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Timestamp: 2019-04-23 20:01:42+00:00

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AGBs - Zerstörungsfreie Materialprüfung
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. SRT GMBH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Fa. SRT GMBH dies schriftlich bestätigt.
(1) Die Angebote der Fa. SRT GMBH sind freibleibend und unverbind-lich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Fa. SRT GMBH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
§ 3 Angaben des Auftraggebers
Allen Werkstücken, die zur Prüfung übergeben werden, muss ein Auftrag oder Lieferschein beigefügt werden, der folgende Angaben enthalten soll:
a) Bezeichnung der Teile, Stückzahl, Nettogewicht und Art der Verpackung;
b) Angaben über das gewünschte Prüfungsverfahren, die Prüfstelle und die Prüflast (siehe DIN-Prüfnormen).
Die von der Fa. SRT GMBH genannten Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Sie beruhen auf dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Frachttarifen. Entstehungen oder Erhöhung öffentlicher Abgaben und - bei Fracht freier Lieferung - die Erhöhung der Fracht bewirken eine entsprechende Erhöhung des Abschlusspreises. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei unbehinderter normaler Transportmöglichkeit.
(1) Die von der Fa. SRT GMBH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Die Lieferzeit beginnt, sobald die Vertragsparteien alle Ausführungseinzelheiten geklärt und der Auftraggeber alle Voraussetzungen erfüllt hat.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Eingriffen, die der Fa. SRT GMBH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Trans-portmitteln, behördliche Anordnungen u.s.w., auch wenn sie bei Lieferanten der Fa. SRT GMBH oder deren Unterlieferant eintreten - hat die Fa. SRT GMBH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten die Fa. SRT GMBH die Lieferung bzw. Leistung auf die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinaus-zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Fa. SRT GMBH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jedoch jederzeit berechtigt.
§ 6 Gefahrenübergang, Versand
(1) Das Prüfgut ist vom Auftraggeber auf seine Kosten und Gefahr anzuliefern und nach Fertigstellung abzuholen. Sollte die Fa. SRT GMBH gemäß einer Vereinbarung den Transport selbst ausführen, so geht die Gefahr dann auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch, wenn der Transport durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Fa. SRT GMBH ausgeführt wird. Falls der Versand ohne Verschulden der Fa. SRT GMBH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Transportmittel und Art der Versendung werden von der Fa. SRT GMBH gewählt.
(3) Hat der Auftraggeber spezielle Versandvorschriften, so sind diese unaufgefordert der Fa. SRT GMBH mitzuteilen.
§ 7 Gewichts- und Mengenermittlung
Zur Gewichts- und Mengenermittlung sind die an den Versandstellen festgestellten Gewichte bzw. Mengen maß- gebend. Die Übernahme der Umschließung durch Bundesbahn, Spediteur oder Frachtführer gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit der Umschließungen.
(1) Fa. SRT GMBH leistet Gewähr nur für Leistungen, die ausdrücklich Gegenstand des vereinbarten Auftrages sind. Sofern der Auftrag nur die Prüfung oder Begutachtung von bestimmten Prüfbereichen eines Prüfgutes betrifft, übernimmt Fa. SRT GMBH keine Gewähr für die einwandfreie Beschaffenheit des gesamten Prüfgutes.
(2) Beanstandungen sind vom Kunden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 Tagen nach
Eingang des Prüfgutes am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Fa. SRT GMBH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei jeder Beanstandung muss der Fa. SRT GMBH Gelegenheit zur Prüfung gegeben werden.
Sind beanstandete Werkstücke ohne das schriftliche Einvernehmen mit der Fa. SRT GMBH be- oder weiterverarbeitet worden, erlischt eine Gewähr-leistungspflicht der Fa. SRT GMBH.
(3) Gewährleistungsansprüche gegen die Fa. SRT GMBH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(4) Beanstandungen können nur in Höhe des Auftragswertes übernommen werden. Für Abweichungen bedarf es einer schriftlichen Zustimmung.
(5) Weitergehende Ansprüche, als die in den Bedingungen erwähnten sind ausgeschlossen, soweit nicht den gesetzlichen Vertretern, der Geschäftsleistung oder den leitenden Angestellten des Auftragnehmers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Sicherungszession
(1) Aufgrund der durchgeführten Arbeiten erwirbt die Fa. SRT GMBH Miteigentum an dem Auftragsgut in Höhe des Rechnungswertes. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Fa. SRT GMBH als Miteigen-tümerin. Erlischt das Miteigentum der Fa. SRT GMBH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum der Fa. SRT GMBH an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf die Fa. SRT GMBH übergeht. Der Kunde verwahrt das Miteigentum der Fa. SRT GMBH unentgeltlich. Ware, an der die Fa. SRT GMBH Miteigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu Gunsten der Fa. SRT GMBH ausreichend gegen Elementarrisiken sowie gegen Diebstahl zu versichern.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. SRT GMBH ab, welche die Abtretung annimmt.
Der Kunde ist verpflichtet, der Fa. SRT GMBH im Falle des Weiter-verkaufs Name und Anschrift seiner Käufer jederzeit auf Anforderung zu benennen. Die Fa. SRT GMBH ermächtigt die Kunden widerruflich, die an die Fa. SRT GMBH abgetretenen Forderungen auf deren Recht und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Miteigentum der Fa. SRT GMBH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Fa. SRT GMBH berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Fa. SRT GMBH liegt, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
(5) Im Falle der endgültigen Rücknahme ist die Fa. SRT GMBH berechtigt, bei der Gutschrifterteilung, ohne weitere Nachweise, einen Pauschalabschlag von 25 % vorzunehmen. Weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten.
(6) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn
die einzelnen Forderungen der Fa. SRT GMBH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.
(7) Zahlungen mittels Wechsel bzw. Scheck werden nur erfüllungshalber angenommen, der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bleibt hiervon unberührt. Im Scheck-Wechsel-Geschäft bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der letzte Wechsel oder Scheck eingelöst ist.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Fa. SRT GMBH sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
(2) Im Falle der Vereinbarung eines Zahlungsziels gilt für dessen Berechnung, wie auch für etwaige Zinsberechnungen, der Tag der Lieferung als Stichtag. Jede Bestellung gilt hinsichtlich der Zahlung als ein Geschäft für sich.
(3) Die Fa. SRT GMBH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist die Fa. SRT GMBH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. SRT GMBH GMBH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltlos und entgültig eingelöst wurde.
(5) Zahlungen mittels Wechsel bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Fa. SRT GMBH GMBH. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entgegennahme von Wechseln bedeutet nicht eine Stundung der zugrunde-liegenden Forderung.
(6) Barzahlungen haben gegenüber der Fa. SRT GMBH nur dann befreiende Wirkung, wenn sie an Personen geleistet wurde, die mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgestattet sind.
(7) Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Fa. SRT GMBH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB oder eines Zinssatzes, der den Basiszins durch gesetzliche Regelung ersetzt, zu fordern; es sei denn der Käufer weist einen niedrigeren Schaden nach. Sofern ein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
(8) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ein Wechsel zu Protest geht oder der Fa. SRT GMBH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Fa. SRT GMBH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie diese als Scheck angenommen hat. Die Fa. SRT GMBH ist in diesem Falle außer-dem berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen.
(10) Die Fa. SRT GMBH ist berechtigt, die Ansprüche aus den verein-barten Geschäftsverbindungen abzutreten.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Haager einheitlichen Kaufrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Aalen (entsprechend der sachlichen Zuständigkeit: AG Aalen, LG Ellwangen).
Sollte eine Regelung mit diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Verein-barungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Regelungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.

References: § 3

§ 6

§ 7

§ 9
 § 247
 § 247