Source: https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-das-scheitern-einer-lebensgemeinschaft-hat-den-nachtraeglichen-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-bezueglich-einer-schenkung-zur-folge
Timestamp: 2020-05-25 04:15:34+00:00

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<p>Der BGH entschied in seinem Urteil vom 18.06.2019 &uuml;ber die M&ouml;glichkeit des nachtr&auml;glichen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage einer Schenkung. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die schwerwiegende Ver&auml;nderung relevanter Umst&auml;nde, auf denen der Gesch&auml;ftswille der Parteien stets aufbaute, den nachtr&auml;glichen Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage begr&uuml;nden, &sect; 313 I BGB &ndash;&nbsp;Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Familienrecht Berlin</p>
<h1>I. Gegenstand der Entscheidung</h1> <p>Die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der Kl&auml;gerin und ihr Lebensgef&auml;hrte, eine Immobilie zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens. Zur Finanzierung dieser Immobilie wendeten die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann dem Paar gewisse Betr&auml;ge zu. Im Jahr 2013 beendeten die Tochter der Kl&auml;gerin und der Beklagte ihre Beziehung.&nbsp;</p> <h1>II. Zuwendung der Eltern - Schenkung oder Darlehen?</h1> <h2>1. Die Kl&auml;gerin fordert die zugewendeten Betr&auml;ge zur&uuml;ck</h2> <p>Infolge der unerwarteten Beendigung der Beziehung wollte die Kl&auml;gerin vom Beklagten im Januar 2014 aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns die R&uuml;ckzahlung der H&auml;lfte von den dem Paar zugewendeten Finanzierungsbeitr&auml;gen geltend machen. Dabei st&uuml;tzte sie sich auf eine (behauptete) Darlehensabrede; hilfsweise auf den Vortrag des Beklagten, die Zuwendungen seien unentgeltlich erbracht worden.</p> <h2>2. Der Beklagte beruft sich auf die unentgeltliche Zuwendung</h2> <p>Der Beklagte hingegen brachte vielmehr zum Ausdruck, die Zuwendungen seien mit Ausnahme eines Betrags von 2.000&euro; unentgeltlich erfolgt. Im Folgenden leistete er auf einen Darlehensbetrag von 2.000&euro; insgesamt 1.400&euro;; den restlichen Betrag in H&ouml;he von 600&euro; erkannte er an.</p> <h1>III. Begr&uuml;ndung des nachtr&auml;glichen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage durch LG und OLG</h1> <p>Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung des Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos.</p> <p>Das Berufungsgericht hielt einen Anspruch der Kl&auml;gerin aufgrund eines nachtr&auml;glichen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage f&uuml;r begr&uuml;ndet. Dies begr&uuml;ndete es damit, dass sich die Umst&auml;nde, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgingen, infolge der Aufl&ouml;sung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft schwerwiegend ver&auml;ndert h&auml;tten.</p> <p>Die <strong>erst kurze Zeit nach der Schenkung erfolgte Aufl&ouml;sung&nbsp;</strong>der unehelichen Lebensgemeinschaft bilde nach Ansicht des Berufungsgerichtes den Grund f&uuml;r den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage der vollzogenen Schenkung. Vielmehr sei der Kl&auml;gerin das Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar. Zu beachten sei indes, dass der mit der Schenkung verfolgte Zweck, das eigene Kind werde von den Finanzierungsbeitr&auml;gen profitieren, zumindest teilweise erreicht worden ist &ndash; zumindest bewohnte die Tochter der Kl&auml;gerin das Haus tats&auml;chlich f&uuml;r 4 Jahre.&nbsp;<br />&nbsp;<br />Der Beklagte habe 91,6 % seines h&auml;lftigen Anteils an den Zuwendungen der Kl&auml;gerin zur&uuml;ckzuzahlen. Ein solches Ergebnis wurde durch den Vergleich der Zweckerreichung zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft errechnet. <strong>(Quotenregelung)</strong><br />&nbsp;</p> <h1>IV. Die erneute Abweisung der Klage durch den BGH sowie die Verwerfung der Quotenregelung der vorherigen Instanz&nbsp;</h1> <h2>1.&nbsp; Der nachtr&auml;gliche Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage aufgrund der tiefgreifenden Ver&auml;nderung relevanter Umst&auml;nde</h2> <p>Mit der zugelassenen Revision begehrte der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Der Bundesgerichtshof (X ZR 107/16) schloss sich der Beurteilung des Berufungsgerichtes an und wies demnach die Revision des Beklagten zur&uuml;ck. Die vom (mit-)beschenkten Partner der eigenen Tochter zumindest erkannte Vorstellung des Schenkers, eine bereits zugewendete Immobilie werde von der eigenen Tochter sowie ihrem Partner<em> dauerhaft</em> als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, bildet vorliegend die Gesch&auml;ftsgrundlage des Schenkungsvertrages.&nbsp;<br />&nbsp;<br />Wie bei jedem Vertrag k&ouml;nnen auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder k&uuml;nftigen Einritt bestimmter Umst&auml;nde zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Gesch&auml;ftswille jedoch aufbaut. Deren tiefgreifende Ver&auml;nderung kann daher wegen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder sogar ein R&uuml;cktrittsrecht eines oder beider Vertragsparteien bilden, &sect; 313 I BGB.<br />&nbsp;<br />Die Zuwendung von Geldbetr&auml;gen, die dem Grunderwerb dienen soll, ist eine f&uuml;r die Gesch&auml;ftsgrundlage relevante Vorstellung der Vertragsparteien. Der private Grunderwerb ist regelm&auml;&szlig;ig auf Dauer angelegt und der Schenker darf gleichwohl die Erwartung entwickeln, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest f&uuml;r einige Dauer gemeinsam genutzt. &nbsp;<br />&nbsp;<br />Ma&szlig;geblich ist v.a. die Vorstellung &uuml;ber die konkrete Dauer der Lebensgemeinschaft. Aufgrund des Umstandes, dass die Schenkung kein Dauerschuldverh&auml;ltnis begr&uuml;ndet, reicht es f&uuml;r den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod der beiden Partner best&auml;ndig ist. Vielmehr wird ein solcher Wegfall erst dann in Betracht gezogen, wenn die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur f&uuml;r eine kurze Zeit angedauert hat.&nbsp;<br />&nbsp;<br /><em>Das Gericht betont demnach, die Gesch&auml;ftsgrundlage sei nicht aus dem Grund entfallen, weil die Beziehung kein Leben lang hielt, sondern weil das Paar seine Beziehung schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung beendete. Demnach erwies sich die f&uuml;r die Schenkung <strong>konstitutive Annahme, die Partner w&uuml;rden die Gemeinschaft nicht lediglich f&uuml;r kurze Zeit fortsetzen</strong>, als unzutreffend.</em><br />&nbsp;</p> <h2>2.&nbsp; Trotz des Vorranges der Vertragsanpassung ist der Kl&auml;gerin der R&uuml;cktritt vom Schenkungsvertrag m&ouml;glich</h2> <p>Das eben Genannte gew&auml;hrleistet dem Schenker in der Folge das Recht, vom Schenkungsvertrag zur&uuml;ckzutreten. In einer Konstellation wie dieser sei die Annahme gerechtfertigt, die Schenkung sei von der Kl&auml;gerin nicht vollzogen worden, w&auml;re f&uuml;r sie das alsbaldige Ende des Zusammenlebens erkennbar gewesen &ndash; der Schenker h&auml;tte den Gesch&auml;ftswillen zur Zuwendung gar nicht erst entwickelt. Ihm kann folglich auch nicht zugemutet werden, weiterhin an der Zuwendung gebunden zu sein. Dem Beschenkten hingegen ist &ndash; mangels des Vorliegens besonderer Umst&auml;nde &ndash; die R&uuml;ckgabe des Geschenks zumutbar.&nbsp;<br />&nbsp;<br /><em>Zwar gilt der <strong>Vorrang der Vertragsanpassung</strong> i. R. d. &sect; 313 I BGB auch dann, wenn die Parteien in Voraussicht der ver&auml;nderten Umst&auml;nde den Vertrag nicht mit anderen Inhalt, sondern gar nicht geschlossen h&auml;tten. Eine Vertragsanpassung wird grunds&auml;tzlich allerdings dann als unzumutbar erachtet, wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt f&uuml;hren kann, der eine &Uuml;berpr&uuml;fung am Ma&szlig;stab eines hypothetischen Parteiwillens nicht standh&auml;lt und den zumindest eine der beiden Parteien mit tats&auml;chlicher Kenntnis der ge&auml;nderten Umst&auml;nde nicht vereinbart h&auml;tte. Ein solches bejaht der BGH im vorliegenden Fall.</em></p> <h2>3.&nbsp; Verwerfung der Quotenregelung durch den BGH</h2> <p>Vielmehr korrigierte er die Entscheidung des Berufungsgerichtes, indem er eine durch das Berufungsgericht vollzogene Berechnung des R&uuml;ckzahlungsanspruchs (Quotenregelung) f&uuml;r nicht zul&auml;ssig erkl&auml;rte. Es sei dem X. Zivilsenat nicht ersichtlich, dass die Schenkerin die H&ouml;he des Geschenks tats&auml;chlich um eine bestimmte Quote vermindert h&auml;tte, h&auml;tte sie die tats&auml;chliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorher positiv gekannt.<br />Dies sei hingegen unbeachtlich, da nur der Beklagte ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil eingelegt hat. Mithin blieb auch die (zul&auml;ssige) Revision des Beklagten im Wesentlichen ohne Erfolg. &nbsp;<br />&nbsp;<br /><em>Der zust&auml;ndige X. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2019 &ndash; X ZR 107/16 folgendes entschieden:&nbsp;</em></p> <p><strong>Amtliche Leits&auml;tze:</strong></p> <p>1. Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder<br />jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete<br />Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als<br />gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die<br />Gesch&auml;ftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden (Best&auml;tigung von<br />BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, und<br />vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190).&nbsp;</p> <p>2. Die Schenkung begr&uuml;ndet jedoch kein Dauerschuldverh&auml;ltnis. F&uuml;r<br />einen Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage reicht es deshalb nicht aus, dass<br />die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat.<br />Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der<br />Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt<br />regelm&auml;&szlig;ig ein Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage in Betracht.&nbsp;</p> <p>3. In diesem Fall ist der Schenker in der Regel berechtigt, vom<br />Schenkungsvertrag zur&uuml;ckzutreten und das gesamte Geschenk oder<br />dessen Wert zur&uuml;ckzufordern.&nbsp;</p> <p>Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom 19.<br />M&auml;rz 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gr&ouml;ning<br />und Hoffmann sowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx<br />f&uuml;r Recht erkannt:</p> <p><strong>Tenor:</strong></p> <p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des<br />Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, soweit<br />der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in H&ouml;he von f&uuml;nf Prozentpunkten &uuml;ber dem<br />jeweiligen Basiszins aus 46.440,77 &euro; f&uuml;r die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Januar<br />2015 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung werden auf die Berufung des<br />Beklagten das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. August<br />2015 abge&auml;ndert und die Klage insoweit abgewiesen.<br />Die weitergehende Revision wird zur&uuml;ckgewiesen.<br />Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.<br />Von Rechts wegen</p> <p><strong>Tatbestand:</strong></p> <p>Die Kl&auml;gerin verlangt aus eigenem und dem abgetretenen Recht ihres Ehemanns vom<br />Beklagten die R&uuml;ckzahlung von Finanzierungsbeitr&auml;gen f&uuml;r eine Wohnimmobilie, die<br />der Beklagte gemeinsam mit der Tochter der Kl&auml;gerin erwarb.<br />Die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgef&auml;hrtin des<br />Beklagten; die Beziehung und nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand seit 2002.<br />Im Jahr 2011 kauften die Tochter und der Beklagte ein Hausgrundst&uuml;ck zum<br />gemeinsamen Wohnen. Die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann (im Folgenden nur: die<br />Kl&auml;gerin) wandten ihnen zur Finanzierung Betr&auml;ge von insgesamt 104.109,10 &euro; zu.<br />Am 28. Februar 2013 trennten sich die Tochter der Kl&auml;gerin und der Beklagte. Am 13.<br />Januar 2014 begehrte die Kl&auml;gerin die zugewandten Betr&auml;ge zur&uuml;ck.<br />Mit der Klage hat sie vom Beklagten, gest&uuml;tzt auf eine behauptete Darlehensabrede,<br />die H&auml;lfte der Betr&auml;ge zur&uuml;ckverlangt. Der Beklagte, dessen Vortrag sich die Kl&auml;gerin<br />hilfsweise zu eigen macht, hat behauptet, die Zuwendungen seien mit Ausnahme<br />eines Betrags von 2.000 &euro; unentgeltlich erfolgt. Auf einen Darlehensbetrag von 2.000<br />&euro; leistete der Beklagte von seinem gemeinsamen Konto mit der Tochter der Kl&auml;gerin<br />insgesamt 1.400 &euro;; den dar&uuml;berhinausgehenden Betrag von 600 &euro; hat er anerkannt.<br />Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist in H&ouml;he<br />eines Betrages von 47.040,77 &euro; nebst Zinsen erfolglos geblieben; im &Uuml;brigen hat die<br />Kl&auml;gerin die Klage im zweiten Rechtszug zur&uuml;ckgenommen. Mit der vom Senat<br />zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage,<br />soweit er den Klageanspruch nicht anerkannt hat.</p> <p><br /><strong>Entscheidungsgr&uuml;nde:</strong></p> <p>Die zul&auml;ssige Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.</p> <p>I.</p> <p>Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begr&uuml;ndet:</p> <p>Der Kl&auml;gerin stehe der Betrag in H&ouml;he von 47.040,77 &euro; aufgrund des<br />Teilanerkenntnisses in H&ouml;he von 600 &euro; und im &Uuml;brigen aufgrund eines Wegfalls der<br />Gesch&auml;ftsgrundlage des Schenkungsvertrags zu, welcher sich aus dem Vortrag des<br />Beklagten ergebe; ob zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag geschlossen<br />worden sei, bed&uuml;rfe damit keiner Kl&auml;rung. Die Kl&auml;gerin k&ouml;nne sich auf einen Wegfall<br />der Gesch&auml;ftsgrundlage berufen, weil sich mit der Trennung der Partner die der<br />Schenkung zugrundeliegenden Umst&auml;nde schwerwiegend ver&auml;ndert h&auml;tten. Zu diesen<br />Umst&auml;nden z&auml;hle die f&uuml;r den Beklagten erkennbare Vorstellung der Kl&auml;gerin, die<br />Beziehung zwischen ihrer Tochter und dem Beklagten als deren Lebensgef&auml;hrten<br />werde von Dauer sein. Bei Abw&auml;gung der Interessen der Parteien und ungeachtet des<br />Umstands, dass der Beklagte mit der Tochter der Kl&auml;gerin nicht verheiratet und eine<br />Eheschlie&szlig;ung auch nicht beabsichtigt gewesen sei, brauche die Kl&auml;gerin sich nicht an<br />einem unver&auml;nderten Vertrag festhalten lassen. Die Beziehungsdauer nach der<br />Schenkung sei mit lediglich 13&frasl;4 Jahren sehr kurz gewesen.<br />Indessen habe die Tochter der Kl&auml;gerin das gemeinsame Haus tats&auml;chlich f&uuml;r<br />mindestens vier Jahre bewohnt; insoweit habe sich die mit der Schenkung<br />verbundene Erwartung, (auch) das eigene Kind werde von dieser profitieren, teilweise<br />verwirklicht. Die Zeit von vier Jahren sei ins Verh&auml;ltnis zu setzen zu der zu<br />erwartenden Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Zuwendung.<br />Letztere sei aufgrund der Erwartung der Beteiligten, die Lebensgemeinschaft werde<br />lebenslang Bestand haben, nach der Lebenserwartung des Beklagten zum Zeitpunkt<br />der Schenkung zu berechnen, die mit 47,58 Jahren k&uuml;rzer gewesen sei als diejenige<br />der Tochter der Kl&auml;gerin. Demnach sei mit dem gemeinsamen Bewohnen des Hauses<br />&uuml;ber vier Jahre eine Zweckerreichung in H&ouml;he von 8,4% der Zuwendung eingetreten.<br />Da der Beklagte nur h&auml;lftiges Miteigentum an der Immobilie erworben habe, sei von<br />den Zuwendungen nur die H&auml;lfte des nach Teilr&uuml;ckzahlung noch offenstehenden<br />Betrags (51.354,55 &euro;) anzusetzen, aus dem sich nach Abzug von 8,4% der<br />zuerkannte Betrag errechne. Die Verj&auml;hrungseinrede des Beklagten greife nicht<br />durch.</p> <p>II.</p> <p>Diese Ausf&uuml;hrungen halten der revisionsrechtlichen Nachpr&uuml;fung nur im Ergebnis<br />stand.</p> <p>1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Zuwendung als Schenkung der<br />Kl&auml;gerin an ihre Tochter und den Beklagten angesehen.</p> <p>2. Das Berufungsgericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend und in<br />&Uuml;bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile<br />vom 3. Dezember 1971 - V ZR 134/69, NJW 1972, 247 [zu II.]; vom 19. Januar 1999<br />- X ZR 60/97, NJW 1999, 1623 [zu 4 b]; vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03,<br />NJW-RR 2006, 699 [zu 2 a]; vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190<br />Rn. 25) angenommen, dass die Gesch&auml;ftsgrundlage einer solchen Schenkung<br />nachtr&auml;glich entfallen und sich hieraus ein Anspruch auf Vertragsanpassung oder ein<br />Recht des Schenkers ergeben kann, vom Schenkungsvertrag zur&uuml;ckzutreten und den<br />geschenkten Gegenstand zur&uuml;ckzuverlangen (&sect; 313 Abs. 1 und 3 BGB).</p> <p>a) Wie jedem Vertrag k&ouml;nnen auch dem Schenkungsvertrag Umst&auml;nde oder<br />Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder k&uuml;nftigen Eintritt<br />solcher Umst&auml;nde zugrunde liegen, die nicht zum Vertragsinhalt erhoben werden, auf<br />denen der Gesch&auml;ftswille jedoch gleichwohl aufbaut und deren schwerwiegende<br />Ver&auml;nderung daher eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder<br />beider Vertragspartner erfordern kann, sich vom Vertrag zu l&ouml;sen.</p> <p>b) Bei der Pr&uuml;fung, was im Einzelfall Gesch&auml;ftsgrundlage eines Schenkungsvertrags<br />ist, ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Schenkungsvertrag keinen Austauschvertrag<br />darstellt, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem synallagmatischen Verh&auml;ltnis<br />stehen. Der Schenkungsvertrag ist vielmehr durch das Versprechen einer einseitigen<br />unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen<br />Verm&ouml;gensgegenstand weggibt und dem Beschenkten, soweit die Schenkung nicht<br />unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt, diesen<br />Gegenstand zur freien Verf&uuml;gung &uuml;berl&auml;sst. Der Beschenkte schuldet keine<br />Gegenleistung; er &bdquo;schuldet&ldquo; dem Schenker nur Dank f&uuml;r die Zuwendung, und der<br />Schenker kann das Geschenk zur&uuml;ckfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit<br />in besonderem Ma&szlig;e vermissen l&auml;sst und sich durch eine schwere Verfehlung<br />gegen&uuml;ber dem Schenker oder einem nahen Angeh&ouml;rigen als grob undankbar erweist<br />(&sect; 530 Abs. 1 BGB).</p> <p>Den Schenkungsvertrag kennzeichnet damit in zweifacher Hinsicht eine Asymmetrie.<br />Zum einen steht der Leistung des Schenkers keine Gegenleistung des Beschenkten<br />gegen&uuml;ber, zum anderen ist die Leistung des Schenkers mit der &Uuml;bertragung des<br />Schenkungsgegenstands erbracht, w&auml;hrend die Dankesschuld des Beschenkten<br />andauert. Zehn Jahre dauert auch dessen Verpflichtung an, das Geschenk nach den<br />Vorschriften &uuml;ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung<br />zur&uuml;ckzugeben, wenn und soweit der Schenker des Geschenks bedarf, um seinen<br />angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht zu<br />erf&uuml;llen (&sect; 528 Abs. 1, &sect; 529 Abs. 1 BGB).</p> <p>Diese Asymmetrie ist typischerweise auch kennzeichnend f&uuml;r die f&uuml;r die<br />Gesch&auml;ftsgrundlage relevanten Vorstellungen der Vertragsparteien. Je mehr der<br />zugewendete Gegenstand nach seiner Art und seinem Wert geeignet ist, die k&uuml;nftige<br />Lebensgestaltung des Beschenkten zu beeinflussen, desto eher wird der Schenker<br />typischerweise Vorstellungen &uuml;ber diese Lebensgestaltung hegen. Die Zuwendung von<br />Grundeigentum oder von Geldbetr&auml;gen, die dem Grunderwerb dienen sollen, ist daf&uuml;r<br />ein besonders h&auml;ufiges Beispiel. Der private Grunderwerb ist regelm&auml;&szlig;ig auf Dauer,<br />zumindest auf eine gewisse Dauer ausgelegt, und es wird regelm&auml;&szlig;ig angenommen<br />werden k&ouml;nnen, dass auch der Schenker, der dem Beschenkten ein Grundst&uuml;ck oder<br />einen hierf&uuml;r zu verwendenden Geldbetrag verspricht, damit die Vorstellung<br />verbindet, dass das Grundst&uuml;ck dem Beschenkten zumindest f&uuml;r einen l&auml;ngeren<br />Zeitraum zur Verf&uuml;gung stehen wird.</p> <p>Bei der Annahme, dass Vorstellungen dieser Art die Gesch&auml;ftsgrundlage der<br />Schenkung bilden, ist jedoch Zur&uuml;ckhaltung geboten. Nicht jede bei Vertragsschluss<br />zutage tretende Vorstellung geh&ouml;rt zur Gesch&auml;ftsgrundlage des Vertrages. Die<br />Vorstellung muss vielmehr nach &sect; 313 Abs. 1 zur Grundlage des Vertrages geworden<br />sein; der Gesch&auml;ftswille muss, wie es bereits die Rechtsprechung vor der<br />Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage formuliert hat, auf<br />dieser Vorstellung aufbauen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55,<br />BGHZ 25, 390, 392; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 [zu II<br />5 b]; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26; vom 6. Mai<br />2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 12). Vorstellungen zur m&ouml;glichen<br />Realisierung von Risiken, die in die Sph&auml;re einer Partei fallen, betreffen den Inhalt des<br />Vertrages, nicht seine Grundlage; erweisen sie sich als unzutreffend, geht dies<br />grunds&auml;tzlich zu Lasten der Partei, die vertraglich das Risiko &uuml;bernommen hat.<br />Anders als bei einer ehe- oder gemeinschaftsbezogenen Zuwendung unter Ehegatten<br />oder Partnern einer Lebensgemeinschaft, mit der der Zuwendende etwas zur<br />(ehelichen) Lebensgemeinschaft beitr&auml;gt und die Erwartung hegt, an dem<br />Verm&ouml;genswert selbst weiterhin partizipieren zu k&ouml;nnen, ist eine Schenkung darauf<br />gerichtet, den Schenker endg&uuml;ltig zu entreichern und den Beschenkten um den<br />Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verf&uuml;gung stehen soll (vgl.<br />BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 9; Urteil vom 27.<br />Juni 2012 - XII ZR 47/09, NJW 2012, 2718 Rn. 18). Ist nichts anderes vereinbart, soll<br />der Beschenkte - &uuml;ber die gesetzlichen nachwirkenden Verpflichtungen hinaus -<br />gerade keinen rechtlichen Bindungen unterliegen. Insbesondere soll die Schenkung<br />kein Dauerschuldverh&auml;ltnis begr&uuml;nden, das den Beschenkten dauerhaft an die<br />Vorstellungen b&auml;nde, die die Bereitschaft des Schenkers zur Abgabe des<br />Schenkungsversprechens bestimmt oder jedenfalls beeinflusst haben. Der Beschenkte<br />muss daher grunds&auml;tzlich - auch bei ver&auml;nderten Umst&auml;nden - nicht mit einer Pflicht<br />zur R&uuml;ckgabe des Geschenks rechnen, es sei denn, die Schenkung ist mit Auflagen (&sect;<br />525 BGB) oder Zweckabreden (&sect; 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB) verbunden oder die<br />vom Gesetz dem Behaltend&uuml;rfen des Geschenks gezogenen Grenzen bei Verarmung<br />des Schenkers (&sect; 528 BGB) oder groben Undanks des Beschenkten (&sect; 530 BGB) sind<br />&uuml;berschritten. Innerhalb dieser Grenzen und insbesondere, wenn der Schenker seine<br />Vorstellungen nicht &uuml;ber eine Auflage oder Zweckabrede zum Vertragsinhalt erhebt,<br />ist f&uuml;r die Schenkung der Wille des Schenkers geradezu konstitutiv, es der<br />Handlungsfreiheit des Beschenkten zu &uuml;berlassen, wie er mit dem geschenkten<br />Verm&ouml;genswert umgeht und ob und in welchem Umfang er den - ausgesprochen oder<br />unausgesprochen - mit der Schenkung verbundenen Erwartungen des Schenkers<br />Rechnung tr&auml;gt.</p> <p>Bis zur Grenze des groben Undanks hat danach der Schenker grunds&auml;tzlich das<br />&bdquo;Risiko&ldquo; zu tragen, dass die k&uuml;nftige Lebensgestaltung des Beschenkten und sein<br />Umgang mit dem Geschenk nicht den Vorstellungen entsprechen, die er mit dem<br />Schenkungsversprechen verbunden hat. Dies ist gerade die Konsequenz der<br />freigiebigen Zuwendung, der nicht als Gegenleistung die Verpflichtung des<br />Beschenkten gegen&uuml;bersteht, es dem Beschenkten im Hinblick auf das Geschenk in<br />jeder Hinsicht und auf Dauer &bdquo;recht zu machen&ldquo;. Die Heranziehung des &sect; 313 BGB<br />darf nicht dazu f&uuml;hren, dem Schenkungsvertrag im Wege der Vertragsanpassung<br />rechtliche Verpflichtungen zu unterlegen, die in Widerspruch zu der vereinbarten und<br />f&uuml;r ihn charakteristischen unentgeltlichen Zuwendung stehen und die unbedingte und<br />unwiderrufliche unentgeltliche Zuwendung in eine bedingte oder widerrufliche<br />&Uuml;bertragung eines Verm&ouml;gensgegenstands umwandeln.</p> <p>c) Danach wird der Zuwendung von Grundeigentum, das vom Beschenkten bewohnt<br />werden soll, oder zu einem entsprechenden Grunderwerb bestimmter Geldbetr&auml;ge<br />regelm&auml;&szlig;ig die Vorstellung des Schenkers zugrunde liegen, die Wohnnutzung des<br />Grundst&uuml;cks werde jedenfalls von einiger Dauer sein. Insbesondere wird eine solche<br />Zuwendung an ein Kind des Schenkers und dessen Partner, die anl&auml;sslich der<br />Eheschlie&szlig;ung oder sonstigen dauerhaften Verbindung oder in deren Erwartung<br />erfolgt, regelm&auml;&szlig;ig mit der Vorstellung verbunden sein, das Hausgrundst&uuml;ck werde<br />jedenfalls f&uuml;r einige Dauer von den beschenkten Partnern und gegebenenfalls deren<br />Kindern als gemeinsame Familienwohnung genutzt werden. Denn typischerweise ist<br />die beabsichtigte Langfristigkeit der Nutzung ein wesentlicher Beweggrund f&uuml;r die<br />Zuwendung privaten Grundeigentums, und regelm&auml;&szlig;ig ist ohne weiteres die Annahme<br />gerechtfertigt, der Schenker h&auml;tte den Gesch&auml;ftswillen zur Zuwendung nicht<br />entwickelt, wenn er gewusst h&auml;tte, dass die (gemeinsame) Nutzung der Immobilie<br />durch die Beschenkten nur kurzfristig sein werde.</p> <p>Dies darf jedoch nicht mit der Annahme gleichgesetzt werden, die gemeinsame<br />Nutzung werde erst mit dem Tod eines Ehegatten oder Partners der<br />Lebensgemeinschaft enden. Dies mag zwar der Wunsch oder die Hoffnung des<br />Schenkers sein, so wie es regelm&auml;&szlig;ig der Wunsch oder jedenfalls die Hoffnung der<br />Beschenkten sein wird, soweit sie sich hier&uuml;ber Gedanken machen. Der Schenker<br />muss aber regelm&auml;&szlig;ig damit rechnen, dass die Ehe seines Kindes mit dem<br />mitbeschenkten Ehegatten nicht auf Lebenszeit Bestand hat oder dass sie zwar - etwa<br />aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden - rechtlichen Bestand hat, die Eheleute sich aber gleichwohl<br />auseinanderleben und die gemeinsame Nutzung der Immobilie daher zu irgendeinem<br />Zeitpunkt ihr Ende findet, und erst recht gilt dies f&uuml;r eine nichteheliche<br />Lebensgemeinschaft. Ob und gegebenenfalls wann sich ein solches Risiko verwirklicht,<br />ist f&uuml;r den Schenker wie f&uuml;r jeden anderen selbst dann nicht vorhersehbar, wenn er<br />besondere Umst&auml;nde erkennt oder zu erkennen meint, die f&uuml;r oder gegen einen<br />lebenslangen Bestand der Lebensgemeinschaft sprechen. So wird sich regelm&auml;&szlig;ig<br />schon nicht annehmen lassen, der Schenker h&auml;tte den Schenkungswillen nicht oder<br />nicht in gleicher H&ouml;he der Zuwendung entwickelt, wenn er gewusst h&auml;tte, dass die<br />Ehe nach 15 Jahren - der durchschnittlichen Ehedauer zum Zeitpunkt der Scheidung<br />in Deutschland im Jahr 2017 (vgl. Statistisches Bundesamt, www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Eheschliessungen-Ehescheidungen-Lebenspartnerschaften/Tabellen/masszahlen-ehescheidungen.html) - w&uuml;rde&nbsp;geschieden werden. Die Annahme, dass der Gesch&auml;ftswille des Schenkers auf der<br />Vorstellung von einer bestimmten oder gar lebenslangen Dauer der Beziehung<br />aufbaut, entspricht daher nicht der Lebenserfahrung. Umso weniger rechtfertigt sich<br />die Annahme einer solchen Gesch&auml;ftsgrundlage angesichts des Umstands, dass<br />konkrete Erwartungen des Schenkers hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens der<br />Beschenkten notwendigerweise spekulativ sein m&uuml;ssen.</p> <p>Es kann daher allenfalls aufgrund besonderer, im Einzelfall vom Tatrichter<br />festzustellender Umst&auml;nde angenommen werden, der Gesch&auml;ftswille des Schenkers<br />baue auf der Vorstellung einer lebenslang andauernden Beziehung auf. Als Grundlage<br />der gemeinsamen schenkungsweisen Zuwendung von Grundeigentum oder hierf&uuml;r<br />bestimmter anderer Verm&ouml;genswerte an das eigene Kind und dessen Partner kommt<br />vielmehr regelm&auml;&szlig;ig nur die Vorstellung in Betracht, die Lebensgemeinschaft und<br />damit die gemeinsame Nutzung der Immobilie durch die Beschenkten werde von<br />mehr als kurzer Dauer sein; Anhaltspunkte zur Bemessung dieses Zeitraums k&ouml;nnten<br />sich insoweit aus der - freilich einen anderen rechtlichen Zusammenhang<br />betreffenden - Rechtsprechung zur Bemessung der kurzen Dauer einer Ehe im Sinne<br />von &sect; 1579 Nr. 1 BGB ergeben</p> <p>3. Hiernach hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die<br />Gesch&auml;ftsgrundlage der Schenkung der Kl&auml;gerin an den Beklagten weggefallen ist.<br />a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Zuwendung sei in der Erwartung<br />erfolgt, die Beziehung zwischen der Tochter der Kl&auml;gerin und dem Beklagten werde<br />andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die &bdquo;r&auml;umliche Grundlage&ldquo;<br />des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden, beruht auf<br />einer rechtlich m&ouml;glichen und nicht mit einer Verfahrensr&uuml;ge angegriffenen</p> <p>W&uuml;rdigung des Sachvortrags der Parteien. Da die Tochter der Kl&auml;gerin und der<br />Beklagte zum Zeitpunkt der Zuwendung bereits mehrere Jahre zusammenlebten und<br />sich anschickten, dieses Zusammenleben durch den gemeinsamen Erwerb einer<br />Immobilie zu verfestigen, liegt es nahe, dass der Schenkungswille der Kl&auml;gerin auf<br />der Vorstellung aufbaute, ihre Tochter und der Beklagte setzten ihre<br />Lebensgemeinschaft jedenfalls auf l&auml;ngere Zeit fort. Es entspricht zudem der<br />Lebenserfahrung, dass eine Zuwendung in der in Rede stehenden H&ouml;he an eine<br />Person, welcher der Schenker nicht aus anderen Gr&uuml;nden besonders verbunden ist,<br />regelm&auml;&szlig;ig nur in der Annahme erfolgt, damit zum dauerhaften Zusammenleben des<br />Beschenkten mit dem eigenen Kind oder einer anderen Person, f&uuml;r die der Schenker<br />in &auml;hnlicher Weise Sorge tragen m&ouml;chte, beizutragen.<br />Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war dem<br />Beklagten auch bewusst, dass die Zuwendung mit dieser Vorstellung erfolgte. Auf<br />Grundlage der getroffenen Feststellungen konnte der Beklagte auch nur in der<br />Annahme, seine Lebensgemeinschaft mit der Tochter der Kl&auml;gerin sei - weiterhin und<br />mit dem gemeinsamen Immobilienerwerb erst recht - auf Dauer angelegt, die<br />Motivation der Kl&auml;gerin f&uuml;r die an ihn erfolgte Schenkung sehen. Daran &auml;ndert auch<br />der Verweis der Revision auf das Vorbringen des Beklagten nichts, die Kl&auml;gerin und<br />ihr Ehemann h&auml;tten ihn zur Geldannahme gedr&auml;ngt, weil es ihnen darum gegangen<br />sei, Geld zu &bdquo;parken&ldquo;, um nicht f&uuml;r die Kosten der Pflege der Schwiegermutter der<br />Kl&auml;gerin herangezogen zu werden. Denn der Beklagte hat auch vorgetragen, die<br />Zuwendung sei mit dem Hinweis erfolgt: &bdquo;Ihr bekommt es doch sowieso&ldquo;. Beide<br />Gesichtspunkte stehen damit der Annahme nicht entgegen, die Zuwendung sei im<br />Hinblick auf ein erkennbar erwartetes weiteres Zusammenleben der Partner der<br />nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt.<br />b) Die Gesch&auml;ftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, da sich die Tochter der<br />Kl&auml;gerin und der Beklagte weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben<br />und sich die der Zuwendung zugrunde liegende Annahme, die Partner w&uuml;rden die<br />Lebensgemeinschaft nicht lediglich f&uuml;r kurze Zeit fortsetzen, damit als unzutreffend<br />erwiesen hat.</p> <p>4. Im Hinblick auf den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage ist der Kl&auml;gerin das Recht<br />zuzubilligen, vom Schenkungsvertrag zur&uuml;ckzutreten.</p> <p>a) Ein Festhalten am unver&auml;nderten Vertrag ist der Kl&auml;gerin nicht zuzumuten.</p> <p>aa) Bei einer St&ouml;rung oder dem Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage kann nach &sect; 313<br />Abs. 1 BGB Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter<br />Ber&uuml;cksichtigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder<br />gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver&auml;nderten Vertrag nicht<br />zugemutet werden kann. Die Pr&uuml;fung der Zumutbarkeit muss deshalb insbesondere<br />das vertragstypische Pflichtenprogramm sowie die sich hieraus ergebende<br />Risikoverteilung in den Blick nehmen.</p> <p>Die freigiebige Zuwendung entzieht sich als solche grunds&auml;tzlich einer Pr&uuml;fung am<br />Ma&szlig;stab einer umfassenden Interessenabw&auml;gung. Die Zuwendung ist beiden<br />Vertragsparteien &bdquo;zumutbar&ldquo;, weil sich der Schenker dem Grunde und der H&ouml;he nach<br />f&uuml;r ein bestimmtes Schenkungsversprechen entschieden hat. Hat der Schenker den<br />Schenkungsvertrag erf&uuml;llt und das Geschenk zugewendet, stellt sich auch umgekehrt<br />grunds&auml;tzlich nicht die Frage, ob es ihm zuzumuten ist, dem Beschenkten das<br />Geschenk auch zu belassen, oder ob es dem Beschenkten zuzumuten ist, das<br />Geschenk insgesamt oder teilweise zur&uuml;ckzugeben. Daher kann bei einem Wegfall der<br />Gesch&auml;ftsgrundlage auch der Ma&szlig;stab der Zumutbarkeit grunds&auml;tzlich nur die freie<br />Entscheidung des Schenkers f&uuml;r die Zuwendung sein. Ma&szlig;geblich ist, ob und<br />inwieweit die Kenntnis der ver&auml;nderten Umst&auml;nde diese Entscheidung beeinflusst<br />h&auml;tte.</p> <p>Ist die Schenkung mit der f&uuml;r den Beschenkten erkennbaren Vorstellung erfolgt,<br />damit zur Grundlage eines (weiteren) dauerhaften Zusammenlebens der<br />(Ehe-)Partner beizutragen, und rechtfertigt sich die Annahme, dass das<br />Schenkungsversprechen nicht gemacht worden w&auml;re, w&auml;re f&uuml;r den Schenker das<br />alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen, kann dem Schenker<br />daher regelm&auml;&szlig;ig nicht zugemutet werden, sich unver&auml;ndert an der Zuwendung<br />festhalten lassen zu m&uuml;ssen.<br />bb) Die weiteren festgestellten Umst&auml;nde rechtfertigen es nicht, die Zumutbarkeit im<br />Streitfall anders zu beurteilen.<br />Insbesondere ergibt sich aus den festgestellten oder vorgetragenen Einkommens- und<br />Verm&ouml;gensverh&auml;ltnissen der Parteien kein Anhalt daf&uuml;r, dass es der Kl&auml;gerin<br />zumutbar w&auml;re, (unver&auml;ndert) am Vertrag festzuhalten, oder umgekehrt dem<br />Beklagten unzumutbar w&auml;re, das Geschenk zur&uuml;ckzugeben. Es bedarf daher keiner<br />Er&ouml;rterung, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen und in<br />welcher Weise der Rechtsgedanke des &sect; 529 Abs. 2 BGB Ber&uuml;cksichtigung finden<br />k&ouml;nnte oder m&uuml;sste.<br />Das Festhalten am (unver&auml;nderten) Vertrag ist der Kl&auml;gerin auch nicht deshalb<br />zuzumuten, weil ihre Tochter insgesamt mindestens vier Jahre in dem mit den<br />schenkweise zugewandten Betr&auml;gen finanzierten Haus gewohnt hat. Denn der<br />Anspruch der Kl&auml;gerin aus &sect; 313 Abs. 1 BGB ist mit dem Scheitern der nichtehelichen<br />Lebensgemeinschaft und der Trennung der Partner entstanden. Die weitere Nutzung<br />der Immobilie durch die Tochter der Kl&auml;gerin ist hierf&uuml;r ohne Bedeutung.</p> <p>b) Die Kl&auml;gerin ist zum R&uuml;cktritt vom Schenkungsvertrag berechtigt. Eine Anpassung<br />des Vertrags im Sinne einer nur teilweisen R&uuml;ckgabe des Geschenks oder der<br />Erstattung seines Werts ist ihr entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht<br />zuzumuten.</p> <p>aa) Ist die Gesch&auml;ftsgrundlage eines Vertrages weggefallen, weil sich grundlegende<br />Umst&auml;nde schwerwiegend ver&auml;ndert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder<br />mit anderem Inhalt geschlossen h&auml;tten, h&auml;tten sie diese Ver&auml;nderung vorausgesehen,<br />kann nach &sect; 313 Abs. 1 BGB grunds&auml;tzlich nur eine Anpassung des Vertrags verlangt<br />werden. Nur wenn eine Anpassung nicht m&ouml;glich oder einer Partei nicht zumutbar ist,<br />kann die durch den Wegfall benachteiligte Vertragspartei nach &sect; 313 Abs. 3 BGB vom<br />Vertrag zur&uuml;cktreten oder ein Dauerschuldverh&auml;ltnis k&uuml;ndigen.</p> <p>Dieser Vorrang der Anpassung gilt grunds&auml;tzlich auch dann, wenn die Parteien in<br />Voraussicht der ver&auml;nderten Umst&auml;nde den Vertrag nicht mit anderem Inhalt,<br />sondern gar nicht geschlossen h&auml;tten. Auch wenn damit sowohl die Frage, ob der<br />Vertrag gar nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen worden w&auml;re, als auch die<br />Frage, welchen anderen Inhalt die Parteien im letzteren Fall dem Vertrag gegeben<br />h&auml;tten, die Tatbestandsvoraussetzungen des &sect; 313 Abs. 1 BGB betreffen und f&uuml;r die<br />Rechtsfolge nicht notwendig entscheidend sind, kann doch bei Bestimmung der<br />Rechtsfolge regelm&auml;&szlig;ig nicht au&szlig;er Betracht bleiben, wie die Vertragspartner<br />verfahren w&auml;ren, wenn sie die sp&auml;ter ver&auml;nderten Umst&auml;nde antizipiert h&auml;tten. Denn<br />da &sect; 313 BGB der Diskrepanz Rechnung tragen soll, die zwischen der tats&auml;chlichen<br />Entwicklung und den Gesch&auml;ftswillen bestimmenden Vorstellungen hier&uuml;ber<br />entstanden ist, kann deren Beseitigung unter Beibehaltung der vertraglichen<br />Wertungen und der gesetzlichen Wertungen des betroffenen Vertragstyps am besten<br />erfolgen, wenn feststellbaren Anhaltspunkten daf&uuml;r, wie die Vertragspartner in<br />Kenntnis der ge&auml;nderten Umst&auml;nde gehandelt h&auml;tten, so weit wie m&ouml;glich Rechnung<br />getragen wird. Daher ist eine Vertragsanpassung im Allgemeinen dann als<br />unzumutbar anzusehen, wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt f&uuml;hren kann, der einer<br />&Uuml;berpr&uuml;fung am Ma&szlig;stab eines hypothetischen Parteiwillens nicht standh&auml;lt und den<br />zumindest eine Partei in Kenntnis der ge&auml;nderten Umst&auml;nde nicht vereinbart h&auml;tte<br />(vgl. OLG Saarbr&uuml;cken, NJW 2012, 3731, 3734 [zu B IV 1 a]; Erman/B&ouml;ttcher, BGB,<br />15. Aufl., &sect; 313 Rn. 44; M&uuml;nchKomm.BGB/Finkenauer, 8. Aufl., &sect; 313 Rn. 105).</p> <p>bb) Dies hat f&uuml;r den Schenkungsvertrag grundlegende Bedeutung. Denn insbesondere<br />in den hier in Rede stehenden F&auml;llen der Zuwendung von zum gemeinsamen Wohnen<br />bestimmtem Grund- oder Wohnungseigentum oder von zu deren Erwerb bestimmten<br />erheblichen Geldbetr&auml;gen liegt es regelm&auml;&szlig;ig fern, dass die Entscheidung des<br />Schenkers &uuml;ber das Ob der Zuwendung und die H&ouml;he des zugewendeten Betrages<br />davon abh&auml;ngt, mit welcher voraussichtlichen Dauer der gemeinsamen Nutzung er<br />rechnet. Bleibt diese Dauer hinter dem vorstellbaren Maximum zur&uuml;ck, kann sich mit<br />Blick auf die Gesch&auml;ftsgrundlage vielmehr regelm&auml;&szlig;ig nur die Frage stellen, ob der<br />Schenker in Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen oder sie<br />gleichwohl - und im Zweifel in gleicher H&ouml;he - versprochen h&auml;tte. Eine Anpassung,<br />wie sie das Berufungsgericht mit der Zuerkennung einer R&uuml;ckzahlungsverpflichtung in<br />H&ouml;he von 91,6% des Wertes des Geschenks vorgenommen hat, verfehlt daher<br />regelm&auml;&szlig;ig den mutma&szlig;lichen Parteiwillen. Vielmehr ist, hat sich die Vorstellung einer<br />dauerhaften gemeinsamen Nutzung des Grund- oder Wohnungseigentums nicht<br />verwirklicht, im Allgemeinen die Annahme gerechtfertigt, der Schenker h&auml;tte in<br />Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen, und es ist ihm in diesem<br />Fall, sofern nicht besondere Umst&auml;nde vorliegen, nicht zuzumuten, dem Beschenkten<br />das Geschenk auch nur teilweise zu belassen.</p> <p>cc) Hiernach ist die Abw&auml;gung des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu<br />beanstanden; der Umstand, dass das Berufungsgericht der Kl&auml;gerin nur eine<br />R&uuml;ckzahlungsforderung in H&ouml;he von 91,6% des Wertes des Geschenks zugebilligt hat,<br />beschwert den Beklagten nicht.</p> <p>Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts h&auml;tte die Kl&auml;gerin dem Beklagten aus<br />ihrem Verm&ouml;gen nichts zugewendet, wenn dieser nicht in einer Lebensgemeinschaft<br />mit ihrer Tochter zusammengelebt und alle Beteiligten an den Fortbestand dieser<br />Lebensgemeinschaft geglaubt h&auml;tten. Demnach h&auml;tte die Kl&auml;gerin in Voraussicht des<br />Umstands, dass die Lebensgemeinschaft kurze Zeit sp&auml;ter scheitern w&uuml;rde, die<br />Schenkung unterlassen und folglich auch keinen geringeren Betrag zugewendet. Eine<br />Anpassung des Schenkungsvertrags auf einen geringeren Betrag ist f&uuml;r die Kl&auml;gerin<br />deshalb nicht zumutbar.</p> <p>Dem Umstand, dass die Immobilie f&uuml;r eine gewisse Zeit von den Partnern genutzt<br />werden konnte, wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass der Beklagte,<br />anders als bei einem R&uuml;ckforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung<br />(BGH, Urteil vom 17. April 2018 - X ZR 65/17, BGHZ 218, 227), die seit der<br />Schenkung gezogenen Nutzungen nicht herauszugeben hat. Der Nutzungsvorteil<br />verbleibt ihm daher bis zum Zeitpunkt des R&uuml;cktritts.</p> <p>5. Die R&uuml;ckzahlungspflicht ist aus den zutreffend ausgef&uuml;hrten Gr&uuml;nden des<br />Berufungsurteils weder verj&auml;hrt noch verwirkt.</p> <p>6. Zinsen stehen der Kl&auml;gerin aus einem Anspruch wegen Wegfalls der<br />Gesch&auml;ftsgrundlage erst ab dem 31. Januar 2015 zu, dem Zeitpunkt, zu welchem<br />dem Beklagten der den R&uuml;cktritt enthaltende Schriftsatz der Kl&auml;gerin vom 26. Januar<br />2015 zugegangen ist. Vor Zugang der R&uuml;cktrittserkl&auml;rung wird der<br />R&uuml;ckgew&auml;hranspruch gem&auml;&szlig; &sect; 346 BGB nicht f&auml;llig. Verzugs- und Prozesszinsen<br />gem&auml;&szlig; &sect; 288 Abs. 1, &sect; 286 Abs. 1, &sect; 291 BGB entstehen erst ab diesem Zeitpunkt<br />(vgl. Staudinger/Kaiser, BGB, Bearb. 2012, &sect; 346 Rn. 292; M&uuml;nchKomm.BGB/Gaier,<br />8. Aufl., &sect; 346 Rn. 41).</p> <p>Soweit das Berufungsgericht Zinsen f&uuml;r die Zeit vor dem 31. Januar 2015 zuerkannt<br />hat und sich diese aus einem &uuml;ber den vom Beklagten anerkannten Teilbetrag von<br />600 &euro; hinausgehenden Betrag errechnen, kann das Berufungsurteil hiernach keinen<br />Bestand haben. Insoweit ist vielmehr das landgerichtliche Urteil abzu&auml;ndern und die<br />Klage abzuweisen. Der Senat versteht die Verteidigung des Berufungsurteils durch die<br />Kl&auml;gerin dahin, dass diese den urspr&uuml;nglich geltend gemachten</p> <p>Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruch nur f&uuml;r den Fall weiterverfolgen will, dass die im<br />Berufungsverfahren durch teilweise Klager&uuml;cknahme reduzierte Klagehauptforderung<br />nicht auf der Grundlage eines R&uuml;cktritts vom Schenkungsvertrag zuerkannt werden<br />kann.</p> <p>III.</p> <p>Soweit die Entscheidung des Senats hinsichtlich der Voraussetzungen f&uuml;r die<br />Feststellung einer bestimmten Dauer des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft als<br />Gesch&auml;ftsgrundlage des Schenkungsvertrages oder hinsichtlich der bei der<br />Zumutbarkeitspr&uuml;fung zu ber&uuml;cksichtigenden Gesichtspunkte mit Entscheidungen des<br />XII. Zivilsenats nicht im Einklang stehen sollte, bedarf es keiner Vorlage an den<br />Gro&szlig;en Senat f&uuml;r Zivilsachen. Die Entscheidungen des XII. Zivilsenats, die hierzu<br />Anlass geben k&ouml;nnten (s. insbesondere Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB<br />666/13, NJW 2015, 690 Rn. 21 ff., 28), betreffen anders als der Streitfall<br />Schenkungen an den Ehegatten eines Kindes des Schenkers. &Uuml;berdies hat der XII.<br />Zivilsenat mitgeteilt, dass die Beurteilung des Streitfalls im Ergebnis auch sachlich<br />nicht in Widerspruch zu einer von ihm getroffenen Entscheidung steht, insbesondere<br />die quotenm&auml;&szlig;ige Berechnung eines R&uuml;ckzahlungsbetrages, wie sie vom<br />Berufungsgericht vorgenommen wurde, auch nach seiner Auffassung den<br />Anforderungen des &sect; 313 BGB nicht gerecht wird.</p> <p>IV. Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 97 Abs. 1, &sect; 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.</p> <p>Vorinstanzen:<br />LG Potsdam, Entscheidung vom 20.08.2015 - 2 O 166/14 -<br />OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2016 - 4 U 159/15 -</p> <p><br />&nbsp;<br /><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Familienrecht? 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I. Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der Klägerin und ihr Lebensgefährte, eine Immobilie zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens. Zur Finanzierung dieser Immobilie wendeten die Klägerin und ihr Ehemann dem Paar gewisse Beträge zu. Im Jahr 2013 beendeten die Tochter der Klägerin und der Beklagte ihre Beziehung.
II. Zuwendung der Eltern - Schenkung oder Darlehen?
1. Die Klägerin fordert die zugewendeten Beträge zurück
Infolge der unerwarteten Beendigung der Beziehung wollte die Klägerin vom Beklagten im Januar 2014 aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Rückzahlung der Hälfte von den dem Paar zugewendeten Finanzierungsbeiträgen geltend machen. Dabei stützte sie sich auf eine (behauptete) Darlehensabrede; hilfsweise auf den Vortrag des Beklagten, die Zuwendungen seien unentgeltlich erbracht worden.
2. Der Beklagte beruft sich auf die unentgeltliche Zuwendung
Der Beklagte hingegen brachte vielmehr zum Ausdruck, die Zuwendungen seien mit Ausnahme eines Betrags von 2.000€ unentgeltlich erfolgt. Im Folgenden leistete er auf einen Darlehensbetrag von 2.000€ insgesamt 1.400€; den restlichen Betrag in Höhe von 600€ erkannte er an.
III. Begründung des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch LG und OLG
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung des Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos.
Das Berufungsgericht hielt einen Anspruch der Klägerin aufgrund eines nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet. Dies begründete es damit, dass sich die Umstände, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgingen, infolge der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft schwerwiegend verändert hätten.
Die erst kurze Zeit nach der Schenkung erfolgte Auflösung der unehelichen Lebensgemeinschaft bilde nach Ansicht des Berufungsgerichtes den Grund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage der vollzogenen Schenkung. Vielmehr sei der Klägerin das Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar. Zu beachten sei indes, dass der mit der Schenkung verfolgte Zweck, das eigene Kind werde von den Finanzierungsbeiträgen profitieren, zumindest teilweise erreicht worden ist – zumindest bewohnte die Tochter der Klägerin das Haus tatsächlich für 4 Jahre.
Der Beklagte habe 91,6 % seines hälftigen Anteils an den Zuwendungen der Klägerin zurückzuzahlen. Ein solches Ergebnis wurde durch den Vergleich der Zweckerreichung zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft errechnet. (Quotenregelung)
IV. Die erneute Abweisung der Klage durch den BGH sowie die Verwerfung der Quotenregelung der vorherigen Instanz
1. Der nachträgliche Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund der tiefgreifenden Veränderung relevanter Umstände
Mit der zugelassenen Revision begehrte der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Der Bundesgerichtshof (X ZR 107/16) schloss sich der Beurteilung des Berufungsgerichtes an und wies demnach die Revision des Beklagten zurück. Die vom (mit-)beschenkten Partner der eigenen Tochter zumindest erkannte Vorstellung des Schenkers, eine bereits zugewendete Immobilie werde von der eigenen Tochter sowie ihrem Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, bildet vorliegend die Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrages.
Wie bei jedem Vertrag können auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Einritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch aufbaut. Deren tiefgreifende Veränderung kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder sogar ein Rücktrittsrecht eines oder beider Vertragsparteien bilden, § 313 I BGB.
Die Zuwendung von Geldbeträgen, die dem Grunderwerb dienen soll, ist eine für die Geschäftsgrundlage relevante Vorstellung der Vertragsparteien. Der private Grunderwerb ist regelmäßig auf Dauer angelegt und der Schenker darf gleichwohl die Erwartung entwickeln, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt.
Maßgeblich ist v.a. die Vorstellung über die konkrete Dauer der Lebensgemeinschaft. Aufgrund des Umstandes, dass die Schenkung kein Dauerschuldverhältnis begründet, reicht es für den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod der beiden Partner beständig ist. Vielmehr wird ein solcher Wegfall erst dann in Betracht gezogen, wenn die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur für eine kurze Zeit angedauert hat.
Das Gericht betont demnach, die Geschäftsgrundlage sei nicht aus dem Grund entfallen, weil die Beziehung kein Leben lang hielt, sondern weil das Paar seine Beziehung schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung beendete. Demnach erwies sich die für die Schenkung konstitutive Annahme, die Partner würden die Gemeinschaft nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, als unzutreffend.
2. Trotz des Vorranges der Vertragsanpassung ist der Klägerin der Rücktritt vom Schenkungsvertrag möglich
Das eben Genannte gewährleistet dem Schenker in der Folge das Recht, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten. In einer Konstellation wie dieser sei die Annahme gerechtfertigt, die Schenkung sei von der Klägerin nicht vollzogen worden, wäre für sie das alsbaldige Ende des Zusammenlebens erkennbar gewesen – der Schenker hätte den Geschäftswillen zur Zuwendung gar nicht erst entwickelt. Ihm kann folglich auch nicht zugemutet werden, weiterhin an der Zuwendung gebunden zu sein. Dem Beschenkten hingegen ist – mangels des Vorliegens besonderer Umstände – die Rückgabe des Geschenks zumutbar.
Zwar gilt der Vorrang der Vertragsanpassung i. R. d. § 313 I BGB auch dann, wenn die Parteien in Voraussicht der veränderten Umstände den Vertrag nicht mit anderen Inhalt, sondern gar nicht geschlossen hätten. Eine Vertragsanpassung wird grundsätzlich allerdings dann als unzumutbar erachtet, wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt führen kann, der eine Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens nicht standhält und den zumindest eine der beiden Parteien mit tatsächlicher Kenntnis der geänderten Umstände nicht vereinbart hätte. Ein solches bejaht der BGH im vorliegenden Fall.
3. Verwerfung der Quotenregelung durch den BGH
Vielmehr korrigierte er die Entscheidung des Berufungsgerichtes, indem er eine durch das Berufungsgericht vollzogene Berechnung des Rückzahlungsanspruchs (Quotenregelung) für nicht zulässig erklärte. Es sei dem X. Zivilsenat nicht ersichtlich, dass die Schenkerin die Höhe des Geschenks tatsächlich um eine bestimmte Quote vermindert hätte, hätte sie die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorher positiv gekannt.
Dies sei hingegen unbeachtlich, da nur der Beklagte ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil eingelegt hat. Mithin blieb auch die (zulässige) Revision des Beklagten im Wesentlichen ohne Erfolg.
Der zuständige X. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 folgendes entschieden:
1. Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder
jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete
Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als
gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die
Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden (Bestätigung von
BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, und
vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190).
2. Die Schenkung begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis. Für
einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es deshalb nicht aus, dass
die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat.
Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der
Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt
regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht.
3. In diesem Fall ist der Schenker in der Regel berechtigt, vom
Schenkungsvertrag zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder
dessen Wert zurückzufordern.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.
März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning
und Hoffmann sowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, soweit
der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszins aus 46.440,77 € für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Januar
2015 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung werden auf die Berufung des
Beklagten das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. August
2015 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.
Die Klägerin verlangt aus eigenem und dem abgetretenen Recht ihres Ehemanns vom
Beklagten die Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen für eine Wohnimmobilie, die
der Beklagte gemeinsam mit der Tochter der Klägerin erwarb.
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des
Beklagten; die Beziehung und nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand seit 2002.
Im Jahr 2011 kauften die Tochter und der Beklagte ein Hausgrundstück zum
gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden nur: die
Klägerin) wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 € zu.
Am 28. Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte. Am 13.
Januar 2014 begehrte die Klägerin die zugewandten Beträge zurück.
Mit der Klage hat sie vom Beklagten, gestützt auf eine behauptete Darlehensabrede,
die Hälfte der Beträge zurückverlangt. Der Beklagte, dessen Vortrag sich die Klägerin
hilfsweise zu eigen macht, hat behauptet, die Zuwendungen seien mit Ausnahme
eines Betrags von 2.000 € unentgeltlich erfolgt. Auf einen Darlehensbetrag von 2.000
€ leistete der Beklagte von seinem gemeinsamen Konto mit der Tochter der Klägerin
insgesamt 1.400 €; den darüberhinausgehenden Betrag von 600 € hat er anerkannt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist in Höhe
eines Betrages von 47.040,77 € nebst Zinsen erfolglos geblieben; im Übrigen hat die
Klägerin die Klage im zweiten Rechtszug zurückgenommen. Mit der vom Senat
zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage,
soweit er den Klageanspruch nicht anerkannt hat.
Die zulässige Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.
Der Klägerin stehe der Betrag in Höhe von 47.040,77 € aufgrund des
Teilanerkenntnisses in Höhe von 600 € und im Übrigen aufgrund eines Wegfalls der
Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrags zu, welcher sich aus dem Vortrag des
Beklagten ergebe; ob zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag geschlossen
worden sei, bedürfe damit keiner Klärung. Die Klägerin könne sich auf einen Wegfall
der Geschäftsgrundlage berufen, weil sich mit der Trennung der Partner die der
Schenkung zugrundeliegenden Umstände schwerwiegend verändert hätten. Zu diesen
Umständen zähle die für den Beklagten erkennbare Vorstellung der Klägerin, die
Beziehung zwischen ihrer Tochter und dem Beklagten als deren Lebensgefährten
werde von Dauer sein. Bei Abwägung der Interessen der Parteien und ungeachtet des
Umstands, dass der Beklagte mit der Tochter der Klägerin nicht verheiratet und eine
Eheschließung auch nicht beabsichtigt gewesen sei, brauche die Klägerin sich nicht an
einem unveränderten Vertrag festhalten lassen. Die Beziehungsdauer nach der
Schenkung sei mit lediglich 13⁄4 Jahren sehr kurz gewesen.
Indessen habe die Tochter der Klägerin das gemeinsame Haus tatsächlich für
mindestens vier Jahre bewohnt; insoweit habe sich die mit der Schenkung
verbundene Erwartung, (auch) das eigene Kind werde von dieser profitieren, teilweise
verwirklicht. Die Zeit von vier Jahren sei ins Verhältnis zu setzen zu der zu
erwartenden Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Zuwendung.
Letztere sei aufgrund der Erwartung der Beteiligten, die Lebensgemeinschaft werde
lebenslang Bestand haben, nach der Lebenserwartung des Beklagten zum Zeitpunkt
der Schenkung zu berechnen, die mit 47,58 Jahren kürzer gewesen sei als diejenige
der Tochter der Klägerin. Demnach sei mit dem gemeinsamen Bewohnen des Hauses
über vier Jahre eine Zweckerreichung in Höhe von 8,4% der Zuwendung eingetreten.
Da der Beklagte nur hälftiges Miteigentum an der Immobilie erworben habe, sei von
den Zuwendungen nur die Hälfte des nach Teilrückzahlung noch offenstehenden
Betrags (51.354,55 €) anzusetzen, aus dem sich nach Abzug von 8,4% der
zuerkannte Betrag errechne. Die Verjährungseinrede des Beklagten greife nicht
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nur im Ergebnis
1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Zuwendung als Schenkung der
Klägerin an ihre Tochter und den Beklagten angesehen.
2. Das Berufungsgericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend und in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile
vom 3. Dezember 1971 - V ZR 134/69, NJW 1972, 247 [zu II.]; vom 19. Januar 1999
- X ZR 60/97, NJW 1999, 1623 [zu 4 b]; vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03,
NJW-RR 2006, 699 [zu 2 a]; vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190
Rn. 25) angenommen, dass die Geschäftsgrundlage einer solchen Schenkung
nachträglich entfallen und sich hieraus ein Anspruch auf Vertragsanpassung oder ein
Recht des Schenkers ergeben kann, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und den
geschenkten Gegenstand zurückzuverlangen (§ 313 Abs. 1 und 3 BGB
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage § 313 Störung der Geschäftsgrundlage , Abs. 1
a) Wie jedem Vertrag können auch dem Schenkungsvertrag Umstände oder
Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt
solcher Umstände zugrunde liegen, die nicht zum Vertragsinhalt erhoben werden, auf
denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut und deren schwerwiegende
Veränderung daher eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder
beider Vertragspartner erfordern kann, sich vom Vertrag zu lösen.
b) Bei der Prüfung, was im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags
ist, ist zu berücksichtigen, dass der Schenkungsvertrag keinen Austauschvertrag
darstellt, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem synallagmatischen Verhältnis
stehen. Der Schenkungsvertrag ist vielmehr durch das Versprechen einer einseitigen
unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen
Vermögensgegenstand weggibt und dem Beschenkten, soweit die Schenkung nicht
unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt, diesen
Gegenstand zur freien Verfügung überlässt. Der Beschenkte schuldet keine
Gegenleistung; er „schuldet“ dem Schenker nur Dank für die Zuwendung, und der
Schenker kann das Geschenk zurückfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit
in besonderem Maße vermissen lässt und sich durch eine schwere Verfehlung
gegenüber dem Schenker oder einem nahen Angehörigen als grob undankbar erweist
(§ 530 Abs. 1 BGB
§ 530 Widerruf der Schenkung § 530 Widerruf der Schenkung , Abs. 1
Den Schenkungsvertrag kennzeichnet damit in zweifacher Hinsicht eine Asymmetrie.
Zum einen steht der Leistung des Schenkers keine Gegenleistung des Beschenkten
gegenüber, zum anderen ist die Leistung des Schenkers mit der Übertragung des
Schenkungsgegenstands erbracht, während die Dankesschuld des Beschenkten
andauert. Zehn Jahre dauert auch dessen Verpflichtung an, das Geschenk nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
zurückzugeben, wenn und soweit der Schenker des Geschenks bedarf, um seinen
angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht zu
erfüllen (§ 528 Abs. 1,
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers , Abs. 1
§ 529 Abs. 1 BGB
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs , Abs. 1
Diese Asymmetrie ist typischerweise auch kennzeichnend für die für die
Geschäftsgrundlage relevanten Vorstellungen der Vertragsparteien. Je mehr der
zugewendete Gegenstand nach seiner Art und seinem Wert geeignet ist, die künftige
Lebensgestaltung des Beschenkten zu beeinflussen, desto eher wird der Schenker
typischerweise Vorstellungen über diese Lebensgestaltung hegen. Die Zuwendung von
Grundeigentum oder von Geldbeträgen, die dem Grunderwerb dienen sollen, ist dafür
ein besonders häufiges Beispiel. Der private Grunderwerb ist regelmäßig auf Dauer,
zumindest auf eine gewisse Dauer ausgelegt, und es wird regelmäßig angenommen
werden können, dass auch der Schenker, der dem Beschenkten ein Grundstück oder
einen hierfür zu verwendenden Geldbetrag verspricht, damit die Vorstellung
verbindet, dass das Grundstück dem Beschenkten zumindest für einen längeren
Zeitraum zur Verfügung stehen wird.
Bei der Annahme, dass Vorstellungen dieser Art die Geschäftsgrundlage der
Schenkung bilden, ist jedoch Zurückhaltung geboten. Nicht jede bei Vertragsschluss
zutage tretende Vorstellung gehört zur Geschäftsgrundlage des Vertrages. Die
Vorstellung muss vielmehr nach § 313 Abs. 1 zur Grundlage des Vertrages geworden
sein; der Geschäftswille muss, wie es bereits die Rechtsprechung vor der
Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage formuliert hat, auf
dieser Vorstellung aufbauen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55,
BGHZ 25, 390, 392; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 [zu II
5 b]; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26; vom 6. Mai
2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 12
BGH X ZR 135/11 - Rn. 12
Bundesgerichtshof Urteil X ZR 135/11, 06. Mai 2014
Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage eines Vertrages die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien sowie die der einen Partei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242 Rn. 18, 24; BGHZ 177, 193 Rn. 40, 44 mwN). Ein Ausgleichsanspruch aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt bei gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen sonach in Betracht, soweit diesen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, NJW 2011, 2880 Rn. 19).
). Vorstellungen zur möglichen
Realisierung von Risiken, die in die Sphäre einer Partei fallen, betreffen den Inhalt des
Vertrages, nicht seine Grundlage; erweisen sie sich als unzutreffend, geht dies
grundsätzlich zu Lasten der Partei, die vertraglich das Risiko übernommen hat.
Anders als bei einer ehe- oder gemeinschaftsbezogenen Zuwendung unter Ehegatten
oder Partnern einer Lebensgemeinschaft, mit der der Zuwendende etwas zur
(ehelichen) Lebensgemeinschaft beiträgt und die Erwartung hegt, an dem
Vermögenswert selbst weiterhin partizipieren zu können, ist eine Schenkung darauf
gerichtet, den Schenker endgültig zu entreichern und den Beschenkten um den
Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verfügung stehen soll (vgl.
BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 9
BGH X ZR 135/11 - Rn. 9
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Schenkung unter Ehegatten vor, wenn die Zuwendung nach deren Willen unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Ehe geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Demgegenüber handelt es sich um eine ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Die Zuwendung führt mithin nicht zu einer frei disponiblen Bereicherung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 16). Dass die Zuwendung in diesem Sinn der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 80/11, NJW-RR 2013, 618 = MDR 2013, 138 Rn. 8; Urteil vom 28. März 2006 - X ZR 85/04, NJW 2006, 2330). Für Zuwendungen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten die gleichen Grundsätze.
; Urteil vom 27.
Juni 2012 - XII ZR 47/09, NJW 2012, 2718 Rn. 18). Ist nichts anderes vereinbart, soll
der Beschenkte - über die gesetzlichen nachwirkenden Verpflichtungen hinaus -
gerade keinen rechtlichen Bindungen unterliegen. Insbesondere soll die Schenkung
kein Dauerschuldverhältnis begründen, das den Beschenkten dauerhaft an die
Vorstellungen bände, die die Bereitschaft des Schenkers zur Abgabe des
Schenkungsversprechens bestimmt oder jedenfalls beeinflusst haben. Der Beschenkte
muss daher grundsätzlich - auch bei veränderten Umständen - nicht mit einer Pflicht
zur Rückgabe des Geschenks rechnen, es sei denn, die Schenkung ist mit Auflagen (§
525 BGB) oder Zweckabreden (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB) verbunden oder die
vom Gesetz dem Behaltendürfen des Geschenks gezogenen Grenzen bei Verarmung
des Schenkers (§ 528 BGB
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
) oder groben Undanks des Beschenkten (§ 530 BGB
§ 530 Widerruf der Schenkung § 530 Widerruf der Schenkung
überschritten. Innerhalb dieser Grenzen und insbesondere, wenn der Schenker seine
Vorstellungen nicht über eine Auflage oder Zweckabrede zum Vertragsinhalt erhebt,
ist für die Schenkung der Wille des Schenkers geradezu konstitutiv, es der
Handlungsfreiheit des Beschenkten zu überlassen, wie er mit dem geschenkten
Vermögenswert umgeht und ob und in welchem Umfang er den - ausgesprochen oder
unausgesprochen - mit der Schenkung verbundenen Erwartungen des Schenkers
Bis zur Grenze des groben Undanks hat danach der Schenker grundsätzlich das
„Risiko“ zu tragen, dass die künftige Lebensgestaltung des Beschenkten und sein
Umgang mit dem Geschenk nicht den Vorstellungen entsprechen, die er mit dem
Schenkungsversprechen verbunden hat. Dies ist gerade die Konsequenz der
freigiebigen Zuwendung, der nicht als Gegenleistung die Verpflichtung des
Beschenkten gegenübersteht, es dem Beschenkten im Hinblick auf das Geschenk in
jeder Hinsicht und auf Dauer „recht zu machen“. Die Heranziehung des § 313 BGB
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
darf nicht dazu führen, dem Schenkungsvertrag im Wege der Vertragsanpassung
rechtliche Verpflichtungen zu unterlegen, die in Widerspruch zu der vereinbarten und
für ihn charakteristischen unentgeltlichen Zuwendung stehen und die unbedingte und
unwiderrufliche unentgeltliche Zuwendung in eine bedingte oder widerrufliche
Übertragung eines Vermögensgegenstands umwandeln.
c) Danach wird der Zuwendung von Grundeigentum, das vom Beschenkten bewohnt
werden soll, oder zu einem entsprechenden Grunderwerb bestimmter Geldbeträge
regelmäßig die Vorstellung des Schenkers zugrunde liegen, die Wohnnutzung des
Grundstücks werde jedenfalls von einiger Dauer sein. Insbesondere wird eine solche
Zuwendung an ein Kind des Schenkers und dessen Partner, die anlässlich der
Eheschließung oder sonstigen dauerhaften Verbindung oder in deren Erwartung
erfolgt, regelmäßig mit der Vorstellung verbunden sein, das Hausgrundstück werde
jedenfalls für einige Dauer von den beschenkten Partnern und gegebenenfalls deren
Kindern als gemeinsame Familienwohnung genutzt werden. Denn typischerweise ist
die beabsichtigte Langfristigkeit der Nutzung ein wesentlicher Beweggrund für die
Zuwendung privaten Grundeigentums, und regelmäßig ist ohne weiteres die Annahme
gerechtfertigt, der Schenker hätte den Geschäftswillen zur Zuwendung nicht
entwickelt, wenn er gewusst hätte, dass die (gemeinsame) Nutzung der Immobilie
durch die Beschenkten nur kurzfristig sein werde.
Dies darf jedoch nicht mit der Annahme gleichgesetzt werden, die gemeinsame
Nutzung werde erst mit dem Tod eines Ehegatten oder Partners der
Lebensgemeinschaft enden. Dies mag zwar der Wunsch oder die Hoffnung des
Schenkers sein, so wie es regelmäßig der Wunsch oder jedenfalls die Hoffnung der
Beschenkten sein wird, soweit sie sich hierüber Gedanken machen. Der Schenker
muss aber regelmäßig damit rechnen, dass die Ehe seines Kindes mit dem
mitbeschenkten Ehegatten nicht auf Lebenszeit Bestand hat oder dass sie zwar - etwa
aus religiösen Gründen - rechtlichen Bestand hat, die Eheleute sich aber gleichwohl
auseinanderleben und die gemeinsame Nutzung der Immobilie daher zu irgendeinem
Zeitpunkt ihr Ende findet, und erst recht gilt dies für eine nichteheliche
Lebensgemeinschaft. Ob und gegebenenfalls wann sich ein solches Risiko verwirklicht,
ist für den Schenker wie für jeden anderen selbst dann nicht vorhersehbar, wenn er
besondere Umstände erkennt oder zu erkennen meint, die für oder gegen einen
lebenslangen Bestand der Lebensgemeinschaft sprechen. So wird sich regelmäßig
schon nicht annehmen lassen, der Schenker hätte den Schenkungswillen nicht oder
nicht in gleicher Höhe der Zuwendung entwickelt, wenn er gewusst hätte, dass die
Ehe nach 15 Jahren - der durchschnittlichen Ehedauer zum Zeitpunkt der Scheidung
in Deutschland im Jahr 2017 (vgl. Statistisches Bundesamt, www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Eheschliessungen-Ehescheidungen-Lebenspartnerschaften/Tabellen/masszahlen-ehescheidungen.html) - würde geschieden werden. Die Annahme, dass der Geschäftswille des Schenkers auf der
Vorstellung von einer bestimmten oder gar lebenslangen Dauer der Beziehung
aufbaut, entspricht daher nicht der Lebenserfahrung. Umso weniger rechtfertigt sich
die Annahme einer solchen Geschäftsgrundlage angesichts des Umstands, dass
konkrete Erwartungen des Schenkers hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens der
Beschenkten notwendigerweise spekulativ sein müssen.
Es kann daher allenfalls aufgrund besonderer, im Einzelfall vom Tatrichter
festzustellender Umstände angenommen werden, der Geschäftswille des Schenkers
baue auf der Vorstellung einer lebenslang andauernden Beziehung auf. Als Grundlage
der gemeinsamen schenkungsweisen Zuwendung von Grundeigentum oder hierfür
bestimmter anderer Vermögenswerte an das eigene Kind und dessen Partner kommt
vielmehr regelmäßig nur die Vorstellung in Betracht, die Lebensgemeinschaft und
damit die gemeinsame Nutzung der Immobilie durch die Beschenkten werde von
mehr als kurzer Dauer sein; Anhaltspunkte zur Bemessung dieses Zeitraums könnten
sich insoweit aus der - freilich einen anderen rechtlichen Zusammenhang
betreffenden - Rechtsprechung zur Bemessung der kurzen Dauer einer Ehe im Sinne
von § 1579 Nr. 1 BGB
§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
3. Hiernach hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die
Geschäftsgrundlage der Schenkung der Klägerin an den Beklagten weggefallen ist.
a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Zuwendung sei in der Erwartung
erfolgt, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde
andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die „räumliche Grundlage“
des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden, beruht auf
einer rechtlich möglichen und nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen
Würdigung des Sachvortrags der Parteien. Da die Tochter der Klägerin und der
Beklagte zum Zeitpunkt der Zuwendung bereits mehrere Jahre zusammenlebten und
sich anschickten, dieses Zusammenleben durch den gemeinsamen Erwerb einer
Immobilie zu verfestigen, liegt es nahe, dass der Schenkungswille der Klägerin auf
der Vorstellung aufbaute, ihre Tochter und der Beklagte setzten ihre
Lebensgemeinschaft jedenfalls auf längere Zeit fort. Es entspricht zudem der
Lebenserfahrung, dass eine Zuwendung in der in Rede stehenden Höhe an eine
Person, welcher der Schenker nicht aus anderen Gründen besonders verbunden ist,
regelmäßig nur in der Annahme erfolgt, damit zum dauerhaften Zusammenleben des
Beschenkten mit dem eigenen Kind oder einer anderen Person, für die der Schenker
in ähnlicher Weise Sorge tragen möchte, beizutragen.
Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war dem
Beklagten auch bewusst, dass die Zuwendung mit dieser Vorstellung erfolgte. Auf
Grundlage der getroffenen Feststellungen konnte der Beklagte auch nur in der
Annahme, seine Lebensgemeinschaft mit der Tochter der Klägerin sei - weiterhin und
mit dem gemeinsamen Immobilienerwerb erst recht - auf Dauer angelegt, die
Motivation der Klägerin für die an ihn erfolgte Schenkung sehen. Daran ändert auch
der Verweis der Revision auf das Vorbringen des Beklagten nichts, die Klägerin und
ihr Ehemann hätten ihn zur Geldannahme gedrängt, weil es ihnen darum gegangen
sei, Geld zu „parken“, um nicht für die Kosten der Pflege der Schwiegermutter der
Klägerin herangezogen zu werden. Denn der Beklagte hat auch vorgetragen, die
Zuwendung sei mit dem Hinweis erfolgt: „Ihr bekommt es doch sowieso“. Beide
Gesichtspunkte stehen damit der Annahme nicht entgegen, die Zuwendung sei im
Hinblick auf ein erkennbar erwartetes weiteres Zusammenleben der Partner der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt.
b) Die Geschäftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, da sich die Tochter der
Klägerin und der Beklagte weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben
und sich die der Zuwendung zugrunde liegende Annahme, die Partner würden die
Lebensgemeinschaft nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, damit als unzutreffend
4. Im Hinblick auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist der Klägerin das Recht
zuzubilligen, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten.
a) Ein Festhalten am unveränderten Vertrag ist der Klägerin nicht zuzumuten.
aa) Bei einer Störung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann nach § 313
Abs. 1 BGB Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter
zugemutet werden kann. Die Prüfung der Zumutbarkeit muss deshalb insbesondere
das vertragstypische Pflichtenprogramm sowie die sich hieraus ergebende
Risikoverteilung in den Blick nehmen.
Die freigiebige Zuwendung entzieht sich als solche grundsätzlich einer Prüfung am
Maßstab einer umfassenden Interessenabwägung. Die Zuwendung ist beiden
Vertragsparteien „zumutbar“, weil sich der Schenker dem Grunde und der Höhe nach
für ein bestimmtes Schenkungsversprechen entschieden hat. Hat der Schenker den
Schenkungsvertrag erfüllt und das Geschenk zugewendet, stellt sich auch umgekehrt
grundsätzlich nicht die Frage, ob es ihm zuzumuten ist, dem Beschenkten das
Geschenk auch zu belassen, oder ob es dem Beschenkten zuzumuten ist, das
Geschenk insgesamt oder teilweise zurückzugeben. Daher kann bei einem Wegfall der
Geschäftsgrundlage auch der Maßstab der Zumutbarkeit grundsätzlich nur die freie
Entscheidung des Schenkers für die Zuwendung sein. Maßgeblich ist, ob und
inwieweit die Kenntnis der veränderten Umstände diese Entscheidung beeinflusst
Ist die Schenkung mit der für den Beschenkten erkennbaren Vorstellung erfolgt,
damit zur Grundlage eines (weiteren) dauerhaften Zusammenlebens der
(Ehe-)Partner beizutragen, und rechtfertigt sich die Annahme, dass das
Schenkungsversprechen nicht gemacht worden wäre, wäre für den Schenker das
alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen, kann dem Schenker
daher regelmäßig nicht zugemutet werden, sich unverändert an der Zuwendung
festhalten lassen zu müssen.
bb) Die weiteren festgestellten Umstände rechtfertigen es nicht, die Zumutbarkeit im
Streitfall anders zu beurteilen.
Insbesondere ergibt sich aus den festgestellten oder vorgetragenen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen der Parteien kein Anhalt dafür, dass es der Klägerin
zumutbar wäre, (unverändert) am Vertrag festzuhalten, oder umgekehrt dem
Beklagten unzumutbar wäre, das Geschenk zurückzugeben. Es bedarf daher keiner
Erörterung, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen und in
welcher Weise der Rechtsgedanke des § 529 Abs. 2 BGB
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs , Abs. 2
könnte oder müsste.
Das Festhalten am (unveränderten) Vertrag ist der Klägerin auch nicht deshalb
zuzumuten, weil ihre Tochter insgesamt mindestens vier Jahre in dem mit den
schenkweise zugewandten Beträgen finanzierten Haus gewohnt hat. Denn der
Anspruch der Klägerin aus § 313 Abs. 1 BGB
ist mit dem Scheitern der nichtehelichen
Lebensgemeinschaft und der Trennung der Partner entstanden. Die weitere Nutzung
der Immobilie durch die Tochter der Klägerin ist hierfür ohne Bedeutung.
b) Die Klägerin ist zum Rücktritt vom Schenkungsvertrag berechtigt. Eine Anpassung
des Vertrags im Sinne einer nur teilweisen Rückgabe des Geschenks oder der
Erstattung seines Werts ist ihr entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht
aa) Ist die Geschäftsgrundlage eines Vertrages weggefallen, weil sich grundlegende
Umstände schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder
mit anderem Inhalt geschlossen hätten, hätten sie diese Veränderung vorausgesehen,
kann nach § 313 Abs. 1 BGB
grundsätzlich nur eine Anpassung des Vertrags verlangt
werden. Nur wenn eine Anpassung nicht möglich oder einer Partei nicht zumutbar ist,
kann die durch den Wegfall benachteiligte Vertragspartei nach § 313 Abs. 3 BGB
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage § 313 Störung der Geschäftsgrundlage , Abs. 3
Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen.
Dieser Vorrang der Anpassung gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien in
Voraussicht der veränderten Umstände den Vertrag nicht mit anderem Inhalt,
sondern gar nicht geschlossen hätten. Auch wenn damit sowohl die Frage, ob der
Vertrag gar nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen worden wäre, als auch die
Frage, welchen anderen Inhalt die Parteien im letzteren Fall dem Vertrag gegeben
hätten, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB
betreffen und für die
Rechtsfolge nicht notwendig entscheidend sind, kann doch bei Bestimmung der
Rechtsfolge regelmäßig nicht außer Betracht bleiben, wie die Vertragspartner
verfahren wären, wenn sie die später veränderten Umstände antizipiert hätten. Denn
da § 313 BGB
der Diskrepanz Rechnung tragen soll, die zwischen der tatsächlichen
Entwicklung und den Geschäftswillen bestimmenden Vorstellungen hierüber
entstanden ist, kann deren Beseitigung unter Beibehaltung der vertraglichen
Wertungen und der gesetzlichen Wertungen des betroffenen Vertragstyps am besten
erfolgen, wenn feststellbaren Anhaltspunkten dafür, wie die Vertragspartner in
Kenntnis der geänderten Umstände gehandelt hätten, so weit wie möglich Rechnung
getragen wird. Daher ist eine Vertragsanpassung im Allgemeinen dann als
unzumutbar anzusehen, wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt führen kann, der einer
Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens nicht standhält und den
zumindest eine Partei in Kenntnis der geänderten Umstände nicht vereinbart hätte
(vgl. OLG Saarbrücken, NJW 2012, 3731, 3734 [zu B IV 1 a]; Erman/Böttcher, BGB,
15. Aufl., § 313 Rn. 44; MünchKomm.BGB/Finkenauer, 8. Aufl., § 313 Rn. 105).
bb) Dies hat für den Schenkungsvertrag grundlegende Bedeutung. Denn insbesondere
in den hier in Rede stehenden Fällen der Zuwendung von zum gemeinsamen Wohnen
bestimmtem Grund- oder Wohnungseigentum oder von zu deren Erwerb bestimmten
erheblichen Geldbeträgen liegt es regelmäßig fern, dass die Entscheidung des
Schenkers über das Ob der Zuwendung und die Höhe des zugewendeten Betrages
davon abhängt, mit welcher voraussichtlichen Dauer der gemeinsamen Nutzung er
rechnet. Bleibt diese Dauer hinter dem vorstellbaren Maximum zurück, kann sich mit
Blick auf die Geschäftsgrundlage vielmehr regelmäßig nur die Frage stellen, ob der
Schenker in Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen oder sie
gleichwohl - und im Zweifel in gleicher Höhe - versprochen hätte. Eine Anpassung,
wie sie das Berufungsgericht mit der Zuerkennung einer Rückzahlungsverpflichtung in
Höhe von 91,6% des Wertes des Geschenks vorgenommen hat, verfehlt daher
regelmäßig den mutmaßlichen Parteiwillen. Vielmehr ist, hat sich die Vorstellung einer
dauerhaften gemeinsamen Nutzung des Grund- oder Wohnungseigentums nicht
verwirklicht, im Allgemeinen die Annahme gerechtfertigt, der Schenker hätte in
Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen, und es ist ihm in diesem
Fall, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, nicht zuzumuten, dem Beschenkten
das Geschenk auch nur teilweise zu belassen.
cc) Hiernach ist die Abwägung des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu
beanstanden; der Umstand, dass das Berufungsgericht der Klägerin nur eine
Rückzahlungsforderung in Höhe von 91,6% des Wertes des Geschenks zugebilligt hat,
beschwert den Beklagten nicht.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätte die Klägerin dem Beklagten aus
ihrem Vermögen nichts zugewendet, wenn dieser nicht in einer Lebensgemeinschaft
mit ihrer Tochter zusammengelebt und alle Beteiligten an den Fortbestand dieser
Lebensgemeinschaft geglaubt hätten. Demnach hätte die Klägerin in Voraussicht des
Umstands, dass die Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitern würde, die
Schenkung unterlassen und folglich auch keinen geringeren Betrag zugewendet. Eine
Anpassung des Schenkungsvertrags auf einen geringeren Betrag ist für die Klägerin
Dem Umstand, dass die Immobilie für eine gewisse Zeit von den Partnern genutzt
werden konnte, wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass der Beklagte,
anders als bei einem Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung
(BGH, Urteil vom 17. April 2018 - X ZR 65/17
BGH X ZR 65/17
Bundesgerichtshof Urteil X ZR 65/17, 17. April 2018
, BGHZ 218, 227), die seit der
Schenkung gezogenen Nutzungen nicht herauszugeben hat. Der Nutzungsvorteil
verbleibt ihm daher bis zum Zeitpunkt des Rücktritts.
5. Die Rückzahlungspflicht ist aus den zutreffend ausgeführten Gründen des
Berufungsurteils weder verjährt noch verwirkt.
6. Zinsen stehen der Klägerin aus einem Anspruch wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage erst ab dem 31. Januar 2015 zu, dem Zeitpunkt, zu welchem
dem Beklagten der den Rücktritt enthaltende Schriftsatz der Klägerin vom 26. Januar
2015 zugegangen ist. Vor Zugang der Rücktrittserklärung wird der
Rückgewähranspruch gemäß § 346 BGB
§ 346 Wirkungen des Rücktritts § 346 Wirkungen des Rücktritts
nicht fällig. Verzugs- und Prozesszinsen
gemäß § 288 Abs. 1,
§ 286 Abs. 1,
entstehen erst ab diesem Zeitpunkt
(vgl. Staudinger/Kaiser, BGB, Bearb. 2012, § 346 Rn. 292; MünchKomm.BGB/Gaier,
8. Aufl., § 346 Rn. 41).
Soweit das Berufungsgericht Zinsen für die Zeit vor dem 31. Januar 2015 zuerkannt
hat und sich diese aus einem über den vom Beklagten anerkannten Teilbetrag von
600 € hinausgehenden Betrag errechnen, kann das Berufungsurteil hiernach keinen
Bestand haben. Insoweit ist vielmehr das landgerichtliche Urteil abzuändern und die
Klage abzuweisen. Der Senat versteht die Verteidigung des Berufungsurteils durch die
Klägerin dahin, dass diese den ursprünglich geltend gemachten
Darlehensrückzahlungsanspruch nur für den Fall weiterverfolgen will, dass die im
Berufungsverfahren durch teilweise Klagerücknahme reduzierte Klagehauptforderung
nicht auf der Grundlage eines Rücktritts vom Schenkungsvertrag zuerkannt werden
Soweit die Entscheidung des Senats hinsichtlich der Voraussetzungen für die
Feststellung einer bestimmten Dauer des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft als
Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrages oder hinsichtlich der bei der
Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte mit Entscheidungen des
XII. Zivilsenats nicht im Einklang stehen sollte, bedarf es keiner Vorlage an den
Großen Senat für Zivilsachen. Die Entscheidungen des XII. Zivilsenats, die hierzu
Anlass geben könnten (s. insbesondere Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB
666/13, NJW 2015, 690 Rn. 21 ff., 28), betreffen anders als der Streitfall
Schenkungen an den Ehegatten eines Kindes des Schenkers. Überdies hat der XII.
Zivilsenat mitgeteilt, dass die Beurteilung des Streitfalls im Ergebnis auch sachlich
nicht in Widerspruch zu einer von ihm getroffenen Entscheidung steht, insbesondere
die quotenmäßige Berechnung eines Rückzahlungsbetrages, wie sie vom
Berufungsgericht vorgenommen wurde, auch nach seiner Auffassung den
Anforderungen des § 313 BGB
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1,
LG Potsdam, Entscheidung vom 20.08.2015 - 2 O 166/14 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2016 - 4 U 159/15 -
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage, Abs. 1
§ 530 Widerruf der Schenkung§ 530 Widerruf der Schenkung, Abs. 1
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, Abs. 1
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs, Abs. 1
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 530 Widerruf der Schenkung§ 530 Widerruf der Schenkung
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs, Abs. 2
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage, Abs. 3
§ 346 Wirkungen des Rücktritts§ 346 Wirkungen des Rücktritts

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 313
 § 313
 BGH 
 BGH

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§ 313
 § 313

§ 530
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§ 528
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§ 529

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 § 313

BGH 

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§ 528
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§ 530
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 § 313

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 § 313
 § 1579

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 § 529

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 § 346

§ 346
 § 346
 § 288

§ 286
 § 346
 § 346
 § 313
 § 97

§ 313

§ 530

§ 528

§ 529

§ 528

§ 530

§ 313

§ 1579

§ 529

§ 313

§ 346