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Timestamp: 2017-12-11 00:09:22+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Beschwerde gegen Vergabe von Bauleistungen für schnelles Internet zurück: Ist maßgeblicher Inhalt eines Auftrags die betriebsbereite Errichtung von Richtfunkstationen einschließlich der erforderlichen Masten, also von Bauwerken mit einer speziellen technischen Funktion, handelt es sich um einen Bauauftrag, für den auch der Schwellenwert für Bauaufträge gilt. Sie können die Pressemitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hier lesen und herunterladen.
eingefügt am 04.06.2010
Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Deutschland auf, dem Urteil des Gerichtshof zum Messehallenbau in Köln nachzukommen und fairen Zugang zu Abwasserentsorgungsverträgen in Hamm zu gewährleisten! Die Europäische Kommission ist tätig geworden, um sicherzustellen, dass EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen – die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen – in Deutschland eingehalten werden. Die Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 (Rechtssache C-536/07) nachzukommen. Darin hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen verstoßen hat, dass die Stadt Köln ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens einen Vertrag über den Bau und die Vermietung von Messehallen mit einer privaten Investmentgesellschaft geschlossen hat. Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, das sie verpflichtet, den unter Verstoß gegen EU-Recht geschlossenen Vertrag zu beenden. Die Kommission hat Deutschland vor dem Gerichtshof auch wegen der direkten Vergabe von Abwasserentsorgungsleistungen in Hamm verklagt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unbeachtlichkeit der Binnenmarktrelevanz komplexer, nachrangiger Dienstleistungen und damit Verzicht auf eine Bekanntmachung! Nach der Rechtsprechung des EuGH unterliegt jede binnenmarktrelevante Auftragsvergabe der öffentlichen Verwaltung bestimmten, aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrags abzuleitenden Anforderungen an die Gleichbehandlung, die Nicht-Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der (Ex-ante-)Transparenz. Dem Transparenzgebot hat der öffentliche Auftraggeber durch Herstellen eines angemessenen Grades von Öffentlichkeit nachzukommen (Zugang zu angemessenen Informationen über das Vergabevorhaben). Die genannten Gebote sind freilich nur zu beachten, wenn an dem Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht (Binnenmarktrelevanz). Das grenzüberschreitende Interesse muss eindeutig sein. Will jemand im Rahmen der Abwicklung eines Bauvorhabens, das der VOB/B unterliegt, juristisch beratend tätig werden, muss er über spezifische und hochklassige Kenntnisse und Erfahrungen im nationalen Bauvertragsrecht, insbesondere die VOB/B betreffend, beim inländischen Baubetrieb und namentlich bei Abrechnungen verfügen. Allein diese Rahmenbedingungen lassen praktisch ausgeschlossen erscheinen, dass in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ansässige Rechtsanwälte ein Interesse an einem derartigen Beratungsauftrag haben, da sie nicht über die geforderte spezifische und auf das Inland bezogene Sachkompetenz und Erfahrung verfügen und infolgedessen auch die Ausführungsrisiken nur schwer zu beherrschen sind. Bei diesem Befund ist das geforderte grenzüberschreitende Interesse zumindest nicht eindeutig anzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Richtlinienkonformes Verständnis von § 101b GWB! Bei richtlinienkonformem Verständnis des § 101b Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2 GWB, und zwar im Lichte des Art. 2 d Abs. 1 a von Art. 1 der Richtlinie 2007/66, ist ein Antragsteller, der selbst weder einen Teilnahmeantrag noch ein Angebot abgegeben hat, nicht gehindert, im Wege eines Nachprüfungsverfahrens die Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages geltend zu machen, wenn der Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben worden ist, ohne dass dies nach der Richtlinie 2004/18 (resp. nach VOL/A oder VOF) zulässig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Nordrhein-Westfalen vom 12.4.2010: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu erteilen. Dieser Runderlass zeigt auf, welche Möglichkeiten das geltende Vergaberecht bietet, um die bestehenden Verpflichtungen umzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass der Schutz der Umwelt, die Förderung der Energieeffizienz und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht im Gegensatz zueinander stehen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Neben den positiven Umwelteffekten können auch nachhaltige Kosteneinsparungen bei öffentlichen Auftraggebern erzielt werden. Diese Potenziale sollen von den öffentlichen Auftraggebern (Bedarfs- und Vergabestellen) genutzt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Notwendiger Inhalt einer Rüge! Eine bloße Vermutung ohne jede tatsächliche Grundlage stellt keine „Rüge“ i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB dar. Sie ist als „Rüge ins Blaue hinein“ unbeachtlich. Auch wenn die Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB keinen besonderen formellen Anforderungen unterliegt, dennoch muss zum Ausdruck kommen, welchen Sachverhalt das Unternehmen für vergaberechtswidrig hält und zu dem es dem Auftraggeber vor Anrufung der Vergabekammer die Möglichkeit einer Selbstkorrektur geben möchte. Eine Rüge darf nicht völlig pauschal und undifferenziert sein oder sich gar auf den bloßen Hinweis beschränken, dass das Vergabeverfahren rechtsfehlerhaft sei. Der Bieter muss den Vergabeverstoß und die Aufforderung an den öffentlichen Auftraggeber, den Verstoß abzuändern, konkret darlegen. Beide Tatsachenvorträge sind - auch bei wenig restriktiver Auslegung - unverzichtbare Bestandteile der Rüge. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Auch bei Ausschreibungen von Sektorenauftraggebern ist der Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig! Zwar sehen §§ 97 Abs. 5, 98 Nr. 4 GWB i.V.m. § 11 Nr. 1 Abs. 1 SKR vor, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen ist, wobei der Preis nur einer unter mehreren Gesichtspunkten ist. Demgegenüber lässt Art. 55 Abs. 1 b der Richtlinie 2004/17/EG es ausdrücklich zu, ausschließlich nach dem niedrigsten Preis auszuschreiben. Die Richtlinie ist demnach nicht vollständig in das nationale Recht umgesetzt worden. Zwar bleibt es dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, gegenüber einer Richtlinie strengere Vorschriften zu erlassen. Im Verhältnis der möglichen Zuschlagskriterien „Preis“ und „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ liegt aber kein Verhältnis größerer oder geringerer Strenge vor, sondern eine neutrale Alternativität. Wegen der nicht vollständigen Umsetzung in das nationale Recht gilt Art. 55 Abs. 1b RL 2004/17/EG deshalb unmittelbar, so dass der Preis als einziges Zuschlagskriterium vergaberechtlich unbedenklich gewählt werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.05.2010
Regierung will mehr "Qualität am Bau": Die Bundesregierung unterstützt eigenen Angaben zufolge alle Anstrengungen, ”Qualität am Bau“ als Wettbewerbsparameter zu stärken. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (17/1681) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/1454) zu ”Pfusch am Bau“ im öffentlichen Bereich. Da die Bauaufsicht ausschließlich jedoch Länderangelegenheit sei, habe die Bundesregierung keine Kompetenzen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Unzulässige Änderung des Angebots durch Aufnahme von vom Auftraggeber vergessenen Hardwarekosten in die Preisangabe für die Softwarekosten! Jeder nach der Leistungsbeschreibung anzugebende Preis ist so wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird. Hat ein Pflegevertrag ausschließlich Softwareleistungen zum Gegenstand, sind die Bieter verpflichtet, auch allein diese Leistungen zu bepreisen. Werden darüber hinaus auch Hardwareleistungen angeboten, die augenscheinlich in den Preispositionen vom Auftraggeber vergessen wurden, entspricht dies nicht der Rechtsprechung des BGH. Der Bieter hat es insoweit in der Hand, über eine Rüge oder eine Anfrage auf eine Änderung der Preisabfrage durch den Auftraggeber hinzuwirken. Die eigenmächtige Korrektur und Aufnahme der Hardwarekosten in den Softwarevertrag wirkt sich zu seinen Lasten aus. Ein Angebot, das keine zutreffende Preisangabe erhält, kann nicht gewertet werden. Der öffentliche Auftraggeber hat insoweit kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern er ist gezwungen, das betreffende Angebot auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.05.2010
Rühle-Bericht zum öffentlichen Auftragswesen: Am 18.05.2010 hat das Europaparlament den sogenannten Rühle-Bericht zum öffentlichen Auftragwesen angenommen. Der Initiativbericht von Heide Rühle untersucht die neuesten Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen. Ein Schwerpunkt ist die kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der Europäischen Vergaberegeln und ihrer Umsetzung in nationales Recht. Rechtunklarheiten in diesem Bereich führten zu Verzögerungen bei der Ausschreibung und hohen Zusatzkosten für externe Rechtsberatung. Aber auch die kommunale Kooperationen, Dienstleistungskonzessionen, öffentlich-private Partnerschaften und die nachhaltige Beschaffung werden thematisiert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesverfassungsgericht: Kosten im sozialgerichtlichen Nachprüfungsverfahren! Einen ausdrücklich für vergaberechtliche Streitigkeiten vor den Sozialgerichten einschlägigen Gebührentatbestand gibt es nicht. Die Nr. 1220 und Nr. 1640 KV-GKG a.F. sind unmittelbar nur für zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anwendbar. Es gibt auch keine gesetzliche Regelung, die die genannten Gebührentatbestände für vergaberechtliche Verfahren vor den Sozialgerichten ausdrücklich für anwendbar erklärt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: EuGH 
 § 101
 § 101
 Art. 2
 Art. 1
 § 107
 § 107
 § 11
 Art. 55
 Art. 55