Source: https://www.ev-gumpoldskirchen.at/statuten/
Timestamp: 2020-04-03 16:55:33+00:00

Document:
STATUTEN – EV GUMPOLDSKIRCHEN
Die aktuellen Statuten des Elternvereins stehen Ihnen auch als pdf-Datei zum „Download“ zur Verfügung: Statuten des EV
Statuten des Elternvereins der Volksschule und MMS/NMS Gumpoldskirchen
1. Der Verein führt den Namen ”Elternverein der Volksschule und MMS/NMS Gumpoldskirchen“ und hat seinen Sitz in 2352 Gumpoldskirchen, Jubiläumsstraße 23.
2. Der Verein ist unter der ZVR-Zahl 842200902 bei der Vereinsbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Mödling, registriert.
1. Der Verein, der ohne Gewinnabsicht tätig ist, hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu
vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstützen, insbesondere
o die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte,
o die Unterstützung der Erziehungsberechtigten und der SchülerInnenvertreterInnen bei der Wahrnehmung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz
o in steter Fühlung und gemeinsamer Arbeit mit dem Schulleiter / der Schulleiterin, den Lehrern/Lehrerinnen und den Elternvertretern / ElternvertreterInnen des Schulforums bzw. den VertreterInnen der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss, den Unterricht und die Erziehung der
SchülerInnen in jeder geeigneten Weise zu fördern,
o das Verständnis der Eltern für die von der Schule durchgeführte und zu leistende Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu vertiefen,
o die erzieherischen Maßnahmen des Elternhauses mit denen der Schule abzustimmen,
o gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zugunsten bedürftiger SchülerInnen der Schule mitzuwirken,
o über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der SchülerInnen (z.B. Sicherung des Schulweges, Umgebung, Freizeitmöglichkeiten, etc. …) zu unterstützen.
o Vortrag von Vorschlägen, Wünschen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule,
o Abhalten von Zusammenkünften der Vereinsmitglieder mit den VertreterInnen der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne des Absatzes 1.
o Organisation von Informationsveranstaltungen bildender Art im Sinne des Absatzes 1, wobei als ReferentInnen z.B. SchulleiterIn oder LehrerInnen der Schule, MitarbeiterInnen des Landesschulrates sowie VertreterInnen der Elternvereinsorganisationen (Landesverbände, Dachverband) in Betracht kommen.
o Durchführung von musikalischen, künstlerischen und sonstigen Veranstaltungen, welche geeignet sind, den unter Absatz 1 angegebenen Vereinszweck zu fördern, darunter auch solche, die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen anzumelden sind.
o Veranstaltung von SchülerInnenaufführungen, Sportveranstaltung und ähnlichen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Beschlüsse
des Schulforums/des Schulgemeinschaftsausschusses und einer allfälligen schulbehördlichen Bewilligung,
o Ausgestaltung der für Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule, im Einvernehmen mit der/dem SchulleiterIn und den LehrerInnen und erforderlichenfalls mit dem Schulforum und der zuständigen Schulbehörde sowie dem Schulerhalter.
o die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über LehrerInnen, Einmengen in Amtshandlungen, usw.),
o die Erörterung parteipolitischer Angelegenheiten,
o jede regelmäßige Fürsorgetätigkeit.
1. Mitglieder des Elternvereins können ausschließlich Erziehungsberechtigte von Schülern / Schülerinnen sein, die die Schule, an deren Sitz der Elternverein tätig ist, besuchen (Vater und Mutter, oder an deren Stelle Erziehungsberechtigte wie Vormund oder Pflegeeltern etc.). Die Feststellung der Erziehungsberechtigung erfolgt nach den in Österreich geltenden rechtlichen Bestimmungen.
2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder durch Ausscheiden des Kindes aus der Schule. Bei Ausscheiden des Kindes aus der Schule erlischt die Mitgliedschaft spätestens zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind aus der Schule ausscheidet.
3. Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag durch mehr als 4 Monate trotz wiederholter Aufforderung nach der Vorschreibung nicht bezahlen, oder durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, können mit Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
1. Die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder sind in diesen Statuten festgelegt. Sie haben insbesondere den Vereinszweck (lt. § 2) in jeder Weise zu fördern.
2. Die Vereinsmitglieder haben das Recht an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen.
4. LehrerInnen, deren Kinder die im § 1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.
5. Die Vereinsmitglieder sind zum Bezahlen des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
1. Die für den Vereinszweck nötigen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erträgnisse aus Vereinsveranstaltungen, Vermächtnisse, Sammlungen, u.ä. aufgebracht.
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich von der Generalversammlung festgelegt.
3. Die Vereinsmitglieder haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, wenn mehrere Kinder, für die sie erziehungsberechtigt sind, die im § 1 genannte Schule besuchen.
4. Der Elternausschuss kann, in berücksichtigungswerten Fällen, Vereinsmitglieder von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages, ganz oder teilweise, für jeweils ein Schuljahr, befreien.
§ 6 Organe des Elternvereins
von der Generalversammlung vom Elternausschuss
vom Vereinsvorstand
von den RechnungsprüferInnen vom Schiedsgericht
§ 7 Ordentliche Generalversammlung
1. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich in der Regel im Oktober statt. Sie wird vom Obmann / der Obfrau bzw. vom Elternausschuss einberufen.
2. Die Einladung zur Generalversammlung hat schriftlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen und ist spätestens 14 Tage vor dem Tag der Generalversammlung abzusenden.
3. Die Generalversammlung ist nach ordnungsgemäß ergangener Einladung der Vereinsmitglieder, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden, beschlussfähig.
5. Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern und die Änderung der Statuten werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen.
6. Über den Verlauf der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen.
7. Der Generalversammlung obliegt:
o Die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Obmannes über das abgelaufene Vereinsjahr.
o Die Entgegennahme des Berichtes der RechnungsprüferInnen über die Finanzgebarung und Beschlussfassung über deren Anträge.
o Die Wahl des Vereinsvorstandes für die Dauer eines Vereinsjahres (Obmann/ Obfrau, Schriftführer/Schriftführerin, Kassier/Kassierin; alle jeweils samt deren Stellvertreter/Stellvertreterin).
o Die Wahl des Rechnungsprüfers / der Rechnungsprüferin für die Dauer eines Vereinsjahres, samt dessen Stellvertreters / deren Stellvertreterin.
o Die Beschlussfassung über Anträge des Elternausschusses.
o Die Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge der Vereinsmitglieder gemäß Abs. 7.
o Die Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrags für das jeweilige Schuljahr.
o Die Beschlussfassung über die Änderung der Statuten.
o Die Beschlussfassung über die Auflösung des Elternvereins.
o Die Wiederwahl von VereinsfunktionärInnen ist zulässig, solange sie das passive Wahlrecht besitzen.
8. Anträge von Vereinsmitgliedern, die bei der Generalversammlung behandelt werden sollen, sind mindestens 8 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung schriftlich beim Obmann / der Obfrau einzubringen. Anträge die zu diesem Zeitpunkt nicht beim Obmann / der Obfrau eingelangt sind, sind nur dann zu behandeln, wenn die Generalversammlung dies beschließt. Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen.
§ 8 Außerordentliche Generalversammlung
1. Eine außerordentliche Generalversammlung ist binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies von der Mehrheit der Mitglieder des Vereinsvorstandes oder des Elternausschusses beschlossen oder von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich verlangt wird.
2. Die Bestimmungen über Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Generalversammlung, finden auch für außerordentliche
Generalversammlungen sinngemäß Anwendung.
In der außerordentlichen Generalversammlung können auch die im § 7 erwähnten Angelegenheiten behandelt und der Beschlussfassung zugeführt werden.
1. Dem Elternausschuss obliegen die Tätigkeiten des Elternvereins. Die Geschäfte des Elternvereines werden, soweit sie nicht der Generalversammlung vorbehalten sind, vom Elternausschuss besorgt.
2. Der Elternausschuss besteht in der Regel aus mindestens so vielen Mitgliedern, als in der Schule Klassen eingerichtet sind, höchstens aber zweiundzwanzig Personen. Die gewählten KlassenelternvertreterInnen gehören automatisch dem Elternausschuss an. Der gewählte Vereinsvorstand gehört, soweit er nicht aus KlassenelternvertreterInnen besteht, ebenfalls dem Elternausschuss an
3. Die Wahl der KlassenelternvertreterInnen richtet sich nach den jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen.
4. Im Falle der Abwesenheit der KlassenelternvertreterInnen können diese durch Ihre jeweiligen StellvertreterInnen vertreten werden.
5. Die außerordentliche Generalversammlung kann den Elternausschuss oder einzelne Mitglieder von ihren Funktionen entheben, wenn sie durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, insbesondere, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von den Sitzungen des Elternausschusses dessen Arbeit lahm legen.
6. Der Schulleiter / die Schulleiterin und die von der LehrerInnenkonferenz gewählten VertreterInnen der LehrerInnen können, jeweils über Einladung an den Sitzungen des Elternausschusses, in beratender Funktion, teilnehmen. Ebenso können auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen werden.
7. Der Obmann / die Obfrau (oder StellvertreterIn) beruft die Sitzungen des Elternausschusses schriftlich ein und leitet sie.
8. Der Elternausschuss ist auch einzuberufen, wenn mindestens drei seiner Mitglieder dies verlangen.
9. Der Elternausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
10. Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.
§ 10 Vertretung und Verwaltung des Elternvereins
1. Der Obmann / die Obfrau vertritt den Elternverein nach außen und führt die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht der Generalversammlung oder dem Elternausschuss vorbehalten sind.
2. Der Obmann / die Obfrau führt bei allen Versammlungen, Sitzungen des Vorstandes und des Elternausschusses und Veranstaltungen den Vorsitz.
3. Bei länger währender Beschlussunfähigkeit des Elternausschusses ist der Obmann/die Obfrau verpflichtet zum frühesten Termin eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.
4. Im Falle einer Verhinderung wird der Obmann / die Obfrau durch den Stellvertreter / die Stellvertreterin vertreten.
5. Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns / der Obfrau, des Schriftführers / der Schriftführerin;
in Angelegenheiten, die die finanzielle Gebarung des Vereins betreffen, die Unterschriften des Obmanns / der Obfrau und des Kassiers / der KassierIn.
7. Dem Schriftführer / der Schriftführerin obliegen die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereins.
8. Dem Kassier / der Kassierin obliegen die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung gemäß den Beschlüssen der
Generalversammlung und des Elternausschusses, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
9. Die Rechnungsprüfer/innen sind zu allen Beratungen des Elternausschusses und zu allen Veranstaltungen des Elternvereines einzuladen. Sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme. Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel des Elternvereins, aufgrund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle die Vereinsgebarung betreffenden Schriften und Bücher regelmäßig, mindestens aber halbjährlich, zu überprüfen und über das Ergebnis der Überprüfung dem Elternausschuss bzw. der Generalversammlung zu berichten. Sie dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.
§ 11 Elternzusammenkünfte
1. Elternzusammenkünfte sollen häufig abgehalten werde. Teilnahmeberechtigt sind alle Vereinsmitglieder und im § 12 angeführten Organe. An den Veranstaltungen und Versammlungen des Elternvereines können, jeweils über Einladung des Elternausschusses, auch andere Personen mit beratender Stimme teilnehmen.
2. Sie werden vom Obmann / von der Obfrau, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter / deren Stellvertreterin einberufen.
3. Beschlüsse über Angelegenheiten des § 7 Abs. 7, können bei Elternzusammenkünften nicht gefasst werden.
4. Die Bestimmungen über Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Generalversammlung, finden auch für die Elternzusammenkünfte sinngemäß Anwendung.
§ 12 Teilnahmeberechtigung von schulbehördlichen Organen
1. An den Veranstaltungen, Versammlungen, Elternzusammenkünften sowie an den Sitzungen des Elternausschusses sind teilnahmeberechtigt
a) der Präsident des Landesschulrates oder ein von ihm entsandter Vertreter
b) der zuständige Landesschulinspektor oder ein von ihm entsandter Vertreter
c) der zuständige Bezirksschulinspektor oder ein von ihm entsandter Vertreter
d) der Schularzt
e) die der Schule zugewiesenen Organe für öffentliche Fürsorge
f) der/die Schulleiter/in und die an der Schule wirkenden Lehrkräfte
2. Die in Abs. 1 genanten Organe haben nur beratende Stimme.
1. Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
2. Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu SchiedsrichterInnen. Diese wählen, mit einfacher Stimmenmehrheit, aus dem Kreise der Vereinsmitglieder einen Vorsitzenden / eine Vorsitzende.
3. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zwei seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
4. Gegen seine Entscheidung ist keine vereinsinterne Berufung zulässig.
§ 14 Auflösung des Elternvereins – Vereinsvermögen
1. Die Auflösung des Elternvereins kann nur in einer Generalversammlung beschlossen werden, bei der mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist. Die zur Beschlussfassung gelangende Auflösung muss in der schriftlichen Einladung ausdrücklich angeführt werden.
2. Soweit die Generalversammlung zu wiederholen ist, da die Hälfte der Vereinsmitglieder nicht anwesend war, ist in der wiederholten Generalversammlung keine qualifizierte Anwesenheit erforderlich.
3. Zur Beschlussfassung über die Auflösung ist Zweidrittelmehr notwendig.
4. Die die Auflösung beschließende Generalversammlung hat auch festzusetzen, welchen Schul- und Wohlfahrtszwecken das Vereinsvermögen zuzuführen ist. Das Vermögen des Vereins ist ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.
5. Im Fall einer behördlichen Auflösung fällt das Vermögen an den Schulerhalter.
(!) Bei einigen Texten haben wir aus Gründen der Lesbarkeit auf eine geschlechtsneutrale Formulierung verzichtet. Es sind jedoch immer beide Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen.

References: § 2
 § 1
 § 1

§ 6

§ 7

§ 8
 § 7

§ 10

§ 11
 § 12
 § 7

§ 12

§ 14