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Aufrechnung, Tilgung; LSG BB; L 32 B 730/08 AS
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Autor Thema: Aufrechnung, Tilgung; LSG BB; L 32 B 730/08 AS (Gelesen 2338 mal)
« am: August 28, 2008, 15:09:22 »
Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 32. Senat
Aktenzeichen: L 32 B 730/08 AS Beschluss
Aufrechnung; Tilgung; Aufrechnungsbescheid
§ 23 Abs. 1 S. 3 SGB II erlaubt nicht eine Aufrechnung mit erst künftig fälligen Leistungsansprüchen
Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2008 wird geändert.
1 Die Beschwerde ist zulässig.
2 Zwar ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG), der ohne Übergangsregelung nach Art. 1 Nr. 29 b), Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl I 444) eingeführt wurde, seit 1. April 2008 die Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG - wie hier - generell ausgeschlossen. Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, erfährt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Aspekte des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - jedenfalls in Fällen ohne ausdrückliche gegenteilige Regelung eine Aufnahme dahingehend, dass bereits rechtshängige Rechtsmittel statthaft bleiben, auch wenn das Rechtsmittel nachträglich beschränkt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 1728/90 - BVerfGE 87, 48, 63 ff.). Die Beschwerde hier ist noch im März 2008 eingegangen.
3 Sie ist auch begründet.
4 Die Entscheidung über die Kostenerstattung nach § 193 Abs. 1 SGG erfolgt unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Primär sind für die Ermessensentscheidung die Erfolgschancen der Klage bis zum erledigenden Ereignis maßgeblich. Diese sind hier entgegen der Auffassung des Sozialgerichts hoch gewesen:
5 Mit Bescheid vom 6. Juni 2007 hatte der Beklagte Leistungen in Höhe von 675,47 € bewilligt. Dem Kläger stand deshalb für Juli und August 2007 Geld in diesem Umfang zu und nicht 9,78 € pro Monat weniger, selbst wenn sich der Beklagte mit der Bewilligung in Widerspruch zu dem Bescheid vom 26. Oktober 2006 gesetzt hat, welcher die Erklärung enthält, ab 1. November 2006 monatlich 17,26 € von der laufenden Leistung einzubehalten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich insoweit um einen Verwaltungsakt in Form eines Aufrechnungsbescheides (vgl. zum Streit die Darstellung bei Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II § 23 Rdnr. 42 ff.) gehandelt haben kann: Der Beklagte hätte in diesem Fall nämlich durch teilweise Änderung des Leistungsbewilligungsbescheides die Tilgung (in richtiger Höhe) berücksichtigen müssen. Als Aufrechnungserklärung in Form einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung wäre die Erklärung vom 26. Oktober 2006 ins Leere gegangen, weil erst dann wirksam (also mit Erfüllungswirkung) aufgerechnet werden kann, wenn in entsprechender Anwendung des § 387 Bürgerliches Gesetzbuch Forderung und Gegenforderung fällig sind (Aufrechnungslage). Eine Aufrechnung für erst künftige Leistungsansprüche des Klägers ist nicht möglich. § 23 Abs. 1 S. 3 Sozialgesetzbuch 2. Buch enthält keine spezialgesetzliche Ausnahme. Die Aufrechnung wird dort nicht ausdrücklich auch für künftige Leistungsansprüche erlaubt, im Gegensatz beispielsweise zu § 28 Nr. 2 Sozialgesetzbuch 4. Buch.
6 Hier kann eine wirksame Aufrechnung nach Aktenlage frühestens im Schreiben des Beklagten vom 6. Dezember 2007 gesehen werden. Daraufhin ist Erledigung erklärt worden.
7 Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG.
8 Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).
Gerichtsentscheidungen BB

References: § 23
 § 172
 Art. 1
 Art. 5
 § 193
 Art. 20
 § 193
 § 23
 § 387
 § 23
 § 28
 § 193