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Timestamp: 2016-10-20 21:58:06+00:00

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§ 63 LDO, Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 LDO, Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte Suche
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 63 LDO, Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte§ 64 LDO, Weitere Beweiserhebung§ 65 LDO, Disziplinargerichtsbescheid§ 66 LDO, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 67 LDO, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 68 LDO, Akteneinsicht§ 69 LDO, Anberaumung der Hauptverhandlung§ 70 LDO, Teilnahme des Beamten§ 71 LDO, Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, Herstellung der Öffentlichke...§ 72 LDO, Gang der Hauptverhandlung§ 73 LDO, Gegenstand der Urteilsfindung§ 74 LDO, Urteil§ 75 LDO, Unterhaltsbeitrag§ 76 LDO, Verkündung und Zustellung des Urteils§ 77 LDO§ 78 LDO, Allgemeines, Berufungsfrist§ 79 LDO, Form der Berufung§ 80 LDO, Berufungsbegründung§ 81 LDO, Unzulässigkeit der Berufung§ 82 LDO, Zustellung der Berufungsschrift§ 83 LDO, Entscheidung durch Beschluss…§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 63 LDO, Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte
§ 63 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Achter Abschnitt – Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Mit dem Eingang der Anschuldigungsschrift wird das Verfahren bei der Disziplinarkammer anhängig. (2) Der Vorsitzende der Disziplinarkammer stellt dem Beamten eine Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und der Nachträge (Absatz 3) zu und bestimmt eine Frist, in der der Beamte sich schriftlich äußern kann. Der Beamte ist zugleich auf sein Antragsrecht nach § 64 und die dafür bestimmte Frist hinzuweisen.(3) Teilt der Vertreter der Einleitungsbehörde der Disziplinarkammer mit, dass neue Anschuldigungspunkte zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden sollen, hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis der Vertreter der Einleitungsbehörde nach Ergänzung der Vorermittlungen oder der Untersuchung einen Nachtrag zur Anschuldigungsschrift vorlegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.(4) Sind in der Anschuldigungsschrift Tatsachen verwertet worden, zu denen sich der Beamte weder in den Vorermittlungen noch in der Untersuchung hat äußern können, oder leidet das Disziplinarverfahren an anderen wesentlichen Verfahrensmängeln, beschließt das Gericht die Aussetzung des Verfahrens. Der Vorsitzende der Disziplinarkammer hat die Anschuldigungsschrift an den Vertreter der Einleitungsbehörde zur Beseitigung der Mängel zurückzugeben.(5) § 56 gilt entsprechend; eines Antrags bedarf es nicht. In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt ferner § 62 entsprechend.
§ 62 LDO, Beschleunigung des Verfahrens§ 64 LDO, Weitere Beweiserhebung

References: § 63

§ 63

§ 63
 § 2
 § 64
 § 56
 § 62

§ 62