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Timestamp: 2016-10-27 18:49:20+00:00

Document:
1B_433/2015 (18.01.2016)
1B_433/2015 � � Urteil vom 18. Januar 2016
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz.
Nichtgenehmigung einer �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Dezember 2015 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt gegen A.A.________ und ihren Ehemann, B.A.________, eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB). Am 3. Dezember 2015 ordnete sie die Echtzeit�berwachung des Mobiltelefons von C.________ mit der Nummer xxx an, das von A.A.________ benutzt wird. Gleichentags ersuchte sie das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft um Genehmigung der auf drei Monate befristeten �berwachung.
Zum Tatverdacht f�hrte die Staatsanwaltschaft in ihrem Gesuch im Wesentlichen aus, A.A.________ werde verd�chtigt, seit 2007 teilweise zusammen mit B.A.________ verschiedene Personen betrogen zu haben, wobei sich die Deliktssumme gegenw�rtig auf ca. Fr. 400'000.-- belaufe. Die Untersuchung sei auf Anzeige einer Familie eingeleitet worden, der A.A.________ angeblich erz�hlt habe, sich gut mit Aktien auszukennen. A.A.________ habe die gesamte Korrespondenz und den Zahlungsverkehr der Familie �bernommen. Nachdem die versprochenen Zahlungen ausgeblieben seien, habe die Familie gemerkt, dass A.A.________ Post zur�ckbehalten habe. Auch habe A.A.________ mit einem gef�lschten Schreiben der Bank D.________ eine baldige Auszahlung vort�uschen wollen. Aufgrund dieser Vorw�rfe sei bei ihr eine Hausdurchsuchung durchgef�hrt worden. Dabei seien neben der erw�hnten Best�tigung der Bank D.________ auch weitere mutmasslich gef�lschte Dokumente und diverse Unterlagen von Drittpersonen aufgetaucht. Aufgrund der anschliessenden Ermittlungen eruierte Personen h�tten angegeben, A.A.________ Geld gegeben zu haben, wobei dies teilweise zur Anlage, teilweise zur "�berbr�ckung" bis zu einer in Aussicht stehenden Zahlung oder f�r die Kosten der Behandlung ihres schwer kranken Sohnes geschehen sein solle. Die polizeilichen Ermittlungen seien noch l�ngst nicht beendet und es sei mit diversen Gesch�digten zu rechnen.
Weiter hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass sich A.A.________ w�hrend der Hausdurchsuchung aus dem Fenster gest�rzt habe, ohne sich jedoch schwer zu verletzen. Ein Notfallpsychiater sowie die �rzte, bei denen A.A.________ sp�ter in Behandlung gewesen sei, h�tten sie f�r nicht einvernahme- und hafterstehungsf�hig erkl�rt. Eine Begutachtung durch einen von der Staatsanwaltschaft beauftragten Psychiater habe ihr dagegen eine beschr�nkte Einvernahmef�higkeit von ca. 30-45 Minuten bei zwei Einvernahmen pro Woche attestiert. Es bestehe jedoch der Verdacht, dass A.A.________ eine Krankheit vort�usche (simuliere) oder zumindest die Schwere einer bestehenden Krankheit �bertrieben darstelle (aggraviere), um sich einer Bestrafung zu entziehen. Mit einer Echtzeit�berwachung sollten entsprechende Hinweise gefunden werden.
Mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab und hielt die Staatsanwaltschaft an, die seit dem 3. Dezember 2015 erhobenen Daten umgehend zu vernichten. Daraus gewonnene Erkenntnisse d�rften nicht verwendet werden.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 16. Dezember 2015 beantragt die Staatsanwaltschaft, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die �berwachung zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Gegen Entscheide des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts nach Art. 274 Abs. 2 StPO sieht die Strafprozessordnung kein Rechtsmittel an die kantonale Beschwerdeinstanz (im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO) vor. Der angefochtene Entscheid ist somit kantonal letztinstanzlich und die Beschwerde insofern zul�ssig (Art. 80 BGG). Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Verweigerung einer strafprozessualen Zwangsmassnahme Beschwerde f�hren (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; Urteil 1B_109/2014 vom 3. November 2014 E. 1.2 mit Hinweisen, in: Pra 2015 Nr. 16 S. 127). Die stellvertretende Leitende Staatsanw�ltin, die die Beschwerdeschrift unterzeichnet hat, ist Mitglied der Gesch�ftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befugt, f�r diese im bundesgerichtlichen Verfahren zu handeln (Urteil 6B_1141/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.1 f. mit Hinweisen).
1.2.1.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen welchen die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Da die Gutheissung der Beschwerde vorliegend nicht zu einem das Strafverfahren abschliessenden Endentscheid f�hren w�rde, f�llt von vornherein nur ein Eintreten unter dem Titel von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss im Bereich des Strafrechts der nicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG rechtlicher Natur sein. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f.; 172 E. 2.1 S. 173 f.; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat einen der Staatsanwaltschaft drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteil beispielsweise dann angenommen, wenn eine Freilassung aus der Untersuchungshaft trotz Vorliegen eines Haftgrunds die Fortf�hrung des Strafverfahrens vereiteln oder erschweren kann (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 240). Unter der gleichen Voraussetzung tritt das Bundesgericht ein auf Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide, welche die Verwertung von Beweisen verbieten und ihre Entfernung aus den Strafakten anordnen; stehen dagegen andere Untersuchungsmassnahmen zur Verf�gung, ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu verneinen (BGE 141 IV 289 E. 2.4 und 2.5 S. 287 ff. mit Hinweisen).
1.2.2.�Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass im gegenw�rtigen Zeitpunkt nicht gesagt werden kann, es best�nden keine alternativen Untersuchungsmassnahmen zur Telefon�berwachung. Das Zwangsmassnahmengericht f�hrt aus, die Staatsanwaltschaft mache geltend, f�r die Fragen der Schuld- und Verhandlungsf�higkeit sowie die Massnahmenbed�rftigkeit sei ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zu verfassen. Sie gehe davon aus, dass die Beschuldigte die Strafbeh�rden und die sie behandelnden �rzte sowie die Gutachter �ber ihren psychischen Zustand in m�glicherweise erheblichem Ausmass in die Irre f�hre. Die Ergebnisse der �berwachung sollten es dem psychiatrischen Sachverst�ndigen erm�glichen, das Verhalten der Beschuldigten in "unbeobachteten" Momenten mit demjenigen in "beobachteten" Momenten zu vergleichen. Die Staatsanwaltschaft lege allerdings nicht dar, weshalb es ihr nicht m�glich sei, ihren Verdacht �ber das Verhalten der Beschuldigten in die Begutachtung einfliessen zu lassen. Es best�nden keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Gutachter sei ohne die Ergebnisse der geheimen �berwachung nicht in der Lage, ein fachgerechtes Gutachten zu erstellen. Dies gelte insbesondere aufgrund des Umstands, dass er sich der Probleme der Simulation und Aggravation bewusst sei. Somit k�nne derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungen ohne die �berwachung aussichtslos seien oder unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden.
1.2.3.�Die Staatsanwaltschaft wendet ein, ohne die �berwachungsmassnahme werde es ihr erheblich erschwert bis verunm�glicht, ihren Verdacht zu belegen (oder zu entkr�ften). Bei simulierter Verhandlungsunf�higkeit m�sse das Verfahren eingestellt werden, bei simulierter oder aggravierter verminderter Schuldf�higkeit, erh�hter Strafempfindlichkeit oder Schuldunf�higkeit w�rde die Strafe tiefer ausfallen. Zudem best�nde die Gefahr, dass f�lschlicherweise eine Massnahme nach Art. 59 oder 63 StGB ausgesprochen werde.
1.2.4.�Diese Einw�nde �berzeugen nicht. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, hat die Staatsanwaltschaft bei der Beauftragung eines psychiatrischen Gutachters die M�glichkeit, auf Anzeichen hinzuweisen, dass die Beschwerdef�hrerin psychische Probleme vort�uscht oder zumindest schwerer darstellt als sie tats�chlich sind. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Gutachter den Verdacht der Staatsanwaltschaft best�tigt. Ebenfalls denkbar ist, dass der Gutachter den Verdacht nicht best�tigt und gest�tzt darauf auch die Staatsanwaltschaft zur �berzeugung gelangt, dass weder eine Simulation noch eine Aggravation vorliegt. In beiden F�llen w�rde sich die �berwachung des Mobiltelefonverkehrs und der damit einhergehende empfindliche Eingriff in die Privatsph�re der Beschwerdef�hrerin als obsolet erweisen.
Blieben dagegen auch nach der psychiatrischen Begutachtung Zweifel, so k�nnte die Staatsanwaltschaft unbeschadet erneut eine �berwachung anordnen. Denn solange die Verhandlungsunf�higkeit nicht erwiesen ist, ist auch das Strafverfahren nicht einzustellen (Art. 114 Abs. 3 StPO). Freilich kann dieses Vorgehen dazu f�hren, dass die psychiatrische Begutachtung allenfalls mit den Erkenntnissen aus der sp�teren �berwachung erg�nzt und deshalb teilweise wiederholt werden muss. Dies h�tte eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens zur Folge. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht aus diesem Umstand jedoch nicht (E. 1.2.1 hiervor).
Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind somit nicht erf�llt.

References: Art. 274
 Art. 393
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 59
 Art. 93