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Timestamp: 2020-02-28 21:27:05+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92
https://dejure.org/1992,3290
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92 (https://dejure.org/1992,3290)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.1992 - 9 S 1346/92 (https://dejure.org/1992,3290)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 1992 - 9 S 1346/92 (https://dejure.org/1992,3290)
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Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk - Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens
§ 163 Abs 1 AO, § 227 Abs 1 AO, § 42 Abs 1 VwGO, § 3 Abs 1 Nr 4 Buchst c KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 5 Buchst a KAG BW, § 3 KAG BW, § 15 RAVersorgSa BW
VG Karlsruhe, 05.05.1992 - 12 K 10420/92
AnwBl 1993, 306
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 -, juris) und des Senats (vgl. Beschluss vom 15.02.1993 - 2 S 2674/92 -, juris; Beschluss vom 29.06.1992 - 9 S 1346/92 -, juris) ist die Entscheidung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 c, 5 a KAG i.V.m. §§ 163, 227 AO gegenüber der Abgabenfestsetzung ein selbständiger Verwaltungsakt, der zwar mit der Festsetzung der Abgabe verbunden werden kann, nicht jedoch verbunden werden muss (vgl. § 163 Abs. 1 Satz 3 AO;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.1993, a.a.O.).
Mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 29.6.1992 - 9 S 1346/92 -, juris Rn. 13) seien die zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO entwickelten Grundsätze heranzuziehen.
Bei dieser Beurteilung ist nach der - rechtlich unbedenklichen - Satzungskonzeption des Beklagten nicht nur das Einkommen des Klägers aus seiner anwaltlichen Tätigkeit, sondern sein gesamtes Arbeitseinkommen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.6.1992 - 9 S 1346/92 -, juris Rn. 13) im Kalenderjahr 2003 in den Blick zu nehmen.
Ob im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung auch das Berufseinkommen von Ehepartnern zu berücksichtigen ist, wie es der Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 29.6.1992 a. a. O.) vorträgt, hat der Senatmit Blick auf den Familienstand des Klägers nicht zu entscheiden.
OVG Sachsen, 20.01.2014 - 3 A 623/12
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Ermäßigung der Verwaltungsgebühr …
Unter dieser Voraussetzung wäre ein Festsetzungsbescheid, der ohne die gebotene Ermäßigung erginge, wegen Verstoßes gegen diese Verfahrenspflicht rechtswidrig und müsste auf Anfechtungsklage hin ganz oder teilweise aufgehoben werden (vgl. dazu VGH BW, Beschl. v. 29. Juni 1992 - 9 S 1346/92 -, juris Rn. 4).
Ob der Kläger unter Berücksichtigung der konkreten Umstände seines Falles einen Anspruch auf eine Billigkeitsentscheidung des Beklagten nach § 15 Abs. 4 und Abs. 5 RAVwS bzw. nach den §§ 12 und 3 KAG in Verbindung mit den §§ 163 Abs. 1, 222 und 227 Abs. 1 AO haben könnte, ist - anders als die vom Kläger bislang aufgeworfene Frage, ob der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, den Beitrag nach den §§ 11 Abs. 2 und Abs. 3 und 12 Abs. 4 RAVwS zu ermäßigen, was im Fall einer Bejahung die (in einer Anfechtungsklage durchgreifende) Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung zur Folge gehabt hätte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.06.1992, a.a.O., m.w.N.) - im Rahmen der vom Kläger hier allein erhobenen Anfechtungsklage nicht zu entscheiden.
Vielmehr wäre ein solches Begehren - nach einem vorangehenden Verwaltungsverfahren - mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.06.1992, a.a.O.).
Denn diese Vorschrift betrifft - ebenso wie die Bestimmung des § 163 AO, der sie nachgebildet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29.06.1992 - 9 S 1346/92 -, AnwBl. 1993, 306) - Billigkeitsmaßnahmen, die bei der Beitragsfestsetzung selbst getroffen werden (…vgl. Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, Rn 1 zu § 163 und Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 9 S 2396/95 -).
VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 9 S 830/09
Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Gleiches gilt für die begehrte Herabsetzung der Beitragspflicht aus Billigkeitsgründen (vgl. dazu ausführlich Senatsbeschluss vom 29.06.1992 - 9 S 1346/92 -).
Berufsständisches Versorgungsrecht: Unveränderte Beitragspflicht trotz geltend …
Dies gilt schon deshalb, weil dazu nicht nur auf die Einkommens-, sondern auch auf die Vermögensverhältnisse des Klägers und seiner ggf. unterhaltspflichtigen Ehefrau abzustellen ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29.6.1992 - 9 S 1346/92 -, AnwBl. 1993, 306 f.).
VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 9 S 10/14
Herabsetzung des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte wegen grober …
Zwar betrifft diese Vorschrift - ebenso wie die Bestimmung des § 163 AO, der sie nachgebildet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29.06.1992 - 9 S 1346/92 -, AnwBl. 1993, 306) - Billigkeitsmaßnahmen, die bei der Beitragsfestsetzung selbst getroffen werden.
VG Freiburg, 25.09.2013 - 1 K 2186/11
Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages durch ein berufsständiges Versorgungswerk …
Denn unabhängig davon, ob neben § 15 Abs. 4 RAVwS eine entsprechende Anwendung des § 227 AO (über §§ 45, 3 Abs. 1 Nr. 5a) KAG) noch in Betracht kommt, handelt es sich hierbei um ein eigenständiges, antragsgebundenes Verwaltungsverfahren, dessen Ausgang im Anfechtungsprozess gegen die Abgabenfestsetzung nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.06.1992 - 9 S 1346/92 -, juris).
OVG Sachsen, 10.03.2010 - 4 A 172/08
Erlass eines Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte auf Grund eines …
Die in § 11 der Satzung angesprochene Beitragsfestsetzung, etwa des Regelpflichtbeitrags oder des Beitrags nach Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt ist daher nicht rechtswidrig weil aus Billigkeitserwägungen die Festsetzung eines niedrigeren Beitrags wegen grober Unbilligkeit nach § 15 Abs. 4 der Satzung veranlasst ist (dazu etwa: VGH BW, Beschl. v. 29.6.1992, 9 S 1346/92, juris).
VGH Baden-Württemberg, 05.02.1996 - 9 S 1155/93
Bemessung der Beiträge zur Versorgungsanstalt der Ärzte bei Neuanfang nach …
VG Schleswig, 22.06.2004 - 2 A 321/03
Pflichtmitgliedschaft in der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer; …
VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 9 S 51/91
Zum (fristgebundenen) Wahlrecht eines Pflichtmitglieds hinsichtlich der …

References: § 163
 § 227
 § 42
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3
 § 163
 § 80
 § 15
 § 163
 § 163
 § 163
 § 15
 § 227
 § 11
 § 15