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Timestamp: 2020-08-07 21:40:29+00:00

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LAG Hamm, Beschluss vom 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12 - openJur
Beschluss vom 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12
LAG Hamm, Beschluss vom 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12
openJur 2012, 85955
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2012 - 2 BVGa 1/12 - wird zurückgewiesen.
der Arbeitgeberin zu untersagen, die technische Veranstaltungsplanung und -organisation, die Disposition und Koordination der Dienstleister, die Teilnahme an Absprachemeetings mit Kunden und Projektleitern, die Kontrolle der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten, die Übergabe der spielfertigen Räume, die Sicherung der Qualität der zu erbringenden Leistungen, die Kontrolle der veranstaltungsbezogenen Rechnungen, die Sicherstellung der Einhaltung aller Vorschriften, die Erfüllung S- Bau-Verordnung (VstättVO), die Teilnahme an Koordinations- und Informationsmeetings, die Kontrolle und Optimierung des wirtschaftlichen Einsatzes der technischen Ressourcen sowie die Bedarfsanalyse und Angebotseinholung auf den externen Dienstleister "D1 Kontor für Projektmanagement" aus Bremen oder einen anderen Dienstleister zu übertragen und von diesem durchführen zu lassen, bis die Verhandlung über einen Interessenausgleich, notfalls in der Einigungsstelle, abgeschlossen sind, hilfsweise höchstens bis zum Ablauf des 30.06.2012,
"Diese Aufgaben entfallen in Gänze, da diese ab dem 01.02.2012 durch die Fa. D1 übernommen und verantwortet werden sollen."
den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2012 - 2 BVGa 1/12 - abzuändern und
I. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann nicht bereits mit der Begründung abgewiesen werden, dass dem Betriebsrat grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zusteht, auch wenn ein Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG verletzt.
Ob dem Betriebsrat ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch einer auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zusteht oder ob im Rahmen des § 111 BetrVG ein Unterlassungsanspruch bereits vom Grundsatz her nicht in Betracht kommt, ist zwar in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und in der arbeitsrechtlichen Literatur nach wie vor außerordentlich streitig. Während einerseits vertreten wird, dass ein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung nicht besteht (LAG Schleswig-Holstein 13.01.1992 - 4 TaBV 54/91 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 11; LAG Düsseldorf 19.11.1996 - 8 TaBV 80/96 - LAGE BetrVG 1972, § 111 Nr. 14 = NZA-RR 1997, 297; LAG Hamm 01.04.1997 - 13 TaBV 34/97 - NZA-RR 1997, 343; LAG München 24.09.2003 - 5 TaBV 48/03 - NZA-RR 2004, 536; LAG Köln 30.04.2004 - 5 Ta 166/04 - NZA-RR 2005, 199; LAG München 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05 - ArbRB 2006, 78; LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - ZTR 2009, 544 = BB 2009, 1917; Baur, DB 1994, 224; Richardi/Annuß, BetrVG, 13. Aufl., § 111 Rn. 166 f; ErfK/Kania, 12. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 27; Hohenstatt, NZA 1998, 846; Neef, NZA 1997, 68; Raab, ZfA 1997, 183, 246 ff; Lipinski/Reinhardt, NZA 2009, 1184; Bauer/Krieger, BB 2010, 53 m.w.N.), steht die Gegenmeinung auf dem Standpunkt, dass dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zusteht. Dieser Anspruch kann bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (LAG Hamburg 13.11.1981 - 6 TaBV 9/81 - DB 1982, 1522; LAG Frankfurt 21.09.1982 - 4 TaBVGa 94/82 - DB 1983, 613; LAG Hamm 23.03.1983 - 12 TaBV 15/83 - AuR 1984, 54; LAG Berlin 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 13 = AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 36 = NZA 1996, 1284; LAG Hamburg 26.06.1997 - 6 TaBV 5/97 - LAGE BetrVG 1972 § 113 Nr. 6 = NZA-RR 1997, 296; LAG Hamburg 27.06.1997 - 5 TaBV 5/97 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 15; LAG Thüringen 26.09.2000 - 1 TaBV 14/00 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 17; LAG Schleswig-Holstein 20.07.2007 - 3 TaBVGa 1/07 - NZA-RR 2008, 244; LAG Hessen 19.01.2010 - 4 TaBVGa 3/10 - NZA-RR 2010, 187; LAG Schleswig-Holstein 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 11 = DB 2011, 714; Heither, Festschrift für Däubler, 1999, S. 338; Matthes, RdA 1999, 178; Festschrift für Dietrich, 1999, S. 355; Zwanziger, BB 1998, 477; Pflüger, DB 1998, 2062; Dütz, AuR 1998, 181; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 12. Aufl., §§ 112, 112 a Rn. 23 f; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 26. Aufl., § 111 Rn 138 f; vgl. auch: Schmädicke, NZA 204, 295; Fauser/Nacken, NZA 206, 1136 m.w.N.).
Die beiden beim Landesarbeitsgericht Hamm geschäftsplanmäßig zuständigen Beschwerdekammern vertreten unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 28.08.2003 (LAG Hamm 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165 = NZA-RR 2004, 80) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nicht bereits vom Grundsatz her ausgeschlossen ist. Liegt eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vor, korrespondiert dem Verhandlungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich des Interessenausgleichs ein Unterlassungsanspruch, der sich gegen jede einseitige Durchführung der Betriebsänderung richtet. Allein aus der in § 113 BetrVG enthaltenen Sanktionsmöglichkeit zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer ergibt sich kein hinreichender Schutz des Rechtes des Betriebsrats auf Unterrichtung und Beratung. Auch kann dem Gesetzgeber im Zweifel nicht unterstellt werden, dass er rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers sanktionslos unter Ausschluss der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinnehmen will. Führt danach der Arbeitgeber eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG durch, ohne dass eine Beratung mit dem Betriebsrat stattgefunden hat, muss sich der Betriebsrat dagegen auch im Wege der einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen können (LAG Hamm 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007, 469; LAG Hamm 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07 - AuR 2008, 121; LAG Hamm 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07 -; LAG Hamm 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08 -, LAG Hamm 28.06.2010 - 13 Ta 372/10 -). Auch das in Art. 8 Abs. 2 der EG-Richtlinie 2002/14/EG geforderte Nebeneinander verfahrenssichernder Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen gebietet bei richtlinienkonformer Auslegung, dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch neben dem individuellen Nachteilsausgleich zu gewähren.
II. Ein danach grundsätzlich gegebener Unterlassungsanspruch steht dem Betriebsrat im vorliegenden Fall aber nicht zu.
1. Das Arbeitsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht von einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG ausgegangen werden kann.
a) Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG beachtliche Personaleinschränkung, die grundsätzlich auch eine Betriebsänderung darstellen kann, liegt unstreitig nicht vor.
aa) Eine Änderung der Betriebsorganisation liegt vor, wenn der Betriebsaufbau, insbesondere hinsichtlich Zuständigkeiten und Verantwortung, umgewandelt wird. Grundlegend ist die Änderung, wenn sie sich auf den Betriebsablauf in erheblicher Weise auswirkt. Maßgeblich dafür ist der Grad der Veränderung (BAG 18.11.2003 -1 AZR 637/02 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 76; BAG 18.03.2008 - 1 ABR 77/06 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 66 (Rn. 22); BAG 26.03.2009 - 2 AZR 879/07 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57 = NZA 2009, 679 (Rn 36)). Es kommt entscheidend darauf an, ob die Änderung einschneidende Auswirkungen auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer hat (Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 95; WPK/Bender, BetrVG, 4. Aufl., § 111 Rn. 25). Die Änderung muss in ihrer Gesamtschau von erheblicher Bedeutung für den gesamten Betriebsablauf sein. Nur dann ist die mit § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG verbundene Fiktion gerechtfertigt, die Maßnahme i.S.v. § 111 Satz 1 BetrVG ziehe wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile nach sich.
bb) Im vorliegenden Fall waren mit den von der Arbeitgeberin im Schreiben an den Betriebsrat vom 20.01.2012 beabsichtigten Maßnahmen keine grundlegenden Änderungen der Betriebsorganisation i.S.d. § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG verbunden. Die von der Arbeitgeberin beabsichtigte Maßnahme betraf lediglich die vom Mitarbeiter B1 bisher wahrgenommenen Aufgaben, deren Verteilung auf andere Mitarbeiter und die hieraus folgende betriebsbedingte Kündigung des Mitarbeiters B1. Nur dessen Arbeitsplatz ist von den von der Arbeitgeberin beabsichtigten organisatorischen Maßnahmen betroffen. Nur der Arbeitsplatz des Leiters des Bereichs Technik, Herrn B1, fällt durch die von der Arbeitgeberin geplanten Maßnahmen weg.
Soweit der Betriebsrat die Befürchtung hegt, die Firma D1 werde demnächst auch weitere Aufgaben von Mitarbeiterin aus dem Betrieb der Arbeitgeberin übernehmen, kann auch diese bloße Befürchtung des Betriebsrats den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht rechtfertigen. Auch im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer hat der Betriebsrat keine nachvollziehbaren Tatsachen dafür vortragen können, dass durch die Einschaltung der Firma D1 die Aufgaben und Tätigkeiten der weiterhin im Servicebereich Technik beschäftigten Mitarbeiter verändert oder beschränkt worden wären. Durch die Einschaltung der Firma D1 hat sich - soweit bisher erkennbar - an der Arbeitsweise und den Arbeitsbedingungen der weiterhin im Servicebereich Technik beschäftigten Mitarbeiter nichts geändert.
3. Zutreffend ist das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch bereits deshalb unbegründet ist, weil die von der Arbeitgeberin beschlossene Unternehmensentscheidung zum 01.02.2012 durchgeführt und umgesetzt worden ist.
Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren die Unterlassung von Maßnahmen bis zum Abschluss eines Interessenausgleichs. Gegenstand der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 111 BetrVG ist hinsichtlich eines Interessenausgleichs eine vom Arbeitgeber beabsichtigte, noch in der Zukunft liegende Betriebsänderung. Dementsprechend ist in § 111 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und Satz 1, § 122 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG stets von der "geplanten" Betriebsänderung die Rede. Anknüpfungspunkt für etwaige Beteiligungsrechte des Betriebsrates ist die Planung des Arbeitgebers. Die Mitbestimmung soll grundsätzlich stattfinden, bevor die Betriebsänderung durchgeführt ist. Ein Interessenausgleich kann zeitlich nur vor der Durchführung der Maßnahme verhandelt werden. Das Recht des Betriebsrats auf Unterrichtung sowie auf Verhandlungen über das Ob, Wann und Wie der Maßnahme kann nicht erst nach deren teilweisen Durchführung begründet werden. Maßgeblich für das Entstehen der Mitbestimmungsrechte nach § 111 BetrVG wie auch für dessen Zeitpunkt ist damit die unternehmerische Konzeption. Nach Durchführung einer Betriebsänderung kann der Betriebsrat seinen Verhandlungsanspruch insbesondere im Hinblick auf einen Interessenausgleich nicht mehr durchsetzen. Interessenausgleichsverhandlungen können auch in einer Einigungsstelle nicht mehr nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung bereits endgültig beschlossen und mit der Durchführung begonnen hat (BAG 17.12.1985 - 1 ABR 78/83 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 15; BAG 10.11.1987 - 1 AZR 360/86 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 15; BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; LAG Nürnberg 21.08.2001 - 6 TaBV 24/01 - NZA-RR 2002, 138; LAG Berlin 23.01.2003 - 18 TaBV 2141/02 - NZA-RR 2003, 477; LAG Brandenburg 08.11.2005 - 1 Sa 276/05 - DB 2006, 568 m.w.N.).
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