Source: https://www.betriebs-rat.de/freistellungsgrundlagen/
Timestamp: 2019-06-16 08:46:27+00:00

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Freistellungsgrundlagen | BR / PR / JAV / SBV
Nach §37 (6) BetrVG / §46 (6) BPersVG beziehungsweise den vergleichbaren Normen der LPersVG besteht ein Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln. Hier trägt der Arbeitgeber alle Kosten: Die Seminarkosten, die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die Reisekosten sowie die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Grundsätzlich hat dieser Anspruch zur sach- und fachgerechten Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung Vorrang und muss konsequent umgesetzt werden.
Nach §37 (7) BetrVG / §46 (7) BPersVG beziehungsweise den vergleichbaren Normen des LPersVG besteht ein zeitlich begrenzter Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die anerkannt geeignete Kenntnisse vermitteln. Hier übernimmt der Arbeitgeber nur die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes.
Freistellung nach §37 (6) BetrVG
In den Landespersonalvertretungsgesetzen gibt es dem BPersVG vergleichbare Regelungen.
Freistellung nach §46 (7) BPersVG
Die Ansprüche auf der Grundlage von §46 (7) BPersVG beziehungsweise den vergleichbaren Normen der LPersVG sind zusätzliche, individuelle Bildungsansprüche der einzelnen Mitglieder in einem Personalrat. Hierbei kommt es nicht auf die Erforderlichkeit oder den konkreten Wissensstand des/der Einzelnen an, sondern nur darauf, dass die Veranstaltung als geeignet anerkannt worden ist. Bei der Beschlussfassung sind lediglich die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme zu berücksichtigen.
Über die Eignung entscheiden weder der Personalrat noch der Arbeitgeber. Dies ist Sache der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes beziehungsweise der Bundeszentrale für politische Bildung für Veranstaltungen nach §46 (7) BPersVG. Maßgebend ist allein, ob die staatliche Anerkennung vorliegt oder im Einzelfall zu erwarten ist.
nach den Personalvertretungsgesetzen:
Mitglieder des Wahlvorstandes sind nach § 20 NPersVG von ihrer dienstlichen Tätigkeit befreit, wenn sie zu Schulungen fahren, die sie auf ihr Amt als Wahlvorstand vorbereiten.
Nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist § 20 BremPersVG einschlägig. Der Schutz der Wahl beinhaltet auch das Recht auf Befreiung von der Tätigkeit zu Schulungszwecken.
Wahlvorstände auf Bundesebene richten sich nach § 24 Abs. 2 BPersVG.
Die Jugendvertretungen (JAV, AV, APR und Specher*innen nach MVG-K) setzen sich für die Belange der Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb oder in der Dienststelle ein. Nach dem Gesetz und nach Tarifverträgen stehen diesen betrieblichen Interessenvertretungen Qualifizierungen zu, deren Kosten von den Arbeitgebern bzw. der Dienststelle getragen werden müssen (Schulungskosten, Unterkunft, Fahrtkosten usw.). Die (Weiter-) Qualifizierung macht nicht nur Spaß, sie ist auch erforderlich, um effektiv die Interessen von Jugendlichen und Auszubildenden zu vertreten!
Grundlage für die Freistellung von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung sind die Bestimmungen des §96 (4) und (8) des SGB IX.
Danach sind Mitglieder der SchwerbV ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese für die Arbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln.
Dies gilt auch für die mit der höchsten Stimmenzahl gewählten Stellvertreter*innen. Vor Seminarbeginn ist dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage welches Mitglied der Schwerbehindertenvertretung an welchem Seminar (Ort, Zeit, Themen und Kosten) teilnehmen wird.
MAV-Mitglieder in kirchlichen Einrichtungen haben nach §19 i.V.m. §30 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) bzw. nach vergleichbaren Regelungen, wie beispielsweise der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO), Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die für die Arbeit der MAV erforderlich sind.
Die Freistellungsansprüche von MAV-Mitgliedern pro Amtszeit unterliegen je nach Freistellungsgrundlage unterschiedlichen zeitlichen Begrenzungen.

References: §37
 §46
 §37
 §46
 §37
 §46
 §46
 §46
 § 20
 § 20
 § 24
 §96
 §19
 §30