Source: http://www.lve.de/agb/
Timestamp: 2017-12-12 06:17:33+00:00

Document:
AGB | Baumschule Lorenz von Ehren
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Diese AGB sind Bestandteil aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
Wir widersprechen ausdrücklich Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei unserer Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich in Textform zugestimmt.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Selbstbelieferungsvorbehalt
Alle unsere Angebote sind freibleibend. Die Präsentation im Internet stellt gleichfalls kein Angebot dar.
Zu einem Vertragsabschluss kommt es erst, wenn wir die Bestellung des Kunden in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) annehmen oder die Ware an den Kunden liefern. In der Empfangsbestätigung ist noch keine Annahme zu sehen.
Sind wir für die Erfüllung eines Vertrages gegenüber dem Kunden selbst auf die Lieferung von Waren angewiesen und erfolgt diese Lieferung nicht, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 3 Preise, Verpackungs- und Transportkosten, nachträgliche
Alle Preise werden in Euro angegeben. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
Sucht der Kunde die Ware in unserem Betrieb persönlich aus und wird diese Ware ausdrücklich gekennzeichnet, so gilt für diese Ware der vereinbarte Preis (Stückgut); sonstige Listenpreise haben in diesem Fall keine Gültigkeit.
Soweit nicht anders angeben, gelten die Preise ab Verkaufsstelle und enthalten keine Verpackungs- und Transportkosten. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert in Rechnung gestellt (vgl. § 9: Gefahrübergang, Transport).
Falls mit dem Kunden die Lieferung einer Ware innerhalb eines Zeitraums von mehr als drei Monaten nach Vertragsschluss vereinbart wird, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen bei Materialkosten und Handelswaren um bis zu 5% des Netto-Preises an den Kunden weiterzugeben. Eine solche Preisanpassung von bis zu 5% berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt von dem Vertrag. Wir sind zu einer solchen Preisanpassung nicht berechtigt, wenn sich die Lieferzeit aus von uns zu vertretenden Gründen auf mehr als drei Monate nach Vertragsabschluss verlängert.
§ 4 Maße und Muster
Sämtliche von uns in Verkaufsprospekten, Handbüchern, Internetshops oder sonstigen Angeboten aufgeführten Maße sind grundsätzlich Circa-Maße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10 % nach oben oder unten sind zulässig. Bei Pflanzen gelten die Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL).
Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen. Es wird grundsätzlich Ware mittlerer Art und Güte geschuldet. Abweichungen in Höhe, Wuchs, Ballenumfang etc. bleiben vorbehalten, soweit wir in dieser Hinsicht keine bestimmte Beschaffenheit zugesichert haben.
Nach Erhalt der Ware sind die Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Bei Einkauf im Ladengeschäft haben Zahlungen direkt zu erfolgen.
Zahlungsverzug tritt nach einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung sowie nach Erhalt der Ware ein. Der Kunde kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den der Kunde nicht zu vertreten hat.
Schecks werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 6 Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts,
§ 7 Lieferungen, Liefertermine, vorübergehende und dauerhafte
Leistungs-/Lieferhindernisse
Feste Liefertermine sind für uns nur bindend, wenn wir diese in Textform gegenüber dem Kunden bestätigt haben.
Im Falle der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins ab Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins von zwei Wochen uns in Textform aufzufordern, dass die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen hat. Ein Lieferverzug von uns tritt frühestens nach Ablauf dieser gesetzten Frist ein.
- durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich wird (vgl. § 275 Abs. 1 BGB).
- die Leistung bzw. Lieferung für uns einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht. Bei der Bestimmung der uns zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob wir das Leistungshindernis zu vertreten haben.
- wir die Leistung bzw. Lieferung persönlich zu erbringen haben und sie uns unter Abwägung des unserer Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Kunden nicht zugemutet werden kann.
§ 8 Lieferung ins Ausland
Bei Lieferungen, die auf Wunsch des Kunden ins Ausland erfolgen, ist der Kunde verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss und Lieferung auf die in dem jeweiligen Land geltenden gesetzlichen Sicherheitsvorschriften und phytosanitären Bestimmungen in Verbindung mit der Lieferung der Ware hinzuweisen. Etwaige damit verbundene zusätzliche Kosten hat allein der Kunde zu tragen.
Der Kunde muss bei solchen Lieferungen ins Ausland sicherstellen, dass die ggf. erforderlichen behördlichen und/oder privatrechtlichen Genehmigungen vorliegen und keine Exportbeschränkungen der betroffenen Länder durch diese Lieferung verletzt werden. Etwaige damit verbundene zusätzliche Kosten hat allein der Kunde zu tragen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Bestellung und die Lieferung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften der betroffenen Länder erfolgt und insbesondere keine Einfuhrbeschränkungen verletzt werden. Andernfalls hat der Kunde alle damit verbundenen zusätzlichen Kosten zu tragen.
§ 9 Gefahrübergang, Transport, Versand und Verpackung,
Annahmeverzug, verzögerte Abladung
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt unabhängig davon, welche Partei die Transportkosten trägt.
Falls wir den Transport der Ware zum Kunden oder zu einer von ihm bestimmten Lieferadresse durchführen, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Anlieferung über frei für LKW befahrbare Straßen erfolgen kann. Die Anlieferung erfolgt nur zur Abladestelle. Eine Abladetätigkeit ist im Transportpreis nicht enthalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, wie z.B. Kosten der Versorgung, Lagerung, wiederholter Transport, ersetzt zu verlangen. Statt der Geltendmachung des tatsächlichen Schadens, sind wir berechtigt, ohne jeden Nachweis 30% des Netto-Rechnungswertes als pauschalen Schadensersatz geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dieser Schaden nicht oder wesentlich geringer ausgefallen ist.
Wir sind berechtigt, von dem Kunden Schadensersatz für von ihm zu verantwortende Verzögerungen bei der Abladung der Ware zu verlangen, der dadurch entsteht, dass eine Abladung der Ware von dem Kunden nicht innerhalb von zwei Stunden vorgenommen wird, was bei uns zusätzliche Speditions- und sonstige Verspätungskosten verursacht.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten pfleglich zu behandeln. Hierzu gehört bei lebender Ware insbesondere die fachgerechte Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 2 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so bedarf es dafür einer gesonderten Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden. Darin werden die Einzelheiten einer solchen Garantie geregelt.
§ 12 Sachmängelgewährleistung, Kosten für Ein- und Ausbau, Rügepflicht
offensichtlicher Mängel, Verjährungsfristen
Bei Vorliegen eines Mangels sind wir nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Kunden, ungeeigneter Pflege durch den Kunden, ungeeigneten Pflanzengrund oder durch witterungsbedingte Einflüsse (insbesondere Frost oder Dürre) oder durch Schädlinge entstehen, soweit wir darauf keinen Einfluss haben.
Der Kunde ist außerdem in den folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt
- wenn wir die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert haben,
- wenn wir eine Leistung nicht zu einem in dem Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt haben (sog. Fixgeschäft), obwohl wir vor Vertragsschluss durch Mitteilung des Kunden oder aufgrund anderer den Vertragsschluss begleitendender Umstände davon erfahren haben, dass die termin- oder fristgerechte Leistung für den Kunden wesentlich ist,
o wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert haben oder
o es liegen bei einer von unserem Unternehmen nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt durch den Kunden rechtfertigen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, von uns die Erstattung von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu verlangen. Derartige Ersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.
Der Kunde muss zur Ausübung der Gewährleistungsrechte die von § 377 HGB geschuldete Untersuchungs- und Rügepflichten einhalten. Die Menge bzw. die Anzahl der gelieferten Ware ist unverzüglich bei ihrem Empfang zu prüfen. Fehlmengen sind uns innerhalb von 48 Stunden anzuzeigen. Anderweitige offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich (in Textform) angezeigt werden; anderenfalls ist in dieser Hinsicht die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Ist eine lebende Pflanze Kaufsache, ist der Kunde verpflichtet, die Ware vor dem Einpflanzen/Einschlag zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf Bruchschaden, Ballenkontrolle, Stammschaden, Trockenschäden etc., und uns einen solchen Mangel unverzüglich anzuzeigen.
Soweit in diesem Abschnitt bezüglich offensichtlicher Mängel nicht etwas anderes bestimmt wird, beträgt die Verjährungsfrist von Sachmängelgewährleistungsansprüchen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 13 Patentrechtlich und sortenrechtlich geschützte Sorten; Gewährung von Sortenechtheit
Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Sorten sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet den Kunden dazu, die Sorten ausschließlich mit den Originaletiketten weiterzuverkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die erworbenen Pflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen. Der Kunde hat den Verkauf solcher patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Sorten im Ausland zu unterlassen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, in den Fällen der Weiterveräußerung diese vorgenannten Verpflichtungen und Maßnahmen auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.
Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden von uns übernommen. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für die Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablauf des fünften Jahres, gerechnet vom Tag der Lieferung an, übernommen. Die Gewähr für Beerenobst, Rosen und andere Gehölze wird nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tag der Lieferung an übernommen. Bei Veredelungsunterlagen und Jungpflanzen übernehmen wir Gewähr für die Echtheit der gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Tag der Lieferung.
§ 14 Haftungsbegrenzung
Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse (Abs. 1 und Abs. 2 dieses Abschnitts) gelten nicht:
- bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,
Sofern unsere Haftung nach Abs. 1 und 2 dieses Abschnitts nicht ohnehin begrenzt ist und kein Ausnahmefall von Abs. 3 vorliegt, ist unsere Haftung je Pflichtverletzung begrenzt auf 50% des Wertes der gelieferten Ware. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt davon unberührt. Mit dieser Haftungsbegrenzung ist keine Beweislaständerung zu Lasten des Kunden verbunden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Baumschule Lorenz von Ehren GmbH & Co. KG, Maldfeldstr. 4 21077 Hamburg

References: § 1
 § 310

§ 2

§ 3
 § 9

§ 4

§ 6

§ 7
 § 275

§ 8

§ 9

§ 12
 § 377

§ 13

§ 14