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Timestamp: 2018-08-21 10:35:26+00:00

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eingefügt am 07.03.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Fehlende Unterlagen und Erklärungen - ist § 15 VOL/A oder § 16 VOL/A anzuwenden? War mit dem Angebot ein „Prospekt mit technischem Datenblatt“ zu dem angebotenen Produkt einzureichen, waren Erklärungen oder Nachweise dazu, dass das angebotene Pulsoximeter die geforderten technischen Eigenschaften der Leistungsbeschreibung erfüllt, danach nicht vorzulegen. Wenn die Ag nun solche Angaben nachgefordert hat, handelt es sich nicht um mit Ablauf der Angebotsfrist geforderte Erklärungen nach § 19 EG Abs. 2 VOL/A. Vielmehr hat sich die Ag mit Abgabe der bepreisten Leistungsbeschreibung (der Technischen Gerätebeschreibung), die die technischen Anforderungen enthält, bestätigen lassen, dass die jeweils von den Bietern angebotenen Geräte diese Anforderungen einhalten. Da sich auf Grundlage des von der Bg eingereichten Datenblatts nicht alle geforderten Eigenschaften verifizieren ließen, hat sich die Ag jedoch entschlossen, hierzu von der ASt Angaben zu fordern. Damit handelt es sich um eine – nach § 18 EG VOL/A zulässige – Aufklärung zum Angebotsinhalt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Geforderte Erklärungen im Sinn von § 16 VOL/A sind also solche, die nicht bereits Inhalt der Ausschreibungsunterlagen sind und von einem Bieter aufgrund eines entsprechenden Verlangens des Auftraggebers zwingend abgegeben werden müssen, damit sie Bestandteil seines Angebots und späterhin des Vertrages werden können.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Zwingende Angabe der Honorarzone bei VOF-Verfahren über Architekten- und Ingenieurleistungen? Grundsätzlich nein, gegebenenfalls aber doch! Zwar ist die VSt nicht verpflichtet, die geltende Honorarzone anzugeben. Die Honorarzone ist gesetzlich bestimmt und daher nicht verhandelbar. Kommt es jedoch nach der Vorgabe der VSt schon im Rahmen der Wertung eines Zuschlagskriteriums, hier das „Honorar“, auf die HOAI-Konformität der konkret einzureichenden Angebote an, so ist die der Zuschlagsentscheidung zugrunde gelegte Honorarzone durch die VSt zweifelsfrei vorzugeben. Die klare und eindeutige Vorgabe der Zuschlagskriterien und deren Wertbarkeit ist Aufgabe der VSt. Durch die klare Beschreibung der Aufgabestellung ist die Planungsleistung, soweit die HOAI anwendbar ist, zum Zeitpunkt der Wertung einer bestimmten Honorarzone zuzuordnen. Mit der Ausschreibung der konkreten Planungsleistung ist kein Spielraum mehr für eine Veränderung der Honorarzone im Rahmen der Wertung gegeben. Es gibt daher keinen Grund für die VSt im Hinblick auf die Relevanz der Honorarzone in den von ihr bekannt gegebenen Zuschlagskriterien die von ihr zugrunde gelegte Honorarzone nach der HOAI nicht zweifelsfrei bekannt zu geben. Dies insbesondere dann, wenn sich das Zuschlagskriterium „Honorar“ im Rahmen der Wertung derart verschiebt, dass ein Bieter hierdurch aus dem tatsächlichen Wettbewerb herausfällt. Die Angebote sind dann der Sache nach nicht mehr vergleichbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach Auffassung des OLG Koblenz ist die Vorgabe einer Honorarzone bei einer unionsweiten Ausschreibung hochproblematisch, weil § 1 HOAI deren Anwendungsbereich auf Planer mit Sitz im Inland beschränkt und zudem noch voraussetzt, dass die Leistung auch von Inland aus erbracht wird.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Technische Eignungsanforderungen für die die Erbringung von Postfach- und Versand- sowie Verzeichnisdiensten gemäß der Technischen Richtlinie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) TR-01201 De-Mail! Anforderungen an die Eignung von Bietern müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein. Dass teilnehmende Unternehmen in der Lage sind, die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an einen De-Mail-Verkehr im Sinn der Technischen Richtlinie 01201 De- Mail des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik zu erfüllen und einen entsprechenden Antrag rechtzeitig vor Aufnahme von Verhandlungen stellen, steht in engem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand, ist wegen seiner Komplexität gerechtfertigt und unter Aspekten der Sicherheit elektronischen Datenverkehrs angemessen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Welchen Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit (Eignungsnachweis) teilnehmende Unternehmen vorzulegen haben, legt der öffentliche Auftraggeber eigenverantwortlich im Rahmen der ihm durch §§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VOL/A EG (Art. 58 Abs. 1 lit.c, 60 Abs. 4 Richtlinie 2014/24/EG i.V.m. Anhang XII Teil II, bisher: Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG) gezogenen Grenzen fest.

References: § 15
 § 16
 § 19
 § 18
 § 16
 § 1
 Art. 48