Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/sampling-fuer-den-hiphop-3110122
Timestamp: 2020-07-11 01:49:07+00:00

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Sampling für den HipHop | Rechtslupe
Sam­pling für den Hip­Hop
Die Ver­wen­dung von Sam­ples zur künst­le­ri­schen Gestal­tung kann einen Ein­griff in Urhe­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te recht­fer­ti­gen.
Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht gegen­über, der die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur gering­fü­gig beschränkt, kön­nen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Ton­trä­ger­her­stel­lers zuguns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­tre­ten haben.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die fach­ge­richt­li­che Fest­stel­lung wen­de­te, dass die Über­nah­me einer zwei­se­kün­di­gen Rhyth­mus­se­quenz aus der Ton­spur des Musik­stücks "Metall auf Metall" der Band "Kraft­werk" in den Titel "Nur mir" im Wege des soge­nann­ten Sam­pling einen Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht dar­stel­le, der nicht durch das Recht auf freie Benut­zung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerecht­fer­tigt sei.
Das vom Bun­des­ge­richts­hof für die Anwend­bar­keit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Ein­grif­fe in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht ein­ge­führ­te zusätz­li­che Kri­te­ri­um der feh­len­den gleich­wer­ti­gen Nach­spiel­bar­keit der über­nom­me­nen Sequenz ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht geeig­net, einen ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aus­gleich zwi­schen dem Inter­es­se an einer unge­hin­der­ten künst­le­ri­schen Fort­ent­wick­lung und den Eigen­tums­in­ter­es­sen der Ton­trä­ger­pro­du­zen­ten her­zu­stel­len.
Das Leis­tungs­schutz­recht der Ton­trä­ger­her­stel­ler
Das Kla­ge­ver­fah­ren vor den Zivil­ge­rich­ten
Die Stel­lung­nah­men der Fach­ver­bän­de
Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts
Frei­heit der künst­le­ri­schen Betä­ti­gung
Berück­sich­ti­gung der Kunst­frei­heit im Urhe­ber­recht
Anfor­de­run­gen an die Zivil­ge­rich­te
Euro­päi­sches Uni­ons­recht: die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie
Das Leis­tungs­schutz­recht der Ton­trä­ger­her­stel­ler[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, inwie­weit sich Musik­schaf­fen­de bei der Über­nah­me von Aus­schnit­ten aus frem­den Ton­trä­gern im Wege des soge­nann­ten Sam­pling gegen­über leis­tungs­schutz­recht­li­chen Ansprü­chen der Ton­trä­ger­her­stel­ler auf die Kunst­frei­heit beru­fen kön­nen. Die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten wen­den sich gegen die fach­ge­richt­li­che Fest­stel­lung, dass die Über­nah­me einer zwei­se­kün­di­gen Rhyth­mus­se­quenz aus der Ton­spur des Musik­stücks "Metall auf Metall" der Band "Kraft­werk" in zwei Ver­sio­nen des Titels "Nur mir" einen Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht dar­stel­le, der nicht durch das Recht auf freie Benut­zung gerecht­fer­tigt sei.
"Sam­pling" ist ein musi­ka­li­sches Gestal­tungs­mit­tel der Ver­ar­bei­tung von Klän­gen aus unter­schied­li­chen Ton­quel­len ("Sam­ples") in einem neu­en Musik­stück. Mit der Ent­wick­lung der digi­ta­len Tech­no­lo­gie gewann das Sam­pling erheb­lich an Bedeu­tung. Sam­ples kön­nen in unter­schied­li­chen Zusam­men­hän­gen ein­ge­setzt wer­den, wobei der Umfang der Sam­ples von der Ent­nah­me ein­zel­ner Klän­ge bis zu gan­zen Musik­stü­cken reicht und die Wie­der­erkenn­bar­keit des Ori­gi­nals bei der Ver­wen­dung des Sam­ple beab­sich­tigt sein kann. Spe­zi­el­le musi­ka­li­sche Gat­tun­gen, die typi­scher­wei­se auf die Ver­wen­dung von Sam­ples ange­legt sind, stel­len ins­be­son­de­re die Ton­col­la­ge, das Sam­ple Med­ley, der Remix, die Cover­ver­si­on und der Mas­hup dar. Die Her­stel­lung und der Ver­trieb von Sam­ples sind zu einem eige­nen Geschäfts­feld gewor­den. Von Online-Sam­ple­da­ten­ban­ken kön­nen die unter­schied­lichs­ten Sam­ples gegen eine Gebühr zur eige­nen Nut­zung her­un­ter­ge­la­den wer­den.
Die Über­nah­me von Aus­schnit­ten aus Musik­stü­cken, die auf Ton­trä­gern auf­ge­zeich­net sind, kann neben Urhe­ber­rech­ten und Leis­tungs­schutz­rech­ten der aus­üben­den Künst­ler auch das Leis­tungs­schutz­recht des Ton­trä­ger­her­stel­lers berüh­ren. § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG defi­niert die­ses wie folgt:
§ 85 Ver­wer­tungs­rech­te
(1) Der Her­stel­ler eines Ton­trä­gers hat das aus­schließ­li­che Recht, den Ton­trä­ger zu ver­viel­fäl­ti­gen, zu ver­brei­ten und öffent­lich zugäng­lich zu machen. Ist der Ton­trä­ger in einem Unter­neh­men her­ge­stellt wor­den, so gilt der Inha­ber des Unter­neh­mens als Her­stel­ler. Das Recht ent­steht nicht durch Ver­viel­fäl­ti­gung eines Ton­trä­gers.
(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vor­schrif­ten des Teils 1 Abschnitt 6 gel­ten ent­spre­chend.
Der mit der Ein­füh­rung die­ses Leis­tungs­schutz­rechts für Ton­trä­ger­her­stel­ler durch das Urhe­ber­rechts­ge­setz von 1965 ver­folg­te Zweck bestand in der Bekämp­fung der Ton­trä­ger­pi­ra­te­rie [1]. Anders als beim Urhe­ber­recht, das die geis­ti­ge Leis­tung des Urhe­bers schützt, ist nach dem Gesetz­ent­wurf der Schutz­ge­gen­stand des Leis­tungs­schutz­rechts gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG die im Ton­trä­ger ver­kör­per­te tech­ni­sche und wirt­schaft­li­che Her­stel­ler­leis­tung [2].
Auf­grund der Ver­wei­sung in § 85 Abs. 4 UrhG ist ins­be­son­de­re das Zitat­recht (§ 51 UrhG) auf geschütz­te Ton­trä­ger ent­spre­chend anwend­bar. Dage­gen ver­weist die Vor­schrift nicht aus­drück­lich auf die Rege­lung des Rechts auf freie Benut­zung in § 24 UrhG. Die­se lau­tet wie folgt:
§ 24 Freie Benut­zung
(1) Ein selb­stän­di­ges Werk, das in frei­er Benut­zung des Wer­kes eines ande­ren geschaf­fen wor­den ist, darf ohne Zustim­mung des Urhe­bers des benutz­ten Wer­kes ver­öf­fent­licht und ver­wer­tet wer­den.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benut­zung eines Wer­kes der Musik, durch wel­che eine Melo­die erkenn­bar dem Werk ent­nom­men und einem neu­en Werk zugrun­de gelegt wird.
§ 24 UrhG steht in unmit­tel­ba­rem sys­te­ma­ti­schem Zusam­men­hang mit dem aus­schließ­li­chen Recht des Urhe­bers gemäß § 23 UrhG, Bear­bei­tun­gen oder Umge­stal­tun­gen sei­nes Werks zu ver­öf­fent­li­chen und zu ver­wer­ten.
Der Schutz der Rech­te der Ton­trä­ger­her­stel­ler ist auch Gegen­stand völ­ker­recht­li­cher Abkom­men im Bereich des Urhe­ber­rechts, ins­be­son­de­re des Über­ein­kom­mens zum Schutz der Her­stel­ler von Ton­trä­gern gegen die uner­laub­te Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Ton­trä­ger vom 29.10.1971 ("Con­ven­ti­on for the Pro­tec­tion of Pro­du­cers of Pho­no­grams against unaut­ho­ri­zed Dupli­ca­ti­on of their Pho­no­grams [3], "Gen­fer Ton­trä­ger-Über­ein­kom­men"). Die­ses schützt die Ton­trä­ger­her­stel­ler gegen die Her­stel­lung und Ver­brei­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken ohne ihre Zustim­mung und defi­niert ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück in Art. 1 Buch­sta­be c als "Gegen­stand, der einem Ton­trä­ger unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ent­nom­me­ne Töne ent­hält und der alle oder einen wesent­li­chen Teil der in dem Ton­trä­ger fest­ge­leg­ten Töne ver­kör­pert". Art. 7 Abs. 1 erlaubt den Ver­trags­staa­ten, einen stren­ge­ren Schutz vor­zu­se­hen.
Im Recht der Euro­päi­schen Uni­on räumt die Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft [4] in Art. 2 Buch­sta­be c Ton­trä­ger­her­stel­lern das aus­schließ­li­che Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht an ihren Ton­trä­gern ein. Das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht wird dabei defi­niert als "das aus­schließ­li­che Recht (…), die unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re, vor­über­ge­hen­de oder dau­er­haf­te Ver­viel­fäl­ti­gung auf jede Art und Wei­se und in jeder Form ganz oder teil­wei­se zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten". Aus­drück­li­che Rege­lun­gen zum Bear­bei­tungs­recht oder zum Recht auf freie Benut­zung ent­hält die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie nicht. Dage­gen belässt sie den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit, enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­te Schran­ken­re­ge­lun­gen ein­zu­füh­ren. Dazu gehö­ren auch das Zitat­recht (Art. 5 Abs. 3 Buch­sta­be d), das Recht auf bei­läu­fi­ge Ein­be­zie­hung eines Werks oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands in ande­res Mate­ri­al (Art. 5 Abs. 3 Buch­sta­be i) sowie das Recht auf Nut­zung zum Zwe­cke von Kari­ka­tu­ren, Par­odien oder Pasti­ches (Art. 5 Abs. 3 Buch­sta­be k). Die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie fin­det gemäß Art. 10 Abs. 1 auf sol­che Wer­ke und Schutz­ge­gen­stän­de Anwen­dung, die zum 22.12 2002 nach dem Recht der Mit­glied­staa­ten geschützt waren. Sie berührt nach ihrem Art. 10 Abs. 2 jedoch nicht Hand­lun­gen und Rech­te, die vor dem 22.12 2002 abge­schlos­sen oder erwor­ben wur­den.
Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sind die bei­den Grün­der der Musik­grup­pe Kraft­werk, Ralf Hüt­ter und Flo­ri­an Schnei­der-Esle­ben, deren Kla­ge sich gegen die Musik­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft Pel­ham Power Pro­duc­tions (3P), die bei­den Kom­po­nis­ten und Musik­pro­du­zen­ten Mar­tin Haas und Moses Pel­ham sowie gegen die Sän­ge­rin Sabri­na Set­lur rich­te­te.
1977 ver­öf­fent­lich­te Kraft­werk als Teil des Albums "Trans Euro­pa Express" den Titel "Metall auf Metall". Pro­du­zen­ten des Albums sind unter ande­rem die Kraft­werk-Grün­der, die den Titel auch ein­spiel­ten und für sich die Schutz­rech­te als Her­stel­ler des Ton­trä­gers in Anspruch neh­men.
erschien als Teil des von 3P pro­du­zier­ten Albums "Die neue S‑Klasse" der von Mar­tin Haas und Moses Pel­ham kom­po­nier­te und von Sabri­na Set­lur dar­ge­bo­te­ne Titel "Nur mir" in den bei­den Ver­sio­nen "Ori­gi­nal Album Mix" und "Ori­gi­nal Radio Edit". Der Titel ist der Stil­rich­tung des Hip-Hop zuzu­ord­nen. Zur Her­stel­lung bei­der Ver­sio­nen des Titels hat­ten die bei­den Kom­po­nis­ten der Ton­spur des Titels "Metall auf Metall" eine Rhyth­mus­se­quenz von zwei Sekun­den ent­nom­men und die­se dem Titel "Nur mir" unter­legt, wobei die Sequenz in der Geschwin­dig­keit um 5 % ver­lang­samt fort­lau­fend wie­der­holt wird ("Loop").
Das Kla­ge­ver­fah­ren vor den Zivil­ge­rich­ten[↑]
Die bei­den "Kraftwerk"-Gründer sahen durch die Über­nah­me der Rhyth­mus­se­quenz ihre Rech­te an dem Titel "Metall auf Metall" ver­letzt und erho­ben Kla­ge gegen die Musik­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft, die bei­den Kom­po­nis­ten und die Sän­ge­rin Sabri­na Set­lur. Sie stütz­ten ihre Kla­ge unter ande­rem auf eine Ver­let­zung ihrer Rech­te als Ton­trä­ger­her­stel­ler der Auf­nah­me.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ham­burg ver­ur­teil­te die Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft sowie die bei­den Kom­po­nis­ten unter Andro­hung eines Ord­nungs­gelds dazu, den Ver­trieb der bei­den Ver­sio­nen des Titels "Nur mir" zu unter­las­sen, über die her­ge­stell­ten und/​oder aus­ge­lie­fer­ten Ton­trä­ger des Albums "Die neue S‑Klasse" Aus­kunft zu ertei­len und Rech­nung zu legen sowie sämt­li­che Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke her­aus­zu­ge­ben [5]. Außer­dem stell­te das Land­ge­richt Ham­burg die Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft und der bei­den Kom­po­nis­ten für alle Schä­den fest, die den bei­den Kraft­werk-Grün­dern durch Her­stel­lung und/​oder Ver­trieb der Ton­trä­ger ent­stan­den sind. Die­se Ver­ur­tei­lung stütz­te das Land­ge­richt Ham­burg auf die Ver­let­zung des Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts der Kraft­werk-Grün­der aus § 85 Abs. 1 UrhG.
Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg wies die Beru­fung der Musik­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft sowie der bei­den Kom­po­nis­ten im Wesent­li­chen zurück [6]: Nur bei der Ver­wen­dung kleins­ter Ton­par­ti­kel im Wege des Sam­pling sei eine Ver­let­zung der Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te zu ver­nei­nen. Ein sol­cher Fall lie­ge jedoch nicht vor.
Auf die Revi­si­on der Pro­du­zen­tin und der bei­den Kom­po­nis­ten hob der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zurück [7]:
Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt habe, so der Bun­des­ge­richts­hof, im Ergeb­nis mit Recht einen Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht ange­nom­men. Ein sol­cher Ein­griff sei bereits dann gege­ben, wenn einem Ton­trä­ger kleins­te Ton­fet­zen ent­nom­men wür­den. Es kom­me nicht dar­auf an, ob es sich bei der Ton­fol­ge um ein schöp­fe­ri­sches Werk oder eine künst­le­ri­sche Dar­bie­tung hand­le. § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG schüt­ze die wirt­schaft­li­che, orga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers. Da die­ser die unter­neh­me­ri­sche Leis­tung für den gesam­ten Ton­trä­ger erbrin­ge, gebe es kei­nen Teil des Ton­trä­gers, auf den nicht ein Teil die­ses Auf­wands ent­fie­le und der daher nicht geschützt wäre. Eben­so sei uner­heb­lich, ob der Ein­griff in die Rech­te des Ton­trä­ger­her­stel­lers dem Nut­zer einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil ein­brin­ge oder ihm Auf­wand erspa­re oder dem Ton­trä­ger­her­stel­ler einen mess­ba­ren und nach­weis­ba­ren wirt­schaft­li­chen Nach­teil zufü­ge. Im Übri­gen wer­de dem Her­stel­ler des Ton­trä­gers durch die unge­neh­mig­te Über­nah­me selbst kleins­ter Tei­le einer Ton­auf­nah­me regel­mä­ßig eine mit sei­ner unter­neh­me­ri­schen Leis­tung geschaf­fe­ne Ver­wer­tungs­mög­lich­keit ent­zo­gen. Auch kleins­te Tei­le von Ton­auf­nah­men hät­ten – wie der Han­del mit Sam­ples zei­ge – einen wirt­schaft­li­chen Wert.
Dem Ton­trä­ger­her­stel­ler sei nicht aus Rechts­grün­den zuzu­mu­ten, im Inter­es­se einer frei­en musi­ka­li­schen Ent­wick­lung gene­rell auf einen Leis­tungs­schutz für kleins­te Tei­le von Ton­auf­nah­men zu ver­zich­ten. Es sei nicht zu befürch­ten, dass die musi­ka­li­sche Ent­wick­lung in vie­len Musik­be­rei­chen schlag­ar­tig zum Erlie­gen kom­me, wenn den Berech­tig­ten inso­weit Leis­tungs­schutz gewährt wer­de.
Aller­dings rüg­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt nicht geprüft habe, ob sich die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten hin­sicht­lich des Ein­griffs in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht der Kraft­werk-Grün­der auf das Recht zur frei­en Benut­zung nach § 24 Abs. 1 UrhG beru­fen könn­ten, das im Fall der Benut­zung eines frem­den Ton­trä­gers grund­sätz­lich ent­spre­chend anwend­bar sei. Eine Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs schei­de jedoch aus, wenn der­je­ni­ge, der die auf einem frem­den Ton­trä­ger auf­ge­zeich­ne­ten Töne oder Klän­ge für eige­ne Zwe­cke ver­wen­den wol­le, imstan­de sei, die­se selbst her­zu­stel­len.
Nach Fort­set­zung des Beru­fungs­ver­fah­rens wies das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg die Beru­fung der Pro­du­zen­tin und der bei­den Kom­po­nis­ten erneut zurück, da die­se sich nicht auf § 24 Abs. 1 UrhG beru­fen könn­ten [8]. Zwar stel­le der Titel "Nur mir" ein selb­stän­di­ges Werk dar, das den erfor­der­li­chen Abstand zu dem Ori­gi­nal­ton­trä­ger auf­wei­se. Die durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me habe aber erge­ben, dass die Pro­du­zen­tin und die bei­den Kom­po­nis­ten in der Lage gewe­sen sei­en, die über­nom­me­ne Sequenz in gleich­wer­ti­ger Wei­se selbst her­zu­stel­len. Aus den Dar­le­gun­gen zwei­er als Zeu­gen ver­nom­me­ner Pri­vat­gut­ach­ter erge­be sich, dass ein durch­schnitt­lich aus­ge­stat­te­ter Musik­pro­du­zent im Jahr 1997 in der Lage gewe­sen sei, einen dem Ori­gi­nal gleich­wer­ti­gen Nach­bau der ent­nom­me­nen Sequenz in ein bis zwei Tagen selbst her­zu­stel­len.
Die gegen die­ses zwei­te Beru­fungs­ur­teil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg erho­be­ne Revi­si­on der Pro­du­zen­tin und der bei­den Kom­po­nis­ten wies der Bun­des­ge­richts­hof zurück [9]. Die Pro­du­zen­tin und die bei­den Kom­po­nis­ten hät­ten durch die Über­nah­me der Rhyth­mus­se­quenz von zwei Sekun­den das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht der Kraft­werk-Grün­der ver­letzt und könn­ten sich dabei nicht auf ein Recht zur frei­en Benut­zung beru­fen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hal­te an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 24 Abs. 1 UrhG nicht in Betracht kom­me, wenn es mög­lich sei, die auf dem Ton­trä­ger auf­ge­zeich­ne­te Ton­fol­ge selbst ein­zu­spie­len. In die­sem Fall recht­fer­ti­ge der Zweck des § 24 Abs. 1 UrhG, eine Fort­ent­wick­lung des Kul­tur­schaf­fens zu ermög­li­chen, nicht den Ein­griff in die unter­neh­me­ri­sche Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers. Die inso­fern unter­schied­li­chen Maß­stä­be für die freie Benut­zung von Musik­wer­ken einer­seits und Ton­trä­gern ande­rer­seits stün­den nicht im Wider­spruch zum Gleich­heits­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG, da die ent­spre­chen­den Schutz­rech­te unter­schied­li­che Schutz­ge­gen­stän­de hät­ten. Auch mit Blick dar­auf, dass das Sam­pling von Musik­se­quen­zen als Mit­tel künst­le­ri­schen Aus­drucks und künst­le­ri­scher Gestal­tung anzu­er­ken­nen sei, ver­lan­ge Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bei durch Sam­pling von Ton­fol­gen geschaf­fe­nen Kunst­wer­ken kei­nen wei­te­ren Anwen­dungs­be­reich des § 24 Abs. 1 UrhG als bei nicht­künst­le­ri­schen Musik­wer­ken.
Die Schran­ken der Kunst­frei­heit ergä­ben sich unter ande­rem aus dem Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums und hier ins­be­son­de­re des Leis­tungs­schutz­rechts des Ton­trä­ger­her­stel­lers. Auch das Eigen­tum sei aller­dings nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, viel­mehr sei im Bereich des Urhe­ber­rechts ledig­lich die grund­sätz­li­che Zuord­nung der ver­mö­gens­wer­ten Sei­te die­ses Rechts zum Rechts­in­ha­ber gebo­ten. Sach­ge­rech­te Maß­stä­be für die Gren­zen die­ses Schut­zes ergä­ben sich bei­spiels­wei­se aus den Schran­ken­be­stim­mun­gen der §§ 44a ff. UrhG und der Vor­schrift des § 24 UrhG. Dabei kön­ne die gefor­der­te kunst­spe­zi­fi­sche Betrach­tung es ver­lan­gen, sol­chen Bestim­mun­gen im Wege der Aus­le­gung zu einem Anwen­dungs­be­reich zu ver­hel­fen, der für Kunst­wer­ke wei­ter sei als bei nicht­künst­le­ri­schen Wer­ken.
Bei der danach vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung kön­ne zuguns­ten der Pro­du­zen­tin und der Kom­po­nis­ten unter­stellt wer­den, dass die Ver­wen­dung von Sam­ples in der Musik­bran­che mitt­ler­wei­le weit ver­brei­tet sei und sich die ent­leh­nen­de Bezug­nah­me zu einer eige­nen Stil­rich­tung ent­wi­ckelt habe. Die­se tat­säch­li­che Ent­wick­lung gebie­te es jedoch auch bei einer kunst­spe­zi­fi­schen Betrach­tung nicht, dass Musik­pro­du­zen­ten bei ihrem künst­le­ri­schen Schaf­fen sich die durch § 85 Abs. 1 UrhG geschütz­te wirt­schaft­li­che Leis­tung der Ton­trä­ger­her­stel­ler ohne deren Ein­wil­li­gung und damit ohne Ver­gü­tung zu eigen machen dürf­ten, wenn es ihnen mög­lich sei, die begehr­te Ton­fol­ge ohne Ein­griff in deren Rech­te selbst her­zu­stel­len. Zum einen sei in die­sem Fall kei­ne unan­ge­mes­se­ne Behin­de­rung der kul­tu­rel­len Fort­ent­wick­lung zu befürch­ten. Zum ande­ren las­se sich der Kunst­frei­heit kein Schutz des – unter Umstän­den auch von eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen gepräg­ten – künst­le­ri­schen Schaf­fens zu denk­bar güns­tigs­ten wirt­schaft­li­chen Kon­di­tio­nen auf Kos­ten unter­neh­me­ri­scher Leis­tun­gen Drit­ter ent­neh­men. Die Unsi­cher­heit bei der Beur­tei­lung der Über­nah­me einer Ton­fol­ge in ana­lo­ger Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG sei hin­zu­neh­men, da sie durch den Erwerb ent­spre­chen­der Rech­te, die eige­ne Her­stel­lung der Ton­auf­nah­me oder aber das Abse­hen von einer Über­nah­me ver­mie­den wer­den kön­ne.
Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te auch die vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Maß­stä­be zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob es mög­lich sei, eine Ton­fol­ge selbst ein­zu­spie­len. Das OLG Ham­burg sei im Ergeb­nis mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Über­nah­me der Rhyth­mus­se­quenz nicht des­halb gestat­tet sei, weil der Nach­bau die­ser Sequenz nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me einen Zeit­raum von zwei Tagen in Anspruch genom­men hät­te. Es kom­me grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob dem Musik­pro­du­zen­ten die Her­stel­lung einer sol­chen Ton­auf­nah­me zumut­bar sei.
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die Beschwer­de­füh­rer im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunst­frei­heit) und aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleich­heits­satz).
Beim Sam­pling wür­den nicht Kom­po­si­tio­nen oder Tex­te über­nom­men, son­dern ent­nom­me­ne Tei­le wie ein neu­es Instru­ment genutzt. Durch das Zusam­men­spiel des Sam­ple mit zahl­rei­chen ande­ren Ton­par­ti­keln ent­ste­he eine Ton­auf­nah­me, die mit der alten Quell-Ton­auf­nah­me nichts mehr zu tun habe. Die Ent­nah­me musi­ka­li­schen Mate­ri­als aus ande­ren Ton­auf­nah­men im Wege des Sam­pling und die Gestal­tung einer indi­vi­dua­li­sier­ten Medi­en­mon­ta­ge sei­en Teil der Musik­kul­tur des Hip-Hop, für die ent­schei­dend sei, dass direkt auf pho­no­gra­phi­sche Ursprungs­do­ku­men­te zurück­ge­grif­fen wer­de und die über­nom­me­nen Pas­sa­gen nicht nur nach­ge­baut sei­en.
Die Qua­li­fi­zie­rung der Über­nah­me kleins­ter Ton­fet­zen als Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht grei­fe in die Kunst­frei­heit der Pro­du­zen­tin und der Kom­po­nis­ten ein. Ihnen wer­de ver­bo­ten, Ton­par­ti­kel aus ande­ren Ton­auf­nah­men zu ent­neh­men und bei der Her­stel­lung neu­er Ton­auf­nah­men zu ver­wen­den. Dadurch wer­de es ihnen unmög­lich, sich mit Ton­auf­nah­men der Ver­gan­gen­heit musi­ka­lisch aus­ein­an­der­zu­set­zen, wel­che die heu­ti­ge Pop­mu­sik, ins­be­son­de­re die elek­tro­ni­sche Musik, maß­geb­lich geprägt hät­ten.
Die­ser Ein­griff sei nicht gerecht­fer­tigt. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­fehl­ten die kunst­spe­zi­fi­sche Betrach­tung, der zufol­ge gera­de beim Sam­pling bewusst und gewollt auf die bekann­te Ton­se­quenz zum Zweck der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung und Fort­ent­wick­lung Bezug genom­men wer­de. Das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht gewäh­re ledig­lich ein Recht auf ange­mes­se­ne Ver­wer­tungs­mög­lich­keit, nicht aber eine Mono­po­li­sie­rung kur­zer Ton­aus­schnit­te.
Der Ein­griff in die Kunst­frei­heit sei auch nicht damit zu recht­fer­ti­gen, dass die Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers auch im kleins­ten Auf­nah­me­teil ent­hal­ten sei und somit selbst Ton­tei­le abso­lut geschützt sein soll­ten. Schließ­lich müs­se bei allen Schutz­rech­ten der Teil­schutz vom gesetz­ge­be­ri­schen Zweck getra­gen sein. Die ver­wand­ten Schutz­rech­te sei­en gegen­über dem urhe­ber­recht­li­chen Werk akzes­so­risch, wes­halb nur gegen ein Sam­ple vor­ge­gan­gen wer­den kön­ne, das zugleich eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung dar­stel­le. Dem Inter­es­se der Rech­te­inha­ber vor Ein­bu­ßen der wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung ste­he das durch die Kunst­frei­heit geschütz­te Inter­es­se der Kunst­schaf­fen­den gegen­über, ohne die Gefahr von Ein­grif­fen finan­zi­el­ler oder inhalt­li­cher Art in einen künst­le­ri­schen Dia­log und Schaf­fens­pro­zess zu vor­han­de­nen Wer­ken tre­ten zu kön­nen.
Die Beschrän­kung der Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG durch die Vor­aus­set­zung, dass es an der gleich­wer­ti­gen Nach­spiel­bar­keit feh­len müs­se, kom­me einem abso­lu­ten Ent­nah­me­ver­bot gleich. Dies ver­un­si­che­re die Kunst­schaf­fen­den der­art dar­über, ob ihr Tun Leis­tungs­schutz­rech­te ver­let­ze, dass die Gefahr der Ille­ga­li­tät sie nach­hal­tig von musi­ka­li­scher Aus­ein­an­der­set­zung und Fort­ent­wick­lung abschre­cke. Die Ver­ken­nung des schöp­fe­ri­schen Ent­ste­hungs­pro­zes­ses stel­le einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in den Wirk- und Werk­be­reich der Kunst­frei­heit dar. Durch die Bezug­nah­me auf das gesam­pel­te Werk wer­de gera­de der Ori­gi­nal­kon­text für die Aus­ein­an­der­set­zung und Fort­ent­wick­lung gesucht, nicht des­sen Sub­sti­tu­ti­on. Dadurch unter­schei­de sich das Sam­ple vom Pla­gi­at.
Die Inan­spruch­nah­me frem­den Schaf­fens sei gerecht­fer­tigt, wenn eine neue eigen­schöp­fe­ri­sche Leis­tung das kul­tu­rel­le Gesamt­gut berei­che­re. In der Kul­tur der Col­la­gen­kunst wür­den Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ori­gi­nal­wer­ken in ein neu­es Kunst­werk hin­ein­ge­setzt, und nie­mand kom­me auf die Idee, die­se Neu­schöp­fun­gen durch Urhe­ber- oder Leis­tungs­schutz­rech­te zu ver­hin­dern. § 24 UrhG sol­le gera­de die kul­tu­rel­le Fort­ent­wick­lung för­dern und eine bewuss­te Anleh­nung an bereits Geschaf­fe­nes ermög­li­chen.
Die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten machen dane­ben eine Ver­let­zung in ihrem Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG dadurch gel­tend, dass die Gerich­te ohne sach­li­chen Grund für Leis­tungs­schutz­rech­te neue unge­schrie­be­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen auf­ge­stellt und ange­wandt hät­ten, die für Urhe­ber­rech­te nicht gäl­ten.
Die Stel­lung­nah­men der Fach­ver­bän­de[↑]
Zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Jus­tiz­be­hör­de der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg, die Deut­sche Ver­ei­ni­gung für gewerb­li­chen Rechts­schutz und Urhe­ber­recht e.V., die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, der Deut­sche Anwalt­ver­ein e.V., der Deut­sche Musik­rat e.V., der Deut­sche Rock & Pop Musi­ker­ver­band e.V., der Bun­des­ver­band Musik­in­dus­trie e.V., der Ver­band unab­hän­gi­ger Musik­un­ter­neh­men e.V., die Digi­ta­le Gesell­schaft e.V. und die Kraft­werk-Grün­der des Aus­gangs­ver­fah­rens Stel­lung genom­men.
Nach Anga­ben der Deut­schen Ver­ei­ni­gung für gewerb­li­chen Rechts­schutz und Urhe­ber­recht (GRUR) ist das Sam­ple­clea­ring, also die Klä­rung der Rech­te und die Lizen­zie­rung, für Lai­en kom­pli­ziert und kos­ten­in­ten­siv. Eine Ent­span­nung deu­te sich dort an, wo frei lizen­zier­te Sam­ples zur Ver­fü­gung stün­den. Eine all­ge­mei­ne Ver­wei­sung der Künst­ler auf die Nut­zung von Sam­ple­da­ten­ban­ken hät­te aller­dings zur Fol­ge, dass vor allem mit­tel­mä­ßi­ge Sam­ples ver­wen­det wür­den.
Die Ant­wort auf die Fra­ge, ob das Sam­pling kur­zer Sequen­zen vom aus­schließ­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht erfasst sei, wer­de vom Urhe­ber­rechts­ge­setz eben­so wie von den ein­schlä­gi­gen völ­ker- und uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht zwin­gend vor­ge­ge­ben. Eine am Schutz­zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG spre­che eher für eine Aus­nah­me; die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sei aber inso­fern wegen der unter­schied­li­chen Schutz­ge­gen­stän­de von Urhe­ber- und Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht zumin­dest ver­tret­bar. Die vom Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men von § 24 UrhG erör­ter­te Pro­ble­ma­tik hät­te nach Auf­fas­sung der Ver­ei­ni­gung durch eine ent­spre­chen­de Her­an­zie­hung des Zitat­rechts bes­ser gelöst wer­den kön­nen.
Das Kri­te­ri­um der Nach­spiel­bar­keit sei ins­be­son­de­re bei der Ver­wen­dung meh­re­rer Sam­ples in einem Stück pro­ble­ma­tisch. Die Kon­se­quenz, dass gera­de kom­ple­xe­re Ton­auf­nah­men weni­ger gegen­über Sam­pling geschützt wür­den, sei kuri­os. Indem der Bun­des­ge­richts­hof auf die Schwie­rig­keit der Nach­ah­mung der ursprüng­li­chen Ton­auf­nah­me abstel­le, knüp­fe er die Ent­schei­dung an ein Kri­te­ri­um, das mit der Erzeu­gung der Musik selbst zu tun habe und nicht mit der geschütz­ten kauf­män­nisch-orga­ni­sa­to­ri­schen Inves­ti­ti­on des Ton­trä­ger­her­stel­lers. Anders als in Pira­te­rie­fäl­len kom­me es beim Sam­pling nicht zu einem direk­ten Wett­be­werb zwi­schen ursprüng­li­chem und nach­fol­gen­dem Ton­trä­ger; eine Beein­träch­ti­gung bestehe ledig­lich in der Tat­sa­che, dass der Her­stel­ler des Ori­gi­nal­ton­trä­gers kei­ne Lizenz­ge­büh­ren erhal­te. Ob die­se ihm zustün­den, gel­te es aber über­haupt erst zu ermit­teln.
Zur Beur­tei­lung nach euro­päi­schem Uni­ons­recht führt die Ver­ei­ni­gung aus, dass das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht durch Art. 2 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie voll­stän­dig har­mo­ni­siert wor­den sei. Ob der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auch Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ton­fet­zen als vom Leis­tungs­schutz­recht erfasst ansä­he, sei ange­sichts sei­nes fle­xi­blen öko­no­mi­schen Ansat­zes zur Bestim­mung des Schutz­ge­gen­stan­des frag­lich. Bei einer ent­spre­chen­den Vor­la­ge kön­ne der Gerichts­hof bei die­ser Fra­ge auch die Grund­rech­te berück­sich­ti­gen.
Die Beur­tei­lung des Sam­pling anhand von § 24 UrhG müs­se sich an Art. 2 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie mes­sen las­sen, da nach vor­herr­schen­der Ansicht im deut­schen Schrift­tum § 24 UrhG eine Begren­zung des Schutz­ge­gen­stan­des des Urhe­ber­rechts bezie­hungs­wei­se Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts zur Fol­ge habe und sys­te­ma­tisch kei­ne Schran­ken­re­ge­lung dar­stel­le. Für eine Lösung über das Zitat­recht stel­le Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie den Maß­stab nach Uni­ons­recht dar. Da die dar­in ent­hal­te­nen Schran­ken­re­ge­lun­gen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs kohä­rent und uni­ons­weit ein­heit­lich aus­zu­le­gen sei­en, ste­he eine Deter­mi­nie­rung des deut­schen Rechts inso­fern außer Zwei­fel.
Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für begrün­det. Gera­de der Musik des Hip-Hop gehe es dar­um, sich mit alten und bekann­ten Klän­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen und die­se in einen neu­en, aktu­el­len musi­ka­li­schen Kon­text zu stel­len. Das Fin­den ein­zig­ar­ti­ger, unver­brauch­ter Ori­gi­na­le aus dem unbe­grenz­ten Medi­en­ar­chiv sei dabei ein zen­tra­ler Teil der künst­le­ri­schen Arbeit. Beim Sam­pling sei aus einer Tech­no­lo­gie, die anfangs nur zur Simu­la­ti­on akus­ti­scher Instru­men­te ent­wi­ckelt wor­den sei, ein künst­le­ri­sches Ver­fah­ren gewor­den, das inzwi­schen selbst als Inspi­ra­ti­ons­quel­le für eine Musi­ker­ge­nera­ti­on die­ne.
Das fak­ti­sche Ver­bot des Sam­pling durch den Bun­des­ge­richts­hof stel­le einen Ein­griff in die Kunst­frei­heit dar, weil sich Sam­pling nicht im tech­ni­schen Vor­gang der Anfer­ti­gung einer elek­tro­ni­schen Kopie von Ton­par­ti­keln erschöp­fe, son­dern selbst eine freie schöp­fe­ri­sche Gestal­tung dar­stel­le. Eine kunst­spe­zi­fi­sche Betrach­tung ver­bie­te es, die Künst­ler auf das Nach­spie­len der ent­nom­me­nen Sequen­zen zu ver­wei­sen; denn die Ver­wen­dung des Ori­gi­nals sei beim Sam­pling wesent­li­cher Bestand­teil des künst­le­ri­schen Aus­drucks.
Dage­gen sieht der Deut­sche Anwalt­ver­ein die Kunst­frei­heit nicht als ver­letzt an. Die Ein­schrän­kun­gen bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG auf das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht gin­gen auf die Beson­der­hei­ten sei­nes Schutz­ge­gen­stan­des zurück. Die wirt­schaft­li­chen, orga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Leis­tun­gen des Ton­trä­ger­her­stel­lers könn­ten auf­grund des Fort­schritts der digi­ta­len Tech­nik von Drit­ten leicht über­nom­men wer­den.
Der Deut­sche Musik­rat sieht in der Vor­ga­be, bei der Musik­pro­duk­ti­on nicht auf bestehen­de Ein­spie­lun­gen zurück­zu­grei­fen, son­dern eige­ne Ein­spie­lun­gen vor­zu­neh­men, prin­zi­pi­ell einen Gewinn für die musi­ka­li­sche Pro­duk­ti­on. Eine Betei­li­gung der aus­üben­den Künst­ler und Ton­trä­ger­her­stel­ler an den durch die Ver­wer­tung ihrer Auf­nah­men durch Sam­pling erziel­ten Erlö­sen sei ver­fas­sungs­recht­lich zwin­gend gebo­ten.
Nach Auf­fas­sung des Deut­schen Rock & Pop Musi­ker­ver­ban­des spielt Sam­pling in Deutsch­land und vor allem inter­na­tio­nal eine gro­ße Rol­le. Das Erfor­der­nis, über­nom­me­ne Sequen­zen selbst ein­zu­spie­len oder die Über­nah­me mit dem Ton­trä­ger­her­stel­ler zu klä­ren, schrän­ke die musi­ka­li­sche Pro­duk­ti­on enorm ein, da sowohl die Rech­te­klä­rung als auch die Anfer­ti­gung sequenz­iden­ti­scher Ton­pro­duk­tio­nen sehr zeit­auf­wen­dig sei­en.
Nach Anga­ben des Bun­des­ver­ban­des Musik­in­dus­trie ist die Sam­pling-Tech­no­lo­gie aus der heu­ti­gen Musik­pro­duk­ti­on nicht mehr weg­zu­den­ken. In Groß­bri­tan­ni­en und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten exis­tier­ten für die Lizen­zie­rung von Sam­ples sogar eige­ne Dienst­leis­ter. Gera­de die Kom­ple­xi­tät ver­meint­lich simp­ler Klän­ge gehö­re zu den Grün­den, die ursprüng­lich zu einem eige­nen Schutz des Ton­trä­ger­her­stel­lers geführt hät­ten. Emp­fän­den die Künst­ler die Neu­er­zeu­gung eines Sounds als zu auf­wen­dig, sei ein Rech­te­er­werb vor­zu­se­hen. Auch in ande­ren Krea­tiv­bran­chen gel­te die Regel "Sel­ber machen oder bezah­len". Dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gera­de Vor­la­gen, die objek­tiv nicht selb­stän­dig nach­ge­schaf­fen wer­den könn­ten, ohne Zustim­mung des Rech­te­inha­bers ver­wen­det wer­den dürf­ten, stel­le den Gehalt des § 24 UrhG gera­de­zu auf den Kopf.
Zu den Ein­nah­men der Ton­trä­ger­her­stel­ler aus der Ertei­lung von Sam­pling- lizen­zen lägen kei­ne seg­men­tier­ba­ren Zah­len vor, sie sei­en aber jeden­falls nicht uner­heb­lich. Äußerst rele­vant sei­en auch die Ein­nah­men oder Ein­nah­me­chan­cen für die Lizen­zie­rung von Inter­net­platt­for­men wie You­tube, auf denen nicht­pro­fes­sio­nel­le Nut­zer selbst gene­rier­te Inhal­te mit urhe­ber­recht­lich geschütz­tem Mate­ri­al ein­stel­len könn­ten (soge­nann­ter "user-gene­ra­ted con­tent"). Bei der Kal­ku­la­ti­on "gewöhn­li­cher" Ton­trä­ger­pro­duk­tio­nen sei regel­mä­ßig nicht abseh­bar, ob und in wel­chem Umfang sie künf­tig von Drit­ten zu Sam­pling­zwe­cken genutzt wür­den. Die Posi­ti­on gehö­re aber zu den klas­si­schen Zweit­ver­wer­tun­gen, die für Ton­trä­ger­her­stel­ler eine außer­or­dent­lich gro­ße Bedeu­tung hät­ten. Eine erheb­li­che Zahl neu­er Musik­pro­duk­tio­nen müs­se unter­blei­ben, wenn ihnen dau­er­haft Zweit­ver­wer­tungs­ein­kom­men aus der Sam­ple­li­zen­zie­rung ent­zo­gen wer­de.
Der Ver­band unab­hän­gi­ger Musik­un­ter­neh­men hält die Klä­rung der Nut­zungs­ge­neh­mi­gung von Sam­ples für pro­ble­ma­tisch: Rechts­si­cher kön­ne sie nur von erfah­re­nen Anwäl­ten durch­ge­führt wer­den, was zu Trans­ak­ti­ons­kos­ten füh­re; häu­fig sei es prak­tisch schwie­rig, die Rech­te­inha­ber zu fin­den, und die Ver­hand­lun­gen mit ihnen könn­ten schei­tern. Für vie­le Musik­un­ter­neh­men sei das Sam­ple­clea­ring geüb­te Pra­xis, es gebe Kri­te­ri­en für die Höhe der Lizenz­ge­büh­ren wie etwa die Inten­si­tät der Sam­ple­nut­zung und die Bekannt­heit des Ori­gi­nals. Die Ein­nah­men durch die Ver­ga­be von Sam­ple­nut­zungs­rech­ten sei­en für alle Pro­du­zen­ten ein not­wen­di­ger Bau­stein ihrer Finan­zie­rung neu­er Pro­duk­tio­nen. Die Aus­nah­me des § 24 Abs. 1 UrhG sei auf­grund der Prä­mis­sen des Bun­des­ge­richts­hofs für die Pra­xis kaum rele­vant. Pro­fes­sio­nel­le Pro­du­zen­ten ver­wen­de­ten Sam­ples nur, wenn sie gegen­über den Rech­te­inha­bern recht­lich geklärt sei­en.
Die Digi­ta­le Gesell­schaft legt dar, dass den digi­ta­len Tech­no­lo­gien und der Ver­net­zung auf dem Gebiet der Pro­duk­ti­on und Ver­brei­tung kul­tu­rel­ler, ins­be­son­de­re media­ler Inhal­te eine trans­for­mie­ren­de Kraft zukom­me. Kul­tur­gü­ter ent­stün­den nicht mehr allein oder auch nur vor­wie­gend im Rah­men eines pro­fes­sio­nel­len, auf Gewinn­erzie­lung gerich­te­ten Pro­zes­ses, son­dern häu­fig durch Lai­en. Die­se Ent­wick­lung habe sozio­kul­tu­rel­le Phä­no­me­ne wie bei­spiels­wei­se den Remix oder den Mas­hup her­vor­ge­bracht, die sich in der digi­ta­len Genera­ti­on mitt­ler­wei­le als selbst­ver­ständ­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Aus­drucks­mit­tel eta­bliert hät­ten. Dabei ste­he stets die krea­ti­ve Kopie im Sin­ne einer Bear­bei­tung und Abwand­lung bereits exis­tie­ren­der Inhal­te im Mit­tel­punkt.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs tra­ge die­ser Ent­wick­lung in kei­ner Wei­se Rech­nung. Es wer­de für Lai­en unmög­lich, im Rah­men eige­nen künst­le­ri­schen Schaf­fens auf vor­han­de­ne Ton­auf­nah­men zurück­zu­grei­fen. In der Netz- kul­tur eta­blier­te Prak­ti­ken wür­den wei­test­ge­hend ille­ga­li­siert und dadurch das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel des § 24 UrhG, einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen der Rech­te­inha­ber und der Mög­lich­keit einer kul­tu­rel­len Fort­ent­wick­lung her­zu­stel­len, ver­fehlt. Sam­ple­clea­ring ver­ur­sa­che extrem hohe Trans­ak­ti­ons­kos­ten. Da es kein zen­tra­les Ver­zeich­nis für Sam­ples gebe, sei zunächst eine auf­wen­di­ge Recher­che erfor­der­lich; even­tu­el­le Lizenz­kos­ten sei­en von den Künst­lern oft nicht finan­zier­bar. Wegen der hohen Rechts­ri­si­ken und Trans­ak­ti­ons­kos­ten sei die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung von Sam­ple­li­zen­zie­run­gen gering und allen­falls für grö­ße­re Pro­du­zen­ten nutz­bar.
Die bei­den "Kraftwerk"-Gründer, die Kraft­werk-Grün­der des Aus­gangs­ver­fah­rens, gehen davon aus, dass der Über­nah­me der Sequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" in das Werk "Nur mir" eine rei­ne Mate­ri­al­funk­ti­on zukom­me, die allein dem Zweck gedient habe, den zeit­li­chen und finan­zi­el­len Auf­wand für eine eige­ne Pro­duk­ti­on zu ver­mei­den. Die lega­le Mög­lich­keit eines Musik­zi­tats, das eine musi­ka­li­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­be­stehen­den hin­rei­chend ermög­li­che, kom­me des­halb vor­lie­gend nicht in Betracht.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei unbe­grün­det. Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te sei­en als Eigen­tum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Inhalt und Schran­ken des Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts wür­den allein durch § 85 UrhG bestimmt, der kei­ne Beschrän­kun­gen im Hin­blick auf kleins­te Ton­par­ti­kel oder auf eine Mess­bar­keits­schwel­le hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung ent­hal­te. Als Schran­ken sei­en allein die §§ 44a ff. UrhG vor­ge­se­hen, nicht jedoch das Recht auf freie Benut­zung. Des­sen ana­lo­ge Anwen­dung durch den Bun­des­ge­richts­hof stel­le eine unzu­läs­si­ge rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung dar.
Der Schutz­be­reich der Kunst­frei­heit sei bereits nicht eröff­net, da die­se nicht die eigen­mäch­ti­ge Inan­spruch­nah­me oder Beein­träch­ti­gung frem­den Eigen­tums zum Zwe­cke der künst­le­ri­schen Ent­fal­tung erlau­be. Die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten sei­en auf einen Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht ins­be­son­de­re des­halb nicht ange­wie­sen, weil sie auch selbst in der Lage gewe­sen wären, die Rhyth­mus­se­quenz in gleich­wer­ti­ger Wei­se nach­zu­spie­len.
Die Bun­des­re­gie­rung äußer­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Auf­fas­sung, dass kleins­te Ton­fet­zen nicht vom Schutz des Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts erfasst sind. Dies sei zum einen sys­tem­wid­rig, da kleins­te Ton­fet­zen kei­ne urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke dar­stel­len könn­ten. Wenn Urhe­ber damit wei­ter­ge­hen­de Ein­grif­fe hin­neh­men müss­ten, kön­ne für Ton­trä­ger­her­stel­ler nichts ande­res gel­ten. Gegen den Schutz kleins­ter Ton­fet­zen durch § 85 UrhG bestün­den auch ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Die Nut­zung sol­cher Ton­fet­zen kön­ne die Ver­wer­tung des ursprüng­li­chen Ton­trä­gers nicht behin­dern. Die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen der Ton­trä­ger­her­stel­ler hät­ten jeden­falls bei kür­ze­ren Ton­se­quen­zen beim Feh­len kon­kre­ter wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le zurück­zu­ste­hen.
Der Kom­po­nist hat aus­ge­führt, ihm sei bei der Ent­ste­hung des Titels "Nur mir" nicht bewusst gewe­sen, dass die über­nom­me­ne Rhyth­mus-sequenz aus dem Ton­trä­ger des Titels "Metall auf Metall" stam­me. Er arbei­te mit einem Archiv, das zahl­rei­che Sam­ples ent­hal­te. Irgend­wann wis­se man nicht mehr, wel­ches Sam­ple woher kom­me. Bei der Über­nah­me des kon­kre­ten Sam­ple sei es ihm um die Käl­te sei­nes Klan­ges gegan­gen. Es gehe der Pro­du­zen­tin und den Kom­po­nis­ten nicht dar­um, für die Ver­wen­dung von Sam­ples prin­zi­pi­ell nicht zu zah­len, son­dern dar­um, nicht vor­her bei den Ton­trä­ger­her­stel­lern um Erlaub­nis fra­gen zu müs­sen. Ein gericht­lich über­prüf­ba­rer ange­mes­se­ner Aus­gleich für die Ton­trä­ger­her­stel­ler im Nach­hin­ein sei beden­kens­wert. Er habe sich mit dem Anlie­gen einer außer­pro­zes­sua­len Rech­te­klä­rung tele­fo­nisch an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Kraft­werk-Grün­der gewandt. Die­se hät­ten an einer sol­chen Klä­rung jedoch kein Inter­es­se gehabt.
Die bei­den Kraft­werk-Grün­der haben vor­ge­tra­gen, dass zahl­rei­che Künst­ler gera­de aus den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und Groß­bri­tan­ni­en bei ihnen bereits um Erlaub­nis für die Ver­wen­dung von Sam­ples aus Kraft­werk­ti­teln in eige­nen Stü­cken gefragt hät­ten. Über die Bedeu­tung der Ein­nah­men aus der Sam­ple­li­zen­zie­rung hät­ten sie sich zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Titels "Metall auf Metall" kei­ne Gedan­ken gemacht; inzwi­schen spiel­ten die­se Ein­nah­men eine erheb­li­che Rol­le. Sie wen­den sich dage­gen, dass durch die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten ohne ihre Ein­wil­li­gung ein Aus­schnitt aus einem schwie­ri­gen Schaf­fens­pro­zess zu rein kom­mer­zi­el­len Zwe­cken ent­nom­men wor­den sei.
Nach den Aus­füh­run­gen von Pro­fes­sor Flo­ri­an Sitz­mann von der Pop­aka­de­mie Baden-Würt­tem­berg ist der Ein­satz des Sam­pling für die Musik­rich­tung des Hip-Hop uner­läss­lich. Die Nach­pro­duk­ti­on oder Ver­wen­dung von nach­ge­spiel­ten Sam­ples bei­spiels­wei­se aus Sam­ple-CDs sei für die Musik­schaf­fen­den sinn­los, da dies ideell etwas ande­res dar­stel­le als die Über­nah­me von Ori­gi­na­len. In ande­ren Musik­be­rei­chen wie dem Main­stream-Pop oder dem Schla­ger wür­den Sam­ples auch zur Abkür­zung von Pro­duk­ti­ons­pro­zes­sen und damit zur Pro­fit­ma­xi­mie­rung ein­ge­setzt. Im Nach­hin­ein sei aber eine Unter­schei­dung, ob die Ver­wen­dung eines Sam­ple zur Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ori­gi­nal oder aus Kos­ten­grün­den erfolgt sei, nach ver­läss­li­chen Kri­te­ri­en kaum mög­lich.
Ein Sam­ple­clea­ring sei für Musik­schaf­fen­de in der Regel kaum prak­ti­ka­bel, da es kei­ne objek­ti­ven Kri­te­ri­en für die Höhe der Gebüh­ren gebe und vie­le Anfra­gen ins Lee­re gin­gen oder zu enor­men For­de­run­gen führ­ten. Abmah­nun­gen wegen nicht geneh­mig­ter Sam­ple­nut­zun­gen hät­ten bei Musik­pro­du­zen­ten zu einem Kli­ma der Angst geführt. Bild­lich gespro­chen sit­ze der Rechts­an­walt oft mit im Stu­dio. Grund für die der­zei­ti­ge Ver­schlech­te­rung der Mone­ta­ri­sie­rung musi­ka­li­schen Schaf­fens sei nicht das Ver­wen­den von Sam­ples, son­dern das Strea­ming im Inter­net. Ein eige­nes Nach­spie­len gelin­ge selbst pro­fes­sio­nel­len Künst­lern nur bedingt, oft jeden­falls nicht so, dass das Ergeb­nis aus der Sicht des jewei­li­gen Künst­lers mit dem Ori­gi­nal iden­tisch sei.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Sabri­na Set­lur, gegen die der zivil­recht­li­che Kla­ge bereits in ers­ter Instanz vor dem Land­ge­richt Ham­burg nicht statt­ge­ge­ben wor­den war, sowie von wei­te­ren, an den zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Künst­lern als unzu­läs­sig. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Pro­du­zen­tin und der bei­den Kom­po­nis­ten gab das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dage­gen statt und hob die Vor­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs und des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auf:
Die Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.12 2012 [10] und vom 20.11.2008 [11], die Urtei­le des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 17.08.2011 [12] und vom 07.06.2006 [13] sowie das Urteil des Land­ge­richts Ham­burg vom 08.10.2004 [5] ver­let­zen die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 5 Absatz 3 Satz 1, 1. Alter­na­ti­ve des Grund­ge­set­zes. Die Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.12 2012 – I ZR 182/​11; und vom 20.11.2008 – I ZR 112/​06 – sowie das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 17.08.2011 – 5 U 48/​05 – wer­den auf­ge­ho­ben. Die Sache wird an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.
Sabri­na Set­lur hat nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät ent­spre­chend alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen zu haben, um – ins­be­son­de­re durch Betei­li­gung am Aus­gangs­ver­fah­ren als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin gemäß §§ 66, 67 ZPO – eine Grund­rechts­ver­let­zung durch die Fach­ge­rich­te zu ver­hin­dern [14].
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der eben­falls nicht am Aus­gangs­ver­fah­ren betei­lig­ten wei­te­ren 8 Beschwer­de­füh­rern ist unzu­läs­sig, da sie durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht selbst und unmit­tel­bar in ihren Rech­ten betrof­fen sind. Eine nur fak­ti­sche Beein­träch­ti­gung im Sin­ne einer Reflex­wir­kung reicht hier­für nicht aus [15]. Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie hier gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, kann sich die Beschwer – selbst wenn die Beschwer­de­füh­rer am Aus­gangs­ver­fah­ren betei­ligt waren – in aller Regel nur aus dem Tenor der Ent­schei­dung erge­ben. Rechts­aus­füh­run­gen sowie nach­tei­li­ge oder als nach­tei­lig emp­fun­de­ne Aus­füh­run­gen in den Grün­den einer Ent­schei­dung allein begrün­den kei­ne Beschwer. Es ist auch kei­ner der Aus­nah­me­fäl­le ein­schlä­gig [16].
Den Ver­fas­sungs­be­schwer­den des Musik­la­bels sowie der bei­den Kom­po­nis­ten beur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dage­gen als zuläs­sig und begrün­det.
Das Plat­ten­la­bel und die bei­den Kom­po­nis­ten rügen in zuläs­si­ger Wei­se eine Ver­let­zung in ihrer Kunst­frei­heit. Neben den Kom­po­nis­ten kann sich auch die Musik­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft auf das Grund­recht der Kunst­frei­heit beru­fen. Soweit es zur Her­stel­lung der Bezie­hun­gen zwi­schen Künst­ler und Publi­kum der publi­zis­ti­schen Medi­en bedarf, sind auch die Per­so­nen durch die Kunst­frei­heits­ga­ran­tie geschützt, die eine sol­che ver­mit­teln­de Tätig­keit aus­üben [17]. Da es gera­de um die Mitt­ler­funk­ti­on geht, die auch von einem Unter­neh­men wahr­ge­nom­men wer­den kann, ist die Kunst­frei­heit inso­fern gemäß Art.19 Abs. 3 GG ihrem Wesen nach auch auf die Ton­trä­ger­pro­du­zen­tin 3P als inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts anwend­bar.
Soweit die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten eine Ver­let­zung in ihrem Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung durch Ver­stoß gegen ein Ver­bot der Bes­ser­stel­lung von Ton­trä­ger­her­stel­lern gegen­über Urhe­bern behaup­ten, sind sie davon aller­dings nicht selbst betrof­fen, weil die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sie nicht in ihrer Stel­lung als Inha­ber von Urhe­ber­rech­ten belas­ten [18].
Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts[↑]
Die gesetz­li­che Rege­lung in § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 24 Abs. 1 UrhG ist zwar ver­fas­sungs­ge­mäß. Ins­be­son­de­re belässt sie den Gerich­ten bei ihrer Aus­le­gung und Anwen­dung auf Fäl­le des Sam­pling hin­rei­chen­den Spiel­raum, um einen ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aus­gleich zwi­schen dem durch die Kunst­frei­heit geschütz­ten Recht auf künst­le­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit vor­han­de­nen Ton­trä­gern einer­seits und den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Eigen­tums­rech­ten der Ton­trä­ger­her­stel­ler ande­rer­seits her­zu­stel­len. Dies ist im Aus­gangs­ver­fah­ren jedoch nicht im erfor­der­li­chen Maße beach­tet wor­den; denn die Aus­le­gung und Anwen­dung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen trägt der Kunst­frei­heit der Pro­du­zen­tin und der Kom­po­nis­ten nicht hin­rei­chend Rech­nung.
Die den ange­grif­fe­nen Urtei­len zugrun­de geleg­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und das Recht auf freie Benut­zung (§ 24 Abs. 1 UrhG) sind mit der Kunst­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dem Eigen­tums­schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Sie berück­sich­ti­gen als gene­rel­le Rege­lun­gen hin­rei­chend die Rech­te der Ton­trä­ger­her­stel­ler an ihrem geis­ti­gen Eigen­tum einer­seits und die künst­le­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit bei der Nut­zung von Ton­trä­gern ande­rer­seits.
Die Rege­lun­gen über das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht und über die freie Benut­zung betref­fen in ihrem Zusam­men­wir­ken zum einen das Eigen­tums­recht der Ton­trä­ger­her­stel­ler, zum ande­ren die Kunst­frei­heit von Nut­zern der Ton­trä­ger.
Die Kunst­frei­heit schützt die künst­le­ri­sche Betä­ti­gung selbst ("Werk­be­reich"), dar­über hin­aus aber auch die Dar­bie­tung und Ver­brei­tung des Kunst­werks, die sach­not­wen­dig für die Begeg­nung der Öffent­lich­keit mit dem Werk sind ("Wirk­be­reich") [19]. Es kann die künst­le­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit der Musik­schaf­fen­den beein­träch­ti­gen, dass Ton­trä­ger­her­stel­lern in § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ein Schutz­recht auch hin­sicht­lich der Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­brei­tung der von ihnen pro­du­zier­ten Ton­trä­ger zuge­spro­chen wird und Drit­ten daher eine zustim­mungs­freie Nut­zung die­ser Ton­trä­ger bei der Her­stel­lung von Kunst­wer­ken nur unter den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen – nach den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen unter ande­rem in § 24 Abs. 1 UrhG – gestat­tet ist.
Umge­kehrt beschränkt die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Nut­zung von Ton­trä­gern ohne Zustim­mung ihres Her­stel­lers die­sen in sei­ner Eigen­tums­frei­heit. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das geis­ti­ge Eigen­tum, ins­be­son­de­re das Urhe­ber­recht [20], und dabei auch das Leis­tungs­schutz­recht des Ton­trä­ger­her­stel­lers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG [21].
Die Ein­räu­mung von dem Urhe­ber­recht ver­wand­ten Leis­tungs­schutz­rech­ten sowie die Aus­ge­stal­tung ihrer Reich­wei­te und Gren­zen die­nen als pri­vat­recht­li­che Rege­lun­gen dem Aus­gleich wider­strei­ten­der Inter­es­sen. Inso­weit han­delt es sich nicht um ein­sei­ti­ge Ein­grif­fe des Staa­tes in die Frei­heits­aus­übung Pri­va­ter, son­dern um einen Aus­gleich, bei dem die Frei­heit der einen mit der Frei­heit der ande­ren in Ein­klang zu brin­gen ist. Dabei kol­li­die­ren­de Grund­rechts­po­si­tio­nen sind hier­für in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz so in Aus­gleich zu brin­gen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den [22].
Ent­spre­chend kann die hier­bei vor­zu­neh­men­de Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und Abwä­gung nicht allein aus der Per­spek­ti­ve eines ein­zel­nen Grund­rechts vor­ge­nom­men wer­den, son­dern hat sich auf den Aus­gleich zwi­schen gleich­be­rech­tig­ten Grund­rechts­trä­gern zu bezie­hen. Will der Gesetz­ge­ber einen sol­chen Aus­gleich den Gerich­ten im Ein­zel­fall über­ant­wor­ten, genügt es, wenn die­se auf der Grund­la­ge der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten die Mög­lich­keit haben, zu einer der Ver­fas­sung ent­spre­chen­den Zuord­nung der kol­li­die­ren­den Rechts­gü­ter zu gelan­gen [23]. Eine Grund­rechts­ver­let­zung durch die gesetz­li­che Rege­lung kann nur fest­ge­stellt wer­den, wenn eine Grund­rechts­po­si­ti­on den Inter­es­sen der Gegen­sei­te in einer Wei­se unter­ge­ord­net wird, dass in Anbe­tracht der Bedeu­tung und Trag­wei­te des betrof­fe­nen Grund­rechts von einem ange­mes­se­nen Aus­gleich nicht mehr gespro­chen wer­den kann [24].
Der Gesetz­ge­ber hat dem Ton­trä­ger­her­stel­ler eben­so wie dem Urhe­ber das ver­mö­gens­wer­te Ergeb­nis sei­ner Leis­tung, den Ton­trä­ger ver­viel­fäl­ti­gen und ver­brei­ten zu dür­fen, im Wege pri­vat­recht­li­cher Nor­mie­rung zuge­ord­net. Der grund­ge­setz­lich geschütz­te Kern die­ses Leis­tungs­schutz­rechts ist die Frei­heit des Her­stel­lers, in eige­ner Ver­ant­wor­tung unter Aus­schlie­ßung ande­rer über die­ses Recht zu ver­fü­gen [21]. Es ist im Ein­zel­nen Sache des Gesetz­ge­bers, im Rah­men der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung des Leis­tungs­schutz­rechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sach­ge­rech­te Maß­stä­be fest­zu­le­gen, die eine der Natur und der sozia­len Bedeu­tung des Rechts ent­spre­chen­de Nut­zung und ange­mes­se­ne Ver­wer­tung sicher­stel­len [25]. Dabei hat er einen wei­ten Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raum [26].
Inso­fern ist zu dif­fe­ren­zie­ren zwi­schen Beschrän­kun­gen des Ver­fü­gungs­rechts des Urhe­bers oder Ton­trä­ger­her­stel­lers, die leich­ter mit Gemein­wohl­grün­den zu recht­fer­ti­gen sind, und sol­chen des Ver­wer­tungs­rechts, die nur durch ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen [27]. Das heißt indes nicht, dass der Gesetz­ge­ber das Ver­fü­gungs­recht auf­grund jed­we­den staat­li­chen oder poli­ti­schen Inter­es­ses ent­zie­hen darf. Denn his­to­risch und wirt­schaft­lich stellt es für den Rech­te­inha­ber das Mit­tel dar, mit dem Inter­es­sier­ten vor der Nut­zung eine Ver­gü­tung aus­han­deln zu kön­nen. Ist die Nut­zung bereits erfolgt, ist die Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des Rech­te­inha­bers geschwächt. Ein gesetz­lich fest­ge­leg­ter nach­träg­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch ist daher stets nur Ersatz [28].
Aller­dings gebie­tet die Eigen­tums­ga­ran­tie auch nicht, dem Ton­trä­ger­her­stel­ler jede nur denk­ba­re wirt­schaft­li­che Ver­wer­tungs­mög­lich­keit zuzu­ord­nen [29]. Viel­mehr ist es Sache des Gesetz­ge­bers, Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums zu bestim­men; er muss von Ver­fas­sungs wegen nur sicher­stel­len, dass das, was dem Leis­tungs­schutz­rechts­in­ha­ber "unter dem Strich" ver­bleibt, noch als ange­mes­se­nes Ent­gelt für sei­ne Leis­tung anzu­se­hen ist [30].
Neben den Eigen­tums­in­ter­es­sen der Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­rechts­in­ha­ber hat der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung von Reich­wei­te und Gren­zen des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­an­ker­ten Frei­heit der Kunst hin­rei­chend Rech­nung zu tra­gen, die von ihm auch im Ver­hält­nis von Pri­va­ten zuein­an­der zu berück­sich­ti­gen ist. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Ver­fü­gungs­recht des Urhe­bers oder Ton­trä­ger­her­stel­lers, da die­ses sei­nem Inha­ber die Rechts­macht ver­leiht, gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Unter­las­sung der wider­recht­li­chen Nut­zung und Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung zu kla­gen sowie damit künst­le­ri­sche Wer­ke durch staat­li­che Gerich­te ver­bie­ten zu las­sen [31].
Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und des in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zu des­sen Ein­schrän­kung ent­spre­chend her­an­ge­zo­ge­nen § 24 Abs. 1 UrhG in ihrem Zusam­men­wir­ken gerecht. Sie geben den mit ihrer Aus­le­gung und Anwen­dung betrau­ten Gerich­ten hin­rei­chen­de Spiel­räu­me, um zu einer der Ver­fas­sung ent­spre­chen­den Zuord­nung der künst­le­ri­schen Betä­ti­gungs­frei­heit einer­seits und des eigen­tums­recht­li­chen Schut­zes des Ton­trä­ger­her­stel­lers ande­rer­seits zu gelan­gen.
Die grund­sätz­li­che Aner­ken­nung eines Leis­tungs­schutz­rechts zuguns­ten des Ton­trä­ger­her­stel­lers in § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, das den Schutz sei­ner wirt­schaft­li­chen, orga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Leis­tung zum Gegen­stand hat [32], ist auch mit Blick auf die Beschrän­kung der künst­le­ri­schen Betä­ti­gungs­frei­heit ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Ins­be­son­de­re schließt sie eine Berück­sich­ti­gung der durch das Grund­ge­setz gewähr­leis­te­ten Kunst­frei­heit nicht aus. Die objek­ti­ve Ent­schei­dung für die Frei­heit der Kunst kann bereits bei der Aus­le­gung des Umfangs und der Reich­wei­te des Schutz­rechts berück­sich­tigt wer­den, da § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG inso­weit Raum zur Aus­le­gung belässt. Eben­so kann der Schutz der künst­le­ri­schen Betä­ti­gungs­frei­heit gegen­über der Befug­nis der Her­stel­ler, ande­re von der Nut­zung ihrer Ton­trä­ger aus­zu­schlie­ßen, unter Beru­fung auf die in § 85 Abs. 4 UrhG für anwend­bar erklär­ten Urhe­ber­rechts­schran­ken sicher­ge­stellt wer­den oder auch – wie in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen – durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des Rechts auf freie Benut­zung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG [33].
Umge­kehrt führt allein die Mög­lich­keit von Künst­le­rin­nen und Künst­lern, sich unter näher bestimm­ten Umstän­den, wie hier unter ent­spre­chen­der Her­an­zie­hung des § 24 Abs. 1 UrhG, auf ein Recht auf freie Benut­zung von Ton­trä­gern im Sin­ne des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG zu beru­fen, nicht schon grund­sätz­lich zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Kerns des Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts. Es ist nicht ersicht­lich, dass bereits durch die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit erlaub­nis- und ent­schä­di­gungs­frei­er Nut­zun­gen ein­zel­ner Sequen­zen von Ton­trä­gern zur Schaf­fung eines neu­en Werks eine Situa­ti­on geschaf­fen wird, in der eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung der Leis­tung der Ton­trä­ger­her­stel­ler ins­ge­samt nicht mehr gewähr­leis­tet wäre.
Mit den Anfor­de­run­gen des Art. 14 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist auch, dass § 24 Abs. 1 UrhG durch den Ver­zicht auf eine ent­spre­chen­de Ver­gü­tungs­re­ge­lung neben dem Ver­fü­gungs­recht der Urhe­ber oder Ton­trä­ger­her­stel­ler auch ihr Ver­wer­tungs­recht beschränkt. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die enge Aus­nah­me­re­ge­lung in § 24 Abs. 1 UrhG nicht durch eine Ver­gü­tungs­pflicht zu ergän­zen, die den Urhe­ber oder Ton­trä­ger­her­stel­ler an den Ein­nah­men teil­ha­ben lie­ße, die im Rah­men der frei­en Benut­zung sei­nes Werks oder Ton­trä­gers erst in Ver­bin­dung mit der schöp­fe­ri­schen Leis­tung eines ande­ren ent­ste­hen könn­ten, hält sich in den Gren­zen des dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums.
Dem Gesetz­ge­ber wäre es aller­dings zur Stär­kung der Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen auch nicht von vorn­her­ein ver­wehrt, das Recht auf freie Benut­zung mit einer Pflicht zur Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung zu ver­knüp­fen. Hier­bei könn­te er der Kunst­frei­heit bei­spiels­wei­se durch nach­lau­fen­de, an den kom­mer­zi­el­len Erfolg eines neu­en Werks anknüp­fen­de Ver­gü­tungs­pflich­ten Rech­nung tra­gen. Auch ohne Ver­gü­tungs­re­ge­lung lässt die gesetz­li­che Rege­lung aber aus­rei­chend Spiel­raum, um hier die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Ton­trä­ger­her­stel­lers bei der Bestim­mung der Reich­wei­te des Rechts auf freie Benut­zung zu berück­sich­ti­gen und ihm – unab­hän­gig vom Ein­zel­fall – "unter dem Strich" ein ange­mes­se­nes Ent­gelt für sei­ne Leis­tung zu belas­sen [30]. Die Zuläs­sig­keit einer frei­en Benut­zung von Ton­trä­gern zu künst­le­ri­schen Zwe­cken ist nicht gleich­be­deu­tend mit der gene­rel­len Zuläs­sig­keit des erlaub­nis- und ver­gü­tungs­frei­en Sam­pling. So bleibt es im Fal­le nicht­künst­le­ri­scher Nut­zun­gen bei der Lizen­zie­rungs­pflicht. Zudem erlaubt § 24 Abs. 1 UrhG eine freie Benut­zung auch nur, soweit ein hin­rei­chen­der Abstand des Werks zu der ent­nom­me­nen Sequenz oder zum Ori­gi­nal­ton­trä­ger ins­ge­samt besteht [34].
Frei­heit der künst­le­ri­schen Betä­ti­gung[↑]
Dage­gen ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garan­tier­ten Frei­heit der künst­le­ri­schen Betä­ti­gung.
Die Zivil­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Urhe­ber­rechts die im Gesetz zum Aus­druck kom­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Eigen­tums­schutz der Ton­trä­ger­her­stel­ler und den damit kon­kur­rie­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen nach­zu­voll­zie­hen und dabei unver­hält­nis­mä­ßi­ge Grund­rechts­be­schrän­kun­gen zu ver­mei­den [35]. Sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men meh­re­re Deu­tun­gen mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht [36] und die die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt. Der Ein­fluss der Grund­rech­te auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Nor­men ist nicht auf Gene­ral­klau­seln beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle aus­le­gungs­fä­hi­gen und ‑bedürf­ti­gen Tat­be­stands­merk­ma­le der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten [37].
Dabei gibt das Grund­ge­setz den Zivil­ge­rich­ten regel­mä­ßig kei­ne bestimm­te Ent­schei­dung vor. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Aus­le­gung der Zivil­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Grund­rech­te, ins­be­son­de­re vom Umfang ihres Schutz­be­reichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind, ins­be­son­de­re weil dar­un­ter die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen im Rah­men der pri­vat­recht­li­chen Rege­lung lei­det [38].
Die Kunst­frei­heit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vor­be­halt­los, aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Die Schran­ken erge­ben sich ins­be­son­de­re aus den Grund­rech­ten ande­rer Rechts­trä­ger, aber auch aus sons­ti­gen Rechts­gü­tern mit Ver­fas­sungs­rang [39]. Der eigen­tums­recht­li­che Schutz des Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG [21] stellt eine sol­che Schran­ke dar.
Auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser pri­vat­recht­li­chen Vor­schrift gebie­tet jedoch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine kunst­spe­zi­fi­sche Betrach­tung [40]. Dabei sind Inten­si­tät und Aus­maß der Aus­wir­kun­gen der ver­schie­de­nen Aus­le­gungs- und Anwen­dungs­va­ri­an­ten auf die betrof­fe­nen Rechts­gü­ter bei­der Par­tei­en zu ermit­teln und bei der Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen.
Die kunst­spe­zi­fi­sche Betrach­tung ver­langt, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der urhe­ber­recht­li­chen Aus­nah­me­re­ge­lun­gen die Über­nah­me frem­der Werk­aus­schnit­te in eige­ne Wer­ke als Mit­tel künst­le­ri­schen Aus­drucks und künst­le­ri­scher Gestal­tung anzu­er­ken­nen und damit die­sen Vor­schrif­ten für Kunst­wer­ke zu einem Anwen­dungs­be­reich zu ver­hel­fen, der wei­ter ist als bei einer ande­ren, nicht­künst­le­ri­schen Nut­zung [41]. Bei der recht­li­chen Bewer­tung der Nut­zung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken steht dem Inter­es­se der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber, die Aus­beu­tung ihrer Wer­ke ohne Geneh­mi­gung zu frem­den kom­mer­zi­el­len Zwe­cken zu ver­hin­dern, das durch die Kunst­frei­heit geschütz­te Inter­es­se ande­rer Künst­ler gegen­über, ohne finan­zi­el­le Risi­ken oder inhalt­li­che Beschrän­kun­gen in einen Schaf­fens­pro­zess im künst­le­ri­schen Dia­log mit vor­han­de­nen Wer­ken tre­ten zu kön­nen. Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in die Urhe­ber­rech­te gegen­über, der die Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten nur gering­fü­gig beschränkt, so kön­nen die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber zuguns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­tre­ten haben [42]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Nut­zung von nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschütz­ten Ton­trä­gern zu künst­le­ri­schen Zwe­cken.
Somit gebie­tet der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums zum einen nicht, dem Ton­trä­ger­her­stel­ler jede nur denk­ba­re wirt­schaft­li­che Ver­wer­tungs­mög­lich­keit zuzu­ord­nen, son­dern soll ledig­lich sicher­stel­len, dass ihm ins­ge­samt ein ange­mes­se­nes Ent­gelt für sei­ne Leis­tung ver­bleibt. Zum ande­ren steht ein Werk mit der Ver­öf­fent­li­chung nicht mehr allein sei­nem Inha­ber zur Ver­fü­gung, son­dern tritt bestim­mungs­ge­mäß in den gesell­schaft­li­chen Raum und kann damit zu einem eigen­stän­di­gen, das kul­tu­rel­le und geis­ti­ge Bild der Zeit mit­be­stim­men­den Fak­tor wer­den. Da es sich mit der Zeit von der pri­vat­recht­li­chen Ver­füg­bar­keit löst und geis­ti­ges und kul­tu­rel­les All­ge­mein­gut wird, muss der Urhe­ber hin­neh­men, dass es stär­ker als Anknüp­fungs­punkt für eine künst­le­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung dient [43]. Dies hat für das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht an urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken genau­so zu gel­ten. Hier­in drückt sich die Sozi­al­bin­dung des geis­ti­gen Eigen­tums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG aus [44].
Berück­sich­ti­gung der Kunst­frei­heit im Urhe­ber­recht[↑]
Nach die­sen Maß­stä­ben ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten in ihrem Recht auf künst­le­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit. Die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten kön­nen sich auf die Kunst­frei­heit beru­fen, die durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beein­träch­tigt wird. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und über das Recht auf freie Benut­zung aus § 24 Abs. 1 UrhG in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Kunst­frei­heit, der bei der erfor­der­li­chen Abwä­gung mit den Eigen­tums­in­ter­es­sen der Ton­trä­ger­her­stel­ler nicht das ihr zukom­men­de Gewicht bei­gemes­sen wird.
Die bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­sio­nen des Titels "Nur mir" stel­len Kunst­wer­ke im Sin­ne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es han­delt sich um freie schöp­fe­ri­sche Gestal­tun­gen, in denen Ein­drü­cke, Erfah­run­gen und Erleb­nis­se der Künst­ler durch das Medi­um einer bestimm­ten For­men­spra­che, hier der Musik, zur Anschau­ung gebracht wer­den [45].
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen betref­fen die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten unmit­tel­bar im Wirk­be­reich die­ser Kunst­wer­ke, indem ins­be­son­de­re der Ver­trieb der bei­den Ver­sio­nen von "Nur mir" ver­bo­ten wird. Sie haben aber auch Rück­wir­kun­gen auf den Werk­be­reich, da die Ver­ur­tei­lung gera­de auf dem künst­le­ri­schen Ein­satz des Sam­pling als musi­ka­li­schem Gestal­tungs­mit­tel beruht, das bei der Pro­duk­ti­on der bei­den Ver­sio­nen ver­wen­det wur­de [19]. Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sich die Reich­wei­te der Kunst­frei­heit von vorn­her­ein nicht auf die eigen­mäch­ti­ge Inan­spruch­nah­me oder Beein­träch­ti­gung frem­den geis­ti­gen Eigen­tums zum Zwe­cke der künst­le­ri­schen Ent­fal­tung erstre­cke. Ein solch prin­zi­pi­el­ler Vor­rang der Eigen­tums­ga­ran­tie vor der Gewähr­leis­tung der Kunst­frei­heit lässt sich – wie auch umge­kehrt ein prin­zi­pi­el­ler Vor­rang der Kunst­frei­heit vor dem Eigen­tum – nicht aus der Ver­fas­sung her­lei­ten. Jedes künst­le­ri­sche Wir­ken bewegt sich jedoch zunächst im Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, gleich wie und wo es statt­fin­det [46]. Ob die Kunst­frei­heit dann wegen der Beein­träch­ti­gung ins­be­son­de­re von Grund­rech­ten Drit­ter zurück­tre­ten muss, ist erst anschlie­ßend zu ent­schei­den.
Die­se Beein­träch­ti­gung der Pro­du­zen­tin und der Kom­po­nis­ten in ihrer Kunst­frei­heit ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Die Annah­me, die Über­nah­me selbst kleins­ter Ton­se­quen­zen stel­le einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht der Kraft­werk-Grün­der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, soweit der über­nom­me­ne Aus­schnitt gleich­wer­tig nach­spiel­bar sei, trägt der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garan­tier­ten Kunst­frei­heit nicht hin­rei­chend Rech­nung.
Zwar ver­letzt die Annah­me eines Ein­griffs in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht durch kleins­te Rhyth­mus­se­quen­zen als sol­ches die Kunst­frei­heit nicht. Bei der Abwä­gung zwi­schen den betrof­fe­nen grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen sind jedoch die Aus­wir­kun­gen der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf die Kunst­frei­heit des ent­leh­nen­den Künst­lers den Aus­wir­kun­gen einer wei­ter­rei­chen­den Zulas­sung des Sam­pling auf die Eigen­tums­in­ter­es­sen der Ton­trä­ger­her­stel­ler gegen­über­zu­stel­len. Im Ergeb­nis muss die Nut­zung von Sam­ples bei einer kunst­spe­zi­fi­schen Betrach­tungs­wei­se auch unab­hän­gig von der Nach­spiel­bar­keit grund­sätz­lich mög­lich sein.
Die Beja­hung eines Ein­griffs in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG schon bei der Ent­nah­me einer nur kur­zen Rhyth­mus­se­quenz stellt für sich genom­men noch kei­ne unge­recht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung der Kunst­frei­heit dar, da hier­durch auch nach dem Ver­ständ­nis der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs nicht aus­ge­schlos­sen wird, dass ein sol­cher Ein­griff bei einer Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­schlä­gi­gen Geset­zes­rechts in Ein­klang mit der Kunst­frei­heit recht­mä­ßig sein kann.
Die Annah­me einer mög­li­chen Recht­fer­ti­gung die­ses Ein­griffs durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des Rechts auf freie Benut­zung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG über­schrei­tet nicht die Gren­zen zuläs­si­ger Rechts­fort­bil­dung. Da das Sam­pling zum Zeit­punkt der Ver­ab­schie­dung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes im Jahr 1965 noch kei­ne Rol­le gespielt hat, ist es jeden­falls ver­tret­bar, wenn der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf die Nut­zung von Aus­schnit­ten aus Ton­trä­gern durch Sam­pling eine plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke annimmt, wie er dies bereits vor­her im Fall des Leis­tungs­schutz­rechts der Film- bezie­hungs­wei­se Lauf­bild­her­stel­ler getan hat­te [47]. Der durch die Anwen­dung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Sam­ples dro­hen­den Beschrän­kung der künst­le­ri­schen Betä­ti­gungs­frei­heit begeg­net der Bun­des­ge­richts­hof in ver­tret­ba­rer Wei­se durch die ana­lo­ge Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG [33].
Aller­dings muss das Fach­ge­richt bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Leis­tungs­schutz­rechts nach § 85 UrhG den Schutz der Kunst­frei­heit berück­sich­ti­gen, der in § 24 UrhG sei­nen gesetz­li­chen Aus­druck gefun­den hat. Dabei wiegt die Behin­de­rung der Frei­heit des Künst­lers durch das Leis­tungs­schutz­recht des Ton­trä­ger­her­stel­lers in die­sem Fall schwe­rer als der Schutz von Eigen­tum und Kunst­frei­heit der Ton­trä­ger­her­stel­ler.
Die Anfor­de­run­gen, die die Gerich­te in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen an die Zuläs­sig­keit des Sam­pling stel­len, kön­nen weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen für ande­re Kunst­schaf­fen­de haben, wie ins­be­son­de­re im Bereich des Hip-Hop für die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten. Das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht ver­mit­telt sei­nem Inha­ber gegen­über Nut­zern des Ton­trä­gers nicht ledig­lich einen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern ent­hält auch ein Ver­fü­gungs­recht, das dem Inha­ber eine Ver­bots­macht gegen­über von ihm nicht geneh­mig­ten Nut­zun­gen in die Hand gibt. Damit könn­te er aber die Schöp­fung neu­er Kunst­wer­ke ver­hin­dern, die durch die Kunst­frei­heit geschützt ist. Sam­pling zu ton­ge­stal­te­ri­schen Zwe­cken ist dabei genau­so von der Kunst­frei­heit geschützt, wie wenn es zum Zweck der kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ori­gi­nal erfolgt [41].
Wenn der Musik­schaf­fen­de, der unter Ein­satz von Sam­ples ein neu­es Werk schaf­fen will, nicht völ­lig auf die Ein­be­zie­hung des Sam­ple in das neue Musik­stück ver­zich­ten will, stellt ihn die enge Aus­le­gung der frei­en Benut­zung durch den Bun­des­ge­richts­hof vor die Alter­na­ti­ve, sich ent­we­der um eine Sam­ple­li­zen­zie­rung durch den Ton­trä­ger­her­stel­ler zu bemü­hen oder das Sam­ple selbst nach­zu­spie­len. In bei­den Fäl­len wür­den jedoch die künst­le­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit und damit auch die kul­tu­rel­le Fort­ent­wick­lung ein­ge­schränkt, was der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men sei­ner Prü­fung der Kunst­frei­heit nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat.
Der Ver­weis auf die Lizen­zie­rungs­mög­lich­keit bie­tet kei­nen gleich­wer­ti­gen Schutz der künst­le­ri­schen Betä­ti­gungs­frei­heit: Auf die Ein­räu­mung einer Lizenz zur Über­nah­me des Sam­ple besteht kein Anspruch; sie kann von dem Ton­trä­ger­her­stel­ler auf­grund sei­nes Ver­fü­gungs­rechts ohne Anga­be von Grün­den und unge­ach­tet der Bereit­schaft zur Zah­lung eines Ent­gelts für die Lizen­zie­rung ver­wei­gert wer­den. Für die Über­nah­me kann der Ton­trä­ger­her­stel­ler die Zah­lung einer Lizenz­ge­bühr ver­lan­gen, deren Höhe er – inner­halb der all­ge­mei­nen recht­li­chen Gren­zen, also ins­be­son­de­re des Wucher­ver­bots des § 138 Abs. 2 BGB – frei fest­set­zen kann. Beson­ders schwie­rig gestal­tet sich der Pro­zess der Rech­te­ein­räu­mung bei Wer­ken, die vie­le ver­schie­de­ne Sam­ples benut­zen und die­se col­la­gen­ar­tig zusam­men­stel­len. Die Exis­tenz von Sam­ple­da­ten­ban­ken, auf denen Sam­ples samt den Nut­zungs­rech­ten erwor­ben wer­den kön­nen, sowie von Dienst­leis­tern, die Musik­schaf­fen­de beim Sam­ple­clea­ring unter­stüt­zen, besei­ti­gen die­se Schwie­rig­kei­ten nur teil­wei­se, da bei deren Inan­spruch­nah­me unter Umstän­den erheb­li­che Trans­ak­ti­ons­kos­ten und grö­ße­rer Recher­che­auf­wand ent­ste­hen. Außer­dem schränkt die Ver­wei­sung hier­auf die Sam­pling­mög­lich­kei­ten erheb­lich – näm­lich auf das jeweils vor­han­de­ne Ange­bot – ein.
Das eige­ne Nach­spie­len von Klän­gen stellt eben­falls kei­nen gleich­wer­ti­gen Ersatz dar. Der Ein­satz von Sam­ples ist eines der stil­prä­gen­den Ele­men­te des Hip-Hop. Der direk­te Zugriff auf das Ori­gi­nal­ton­do­ku­ment ist – ähn­lich wie bei der Kunst­form der Col­la­ge – Mit­tel zur "ästhe­ti­schen Refor­mu­lie­rung des kol­lek­ti­ven Gedächt­nis­ses kul­tu­rel­ler Gemein­schaf­ten" [48] und wesent­li­ches Ele­ment eines expe­ri­men­tell syn­the­ti­sie­ren­den Schaf­fens­pro­zes­ses. Die erfor­der­li­che kunst­spe­zi­fi­sche Betrach­tung ver­langt, die­se gen­re­spe­zi­fi­schen Aspek­te nicht unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Dass in ande­ren Berei­chen Sam­ples auch oder vor­ran­gig zum Zweck der Kos­ten­er­spar­nis ein­ge­setzt wer­den, darf nicht dazu füh­ren, den Ein­satz die­ses Gestal­tungs­mit­tels auch dort unzu­mut­bar zu erschwe­ren, wo es stil­prä­gend ist.
Hin­zu kommt, dass sich das eige­ne Nach­spie­len eines Sam­ple als sehr auf­wen­dig gestal­ten kann und die Beur­tei­lung der gleich­wer­ti­gen Nach­spiel­bar­keit für die Kunst­schaf­fen­den zu erheb­li­cher Unsi­cher­heit führt. Im Aus­gangs­ver­fah­ren waren vor dem Ober­lan­des­ge­richt für die Klä­rung der Nach­spiel­bar­keit meh­re­re Gut­ach­ter und Ver­hand­lungs­ta­ge erfor­der­lich. Es steht zu befürch­ten, dass selbst in Fäl­len, in denen ein gleich­wer­ti­ges Nach­spie­len nicht mög­lich ist, Kunst­schaf­fen­de auf die – in die­sem Fall auch nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­si­ge – Über­nah­me ver­zich­ten, weil ihnen der für den Nach­weis der feh­len­den Nach­spiel­bar­keit erfor­der­li­che Auf­wand und das recht­li­che Risi­ko als zu groß erschei­nen. Das Kri­te­ri­um der gleich­wer­ti­gen Nach­spiel­bar­keit ent­fal­tet damit abschre­cken­de Wir­kung, die eine beson­ders wirk­sa­me ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­trol­le erfor­der­lich macht [49].
Die­sen Beschrän­kun­gen der künst­le­ri­schen Betä­ti­gungs­frei­heit steht hier für den Fall einer erlaub­nis­frei­en Zuläs­sig­keit des Sam­pling durch die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten nur ein gering­fü­gi­ger Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht der Kraft­werk-Grün­der und in ent­spre­chen­de Rech­te ande­rer Ton­trä­ger­her­stel­ler ohne erheb­li­che wirt­schaft­li­che Nach­tei­le gegen­über.
Eine Gefahr von Absatz­rück­gän­gen für die Kraft­werk-Grün­der des Aus­gangs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ihr Album "Trans Euro­pa Express" oder auch nur den Titel "Metall auf Metall" durch die Über­nah­me der Sequenz in die bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­sio­nen des Titels "Nur mir" ist nicht ersicht­lich. Eine sol­che Gefahr könn­te im Ein­zel­fall allen­falls dann ent­ste­hen, wenn das neu geschaf­fe­ne Werk eine so gro­ße Nähe zu dem Ton­trä­ger mit der Ori­gi­nal­se­quenz auf­wie­se, dass rea­lis­ti­scher­wei­se davon aus­zu­ge­hen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprüng­li­chen Ton­trä­ger in Kon­kur­renz tre­ten wer­de [50]. Dabei sind der künst­le­ri­sche und zeit­li­che Abstand zum Ursprungs­werk, die Signi­fi­kanz der ent­lehn­ten Sequenz, die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Scha­dens für den Urhe­ber des Aus­gangs­werks sowie des­sen Bekannt­heit ein­zu­be­zie­hen.
Allein der Umstand, dass für den kon­kre­ten Fall des Sam­pling des­sen Zuläs­sig­keit ent­spre­chend § 24 Abs. 1 UrhG dem Ton­trä­ger­her­stel­ler die Mög­lich­keit einer Lizenz­ein­nah­me nimmt, bewirkt eben­falls nicht ohne wei­te­res – und ins­be­son­de­re nicht im vor­lie­gen­den Fall – einen erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Nach­teil des Ton­trä­ger­her­stel­lers.
Der Grund dafür, dem Ton­trä­ger­her­stel­ler ein beson­de­res gesetz­li­ches Schutz­recht zu gewäh­ren, war nicht, ihm Ein­nah­men aus Lizen­zen für die Über­nah­me von Aus­schnit­ten in ande­re Ton­auf­nah­men zu sichern, son­dern der Schutz vor einer Gefähr­dung sei­nes wirt­schaft­li­chen Ein­sat­zes durch Ton­trä­ger­pi­ra­te­rie [51]. Der Schutz klei­ner und kleins­ter Tei­le durch ein Leis­tungs­schutz­recht, das im Zeit­ab­lauf die Nut­zung des kul­tu­rel­len Bestan­des wei­ter erschwe­ren oder unmög­lich machen könn­te, ist jeden­falls von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten [52].
Schließ­lich kann ein erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Nach­teil auch nicht damit begrün­det wer­den, dass der Ver­wen­der des Sam­ple durch die Über­nah­me das eige­ne Nach­spie­len und damit eige­ne Auf­wen­dun­gen ver­mei­de [53]. Hier­in liegt zunächst ledig­lich ein wirt­schaft­li­cher Vor­teil des Sam­ple­ver­wen­ders durch die erziel­te Erspar­nis. Die­ser kor­re­spon­diert aber nicht auto­ma­tisch mit einem ent­spre­chen­den Nach­teil des Her­stel­lers des Ori­gi­nal­ton­trä­gers. Ein sol­cher könn­te allen­falls in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis zwi­schen den bei­den Ton­trä­ger­her­stel­lern ange­nom­men wer­den [54], für das vor­lie­gend aber nichts ersicht­lich ist.
Soweit die Kraft­werk-Grün­der des Aus­gangs­ver­fah­rens die Unter­sa­gung der Ver­wen­dung des Sam­ple nicht zur öko­no­mi­schen Ver­wer­tung ihrer Leis­tung erstre­ben, son­dern damit ver­hin­dern wol­len, dass ihr Musik­werk in ande­ren Zusam­men­hän­gen erscheint, fällt ihr Grund­recht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht erheb­lich ins Gewicht. Zudem sind sie durch die Ent­schei­dun­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­schließ­lich in ihren Inter­es­sen als Ton­trä­ger­her­stel­ler und damit in ihrer Mitt­ler­funk­ti­on zwi­schen Künst­lern und Publi­kum betrof­fen, nicht dage­gen in ihrer Rol­le als Künst­ler und Urhe­ber.
Danach steht hier ein gering­fü­gi­ger Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht ohne erheb­li­che wirt­schaft­li­che Nach­tei­le einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der künst­le­ri­schen Betä­ti­gungs- und Ent­fal­tungs­frei­heit gegen­über.
Auch wenn man grund­sätz­lich die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der Ver­ga­be von Sam­ple­li­zen­zen für die Ton­trä­ger­her­stel­ler schon auf­grund des Art. 14 Abs. 1 GG aner­kennt, kann der Schutz des Eigen­tums nicht dazu füh­ren, die Ver­wen­dung von gleich­wer­tig nach­spiel­ba­ren Sam­ples eines Ton­trä­gers gene­rell von der Erlaub­nis des Ton­trä­ger­her­stel­lers abhän­gig zu machen, da dies dem künst­le­ri­schen Schaf­fens­pro­zess nicht hin­rei­chend Rech­nung trägt. Dies führt umge­kehrt auch nicht zu einer über­mä­ßi­gen Beschrän­kung der Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten an dem Ton­trä­ger. Denn die Ver­ga­be sol­cher Lizen­zen bleibt wei­ter­hin mög­lich und ist für die Nut­zung der Sam­ples in vie­len Fäl­len auch erfor­der­lich – bei­spiels­wei­se für Nut­zun­gen, die nicht von der Kunst­frei­heit erfasst sind oder die auf­grund ihres Umfangs oder ihres zeit­li­chen und inhalt­li­chen Zusam­men­hangs mit dem Ori­gi­nal­ton­trä­ger nicht hin­nehm­ba­re wirt­schaft­li­che Risi­ken für des­sen Her­stel­ler mit sich brin­gen. Inso­weit haben damit hier die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen der Ton­trä­ger­her­stel­ler in der Abwä­gung mit den Nut­zungs­in­ter­es­sen für eine künst­le­ri­sche Betä­ti­gung zurück­zu­tre­ten. Das vom Bun­des­ge­richts­hof für die Anwend­bar­keit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Ein­grif­fe in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht ein­ge­führ­te zusätz­li­che Kri­te­ri­um der feh­len­den gleich­wer­ti­gen Nach­spiel­bar­keit der über­nom­me­nen Sequenz ist nicht geeig­net, einen ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aus­gleich zwi­schen dem Inter­es­se an einer unge­hin­der­ten künst­le­ri­schen Fort­ent­wick­lung und den Eigen­tums­in­ter­es­sen der Ton­trä­ger­pro­du­zen­ten her­zu­stel­len.
Anfor­de­run­gen an die Zivil­ge­rich­te[↑]
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Pro­du­zen­tin und die Kom­po­nis­ten in ihrem Recht auf künst­le­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit. Die Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs sowie das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts vom 17.08.2011 sind auf­zu­he­ben und die Sache ist an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­zu­ver­wei­sen.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann bei der erneu­ten Ent­schei­dung die hin­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung der Kunst­frei­heit im Rah­men einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 24 Abs. 1 UrhG sicher­stel­len. Hier­auf ist er aber nicht beschränkt. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rechts­an­wen­dung, die hier und in ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen eine Nut­zung von Ton­auf­nah­men zu Zwe­cken des Sam­pling ohne vor­he­ri­ge Lizen­zie­rung erlaubt, könn­te bei­spiels­wei­se auch durch eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG erreicht wer­den, wonach das Sam­pling erst dann einen Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht dar­stellt, wenn die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Ton­trä­ger­her­stel­lers in erheb­li­cher Wei­se berührt wer­den [55]. Eben­so erscheint ein Rück­griff auf das Zitat­recht nach § 51 UrhG vor­stell­bar.
Auch völ­ker­recht­li­che Bin­dun­gen ste­hen einer sol­chen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Denn nach Art. 1 Buch­sta­be c des Gen­fer Ton­trä­ger-Über­ein­kom­mens setzt eine Ver­viel­fäl­ti­gung die Über­nah­me eines wesent­li­chen Teils der in dem Ton­trä­ger fest­ge­leg­ten Töne vor­aus. Der Begriff des wesent­li­chen Teils lässt für die oben ent­wi­ckel­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen hin­rei­chend Raum [56].
Euro­päi­sches Uni­ons­recht: die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie[↑]
Soweit Nut­zungs­hand­lun­gen ab dem 22.12 2002 betrof­fen sind, hat der Bun­des­ge­richts­hof als zustän­di­ges Fach­ge­richt zunächst zu prü­fen, inwie­weit durch vor­ran­gi­ges Uni­ons­recht noch Spiel­raum für die Anwen­dung des deut­schen Rechts bleibt. Erweist sich das euro­päi­sche Richt­li­ni­en­recht als abschlie­ßend, ist der Bun­des­ge­richts­hof ver­pflich­tet, effek­ti­ven Grund­rechts­schutz vor­nehm­lich dadurch zu gewähr­leis­ten, dass er die Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen mit den euro­päi­schen Grund­rech­ten kon­form aus­legt und bei Zwei­feln über die Aus­le­gung oder Gül­tig­keit der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie das Ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV vor­legt.
Auf Nut­zungs­hand­lun­gen ab dem 22.12 2002 ist die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie nach ihrem Art. 10 Abs. 2 anwend­bar.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat zu prü­fen, ob auch im zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie die deut­schen Grund­rech­te anwend­bar sind und dafür zunächst die aus sei­ner Sicht ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie dar­auf­hin zu unter­su­chen, inwie­fern sie Umset­zungs­spiel­räu­me im natio­na­len Recht zulas­sen, wobei er der Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­liegt.
Inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten, die eine Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on in deut­sches Recht umset­zen, sind grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes, son­dern am Uni­ons­recht und damit auch den durch die­ses gewähr­leis­te­ten Grund­rech­ten zu mes­sen, soweit die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten kei­nen Umset­zungs­spiel­raum über­lässt, son­dern zwin­gen­de Vor­ga­ben macht [57]; zu den Gren­zen der Anwend­bar­keit der Uni­ons­grund­rech­te EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Hernán­dez, – C‑198/​13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 06.10.2015, Del­vi­g­ne, – C‑650/​13, EU:C:2015:648, Rn. 27)). Ob ein Umset­zungs­spiel­raum besteht, ist durch Aus­le­gung des dem natio­na­len Umset­zungs­recht zugrun­de lie­gen­den Uni­ons­rechts zu ermit­teln. Die Aus­le­gung uni­ons­recht­li­cher Sekun­där­rechts­ak­te obliegt auf natio­na­ler Ebe­ne zuvör­derst den Fach­ge­rich­ten. Die­se haben dabei gege­be­nen­falls die Not­wen­dig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 AEUV – auch in Bezug auf den Schutz der Grund­rech­te – in Betracht zu zie­hen [58].
Hal­ten die Fach­ge­rich­te eine voll­stän­di­ge Bin­dung durch das Uni­ons­recht ohne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Euro­päi­schen Gerichts­hof für ein­deu­tig, unter­liegt dies wegen der Bedeu­tung die­ser Fra­ge für die Anwend­bar­keit der deut­schen Grund­rech­te in vol­lem Umfang der Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [58]. Denn mit der Fest­stel­lung oder Ver­nei­nung eines uni­ons­recht­li­chen Umset­zungs­spiel­raums wird zunächst durch die Fach­ge­rich­te dar­über ent­schie­den, ob Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes berück­sich­tigt wer­den müs­sen und ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach sei­ner Recht­spre­chung die Über­prü­fung natio­na­ler Umset­zungs­ak­te am Maß­stab des Grund­ge­set­zes zurück­nimmt, solan­ge die Euro­päi­sche Uni­on ein­schließ­lich der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs einen wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te gewähr­leis­ten, der nach Inhalt und Wirk­sam­keit dem Grund­rechts­schutz, wie er nach dem Grund­ge­setz unab­ding­bar ist, im Wesent­li­chen gleich­kommt [59].
Im Anwen­dungs­be­reich der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie ist die Bin­dung der Fach­ge­rich­te an die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes nicht aus­ge­schlos­sen. Das ist der Fall, soweit die­se den Mit­glied­staa­ten Umset­zungs­spiel­räu­me belässt. Dabei ist in Bezug auf jede ein­zel­ne Rege­lung zu unter­schei­den, inwie­weit die­se den Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­che Vor­ga­ben macht oder ihnen Umset­zungs­spiel­räu­me belässt. Bei der Fra­ge der Deter­mi­nie­rung des deut­schen Rechts durch die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie ist somit zu klä­ren, inwie­weit die­se den Ein­griff in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht abschlie­ßend regelt.
Dafür ist zu ent­schei­den, ob eine Ver­viel­fäl­ti­gung im Sin­ne der Richt­li­nie vor­liegt [60], ob die­se Recht­spre­chung auf Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ton­trä­gern über­trag­bar ist und ob die Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht abschlie­ßend gere­gelt ist [61].
Soweit für die hier zu ent­schei­den­den Fra­ge­stel­lun­gen eine Deter­mi­nie­rung des deut­schen Urhe­ber­rechts durch die anwend­ba­ren Bestim­mun­gen der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie ange­nom­men wird, gilt dies nicht zwin­gend auch für die wei­te­ren Rege­lun­gen der Richt­li­nie. So kom­men mit­glied­staat­li­che Spiel­räu­me ins­be­son­de­re im Rah­men der Rege­lun­gen zum Schutz von tech­ni­schen Maß­nah­men in Art. 6 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie [62], zum Zugang zu Infor­ma­tio­nen für die Rech­te­wahr­neh­mung in Art. 7 sowie zu den Sank­tio­nen und Rechts­be­hel­fen bei Urhe­ber- und Schutz­rechts­ver­let­zun­gen in Art. 8 in Betracht [63].
Wenn der Bun­des­ge­richts­hof zu dem Ergeb­nis kommt, dass die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie dem deut­schen Gesetz­ge­ber in den für das Aus­gangs­ver­fah­ren rele­van­ten urhe­ber­recht­li­chen Fra­gen kei­nen Umset­zungs­spiel­raum über­lässt, ist er ver­pflich­tet, auf einen effek­ti­ven uni­ons­recht­li­chen Grund­rechts­schutz hin­zu­wir­ken. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie mit den euro­päi­schen Grund­rech­ten hat, muss er die­se Fra­ge dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Dies über­prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.
Die Ver­pflich­tung, eine effek­ti­ve Durch­set­zung der Uni­ons­grund­rech­te über das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zu för­dern, stellt eine not­wen­di­ge Kom­pen­sa­ti­on dar für die Rück­nah­me der Über­prü­fung uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ter Sach­ver­hal­te anhand der deut­schen Grund­rech­te und für das weit­ge­hen­de Feh­len von uni­ons­recht­li­chem Indi­vi­du­al­rechts­schutz gegen Recht­set­zungs­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on.
Im Fall der Deter­mi­nie­rung des deut­schen Urhe­ber­rechts durch die Richt­li­nie ist dem­nach eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts vor­zu­neh­men, in deren Rah­men ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen durch das Uni­ons­recht geschütz­ten Grund­rech­ten sicher­zu­stel­len ist. Bei der Aus­le­gung der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie sind dann die in Art. 13 Satz 1 der Grund­rech­te­char­ta gewähr­leis­te­te Kunst­frei­heit auf der einen und das gemäß Art. 17 Abs. 2 der Grund­rech­te­char­ta geschütz­te geis­ti­ge Eigen­tum auf der ande­ren Sei­te gegen­ein­an­der abzu­wä­gen [64].
Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann aus grund­recht­li­cher Sicht ins­be­son­de­re dann erfor­der­lich sein, wenn das Fach­ge­richt Zwei­fel an der Über­ein­stim­mung eines euro­päi­schen Rechts­akts oder einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs mit den Grund­rech­ten des Uni­ons­rechts, die einen den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes ent­spre­chen­den Grund­rechts­schutz gewähr­leis­ten, hat oder haben muss [65]. Das ver­langt – unab­hän­gig von dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der bei der fach­ge­richt­li­chen Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zu beach­ten ist [66] – das Gebot eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes, ins­be­son­de­re Grund­rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG in Ver­bin­dung mit dem jeweils anwend­ba­ren Grund­recht des Grund­ge­set­zes) [67]. Soll­te der Bun­des­ge­richts­hof bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie Zwei­fel an deren Ver­ein­bar­keit mit den Grund­rech­ten des Uni­ons­rechts, ins­be­son­de­re mit der Kunst­frei­heit gemäß Art. 13 Satz 1 der Grund­rech­te­char­ta, haben, muss er die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit mit den euro­päi­schen Grund­rech­ten und einer grund­rechts­kon­for­men Aus­le­gung der Richt­li­nie dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen.
Mit der Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Vor­la­ge­pra­xis im Grund­rechts­be­reich füllt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Auf­ga­be bei der Siche­rung der Grund­rech­te in Deutsch­land nicht nur gegen­über der deut­schen, son­dern auch der euro­päi­schen öffent­li­chen Gewalt aus [68]. Dabei prüft es ins­be­son­de­re, ob das Fach­ge­richt dro­hen­de Grund­rechts­ver­let­zun­gen abge­wehrt hat, indem es den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men sei­ner Zustän­dig­kei­ten mit der Grund­rechts­fra­ge nach euro­päi­schem Recht befasst hat, und ob der unab­ding­ba­re Min­dest­stan­dard des Grund­ge­set­zes gewahrt ist [69].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/​13
vgl. den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. IV/​270, S. 34: "unbe­fug­tes Nach­pres­sen von Schall­plat­ten"[↩]
vgl. BT-Drs. IV/​270, S. 95 f.[↩]
UNTS 866, S. 67, BGBl 1973 II S. 1669[↩]
ABl Nr. L 167 vom 22.06.2001, S. 10, "Urhe­ber­rechts­richt­li­nie"[↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 08.10.2004 – 308 O 90/​99[↩][↩]
Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Urteil vom 07.06.2006 – 5 U 48/​05, GRUR-RR 2007, 3[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/​06, NJW 2009, 770[↩]
Han­sea­ti­sches OLG, Urteil vom 17.08.2011 – 5 U 48/​05, ZUM 2011, 748[↩]
BGH, Urteil vom 13.12 2012 – I ZR 182/​11, NJW 2013, 1885[↩]
BGH, Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 182/​11[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/​06[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 17.08.2011 – 5 U 48/​05[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 07.06.2006 – 5 U 48/​05[↩]
vgl. BVerfGE 73, 322, 325; 112, 50, 60; 134, 106, 115 Rn. 27; 138, 261, 271 Rn. 23[↩]
vgl. BVerfGE 13, 230, 232 f.; 78, 350, 354; 108, 370, 384[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.2015 – 2 BvR 2292/​13, NZA 2015, S. 1117, 1119 Rn. 48 ff.[↩]
BVerfGE 119, 1, 22[↩]
vgl. BVerfGE 129, 49, 68 f.; 132, 72, 81 f. Rn. 21[↩]
vgl. BVerfGE 67, 213, 224; 119, 1, 21 f.[↩][↩]
vgl. BVerfGE 31, 229, 240; 129, 78, 101; 134, 204, 224 f. Rn. 72[↩]
vgl. BVerfGE 81, 12, 16[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 89, 214, 232; 129, 78, 101 f.; 134, 204, 223 Rn. 68[↩]
vgl. BVerfGE 115, 205, 235; 134, 204, 223 Rn. 69[↩]
vgl. BVerfGE 97, 169, 176 f.; 134, 204, 224 Rn. 70[↩]
vgl. BVerfGE 31, 229, 240 f.; 79, 1, 25; 129, 78, 101[↩]
vgl. BVerfGE 21, 73, 83; 79, 1, 25; 79, 29, 40; 129, 78, 101; 134, 204, 223 f. Rn. 70[↩]
vgl. BVerfGE 31, 229, 243; 79, 29, 41[↩]
vgl. BVerfGE 81, 12, 17; 129, 78, 101[↩]
vgl. BVerfGE 79, 29, 42[↩][↩]
vgl. BVerfGE 119, 1, 21[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/​06, Metall auf Metall I, NJW 2009, S. 770, 771[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/​06, Metall auf Metall I, NJW 2009, S. 770, 772[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2009 – I ZR 112/​06, Metall auf Metall I, NJW 2009, S. 770, 773; zum Abstand bei Lauf­bil­dern BGHZ 175, 135, 143 – TV Total[↩]
vgl. BVerfGE 89, 1, 9; 129, 78, 101 f.[↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 221; 88, 145, 166; 129, 78, 102[↩]
vgl. BVerfGE 112, 332, 358; 129, 78, 102[↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 102; 134, 204, 234 Rn. 103[↩]
vgl. BVerfGE 30, 173, 193; 67, 213, 228; 83, 130, 139; 119, 1, 23 f.[↩]
vgl. BVerfGE 119, 1, 27[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2000 – 1 BvR 825/​98, Ger­ma­nia 3, NJW 2001, S. 598, 599[↩][↩]
so bereits BVerfG, Beschluss vom 29.06.2000 – 1 BvR 825/​98, Ger­ma­nia 3, NJW 2001, S. 598, 599[↩]
vgl. BVerfGE 79, 29, 42; BVerfG, Beschluss vom 29.06.2000 – 1 BvR 825/​98, Ger­ma­nia 3, NJW 2001, S. 598, 599[↩]
vgl. BVerfGE 79, 29, 40; 81, 12, 17 f.[↩]
vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 119, 1, 20 f.[↩]
anders noch BVerfG, Beschluss des Vor­prü­fungs­aus­schus­ses vom 19.03.1984 – 2 BvR 1/​84, Spray­er von Zürich, NJW 1984, S. 1293, 1294[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2000 – I ZR 282/​97, Matt­schei­be, GRUR 2000, S. 703, 704; BGHZ 175, 135, 142 Rn. 24 ff. – TV Total[↩]
Groß­mann, Die Geburt des Pop aus dem Geist der pho­no­gra­phi­schen Repro­duk­ti­on, in: Bielefeldt/​Dahmen/​ders., Pop­Mu­si­co­lo­gy. Per­spek­ti­ven der Pop­mu­sik­wis­sen­schaft, 2008, S. 119, 127[↩]
vgl. für den Fall der Straf­bar­keit von Ver­öf­fent­li­chun­gen BVerfGE 81, 278, 290[↩]
vgl. Ohly, Gut­ach­ten F zum 70. Deut­schen Juris­ten­tag, 2014, S. F 41; Spind­ler, NJW 2014, S. 2550, 2552[↩]
vgl. Ent­wurf eines Geset­zes über Urhe­ber­recht und ver­wand­te Schutz­rech­te vom 23.03.1962, BT-Drs. IV/​270, S. 34; BVerfGE 81, 12, 18[↩]
vgl. von Ungern-Stern­berg, GRUR 2010, S. 386, 387[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne das ange­grif­fe­ne Urteil des Han­sea­ti­schen OLG Ham­burg vom 07.06.2006 – 5 U 48/​05, GRUR-RR 2007, S. 3, 4[↩]
vgl. Sala­ge­an, Sam­pling im deut­schen, schwei­ze­ri­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Urhe­ber­recht, 2008, S. 233[↩]
vgl. Han­sea­ti­sches OLG, Beschluss vom 18.04.1991 – 3 W 38/​91, GRURInt 1992, S. 390, 391; Urteil vom 16.05.1991 – 3 U 237/​90, NJW-RR 1992, S. 746, 748; Gel­ke, Mas­h­ups im Urhe­ber­recht, 2013, S. 128 ff.; Häu­ser, Sound und Sam­pling, 2002, S. 109 ff.; Leist­ner, JZ 2014, S. 846, 849; Sala­ge­an, Sam­pling im deut­schen, schwei­ze­ri­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Urhe­ber­recht, 2008, S. 231 ff.[↩]
vgl. auch Leist­ner, JZ 2014, S. 846, 849[↩]
vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 118, 79, 95; 121, 1, 15; 125, 260, 306 f.; 129, 186, 198 f.; 133, 277, 313 ff. Rn. 88 ff.; zur fort­be­stehen­den Iden­ti­täts­kon­trol­le zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, S. 1149, 1151 Rn. 43 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 103[↩][↩]
vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 161; 123, 267, 335; 129, 78, 103[↩]
vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 01.12 2011, Painer/​Standard, – C‑145/​10, EU:C:2011:798, Rn. 36, 95 ff.; Urteil vom 22.01.2015, All­pos­ters, – C‑419/​13, EU:C:2015:27, Rn. 24 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 03.09.2014, Vri­jheids­fonds, – C‑201/​13, EU:C:2014:2132, Rn. 14 ff.; Urteil vom 27.02.2014, OSA, – C‑351/​12, EU:C:2014:110, Rn. 36; dazu Leist­ner, GRUR 2014, 1145, 1149; von Ungern-Stern­berg, GRUR 2015, 533, 536 ff.[↩]
vgl. BVerfGK 19, 278, 283 – AnyDVD[↩]
vgl. Ohly, Gut­ach­ten F zum 70. Deut­schen Juris­ten­tag, 2014, S. F 103; a.A. Obergfell/​Stieper, in: Fest­schrift 50 Jah­re Urhe­ber­rechts­ge­setz, 2015, S. 223, 232[↩]
zur Urhe­ber­rechts­richt­li­nie in die­sem Zusam­men­hang vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2008, Pro­mu­si­cae, – C‑275/​06, EU:C:2008:54, Rn. 68; Urteil vom 27.03.2014, UPC Tele­ka­bel Wien, – C‑314/​12, EU:C:2014:192, Rn. 45 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 104[↩]
dazu BVerfGE 82, 159, 192 f.; 129, 78, 105 ff.; 135, 155, 230 ff. Rn. 176 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 118, 79, 97; 129, 78, 103 f.[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 156 7. Leit­satz[↩]
zu die­sem vgl. BVerfGE 133, 277, 316 Rn. 91; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, 1149, 1150 ff. Rn. 40 ff., 66[↩]
KunstfreiheitKünstlerische FreiheitTonträgerherstellerrechtUrheberrechtUrheberrechtsverletzung

References: § 24
 § 85

§ 85
 § 10
 § 27
 § 85
 § 85
 § 24

§ 24

§ 24
 § 23
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 § 85
 § 85
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 3
 Art. 5
 § 24
 § 24
 § 85
 § 24
 Art. 5
 Art. 3
 § 24
 § 24
 Art. 3
 § 85
 § 24
 Art. 2
 § 24
 Art. 2
 § 24
 Art. 5
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 14
 § 85
 § 85
 Art.19
 § 85
 § 24
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 § 85
 § 24
 Art. 14
 § 85
 Art. 14
 Art. 5
 § 97
 § 85
 § 24
 § 85
 § 85
 § 85
 § 24
 § 24
 § 85
 Art. 14
 Art. 14
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 5
 Art. 5
 § 85
 Art. 5
 § 85
 Art. 14
 § 85
 § 24
 Art. 5
 Art. 5
 § 85
 Art. 5
 § 85
 § 24
 § 85
 § 24
 § 85
 § 24
 § 138
 § 24
 Art. 5
 Art. 14
 § 24
 § 24
 § 85
 § 51
 Art. 1
 Art. 267
 Art. 10
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 13