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Timestamp: 2020-04-10 00:41:38+00:00

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Anwendung neuen Rechts bei gleitender Vermögensübergabe - Ebner Stolz
Anwendung neuen Rechts bei gleitender Vermögensübergabe
FG Köln 15.7.2015, 9 K 1363/14
Die Maßstäbe, nach denen unter der Geltung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. der sachliche Zusammenhang der Versorgungsleistungen mit einer Vermögensübergabe beurteilt wurde, gelten auch für die Beurteilung der Frage, ob Versorgungsleistungen i.S.d. § 52 Abs. 23g EStG auf einer vor dem 1.1.2008 vereinbarten Vermögensübertragung beruhen. Die Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. bei Ablösung eines Nießbrauchs nach dem 31.12.2007 kann nicht auf den Fall beschränkt werden, dass die Ablösung und deren Zeitpunkt bereits in dem Übertragungsvertrag verbindlich vereinbart wurden.
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob Zah­lun­gen des Klä­gers an seine Eltern i.H.v. 2.000 € mtl. im Rah­men einer sog. glei­ten­den Ver­mö­gens­über­gabe als Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu berück­sich­ti­gen sind. Strei­tig ist ein­zig, ob § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der vor dem 1.1.2008 gel­ten­den Fas­sung anwend­bar ist. Die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung der Alten­teils­leis­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben lie­gen unst­rei­tig vor.
Mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 5.4.2003 über­tru­gen die Eltern dem Klä­ger und sei­ner Schwes­ter ein mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­tes und ver­mie­te­tes Grund­stück. Im Ver­trag behiel­ten die Eltern sich den Nießbrauch bis zum Tod des Längst­le­ben­den vor. Die Mög­lich­keit, das vor­be­hal­tene Nießbrauchs­recht durch eine spä­tere Rente abzu­lö­sen, wurde nicht auf­ge­nom­men. In einer wei­te­ren nota­ri­el­len Urkunde vom 6.4.2011 wurde das Nießbrauchs­recht der Eltern gegen Gewäh­rung einer vom Klä­ger zu zah­len­den Rente i.H.v. 2000 € mtl. abge­löst.
In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2011 machte der Klä­ger 10.000 € Son­der­aus­ga­ben im Rah­men einer glei­ten­den Ver­mö­gens­über­gabe gel­tend. Das Finanz­amt ließ diese Son­der­aus­ga­ben unbe­rück­sich­tigt. Statt­des­sen setzte es den in der Rente ent­hal­te­nen Zin­s­an­teil als lau­fende Wer­bungs­kos­ten an und erhöhte die AfA auf­grund der aus der Ren­ten­zah­lung resul­tie­ren­den nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten.
Nach § 52 Abs. 23g EStG in der für das Streit­jahr 2011 anzu­wen­den­den Fas­sung ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. auf alle Ver­sor­gungs­leis­tun­gen anzu­wen­den, die auf nach dem 31.12.2007 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen beru­hen. Für Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die auf vor dem 1.1.2008 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen beru­hen, ist daher § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der Fas­sung vor der Ände­rung durch Art. 1 des Geset­zes vom 20.12.2007 wei­ter anzu­wen­den. Eine Aus­nahme besteht nach § 52 Abs. 23g S. 2 EStG nur dann, wenn die ertrags­si­chernde Ein­heit aus­sch­ließ­lich auf erspar­ten Auf­wen­dun­gen beruht. Danach ist auf die Ver­sor­gungs­leis­tung des Klä­gers § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der Fas­sung vor der Ände­rung durch Art. 1 des Geset­zes vom 20.12.2007 anzu­wen­den. Die vom Klä­ger an seine Eltern gezahl­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen beru­hen auf dem Über­tra­gungs­ver­trag über das Mehr­fa­mi­li­en­haus vom 5.4.2003 und damit auf einem vor dem 1.1.2008 erfolg­ten Ver­mö­gens­über­gang.
Zwar war in dem Über­ga­be­ver­trag selbst "ledig­lich" ein Nießbrauchs­recht und damit noch keine Ver­sor­gungs­zah­lun­gen zu Guns­ten der Eltern des Klä­gers ver­ein­bart. Hier­durch wird der Zusam­men­hang der im Ver­trag vom 6.4.2011 ver­ein­bar­ten Ver­sor­gungs­zah­lun­gen mit der vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­mö­gens­über­tra­gung jedoch nicht durch­bro­chen.
Der für die Abzieh­bar­keit als dau­ernde Last erfor­der­li­che sach­li­che Zusam­men­hang mit der Ver­mö­gens­über­gabe wurde nach der zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. ergan­ge­nen BFH-Recht­sp­re­chung nicht dadurch unter­bro­chen, dass sich die Über­ge­ber zunächst den Nießbrauch an dem über­tra­ge­nen Ver­mö­gen vor­be­hal­ten hat­ten und der Nießbrauch spä­ter durch Ver­sor­gungs­zah­lun­gen abge­löst wurde. Dies galt nicht nur für den Fall, dass die Ablö­sung des Nießbrauchs durch eine Ver­sor­gungs­rente bereits in dem Über­ga­be­ver­trag fest ver­ein­bart war, son­dern auch dann, wenn diese auf einem erst spä­ter gefass­ten Ent­schluss beruhte. Denn in bei­den Fäl­len wird mit der Ablö­sung des Nießbrauchs durch die Ver­sor­gungs­rente ein wei­te­rer Schritt zur end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­über­gabe hin voll­zo­gen.
Die Maß­s­täbe, nach denen unter der Gel­tung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. der sach­li­che Zusam­men­hang der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen mit einer Ver­mö­gens­über­gabe beur­teilt wurde, gel­ten auch für die Beur­tei­lung der Frage, ob Ver­sor­gungs­leis­tun­gen i.S.d. § 52 Abs. 23g EStG auf einer vor dem 1.1.2008 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gung beru­hen. Ent­ge­gen der von der Finanz­ver­wal­tung ver­t­re­te­nen Rechts­auf­fas­sung kann die Anwen­dung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. bei Ablö­sung eines Nießbrauchs nach dem 31.12.2007 nicht auf den Fall beschränkt wer­den, dass die Ablö­sung und deren Zeit­punkt bereits in dem Über­tra­gungs­ver­trag ver­bind­lich ver­ein­bart wur­den. Das Gesetz ent­hält eine sol­che Ein­schrän­kung aus­drück­lich nicht und die kann auch nicht im Wege einer teleo­lo­gi­schen Geset­zes­re­duk­tion in die Vor­schrift "hin­ein­ge­le­sen" wer­den.

References: § 10
 § 52
 § 10
 § 10
 § 10
 § 52
 § 10
 § 10
 Art. 1
 § 52
 § 10
 Art. 1
 § 10
 § 10
 § 52
 § 10