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Timestamp: 2016-07-01 18:48:35+00:00

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BGH, Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - JurPC-Web-Dok. 0100/2011
JurPC Web-Dok. 100/2011 - DOI 10.7328/jurpcb/2011266100
BGHUrteil vom 11.05.2011
JurPC Web-Dok. 100/2011, Abs. 1 - 22
a) Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701).b) Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 - Halzband).c) Eine von eBay gestellte und von jedem registrierten Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.
Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Konto unter dem Mitgliedsnamen "r. xxx". Am 3. März 2008
wurde unter Nutzung dieses Zugangskontos eine komplette "VIP-Lounge/Bar/Bistro/Gastronomieeinrichtung", die aus zahlreichen gebrauchten
Einzelgegenständen bestand, mit einem Eingangsgebot von 1,00 € zum Verkauf angeboten. Neun Tage vor Ablauf der Auktion gab der Kläger am 4. März 2008 unter seinem Nutzernamen "m. yyy" ein Maximalgebot von 1.000 € zum
Kauf der Einrichtungsgegenstände ab. Einen Tag später wurde die Auktion vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem
Zeitpunkt der Höchstbietende.
JurPC Web-Dok.100/2011, Abs. 1
Zwischen den Parteien steht im Streit, ob das Angebot über den Verkauf
von Einrichtungsgegenständen für den Gastronomiebedarf von der Beklagten
oder - ohne deren Beteiligung und Wissen - von ihrem damaligen Verlobten und
jetzigen Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden ist. Der
Kläger, der die Auffassung vertritt, wirksam mit der Beklagten einen Kaufvertrag
abgeschlossen zu haben, macht - nach vergeblicher Zahlungsaufforderung -
Schadensersatzansprüche in Höhe von 32.820 € geltend, wobei er den Zeitwert
der nicht gelieferten Gegenstände auf 33.820 € beziffert und hiervon den von
ihm gebotenen Kaufpreis von 1.000 € in Abzug bringt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit
der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu, da zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen sei. Der
Kläger habe für seine Behauptung, die Beklagte selbst habe das Angebot bei
eBay eingestellt, keinen Beweis angeboten. Es bestehe auch kein Anscheinsbeweis dahin, dass ein über ein Mitgliedskonto bei eBay abgegebenes Verkaufsangebot von dem jeweiligen Kontoinhaber unterbreitet werde. Der Beklagten sei ferner ein Einstellen des Verkaufsangebots durch ihren damaligen Verlobten und jetzigen Ehemann (im Folgenden: Ehemann der Beklagten) nicht
nach Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen, da dieser ohne ihr Wissen und
Einverständnis gehandelt und von ihren Zugangsdaten nur zufällig Kenntnis
erlangt habe. Die vom Bundesgerichtshof für den gewerblichen Rechtsschutz
entwickelten Grundsätze der Zurechnung fremden Verhaltens (Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06) seien nicht auf die Zurechnung vertraglicher Erklärungen übertragbar, da sie an andere Voraussetzungen als eine vertragliche
Haftung anknüpften. Auch aus der Bestimmung in § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay lasse sich nicht entnehmen, dass eine unter
dem Namen des Kontoinhabers abgegebene Erklärung diesem als eigene Erklärung zugerechnet werde.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision ist
daher zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 433 Abs. 1, § 280 Abs. 1, 3, § 281
Abs. 1 BGB verneint. Zwischen den Parteien ist über die unter Verwendung des
eBay-Mitgliedskontos der Beklagten zum Verkauf angebotene Gastronomieeinrichtung kein Kaufvertrag zustande gekommen. Ihr hat daher nicht die Verpflichtung oblegen, dem Kläger das Eigentum an diesen Gegenständen zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB), so dass sie nicht wegen Nichterfüllung dieser Pflicht
auf Schadensersatz haftet.
Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den Fällen, in denen
über eine Internetplattform Gegenstände an den Höchstbietenden zum Verkauf
angeboten werden, regelmäßig nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB
(vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 ff.).
Daher setzt das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien
voraus, dass der Kläger als Höchstbietender entweder ein von der Beklagten
selbst abgegebenes oder ihr jedenfalls zurechenbares Verkaufsangebot (wirksam) angenommen hat. Davon ist nach den vom Berufungsgericht getroffenen
und im Revisionsverfahren unangegriffen gebliebenen tatsächlichen Feststellungen nicht auszugehen.
1. Die Beklagte selbst hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kein Angebot über die Veräußerung einer Gastronomieeinrichtung auf die
Internetplattform eBay eingestellt. Dies nimmt die Revision hin. Sie macht aber
geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht davon abgesehen, der Beklagten die von ihrem Ehemann unter Verwendung ihres Mitgliedsnamens abgegebenen Erklärungen zuzurechnen. Damit hat sie keinen Erfolg.
a) Anders als die Beklagte meint, ist eine Zurechnung des von ihrem
Ehemann auf der Internetplattform eBay eingestellten Verkaufsangebots allerdings nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil dieser erkennbar selbst als
Verkäufer aufgetreten wäre. Zwar kann auch bei einem Handeln unter dem
Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt
und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden
darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64,
BGHZ 45, 193, 195 f.; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814
unter 2 c; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 Rn. 12).
So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Denn der Ehemann der Beklagten hat
den Willen, die Gastronomieeinrichtung im eigenen Namen zum Verkauf anzubieten, nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht. Er hat das Verkaufsangebot
unter Nutzung des für die Beklagte eingerichteten passwortgeschützten Nutzerkontos und unter Verwendung ihres Mitgliedsnamens auf der Internetplattform
eBay platziert. Aus Sicht der potentiellen Käufer war die Beklagte Urheberin des
Verkaufsangebots. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der im Angebotstext erfolgten Angabe der E-Mail-Adresse und der Mobilfunknummer des Ehemanns der Beklagten ableiten. Hieraus erschließt sich für einen Kaufinteressenten noch nicht, dass der Ehemann der Beklagten selbst als Verkäufer in Erscheinung trat. Denn für einen objektiven Empfänger erschöpft sich der Gehalt
der gemachten Angaben in der bloßen Mitteilung von Kontaktadressen und
-daten. Tragfähige Rückschlüsse auf die Identität des Verkäufers lassen diese
Angaben nicht zu. Vielmehr sind insoweit für einen potentiellen Vertragspartner
die auf der Internet-Plattform eBay abrufbaren Angaben zur Person und Anschrift des Kontoinhabers ausschlaggebend (vgl. auch OLG München, NJW 2004, 1328; LG Aachen, CR 2007, 605, 606).
b) Obwohl der Ehemann der Beklagten damit ein Fremdgeschäft für die
Beklagte als Namensträgerin getätigt hat, ist durch das vom Kläger abgegebene Höchstgebot zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen. Denn der Beklagten ist das Verhalten ihres
Ehemanns nicht zuzurechnen. Entgegen der Auffassung der Revision genügt
hierfür nicht schon der Umstand, dass sie nach eigenem Vorbringen ihre Zugangsdaten nicht gesichert und es dadurch ihrem Ehemann ermöglicht habe,
die Daten in Erfahrung zu bringen.
aa) Wird bei der Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner
der Anschein erweckt, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden, und wird dabei eine falsche Vorstellung über die Identität
des Handelnden hervorgerufen, finden die Regeln über die Stellvertretung
(§§ 164 ff. BGB) und die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung, obwohl dem Handelnden ein Vertretungswille fehlte (BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, aaO; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, aaO
Rn. 11). Dies gilt auch für Geschäfte, die über das Internet abgewickelt werden
(OLG München, aaO S. 1328 f.; OLG Köln, NJW 2006, 1676; OLG Hamm, NJW 2007, 611, 612; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 164 Rn. 10 f., § 172
Rn. 18). Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den
Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog; vgl. hierzu
BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, aaO, und vom 8. Dezember 2005
- III ZR 99/05, aaO) oder vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden
ist (§ 177 Abs. 1 BGB analog) oder wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen (vgl. OLG Hamm, aaO; OLG Köln, aaO
S. 1677; LG Bonn, CR 2004, 218, 219; MünchKommBGB/Schramm, 5. Aufl.,
§ 164 Rn. 44 mwN; vgl. ferner Werner, K&R 2008, 554, sowie Herresthal, K&R 2008, 705, 706). Gemessen an diesen Maßstäben hat die Beklagte keinen Zurechnungstatbestand verwirklicht.
bb) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision
nicht angegriffenen Feststellungen hat die Beklagte ihren Ehemann weder im
Vorfeld zur Abgabe entsprechender Erklärungen bevollmächtigt noch dessen
Verhalten nachträglich genehmigt. Ihr sind daher die von ihrem Ehemann abgegebenen Erklärungen weder nach § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog noch
nach § 177 Abs. 1 BGB analog zuzurechnen.
cc) Auch nach den Grundsätzen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht hat die Beklagte für die unter Verwendung ihres passwortgeschützten
Mitgliedskontos abgegebenen Erklärungen nicht einzustehen.
(1) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich
- XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1); Senatsurteil vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; jeweils mwN). Bei einem unter
Verwendung einer fremden Identität getätigten Geschäft des Namensträgers
finden diese Grundsätze mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass
hierbei auf dessen Verhalten abzustellen ist. Einen solchen Duldungstatbestand
hat die Beklagte jedoch nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen
Sachverhalt nicht geschaffen. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen und
von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen hatte die Beklagte ihrem
Ehemann die Zugangsdaten für ihr Mitgliedskonto bei eBay nicht offen gelegt
und von dessen Vorgehen auch keine Kenntnis; vielmehr hat dieser das von ihr
eingerichtete Mitgliedskonto während einer Ortsabwesenheit der Beklagten ohne deren Wissen und Einverständnis unter Verwendung der ihm zufällig bekannt gewordenen Zugangsdaten zum Verkauf des Gaststätteninventars genutzt.
(2) Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene
das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer
Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH,
Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN;
vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17). Allerdings greifen
die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn
das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer
und Häufigkeit ist (Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, aaO; vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO). Bei einem mit einer
Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei Anwendung dieser Grundsätze auf das Verhalten des Namensträgers abzustellen
(vgl. etwa LG Bonn, aaO).
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist der Beklagten, die sich zum Zeitpunkt der unbefugten Nutzung ihres eBay-Mitgliedskontos bei ihrer Mutter in H. aufhielt, bereits nicht zum Vorwurf
zu machen, sie hätte bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und
verhindern können, dass sich ihr Ehemann während ihrer Abwesenheit ihres
eBay-Kontos bedienen würde. Hiergegen bringt die Revision nichts vor. Sie
macht lediglich geltend, die Beklagte habe nach eigenem Vorbringen die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff ihres Ehemanns geschützt. Der
Umstand, dass sich der Ehemann der Beklagten von deren Zugangsdaten auf
nicht näher bekannte Weise Kenntnis verschafft hat, besagt aber noch nicht,
dass die Beklagte mit einer unbefugten Nutzung ihres Mitgliedskontos durch
ihren Ehemann hätte rechnen müssen.
Unabhängig davon scheidet eine Anscheinsvollmacht auch deswegen
aus, weil der Ehemann der Beklagten deren eBay-Zugang nach den - von der
Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall zum ersten Mal genutzt hat. Es fehlt daher an einem von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Kläger hätte stützen können (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75,
aaO; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO). Auf das Erfordernis einer gewissen Häufigkeit oder
Dauer der unbefugten Verwendung ihres Mitgliedskontos kann nicht schon
deswegen verzichtet werden, weil dieses im Internetverkehr aufgrund der bei
eBay erfolgten Registrierung allein der Beklagten zugeordnet wird. Denn auch
wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband), kann hieraus angesichts des im
Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im
Internet auch bei einem eBay-Account (vgl. zu den vielfältigen Möglichkeiten
des Ausspähens und "Diebstahls" von Zugangsdaten Borges, NJW 2005, 3313 ff.) nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt (so auch OLG Hamm, aaO S. 611; OLG Köln, aaO; LG Bonn, aaO; aA Herresthal, aaO
S. 708).
dd) Anders als die Revision meint, muss sich die Beklagte nicht allein
schon deswegen die von ihrem Ehemann unter Nutzung ihres eBay-Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen, weil sie keine ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Zugriff ihres Ehemanns auf die maßgeblichen
Kontodaten getroffen hat. Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung
der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene
Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße
genügen lassen (BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff.
- Halzband; vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer
unseres Lebens). Diese für den Bereich der deliktischen Haftung entwickelten
Grundsätze lassen sich jedoch nicht auf die Zurechnung einer unter unbefugter
Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragen. Denn während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärungen eine
Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwortgeschützten Mitgliedskontos ermöglicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die
berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine
eigenen Belange (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO
Rn. 19). Dies ist nicht schon allein deswegen der Fall, weil der Kontoinhaber bei
eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto eingerichtet und sich den Betreibern dieser Plattform zur Geheimhaltung der Zugangsdaten verpflichtet hat (aA Herresthal, aaO S. 708 f.).
Das Gesetz (vgl. §§ 164, 177, 179 BGB [analog]) weist das Risiko einer
fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht
demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namensträger auftritt (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO). Eine Durchbrechung dieser Risikozuweisung ist nicht bereits
dann gerechtfertigt, wenn der "Vertretene" das Handeln des Dritten bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO). Vielmehr ist in diesen Fällen für eine Zurechnung der von dem Dritten abgegebenen Erklärungen weiter zu fordern,
dass der Geschäftsgegner annehmen durfte, der "Vertretene" kenne und billige
das Verhalten des Dritten. Nur unter dieser zusätzlichen Voraussetzung verdient ein vom "Vertretenen" oder Namensträger möglicherweise schuldhaft mit
verursachter Rechtsschein im Rechtsverkehr in der Weise Schutz, dass das
Handeln des Dritten dem "Vertretenen" zugerechnet wird (Senatsurteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO). Ein solcher Vertrauenstatbestand lässt
sich - wie oben unter II 1 b cc (2) ausgeführt - jedoch nicht allein daraus ableiten, dass den Zugangsdaten eines bei eBay registrierten Mitgliedskontos eine
Identifikationsfunktion zukommt (OLG Köln, aaO; OLG Hamm, aaO; LG Bonn, aaO; aA Herresthal, aaO S. 707 ff.).
2. Eine Haftung der Beklagten lässt sich schließlich auch nicht aus § 2
Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ableiten. Diese sehen zwar vor, dass Mitglieder grundsätzlich für "sämtliche Aktivitäten" haften,
die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Da diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch jeweils nur zwischen eBay und dem
Inhaber eines Mitgliedskontos vereinbart sind, kommt ihnen keine unmittelbare
Geltung zwischen Anbieter und Bieter zu. Sie können allenfalls für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen Bedeutung gewinnen.
Die vom Ehemann der Beklagten unter ihrem Namen abgegebenen Erklärungen können aber der Beklagten nur über die - vorliegend nicht eingreifenden -
Grundsätze der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.
Eine darüber hinausgehende Haftung könnte die Klausel nur dann begründen,
wenn hierin zugunsten zukünftiger Vertragspartner ein Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB oder ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte zu sehen wäre (zum Meinungsstand vgl. Borges, aaO S. 3315; vgl. ferner Herresthal, aaO
S. 709 f.). Ob dies der Fall ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn eine solche in
ihrem Umfang unbegrenzte Haftungsverpflichtung des Kontoinhabers gegenüber beliebig vielen potentiellen Auktionsteilnehmern ginge weit über die
Rechtsgrundsätze der Rechtsscheinhaftung hinaus und hielte einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand, da sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch für die Fälle Geltung beanspruchen würde, in
denen der Kontoinhaber die unbefugte Nutzung des Mitgliedskontos weder
kannte noch diese hätte verhindern können (iE auch Borges, aaO, allerdings
ohne AGB-rechtliche Anknüpfung). Die in § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay vorgesehene Haftungsregelung kann daher allenfalls - ähnlich wie dies bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Herausgeber von EC-Karten der Fall ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312) - eine Einstandspflicht des Kontoinhabers gegenüber dem Plattformbetreiber für diesem entstandene Schäden
JurPC Web-Dok.100/2011, Abs. 22
[ online seit: 21.06.2011

References: § 2
 § 433
 § 280
 § 281
 § 164
 § 172

§ 164
 § 164
 § 177
 § 2
 § 328
 § 307
 § 2