Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%2045/90
Timestamp: 2019-06-18 12:05:03+00:00

Document:
BGH, 05.02.1991 - XI ZR 45/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,927
BGH, 05.02.1991 - XI ZR 45/90 (https://dejure.org/1991,927)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1991 - XI ZR 45/90 (https://dejure.org/1991,927)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1991 - XI ZR 45/90 (https://dejure.org/1991,927)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,927) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 404, 11911; KO § 17
Schuldübernahme - Abtretung - Grundschuld - Rückgewähranspruch - Einwendungen des Grundstückserwerbers
Stillschweigende Abtretung des Grundschuldrückgewähranspruchs bei Übernahme der Darlehens durch den Grundstückskäufer
Übernahme der grundschuldgesicherten persönlichen Schuld des Grundstücksverkäufers durch den Käufer unter Anrechnung auf den Kaufpreis: stillschweigende Abtretung des Grundschuldrückgewähranspruchs, Einrede des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Konkursverwalter als Zessionar der fälligen Forderung nach Ablehnung der Erfüllung des Kaufvertrags und Grundschuldablösung aus der Masse
BGB §§ 404, 1191; KO § 17
LG Stade, 19.12.1988 - 6 O 162/88
OLG Celle, 05.01.1990 - 4 U 27/89
NJW 1991, 1821
NJW-RR 1991, 1199 (Ls.)
ZIP 1991, 434
DNotZ 1992, 35
WM 1991, 723
DB 1991, 1117
Dies ist nach der Interessenlage nur für den Fall einer Tilgung der übernommenen Forderung durch den Mitgesellschafter anzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 1991- XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821, 1822; vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 134/82, NJW 1983, 2502, 2503 unter II 1 b)).
(1) Dient die Grundschuld der Sicherung einer bestimmten Darlehensforderung und sieht die Sicherungsabrede eine Revalutierung nicht vor (enger Sicherungszweck), müssen die Sicherungsgeber nur Zug um Zug gegen Rückgewähr der Grundschuld zahlen (BGH, Urteil vom 5. Februar 1991 - XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821).
Im Zweifel wird der Rückgewähranspruch stillschweigend abgetreten, wenn ein Grundstückskäufer in Anrechnung auf den Kaufpreis eine auf dem Kaufgrundstück eingetragene Grundschuld übernimmt, weil der Erwerber andernfalls Gefahr liefe, zweimal - aus der übernommenen Schuld und aus der Grundschuld - in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 134/82, NJW 1983, 2502, 2503; vom 5. Februar 1991 - XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821, 1822).
auch Rechte auf Rückgewähr bestellter Sicherheiten Vor diesem Hintergrund dürfte im Ergebnis davon auszu- (BGH NJW 1991, 1821;… MünchKomm/Roth, BGB, gehen sein, dass im Klauselerteilungsverfahren in denje- 5. Aufl. 2006, § 404 Rn. 5).
Hatte der Beklagte, wovon in der Revision mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist, im Zeitpunkt der Abtretung der Ansprüche an den Kläger einen begründeten Anspruch gegen die Firma E. auf Herausgabe der Unterlagen, so steht ihm insoweit nach § 404 BGB ein Zurückbehaltungsrecht auch gegenüber dem Kläger als dem jetzigen Gläubiger der Werklohnforderung zu (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1991 - XI ZR 45/90 = NJW 1991, 1821).
bb) Wenn beim Verkauf eines Grundstücks der Käufer Grundschulden übernimmt und gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme für die persönlichen Forderungen gegen den Verkäufer vereinbart wird, ist der Kaufvertrag in der Regel dahingehend auszulegen, dass gleichzeitig stillschweigend eine Abtretung der Grundschuldrückgewähransprüche an den Käufer vereinbart wird (vgl. BGH, LM Nr. 1 zu § 1169 BGB; BGH, NJW 1991, 1821;… Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 45, Rdnr. 78, 79;… Stöber a. a. O., Rdnr. 1887 a;… differenzierend Eickmann in Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2009, § 1191 BGB, Rdnr. 143).
Entscheidend bleibt nach Auffassung des Senates, dass die Interessenlage der Vertragspartner (siehe oben) zur Vertragsauslegung im Sinne einer stillschweigenden Abtretung von Rückgewähransprüchen führen muss (ebenso in einem entsprechenden Fall BGH, NJW 1991, 1821).
cc) Allerdings liegt es nach Auffassung des Senats nahe, die konkludente Abtretung dahingehend auszulegen, dass sie (nur) unter der aufschiebenden Bedingung einer Ablösung der persönlichen Forderungen der Beklagten gegen den Streithelfer (Verkäufer) erfolgen sollte (…ebenso Stöber aaO, Rn. 1887 a; anders möglicherweise BGH, LM Nr. 1 zu § 1169 BGB und BGH, NJW 1991, 1821; in den zitierten Entscheidungen wird vom BGH in ähnlichen Fällen wohl keine aufschiebende Bedingung der Abtretung angenommen).
Denn hinsichtlich dieses Betrages steht dem neuen Eigentümer des Grundstücks die Einrede des Rückgewährsanspruchs zu, mit der er sich gegen eine Inanspruchnahme aus der Grundschuld zur Wehr setzen kann (BGH-Urteil vom 5. Februar 1991 XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821).
OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 7 U 69/07
Grundstückskaufvertrag: Kaufpreistilgung durch Übernahme eines …
Das Landgericht hat ausgehend von der Entscheidung BGH NJW 1991, 1821 angenommen, der zwischen den Klägern und der W... GmbH geschlossene Kaufvertrag, nach dessen Inhalt die Erwerberin ein von dritter Seite - hier von der Beklagten - gewährtes Grundschulddarlehen in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen habe, enthalte grundsätzlich die stillschweigende Abtretung des - durch die Tilgung des Darlehens bedingten - Rückgewähranspruchs hinsichtlich der Grundschuld auf den Erwerber.
Das Landgericht hat nicht erkannt, dass die Annahme einer stillschweigenden Abtretung des Rückgewähranspruchs in der zitierten Entscheidung BGH NJW 1991, 1821 zur Grundlage hat, die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Grundstückserwerbers auszuschließen, nämlich nicht zweimal, zum einen aus der übernommenen Schuld und zum anderen aus der Grundschuld, in Anspruch genommen zu werden.
Dass die Entscheidung BGH NJW 1991, 1821, 1822 in dieser Weise zu verstehen ist, ergibt sich aus dem a.a.O. ersichtlichen Hinweis auf die Entscheidung BGH NJW 1983, 2502; der BGH hat dort auf Seite 2503 ausgeführt, im Wege der Auslegung eines entsprechenden Grundstückskaufvertrages sei eine stillschweigende Abtretung des Rückgewähranspruchs gegen den Sicherungsgeber anzunehmen, weil der Erwerber nicht zweimal - aus der übernommenen Schuld und der Grundschuld - in Anspruch genommen werden solle.
Dies kann zwar auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen oder sich aus den begleitenden Umständen ergeben (BGH NJW 1983; 2502 [juris Rn.15]; BGH NJW 1991, 1821 [juris Rn.13];… Gaberdiel, aaO, Rn.857).
LG Karlsruhe, 28.11.2003 - 6 O 152/02
Bürgschaftsvertrag: Auslegung einer Sicherungsabrede bei der "dreistufigen …
Auch der Bundesgerichtshof scheint in seiner Entscheidung vom 05.02.1991 (Az. XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821) von einem solchen Zurückbehaltungsrecht auszugehen.

References: § 17
 § 17
 § 404
 § 404
 § 1169
 § 45
 § 1191
 § 1169
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH