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Timestamp: 2018-04-26 07:26:02+00:00

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Bausparen: BGH bejaht Kündigungsrecht für Altverträge - Deubner Verlag
Baurecht, Miet- und WEG-Recht, Top News	- 21.02.2017
Der BGH hat einen wichtigen Grundsatzstreit bei älteren zuteilungsreifen - meist gut verzinsten - Bausparverträgen entschieden. Demnach dürfen Bausparverträge gemäß § 489 BGB von Bausparkassen gekündigt werden, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verträge noch nicht voll bespart sind. Dies war bislang umstritten.
In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin am 13.09.1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 01.04.1993 zuteilungsreif. Am 12.01.2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24.07.2015.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.
In dem Verfahren XI ZR 272/16 schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10.03.1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25.03.1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12.01.2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24.07.2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren.
Der BGH hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.
Der BGH hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ) auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist.
Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der BGH entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen.
BGH, Urteile v. 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 21.02.2017
Bausparen: Kontogebühr in Darlehensphase unwirksam
Widerrufsbelehrungen: Objektive Auslegung entscheidend
Umstrittenes Kündigungsrecht: Bausparkasse unterliegt

References: BGH 
 BGH 
 § 489
 § 489
 BGH 
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 § 489
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