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Timestamp: 2019-03-26 16:14:18+00:00

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Bereits jetzt werden auch Überlegungen zur Ausgestaltung des Universaldienstes angestellt
Europäische Telekommunikationsorganisationen wie die Deutsche Telekom und France Telecom beteiligen sich an der amerikanischen Telefongesellschaft Sprint und wollen einen weltweiten Telekommunikationskonzern unter dem Namen Global
Der ausführliche Bericht des Arbeitskreises Medien an die Konferenz der Datenschutzbeauftragten wird demnächst im Rahmen der Reihe Materialien zum Datenschutz des Berliner Datenschutzbeauftragten veröffentlicht werden
Auch das Bundesarchivgesetz das auf die früher unter amerikanischer Hoheit stehenden Unterlagen des Berlin Document Center anzuwenden ist lässt Auskünfte zur Prüfung der Ordenswürdigkeit nur in engen Grenzen zu
Der Ehegatte Lebenspartner oder Referenzpersonen sind vor Erteilung ihrer Einwilligung darüber aufzuklären dass auch bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen Datenabfragen zu ihrer Person bei anderen Landesämtern und dem Bundesamt
Der Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses ist zwar unserer Empfehlung besondere Kontrollkompetenzen für die G 10Kommission vorzusehen nicht gefolgt hat aber für die Datenspeicherungen beim Landesamt für
Durch die Differenzierung der verschiedenen Datenarten entsprechend ihrer Sensibilität sowie die darauf abgestimmten unterschiedlichen Voraussetzungen für die Datenübermittlung wird dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Rechnung
BauGB der Verkäufer eines Grundstückes der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages unverzüglich mitzuteilen
Weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf es nicht sie verbieten sich sogar angesichts der vielfältigen und immer dringlicher werdenden Bemühungen der Abschaffung und Vermeidung überflüssiger Regelungen die niemandem nutzen aber
Jeder Patient soll das Recht auf Einsicht ausüben sowie Zugriff auf die Akten nehmen können insbesondere wenn dies zur Nachoder Weiterbehandlung erforderlich ist
ASOG und erklärte dass die Befragung Dritter schon dann möglich sei wenn Tatsachen vorliegen dass diese sachdienliche Angaben machen können die für die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe erforderlich sind
Im Positionspapier wurde festgelegt dass die Datei umfassend über den Opferkreis informieren muss der Opferkreis besteht in der Mehrzahl aus Prostituierten
Die vom Berliner Datenschutzbeauftragten für erforderlich gehaltene Herausnahme der in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen gemeldeten Personen aus dem öffentlich auszulegenden Wahlverzeichnis halten wir aus den genannten
Um dem Bürger jedoch hinreichende Informationen über die zwangsweise Kopplung seiner Stimmabgabe an eine statistische Erhebung zu geben empfehlen wir die betreffenden Bürger bereits mit der Wahlbenachrichtigung über die anstehende
Der Erhebungsbogen für den Mikrozensus wird nach Erörterungen in ReferentenBesprechungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder vom Statistischen Bundesamt gestaltet und zentral in Druck gegeben
Im übrigen haben der Beamte selber sowie sein Bevollmächtigter gemäß § 56 c LBG auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses jederzeit ein Recht auf Einsicht in die vollständige Personalakte
Im Ergebnis führen diese Überlegungen zu einem gestuften Verfahren Aufgrund der Übermittlung des Untersuchungsergebnisses die keiner ausdrücklichen Einwilligung bedarf kann die Dienstbehörde dann wenn sie einen Bedarf an
Bereits am 13 November 1995 wurde der Datenschutzbeauftragte in die Überlegungen einbezogen und um eine Beratung gebeten da bis Mitte Dezember 1995 die neuen Anmeldebogen in Druck gehen mußten
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 5 Juli 1995 über den Eilantrag139 die Befugnis des BND zur Verwertung und Weitergabe von beim Abhören erlangten Daten auf die Fälle beschränkt in denen der Verdacht einer
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind in die Strafprozeßordnung StPO zusätzliche Zeugenschutzregelungen aufgenommen worden
Datenschutz in Staatskirchenverträgen Datenschutz in Staatskirchenverträgen. Die herausgehobene verfassungsrechtliche Stellung der Religionsgesellschaften insbesondere der Evangelischen Kirche in BerlinBrandenburg der Katholischen
Die Forschung darf allerdings nicht dadurch schlechter gestellt werden dass bestimmte Datenbestände allein aufgrund organisationstechnischer Umstände noch nicht dem Landesarchiv übergeben worden sind
Die Verwendung dieser Daten bleibt zweckgebunden und unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I Dies bedeutet jedoch nicht dass eine Pflicht besteht eine vollständige Kopie des Personalausweises zu den Akten zu nehmen denn es ist
Welche konkreten Ermittlungen zur Erfüllung des Auftrags unternommen werden dürfen ist in speziellen Befugnisnormen geregelt
Im Jahresbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten wird die Verarbeitung personenbezogener Daten über BtMVerstöße die seitens der Polizeibehörde an die Führerscheinstelle beim Landeseinwohneramt übermittelt werden beanstandet
VwVfG hat die Behörde den Beteiligten Akteneinsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich
Die Pflicht zur Begründung eines Verwaltungsaktes kann die erforderliche Übermittlungsbefugnis nicht ersetzen
Wir haben den Hochschulen jeweils mitgeteilt dass personenbezogene Daten sowohl nach dem Bundesdatenschutzgesetz als auch nach dem Berliner Datenschutzgesetz beim Betroffenen selbst und nicht hinter seinem Rücken zu erheben sind
Es enthält eine Bestimmung deren datenschutzrechtliche Bedeutung offensichtlich unterschätzt worden war und die demnach zu erheblicher Unruhe auch bei Bürgern führte denen der Datenschutz sonst nicht als
Der Betriebsrat eines Unternehmens vertrat die Ansicht dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht das Recht habe die Einhaltung des Datenschutzes im Betriebsrat
Um sich vor Überfällen zu schützen haben einige Taxiunternehmer Videoüberwachungsanlagen in ihre Taxen eingebaut
Zur Bewältigung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde wurden zum 1 August 1996 zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres die zuvor mit Fragen des Datenschutzes befaßt waren in unsere Dienststelle versetzt
Auswertung der Wettbewerbe Von 16 Bundesländern haben in den vergangenen Jahren 11 Länder ähnliche Wettbewerbe durchgeführt die sich jedoch nach Motto Art der Durchführung Höhe der Kosten und Teilnahmekriterien erheblich
Ende Februar 1996 wurden im Land Berlin 237 600 Arbeitslose registriert das entspricht einem Anstieg von 21 600 Personen binnen eines Jahres
Für die weiteren im beschlossenen Straßenbahnkonzept festgelegten Neubaustrecken ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30 November 1996 über den verkehrlichen Wert die finanziellen Möglichkeiten der Fortführung der einzelnen Maßnahmen
Darüber hinaus ist zu berichten welche ersten Erfahrungen über die Umsetzung des § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder und Jugendhilfegesetzes AG KJHG in Berlin und in den Berliner Bezirken vorliegen
In verschiedenen Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendklubs der Bezirke im Ostteil der Stadt wirken sogenannte Klubaktive oder Klubräte erfolgreich bei der Planung Organisation und Durchführung von themenorientierten Veranstaltungen
Parallel zur Institution des Kinderbeauftragten ist als weitere organisatorische Einheit z B ein Unterausschuß für Kinder des Jugendhilfeausschusses möglich
Vereinzelt schimmert auch die Ansicht durch dass eine unmittelbare Kinderpartizipation unnötig sei da die Verwaltung und zwar vor allem die Jugendhilfebehörde den Auftrag habe die Interessen der Kinder und Jugendlichen
Verwirklichung der Kindesrechte. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs Verwaltungs und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte
Am 14 März 1991 billigte der Ältestenrat eine Vereinbarung der Fraktionen auch in der 12 Wahlperiode eine Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder gemäß § 55 Abs
Immer wieder hat die Kommission in Presseerklärungen und Interviews ihr Anliegen in die Öffentlichkeit getragen
Die Kommission war u. a. in der Arbeitsgruppe Familiengerechtes Wohnen und Wohnumfeld der Deutschen Nationalkommission für das Internationale Jahr der Familie vertreten und brachte auch dort ihre Vorstellungen zum Thema
Pressekonferenz der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am Mittwoch 5 Juli 1995 1130 Uhr Abgeordnetenhaus von Berlin 13 Wahlperiode Drucksache
Die Kinderkommission wird sich deshalb zum Beispiel mit folgenden Problemen beschäftigen Einsatz von Kindern in Werbespots Werbung während der Zeiten der Kinderprogramme Werbung für Tabak Alkohol und Arzneimittel Direct
Zur sofortigen Beschleunigung der Straßenbahn sind folgende Maßnahmen umzusetzen 1 wo immer vertretbar sind Freimarkierungen im Straßenraum vorzunehmen 2 Lichtsignalanlagen sind soweit wie möglich mit
Bericht vorzulegen der den kontinuierlichen Stellenabbau der Hochschulen bis zum Jahre 1997 festlegt
Darüber hinaus ist in einem bis zum 31 Mai 1996 vorzulegenden Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Fortschreibung des Straßenbahnkonzepts darzulegen wie ein Teil der durch die zeitliche Verschiebung des Baus der
Bereich Geriatrie 1 bis 7 8 Über die Umsetzung der Geriatrieplanung ist jeweils zum 31 Mai des Jahres zu berichten insbesondere sind ein IstSollVergleich der zurückgenommenen Krankenhausbetten und der jeweils
Der Senat wird aufgefordert zur größeren Transparenz der Projektelandschaft in Berlin bis zum 30 Juni 1996 ein zwischen allen beteiligten Verwaltungen abgestimmtes Konzept vorzulegen das insbesondere
II Das Abgeordnetenhaus erwartet bei der künftigen Stadtentwicklungsplanung die Beachtung der folgenden Grundsätze 1 Der Flächennutzungsplan ist über die bisherige Beteiligung hinaus durch eine gemeinsame Landes
Ausbau der Berliner Wasserstraßen umwelt und stadtverträglich
Auf der Grundlage des § 3 AGBauGB werden die StEPs Wohnen Gewerbe Handel Verkehr Ver und Entsorgung sowie Öffentlicher Raum bearbeitet
Kinderbetreuungsangebote für Eltern deren Arbeitszeiten nicht mit den bisherigen KitaÖffnungszeiten
Grundlage der Gebühren bilden die Jahresgebühr die die Benutzer in Höhe von 1500 DM zu zahlen haben ermäßigt z B für Studenten auf 10 DM und die Einnahmen aus Versäumnisgebühren
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf die Einnahmen und
Der Beirat wählt gemäß seiner Geschäftsordnung aus seiner Mitte für die Dauer der Amtszeit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Schlacht Masthähne und Hühner einschließlich der hierfür bestimmten Küken und sonstige Hähne
Die wenigen Fälle tatsächlich unsachgemäßer Hundehaltung betreffen überwiegend alte gebrechliche Hundehalter die nicht mehr in der Lage sind sich und ihr Tier entsprechend zu pflegen oder zu
Tierschutzgesetzes der Aufsicht durch das zuständige Veterinär und
Zur kurzzeitigen vollständigen Ausschaltung von Schmerzempfinden Bewußtsein und Abwehrbewegungen ist das Verfahren der Elektrokurzzeitbetäubung geeignet bei dem überdies die rituellen Vorschriften des Koran eingehalten werden
des Tierschutzgesetzes lautet 1 Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken 1 an Tieren wenn sie mit Schmerzen Leiden oder Schäden für diese Tiere oder 2 am Erbgut
Die bei der Bearbeitung von Tierversuchsanträgen im Genehmigungsverfahren in vielen Fällen aus Sicht von SenGesSoz als Genehmigungsbehörde und der SenGesSoz beratenden Tierversuchskommission notwendigen ergänzenden Auskünfte
Darüber hinaus bestehen auch weiterhin Besonderheiten auf Grund des Umstands dass der Berliner Haushalt Landes und Kommunalhaushalt ist und gerade im Kommunalbereich verstärkt Änderungsnotwendigkeiten auftreten
In einem persönlichen Schreiben an den Bundesminister der Finanzen Herrn Dr Waigel vom 12 Juni 1996 ist das Berliner Anliegen vorgetragen worden
Dritter Abschnitt Volksbegehren § 12 Gegenstand des Volksbegehrens § 13 Unterschriftenbögen § 14 Vertreterinnen und Vertreter § 15 Anzeigeverfahren § 16 Eintragung in die Unterschriftenbögen § 17 Einreichung und Auswertung
Das beabsichtigte Volksbegehren ist mit einer kurzgefaßten Wiedergabe seines Inhalts und der Angabe der Vertreterinnen und Vertreter unverzüglich im Amtsblatt für Berlin
Weiterhin hat der Senat beschlossen dass nach Inbetriebnahme der neuen Start und Landebahn am Standort Schönefeld die anderen Flughafenstandorte in Berlin zu schließen sind der Flughafen Tempelhof ist bereits mit bestandskräftigem
Dabei ist zu prüfen inwieweit der belegungsgebundene Wohnungsbestand der privaten Wohnungswirtschaft mitgenutzt werden
Hierzu wird berichtet Wie bereits in den Vorjahren legt die Senatsverwaltung für Finanzen federführend einen Gesamtbericht über die verwalteten Bundes und EUMittel
Die Feststellung der Wirtschaftspläne für das Geschäftsjahr 1996 erfolgte im Zeitraum vom 31 Januar bis 23 Mai
Begründung. Der Bundesrat wird die oben genannten Gesetze voraussichtlich auf seiner Sitzung am 6 September abschließend beraten
Die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Absicht die städtischen Krankenhäuser in moderne Organisationsformen zu überführen ist in enger inhaltlicher und organisatorischer Zusammenarbeit mit den Bezirken und
Begründung. Der Antrag auf die Mitgliedschaft in dem von der Weltorganisation WHO initiierten Gesunde Städte Netzwerk dem bereits viele Städte der Bundesrepublik angehören u. a. Hamburg Dortmund FrankfurtM Halle Rostock
Begründung. Die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit bewegt vor allem viele im sozialen Bereich ehrenamtlich tätige ältere Berlinerinnen und Berliner
Die kommunale Kulturarbeit und Kulturförderung ist Pflichtaufgabe des Landes Berlin und seiner
Vor der endgültigen Entscheidung über das einheitliche Entgeltsystem wird der Senat aufgefordert in Absprache mit den beiden anderen Vertragspartnern nach SGB XI einen zeitlich begrenzten Modellversuch zum sogenannten

References: § 56
 § 35
 § 5
 § 55
 § 3
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17