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Timestamp: 2017-08-22 04:06:26+00:00

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1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den KOM(2002) 443 endgültig 2002/0222 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (von der Kommission vorgelegt)
2 BEGRÜNDUNG ALLGEMEINE BEMERKUNGEN. Entwicklung Mit der Richtlinie 87/02/EWG über den Verbraucherkredit, die 990 und geändert wurde, konnte auf Gemeinschaftsebene ein Rechtsrahmen für Verbraucherkredite gesetzt werden. Damit sollte ein Beitrag zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für das Kreditwesen geleistet und eine gemeinschaftliche Mindestregelung zum Schutz des Verbrauchers festgeschrieben werden. 995 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie 3 vorgelegt und im Anschluss daran eine breit angelegte Anhörung der betroffenen Kreise durchgeführt. 996 hat sie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG zur Änderung der Richtlinie 87/02/EWG hinsichtlich des effektiven Jahreszinses vorgelegt 4. Zum Bericht aus dem Jahr 995 hat die Kommission 997 einen zusammenfassenden Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen 5 vorgelegt. Aus diesen Berichten und Anhörungen geht hervor, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vergabe von Krediten an natürliche Personen im Allgemeinen und an Verbraucher im Besonderen sehr unterschiedlich sind. Die Richtlinie 87/02/EWG entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten des Marktes für Verbraucherkredite, so dass sich eine Überarbeitung der Richtlinie aufdrängt 6. Deshalb hat die Kommission eine Reihe von Studien zu verschiedenen spezifischen Themen 7 erstellen lassen und sämtliche nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie einer eingehenden vergleichenden Analyse unterzogen. Richtlinie 87/02/EWG des Rates vom zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit. 2 Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 87/02/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 6 vom , S. 4-8, geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom , ABl. L 0 vom.4.998, S Europäische Kommission, Bericht über die Anwendung der Richtlinien 87/02/EWG, KOM (95) 7 endg. vom Europäische Kommission, Bericht über die Anwendung der Richtlinien 90/88/EWG, KOM (96) 79 endg. vom Europäische Kommission, Zusammenfassender Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen, KOM (97) 465 endg. vom Mitteilung der Kommission Finanzdienstleistungen: Das Vertrauen der Verbraucher stärken", Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen", KOM (97) 309 endg. 7 LEA, M.J., WELTER, R., DÜBEL, A., Study on the mortgage credit in the European Economic Area. Structure of the sector and application of the rules in the directives 87/02 and 90/88. Schlussbericht zum Vertrag gemäß Ausschreibung Nr. XXIV/96/U6/2 SECKELMANN, R., Methods of calculation, in the European Economic Area, of the annual percentage rate of charge, Schlussbericht , Vertrag Nr. AO 2600/94/000 REIFNER, U., Harmonisation of cost elements of the annual percentage rate of charge, APR, Hamburg 998, Vertrag Nr. AO-2600/97/ DOMONT- NAERT, F., und LACOSTE, A.-C., Etude sur le problème de l'usure dans certains états membres de l'espace économique européen, Louvain-la-Neuve 997, Vertrag Nr. AO-2600/96/000260; DOMONT-NAERT, F., und DEJEMEPPE, P, Etude sur le rôle et les activités des intermédiaires de 2
3 Mehrere Mitgliedstaaten haben inzwischen mitgeteilt, dass sie ebenfalls eine Überarbeitung ihrer nationalen Rechtsvorschriften planen. Der vorliegende Richtlinienvorschlag bietet der Kommission die Gelegenheit, diese Reformen zu antizipieren und sie in einen harmonisierten gemeinschaftsrechtlichen Rahmen zu integrieren. Die zuständigen Dienststellen der Kommission haben am 8. Juni 200 ein Diskussionspapier vorgelegt, in denen sechs Orientierungslinien für die geplante Reform der Richtlinie 87/02/EWG erläutert werden. Anfang Juli 200 sind die Vertreter der Mitgliedstaten sowie der Industrie und der Verbraucher angehört worden. Der Text díeses Richtlinienvorschlags spiegelt diese Anhörung wider..2 Allgemeine Bewertung Generell ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Begriff Verbraucherkredit seit der Zeit, als die derzeit geltenden Rechtsvorschriften ausgearbeitet wurden, einen tiefgreifenden Bedeutungswandel erfahren hat. In den Sechziger- und Siebzigerjahren gab es noch eine cash society, eine Barzahlungsgesellschaft, in der Kredite eine relativ geringe Rolle spielten und für die im Wesentlichen zwei Produkte kennzeichnend waren, nämlich der Ratenkauf oder Mietkauf zur Finanzierung des Kaufs beweglicher Sachen und das klassische Darlehen in Form des persönlichen Darlehens. Heute werden den Verbrauchern Kredite in Form vieler verschiedener Finanzinstrumente angeboten, die aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken sind. Etwa 50 bis 65 % 8 der Verbraucher verfügen derzeit über einen Verbraucherkredit, mit dem sie beispielsweise den Kauf eines Autos oder anderer Waren oder Dienstleistungen finanzieren, und 30 % der Verbraucher haben die Möglichkeit, ihr Konto zu überziehen. Diese letztere Form des Kredits wurde in den Siebzigerjahren gar nicht zu Konsumzwecken genutzt. Gesamtwirtschaftlich gesehen beläuft sich der Gesamtbetrag der in den 5 Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufenden Kredite auf über 500 Milliarden, was einem Prozentsatz von über 7 % des BIP entspricht. Die jährliche Wachstumsrate liegt insgesamt um 7 % 9. Wenngleich Kredite das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand der Verbraucher fördern, stellen sie doch auch ein Risiko für die Kreditgeber und für eine immer größer werdende Zahl von Verbrauchern eine Gefahr der Übervorteilung oder Insolvenz dar. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Mitgliedstaaten das Schutzniveau, das die geltenden Richtlinien bieten, nicht mehr für ausreichend gehalten und in ihre Umsetzungsvorschriften Bestimmungen über andere Kreditformen und/oder neue Kreditverträge aufgenommen haben, für die es in den Richtlinien noch keine Regelungen gibt. Weitere, in diese Richtung gehende Reformen der nationalen Rechtsvorschriften sind geplant. Diese Entwicklung führt zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Darlehensmarkt und schränkt die Möglichkeiten der Verbraucher ein, in anderen Mitgliedstaaten einen Kredit aufzunehmen. 8 9 crédit aux consommateurs, Vertrag Nr. AO-2600/95/000254, 996, BALATE, E., und DEJEMEPPE, P., Conséquences de l inexécution des contrats de crédit à la consommation. ; Studie AO- 2600/95/ Europäische.Kommission, Schlussbericht. Vgl. Eurobarometer 54, Februar 200: «Les Européen et les services financiers», und EB 56, Dezember 200: L Opinion publique européenne face aux services financiers». Vgl. EZB, monatliche Bulletins. 3
4 Diese Verzerrungen und Einschränkungen wirken sich ihrerseits auf Art und Umfang der Kreditnachfrage sowie auf die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus. Auch wegen unterschiedlicher Rechtsvorschriften und Verfahren im Bank- und Finanzwesen genießen die Verbraucher nicht in allen Mitgliedstaaten den gleichen Schutz. Infolgedessen müsste der derzeit bestehende Rechtsrahmen überarbeitet werden, um den Verbrauchern wie auch den Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Diese Überarbeitung entspricht im Übrigen einem mehrfach von den Verbrauchern geäußerten Anliegen. Die im Rahmen der Eurobarometer-Umfragen erhobenen Daten zeigen seit 997, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher mit der Qualität der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen nicht zufrieden ist. Über 40 % sind der Meinung, dass diese Rechtsvorschriften keine hinreichende Transparenz bei Finanzdienstleistungen (zu denen auch Kredite gehören) garantieren. 40 % sind der Meinung, dass es gegen Banken keine angemessenen Rechtsbehelfe gibt. Über 35 % sind der Meinung, dass die Rechtsvorschriften ihre Rechtsansprüche nicht schützen. Darüber hinaus verlangen nicht weniger als 70 % der Verbraucher eine stärkere Harmonisierung der Rechtsnormen zum Schutz der Verbraucher auf europäischer Ebene. 2 BEWERTUNG ANHAND DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 2. Die Ziele der Richtlinie im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft Dass sich der grenzübergreifende europäische Kreditmarkt nur schwach weiterentwickelt hat, ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, von denen als wichtigste zu nennen wären: technische Schwierigkeiten, andere Märkte zu erschließen; unzureichende Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften; die Entwicklung der Verfahren der Kreditgewährung und der Kreditformen seit den Achtzigerjahren. Die Überarbeitung der Richtlinie erfordert mithin: eine Anpassung des Rechtsrahmens an die neuen Verfahren der Kreditgewährung; eine Neugewichtung der Rechte und Pflichten der Verbraucher wie auch der Kreditgeber; die Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Angestrebtes Ziel ist es, die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines transparenten Marktes mit einem Mehr an Effizienz zu schaffen, der ein solches Verbraucherschutzniveau bietet, dass Kreditangebote unter den bestmöglichen Bedingungen für die Anbieter wie auch für Darlehensnehmer frei verkehren können. 4
5 Zur Erreichung der genannten Zielsetzung könnten für die geplante Überarbeitung der Richtlinie folgende sechs Leitlinien zugrunde gelegt werden: () Neudefinierung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, um diese den heutigen Gegebenheiten am Markt anzupassen und um eine deutlichere Abgrenzung zwischen Verbraucherkredit einerseits und Immobilienkredit andererseits vorzunehmen; (2) Einbeziehung neuer Bestimmungen, die nicht nur auf Kreditgeber, sondern auch auf Kreditvermittler zugeschnitten sind; (3) Schaffung eines strukturierten Rahmens in Sachen Information der Krediteinrichtungen, damit diese ihre Risiken besser einschätzen können; (4) Festschreibung einer Regelung, wonach sowohl der Verbraucher als auch etwaige Garanten umfassender unterrichtet werden müssen; (5) ausgewogeneres Verhältnis der jeweiligen Pflichten des Verbrauchers und des Gewerbetreibenden; (6) Verbesserung der Modalitäten und Praktiken zur Handhabung von Zahlungsausfällen für die Gewerbetreibenden, und zwar im Interesse der Verbraucher wie auch der Krediteinrichtungen. 2.2 Die Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft Die Maßnahme hat die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand. Sie trägt zur Erreichung des Zieles bei, die Verbraucher zu schützen, indem sie im Rahmen der Errichtung des Binnenmarkts eine Harmonisierung bewirkt. Aus diesem Grund wurde Artikel 95 als Rechtsgrundlage herangezogen. Deshalb wird der Vorschlag dem Rat und dem Europäischen Parlament im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 25 des Vertrages zur Verabschiedung vorgelegt. Artikel 95 schreibt vor, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss angehört werden muss. Die Mitgliedstaaten haben unter Rückgriff auf die Minimalklausel des Artikels 5 der Richtlinie 87/02/EWG für die meisten Aspekte des Verbraucherkredits detailliertere, genauere und strengere Regelungen als die in der Richtlinie festgelegten erlassen, um ihre Verbraucher zu schützen. Diese Unterschiede können den Abschluss grenzübergreifender Verträge erschweren, zum Nachteil der Verbraucher wie auch der Kreditgeber. Der Geltungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 87/02/EWG umgesetzt wurde, ist im Allgemeinen weiter gefasst als derjenige der Richtlinie, wobei es aber im Einzelnen wiederum Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. So enthält das Verbraucherkreditrecht einiger Mitgliedstaaten Regelungen für mit natürlichen Personen abgeschlossene Leasingverträge mit Kaufoption oder gar für die reine Vermietung beweglicher Sachen an Verbraucher, während andere Mitgliedstaaten solche Verträge nicht in den Geltungsbereich ihrer Rechtsvorschriften einbezogen haben. So gibt es in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Kreditvertragsformen und je nach Vertragsform wiederum diverse Verfahren zur Berechnung des Zinssatzes und der Kosten. Die Richtlinie 87/02/EWG in der durch 5
6 die Richtlinien 90/88/EWG und 98/7/EG geänderten Fassung sieht eine Berechnung des effektiven Jahreszinses unter Einschluss aller dem Verbraucher zu zahlenden Zinsen und Kosten vor, was diesem einen besseren Vergleich der effektiven Jahreszinsen ermöglicht. Im Zuge der Einführung des effektiven Jahreszinses sind im Übrigen zwei Probleme häufig aufgetreten: erstens das Problem seiner Berechnung unter Berücksichtigung sowohl der Zeitabstände als auch der Auf- und Abrundungen, und zweitens die Bestimmung der zu berücksichtigenden Aufwendungen der Berechnungsgrundlage. Wenn der effektive Jahreszins absolut verlässlich und EU-weit in gleicher Weise angewandt werden soll, so muss er in allen Mitgliedstaaten einheitlich berechnet werden, und sämtliche Kostenelemente im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag sind in gleicher Weise zu berücksichtigen. Dies ist aber trotz der durch die Richtlinie 98/7/EG herbeigeführten Änderungen noch immer nicht der Fall. Die Schwierigkeiten in Sachen Nachweis in Bezug auf den obligatorischen Aspekt von Versicherungen und Sicherheiten zur Deckung der Rückzahlung eines Kredits dieser zwingende Charakter ist maßgebendes Kriterium für die Einbeziehung der Kosten solcher Versicherungen und Sicherheiten in die Berechnungsgrundlage haben bestimmte Mitgliedstaaten zu einer über die Richtlinie hinausgehenden Regelung unter Rückgriff auf die Mindestklausel veranlasst. Der in der Richtlinie vorgesehene Ausschluss bestimmter Kosten ist nicht zumindest heute nicht mehr gerechtfertigt, so dass mehrere Mitgliedstaaten diese in ihre nationalen Berechnungsgrundlagen einbezogen haben. Schließlich gibt es in der Richtlinie einige Unklarheiten, z. B. im Hinblick auf Vermittlungsgebühren oder für den Abschluss oder die Durchführung des Kreditvertrags erhobene Gebühren. Je nachdem, welche strengen oder weniger strengen Maßstäbe ein Mitgliedstaat bei der Festlegung der Elemente seiner Berechnungsgrundlage anlegt, können sich zweistellige Differenzen bei der Berechnung des Prozentsatzes ergeben. Dieser Richtlinienvorschlag beruht auf einer erneuten Prüfung sowohl der Berechnungsmethoden als auch der wirtschaftlichen Berechtigung des Ein- oder Ausschlusses bestimmter Kosten und bezweckt, den Ausschluss von Kreditkosten auf ein Minimum zu beschränken und ein Maximum an Klarheit zu bieten, was unter normalen Umständen zu einer maximalen Angleichung der nationalen Berechnungsgrundlagen und damit zu einer einheitlicheren Berechnung führen müsste. Diese Maßnahmen, die einen besseren Vergleich der Kosten ermöglichen sollen, können nur auf europäischer Ebene getroffen werden. Sie werden nur dann ausreichende Wirkung entfalten können, wenn die Richtlinie auf alle Kreditverträge Anwendung findet, die Verbrauchern angeboten werden. Es gibt noch weitere Beispiele. So unterscheiden sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auch hinsichtlich der für den Widerruf, für Bedenkzeiten oder die Nichtigerklärung von Kreditverträgen geltenden Verfahren und Fristen. Diese unterschiedlichen Fristen und Verfahren stellen ein Hindernis für einen Kreditgeber dar, der Kredite in anderen Mitgliedstaaten anbieten will und der sich in Luxemburg an eine dreitägige, in Belgien an eine siebentägige Frist, in Frankreich an das Verbot der Durchführung des Vertrags während der Widerrufsfrist, an die Pflicht zur Angabe der Fristen und Verfahren im Kreditvertrag oder sonstige Vorschriften halten muss. Derartige Unterschiede hinsichtlich der für die Formulierung, den Abschluss 6
7 oder die Kündigung eines Kreditvertrags geltenden Bedingungen verzerren den Wettbewerb. In einigen Mitgliedstaaten gilt ein absolutes Verbot von Vertreterbesuchen zwecks Abschluss von Kreditverträgen in der Wohnung des Verbrauchers, während in anderen Mitgliedstaaten ein Widerrufsrecht oder sonstige Vorschriften gelten, die den Verbraucher vor aggressiven Vertriebsmethoden schützen. Was in einem Mitgliedstaat völlig legal ist, kann in einem anderen als Straftat verfolgt werden. Ein Kreditgeber, der in einem Mitgliedstaat mit sehr strengen Vorschriften tätig ist, wird es in einem Mitgliedstaat mit weniger strengen Vorschriften leichter haben und befindet sich damit in einer besseren Wettbewerbsposition. Je nachdem, in welchem Mitgliedstaat der Verbraucher wohnt, wird sich der Kreditgeber im Fall der Nichterfüllung des Kredit- oder Sicherungsvertrags ebenfalls mit unterschiedlichen Vollstreckungsverfahren und -fristen konfrontiert sehen. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wartezeiten bis zur Vollstreckung in das Vermögen des Verbrauchers oder eines Garanten bzw. bis zur Wiederinbesitznahme des Sicherungsguts variieren erheblich. Längere Fristen und besondere Verfahren verursachen dem Kreditgeber, der mit der Nichterfüllung rechnen muss, Mehrkosten und können für ihn einen Wettbewerbsnachteil gegenüber einem anderen Kreditgeber darstellen, auf den solche Kosten hätte er demselben Verbraucher den Kredit gewährt nicht zugekommen wären oder für den weniger strenge Bedingungen gegolten hätten. In Übereinstimmung mit Artikel 53 Absätze und 3 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 95 des Vertrages werden nunmehr Maßnahmen vorgeschlagen, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten können. Diese Schutzmaßnahmen sollen die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes verstärken und sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, eine Maximalharmonisierung zu akzeptieren, ohne in größerem Umfang auf zusätzliche Schutzmaßnahmen zurückgreifen zu müssen. In diesem Sinne fördert die vorliegende Richtlinie den Rückgriff auf Schlichtungsverfahren vor der Zwangsvollstreckung und wirkt darauf hin, dass die Vollstreckungsverfahren dem entsprechen, was vertraglich ausgehandelt wurde, dass die Interessen des Kreditgebers und des Verbrauchers im Fall von Zahlungsverzug angemessen gegeneinander abgewogen werden, dass die Interessen beider Seiten im Fall einer Einigung über die Befriedigung aus den mit dem Kredit finanzierten Sachen berücksichtigt werden, und dass der Verbraucher gegebenenfalls den Kreditgeber wechseln kann, ohne ungerechtfertigte Schadensersatzzahlungen leisten zu müssen. 2.3 Welches Rechtsinstrument entspricht am besten den verfolgten Zielen? Die vorgeschlagene Maßnahme zielt darauf ab, den Erfordernissen des Binnenmarkts durch Einführung gemeinschaftlicher und harmonisierter Normen zu entsprechen, die für alle Akteure Kreditgeber, Kreditvermittler usw. gelten, so dass zum einen den Kreditgebern der Vertrieb ihrer Dienstleistungen erleichtert und zum anderen den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden kann. Die Möglichkeit einheitlicher Rechtsvorschriften in Form einer Verordnung, die ohne Umsetzung der Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht unmittelbar anwendbar wäre, wurde geprüft, jedoch verworfen. Eine Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten die 7
8 Möglichkeit, die geltenden Rechtsvorschriften im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 87/02/EWG nur in dem Umfang zu ändern, wie dies erforderlich ist, um der Richtlinie nachzukommen. Bei der Ausarbeitung ihres Richtlinienvorschlags hat sich die Kommission darum bemüht, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu erzielen, das einerseits auf einer möglichst weit gehenden Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie, die nun alle Formen von Kredit- und Sicherungsverträgen erfassen soll, und andererseits auf der Absicht beruht, die Auswirkungen dieser Reform auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu begrenzen. Dieser neue Vorschlag wird mit seinem neuen Harmonisierungskonzept und seinen zahlreichen inhaltlichen Änderungen die Richtlinie 87/02/EWG in der durch die Richtlinien 90/88/EWG und 98/7/EG geänderten Fassung ersetzen. 2.4 Vorteile der vorgeschlagenen Richtlinie Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Kredite, die Verbrauchern angeboten werden, fördert das Funktionieren und die Stabilität der europäischen Kreditmärkte. Sie wird die Funktionsfähigkeit des Markts verbessern, da es mehr Möglichkeiten für den Abschluss grenzüberschreitender Geschäfte im Binnenmarkt geben und sich dadurch der Wettbewerb verstärken wird. Wenn nämlich überall sowohl für Kreditgeber und/oder -vermittler als auch für Verbraucher und Garanten dieselben Rechtsvorschriften gelten, dürften die Kunden Kreditgebern oder -vermittlern, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und ihnen bislang möglicherweise unbekannte Kreditformen oder Kredite zu sehr interessanten Zinsen anbieten, mehr Vertrauen entgegenbringen. Sie wird ferner die Stabilität fördern, denn eine umfassende Regelung mit Vorschriften über die verantwortungsvolle Vergabe von Krediten, über Informationsund Schutzpflichten beim Vertragsabschluss und bei der Durchführung des Vertrages bzw. im Fall einer etwaigen Nichterfüllung wird die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Kreditgeber oder -vermittler Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten irreführen oder wirtschaftlich schädigen bzw. generell unverantwortlich handeln könnten. Die vorgeschlagene Richtlinie, vor allem diejenigen Bestimmungen, die eine Überschuldung verhindern sollen, sowie diejenigen über die Abfrage zentraler Datenbanken werden außerdem die Qualität des Darlehensgeschäfts verbessern und das Risiko für Verbraucher verringern, durch unausgewogene Verträge übervorteilt zu werden und dann ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, mit der Konsequenz, dass sie wirtschaftlich ruiniert werden oder dass die Mitgliedstaaten kostspielige Maßnahmen zur sozialen Abfederung treffen müssen. 3 ERÖRTERUNG DES VERFÜGENDEN TEILS Artikel - Zweck Die Richtlinie bezweckt eine möglichst weit gehende Harmonisierung auf dem Gebiet der Kreditangebote für Verbraucher bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Diese Harmonisierung soll prinzipiell für alle Kreditvertragstypen und -formen gelten, die natürlichen Personen angeboten werden. Deshalb ist bereits im Titel der Richtlinie nicht von Verbrauchs -, sondern von Verbraucherkrediten die Rede. Die 8
9 wenigen Ausnahmen von diesem gegenüber der Richtlinie 87/02/EWG stark erweiterten Geltungsbereich sind in Artikel 3 aufgezählt. Sicherungsverträge werden ebenfalls erfasst. Die geplante Harmonisierung dieser Verträge wird sich hauptsächlich auf die Aufklärungspflichten gegenüber den Verbrauchern erstrecken, die solche Verträge abschließen, selbst wenn damit ein Kredit gesichert wird, der gewerblichen Zwecken dient. Artikel 2 - Definitionen In diesem Artikel werden einige in der Richtlinie verwendete Begriffe definiert. Grundsätzlich wurde die Terminologie der Richtlinie 87/02/EWG beibehalten. Nur einige Formulierungen wurden geändert, um dem erweiterten Geltungsbereich Rechnung zu tragen oder bestimmte Begriffe zu präzisieren. Ferner wurden einige neue Definitionen hinzugefügt, die sich auf neu eingeführte Begriffe beziehen. Die Definitionen der Begriffe Kreditgeber, Verbraucher und Kreditvertrag sind im Vergleich zur ursprünglichen Richtlinie nahezu unverändert geblieben, lediglich der Begriff Kreditversprechen wurde besser integriert. Erfasst werden alle Kreditgeschäfte, auch Vertragsversprechen. Kreditverträge über die Erbringung von Dienstleistungen sind ebenfalls erfasst. Satz 2 der Definition soll keine Ausnahme begründen. Er stellt vielmehr klar, in welchen Fällen die kontinuierliche Erbringung einer Dienstleistung (man denke an die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom) mit einer entsprechenden Zahlung einhergeht, ohne dass ein Kredit gewährt würde. Der Begriff Kreditvermittler ist ein allgemeiner Begriff, dern mehrere Tätigkeiten und mehrere Beteiligte erfassen kann: einen Vertreter, dem die ausschließliche Vollmacht erteilt wurde, im Namen und für Rechnung des Kreditgebers Verträge zu unterzeichnen; einen Kreditmakler, d. h. ein Selbständiger (der im eigenen Namen tätig wird), der bei mehreren Kreditgebern Kredite beantragen kann; einen Lieferanten von Gegenständen oder Erbringer von Dienstleistungen, d. h. eine Person (z. B. einen Verkäufer), die entweder als Vertreter oder als Kreditmakler oder gar als Kreditgeber auftritt und ihre Ansprüche sofort an einen dritten Kreditgeber/Hauptgeldgeber abtritt, der über die Gewährung des Kredits (mit-) entscheidet, und deren Vermittlungstätigkeit nur der Förderung ihrer Haupttätigkeit nämlich Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen dient. Die vorgeschlagene Definition ermöglicht die Erfassung jeder Person, die beim Abschluss eines Kreditvertrags Hilfestellung leistet; es kann sich also nicht nur um Kreditmakler, sondern auch um Bevollmächtigte oder Bankvertreter handeln, um Lieferanten von Waren oder Erbringer von Dienstleistungen, um haupt- oder nebenberuflich tätige Gewerbetreibende sowie Kundenvermittler. Gemeint ist somit jede Person, die einem Kreditgeber einen Verbraucher nachweist und diesen gegen Entgelt zwecks Abschluss eines Kreditvertrags an einen Kreditgeber verweist. Bei diesem Entgelt kann es sich um eine Geldzahlung oder um irgendeinen sonstigen 9
10 vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil handeln: informatische Unterstützung, Zugang zum Geschäftsnetz des Kreditgebers, kurzfristige Kredite usw. Unabhängige Rechtsanwälte und Notare sind grundsätzlich nicht erfasst, selbst wenn der Verbraucher sie hinsichtlich der Tragweite eines Kreditvertrags um ihren Rat bittet oder wenn sie bei der Formulierung oder Beglaubigung des Vertrags mithelfen, solange sich ihre Mitwirkung auf die Rechtsberatung beschränkt und sie ihre Klienten nicht an bestimmte Kreditgeber verweisen. Der Sicherungsvertrag erstreckt sich auf sämtliche Personal- und Realsicherheiten: Bürgschaft, Schuldmitübernahme, Hypothek, Pfandrecht usw. Dieser Vertrag muss von einem Verbraucher abgeschlossen werden, der als Garant bezeichnet wird, um ihn von dem Verbraucher, der den Kreditvertrag abschließt, zu unterscheiden. Der Sicherungsvertrag kann sich auf ein beliebiges privates oder gewerbliches Kreditgeschäft beziehen; Voraussetzung ist lediglich, dass der Garant keine gewerblichen Zwecke verfolgt. Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher müssen sämtliche Kosten umfassen, auch die Sollzinsen und sonstigen Vergütungen, Provisionen, Gebühren und Kosten jeder Art, die der Verbraucher für den Kredit zu zahlen hat, und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler, der zuständigen Behörde, die auf eine besondere Kreditform eine Gebühr erhebt, oder einem sonstigen Dritten geschuldet sind, der aus der Vermittlung oder dem Abschluss eines Kredit- oder Sicherungsvertrags einen Zahlungsanspruch ableiten könnte. Obgleich die Richtlinie 87/02/EWG diese Auslegung bereits deckt, wurde die Definition leicht abgewandelt, um deutlicher zu machen, dass bestimmte Kosten einbezogen sind. Auf die Erstellung einer abschließenden Positivliste aller Kostenelemente wurde hingegen verzichtet. Die Begriffe vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge und Kreditgeber-Gesamtzins kamen in der Richtlinie 87/02/EWG noch nicht vor und bezeichnen die eigentlichen Kosten, die der Kreditgeber für die Gewährung des angebotenen Kredits verlangt. Außer Betracht bleiben also alle Nebenkosten, die von Dritten gefordert werden: Notargebühren, Sicherungskosten, Provisionen von Kreditvermittlern, nicht obligatorische Versicherungskosten usw. Der Sollzins ist der Zinssatz, der bei der Berechnung der periodischen Zahlungen aus dem in Anspruch genommenen Kreditbetrag und der Dauer seiner Inanspruchnahme zugrunde gelegt wird, wobei alle anderen Kosten unberücksichtigt bleiben. Die Angabe dieses Zinssatzes soll dem Verbraucher die Nachprüfung ermöglichen, welche Sollzinsen ihm für einen bestimmten Zeitraum berechnet werden. In Artikel 6 der Richtlinie 87/02/EWG wurde der Begriff Jahreszins nicht näher präzisiert. Einige Mitgliedstaaten haben insbesondere bei langfristigen und gegebenenfalls durch eine Hypothek gesicherten Krediten einen effektiven Zinssatz und die Umwandlung nach der Gleichheitsmethode gewählt; dadurch konnten sie verhindern, dass die periodischen Zinsen auf unterschiedlichste Art und Weise unter Zugrundelegung voneinander abweichender Pro-rata-temporis-Regeln erfolgt, die nur sehr vage in Relation zum zeitlichen Linear-Charakter stehen. Andere Mitgliedstaat lassen einen periodischen Nominalzins unter Verwendung einer proportionalen Umrechnungsmethode zu. Mit der vorliegenden Richtlinie sollen etwaige spätere Regelungen der Sollzinssätze von der Regelung der effektiven Zinssätze abgekoppelt werden; lediglich die Angabe des verwendeten Zinssatzes soll vorgeschrieben werden. Dennoch wird der Begriff Sollzinsen beibehalten, um diesen Zinssatz von Aktivzinsen oder von Sparzinsen zu unterscheiden. Der Sollzinssatz ist somit ein Zinssatz, der es dem Kreditgeber erlaubt, nach einer bestimmten von ihm gewählten Methode periodisch die für eine in Anspruch genommene Kreditsumme geschuldeten Zinsen zu berechnen. Dieser Zinssatz unterscheidet sich von dem sogenannten Belastungs -Satz, der in einigen Mitgliedstaaten gelegentlich verwendet wird und der sich 0
11 nach dem zu finanzierenden Nettopreis einer Ware oder Dienstleistung errechnet, der für den Verbraucher jedoch keinen Mehrwert mit sich bringt. Der effektive Jahreszins wird die Angabe der echten Belastung ermöglichen, die sich aus der zur Berechnung dieses Sollzinssatzes verwendeten Methode ergibt. Der Ausdruck Restwert wird of im Bereich des Mietkaufs und des Leasings verwendet. Mit der Zahlung dieses Restwerts bei der Ausübung des Optionsrechts oder beim Ablauf des Kreditvertrags muss der Verbraucher Eigentümer der finanzierten Sache werden können. Der Ausdruck in Anspruch genommener Kreditbetrag bezeichnet den Betrag, den der Verbraucher zu einem bestimmten Zeitpunkt abrufen kann oder abgerufen hat. Die Summe der Kreditbeträge, die er abrufen darf, bildet grundsätzlich den Höchstbetrag oder den Gesamtkreditbetrag. Die Definition des dauerhaften Datenträgers entspricht derjenigen in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom (...) über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/69/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG. Der Begriff mit der Kapitalbildung betrauter Dritter bezeichnet eine andere Person als den Kreditgeber und den Verbraucher, die sich dem Verbraucher und gegebenenfalls dem Kreditgeber gegenüber verpflichtet, das aufgrund des Kreditvertrags geschuldete Kapital zu bilden, damit der Verbraucher den Kredit gemäß den Bedingungen des Kreditvertrags zurückzahlen kann. Es handelt sich bei dieser Person im Allgemeinen um eine Versicherung oder einen Investmentfonds. Artikel 3 - Geltungsbereich In diesem Artikel werden die von der Richtlinie erfassten Vertragsarten definiert. Die Richtlinie gilt nur für Kreditverträge 0, d. h. für einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll diese Lücke durch Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf jeden Garanten und somit jeden Verbraucher geschlossen werden, der eine Sicherheit leistet, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine persönliche oder sachliche Sicherheit handelt und ob der damit gesicherte Kredit einem Verbraucher oder einem Kaufmann gewährt wird. Man darf diesen Personen nicht einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Information und einen vergleichbaren Schutz versagen, wie ihn der Verbraucher/Darlehensnehmer genießt. Wegfallen sollen die in Artikel 2 der Richtlinie 87/02/EWG aufgezählten Ausnahmen, die sich auf Unter- bzw. Obergrenzen, auf kostenlose Kredite oder Kredite zu ermäßigten Zinssätzen, auf Mietverträge mit Kaufoption für Waren oder Dienstleistungen, auf notariell beglaubigte Kreditverträge, auf Kontokorrentkredite, auf genehmigte, nicht genehmigte oder 0 Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-208/98, Berliner Kindl Brauerei AG. Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS nicht abschließende Liste : F, UK, L, B, IRL, S.
12 stillschweigend eingeräumte Überziehungskredite oder auf jede Form des kurzfristigen Kredits beziehen, die für den Verbraucher mit Kosten oder Zinsen verbunden ist 2. Ausgenommen bleiben sollten hingegen diejenigen Kreditverträge, die einen Kredit zum Erwerb oder Umbau eines Gebäudes zum Gegenstand haben; hierzu gibt es eine Empfehlung der Kommission. Die Richtlinie soll dagegen auf solche Kreditverträge anwendbar sein, deren Zweck es ist, gegebenenfalls durch einen neuen in Anspruch genommenen Kreditbetrag andere Geschäfte als den Erwerb oder die Veränderung einer Liegenschaft zu finanzieren. Ebenfalls auszunehmen sind Verträge, die gegebenenfalls in Verbindung mit einer Kreditoder Debitkarte eine Stundung oder sonstige Zahlungserleichterungen vorsehen, die kostenlose Geschäfte abdecken und eine Frist von drei Monaten nicht überschreiten. Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für den Fall, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Einzelfall also nicht im Rahmen seiner Hauptgeschäfts- oder -erwerbstätigkeit einen Kredit oder einen Gehaltsvorschuss gewährt. Es gibt jedoch keinen Grund, den Mitgliedstaaten zu erlauben, aus dem Geltungsbereich der Richtlinie bestimmte Kreditformen herauszunehmen, die einer besonderen Kundschaft oder unter besonderen Umständen zu ermäßigten Zinssätzen angeboten werden, soweit solche Kredite systematisch entweder den Mitgliedern einer eigens gegründeten Genossenschaft angeboten werden oder der Arbeitgeber zu diesem Zweck eine Kreditabteilung in seinem Unternehmen einrichtet. In diesen Fällen ist der Kredit mit derselben Vorsicht zu gewähren, wie sie die vorliegende Richtlinie vorschreibt, und es bestehen dieselben Informations-, Beratungs- und sonstigen Sorgfaltspflichten gegenüber dem Verbraucher. Schließlich sind noch diejenigen Kreditverträge auszuschließen, die zwischen einer Wertpapierfirma im Sinne von Artikel Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG 3 und einem Anleger geschlossen werden. Es handelt sich dabei nämlich um ganz besondere Kreditverträge, für die insbesondere auf dem Gebiet der Informations- und Beratungspflicht weiterhin ähnliche Vorschriften gelten. Artikel 4 - Werbung Artikel 3 der Richtlinie 87/02/EWG sieht vor, dass in jeder Anzeige und in jedem in Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/dem eine Person einen Kredit anbietet 2 Die MS haben die begrenzten Geltungsbereich der Richtlinie 87/02/EWG in alle Richtungen ausgedehnt. Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften nicht abschließende, nach Ausnahmen geordnete Liste gibt es in folgenden MS: Art.2 Abs. lit. a:. IRL, F (teilweise), NL, A. (darüber hinaus gibt es in mehreren MS, darunter B, spezielle Schutzbestimmungen); Art.2 Abs. lit. b: IRL, F, L, UK, B, NL; Art.2 Abs. lit. c: DK, NL, F, IRL, B; Art.2 Abs. lit. d: DK, NL, F, IRL, B; Art.2 Abs. lit. e: D, F, P, B, DK, A, UK; Art.2 Abs. lit. f: D, A, DK, IRL keine Obergrenze; B et S sehr eingeschränkte Obergrenze, F und NL eingeschränkte Obergrenze, L und UK höhere Obergrenze; IRL, F, NL keine Untergrenze, S und B eingeschränkte Untergrenze, L niedrigere Untergrenze. Art.2 Abs. lit. g: B, F, IRL, L, NL. Art.2 Abs. 2: Diese Ausnahmemöglichkeit wurde lediglich in IRL, UK (Credit Unions), NL, B (soziale Darlehen) und D (Arbeitgeberdarlehen) genutzt. Die neue Fassung deckt die Regelungen in NL, B und D ab. Art. Abs. 2, 3: A, IRL, teilweies NL und L. Art. 2 Abs. 4: Diese Ausnahme steht in Zusammenhang mit derjenigen des Art. 2 Abs. lit. a, vgl. dort. 3 ABl. L 4 vom.6.993, S
13 oder sich anbietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jahreszins anzugeben [ist], und zwar, wenn sich kein anderes Mittel als handhabbar erweist, durch ein repräsentatives Beispiel. Der Zweck dieser Vorschrift bestand darin, zu verhindern, dass der sich der Verbraucher durch unlautere oder irreführende Werbung mit einem Zinssatz oder einer Kostenangabe falsche Vorstellungen über die tatsächlichen Kosten oder den tatsächlichen Zinssatz des Kreditvertrags macht. Die Formulierung des Artikels a Absatz 3 und des Artikels 3 zeigt, dass in den Mitgliedstaaten anfangs teilweise Unsicherheit über die Möglichkeiten und Methoden der Berechnung des effektiven Jahreszinses bestand. Deshalb wurden einige Ausnahmen akzeptiert, wonach die Angabe des effektiven Jahreszinses durch eine ungefähre Berechnung anhand eines repräsentativen Beispiels ersetzt werden konnte, wenn die reine Angabe des effektiven Jahreszinses nicht möglich war; allerdings wurde nicht näher erläutert, unter welchen Umständen im Einzelnen auf das repräsentative Beispiel zurückgegriffen werden kann oder wie dieses Beispiel gestaltet sein muss. In Wirklichkeit lässt sich der effektive Jahreszins immer berechnen, allerdings mithilfe der Fälle, die in Artikel a Absatz 7 der Richtlinie 87/02/EWG aufgezählt sind, der nun durch Artikel 2 dieses Richtlinienvorschlags ersetzt werden soll. Der Vorteil der Angabe des effektiven Jahreszinses gegenüber der getrennten Angabe der einzelnen jährlichen oder periodischen Kostenelemente besteht darin, dass der effektive Jahreszins die Zeiträume berücksichtigt, in denen der Kreditgeber Zahlungen verlangt. Der effektive Jahreszins ist somit der wichtigste Indikator überhaupt für die Kostenbelastung, die während eines bestimmten Zeitraums im Rahmen der Rückzahlung eines beliebigen Kredits auf den Kreditnehmer zukommt. Allerdings ist bei der Werbung nicht immer von vorneherein abzusehen, in welchen Abständen der Kredit abgerufen und/oder zurückgezahlt werden wird, so dass auf hypothetische Fälle zurückgegriffen werden muss. Es ist aber in bestimmten Fällen z. B. bei Überziehungskrediten denkbar, dass drei oder vier Annahmen gleichzeitig zugrunde zu legen sind: sofortiger Abruf, Rückzahlung nach einem Jahr, fester Zinssatz für den angegebenen Zeitraum. Eine Verpflichtung, diese Informationen in einem repräsentativen Beispiel in einer audiovisuellen Werbung anzugeben, mag man als unverhältnismäßig ansehen, ein Verbot jeder Angabe von Kosten oder Zinssätzen in den in Artikel 3 genannten Fällen erscheint aber ebenso undenkbar. Die flexibelste Lösung, die nun in Artikel 4 des vorliegenden Richtlinienvorschlags vorgeschlagen wird, besteht darin, auf die Bestimmungen der Richtlinie 84/450/EWG vom 0. September 984 über irreführende und vergleichende Werbung zu verweisen. Ob eine Werbung als irreführend zu werten ist, wird dann von der Art des Kreditvertrags und von den konkreten Umständen, unter denen geworben wird, abhängen. Artikel 5 (Verbot der Aushandlung von Kredit- und Sicherungsverträgen außerhalb von Geschäftsräumen) Mehrere Mitgliedstaaten 4 halten aktive Vertreterbesuche zum Zweck des Abschlusses von Kreditverträgen im Rahmen einer normalen Geschäftsbeziehung zwischen einem Kreditgeber oder -vermittler und einem Verbraucher insbesondere wegen der Rechtsfolgen, die sich für einen Verbraucher aus einem Haustürgeschäft ergeben können, nicht für zulässig. 4 Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS nicht abschließende Liste: UK, B und L; teilweise Regelung bestimmter Auswirkungen oder bestimmter Haustürgeschäfte: IRL und NL. 3
14 Haustürgeschäfte mit Kreditverträgen können für einen Verbraucher schwer wiegende Folgenden haben, der unter den in der Richtlinie 85/577/EWG 5 beschriebenen Bedingungen und trotz des Schutzes, den diese Richtlinie bietet, nicht immer in der Lage sein wird, die tatsächlichen finanziellen Belastung, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben wird, abzusehen. Diese wird nämlich erst spürbar, wenn die erste Zahlung zur Rückzahlung des Kredits geleistet wird. Wegen der Besonderheit von Kreditverträgen und der damit verbundenen finanziellen Folgen ist hier ein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Richtlinie 85/577/EWG, es sollten also alle ungebetenen Besuche von Vertretern, die von dieser Richtlinie gedeckte Kredite anbieten, verboten werden. Vorgeschlagen wird somit ein Verbot des Abschlusses von Kredit- und Sicherungsverträgen unter ähnlichen Umständen, wie sie in Artikel der Richtlinie 85/577/EWG beschrieben sind, wobei sich der Begriff Gewerbetreibender sowohl auf einen Kreditgeber als auch auf einen Kreditvermittler beziehen kann. Artikel 6 (gegenseitige und vorherige Unterrichtung und Beratungspflicht) Dieser Artikel regelt die vorherige Unterrichtung des Verbrauchers sowie die Beratungspflicht des Kreditgebers und -vermittlers 6. Der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler darf vom Verbraucher und vom Garanten nur diejenigen Auskünfte verlangen, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EWG den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen. Der Verbraucher und der Garant haben die konkreten Fragen des Kreditgebers und gegebenenfalls des Kreditvermittlers nach bestem Wissen zu beantworten. Der Verbraucher muss vor dem Abschluss des Kreditvertrags ausreichend über die Bedingungen und Kosten des Kredits sowie über die Verpflichtungen, die er mit dem Vertrag eingeht, informiert werden. Die hier vorgeschlagenen Regelungen entsprechen weitgehend dem, was die Empfehlung der Kommission vom. März 200 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen 7. Die Informationspflicht erstreckt sich somit auf alle Merkmale des Kreditvertrags (ob der Vertrag feste oder variable Zinsen vorsieht, welche Bedingungen für variable Zinsen, für den Abruf und die Rückzahlung gelten usw.). Einige dieser Angaben müssen im Kreditvertrag festgehalten sein. Bei im Fernabsatz geschlossenen Kreditverträgen gelten für die vorherige Unterrichtung ferner die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie.../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/69/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG. Zu diesen individualisierten Informationen gehört die Angabe des effektiven Jahreszinses. Von dem im Rahmen dieser Information angegebenen effektiven Jahreszins darf der Zinssatz, der schließlich im Vertrag angegeben wird, nur insoweit abweichen, als er auf vertraglichen Abreden beruht, die im Zeitpunkt der Unterrichtung des Verbrauchers nicht bekannt sein Urteil des Gerichtshofes vom 3. Dezember 200 in der Rechtssache C-48/99. Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS nicht abschließende Liste: Abs. und 2: viele MS, z. B. F und B: vorheriges Angebot, NL: Prospekt; IRL und L: Informationspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und mit der vom Kreditgeber ausgeübten Tätigkeit, UK: Informationspflicht und Pflicht zur Erläuterung dieser Informationen in jedem Kreditvertrag usw.; Abs.3: B. ABl. L 69 vom , S
15 können. Der Verbraucher muss zumindest wissen, dass die Angaben auf Annahmen beruhen und welche Hypothesen dabei zugrunde gelegt wurden, so dass er Bescheid weiß und nachprüfen kann, auf welchen Elementen der effektive Jahreszins und damit der angebotene Kredit beruht: abrufbare Beträge, rückzahlbare Beträge und zeitliche Abstände der Zahlungen. Dasselbe gilt für den Kreditgeber-Gesamtzins. Die Angabe von Zinssätzen oder Kosten, die nicht in den Zusammenhang eines solchen Beispielfalles gestellt werden, ist als irreführend zu betrachten. Deshalb sind bei im Fernabsatz geschlossenen Kreditverträgen im Rahmen der fernmündlichen vorherigen Unterrichtung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie.../.../EG der effektive Jahreszins und der Kreditgeber-Gesamtzins sowie deren Zusammensetzung anzugeben. Auf Annahmen darf jedoch nur in begrenztem Umfang zurückgegriffen werden. Artikel a Absatz 7 der Richtlinie 87/02/EWG normiert bereits jetzt strenge Voraussetzungen, die im vorliegenden Richtlinienvorschlag beibehalten werden. So darf beispielsweise der Zeitplan für die Tilgung nur dann durch die Annahme einer Rückzahlung nach einem Jahr ersetzt werden, wenn die Existenz eines Zeitplans sich nicht aus den Vertragsklauseln oder aus dem Zahlungsmittel des gewährten Kredits ergibt. Ferner ist für den Kreditgeber und gegebenenfalls für den Kreditvermittler eine allgemeine Beratungspflicht vorzusehen; diese Beratung muss so gestaltet sein, dass der Verbraucher aus der Palette der vom Kreditgeber oder -vermittler gewöhnlich angebotenen Kreditformen den für ihn günstigsten Kredit auswählen kann. Der Berater muss dabei insbesondere auf die Rückzahlungsmöglichkeiten des Verbrauchers, die damit verbundenen Risiken, das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines festen Tilgungsplans, die Möglichkeiten des Kreditabrufs sowie den Zweck des beantragten Kredits eingehen. Artikel 28 der vorliegenden Richtlinie regelt den Fall, dass ein Kreditvermittler keine Zulassung besitzt und im Auftrag des Kreditgebers oder eines zugelassenen Kreditvermittlers arbeitet. In diesem Fall trifft den Kreditvermittler die Informations- und die Beratungspflicht, allerdings im Auftrag des Kreditgebers oder -vermittlers. Artikel 6 Absatz 4 regelt den Fall, dass der Kreditvermittler ein Lieferant von Waren oder der Erbringer einer Dienstleistung ist, der bei der Abgabe des Angebots und beim Abschluss des Kreditvertrags nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Informations- und Beratungspflicht trifft dann in vollem Umfang den Kreditgeber oder -vermittler, für den dieser Lieferant im Rahmen des Abschlusses des Kreditvertrags gegebenenfalls als Kundenvermittler tätig wird. Artikel 7 (Erhebung und Verarbeitung von Daten) Die sehr persönlichen Angaben, die der Verbraucher oder Garant im Rahmen des Abschlusses, der Abwicklung oder Durchführung eines Kredit- oder Sicherungsvertrags machen muss, werden oft zu anderen Zwecken als der Prüfung des Risikos erfragt: Werbung, Marketing, Angebote von Versicherungsverträgen, Vertrieb und Verkauf der Daten an Dritte usw. Das Einverständnis des Verbrauchers wird oft mithilfe eines Kreditantragsformulars oder einer Klausel im Kredit- oder Sicherungsvertrag und unter Umständen eingeholt, die es dem Verbraucher unmöglich machen, sein Einverständnis zu verweigern, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Kredit oder die gewünschten Zahlungserleichterungen nicht zu erhalten. Meist ist dem Verbraucher nicht einmal bewusst, dass er eine solche Klausel akzeptiert hat. Dieser Artikel erlaubt Personen, die an einem unter diese Richtlinie fallenden Rechtsgeschäft beteiligt sind, die Erhebung und erst recht die Verarbeitung dieser Angaben nur, soweit sie im Hinblick auf die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Verbrauchers oder Garanten und 5
16 ihrer Rückzahlungsfähigkeit notwendig ist. Es handelt sich somit um ein ausdrückliches Verbot jeder Art der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs persönlicher Daten, die im Rahmen dieser Richtlinie erhoben wurden. Damit schützt diese Vorschrift den Verbraucher vor Missbräuchen, der nach Artikel 6 vorbehaltlich der Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG verpflichtet ist, dem Kreditgeber oder -vermittler mitunter sehr persönliche und sensible Informationen zu erteilen. Der Zweck der Vorschrift erfasst jedoch auch Informationen, die im Zuge der Abwicklung des Kredit- oder Sicherungsvertrags auch im Falle der Nichterfüllung bekannt werden. Das Verbot gilt somit nicht nur für Kreditgeber und -vermittler, sondern auch für Informationsstellen oder Kreditversicherer, an die sich der Kreditgeber zwecks Einholung von Informationen nach Artikel 9 wenden könnte. Dieser Liste können noch Inkassobüros und generell solche Personen hinzugefügt werden, an die der Kreditgeber die Forderung abgetreten hat. Artikel 8 (zentrale Datenbank) Es besteht ein allgemeines Interesse daran, eine Überschuldung von Verbrauchern wie von Garanten zu verhindern. Mit der Schaffung zentraler Datenbanken kann dieser Problematik in der Tat teilweise begegnet werden; ferner kann gleichzeitig das Verantwortungsbewusstsein der Kreditgeber dadurch geschärft werden, dass zivil- oder handelsrechtliche Sanktionen in solchen Fällen verhängt werden, in denen der Kreditgeber auf der Grundlage der erhaltenen Informationen die Gewährung eines neuen Kredits vernünftigerweise hätte ablehnen müssen. Die Mitgliedstaaten 8 müssten die Anlage zentraler Datenbanken in Form negativer Register vorschreiben, in denen objektive und zuverlässige Daten gespeichert werden, in denen Fälle des Zahlungsverzugs vermerkt werden, die eine Identifizierung der Verbraucher und Garanten ermöglichen, die zumindest das gesamte Gebiet des Mitgliedstaats erfassen und zu denen alle Kreditgeber einen gesicherten Zugang haben. Artikel 8 schreibt verbindlich vor, dass es solche Datenbanken geben muss und führt für alle einen gemeinsamen Sockel an Vorschriften für den Zugang, die Verarbeitung und die Abfrage der Daten ein. Artikel 8 letzter Absatz sieht vor, dass die Mitgliedstaaten weiter gehen und zentrale Datenbanken zur Speicherung positiver Daten schaffen können, in denen alle von Verbrauchern eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Krediten registriert werden. Dem Kreditgeber steht dann ein noch zuverlässigeres Instrument als das Negativregister zur Verfügung, denn er kann dann nachprüfen, ob der Verbraucher oder gegebenenfalls der Garant andere Kredit- oder Sicherungsverträge abgeschlossen hat, die zwar nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind, deren Gesamtbelastung jedoch so hoch sein kann, dass dem Betreffenden kein weiterer Kredit mehr gewährt werden kann. Mit dem Begriff verantwortungsvolle Kreditvergabe in Artikel 9 ist gemeint, dass der Kreditgeber die zentrale Datenbank abfragen muss, bevor der Verbraucher einen Kredit aufnimmt oder ein Garant für die Rückzahlung desselben bürgt. Selbstverständlich kann die Abfrage der Datenbank für den Kreditgeber nur einen ersten nützlichen Hinweis darstellen; daneben hat er noch die in Artikel 9 beschriebenen weiteren Maßnahmen zu treffen. Im 8 Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS nicht abschließende Liste: Die Rechtslage in den MS ist sehr unterschiedlich: NL und B: fast gleichlautende Rechtsvorschriften, erweitert um Positivregister, D, A und I: Positivregister, die über die positive Registrierung der Daten von Kreditund Sicherungsverträgen hinausgehen, keine Abfragepflicht. F und DK: lediglich Negativregister oder Abfragepflicht. Im UK hingegen zentrales Register, fast völlige Freiheit der Anlage privater, nicht miteinander verbundener und uneinheitlich gestalteter Register ohne Abfragepflicht. 6
17 Interesse der Transparenz ist es jedoch sinnvoll, dass der Kreditgeber dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin das Ergebnis der Abfrage der zentralen Datenbank mitteilt. Diese Mitteilung soll dem Verbraucher und dem Garanten erlauben, gegebenenfalls von der für die Führung des Registers zuständigen Stelle eine Berichtigung zu fordern. Die Abfrage darf nur individuell erfolgen. Die abgefragten Daten dürfen nur zwecks Einschätzung des Risikos der Nichterfüllung des Kredit- oder Sicherungsvertrags und keinesfalls zu Marketing-, Verkaufs- oder ähnlichen Zwecken verarbeitet werden. Persönliche Daten dürfen nur solange gespeichert werden, wie dies für die Einschätzung des Risikos notwendig ist, und müssen somit sofort nach Abschluss des Kredit- oder Sicherungsvertrags gelöscht werden. Die für die Führung des Registers zuständige Stelle darf jedoch registrieren, dass eine Abfrage erfolgt ist, und dies bei Bedarf dem Betroffenen oder dem Gericht mitteilen, falls beispielsweise der Kreditgeber aufgrund der Vorschriften über die verantwortungsvolle Kreditvergabe haftbar gemacht wird. Artikel 9 (verantwortungsvolle Kreditvergabe) Es gibt in einigen Mitgliedstaaten 9 Rechtsvorschriften, die dem Kreditgeber Sorgfalts- oder Verhaltenspflichten auferlegen ( redlicher Kreditgeber ). Mit diesem Artikel soll ein ähnlicher Grundsatz auf europäischer Ebene aufgestellt werden, und zwar nicht nur im Interesse der Verbraucher und Garanten, sondern auch im Interesse aller Kreditgeber. Diese können nämlich dadurch geschädigt werden, dass konkurrierende Kreditgeber ihren Kunden später unter solchen Umständen weitere Kredite gewähren, dass die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers oder Garanten stark beeinträchtigt ist. Der Grundsatz der verantwortungsvollen Kreditvergabe begründet eine allgemeine Sorgfaltspflicht, die insbesondere die Pflicht umfasst, die zentralen Datenbanken abzufragen und die Angaben des Verbrauchers oder Garanten zu prüfen, von diesem Sicherheiten zu verlangen, die Angaben von Kreditvermittlern nachzuprüfen und den richtigen Kredit anzubieten. Es kommt nicht darauf an, ob ein bestimmten Erfolg eintritt, ob es z. B. zu einem Verzug des Verbrauchers kommt oder nicht. Die Frage, ob derartige Sorgfaltspflichten eingehalten wurden, ist im Übrigen je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Zweifel von den Gerichten zu beantworten. Die Pflicht des Kreditgebers zur Prüfung der Rückzahlungsfähigkeit des Verbrauchers ist jedoch keine vom Vertrag losgelöste Pflicht, denn er haftet aus dem Vertrag; insoweit besteht ein Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Vertrages und dieser Vorprüfung. Diese Bestimmung lässt die Obliegenheit des Verbrauchers zum umsichtigen Handeln bei der Suche nach Krediten und seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen unberührt. Artikel 0 (zwingende Angaben in Kredit- und Sicherungsverträgen) Im Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 87/02/EWG war lediglich ein Minimum an Angaben bezüglich der Vertragsbedingungen aufgenommen. Nach Artikel 4 Absatz 3, können die Mitgliedstaaten weitere Angaben vorschreiben die durch eine Beispielliste mit wesentlichen Vertragsbestimmungen in Anhang I erläutert werden. Folglich haben fast alle Mitgliedstaaten die unterschiedlichsten Regelungen für Form und Inhalt von Kreditverträgen im Allgemeinen und für besondere Kreditverträge getroffen. 9 Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS nicht abschließende Liste: NL, B und bei Bürgen F und S. 7
18 Artikel 0 Absatz enthält gemeinsame Vorschriften, die für Kredit- und Sicherungsverträge gelten. Alle Parteien müssen eine Ausfertigung des Kreditvertrags erhalten, auch der Kreditvermittler, der keine Partei im eigentlichen Sinn ist, der aber insbesondere wegen seines Anspruchs auf Zahlung seines Entgelts ein Interesse daran hat, über den Vertrag informiert zu werden. Sowohl Kredit- als auch Sicherungsverträge müssen einen Hinweis auf etwaige außergerichtliche Verfahren enthalten. Artikel 0 der vorliegenden Richtlinie enthält nun eine vollständige Aufzählung der vorgeschriebenen Angaben, die sich im Wesentlichen auf die bereits in Artikel 6 genannten Informationen beziehen. Es genügt jedoch nicht, dass der Vertrag obligatorisch bestimmte Informationen enthalten muss, sondern diese Informationen müssen auch relevant, verständlich und richtig sein und dem entsprechen, was vor Abschluss des Kreditvertrags ausgehandelt wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Bedingungen der Kontoführung oder für die Anpassung variabler Zinsen, müssen im Kreditvertrag festgelegt sein. Der Gesamtbetrag des Kredits ist stets anzugeben denn kein Kreditgeber gewährt unbegrenzt Kredit und kann ohne neuen Vertrag (Novation) nicht geändert werden. Der Begriff etwaig im Anhang zu Artikel 4 der Richtlinie 87/02/EWG wird somit gestrichen. Manche Kreditgeber legen Zwischenhöchstgrenzen fest und erhöhen (oder senken) diese Höchstgrenzen (oder Rahmen) einseitig, je nachdem, ob der Verbraucher regelmäßige Rückzahlungen leistet, ob er seinen Überziehungskredit beansprucht, ob der Kredit rentabel ist oder nicht, ob sich die nationalen Höchstsätze geändert haben usw. Will eine der Parteien den Gesamtbetrag des Kredits also den Plafond erhöhen, so muss ein neuer Vertrag abgeschlossen werden; der Kreditgeber hat dann eine erneute Prüfung der Zahlungsfähigkeit vorzunehmen (und das bedeutet, dass die Zwischenhöchstbeträge nicht/nicht mehr gelten). Die Angabe des in Anspruch genommenen Betrags im Kreditvertrag hat keinen Sinn und wird deshalb nicht vorgeschrieben. Eine weitere, Artikel 6 dieser Richtlinie ergänzende Information ist aber notwendig, und zwar der Tilgungsplan, die Angabe der finanzierten Sache im Fall des zweckgebundenen Kredits, eine eventuell geschuldete Baranzahlung im Fall eines Ratenkaufs, die anwendbaren Zinssätze und Kosten im Fall der Nichterfüllung des Kreditvertrags usw. Auch Sicherungsverträge müssen bestimmte Mindestangaben enthalten, z. B. die Angabe des Garantiebetrags und die im Fall der Nichterfüllung des Sicherungsvertrags anfallenden Kosten, die sich durchaus nicht mit den bei Nichterfüllung des Kreditvertrags anfallenden Kosten decken. Die Kosten für den Abschluss des Sicherungsvertrags werden praktisch dem Verbraucher in Rechnung gestellt und fließen somit in den effektiven Jahreszins ein. Und selbst wenn sie unmittelbar der Garant zu tragen hätte, stünde diesem aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften sämtlicher Mitgliedstaaten ein Rückgriffsrecht gegen den Verbraucher zu, so dass die Zahlung einer solchen Verbindlichkeit ebenfalls zu den Gesamtkosten des Kredits zu rechnen ist. Artikel - Widerrufsrecht 8
19 Überlegungsfristen und Widerrufsrechte sind die klassischen Mittel 20, die es dem Verbraucher erlauben, eine unüberlegt eingegangene Verpflichtung wieder rückgängig zu machen, wenn er aufgrund des vom Verkäufer ausgeübten Drucks nicht in der Lage war, eine freie Entscheidung in Kenntnis aller Umstände zu treffen. Der vorliegende Artikel sieht ein ähnliches Widerrufsrecht wie die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/69/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG vor. Die Kommission hat diesen Ansatz gewählt, um die Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts auf verwandten Sachgebieten anzugleichen. Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass andere verbraucherrechtliche Richtlinien andere Regelungen vorsehen. Wie sie in ihrer verbraucherpolitischen Strategie ausgeführt hat, plant sie im Anschluss an ihre Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht eine Überarbeitung dieser Richtlinien. Der Artikel lässt eine sofortige Inanspruchnahme des Kredits durchaus zu. Der Kreditgeber kann in diesem Fall vom Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Schadensersatz verlangen, der sich höchstens auf die Summe belaufen kann, die sich ergibt, wenn man den effektiven Jahreszins auf den in Anspruch genommenen Betrag anwendet, und zwar vom Tag der Auszahlung bis zum Tag der Rückzahlung oder der Rückgabe der Sache. Dieser Schadensersatz wird bei Kleinkrediten gar nicht ins Gewicht fallen, dürfte aber zumindest Missbräuche und Spekulationsgeschäfte mit größeren Summen verhindern. Darüber hinaus ist der Verbraucher zur Rücksendung der Waren verpflichtet, die er aufgrund des Kreditvertrags vom Kreditgeber erhalten hat, soweit die Rückgabe der Ware im Kreditvertrag geregelt ist. Sind Kreditvertrag und Kaufvertrag zwei rechtlich getrennte Verträge, so ist der Verbraucher an den Kaufvertrag gebunden, sofern dieser nicht unter der auflösenden Bedingung geschlossen wurde, dass der Kreditvertrag tatsächlich abgeschlossen wird. Artikel 2 (effektiver Jahreszins) Artikel 2 regelt, wie der effektive Jahreszins zu berechnen ist. Er ersetzt und ergänzt den durch die Richtlinie 90/88/EWG eingefügten Artikel a der Richtlinie 87/02/EWG. Die in Anhang I genannte Formel des effektiven Jahreszinses wurde beibehalten, lediglich die Terminologie hat sich infolge der neuen Begriffsbestimmungen in diesem Richtlinienvorschlag teilweise geändert. Eine völlige Vereinheitlichung wird hinsichtlich der Rundungen und des Jahresbegriffs vorgeschlagen, beibehalten wird lediglich die Methode der Jahresbruchteile. Anhang II enthält mehrere Beispielrechnungen, mit denen sämtliche Kreditverträge erfasst werden können. In den Gesamtkosten des Kredits müssen sämtliche Kosten enthalten sein, auch die Sollzinsen und sonstigen Vergütungen, Provisionen, Gebühren und Kosten jeder Art, die der Verbraucher für den Kredit zu zahlen hat, und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler, der zuständigen Behörde, die auf eine besondere Kreditform eine Gebühr erhebt, oder einem sonstigen Dritten geschuldet sind, der aus der Vermittlung oder dem Abschluss eines Kredit- oder Sicherungsvertrags einen Rechtsanspruch auf Zahlung ableiten könnte. 20 Fast alle MS haben derartige Mittel vorgesehen. Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS nicht abschließende Liste: B: Rücktritts -Recht innerhalb von sieben Werktagen, F: Widerrufs - Recht innerhalb von sieben Tagen, IRL: Widerrufs -Recht innerhalb von 0 Kalendertagen, L: Recht zur Aufkündigung des Vertrags, jedoch nur bei Kreditverträgen mit einem Lieferanten innerhalb von zwei Tagen. UK : cooling off period mit verschiedenen Modalitäten, D und A: Widerrufsrecht. 9
20 In Absatz 2 wurden zwei Ausnahmen beibehalten, die durch die Richtlinie 90/88/EWG eingefügt wurden: es handelt sich um die Nichterfüllungskosten und die Kosten, die unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt. Eine Klarstellung erfolgt hinsichtlich einiger Instrumente des Kreditvertrags, nämlich Karten und Konten. Die Kosten hierfür müssen in den Gesamtkosten des Kredits und somit im effektiven Jahreszins enthalten sein, es sei denn, der Kreditgeber hat für diese Instrumente klar definiert, welche Kosten mit dem Kredit und welche Kosten mit anderen Zahlungsgeschäften verbunden sind. Selbstverständlich verringert eine Versicherung, die die Rückzahlung des Kredits garantiert, das Risiko des Kreditgebers; somit ist die Prämie in diesem Fall als Kostenelement des Kredits zu betrachten. Dieser Grundsatz wurde für bestimmte Versicherungsarten in Artikel a (Ausnahme v) der Richtlinie 87/02/EWG beibehalten. Einige Mitgliedstaaten 2 haben die Wahlfreiheit auf andere Versicherungen und damit den Begriff der Gesamtkosten des Kredits auf alle Versicherungen ausgedehnt, die der Verbraucher abschließen muss und deren Prämien zwingend in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen müssen. Nach Auffassung der betreffenden Länder hat der Verbraucher nämlich in der Praxis so gut wie keine Möglichkeit der freien Wahl; stattdessen bevorzugt es der Kreditgeber aus Gründen der Vorsorge oder aus kommerziellen Interessen offensichtlich, von vornherein den Abschluss eines Versicherungsvertrags auszuhandeln, auch wenn der Verbraucher zunächst überhaupt keinen Bedarf für eine solche Versicherung zu erkennen gibt. Es war für diese Länder jedoch auch schwierig, den zwingenden Charakter dieser Versicherungen und Sicherheiten für die Rückzahlung des Kredits zu belegen und dieser zwingende Charakter bildete das Kriterium für den Einschluss derselben in die Berechnungsgrundlage. Dieser Diskussion soll der vorliegende Richtlinienvorschlag ein Ende setzen: es wird nunmehr vorgeschlagen, in die Berechnung der Gesamtkosten des Kredits die Prämien sämtlicher Versicherungen einfließen zu lassen, die beim Abschluss des Kreditvertrags abgeschlossen werden. Dagegen sind Vorteile, die sich aus einer Versicherung für den Fall des Todes, der Invalidität, der Krankheit oder der Arbeitslosigkeit ergeben, so z. B. ein Betrag, der die vorzeitige Rückzahlung des Kredits ermöglicht, die Wiederanlagegebühr oder die Bereitstellungsprovision nicht in den effektiven Jahreszins einzubeziehen. Die Zahlung derartiger Beträge ist nämlich nicht für ein bestimmtes, im Kreditvertrag angegebenes Datum vorgesehen, und der Verbraucher hat grundsätzlich nicht von vorneherein vor, diese Fälle eintreten zu lassen. Beim Vorteil aus einer Lebensversicherung über die Bildung eines Kapitals bis zum Ablauf des Kreditvertrags handelt es sich hingegen um eine Schuld, die nach Ablauf einer Frist und zu einem vereinbarten Zeitpunkt entsteht, selbst wenn die Bedingungen in einem Zusatzvertrag festgelegt sind. Erforderlichenfalls sind bestimmte, in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehene Annahmen der Berechnung des effektiven Jahreszinses zugrunde zu legen. Diese Annahmen sind dem Verbraucher jedes Mal mitzuteilen, wenn eine Berechnung unter Zugrundelegung dieser Annahmen vorgenommen wird. Ihre Verwendung ist nur zulässig, wenn die entsprechenden 2 Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS nicht abschließende Liste: Mitgliedstaaten, die im Allgemeinen über die Richtlinie hinausgehen und eine umfassendere Berechnungsgrundlage vorsehen: B, E, F, NL, A, S; MS mit besonderer Lösung oder Einschluss der Versicherungskosten: B, DK, E, F, NL, A, S, UK. 20

References: Art.2
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