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Timestamp: 2019-07-21 13:10:53+00:00

Document:
Lizenzvereinbarung / Nutzungsbedingungen
(„Lizenznehmer“)
Gegenstand dieser Lizenzvereinbarung („Vereinbarung“) ist die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software (im Folgenden auch: „Lizenzgegenstand“) vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist oder aber den Lizenzgegenstand in seiner beruflichen Tätigkeit für einen Unternehmer nutzt. Eine Lizenzierung an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Der Lizenzgegenstand besteht aus dem Objektcode der Software, wie sie in der für das genutzte Endgerät bestimmten Form vom Lizenzgeber (ggf. über eine Plattform wie iTunes oder Google Play) zum Download und zur Installation bereitgestellt wird.
Die in den folgenden Absätzen genannten Nutzungsrechte werden unter der Bedingung eingeräumt, dass
der Lizenznehmer die Urheberschaft des Lizenzgebers anerkennt und insbesondere keine Urheberschafts-Vermerke beseitigt oder verändert,
die Rechte des Lizenzgebers nach nachfolgendem § 3 nicht verletzt, und
die Software nicht verändert.
Verstößt der Lizenznehmer gegen eine dieser Bedingungen, erlischt das ihm eingeräumte Nutzungsrecht, ohne dass es einer Erklärung des Lizenzgebers bedarf. Die Geltendmachung weiterer Rechte wird ausdrücklich vorbehalten.
Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer hiermit das einfache, nicht übertragbare und kostenfreie Recht, den Lizenzgegenstand nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu nutzen. In räumlicher Hinsicht gilt dieses Recht bis auf das Gebiet der USA uneingeschränkt. Eine Nutzung der Software in den USA ist nicht gestattet. Der Lizenzgeber ist jederzeit berechtigt, das Recht zur Nutzung des Lizenzgegenstands mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Der Lizenzgeber behält sich vor, die über die App aufrufbaren Daten, insbesondere Produktdaten und Preise, jederzeit ohne Ankündigung zu ändern.
Weitergehende Rechte am Lizenzgegenstand werden dem Lizenznehmer nicht eingeräumt.
§ 3 Urheberrechte; geistiges Eigentumsrecht
Der Lizenzgegenstand ist geistiges Eigentum des Lizenzgebers und durch die Gesetze der Europäischen Union zum geistigen Eigentum, internationale Vertragsbestimmungen und die anwendbaren Gesetze des Landes, in dem sie benutzt wird, geschützt. Diese Vereinbarung räumt dem Lizenznehmer keine geistigen Eigentumsrechte an der Software ein.
Zeichen, Bilder, Symbole, Dokumente, Produktdaten und sonstige Dateien, die im Rahmen der Nutzung des Lizenzgegenstands heruntergeladen werden können, sind geschützte Marken und Inhalte des Lizenzgebers, mit dem Lizenzgeber verbundener Unternehmen bzw. Dritter. Die Inhalte dürfen nur für die Zwecke der Nutzung der App sowie für den alleinigen Gebrauch durch den Lizenznehmer und dessen Verkehr mit seinen Kunden vervielfältigt werden. Jede weitere Nutzung ist nicht gestattet.
§ 4 Eingeschränkte Gewährleistung; Eigenschaften des Lizenzgegenstands; Verantwortlichkeit für fremde Inhalte
Der Lizenznehmer installiert den Lizenzgegenstand auf eigene Verantwortung auf einem in seinem unmittelbaren Besitz stehenden Endgerät. Der Lizenzgeber sichert in keinem Fall bestimmte Eigenschaften des Lizenzgegenstands zu.
Der Lizenzgeber leistet keine Gewähr für die Verfügbarkeit einzelner Funktionen des Lizenzgegenstands. Der Lizenzgeber behält sich ausdrücklich vor, einzelne Funktionalitäten an die Anmeldung des Lizenznehmers zu einem beim Lizenzgeber eingerichteten Nutzerprofils zu knüpfen und, sofern nicht anderweitig zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer ausdrücklich vereinbart, nach freiem Ermessen über das Angebot dieser Funktionalitäten zu entscheiden. Sofern nicht anderweitig zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer ausdrücklich vereinbart, übernimmt der Lizenzgeber keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit von Funktionalitäten des Lizenzgegenstands, die eine Verbindung des genutzten Endgeräts zu den Datenverarbeitungsanlagen des Lizenzgebers oder vom Lizenzgeber beauftragter Dritter erfordern, wie z.B. einem Versand von Angeboten an Kunden des Lizenznehmers oder den Abruf von Beschreibungen zu Fehlercodes der Produkte des Lizenzgebers aus der entsprechenden Datenbank des Lizenzgebers.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- und Maßbeschreibungen des Lizenzgebers, die in Katalogen oder Preislisten, die im Rahmen der Nutzung des Lizenzgegenstands heruntergeladen bzw. angesehen werden können, haben rein informatorischen Charakter. Eine Haftung für die Richtigkeit der Daten ist ausgeschlossen.
Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Produktunterstützung ("Support") oder Updates bzw. Patches des Lizenzgegenstands bereitzustellen. Sofern der Lizenzgeber dies dennoch macht, geschieht dies auf freiwilliger Basis.
Auch wenn die Inhalte des Lizenzgegenstands mit größter Sorgfalt erstellt werden, kann der Lizenzgeber für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte keine Gewähr bieten. Für eigene Inhalte ist der Lizenzgeber nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Sofern bei der Nutzung des Lizenzgegenstands Inhalte Dritter übermittelt werden und/oder gespeicherte Informationen abrufbar sind, ist der Lizenzgeber nicht verpflichtet, von Dritten übermittelte oder gespeicherte Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleibt davon unberührt. Eine Haftung für die genannten Informationen besteht erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Sobald dem Lizenzgeber bekannt wird, dass von Dritten übermittelte oder gespeicherte Informationen rechtsverletzend sind, werden diese umgehend entfernt.
Der Lizenzgeber kann keine Gewähr für fremde Inhalte auf Webseiten Dritter, bieten. Für die Inhalte der in dem Lizenzgegenstand verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Der Lizenzgeber hat die verlinkten Seiten im Zeitpunkt der Verlinkung auf ihre Übereinstimmung mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht überprüft. Rechtsverstöße waren zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar. Eine dauerhafte Kontrolle der Inhalte auf den verlinkten Webseiten Dritter ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ist nicht zumutbar und findet nicht statt. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links jedoch umgehend entfernt.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, persönliche Daten gemäß den Datenschutz-bestimmungen zu behandeln.
Darüber hinaus ist der Lizenznehmer verpflichtet, Angebote und andere werbende Materialien per E-Mail nur bei ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zu versenden.
Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Lizenzgeber verursachte Schäden. Ebenso haftet der Lizenzgeber unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Der Lizenzgeber haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Eingabe von Kunden-, Adress- und Rechnungsdaten sowie sonstiger Daten durch den Lizenznehmer ausschließlich dazu dient, Funktionalitäten des Lizenzgegenstands nutzen zu können. Die Möglichkeit der Eingabe und Speicherung ersetzt nicht die Notwendigkeit, die genannten Daten regelmäßig zu sichern und auf dafür vorgesehenen Datenverarbeitungsanlagen zu speichern. Der Lizenzgeber weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass Daten in so genannten Apps für mobile Endgeräte wie dem hier vertragsgegenständlichen Lizenzgegenstand aufgrund von Systemeinstellungen, Sicherheitslücken mobiler Betriebssysteme und der ggf. bestehenden Möglichkeit der Plattformbetreiber, bei denen der Lizenzgegenstand heruntergeladen wurde, die Apps mitsamt der Daten per Fernwartung auch ohne das Einverständnis der Lizenznehmer zu löschen, als nicht sicher einzuordnen sind.
Eine weitere Haftung des Lizenzgebers ist dem Grunde nach ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Geltendes Recht; Sonstiges
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.
Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sein oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt.
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References: § 14
 § 13
 § 3

§ 3

§ 4

§ 7