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Timestamp: 2019-09-23 14:23:24+00:00

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Weiterleitung von Zuweisungen des Landes gemäß an die Träger von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen; Gewährung von Zuweisungen aus eigenen Mitteln der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Finanzieller Einbehalt in Höhe zur Deckung der Kos / OVG Sachsen-Anhalt / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Glaubhaftmachung eines ein Anordnungsgrundes im Fall des Abbruches eines Stellenbesetzungsverfahrens; Beendigung eines Besetzungsverfahren durch einen wirksamen Abbruch; Vorliegen neuer Regelbeurteilungen zeitlich nach einer als rechtswidrig erkannten Aus
Wertung der gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts erhobenen Einrede der Verjährung als Erinnerung gegen den Kostenansatz
Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs eines Gemeinderatsmitglieds bzgl. der verauslagten Verfahrenskosten ausschließlich gegenüber der Gemeinde; Rechtsgrundlage für eine Geltendmachung der Kosten seitens des Gerichts unmittelbar gegenüber der Gemeinde
Rechtmäßigkeit eines Haltungsverbots und Betreuungsverbots von Schafen; Nicht angemessene Pflege und Ernährung der Tiere; Haltung der Tiere bei winterlichen Witterungsbedingungen ohne Witterungsschutz auf einem umzäunten Gelände
Gerechtfertigtes behördliches Eingreifen bei illegalen Eingriffen in die Natur durch Beseitigung von Bäumen; Erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Beseitigung von Bäumen und Strauchreihen als Eingriff im Sin
Streitwertfestsetzung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Ansetzung der Hälfte des für das Hauptsacheverfahren geltenden Streitwerts
Verpflichtung einer anerkannten Ersatzschule zur Anwendung der für die öffentlichen Schulen geltenden Zeugnisformvorschriften; Erfordernis einer Versetzungsentscheidung in Form eines Zeugnisses
Möglichkeit der erneuten gerichtlichen Überprüfung einer Suspendierungsentscheidung nach bereits erfolgter gerichtlicher Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 61 Abs. 1 DG LSA
Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr für ein Ausweisungsinteresse; Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes für einen Aufenthaltszweck gegen die Vollziehbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; En
Bindung des Berufungsgerichtes an die von einem Verwaltungsgericht bejahte örtliche Zuständigkeit
Anspruch des ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen Kindes auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG; Abschiebungsschutz bei Bestehen einer Risikoschwangerschaft
Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei einer unmittelbar bevorstehender Eheschließung; Hinweis auf die Beschwerdebegründungsfrist als zwingender Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur Erhebung einer Beschwerde
Ausbildungsplatzkonkurrenz zum Zwecke der anschließenden Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens und Beförderung; Vorwirkung einer Ausbildungsplatzkonkurrenz für eine spätere Beförderungsdienstpostenübertragung und Beförderung; Zulässigkeit der Hera
Erhebung von allgemeinen Herstellungsbeiträgen für vor 1991 angeschlossene Grundstücke an eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Anlage; Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung i.R.d. Erhebung des besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellu
Ausreichen des Anfangsverdachts eines Rechtsverstoßes für den Erlass einer Baueinstellung gemäß § 78 Abs. 1 BauO LSA; Beseitigung von Bestandsinnenwänden im Gebäudeinneren ohne eine vorherige Baugenehmigung; Prüfung des Vorliegens von verfahrensfreien Ins
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung; Bewertung des Verhaltens des Antragstellers im Hinblick auf sein Entscheidungsinteresse
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt aufgrund des Nichterreichens der Mindestgröße von 160 cm; Vorliegen einer aktuellen Körpergröße von 157,5 cm bei der Klägerin; Zulässigkeit einer For
Anwendung aller Vorschriften der Regelflurbereinigung bei der Unternehmensflurbereinigung; Anspruch auf eine wertgleiche Landabfindung in einer Unternehmensflurbereinigung
Klage eines Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Altreifen-Recycling-Anlage; Verletzung von Nachbarrechten bei Missachtung des Gebots in § 5 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 2 BImSchG; Gefährdung der Grundstück
Heilung eines Fehlers bei der Ladung zu einer Gemeinderatssitzung; Abgrenzung der Innenbereichsflächen vom Außenbereich anhand der Grundstücks- und Parzellengrenzen
Erklärung des Einverständnisses zur Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung; Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter
Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei der ehemaligen Eisenbahnstrecke Halle-Nietleben - Hettstedt; Erfüllung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Kulturdenkmals; Berücksichtigung der Zumutbarkeit des Erhalt
Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei der ehemaligen Eisenbahnstrecke Halle-Nietleben - Hettstedt; Erfüllung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Kulturdenkmals
Definition des Zwecks eines Schiebebeschlusses; Aufklärung noch fehlender Sachverhaltsumstände für den endgültigen Beschluss
Rechtsstreit über die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die unerlaubte Nutzung öffentlicher Gemeindeflächen als Standorte für Altkleidercontainer; Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für die Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern bzw. Container
Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Wochenendgrundstücks in ein Café im Außenbereich; Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Hervorrufung von schädlichen Umwelteinwirkungen
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach abgelehntem Asylantrag; Einreise in des Bundesgebiet ohne das erforderliche Visum; Notwendige ausdrückliche Beantraghung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Rechtmäßigkeit einer zweijährigen Wartezeit für die Beförderung eines Beamten
Abbildung des repräsentativen Zustand einer Abwasserbehandlungsanlage durch erklärte Werte; Nachweis der erklärten Werte für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren
Leinen- und Maulkorbzwang; Zuverlässigkeit; Territorialitätsprinzip; Personalitätsprinzip; Haltererlaubnis für gefährlichen Hund; Verstoß gegen Leinen- und Maulkorbzwang im Ausland
Vorliegen eines Ausschlussgrundes für die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit; Finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von AsylbLG-Leistungen; Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung; Beabsich
Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes durch Feststellung des fehlenden sozialverträglichen Verhaltens aufgrund eines neuerlichen Wesenstests (hier: auf Basis einer anderen Hund-Halter-Konstellation)
Altkleidercontainer; Neubescheidung; Sondernutzungserlaubnis; Streitwert; Streitwert bei Klage um Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer
Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Integration; Identitätstäuschung; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Einberufung: Gemeinderat; Feinsteuerung; Planungsziel; Veränderungssperre; Gültigkeit einer Veränderungssperre
Voraussetzungen für das Vorliegen der Änderung einer Straße i. S. des § 22 Abs. 5 S. 1 StrG LSA; Umfang der Haftung des Trägers einer Straßenbaulast; Ersatz für von einem Dritten verursachten Schäden an der Zufahrt zu einem Grundstück; Erhebliche Erschwer
Prüfungsrecht; Verbesserungsklage; Verschlechterungsverbot; Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage; Verschlechterungsverbot
Dienstunfähigkeit; Entlassung; Probebeamter; Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
Ausschluss; Erziehungsmittel; Klassenfahrt; Ordnungsmaßnahme; Verwaltungsakt; Wirkung, aufschiebende; Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt
Verpflichtung der Gemeinde zur (schadlosen) Abführung des Straßenoberflächenwassers; Nachteilige Einwirkung auf den Abfluss als Voraussetzung für ein Verstärken des Wasserabflusses (hier: durch nicht normentsprechende bauliche Anlagen, Intensivierung eine
Bereitstellung und Finanzierung eines Schriftdolmetschers für einen tauben Studenten hinsichtlich Verhältnismäßigkeit der finanziellen Belastung der Universität; Verweigerung angemessener Vorkehrungen als behinderungsbedingte Diskriminierung
Anforderungen an die Einordnung einer Fläche als öffentliche Gemeindestraße; Tatsächliches Stattfinden eines allgemeinen Verkehrs; Öffentlichkeit eines im Privateigentum stehenden Weges
Normenkontrollantrag gegen eine in der Verbandssatzung enthaltene Erstreckung der Verantwortlichkeit eines Zweckverbandes für die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung auf bestimmte Ortsteile; Antragsbefugnis der Antragsteller; Flächenermittlung in e
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich; Vorliegen einer von einem Bauvorhaben ausgehenden Beeinträchtigung des Belangs; Voraussetzungen für die Verfestigung einer Splittersiedlung
Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage; Betreiben einer ungefragten Fehlersuche durch Verwaltungsgerichte; Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
Übergang von einem auf Abschiebungsschutz gerichteten Antrag zu einem auf Folgenbeseitigung gerichteten Antrag nach Durchführung der Abschiebung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
Eintragung einer ausdrücklichen dinglichen Sicherung einer Leitungsführung; Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts im Grundbuch; Rechtlich zulässige Durchquerung eines Vorderliegergrundstücks mit einer Wasserversorgungsleitung; Festsetzung eines Zwangsgeld
Weiterleitung von Zuweisungen des Landes gemäß an die Träger von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen; Gewährung von Zuweisungen aus eigenen Mitteln der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Finanzieller Einbehalt in Höhe zur Deckung der Kos
Rücknahme einer erteilten Baugenehmigung aufgrund der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung; Hinweis auf die fehlende planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens; Bau eines Schuppens zur Unterstellung von landwirtschaftli
Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung; Begründung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit; Berücksichtigung nicht gewerbespezifischer Steuerschulden eines Gewerbetreibenden
Amtsermittlungsgrundsatz; Fehlersuche; Beitragserhebungspflicht; Aufwandsüberscheitungsverbot; Zu Rechtsfragen im Rahmen der Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA verstoßenden (zu niedrigen) Beitragssatzes
Festsetzung eines aufwandsdeckenden Beitragssatzes bei Herstellungsbeiträgen infolge der Beitragserhebungspflicht hinsichtlich Aufwandsüberschreitungsverbots; Satzung als Rechtsgrundlage über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseit
Angebot der Möglichkeit zum Geldautomatenspiel in Vermittlungsstellen für Sportwetten hinsichtlich des Ziels der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspielsucht und Wettsucht; Kumulation von Glückspielangeboten
Unterschreiten der erforderlichen Mindestpunktzahl eines Studierenden der Zahnmedizin für eine (Pflicht-)Lehrveranstaltung mit Patientenbehandlung wegen Fehlens der erforderlichen Zahl von Patienten; Erhöhen der Risiken für Studierende durch bestimmte Reg
Rechtsstreit um eine Erstattungsforderung auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG; Verpflichtung zur Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Weiterleitung von Zuweisungen des Landes gemäß an die Träger von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen; Gewährung von Zuweisungen aus eigenen Mitteln der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Finanzieller Einbehalt in Höhe zur Deckung der Kosten der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung
OVG Sachsen-Anhalt (4 L 110/17)
Die Klägerin begehrt eine Neubescheidung über Finanzzuweisungen des Landes und des Beklagten nach §§ 12, 12a Kinderförderungsgesetz (KiFöG) für das Jahr 2016. Mit Bescheid vom 21. März 2016 hatte der Beklagte der [...]

References: § 61
 § 60
 § 78
 § 5
 § 2
 § 2
 § 61
 § 22
 § 6
 § 68