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Timestamp: 2016-10-21 09:16:26+00:00

Document:
2A.324/2002 (04.07.2002)
2A.324/2002 /bmt
A.________, geb. 1972,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Hans Suter, R�melinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 1. M�rz 2002.
A.________, Staatsangeh�riger von Bangladesh, reiste 1991 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Das Asylgesuch blieb erfolglos, und A.________ wurde aus der Schweiz weggewiesen. Am 23. Juni 1992 wies die Schweizerische Asylrekurskommission seine gegen diesen Asylentscheid erhobene Beschwerde ab. Am 5. Oktober 1996 heiratete A.________ in Bangladesh die Schweizer B�rgerin W.________. Am 5. Januar 1997 reiste er in die Schweiz ein; gest�tzt auf die Ehe erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau (Art. 7 ANAG).
Da die Eheleute A.________-W.________ seit Oktober 1997 nicht mehr zusammen lebten, bewilligte ihnen der Ehegerichtspr�sident am 17. Juli 1998 das Getrenntleben. Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt (kantonale Fremdenpolizei) erachteten den Aufenthaltszweck des Verbleibs bei der Ehefrau als nicht mehr gegeben und lehnten das Begehren um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ mit Verf�gung vom 18. Februar 1998 ab. Dagegen erhob dieser Rekurs an das Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt. W�hrend des Rekursverfahrens erkl�rte der Ehegerichtspr�sident am 25. Oktober 1999 nach einer Vorsprache von W.________ die Trennungsverf�gung vom 17. Juli 1998 als dahingefallen. Am 26. Mai 2000 wurde den Ehegatten das Getrenntleben erneut bewilligt. Das Polizei- und Milit�rdepartement wies den Rekurs von A.________ am 22. Mai 2001 ab und setzte diesem eine Ausreisefrist bis Ende August 2001 an. Mit Urteil vom 1. M�rz 2002 wies das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt den gegen den Entscheid des Polizei- und Milit�rdepartements erhobenen Rekurs ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juni 2002 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts vom 1. M�rz 2002 sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter seien die Akten im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Das in der Beschwerdeschrift im Hinblick auf die Ausreiseaufforderung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selber gegenstandslos.
Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Art. 7 Abs. 2 ANAG h�lt fest, dass kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen.
2.1.1 Art. 7 Abs. 2 ANAG bezieht sich auf die so genannte Scheinehe. Ein Bewilligungsanspruch soll nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift dann nicht bestehen, wenn schon zum Vornherein nie der Wille bestand, eine Ehe einzugehen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, einem Ausl�nder zu einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung zu verhelfen. Das Appellationsgericht hat erwogen, dass der Beschwerdef�hrer eine Scheinehe eingegangen sein k�nnte, ohne dies aber abschliessend anzunehmen. Es hat die Bewilligungsverweigerung jedoch darum gesch�tzt, weil die Berufung auf die Ehe, selbst wenn diese urspr�nglich nicht bloss aus ausl�nderrechtlichen Gr�nden eingegangen worden sein sollte, unter den gegebenen Umst�nden rechtsmissbr�uchlich sei.
Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich im fremdenpolizeirechtlichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, ihm die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erm�glichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht gesch�tzt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). Wohl soll eine rechtsmissbr�uchliche Berufung auf die Ehe nicht leichthin angenommen werden, wenn sich der Beweis einer eigentlichen Scheinehe nicht erbringen l�sst. Rechtsmissbrauch liegt indessen vor, wenn der um Bewilligung ersuchende Ausl�nder seit Jahren von seinem schweizerischen Ehegatten getrennt lebt und mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist; dabei kommt es auf die Ursache der Trennung der Ehegatten an sich nicht an (wobei allerdings f�r den Ausl�nder zus�tzlich erschwerend ins Gewicht fallen kann, wenn er diesbez�glich die treibende Kraft ist). Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig losgel�st von der Aussicht auf ein irgendwie geartetes Zusammenleben mit dem schweizerischen Ehegatten und trotz Fehlens von jeglichem Willen, eine Lebensgemeinschaft weiterzuf�hren, den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 127 II 49 E. 5b-d S. 57 ff., mit Hinweisen auf nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts).
2.1.2 Daf�r, dass der um Bewilligung ersuchende Ausl�nder nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft f�hren, sondern die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung umgehen will, sind konkrete Hinweise erforderlich. Wie es sich damit verh�lt, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft - wie bei der eigentlichen Scheinehe (vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295) oder fr�her bei der B�rgerrechtsehe (vgl. BGE 98 II 1 ff.) - nur durch Indizien zu erstellen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 57). Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Umst�nde, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tats�chliche Gegebenheiten (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248; 95 II 143 E. 1 S. 146), und diesbez�gliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Frei pr�ft das Bundesgericht bloss die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, das Festhalten an der Ehe trotz Fehlens eines Ehewillens beim Ausl�nder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften.
2.2.1 Das Appellationsgericht geht in seinem Urteil von der erw�hnten Rechtsprechung zur Frage der missbr�uchlichen Berufung auf die Ehe aus. Es gibt diese bzw. die entsprechenden Kriterien zutreffend wieder. Indem es erw�gt, dass es sich bei der Ehe m�glicherweise schon zum Vornherein bloss um eine Scheinehe gehandelt haben k�nnte, argumentiert es - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - keineswegs widerspr�chlich; warum es gerade darum verpflichtet gewesen w�re, "sich besonders eingehend auch mit den Gegenindizien zu besch�ftigen", ist unerfindlich. Zu Recht hebt es sodann hervor, dass es letztlich nicht so sehr darauf ankommt, ob die Ehe vom Schweizer Ehegatten gewollt ist, sondern darauf, ob beim Ausl�nder der Wille besteht, eine Ehegemeinschaft zu f�hren.
2.2.2 Was die tats�chlichen Indizien betrifft, so erw�hnt das Appellationsgericht zuerst richtig, dass der Beschwerdef�hrer angesichts seiner fremdenpolizeirechtlichen Situation (Ausreiseverpflichtung und illegale Anwesenheit in der Schweiz) ein ausl�nderrechtliches Interesse an der Heirat mit einer Schweizerin haben konnte (angefochtenes Urteil E. 3a). Sodann misst es dem bisherigen Verhalten der Schwiegermutter und der Ehefrau des Beschwerdef�hrers hinsichtlich des Eingehens von Ehen mit Ausl�ndern zu Recht einiges Gewicht bei (E. 3b). Von Bedeutung sind weiter die durchaus speziellen Wohnverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers bzw. seiner Ehefrau und seiner Schwiegermutter. Der Beschwerdef�hrer wohnte nie mit der Ehefrau zusammen, sondern im Wesentlichen in der Zweizimmerwohnung der Schwiegermutter mit dieser zusammen, w�hrend die Ehefrau eine Einzimmerwohnung hatte, von wo aus sie ihren Ehemann jeweilen - bei ihrer Mutter bzw. dessen Schwiegermutter - besuchte (E. 3c). Als gewichtiges Indiz f�r das Fehlen eines Ehewillens des Beschwerdef�hrers zumindest seit mehreren Jahren m�ssen ferner die verschiedenen Interventionen des Ehegerichtspr�sidenten und die Etappen des Getrenntlebens in ihren zeitlichen Abl�ufen gelten (E. 3d). Das Appellationsgericht hebt schliesslich besonders die intime Beziehung zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Schwiegermutter hervor (E. 3e), wobei im Zusammenhang mit den �brigen Indizien und Vorf�llen die Pers�nlichkeit der Ehefrau des Beschwerdef�hrers eine ganz besondere Wichtigkeit erh�lt (E. 3g). Das Appellationsgericht h�lt zusammenfassend fest, dass im vorliegenden Fall von einer ehelichen Gemeinschaft, die diesen Namen verdiene, schon von Anfang kaum die Rede sein k�nne (angefochtenes Urteil S. 10).
Bei der Aufz�hlung der erw�hnten Indizien l�sst sich dem Appellationsgericht keine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG vorwerfen. Angesichts der Eindeutigkeit dieser Indizien betreffen die abweichenden Darstellungen des Beschwerdef�hrers bzw. diejenigen Sachverhaltselemente, deren Missachtung er dem Appellationsgericht vorwirft, bloss unerhebliche Details. Dies gilt ganz ausgesprochen f�r den Streit dar�ber, ob denn die intimen Beziehungen zur Schwiegermutter schon vor oder erst nach der Einreise des Beschwerdef�hrers in die Schweiz begonnen haben sollen. Die Indizien sind insgesamt derart klar, dass sich der tats�chliche Schluss geradezu aufdr�ngt, dem Beschwerdef�hrer sei es m�glicherweise nie, sicher aber seit langer Zeit nicht mehr darum gegangen, mit seiner Ehefrau eine eheliche Gemeinschaft zu f�hren. In diesem Zusammenhang soll erg�nzend erw�hnt werden, dass der Beschwerdef�hrer nach eigener Darstellung nunmehr im Januar 2002, also genau nach f�nf Jahren Aufenthalt als mit einer Schweizerin verheirateter Ausl�nder, beim Zivilgericht Basel-Stadt das Scheidungsbegehren eingereicht hat (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG).
2.2.3 Steht aber in tats�chlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdef�hrer am Fortbestand der Ehe als solcher in keiner Weise interessiert war, sondern diese allein aus fremdenpolizeirechtlichen Gr�nden weitergef�hrt hat, ist der vom Appellationsgericht gezogene rechtliche Schluss, dass er gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG aus seiner Ehe mit einer Schweizerin keinen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung oder schliesslich gar auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ableiten kann, nicht zu beanstanden. Das angefochtene Urteil, auf dessen sorgf�ltige Erw�gungen insgesamt verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), verletzt in keiner Weise Bundesrecht.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
2.4 Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Er hat zwar um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Dem Gesuch ist jedoch nicht zu entsprechen, da die Beschwerde offensichtlich aussichtslos war (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG); deren Einreichung grenzt letztlich an Rechtsmissbrauch. Jedenfalls ist der Art der Prozessf�hrung, nebst den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers, bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 OG) Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 152