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Timestamp: 2019-04-20 21:19:47+00:00

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Neues Geldwäschegesetz - Auslegungshinweise - 10 Themen
Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise – 10 Themen
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Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise – DK-Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Stand: 20. November 2017)
Bekanntlich beabsichtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Ausgestaltung von normkonkretisierenden Ausführungen zum Geldwäschegesetz zukünftig in Form von eigenen Leitlinien/Auslegungs- und Anwendungshinweisen vorzunehmen. Ein Konsultationsentwurf hierzu liegt nun vor.
Regelungen der DK-Hinweise vom 20. November 2017
Um den Kreditinstituten gleichwohl eine zeitnahe und möglichst rechtssichere Umsetzung des neuen Gesetzes zu ermöglichen, hat Die Deutsche Kreditwirtschaft sich mit dem Bundesministerium der Finanzen und der BaFin verschiedentlich ins Benehmen gesetzt. Danach scheint sich folgende Verwaltungspraxis zu einzelnen neuen Anforderungen des Geldwäschegesetzes abzuzeichnen:
§ 1 Abs. 12 GwG – Definition politisch exponierter Personen (PEP) – Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise
§ 1 Abs. 21 GwG – Definition der Korrespondenzbeziehung – Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise
Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise zu § 3 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG – Abklärung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
§ 8 Abs. 2 Satz 2 GwG – Kopier-/Scanpflicht von Identifizierungsdokumenten – Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise
Vertreter und Boten, die für einen Kunden auf dessen Konto beim kontoführenden Institut Geld bar einzahlen (regelmäßige Einzahler, Personen mit einer für eine bestimmte Verfügung innerhalb einer Kontobeziehung erteilten Vollmacht, Mitarbeiter von Unternehmenskunden, die vom Kunden als Boten benannt wurden), weil es sich in diesen Fällen um eine Transaktion innerhalb einer bestehenden Geschäftsverbindung handelt, die Einzahlung also für den Kunden bei dessen Bank auf ein dort für ihn geführtes Konto erfolgt.
Allerdings ist auch in diesen Fällen stets die Vollmacht/Beauftragung zu prüfen, weil nur bei Vorliegen einer solchen eine Transaktion des Kunden im Rahmen einer Geschäftsbeziehung und keine Bareinzahlung von Nichtkunden auf ein Kundenkonto bei der Bank vorliegt.
Im zuletzt genannten Fall ist der Nichtkunde selbst Vertragspartner der Bank, die das Geld entgegennimmt und verbucht. § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG stellt dagegen auf eine Person ab, die für den Vertragspartner berechtigt auftritt.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GwG – Aktualisierungspflicht – Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise
Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise zu § 11 Abs. 2 GwG – Umfang und Zeitpunkt der allgemeinen Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern
§ 15 Abs. 4 GwG – Hinweis auf Redaktionsversehen – Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise
Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise zu § 17 Abs. 8 GwG – Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte in Staaten mit hohem Risiko
Compliance & Geldwäschebeauftragter – Neues Geldwäschegesetz – Auslegungshinweise

References: § 1

§ 1
 § 3
 § 10

§ 8
 § 10

§ 10
 § 11

§ 15
 § 17