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Timestamp: 2020-04-05 23:26:43+00:00

Document:
Gemeinde Schönwalde-Glien Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien
Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19.03.2020
Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19. März 2020 steht online zur Verfügung. Mehr
Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien
Die Gemeinde Schönwalde erlässt auf der Grundlage der §§ 3, 30 Abs. 4 und 43 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 38) und der Verordnung über die Aufwandsentschädigung und den Ersatz des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie über den Ersatz des Verdienstausfalls (Kommunal-aufwandsentschädigungsverordnung – KomAEV) vom 31.05.2019 (GVBl. II Nr. 40) sowie der Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (Brandenburgische Kommunalbesoldungs-verordnung – BbgKomBesV) vom 02.02.2018 (GVBl. II Nr. 10), gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.08.2019 folgende 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien:
Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien
Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien vom 06.01.2009 (Beschluss-Nr. 251/2008 vom 18.12.2008, Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 5 Nr. 1 vom 22.01.2009), geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 04.10.2011 (Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 7 Nr. 8 vom 20.10.2011) wird wie folgt geändert:
„Der hauptamtliche Bürgermeister erhält eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 160,00 €.“
„Die Gemeindevertreter/innen erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 90,00 €.“
„Der/Dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird neben der Aufwandsentschädigung nach § 2 eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 340,00 € gewährt.“
§ 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„Den Fraktionsvorsitzenden wird neben der Aufwandsentschädigung nach § 2 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 90,00 € gewährt.“
§ 3 Absatz 5 wird neu eingefügt:
„Den Ausschussvorsitzenden wird neben der Aufwandsentschädigung nach § 2 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,00 € gewährt.“
„Ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und ihrer Ausschüsse wird für jede Sitzung ein Sitzungsgeld in nachstehender Höhe gewährt:
Gemeindevertreter/innen 15,00 €
Mitglieder Ortsbeiräte 15,00 €
Mitglieder Ausschüsse 15,00 €“
“Den Ortsvorstehern/Ortsvorsteherinnen oder ihren Stellvertretern/Stellvertreterinnen wird für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 € gewährt, wenn die Teilnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfolgte.“
„Mitgliedern der Fraktionen wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 € für die Teilnahme an den Sitzungen gewährt, die der Vorbereitung einer Sitzung der Vertretung oder eines Ausschusses dienen.“
„Vorsitzenden von Ausschüssen, mit Ausnahme des hauptamtlichen Bürgermeisters, die keine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 3 Absatz 1 bis 5 erhalten, wird für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 € gewährt.“
“Einem Mitglied der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses wird für die Leitung der Sitzung dieser Gremien ein doppeltes Sitzungsgeld gewährt, wenn die/der Vorsitzende des Gremiums an der Sitzungsteilnahme verhindert ist und eine Entschädigung nach § 3 Absätze 2 bis 5 nicht gewährt wird.“
„Sachkundige Einwohner/innen (§ 43 Abs. 4 BbgKVerf) erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 €.“
Diese 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien tritt zum 1. Oktober 2019 in Kraft.
Schönwalde-Glien, den 19. August 2019
Schließung öffentlicher Stätten
Im Gemeindegebiet werden ab sofort Spielplätze, Bolzplätze und Jugendclubs geschlossen! Gemeindeeigene Räumlichkeiten, die bereits gebucht worden, können unkompliziert storniert werden. Die Kosten hierzu werden gesamt erstattet. Neue Reservierungen werden zunächst für Termine bis einschließlich 19.04.2020 nicht möglich sein. [Mehr]

References: § 2

§ 3
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