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Timestamp: 2018-01-22 23:49:02+00:00

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Das Minibar-Dilemma - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
David Lat, bekannter US-Blogger, wandte sich Anfang des Jahres zum Zwecke der Beruhigung seines sensiblen Gewissens mit der folgenden Frage an einen Ethik-Kolumnisten der NYT:
Der Experte aber wollte sich dieser Laienmeinung nicht anschließen:
The hotel is providing not just a product but also a service [...]. You enjoyed that service; you must pay the (ridiculously high) price.
So allerdings, liebe Leserinnen und Leser, mag zwar ein weltfremder Ethik-Kolumnist argumentieren, aber sicher nicht ein Jurist. Deshalb die Frage: Wie ist das geschilderte Verhalten nach deutschem materiellen Strafrecht zu beurteilen?
Geschrieben von Alexander Hartmann in Für unsere kleinen Gäste, Lebensart, Studium um 00:03 | Kommentare (36) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
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Ich versuchs mal: Keine "fremde" Sache da Übereignungsangebot, daher §§ 242, 246 (-). Wohl Betrug. Durch Einstellen der neuen Ware in den Kühlschrank konkl. Täuschung über Tatsache, dass Ware nicht verbraucht. Irrtun setze ich mal voraus, dann Vermögensverfügung hier im Unterlassen des In-Rechnung-Stellen bzw. Geltendmachen der 6,- USD, das mindert auch dann entsprechend das Vermögen des Hotels. Schaden auch gegeben, da die Forderung aufgrund der Verschleierung wirtschaftlich nicht durchsetzbar (maßgeblicher Zeitpunkt: Verfügung) und die eingestellte Box den Wert der Forderung nicht kompensiert. Daher haben wir dann einen Schaden von 3,50 USD. §§ 248a, 263 IV nicht vergessen....
#1 Andy am 04.08.2010 01:20 (Antwort)
Das Übereignungsangebot des Hotels kann ja auch unter der Bedingung der Zahlung stehen..Im Prinzip stellt sich hier das selbe Problem wie bei den Zapfsäulenfällen....oder nicht!?
#2 Tony am 04.08.2010 09:10 (Antwort)
Stimmt. Soweit man von einer durch vollständige Zahlung bedingten Übereignung ausgeht, scheitert der § 242 dann aber am wegnahmeausschließenden Einverständnis. Das ist hier - da natürlicher Wille - auch nicht bedingt erteilbar.
Spaßig ist die Unterschlagung, hier dürfet das Aufessen (eventuell auch Herausnehmen) die Zueignungshandlung sein. Problem dann aber, ob diese Zueignung auch rechtswidrig ist. Dies könnte ausgeschlossen sein, da T. grundsätzlich einen Anspruch auf die Sache hat (433), der ist aber eigentlich einredebehaftet (320) und kan daher die Rechtswidrigkeit nicht ausschließen. Verzichtet das Hotel hier vielleicht auf die Einrede? Ich tendiere zur Vorleistungspflicht des Hotels (lies 320).Rettungsanker: Jedenfalls rechtfertigende (konkludente) Einwilligung...
Im Übrigen könnte die Fremdheit der Sache auch durch den gleichzeitig mit der Zueignung stattfindenden gesetzlichen Eigentumserwerb ausgeschlossen sein. Immer vorausgesetzt er hat vorher gut gegessen greift dann 948 BGB. Denkbar auch: Das Verspeisen ist ein gesetzlicher Eigentumserwerb ganz eigener (ungeschriebener) Art oder jedenfalls immer § 947 Abs.2 BGB (analog) von wegen Mensch keine Sache und so....
Ich behaupte aber einfach mal, dass niemand den gesetzlichen Eigentumserwerb in diesem Fall diskutieren wird. Am elegantesten umgeht man diese Problem jedenfalls durch Vorverlegung der Tathandlung (In-die-Hand-nehmen mit dem Willen es Aufzuessen, jedenfals Aufreißen der Packung). Interessanterweise fallen bei den Tankstellenfällen ja Wegnahmehandlung und Zeitpunkt des gesetzlichen Eigentumserwerbs eigentlich auch zusammen - nämlich mit Einfüllen des Benzins in den Tank. Meines Erachtens zieht das Argument, für den Täter sei dei Sache ja zumindest eine jur. Sekunde fremd nicht. Denn die Wegnahem ist erst mit Bruch des fremden Gewahrsam und Begründung des neuen Gewahrsams vollendet, genau dann tritt aber auch schon der gesetzl. Eigentumserwerb ein. Die jur. Sekunde seh ich dann nicht. Rettung für den Strafwütigen: Das Benzin ist solange fremd für den Täter, wie die Grenze des 947 Abs.2 noch nicht erreicht ist, denn für fremd reicht ja auch Miteigentum und der Teil des Benzins ist ja auch schon in seinem Gewahrsam.
#2.1 Andy am 05.08.2010 00:10 (Antwort)
Nein, §947 II greift nach richtiger Ansicht in den Tankstellenfällen überhaupt nicht, denn das Benzin wird durch das Einfüllen in den Tank nicht untrennbar mit einer Hauptsache (Tank) verbunden, es ist im Gegenteil sehr einfach wieder herauspumpbar.
Es liegt vielmehr eine Vermischung vor (§948 I BGB). An der RF ändert das natürlich nichts.
#2.1.1 SvenK am 10.08.2010 02:37 (Antwort)
Angenehme Abwechslung zu den Tankstellenfällen. Eignet sich m.E. gut für eine strafrechtliche Übung.
Does Hartmann claim copyright?
#3 Der Seufzer am 04.08.2010 10:22 (Antwort)
Ich bleibe auch bei Betrug hängen, bin mir aber nicht sicher, ob hier tatsächlich ein Schaden vorliegt, da ja die Vermögenssituation des Hotels vorher wie nachher identisch ist (bzw. wenn man dem Haltbarkeitsdatum einen Wert zuschreiben möchte, hinterher sogar besser ist). Auch der Dienstleistungseinwand greift m.E. nicht, da das Hotel hier die Aufwendungen für eine Auffüllung der Mini-Bar spart.
Ich lass mich aber auch gerne vom Gegenteil überzeugen...
#4 TeeCee am 04.08.2010 12:05 (Antwort)
"Auch der Dienstleistungseinwand greift m.E. nicht, da das Hotel hier die Aufwendungen für eine Auffüllung der Mini-Bar spart. "
Die Dienstleistung besteht nicht im Auffüllen der Mini-Bar nach der Entnahme, sondern im Auffüllen vor der Entnahme. Und natürlich in der Bereithaltung der Ware (Ware vorrätig zu halten, kostet ordentlich Geld, das weiss jeder BWL-Anfänger) und in der Lagerung (Kühlschrank!).
#4.1 Rasi am 04.08.2010 14:32 (Antwort)
#4.1.1 Der Marktleiter am 04.08.2010 14:49 (Antwort)
Bezeichnend übrigens das Schweigen der Strafrechtler. Sind zwar zu einem großen Teil in Urlaub, die zurückgebliebenen Strafverteidiger sind aber offenbar intellektuell nicht in der Lage, so einen Fall zu lösen.
Was einen wieder einmal in dem Eindruck bestärkt, dass solche Leute materiell-rechtlich sehr sehr wenig auf der Pfanne haben.
#5 Der Beobachter am 04.08.2010 13:30 (Antwort)
In unserem Hotel gibt es keine Minibar.
#5.1 Alexandra Braun (Homepage) am 04.08.2010 16:04 (Antwort)
Ich habe mich zunächst an der "Vermögensverfügung durch Unterlassen" gestört.
Aber nach kurzem nachlesen, bin ich davon überzeugt, dass Betrug richtig ist.
Def.: Vermögensverfügung:
"Jedes rechtl. oder tats. Handeln, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinne führt."
Das Hotel hat es auf Grund der Täuschung unterlassen, den fälligen Anspruch durchzusetzten und hat daher unmittelbar einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis der neuen Kekse.
Ob die Kekse wieder verkauft werden können, kann dahinstehen, da es nur auf den gültig zu Stande gekommen Vertrag zwischen Gast und Hotel ankommt.
#5.1.1 stillerBeobachter (Homepage) am 04.08.2010 19:33 (Antwort)
Die Frage ist aber doch: Kommt Vertrag schon mit Herausnehmen zustande oder erst dann, wenn bei Zimmerübergabe weniger drin ist als vorher?
#5.1.1.1 Laien, überall Laien am 04.08.2010 19:55 (Antwort)
Meiner Meinung nach gibt das Hotel durch das Bereitstellen ein Angebot ab, welches durch die Herausnahme konkludent angenommen wird. ME kommt somit zu diesem Zeitpunkt der Vertrag zustande, oder?
#5.1.1.1.1 stillerBeobachter (Homepage) am 04.08.2010 20:14 (Antwort)
Hm. Ich würde sagen: Konkludentes Angebot durch Bereitstellen der Kekse: Ja. Annahme durch Herausnehmen: Nein.
Vorliegender Fall ist zu unterscheiden von z.B. Verkaufsautomaten-Fällen. Dort wird in der Tat ein konkludentes Angebot abgegeben, das mit Geldeinwurf angenommen wird.
Hier liegt der Fall aber anders, da keine sofortige Bezahlung im Raum steht, mithin der Vertragspartner unbekannt ist (Putzfrau hat die Kekse gegessen o.ä.).
Deshalb könnte hier die Annahme auch erst bei Bezahlung des Zimmerpreises (und In-Rechnung-Stellen der Kekse) am Ende erfolgen?
Durch das Wiederbeschaffen der "Gattungskekse" könnte dann konkludent zum Ausdruck gekommen sein, dass gerade kein Vertrag geschlossen werden sollte?
#5.1.1.1.1.1 Joe Average am 05.08.2010 12:03 (Antwort)
Bei der Abgabe einer Willenserklärung ist es egal, ob der Vertragspartner davon weiß oder nicht.
Und die Annahme auf den Zeitpunkt der Bezahlung zu verschieben, sehe ich als Verstoß gegen das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Die Bezahlung ist ja nur das Erfüllungsgeschäft.
#5.1.1.1.1.1.1 stillerBeobachter (Homepage) am 05.08.2010 23:20 (Antwort)
Fangen wir mal mit der zivilrechtlichen Analyse an: Durch das Bereithalten einer Minibar unterbreitet der Hotelbetreiber ein konludentes Angebot an den Gast, die enthaltenen Waren zu kaufen. Der Gast nimmt dieses Angebot durch Entnahme und Verzehr der Waren an. Folglich hat der Hotelbetreiber einen Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis, der sich aus der beiden Parteien bekannten Preisliste ergibt.
Nun zum Strafrecht: Durch das Auffüllen der Minibar wird der Hotelbetreiber über das Bestehen seines Kaufpreisanspruches getäuscht. Das hierauf beruhende Nicht-Geltendmachen des Kaufpreisanspruches ist die Vermögensverfügung, die auch zu einem Schaden führt. Da der Verkehrswert der aufgefüllten Waren hinter der Höhe der Kaufpreisforderung zurückbleibt, ist auch ein Vermögensschaden eingetreten.
#6 Keep It Simple Stupid am 04.08.2010 14:57 (Antwort)
Yes. Das wollte ich auch sagen.
#6.1 RA Munzinger (Homepage) am 04.08.2010 16:20 (Antwort)
Die strafrechtliche Bewertung zu Nr.6 halte ich für zutreffend. Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Schaden, Bereicherungsabsicht: Alles da.
Wobei ja teilweise eine Schadenskompensation erfolgt ist.
Im Übrigen: Es würde ohnehin eine Einstellung im Ermittlungsverfahren geben, wenn hier - untechnisch gesprochen - nicht ein hartnäckiger, azs rechtsfeindlicher Gesinnung handelnder Keks-Dieb gehandelt hat
#7 RA Müller (Homepage) am 04.08.2010 18:11 (Antwort)
Keks-DIEB?
#7.1 Laien, überall Laien am 04.08.2010 18:30 (Antwort)
Daher steht da "untechnisch gesprochen".
Keks-Dieb klingt einfach sehr viel schöner als Keks-Betrüger
#7.1.1 RA Müller (Homepage) am 04.08.2010 21:26 (Antwort)
Ich bin mir nicht sicher, ob man bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung zu einem vollendetem Betrug oder nur zu einem (untauglichen) Betrugsversuch kommt.
Die meisten Minibars haben meines Wissens ja technische Möglichkeiten um zu sehen, ob etwas entnommen wurde. (Etwa um zu verhindern, dass die Vodkaflasche mit klarem Wasser wieder aufgefüllt wird.) Deshalb wäre ich mir nicht sicher, ob durch das Einstellen der neuen Oreo-Box tatsächlich ein Irrtum hervorgerufen wurde.
OT: Der Spam-Filter ist ein wenig rabiat und wollte mich nicht kommentieren lassen, als ich über meine UMTS-Karte von Base im Internet war.
#8 zf.8 am 04.08.2010 19:00 (Antwort)
...wahrscheinlich kann man die Kekse an der individuellen Seriennummer erkennen, die vom Zimmermädchen bei jedem Auffüllen der Minibar jeweils mit der Inventarliste abgeglichen wird. In modernen Hotels sind zu diesem Zweck bereits RFID-Chips eingebacken.
#8.1 Keep It Simple Stupid am 04.08.2010 19:08 (Antwort)
1. Wie ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn
a)die Entnahme der Kekse mit der festen Absicht erfolgt, diese durch anderweitig gekaufte zu ersetzen,
b)wenn zum Zeitpunkt der Entnahme und des Verzehrs noch die Absicht bestand, die Kekse zu bezahlen und die Ersetzung erst später ins Auge gefasst wurde.
2. Wie ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Gast die Kekse nicht isst, sondern sich aus Versehen darauf setzt und diese so zerstört.
#9 Dr. v. Q. am 04.08.2010 21:05 (Antwort)
Da kann man drei Doktorarbeiten draus machen.
#9.1 Der Beobachter am 04.08.2010 23:28 (Antwort)
Hallo alle miteinander, ich bin Jura-Student im 2.Semester und hatte noch kein StrafR BT, versuche mich aber mal nur mit Hilfe des Gesetzestextes daran. Bitte regt Euch nicht über mein grottiges Gutachten auf aber ich bitte Euch, dass ihr das Gutachten schon in der Luft zerreisst. Dadurch haben wir alle einen Lerneffekt . So Mut zusammenreiß: A. Der Gast G könnte ich gem. §263 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Kekse aus der Minibar genommen und durch neue, andere ersetzt hat.
I. ObT:
1. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass er sich, oder einem Dritten, einen Vermögensvorteil beschafft hat. Er hätte eigentlich 6 Euro für die Kekse aus der Minibar, und die Bereitstellung dieser, zahlen müssen. Er hat dann aber im Super-Markt neue für 1,50 gekauft und diese in die Minibar gelegt. Damit hatte G einen Vermögensvorteil in Höhe von 4,50.
2. Durch diesen Vermögensvorteil muss ein Anderer einen Schaden erleiden. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Vermögenseinbuße. Der Hotelier hat hier neue Kekse bekommen. Hätte Nasenbär diese aber nicht ersetzt, hätte der Hotelier 6 Euro eingenommen und hätte sich für 1,50 eine neue Packung kaufen können. Hätte damit 4,50 mehr gehabt. Fraglich ist ob das "nicht Einnehmen" jetzt ein Schaden ist, da er ja neue Kekse hat, die sogar länger haltbar sind. Dem Hotelier geht es aber erstrangig nicht um die Kekse an sich, sondern um die Dienstleistung, diese in der Minibar anzubieten. Das kostet Geld (Lagergebührt, Personal etc). Folglich ist die Vermögenseinbuße zu bejahen. 3. Das ganze muss durch Vorspiegelung falscher oder die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen geschehen sein. Der G hat dem H nicht gesagt, dass er die Kekse aus der Minibar gegessen und dann ersetzt hat. Somit spiegelt er die Tatsache vor, dass er keine Kekse entwendet hätte und es die ursprünglichen Kekse seien. II. SubjTB: Weiter müsste G vorsätzlich gehandelt haben. Er wusste was er tat und wollte das auch tuen. Sowohl das voluntative Element, als auch das intellektuelle Moment in der Handlung zu bejahen, also handelte er mit Absicht. Rechtfertigungsgründe und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. B. G hat sich des Betruges gem. § 263 I StGB strafbar gemacht. Wie gesagt, ich habe noch nicht so viel Ahnung und sehe das als Übungsgelegenheit. Danke im Voraus! Auch für den Sachverhalt.
#10 F. Vosberg am 05.08.2010 09:15 (Antwort)
1. Lies § 263 StGB noch mal genau!
2. Vergiss 1. (die gutachterliche Prüfung des Betrugs orientiert sich allenfalls am Gesetzestext) und schau Dir das Ganze im Joecks oder einem Lehrbuch Deiner Wahl an
3. warte, bis es Dir in der StR-BT-Vorlesung jemand vernünftig erklärt.
#10.1 ElGraf (Homepage) am 05.08.2010 11:51 (Antwort)
Diese Differenz-Überlegung ist schon interessant.
#10.1.1 Laien, überall Laien am 05.08.2010 12:35 (Antwort)
Das Duo Nebgen/Braun macht sich übrigens über Euch lustig
#11 Der Beobachter am 05.08.2010 17:29 (Antwort)
#11.1 ElGraf (Homepage) am 05.08.2010 19:59 (Antwort)
dem prädikatsjurist und einser-abiturient nebgen sollte man unter jeden beitrag seine ergüsse über das ebay-system linken.
#11.2 besucher12 am 06.08.2010 00:34 (Antwort)
Mein selbst erlebtes Beispiel: da >30 Grad im Zimmer stelle ich meine eigene Cola in die Minibar und nehme dazu vorher um Platz zu schaffen die Hotel-Getränke (womöglich die gleiche Cola) raus. Vor dem Check-Out ist wieder alles wie vorher, Hotel-Getränke sollten keinen Schaden genommen haben. Was sagen die Profis, Kein Betrug, keine Täuschung, kein Schaden?
#12 Markus am 05.08.2010 22:00 (Antwort)
Schon mal jemand daran gedacht, dass mit der Entnahme ein Kaufvertrag zu 6 USD geschlossen wurde, Wiedereinstellen und nicht in Rechnung stellen der 6 USD aber ein Änderungsvertrag dahingehend geschlossen wurde, dass statt es Geldes eine neue Packung bereitgestellt wird?! Alternativ Leistung an Erfüllung statt, §364 I BGB. Problematisch könnte beim Unterlassen der Rechnungstellung der (fehlende) Geschäftswille sein. Der führt aber nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Änderungsvertrages/der Annahme an Erfüllung statt.
Strafrechtlich stellen sich mir zwei Probleme.
(1) Bemerkt das Hotel den Austausch, fehlt es am Irrtum und man gelangt allenfalls zur Versuchsstrafbarkeit.
(2) Bemerkt das Hotel den Irrtum nicht, liegen zwar Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung vor, jedoch könnte es am Schaden fehlen, da das Hotel nur einmal mit einer Packung 6 USD einnehmen kann. Das Hotel hat 1 USD ausgegeben, um 6 USD zu erlangen. Diese Differenz kann immer noch eingenommen werden. Problematisch wird dann, wann Vollendung der Tat eintritt. Mit Abreise ohne Zahlung? Dann läge hier schon Vollendung vor, jedoch wäre dann der Schaden des Hols m.E. nicht die Differenz von 5 USD, sondern von dem Zinsnachteil zwischen nicht geleisteter Zahlung durch den Gast der tatsächlichen Handlung der Austauschpackung durch den nächsten Gast. Und bei dem Schaden fehlt es an der Stoffgleichheit der Bereicherung.
#13 n.n.n. am 06.08.2010 01:49 (Antwort)
Ein Änderungsvertrag wird an der Annahmeerklärung des Hotelbetreibers scheitern (der an einem solchen kein Interesse hat).
Deshalb wird man auch keine Annahme an Erfüllungs statt annehmen können (wobei die Idee schön spitzfindig ist:) )
#13.1 stiller leser am 10.08.2010 00:12 (Antwort)
Den § 364 BGB hat man auch drüben bei Nebgen in die Runde geworfen, allerdings auch dort, ohne den Grundregeln der Rechtsgeschäftslehre nähere Beachtung zu schenken: http://nebgen.blogspot.com/2010/08/das-schweigen-der-strafrechtler.html?showComment=1281086888653#c6141685489062023987
#13.1.1 ElGraf (Homepage) am 10.08.2010 09:52 (Antwort)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der geschilderte Sachverhalt nicht lebensnah genug ist, um ihn in einer strafrechtlichen Übung an einer deutschen Universität zu bringen.
#14 Analyst am 06.08.2010 11:59 (Antwort)
das mit der mini bar ist schon blöd, man macht nur minus, aber in 4* hotels muss man welche haben gehört zum standart
#15 Behördenaffe (Homepage) am 01.09.2010 15:07 (Antwort)
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Andy am 04.08.2010 01:20 #2: Tony am 04.08.2010 09:10 #2.1: Andy am 05.08.2010 00:10 #2.1.1: SvenK am 10.08.2010 02:37 #3: Der Seufzer am 04.08.2010 10:22 #4: TeeCee am 04.08.2010 12:05 #4.1: Rasi am 04.08.2010 14:32 #4.1.1: Der Marktleiter am 04.08.2010 14:49 #5: Der Beobachter am 04.08.2010 13:30 #5.1: Alexandra Braun am 04.08.2010 16:04 #5.1.1: stillerBeobachter am 04.08.2010 19:33 #5.1.1.1: Laien, überall Laien am 04.08.2010 19:55 #5.1.1.1.1: stillerBeobachter am 04.08.2010 20:14 #5.1.1.1.1.1: Joe Average am 05.08.2010 12:03 #5.1.1.1.1.1.1: stillerBeobachter am 05.08.2010 23:20 #6: Keep It Simple Stupid am 04.08.2010 14:57 #6.1: RA Munzinger am 04.08.2010 16:20 #7: RA Müller am 04.08.2010 18:11 #7.1: Laien, überall Laien am 04.08.2010 18:30 #7.1.1: RA Müller am 04.08.2010 21:26 #8: zf.8 am 04.08.2010 19:00 #8.1: Keep It Simple Stupid am 04.08.2010 19:08 #9: Dr. v. Q. am 04.08.2010 21:05 #9.1: Der Beobachter am 04.08.2010 23:28 #10: F. Vosberg am 05.08.2010 09:15 #10.1: ElGraf am 05.08.2010 11:51 #10.1.1: Laien, überall Laien am 05.08.2010 12:35 #11: Der Beobachter am 05.08.2010 17:29 #11.1: ElGraf am 05.08.2010 19:59 #11.2: besucher12 am 06.08.2010 00:34 #12: Markus am 05.08.2010 22:00 #13: n.n.n. am 06.08.2010 01:49 #13.1: stiller leser am 10.08.2010 00:12 #13.1.1: ElGraf am 10.08.2010 09:52 #14: Analyst am 06.08.2010 11:59 #15: Behördenaffe am 01.09.2010 15:07

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