Source: https://openjur.de/u/270667.html
Timestamp: 2020-04-07 01:58:38+00:00

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BVerfG, Urteil vom 22.07.1969 - 2 BvK 1/67 - openJur
Der Antrag wird abgewiesen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat dadurch, daß er zu Beginn seiner 6. Wahlperiode keine Neuwahl des Ministerpräsidenten vorgenommen hat, nicht gegen Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 der Landessatzung für Schleswig-Holstein und gegen die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats im Sinne des Artikels 28 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verstoßen.
Daß der amtierende Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Dr. Lemke nicht vom Landtag der 6. Wahlperiode als dem "Repräsentanten des Volkssouveräns" gewählt worden sei, entspreche zwar der bisherigen Praxis der Regierungsbildung in Schleswig- Holstein, nicht aber der Landesverfassung. Allerdings enthalte die Landessatzung keine dem Art. 69 Abs. 2 GG entsprechende ausdrückliche Vorschrift. Die bisherige Praxis stehe sogar in Einklang mit der Ansicht, die der frühere Abgeordnete des Schleswig- Holsteinischen Landtages und spätere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Katz in den Beratungen des Landtagsausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung sehr nachdrücklich vertreten habe. Aus den Grundsätzen des parlamentarischen Regierungssystems, für das sich die Landessatzung entschieden habe, ergebe sich indessen, daß das Amt des Ministerpräsidenten mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages ende. Auch in Rheinland-Pfalz schweige die Verfassung darüber, wann das Amt des Ministerpräsidenten erlösche. Dennoch werde dort die Verfassung mit Recht dahin ausgelegt, daß jeweils nach Neuwahl eines Landtages auch eine Neuwahl des Ministerpräsidenten vorgenommen werden müsse. Im Parlamentarischen Rat sei die Ansicht des Abgeordneten Dr. Katz, daß die Amtszeit einer Regierung die Wahlperiode überdauere und nur durch konstruktives Mißtrauensvotum zu beenden sei, ausdrücklich zurückgewiesen worden. Sinn des konstruktiven Mißtrauensvotums sei es, die Stabilität der Regierung während der Wahlperiode zu sichern, nicht aber, die Regierung vom periodischen Ausdruck des Volkswillens in der Parlamentswahl unabhängig zu machen.
Im übrigen sei der Antrag der Antragstellerin auch unbegründet. Nach der Landessatzung ende das Amt des Ministerpräsidenten weder mit dem Schluß der Wahlperiode eines Landtages noch mit dem Beginn der folgenden Wahlperiode. Der Abschnitt III der Landessatzung ("Die Landesregierung") lasse bei einem Vergleich des Aufbaus und des Wortlauts erkennen, daß er dem Abschnitt VI des Grundgesetzes ("Die Bundesregierung") nachgebildet sei. Schon daraus folge, daß dem Fehlen einer dem Art. 69 Abs. 2 GG entsprechenden Bestimmung nicht -- wie dies etwa bei einer dem Grundgesetz vorangehenden Abfassung der Landessatzung hätte der Fall sein können -- die Bedeutung beigemessen werden dürfe, der Verfassunggeber habe hier eine Lücke gelassen. Der Wille des Verfassungsgesetzgebers, das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages enden zu lassen, ergebe sich auch aus der Tatsache, daß die Bestimmung über die Weiterführung der Regierungsgeschäfte nach Beendigung des Amtes in der Landessatzung in einen anderen Zusammenhang gebracht worden sei. Im Grundgesetz stehe sie in Art. 69 Abs. 3, also unmittelbar hinter der Vorschrift über die Beendigung des Amtes des Bundeskanzlers mit Zusammentritt des neuen Bundestages. Sie umfasse dort ihrer Formulierung nach jeden Fall einer Beendigung des Amtes. In der Landessatzung dagegen sei eine entsprechende Regelung im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Regierungsmitglieder in Art. 21 getroffen und ausdrücklich auf diesen Fall beschränkt. Eine andere Überlegung führe zum selben Ergebnis. Die Annahme der Antragstellerin, aus den Grundsätzen des parlamentarischen Regierungssystems folge zwingend eine Regelung wie die des Art. 69 Abs. 2 GG, sei hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung des Amtes willkürlich. Wenn in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung aus allgemeinen Grundsätzen überhaupt auf eine zeitliche Befristung des Amtes des Ministerpräsidenten geschlossen werden könne, dann nur mit dem Ergebnis, daß dieses Amt gleichzeitig mit der Wahlperiode desjenigen Landtages ende, der die Regierung gewählt habe. Die Landessatzung gehe in Art. 18 jedoch davon aus, daß die Landesregierung auch nach Beendigung der Wahlperiode uneingeschränkt im Amt sei. -- Aus der Entstehungsgeschichte der Landessatzung -- insbesondere den Äußerungen des Abgeordneten Dr. Katz -- und aus der bisherigen Praxis in Schleswig-Holstein gehe ebenfalls hervor, daß die Landessatzung in dem in Frage stehenden Punkt eine klare Entscheidung getroffen und nicht etwa eine Lücke gelassen habe.
1. Daß das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Ende der alten Wahlperiode erlischt, folgt aus Art. 18 Abs. 1 LS. Danach bestellt der Landtag "zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung ... zwischen der Beendigung einer Wahlperiode und dem Zusammentritt des neuen Landtages" einen ständigen Ausschuß. Die Landessatzung geht also davon aus, daß das Amt des Ministerpräsidenten die Wahlperiode des Parlaments überdauert. Dies ergibt sich auch daraus, daß die Landessatzung zwar in Art. 13 Abs. 3 ausdrücklich bestimmt, das Präsidium des Landtages führe seine Geschäfte bis zum ersten Zusammentritt des neuen Landtages weiter, daß sie aber eine entsprechende Vorschrift für die Landesregierung nicht trifft. Der Grund dafür kann nur darin liegen, daß nach der Verfassung das Amt der Landesregierung im Gegensatz zu dem des Landtagspräsidiums nicht auf die Dauer der Wahlperiode des Parlaments beschränkt sein soll.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist "die Verfassung der Gliedstaaten eines Bundesstaates ... nicht in der Landesverfassungsurkunde allein enthalten, sondern in sie hinein wirken auch Bestimmungen der Bundesverfassung. Beide Elemente zusammen machen erst die Verfassung des Gliedstaates aus" (BVerfGE 1, 208 [232]). Zu den gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG für die Länder verbindlichen Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats i.S. des Grundgesetzes gehört indessen nicht das Prinzip des Art. 69 Abs. 2 GG, wonach das Amt des Regierungschefs in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Parlaments endet.
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References: Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 21
 Art. 69
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 69