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Timestamp: 2017-11-22 20:28:49+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 19.09.2006, 9 S 612/04 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 612/04
Leitsatz: Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BPflV 1995 ist als Entgelt für ärztliche und pflegerische Tätigkeit und die dadurch veranlassten Leistungen für jede organisatorisch selbständige bettenführende Abteilung, die von einem fachlich nicht weisungsgebundenen Arzt mit entsprechender Fachgebietsbezeichnung geleitet wird, ein Abteilungspflegesatz zu vereinbaren und bei Nichtvereinbarung durch die Schiedsstelle festzusetzen (§ 18 Abs. 4 KHG).
Der Bildung eines Abteilungspflegesatzes steht nicht entgegen, dass keine dem Leistungsspektrum der Abteilung deckungsgleiche Facharztbezeichnung existiert, sofern der Leiter der Abteilung über eine Facharztbezeichnung bzw. Fachgebietsbezeichnung verfügt (hier: Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie), die die in der Abteilung zu bewältigenden Aufgaben (hier: Gerontopsychiatrie) umfasst.
Rechtsgebiete: BPflV, KHG, PsychPV
Vorschriften: § 13 Abs. 2 Satz 1 (F. 1995) BPflV, § 17 Abs. 4 (F. 1995) BPflV, § 4 Nr. 1 BPflV, § 18 Abs. 4 KHG, § 2 Abs. 1 PsychPV
Stichworte: Abteilungspflegesatz, Fachgebietsbezeichnung, Gerontopsychiatrische Abteilung, Katalog der bettenführenden Abteilungen, Versorgungsauftrag, Personalbemessung nach der Psychiatrie-Personalverordnung
Verfahrensgang: VG Karlsruhe 12 K 3453/02 vom 19.01.2004
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1383/04 vom 19.09.2006
1. Die Entscheidungen der Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze sind durch die Genehmigungsbehörde und durch die Verwaltungsgerichte nur darauf zu überprüfen, ob die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des sonstigen Rechts eingehalten sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 08.09.2005 - 3 C 41.04 -, BVerwGE 124, 209).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1989/05 vom 19.09.2006
1. Aufgabe der Ausfertigung ist es allein zu gewährleisten, dass der Inhalt des Bebauungsplans mit dem vom Satzungsgeber Beschlossenen übereinstimmt (Authentizitätsfunktion). Die "Herstellung einer Originalurkunde" ist kein selbstständiger Ausfertigungszweck (a.A. BayVGH, Urteil vom 04.04.2003 1 N 01.2240 -, NVwZ-RR 2003, 669).
2. Die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluss enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans, sofern in dem Beschluss die Bestandteile des Plans in einer Weise bezeichnet sind, dass Zweifel an der Identität des Plans nicht bestehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1143/06 vom 19.09.2006
1. Fluggastkontrollen müssen dem hohen Sicherheitsbedarf des Luftverkehrs und der Tatsache Rechnung tragen, dass sich letztlich nicht vorhersehen lässt, wann, unter welchen Umständen und an welcher Stelle störungs- oder schadensverursachende Ereignisse versucht werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 19.09.2006, 9 S 612/04 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 13
 § 13
 § 17
 § 4
 § 18
 § 2