgrenze absichert.
Zuordnung zu Angelernten im oberen Bereich
Urteilstext: Pförtner mit Fernsprechvermittlungsbefugnis gehören nicht zu Angelernten im oberen Bereich
B 5 RJ 34/97 R
Der der Lohngruppe VI des Manteltarifvertrages des Bundes für Arbeiter zugeordnete Pförtner mit Fernsprechvermittlungsbefugnis gehört nicht zu den Angelernten im oberen Bereich. Auf diese Tätigkeit kann ein Facharbeiter nicht zumutbar verwiesen werden.
Freiwillige Beiträge und Entgeltpunkte
Urteilstext: Die Regelung des § 75 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6 trifft keine Unterscheidung danach, ob es sich um laufende oder nachentrichtete Beiträge handelt
B 5/4 RA 73/97 R
Die Regelung des § 75 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6, wonach bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind, keine Entgeltpunkte ermittelt werden, stellt allein auf den Zeitpunkt der Zahlung freiwilliger Beiträge ab, sie trifft keine Unterscheidung danach, ob es sich um laufende oder nachentrichtete Beiträge handelt.
Versicherungsnummer eines in der Türkei geborenen Deutschen
Urteilstext: Versicherungsnummer darf u.U. statt dem Geburtsdatum das Meldedatum des Versicherungsnehmer enthalten
B 8 KN 5/95 R
1. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn die Versicherungsnummer eines in der Türkei geborenen deutschen Staatsbürgers nach dem zum 1.1.1998 in Kraft getretenen § 33a SGB 1 nicht dessen mit einer deutschen Geburtsurkunde nachgewiesenes Geburtsdatum aufweist, sondern das Geburtsdatum, mit dem er erstmals einem deutschen Sozialleistungsträger gemeldet wurde.
2. Hierdurch wird das Assoziationsrecht EWG/Türkei nicht berührt.
Beurteilung der Berufsunfähigkeit
Urteilstext: Aufgegebener Beruf kann u.U. bei Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden
B 13 RJ 171/97 B
Ein Beruf, bei dessen Aufgabe die Wartezeit für eine Berufsunfähigkeitsrente noch nicht erfüllt war, kann bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden.
Zuordnung von Versicherungsnummern bei türkischen Wanderarbeitern
Urteilstext: Klärung der Rechtslage bezüglich der Zuordnung von Versicherungsnummern bei türkischen Wanderarbeitern
B 13 RJ 31/96 R
Ist das Recht betreffend die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (insbesondere Art 9 EWGAbk TUR, Art 37 EWGAbkTURZProt, Art 10 EWGAssRBes 1/80 und Art 3 Abs 1 EWGAssRBes 3/80 dahin auszulegen, dass es dem Gesetzgeber eines Mitgliedstaates nicht gestattet ist, eine Regelung zu treffen, wonach für die Verwendung in der einem Versicherten zugeordneten Versicherungsnummer sowie für die Gewährung von Altersruhegeld auch bei türkischen Wanderarbeitnehmern - ohne Rücksicht auf Besonderheiten des türkischen Personenstandsregisters - grundsätzlich dasjenige Geburtsdatum maßgebend ist, das sich aus der ersten Angabe des Versicherten gegenüber dem Sozialversicherungsträger des betreffenden Mitgliedstaates oder gegenüber dem dortigen (insoweit im Verhältnis zum Sozialversicherungsträger meldepflichtigen) Arbeitgeber ergibt?
Verletzung nach § 103 SGG
Urteilstext: Eine Revision aufgrund der Verletzung von § 103 SGG muss sich nicht auf einen Beweisantrag beziehen
B 13 RJ 73/97 R
1. Die mit der Revision geltend gemachte Verletzung von § 103 SGG muss sich - anders als bei der Nichtzulassungsbeschwerde - nicht auf einen Beweisantrag beziehen, dem das Tatsachengericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
2. Zur Festlegung des Leistungsfalls der Erwerbsunfähigkeit aufgrund unterschiedlicher sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im sozialgerichtlichen Verfahren erstatteter medizinischer Gutachten und der damit verbundenen Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzung nach § 44 Abs 1 S 1 Nr 2 iVm § 241 Abs 2 SGB 6.
Beitragssatz von 1994
Urteilstext: Beitragssatz ist nicht verfassungswidrig
B 12 KR 35/95 R
1. Der 1994 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragssatz war nicht wegen "versicherungsfremder Leistungen" verfassungswidrig.
2. Zum Prüfungsumfang durch die Gerichte, wenn eine solche Verfassungswidrigkeit mit einer Klage gegen die Beitragshöhe geltend gemacht wird.
3. Der notwendig Beigeladene, der vom Verwaltungsverfahren nicht benachrichtigt war, kann noch im Revisionsverfahren auf die Nachholung des Verwaltungsverfahrens verzichten.
Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK)
Urteilstext: Auf die Zugehörigkeit zum dSK kommt es dann nicht an, wenn eine Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt ist
B 13 RJ 155/97 B
1. Entscheidungserheblich und somit klärungsbedürftig ist die Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen der Anwendung des § 17a FRG die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK) schon deshalb zu verneinen, weil jemand nie Deutsch schreiben gelernt hat und zum Zeitpunkt, als sich der nationalsozialistische Einflussbereich auf sein Heimatgebiet erstreckte, weder Analphabet noch Kind war, nur dann, wenn der Versicherte allein mit den Zeiten, für deren Anerkennung es auf seine Zugehörigkeit zum dSK ankommt, die für die Rentengewährung erforderliche Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllen würde.

References: § 103
 Art. 3
 § 283
 Art. 2
 § 27
 § 1303
 § 1303
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 20
 § 84
 § 1
 § 6
 § 2
 § 2
 § 1
 Art. 2
 § 4
 Art. 2
 § 1
 § 119
 § 75
 § 75
 § 33
 § 103
 § 103
 § 103
 § 44
 § 241
 § 17