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Timestamp: 2020-06-05 17:06:33+00:00

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Beitrag B17-2007: § 84 Absatz 2 SGB IX als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 87 Absatz 1 Nummer 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Köln: Eigenverlag, 2007, 3 Seiten: PDF
Der Beitrag nimmt die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 87 Absatz 1 Nummer 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in den Focus. Die Autoren bejahen für betriebliche Regelungen zum BEM ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch aus dieser Vorschrift. Dabei stellen sie zum einen auf den Wortlaut des § 87 Absatz 1 Nummer 7 BetrVG ab, der nach ständiger Bundesarbeitsgericht-Rechtsprechung alle Vorschriften erfasst, die unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz dienen, und zeigen auf, dass § 84 Absatz 2 SGB IX im Ergebnis dazuzuzählen ist.
Des Weiteren wird der Sinn und Zweck des § 87 Absatz 1 Nummer 7 BetrVG herangezogen. Die Mitbestimmungspflichtigkeit nach dieser Vorschrift gründet sich nach Ansicht der Autoren darauf, dass bei der Ausfüllung von gesetzlichen Regelungsspielräumen, die Gesundheitsfragen berühren, eine besondere personale Nähe gegeben ist. Eine solche personale Nähe sei auch und gerade in Fragen des BEM unter anderem wegen der möglichen Konsequenzen gesundheitsbedingter Schwierigkeiten für das Beschäftigungsverhältnis anzunehmen.
IQPRB0717
Informationsstand: 09.08.2007

References: § 84
 § 87
 § 87
 § 87
 § 84
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