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Timestamp: 2019-01-16 11:07:54+00:00

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tarifsuisse ag Statuten l. Firma, Sitz, Zweck ll. Aktienkap ta, Aktien und Vinkulierung - PDF
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1 tarifsuisse ag Statuten der tarifsuisse ag l. Firma, Sitz, Zweck Firma, Sitz Art. 1 Unter der Firma tarifsuisse ag (tarifsuisse sa) besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Solothurn gemäss den vorliegenden Statuten und den Bestimmungen der Artikel 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. Die tarifsuisse ag ist eine Gruppengesellschaft der santésuisse-gruppe. Die santésuisse-gruppe umfasst zudem die Unternehmen santésuisse, SASIS AG sowie den Schweizerischen Verband für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer (SVK). Zweck Art.2 Die Gesellschaft bezweckt das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung und des Gesundheitswesens, insbesondere die Entwicklung und den Vertrieb von Produkten im Bereich der Preisfindung und der Zusammenarbeit zwischen Versicherern und Leistungserbringern. Die Gesellschaft kann ihre Produkte und Dienstleistungen dem Branchenverband, den Krankenversicherern und Dritten anbieten. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen im ln- und Ausland errichten und sich an anderen Unternehmen beteiligen oder sich mit diesen zusammenschliessen. Sie kann Grundstücke erwerben und veräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. Aktienkapital Art. 3 ll. Aktienkap ta, Aktien und Vinkulierung Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 2'000' Es ist eingeteilt in 2'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00, die voll liberiert sind. Auf Beschluss der Generalversammlung können Namenaktien in lnhaberaktien oder lnhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden.
2 Aktien Zert fikate Art. 4 Aktienbuch Art. 5 Vinkulierung Art. 6 Die Aktien tragen die Unterschrift eines Mitglieds des Verwaltungsrats. Anstelle von Aktien kann die Gesellschaft Zertifikate ausgeben. Das Eigentum oder die Nutzniessung an einem Aktientitel oder Aktienzertifikat und jede Ausübung von Aktionärsrechten schliesst die Anerkennung der Gesellschaftsstatuten in der jeweiligen gültigen Fassung in sich. Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch, in welches der Name und die Adresse der Aktionäre und Nutzniesser eingetragen werden. lm Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär bzw. Nutzniesser nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Die Eintragung ins Aktienbuch setzt einen Ausweis über den Erwerb der Aktie zu Eigentum oder die Begründung einer Nutzniessung voraus. Zur rechtsgültigen Übertragung von Namenaktien und aller daraus fliessenden Rechte an einen Aktionär oder einen Dritten sowie zur Einräumung einer Nutzniessung an Namenaktien bedarf es der Zustimmung des Verwaltungsrats. Die Zustimmung kann in folgenden Fällen verweigert werden: a) Sofern einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt a a wenn der Eruverber direkt oder indirekt in einem Konkurrenzverhältnis zu r Gesellschaft steht ; wenn durch die Veräusserung der Aktien das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbständigkeit gefährdet werden könnte. b) Wenn der Erwerber auf Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien auf eigenen Namen und eigene Rechnung erwirbt. c) Ohne Angabe von Gründen, wenn der Verwaltungsrat dem Veräusserer anbietet, die Aktien auf Rechnung der Gesellschaft, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuchs zu übernehmen. Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann der Verwaltungsrat das Gesuch um Eintragung in das Aktienbuch nur ablehnen, wenn er dem Eruverber die Übernahme der Aktien durch die Gesellschaft zum wirklichen Wert anbietet. Der Verwaltungsrat teilt dem Erwerber unverzüglich, spätestens innert drei Monaten seit der Einreichung des Gesuchs um Eintragung ins Aktienbuch mit, dass er die Zustimmung zur Aktienübertragung ganz oder teilweise ablehne und unterbreitet ihm das Angebot des Verwaltungsrats. Der Erwerber kann verlangen, dass der Richter am Sitz der Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. Lehnt der Eruverber das Angebot nicht innert eines Monats nach Kenntnis des wirklichen Werts ab, so gilt es als angenommen. 2
3 Bezugsrecht Art. 7 Bei Ausgabe neuer Aktien hat jeder Aktionär ein Bezugsrecht nach Massgabe se nes bisherigen Aktienbesitzes. Die Generalversammlung kann jedoch..das Bezugsrecht aus wichtigen Gründen ausschliessen, insbesondere um die Ubernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Gesellschaft zu ermöglichen. Besondere Vereinbarungen unter den Aktionären bleiben vorbehalten. lll. Organisat on Organe Art.8 Die Organe der Gesellschaft sind A. Die Generalversammlung B. Der Verwaltungsrat C. Die Revisionsstelle D. Der Beirat A. Die Generalversammlung Generalversammlung Art.9 Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung. lhr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: a) Festsetzung und Anderung der Statuten; b) die Wahl und Abberufung des Präsidenten sowie der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle sowie des Beirates; c) die Genehmigung des Lageberichtes; d) die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende; e) die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; f) die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch Gesetz oder Statuten vorbehalten sind. Termine Art. 10 Einberufung Art. 11 Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Versammlungen werden nach Bedürfnis einberufen. Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. 3
4 Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge anbegehrt. Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist, so hat der Richter auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen. Die Generalversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag schriftlich, durch Telefax oder mit elektronischer Post an die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre einzuberufen. ln der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben. Uber Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlusse gefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung, auf Durchführung einer Sonderprüfung und auf Wahl einer Revisionsstelle infolge eines Begehrens eines Aktionärs. Zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner vorgängigen Ankündigung. Universalversammlung Art. 12 Die Eigentumer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten. Solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind, kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden. Stimmrechtund Art. 13 Vertretung Jeder Aktie kommt eine Stimme zu (Art. 693 Abs. 3 OR bleibt vorbehalten) vorsitz, Protokoll Art. 14 Jeder Aktionär kann sich gestützt auf eine schriftliche Vollmacht durch eine andere Person vertreten lassen. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident des Verwaltungsrats, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident oder ein Mitglied und bei Verhinderung aller Genannten ein von der Generalversammlung zu bezeichnender Tagespräsident. Der Verwaltungsrat sorgt für die Führung des Protokolls. Dieses hält fest 1. Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der Aktien, die von den Aktionären, von den Organen, von unabhängigen Stimmrechtsvertretern und von Depotvertretern vertreten werden ; 2. die Beschlüsse und die Wahlergebnisse; 3. die Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten; 4. die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen. Die Aktionäre sind berechtigt, das Protokoll einzusehen 4
5 Beschlussfassung Art. 15 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, m t der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. ln einem zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Abstimmungen der Vorsitzende mit einem Stichentscheid, beiwahlen das Los. Abstimmungen und Wahlen finden offen statt, sofern die Generalversammlung nicht etwas anderes beschliesst. Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für: 1. die Änderung des Gesellschaftszweckes; 2. die Einführung von Stimmrechtsaktien; 3. die Beschränkung der Ubertragbarkeit von Namenaktien; 4. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen; 5. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes; 6. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; 7. die Auflösung der Gesellschaft. Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichu.ng im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Ubertragbarkeit der Aktien nicht gebunden. Verwaltungsrat Art. 16 Konstituierung Art. 17 B. Der Verwaltungsrat Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Der Verwaltungsratspräsident wird durch die Generalversammlung gewählt. lm Weiteren konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. Er wählt einen Vizepräsidenten und bezeichnet einen Sekretär. Der Sekretär muss nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein. Sitzungen, Protokoll Art. 18 Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder, bei dessen Verhinderung, des Vizepräsidenten oder eines bezeichneten Mitgliedes so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal im Jahr. Jedes Mitglied kann unter Angabe der Gründe vom Präsidenten die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen. Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präsidenten und vom Sekretär zu unterzeichnen ist. 5
6 Beschlussfassung Art. 19 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit der Mehrheit der abgegebenen St mmen gefasst. Der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. Befugnisse Alt. 20 Schriftliche Beschlussfassung (auch mit Telefax oder elektronischer Post) über einen gestellten Antrag ist zulässig, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Ein Beschluss ist angenommen, sofern ihm die Mehrheit sämtlicher Verwaltungsräte zustimmt. Auch solche Beschlüsse sind zu protokollieren. Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Organisationsreglement der Generalversammlung oder einem anderen Organ oder Gremium der tarifsuisse ag und/oder der santésuisse-gruppe zugewiesen sind. Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und der Erlass von Reglementen und Weisungen; 2. die Festlegung der Organisation; 3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; 4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen ; 5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; 6. die Erstellung des Lageberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; 7. die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. lm Weiteren obliegen dem Verwaltungsrat nachfolgende Aufgaben der Gesellschaft: 1. er wählt die Mitglieder der Ausschüsse des Verwaltungsrates; 2. er genehmigt das Leitbild und die Strategie; 3. er genehmigt die operative Jahresplanung (Ziele, Massnahmen); 4. er beschliesst die Preisgestaltung von Produkten und Dienstleistungen der Gesellschaft; 5. er beschliesst das Budget sowie die Finanz- und lnvestitionsplanung; 6. er entscheidet über aktive und passive Finanzierungen, Bürgschaften; 7. er beschliesst den Stellenplan; 8. er entscheidet über die Ernennung und Abberufung des Geschäftsführers, der Geschäftsleitung und der Vertretungsberechtigten sowie über die Zeichnungsberechtigung ; 9. er legt die Entschädigung des Geschäftsführers und der Geschäftsleitung fest; 10. er beschliesst über die Personalvorsorge; 11. er beschliesst die Verhandlungsrichtlinien für Preisverträge mit Leistungserbringern. 6
7 Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und Überwachung von Geschäften permanent oder auf Zeil an Ausschüsse oder Beiräte delegieren. Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen werden in einem Reglement festgelegt. Delegation der Art. 21 Geschäftsführung Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder teilweise an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Verwaltungsrats (Delegierte) oder Dritte, die nicht Aktionäre zu sein brauchen, zu übertragen. Revisionsstelle A 1.22 C. Die Revisionsstelle Die Jahresrechnung ist durch eine Revisionsstelle ordentlich zu prüfen Beirat D. Der Beirat Art.23 Aufgaben Arl.24 Die Generalversammlung wählt einen Beirat. Dieser besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder des Beirates werden für ein Jahr gewählt. Wählbar sind Verwaltungsratsmitglieder der santésuisse-gruppe. Wiederwahl ist möglich. Der Beirat kann den Verwaltungsrat für die im Organisationsreglement bezeichneten Geschäfte unterstützen. Vl. Rechnungslegung, Gewinnverwendung und Reserven Gesetzliche Grundlage Art.25 Die Rechnungslegung der tarifsuisse ag erfolgt gemäss den Bestimmungen nach Art. 957 ff. OR. Geschäftsjahr Art. 26 Die Jahresrechnung untersteht den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung. lm Anhang sind die Bewertungsregeln zu benennen. Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr Verwendung des Art. 27 Reingewinnes Vom Jahresgewinn sind 5 Prozent der allgemeinen Reserve zuzuweisen, bis diese 20 Prozent des einbezahlten Aktienkapitals erreicht. 7
8 Dieser Reserve sind, auch nachdem sie die gesetzliche Höhe erreicht hat, zuzuweisen: 1. ein bei der Ausgabe von Aktien nach Deckung der Ausgabekosten über den Nennwert hinaus erzielter Mehrerlös, soweit er n cht zu Abschreibungen oder zu Wohlfahrtszwecken verwendet wird; 2. was von den geleisteten Einzahlungen auf ausgefallene Aktien übrig bleibt, nachdem ein allfälliger Mindererlös aus den dafür ausgegebenen Aktien gedeckt worden ist; Prozent der Beträge, die nach Bezahlung einer Dividende von 5 Prozent als Gewinnanteil ausgerichtet werden. Die allgemeine Reserve darf, soweit sie die Hälfte des Aktienkapitals nicht übersteigt, nur zur Deckung von Verlusten oder für Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges das Unternehmen durchzuhalten, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken oder ihre Folgen zu mildern. Die Generalversammlung kann neben der allgemeinen Reserve die Anlegung besonderer Reserven (Spezialrese-rve, Reserve für eigene Aktien, frei verfügbares Aktienkapital) beschliessen. Uber solche Reserven kann die Generalversammlung verfügen; sie ist befugt, das Verfügungsrecht an den Verwaltungsrat zu delegieren. Der verbleibende Jahresgewinn steht zur freien Verfügung der Generalversammlung. V. Bekanntmachungen und Mitteilungen Bekanntmachungen Mitteilungen Art.28 Publikationsorgan der Gesellschaft ist das,,schweizerische Handelsamtsblatt" Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, weitere Publikationsorgane zu bezeichnen. Art.29 Mitteilungen der Gesellschaft an die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre erfolgen schriftlich oder mittels elektronischer Post. Vl. Auflösung und Liquidation der Gesellschaft Auflösung, Liquidation Art.30 Die Gesellschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung unter Berücksichtigung der gesetzlichen (Art. 736 ff. OR) und statutarischen Vorschriften aufgelöst werden. Bei der Auflösung wird der nach Rückzahlung des Aktienkapitals verbleibende Teil des Vermögens an santésuisse zurückbezahlt. Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat besorgt, sofern sie nicht durch Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. I
9 Die vorliegenden Statuten treten am 11. Dezember 2015 in Kratt und ersetzen die Statuten vom 13. Oktober Bern, den 11. Dezember2015 I

References: Art. 1
 Art.2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art.8
 Art.9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 21
 Art.23
 Art.25
 Art. 957
 Art. 26
 Art. 27
 Art.28
 Art.29
 Art.30