Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/trunkenheit-und-die-versagte-strafrahmenverschiebung-3101403
Timestamp: 2020-01-23 15:17:46+00:00

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Trun­ken­heit – und die ver­sag­te Straf­rah­men­ver­schie­bung | Rechtslupe
Trunkenheit - und die versagte Strafrahmenverschiebung
Trun­ken­heit – und die ver­sag­te Straf­rah­men­ver­schie­bung
Der Tatrich­ter übt sein Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grund­sätz­lich nicht rechts­feh­ler­haft aus, wenn er im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der schuld­min­dern­den Umstän­de die Ver­sa­gung der Straf­mil­de­rung allein auf den Umstand stützt, dass die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Täters auf von die­sem ver­schul­de­ter Trun­ken­heit beruht.
Die­se Ansicht ver­tritt zumin­dest der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs und fragt daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten an, ob deren Recht­spre­chung dem ent­ge­gen­steht und ob – soll­te dies der Fall sein – dar­an fest­ge­hal­ten wird.
In dem Ver­fah­ren, dass jetzt den Anlass für die Anfra­ge des 2. Straf­se­nats bil­de­te, ist das erst­in­stanz­li­che Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, bei einer alko­hol­be­ding­ten Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit woh­ne dem Umstand, dass die­se auf einer vom Täter selbst zu ver­ant­wor­ten­den, ver­schul­de­ten Trun­ken­heit beruht, ein schul­d­er­hö­hen­des Moment inne, das die Ver­sa­gung der Straf­rah­men­mil­de­rung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB recht­fer­ti­ge. Eine Alko­hol­krank­heit oder Alko­hol­über­emp­find­lich­keit, die ein Ver­schul­den hin­sicht­lich der Trun­ken­heit aus­ge­schlos­sen hät­te, hat die Straf­kam­mer rechts­feh­ler­frei ver­neint und des­halb wegen des vor­werf­ba­ren über­mä­ßi­gen Alko­hol­kon­sums eine Straf­rah­men­ver­schie­bung abge­lehnt.
Bei die­ser Wer­tung hat sich das Land­ge­richt erkenn­bar auf die Ent­schei­dung des 3. Straf­se­nats im Urteil vom 27.03.2003 1 gestützt.
Dort hat der 3. Straf­se­nat – in die Ent­schei­dung nicht tra­gen­den Erwä­gun­gen – aus­ge­führt, dass eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht kom­me, wenn die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Täters auf ver­schul­de­ter Trun­ken­heit beru­he. Ver­set­ze sich der Täter schuld­haft in einen Rausch, so lie­ge allein dar­in ein Umstand, der die durch die Her­ab­set­zung der Ein­sichts- oder Steue­rungs­fä­hig­keit ver­min­der­te Tat­schuld auf­wie­gen kön­ne. Eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­fäl­lig­keit des Täters unter Alko­hol­ein­fluss in einem Aus­maß, dass die­ser damit rech­nen kann, unter Alko­hol­ein­fluss ein der Anlas­s­tat ver­gleich­ba­res Delikt zu bege­hen, sei nicht erfor­der­lich.
Er hat dies im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det: Für ein Abse­hen von der Straf­mil­de­rung sprä­chen zum einen die Über­le­gun­gen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers, der ursprüng­lich die Straf­mil­de­rung bei ver­schul­de­ter Trun­ken­heit aus­drück­lich aus­schlie­ßen und nach Auf­ga­be die­ses Vor­ha­bens die schuld­haf­te Her­bei­füh­rung der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit jeden­falls als schul­der­schwe­ren­den Umstand berück­sich­tigt wis­sen woll­te. Zum ande­ren bestehe ein Wider­spruch zu der gesetz­li­chen Rege­lung des Voll­rau­sches in § 323a StGB, die das schuld­haf­te Sich-Berau­schen zwar unter der Vor­aus­set­zung einer rechts­wid­ri­gen Rausch­tat aber unab­hän­gig davon unter Stra­fe stel­le, ob sich der Täter aus frü­he­ren Ereig­nis­sen des Risi­kos der Bege­hung von Straf­ta­ten unter Alko­hol­ein­fluss hät­te bewusst sein kön­nen. Zuletzt habe der Gesetz­ge­ber in § 7 WStG für mili­tä­ri­sche Straf­ta­ten, Straf­ta­ten, die gegen das Kriegs­völ­ker­recht ver­sto­ßen, und sol­che, die Sol­da­ten in Aus­übung des Diens­tes bege­hen, die Straf­mil­de­rung wegen selbst­ver­schul­de­ter Trun­ken­heit unter­schieds­los aus­ge­schlos­sen 2.
Die­se Ent­schei­dung des 3. Straf­se­nats hat in der Fol­ge­zeit Wider­spruch erfah­ren: Die Beru­fung auf die Inten­tio­nen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers sei nicht zuläs­sig, da die­se gera­de nicht zum Inhalt der Norm gewor­den sei­en 3. Das Span­nungs­ver­hält­nis zu § 323a StGB kön­ne im Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät dadurch auf­ge­löst wer­den, dass die Stra­fe wegen Voll­rau­sches durch den nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemil­der­ten Straf­rah­men nach oben begrenzt wer­de 4. Die durch §§ 21, 49 Abs. 1 StGB im Bereich der schwe­ren Kri­mi­na­li­tät eröff­ne­te erheb­li­che Absen­kung der Straf­dro­hung und die dar­in zum Aus­druck kom­men­de gerin­ge­re Schuld kön­ne durch das ver­schul­de­te Sich-Betrin­ken nicht aus­ge­gli­chen wer­den 5. Dies gel­te ins­be­son­de­re für den Bereich der abso­lu­ten Straf­dro­hung. Auch wird vor­ge­schla­gen, zur Anglei­chung auch bei § 323a StGB vor­aus­zu­set­zen, dass der Täter sei­ne Rausch­tat vor­her­se­hen kön­nen müs­se 6. Zuletzt kön­ne die Son­der­vor­schrift des § 7 WStG als Argu­ment für die Ver­sa­gung einer Straf­rah­men­mil­de­rung nicht die­nen, denn sie sei allein den Beson­der­hei­ten des Wehr­straf­rechts geschul­det 7.
Es kann nun nach Ansicht des 3. Straf­se­nats hier dahin­ste­hen, ob die­se Kri­tik in Ein­zel­punk­ten gerecht­fer­tigt ist. Es geht in vor­lie­gen­dem Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht um die Fra­ge, ob eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB regel­mä­ßig nicht in Betracht kommt, wenn die alko­hol­be­dingt erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit des Täters auf selbst­ver­schul­de­ter Trun­ken­heit beruht. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist viel­mehr, ob der Tatrich­ter das ihm durch § 21 StGB ein­ge­räum­te Ermes­sen im kon­kre­ten Fall rechts­feh­ler­haft aus­ge­übt hat, weil er von der ihm durch die Vor­schrift eröff­ne­ten Mög­lich­keit der Straf­rah­men­ver­schie­bung kei­nen Gebrauch gemacht und dies ent­schei­dend auf das Argu­ment gestützt hat, der Ange­klag­te habe sei­ne erheb­lich ver­min­der­te Steue­rungs­fä­hig­keit durch ver­schul­de­te Trun­ken­heit selbst­ver­ant­wort­lich her­bei­ge­führt.
Einen der­ar­ti­gen Ermes­sens­fehl­ge­brauch ver­mag der 3. Straf­se­nat nicht zu erken­nen. Maß­geb­lich hier­für sind fol­gen­de Erwä­gun­gen, auf die bereits sei­ne Über­le­gun­gen im Urteil vom 27.03.2003 8 auf­bau­en:
Durch sei­ne von ihm zu ver­ant­wor­ten­de Berau­schung ver­setzt sich der Täter in einen Zustand der – was all­ge­mein bekannt ist – durch Ent­hem­mung, Ver­min­de­rung von Ein­sichts- und Unter­schei­dungs­ver­mö­gen und Ver­schlech­te­rung von Reak­ti­ons­fä­hig­keit und Kör­per­be­herr­schung und die damit ein­her­ge­hen­de gestei­ger­te Gefähr­lich­keit gekenn­zeich­net ist 9. Auch § 7 WStG beruht auf die­ser Erkennt­nis 10. In der ver­schul­de­ten Her­bei­füh­rung eines Rau­sches liegt somit kei­ne wert­neu­tra­le, sozi­al­üb­li­che Erschei­nung, son­dern im Hin­blick auf die all­ge­mei­ne Gefähr­lich­keit und Unbe­re­chen­bar­keit des Berausch­ten ein selbst­stän­di­ges, recht­lich fass­ba­res, straf­wür­di­ges Unrecht 11. Aus die­sem Grund hat der Gesetz­ge­ber das schuld­haf­te Sich-Berau­schen in § 323a StGB und § 122 OWiG tat­be­stand­lich nor­miert. Er hat ledig­lich den Bereich der Straf­bar­keit des schuld­haf­ten Sich-Berau­schens durch die Ein­fü­gung einer objek­ti­ven Bedin­gung der Straf­bar­keit bzw. der Buß­geld­be­weh­rung dahin ein­ge­schränkt, dass ein "fol­gen­lo­ses" Sich-Betrin­ken nicht geahn­det wer­den soll, wäh­rend der­je­ni­ge, der im Rausch eine rechts­wid­ri­ge Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit begeht, für die er nicht bestraft oder mit Geld­bu­ße belegt wer­den kann, weil er infol­ge des Rau­sches schuld­un­fä­hig war bzw. nicht vor­werf­bar gehan­delt hat oder dies zumin­dest nicht aus­zu­schlie­ßen ist, wegen der Berau­schung mit Stra­fe oder Geld­bu­ße geahn­det wird. Vor die­sem Hin­ter­grund erklärt sich auch zwang­los, war­um das Sich-Berau­schen in dem einen Fall als Straf­tat und in dem ande­ren ledig­lich als Ord­nungs­wid­rig­keit ein­ge­stuft wird 12. Dies beruht dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber das Sich-Berau­schen im Grund­satz als straf­wür­di­ges Unrecht bewer­tet, die Straf­bar­keit indes je danach aus­ge­schlos­sen oder zur Ord­nungs­wid­rig­keit her­ab­ge­stuft hat, ob bzw. in wel­chem Umfang sich die gestei­ger­te Gefahr für die Rechts­gü­ter Drit­ter oder die All­ge­mein­heit, die von einem Berausch­ten aus­geht, tat­säch­lich in einer kon­kre­ten rechts­wid­ri­gen Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit nie­der­ge­schla­gen hat.
Eben­so wenig lässt sich der Annah­me, schon allein der schuld­haf­te Voll­rausch begrün­de das Tat­un­recht 13, ent­ge­gen­hal­ten, damit wäre ein Umstand unrechts­be­grün­dend, der nach dem Geset­zes­wort­laut nur nicht aus­schließ­bar sein müs­se 14. Denn dies ver­kennt, dass der Rausch fest­ste­hen muss; nicht aus­schließ­bar darf ledig­lich sein, dass der Täter infol­ge des Rau­sches bei Bege­hung der Rausch­tat schuld­un­fä­hig war bzw. nicht vor­werf­bar gehan­delt hat.
Weder für die Straf­tat nach § 323a StGB noch für die Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 122 OWiG ist vor­aus­ge­setzt, dass sich der Täter im Zeit­punkt des Sich-Berau­schens bewusst war oder hät­te bewusst sein kön­nen, dass er im Rausch zur Bege­hung von Straf­ta­ten oder ord­nungs­wid­ri­gem Ver­hal­ten nei­ge 15.
Nach alle­dem ist nach Ansicht des 3. Straf­se­nats nicht zwei­fel­haft, dass allein das ver­ant­wort­li­che Sich-Berau­schen des Täters vor der Tat für sich ein schul­d­er­hö­hen­der Umstand ist, der im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung nach § 21 StGB Berück­sich­ti­gung zu fin­den hat. Die sich dar­an anschlie­ßen­de Fra­ge, ob die­ser Umstand geeig­net ist, im kon­kre­ten Fall die erheb­li­che alko­hol­be­ding­te Min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit im Tat­zeit­punkt so weit aus­zu­glei­chen, dass das Abse­hen von der Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 49 Abs. 1 StGB gerecht­fer­tigt ist, betrifft indes Wer­tun­gen, die, wie die Straf­zu­mes­sung gene­rell, Sache des Tatrich­ters ist; und vom Revi­si­ons­ge­richt nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den kann. Danach gilt, dass der Tatrich­ter zwar eine Gesamt­wür­di­gung aller wesent­li­chen schuld­re­le­van­ten Gesichts­punk­te vor­zu­neh­men 16 und einer wer­ten­den Betrach­tung zu unter­zie­hen hat, deren revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung sich indes dar­auf beschränkt, ob die dafür wesent­li­chen tat­säch­li­chen Grund­la­gen vom Tatrich­ter hin­rei­chend ermit­telt und bei der Wer­tung aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sind 17. Ist dies indes gesche­hen, so kann das Revi­si­ons­ge­richt nur bean­stan­den, dass das Tat­ge­richt gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Wer­tungs­maß­stä­be miss­ach­tet oder eine gerech­tem Schuld­aus­gleich nicht mehr ent­spre­chen­de Stra­fe ver­hängt hat.
Einen gesetz­li­chen Wer­tungs­maß­stab dahin, dass eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB dem infol­ge schuld­haf­ten Sich-Berau­schens in sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit erheb­lich ein­ge­schränk­ten Täter nur dann ver­sagt wer­den darf, wenn ihm zumin­dest bewusst sein konn­te, dass sich infol­ge sei­ner Alko­ho­li­sie­rung das Risi­ko straf­ba­ren oder ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens signi­fi­kant erhö­hen wer­de, ver­mag der 3. Straf­se­nat – ent­spre­chend obi­ger Dar­le­gun­gen – nicht zu erken­nen. Ob dem Gesetz nicht viel­mehr – wie der 3. Straf­se­nat in sei­nem Urteil vom 27.03.2003 erwo­gen hat – ein gegen­tei­li­ger Bewer­tungs­maß­stab zu ent­neh­men ist, bedarf – wie dar­ge­legt – hier kei­ner Ent­schei­dung.
Hat der Tatrich­ter – wie hier – bei der Straf­rah­men­wahl neben der alko­hol­be­ding­ten erheb­li­chen Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit alle rele­van­ten wei­te­ren schuld­mil­dern­den Gesichts­punk­te berück­sich­tigt, so liegt daher grund­sätz­lich kein Ermes­sens­fehl­ge­brauch dar­in, dass er dem Ange­klag­ten die fakul­ta­ti­ve Straf­mil­de­rung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB (oder die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les) allein des­we­gen ver­sagt, weil die­ser sich schuld­haft durch Alko­hol­ge­nuss in den Zustand erheb­lich ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit ver­setzt hat.
Der 3. Straf­se­nat kann nicht aus­schlie­ßen, dass der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung Recht­spre­chung der ande­ren Straf­se­na­te ent­ge­gen­steht.
Das Urteil des 3. Straf­se­nats vom 27.03.2003 ist von den ande­ren Straf­se­na­ten unter­schied­lich auf­ge­nom­men wor­den.
Der 1. Straf­se­nat ist der Ansicht des 3. Straf­se­nats zunächst gefolgt und hat die Ver­sa­gung der Straf­mil­de­rung gebil­ligt, da die erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit auf zu ver­ant­wor­ten­der Trun­ken­heit beruh­te. Dies spre­che auch ohne ein­schlä­gi­ge Vor­ver­ur­tei­lun­gen in der Regel gegen eine Ver­schie­bung des Straf­rah­mens 18. Er hat indes in einer jün­ge­ren Ent­schei­dung die Nicht­er­ör­te­rung einer auf­grund von ange­nom­me­ner ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit in Betracht kom­men­den Straf­rah­men­ver­schie­bung bean­stan­det und dabei im Sin­ne der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus­ge­führt, die Straf­rah­men­ver­schie­bung kön­ne "nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter Umstän­den dann abge­lehnt wer­den, wenn der Täter schon frü­her unter Alko­hol­ein­fluss straf­fäl­lig gewor­den ist und des­halb wuss­te, dass er in einem sol­chen Zustand zu Straf­ta­ten neigt" 19.
Der 2. Straf­se­nat hat als­bald – nach Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs auf Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – in einem Hin­weis an den neu­en Tatrich­ter aus­ge­führt, "dass er zu der in der Ent­schei­dung des 3. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27.03.2003 – 3 StR 435/​02 geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung eben­falls neigt, wonach bei einer auf ver­schul­de­ter Trun­ken­heit beru­hen­den erheb­li­chen Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht kom­men soll­te" 20. In einer spä­te­ren Ent­schei­dung hat er dies indes rela­ti­viert und eine gegen die Zubil­li­gung der Straf­rah­men­ver­schie­bung gerich­te­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ver­wor­fen. Zunächst sei "von der All­ge­mein­kun­dig­keit des Umstands aus­zu­ge­hen, dass eine alko­ho­li­sche Berau­schung gene­rell die Hemm­schwel­le gegen­über sozi­al auf­fäl­li­gem und aggres­si­vem Ver­hal­ten zu sen­ken pflegt. Des­halb meint der 3. Straf­se­nat, dass bei selbst zu ver­ant­wor­ten­der Trun­ken­heit in der Regel eine Straf­rah­mensen­kung nicht gebo­ten ist. Die­se kommt jedoch bei beson­de­ren Umstän­den in der Per­son des Täters oder in der Tat in Betracht. Wenn der Täter über kei­ne Vor­er­fah­run­gen der Art ver­fügt, dass er per­sön­lich unter Alko­hol­ein­fluss zu rechts­guts­ver­let­zen­dem Ver­hal­ten neigt, oder wenn sich für ihn zum Zeit­punkt der Berau­schung auch aus sons­ti­gen Umstän­den kein Anhalts­punkt dafür ergibt, dass es unter der Wir­kung der kon­kre­ten Alko­ho­li­sie­rung zu Straf­ta­ten kom­men könn­te, so stellt dies einen Umstand dar, der eine Straf­rah­men­mil­de­rung recht­fer­ti­gen kann" 16.
Der 5. Straf­se­nat hat dem Anlie­gen des 3. Straf­se­nats, zu einer Ände­rung der Recht­spre­chung zu kom­men, grund­sätz­lich bei­gepflich­tet, indes mit leich­ten Modi­fi­ka­tio­nen an der alten Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten 21. Zwar sei für die Ver­sa­gung der Straf­rah­men­mil­de­rung nicht mehr erfor­der­lich, dass der Täter schon ein­mal unter Alko­hol­ein­fluss ver­gleich­ba­re Straf­ta­ten began­gen hat. Auch müs­se das Vor­ver­hal­ten nicht zu Vor­stra­fen oder einem Straf­ver­fah­ren geführt haben. Die gene­rel­le Erhö­hung des Risi­kos der Bege­hung straf­ba­rer Hand­lun­gen nach Alko­hol­ge­nuss sei aber für sich allein nicht aus­rei­chend, um den Schuld­ge­halt des Täters zu erhö­hen und schon des­halb die regel­mä­ßi­ge Ableh­nung einer Straf­rah­men­ver­schie­bung bei selbst­ver­schul­de­ter Trun­ken­heit zu recht­fer­ti­gen. Die­se kom­me viel­mehr nur in Betracht, "wenn sich auf­grund der per­sön­li­chen oder situa­ti­ven Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls das Risi­ko der Bege­hung von Straf­ta­ten vor­her­seh­bar signi­fi­kant infol­ge der Alko­ho­li­sie­rung erhöht" habe 22. Die risi­ko­er­hö­hen­den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se könn­ten bei­spiels­wei­se in der Nei­gung zu Aggres­sio­nen oder Gewalt­tä­tig­kei­ten unter Alko­hol­ein­fluss bestehen, die der Tat­si­tua­ti­on etwa in der Alko­hol­auf­nah­me in gewalt­be­rei­ten Grup­pen oder gewalt­ge­neig­ten Situa­tio­nen 23. Bei bis­lang nicht bestraf­ten und auch sonst unauf­fäl­li­gen Tätern sei das Straf­ta­ten­ri­si­ko nicht signi­fi­kant erhöht 24. Glei­ches gel­te, wenn die neue Tat in eine gänz­lich ande­re Rich­tung wei­se als die frü­he­ren unter Alko­hol­ein­fluss began­ge­nen Taten 25 oder wenn gleich­ar­ti­ge Kri­mi­na­li­tät schon mehr als zehn Jah­re zurück­lie­ge 26.
Der 4. Straf­se­nat hat sich der Recht­spre­chung des 5. Straf­se­nats ange­schlos­sen und in Fäl­len, in denen der Ange­klag­te bis­lang nie­mals unter Alko­hol­ein­fluss aggres­siv war 27 bzw. nicht wegen eines Gewalt­de­likts ver­ur­teilt war 28 eine signi­fi­kan­te Risi­ko­er­hö­hung ver­neint.
Der 3. Straf­se­nat selbst war nach sei­ner Ent­schei­dung vom 27.03.2003 nur mit Fall­ge­stal­tun­gen befasst, in denen die zur ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit füh­ren­de Trun­ken­heit vom Ange­klag­ten jeweils nicht ver­schul­det war, weil die­ser ent­we­der alko­hol­krank oder alko­hol­über­emp­find­lich war 29 oder eine sol­che Kon­stel­la­ti­on vom Tatrich­ter hät­te erör­tert wer­den müs­sen 30.
Danach könn­te die Recht­spre­chung der ande­ren Straf­se­na­te dahin ver­stan­den wer­den, dass sie es grund­sätz­lich für ermes­sens­feh­ler­haft hal­ten, wenn der Tatrich­ter bei sonst rechts­feh­ler­frei­er Wür­di­gung eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB allein mit der Begrün­dung ablehnt, die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit beru­he auf des­sen Trun­ken­heit, die er aber durch zu ver­ant­wor­ten­des Sich-Berau­schen schuld­haft selbst her­bei­ge­führt habe, und nicht gleich­zei­tig fest­ge­stellt ist, dass dem Ange­klag­ten zumin­dest bewusst sein konn­te, dass sich infol­ge sei­ner Alko­ho­li­sie­rung das Risi­ko straf­ba­ren Ver­hal­tens erhö­hen wer­de.
Der 3. Straf­se­nat fragt daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs an, ob ihre Recht­spre­chung in die­sem Sin­ne zu ver­ste­hen ist und – soll­te dies der Fall sein – ob an die­ser Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Okto­ber 2015 – 3 StR 63/​15
Trun­ken­heit – und die ver­sag­te Straf­rah­men­ver­schie­bung Der Tatrich­ter übt sein Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grund­sätz­lich nicht rechts­feh­ler­haft aus, wenn er im…
Der zeit­li­che Abstand zwi­schen Tat und Urteil – und die… Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs neigt – eben­so wie der 3. Straf­se­nat 31 und…
BGH, Urteil vom 27.03.2003 – 3 StR 435/​02, NJW 2003, 2394[↩]
zu den Ein­zel­hei­ten vgl. BGH, aaO[↩]
Neu­mann, StV 2003, 527, 528; Scheff­ler, Blut­al­ko­hol 2003, 449[↩]
Neu­mann aaO, 529[↩]
Fris­ter, JZ 2003, 1019[↩]
Scheff­ler aaO, 450[↩]
Rau, JR 2004, 401, 404 unter Ver­weis auf Neu­mann, StV 2003, 527, 530; Streng, NJW 2003, 2963, 2964[↩]
BGH, Urteil vom 27.03.2003, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.05.1961 – 1 StR 139/​61, BGHSt 16, 124, 125[↩]
vgl. Schölz/​Lingens, WStG, 4. Aufl., § 7 Rn. 1 unter Hin­weis auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en, wonach dadurch wirk­sam der Gefahr begeg­net wer­den soll, die der mili­tä­ri­schen Dis­zi­plin "erfah­rungs­ge­mäß" durch den Alko­hol­miss­brauch droht[↩]
KK-Ren­gier, OWiG, 4. Aufl., § 122 Rn. 8 mwN[↩]
aA Fischer, StGB, 62. Aufl., § 323a Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 02.05.1961 – 1 StR 139/​61, BGHSt 16, 124, 125 f.; s. auch BGH, Beschluss vom 15.10.1956 – GSSt 2/​56, BGHSt 9, 390, 396[↩]
so eben­falls Fischer aaO[↩]
BGH, Urteil vom 12.04.1951 – 4 StR 78/​50, BGHSt 1, 124, 125; Urteil vom 23.11.1951 – 2 StR 491/​51, BGHSt 2, 14, 18; Urteil vom 02.05.1961 – 1 StR 139/​61, BGHSt 16, 124 f.; s. aber auch BGH, Beschluss vom 07.05.1957 – 5 StR 127/​57, BGHSt 10, 247, 249 f.; KK-Ren­gier aaO, Rn. 25; Göhler/​Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 122 Rn. 7a; Boh­nert, OWiG, 3. Aufl., § 122 Rn. 2, 14[↩]
BGH, Urteil vom 15.02.2006 – 2 StR 419/​05, BGHR StGB § 21 Straf­rah­men­ver­schie­bung 40[↩][↩]
BGH, Urteil vom 17.08.2004 – 5 StR 93/​04, BGHSt 49, 239, 241[↩]
BGH, Urteil vom 19.10.2004 – 1 StR 254/​04, NStZ 2005, 151, 152; zuvor bereits Beschluss vom 05.08.2003 – 1 StR 302/​03, bei Schä­fer, JR 2004, 425[↩]
BGH, Beschluss vom 25.03.2014 – 1 StR 65/​14, NStZ-RR 2014, 238, 239[↩]
BGH, Urteil vom 09.07.2003 – 2 StR 106/​03, BGHR StGB § 21 Straf­rah­men­ver­schie­bung 32; vgl. auch Beschluss vom 10.09.2003 – 2 StR 304/​03, bei Schä­fer aaO, 426[↩]
vgl. Schä­fer aaO: "bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht wider­spre­chend"[↩]
BGH, Urteil vom 17.08.2004 – 5 StR 93/​04, BGHSt 49, 239[↩]
BGH, Urteil vom 11.06.2008 – 5 StR 612/​07, NStZ 2008, 619, 620[↩]
BGH, Urteil vom 29.10.2008 – 5 StR 456/​08, NStZ 2009, 202, 203; Urteil vom 07.05.2009 – 5 StR 64/​09, NStZ 2009, 496, 497[↩]
BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – 5 StR 510/​09, NStZ-RR 2010, 234, 235[↩]
BGH, Beschluss vom 10.03.2010 – 5 StR 62/​10 10[↩]
BGH, Urteil vom 15.12 2005 – 4 StR 314/​05, NStZ 2006, 274[↩]
BGH, Urteil vom 23.02.2006 – 4 StR 444/​05, NStZ-RR 2006, 185, 186[↩]
BGH, Beschluss vom 16.01.2008 – 3 StR 479/​07, NStZ 2008, 330[↩]
BGH, Urteil vom 12.06.2008 – 3 StR 84/​08, NStZ 2009, 258; Beschluss vom 02.08.2012 – 3 StR 216/​12, NStZ 2012, 687[↩]
§ 74 owigAlkoholisierungStrafrahmenStrafrahmenverschiebenStrafzumessungTrunkenheit

References: § 213
 § 323
 § 7
 § 323
 § 323
 § 7
 § 21
 § 7
 § 323
 § 122
 § 323
 § 122
 § 21
 § 49
 § 7
 § 122
 § 323
 § 122
 § 122
 § 21
 § 21

§ 74