Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(fhb2wj223fvjcxyuzfsqxvdc))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-12162?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-02-19 08:20:51+00:00

Document:
FG München, Urteil v. 15.05.2019 – 4 K 2033/16 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 15.05.2019 – 4 K 2033/16
Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines USamerikanischen Trusts
ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2, § 15 Abs. 2 S. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 19 Abs. 1
FGO § 44, § 100 Abs. 1 S. 1, § 105 Abs. 3 S. 2
ErbStB 2019, 285
EFG 2019, 1233
UVR 2019, 304
StEd 2019, 454
DStRE 2019, 1228
ZEV 2019, 663
DStR 2019, 1921
BeckRS 2019, 12162
LSK 2019, 12162
XY errichtete zum Zwecke der Nachfolgeplanung diverse Trusts nach USamerikanischem Recht, u.a. den hier streitgegenständlichen „… Trust …“ (im Folgenden: „Trust“). Begünstigter des Trusts ist die Klägerin. Der mit Vertrag vom … errichtete Trust ist unwiderruflich. Daneben ist der Trust intransparent und eine selbständige Vermögensmasse. So sind die Verwalter des Trusts in ihren Anlageentscheidungen frei und können uneingeschränkt über das Trustvermögen verfügen. Weder XY, der Errichter des Trusts, noch die Klägerin als Begünstigte konnten bzw. können Einfluss auf Anlageentscheidungen des Trusts nehmen. Beginnend mit dem Tod von XY sollen die Nettoeinnahmen des Trusts gemäß den Verfügungen der Verwalter des Trusts an die Klägerin in vierteljährlichen Raten ausbezahlt werden. Beendet wird der Trust mit dem Tod der Klägerin. Das Vermögen des Trusts soll nach dem Ableben der Klägerin an deren Tochter bzw. deren Abkömmlingen ausgeschüttet werden. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den mit Schriftsatz der Klägerin vom 14. September 2018 eingereichten Errichtungsvertrag des Trusts verwiesen.
Die Klägerin erhielt aus dem Trust im Jahr 2011 mit insgesamt fünf Ausschüttungen einen Gesamtbetrag von … € (bestehend aus Zinsen und Dividenden) ausbezahlt.
Mit bestandskräftigem Einkommensteuer(ESt) bescheid 2011 vom 7. Februar 2017 setzte das FA Z gegenüber der Klägerin ESt i.H.v. … € fest, hierbei legte es u.a. einen Hinzurechnungsbetrag i.H.v. 400.032 € nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Besteuerung von Auslandsbeziehungen (AStG) zu Grunde. Von diesem Betrag i.H.v. 400.032 €, der sämtliche zu Gunsten der Klägerin als Begünstigte errichtete US-Trusts erfasst, entfällt ein ertragsteuerlicher Hinzurechnungsbetrag (nach § 15 AStG) i.H.v. 2.017,16 € auf den Trust.
In der Anlage zu der (… beim beklagten Finanzamt -FAeingegangenen) Schenkungsteuererklärung wurden von der Klägerin für das Jahr 2011 folgende fünf Ausschüttungen des Trusts erklärt:
Zwischensumme der o.g. vier Erwerbe
Ausgehend hiervon erließ das FA am 21. Januar 2016 insgesamt fünf Schenkungsteuerbescheide, (…) die die Erwerbe der Klägerin aus den Ausschüttungen des Trusts im Jahr 2011 betreffen. In den vier Schenkungsteuerbescheiden (Steuernummern …), die die Erwerbe zum 3. Januar 2011, 31. März 2011, 30. Juni 2011 und 30. September 2011 betreffen, wurde jeweils eine Steuer von 0 € festgesetzt. Im - in diesem Klageverfahren allein - streitgegenständlichen Schenkungsteuerbescheid vom 21. Januar 2016 (Steuernummer …) setzte das FA Schenkungsteuer i.H.v. … € fest. Diesem Bescheid legte das FA einen - zwischen den Beteiligten der Höhe nach nicht streitigen - Erwerb zum 30. Dezember 2011 i.H.v. … € sowie - ebenfalls zwischen den Beteiligten der Höhe nach nicht streitige - Vorerwerbe i.H.v. … € zu Grunde und brachte hiervon den Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i.H.v. 500.000 € zum Abzug. Auf den sich hieraus ergebenden steuerpflichtigen Erwerb i.H.v. 20.400 € wendete das FA (nach § 19 Abs. 1 ErbStG) den Steuersatz von 7% an.
Den gegen Schenkungsteuerbescheid vom 21. Januar 2016 (Steuernummer …) mit Schriftsatz vom 27. Januar 2016 eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2016 als unbegründet zurück. Die Ausschüttungen des Trusts an die Klägerin erfüllten nach Auffassung des FA hinsichtlich der ausgezahlten Vermögenserträge den Tatbestand § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG. Auch liege keine verfassungswidrige Doppelbelastung der Klägerin mit Schenkungs- und Einkommensteuer vor. Insbesondere könne durch die Errichtung mehrerer Trusts durch denselben Trusterrichter, unter Begünstigung derselben Destinäre, mehrfach (korrespondierend zur Anzahl der Trusts) der aufgrund des Steuerklassenprivilegs nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG deutlich günstigere, persönliche Freibetrag nach dem Verwandtschaftsverhältnis zum Trusterrichter in Anspruch genommen werden. Schenker bleibe der jeweilige Trust. Daher entfalle auch eine Zusammenrechnung der jeweiligen Erwerbe aus den einzelnen Trusts und aus den direkten Zuwendungen des Trusterrichters im Rahmen des § 14 ErbStG.
Die hiergegen mit Schriftsatz vom 21. Juli 2016 eingelegte Klage begründet die Klägerin im Wesentlichen wie folgt: Die doppelte steuerliche Erfassung der Trust-Erträge mit Einkommen- und Schenkungsteuer sei rechtswidrig. So erfasse § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach der Gesetzesbegründung die Ausschüttung von Erträgen eines Trusts. Der ertragsteuerlichen Zurechnung von ausgeschütteten Erträgen nach § 15 AStG und der gleichzeitigen schenkungsteuerlichen Erfassung nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG liege derselbe Lebenssachverhalt (Einkünfte aus einem Trust) zugrunde. Selbst wenn die Doppelbesteuerung zeitlich auseinanderfalle, sei sie dadurch nicht gerechtfertigt. Unter Heranziehung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 2014 II B 40/14, BFH/NV 2014, 1554 könnten Einkünfte nicht gleichzeitig der ESt und der Schenkungsteuer unterliegen. Im Streitfall sei der Betrag i.H.v. 2.017,16 € jeweils bei der ESt und bei der Schenkungsteuer (mithin doppelt) erfasst worden.
2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Schenkungsteuerbescheid vom 21. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2016 (Steuernummer …) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FA hat die Schenkungsteuer wegen der von der Klägerin im Jahr 2011 aus dem Trust erhaltenen Zahlungen zu Recht gegen sie festgesetzt.
(3) Schließlich verstößt die Belastung der streitgegenständlichen Trustausschüttung mit Schenkungsteuer und ESt auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie zu keiner verfassungswidrigen, übermäßigen, d.h. konfiskatorischen Besteuerung führt. Da aus Art. 14 GG keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze im Sinne eines „Halbteilungsgrundsatzes“ abzuleiten ist, verstößt selbst eine Gesamtbelastung von (rund) 60% des erworbenen Vermögens nicht gegen das Übermaßverbot (BFH-Beschluss vom 22. August 2017 II B 93/16, BFH/NV 2018, 40). Auch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt einer sonst drohenden Übermaßbesteuerung (Art. 14 Abs. 1 GG) keine Notwendigkeit zu einer Verminderung des schenkungssteuerlichen Erwerbs. Dem steht bereits entgegen, dass die Einkommensteuerbelastung des Beschenkten unter dem Gesichtspunkt einer Übermaßbesteuerung im Rahmen der Schenkungsteuerfestsetzung nicht geprüft werden kann, so dass der Beschenkte eine sich aus der kumulativen Belastung mit Schenkungsteuer und ESt etwaig ergebende Übermaßbesteuerung allenfalls im Rahmen der ESt-Festsetzung geltend machen kann (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 229, 363). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine verfassungswidrige konfiskatorische Besteuerung im Streitfall offensichtlich ausgeschlossen: So wurde vom FA für die streitgegenständlichen Trustausschüttungen i.H.v. insgesamt … € (3. Januar 2011: … €; 31. März 2011: … €; 30. Juni 2011: … €; 30. September 2011: … € und 30. Dezember 2011: … €) Schenkungsteuer i.H.v. … € festgesetzt. Das FA Z hat (unter Anrechnung ausländischer Steuern i.H.v. … €) die ESt 2011 i.H.v. … € festgesetzt und hierbei einen Hinzurechnungsbetrag nach § 15 Abs. 1 AStG i.H.v. 2.017 €, der sämtliche Ausschüttungen des streitgegenständlichen Trusts im Jahr 2011 i.H.v. insgesamt … € betrifft, zugrunde gelegt. Mithin liegt die (auf die i.H.v. insgesamt … € erfolgten Trustausschüttungen entfallende) Gesamtsteuerbelastung (bestehend aus Schenkungsteuer und ESt) allenfalls im sehr niedrigen einstelligen Prozentbereich.
4. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Rechtsfragen zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dies gilt insbesondere für die Fragen der Konkurrenz zwischen der Einkommensteuer und der Schenkungsteuer.

References: § 1
 § 7
 § 15
 § 16
 § 19
 § 44
 § 100
 § 105
 § 15
 § 15
 § 16
 § 19
 § 7
 § 15
 § 14
 § 7
 § 15
 § 7
 Art. 14
 Art. 14
 § 15