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Timestamp: 2019-03-21 01:12:52+00:00

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VPB 1991 55 / I Nr. 1 - 12
- Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, aufgrund einer prima facie Überprüfung der Interessenabwägung der Entzugsverfügung, zur Wahrung der Rechtsgleichheit unter den Kassen (d) 55.1
Bst. a. Eine Revision begründen nur erhebliche Tatsachen, das heisst solche, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (f) 55.2
Art. 45 MStP. Auslegung in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 BV.
- Grundsätze für die Abwägung mit entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen (d) 55.3
Heimatschutz. Genehmigung der Pläne der Generaldirektion SBB betreffend die architektonische Gestaltung der Fassaden und des Bauvolumens des Nordtrakts des Hauptbahnhofs Zürich.
- Zulässigkeit einer Beschwerde an den Bundesrat, soweit sie den originalgetreuen Wiederaufbau unter Verwendung des inventarisierten und eingelagerten Baumaterials des abgebrochenen Altbaus beantragt, nicht aber soweit sie erst in letzter Instanz einen Kompromissantrag bringt.
- Mit Zurückhaltung überprüft der Bundesrat sowohl den in Übereinstimmung mit den Experten des Bundes getroffenen Entscheid der Vorinstanz über die Schonung eines schutzwürdigen Ortsbildes als den verwaltungsorganisatorischen Entscheid der SBB.
Art. 1, 3, 5 und 6 NHG.
- Auf das Schweizerische Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung des EJPD und des Bundesamtes für Zivilschutz, in welchem der Hauptbahnhof Zürich figuriert, sind nicht Art. 5 und 6, sondern Art. 3 NHG anwendbar.
- Das heimatschutzrechtliche Gebot der ungeschmälerten Erhaltung des Hauptbahnhofes Zürich geniesst grundsätzlich keinen absoluten Vorrang gegenüber dem nationalen Interesse an der Erfüllung des Leistungsauftrags der SBB.
- Rechtmässige Interessenabwägung im angefochtenen Entscheid.
Die wesentlichen Veränderungen der Sach- und Rechtslage seit dem Anfang des Planverfahrens lassen eine Abweichung von der ursprünglichen Absichtserklärung der SBB bezüglich des Wiederaufbaus zu (d) 55.4
- Handlungsspielraum der Gesetzgeber der EG-Mitgliedstaaten im Bereich der Energiepolitik (f) 55.5
Bejaht bei einem kantonalen Verband von 18 Kipplastwagenbesitzern, von dem aufgrund der örtlichen Gegebenheiten angenommen werden kann, dass eine Mehrheit oder doch eine grosse Zahl der Mitglieder, welche alle auch Bauschutt transportieren, die betreffenden Strassen mit einer gewissen Regelmässigkeit benützen, um zur bedeutendsten kantonalen Aushubdeponie zu gelangen (d) 55.6
Eine kantonale Beschwerdeinstanz nützt auf zulässige Weise ihren weiten Beurteilungsspielraum aus, wenn sie ein auf einer schmalen, für die Durchfahrt schlecht geeigneten, und durch eine Abschrankung gesperrten Strasse angeordnetes Parkierungsverbot aufhebt, weil die Gemeinde zwecks Gewährleistung der Verkehrsmöglichkeiten mit Notfallfahrzeugen nicht auf die angefochtene Massnahme angewiesen ist, indem über andere Strassen mindestens gleichwertige Zufahrtsmöglichkeiten bestehen (d) 55.7
Art. 3 Abs. 3 SBBG und Art. 1 Abs. 4 des Leistungsauftrags 1987 verleihen Dritten keinen Rechtsanspruch auf die Erbringung weitergehender Leistungen durch die SBB. Eine solche Erbringung hängt von der Natur der verlangten Leistung, von ihrer Bedeutung für den Gesuchsteller und von den finanziellen und technischen Möglichkeiten, sowie von den betriebswirtschaftlichen Zielen der SBB ab (f) 55.8
- Journalisten, welche den Vertreter einer Institution, die sie kritisieren, an ein direkt übertragenes Gespräch einluden und ihm erlaubten, einen Untersuchungsfilm vorzuvisionieren, von dem sie ohne sein Wissen eine Sequenz entfernten hatten, die sie zwecks Überraschung während der Sendung wiedereinfügten. Da dieses Vorgehen unter den vorliegenden Umständen den Gesprächspartner daran hinderte, auf einem wichtigen, strafrechtliche Verdächtigungen betreffenden Punkt seine Stellung auf angemessene Weise zu verteidigen, war die vermittelte Information mangelhaft (E. 3 und 4).
- Keine Verletzung bei der Wiederaufnahme des Themas in späteren Sendungen (f) 55.9
Art. 4 Abs. 3 Konzession SRG. Kein Aufruf zur Gewalt durch die Sendung, in welcher Teilnehmer verschiedener Ansicht ihrer Wut Ausdruck gaben (d) 55.10
Für ein Gebäude, in welchem mehrere kantonalen Dachorganisationen namentlich der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft und des Fremdenverkehrs untergebracht werden sollen, kann keine Hilfe gewährt werden, mangels regionalen Charakters des Projekts und wegen der Widmung der Lokalitäten für private Aktivitäten, die nicht dazu dienen, die Attraktivität einer Region spürbar und effektiv zu erhöhen (f) 55.11
Nicht erfüllt bei einem Projekt für die Zufahrtserschliessung einer überdimensionierten Bauzone, welche der Bundesgesetzgebung über die Raumplanung nicht entspricht und die Zielsetzungen des Entwicklungskonzepts überschreitet (f) 55.12

References: Art. 45
 Art. 4

Art. 1
 Art. 5
 Art. 3

Art. 3
 Art. 1

Art. 4