Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%208/16%20R
Timestamp: 2019-06-25 22:56:59+00:00

Document:
BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2018,675
BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R (https://dejure.org/2018,675)
BSG, Entscheidung vom 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R (https://dejure.org/2018,675)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R (https://dejure.org/2018,675)
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Schulwegunfall; Projektarbeit außerhalb des Unterrichts; Tätlicher Angriff durch einen Mitschüler; Gruppendynamische Prozesse
Tätlicher Angriff auf einen Schüler auf dem Heimweg von einer Projektarbeit - Realisierung einer schülergruppentypischen Wegegefahr - Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - außerschulische Projektarbeit als versicherte Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII - Schnittstelle zwischen elterlicher Sorge und schulischem Verantwortungsbereich
SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
Schüler im Rollstuhl Recht gegeben: Auch außerhalb der Schule unfallversichert
archive.is (Pressebericht, 23.01.2018)
Versicherungsschutz für Schüler gestärkt
Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten die außerhalb der Schule erledigt werden können unfallversichert
Wann Unfälle von Schülern versichert sind
Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert - Versicherungsschutz für Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen gilt auch für schulisch initiierte Gruppenarbeiten außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss
J. K. ./. Unfallkasse Baden-Württemberg
juris.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)
Schülerunfallversicherung und organisatorische Verantwortung der Schule
SG Heilbronn, 21.10.2014 - S 3 U 4483/13
NJW 2018, 1418
NZS 2018, 734
Beschaffen sich personensorge- und erziehungsberechtigte Personen - wie hier die Mutter des Beigeladenen - die Tagespflegeperson selbst, geschieht dies in Ausübung des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 S 1 GG, § 1 Abs. 2 S 1 SGB VIII; zum Ganzen vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - NJW 2018, 1418 RdNr 20 f zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Die in § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst a bis c SGB VII aufgeführten Tatbestände der sog unechten Unfallversicherung finden ihre gemeinsame Rechtfertigung in der Tatsache, dass der "Staat" iwS einen Verantwortungsbereich schafft, in den er Kinder, Schüler sowie Studierende aufnimmt und für den er folglich die Verantwortung trägt (zum räumlichen Verantwortungsbereich beim Schulbesuch vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - NJW 2018, 1418 RdNr 20 f zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… zu Studierenden vgl BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 und B 2 U 14/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 30; hierzu Schlaeger SGb 2016, 80).
Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von der Verpflichtungs- zur Feststellungsklage (und umgekehrt) jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässige Antragsänderung (BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - NJW 2018, 1418 RdNr 9 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen…, vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 11…, vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 11 …und vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 9) .
Ebenso wie allgemeinbildende Schulen (dazu BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 17) sind Hochschulen Orte gesellschaftlicher Integration, in denen (Hoch-)Schüler auch ihre personalen, sozialen und methodischen (Schlüssel-)Kompetenzen (soft skills) ausbauen (sollen), um neben der Berufsbildung auch ihre Persönlichkeit zu entwickeln.
Diesen Zusammenhang kann der Senat auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG vom 23.01.2018 (Az.: B 2 U 8/16 R - vgl. Terminbericht 1/18) erkennen.
Das ist der Fall, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, hinsichtlich derer die Schule sich nicht jeder Einwirkungsmöglichkeit sowie ordnungsgemäßen Aufsicht begeben hat und daher (Mit-)Verantwortung trägt und das Verhalten des Schülers zum Unfallzeitpunkt als Teilnahme an einer solchen anzusehen ist." Zwar kann nach der zuletzt zur Schülerversicherung ergangenen Entscheidung des BSG vom 23.01.2018 (B 2 U 8/16 R, vgl. Terminbericht Nr. 1/18, Ziff. 2 vom 24.01.2018, Entscheidungsgründe lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch nicht vor) auch dann Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung bestehen, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang (z.B. bei Klassenfahrten, Museums- und Theaterbesuchen ggf. außerhalb der Unterrichtszeit) oder wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen (z.B. bei Schülerbetriebspraktika im In- und Ausland) weitgehend gelockert sind.

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 99
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2