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Timestamp: 2016-10-27 08:56:31+00:00

Document:
2A.401/2000 (02.02.2001)
2A.401/2000/bie
R.________, Rotkreuz, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, c/o Sidler & Partner, Unterm�li 6, Postfach 2555, Zug,
H.________, c/o SUVA Zentralschweiz, L�wenplatz 1, Luzern, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Vroni Schwitter, St. Leodegarstrasse 2, Luzern, Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement,
Erm�chtigung zur Strafverfolgung, hat sich ergeben:
A.-R.________ erlitt am 26. August 1997 bei einem Sturz vom Heuboden eine R�ckenverletzung (LWK 1-Kompressionsfraktur).
In der Folge wurde er vom 22. Oktober 1997 bis zum 12. November 1997 und erneut vom 28. Januar 1998 bis zum 11. M�rz 1998 in der Rehabilitationsklinik Bellikon therapiert.
Am 5. Mai 1998 wurde er vom SUVA-Kreisarzt Dr. med.
H.________ zur Pr�fung der Arbeitsf�higkeit und des weiteren Vorgehens untersucht. Der Arzt gelangte dabei zum Ergebnis, dass f�r den Patienten eine 50%-ige Arbeitst�tigkeit zumutbar sei, allerdings nur f�r T�tigkeiten mit Wechselbelastung und ohne das Tragen von Gewichten �ber maximal 10 bis 15 Kilogramm. Die Abschlussuntersuchung vom 24. September 1998 f�hrte zum Schluss, dass f�r den Patienten T�tigkeiten mit Schl�gen und Vibrationen auf die Wirbels�ule nicht mehr zumutbar seien; das Tragen von Lasten sei auf maximal 15 Kilogramm anzusetzen; sitzende T�tigkeiten mit guter Sitzposition seien zumutbar unter Einhaltung der M�glichkeit einer Wechselbelastung; andere Einschr�nkungen seien mit der Fraktur nicht gegeben. Gest�tzt auf diese Arztberichte sprach die SUVA R.________ mit Verf�gung vom 23. Juni 1999 aufgrund einer Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit von 15 % eine Invalidenrente von Fr. 455.-- pro Monat und eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 9'720.-- zu. Demgegen�ber erhielt er von der Invalidenversicherung aufgrund eines Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 2. September 1999, wonach eine berufliche Wiedereingliederung des Versicherten nicht mehr m�glich sei, eine volle Invalidenrente.
B.- Am 13. Januar 2000 erhob R._______ beim Amtsstatthalteramt Luzern Strafanzeige gegen Dr. H.________ wegen Urkundenf�lschung im Amt im Sinne von Art. 317 StGB bzw. Abgabe eines falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 318 StGB.
Zur Begr�ndung berief er sich im Wesentlichen auf die Austrittsberichte der Rehabilitationsklinik Bellikon und das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle Zentralschweiz, die zu anderen Schlussfolgerungen gelangt seien als der Beschuldigte; daraus ergebe sich, dass dieser ein krass einseitiges, ja skandal�ses Gutachten abgegeben habe. Am 6. Juli 2000 verf�gte das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, die Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen Dr. H.________ werde nicht erteilt.
C.- Gegen diese Verf�gung hat R.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und die Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen Dr. H.________ sei zu erteilen.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement und Dr. H.________ beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde.
1.- Gem�ss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170. 32) bedarf die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche T�tigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlungen im Strassenverkehr, einer Erm�chtigung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements. Auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Organs oder eines Angestellten einer mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Organisation finden die Artikel 13 ff. VG entsprechend Anwendung (Art. 19 Abs. 1 und 2 VG). Der Beschwerdegegner kann als Kreisarzt der SUVA Zentralschweiz demnach nicht ohne Erm�chtigung des Departements wegen Verletzung von Art. 317 bzw. 318 StGB strafrechtlich verfolgt werden. Gegen die Verweigerung der Erm�chtigung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 15 Abs. 5 VG in Verbindung mit Art. 100 lit. f OG). Die Beschwerde steht dem Verletzten, der die Bestrafung des Beamten verlangt, zu (Art. 15 Abs. 5bis VG). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdef�hrer als Verletzter zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG; BGE 112 Ib 350 E. 2c S. 351 f.).
2.- Gem�ss Art. 15 Abs. 3 VG darf die Erm�chtigung zur Strafverfolgung eines Beamten nur in leichten F�llen und sofern die Tat nach allen Umst�nden durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als gen�gend geahndet erscheint, verweigert werden. Die Befugnis, in leichten F�llen die Erm�chtigung zu verweigern, schliesst in sich, die Strafverfolgung eines Beamten auch dann nicht zuzulassen, wenn �berhaupt keine strafbare Handlung vorliegt (BGE 93 I 83 E. 2 S. 85 ff.). Das Erfordernis der Erm�chtigung zur Strafverfolgung soll in erster Linie den Beamten vor unbegr�ndeten, insbesondere mutwilligen Strafanzeigen sch�tzen und dadurch den reibungslosen Gang der Verwaltung gegen tr�lerische St�rungen und Behinderungen sicherstellen (BGE 112 Ib 350 E. 2c S. 352; 106 Ib 173 E. 1a S. 175 f., mit Hinweisen).
Im Verfahren, in dem �ber die Erm�chtigung entschieden wird, muss nicht schon vollst�ndig abgekl�rt werden, ob ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Strafverfolgung erf�llt sind oder nicht. Das gilt umso mehr, als in diesem Stadium der Untersuchung oft nicht zuverl�ssig gesagt werden kann, welche Handlungen der Beschuldigte begangen und welche Straftatbest�nde er allenfalls erf�llt hat (BGE 93 I 75 E. 1a S. 78). Diese Fragen sind, falls die Erm�chtigung erteilt wird, im nachfolgenden Strafverfahren n�her zu untersuchen. Das Erm�chtigungsverfahren dient lediglich der Vorpr�fung.
Die Erm�chtigung ist demnach zu verweigern, wenn sich bei dieser Vorpr�fung herausstellt, dass ein Straftatbestand offensichtlich nicht vorliegt und sich der Vorwurf als haltlos erweist oder klar widerlegen l�sst (BGE 93 I 83 E. 2 S. 85, mit Hinweisen). Anderseits muss die Erm�chtigung, leichte F�lle im Sinne von Art. 15 Abs. 3 VG vorbehalten, erteilt werden, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass die in Frage stehenden Handlungen einen Straftatbestand erf�llen und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gegeben sein k�nnten. Nicht Voraussetzung f�r die Erm�chtigung ist, dass der objektive und subjektive Tatbestand mit Sicherheit nachgewiesen wird (BGE 104 Ib 59 E. 3d S. 62, mit Hinweis).
3.- Das Departement hat in der angefochtenen Verf�gung dargelegt, dass bei beamteten �rzten der Straftatbestand von Art. 317 StGB (Urkundenf�lschung im Amt) demjenigen von Art. 318 StGB (falsches �rztliches Zeugnis) vorgeht. Es hat ferner ausgef�hrt, dass eine allf�llige fahrl�ssige Urkundenf�lschung im Amt verj�hrt w�re. Dagegen wird in der Beschwerde zu Recht nichts vorgebracht. Zu pr�fen bleibt daher einzig, ob die Erm�chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Beschwerdegegners wegen vors�tzlicher Urkundenf�lschung im Amt im Sinne von Art. 317 StGB verweigert werden durfte, was nach dem Gesagten namentlich dann der Fall ist, wenn dieser Straftatbestand offensichtlich nicht erf�llt ist bzw. wenn sich der erhobene Vorwurf als haltlos erweist.
4.- Der Beschwerdef�hrer begr�ndete seine Strafanzeige im Wesentlichen damit, dass die vom Beschwerdegegner zuhanden der SUVA erstatteten Gutachten von den Austrittsberichten der Rehabilitationsklinik Bellikon und von der Beurteilung der Medizinischen Abkl�rungsstelle Zentralschweiz abwichen; er leitete daraus ab, der Beschwerdegegner habe wider besseres Wissen ein offensichtlich falsches �rztliches Zeugnis ausgestellt, um seinem Arbeitgeber, der SUVA, Kosten zu ersparen.
Dass die Berichte der Rehabilitationsklinik Bellikon und der Medizinischen Abkl�rungsstelle hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu einem anderen Schluss gelangt sind als der Beschwerdegegner, beweist indessen noch nicht, dass dessen Gutachten unrichtig waren, geschweige denn, dass dieser vors�tzlich falsche Gutachten abgegeben hat. Diese Berichte haben gegen�ber denjenigen des Beschwerdegegners keine erh�hte Beweiskraft. Blosse Zweifel an der Richtigkeit eines �rztlichen Gutachtens verm�gen aber die Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen den betreffenden Arzt regelm�ssig nicht zu rechtfertigen (vgl. BGE 87 I 81). Unterschiedliche Auffassungen der begutachtenden �rzte sind gerade in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren an der Tagesordnung und sind f�r sich allein nicht geeignet, den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens zu begr�nden. Das gilt namentlich, wenn das rein medizinische Erscheinungsbild durch psychische bzw. psychosoziale Komponenten �berlagert ist, wie das hier der Fall zu sein scheint. Gerade in diesem Bereich muss ber�cksichtigt werden, dass das Institut der Erm�chtigung zur Strafverfolgung bezweckt, den Beamten vor unbegr�ndeten, insbesondere mutwilligen Strafanzeigen zu sch�tzen und dadurch den reibungslosen Gang der Verwaltung gegen tr�lerische St�rungen und Behinderungen sicherzustellen. M�sste der SUVA-Arzt jedes Mal mit einer Strafverfolgung rechnen, wenn ein anderer Arzt zu einer anderen Schlussfolgerung kommt, k�nnte er sein Amt gar nicht unbefangen aus�ben und w�rde sich niemand daf�r zur Verf�gung stellen. Auch w�re den Versicherten mit der Drohung von Strafanzeigen ein Mittel in die Hand gegeben, den Versicherungsfall zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das Funktionieren der SUVA, die ja auch in der Lage sein muss, unbegr�ndete Begehren abzuweisen, w�rde damit ernstlich beeintr�chtigt.
Im �brigen ist zu beachten, dass jedenfalls die Medizinische Abkl�rungsstelle nicht die gleiche Frage zu beurteilen hatte wie der Beschuldigte. Sie hatte den Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die Zusprechung einer IV-Rente zu begutachten. Dabei kommt es auf die Ursachen der Arbeitsunf�higkeit nicht an. Dagegen hat die SUVA nur f�r die Folgen eines Unfalles einzustehen. Nach der Auffassung des von der Abkl�rungsstelle beigezogenen Psychiaters kann der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner pathologischen Pers�nlichkeitsstruktur (infantile Pers�nlichkeit mit dissozialem Verhalten) beruflich nicht mehr eingegliedert werden. Dass diese psychischen Symptome durch den Unfall hervorgerufen wurden, sagt der Gutachter nicht. In der Zusammenfassung des Gutachtens der Abkl�rungsstelle wird erkl�rt, Pers�nlichkeitsver�nderungen, die schon vor dem Trauma bestanden h�tten, seien offensichtlich durch die Unfallfolgen in einer Weise akzentuiert worden, dass gem�ss psychiatrischer Beurteilung eine berufliche Wiedereingliederung nicht mehr m�glich sein werde. Was das im Hinblick auf die Zusprechung einer SUVA-Rente heissen w�rde, ist keineswegs klar, zumal die Frage, in welchem Umfang eine auch psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit als ad�quate Unfallfolge zu gelten hat, f�r welche die SUVA einstehen muss, ausserordentlich schwierig zu beantworten ist (vgl. dazu grundlegend BGE 115 V 133). Auch die Beurteilung des beigezogenen Rheumatologen ist diesbez�glich nicht eindeutig, f�hrt er doch aus, gesamthaft gesehen sei "aufgrund der einmaligen Untersuchung, k�rperlichen und geistigen Voraussetzungen" kaum eine T�tigkeit zu mehr als 35 % m�glich, wobei eine Steigerung der Arbeitsf�higkeit nach massiver Gewichtsreduktion und allenfalls geeigneter psychischer F�hrung denkbar w�re. Es steht denn auch keineswegs fest, dass die Verweigerung weitergehender SUVA-Leistungen zu Unrecht erfolgte. Welches der Grad der Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers ist und in welchem Mass die SUVA daf�r einzustehen hat, wird im sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren zu beurteilen sein, das der Beschwerdef�hrer inzwischen offenbar eingeleitet hat und in dem erg�nzende �rztliche Abkl�rungen vorgenommen werden k�nnen, soweit dies erforderlich ist. Dem Ausgang dieses Verfahrens haben die Strafbeh�rden nicht vorzugreifen, soweit nicht ganz besondere Umst�nde gegeben sind, was allein aufgrund von unter sich abweichenden Gutachten nicht der Fall ist.
Ein Indiz f�r ein strafbares Verhalten kann auch darin nicht erblickt werden, dass der Beschwerdegegner mit den Schlussfolgerung des Austrittsberichts der Rehabilitationslinik Bellikon vom 30. M�rz 1998 nicht einverstanden war und dies in einem Aktenvermerk festhielt, noch bevor er den Beschwerdef�hrer gesehen hatte. Es geh�rte zu seinem Auftrag, diesen Bericht kritisch zu �berpr�fen; wenn er aufgrund der Akten zu einem anderen Schluss kam und dies in einer internen Notiz festhielt, bedeutet dies noch nicht, dass das Ergebnis der nachfolgenden Untersuchung bereits feststand und dass das Gutachten nur die vorgefasste Meinung best�tigen sollte. Im �brigen besteht nicht der geringste Grund f�r die Annahme, dass diese Untersuchung nur f�nf Minuten gedauert haben soll, wie der Beschwerdef�hrer behauptet.
Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch daraus nichts ableiten, dass die Erm�chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Beschwerdegegners in einem anderen, in der Beschwerde nicht n�her umschriebenen Fall erteilt wurde; es folgt daraus nicht, dass er sich auch im vorliegenden Fall strafbar gemacht haben k�nnte.
5.- Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Vorw�rfe erweisen sich somit als haltlos, weshalb die Erm�chtigung zur Strafverfolgung ohne Verletzung von Bundesrecht verweigert werden durfte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Ausserdem hat er dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.-Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 317
 Art. 318
 Art. 15
 Art. 317
 Art. 100
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 317
 Art. 318
 Art. 317
 BGE 
 BGE 
 Art. 153