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Timestamp: 2020-08-12 06:41:48+00:00

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MK-Tec - Auszüge aus dem "Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt-ProdSG
Kommentierte Auszüge aus dem Produktbeobachtungsgesetz (ohne Gewähr der Angaben)
Produktfehler, der eine - verschuldensunabhängige - Haftung des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz begründet.
Ein Produktbeobachtungsfehler liegt vor, wenn der Produktbeobachtungspflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen worden
Die Pflicht zur Produktbeobachtung ergibt sich aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Nur wenn der Hersteller das Verhalten seiner Produkte in der Praxis beobachtet, ist er in der Lage, bisher nicht bekannte Gefahren zu erkennen und für Abhilfe zu sorgen. Der BGH hat deshalb den Hersteller der Allgemeinheit gegenüber für verpflichtet gehalten, seine Produkte, nachdem sie in den Verkehr gelangt sind, auf noch nicht bekannte schädliche Eigenschaften hin zu beobachten und sich auch über andere Gefahren zu informieren, die mit ihrer Verwendung verbunden sind.
In der Praxis zeigt sich häufig, dass Eigenschaften eines Produktes, die zunächst als ungefährlich eingestuft worden waren, sich in der täglichen Benutzung als gefährlich erweisen. Es kann sich auch zeigen, dass die Benutzer das Produkt häufiger falsch handhaben als man erwartet hatte. Schließlich kann es versteckte Mängel geben, auf die man während des Konstruktions- und Fertigungsprozesses überhaupt nicht aufmerksam geworden war. Dies alles erfordert, die Bewährung des Produktes in der Praxis zu verfolgen und zu beobachten.
Der BGH hat die Produktbeobachtungspflicht auf Gefahren ausgedehnt, die aus der Kombinierung eines Produktes mit Produkten anderer Hersteller entstehen können.
Der Hersteller eines Motorrades muss eine Warnung aussprechen, wenn sich aus der Verwendung eines ungeeigneten Windschutzschildes eines anderen Herstellers eine gefährliche Verminderung der Fahrstabilität bei größeren Geschwindigkeiten ergibt.
Bei Produkten, deren Verwendung zu Personenschäden führen kann, ist grundsätzlich eine aktive Produktbeobachtung vorzunehmen. Dies bedeutet, dass eine Abteilung oder (bei kleineren Unternehmen) ein Beauftragter vorzusehen sind, die Kundenbeschwerden, Mängelanzeigen, Testberichte, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Ergebnisse von Tagungen und die Entwicklung von Konkurrenzprodukten unter Sicherheitsgesichtspunkten sammeln und auswerten.
Falls bei der Produktverwendung allenfalls mit Sachschäden begrenzten Umfanges zu rechnen ist, kann die passive Produktbeobachtung ausreichen. Dies bedeutet die Auswertung der dem Hersteller übermittelten Informationen über Produktmängel und über Schäden, die bei der Produktbenutzung eingetreten sind
Wenn das nach dem neuesten Stande von Technik und Wissenschaft entwickelte Produkt trotz Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen noch schädliche Eigenschaften besitzt, die nicht vorhersehbar waren, kommt eine Haftung weder des Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz und erst recht nicht nach den Grundsätzen der Deliktshaftung in Betracht. Solche seltenen Fälle werden in der Rechtswissenschaft als Entwicklungsfehler oder Entwicklungsrisiko bezeichnet (streng zu unterscheiden von dem haftungsrechtlich bedeutsamen Konstruktionsfehler!).
Geregelt ist der Entwicklungsfehler im ProdHaftG als Ausschlussgrund für die Haftung in § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG. Danach haftet der Hersteller nicht, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem er das Produkt in den Verkehr brachte, noch nicht erkannt werden konnte. Dieser gesetzliche Haftungsausschluss kommt nur zur Anwendung, wenn die Gefahr nicht erkannt werden konnte.
Wenn sie erkannt worden ist, aber nicht vermieden werden konnte, gilt die Vorschrift nicht. Es kommt auf die objektive allgemeine Erkennbarkeit an. Die Haftung soll nur ausgeschlossen sein, wenn die Möglichkeit einer Gefahr von niemandem erkannt werden konnte.
Produkthaftung - Deliktshaftung
Produkthaftung - vertragliche Haftung
Kullmann: Produkthaftungsgesetz; Kommentar; 4. Auflage 2004
﻿Instruktionsfehler﻿
Ein Instruktionsfehler ist ein Produktfehler, der eine vertragliche oder deliktische Produkthaftung des Herstellers begründet.
Instruktionsfehler entstehen durch fehlerhafte Gebrauchsanweisungen oder durch nicht ausreichende Warnungen vor bestimmten Eigenschaften des Produkts.
Der BGH hat hierzu den Grundsatz aufgestellt, dass der Hersteller immer dann, wenn bei der Anwendung oder Verwendung des von ihm hergestellten Produktes mit einer Schädigung der Verwender zu rechnen ist, dafür sorgen muss, dass eine ausreichende Belehrung der Benutzer über die mögliche Gefahrenquellen und die Grenzen der Produktanwendung vorgenommen wird. Der Hersteller kann ein bekanntes oder erkennbares Produktrisiko nur dann auf den Verwender verschieben, wenn er seine Instruktionspflichten erfüllt.
Die Instruktionspflichten sind durch die Verbrauchererwartung begrenzt:
Was auf dem Gebiet allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmerkreise liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Gebrauchsbelehrung gemacht zu werden. Das OLG Hamm hat z.B. klargestellt, dass eine Brauerei nicht verpflichtet ist, auf der Bierflasche Warnhinweise bezüglich der Gefahren des Alkoholkonsums anzubringen.
Die Anforderungen an die Instruktionspflicht sind deutlich herabgesetzt, wenn das Gerät nur von Fachpersonal bedient wird.
Zu einer offen vor Augen liegenden Gefahrenquelle braucht ein Warnhinweis nicht gegeben zu werden. Hinweis- und Warnpflichten hören in aller Regel dort auf, wo die Verwendung des Erzeugnisses, die zum Schaden führen kann, mit dem Produktzweck überhaupt nichts mehr zu tun hat.
Instruktionspflichten hat der BGH auch in Fällen angenommen, die nicht geradezu offenkundig waren. Er hat z.B. verlangt, dass die Hersteller von Kindertee deutlich darauf hinweisen, dass beim Dauernuckeln des Tees aus Saugerflaschen die Gefahr der Kariesentstehung besteht, weil das Zusammentreffen mehrerer Umstände hier zu einem besonderen Schädigungsmechanismus führt.
Wer glaubt, eine Warn- und Hinweispflicht sei nur dann nötig, wenn das Produkt eine gewisse Gefährlichkeit habe, befindet sich im Irrtum. Diese Pflichten bestehen schon dann, wenn ein Benutzer im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Produkts von der Verwendung eines anderen wirksamen Produkts absieht (vgl. den "Apfel-Schorf I" - Fall, BGHZ 80, 186 - der BGH hat sich in diesem Zusammenhang (BGHZ 80, 199) auch ausführlich mit der Frage beschäftigt, von welchem Verdachtsgrad hinsichtlich der Schädlichkeit des Produktes an eine Instruktion bzw. Warnung an erfolgen muss (BGHZ 80, 199)).
Wenn eine Warnung erforderlich ist, muss sie deutlich und plausibel sein. Die Art der drohenden Gefahr muss deutlich gemacht werden. Wenn erhebliche Körper- oder Gesundheitsschäden drohen, müssen auch die Funktionszusammenhänge erläutert werden. Der Benutzer muss erkennen können, warum das Produkt gefährlich ist. In jedem Fall müssen die Instruktionen so deutlich, ausreichend und vollständig sein, dass der Benutzer diesen Instruktionen entnehmen kann, wie er das Produkt gefahrlos verwenden kann bzw. welche Vorsorgemaßnahmen er treffen muss oder welche Verwendungsart er zu unterlassen hat. Reine Verwendungsverbote reichen deshalb nicht aus.
Nach der Rechtsprechung des BGH zur Platzierung von Warnhinweisen dürfen diese nicht zwischen Informationen über Darreichungsformen, Werbeaussagen und Kundendienststellen versteckt werden. Sie dürfen auch nicht im unmittelbaren Anschluss an Zubereitungshinweise ohne jede Hervorhebung abgedruckt werden.
Aussagen zur Sicherheit des Produktes müssen technisch einwandfrei sein. Werbeaussagen dürfen nicht dazu führen, dass die mit der Nutzung des Produktes verbundenen Gefahren bagatellisiert werden. Das Produkt darf nicht in einer leichtsinnigen oder missbräuchlichen Art der Verwendung dargestellt werden. Die Darstellung des Produktes darf nicht dazu führen, dass ältere Produkte als unsicher erscheinen.
Der Aufwand für die sorgfältige Ausarbeitung von Gebrauchsanleitungen ist gering im Vergleich zum Aufwand für die Regulierung von Schadensfällen! An den Anfang
gehört die Aufforderung, die Gebrauchsanleitung sorgfältig zu lesen, bevor mit dem Zusammenbau, der Inbetriebnahme, der Wartung oder der Reparatur begonnen wird. Es ist eine einheitliche klare Sprache zu verwenden. Ergänzende Skizzen sind sehr hilfreich.
Warnhinweise am Produkt selbst sind besonders wirksam, um auf Gefahren hinzuweisen, weil sie mit größerer Wahrscheinlichkeit gelesen werden. Sie sollten gewählt werden für besonders wichtige Warnungen und/oder um auf Stellen aufmerksam zu machen, an denen Gefahr droht.
Ein Konstruktionsfehler ist ein Produktfehler, der eine vertragliche oder deliktische Produkthaftung des Herstellers begründet.
Ein Konstruktionsfehler liegt nur vor, wenn schon bei der Planung des Produkts gegen technische Erkenntnisse verstoßen wird. Der Fehler liegt zeitlich also vor der Herstellung und ist dann auch für die komplette Produktionsserie typisch.
Die Konstruktion eines Bremssystems für Pkw, das keine ausreichende Bremskraft entwickelt. Konstruktionsfehler können sich aber auch aufgrund einer zu schwachen Materialverbindung (z.B. Verschraubung oder Schweißnaht) ergeben.
Ein Konstruktionsfehler liegt u.a. vor, wenn das Produkt schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibt. Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit hat der Hersteller bereits im Rahmen der Konzeption und Planung des Produkts diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Erforderlich sind die Sicherungsmaßnahmen, die nach dem im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts vorhandenen neuesten Stand der Technik und Wissenschaft konstruktiv möglich sind (BGH 16.06.2009 - VI ZR 107/08).
Der Hersteller haftet für einen schuldhaften Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten bei der Konstruktion des Produktes. Er muss alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um Konstruktionsfehler zu vermeiden und zu diesem Zwecke alle ihm zugänglichen technischen und wirtschaftlichen Erkenntnisse und Möglichkeiten ausnutzen und alle technisch möglichen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Er muss vermeiden, dass nach dem jeweiligen Stand der Technik und Wissenschaft vorhersehbare Konstruktionsfehler entstehen.
Im Allgemeinen genügt es, dass Produkte bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht zu einer Gefahrenquelle werden. Dies gilt vor allem dann, wenn die bei unsachgemäßem Gebrauch entstehenden Gefahren ohne Weiteres erkannt werden können. Dann sind weder besondere Sicherheitsvorkehrungen des Herstellers noch eine Warnung vor unsachgemäßem Gebrauch erforderlich.
Dies gilt z.B. für weitverbreitetes Handwerkszeug, wie Hammer, Säge, Messer. Der vorsichtige Umgang hiermit wird bereits den Kindern beigebracht und braucht deshalb nicht Gegenstand einer besonderen Produktwarnung zu sein.
Sind bestimmte mit der Produktnutzung einhergehende Risiken nach dem maßgeblichen Stand der Technik und Wissenschaft nicht zu vermeiden, ist unter Abwägung von Art und Umfang der Risiken, der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung und des mit dem Produkt verbundenen Nutzens zu prüfen, ob das gefahrträchtige Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf (BGH 16.06.2009 - VI ZR 107/08).
Die Produktsicherheit muss aber anderseits auch in bestimmten Fällen bestimmungswidrigen Gebrauchs noch gegeben sein. Laut BGH müssen Produkte bei jedem "vorhersehbaren üblichen Umgang" sicher sein. Dies gilt z.B. für die Überbeanspruchung von Produktteilen.
Mit der Überlastung eines Personenaufzuges muss man rechnen und deshalb sind die Stahlseile, an denen die Aufzugskabinen hängen, entsprechend stark zu bemessen.
Auch wenn Normen regelmäßig aktualisiert werden, können sie doch überholt sein.
Der Hersteller muss deshalb auch beim Vorhandensein einschlägiger Normen oder
Regelwerke prüfen, ob diese noch dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.
Werden von der Konkurrenz Neuerungen entwickelt, die wesentliche
Sicherheitsvorteile aufweisen, müssen diese durch von den übrigen Herstellern in
der betreffenden Branche übernommen werden. Dies ist jedoch dann nicht
erforderlich, wenn die vom Verkehr erwartete Basissicherheit noch gegeben ist und
die Übernahme wirtschaftlich unzumutbar sein würde.
Da der Hersteller für die Produktsicherheit im Augenblick des Inverkehrbringens
des einzelnen Produktes verantwortlich ist, muss er unter Umständen die
Auslieferung einer laufenden Serie stoppen, wenn sich während der Serienproduktion
neue Erkenntnisse bezüglich der Sicherheit des Typmusters ergeben.
Bei Neuentwicklungen ist auch der neueste Stand der Wissenschaft zu beachten.
Dies gilt vor allem, wenn es sich nicht um technische, sondern um andere Produkte,
wie z.B. chemische oder pharmazeutische Produkte handelt.
Die Beschaffenheit des Produktes muss sich nach den Kenntnissen und Erfahrungen
richten, die bei den Verbrauchern anzunehmen sind, die das Produkt benutzen sollen. Bei unterschiedlichen Verbrauchergruppen muss sich der Produzent auf die am meisten
gefährdete Gruppe einstellen. Auch ungeschulte und ungeschickte Verbraucher
müssen vor Schäden geschützt werden.
3. Sicherungspflichten nach dem Inverkehrbringen
Die Sicherungspflichten des Herstellers nach Inverkehrbringen seines
Produkts sind nicht notwendig auf die Warnung vor etwaigen Gefahren beschränkt. Sie können etwa dann weiter gehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Warnung, selbst wenn sie hinreichend deutlich und detailliert erfolgt, den Benutzern des Produkts nicht ausreichend ermöglicht, die Gefahren einzuschätzen und ihr Verhalten darauf einzurichten.
Ferner kommen weitergehende Sicherungspflichten dann in Betracht, wenn die Warnung zwar ausreichende Gefahrkenntnis bei den Benutzern eines Produkts herstellt, aber Grund zu der Annahme besteht, diese würden sich - auch bewusst - über die Warnung hinwegsetzen und dadurch Dritte gefährden.
In solchen Fällen kann der Hersteller aufgrund seiner Sicherungspflichten aus § 823 BGB verpflichtet sein, dafür Sorge zu tragen, dass bereits ausgelieferte gefährliche Produkte möglichst effektiv aus dem Verkehr gezogen oder nicht mehr benutzt werden (BGH 16.12.2008 - VI ZR 170/07).
BGH 15.02.2005 - X ZR 43/02 (Konstruktionsfehler bei einer Maschine)
BGH 03.10.1984 - IVa ZR 170/82 (Definition des Konstruktionsfehlers)
OLG Schleswig 19.10.2007 - 17 U 43/07 (Konstruktionsfehler einer Geschirrspülmaschine)
Klindt/Handorn: Haftung eines Herstellers für Konstruktions- und Instruktionsfehler; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1105
Molitoris: "Kehrtwende" des BGH bei Produktrückrufen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 1049
Molitoris/Klindt: Produkthaftung und Produktsicherheit. Ein aktueller Rechtsprechungsüberblick; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1203
Eine zivilrechtliche Produkthaftung kann auf folgenden Anspruchsgrundlagen beruhen:
die Produkthaftung aufgrund einer Vertragsverletzung (Schadensersatzpflicht im Schuldrecht)
die verschuldensunabhängige Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
die Produkthaftung aus unerlaubter Handlung
Hintergrund der deliktischen Produkthaftung ist die Verpflichtung des Herstellers dafür zu sorgen, dass sein Produkt keine dritte Person oder Sache schädigt. Die Besonderheit der deliktischen Produzentenhaftung ist die Aufstellung bestimmter von den Produzenten zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten sowie eine erleichterte Beweislastregelung für Verbraucher.
Zwar wird die Produkthaftung in erster Linie durch das Produkthaftungsgesetz geregelt: Da aber gemäß § 15 Abs. 2 ProdHaftG die Haftung aufgrund anderer Vorschriften unberührt bleibt, findet die von der Rechtsprechung auf der Grundlage der Deliktshaftung entwickelte Produkthaftung weiterhin Anwendung. Insbesondere für die Zahlung eines Schmerzensgeldes muss auf die Haftungsgrundlage im BGB zurückgegriffen werden: Nach §§ 823, § 253 BGB besteht der Schmerzensgeldanspruch im Falle der schuldhaften Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung.
2. Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
Die Rechtsprechung hat die Produktion / das Inverkehrbringen eines Produkts in verschiedene Phasen eingeteilt und für jede dieser Phasen jeweils gesonderte Verkehrssicherungspflichten aufgestellt:
3. Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB
Die Produkthaftung wegen schuldhafter Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB erhält zunehmende Bedeutung, weil für immer mehr Lebensbereiche gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die als Schutzgesetze in Betracht kommen. Von den Schutzgesetzen interessieren in diesem Zusammenhang diejenigen, die sich auf das Inverkehrbringen sicherer Produkte im Interesse der Benutzer beziehen. Aus dem jeweiligen Schutzgesetz ist abzuleiten, ob es nur dem Schutze von Leben und Gesundheit oder auch des Eigentums dient.
Als Schutzgesetze im Bereich der Produkthaftung kommen in Betracht:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)Dieses Gesetz bezweckt nach seinem § 1 AMG, für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln und die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln zu sorgen.
Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung)Nach § 5 Abs. 1 dieser Vorschrift muss der Hersteller oder Einführer gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen (infrage kommen vor allem Chemikalien) diese vor dem Inverkehrbringen hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit einstufen und entsprechend dieser Einstufung verpacken und kennzeichnen.
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von GerätenNach § 3 EMVG müssen Geräte so beschaffen sein, dass bei vorschriftsmäßiger Installierung usw. die Erzeugung elektromagnetischer Strahlungen so weit begrenzt wird, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb von (anderen) Funk- und Telekommunikationsgeräten sowie sonstigen Geräten möglich ist.
ProduktsicherheitsgesetzAnwendungsbereich des Gesetzes ist das Inverkehrbringen und Ausstellen von neuen und gebrauchten Produkten, das selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt (Produktsicherheit).
Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz)Dieses Gesetz, durch das verschiedene Europäische Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden sind, betrifft Instrumente, Apparate, Stoffe und Zubereitungen, die für medizinische Zwecke eingesetzt werden. Es enthält umfangreiche Vorschriften, um die Sicherheit dieser Produkte zu gewährleisten. Diese dürfen nach § 4 Abs.1 MPG nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und Gesundheit der Patienten mehr als vertretbar gefährden.
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz)Auf der Grundlage dieses Gesetzes sind mehrere lebensmittelrechtliche Verordnungen erlassen worden, die auch Vorschriften für den Gesundheitsschutz enthalten, die als Schutzgesetze eingeordnet werden können. Man kann diese grundlegenden hygienischen Vorschriften daran erkennen, dass ein Verstoß nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, sondern bestraft wird.
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz)Nach § 3 PflSchG dieses Gesetzes ist bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach "guter fachlicher Praxis" zu verfahren. Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muss, dass ihre Anwendung im Einzelfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser oder sonstige erhebliche schädliche Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, hat.Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist gemäß § 14 PflSchG ermächtigt, soweit es zum Schutze der Gesundheit von Mensch und Tier oder zum Schutze vor Gefahren, insbesondere für den Naturhaushalt, erforderlich ist, Anwendungsverbote auszusprechen. Die Anwendungsverbote sind als Schutzgesetze zu betrachten.
Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungNach § 30 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, dass:
Darüber hinaus gibt es in der StVZO eine größere Anzahl von Einzelvorschriften, aus denen sich ergibt, wie Fahrzeuge gebaut und ausgerüstet werden müssen.
TrinkwasserverordnungIn der Trinkwasserverordnung ist sehr ausführlich geregelt, wie Trinkwasser beschaffen sein muss. Wer als Inhaber einer Wasserversorgungsanlage Wasser als Trinkwasser oder Wasser für Lebensmittelbetriebe abgibt, das bestimmten wichtigen Qualitätsanforderungen, die im Interesse der Gesundheit der Verwender des Trinkwassers aufgestellt worden sind, nicht entspricht, macht sich nach § 24 TrinkwV strafbar.

References: BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823

BGH 

BGH 
 BGH 
 § 15
 § 253
 § 823
 § 823
 § 823
 § 1
 § 5
 § 3
 § 4
 § 3
 § 14
 § 30
 § 24