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KAPITEL 8 INHALT BARTA: ZIVILRECHT PDF
KAPITEL 8 INHALT BARTA: ZIVILRECHT 2004
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1 BARTA: ZIVILRECHT Sachenrecht erscheint, verglichen mit dem Personen- und Familien-, aber auch dem Erbrecht, als trockene Materie, und im Vergleich mit dem schmiegsamen, anpassungsfähigen, fein differenzierten Schuldrecht hat es etwas Klobiges, Ungefüges. Man übersehe aber nicht, dass es auch sehr fein ausgearbeitete und höchst schwierige Teile wie das Hypothekenrecht enthält und Schauplatz starker menschlicher Leidenschaften, des Dranges zum Besitz, des Kampfes um Grund und Boden, ist. Das Eigentum ist ein Pfeiler unserer Gesellschaftsordnung, der Boden die Grundlage menschlicher Tätigkeit und staatlicher Macht. Ohne Beherrschung der Güter kann der Mensch nicht leben. Das fängt mit der Tatsache des Besitzes an. Auch wenn der Laie zwischen tatsächlicher und rechtlicher Herrschaft nicht klar unterscheidet, erlebt schon das Kind, ja selbst das Tier, eigenen Besitz und achtet fremden. Über eigenes Gut zu verfügen und fremdes zu achten ist ein Grundsatz unserer Lebensordnung. Franz Gschnitzer, Sachenrecht ( ) INHALT A. Grundgedanken des Sachenrechts 482 I. Recht der Sachgüterzuordnung 482 II. Das Eigentum als dingliches Vollrecht 487 III. Der Eigentumsbegriff des ABGB 489 IV. Umfassender rechtlicher Schutz des Eigentums 490 V. Schranken des (Grund)Eigentums 493 VI. Eigentumsformen 501 VII. Wohnungseigentum: WEG VIII. Eigentum auf Zeit TNG IX. Rspr-Beispiele 516 B. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung 518 I. Eigentumsvorbehalt als Warensicherungsmittel 518 II. Die Sicherungsübereignung 525 III. Was bedeutet dingliche Sicherheit? 526 C. Gutglaubenserwerb und Doppelverkauf 527 I. Gutgläubiger Eigentumserwerb 527 II. Der sog Doppelverkauf 530 III. Gutgläubiger Pfandrechtserwerb 532 D. Die Lehre vom Rechtsobjekt 534 I. Allgemeines zum Sachbegriff 534 II. Einteilung der Sachen Überblick 539 E. Dienstbarkeiten und Reallasten 559 I. Die Servituten 559 II. Reallasten 568 F. Das Baurecht 571 I. Ausgestaltung und Wirkung 571 II. Abgrenzungen des Baurechts 572
2 482 A. Grundgedanken des Sachenrechts Überblick Wir haben bereits mit dem Sachenrecht Bekanntschaft gemacht und Eigentum, Besitz und Innehabung begrifflich voneinander geschieden Kapitel 3.A.I.3., S Dort wurde auch die für den Erwerb dinglicher Rechte grundlegende Lehre von Titel und Modus besprochen. Hier ist daran zu erinnern, dass es für den gültigen Erwerb dinglicher Rechte, zb des Eigentums an einer Liegenschaft, nach der Lehre von Titel und Modus ( 380, 431 ABGB) der Eintragung ins Grundbuch bedarf. Eigentums- und Besitzerwerb gehen demnach grundsätzlich Hand in Hand. Hier wollen wir uns aber vornehmlich dem Sachenrecht vom Grundsätzlichen her nähern, dh sein Wesen, seine Aufgabe und Funktionen betrachten (A.I.), um anschließend das Eigentum als zentrales Rechtsinstitut des Sachen- und des Privatrechts kennenzulernen (A.II.-VIII.). Anschließend wird auf Sonderprobleme, nämlich Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung (B.), Gutglaubenserwerb und Doppelverkauf (C.), die Lehre vom Rechtsobjekt (D.), die Dienstbarkeiten und Reallasten (E.) sowie das Baurecht (F.) eingegangen. A. Grundgedanken des Sachenrechts I. Recht der Sachgüterzuordnung Dem Sachenrecht kommt innerhalb des Privatrechts, ja der gesamten Rechtsordnung eine zentrale Ordnungsaufgabe zu, die gerne übersehen wird, zumal diese bedeutende gesellschaftliche Leistung des (Privat)Rechts mit großer Zurückhaltung erbracht wird. Das Sachenrecht trägt dadurch in hohem Maße zum Entstehen des Rechtswertes Rechtssicherheit bei. Binder, Sachenrecht. Theorie und systematisch aufbereitete OGH-Fälle (2003) ABGB: Dingliche Sachenrechte Das Sachenrecht fasst die dinglichen Rechte zusammen; 308 ABGB formuliert: Dingliche Sachenrechte sind das Recht des Besitzes, des Eigentums, des Pfandes, der Dienstbarkeit und des Erbrechts. Diese Definition wird heute mehrfach berichtigt: Einerseits wird der Besitz nicht mehr als dingliches Recht verstanden ( Kapitel 3.A.I.1., S. 144) und zum andern das Erbrecht nicht als dingliches, sondern nur als absolutes Recht Kapitel 17.H., S Abbildung 8.1: Arten der Sachenrechte: Überblick
3 BARTA: ZIVILRECHT ABBILDUNG: Dingliche Rechte 2. Das Eigentum als dingliches Vollrecht <-> Beschränkte dingliche (Sachen)Rechte Dingliche Rechte gewähren eine unmittelbare Sachherrschaft; und dies ohne Dazwischentreten anderer Personen wie zb beim Kauf, wo dem Käufer nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Verkäufer auf Lieferung des Kaufgegenstands, nicht aber ein unmittelbares Recht daran, eingeräumt wird. Zur Unterscheidung ius in re (Recht an einer Sache selbst: Sachenrecht) und ius ad rem (Recht auf eine Sache: Schuldrecht) Kapitel 1.A.I.8., S. 7. Diese Unterscheidung ist auch dem römischen Recht noch fremd und geht erst auf die Glossatoren (Ende 11./12. Jhd) zurück. Eigentum ist das dingliche Vollrecht an einer Sache. Das heißt: Die mit dem Eigentumsrecht inhaltlich verbundenen Befugnisse müssen nicht erst einzeln aufgezählt werden, weil sie grundsätzlich alle in einer Rechtsordnung anerkannten Rechte an einer Sache umfassen. Zur historischen Entwicklung A.II.1. Alle anderen dinglichen Sachenrechte sind demgegenüber bloße Abspaltungen oder Teile dieses umfassenden dinglichen Vollrechts; zb das Pfandrecht oder die Servituten. Man bezeichnet diese Abspaltungen vom Vollrecht daher als beschränkte dingliche Rechte. Das Vollrecht lebt wieder auf, wenn die rechtliche Beschränkung zb durch eine Servitut oder ein Pfandrecht wegfällt. Vgl etwa 469 ABGB: Sog Verfügungsrecht des Eigentümers nach Rückzahlung der Pfandschuld Kapitel 15.B.I.9., S Aufgabe des Sachenrechts Aufgabe des Sachenrechts ist es, Sachen bewegliche wie unbewegliche, körperliche wie unkörperliche, also Vermögensobjekte rechtlich erkennbar und verlässlich an Rechtssubjekte zuzuordnen; an natürliche und juristische Personen. Das Sachenrecht ist demnach das Recht der Sachgüterzuordnung. Diese Zuordnung muss klar und für andere erkennbar erfolgen, weil nur so Gewähr besteht, dass die jeweilige Rechtsposition (sachenrechtlich Berechtigter) von anderen, die damit in Berührung kommen, respektiert werden kann. Dazu kommt, dass Gläubiger in Bezug auf die sachenrechtliche Zuordnung von Rechtsobjekten, die ihrer Sicherheit dienen, nicht getäuscht, sondern in ihren berechtigten Interessen geschützt werden sollen. Daher muss die Pfandsache, wenn sie eine bewegliche körperliche ist, wirklich übergeben werden sog Faustpfandprinzip ( Kapitel 2.B.I.4., S. 89), weil nur dieser Publizitätsakt sicherstellt, dass der Pfandgläubiger ein gültiges und verwertbares Pfandrecht erwirbt. Zum sog Afterpfand: 454, 455, 460 ABGB. Deshalb entstehen Hypotheken nur durch Eintragung ins Grundbuch Kapitel 2.B.II., S. 97. Der Besitz ( Kapitel 3.A.I., S. 144) unterstützt das Sachenrecht bei der Erfüllung seiner Aufgaben ganz wesentlich indem er die durch das Sachenrecht zuzuordnenden Sachen an Rechtssubjekte auch faktisch zuordnet. Er schafft dadurch die Voraussetzungen darauf aufbauender rechtlicher Zuordnung. Darin liegt die Bedeutung des Besitzes, der deshalb auch als bloße Tatsache rechtlich geschützt wird. Das ABGB erblickte wie erwähnt im Besitz noch ein dingliches Sachenrecht; 308 ABGB. So wie die im Anschluss zu besprechenden Sachenrechtsprinzipien funktional das Sachenrecht bei seiner Aufgabe der Sachgüterzuordnung unterstützen, fördert auch die dem korrekten Erwerb dinglicher Rechte dienende Lehre von Titel und Modus dieses Ziel Kapitel 2.B., S. 87. Dieses alte auf das römische Recht zurückgehende Konzept will einen rechtsinhaltlich nachvollziehbaren Erwerb dinglicher Rechtspositionen erreichen und orientiert sich dabei auch an Gerechtigkeitsüberlegungen. Sachherrschaft Dingliches Vollrecht Beschränkte dingliche Rechte Recht der Sachgüterzuordnung Besitz: faktischer Sockel des Sachenrechts Sachenrechtsprinzipien
4 484 A. Grundgedanken des Sachenrechts Abbildung 8.2: SachR: Recht der Sachgüterzuordnung ABBILDUNG: Aufgaben des Sachenrechts (1) + (2) Dinglicher Charakter Absolute Wirkung Das Schuldrecht wirkt dagegen nur inter partes Publizität 4. Rechtsprinzipien des Sachenrechts Aus der geschilderten rechtlichen Funktion ergeben sich gleichsam aus der Natur der Sache bestimmte Rechtsprinzipien des Sachenrechts: Dingliche Rechte haften an der Sache, an der sie bestehen. Man sagt, sie gewähren eine unmittelbare Sachherrschaft. Dingliche Rechtsbeziehungen sind von hoher Intensität, Festigkeit und Dauer. Das zeigt sich ua daran, dass sie kaum und bei weitem nicht so leicht wie Schuldrechte (einseitig) beendet werden können. Dazu E.I.12. Zu sonstigen Vorzügen dinglicher Rechte Kapitel 15.A.I.3., S Sachenrechte wirken rechtlich nicht nur gegenüber bestimmten Personen, sondern gegen alle, oder wie man sagt: gegenüber Jedermann. Das Eigentum einer Person etwa das aus einem Kaufvertrag (durch Übergabe) erworbene ist von allen Menschen zu respektieren, und nicht etwa nur vom Verkäufer; vgl 354 letzter HalbS, 366 und 472 Satz 2 (Servituten) ABGB. Im Gegensatz dazu wirken schuldrechtliche Beziehungen grundsätzlich nur zwischen den beteiligten Parteien, also etwa zwischen Verkäufer und Käufer; man sagt daher, das Schuldrecht wirke relativ, dh nur zwischen den Parteien (= inter partes) eines Vertrags. Auch die sog Immaterialgüterrechte (Patent-, Marken-, Musterschutzrecht) entfalten, obwohl keine dinglichen Rechte, absolute Wirkung. Ja sie gewähren, dem Vorbild des Sachenrechts folgend, dem Rechtsträger auch Priorität; vgl etwa 43 PatG, 23 Abs 1 MarkG, 19 MuSchG. Sie nehmen daher eine Mittelstellung zwischen Schuld- und Sachenrechten ein. Die absolute Wirkung der Sachenrechte setzt ihre Erkennbarkeit voraus. Sachenrechtliche Rechtspositionen müssen daher für andere / Dritte einsichtig sein, was vor allem für die Übertragung, also den Erwerb von Sachenrechten (Eigentum, Pfandrecht, Servituten etc.) Bedeutung hat. Daher gibt es eigene Übertragungsregeln; zb für bewegliche Sachen: 426 ABGB (körperliche Übergabe), 427 ABGB (Übergabe durch Zeichen = symbolische Übergabe), 428 ABGB dagegen unterläuft zum Teil den Publizitätsgrundsatz mit der darin geregelten Übergabe durch Erklärung Kapitel 2.B.I.5., S. 93. Problematisch ist hier vor allem das Besitzkonstitut ( 428, 1. Fall ABGB), weil dabei keine nach außen hin erkennbare Veränderung der Sachgüterzuordnung erfolgt, während bei der Übergabe kurzer Hand und der Besitzanweisung eine Veränderung der nach außen hin erkennbaren Sachgüterzuordnung bereits vor der angestrebten Rechtsänderung stattgefunden hat.
5 BARTA: ZIVILRECHT Durchbrochen wird das Publizitätsprinzip auch beim Eigentumsvorbehalt; dazu B.I. Streng gehandhabt wird dieser Grundsatz aber bei der Pfandrechtsbegründung an beweglichen Sachen; sog Faustpfandprinzip: Pfandrechtsbegründung durch Besitzkonstitut ist danach untersagt Kapitel 2.B.I.5., S. 93. Für Liegenschaften (unbewegliche Sachen) wird der Publizitätsgrundsatz ebenfalls streng durchgeführt: Eigentumserwerb setzt daher grundsätzlich Grundbuchs- Eintragung / Verbücherung / Intabulation voraus; vgl 431 ABGB. 451 ABGB regelt das Pfandrecht an Liegenschaften, 381 ABGB den Erwerb von Servituten. Man kann daher sagen: Was die Übergabe der 426 ff ABGB für bewegliche Sachen ist, ist die Verbücherung für Liegenschaften, was insbesondere auch für Hypotheken (Liegenschaftspfand) gilt. Vgl aber auch die publizitätsmäßig konsequente Regelung der 430, 440 ABGB: Doppelverkauf C.II. Rechtsgeschichtlich stammt der Publizitätsgedanke im Sachen- und hier vor allem wiederum im Liegenschaftsrecht und Pfandrecht aus dem antiken Griechenland und dem alten dtrecht, während das römische Recht insbesondere im Pfandrecht keinen hohen Entwicklungsstand erreicht hat. Durchbrechungen des Publizitätgrundsatzes Barta, Graeca non leguntur? Zum Ursprung des europäischen Rechtsdenkens im antiken Griechenland (in Vorbereitung: 2005). Numerus clausus der Sachenrechte: Um die Überschaubarkeit der Sachenrechte zu gewährleisten, und damit die Sachgüterzuordnung effizient (!) zu machen, kennt das Gesetz nur eine beschränkte Anzahl von Sachenrechten. Der Rechtsverkehr kann sich nur der gesetzlich geregelten Sachenrechtsinstitute bedienen. Im Gegensatz zum Schuldrecht, können die Parteien des Rechtsverkehrs keine neuen Sachenrechtsinstitute erfinden oder bestehende kombinieren. Die wichtigsten dinglichen Sachenrechte sind: Eigentum, Pfandrecht, Servituten, Reallasten und eigentumsähnliche Rechte, wie das Baurecht; darüber hinaus kennt 9 GBG verbücherbare obligatorische Rechte; zb das Vorkaufsrecht Kapitel 2.A.VI.2., S. 82. Rechtspolitisch könnte heute ernsthaft überlegt werden, den Kanon der Sachenrechte moderat zu erweitern, was das EDV-Grundbuch vertragen würde. So könnte bspw, einem Vorschlag H. Klangs aus dem Jahre 1947 folgend, ein neues dingliches (veräußerliches und vererbbares) Wohnungsrecht geschaffen werden. Darüber hinaus könnte erneut die Möglichkeit überlegt werden, Stockwerkeigentum zu begründen, wozu die Aufhebung des Gesetzes von 1879 nötig wäre. Zu denken wäre ferner an ein neues, im ABGB anzusiedelndes Bauhandwerkerpfandrecht, das als Sach- oder Realhaftung geschaffen werden könnte. Überhaupt sollte auch bei uns künftig die Möglichkeit bloßer Sachhaftung geschaffen werden, wie in Deutschland die Grundschuld und in der Schweiz die Gült. Darüber hinaus konnte verstärkt an die Möglichkeit von Registerpfandrechten gedacht werden usw. Typenzwang Neue Sachenrechte? Barta, Zur Geschichte und künftigen Entwicklung des Wohnungseigentums in Österreich, in: Havel / Fink / Barta, Wohnungseigentum Anspruch und Wirklichkeit (1999). Der Typenzwang beschränkt also die Anzahl und den Inhalt der Sachenrechte. Dies entspricht der erhöhten rechtlich-gesellschaftlichen Ordnungsfunktion des Sachenrechts. Dieser Gesichtspunkt gilt auch für das Familien- und Erbrecht, die ebenfalls einen Typenzwang kennen; dazu Kapitel 5.C.II.2., S Sachenrechte bestehen und können grundsätzlich nur an bestimmten / speziellen, genau bezeichneten Sachen begründet werden. Zudem muss der Rechtsinhalt des jeweiligen Sachenrechts klar umschrieben sein. Das spielt eine besondere Rolle beim Pfandrecht. Vgl daher 14 Abs 1 GBG: Das Pfandrecht kann nur für eine ziffernmäßig bestimmte Geldsumme eingetragen werden... oder 12 Abs 1 GBG: Bei Dienstbarkeiten und Reallasten muss Inhalt und Umfang des eingetragenen Rechts möglichst bestimmt angegeben werden... Inhalt und Umfang von Servituten oder Reallasten ergeben sich aus dem Titelgeschäft, zb dem Servitutsvertrag. Interessante Ausnahmen vom pfandrechtlichen Spezialitätsprinzip stellen Höchstbetrags- und Simultanhypothek dar Kapitel 2.B.II.6., S Spezialität
6 486 A. Grundgedanken des Sachenrechts Priorität Zur rechtshistorischen Entstehung privatrechtlicher Rechtsgebiete Das Schuldrecht kennt grundsätzlich keinen Vorrang älterer Rechte vor jüngeren. Anders das Sachenrecht, das dem deutschrechtlichen Grundsatz folgt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst oder: prior tempore, potior iure. Ein Schuldner kann daher, mag das seinen Gläubigern auch missfallen, jüngere Schulden zuerst begleichen. Nicht dagegen zb im Hypothekenrecht, wo strenge Priorität gilt Kapitel 2.B.II.6., S Vgl aber zb auch die Regelungen der 430, 440 ABGB C.II. ABBILDUNG: Prinzipien des Sachenrechts (1) + (2) 5. Vergleich von Schuld- und Sachenrecht Insgesamt lässt sich mit Gschnitzer zu Bewertung und Vergleich von Schuld- und Sachenrecht sagen: So wichtig das Schuldrecht ist, tritt es im täglichen Leben hinter dem Sachenrecht zurück. Eine primitive Wirtschaft könnte zur Not ohne ausgefeiltes Schuldrecht, nicht ohne das geschichtlich ältere Sachenrecht auskommen. Das Sachenrecht zählt mit dem Familienrecht zu den ältesten Schichten des Privatrechts. Es ist deutlich älter als das Schuldrecht. Noch vor dem Schuldrecht entwickelte sich auch das Erbrecht, das sich auf den Grundlagen des Familienrechts entwickelt hat. Der älteste Teil des Schuldrechts sind seine deliktischen Teile, die deutlich älter als das Vertragsrecht sind. Das frühe Deliktsrecht das auch Blutrecht genannt wird bestand aus einer Gemengelage von wie wir heute sagen würden strafrechtlichen, schadenersatzrechtlichen sowie verfahrensrechtlichen Regeln, deren ausschliessliche Zuordnung weder zum öffentlichen noch zum Privatrecht möglich erscheint. Paradigmatisch ist diese Entwicklung im antiken Griechenland abgelaufen. Vgl auch die Hinweise zur Entwicklung und Unterscheidung von Schadenersatzrecht und Strafrecht Kapitel 9.A.I.1., S M. Weber, Rechtsphilosophie ( ); Barta, Graeca non leguntur? Zum Ursprung des europäischen Rechtsdenkens im antiken Griechenland (in Vorbereitung: 2005). Abbildung 8.3: Gegenüberstellung: SachenR Schuldrecht
7 BARTA: ZIVILRECHT Abbildung 8.4: Vergleich: SchuldR SachenR II. Das Eigentum als dingliches Vollrecht Eigentum bedeutet begrifflich die (vollständige) rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache oder doch einen Sachteil. Inhaltlich ist das Eigentum das zentrale Rechtsinstitut des Sachenrechts. Sehr viele Rechtsinstitute bauen auf ihm auf oder setzen es doch voraus. Das Eigentum in seinen Erscheinungsformen als Fahrnis- und Liegenschaftseigentum ist für Private ebenso wichtig wie für die Wirtschaft oder den Staat. Wir alle sind EigentümerInnen, wenigstens von beweglichen Sachen. Heute kann man geradezu von einem Fahrnisreichtum sprechen (H. Mayrhofer): Autos, Schmuck, Kunstgegenstände, teure Möbel und Einrichtungen (zb Bilder, Teppiche), Kleidung, Sport- oder elektronische Geräte, wie Stereoanlagen, PC- oder Photo- / (Video)Filmausrüstungen etc. Nicht zu übersehen ist ferner, dass das (Privat)Eigentum Grundlage unserer Wirtschaftsordnung ist, wobei für die Wirtschaft insbesondere das Eigentum an Produktionsmitteln und die damit idr verbundene Verfügungsgewalt über ein Unternehmen zählt. Gemeinsam mit dem Markt als Steuerungsmittel der Wirtschaft und dem Prinzip der Gewinnmaximierung, stellt das Privateigentum die Grundlage des modernen Kapitalismus dar. Zu den Voraussetzungen eines einheitlichen und entwickelten Privatrechtssystems für die Entwicklung moderner Staaten und die Herausbildung moderner Wirtschaftsordnungen Kapitel 1.A.VI., S. 25. Fahrnis- und Liegenschaftseigentum Eine historisch angereicherte Stärken-Schwächenanalyse unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems findet sich bei V. Hösle, Praktische Philosophie in der modernen Welt 109 (1992); vgl ferner D. Bell, Die kulturellen Widersprüche des Kapitalismus (1991) und insbesondere M. Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus (1904/05); derselbe, Die Wirtschaftsethik der Weltreligionen ( ); derselbe, Wirtschaft und Gesellschaft ( ). 1. Vom Gemeinschafts- zum Individualeigentum L. Pospišil, Anthropologie des Rechts. Recht und Gesellschaft in archaischen und modernen Kulturen (1982); R. Thurnwald, Die menschliche Gesellschaft in ihren ethnosoziologischen Grundlagen, V. Bd: Werden, Wandel und Gestaltung des Rechts im Lichte der Völkerforschung (1934); S. Roberts, Ordnung und Konflikt. Eine Einführung in die Rechtsethnologie (1981); F. R. Vivelo, Handbuch der Kulturanthropologie. Eine Einführung ( ); U. Wesel: Frühformen des Rechts in vorstaatlichen Gesellschaften (1985) und derselbe, Der Mythos vom Matriarchat. Über Backhofens Mutterrecht und die Stellung von Frauen in frühen Gesellschaften (stw, 1980) und derselbe, Geschichte des Rechts. Von den Frühformen bis zum Vertrag von Maastricht (1997). Das Individualeigentum, also das Eigentum von Einzelpersonen, ist verhältnismäßig jung in der menschlichen Entwicklungsgeschichte. Die Entwicklung verläuft historisch vom Gemeinschafts- Historische Entwicklung
8 488 A. Grundgedanken des Sachenrechts / Kollektiveigentum (Stammes-, Sippen- und Claneigentum), zum Familien- und schließlich zum Individualeigentum. Individualeigentum hat sich wiederum zuerst an Fahrnis (beweglichen Sachen), und zwar zunächst an persönlichen Gebrauchsgegenständen (Kleidung, Werkzeug, Waffen, Schmuck, Haushaltsgeräten etc) und der Beute ausgebildet. Bewegliche Sachen standen häufig im Eigentum von Frauen, weil diese bei den Hackbauern in erster Linie die Bestellerin(en) der Gärten und am Feuer und Haus interessiert sind; R. Thurnwald. Grundeigentum beginnt erst mit dem Sesshaftwerden des Menschen interessant zu werden und bleibt auch dann lange Volks-, Stammes-, Clan- und Familieneigentum. Schweifenden Jäger-, Sammler- und Fängerhorden der menschlichen Frühzeit fehlt das Interesse an einem ausschließlichen Stück Land. Erste Ansätze dazu finden sich allerdings schon damals in Form von (immer wieder aufgesuchten) Wasserstellen in der Steppe und Fischplätzen sowie Eislöchern in der Arktis etc. Allmende Altes Gemeinschaftseigentum an Liegenschaften ist vereinzelt noch heute erhalten in Form der sog Allmende (= Gemeinschaftsweide / Almen) oder alten realgeteilten Häusern A.VI.2. Der Großteil des Gemeinschaftseigentums an Liegenschaften wurde in privates oder öffentliches Eigentum umgewandelt; zb im Rahmen der Grundentlastung Allmende bedeutet sprachlich: Was allen gemein ist, seien es Wege, Weide, Wasser, Wiesen oder sonstiges. Allmenden wurden kollektiv genutzt, bewirtschaftet und verwaltet. Allmenden wurden nicht abgezäunt und auf der Allmende zu weiden, war niemandem verboten. Geistiges Eigentum Früher als das Grundeigentum Einzelner erscheinen oft gewisse Seiten des geistigen Eigentums (R. Thurnwald) ausgeprägt; zb in der Südsee, dem malaischen Archipel und bei den Indianern Nordamerikas: Gemeint ist damit bspw das Wissen um die Vornahme bestimmter Riten für Zeremonien, Festgesänge, das Ausüben bestimmter Künste, aber auch der Handel als Vorrecht Einzelner. Das hat, wenngleich viel später, bei der rechtlichen Entwicklung des Urheberrechts nachgewirkt, bei dem sich geistiges Eigentum erst richtig entwickelt hat. Erste gesellschaftliche Ansätze beginnen in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts (Lessing). G. Kucsko, Geistiges Eigentum (2003). Eigentumszeichen Gewere L. Pospišil, Anthropologie des Rechts (1982) Mit dem Entstehen von Eigentum an beweglichem und unbeweglichem Gut bilden sich bei Naturvölkern Eigentumszeichen heraus, die sinnlicher Ausdruck privater und kollektiver Inanspruchnahme sind. Verbots- oder Tabuzeichen machen den Anfang, Eigentumsmarken folgen. Jäger lassen bspw erlegtes Wild liegen, um es später abzuholen und kennzeichnen es mit einem Verbotszeichen in Gestalt eines Zweigs oder ähnlichem. Solche Zeichen werden auch an Bäumen angebracht. Die Unterscheidung von Besitz und Eigentum wie schon im griechischen und dann im römischen Recht und heute üblich, setzt die begriffliche Unterscheidung zwischen tatsächlicher Macht / Gewahrsame und rechtlicher Herrschaft voraus und fehlt daher noch in frühen Entwicklungsphasen der Menschheit. Auch der deutschrechtliche Begriff der Gewere trennt beide Begriffe noch nicht scharf. 2. Entwicklung zum dinglichen Vollrecht Inhaltlich betrachtet ist Eigentum das dingliche Vollrecht an einer Sache; an Fahrnis, wie an Grund und Boden. Mit Vollrecht ist gemeint, dass die rechtlichen Befugnisse, die das Eigentum vermittelt, nicht erst einzeln aufgezählt werden müssen. Das Eigentum umfasst vielmehr idealtypisch gesehen alle erdenklichen Rechte an einer Sache (in einer bestimmten Rechtsordnung). Zu den heute bestehenden Schranken des Eigentums gleich unten. Entwickelt hat sich das Eigentum zum dinglichen Vollrecht insbesondere an Grund und Boden aus einer Summierung von Einzelrechten, die im Laufe der Zeit in einer Hand (zunächst von Clan und Familie, dann Einzelner) zusammengeführt wurden. Aus parzellierten Einzelrechten entsteht schließlich das rechtlich umfassende dingliche Vollrecht; Patchworkgenese des Eigentums. Folgende Einzelrechte wurden wie rechtsanthropologische und -ethnologische Forschungen etwa in Neuguinea ergaben bspw zusammengefasst: Das Recht über ein Grundstück zu gehen, darauf zu bauen, bestimmte Früchte darauf zu ernten, Bäume (gewisser Größe) für den Hausbau zu fällen, Tiere weiden zu lassen, Pflanzen und Beeren zu sammeln, Fischereirechte (zunächst getrennt in Fischfang und Schalentiere), Schifffahrts- und Jagdrecht etc.
9 BARTA: ZIVILRECHT Schranken des Eigentums Das Eigentum ist seinem Wesen nach das grundsätzlich unbeschränkte dingliche Vollrecht; das bringen die 354, 362 ABGB als naturrechtliche Formulierungen anschaulich zum Ausdruck. Zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles war das Eigentum aber seit jeher in gewisser Weise beschränkbar und es konnte, wenn es das allgemeine Beste erheischt gegen angemessene Entschädigung auch entzogen werden; Enteignung: 365 ABGB A.V.8. Im ABGB selbst besteht ein normatives Spannungsverhältnis zwischen der weiten, uneingeschränkten Formulierung des 354 ABGB und der bereits soziale Bezüge aufweisenden Bestimmung des 364 Abs 1 ABGB. Schon der Gesetzgeber des ABGB sah sich gezwungen Schranken zu ziehen! Vgl auch A.V.1.: Sozialpflichtigkeit des Eigentums. 4. Privateigentum und Naturrecht Das moderne und weite sowie flexible Verständnis des Privateigentums ist (in der Neuzeit) eine Schöpfung des rationalistischen Naturrechts. Über das (Privat)Eigentum wurden in dieser Zeit also zwischen 1650 und 1800 aber sehr unterschiedliche Gedanken geäußert: Auf der einen Seite um mich auf zwei wichtige Beispiele zu beschränken John Locke ( Kapitel 1.A.VI.1., S. 25) mit seiner grundlegenden Zuordnung des Eigentums zu den Menschenrechten und der damit verbundenen Rechtfertigung, die das Eigentum aus der Arbeit (!) ableitet; auf der anderen Seite aber J.J. Rousseau ( Kapitel 1.A.VI.1., S. 25), der mit dem Entstehen des Privateigentums das Ende der Gleichheit zwischen den Menschen und den Niedergang der menschlichen Gemeinschaft verbindet. John Lockes Eigentumsauffassung wird durch K. A. v. Martini dem ABGB zugeführt. Beide verstehen den Begriff des Eigentums in einem sehr weiten Sinn als Gesamtbereich der Lebensinteressen eines Menschen; vgl noch die 353 ff ABGB. Das öffentliche Recht ist diesem weiten Eigentumsverständnis bis heute nicht gefolgt, was sich ua in einem mangelhaften Schutz (wohl)erworbener öffentlichrechtlicher Ansprüche etwa der Pension offenbart. Der Eigentumsschutz wird zu einem wichtigen Teil frühen rechtsstaatlichen Denkens. Vgl Martinis Einleitung in seinem Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Beschränkbarkeit Normatives Spannungsverhältnis J. Locke, J. J.Rousseau, K. A. v. Martini Dazu: Barta, in: Barta / Palme / Ingenhaeff (Hg), Naturrecht und Privatrechtskodifikationen 329 (1999): Entwurf Martini I 2 29 f. III. Der Eigentumsbegriff des ABGB P. Liver, Eigentumsbegriff und Eigentumsordnung, GS Gschnitzer 247 (1969); J. Aicher, Das Eigentum als subjektives Recht (1975); A. Tautscher, Der Wandel im Eigentumsrecht, in FS W. Wilburg 205 (1965). 1. Zu weite Fassung des 353 ABGB 353 ABGB: Alles was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen sein Eigentum. Die sachenrechtlichen Regeln für Erwerb, Verlust und Schutz des Eigentums gelten aber (schon nach dem ABGB) nur für das Eigentum ies, also an körperlichen Sachen. 353 ABGB ist daher restriktiv auszulegen und teleologisch zu reduzieren Kapitel 11.C.II.6., S Zu unterscheiden ist: Eigentum iws (= an körperlichen + unkörperlichen Sachen) und Eigentum ies (= nur an körperlichen Sachen). Nur für körperliche (bewegliche) Sachen gelten zb die Übergabsregeln der 426 ff ABGB. Die Rechtsübertragung unkörperlicher Sachen (= Rechte / Forderungen) erfolgt nicht nach den 426 ff ABGB, sondern nach den Zessionsregeln der 1392 ff ABGB Kapitel 14.A.I., S Von Eigentum an Forderungen oder Rechten wird daher nur bildhaft isv Vollrecht an der Forderung! gesprochen. Eigentum iws und ies
10 490 A. Grundgedanken des Sachenrechts 2. Eigentum im objektiven und im subjektiven Sinn Die Unterscheidung zwischen Recht im objektiven Sinn (= die Rechtsordnung) und den daraus abgeleiteten subjektiven Rechten wurde in Kapitel 1.A.I.4., S. 3 behandelt. Sie ist aber auch hier von Bedeutung. Die 353 und 354 ABGB unterscheiden nämlich zwischen: Eigentum im objektiven ( 353 ABGB: allgemeine Umschreibung des Eigentumsinhalts) und Eigentum im subjektiven Sinne 354 ABGB: rechtliche Befugnis des einzelnen Eigentümers. Im ersten Fall wird das Rechtsinstitut vom Gesetzgeber abstrakt (inhaltlich) umschrieben, im zweiten konkret-individuell, als das einem Rechtssubjekt (durch Rechtserwerb) zugeordnete subjektive dingliche (Voll)Recht. 3. Positive und negative Seite des Eigentums 354 ABGBgewährt dem Eigentümer: das subjektive Recht / die Befugnis mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten ; sog positive Seite des Eigentums ( 362 ABGB führt die Rechte des Eigentümers dann näher aus) und jeden andern davon auszuschließen ; sog negative Seite des Eigentums isd absoluten Wirkung des Eigentums als Konsequenz seines dinglichen Charakters. Ein lehrreiches Beispiel wie weit 354 ABGB reicht enthält GlU 9711 (1883): Störung im Besitz des Fensterrechtes? A belangt seine Nachbarin B in possesorio summarissimo [= Besitzstörungsverfahren] wegen Störung im Besitze des Fensterrechtes mit der Anführung, dass die B vor einem Fenster seines Hauses mit der Aussicht auf ihr Grundstück, durch welches er seit mehr als 30 Jahren Licht und Luft vom Nachbargrunde ungestört benützte, eine eiserne Türe aufgestellt und ihm hiedurch den Genuss des Lichtes und der Luft entzogen habe. Anders als die Untergerichte wies der OGH die Klage ab, weil der Kläger kein Servitutsrecht isd 488 ABGB (Fensterrecht) besaß und deshalb in seinem Rechtsbesitz gar nicht gestört werden konnte. Und sein Eigentumsrecht (allein!) verbietet der Nachbarin nicht ihr Eigentumsrecht isd 354 ABGB auszuüben. Ein eigenes Recht auf Licht, Luft und Aussicht hätte sich A in Form einer Servitut einräumen lassen müssen. - JAP /2000, 180 (OGH , 6 Ob 201/98x): Demonstrationshaftung Nach Ansicht des OGH stellt die Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Liegenschaftseigentümers dar, wenn die Blockade die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenschaft anstrebte. Zur mitunter erheblichen inneren Spannung zwischen dem Schutz individueller Rechtspositionen und Grundrechtsgarantien hier: der Meinungs- und Versammlungsfreiheit etc Kapitel 4.C.IV., S IV. Umfassender rechtlicher Schutz des Eigentums Die Bedeutung des Eigentums für Staat und Gesellschaft zeigt sich auch daran, dass das Eigentum als Rechtsinstitut des Privatrechts keineswegs nur vom Privatrecht, sondern auch vom öffentlichen Recht (Völkerrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Strafrecht) umfassend geschützt und abgesichert wird. Die Rechtsordnung behütet das für freie Gesellschaftsordnungen offenbar unverzichtbare Eigentum mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Die modernen Grundlagen dafür wurden wie erwähnt vom Naturrecht gelegt.
11 BARTA: ZIVILRECHT Abbildung 8.5: RO schützt Eigentum umfassend ABBILDUNG: Schranken des (Privat)Eigentums 1. Öffentlichrechtlicher Eigentumsschutz: Schutz des Eigentums durch internationale Konventionen; zb Art 1 ZP zur EMRK, BGBl 1958/ 210: Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums... Diesen gewährt Art 5 StGG 1867 (völkerrechtlich abgesichert durch den erwähnten Art 1 ZP zur EMRK): Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt. Vgl aber schon 365 ABGB: Enteignung A.V.8. Zum Schutz des Eigentums durch das StGB vgl etwa: Sachbeschädigung ( 125, 126 StGB), Diebstahl ( StGB), Entwendung ( 141 StGB). 2. Privatrechtliche Eigentumsklagen Übersicht Die schon historisch feststellbare Vielfalt des Eigentumsschutzinstrumentariums offenbart seit altersher die Bedeutung dieses Rechtsinstituts. Besonderen Schutz genoss schon in der Antike das Liegenschaftseigentum: Unerreicht bis heute das antike griechische Recht, das es Gläubigern, bei voller Respektierung ihrer Ansprüche, untersagte, sogleich exekutiv auf die Liegenschaften eines Schuldners greifen zu können, sondern ein stufenweises Vorgehen verlangte; zb Pacht und Mieteinkünfte sind zuerst zur Befriedigung heranzuziehen. Der Zweck bestand in der Erhaltung des Liegenschaftseigentums der Bürger; sog gebundenes Bodenrecht (E. Schönbauer). Historisch baut das ABGB auf dem römisch-gemeinen Recht und dem alten deutschen Recht auf und ergänzt es um modernere Schutzinstrumente (vgl neben den 366 und 523 ABGB etwa 364 Abs 2 ABGB und 364a ABGB oder 37 EO): Die eigentliche Eigentumsklage: Klage wegen Entziehung des Eigentums (römisches Recht: rei vindicatio ubi meam rem invenio, ibi vindico); 366 ABGB: Mit dem Recht des Eigentümers.., ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigentumsklage gerichtlich zu fordern.... Zur sog Mengenvindikation D.II.5. Die Eigentumsfreiheits-, Eigentumsstörungs- oder Negatorienklage (römisches Recht: actio negatoria); 523, 2. Fall ABGB: Völkerrecht Verfassungsrechtlicher Schutz Strafrechtlicher Schutz Vielfalt des Eigentumsschutzinstrumentariums Schutzinstrumente rei vindicatio actio negatoria
12 492 A. Grundgedanken des Sachenrechts... der Eigentümer kann sich über die Anmaßung einer Servitut beschweren.... Wer sich also Nutzungsrechte am Eigentum eines andern anmaßt, die ihm nicht zustehen, kann mit der Eigentumsfreiheitsklage belangt werden. SZ 42/116 (1969): Horizontalausleger eines Baukrans ragt in den Luftraum eines benachbarten Grundstücks. - EvBl 1982/93: Halter eines Kraftfahrzeugs untersagt eigenen Bediensteten nicht, fremdes Nachbargrundstück zu befahren. - EvBl 1992/56: Entfernung einer vom Nachbargrund aus wachsenden Kletterpflanze. Aktiv und passiv legitimiert sind nach 523 ABGB auch Mit- und Wohnungseigentümer; und zwar untereinander wie gegen Dritte; vgl auch A.VI.3. Immissionsschutz Publizianische Klage SZ 15/48 (1933):Jeder Miteigentümer ist allein berechtigt, Eingriffe in sein Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren. Dieses Klagerecht steht ihm aber gegenüber anderen Miteigentümern nur insoweit zu, als er sich damit nicht in Widerspruch zu den übrigen Miteigentümern setzt; SZ 1/72 (1919) oder SZ 60/216 (1987). - SZ 69/110 (1996):Die Miteigentümer der herrschenden Liegenschaft (wie des dienenden Grundstücks) bilden eine einheitliche Streitpartei, wenn es um die Feststellung des Bestehens, aber auch um die Freiheit von einer Wegeservitut geht; auf Unterlassung kann jeder Miteigentümer allein klagen. Das Immissionsschutzinstrumentarium der 364 Abs 2 Satz 1 (sog private Immissionen) und 364a ABGB: Ausgleichsanspruch bei gewerblichen / industriellen Immissionen. Dazu kommt 364b ABGB: Verbot Grundstücke abzugraben. Näheres A.V ff ABGB: Die sog Publizianische Klage (Gesetz lesen!) ist die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum des Klägers; so auch die Marginalrubrik. Die Publiciana knüpft (petitorisch!) an das Recht zum Besitz an und nicht wie die Besitzstörung(sklage) possesorisch an die Tatsache des letzten ruhigen Besitzstands Kapitel 3.A.V., S Wie andere Eigentumsklagen ist sie inhaltlich gerichtet auf die: Abwehr von Störungen (~ actio negatoria) oder auf Sachherausgabe (~ rei vindicatio). Aktivlegitimiert ist der, dessen Eigentum rechtlich vermutet wird. Das ist im Regelfall der rechtmäßige, redliche und echte Besitzer. Die publizianische Klage schützt das bessere Recht zum Besitz, schützt den Besitzer also insbesondere auch rechtlich gegen den (veräußernden) formellen Eigentümer des Kaufgegenstands. Geschützt werden nach ha nicht nur Sach-, sondern auch Rechtsbesitzer; also zb der Mieter und (analog) der Vorbehaltskäufer: SZ 31/91 (1958). Aber auch dem besitzenden Bestandnehmer gegen seinen Vermieter, wenn dieser ihn in seinem Besitz stört. Apathy, Die publizianische Klage (1981). MietSlg (1986): Die Publiciana steht zb dem nichtverbücherten WE-Werber zu, dem (zwar verkauft) aber das zugesagte Objekt bereits übergeben wurde (zb gegen einen Zweiterwerber, dem nicht übergeben wurde); vgl auch wobl 2000/107: 23 WEG ZPO Eigentumsfeststellungsklage; 228 ZPO Exszindierungsklage Zu den Feststellungsklagen Kapitel 19.E.V., S Widerspruchs- oder Exszindierungsklage: Sie ist eine Eigentumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum des Klägers. Eigentumsschutz wird danach auch schon bei rechtmäßiger und echter Besitzerlangung gewährt: 37 EO. Sie ist bspw wichtig für den Schutz von Vorbehaltsverkäufer und -käufer beim Eigentumsvorbehalt B.I. BEISPIEL: Anna und Hans sind Lebensgefährten. Hans nimmt finanzielle Angelegenheiten selten ernst und macht immer wieder Schulden, von denen er Anna nichts sagt. Eines Morgens, Anna ist zum Glück ver-
13 BARTA: ZIVILRECHT reist, kommt der Exekutor und pfändet Teppiche, Bilder und das wertvolle Silberbesteck Annas. Hans versucht dies dem Exekutor zu erklären, schafft es aber nicht. Anna kann exszindieren! Aussonderungsklage nach 44 KO und 21 AO, wenn in den Konkurs oder Ausgleich ( Kapitel 19.H., S. 1115) versehentlich Vermögensstücke einbezogen werden, die nicht im Eigentum des Gemeinschuldners stehen. Auch die Aussonderungsklage ist beim Eigentumsvorbehalt von Bedeutung. Grundbürgerliche Löschungsklage; 61 ff GBG: gerichtet auf Herstellung des richtigen Grundbuchstandes, wenn es irrtümlicherweise zu einer falschen Eintragung gekommen ist. Dem Eigentumsschutz dient mittelbar auch der gesetzliche Besitzschutz, weil idr Besitz und Recht in einer Hand vereint sind. Zur Besitzstörungsklage Kapitel 3.A.V., S Aussonderungsklage Löschungsklage Besitzschutz V. Schranken des (Grund)Eigentums Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft, Funktionen und Schranken des Grundeigentums in der heutigen Rechtsordnung; F. Bydlinski, Bemerkungen über Grundrechte und Privatrecht, in: ÖZöffR 1963, 423; Aicher, Das Eigentum als subjektives Recht (1975). 1. Sozialpflichtigkeit des Eigentums Die 354 und 362 ABGB umschreiben wie erwähnt die Rechtsstellung des Eigentümers weit, ja schrankenlos. Aber schon das ABGB korrigiert diese zu weit geratene Aussage in 364 Abs 1 ABGB, wo ausgeführt wird: Überhaupt findet die Ausübung des Eigentumsrecht nur insofern statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Mit BGBl I 2003/91 wurde dem 364 Abs 1 ABGB ein zweiter Satz angefügt, der lautet: Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte auf einander Rücksicht zu nehmen. Auch die Rspr schränkt im Einklang mit Spezialgesetzen die inhaltlichen Grenzen des Eigentums immer wieder ein. Begrenzt werden muss dabei insbesondere das Liegenschaftseigentum; und zwar nach der Seite (Nachbarrecht), der Tiefe (Bergrecht, MinroG, Wasserrecht) und nach der Höhe, also hinsichtlich des Luftraums (der bspw durch die BauO der Länder oder das LFG); vgl dazu die folgenden Beispiele. SZ 61/220 (1988) = RZ 1989/102: Fotoaufnahmen von der Riegersburg und A.IX. - EvBl 1999/57: Freiheit des Luftraums ( 2, 22 Abs 1 LFG; 364 ff ABGB) Der Grundeigentümer hat zwar das Überfliegen seines Luftraums durch Luftfahrzeuge usw zu dulden, verliert deshalb aber nicht den Anspruch, sich gegen Immissionen durch den Flugbetrieb nach den 364 ff ABGB hier ferngesteuerte Modellflugzeuge zur Wehr zu setzen. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, wie weit die Duldungspflicht des Grundeigentümers reicht. Eine Gefährdung von Personen oder Sachen ist durch die Legalservitut des Überfliegens fremden Luftraums jedenfalls nicht gedeckt. Die Rechtsordnung kennt auch sog gesetzliche oder Legalservituten, die inhaltlich nichts anderes als eine Form der Eigentumsbeschränkung darstellen; zb nach dem NotwegeG (Wegerechte), den Bauordnungen der Länder (zb Einhaltung von Bauabständen oder vorgeschriebene Bauhöhen; zb E + 1), nach dem StarkstromwegeG (zb Duldung elektrischer Leitungsanlagen) oder im Interesse des Umweltschutzes (zb Luftreinhaltung). Man spricht heute synonym von Sozialpflichitgkeit, Sozialbindung oder eben den immanenten Schranken des Eigentums. Allein die rechtliche Einbettung des Individualeigentums in die Gesamtgesellschaft und ihre Ziele, ist alt; vgl schon den Mauer- und Burgenbau oder Flussregulierungsbauten im Altertum und Mittelalter, die auch zu Enteignungen führten A.V.8. Der Sozialpflichtigkeit unterlag aber geschichtlich nicht nur das Grundeigentum, sondern auch Fahrnis. Man denke nur an die Versorgung von Truppen im Rahmen von (Verteidigungs)Kriegen. 364 Abs 1 ABGB Grenzen des Eigentums: Seite, Tiefe, Höhe Legalservituten Sozialpflichtigkeit
14 494 A. Grundgedanken des Sachenrechts Eigentum verpflichtet Vorbildlich umschrieben wird diese (schon verfassungsrechtlich bestehende) Einschränkung des Eigentumsrechts in Art 14 Abs 2 des Bonner GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 2. Zum Nachbarrecht Das Zusammenleben von Menschen hat seine Tücken: Das gilt für das Leben Tür an Tür, wie von Grundnachbar zu Grundnachbar. Daher ist das Nachbarrecht seit altersher geregelt: Solonische Gesetzgebung ZB schon in der Solonischen Gesetzgebung (594/3 v. C.). Von dort ist es ins römische Zwölftafelgesetz gelangt. Vgl etwa 421 ABGB (Grenzbaum) oder 422 ABGB: Wurzeln und Äste fremder Bäume. Auch die 850 ff ABGB, insbesondere die 854 ff ABGB sind hier zu nennen. 859 Satz 2 ABGB regelt zb die Zaunerrichtungsund Zaunerhaltungspflicht. Neufassung des 422 ABGB Zwölftafelgesetz Reform des privaten Nachbarrechts BEISPIELE: Beispiel/Frage: Kann der Grundnachbar auf dem mächtigen, in seinen Garten ragenden, Ast des seinem Nachbarn gehörenden Baums eine Schaukel für seine Enkelin befestigen? Kann er auch die dicken Birnen ernten, die daran hängen? Die Antwort ist 422 ABGB zu entnehmen. Die typische Frage im Zusammenhang mit 422 ABGB ist freilich meist die: Kann ich die Äste, die auf meinen Grund herüberreichen, abschneiden und die Wurzeln herausreißen? Kurz: Sie dürfen es, aber sie sollten sich überlegen, ob dies sinnvoll ist; sei es für den Baum, sei es für eine gedeihliche Nachbarschaft. Gerade im Nachbarrecht gilt es zu beachten: Nicht alles, was ich tun darf, sollte ich auch tun. Rücksichtnahme ist oft besser. 422 Abs 1 hat mit BGBl I 2003/91 (in Geltung ab 1. Juli 2004) einen zweiten und dritten Satz sowie einen 2. Absatz erhalten. Die Sätze 2 und 3 des Abs 1 bestimmen, dass beim Abschneiden und Entfernen fremder Pflanzen fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen ist. Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften bleiben überdies unberührt. Abs 2 trifft eine Kostenregelung: Der beeinträchtigte Grundeigentümer hat die Kosten der Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste zu tragen. Ist dem beeinträchtigen Grundeigentümer durch Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden oder droht offenbar ein solcher, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen. Das römische Recht regelte im Zwölftafelgesetz (~ 450 v. C.) in Tafel VII 2 nachbarrechtliche Fragen: Danach durften Öl- oder Feigenbäume nur in neun Fuß Abstand von der Nachbargrenze gepflanzt werden, die übrigen Bäume in fünf Fuß Abstand. Das ABGB kennt keine solche Vorschrift. Als Vorbild für 422 ABGB diente aber wohl Tafel VII 10, wo vorgesehen war, dass Eicheln, die auf ein fremdes Grundstück gefallen waren, von dessen Eigentümer gesammelt werden durften. Diese Vorschrift wurde schon im römischen Recht (Gaius) analog auf alle Früchte ausgedehnt. Mehr zum römischen Nachbarrecht, in: Das Zwölftafelgesetz. Texte, Übersetzungen und Erläuterungen, von R. Düll, Sammlung Tusculum, Im Nachbarrecht stecken alte menschliche Erfahrungswerte über nachbarliches Zusammenleben. Die Bestimmungen über den Grenzbaum tragen dem Umstand Rechnung, dass Bäume gerne als Grenzziehung gepflanzt werden, um die künstliche rechtliche Grenze allzeit sichtbar zu machen. Dem entspricht ein Bedürfnis des Menschen, abstrakte Rechtsakte und Rechtsregeln im weitesten Sinn fasslich, also greif- und sichtbar zu machen. Die Existenz der 421, 422 ABGB ist daher nicht so trivial, wie sie zunächst erscheinen mag. Neben dem Privatrecht finden sich nachbarrechtliche Vorschriften vor allem auch im öffentlichen Recht undhier wiederum im Agrarund Forstrecht und den Bauordnungen. Die Vorschriften des privaten Nachbarrechts also bspw 364 ABGB gelten aber auch für das Verhältnis von öffentlichem Eigentum (zb von Straßen) zu Privatgrundstücken. Von praktischer Bedeutung sind bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten immer wieder auch Servituten E.I. Mit BGBl I 2003/91 (in Geltung ab 1. Juli 2004) wurde dem 364 ein Absatz 3 angefügt. Er sieht vor, dass der Grundstückseigentümer unter den Voraussetzungen des 2 einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen [kann], als diese das Maß des Abs 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks führen. Satz 2 des neuen Absatzes 3 stellt klar, dass bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz unberührt bleiben. IdF werden aus dem Bereich des privaten Nachbarrechts die Immissionen behandelt. Das sind unwägbare, mittelbare Einflüsse und Beeinträchtigungen des nachbarlichen (Grund)Eigentums durch Rauch, Gase, Lärm / Geräusch, Wärme, Geruch, Erschütterung oder ähnliche (!) Einwirkungen; vgl 364 Abs 2 ABGB. Jabornegg, Reichen die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts, insbesondere aus dem Nachbarschafts-
15 BARTA: ZIVILRECHT verhältnis aus, um den zeitgemäßen Forderungen nach einem wirksameren Umweltschutz Rechnung zu tragen? In: Verhandlungen des 9. ÖJT Bd 9/I/4 (1985); Kind, Lärmrecht (1999). 3. Die Immissionen Überblick Der gegliederte Immissionsschutz der 364 Abs 2, 364a und 364b ABGB beinhaltet Unterfälle der Eigentumsfreiheitsklage; 523 ABGB A.IV.2. Funktional hat der Immissionsschutz aber auch eine gewisse Ähnlichkeit mit der Besitzstörung, mag es beim Immissionsschutz auch um Rechtsfragen gehen. Inhaltlich bräuchte es längst ein modernes Umwelthaftungsrecht, dessen Verwirklichung bisher von der Wirtschaft verhindert wurde. Das ABGB unterscheidet zwischen: unmittelbarer Zuleitung A.V.4. und mittelbaren Einwirkungen; sei es durch - häusliche / private A.V.5. oder - gewerblich-industrielle Immissionen A.V.6. Zu den negativen Immissionen Kapitel 19.E.X., S : Mediation (Ganner). Neues Umwelthaftungsrecht? Gründler/Hammerschall/Kissich/Neubauer/Stefula, Der Schutz vor negativen Immissionen durch das Zivilrecht (1999). 4. Unmittelbare Zuleitung Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig ; 364 Abs 2, Satz 2 ABGB. Dabei handelt es sich eigentlich gar nicht um Immissionen ies. Ein Nachbar kann solche Beeinträchtigungen demnach immer und zwar ohne die Einschränkungen dieser Gesetzesstelle untersagen. Das ist insoferne von praktischer Bedeutung, weil wie wir sehen werden die Untersagung mittelbarer Einwirkungen nach 364 Abs 2 ABGB nur unter gewissen Voraussetzungen erfolgen kann und gewerblich-industrielle Immissionen nach 364a ABGB überhaupt nicht untersagt werden können. Die Judikatur hat zu 364 Abs 2 ABGB eine reiche Kasuistik entwickelt: Verboten ist danach zb die direkte Zuleitung von Regen- oder Gießwasser ebenso, wie die von Jauche und anderen Abwässern auf das Nachbargrundstück. Dasselbe gilt, wenn das Öl des Nachbarn ihren Garten verseucht. Aber zb auch Schießübungen; Patronen(hülsen) oder Tennisbälle; SZ 65/145 (1992). Die Grenze ist allerdings fließend; so subsumiert die Rspr Hobelspäne noch unter 364a ABGB (?) A.V Abs 2, Satz 2 ABGB Reiche Kasuistik BEISPIELE: Ein praktisches Beispiel (Aus: Tiroler Tageszeitung, ): Herabfallende Blütenblätter überschritten nicht das ortsübliche Maß. Beim Blumengießen darf kein Wasser auf Nachbars Terrasse fließen. In Tirol ist es durchaus üblich, dass zur Zierde der Häuser Balkon- und Fensterblumen gepflanzt werden. Doch wegen dieses Blumenschmuckes gerieten zwei Hausfrauen im Tiroler Unterland in heftigen Streit. Die Eigentümerin einer Wohnung wollte es nicht länger dulden, dass die Mieterin über ihr die Balkonpflanzen derart fleißig goß, dass ständig Wasser auf ihre Terrasse floss. Auch über herabfallende Blätter geriet sie in Rage und klagte ihre Nachbarin beim Bezirksgericht Kufstein auf Unterlassung dieser Störungen. Die beklagte Mieterin wendete ein, dass dieses Klagebegehren rein schikanös sei. [Zur Schikane vgl 1295 Abs 2 ABGB Kapitel 11.E.V.6., S. 754.] Das Erstgericht kam zu der Ansicht, dass nie größere Mengen Gießwasser vom Balkon auf die Terrasse der Klägerin geflossen waren. Auch könne keine Rede davon sein, dass die Benützung der Terrasse durch übermäßig viele Blütenblätter beeinträchtigt werde. Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin erhob Berufung. Am Landesgericht Innsbruck entschied [ein Berufungssenat...], dass die Mieterin es zu unterlassen hat, die Balkonblumen so zu gießen, dass dabei Wasser auf die Terrasse der Klägerin gelangt. Gerade der letzte Satz des 364 Abs 2 ABGB war für den Fall des Gießwassers entscheidend. Lediglich der natürliche Wasserablauf ist nicht verpönt. Aber beim Gießen, so das Berufungsgericht, wirken die Blu-
16 496 A. Grundgedanken des Sachenrechts menblätter wie eine Ableitung des Wassers und stellen eine unmittelbare Zuleitung von Abwasser auf die Terrasse der Klägerin dar. Da unmittelbare Zuleitungen auch bei geringen Mengen auf jeden Fall unzulässig sind, waren in diesem Fall weitere Überlegungen über die Ortsüblichkeit gar nicht anzustellen, hieß es in der Urteilsbegründung. Hinsichtlich des natürlichen Abfalls der Blumenblätter war jedoch die Ortsüblichkeit sehr wohl zu prüfen. Hier kam das Landesgericht zu der Auffassung, dass die Bepflanzung der Blumenkisten am Balkon der Mieterin keinesfalls die örtlichen Verhältnisse übersteige. Diese könne deshalb nicht beanstandet werden, weil durch die herabfallenden Blätter die ortsübliche Benützung der Terrasse nicht wesentlich behindert werde. Frage und Antwort: Glauben Sie, dass einer der entscheidenden Richter jemals in seinem Leben Balkonblumen gegossen hat? Überdies: Erinnerungen an das römische Recht werden wach und hätten dem Berufungssenat eine andere Lösung gewiesen. Dort galt der Grundsatz: de minimis non curat Praetor; frei übersetzt: Mit Lapalien beschäftigt sich das Gericht nicht. Eine Überlegung, die auch dem ABGB nicht fremd ist; vgl 932 Abs 2 ABGB. Auch der Gedanke der Sozialpflichtigkeit des Eigentums wäre hier moderat anzuwenden. Schließlich muss man sich fragen, wie solche Entscheidungen auf das eigentlich fördernswerte Halten von Balkonblumen wirken. Ein anderes Ergebnis erschiene jedenfalls auch bei strikter Achtung des Gesetzeswortlauts möglich. Schikane wäre natürlich zu ahnden Kapitel 11.E.V.6., S Mittelbare Einwirkungen Beispielhafte Aufzählung Tatbestandsvoraussetzungen Klagslegitimation 5. Häuslich-private Immissionen Den Hauptanwendungsfall von Immissionen bilden vom Nachbargrundstück ausgehende mittelbare Einwirkungen. 364 Abs 2 Satz 1 ABGB nennt folgende Beispiele: Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche ; die Formulierung ähnliche deutet auf die bloß beispielhafte Aufzählung hin, die hier vom Gesetzgeber gewählt wurde. Daher kommen auch zb elektromagnetische Wellen oder Strahlung in Betracht, die den Fernsehempfang stören. Umstritten ist zur Zeit, ob die Strahlung von Handymasten als Immission anzusehen ist. Bislang fehlen gesicherte Ergebnisse und die Rspr lehnt daher derzeit Unterlassungsklagen ab; vgl JBl 2001, 317. Als weitere Tatbestandsvoraussetzungen der möglichen Untersagung verlangt das Gesetz: dass diese störenden Einwirkungen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und [dadurch] die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Aktiv klagslegitimiert (= Wer kann klagen?) sind: - Eigentümer iws: Dazu zählen auch Mit- und Wohnungseigentümer, aber auch andere dinglich Berechtigte (zb Wohnrecht, Reallast, Baurecht); vgl oben die Ausführungen zur Publizianischen Klage. - Seit einiger Zeit auch obligatorisch Berechtigte, wie Mieter oder Pächter. Das ist praktisch wichtig, zumal ungebührliches Erzeugen von Lärm als Ruhestörung auch im Miethaus eine Rolle spielt. JBl 1990, 447: Störung der Ausübung des Mietrechts durch häufiges grundloses Klopfen mit dem Besen; OGH: Gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung des Bestandrechts an einer unbeweglichen Sache durch Dritte (etwa im gleichen Haus darüber wohnenden Mietern) steht auch dem Bestandnehmer eine Unterlassungsklage (nach 364 Abs 2 ABGB) gegen den Störer zu. Damit ist eine alte Streitfrage isd Vorschläge H. Klangs [ÖJZ 1952, Nr 7 und 8] erledigt. Vgl dazu auch Gschnitzer, in: Franz Gschnitzer Lesebuch 519 (1993). Lange versagte der OGH Bestandnehmern jedoch diesen Schutz! - Vgl auch JBl 1991, 110 (Fischereirecht): Dem Bestandnehmer werden selbständige Schadenersatzansprüche zuerkannt. - OGH , 1 Ob 6/99k( Die Klavierspielerin ), SZ 72/205 = EvBl 2000/115: Eine Nachbarin klagt eine Klavierstudentin nach 364 Abs 2 ABGB auf Unterlassung der Geräuschimmissionen durch
17 BARTA: ZIVILRECHT langes Üben täglich bis zu 9 Stunden, da dieses zu psychischen und physischen Gesundheitsproblemen geführt habe. OGH hält 4 Stunden tägliches Üben außerhalb der Ruhezeiten für angemessen. Meinung des OGH erscheint noch nicht ausgereift; insbesondere die Unterscheidung, dass auf jemanden Rücksicht zu nehmen sei, der schon krank ist, nicht aber auf jemanden, der durch den Lärm krank wird, stellt eine Ungereimtheit dar. - SZ 65/145 (1992) mwh: Geräuschimmissionen Betrieb eines Tennisplatzes darf 50 Dezibel nicht übersteigen. - OGH , 6 Ob 293/00g, JBl 2001, 522: Mieterin der Räumlichkeiten im Erdgeschoß eines dreistöckigen Hauses betreibt darin Cafe-Restaurant mit Schanigarten, der mit einer Markise überdacht ist. An der Markise wurden durch aus den oberen Stockwerken geworfene Zigarettenstummel Brandlöcher verursacht. OGH: Die Mieterin kann direkt gegen den Störer vorgehen und verliert deswegen nicht ihren Anspruch gegen den Vermieter. Schon aus der Erhaltungspflicht des Vermieters nach 1096 ABGB ist abzuleiten, dass es Sache des Vermieters ist, einen noch unbekannten Störer zu identifizieren. Passiv klagslegitimiert (also potentieller Beklagter) ist der Nachbar. Vgl 364 Abs 2 ABGB: Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn... untersagen. Nachbar isd Immissionsbestimmungen des ABGB, ist nicht nur der unmittelbar angrenzende Grundnachbar (wie im Verwaltungsrecht: zb 30 Abs 1 TirBauO), sondern auch ein uu weiter entfernter Liegenschaftseigentümer, wenn er nur beeinträchtigt ist; vgl SZ 54/137 (1981). Auch derjenige der aktiv Immissionen verursacht muss nicht der unmittelbare Grundnachbar sein. Es genügt auch, dass von einem entfernteren Grundstück Immisionen ausgehen. Kurz: Das immittierende und das beeinträchtigte Grundstück müssen nicht unmittelbar aneinander grenzen. MietSlg (1985) BEACHTE: Die dem öffentlichen Recht zuzuzählenden Bauordnungen dienen ebenfalls dem Schutz der Nachbarschaft. Geschützt sind danach aber nach dem VfGH (B 1821/97 vom ) auch Gewerbetreibende, wenn Wohnbauten in einem bisher (vorwiegend) gewerblich genutzten Gebiet errichtet werden; arg: Die künftigen Bewohner neuer Häuser könnten gegen bestehende und genehmigte Betriebsanlagen wegen von diesen ausgehenden Emissionen vorgehen. Diese Interessen von Gewerbetreibenden nicht ebenso zu schützen wie jene von privaten Nutzern sei gleichheitswidrig. Daher wurden Bestimmungen der KäBauO aufgehoben. Wer ist Nachbar? Bauordnungen Abbildung 8.6: Privates Nachbarrecht: 364 Abs 2 ff ABGB Immissionsansprüche setzen kein Verschulden des Störers voraus: Verschulden ist nur dann (Anspruchs)Voraussetzung, wenn über das bloße Untersagungsbegehren hinaus Schadenersatz verlangt wird. Kein Verschulden des Störers nötig
18 498 A. Grundgedanken des Sachenrechts case law Unterlassungsklage Die Judikatur zum Immissionsrecht kennt interessante Rechtsfortbildungen nach Art des anglo-amerikanischen case law; vgl JBl 1985, 669: Windschaden an Wald, dessen Randbäume im Rahmen von Straßenbauarbeiten geschlägert werden A.IX. Die Immissions-Klage geht auf Unterlassung der (unzulässigen) Immission oder Zuleitung, was nicht gleichbedeutend mit der Beseitigung des bestehenden und Wiederherstellung (!) des früheren Zustandes sein muss. Es handelt sich um eine Unterlassungsklage Kapitel 7.A.III.2., S Allenfalls richtet sich die Klage auch auf (künftige) Immissionsverhinderung durch geeignete (vorbeugende) Maßnahmen / Vorkehrungen; zb bei Störung des Rundfunk- oder Fernsehempfangs. Die Rspr betont aber, dass dem Eigentümer des beeinträchtigten / gefährdeten Besitzes kein Anspruch auf Vornahme bestimmter Sicherungsmaßnahmen zusteht; EvBl 1983/82: Geruchsimmissionen A.IX. 6. Gewerblich-industrielle Immissionen 364a ABGB 364a ABGB regelt Beeinträchtigung[en] durch eine Bergwerksanlage oder eine behördlich genehmigte Anlage. Das Gesetz verlangt, dass die Beeinträchtigung in einer dieses Maß überschreitenden Weise verursacht wurde, womit Einwirkungen isd 364 Abs 2 ABGB gemeint sind, nicht etwa feste Körper; EvBl 1939/525. Hobelspäne fallen aber nach der Rspr noch unter 364 Abs 2 ABGB; SZ 51/114 (1978) mit krit Anm von Pfersmann in ÖJZ 1982, 59. Individuell behördlicher Rechtsakt Behördlich genehmigte Anlage Eingriffshaftung Sandstrahl-Entscheidung Die Rspr verlangt für eine Haftung nach 364a ABGB das Vorliegen eines individuell behördlichen Rechtsakts (für eine behördlich genehmigte Anlage), an dem es in JBl 1999, 524 (Haftung wegen Bienenschädigung eines Imkers durch Spritzmittel eines Winzers) fehlte; vgl auch RdU 1998, 41 (Anm Kerschner). 364a ABGB baut auf einer Störung isd 364 Abs 2 ABGB auf. Der Anspruch nach 364a ABGB ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Unterlassungsanspruch nach 364 Abs 2 ABGB; JBl 1990, 786. Die Rechtsfolge ist aber eine andere. Denn 364a ABGB gewährt keinen Unterlassungs-, sondern bloß einen Ausgleichsanspruch aus Eingriffshaftung ( Kapitel 9.B.I.1., S. 634), der allerdings verschuldensunabhängig ist. Begründung in EvBl 1983/ 82 (Geruchsimmissionen) A.IX.: In dieser E wird auch ausgeführt, dass eine behördliche Anlage dann genehmigt ist, wenn die Genehmigung rechtskräftig ist. Unter einer behördlich genehmigten Anlage ist nicht bloß eine baubehördlich genehmigte Anlage zu verstehen (EvBl 1957/19), vielmehr ist 364a ABGB gar nicht anzuwenden, wenn nur ein Baugenehmigungsverfahren oder ein sicherheitspolizeiliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde; SZ 48/15 (Schießstand) und SZ 48/45: Baumaßnahmen. Gedacht war typischerweise an gewerblich-industrielle Genehmigungsverfahren. Bei diesem Ersatzanspruch handelt es sich also um einen besonderen (Ausgleichs)Anspruch. Man spricht von Eingriffshaftung, weil der Gesetzgeber Eingriffe in Eigentum, Vermögen, auch die Gesundheit (!) von Anrainern aus wirtschaftlichen Überlegungen gestattet, ohne dass die Betroffenen Beseitigung / Unterlassung der Einwirkung begehren können. Dieser Eingriff (ins Eigentum anderer) erfolgt also rechtmäßig. Diese legistische Sichtweise ist aber veraltet und bedarf dringend der Ablöse durch ein modernes UHG; dazu unten: Kritik, Reform etc. Eine gewisse Weiterentwicklung contra oder doch praeter legem brachte die sog Sandstrahl-E des OGH; RdU 1996, 40 (Anm Kerschner / Raschauer) = JBl 1996, 446: Anm Jabornegg. Es ging um Metallstaubimmissionen aus Sandstrahlanlagen zur Eisenkonservierung, durch die 56 Kfz auf dem Nachbargrundstück schwere Lackschäden erlitten. Der OGH war der Ansicht, dass hier der Betriebsinhaber trotz genehmigungskonformem Betriebs der Anlage rechtswidrig gehandelt habe und daher entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht nur Schadenersatz, sondern auch Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sei, wenn nach 79 GewO nachträgliche Auflagen hätten erteilt werden müssen.
19 BARTA: ZIVILRECHT Hinzuweisen ist auch auf das gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsrecht nach den 74 ff GewO 1994 (BGBl 194), das einen öffentlichrechtlichen Anrainer- und Nachbarschutz installiert; nunmehr idgf. GewO B. Müller, Der Nachbar im Betriebsanlagenrecht (1998); Kind / Schnedl (Hg), Anlagenrecht (1999); dieselben, Öffentliches Umweltrecht (1999); Kind / List / Schmelz, Abfallwirtschaftsgesetz (1999). 74 GewO 1994 regelt den Begriff der Betriebsanlage: (1) Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist. (2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden [etc zu gefährden], 2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen, 3. die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken- und Kuranstalten oder die Verwendung oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu beeinträchtigen, 4. die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen oder 5. eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen [ ]. usw Als Anlage is unserer Vorschrift gilt zb auch eine Landstraße (JBl 1987, 381) oder eine Autobahn (JBl 1989, 646), überhaupt jede öffentliche Straße (SZ 63/133) und natürlich vor allem gewerbliche oder industrielle Betriebe. Nach SZ 63/133 (1990) = JBl 1990,789 begründet eine umweltschädigende Salzstreuung einer öffentlichen Straße (als unzulässige Immission) Ersatzansprüche, wenn das zur Verkehrssicherheit nötige Maß überschritten wurde. Was ist eine Anlage isd 364a ABGB? BEISPIELE: - Flugplatzlärm beeinträchtigt Anrainer; -die Haller Röhrenwerke verbreiten Smog; -das Brixlegger Montanwerk emittierte lange Dioxin; -eine Papierfabrik (zb Nettingsdorf) verpestete die Umgebung; -ein Fußballstadion bedeutet für Anrainer immer wieder eine große Lärmbelästigung; -eine Musikschule / Konservatorium im Haus bringt (Mit)Bewohner zur Verzweiflung. Der OGH wendete 364a ABGB analog auf folgenden Sachverhalt an (SZ 69/II 220 aus 1996): Beim Bau einer Tankstelle wird Grundwasser abgepumpt, um die Tanklager einbauen zu können. Dadurch wird eine Gärtnerei geschädigt, die das Grundwasser für ihre Bewirtschaftung verwendete. - Nach 364a ABGB können auch Ansprüche wegen gefährlicher Abfall-Deponien erhoben werden; JBl 1991, 580 (Anm Kerschner): Haftung für nicht genehmigte Industriemüll-Deponie. (Davon gibt es allein in Österreich an die Aus ihnen entweichen Schwermetalle durch Sickerwässer oder chlorierte Kohlenwasserstoffe oder Öle etc, die das Grundwasser verseuchen.) P. Rummel, Ersatzansprüche bei summierten Immsissionen (1969); F. Kerschner (Hg), Haftung bei Deponien (1996). Was ist an Ersatz zu leisten? Stets voller (Schaden)Ersatz, also auch entgangener Gewinn; SZ 65/ 38 (1992). Einen öffentlichrechtlichen Immissionsschutz in Bezug auf ungebührliche Lärmerregung enthalten die LandespolizeiG. ZB für Tirol die 1-5 TirLPolizeiG, LGBl 1976/60 idf LGBl 1987/69 und 1993/4. Art VIII EGVG, der diesen Tatbestand bundeseinheitlich regelte wurde in die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen übergeführt. Mit Ausnahme von Wien, das noch kein LandespolizeiG erlassen hat. Dort gilt Art VIII EGVG als LandesG weiter. Die Rspr wendet 364a ABGB auch auf nicht ständige, also bloß temporäre Anlagen an; zb eine Motocrossveranstaltung (JBl 1982, 595) oder einen Autobahnbau (SZ 43/139); vgl auch JBl 1985, 669 (Windschaden an Wald) A.IX. Was ist zu ersetzen? Lärmerregung Temporäre Anlagen
20 500 A. Grundgedanken des Sachenrechts Verjährung Kritik, Reform Ansprüche nach 364a ABGB verjähren nach 1489 ABGB grundsätzlich in 3 Jahren. Kritik, Reform, Querverbindungen: Das privatrechtliche Umweltschutzinstrumentarium des 364a ABGB ist nicht mehr zeitgemäß. Was 1916 (III. TN zum ABGB) vertretbar war, ist heute überholt. Auch das Umweltstrafrecht versucht die gefährdete Umwelt zu schützen; vgl 180 f StGB: vorsätzliche / fahrlässige Gefährdung durch Verunreinigung der Gewässer oder der Luft oder 182 f: vorsätzliche / fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes. Die weit gediehenen legistischen Vorarbeiten für ein neues UmwelthaftungsG wurden von der Wirtschaft bisher torpediert. Monika Gimpel-Hinteregger, Umwelthaftungsreform (1992) und dieselbe, Grundfragen der Umwelthaftung (1994). Ein neues öffentlichrechtliches Umweltschutzinstrument ist das sog Öko-Audit: Mit EU-VO Nr 1836/93 vom wurden Bestimmungen über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (von der EU) erlassen; in Kraft getreten im April Damit wurde ein EU-weit gültiges Siegel für umweltgerechte Betriebsführung isd EMAS-VO (Environmentel Management and Audit Scheme) geschaffen. Abbildung 8.7: 364 a und b ABGB: Nachbarrecht Verschulden keine Voraussetzung b ABGB: Vertiefung eines Grundstücks Unsere Bestimmung lautet: Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbars die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass der Besitzer des Grundstückes für eine genügende anderweitige Befestigung Vorsorge trifft. Ist es dazu gekommen zb Mauerrisse oder sog Setzungen im Nachbarhaus, ist der frühere Zustand wiederherzustellen. Auch nach 364b ABGB besteht ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch des Nachbarn. Zur Abgrenzung der Aktivlegitimation zwischen Hauseigentümer und Mieter vgl die idf wiedergegebene E EvBl 2001/79. SZ 24/312 (1951): Straßenbauarbeiten führten zu Hauseinsturz; - SZ 61/71 (1988): Erdrutsch durch Planierungsarbeiten; - SZ 9/182 (1927): Torfabbau gefährdet Obstgarten; hier wird betont, dass die Wirkungen des Abgrabens auch erst zeitlich später eintreten können; - SZ 55/28 (1982): Hausschäden durch baubehördlich genehmigte Sanierungsarbeiten am Nachbarhaus; - JBl 1999, 383: Für den Ausgleichsanspruch nach 364b ABGB es handelt sich um eine nachbarrechtliche Gefährdungshaftung wegen Entzugs der erforderlichen Stütze ist es grundsätzlich gleichgültig, in welchem Zustand sich das Gebäude des Nachbarn vor der Vertiefung befunden hat. Der Vertiefende

References: OGH 
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