Source: http://www.lehrerrente.org/impressum/satzung/
Timestamp: 2020-04-04 11:31:19+00:00

Document:
Satzung :: Versorgungswerk für Lehrer & Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen, Kindergärten und Anstalten e.V.
lehrerrente.org
1. Der Verein führt den Namen "Versorgungswerk für Lehrer & Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen, Kindergärten und Anstalten".
2. Der Sitz des Vereins ist Neustadt/Weinstraße.
3. Der Verein soll in das zuständige Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz „e.V“.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
2. Vereinszweck ist die Altersvorsorge, Beratung und die Vermittlung von beamtenähnlichen (Renten-) Versorgungsleistungen an die Leistungsmitglieder des Vereins und an deren Arbeitnehmer sowie die Ausschüttung von Vereinsmitteln an Schüler oder für Schulentwicklungsprojekte.
3. Der Vereinszweck wird unter anderem erreicht durch
die Information der Mitglieder und ihrer Arbeitnehmer zu aktuellen Fragen der beamtenähnlichen Rentenversorgung
die Erarbeitung von genehmigungsfähigen Versorgungsanordnungen zur Vorlage bei den zuständigen Ministerien
die Gewährung oder Vermittlung von Hilfestellung im Rahmen der erforderlichen Genehmigungsverfahren
die Gewährung oder Vermittlung von Hilfestellung im Rahmen der erforderlichen arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Umsetzung der Veränderung der Versorgungs- und Vorsorgemaßnahmen
die Durchführung von Veranstaltungen zur Fortbildung auf dem Gebiet der beamtenähnlichen Altersversorgung
die Kooperation mit Gruppenunterstützungs- und Pensionskassen sowie Pensionsfonds;
die Einrichtung von Kollektiv(rahmen)-Versicherungsverträgen mit entsprechend günstiger Beitragskalkulation für die Leistungsmitglieder und deren Arbeitnehmer
alle sonstigen, dem Vereinszweck und seiner Realisierung dienende Maßnahmen
Unterstützung begleitender Maßnahmen, die zum nicht akademischen Teil der Schule gehören.
5. Für die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Leistungsmitglieder
2. Eine ordentliche Mitgliedschaft können alle natürlichen und juristischen Personen beantragen, die die satzungsmäßigen Ziele des Vereins durch aktive Mitarbeit fördern wollen. Die ordentliche Mittgliedschaft beinhaltet die Leistungsmitgliedschaft.
3. Eine Leistungsmitgliedschaft können beantragen alle natürlichen und juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber von Lehrern und Erziehern an nicht-öffentlichen Schulen, Kindergärten und Anstalten.
4. Zur Nutzung der Vereinseinrichtungen, sonstigen Leistungen und Vorteile im Rahmen einer Leistungsmitgliedschaft sind die Leistungsmitglieder selbst sowie deren lehrende und erziehende Arbeitnehmer berechtigt.
5. Zur Begründung aller Arten von Mitgliedschaften bedarf es der Stellung eines schriftlichen Aufnahmeantrages, über dessen Annahme der Vorstand entscheidet. Im Aufnahmeantrag verpflichtet sich das angehende Mitglied, die Satzung und die Beitragsordnung des Vereins in der jeweils gültigen Fassung anzuerkennen.
6. Über die Aufnahme erhält das Mitglied eine schriftliche Bestätigung. Wird eine Bestätigung nicht binnen zwei Monaten ab Datum des Aufnahmeantrages erstellt, so gilt die Mitgliedschaft als abgelehnt. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung.
durch schriftliche mit eingeschriebenem Brief erklärte Kündigung, die mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals zulässig ist.
durch Ausschluss, der durch den Vorstand des Vereins unter Darlegung der Ausschlussgründe erfolgen kann, wenn das Mitglied dem Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schadet oder den Vereinszweck gefährdet. Vor einer Ausschließung ist das Mitglied vom Vorstand anzuhören. Der Ausschluss ist dem Mitglied sodann mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ausschluss-Mitteilung Widerspruch einlegen und zur Entscheidung über den Ausschluss die Mitgliederversammlung anrufen. Der Widerspruch ist schriftlich mittels eingeschriebenem Brief an den Vorstand zu richten. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet mit Stimmenmehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder abschließend über den Ausschluss. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen alle Mitgliedschaftsrechte und -pflichten.
2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht weder ein Anspruch auf Teile des Vereinsvermögens noch auf die weitere Inanspruchnahme der Vereinseinrichtungen, sonstigen Leistungen und Vorteile.
1. Jedes Mitglied hat nach Maßgabe einer von der Mitgliederversammlung gesondert zu beschließenden Beitragsordnung einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Mitgliedsbeiträge sind im Voraus zu entrichten. Bei Beitragsrückständen oder Nichteinlösung von Lastschriften ist das Mitglied verpflichtet, dem Verein erwachsende Fremd- und pauschalierte Mahnkosten (Mahngebühren) zu ersetzen.
2. Die Beitragsordnung sowie die jeweiligen Mahngebühren sind unter besonderer Berücksichtigung des § 2 Absatz 5 dieser Satzung festzulegen. In der Beitragsordnung ist nach ordentlichen und Leistungsmitgliedern entsprechend § 3 zu differenzieren.
3. Die jeweils beschlossene Beitragsordnung gilt grundsätzlich ab der nächsten Beitragsfälligkeit.
§ 7 Mitgliederversammlungen / Beschlussfassungen
1. Im zweiten Quartal eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, die bis spätestens 31.05. des Jahres einzuberufen ist.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand es für notwendig erachtet, oder wenn mindestens 20 % der ordentlichen Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe von Gründen und Beratungsgegenständen beantragen. Ein solcher Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
3. Stimmberechtigte Teilnehmer bei ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind die ordentlichen Mitglieder gemäß vorstehendem § 3 Absatz 2. Jedes ordentliche Mitglied ist mit einer Stimme stimmberechtigt. Bei juristischen Personen liegt das Stimmrecht bei einem der gesetzlichen Vertreter. Die Stimmberechtigung ist nicht übertragbar. Mehrere Stimmberechtigte können das Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Sofern mehrere Personen für ein Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, haben diese vor Beginn der Mitgliederversammlung in einer gemeinsam unterzeichneten schriftlichen Erklärung festzulegen, wer das Stimmrecht für das Mitglied ausüben soll.
4. Die Leistungsmitglieder sind bei ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlungen stimmrechtslos teilnahmeberechtigt.
5. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen. Der Vorstand bestimmt jeweils den Ort und den Zeitpunkt der Mitgliederversammlungen.
6. Die Einladung mit Tagesordnung wird mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin durch Veröffentlichung im Internet-Auftritt des Vereins bekannt gegeben. Die Internet-Adresse des Vereins wird jedem Mitglied mit der schriftlichen Aufnahme-Bestätigung ausdrücklich mitgeteilt. An die stimmberechtigten Mitglieder ergeht zudem eine schriftliche Einladung durch Brief, E-Mail oder FAX an die letzte dem Verein bekannt gegebene Post-, E-Mail-Adresse oder Fax-Nummer.
7. Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung können nur stimmberechtigte Mitglieder stellen. Solche Anträge sind zulässig, wenn sie spätestens am zehnten Tag vor der Versammlung beim Vorstandsvorsitzenden eingehen. Über die Erweiterung der Tagesordnung entscheidet sodann die Mitgliederversammlung.
8. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
9. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter. Der Versammlungsleiter bestimmt vor Beginn einen Protokollführer.
10. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich festzuhalten; die Niederschrift ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
11. Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung
die Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes
12. Nach rechtzeitiger schriftlicher Anforderung werden den stimmberechtigten Mitgliedern vor einer ordentlichen Mitgliederversammlung der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht sowie eine Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung zur Verfügung gestellt.
13. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als nicht angenommen.
14. Änderungen der Satzung sowie vorzeitige Abberufungen von Vorstandsmitgliedern bedürfen generell einer Mehrheit von mindestens 90 % der Stimmen aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
15. Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 90 % der Stimmen aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sind in der hierzu einberufenen Mitgliederversammlung nicht mindestens 90 % aller stimmberechtigten Mitglieder vertreten, so hat nach Ablauf eines Monats, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine neue Mitgliederversammlung stattzufinden. Diese entscheidet dann mit mindestens 90 % der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Hierauf ist in der Einladung gesondert hinzuweisen.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereinsvermögen. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
2. Der Vorstand besteht aus drei Vorstandsmitgliedern, nämlich
dem Schulbeirat.
Dies ist auch der Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
3. Die Vorstandsmitglieder werden in der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
4. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer als Besonderen Vertreter nach § 30 BGB bestellen. In diesem Fall wird er dessen Befugnisse im Rahmen einer gesonderten Geschäftsordnung regeln.
5. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.
6. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
7. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam – es besteht keine Alleinvertretungsbefugnis.
8. Die Mitglieder des Vorstandes und ein eventuell bestellter Besonderer Vertreter erhalten eine ihrem Tätigkeitsumfang und ihrer Verantwortung entsprechende Vergütung sowie einen Aufwendungsersatz. Höhe von Aufwendungsersatz und Vergütung werden in der Geschäftsordnung des Vorstandes festgelegt.
9. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
1. Rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung wird der Vorstand einen neutralen zugelassenen Wirtschaftsjuristen, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Kasse bezogen auf das abgelaufene Geschäftsjahr beauftragen. Dabei muss es sich um eine Person handeln, die weder dem Vorstand angehört noch Angestellte des Vereins oder eines Leistungsmitgliedes des Vereins ist.
2. Dieser Kassenprüfer hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung schriftlich oder mündlich über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
1. Der Verein gewährt auf Antrag aus den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln Leistungen an Schüler der Leistungsmitglieder (Stipendien oder Bildungsdarlehen) sowie Zuschüsse für bildungspolitische Maßnahmen oder Schulentwicklungsprojekte der Leistungsmitglieder. Die Einzelheiten hierzu werden vom Vorstand in Vergabe-Richtlinien niedergelegt.
2. Über entsprechende Anträge der Leistungsträger und/oder Schüler der Leistungsträger entscheidet der Vorstand nach billigem Ermessen.
3. Ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Gewährung der beantragten Leistungen besteht nicht.
1. Die Mitgliederversammlung, in der die Auflösung des Vereins beschlossen wird, bestellt auch den Liquidator.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins dem Verein Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Neustadt an der Weinstraße e.V. (AG Ludwigshafen a.Rh. VR 40736) zu.
§ 12 Schlussbestimmungen / notwendige Satzungsänderungen
1. Die Satzung in vorstehender Fassung tritt mit Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes in Kraft. Sie gilt auf unbestimmte Zeit, längstens bis zur Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder der Genehmigung einer neuen Fassung durch die Mitgliederversammlung.
2. Über Satzungsänderungen entscheidet grundsätzlich die Mitgliederversammlung. Jedoch können Satzungsänderungen, die von Aufsichts- , Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, auch durch einstimmigen Vorstandsbeschluss beschlossen und sodann in der nächsten Mitgliederversammlung nachträglich von den Mitgliedern genehmigt werden.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde in der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung am 10. Mai 2014 beschlossen.
Die anwesenden Mitglieder des Vereins zeichnen wie folgt:
Rosina Dahlmann
Niklas Dahlmann
Was können wir für Sie tun? Wir beraten Sie gerne unverbindlich und persönlich unter folgender Rufnummer: 06321 399730
an nicht öffentlichen Schulen,
Kindergärten und Anstalten e.V
Telefon: 06321 399730
Fax: 06321 399748
E-Mail:info(at)lehrerrente.org
www.lehrerrente.org

References: § 2
 § 3

§ 7
 § 3
 § 26
 § 30

§ 12