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Timestamp: 2016-10-21 22:09:00+00:00

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100 V 19749. Urteil vom 11. Dezember 1974 i.S. SKS Metallbau AG gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Bundesamt f�r Sozialversicherung
Pr�vention des accidents (art. 65 LAMA. art. 17, 18, 21 et 24 Ord. II sur l'assurance-accidents). - Comp�tence des inspectorats sp�ciaux pour ordonner des mesures; notion de d�cision; droit de recours (consid. 1). - Emplacement des bouteilles d'ac�tyl�ne et d'oxyg�ne d'une installation de soudure (consid. 3-6). Faits � partir de page 197
BGE 100 V 197 S. 197
A.- Die SKS Metallbau AG beabsichtigt, die zu einer neuen Schweissanlage geh�rende Flaschenbatterie (5 Azetylendissous-Flaschen und 5 Sauerstoff-Flaschen) in einem Treppenhaus ihres Fabrikgeb�udes aufzustellen. Das Inspektorat des Schweizerischen Vereins f�r Schweisstechnik (SVS) verweigerte nach einer Besichtigung im Interesse der Unfall- und Brandverh�tung die Bewilligung der vorgesehenen Installation und erteilte der Firma am 29. Juni 1972 die Weisung, die Druckgas-Flaschenbatterie nur in einem geeigneten Raum mit guter L�ftung und Beleuchtung aufzustellen.
B.- Die betroffene Firma erhob Rekurs an das Bundesamt f�r Sozialversicherung und machte geltend, die Weisung des Inspektorates des SVS sei willk�rlich, denn der vorgesehene BGE 100 V 197 S. 198Platz sei f�r das Aufstellen der Flaschenbatterie bestens geeignet. Die kantonale Feuerpolizei habe den Standort als zul�ssig erachtet, sofern die Unterseite der Treppe mit Gips- oder Asbestplatten abgedeckt werde, was die Firma auch vornehmen w�rde. Die Plazierung der Flaschen in der neuen Werkhalle, die aus Rationalisierungsgr�nden gebaut worden sei, ben�tige zu viel Raum; das Aufstellen der Batterie im Freien schliesslich w�rde einen zus�tzlichen Aufwand von einigen tausend Franken bedingen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung ordnete eine Expertise an. Dr. phil. B., Vorsteher der Abteilung Sicherheitstechnik der Eidgen�ssischen Materialpr�fungs- und Versuchsanstalt in D�bendorf, kam in seinem Gutachten vom 8. M�rz 1973 zum Schluss, die Weisung des Inspektorates des SVS sei sachlich gerechtfertigt. Massgebend sei, dass bei solchen Flaschenbatterien immer mit Gasaustritt gerechnet werden m�sse. Dies bedeute, dass sich ein explosives Gas-Luftgemisch bilden k�nne. Die Flaschen mit total 30 kg Azetyleninhalt w�rden gen�gen, den Raum mit einem hochexplosiven Gas-Luftgemisch zu f�llen, was bei einer Z�ndung zu einer verheerenden Explosion f�hren w�rde. Mit einer solchen Explosion m�sse immer gerechnet werden, weil der Raum nicht "exsicher elektrisch" ausger�stet und ein Rauchverbot sehr schwer durchzusetzen sei.
Mit Entscheid vom 21. September 1973 wies das Bundesamt f�r Sozialversicherung den Rekurs ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SKS Metallbau AG, es sei der Firma zu gestatten, die Flaschenbatterie im Treppenhaus aufzustellen. Es wird geltend gemacht, der Experte widerlege die Behauptung des Inspektorates des SVS, wonach eine Explosionsgefahr der Flaschen bestehe, die L�ftungsm�glichkeiten im Treppenhaus ungen�gend seien, die Fluchtwege gef�hrdet w�rden und der Zugang zu den Flaschen erschwert sei. W�rden die Flaschen m der neuen Werkhalle aufgestellt, so w�re wohl die Brandgefahr geringer, dagegen aber das Risiko der Gef�hrdung von Menschen gr�sser. Zudem wird beanstandet, es sei nicht ber�cksichtigt worden, dass die kantonale Feuerpolizei gegen das geplante Aufstellen der Flaschenbatterie im Treppenhaus nichts einzuwenden habe.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) BGE 100 V 197 S. 199stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen.
1. a) Der Streitsache liegt eine Weisung des Inspektorates des Schweizerischen Vereins f�r Schweisstechnik (SVS) vom 29. Juni 1972 zugrunde. Die Weisungen dieses Vereins sind den Weisungen, welche die SUVA gem�ss Art. 65 Abs. 2 KUVG erl�sst, gleichgestellt (Art. 17 Abs. 2 und 18 VO II �ber die Unfallversicherung). Diese Weisungen stellen Verf�gungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 VwG dar.
b) Gem�ss Art. 21 VO II kann gegen diese Verf�gungen innert 20 Tagen Rekurs beim Bundesamt f�r Sozialversicherung eingereicht werden; seit Inkrafttreten des VwG handelt es sich um eine Beschwerde und die Frist betr�gt laut Art. 50 VwG 30 Tage.
c) Art. 24 VO II r�umt der SUVA und dem Rekurrenten die Befugnis ein, gegen den Entscheid des Bundesamtes f�r Sozialversicherung innert 20 Tagen Rekurs an den Bundesrat zu ergreifen. Seit Inkrafttreten des revidierten OG richtet sich dieses Rekursrecht nach Art. 98 OG. Gem�ss lit. c dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 128 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht zul�ssig gegen Verf�gungen der den Departementen unterstellten Dienstabteilungen, die als Beschwerdeinstanz entscheiden, soweit - was im vorliegenden Fall nicht zutrifft - nicht zun�chst die Beschwerde an eine eidgen�ssische Rekurskommission zul�ssig ist. Die Beschwerdefrist betr�gt 30 Tage (Art. 106 Abs. 1 OG).
2. Da der angefochtene Entscheid weder von einer Rekurskommission noch von einem kantonalen Gericht als Vorinstanz erlassen wurde und es zudem nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, richtet sich die Kognitionsbefugnis nach den Art. 104 lit. a und b und 105 Abs. 1 OG. Demnach kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden, und das Eidg. Versicherungsgericht ist befugt, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung frei zu �berpr�fen.
BGE 100 V 197 S. 200
3. Gem�ss Art. 65 Abs. 1 KUVG hat der der SUVA unterstellte Betrieb zur Verh�tung von Unf�llen "alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stande der Technik anwendbar und den Verh�ltnissen des Betriebes angemessen sind". Laut Art. 3 Abs. 1 lit. c der bundesr�tlichen Verordnung �ber Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid vom 28. Februar 1950 geh�ren Azetylendissous-Flaschenbatterien f�r bis und mit 60 kg Azetylenf�llung zu den meldepflichtigen Einrichtungen. Gem�ss Art. 19 Abs. 1 der erw�hnten Verordnung d�rfen sie nur in geeigneten Werkst�tten und anderen R�umen mit guter Beleuchtung und gen�gender L�ftungsm�glichkeit sowie im Freien verwendet werden.
4. Im vorliegenden Fall ist die Bel�ftung von besonderer Bedeutung. Dem vom Bundesamt f�r Sozialversicherung eingeholten Gutachten ist zu entnehmen, dass bei Flaschenbatterien immer mit Gasaustritt zu rechnen ist, was die Bildung eines explosiven Gas-Luftgemisches erm�glicht. Die Intensit�t und damit die Gef�hrlichkeit des Gemisches h�ngt einerseits ab vom Azetyleninhalt der Flaschen, anderseits von der Luftmenge, mit welcher sich das austretende Gas vermischen kann. Nach den Aussagen des Experten, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, w�rde der Inhalt der gelagerten Azetylenbeh�lter gen�gen, um den Raum von 520 m3 mit einem hochexplosiven Gas-Luftgemisch zu f�llen, das bei einer Z�ndung zu einer verheerenden Explosion mit wahrscheinlich anschliessendem Grossbrand f�hren w�rde.
Die von der Beschwerdef�hrerin dagegen vorgebrachten Einw�nde sind unbehelflich. Die H�he des Treppenhauses �ndert am Rauminhalt nichts und der Umstand, dass sich im Treppenhaus mehrere T�ren befinden, ist vom Experten ber�cksichtigt worden. Die Behauptung, die Expertise sei nicht objektiv, ist haltlos: Der Experte erachtete gerade die Mehrzahl der Argumente, die f�r das Inspektorat des SVS massgebend gewesen waren, als unzutreffend oder sekund�r. Schliesslich ist auch die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf die kantonale Feuerpolizei unerheblich; im Schreiben vom 3. November 1972 hatte die kantonale Geb�udeversicherungsanstalt zwar best�tigt, sie habe gegen die Aufstellung von Sauerstoff- und Azetylenflaschen im Treppenhaus nichts einzuwenden; die Beschwerdef�hrerin �bergeht aber in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 100 V 197 S. 201den Nachsatz in jenem Schreiben, worin die einschl�gigen eidgen�ssischen Vorschriften �ber die. Lagerung von Azetylen ausdr�cklich vorbehalten werden.
5. Steht somit fest, dass die Unfallgefahr gross ist, fragt es sich, wie erheblich die Wahrscheinlichkeit sei, dass sich diese Gefahr verwirkliche. Dieses Risiko k�nnte dann als m�ssig erachtet werden, wenn die Flaschenbatterie in einem unbenutzten, abgeschlossenen Raum aufgestellt w�rde, der nur von Fachpersonal betreten werden darf. Dies trifft aber hier nicht zu. Nach Angaben der Beschwerdef�hrerin dient das fragliche Treppenhaus als Verbindungsweg zwischen B�ro und Werkstatt. Das Risiko, dass bei Gasaustritt aus Unvorsichtigkeit eine Explosion verursacht wird, ist demnach sehr hoch. Weder ein Rauchverbot, das nach den zutreffenden Ausf�hrungen des Experten erfahrungsgem�ss nicht durchsetzbar und somit wirkungslos w�re, noch ein Gaswarnger�t verm�chten die Gefahr wirksam herabzusetzen.
6. Liegt mithin eine objektive Unfallgefahr vor, so hat der Betrieb gem�ss Art. 65 Abs. 1 KUVG die notwendigen Massnahmen zu treffen. Diese m�ssen nach dem Stande der Technik anwendbar und den Verh�ltnissen des Betriebes angemessen sein.
Die Vorkehr besteht zun�chst im Verzicht, die Flaschenbatterie im Treppenhaus aufzustellen. Die in den Akten erw�hnten Varianten f�r einen neuen Standort sind technisch unproblematisch. Dazu kommt, dass eine Verlegung der fraglichen Beh�lter, welche nach Angaben der Beschwerdef�hrerin ca. Fr. 5000.-- kosten w�rde, den Verh�ltnissen der SKS Metallbau AG, einem Betrieb mit 25 Mitarbeitern, durchaus angemessen ist...
Art. 98 OG suite... ,
Art. 104 lit. a und b und 105 Abs. 1 OG

References: art. 17

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 50
 Art. 24
 Art. 98
 Art. 128
 Art. 104

BGE 
 Art. 65
 Art. 3
 Art. 19
 BGE 
 Art. 65

Art. 98

Art. 104