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Timestamp: 2020-06-06 10:28:51+00:00

Document:
Umwelt-online: Bundesrechtsanwaltsordnung
94 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Bundesrechtsanwaltsordnung"
0183/20
0608/17
0847/04
0945/1/04
Drucksache 196/1/20
... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob zur Vermeidung von unausgewogenen Vergütungsmodellen, die zulasten von zahlungsbereiten Schuldnern gehen, sowie mit Blick auf die Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern das grundsätzliche Verbot von Erfolgshonoraren nach § 49b Absatz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung sowie die Beschränkungen der §§ 4 und 4a
1. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13a Absatz 1 Nummer 7 RDG
2. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13a Absatz 1 Nummer 9 - neu - RDG
3. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13a Absatz 2 Satz 2 - neu - RDG
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13a Absatz 3 und 4 RDG , Artikel 4 § 43d Absatz 3 und 4 BRAO
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13a Absatz 4 Satz 2 Nummer 1
6. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13a Absatz 6 - neu - RDG
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 §§ 13a bis 13d RDG
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13b Absatz 1 RDG , Artikel 8 Nummer 4 § 4 RDGEG
9. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13d1 - neu - RDG
§ 13d1
10. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 13e Absatz 1 RDG
11. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe d1 § 13e Absatz 4 RDG ∗
12. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe d1 - neu - § 13e Absatz 4 Satz 2 - neu - RDG ∗
13. Zu Artikel 2 Änderung des RVG
14. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a § 13 Absatz 2 RVG
15. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a Anlage 1 Nummer 1000 Spalte Gebührentatbestand Absatz 6 - neu - RVG
16. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Anlage 1 Nummer 2300 Absatz 2 RVG
17. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 288 Absatz 4 BGB
... b) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Oktober 2018 - AGH 13/2018 II -, ob § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8 veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBI I S. 3618) geändert worden ist, mit Artikel 12 Absatz 1 des
Drucksache 12/20
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) Nr. 2018/958 ) im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften A. Problem und Ziel
... zu beachten. Dazu werden Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, des Steuerberatungsgesetzes, des IHK-Gesetzes, der Wirtschaftsprüferordnung, der
Änderung des IHK-Gesetzes
... d) einer der in § 7 Nummer 1, 2 oder 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung genannten Gründe vorliegt oder
Drucksache 183/20
Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen
IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und des Bundes
... 2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Bundesamts,
... Artikel 14 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... "11. den Rechtsanwaltskammern oder der Patentanwaltskammer für Entscheidungen in Zulassungs-, Aufnahme- und Aufsichtsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland,".
Drucksache 608/17
... a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Rechtsanwalt" das Komma und die Wörter "eine nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Person" gestrichen.
,Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
... "3. Inländische Rechtsanwälte, Rechtsanwälte aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Angehörige der in der Anlage 1 zur Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung aufgeführten Berufsgruppen und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; für Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;" '
... Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Patentanwaltsordnung (PAO) sind nicht erforderlich. Zugelassene Rechts- bzw. Patentanwältinnen und Rechts- bzw. Patentanwälte können nach Maßgabe der § 47 Absatz 1 Satz 2 BRAO, § 42 Absatz 1 Satz 2 PAO und nach den Vorgaben des Artikels 17 Absatz 4 des Übereinkommens sowie der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts unter Umständen gleichzeitig als technisch qualifizierte Teilzeitrichterinnen und technisch qualifizierte Teilzeitrichter des Einheitlichen Patentgerichts tätig sein. Das Übereinkommen erlaubt die Ausübung anderer Aufgaben neben dem Amt einer technisch qualifizierten Richterin und eines technisch qualifizierten Richters des Einheitlichen Patentgerichts in Teilzeit, sofern kein Interessenkonflikt besteht, Artikel 17 Absatz 4 des Übereinkommens. Die näheren Einzelheiten sind in der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts festgelegt. Die Rechtsanwaltskammern bzw. die Patentanwaltskammer gestatten auf Antrag gemäß § 47 Absatz 1 Satz 2 BRAO, § 42 Absatz 1 Satz 2 PAO die weitere Ausübung der Tätigkeit als Rechts- bzw. Patentanwältin und Rechts- bzw. Patentanwalt, wenn die Interessen der Rechtspflege nicht gefährdet werden.
... Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... , § 4 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 5 Satz 1 der
Drucksache 592/15
... "Handelt es sich bei der Aufnahme um die eines Syndikusrechtsanwalts, gelten die §§ 46a bis 46c mit Ausnahme des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 2 sowie mit Ausnahme des § 46c Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß."
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
‚Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
... Der Status des Syndikusanwalts als Rechtsanwalt im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung ist bezogen auf seine Tätigkeit im Unternehmen bisher nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Mit den Urteilen vom 3. April 2014 (B 5 RE 13/ 14 R, B 5 RE 9/ 14 R und B 5 RE 3/ 14 R) hat das Bundessozialgericht deshalb entschieden, dass für Syndikusanwälte eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der
Drucksache 56/15
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
... Gesetzbuchs entspricht. Durch § 43a Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist gewährleistet, dass Rechtsanwälte keine widerstreitenden Interessen vertreten dürfen. Damit kann unter den entsprechenden Voraussetzungen die Vertretung des Kindes durch einen Rechtsanwalt im eigenen Namen, wie in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c der Opferschutzrichtlinie gefordert, erfolgen.
§ 406i
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
§ 406k
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
b Übersetzungen/Dolmetschleistungen
c Psychosoziale Prozessbegleitung
Zu § 406i
Zu § 406j
Zu § 406k
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3056: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
a. Inhalt des Regelungsvorhabens
- Sprachliche Verständigungshilfe und Übersetzungen
d. Berichtspflichten gegenüber Dritten bzw. Evaluation
Drucksache 497/13
Änderung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Drucksache 28/13
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
... Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
Weitere Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Weitere Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung
II. Sachverhalt/ Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
3. Auswirkung von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2460: Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatiens zur Europäischen Union (AA)
... In § 117a der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird die Angabe "6 und 7" durch die Angabe "6, 7 und 9" ersetzt.
... 2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
... , obliegt. Für Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten bestehen Schlichtungsmöglichkeiten sowohl bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer errichtet worden ist (§ 191f der Bundesrechtsanwaltsordnung -
... mittelbar gegen § 59e Absatz 2 Satz 1, § 59f Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 GG - 1 BvR 2998/11 -
Drucksache 309/12
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
... - § 4 Absatz 3 PartGG-E: Zur Anmeldung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist die Einreichung von Versicherungsunterlagen erforderlich. Die hierfür voraussichtlich anfallenden Kosten sind nicht bezifferbar, weil nicht abzuschätzen ist, wie viele Gesellschaften von der Möglichkeit Gebrauch machen werden. - § 51a Absatz 1 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in Verbindung mit § 51 Absatz 6 Satz 1 BRAO: Versicherungsunternehmen, bei denen rechtsanwaltliche Partnerschaftsgesellschaften mbB ihre Haftpflichtversicherung halten, sollen verpflichtet werden, der zuständigen Rechtsanwaltskammer den Beginn und die Beendigung des Versicherungsvertrages sowie dessen Änderungen mitzuteilen, soweit durch diese der Versicherungsschutz beeinträchtigt wird. Hierdurch werden für die Versicherer voraussichtlich jährliche Kosten in Höhe von rund 840 Euro verursacht.
Änderung des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
I. Inhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit des Entwurfs
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2053: Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Drucksache 503/1/12
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Bayern -
... "Bei einer Übermittlung mit der Adresse eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nach § 31 Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung bedarf das Dokument der Signatur."
1. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a § 130a Absatz 1 Satz 4 ZPO , Nummer 11 Buchstabe b § 195 Absatz 1 Satz 6 ZPO
2. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d § 130a Absatz 5 Satz 6 - neu - ZPO , Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe d § 14 Absatz 6 Satz 6 - neu - FamFG , Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe d § 46c Absatz 5 Satz 6 - neu - ArbGG , [Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d § 55a Absatz 2b Satz 6 - neu - VwGO ], Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe d § 65a Absatz 2b Satz 6 - neu - SGG , Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe d § 52a Absatz 2b Satz 6 - neu - FGO
3. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 130c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 - neu - ZPO
4. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 130d Absatz 2 Satz 4 - neu - ZPO
5. Zu Artikel 2 Nummer 13 § 317 Absatz 5 Satz 3 ZPO
6. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 371a Absatz 2 - neu - ZPO, Nummer 15a - neu - § 371b - neu - ZPO
7. Zu Artikel 2 Nummer 16 - neu - § 694 Absatz 1 Satz 2 - neu - ZPO , Artikel 34 Absatz 3 Inkrafttreten
8. Zu Artikel 5 Nummer 5 - neu - § 82 Absatz 1 Satz 3 VwGO , Nummer 6 - neu - § 86 Absatz 5 Satz 1 VwGO , Artikel 6 Nummer 6 - neu - § 92 Absatz 1 Satz 4 SGG , Artikel 7 Nummer 4 - neu - § 65 Absatz 1 Satz 4 FGO und Nummer 5 - neu - § 77 Absatz 2 Satz 1 FGO
9. Zur Allgemeinen Begründung Abschnitt V Nummer 3 Absatz 5 -neu-
10. Zur Begründung zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a § 130a Absatz 1 ZPO
Drucksache 503/12 (Beschluss)
§ 130e
§ 130f
Datenträgerarchiv
Zustellung mittels elektronischer Übermittlung
Bekanntmachungsorgan des Vereins
Vergabe von Organisationszertifikaten
Inhalt von Organisationszertifikaten
Sperrung von Organisationszertifikaten
Änderung des Verschollenheitsgesetzes
Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
Änderung des Gesetzes über die Gerichtskosten in Familiensachen
Weitere Änderung der Zivilprozessordnung
Weitere Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Weitere Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Weitere Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Weitere Änderung der Finanzgerichtsordnung
1. Errichtung der Infrastruktur für ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach und obligatorischer elektronischer Rechtsverkehr für professionelle Einreicher
2. Empfangsbekenntnis elektronische Eingangsbestätigung als Zustellungsnachweis
3. Zulassung weiterer sicherer Verfahren der elektronischen Identifikation im elektronischen Rechtsverkehr und Schaffung einer neuen Organisationssignatur
4. Schaffung besonderer elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb gerichtlicher Verfahren
5. Elektronisches Schutzschriftenregister
6. Papierbekanntmachungen und -veröffentlichungen
7. Gebührenrechtliche Folgen der Übersendung von Originalschriftsätzen per Telefax und Gebührenanreize für die elektronische Einreichung
8. Mahnverfahren bei den Arbeitsgerichten
Zu den §§ 130c
Zu § 130e
Zu § 130f
Zu den Nummern 4 bis 6
(Weitere Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung, des Sozialgerichtsgesetzes und der Finanzgerichtsordnung)
Drucksache 99/12
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
... (Beschlagnahmeverbot) und § 100c Absatz 6 StPO (Verbot der akustischen Wohnraumüberwachung), vgl. § 160a Absatz 5 StPO - für sämtliche offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gilt: Für Geistliche in ihrer Eigenschaft als Seelsorger, Verteidiger, Abgeordnete, Rechtsanwälte, nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände ordnet § 160a Absatz 1
E. Sonstige Kosten (auch Bürokratiekosten)
I. Ausgangslage, Zielsetzung und Ausgestaltung
Drucksache 525/1/11
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 312g Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 BGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 312g Absatz 2 Satz 1 BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 312g Absatz 4 BGB
4. Zu Artikel 1a - neu - § 14 Nummer 3 Halbsatz 2, § 15a - neu - RDG
'Artikel 1a Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Inkassodienstleistungen bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Unterrichtung des Verbrauchers bei der Einziehung von Forderungen aus Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
5. Zu Artikel 1b - neu - § 43d - neu - BRAO
'Artikel 1b Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Drucksache 271/11 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
... sgesetzes (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) rechtsmissbräuchliche Inkassodienstleistungen im Zusammenhang mit Forderungen aus Fernabsatzverträgen erschwert werden. Inkassodienstleistungen erfüllen eine wichtige Funktion in der zunehmend arbeitsteilig organisierten Wirtschaft. Sie spielen allerdings auch eine tragende Rolle bei unseriösen Geschäftsmodellen im Fernabsatz, bei denen Verbraucherinnen und Verbrauchern beispielsweise im Zusammenhang mit unzulässigen Werbeanrufen Verträge untergeschoben werden oder bei denen Verbraucher durch entsprechende Gestaltung von Internetseiten zu ungewollten Bestellungen kostenpflichtiger Angebote veranlasst werden.
Unterrichtung des Verbrauchers bei der Einziehung von Forderungen aus Fernabsatzverträgen
I. Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
II. Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
III. Änderungen des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
IV. Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Drucksache 271/11
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin, Rheinland-Pfalz -
1. Zu Artikel 1 § 312b1 - neu - BGB
2. Zu Artikel 1 § 20 UWG
3. Zu Artikel 2 § 14 Nummer 3 Halbsatz 2, § 15a - neu - RDG
'Artikel 2 Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Inkassodienstleistungen bei Fernabsatzverträgen
4. Zu Artikel 2 § 43d - neu - BRAO
'Artikel 2 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Drucksache 525/11 (Beschluss)
... Dem Gebot der Unabhängigkeit und Neutralität widerspricht es in besonderem Maße, wenn eine Mediatorin bzw. ein Mediator vor, während oder nach einer Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig wird. Von "derselben Sache" ist auszugehen, wenn der Mediation und der parteilichen Beratung der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt. Überschneidet sich zum Beispiel der Sachverhalt, mit dem die anwaltliche Vertretung befasst war oder ist er auch nur teilweise mit dem Konfliktstoff, der Gegenstand der Verhandlungen in der Mediation sein soll, identisch, scheidet die Übernahme einer Mediatorentätigkeit in dieser Sache aus (vgl. zur anwaltlichen Interessenvertretung in derselben Rechtssache nur Henssler in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Auflage, § 43a BRAO, Rn. 199 f.).
Drucksache 540/10 (Beschluss)
... 15. Zu Artikel 4 (Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung)
1. Zu Artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
2. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 1 Satz 1 GVG
3. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG
4. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 2 Satz 1, 2 GVG
5. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 3 Satz 2 GVG
6. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 5 Satz 1 GVG
7. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 5 Satz 3 - neu - bis 8 - neu - GVG
8. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 5a - neu - GVG
9. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 6 Nummer 1 GVG
10. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 6 Nummer 2 GVG
11. Zu Artikel 1 § 199 Absatz 1, 4 - neu - GVG
12. Zu Artikel 1 § 201 Absatz 1 Satz 4 GVG Artikel 1 § 201 Absatz 1 Satz 4 ist zu streichen.
13. Zu Artikel 1 § 201 Absatz 1 Satz 5 - neu - bis 7 - neu - GVG
14. Zu Artikel 1a - neu - Änderung der Zivilprozessordnung
'Artikel 1a Änderung der Zivilprozessordnung
15. Zu Artikel 4 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
16. Zu Artikel 5 Nummer 2 § 9 Absatz 2 Satz 2 ArbGG , Artikel 6 Nummer 3 § 202 Satz 2 SGG , Artikel 7 § 173 Satz 1a VwGO , Artikel 8 § 155 Satz 2, 3 FGO , Artikel 5 bis 8 allgemein
Drucksache 229/10
... vor strafprozessualen Beweiserhebungs- und Verwertungsmaßnahmen wird auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte), nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen sowie Kammerrechtsbeistände (§ 209 BRAO) erstreckt.
3 VI.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1123: Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Drucksache 539/10
... Für Rechtsanwaltskammern, Patentanwaltskammern und Landesjustizverwaltungen wird jeweils eine Pflicht zur Begründung und Mitteilung einer Verlängerung der gesetzlichen Entscheidungsfrist eingeführt (§ 32 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Entwurfsfassung, § 30 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung in der Entwurfsfassung, § 13 Absatz 2 Satz 1 des
Drucksache 540/1/10
... 16. Zu Artikel 4 (Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung)
3. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 1 Satz 1 GVG
4. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG
5. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 2 Satz 1, 2 GVG
6. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 3 Satz 2 GVG
7. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 5 Satz 1 GVG
8. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 5 Satz 3 - neu - bis 8 - neu - GVG
9. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 5a - neu - GVG
10. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 6 Nummer 1 GVG
11. Zu Artikel 1 § 198 Absatz 6 Nummer 2 GVG
12. Zu Artikel 1 § 199 Absatz 1, 4 - neu - GVG
13. Zu Artikel 1 § 201 Absatz 1 Satz 4 GVG Artikel 1 § 201 Absatz 1 Satz 4 ist zu streichen.
14. Zu Artikel 1 § 201 Absatz 1 Satz 5 - neu - bis 7 - neu - GVG
15. Zu Artikel 1a - neu - Änderung der Zivilprozessordnung
16. Zu Artikel 4 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
17. Zu Artikel 5 Nummer 2 § 9 Absatz 2 Satz 2 ArbGG , Artikel 6 Nummer 3 § 202 Satz 2 SGG , Artikel 7 § 173 Satz 1a VwGO , Artikel 8 § 15 5 Satz 2, 3 FGO , Artikel 5 bis 8 allgemein
18. Zu Artikel 22
Drucksache 5/09
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
... Die Patentanwaltsordnung regelt das Berufsrecht der Patentanwältinnen und Patentanwälte in enger Anlehnung an die Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser Gleichlauf der beiden Berufsrechte soll auch künftig erhalten bleiben. Abweichende gesetzliche Regelungen sollen nur erfolgen, soweit hierfür zwingende sachliche Gründe bestehen.
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds.
Beendigung des Amtes des Beisitzers
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
Inhaber von Erlaubnisscheinen
Berufsgerichtliches Verfahren.
Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
1. Übertragung von Aufgaben auf die Patentanwaltskammer
2. Modernisierung des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
a Vorverfahren
b Rechtbehelfsbelehrung
c Klagearten
d Kein Normenkontrollverfahren
e Vertretungszwang
f Obligatorische mündliche Verhandlung
g Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
h Kosten der Verfahren
i Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen und einstweiliger Rechtsschutz
j Rechtsmittel
3. Sonstige Regelungen in der PAO
V. Andere Lösungsmöglichkeiten
VIII. Rechtsvereinfachung
IX. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Zu den §§ 30
Zu den §§ 33
Zu § 94a
Zu § 94b
Zu § 94c
Zu § 94d
Zu § 94e
Zu Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht
Zu Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof
Zu Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung
Zu Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 746: Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
Drucksache 568/09
... (3) In § 7 Nr. 9 Halbsatz 2 und § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "
Allgemeine Vorschriften § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr.
Übermittlung zur Durchsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
Drucksache 587/09
... (1) In § 117b Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... (BGBl. ...) geändert worden ist, wird die Angabe "
Übergangsregelung zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand
Ausnahme vom Jugendstrafvollzug
Vollstreckung der Untersuchungshaft
Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes
... (2) Ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann auch ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Disziplinargericht vorläufig seines Amtes enthoben werden wenn gegen ihn ein anwaltsgerichtliches Verfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung eingeleitet worden ist. Die Vorschriften über die vorläufige Amtsenthebung nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gelten entsprechend.
Drucksache 641/09
Drucksache 304/08 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
... (3) In § 7 Nr. 9 Halbsatz 2 und § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (
Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Stundung
Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft
Gebühr für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls
Gebühr für die Einholung von Drittauskünften
Gebühr für den Einspruch gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
Entschädigung von Auskunftsstellen
2. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
3. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
a Informationsbeschaffung des Gläubigers bei Vollstreckungsbeginn
b Modernisierung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft
c Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses
d Förderung der gütlichen Einigung
e Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
f Verwaltungsvollstreckung
4. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
a Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder
b Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
5. Gesetzgebungskompetenz
Zu § 802a
Zu § 802b
Zu § 802c
Zu § 802d
Zu § 802e
Zu § 802f
Zu § 802g
Zu § 802h
Zu § 802i
Zu § 802j
Zu § 802k
Zu § 802l
Zu § 882b
Zu 882c
Zu § 882d
Zu § 882e
Zu § 882f
Zu § 882g
Zu § 882h
Drucksache 6/08
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
... Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen geltende Verbot der Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare (§ 49b Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung -
2. Grundlinien der vorgeschlagenen Neuregelung
4. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 293: Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
Drucksache 829/08
I. Umsetzung der Föderalismusreform
II. Forderungen von europäischer Ebene
III. Übersichtlichere und verständlichere Gestaltung für die Praxis
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitscher Bedeutung
Zu § 114a
Zu § 114b
Zu § 114c
Zu § 114d
Zu § 114e
Zu § 119a
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 625: Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts
... Künftig sollen sich die verwaltungsrechtlichen Streitsachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) und der Bundesnotarordnung (BNotO) nicht mehr nach dem Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern nach der
Drucksache 304/08
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
... (5) In § 7 Nr. 9 Halbsatz 2 und § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (
d Allgemeines Vollstreckungsrecht
e Verwaltungsvollstreckung
Zu § 882c
... 4. für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände die jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 60, 61 der Bundesrechtsanwaltsordnung),
... es, insbesondere der Aufsicht der Datenschutzaufsichtsbehörden, unterliegen. Dies hat inzwischen dazu geführt, dass sich viele Rechtsanwälte der Kontrolle durch die Datenschutzaufsichtsbehörden entziehen und die Datenschutzaufsichtsbehörden insoweit ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen können. Die Bemühungen, ohne Einschaltung des Gesetzgebers zu einer Lösung zu kommen, sind gescheitert. Es bedarf daher einer Klarstellung im Bundesdatenschutzgesetz und/oder in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dass auch Rechtsanwälte den Vorschriften des
... Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (FNA 303-8)
Drucksache 316/08
... Die ergänzende Vorschrift zu der nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung übernimmt im Wesentlichen die Regelungen für die anwaltliche Pflichtversicherung aus § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Dies betrifft zunächst die Grundlagen und den Haftungsumfang der Versicherung, die sich nur auf Vermögensschäden aus der beruflichen Tätigkeit erstreckt (Absätze 1 und 2), darüber hinaus aber auch die möglichen Haftungsausschlüsse (Absatz 3) und die jährliche Haftungsbegrenzung auf den vierfachen Mindestbetrag.
Bestimmung von Teilbereichen
Nachweis der praktischen Sachkunde
3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
- Registrierungsverfahren § 6 RDV
- Mitteilungspflicht der Versicherung § 5 Abs. 6 Satz 1 RDV
- Aufbewahrung der Registrierungsakten § 7 RDV
- Öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister § 8 RDV
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 435: Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Drucksache 49/07
Drucksache 7/07
... Zu Nummer 3 (Artikel VII, Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung)
Änderung des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent
I. Ziele des Entwurfs
Buchstabe aa
Buchstabe bb
Buchstabe cc
Buchstabe dd
Bundesrechnungshof | Bundesrechnungshofes | Bundesrechnungshofgesetz | Bundesrechnungshofgesetzes | Bundesrechnungshofs | Bundesrecht | Bundesrechtes | Bundesrechts | Bundesrechts- und damit | Bundesrechtsanteile | Bundesrechtsanwaltskammer | Bundesrechtsanwaltsordnung | Bundesrechtsdatenbank | Bundesrechtsqualität | Bundesrechtssammlung | Bundesrechtsvorschrift | Bundesregelung | Bundesregelungen | Bundesregierung | Bundesregierungen | Bundesregulierungsbehörde | Bundesreisekostengesetz | Bundesreisekostengesetzes | Bundesrepublik | Bundesreserve | Bundesressorts | Bundesrechtliche | Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung |

References: § 49
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 43
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 13

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 288
 § 59
 § 59
 § 7
 § 31
 § 206
 § 206
 § 53
 § 47
 § 42
 § 47
 § 42
 § 4
 § 5
 § 46
 § 46
 § 43

§ 406

§ 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 6
 § 206
 § 206
 § 6
 § 117
 § 31
 § 59
 § 59
 § 4
 § 51
 § 51
 § 6
 § 31
 § 130
 § 195
 § 130
 § 14
 § 46
 § 55
 § 65
 § 52
 § 130
 § 130
 § 317
 § 371
 § 371
 § 694
 § 82
 § 86
 § 92
 § 65
 § 77
 § 130

§ 130

§ 130
 § 130
 § 130
 § 100
 § 160
 § 206
 § 160
 § 312
 § 312
 § 312
 § 14
 § 15
 § 43
 § 312
 § 20
 § 14
 § 15
 § 43
 § 43
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 199
 § 201
 § 201
 § 201
 § 9
 § 202
 § 173
 § 155
 § 206
 § 6
 § 30
 § 13
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 199
 § 201
 § 201
 § 201
 § 9
 § 202
 § 173
 § 15
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 6
 § 7
 § 14
 § 802
 § 117
 § 7
 § 14
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 § 6
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 119
 § 6
 § 7
 § 14
 § 882
 § 12
 § 51
 § 6
 § 5
 § 7
 § 8
 § 6