Source: https://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2010/html/20_2010_kammerinfo.html
Timestamp: 2019-02-17 02:11:18+00:00

Document:
BRAK-Stellungnahme zur E-Bilanz
Haushaltsbegleitgesetz 2011- Änderung der InsO
Ausgabe Nr. 20/2010 v. 07.10.2010
Einschränkung der Befristung von Arbeitsverhältnissen
Datenschutzaufsicht über Rechtsanwälte
Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer
Der Bundestag hat am 30.09.2010 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (BT-Drucks. 17/2637) beraten und den Entwurf federführend an den Rechtsausschuss verwiesen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, den bislang nur für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete geltenden Schutz des § 160a Abs 1 StPO, der ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte) sowie auf nach § 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände zu erstrecken. Anwälte dürften dann z.B. nicht mehr abgehört werden und es dürften keine Akten von Mandanten in ihren Büros beschlagnahmt werden.
In der BRAK-Pressemitteilung v. 30.09.2010 plädiert die BRAK dafür, die Forderung des Bundesrates aus seiner Stellungnahme (Anlage 3 der BT-Drucks. 17/2637, S. 9ff.) aufzugreifen, auch im Bundeskriminalamtgesetz die Unterscheidung zwischen Verteidigern und anderen Rechtsanwälten aufzuheben. Diesen Vorstoß des Bundesrates hatte die BRAK bereits in der BRAK-Pressemitteilung v. 04.08.2010 begrüßt.
Darüber hinaus hatte die BRAK in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2010 die Absicht der Bundesregierung begrüßt, über den Regierungsentwurf hinaus auch die Einbeziehung weiterer, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen in den absoluten Geheimnisschutz des § 160a Abs. 1 StPO zu prüfen. Die BRAK spricht sich dafür aus, für alle Rechtsanwälte sowie die mit Rechtsanwälten sozietätsfähigen Berufe (§ 59a Abs. 1 S. 1-3 BRAO) gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 StPO einen absoluten Geheimnisschutz vorzusehen.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 16, 15, 12, 7 und 3/2010, 21, 10, 2 und 1/2009 sowie 23, 21, 17, 16, 15 und 13/2008.
In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 28/2010 wird das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BR-Drucks. 69/10, BT-Drucks. 17/2164), die Kosten für die Beratungshilfe spürbar zu reduzieren, als nachvollziehbar angesehen. Es ist stets zu überprüfen, inwieweit Leistungen der öffentlichen Hand auch tatsächlich erforderlich sind und inwieweit sie ihren Zweck erreichen. Allerdings wird das Ziel des Gesetzentwurfs, die Kosten spürbar auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, ohne den Zugang zur Beratungshilfe für wirklich Bedürftige unangemessen zu erschweren, nicht erreicht. Der Gesetzentwurf schafft erhebliche Einschränkungen für die Rechtsuchenden, im Wege der Beratungshilfe anwaltlichen Rat oder anwaltliche Vertretung zu suchen. Aus Sicht der BRAK ist der Gesetzentwurf daher in weiten Teilen abzulehnen, da er zu einer weitgehenden Abschaffung der anwaltlichen Beratungshilfe führt. Der Gesetzentwurf entspricht dem vom Bundesrat in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Entwurf (BR-Drucks.648/08 [Beschluss]), der der Diskontinuität anheim gefallen war.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 13, 4/2010 sowie 19, 18, 8 und 4/2008.
In der Stellungnahme-Nr. 26/2010 erhebt die BRAK rechtstaatliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie (§ 5b EStG). Danach sollen bilanzierende Unternehmen grundsätzlich verpflichtet werden, für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, Jahresabschlüsse elektronisch zu übermitteln. Dadurch soll eine der Vorgaben des Steuerbürokratieabbaugesetzes (BGBl I 2008, S. 2850) erfüllt werden. Am Konzept der Verwaltung bemängelt die BRAK erstens die große Regelungstiefe des Entwurfs, zweitens die Abkehr vom Bilanz- und GuV-Begriff und von den Bilanzierungsgrundlagen des HGB sowie die fehlenden Rechtsgrundlagen für die im Entwurf geplanten Regelungen, darüber hinaus einige Details der vorgesehenen Regelungen und schließlich den Zeitpunkt des geplanten In-Kraft-Tretens.
In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 27/2010 begrüßt die BRAK im Grundsatz den BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Sie spricht sich jedoch ausdrücklich gegen die Festschreibung der richterlichen Mediation aus. Denn es ist zu befürchten, dass diese gerade nicht dem Ziel des Gesetzes, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern, dient und auch nicht zu einer weiteren Justizentlastung beiträgt. Außerdem ist aus Sicht der BRAK die vorgesehene Regelung zur Vollstreckbarkeit der Mediationsvereinbarung nicht akzeptabel, da auch Media-tionsvereinbarungen für vollstreckbar erklärt werden können, bei denen ein nicht anwaltlicher Mediator rechtliche Regelungsvorschläge unterbreitet, ohne dass eine anwaltliche Beratung der Parteien stattgefunden hat. Eine solche Mediationsvereinbarung verstößt bereits gegen § 2 Abs. 3 Ziffer 4 RDG. Dies sollte im Mandanteninteresse unbedingt berücksichtigt werden. Schließlich schlägt die BRAK vor, dass im Hinblick auf das Ziel des Gesetzentwurfs, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern, eine Mediationskostenhilfe eingeführt wird. Denn ohne Mediationskostenhilfe ist Mediation nur für den nicht bedürftigen Rechtsuchenden eine Alternative zur Streitentscheidung durch ein Gericht.
Mit der Stellungnahme-Nr. 24/2010 zu Artikel 3 des Gesetzentwurfs für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011, der eine Änderung der Insolvenzordnung vorsieht, nimmt die BRAK wie folgt Stellung: Die Ergänzung in § 14 Abs. 1 InsO, nach der der Insolvenzantrag nicht allein dadurch unzulässig wird, dass der Schuldner nach Antragstellung die Forderung erfüllt, wird begrüßt. Hierzu hatte sich die BRAK bereits in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2005 geäußert. Die geplante Änderung in § 55 Abs. 2 InsO wird von der BRAK hingegen abgelehnt, da sie die vom Gesetzeszweck erstrebte vorübergehende Betriebsfortführung behindert. Nach dieser Neuregelung könnte auch der sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten i. S. v. § 55 InsO begründen, wodurch die ohnehin immer geringer werdende Insolvenzmasse zeitlich früher belastet würde. Die Fortführungschancen für insolvente Unternehmen würden dadurch stark beeinträchtigt. Aus rein fiskalischen Gründen würde eine Grundregel des deutschen Insolvenzrechts durchbrochen wird. Die BRAK hatte bereits frühere Vorstöße, § 55 InsO zu ändern, in den BRAK-Stellungnahmen 22/2005 und 15/2006 abgelehnt. Nach § 96 Abs. 3 InsO-E finden die §§ 96 Abs. 1, 95 Abs. 1 S. 3 InsO keine Anwendung auf Ansprüche des Fiskus. Diese sollen nach dem Entwurf ohne Einschränkung aufgerechnet werden können, was nach Ansicht der BRAK einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung darstellt und eine ungerechtfertigte Bevorteilung des Fiskus bedeutet.
Lesen Sie hierzu KammerInfo 18/2010.
In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 25/2010 zum BMJ-Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen begrüßt die BRAK u.a. die geplante Konzentration der Insolvenzgerichte. Darüber hinaus schlägt die BRAK vor, die funktionale Zuständigkeit der Insolvenzordnung dahingehen zu ändern, dass die Zuständigkeit in Verbraucherinsolvenzverfahren, kleinen IN-Verfahren und Regelverfahren, die mit einer Verfahrenskostenstundung eröffnet werden, vollständig beim Rechtspfleger liegen sollte. Große und komplexe Unternehmensinsolvenzverfahren sollten demgegenüber in die vollständige funktionale Zuständigkeit des Richters fallen. In § 13 Abs. 1 InsO-E muss nach Ansicht der BRAK der unbestimmte Rechtsbegriff der wesentlichen Gläubiger durch den Gesetzgeber definiert werden. Die vorgeschlagenen Neuregelungen in § 56 InsO werden differenziert beurteilt: § 56 Abs. 1 Nr. 1 InsO, nach dem die erforderliche Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters nicht allein dadurch ausgeschlossen wird, dass eine Person vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist, wird ausdrücklich begrüßt. § 56 Abs. 1 Nr. 2 InsO-E, der das Problem der Vorbefasstheit des späteren Insolvenzverwalters betrifft, wird dagegen abgelehnt, weil jede beratende Tätigkeit Zweifel an der Unabhängigkeit des zukünftigen Verwalters aufkommen lässt. § 56 Abs. 2 InsO-E, der die Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses betrifft, wird wiederum begrüßt. § 56 Abs. 3 InsO-E wird hingegen abgelehnt, weil das Abstellen auf die Summen-Mehrheit in dieser Norm einen Systembruch darstellt. Vielmehr sollte es auch hier, orientiert an § 57 InsO, auf die Summen- und Kopf-Mehrheit ankommen. Die Änderung in § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV wird begrüßt, weil sie der Wiederherstellung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung im Anfechtungsrecht dient. Dies gilt insbes. vor dem Hintergrund der diskutierten Pläne zur Schaffung eines Fiskusprivilegs.
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 17/2423), einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (§ 20k BKAG) und zur Verwendung und Übermittlung solcher Daten (§ 20v BKAG) vorzulegen. In der Begründung wird ausgeführt, dass der BGH (Beschluss v. 31.01.2007, StB 18/06) klargestellt habe, dass die verdeckte Online-Durchsuchung mangels einer besonderen Ermächtigungsgrundlage unzulässig ist. Die vor diesem Beschluss herrschende Praxis von Bundesbehörden, die Online- Durchsuchung ohne gesetzliche Grundlage durchzuführen, sei damit für unzulässig erklärt worden. Seit Inkrafttreten des geänderten BKAG im Januar 2009 sei vom Bundeskriminalamt kein verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme gemäß § 20k BKAG (sog. Online- Durchsuchung) beantragt oder vorgenommen (vgl. BT-Drucks. 17/1814). Der Antrag stand auf der TO der letzten Sitzung des Rechtsausschusses am 06.10.2010.
Am 04.10.2010 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Anträgen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE statt. Die Liste der Sachverständigen und die Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen erhalten Sie hier.
Die SPD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung (BT-Drucks. 17/1769), die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes 1. bis zur Dauer von zwei Jahren, 2. bis zur Dauer von vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (BT-Drucks. 17/1968), die Befristung von Arbeitsverhältnissen ein(zu)dämmen. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses solle aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen werden. Darüber hinaus müsse die Befristung zur Erprobung wegfallen. Bündnis 90/Die Grüne schlossen sich in ihrem Antrag Kein Sachgrund, keine Befristung  befristete Arbeitsverträge begrenzen (BT-Drucks. 17/2922) diesen Forderungen an. Die Sachverständigen sprachen sich in der Anhörung mehrheitlich für eine Beibehaltung der sog. sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen aus. Mehrere Experten betonten die Chancen, die sich aus befristeten Beschäftigungsverhältnissen ergäben: 40 bis 60 % der Arbeitnehmer würden nach Auslaufen der befristeten Verträge in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen würden die Beschäftigungschancen Einzelner auch durch befristete Arbeitsverträge erhöht.
Lesen Sie auch KammerInfo 12/2010.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss v. 20.08.2010 zur Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts gegenüber dem Berliner Datenschutzbeauftragten beschlossen, die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des AG Tiergarten v. 05.10.2006 (vgl. BRAK-Mitt. 2007, 43, NJW 2007, 98) zu verwerfen. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Datenschutzbeauftragte gegen einen Rechtsanwalt einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen §§ 43 Abs. 1 Nr. 10, 38 Abs. 3 S. 1 BDSG erlassen. Das AG Tiergarten hatte den Anwalt aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Der betroffene Rechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren Briefe zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge geschrieben hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Datenschutzbeauftragten verweigerte der Rechtsanwalt unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die Auskunft, wie er in den Besitz der Briefe gekommen ist. Diese Auskunftsverweigerung des betroffenen Anwalts ist nach der Entscheidung des Kammergerichts nicht bußgeldbewehrt. Das Kammergericht führt aus, das sich aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten ergibt.
Das BVerfG hat mit Beschluss v. 24.08.2010 (1 BvR 331/10) der am 29.09.10 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp vier Jahren einem Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG verletzt. Das BVerfG führt aus, dass es im Interesse der Rechtssicherheit liege, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, sei eine Frage der Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, wobei insbes. die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Ursachen und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für sie sowie die Schwierigkeit der Sachmaterie berücksichtigt werden müssten. Die hohe Verfahrensbelastung der Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz stelle für sich genommen keinen Rechtfertigungsgrund dar. Der Staat könne sich nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung v. 29.09.2010.
Zum Thema Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren berichteten wir in KammerInfo 17 und 12/2010.
Die Geschäftsstelle der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist umgezogen. Die neuen Kontaktdaten lauten: Neue Grünstraße 17/18, 10179 Berlin, Tel. 030/2844417-0, Fax: 030/2844417-12, E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org. Die Schlichtungsstelle wurde zur Vermittlung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanwälten und Mandanten eingerichtet. Die zukünftige Schlichterin, Dr. Renate Jaeger, wird ihre Tätigkeit zum 01.01.2011 aufnehmen. Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle erhalten Sie hier.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 17, 16, 13, 12, 11 und 9/2009, 23, 21, 18, 13, 8 sowie 6/2008.
Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung Aktuelle Entwicklungen im Arbeitnehmererfindungsrecht am 15.10.2010 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

References: § 160
 § 206
 § 160
 § 53
 § 2
 § 14
 § 55
 § 55
 § 55
 § 96
 § 13
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 57
 § 28
 BGH 
 § 20
 Art. 19