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Timestamp: 2020-05-26 09:12:18+00:00

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Sitzung des Verbandsgemeinderates Baumholder am 07.05.2020 | Verbandsgemeinde Baumholder
Sitzung des Verbandsgemeinderates Baumholder am 07.05.2020 /
Pressemitteilung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Baumholder am 07.05.2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das Ratsmitglied Timo Hoffmann - pandemiebedingt ohne Handschlag – gem. § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet. Gleichzeitig wurde er auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten hingewiesen. Diese Pflichten ergeben sich insbesondere aus den §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht) und 30 Abs. 1 (Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl) GemO.
Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen
a.) Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bauwesen
Reimund Conrad hat sein Mandat im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Bauwesen niedergelegt.
Timo Hoffmann hat sein Mandat als Stellvertreter von Reimund Conrad im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Bauwesen niedergelegt.
Das Vorschlagsrecht hat die LfB-Fraktion.
Die LfB schlägt vor:
Als Mitglied: Claudia Ullrich
Stellvertreter: Reimund Conrad
(Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GemO).
1. Da es sich um eine Wahl handelt, müsste nach § 40 Abs. 5 HS. 2 GemO geheim abgestimmt werden, es sei denn, der Gemeinderat beschließt etwas anderes.
Beschluss: Es wird offen und en bloc über den Vorschlag abgestimmt.
2. Dem Wahlvorschlag der LfB wird zugestimmt.
b.) Rechnungsprüfungsausschuss
Reimund Conrad hat sein Mandat als Stellvertreter von Timo Hoffmann im Rechnungsprüfungs-ausschuss niedergelegt.
Das Vorschlagsrecht hat jeweils die LfB-Fraktion.
Stellvertreterin von Timo Hoffmann: Claudia Ullrich
Beschluss: Es wird offen über den Vorschlag abgestimmt.
c.) Werksausschuss
Gemäß § 90 Abs. 1 S. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) müssen bei wirtschaftlichen Einrichtungen der öffentlichen Hand mit mehr als zehn Beschäftigten, mindestens in einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreter/-innen der Beschäftigten hinzutreten, wenn ein Werksauschuss besteht; sie haben beratende Stimme.
Aktuell sind 15 Personen bei den VG-Werken beschäftigt; der Werksausschuss besteht aus 9 Personen. Somit treten 3 Beschäftigte dem Werksauschuss hinzu.
Nach § 90 Abs. 2 S. 1 LPersVG steht das Vorschlagsrecht für die Wahl der Vertreter der Beschäftigten, sowie deren Stellvertreter dem Personalrat zu.
Trotz mehrerer persönlicher Gespräche erklärt sich nur Herr Eisenhut bereit, sich als Personalvertreter für den Werksausschuss wählen zu lassen. Als Vertreter stellen sich Herr Schwan und Herr Ritter zur Verfügung.
In der Werksausschusssitzung vom 04.12.2019 hat der Werksausschuss darüber beraten und als einstimmige Empfehlung abgegeben, dass Herr Eisenhut als Personalvertreter, sowie die Herren Schwan und Ritter als Vertreter dem Werksausschuss hinzutreten. Ausschlaggebend ist aber die Wahl durch den VG-Rat. Weiterhin müsste auch gewählt werden, wer als 1. Stellvertreter und wer als 2. Stellvertreter für Herrn Eisenhut dem Werksausschuss hinzutritt. Es wird vorgeschlagen, dass Herr Schwan als 1. Stellvertreter und Herr Ritter als 2. Stellvertreter von Herrn Eisenhut gewählt werden.
Die beiden anderen Plätze im Werksausschuss würden somit aktuell vakant bleiben.
2. Herr Eisenhut wird als Personalvertreter in den Werksausschuss gewählt.
Als sein 1. Stellvertreter wird Herr Schwan, als sein 2. Stellvertreter wird Herr Ritter gewählt:
Benennung eines Mitglieds und seines Stellvertreters für den Beirat KHVO (Amtszeit 2019-2024
Die Verbandsgemeinde Baumholder ist Gesellschafter der Holzvermarktung Rheinland-Pfalz Südwest GmbH.
Nach § 17 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages wird in der Gesellschaft ein Beirat gebildet. Für den Beirat hat jeder Gesellschafter je ein Mitglied mit Stellvertreter als Abwesenheitsvertreter zu benennen.
Ist der Gesellschafter eine Verbandsgemeinde, hat sie das Mitglied aus dem Kreis der Ortsgemeinden bzw. Zweckverbänden zu benennen, für die sie das Verwaltungsgeschäft nach § 68 Abs. 5 GemO tatsächlich übernommen hat (z.B. Ortsbürgermeister, OG-Beigeordnete, Verbandsvorsteher, o.ä.), (vgl. § 17 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages).
Gem. § 17 Abs. 5 des Gesellschaftervertrages beträgt die Amtszeit der benannten Mitglieder 5 Jahre, sie entspricht der Wahlzeit des Gemeinderates.
Das Beiratsmitglied und der Stellvertreter sollen im Verbandsgemeinderat gewählt werden, da die Verbandsgemeinde Gesellschafter der Holzvermarktung Rheinland-Pfalz Südwest GmbH ist.
Es wird vorgeschlagen den Ersten Beigeordneten Herrn Rouven Hebel als Beiratsmitglied zu wählen.
Weiterhin wird der Beigeordnete Herr Ignatius Forster als sein Stellvertreter vorgeschlagen.
1. Der Verbandsgemeinderat beschließt über die Wahl offen und en bloc abzustimmen.
2. Wahl des Beiratsmitglieds und des stellvertretenden Beiratsmitglieds
Beiratsmitglied: Rouven Hebel
Stellvertretendes Beiratsmitglied: Ignatius Forster
Beschlussfassung über die öffentlichen Bekanntmachungen
Der Verbandsgemeinerat hat am 22.08.2019 die Neufassung der Hauptsatzung beschlossen.
Nach § 1 erfolgen die Öffentlichen Bekanntmachungen in einer Zeitung. Durch Beschluss des Verbandsgemeinderates ist festzulegen, in welcher Zeitung die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen.
Obwohl der VG-Rat bereits in seiner Sitzung vom 07.12.2009 auf Grund der bisherigen Hauptsatzung diesen Beschluss gefasst hatte, empfiehlt die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit den Beschluss auf der Basis der neuen Hauptsatzung zu wiederholen.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Baumholder nach § 1 der Hauptsatzung erfolgen in der „Westricher Rundschau“.
Prüfung der Jahresrechnung 2018 und Entlastungserteilung
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete Ignatius Forster.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Daniela Schmitt, berichtete von der Jahresprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 12.02.20.
Im Anschluss trug der Fachbereichsleiter des FB 2 – Finanzwesen, Matthias Bachmann, einen detaillierten Bericht über den Rechenschaftsbericht vor.
Der von der Verwaltung erstellte Rechenschaftsbericht wurde den Ausschussmitgliedern übersandt. Weiterhin wurden die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 notwendigen Unterlagen durch die Verwaltung vorgelegt.
Aus dem Rechenschaftsbericht ist u.a. folgendes zu entnehmen:
Die Schlussbilanz der VG Baumholder schließt mit eine Bilanzsumme von 37.769.883,40 € ab (Vorjahr: 39.582.501,35 €).
Das Eigenkapital hat sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 1.683.131,63 € (im Vorjahr 345.761,73 €) auf 13.965.753,41 € (Vorjahr 12.282.621,78 €) erhöht.
Aktivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2018:
Vermögensgegenstände 97.208,69 € 105.151,69 €
Sachanlagen 14.916.568,21 € 15.564.924,23 €
Finanzanlagen 15.362.251,49 € 15.052.211,36 €
Umlaufvermögen 7.293.703,99 € 8.771.064,97 €
Rechnungsabgrenzungsposten 100.151,02 € 89.149,10 €
Passivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2018:
Eigenkapital 13.965.753,41 € 12.282.621,78 €
Sonderposten 7.873.546,21 € 8.607.387,13 €
Rückstellungen 6.739.360,43 € 7.106.581,18 €
Verbindlichkeiten 9.148.473,90 € 11.583.963,04 €
Rechnungsabgrenzungsposten 42.749,45 € 1.948,22 €
Die Ergebnisrechnung schließt bei Erträgen von 8.856.762,43 € und Aufwendungen von 7.173.630,80 € mit einem Überschuss von 1.683.131,63 € ab (im Vorjahr 345.761,73 €). Es handelt sich dabei um das beste Jahresergebnis seit der Einführung der Doppik im Jahr 2007.
Im Haushaltsplan war noch von einem Verlust von 586.210 € ausgegangen worden. Damit ist eine Ergebnisverbesserung um 2.269.341,63 € eingetreten (im Vorjahr 849.876,73 €). Zu den Gründen für die Verbesserung wird auf den Rechenschaftsbericht verwiesen.
In der Finanzrechnung wird bei Einzahlungen von insgesamt 7.757.785,84 € und Auszahlungen von insgesamt 6.637.656,55 € ein Finanzmittelüberschuss von 1.120.129,29 € ausgewiesen (Vorjahr 353.541,83 €).
Im Haushaltsplan war noch von einem Fehlbedarf von 652.510 € ausgegangen worden. Damit ist eine Ergebnisverbesserung um 1.772.639,29 € eingetreten (Vorjahr 986.286,83 €).
Die Listen über die im Jahr 2018 entstandenen Haushaltsüberschreitungen sind als Anlagen den Unterlagen der Jahresrechnung beigefügt.
Die Haushaltsüberschreitungen beruhen auf rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, die Deckung ist durch Mehrerträge / -einzahlungen oder durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen / Auszahlungen gegeben, §§ 15, 16 GemHVO.
Der in der Einheitskasse ausgewiesene Liquiditätsbedarf („Kassenkredit“) bezogen auf die Verbandsgemeinde hat sich zum 31. Dezember 2018 auf 200.332,50 € (Vorjahr
1.330.548,19 €) belaufen.
Insgesamt konnte in der Bilanz der Verbandsgemeinde ein positiver Liquiditätsbestand ausgewiesen werden. Der Bestand der Giro- und Festgeldkonten betrug zum 31. Dezember 2018 insgesamt 3.941.495,19 € (Vorjahr 4.658.766,67 €).
Zum 31. Dezember 2018 bestanden Forderungen der Verbandsgemeinde i.H.v. 3.352.208,80 € (Vorjahr 4.072.482,77 €). Darin sind Forderungen der Einheitskasse gegen die Ortsgemeinden usw. i.H.v. 2.642.123,93 € (Vorjahr 2.912.528,28 €) enthalten.
Die übrigen Forderungen werden, soweit erforderlich, durch die Verbandsgemeindekasse als Vollstreckungsbehörde beigetrieben, teilweise wurden Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart. Wegen des teilweise unsicheren Zahlungseingangs erfolgte eine pauschale Wertberichtigung i.H.v. 2.540 € (Vorjahr 16.368 €).
Von den insgesamt ausgewiesenen Verbindlichkeiten i.H.v. 9.148.473,90 € (Vorjahr 11.583.963,04 €) entfallen 3.771.451,62 € (Vorjahr 2.923.998,77 €) auf die Mandanten der Einheitskasse.
Die Investitionskredite der VG haben per 31. Dezember 2018 eine Restschuld von
2.228.831,90 € (Vorjahr 2.229.682,62 €). Der Liquiditätskredit der Einheitskasse belief sich auf 3 Millionen € (Vorjahr 6 Millionen €).
Seit der Einführung der Doppik im Jahr 2007 ist es der VG Baumholder gelungen in 6 Jahren Überschüsse zu erwirtschaften. Dem stehen 6 Jahre mit Fehlbeträgen gegenüber. Das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital von 13.599.872,33 € hat sich in diesem Zeitraum um 365.881,08 € auf nun 13.965.753,41 € (Jahresabschluss 2018) erhöht.
In der Finanzrechnung haben sich seit der Einführung der Doppik in 3 Jahren Überschüsse und in 9 Jahren Fehlbeträge ergeben. Einschließlich des Jahres 2018 ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag von 2.478.985,58 €.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2020 die Jahresrechnung geprüft und dem Verbandsgemeinderat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
1. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gem. § 100 GemO genehmigt.
2. Der geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 der Verbandsgemeinde Baumholder wird gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.
3. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder und den Beigeordneten, soweit sie im Jahr 2018 den Bürgermeister vertreten haben, wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Jahr 2018 Entlastung erteilt.
Zu 1-3):
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernd Alsfasser und der Erste Beigeordnete Rouven Hebel [damals noch Beigeordneter] hatten bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.
Ehemaliges evangelisches Jugendzentrum Baumholder
(Antrag SPD-Fraktion vom 05.02.20)
- Information über die aktuellen vertraglichen Regelungen
- Beratung über den Erlass einer Nutzungsordnung
a) Information über die aktuellen vertraglichen Regelungen
Der Fachbereichsleiter des FB 4 – Bürgerdienste, Torsten Genenger, informierte über die aktuellen vertraglichen Regelungen.
Im Zusammenhang mit der Beantragung der Realschule plus und der damit verbundenen Ganztagsschule wurde zwischen den Vertretern der Verbandsgemeinde, der Stadt und ev. Kirchengemeinde über die weitere Nutzung des damaligen ev. Jugendzentrums diskutiert. Die ev. Kirchengemeinde war finanziell nicht mehr in der Lage, das Jugendzentrum in der damaligen Konstellation und mit den Angeboten aufrecht zu halten. In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 26. August 2010 wurde dann folgender Beschluss gefasst:
Die Verbandsgemeinde übernimmt das ev. Jugendzentrum inklusive Gemeindehaus für einen symbolischen Preis von 1,- €. Den in Zusammenhang mit der Übernahme des Jugendzentrums entstehenden Personalkosten für die Nachmittagsbetreuung wird zugestimmt.
Die Verbandsgemeinde Baumholder erwarb von der ev. Kirchengemeinde Baumholder zum 01. Januar 2011 die Gebäude, die zur damaligen Zeit als Jugendzentrum / ev. Gemeindehaus genutzt wurden, auf dem Grundbesitz „Im Brühl 9“ für einen Betrag von 1,- €.
Ein zu schließender Übertragungsvertrag zwischen der ev. Kirchgemeinde und der Verbandsgemeinde war weder in dieser Sitzung des Verbandsgemeinderates noch in späteren Sitzungen thematisiert. Auch wurde der Übertragungsvertrag vom 27.12.2010 nicht in einem Gremium der Verbandsgemeinde vorgestellt, besprochen und demnach auch kein Beschluss gefasst.
Obschon die Regelungen des Übertragungsvertrags mittlerweile in der Öffentlichkeit weitestgehend bekannt sind, möchte die Verwaltung auf wesentliche Festlegungen hinweisen. U. a. verpflichtete sich die Verbandsgemeinde Baumholder, dass neben der Nutzung des Jugendzentrums für die RS plus als Ganztagsschule weiterhin eine offene Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit der ev. Kirchengemeinde angeboten und die nachschulische Betreuung der Schüler der GS Westrich sichergestellt wird. Auch verpflichtete sich die Verbandsgemeinde, die für erforderliche Renovierungen anfallenden Kosten zu tragen. Ferner ist die ev. Kirchengemeinde berechtigt, die Nutzung des Gebäudes zu gewerblichen Zwecken oder durch vollständige Vermietung beider Gebäude zu untersagen. Auch ist die ev. Kirchengemeinde berechtigt, das Gebäude, in welchem sich das bisherige JuZ befindet, allein oder mit Dritten für die Jugendarbeit zu nutzen. Eine Verpflichtung zur Jugendarbeit besteht jedoch nicht.
Alle weiteren Festlegungen ergeben sich aus dem als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügten Übertragungsvertrag.
Im Rahmen der Diskussion meldeten sich mehrere Ortsbürgermeister zu Wort, die seinerzeit als Mitglieder des VG-Rates dem Ankauf zugestimmt hätten. In dem Beschluss des VG-Rates sei es lediglich um den Preis von 1,- € gegangen. Es sei nie über die weiteren Nebenabreden gesprochen worden. Hätten sie diese gekannt, so hätten sie dem Ankauf keinesfalls zugestimmt.
Büroleiter Specovius wies darauf hin, dass die Diskussion nur deshalb geführt werde, weil die Verbandsgemeinde die Gebäude des ehemaligen JuZ nicht mehr benötige, da die Mensa und das Betreuungsangebot der Ganztagsschule in das Schulgebäude verlegt werde.
b) Beratung über den Erlass einer Nutzungsordnung
Der Erlass einer Nutzungsordnung für das Jugendzentrum Baumholder erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.
Stadt und Verbandsgemeinde Baumholder sowie die ev. Kirchengemeinde Baumholder stehen derzeit in regem Austausch bezüglich der weiteren Nutzung der Räumlichkeiten und des künftigen Angebots einer offenen Jugendarbeit hinsichtlich Umfang und Räumlichkeiten.
Unabhängig davon ist fest zu halten, dass nach der Übernahme des Jugendzentrums durch die Verbandsgemeinde der damalige Bürgermeister im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung eine generelle Vermietung oder anderweitige Nutzung des damaligen Gemeindezentrums, jetzt Mensa, untersagte. Nunmehr hat der jetzige Bürgermeister ebenfalls im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch der privaten Vermietung des eigentlichen Jugendzentrums nicht mehr zugestimmt.
Nach den Ausführungen von Herrn Genenger, stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Pees, den Antrag seiner Fraktion.
Nach einer eingehenden Diskussion seitens des Rates, machte das Ratsmitglied Günther Jung folgenden Vorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt den vorgelegten Entwurf der Nutzungsordnung zu prüfen und ggfs. eigene Vorschläge zu machen, die im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden sollten.
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag war somit obsolet.
Die Ausführungen der Verwaltung zur Vertragslage zwischen der Verbandsgemeinde Baumholder und der ev. Kirchengemeinde Baumholder werden zur Kenntnis genommen.
Beratung über den Neubau einer zentralen Sportanlage in der Stadt Baumholder
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.02.2020
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Pees, stellte den Antrag seiner Fraktion, der als Anlage dieser Niederschrift beigefügt ist.
Nach dem Herr Pees Argumente vorgetragen hatte, warum es Aufgabe der Verbandsgemeinde sei, einen Neubau einer zentralen Sportanlage in der Stadt Baumholder zu errichten, zitierte der Bürgermeister den Kommentar des § 67 GemO und argumentierte, dass er keinen Bedarf für eine zentrale Sportstätte sehe. Insbesondere sei aus den umliegenden Ortsgemeinden, für die eine solche Halle auch mehrheitlich bestimmt sein sollte, kein Bedarf an ihn herangetragen worden. Man müsste mit Kosten bis 9 Mio. € rechnen.
Es folgte eine rege Diskussion im Rat. Hier wurde auch der Einwurf gebracht, ob eine zentrale Sportanlage mit einer Versammlungsstätte kombiniert werden könnte.
Ortsbürgermeister Heu wies daraufhin, dass er in über 25 Jahren im VG-Rat nie einen Bedarf für eine zentrale Sportstätte gesehen hätte. Zu Zeiten von Bürgermeister Lang sei das Thema kurz angesprochen worden, doch als man damals von 7,25 Mio. € redete, sei diese Diskussion beendet worden.
Ferner stellte der Fraktionsvorsitzende der FWG, Jochen Scherne, einen gemeinsamen Antrag der FWG / CDU-Fraktionen:
Im Sinne einer nachhaltigen „finanziellen“ Planung für die nächsten Jahre, stellt die CDU und FWG Fraktion den Antrag, den TOP 6 zu vertagen.
Wir erachten es als sinnvoll und notwendig zuerst den Bedarf einer „zentralen Sportstätte“ innerhalb der Verbandsgemeinde abzufragen.
Dies soll zeitnah über die Ortsgemeinden, in Verbindung mit den dort ansässigen Vereinen, geschehen.
Bereits 2016 erfolgte durch den damaligen VG-Bürgermeister Herrn Peter Lang eine Abfrage bei ausgewählten Vereinen – ohne finalen Auftrag an den Bürgermeister dieses Vorhaben anzustoßen und in die Wege zu leiten.
Der Bedarf war zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig.
Dies hat sich evtl. geändert.
Um diesbezüglich Planungssicherheit zu haben, ist es notwendig Fakten zu schaffen, welche in die evtl. darauffolgende Bau-Planung einfließen müssen. Erst dann kann man die Kosten – Bau und Planungskosten- bestimmen, die daraus resultieren und die dann auch in einen Haushalt aufgenommen werden könnten.
Im Moment weiß man nicht von was man spricht.
Aus unserer Sicht stellt sich die Frage ob es nicht sinnvoller ist, den Bau eine Multifunktionshalle anzustreben.
Nach unserem Wissensstand ist für ein solches BV auch die Bezuschussung höher als für eine „zentrale Sportstätte“.
Hier könnte eine sinnhaftere Nutzung für Veranstaltungen innerhalb der VG erfolgen. Beispielsweis könnte die VG-Fassnacht darin erfolgen – dies würde in einer „zentralen Sportstätte“ nicht gehen.
Auch könnten andere Dinge integriert werden, wie z.B. das Jugendzentrum, welches ansonsten bei einer anstehenden und dringend notwendigen Sanierung, aufgrund der vertraglichen Regelungen, ebenfalls erhebliche Kosten innerhalb des VG-Haushaltes verursachen würde.
Ergibt die Bedarfsabfrage das Ergebnis, dass die zentrale Sportstätte -zum Wohl aller Vereine der VG- für Ihre zukünftigen Aktivitäten gebaut werden soll, kann dies per Nachtragshaushalt immer noch in den Haushalt einfließen.
Die CDU und FWG Fraktion des VG-Rates wünschen eine zeitnahe Klärung des angesprochenen Sachverhaltes, um dann mit dem notwendigen Wissen, die Dinge anzugehen.
Gemeinsam, an einem Tisch, müssen hier Lösungen entwickelt, Überlegungen getroffen und Entscheidungen gefällt werden, unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten und den weiteren Herausforderungen der nahen Zukunft - wie z.B. die bereits vorgestellte und bewilligte Feuerwehrplanung für die nächsten Jahre, Kindergärten, Ökompark Heide-Westrich usw.
a) Zuerst wurde über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abgestimmt.
Die SPD-Fraktion ergänzte ihren ursprünglichen Beschlussvorschlag dahingehend dass neben einer zentralen Sportstätte auch eine Versammlungsstätte integriert werden sollte. Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss, um dieses Vorgaben anzugehen.
Ergebnis: Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt.
b) Danach wurde über den Beschlussvorschlag der CDU / FWG-Fraktion abgestimmt.
Die Gemeinderäte der verbandsangehörigen Gemeinden sollen in Verbindung mit den dort ansässigen Verein zeitnah befragt werden, ob eine zentrale Sportstätte benötigt wird.
Ergebnis: Der Beschlussvorschlag der CDU / FWG-Fraktion wurde angenommen.
Beratung über die Einstellung weiterer Mittel im Nachtragshaushalt 2020 der VG: (Antrag SPD-Fraktion vom 19.02.20)
- Kosten für die Ermittlung der Kosten zur Baumängelbeseitigung im ehemaligen ev. Jugendzentrum Baumholder
- Planungskosten zum Bau einer zentralen Sportanlage in der Stadt Baumholder
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Pees, stellte den Antrag seiner Fraktion.
a) Einplanung von Kosten für die Ermittlung der Kosten zur Baumängelbeseitigung im ehem. ev. Jugendzentrum Baumholder in den Nachtragshaushalt 2020
Der Fachbereichsleiter des FB 3 – Planung und Bauwesen, Christoph Donie, informierte über die Kostenschätzung der Bauabteilung. Insgesamt ergab die Prognose Kosten i.H.v. rund 880.000,- €.
Bevor das Gebäude weiter genutzt werden kann, ob für eine Vermietung oder sonstige weitere Nutzung, müsste eine Elektrofirma die Elektrik des Gebäudes überprüfen, damit die Verbandsgemeinde nicht in Regress genommen werden kann. Da in den letzten Jahren, auch schon vor der Übernahme von der ev. Kirchengemeinde, ein Sanierungsstau entstanden sei, müsste nun gehandelt werden, bevor das Gebäude weitergenutzt wird. Das genaue Ausmaß der Sanierungsbedürftigkeit sei aber erst jetzt genau zu Tage getreten, als die Kostenschätzung erstellt wurde.
Ferner stellt sich die Frage, ob es nicht wirtschaftlicher wäre das jetzige Gebäude abzureißen und einen Neubau zu errichten. Auch ein Verkauf wurde seitens des Bürgermeisters der VG vorgeschlagen, da zukünftig die Mensa für den Ganztagesunterricht im Anbau der ehemaligen Hauptschule genutzt werden könnte. Neben den wirtschaftlichen Aspekten, sprechen auch logistische und pädagogische Aspekte hierfür.
Da im Vertrag mit der ev. Kirchengemeinde aber eine Nutzungsgarantie für die Jugendarbeit für 30 Jahre gewährt wurde, dies wurde auch im Grundbuch eingetragen, kann dies aber nicht ohne die ev. Kirchengemeinde entschieden werden.
Nach einem Gespräch mit Pfarrer Zill, wäre die ev. Kirchengemeinde aber bereit, wenn das Gebäude nach dem Verkauf für altersgerechtes Wohnen genützt würde, den erzielten Verkaufsertrag der Stadt Baumholder zur Verfügung zu stellen.
Eine genaue Erörterung der Mängelliste soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Bauwesen am 28.05.2020 stattfinden.
Weiterhin ist es geplant, dass der Ausschuss das Gebäude besichtigt.
Ein Beschluss über diesen Tagesordnungspunkt wurde nicht gefasst.
b) Einplanung von Planungskosten zum Bau einer zentralen Sportanlage in der Stadt Baumholder in den Nachtragshaushalt 2020
Der Antrag ist durch den Beschluss im TOP 6 (ÖT) aktuell obsolet geworden.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2020
Der Fachbereichsleiter des FB 2 – Finanzwesen, Matthias Bachmann, stellte die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den dazugehörigen Nachtragshaushaltsplan vor.
Der Entwurf des Nachtragshaushaltes wurde am 27. Februar den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates vorgestellt und am 05. März im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Dieser hat die beigefügte Version dem Verbandsgemeinderat zum Beschluss empfohlen. Danach schloss der Ergebnishaushalt bei Erträgen von 8.101.435 € (ursprünglich 7.860.060 €) und Aufwendungen von 7.693.560 € (ursprünglich 7.615.340 €) mit einem Überschuss von
407.875 € (ursprünglich 221.130 €) ab. Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 wäre dies eine Verbesserung um 163.155 €, gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan 2020 von 186.745 €.
Die nichtzahlungswirksamen Erträge beliefen sich auf 841.550 € (ursprünglich 460.600 €), die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen auf 483.000 € (ursprünglich 812.325 €). Dies ergab einen nichtzahlungswirksamen Nettoüberschuss von 358.550 € (ursprünglich geplant eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 351.725 €). Die Veränderungen ergaben sich aus der Anpassung der Pensions- und Beihilferückstellungen an die Berechnungen der Rheinischen Versorgungskassen zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2019. Die Erträge aus der Auflösung der Rückstellungen steigen von 155.550 € auf 512.300 €, die Zuführungen zu den Rückstellungen (ursprünglich geplant 342.500 €) entfallen komplett.
Zur Finanzierung der geplanten Investitionen war eine Kreditaufnahme – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – i.H.v. 889.550 € (ursprünglich 355.050 €) erforderlich. Zu den Einzelheiten des Investitionsprogramms siehe die im Anschluss an den Vorbericht beigefügte Aufstellung.
Die Verbandsgemeinde gelang es im Jahr 2020 nicht eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.
Eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage kam – entgegen der ursprünglichen Berechnung im Doppelhaushalt 2019 / 2020 – nicht in Betracht. Die Berechnung gem. § 72 GemO ergibt eine notwendige Umlage i.H.v. 40,88 % (ursprünglich Umlagebedarf 1 von 37,81 % und einem Umlagebedarf 2 von 40,95 %).
Die Beratung und Beschlussfassung war für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06. April vorgesehen. Diese Sitzung wurde wegen der Corona-Pandemie jedoch abgesagt.
Inzwischen haben sich verschiedene Änderung im Ergebnis- / Finanzhaushalt ergeben, die im Saldo zu Mehraufwendungen / -ausgaben i.H.v. 52.925 € führen. Diese sind in der beigefügten Übersicht dargestellt.
Der Überschuss im Ergebnishaushalt sinkt damit auf 354.950 € und im Finanzhaushalt ergibt sich ein negativer Saldo der Ein- und Auszahlungen von 2.400 €.
Bei den nichtzahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen ergibt sich keine Änderung, gleiches gilt für die freie Finanzspitze.
Im Investitionsprogramm muss bei der Maßnahme 2116 011 (Dacherneuerung GS Baumholder) der Ansatz der Ausgaben von 200.000 € um 32.000 € auf 232.000 € erhöht werden. Der Betrag setzt sich aus den Baukosten laut Submissionsergebnis (200.000 €), dem Honorar der Architektin (11.000 €) und den Kosten für die Erneuerung des Blitzschutzes (21.000 €) zusammen.
Die Erhöhung der Baukosten ergibt sich aus der Preissteigerung seit der Antragsstellung im Rahmen des Förderprogramms und zwischenzeitlich geänderten Vorschriften zur Bauausführung, die z.B. die Erstellung dreier Treppentürme im Gerüst als Fluchtwege erforderlich machen. Der schlechte Zustand der Blitzschutzanlage war im Vorfeld nicht bekannt, diese muss zwingend erneuert werden.
Eine Geltendmachung der Mehrkosten beim Zuwendungsgeber ist nicht möglich, so dass die Mehrausgaben zu Lasten der VG gehen und der Kreditbedarf von 889.550 € auf 921.550 € steigt.
Der Umlagebedarf steigt um 0,58 % auf 41,46 % (Umlagebedarf 1).
Im Anschluss des Vortrags hatten die Ratsmitglieder die Möglichkeit noch Fragen zu stellen. Das Ratsmitglied Christian Flohr wollte wissen, warum es bei der Kostenstelle 1110-501200 zu einer Steigerung der Ansätze für die Aufwendungen der Beigeordneten gekommen ist. Die Verwaltung sagte eine vorherige Prüfung und schriftliche Antwort zu. Bei der Veranschlagung der Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten wurden die Ansätze an die tatsächlichen Steigerungen der Kosten des Jahres 2019 angeglichen (Haushaltswahrheit und –klarheit). Dadurch dass es sich um einen Nachtragshaushaltsplan des zweiten Jahres des Doppelhaushaltes handelt, ist im vorgelegten Haushaltsplan im Jahr 2019 lediglich die Planzahl des abgelaufenen Jahres ersichtlich, nicht aber die tatsächlichen Aufwendungen.
Weiterhin wurden noch Fragen bzgl. der weiteren halben Stelle im Bereich Tourismus, Öffentlichkeitsarbeit gestellt, sowie eine weitere Stelle im Fachbereich 1, welche u.a. eine Unterstützung / Vertretung des EDV-Administrators und der Personalsachbearbeiterin sein soll.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan in der vom HFA empfohlenen Fassung unter Berücksichtigung der danach eingetretenen Änderungen.
1. Satzung zur Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (EAS)
Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 17. Januar 2019 wurde die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (EAS) neu gefasst. Basis hierfür bildete die Mustersatzung des GStB vom Februar 2018.
Der GStB hat seine Mustersatzung im Oktober 2019 überarbeitet. Zur rechtssicheren Anwendung empfiehlt die Verwaltung daher den Erlass einer Änderungssatzung.
Folgende Regelungen sind von der Änderung betroffen:
- § 6, Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung:
In den Absätzen 1 bis 4 erfolgen diverse Umstrukturierung und Klarstellungen. Die Faktoren zur Berechnung der möglichen Abflussfläche werden hingehend nicht geändert, so dass sich für die Entgeltschuldner keine Änderungen ergeben.
Die Absätze 5 und 6 sind getauscht und der Bezug im bisherigen Absatz ist angepasst. Dies dient der Klarstellung dahingehend, dass bebaute oder befestigte, aber nicht angeschlossene Flächen hinter einer Begrenzung im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EAS (insbesondere Tiefenbegrenzung) nicht bevorteilt sind (nun Absatz 6), sondern nur innerhalb dieser Begrenzungen (nun Absatz 5). Weiterhin erfolgen redaktionelle Klarstellungen in Absatz 5.
In Absatz 8 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt. Die bisherige Formulierung „überbaute und befestigte Fläche“ war unklar, da überbaute Flächen immer auch befestigt sind, aber befestigte Flächen nicht immer überbaut sind, z.B. im Fall von gepflasterten Höfen.
In den Absätzen 7 und 9 erfolgen keine Änderungen.
- § 10, Beitragsschuldner
In Absatz 1 Streichung des Gewerbetreibenden als möglichem Beitragsschuldner. Wegen der Grundstücksbezogenheit der Beiträge sind Beitragsschuldner nur der Eigentümer oder der dinglich Nutzungsberechtigte (z.B. der Erbbauberechtigte), nicht jedoch Gewerbetreibende (z.B. als Pächter), vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 2012, 6 C 10085/12.OVG (zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen).
Keine Änderung in Absatz 2.
Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2020 dem Verbandsgemeinderat den Beschuss der beigefügten Änderungssatzung empfohlen.
Der Verbandsgemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der „1. Satzung zur Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (EAS)“ als Satzung.
1. Satzung zur Änderung der „Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung und ihre Benutzung – Allgemeine Wasserversorgungssatzung"
Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 23. Oktober 2018 wurde die „Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung und ihre Benutzung – Allgemeine Wasserversorgungssatzung“ neu gefasst. Basis hierfür bildete die Mustersatzung des GStB aus dem Jahr 2018.
Der GStB hat seine Mustersatzung im Januar 2020 überarbeitet. Zur rechtssicheren Anwendung empfiehlt die Verwaltung daher den Erlass einer Änderungssatzung.
§ 2 Nr. 1 – Begriffsbestimmungen (Öffentliche Wasserversorgungseinrichtung):
In einer rein redaktionellen Änderung werden die bisherigen Sätze 1 und 2 zu einem Satz zusammengefasst werden. Darüberhinaus wird ein Fehler in der Mustersatzung korrigiert. Da in der VG Baumholder die Wasserversorgung auf privatrechtlicher Basis erfolgt, ist ein Hinweis auf die ZVBWasser und nicht auf eine Entgeltsatzung Wasserversorgung erforderlich
(Satz 1).
§ 2 Nr. 7 – Begriffsbestimmungen (Technische Bestimmungen):
Es erfolgt eine Aktualisierung auf die maßgeblichen Regelwerke.
§ 7 Abs. 1 – Benutzungszwang:
In Satz 2 wird zwischen „unterliegt“ und „die“ das Wort „nur“ eingefügt. Damit wird klargestellt, dass nur die nachfolgend genannte außerhäusliche Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser, insbesondere für die Garten- und Rasenbewässerung, vom Benutzungszwang befreit ist.
§ 8 Abs. 3 – Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang:
Im letzten Satz wird als Beispiel für einen zwingenden hygienischen Versagungsgrund die Verkeimungsgefahr aufgenommen. Dies wäre auch bisher so von der Satzung gedeckt gewesen und stellt lediglich eine Klarstellung dar.
Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2020 dem Verbandsgemeinderat den Beschluss der Neufassung empfohlen.
Der Verbandsgemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der „1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung und ihre Benutzung – Allgemeine Wasserversorgungssatzung“ als Satzung.
Wahl eines Stellvertreters für der Nationalparkversammlung Hunsrück-Hochwald
Gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald können die Bürgermeister der Verbandsgemeinden, die nach § 1 Absatz 4 Satz 2 zur Nationalparkregion gehören, an den Sitzungen der kommunalen Nationalparkversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen. Die Verbandsgemeinde Baumholder grenzt direkt an die Nationalparkregion und ist daher berechtigt einen Vertreter ohne Stimmrecht in die kommunale Nationalparkversammlung zuschicken. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Bernd Alsfasser, vertritt die VG Baumholder in der Nationalparkversammlung als geborenes Mitglied.
Nach § 21 Abs. 1 S. 3 ist eine Stellvertretung zulässig.
Nach § 40 Abs. 5 HS. 2 GemO werden sonstige Wahlen grundsätzlich mit Stimmzetteln in geheimer Abstimmung durchgeführt, es sei denn, der Gemeinderat beschließt etwas anderes. Es wird beantragt, die Ausschüsse durch offene Abstimmung zu wählen.
Vorschlag für die Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters im Verhinderungsfall in der Nationalparkversammlung Hunsrück-Hochwald:
Rouven Hebel
1. Der Verbandsgemeinderat beschließt über die Wahl offen abzustimmen.
2. Herr Hebel wird als Stellvertreter des Bürgermeisters im Verhinderungsfall in die Nationalparkversammlung Hunsrück-Hochwald gewählt.
Jugendarbeit in der Stadt Baumholder; Einsatz eines Streetworkers
Gemäß der Kooperationsvereinbarung vom 31.07.2017 zwischen dem Landkreis Birkenfeld, der Verbandsgemeinde Birkenfeld und der Verbandsgemeinde Baumholder beteiligt sich die Verbandsgemeinde Baumholder mit einem Drittel der Kosten an einer Stelle Streetworker Birkenfeld/Baumholder. Von diesem Drittel übernimmt die Stadt Baumholder 50 %. Die Gesamtkosten für die Verbandsgemeinde/Stadt betrugen 2019 rund 7.350,- €.
Diese Kooperationsvereinbarung endet zum 31.07.2020.
Die Verwaltung selbst konnte in den zurück liegenden drei Jahren keine speziell auf den Einsatz des Streetworkers bezogene Verbesserung im Bereich der Jugendlichen in der Verbandsgemeinde feststellen. Was aber auch sehr schwer an Zahlen o. ä. fest zu machen ist. Natürlich ist es auch nicht einfach, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden hier eine nachhaltige Jugendarbeit auf zu bauen.
Die Stadt Baumholder befasste sich in der Stadtratssitzung am 16.03.2020 mit dem Thema. Der Stadtrat beschloss sich nicht weiter an den Kosten einer Stelle eines Streetworkers zu beteiligen.
Das Ratsmitglied Susanne Alfs stellte die Frage, ob mit auslaufen der anteiligen Stelle eines Streetworkers keine Sozialarbeit bzw. Betreuung mehr durchgeführt werden würde. Fachbereichsleiter Genenger entgegnete, dass man in Zukunft bereits in den Grundschulen Baumholder und Heimbach beginnen möchte und hierfür im Nachtragshaushaltsplan eine Stelle ab dem Schuljahr 2020 / 2021 vorgesehen ist.
Der Verbandsgemeinderat sieht nicht die Notwendigkeit eines weiteren Einsatzes des Streetworkers und beschließt, die Kooperation über den 31.07.2020 nicht zu verlängern.
Der Verbandsgemeinderat behandelte eine Vertragsangelegenheit.
Die Verbandsgemeinde veräußert das Gebäude „Anbau ehemalige Realschule“ mit einer Teilfläche des dazugehörigen Grundstücks.
Abgabeangelegenheit
Der Verbandsgemeinderat behandelte eine Abgabeangelegenheit.

References: § 30
 § 36
 § 40
 § 90
 § 90
 § 17
 § 68
 § 17
 § 17
 § 1
 § 1
 § 100
 § 114
 § 114
 § 110
 § 67
 § 72
 § 6
 § 5
 § 10

§ 2

§ 2

§ 7

§ 8
 § 21
 § 1
 § 21
 § 40