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Timestamp: 2019-07-21 17:58:27+00:00

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KraftStG § 9 Steuersatz - NWB Gesetze -
KraftStG § 9 i.d.F. 06.06.2017
§ 9 Steuersatz [1] [2] [3]
Krafträder, die durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, für je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon 1,84 Euro;
durch Fremdzün- dungsmotoren angetrieben werden und
durch Selbstzün- dungsmotoren angetrieben werden und
mindestens die verbindlichen Grenzwerte für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 500 kg nach Zeile A Fahrzeugklasse M der Tabelle in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl L 76 vom 6.4.1970 , S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einhalten oder wenn die Kohlendioxidemissionen, ermittelt nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl L 329 vom 30.12.1993 , S. 39) in der jeweils geltenden Fassung, 90 g/km nicht übersteigen
15,44 EUR,
als schadstoffarm anerkannt sind, der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl L 100 vom 19.4.1994 , S. 42) entsprechen und die in der Richtlinie 94/12/EG unter Nummer 5.3.1.4 für die Fahrzeugklasse M genannten Schadstoffgrenzwerte einhalten
16,05 EUR,
als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm Stufe C anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt
27,35 EUR,
nicht als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt
33,29 EUR,
nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuersätze nach den Doppelbuchstaben aa bis dd erfüllen
37,58 EUR;
bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl L 329 vom 30.12.1993 , S. 39) oder die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionsklassen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171 vom 29. 6. 2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl L 199 vom 28.7.2008 , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das bei erstmaliger Zulassung
mindestens der Schadstoffklasse S 4 entsprechen,
bis zu 2 000 kg
16 EUR,
über 2 000 kg
10 EUR,
der Schadstoffklasse S 3, S 2 oder S 1 entsprechen,
24 EUR,
die Voraussetzungen nach Buchstabe a oder b nicht erfüllen,
40 EUR,
25 EUR;
durch Fremdzündungsmotor
21,07 EUR,
durch Selbstzündungsmotor
25,36 EUR,
andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bis 3 500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon,
11,25 EUR,
bis zu 3 000 kg
12,02 EUR,
über 3 000 kg
bis zu 3 500 kg
12,78 EUR;
mindestens zur Schadstoffklasse S 2 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören,
6,42 EUR,
6,88 EUR,
7,31 EUR,
7,75 EUR,
8,18 EUR,
8,62 EUR,
9,36 EUR,
10,07 EUR,
10,97 EUR,
11,84 EUR,
13,01 EUR,
14,32 EUR,
zur Schadstoffklasse S 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören
15,77 EUR,
26,00 EUR,
36,23 EUR,
zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören,
9,64 EUR,
10,30 EUR,
11,61 EUR,
12,27 EUR,
12,94 EUR,
14,03 EUR,
15,11 EUR,
16,44 EUR,
17,74 EUR,
19,51 EUR,
21,47 EUR,
23,67 EUR,
39,01 EUR,
54,35 EUR,
die Voraussetzungen nach Buchstabe a, b oder c nicht erfüllen,
12,78 EUR,
13,55 EUR,
15,08 EUR,
16,36 EUR,
17,64 EUR,
19,17 EUR,
20,71 EUR,
22,75 EUR,
25,05 EUR,
27,61 EUR,
45,50 EUR,
63,40 EUR,
Kraftfahrzeuganhänger für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon 7,46 EUR, jedoch nicht mehr als 373,24 EUR.
(3) 1Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag
bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen (ausgenommen Zugmaschinen) sowie bei Personenkraftwagen
0,51 EUR,
nicht mehr als 7 500 kg
1,53 EUR,
mehr als 7 500 kg und nicht mehr als 15 000 kg
4,60 EUR,
mehr als 15 000 kg
6,14 EUR,
1,02 EUR,
2,05 EUR,
3,07 EUR.
2Für diese Fahrzeuge ist der Nachweis des zulässigen Gesamtgewichts, sofern sich dieses nicht aus dem Zulassungsschein ergibt, durch eine amtliche Bescheinigung zu erbringen. 3Die Bescheinigung muss die Identität und das zulässige Gesamtgewicht eindeutig nachweisen; sie ist in deutscher Sprache abzufassen.
wenn sie nur für Krafträder gelten
46,02 EUR,
191,73 EUR.
(5) 1Bei Berechnung der Steuer zählen angefangene Kalendertage als volle Tage. 2Der Tag, an dem die Steuerpflicht endet, wird nicht mitgerechnet, ausgenommen in den Fällen der tageweisen Entrichtung nach § 11 Abs. 3 und der Entrichtung für einen nach Tagen berechneten Zeitraum nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 sowie nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, soweit die Mindestbesteuerung vorgeschrieben ist.
1Anm. d. Red.: § 9 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 27.5.2010 (BGBl I S. 668) mit Wirkung v. 1.7.2010 ; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 5.12.2012 (BGBl I S. 2431) mit Wirkung v. 12.12.2012 ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 6. 6. 2017 (BGBl I S. 1491) mit Wirkung v. 1. 1. 2018.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 9 siehe § 18 Abs. 5 und 12.
3Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b i. V. mit Art. 3 Abs. 2 Gesetz v. 8.6.2015 (BGBl I S. 901) , geändert durch Gesetz v. 6. 6. 2017 (BGBl I S. 1491) und Gesetz v. 6.6.2017 (BGBl I S. 1493) , wird § 9 mit Wirkung von dem Tag, an dem die Abgabenerhebung nach dem Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen beginnt, wie folgt geändert:
b) Die folgenden Absätze 6 bis 8 werden angefügt:
„(6) 1Für inländische Kraftfahrzeuge ermäßigt sich die Jahressteuer (Steuerentlastungsbetrag) bei 1. Personenkraftwagen je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon, a) wenn sie die verbindlichen Grenzwerte nach Tabelle 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 einhalten und angetrieben werden
aa) durch Fremdzündungsmotoren um 2,32 Euro,
bb) durch Selbstzündungsmotoren um 5,32 Euro, b) wenn sie die verbindlichen Grenzwerte nach Tabelle 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder nach Zeile B Fahrzeugklasse M der Tabellen in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG in der bis 1. Januar 2013 geltenden Fassung einhalten und angetrieben werden
aa) durch Fremdzündungsmotoren um 2 Euro,
bb) durch Selbstzündungsmotoren um 5 Euro, c) wenn sie die Anforderungen nach den Buchstaben a und b nicht erfüllen und angetrieben werden
aa) durch Fremdzündungsmotoren um 6,50 Euro,
bb) durch Selbstzündungsmotoren um 9,50 Euro, insgesamt jedoch um nicht mehr als 130 Euro; 2. Wohnmobilen je 200 Kilogramm verkehrsrechtlich zulässigem Gesamtgewicht oder einem Teil davon um 16 Euro, insgesamt jedoch um nicht mehr als 130 Euro; 3. Personenkraftwagen und Wohnmobilen mit a) zugeteiltem Oldtimer-Kennzeichen um 130 Euro, b) zugeteiltem Saisonkennzeichen für jeden Tag des Betriebszeitraums um den auf ihn entfallenden Bruchteil des Jahresbetrags nach den Nummern 1 bis 3 Buchstabe a.
2Der Steuerentlastungsbetrag nach Satz 1 ist jeweils begrenzt auf die Jahressteuer nach Absatz 1 Nummer 2 und 2a sowie Absatz 4 Nummer 2, bei Saisonkennzeichen auf den Bruchteil des Jahresbetrags nach ihrem jeweiligen Betriebszeitraum. (7) Für ausländische Personenkraftwagen und Wohnmobile ermäßigt sich die Steuer nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 um einen Steuerentlastungsbetrag von jeweils 0,35 Euro für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag. (8) Vom Steuerentlastungsbetrag nach den Absätzen 6 und 7 ausgenommen sind Personenkraftwagen und Wohnmobile 1. mit roten Kennzeichen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4, 2. von Fahrzeughaltern im Sinne des § 3a Absatz 2, 3. als Elektrofahrzeuge im Sinne des Absatzes 2.“
Zens, Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - ein Überblick, NWB 47/2015 S. 3468
Verkehrsteuerliche Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 1992, NWB 37/1992 S. 2909
BFH - III R 42/17, Verfahrensverlauf
BFH - III R 41/17, Verfahrensverlauf
BFH - II R 23/17, Verfahrensverlauf
BFH - II R 12/17, Verfahrensverlauf
BFH - II R 62/07, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 53/03, Verfahrensverlauf
Kfz-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge ist zu versagen?, Mustereinspruch
Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektroauto?, Mustereinspruch
Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektroauto und erstmalige Zulassung vor dem 18.5.2016 - keine Steuerbefreiung?, Mustereinspruch
Die für Elektro(neu)fahrzeuge zu gewährende zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung ist auch nach Neufassung des § 3d KraftStG (i.d.F. vom 07.11.2016) nicht auf vor dem 18.05.2016 technisch zu Elektrofahrzeugen umgerüsteten Fahrzeugen anzuwenden?, Mustereinspruch
KraftStG § 9 Steuersatz ablegen in?

References: § 9
 § 9

§ 9
 § 40
 § 40
 § 48
 § 48
 § 48
 § 11
 § 11
 § 11
 § 9
 § 9
 § 18
 Art. 1
 Art. 3
 § 9
 § 1
 § 3
 § 3
 § 9