Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-09-2011-6B_145-2011
Timestamp: 2016-10-28 06:38:04+00:00

Document:
6B_145/2011 (12.09.2011)
Mehrfaches Ausn�tzen der Notlage, mehrfache Drohung,
X.________ wird mit Anklage vom 5. Dezember 2005 im Wesentlichen vorgeworfen, er habe im Zeitraum zwischen April 2004 und Mai 2005 seine fr�here Partnerin, die sich im Herbst 2003 nach mehrj�hriger Beziehung von ihm getrennt hatte und im Fr�hjahr 2004 aus der gemeinsamen Wohnung in eine andere, im selben Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung umgezogen war, drei bis vier Mal pro Woche zur Duldung des Geschlechtsverkehrs gen�tigt. Ausserdem habe er dieser und ihrem Lebenspartner gegen�ber in der Zeit vom 14. Mai bis zum 25. August 2005 mehrfach Drohungen ausgestossen, indem er etwa zwanzig Mal zu jeder Tages- und Nachtzeit auf ihr Mobiltelefon angerufen und ihnen mehrere Kurzmeldungen gesendet habe.
Das Bezirksgericht Brugg erkl�rte X.________ mit Urteil vom 16. Februar 2010 der mehrfachen Ausn�tzung der Notlage, der mehrfachen Drohung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Von der Anklage der mehrfachen Vergewaltigung sprach es ihn frei. Betreffend die Vorw�rfe des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung stellte es das Verfahren zufolge Verj�hrung ein. Die Zivilforderung verwies es auf den Zivilweg.
Eine hiegegen vom Beurteilten gef�hrte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Januar 2011 ab. In teilweiser Gutheissung der von der Zivilkl�gerin gef�hrten Anschlussappellation verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau X.________, der Zivilkl�gerin eine Genugtuung in der H�he von Fr. 17'000.-- zuz�glich Zins seit 1. November 2004 zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von den Vorw�rfen der mehrfachen Ausn�tzung der Notlage sowie der mehrfachen Drohung freizusprechen, und die Sache sei zur neuen Verurteilung wegen Vergehens gegen das Waffengesetz an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Die erste Instanz gelangte zum Schluss, die sexuellen Kontakte des Beschwerdef�hrers mit der Gesch�digten im angeklagten Tatzeitraum seien gegen deren Willen erfolgt. Die Gesch�digte habe die wesentlichen Punkte des Geschehensablaufs in allen Befragungen im Wesentlichen gleich geschildert. Sie habe die Vorkommnisse konsistent, ohne gr�ssere Widerspr�che und unter Anf�hrung verschiedener Details geschildert. So habe sie etwa in Bezug auf den ersten Vorfall berichtet, wie sie wegen Auseinandersetzungen mit ihrer Tochter zun�chst die N�he des Beschwerdef�hrers gesucht habe, wie sie in seine Wohnung gekommen sei, unter welchen Umst�nden und in welcher Stellung es hernach zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, wie lange dieser gedauert habe und wie sie sich dabei gef�hlt habe. Die Gesch�digte habe das Geschehen zeitlich und r�umlich einordnen k�nnen. Sie haben den Ablauf der �bergriffe spezifisch geschildert, namentlich das lange Bedr�ngen und Belagern, das wiederholte Anfassen und das Warten des Beschwerdef�hrers auf ihr Erstarren im Wissen darum, dass sie aufgrund ihrer belasteten Vergangenheit fr�her oder sp�ter dem Dr�ngen erliegen werde (erstinstanzliches Urteil S. 15 f.; angefochtenes Urteil S. 12).
Die Vorinstanz nimmt an, die Gesch�digte habe mehrmals detailliert, im Wesentlichen �bereinstimmend und nachvollziehbar geschildert, wie der Beschwerdef�hrer im Tatzeitraum von ihr regelm�ssig Geschlechtsverkehr verlangt habe, wobei er sie h�ufig stundenlang bedr�ngt und verbal auf sie eingewirkt habe, bis sie erstarrt gewesen sei und sich nicht mehr habe widersetzen k�nnen. Ihre Aussagen seien mit einer sehr pers�nlichen Note versehen und erg�ben das Bild eines in sich stimmigen Ganzen im Sinn eines real erlebten Geschehens. Sie enthielten Angaben zu �rtlichen und zeitlichen Umst�nden und eine einl�ssliche Beschreibung des stets gleichartigen Vorgehens des Beschwerdef�hrers, der konkreten Stellung beim Geschlechtsverkehr sowie der Aussagen und Empfindungen und Reaktionen der Gesch�digten w�hrend diesen �bergriffen. Die Aussagen der Gesch�digten seien daher als glaubhaft einzustufen (angefochtenes Urteil S. 15, 18).
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Er bringt zun�chst vor, die Gesch�digte habe in ihrer Befragung vor der Kantonspolizei erkl�rt, sie h�tten sich vor eineinhalb Jahren, d.h. im Februar 2004, getrennt. Damit habe im angeklagten Tatzeitraum von April 2004 bis Mai 2005 keine Abh�ngigkeitslage mehr bestanden. Es fehle mithin an der Ausn�tzung einer Notlage oder Abh�ngigkeit (Beschwerde S. 2 f.). Im Weiteren habe die Vorinstanz zu Unrecht angenommen, die Gesch�digte habe sich als alleinstehende Mutter und Sozialhilfebez�gerin in einer Zwangslage befunden, welche zu einer Abh�ngigkeit von ihm gef�hrt habe. Es habe zwischen ihm und der Gesch�digten ein Mietvertrag bestanden, bei welchem sich beide Seiten gleichberechtigt gegen�bergestanden h�tten. Von einer Abh�ngigkeit der einen oder anderen Partei k�nne nicht die Rede sein (Beschwerde S. 3 f.).
Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer ferner die W�rdigung der Aussagen der Gesch�digten durch die Vorinstanz. Diese sei mehrfach in die Kantonale Psychiatrische Klinik K�nigsfelden eingewiesen worden. Es sei unhaltbar, wenn die Aussagen eines aus psychiatrischen Gr�nden hospitalisierten Opfers, auf welche sich eine Verurteilung ausschliesslich st�tze, nicht einer n�heren Abkl�rung des Wahrheitsgehalts unterzogen w�rden. Es sei schon grunds�tzlich problematisch, wenn bei Sexualdelikten einseitig nur auf die Aussage des Opfers abgestellt werde, zumal diese Aussagen in der Regel von wirtschaftlichen Interessen diktiert seien. So habe auch die Gesch�digte, indem sie eine eminente Zivilforderung gestellt habe, ihr Interesse an seiner Verurteilung manifestiert. Dabei habe sie von der notorischen Situation zu profitieren versucht, dass heute in Bezug auf Sexualdelikte faktisch eine Umkehr der Beweislast vorliege. Wo irgend ein angebliches Opfer behaupte, "es sei gegen ihren Willen ein b�ser Mann vorbeigekommen", werde dem Angeschuldigten der Beweis seiner Unschuld auferlegt. Indem sich die Vorinstanz zum Gehilfen der voreingenommenen Meinung, wonach "M�nner sowieso schuld" seien, habe einspannen lassen, sei sie in Willk�r verfallen (Beschwerde S. 4 f.). Im �brigen l�gen gen�gend Anhaltspunkte daf�r vor, dass die Gesch�digte ihn f�lschlicherweise eines Delikts bezichtigt habe. Namentlich sei der Gesch�digten die erfundene Geschichte mit der angeblichen Vergewaltigung erst in den Sinn gekommen, nachdem sie durch eine psychologische Beraterin entsprechend instruiert worden sei. Die Rache der verlassenen Frau, den treulosen Mann der Vergewaltigung zu bezichtigen, sei seit Urzeiten ein Motiv f�r eine falsche Anschuldigung. Dies h�tte eine besonders sorgf�ltige Abkl�rung des Wahrheitsgehalts der Aussagen der Gesch�digten verlangt, die str�flich vernachl�ssigt worden sei (Beschwerde S. 6 f.).
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG gef�hrt werden. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und einl�sslich begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Im Bereich der Beweisw�rdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu (BGE 129 IV 6 E. 6.1 mit Hinweisen; 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1). Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 133 IV 286 E. 1.4).
2.2 Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, ersch�pft sich weitgehend in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, die f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts nicht gen�gt. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, seine eigene, im kantonalen Verfahren vorgetragene Sichtweise der Verh�ltnisse darzulegen. Es mag zutreffen, dass eine W�rdigung der Beweise, wie sie der Beschwerdef�hrer als richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden k�nnte, doch gen�gt dies f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht. Denn Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4; 136 I 316 E. 2.2.2; 135 II 356 E. 4.2.1 je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer h�tte mithin substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen des Kantonsgerichts offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt seine Beschwerde, namentlich soweit sie sich in Allgemeinpl�tzen ersch�pft, in weiten Teilen nicht. Im �brigen ist sie unbegr�ndet. So l�sst sich aus dem Umstand, dass die Gesch�digte zu einem fr�heren Zeitpunkt in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert werden musste, nichts ableiten, was gegen ihre Glaubw�rdigkeit sprechen w�rde. Zudem kommt der Glaubw�rdigkeit einer Person nur untergeordnete Bedeutung zu, da sie keine R�ckschl�sse auf die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage derselben erlaubt (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86). Der Beizug eines Sachverst�ndigen f�r die Pr�fung der Aussagen dr�ngt sich nach der Rechtsprechung in der Regel erst auf, wenn der Richter aufgrund besonderer Umst�nde auf zus�tzliches medizinisches oder psychologisches Fachwissen angewiesen ist, so wenn Anzeichen daf�r bestehen, die betreffende Person k�nnte wegen einer ernsthaften geistigen St�rung, Drogensucht oder sonstiger Umst�nde in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabef�higkeit beeintr�chtigt und zur wahrheitsgem�ssen Aussage nicht f�hig oder nicht willens sein (BGE 129 I 49; 129 IV 179 E. 2.4; 128 I 81 E. 2; 118 Ia 28 E. 1c, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen f�r die Einholung eines Aussagegutachtens sind hier nicht erf�llt. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, ergibt sich ein Anlass f�r die besondere Pr�fung der Glaubhaftigkeit auch nicht aus dem Umstand, dass die Gesch�digte eine Zivilforderung erhoben hat (angefochtenes Urteil S. 15). Insgesamt haben die kantonalen Instanzen die Aussagen der Gesch�digten zutreffend gew�rdigt. Darauf kann verwiesen werden. Jedenfalls ist der Schluss der Vorinstanz nicht schlechterdings unhaltbar.
Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch, soweit die kantonalen Instanzen davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe die finanzielle und soziale Zwangslage der Gesch�digten ausgen�tzt. Nach der Rechtsprechung kann eine schwierige finanzielle Situation eine Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB darstellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_445/2009 vom 6.10.2009 E. 8.4). Wie die kantonalen Instanzen zutreffend ausf�hren (angefochtenes Urteil S. 19 f.; erstinstanzliches Urteil S. 21), war die Gesch�digte dem Beschwerdef�hrer, der nach aussen als Mieter beider Wohnungen in Erscheinung trat, wegen ihrer Stellung als Sozialhilfebez�gerin und alleinerziehende Mutter sowie aufgrund der Notgemeinschaft mit diesem nach dem Ende ihrer Beziehung ausgeliefert. Sie war objektiv und subjektiv auf den Beschwerdef�hrer bzw. seine F�rsorge angewiesen. Ausserdem war die Gesch�digte nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz aufgrund des jahrelangen sexuellen Missbrauchs im Kindesalter durch Familienangeh�rige in ihrer F�higkeit, sich dem Beschwerdef�hrer zu widersetzen, eingeschr�nkt. Indem dieser ihr drohte, er werde sie auf die Strasse stellen und ihr die Kinder wegnehmen, wenn sie kein normales Sexualleben weiterf�hrten, hat der Beschwerdef�hrer diese Zwangslage ausgen�tzt (vgl. BGE 133 IV 49 E. 5.2; 131 IV 114 E. 1).
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen �berhaupt gen�gt.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 193
 BGE