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Timestamp: 2020-01-19 00:32:36+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1993, 884 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.01.1993
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BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92 (https://dejure.org/1993,163)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1993 - 4 B 206.92 (https://dejure.org/1993,163)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 4 B 206.92 (https://dejure.org/1993,163)
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VG Hannover, 04.05.1987 - 6 VG A 92/84
NVwZ 1993, 884
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin noch eine irgendwie geartete planerische Aktivität in diesen Bereichen entfalten könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884, 886).
Die Anfechtungsklage setzt gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) voraus, dass eine Verletzung von Rechten des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt als möglich erscheint (…Klagebefugnis, s dazu zB BSGE 84, 67, 70 mwN = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1 S 5; BVerwG NVwZ 1993, 884, 884 f;… vgl auch BVerfGE 83, 216, 226 unter B. I. am Ende, und BVerfG , Beschluss vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 26 = MedR 2004, 680 = NZS 2005, 199 = NJW 2005, 273, unter II. 3. a cc).
Ob der Kläger nach seinem zu substantiierenden Vorbringen in seinen Rechten verletzt sein kann, ist dabei nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beurteilen (vgl. BVerwGE 60, 154 ; 61, 256 ; Beschluß vom 21. Januar 1993, a.a.O.).
Für die Bejahung der Klagebefugnis genügt es, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.1993 - BVerwG 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884 [885], RdNr. 8 in juris).
Diese Prüfung verlangt einen Rückgriff auf objektives materielles Recht, wenn nicht die bloße Behauptung einer derartigen Rechtsverletzung ausreichen soll (BVerwG, NVwZ 1993, 884 f; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.02.1995 - 4 M 115/94, 4 M 112/94 und 4 M 126/94 -).
Von einer solchen Unzulässigkeit wird auch dann ausgegangen, wenn die Realisierung der Planung in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann oder derzeit vorhandene rechtliche oder tatsächliche Hindernisse nicht demnächst beseitigt werden können, so dass - auch deshalb - konkret und aktuell keine planerischen Aktivitäten festzustellen sind (BVerwG, NVwZ 1993, 884 f m.w.N.).
Tatsächlich kann eine Gemeinde geltend machen, dass eine von ihr geschaffene kommunale Einrichtung, welche der öffentlichen Daseinsvorsorge dient, in der Verwirklichung ihrer Aufgabenstellung durch staatliches Handeln gestört wird (OVG Koblenz, NVwZ 1987, 71), weil eine derartige Beeinträchtigung den durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Wirkungskreis der Gemeinde berühren kann (BVerwG, NVwZ 1993, 884, 886).
Entsprechendes gilt für die von der Klägerin angeführten wirtschaftlichen oder gar existenziellen Bedrohungen gewerblicher bzw. fremdenverkehrlicher Betriebe; auch deren Existenzgefährdung könnte nur von den Betroffenen selbst geltend gemacht werden (BVerwG, NVwZ 1993, 884, 886; OVG Koblenz, NVwZ 1987, 71 und NuR 2002, 234 m.w.N. und Verweis auf BVerwG, NVwZ 2000, 560; vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 31.05.2000 - 1 L 449/00 -).
Die Wahrnehmung allein des öffentlichen Wohls und die Geltendmachung der Verletzung objektiven öffentlichen Rechts würde ansonsten dazu führen, dass sich die Gemeinde durch Anrufung der Gerichte als Kontrolleur anderer staatlicher Behörden betätigt (BVerwG, NVwZ 1993, 884, 886; NVwZ 2001, 88 f und 1160 f m.w.N.; BVerwG, Gerichtsbescheid vom 03. Juni 2003 - 9 A 60/02 - nach juris; vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 31.05.2000 - 1 L 449/00 -).
Ob sich mit einer zu Unrecht erfolgten Abweisung der Klage als unzulässig auch ein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO verbindet (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1993 - BVerwG 4 B 206.92 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188), kann dahinstehen.
VG Saarlouis, 31.07.2003 - 2 K 127/01
OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 7 KS 122/05
Regelung eines Tunnelüberwachungskonzepts in einem Planfeststellungsbeschluss
BVerwG, 26.10.2007 - 8 B 97.07
Klagebefugnis; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozessurteil; Prozessvoraussetzung; …
VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
Vergütung von Krankenfahrten; Drittschutz durch § 51 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 …
BVerwG, 26.05.2011 - 1 WNB 2.11
BVerwG, 30.07.2003 - 3 B 26.03
Rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen durch Gemeinden an Private - Ansprüche …
https://dejure.org/1993,1621
BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92 (https://dejure.org/1993,1621)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1993 - 1 C 29.92 (https://dejure.org/1993,1621)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - 1 C 29.92 (https://dejure.org/1993,1621)
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VG Oldenburg, 29.10.1991 - 1 A 98/91
BVerwGE 92, 29
NJW 1993, 2193
NVwZ 1993, 884 (Ls.)
DVBl 1993, 883
DÖV 1993, 775
Für die Beantwortung der Frage, wem gegenüber der in einem Prozessvergleich vorbehaltene Widerruf zu erklären ist, kommt es vorrangig auf eine in dem Vergleich getroffene Bestimmung an (…BGH, Urt. v. 15. Januar 1980, I ZR 60/78, NJW 1980, 1753, 1754;… Urt. v. 22. Juni 2005, VIII ZR 214/04, Umdruck S. 7, zur Veröffentlichung bestimmt; BAG NJW 1998, 2844, 2845; BVerwGE 92, 29, 30).
Hatte sich das Bundesverwaltungsgericht zunächst ebenfalls der Auffassung des Reichsgerichts angeschlossen (BVerwGE 10, 110, 111), steht es nunmehr auf dem Standpunkt, ein Prozessvergleich könne nur dem Gericht gegenüber wirksam widerrufen werden (BVerwGE 92, 29, 30 ff.).
Von einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat das Bundesverwaltungsgericht - die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1993 - mit der Erwägung abgesehen, die Zivilprozessordnung enthalte keine der Neufassung des § 106 VwGO vergleichbare Regelung und damit keine gesetzliche Grundlage für eine Empfangszuständigkeit des Gerichts (BVerwG NJW 1993, 2193, 2194 - insoweit in BVerwGE 92, 29 ff. nicht abgedruckt).
Das schließt eine Verpflichtung zur Vorlage aus (vgl. BVerwG NJW 1993, 2193, 2194).
BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 38/03
Vergleich auf Widerruf - Vollstreckungsklausel
Dem Landesarbeitsgericht ist darin zuzustimmen, daß der unter Widerrufsvorbehalt abgeschlossene Vergleich grundsätzlich eine aufschiebend bedingte Regelung beinhaltet (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 297/96 - AP BGB § 812 Nr. 21 = EzA BGB § 812 Nr. 5; BGH 27. Oktober 1983 - IX ZR 68/83 - BGHZ 88, 364; BVerwG 26. Januar 1993 - 1 C 29.92 - BVerwGE 92, 29).
Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 92, 29, 31 f.) im Hinblick darauf, daß die zum Abschluß des Vergleichs führenden Erklärungen an das Gericht zu richten bzw. vor ihm abzugeben sind, entschieden, bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung müsse auch der Widerruf gegenüber dem Gericht erklärt werden.
Wenngleich sich der Rechtscharakter der aufschiebenden Bedingung nicht unmittelbar aus dem Wortlaut erschließt, entspricht es im Zweifel der Interessenlage der Parteien, aus dem Vergleich bindende Rechtswirkungen erst dann entstehen zu lassen, wenn der Bestand des Vergleichs nach dem ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist feststeht (BGHZ 88, 364, 367; BAG NJW 2004, 117; BVerwG NJW 1993, 2193;… Zöller/Stöber, 24. Aufl., § 794 Rdn. 10).
Auch der Inhalt öffentlich-rechtlicher Vergleichsverträge ist nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB über die Auslegung von Willenserklärungen zu ermitteln, die hier gemäß § 129 Satz 2 LVwG SH anwendbar sind (vgl. Urteil vom 26. Januar 1993 BVerwG 1 C 29.92 BVerwGE 92, 29 ).
Der in einem Prozeßvergleich zugunsten beider Parteien aufgenommene Vorbehalt, den Vergleich bis zum Ablauf einer bestimmten Frist zu widerrufen, stellt im Regelfall eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vergleichs dar mit der Folge, daß das Prozeßrechtsverhältnis nicht bereits bei Vergleichsabschluß beendet wird, sondern die Rechtshängigkeit bis zum ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist bestehen bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 C 29/92 -, in BVerwGE 92, 29 - 32; ebenso: BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - IX ZR 68/83 -, in BGHZ 88, 364 ff.).
VGH Hessen, 01.07.2009 - 5 A 576/09
Verfahrensrecht: Vergleichswiderruf durch Widerspruchsbescheid
Das Bundesverwaltungsgericht meint dagegen in einer Entscheidung aus dem Jahre 1993 (Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 29/92 - NJW 1993, 2193), dass der Widerruf eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Prozessvergleichs bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung der Vergleichsparteien immer gegenüber dem Gericht zu erklären sei.
(a) Zu Unrecht setzt sich das Landgericht nicht mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 29/92 = BVerwGE 92, 29-32) auseinander.
Auch diese Frage wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet, wie die Übersicht von Junker in jurisPK-BGB, Aktualisierungsstand 01.03.2005, Rn. 14.5 zu § 127a BGB verdeutlicht: Während das BVerwG (NJW 1993, 2193) in Abweichung von älterer Rechtsprechung des BGH und des BAG den Widerruf gegenüber dem Gericht genügen lässt, muss nach Auffassung des OLG Koblenz (OLGR 1997, 131) und des LG Berlin (Grundeigentum 2003, 255 und 2004, 963) der Widerruf (jedenfalls auch) dem Vergleichsgegner gegenüber abgegeben werden, wenn die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.
VG Aachen, 20.06.2008 - 6 K 1464/07

References: § 54
 § 36
 § 54
 Art. 28
 § 132
 § 42
 § 51
 § 106
 § 812
 § 812
 BGH 
 § 794
 § 129
 § 127
 BGH