Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht__produkthaftung-eugh-vertritt-weiten-fehlerbegriff__rechtsanwalt-alsdorf__15534/
Timestamp: 2018-05-25 08:44:06+00:00

Document:
Produkthaftung: Weiter Fehlerbegriff - Entscheidung des EUGH | Rechtsanwalt Alsdorf | Zivilrecht | produkthaftung
Presserecht und Reputationsmanagement
Veröffentlicht am 12. März 2015 29. Dezember 2015 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Produkthaftung: EUGH vertritt weiten Fehlerbegriff
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Zivilrecht > Produkthaftung: EUGH vertritt weiten Fehlerbegriff
Der Europäische Gerichtshof (EUGH, C‑503/13 und C‑504/13) hat in einer Entscheidung zum Produkthaftungsrecht fesgehalten,
„dass ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht.„
Des Weiteren stellte der EUGH fest, dass auf Grund dieses Risikos vorgenommene vorbeugende Operationen als Folgeschaden über das Produkthaftungsrecht geltend zu machen sind.
Die Entscheidung ist erst einmal einem besonders sensiblen Sachverhalt geschuldet: Es ging um Herzschrittmacher, bei denen berechtigterweise konkrete Befürchtungen eines Produktfehlers schon frühzeitig einen Eingriff veranlassen. Hier ist auf Grund der besonders hohen Sicherheitserwartung auch schon frühzeitig alleine auf Grund der realistischen Möglichkeit eines Fehlers von einer Fehlerhaftigkeit auszugehen.
Inwieweit diese Entscheidung nun allgemein Auswirkungen haben wird, muss sich im Laufe der Zeit zeigen. So wird bei zunehmendem Schadensrisiko, auch bei rein wirtschaftlichen Schadensrisiken, nunmehr immer anzudenken sein, inwieweit vorbeugende Maßnahmen auf Grund des Produkthaftungsrechts möglich sind.
Link zur Vertiefung: Bericht und Einschätzung bei LTO
Kündigung wegen privater Internetnutzung - 17. Mai 2018
Fotos des Arbeitnehmers - 17. Mai 2018
BYOD – Bring your own Device - 17. Mai 2018
EUGH zur unmittelbaren Diskriminierung
Die öffentlichen Äusserungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellt, begründen eine unmittelbare Diskriminierung. Aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person kann nicht…
EUGH zu Coffeeshops: Einschränkung ist möglich
Eine medial sehr wenig beachtete Sache ging heute vor dem EUGH (C‑137/09) zu Ende: Es ging um einen Streit zwischen einem Coffeeshop-Betreiber und dem Bürgermeister von Maastricht. Die Gemeinde Maastricht…
Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung in weiten Teilen rechtlich unwirksam
Ist die Preisangabenverordnung unwirksam, in Teilen unwirksam oder weiterhin anwendbares und zu beachtendes Recht? Hintergrund ist, dass europaweit das Wettbewerbsrecht (eigentlich) vereinheitlicht werden sollte, der deutsche Gesetzgeber aber die Problematik…
AGB-Recht: Auch beim EUGH keine geltungserhaltende Reduktion
Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit dem Bundesgerichtshof seit je her: Es gibt keine "geltungserhaltende Reduktion". Das heisst, wenn eine Formulierung von AGB rechtlich nicht haltbar ist, dann wird nicht einfach…
Tags:Zivilrecht
KategorienZivilrecht Schlagwörterprodukthaftung
Vorheriger BeitragZurück Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Nächster BeitragWeiter Werberecht: Bestätigungsmail zu Kundenkonto in Online-Shop kann SPAM sein
Arbeitsrecht: Häufige Fragen zur Pflegezeit
Arbeitsunfähigkeit: Krankheit des Arbeitnehmers

References: EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 

EUGH 

EUGH 
 EUGH 
 EUGH