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Timestamp: 2019-06-24 14:37:51+00:00

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§ 12 SÜG Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
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§ 12 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
§ 12 hat 3 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und Ersuchen um eine Datenübermittlung aus dem Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister,
soweit im Einzelfall erforderlich, bei ausländischen betroffenen Personen, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, Ersuchen um eine Übermittlung der nach § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6 und 9 des AZR-Gesetzes gespeicherten Daten,
Anfragen an das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die Nachrichtendienste des Bundes,
Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden oder nach dortigem Recht für solche Anfragen zuständige öffentliche Stellen bei Auslandsaufenthalten von ununterbrochen längerer Dauer als sechs Monaten in den vergangenen fünf Jahren.
(1a) 1Eine Anfrage nach Absatz 1 Nummer 4 bedarf der gesonderten Zustimmung. 2Bei einer Anfrage dürfen an die ausländischen Sicherheitsbehörden oder an die nach dortigem Recht für eine solche Anfrage zuständigen öffentlichen Stellen nur folgende Daten übermittelt werden:
Wohnsitze, Adressen des Aufenthalts in dem Staat, dessen Sicherheitsbehörde oder zuständige öffentliche Stelle angefragt werden soll,
aktueller Wohnsitz, sofern erforderlich,
Pass- oder Personalausweisnummer oder Kopie des Ausweisdokuments, sofern erforderlich,
Angaben zu den Eltern, sofern erforderlich, sowie
Anlass der Anfrage.
3Die Anfrage unterbleibt, wenn ihr entgegenstehen:
auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland,
Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder
unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses der Anfrage überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person.
4Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im angefragten Staat. 5Wird eine Anfrage aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht durchgeführt oder wurde sie nicht beantwortet, ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im Inland der betroffenen Person, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,
Prüfung der Identität der betroffenen Person.
(2a) Für die mitbetroffene Person trifft die mitwirkende Behörde die in den Absätzen 1 bis 2 genannten Maßnahmen.
(3) 1Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen Person in ihrer Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. 2In den Fällen des § 10 Nummer 3 sind diese Maßnahmen in der Regel auch im Hinblick auf die mitbetroffene Person durchzuführen. 3Ist die betroffene Person Bewerberin oder Bewerber oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, kann sie auch selbst befragt werden.
(3a) 1Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8, 9 und 10 kann zu der betroffenen Person in erforderlichem Maße Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten genommen werden mit Ausnahme des öffentlich sichtbaren Teils sozialer Netzwerke. 2Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 kann zu der betroffenen Person zusätzlich in erforderlichem Maße in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke Einsicht genommen werden. 3Satz 2 gilt auch bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8, soweit die betroffene Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört.
(4) 1Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik an, wenn die betroffene Person oder die mitbetroffene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. 2Die Anfrage bezieht sich auch auf Hinweise über frühere Verbindungen zu einem ausländischen Nachrichtendienst. 3Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt sie die zuständige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Behörde. 4Die Regelung gilt nicht für die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3, es sei denn, die Überprüfung betrifft Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.
(5) 1Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert, können die betroffene und die mitbetroffene Person selbst befragt werden. 2Reicht diese Befragung nicht aus, stehen ihr schutzwürdige Interessen entgegen oder erfordert es die Prüfung der Identität, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen. 3Ferner kann die betroffene Person aufgefordert werden, für die Aufklärung der sicherheitserheblichen Erkenntnis geeignete Unterlagen beizubringen. 4Zusätzlich können von öffentlichen Stellen Akten beigezogen werden, von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden auch über Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat im Sinne des § 369 der Abgabenordnung.
(6) 1Die Überprüfung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre, bei den in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Personen auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre. 2Internationale Vorschriften, die einen anderen Zeitraum vorsehen, bleiben unberührt.
Frühere Fassungen von § 12 SÜG
aktuell vorher 01.03.2008 Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
aktuell vor 01.03.2008 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 12 SÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7 SÜG Arten der Sicherheitsüberprüfung (vom 21.06.2017)
... anordnen. § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt ...
... zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort genannten ...
... nicht abgeschlossen werden kann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle ... ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben. ... an der Sicherheitsüberprüfung nicht nachkommt oder 2. in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist. Ohne eine abgeschlossene ...
... zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person ...
§ 28 SÜG Aktualisierung (vom 21.06.2017)
§ 474 StPO Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen (vom 01.01.2018)
... an die Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes , § 10 des MAD-Gesetzes und § 23 des BND-Gesetzes sowie den entsprechenden ...
§ 492 StPO Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (vom 21.06.2017)
... 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes, § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes und § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bleiben unberührt; die Auskunft über die Eintragung wird insoweit im Einvernehmen mit ...
V. v. 23.09.2005 BGBl. I S. 2885; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
§ 6 ZStVBetrV Auskunft an Behörden (vom 21.06.2017)
... Behörde nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes , 6. das nationale Mitglied von Eurojust nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des ...
... 3 des Atomgesetzes, d) § 1 Abs. 1 des Antiterrordateigesetzes, e) § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes , f) § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 des ...
... 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person". d) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen ... Person". d) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, ... 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt." 11. § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... „der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person" ersetzt. 14. § 12 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort ... zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort genannten Personen nicht ... nicht abgeschlossen werden kann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle ... ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben. Die ... an der Sicherheitsüberprüfung nicht nachkommt oder 2. in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist. Ohne eine abgeschlossene ... Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person ...
... Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Sprengstoffgesetzes" die Wörter „und § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes " eingefügt. (5) Nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a der Verordnung über den ... Behörde nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ...
Artikel 6 BPolGuaÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), ...
... durch eine überprüfte Person ständig begleitet wird." 6. Dem § 12 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Regelung gilt nicht für ...
... Wörtern „§ 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes," die Wörter „ § 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ," eingefügt. b) In Absatz 5 wird nach dem Wort „Akten" ein Komma ...
Artikel 4 7. BZRGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 ...
... 1 und 2" gestrichen. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 7. § 12 Absatz 4 Satz 4 wird aufgehoben. 8. § 13 Absatz 2a wird aufgehoben. 9. In § 14 ...
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References: § 12

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 § 3
 § 58
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 § 10
 § 8
 § 9
 § 369
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§ 7
 § 2
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 § 492
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