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52/2014 | die-online-bibliothek.de
Die Verzinsung von Gerichtskosten zwischen BGB und ZPO - NJW 52/2014, Seite 3745 Autor: Dr. Jan D. Lüttringhaus Das Verhältnis prozessualer und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche ist dogmatisch ebenso umstritten wie praktisch relevant. Eine grundsätzlich in allen Zivilverfahren bedeutsame und dennoch bislang ungeklärte Frage ist, ob und inwieweit Gerichtskosten über § 10412 ZPO hinaus auch im Rahmen materiell-rechtlicher Erstattungsansprüche verzinst werden können.
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens - Überlegungen zur Rückabwicklung unter besonderer Berücksichtigung von Immobiliendarlehen - NJW 52/2014, Seite 3748 Autor: Dr. Kilian Servais Mit seinen Entscheidungen bezüglich der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen hat der BGH den Verbraucherschutz gestärkt. Auf Grund von Fehlern in der Widerrufsbelehrung können Verbraucher auch Jahre nach Vertragsschluss einen Darlehensvertrag noch rechtswirksam widerrufen, wodurch sie teilweise erhebliche Geldbeträge zurückfordern können. Der Fokus der juristischen Auseinandersetzung liegt dabei regelmäßig auf der Beantwortung der Frage, ob ein Fehler in der Widerrufsbelehrung vorliegt. Stiefmütterlich wird hingegen die Frage behandelt, wie bei "Widerrufenen Verträgen die konkrete Rückabwicklung bezüglich der wechselseitigen Zahlungsansprüche zu erfolgen hat. Der Beantwortung dieser Frage widmet sich der Beitrag.
Teilweise Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft bei verbliebenen Mängeln – mit oder ohne Druckzuschlag - NJW 52/2014, Seite 3752 Autor: Petra Symosek Steht der vergaberechtliche Mindestlohn vor dem Aus - NJW 52/2014, Seite 3755 Autor: Dr. Gerrit Forst Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2014 - NJW 52/2014, Seite 3759 Autor: Professor Dr. Jürgen Taeger Der Bericht stellt im Anschluss an NJW 2013, 3698 die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2014 dar. Er skizziert die jüngste Rechtsprechung sowie die aktuelle Diskussion in der juristischen Literatur zur IT-Entwicklung, zum IT-Vertragsrecht, zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie zu weiteren Rechtsgebieten mit IT-Bezug.
Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis – Weiterbeschäftigungsanspruch - NJW 52/2014, Seite 3765 Autor: Dr. Stefan Lingemann/Dr. Rut Steinhauser Die Ausführungen schließen an den Beitrag Lingemann/Steinhauser, NJW 2014, 2165 an. Um die einheitliche Struktur des Beitrags zu wahren, wird die bisherige Gliederung fortgeführt. Dieser erste Teil zum Weiterbeschäftigungsanspruch umfasst den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch nebst Musterantrag, der zweite Teil wird sich mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch gem. § 102 V BetrVG befassen.
Unzulässige vergaberechtliche Bindung an Mindestlohn - NJW 52/2014, Seite 3769 Autor: EuGH, 18.09.2014 - C-549/13 In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem dieser öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen, die diesen Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein mit diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen.
Verweis auf Pfändungsschutzkonto statt Entscheidung über Vollstreckungsschutzantrag - NJW 52/2014, Seite 3771 Autor: BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14 Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ - NJW 52/2014, Seite 3772 Autor: BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3353/13 Unwirksame Beschränkung des Sicherheitenrückgewähranspruchs auf Löschung - NJW 52/2014, Seite 3772 Autor: BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält der richterlichen Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (Fortführung von BGHZ 106, 375 = NJW 1989,1349).
Vermieterpfandrecht versus Sicherungsübereignung bei Vermieterwechsel - NJW 52/2014, Seite 3775 Autor: BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12 1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.
2. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst (Fortführung von BGHZ 170, 196 = NJW 2007,1588 = NZM 2007,212; BGH, NJW 1986,2426).
Abrechnung eines teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags - NJW 52/2014, Seite 3778 Autor: BGH, 16.10.2014 - VII ZR 176/12 Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (im Anschluss an BGHZ 144, 242 = NJW 2000, 2988 = NZBau 2000, 375 = BauR 2000,1182).
Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für GbR - NJW 52/2014, Seite 3779 Autor: BGH, 23.09.2014 - II ZB 4/14 Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen.
30-jährige Verjährung von Beseitigungsansprüchen aus einer Dienstbarkeit - NJW 52/2014, Seite 3780 Autor: BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13 Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in 30 Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (Fortführung von Senat, BGHZ 187,185 = NJW 2011,518).
Schriftliches Verfahren in Familiensache und gesteigerte Unterhaltspflicht - NJW 52/2014, Seite 3784 Autor: BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13 1. Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig.
2. Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt (im Anschluss an Senat, NJW 2014,932 = FamRZ 2014,637).
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft (m. Anm. Wellenhofer) - NJW 52/2014, Seite 3786 Autor: BGH, 29.10.2014 - XII ZB 20/14 Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück.
Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall - NJW 52/2014, Seite 3790 Autor: OLG Hamm, 06.02.2014 - 6 U 101/13 1. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.
Verweigerung der Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde trotz Verjährung der Forderung - NJW 52/2014, Seite 3793 Autor: OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10 Teilung einer Riesterrente bei Altersrente des Berechtigten - NJW 52/2014, Seite 3796 Autor: OLG Hamm, 05.06.2014 - II-4 UF 218/13 1. Eine externe Teilung eines Versorgungsanrechts zu Gunsten Rentenanwartschaften eines Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach Erteilung eines bindenden Altersrentenbescheids nicht mehr möglich.
2. Einer internen Teilung einer „Riesterrente" steht nicht entgegen, dass der Begünstigte eine solche wegen seines Alters (72 Jahre) nicht mehr selbst abschließen könnte.
Urteilsgründe bei Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung - NJW 52/2014, Seite 3797 Autor: BGH, 10.07.2014 - 3 StR 232/14 Haftungsprivileg des Host-Providers auch im Strafrecht (m. Anm. Hassemer) - NJW 52/2014, Seite 3798 Autor: KG, 25.08.2014 - 4 Ws 71/14 – 141 AR 363/14 1. § 10TMG beansprucht rechtsgebietsübergreifend Geltung und ist wegen der Einheit der Rechtsordnung auch im Strafrecht anwendbar.
2. Das Haftungsprivileg des § 10 S.1 Nr. 1 TMG entfällt nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten.
Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Punktsystems - NJW 52/2014, Seite 3802 Autor: VGH München, 07.08.2014 - 11 CS 14.352 Befristungskontrollklage und Arbeitnehmerüberlassung/Personalgestellung - NJW 52/2014, Seite 3806 Autor: BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12 Ansprüche eines Gesellschafters der Schuldnerin auf Arbeitsvergütung in der Insolvenz - NJW 52/2014, Seite 3808 Autor: BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12 Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht. Die Forderungen sind deshalb im Insolvenzfall nachrangig im Sinne von § 391 Nr. 5 Alt. 2 InsO.

References: § 10412
 BGH 
 § 102
 Art. 56
 § 197
 § 10
 § 10
 § 391