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Timestamp: 2019-07-21 03:32:36+00:00

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BGH, 24.09.1971 - V ZB 6/71 - dejure.org
BGH, 24.09.1971 - V ZB 6/71
https://dejure.org/1971,193
BGH, 24.09.1971 - V ZB 6/71 (https://dejure.org/1971,193)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1971 - V ZB 6/71 (https://dejure.org/1971,193)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1971 - V ZB 6/71 (https://dejure.org/1971,193)
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Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände - Verfügungen, welche über den Rahmen von Pflichtschenkungen und Anstandsschenkungen hinaus gehen - Zusammenwirken von Erben und Testamentsvollstrecker entgegen einer vom Erblasser gesetzten Schranke
BGHZ 57, 84
NJW 1971, 2264
MDR 1972, 36
DNotZ 1972, 90
Hinzukommen muss, dass der Testamentsvollstrecker weiß oder bei ordnungsmäßiger Verwaltung hätte erkennen müssen, dass die Leistung der Gegenseite unzulänglich war (Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 - IV ZR 296/89, NJW 1991, 842 unter 4 a; BGH, Beschluss vom 24. September 1971 - V ZB 6/71, BGHZ 57, 84, 89 f.;… MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 72, 77).
Ohne Erfolg rügt die Revision schließlich die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger hätte bei ordnungsgemäßer Verwaltung zumindest erkennen müssen, dass die Gegenleistung für den hälftigen Miteigentumsanteil unzulänglich war (zu diesem subjektiven Erfordernis im Rahmen von § 2205 Satz 3 BGB vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 - IV ZR 296/89, NJW 1991, 842 unter 4 a; BGH, Beschluss vom 24. September 1971 - V ZB 6/71, BGHZ 57, 84, 90).
Erst wenn feststehe, daß der Gemeinschuldner einen Gegenwert für seine Zuwendungen erhalten habe, sei zu prüfen, ob die Beteiligten den Gegenwert als Entgelt angesehen haben oder ob gleichwohl der Hauptzweck des Geschäfts die Freigebigkeit gewesen sei (…Urt. v. 10. Mai 1978 aaO.; vgl. auch RGZ 105, 246, 249; BGHZ 57, 84, 89 f.;… BGH, Urt. v. 24. Oktober 1990 - IV ZR 296/89, Umdruck S. 7 f., z.V.b. - zu §§ 2205, 2113 BGB).
BGH, 24.10.1990 - IV ZR 296/89
Unentgeltlichkeit im Sinne von § 2205 Satz 3 BGB setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung - ebenso wie bei § 2113 Abs. 2 BGB - objektiv nur voraus, daß aus dem Nachlaß ein Wert hingegeben, ein Opfer gebracht wird, ohne daß die dadurch eingetretene Verringerung des Nachlasses durch Zuführung eines entsprechenden Vermögensvorteils ausgeglichen wird (BGHZ 57, 84, 89; 7, 274, 277; Urteil vom 15. Mai 1963 - V ZR 141/61 - NJW 1963, 1613, 1614 = LM BGB § 2205 Nr. 10).
Hinzukommen muß ferner subjektiv, daß der Testamentsvollstrecker (bzw. Vorerbe) weiß oder bei ordnungsmäßiger Verwaltung hätte erkennen müssen, daß die Leistung der Gegenseite unzulänglich war (BGHZ 57, 84, 90).
Insoweit ist zu beachten, daß der Testamentsvollstrecker auch über den Rahmen von Pflicht- und Anstandsschenkungen hinaus unentgeltlich über Nachlaßgegenstände verfügen kann, wenn die Erben und die Vermächtnisnehmer zustimmen (BGHZ 57, 84).
So wird im Fall der Verfügung eines Testamentsvollstreckers, die nach § 2205 Satz 3 BGB regelmäßig nur wirksam ist, wenn sie nicht unentgeltlich erfolgt, von dem Erfordernis des Nachweises der fehlenden Unentgeltlichkeit in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgesehen, um den Grundstücksverkehr nicht unnötig zu erschweren (vgl. BGHZ 57, 84 [95]).
OLG Frankfurt, 04.06.2002 - 20 W 219/01
Prüfung der Wirksamkeit der Übertragung eines Nachlassgrundstücks ohne …
Auf die fehlende Möglichkeit der Schädigung des Vermächtnisnehmers komme es nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 57, 84, 92 m.w.H.) im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis nicht an.
Seine Verfügungen sind nur wirksam, wenn sie entgeltlich sind, oder wenn Erben und Vermächtnisnehmer den Verfügungen zugestimmt haben (vgl. BGH, Beschluss v. 24.09.1971 -VZB6/71 -in: BGHZ 57, 84 (94); BayObLG, Beschluss v. 13.06.1986 - …
Da in beiden Fällen schon keine unentgeltliche Verfügung im Sinn von § 2205 Satz 3 BGB vorliegt, weil eine vom Testamentsvollstrecker zu erfüllende Nachlassverbindlichkeit erfüllt wird (Haegele/Winkler, aaO., Rdnr. 240), stellt sich hier die Frage nach der Wirksamkeit trotz Unentgeltlichkeit aufgrund der Zustimmung der Erben und Vermächtnisnehmer nicht, wie sie Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 24.09.1971 (BGHZ 57, 84 ff. = NJW 1971, 2264 = Rpfleger 1972, 49) ist.
Dabei handelt es sich insbesondere um den Ausschluß negativer Hilfstatsachen bei der Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge (vgl. BGHZ 57, 84 [95]; BayObLG NJW-RR 2003, 736; Senat, FGPrax 2007, 102 [103]; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1985, 153 [154]; KG FGPrax 1997, 212 [214]).
OLG Celle, 30.01.2003 - 6 U 106/02
Nachlassverwaltung: Kein Anspruch gegen Miterben auf Zustimmung zur Berichtigung …
aa) § 2046 Abs. 1 BGB regelt vielmehr im Gegenteil nur das Innenverhältnis zwischen den Miterben, während sich Gläubiger auf diese Vorschrift nicht berufen können (BGHZ 57, 84, 93; RGZ 95, 325, 328; KG OLGE 9, 389, 391;… Münchener Kommentar - Dütz, BGB, §§ 1922 - 2385, 3. Aufl. 1997, § 2046 Rdnr. 3;… Soergel - Wolf, BGB, §§ 1922 - 2063, 13. Aufl. 2002, § 2046 Rdnr. 2;… Staudinger - Werner, BGB, §§ 1967 - 2086, 5. Bearbeitung 1996, § 2046 Rdnr. 1;… Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., § 2046 Rdnr. 1).
OLG München, 11.12.2014 - 34 Wx 429/14
Grundbuchverfahren: Löschung des Testamentsvollstreckervermerks bei …
c) Außer Frage steht - worauf der Notar in der Beschwerdebegründung hingewiesen hat -, dass Testamentsvollstreckerin und Alleinerbin gemeinsam verfügen können; dies ist stets zulässig (BGHZ 40, 115; 57, 84;… Palandt/Weidlich § 2205 Rn. 30).
Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers nur gegenüber einem …
Seine Verfügungen sind nur wirksam, wenn sie entgeltlich sind oder wenn ihnen die Erben und Vermächtnisnehmer zugestimmt haben ( BGHZ 57, 84 /94).
Danach können auch einfache Erklärungen des Testamentsvollstreckers genügen, wenn keine begründeten Zweifel erkennbar sind ( BGHZ 57, 84 /95; BayObLGZ 1956, 54 /63; 1969, 278/283; Horber Anm. 9 b;… KEHE Rdnr. 137, je zu § 29).
OLG München, 28.02.2005 - 32 Wx 17/05
Unzulässige weitere Beschwerde gegen Bestätigung einer Zwischenverfügung bei …
Erwerb eines Nachlassgegenstandes durch den Testamentsvollstrecker; Verpflichtung …
BayObLG, 18.01.1989 - BReg. 2 Z 4/89
Erklärung der Auflassung durch einen Testamentsvollstrecker und Nachweis der …
OLG München, 31.05.2010 - 34 Wx 28/10
Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit des Nachweises der Erbenstellung eines …
BayObLG, 29.09.1983 - BReg. 2 Z 76/83
Zur Löschung eines Vorkaufsrechts nach Konsolidation bei bestehender …
LG Köln, 09.01.1989 - 11 T 410/88
Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers …
OLG München, 05.07.2013 - 34 Wx 191/13
Grundbuchverfahren: Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Zahlung des …
KG, 26.08.1997 - 1 W 2905/97
Grundschuldlöschung wegen Nichtexistenz des Gläubigers im Berichtigungswege …
OLG Celle, 01.03.2002 - 4 W 24/02
Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs gegen einen Eigentümereintrag: …
OLG Brandenburg, 17.03.1998 - 10 W 45/97
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Zulässigkeit …
BayObLG, 11.11.1993 - 2Z BR 78/93
Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit
LG Hamburg, 28.06.2005 - 321 T 96/03
Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Erbenstellung bei Verfügung des …
KG, 15.10.1991 - 1 W 3066/91
BayObLG, 30.01.1991 - 2 BReg Z 1/91
Nacherbfolge beim Tode eines Vorerben; Auflassung von Grundstücken aufgrund einer …

References: § 2205
 § 2205
 § 2205
 § 2113
 § 2205
 § 2205
 § 29
 BGH 
 § 2205
 BGH 
 § 2046
 § 2046
 § 2046
 § 2046
 § 2046
 § 2205
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