Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Wirksamkeit-des-Widerrufs-mehrerer-auf-den-Abschluss-eines-Verbraucherdarlehensvertrags-gerichteten-Willenserklaerungen-Unzureichende-Belehrung-ueber-das-Widerrufsrecht-des-Darlehensnehmers-Pruefung-des-Ablaufs-der-Widerrufsfrist
Timestamp: 2020-07-04 02:14:21+00:00

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Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Prüfung des Ablaufs der Widerrufsfrist - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 19.03.2019
BGB § 495 Abs. 2 (Fassung bis 29. Juli 2010)
BGB (in der bis zum 29.07.2010 geltenden Fassung) § 495 Abs. 2
BGB § 495 Abs. 1
BGB § 495 Abs. 2
DB 2019, 1265
DZWIR 2019, 350
MDR 2019, 749
NJW-RR 2019, 867
WM 2019, 864
ZIP 2019, 1006
BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - Aktenzeichen XI ZR 44/18
DRsp Nr. 2019/6686
BGB § 355 Abs. 1 ; BGB § 355 Abs. 2 ; BGB § 495 Abs. 1 ; BGB § 495 Abs. 2 ;
1. Der von den Klägern in Anspruch genommene Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO ) ist nicht hinreichend dargelegt. Soweit sich die Kläger gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wenden, Rückgewähransprüche der Beklagten nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB seien mit Bereicherungsansprüchen der Kläger zu saldieren, zeigen sie lediglich einen Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall auf, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt. Gleiches gilt, soweit das Berufungsgericht die die Verpflichtung der Kläger zur Leistung von Zinsen und vertragsgemäßer Tilgung ab Wirksamwerden des Widerrufs leugnende Feststellungsklage für unzulässig erachtet hat (vgl. dagegen Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff.).
Klar und verständlich war auch die um Beispiele ergänzte Bezugnahme der Beklagten auf den für jedermann ohne weiteres zugänglichen § 492 Abs. 2 BGB . Das gilt für die hier relevante Gesetzeslage zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 unbeschadet des Umstands, dass der Zusatz "für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen" vor dem Wort "Angaben" noch nicht in § 492 Abs. 2 BGB eingefügt war. Auch wenn sich der Gesetzgeber insoweit zu einer Ergänzung des Gesetzeswortlauts veranlasst sah (BT-Drucks. 17/1394, S. 14), war schon vor dem 30. Juli 2010 die Nennung des § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der Auflistung von Beispielen hinreichend klar und verständlich. Mittels der um Beispiele ergänzten Verweisung vermied die Beklagte, die im Übrigen nicht genauer als der Gesetzgeber formulieren musste (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 23 a.E.), eine unübersichtliche und nur schwer durchschaubare Umschreibung der Bedingungen für den Beginn der Widerrufsfrist. Eine nicht nur beispielhafte Auflistung hätte dazu geführt, dass den Klägern anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L Nr. 133, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt worden wäre. Demgemäß entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Gestaltungen wie die von der Beklagten gewählte wirksam sind (Senatsurteile vom 22. November 2016, aaO, Rn. 13 ff., vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 19 ff. und vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15, juris Rn. 19 ff.; Senatsbeschluss vom 24. April 2018 - XI ZR 573/17, juris).
Überdies hat der Gesetzgeber des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977 ) den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mit Gesetzesrang als eine klare und verständliche Gestaltung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorgegeben. Aus dem Gesetzeswortlaut, der Systematik und den Materialien der zum 30. Juli 2010 in Kraft getretenen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergibt sich, dass der Gesetzgeber selbst eine Erläuterung anhand des um Beispiele ergänzten § 492 Abs. 2 BGB nicht nur für sinnvoll (BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f.), sondern als mit den sonstigen gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehend erachtete. Durch die schließlich Gesetz gewordene Auswahl der für eine Mehrzahl unterschiedlicher Vertragstypen relevanten Beispiele (BT-Drucks. 17/2095, S. 17) brachte der Gesetzgeber überdies zum Ausdruck, dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher die Ermittlung der für den einschlägigen Vertragstyp jeweils relevanten Pflichtangaben anhand des Gesetzes zuzutrauen. Über dieses gesetzgeberische Gesamtkonzept dürfen sich die Gerichte, die ihrerseits der Gesetzesbindung unterliegen, bei der Auslegung des gleichrangigen übrigen nationalen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG nicht hinwegsetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 12 ff., 19). In der Entscheidung, der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB sei unzureichend klar und verständlich, läge eine Missachtung der gesetzlichen Anordnung, die dazu führte, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt und verfälscht und einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben würde. Dazu sind die Gerichte nicht befugt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 13).
Nach § 495 Abs. 2 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 geltenden Fassung (künftig: BGB 2010-I) war die Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), dem zufolge das Widerrufsrecht "spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss" erlosch, auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar. Die Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF wurde erst mit Inkrafttreten des § 495 Abs. 2 Satz 2 in der ab dem 30. Juli 2010 geltenden Fassung ausgeschlossen (BT-Drucks. 17/1394, S. 20, linke Spalte oben). Weil der Darlehensvertrag indessen nach dem 10. Juni 2010 und vor dem 30. Juli 2010 geschlossen wurde und der Gesetzgeber dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts keine Rückwirkung beimaß, blieb es für die Vertragsbeziehungen der Parteien nach den für das intertemporal maßgebliche Recht geltenden allgemeinen Grundsätzen - vgl. Art. 170 EGBGB (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 68) - bei der Anwendung des § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF. § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF galt in diesem Zeitraum auch, wenn Zusatzvoraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist wie hier auf einer überschießenden vertraglichen Grundlage beruhten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 , § 97 Abs. 1 ZPO .
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 18.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 218/15
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 15.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 16/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 19.03.2019 (XI ZR 44/18) - DRsp Nr. 2019/6686

References: BGH 
 § 495
 § 495
 § 495
 § 495
 § 355
 § 355
 § 495
 § 495
 § 357
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 § 495
 § 355
 § 355
 § 495
 Art. 170
 § 355
 § 355
 § 565
 § 516
 § 97
 BGH