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21.01.2016 · IWW-Abrufnummer 183216
Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.09.2015 – 2 StR 434/14
2. Das Landgericht hat die Taten jeweils als (gewerbsmäßigen) Betrug gemäß § 263 Abs. 1 , Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet. Die Angeklagten hätten die Taten arbeitsteilig begangen ( § 25 Abs. 1, Var. 1. , Abs. 2 StGB ); insbesondere hätte der Angeklagte S. (zunächst) eine wichtige Stellung innegehabt, da er die "angeblichen Kreditnehmer beigebracht" habe.
1. Die Revision der Angeklagten G. hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, bei dem Urteil habe ein Richter mitgewirkt, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden und das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden sei ( § 24 Abs. 1 und 2 , § 338 Nr. 3 StPO ).
Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen ( BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72 , BGHSt 24, 336, 338 ). Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03 , BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 14 ; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13 , NJW 2014, 2372, 2373; Senat, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 228/14 , NJW 2015, 2986, jeweils mwN).
Zwar lässt sich diese Besorgnis grundsätzlich nicht schon allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begründen. Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, stellen grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 20. Juni 2007 - 2 StR 84/07 , BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 19 mwN), sondern nur dann, wenn die Entscheidungen unvertretbar sind oder den Anschein der Willkür erwecken. So liegt der Fall hier.
Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers, der das Vertrauen der Angeklagten besitzt, berührt die Verteidigungsbelange auf das stärkste. Er setzt daher einen wichtigen Grund voraus. Es müssen Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Dieser besteht darin, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gew ährleisten (BVerfGE 39, 238, 245 [BVerfG 08.04.1975 - 2 BvR 207/75] ; vgl. auch Senat, Urteil vom 31. Januar 1990 - 2 StR 449/89 , BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 3 ).
Eine solche bloße Demonstration von Macht richtete sich dann aber nicht nur gegen den Verteidiger, der es - wie auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 28. Oktober 2013 ausgeführt hat - lediglich versehentlich, keineswegs grob pflichtwidrig unterlassen hatte, zeitnah ein ergänzendes Akteneinsichtsgesuch zu stellen. Er traf vielmehr unmittelbar auch die Verteidigungsbereitschaft der Angeklagten. Diese konnte zu Recht befürchten, der Vorsitzende werde ihre Interessen auch sonst nicht ausreichend berücksichtigen und geneigt sein, auf nicht genehmes Verhalten ihrer selbst oder ihres Verteidigers in einer für sie nachteiligen Weise sachfremd zu reagieren (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1988 - 3 StR 567/87 , BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 1 ; Beschluss vom 9. August 1988 - 4 StR 222/88 , BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 2 ).
2. Die Verurteilung des Angeklagten S. wegen (mittäterschaftlichen) Betrugs in sechs Fällen hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Der Annahme von Mittäterschaft bei den Betrugstaten stünde zwar nicht entgegen, dass der Angeklagte S. keine eigenen Täuschungshandlungen vorgenommen, sondern jeweils (lediglich) Kreditnehmer beschafft und diese an die Angeklagte G. verwiesen bzw. sie dorthin gebracht hat; auch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen kann Mittäterschaft begründen (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Oktober 1994 - 4 StR 173/94 , BGHSt 40, 299, 301 ; vom 7. Mai 1996 - 1 StR 168/96 , BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26 ).
Eine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Betrugs ist jedoch nach den von der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe aufgestellten Maßstäben (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 StR 395/12 , BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 36 , jeweils mwN) nicht ausreichend belegt. Ob ein Beteiligter eine Tat als Täter oder Gehilfe begeht, ist in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90 , BGHSt 37, 289, 291 ; Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 StR 395/12 , BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 36 ). Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein. Eine solche wertende Gesamtbetrachtung ist vom Tatrichter in einer vom Revisionsgericht nachprüfbaren Weise vorzunehmen. Daran fehlt es hier.
Zudem lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, wann das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst - vom 3. Februar 2012 - 904 Ds - 241 Js 42288/11, mit dem die (aufrecht erhaltene) isolierte Sperrfrist angeordnet worden ist, rechtskräftig wurde. Möglicherweise wäre die Fahrerlaubnissperre bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 264/09 ; Athing in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 69a Rn. 35 mwN).
1. Die Aufklärungsrüge ist aus den zutreffenden Gr ünden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Dezember 2014 unzulässig.
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass einer bloßen Fotokopie, die nach außen als Reproduktion erscheint, mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen ist (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10 , NStZ-RR 2011, 213, 214 mwN). Daran ändert auch der darauf angebrachte handschriftliche Vermerk durch die Angeklagte G. nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 5 StR 7/10 , BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde, unechte 3 ).
Anders als die Beschwerdeführerin meint, hat die Strafkammer zudem erkennbar bedacht, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung auch in der Variante des Gebrauchmachens gemäß § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB verwirklicht werden kann, sofern die Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Umstände im Rechtsverkehr verwendet, mithin von der Urschrift Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53 , BGHSt 5, 291, 292 ; vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64 , NJW 1965, 642, 643; vom 9. Mai 1978 - 1 StR 104/78 , NJW 1978, 2042, 2043; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01 , BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4 , jeweils mwN). Die Strafkammer hat indes ausdrücklich keine Feststellungen dahin treffen können, ob überhaupt jemals eine (echte oder verfälschte) Urkunde vorgelegen hat (UA S. 77 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 5 StR 7/10 , BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde, unechte 3 ; Senat, Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10 , NStZ-RR 2011, 213, 214).
3. Einer (etwaigen) Aufhebung des Urteils auf die Revision der Staatsanwaltschaft zu Gunsten der Angeklagten ( § 301 StPO ) bedarf es nicht, da das Urteil insoweit bereits auf die Revisionen der Angeklagten aufzuheben war (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02 , NStZ-RR 2003, 186, 189 mwN).
RiBGH Prof. Dr. Krehl ist wegenUrlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.Fischer
Vorschriften§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 25 Abs. 1, Var. 1., Abs. 2 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 24 Abs. 1, 2, § 338 Nr. 3 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB, § 301 StPO

References: § 263
 § 25
 § 24
 § 338
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 55
 § 69
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 301
 § 25
 § 267
 § 24
 § 338
 § 24
 § 55
 § 267
 § 301