Source: http://arbeit-recht.com/urteil/27514/
Timestamp: 2019-07-24 07:27:38+00:00

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LAG gibt Klage des Arbeitnehmers statt Das Landesarbeitsgericht folgte dieser Auffassung und gab der Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts statt. Die Anzeige müsse die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung treffe, was sich in der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens manifestiere.
Kündigung des Arbeitnehmers darf erst nach Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgen Die Revision des Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Das selbstständig neben dem nach § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführenden Konsultationsverfahren stehende, in § 17 Abs. 1, Abs. 3 Sätze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren dient beschäftigungspolitischen Zwecken. Die Agentur für Arbeit soll rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können. Das setzt voraus, dass bereits feststeht, wie viele und welche Arbeitnehmer konkret entlassen werden sollen. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur Kündigung kann, soll und will die Agentur für Arbeit - anders als der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens - keinen Einfluss nehmen. Die Kündigung darf allerdings erst dann erfolgen, d.h. dem Arbeitnehmer zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB), wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist. Dies ist durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) geklärt, so dass das Bundesarbeitsgericht von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat.
Rückweisung der Sache an das LAG zur Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung Das Bundesarbeitsgericht konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen. Das Landesarbeitsgericht wird aufzuklären haben, ob die Massenentlassungsanzeige inhaltlich den Vorgaben des § 17 Abs. 3 KSchG genügte und ob das Anhörungsverfahren gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß eingeleitet wurde.
Fehler bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige kann durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung nicht geheilt werden ( BundesarbeitsgerichtUrteil[Aktenzeichen: 6 AZR 780/10] )
Ungültige Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige ( BundesarbeitsgerichtUrteil[Aktenzeichen: 6 AZR 198/06] )
Landesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil[Aktenzeichen: 12 Sa 17/18]
Aktenzeichen:6 AZR 459/18

References: § 17
 § 17
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 267
 § 17
 § 102