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Timestamp: 2019-03-21 04:31:31+00:00

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BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89 - dejure.org
BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89
Zum Alkoholgrenzwert beim Abgeschlepptwerden
Absolute Fahruntüchtigkeit während des Abschleppvorgangs - Trunkenheit des Lenkers eines betriebsunfähigen abgeschleppten Pkw - Identische Beweisgrenzwerte
Für den Führer eines abgeschleppten betriebsunfähigen Personenkraftwagens gilt der gleiche Beweisgrenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit wie für einen Kraftfahrzeugführer
Der Fahrschullehrer (und nicht der Fahrschüler) ist Fahrzeugführer im Sinne des StVG
StGB § 315 c, § 316 Abs. 1
OLG Celle, 19.04.1989 - 3 Ss 97/89
BGHSt 36, 341
NJW 1990, 1245
MDR 1990, 454
NStZ 1990, 232
NZV 1990, 157
JR 1991, 112
BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14
Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des …
a) Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1988 - 4 StR 239/88, BGHSt 35, 390, 393; vom 18. Januar 1990 - 4 StR 292/89, BGHSt 36, 341, 343).
BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90
Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157, 159; 24, 200, 203; 25, 246, 248; 30, 251, 252 f; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] ; BGH NZV 1990, 157, 158).
Dieser Wert gilt für alle Führer von Kraftfahrzeugen (vgl. BGHSt 22, 352, 357 ff [BGH 14.03.1969 - 4 StR 183/68] ; 30, 252, 253 f [BGH 29.10.1981 - 4 StR 262/81] ; BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).
OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05
Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit
Es muss also jemand, um Führer eines Fahrzeuges sein zu können, das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzen oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrraum ganz oder wenigstens zum Teil lenken (BGHSt 18, 6 [8 f.]; 35, 390 [393]; 36, 341 [343 f.]).
BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Für den Richter, der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stets zu berücksichtigen hat (BGHSt 21, 157, 159; 30, 251, 252 f.; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]; BGH NStZ 1990, 232, 233 und 491, 492), bedeutet dies, daß eine Blutalkoholkonzentration von 2 Promille und mehr einen Umstand darstellt, der aufgrund eines gesicherten - statistischen - Erfahrungssatzes (…Herdegen in KK-StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 5) den Schluß auf eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens ermöglicht (so auch BGHSt 35, 308 312; dazu Blau BA 1989, 1; BGH JR 1989, 336 m. Anm. Blau; BGHSt 36, 286, 288 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294;… aus psychiatrischer Sicht ebenso Witter, Der psychiatrische Sachverständige im Strafrecht, 1987, S. 1, 21; ders. MSchKrim 1988, 410, 411).
OLG Nürnberg, 13.12.2010 - 2 St OLG Ss 230/10
Trunkenheit im Verkehr: Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit beim Führen …
Zwar hatte er damals über die Trunkenheitsfahrt eines Pkw-Fahrers zu befinden, jedoch stellte der Bundesgerichtshof (a. a. O. Zitat juris Rdn. 23 unter Hinweis auf BGHSt 22, 352 (Kraftradfahrer), BGHSt 30, 352, 357 (Fahrrad mit Hilfsmotor sog. Mofa 25), BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2 (Führer eines abgeschleppten betriebsunfähigen Pkw)) klar, dass dieser Grenzwert generell für Führer von Kraftfahrzeugen gilt.
Die Beantwortung der Frage, wann Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB gegeben ist, hängt einerseits vom Ausmaß der alkoholbedingten Änderungen der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugsführers selbst, andererseits aber vom Ausmaß der von ihm ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ab (BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).
VGH Bayern, 17.11.2014 - 11 ZB 14.1755
Führen eines Fahrrads
Führer ist auch, wer nur einzelne dieser Tätigkeiten vornimmt, jedenfalls solange es sich dabei um solche handelt, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr unmöglich wäre (BGH, B.v. 18.1.1990 - 4 StR 292/89 - BGHSt 36, 341).
OLG Hamm, 06.03.1997 - 3 Ss OWi 210/97
Mofa, Einordnung eines Mofa als Kfz, Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Insoweit ist allenfalls das Führen eines Kraftfahrzeuges in solchen Fällen verneint worden, in denen sich solche Kraftfahrzeuge nicht selbsttätig fortbewegten, etwa geschoben wurden, wobei andererseits ein Fahren im Gefälle ohne Motorkraft oder ein Abgeschlepptwerden ausreichen sollen, um das erforderliche Führen des Fahrzeuges anzunehmen (BGHR StGB § 316 Abs. 1 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2; BGHR StGB § 316 Abs. 1 Führen 2; BayObLG, ZfS 1988, 158; VM 1975, 20; OLG Düsseldorf VM 1975, 20; VRS 62, 193; OLG Celle DAR 1977, 219; OLG Oldenburg, MDR 1975, 421).
Eine Ausnahme gilt insoweit nur gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 1 S.2 StVZO für die dort genannten Sonderfahrzeuge, die dann, wenn sie ohne eigene Motorkraft geschleppt werden, kein Kraftfahrzeug darstellen (BGHR § 316 Abs. 1 StGB Führen 2).
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung vom 18.01.1990 (BGHR StGB § 316 Abs. 1 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2) das Mofa ohne Differenzierung nach der Art des Antriebs den Kraftfahrzeugen zugeordnet und den Führer eines Mofas unabhängig davon, dass dieses bauartbedingt nur über eine geringe Höchstgeschwindigkeit verfügt, nicht vom Beweisgrenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrzeugen ausgenommen.
BGH, 02.05.1995 - 4 StR 187/95
Eingriff in den Straßenverkehr - Täter im Sinne des § 315c StGB
Wer nur als Beifahrer im Fahrzeug sitzt, macht sich demnach grundsätzlich nicht der (mit) täterschaftlichen Beteiligung schuldig, es sei denn, er greift selbst in das Steuer, um das Fahrzeug zielgerichtet zu lenken (BGHSt 36, 341, 343;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 315 c Rdn. 3 m.w.N.).
OLG Saarbrücken, 30.07.2014 - 5 U 1/14
18.1.1990 - 4 StR 292/89 - BGHSt 36, 341).
OLG Nürnberg, 13.12.2010 - 12 St OLG Ss 230/10
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr durch Führen eines motorisierten …
Zwar hatte er damals über die Trunkenheitsfahrt eines Pkw-Fahrers zu befinden, jedoch stellte der Bundesgerichtshof (a.a.O. Zitat [...] Rdn. 23 unter Hinweis auf BGHSt 22, 352 [Kraftradfahrer], BGHSt 30, 352, 357 [Fahrrad mit Hilfsmotor sog. Mofa 25], BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2 [Führer eines abgeschleppten betriebsunfähigen Pkw]) klar, dass dieser Grenzwert generell für Führer von Kraftfahrzeugen gilt.
Die Beantwortung der Frage, wann Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB gegeberi ist, hängt einerseits vom Ausmaß der alkoholbedingten Änderungen der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugsführers selbst, andererseits aber vom Ausmaß der von ihm ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ab (BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).
OLG Hamm, 07.01.1999 - 4 Ss 1081/98
Abschleppen, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr
VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
OLG Köln, 09.08.2000 - 8 W 13/00
Verkehrssicherungspflichten; Anforderungen an Kennzeichnungen und Aufsicht in …
BayObLG, 14.04.1994 - 1St RR 49/94

References: § 315
 § 316
 BGH 
 § 316
 BGH 
 § 244
 BGH 
 § 316
 § 316
 § 316
 § 316
 § 316
 § 33
 § 316
 § 316
 § 315
 § 315
 § 316
 § 316
 § 316