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Timestamp: 2019-12-11 11:29:36+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 67.05: Treu Und Glauben, Allgemeiner Rechtsgrundsatz, Abgabenrecht, Verwalter
Urteil des BVerwG vom 11.11.2005, 10 B 67.05
Aktenzeichen: 10 B 67.05
Treu Und Glauben, Allgemeiner Rechtsgrundsatz, Abgabenrecht, Verwalter
BVerwG 10 B 67.05 OVG 9 A 1149/03
Die Beschwerde der Kläger zu 4 und 5 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2005 in der Fassung des Beschlusses vom 17. August 2005 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 694,19 € festgesetzt.
nr="1"/>Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, von
der Grundbesitzabgaben (Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren)
für die Jahre 1997 bis 1999 erhoben worden sind, deren Höhe streitig war. Der Beklagte hatte die Abrechungsbescheide und die Bescheide über festgesetzte Säumniszuschläge unter Angabe der Anschrift der Eigentumswohnungsanlage an den
Verwalter verschickt. Mit ihrer gegen die Bescheide gerichteten Klage machten die
Kläger geltend, die Bescheide seien wegen fehlender Bestimmtheit in der Bezeichnung des Gebührenschuldners nichtig; zumindest müssten aber die Säumniszuschläge erlassen werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die
Berufung der Kläger gegen die Klageabweisung blieb ohne Erfolg. Die Kläger streben mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision an.
nr="2"/>Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt
nr="4"/>"ob die Bescheide so ausgelegt werden können, dass Adressaten auch solche nicht weiter konkret benannten früheren Wohnungseigentümer sein können, die ihr Sondereigentum zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bescheide bereits verkauft hatten und daher nicht mehr zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörten."
den Einwand der Kläger, die angefochtenen Bescheide seien nicht hinreichend bestimmt, mit der Begründung verworfen hat, es sei unschädlich, wenn die Mitglieder
Haftung der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft angeordnet habe.
ausgeschiedener Wohnungseigentümer stellen soll. Die Kläger selbst gehören der
aus diesem Grunde keine Veranlassung gesehen, zu dieser Fragestellung
Ausführungen zu machen. Es ist nicht ersichtlich, warum dies zu beanstanden sein
nr="11"/>"ob die fehlende namentliche Benennung der Schuldner und die fehlende Aufschlüsselung der im Einzelnen zu zahlenden Beträge durch eigene Ermittlungen und Berechnungen des Wohnungseigentumsverwalters ersetzt
werden kann, und die Bescheide nach dessen Empfängerhorizont damit als bestimmt genug angesehen werden können."
Kurzbezeichnung ist seinerzeit vom Verwalter nicht als unverständlich gerügt worden. Wenn die Beschwerde das in tatrichterlicher Würdigung auf dieser Grundlage
gewonnene Auslegungsergebnis mit dem Hinweis auf § 27 WEG in Zweifel ziehen
will, führt dies nicht weiter. Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass auch bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1994 - BVerwG 8 C 15.93 -
Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 37 S. 3). Aus dem von der Beschwerde in
diesem Zusammenhang angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
25. September 2003 - V ZB 21/03 - (NJW 2003, 3476 ff.) ergibt sich insoweit nichts
Abweichendes. Mit der Auslegung von Bescheiden, mit denen bei einer Eigentumswohnanlage Grundbesitzabgaben erhoben werden, befasst sich diese Entscheidung
nr="20"/>"ob die Geltendmachung der Säumniszuschläge angesichts der offenkundigen und schwerwiegenden Fehlerhaftigkeit der zugrunde liegenden Bescheide über die Festsetzung der Abfallgebühren, der überlangen … Bearbeitungszeit des Beklagten zur Behebung dieses Fehlers, sowie der unerfüllten Aufforderungen …, die geschuldeten Beträge aufzuschlüsseln, eine Unbilligkeit im Sinne des § 227 AO bzw. einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben darstellt, die zum vollständigen Erlass der Säumniszuschläge führt."
nr="21"/>Auch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der - wie hier Treu und Glauben - zu dem Zweck herangezogen wird, das einschlägige kommunale Abgabenrecht
nr="22"/>2. Die Beschwerde kann auch nicht mit ihrer Divergenzrüge durchdringen. Der Beschluss der Vorinstanz weicht entgegen der Auffassung der Beschwerde
Abfallgebührenbescheid den Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG nicht kraft Ge-
setzes als empfangsbevollmächtigt angesehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht aber daraus gefolgert, dass es sich nach dieser Vorschrift nur dann um eine
nr="23"/>3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.
10 B 67.05
Treu Und Glauben, Allgemeiner Rechtsgrundsatz, Abgabenrecht, Verwalter, Vertreter, Bekanntmachung, Abfallentsorgung, Insolvenz, Erlass, Fehlerhaftigkeit

References: § 27
 § 27
 § 227
 § 27
 § 154
 § 159