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Timestamp: 2019-10-17 15:59:04+00:00

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BAG Urteil vom 27.07.2017 - 2 AZR 812/16 | Personal Office Premium | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 27.07.2017 - 2 AZR 812/16
Betriebskrankenkasse. befristete Bestellung eines „stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten. nachwirkender Sonderkündigungsschutz. „Stellvertretender” Datenschutzbeauftragter. Sonderkündigungsschutz
1 Für eine Betriebskrankenkasse gilt das Bundesdatenschutzgesetz, wenn sie über die räumlichen Grenzen eines Bundeslandes hinaus tätig ist.
2. Beruft eine Stelle, die der allgemeinen Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, für die Dauer der Verhinderung ihres „originären” Datenschutzbeauftragten einen sog. stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, genießt dieser jedenfalls dann nachwirkenden Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG, wenn er während des Vertretungsfalls tatsächlich Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten wahrgenommen hat.
3. „Abberufung” iSd. § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG ist jede Beendigung des Amtes, die durch ein Verhalten der verantwortlichen Stelle veranlasst wurde. So liegt es auch bei dem Auslaufen einer – wirksam vereinbarten – Befristung.
BDSG § 2 Abs. 1, § 4f Abs. 1-3, 5; BGB § 134
LAG Hamburg (Urteil vom 21.07.2016; Aktenzeichen 8 Sa 32/16)
ArbG Hamburg (Urteil vom 13.04.2016; Aktenzeichen 27 Ca 486/15)
Der Kläger wurde von der Beklagten aus Anlass einer längerfristigen Erkrankung der Datenschutzbeauftragten für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 1. Februar 2015 schriftlich zum „stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten bestellt. Zugleich vereinbarten die Parteien einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag, wonach der Kläger für einen Zeitraum von sechs Monaten zum „stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten ernannt wurde. Während seiner Bestellung nahm der Kläger datenschutzrechtliche Aufgaben wahr. Die Beklagte beauftragte am 11. März 2015 einen externen Datenschutzbeauftragten, nachdem sie zuvor mit der betriebsangehörigen Datenschutzbeauftragten einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Ein besonderer Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG habe nicht bestanden. Bei dem Kläger habe es sich nur um einen „freiwillig” bestellten Datenschutzbeauftragten gehandelt. Ein nachwirkender Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG scheide zudem aus, weil der Kläger nicht „abberufen” worden sei, sondern sein Amt mit Auslaufen der Befristung automatisch geendet habe.
Beide Vorinstanzen haben dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben.
II. Die ordentliche Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Kläger zum Zeitpunkt ihres Zugangs Datenschutzbeauftragter war und deshalb ein besonderer Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG bestanden hat. Selbst wenn die Bestellung durch Zeitablauf geendet hat, konnte sein Arbeitsverhältnis nur außerordentlich gekündigt werden. Der Kläger genoss jedenfalls nachwirkenden Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG.
1. Der Kläger gehörte aufgrund seiner Bestellung zum „stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten der Beklagten zu dem Personenkreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG vor einer ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses geschützt ist.
a) Auf die Bestellung von Datenschutzbeauftrag...

References: § 4
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 § 134
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