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Timestamp: 2019-12-05 23:01:43+00:00

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BGBl. I 1976 S. 1933 - Neufassung der Höfeordnung - dejure.org
BGBl. I 1976 S. 1933
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 89, ausgegeben am 30.07.1976, Seite 1933
Neufassung der Höfeordnung
vom 26.07.1976
Die Zielsetzung der Regelung entspricht damit derjenigen der für landwirtschaftliche Betriebe im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geltenden Höfeordnung (BGBl. 1976 I S. 1933) und der nach Maßgabe von Art. 64 EGBGB geltenden landesrechtlichen Anerbengesetze (vgl. BVerfGE 15, 337 [342]; 67, 329 [346]).
Erfüllt eine land- und forstwirtschaftliche Besitzung die Voraussetzungen eines Hofs i.S. des § 1 Abs. 1 der Höfeordnung - -HöfeO-- (BGBl I 1976, 1933) und ist ein entsprechender Vermerk im Grundbuch eingetragen, so bestimmt sich die Erbfolge in den Hof an Stelle der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach §§ 4 ff. HöfeO, wonach die Erbschaft nur einem Erben zusteht.
Zwar mag es sein, dass die Wohnung als Hofbestandteil nach §§ 1, 2 HöfeO (neugefasst durch Bekanntmachung vom 26. Juli 1976, BGBl I 1933, zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2000, BGBl 1, 897) i.V.m. Art. 64 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gemäß § 17 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 4 HöfeO nur zusammen mit dem Hof auf einen Hoferben übertragen werden kann.
Hofstelle im Sinne der Höfeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.07.1976 (BGBl. I S. 1933, zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 27.06.2000 (BGBl. I S. 897) ist eine mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebaute Fläche, von der aus die zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen bewirtschaftet werden.
Denn in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der ab dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 26. Juli 1976, BGBl. I S. 1933) ist an die Stelle des bisher für die Hofeigenschaft u.a. maßgeblich gewesenen steuerlichen Einheitswerts von 10.000 DM nunmehr der Wirtschaftswert von mindestens 20.000 DM (heute 10.000 EUR) getreten, und Wirtschaftswert ist nach Satz 2 der Vorschrift der nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften festgestellte Wirtschaftswert im Sinne von § 46 BewG; nach § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO bemisst sich der Abfindungsanspruch der weichenden Erben nach dem Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten Einheitswerts im Sinne von § 48 BewG.
Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, daß zur Beurteilung der Erbrechtslage nach dem am 21. Juli 1976 verstorbenen Erblasser die Höfeordnung in der Fassung vom 26. Juli 1976 (BGBl I S. 1933 - HöfeO 1976) anzuwenden ist.
In Fällen, in denen ein Erblasser einen "Hof" im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) in der Fassung vom 1. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933) hinterläßt, bildet der nach dem Bewertungsgesetz festgesetzte Einheitswert ebenfalls die Grundlage für die Berechnung von Abfindungs- und Pflichtteilsansprüchen.
Sachverhalt: I. Der Nachlaß des im Jahre 1983 verstorbenen Erblassers bestand aus einem Hof i. S. der Höfeordnung (HöfeO; BGBl I 1976, 1933 ff.) sowie aus hoffreiem Vermögen.
Zum Hof gehören neben der aus den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bestehenden Hofstelle z. B. aber auch die Grundstücke, die von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden (vgl. etwa auch § 2 der Höfeordnung vom 24. April 1947 in der Neufassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976, BGBl. I, S. 1933).
Gewährung von Altersrente - Lebenslange Verpachtung - Landwirtschaftlicher …
Nach der hier örtlich anwendbaren HöfeO idF der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl I S 1933) ist in der ersten Hoferbenordnung als Hoferbe berufen in erster Linie der Miterbe, dem vom Erblasser die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalles auf Dauer übertragen ist, es sei denn, daß sich der Erblasser dabei ihm gegenüber die Bestimmung des Hoferben ausdrücklich vorbehalten hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO).
BVerwG, 10.12.1992 - 3 C 29.90
Landwirtschaft - Milcherzeugung - Betriebseinheit - Verpachtung
BFH, 21.03.1985 - IV R 249/83
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OLG Hamm, 01.02.1990 - 15 W 16/90
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BVerwG, 11.01.1990 - 7 B 4.90
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BGH, 10.02.1983 - V BLw 2/82
Erteilung eines Erbscheines nebst Hoffolgezeugnis - Bindung an eine …
BGH, 20.01.1982 - V BLw 9/81
Einwendungen des Hoferben gegenüber dem Abfindungsergänzungsanspruch des Miterben …
BSG, 08.03.1977 - 11 RLw 5/76

References: Art. 64
 § 1
 Art. 7
 Art. 64
 § 17
 § 16
 § 4
 § 1
 § 46
 § 12
 § 48
 § 2
 § 14