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Timestamp: 2019-10-16 20:12:31+00:00

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BSG, B 4 RA 58/98 R: BSG: deutsche bundespost, versorgung, befreiung von der versicherungspflicht, schutz der versicherten, eintritt des versicherungsfalls, anwartschaft, die post, unternehmen, aktiengesellschaft
Urteil des BSG vom 09.11.1999, B 4 RA 58/98 R
BSG: deutsche bundespost, versorgung, befreiung von der versicherungspflicht, schutz der versicherten, eintritt des versicherungsfalls, anwartschaft, die post, unternehmen, aktiengesellschaft
Urteil vom 09.11.1999
Bundessozialgericht B 4 RA 58/98 R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25. September 1998 aufgehoben. Die Klagen gegen den Bescheid der Beklagen vom 1. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 1997, gegen den Bescheid vom 27. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1997 sowie gegen den Bescheid vom 1. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 1997 werden abgewiesen. Die Klägerin hat den Beigeladenen zu 1), 2) und 3) die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Die Beigeladenen (zu 1) geboren 1937, zu 2) geboren 1938 und zu 3) geboren 1949) waren über den 31. Dezember 1994 hinaus als Postbetriebsärzte beschäftigt, zunächst bis 31. Dezember 1994 bei der Deutschen Bundespost Postdienst und in der folgenden Zeit bei der Klägerin.
Durch die Postreformen I und II war die "bundeseigene Postverwaltung" neu strukturiert worden. Das Poststrukturgesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl I, 1026) gliederte das Sondervermögen Deutsche Bundespost in drei teilrechtsfähige "öffentliche Unternehmen" (§§ 1, 2, 5 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost - Postverfassungsgesetz - = Art 1 des Poststrukturgesetzes (Postreform I)); aus einem der Unternehmen, der Deutschen Bundespost Postdienst, ging die Klägerin, bei der die Beigeladenen beschäftigt waren, hervor. Gemäß § 1 des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz (PostUmwG) = Art 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) vom 14. September 1994 (BGBl I S 2325; in Kraft getreten gemäß Art 15 am 1. Januar 1995) wurden die drei Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt (Postreform II); das Teilsondervermögen wurde auf diese Aktiengesellschaften übertragen (§ 2 Abs 1 PostUmwG). Nach § 21 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost ((PostPersRG) = Art 4 Postneuordnungsgesetz) traten die Aktiengesellschaften in die Rechte und Pflichten der - mit den vorgenannten Unternehmen geschlossenen - Arbeitsverträge sowie in die geltenden Tarifverträge (TV) zum Zeitpunkt des Übergangs ein. Gemäß § 11 des TV Nr 356 vom 22. Juni 1979 idF des TV Nr 397 vom 11. Mai 1990 (TV Postbetriebsärzte) hatten die Postbetriebsärzte sowie ihre Hinterbliebenen Anspruch auf Versorgung und Beihilfe gegen ihre Arbeitgeberin in entsprechender Anwendung der für die Beamten der Deutschen Bundespost jeweils geltenden Bestimmungen.
Nach einem Schriftwechsel mit der Klägerin über ihre Verpflichtung zur Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen forderte die Beklagte mit Bescheid vom 1. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 1997 (betreffend die Beigeladene zu 1)), mit Bescheid vom 27. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1997 (betreffend den Beigeladenen zu 2)) und mit Bescheid vom 1. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 1997 (betreffend den Beigeladenen zu 3)) von der Klägerin Nachversicherungsbeiträge (für die Beigeladene zu 1), Zeitraum: 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1994; für den Beigeladenen zu 2), Zeitraum: 1. September 1979 bis 31. Dezember 1994; für den Beigeladenen zu 3), Zeitraum: 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1994). Die Beklagte vertrat die Auffassung, die Voraussetzungen für den Eintritt des Nachversicherungsfalls gemäß § 8 Abs 2 SGB VI lägen vor; die Beigeladenen seien am 31. Dezember 1994 ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der versicherungsfreien Beschäftigung ausgeschieden, auch wenn die Beschäftigungsverhältnisse über den 31. Dezember 1994 hinaus fortbestanden hätten.
Das SG Köln hat durch Urteil vom 25. September 1998 die og Bescheide aufgehoben. Es hat im wesentlichen ausgeführt: Infolge des Übergangs der Beschäftigungsverhältnisse auf die nunmehr privatrechtlich organisierte
Klägerin sei die Versicherungsfreiheit der Beigeladenen zwar entfallen. Sie seien jedoch nicht ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus dem bisherigen Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden. Nach § 14 PostPersRG, der durch Art 1 § 9 Nr 6 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl I, 3108) um einen Absatz 5 ergänzt worden sei, seien die den Postbetriebsärzten gemäß § 11 TV Postbetriebsärzte versprochenen Versorgungsanwartschaften erhalten geblieben, weil die Bundesrepublik Deutschland die Gewährshaftung für diese Versorgungsansprüche übernommen habe. Nach den Gesetzesmaterialien müsse dieser Ergänzung Rückwirkung beigemessen werden.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25. September 1998 aufzuheben und die Klagen gegen den Bescheid vom 1. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 1997, gegen den Bescheid vom 27. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1997 sowie gegen den Bescheid vom 1. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 1997 abzuweisen.
1. Zu Recht hat die Beklagte die Klägerin als Schuldnerin der kraft Gesetzes entstandenen Nachversicherungsbeitragsforderungen für die versicherungsfrei bei der Deutschen Bundespost Postdienst beschäftigten Beigeladenen in Anspruch genommen. Denn diese sind im Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens
vom Arbeitgeber zu tragen (§ 181 Abs 5 Satz 1 SGB VI) und unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen (vgl § 185 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Die Klägerin ist nämlich mit dem Tag ihrer Eintragung in das Handelsregister am 2. Januar 1995 (vgl hierzu Burmeister/Röger in Stern, Postrecht der Bundesrepublik Deutschland, § 1 PostUmwG RdNr 27; Fangmann/Lörcher/Scheurle/ Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl, § 2 PostUmwG RdNr 6) Rechtsnachfolgerin der - früheren - Arbeitgeberin der Beigeladenen, der "Deutschen Bundespost Postdienst", geworden und hat im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch deren öffentlich-rechtliche Zahlungsverbindlichkeiten übernommen.
2. Die Klägerin ist - worüber allein zu entscheiden ist: dem Grunde nach - auch zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge verpflichtet (§§ 233 Abs 2, 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI). Denn die Beigeladenen waren mit Ablauf des 31. Dezember 1994 nicht mehr versicherungsfrei iS von § 5 Abs 1 Nr 2 SGB VI, weil sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Beschäftigte einer öffentlichen Einrichtung waren. Damit ist jeweils der Nachversicherungsfall eingetreten und das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr 4 S 8 sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 - B 4 RA 50/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) zwischen den jeweiligen Beigeladenen, der Beklagten und der Klägerin (als Rechtsnachfolgerin) nach dem zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis maßgeblichen Recht (vgl hierzu BSG SozR 3- 2600 § 8 Nr 4 S 6 f sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 aaO) kraft Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1994 entstanden und die Beitragsschuld sofort fällig geworden (§§ 40, 41 SGB I; vgl hierzu BSG SozR 3- 2600 § 8 Nr 4 S 8).
Unerheblich ist aus diesem Grund, daß die Klägerin gemäß § 21 Abs 1 PostPersRG zum 2. Januar 1995 - zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister - in die Rechte und Pflichten der mit der Deutschen Bundespost Postdienst geschlossenen Arbeitsverträge sowie in die geltenden TV eingetreten war (Gleiches gilt im übrigen auch für die Besitzstandsregelung in § 28 BAPostG, unabhängig davon, ob sich diese Regelung überhaupt auf die durch Arbeits- und Tarifvertrag erworbenen Rechte bezieht). Denn die §§ 5, 6 SGB VI gehen typisierend davon aus, eine von dort nicht genannten privaten Arbeitgebern geschuldete, wenn auch möglicherweise einer - wirtschaftlich gesehen - beamtenrechtlichen gleichwertige Versorgung sei nicht hinreichend sicher, vielmehr bestehe die Gefahr, daß die Versorgung zum Nachteil des Versicherten entfalle und in der Solidargemeinschaft der Versicherten weder die Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen würden noch ein Schuldner für die Nachversicherungsbeiträge zur Verfügung stehe. Damit wird deutlich, weshalb das Gesetz auch zum Schutz der Solidargemeinschaft im Rahmen der zulässigen Typisierung die Versicherungsfreiheit gemäß § 5 Abs 1 Nr 2 SGB VI ua an das Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bzw Arbeitgeber geknüpft hat bzw an von ihm organisierte Untergliederungen, bei denen die Erfüllung der Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft gesichert ist. Denn im Hinblick auf den unabhängig von einer Beitragszahlung kraft Gesetzes eintretenden Nachversicherungsfall soll weder der Solidargemeinschaft zugemutet werden, ein Ausfallrisiko zu tragen, noch soll der dem Grunde nach rentenversicherungspflichtig Beschäftigte ohne den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben, nur weil er eine Versorgungszusage hatte, sein - neuer - Arbeitgeber jedoch nicht zu den Versorgungsschuldnern gehört, bei denen die Gewährleistung der Versorgung und deren Erfüllung typischerweise als gesichert bewertet ist. Eine
Berücksichtigung der Beiträge erst nach Beitragszahlung und ein damit verbundener fraglicher Versicherungsschutz (so aber Liebich, DAngVers 1998, 278, 282) würde daher auch dem Gesetzeszweck und damit dem Schutz der Versicherten durch das Institut der Nachversicherung widersprechen.
Daß der Begriff der Versorgungsanwartschaft nur iS einer "lebenslänglichen" Versorgungsanwartschaft zu verstehen ist, verdeutlicht - worauf bereits hingewiesen - auch der Gesamtzusammenhang von § 5 Abs 1 Nr 2 SGB VI, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI iVm § 184 Abs 2 SGB VI. Die Vorschriften regeln nicht nur, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens einer entgeltlichen und damit grundsätzlich versicherungspflichtigen Beschäftigung Versicherungsfreiheit besteht, und wann diese endet, sondern auch, unter welchen Voraussetzungen die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge nach Eintritt des Nachversicherungsfalls - zunächst jedenfalls - aufgeschoben werden "kann" (bei Vorliegen von anspruchshindernden bzw von fälligkeitshemmenden Aufschubgründen; vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr 4 S 12 f). Zu Lasten der Solidargemeinschaft sieht der Gesetzgeber - ausnahmsweise - einen derartigen Aufschub der Beitragszahlung vor, wenn der Beschäftigte voraussichtlich (ua) nicht aus dem beamtenrechtlich vergleichbaren Sicherungssystem endgültig ausscheidet und er aus diesem Grunde hinreichend gesichert erscheint, ihm und der Solidargemeinschaft (durch Vorenthalten der an sich sofort fälligen Beiträge) voraussichtlich also keine Nachteile entstehen werden. Dies ist gemäß § 184 Abs 2 SGB VI der Fall, wenn der Beschäftigte die Beschäftigung nach einer Unterbrechung voraussichtlich wieder aufnehmen wird, oder wenn er sofort oder innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden voraussichtlich eine Beschäftigung aufnimmt, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen
Beschäftigung berücksichtigt wird, oder wenn ihm eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die einer aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist.
B 4 RA 58/98 R
Deutsche bundespost, Versorgung, Befreiung von der versicherungspflicht, Schutz der versicherten, Eintritt des versicherungsfalls, Anwartschaft, Die post, Unternehmen, Aktiengesellschaft, Gewährleistung

References: § 1
 § 21
 § 11
 § 8
 § 14
 § 9
 § 11
 § 185
 § 1
 § 2
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 21
 § 28
 § 5
 § 5
 § 8
 § 184
 § 8
 § 184