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Timestamp: 2019-10-23 01:26:59+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: "21.VK-3194-08/08"
IBRRS 2008, 1145; VPRRS 2008, 0106
VK Nordbayern, Beschluss vom 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08
Volltext IBR 2008, 410
Weyand, Vergaberecht 2009: 3
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IBR 2008, 410 VK Nordbayern - Wertungskriterium "Technischer Wert": Weiter Beurteilungsspielraum!
IBRRS 2008, 3211; VPRRS 2008, 0350
VK Südbayern, Beschluss vom 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08
1. Eine Rüge dahingehend, dass die Produktangaben unerheblich sind, weil deren Angabe den Wettbewerb nicht beeinflussten, hätte noch vor Abgabe des Angebotes erfolgen müssen. Die Rüge nach Übermittlung der § 13 VgV-Mitteilung, in der mitgeteilt wird, dass der Zuschlag anderweitig vergeben wird ist daher nicht mehr als unverzüglich im Sinne des § 121 BGB zu bewerten und infolgedessen gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert.*)
2. Der Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A weist aus, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot im Falle des Fehlens von geforderten Nachweisen oder Erklärungen aus der Wertung zu nehmen. Hieran ändert auch nichts, dass § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/ Abschnitt 2 nur als Sollvorschrift formuliert ist.*)
IBRRS 2008, 1623; VPRRS 2008, 0156
VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
1. Der Auftraggeber hat die Pflicht zur grundsätzlichen Auftragsteilung in Lose und kann davon nur im Ausnahmefall absehen, wenn nach § 5 VOL/A die Auftragsteilung in Lose unzweckmäßig ist. Was „vertretbare Gründe“ sind, die für ein Absehen von einer Losaufteilung sprechen, ist stets anhand der konkreten Umstände des einzelnen Projektes zu bestimmen. Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu. Dem Aspekt der Mittelstandsförderung genügt es hierbei jedoch nicht, die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften zuzulassen. Vielmehr müssen mittelständische Unternehmen nach dem Normzweck des § 5 VOL/A grundsätzlich in die Lage versetzt werden, sich eigenständig zu bewerben.*)
2. Der Auftraggeber darf die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, weil dann die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet.*)
Volltext IBR 2009, 1030 (nur online)
1. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zu den "fehlenden Erklärungen" (z.B. BGH v. 18.02.2003 - X ZB 43/02) ist ein Angebotsausschluss nur dann zwingend, wenn trotz klaren Verlangens eine Erklärung nicht abgegeben worden ist. Eine objektive Mehrdeutigkeit in den geforderten Belegen darf nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen.*)
2. Bei der Wertung verfügt der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich über einen weiten Beurteilungsspielraum. Eine rechtswidrige Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber von unzutreffenden bzw. unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, er sachwidrige Erwägungen angestellt oder sich an den von ihm aufgestellten Beurteilungsmaßstab nicht hält.*)
Ausschluss wegen fehlender geforderter Erklärungen oder Nachweise (§ 16 Abs. 1 Nr. 3)
Nachforderung der fehlenden Erklärungen oder Nachweise
Rechtsfolge von fehlenden Erklärungen oder Nachweisen nach Ablauf der Nachlieferungsfrist des § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4
3 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 2. Auflage 2007 gefunden
4 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 1. Auflage gefunden
Beurteilungs- und Ermessensspielraum

References: § 13
 § 121
 § 107
 § 25
 § 21
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 16