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Timestamp: 2019-05-20 23:04:02+00:00

Document:
Jansen, SGG § 193 Kostenerstattung / 2.1.1 Verfahren bei streitiger Entscheidung, § 193 Abs. 1 Satz 1 | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
(bei kombinierter Kostenentscheidung; objektive Klagehäufung)
Der Kläger trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten des Verfahrens, soweit er die Zahlungsklage aus fremdem Recht erhoben hat.
Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten der Beteiligten nicht zu erstatten.
Einem Endurteil stehen ein Gerichtsbescheid (§ 105), urteilsersetzende Beschlüsse nach §§ 153 Abs. 4, 158, 169, 145 Abs. 4 und 160a Abs. 4 sowie Entscheidungen in selbstständigen Antrags- und Beschwerdeverfahren nach §§ 86b, 178a, 197 Abs. 2, 199 Abs. 2 und Abs. 3 und 201 (vgl. zu Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz BSG, Urteil v. 30.3.1993, 3 RK 1/93, SozR 3-1500 § 193 Nr. 5; BSG, Beschluss v. 6.9.1996, 6 RKa 25/91, SozR 3-1500 § 193 Nr. 6; zu Entscheidungen nach § 178a: BSG, Beschluss v. 25.2.2010, B 11 AL 22/09 C; LSG Bayern, Beschluss v. 21.7.2014, L 7 AS 500/14 RG; zu Entscheidungen nach § 199 Abs. 2: BSG, Beschluss v. 6.8.1999, B 4 RA 25/98 B, SozR 3-1500 § 199 Nr. 1; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 6.1.2014, L 5 AR 53/13 R ER) gleich. Die Entscheidungen müssen grundsätzlich eine Kostenentscheidung von Amts wegen enthalten. Dies gilt nicht im Fall der positiven Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; über die Kosten des erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird im Rahmen der Entscheidung über das Rechtsmittel mitentschieden (BSG, Beschluss v. 1.12.1988, 8/5a RKn 11/87, Breithaupt 1990 S. 74; BSG, Urteil v. 18.7.1989, 11 RAr 85/88, Breithaupt 1990 S. 86). Auch ist eine Kostenentscheidung nicht erforderlich, wenn die Kosten nicht erstattungsfähig sind (z. B. § 127 Abs. 4 ZPO).
Die Kostenentscheidung des Rechtsmittelgerichts beschränkt sich bei einem unzulässigen oder unbegründeten Rechtsmittel auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Bei einer Änderung der vorinstanzlichen Entscheidung und einer Entscheidung in der Sache umfasst die Kostenentscheidung des Rechtsmittelgerichts die Kosten aller Instanzen. Das Verbot der reformatio in peius findet keine Anwendung (vgl. Rz. 5). Im Fall der Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren ist bei einer Entscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 über die gesamten Kosten des Rechtstreits in allen Rechtszügen zu entscheiden (BSG, Beschlüsse v. 7.9.1998, B 2 U 10/98 R, SozR 3-1500 § 193 Nr. 10 – übereinstimmende Erledigungserklärung, v. 19.1.1999, B 7 AL 62/98 R, SozR 3-3870 § 13 Nr. 3 – Klagerücknahme, und v. 16.5.2007, B 7b AS 40/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4). Umstritten ist, ob im Fall der Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sich die Kostenentscheidung auf die gesamten Kosten des Rechtstreits oder nur auf die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstreckt (verneinend für den Fall der Klagerücknahme im Verfahren nach

References: § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 178
 § 199
 § 199
 § 127
 § 193
 § 193
 § 13
 § 22