Source: http://www.juralit.com/2016/02/08/zivilrechtlicher-gewaltschutz/
Timestamp: 2019-03-21 09:48:55+00:00

Document:
Löhnig/Gietl, Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 3., Auflage, ESV
Martin Löhnig/Andreas Gietl
3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage.
Berlin: Erich - Schmidt - Verlag (ESV), 2016, 132 S., 24,00 Euro
ISBN 878.3-3-503-12613-2
Das zuletzt im Jahr 2004 erschienene Handbuch erscheint nunmehr in wesentlich erweiterte Ausgabe gemeinsam mit einem weiteren Autor auf dem aktuellen Stand. Vor der Hintergrund der notwendigen Ahnung von Gewalt im häuslichen Bereich, in familiären Kontexten, die Verbreitung von Stalking und anderen Formen der Gewaltausübung in sehr unterschiedlichen Ausprägungen, ist es auch erforderlich strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen zivilrechtlich zu flankieren, wie dies mit dem Gewaltschutzgesetz geschehen ist. Im Kern geht es um die Ausgestaltung eines möglichst effektiven Opferschutzes, durchaus in Kenntnis der Tatsache, dass ein absoluter Schutz nicht möglich ist. Insofern fungieren insbesondere zivilrechtliche Unterlassungsansprüche als Korrektiv strafrechtlicher Schutzdefizite. Bereits im November 2000 wurde § 1631 BGB entsprechend geändert. Nach langen Diskussionen trat zum 01.Januar 2002 das Gesetz zur Verbesserung zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten in Kraft, das sich der Praxis im wesentlichen bewährt hat, zumal es das rechtliche Schutzniveau erhöht hat.
Die dritte Auflage trägt den Änderungen durch das FGG-RG Rechnung, die unter anderem dazuu geführt haben, dass Familiengerichte ausschließlich für Gewaltschutzsachen zuständig sind, was zu erheblichen Vereinfachungen geführt hat. Eingearbeitet ist auch das zum 11.01.2015 in Kraft getretene EU-Gewaltsschutzgesetz (beruhend auf einer EU - Richtlinie), das dazu geführt hat, dass Gewaltschutzanordnungen aus anderen EU - Staaten in Deutschland vollstreckt werden können und selbstredend auch umgekehrt. Der informative und praxisnah einsetzende Band enthält nunmehr auch einige Muster.
Der Band behandelt schwerpunktartig folgende Problemstellungen:
Der schmale, aber sehr informative Band enthält fünf Teile. Der zweite Teil enthält - nach einem Überblick über die Materie in Teil A - eine systematische Darstellung über den Schutz des Kindes und widmet sich in diesem Zusammenhang nach kurzer Diskussion der internationalprivat- und völkerrechtlichen Perspektiven der insoweit zentralen Norm des § 1631 BGB, nunmehr ergänzt durch § 1631 d BGB zur Beschneidung männlicher Kinder. § 1632 II 1 konstruiert einen schwierigen “Anspruch” - nimmt man das Wort Recht ernst - des Kindes auf gewaltfreie Erziehung, dessen Probleme zum einen auf der Ebene der breitflächigen Durchsetzung liegen, zum anderen aber darin, dass dieses Recht eben kein Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts sein soll, was durchaus umstritten ist. Die Norm prägt aber jedenfalls die von der Rechtsprechung zu beachteten Maßstäbe. Auch das Verhältnis zu §§ 1666, 1666a BGB wird sehr treffend problematisiert. Ein entscheidender Schwerpunkt liegt hier auf der Darstellung des Verfahrens für Maßnahmen und deren Abwehr unter Einschluss der Beschwerdemöglichkeiten.Vertieft werden die Darlegungen zu Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen des Kindes.
Teil behandelt das Gewaltschutzgesetz, mit ein Zivilverfahren eigener Art geschaffen wurde, ohne eine Veränderung der materiellrechtlichen Situation herbeiführen zu wollen, in dem es für einzelne Bereiche des Persönlichkeitsrechtsschutz die bereits vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten effektivieren will. § 823 I mit § 1004 I BGB analog bleibt die maßgebliche Anspruchsgrundlage, auch für entsprechende rechtliche Auseinandersetzungen, die keine Gewaltschutzsachen darstellen. Die Verfasser zeigen aber recht deutlich, dass dem Gesetzgeber diese Trennung letztlich nicht vollständig gelungen ist, wie schon ein Blick auf § 1 I 3 GewSchG zeigt. Thema dieses Gesetzes ist die Frage, in welchen Fällen das Zivilgericht Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen kann, die gegenüber den §§ 935, 940 mit 890 ZPO und familienverfahrensrechtlichen Spezialvorschriften wesentlich erweitert sind. Spezieller sind in ihrem Anwendungsbereich die §§ 1666, 1666 a BGB. In diesem Rahmen wird die seit 2004 ergangene Rechtsprechung analysiert, insbesondere zur Bewältigung der Probleme des “Stalking”. Der strafrechtliche Schutz bleibt davon unberührt. Der Vorteil dieses Gesetzes gegenüber “herkömmlichen” einstweiligen Verfügungen liegt in der Verhängung bestimmter konkreter Sanktionen im Vergleich zur Androhung eines Ordnungsgeldes.
Teil D widmet sich der Wohnungsüberlassung als besonderer Schutzmaßnahme in § 2 GewSchG. Sie ermöglicht jenseits von § 1361 b BGB und § 14 LPartG eine Wohnungsüberlassung bei einem auf Dauer angelegten Haushalt. Die genannten Normen werden in ihrem Anwendungsbereich eingehend durchdiskutiert unter Einschluss der verfahrensrechtlichen Aspekte. Ergänzt werden diese Darlegungen in einem kurzen Teil E um die polizeirechtlichen Möglichkeiten der Verhinderung von Gewalt, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten einer Wohungsverweisungund/oder einer Verweisungsich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
Der Leitfaden „Zivilrechtlicher Gewaltschutz“ von Löhnig/Gietl ist eine umfassende Hilfe für alle Berufsgruppen, die sich mit familiärer Gewalt befassen. Dazu gehören Betreuer, Rechtspfleger, Mitarbeiter in Beratungsstellen oder Frauenhäusern und Sozialpädagogen, aber auch Rechtsanwälte und Richter.
Den Verfassern gelingt es in aller Kürze alle wesentlichen Aspekte der Materie sehr systematisch und übersichtlich zu präsentieren und der Praxis erneut wichtige Hinweise für die Handhabung zu geben.
Februar 8th, 2016 Posted by admin | Zivilrecht | no comments

References: § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1632
 § 823
 § 1004
 § 1
 § 2
 § 1361
 § 14