Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2014&Aktenzeichen=IX%20ZR%20199%2F13
Timestamp: 2018-10-16 02:45:12+00:00

Document:
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 - dejure.org
§ 280 BGB, § 665 BGB, § 675 BGB
Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater
Keine Verpflichtung des Steuerberaters, ohne besonderen Anlass die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen; keine Befugnis des Steuerberaters, einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch eigenmächtig zurückzunehmen
Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; EigenmÃ¤chtige RÃ¼cknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater
Steuerberater darf für Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen - Ohne Anlass keine Verpflichtung Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen
Jahresberichte des BFH gehören nicht zu den einschlägigen Fachzeitschriften eines Steuerberaters
Keine Verpflichtung eines Steuerberaters, ohne besonderen Anlass die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen
Keine eigenmächtige Einspruchsrücknahme
Fehlende Anreize bei der Einspruchrücknahme
BGB §§ 665, 675
Keine Haftung des Steuerberaters wegen unterlassener Einsichtnahme in die Jahresberichte des BFH
Kurznachricht zu "Die Pflicht des Steuerberaters zur Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung" von RA Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: NWB 2014, 3981 - 3989.
Kurznachricht zu "Die Jahresberichte des Bundesfinanzhofes sind keine Pflichtlektüre eines Steuerberaters" von RA Dr. Georg Alexander Wolf, LL.M., original erschienen in: DStR 2015, 317 - 319.
AG Stendal, 17.07.2012 - 3 C 959/11
MDR 2014, 1315
VersR 2015, 463
WM 2014, 2274
DB 2014, 2399
Weicht der Berater von einer Weisung des Mandanten ab, liegt darin eine Pflichtverletzung, die ihn grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urteil vom 20. März 1984 - VI ZR 154/82, WM 1984, 1025;… vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8; vom 25. September 2014 - IX ZR 199/13, WM 2014, 2274 Rn. 19).
Vor der Abweichung hat er jedoch dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entscheidung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist (BGH, Urteil vom 25. September 2014, aaO).
Die von dem Landgericht zugrunde gelegte Entscheidung des BGH vom 25.9.2014 (- IX ZR 199/13, NJW 2015, 770ff.) sieht eine eigenmächtige Einspruchsrücknahme als Pflichtverletzung an.
Grundsätzlich hat der Steuerberater für die Kenntnis des Steuerrechts einzustehen (…Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Auflage 2014, Rz. 96 und 234), er hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten (vgl BGH vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13, a.a.O., Tz. 11;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, a.a.O., Rz. 229) und muss auch eine sich anbahnende Rechtsprechungsänderung unter Umständen in Betracht ziehen (vgl BGH vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13, a.a.O., Tz. 12).
Zwar hat der Steuerberater sich über die steuerrechtliche Entwicklung anhand von Fachzeitschriften zu informieren und insbesondere eine Änderung der Rechtsprechung dann in Betracht zu ziehen, wenn ein oberstes Gericht sie in Aussicht stellt (vgl. BGH vom 25.9.2014 - IX ZR 199/13, a.a.O., Tz. 12).
Dass die Beklagte bei Durchsicht dieser Zeitschriften hätte erkennen können, dass der EuGH die Verpachtung eines Hausbootes als Grundstücks-Verpachtung im Sinne der Umsatzsteuertatbestände ansieht - wie letztlich in der Entscheidung vom 15.11.2012 ausgesprochen - hat die auch für diese Umstände darlegungs- und beweispflichtige (vgl. BGH vom 25.9.2014 - IX ZR 199/13, a.a.O., Tz. 16) Klägerin schon nicht dargetan.
Die Frage, wie sich der Mandant bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität, die nach § 287 I ZPO zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13 Rn. 26).
Zwischen der Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden muss eine ursächliche Verknüpfung in dem Sinne bestehen, dass das vorgeworfene Handeln oder Unterlassen nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (BGH, Urteil vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13, juris Rn. 23).
Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung durch den Steuerberater vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung des Mandanten nahegelegen hätte (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 199/13 -, Rn. 26, juris; BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 267/12 -, Rn. 2, juris).

References: § 280
 § 665
 § 675
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 287