Source: https://baro-reifen.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2020-07-03 13:32:44+00:00

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AGB - BaRo GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | BaRo GmbH
Proben, Muster und Produktangaben
Unseren Geschäftsbeziehungen werden diese AGB zu Grunde gelegt. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (einschl. Selbstständigen und Freiberuflern), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir diesen nicht widersprochen haben und die Bestellung annehmen und ausführen. Es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Definition: „Unternehmer“ ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Definition: “Verbraucher” ist dagegen nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Definition: „Textform“ ist eine bestimmte Form einer abzugebenden Erklärung. Der Begriff der Textform richtet sich nach § 126b BGB, wonach es sich um eine lesbare Erklärung handeln muss, in der die Person des Erklärenden genannt ist und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das (1) es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und (2) geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
Unsere Angebote sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an Kaufinteressenten, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Der Vertrag wird erst durch Annahme der Bestellung geschlossen, welche innerhalb von fünf Werktagen zu erklären ist und separat und separat in Textform oder mit Ausführung der Bestellung erfolgt.
Vor Ort in unseren Ladengeschäften erfolgt bei vorrätiger Ware der Vertragsschluss sofort, andernfalls gilt die unter vorstehend in Absatz 1 geregelte Annahmefrist.
Webshopbestellungen werden über die Web-Shop-Bestellmaske abgeben. Hierzu ist das gewünschte Produkt in den virtuellen Warenkorb zu legen und unter Eingabe der abgefragten Daten der Bestellvorgang mittels Klick auf den Absende-Button abzuschließen. Mit Absenden der Bestellung geben wird ein verbindliches Kaufangebot über die ausgewählte Ware abgegeben. Wir bestätigen mittels einer automatisch generierten E-Mail den Zugang der Bestellung. Der Vertrag wird erst durch unsere rechtsverbindliche Annahme der Bestellung geschlossen, welche innerhalb der unter Absatz 1 dieser Klausel geregelten Annahmefrist zu erklären ist. Für den Bestellvorgang und Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Die im Laufe des Bestellprozesses getätigten Eingaben werden auf der jeweiligen Eingabeseite automatisch dargestellt, so dass Eingabefehler erkannt und mittels der angebotenen Schaltflächen und ergänzend über die üblichen Browserfunktionen jederzeit geändert werden können. Der Bestellvorgang kann jederzeit insgesamt abgebrochen und der Warenkorb gelöscht werden. Am Ende des Bestellvorgangs, d.h. vor Abschluss der Bestellung, werden die getätigten Angaben insgesamt noch einmal auf einer Seite angezeigt. Der Vertragstext zur Bestellung wird gespeichert und nach Erhalt der Bestellung nebst der AGB in Textform zugeschickt.
Wir senden Informationen und Erklärungen i.d.R. an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, die daher regelmäßig von Ihnen abzurufen ist. Bitte richten Sie SPAM-Filter u.ä. so ein, dass Sie unsere E-Mails zur Kenntnis nehmen können.
§ 3 Produktangaben
Neureifen sind ungenutzt und können bis zu 3 Jahre alt sein. Sofern Schläuche zu bestellten Reifen mitgeliefert werden sind diese soweit nicht ausdrücklich bestellt eine freiwillige Zugabe und daher vom Umtausch oder Reklamation ausgeschlossen.
Produktangaben sowie Proben und Muster dienen lediglich der Orientierung und stellen angenäherte Werte dar, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie begründen ohne ausdrückliche Zusage keine garantierte Beschaffenheit unserer Ware.
Abweichungen von Produktbeschreibungen und -angaben sind zulässig, soweit sie handelsüblich sind oder aufgrund rechtlicher Vorschriften oder zur technischen Verbesserung erfolgen. Dadurch darf jedoch die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt werden.
Für die Bestellung, den Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung sind allein unsere eigenen Produktbezeichnungen maßgeblich und nicht etwaige kundeneigene Kennzeichnungen oder Bezeichnungen der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes.
Unsere Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager und sind – soweit nicht anders angegeben – Netto-Preise. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der geltenden gesetzlichen Höhe. Gegebenenfalls kommen die in unseren Angeboten ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten, Versicherung, Verpackung, Versand, Entladung, Zoll und andere öffentliche Abgaben hinzu.
Wir sind frühestens einen Monat nach Vertragsschluss zur angemessenen Preiserhöhung berechtigt, wenn die Einkaufspreis und Importkosten bis zum Lieferzeitpunkt steigen, ohne dass dies von uns zu vertreten wäre. Wir weisen auf Anforderung den Preiserhöhungsgrund nach. Bei Erhöhungen von mehr als 10 % des ursprünglichen Preises ist der Kunde zum Vertragsrücktritt berechtigt.
Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch per E-Mail unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen. Sofern der Kunde dies nicht wünscht oder keine E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung stellt, berechnen wir für den Rechnungsdruck und -versand 1,50 EUR pro Rechnung.
Rechnungen werden ohne Abzüge sofort zu Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, die Lieferung gegen Vorkasse zu verlangen. Im Falle der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der fruchtlosen Vollstreckung gegen den Kunden werden alle Rechnungsforderungen sofort fällig.
Zahlungen sind per Überweisung für uns kostenfrei vorzunehmen. Der Kunden kann auch ein SEPA-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt in diesem Fall spätestens 5 Tage nach Rechnungsdatum. Falls der letzte Tag auf ein Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, wird am nächsten Banktag abgebucht. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde hat für die ausreichende Deckung des Kontos zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu sorgen. Uns sind die bei Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehenden Kosten, soweit diese von vom Kunden zu vertreten sind, zu erstatten.
Im Fall des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, keine weiteren Bestellung des Kunden anzunehmen oder nur gegen Vorkassezahlung zu leisten und einen ggf. bestehenen Onlinezugang zum Bestellsystem vorübergehend zu sperren.
Wir sind berechtigt, Forderungen aus der Bestellung und der Geschäftsbeziehung abzutreten, insb. an Finanzdienstleister (z.B. bei Factoring, Finanzierung). Sie werden rechtzeitig informiert, wenn Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an den Zessionar zu leisten sind.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Die Einschränkung der Aufrechnung gilt nicht für Gegenforderung, die synallagmatisch mit der aufzurechnenden Hauptforderung verknüpft sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Im Fall der Gewährleistung bleibt das Zurückbehaltungsrecht aus § 10 Nr. 4 Satz 5 dieser AGB unberührt.
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis unterliegt unserer vorherigen Zustimmung.
Gesonderte Liefer- und Versandkostenhinweise sind zu beachten.
Sofern die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zustellbar ist, sind die uns dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
Die rechtzeitige Lieferung setzt die Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen (wie z.B. vereinbarte Anzahlung) voraus. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass nach Anzeige der Versandbereitschaft am Tag der Anlieferung zu den üblichen Geschäftszeiten die Zufahrtsmöglichkeit besteht und ausreichend Personal für das Entladen und die Entgegennahme zur Verfügung steht. Bei Fehlschlagen der Anlieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen sind uns die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
Etwaige Lieferzeitangaben dienen lediglich der Orientierung und gelten nur annähernd. Verbindliche Lieferzeiten müssen in Textform vereinbart werden. Ist Versand vereinbart, so beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Bereitstellung an unsere Fahrer oder den Spediteur, den Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Dritte.
Die Lieferzeit verlängert sich entsprechend angemessen, wenn wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben und die Gründe hierfür im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks und Aussperrungen, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten. Wir informieren über sich abzeichnende Lieferverzögerungen unverzüglich. Soweit infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann der Kunde durch unverzügliche Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Im Fall der Unmöglichkeit oder nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung kann von beiden Vertragsparteien der Rücktritt erklärt werden. Im Fall des Rücktritts wird eine ggf. von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
Verzögert sich die Übergabe zum Versand infolge eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes, erfolgt der Gefahrenübergang zum Zeitpunkt der Anzeige unserer bestehenden Versandbereitschaft.
Wir versichern den Versand der Ware nur auf ausdrückliche Anforderung gegen versicherbare Risiken und auf Kosten des Kunden.
Der Kunde hat die Vorbehaltsware unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Sämtliche Ansprüche gegen den Versicherer werden bereits jetzt an uns abgetreten und die Abtretung von uns angenommen.
Die Vorbehaltsware kann widerruflich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert werden. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind jedoch untersagt.
Der Kunde tritt uns hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber ab. Im Fall der Zerstörung, des Verlusts, der Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware bzw. der neuen Sache tritt der Kunde uns hiermit die daraus resultierenden Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft oder sonstige Dritte sicherungshalber ab. Besitzen wir nur Miteigentum erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend unserem Eigentumsanteil. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
Der Kunde wird widerruflich berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf die Forderungen geleistete Zahlungen sind unverzüglich bis zur Tilgung der gesicherten Forderung an uns weiterzuleiten. Der Widerruf kann im Fall berechtigter Interessen erfolgen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragsstellung (die nicht innerhalb von 10 Tagen zurückgenommen wird) oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich die zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu liefern und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
Bei Standortwechsel der Vorbehaltsware und sofern Dritte auf diese oder die abgetretenen Forderungen zugreifen sollten, sind wir hierüber unverzüglich zu informieren. Zugreifende Dritte sind auf unsere Eigentümerstellung bzw. Forderungsinhaberschaft hinzuweisen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen vorgenannte Verpflichtungen steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Der Kunde hat die uns bei der Durchsetzung unserer Rechte zur Freigabe der Sache gegenüber dem Dritten (Widerspruchsverfahren nach § 771 ZPO) entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu ersetzen, soweit der Dritte hierzu nicht in der Lage ist.
Wir werden die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Sachen bzw. abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Kunden hin nach unserer Wahl freigeben, soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte mehr als 110 % des Werts aller gesicherten Forderungen beträgt. Dies wird vermutet, wenn der Schätzwert der Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche übersteigt.
Der Kunde hat seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB ordnungsgemäß nachzukommen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit bei Neuware (§ 437 Nr. 1 und 3 BGB) beträgt zwei Jahre ab Ablieferung, bei runderneuerten Reifen ein Jahr ab Ablieferung; bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Abweichend hiervon gelten für Haftungsansprüche bei Mängeln der Kaufsache (§ 437 Nr. 3 BGB) die gesetzlichen Verjährungsfristen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben. Unberührt bleiben auch die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Bauwerke und Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), für Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) sowie für den Lieferantenregress bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).
Im Gewährleistungsfall werden wir im Rahmen der Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Uns ist für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen und insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung ist uns die mangelhafte Sache auf unser Anfordern hin nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung der fälligen Rechnung des Liefergegenstands abhängig zu machen. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch anzunehmen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde nach eigener Wahl den Vertragspreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Hinweis: Wir sind Händler und ggf. Importeur, jedoch kein Hersteller der von uns angebotenen Waren. Für eine effektive Bearbeitung des Reklamationsfalls bitten wir um Verwendung der von uns bereitgestellten Formular. Alle Reklamationen werden streng nach den Anforderungen des jeweiligen Herstellers bearbeitet.
Des Weiteren haften wir für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist unsere Haftung bei Fahrlässigkeit auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte an unseren Produkten liegen bei uns. Der Kunde wird diese beachten, nicht verletzen und insbesondere es unterlassen, hinsichtlich unserer Produkte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Schutzrechtsanmeldungen vorzunehmen.
An Proben, Mustern sowie anderen Unterlagen, die im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie -durchführung – gleich in welcher Form – zur Verfügung gestellt wurden, behalten wir uns soweit nicht anders angegeben das Eigentum sowie die Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder veröffentlicht werden. Auf unser Verlangen sind diese samt jeglicher Kopien unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten (einschließlich Löschen von den Computersystemen und Speichereinheiten), wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden; im Fall der Vernichtung/Löschung ist diese unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Wir speichern die Daten bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherten personenbezogene Daten, deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980 – CISG) Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt werden würde.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über diesen Vertrag ist unser Firmensitz, sofern der Kunde ein Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
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References: § 14
 § 13
 § 126

§ 3

§ 6
 § 10
 § 771