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Timestamp: 2013-05-20 09:34:38+00:00

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6B_83/2012 (17.09.2012)
6B_83/2012
2-5 vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Nauer,
Fahrl�ssige T�tung; Schadenersatz- und Genugtuung; Grundsatz in dubio pro reo,
E.________, geb. 17. Juni 1933, fuhr am 1. September 2006, um 11.45 Uhr, mit seinem Rennfahrrad auf der Goldernstrasse in Aarau Richtung Br�gglifeld. Als er sein Fahrrad rechts an einer Leitbake vorbeilenkte, geriet er am rechten Strassenrand in eine vom Stadtbauamt Aarau zur Bepflanzung vorbereitete Grube von 1,95 m Breite und 2 m L�nge. Die Grube war mit sandigem, lockerem Material aufgef�llt und das Niveau der Auff�llung lag 6-7 cm unter dem Strassenniveau. In der Folge sank das Vorderrad des Velos im lockeren Material ein und stiess am Ende der Pflanzgrube gegen den erh�hten, harten Rand des Strassenbelags. Dadurch wurde die Fahrt br�sk gestoppt, und E.________ st�rzte �ber die Lenkstange kopfvoran auf den Teerbelag. Obwohl er einen Schutzhelm trug, zog er sich dabei einen Bruch des zweiten Halswirbelfortsatzes mit Verletzung des R�ckenmarks sowie ein Sch�del-Hirn-Trauma zu. Er verstarb am 19. September 2006 an den Folgen dieser Verletzungen.
Im Unfallzeitpunkt waren auf der Goldernstrasse insgesamt vier zur Bepflanzung vorbereitete Gruben vorhanden, welche nunmehr als Verkehrsberuhigungsmassnahme dienen. Bauherr der vier Baustellen war das Stadtbauamt Aarau. X.________ war Oberbauleiter seitens des Stadtbauamts und hatte von Baubeginn bis Bauende, d.h. bis und mit Ende der Bepflanzung, die Gesamtverantwortung f�r die Baustelle. X.________ wird vorgeworfen, er habe anl�sslich einer Baustellenbesprechung am 10. August 2006 den Polier der beauftragten Baufirma, F.________, angewiesen, nach Beendigung der Bauarbeiten die Baustellensignalisation f�r den Rest der Bauzeit bis zur Bepflanzung auf eine rot-weisse Abweisbake in Fahrtrichtung an der vorderen linken Ecke jeder Pflanzgrube zu reduzieren. Diese Baustellensignalisation habe nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen (vgl. Untersuchungsakten act. 161 ff.).
Das Bezirksgericht Aarau erkl�rte X.________ mit Urteil vom 15. September 2010 der fahrl�ssigen T�tung gem�ss Art. 117 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu je Fr. 140.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Ferner verpflichtete es ihn unter solidarischer Haftbarkeit mit zwei weiteren Angeklagten zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung an die Hinterbliebenen des Unfallopfers.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 1. Dezember 2011 eine vom Beurteilten erhobene Berufung ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che seien abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die kantonalen Instanzen gelangen gest�tzt auf die Aussagen aller beteiligten Personen zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe den Polier des Bauunternehmens anl�sslich der Baustellenbesprechung vom 10. August 2006 angewiesen, die Baugruben nach Beendigung der Arbeiten mit je einer Leitbake an der �usseren linken Ecke zu sichern. Daraufhin habe dieser am 18. August 2006 die Signalisation auf eine Leitbake pro Grube reduziert (angefochtenes Urteil S. 11 f.; erstinstanzliches Urteil S. 18 ff.). In rechtlicher Hinsicht nehmen die kantonalen Instanzen an, den Beschwerdef�hrer treffe ein �bernahmeverschulden. Er habe die Weisung, die Signalisation auf eine Leitbake zu reduzieren, erteilt, obwohl er weder Kenntnis von der Signalisationsnorm gehabt noch �ber Kompetenz im Bereich der Baustellensignalisation verf�gt habe. Er habe sich bewusst in den Kompetenzbereich anderer Stellen eingemischt und dadurch verhindert, dass ein klarer Auftrag zur korrekten Sicherung der Baustelle erteilt worden sei. Damit erweise sich sein Verhalten als sorgfaltswidrig. Das Opfer treffe zwar ein Mitverschulden. Dieses habe den Kausalzusammenhang indes nicht unterbrochen. Vielmehr habe aufgrund der ungen�genden Sicherung nicht erwartet werden k�nnen, ein Velofahrer werde die Baugrube links umfahren. Der Beschwerdef�hrer habe damit rechnen m�ssen, dass ein Velofahrer rechts neben der Leitbake durchfahren w�rde und dass ein derartiges Fahrman�ver zu einem Unfall mit Todesfolgen f�hren k�nnte (erstinstanzliches Urteil S. 22 ff.; angefochtenes Urteil S. 16 f.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer wendet sich in erster Linie gegen die Feststellung des Sachverhalts. Er macht geltend, er sei Bauherrenvertreter und Oberbauleiter des Projekts Sanierung S�dallee Aarau gewesen, zu welchem auch die Goldernstrasse geh�rt habe. Als solcher habe er organisatorische Aufgaben wahrzunehmen gehabt, worunter vertragliche, terminliche und finanzielle �berwachungsfunktionen geh�rt h�tten. F�r die Signalisation der Baustelle sei er nicht verantwortlich gewesen. Hief�r sei die Stadtpolizei Aarau zust�ndig gewesen. Ihm h�tten im Mandatsverh�ltnis ein �rtlicher Bauleiter, ein Bauf�hrer und ein Polier der Bauunternehmung sowie f�r die verkehrstechnischen Fragen die Stadtpolizei Aarau zur Seite gestanden, deren Aufgabenbereiche allesamt klar umschrieben gewesen seien. Die ihm vorgeworfene Anordnung zu einer mangelhaften Baustellensignalisation sei nicht rechtsgen�gend bewiesen. Das detaillierte Baujournal zur Sanierung der S�dallee in Aarau enthalte zahlreiche Einzelheiten �ber die Baustellenbesprechung vom 10. August 2006 und die auszuf�hrenden Arbeiten. Angaben �ber die Signalisation f�nden sich nicht. Es m�sse davon ausgegangen werden, dass an dieser Besprechung keine Weisungen �ber die Signalisation erteilt worden seien. So habe der Bauleiter G.________, welcher das Baujournal gef�hrt habe, anl�sslich der Einvernahme durch die Kantonspolizei am 27. M�rz 2007 ausgef�hrt, er wisse nicht mehr, wer genau was gesagt habe. Im Weiteren sei unverst�ndlich, weshalb der Polier F.________ von ihm eine angebliche Weisung h�tte entgegennehmen sollen, zumal er selbst angegeben habe, f�r die Signalisation zust�ndig gewesen zu sein. Im �brigen habe die fragliche Baustellenbesprechung vor dem Baubeginn vom 13. August 2006 stattgefunden. Zu jenem Zeitpunkt h�tten gar noch nicht alle Randbedingungen dieser Baustelle definiert werden k�nnen. Schliesslich sei er in der Zeit vom 26. August bis zum 11. September 2006, mithin in der Zeit, in welcher sich der Unfall ereignet hatte, in den Ferien gewesen und habe s�mtliche Aufsichts- und Kontrollarbeiten delegiert gehabt. Insgesamt sei er lediglich gest�tzt auf die Aussagen der weiteren Angeklagten, die sich vorg�ngig h�tten absprechen k�nnen, verurteilt worden (Beschwerde S. 6 ff., 12 ff.).
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begr�ndung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Ein Verweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzul�ssig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1, mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerde gegen die tats�chlichen Feststellungen richtet, gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2).
2.2 Was der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde, welche in weiten Teilen mit seiner Berufungsschrift �bereinstimmt, vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Dies gen�gt f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht. Er beschr�nkt sich darauf, erneut seine eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und seinen schon im Berufungsverfahren eingenommenen Standpunkt zu bekr�ftigen. Dies ist jedoch nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Denn f�r die Begr�ndung von Willk�r, unter welchem Gesichtspunkt das Bundesgericht pr�ft, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, gen�gt praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 134 I 140 E. 5.4; 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 I 49 E. 7.1; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer h�tte substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde nicht gerecht. Namentlich gen�gt der blosse Hinweis darauf nicht, im Bauprotokoll sei keine Weisung zur Sicherung der Baugrube mittels einer Leitbake festgehalten. Zudem f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe dieselben Einw�nde bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, und das Bezirksgericht habe nachvollziehbar ausgef�hrt, dass diese Argumentation der eigenen Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers widerspreche, wonach dieser an der Baustellenbesprechung den Vertrag um eine Zusatzleistung zur Signalisation der Baustelle erweitert habe. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer weder im Berufungsverfahren noch im bundesgerichtlichen Verfahren auseinander. Ebenso unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, die �brigen Beteiligten h�tten sich untereinander absprechen k�nnen, zumal der Bauleiter G.________ und der als Berater und Aufsichtsperson f�r die Baustellensignalisation zust�ndige Vertreter der Stadtpolizei H.________ ebenfalls der fahrl�ssigen T�tung schuldig gesprochen wurden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der Unfall sei f�r ihn nicht vorhersehbar gewesen. Das Unfallopfer habe durch sein Fehlverhalten den Kausalzusammenhang unterbrochen. Eine Leitbake, welche am linken vorderen Ende einer Baustelle angebracht sei, werde nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht rechts, sondern links umfahren. Er habe nicht damit rechnen m�ssen, dass sich ein Strassenverkehrsteilnehmer derart regelwidrig verhalten werde (Beschwerde S. 12 f., 15).
3.2 Die kantonalen Instanzen nehmen an, auch wenn das Opfer ein gewisses Mitverschulden treffe, unterbreche der Umstand, dass es den gut sichtbaren Aufbruch mit seinem Rennfahrrad nicht links umfahren habe, den Kausalzusammenhang nicht. Sein Verhalten stelle sich nicht als ein solches dar, mit dem schlechthin nicht h�tte gerechnet werden m�ssen. Sein Mitverschulden wiege nicht derart schwer, dass es als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheine (erstinstanzliches Urteil S. 28; angefochtenes Urteil S. 16 f.).
3.3 Fahrl�ssig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist nur anzunehmen, wenn der T�ter eine Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte voraussehen bzw. erkennen k�nnen und m�ssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2011 vom 14. Mai 2012 E. 4.3, zur Publikation vorgesehen; BGE 135 IV 56 E. 2, je mit Hinweisen).
F�r die Beurteilung der Frage, ob die zum Erfolg f�hrenden Geschehensabl�ufe f�r den konkreten T�ter mindestens in seinen wesentlichen Z�gen voraussehbar waren, gilt der Massstab der Ad�quanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen. Die Ad�quanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehlers, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste. Dabei ist zu beachten, dass das Verhalten des Opfers im Normalfall den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verhalten des Sch�digers nicht zu beseitigen vermag, selbst wenn das Verschulden des Gesch�digten dasjenige des Sch�digers �berwiegt. Die Erstursache bleibt ad�quat kausal, solange die hinzutretende Zusatzursache nicht derart ausserhalb des normalen Geschehens liegt, dass sie alle anderen mitverursachenden Faktoren, namentlich das Verhalten des Angeschuldigten, gleichsam verdr�ngt und als unbedeutend erscheinen l�sst (BGE 135 IV 56 E. 2 und 3; 134 IV 193 E. 7.3 und 255 E. 4.4.2; 116 II 519 E. 4b, je mit Hinweisen).
3.4 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer hat, indem er sich Kompetenzen anmasste und, ohne zuvor die notwendigen Abkl�rungen getroffen zu haben, Anordnungen zur Sicherung der Baustelle erliess, eine unklare Situation bez�glich der Verantwortlichkeiten geschaffen, die zu einer vorschriftswidrigen Signalisation gef�hrt hat. Diese war f�r den Unfall kausal (angefochtenes Urteil S. 9). Hierin erblicken die kantonalen Instanzen zutreffend die Sorgfaltswidrigkeit des Beschwerdef�hrers. Ob die kantonalen Instanzen in diesem Zusammenhang zu Recht den Vorwurf erheben, der Beschwerdef�hrer habe eine Aufgabe �bernommen, der er nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen nicht gewachsen war, so dass ihn ein �bernahmeverschulden treffe (vgl. G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 4. Aufl., 2011,� 16 N 14; GUIDO JENNY, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 12 N 82), kann offenbleiben.
Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Fahrweise des Unfallopfers den Kausalzusammenhang unterbrochen haben soll. Es mag zutreffen, dass das Opfer am Unfall ein gewisses Mitverschulden trifft. Doch kommt seinem Verhalten nicht das Gewicht zu, dass es als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen liesse und das Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers in den Hintergrund r�cken w�rde. Dass ein Radfahrer ein nicht hinreichend gesichertes Hindernis auf einer Strasse rechts umf�hrt, ist nicht derart ungew�hnlich, dass damit schlechthin nicht gerechnet werden m�sste. Die kantonalen Instanzen nehmen zu Recht an, dass das Verhalten des Unfallopfers den Kausalzusammenhang nicht unterbrochen hat.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: in dubio
 Art. 117
 Art. 42
 BGE 
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
in dubio
 Art. 9
 BGE 
 Art. 12