Source: http://blog.beck.de/2015/03/29/beschwer-trotz-freispruch-verhilft-der-egmr-gustl-mollath-zur-revision
Timestamp: 2016-05-31 23:44:54+00:00

Document:
Beschwer trotz Freispruch. Verhilft der EGMR Gustl Mollath zur Revision?von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 29.03.2015Rechtsgebiete: RevisionFreispruchUrteilsgründein dubio pro reoSchuldunfähigkeitMollathGustl MolathTenorbeschwerRevisionszulässigkeitStrafverfahrensrechtStrafrecht62|12108 AufrufeIm Sommer 2014 hat das LG Regensburg Gustl Mollath freigesprochen:
“In cases in which a criminal court rejected an indictment and acquitted the accused or discontinued the proceedings against him, both the Court and the Commission stressed that the reasoning in the domestic court’s decision forms a whole with, and cannot be dissociated from, the operative provisions. Therefore, the Convention organs had to examine the reasoning of the domestic court’s decision in the light of the presumption of innocence despite the fact that the indictment was rejected” (…) “The Court, thus, considers that once an acquittal has become final– be it an acquittal giving the accused the benefit of the doubt in accordance with Article 6 § 2 – the voicing of any suspicions of guilt, including those expressed in the reasons for the acquittal, is incompatible with the presumption of innocence”
62 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Gastmann kommentiert am Mo, 2015-03-30 10:03 Permalink 1) Auf der Grundlage einer streng interpretierten Unschuldsvermutung - wie sie schon immer und nicht erst seit der Cleve-Entscheidung der Rechtsauffassung des EGMR entspricht - ist es gleichermaßen unzulässig, einen Freispruch damit zu begründen, dass nach der Überzeugung des Gerichts ein Dritter die Straftat begangen habe (wie es z.B. im Wiederaufnahmeverfahren des Harry Wörz geschehen ist) oder dass der Zeuge, der die Tat angezeigt hatte, eindeutig bewusst die Unwahrheit gesagt habe (wie es z.B. im Wiederaufnahmeverfahren des zu Unrecht wegen Vergewaltigung einer Kollegin verurteilten Lehrers Horst Arnold geschehen ist). In den Gründen verurteilender Erkenntnisse dürften sich ebenso alle Ausführungen verbieten, aus denen sich ergibt, dass die Tat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter Beteiligung von bisher nicht oder gesondert verfolgten Dritten begangen wurde. Wenn die Unschuldsvermutung es zwingend verlangen würde, jedem ein Recht zur Anfechtung des Urteils einzuräumen, der allein durch die Entscheidungsgründe “beschwert” wird, müsste man allen diesen Dritten ebenfalls ein Recht zur Urteilsanfechtung einräumen, und zwar mangels irgendwelcher Fristen gleich ad infinitum. Das kann man eigentlich nicht wollen.
Leser kommentiert am Mo, 2015-03-30 10:42 Permalink Mal auf die Spitze getrieben:
OGarcia kommentiert am Mo, 2015-03-30 12:04 Permalink @Gastmann
Nichtstrafrechtler kommentiert am Mo, 2015-03-30 15:59 Permalink Allen berechtigten Belangen gerecht zu werden, ist häufig, und insbesondere auch hier sehr schwierig.
Gastmann kommentiert am Mo, 2015-03-30 17:02 Permalink @ OGarcia: Meines Wissens ist nirgendwo auf der Welt in allgemeiner Form eine Urteilsanfechtung allein wegen einer in der Begründung der Entscheidung liegenden Beschwer eröffnet. Es geht deshalb für meine Begriffe auch nicht an, den völkerrechtlichen Abkommen - Sie erwähnen Art. 14 Abs.5 IPBPR oder auch Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des (von Deutschland noch nicht ratifizierten) 7. Zusatzprotokolls zur EMRK - , die in den Vertragsstaaten einen rechtsstaatlichen Mindeststandard sicherstellen wollen, aufgrund unbedachter und in den verschiedenen Vertragssprachen überdies sehr unterschiedlicher Formulierungen einen Sinn unterzuschieben, der einen bislang nirgends verwirklichten rechtsstaatlichen "Goldstandard" einführen würde. (Ob "conviction" im Englischen den von Ihnen angenommenen Sinn hat, bezweifele ich im Übrigen - haben Sie dafür Belege?)
OGarcia kommentiert am Mo, 2015-03-30 23:36 Permalink Gastmann schrieb: Meines Wissens ist nirgendwo auf der Welt in allgemeiner Form eine Urteilsanfechtung allein wegen einer in der Begründung der Entscheidung liegenden Beschwer eröffnet. Vielleicht wird umgekehrt ein Schuh draus. Mir ist kein Land bekannt, in dem es so etwas wie das Tenorbeschwer-Dogma gibt. Ihnen? Auch der EGMR kann ausweislich der von Prof. Müller hervorgehobenen Zitatstellen damit offenbar nicht so richtig etwas anfangen. Gastmann schrieb: Es geht deshalb für meine Begriffe auch nicht an, den völkerrechtlichen Abkommen - Sie erwähnen Art. 14 Abs.5 IPBPR oder auch Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des (von Deutschland noch nicht ratifizierten) 7. Zusatzprotokolls zur EMRK - , die in den Vertragsstaaten einen rechtsstaatlichen Mindeststandard sicherstellen wollen, aufgrund unbedachter und in den verschiedenen Vertragssprachen überdies sehr unterschiedlicher Formulierungen einen Sinn unterzuschieben, der einen bislang nirgends verwirklichten rechtsstaatlichen "Goldstandard" einführen würde. Der Anpruch auf eine zweite Instanz ist nun wirklich kein "Mindeststandard". Das folgt schon daraus, daß er in der Menschenrechtskonvention nicht vorgesehen ist und auch vom BVerfG aus dem Grundgesetz nicht herauszulesen war, als entsprechende Beschwerden an es herangetragen wurden. Darum wurde ja auch das 7. Zusatzprotokoll verabschiedet, um nachzuziehen und das MRK-Niveau auf das höhere, durch das IPBR vorgelegte Niveau anzupassen.
Es ist witzig, daß Sie von "unbedachten" Formulierungen sprechen. Das klingt mir sehr nach "Wir lassen uns nicht unsere schönen Prinzipien kaputtmachen". Oder auch: Am deutschen Beschwer-Wesen soll die Welt genesen. Gastmann schrieb: (Ob "conviction" im Englischen den von Ihnen angenommenen Sinn hat, bezweifele ich im Übrigen - haben Sie dafür Belege?) Nein, darauf kommt es auch nicht an, weil ich mit der französischen Sprachfassung argumentiere. Gastmann schrieb: Und warum man das nicht einfach einführen sollte, wenn man es doch könnte? M.E. deshalb, weil auch der Rechtsstaat schauen muss, wofür er seine begrenzten Ressourcen investiert. Hier gibt es ohnehin schon "Fehlallokationen" und falsch gesetzte Prioritäten noch und nöcher. Die Einführung einer allgemeinen Rechtsmittelbefugnis wegen der Urteilsgründe würde dem noch weiteren Vorschub leisten. Ist das wirklich Ihr Ernst? Die Ressourcen der Strafjustiz müssen geschützt werden vor den vielleicht viermal im Jahr vorkommenden Fällen, daß ein die Täterschaft feststellendes Urteil zu einem Freispruch wegen Schuldunfähig kommt, von denen vielleicht in zwei Fällen der Angeklagte in die nächste Instanz gehen will? Während kein Zivilgericht und kein Verwaltungsgericht Pipifax-Ehrenschutzklagen mit einer de-minimis-Klausel als unzulässig abweisen kann, müssen aus geheimnisvollen Gründen die Strafgerichte vor einer Handvoll potentieller Rechtsmittel geschützt werden?
Kolos kommentiert am Mo, 2015-03-30 18:37 Permalink Weder Art. 14 Abs. 5 IPBR, noch 19 Abs. 4 GG, und schon gar nicht die Cleve-Entscheidung geben einen Anspruch auf die zweite Instanz. Danach besteht ein Anspruch auf Zugang zur Rechtsmittelinstanz nur unter dem Vorbehalt, dass diese gesetzlich geregelt ist. Die Rechtsmittelinstanz gehört dann zum Rechtsweg. Es ist ein Anspruch auf Rechtskontrolle durch den Richter und nicht gegen ihn. Das war so und das ist immer noch so. Aber in diesem Punkt werden Herr Garcia und ich uns wohl nie einig.
Weder im Fall Mollath, noch im Fall Cleve stellt sich die Frage eines Anspruchs auf eine Rechtsmittelinstanz. Denn es gibt ja die Revision. Es stellt sich die Frage, ob es sich um eine unzulässige Verkürzung des Rechtswegs handelt, wenn der Zugang zur Revisionsinstanz davon abhängig gemacht wird, dass der Revisionsführer auf den Urteilstenor bei seiner Behauptung beschränkt wird, in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein. Das Cleve-Urteil zeigt, dass Ausführungen zur Täterschaft in den Urteilsgründen gegen die Unschuldsvermutung verstoßen können, den Angeklagten in seinen Rechten verletzen und die Rechtsverletzung nicht durch den freisprechenden Urteilstenor geheilt wird. Wenn der Angeklagte aber auch durch das freisprechende Urteil in seinen Rechten verletzt sein kann, dann widerspricht die Beschränkung auf den Urteilstenor der Effektivität der gerichtlichen Rechtskontrolle, sollte ihm trotz Rechtsverletzung die Revisionsinstanz verweigert werden. Auch das Cleve-Urteil ändert aber nichts daran, dass die Revision mögliche Verletzung subjektiver Rechte behaupten muss. Gastmann kommentiert am Di, 2015-03-31 03:35 Permalink @ OGarcia: 1) Was den EGMR angeht, wird umgekehrt ein Schuh daraus - der EGMR sagt eben nicht einmal zur Verletzung der Unschuldsvermutung, dass der Fehler darin besteht, keinen Rechtsbehelf zu gewähren (und, wie gesagt: selbst wenn er es täte, wäre das eine nicht verallgemeinungsfähige Sonderregel für die Verletzung der Unschuldsvermutung).
OGarcia kommentiert am Di, 2015-03-31 11:47 Permalink Gastmann schrieb: Was den EGMR angeht, wird umgekehrt ein Schuh daraus - der EGMR sagt eben nicht einmal zur Verletzung der Unschuldsvermutung, dass der Fehler darin besteht, keinen Rechtsbehelf zu gewähren Der EGMR hatte keinen Anlaß, sich hierzu zu äußern. Schon deshalb, weil Cleve einen innerstaatlichen Rechtsbehelf hatte, die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG. Nach der Argumentation, die ich in meinem Beitrag entwickelt habe, reicht dies nunmehr aus _verfassungsrechtlichen_ Gründen nicht mehr aus. Daß der Rechtsbehelf erfolglos war, ist ohnehin für den EGMR nicht der Rede wert, denn dies ist immer Voraussetzung dafür, daß er überhaupt tätig werden muß. Gastmann schrieb: Diese materielle Unterscheidung zwischen Entscheidung und Entscheidungsgründen ist, was die Anfechtbarbeit angeht, im Grundsatz weltweites Allgemeingut, und zwar rechtswegübergreifend. Es sieht so aus, daß Sie für die dezidierte Behauptung der Weltgeltung ebenso die Belege schuldig bleiben wie ich für die vorsichtige Behauptung des Gegenteils. So oder so kommt es aber auch nicht entscheidend auf einen solchen Rechtsvergleich an. Gastmann schrieb: Wenn es zum “kleinen rechtsstaatlichen Einmaleins” gehören würde, dass das unvertretbar falsch ist, wäre doch recht erstaunlich, dass das bislang so wenige Leute gemerkt haben. Wenn Sie meinen vorigen Beitrag aufmerksam gelesen habe, dann erinnern Sie sich, daß auch das BVerfG von diesem kleinen Einmaleins ausgeht. Es überprüft, ob in einer Urteilsbegründung eine Grundrechtsverletzung enthalten ist. Was es hingegen nicht beanstandet, ist die Praxis der Rechtsmittelgerichte, für einfache Gesetzesverletzungen kein Rechtsmittel zu gewähren. Das hängt damit zusammen, wie ich oben schon sagte, daß das Grundgesetz keinen Anspruch auf eine zweite Instanz anerkennt. Anders ist dies nach Art. 14 Abs. 5 IPBR und - sobald er in Kraft ist - Art. 2 MRK-ZP7. Gastmann schrieb: Es wäre in diesem Fall gleichfalls recht erstaunlich, dass Sie den Anwendungsbereich dieses Postulats doch offenbar ebenfalls sehr beschränken wollen und den so pathetisch beschworenen “Abwehranspruch” zB erklärtermaßen nicht auf Dritte ausdehnen wollen, die durch Entscheidungsgründe beschwert werden. "Abwehranspruch" ist ganz schlichtes Vokabular des öffentlichen Rechts und der Grundrechtslehre und hat nichts Pathetisches. Ich kann im übrigen Ihrer "Wo kämen wir da hin?"-Argumenation nichts abgewinnen. Man kann jede einfach zu beantwortete Rechtsfrage mit Problemen überladen, wenn man Sonderfall auf Sonderfall schichtet. Der Angeklagte ist nun einmal ein Rechtssubjekt im Strafverfahren mit einer Vielzahl von auf verschiedenen Ebenen gewährleisteten Rechten. Drittbeteiligte haben die meisten dieser Rechte nicht. Von dieser simplen Konstellation müssen wir ausgehen.
Kolos kommentiert am Di, 2015-03-31 16:22 Permalink Ich denke, eine Frage wie die der Beschwer bei Freisprüchen aus Rechtsgründen, dürfte wieder einmal davon abhängig sein, welche Aufgabe dem Strafverfahrensrecht zugeschrieben wird. "Wer Strafverfahrensrecht vornehmlich als Abwehrrecht des Bürgers sieht, wie dies etwa unübertrefflich Eberhard Schmidt formuliert hat, wird zu einem anderen Ergebnis kommen als derjenige, für den Strafverfahren vor allem der Verwirklichung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes und eines "Grundrechts auf Sicherheit" dient." (Wolfgang Heinz, Das deutsche Strafverfahren, S. 35, http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz-Strafverfahren-2004.pdf)
Will man das Interesse des Angeklagten erkennen, dass es ihm nicht allein darum geht, sich gegen die drohende Sanktion zu verteidigen, sondern auch sämtliche Unrechtsvorwürfe der Anklage mit belastendem Charakter (die im Indikativ geschrieben sind) zu beseitigen, dann muss man die Aufgabe des Strafverfahrensrechts im Abwehrrecht sehen. Ansonsten wird man nicht verstehen können, welche rechtlichen Belange des Angeklagten betroffen sein könnten, der freigesprochen wurde und für den die Unschuldsvermutung gilt. Schließlich ist doch der Staat mit seinem Strafanspruch gescheitert. Sobota kommentiert am Di, 2015-03-31 16:28 Permalink Vielen Dank für diese interessanten Ausführungen. Ich kann der Argumentation von Oliver Garcia durchaus etwas abgewinnen und bin gespannt, wie BGH und BVerfG in dieser Sache entscheiden werden.
Kolos kommentiert am Di, 2015-03-31 17:18 Permalink Ich möchte an dieser Stelle die Diskussion noch um die Meinung von Henning Radtke ergänzen. Schließlich entscheidet er über Mollaths Revision:
Rechtsvergleicher kommentiert am Di, 2015-03-31 17:23 Permalink Da hier auch über die Existenz universeller Grundsätze des Rechtsmittelrechts gestritten wird, ist ja vielleicht ist ja von Interesse, wie die Frage z.B. für das Bundeszivilprozessrecht der USA beantwortet wird. Dessen einschlägige Rechtsgrundsätze ähneln nämlich sehr denen des deutschen Rechts: Das erforderliche "standing to pursue the appeal" hat nur diejenige Partei, die durch das Urteil verletzt ist (1). Dies setzt voraus, dass sie durch das Ergebnis des Verfahrens einen "adverse effect" erleidet, also materiell beschwert ist (2). Eine Beschwer in diesem Sinne kann nur durch das im Urteil unmittelbar Entschiedene begründet werden, nicht durch einzelne nicht tragende Feststellungen (3); hieraus folgt zugleich der Satz, dass die siegreiche Partei ein Rechtsmittel nicht einlegen kann (4). Zugleich muss mit dem Rechtsmittel die Änderung des Urteils im Endergebnis begehrt werden, d.h. es dürfen nicht lediglich Änderungen einzelner ungünstiger Feststellungen verlangt werden (5). Im Bundesstrafprozessrecht der USA verhält es sich meines Wissens genauso; dafür habe ich aber keine Belegentscheidungen parat.
Wer es nachprüfen will, findet hier einige Nachweise:(1) Transamerica Insurance Co. v. South, 125 F.3d 392, 396 (7th Cir. 1996); Concerned Citizens of Cohocton Valley v. New York St. Department of Environmental Conservation, 127 F.3d 201, 204 (2d Cir. 1997).(2) Association Against Discrimination in Employment, Inc. v. City of Bridgeport, 710 F.2d 69, 73-74 (2d Cir. 1983); New York State Urban Development Corp. v. VSL Corp., 738 F.2d 61, 66 & N. 3 (2d Cir. 1984); Kim v. Fujikawa, 871 F.2d 1427, 1431 (9th Cir. 1989); Penda Corp. v. U.S., 44 F.3d 967, 971-972 (Fed.Cir. 1994); Spencer v. Casavilla, 44 F.3d 74, 78-79 (2d Cir. 1994); Knight v. Alabama, 14 F.3d 1534, 1555-1556 (11th Cir. 1994).(3) New York Telephone Co. v. Maltbie, 291 U.S. 645, 646 (1934); Lindheimer v. Illinois Bell Tel. Co., 292 U.S. 151, 176 (1934); In re Arthur Treacher's Franchise Litigation, Arthur Treacher's Fish & Chips, Inc. v. A & B Management Corp., 689 F.2d 1137, 1149 & N. 16 (3d Cir. 1982); Watson v. City of Newark, 746 F.2d 1008, 1010 (3d Cir. 1984); City of Cleveland v. U.S. NRC, 68 F.3d 1361, 1370 (D.C.Cir. 1995); Mueller v. Reich, 54 F.3d 438, 440-441 (7th Cir. 1995); In EEOC v. Chicago Club, 86 F.3d 1423, 1428-1432 (7th Cir. 1996); Kralik v. Durbin, 130 F.3d 76, 84 (3d Cir. 1997); 15A Wright, Miller & Cooper, Federal Practice, § 3902 [bei N. 41ff.].(4) In re Reporters Comm. for Freedom of the Press, 773 F.2d 1325, 1328 (D.C.Cir. 1985); In re Public Service Co., 898 F.2d 1, 2-3 (1st Cir. 1990).(5) Aviation Enterprises, Inc. v. Orr, 716 F.2d 1403, 1407-1408 (D.C.Cir. 1983); Penda Corp. v. U.S., 44 F.3d 967, 972 (Fed.Cir. 1994); Shell Oil Co. v. FERC, 47 F.3d 1186, 1200-1203 (D.C.Cir. 1995).
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2015-04-01 10:05 Permalink Sehr geehrte Kommentatoren,
Kolos kommentiert am Mi, 2015-04-01 16:45 Permalink Die Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG schließt den Zugang zu gesetzlich geregelter Rechtsmittelinstanz mit ein. Sie unterscheidet nicht zwischen Strafverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren. Das Rechtsschutzziel ist gleich: Beseitigung der durch Akte öffentlicher Gewalt gesetzten Beschwer (in seinen Rechten verletzt). Im Verwaltungsrecht reicht schon mal die Adressatentheorie (Art. 2 I GG) aus. Entscheidend und Grundlegend für das Strafverfahren (HV) ist die Anklage, die mit einem belastenden VA vergleichbar ist. Jedenfalls ist es nicht erst der Schuldspruch und erst recht nicht der Strafausspruch, der den Weg zu Gerichten eröffnet. Man könnte meinen, das sei so banal und selbstverständlich, dass es der Erwähnung nicht bedürfe. Das sehe ich aber anders und dabei bleibe ich, solange bei der strafrechtlichen Bestimmung der Beschwer auf den Sanktionscharakter abgestellt wird. Das ist m.E. ein grober Fehler, der sich bei der Bestimmung der Unschuldsvermutung fortsetzt.
So schreibt das BVerfG - 2 BvR 366/10, Rdnr.6 (Gliederung ist von mir): Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>). 1. Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren 1.1. ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen - nicht notwendiger Weise rechtskräftigen - Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen 1.2. und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; 2. zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor dem Verurteilten diese im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 35, 311 <320>; 74, 358 <371> ). Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite der grundgesetzlichen Unschuldsvermutung sind Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <322 ff.>).
Spätestens mit dem Cleve-Urteil lässt sich die Beschränkung der Unschuldsvermutung auf Sanktionen wie oben zu Punkt 1.1. in der BVerfGE so nicht mehr halten. Ich denke aber, dass auch ohne Cleve-Urteil, aber mit Rücksicht auf die Rechtsweggarantie diese Beschränkung nicht haltbar ist. Das Argument der aufrecht erhaltenen Unschuldsvermutung gegen die Zulässigkeit der Revision - wie u.a. bei Henning Radtke - erscheint mir als Zirkelschluss. I. S. kommentiert am Do, 2015-04-02 10:07 Permalink Rechtsvergleichend - Wie sähe es denn im Verwaltungsrecht aus?
OGarcia kommentiert am Do, 2015-04-02 12:06 Permalink @I. S.
Name kommentiert am Fr, 2015-04-03 22:10 Permalink http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77222581.html
Kolos kommentiert am Di, 2015-04-07 13:10 Permalink Herr Garcia ist der Frage nachgegangen, was der Begriff Schuld in Unschuldsvermutung der MRK im Englischen und im Französischen für eine Bedeutung hat und kam zu dem Ergebnis, dass die deutsche Übersetzung damit nicht übereinstimme. Ergänzend dazu noch die herkömmliche, römisch-lateinische Fassung für Unschuldsvermutung: praesumptio boni viri.
Daran erkennt man, dass die Schuld in Unschuldsvermutung eine andere Bedeutung hat als z.B. Schuld i.S. von culpa im Schuldprinzip. Eine Vir-Bonus-Persönlichkeit hatte jemand, auf den Verlass war, dem man zutraute, dass er einen im Senat, vor Gericht, oder in der Volksversammlung gut vertreten konnte, der in geordneten Verhältnissen lebte und dem man mit guten Gründen Vertrauen schenken durfte. Ihrem Ursprung nach sollte die Unschuldsvermutung den Angeklagten im Strafverfahren vor Beschädigung seiner Ehre, seiner Persönlichkeitsrechte (würde man heute sagen) bewahren. Dabei wurde zur Zeit der Justizreformen in Deutschland (1877) und der Beendigung der Strafknechtschaft die Entehrung als Folge der Tat (-Feststellung) verstanden und nicht der Strafe. Die Beschränkung der Beschwer auf Strafaussprüche und Maßregeln durch die h.M. wird diesem Gedanken nicht gerecht und ist in der Entwicklung des Strafrechts ein Rückschritt. Was spricht dagegen, die Unschuldsvermutung einerseits i.S. des Rechtsstaatsgebots und der Menschenrechte als absolute Eingriffsschranke zu verstehen, die stets eine eigene, grundrechtliche Beschwer auslöst, und andererseits in ihrem herkömmlichen Sinne als relative Eingriffsschranke, die dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (2 I GG) dient?
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2015-04-07 23:11 Permalink Um, Entschuldigung als Nichtjurist, auch eine praktisch im Strafrecht verbleibende Konstellation aufzuwerfen. Wie ist es mit dem als Straftäter vom Gericht festgestellten, aber zum Tatzeitpunkt als schuldunfähig erkannten, aber später erneut einer Straftat Verdächtigen? Spielt die zuvor festgestellte Tat (möglicherweise eine ähnliche Tat) bei den nun jungfräulichen Ermittlungen und dem Gerichtsverfahren keine Rolle? Das würde mich arg wundern.
OGarcia kommentiert am Mi, 2015-04-08 00:10 Permalink Die Feststellung der Tatbegehung und die Feststellung der (tatsächlichen oder nicht ausschließbaren) Schuldunfähigkeit spielen eine Rolle. Dafür ist gerade die Vorschrift des § 11 Abs. 1 BZRG da, zu der ich etwas in meinem schon älteren Beitrag http://blog.delegibus.com/2014/08/28/fall-mollath-zum-freispruch-verurte... geschrieben habe. Selbst die Anhänger des Dogmas von der Tenorbeschwer werden unsicher, wie sie im Hinblick auf die Beschwerfrage mit der Vorschrift des § 11 Abs. 1 BZRG umgehen (http://goo.gl/J0hymV). Man kann gespannt sein, wie der BGH an dieser Stelle "zaubert".
Lutz Lippke kommentiert am Mi, 2015-04-08 13:33 Permalink zu #1 30.3.15Anfechtungsrecht Dritter bei strenger Unschuldsvermutung
zu 1) Ja was will man? Rechtskraft als höchstes Ziel?Natürlich muss ein konkreter Dritter die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Feststellung, die ihn beschwert anzufechten. Wie das im Strafrecht geregelt ist oder werden könnte, weiß ich nicht. Im Zivilrecht gibt es die Möglichkeit der Beteiligung Dritter, als von der Entscheidung Betroffene. Ebenso ist es möglich, ein Verfahren bis zur Klärung in einer anderen Sache auszusetzen.
zu 2) im Mollath-Fall hat sich vor allem tatsächlich und beweisbar herausgestellt, das das WAG beim angeblichen Tatnachweis die Beweisaufnahme und -würdigung manipuliert hat. Das Herr M. es dem Gericht dann mit seiner unbestimmten Aussage möglicherweise noch etwas leichter gemacht hat, ist Ansichtssache.Es bleibt: Manipulation der Beweise -> falsche Beweiswürdigung -> falscher Tatnachweis -> substantiierter Verstoss gegen die Unschuldsvermutung.
#2 LeserApplaus, Danke!
EinzelfallbetrachtungIm Prinzip stimme ich Ihnen zu. Nur der 2. Blick ist nach meiner Erfahrung absolute Seltenheit. Selbst dann, wenn im Gesetz zu einer Rechtsfolge "in der Regel" steht und dem Richter "die Prüfung des Einzelfalls" vorgegeben wird, dann geht es durch die Instanzen hindurch nach der üblichen Regel und der Einzelfall bleibt außen vor. Es sei denn, es spielen Eigeninteressen des Gerichts eine Rolle oder der Betroffene kann sich durchdringend Gehör verschaffen. Es kann nicht zum Regelfall werden, dass nur der eine Chance bekommt, der sich bei der Justiz über die Öffentlichkeit zwangsweise Gehör verschafft.
#3 und WeitereProzessokonomie vs. PersönlichkeitsrechteUm hier eine Abwägung zu treffen, müsste erstmal geklärt werden, was mit Prozessökonomie verbunden wird. Ökonomie beschreibt ja grundsätzlich das sinnvolle Haushalten, Handeln für die Erreichung des Daseinszwecks oder eines grundlegenden Ziels. Ohne Ziel kein Sinn, keine Ökonomie. Ökonomie kennt Effektivität (Ziel erreichen) und Effizienz (Ressourcen schonen). Effizient und damit ökonomisch können nur Verfahrensweisen sein, die zum Ziel führen. Eine Handlung, die nicht zum Ziel führt, ist schon per Definition nicht effizient, weil Effizienz die Effektivität der Handlung voraussetzt.
Was ist also das Ziel des Strafprozesses?A) Soll effektiv die Tat und der wirkliche Täter und dessen Schuld festgestellt werden?
oderB) Soll für eine real mögliche Tat, ein real möglicher Täter als juristisch tatsächlicher Täter einer tatsächlichen Tat rechtskräftig festgestellt werden?
Dr. Alexander Dill kommentiert am Mi, 2015-04-15 17:18 Permalink Lieber Herr Prof. Müller,
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2015-04-16 14:38 Permalink Lieber Herr Dill,
Dr. Alexander Dill kommentiert am Do, 2015-04-16 16:30 Permalink Lieber Herr Müller,
ich habe inzwischen das Urteil gelesen und bemerkt, wie sehr die Fakten auf das Ziel des Freispruchs interpretiert wurden, insbesondere bei den Reifenstechereien.Nachdem ich mit zwei der Hauptgutachter gesprochen habe und Herrn Mollath selbst in Bayreuth besuchte, kann ich die Diagnose eines Psychiatrie- und Justizirrtums nicht mehr teilen.Vielleicht ist es noch zu früh, aber der "Fall Mollath" könnte sich als Medien- und Aktivistenskandal erweisen, wenn bekannt würde, dass Herr Mollath aus einer persönlich menschlich wie wirtschaftlich tragischen Trennungssituation heraus eine Verfolgungsgeschichte erfunden hat, die in die gängige Justiz-, Politik- und Psychiatrieskepsis passte, wenn bekannt würde, dass er beide ihm vorgeworfenen Taten begangen hat, wenn bekannt würde, dass er nie "zwangspsychiatrisiert", also gegen seinen Willen psychiatrisch behandelt wurde, wenn bekannt würde, dass Mollath in der Klinik in Bayreuth freien Ausgang auf das offene Klinikgelände samt Patientencafé hatte und in Begleitung auch nach Bayreuth durfte, was er jedoch ablehnte.
Mustermann kommentiert am Do, 2015-04-16 17:15 Permalink Dr. Alexander Dill schrieb:Nachdem ich mit zwei der Hauptgutachter gesprochen habe und Herrn Mollath selbst in Bayreuth besuchte, kann ich die Diagnose eines Psychiatrie- und Justizirrtums nicht mehr teilen.Vielleicht ist es noch zu früh, aber der "Fall Mollath" könnte sich als Medien- und Aktivistenskandal erweisen, wenn bekannt würde, dass Herr Mollath aus einer persönlich menschlich wie wirtschaftlich tragischen Trennungssituation heraus eine Verfolgungsgeschichte erfunden hat, die in die gängige Justiz-, Politik- und Psychiatrieskepsis passte, wenn bekannt würde, dass er beide ihm vorgeworfenen Taten begangen hat, wenn bekannt würde, dass er nie "zwangspsychiatrisiert", also gegen seinen Willen psychiatrisch behandelt wurde, wenn bekannt würde, dass Mollath in der Klinik in Bayreuth freien Ausgang auf das offene Klinikgelände samt Patientencafé hatte und in Begleitung auch nach Bayreuth durfte, was er jedoch ablehnte.
Dr. Alexander Dill kommentiert am Do, 2015-04-16 19:06 Permalink "Und daher wird es immer ein Justiz- und Psychiatrieskandal bleiben...", schreiben Sie - weshalb die CSU dies zum Anlass genommen hat, eine Reform des §63 Strafrecht in diesem Punkte anzuregen.Ich befürchte, dass Sie mit dieser Prognose recht haben könnten, was den Medien, besonders aber den Aktivisten dient, ihr Selbstbild als vermeintliche Aufklärer und Humananwälte aufrecht zu erhalten.Skepsis und Fehlbarkeit sind dort nicht vorgesehen.
Mustermann kommentiert am Do, 2015-04-16 20:10 Permalink Dr. Alexander Dill schrieb:
Dr. Alexander Dill kommentiert am Fr, 2015-04-17 08:54 Permalink Zahlreiche Verurteilte ziehen die Psychiatrie anderen Lebens- und Zwangsunterbringungsformen vor und nehmen sogar anwaltliche Beratung in Anspruch, um in diese eingewiesen zu werden, was meist nur mit der Simulation und Erzeugung psychopathologischer Symptome möglich ist. Ich weiss von professionellen Straftätern etwa im Drogenhandel, die ganz bewusst in die Psychiatrie möchten, die ihnen viel mehr Freiheiten und Lebensstandard gewährt als die JVA.Im Falle Mollath nun hat die Verweigerung der zur Stellung von neuen Diagnosen geforderten Intensivgespräche dazu geführt, dass vom Gutachter nur die Mitarbeiter und ärztlichen Kräfte nach der Entwicklung des Patienten gefragt werden konnten und Vordiagnosen über Jahre zitiert wurden.Mollath selbst hat verhindert, dass eine neue Diagnose eine Form der Persönlichkeitsstörung hätte finden können, die normal ambulant durch Psychotherapie behandelt werden kann. Da eine Behandlung von Mollath trotz festgestellter Schuldunfähigkeit nicht erfolgte, hätte die Anstaltsleitung also einen unbehandelten und nicht qualifiziert begutachtbaren Straftäter freilassen sollen, weil er nun doch schuldfähig sei?Wenn Mollath irgendeine Einsicht in seine Straftaten gezeigt hätte (wie dies in einem Schreiben von ihm, in dem er sich nach der Schadenshöhe einer Reifenstecherei erkundigte, aufscheinte), wenn er in irgendeiner Form Distanz zu der von ihm konstruierten Verfolgungsgeschichte genommen hätte, wäre die Anstaltsleitung die letzte gewesen, die ihn festgehalten hätte, eben weil er dann auf einen ambulanten Therapieweg gekommen wäre.Es ist also kein unverzeihlicher Fehler der Amtsleitung, einen Patienten, der über Jahre keinen anderen Lebensentwurf äußerte, im geschützten Raum der Klinik zu belassen. Ein erheblicher Prozentsatz der Patienten kann im ungeschützten Raum "da draußen" nicht ohne neue Kollisionen leben, da Leistungs- und Anpassungsdruck keinen Raum für Menschen mit starken psychischen Störungen lassen.Denken Sie etwa, ein Patient, der bereits das Gespräch mit dem untersuchenden Arzt verweigert, wird zu Terminen im Jobcenter erscheinen? Oder Vollsteckungsbescheide beantworten?Herr Mollath hat bereits vor der Trennung von seiner Frau die Kontrolle über sein berufliches und soziales Leben verloren, weshalb die Trennung für ihn nicht nur das private, sondern auch das finanzielle Aus brachte.Viele Männer und Frauen stürzt so eine Trennung in eine schwere und oft tödliche Lebenskrise. Mollath baute sich mit seiner Verfolgungsgeschichte eine persönliche Lebensgeschichte, die ihm in der Krise half. Der Preis dieser Konstruktion war die Verweigerung des ärztlichen oder therapeutischen Gesprächs.
Er ist nun mit dieser Geschichte wie mit der Bewältigung seiner Schuld alleine. Der Staat in Gestalt von Justiz und Psychiatrie hat sich auf öffentlichen Druck zurückgezogen - und damit das Recht auf Therapie und Versöhnung geopfert.Es ist völlig verfehlt, Justiz und Psychiatrie im Falle Mollath einen Irrtum vorzuwerfen.Ein Irrtum ist es nur, einen Gesunden für krank zu erklären, einen Kranken sich in seiner Krankheit selbst zu überlassen, weil man ihn aus politischen Gründen für gesund erklären muss, obwohl er sich selbst und andere schädigt, etwa durch üble Nachrede.Nach dem Urteil des LG ist allerdings der letztere Irrtum von Justiz und Psychiatrie nicht mehr korrigierbar. Falls aber der Druck für Mollath selbst immer mehr steigt, weil keiner mehr seine Geschichte anhört, weil er es nicht wagt, über die traumatisierenden Umstände seiner Trennung und der damit verbundenen Verzweiflungstaten zu sprechen, da dies seiner paradigmatischen Opferrolle widerspräche, könnte er sich erneut durch eine äußerliche Tat, auch eine autoaggressive, artikulieren.In diesem Fall würde der "Fall Mollath" wieder bei Null beginnen.
Wäre er dann "schuldfähig"? Mit Sicherheit würde kein psychiatrischer Gutachter dies bestätigen. Mollath käme - auch bei einem Selbstmordversuch - wieder in die Psychiatrie, nicht ins Gefängnis.Von Jean-Paul Sartre stammt der selten zitierte Satz "Nie waren wir freier als unter deutscher Besatzung."Zahlreiche Menschen sind mit ihrer Freiheit überfordert und sehnen sich nach Zwang, Zucht und Ordnung. Sie definieren sich durch Feindbilder: Putin. Islamisten. Justiz. Politik. Psychiatrie. Medien.Auf individueller Ebene, in der Mikropolitik des Einzelnen, steht die Opferrolle im Vordergrund. Die Gesellschaft erzeugt dieser Opfer, etwa im Fall Wulff, um exemplarisch mit dem Opfer gemeinsame Werte und Ziele zu beschwören. Insofern sind die Fälle Wulff - übrigens besuchte ich letztes Jahr auch Christian Wulff - und Mollath auf medialer Ebene gar nicht so unterschiedlich. Eine objektive Justiz und hochqualifizierte Psychiatrie ist ein ebenso buchstäblich ehrenwertes Ziel, wie unabhängige und nicht-korrupte Politiker.Für beide Fälle wählten die Medien aber vorschnell die falschen Opfer auf. Nun sind beide Fälle auch Medienskandale.
f&f kommentiert am Do, 2015-04-16 18:16 Permalink Dr. Alexander Dill schrieb:
Gast kommentiert am Sa, 2015-04-18 22:41 Permalink Dr. Alexander Dill schrieb:
Mustermann kommentiert am Do, 2015-04-16 16:42 Permalink @Prof. oder andere:
OGarcia kommentiert am Do, 2015-04-16 20:06 Permalink Lieber Herr Dr. Dill,
Mustermann kommentiert am Do, 2015-04-16 23:31 Permalink @OG u. Dr. Dill
Der Beitrag bei heise (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39646/1.html) ist eigentlich, gemessen was sonst so publiziert wird, doch im höheren Niveau anzusiedeln. Ich für meinen Teil habe es gerne gelesen. Abgesehen von kleinen Unebenheiten, betrachte ich kritisch eigentlich nur eine Stelle:
Kann man nur auf die hervorragenden Beiträge auf blog.delegibus.com verweisen. Wie schauts aus Herr García? Schon reich und fett geworden?
Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2015-04-17 00:05 Permalink Sehr geehrter Dr. Dill,
Mustermann kommentiert am Fr, 2015-04-17 10:46 Permalink Lieber Dr. Dill,
es fällt einem schwer auf Ihr Vermischung der Ebenen sachgerecht zu replizieren. Dafür ist Ihr Vortrag zu unstruktiriert. Sie scheinen auch völlig abwegige Vorstellungen über den Zweck einer Strafjustiz zu pflegen, die mit unserer Verfassung nicht korrespondiert.
Weil Mollath aber gegenüber dem Gutachter von dem verfassungsmässigen Recht sich nicht zur Sache zu äussern Gebrauch gemacht hat, wurde eine rechtswidrige Aussagerzwingungshaft angeordnet. Auf Anregung Lipperts, der obwohl er Mollath nie untersucht hat, eine schwere Psychose diagnostizieren wollte und selbst plötzlich mit § 63 StGB gewedelt hat.
Das hätte niemals für eine Unterbringung nach § 63 StGB reichen dürfen. ​Sie vermuten nun eine Persönlichkeitsstörung -es wird ja immer bunter- eine solche reicht erst recht nicht für §63!!!
OGarcia kommentiert am Mi, 2015-04-29 20:24 Permalink Eine heute veröffentlichte Entscheidung des BVerfG paßt zum Thema (http://dejure.org/2015,8771).
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2015-04-30 17:32 Permalink Sehr geehrte Kommentatoren,
Kolos kommentiert am Do, 2015-04-30 19:38 Permalink @OGarcia
Die von Ihnen zitierte Entscheidung des BGH ist mir bekannt. Daraus lassen sich einige Ansätze für die Mollath Revision entnehmen. Doch im entscheidenden Punkt - der Beschwer - liegt der Fall doch anders, weil die gegen Unschuldsvermutung verstoßenden Feststellungen in den Urteilsgründen zu "Feststellung eines selbständigen Grundrechtsverstoßes führen" (BVerfG - 2 BvR 413/00 - Rdnr.12), damit beschweren und eben deshalb auch selbständig (isoliert) in der Rechtsmittelentscheidung geheilt bzw. behoben werden können. Die vorgenannte Entscheidung des BGH wird deutlicher, wenn man sie zusammen mit der dazu ergangenen und von Ihnen ebenfalls genannten Entscheidung des BVerfG (BVerfG - 2 BvR 413/00) über die VB liest.
In der Mollath-Revision geht es nicht um das Ob der Beweise (bzw. Spruchreife), sondern um ihre Qualität, die von der Unschuldsvermutung - jedenfalls so wie sie in der Rechtsprechung verstanden wird - nicht ohne Weiteres gedeckt ist. OGarcia kommentiert am Sa, 2015-05-02 00:29 Permalink @Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2015-05-02 14:37 Permalink Sehr geehrter Herr Dr. Dill,
Vielleicht ist es noch zu früh, aber der "Fall Mollath" könnte sich als Medien- und Aktivistenskandal erweisen, wenn bekannt würde, dass Herr Mollath aus einer persönlich menschlich wie wirtschaftlich tragischen Trennungssituation heraus eine Verfolgungsgeschichte erfunden hat, die in die gängige Justiz-, Politik- und Psychiatrieskepsis passte, wenn bekannt würde, dass er beide ihm vorgeworfenen Taten begangen hat, Auch Sie dürfen natürlich spekulieren, aber Ihre Argumentation hört sich ein bisschen so an: Wenn bekannt würde, dass, sagen wir Angela Merkel, ihre Doktorarbeit abgeschrieben hätte, dann könnte sich das als Skandal herausstellen. Ja, wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär...
wenn bekannt würde, dass er nie "zwangspsychiatrisiert", also gegen seinen Willen psychiatrisch behandelt wurde, Das Wort „Zwangspsychiatrie“ bezieht sich zunächst auf die zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Diese erfolgte sieben Jahre zu Unrecht, wie das Regensburger Urteil feststellte. Psychiater haben sowohl während der vorläufigen Unterbringung als auch später ernsthaft erwogen, Herrn Mollath gegen seinen Willen medikamentös zu behandeln. Dies ist schriftlich belegt. Offenbar hat man sowohl Sie als auch Frau Lakotta insoweit nicht die ganze Wahrheit gesagt. Oder Sie bzw. Frau Lakotta (Spiegel) sind da ganz einverstanden. Es ist glücklicherweise (für Herrn Mollath und für die Psychiatrie) nicht zu einer Zwangsmedikation gekommen. Vielleicht wurde rechtzeitig erkannt, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Auch nicht die ethischen.
Im Falle Mollath nun hat die Verweigerung der zur Stellung von neuen Diagnosen geforderten Intensivgespräche dazu geführt, dass vom Gutachter nur die Mitarbeiter und ärztlichen Kräfte nach der Entwicklung des Patienten gefragt werden konnten und Vordiagnosen über Jahre zitiert wurden. Mollath selbst hat verhindert, dass eine neue Diagnose eine Form der Persönlichkeitsstörung hätte finden können, die normal ambulant durch Psychotherapie behandelt werden kann. Da eine Behandlung von Mollath trotz festgestellter Schuldunfähigkeit nicht erfolgte, hätte die Anstaltsleitung also einen unbehandelten und nicht qualifiziert begutachtbaren Straftäter freilassen sollen, weil er nun doch schuldfähig sei? Sie haben Recht, das System lässt offenbar nur diese Möglichkeit zu und rechnet nicht damit, dass ein ungefährlicher Mensch in die Psychiatrie geschickt wird und nicht mehr gern mit denen spricht, die dafür verantwortlich sind. Es wäre aber m.E. zuvörderst eine Angelegenheit der Psychiatrie auch für solche Fälle Ausstiegsszenarien zu entwickeln. Sie vergessen zudem, dass die Diagnose der „Gefährlichkeit“ nicht von Juristen vorgegeben wurde, sondern von Psychiatern (was Herr Kröber in dem Interview mit Ihnen wahrheitswidrig leugnet, ohne dass Sie auch nur eine kritische Gegenfrage stellen). Herr Mollath war übrigens durchaus bereit, mit zwei Psychiatern zu sprechen.
Es ist also kein unverzeihlicher Fehler der Amtsleitung, einen Patienten, der über Jahre keinen anderen Lebensentwurf äußerte, im geschützten Raum der Klinik zu belassen. Ein erheblicher Prozentsatz der Patienten kann im ungeschützten Raum "da draußen" nicht ohne neue Kollisionen leben, da Leistungs- und Anpassungsdruck keinen Raum für Menschen mit starken psychischen Störungen lassen. Denken Sie etwa, ein Patient, der bereits das Gespräch mit dem untersuchenden Arzt verweigert, wird zu Terminen im Jobcenter erscheinen? Oder Vollsteckungsbescheide beantworten? Ja, aber eine Unterbringung setzt eben die Notwenigkeit einer „Sicherung“ der Allgemeinheit voraus, nicht eine durchaus in vielen Fällen möglicherweise angemessene aufgedrängte Wohltätigkeit. Zudem: Die Verweigerung des Gesprächs mit Herrn Kröber hatte durchaus nachvollziehbare Gründe, die sich in Kröbers Gutachten (und seinem Interview mit Ihnen) leider bestätigen. Mit anderen Psychiatern hat Herr Mollath sowohl vorher als auch nachher gesprochen.
Es ist völlig verfehlt, Justiz und Psychiatrie im Falle Mollath einen Irrtum vorzuwerfen.Ein Irrtum ist es nur, einen Gesunden für krank zu erklären, einen Kranken sich in seiner Krankheit selbst zu überlassen, weil man ihn aus politischen Gründen für gesund erklären muss, obwohl er sich selbst und andere schädigt, etwa durch üble Nachrede. Ehrlich gesagt, ich bin erschüttert von Ihrer Diagnose und Ihrer beschränkten Definition von "Irrtum". Irrtümer, auch Systemirrtümer, sind menschlich. Sie bieten dann, wenn man sie anerkennt, analysiert und versucht zu korrigieren, auch eine gute Chance zur „Heilung“, d.h. Vermeidung in der Zukunft. Aber eine krasse Wirklichkeitsleugnung, wie Sie sie äußern („völlig verfehlt, ... Justiz und Psychiatrie einen Irrtum vorzuwerfen“) kann nur das Gegenteil bewirken. Übrigens: Die entscheidende Kategorie für eine Unterbringung (§ 63 StGB) ist nicht Krankheit oder Gesundheit, sondern Gefährlichkeit. Und hier lag neben der bekannten juristischen Fehlerhäufung im Verfahren m. E. der Hauptirrtum.
Kolos kommentiert am So, 2015-05-03 19:40 Permalink @OGarcia
Gleichwohl ist die Überprüfung der Entscheidungsgründe in der Rechtsmittelinstanz geboten, wenn die darin getroffenen Feststellungen gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Die BGH-Entscheidung nimmt an dieser Stelle nicht ausdrücklich wieder Rückgriff auf das sozial-ethische Unwerturteil, das im Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zum Ausdruck kommt. Das ist zwar einerseits schade. Denn dadurch wäre die Argumentation in sich schlüssiger. Andererseits versteht sich von selbst, dass im Verstoß gegen die Unschuldsvermutung das sozial-ethische Unwerturteil, das darin zum Ausdruck kommt, das zentrale Element ist. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist also nicht nur von der Tenorbeschwer abhängig, sondern von dem in der Entscheidung zum Ausdruck gebrachten, sozial-ethischen Unwerturteil. BVerfGE 96, 245 :
Den in der Menschenwürde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch hat selbstverständlich auch ein Freigesprochener und ist vor allem dann darin "berührt", wenn ihm das Urteil einerseits das sozial-ethisch missbilligende Begehungs- und Gesinnungsunrecht und andererseits eine (nicht ausschließbare) geistige Erkrankung attestiert. Denn eine (nicht ausschließbare) geistige Erkrankung hebt das sozial-ethisch missbilligende Begehungs- und Gesinnungsunrecht nicht auf, sondern lässt die Bestrafung wegen Untauglichkeit entfallen. Auch das Zitat von Henning Radtke (s.o.) lässt sich leicht "entschwurbeln", wenn man das um das sozial-ethische Unwerturteil erweitert und einen möglichen Rehabilitierungsanspruch nicht schon daran scheitern lässt, weil die Unschuldsvermutung erhalten bleibt. Dieser Gedanke darf an dieser Stelle nicht schon abgebrochen werden. Dieser Gedanke ist erst dann abgeschlossen, wenn das sozial-ethische Unwerturteil abgehandelt wird. atropa belladonna kommentiert am Mi, 2015-05-06 11:17 Permalink Vielleicht ist es auch off-topic, aber nachdem hier der Prof. Kröber als ernstzunehmend zitiert wird, möchte ich doch daran erinnern, dass er sich sogar in juristischen Fragen sehr weit, und sehr weit weg von den gerichtlich festgestellten Ergebnissen aus dem Fenster lehnt, wenn er in der Zeit mitteilt, dass Ulvi Kulac, nach einem Freispruch erster Klasse, für ihn persönlich immer noch der wahrscheinliche Mörder der Peggy Knobloch sei, wobei es ja nicht einmal eine Leiche gibt.
Kolos kommentiert am Mi, 2015-05-06 19:55 Permalink Ich würde dennoch gerne noch einmal auf das sozial-ethische Unwerturteil hinweisen, das auch aber nicht nur in der Strafe konkretisiert wird. Denn vor allem dieses sozial-ethische Unwerturteil - so BVerfGE 96, 245 - berührt den in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch des Verurteilten. Sinn und Zweck des Strafprozesses wird in Kurzform stets mit der Durchsetzung und Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs erklärt. Daraus ergibt sich auch das häufigste Argument gegen die Zulässigkeit der Revision bei Freisprüchen wie im Fall Mollath: Der Strafprozess kann nicht mehr leisten als den staatlichen Strafanspruch durch Freispruch zu verneinen. Aber geht es im Strafprozess wirklich immer nur um Strafe? Dann hätte die erneuerte HV im Mollath-Verfahren keinen Sinn gehabt. Denn ein Strafausspruch war wegen Verschlechterungsverbots von vornherein nicht möglich. Eine Zwischenfrage also: Welchen Sinn kann ein Strafprozess haben, in dem allenfalls die Begehung eines Übels und eine Rechtsgutsverletzung festgestellt und einem oder mehreren Angeklagten zugewiesen aber nicht durch das in der Strafe liegende Übel ausgeglichen werden kann? atropa belladonna kommentiert am Do, 2015-05-07 11:35 Permalink Im Falle Mollath hatte das WAV auf jeden Fall den Sinn, dass der Ex-Ehefrau die "gefährliche KV", also der Angriff auf Leib und Leben verblieben ist, welche wiederum dazu führt, dass sie im Rahmen der Härtefallregelung, bzw. über die Unzumutbarkeit keinen Versorgungsausgleich durchführen muss und keinen nachehelichen Unterhalt zahlen muss.
MT kommentiert am Do, 2015-05-07 11:47 Permalink atropa belladonna schrieb:
Kolos kommentiert am Do, 2015-05-07 19:25 Permalink @atropa belladonna
OGarcia kommentiert am Fr, 2015-05-08 20:48 Permalink @Waldemar Robert Kolos (06.05.2015)
OGarcia kommentiert am Fr, 2015-05-08 20:53 Permalink Ergänzung: Eine Beschwer liegt natürlich in den Auflagen oder Weisungen selbst.
atropa belladonna kommentiert am Sa, 2015-05-09 13:04 Permalink @ Kolos und @ Garcia
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 §63
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