Source: https://immergruen-energie.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2019-11-19 19:28:28+00:00

Document:
AGB | immergrün!
(1) immergrün! ist eine Marke der 365 AG, Im Mediapark 8, 50670 Köln (im Folgenden: Energieversorger).
(3) Bestandteile dieses Vertrages werden neben diesen AGB auch das elektronische oder schriftliche Antragsformular des Kunden (Auftrag) sowie die Auftragseingangs- und Vertragsbestätigung des Energieversorgers. Der Vertrag kommt mit Aufnahme der Belieferung und Mitteilung des Energieversorgers zustande, die dem Kunden den verbindlichen Liefertermin mitteilt.
(4) Das Betreiben von Reservestromanlagen, Notstromaggregaten, Photovoltaikanlagen, Elektrospeicherheizungen, Wärmepumpen und sonstigen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, Münzzählern, Chipkartenzählern, Doppel- oder Mehrtarifzählern sowie Wandlern an der vertraglich vereinbarten Abnahmestelle, die Weiterleitung der gelieferten Energie an Dritte, die Nutzung des gelieferten Stroms als Heizstrom sowie die Einschaltung eines Energiemaklers oder eines vergleichbaren gewerblichen Vermittlers neben den Preisvergleichsportalen durch den Kunden sind nur mit vorheriger ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Energieversorgers gestattet.
(6) Privatkundentarife sind ausschließlich Privatkunden vorbehalten. Privatkunden sind Kunden, die die Abnahmestelle weder gewerblich, landwirtschaftlich noch freiberuflich nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und/ oder damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten, Gewerbeanmeldung etc.).
(7) Gewerbekundentarife sind ausschließlich Gewerbekunden vorbehalten. Gewerbekunden sind Kunden, die die Abnahmestelle gewerblich, landwirtschaftlich oder freiberuflich nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und/ oder damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten).
(1) Bei allen vom Energieversorger angebotenen Tarifen handelt es sich um Online-Tarife, soweit diese nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet sind. Bei einem Online-Tarif ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden sämtliche das Energielieferverhältnis betreffende Mitteilungen und Rechnungen auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail, E-Mail-Postfach, mit ausdrücklicher Kundenzustimmung auch als Mitteilung im Kundenportal, etc.) zu übermitteln. Bei der Teilnahme an der elektronischen Kommunikation ist der Kunde verpflichtet, dem Energieversorger ab dem Zeitpunkt seines Antrags auf Abschluss des Energieliefervertrages eine gültige, funktionsfähige und von ihm selbst genutzte E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, durch die jederzeit gewährleistet ist, dass der Kunde eine von dem Energieversorger abgegebene Erklärung unmittelbar empfangen kann (insbesondere bei der Verwendung von Schutzprogrammen wie Spamfiltern, Firewalls, etc.). Änderungen und Störungen der E-Mail-Adresse hat der Kunde dem Energieversorger unverzüglich mitzuteilen. Sofern der Energieversorger für den Kunden ein eigenes E-Mailpostfach einrichtet, erfolgt die Kommunikation ausschließlich über dieses Postfach.
(3) Soweit der Kunde innerhalb seines Belieferungsauftrages in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder einen Online-Tarif gewählt hat, ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden über die von diesem zur Verfügung gestellte E- Mail-Adresse bzw. im Falle der ausdrücklichen Kundenzustimmung hierzu auch das eingerichtete elektronische Postfach rechtserhebliche Erklärungen zur Durchführung, Änderung oder Beendigung des Lieferverhältnisses zu übersenden und/oder diese online im Kundenbereich seines Internetportales zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen. Eine Übersendung von Unterlagen per Briefpost erfolgt somit regelmäßig nicht. Der Energieversorger behält sich vor, den Kunden bei technischen Störungen (z.B. Serverausfall oder sonstigen länger andauernden Störungen des Kommunikationsweges über E-Mail) ausnahmsweise über andere Kommunikationsformen (z.B. Briefpost) zu kontaktieren.
(4) Ist der Energieversorger aus vom Kunden zu vertretenden Gründen an der elektronischen Kommunikation gehindert, so ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden für jede an diesem auf dem Postweg zu versendende Rechnung oder Mitteilung ein Entgelt in Höhe der Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Kalkulationsgrundlage darzulegen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Energieversorger geringere oder keine Kosten entstanden sind.
(5) Sollte der Kunde trotz Wahl eines Onlinetarifs die Versendung sämtlicher Kommunikation durch den Energieversorger auf dem Postweg wünschen, so setzt dies eine entsprechende Zusatzvereinbarung der Parteien voraus, dass hierfür ein Entgelt in Höhe von 19,90 € brutto/Jahr vom Kunden geschuldet wird. Der Kunde hat dem Energieversorger dies anzutragen.
(2) Änderungen der Vertragsbedingungen wird der Energieversorger dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden durch Übersendung in Briefform mitteilen. Hat der Kunde sich für einen Online-Tarif entschieden, in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation in seinem Online-Vertragskonto aktiviert, so ist die Übersendung der Mitteilung in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder per E-Mail und Mitteilung im Kundenportal, sofern dieses vom Kunden aktiviert wurde) ausreichend. Im Falle einer Vertragsänderung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Der Energieversorger wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderung der Vertragsbedingungen auf das Bestehen des Sonderkündigungsrechts hinweisen. Sofern der Kunde dieses Kündigungsrecht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung nicht ausübt und der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Energieversorger wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(3) Eventuelle Schadensersatzansprüche des Energieversorgers sind in voller Höhe auf die Vertragsstrafe anzurechnen.
7. Verbrauchs- und Pakettarife
(4) Wechselt der Kunde in einen anderen Tarif, so wird dadurch eine neue Vertragslaufzeit in Gang gesetzt, die, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist, der Erstvertragslaufzeit des Vertrages entspricht.
(1) Der Energieversorger berechnet dem Kunden einen Preis pro kWh (Arbeitspreis) sowie einen monatlichen Grundpreis. Monatliche Grundpreise werden je angefangenem Belieferungsmonat und je Zähler erhoben. Bei dem vom Energieversorger gegenüber einem Privatkunden angegebenen Preis handelt es sich um den Bruttopreis, der sich aus dem Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zusammensetzt. Bei dem vom Energieversorger gegenüber Gewerbekunden angegebenen Preis handelt es sich um den Nettopreis, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ändert sich eine der beiden Preiskomponenten, so ändert sich der Bruttopreis entsprechend.
(2) Bei Stromlieferverträgen im Nettopreis enthalten sind die Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb und die Kundenverwaltungsstruktur sowie für die jährliche Abrechnung, Netznutzungsentgelte, Abgaben (insb. Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), sonstige hoheitliche Belastungen (insb. Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nachstehend „EEG-Umlage“ genannt, Umlage aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, nachstehend „KWK-Umlage“ genannt, Entschädigungsumlage für Offshore-Investitionen aufgrund § 17f Absatz 5 EnWG, nachstehend „Offshore-Umlage“ genannt, Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV, nachstehend „Umlage für abschaltbare Lasten“ genannt, und der Umlage aufgrund des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, nachstehend „§ 19 StromNEV-Umlage“ genannt) sowie die Stromsteuer.
(3) Bei Gaslieferverträgen im Nettopreis enthalten sind die Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb und die Kundenverwaltungsstruktur sowie für die jährliche Abrechnung, Netznutzungsentgelte, Abgaben (insb. Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), sonstige hoheitliche Belastungen (insb. Umlage aufgrund § 29 der GasnetzzugangsVO, nachstehend „Regelenergie-Umlage“ genannt, Marktraumumstellungsumlage) sowie die Energiesteuer.
(6) Neueinführungen oder Erhöhungen von Abgaben, Steuern und sonstigen hoheitlichen Belastungen kann der Energieversorger ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens an den Kunden weitergeben. Bei Senkungen der vorgenannten Preisbestandteile ist der Energieversorger zur entsprechenden Minderung verpflichtet und zu einer Neukalkulation der Preise berechtigt. Sollte mit der Erhöhung von Abgaben, Steuern oder sonstigen hoheitlichen Belastungen eine Reduzierung von Abgaben, Steuern oder sonstigen hoheitlichen Belastungen einhergehen, wird der Energieversorger die daraus resultierenden Kostensenkungen mit den Mehrkosten verrechnen. Über Anpassungen des Energiepreises aufgrund der Erhöhung oder Senkung von Abgaben, Steuern oder sonstigen hoheitlichen Belastungen wird der Energieversorger den Kunden mit angemessener Ankündigungsfrist informieren.
(7) Mitteilungen über Änderungen der Preise haben grundsätzlich in brieflicher Form zu erfolgen. Hat der Kunde sich für einen Online-Tarif entschieden, in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation in seinem Online-Vertragskonto aktiviert, so ist die Übersendung der Mitteilung in elektronischer Form (z.B. per E-Mail, E-Mail-Postfach, bei aktiviertem Kundenportal mit Mitteilung dort und E-Mail, etc.) ausreichend.
(9) Ändern sich während eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so wird der für die geänderten Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen wird der Energieversorger auf der Grundlage der maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen berücksichtigen.
9. Prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie
(1) Alle vom Energieversorger gewährten Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) werden einmalig und nur Neukunden gewährt. Als Neukunde gilt der Kunde, der nicht innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten vor Erteilung des Auftrages durch den Energieversorger mit Energie beliefert worden ist und nicht innerhalb der letzten 6 Monate vor Erteilung des Auftrags zur Belieferung eine Vertragserklärung widerrufen hat.
(2) Soweit in Privatkundentarifen zwischen den Parteien die Gewährung eines Bonus (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) vereinbart worden ist, wird dieser nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle ausschließlich privat nutzen. Abnahmestelle ist die im Vertrag vereinbarte Lieferstelle. Ausschließlich privat genutzt wird die Abnahmestelle, wenn sie weder gewerblich, landwirtschaftlich noch freiberuflich genutzt wird. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und/ oder damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten).
(3) Soweit bei Gewerbekundentarifen ein Bonus (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) vereinbart worden ist, wird dieser dann nicht gewährt, wenn der Kunde die Energie nicht oder nur teilweise in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht.
(4) Die Gewährung aller vom Energieversorger gewährten Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) setzt darüber hinaus voraus, dass der Kunde an derselben Abnahmestelle zwölf Monate berechtigt und ununterbrochen durch den Energieversorger im selben Tarif mit Energie beliefert worden ist. Alle Boni werden auch dann nicht gewährt, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraumes durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde. Der prozentuale Bonus (Treuebonus) wird auf die im ersten Jahr gelieferte Energie und nur dann gewährt, wenn das Vertragsverhältnis bei Ende der vertraglich vereinbarten Erstvertragslaufzeit ungekündigt fortbesteht.
(5) Alle Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) werden auch dann nicht gewährt, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn:
– der Kunde im für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraum wiederholt mit Abschlagszahlungen in Verzug gerät oder
– seinen Mitwirkungspflichten nach diesem Vertrag nicht nachkommt.
(6) Alle Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) werden höchstens gewährt auf Grundlage der bei Vertragsschluss geltenden Preise und der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Verbrauchsprognose.
(7) Ein Anspruch auf Gewährung aller vom Energieversorger gewährten Boni (insb. prozentualer Bonus (Treuebonus), Sofortbonus, Gratisenergie) besteht ferner nur für ein einziges Vertragsverhältnis pro Kunde mit dem Energieversorger. Begründet der Kunde mehrere Vertragsverhältnisse mit dem Energieversorger, so besteht ein Anspruch nur für das zeitlich als erstes zustande gekommene Vertragsverhältnis.
(8) Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des prozentualen Bonus (Treuebonus) vor, so wird der Bonus nach Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraums gewährt. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Sofortbonus oder der Gratisenergie vor, so werden diese zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Zeitpunkt fällig. Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung des Sofortbonus oder der Gratisenergie nach dem für den Sofortbonus maßgeblichen Auszahlungszeitpunkt, ist der Energieversorger berechtigt, diesen vom Kunden zurückzufordern.
(9) Die Verrechnung des prozentualen Bonus (Treuebonus) mit den monatlichen Abschlagszahlungen vor Erteilung der ersten Rechnung nach Ende des für den Bonus maßgeblichen Zeitraumes ist ausgeschlossen. Die Verrechnung des Sofortbonus oder der Gratisenergie mit den monatlichen Abschlagszahlungen ist vor dem Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraums ebenfalls ausgeschlossen.
(2) Die Höhe des Abschlages wird für das erste Belieferungsjahr nach Wahl des Energieversorgers auf Grundlage der vom Kunden oder vom zuständigen Netzbetreiber abgegebenen Verbrauchsprognose und des vom Kunden gewählten Tarifs ermittelt. Dabei wird der Energieversorger die Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein tatsächlicher Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt. In den Folgejahren wird auf Grundlage des sich aus der letzten Abrechnung ergebenden Energieverbrauchs der für die folgende Abrechnungsperiode zu erwartende Energieverbrauch ermittelt und mit den dann gültigen Preisen bewertet. Die Höhe der Abschlagszahlung, die Fälligkeit und die Fälligkeitszeitpunkte werden dem Kunden mit der Vertragsbestätigung mitgeteilt.
(5) Der Energieversorger bietet dem Kunden abweichend von Abs. 4 die Durchführung einer monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Abrechnung (unterjährige Abrechnung) an. Der Energieversorger und der Kunde müssen für auf Wunsch des Kunden zu erstellende unterjährige Abrechnungen sowie bei sonstigen vom Kunden gewünschten Zwischenabrechnungen je zusätzlicher Verbrauchsabrechnung eine Zusatzvereinbarung über 20,00 € brutto treffen, die formlos möglich ist. Die Verrechnung eines Bonus mit Forderungen des Energieversorgers aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen vor Ablauf eines Belieferungsjahres ist ausgeschlossen. Wünscht der Kunde die Teilnahme an der unterjährigen Abrechnung, so ist hierfür Voraussetzung der Abschluss eines weiteren Vertrages, den der Kunde jederzeit beim Energieversorger anfragen kann.
(7) Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Energieversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 1 unberührt.
(2) Erteilt der Kunde dem Energieversorger kein SEPA-Lastschriftmandat oder widerruft der Kunde ein bereits erteiltes SEPA-Lastschriftmandat, ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Zusatzkosten für strukturell vergleichbare Fälle berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Kalkulationsgrundlage darzulegen.
(3) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Energieversorger dem Kunden ab der zweiten Zahlungsaufforderung Mahnkosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Kalkulationsgrundlage darzulegen.
(4) Der Energieversorger ist berechtigt, dem Kunden für die Durchführung des Umzuges Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal zu berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Kalkulationsgrundlage darzulegen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Energieversorger keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Die Umzugspauschale fällt nicht an, wenn der Energielieferungsvertrag an der neuen Anschrift des Kunden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht fortgeführt werden kann.
(1) Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Bitte nutzen Sie für die Einlegung einer Verbraucherbeschwerde nach §111 a EnWG unser Beschwerdeformular: www.immergruen-energie.de//Schlichtungsverfahren/Beschwerdeformular/.
(2) Der Energieversorger hat für seine Kunden zudem außerhalb des Kundenservice eine hausinterne Schlichtungsstelle eingerichtet, die sich in Streitfällen gern bemüht, schnell und unbürokratisch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie erreichen die Schlichtungsstelle unter verbraucherbeauftragter@immergruen-energie.de.
(3) Ein Antrag an die Schlichtungsstelle Energie e.V. Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 0 Fax: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de nach § 111b EnWG ist erst zulässig, wenn der Energieversorger im Verfahren nach § 111a Energiewirtschaftsgesetz der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Bitte nutzen Sie für die Einlegung einer Verbraucherbeschwerde nach § 111 a EnWG unser Beschwerdeformular: www.immergruen-energie.de/Schlichtungsverfahren/Beschwerdeformular. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist der Energieversorger verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch die Anrufung der Gerichte wird das Schlichtungsverfahren beendet. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
(2) Die Rechte und Pflichten aus diesem Energieliefervertrag sowie der Vertrag selbst können mit Zustimmung des anderen Teils auf einen Dritten übertragen werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (365 AG, Im Mediapark 8, 50670 Köln, per Telefon: 0221/98599985 oder per E-Mail an kontakt@kundenservice-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, E-Mail oder Widerrufsformular, abzurufen unter www.immergruen-energie.de/data/uploads/365ag_widerruf_formular.pdf über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

References: § 17
 § 18
 § 19
 § 29
 § 14
 § 315
 § 13
 § 111
 §111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 204