Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-01/2-str-84_09
Timestamp: 2017-09-23 20:20:22+00:00

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BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als Totschläger i.S.d. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz (WaffG) | anwalt24.de
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: 2 StR 84/09
Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als Totschläger i.S.d. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz (WaffG)
Referenz: JurionRS 2009, 19137
Aktenzeichen: 2 StR 84/09
LG Limburg an der Lahn - 30.10.2008
§ 2 Abs. 2 bis 4 WaffG
§ 30a Abs. 2 S. 2 BtMG
NStZ-RR 2009, 355
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 30. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Schuldspruch die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubtem Beisichführen eines Totschlägers entfällt.
Im Fall II.5 der Urteilsgründe hat die Verurteilung wegen eines zum unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit stehenden Vergehens des unerlaubten "Beisichführens" eines Totschlägers zu entfallen. Bei einem Teleskopschlagstock handelt es sich nicht um einen Totschläger im Sinne der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG (BGH NStZ 2004, 111). Die in diesem Fall verhängte Einzelstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe haben trotz Änderung des Schuldspruchs Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Würdigung niedrigere Strafe verhängt hätte.
Der Umstand, dass der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe im Hinblick auf die von ihm und dem Mitangeklagten R. insgesamt erworbene Menge Kokain und die von ihnen mitgeführten Waffen nicht wegen eines Verbrechens nach § 30a Abs. 2 Satz 2 BtMG verurteilt wurde, beschwert ihn nicht.
RiBGH Cierniak ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan

References: § 2
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§ 30
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