Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=27.02.1997&Aktenzeichen=4%20Sa%201691/96
Timestamp: 2020-08-09 08:46:54+00:00

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LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1819
LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 (https://dejure.org/1997,1819)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 (https://dejure.org/1997,1819)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - 4 Sa 1691/96 (https://dejure.org/1997,1819)
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Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe "Führung" und "Leistung" - Erwähnung einer Straftat bzw. von Verdachtsmomenten
Anspruchsgrundlage für eine Zeugnisberichtigung; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes qualifiziertes Arbeitszeugnis; Zulässigkeit der Angabe einer Anschrift im Zeugnis; Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers über Hervorhebung oder Zurücktretenlassen von Leistungen und ...
Arbeitszeugnis - Vertragsbruch
ArbG Iserlohn, 12.06.1996 - 1 Ca 1132/96
NZA-RR 1998, 151
Die Einzelheiten müssen stets berufsbezogen sein ( LAG Hamm v. 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).
Aus diesem Grunde ist auch die Angabe der Anschrift im Zeugnis nicht nur überflüssig, sondern darf deshalb nicht im für Briefe üblichen Adressenfeld erfolgen, weil dies den Eindruck erweckt könnte, das Zeugnis sei dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer nach außergerichtlicher oder gerichtlicher Auseinandersetzung über den Inhalt postalisch zugestellt worden ( LAG Hamburg v. 07.09.1993, NZA 1994, 890, 891; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).
Die Berufung auf die Einrede der Verwirkung ist dem Arbeitgeber nicht nur dann versagt, wenn in einem Betrieb Personalakten geführt werden und er auf zeugnisspezifische Angaben zurückgreifen kann ( LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93, n.v.), sondern auch solange, wie er verpflichtet ist, Lohnunterlagen aus steuerlichen Gründen aufzubewahren und/oder Personalakten tatsächlich aufbewahrt ( LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, n.v.).
Fordert der Arbeitnehmer eine »sehr gute« Bewertung einzelner oder aller Leistungsgesichtspunkte, muß sein Vortrag die entsprechenden anspruchsbegründenden Tatsachen erkennen lassen, da der Arbeitgeber ansonsten einen Negativbeweis führen müßte (LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).
In der vom Kläger weiter zitierten Entscheidung des LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - war die Angabe der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Eingangssatz zwischen den Parteien nicht streitig.
Der Zeugnisberichtigungsanspruch setzt voraus, dass das ausgestellte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht und geeignet ist, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu hindern (vgl. LArbG Hamm vom 13.02.1992, 4 Sa 1077/91; LArbG Hamm vom 01.12.1994, 4 Sa 1631/94 sowie LArbG Hamm vom 27.02.1997, 4 Sa 1691/96).
Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers wichtig ist, dass das Ausstellungsdatum in zeitlicher Nähe zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt (vgl. LArbG Hamm vom 27.02.1997, 4 Sa 1691/96).
Es mag dahinstehen, ob es sich bei dem Begehren, ein bereits ausgestelltes Zeugnis zu berichtigen, um die Geltendmachung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs handelt, weil der Arbeitgeber seiner Pflicht, dem Arbeitnehmer ein formgerechtes, wahrheitsgemäßes und wohlwollendes Zeugnis zu erteilen nicht nachgekommen ist (so BAG vom 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 - AP Nr. 1 zu § 73 HGB; vom 23.02.1983 - 5 AZR 515/80 - AP Nr. 10 zu § 70 BAT; vom 17.02.1988 - 5 AZR 638/86 - AP Nr. 17 zu § 630 BGB;… H/W/K-Gäntgen, § 109 GewO Rdnr. 27) oder ob sich der Anspruch für die Zeugnisberichtigung aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ableitet (so LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - NZA-RR 1998, 151; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/01 - LAGE Nr. 16 zu § 630 BGB).
Voraussetzung des Berichtigungsanspruchs ist jedenfalls, dass das ausgestellte Zeugnis nach Form oder Inhalt den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht und geeignet ist, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu hindern (LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/98 - LAGE Nr. 16 zu § 630 BGB; vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94 - LAGE Nr. 28 zu § 630 BGB; vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - NZA-RR 1998, 151).
Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers wichtig ist, dass das Ausstellungsdatum in zeitlicher Nähe zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt (vgl. LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - NZA-RR 1998, 151).
Es mag dahinstehen, ob der Arbeitnehmer, der erst nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein Zeugnis anfordert und dieses erst dann ausgestellt wird, eine Rückdatierung auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen kann (ablehnend LAG Hamm vom 27.02.1997 a. a. O.).
Fordert der Arbeitnehmer eine "sehr gute" Bewertung einzelner oder aller Leistungsgesichtspunkte, muß sein Vortrag die entsprechenden anspruchsbegründenden Tatsachen erkennen lassen, da der Arbeitgeber ansonsten einen Negativbeweis führen müßte (LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).
Eine ausdrückliche Verurteilung zur Unterschriftsleistung durch eine bestimmte Person kann im Erkenntnisverfahrens nicht durchgesetzt werden ( LAG Hamm v. 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).
ArbG Köln, 05.03.2013 - 13 Ca 2497/12
Vergütung für Ausübung von über dem Arbeitsvertrag hinausgehenden zusätzlichen …
LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96
Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer …

References: § 73
 § 70
 § 630
 § 109
 § 630
 § 630
 § 630