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Timestamp: 2019-12-06 10:37:50+00:00

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BVerwG, 09.06.1978 - IV C 54.75 - dejure.org
BVerwG, 09.06.1978 - IV C 54.75
https://dejure.org/1978,16
BVerwG, 09.06.1978 - IV C 54.75 (https://dejure.org/1978,16)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.1978 - IV C 54.75 (https://dejure.org/1978,16)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 1978 - IV C 54.75 (https://dejure.org/1978,16)
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Zulässigkeit der Befreiung eines Vorhabens aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit - Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Bettentraktes unter Befreiung von den Vorschriften über Geschosszahl und Traufhöhe - Befreiung für die Nutzung eines genehmigten ...
BBauG § 30; BBauG § 31 Abs. 2 S. 1; BBauG § 34
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und qualifizierter Bebauungsplan, Befreiung; Gründe des Wohls der Allgemeinheit; Begriff des "Erforderns"; Entgegenstehende öffentliche Belange
BVerwGE 56, 71
NJW 1979, 939
MDR 1979, 80
DÖV 1978, 921
BauR 1978, 387
a) Gründe des Wohls der Allgemeinheit beschränken sich nicht auf spezifisch bodenrechtliche Belange, sondern erfassen alles, was gemeinhin unter öffentlichen Belangen oder öffentlichen Interessen zu verstehen ist, wie sie beispielhaft etwa in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgelistet sind (vgl. Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ).
Dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht demgegenüber nicht aus (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184.95 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 35).
Dabei kann es auch auf - nach objektiven Kriterien zu beurteilende - Fragen der Zumutbarkeit ankommen (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77).
In Betracht kommen insbesondere die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten öffentlichen Belange (vgl. Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ), auch solche, die nicht in der gemeindlichen Planungskonzeption ihren Niederschlag gefunden haben (…Roeser, in: Berliner Kommentar, 3. Aufl., Stand: August 2010, Rn. 17 zu § 31; vgl. auch Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 ).
Ist die Befreiung mit einem öffentlichen Belang in beachtlicher Weise unvereinbar, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77 f.).
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77).
Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2 und vom 19. Mai 2004 - BVerwG 4 B 35.04 - BRS 67 Nr. 83).
Zwar ist der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt - ähnlich wie § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. dazu BVerwGE 56, 71, 75) - mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben (…vgl. Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO., BNatSchG § 31 Anm. 6;… Bernatzky/Böhm, BNatSchR § 31 Rdn. 3;… Friedlein/Weidinger/Graß, BayNatSchG 2. Aufl. § 49 Anm. 3).
Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht (Urteile vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 und vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 ).
Was den Bebauungsplan in seinen "Grundzügen", was seine "Planungskonzeption" verändert, lässt sich nur durch (Um-)Planung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 78).
Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht, so dass es bei unterstellter Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ).
Allerdings muß eine Befreiung nicht daran scheitern, daß auch andere Möglichkeiten zur Unterbringung der Asylbewerber zur Verfügung stehen; es würde ausreichen, wenn es zur Deckung eines dringenden Unterbringungsbedarfs vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben am vorgesehenen Standort zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 [76]).
In der Grundsatzentscheidung vom 9. Juni 1978 (BVerwGE 56, 71, 74 f.) habe das Bundesverwaltungsgericht die zentrale Bedeutung des Schutzes der Grundzüge der Planung für das System der bauplanungsrechtlichen Ordnung erläutert:.
Die vom Verwaltungsgericht zitierte Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1978 (BVerwGE 56, 71, 74 f., 78 f.) bietet ebenfalls keinen Grund, die Grundzüge der Planung zu den öffentlichen Belangen i.S.d. § 246 Abs. 12 BauGB zu zählen.
BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Der erkennende Senat übersieht, was die Zweifel an der Gültigkeit des Bebauungsplans anlangt, nicht, daß es sich bei § 1 Abs. 3 BBauG /BauGB - erstens - um eine "nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Mißgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit" handelt (Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 64.70 - BVerwGE 38, 152 [BVerwG 03.06.1971 - IV C 64/70]; Beschluß vom 19. Februar 1981 - BVerwG 8 B 2.81 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 23 S. 2), daß - zweitens - als "erforderlich" ausreicht, wenn der Plan "vernünftigerweise geboten" ist (siehe dazu - in anderen Zusammenhängen - z.B. die Urteile vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 16 S. 11, vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 8 und vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 C 20.88 - Buchholz 406.11 § 37 BauGB Nr. 4 S. 3; Beschluß vom 16. Juli 1981 - BVerwG 4 B 96.81 - Buchholz 406.11 § 37 BauGB Nr. 1 S. 3), und daß schließlich - drittens - diese Erforderlichkeit ihren Anknüpfungspunkt in der "planerischen Konzeption der Gemeinde" hat (Urteile vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 S. 13 und vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258 [BVerwG 14.07.1972 - IV C 8/70]).
Die gegenteilige Meinung der Beigeladenen und des Beklagten verkennt den Begriff des Wohls der Allgemeinheit (vgl. dazu Urteil des Senats vom 9. Juni 1978 - BVerwG IV C 54.75 - BVerwGE 56, 71).
Nach der Rechtsprechung des Senats waren die nachbarlichen Interessen jedoch in gleicher Weise auch dann zu würdigen, wenn eine Befreiung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden sollte (BVerwGE 56, 71); denn die Abweichung von der Festsetzung eines Bebauungsplans zugunsten des Bauherrn ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich nicht infolge einer Vernachlässigung nachbarlicher Belange zugleich zu Lasten des auf die Festsetzungen des Bebauungsplans vertrauenden Nachbarn auswirkt.
Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht, so dass es bei unterstellter Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ).".
Auch und gerade hieraus ergibt sich der Vorbehalt, nach dem der Bebauungsplan als Rechtsnorm grundsätzlich nur durch Änderung, Ergänzung oder Aufhebung in seinem Inhalt geändert werden kann, so dass Abweichungsvorschriften nicht dazu verwendet werden dürfen, den Bebauungsplan - wie es hier die Antragsgegnerin beabsichtigt - an geänderte tatsächliche Verhältnisse oder neue städtebauliche Vorstellungen anzupassen (BVerwG, Urteil vom 9.6.1978, 4 C 54.75; Beschluss vom 13.2.1996, 4 B 199.95;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 118. EL., Stand: 8/2015, § 31, Rn. 15), und es allein der Gemeinde vorbehalten ist, eine solche Anpassung durch Änderung des Bebauungsplans selbst herbeizuführen, nicht der Bauordnungsbehörde im Wege einer Abweichungsentscheidung (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 118. EL., Stand: 8/2015, § 31, Rn. 15).
Schon dem Begriff der "Befreiung" ist der Ausnahmecharakter immanent, d.h. das Sonderverhältnis zu der Regel, die schlicht in der Beachtung des Bebauungsplans liegt (vgl. bereits oben, BVerwG, Urteil vom 9.6.1978, aaO.).
Die auf die seinerzeitige Normfassung bezogenen Erläuterungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu (Urteil vom 9.6.1978, IV C 54.75, BVerwGE 56, 71) gelten in der Sache unverändert:.
Abänderung eines Beschlusses nach VwGO §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 S 1 VwGO aufgrund …
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Zur Zulässigkeit eines Altenpflegeheims im reinen Wohngebiet; hier: verneint
OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 1 ME 77/08
Vorkaufsrecht für früheres Postgrundstück
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Abwägung; Allgemeinheit; Bebauungsplan; Befreiung; Erfüllung; Festsetzung; …
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BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einschränkung des …
OVG Hamburg, 03.05.1994 - Bs II 18/94
OVG Bremen, 29.01.1993 - 1 B 7/93
Dispens; Wohngebiet; Wohncontainer
VG Arnsberg, 17.11.2004 - 1 K 657/03
Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die Errichtung einer …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2013 - 3 L 185/11
Vorrang der Befreiungsvorschriften in WHG § 52 Abs 1 S 2 und 3
BVerwG, 16.07.1981 - 4 B 96.81
Voraussetzungen für Abweichungen von städtebaulichen Vorschriften bei baulichen …
OVG Hamburg, 26.10.2011 - 2 Bf 151/10
Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen in einem "besonders geschützten …
OVG Niedersachsen, 26.07.2011 - 12 LA 223/09
Vorbescheid für Biogasanlage in der Nachbarschaft zu bestehendem …
BVerwG, 03.03.1981 - 4 CB 7.81
Festsetzungen eines Bebauungsplanes über die Art der baulichen Nutzung - Anspruch …
OVG Berlin, 20.05.2003 - 2 B 21.98
Baurecht; übergeleiteter Baunutzungsplan; Auslegung in Anlehnung an die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1995 - 11 B 2195/95
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Anknüpfunf an die Typisierung der …
VG Freiburg, 22.08.2007 - 4 K 1989/06
VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 2915/93
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wegen dringenden …
VGH Bayern, 22.02.2011 - 2 ZB 10.166
Vorbescheid; Baulinienplan; hintere Baugrenzen; Einfügen
VG Stuttgart, 09.12.2009 - 13 K 3873/09
VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 975/07
Kein Saunaclub in Masholder
OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 1 L 121/00
Baurecht, Befreiung, Bebauungsplan, Grundzüge der Planung, öffentliche Belange, …
VGH Bayern, 26.06.1997 - 2 ZS 97.905
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 8 S 2160/93
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnheime …
VGH Baden-Württemberg, 08.04.1992 - 3 S 2585/91
Befreiung wegen dringenden Wohnbedarfs; Anspruch des privaten Bauherrn auf …
OVG Berlin, 05.10.1978 - II S 105.78
Festsetzung eines Gebietes im Baunutzungsplan als Mischgebiet; Verursachung …
VG Ansbach, 02.02.2011 - AN 9 K 10.00368
Erfolgreiche Nachbarklage; Erweiterung einer Krankengymnastikpraxis im reinen …
VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 16 K 3029/09
Zulässigkeit der Errichtung einer Windenergieanlage an einer Bundesstraße
VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 09.308
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VG Minden, 09.11.2004 - 1 K 4189/03
VG Potsdam, 14.11.2002 - 5 K 1893/01
Verbandsklage gegen einen erteilten landschaftsschutzrechtlichen …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 1045/93
VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 08.2043
Mobilfunk-Sendeanlage auf einem achtgeschossigen Wohngebäude; isolierte Befreiung …
VGH Hessen, 08.05.1995 - 3 TG 1129/95
Zulassung einer geringeren Abstandsfläche zwecks Erhaltung einer historischen …
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Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen eine Baugenehmigung zur …
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Bauleitplanung: Zulässigkeit eines Asylbewerberwohnheims im reinen Wohngebiet
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.09.1987 - 1 A 19/86
Fernmeldeturm; Richtfunktypenturm; Baugenehmigung; Errichtung; Zustimmung; …
BVerwG, 08.10.1986 - 4 B 208.86
Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei entgegenstehenden sonstigen …
BVerwG, 30.05.1986 - 4 B 113.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassugn der Berufung - Vorliegen einer "offenbar …
VG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 8 K 4367/10
Fiktion der Rücknahme der Baugenehmigung wegen unterlassener Vorlage von …
VG Bayreuth, 16.05.2012 - B 2 K 11.323
Eine Befreiung wegen städtebaulicher Vertretbarkeit ist unter Würdigung …
VGH Hessen, 20.06.1996 - 6 UE 1513/95
Landschaftsschutzrechtliche Genehmigung eines landwirtschaftlichen Anwesens - …
BVerwG, 05.01.1993 - 4 B 199.92
VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 5 S 44/91
Zur Notwendigkeit der Anschlußberufung durch Berufungsbeklagten bei …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.12.1990 - 6 M 108/90
VG München, 13.12.2012 - M 11 K 11.496
Bebauungsplan; Befreiung; Grundzüge der Planung; Nebenanlage
VG München, 05.03.2012 - M 8 K 11.3229
Baunachbarklage; Bindungswirkung eines Vorbescheids; Kindergarten im Reinen …
VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1323
Stützmauern; isolierte Befreiung; örtliche Bauvorschriften im Bebauungsplan; …
VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1328
VG München, 05.09.2011 - M 8 SN 11.3228
Nachbareilantrag; Bindungswirkung eines Vorbescheids; Kindergarten im Reinen …
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BVerwG, 02.02.1996 - 4 B 58.95
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Unterbringungsbedarf für …
VG Frankfurt/Oder, 05.11.2012 - 7 L 66/12
VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1325
VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1324
VG Köln, 02.03.2011 - 8 K 4797/09
Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von Festsetzungen des …
VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 08.2071
VG Trier, 27.04.2005 - 5 K 1800/04
Kein Stahlbalkon in der Altstadt von Saarburg
OLG Stuttgart, 13.12.1983 - 10 U (Baul) 104/83
Anfechtung eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Wiedereinsetzung eines …
BVerwG, 18.09.1979 - 4 B 205.79
Beurteilung der Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - Ergänzung …
VGH Bayern, 21.04.2009 - 9 B 06.1823
Hotelkomplex; Feuerwehrzufahrt; Nutzung zur Belieferung eines Festsaals; …
VG München, 09.02.2009 - M 8 K 08.2355
Befreiung von in übergeleitetem Baulinienplan festgesetzter Baugrenze; Grundzüge …
VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 5 K 07.1694
Baugenehmigung zur Errichtung einer zweiseitig hinterleuchteten …
BVerwG, 26.05.1981 - 4 B 66.81
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Umfang eines Angriffs einer …
BVerwG, 17.01.1980 - 4 B 273.79
Nichtzulassung einer Revision - Stärkere Nutzung eines Bauwerks als quantitative …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1978 - 1 A 103/78
VG Augsburg, 07.10.2010 - Au 5 K 10.51
Werbeanlage; funktionslose Festsetzung im Bebauungsplan
VG München, 29.04.2008 - M 1 K 07.3558
Werbeanlagen im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans; Baugrenzen; …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.1993 - 1 A 11759/92
VG München, 20.02.1997 - M 8 SN 96.6734
Vorhersehbarkeit einer höheren Geräuschbelastung oder Störung in der …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1994 - 8 A 12679/93

References: § 30
 § 31
 § 34
 § 1
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 § 49
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 § 1
 § 9
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 § 37
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 § 2
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 § 22
 § 52
 § 37