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Timestamp: 2019-03-21 14:33:29+00:00

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Sommer, SGB V § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenan ... / 2.2.2 Waisen und "Versorgungswaisen" (Satz 1 Nr. 2) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Satz 1 Nr. 2 wurde durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze ab 1.1.2017 vollständig neu gefasst, indem auf den neuen Versicherungspflichttatbestand für Waisenrentner nach § 5 Abs. 1 Nr. 11b verwiesen wird. Die Neuregelung bringt aber nur unzureichend zum Ausdruck, dass die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11b zwei unterschiedliche Personengruppen als Waisen umfasst. Nur § 5 Abs. 1 Nr. 11b Buchst. a erfasst die Versicherungspflicht für Waisen i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung nach § 48 SGB VI, die auch nach dem vorherigen Recht unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei gestellt waren. § 5 Abs. 1 Nr. 11b Buchst. b regelt die Versicherungspflicht solcher Personen, die eine der Waisenrente entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung beziehen, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit war ("Versorgungswaisen"). Bei dieser Leistung eines Versorgungswerkes handelt es sich dem Grunde nach rechtlich um einen Versorgungsbezug i. S. d. § 229 Abs. 1 Nr. 3, nicht jedoch um eine Rente.
Die weitere Neuerung aufgrund der neu eingeführten Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11b besteht für die Rentenantragstellermitgliedschaft und die Beitragsfreiheit darin, dass für diese Antragsteller auf Waisenrente tatbestandlich keine Vorversicherungszeiten für die fiktive Rentenantragstellermitgliedschaft erforderlich sind. Daher ist auch das Erfordernis des vorherigen Rentenbezuges und die Krankenversicherungspflicht des Verstorbenen (quasi als Ersatz für Vorversicherungszeiten) für die Beitragsfreiheit durch die Neuregelung entfallen und für "Versorgungswaisen" nicht vorgesehen.
Die Beitragsfreiheit von Waisen und "Versorgungswaisen" besteht aber weiterhin nur, wenn diese den Rentenantrag bzw. den Antrag beim Versorgungswerk vor Vollendung seines 18. Lebensjahres stellen (also einen Tag vor dem 18. Geburtstag). Maßgeblich ist dabei der Tag des Eingangs des Antrags. In den Fällen der "Versorgungswaisen" hat die Zahlstelle für Versorgungsbezüge nach § 202 Abs. 1 den Tag der Antragstellung in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 11b Buchst. b zu melden. Hintergrund für diese Altersgrenze ist der auf jeden Fall bestehende Waisenrentenanspruch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach § 48 SGB VI (vgl. Komm. dort). Die Dauer des Rentenverfahrens, das die Dauer der beitragsfreien Rentenantragstellermitgliedschaft bestimmt, ist unerheblich, so dass die Beitragsfreiheit trotz Vollendung des 18. Lebensjahres im Verlauf des Rentenverfahrens bestehen bleibt.
Wird eine Waisenrente oder bei "Versorgungswaisen" die entsprechende Leistung des Versorgungswerks erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres beantragt, für die besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. § 48 SGB VI und Komm. dort), besteht keine Beitragsfreiheit nach Nr. 2. Es sind vielmehr Rentenantragstellerbeiträge zu erheben. Wird in diesem Fall eine Waisenrente nach Prüfung durch den Rentenversicherungsträger zugebilligt, sind für die Zeit ab Rentenbeginn die Rentenantragstellerbeiträge zu erstatten. Beitragsfreiheit konnte sich bisher in diesen Fällen bei einer Rentenantragstellung nach dem 18. Lebensjahr aber dann ggf. aus Nr. 3 ergeben, zumal sich die Voraussetzungen für die Familienversicherung über das 18. Lebensjahr hinaus mit den Voraussetzungen für Waisenrente nach Vollendung des 18. Lebensjahres teilweise deckten (Schul- und Berufsausbildung). Hierfür war allerdings die Mitgliedschaft noch eines Stammversicherten, der die Familienversicherung vermitteln konnte, Voraussetzung. Die Regelung in Nr. 3 über eine Beitragsfreiheit bei möglicher Familienversicherung nimmt jedoch nur auf die Versicherungspflichten der Rentenantragstellungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 Bezug, erfasst daher gerade nicht die Versicherungspflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 11a und 11b.
Beitragsfreiheit bestand nach bisherigem Recht nur, wenn eine Waisenrente aus der Versicherung der Eltern beantragt wurde (BSG, Urteil v. 15.11.1973, 3 RK 45/72, BSGE 36 S. 234). Daher bestand nicht für alle als Kinder nach § 48 Abs. 3 SGB VI zu berücksichtigenden Personen Beitragsfreiheit während des vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingeleiteten Rentenantragsverfahrens. Für Waisenrenten-Antragsteller wird in § 5 Abs. 1 Nr. 11b Buchst. a jedoch nur auf die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Waisenrente nach § 48 SGB VI abgestellt, so dass davon auszugehen ist, dass hier auch von anderen Personen als den Eltern abgeleitete Waisenrenten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres beantragt wurden, zur Beitragsfreiheit führen. Bei "Versorgungswaisen"-Antragstellern nach § 5 Abs. 1 Nr. 11b Buchst. b, die eine der Waisenrente vergleichbare Leistung aus ei...

References: § 225
 § 5
 § 5
 § 5
 § 48
 § 5
 § 6
 § 229
 § 5
 § 202
 § 5
 § 48
 § 48
 § 5
 § 5
 § 48
 § 5
 § 48
 § 5