Source: https://www.lindig.com/agb/mietbedingungen-privat
Timestamp: 2018-10-23 22:44:03+00:00

Document:
Mietbedingungen für Privatpersonen
Die LINDIG Fördertechnik GmbH (nachfolgend „Vermieter“ genannt), vermietet den im Mietvertrag näher bezeichneten Mietgegenstand ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeine Mietvertragsbedingungen, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
1. Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen (nachfolgend auch „Mietvertragsbedingungen“ genannt) des Vermieters gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen. Von diesen Mietvertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) wird ausdrücklich widersprochen. Die vorliegenden Mietvertragsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Mietvertragsbedingungen abweichenden Bedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt.
2. Diese Mietvertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen.
4. Erklärungen und Anzeigen (insbesondere rechtserhebliche Sachverhalte), die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5. Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend.
6. Wir vermieten nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Kunden ab dem 18. Lebensjahr. Der Kunde versichert, volljährig zu sein.
d) die Öl- und Wasserfüllstände des Mietgegenstandes regelmäßig zu prüfen;
e) die Batterie bei elektrischen Maschinen nicht zu tiefenentladen;
f) den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln;
g) den Mietgegenstand bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt bzw. geladen (batteriegetriebene Fahrzeuge) zurückzugeben. Andernfalls stellt der Vermieter dem Kunden die entsprechenden Kosten inklusive Service in Rechnung;
h) etwaige Schäden unverzüglich zu melden sowie den Schadenshergang zu dokumentieren (z.B. Anfertigung von Lichtbildern) und zu belegen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes unaufgefordert anzuzeigen.
1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und voll getanktem bzw. geladenen (bei batteriegetriebenen Maschinen) Zustand mit den erforderlichen Unterlagen an den Mieter zu überlassen.
4. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziffer 5.1 ist bei leichter Fahrlässigkeit die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
5. Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist.
6. In den Arbeitsbühnen ist ein GPS-Ortungssystem eingebaut, welches Daten an den Vermieter übermittelt. Die Übermittlung der (Ortungs-)Daten dient der Erfassung von Maschinenbetriebszuständen und der technischen Fernüber-wachung sowie der Aufklärung eventueller Diebstähle.
b) bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters;
c) bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens; dies ist der Schaden, der auf Grund einer Leistungsstörung des vorliegenden Mietvertrages erwartet werden kann. Wesentliche Vertragspflichten sind diese Pflichten, die den Inhalt und den Zweck des Mietvertrages bilden.
d) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen;
2. Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 4 Ziffer 3 und 4 sowie § 5 Ziffer 1 entsprechend.
1. Sofern zwischen dem Vermieter und dem Mieter nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt folgendes: Der Berechnung der Miete liegen eine Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden täglich bei Arbeitsbühnen sowie eine Betriebszeit (nach Betriebsstundenzähler) von 6 Stunden täglich bei Flurförderzeugen zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
5. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine an der Höhe des Mietpreises ausgerichtete Kaution als Sicherheit zu verlangen. Die Kaution ist zu verzinsen.
1. Alle Kosten des Betriebes des Mietgegenstandes trägt der Mieter, insbesondere auch alle mit deren Besitz und Betrieb verbundenen Steuern und Abga-ben aller Art.
2. Der Mieter hat die gesetzlichen Vorschriften, die für den Besitz und den Betrieb des Mietgegenstandes gelten und von denen er sich Kenntnis zu verschaffen hat, zu beachten. Der Mieter verpflichtet sich, die Anweisungen des Vermieters bezüglich Wartung und Gebrauch der Geräte zu beachten bzw. gemäß Bedienungsanleitung zu handeln.
3. Während der Mietzeit wird der Mietgegenstand vor Sachschäden durch äußere Einwirkung (Maschinenbruch) mit einer Selbstbeteiligung des Mieters gemäß Mietvertrag sowie gegen Diebstahl mit einem Selbstbehalt von 25% des Wiederbeschaffungswertes (max. 10.000 EUR) durch den Vermieter versichert. Für LKW-Arbeitsbühnen besteht zudem eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Im Schadensfall werden 250 EUR Bearbeitungsgebühr berechnet. Der Versicherungsumfang ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Diese werden dem Mieter auf Anforderung überlassen. Seile, Reifen, starke Verschmutzung, Hydrauliköl sowie Betriebsstoffe sind von der Maschinenbruchversicherung ausgeschlossen. Die Kosten der Versicherung trägt der Mieter. Unabhängig von einander entstandene Schäden werden je Schaden und je Gerät berechnet.
Durch vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln des Mieters oder seiner Mitarbeiter, insbesondere durch fehlerhafte Bedienung und mangelhafte Pflege entstandene Schäden, werden vom Vermieter auf Kosten des Mieters beseitigt.
4. Weist der Mieter einen vergleichbaren Versicherungsschutz für die von ihm gemieteten Maschinen durch eine von ihm abgeschlossene Versicherung nach, kann die Zahlung der Versicherungskosten entfallen. Um den Nachweis zu führen, hat der Mieter dem Vermieter eine Sicherungsbestätigung seines Versicherers zu übergeben. Der Mieter tritt hiermit seine Ansprüche gegen der Versicherer zur Besicherung eventueller Ersatzansprüche gegen den Mieter an den Vermieter ab; der Vermieter nimmt die Abtretung an. Für den Fall, dass diese Abtretung nicht wirksam und/oder ausreichen sein sollte, verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter im Schadensfall seine Ansprüche gegen den Versicherer zur Besicherung eventueller Ersatzansprüche gegen den Mieter an den Vermieter abzutreten. Der Mieter wird dem Vermieter jede angemessene Unterstützung zur Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Versicherer zusichern.
6. Der Versicherungsschutz nach § 7 Ziffer 4 hat insbesondere folgende Risiken abzudecken:
b) Haftpflichtschäden, die durch den Gebrauch des Mietgegenstandes ent-stehen. Hierbei sind die gesetzlichen Vorschriften über den notwendigen Versicherungsschutz zu beachten. Eine Haftpflichtversicherung über den Vermieter besteht nicht;
e) Verluste, die durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen entstehen und nicht durch die Maschinenbruchversicherung abgedeckt sind (z.B. Selbstbehalt);
f) Sondergefahren, die durch einen außergewöhnlichen Einsatz des Mietgegenstandes entstehen, wie z.B. Überflutungsgefahr auf Wasserbaustellen, Verschüttungsgefahr o. ä.
1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die der Mieter nicht zu vertreten haben (z.B. Frost, Hochwasser, Arbeitskämpfe, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert, sofern dies für den Mieter zumutbar ist.
b) die sach- und fachgerechte Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen (z.B. die tägliche Batteriepflege der elektromotorisch angetriebenen Mietgeräte);
d) elektromotorische Fahrzeuge und verbrennungsmotorische Fahrzeuge nach einer jeweiligen Einsatzdauer bzw. Betriebsstundenzahl gemäß Be-dienungsanleitung nach Terminabsprache mit der zuständigen Kunden-dienststelle des Vermieters in der Normal -Arbeitszeit den Mietgegenstand warten und bei Bedarf sofort reparieren zu lassen;
3. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen und, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
4. Der Mietgegenstand darf nicht betrieben werden:
b) von Personen, die im Zustand der Übermüdung stehen oder aufgrund körperlicher Einschränkungen (zum Beispiel: Stress) ungeeignet sind;
Der Mieter hat die Verstärkung der Einsatzzeit binnen 14 Tagen dem Vermie-ter anzuzeigen. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen
2. Der Mieter darf die ihm aus dem Vertrag zustehenden Rechte nicht übertragen und nicht belasten, insbesondere ist er weder zur Veräußerung des Mietgegenstandes, noch zu Verpfändung, Sicherungsübereignung, Untervermie-tung, Unterverpachtung oder einer ähnlichen Verfügung über den Mietgegenstand berechtigt.
§ 11 HAFTUNG DES MIETERS BEI VERMIETUNG MIT BEDIENUNGSPERSONAL
1. Sofern zwischen dem Vermieter und dem Mieter nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Mieter verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; bei verspäteter Rückgabe hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter. Die gesetzlichen Vorschriften für den Rückgabeverzug bleiben unberührt.
3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem bzw. aufgeladenem (bei elektrobetriebenen Maschinen) und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten.
5. Bei Rücknahme des Mietgegenstandes wird ein Rücknahmeprotokoll erstellt in dem die etwaigen Mängel, die im Verlauf der Mietzeit entstanden sind, dokumentiert werden. Dabei ist zu beachten, dass einzelne Schäden nicht zusammengefasst werden.
1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in § 9 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten; dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder zumindest wesentlich geringer ist als der Entschädigungsbetrag.
2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel und Beschädigungen erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind vom Vermieter dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.
3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von Ziff. 12.4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare schriftliche Mitteilung zu benachrichtigen.
4. Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unfällen zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und beim Verdacht von Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) ist die Polizei hinzuzuziehen.
5. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 14.1. bis 14.4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu erset-zen, der diesem daraus entsteht.
1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für Vermieter und Mieter grundsätzlich unkündbar.
2. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
a) einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag
b) zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche
c) eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat
4. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhal-tung einer Frist zu beendigen
a) im Falle der Nichtzahlung der Kaution gemäß § 6 Ziffer 5;
c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder oh-ne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringt;
d) in Fällen von Verstößen gegen § 9 Ziffer 1 und gegen § 14 Ziffer 1.
5. Macht der Vermieter von dem ihm nach § 15 Ziffer 4 zustehenden Kündi-gungsrecht Gebrauch, findet § 6 Ziffer 4 in Verbindung mit § 12 und § 13 entsprechend Anwendung.
6. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
1. Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § 12 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Vermieters oder der Sitz der Niederlassung des Vermieters, die den Vertrag geschlossen hat.

References: § 4
 § 5
 Art.
2
 § 7

§ 11
 § 9
 § 6
 § 9
 § 14
 § 15
 § 6
 § 12
 § 13
 § 12