Source: http://waclawik-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_ew28_c.htm
Timestamp: 2018-01-19 01:43:59+00:00

Document:
Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten auch im faktischen Konzern
BGH, Urteil vom 09.03.2009 - II ZR 170/07 (OLG Hamburg)
Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG und eine diese beherrschende, als Aktiengesellschaft organisierte Mehrheitskommanditistin, nicht jedoch auch deren Vorstandsmitglieder als ihre gesetzlichen Vertreter.
So genannte Vorstandsdoppelmandate sind nach geltendem Aktienrecht nicht verboten; ihre Zulässigkeit hängt allein von der Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften zu der Doppeltätigkeit ab (§§ 84 Abs. 1, 88 Abs. 1 AktG).
Der Minderheitskommanditist einer AG & Co. KG hat kein aus dem Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB ableitbares Mitwirkungsrecht in Form eines Zustimmungsvorbehalts („Vetorecht“) bei der Besetzung der Vorstände der Komplementär-AG und der Mehrheitskommanditistin (AG) mit Doppelmandatsträgern. Auch in dieser Konstellation fallen die Bestellung derartiger Vorstände und deren Befreiung von einem Wettbewerbsverbot in die alleinige Zuständigkeit der Aufsichtsräte der beteiligten Aktiengesellschaften.
Das Urteil klärt einen langjährigen Streit im Hause Gruner + Jahr, einer AG & Co. KG. In dem Vorstand der Komplementär-AG und in dem der Mehrheitsaktionärin (Bertelsmann AG) amtierte bis vor kurzem eine Person (Dr. K) in beiden Organen. Die Minderheitsaktionärin, eine Familien-KG, ist damit nicht uneingeschränkt einverstanden. Sie klagt gegen die Komplementär-AG und die Mehrheitsaktionärin auf Feststellung, dass die Begründung eines solchen Vorstandsdoppelmandats nur mit ihrer Zustimmung erfolgen dürfe. Ihre Klage blieb in allen Instanzen, auch vor dem BGH, ohne Erfolg.
Die Klägerin stützt ihr Vetorecht vor allem auf § 112 Abs. 1 HGB. Danach dürfen Gesellschafter einer oHG bzw. (über § 161 Abs. 2 HGB) einer KG ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter keine Konkurrenzgeschäfte tätigen oder an einer anderen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen. Der BGH stellt klar, dass die Vorschrift – trotz § 165 HGB – auch auf die Mehrheitskommanditistin (Bertelsmann AG) Anwendung findet. § 112 Abs. 1 HGB erfasst jedoch, wie der BGH darlegt, weder unmittelbar noch analog die Vorstandsmitglieder der beteiligten Aktiengesellschaften. Ein daraus abgeleiteter Einwilligungsvorbehalt stehe mit den geltenden aktienrechtlichen Kompetenznormen (§§ 84, 88 AktG) sowie mit den damit in Zusammenhang stehenden, einschlägigen Grundsätzen des (Aktien-)Konzernrechts (§§ 16 ff. AktG) nicht in Einklang. Der BGH vermeidet dadurch, dass in Fällen, in denen Aktiengesellschaften an einer Personengesellschaft beteiligt sind, die aktienrechtliche Kompetenzordnung durch das Personengesellschaftsrecht überlagert wird. Auch die AG & Co. KG ist (wie die GmbH & Co. KG), so der BGH, nach dem Trennungsprinzip nicht als Einheitsgesellschaft zu behandeln.
Das Urteil betrifft auf den ersten Blick eine seltene Rechtsformverbindung (AG & Co. KG). Die praktische Bedeutung des Falls reicht jedoch darüber hinaus. Der BGH stellt mit ihm klar, dass Vorstandsdoppelmandate nach dem geltenden Aktienrecht zulässig sind, sofern die Aufsichtsräte der beiden Aktiengesellschaften mit der Doppeltätigkeit des Vorstandsmitglieds einverstanden sind. Damit sind Vorstandsdoppelmandate ein höchstrichterlich bestätigtes Instrument der faktischen Konzernierung im Aktienkonzern. So nützlich das Vorstandsdoppelmandat vor allem für die herrschende Aktiengesellschaft sein kann, so gefährlich ist es aber für das Vorstandsmitglied. Das Mitglied kann sich nicht auf eine vorrangige Loyalität zur herrschenden Gesellschaft berufen. Der BGH betont, der Doppelmandatsträger habe bei seinen Entscheidungen stets die Interessen des jeweiligen Pflichtenkreises wahrzunehmen. Vor allem bei Rechtsgeschäften zwischen der herrschenden und der abhängigen Aktiengesellschaft kann es schwierig oder gar unmöglich sein, die Interessen beider Gesellschaften optimal zu wahren. Die Haftungsrisiken einer solchen Doppeltätigkeit sind daher erheblich. Vorstandsmitglieder, denen ein Doppelmandat angetragen wird, sollten sich daher reiflich überlegen, ob sie sich der latenten Gefahr aussetzen wollen, stets treuer Diener zweier Herren sein zu müssen. Das Vorstandsmitglied, dessen Doppelmandat Anlass für den Streit gab, ist jedenfalls noch vor dem Ende des Prozesses aus beiden Organen ausgeschieden.

References: § 112
 § 112
 § 112
 § 161
 BGH 
 § 165
 § 112
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH