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Timestamp: 2020-08-12 01:31:57+00:00

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Rechtsprechung: Verg 15/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.05.2002
https://dejure.org/2001,1579
BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01 (https://dejure.org/2001,1579)
BayObLG, Entscheidung vom 11.12.2001 - Verg 15/01 (https://dejure.org/2001,1579)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - Verg 15/01 (https://dejure.org/2001,1579)
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Rechtsvorschriften für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Dienstleistungskonzession bei Fahrgastinformationssystem
Dienstleistungskonzession im ÖPNV
NVwZ 2002, 1145 (Ls.)
NZBau 2002, 233
VergabeR 2002, 55
Denn die Vereinbarung beschränkt sich nicht darauf, der Beigeladenen das Recht zu verschaffen, die eigene Leistung selbst zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (…vgl. zu diesem Erfordernis z.B. EuGH, aaO; BayObLG NZBau 2002, 233; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 634; OLG Celle NZBau 2005, 51).
Die herrschende Meinung in Rechtsprechung (vgl. z.B. BayObLG vom 11.12.2001 - Verg 15/01) und Literatur (…Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz GWB - Vergaberecht 2. Aufl. § 99 Rn. 237;… Noch in Byok/Jaeger Kommentar zum Vergaberecht 2. Aufl. Rn. 751) hat sich aber unter Hinweis auf die Regelung in der Rechtsmittelrichtlinie dafür ausgesprochen, dass aus dem Gebot zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze - wie dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder dem Transparenzgebot - nicht zwangsläufig die Verpflichtung folgt, einen Primärrechtschutz zu gewähren, sondern ein Sekundärrechtsschutz ausreicht.
Hieraus könne der Rückschluss gezogen werden, dass der deutsche Gesetzgeber nicht eine strengere Regelung als die RL 2004/18/EG habe treffen wollen (BayObLG vom 11.12.2001 - Verg 15/01), zumal auch bei der Neufassung des GWB keine Regelung bezüglich einer Dienstleistungskonzession getroffen worden sei.
Zwar ist zutreffend, dass der EuGH in einer älteren Entscheidung das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession (auch) von der "Übertragung von Verantwortlichkeiten" abhängig gemacht hat (…vgl. EuGH Urt. vom 26.4.1994 - Rs. C-272/91, Rn. 24, juris; ähnlich BayObLG NZBau 2002, 233, 234, das von einer "Übertragung der Verantwortung für die Nutzung" spricht).
(1) Die Rechtsprechung hat Dienstleistungskonzessionen bislang u. a. in folgenden Bereichen angenommen: Öffentlich-rechtliche Übertragung des Wochenmarktes auf einen privaten Veranstalter (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.12.2001, Az. 1 Verg 10/01), Betrieb einer Spielbank (VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 06.05.2002, Az. 1 VK 18/02), Verpachtung des Rechts zur Aufstellung von Großflächenwerbeanlagen (VK Südbayern, Beschluss vom 28.12.2001, Az. 47-11/01), Werbungsfinanzierte Fahrgastinformationen (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001, Verg 15/01), Verpachtung des Rechts auf Außenwerbung (1. VK Sachsen, Beschluss vom 30.09.2002, Az. 1/SVK/087-02).
(2) Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch geprägt, dass der Unternehmer die mit der Dienstleistung verbundenen Risiken trägt, indem er das Recht erhält, seine eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (Bay- ObLG, Beschluss vom 11.12.2001, Az. Verg 15/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.12.2001, Az. 1 Verg 10/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. Verg 22/02; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 30.09.2002, Az. 1/SVK/087-02; 2. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2002, Az. 33- 32571/07 VK 05/02 MD).
Wesentlich ist, dass der Auftragnehmer aus der Aufgabenübernahme eigenverantwortlich wirtschaftlichen Nutzen ziehen darf (Bay- ObLG, Beschluss vom 11.12.2001, Az. Verg 15/01).
Weitere Einschränkungen wären im Bereich der Dienstleistungen angesichts denkbarer Mischformen unpraktikabel (BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001, Az. Verg 15/01).
b) Dienstleistungskonzessionen sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur vergaberechtsfrei (EuGH, Urteil vom 07.12.2000, Rs. C-324/98; Urteil vom 30.05.2002, Rs. 358/00; BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001, Az. Verg 15/01; Beschluss vom 04.02.2002, Az. Verg 1/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. Verg 22/02;… Bechtold, GWB, 3. Auflage, 2002, § 99 Rn. 8).
Zwar ist zutreffend, dass der EuGH in einer älteren Entscheidung das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession (auch) von der "Übertragung von Verantwortlichkeiten" abhängig gemacht hat (…vgl. EuGH Urteil vom 26.4.1994 - Rs. C-272/91, Rn. 24; ähnlich BayObLG NZBau 2002, 233, 234, das von einer "Übertragung der Verantwortung für die Nutzung" spricht).
Soweit das deutsche Recht für die Nachprüfung einer Vergabe von Dienstleistungskonzessionen keinen ausdrücklichen Primärrechtsschutz bietet, genügt der bestehende Sekundärrechtsschutz den vom Europäischen Gerichtshof in der genannten Entscheidung aufgestellten Anforderungen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001 - Verg. 3/01 -, NZBau 645, 647 BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001 - Verg 15/01, aaO., Beschluss vom 09.07.2003 - Verg 7/03f, Datenbank Bayerische Rechtsprechung, Bl. 3).
Ob für den Sekundärrechtsschutz (oder auch einen Primärrechtschutz) der Rechtsweg zu den Zivilgerichten (so OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13.07.2001 - Verg. 3/01 -, aaO; BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001, - Verg 15/01 - aaO) oder den Verwaltungsgerichten (BayObLG…, Beschluss vom 09.07.2003, - Verg 7/03f - aaO; im Ergebnis auch Burgi, Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Verfahren, Vergabekriterien, Rechtsschutz; in Tagungsband 6 der Düsseldorfer Vergaberechtstage vom 23. Juni 2005, MWME NW) eröffnet ist, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen.
Begriffsprägend ist die Gestattung, d. h. die Einräumung einer Nutzungsbefugnis, und das eigene wirtschaftliche Risiko des Konzessionärs, das sich aus der Übertragung der Nutzungsbefugnis als Gegenleistung ergibt (EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C - 324/98 Rdnr. 58 = VergabE A-1-5/00; BayObLG, VergabeR 2002, 55; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 607).
Über deren außergerichtliche Kosten ist vielmehr im Verfahren vor der Vergabekammer nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG, im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB nach billigem Ermessen in analoger Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO gesondert zu entscheiden (BayObLG VergabeR 2002, 55; siehe auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 15.5.2002 Verg 10/02 Umdruck S. 7 f.).
VK Südbayern, 28.12.2001 - 120.3-3194.1-45-11/01
Vergabe von Standorten zur Aufstellung von Großflächenwerbeanlagen auf …
https://dejure.org/2002,19601
OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01 (https://dejure.org/2002,19601)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2002 - Verg 15/01 (https://dejure.org/2002,19601)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - Verg 15/01 (https://dejure.org/2002,19601)
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VK Münster, 09.03.2001 - VK 2/01
VK Münster, 09.03.2001 - VK 3/01
VK Münster, 09.03.2001 - VK 4/01
VK Münster, 09.03.2001 - VK 5/01
VK Münster, 09.03.2001 - VK 6/01
VK Münster, 09.03.2001 - VK 7/01
VK Münster, 09.03.2001 - VK 8/01
VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
VK Münster, 06.12.2001 - VK 2/01
VK Münster, 06.12.2001 - VK 3/01
VK Münster, 06.12.2001 - VK 4/01
VK Münster, 06.12.2001 - VK 5/01
VK Münster, 06.12.2001 - VK 6/01
VK Münster, 06.12.2001 - VK 7/01
VK Münster, 06.12.2001 - VK 8/01
OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Verg 44/01
VK Münster, 15.01.2003 - VK 1/01-8/01
VK Münster, 28.03.2003 - VK 1/01-8/01
VK Münster, 28.03.2003 - VK 8/01
OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03
Gegen eine rein formale Betrachtung des Verfahrensbegriffs spricht die Möglichkeit, dass z.B. der öffentliche Auftraggeber, der die für ein Vergabeverfahren vorgeschriebenen Förmlichkeiten unterlassen hat und so unter Umständen einen schwerwiegenden Verstoß gegen Vergabevorschriften begangen hat, nicht aufgrund einer rein formalen Betrachtungsweise der Nachprüfung entzogen werden darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.05.2003, Verg 15/01;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 GWB, Rdnr. 967 f.).
Eine entsprechende Vereinbarung ist daher als Vertrag im Sinne der o.g. Norm zu qualifizieren und kommt daher einer Neuvergabe gleich (vgl. OLG Düsseldorf v. 08.05.2002, Verg 15/01; VK Sachsen v. 24.08.2007, 1 SVK/054-07).
Dem steht im Ergebnis gleich, wenn keine (formelle) Ausschreibung erfolgt ist und ­ wie hier ­ dem interessierten Unternehmen eine Teilnahme an anderweitig eingeleiteten Verhandlungen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses ermöglicht worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2001 ­ Verg 15/01).
Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bewerbers ist entscheidend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles, zu denen auch ein früheres Verhalten des Bewerbers gehören kann, die Aussage rechtfertigen, er werde gerade die ausgeschriebene Leistung vertragsgerecht erbringen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 ­ Verg 15/01, VergabeE C-10-15/01).
Dem steht im Ergebnis gleich, wenn keine formelle Ausschreibung erfolgt ist oder, wie hier, trotz Erfüllung der Voraussetzungen (Stichwort: Schwellenwertüberschreitung) lediglich eine nationale, nicht aber europaweite Bekanntmachung und so den interessierten Unternehmen eine Teilnahme an dem anderweitig eingeleiteten Vergabeverfahren mit dem Ziel eines Vertragsschlusses ermöglicht worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2001 - Verg 15/01).

References: § 99
 EuGH 
 EuGH 
 § 99
 EuGH 
 EuGH 
 § 128
 § 80
 § 162
 § 107