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Timestamp: 2016-10-25 17:27:01+00:00

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6B_346/2014 (06.08.2014)
6B_346/2014 � � Urteil vom 6. August 2014
Versuchte vors�tzliche T�tung, mehrfache Urkundenf�lschung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 21. Januar 2014.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 28. Februar 2013 X._________ wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, mehrfacher Urkundenf�lschung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. A._________ verurteilte es wegen einfacher K�rperverletzung und Fahrens in fahrunf�higem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 10.--.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 21. Januar 2014 X._________ auf seine Berufung hin zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. Im �brigen best�tigte es das erstinstanzliche Urteil, insbesondere die Schuldspr�che wegen versuchter vors�tzlicher T�tung und mehrfacher Urkundenf�lschung (der Schuldspruch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln blieb unangefochten).
X._________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen.
1.1.�Die Vorinstanz stellt fest, die Aussagen s�mtlicher Beteiligten seien nicht glaubhaft. Der Tathergang lasse sich trotzdem rechtsgen�gend rekonstruieren. Der Beschwerdef�hrer habe nach einem seine Kinder betreffenden Streit A._________ telefoniert und ihm gedroht, nach Basel zu kommen. In der Folge habe er einen Metzgerspalter (ein Metzgerbeil oder "Hackbeil") beh�ndigt und sei mit seiner Frau nach Basel gefahren. Zur gleichen Zeit habe A._________ zwei Verwandte gebeten, zu seiner Unterst�tzung zu kommen. Die Vorgeschichte lasse darauf schliessen, dass beide Seiten mit einer erheblichen k�rperlichen Auseinandersetzung rechneten. Zur eigentlichen Tat habe der Beschwerdef�hrer erkl�rt, er habe A._________ nicht t�ten oder verletzen, sondern erschrecken wollen. Es sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend einer dynamischen k�rperlichen Auseinandersetzung A._________ zweimal mit dem Metzgerspalter am Hals traf (Urteil S. 4).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der Metzgerspalter sei keine Waffe, sondern ein gef�hrlicher Gegenstand im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB. Die Unterscheidung sei hinsichtlich der Gef�hrdung bedeutend, gelte doch nur eine Waffe unabh�ngig von ihrer Verwendung als gef�hrlich. Beim Raub rechtfertige nur die extremste der vier Gef�hrdungsstufen die Gleichstellung mit dem T�tungsvorsatz. Die Vorinstanz schliesse von einer einfachen Lebensgefahr (Gef�hrdungsstufe 3 im Sinne von Art. 140 StGB) bundesrechtswidrig auf eventuellen T�tungsvorsatz. Es sei von einer einfachen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand auszugehen. Im �brigen sei die Beurteilung willk�rlich, denn es sei nicht festgestellt, dass er zu einem anderen Zeitpunkt als im Moment der Verletzung eine nahe Todesgefahr erkennen konnte. Der R�ckschluss alleine aus der Verletzung auf den T�tungsvorsatz widerspreche dem Tatschuldprinzip.
1.3.�Die Vorinstanz h�lt aufgrund des gerichtsmedizinischen Befundes fest, dass die Verletzungen in zwei jeweils 6 cm langen Schnittwunden unterhalb des rechten Ohrs bestanden und eine Schnittverletzung in der betroffenen Halsregion potenziell lebensgef�hrlich ist. Dem Beschwerdef�hrer sei das hohe Risiko des Einsatzes des Metzgerspalters bekannt gewesen. Trotzdem habe er diesen eingesetzt. Jeder einzelne Schlag mit einer derartigen "Waffe" gegen Oberk�rper, Hals oder Kopf eines Menschen k�nne lebensbedrohliche Folgen haben. Sie bejaht deshalb den Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB).
1.4.�Der Beschwerdef�hrer gebrauchte das Metzgerbeil als Waffe gegen seinen mit einer Eisenstange bewehrten Kontrahenten. Der Schuldspruch l�sst sich weder aufgrund der vorinstanzlichen Wortwahl ("Waffe") noch gest�tzt auf das Waffengesetz oder die gesetzlichen Umschreibungen in Art. 123 und 140 StGB in Frage stellen. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers geht an der Sache vorbei. Die Beurteilung als versuchte eventualvors�tzliche T�tung ist nicht zu beanstanden.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer hatte auf ihn und seine Ehefrau ausgestellte Betreibungsregisterausz�ge gef�lscht und die beiden verf�lschten Ausz�ge bei der Bewerbung f�r Mietwohnungen eingereicht (erstinstanzliches Urteil S. 19). Die Erstinstanz nahm an, weil mit der Einreichung die Unterdr�ckung von Betreibungen und Verlustscheinen beabsichtigt und darauf abgezielt wurde, die eigenen Chancen um eine Wohnung zu erh�hen, liege ein relevanter Vorteil vor. Der Beschwerdef�hrer habe das Verm�gen potenzieller Vermieter gef�hrdet. Sie sprach ihn deshalb gest�tzt auf das Urteil 6P.4/2004 und 6S.7/2004 vom 6. April 2004 E. 7 der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer beantragt vor Bundesgericht erneut einen Schuldspruch gem�ss Art. 252 StGB.
2.3.�Die Vorinstanz f�hrt aus, es treffe zu, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Einreichen der verf�lschten Betreibungsregisterausz�ge den Zugang zu seinen legalen Chancen im Wettbewerb um eine Mietwohnung verbesserte. W�re sein einziges Ziel gewesen, sein Fortkommen unmittelbar zu erleichtern, w�re Art. 252 StGB "wohl anwendbar". Er habe aber gegen�ber dem Vermieter ein falsches Bild seiner Zahlungsf�higkeit abgegeben. Der Vermieter h�tte einem vermeintlich solventen Mieter eine Wohnung vermietet, mit der grossen Wahrscheinlichkeit, dass der Mietzins innert kurzer Zeit ausgeblieben w�re. Der Beschwerdef�hrer habe nicht nur ein legales Ziel angesteuert, sondern sich auch unrechtm�ssig verhalten, indem er das Verm�gen des Vermieters gef�hrdete.
2.4.�Die "F�lschung von Ausweisen" gem�ss Art. 252 StGB ist als privilegierter Fall der Urkundenf�lschung aufzufassen. Subjektiv erfordert der Tatbestand erstens T�uschungsabsicht und zweitens die Absicht, sich das Fortkommen zu erleichtern. Die angestrebte Besserstellung darf f�r sich betrachtet nicht unrechtm�ssig sein, da nur das Fehlen einer Sch�digungs- oder Vorteilsabsicht die gegen�ber Art. 251 StGB geringere Strafandrohung rechtfertigt. Unter Art. 252 StGB f�llt daher nur das Erstreben des Zugangs zu legalen Chancen ( MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. Basel 2013, NN. 16 f. zu Art. 252 StGB).
2.5.�Art 251 Ziff. 1 StGB (Urkundenf�lschung) setzt als abstraktes Gef�hrdungsdelikt in subjektiver Hinsicht namentlich die Absicht voraus, sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Es gen�gt dabei grunds�tzlich jede Besserstellung. Die Unrechtm�ssigkeit des Vorteils verlangt weder Sch�digungsabsicht noch eine selbst�ndige Strafbarkeit der Vorteilserlangung (BGE 129 IV 53 E. 3.3).
Die Vorinstanz best�tigt zu Recht (Urteil 6P.4/2004 und 6S.7/2004 vom 6. April 2004 E. 7.2) den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Abs. 1 StGB).
Es l�sst sich nicht im Sinne von Art. 252 StGB annehmen, die angestrebte Besserstellung sei f�r sich betrachtet nicht unrechtm�ssig. So stellt sich etwa durchaus die Frage des Betrugs, wenn der Mieter, gegen den Verlustscheine und Betreibungen bestehen, durch falsche Angaben die Einreichung eines Betreibungsregisterauszugs verhindert (im Urteil 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.5 mangels Arglist verneint, weil die professionell t�tige Liegenschaftsverwalterin die L�gen bei Beachtung eines Mindestmasses an Vorsicht h�tte aufdecken k�nnen).
2.6.�Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht ersichtlich. Die Staatsanwaltschaft erw�hnte den Tatbestand der "F�lschung von Ausweisen" mit keinem Wort. Sie klagte den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich wegen "Urkundenf�lschung" an und f�hrte aus: "In unrechtm�ssiger Vorteilsabsicht bzw. um die Chancen auf die Zusagen einer Mietwohnung zu erh�hen, f�lschte der Beschuldigte, welcher wie seine Ehefrau sowohl �ber verschiedene Betreibungen und mehrere Verlustscheine verf�gte, [...] je einen auf ihn und seine Ehefrau lautenden [...] Betreibungsregisterauszug [...]. Diese beiden verf�lschten Betreibungsregisterausz�ge reichte der Beschuldigte [...] ca. 15 Vermieterinnen ein [...]" (erstinstanzliches Urteil S. 7).
Die Vorinstanz begr�ndet den Schuldspruch, anders als in der Beschwerde S. 8 (mit Verweisung auf das Urteil S. 8, E. 3.1, zweiter Abs.) ausgef�hrt, nicht in Verletzung der Anklageschrift mit einer "Sch�digungsabsicht f�r ungedeckte Umtriebskosten" (vgl. oben E. 2.1 und 2.3). Sie weist lediglich darauf hin, dass der Einwand des Mietzinsdepots zu kurz greife, weil dieses Sicherungsmittel h�chstens drei Monatsmietzinse abdecke, nicht aber die auch kostspieligen Umtriebe bis zu einer neuen Vermietung.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Kosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 123
 Art. 140
 Art. 123
 Art. 252
 Art. 252
 Art. 252
 Art. 251
 Art. 252
 Art. 252
 Art. 252
 Art. 66