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Timestamp: 2020-08-09 09:29:51+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 441/15: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 441/1/15 vom 26.10.15
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Gesetzentwurf beabsichtigt mit dem neuen § 1 eine Änderung des bisherigen Ausbauziels für die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 von einem Anteil von bislang 25 Prozent an der gesamten Nettostromerzeugung auf einen Anteil von 25 Prozent an der regelbaren
Nettostromerzeugung, d.h. laut Begründung zum Gesetzentwurf von 25 Prozent an der gesamten Nettostromerzeugung abzüglich der Nettostromerzeugung aus Wind- und Photovoltaikanlagen als dargebotsabhängigen und grenzkostenlosen Erzeugern. Als regelbare Stromerzeugung wird im Wesentlichen die gesamte Nettostromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken einschließlich KWK- und Bioenergieanlagen und aus Lauf- und Speicherwasseranlagen betrachtet. Begründet wird die Änderung durch die Bundesregierung damit, dass dies Konflikte des KWK-Ausbaus mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vermeide und die Passfähigkeit des KWKAusbauziels sowohl zur Entwicklung der erneuerbaren Energien als auch zu der restlichen konventionellen Erzeugung gewährleiste.
2. Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 1 KWKG)
In Artikel 1 ist in § 1 Absatz 1 das Wort "regelbaren" durch das Wort "gesamten" zu ersetzen.
Die Änderung des Bezuges im Gesetzentwurf hin zur "regelbaren Nettostromerzeugung" ergibt eine Verringerung des geltenden Ausbauziels um rund 15 Prozent. Das widerspricht der auch von der Bundesregierung betonten Bedeutung der KWK für die Steigerung der Energieeffizienz. Die Begründung im Gesetzentwurf ist dahingehend nicht schlüssig, dass eine Kohärenz zu anderen Zielen der Energiewende auch anderweitig erhalten werden kann. Insbesondere der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien ist bekannt und war es im Übrigen auch zum Zeitpunkt der letzten Novellierung des KWKG 2012, bei der zum ersten Mal ein Jahresbezug für die Zielgröße verankert wurde.
3. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 1 Nummer 1 und § 22 Absatz 1 Nummer 1 KWKG)
Der § 6 des Gesetzentwurfs zum KWKG der Bundesregierung begrenzt die Förderung für Neubau, Modernisierung und Nachrüstung von KWK-Anlagen auf solche Anlagen, die vor dem Jahr 2021 in Dauerbetrieb genommen werden. Eine entsprechende zeitliche Einschränkung enthalten auch die Fördertatbestände für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen nach § 18, für den Neuund Ausbau von Kältenetzen nach § 21 in Verbindung mit § 18, für den Neu- und Ausbau von Wärmespeichern nach § 22 und für den Neu- und Ausbau von Kältespeichern nach § 25 in Verbindung mit § 22 des Gesetzentwurfs zum KWKG. Diese zeitliche Beschränkung der Förderfähigkeit von Einrichtungen unter dem KWKG spiegelt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs zum KWKAusbau bis zum Jahr 2020 wider. Das Ausbauziel für 2020 darf jedoch nicht als Schlusspunkt gesehen werden, vielmehr müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung so gestaltet werden, dass auch über das Jahr 2020 hinaus der Anteil der Stromerzeugung in KraftWärme-Kopplung mindestens auf dem für 2020 anvisierten Niveau erhalten bleibt. Aus diesem Grund ist auch über das Jahr 2020 hinaus eine Förderung für Anlagen, Netze und Speicher im KWKG vorzusehen, um neben dem Beitrag für die kurz- und mittelfristigen Ziele bis 2020 auch die für die langfristigen Klimaschutzziele erforderlichen Beiträge aus dem Bereich der Energiewirtschaft zu ermöglichen und die Kraft-Wärme-Kopplung als Partner der erneuerbaren Energien dauerhaft in dem erforderlichen Umfang am Markt zu erhalten. Mit den Änderungen in § 6 Absatz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 1 Nummer 1 und § 22 Absatz 1 Nummer 1 wird der für eine Förderung spätestmögliche Inbetriebnahme- bzw. Dauerinbetriebnahmezeitpunkt daher um fünf Jahre auf den 31. Dezember 2025 verlegt.
4. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 - neu -, § 7 Absatz 3 Nummer 3 - neu -, § 8 Absatz 4a - neu - KWKG)
a) § 6 ist wie folgt zu ändern:
bb) Absatz 4 Satz 1 ist wie folgt zu ändern:*
aaa) In Nummer 2 ist das Wort "oder" durch ein Komma zu ersetzen.
bbb) In Nummer 3 ist der Punkt am Satzende durch das Wort "oder" zu ersetzen.
ccc) Folgende Nummer 4 ist anzufügen:
"4. die Brennstoffzellen-Anlagen sind."
b) § 7 Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:* **
aa) In Nummer 2 Buchstabe d ist der Punkt am Satzende durch ein Komma zu ersetzen.
"3. für KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4: 5,41 Cent je Kilowattstunde."
c) In § 8 ist nach Absatz 4 folgender Absatz 4a einzufügen:
*. entfällt bei Annahme mit Ziffer 6 oder 7
Die bisherige KWKG-Förderhöhe beträgt bei Strom aus Brennstoffzellen-Anlagen bis 50 Kilowatt pauschal 5,41 Cent je Kilowattstunde. Laut Gesetzentwurf soll eingespeister KWK-Strom für den Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt mit 8 Cent je Kilowattstunde und selbstgenutzter Strom für den Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt mit 4 Cent je Kilowattstunde vergütet werden. Bei hoher Eigennutzung von Brennstoffzellen-Anlagen führt diese Änderung der Förderhöhe bei selbstgenutztem Strom ebenfalls zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für diese Technologie. Daher sollte das Eigenstromprinzip erhalten bleiben und selbstgenutzter Strom weiterhin mit 5,41 Cent je Kilowattstundevergütet werden.
Das bisherige KWKG sieht keine Einschränkung für KWK-Strom aus Brennstoffzellen-Anlagen vor, die mehr als 100 Kilowatt elektrische Leistung aufweisen. Der neue § 6 Absatz 4 Satz 1 KWKG-E begrenzt die KWKG-Förderung für die Eigenversorgung jedoch pauschal auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 Kilowatt.
Mit der vorgeschlagenen Änderung in Buchstabe a Doppelbuchstabe aa werden Brennstoffzellen-Anlagen auch künftig von der Anforderung ausgenommen, keine bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen verdrängen zu dürfen.
Mit der vorgeschlagenen Änderung in Buchstabe a Doppelbuchstabe bb wird die Förderung von KWK-Strom aus Brennstoffzellen-Anlagen, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, anders als bei sonstigen KWK-Anlagen von der Beschränkung auf eine elektrische Leistung von bis zu 100 Kilowatt befreit.
Mit der vorgeschlagenen Änderung des § 7 Absatz 3 wird das bisherige Eigenstromprinzip für Brennstoffzellen-Anlagen erhalten und selbstgenutzter Strom mit 5,41 ct/kWh vergütet.
5. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 3, § 23 Absatz 2 Satz 3 KWKG)
*. entfällt bei Annahme mit Ziffer 6
**. ist bei Annahme mit Ziffer 7 redaktionell anzupassen
6. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 4, § 7 Absatz 1, 3 und 4 KWKG)*
*. bei Annahme mit Ziffer 4 entfallen Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b der Ziffer 4
7. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 4, § 7 Absatz 3, 4, 5, § 33 Absatz 1 Nummer 2, 3, 4 KWKG)
bb) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.
aa) Absatz 3 ist wie folgt zu fassen:
1. für den Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 5,41 Cent je Kilowattstunde,
2. für den Leistungsanteil von mehr als 50 und bis zu 250 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde,
3. für den Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 2,4 Cent je Kilowattstunde und
4. für den Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 1,8 Cent je Kilowattstunde."
cc) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und ist folgt zu fassen:
(4) Der Zuschlag für KWK-Strom nach den Absätzen 1 bis 3 aus KWK-Anlagen im Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 45 und Artikel 4 Absatz 28 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, erhöht sich insgesamt um 0,3 Cent je Kilowattstunde."
dd) Die bisherige Absätze 6 und 7 werden die Absätze 5 und 6.
c) § 33 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Nummer 2 sind die Wörter "und auf andere als auf die in den § 6 Absatz 4 und in § 7 Absatz 2 und 3 genannten Leistungsklassen und Einsatzbereiche auszudehnen" zu streichen.
bb) In Nummer 3 ist das Wort ", und" durch einen Punkt zu ersetzen.
Die mit dem EEG 2014 eingeführte Belastung der Eigenversorgung aus neuen Anlagen für hocheffiziente KWK-Anlagen ist zu reduzieren und auszugleichen. Grundsätzlich soll nach dem Gesetzentwurf für den KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, keine Förderung mehr gewährt werden. Ausgenommen von dieser Regelung ist lediglich KWK-Strom, der in KWK-Anlagen erzeugt wurde, die über eine elektrische Leistung von höchstens 100 Kilowatt verfügen (§ 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 KWKG-E), in stromkostenintensiven Unternehmen eingesetzt werden und deren KWK-Strom von diesen Unternehmen selbst verbraucht wird (§ 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 KWKG-E) oder deren Betreiber ein stromkostenintensives Unternehmen im Sinne der Anlage 4 des EEG 2014 sind, falls eine entsprechende Verordnung von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassen wird (§ 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 KWKG-E). Das Eigenstromprivileg wird weitgehend aufgegeben. Um aber Modernisierungs-, Ersatz- und Neuinvestitionen anzureizen, müssen mit dem KWKG die durch das EEG 2014 entstandenen Investitionshemmnisse bei der Erzeugung von selbstverbrauchten Strom abgebaut werden. Ansonsten droht in erheblichem Umfang wirtschaftlich erschließbares zusätzliches Potenzial im Zusammenhang mit Ausbau und Modernisierung von KWK-Anlagen insbesondere in der Industrie ungenutzt zu bleiben. Die Aufnahme einer entsprechenden Verordnungsermächtigung im Erneuerbare-Energien-Gesetz erscheint nicht ausreichend, um umfassenden Bestandschutz für bestehende KWK-Anlagen zur Eigenversorgung zu gewährleisten und bereits jetzt die für diese Anlagen erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit wieder herzustellen. Daher muss das Eigenstromprivileg erhalten werden. KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, sollte jedoch ebenso wie eingespeister KWK-Strom gefördert werden, da Eigenversorgungs-KWK-Projekte ebenso zur Erreichung der Ziele des KWKG beitragen, und auch KWK-Anlagen in der Objekt- oder Eigenversorgung ohne entsprechende Förderung regelmäßig nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Auch ohne Einspeisung in ein allgemeines Versorgungsnetz sind KWK-Anlagen systemdienlich, da sie das Netz entlasten und Netzengpässe ausgleichen können, und trägt der Einsatz von KWK zur Energieeinsparung und damit zum Umwelt- und Klimaschutz bei.
Mit der vorgeschlagenen Änderung in Buchstabe a werden die einschränkenden Ausnahmetatbestände für förderfähige Eigenversorgung gestrichen.
Mit der vorgeschlagenen Änderung in Buchstabe b werden für sämtliche Eigenversorgungsfälle die bislang nur für die Fälle des § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 KWKG-E vorgesehenen Zuschläge festgelegt.
Die übrigen Änderungsvorschläge sind Folgeänderungen.
8. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a und b KWKG)
a) In § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ist die Angabe "100 Kilowatt" durch die Angabe "250 Kilowatt" zu ersetzen.
b) § 7 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a und b sind wie folgt zu fassen:
"a) für den Leistungsanteil von bis zu 100 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde,
b) für den Leistungsanteil von mehr als 100 und bis zu 250 Kilowatt: 3 Cent je Kilowattstunde,"
Die Begünstigungen auf den eigenverbrauchten Strom ausschließlich auf Kleinanlagen (< 100 Kilowatt) und stromkostenintensive Unternehmen zu beschränken, behindert die Bemühungen zum Aufbau einer dezentralen und klimaverträglichen Energieversorgung insbesondere in Städten. Es gefährdet weitere Investitionen und einhergehend den Ausbau dezentraler KWK-Anlagen in Wohnquartieren sowie in Gewerbegebieten und kommunalen und sozialen Einrichtungen. Insbesondere in Städten werden bereits zahlreiche Gebäude, wie z.B. Krankenhäuser, Schulen und Quartiere, durch dezentrale KWK-Anlagen versorgt, die größer als 100 Kilowatt sind. Dabei spielt die Wärmeversorgung für die Auslegung der Anlagengröße eine besondere Rolle. Die im KWKG-E vorgesehene Begrenzung würde zu einer willkürlichen Beschränkung der Anlagengröße führen, die nicht den Möglichkeiten einer dezentralen Versorgung in Quartieren und Mehrfamilienhäusern sowie den Notwendigkeiten einer bedarfsgerechten Anlagenauslegung entspricht. Die Eigenversorgung sollte daher mindestens für KWK-Anlagen bis 250 Kilowatt zuschlagsfähig sein.
Darüber hinaus sollten mit dem KWKG die durch das EEG 2014 entstandenen Hemmnisse für die Nutzung von selbst- bzw. in unmittelbarer Nähe durch Dritte erzeugten und verbrauchten Strom nicht weiter beschränkt werden, um Investitionen in die angestrebte dezentrale Energieversorgung, insbesondere in der Wohnungswirtschaft, zu ermöglichen, um so auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben zu lassen. Dieser Aspekt ist für die Akzeptanz und den Erfolg der Energiewende in Städten von besonderer Bedeutung, da dies ist für die Bürgerinnen und Bürger in mietergeprägten Gebieten eine der wenigen Möglichkeiten ist, um an der Energiewende teilzuhaben bzw. diese aktiv zu unterstützen.
9. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 1 Nummer 5 KWKG)
10. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KWKG)
11. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a KWKG)
In Artikel 1 ist in § 7 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a die Angabe "4" durch die Angabe "5,41" zu ersetzen.
Die Wirtschaftlichkeit kleiner KWK-Anlagen von bis zu 50 Kilowatt ist auch nach dem Prognos-Gutachten kritisch zu bewerten bzw. nicht gegeben. Bei hohem Eigenverbrauch dieser kleinen KWK-Anlagen partizipieren sie nicht von der im Gesetzentwurf als Ausgleich vorgesehenen Erhöhung für den eingespeisten KWK-Strom. Um den weiteren Ausbau zu fördern, sollte die bisherige Förderhöhe für den Eigenverbrauch beibehalten werden, zumal mit der Begrenzung auf 45 000 Vollbetriebsstunden und dem Wegfall der maximalen Förderdauer von zehn Jahren hier bereits Nachteile für die Betreiber resultieren können.
12. Zu Artikel 1 (§ 7 KWKG)
13. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 6 - neu - KWKG)
Diese Regelung erlaubt eine flexiblere, stärker am Strommarkt orientierte Fahrweise der Anlagen.
14. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Nummer 1 und 2 KWKG)
15. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 - neu - KWKG)
16. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 1 KWKG)
17. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 1 Nummer 4 KWKG)
In Artikel 1 sind in § 13 Absatz 1 Nummer 4 die Wörter "ansonsten nicht mehr durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz" durch die Wörter "nicht durch dieses Gesetz {in der Fassung vom ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes]}" zu ersetzen.
Der Zuschlag für Bestandsanlagen nach § 13 gilt nur für Anlagen, die nicht mehr nach dem KWKG gefördert werden. Mit der Änderung in § 13 Absatz 1 Nummer 4 wird eine drohende Schlechterstellung für bereits durch das bisherige KWKG geförderte Anlagen ("Early Mover") vermieden. Betreiber von KWK-Anlagen, die bereits in der Vergangenheit unter dem bisherigen Förderregime investiert und dadurch schon früh die Effizienz ihrer KWKAnlagen gesteigert haben, sind nach dem derzeitigen Gesetzentwurf gegenüber solchen KWK-Anlagen-Betreibern, die bislang abgewartet haben und künftig nach den Bedingungen des KWKG 2016 mit den darin enthaltenen höheren Sätzen gefördert werden, benachteiligt. Auch die "Early Mover" sollen die künftige Bestandsanlagenförderung zusätzlich erhalten, um die gesunkenen Strompreise am Markt auszugleichen und ihre Stilllegung zu vermeiden.
Mit der vorgeschlagenen Änderung in § 13 Absatz 1 Nummer 4 wird eine drohende Schlechterstellung für bereits durch das bisherige KWKG geförderte Anlagen ("Early Mover") vermieden. Betreiber von KWK-Anlagen, die bereits in der Vergangenheit unter dem bisherigen Förderregime investiert und dadurch schon früh die Effizienz ihrer KWK-Anlagen gesteigert haben, sind nach dem derzeitigen Gesetzentwurf gegenüber solchen KWK-Anlagen-Betreibern, die bislang abgewartet haben und künftig nach den Bedingungen des KWKG 2016 mit den darin enthaltenen höheren Sätzen gefördert werden, benachteiligt. Auch die "Early Mover" sollen die künftige Bestandsanlagenförderung zusätzlich erhalten, um die gesunkenen Strompreise am Markt auszugleichen und ihre Stilllegung zu vermeiden.
20. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 3 KWKG)
In Artikel 1 ist in § 13 Absatz 3 die Angabe "1,5 Cent" durch die Angabe "2,5 Cent" zu ersetzen.
Dieser Zuschlag soll die niedrigen Großhandelspreise für Strom ausgleichen. Der für den Verkauf von KWK-Strom maßgebliche durchschnittliche "base load" Börsenstrompreis liegt seit über eineinhalb Jahren mit ca. 3,2 Cent/Kilowattstunde rund drei Cent/Kilowattstunde unter dem Wert, an dem sich die Festlegung der KWK-Zuschläge Ende 2011 orientiert hat (5,9 Cent/Kilowattstunde).
Der vorliegende Entwurf sieht demgegenüber eine Bestandssicherung in Höhe von lediglich 1,5 Cent/Kilowattstunde für maximal vier Jahre vor.
Um Anlagenstilllegungen abzuwenden, ist ausgehend von der Zuschlagshöhe des geltenden KWKG eine Bestandsförderung in Höhe von mindestens 2,5 Cent/Kilowattstunde für in das öffentliche Netz eingespeisten Strom aus Erdgas-KWK notwendig.
21. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 3 KWKG) - Hilfsantrag zu Nummer 10
22. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 5a - neu - KWKG)
23. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 2 und § 22 Absatz 2 KWKG)
a) § 18 Absatz 2 ist zu streichen.
b) § 22 Absatz 2 ist zu streichen.
Als Folge sind in § 18 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 jeweils die Angabe "Absätze 2 bis 4" durch die Angabe "Absätze 2 und 3" zu ersetzen und in §§ 18 und 22 jeweils die Absätze 3 und 4 als Absätze 2 und 3 zu bezeichnen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einschränkungen bezüglich der Einspeisung von bislang nicht oder nur unzureichend genutzter industrieller Abwärme für die Förderung von Wärmenetzen (§ 18 KWKG) und Wärmespeichern (§ 22 KWKG) in dem jeweiligen Absatz 2 der Regelungen sind zu streichen.
Andernfalls steht zu besorgen, dass die in den jeweiligen Absätzen 2 formulierten Voraussetzungen für die Berücksichtigung industrieller Abwärme die Bereitstellung industrieller Abwärme verhindern: dort ist derzeit vorgesehen, dass industrielle Abwärme nur dann wie Wärme aus KWKAnlagen berücksichtigt wird, wenn der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen mindestens 40 Prozent der mit Brennstoffeinsatz und aus erneuerbaren Energien erzeugten (und in Netzen transportierten) Wärmemenge beträgt.
Die Streichung von § 18 Absatz 2 und § 22 Absatz 2 vermeidet diese Benachteiligung für industrielle Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz und damit klimafreundlich bereitgestellt wird.
24. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 2, § 22 Absatz 2 KWKG)
25. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 4 Nummer 4 und 5 - neu - KWKG)
In Artikel 1 ist § 18 Absatz 4 wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 4 ist der Punkt durch ein Komma zu ersetzen.
b) Folgende Nummer 5 ist anzufügen:
"5. die Modernisierung des Wärmenetzes, sofern dies zu einer Reduzierung der Wärmemenge von mindestens 10 Prozent im Trassenabschnitt führt."
Wärmenetze weisen bei geringer Last besonders hohe Verluste auf. Das Gesamtnetz kann nur wirtschaftlich betrieben werden, wenn solche unwirtschaftlichen Trassenabschnitte beseitigt werden. Da der Ertrag solcher Netze oft nicht ausreicht, derartige Modernisierungsmaßnahmen zu finanzieren, sollte auch dieses durch Modernisierungszuschüsse unterstützt werden.
26. Zu Artikel 1 (§ 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 KWKG)
In Artikel 1 ist § 19 Absatz 1 Satz 2 wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 1 ist die Angabe "40 Prozent" durch die Angabe "50 Prozent" zu ersetzen.
b) In Nummer 2 ist die Angabe "30 Prozent" durch die Angabe "40 Prozent" zu ersetzen.
Insbesondere in städtischen Quartieren liegt ein großes Potenzial für eine effiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung vielfach in dem Ersatz von dezentralen Kesselanlagen durch KWK-Anlagen mit Nahwärmenetzen. In Verbindung mit Wärmespeichern können diese Anlagen auch für den Strommarkt relevant betrieben werden und durch flexible Stromerzeugung die Integration erneuerbarer Energien voranbringen. Die Förderung für diese Wärmenetze ist aber zum Teil nicht auskömmlich, so dass eine Erhöhung der ansatzfähigen Investitionskosten von 40 Prozent auf 50 Prozent bzw. von 30 Prozent auf 40 Prozent erforderlich ist.
27. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 2, 4 Satz 1 KWKG)
28. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4 KWKG)
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah die in § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 4 normierten Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Eigenstromförderung zu überprüfen und bei Bedarf entsprechende Regelungen vorzulegen.
Der Gesetzentwurf begrenzt die Förderung von eigenverbrauchtem Strom auf kleine Anlagen bis 100 kW und auf Anlagen in stromkostenintensiven Unternehmen (§ 6 Absatz 4 Nummern 1 und 2 KWKG-E).
§ 6 Absatz 4 Nummer 3 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Nummer 2 KWKG-E ermöglicht es, durch Rechtsverordnung die Eigenstromförderung auf Unternehmen auszudehnen, die Branchen der Anlage 4 EEG angehören. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die Förderung erforderlich ist, um die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen sicherzustellen. Dies gilt gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 2 KWKG-E auch für Eigenverbrauchsanlagen, die durch die EEG-Reform 2014 mit der (anteiligen) EEG-Umlage belastet sind (§ 61 EEG). Die Möglichkeit zur Anpassung der Zuschläge durch Rechtsverordnung ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Investitionen in neue industrielle und gewerbliche KWK-Anlagen unterbleiben, weil sich die Projekte ohne Förderung nicht rechnen. Industrielle KWKAnlagen und Anlagen im Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (GHD) sowie auch der Wohnungswirtschaft tragen jedoch wesentlich zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bei. Auch die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Studie zur Potential- und Kosten-Nutzen-Analyse der Kraft-Wärme-Kopplung hat große Potentiale für den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung unter anderem in der Industrie identifiziert. Um weiterhin wichtige Impulse zu setzen und das Potential der Eigenstromerzeugung umfassend weiter nutzen zu können, ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Ausdehnung der Eigenerzeugungsförderung gemäß § 6 Absatz 4 Nummer 3 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Nummer 4 KWKG-E auf Unternehmen, die Branchen der Anlage 4 EEG angehören bzw. mit der anteiligen EEG-Umlage belastet sind (§ 33 Absatz 2 Nummer 2 KWKG-E), zeitnah prüft und eine entsprechende Rechtsverordnung vorlegt, wenn sich herausstellt, dass dies zur Steigerung der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen in diesem Bereich erforderlich ist, um den wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen zu sichern.
29. Zu Artikel 1 (§ 35 Absatz 3 Satz 1 KWKG)
30. Zu Artikel 1 (§ 35 Absatz 3 Satz 1 KWKG) - Hilfsantrag zu Nummer 15
In Artikel 1 ist in § 35 Absatz 3 Satz 1 die Angabe "30. Juni 2016" durch die Angabe "31. Dezember 2016" zu ersetzen.
§ 35 Absatz 3 des Gesetzentwurfs enthält die Möglichkeit, die Fördersätze des geltenden KWKG auch bei Inbetriebnahme der Anlage in 2016 in Anspruch nehmen zu können, wenn für die Anlage bis zum 31. Dezember 2015 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung oder verbindliche Bestellung vorlag und die Anlage bis zum 30. Juni 2016 in Dauerbetrieb genommen wurde.
Die vorgeschlagene Regelung trägt dem Vertrauensschutz von fortgeschrittenen KWK- und KWKK-Vorhaben im Hinblick auf die gekürzte Förderung der Eigenstromversorgung nur unzureichend Rechnung, da die Übergangsfrist für bereits begonnene KWK-Projekte in mittleren und größeren Leistungsklassen zu knapp bemessen ist.
Zur Vermeidung unkalkulierbarer Risiken bestellen Investoren die KWKAnlagen bzw. KWKK-Anlagen in der Regel erst nach Eingang der BImSchG-Genehmigung. Danach läuft dann die Lieferzeit der Aggregate, die bei Anlagen in mittleren und größeren Leistungsklassen üblicherweise 6 bis 10 Monate beträgt. Der Zeitbedarf für den betriebsfertigen Einbau der angelieferten Anlagenkomponenten kann mit mindestens 2 Monaten beziffert werden. Somit ist die Aufnahme des Dauerbetriebs 12 Monate nach Erhalt der BImSchG-Genehmigung realistisch.
Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, die Frist für die Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage bzw. KWKK-Anlage vom 30. Juni 2016 auf den 31. Dezember 2016 zu verlängern.
31. Zu Artikel 2 Absatz 4 und 6 (§ 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 StromNEV und § 11 Absatz 2 Nummer 8 ARegV)
32. Zu Artikel 2a - neu - (Änderung der AbLaV)
33. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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31. Zu Artikel 2 Absatz ..
32. Zu Artikel 2a ..

References: § 1
 § 1
 § 18
 § 22
 § 6
 § 18
 § 21
 § 18
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 § 25
 § 22
 § 6
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 § 7
 § 8
 § 6
 § 7
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 § 33
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 § 13
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