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Timestamp: 2017-03-28 03:24:08+00:00

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mit 4295 Danke. LSG Sachsen-Anhalt: Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Vorstellungsgespräch Zitat:
LSG Sachsen-Anhalt: Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Vorstellungsgespräch SGB VII § 2 I Nr. 14
Die eigenständige Stellensuche eines Arbeitssuchenden stellt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar, die nicht vom Versicherungsschutz des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII umfasst ist. Dies gilt auch, wenn eine Eingliederungsvereinbarung vorliegt, die eine Verpflichtung zu Stellenbewerbungen vorsieht. (Leitsatz der Verfasserin) LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.10.2012 - L 6 U 6/10, BeckRS 2013, 66378 Anmerkung von Radtke-Schwenzer Sachverhalt Die Klägerin bezog SGB II-Leistungen. Sie hatte eine Eingliederungsvereinbarung mit der Verpflichtung zu vier Stellenbewerbungen pro Monat unterzeichnet. Aufgrund einer Initiativbewerbung wurde sie zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Auf dem Rückweg von dort verletzte sie sich. Das SG hat die Klage abgewiesen. Entscheidung Das LSG hat die Entscheidung des SG bestätigt und einen Arbeitsunfall verneint. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII unfallversichert. Nach dieser Vorschrift besteht Versicherungsschutz für Personen, die nach SGB II der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II zuständigen Trägers nachkommen, diesen oder eine andere Stelle aufzusuchen. Das Gericht verneint das Vorliegen einer solchen Aufforderung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum SGB III, wonach das selbstständige Tätigwerden des Arbeitslosen ohne Aufforderung nicht unfallversichert ist. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aufgrund der Eingliederungsvereinbarung, da diese nur eine ohnehin bereits aus dem Gesetz bestehende Verpflichtung zur eigenständigen Arbeitssuche konkretisiere und keine neuen Pflichten schaffe. Die Erlangung eines Arbeitsplatzes diene vornehmlich den Interessen des Arbeitslosen. Praxistipp Bei Eingliederungsvereinbarungen darauf achten, dass entweder keine Eigeninitiativbewerbungen gefordert werden oder aber di Träger der Grundsicherung sich verpflichten bei Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch ein solches Vorstellungsgespräch zur Aufforderung machen. Zitat:
Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung. Hiernach besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII beim selbstständigen Tätigwerden des Arbeitssuchenden (vgl. BSG, BeckRS 2003, 41642) und beim Probearbeiten im Rahmen eines Vorstellungsgespräches, welches aufgrund einer Eigeninitiative erfolgte (LSG Bayern, BeckRS 2011, 73264). Auch besteht kein Versicherungsschutz, wenn für den Arbeitssuchenden keine Meldepflicht bestand, sogar wenn er subjektiv davon ausging (LSG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2011, 75660). Ebenso wenig ist die erstmalige Arbeitslosenmeldung selbst versichert. Veröffentlichte Entscheidungen zum Versicherungsschutz nach § 2 Nr. 14 SGB VII bei SGB II-Beziehern scheinen rar. Das SG Berlin (BeckRS 2012, 71263) bejaht Versicherungsschutz bei einer Trainingsmaßnahme gem. § 16 SGB II, deren Teilnahme für den Kläger aufgrund der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung und eines zusätzlichen Schreibens der durchführenden Firma verpflichtend war. Rechtsanwältin Kerstin Radtke-Schwenzer in FD-SozVR 2013, 343756 Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! gelibeh, Rounddancer, Pixelschieberin und 3 andere bedanken sich. __ Gruß aus dem Rheinland Martin Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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LinkBack zu diesem Thema: https://www.elo-forum.org/beruf/107705-lsg-sachsen-anhalt-kein-unfallversicherungsschutz-vorstellungsgespraech.html Erstellt von Für Typ Datum Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22/2013 dieses Thema Refback 03.06.2013 22:34 Tacheles e.V. / Haralds Ecke dieses Thema Refback 03.06.2013 09:12 Ähnliche Themen Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2013 - L 5 AS 373/10 Paolo_Pinkel Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 11.03.2013 16:46 LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.11.2012 - L 5 AS 902/12 B ER Paolo_Pinkel ... Unterkunft 0 11.02.2013 12:30 Wahlanalyse Hessen,Sachsen Anhalt,BW,RP wolliohne Land- und Bundestagswahlen ab 2011 4 31.03.2011 17:17 Sachsen-Anhalt FDP will Arbeitslose zur Grabensanierung einsetzen yellowgirl Archiv - News Diskussionen Tagespresse 33 22.03.2011 13:18 NPD-Schornsteinfeger in Sachsen-Anhalt gefeuert Cementwut Archiv - News Diskussionen Tagespresse 12 23.04.2008 13:12 Es ist jetzt 05:24 Uhr. -- Standard-Neu ---- Modern-Kontrast ---- Standard-neu-Klein -- Lightweight -- Deutsch -- Deutsch (Du) Impressum -

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