Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/stufenzuordnung-vorbeschaeftigungszeiten-beschaeftigte-3131435
Timestamp: 2020-02-29 06:29:45+00:00

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Stu­fen­zu­ord­nung und Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – für Beschäf­tig­te in der Dia­ko­nie | Rechtslupe
Die Berück­sich­ti­gung erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung bei einer Ein­stel­lung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat 1.
Die Arbeit­neh­me­rin könn­te eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 11 Stu­fe 4 DVO.EKD für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum selbst dann nicht ver­lan­gen, wenn Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 DVO.EKD aF und zusätz­lich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Die Fra­ge einer kumu­la­ti­ven Anwen­dung der Sät­ze 2 und 3 wur­de bezüg­lich des ver­gleich­ba­ren § 16 Abs. 2 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) vom 12.10.2006 bis­lang offen­ge­las­sen 2. Sie kann auch im vor­lie­gen­den Fall hin­sicht­lich § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF unbe­ant­wor­tet blei­ben.
Selbst bei Annah­me einer kumu­la­ti­ven Anwen­dung der Sät­ze 2 und 3 des § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF käme nur eine zusätz­li­che Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung in Betracht, wel­che für sich genom­men nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF eine Zuord­nung zur Stu­fe 3 recht­fer­ti­gen wür­de. Die in § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF vor­ge­se­he­ne "Decke­lung" auf die Stu­fe 3 wäre zu beach­ten. Eine wei­ter gehen­de Anrech­nung lie­ße sich aus § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF nicht ablei­ten. Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, wel­che zu einer höhe­ren Stu­fen­zu­ord­nung füh­ren könn­te, fin­det nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF kei­ne Berück­sich­ti­gung. Folg­lich könn­te bei einer kumu­la­ti­ven Anwen­dung der Sät­ze 2 und 3 des § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF nur eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei ande­ren Arbeit­ge­bern im Umfang von drei Jah­ren ange­rech­net wer­den, denn die­se Stu­fen­lauf­zeit ist nach § 16 Abs. 4 TVöD-AT (Bund) für das Errei­chen der Stu­fe 3 ins­ge­samt erfor­der­lich. Im Ergeb­nis könn­te die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei einem Dienst­ge­ber im Gel­tungs­be­reich der DVO.EKD unbe­grenzt berück­sich­tigt wer­den (Satz 2) und dar­über hin­aus eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber im Höchst­maß von drei Jah­ren (Satz 3). Dies ent­sprä­che der unter­schied­li­chen Anrech­nung der Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 DVO.EKD aF 3.
Bezo­gen auf den Fall der Arbeit­neh­me­rin wür­de dies bedeu­ten, dass selbst bei unter­stell­ter ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung sowohl bei dem Arbeit­ge­be­rin als auch bei vor­he­ri­gen ande­ren Arbeit­ge­bern ins­ge­samt nur fünf Jah­re ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung zu berück­sich­ti­gen wären (zwei Jah­re bei dem Arbeit­ge­be­rin, drei Jah­re bei ande­ren Arbeit­ge­bern). Bei ihrer Wie­der­ein­stel­lung zum 1.06.2012 hät­te die Arbeit­neh­me­rin daher nur die ver­trag­lich ohne­hin vor­ge­se­he­ne Ver­gü­tung nach Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe 11 DVO.EKD erreicht. Eine Ver­gü­tung nach Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 11 DVO.EKD setzt nach § 16 Abs. 4 TVöD-AT (Bund) eine sechs­jäh­ri­ge Stu­fen­lauf­zeit vor­aus. Die­se wäre zum Zeit­punkt ihrer erneu­ten Ein­stel­lung am 1.06.2012 nicht zu ver­zeich­nen gewe­sen.
Die Arbeit­neh­me­rin hat auch kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 Stu­fe 4 DVO.EKD für die Zeit vom 01.10.2012 bis zum 31.05.2013.
Aus­weis­lich § 3 Abs. 1 Satz 2 des Arbeits­ver­trags vom 02.03.2012 wur­de die Arbeit­neh­me­rin zum 1.10.2012 in die Ent­gelt­grup­pe 13 DVO.EKD höher­grup­piert. Die Stu­fen­zu­ord­nung rich­te­te sich nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT in der vom 01.03.2012 bis zum 31.12 2013 gel­ten­den Fas­sung (aF). Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT aF wur­den Beschäf­tig­te bei Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net, in der sie min­des­tens ihr bis­he­ri­ges Tabel­len­en­t­gelt erhiel­ten, min­des­tens jedoch der Stu­fe 2. Wur­de die oder der Beschäf­tig­te nicht in die nächst­hö­he­re, son­dern in eine dar­über lie­gen­de Ent­gelt­grup­pe höher­grup­piert, war das Tabel­len­en­t­gelt für jede dazwi­schen lie­gen­de Ent­gelt­grup­pe nach die­ser Vor­ga­be zu berech­nen (§ 17 Abs. 4 Satz 3 TVöD-AT aF).
Die Arbeit­neh­me­rin hat bezüg­lich der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT aF kei­nen Sach­vor­trag geleis­tet. Dies ist auch nicht erfor­der­lich, denn sie erhielt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Arbeits­ver­trags vom 02.03.2012 unstrei­tig bereits seit dem 1.10.2012 eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 Stu­fe 3 DVO.EKD. Da sie vor­her bereits nach Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe 11 DVO.EKD ver­gü­tet wur­de, behielt sie ihre Stu­fe trotz einer Höher­grup­pie­rung von zwei Ent­gelt­grup­pen bei und stand damit bes­ser, als es die betrags­be­zo­ge­ne Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 3 iVm. Satz 1 TVöD-AT aF vor­ge­se­hen hät­te.
Da die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT aF mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung, das heißt am 1.10.2012, begann, konn­te die Arbeit­neh­me­rin ange­sichts einer gemäß § 16 Abs. 4 TVöD-AT (Bund) drei­jäh­ri­gen Stu­fen­lauf­zeit von Stu­fe 3 nach Stu­fe 4 die begehr­te Stu­fe 4 erst zum 1.10.2015 und damit nicht mehr im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum errei­chen. Ein wegen über­durch­schnitt­li­cher Leis­tung ver­kürz­ter Stu­fen­auf­stieg nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT kam nicht in Betracht, da § 9 Abs. 3 DVO.EKD die Anwen­dung von § 17 Abs. 2 TVöD-AT aus­schließt.
Folg­lich besteht auch kein Anspruch auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 Stu­fe 5 DVO.EKD seit dem 1.06.2013. Da die nicht ver­kürz­ba­re Stu­fen­lauf­zeit in der Stu­fe 4 zum Auf­stieg in die Stu­fe 5 nach § 16 Abs. 4 TVöD-AT (Bund) vier Jah­re beträgt, könn­te die Arbeit­neh­me­rin die Stu­fe 5 in der Ent­gelt­grup­pe 13 DVO.EKD frü­hes­tens zum 1.10.2019 errei­chen. Bezo­gen auf die Zeit bis zum 1.10.2019 wäre der Antrag unter Buchst. d daher unbe­grün­det. Es erscheint aller­dings auch mög­lich, dass die Arbeit­neh­me­rin ent­spre­chend ihrem Vor­trag zu dem noch im Beru­fungs­ver­fah­ren gestell­ten Hilfs­an­trag bereits in die Ent­gelt­grup­pe 14 DVO.EKD höher­grup­piert wur­de und daher auch ab dem 1.10.2019 kei­ne Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 Stu­fe 5 DVO.EKD bean­spru­chen kann. Denk­bar wäre auch eine zwi­schen­zeit­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen Ein­tritts der Arbeit­neh­me­rin in den Ruhe­stand. Man­gels Sach­vor­trag kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt dies aller­dings nicht beur­tei­len. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird der Arbeit­neh­me­rin nach der Ertei­lung eines Hin­wei­ses Gele­gen­heit zu einem klar­stel­len­den Vor­trag geben müs­sen.
Bezüg­lich der Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin für die Zeit vom 01.06.2010 bis zum 31.05.2012 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ent­schie­den, dass die Arbeit­neh­me­rin kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 14 Stu­fe 4 DVO.EKD hat­te. Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts recht­fer­ti­gen aber nicht des­sen Annah­me, es habe auch kei­ne Anspruchs­grund­la­ge für eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 14 Stu­fe 3 DVO.EKD bestan­den.
Da bezo­gen auf die Ein­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin zum 1.06.2010 kei­ne Par­tei eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung zu einem Dienst­ge­ber im Gel­tungs­be­reich der DVO.EKD behaup­tet hat, bestimm­te sich die (erst­ma­li­ge) Stu­fen­zu­ord­nung nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 DVO.EKD aF, son­dern nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF, falls eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr in einem Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit- oder Dienst­ge­ber erwor­ben wur­de. § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF war § 16 Abs. 2 TV‑L nach­ge­bil­det. Aller­dings sah § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF bezo­gen auf die höchst­mög­li­che Zuord­nung zur Stu­fe 3 einen ande­ren Stich­tag vor. Wäh­rend § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L die­se Mög­lich­keit bei einer Ein­stel­lung nach dem 31.01.2010 eröff­net, muss­te nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF eine Ein­stel­lung nach dem 31.07.2011 vor­lie­gen.
Die Arbeit­neh­me­rin ist zum 1.06.2010 von einem nicht­kirch­li­chen Arbeit­ge­ber zum Rechts­vor­gän­ger des Arbeit­ge­be­rin gewech­selt. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig geblie­ben, ob sie eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSd. Anmer­kung Nr. 1 zu § 9 Abs. 1 DVO.EKD auf­zu­wei­sen hat­te. Bei wort­ge­treu­er Anwen­dung des § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF ist dies jedoch ohne Belang, da die Arbeit­neh­me­rin vor dem 31.07.2011 erst­mals bei dem Arbeit­ge­be­rin ein­ge­stellt wur­de und daher nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF höchs­tens eine Ein­stel­lung in Stu­fe 2 der ein­schlä­gi­gen Ent­gelt­grup­pe erfol­gen konn­te. Gemäß § 3 Satz 3 des Arbeits­ver­trags vom 28.05.2010 wur­de die Arbeit­neh­me­rin seit dem 1.06.2010 nach Ent­gelt­grup­pe 14 Stu­fe 2 DVO.EKD ver­gü­tet. Sie hat daher die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF höchst­mög­li­che Stu­fen­zu­ord­nung erhal­ten.
Die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF erfolg­te Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zu höchs­tens Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe 14 DVO.EKD ver­stieß nicht gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Des­sen Anwen­dungs­be­reich ist hier nicht eröff­net.
Bei einem von einer Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on geschaf­fe­nen kirch­li­chen Rege­lungs­werk wie der DVO.EKD han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 BGB 4. Kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen und ihre Ände­run­gen und Ergän­zun­gen gel­ten nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom Arbeit­ge­ber gestellt und unter­lie­gen einer Inhalts­kon­trol­le gemäß §§ 305 ff. BGB 5. Bei die­ser Kon­trol­le ist als im Arbeits­recht gel­ten­de Beson­der­heit (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) jedoch ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­fah­ren des Drit­ten Weges mit pari­tä­ti­scher Beset­zung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on und Wei­sungs­un­ge­bun­den­heit ihrer Mit­glie­der gewähr­leis­tet, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te nicht ein­sei­tig ihre Inter­es­sen durch­set­zen kann. Die Berück­sich­ti­gung die­ser Beson­der­heit bewirkt, dass so zustan­de gekom­me­ne kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen grund­sätz­lich wie Tarif­ver­trä­ge nur dar­auf­hin zu unter­su­chen sind, ob sie gegen die Ver­fas­sung, gegen ande­res höher­ran­gi­ges zwin­gen­des Recht oder die guten Sit­ten ver­sto­ßen 6.
AEUV ver­bie­tet jede auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit beru­hen­de unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer der Mit­glied­staa­ten in Bezug auf Beschäf­ti­gung, Ent­loh­nung und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen. Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung stellt nur eine beson­de­re Aus­prä­gung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV ent­hal­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf dem spe­zi­el­len Gebiet der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen und der Arbeit dar. Die Ver­ord­nungs­norm ist eben­so aus­zu­le­gen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV 7. Die Vor­schrif­ten des AEUV über die Frei­zü­gig­keit und die zu ihrer Durch­füh­rung ergan­ge­nen Ver­ord­nun­gen sind jedoch nicht auf Tätig­kei­ten anzu­wen­den, die kei­ner­lei Berüh­rungs­punk­te mit einem der Sach­ver­hal­te auf­wei­sen, auf die das Uni­ons­recht abstellt, und die mit kei­nem Ele­ment über die Gren­zen eines Mit­glied­staats hin­aus­wei­sen 8. Ande­res gilt, wenn beruf­li­che oder aka­de­mi­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen erwor­ben wur­den, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger der Betrof­fe­ne ist 9. Art. 45 AEUV erfasst dage­gen kei­ne rein inter­nen, auf einen Mit­glied­staat beschränk­ten Sach­ver­hal­te 10. Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit kann des­halb nicht auf die Situa­ti­on von Per­so­nen ange­wandt wer­den, die von die­ser Frei­heit nie Gebrauch gemacht haben. Die rein hypo­the­ti­sche Aus­sicht, das Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­zu­üben, stellt kei­nen Bezug zum Uni­ons­recht her, der eng genug wäre, um die Uni­ons­be­stim­mun­gen anzu­wen­den 11. Glei­ches gilt für die rein hypo­the­ti­sche Aus­sicht einer Beein­träch­ti­gung die­ses Rechts 12.
Aus den von der Arbeit­neh­me­rin ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen des EuGH ergibt sich nichts ande­res. Die zitier­ten Aus­füh­run­gen des EuGH in sei­nem Urteil vom 08.05.2013 13 sind all­ge­mein gehal­ten und bezie­hen sich auf Art. 45 AEUV und Art. 49 AEUV "in ihrem jewei­li­gen Bereich". Die­ser setzt, wie dar­ge­stellt, einen grenz­über­schrei­ten­den Bezug vor­aus. Ein sol­cher Bezug war bezo­gen auf das Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on auch in den Ver­fah­ren C‑214/​94 [Bouk­hal­fa] und C‑544/​11 [Peter­sen und Peter­sen] gege­ben. Im ers­ten Fall war eine bel­gi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge für das Aus­wär­ti­ge Amt bei der Deut­schen Bot­schaft in Algier als Orts­kraft tätig. Wegen der teil­wei­sen Anwend­bar­keit deut­schen Rechts bejah­te der EuGH den hin­rei­chend engen Bezug zum Uni­ons­ge­biet, wel­cher Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit der Uni­ons­vor­schrif­ten auf eine außer­halb des Uni­ons­ge­biets aus­ge­üb­te Berufs­tä­tig­keit ist 14. Das Ver­fah­ren C‑544/​11 [Peter­sen und Peter­sen] betraf die Steu­er­pflich­tig­keit eines in Deutsch­land ansäs­si­gen däni­schen Staats­bür­gers, der für einen däni­schen Arbeit­ge­ber in Benin Ent­wick­lungs­hil­fe geleis­tet hat­te. Der EuGH hat den erfor­der­li­chen Bezug zum Uni­ons­ge­biet aus dem Umstand abge­lei­tet, dass ein Uni­ons­bür­ger, der in einem Mit­glied­staat wohnt, von einem Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat ange­stellt wor­den ist, für das er sei­ne Tätig­kei­ten aus­übt 15. In all die­sen von der Arbeit­neh­me­rin ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen lag damit neben dem Bezug zum Uni­ons­recht auch der grenz­über­schrei­ten­de Bezug inner­halb des Uni­ons­ge­biets vor, an dem es im Fall der Arbeit­neh­me­rin gera­de fehlt 16.
Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des EuGH hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bezüg­lich § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L bereits ent­schie­den, dass die­ser nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung ver­stößt, wenn Arbeit­neh­mer vor der Ein­stel­lung nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tigt waren und kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben haben. Der Anwen­dungs­be­reich der Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten ist dann nicht eröff­net 17. Glei­ches gilt für § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF, wel­cher § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L nach­ge­bil­det war.
Bezo­gen auf das Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on fehlt es vor­lie­gend an einem grenz­über­schrei­ten­den Bezug des Sach­ver­halts. Die Arbeit­neh­me­rin ver­langt die Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus Tätig­kei­ten, wel­che sie in Afri­ka und Indi­en ver­rich­tet hat. Ein Bezug zu einem ande­ren Staat der Euro­päi­schen Uni­on außer der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Sitz des jewei­li­gen Arbeit­ge­bers ist nicht ersicht­lich. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt. Schon des­halb war eine wei­ter gehen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit dem auf das Uni­ons­recht bezo­ge­nen Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht erfor­der­lich. Im Übri­gen hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­neh­me­rin unter II 2 c der Ent­schei­dungs­grün­de befasst. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör schützt nicht davor, dass das Gericht die Rechts­an­sicht einer Par­tei nicht teilt oder das Vor­brin­gen einer Par­tei nach deren Auf­fas­sung unzu­tref­fend wür­digt 18.
Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin wäre das Uni­ons­recht hier auch nicht ver­letzt, wenn Beschäf­tig­te, wel­che sich auf den uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Frei­zü­gig­keits­schutz beru­fen kön­nen, bezo­gen auf die Berück­sich­ti­gung ihrer in der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung bes­ser­ge­stellt wären, als Beschäf­tig­te ohne Bezug zum EU-Aus­land (Pro­blem der sog. Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung). Es kann daher offen­blei­ben, ob die Annah­me der Revi­si­on, das Uni­ons­recht gebie­te bei einer Ein­stel­lung die voll­stän­di­ge Anrech­nung einer im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung, über­haupt zutrifft.
Dem Uni­ons­recht lässt sich kein Ver­bot einer "umge­kehr­ten Dis­kri­mi­nie­rung" (Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung) ent­neh­men. Wie aus­ge­führt, kön­nen die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit von Arbeit­neh­mern nicht auf einen natio­nal beschränk­ten ("inter­nen") Sach­ver­halt ange­wandt wer­den. Die unter­schied­li­che Behand­lung von Beschäf­tig­ten, deren Erwerbs­bio­gra­fie kei­ne Bezü­ge zum EU-Aus­land auf­weist ("Inlän­der") und Beschäf­tig­ten, bei denen dies der Fall ist ("Wan­der­ar­beit­neh­mer"), fällt dar­um nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts 19. Dar­an hat sich durch die Ein­füh­rung einer Uni­ons­bür­ger­schaft (Art. 9 Satz 2 EUV, Art.20 AEUV) nichts geän­dert, weil die­se nicht bezweckt, den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Ver­trä­ge über die Euro­päi­sche Uni­on und deren Arbeits­wei­se auf inter­ne Sach­ver­hal­te aus­zu­deh­nen, die kei­ner­lei Bezug zum Uni­ons­recht auf­wei­sen 20. Art.20 Abs. 2 Unter­abs. 2 AEUV sieht aus­drück­lich vor, dass die Rech­te, die die­ser Arti­kel den Uni­ons­bür­gern ver­leiht, "unter den Bedin­gun­gen und inner­halb der Gren­zen aus­ge­übt [wer­den], die in den Ver­trä­gen und durch die in Anwen­dung der Ver­trä­ge erlas­se­nen Maß­nah­men fest­ge­legt sind" 21. Dar­über hin­aus fehlt der Euro­päi­schen Uni­on die Rege­lungs­kom­pe­tenz. Die Benach­tei­li­gung rein inlän­di­scher Berufs­we­ge gegen­über Berufs­we­gen mit Aus­lands­be­zug ist des­halb uni­ons­recht­lich ohne Belang. Ob die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen rein inner­staat­li­chen Sach­ver­hal­ten und Sach­ver­hal­ten mit Aus­lands­be­zug wirk­sam ist, bestimmt sich allein nach der natio­na­len Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten 22. Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus Art.20 und 21 GRC, denn auch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on dehnt gemäß Art. 51 Abs. 2 GRC den Gel­tungs­be­reich des Uni­ons­rechts nicht über die Zustän­dig­kei­ten der Uni­on hin­aus aus. Die Char­ta begrün­det weder neue Zustän­dig­kei­ten noch neue Auf­ga­ben für die Uni­on, noch ändert sie die in den Ver­trä­gen fest­ge­leg­ten Zustän­dig­kei­ten und Auf­ga­ben 23.
Die­se Kom­pe­tenz­ver­tei­lung ver­kennt die Revi­si­on, wenn sie annimmt, dass im Fall einer uni­ons­rechts­wid­ri­gen Ver­let­zung des Frei­zü­gig­keits­schut­zes Art. 7 Abs. 4 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung mit Wir­kung für jeder­mann, dh. auch für Inlän­der, die Nich­tig­keit einer Rege­lung anord­ne, soweit die­se für Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten dis­kri­mi­nie­ren­de Bedin­gun­gen vor­sieht oder zulässt 24. Nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen fehlt der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­macht, einer Rege­lung des natio­na­len Rechts die Wirk­sam­keit für Sach­ver­hal­te zu neh­men, wel­che kei­nen hin­rei­chen­den Bezug zu ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten auf­wei­sen und des­halb außer­halb der Rege­lungs­kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on lie­gen. Der Norm­be­fehl des Art. 7 Abs. 4 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung ist auf den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts beschränkt und damit auf grenz­über­schrei­ten­de Kon­stel­la­tio­nen im Uni­ons­ge­biet. Zudem wäre vor der Fest­stel­lung der Nich­tig­keit einer natio­na­len Bestim­mung, wel­che ihrem Wort­laut nach die Frei­zü­gig­keits­rech­te von Wan­der­ar­beit­neh­mern ver­let­zen kann, zu prü­fen, ob sie für Fäl­le mit EU-Aus­lands­be­zug uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen und ent­spre­chend teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren ist.
Weder Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG noch Art. 3 Abs. 1 GG ver­lan­gen eine Gleich­stel­lung von Inlän­dern mit Wan­der­ar­beit­neh­mern.
Der Schutz­be­reich von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist nicht berührt. Die Fra­ge der Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung im Rah­men einer Ein­stel­lung weist kei­nen Bezug zu Hei­mat und Her­kunft des Betrof­fe­nen auf. Des­sen iden­ti­täts­stif­ten­de ört­li­che Her­kunft nach Geburt oder Ansäs­sig­keit ist dabei eben­so ohne Belang wie sei­ne sozia­le Abstam­mung 25.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Ver­bo­ten ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis dage­gen vor­ent­hal­ten wird. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen. Je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len reicht er vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se 26.
Eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes kommt in Betracht, wenn eine inner­staat­li­che Rege­lung Inlän­der benach­tei­ligt, die­se Rege­lung aber für EU-Aus­län­der nach Uni­ons­recht nicht berück­sich­tigt wer­den darf, sie also dem Inlän­der gegen­über zu bevor­zu­gen sind 27. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt jedoch kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung von Inlän­dern mit Wan­der­ar­beit­neh­mern. Bei der Ein­stel­lung von Wan­der­ar­beit­neh­mern und der von Inlän­dern han­delt es sich nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te, die gleich behan­delt wer­den müss­ten. Es besteht hin­sicht­lich des Berufs­wegs kei­ne ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Die betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pen unter­schei­den sich dadurch, dass nur die Wan­der­ar­beit­neh­mer wegen ihrer Mobi­li­tät der mit den uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten ver­folg­ten Ziel­set­zung der Schaf­fung eines Bin­nen­markts ent­spre­chen und sich des­halb auf die Aus­übung des Rechts auf Frei­zü­gig­keit beru­fen kön­nen 28. Bei Inlän­dern ist die­se grenz­über­schrei­ten­de Mobi­li­tät, wel­che einem Zusam­men­wach­sen des Bin­nen­markts dien­lich ist, nicht vor­han­den.
Ob im Übri­gen ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt, steht noch nicht fest.
Hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Berück­sich­ti­gung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem Dienst­ge­ber im Gel­tungs­be­reich der DVO.EKD und einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber oder Dienst­ge­ber lie­gen hin­rei­chen­de Unter­schie­de vor, wel­che die­se Dif­fe­ren­zie­rung recht­fer­ti­gen. Es darf davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Beschäf­tig­te, die ihre ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei einem ande­ren kirch­li­chen Dienst­ge­ber, wel­cher eben­falls die DVO.EKD zur Anwen­dung bringt, erwor­ben haben, befä­higt sind, nach einer (Wieder-)Einstellung die im vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung schnel­ler im vol­len Umfang im neu­en Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­set­zen, als dies einem Arbeit­neh­mer mög­lich ist, der sei­ne Berufs­er­fah­rung in den oft­mals gänz­lich anders­ar­ti­gen Struk­tu­ren bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­ben hat. Es ist zudem legi­tim, einen Anreiz zur Rück­kehr sol­cher Beschäf­tig­ter zu geben, die bereits ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung im ver­gleich­ba­ren kirch­li­chen Bereich erwor­ben haben 29.
Dem­nach hat­te die Arbeit­neh­me­rin im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 14 Stu­fe 4 DVO.EKD, da § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF höchs­tens eine Zuord­nung zu Stu­fe 3 der jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe vor­sah. Eine Ein­stel­lung in Stu­fe 3 war aber nur mög­lich, wenn sie nach dem 31.07.2011 erfolgt ist. Man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht beur­tei­len, ob die­ser Stich­tag sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Der Arbeit­ge­be­rin hat den Grund für die Wahl die­ses Stich­tags nicht dar­ge­legt. Ein sol­cher Grund ist auch bei Berück­sich­ti­gung der Arbeits­rechts­re­ge­lung zur Über­lei­tung der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in die DVO.EKD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 25.08.2008 (ARR Über­lei­tung) nicht offen­sicht­lich.
Die Recht­fer­ti­gung des Stich­tags kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­be­rin auch nicht dahin­ge­stellt blei­ben, weil die­ser in die Wirk­sam­keit der Rege­lun­gen der DVO.EKD hät­te ver­trau­en dür­fen. Als Ver­wen­der der DVO.EKD kann er sich nicht auf einen Ver­trau­ens­schutz bezüg­lich die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beru­fen, son­dern hat ggf. nach §§ 307 ff. BGB deren Unwirk­sam­keit hin­zu­neh­men 30. Es kann auch kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Arbeit­ge­be­rin in eine Recht­spre­chung bestehen 31, denn es gibt zur Fra­ge der Wirk­sam­keit des Stich­tags in § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF kei­ne ein­schlä­gi­gen Ent­schei­dun­gen.
Die Fra­ge einer Anspruchs­grund­la­ge kann auch nicht des­halb offen­blei­ben, weil etwai­ge Ansprü­che ohne­hin gemäß § 3 DVO.EKD iVm. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT ver­fal­len wären. Man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt das nicht selbst beur­tei­len. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig geblie­ben, ob die in § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT vor­ge­se­he­ne Aus­schluss­frist, wonach Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den, gewahrt wur­de. Dies wäre der Fall, wenn ent­spre­chend dem Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin eine schrift­li­che Gel­tend­ma­chung zumin­dest der Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 14 Stu­fe 3 DVO.EKD bereits mit E‑Mail vom 07.06.2010 erfolgt wäre und nicht erst mit Anwalts­schrei­ben vom 21.04.2015. Da nach § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT für den­sel­ben Sach­ver­halt die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen aus­reicht, könn­ten auch die wei­te­ren Ansprü­che bis ein­schließ­lich Mai 2012 unver­fal­len sein. Die Arbeit­neh­me­rin hat dar­ge­legt, dass die vor­ge­leg­te E‑Mail einer Ver­tre­te­rin des Arbeit­ge­be­rin vom 30.11.2010 sich aus­drück­lich auf eine sol­che Gel­tend­ma­chung einer höhe­ren Ein­stu­fung bezo­gen habe. Der Arbeit­ge­be­rin hat die­se Gel­tend­ma­chung jedoch bestrit­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne dies­be­züg­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Damit ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge gege­ben.
Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt den frag­li­chen Anspruch beja­hen, müss­te es beur­tei­len, ob er gemäß § 194 Abs. 1 BGB teil­wei­se ver­jährt ist und der Arbeit­ge­be­rin dem­zu­fol­ge ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht hat (§ 214 Abs. 1 BGB). Der Arbeit­ge­be­rin hat die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erho­ben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2017 – 6 AZR 245/​16
Stu­fen­zu­ord­nung und Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – für… Die Berück­sich­ti­gung erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung bei einer Ein­stel­lung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit…
vgl. zur Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L: BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 15, BAGE 158, 230; 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 40 mwN[↩]
vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 18[↩]
vgl. hier­zu KGH.EKD 15.12 2014 – II-2708/W20-14[↩]
BAG 21.10.2009 – 10 AZR 786/​08, Rn. 26[↩]
vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 24, BAGE 135, 163[↩]
BAG 4.08.2016 – 6 AZR 129/​15, Rn. 26 mwN[↩]
vgl. EuGH 15.12 2016 – C‑401/​15 – [Depes­me ua.] Rn. 35 mwN[↩]
vgl. EuGH 6.10.2015 – C‑298/​14 – [Brouil­lard] Rn. 26; 15.11.2011 – C‑256/​11 – [Dere­ci ua.] Rn. 60 mwN[↩]
vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16.12 2004 – C‑293/​03 – [My] Rn. 40; 5.06.1997 – C‑64/​96 und – C‑65/​96 – [Uecker und Jac­quet] Rn. 16 f.; vgl. nun­mehr EuGH 18.07.2017 – C‑566/​15 – [Erz­ber­ger] Rn. 28; 22.06.2017 – C‑20/​16 – [Bech­tel] Rn. 32[↩]
vgl. EuGH 8.11.2012 – C‑40/​11 – [Iida] Rn. 77; 29.05.1997 – C‑299/​95 – [Krem­zow] Rn. 16[↩]
vgl. BAG 29.06.2017 – 6 AZR 364/​16, Rn. 30 mwN[↩]
EuGH 08.05.2013 – C‑197/​11, Rn. 38[↩]
vgl. EuGH 30.04.1996 – C‑214/​94 – [Bouk­hal­fa] Rn. 15 ff.; zu die­ser Vor­aus­set­zung vgl. auch Brech­mann in Callies/​Ruffert EUV/​AEUV 5. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 10; Geiger/​Khan/​Kotzur/​Khan/​Wessendorf EUV/​AEUV 6. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 7[↩]
EuGH 28.02.2013 – C‑544/​11 – [Peter­sen und Peter­sen] Rn. 42[↩]
vgl. EuArbR/​Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 45[↩]
vgl. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn.20 ff., BAGE 158, 230[↩]
vgl. BVerfG 27.05.2016 – 1 BvR 1890/​15, Rn. 14[↩]
vgl. EuGH 16.06.1994 – C‑132/​93 – [Ste­en] Rn. 7 ff.; 25.07.2008 – C‑127/​08 – [Metock] Rn. 77 f.; Forst­hoff in Grabitz/​Hilf/​Nettesheim Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on Stand Sep­tem­ber 2010 Art. 45 AEUV Rn. 55 f.; Schneider/​Wunderlich in Schwar­ze EU-Kom­men­tar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41; EuArbR/​Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37; vgl. auch BVerfG 15.12 2016 – 2 BvR 221/​11, Rn. 51; Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 26.09.2013 – C‑162/​12, Rn. 44 ff.; zur Kri­tik vgl. Epi­ney in Callies/​Ruffert EUV/​AEUV 5. Aufl. Art. 18 AEUV Rn. 31 f.[↩]
vgl. EuGH 1.04.2008 – C‑212/​06 – [Gou­ver­ne­ment de la Com­mu­n­au­té françai­se und Gou­ver­ne­ment wal­lon] Rn. 39[↩]
EuGH 11.11.2014 – C‑333/​13 – [Dano] Rn. 60[↩]
vgl. EuGH 1.04.2008 – C‑212/​06 – [Gou­ver­ne­ment de la Com­mu­n­au­té françai­se und Gou­ver­ne­ment wal­lon] Rn. 40; Streinz/​Franzen EUV/​AEUV 2. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 34; Michl in Pechstein/​Nowak/​Häde Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV Art. 18 AEUV Rn. 69; EuArbR/​Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 38; HK-ArbR/J. Schu­bert 4. Aufl. Art. 45, 153, 157, 267 AEUV Rn. 70[↩]
EuGH 11.11.2014 – C‑333/​13 – [Dano] Rn. 88 mwN; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 EUV[↩]
eben­so LAG Köln 20.09.2016 – 12 Sa 161/​16, Rn. 97 ff.; Stach ZTR 2017, 516, 522 f.; vgl. auch Dan­nen­berg Der Per­so­nal­rat 2/​2015, 28, 30; ders. Der Per­so­nal­rat 7 – 8/​2015, 66[↩]
zu den Begrif­fen Hei­mat und Her­kunft vgl.: Heun in Drei­er Grund­ge­setz-Kom­men­tar 3. Aufl. Art. 3 Rn. 131 f.; Osterloh/​Nußberger in Sachs GG 7. Aufl. Art. 3 Rn. 295; Lan­gen­feld in Maunz/​Dürig GG Art. 3 Abs. 3 Stand Mai 2015 Rn. 57 ff.[↩]
vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 8.06.2016 – 1 BvR 3634/​13, Rn. 16 und 19; BAG 29.06.2017 – 6 AZR 364/​16, Rn. 21[↩]
vgl. BAG 11.08.1998 – 9 AZR 155/​97, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 89, 300; Kreu­schitz in von der Groeben/​Schwarze/​Hatje Euro­päi­sches Uni­ons­recht 7. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 16; Stach ZTR 2017, 516, 523[↩]
vgl. Spel­ge ZTR 2017, 335; zur Bedeu­tung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit als Grund­frei­heit vgl.: Brech­mann in Callies/​Ruffert EUV/​AEUV 5. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 1; Geiger/​Khan/​Kotzur/​Khan/​Wessendorf EUV/​AEUV 6. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 1 ff.; EuArbR/​Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 1[↩]
vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV‑L: BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 48, BAGE 158, 230; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 18, BAGE 135, 313[↩]
vgl. zuletzt BAG 24.08.2017 – 8 AZR 378/​16, Rn. 17 ff.[↩]
vgl. hier­zu BAG 21.02.2017 – 1 ABR 62/​12, Rn. 59, BAGE 158, 121[↩]
DiakonieDienstvertragsordnungevangelische Kirchekirchliche ArbeitsverhältnisseStufenzuordnung

References: § 9
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 § 16
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 § 3
 § 17
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 § 3
 § 9
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 § 305
 § 310
 Art. 7
 Art. 45
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 EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 49
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 16
 Art. 45
 Art. 7
 § 9
 § 16
 Art. 103
 Art.20
 Art.20
 Art.20
 Art. 51
 Art. 7
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 9
 § 9
 § 3
 § 37
 § 37
 § 37
 § 194
 § 16
 EuGH 
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 Art. 39
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
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 Art. 45
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EuGH 
 Art. 45
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 Art. 18
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
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 Art. 45
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EuGH 
 Art. 6
 Art. 3
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 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 § 16