Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IB-290%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 16:21:23+00:00

Document:
111 Ib 29053. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. April 1985 i.S. X. gegen Staat Aargau und Regierungsrat des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 27 LRN, art. 99 let. c OJ, art. 48 PA et art. 103 let. a OJ; Recours contre une d�cision sur opposition concernant un projet d�finitif de route nationale. Recours contre une d�cision sur opposition au sens de l'art. 27 LRN (consid. 1a). Le riverain d'une route sur laquelle la r�alisation d'une autoroute pourrait induire une augmentation de trafic n'a pas pour autant qualit� pour recourir contre le projet d�finitif (consid. 1b). D�j� fix�s par le projet g�n�ral, ni le trac� g�n�ral ni les projets d'acc�s ne peuvent �tre critiqu�s par la voie du recours de droit administratif (consid. 1c). Faits � partir de page 290
Im April 1983 entschied der Regierungsrat des Kantons Aargau �ber verschiedene Einsprachen gegen das Ausf�hrungsprojekt BGE 111 Ib 290 S. 291f�r die Nationalstrasse N3, Abschnitte 06 (B�zbergtunnel) und 07 (B�zbergtunnel S�dportal-Verzweigung N1/N3 Birrfeld). Er trat unter anderem auf die Einsprache einiger in Villnachern wohnender Grundeigent�mer und Mieter nicht ein, da diese nicht legitimiert seien und im �brigen Einwendungen erh�ben, die sich gegen den Ausbau der Kantonsstrasse 474 und nicht gegen den Nationalstrassenbau richteten.
Gegen diesen Entscheid haben die Einsprecher Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass das Projekt und der zur Nationalstrasse f�hrende Zubringer nicht genehmigt w�rden; eventuell sei der Halbanschluss Wallbach aufzuheben. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein aus folgenden
1. a) Der Aargauer Regierungsrat hat mit dem Einspracheentscheid in Anwendung von Bundesrecht eine Verf�gung �ber Pl�ne getroffen. Solche Verf�gungen sind nur insoweit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, als es sich um Entscheide �ber Einsprachen gegen Enteignungen oder Landumlegungen handelt (Art. 99 lit. c OG). Steht kein derartiger Rechtserwerb in Frage, ist keine Weiterzugsm�glichkeit ans Bundesgericht gegeben und haben sich die Einsprecher mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde an den Bundesrat zu wenden (Art. 73 Abs. 1 lit. c und Art. 74 lit. a VwVG). Werden allerdings - wie hier - dieselben Pl�ne sowohl von Enteigneten oder in ein Umlegungsverfahren Einbezogenen als auch von weiteren Interessierten mit gleichen oder �hnlichen R�gen angefochten, so behandelt das Bundesgericht aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Prozess�konomie kompetenzausweitend s�mtliche Beschwerden (vgl. BGE 110 Ib 401 E. 1c). Damit ist indessen erst die Frage des zul�ssigen Rechtsmittels gekl�rt und bleibt jene der Beschwerdelegitimation zu pr�fen.
b) Nach Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG ist zur Beschwerde bzw. zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch nur tats�chlicher Natur sein, doch wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen sei und in BGE 111 Ib 290 S. 292einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 104 Ib 247 ff.; 110 Ib 100 f. E. 1a, 108 Ib 93, 250 f.)
An einer solchen Betroffenheit und einer nahen Beziehung zur Streitsache fehlt es hier. Die Beschwerdef�hrer wohnen in Villnachern, rund 1 km von der projektierten Autobahn entfernt, haben kein Land an diese abzutreten und werden durch den Autobahnverkehr in ihren nachbarlichen Abwehrrechten nicht beeintr�chtigt werden. Dass infolge der Errichtung der N3 und des Halbanschlusses Wallbach der Verkehr auf der Kantonsstrasse K474 zunehmen k�nnte, begr�ndet noch kein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des Ausf�hrungsprojektes, f�hrt doch bekanntlich der Nationalstrassenbau weit herum zu �nderungen des Verkehrsflusses auf dem kantonalen und kommunalen Strassennetz und entsteht dadurch noch keine beachtenswerte Beziehung der Strassenanst�sser zur Autobahn selbst. Der allf�llige Ausbau der Kantonsstrasse 474 bildet weder Bestandteil des Generellen noch des Ausf�hrungsprojektes. Unter diesen Umst�nden k�nnen die Einsprecher nicht zur Beschwerde zugelassen werden; anders zu entscheiden hiesse, die vom Gesetzgeber verp�nte "actio popularis" einzuf�hren. Auf die eingereichte Rechtsschrift ist somit mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten.
c) Selbst wenn �ber die fehlende Beschwerdebefugnis hinweggesehen w�rde, k�nnte �brigens aus einem anderen Grunde auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde ist wohl im Anschluss an das Ausf�hrungsprojekt erhoben worden, richtet sich aber eigentlich nicht gegen dieses, sondern gegen das vom Bundesrat am 28. Mai 1980 genehmigte Generelle Projekt, mit welchem die nun beanstandete Linienf�hrung der N3 und die Anschlussstelle in Wallbach festgelegt worden sind (vgl. Art. 12 NSG). Angefochten werden kann jedoch - mit entsprechend pr�ziser und auf den Einzelfall bezogener Kritik - nur das Ausf�hrungsprojekt, w�hrend gegen das Generelle Projekt an sich kein f�rmliches Rechtsmittel gegeben ist, sind doch Bundesratsentscheide grunds�tzlich, von einer einzigen gesetzlichen Ausnahme abgesehen (Art. 98 lit. a OG), der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BGE 99 Ib 266 ff. E. 2, 110 Ib 402). Soweit sich die Beschwerdef�hrer im weitern dem Ausbau der Kantonsstrasse K474 widersetzen, sind ihre Vorbringen im Einspracheverfahren nach Art. 27 NSG ebenfalls unzul�ssig.
2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind von den unterliegenden Beschwerdef�hrern zu tragen. Eine Anwendung von Art. 116 EntG und Art. 115 Abs. 3 OG f�llt ausser Betracht, da die Beschwerdef�hrer nicht zu den Enteigneten z�hlen.
99 IB 266
art. 48 PA suite... ,
Art. 115 Abs. 3 OG

References: Art. 27
 art. 99
 art. 48
 art. 103
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 Art. 48
 Art. 103
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 27
 Art. 116
 Art. 115

art. 48

Art. 115