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Timestamp: 2018-12-13 15:58:44+00:00

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Betriebsübergang – und die Frage der wirtschaftlichen Einheit
6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht
Ein Betriebsübergang im Sinne der EU-Richtlinie 2001/23/EG sowie im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft und die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.
Verantwortlich für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit ist die Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt.
Die Richtlinie 2001/23/EG soll nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten1.
Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft2. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck3. Darauf, ob es sich dabei um ein “Unternehmen”, einen “Betrieb” oder einen “Unternehmens-” oder “Betriebsteil” – auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts – handelt, kommt es nicht an4. Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im og. Sinn betrifft5.
Zudem ist die Richtlinie 2001/23/EG nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur in den Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des Betriebs oder Unternehmens, dh. die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt6. Ein “Übergang” iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfordert eine Übernahme durch einen “neuen” Arbeitgeber7.
Diese Rechtsprechung ist auch für das Verständnis der anzuwendenden Bestimmungen des nationalen Rechts, hier: § 613a BGB, maßgebend8.
Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt demnach nicht nur voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft. Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt9.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob der gesamte Betrieb der Betriebsübergeberin in O oder schon die “Produktion” für sich betrachtet eine wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Jedenfalls ist die wirtschaftliche Einheit, in deren Rahmen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bestand, nicht zum 1.04.2011 von der Betriebsübergeberin auf dieBetriebsübernehmerinübergegangen. Es fehlt an einem Wechsel in der Person des für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit Verantwortlichen.
Zwar hat die Betriebsübergeberin derBetriebsübernehmerinentsprechend der “Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung” von März 2011 ab dem 1.04.2011 die für die Herstellung und Bearbeitung der W-Produkte erforderlichen Betriebsmittel zur Verfügung gestellt. Auch wurden über den 31.03.2011 hinaus in den derBetriebsübernehmerinzur Nutzung überlassenen Betriebsräumlichkeiten der Betriebsübergeberin weiterhin W-Produkte hergestellt und bearbeitet. Gegen einen Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB spricht insoweit nicht, dass die vorgenannten Betriebsmittel im Eigentum der Betriebsübergeberin verblieben sind. Für die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch für die Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht darauf an, dass der Erwerber das Eigentum an den erforderlichen Aktiva, insbesondere Vermögensgegenständen, erwirbt bzw. dass dieses überhaupt übertragen wird10. Maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Verfügungsbefugnis.
DieBetriebsübernehmerinhat allerdings nicht die Verantwortlichkeit für den Betrieb der in Rede stehenden wirtschaftlichen Einheit übernommen.
Verantwortlich für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit ist die Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen11. Danach reicht es nicht aus, lediglich im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber aufzutreten. Erforderlich ist vielmehr die Nutzung der wirtschaftlichen Einheit nach außen12. Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.02.1977 durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist; vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt13.
Danach hat dieBetriebsübernehmerinzu keinem Zeitpunkt die Verantwortung für den Betrieb der in Rede stehenden wirtschaftlichen Einheit übernommen, vielmehr ist diese Verantwortung über den 31.03.2011 bei der Betriebsübergeberin verblieben. Die Betriebsübergeberin hat ihre wirtschaftliche Betätigung in der in Rede stehenden wirtschaftlichen Einheit nicht eingestellt.
Dies ergibt sich aus der “Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung” aus März 2011. Zwar heißt es in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung, dass die I W (die spätere Betriebsübernehmerin F) die komplette Produktion der WProdukte an allen drei inländischen Standorten ab dem 1.04.2011 in “Lohnfertigung” weiterführt; auch waren die Betriebsübergeberin und dieBetriebsübernehmerinin § 6 Abs. 1 der Vereinbarung übereingekommen, dass dieBetriebsübernehmerinab dem 1.04.2011 die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebs an allen drei inländischen Standorten übernimmt. Diese Abreden bewirkten jedoch nicht die Übertragung der Verantwortung für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit von der Betriebsübergeberin auf die F. Zum einen hatten die Betriebsübergeberin und dieBetriebsübernehmerinin § 6 Abs. 1 der Vereinbarung ausdrücklich geregelt, dass dieBetriebsübernehmerindie Betriebsführung “für W” und nicht “an deren Stelle” übernimmt, was nichts anderes bedeutet, als dass dieBetriebsübernehmerinnicht im eigenen, sondern im Namen der Betriebsübergeberin nach außen in Erscheinung treten sollte; zum anderen hatten die Betriebsübergeberin und dieBetriebsübernehmerinin § 7 Abs. 1 der Vereinbarung nochmals ausdrücklich bestätigt, dass dieBetriebsübernehmerinbei ihrer Tätigkeit gemäß § 6, sofern diese im Zusammenhang mit der Lohnfertigung und der Herstellung der W-Produkte ausgeführt wird, für welche die Betriebsübergeberin die Patentrechte und das Know-How besitzt, ausschließlich im Namen der Betriebsübergeberin handelt. Insoweit hatte die Betriebsübergeberin derBetriebsübernehmerinin § 7 Abs. 2 der Vereinbarung Generalhandlungsvollmacht zur Vertretung von W bei allen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen eingeräumt, bei denen eine Stellvertretung gestattet ist und die der Betrieb des Gewerbes der Betriebsübergeberin mit sich bringt. Auch diese Regelung bestätigt, dass dieBetriebsübernehmerinnicht im eigenen Namen nach außen auftreten sollte, sondern dass aus Rechtsgeschäften derBetriebsübernehmerinausschließlich die Betriebsübergeberin berechtigt und verpflichtet sein sollte. Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte dieBetriebsübernehmerindemnach nur wie ein leitender Angestellter bzw. Generalbevollmächtigter für die Betriebsübergeberin tätig werden und damit gerade nicht die Verantwortung für den Betrieb der in Rede stehenden wirtschaftlichen Einheit nach außen übernehmen. Diese sollte bei der Betriebsübergeberin verbleiben, die weiterhin als Inhaber der wirtschaftlichen Einheit nach außen hin auftreten wollte.
Etwas anderes folgt weder daraus, dass dieBetriebsübernehmeringegenüber den Arbeitnehmern sowie gegenüber verschiedenen Behörden (zB der Agentur für Arbeit, dem Finanzamt) – soweit es um die Arbeitsverhältnisse ging – tatsächlich im eigenen Namen aufgetreten ist, noch aus der in § 6 Abs. 2 der Vereinbarung getroffenen Regelung. Zwar sollte danach die Geschäftsbesorgung und die Betriebsführung durch dieBetriebsübernehmerinmit eigenen, auf sie gemäß § 613a BGB übergegangenen Arbeitnehmern erfolgen. Diese Regelung unterstreicht aber nur, dass die Betriebsübergeberin und dieBetriebsübernehmerinnicht von einer Personalgestellung, sondern von einem Betriebsübergang ausgingen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, dass dieBetriebsübernehmeringegenüber den Arbeitnehmern und verschiedenen Behörden (zB der Agentur für Arbeit, dem Finanzamt), soweit es um die Arbeitsverhältnisse ging, im eigenen Namen aufgetreten ist. Mit ihrer Rüge, das Landesarbeitsgericht habe sich mit ihrem Vorbringen nicht auseinandergesetzt, wonach dieBetriebsübernehmerinzudem gegenüber Leiharbeitsunternehmen, der Industrie- und Handelskammer, der Finanzverwaltung, dem Wirtschaftsprüfer, dem Steuerberater ua. im eigenen Namen aufgetreten sei und Verträge geschlossen habe, dringt die Betriebsübergeberin schon deshalb nicht durch, weil ihr Vorbringen aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen vom 09.07.2015 und 3.08.2015 nicht erkennen lässt, wann, mit welchem Inhalt und vor welchem Hintergrund wem gegenüber Erklärungen abgegeben und wann, mit welchem Inhalt und mit wem welche Verträge geschlossen wurden.
Anhaltspunkte für eine von der “Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung” abweichende Vertragspraxis bestehen nicht. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat dieBetriebsübernehmerinab dem 1.04.2011 jedenfalls Verträge mit Kunden und Lieferanten nicht im eigenen, sondern im Namen der Betriebsübergeberin geschlossen. Der Marktauftritt zum Vertrieb der W-Produkte erfolgte weiterhin über die Internetseite der Betriebsübergeberin und bei der E-Mail-Kommunikation nach außen versah das EDV-System die E-Mails der Mitarbeiter automatisch mit einer Signatur der Betriebsübergeberin.
Dem Begehren des Arbeitnehmers steht ferner nicht die Regelung in § 613a Abs. 6 BGB entgegen. Anders als die Betriebsübergeberin meint, war der Arbeitnehmer auch nach Ablauf der einmonatigen Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nach Zugang des Unterrichtungsschreibens der Betriebsübergeberin und derBetriebsübernehmerinvom 01.03.2011 nicht daran gehindert, sich auf den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Betriebsübergeberin zu berufen. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist im vorliegenden Fall weder unmittelbar noch analog anwendbar.
§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen kann, ist vorliegend nicht unmittelbar anwendbar. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB knüpft an die in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB getroffene Bestimmung an, wonach der neue Inhaber im Fall eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt und setzt damit voraus, dass es zu einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang gekommen ist. Dass ein Betriebs(teil-)übergang von der Betriebsübergeberin auf dieBetriebsübernehmerinnicht stattgefunden hat, wurde bereits ausgeführt.
§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB ist aber auch nicht analog in den Fällen anwendbar, in denen – wie hier – der vermeintliche Veräußerer und/oder der vermeintliche neue Inhaber den Arbeitnehmer über einen rechtsirrig angenommenen Betriebsübergang unterrichtet haben. Darauf, ob der Irrtum vermeidbar war, kommt es entgegen der Rechtsauffassung der Betriebsübergeberin nicht an.
Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält. Die Lücke muss sich demnach aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergeben. Dabei muss die Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können. Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden.Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen14. Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle15.
Daran gemessen kommt eine analoge Anwendung von § 613a Abs. 6 BGB auf Fälle, in denen eine Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB erfolgt ist, weil der (bisherige) Arbeitgeber und/oder ein vermeintlicher Übernehmer rechtsirrig einen Betriebsübergang annehmen, nicht in Betracht. Insoweit fehlt es bereits an der erforderlichen, positiv festzustellenden planwidrigen Regelungslücke. Aus Sinn und Zweck der in § 613a BGB getroffenen Bestimmungen und der inneren Systematik von § 613a BGB ergibt sich vielmehr, dass der Gesetzgeber nur die Fälle regeln wollte, in denen ein Betriebs(teil-)übergang tatsächlich stattfindet. Darüber hinaus fehlt es an der hinreichenden Vergleichbarkeit des hier zu beurteilenden Sachverhalts mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand.
Mit der Regelung in § 613a BGB ging es dem Gesetzgeber darum, die auch unionsrechtlich gebotene Gewährleistung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel sicherzustellen16. Gibt es einen solchen Inhaberwechsel nicht, bedarf es des durch § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB vermittelten Schutzes nicht. Die Rechte der Arbeitnehmer bleiben vielmehr im Rahmen des unverändert fortbestehenden Arbeitsverhältnisses mit ihrem Arbeitgeber gewahrt.
Ebenso von Bedeutung ist, dass das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB den grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt, der dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes und damit auch die freie Wahl des Vertragspartners garantiert. Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat17. Findet hingegen kein Betriebsübergang statt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer verpflichtet wird, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat, von vornherein nicht.
Bereits diese Umstände sprechen dafür, dass der Gesetzgeber mit den in § 613a BGB getroffenen Bestimmungen von vornherein nur die Fälle erfassen und regeln wollte, in denen tatsächlich ein Betriebs(teil-)übergang vom “bisherigen Arbeitgeber” auf den “neuen Inhaber” stattfindet. Eine analoge Anwendung von § 613a Abs. 6 BGB auf Fälle, in denen eine Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB erfolgt ist, weil der (bisherige) Arbeitgeber und ein vermeintlicher Übernehmer rechtsirrig einen Betriebsübergang annehmen, liefe im Übrigen dem Schutzzweck von § 613a BGB zuwider. Liegt kein Betriebsübergang vor, tritt die Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein. Das Arbeitsverhältnis geht nicht auf einen “neuen Arbeitgeber” über. Für den Arbeitnehmer bestünde in einem solchen Fall bei analoger Anwendung von § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB die Gefahr, infolge eines nicht rechtzeitigen Widerspruchs ohne Arbeitsverhältnis dazustehen. Die Annahme, dass diese Folge Bestandteil des ursprünglichen Regelungsplans des Gesetzgebers war, ist indes fernliegend.
Entgegen der Rechtsauffassung der Betriebsübergeberin erfordert auch der Zweck der Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB keine andere Bewertung. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Monatsfrist dem Bedürfnis von bisherigem Arbeitgeber und neuem Inhaber nach Planungssicherheit Rechnung getragen. Letztere sollen durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung innerhalb einer kurzen Zeit eine rechtssichere Zuordnung der Arbeitsverhältnisse herbeiführen können18. Liegt jedoch kein Betriebsübergang vor, besteht auf Seiten des Arbeitgebers und des vermeintlichen neuen Inhabers kein schutzwürdiges Interesse an der Gewährleistung einer Planungssicherheit. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber und/oder der vermeintliche neue Inhaber über einen aus ihrer Sicht vorliegenden Betriebsübergang unterrichtet und sich dabei in einem entschuldbaren Irrtum befunden haben. Auch in einem solchen Fall geht das Risiko der Einschätzung, ob ein Betriebs(teil-)übergang vorliegt oder nicht, nicht auf den Arbeitnehmer über.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2018 – 8 AZR 309/16
vgl. etwa EuGH 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN; so auch BAG 23.03.2017 – 8 AZR 91/15, Rn. 21 mwN, BAGE 159, 1↩
vgl. etwa EuGH 26.11.2015 – C-509/14 – [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 31; 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30 mwN↩
EuGH 19.10.2017 – C-200/16 – [Securitas] Rn. 25; 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; 6.09.2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 42 mwN, zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG; 29.07.2010 – C-151/09 – [UGT-FSP] Rn. 26; 13.09.2007 – C-458/05 – [Jouini ua.] Rn. 31; 26.09.2000 – C-175/99 – [Mayeur] Rn. 32 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG↩
vgl. EuGH 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 30↩
vgl. auch BAG 27.04.2017 – 8 AZR 859/15, Rn. 30 f.↩
ua. EuGH 19.10.2017 – C-200/16 – [Securitas] Rn. 23; 26.11.2015 – C-509/14 – [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 28; 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 24 mwN; 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 29 mwN↩
st. Rspr., ua. EuGH 6.04.2017 – C-336/15 – [Unionen] Rn. 18 mwN; 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; 6.09.2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 60 mwN↩
vgl. auch BAG 27.04.2017 – 8 AZR 859/15, Rn. 31↩
vgl. etwa BAG 27.04.2017 – 8 AZR 859/15, Rn. 30 f.; 25.08.2016 – 8 AZR 53/15, Rn. 25; 22.01.2015 – 8 AZR 139/14, Rn. 13 mwN↩
EuGH 15.12 2005 – C-232/04 und – C-233/04 – [Güney-Görres] Rn. 37; 20.11.2003 – C-340/01 – [Abler] Rn. 41; 2.12 1999 – C-234/98 – [Allen ua.] Rn. 16 und 30↩
vgl. BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/11, Rn. 27; 15.12 2005 – 8 AZR 202/05, zu B I 1 c aa der Gründe mwN↩
vgl. BAG 10.05.2012 – 8 AZR 434/11 – aaO; 31.01.2008 – 8 AZR 2/07, Rn. 28↩
EuGH 26.05.2005 – C-478/03 – [CELTEC] Rn. 44↩
vgl. etwa BGH 18.10.2017 – IV ZR 97/15, Rn. 22; 17.10.2017 – VI ZR 477/16, Rn.19 mwN; 4.12 2014 – III ZR 61/14, Rn. 9 mwN; vgl. etwa BAG 12.07.2016 – 9 AZR 352/15, Rn.19; 24.09.2015 – 6 AZR 511/14, Rn. 26 mwN; 23.07.2015 – 6 AZR 490/14, Rn. 34, BAGE 152, 147↩
vgl. etwa BAG 12.07.2016 – 9 AZR 352/15 – aaO; 24.09.2015 – 6 AZR 511/14 – aaO; 23.07.2015 – 6 AZR 490/14 – aaO↩
vgl. den dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 23/2001/EG sowie zB EuGH 29.07.2010 – C-151/09 – [UGT-FSP] Rn. 22 mwN↩
BT-Drs. 14/7760 S.20 unter Hinweis auf BAG 22.04.1993 – 2 AZR 50/92; vgl. auch BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/14, Rn. 17, BAGE 153, 296; 24.04.2014 – 8 AZR 369/13, Rn. 18, BAGE 148, 90; zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 32↩
vgl. BT-Drs. 14/7760 S.19; BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/14, Rn. 29, BAGE 153, 296↩
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References: § 613
 Art. 1
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 Art. 3
 § 1
 § 6
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 6
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613

§ 613
 § 613
 § 613

§ 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 Art. 12
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 EuGH 
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 BGH 
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 Art. 15
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