Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/22_01_2020.html
Timestamp: 2020-07-07 12:12:26+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 4. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 4. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
2. OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister
3. OLG Hamm: Online-Händler muss auch bei bloßer Verlinkung über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren
4. OVG Lüneburg: Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung
5. LG Bochum: Online-Händler muss über Dritt-Garantien informieren, auch wenn er mit diesen gar nicht wirbt
6. VG Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre aufgrund bloßer Parteizugehörigkeit
7. LG Göttingen: Online-Angebot für Ferienhaus muss in bestimmten Fällen auch Preis für optionale Endreinigung enthalten
8. LG Heilbronn: Wettbewerbsverband, der nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, handelt rechtsmissbräuchlich
9. LG Mannheim: Facebook-Faktencheck durch Correctiv nicht wettbewerbswidrig
10. LG Wuppertal: Vorwerk muss Kunden nicht über neues Thermomix-Modell vorab informieren
Das OLG hatte zunächst das Innenministerium gebeten, die Rechtsstruktur des Vorgehens der Stadt Frankfurt mitzuteilen. Nach Rücksprache mit der Stadt Frankfurt erklärte das Ministerium, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung einsetze. Die von der privaten Firma überlassenen Leiharbeitskräfte würden „unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeindeverwaltung“ durch „das Regierungspräsidium Darmstadt gem. § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfspolizeibeamtin und -beamten bestellt“ (Stellungnahme der Stadt Frankfurt vom 20.05.2019). Gemäß § 99 Abs. 2 S.1 HSOG hätten Hilfspolizeibeamte im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten.
Diese umfassenden Rechte seien einzelvertraglich wieder beschränkt.
Das Innenministerium teilte zudem mit, dass neben der Stadt Frankfurt auch weitere Kommunen in Hessen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs an Leiharbeitskräfte übertragen hätten und diese jeweils zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden seien. Diese Leiharbeitskräfte trügen in einigen Kommunen Uniformen, aber nicht in allen.
Es gebe keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf „Dritte“ zu übertragen. Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde nicht „Bediensteter“ der Stadt Frankfurt und könne deshalb auch nicht durch einen hoheitlichen Bestellungsakt „Stadtpolizist“ werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz diene dazu, den Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung im privatwirtschaftlichen Bereich einzudämmen.
Ein Wirtschaftsunternehmen (und nicht der Staat) dürfe kurzfristige auftretende Tätigkeitsspitze durch die kurzfristige Hinzuziehung fremder Arbeitskräfte ausgleichen, wobei entscheidend sei, dass der entliehene Arbeitnehmer im verleihenden Unternehmen verbleibe.
Das Regierungspräsidium Darmstadt habe für die vorliegend vorgenommene Bestellung einer Privatperson zu einem „Stadtpolizisten“ auch keine Zuständigkeit.
Sie ergebe sich insbesondere nicht aus § 99 Abs. 3 Nr. 4 HSOG. § 99 HSOG erfülle vielmehr nicht die Voraussetzungen für eine Ermächtigungsnorm und könne als Landespolizeigesetz diese auch nicht erfüllen. § 99 HSOG regele lediglich die Frage einer möglichen landesspezifischen Umsetzung bei der Durchführung („Wie“), wenn dies in einer Ermächtigungsgrundlage vorgesehen wäre („Ob“). Für die Verkehrsüberwachung fehle jedoch diese Ermächtigungsgrundlage. Mit Hilfe des Polizeirechts der Länder könne eine verfassungsrechtlich verankerte und in Bundesgesetzen geregelte Kompetenz-, Regelungs- und Sanktionierungszuweisung nicht umgangen oder außer Kraft gesetzt werden.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 20.01.2020
In Frankfurt wurden 2018 über 700.000 Parkverstöße geahndet mit einem Sanktionswert von über 10 Mio. €. Das OLG Frankfurt ist laut der Beschlussbegründung das erste OLG, welches sich mit der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes „privater Dienstleister“ im Bereich der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs befasst. Den Einsatz sog. „privater Dienstleister“ bei der Überwachung des fließenden Verkehrs hatte das OLG bereits grundsätzlich für gesetzeswidrig erklärt (Grundsatzentscheidungen v. 26.04.2017 - 2 Ss-Owi 295/17 sog. Lauterbach-Entscheidung; Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 - vgl. Presseerklärung Nr. 65/2019 vom 12.11.2019; Beschluss vom 27.11.2019 - 2 Ss-OWi 1092/19 -
Ein Online-Händler, der in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt, muss auch dann über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren, wenn er auf eine Bedienungsanleitung des Herstellers verlinkt, in der eine Garantie erwähnt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2019 - Az.: I-4 U 22/19).
Die Beklagte bot auf Amazon Taschenmesser an. In dem Verkaufstext wurde keine Garantie erwähnt. In einer Zwischenüberschrift hieß es "Weitere technische Informationen“. Beim Anklicken dieses Links öffnete sich ein auf Amazon gespeichertes PDF-Dokument. Hierbei handelte es sich um ein zweiseitiges Produktinformationsblatt des Produktherstellers. Am Ende der zweiten Seite enthielt das Papier einen Hinweis auf die sogenannte "Victorinox-Garantie":
Das OLG Hamm stufte dies als Wettbewerbsverstoß ein, denn es würden nicht die gesetzlichen Regelungen des § 479 BGB eingehalten, wonach der Kunden über Inhalt und Umfang der Garantie informiert werden müsse.
Die Beklagte argumentierte, dass die Norm gar nicht zur Anwendung komme, da sie mit keinerlei Garantien geworben habe.
Dieser Argumentation folgte das OLG Hamm nicht.
Die Informationspflicht entstünde unabhängig davon, ob mit der Garantie besonders optisch hervorgehoben geworben worden sei. Sinn und Zweck der Regelung sei es, den Verbraucher über Sinn und Zweck der Garantieerklärung ins Bild zu setzen. Dabei genüge es, wie im vorliegenden Fall, eine bloße Verlinkung auf ein PDF-Dokument, in dem die Garantie erwähnt werde. Zwar könne der Beklagten keine Täterschaft unterstellt werden, denn die Datei stamme weder von ihr selbst noch habe sie sich den Inhalt zu eigen gemacht.
Jedoch liege ein Verstoß gegen § 312d Abs.1 S.1 BGB iVm. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.9 EGBGB vor. Denn diese Norm knüpfe einzig und allein an die objektive Existenz einer Garantie an. Eine spezielle visuelle Darstellung oder prominente Bewerbung sei nicht notwendig.
Anders als das LG Bochum (Urt. v. 27.11.2019 - Az.: I-15 O 122/19) ließ das OLG Hamm die Frage offen, ob ein Händler verpflichtet ist, aktiv nach dem Bestehen von (Hersteller-) Garantien für die angebotene Ware zu forschen, um seinen Kunden sodann näher über diese Garantien informieren zu können.
Es läuft das Revisionsverfahren.
Nach Ansicht des LG Bochum (Urt. v. 27.11.2019 - Az.: I-15 O 122/19) muss ein Online-Händler über die Garantien Dritter auch dann informieren, wenn er mit diesen Garantien gar nicht wirbt. Der Beklagte bot bei eBay eine neue Apple Watch an, informierte aber nicht im Verkaufstext über die von Apple bereitgestellte Hersteller-Garantie. Der Beklagte warb aber auch nicht mit dieser Garantie im Rahmen seines Angebots.
Das LG Göttingen hat diese Pflicht nun erweitert und ist der Ansicht, dass in bestimmten Ausnahmefällen die Kosten auch dann mit berücksichtigt werden müssen, wenn es sich um ein freiwillig buchbare Zusatzleistung handle. Entscheidend sei nicht die objektive Sachlage, so das Gericht, sondern vielmehr, ob die Freiwilligkeit aus dem Angebot des Anbieters für den Kunden auch ersichtlich sei.
Ein Wettbewerbsverband (hier: IDO-Verband) handelt dann rechtsmissbräuchlich, wenn er aufgrund von Wettbewerbsverstößen zwar gegen Dritte, aber nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht (LG Heilbronn, Urt. v. 20.12.2019 - Az.: 21 O 38/19 KfH).
Der IDO-Verband hatte außergerichtlich wegen mehrere Wettbewerbsverletzungen abgemahnt. Es kam schließlich zur gerichtlichen Auseinandersetzung.
Im Rahmen dieser Klärung wandte das betroffene Unternehmen ein, dass der IDO-Verband seine eigenen Mitglieder verschone und nur gegen Dritte vorgehe. Dies bestritt der IDO-Verband und benannte eine Zeugin.
In der mündlichen Vernehmung stellte sich jedoch heraus, dass die Zeugin keine Unterlassungsverfahren gegen eigene Mitglieder näher benennen konnte:
"Auf konkrete Nachfrage hin zeigte sich die Zeugin indes nicht in der Lage, hierzu konkrete Beispiele zu benennen bzw. auch nur eine Anzahl entsprechender Fälle anzuführen oder auch nur zu den nach der vorgetragenen Stringenz in der Vorgehensweise notwendigen Aktenführungen Ausführungen zu machen, obwohl ihr als durch den Widerkläger universell benannte Zeugin entsprechende Fähigkeiten angesonnen seien müssten.“
Dies wertete das LG Heilbronn als rechtsmissbräuchlich.
Ein systematisches Aussparen eigener Mitglieder sei unzulässig. Bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ergebe sich daraus ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Wettbewerbsverbands.
Der im Auftrag von Facebook vorgenommene Faktencheck durch Correctiv ist nicht wettbewerbswidrig (LG Mannheim, Urt. v. 27.11.2019 - Az.: 14 O 181/19).
Die Klägerin veröffentlichte im Internet eine Online-Zeitung. Für bestimmte Artikel auf ihrer Webseite warb sie auch mittels Teaser bei Facebook. Thema eines Beitrages war die European Climate Declaration. Die Klägerin titelte dabei
"500 Wissenschaftler erklären: "Es gibt keinen Klimanotfall"
Kein Klimanotfall. Die Wissenschaftler fordern daher ein "konstruktives Treffen auf höchster Ebene..."
Bei der Beklagten handelte es sich um Correctiv, eine gemeinnützige Gesellschaft. Sie betrieb ein Recherchezentrum, das journalistisch-redaktionelle Artikel auf der eigenen Internetseite und in Zusammenarbeit mit anderen Medien veröffentlichte. Sowohl Klägerin als auch Beklagte baten ihre Leser online um Spenden zur Unterstützung für ihre journalistische Tätigkeit. Ferner vertrieben beide online auch Bücher.
Correctiv hatte - entgeltlich - von Facebook den Auftrag erhalten, in bestimmten Fällen einen Faktencheck der auf der Facebook-Seite veröffentlichten Inhalte vorzunehmen. Die Auswahl der zu überprüfenden Seiten erfolgte durch einen Algorithmus.
Die Beklagte überprüfte im Auftrag von Facebook den von der Klägerin verfassten Artikel und kam zu dem Schluss, dass dieser fehlerhaft sei.
Unterhalb des Teaser der Klägerin publizierte sie daher auf Facebook:
"CORRECTIV.ORG Fact-Check
Nein: Es sind nicht "500 Wissenschaftler"; Behauptung teils falsch"
Diese Vorschau war mit einem Artikel verlinkt, in dem die Beanstandung näher erläutert wurde. Dort hieß es auch an einer Stelle:
"CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein
Unterstützen Sie uns dabei"
Hierin sah die Klägerin eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung und ging gerichtlich gegen die Beklagte vor.
Das LG Mannheim wies den Anspruch ab.
Es könne dahinstehen, ob überhaupt eine geschäftliche Handlung und ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien bestehe. Denn in jedem Fall liege kein Wettbewerbsverstoß vor.
Ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 1 UWG scheide aus, weil bei der gebotenen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der legitimen Interessen von Facebook und der Beklagten an einer öffentlichen Meinungsbildung der Leser sei eine Rechtsverletzung zu verneinen.
Die angegriffenen Erklärungen seien als Meinungsäußerungen zu bewerten. Es handle sich um wertende Argumente, die im Rahmen der Debatte in dem Presseartikel ausgetauscht würden. Die Aussagen enthielten zwar einen Tatsachenkern, seien aber ganz überwiegend von wertenden Begriffen geprägt. Die von der Klägerin angestrebte Verurteilung greife in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein.
Es liege auch keine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG vor. Zwar seien Rechte der Klägerin betroffen, dies sei jedoch hinzunehmen. Es sei an angemessenes Ziel, wenn Facebook und die Beklagte die Allgemeinheit aufklären wollten.
Ein Unternehmen (hier: Vorwerk) ist nicht verpflichtet, eine in Kürze anstehende Herausgabe eines neuen Modells seinen Kunden gegenüber anzukündigen (LG Wuppertal, Urt. v. 09.01.2020 - Az.: 9 S 179/19).
Die Klägerin erwarb Mitte Januar 2019 von der Beklagten einen Thermomix TM5. Anfang März 2019 kündigte die Beklagte das Nachfolgemodell TM6 an. Die neue Version hatte ein größeres Display und deutlich erweiterte Kochfunktionen. Die Klägerin wollte ihren Kauf rückabwickeln, da sie, bei Kenntnis des neuen Modells, nicht mehr die alte Version erworben hätte, sondern vielmehr die 1,5 Monate abgewartet hätte, um dann das neue Produkt zu erwerben.
Die Beklagte reagierte nicht, sodass die Klägerin vor Gericht ging.
Das LG Wuppertal hat die Klage abgewiesen.
Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers greife nur dort, wo die verschwiegene Tatsache wesentlich sei, also den Kaufentschluss maßgeblich beeinflusse. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen, denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses handelte es sich bei der Version TM5 noch um die aktuelle Version. Es handelte sich insbesondere auch nicht um ein Auslaufmodell, denn im Januar 2019 führte die Beklagte den TM5 ganz normal in ihrem Sortiment.
Eine uneingeschränkte Hinweispflicht, die auch Modelle umfasse, die noch vor dem Modellwechsel während einer Übergangszeit abverkauft würden, könne angenommen werden. Denn der Verkehr erwarte vernünftigerweise nicht, dass mit dem Tag, an dem der Hersteller seine Produktion änder oder einstelle, alle noch im Handel befindlichen Geräte der früheren Bauweise als Auslaufmodelle bezeichnet würden. Eine derart weitgehende Hinweispflicht würde die Interessen des Herstellers, die ebenfalls zu berücksichtigen seien, zu weit einschränken.
Denn der Hersteller habe ein berechtigtes Interesse daran, die aus dem aktuellen Sortiment erworbene Ware im üblichen Warenumschlags absetzen zu können, ohne bereits auf den die Absatzchancen schmälernden Umstand hinweisen zu müssen, dass alsbald ein neues Modell im Handel sein würde.

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 479
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 4