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Timestamp: 2017-07-23 12:38:58+00:00

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§ 271 BGB - Leistungszeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 271 BGB - LeistungszeitBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.
(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.Weitere Vorschriften um § 271 BGB§ 266 BGB - Teilleistungen§ 267 BGB - Leistung durch Dritte§ 268 BGB - Ablösungsrecht des Dritten§ 269 BGB - Leistungsort§ 270 BGB - Zahlungsort§ 271 BGB - Leistungszeit§ 271a BGB - Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen§ 272 BGB - Zwischenzinsen§ 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht§ 274 BGB - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts§ 275 BGB - Ausschluss der LeistungspflichtErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 271 BGB:
Entscheidungen zu § 271 BGBLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.09.2014, 17 Sa 20/14Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine als Gratifikation bezeichnete Gewinnbeteiligung erst 25 Jahre nach Abschluss der Vereinbarung in zehn jährlichen Raten auszubezahlen ist, enthält jedenfalls dann eine unangemessen lange Frist für die Erbringung einer Leistung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine...BAG, 09.04.2014, 10 AZR 635/13Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.SG-AUGSBURG, 30.07.2013, S 6 KR 449/11Einer von der Krankenkasse durchgeführten Aufrechnung einer Rechnung eines Krankenhauses für den stationären Aufenthalt des Versicherten im Jahr 2010 steht § 12 Abs. 2 der Pflegesatzvereinbarung 2010 entgegen.LG-NUERNBERG-FUERTH, 12.03.2013, 12 O 3998/121. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.2. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres Zeitraum des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den...BGH, 06.02.2013, IV ZR 230/121. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.
2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...OLG-KARLSRUHE, 04.02.2013, 1 U 168/121. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen. 2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene...OLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 134/11§ 307 BGB
Die formularmäßige Bestimmung in einem Vermittlervertrag, wonach der Anspruch des Vertreters auf Auszahlung der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem sämtliche Forderungen des Unternehmens gegen ihn ausgeglichen sind und sämtliche Verträge sich außerhalb der Haftungszeit befinden, ist...OLG-DUESSELDORF, 18.10.2012, I-6 U 47/12Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/200/EG.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2012, 20 Sa 87/11Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach §...LAG-HAMM, 11.10.2012, 16 Sa 637/12Beginnt eine tarifliche Ausschlussfrist mit der Fälligkeit eines Anspruchs, so ist für ihren Lauf im Falle eines Urlaubsabgeltungsanspruchs auch dann auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen, wenn die zur Beendigung führende Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angegriffen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn im...
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References: § 271
 § 271
 § 271
 § 271
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 § 12
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 § 287
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