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Timestamp: 2019-10-23 06:00:36+00:00

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Keine Prüfung GVP AG WN - Unrechtsstaat BRD
Keine Prüfung GVP AG WN
publiziert 19.09.2018
Dass vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel die Einreichung von Beweisanträgen vor der Beweisaufnahme verhinderte - vgl. Schicksal der Beweisanträge -, hat einen Grund: Er heißt § 222a Abs. 2 StPO.
Richter Dautel verhindert Prüfung seines Status
Und zwar indem er § 222a Abs. 2 StPO Wirkung verschafft.
Jetzt muss man sich den Verlauf der Verhandlung bis zur Einvernahme des ersten Zeugen bewusst machen.
Eingangs wurde Richter auf Probe Dautel mit der Frage konfrontiert: "Ich möchte gern wissen, ob Sie mein gesetzlicher Richter sind."
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 04.04.2018:
Daraufhin hat Richter Dautel erklärt: "Derzeit werden Beanstandungen und Anträge nicht entgegengenommen. ..."
Diese Verfügung des Richter Dautel im Kontext mit § 222a Abs. 2 StPO bedeutet, dass durch diese für das gesamte Verfahren mein Recht auf Prüfung der Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Waiblingen als auch des eigenen Status ausgehebelt hat. Denn gemäß § 222a Abs. 2 StPO gilt, dass die Verhandlung nur dann zur Prüfung der Geschäftsverteilung zu unterbrechen ist, "wenn dies spätestens bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache verlangt wird."
Da Richter auf Probe Dautel aber das Recht, Beweisanträge zu stellen, erst nach der Einvernahme der Zeugen/Beweisaufnahme zugelassen hat, greift § 222a Abs. 2 StPO und sind alle später eingereichten Anträge mit dem Gegenstand der Prüfung der Geschäftsverteilung verspätet. Dazu die nächste Seite Befangenheitsantrag gg. Dautel.
Was Richter Kirbach bei der Bescheidung des Befangenheitsantrags jedoch wusste, und nicht gewertet hat, ist, dass Richter auf Probe Dautel vor der Einvernahme der Zeugen/Beweisaufnahme keine Beweisanträge zugelassen hat. Ich unterstelle:
Richter auf Probe Dautel wusste genau, was er tat, als er die Beweisanträge erst nach der Beweisaufnahme zugelassen hat:
Er wollte die Prüfung der Geschäftsverteilung verhindern
- und hat diese Prüfung rechtswidrig verhindert.
Untersützt in seinem rechtswidrigen Verhalten wurde er vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach. Seite Befangenheitsantrag gg. Dautel
Nur so nebenbei was zum Verfassungsrecht
So nebenbei sei noch vorgestellt, dass § 222a Abs. 2 StPO, wie im Übrigen auch das gesamte Gesetz, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist ein Recht, welches ein Verfassungsrecht ist und jederzeit eingefordert werden kann. Die Realität ist eine andere, wie am Beispiel " 222a Abs. 2 StPO aufgezeigt ist.
Hat die Beweisaufnahme begonnen, kann
der Status des Richters nicht mehr hinterfragt werden.
Also dominiert § 222a Abs. 2 StPO das Grundgesetz, konkret Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG.
Der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, hat mit der Abweisung des Befangenheitsantrags gegen Richter auf Probe Dautel unter Bestätigung des § 222a Abs. 2 StPO bewusst gegen seinen Richtereid verstoßen, durch den er sich verpflichtet hat, "getreu dem Grundgesetz" zu handeln.
Die Realität ist: Denkste!
Richter scheißen dir was: Wer glaubt, dass Richter das Grundgesetz achten, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Einlassung VOR der Beweisaufnahme
Nicht umsonst wird auf Seite Lehren aus dem Verfahren auf die Bedeutung hingewiesen, wie wichtig es ist, sich vor dem Beginn der Beweisaufnahme zum Sachverhalt zu äußern mit allen Aspekten und allen gebotenen Beweisanträgen.
In der ersten Einlassung kann der Richter nämlich nur dasitzen und zuhören.
Der Trick mit der Nichtzulassung von Beweisanträgen etc.
vor der Einvernahme der Zeugen funktioniert dann nicht - mehr.
Die Seite Befangenheitsantrag gg. Dautel.

References: § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222