Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-473-05_Urteil_18.10.2006.html
Timestamp: 2019-06-16 01:36:05+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2006 mit dem Az.: 2 AZR 473/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 473/05
KSchG § 1 Abs. 4
2 AZR 473/05
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bröhl und Dr. Eylert sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Claes für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 2005 - 7 Sa 183/05 - aufgehoben.
b) Das vom Landesarbeitsgericht gewählte Prüfungsschema entspricht nicht der gesetzlichen Regelung. Nach § 1 Abs. 3 bis 5 KSchG ist grundsätzlich die konkret getroffene Sozialauswahl auf die ausreichende oder grob fehlerhafte Gewichtung der sozialen Kriterien zu überprüfen. Es kommt damit auf einen Vergleich zwischen den Sozialdaten des gekündigten Arbeitnehmers und der Arbeitnehmer an, hinsichtlich derer der gekündigte Arbeitnehmer Fehler bei der Sozialauswahl rügt (vgl. BAG 12. April 2002 - 2 AZR 706/00 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 56 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 48).
bb) Nichts anderes kann grundsätzlich im Rahmen des § 1 Abs. 4 KSchG gelten.
Auch hier kann sich eine fehlerhafte Bewertung der gesetzlichen Sozialkriterien durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG oder eine entsprechende Richtlinie nur dann auf die im Einzelfall getroffene Sozialauswahl auswirken, wenn der Bewertungsfehler bei der konkret getroffenen Sozialauswahl überhaupt eine Rolle spielen kann.
b) So liegt der Fall hier: Die Punktetabelle in dem Sozialplan bewertet zwar das Alter mit einer konkreten Punktzahl (0 - 5 Punkte). Diese Punktzahl ist aber so gewählt, dass bei allen Arbeitnehmern über 20 Jahre das Alter als selbständiges Auswahlkriterium praktisch ausscheidet. Da jeder Arbeitnehmer über 20 Jahre durch den Sozialplan zumindest einen Punkt für das Alter zugemessen bekommt, kann die Punktedifferenz insoweit höchstens vier Punkte betragen. Jedes andere der gesetzlichen Sozialkriterien (zB schon ein Jahr Betriebszugehörigkeit) wird aber mit einer höheren Punktzahl, nämlich mit fünf Punkten bewertet. Dies führt zu dem Ergebnis, dass bei der Sozialauswahl jeder auch noch so erhebliche Altersunterschied der betroffenen Arbeitnehmer regelmäßig unberücksichtigt bleibt. Der Altersunterschied kann nach dem von der Beklagten angewandten Punkteschema nur noch eine entscheidende Rolle bei den Arbeitnehmern spielen, die hinsichtlich der übrigen Sozialkriterien die gleiche Punktzahl erreichen. Eine solch marginale Berücksichtigung des unterschiedlichen Alters im Rahmen der Sozialauswahl erfüllt nicht mehr die gesetzlichen Vorgaben des § 1 Abs. 4 KSchG. Bei ansonsten gleicher sozialer Schutzbedürftigkeit ist der Arbeitgeber schon nach allgemeinen Grundsätzen selbst in einem Betrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, zur Berücksichtigung eines derartigen Altersunterschieds verpflichtet (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92).

References: § 1
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 § 95
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