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Timestamp: 2016-10-25 10:15:23+00:00

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§ 93 InsO - Persönliche Haftung der Gesellschafter - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 93 InsO - Persönliche Haftung der Gesellschafter § 93 InsO - Persönliche Haftung der GesellschafterInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Erster Abschnitt (Allgemeine Wirkungen)Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.Weitere Vorschriften um § 93 InsO§ 88 InsO - Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung§ 89 InsO - Vollstreckungsverbot§ 90 InsO - Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten§ 91 InsO - Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs§ 92 InsO - Gesamtschaden§ 93 InsO - Persönliche Haftung der Gesellschafter§ 94 InsO - Erhaltung einer Aufrechnungslage§ 95 InsO - Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren§ 96 InsO - Unzulässigkeit der Aufrechnung§ 97 InsO - Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners§ 98 InsO - Durchsetzung der Pflichten des SchuldnersErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 93 InsO:
Siebter Teil (Eigenverwaltung)
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen,...Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug (10.07.2013, 09:49)Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der andere Ehepartner...Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH (27.06.2005, 19:56)Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat Kurzfassung
Ein Geschäftsführer kann sich nicht immer hinter der von ihm geleiteten...
Entscheidungen zu § 93 InsOKG, 07.01.2016, 1 W 1039/15Ist dem Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf §§ 93 InsO, 727 ZPO eine Vollstreckungsklausel erteilt worden, kann der Nachweis der Zustellung dieser Klausel nebst öffentlich beglaubigter Abschrift der Bestallungsurkunde zur Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch ausreichend sein.BGH, 29.10.2015, IX ZR 123/13Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.LAG-DUESSELDORF, 02.09.2015, 12 Sa 175/151.Führt ein Arbeitgeber die Beiträge an eine Pensionskasse nicht ab und unterrichtet der Geschäftsführer die Arbeitnehmer nicht spätestens bei Fälligkeit oder unverzüglich danach, kommt die deliktische Haftung des Geschäftsführers aus § 823 Abs. 2 StGB i.V.m. § 266a Abs. 3 StGB in Betracht.
2.Dies gilt, wenn die Beiträge aus...LAG-HAMM, 30.01.2015, 10 Sa 828/141. Schutzgut einer Existenzvernichtungshaftung ist das Gesellschaftsvermögen als solches. Die als Innenhaftung ausgestaltete Gesellschafterhaftung setzt unter anderem den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft oder deren Vertiefung voraus.
2....KG, 27.02.2014, 8 U 52/131. Ansprüche eines Gläubigers einer Gesellschaft gegen einen ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter sind, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft eröffnet worden ist, analog § 93 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen.
2. Der Rechtsstreit zwischen einem Gläubiger der...LG-BONN, 25.02.2014, 6 T 48/14Zur Anwendbarkeit von § 319 ZPO hinsichtlich des VerteilungsverzeichnissesOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.01.2014, 19 W 2/14Die Rechtsnatur einer Forderung ist nicht deshalb als bürgerlich-rechtlich zu qualifizieren, weil sie vom Insolvenzverwalter gemäß § 93 InsO gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter geltend gemacht wird.BGH, 21.03.2013, III ZR 260/11a) Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt.
b) Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer...BGH, 21.02.2013, VII ZB 59/10Der Gla?ubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2...BGH, 20.12.2012, IX ZR 130/10a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.
b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...
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 § 93
 § 319
 § 93
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 § 836
 § 850