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Timestamp: 2020-04-04 00:34:06+00:00

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Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. Art. 108 Abs. 1 ZollR-DG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 30.11.2012, ZRV/0142-Z2L/10
Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gem. Art. 108 Abs. 1 ZollR-DG
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr.Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Mariahilfer Str. 76/2/23, vom 21. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 16. September 2009, Zl. 920000/2547/25/2010, betreffend Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG entschieden:
Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 16. September 2009, Zahl 920000/2547/25/2010, wird dahingehend abgeändert, dass damit die Bescheide des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, Zahl: 920000/2547/05/2010 vom 12.4.2010, Zahl: 920000/2547/13/2010 vom 21.5.2010, Zahl: 920000/2547/21/2010 vom 17.6.2010, Zahl: 920000/2547/32/2010 vom 27.7.2010, soweit sie die Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG betreffen, aufgehoben werden.
Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat mit den Bescheiden Zahl: 920000/2547/05/2010 vom 12.4.2010, Zahl: 920000/2547/13/2010 vom 21.5.2010, Zahl: 920000/2547/21/2010 vom 17.6.2010 und Zahl: 920000/2547/32/2010 vom 27.7.2010 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Zollschuld sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung iHv. von € 118.696,99 festgesetzt.
Die Bf. hat in den gegen die Bescheide erhobenen Berufungen im Wesentlichen vorgebracht, dass sie vom Umsatzsteuerbetrugskarussell keine Kenntnis hatte und daran auch nicht beteiligt gewesen wäre. Sie habe ihrerseits sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen, um die Versendungen ordnungsgemäß durchzuführen. Ihr sei zum Zeitpunkt der gegenständlichen Abfertigungen bzw. Versendungen weder bekannt gewesen, dass die Empfänger sog. "Conduit Companies" waren noch dass X. einen großangelegten Umsatzsteuerbetrug - mit Hilfe von "Conduit Companies" begangen habe. Die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung sei rechtswidrig.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2010, Zahl 920000/2547/25/2010, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen.
Mit Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2012/16/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG folgende Feststellungen getroffen:
(2) Werden mehrere Überprüfungsmaßnahmen gleichzeitig ... (3) Tritt wegen Nichteinhaltung der Erfordernisse des Abs. 1 Straffreiheit nicht ein, so entfällt ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung. Allenfalls bis dahin entrichtete Beträge sind gutzuschreiben.
Über die Beschwerde betreffend Einfuhrumsatzsteuer wird gesondert entschieden werden.
Salzburg, am 30. November 2012
Findok-Nr: 62828.1, aufgenommen am: 11.12.2012 11:59:03, Dokument-ID: 2b774ef6-94ae-4508-8fc9-73934ac7b446, Segment-ID: 168fc2b4-0847-4ee9-a97e-95d52b7bcd9f

References: Art. 108
 Art. 108
 § 108
 § 108
 Art. 204
 § 2
 § 108
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