Source: http://www.mauthe-kalender.de/agb/
Timestamp: 2016-05-06 11:04:27+00:00

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AGB | mauthe kalender
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Tel 06233 / 7709-600
(1) Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der mediaprint mauthe kalender verlag GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese gelten somit in der jeweils gültigen Form auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Regelungen gelten nur, soweit sie durch den Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
(1) Die Präsentation oder Darstellung von Waren und Produkten im Onlineshop, in Katalogen, Prospekten oder in sonstiger Weise durch den Auftragnehmer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(2) Der Auftraggeber berechtigt, den Auftragnehmer im Rahmen der Ausführung der Anfrage oder Bestellung über die bei der Anfrage angegebenen Daten zu kontaktieren. Insbesondere bei Rückfragen zu individuellen Werbeeindrucken ist der Auftragnehmer zur Kontaktaufnahme berechtigt.
(3) Mit Abgabe der verbindlichen Bestellung versichert der Auftraggeber, dass er volljährig ist.
(5) Alle Angaben (Maße, Fassungsvermögen, Materialien, Farben, Formen, Gewichte, Beschreibungen, Abbildungen) in sämtlichen Katalogen, Listen, Onlineshops oder in sonstiger Weise beruhen auf Herstellerangaben und können daher nicht als zugesicherte Eigenschaften gelten. Daher behält sich der Auftragnehmer im Rahmen des Zumutbaren Abweichungen, Irrtümer und Änderungen des Angebots vor.
(6) Muster werden ab Werk auf Rechnung geliefert und können innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsdatum zurückgesandt werden.
§ 3 Vertragsschluss bei Anfragen im Online-Shop
(1) Im Online-Shop können aufgrund einer Systemumstellung derzeit keine verbindlichen Bestellungen abgegeben werden. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und ein individuelles Angebot des Auftragnehmers anzufordern. Nach Anklicken des Buttons „Angebot anfordern“ erscheint das gewünschte Produkt erneut. Der Auftraggeber hat so die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und Eingabefehler zu erkennen. Durch Anklicken des Buttons "absenden" fordert der Auftraggeber unverbindlich ein verbindliches Angebot des Auftragnehmers an. Das verbindliche Angebot des Auftragnehmers geht dem Auftraggeber per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg zu. An das Angebot hält sich der Auftraggeber für die Dauer von 14 Tagen ab Angebotsdatum gebunden. Erst durch die Annahme dieses Angebots gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der Waren ab.
(3) Bei Anfragen über den Online-Shop können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den jeweiligen Shop-Seiten unter AGB eingesehen werden. Der Auftraggeber kann diese ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Internet-Browsers nutzt. Die Anfragedaten können zusätzlich archiviert werden, indem vor anklicken des Buttons „absenden“ die zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktion des Browsers gespeichert werden. Das Angebot, welches der Auftraggeber erhält, kann ebenfalls gespeichert und ausgedruckt werden und enthält noch einmal die Daten der jeweiligen Bestellung sowie diese AGB. Auch die Auftragsbestätigung, die der Auftraggeber per E-Mail nach Abgabe seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, kann ausgedruckt und gespeichert werden.
(4) Bei Anfragen über den Online-Shop werden die vom Auftraggeber angegebenen Daten zur Abwicklung der Anfrage durch den Auftragnehmer gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Auftraggeber abrufbar. Dem Auftraggeber wird ein passwortgeschützter direkter Zugang ("Mein Benutzerkonto") angeboten. Hier können bei entsprechender Registrierung Daten über abgeschlossene, offene und kürzlich versandte Bestellungen eingesehen und Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwaltet werden.
(1) Der Auftraggeber hat die Möglichkeit per Fernkommunikationsmittel (Telefon / E-Mail) ein individuelles Angebot des Auftragnehmers anzufordern. Der Auftraggeber fordert dabei unverbindlich ein verbindliches Angebot des Auftragnehmers an. Das verbindliche Angebot des Auftragnehmers geht dem Auftraggeber per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg zu. An das Angebot hält sich der Auftraggeber für die Dauer von 14 Tagen ab Angebotsdatum gebunden. Erst durch die Annahme dieses Angebots gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der Waren ab.
(1) Die Preise des Auftragnehmers sind, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Zölle, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Sofern nicht anders beschrieben, gelten die angegebene Preise jeweils für ein Exemplar, etwaig abgebildetes Dekorationsmaterial ist nicht im Preis inbegriffen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Etwaige Änderungen von Zöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen oder Frachtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, ohne dass hierdurch ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des Auftraggebers begründet wird. Druckfehler in der Preisliste berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Mit dem Erscheinen von jeweils aktuellen Preislisten verlieren die früheren ihre Gültigkeit.
§ 7 Zahlungsbedingungen (1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Waren erfolgt entweder gegen Vorkasse (Überweisung, Kreditkarte, Bankeinzug, Barzahlung bei Abholung), per Nachnahme oder auf Rechnung, sofern dies zuvor zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbart wurde. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die Ware das Lager des Auftragnehmers verlässt. Die Belastung des Kreditkartenkontos des Auftraggebers erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine eventuell zwischen den Parteien individuell getroffene Skontovereinbarung bezieht sich grundsätzlich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
(3) Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen Vorkasse, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, insbesondere aber nicht ausschließlich bei Vorleistungen, Lieferungen ins Ausland oder hohen Auftragswerten. Dies wird dem Auftraggeber spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 3 Tagen auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.
(5) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder wegen einer solchen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer etwaigen Verpflichtungen nach § 16 Abs. 5 nicht nachgekommen ist.
(6) Der Auftragnehmer ist trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers berechtigt, Zahlungen zunächst auf zeitlich frühere Forderungen anzurechnen. Er wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind dem Auftragnehmer Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptleistung anzurechnen.
(7) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.
(1) Der Auftraggeber gerät bei erfolgter Lieferung mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder einer anderen Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.
(2) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(4) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz anstatt der Leistung bleibt unberührt. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen einschließlich Nebenforderungen und Begleichung eines etwaigen Kontokorrentsaldos, die zum Zeitpunkt der Zahlung bestehen, vor. Sämtliche Abschlüsse gelten daher als ein Abschluss. Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Auftraggeber, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vertragsgegenstände zurückzunehmen. Macht der Verkäufer auf Grund seines Eigentums von seinem Recht auf Rücknahme der Ware Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies schriftlich erklärt wird. Nach Rücknahme ist der Auftragnehmer zur Verwertung befugt. Der Erlös wird abzüglich der Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers angerechnet.
(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Eingriffen Dritter, wie Pfändungen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Für jegliche etwaige Kosten, die dem Auftragnehmer durch eine Drittwiderspruchsklage entstehen, haftet der Auftraggeber, sofern der Dritte nicht zur Erstattung in der Lage ist.
(4) Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist der Auftraggeber berechtigt, unter diesen Vorbehalt fallende Ware zu verarbeiten, umzubilden oder zu veräußern. Zur Sicherung aller Forderungen des Auftragnehmers tritt der Auftraggeber im Voraus diejenigen Forderungen, die ihm aus der Veräußerung von Eigentumsvorbehaltsware des Auftragnehmers gegen seine Abnehmer zustehen, an den Auftragnehmer ab, auch soweit die Ware in verarbeitetem Zustand weiter verkauft wird. Beim Weiterverkauf von Waren, an denen der Auftragnehmer Miteigentum entsprechend den obigen Bestimmungen erwirbt, wird der entsprechende Anteil der Forderungen des Auftraggebers an seine Abnehmer abgetreten. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.
§ 10 Auftraggeberpflichten und Haftungsfreistellung bei veredelter Ware (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine übermittelnden und zur Bedruckung bestimmten Daten vor Druckfreigabe auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit und – nach den Vorgaben des Auftragnehmers – auf Geeignetheit zur Erzielung einer ausreichenden Druckqualität zu überprüfen.
(2) Der Auftraggeber ist des Weiteren verpflichtet, seine Daten vor Druckfreigabe daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Lieferung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere im Bereich des Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechts sowie des Patent-, Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts verstößt oder sonstige Rechte Dritter (z.B. vertragliche Rechte) verletzt.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechtsverletzungen geltend machen, sofern die (behaupteten) Verstöße oder Verletzungen auf (Daten-) Inhalten oder auf Angaben des Auftraggebers beruhen.
(5) Nachträgliche Änderungen gegenüber ursprünglich eingereichten Vorgaben und (Daten-)Inhalten sind schriftlich mitzuteilen. Sofern der Auftragnehmer ausschließlich mündlich übermittelte Änderungen auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers durchführt, so geschieht dies ohne Haftung für deren inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Geeignetheit zur Erzielung einer ausreichenden Druckqualität. Änderungen gegenüber ursprünglich eingereichten Vorgaben und (Daten-)Inhalten werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit und dem verwendeten Material berechnet.
(1) Der Auftraggeber erhält mindestens einmalig, ggf. zusätzlich nach jeder Änderung einen Korrekturabzug (kein verbindlicher Farbproof!) vorzugsweise per E-Mail, alternativ per Fax oder per Post.
(2) Wird vom Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigten für eine Druckvorlage durch Unterschrift eine Druckfreigabe erteilt, gilt die Vorlage als genehmigt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die bei genehmigten Vorlagen übersehen wurden.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zugesandte Druckvorlagen oder Korrekturabzüge innerhalb von 7 Tagen nach Absendung durch den Auftragnehmer zu prüfen und vorliegende Mängel in diesem Zeitraum schriftlich zu rügen. Sofern der Auftraggeber innerhalb der vorgenannten 7-Tagefrist keine gegenteilige schriftliche Mitteilung des Kunden zugeht, gelten Korrekturabzüge oder Druckvorlagen als vom Auftraggeber akzeptiert und abgenommen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht an den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der verkauften Sache an den Auftraggeber auf diesen über.
(7) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
(8) Nimmt der Auftraggeber die Ware bei Lieferung, gleich aus welchem Grund, nicht sofort in Empfang, gehen alle daraus erwachsenden Kosten (z.B. Lagerkosten) zu Lasten des Auftraggebers, unbeschadet des Rechts des Auftragnehmers, die Ware an Dritte zu verkaufen und den Auftraggeber für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(10) Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.
(14) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragung hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
(15) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Auftraggeber diese sofort bei Anlieferung direkt bei dem Zusteller zu reklamieren.
Aus technischen Gründen sind bei Druckaufträgen (individualisierte Ware) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% zulässig. Bei Verbrauchergeschäften sind lediglich Minderlieferungen von bis zu 10 % zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
§ 14 Verbraucherregelungen (1) Dem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. (2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
An mediaprint mauthe kalender verlag GmbH
(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich, bei Verbrauchergeschäften spätestens binnen 14 Tagen zu prüfen. Liegt ein Handelsgeschäft i.S.v. § 343 HGB vor, hat der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten die Regelungen in § 17 dieser Bedingungen.
(5) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Zu derartigen Maßnahmen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, wenn der Auftraggeber bereits selbst Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn für ihn die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.
(6) Ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(7) Geringfügige Farbabweichungen sowie Abweichungen bei Werbeeindrucken oder -aufdrucken hinsichtlich Farbe, Passer, Stand und Satz sind technisch bedingt und zu tolerieren. Größere Abweichungen im Werbeeindruck oder -aufdruck und Satzfehler im Werbeeindruck oder -aufdruck berechtigen nur zur Reklamation der Werbeeindruckleistung; Schadensersatz und/oder Minderung kann sich deshalb nur bis höchstens auf den für diese Leistung vereinbarten Rechnungsbetrag erstrecken. Eine Reklamation des kompletten Lieferungs- und Leistungsumfanges ist ausgeschlossen.
§ 17 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Auftragnehmer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Auftraggeber gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 17 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Anbieters entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken (z. B. Digital Proofs) und Auflagendruck. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen ausgeschlossen.
§ 19 Verwahren, Versicherung
(1) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
(2) Sämtliche Grafiken und Texte im Katalog oder Onlineshop unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Katalog oder Onlineshop enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
§ 23 Vertragspartner, Kontakt Vertragspartner bei Bestellungen ist die mediaprint mauthe kalender verlag GmbH Siemensstraße 4-6 D-67227 Frankenthal
Telefon: 0 62 33 / 7709-600 Telefax: 0 62 33 / 7709-641
Geschäftsführer: Rainer Rings, Dr. Otto W. Drosihn
Handelsregister Ludwigshafen HRB 62210 Umsatzsteuer ID-Nummer DE 814 086 370
Dem Auftragnehmer bleibt es unbenommen auf den Vertragserzeugnissen ohne besondere vorherige Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinzuweisen. Soll dieser Hinweis entfallen, bedarf es einer vorherigen Vereinbarung in Schriftform.
§ 25 Handelsbrauch
§ 26 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(2) Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
© 2013 mediaprint mauthe kalender verlag GmbH Impressum

References: § 3

§ 7
 § 320
 § 16

§ 10

§ 14
 § 13
 § 355
 § 343
 § 377
 § 17

§ 17
 § 17

§ 19

§ 23

§ 25

§ 26