Source: http://5647.ch/news.html
Timestamp: 2017-10-20 12:08:20+00:00

Document:
2016 Beschwerde vor Bundesgericht abgewiesen
Mit Entscheid vom 14. März 2016 weist das Bundesgericht die Beschwerde der Vanoli Beton + Transporte AG ab. Das heisst, die am 27. November 2012 erteilte Baubewilligung erlangt definitiv keine Rechtskraft und das geplante Bau-Objekt kann in der Art somit nicht realisiert werden.
An dieser Stelle nochmals allen einen riesiges Dankeschön welche uns in irgendeiner Form unterstützt haben.
Zeitungsartikel Anzeiger für das Oberfreamt:
- Reaktino Vanoli
- Kommentar Heinz Abegglen
2016 Regierungsrat heisst die Präzisierung der BNO gut
Mit dem Entscheid vom 17.2.2016 hat der Regierungsrat die Präzisierung der BNO §10 gutgeheissen und hat damit den Beschluss der Gemeindeversammlung bestätigt. Die eingegangenen Beschwerden wurden abgewiesen oder gar nicht erst darauf eingetreten. Dieser Entscheid kann nun wieder innerhalb 30 Tagen vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.
2016 Interessanter Leserbrief von Gemeinderat Pius Hofstetter
Es wird erwähnt, dass sich der Gemeinderat mittels Anwalt vor Bundesgericht zu Gunsten von Vanoli einsetzt !
2015 Vanoli zieht vor Bundesgericht
Vanoli Beton + Transporte AG hat beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kanton Aargau.
2015 Baubewilligung aufgehoben
Mit dem Entscheid vom 8. Juli 2015 hebt das Verwaltungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid des Regierungsrates und somit auch die am 27.11.2012 vom Gemeinderat Oberrüti erteilte Baubewilligung auf.
Gemäss Verwaltungsgericht verstösst das Bauvorhaben Vanoli mangels kantonaler Vollzugsbestimmungen zum Gewässerabstand gegen die eidg. Gewässerschutzverordnung (GSchV). Das Verwaltungsgericht prüfte einzig die gerügte Unterschreitung des Wasserabstands und gelangte bereits diesbezüglich zum Schluss, dass der Bauentscheid rechtswidrig ist.
2015 Stilllegung der AG Mario Vanoli Erben und Vanoli Beton und Transporte AG
Am Übergang zur dritten Generation haben Eigentümer und Verwaltungsrat entschieden, die Tätigkeiten der AG Mario Vanoli Erben, Bauunternehmung und der Vanoli Beton und Transporte AG einzustellen.
Der Entscheid wird begründet, mit
-dem ruinösen Preiskampf, unter welchem die Branche seit Jahren leidet
-dem harten Konkurrenzkamp auf dem Platz Zug
-der Aussichtlosigkeit, die eingeschlagene Geschäftsstrategie aufgrund hängiger Gerichtsentscheide bezüglich dem Baugesuch in Oberrüti kurzfristig umzusetzen
Die Unia Region Zentralschweiz zeigt sich in Ihrer Stellungnahme vom 17.03.2015 gegenüber dem SRF zuversichtlich, die rund 90 betroffenen Fachkräfte, dank deren sehr guten Qualifikationen, in anderen Unternehmungen zu platzieren.
2015 Am 17. Dezember 2014 hat der Regierungsrat den Entscheid im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die erteilte Baubewilligung gefällt. Leider war zu diesem Zeitpunkt die präzisierte BNO § 10, nach rund 2 ¾ Jahren Bearbeitungszeit, noch nicht rechtskräftig.
Wir haben für Sie die relevanten Punkte im Verfahren "Präzisierung BNO" abschliessend hier zusammengefasst.
2014 Aufgrund diverser Rückfragen bezüglich dem Status der Präzisierung der BNO, fassen wir die uns bekannten Ergebnisse seit der Gemeindeversammlung vom 16.05.2014 bis heute kurz zusammen.
Vom 06.06.2014 bis 07.07.2014 wurde der Beschluss der Gemeindeversammlung öffentlich publiziert. Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung hatten betroffene Grundeigentümer das Recht, direkt beim Regierungsrat Beschwerde einzureichen. Zurzeit befindet sich das Geschäft bei der kantonalen Verwaltung zur Prüfung und wird anschliessend dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Gleichzeitig befindet der Regierungsrat über allfällig eingegangene Beschwerden. Siehe auch hier .
Die Genehmigung des Regierungsrates bezüglich der präzisierten BNO wird anschliessend publiziert. Gegen diesen Entscheid kann (von betroffenen Grundeigentümern) dann wiederum innerhalb von 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.
Somit gilt es zurzeit einfach abzuwarten, bis Entscheide aus Aarau kommen.
2014 Zeitungsartikel zur Generalversammlung vom 16.5.2014:
Aargauer Zeitung vom 19.5.2014
Zuger Zeitung vom 19.5.2014
Anzeiger vom 23.5.2014 Teil1 Teil2 Interview Gemeindeammann F. Baggenstos
16.5.2014 Mit 54:208 Stimmen hat der Souverän den Antrag des Gemeinderates abgelehnt und somit die Zustimmung der Präzisierung der BNO gut geheissen.
Wir danken allen, welche uns in den vergangenen 2 Jahren finanziell, moralisch oder sonst in einer Form unterstützt haben.
2014 Seit April haben wir Kenntnis über die ablehnende Haltung des Gemeinderates zur von uns beantragten Präzisierung von § 10 der BNO.
Wir haben uns deshalb entschieden, eine weitere Expertise zu beauftragen. In der Person von Dr. iur. Christian Häuptli, (Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, Raumplaner NDS FH, Mitverfasser des rund 1600 Seiten umfassenden Buches "Kommentar zum Baugesetz Kt. AG 2013") hat sich eine renommierte Persönlichkeit und auch ein Fachspezialist im Bereich Baurecht und Raumplanung im Kanton Aargau mit unseren bisherigen Fragestellungen auseinander gesetzt und eine umfassende Expertise verfasst.
Hier finden sie die Kurzfassung der Expertise von Dr. Häuptli.
Hier finden Sie die ausführliche Expertise von Dr. Häuptli.
2014 Aufgrund eines rechtlichen Gutachtens hat der Gemeinderat die Präzisierung der BNO zur Ablehnung traktandiert (Anzeiger für das Oberfreiamt vom 11.04.2014). Über Hintergründe und Inhalt zu diesem Gutachten kann zur Zeit nur spekuliert werden.
2013 Die Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung (Präzisierung BNO Art. 10) ist öffentlich aufgelegt.
Am 24. September 2013 wurde der abschliessenden Vorprüfungsbericht ohne Einwand dem Gemeinderat zur öffentlichen Auflage zu gestellt.
Am 9. November erfolgte die öffentliche Auflage durch die Gemeinde.
Wie diesem abschliessenden Vorprüfungsbericht des Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu entnehmen ist (Bestandteil der öffentlichen Auflage), geniessen die Gemeinden bei Ausscheidung und Definition der verschiedenen Zonen verfassungsrechtlich geschützte Autonomie. Soweit es bei den entscheidenden Fragen, wie vorliegend, um rein lokale Anliegen und örtlich-spezifische Interessen gehe und weder überörtliche Interessen noch überwiegende Rechtsschutzanliegen berührt werden, ist die Gemeinde frei, die zulässige Nutzung in einer Zone zu bestimmen. Im vorliegenden Fall handle es sich um ein rein kommunale Angelegenheit.
Seit dem Antrag an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 bis zur öffentlichen Auflage vom 08. November 2013 sind nun rund 18 Monate verstrichen. Der Kanton hat lediglich gut 2 Monate Durchlaufzeit für die Vorprüfung benötigt (09. Juli 2013 bis 24. September 2013), wobei 5 Wochen Sommerferien in diese Periode gefallen sind.
Es bleibt für uns unverständlich, weshalb der Gemeinderat bis zur öffentlichen Auflage rund 16 Monate benötigte. War er sich doch der zeitlichen Dringlichkeit und dem Umstand bewusst, dass es sich hier um ein rein lokales Anliegen handelt. Es wäre durchaus möglich gewesen, diese Teiländerung im Sommer/Herbst 2012 abzuhandeln, was eine andere Ausgangslage für das Projekt Vanoli bedeuten würde. Hätte der Gemeinderat nicht dermassen Widerstand gegen diesen Auftrag der Gemeindeversammlung geleistet , wäre dem Gemeinderat und der Bevölkerung viel Unmut und Aufwand erspart geblieben.
Presseartikel dieser Woche:
2013 Presseartikel dieser Woche:
Anzeiger für das Oberfeiamt: Bereit für die öffentliche Auflage
2013 Ein ungklücklich abgefasster Artikel im Freiämter (Freischütz) sorgte für Verwirrung. Zum einen wurde der Eindruck erweckt, dieser stamme von den Initianten, zum anderen entsprachen die recherchierten Informationen nicht dem aktuellsten Stand. Lesen sieh hier.
Dies führte zu einer Reaktion seitens des Gemeinderates. Lesen Sie hier.
Eine entsprechende Korrigenda erfolgte in der Ausgabe vom 27.09.2013. Lesen Sie hier.
Entgegen unserer ursprünglichen Absicht (siehe News in Woche 35) haben wir uns aufgrund der Ereignisse entschieden, alle 3 Artikel aufzuschalten.
2013 An der Wahlveranstaltung vom 27.08.2013 durften wir erfahren, dass die Präzisierung der BNO zwischenzeitlich in die Wege geleitet wurde. Wir begrüssen diesen Schritt des Gemeinderates Oberrüti sehr.
In diesem Zusammenhang wurde auch ein Artikel vom 16.08.2013 angesprochen, welcher im Freiämter erschienen ist. Dem aufmerksamen Beobachter unserer Webseite ist vermutlich aufgefallen, dass wir diesen nie auf unserer Seite publiziert hatten. Wir erachteten die Wahrscheinlichkeit als Hoch, dass die in diesem Artikel recherchierten Informationen nicht dem aktuellsten Stand entsprechen könnten und dadurch über unsere Seite Informationen weiter verbreitet würden, die nicht dem neuesten Stand entsprechen. Dies hat sich nun an der Wahlveranstaltung bestätigt.
2013 Seit der Erteilung des Ueberweisungsantrages an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 sind nun 14 Monate vergangen, ohne dass das Verfahren zur Vorprüfung zur Präzisierung der BNO § 10 eingeleitet worden wäre. Bei allem Respekt für die geleistete Arbeit des Gemeinderates und Verständnis für die hohe Arbeitslast nimmt die Durchlaufzeit dieses Sachgeschäftes Dimensionen an, die uns dazu bewogen haben, die benötigten Unterlagen für das Einreichen zur Vorprüfung selber zu erarbeiten.
Mit Datum 28.06.2013 haben wir folgende Schreiben beim Gemeinderat eingereicht:
1.) Schreiben an den Gemeinderat mit der Bitte, unseren Entwurf zur Vorprüfung bei der Abteilung Raumentwicklung einzureichen - klicken Sie hier
2.) Unser Entwurf zur Vorprüfung bei der Abteilung Raumentwicklung, welches der Gemeinderat grundsätzlich nur noch mit dem eigenen Briefkopf versehen, unterschreiben und absenden kann - klicken Sie hier
2013 Chronologie der Aufsichtsbeschwerde ergänzt.
Anzeiger für das Oberfreiamt: BNO-Überweisungsantrag- Gemeinderat lässt sich Zeit
Anzeiger für das Oberfreiamt: Hinhaltetaktik (Kommentar Heinz Abegglen)
2013 Seit dem Erteilen des Ueberweisungsantrages zur Präzisierung der BNO §10 ist zwischenzeitlich rund 1 Jahr vergangen, ohne dass ein zählbares Resultat erzielt worden wäre. Dies obwohl lediglich ein Entwurf der Teiländerung eingereicht werden muss. Detailablauf siehe hier.
Vollständigkeitshalber finden Sie hier auch den kompletten Wortlaut der Gemeindeabteilung hinsichtlich unserem Rückzug der Aufsichtsbeschwerde (hier)
2013 Nachdem der Gemeinderat am 11. Dezember 2012 das Verfahren um die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung eingeleitet hat und somit gewillt ist, den am 11. Mai 2012 demokratisch gefassten Beschluss umzusetzen, ist unser Hauptanliegen erfüllt. Wir haben deshalb entschieden, die Aufsichtsbeschwerde zurück zu ziehen.
Mit diesem Schritt wollen wir es dem Gemeinderat und auch uns ermöglichen, die Kräfte auf das künftig Wesentliche, nämlich die raschest mögliche Durchführung der BNO-Änderung zu konzentrieren. Details siehe hier.
Zuger Zeitung "Alte Garde muss klein beigeben"
Anzeiger - Amtliche Antwort auf die Petition der Alten Garde
2013 In einem im Anzeiger für das Oberfreiamt erschienen Leserbrief wird die Präzisierung der BNO und Wahlkampf in Verbindung gebracht.
Ohne die Portierung des umstrittenen Kandidaten werten zu wollen, distanzieren sich die 4 Initianten mit aller Deutlichkeit von dessen Portierung.
Wir sind sehr daran interessiert, dass in Oberrüti ein gut funktionierender und starker Gemeinderat das Ruder in der Hand hält. Alles andere wäre ein Schlag gegen uns selber und die gesamte Bevölkerung von Oberrüti. Insofern erachten wir die Alternative in der Person von Pius Hofstetter als ideal.
Die Behauptung, dass auf www.5647.ch nicht aufgeführt wird, was einem nicht passt, trifft nicht zu. Bisher wurden sämtliche uns zugstelle Artikel und Informationen publiziert.
Gerne nehmen wir aber allfällig noch fehlende Informationen in dieser Angelegenheit entgegen.
2013 Die "Alte Garde" reicht ihre Petition mit 253 Unterschriften beim Gemeinderat ein.
Die Chronologie der Aufsichtsbeschwerde wurde komplett überarbeitet und vervollständigt.
Anzeiger "Apéro der Alten Garde"
Der Freiämter "... Spaltung zwischen Bevölkerung und Gemeinderat ..."
RIESENERFOLG für die alte Garde. Weit über 200 Personen haben sich zum gemütlichen Apéro in der Waldhütte eingefunden. Viele gute Gespräche, keine Polemik, phantastische Köstlichkeiten aus der eigenen Küche, feine Getränke und einfach eine sehr schöne Ambiance. Was hier von der alten Garde geboten wurde, verdient nicht nur aller höchsten Respekt, sondern wird vielen jüngeren Semestern als Beispiel in Erinnerung bleiben.
Was für ein Zeichen hat die Oberrüter Bevölkerung dank dem Mut, Energie und Initiative von Personen, quer durch alle Altersschichten gesetzt. Nachh dem Fakelumzug nun Apéro! Innert knapp 30 Tagen wurden 2 Mal über 200 Leute mobilisiert. Wann und wo hat es dies schon mal gegeben?
Zuger Zeitung "Widerstand von der alten Garde"
Aargauer Zeitung "Mit Unterschrift gegen Betonwerk-Bewilligung"
Anzeiger "Jetzt sind die Juristen am Zug"
Anzeiger Interview mit Anwälten
Beschwerde gegen die Baubewilligung wurde von 12 Beschwerdeführern fristgerecht eingereicht. Die Baubewilligung wird somit nicht rechtskräftig.
Musste der Gemeinderat wirklich so handeln, wie er immer wieder vorgibt?
Die brennendsten Fragen finden Sie hier
Ein unglaublich starkes Zeichen: "die alte Garde" macht Mobil und lädt zum Apéro am 12. Januar 2012 10:30 mit der Möglichkeit, per Unterschrift seinen Unmut über die Baubewilligung Kund zu tun. Wir zollen unseren tiefen Respekt vor allen, welche sich in dieser Angelegenheit engagieren.
Hier das Apero-Flugblatt
Der Gemeinderat leitet am 11. Dezember 2012 das Verfahren zur Vorprüfung bezüglich Präzisierung § 10 der BNO ein.
Die Seite www.5647.ch wurde stark überarbeitet und ergänzt.
2012 Stand der Dinge
Nach wie vor sind wir intensiv am Erarbeiten von Fakten. Voraussichtlich erfolgt ein Update in Woche 2/2013.
Wir wünschen allen einen guten Rutsch und alles Gute im 2013.
Wir sind intensiv am Erarbeiten von Fakten und werden Euch an dieser Stelle wieder zum richtigen Zeitpunkt informieren.
Wir möchten uns bedanken, für die überwältigende Unterstützung, welche wir in den letzten Tagen und Wochen aus der ganzen Bevölkerung entgegen nehmen durften.
Wir wünschen allen frohe Weihnachtstage.
Ueber 200 Personen nehmen am friedlichen Fackelumzug teil.
Grosser Erfolg für die Organisatoren des Fackelumzuges. Trotz garstigem Wetter besammelten sich über 200 Personen, um am friedlichen Mahnmarsch teilzunehmen. Bei vielen interessanten Gesprächen zu warmen Punch, Wurst und Kuchen fand der Abend einen würdigen Abschluss.
Ein grosser Respekt gehört den Organisatoren, welche mit viel Mut und generösem Einsatz ermöglicht haben, die Nacht mit mahnenden Lichtern zum Erleuchten zu bringen.
Ein grosses Dankeschön gehört allen Teilnehmern, welche der Einladung gefolgt sind, um in Oberrüti ein Zeichen zu setzen.
Artikel über den Fackelumzug in der Presse:
- Anzeiger
- Luzerner/Zuger Zeitung
- Tele 1
2012 Ein Dorf opponiert!
Mit diesem Flugblatt wird zur friedlichen Unmutsäusserung aufgerufen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: dieses Flugblatt stammt nicht von uns. Wir verfolgen den sachlich, fachlichen Pfad.
Der ebenso wichtige, emotionale Pfad in dieser Angelegenheit (wie z. B. diese Kundgebung), wird nicht von den Initianten geführt. Er resultiert aufgrund des Engagements aus der Dorfbevölkerung.
Wir unterstützen diese Art von friedlicher Unmutsäusserung und zollen unseren tiefen Respekt all jenen, welche den Mut und Energie aufbringen und zudem Aufwand auf sich nehmen, das letzte zur Verfügung stehende Mittel in die Hand zu nehmen, um sich Gehör zu verschaffen. Oberrüti lebt. - Herzlichen Dank.
"Weihnachtsbescherung" in Oberrüti - Anzeiger Sins vom 14.12.2012
"Gemeinderat unter Beschuss" - Zuger/Luzerner Zeitung vom 13.12.2012
Gemeinde mit Weitblick:
Die Gemeinde Cham hat das genau gleiche Thema mit der genau gleichen Firma wie folgt gelöst:
Transparent, intelligent, mit Weitblick!
2012 Der Gemeinderat bewilligt am 27.11.2012 das Baugesuch:
4 Tage (!!) nach der Gemeindeversammlung vom 23.11.2012 bewilligt der Gemenderat das Baugesuch! An der Gemeindeversammlung hat er mehrfach verdeutlicht, dass alles weitere von dieser Aufsichtsbeschwerde abhänge. Dementsprechend wurden auch sämtliche Fragen an der Gemeindeversammlung abgeblockt, obwohl der Gemeinderat Fragen der Bürger hätte beantworten müssen. Die Bevölkerung von Oberrüti wurde im guten Glauben gelassen, dass vorerst diesbezüglich überhaupt nichts geht, bevor der Bescheid der Aufsichtsbeschwerde vorliegt.
Nachdem die Oberrüter Dorfbevölkerung aufgrund eines bewussten oder unbewussten Fehlers auf Seiten des Gemeinderates voraussichtlich um ihr Grundrecht betrogen wurde, scheint es schon sehr niederträchtig, 4 Tage nach der Gemeindeversammlung die Baubewilligung zu sprechen. Es ist mitunter auch eine Frage des Stils. Es stellt sich die Frage, ob hier wirklich die Interessen der Bevölkerung oder Eigeninteressen vertreten werden.
Kopfschütteln, bemitleidendes Lächeln, Kraftausdrücke wohin man geht, weit über die Dorfgrenzen hinweg
Die dubiose Auskunftserteilung des Gemeindeammans anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23.11.2012 endet im dritten Anlauf mit der Antwort, dass an der Gemeinderatssitzung vom 27. November 2012 die Anpassung der BNO in die Wege geleitet werden soll. Also an dem Tag, an dem die Baubewilligung dann offenbar gesprochen werden sollte....
Auf das weitere Verfahren kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob die Oberrüter Bevölkerung um ein Grundrecht betrogen wurde oder nicht. Dies soll die Aufsichtsbeschwerde klären. Dass nun die Baubewilligung vor diesem Entscheid gesprochen wurde, zeugt von einer ungeheuren Weitsicht - eben - Oberrüti, ein Dorf mit Weitbklick!
Vermutlich lässt sich der Gemeinderat aufgrund des "Säbelrasselns" des Vanoli-Anwaltes einschüchtern. Es handelt sich dabei um ein juristisches Gutachten, welches von Seiten Vanoli in Auftrag gegeben wurde (lesen sie hier). Ein solches haben wir auch erwartet. Dieses Gutachten, datiert vom 15.11.2012, liegt uns seti 30.11.2012 vor. Unter anderem werden Schadenersatzforderungen von 4 Mio CHF angedroht. Auch diesen Input nehmen wir ernst und haben diesen Aspekt schon immer in unsere Überlegungen miteinbezogen und beurteilen lassen, bevor wir den Überweisungsantrag gestellt hatten. Gemäss unserem Anwalt ist kein Fall der letzten 10 Jahre bekannt, bei dem eine Gemeinde bei einem solchen Verfahren Schadenersatz bezahlt hätte. Nachdem wir zum 3. Mal angeboten haben, mit dem Gemeinderat zusammen zu arbeiten und unsere zeitlichen und finanziellen Ressourcen im Sinne der Oberrüter Dorfbevölkerung zu investieren, findet der Gemeinderat es immer noch nicht für notwendig, mit uns zu kooperieren.
Wie es sich die Oberrüter Bevölkerung schon aus anderen Projekten gewohnt ist, wird auch in dieser Angelegenheit ein "Plan A" gemäss Volkswillen vorgegaukelt. Im Hintergrund laufen aber sämtliche Bestrebungen strikte nach einem "Plan B", welcher nicht im Geringsten im Sinne der Oberrüter Dorfbevölkerung ist.
Nach der 3. Veranstaltung mit debakulöser Berichterstattung in den öffentlichen Medien und vernichtender Kritik in der Dorfbevölkerung scheint der Gemeinderat den Anspruch an sich und die Arbeit in dieser Angelegenheit nicht anheben zu wollen.
Nur eine Beschwerde gegen die Baubewilligung kann das Verfahren verlängern und der Dorfbevölkerung die Möglichkeit geben, die BNO § 10 entsprechend anzupassen.
Mit dem vom Gemeinderat gewählten Vorgehen wendet er sich nicht nur von seiner Bevölkerung ab, er legt sogar noch Steine in finanzieller und terminlicher Hinsicht in den Weg. Muss doch die Beschwerde von Privaten finanziert und über die Weihnachtstage eingereicht werden.
Oberrüti - quo vadis? Ein Dorf mit diesem Spirit, mit dieser beflügelnden Energie. Das haben wir nicht verdient und das müssen wir uns nicht bieten lassen.
Deswegen nun die Köpfe hängen lassen? Macht das ein Oberrüter - wohl kaum!
2012 Es erscheinen Berichte in den Zeitungen über die Gemeindeversammlung.
hier der Bericht vom Anzeiger
hier die Abklärungen vom Anzeiger bezgl. BNO-Änderung
hier der Kommentar von H.Abegglen, Anzeiger
hier der Bericht der Aargauer Zeitung.
hier der Freischütz-Bericht.
Spendenkonto eingerichtet. Details hier.
2012 Gemeindeversammlung vom 23.11.2012
Überraschenderweise informierte Gemeinderat Thomas Isler, dass der Antrag zu Änderung der BNO in die Vorprüfung eingereicht wurde. Ein Szenario, welches an der Informationsveranstaltung vom 23. Oktober 2012 noch unmöglich schien. Insofern ist dieser Schritt als bedeutender Erfolg zu bezeichnen, welcher sicherlich durch die breite Unterstützung der Bevölkerung positiv beeinflusst wurde. Besten Dank der gesamten Bevölkerung!
Leider hat sich erst beim mehrmaligen Nachfragen herausgestellt, dass der Antrag noch nicht eingereicht wurde, sondern dass man gedenke, diesen einzureichen und der Gemeinderat zuerst darüber beraten müsse. Eine äusserst fragwürdige Informationspolitik, welches das Vertrauen in den Gemeinderat nicht gerade bestärkte. Das zusätzliche, konsequente Nichtbeantworten weiterer Fragen führte zu heftigen Voten und Empörung in der Bevölkerung.
Gemäss Gemeindegesetz übt die Gemeindeversammlung Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung aus.
Wie soll das in Oberrrüti möglich sein, wenn vom Gemeinderat keine Fragen beantwortet werden?
Wir möchten festhalten: Der Gemeinderat kann das Baugesuch sistieren und allenfalls eine Planungszone verfügen, bis die Anpassung der BNO vollzogen ist.
16.Nov. 2012 Es erscheinen Berichte im Anzeiger für das Oberfreiamt und Der Freischütz.
Lesen Sie hier den Anzeiger-Bericht.
Lesen Sie hier den Freischütz-Bericht.
2012 Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat wurde eingereicht. Lesen sie hier die Beschwerde.
Die Beschwerde basiert auf den rechtlichen Abklärungen bei Rechtsanwalt Dr. Andreas Höchli. (Lesen sie hier)
2012 Die Einladung für die Gemeindeversammlung vom 23.11.2012 wird verteilt. Die Anpassun der BNO wird nicht traktandiert !
Einmal mehr ist das Verhalten des Gemeinderates völlig unverständlich und gegen den Willen der Oberrüter Bevölkerung.

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