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Timestamp: 2017-06-24 08:47:19+00:00

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Disziplinarrecht in Schleswig-Holstein
(Wir haben an einigen Stellen die ständig sich wiederholenden weiblichen Formen ("Beamtinnen und Beamte")
gestrichen. Natürlich gilt das Gesetz für Männer und Frauen gleichermaßen - trotz § 41 Absatz 2.)
Das Land Schleswig-Holstein bietet seine Gesetze in sehr guter Weise im Internet an, sie sind leicht zu finden.Überprüfen Sie im Ernstfall bitte, ob unsere Fassung aktuell ist.Anfang März 2014 wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen.
Landesdisziplinargesetz (LDG) Vom 18.03.03
Zweiter Teil Disziplinarmaßnahmen § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
Dritter Teil Behördliches Disziplinarverfahren
Abschnitt I Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Abschnitt II Durchführung
§ 25	Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige
Abschnitt III Abschlussentscheidung
Abschnitt IV Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Vierter Teil: Gerichtliches Disziplinarverfahren
§ 1 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Beamtinnen und Beamte sowie Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte im Sinne des Landesbeamtengesetzes. Frühere Beamtinnen und Beamte, die Unterhaltsbeiträge nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechender früherer Regelungen beziehen, gelten bis zum Ende dieses Bezuges als Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, ihre Bezüge als Ruhegehalt.
§ 2 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Sachlicher Geltungsbereich
1. von Beamtinnen und Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes) und
2. von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
a) während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes) und
b) nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 47 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes und § 50 des Landesbeamtengesetzes).
(3) Absatz 3 Gestrichen im März 2014
§ 3 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Gebot der Beschleunigung
§ 4 Ergänzende Anwendung des Landesverwaltungsgesetzes
Zweiter Teil Disziplinarmaßnahmen
§ 5 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Arten der Disziplinarmaßnahmen
(4) Bei Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Widerruf sind nur Verweis und Geldbuße zulässig.(Kürzung der Dienstbezüge in Absatz 4 gestrichen im März 2014) § 6 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Verweis
§ 7 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Geldbuße
§ 8 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Kürzung der Dienstbezüge
(1) Die Kürzung der Dienstbezüge besteht in der prozentualen Verminderung der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge um höchstens 20% auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle ämter, die die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Hat die Beamtin oder der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.
(4) Während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge darf die Beamtin oder der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Disziplinarverfügung verkürzt werden, wenn und soweit dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist und dieser Umstand nicht bereits bei der Bemessung der Maßnahme berücksichtigt worden ist. (5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Dies gilt nicht bei der Ernennung zur Wahlbeamtin auf Zeit oder zum Wahlbeamten auf Zeit.
§ 9 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Zurückstufung
§ 10 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Kürzung des Ruhegehalts
Die Kürzung des Ruhegehalts besteht in der prozentualen Verminderung des monatlichen Ruhegehalts um höchstens 20% auf längstens drei Jahre. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
§ 12 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Aberkennung des Ruhegehalts
§ 13 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf-
(1) Ist gegen eine Beamtin oder einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe oder Geldbuße verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153 a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis oder eine Geldbuße nicht ausgesprochen werden. Eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts darf nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die Beamtin oder den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. (Abs. 1 geändert März 2014)
§ 17 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Einleitung von Amts wegen
(2) Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet, wenn wegen § 5 Absatz 2, § 1 4 oder wegen § 15 eine Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ausgesprochen werden darf. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben.
§ 19 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Ausdehnung und Beschränkung
(1) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den § § 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen.
(2) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den § § 32 bis 34 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
§ 21 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Zentrale Disziplinarbehörde
§ 24 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Beweiserhebung
(2) Verweigern Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den § § 52 bis 55 und § 76 der Strafprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann das Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aussage oder der Erstattung des Gutachtens.
§ 26 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Herausgabe von Unterlagen
§ 28 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Protokoll
§ 29 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Innerdienstliche Informationen
§ 30 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Abschließende Anhörung
§ 31 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Abgabe des Disziplinarverfahrens
§ 32 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Einstellungsverfügung
3.nach den § § 14 oder 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder
bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 70 Absatz 1 sHBeamtVG eintreten oder in einem anderen Disziplinarverfahren auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist.Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn unmittelbar im Anschluss an eine Entlassung gemäß § 30 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet werden soll.
§ 33 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Disziplinarverfügung
(3) Zurückstufungen werden von der obersten Dienstbehörde ausgesprochen. § 34 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Erhebung der Disziplinarklage
§ 35 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Beteiligung der obersten Dienstbehörde
kommunaler Zweckverbände, die der Aufsicht des Innenministeriums unterliegen.
§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf-
§ 37 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Kostentragungspflicht
Abschnitt IV Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen ► Erläuterungen
§ 38 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Zulässigkeit
bei einer Beamtin oder einem Beamten auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes, oder nach § 23 Abs. 4 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 31 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes erfolgen wird.Die Einbehaltung von Bezügen kann auch nach der Dienstenthebung erfolgen. Ohne Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen kann sie gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens die Beamtin oder den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch ihr oder sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. § 39 des Beamtenstatusgesetzes bleibt unberührt.
§ 39 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Rechtswirkungen
(3) Ist die Beamtin oder der Beamte schuldhaft dem Dienst ferngeblieben und wird sie oder er während dieser Zeit vorläufig des Dienstes enthoben, dauert der nach § 11 SHBesG begründete Verlust der Bezüge fort. Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Beamtin oder der Beamte ihren oder seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn sie oder er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. Der Zeitpunkt ist von der für die Erhebung der Disziplinarklage zuständigen Behörde festzustellen und der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen. (4) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.
§ 40 Landesdisziplinargesetz Schleswig-Holstein: Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge
Vierter Teil Gerichtliches Disziplinarverfahren ► Bundesdisziplinargesetz
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für das gerichtliche Disziplinarverfahren Teil 4 des Bundesdisziplinargesetzes entsprechend.[Am 01.01.18 tritt in Kraft:Soweit durch Rechtsvorschriften die elektronische Form der Übermittlung an die Verwaltungsgerichte vorgeschrieben ist, gelten diese Maßgaben auch für das gerichtliche Disziplinarverfahren. Im Übrigen können dem Gericht elektronische Dokumente übermittelt werden. Für die Einreichung und Unterzeichnung gelten die allgemeinen Bestimmun'gen über den elektronischen Rechtsverkehr mit den' Verwaltungsgerichten. Die Aktenführung durch die Gerichte in Disziplinarsachen 'richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.]
Fünfter Teil Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
(1) Im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts kann die zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde der ehemaligen Beamtin oder dem ehemaligen Beamten oder der ehemaligen Ruhestandsbeamtin oder dem ehemaligen Ruhestandsbeamten, die oder der gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn sie oder er ihr oder sein Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den § § 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über ihren oder seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen.
2. Unterhaltsleistung und Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung dürfen zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich als Ruhegehalt nach § 16 Abs. 1 SHBeamtVG ergäbe. Die Höchstgrenzen nach Satz 1 gelten auch für die Zeit des Bezugs der Unterhaltsleistung; an die Stelle der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung tritt die anteilige Rente.
(4) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den Fällen, die bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach § 70 SHBeamtVG zur Folge hätten. Die hinterbliebene Ehegattin oder der hinterbliebene Ehegatte erhält 55 % der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts die Ehe bereits bestanden hatte. § 46 Begnadigung
Sechster Teil Besondere Bestimmungen
Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Innenministerium, welche Behörde zuständig ist.
§ 3 Beschleunigungsgebot
§ 5 ff. Disziplinarmaßnahmen
§ 8 Kürzung Dienstbezüge
§ 10 Entfernung
§ 11 Kürzung Ruhegehalt
§ 12 Aberkennung Pension
§ 13 Bemessung
§ 17 Einleitung
§ 18 Selbstentlastungsantrag
§ 38 Suspendierung
§ 42 kein Vorverfahren
§ 45 Kronzeugenregelung

References: § 41
 § 5

§ 25

§ 1

§ 2
 § 50

§ 3

§ 4

§ 5
 § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 8

§ 12

§ 13

§ 14
 § 153

§ 17
 § 5
 § 1
 § 15

§ 19
 § 32
 § 32

§ 21

§ 24
 § 52
 § 76

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32
 § 14
 § 70
 § 30

§ 33
 § 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38
 § 23
 § 23
 § 31
 § 39

§ 39
 § 11

§ 40
 § 331
 § 16
 § 70
 § 46

§ 3

§ 5

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 17

§ 18

§ 38

§ 42

§ 45