Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108839-nebengewerbe--pflichtversichern-bei-der-berufsgenossenschaft
Timestamp: 2016-10-24 12:28:38+00:00

Document:
Nebengewerbe: Pflichtversichern bei der Berufsgenossenschaft?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas FischerStand: 18.09.2013Frage: Meine Freundin betreibt ein angemeldetes Nebengewerbe als Thaimassage.Sie hat keine Angestellten. Gleichzeitig übt sie noch eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit aus.Muss sie sich trotzdem bei der Berufsgenossenschaft BGW pflichtversichern.Lt. BGW sei das so in Ordnung.Stimmt das wirklich oder reicht nur eine beitragsfreie Mitgliedschaft?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-121,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Andreas Fischer |Hier klickenAntwort:Das stimmt wirklich. Ihre Freundin muss sich nach derzeit in Deutschland geltendem Gesetz bei der BGW pflichtversichern, obwohl sie eine weitere sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit ausübt. Die Möglichkeit einer beitragsfreien Mitgliedschaft ist nicht vorgesehen, solange Sie das Nebengewerbe tatsächlich ausübt. Die Frage der gesetzlichen Pflicht zur Unfallversicherung ist geregelt im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) *1).Der zweite Abschnitt, versicherter Personenkreis, regelt in §§ 2 bis 6 SGB VII die verschiedenen Situationen der Pflichtversicherung. § 2 SGB VII regelt die Versicherung kraft Gesetzes und § 4 SGB VII die Versicherungsfreiheit. In § 2 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VII sind Beschäftigte immer kraft Gesetzes versichert. Nach § 2 Ziff. 9 SGB VII sind Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, ebenfalls kraft Gesetzes versichert. Ausnahmen bestehen nur, wenn die in den weiteren Ziffern von § 2 Abs. 2 SGB VII geregelten Ausnahmefälle einschlägig sind. In Ihrem Fall sind keine Ausnahmen erkennbar. Auch die Durchsicht des Katalogs nach § 4 SGB VII (Versicherungsfreiheit) ergibt keinen einschlägigen Tatbestand zugunsten Ihrer Freundin. Insbesondere die Tatsache einer weiteren pflichversicherungspflichtigen Beschäftigung stellt keine derartige Ausnahme dar. Das macht auch insoweit Sinn, dass die Gefahr von möglichen beruflich bedingten Unfällen bei einer weiteren Beschäftigung unvermindert besteht. Wenn diese durch die erste Pflicht-Unfallversicherung nicht abgedeckt ist, dann muss es zwangsläufig eine Pflicht zur weiteren Unfallversicherung geben. Es ist auch nicht einzusehen, dass der erste Arbeitgeber Pflichtbeiträge für die gesetzliche Unfallversicherung für eine zweite Beschäftigung übernehmen müsste, mit der er ja nichts zu tun hat. Ihre Freundin kann allenfalls nochmal überprüfen, ob möglicherweise anhand der Pauschalisierungen bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung die Beiträge möglicherweise zu hoch berechnet werden. Meines Wissens erlauben nämlich die gesetzlichen Unfallversicherungen z.T. nicht, bei Teilzeitarbeit die Beiträge auf die zeitlich angemessenen Grenzen zu reduzieren. Eine gesetzliche Pflicht zur Doppelversicherung besteht natürlich nicht. Sofern im Ergebnis nachweislich Zeiten Kraft Gesetzes doppelt zu versichern sind, sei das absichtlich oder ungewollte, sollten die entsprechenden Bescheide mit der Begründung der Pflicht zur doppelten Versicherung mit dem Widerspruch angegriffen werden, hier halte ich die Erfolgsaussichten auch einer Klage notfalls für gegeben.*) Unter meiner Antwort befinden sich:Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/index.html#BJNR125410996BJNE000428308
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BerufsgenossenschaftBerechnung der Unfallrente anhand geändertem Jahresarbeitsverdienst | Stand: 04.11.2014FRAGE: Es geht um die Beantragung einer Unfallrente der Berufsgenossenschaft. Zunächst wurde die Rentenantrag abgelehnt, Im Verlaufe eines Widerspruchsverfahrens wurde mir jedoch eine Rente mit dem Abhilfebeschei...ANTWORT: Ein erneuter Widerspruch gegen den Bescheid der BG bedarf es nur dann, wenn Sie mit der Höhe der zuerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht einverstanden sind.Hinsichtlich der Berechnun ...weiter lesenRentenberechnung | Stand: 22.08.2013FRAGE: Ich bin seit April 2003 Rentner und habe von Beginn meine Rente angezweifelt und habe da schriftlich und auch bei der Rentenberatungsstelle der BfA mehrmals getan. 2012 bin ich in der Beratungsstelle Darmstad...ANTWORT: Auf der Grundlage der hier gegebenen Informationen kann ich die Erfolgsaussichten leider schlecht abschätzen. Ich halte Sie – vorbehaltlich der Kenntnis von Einzelheiten - für wesentlic ...weiter lesenBerufsgenossenschaft verlangt rückwirkenden Beitrag | Stand: 01.05.2013FRAGE: Jetzt geht es um folgendes.Berufgenossenschaft-------------------------------------------------------------------Ich bin Jahrgang 45 und seit 2010 Rentnerin. Zur Verbesserung meiner Lage hatte ich vo...ANTWORT: Leider liegt mir der Beitragsbescheid der BG Verkehr nicht vor, so dass ich zu seinem Inhalt nicht im Einzelnen Stellung nehmen kann. Grundsätzlich kann ich aber folgendes ausführen:1. Nach § ...weiter lesenAls Berater arbeiten - Vertragliches beachten | Stand: 09.05.2011FRAGE: Ich bin seit 1.2.2010 Rentner. El. Ing. vom Beruf. Mein bisheriger AG bekam Aufträge von einer Hamburger Rederei. Für diese Aufträge war ich als aktiver El.Ing. teilweise im Ausland tätig.Jetz...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,
Rechtsbeiträge über ArbeitsrechtInteressante Beiträge zu BerufsgenossenschaftSchlosser verstirbt an Lungenkrebs - keine Hinterbliebenrente für Witwe | Stand: 26.11.2013
Ein Unfall auf Arbeit ist üblicherweise über die Berufsgenossenschaft versichert. Wer jedoch privat telefoniert, verliert auch den Versicherungsschutz. Das hat das Landessozialgericht bestätigt und wies die ...weiter lesenRentner als Quasi-Beschäftigter | Stand: 19.08.2013Auch Rentner, die schon längst keinem Beschäftigungsverhältnis mehr nachgehen, können noch einen Arbeitsunfall erleiden und dann Anspruch auf die entsprechende gesetzliche Unterstützung haben. Das ...weiter lesenArbeitsunfall beim Luftschnappen vor der Werkhalle | Stand: 09.07.2013Wer eine über 30 Grad heiße Montagehalle für einige Minuten zum „Luftschnappen“ verlässt und sich an einem schattigen Plätzchen außerhalb mit einem Speiseeis innere Abkühlung ...weiter lesenBerufsgenossenschaft haftet nach Schlangenbiss | Stand: 10.06.2013Frage: Meine Tochter, die bei mir familienversichert ist, will ihr Praktikum unbedingt in einer Schlangenfarm machen. Was aber, wenn sie dort von einem der gefährlichen Tiere dort angefallen und verletzt wird? Darf dann ...weiter lesenArbeitsunfall - Treppensturz wegen Geschäftspost | Stand: 10.06.2013
Fällt ein Unternehmer auf den Treppenstufen eines privat und geschäftlich genutzten Gebäudes herunter, weil er die Geschäftspost nach oben bringen wollte, so muss das die Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall ...weiter lesenAuf Dienstreise gestohlenes HörgerätNürnberg (D-AH) - Wird einem Angestellten beim Raubüberfall auf einem Autoparkplatz mit dem Dienstwagen auch die im Kofferraum liegende persönliche Hörhilfe gestohlen, hat er keinen Anspruch, das teure medizinische Hilfsmittel ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Ärztliches Attest | Berufliche Rehabilitation | Berufserkrankung | Betriebsarzt | Dienstunfähigkeit | Dienstunfähigkeitsklausel | Gesundheitszeugnis | Kinderkrankengeld | Krankenschein | Krankmeldung | Krankmeldung Frist | Krankschreibung | Lohnfortzahlung im Krankheitsfall | Wegeunfall | Gesundheitspass Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

References: § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4