Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/383/
Timestamp: 2020-01-20 03:14:29+00:00

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B.Rechtsgrundlagen Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist in der Verfassung nicht explizit posi - tiviert, wie dies etwa in Art. 30 Abs. 3 der neuen schweizerische Bun- desverfassung der Fall ist, die unter dem Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention644den Grundsatz der Öffentlichkeit ge - richt licher Verfahren aufgenommen hat. Art. 6 Abs. 1 EMRK statutiert, dass jedermann darauf Anspruch hat, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer an- gemessenen Frist gehört wird. Zu dieser Bestimmung hat Liechtenstein, was die Öffentlichkeit des Verfahrens und die Urteilsverkündung be- trifft, einen Vorbehalt angebracht.645So wird die Garantie der Öffent- lichkeit von Verhandlung und Urteilsverkündung durch Vorschriften in insgesamt zwölf Verfahrensordnungen646beschränkt, insbesondere in den Verwaltungs- und Staatsgerichtshofverfahren.647Diese Zulässigkeit von Vorbehalten zu einzelnen Konventionsartikeln wird in der Literatur als eine der grossen Schwächen des Systems der Europäischen Men- schenrechtskonvention angesehen.648Die liechtensteinische Vorbehalts- praxis wird als besonders fragwürdig kritisiert.649Claudia Westerdiek650 kommt allerdings zum Schluss, dass sich die Vorbehalte Liechtensteins mit Gegenstand und Zweck der Europäischen Menschenrechtskonven- tion vereinbaren lassen und einer Überprüfung standhalten. Mittlerweile hat Liechtenstein einige Vorbehalte, wenn auch nur teilweise, zurückge- nommen,651nicht aber den Vorbehalt zur Öffentlichkeit des Verfahrens 383
§ 25 Öffentlichkeits- und Mündlichkeits prinzip den, um die freie Meinungsbildung der Bevölkerung und um das Vertrauen in die Tätigkeit der Behörden zu fördern». 644Häfelin/Haller, S. 242 f., Rz. 856 f. 645LBGl. 1982 Nr. 60. 646Das Gesetz vom 5. November 1925 über den Staatsgerichtshof müsste im Katalog der Vorbehalte zur Europäischen Menschenrechtskonvention gestrichen werden, da es in der Zwischenzeit durch das Gesetz vom 27. November 2003 über den Staats- gerichtshof (StGHG) aufgehoben worden ist. 647Westerdiek, S. 549. 648Frowein/Peukert, Art. 64, Rz. 1. 649So Frowein/Peukert, Art. 64, Rz. 1. 650Westerdiek, S. 553; vgl. dazu auch StGH 2000/33, Urteil vom 5. Dezember 2000, Erw. 6.1 f. 651Vgl. die Vorbehalte Liechtensteins gemäss Art. 64 EMRK und andere Erklärungen in: Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, LGBl. 1982 Nr. 60/1.

References: Art. 30
 Art. 6

§ 25
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64