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Timestamp: 2020-07-13 08:53:52+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Zustellung, Wirksamkeit, Hl. Abend / BFH, Beschl. v. 07.02.2013 - VIII R 2/09 - Burhoff online
Zustellung, Wirksamkeit, Hl. Abend
Gericht / Entscheidungsdatum: BFH, Beschl. v. 07.02.2013 - VIII R 2/09
Leitsatz: Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags haben die Kläger einen Briefumschlag des FG für eine förmliche Zustellung übersandt und beziehen sich im Übrigen auf Versicherungen an Eides statt ihres Prozessbevollmächtigten und der Frau B. Der Briefumschlag enthält im Feld "zugestellt am" keine Eintragung. Handschriftlich ist auf dem Umschlag vermerkt: "Eingang am Montag 29.12.08 laut Frau B... und Frau T...".
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das zuzustellende FG-Urteil tatsächlich am Vormittag des 24. Dezember 2008 in den Briefkasten des Bevollmächtigten der Kläger eingeworfen worden ist und
nach Auffassung des vorlegenden Senats am 24. Dezember im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Zustellungen an auf einen Werktag fallenden Silvestertagen zumindest bis zum Mittag mit einer Kenntnisnahme von Geschäftspost gerechnet werden kann.
a) Bei der Zustellung mit Zustellungsurkunde (§§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wird die Zustellung im Regelfall durch die Übergabe des Schriftstücks bewirkt (§§ 176, 177 ZPO); ersatzweise kann sie u.a. durch Einlegen in den Briefkasten (§ 180 ZPO) bewirkt werden. In diesem Fall gilt das Schriftstück mit der Einlegung als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung (§ 180 Satz 3 ZPO) und hat dies ebenfalls in der Zustellungsurkunde gesondert zu beurkunden (§ 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO). Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist (§ 189 ZPO).
dd) § 189 ZPO (Heilung von Zustellungsmängeln) lautet:"Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist."
c) Das Urteil des I. Senats vom 21. September 2011 I R 50/10(BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197) betrifft die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils durch Postzustellungsurkunde (mit Einlegung in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigen am Samstag, den 29. Mai 2010); auf dem zugestellten Umschlag fehlte die Angabe des Datums. Der Prozessbevollmächtigte hatte an Eides statt versichert, das Urteil habe sich nicht in der am Samstagnachmittag aus dem Briefkasten entnommenen Post, sondern erst in der am Montagmorgen entnommenen Post befunden. Der I. Senat ging deshalb (unter Bezugnahme auf den Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 2007, 2332) davon aus, dass der tatsächliche Zugang gemäß § 189 ZPO erst am Montag erfolgt sei. Dafür spreche auch, dass das FG-Urteil mit dem Eingangsstempel des Prozessbevollmächtigten vom Montag versehen worden sei.
d) In der Entscheidung des vorlegenden Senats vom 25. Januar 1994 VIII R 45/92(BFHE 173, 213, BStBl II 1994, 603) wurde die Heilung von Zustellungsmängeln (i.S. des § 9 Abs. 1 VwZG a.F.) verneint, weil das in jenem Verfahren zuzustellende Schriftstück tatsächlich nicht an den Empfänger selbst, sondern an dessen Sohn in dessen Ladengeschäft übergeben worden war und der Empfänger --unwiderlegbar-- vorgetragen hatte, das Schriftstück persönlich nicht erhalten zu haben. Nach dieser Entscheidung kommt es für die Frage der Heilung von Zustellungsmängeln nur darauf an, dass der Empfänger das Schriftstück tatsächlich erhalten hat; der Zugang bei einem --mit dem Adressaten nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden-- Empfangsboten genügt danach nicht.
a) Das Urteil des BGH vom 21. März 2001 VIII ZR 244/00 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 1200) betraf die Bekanntgabe eines Mahnbescheids an einen Beklagten, der in einer Wohngemeinschaft lebte und dem der Postbedienstete den Mahnbescheid nicht ausgehändigt hatte; vielmehr hatte der Postbedienstete den Mahnbescheid einem Mitglied der Wohngemeinschaft übergeben, das den Bescheid auf den Küchentisch der Wohngemeinschaft legte. In dieser Übergabe des Mahnbescheides an einen Mitbewohner sah der BGH einen Zustellungsmangel, der mangels tatsächlichen Zugangs bei dem Empfänger auch nicht geheilt worden sei. Ein tatsächlicher Zugang setze nämlich voraus, dass das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelange, dass er es behalten könne und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen könne. Nur dadurch werde dem Empfänger als Ausprägung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück verschafft. Die Ablage des Schriftstücks auf dem Küchentisch der Wohngemeinschaft mit Zugriffsmöglichkeit für sämtliche Mitbewohner gewährleiste dies nicht; vielmehr hätte eine Heilung der Zustellungsmängel nur angenommen werden können, wenn der Adressat das Schriftstück in die Hand bekommen hätte.
b) In dem Urteil vom 15. März 2007 5 StR 536/06(BGHSt 51, 257) hat der BGH entschieden, es fehle an der für § 4 des Gewaltschutzgesetzes erforderlichen wirksamen vollstreckbaren Anordnung gegenüber dem Angeklagten, da ihm die einstweilige Verfügung nicht wirksam zugestellt worden sei. Durch die mündliche Wiedergabe des Verfügungsinhalts seien die Zustellungsmängel nicht geheilt worden. Eine Heilung hätte nur eintreten können, wenn ihm das Schriftstück ausgehändigt worden wäre.
a) Mit der --soweit ersichtlich-- einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht der Senat zunächst davon aus, dass § 180 Satz 3 ZPO zu den zwingenden Zustellungsvorschriften gehört, sodass bei seiner Nichtbeachtung § 189 Alternative 2 ZPO erfüllt ist. Rechtsfolge davon ist, dass die in § 180 Satz 2 ZPO angeordnete Zustellungsfiktion nicht eingreift, denn sie setzt eine Ersatzzustellung voraus, die nicht gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt.
Deshalb ist auf den allgemeinen Zugangsbegriff in § 130 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zurückzugreifen. Danach ist eine Erklärung dem Empfänger zugegangen, wenn sie so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH-Urteile vom 26. November 1997 VIII ZR 22/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 976, 977; vom 21. Januar 2004 XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1988 7 AZR 587/87, NJW 1989, 606; BGH-Urteil vom 3. November 1976 VIII ZR 140/75, BGHZ 67, 271, 275; MünchKommBGB/Einsele, 6. Aufl., § 130 Rz 9; Staudinger/Rolfs, BGB, 2003, § 542 Rz 29; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., § 130 Rz 5).
in denen der Zustellungsempfänger das Schriftstück zunächst tatsächlich nicht erhalten hat, weil es nicht in seinen, sondern den Machtbereich einer anderen Person gelangt ist
wie auch Fälle der vorliegenden Art, in denen das Schriftstück unzweifelhaft sogleich in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.
Dieser Fiktion kann nur der Regelungswille entnommen werden sicherzustellen, dass dem Adressat das Schriftstück ungeachtet etwaiger Zustellungsmängel auch tatsächlich --in der vom Zustellenden in den Verkehr gegebenen verkörperten Form-- zugänglich gemacht wurde. Dafür spricht, dass der Gesetzgeber ersichtlich im Bereich des Ersatzzustellungsrechts generell keine weitergehenden --über die Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB hinausgehenden-- strengeren Anforderungen an den Zugang gestellt hat.
Dies zeigt schon die für eine fehlerfreie Ersatzzustellung in § 180 Satz 2 ZPO getroffene Regelung, dass das Schriftstück "mit der Einlegung ... als zugestellt (gilt)" und es danach mithin nicht auf eine tatsächliche Kenntnisnahme von dem zuzustellenden Schriftstück, sondern allein auf die mit der Einlegung geschaffene Möglichkeit der Kenntnisnahme ankommt.
Auf dieser Grundlage kann dem Erfordernis eines tatsächlichen Zugangs in § 189 ZPO lediglich der Regelungswille des Gesetzgebers entnommen werden, die Adressaten fehlerhaft zugestellter Schriftstücke nicht schlechter zu stellen als die Adressaten ordnungsgemäß zugestellter Dokumente. Ein Anlass oder eine Absicht, sie darüber hinaus gegenüber Adressaten verfahrensfehlerfreier Ersatzzustellungen besser zu stellen, indem sie anders als letztere erst ab dem --im Übrigen regelmäßig objektiv kaum verifizierbaren-- Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme die mit der Zustellung verbundenen verfahrens- und materiell-rechtlichen Folgen gegen sich gelten lassen müssten, ist ersichtlich nicht gegeben.
(4) Dieser Auslegung kann nicht entgegengehalten werden, dass § 189 ZPO leer liefe. Bei der wirksamen Ersatzzustellung nach § 180 ZPO tritt die Zustellung bereits mit dem Einwurf in den Briefkasten ein (§ 180 Satz 2 ZPO). Ob die Kenntnisnahme zu diesem Zeitpunkt erwartet werden konnte, ist unerheblich. Demgegenüber kommt es nach der Auffassung des Senats für die Heilung unter den Umständen des Streitfalls zusätzlich darauf an, ob die Kenntnisnahme erwartet werden konnte. Darin liegt ein erheblicher Unterschied. In den Fällen der ursprünglich fehlgeleiteten Zustellung tritt die Heilung ohnehin erst zu einem anderen Zeitpunkt ein als bei wirksamer Ersatzzustellung. Für diese --hier nicht einschlägige Fallgruppe-- führt die Anwendung von § 189 ZPO auch nach Auffassung des Senats zu anderen Ergebnissen.
(1) Käme es für die Heilung über die normativ zu bestimmende Möglichkeit der Kenntnisnahme hinaus darauf an, wann der Empfänger das Schriftstück tatsächlich in die Hand nimmt, hätte er es in der Hand, den Zeitpunkt der Heilung hinauszuzögern und einseitig zu beeinflussen. Denn über den dann maßgeblichen Zeitpunkt könnte allein er Auskunft erteilen. Die Angaben wären für keinen anderen jemals überprüfbar. Das ist jedoch nicht damit zu vereinbaren, dass die Zustellungsvorschriften auch objektiv dazu dienen, den Zeitpunkt der Zustellung --für alle Beteiligten gleichermaßen-- rechtssicher zu bestimmen.
(2) Dies entspräche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers. Zwar sollten die Adressaten von fehlerhaft zugestellten Schriftstücken ersichtlich nicht schlechter gestellt werden als die Empfänger ordnungsgemäß zugestellter Schriftstücke. Der Gesetzgeber hatte aber --wie bereits ausgeführt-- erkennbar weder Anlass noch die Absicht, erstere besser zu stellen.
(3) Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass eine einseitige Bevorzugung des Zustellungsempfängers auch deshalb nicht gerechtfertigt erscheint, weil der Zeitpunkt der Zustellung auch für den Zustellenden von Interesse sein kann. Das gilt jedenfalls, soweit --wie im Streitfall-- weder der Zustellende noch der Zustellungsempfänger das Fehlverhalten des Zustellers zu vertreten haben. Ein Interesse des Zustellenden an der alsbaldigen Heilung der Zustellung besteht, soweit daran materielle Rechtsfolgen geknüpft sind. Zwar ordnet § 167 ZPO regelmäßig die Rückwirkung der Zustellung an, wenn durch sie eine Frist gewahrt, die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden soll. Ob die Vorschrift auch bei Heilung einer zunächst fehlerhaften Zustellung Anwendung findet, bedarf hier keiner Entscheidung. Zumindest für die Entstehung von Prozesszinsen kommt es aber auf den Zeitpunkt der Zustellung an. Der Beginn der Verzinsung liegt grundsätzlich im Interesse des Zustellenden. Eine alle Interessen berücksichtigende Auslegung muss auch diese Gesichtspunkte in den Blick nehmen, da das Zustellungsrecht nach der Vorstellung des Gesetzgebers in allen Verfahrensordnungen einheitlich ausgestaltet sein soll.
Ist nämlich --anders als im Streitfall-- der tatsächliche Erhalt eines Schriftstücks als solcher bestritten und haben zudem dritte Personen, die keine Vertreter des Adressaten sind, Zugriff auf das zuzustellende Schriftstück, kann es letztlich für eine Heilung von Zustellungsmängeln nur auf den Zeitpunkt ankommen, in welchem der Adressat das Schriftstück physisch erlangt. Denn die Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an Mitbewohner oder Empfangsboten kann für die Annahme eines "tatsächlichen" Zugangs i.S. des § 189 ZPO nicht genügen, weil die Mitwirkung dritter Personen für die mit der Heilung einer fehlerhaften Zustellung unterstellte Möglichkeit der Kenntnisnahme des Zustellungsempfängers nicht hinreichend sicher zu bejahen ist. Ob der BGH die Formel vom "In-den-Händen-halten" in diesen Fällen deshalb nur als Verbildlichung für das nach § 130 BGB erforderliche Gelangen in den Machtbereich verstanden wissen wollte, dass das zunächst fehlgeleitete Schriftstück tatsächlich in den Zugriffsbereich des Adressaten gelangt sein muss, kann hier auf sich beruhen. Der Streitfall liegt in tatsächlicher Hinsicht anders. Wenn der Empfänger --wie hier-- den Brief nur aus seinem Briefkasten nehmen muss, steht dem tatsächlichen Zugriff nichts entgegen. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme ist damit sicher.
2. Mit der oben dargelegten Auslegung des Merkmals "tatsächlich zugegangen" des § 189 ZPO weicht der vorlegende Senat von dem Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 2007, 2332 ab. Auf Anfrage des vorlegenden Senats hat der VI. Senat mit Beschluss vom 13. November 2012 VI ER-S 3/12 mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seiner Rechtsauffassung nicht zustimme. Der Adressat müsse zur Wahrung seines Rechts auf rechtliches Gehör in die Lage versetzt werden, die Fristberechnung sicher vornehmen zu können. Nur dann sei der Zustellungszweck erreicht. Der Zustellende bedürfe dagegen keines besonderen Schutzes. Denn er könne jederzeit eine erneute --ordnungsgemäße-- Zustellung veranlassen.

References: § 53
 § 189
 § 189
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 180
 § 189
 § 180
 § 130
 § 130
 § 542
 § 130
 § 130
 § 180
 § 189
 § 189
 § 180
 § 189
 § 167
 § 189
 BGH 
 § 130
 § 189