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Timestamp: 2020-08-06 16:50:28+00:00

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Gewerbegebiet | Rechtslupe
Füh­ren Bau­ge­neh­mi­gun­gen zur Erwei­te­rung bzw. Neu­an­sied­lung in einem Gewer­be­ge­biet zu einer Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Gewer­be­ge­biets, kann dar­in eine fort­ge­setz­te Belas­tung einer ohne­hin vor­ge­schä­dig­ten Innen­stadt lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen zwei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­wie­sen. Für eine ALDI-Erwei­­te­­rung und eine
Bei einem Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le han­delt es sich nicht um ein Lager, das im Sin­ne der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (BauN­VO) in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen und gleich­zei­tig das vor­he­ri­ge Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts
Die Über­pla­nung eines Gewer­be­ge­biets ver­letzt nicht des­halb den Tren­nungs­grund­satz des § 50 BIm­SchG und das Abwä­gungs­ge­bot des § 1 Abs. 7 Bau­GB, weil die Stadt die Lösung zu erwar­ten­der Immis­si­ons­kon­flik­te mit dem benach­bar­ten Wohn­ge­biet unzu­läs­sig auf die Ebe­ne der Vor­ha­ben­zu­las­sung ver­la­gert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bean­sprucht § 50 Satz 1 BIm­SchG für
Aus­wir­kun­gen eines wei­te­ren Bor­dells auf ein Gewer­be­ge­biet
Ist bei der Zulas­sung eines wei­te­ren Bor­dell­stand­orts in einem Gewer­be­ge­biet mit einer gebiets­un­ver­träg­li­chen Kon­zen­tra­ti­on des Sex­ge­wer­bes zu rech­nen, kann die Ansied­lung unzu­läs­sig sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, der ein wei­te­res Bor­dell im Gewer­be­ge­biet „Alte Rhein­häu­ser Wei­de“ in Spey­er errich­ten woll­te. Der
Ein bor­dell­arti­ger Betrieb kann in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet zuge­las­sen wer­den, wenn von ihm kei­ne Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­hen, die im Bau­ge­biet selbst oder in des­sen Umge­bung unzu­mut­bar sind und er gegen­über der Nachb­ba­schaft nicht rück­sichts­los ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­rich Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung
Ist nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans in einem Gewer­be­ge­biet mit ein­ge­schränk­ter Nut­zung Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten – dar­un­ter auch „Beklei­dung“ und „Spiel­zeug“ – nicht zuläs­sig, so trifft dies auch ein Ver­kaufs­ge­schäft für Kar­ne­vals­kos­tü­me. Denn auch hier­bei han­delt es sich um einen Ein­zel­han­dels­be­trieb, der innen­stadt­re­le­van­te Sor­ti­men­te, näm­lich „Beklei­dung“ bzw. „Spiel­wa­ren“ im
Zu den Grün­den, die zum Wohl der All­ge­mein­heit eine Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans hin­sicht­lich der Nut­zungs­art erfor­der­lich machen, zählt auch die Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern. An einer erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zung eines im „Hand­wer­ker­ge­biet“ gele­ge­nen Gebäu­des als Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber bestehen daher kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit. So
Ein Geschäfts­ge­biet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt G BPVO (Bau­po­li­zei­ver­ord­nung der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg vom 8. Juni 1938) ähnelt hin­sicht­lich der zuläs­si­gen Nut­zungs­ar­ten und der gebiets­ty­pi­schen Immis­si­ons­be­las­tung einem Kern­ge­biet nach § 7 BauN­VO und nicht einem Gewer­be­ge­biet nach § 8 BauN­VO. Die Über­pla­nung eines teil­wei­se bereits bebau­ten Gebiets, ins­be­son­de­re eines vor­han­de­nen Gewer­be­ge­biets
In einem aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­ge­biet kann die Wohn­un­ter­kunft nicht im Wege der erfor­der­li­chen Befrei­ung zuge­las­sen wer­den, da dies die Grund­zü­ge des zugrun­de lie­gen­den Bebau­ungs­plans beein­träch­tigt. Die dies­be­züg­lich erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen kön­nen daher rechts­wid­rig sein. So das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Nut­zung des Gelän­des des
Die Unter­kunft von Asyl­be­wer­bern auf dem frü­he­ren Recy­cling­hof Offakamp
Setzt der Bebau­ungs­plan für ein Grund­stück und sei­ne Umge­bung ein Gewer­be­ge­biet fest und schließt Wohn­nut­zun­gen und Aus­nah­men für die Zulas­sung sozia­ler Ein­rich­tun­gen u.a. im Hin­blick auf die Immis­si­ons­be­las­tung des Gebiets und die Knapp­heit von Gewer­be­flä­chen aus­drück­lich aus, sind die Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung und Nut­zung einer Wohn­con­tai­ner­an­la­ge und zwei­er vor­han­de­ner
Kein Kre­ma­to­ri­um im Gewer­be­ge­biet
Ein Kre­ma­to­ri­um ver­trägt sich nicht mit der Zweck­be­stim­mung eines Gewer­be­ge­bie­tes und ist daher dort weder all­ge­mein nocht aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück die Kla­ge einer Fir­ma abge­wie­sen, die auf dem Grund­stück Alfred-Nobel-Stra­­ße 4 in Wie­t­­mar­­schen-Loh­­ne inner­halb des fest­ge­setz­ten Gewer­be­ge­bie­tes ein kom­mer­zi­ell geführ­tes Kre­ma­to­ri­um für Human­lei­chen betrei­ben will.
Aus­set­zung eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens
In der Zurück­stel­lung über eine bean­trag­te Geneh­mi­gung nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz zur Errich­tung und zum Betrieb eines Zwi­schen­la­gers und einer Behand­lungs­an­la­ge für gefähr­li­che und nicht gefähr­li­che Abfäl­le liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­hin­de­rungs­pla­nung, wenn dadurch bezweckt wird, eine bestimm­te Pla­nung zu sichern. So das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den
Setzt der ein­schlä­gi­ge Bebau­ungs­plan für ein bestimm­tes Gebiet ein Indus­trie­ge­biet fest, in dem eine Wohn­nut­zung sowie eine Nut­zung zu kul­tu­rel­len und sozia­len Zwe­cken nur aus­nahms­wei­se mög­lich ist, und bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de an den Gebäu­den fest­ge­stellt wor­den sind, so ist eine sofor­ti­ge Nut­zungs­un­ter­sa­gung rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den
nner­halb eines Gewer­be­ge­biets kann nicht das­sel­be Maß an Rück­sicht­nah­me bezüg­lich der erdrückenden/​einmauernden oder der ver­schat­ten­den Wir­kung eines Nach­bar­ge­bäu­des ver­langt wer­den wie in Wohn­ge­bie­ten. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauN­VO ent­hält in unmit­tel­ba­rer bzw. ent­spre­chen­der Anwen­dung das Gebot der Rück­sicht­nah­me – auch in einer sub­jek­tiv recht­li­chen Aus­prä­gung . Um erfolg­reich zu sein,
Ein Kre­ma­to­ri­um mit ange­glie­der­tem Abschieds­raum ist in einem Gewer­be­ge­biet nicht zuläs­sig. In einem aktu­ell vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Klä­ger als Nach­bar gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Kre­ma­to­ri­ums mit Abschieds­raum in einem Gewer­be­ge­biet. Sei­ne Rechts­mit­tel blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter erfolg­los. Das als
Unwirk­sam­keit einer Ent­wick­lungs­sat­zung
Die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­sat­zung „Vech­­ta-Nor­d­­west“ genügt inhalt­lich nicht den hohen Anfor­de­run­gen, die wegen der aus­ge­hen­den ent­eig­nen­den Vor­wir­kun­gen an eine sol­che Sat­zung gestellt wird, und ist des­halb unwirk­sam. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen die Absicht der Stadt Vech­ta, land­wirt­schaft­lich genutz­te Län­de­rei­en
Moschee­bau in Iser­lohn
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat eine Kla­ge gegen den Bau einer Moschee in Iser­lohn abge­wie­sen. Mit der Kla­ge hat­te sich der Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks gegen die von der Stadt Iser­lohn erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Moschee im Gewer­be­ge­biet „Baren­dor­fer Bruch“ gewandt. Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm gro­ßen
Kre­ma­to­ri­en sind in einem Gewer­be­ge­biet bau­pla­nungs­recht­lich nicht all­ge­mein zuläs­sig son­dern erfor­dert ein wür­de­vol­les städ­te­bau­li­ches Umfeld. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he eine Kla­ge gegen die auf­grund von Nach­bar­wi­der­sprü­chen erfolg­te Auf­he­bung einer der Klä­ge­rin erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Kre­ma­to­ri­ums im Gewer­be­ge­biet „Obe­rer Renn­grund“ in Sin­s­heim-Rei­hen abge­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ent­schied,
Spie­lothe­ken im Gewer­be­ge­biet
Die Eigen­tü­mer eines in einem Gewer­be­ge­biet bele­ge­nen Grund­stücks haben einen Anspruch dar­auf, dass der gewer­be­ge­biets­ty­pi­sche Cha­rak­ter erhal­ten bleibt und kön­nen daher auch gegen eine Bestim­mung im Bebau­ungs­plan vor­ge­hen, wonach in der Nach­bar­schaft eine Spiel­hal­le zuläs­sig sein soll. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Anträ­gen drei­er Gewer­be­trei­ben­der auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz
Das Kre­ma­to­ri­um als Anla­ge für kul­tu­rel­le Zwe­cke
Ein Kre­ma­to­ri­um mit einem Abschieds­raum für Trau­er­gäs­te kann als Anla­ge für kul­tu­rel­le Zwe­cke in einem Gewer­be­ge­biet aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter. In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Bau­auf­sichts­be­hör­de einem pri­va­ten Betrei­ber von Feu­er­be­stat­tungs­an­la­gen eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung eines mit einem Abschieds­raum

References: § 50
 § 1
 § 50
 § 10
 § 7
 § 8
 § 15