Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/BayObLG/Verweisung-an-das-fuer-alle-Gesamtschuldner-zustaendige-Gericht
Timestamp: 2019-06-24 18:12:36+00:00

Document:
Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht / BayObLG / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Schadensersatzpflicht des Hausverwalters gegenüber dem Wohnungseigentümer
Zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
Rufbereitschaft ist kein Beteiligung an betreuenden Tätigkeiten von Hilfskräften
Zur Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
Einwilligungsvorbehalt bei erheblichen schuldrechtlichen Verpflichtungen
personenstandsrechtliche Berichtigungen
Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung
Abberufung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
Strafprozeßrecht: Fehlende Einbeziehung einer Nachtragsanklage;
Nacherbenvermerk im Erbschein
Auslegung eines Testaments, in dem der Pflichtteil entzogen wird
Wertberechnung bei Grundbucheintragung und Grundbuchberichtigung
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren
Notwenigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Eintragung einer Auflassung
Vergütung des Betreuers für Besprechungen mit dem Betroffenen
Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers
Zur Vergütung des Nachlassverwalters
Keine Wiedereinsetzung bei unrichtiger Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
Zwangsgeld nach § 21 Nr. 1 PublG
Zum unbekannten Aufenthalt als Voraussetzung der öffentliche Zustellung
Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit in einer Entscheidung
Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
Strafprozeßrecht: Genügende Entschuldigung bei Fernbleiben eines ausgewiesenen Ausländers in der Hauptverhandlung
Zur Rechnungslegungspflicht des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern
Zur Haftung von Wohnungseigentümern und Hausverwalter
Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den Verteidiger
Betäubungsmittel: Feststellungen bei Eigenbedarf und Handeltreiben
Ausländerrecht: Anforderungen an die Annahme von Mittäterschaft bzw. Beihilfe beim Einschleusen von Ausländern
Voraussetzungen des Testierwillens
Anforderungen an die Feststellung des Testierwillens bei Niederlegung einer Erklärung in einem Notizbuch
Zu den Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern
Erledigung des Erbscheinsantrag durch Ableben des Antragstellers
Berichtigung des Familienbuchs
Zur Aufklärung eines mehrdeutigen Erbscheinsantrages
Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten
Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts
Beschwerdebefugnis bei Aufhebung eines erbrechtlichen Vorbescheides durch das Beschwerdegericht
Erfüllungsort eines ortsbezogenen Werkvertrags und daraus resultierende örtliche Zuständigkeit eines Gerichts
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Zur Kostenerstattung durch den Beschwerdeführer bei Rücknahme einer von Anfang an unzulässigen Beschwerde
Geschäftswert im Informationserteilungsverfahren
Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
Voraussetzungen der Berufung der Betreuungsstelle als vorläufiger Betreuer
Zur Anmeldung im Handelsregister
Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen
Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern
Örtliche Zuständigkeit für eine Rückzahlungsklage gegen den Darlehensnehmer und den Schuldmitübernehmer
Nicht abgeschlossenes Jurastudium
Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms
Verbringen umweltgefährdender Abfälle
Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung
Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren
Kosten des Rechtsmittelverfahrens
Beseitigung unzulässiger baulicher Maßnahmen
Heizungsanlage als Sondereigentum eines Wohnungseigentümers
Zur Wirksamkeit zweier Testamente
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis
Widerspruch von Lageplan und Größenangaben bei Sondernutzungsflächen
Fertigstellung einer Wohnanlage bei Zahlungsunfähigkeit des teilenden Eigentümers
Unrichtige Fassung der Urteilsformel
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Abgabe eines Betreuungsverfahrens
Tatbegriff beim Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz
Genehmigung von Krankentransporten
Wirksamkeit einer vor dem 1.1.1998 geschlossenen Schiedsvereinbarung
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Ergänzungspflegers
Tatbegriff und Handlungseinheit bei Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang
Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben
Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen
Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens
Kosten im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Zur Anwendung des § 16 BeurkG auf eine Erbschaftsausschlagung
Hypotheken zur Sicherung im Wahlschuldverhältnis und von aufschiebend bedingten Forderungen
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei fehlenden Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Strafzumessung
Pflicht zur Aushändigung der schriftlichen Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsabschnitte des Fahrschülers
Beschwer bei Anfechtung einer Jahresabrechnung durch den Wohnungseigentümer
Beschleunigungsgebot bezüglich in Schutzhaft genommener minderjähriger Ausländer
Kostenentscheidung bei verspäteter Erklärung der Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren
Abgabe des Betreuungsverfahrens
Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den Kommanditisten
Strafgewalt der kleinen Strafkammer; Feststellungen zum Schuldumfang bei Betäubungsmittelverstößen
Umfang der Revisionsbegründung bei Verurteilung im beschleunigten Verfahren
Zur Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO
Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile
Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht
Kostenregelung für der Gemeinschaft entstehende Kosten, die dem Sondereigentum eines Wohnungseigentümers zuzuordnen sind
Abgabge einer ungültigen Stimme in einer Wohnungseigentümerversammlung
Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der Geschäftsstelle (Rechtspfleer in JVA)
Zur Frage des Rügeverlustes im Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren
Schätzung des Unternehmenswerts
Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten
Mieterhöhungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete
Erfordniss der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Zusammenlegung, Abspaltung oder Ausgestaltung von Wohnungseigentum
Verkehrssicherungspflichten des Hausverwalters und der Wohnungseigentümer
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren
Anforderungen an die Erfüllung der Konkursantragspflicht durch den GmbH-Geschäftsführer
Bestellung eines Notvorstands für eine Stiftung
Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften
Pflicht des Arbeitgebers zur Überprüfung der Arbeitsgenehmigung ausländischer Arbeitnehmer
Letztes Wort der Mutter des Angeklagten im Jugendstrafverfahren
Abänderung bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober Unbilligkeit
Baurechtliche Pflichten von Wohnungseigentümern untereinander
Erledigung der Hauptsache durch Tod des Betreuten
Haftung des Hausverwalters für Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers
übereinstimmende Erledigterklärung
Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung
Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats
Sonnenkollektoren als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts
Versagung der Genehmigung zu Notfallrettung und Krankentransport ohne Verträglichkeitsprüfung
Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
Anforderungen an die Feststellung der Unterschreitung der Mindestflughöhe
Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls
Zur Passivlegitimation einer Gemeinde im Rechtsstreit um Enteignungsentschädigung
Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung auf den Familiennamen des Kindes
Schadensersatzansprüche nach Löschung der Firma aus dem Handelsregister
Eintragung der Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei fehlenden Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch, Annahme eines minder schweren Falles, Strafzumessung
Zulässige Dauer der Abschiebungshaft
Fortbildung keine abgeschlossene Lehre
Anträge im Wohnungseigentumsverfahren
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen im Rahmen des Schiedsverfahrens
Diebstahl mit Waffen bei Mitführen eines Taschenmessers
Anerkennung der vertriebenenrechtlichen Bescheinigung zur Änderung des Familienbuchs
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung
Auslegung einesTestaments
Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung
Teilweise Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Anspruch des Mieters im eigenen Namen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers
Entstehen einer Eigentümergemeinschaft durch Teilungsvertrag
Nachträgliche Verbindung zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum
Kenntnis des Käufers einer Eigentumswohnung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum
Zur Wirksamkeit eines Vergleichs im Wohnungseigentumsverfahren
Bemessung des Verfallsbetrages; Feststellung der Ansprüche Dritter beim Bußgeldverfahren
Gerichtsstand für Streitigkeiten über im Grundstückskaufvertrag zugesicherte Mietzinsen
Betäubungsmittelstrafrecht: Unterschiedliche Anwendungspraxis des § 31a BtMG auf Länderebene, Geringe Menge i.S. von § 29 Abs. 5 BtMG
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Strafzumessung, Gesamtstrafenbildung
Voraussetzungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Vollzug eines Veränderungsnachweises
Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO
Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der Atemalkoholkonzentration
Erhöhter Stundensatz für Betreuer
Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer
Strafbarkeit des Erschleichens eines sog. Schenken-Visums in einem anderen Staat
Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers
Voraussetzungen für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Mietrecht von unbestimmter Vertragsdauer
Beschwerdesumme und Geschäftswert
Richterablehnung als Beleidigung
Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Gemeinschaftsordnung zweier Hausgemeinschaften
Ausgleichszahlungen nach Veräußerung einer Wohnung
Voraussetzungen der Erwartung künftig straffreier Lebensführung
Aufhebung einer Zwischenverfügung auf Beschwerde
Beschwerdewert einer Kostenbeschwerde
Rechtsbeschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen
Zwangsgeld nach Aufstellung und Veröffentlichung eines nichtigen Jahresabschlusses
Reichweite der Einsichtsrechts nach § 107 Abs. 1 S. 2 SGB IV
Entschädigungsanspruch für Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet
Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB nach Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils
Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme
Grundsätze der Gleichbehandlung von Wohnungs- und Teileigentümern
Geburtsort in Kasachstan im Familienbuch
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien Beweiswürdigung
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
Voraussetungen der Eintragung einer GmbH beim Registergericht
eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins
Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts
Gerichtliche Bestimmung von Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH
Auslegung mehrdeutiger Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung
Zur Jahresabrechnung durch den Hausverwalter
Gerichtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen
Geschäftswert und Beschwerdewert
Selbständiges Fischereirecht als Grundstücksbelastung
Die Zwangssicherungshypothek im Insolvenzverfahren
Zulässige gewerbliche Nutzung von Teileigentum
Zuständigkeit des Familiengerichts für Sorgerechtsregelungen ab dem 1.7.1998
Ausbau eines Speichers als Wohnung
Scheitern der Schiedsrichterbestellung führt seit 1.1.1998 nicht mehr zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung
Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens
Erbrechtliche und rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verweigerung der Erfüllung eines Vermächtnisses
Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich
Verbreitung pornographischer Schriften über Internet
ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes
Eignung des Betreuers
Ausbildung zum mittleren Beamten der Deutschen Bundesbahn entspricht abgeschlossener Lehre
Geschäftswert bei Anfechtung eines Wohnungseigentümergemeinschafts-Beschlusses
Gegenstandswert der Anordnung einer Betreuung
Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens
Gebäudewert von Mietwohngrundstücken
Landwirtschaftsprivileg bei mehrstufiger Übertragung
von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament
nicht vertypte Form der Personenbeförderung
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers
Wirkung der Berufung durch Angeklagten und Staatsanwaltschaft
Änderung des Familiennamens des Kindes bei nachträglicher Übertragung des Sorgerechts
Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks
Geschäftswert im Erbscheinsverfahren
Strafprozeßrecht: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Eigene Feststellungen des Berufungsgerichts;
Örtlich ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 Abs. 1 S. 1 ZPO
Asylverfahren minderjähriger Ausländer
Betäubungsmittelstrafrecht: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Ersttäter
Einsicht in Nachlassakten
Kein Überholverbot durch Zeichen 277 für Personenkraftwagen mit Anhänger
Zuständigkeit in Familiensachen
Wiedereinsetzung für eine Beschwerde eines Ausländers
Stiefkindadoption und das Verhalten des sorgeberechtigten anderen Elternteils
motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein Fahrzeug
Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung
Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes
Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch des unerlaubten Erwerbs
Weitere Beschwerde durch eine Sparkasse, die nicht durch einen Anwalt vertreten ist
Eintragung eines Mehrfachsitzes für Sparkassen
Anfechtung der Entscheidungen des Beschwerdegerichts
Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999
Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis
Ablehnung des Richters im Wohnungseigentumsverfahren
Eintragung von Vertretungsbefugnissen für eine Sparkasse im Handelsregister
Verhältnis zwischen Akteneinsicht und Ablehnung des Richters
Rechte der leiblichen Eltern bei der Volljährigenadoption
Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Anhörung des Ehepartners im Abschiebungshaftverfahren
Bindung des dritten Rechtszugs an die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einer Gartenfläche
Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten
Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
Verfahrensfähigkeit des Antragstellers im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
Dienstbarkeit und die Marktfähigkeit einer Sache
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten
Die Rechtsbeschwerdebegründungefrist bei frühzeitiger Verwerfung der Beschwerde
Eintragung eines Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz im Grundbuch
Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Bestellung eines neuen Betreuers nach der Entlassung des alten Betreuers
Titelumschreibung in einer Wohnungseigentumssache
Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft nach 6 Monaten
Glas als Gemeinschaftseigentum oder Wohnungseigentum
Herausgabe des Testaments an die Hinterbliebenen durch das Nachlassgericht
Gestaltung einer neuen Hauseingangstür
Zum Jugendamt im Adoptionsverfahren
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im Vergabeverfahren
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Strafzumessung
Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist
Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen abweicht
Voraussetzungen der Wirksamkeit der Ersatzzustellung
Vorweggenommene Einigung über Sondereigentum
Erfordernis der Unterschrift für eine wirksame und fristgerechte Beschwerde
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Zur Behandlung zollrechtlich nicht korrekt angemeldete Zigaretten
Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer
Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans
Verbot der Hundehaltung in einer Wohnanlage
Begrenzung des Wirtschaftsplans durch den Jahresabschluss
Bestellung eines Verwalters und Festsetzung des Vergütung
Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge
Nutzung einer Eigentumswohnung zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs
Voraussetzungen der Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Kellerraums
Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments
Abgrenzung zwischen vertragsmäßiger Erbeinsetzung und einseitiger Verfügung
Identität eines parallelimportierten Pflanzenschutzmittels
Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
Zurücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Ausländerbehörde
Beschwerde des Betreuten gegen die Aufhebung der Betreuung
Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der Betreuung
Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung eines Teileigentums
Fehlende Abgeschlossenheit zweier Wohnungen als nicht hinzunehmender Nachteil
Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Verschulden eines gemeinschaftlich beauftragten Unternehmens
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung
Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG
Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit
Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten des Erblassers
Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Beschwerde gegen die Fortsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens
Erinnerung und Beschwerde im Verfahren der Titelumschreibung
Anspruch auf Rückerstattung von Kosten
Voraussetzungen der Beschränkung eines Rechtsmittels
Geschäftswert für die Eintragung von Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
Rechtmittel gegen Kostenentscheidung bei fehlender Beeinträchtigung in der Hauptsache
Tod des Testamentsvollstreckers
Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers
Gehrecht und Überquerungsrecht auf dem Gemeinschaftseigentum
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels
Rechtsmittelbeschwer bei Entlassung aus Fernsehkabelanschluss
Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts
Bestellung und Entlassung eines Betreuers
Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde
Gerichtliche Zuständigkeit für das Überprüfungs- und Abänderungsverfahren
Berechnung des Mindeststundenbruttolohns
Fahrlässigkeit hinsichtlich unerlaubter Gewaltausübung über Kriegswaffen
Strafbarkeit der unbefugten Verwertung von Anzeigenaufträgen vor Erscheinen einer Zeitung; Begriff des Geschäftsgeheimnisses
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch, Feststellung des Mindestschuldumfangs
Voraussetzungen der privatrechtlichen vorläufigen Unterbringung
Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung
Zweckbestimmung eines Teileigentums
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht zwischen Hausverwalter und Wohnungseigentümer
Teppichboden, Teppiche und PVC
Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit im Grundbuch
Selbstständige Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache
Verbraucherinsolvenzverfahren bei völlig mittellosen Schuldnern
Umgestaltung einer Gartenfläche mit Sondernutzungsrecht
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes
Erforderlichkeit der Zustimmung für Leuchtreklame am gemeinschaftlichen Eigentum
Bereitstellung eines Dolmetschers im Verfahren um die Anordnung von Abschiebehaft
Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage durch einen Wohnungseigentümer
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
vormundschaftsgerichtlich genehmigte Abtretung einer Forderung
Erreichen der Beschwerdesumme durch Erweiterung des Antrags
Aufenthaltsgestattung durch Stellung eines Asylantrags
Pflichten des Notars
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung, wenn dem Gericht positiv bekannt ist, dass der Aufenthaltsort des Angeklagten unbekannt ist
Begriff der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers; Verkaufsveranstaltung nach Einladung zur Abholung eines Gewinns
Auslagen des Betreuers
Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind
Vergütung des Insolvenzverwalters
Beschwer bei einem Nachbarschaftsstreit
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testierwillens
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession
Zur Auslegung eines Testaments
Gründe gegen die Wiederbestellung eines Hausverwalters
Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren
Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung
Anfragen im Rahmen der vormundschaftsgerichtlichen Aufsicht
Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen beruflicher Verhinderung; Konzertreise eines Orchestermusikers
Die Ausbildung für das Lehramt an höheren Schulen vermittelt zur Führung von Betreuungen allgemein nutzbare Kenntnisse
Regelung von Eintritt und Austritt in einer Vereinssatzung
Durch die Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten vermittelt Kenntnisse, die für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar sind
Feststellung, ob der optische Gesamteindruck einer Wohnanlage nachteilig verändert wurde
Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht vertraut ist
Anfechtung einer Kostenentscheidung bei Zurückverweisung
Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins
Gesetzliche Erbfolge dritter Ordnung bei Stiefkindadoption nach vorder-österreichischem Recht
Absehen des Beschwerdegerichts von einer mündlichen Verhandlung in einer Wohnungseigentumssache
Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht
Wirksamkeit einer Bedingung für die Nacherbfloge
Tod eines BGB-Gesellschafters
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
Zuständigkeit des Vergabesenats bei offensichtlich unzulässigem Nachprüfungsantrag
Unzulässige Beeinflussung der ärztlichen Tätigkeit durch Bestimmungen eines Pachtvertrags
Verpflichtung des Ausländers, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken
Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten
Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht
Wirkung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Einkommensteuerverkürzung
Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages
Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen
Geschäftswert im Informationserzwingungsverfahren
Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind
Festsetzung des Geschäftswertes
Vergütungsfestsetzungsverfahren
Abstimmung über Angelegenheiten, die nur eine abgeschlossene Gruppe von Wohnungs- oder Teileigentümern betrifft
Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend zu machen
Anfechtung der Festsetzung der Betreuervergütung durch die Staatskasse
Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den ausgeschiedenen Verwalter auf Herausgabe von Geldern der Gemeinschaft
Anwendung des § 181 BGB auf Beschlüsse einer GmbH
Vollständige Entlassung des Betreuers - weitere Beschwerde des antragstellenden Angehörigen
Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren
Einreise eines Ausländers mit Hilfe eines Schleusers
Voraussetzungen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses
Eheschließung im Iran in Abwesenheit der Brautleute
Berichtigungen der Anklage durch die Staatsanwaltschaft
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer
Beweiswürdigung bezüglich der Echtheit eines Testaments aufgrund von Sachverständigengutachten
Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung
Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch
Wirkung der Teilungserklärung für einen Sondernachfolger
Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf Informationsfreiheit
Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen
Erfordernis der deckungsgleichen Willenserklärungen von Veräußerer und Erwerber eines Grundstücks
Örtliche Zuständigkeit für Verfahren zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Betäubungsmittel: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben durch Chauffeurdienste - Kenntnis der Betäubungsmittelmenge - Teilmenge als Fahrerlohn
Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt
Bedeutung und Umfang eines Rechtsmittelverzichts
Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines Vertragsangebots
Berechtigte Zweifel an der Genehmigungsfreiheit der Auflassung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch
Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer
Beschlußanfechtungsverfahren
Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan und dessen Ersetzung
Anwendbarkeit deutschen Erbrechts beim Tod eines niederländischen Erblassers
Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht
Betäubungsmittelstrafrecht: Unwirksamkeit der Revisionsbeschränkung wegen fehlender Feststellungen zum Mindestschuldumfang
Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
Zum zulässigen Umfang einer Betreuung
Geschäftswert, Gegenstandswert und Vergütung der Vertreter der außenstehenden Aktionäre im Spruchstellenverfahren
Satzungsverstöße in einem Verein
Anspruch auf eine den ursprünglichen Bauplänen entsprechende bauliche Veränderung
Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit
Eintragung einer Buchhypothek für eine Darlehensforderung
Einhaltung von Abstandsflächen gemäß Art. 6 und 7 BayBO
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen Vergabestelle und Bieter
interlokalen Nachlaßspaltung
Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die Kostenverteilungsregelung der Gemeinschaftsordnung abändert
Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten
Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme
Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft
Einstweiliger Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren; Festlegung der Angebotsfrist bei Fachlosen mit gestaffelten Eröffnungsterminen
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung des Erwerbs von Konsum
Täter der unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
Sittenwidrigkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne Befristung
BayObLG (4Z AR 21/2000)
Datum: 14.03.2000
Fundstelle: NJW-RR 2001, 646
I. Der Antragsteller ließ am 9.12.1999 beim Amtsgericht Mühldorf a.. Inn eine Klage einreichen, womit er gegen die drei Antragsgegner als Gesamtschuldner einen Betrag von 4931,96 DM als Schadensersatz sowie gegen die [...]

References: § 21
 § 16
 § 329
 § 31
 § 29
 § 88
 § 107
 § 1618
 § 642
 § 14
 § 181
 § 20
 Art. 6