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Nachträgliche Baugenehmigung im Außenbereich - nrw-baurecht.de
Nachträgliche Baugenehmigung im Außenbereich
Beitrag von lisaosiria » 31.05.2017, 17:42
Wann erteilt das Bauamt im Außenbereich eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2? Was ist mit den öffentlichen Belangen? Zählen die hier gar nicht? Dann könnte ja jeder im Außenbereich bauen bzw. erweitern und was ist mit dem Abs. 4 Pkt. 1. d) rechtmäßig errichtet, wenn es nie materiellen oder formellem Baurecht entsprochen hat? Ebensowenig hat es e.) einem landwirtschaftlichen Betrieb gedient. Der Bauherr des Wintergartens hat den Hof von einem Landwirt übernommen, aber nur zu reinen Wohnzwecken genutzt. Hier handelt es sich um einen Wintergarten von 90 qm der nachträglich widerrum an einen nicht bestandsgeschützten Anbau am Haus (ehemals Stall, dann abgerissen und neu mit Grenzüberbau errichtet) angebaut wurde. Der Anbau hat eine Eindeckung aus Dachpappe und ein Fenster innerhalb der 2,00 m im Dach? Gilt da nicht § 35 BauO NRW?
Was ist mit der Größe? 2 Personen und bereits 200 qm Wohnfläche vorhanden und nun nochmal 90 qm und der Ausbau des DG ist auch ohne Baugenehmigung erfolgt (nochmals 70 qm) und nun auch beantragt.
Bitte um Hilfe, vielleicht lese ich ja auch alles falsch.
Allerdings wird mir bei einer Genehmigung nach § 35 Abs.2 BauGB folgendes mitgeteilt: 2Danach können Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.Folgende Umstände führen aber in diesem Fall zu einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange:
Die Bebauung widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, der hier Fläche für die Landwirtschaft vorsieht. Die tatsächliche Nutzung der Grundstücke in dem betroffenen Bereich stimmt mit dieser Darstellung überein. Aus diesem Grund steht die Bebauung Ihres Grundstückes der planerischen Konzeption der Gemeinde entgegen, die dort problemlos verwirklicht werden könnte. Nach §§ 15 Abs. 1 S. 2 i.V.m.14 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke -BauNVO- sind untergeordnete Nebenanlagen auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden, was im Hinblick auf die nachbarschaftliche Situation unzumutbar ist."
Dann kommt noch der Hinweis auf den Landschaftsschutz .....
"Jeder Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, hier der Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften, stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Da das Grundstück und die baulichen Anlagen nicht den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen, sind sie als Eigentümer für die Wiederherstellungen eines ordnungsgemäßen Zustandes verantwortlich." (bei uns war es ein Sichtschutz der höher als 2,00 m war und zu nah an der Grenze, hätte ich ja versetzen können), aber nein bei mir wurde der Abriss verlangt.
Zu guter letzt kommt noch der Hinweis auf die Abstandsflächen und :! Gerade von Gebäuden, die unzulässigerweise im Außenbereich errichtet werden, geht in der Regel eine erhebliche Vorbildwirkung aus. Andere Bauherrn würden durch eine "Duldung" solcher Gebäude geradezu angespornt, es Ihnen gleichzutun, die Regelungen des Baugesetzbuches, die eine unkontrollierte Bebauung verhindern wollen, würden dadurch unterlaufen.
Jetzt muss ich aber mal lachen, was ist mit dem Gleichheitsgrundsatzt. Sollte ich wohl auch einen Wintergarten illegal errichten und bekomme dann eine Genehmigung. Irgendwie verstehe ich die Welt nicht mehr!!!
Re: Nachträgliche Baugenehmigung im Außenbereich
Beitrag von H. Hallmackenreuther » 02.06.2017, 09:29
So ganz habe ich die Fallkonstellation im emotional erregten Dickicht noch nicht durchschaut.
Eine differenzierte Antwort würde ich mir daher in der Sache auch nicht erlauben wollen.
Ihre Quintessenz verstehe ich allerdings dahingehend, dass Sie gerne auf Grundlage eines "Gleichheitsgrundsatzes" ein anscheinend nicht genehmigungsfähiges Vorhaben genehmigt hätten. Dazu kann man ganz allgemein die alte Juristenweisheit bemühen: "Keine Gleichbehandlung im Unrecht". Das wird nicht funktionieren. Weder bei der zuständigen Behörde noch vor Gericht. Glücklicherweise schon aus Prinzip.
Festzuhalten bleibt: Der § 35 BauGB mit seinen vielen einschränkenden Bedingungen, nur durch umfangreiche Rechtsprechung bestimmte Begriffen, Querverweisen, Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen ist eine komplizierte Angelegenheit.
Beitrag von lisaosiria » 11.06.2017, 06:10
Emontional erregt bin ich schon lange nicht mehr!
Der Nachbar hat eine Baugenehmigung nachträglich erhalten für einen ca. 117 qm großen Anbau an sein Haus. Es handelt sich um ein Doppelhaus. Der Anbau wurde grenzständig mit Überbau auf mein Grundstück errichtet. Die Genehmigung wurde nach § 35 Abs. 2 erteilt. Brandschutzbelange spielen hier keine Rolle, der Anbau ist mit Dachpappe und Holzverschalungen an der Grenze überhängend zu mir errichtet. Auch befindet sich ein Dachfenster in einem Abstand von einem Meter zur Grenze. Es handelt sich um Fachwerkhäuser.
Alle von mir beantragten Genehmigungen nach § 35 Abs. 2 werden mit den zitierten Gründen abgelehnt (öffentliche Belanage, nicht privilegiert usw.). Darauf bezog sich meine Frage mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Ich kann diese Argumente doch nicht bei dem einen anwenden und bei dem anderen wieder weglassen?! Oder doch?

References: § 35
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