Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002531&TOLFDNR=1065249&BES=1
Timestamp: 2020-08-08 04:16:09+00:00

Document:
Tagesordnung - Stadtbezirksbeirat Nord
Bezeichnung: Stadtbezirksbeirat Nord
Datum: Do, 05.10.2017 Status: öffentlich
Ö 3 Protokollkontrolle
SI/2017/6786
Ö 5.1 Bebauungsplan Nr. 75.3 "Friedhofstraße", 1.Änderung; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-DS-04616 (offen)
Ö 5.2 "Leipzig-Kitas" - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-DS-04806 (offen)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 13 Kita-Einrichtungen auf 12 kommunalen Liegenschaften in Eigenrealisierung entsprechend Anlage 1 umzusetzen (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18 in der derzeit gültigen Fassung).
Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 45 Mio. Euro, die in den Haushaltsjahren wie folgt bereitgestellt werden:
2017 5.000.000 Euro
201830.000.000 Euro
201910.000.000 Euro
Zur Auslösung der Generalübernehmeraufträge wird in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 40.000.000 Euro bereitgestellt.
Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 4.109.000 Euro und in 2018 i.H.v. 30.000.000 Euro werden bestätigt. Die Deckung in 2017 und 2018 erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).
Eventuelle Mehreinzahlungen in 2018 aus Schlüsselzuweisungen werden zur Deckung der hier bestätigten Mehrbedarfe verwendet.
Die Finanzierung der Mehrauszahlungen entsprechend Beschlusspunkt 2 und 3 erfolgt im Rahmen des mit den Haushaltssatzungen für 2017 und 2018 beschlossenen Gesamtbetrages der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.
Es kann aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre davon ausgegangen werden, dass die jeweils tatsächlichen Investitionsauszahlungen nicht den im jeweiligen Haushaltsjahr beschlossenen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erreichen werden. Ohne die unter Beschlusspunkt 2 und 3 dargestellten über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen würde ein Teil der in 2017 und 2018 veranschlagten Gesamtinvestitionsauszahlungen voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden können.
Die konkrete Zuordnung der außerplanmäßigen Auszahlungen auf die einzelnen PSP-Elemente erfolgt maßnahmekonkret und entsprechend der Kostenpräzisierung auf Grundlage des weiteren Planungsfortschritts. Der Stadtrat wird entsprechend informiert.
Die Einordnung der Jahresscheibe 2019 i.H.v. 10.000.000 Euro erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Haushalt 2019/2020 und wird entsprechend durch das Fachamt berücksichtigt.
Die außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam 2018 i.H. von 30.000.000 Euro und kassenwirksam in 2019 i.H. von 10.000.000 Euro werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus für 2017 geplanten, aber nicht in Anspruch zu nehmenden Verpflichtungsermächtigungen entsprechend Anlage 4.
Die konkrete Zuordnung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen PSP-Elemente erfolgt maßnahmekonkret und entsprechend der Kostenpräzisierung auf Grundlage des weiteren Planungsfortschritts.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Ausschreibung für Generalübernehmerleistungen zu jedem einzelnen Vorhaben vorzunehmen und die entsprechenden Aufträge nach erfolgtem Vergabeverfahren zu beauftragen.
Mit der baulichen Begleitung und der Ausschreibung an Generalübernehmer wird die LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH beauftragt.
Vier der 13 „Leipzig-Kitas“ werden in kommunaler Trägerschaft betrieben. Für die übrigen Kindertagesstätten wird ein Trägerfindungsverfahren durchgeführt.
Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Umsetzung der Maßnahmen erfolgt abweichend von der Hauptsatzung keine weitere Beschlussfassung zu den Einzelvorhaben, es sei denn, relevante Änderungen in Bezug auf Planung, Trägerschaft oder Finanzierung machen dies erforderlich.
Seitens des Fachamtes wird eine projektbegleitende Information des Stadtrates sichergestellt.
Sofern im Rahmen des Projektfortschrittes Verschiebungen der Auszahlungsansätze zwischen den PSP-Elementen der einzelnen Kita-Objekte nach § 79 (1) SächsGemO erforderlich sind, ist hierfür abweichend von der Hauptsatzung keine separate Beschlussfassung erforderlich. Der Gesamtumfang der Auszahlungen von 45 Mio. € darf hierbei jedoch nicht überschritten werden.
Sofern im Rahmen des Projektfortschrittes der Kitas bzw. auch anderer städtischer Projekte Verschiebungen der Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen in 2017 oder 2018 nach § 81 (5) SächsGemO erforderlich sind, ist hierfür abweichend von der Hauptsatzung keine separate Beschlussfassung erforderlich. Der Gesamtumfang der mit der Haushaltssatzung genehmigten Verpflichtungsermächtigungen darf hierbei jedoch nicht überschritten werden.
Zu notwendigen Verschiebungen wird der Stadtrat fortlaufend informiert.
Die im Haushaltsjahr 2019ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst i.H. von jährlich 11,7 Mio. Euro prognostiziert und zur Kenntnis genommen. Diese werden nach entsprechender Konkretisierung im Rahmen der Haushaltsplanung zum Haushalt 2019/2020 eingeordnet und sind entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
25.09.2017 - FA Finanzen
N 3.5.1 - (offen)
04.10.2017 - SBB Alt-West
Abstimmungsergebnis: 5/0/1
10.10.2017 - OR Seehausen
Ö 3 - geändert beschlossen
10.10.2017 - SBB Südost
Ja - Stimmen:4
12.10.2017 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
N 3.5.2 - ungeändert beschlossen

References: § 79
 § 81
 § 8
 § 79
 § 81
 § 79
 § 81