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Verwaltungsakt, Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindungen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.07.2011, 20:50 #1
Sleepless00->Emailproblem
Verwaltungsakt, Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindungen
Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen, bei mir soll ein ärztliches Gutachten durch einen Amtsarzt erstellt werden. Grund ist das ich schon längere Zeit krankgeschrieben bin. Mit der Untersuchung bin ich auch einverstanden, allerdings nicht mit dem Fragebogen und den Schweigepflichtsentbindungen, steht ja auch drauf das diese Angaben freiwillig sind. Die Unterlagen von meinen Ärzten will ich dann zum Termin mitnehmen.
Da ich diesmal nicht bereit war eine EGV zu unterschreiben , kam das ganze jetzt halt per Verwaltungsakt. Etwas verwundert bin ich über das Anschreiben das dabei war (siehe Anhang), für mich liesst sich das so als ob man mich sanktionieren will wenn ich den Fragebogen und die Schweigepflichtsentbindungen nicht abgebe. Soweit ich weiss gehört zu der Mitwirkungspflicht doch nur das ich zu dem Termin gehen muss?
Naja ich wüsste jetzt jedenfalls gerne was ihr davon haltet, macht es Sinn gegen den VA Widerspruch einzulegen? Und was ist mit dem Anschreiben? Lauf ich Gefahr eine Sanktion zu kassieren wenn ich nichts abgebe?
Sleepless00
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28.07.2011, 21:00 #2
AW: Verwaltungsakt, Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindungen
An diese EGV brauchst Du dich nicht zu halten, da gesundheitliche Fragen vor dem Abschluss einer EGV zu klären sind.
Eine amtärtzliche Untersuchung gehört zu den Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff SGB I) und bestimmt nicht zu den Eingliederungsleistungen, die sanktionierbar sind.
Der Gesetzgeber hat der Antragsgegnerin nicht zugestanden, eine amtsärztliche Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung zu machen. Der Gesetzgeber hat im Lichte des sensiblen Schutzes von Gesundheitsdaten als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine ausgewogene Regelung getroffen, nach der der Leistungsbegehrende nicht gegen seinen Willen so gestellt werden kann, als habe er einer amtsärztlichen Untersuchung zugestimmt.
Dies folgt schon aus der Systematik des Gesetzes. In § 31 Abs. 2 SGB II ist geregelt: „Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgeblichen Regelleistung abgesenkt.“
Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass das Fernblieben von einer angeordneten Untersuchung als Zuwiderhandlung gegenüber einer entsprechenden Eingliederungsvereinbarung angesehen werden könne, hätte er § 31 Abs. 2 SGB II nicht erlassen. Denn dann wäre eine Sanktion bereits nach § 31 Abs. 1 SGB II möglich gewesen. Dort beträgt der Sanktionsumfang im Übrigen im ersten Schritt 30 vom Hundert, was abschließend dafür spricht, dass der Gesetzgeber mit § 31 Abs. 2 SGB II eine zur Eingliederungsvereinbarung bewusst abgegrenzte Regelung getroffen hat.
SG Düsseldorf: Beschluss vom 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10 ER
28.07.2011, 21:03 #3
Dann gibst halt die Sachen ab und fertig, soweit ausgefüllt wie dus für richtg hälst, steht ja drin dass alles freiwillig ist.Dann gibst es halt wieder leer ab und gut ist.Dann bist du der Aufforderung nachgekommen.Steht ja nicht drin dass du es ausgefüllt abgeben musst.......
Zum VA sagen andere was.
08.08.2011, 14:31 #4
Könnte vielleicht noch jemand was zum Verwaltungsakt sagen?
Wie würdet Ihr den Widerspruch formulieren? Begründen?
Oder vlt. doch einfach bei dem VA belassen?
Gruß Sleepless
08.08.2011, 14:45 #5
Zitat von Sleepless00
Kurz und knapp Widerspruch einlegen mit der Ausführung:
"Gegen den am XXX erlassenen ersetzenden Verwaltungsakt einer Eingliederungvereinbarung lege ich hiermit Widerspruch ein, denn er ist rechtswidrig.
Die Feststellung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit darf nach den Vorgaben der Gesetzgebung, sowie der ständigen Rechtssprechungen, nicht die Feststellung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeiten zum Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung haben, sondern diese Feststellungen müssen vor Angebot und Abschluss einer Eingliederungsveinbarung gutachterlich abgeklärt sein.
Der Verwaltungsakt ist daher umgehend aufzuheben und die Aufhebung ist ordnungsgemäß zu bescheiden."
08.08.2011, 14:46 #6
ich würd schon Widerspruch einlegen und die Logik des von mir zitierten Urteils aufgreifen.
Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindungen, verwaltungsakt
Schweigepflichtsentbindungen Ferdinand456 Allgemeine Fragen 9 18.03.2011 01:59
Gesundheitsfragebogen Ronkali ALG II 3 26.01.2011 21:50
Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben? pfarrer_braun ALG II 16 30.07.2010 08:55
darf das AA Schweigepflichtsentbindungen fordern Aura Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 9 11.03.2009 00:29

References: § 31
 § 24
 § 20
 § 31
 § 31
 § 31