Source: https://www.q-up-data.com/language/en/terms-of-use/
Timestamp: 2019-01-18 03:29:09+00:00

Document:
Terms of Use – Q-up – The Test Daten Generator
Für Anmeldung, Teilnahme und Nutzung der Diskussionsforen, Kommentarfunktionen, das Hoch- und Herunterladen von Computerprogrammen auf der Website q-up-data.com nachfolgend als „Website“ bezeichnet) gelten die folgenden Bedingungen:
Die Website soll einen Austausch zwischen allen Teilnehmern über die Produkte der GFB EDV Consulting und Services Gesellschaft mbH ermöglichen. Bitte beachten Sie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und die von Ihnen hinterlegten Inhalte und Computerprogramme auch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können. Wir prüfen die Inhalte und Computerprogramme unserer Foren grundsätzlich nicht. Wenn wir aber durch eine entsprechende Meldung von rechtsverletzenden Inhalten oder Computerprogrammen Kenntnis erlangen, löschen wir diese.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und allgemeinen Regeln für die Nutzung unserer Website.
2. Nutzung der Forenfunktionen, Nutzungsvereinbarung
2.1 Sie können die Funktionen unserer Website grundsätzlich erst nach vorheriger Registrierung und Aktivierung nutzen. Für eine Registrierung ist die Angabe der auf der Website abgefragten Daten erforderlich. Die Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß eingegeben werden. Diese Daten werden nur veröffentlicht, soweit dies im Rahmen der Registrierung gesondert gekennzeichnet wird. Im Hinblick auf Ihren für jedermann sichtbaren Benutzernamen sind Sie frei, entweder Ihren bürgerlichen Namen oder ein Pseudonym zu verwenden. Nicht zulässig ist die Angabe fremder Namen sowie die Nutzung von bereits von anderen Personen verwendeten Pseudonymen oder solchen Pseudonymen, die die Rechte Dritter verletzen oder einen Irrtum über Ihre Person erzeugen. Ihre Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) dürfen nur von Ihnen genutzt werden. Das Passwort ist geheim zu halten.
2.2 Die Bestätigungs-E-Mail, die Sie im Rahmen des Registrierungsprozesses erhalten, stellt unser Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung dar, also eines entsprechenden Vertrages mit Ihnen. Wählen Sie den Link in der E-Mail an, erklären Sie die Annahme dieses Angebots. Die Nutzungsvereinbarung kommt damit zustande. Wir behalten es uns generell vor, Registrierungen ohne die Angabe von Gründen abzulehnen bzw. von einer Nutzung auszuschließen.
Registrieren Sie sich und/oder posten Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer Vertragserklärung zur Nutzungsvereinbarung, über das wir wie folgt belehren:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens an dem Tag zu laufen, der dem Tag nachfolgt, an dem Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die:
Geschäftsführer: Andreas Günther, Michael Völker, Peter Laggner
Telefax: +49 6171 5060-66
E-Mail: widerruf@gfb-consulting.de
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, weil Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur der Leistung ausgeschlossen ist, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
4. Gegenstand unseres Dienstes
4.1 Ordnungsgemäß registrierte Nutzer dürfen auf der Website Kommentare zu unseren Produkten sowie andere damit in Zusammenhang stehende Forenbeiträge posten. Außerdem bieten wir zudem bestimmte zusätzliche Foren-, Kommentar- und Communityfunktionen an. Alle Details zu diesen Funktionen finden Sie in den jeweiligen Bereichen unserer Website.
4.2 Die Nutzung unser Angebot ist grundsätzlich kostenfrei möglich. Wir behalten es uns aber vor, auf der Website in der Zukunft gegebenenfalls auch kostenpflichtige, entsprechend gekennzeichnete Zusatzangebote zu machen.
4.3 An manchen Stellen der Website können ordnungsgemäß registrierte Nutzer Computerprogramme, die mit den Produkten der GFB in Zusammenhand stehen, auf unseren Server hochladen und diese anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Unsere Stellung beschränkt sich dabei auf die des Vermittlers zwischen den Nutzern, ohne jedoch selbst Partei einier Nutzungsvereinbarung zu werden. Die Vereinbarung über die Nutzung der Software kommt unmittelbar zwischen Ihnen und den die Computerprogramme downloadenden Nutzern zustande. Die Einzelheiten sind in den folgenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen geregelt.
5. Nutzungsrechte an Ihren Beiträgen und Computerprogrammen
5.1 Wenn Sie Inhalte oder Computerprogramme auf der Website einstellen, räumen Sie uns an diesen Gegenständen jeweils übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Computerprogramme werden von uns als Anbieter der Website nicht selbst genutzt, sondern nur zur Nutzung durch andere Nutzer bereitgehalten. Zu diesem Zweck räumen Sie uns das Recht ein, die betreffenden Inhalte und Computerprogramme auf der Website technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumen Sie uns insbesondere das Recht ein, die Inhalte im Rahmen unserer Funktion als Betreiber der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zum Download für andere Nutzer bereit zu halten, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die folgenden technischen Besonderheiten hin:
Unsere Website ist eine „technologieaffine“ Website. Daher gibt es für unsere Nutzer auch eine Reihe der mittlerweile bekannten und üblichen Zusatzfunktionen, über die der Leser Inhalte lesen oder Inhalte auf sein Endgerät „gepusht“ bekommen kann (zum Beispiel Feeds in verschiedenen Formaten, einen speziell auf Mobiltelefone angepassten Newsticker). Die uns gemäß Ziffer 5.1 eingeräumten Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und anderweitigen Wiedergabe erstrecken sich daher auf die Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Engeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnementdiensten (Push-Diensten) oder Abrufdiensten (Pull-Diensten) (z. B. eben über die in dieser Ziffer eingangs genannten Funktionen). Die eingeräumten Rechte sind dabei aber auf die Funktionen der Website beschränkt und dienen auf keinen Fall zur allgemeinen Vermarktung Ihrer Inhalte.
5.2 Unsere Website als Internetdienst ist ein komplexes technisches Gebilde, in dem viele Beiträge auf anderen Beiträgen aufbauen und von ihnen auch technisch abhängig sind und/oder mit anderen Beiträgen verknüpft sind. Die Einräumung der Nutzungsrechte nach dieser Ziffer 5 ist außerhalb besonderer Umstände daher unwiderruflich und endet grundsätzlich auch nicht mit dem etwaigen Ende der Nutzungsvereinbarung. Ihre Beiträge und die von Ihnen eingestellten Computerprogramme bleiben daher grundsätzlich auch auf der Website abrufbar, wenn Sie nicht mehr Forenmitglied sind. Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beiträge auf der Website abrufbar bleiben.
6. Unzulässige Inhalte / Einstellen von Software
6.1 Wir prüfen unsere Foren nicht vorab oder generell auf Rechtsverletzungen irgendwelcher Art. Selbstverständlich ist trotzdem das Einstellen rechtswidriger Äußerungen aller Art verboten, gleich woraus die Rechtswidrigkeit resultiert!
6.2 Als unzulässige Inhalte sind insbesondere die folgenden Inhalte anzusehen:
Beleidigungen: Unterlassen Sie bitte nicht nur die üblichen unflätigen Ausdrücke, sondern auch alle anderen Schmähungen anderer Personen. Harte, durchaus auch zugespitzte und polemische Auseinandersetzungen in der Sache soll es geben. Die Betonung liegt aber eben auf „in der Sache“. Wenn es nur darum geht, die andere Person herabzuwürdigen, ist das rechtswidrig.
Üble Nachrede und Verleumdungen: Kritik ist auf der Website sehr erwünscht – sowohl an uns, wenn es sein muss auch an anderen Nutzern – und auch an Dritten. Äußern Sie frei Ihre Meinung! Aber: Hantieren Sie bitte nicht mit falschen Tatsachenbehauptungen, die anderen schaden können! Seien Sie sich darüber im Klaren, dass auch Gerüchte nicht ohne weiteres allein deswegen weiterverbreitet werden dürfen, weil es anderswo auch geschieht. Die üble Nachrede ist ebenso wie die Verleumdung ein Straftatbestand.
Und zuletzt der „Internet-Klassiker“, also das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Urheberrechtlicher Schutz ist schneller erreicht, als viele denken. Stellen Sie daher bitte keine fremden Texte bei uns ein (auch nicht teilweise) und übernehmen Sie keine Computerprogramme Dritter. Auch das bewusste Setzen von Links auf Drittseiten, auf denen vorsätzlich Rechtsverletzungen begangen oder propagiert werden, kann (ist es natürlich nicht immer) rechtswidrig sein. Seien Sie sich bitte darüber im Klaren, dass übliche Argumente wie „Ich zitiere doch nur“ oder „andere machen es doch auch“ meist wenig rechtliche Substanz aufweisen.
6.3 Sofern wir auf einzelne Beiträge mit Rechtsverletzungen hingewiesen werden, werden wir diese ganz oder teilweise auch ohne Begründung löschen.
6.4 Die Website dient dem Meinungsaustausch über unsere Produkte. Unsere Website bleibt dabei aber auch die Website unseres Unternehmens. Wir können es daher nicht dulden, dass unsere Website als Plattform zur Bewerbung von Diensten anderer Unternehmen missbraucht wird. Mit Abklicken dieser Bedingungen erklären Sie sich daher damit einverstanden, dass sie keine Inhalte einstellen, mit denen Sie Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen treiben, unabhängig davon, ob Sie für ein Unternehmen arbeiten, das mit uns in Wettbewerb steht oder nicht. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, nur sachliche Kritik an unseren Produkten zu üben und jede Tatsachenbehauptung über unser Produkt mit hinreichenden Erklärungen und Belegtatsachen zu unterfüttern. Pauschal abwertende Urteile und Werturteil, bei denen keine Begründung für die eigene Meinung abgegeben werden, sind unzulässig.
6.5 An manchen Stellen unserer Website können Sie Software auf den Server laden und anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Sie dürfen ausschließlich selbstprogrammierte Computerprogramme und/oder Software hochladen, an der Sie für diesen Vorgang die erforderlichen Nutzungsrechte innehaben. Die von Ihnen eingestellte Software muss in Zusammenhang mit unseren Produkten stehen und diese ergänzen oder anderweitig darauf aufsetzen. Das Hochladen von Computerprogrammen, die nicht in Zusammenhang mit unserer Software stehen, ist ebenso wenig gestattet wie das Einstellen von so genannter Malware oder von Schadprogrammen. Als Schadprogramm oder Malware sind Computerprogramme zu verstehen, die auf dem Rechner des Benutzers unerwünschte und ggf. schädliche Funktionen ausführen.
7. Sonstige Verhaltensregeln
7.1 Das Setzen von Links ist grundsätzlich erlaubt. Die Regelungen der Ziffern 6.1 bis 6.5 gelten aber entsprechend mit Blick auf den Content verlinkter Internetseiten. Sie müssen daher die unter dem Link erreichbaren Inhalte entsprechend prüfen.
7.2 Automatische oder auch manuelle Verfahren, um Daten aus der Website zu speichern, zu bearbeiten, an Dritte weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen, sind absolut verboten! Das Abfangen von E-Mails und/oder Messages ist ebenso untersagt wie das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages. Ebenso das Einbringen von Viren, Trojanern, entsprechenden Skripten und Programmen sowie ähnlichem Schadcode.
7.3 Unzulässig ist ferner auch das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z. B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem zugestimmt oder es liegt ein anderer Erlaubnistatbestand vor.
8. Gewährleistung und Haftung des Nutzers / Freistellung von der Haftung
8.1 Sie gewährleisten, zur Übertragung der Rechte in dem in Ziffer 5 genannten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. Sie gewährleisten ferner, keine gegen Ziffer 6 verstoßenden oder sonst wie rechtswidrigen Inhalte und Computerprogramme einzustellen oder gemäß Ziffer 7 unzulässige oder anderweitig rechtswidrige Handlungen vorzunehmen.
Sie sind für sämtliche von Ihnen eingestellten Beiträge, deren Inhalt und die Computerprogramme allein verantwortlich – nicht nur gegenüber uns, sondern auch gegenüber Dritten.
Sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir von dritter Seite in Anspruch genommen werden, weil Sie unter schuldhafter Verletzung Ihrer gegenüber uns bestehenden Pflichten, insbesondere der Pflichten nach den Ziffern 5, 6 und 7, deren Rechte verletzt oder anderweitig rechtswidrig gehandelt haben. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit rechtlich erforderlich und möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Sie uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
8.2 Sofern Sie auf der Website Software hochladen und diese anderen Nutzern zur Verfügung stellen, haften Sie unmittelbar gegenüber diesen anderen Nutzern für Mängel in der Software oder für sonstige Schäden, die anderen Nutzern aufgrund der Nutzung der von Ihnen eingestellten Computerprogramme entstehen. Sollten wir von einem Nutzer aufgrund von Mängeln in der Software oder aufgrund der Verursachung von Schäden durch Ihre Software in Anspruch genommen werden, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen und von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
9. Nutzung eingestellter Software durch andere Nutzer
9.1 Die Einräumung der Nutzungsrechte an von anderen Nutzern eingestellten Computerprogrammen an den jeweils downloadenden Nutzer erfolgt in jedem Fall direkt von dem Nutzer, der das Computerprogramm eingestellt hat. Wir nehmen diesbezüglich lediglich die Position eines Vermittlers der in dem Upload und der Einstellung des Computerprogramms in die Website verkörperten Angebotserklärung ein, indem die technische Plattform zur Verfügung gestellt wird. Der Nutzer, der ein Computerprogramm herunterlädt, nimmt das Angebot des einstellenden Nutzers auf Einräumung der Nutzungsrechte durch den Start des Download-Vorgangs an.
9.2 Der das Computerprogramm einstellende Nutzer bietet jedem anderen Nutzer der Website durch Upload des Computerprogramms und die Einstellung auf der Website die Einräumung bestimmter einfacher Nutzungsrechte an, die jeden Nutzer zum Download, d.h. zur Speicherung des Computerprogramms auf der Festplatte des Computers, und zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung des Computerprogramms berechtigen.
10. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen
11.1 Das Nutzungsverhältnis kann von Ihnen wie von uns jederzeit durch Kündigung beendet werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform des § 126 b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail. Wir behalten uns vor, für unsere Nutzer weitere Möglichkeiten der Vertragsbeendigung vorzusehen.
11.2 Nach Vertragsbeendigung wird Ihr Benutzerkonto grundsätzlich gelöscht. Ihre Beiträge bleiben jedoch grundsätzlich abrufbar (siehe oben).
11.3 Wenn wir Ihr Benutzerkonto gesperrt oder Ihnen die außerordentliche Kündigung erklärt haben, dürfen Sie sich ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht neu auf der Website registrieren oder neue Beiträge posten.
12.1 Wir behalten uns vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden Ihnen per E-Mail übermittelt. Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden Sie in unserer E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Ihrer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widersprechen Sie, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in Ziffer 11 vorgesehen zu beenden.
12.2 Die Möglichkeit der Änderung der Nutzungsbedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten der Website zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für Sie.

References: § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 126