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Timestamp: 2020-02-28 22:34:44+00:00

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Jurion Recht: Kein Recht des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG
Kein Recht des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG
Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer AG nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.
Der Beteiligte zu 2 ist Insolvenzverwalter in dem am 01.03.2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1, einer AG. In einer notariell beglaubigten Erklärung vom 18.04.2017 meldete der Beteiligte zu 2 beim Registergericht eine Firmenänderung der Beteiligten zu 1 zur Eintragung im Handelsregister an und führte unter anderem aus: "Kraft der mir eingeräumten Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis ändere ich die Firma der Gesellschaft ab in: "A. Abwicklungs AG" und beantrage die Eintragung dieser Firmenänderung. Dazu erklärte er: "Der Insolvenzverwalter ist zur Firmenänderung berechtigt, ohne dass ein satzungsändernder Beschluss bezüglich der Firma oder des Unternehmensgegenstandes erforderlich ist. Das Satzungsänderungsrecht der Gesellschafter wird in diesen Fällen vom Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters vollständig verdrängt. Die Satzungsänderung erfolgt also quasi unter Ausnutzung der dem Insolvenzverwalter eingeräumten Sonderkompetenz außerhalb des Gesellschaftsrechts." Der Erklärung war eine vom Beteiligten zu 2 unterzeichnete neue Satzung der Beteiligten zu 1 in Textform beigefügt, die eine entsprechend geänderte Firma enthielt. Das Registergericht hat die Anmeldung zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich ihre vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde. Der BGH hat diese zurückgewiesen.
Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen gemäß § 70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten hat keinen Erfolg. Nach dem Referat der Entscheidungsgründe des Beschwerdegerichts stellt der Senat fest, dass die Eintragung der Firmenänderung auf der Grundlage der Anmeldung nicht in Betracht komme. Auch wenn angenommen werde, der Insolvenzverwalter habe eine Satzungsänderung beschlossen, sei ein solcher Beschluss nach § 241 Nr. 2 AktG nichtig. Die Eintragung einer Firmenänderung der Beteiligten zu 1 auf die Anmeldung vom 18.04.2017 hin komme nicht in Betracht. Der Beteiligte zu 2 könne eine Änderung der Firma der Beteiligten zu 1 aufgrund der ihm gem. § 80 Abs. 1 InsO zustehenden Befugnis, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, nicht herbeiführen. Der Firmenwert der AG sei im Insolvenzverfahren Bestandteil der Insolvenzmasse und unterliege der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Wolle der Insolvenzverwalter die Firma verwerten, könne er das Handelsgeschäft der AG mit der Einwilligung veräußern, die bisherige Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortzuführen (§ 22 Abs. 1, § 23 HGB, § 80 Abs. 1 InsO). Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass nach einer Veräußerung des Handelsgeschäfts und des Rechts zur Fortführung der Firma im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft die Änderung ihrer Firma notwendig werden kann. Ob und inwieweit eine solche Notwendigkeit auch unter dem Gesichtspunkt einer den Gläubigerinteressen entsprechenden Verwertung der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ob eine Änderung der Firma stets zu erfolgen hat oder nur im Einzelfall notwendig werden kann, ist umstritten. Der Senat referiert dazu die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtsauffassungen; er hält im Ergebnis an der Rechtsprechung des BGH fest, nach der eine Doppelfirmierung für die Zeit bis zur endgültigen Abwicklung der Veräußerin nicht grundsätzlich unzulässig ist. Die Vorschriften des Firmenrechts, die als verkehrsschützende Bestimmungen nicht zur Disposition der an der Veräußerung des Handelsgeschäfts Beteiligten stehen, schließen eine gleichzeitige Verwendung der Firma durch den Erwerber des Handelsgeschäfts und dessen Veräußerer nicht generell aus. Nach § 23 HGB kann die Firma nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden. Wird das Handelsgeschäft veräußert, kann der Erwerber die Firma unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 HGB fortführen. Die Vorschriften schließen, wie sich schon aus deren Wortlaut ergibt, eine Trennung von Handelsgeschäft und Firma nicht grundsätzlich aus, sondern verbieten lediglich die isolierte Veräußerung der Firma ("Leerübertragung") und regeln die Voraussetzungen, unter denen ein Dritter die Firma bei Veräußerung des Handelsgeschäfts fortführen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH enthält § 23 HGB den Grundsatz, dass es nicht zu einer Vervielfältigung oder Aufspaltung von Geschäftsbezeichnungen kommen und der dingliche Bestand zweier gleicher Firmenbezeichnungen verhindert werden soll. Es folgen umfangreiche Ausführungen zu dieser Problematik. Die Firma einer AG kann ungeachtet dessen auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nur durch einen satzungsändernden Beschluss der Hauptversammlung gem. § 181 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 AktG geändert werden, wenn nicht ein Insolvenzplan gem. § 225a Abs. 3 InsO eine entsprechende Satzungsänderung vorsieht. Die Firma ist gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 1 AktG zwingender Bestandteil der Satzung der AG. Über Änderungen der Satzung, die ihren materiellen Gehalt betreffen, beschließt nach allgemeinen Grundsätzen die Hauptversammlung (§ 179 Abs. 1 Satz 1 AktG). Die Befugnis zur Änderung der Satzung betrifft einen der Hauptversammlung vorbehaltenen, unmittelbar mit dem Mitgliedschaftsrecht der Aktionäre verknüpften Bereich. Die geänderte Satzung ist nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG Grundlage für die Eintragung der Firmenänderung im Handelsregister. Die Befugnis zur Änderung der Satzung in Bezug auf die Firma der AG geht für den Fall der Verwertung der Firma im Insolvenzverfahren nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Dieser kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen. Angesichts der potentiellen Beeinträchtigung des Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters wird in Rechtsprechung und Schrifttum allerdings vertreten, der Insolvenzverwalter könne die Änderung der Firma ohne Satzungsänderung vornehmen und beim Registergericht zur Eintragung anmelden, was noch weiter ausgeführt wird. Der Senat schließt sich jedoch der Auffassung an, nach der im Insolvenzverfahren außerhalb eines Insolvenzplans eine Änderung der Firma der AG nur durch einen satzungsändernden Beschluss der Hauptversammlung erfolgen kann. Die Eintragung der Änderung der Firma der AG auf eine Entschließung des Insolvenzverwalters hin ist im Gesetz nicht vorgesehen und wäre mit den Grundsätzen des Registerrechts nicht vereinbar. Gründe des Verkehrsschutzes und der auch im Insolvenzverfahren geltende Grundsatz der Registerwahrheit sprechen gegen die Möglichkeit einer Firmenänderung außerhalb der Satzung. Das Handelsregister hat die Aufgabe, als technisches Medium für die Verlautbarung der für den Rechtsverkehr wesentlichen Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu sorgen. Es ist das Publizitätsmittel, das die offenzulegenden Informationen zu den zentralen Unternehmensdaten für den Rechtsverkehr bereithält und ihm zugänglich macht, so genannte Informations- und Publizitätsfunktion. Die einzutragenden Angaben müssen deshalb zuverlässig, vollständig und lückenlos beurkundet werden. Die Firma der AG ist gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 1 AktG ein notwendiger Bestandteil der Satzung und gehört zu den Grundinformationen über die Gesellschaft, die deren eindeutige Identifikation im Rechtsverkehr gewährleistet. Die Satzung ist nach § 37 Abs. 4 Nr. 1 AktG der Anmeldung der AG beizufügen und auch Grundlage für die Eintragung einer Änderung der Satzung, § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG. Die Eintragung der Firma im Handelsregister nach § 43 Nr. 2 a) HRV verlautbart damit lediglich die in der Satzung festgelegte Firma der AG. Diese Verlautbarungsfunktion würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn außerhalb einer Satzungsänderung eine von der Satzung abweichende Firma im Handelsregister eingetragen würde. Der Einsichtnahme im Handelsregister nach § 9 Abs. 1 Satz 1 HGB unterlägen sowohl das jeweilige Registerblatt als auch die eingereichte Satzung, die aber eine vom Registerblatt abweichende Firma ausweisen würde. Seinen Informationszweck kann das Handelsregister nur zuverlässig erfüllen, wenn sich die offenzulegenden Informationen aus ihm selbst ergeben. Es ist nicht ausreichend, wenn zur Information Umstände außerhalb des Handelsregisters herangezogen werden müssten, die dem Rechtsverkehr in der Regel nicht zugänglich sind. Dem kann nicht mit dem Argument begegnet werden, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens komme der Satzung der insolventen Gesellschaft praktisch keine Bedeutung mehr zu. Es ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig, wie lange eine auf Änderung der Firma außerhalb der Satzung beruhende Unrichtigkeit des Handelsregisters andauern würde und in welchem Umfang die insolvente AG auch nach der Veräußerung ihres Handelsgeschäfts am Rechtsverkehr zum Zweck der weiteren Abwicklung teilnehmen muss. Der im Handelsregister eingetragene Insolvenzvermerk gewährleistet ebenfalls keinen hinreichenden Schutz des Rechtsverkehrs, weil ihm kein Hinweis auf ein Auseinanderfallen von satzungsmäßiger und eingetragener Firma entnommen werden kann. Ein Auseinanderfallen der satzungsgemäßen Firma von der im Handelsregister eingetragenen Firma kann auch nicht mit Blick auf die registerrechtliche Sanktion für einen wesentlichen Mangel der Satzung gerechtfertigt werden, was noch näher begründet wird. Aus § 80 Abs. 1 InsO kann weder eine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma außerhalb der Satzung noch eine Befugnis zur Änderung der Satzung abgeleitet werden. Die Vorschrift verschafft dem Insolvenzverwalter die Rechtsmacht, Massegegenstände unabhängig vom Schuldner und seinen Organen zu verwalten und über diese zu verfügen. Sie ebnet ihm aber weder einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Weg zur Änderung der Firma noch tritt der Insolvenzverwalter mit seinen Befugnissen aus § 80 Abs. 1 InsO an die Stelle der Hauptversammlung als dem zur Änderung der Satzung berufenen Organ der AG. Der Rechtsprechung des Senats zur Änderung des Geschäftsjahres nach Insolvenzeröffnung (BGH, Beschluss vom 14.10.2014 - II ZB 20/13) kann nicht entnommen werden, dass der Insolvenzverwalter zur Ergänzung der Satzung ohne Beteiligung der Gesellschafter berechtigt ist. Bei der Entscheidung des Insolvenzverwalters, wieder zu dem für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Geschäftsjahresrhythmus zurückzukehren, handelt es sich, worauf der Senat ausdrücklich abgestellt hat, nicht um eine Satzungsänderung. Die AG bleibt trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen als Rechtsträger bestehen, auch wenn sie aufgelöst und in ein besonderes insolvenzrechtliches Abwicklungsverfahren überführt wird. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf die Struktur der betroffenen Gesellschaft keinen Einfluss. Auch die Organe einer juristischen Person behalten ihre Stellung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nehmen aber nur noch solche Aufgaben wahr, die nicht die Insolvenzmasse betreffen. Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters verdrängt oder überlagert insoweit die Befugnisse der Organe. Nach ganz überwiegender Meinung erstrecken sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nicht auf den innergesellschaftlichen Bereich, zu dem die Befugnis zur Änderung der Satzung zählt. Der Insolvenzverwalter tritt auch dann nicht an die Stelle der Hauptversammlung als dem zur Änderung der Satzung berufenen Organ der Gesellschaft, wenn eine Satzungsänderung oder deren Unterlassung mittelbar Auswirkungen auf die Verwertung von Massegegenständen hat, sondern er wird ausschließlich auf Grund des ihm übertragenen Amts im eigenen Namen tätig. Ebenso wenig wird eine der Regelung in der Satzung vorbehaltene Angelegenheit aus dieser herausgelöst, denn auch der Insolvenzverwalter kann sich für die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse nur der im Gesetz vorgesehenen Wege bedienen. Der innergesellschaftliche Bereich des Insolvenzschuldners bleibt damit vorbehaltlich der Regelungen über das Insolvenzplanverfahren der Einwirkung des Insolvenzverwalters entzogen und eine Maßnahme, die ungeachtet der Zuordnung zum innergesellschaftlichen Bereich mittelbar Auswirkungen auf die Verwertung der Insolvenzmasse hat, ist einem Überschneidungs- oder Kooperationsbereich zuzuordnen, in dem der angestrebte Erfolg nur durch ein Zusammenwirken des Insolvenzverwalters mit dem jeweiligen Organ der Gesellschaft erreicht werden kann. Stehen dem Insolvenzverwalter damit die zur Änderung der Satzung erforderlichen Instrumente schon nicht zur Verfügung, kann dieser sich auch nicht auf eine Annexkompetenz zur Satzungsänderung auf Grundlage seiner Befugnis zur Veräußerung der Firma berufen. Diese bereits im Schrifttum zur Konkursordnung entwickelte Sicht, die vom Fortbestehen der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte ausgeht, hat mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 in der Insolvenzordnung ihren Niederschlag gefunden. Nach § 225a Abs. 1 und 3 InsO bleiben die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen vom Insolvenzverfahren unberührt, es sei denn, ein Insolvenzplan sieht eine gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahme vor. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, gelten die in einen Insolvenzplan aufgenommenen Beschlüsse der Anteilsinhaber nach § 254 Abs. 1, § 254a Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans als gefasst. Diese Regelungen machen deutlich, dass gesellschaftsrechtliche und registerrechtliche Vorgaben im Insolvenzverfahren grundsätzlich fortbestehen und nur nach den das Insolvenzplanverfahren betreffenden Vorschriften ersetzt oder modifiziert werden. Mit dem Verweis auf praktische Probleme bei der Annahme einer Zuständigkeit der Hauptversammlung und die Gefahr einer Behinderung der Verwertung der Firma zum Zweck einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung kann angesichts dessen ein hiervon abweichendes Ergebnis nicht begründet werden.
Firma ist der Name des Kaufmanns, unter dem er sein Handelsgeschäft betreibt. § 17 HGB: "1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden." Als "Kaufmann" in diesem Sinne zählt auch die werbende AG. Mit sehr ausführlicher Begründung und unter umfassenden Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur begründet der Senat seine Auffassung, dass bei der AG eine Änderung der Firma vor der Veräußerung des Unternehmens nicht durch den Insolvenzverwalter beschlossen werden kann, sondern nur durch die Hauptversammlung der AG.
Beschluss des BGH vom 26.11.2019, Az.: II ZB 21/17

References: BGH 
 § 70
 § 71
 § 241
 § 80
 § 23
 § 80
 BGH 
 § 23
 § 22
 BGH 
 § 23
 § 181
 § 179
 § 23
 § 225
 § 23
 § 181
 § 80
 § 23
 § 37
 § 181
 § 43
 § 9
 § 80
 § 80
 § 225
 § 254
 § 254
 § 17
 BGH