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Timestamp: 2016-10-27 22:46:54+00:00

Document:
I 914/05 (13.06.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiber Fessler
G.________, 1962, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Andr� Baur, Greifengasse 1, 4058 Basel
Die 1962 geborene, geschiedene M.________ liess sich vom 13. April 1993 bis 12. April 1994 am Kantonsspital B.________ zur Pflegeassistentin ausbilden. In dieser Funktion arbeitete sie ab 18. Juli 1994 im Altersheim L.________, und zwar bis 31. M�rz 1997 vollzeitlich, vom 1. April 1997 bis Ende 1998 zu 80 % und ab 1. Januar 1999 zu 50 %. Im August 1999 k�ndigte sie auf Ende November 1999. Im Zeitraum vom 2. Dezember 1999 bis 31. M�rz 2000 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 1. April 2000 trat M.________ die Stelle einer Hauspflegerin Stufe C bei der Spitex an. Das Arbeitspensum betrug 80 % einer Vollzeitt�tigkeit oder 33,6 von 42 Stunden in der Woche. Nach krankheitsbedingten Absenzen seit Mai 2000 war M.________ ab 1. Oktober 2000 arbeitsunf�hig. Zwei Arbeitsversuche im Zeitraum November 2000 bis Januar 2001 scheiterten.
Mit Beschluss vom 3. Oktober 2000 stellte die Vormundschaftsbeh�rde X.________ M.________ unter Beistandschaft.
Vom 17. April bis 8. Juni 2001 wurde M.________ in der Psychiatrischen Klinik S.________ station�r behandelt. Es wurden die Diagnosen einer Anpassungsst�rung mit l�ngerdauernder depressiver Reaktion und eines Mikroprolaktinoms der Hypophyse gestellt (Arztbericht vom 28. November 2001).
Im November 2001 ersuchte M.________ die Invalidenversicherung um eine Rente. Als Behinderung gab sie eine starke Depression seit August 2000 an. Die IV-Stelle Basel-Stadt liess unter anderem eine Abkl�rung zur Behinderung im Haushalt durchf�hren (Bericht vom 20. Dezember 2002) und die Versicherte von Dr. med. W.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Expertise vom 29. Mai 2003).
Im M�rz 2003 heiratete M.________ wieder, wobei sie ihren Familiennamen in G.________ �nderte.
Mit Verf�gungen vom 4. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle G.________ ab 1. Oktober 2001 eine halbe H�rtefallrente und ab 1. M�rz 2003 eine Zusatzrente f�r den Ehemann zu. Sie betrachtete die Versicherte als ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung zu 80 % erwerbst�tige Hilfsarbeiterin (recte: Pflegeassistentin), welche daneben im Aufgabenbereich Haushalt t�tig ist, und ermittelte demzufolge den Invalidit�tsgrad (von 46 %) nach der gemischten Methode. Mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 best�tigte die IV-Stelle die halbe Rente.
Die Beschwerde der G.________ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung, an welcher die Abkl�rungsperson Haushalt als Zeugin einvernommen wurde, gut und wies die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. Dezember 2004 an die IV-Stelle zur neuerlichen Rentenverf�gung im Sinne der Erw�gungen zur�ck (Entscheid vom 26. Oktober 2005).
Die IV-Stelle Basel-Stadt f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
G.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Dabei stellt sich in erster Linie die Frage, ob der Invalidit�tsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode (BGE 128 V 30 Erw. 1 und BGE 130 V 343) oder nach der gemischten Methode (BGE 125 V 148 ff. Erw. 2a-c und BGE 130 V 393 sowie Urteil E. vom 13. Dezember 2005 [I 156/04]) zu ermitteln ist.
Die IV-Stelle bemass die Invalidit�t nach der gemischten Methode. Sie betrachtete die Versicherte als ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung zu 80 % erwerbst�tige Pflegeassistentin, welche daneben im Aufgabenbereich Haushalt t�tig ist. Bei einer Einschr�nkung im erwerblichen Bereich von gerundet 53 % sowie einer Behinderung im Haushalt von 21 % ergab sich ein Invalidit�tsgrad von 46 % (0,8 x 53 % + 0,2 x 21 %; Verf�gung vom 4. Dezember 2003).
Nach Auffassung des kantonalen Gerichts ist die Versicherte als im Gesundheitsfall Vollerwerbst�tige zu betrachten und die Invalidit�t daher nach der Einkommensvergleichsmethode zu bemessen. Zur Begr�ndung f�hrt die Vorinstanz aus, laut �Abkl�rungsbericht Haushalt� vom 20. Dezember 2002 habe die Versicherte sich dahingehend ge�ussert, sie w�rde ohne gesundheitliche Probleme einer 80%igen ausserh�uslichen T�tigkeit als Pflegeassistentin nachgehen. Diese Aussage stelle praxisgem�ss zwar ein gewichtiges Indiz f�r die Beurteilung der Statusfrage dar. Darauf k�nne jedoch nicht abgestellt werden, weil nicht eruiert werden k�nne, woran sich die an der Hauptverhandlung als Zeugin befragte Abkl�rungsperson konkret erinnere. Somit k�nnten die Aufzeichnungen der Aussagen der Versicherten zur Statusfrage im Abkl�rungsbericht keine verl�ssliche Beweisgrundlage f�r deren Korrektheit bilden. Die berufliche Karriere spr�che f�r eine ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ausge�bte Ganztagest�tigkeit. Insbesondere k�nne auf Grund der medizinischen Unterlagen nicht von einem pers�nlich oder famili�r motivierten Entscheid f�r ein Pensum von lediglich 80 % im Rahmen der Anstellung bei der Spitex ab 1. April 2000 ausgegangen werden. Vielmehr sei die Versicherte bereits zu diesem Zeitpunkt gesundheitlichen Beeintr�chtigungen in einem Ausmass ausgesetzt gewesen, welches ihr beim Entscheid f�r ein Teilpensum von 80 % statt einer Vollzeitstelle keine von den gesundheitlichen Gegebenheiten unbeeinflusste Wahl mehr gelassen habe. Schliesslich bestehe auch kein objektivierbarer erh�hter Betreuungsbedarf der nunmehr 24j�hrigen Tochter. Der Invalidit�tssch�tzung sei somit mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit eine volle Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall zu Grunde zu legen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt die IV-Stelle vor, der �Abkl�rungsbericht Haushalt� vom 20. Dezember 2002 stelle eine taugliche und die massgebliche Grundlage zur Bestimmung von Status und Bemessungsmethode dar. Die in diesem Bericht wiedergegebenen Aussagen der Beschwerdegegnerin seien als �Aussagen der ersten Stunde� zu werten und es sei von ihrer Richtigkeit auszugehen. Im Weitern gebe es keine Hinweise, dass die Versicherte ihr Arbeitspensum im Altersheim L.________ auf den 1. April 1997 aus gesundheitlichen Gr�nden von 100 % auf 80 % reduziert habe. Der vorinstanzliche Schluss, sie habe aus gesundheitlichen Gr�nden im Umfang von 80 % eines Normalarbeitspensums statt vollzeitlich ab 1. April 2000 bei der Spitex gearbeitet, sei daher nicht nachvollziehbar. Die Anwendung der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung sei somit richtig.
5.1 Der IV-Stelle ist darin beizupflichten, dass dem �Abkl�rungsbericht Haushalt� vom 20. Dezember 2002 nicht allein deshalb der Beweiswert abgesprochen werden kann, weil die Abkl�rungsperson anl�sslich der Zeugenbefragung durch das kantonale Gericht sich nicht mehr genau an den Ablauf der Erhebung erinnern konnte. Es besteht die Vermutung, dass sie die Aussagen der Versicherten ihr gegen�ber im Bericht korrekt wiedergegeben hat. Diese widerlegbare Vermutung ergibt sich jedoch nicht aus der Beweisregel, wonach bei unterschiedlichen Darstellungen desselben Sachverhalts den �Aussagen der ersten Stunde� in der Regel erh�htes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGE 115 V 143 Erw. 8c).
5.2 Laut dem Bericht vom 20. Dezember 2002 gab die Versicherte zur theoretischen Erwerbst�tigkeit �klar an, dass sie ohne gesundheitliche Probleme einer 80%-igen ausserh�uslichen T�tigkeit als Pflegeassistentin nachgehen w�rde�. Anderseits wies sie auch darauf hin, sie habe auf Grund der Schuldensituation einen Beistand erhalten. Um die Schuldentilgung voranzutreiben, sei sie �gezwungen, bis zu 100 % zu arbeiten�. Dies l�sst zwar Zweifel daran aufkommen, ob die Versicherte sich tats�chlich und klar im Sinne einer Erwerbst�tigkeit von 80 % ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ge�ussert hatte, gen�gt aber nicht, um die Vermutung der korrekten Wiedergabe der fraglichen Aussage (�dass sie ohne gesundheitliche Probleme einer 80%igen ausserh�uslichen T�tigkeit als Pflegeassistentin nachgehen w�rde�) umzustossen. Die Angaben der Beschwerdegegnerin zu den in Frage kommenden T�tigkeiten bei guter Gesundheit sowie zu den Gr�nden der Reduktion der Arbeitszeit als Pflegeassistentin im Altersheim L.________ auf 80 % ab 1. April 1997 und auf 50 % ab 1. Januar 1999 gem�ss Abkl�rungsbericht geben im Zusammenhang nichts her. Schliesslich k�nnen aufgrund der Akten f�r die vorliegenden Belange bedeutsame Verst�ndigungsprobleme sprachlicher Natur zwischen der Versicherten und der Abkl�rungsperson ausgeschlossen werden.
5.3 Unter diesen Umst�nden kann der Status als ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung Vollerwerbst�tige nur bejaht werden werden, wenn die Beschwerdegegnerin aus gesundheitlichen Gr�nden sich lediglich zu 80 % statt zu 100 % ab 1. April 2000 bei der Spitex anstellen liess.
5.3.1 Die Versicherte war vom 18. Juli 1994 bis 30. November 1999 als Pflegeassistentin im Altersheim L.________ t�tig. Das Arbeitspensum betrug bis Ende M�rz 1997 100 %, vom 1. April 1997 bis Ende 1998 80 % und ab 1. Januar 1999 noch 50 %. Es ist fraglich, ob die erste Pensenreduktion aus gesundheitlichen Gr�nden erfolgte, wie das kantonale Gericht auf Grund der langen krankheitsbedingten Absenzen 1997 von insgesamt 122,5 Tagen angenommen hat. Die IV-Stelle weist zu Recht darauf hin, dass die Versicherte in den ersten drei Monaten dieses Jahres lediglich an acht Tagen krankheitsbedingt der Arbeit fern geblieben war. Der weit �berwiegende Teil der Absenzen (112,5 Tage) betraf die Monate August bis Dezember 1997. Anderseits ist unbestritten, dass die Versicherte grosse Schwierigkeiten mit ihrem damaligen gewaltt�tigen und eifers�chtigen Freund gehabt hatte. Nach ihren glaubhaften Angaben der Abkl�rungsperson und auch den �rzten gegen�ber (vgl. Bericht der Psychiatrischen Klinik S.________ vom 22. November 2001 und Gutachten des Dr. med. W.________ vom 29. Mai 2003) war dies mit ein Grund f�r die zweimalige Reduktion des Arbeitspensums und auch f�r die K�ndigung der Stelle im Altersheim L.________. Laut �Abkl�rungsbericht Haushalt� vom 20. Dezember 2002 war sie vor Antritt der Stelle bei der Spitex am 1. April 2000 von diesem Freund getrennt. Es ist davon auszugehen, dass bereits damals Schulden bestanden, welche schliesslich Anfang Oktober 2000 zur Errichtung einer Beistandschaft f�hrten. Weder daraus noch aus den Pensenreduktionen als Pflegeassistentin im Altersheim L.________ seit 1. Januar 1997 ergibt sich etwas Entscheidendes f�r die Statusfrage.
5.3.2 Auf Grund der Akten bestand seit September 2000 eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2; Bericht Dr. med. B.________ vom 14. November 2001) resp. eine Anpassungsst�rung mit l�ngerdauernder depressiver Reaktion (ICD-10 F43.2; Bericht Psychiatrische Klinik S.________ vom 22. November 2001). Ursachen der psychischen St�rung waren einerseits die vierj�hrige gemeinsame Zeit mit dem gewaltt�tigen und eifers�chtigen Freund, anderseits die von der Versicherten als sehr belastend emp-fundene Diagnose eines Mikroprolaktinoms der Hypophyse und die deswegen notwendige medikament�se Behandlung, bei welcher es zu Angstsymptomen und Schwindel mit Panikattacken gekommen war (erw�hnte Arztberichte sowie Bericht Dr. med. R.________ vom 24. Juli 2002). Der begutachtende Psychiater und Psychotherapeut Dr. med. W.________ konnte im Rahmen der Explorationsgespr�che vom 29. April und 12. Mai 2003 keine mittelgradige bis schwere depressive Symptomatik mehr feststellen. Er diagnostizierte im Wesentlichen eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.5) mit Verstimmungszust�nden und M�digkeit bei einfach strukturierter, abh�ngiger Pers�nlichkeit bei schwieriger Kindheit. Dr. med. W.________ erachtete die Versicherte unter Ber�cksichtigung der psychischen und somatischen Faktoren resp. der Ersch�pfungssymptomatik, der schnelleren Erm�dbarkeit sowie der verminderten Durchhalteverm�gen und Stressbelastungsf�higkeit als mindestens halbtags arbeitsf�hig (Gutachten vom 29. Mai 2003).
Gem�ss Dr. med. R.________ wurde seit ca. Sommer 2000 wegen Hyperprolactin�mie bei Prolactinom eine Hormontherapie durchgef�hrt (Bericht vom 24. Juli 2002). Es stellt sich die Frage, wann die Diagnose eines Prolaktinoms der Hypophyse gestellt worden war und ab wann sp�testens dieser Defekt sich durch Symptome der Ersch�pfung und schnelleren Erm�dbarkeit sowie von vermindertem Durchhalteverm�gen und Stressbelastungsf�higkeit bemerkbar machte oder machen konnte unter Ber�cksichtigung eines allenfalls reduzierten psychischen Gesundheitszustandes. Danach entscheidet sich, ob von einem gesundheitlich bedingten oder aber einem aus freien St�cken lediglich 80 %igen Arbeitspensum ab 1. April 2000 bei der Spitex auszugehen ist und entsprechend die Versicherte als im Gesundheitsfall Vollerwerbst�tige oder Teilerwerbst�tige, welche daneben im Aufgabenbereich Haushalt t�tig ist, zu betrachten ist.
5.3.3 Die IV-Stelle wird die im Sinne des Vorstehenden notwendigen und geeigneten Abkl�rungen vorzunehmen haben. Danach wird sie �ber den Umfang des Rentenanspruchs und die H�he der Leistung neu verf�gen. Zudem wird sie �ber eine allf�llige Verzugszinspflicht nach Art. 26 Abs. 2 ATSG gem�ss Erw. 6 des angefochtenen Entscheids zu befinden haben.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG e contrario in Verbindung mit Art. 135 OG). Mit Bezug auf das kantonale Verfahren gilt sie hingegen nach wie vor als obsiegende Partei. Die vorinstanzliche Zusprechung einer Parteientsch�digung ist daher zu belassen (Art. 159 Abs. 6 OG; Urteile S. vom 30. M�rz 2005 [I 239/03] Erw. 4 und W. vom 6. September 2000 [I 195/00] Erw. 5 mit Hinweis).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. Oktober 2005 (mit Ausnahme der Parteientsch�digung) und der Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs der Beschwerdegegnerin und die H�he der Leistung neu verf�ge.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
e contrario
 Art. 135