Source: https://www.lsvd.de/de/ct/928-verurteilungen-nach-151-stgb-und-175-stgb-nach-1945
Timestamp: 2020-08-14 02:20:13+00:00

Document:
Verurteilungen nach § 151 StGB und § 175 StGB nach 1945
Rehabilitierung der in der DDR und der Bundesrepublik verurteilten Männer
Materialien und Chronik der gesetzlichen Initiativen im Bundestag und Bundesrat zur Rehabilierung und Entschädigung der in der DDR und der Bundesrepublik verurteilten Männer nach § 151 bzw. § 175.
Der 1935 verschärfte § 175 StGB blieb in der Bundesrepublik bis 1969 unverändert in der Nazi-Fassung in Kraft. Zehntausende Männer wurden im demokratischen Staat aufgrund von NS-Gesetzgebung Opfer von Strafverfolgung. Endgültig gestrichen wurde § 175 erst 1994. Auch die DDR hatte Homosexualität unter Erwachsenen durch § 151 StGB bis 1968 nicht vollständig entkriminalisiert und bis 1989 galten ähnlich wie in der Bundesrepublik unterschiedliche strafrechtliche Schutzaltersgrenzen für Homo- und Heterosexualität.
2017 konnte endlich die Aufhebung der meisten nach 1945 erfolgten Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen erkämpft werden. Dieses Rehabilitierungsgesetz ist ein bedeutsamer historischer Schritt und zeigt die Fähigkeit des Rechtsstaats zur Selbstkorrektur. Allerdings müssen noch Lücken im Gesetz geschlossen werden. Denn es gibt eine Einschränkung bei der Aufhebung der Urteile, die neue Ungerechtigkeiten schafft. Das Rehabilitierungsgesetz führt rückwirkend erneut unterschiedliche Schutzaltersgrenzen zwischen Homo- und Heterosexualität ein. Man lässt also im Rehabilitierungsrecht einen Teil des § 175 StGB wiederauferstehen. Das muss umgehend korrigiert werden.
Am 12.03.2019 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bekannt gegeben, dass nun über eine Richtlinie auch die Fälle entschädigt werden können, bei denen das bisher nicht möglich war. Es geht um die Entschädigung für Menschen, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde bzw. in Untersuchungshaft waren, die letztlich aber nicht verurteilt worden sind. Diese Nachbesserung hatte der LSVD gefordert.
Materialien und Chronik der gesetzlichen Initiativen im Bundestag und Bundesrat zur Rehabilierung der in der DDR und der Bundesrepublik verurteilten Männer nach § 151 bzw. § 175.
18. Wahlperiode (2013 - 2017)
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - BT-Drs. 18/12038 v. 24.04.2018
Antrag: Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten - BT-Drs. 18/10118 v. 24.10.2016
2. und 3. Lesung - BT-PlPr. 18/234 v. 18.05.2017, S. 23747D - 23748A - Annahme in der Ausschussfassung
BR-PlPr. 959 v. 07.07.2017, S. 345C, 377A u. B., TOP 98 - Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
17. Wahlperiode (2009 - 2013)
Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten - BT-Drs 17/4042 v. 01.12.2010
1. Lesung - PlPr. 17/108 v. 12.05.2011 S. 12416A - 12416B
Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten - BT-Drs. 17/10841 v. 26.09.2012
1. Lesung - PlPr. 17/198 v. 18.10.2012, S. 23861A - 23862C
Anhörung des Rechtsausschusses am 15.05.2013 zu den beiden Änträgen
Stellungnahme Manfred Bruns
Stellungnahme Prof. Dr. Klaus F. Gärditz
Stellungnahme Günter Grau
Stellungnahme Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz
Stellungnahme Ulrich Keßler
Stellungnahme Prof. Dr. Dr. Rüdiger Lautmann
Stellungnahme Prof. Dr. Martin Löhnig
Stellungnahme Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz
Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten - BT-Drs. 17/11379 v. 07.11.2012
Antrag des Landes Berlin und Beitritt des Landes Hamburg:
Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten - BR-Drs 241/12 v. 27.04.2012
Plenarberatung in der 896. Sitzung vom 11.05.12: Rede der Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat, zu Protokoll gegeben, S. 224B, Ausschusszuweisung (Recht, federführend, und Familie und Senioren)
Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten -
BR-Plenarprotokoll 901 v. 12.10. 2012, 445 C, 461 A und C und BR-Drs 241/12 (Beschluss) v. 12.10.2012
16. Wahlperioden (2005 - 2009)
Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten - BT-Drs 16/10944 v. 13. 11. 2008
Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten - BT-DRS 16/11440 v. 17.12.2008
1. Lesung am 21.01.2009:
BT-Plenarprotokoll 16/199, S. 21531C - 21537A;
S. 21537A - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Die Anträge sind am 06.05.2009 von den Fraktionen der CDU, SPD und der FDP abgelehnt worden, siehe BT-Plenarprotokoll 16/219 v. 06.05.2009, S. 23916D - 23917D
14. Wahlperiode (1998 - 2002)
Fraktion der PDS:
Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes - BT-Drs 14/2619 v. 27. 01. 2000
Entschuldigung des Deutschen Bundestages für die Verfolgung der Lesben und Schwulen
Bundestags-Drucksache 14/2619 v. 27.01.2000 (Antrag der PDS)
Bundestags-Drucksache 14//2620 v. 27.01.2000 (Antrag der PDS)
Bundestags-Drucksache 14/2984 (neu) v. 21.03.2000 (Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Bundestags-Plenarprotokoll 14/96 v. 24.03.2000, S. 8962B - 8970C (1. Lesung)
Bundestags-Drucksache 14/4894 v. 06.12.2000 (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses)
Plenarprotokoll 14/140 v. 07.12.2000, S. 13738D - 13745B (2. Lesung)
Materialien zur Rehabilitierung der nach § 175 verurteilten Männer
Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2016): Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen, Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi (English Translation)
Susanne Baer (2017): Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Vor 60 Jahren erklärte Karlsruhe den Paragrafen 175 für grundgesetzkonform. Über diesen "Fehler" und "Unrecht, das im Recht selbst begründet liegt", spricht Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer in diesem Grußwort.
Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (2012): Strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen n Deutschland nach 1945. Expertise von Prof. Dr Dr. Hans-Joachim Mengel zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 und § 175a StGB wegen homosexueller Handlungen und der BRD und der DDR Verurteilten. Verfassungsrechtliche, verfassungspolitische und völerrechtliche Erwägungen
Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (2011):§ 175 StGB - Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer. Dokumentation des Fachsymposiums am 17. Mai 2011 zum internationalen Tag gegen Homophobie im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin und ergänzende Beiträge.
Günter Dworek (2012):§ 175 StGB: „weggefallen“ – nach 123 Jahren - In: Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Hrsg.): Vom Verbot zur Gleichberechtigung - Die Rechtsentwicklung zu Homosexualität und Transsexualität in Deutschland, Festschrift für Manfred Bruns - Berlin, 2012, Hirschfeld Eddy Stiftung, S. 46 -57.
Tobias Kersten-Bittner (2016): Die Frage der Rehabilitierung und Entschädigung der zwischen 1949 und 1969 in der Bundesrepublik Deutschland nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer - eine gesellschaftliche und rechtliche Betrachtung, Masterarbeit vorgelegt am: 29.08.2016.
Pierre Thielbörger (2016): Jetzt wird es ernst: Zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 StGB verurteilten Männern. In: Verfassungsblog vom 25.07.2016
Daniel Wolff (2016): Grundgesetzliche Vorgaben für die Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer. In: Recht und Politik (RuP), 3/2016, S. 129-136.
Daniel Wolff (2016): Warum das Grundgesetz die Rehabilitierung strafrechtlich verfolgter Homosexueller fordert und nicht verhindert. In: Verfassungsblog vom 12.05.2016.
Rehabilitierung der nach 1945 nach §175 StGB verurteilten Männer. Ratgeber zum Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
Verurteilungen nach §175 StGB vor 1945. Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verurteilten Männer

References: § 151
 § 175
 § 151
 § 175
 § 175
 § 175
 § 151
 § 175
 § 151
 § 175
 Art. 77
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 §175
 §175