Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/033d1b3c1ff647f0c13ac9f4a1becf5750e485661356f36a6a74fb646c3046a4
Timestamp: 2019-02-22 01:56:33+00:00

Document:
BGH, 5 StR 475/02: BGH (faires verfahren, bundesverfassungsgericht, sache, befangenheit, stpo, anlass, gebrauch, erpressung, antrag, verfahrensrecht)
Urteil des BGH vom 11.04.2007, 5 StR 475/02
BGH (faires verfahren, bundesverfassungsgericht, sache, befangenheit, stpo, anlass, gebrauch, erpressung, antrag, verfahrensrecht)
Faires verfahren, Bundesverfassungsgericht, Sache, Befangenheit, Stpo, Anlass, Gebrauch, Erpressung, Antrag, Verfahrensrecht
vom 11. April 2007 in der Strafsache
wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2007 beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten D. , den Vorsitzenden Richter
am Bundesgerichtshof Basdorf, den Richter am Bundesgerichtshof Häger und die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Gerhardt wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,
11. Der Senat hat durch Beschluss vom 29. Januar 2003 die Revision
des Angeklagten gegen das Urteil das Landgerichts Hamburg vom 5. April 2002, durch das dieser wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge in
Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von
elf Jahren verurteilt worden war, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet
verworfen. An dieser Entscheidung haben die in der Beschlussformel genannten Richter mitgewirkt. Auf die hiergegen unter anderem vom Angeklagten eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht
durch Beschluss vom 19. September 2006 diesen Beschluss aufgehoben
und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (BVerfG
NStZ 2007, 159). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung
darauf gestützt, dass das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren
verletzt worden sei, da der Bundesgerichtshof Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b
Satz 3 Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) in einer Weise ausgelegt habe, die derjenigen des Internationalen Gerichtshofs widerspreche.
2Der Angeklagte hat die in der Beschlussformel genannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da sie an der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt, die in Rede stehen-
de Rechtsfrage bereits entschieden hätten und daher nicht mehr unvoreingenommen seien. Zudem weise die Begründung des Bundesverfassungsgerichts aus, wie wenig sich die abgelehnten Richter mit den entscheidenden
grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Fragen auseinandergesetzt hätten.
Unter Berücksichtigung dieses Aspekts müsse der Angeklagte davon ausgehen, dass die genannten Richter sich zur Frage des Art. 36 Abs. 1 WÜK bereits festgelegt hätten.
32. Der Antrag bleibt erfolglos. Ein ausreichender Anlass für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter ist weder
4Die Vorbefassung stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar
(st. Rspr., vgl. nur BGHSt 21, 142, 143 f.; BGHR StPO § 338 Nr. 3 Strafkammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt). Der Gesetzgeber hat
nur in den nach § 22 Nr. 4 und 5, § 23, § 148a Abs. 2 Satz 1 StPO gesetzlich
geregelten Ausnahmefällen die Ausschließung eines Richters wegen früherer
Mitwirkung in einer Sache vorgesehen. Im Übrigen wird das deutsche Verfahrensrecht von der Auffassung beherrscht, dass der Richter auch dann
unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantrete, wenn er sich
schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe
(BVerfGE 30, 149, 153 ff.). Dem entspricht es, dass ein Richter, der an einem vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil mitgewirkt hat, erneut in der
zurückverwiesenen Sache mitentscheiden darf, ohne grundsätzlich als befangen zu gelten (BGH NStZ 1991, 595; 1994, 447). Ebenso wenig kann ein
verständiger Angeklagter in den Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht – wie hier – von der durch § 95 Abs. 2 BVerfGG eröffneten Möglichkeit
Gebrauch gemacht hat, die Sache an das Revisionsgericht zurückzuverweisen, Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Richter haben.
5Besondere Umstände, die Anlass zur Besorgnis geben könnten, die
erneut zur Entscheidung berufenen Richter seien nicht bereit, die Entschei-
dung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, sind – zumal da sie an
dessen Rechtsauffassung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden sind –
nicht ersichtlich. Der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Beschluss
des Senats enthält auch keine unsachlichen Äußerungen zum Nachteil des
Angeklagten (vgl. hierzu BGH NStZ 2005, 218). Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht nicht von der für Ausnahmefälle – in denen eine sachgerechte Behandlung durch das eigentlich zuständige Gericht nicht mehr zu
erwarten ist – für zulässig erachteten Möglichkeit der Zurückverweisung an
einen anderen Spruchkörper (BVerfGE 20, 336, 343 m.w.N.) Gebrauch gemacht.
Raum Brause Schaal
Roggenbuck Jäger

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 Art. 36
 Art. 36
 § 338
 § 22
 § 23
 § 148
 § 95
 § 31
 BGH