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Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.02.2009, 18:48 #26
AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung
Die Kündigungsfristen sind Dein Problem. (können eventuell durch vorhandenen Nachmieter geändert werden)
Die neue Wohnung muss auch erst von der ARGE genehmigt werden. Da muss der neue Vermierter sich gedulden!
Wie gesagt: eine Doppelmiete zahlt die ARGE.
16.02.2009, 19:06 #27
wanst->Emailproblem
ja das die neue Wohnung erst genehmigt werden muss, weiß ich.
das das AA eine Doppel miete bezahlt, wusste ich nicht.
Ich bin so froh, dass ich Eure Seite gefunden habe!!!
Ich kann sie nur weiter empfehlen!!!
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17.02.2009, 01:07 #28
framus->Emailproblem
dann will ich mal ein paar Zeilen dazu schreiben.
Wenn du die "58er-Regelung" unterschrieben und sie schriftlich bestätigt (wichtig!) bekommen hast, musst du (fast) garnichts mehr.
Weder Arbeit suchen noch annehmen und schon garnicht eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Theoretisch kannst du fortan zuhause sitzen und Däumchen drehen; nach dir fragt keiner mehr. Du kannst bis zu 17 Wochen "ortsabwesend" sein (so genau kontrolliert dat och keener). Auch nich, ob du gerade zuhause bist oder nicht.
Du kannst dir allerdings freiwillig eine Nebentätigkeit, z. B. auf 400 Eur-Basis, suchen. & § 65 Abs. 423 SGB II wird davon nicht tangiert!
Melden musst du ihn natürlich, und wenn du ihn voll ausübst, bleiben dir vom ALG II nur noch etwa 160 Eur übrig.
Deswegen würde ich höchstens für 200 Euro Zusatzverdienst monatlich zeitlich begrenzt arbeiten, dann ist der Vor-Abzug nicht ganz zu hoch (das ALG II wird ja monatlich im Voraus bezahlt). 100 Euro sind der (eigentlich lächerliche) Freibetrag; von dem was darüber ist, darfste nur (ebenso lächerliche) 20 % behalten.
Aber zwingen kann und darf dich keiner - im Gegensatz zu denjenigen, die nicht unter die 58er-Regelung fallen - zu einer Nebentätigkeit.
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17.02.2009, 11:34 #29
Zitat von framus
Danke für Deine ausführliche Antwort. Eine Betätigung habe ich nicht bekommen, aber das Schreiben ist von der ARGE & von mir unterschrieben.
Meine Frau hat das Gleiche bekommen.
18.02.2009, 17:33 #30
Hallo HajoDF;
ich brauche schon wieder Hilfe.
Ich bekam eben die Mail vom AA, mit folgenden Inhalt:"Leider können weder die Kosten für die neue Küchenplatte von der Einbauküche, noch für den Elektriker von uns übernommen werden."
Die Firma für Ihren Umzug dürfen Sie natürlich frei wählen, diese muss nicht aus dem Landkreis "X" stammen.
In der Mail vom 16.02.2009 um 17:02 Uhr, habe ich ja schon sehr hlfreiche Tipps von Dir bekommen. Mit welchen Paragrafen kann ich diese Tipps beweisen?
DANKE für schon jetzt für eine Antwort!!!
18.02.2009, 18:09 #31
Rolli62
Diese Frage habe ich bereits voriges Jahr auch schon mal gestellt, weil mich interessierte, ob es da so eine Art Überleitung von ALG I (unter § 428) zu Hartz IV gibt. Meine Frage ging direkt an eine kompetente Stelle, aber offenbar kann einem das KEINER richtig beantworten. SO hatte ich den Beitrag nach 1Woche wieder gelöscht und warte nun ab, was mir die ARGE sagt. Wenn es mir zu bunt wird, beantrage ich Rente mit Abzug, was solls...
19.02.2009, 01:01 #32
Hi Wanst,
nicht alles ist gesetzlich genau geregelt.
Ich habe zu diesem Zweck alle Kosten
der Wohnraumbeschaffung, z.B. Maklerkosten, Telefonkosten (glaubhaft pauschaliert), eventuell Such-Anzeige, 1 doppelte Monatsmiete,
des Mietvertrages (neu und alt) einschl. Porto, Renovierung der alten Wohnung (falls im Mietvertrag vorgeschrieben) und der neuen Wohnung,
des Umzuges durch einen Möbelspediteur einschl. aller Fachkräfte und alle Umzugsnebenkosten für Aufbau der Möbel wie Einbauküche etc. einschließlich aller benötigten Handwerker für Elt, Wasser und Gas aufgelistet und mit Angeboten belegt,
der Transportversicherung und der Einlagerungskosten überzähliger Möbel bis zum Erreichen des Rentenalters
Alle fest installierten Wasser-, Strom- und/oder Gasanschlüsse dürfen nur von authorisierten Handwerkern vorgenommen werden, da sonst keine Haftung für Schäden besteht. (z.B. Spüle, Waschmaschine, ELT-, Oder Gasherd, Lampen)
Sollte im Zusammenhang mit dem Umzug in eine genehmigte Wohnung die alte Einbauküche nur mit neuer Platte zu verwenden sein, würde ich diese mit auflisten und beantragen. (ist zu begründen mit Maßen etc.)
Die komplette Kostenübernahme (bei mir waren das ca. 6.500,- €) ist vor Umzug zu beantragen und der Bescheid hierzu ist abzuwarten. Ohne Bescheid kein Umzug!
Sollte der Bescheid in einigen Punkten ablehnend sein (was zu erwarten ist!), muss Widerspruch und gegebenenfalls Klage erhoben werden.
Zu vielen Punkten gibt es bereits positive Gerichtsentscheidungen, aber nicht zu allen. Es muss eben immmer individuell geurteilt werden.
19.02.2009, 15:20 #33
Hallo HajDF,
ganz herzlich möchte ich mich wieder für die ausführliche Auskunft bedanken!!! Es hat uns sehr geholfen. Man muss eben sehr aufpassen, damit man nicht "übers Ohr gehauen" wird. Sie versuchen ja mit allen Mitteln einem "die Flügel" zu beschneiden.
19.02.2009, 15:35 #34
hier möchte ich zu deinen Ausführungen im Beitrag # 32 noch eine Frage stellen.
Die von Dir hier aufgeführten Punkte zählen für alle Arbeitslosen oder nur für den Personenkreis mit ALG II Status und Eingliederungs- vereinbahrung?
Ich bin zwar in der glücklichen Lage z. Zt. ALG I und ab 1. 3. 09 hoffentlich wieder im festen Job.
Mein SB in der AfA hat mir aber bereits gesagt, dass die Umzugskosten, wenn ich sie denn beantrage, ab 01. 01. 09 mit 2000,00 € gedeckelt seien.
Auch seien ohnehin nur die reinen Transportkosten zu berücksichtigen. Mehr nicht.
Gruß vom Seehasen
19.02.2009, 16:07 #35
Die Bedingungen für einen "Zwangsumzug" gelten natürlich nur für Bezieher von ALG II, da ja nur solche Leistungsempfänger aufgefordert werden können, ihre Mietkosten zu verringern. Sofern eine Untervermietung oder eine Mietminderung durch den Vermieter ausgeschlossen ist, kommt diese Aufforderung durch die ALG II-Behörde einem Zwangsumzug gleich, da im anderen Fall nicht mehr die vollen Mietkosten übernommen werden.
Differenzzahlung aus dem Regelsatz scheidet (juristisch) meistens wegen der Unterschreitung des Existenzminimums aus.
Wer nachweisen kann, dass eine "angemessene" Wohnung nicht verfügbar ist, oder der Umzug aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, behält seinen Anspruch auf volle KdU. Hier ist laut Gesetz immer eine individuelle Würdigung aller persönlichen Umstände erforderlich. (Gesundheit, Härtefälle, wirtschaftlicher Unfug- wie bei mir).
Dein SB beruft sich offensichtlich auf interne Durchführungsanweisungen der BA, die aber keine Rechtskraft besitzen.
Die laufende Rechtssprechung hat bereits viele Einzelurteile zu diesem Thema gefällt. (z.B. Maklerkosten, Einlagerung von Möbeln bis zum Ende des ALG II-Bezuges, Renovierung etc.)
Neben den reinen Umzugskosten entstehen nämlich auch die Wohnraumbeschaffungskosten, so z.B. doppelte Miete zum Umzugstermin.
Umzugsfolgekosten wie Installationen, die nur von zertifizierten Handwerkern ausgeführt werden dürfen, müssen ebenfalls übernommen werden. Hier verleiten die ARGEn gern zu unerlaubten Handlungen, indem sie Leistungen hierfür zunächst verweigern:
z.B. Unfallversicherung bei selbst duchgeführtem Umzug, Haftung bei Installation von fest angeschlossenen ELT-Geräten (insbesondere Starkstrom), bei Gasanschlüssen ist das strikt verboten und bei Wasserzu- und Abflüssen haftet der Do-it-yuor-self-Werker.
Das ist keinesfalls zumutbar und ist auch im SGB II nicxht geregelt. Hier wird man notfalls immer die Rechtsprechung bemühen!
Meine ARGE hat schlussendlich auf den geforderten Umzug verzichtet und mir sieben Jahre meine vollen Mietkosten bezahlt (100,- € mehr als der ARGE-Satz und die erhöhten Heizkosten auch!) - ein diesbezüglicher Musterprozess war dann doch nicht erwünscht.
Mit der EGV hat das nichts zu tun.
19.02.2009, 17:46 #36
ein Erfolg kann ich vermelden. Die Forderung zur Unterschrift auf die EGV ist vom Tisch. Der SB verzichtet darauf! "Wie großzügig!!"
Ich bin gespannt, wie es weitergeht! man muss eifach "kämpfen," ansonsten bleibt man auf den Kosten sitzen!! Das wollen sie ja damit erreichen. Unmündige Bürger...., Na das kennt man doch schon!!!
DANKE wieder für die höchst fachliche Auskunft!!
19.02.2009, 18:33 #37
Rechtswidrige Vorgehensweise der ARGE (BW)
Am 06.02.2009 erhielt ich eine Einladung zur ARGE (Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen) zum 19.02.2009.
Daraufhin sendete ich eine E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter, mit der Bitte sein Anliegen zu präzisieren.
Meine Vermieterin erhielt während meiner Abwesenheit einen Telefonanruf durch die ARGE. Die Mitteilung lautete einfach, ich müsste vorbeikommen "jährlichen Routineeinladung". Nach zwei Jahren fehlenden Einladungen, plötzlich wieder eine Einladung?
Das Mißtrauen war geweckt durch jahrelangen schikanösen Behandlungen.
Mein Verdacht bestätigte sich sehr schnell, dass die ARGE wieder eine neue Gemeinheit in Form einer EGV (Eingliederungsvereinbarung) vorbereitet hatte.
Gleich beim Eintreten gab ich dem SB zu verstehen, dass ich sehr schwer höre (was auch stimmt, nur noch auf einem Ohr hörend, 30 %). Darauf ging der SB nicht näher ein. Auf dem Schreibtisch sah ich mehrere vorgefertigte Unterlagen. Hier sollte ich gleich einige Papiere unterzeichnen ohne sie vorher gelesen zu haben. Auf meinen Einwand, dass ich diese Unterlagen nicht sofort an Ort und Stelle unterzeichnen werde, wurde sofort ein Verwaltungsakt ausgesprochen/erlassen. Eine Belehrung erfolgte nicht.
Möchte darauf hinweisen, dass ich mich nicht generell weigerte eine EGV (bei § 428 ?) abzuschließen.
Zum Inhalt der EGV kam der SB überhaupt nicht zu sprechen. Hier sollte also Macht demonstriert, und Zwang ausgeübt werden.
Merkwürdigerweise brauchte das Dokument (2 Seiten) nicht geändert werden, und bekam es gleich ausgehändigt.
Insgesamt dauerte das Gespräch nur fünf Minuten.
Hätte ich die rechtswidrige, fehlerhafte EGV an Ort und Stelle unterschrieben, wäre § 428 ausgehebelt worden, da ich dann lt. Vereinbarung (siehe Anhang S.1+S.2.PDF) dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehe.
Die Ziele der ARGEN wurden noch nie so deutlich hervorgestellt (auf Seite 1):
"Reduzierung des Hilfebedarfs"
Möchte hier an dieser Stelle darauf hinweisen, im Gefängnis koste ich dem Steuerzahler mehr als 100 Euro/Tag. Wäsche, Essen und sogar ein kleines Taschengeld vom Sozialamt ist auch enthalten.
Zur zeit erhalte ich, da ich angeblich mit meiner Vermieterin ein eheähnliches Leben führe, nur 64 Euro im Monat. Klage vor dem Sozialgericht ist anhängig.
Will sich die ARGE mit billigen Mitteln (Willkür, Schikanen) meiner entledigen, da ich es gewagt habe aufzubegehren ?
Der zusammengesetzte Text der EGV ist mir nicht verständlich und ohne Bezug zu § 428.
Irreführend auch der Hinweis auf Seite 2 (ganz unten am Schluss), indem auf einen möglichen Widerspruch hingewiesen wird. Seit 01.01.2009 gelten neue Bestimmungen, welche einen Widerspruch auf per Verwaltungsakt erlassene EGV nicht mehr zulassen.
Wozu eine EGV ? Pflichten und "Rechte" sind doch schon im Antrag auf § 428 SGB III und festgelegt worden.
Hier nun meine Bitte und Frage:
Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen ? Wann und wie ? Gibt es bereits Mustervorlagen ? Meine Recherchen ergaben leider keine brauchbaren Ergenisse.
Ist eine Frist (innerhalb von 4 Wochen) einzuhalten?
Aus dem unverständlichen, fehlerhaften Schreiben ist nichts zu entnehmen.
Beschwerde beim Bundesministerium für Arbeit (H.Scholz), Servicecenter Nürnberg einlegen?
Danke im voraus für das Interesse
Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei per Verwaltungsakt erlassener EGV (2009)
19.02.2009 EGV S. 1.pdf (776,5 KB, 135x aufgerufen)
19.02.2009 EGV S. 2.pdf (1.002,4 KB, 122x aufgerufen)
20.02.2009, 07:21 #38
Hallo Jetzterstrecht,
da haben wir es! Genau wie ich bereits schrieb, hier sollen alte "58"-Regelungen mit Hilfe einer EGV ausgehebelt werden.
Ich hoffe nur, dass Du die EGV nicht unterschrieben hast!!
Also hier noch mal eine Kurzfassung der alten "58"-Regelung im SGB III, die vollinhaltlich im SGB II unter § 65, 4. aufgenommen wurde, sogar mit Bezug auf § 428.
Sowohl § 428 SGB III als auch § 65 Abs. 4 SGB II drücken aus, daß diejenigen, die die “58er-Regelung” in Anspruch nehmen, Leistungen nach dem SGB III bzw. SGB II erhalten, obwohl sie dem Arbeitsmarkt erklärtermaßen nicht zur Verfügung stehen (wollen). Und einzig aus diesem Grund, “weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden” (§ 65 Abs. 4 SGB II).
Die abgeschlossene Vereinbarung zur "58"-Regelung besagt eindeutig, dass die Betreffenden auch keine Rentenkürzung durch vorzeitigen Antrag hin nehmen müssen (es sei denn der Betroffene stellt freiwillig vorzeitig einen Rentenantrag trotz drohender Rentenkürzung).
Diese gesetzliche Regelung kann von der ARGE nicht aufgekündigt werden!
Der "58"er kann zudem bis zu 17 Wochen seinem üblichen Wohnort fernbleiben (hier sollte man aber nie die Abmeldung und die Zurückmeldung vergessen). Fraglich und nicht gerichtlich geklärt wurde bisher, ob die Präsenzpflicht in der übrigen Zeit gültig ist, da sie ja nur dem Zweck dient, den LE schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das trifft auf den "58"er nicht zu.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein(e) SB der ARGE/Kommune diese 58-Regelung dem Wortlaut und dem Sinn nach kennt.
Versucht er dennoch, eine EGV unter Ausnutzen seiner Obrigkeitsfunktion und gar unter der Drohung eines sanktionsbewehrten Verwaltungsaktes zum Nachteil des LE durch zu setzen, begeht er eine bewusste Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch. Wie weit das strafbewehrt sein könnte, ist noch zu klären.
20.02.2009, 08:26 #39
@ jetzterstrecht
Nun konkret zu Deinem "Fall":
1. Die EGV wird geschlossen zum Zwecke der Wiedereingliederung in Arbeit.
Allein dieser Zweck widerspricht schon der "58"-Regelung, die ja gerade das Gegenteil gestattet, nämlich einseitig zu erklären, dass man für diesen >Zweck nicht mehr zur Verfügung steht (stehen will) - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
2. Bereits der erste Punkt der EGV (per Verwaltungsakt) ist schon rechtswidrig, weil eine EGV keine vorhandenen Gesetze bestätigen muss/soll.
Die ARGE "bietet" den erleichterten Bezug von ALG II auch nicht an, sondern hat ihn schlicht nach § 65, 4. zu akzeptieren. Da gibt es nichts zu vereinbaren!!!
3. zu Punkt 2 der EGV: "Bemühungen von Herrn X zur Eingliederung in Arbeit"..... nun, Du hast selbst schon ein Fragezeichen an diese Formulierung gemacht, völlig zu recht!
Weiter heißt es hier "Sie nehmen den jährlichen Termin beim Ansprechpartner wahr." Ups,.. welchen Termin? wann? wieso?
Hier wird gezielt eine weitere Sanktionsmöglichkeit eingebaut, außerdem gilt dieser Satz nur für ein halbes Jahr und man ahnt schon, was im nächsten Halbjahr dort steht.
4. im weiteren folgen aber erst die "Hämmer": persönliche Erreichbarkeit ist gesetzlich geregelt (muss also nicht in der EGV stehen), leistungsrelevante Änderungen und ihre Meldepflicht sind ebenfalls gesetzlich geregelt (also vollkommen sinnlos in der EGV), aber dann... unerlaubte oder unangemeldete Abwesenheit wird mit dem totalen Wegfall von ALG II sanktioniert! Ebenso die unerlaubte Verlängerung der Abwesenheit.
Hier kann man eigentlich nur noch freiwillig die elektronische Fußfessel beantragen, um sich vor Willkür zu schützen.
5. Der Oberhammer aber ist dann der eingerahmte Text zur beliebeigen Anpassung der EGV, falls das Ziel Deiner Integration in den Arbeitsmarkt mit dieser EGV nicht erreicht wird! Da haben wir es!
Spätestens jetzt wird die Überschrift der EGV verständlich, in der es heißt:
Reduzierung des Hilfebedarfs
Auf die dann folgenden Rechtsmittelbelehrungen muss ich wohl nicht weiter eingehen, denn sie zielen alle in die Richtung Sanktionen und Rausdrängen aus der "58"-Regel mit Gewalt und rechtswidrigen Maßnahmen.
Das einzig Richtige an der Belehrung ist der letzte Satz bezüglich des Widerspruchs und seiner 4-Wochen-Frist.
Deine Fragen hierzu:
Ich würde folgendes machen
1. sofort Widerspruch gegen den Bescheid per Verwaltungsakt
Begründung: Hinweis auf die beiden einschlägigen Paragraphen und die Rechtswidrigkeit der EGV. 4-Wochen-Frist wahren!!
2. sofort Klage beim Sozialgericht einreichen (ohne den Widerspruchsbescheid abzuwarten) verbunden mit Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz wegen Eilbedürftigkeit und Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen den EGV-Bescheid.
3. wann und wie ? Die Klage kann formlos beim Sozialgericht sofort eingereicht werden, Du benötigst keinen Anwalt und Kosten entstehen nicht. Muster gibt es nicht, höchstens Formvorschläge.
4. Beschwerde beim Bundesministerium für Arbeit (H.Scholz), Servicecenter Nürnberg einlegen? Kann man alles machen, wenn Widerspruch und Klage fertig sind.
5. eine Strafanzeige gegen den SB sollte man prüfen
Du kannst ja mal den Widerspruch und die Klage schreiben und hier im gibt es einige, die dann "drüber gucken. Würde ich Dir auch anbieten. Dazu bitte eine PN an mich.
10.04.2009, 19:11 #40
Rikie->Emailproblem
ich hatte zu dem Thema schon an anderer Stelle nachgefragt , aber erst heute hier diese Beiträge gelesen.
Bei mir ist es so, daß ich in 2007 (arbeitslos) zum 58. Geburtstag Post von der A-Agentur bekam und gefragt wurde, ob ich die 58er Regelung unterschreiben. Das habe ich dann auch getan.
In dieser Zeit lief noch meine Kündigungsschutzklage.Im Nov.07 ging alles zu meinen Gunsten aus. Mein Arb.geber mußte alte Kündigung zurücknehmen und meinen Lohn nachzahlen und ich erhielt in Nov.2007 mit meinen "Einverständnis" (Stresss ohne Ende) eine betriebsbedingte Kündigung mit 3 Monate Kündigungsfrist und Arbeitsfreistellung.So weit so gut. die kündigungsfrist galt bis Ende Feb. 08. und dann bekam ich wieder ALG.
Die 58er Regelung hat man nun ein Jahr lang praktiziert, ich hatte auch keine Probleme. Am Dienstag hatte ich einen Termin beim A-amt, da eröffnete man mir, daß die Regelung für mich nicht mehr gilt, weil ich erst im März 2008 arbeitslos geworden sei, man hätte sich bei meiner Sache bisher im Irrtum befunden....
Ich sollte gleich eine Einglied.Vereinbarung unterschreiben und war total mit dem Vorgang überfordert. Erst zu Hause konnte ich klar denken und habe mich dran gesetzt einen Widerspruch zu schreiben,
a) gegen die Rücknahme der 58er Regelung und b) gegen die EV. überraschend erhielt ich gestern Post von A-amt, ganz lapidar... daß mein Antrag vom 7.4.2009 !!! ( den ich gar nicht gestellt hatte, ich hatte ja schon alles 2007 unterschrieben) zur Inanspruchnahme des § 428 abgelehnt sei.
Mein Widerspruch ist per Einschreiben auf dem Wege.
aber ich bin doch etwas verunsichert, muß wohl einen RA konsultieren, hätte aber gern vorher noch was gewußt dazu.
Auch wenn die Diskussion zum Thema schon etwas länger her ist, würde ich mich riesig über Antworten freuen.
die Rikie
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10.04.2009, 20:29 #41
Das hört sich ja alles sehr krude an, was die da mit dir abziehen .
Grundsätzlich gilt tatsächlich, dass alle die erst nach dem 01.01.2008 erwerbslos geworden sind, dem Arbeitsmarkt - bzw. den Arge-Schikanen - voll zur Verfügung stehen müssen, weil die 58er Regelung ausgelaufen ist.
Aber in deinem Fall könntest du ev. mit einer Klage durchaus Erfolg haben. Ob hier ein Widerspruch erstmal richtig ist, kann ich nicht sagen.
- guten Anwalt beizuziehen halte ich auch für dringend erforderlich.
Allein schon um denen nötigenfalls per Gericht klar zu machen, dass sie nicht ihre allfälligen eigenen Fehler damit vertuschen können, indem sie dir ein Dokument unterschieben - Antrag gestellt am 09.04.08 - was du gar nicht abgeben hast.
Das kann der Anwalt klarer als du allein per Akteneinsicht prüfen - die werden ja nicht deine Unterschrift auf irgendeinem Schrieb auch noch gefälscht haben...
- auf die Schnelle fällt mir jetzt erstmal nur ein: hoffentlich hast du aber die EGV noch nicht unterschrieben, sondern erstmal eingesteckt?
Wenn das der Fall ist, lasse die Korrektheit am besten gleich schon mal vorsorglich sofort hier im entsprechenden Unterbereich zu EGVs prüfen - den EGV einscannen und um Diskussion bitten (ich persönlich würde dir dafür die Userin Mobydick empfehlen, da es in diesem Unterbereich grad noch ziemliche Auseinandersetzungen gibt, wie was am besten gegen EGVs zu unternehmen ist - ev. auch per PN fragen, ob sie sich das angucken kann).
O ich lese grad deine Angaben nochmal: eine bereits unterschriebene EGV ist da vermutlich ein nicht wieder gutzumachender Fehler. Per einfachem Widerspruch bekommst du die nicht weg.... da müsstest du nach meinem Dafürhalten schon mit etwas Straffälligem wie Nötigung zur Vertragsunterschrift /massive Überrumpelung durch Vertrauensbruch gegenüber § 428 etc. beweiskräftig auffahren können... Vertrag ist Vertrag. Hmm - das wird bestimmt schwierig.
- Vermutlich möchte deine ARGe die 2 Jahre ALGII-Zahlungen von 63-65 J. sparen, weil man ja nun neuerings mit 63 zwangsverrentet wird, wenn man dann ohne Arbeit bzw. Maßnahme ist...
Oder hat deine Arge irgendeine aktuelle Ü50-Maßnahme am laufen, die sie nicht vollbekommt? Steht dazu bereits irgend etwas in der vorgelegten EGV?
Übrigens - allenfalls ein kleiner Trost: Wenn du jetzt bereits 12 Monate in Ruhe gelassen wurdest und die Arge dir wegen der 58er Regelung nix angeboten/aufgedrückt hat, dann müßten sie dich eigentlich nun auch weiterhin zumindest bis zur Zwangsverrentung mit 63 in Ruhe lassen. Weil nach 12 Monaten erfolgloser 'Vermittlung' bist du als Ü58 immerhin von ihren weiteren Zwangsmaßnahmen freigestellt. Wenn auch ohne die bisherigen weiteren Vorteile der alten 58er Regelung.
Und ob sie in diesem Fall noch regelmäßige ihre EGV neu machen dürfen oder müssen, weiss ich nicht.
11.04.2009, 09:06 #42
Und ob sie in diesem Fall noch regelmäßige ihre EGV neu machen dürfen oder müssen, weiss ich nicht.[/QUOTE]
ein schönes Osterfest allen Usern hier im Forum.
Danke für die Antwort von gestern abend.
Ja ich fühlte mich schon überrumpelt, weil ich das ganze jahr in der Gewißheit war, was man mir damals leider nur mündlich bestätigte, daß die 58er Regelung für mich gilt und so hat man auch 12 Monate gehandelt.ich habe keinerlei Angebote bekommen und jetzt ist das wie ein Überfall in eine halben Stunde gewesen in der noch laufend Besucher an der Tür klopften und störten.
das mit dem scannen kann ich hier nicht . ich habe mehrere Seiten bekommen und mit Schrecken im Kleingedruckten zu spät gelesen, daß die möglichen Rechtsfolgen mir erläutert wurden, was aber nicht gewesen ist.
Also ich hab EV unterschrieben, könnt mir jetzt die Haare raufen, weil ich sonst schon alles gut überlege...
da steht nur drin, daß die Agentur die Teilnahme an der Sondermaßnahme im BZNO fördert und Jobangebote nach Qualifikation und vorhandener Verfügbarkeit unterbreitet, Ziel sei mich in einen befristeten Job zu vermitteln..(das befristet wurde im Gespräch nicht erwähnt.) und dann folgt eine halbe Seite lang wie ich mich bemühen muß in Arbeit zu kommen und was ich bei Angeboten zu tun hätte, wann ich ortsabwesenheit sein kann und was ich tun muß bei Krankheit.
Beiblatt: Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem § 46Abs.1 S1 SGB 3
Maßnahmebezeichnung : 03:GANZIL lfB
von- bis... und MaßnahmeNr: 019/121/2009
Dann folgen wieder meine Pflichten und mögl. Sanktionen
weiteres Blatt: Info zur Maßnahme
Ganzheitliche Integrationsleistung und Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz"
es folgt Beschreibung der Leistung:
-Erstgespräch, -Situationsanalyse, -Vermittlung akt.Standards schriftl. Bewerbungen nach DIN,
Entwicklung und Aktualisierung von Selbstvermarktungsstategien, fachl.Eignungsfeststellung, Betriebspraktikum, Einstellungsgespräche, vermittlung auf dem 1.Arb.markt.
Es folgen: Telfonnummern und Namen und Zeiten
Alle ist so unverständlich und über mehrere Seiten verteilt, ich weiß eigentlich gar nicht was ich dort machen soll ,außer am PC eine Bewerbung schreiben lernen !!!!!!!!!!!!!!! und daß ich das Fahrgeld sofort "cash auf die Hand" bekäme, wie man mir sagte .
nirgendswo steht irgendein Satz zu meinen Rechten , nur Pflichten..
kein Wort ob ich das Recht habe zu widersprechen oder auch nur nachzudenken. mußte alles schnell, schnell gehn ..
....es gibt auch keine Ü50 Maßnahmen. Als ich fragte was ein potentieller A-geber für Förderung bei Einstellung eines Ü50 beanspruchen könnte ,erhielt ich zur Antwort: das er mir das nicht sagen dürfe.
Ich habe nun den 1.Termin zur Vorstellung beim (privaten)Maßnahmeträger (der gut bezahlt wird) verschoben bis nach meinem RA termin.
gibt es irgenwo eine Bestimmung, die sagt, daß.. wenn die Agentur mir 12 Monate nichts zukommen läßt ich dann aus der Vermittlung raus bin ?
also ich versuche erst mal die 58er Regelung als Bestand zu erstreiten dann ist das andere doch hinfällig, oder ?
trotsdem:
14.04.2009, 01:03 #43
Hi Rikie, hier dazu § 53 a des SGB II
(1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Hilfebedürftige, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.
Sei so nett und berichte, wie das bei dir weiterläuft!
Es scheint, dass die Argen trotz Wahljahr nun bei den Älteren noch ihre 'Integrations'-Leistungen voll auffahren wollen - wir lassen uns wohl besonders gut verwursten, da wir uns noch immer die Augen reiben und uns mit diesen HartzIV- Obrigkeitswahnsinn einfach immer wieder wie im falschen Film wähnen.
Ich würde an deiner Stelle auch alle Register ziehen, die einmal unterschriebene 58er Regelung aufrecht zu erhalten - obwohl ich dafür eher schlechte rechtliche Karten sehe. Denn ein Irrtum kann wohl bei Irrtum einer Seite hinterher in aller Regel geheilt werden... zumal ja die alte 58er Regelung nur eine einseitige Erklärung deinerseits und kein zweiseitiger Vertrag mit der Arge ist... Und du nun auch noch einen neuen Eingliederungs-Vertrag unterschrieben hast. Na, aber vielleicht sieht ja dein Anwalt alles rosiger für dich - ich drücke dir dafür die Daumen .
(und bitte verwende oben im Editor-Fenster die Zitierfunktion, dann ist's einfacher zu lesen, was von dir und was von anderen geschrieben ist)
27.04.2009, 17:14 #44
nur mal so kurz vorbeigeschaut möchte ich euch sagen, daß ich Widerspruch gegen die Rücknahme der Riichtigkeit der 58er Regelung eingereicht habe und Rücktritt von der EGV erklärt habe.
Es kam vorerst nur Post, daß der Widerspruch bearbeitet wird, das könnte aber einige Zeit dauern.
Nun hab ich für morgen einen neuen Termin für "die Maßnahme" bekommen.
weil ich das letzte Mal ganz plötzlich krank war.
Muß ich da überhaupt hingehen, wenn ich Widerspruch eingelegt habe ?
27.04.2009, 19:13 #45
Leider ja, der Widerspruch entbindet dich nicht von der Mitwirkungspflicht.
01.05.2009, 23:40 #46
Hi left.
es so, wie ethos schon schreibt: Wanst hatte den Anspruch auf diese Regelung gesetzlich bereits erworben in 2007 und konnte daher im Jahr 2008 nach Ende der Tätigkeit (theoretisch) diese Regelung noch treffen. Er hat sie sozusagen im Voraus für die Zeit getroffen, nach dem seine Tätigkeit endete.
Als er die Regelung traf, war er ja bereits tätig.
Nur die Neuaufnahme eines Jobs nach Beginn der Regelung hebt diese auf.
da ich mich nun schon des längerem mit dem Thema erfolglos beschäftige und eben erst den Beitrag von Hajo noch mal richtig langsam gelesen habe, müßte es doch nach meinem Verständnis so sein,
... wenn man Nov. 2007 die Kündigung erhalten hat und nur die Kündigungsfrist ins Jahr 2008 reicht aber schon vor der Kündigung als Arbeitslose in 2007 die 58er Regelung mal unterschrieben hatte , auch weiterhin Anspruch auf die 58er Regelung hat.
das hab ich vorhin gefunden..
was ist ein Stammrecht ?
§ 428 SGB III kann ab 2008 nur noch in Anspruch genommen werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld (das Stammrecht) vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. (§ 428 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Zitatende
20.05.2009, 23:34 #47
hallo hier ist mal wieder die Rikie
es sind ja schon paar Tage wieder ins Land gegangen.
Also mein Anwalt hat Widerspruch gegen mündliche Rücknahme der 58er Regelung eingelegt und Akteneinsicht beantragt.
u.a. stand in der AA-Akte , daß ein besonderes Merkmal für meine Person die Anwendung des § 428 ist. so steht es immer noch, ohne Änderung.
Desweiteren hat RA die Feststellung nach Akteneinsicht getroffen und im Widerspruchsverfahren angeführt, daß von mir kein Antrag am 7.4.09 auf Inanspruchnahme des § 428 gestellt worden ist..
Diesen nicht vorhandenen Antrag hatte man mir schriftlich abschlägig beschieden !!!!!!!!!!
RA hat nun Widerspruch weiter begründet und AA aufgefordert,daß man mir bis zum 26.5. mitteilen soll, daß die 58er für mich weiterhin gültig ist.
Zwischezeitlich erhielt ich genau zum 26.5. wieder Einladung von SB zu einem Gespräch. Diese Einladung hat er mir am Montag 07 Uhr tel.angekündigt, schriftlich folgte es gestern.
Auf meine Frage, was ich da soll, da ja das Widerspruchsverfahren läuft, sagte er, er möchte mit mir über meinen Widerspruch zur EGV reden. und ich MÜSSTE zu Termin kommen.
Dummerweise hatte ich die EGV am 7.4. unterschrieben und sollte am 8.4. eine Maßnahme antreten, während mein Anwalt Akteneinsicht beantragt und Widerspruch eingelegt hatte.
Am ersten Maßnahmetermin war ich KRANK. 2.Termin bin ich hin, hab den Sachverhalt vorgetragen und hab ein Schreiben vorgefertigt mitgenommen , daß ich nur unter Vorbehalt zur Maßnahme erscheine (Rat von RA) und am Ende habe ich eingefügt, daß der Maßnahmeträger vorerst von weiteren Terminen für mich absieht.
Eine Kopie davon hat der Maßnahmeträger mir unterschrieben,
das bedeutet :zugestimmt ! Hab auch keinen weiteren Termin bekommen.
SB ist sicher sauer..
Ich muß nun wohl am 26.5. doch erst noch zum AA gehen, aber keiner kann mich zwingen was zu sagen, SB muß ja nur Anwesenheit feststellen und er kann ja reden, was er will...
Ich muß ja erst mal wissen, was man meinem Anwalt geantwortet hat.
PS: Meine Absage zum 1.Gesprächstermin bei SB wollte ich beim "Empfang" AA abgeben, die Dame sagte mir, daß sie nichts annehmen darf, ich soll in den Briefkasten 1 Meter weiter reinwerfen.
Ich zeig ihr den Inhalt und meine Kopie und sag sie soll unterschreiben und Stempel rauf, und fertig.....
Sie sagt: Nein, aber sie schreibt rauf mit Datum und Uhrzeit, daß sie mir bestätigt daß ich das Original des ihr als Kopie vorgelegten Schreibens in den Briefkasten des AA eingeworfen hätte.
.............mindestens 15 Minuten Diskussion.....
21.05.2009, 01:55 #48
gut von dir zu hören. Dein Anwalt scheint ja sehr auf Zack zu sein -richtig?! Dann könnten wir uns als Rechtslaien hier jetzt ja mehr oder weniger zurücklehnen :-).
Aber sag, warum hast du denn eine EGV unterschrieben - du bist doch schon lange genug im ELO um zu wissen, dass sich so was 'für unsereins' eigentlich nicht gehört... Was hat man dir denn in dier EGV versprochen oder weshalb hast du unterschrieben?
21.05.2009, 08:38 #49
ja das weiß wohl nur der Himmel oder sonst wer, warum ich das unterschrieben hatte,steht nichts besonderes drin, so wie bei allen fast identischer Text. ich war ja auch 1 ganzes Jahr nicht mehr bei AA, und dachte nichts böses, dachte die übliche Vorstellung.
in der ellenlangen Diskussion um die 58er Regelung mit dem SB ging das dann viel zu schnell und ich wollte nur weg ich wurde nicht über die Rechtsfolgen belehrt obwohl das im Text der EGV mit drin steht.
Mir ging es nicht um die Maßnahme mit bissel Computer "lernen" etc oder was die da so machen wollten , jede Woche einmal bis zum August.
... sondern das die EGV die 58er Regelung aushebelt.
Erst zu Haus habe ich über das Ganze richtig nachdenken können, das ist mir bei AA nicht eingefallen.
Deshalb hab ich auch sofort RA angerufen. Diese hat mich schon in der Kündigungsschutzklage vertreten und ich hoffe daß alles gut geht.
Jetzt muß ich erst noch durch den Termin am 26.5.
21.05.2009, 09:02 #50
@Rikie
Bei dem Termin solltest du darauf achten, daß eine Einladung (mit Pflicht zum Erscheinen) im Rahmen der allgemeinen Meldepflicht nur zu Zwecken zulässig ist, die in § 309 Abs. 2 SGB III ausdrücklich aufgeführt sind:
1.Berufsberatung,
Termine, die lediglich der Besprechung eines Widerspruchs dienen, sind da nicht vorgesehen. Also solltest du dich über Diskussionen über dieses Thema gar nicht erst einlassen und alles weitere deinem Anwalt überlassen.
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