Source: https://m.tlmd.in/article/2777-EuGH-Suchmaschinen-und-Datenschutz.html
Timestamp: 2020-08-08 18:19:13+00:00

Document:
Gilt europäisches Datenschutzrecht für Google?
Ist Google für die Inhalte in seinem Suchindex verantwortlich?
Inwieweit haben Privatpersonen ein Recht auf Löschung ihrer Daten aus Googles Index?
Der EuGH schloss sich der Argumentation des Generalanwaltes in weiten Teilen nicht an.
Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechtes
Einigkeit besteht allerdings bei der Frage, ob europäisches Datenschutzrecht auf Google Anwendung findet. Problematisch ist dabei vor allem, dass die eigentliche Datenverarbeitung bei Google nicht von den europäischen Niederlassungen vorgenommen wird – diese sind ausschließlich für die Werbevermarktung zuständig. Sämtliche Datenverarbeitungsprozesse steuert hingegen die amerikanische Google Inc. als Mutterunternehmen.
Dennoch soll auf Rechtsstreitigkeiten über Googles Suchmaschine europäisches Datenschutzrecht anwendbar sein. Maßgebliches Argument dafür ist Art. 4 Abs. 1 a) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Danach gilt europäisches Recht auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn die Datenverarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt” wird.
Die überragende Rolle von Suchmaschinen für den Zugang zu Informationen lässt der EuGH dabei keineswegs außer Betracht: Weil Suchmaschinen Informationen einem großen Publikum zugänglich machen, soll der Eingriff in die Rechte des Betroffenen umso schwerer wiegen (Rz. 80 und 87).
Den dritten Beteiligten, nämlich die Betreiber von Webseiten, lässt der EuGH vollends außen vor. Im Gegenteil: Ob die Veröffentlichung der Daten äußerungs- und presserechtlich zulässig ist, spielt für den Löschungsanspruch gegen Google offenbar keine Rolle. Damit steht der EuGH nicht nur systematisch in fundamentalem Widerspruch zu deutschem Recht (vgl. etwa BGH, Urteil v. 01. Feb. 2011, Az. VI ZR 345/09), auch die Rechtsprechung des EGMR zur „substantiellen” Bedeutung vom Zugang zu archivierten Daten bleibt vollkommen unberücksichtigt. Gerade bei zutreffender kritischer Berichterstattung ist das öffentliche Interesse an Zugang und Verbreitung der Informationen keine untergeordnete Ausnahme, sondern die Regel.
Die Ausführungen des EuGH zu den Löschungspflichten gegen Suchmaschinen lassen wesentliche Argumente außen vor und konzentrieren sich einseitig auf die Interessen des Betroffenen. Die Interessen der Allgemeinheit lässt der EuGH zu pauschal und weitreichend demgegenüber zurückstehen. Und dass auch Betreiber von Webseiten in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigt sein können, unterschlägt der EuGH komplett. „Im Zweifel löschen” ist die Vorgabe des EuGH und damit schafft er ein erhebliches Risiko, dass der Zugang zu kritischer Berichterstattung durch zu weitgehende Löschungsansprüche massiv erschwert wird.
Das Urteil Rs. C-131/12 im Volltext.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 13.05.2014, http://tlmd.in/a/2777

References: EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH