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Timestamp: 2018-04-20 20:09:32+00:00

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Schlagwort Archiv: Zivilprozess
Restitutionsklage gegen ein in der Revisionsinstanz ergangenes Urteil – und das zuständige Gericht
Die Zuständigkeit für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil richtet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Klagen ist ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO). Wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von …
Familienrecht, Gericht, Restitutionsklage, Revision, Zivilprozess, Zivilrecht, Zuständigkeit
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Bemessung der Beschwer
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht1. Das Revisionsgericht ist an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts nicht gebunden2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2018 – III ZR 329/16 vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 18.12 2014 – III ZR 221/13, BeckRS 2015, …
Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 2 BGB bleiben bei der Bemessung der Beschwer – wie auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten …
Beschwer, Nebenforderung, Nichtzulassungsbeschwerde, Nutzungsersatz, Zivilprozess, Zivilrecht
Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist1. Anders liegen die …
Präklusion, Verspätung, Zivilprozess, Zivilrecht
Rechtsbeschwerde gegen ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch
Die Rechtsbeschwerde gegen ein vom Oberlandesgericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht, …
Befangenheit, Rechtsbeschwerde, Richterablehnung, sofortige Beschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht
Ein (hier: neu beauftragter) Prozessbevollmächtigter ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden Frist einzureichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimmte Erfordernis einer Berufungsbegründung bezweckt die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug und dient damit der Verfahrenskonzentration1. …
Akteneinsicht, Berufung, Berufungsbegründund, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Rechtliches Gehör, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Akteneinsicht, Berufung, Berufungsbegründund, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Kanzlei und Beruf, Rechtliches Gehör, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
§ 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetzliche Ausnahme des Grundsatzes der Unzulässigkeit einer Klageerweiterung in der Revision1 die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach Aufhebung oder Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landesarbeitsgerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Revisionsinstanz zu, soweit der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist2. Nach § 717 Abs. 3 …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revision, Rückzahlung, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Berufung – für eine oder mehrere Klägerinnen
Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den weiteren Voraussetzungen auch die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll1. An die eindeutige Bezeichnung …
Berufung, Berufungsschrift, Parteirubrum, Zivilprozess, Zivilrecht
Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier zunächst einen …
Anwaltszwang, Beiordnung, Mandatsniederlegung, Notanwalt, Postulationsfähigkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Zivilprozessuale Überraschungsentscheidung – und die trotzdem erfolglose Verfassungsbeschwerde
Die Annahme einer an sich begründeten Verfassungsbeschwerde, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat, ist nicht zur Dursetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, wenn deutlich absehbar ist, dass die Beschwerdeführer auch im Falle der Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würden1. Zwar liegt im hier entschiedenen Fall eine …
Rechtliches Gehör, richterlicher Hinweis, Überraschungsentscheidung, Verfassungsbeschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht
Der eingeschränkte Berufungsantrag – und die Unzulässigkeit der Berufung
Die unwirksame Beschränkung eines Rechtsmittels (hier: beantragte Klageabweisung “als derzeit unbegründet”) kann nicht zu dessen Unzulässigkeit führen. Soweit das Berufungsgericht gleichwohl annimmt, dass der Beklagte einen eingeschränkten Klageabweisungsantrag gestellt habe, an den es gemäß § 528 ZPO gebunden sei, hätte es jedenfalls in den durch diese Vorschrift bestimmten Grenzen eine …
Berufung, Berufungsantrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offenkundig unrichtig ist1. So lag es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Im Ausgangspunkt zutreffend ging in der Vorinstanz das Berliner Kammergericht2 …
Parteivortrag, Substantiierungsanforderungen, Zivilprozess, Zivilrecht
§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. Auch in diesem Fall ist daher nur eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatzsteuer erstattungsfähig. Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Fehlen einer Kostengrundentscheidung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. …
Anwaltswechsel, Hauptsacheverfahren, Rechtsanwaltsvergütung, selbständiges Beweisverfahren, Zivilprozess, Zivilrecht
Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen …
Berufungsurteil, Revisionszulassung, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Gemäß § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist. Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses konkret zu bestimmen. Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Berufungsantrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Rechtsmittel – und die Beschwer trotz zwischenzeitlicher Zahlung
Ein Rechtsmittelverfahren soll dem Rechtsmittelkläger Gelegenheit geben, eine ihm ungünstige vorinstanzliche Entscheidung durch Inanspruchnahme einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen. Der Rechtsmittelkläger muss deshalb bei der Einlegung und noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel beschwert sein. Bei einer zur Zahlung verurteilten Partei ist dies nicht (mehr) der Fall, …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Beschwer, Revision, Zahlung, Zivilprozess, Zivilrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufungsfrist, Kanzlei und Beruf, Rechtsbehelfsbelehrung, Zivilprozess, Zivilrecht
Gegen die Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts durch dessen Berufungsurteil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht1. Diese ist vorliegend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO …
Berufungsurteil, Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Versäumnisurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, nichteheliche Lebensgemeinschaft, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilprozess
Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist1, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt. Die …
Anschlussberufung, Berufung, Säumnis, Unechtes Versäumnisurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht1. …
Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionssumme, Zivilprozess, Zivilrecht

References: § 584
 § 346
 § 531
 § 296
 § 574
 § 520

§ 717
 § 717
 § 519
 § 78
 § 528
 Art. 103

§ 91
 § 103
 § 528
 § 26
 § 524
 § 539
 § 524