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Timestamp: 2017-07-23 15:02:54+00:00

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PRÄSIDIALES UND FINANZEN - PDF
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1 Ministerium für Präsidiales und Finanzen Ministeriumsinhaber: Regierungschef Adrian Hasler Mit Antritt der neuen Regierung am 27. März 2013 wurden das bisherige Ressort Präsidium und das Ressort Finanzen zum Ministerium Präsidiales und Finanzen unter Leitung des Regierungschefs zusammengeführt. Höchste Priorität in der Legislatursperiode 2013 bis 2017 geniesst die Sanierung des Staatshaushalts. Nachdem sich in der Finanzplanung 2013 bis 2017 abzeichnete, dass die bisherigen Sanierungsmassnahmen aus den Massnahmenpaketen I und II nicht ausreichen, wurde im Berichtsjahr ein drittes Massnahmenpaket erarbeitet und dem Landtag vorgelegt. Schwerpunkte im Ministerium Präsidiales und Finanzen bildeten darüber hinaus die Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal sowie die Positionierung Liechtensteins hinsichtlich der internationalen Steuerkooperation. Als weiterer Schwerpunkt wurde im Berichtsjahr das Regierungsprogramm vorbereitet, dessen Erarbeitung jedoch erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann. Das Regierungsprogramm basiert auf der Koalitionsvereinbarung vom März 2013 und zeigt auf, in welchen konkreten Bereichen die Regierung Handlungsbedarf sieht und welche Massnahmen sie dafür in der laufenden Legislatur ergreifen wird. Sanierung Staatshaushalt Sanierungsbedarf Obwohl mit den Massnahmenpaketen I und II bereits Sanierungsmassnahmen in Höhe von CHF 181 Mio. vorgeschlagen wurden, resultierte am Ende der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2016 ein Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von CHF 52 Mio. Dieser lässt sich vor allem auf den prognostizierten Einbruch der Steuereinnahmen zurückführen, welcher trotz deutlicher Aufwandreduktion über die Planjahre voraussichtlich nicht ausgeglichen werden kann. Mit dem im Berichtsjahr vorgelegten Massnahmenpaket III erhöht die Regierung deshalb das dem Sanierungsprojekt zugrunde liegende Reduktionsziel auf gesamthaft CHF 233 Mio. Umsetzung der Massnahmenpakete I, II und III Zum Ende des Berichtsjahres wurden durch Beschlüsse der Regierung und des Landtags bereits Massnahmen in Höhe von CHF 161 Mio. realisiert. Diese teilen sich per Ende 2013 wie folgt auf: 35 sparziel Realisiert differenz Mio. CHF Mio. CHF Mio. CHF Sachaufwand Personalaufwand * 2.0 Beiträge Finanzzuweisungen Einnahmen Total * ohne Einsparungen im Rahmen des neuen Rekrutierungsprozesses Im Berichtsjahr wurden folgende zentrale Massnahmen umgesetzt: Reduktion Staatsbeitrag FMA; Abschaffung Staatsbeitrag ALV; Reduktion Staatsbeitrag KGV; Anpassung k-faktor; Reduktion Staatsbeitrag an LIEmobil; Gebührenerhöhung (Zivilstandsamt, Heimatschriften, etc.); Mehreinnahmen aus der Anpassung des Steuergesetzes (Tarifstruktur und neue Tarifstufe; Beschränkung der Verlustvortragsverrechnung, keine Generierung von vortragsfähigen Verlusten durch Eigenkapital-Zinsabzug); Erhöhung Motorfahrzeugsteuer. Ebenfalls wurde im Berichtsjahr eine weitere Anpassung des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt, welche die Steuereinnahmen von juristischen Personen erhöhen soll. In Abstimmung mit den Verbänden wurde die vom Landtag gewünschte Alternative zur Entkoppelung des Eigenkapitalzinsabzuges und des Sollertrags erarbeitet. Zusätzliche Mehreinnahmen sollen durch die Zuweisung der Steuereinnahmen eines Teils der beschränkt Steuerpflichtigen an das Land, eine Mindestertragssteuer für alle Ertragssteuerpflichtigen sowie die Beschränkung der Abzugsmöglichkeiten bei Einkäufen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der Verpflichtung zur Absteuerung von Altreserven erzielt werden. Restriktive Stellennachbesetzung Um das Sparziel beim Personalaufwand erreichen zu können, wurde im Berichtsjahr ein neuer Prozess zur restriktiven Stellennachbesetzung implementiert. Durch den Prozessablauf soll erreicht werden, dass einerseits2 36 die Nachbesetzung von Stellen systematisch hinterfragt, Sparpotentiale möglichst realisiert werden und dass mit einer verstärkten verwaltungsinternen Rotation die Kompetenz, Qualität und Mitarbeiterzufriedenheit steigt. Prozessoptimierung Mit einer gezielten Prozessoptimierung soll die Effizienz in der Landesverwaltung gesteigert und Kosten gesenkt werden. Zusätzlich müssen die vom Staat erbrachten Leistungen generell hinterfragt werden. Dieses Projekt ist in Vorbereitung, wobei einzelne Amtsstellen schon mit der Umsetzung begonnen haben. Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung des Staatspersonals Die Gesetzesvorlage, welche im Dezember 2012 vom Landtag ein erstes Mal beraten wurde, hat eine grundsätzliche Zustimmung der Abgeordneten hinsichtlich der Zielsetzung gefunden, aber auch verschiedene Fragestellungen und Änderungsvorschläge hinsichtlich der Umsetzung des Sanierungsprojektes gebracht. Deshalb hat die Regierung den Gesetzesvorschlag zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal im Frühjahr 2013 nochmals überarbeitet und eine Lösung vorgeschlagen, welche die Anliegen des Landtags aufgenommen hat. In Bezug auf die Ausfinanzierung der Deckungslücke hat die Regierung neu eine Kombination von Ausfinanzierung und zinslosem Darlehen in Vorschlag gebracht. Während 2 / 3 der Deckungslücke bis zu einem Deckungsgrad von 90 % durch eine Forderungsanerkennung durch die angeschlossenen Arbeitgeber geschlossen werden, sieht der Vorschlag für den restlichen Teil der Deckungslücke die Gewährung eines zinslosen Darlehens durch die Arbeitgeber vor. Damit besteht die Möglichkeit, dass ein Teil der Ausfinanzierungsmittel wieder an die Arbeitgeber zurückfliessen kann, wenn sich der Deckungsgrad der neuen Stiftung positiv entwickelt. Durch einen Leistungsverzicht tragen die aktiv versicherten Mitarbeiter rund 200 Millionen Franken bei. Die Pensionsbezüger leisten ihren Beitrag durch den Aufbau einer Wertschwankungsreserve. Mit dem Vorschlag der Regierung findet der Systemwechsel ins Beitragsprimat statt. Damit verfügt jede / r Versicherte über ein eigenes «Konto», auf welches angespart wird. Das Zinsrisiko tragen künftig die Versicherten. Kombiniert mit einer realistischen Soll-Rendite ist die neue Vorsorgeeinrichtung vergleichbar mit jeder anderen Pensionskasse und stellt keinen Sonderfall mehr dar. Der Staat und damit der Steuerzahler hat seine Haftungsrisiken minimiert. Der Landtag hat in der Sitzung vom Mai 2013 die Vorlage behandelt und stand dem vorgeschlagenen Weg einer nachhaltigen Sanierung und Sicherung der PVS positiv gegenüber. Aufgrund von verschiedenen Voten und den weiteren Überlegungen der Regierung wurden in die Stellungnahme zur zweiten Lesung noch gewisse Änderungen aufgenommen. Neu wurde die Einführung eines maximal versicherten Lohnes sowie ein höherer Koordinationsabzug vorgeschlagen. Bei den Kinder- und Waisenrenten soll auf den Einbezug eines Sicherungsbeitrages verzichtet werden. Der Landtag hat die entsprechende Gesetzesvorlage im September 2013 mit wenigen Änderungen und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet und somit die Basis für eine zukunftsfähige Pensionsversicherung gelegt. Die Regierung hat in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags unter dem Namen «Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein» die neue Vorsorgeeinrichtung im Dezember 2013 gegründet und den von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nominierten Stiftungsrat eingesetzt. Dieser trifft die für den Operativstart per notwendigen Entscheidungen. Von privater Seite wurde eine Gesetzesinitiative zur Abänderung einzelner Artikel der Regierungsvorlage eingereicht (WinWin), welche nach entsprechender Vorprüfung auf Verfassungsmässigkeit im Herbst 2013 im Landtag für nichtig erklärt wurde. Der Initiant hat hierzu Beschwerde beim Staatsgerichtshof eingelegt und parallel dazu eine neue Initiative «WinWin50» eingereicht. Staat und Kirche Im Bereich der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften wurde im Dezember 2012 das Religionsgemeinschaftengesetz in zweiter Lesung vom Landtag verabschiedet. Die für März 2014 vorgesehene zweite Lesung der Verfassungsänderung wurde hingegen vorerst zurückgenommen. Mit dem neuen Landtag wurde vereinbart, dass dem Landtag die Verfassungsänderung gemeinsam mit dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl zur abschliessenden Behandlung vorgelegt werden soll. Zunächst ist jedoch der Abschluss der Detailverhandlungen auf Gemeindeebene betreffend die Bereinigung der Vermögensverhältnisse abzuwarten. Auf Gemeindeebene wurden im Berichtsjahr die Detailverhandlungen zwischen den Gemeinden und Pfarreien fortgeführt. Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen stand in engem Kontakt mit den Gemeinden und unterstützte diese, wo dies gewünscht und erforderlich war, bestmöglich. Die Detailverhandlungen in den Gemeinden sind zwischenzeitlich weit fortgeschritten und es kann festgestellt werden, dass nur noch wenige substantielle Fragen offen sind. Finanzplatzentwicklung Integrierte Finanzplatzstrategie Der Finanzdienstleistungssektor ist für Liechtenstein von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die letzten Jahre haben sowohl international wie auch national zu einer grundlegenden Veränderung der Rahmenbedingungen in der Finanzbranche geführt. Mit der inte-3 grierten Finanzplatzstrategie wurde ein allgemein anerkannter Rahmen geschaffen und sichergestellt, dass eine «unité de doctrine» besteht, ein von allen getragenes Ziel verfolgt wird und die Instrumente zur Festlegung, Umsetzung und Überprüfung der Strategie vorhanden sind. Die Strategie ist die Grundlage für aufeinander abgestimmte Massnahmen, die das aktuelle und zukünftige Umfeld berücksichtigen und die einer laufenden Steuerung, Kontrolle und Anpassung unterliegen. Der Prozess wird auf drei Ebenen abgebildet: in der Regierung, im Beirat und in einem Strategiebüro. Die Regierung trägt die Verantwortung für die Finanzplatzstrategie und deren Umsetzung. Sie legt nach Anhörung des Beirats die für den Finanzplatz wichtigen strategischen Ziele fest, überprüft diese aufgrund der Berichte und Analysen des Strategiebüros und beschliesst Anpassungen der Ziele und die einzelnen Massnahmen. Der Beirat steht unter der Leitung des Regierungschefs. Weitere Mitglieder des Beirats sind der Regierungschef-Stellvertreter, die Leiterin der SIFA, der Präsident des Aufsichtsrates der FMA sowie die Präsidenten des Liechtensteinischen Bankenverbandes (LBV) und der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung (THV). Der Beirat kann weitere Personen (z. B. externe Experten) zu seinen Beratungen hinzuziehen. Der Beirat stellt der Regierung sein Wissen und seine Erfahrung in Fragen des Finanzplatzes und der Finanzplatzstrategie zur Verfügung und steht ihr beratend zur Seite. Der Beirat hat im Berichtsjahr viermal getagt. Internationale Steuerkooperation Mandat zur EU-Zinsbesteuerung Der EU-Rat der Finanzminister (ECOFIN) beschloss im Mai 2013 ein Mandat für die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Drittstaaten Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz über eine Anpassung der bestehenden Zinsertragsbesteuerungsabkommen. Ziel der Neuverhandlungen ist es, den Anwendungsbereich der Zinsertragsbesteuerung auf andere Ertragsquellen, wie sie im Entwurf einer revidierten EU-Zinsertragsbesteuerungsrichtlinie definiert sind, nämlich Einkünfte aus Wertpapieren, die eine im Voraus fixierte Rendite abwerfen, Erträge aus Investmentfonds (OGAVs) sowie aus bestimmten Lebensversicherungsverträgen sowie auf Ansprüche wirtschaftlich Berechtigter gegenüber Vermögensstrukturierungen wie Trusts oder Stiftungen auszuweiten. Gemäss der jüngsten Revisionsvorlage vom Mai 2013 sind auch Kapitalveräusserungsgewinne zu erfassen. Ausserdem enthält das Mandat die Vorgabe, wonach das Verhandlungsergebnis der internationalen Entwicklung bei der Festlegung von Standards auf dem Gebiet des automatischen Steuerinformationsaustausches Rechnung tragen müsse. Am 17. Juni fand ein erstes Gespräch zwischen dem liechtensteinischen Regierungschef als Finanzminister und dem EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta über die von der EU-Kommission beantragten Verhandlungen für eine Anpassung des Zinsertragsbesteuerungsabkommens mit der EU statt. Am 10. Juli fand ein erstes informelles Treffen Liechtensteins auf Expertenebene mit der Generaldirektion Steuern und Zollunion (DG Taxud) in Brüssel statt, um technische Fragen des Verhandlungsverlaufs zu erörtern. Konkrete Verhandlungen mit der EU wurden nach weiteren technischen Gesprächen auf der Basis des von der Regierung erteilten Verhandlungsmandats im November 2013 aufgenommen. Regierungserklärung vom 14. November 2013 Vor dem Hintergrund der immer stärkeren Entwicklung zu einem automatischen Informationsaustausch wurde eine strategische Ausrichtung auf der Basis einer umfassenden Betrachtungsweise (Informationsaustausch auf Anfrage, Gruppenanfragen, Vortaten zur Geldwäscherei, FATCA, EU-Zinsbesteuerung, Standard zum automatischen Informationsaustausch) vorgenommen. Die Strategie und Position Liechtensteins wurde in der Regierungserklärung vom 14. November 2013 öffentlich bekannt gemacht. Liechtenstein bekräftigte darin sein Bekenntnis zu den geltenden OECD-Standards und legte seine Position zur weiteren Entwicklung der globalen Standards unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kunden des Finanzplatzes dar. Die eng geführte Koordination der Kommunikation samt abgestimmten Sprachregelungen und der breite Vorabeinbezug der Finanzplatzvertreter haben sich als sehr wertvoll erwiesen und zur Wirkung der Regierungserklärung im In- und Ausland beigetragen. Die Reaktionen der OECD und insbesondere der G-5 Staaten innerhalb der EU zeigen, dass die Strategie Liechtensteins als glaubwürdig gewertet wird. Multilaterale Konvention über die Amtshilfe in Steuersachen (MAK) Am 21. November 2013 unterzeichnete Liechtenstein die Multilaterale Konvention über die Amtshilfe in Steuersachen (MAK) der OECD und des Europarates. Die Unterzeichnung wurde im Rahmen der Regierungserklärung vom 14. November 2013 angekündigt. Anwendung finden wird die MAK nach Abschluss des liechtensteinischen Ratifikationsverfahrens. Die Konvention sieht zwischen den Vertragsparteien einen Informationsaustausch auf Anfrage gemäss den geltenden OECD-Standards und einen spontanen Informationsaustausch vor. Steuerabkommen Österreich (DBA / Abgeltungssteuer) Liechtenstein und Österreich unterzeichneten am 29. Januar 2013 in Vaduz ein Abgeltungssteuerabkommen und ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich. Das Abkommenspaket gewährleistet eine umfassende Regelung 374 38 der steuerlichen Zusammenarbeit durch die Regularisierung der Vergangenheit und die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Steuerkonformität für die Zukunft. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich trägt den besonderen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Liechtenstein Rechnung. Vermögensstrukturen, die in Liechtenstein verwaltet werden, werden in den Geltungsbereich des Abkommens einbezogen. Das Abgeltungssteuerabkommen erfasst daher auch Kapitalvermögen, die von Vermögensstrukturen in Liechtenstein weltweit verwaltet werden. Die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Österreich ist das Ergebnis einer konstruktiven, pragmatischen und kompromissorientierten Zusammenarbeit. Das Abkommen schafft Klarheit für die steuerliche Behandlung liechtensteinischer Vermögensstrukturen und findet auch in der Besteuerung von Stiftungen einen in einer Gesamtbetrachtung im Ergebnis ausgewogenen Kompromiss im Interesse beider Länder. Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen legt neben einer Anpassung der Dividendenbesteuerung eine wirksame und umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe fest. Damit werden die Standards der OECD und die europarechtlichen Vorgaben erfüllt und die steuerliche Gleichstellung Liechtensteins mit den anderen EU / EWR- Staaten in Österreich ermöglicht. Nach Unterzeichnung des Abkommenspakets wurden im Verlauf des Jahres ein Umsetzungsgesetz zum Abgeltungssteuerabkommen und Merkblätter erarbeitet. Der Landtag stimmte dem Abkommenspaket im September 2013 zu und beschloss das Umsetzungsgesetz im November Damit konnten Abkommen, Umsetzungsgesetzgebung und Merkblätter planmässig am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Weitere bilaterale Abkommen Im Berichtsjahr konnte am 27. Juni 2013 ein DBA mit Singapur und am 27. September 2013 ein DBA mit Malta unterzeichnet werden wurden DBA-Verhandlungen mit Guernsey abgeschlossen. Verhandlungen wurden mit Tschechien aufgenommen, die Verhandlungen mit Andorra, Irland und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter geführt und die Aufnahme von Verhandlungen mit Mexiko beschlossen. Darüber hinaus wurden mit der Schweiz, wie bereits im April 2012 vereinbart, Verhandlungen über den Abschluss eines umfassenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aufgenommen. Im November 2013 fand eine erste Verhandlungsrunde statt. Eine zweite Verhandlungsrunde ist für März 2014 vorgesehen. TIEA-Verhandlungen konnten im Berichtsjahr mit Kanada (unterzeichnet am 31. Januar 2013), Indien (unterzeichnet am 28. März 2013), Mexiko (unterzeichnet am 20. April 2013) und Südafrika (unterzeichnet am 29. November 2013) abgeschlossen werden. Die Unterzeichnung eines TIEA mit China (paraphiert am 12. Juli 2012) steht unmittelbar bevor. Damit verfügt Liechtenstein (paraphiert oder unterzeichnet) über OECD-konforme Steuerabkommen mit 34 Ländern. Finanzmarktregulierung Die europäische Finanzmarktregulierung stand im Jahr 2013 ganz im Zeichen der Verabschiedung verschiedenster grossangelegter Gesetzesinitiativen. Gearbeitet wurde vor allem an der Schaffung einer europäischen Bankenunion. Als Grundlage dafür wurde die Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus mit der Übertragung spezifischer Aufsichtsaufgaben im Bereich der Banken an die Europäische Zentralbank (EZB) verabschiedet. Als zweiter Schritt ist die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die an der Bankenunion teilnehmenden Banken geplant, welcher künftig eine Abwicklung verstärkt auf Beiträgen des Finanzsektors basieren und eine Letztsicherung einschliessen soll. Ebenfalls von grosser Bedeutung für den Bankensektor war die Verabschiedung des CRD-IV Pakets. Diese EU-Umsetzung von Basel III besteht aus einer Verordnung und einer Richtlinie, die die bisher geltenden Eigenkapitalrichtlinien ausser Kraft setzen. In Liechtenstein wurde insbesondere in der zweiten Jahreshälfte unter der Leitung der FMA intensiv an der Umsetzung dieses Regulierungspakets gearbeitet. Hingegen ist die Regulierung für das generelle Krisenmanagement bei Banken (Bankensanierung und abwicklung) sowie zur Anpassung der Einlagensicherung sowie der Regulierung für die Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) trotz wesentlicher Fortschritte in den Arbeiten auf EU-Seite noch nicht verabschiedet worden. In Liechtenstein wurde im Mai 2013 aufgrund der verzögerten Übernahme der AIFM-Richtlinie in das EWR-Abkommen das Umsetzungsgesetz AIFMG zu einem rein nationalen AIFMG abgeändert. Damit verbunden ist, dass die Marktteilnehmer insbesondere noch nicht den EU-Pass verwenden können, der eine Voraussetzung für einen gleichberechtigten Marktzugang und für eine gleichberechtigte Wettbewerbsteilnahme darstellt. Liechtenstein arbeitet im Hinblick auf weitere EU-Rechtsakte, die noch nicht in das EWR-Abkommen übernommen wurden, dennoch an gesetzgeberischen Vorarbeiten, um dann nach der Übernahme der Rechtsakte in das EWR-Abkommen schnelle Umsetzungsrechtsakte vom Gesetzgeber behandeln lassen zu können. Die von der SIFA gemeinsam mit der FMA und verschiedenen Verbänden in Auftrag gegebene Marktstudie zu den Auswirkungen von MiFID II wurde der Regierung zur Kenntnis gebracht. Es konnten verschiedene Aspekte für den liechtensteinischen Finanzplatz daraus abgeleitet werden. Darauf aufbauend wurde von der Regierung ein Umsetzungsprojekt «MiFID II» lanciert.5 Ganz generell wurden die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Finanzmarktregulierung im Berichtsjahr überprüft und eine klare Zuteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Finanzmarktregulierung zwischen dem zuständigen Ministerium, der SEWR, der SIFA und der FMA festgelegt. Dies wird den Informationsfluss zwischen den involvierten Stellen und eine effiziente Projektführung verbessern, was die ersten Erfahrungen bereits bestätigen. System der Europäischen Finanzaufsicht Die Lösung der hängigen Übernahme der EU-Rechtsakte zum System der Europäischen Finanzaufsicht (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, EIOPA, und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, ESRB) wurde im Berichtsjahr mit höchster Priorität behandelt. Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen hatte dabei die Federführung inne und arbeitete eng mit der Aussenministerin, der SEWR und der Mission Brüssel zusammen, damit die notwendigen Schritte auf politischer und technischer Ebene koordiniert veranlasst werden konnten. Es fanden zahlreiche Treffen und Schriftwechsel auf höchster politischer Ebene, z. B. im Rahmen des ECOFIN-Rates oder des EFTA-Ministerrats, als auch auf technischer Ebene mit der zuständigen Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission, dem EU-Botschafter und den EWR / EFTA-Partnern Norwegen und Island statt. Alle involvierten Stellen haben stets ihr Verständnis und ihren Willen für eine zeitnahe Übernahme der EBA-, ESMA- und EIOPA-Verordnungen ins EWR-Abkommen bekräftigt, da dadurch auch die Übernahme jener 43 EU- Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich, die Verweise auf die EBA-, ESMA- und EIOPA-Verordnungen enthalten, möglich wird. Allerdings wurde die von den EWR / EFTA-Staaten erarbeitete Lösung, die auch die Zustimmung der DG Binnenmarkt hatte, vom Rechtsdienst der EU-Kommission nicht gutgeheissen. Nach der Antwort des Rechtsdienstes der EU-Kommission wurde unverzüglich mit den Arbeiten für eine Lösung im Rahmen der Zwei-Pfeiler-Struktur des EWR-Abkommens begonnen. Ergänzend wird zu dieser Thematik auf die Berichte der Stabsstelle EWR und der Liechtensteinischen Mission in Brüssel verwiesen. Gesetzgebung Folgende Berichte und Anträge (BuA) wurden seitens des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt: 2 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds 3 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes 5 / 2013 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Änderung des Steuergesetzes sowie der Postulatsbeantwortung zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener aufgeworfenen Fragen 9 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 13 / 2013 des gemeinsamen EWR-Ausschusses 16 / 2013 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal aufgeworfenen Fragen 22 / 2013 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen 24 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentsfonds (AIFMG) und anderer Gesetze 31 / 2013 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des BankG und des AIFMG aufgeworfenen Fragen 39 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 86 / 2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung EG Nr. 924 / 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr / 2001; Verordnung EU Nr. 260 / 2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in EURO und zur Änderung der Verordnung EG Nr. 924 / 2009) 40 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen 41 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts und Abänderung weiterer Gesetze 42 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze 396 40 45 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Massnahmenpaket III zur Sanierung des Landeshaushalts 46 / 2013 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal aufgeworfenen Fragen 48 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) 53 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien 60 / 2013 Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend die Interpellation zu Kommissionen 61 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Anpassung des Faktors(K) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs gemäss Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2014 und 2015 im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts 62 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern 67 / 2013 Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag zur Bestellung strategischer Führungsebenen gemäss dem öffentlichen Unternehmens-Steuerungsgesetz (ÖUSG) 68 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Finanzplanung / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Steuerinformationsabkommen mit Mexiko 73 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Abkommen vom 31. Januar 2013 mit der Regierung Kanadas über den Informationsaustausch in Steuersachen 74 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Abkommen vom 28. März 2013 mit der Regierung der Republik Indien über den Informationsaustausch in Steuersachen 80 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer 81 / 2013 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen 82 / 2013 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen 83 / 2013 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Treuhändergesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen 85 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative «Pensionskasse win-win» zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) 86 / 2013 Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag zum e-government der Landesverwaltung 87 / 2013 Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes 88 / 2013 Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) 89 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (Amnestie) 104 / 2013 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative «WinWin50» zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) Amt für Informatik Amtsleiter a.i.: Günter Eberle Das Berichtsjahr stand im Zeichen der Konsolidierung. Nur dringend abzulösende Systeme und Applikationen wurden ersetzt. Vor allem bei den Applikationen wurde darauf geachtet, wenn immer möglich Bestehendes zu verbessern und auszubauen, anstatt auszutauschen. Die Landesverwaltung verfügt aufgrund einer vorausschauenden Planung und laufender Modernisierung über eine qualitativ hochstehende und zuverlässige IT-Infrastruktur. Dank dem Einsatzwillen und der sehr guten Arbeit aller Mitarbeitenden des Amtes wurde eine System- und Serviceverfügbarkeit von nahezu 100 Prozent erreicht. Erwähnenswert ist die enge Zusammenarbeit von Land und Gemeinden im Bereich der direkten Steuern. Erstmals in der Geschichte der Landes- und Gemeindeinformatik wird vom Land und sämtlichen Gemeinden dieselbe Steuerlösung für natürliche Personen eingesetzt und gemeinsam finanziert. Zudem wurde zur Effizienzsteigerung beim Datenaustausch bereits ein neues Projekt gestartet, welches die Synchronisation der Einwohnerkontrollen des gesamten Landes zum Ziel hat. Das Zentrale Personenregister (ZPR) wird hierbei als Datendrehscheibe dienen.7 Ende des Berichtsjahres konnte die Regierung den Rekrutierungsprozess für die Leitung des Amtes für Informatik abschliessen und einen neuen Amtsleiter bestellen. Dieser wird im März 2014 seinen Dienst antreten. Somit ist die Verwaltungsreform, nach über zweijähriger interimistischer Leitung, beim Amt für Informatik abgeschlossen. Projekte Vorprojekt Automatische Synchronisation der Einwohnerregister von Land und Gemeinden Das Zentrale Personenregister (ZPR) des Landes ist aktuell in keiner Weise mit den Einwohnerdatenbanken der Gemeinden verbunden. Der alljährliche Datenabgleich zwischen Land und Gemeinden muss deshalb sehr aufwändig und weitgehend manuell gemacht werden. Um die Effizienz dieses Prozesses zu steigern, wurde im vierten Quartal des Berichtsjahres ein Vorprojekt gestartet, mit dem Ziel, ein umfassendes Konzept für den Aufbau einer Datendrehscheibe mit Synchronisationsmechanismen für die Einwohnerregister von Land und Gemeinden zu erstellen. Gemeinsame Steuerlösung von Land und Gemeinden für den Bereich der natürlichen Personen Aufgrund der Revision des Steuergesetzes musste nebst der Landes- auch die Gemeindesteuerlösung umfangreich angepasst werden, was mit hohen Kostenfolgen für die Gemeinden verbunden war. Das Land beteiligte sich deshalb an den Kosten unter der Bedingung, dass das GESOL-Steuermodul für natürliche Personen auch beim Land eingesetzt werden kann. Die Gemeindevorsteher stimmten diesem Vorgehen zu. Ein gemeinsam ausgearbeitetes Vertragswerk wurde verabschiedet und von allen Parteien unterzeichnet. Das vom Land ursprünglich geplante Vorgehen, im Rahmen des Projektes GEMINES eine eigene Softwarelösung für den Bereich der natürlichen Personen zu entwickeln, wurde fallengelassen. Neues Antragswesen Die im Jahr 2012 beschaffte Softwarelösung zur Bearbeitung der Anträge an die Regierung wurde planungsgemäss konfiguriert und termingerecht zur ersten Regierungssitzung der neuen Regierung produktiv in Betrieb genommen. Ebenfalls termingerecht konnte die Schulung der Benutzerinnen und Benutzer, welche von internen Mitarbeitenden durchgeführt wurde, abgeschlossen werden. Der stabile und zuverlässige Betrieb der Lösung CMIKONSUL erlaubten es, bereits in der zweiten Jahreshälfte des Berichtsjahres damit zu beginnen, die Abläufe im Umfeld des Regierungssekretärs und der Regierung innerhalb des Systems zu optimieren. Aufbau eines Census-Hub Systems für das Amt für Statistik Gemäss EWR-Richtlinie ist Liechtenstein verpflichtet, die Daten der Volkszählung von 2010 bis Ende März 2014 der Eurostat und in dessen Census-Hub System bereitzustellen. Im Berichtsjahr wurde das entsprechende Konzept erstellt und von der Regierung genehmigt. Basierend auf diesem Konzept und der von Eurostat bereitgestellten Software wurden die erforderlichen Hard- und Software-Installationen vorgenommen. Das Amt für Statistik bereitet seinerseits die entsprechenden Daten auf, die dann über das Census-Hub System für Abfragen bereitstehen. Der Abschluss der Arbeiten ist für März 2014 vorgesehen. Interaktive Abfrage von Statistikdaten über das Internet Das Amt für Statistik plant, allen Statistikinteressierten in Zukunft über das Internet die Möglichkeit der interaktiven Abfrage diverser statistischer Zahlen und Werte zu ermöglichen. Im Berichtsjahr wurde deshalb gemeinsam vom Amt für Statistik und dem Amt für Informatik ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet. Zudem wurde eine entsprechende Softwarelösung angeschafft und installiert. Der Zeitplan sieht vor, dass bereits im ersten Halbjahr 2014 die ersten Statistikabfragen über das Internet gemacht werden können. Migration der Arbeitsplatzcomputer auf Windows 7 und Office 2010 Die Migration der Arbeitsplatzcomputer auf Windows 7 und Office 2010 konnte im Berichtsjahr grösstenteils abgeschlossen werden. Das Projekt verzögerte sich, da verschiedene im Einsatz stehende Spezial-Softwareprodukte von den jeweiligen Lieferanten nicht fristgerecht auf die neue Umgebung angepasst werden konnten. Der Projektabschluss ist nun auf März 2014 terminiert. Migration der IT-Servicemanagement-Lösung auf die aktuellste Version Das Amt für Informatik setzt für die Betreuung seiner Kunden eine IT-Servicemanagement-Lösung ein. Da diese nicht mehr auf dem neuesten Stand war, wurde im Berichtsjahr ein Migrationsprojekt gestartet mit dem Ziel, im Frühjahr 2014 wieder mit dem aktuellsten Stand der Softwarelösung arbeiten zu können. Ablösung von Oracle Reports durch Bi Publisher Das Amt für Informatik plant, das veraltete Reporting Werkzeug «Oracle Reports» durch «Oracle Bi Publisher» zu ersetzen. Im Berichtsjahr wurde deshalb ein Pilotprojekt gestartet sowie die für das Pilotprojekt notwendigen Lizenzen beschafft. Die Projektdurchführung ist auf 2014 geplant. Erweiterung und Modernisierung des Personalinformationssystems LOGA Aufgrund der Abgänge von zwei massgebenden Projektmitwirkenden musste das Projekt leider unterbrochen werden, weshalb der ursprünglich vorgesehene Zielter- 418 42 min nicht eingehalten werden konnte. Im Spätherbst des Berichtsjahres wurde das Projekt in neuer Zusammensetzung erneut gestartet. Die überarbeitete Projektplanung ergibt nun einen Einführungstermin im Herbst Beschaffung einer Softwarelösung für das Amt für Personal und Organisation für den Bereich Stellenzuordnungsüberprüfungen Als unterstützendes Instrument für die Stellenzuordnungsüberprüfungen wurde für das Amt für Personal und Organisation eine spezifische Softwarelösung beschafft. Einführung einer EDV-Lösung für die Abteilung Archäologie des Amtes für Kultur Die Einführung der neuen EDV-Lösung für die Landesarchäologie konnte planmässig im Berichtsjahr abgeschlossen werden. Die Realisierung der Lösung wurde von einer Trägerschaft, bestehend aus mehreren Schweizer Kantonen und Liechtenstein, unter Federführung der Baudirektion des Kantons Zürich in Auftrag gegeben. Pilotprojekt Langzeitarchivierung beim Amt für Kultur Beim Amt für Kultur, Abteilung Landesarchiv, wurde ein Pilotprojekt zur elektronischen Langzeitarchivierung durchgeführt. Ziel war es, den Ablieferungsvorgang von elektronischen Dokumenten in einem auf dem Open Archival Information System (OAIS) basierenden Referenzsystem durchzuführen. Der Vorgang der Übernahme, Archivierung und des Auslesens von Informationspaketen konnte im Berichtsjahr erfolgreich überprüft und das Pilotprojekt abgeschlossen werden. Realisierung einer Meldelösung beim Amt für Kommunikation Sämtliche Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen unterliegen einer gesetzlichen Meldepflicht gegenüber dem Amt für Kommunikation. Damit dieser Prozess in Zukunft effizienter abgewickelt werden kann, wurde im Berichtsjahr eine Meldelösung realisiert, welche es den meldepflichtigen Stellen erlaubt, ihre Daten elektronisch an das Amt für Kommunikation zu übermitteln. Die übermittelten Daten können anschliessend direkt und medienbruchfrei in die eigens dafür entwickelte Datenbanklösung übernommen werden. Neue Fachapplikation beim Amt für Gesundheit für die Verwaltung der obligatorischen Krankenversicherung Die Einhaltung der Meldepflicht für die obligatorische Krankenversicherung wurde bis anhin manuell überprüft und verwaltet, was umständlich und zeitaufwändig war. Um diesen Arbeitsprozess zu optimieren, wurde im Berichtsjahr eine massgeschneiderte Fachapplikation für die Verwaltung der Versicherungspflichtigen mit weitgehend automatisiertem Mahnwesen realisiert. Realisierung einer EDV-Lösung beim Amt für Umweltschutz für die Konsolidierung und Bereinigung der Grundwasserdaten Die neue EDV-Lösung konnte im Berichtsjahr aufgrund von Ressourcenengpässen nicht ganz fertig gestellt werden. Die Einführung ist nun für das 1. Quartal 2014 geplant. Realisierung einer EDV-Lösung beim Amt für Umweltschutz zur Führung eines Katasters belasteter Standorte in Liechtenstein Altlast4Web ist eine Geschäftskontrolle, die von Schweizer Kantonen und Bundesstellen für die langfristige Führung des Katasters belasteter Standorte eingesetzt wird. Im Berichtsjahr wurde diese Lösung ebenfalls beim Amt für Umweltschutz eingeführt. Der Altlastenkataster wird in einem weiteren Schritt auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. EDV-Lösung für den Fachbereich Wohnbauförderung beim Amt für Bau und Infrastruktur Ende 2013 wurde im Amt für Bau und Infrastruktur, Fachbereich Wohnbauförderung, eine neue Fachapplikation eingeführt und dem Betrieb übergeben. Bei der bisherigen, in die Jahre gekommenen Lösung war die Wartbarkeit nicht mehr gesichert, weshalb sie abgelöst werden musste. Anpassung bzw. Erweiterung des Zentralen Personenregisters (ZPR) aufgrund gesetzlicher Vorgaben Das ZPR-Gesetz schreibt vor, dass für einen ordnungsgemässen Betrieb des Registers einerseits die Protokollierung der Datenzugriffe und andererseits die Sicherstellung der Verhältnismässigkeit der Datenzugriffe sichergestellt sein müssen. Die Lösung beider Anfordernisse wurde im Berichtsjahr an die Hand genommen und erfolgreich umgesetzt. Zudem wurde als unterstützendes Werkzeug für die ZPR-Kommission das ZPR um ein Administrations-Modul erweitert, welches erlaubt, die Datenfelder zu typisieren, deren Dateninhaber zu verwalten und die Zugriffe zu überprüfen. Anpassung der Stipendienlösung aufgrund der Gesetzesrevision Aufgrund der Revision des Stipendiengesetzes im Jahr 2012 musste die Fachapplikation der Stipendienststelle umfassend angepasst werden. Nebst den funktionalen Anpassungen wurden im Rahmen der Überarbeitung zudem die Arbeitsprozesse optimiert. Die überarbeitete Lösung konnte im August 2013 erfolgreich in Produktion genommen werden. Fachapplikation HRNet im Amt für Justiz Die Umstellung des digitalen Archivs ELAR / HRScan des Handelsregisters konnte nach einer Vorbereitungszeit von mehr als sechs Monaten durch die Konvertierung von geschätzten 20'000'000 DIN-A4 Seiten in das9 archivtaugliche PDF / A Format abgeschlossen werden. Im Bereich HRNet wurden zudem Funktionen wie die Erstellung aller Schriftstücke zu einer Rechtsform (gesamter Akt) und das elektronische Amtsblatt implementiert. Geschäftsverwaltung für die Stiftungsaufsichtsbehörde beim Amt für Justiz Für die Stiftungsaufsichtsbehörde wurde eine fachspezifische Lösung realisiert. Das Projekt wurde mit der produktiven Inbetriebnahme der Lösung im Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen. Fachapplikation Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Für die Softwarelösung AVALV wurden insgesamt 140 Seriendruck- und Arbeitsblatt-Vorlagen auf Windows 7 / Office 2010 umgestellt. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung wurden kleinere, vom Verwaltungsgerichtshof bemängelte und die Abrechnungspraxis betreffende Anpassungen gemacht. Biometrischer Pass (E-Pass) Im Ausländer- und Passamt mussten im Berichtsjahr die Passdrucker ersetzt werden. Ebenfalls wurden die mittlerweile zehn Jahre alte Applikation für die Erstellung der Pässe wie auch die Schnittstelle zum Zentralen Personenregister komplett überarbeitet. Biometrischer Pass (E-Pass) für Auslandliechtensteiner Damit Auslandliechtensteiner biometrische Reisepässe und Identitätskarten erwerben können, ohne nach Liechtenstein reisen zu müssen, wurde zusammen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz eine gemeinsame Lösung entwickelt. Diese Lösung erlaubt den Austausch der notwendigen Daten zwischen den Schweizer Vertretungen im Ausland und dem Ausländer- und Passamt in Vaduz auf elektronischem Weg sowie die anschliessende Erstellung der Pässe in der jeweiligen CH-Auslandsvertretung. Fachapplikation Bauwesenberuferegister beim Amt für Volkswirtschaft Vom Amt für Volkswirtschaft werden basierend auf dem Gesetz über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens Bewilligungen ausgestellt. Der gesamte Prozess, von der Bearbeitung der Gesuche bis hin zur Ausstellung der Bewilligungen wurde bislang ohne spezifische IT-Unterstützung erledigt, was sehr aufwändig, arbeits- und zeitintensiv war. Aus diesem Grund wurde im Berichtsjahr eine spezifische Fachapplikation realisiert, welche die Sachbearbeiter durch den gesamten Bewilligungsprozess hindurch unterstützt und diesen wesentlich effizienter macht. Fachapplikation Markenregister beim Amt für Volkswirtschaft Die bisherige EDV-Lösung für das Markenregister konnte im Berichtsjahr erfolgreich abgelöst und durch eine neue Fachapplikation ersetzt werden. Die neue Lösung basiert auf einer modernen Plattform und ist somit für künftige Anforderungen, vor allem im WEB-Bereich, gut gerüstet. Einsatz der serviceorientierten Integrationsplattform (SOA-Infrastruktur) Auf Basis der SOA-Integrationsplattform wurden diverse Web-Services für die Anbindung verschiedener Softwarelösungen an das Zentrale Personenregister realisiert. Insbesondere waren dies die Fachapplikationen für die Stiftungsaufsicht und Wohnbauförderung. Des Weiteren wurden für die Stabsstelle EWR entsprechende Web-Services für die elektronische Einreichung von Vernehmlassungen zu entsprechenden Rechtsakten zur Verfügung gestellt. Erweiterung der Mehrwertsteuer-Fachapplikation um die Möglichkeit der elektronischen Einreichung der Mehrwertsteuerabrechnung Im Berichtsjahr wurde ein Projekt gestartet mit dem Ziel, den Mehrwertsteuerpflichtigen die elektronische Einreichung der Abrechnungen über das Internet zu ermöglichen. In der ersten Phase stehen die Abrechnungen von Steuerformularen sowie referenzierte Rechnungen mit Zahlungsdetails im Vordergrund. Die eingereichten Daten sollen mit geringstem Aufwand und ohne Medienbruch in die bestehende Mehrwertsteueranwendung eingelesen und sodann weiter verarbeitet werden können. Die Einführung der Lösung ist im ersten Halbjahr 2014 geplant. Erweiterung des Datawarehouse Die Statistische Analyse Software SAS wurde auf Basis neuer Hardware auf SAS Server Version 9.3 und SAS Enterprise Guide 5.1 migriert. Des Weiteren wurden die EUROSTAT Migrationsstatistik und die Unternehmensstatistik abgeschlossen, hierzu wurden spezielle SAS Prozesse für die Batch-Abfrage von Datawarehouse Inhalten entwickelt. Anpassung der EDV-Lösung für die Motorfahrzeugkontrolle Aufgrund der Änderung der Steuerberechnung für Motorfahrzeuge per 1. Januar 2014 musste die Fachapplikation der Motorfahrzeugkontrolle dementsprechend angepasst werden. Ferner wurde die Schnittstelle zur Abfragelösung der Landespolizei den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Modernisierung der computerunterstützten Theorieprüfung bei der Motorfahrzeugkontrolle Für die Theorieprüfungen kommen neu bei der Motorfahrzeugkontrolle mobile Tablet-Computer zum Einsatz. Das aufwändige Auf- und Abbauen der bisherigen, ver- 4310 44 kabelten Geräte entfällt damit. Auch ist die Handhabung der Geräte einfacher und intuitiver, was weniger Stress für die Prüflinge bedeutet. Beteiligung am Informationssystem Verkehrszulassungen (IVZ) des Bundesamtes für Strassen ASTRA Im Zuge der sehr engen Kooperation im Strassenverkehrsbereich mit der Schweiz ist die Motorfahrzeugkontrolle direkt und online mit dem Fahrzeugregister (MOFIS), dem Führerregister (FABER) und dem Administrativmassnahmenregister (ADMAS) beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Bern verbunden. Zukünftig sollen diese drei Register zusammenwachsen und sämtliche Daten mittels eines einzigen Informationssystems abrufbar sein, weshalb ASTRA die Realisierung einer neuen IT-Lösung (IVZ) in Auftrag gegeben hat. Liechtenstein beteiligt sich an den Realisierungskosten und hat im Berichtsjahr eine erste Teilzahlung getätigt. Neue Fachapplikation für die Stabsstelle EWR Die Einführung der neuen IT-Lösung wie auch die Datenmigration konnten im Berichtsjahr termingerecht abgeschlossen werden. Zudem konnte eine ursprünglich nicht vorgesehene Funktionalität zur Unterstützung der «Konsultationsgruppe Finanzplatzregulierung» zusätzlich in Betrieb genommen werden. Ausbau Virtualisierungsinfrastruktur Die Infrastruktur zur Servervirtualisierung wurde um ein neues, sogenanntes Bladesystem erweitert. Dieses System ist modular aufgebaut und hoch skalierbar. Es reduziert sich zudem der Verkabelungsaufwand im Rechenzentrum, was mit entsprechenden Kosteneinsparungen verbunden ist. Basierend auf dieser Technologie wurde auch die gesamte CITRIX-Infrastruktur auf eine neue Serverlandschaft migriert. Ausbau Speicherinfrastruktur Einhergehend mit dem Ausbau der Virtualisierungsinfrastruktur wurde auch die zentrale Speicherinfrastruktur, welche u.a. die notwendige Speicherkapazität für die virtuellen Server zur Verfügung stellt, entsprechend ausgebaut. Bestehende, veraltete Datenserver wurden aufgelöst und der vorhandene Datenbestand auf die zentrale Speicherinfrastruktur migriert. Erneuerung CITRIX Infrastruktur Im Rahmen der Einführung von Windows 7 wurde auch die CITRIX-Infrastruktur mit der korrespondierenden Version vorbereitet. Nach Abschluss der Windows 7 Einführung werden die Benutzer zeitnah auf die neue CI- TRIX-Infrastruktur migriert werden. Erweiterung Backup-Infrastruktur Die eingesetzte Software für die Datensicherung wurde aktualisiert und gleichzeitig für die Möglichkeit zur Sicherung der Daten des Internetportals erweitert. Ersatz und Neubeschaffung von Arbeitsplatzcomputern Im Schnitt sind bei der Landesverwaltung Arbeitsplatzcomputer fünf Jahre im Einsatz. Im Berichtsjahr mussten rund 150 Geräte altersbedingt ausgetauscht werden. Ablösung mehrerer Multifunktionsgeräte Insgesamt wurden in der Berichtsperiode bei fünf Amtsstellen veraltete und störungsanfällige Multifunktionsgeräte durch neue ersetzt. Zudem musste bei der Steuerverwaltung aufgrund neuer Aufgaben im internationalen Bereich ein zusätzliches Multifunktionsgerät angeschafft werden. Beschaffung einer rechtskonformen Signaturlösung Zur Sicherstellung einer rechtskonformen elektronischen Archivierung von Dokumenten, wie auch für die Erstellung beglaubigter Kopien, ist eine Lösung erforderlich, die es erlaubt, die jeweiligen Dokumente mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Eine solche Lösung wurde im Berichtsjahr beschafft und in Betrieb genommen. Die Möglichkeit der elektronischen Signierung steht nun auf jedem Multifunktionsgerät in der Landesverwaltung zur Verfügung. Schengen / Dublin Projekte Die Schengen-Systeme erfuhren im Berichtsjahr verschiedene Updates, welche in Zusammenarbeit mit Island installiert, getestet und dem Betrieb übergeben wurden. Grössere Probleme konnten keine verzeichnet werden. Kommunikation Netzwerksegmentierung Die Zonierung der verschiedenen Netzwerksegmente wurde im Berichtsjahr abgeschlossen. In einem weiteren Schritt müssen nun die Kommunikationsbeziehungen der einzelnen Segmente eruiert und in einem entsprechenden Regelwerk auf der Firewall abgebildet werden. Erst mit diesem komplexen und sehr aufwändigen letzten Arbeitsgang kann das primäre Ziel der Netzwerksegmentierung die Erhöhung der Netzwerksicherheit abschliessend erreicht werden. UCC Unified Communication & Collaboration Im Rahmen der Ende 2012 durchgeführten Aktualisierung der Telefonanlage wurde auch die Möglichkeit geschaffen, in Zukunft Funktionalitäten wie: Wählen ab Outlook; Anzeige eingehender Anrufe am Computer; Präsenzinformationen usw. anzubieten. Aufgrund technischer Schwierigkeiten verzögerte sich die Einführung und ist nun auf Anfang 2014 geplant.11 Ausbau IP-Telefonie IP-Telefonie erlaubt die Übertragung von Sprache über dasselbe physikalische Netzwerk, über welches auch Daten transportiert werden. Die Telefonanlage der Landesverwaltung wurde bereits vor längerer Zeit für diese Technologie hochgerüstet. Der flächendeckende Rollout der IP-Telefonie konnte im Berichtsjahr fertiggestellt und das Projekt abgeschlossen werden. WLAN-Infrastruktur Bis anhin war der Zugriff auf das Netzwerk der Landesverwaltung nur drahtgebunden möglich. Im Berichtsjahr wurde eine WLAN-Basisinfrastruktur aufgebaut, welche nun auch den drahtlosen Zugriff auf das Netzwerk erlaubt. Die Motorfahrzeugkontrolle macht im Bereich der computerunterstützten Theorieprüfung (CUT) bereits Gebrauch von dieser Möglichkeit. In diversen Bürogebäuden können nun die Mitarbeitenden z. B. in Sitzungszimmern diesen mobilen Zugang nutzen. Dieselbe Infrastruktur wird zudem benutzt, um den Landtagsabgeordneten im Landtagssaal den mobilen Zugriff auf das Internet zu ermöglichen. Web Application Firewall Für das Projekt «Elektronisches Meldewesen» der Finanzmarktaufsicht wurde eine Web Application Firewall (WAF) evaluiert und in Betrieb genommen. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Firewall schützt die WAF ein WEB-Portal nicht nur vor unerlaubtem Zugriff auf Netzwerkebene, sondern prüft den Zugriff auch auf Applikationsebene. Erneuerung Netzwerk Bürogebäude Im Zuge des Life Cycle Managements werden auch die eingesetzten Netzwerkkomponenten laufend bzgl. der Ankündigungen der Hersteller hinsichtlich der geplanten Einstellung des Supports überprüft. In diesem Zusammenhang wurden im Berichtsjahr in diversen Bürogebäuden und bei der Landespolizei diverse veraltete Netzwerkkomponenten ersetzt. It-Sicherheit Überprüfung der IT-Sicherheit des E-Government Angebotes Der kontinuierliche E-Government-Ausbau macht eine periodische Überprüfung des Angebotes in Bezug auf die IT-Sicherheit notwendig. So wurde auch in diesem Berichtsjahr eine umfassende Prüfung durchgeführt. Die dabei aufgedeckten Schwachstellen wurden analysiert und mittels Risikoanalyse priorisiert. Je nach Charakteristik der sicherheitsrelevanten Punkte konnten diese unmittelbar beseitigt werden, oder aber erfordern einen grösseren Aufwand bezüglich Zeit und Kosten. Phishing Benchmarks 2013 Wie in anderen Jahren wurde auch im Berichtsjahr ein Phishing-Benchmark in der Landesverwaltung durchgeführt. Dieser dient primär der Sensibilisierung der Mitarbeitenden gegenüber s unbekannter Herkunft. Erfreulicherweise konnte festgestellt werden, dass die Mitarbeitenden von Jahr zu Jahr kritischer werden und eine deutliche Steigerung im Benutzerverhalten festzustellen ist. Es zeigt sich klar, dass die Bemühungen des Sicherheitsbeauftragten, die Benutzerinnen und Benutzer gegenüber den Gefahren im Umgang mit Informationstechnologie zu sensibilisieren, einen Gewinn bringen. Das Schulungsangebot soll deshalb in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Fernzugriff auf das Netzwerk der Landesverwaltung Die bisherige Lösung zum Fernzugriff auf das Netzwerk der Landesverwaltung via Internet mittels RSA-Token entsprach nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen und wurde abgelöst. Die neue Lösung schickt dem Benutzer nach der herkömmlichen Anmeldung mittels Username und Passwort ein Flash-SMS auf sein Handy, welches ein OneTimePasswort enthält. Diese Variante der Zwei-Faktor-Autorisierung entspricht den aktuellen Sicherheitsstandards. Interne Druckerei Papierverbrauch Der Papierverbrauch war 2013 im Vergleich zum Vorjahr nahezu identisch. Verwendet wird grundsätzlich Recyclingpapier. Die Verwendung von anderem Papier beschränkt sich fast ausschliesslich auf eingefügte, farbige Seiten in Berichten und Anträgen von der Regierung an den Landtag. Der Anteil von Nicht-Recycling-Papier beträgt 2.61 % vom Gesamtvolumen % 2012 % Recycling in kg 45' ' Andere in kg 1' ' Total kg 46'508 46'551 Amt für Personal und Organisation Amtsleiter: René Nutt Im Rahmen der Sanierung des Staatshaushalts müssen auch Einsparungen beim Personalaufwand vorgenommen werden. In Ergänzung zu den bereits beschlossenen Massnahmen wurde im April 2013 der Prozess der Stellennachbesetzungen neu definiert und sehr restriktiv ausgelegt. Dadurch konnten durch die Ausnutzung der natürlichen Fluktuation die Personalkosten bereits deutlich gesenkt werden. Ein kritisches Hinterfragen von Abläufen und Auf- 4512 46 gabenzuordnungen haben ebenfalls einen Beitrag zur Kosteneinsparung und einer Effizienzsteigerung geleistet. Nach wie vor sind durch die Reorganisation und den damit verbundenen Zusammenlegungen von Amtsstellen Verunsicherungen bei den betroffenen Mitarbeitenden vorhanden, was im Berichtsjahr durch das Amt für Personal und Organisation wiederum durch intensive Betreuungsmassnahmen und Gespräche begleitet wurde. Ein besonderes Augenmerk wurde diesbezüglich auf die Teamentwicklung resp. bildung gelegt. Durch die restriktive Stellennachbesetzung sind Mehrbelastungen bei den Mitarbeitenden feststellbar, was den Betreuungsaufwand durch das Betriebliche Gesundheitsmanagement zusätzlich erhöht hat. Als weitere Belastung und Motivationseinbusse bei den Mitarbeitenden der Landesverwaltung trugen zudem die öffentlichen Debatten mit der negativen Medienberichterstattung über die Verwaltung sowie die fehlende Lohnperspektive bei. Qualifizierte und motivierte Mitarbeitende sind in einem vor allem durch Knappheit gezeichneten Arbeitsmarkt für jeden Arbeitgeber von essentieller Bedeutung. Dass diesbezüglich die Attraktivität der Liechtensteinischen Landesverwaltung als Arbeitgeber bereits merklich gelitten hat, mag der deutliche und massive Rückgang von Bewerbungseingängen bei den Stellenausschreibungen im Vergleich zu den Vorjahren ein Indiz sein. Um in Zukunft qualifizierte Fach- und Führungskräfte gewinnen zu können, müssen heute schon Überlegungen angestellt werden, mit welchen flankierenden Massnahmen die Steigerung der Attraktivität begleitet und umgesetzt werden kann. Mit Wirkung ab 1. März 2013 hat der neue Amtsleiter seine Tätigkeit beim Amt für Personal und Organisation aufgenommen. Seit dem Austritt des bisherigen Amtsleiters per Ende April 2012 bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Amt vom Amtsleiter-Stellvertreter interimistisch geführt. Personal / Aus- und Weiterbildung Personalbestand per Übersicht Personalbestand (befristetes, unbefristetes Beschäftigungsgrad Total Mitarbeitende m w und richterliches Personal sowie Ausgleichsstellen) Stabsstellen der Regierung inkl. Sekretariate Landesverwaltung Gerichte Ausbildung Hilfskräfte Landtag (nachgeordnete Stellen) Anstalten und Stiftungen Total 1' ' Unter dem nichtständigen Personal werden jene Personen geführt, die ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis haben. Personalselektion Im Berichtsjahr wurden 41 (54) Stellen ausgeschrieben. Auf diese Ausschreibungen sind 543 (1 101) Bewerbungen eingegangen und es wurden mit insgesamt 171 (241) Personen Gespräche geführt. Leider musste bei der Selektion festgestellt werden, dass bei Ausschreibungen für qualifizierte Stellen wenig bis keine geeigneten Bewerbungen eingingen und dies in der Folge zu Mehrfachausschreibungen führte. Der deutliche Rückgang der eingegangenen Bewerbungen im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr ist ein mögliches Indiz, dass die Attraktivität der Landesverwaltung als Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation gelitten hat. Ausgleichsstellen Per Ende 2013 sind Ausgleichsstellen mit 16 Personen besetzt. Die Gesamtzahl der besetzten Ausgleichsstellen hat sich von Stellen (Stand ) um 2.40 Stellen bzw. um zwei Personen reduziert. Diverse Praktika Im Berichtsjahr wurden insgesamt 24 (26) PraktikantInnen (zwischen einem Monat und einem Jahr) sowie 32 (22) FerialpraktikantInnen (zwischen zwei und maximal acht Wochen) beschäftigt. Bei den PraktikantInnen handelte es sich in der Regel um StudentInnen, die während oder nach dem Studium ein Praktikum zu absolvieren hatten. Die kaufmännischen Praktikanten wurden jeweils für ein Jahr angestellt. Ausserdem haben im Berichtsjahr 6 (10) Personen ein Gerichtspraktikum absolviert. Kinderbetreuung in der Landesverwaltung Die Kindertagesstätte verzeichnete im Berichtsjahr eine durchschnittliche Auslastung von 87.9 %. Aktuell sind 22 Kinder in der Kindertagesstätte der Landesverwaltung. Von diesen sind sechs Kinder unter zwei Jahren.13 Leistungsdialog Die Personalbewertungen konnten per Mitte November 2013 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Vorgesetzten haben im Berichtsjahr mit den Mitarbeitenden die Leistungsdialoge geführt und ihnen eine Rückmeldung über ihre Leistung und ihr Verhalten abgegeben. Betriebliches Mobilitätsmanagement Per 1. Januar 2013 hat das Amt für Personal und Organisation den Verkauf von Parkkarten, die Verrechnung von Parkkarten und Bussen sowie die Kontrollen übernommen. Veranstaltungen Im Berichtsjahr wurden vom Amt für Personal und Organisation folgende Veranstaltungen organisiert: Skitag der Landesverwaltung am Samstag, 23. Februar 2013 in Damüls-Mellau Pensionistentreffen am 12. September 2013 in Schaffhausen / Rheinfall Verwaltungsabend der Landesverwaltung am 13. Dezember 2013 im SAL in Schaan Projekte Amtsblatt Der Landtag hat mit LGBl Nr. 174 die Abänderung des Kundmachungsgesetzes genehmigt. Die Veröffentlichung der Amtlichen Kundmachungen wurde per Amtsblattverordnung geregelt, welche per 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Das elektronische Amtsblatt wurde bereits im Dezember 2012 produktiv eingeführt, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Im Jahr 2013 wurde das Tool laufend optimiert und weiterentwickelt. Anpassungen im elektronischen Zeitsystem BIXI Infolge Anpassung der Bestimmungen bei den Überzeit-, Sonn- und Feiertagsentschädigungen musste das elektronische Zeitsystem bezüglich der differenzierten Berechnung der Überstunden und Überzeiten angepasst werden. Die Projektarbeiten wurden Ende 2012 gestartet und konnten im Frühjahr 2013 abgeschlossen werden. Betriebliches Gesundheitsmanagement «BGM» Gemäss dem ganzheitlichen Ansatz des betrieblichen Gesundheitsmanagements der Landesverwaltung besteht das Vorgehen aus einer Kombination von verhaltensund verhältnisorientierten Massnahmen. Die seit Jahren im internen Aus- und Weiterbildungsprogramm angebotenen Seminare und Kurse sowie die Teilnahmemöglichkeit am überbetrieblichen Gesundheitsförderungssystem «well» gehören zum verhaltensorientierten Teil. Damit wird eine gesundheitsorientierte Anpassung des Verhaltens der Mitarbeitenden angestrebt. Ergänzend dazu geht es beim verhältnisorientierten Teil darum, die betrieblichen Verhältnisse zu optimieren. Dies wird seitens BGM durch das Case Management (Betreuung, Begleitung, Wiedereingliederung von Langzeitkranken), die Beratung von Führungskräften (Führungs- und Teamfragen, Teamentwicklung, Coaching, Mediation) und Mitarbeitenden sowie durch die ergonomische Überprüfung von Arbeitsplätzen ganzjährig abgedeckt. Im 2013 lag der Arbeitsschwerpunkt neben dem Case Management vor allem auf der psychosozialen Beratung und entsprechenden Massnahmen (Coaching, Teamentwicklungen). Im 2013 wurden beim Case Management 31 (37) Fälle betreut. 20 (22) Fälle konnten im Berichtsjahr abgeschlossen werden. 12 (12) Mitarbeitende wurden erfolgreich wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert. Bei 8 (8) Mitarbeitenden war eine Wiedereingliederung nicht möglich (IV-Rente, Austritt aufgrund Vertragsende, Pensionierung resp. Kündigung). Bei den insgesamt 11 (7) Fällen, welche per Ende 2013 im Case Management pendent sind, konnte für 5 (7) bereits eine Lösung gefunden, aber noch nicht ganz umgesetzt werden. Durch die aktive Zusammenarbeit des Fachbereichs BGM mit den Vorgesetzten war es im 2013 möglich, gesundheitlich stark belastete Mitarbeitende und auch schwierige Teamsituationen durch Beratung, Coaching und Mediation zu stabilisieren und so krankheitsbedingte Ausfälle und Langzeiterkrankungen zu verhindern resp. zu reduzieren. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 28 (20) Einzelpersonen durch intensive psychosoziale Massnahmen (Führungscoaching, Coaching, Gesundheitscoaching, Supervision) unterstützt und 11 (2) Teammassnahmen (mit über 70 (40) direkt involvierten Mitarbeitenden) durchgeführt. Besoldung / Versicherungen Individuelle Gehaltsanpassung und Teuerungsausgleich für das Staatspersonal Für das Jahr 2013 wurden vom Landtag keine individuellen Anpassungen des fixen Leistungsanteils sowie kein Teuerungsausgleich beschlossen. Aufgrund der aktuellen Budgetsituation und der sehr angespannten Lage des Finanzhaushaltes sowie der damit verbundenen Reduktion der Personalkosten, welche gemäss Art. 27 des Besoldungsgesetzes zu berücksichtigen sind, hat die Regierung entschieden, auch im Voranschlag 2014 keine Mittel zur Ausrichtung von fixen oder variablen Leistungsanteilen zu beantragen. Im September 2013 war der Landesindex der Konsumentenpreise bei 99.2 Punkten (Basis Index Dezember 2010 = 100 Punkte) angelangt. Dies bedeutete eine Reduktion von 0.1 Punkten gegenüber dem Vorjahresmonat, bzw. eine Veränderung von -0.2 % der jahresdurchschnittlichen Teuerung. Die Regierung hat somit für das Jahr 2014 weder für den Teuerungsausgleich noch für die Anpassung des individuellen Besoldungsanteils entsprechende Mittel beim Hohen Landtag beantragt. 4714 48 Vergleich massgebliche Lohnsumme Zur massgeblichen Lohnsumme, wie sie vom Landtag genehmigt wurde, zählen sämtliche Gehaltsaufwendungen, welche sich innerhalb der Steuerungshoheit der Regierung befinden. Im Wesentlichen beinhalten diese sämtliche Gehaltszahlungen des Verwaltungs- und Betriebspersonals, wobei die Sozialleistungen nicht hinzugezählt werden, da diese die Folgen der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen sind. Nicht eingerechnet in der massgeblichen Lohnsumme sind demzufolge die Gehälter der dem Landtag unterstellten Stellen. Der Landtag hat für 2013 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 101'464'000 bewilligt, davon wurden Mittel in der Höhe von CH 95'313'967 benötigt. Die Abweichung für das Jahr 2013 beträgt somit CHF -6'150'033 oder -6.1 % zur bewilligten Lohnsumme. Dies zeigt, dass die Massnahmen der Regierung zur Reduktion des Personalaufwands bei der Landesverwaltung greifen. Einheitliches Abrechnungsverfahren / E-Formular Das Amt für Personal und Organisation wurde im Jahr 2013 von der Revisionsstelle beauftragt, für die Abrechnung von Taggeldern, Honoraren und Pauschalen ein einheitliches Abrechnungsverfahren einzuführen. Per 1. Januar 2014 konnten nun ein elektronisches Formular (E-Entschädigungen / E-Formular) sowie dazugehörige Abrechnungsrichtlinien eingeführt werden. Bis Ende 2013 wurden sämtliche Bezüge meist in einer individuellen Form über das Lohnbüro 5 (Übriges) abgerechnet, wodurch sehr viele unterschiedliche Formulare und Abrechnungen im Umlauf waren, was einen stark erhöhten Verwaltungsaufwand auslöste. Die Neuerungen schaffen für alle Anspruchsgruppen verschiedenste Vorteile. Einerseits wurden mit den Abrechnungsrichtlinien klare Rahmenbedingungen geschaffen und vorgegeben, welche bis anhin in diesem Lohnbüro fehlten. Andererseits bringt das E-Formular aber auch den Vorteil mit sich, dass alle auszahlungsrelevanten Daten auf dem Formular vorhanden sind und somit Rückfragen und der Versand von Personalstammblättern gänzlich entfallen. Es ist ebenfalls möglich, für eine oder mehrere Personen eine Formularmappe mit den Stammdaten anzulegen, diese zu speichern und bei erneutem Gebrauch wieder aufzurufen oder auch per zu versenden. Von der Neuerung betroffen sind grundsätzlich alle Personen, die über das Lohnbüro 5 (Übriges) ihre Auszahlungen erhalten. Dazu gehören Kommissionsmitglieder, Stiftungsratsmitglieder, unselbständige Übersetzer und weitere natürliche Personen, welche für die Landesverwaltung eine Dienstleistung erbringen. Nicht betroffen von dieser Regelung sind die Kommissionsmitglieder des Schulamtes, der Universität Liechtenstein und der Finanzmarktaufsicht sowie die Landtagsabgeordneten, da diese über ein separates Abrechnungsverfahren verfügen. Neuausschreibung der Krankentaggeld-Versicherung Der bestehende Krankentaggeldvertrag mit der dreijährigen Prämiengarantiefrist ist per 31. Dezember 2013 abgelaufen. Zudem hat der bestehende Krankenversicherer (Concordia) auf den 1. Januar 2014 eine Anpassung der Vertragskonditionen und somit eine Erhöhung des Prämiensatzes angekündigt. Damit wurde auch aus gesetzlichen Gründen eine Neuausschreibung ausgelöst. Da in Liechtenstein nur drei gesetzlich zugelassene Anbieter vorhanden sind, wurde im Oktober die Krankentaggeld-Versicherung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens neu ausgeschrieben und die drei hier ansässigen und konzessionierten Krankenversicherer zur Offertstellung eingeladen. Mit der Neuausschreibung wurde gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Wartefristen neu einer Überprüfung unterzogen. Aufgrund der definierten Zuschlagskriterien im Submissionsverfahren hat die Concordia erneut den Zuschlag für eine Police mit einer verlängerten Wartefrist erhalten. Der Vertrag ist wiederum mit einer Prämiengarantie für drei Jahre ab dem 1. Januar 2014 abgeschlossen worden. Zudem konnte mit der Versicherungsgesellschaft ein jährliches gegenseitiges Kündigungsrecht ausgehandelt werden. Optimierung der übrigen Versicherungsleistungen Um die Erfolgsaussichten und die Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens abzuwägen, wurde zuerst die aktuelle Marktsituation in der Versicherungsbranche analysiert und abgeschätzt. Diese Analyse zeigte auf, dass sich der Versicherungsmarkt gegenüber der letzten, sehr erfolgreichen Ausschreibung weitgehend beruhigt hat, die Talsohle scheint mehrheitlich erreicht zu sein und es zeichneten sich bereits Tendenzen einer Stabilisierung bis zu einer Festigung der bestehenden Konditionen ab. Aufgrund dieses Ergebnisses wurden im Rahmen von Direktverfahren selektive Optimierungspotentiale mit den Versicherungsgesellschaften ausgehandelt. Aufgrund der durchgeführten Verhandlungen und unter Berücksichtigung der Deckungskriterien (mindestens gleichbleibendes Niveau der Versicherungsleistungen) hat es trotz dem recht kleinen Volumen, resp. dem marginalen Potential, bei Einzelnen noch zu geringen Prämienreduktionen geführt. Dies ist zuletzt auch auf den günstigen Schadensverlauf der letzten Jahre zurückzuführen. Mit denjenigen Versicherungsgesellschaften, wo Verhandlungsergebnisse erzielt worden sind, wurden entsprechend die Verträge, resp. die Policen mit den reduzierten Prämien, angepasst und auf den 1. Januar 2014 neu abgeschlossen. In der zweiten Jahreshälfte 2014 werden sämtliche Versicherungen der Liechtensteinischen Landesverwaltung erneut einer Überprüfung für Optimierungspotential unterzogen.15 Kollektiv-Unfallversicherung Unfallstatistik 2013 Art der Unfälle Veränderung abs. Berufsunfälle Männer Berufsunfälle Frauen Nichtberufsunfälle Männer Nichtberufsunfälle Frauen Total Berufsunfälle Total Nichtberufsunfälle Sachversicherungen Schadenstatistik 2013 Art der Schäden Veränderung abs. Dienstfahrten-Kasko Gebäude-Fahrhabe (All-Risk) Haftpflichtversicherung Motorfahrzeug-Flottenversicherung Transportversicherung Total Aus- und Weiterbildung Die Regierung hat das Ausbildungsbudget 2013 etwas gekürzt. Trotzdem konnte die Landesverwaltung im Ausbildungsbereich den hohen Standard halten und ihre Pflicht als Arbeitgeber mit der systematischen und kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden erfüllen. Diese Investition ist nach wie vor sinnvoll, da sich eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Mitarbeitenden nachhaltig auswirkt. Teilnehmerkreis In der Landesverwaltung wurden im Berichtsjahr gesamthaft 2'862 (3'277) Weiterbildungstage absolviert. Dies ergibt durchschnittlich 2.65 (3.1) Weiterbildungstage pro MitarbeiterIn. Insgesamt haben 424 (457) Mitarbeitende (191 Mitarbeiterinnen und 233 Mitarbeiter) die Angebote der allgemeinen und fachspezifischen Aus- und Weiterbildung genutzt. Die absolvierten Ausbildungen können wie folgt den verschiedenen Bereichen der Aus- und Weiterbildung zugeordnet werden. Allgemeine Ausund Weiterbildung allg. Kurse und Seminare (294 Personen) 47% Lehrlingsausbildung Lehrlingsausbildung (22 Personen) 4% Fachspezifische Ausbildung externe Kurse und Seminare (202 Personen) 32% Fremdsprachen (16 Personen) 2% PC-Schulung (92 Personen) 15% Fachspezifische Aus- und Weiterbildung Im Berichtsjahr wurden für 202 (210) Mitarbeitende (59 Mitarbeiterinnen und 143 Mitarbeiter) fachspezifische Kurse und Seminare sowie Fremdsprachenkurse bewilligt. Zusätzlich wurden für einzelne Mitarbeitende für die Arbeitsbewältigung fachspezifische Ausbildungen und Lehrgänge bewilligt. Berufsbildung Im Jahr 2013 wurden bei der Landesverwaltung durchschnittlich 22 Lernende ausgebildet. Per 31. Dezember 2013 waren es 19 Lernende in folgenden Lehrberufen: Kaufleute in der Branche Dienstleistung und Administration (13); Informatiker mit Schwerpunkt Systemtechnik (2); Fachleute Information und Dokumentation (2); Fachleute Betriebsunterhalt im Werk- und Hausdienst (2). Zehn Lernende konnten ihre Abschlussprüfungen erfolgreich abschliessen. Sieben Lernende wurden befristet für ein halbes Jahr angestellt, drei Lernende haben sich für die Absolvierung einer Vollzeit-Berufsmatura entschieden. Mit Wirkung ab August 2013 wurden sechs neue Lehrverhältnisse abgeschlossen. PraxisbildnerInnen Die PraxisbildnerInnen führen die Lernenden in die Amtsstellenaufgaben ein, betreuen diese vor Ort und sind während dieser Zeit, in Zusammenarbeit mit der Fachbereichsleiterin Berufsbildung, direkte AnsprechpartnerIn der Lernenden. Die PraxisbildnerInnen sind innerhalb der Landesverwaltung eine grosse Stütze und leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer erfolgreichen Berufsausbildung. Für ihren Einsatz, ihr Engagement und die angenehme Zusammenarbeit an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Im Frühling hatten die PraxisbildnerInnen die Möglichkeit, das eintägige Seminar «No Limits ein etwas anderes Seminar» zu besuchen. Dieses Weiterbildungsangebot wurde von neun PraxisbildnerInnen genutzt. Im Weiteren bestand die Möglichkeit an Seminaren, Schulungen und ERFA-Veranstaltungen teilzunehmen, welche von externen Bildungsinstitutionen angeboten wurden. 4916 50 Lager Im Berichtsjahr fand in den Herbstferien mit allen Lernenden ein einwöchiges Lager in Poschiavo (GR) statt, in welchem gemeinnützige Arbeiten zu Gunsten einer intakten Umwelt verrichtet wurden. Schnuppertag Im Berichtsjahr absolvierten 45 SchülerInnen einen Schnuppertag als Fachmann / -frau Betriebsunterhalt, Fachmann / -frau Information und Dokumentation, InformatikerIn oder als Kaufmann / -frau. Mit dem Einblick in die verschiedenen Berufsfelder erhielten die Jugendlichen eine wichtige Entscheidungshilfe für den bevorstehenden Berufswahlprozess. Organisationsentwicklung Übergreifende Projekte Regierungs- und Verwaltungsreform Das Amt für Personal und Organisation hat im Berichtsjahr gemeinsam mit den betroffenen Amtsstellen weiterführende Anpassungen / Änderungen im Rahmen der beschlossenen Reorganisationsmassnahmen durchgeführt. Stellenzuordnungstool «Confer» Jährlich werden durch das Amt für Personal und Organisation ca Stellenzuordnungsüberprüfungen durchgeführt. Im Zuge einer Überprüfung des Prozesses «Stellenzuordnungsüberprüfungen» wurde durch den Bereich Organisationsentwicklung festgestellt, dass eine Optimierung der Vorgehensweise zwingend erforderlich ist. Nach ausführlichen Recherchen konnte eine passende Softwarelösung gefunden werden. Neben der Optimierung des Prozesses wird ausserdem die Auswertung direkt mit den zuständigen Vorgesetzten im Zuge des Zuordnungsgespräches durchgeführt. Dies schafft ein sehr hohes Mass an Transparenz, stellt die Nachvollziehbarkeit sicher und minimiert ein Rekursverfahren, da die Zuordnung im Konsens erfolgt. Für die Optimierung des Prozesses in der Landesverwaltung ist diese Softwarelösung ein unterstützendes Hilfsmittel, um die Durchlaufzeiten zu reduzieren und die Bearbeitungszeit zu minimieren. In einer Pilotphase mit verschiedenen Amtsstellen (Landespolizei, Amt für Gesundheit, Mitarbeitende der Regierung etc.) wurde das veränderte Verfahren getestet und als sehr positiv gewertet. Es wurden vor allem die hohe Transparenz, das verkürzte Verfahren (Reduktion des Aufwandes) sowie die gute Nachvollziehbarkeit genannt. Prozessoptimierung «Unternehmensgründung in Liechtenstein» Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie betreut das Amt für Personal und Organisation das Amt für Volkswirtschaft als federführende Amtsstelle im Bereich der «Unternehmensgründung in Liechtenstein» bei der Umsetzung der erstellten Soll- Prozesse. Im Berichtsjahr wurde der vorliegende Entwurf des Soll-Prozesses um den Prozess «grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in Liechtenstein» erweitert, in dem die vorhandenen Fragen sowie erkannten Verbesserungsmöglichkeiten mit den massgebenden Amtsstellen diskutiert und darauf basierend mögliche Lösungen erarbeitet wurden. Die aus dem Soll-Prozess entwickelte Formularlösung ist im 4. Quartal 2013 online gestellt worden. Weiterführend wird im Quartal des folgenden Jahres die zweite Phase umgesetzt. Ebenfalls werden in diesem Zusammenhang die Schnittstellen zum Amt für Justiz sowie zum Ausländer- und Passamt analysiert und optimiert. Prozessoptimierung «Stiftungsaufsichtsbehörde» Das Amt für Personal und Organisation hat gemeinsam mit dem Amt für Informatik alle Prozesse der Stiftungsaufsichtsbehörde im Amt für Justiz analysiert, optimiert und Schnittstellen reduziert. Die unter anderem erarbeitete Massnahme, das Einführen einer benutzerdefinierten Fachapplikation «STIch», wurde im 4. Quartal des Berichtsjahres umgesetzt. Prozessoptimierung «Meldung der Beschäftigten» Jedes Unternehmen in Liechtenstein meldet in Form von verschiedenen Listen monatlich, pro Quartal und jährlich alle Mutationen der Beschäftigten an das Amt für Statistik, das Ausländer- und Passamt, die Steuerverwaltung und die AHV. Um den Prozess zu vereinheitlichen, Schnittstellen zu reduzieren, den internen Aufwand zu minimieren sowie die Aussenwirkung für die zu meldenden Unternehmen zu verbessern (viele Listen mit nahezu identen Inhalten) wurde der Prozess analysiert, optimiert und Massnahmen zur Umsetzung abgeleitet. Im 3. Quartal des Folgejahres werden nach Abschluss der Testphase eine Formularlösung sowie eine entsprechende Fachapplikation eingesetzt. Amtsstellenorientierte Organisationsprojekte sowie Leistungsvereinbarungen Organisationsanalyse Amt für Gesundheit Der Aufgabenbereich «Arzneimittel und Medizinprodukte» wurde im Rahmen einer Reorganisation im Jahr 2007 vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen in das Amt für Gesundheit verschoben. Aufgrund des eher komplexen Aufgabengebietes wurde zusammen mit dem Amt für Personal und Organisation 2011 eine Organisationsanalyse durchgeführt. Durch personelle Veränderungen im Amt für Gesundheit wurde die Analyse auf das gesamte Amt ausgeweitet. Die definierten Massnahmen wurden im Berichtsjahr vom Amt für Gesundheit gemeinsam mit dem Amt für Personal und Organisation umgesetzt.17 Prozessmanagement bei der Stabsstelle Finanzen Bei der Stabsstelle Finanzen wurde mit Unterstützung des Amtes für Personal und Organisation das Prozessmanagement flächendeckend eingeführt. Die Prozesse wurden analysiert, optimiert und Massnahmen zur Umsetzung abgeleitet. Prozessmanagement beim Amt für Volkswirtschaft Im Berichtsjahr wurde das Prozessmanagement in Kombination mit dem Internen Kontrollsystem (Verantwortung bei der Stabsstelle Finanzen) im Amt für Volkswirtschaft eingeführt und dabei Prozesse evaluiert, analysiert, auf Risiken geprüft, der Soll Prozess entwickelt sowie Massnahmen zur Umsetzung abgeleitet. Prozessmanagement beim Amt für Justiz Ebenfalls wurde das Prozessmanagement und das Interne Kontrollsystem beim Amt für Justiz eingeführt. Im Amt für Justiz wurden, aufgrund der Integration der Abteilung Justizwesen in das Amt, gemeinsam mit dem Amt für Personal und Organisation alle Prozesse des Bereichs analysiert, optimiert und die Schnittstellen reduziert. Prozessmanagement beim Amt für Soziale Dienste Beim Amt für Soziale Dienste wurde Ende des Berichtsjahres mit der flächendeckenden Einführung von Prozessmanagement in Kombination mit dem Internen Kontrollsystem gestartet. Alle Prozesse im Amt werden priorisiert, analysiert, optimiert, auf Risiken geprüft und Massnahmen zur Umsetzung abgeleitet. Ziel ist es, die Prozesse zu optimieren und auf Kosteneffizienz zu prüfen. Der Schlussbericht zu Handen der Regierung erfolgt im 3. Quartal des Folgejahres. Durchgeführte Stellenzuordnungen Im Berichtsjahr wurden in verschiedenen Amtsstellen Stellen überprüft und neu zugeordnet. Amt für Statistik Amtsleiter: Dr. Wilfried Oehry Aufgabe des Amtes für Statistik ist es, den Landes- und Gemeindebehörden sowie der Öffentlichkeit relevante, zuverlässige und kohärente statistische Informationen über Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bereitzustellen. Das Informationsangebot des Amtes für Statistik umfasst 32 verschiedene statistische Publikationen. Sie stehen im Internet unter zur Verfügung. Aufgaben und Publikationen Um seinen Auftrag als statistisches Informationszentrum Liechtensteins zu erfüllen, führt das Amt für Statistik Datenerhebungen durch, erstellt statistische Publikationen, nimmt Sonderauswertungen vor und übermittelt statistische Daten an Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, sowie an verschiedene internationale Organisationen. Die Verpflichtungen zu den Datenlieferungen an Eurostat ergeben sich aus dem EWR-Abkommen. Das Amt für Statistik veröffentlicht 32 verschiedene Publikationen, die zum Teil mehrfach pro Jahr erscheinen. Zu den am häufigsten nachgefragten statistischen Publikationen zählten im Berichtsjahr «Liechtenstein in Zahlen», das Statistische Jahrbuch, die Lohnstatistik, der Landesindex der Konsumentenpreise und die Bevölkerungsstatistik per 30. Juni. Insgesamt publizierte das Amt für Statistik 71 statistische Veröffentlichungen im Berichtsjahr. In 75 elektronischen Newslettern wurden die Abonnenten über neue Ergebnisse informiert. Datengrundlage für die meisten statistischen Publikationen sind Verwaltungsdaten, die von verschiedenen Amtsstellen oder von den Gemeinden im Zuge ihrer administrativen Tätigkeit erfasst werden. Im Berichtsjahr führte das Amt für Statistik zudem sechs Befragungen durch. Es handelte sich dabei um die Befragungen für die Bankstatistik, die Beschäftigungsstatistik, die Bildungsstatistik, die Energiestatistik, die Gütertransportstatistik und die Konjunkturumfrage. Neue statistische Informationen Im Berichtsjahr veröffentlichte das Amt für Statistik die Hauptpublikation zur Volkszählung 2010 in fünf Bänden. Es finden sich darin detaillierte Informationen zu den Themen Bevölkerungsstruktur, Arbeit und Ausbildung, Verkehr, Haushalte und Familien sowie Gebäude und Wohnungen. Neben den Angaben zur Situation am Stichtag 31. Dezember 2010 enthalten die Publikationen Zeitreihen zur Entwicklung seit Jeder Band weist einen Textteil auf mit Hauptergebnissen, Analyse und Ländervergleich sowie Informationen zu Methodik und Qualität. Erstmals publiziert wurde im Berichtsjahr die liechtensteinische Migrationsstatistik. Sie zeigt jährlich die Einwanderung nach Liechtenstein und die Auswanderung aus Liechtenstein auf, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Altersklasse, Geburtsland, Zulassungsgrund, ausländerrechtliche Bewilligung, Wohngemeinde und Herkunftsland bzw. künftigem Wohnland. Zudem wird die Bevölkerungsbewegung zwischen 1. Januar und 31. Dezember, die Binnenwanderung innerhalb Liechtensteins zwischen den Gemeinden und die Entwicklung im Asylwesen dargestellt. Nach einem längeren Unterbruch aufgrund des neuen Baugesetzes und der veränderten Datenerfassung konnte im Jahr 2013 die Publikation der vierteljährlichen Baustatistik wieder aufgenommen werden. Ihr Zweck ist es, aktuell über die im letzten Quartal bewilligten Bauprojekte zu informieren und damit einen vorlaufenden Indikator zur konjunkturellen Entwicklung im Baubereich bereitzustellen. 5118 52 Die jährliche Unfallversicherungsstatistik wurde erweitert mit Informationen zur Verteilung der Unfälle und Leistungen nach Geschlecht und nach Wirtschaftszweig. Zudem wird die Verteilung der Unfälle nach Höhe der Heilungskosten und der Taggelder ausgewiesen. Die Umweltstatistik enthält neu Informationen zur Lärmbelastung der Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins am Tag und in der Nacht. Im Berichtsjahr wurden die Datenlieferungen an internationale Organisationen weiter ausgebaut. Zudem wurde detailliert analysiert, welche statistischen Daten zu Liechtenstein bei Eurostat, der UNO und der Weltbank verfügbar sind und welche Daten zusätzlich geliefert werden könnten. Das Statistische Programm des Amtes für Statistik weist neu alle Datenlieferungen an internationale Organisationen aus. Neue Statistikvorhaben Aufgrund der europäischen Verordnung (EG) Nr / 2008 über öffentliche Gesundheit sind ab dem Jahr 2016 Informationen zu den Kosten der Gesundheitsversorgung und zu ihrer Finanzierung an Eurostat zu liefern. Zu diesem Zweck wurde im Berichtsjahr in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gesundheit das Projekt zum Aufbau einer Gesundheitsausgabenrechnung (Health Accounts) gemäss internationalem Standard gestartet. Mit dem Projekt Census Hub werden die Daten der liechtensteinischen Volkszählung 2010 für Eurostat bereitgestellt. Das Amt für Statistik bereitet die Daten in Form von mehrdimensionalen Tabellen (Hypercubes) auf und legt sie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik für benutzerdefinierte Abfragen auf einem Server ab. Die Statistiknutzerinnen und Statistiknutzer werden die liechtensteinischen Volkszählungsdaten gemeinsam mit jenen der anderen EWR-Länder ab Sommer 2014 mittels Webservices über das Census Hub-Portal von Eurostat abfragen können. Liechtenstein ist aufgrund der europäischen Verordnung (EU) Nr. 519 / 2010 über statistische Daten und Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen verpflichtet, die Daten in dieser Form bereitzustellen. Gestartet wurden im Berichtsjahr die Vorbereitungen für die erstmalige Erhebung der Gas- und Strompreise. Aufgrund der europäischen Richtlinie 2008 / 92 / EG zur Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise sind diese Daten ab August 2014 an Eurostat zu liefern. Europäischer Code of Practice Das Amt für Statistik orientiert sich in seiner Tätigkeit am Europäischen Verhaltenskodex für statistische Stellen, welcher auch im liechtensteinischen Statistikgesetz verankert ist. Im Berichtsjahr wurde mit der Vorbereitung für die nächste Runde der Peer Reviews begonnen, mit denen die Einhaltung der 15 Grundsätze des Verhaltenskodex überprüft wird. Der Einhaltung dieser statistischen Grundsätze dienen auch die Qualitätsleitlinien des Amtes für Statistik, die nun erstellt wurden. Liechtensteinisches Unternehmensregister Das Amt für Statistik ist zuständig für das Liechtensteinische Unternehmensregister (LUR), in welchem alle in Liechtenstein ansässigen Unternehmen mit den im Inland und Ausland wohnhaften Beschäftigten erfasst sind. Das Unternehmensregister liefert die notwendigen Angaben für die Beschäftigungsstatistik und die Informationen zur erwerbstätigen Bevölkerung in der Bevölkerungsstatistik. Die Unternehmen sind verpflichtet, dem Amt für Statistik die Eintritte und Austritte der Beschäftigten monatlich zu melden. Um die Qualität des Unternehmensregisters sicherzustellen, wird den Unternehmen jedes Jahr per Stichtag 31. Dezember eine Liste mit ihren Beschäftigten zur Durchsicht und allfälligen Korrektur zugestellt. Da 87 % der rund 4'100 Unternehmen weniger als 10 Personen beschäftigen, ist der Beantwortungsaufwand für die meisten Unternehmen gering. Unternehmen mit einer grossen Zahl Beschäftigter können die Angaben zu ihrem Personalbestand auch in elektronischer Form einreichen. Die Rücklaufquote dieser Erhebung betrug im Berichtsjahr über 97 %, wobei zwei Erinnerungsschreiben versandt wurden. Personen, welche vormals in einem Unternehmen beschäftigt waren und von keinem Unternehmen als beschäftigt gemeldet wurden, werden unter der Kategorie «Personen mit unbekannter Tätigkeit» erfasst. Im Mai 2013 wurden 851 Personen mit «unbekannter Tätigkeit» schriftlich befragt, ob sie eine neue Tätigkeit aufgenommen hatten oder mittlerweile nicht mehr erwerbstätig waren. Die Rücklaufquote betrug nach einem Erinnerungsschreiben 75 %. Die Arbeitsverhältnisse der ausstehenden 209 Personen wurden mit den Gemeindeverwaltungen bearbeitet. Im November 2013 wurde den in Liechtenstein wohnhaften und im Ausland arbeitenden Personen ein Erhebungsblatt zugestellt mit der Bitte, den aufgeführten Arbeitgeber zu bestätigen oder gegebenenfalls die neue Erwerbssituation anzugeben. 91 % der befragten Personen retournierten das Erhebungsblatt, wobei ein Erinnerungsschreiben versandt wurde. Um die Qualität des Unternehmensregisters zu gewährleisten, wurden verschiedene Merkmale des Registers mittels Kontrollabfragen geprüft und berichtigt. Die Ergebnisse der im Berichtsjahr durchgeführten Erhebung wurden in der Beschäftigungsstatistik per 31. Dezember 2012 publiziert. Die Zahl der in Liechtenstein beschäftigten Personen erhöhte sich im Jahr 2012 um 576 Personen oder 1.6 % auf 35'829 Personen. Im Vorjahr hatte sich die Beschäftigtenzahl um 2.7 % erhöht. Per 31. Dezember 2012 wohnten 52.3 % der Beschäftigten nicht in Liechtenstein, sondern pendelten täglich aus dem Ausland zu % der Zupendler wohnten in der Schweiz, 44.1 % in Österreich und 4.1 % in anderen Staaten. 16 Rechtsakte in das EWR-Abkommen übernommen Im Jahr 2013 wurden 16 neue Verordnungen in den Anhang XXI des EWR-Abkommens übernommen, welche das Amt für Statistik betrafen. Im Vorjahr waren es zehn Verordnungen.19 Auf Grund einer EWR-Verpflichtung hatte das Amt für Statistik seit dem Jahr 2005 die internationalen Gütertransporte auf der Strasse bei den liechtensteinischen Transportunternehmen erhoben. Mit der Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 70 / 2012, welche die bisherige Verordnung (EU) Nr / 2007 ersetzte, wurde Liechtenstein von der Erfassung der Gütertransporte bis auf weiteres ausgenommen. Die Erhebung bei den liechtensteinischen Transportunternehmen kann deshalb ab dem Jahr 2014 sistiert werden. Falls die liechtensteinischen Unternehmen ihre Transportaktivitäten in den EWR- Staaten deutlich erhöhen (+60 %), sind die Transporte wieder zu erheben. Alle vier Jahre wird das aktuelle statistische Mehrjahresprogramm der Europäischen Union (EU) in das Protokoll 30 des EWR-Abkommens (EWRA) eingefügt. Das statistische Mehrjahresprogramm 2013 bis 2017, gemäss der Verordnung (EU) Nr. 99 / 2013, wurde am 8. Juli 2013 in das Protokoll 30 des EWRA übernommen. Das Protokoll 30 ist die konkrete Grundlage für die statistische Zusammenarbeit Liechtensteins mit der EU und für die Veröffentlichung der statistischen Daten Liechtensteins durch Eurostat für die Jahre 2013 bis Ausgewählte statistische Informationen zum Berichtsjahr Statistische Grössen zeitbezug / - in % Ständige Bevölkerung 30. Juni 36'942 36' % davon Liechtensteiner 30. Juni 24'532 24' % davon Ausländer 30. Juni 12'410 12' % Erwerbstätige Bevölkerung 30. Juni 18'515 18' % davon Dienstleistungen 30. Juni 12'701 12' % davon Industrie 30. Juni 5'577 5' % davon Landwirtschaft 30. Juni % Einbürgerungen (im Inland wohnhaft) Jahr % Arbeitslosenquote Dezember 2.5 % 2.3 %. Jahresteuerung Konsumentenpreise Dezember 0.1 % -0.4%. Direkte Warenexporte (Mio. CHF) Jahr 3'362 3' % Direkte Warenimporte (Mio. CHF) Jahr 1'884 1' % Bestand Motorfahrzeuge 30. Juni 37'209 36' % davon Personenwagen 30. Juni 28'102 28' % Ausgewählte statistische Informationen zum Vorjahr Statistische Grössen zeitbezug / - in % Geburten Jahr % Sterbefälle Jahr % Einwanderung Jahr % Auswanderung Jahr % Eheschliessungen Jahr % Ehescheidungen Jahr % Schüler in Liechtenstein bis Sekundarstufe II Schuljahr 4'890 4' % Beschäftigte 31. Dezember 35'829 35' % davon Dienstleistungen 31. Dezember 21'459 21' % davon Industrie 31. Dezember 14'100 13' % davon Landwirtschaft 31. Dezember % Kundenvermögen der Banken (Mrd. CHF) 31. Dezember % Neugeldzufluss, -abfluss (Mrd. CHF) Jahr Gästeankünfte in Hotels Jahr 55'229 55' % Neuzulassungen Motorfahrzeuge Jahr 2'753 2' % davon Personenwagen Jahr 2'108 2' % Unfälle Jahr 6'355 6' % Leistungen der Krankenkassen, OKP (Mio. CHF) Jahr % Energieverbrauch bzw. -import (GWh) Jahr 1'360 1' %20 54 Statistische Grössen zeitbezug / - in % Ozon-Konzentration (Mikrogramm/ m3) April Sept % Trinkwasserverbrauch (Tsd. m3) Jahr 8'219 8' % Gesamte Steuereinnahmen (Mio. CHF) Jahr % Steuerverwaltung Amtsleiter: Bernhard Büchel Das Aufgabengebiet der Steuerverwaltung umfasst insbesondere den Vollzug des Steuergesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes und des Steueramtshilfegesetzes. Ausserdem nimmt die Steuerverwaltung verschiedene Aufgaben im internationalen Steuerrecht wahr. Zu den ertragsmässig wichtigsten Steuerarten zählen traditionell die Mehrwertsteuer, die Ertragssteuer sowie die Vermögens- und Erwerbssteuer. Das Jahr war geprägt von vielen Anfragen der Steuerpflichtigen und Berater zum neuen Steuergesetz sowie den Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist per 31. Dezember Vermögens- und Erwerbssteuer Die Abteilung Natürliche Personen führt in Zusammenarbeit mit den Gemeindesteuerkassen die Veranlagungen der natürlichen Personen betreffend die Entrichtung der Vermögens- und Erwerbssteuer durch. Im Berichtsjahr erfolgten insgesamt 27'868 (Vorjahr 27'915) Veranlagungen mit einem Steuerergebnis für Land und Gemeinden von CHF Mio., wobei der Landesanteil CHF 58.1 Mio beträgt (Vorjahr Mio. inkl. CHF 12.8 Mio. aus Selbstanzeigen; Landesanteil CHF 61 Mio.). Die grosse Zahl der jährlich durchzuführenden Veranlagungen erfordert eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Steuerverwaltung und den Gemeindesteuerkassen. Im Berichtsjahr wurden zwei gemeinsame Sitzungen mit allen Gemeindesteuerkassen durchgeführt. Ertragssteuer Die Abteilung Juristische Personen ist zuständig für die Veranlagung und Erhebung der Ertragssteuer von juristischen Personen. Die Gesamteinnahmen aus der Ertragssteuer beliefen sich auf CHF Mio. (Vorjahr CHF Mio.). Im Berichtsjahr wurden 4'724 (Vorjahr 4'064) Veranlagungen betreffend die Entrichtung der Ertragssteuer vorgenommen. Ende 2013 ist die Übergangsfrist für die ehemaligen Holdinggesellschaften und Sitzunternehmen abgelaufen. Entsprechend nahm die Bearbeitung der Anträge auf Gewährung des Status als Privatvermögensstruktur viel Zeit in Anspruch. Ab dem Steuerjahr 2014 unterliegen alle juristischen Personen, die nicht als Privatvermö- gensstruktur qualifizieren, der Ertragssteuer und werden veranlagt. Die Anzahl der zu veranlagenden Fälle wird dadurch massiv steigen. Im Berichtsjahr war auch eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Anträgen von juristischen Personen auf Befreiung von den Steuern wegen gemeinnütziger Tätigkeit zu bearbeiten. Mehrwertsteuer Die Abteilung Mehrwertsteuer ist zuständig für die Erhebung und den Bezug der Mehrwertsteuer. Aufgrund der bestehenden staatsvertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz bezüglich der einheitlichen Umsetzung der Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer besteht eine Zusammenarbeit mit der Eidg. Steuerverwaltung sowie der Eidg. Zollverwaltung. Per Ende des Berichtsjahres waren 3'659 (Vorjahr 3'628) Mehrwertsteuerpflichtige registriert; gegenüber den im Vorjahr registrierten Mehrwertsteuerpflichtigen ergaben sich 267 Neueintragungen und 236 Löschungen. Die in der Landesrechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuereinnahmen beliefen sich auf CHF Mio. (Vorjahr Mio.*). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Einnahmen aus dem direkt zugewiesenen Anteil (separierte Branchengruppe) in Höhe von CHF 79.6 Mio. (Vorjahr CHF 79.0 Mio.) sowie aus Einnahmen aus dem gemeinsamen Mehrwertsteuerpool in Höhe von CHF Mio. (Vorjahr CHF Mio.*). Der liechtensteinische Anteil am gemeinsamen Mehrwertsteuerpool belief sich im Berichtsjahr auf rund 0.63 % (Vorjahr 0.68 %). *Bei den ausgewiesenen Einnahmen 2012 aus dem gemeinsamen Mehrwertsteuerpool waren CHF 9.4 Mio. auf einen Sondereffekt aus der Umstellung des Verteilungsmodus auf das Forderungsprinzip zurückzuführen. Grundstücksgewinn- und Schenkungssteuer Die Grundstücksgewinn- und Schenkungssteuer werden durch die Abteilung Spezialsteuern veranlagt. Im Bereich der Grundstücksgewinnsteuer wurden im Berichtsjahr insgesamt 1'089 (Vorjahr 1'158) grundbücherliche Grundstücksübertragungen bearbeitet, wobei bei 533 (Vorjahr 553) Grundstücksübertragungen Grundstücksgewinnsteuern zu entrichten waren. Aus einem steuerbaren Grundstücksgewinn von insgesamt CHF Mio. (Vorjahr CHF 95.2 Mio.) resultierten dabei Steuereinnahmen von CHF 18.8 Mio. (Vorjahr CHF 14.9 Mio.). Mehr anzeigen
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 Art. 4
 Art. 1