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Timestamp: 2019-08-22 14:26:46+00:00

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Garage | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Einträge 1 - 20 von 36
Zum Umfang der Ausübung eines Wege- und Fahrrechtes und zur Zufahrtsbreite, § 1027 BGB
Ist im notariellen Kaufvertrag keine Regelung über die Breite eines Wege- und Fahrrechtes getroffen worden, aber vereinbart, dass der jeweilige Eigentümer des Nachbargrundstücks mit "seinem Fahrzeug" die Garage erreichen soll, ist der Vertrag dahin auszulegen, dass das Grundstück mit einem Pkw befahren werden darf.
LG Essen, AZ: 13 S 37/17, 16.10.2017
Wohnungseigentümergemeinschaft haftet bei unvorhersehbarem Unfall nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; §§ 253, 254, 823 Abs. 1 BGB
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Verkehrspflichten sind gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten.
LG Heidelberg, AZ: 3 O 128/17, 28.07.2017
Entfernen von Kieseln auf dem Flachdach einer Garage als bauliche Veränderung; § 22 WEG
Das Entfernen einer Garagendachbekiesung stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
Ein Beschluss, der den Eigentümer des einzig verbliebenen bekiesten Garagendach zum Entfernen in Eigenregie verpflichtet, ist nichtig.
LG Dortmund, AZ: 1 S 204/16, 09.05.2017
Zum Umfang eines im Grundbuch gesicherten Wegerechtes/ Fahrrechtes; §§ 1018, 1020 BGB
Zum Umfang eines Wege- und Fahrrechtes, welches dem Berechtigten gestattet, mit seinem Fahrzeug über das Nachbargrundstück die eigene Garage zu erreichen gehört nicht, dass der Berechtigte auf dem Nachbargrundstück auch rangieren und wenden darf.
Mangels näherer Angaben zur Ausübung des Fahrrechtes ist eine Breite von 3,00 m völlig ausreichend.
AG Bottrop, AZ: 10 C 62/16, 07.04.2017
Gerichtskosten im Wirtschaftsplan sind unzulässig; § 28 WEG
Gerichtskosten eines Anfechtungsverfahrens dürfen nicht den Wirtschaftsplan eingestellt werden.
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Rückbau einer baulichen Veränderung (hier: Aluminiumabschlusskante am Garagendach), wenn diese im Zusammenhang mit Instandsetzungsmassnahmen erfolgt ist.
AG Bottrop, AZ: 20 C 30/16, 01.02.2017
Entfernung eines Kiesbelages vom Garagendach kann eine bauliche Veränderung sein; §§ 14, 22 WEG
Die Entfernung eines Kiesbelages von einem Garagendach stellt eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, wenn dieser durch Bitumenbahnen ersetzt wurde.
Auch wenn der Kiesbelag durch Anwendung moderner Materialien bautechnisch überflüssig sein sollte, muss das bisherige Erscheinungsbild erhalten bleiben.
AG Bottrop, AZ: 20 C 63/15, 15.04.2016
Zu den Grenzen der Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss; §§ 16 Abs. 3 u. 4, 21 Abs. 3, 27, 28 Abs. 5 WEG
Die Beschlusskompetenz zur abweichenden Regelung der Kosten baulicher Maßnahmen (hier: Garagen) ist den Wohnungseigentümer nur "im Einzelfall" eingeräumt.
Durch einen Mehrheitsbeschluss können einzelnen Wohnungseigentümern grundsätzlich keine Leistungspflichten auferlegt werden.
AG Oldenburg (Oldb.), AZ: 10 C 2/15, 19.06.2015
Tiefgarage darf nicht als Fahrradkeller benutzt werden; §§ 14, 15 WEG
Werden in der Teilungserklärung die Flächen als "Tiefgaragenstellplatz" bezeichnet, ist dies nach dem Wortlaut und nächstliegendem Sinn dahingehend bei der Auslegung einer Zweckbestimmung dahingehend zu verstehen, dass diese Flächen als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Danach dient eine Tiefgarage dem Abstellen von Kraftfahrzeugen.
LG Hamburg, AZ: 318 S 167/14, 17.06.2015
Duldung der Beseitigung einer baulichen Veränderung im Wege der Prozessstandschaft; § 21 Abs. 4 WEG
Ein Wohnungseigentümer kann auf Duldung der Beseitigung einer Fertiggarage und einer Treppenanlage gerichtete Individualansprüche der Wohnungseigentümer jedenfalls als Prozessstandschafter geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2014 - V ZR 5/14).
LG Itzehoe, AZ: 11 S 100/12, 02.06.2015
Dachkonstruktion einer im Sondereigentum stehenden Garage ist Gemeinschaftseigentum; § 5 Abs. 2 WEG
§ 5 Abs. 2 WEG regelt, dass tragende Teile eines Gebäudes nicht Gegenstand von Sondereigentum sein können. Darunter fällt auch die Dachkonstruktion einer Garage, die im Sondereigentum steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2003 - I-3 Wx 235/03 + 240/03 - DNotZ 2004, S. 630; Heinemann, in: Ring/Grziwotz/Keukenschrijver, BGB Sachenrecht, 3. Aufl. 2013, § 5 WEG Rn. 9).
BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvR 1925/13, 28.07.2014
Im Rahmen des § 251 Abs. 2 BGB ist der Wert des Grundstücks vor und nach dem schädigenden Ereignis gegenüberzustellen
Auch der als Zahlungsanspruch ausgekleidete Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 2 BGB unterliegt der Schranke des § 251 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt, a.a.O. Rdnr.5). Dass der Verkehrswert des gesamten mit einem Wohnhaus und der Garage bebauten Grundstücks deutlich oberhalb der Reparaturkosten liegt, steht der Ersetzungsbefugnis nicht entgegen. Vielmehr ist in diesem Fall den Reparaturkosten die Wertminderung des Grundstücks vor und nach dem schädigenden Ereignis gegenüberzustellen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.01.1998, Az.: 6 U 154/96; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.06.2006, Az.; 1 U 104/96 zitiert nach juris), so dass sich auch hieraus die Unverhältnismäßigkeit der Reparaturaufwendungen ergeben kann.
LG Essen, AZ: 13 S 43/13, 27.05.2014
Garage für behinderten Sohn ist genehmigungspflichtige bauliche Veränderung; §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG
Der Bau der Garage stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar.
Es sind auch die Interessen eines Eigentümers, insbesondere hinsichtlich der Pflege seines behinderten Sohnes sowie seines Eigentumsrecht (Artikel 14 GG) zu berücksichtigen.
AG München, AZ: 434 C 1833/14, 22.05.2014
Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung der Stellplätze sind unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG; §§ 745 Abs. 1 BGB; 15 Abs. 1, 43 Nr. 1 WEG
Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.
Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung der Stellplätze sind unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 116/13, 20.02.2014
Tiefgaragen müssen bei eigenständigem Teileigentum einzeln in der Jahresabrechnung und im Wirtschaftsplan aufgeführt werden; § 16 Abs. 2 WEG
Bildet ausweislich der Teilungserklärung die Tiefgarage eigenständige Teileigentumseinheiten, ist es erforderlich, für jede dieser einzelnen Teileigentumseinheiten eine Einzelabrechnung zu erstellen, wie dies im Übrigen für die einzelnen Wohnungen auch zu geschehen hat.
AG Hamburg-St. Georg, AZ: 980b C 98/12, 25.07.2013
Unterschiedliche Kündigungsfristen in einem Garagenmietvertrag sprechen gegen einen einheitlichen Mietvertrag, auch wenn die Garage auf dem selben Grundstück gelegen ist, wie die Mietwohnung; § 573 BGB
Es spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.
Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen.
Der Umstand, dass bezüglich der Garage Kündigungsfristen vorgesehen sind, die von den für den Wohnraummietvertrag geltenden Kündigungsfristen abweichen, lässt unabhängig von der Lage der Mietobjekte auf den Willen der Vertragsparteien schließen, dass die Verträge gerade keine Einheit bilden sollen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 245/12, 09.04.2013
Schadensersatz einer bei Bauargbeiten beschädigten Garage beschränkt sich auf deren Zeitwert; §§ 249, 251 Abs. 2 BGB
Wird während der Durchführung von Bauarbeiten am Nachbargrundstück eine Garage bei Bauarbeiten durch einen Bagger beschädigt, so sind die vom Schädiger zu erstattenenden Reparaturkosten auf den Zeitwert der Garage beschränkt; §§ 249, 251 Abs. 2 BGB.
Steht, wie hier, die Eigennutzung eines Grundstücks im Vordergrund, kommt es für den Verkehrswert nicht auf dessen Ertragsfähigkeit, sondern dessen Sachwert an.
AG Gladbeck, AZ: 11 C 388/12, 12.03.2013
Es kann wegen Mißachtung des Gleichheitsgrundsatzes rechtsfehlerhaft sein, einem Eigentümer wegen verbotener Untervermietung eines Garagenstellplatzes den Mietvertrag zu kündigen, während eine verbotene Untervermietung eines anderen Eigentümers geduldet wird.
Einstimmigkeit Abmahnung Beirat Treppenlift Kurioses Miete Abschleppen Gegenabmahnung Verkehrsunfall Telefonwerbung Protokoll Arzthaftung Gemeinschaftseigentum Nachbarrecht Sondereigentum Jahresabrechnung Eigentümerversammlung Teilungserklärung Wirtschaftsplan Organisationsbeschluss Beschluss Tierhaltung Kündigung Anfechtungsklage Mietminderung Veränderung Schimmel Verwalter Eigenbedarfskündigung Verwaltungsbeirat Wurzeln Garage Makler Nutzungsentschädigung Wohnungseigentümer

References: § 1027
 § 22
 § 28
 § 21
 § 5

§ 5
 § 5
 § 251
 § 249
 § 251
 § 22
 § 43
 § 745
 § 1010
 § 15
 § 43

BGH 
 § 16
 § 573

BGH