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Timestamp: 2019-09-16 23:20:34+00:00

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BGH, 20.02.1997 - 4 StR 598/96 - dejure.org
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BGH, 20.02.1997 - 4 StR 598/96 (https://dejure.org/1997,1188)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1997 - 4 StR 598/96 (https://dejure.org/1997,1188)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 4 StR 598/96 (https://dejure.org/1997,1188)
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Vernehmung der Ehefrau
Kein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten analog § 168c StPO bei Vernehmung des Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren;
§ 252 StPO, absolutes Verwertungsverbot (auch keine Vernehmung des Richters) bei nachträglichem Wechsel von der Beschuldigten- in die Zeugenstellung (Hinweis: zum umgekehrten Fall vgl. «Familien-Rauschgiftgeschäfte»)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 168c Abs. 2 StPO; § 163a StPO; § 252 StPO
Faires Verfahren (Analogie; keine Berechtigung des Beschuldigten zur Anwesenheit bei der ermittlungsrichterlichen Vernehmung eines Mitbeschuldigten; Haftprüfungsverfahren); Beweisverwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung gemäß § 252 StPO: Ausnahme bei früherer ...
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Verwertung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten
Zum Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten
StPO § 168c
BGHSt 42, 391
NJW 1997, 1790
NStZ 1997, 351
StV 1997, 234
JR 1998, 165
Auch hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 29, 1; 42, 391) bei einem berechtigten Ausschluß von der Anwesenheit oder einer berechtigten Nichtbenachrichtigung kein Verwertungsverbot aufgrund fehlender Beteiligungsrechte angenommen.
Fortsetzen der Vernehmung eines Beschuldigten durch die Polizeibeamten ohne …
Werden Beweismittel nur ergänzend im Urteil erwähnt und sogar ausdrücklich für die Entscheidung als nicht wesentlich beschrieben, ist aber regelmäßig auszuschließen, dass das Tatgericht bei Nichtverwertung des Beweismittels zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 598/96, NJW 1997, 1790, 1792; Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03, und vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1010).
Aus diesem Grund ist bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten lediglich dessen Verteidiger gemäß § 168c Abs. 1 StPO die Anwesenheit gestattet, Mitbeschuldigte oder deren Verteidiger haben dagegen kein Anwesenheitsrecht (BGHSt 42, 391, 393).
Dieses schließt auch jede andere Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage aus; insbesondere ist die Vernehmung von Verhörspersonen nicht gestattet (BGHSt 2, 99, 102; 36, 384, 387; 42, 391, 397;… vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 252 Rdn. 12 f.;… Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg StPO 24. Aufl. § 252 Rdn. 3, jew. m. N.).
Damit sind die Ergebnisse einer früheren Vernehmung des nunmehr die Aussage befugt nach § 52 StPO verweigernden Zeugen unverwertbar, wobei es unerheblich ist, ob er damals als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen wurde (BGHSt 20, 384;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner aaO § 252 Rdn. 11 m. w. N.); im letzteren Fall dürfte im übrigen nicht einmal der vernehmende Richter als Zeuge gehört werden (BGHSt 42, 391, 398 m. w. N.).
Den Ermittlungsbehörden bleibt hier - anders als beim aussagewilligen Angehörigen, den sie richterlich vernehmen lassen können - keine Chance, von einem Zeugen, der erst später ein Zeugnisverweigerungsrecht erlangt, durch eine förmliche Vernehmung eine verwertbar bleibende Aussage zu erhalten (vgl. zur höchst problematischen vorsorglichen Belehrung BGHR StPO § 252 - Verwertungsverbot 6 und BGHSt 42, 391, 398;… siehe aber auch BGHSt 32, 25, 28 ff. und BGHR StPO § 252 - Verwertungsverbot 14; zum "Einsatz" von Augenblickshelfern, Vertrauenspersonen oder Verdeckten Ermittlern siehe BGHSt 40, 211; BGHSt 42, 139).
Die Vorschrift verbietet nach allgemeiner Meinung - über ihren Wortlaut hinaus - nicht allein die Verlesung der früheren Aussage eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, sondern enthält ein umfassendes Beweisverwertungsverbot des Inhalts, dass es bei berechtigter Zeugnisverweigerung schlechterdings unzulässig ist, eine frühere Aussage in irgendeiner Weise zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen (so schon BGHSt 2, 99 104 f.; vgl. zuletzt BGHSt 45, 203, 205; BGH StraFo 2001, 86, 87; StV 2000, 236; JR 1998, 165, 167 f.; StV 1996, 522, 523; NStZ 1994, 593, 594;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.).
Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgeführt, § 168 c Abs. 2 StPO fände bei der richterlichen Vernehmung eines Mitbeschuldigten keine entsprechende Anwendung (BGHSt 42, 391, 393 m. Anm. Rieß NStZ 1997, 353).
BGH, 06.10.2009 - 4 StR 299/09
Kein Anwesenheitsrecht des Angeklagten und des Verteidigers bei der …
Zu der Rüge der Verletzung des § 168 c Abs. 2 und 5 Satz 1 StPO bemerkt ergänzend der Senat: Der Rüge bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil ein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten nach § 168 c Abs. 2 StPO nur bei richterlichen Zeugenvernehmungen, nicht aber bei der richterlichen Vernehmung eines Mitbeschuldigten besteht (vgl. BGHSt 42, 391).
BGH, 07.11.2000 - 1 StR 458/00
Verfahrensrüge; Verwertungsverbot bei vorheriger Vernehmung als Beschuldigter; …
Die Strafkammer hätte die früheren Angaben des Zeugen vor der Ermittlungsrichterin nicht mehr verwerten dürfen, da er diese Aussage damals nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter gemacht hatte (BGHSt 10, 186, 190; 20, 384; 42, 391, 398).
OLG Köln, 10.06.2011 - 2 Ws 313/11
Haftprüfung; Anwesenheitsrecht des Verteidigers eines Mitbeschuldigten bei …

References: § 168

§ 252

Art. 6
 § 168
 § 163
 § 252
 § 252
 § 168
 § 168
 § 252
 § 252
 § 52
 § 252
 § 252
 § 252
 BGH 
 § 168
 § 168
 § 168