Source: https://delwo-aluminium.de/delwo-aluminium_unsere-agb.html
Timestamp: 2018-07-17 13:09:04+00:00

Document:
DELWO Aluminium GmbH: AGB
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Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für Verträge zwischen DELWO Aluminium GmbH (nachfolgend DELWO) und Unter­nehmen (§ 14 BGB), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder Öffentlichem Sonder­vermögen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich bei Vertragsabschluss etwas Abweichendes vereinbart wurde. Ent­gegen­stehenden Regelungen in Allgemeinen Liefer- und Zahlungs­bedingungen des Kunden wird hiermit aus­drücklich wider­sprochen.
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auf­tragsbestätigung zustande. Sofern eine solche nicht erfolgt ist, kommt der Vertrag spätestens mit Lieferung der Ware zu­stande. Sollte DELWO ein Lieferangebot nicht annehmen können, so wird der Kunde, unverzüglich nach Vorlage der Information des Liefer­werkes hierüber, in Kenntnis gesetzt.
Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk, EXW (Incoterms 2000). Gerät der Kunde in Annah­meverzug, ist DELWO berechtigt, ihren Mehraufwand pauschal mit 5% der ver­einbarten Netto­summe in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tat­sächlichen Mehr­auf­wendungen niedriger sind. DELWO ist zu Teil­lieferungen be­rechtigt, die ge­­sondert in Rechnung ge­stellt werden können, soweit diese dem Kunden zu­mut­bar sind.
Liefer- und/oder Leistungs­fristen be­dürfen der aus­drücklichen ver­traglichen Ver­­einbarung. Sofern keine Liefer- bzw. Leistungsfrist vereinbart wurde, ist DELWO zur sofortigen Leistungserbringung berechtigt und bis spätestens 4 Monate nach Vertrags­abschluss verpflichtet. Sollte DELWO nicht fristgerecht die ihr obliegende Leistung erbringen, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunde unter Ausschluß sonstiger Ansprüche, vorbehaltlich etwaiger Rechte gemäß Ziffer VII dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungs­be­dingungen, vom Vertrag zurücktreten.
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für die Dauer der Be­hinderung sowie einer an­ge­messenen Aus­lauf­phase, bei Störung aufgrund höherer Gewalt und anderer von DELWO nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernis­se - insbesondere die un­ver­schuldete Störung der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrung, Be­triebs­störung etc. - auf die Lieferung oder Leistung von DELWO von er­hebli­chem Ein­­fluss sind. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, kann DELWO endgültig vom Ver­trag zurücktreten.
Falls ein fester Liefertermin oder eine bestimmte Lieferfrist ohne jeden Vorbehalt verbindlich vereinbart ist, gilt folgendes:
Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage nach dem wirk­samen Vertrags­ab­­schluss, jedoch nicht vor völliger Klar­stellung aller Aus­führungs­einzel­heiten sowie von Vor­leistungen, die der Kunde zu erbringen hat, z.B. Beibringung von Unter­lagen, Genehmigungen, Frei­­gaben sowie vor Ein­gang einer ver­einbarten Aus­­zahlung.
Die Lieferfrist ist im Falle von Ex Works (Holschuld) eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ver­sand­be­reit­schaft für den Liefer­gegen­stand dem Kunden mit­ge­teilt wurde. Bei Bring­schuld ist für die Einhaltung der Lieferfrist der Eingang der Ware bei dem Kunden, bei Schickschuld die Auslieferung an das be­auf­tragte Trans­port­unter­nehmen maß­gebend.
Falls DELWO die Lieferung angeboten hat und einer vom Kunden ge­wünschten Liefer­ver­schiebung zu­stimmt, ist DELWO be­rechtigt, 5 % des jeweils ver­einbarten Netto­preises zusätzlich zu ver­langen.
Die Preise ergeben sich aus dem von DELWO abgegebenen schrift­lichen Angebot oder aus der schriftlichen Auftrags­bestätigung, mangels schriftlicher Verein­barung bei Lieferung ab Werk/Lager zu den am Liefertag gültigen Preisen von DELWO. Im Falle einer Preis­steigerung für Aluminium-Roh­stoffe auf der Basis der LME-Stock-Exchange London (größer als 5%) behält sich DELWO das Recht vor, den ver­einbarten Preis nach Ablauf einer vier­­wöchigen Frist nach Ver­trags­­schluss um den gleichen Prozent­satz der Preis­­steigerung zu er­höhen.
Die Preise ver­stehen sich bei Lieferungen unter 2.500 kg ab Werk/Lager zzgl. Fracht/Versand­kosten und Verpackungs­kosten und gelten jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlicher Abgaben in der jeweils gültigen Höhe. DELWO ist be­rechtigt, die brachen­üblichen Unter- oder Über­lieferungen von 10% der Bestell­menge in jeder Mengen­einheit vor­zu­nehmen.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart, sind Zahlungen inner­halb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum vorzunehmen. Bei Zahlungen inner­halb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt DELWO 2% Skonto.
Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so werden, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Kaufpreis berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass DELWO ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist oder DELWO weist nach, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so können Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden.
DELWO ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn Tatsachen vorliegen, die erwarten lassen, dass sich die Ver­mögens­ver­hältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben insbesondere wenn der Kunde fällige For­de­rungen von DELWO nicht ausgleicht und deshalb die Zahlungs­an­sprüche von DELWO ge­fährdet erscheinen. DELWO kann in diesem Fall weitere Leistungen aus­setzen, bis sämtliche fällige Ford­erungen aus dem betreffenden Vertrags­verhältnis oder aus hiermit wirt­schaft­lich zu­sammen­hängenden Ver­trägen oder Vor­­auf­trägen vom Kunden bar be­zahlt bzw. aus­reichende Sicher­heit gestellt werden.
DELWO kann mit seinen sämtlichen Gegenforderungen aus der laufenden Geschäfts­beziehung mit dem Kunden aufrechnen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber ver­ein­bart sind. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden die DELWO Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit der DELWO Verbindlichkeit aufrechenbar und mit Wertstellung ab­ge­rechnet.
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche von DELWO aus diesem Vertragsverhältnis sowie sonstiger be­stehen­der For­de­rungen aus der laufenden Geschäfts­verbindung mit dem Kunden, behält sich DELWO das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend Vorbehaltsware) vor.
Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungs­gemäßen Geschäfts­­verkehrs einbauen und umbilden. Eine Ver­bindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vor­be­halts­ware erfolgt jedoch ausschließlich für DELWO, welche einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von DELWO stehender Gegenstände im ordnungs­ge­mäßen Geschäftsver­kehr unter Eigen­tumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe aus der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rech­nungswert der Vorbehalts­ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer V.1 ge­nannten An­sprüche zur Sicherheit an DELWO ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den ver­äußerten Gegenständen nur ein Miteigen­tumsanteil von DELWO, sind die Forderungen jeweils in Höhe des Ver­kaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abzutre­ten. Auf Verlangen von DELWO wird der Kunde DELWO Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner bestehenden An­sprüche mitteilen. DELWO darf zur Sicherung der Zahlungsansprüche jederzeit diese Ab­tretung offenlegen, soweit dies im Rahmen ordnungsgemäßer Ver­wertung der Sicher­­heit geboten ist. Eine Verpfän­dungs- oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von DELWO hinweisen und DELWO unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Inter­ventions­ver­fahrens und anderer Ab­wehr­maß­nahmen im Zu­sammen­­hang mit einem solchen Zu­griff Dritter.
Bei vertrags­widrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungs­verzug - oder wenn Tat­sachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen - kann DELWO die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung widerrufen, sofern die Sicherung der Vor­be­halts­ware gefährdet ist. Im übrigen steht DELWO nach Ablauf einer an­ge­messenen Nachfrist zur Wiederherstellung des ver­trags­mäßigen Zu­standes ein Rücktrittsrecht zu. Diese Rechte von DELWO bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. Die Rücknahme oder Verpfändung der Vorbe­haltsware durch DELWO gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Ver­braucher­kredit­gesetz An­wendung findet. DELWO ist be­rechtigt, die Vor­be­halts­ware nach fruchtloser Fristsetzung unter Androhung der Ver­wertung zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forde­rungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen.
Auf Verlangen des Kunden wird DELWO Sicherheiten insoweit frei­geben als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt
Sofern DELWO zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts berechtigt ist, gewährt der Kunde DELWO zum Zwecke der Abholung der Vorbehalts­ware zu geschäftlichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. zu seinem Betriebsgelände.
Rechte des Kunden, die auf der Haftung von DELWO für Mängel an den gelieferten Gegenständen beruhen, ver­jähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln. Die Regelung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt.
Der Kunde wird die Liefergegenstände unverzüglich auf etwaige Mängel untersuchen und diese schriftlich gegenüber DELWO rügen. Auch versteckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber DELWO schriftlich zu rügen. Innerhalb einer an­ge­messenen Frist be­seitigt DELWO unentgeltlich etwaige Mängel, welche nachweislich vor Gefahrenübergang vorgelegen haben, ausschließlich im Wege der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung) vor Ort oder im Werk, nach Wahl von DELWO. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von DELWO über. Führen Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung nicht zum Erfolg, verweigert DELWO eine Ersatzlieferung oder Mangel­be­seitigung oder wird eine Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung nicht innerhalb an­ge­messener Frist vorgenommen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises verlangen oder von dem Vertrag zu­rück­treten. Ein Fehlschlagen von Ersatzlieferung oder Mangel­be­seitigung ist erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
Ein Mangel i.S. des § 434 BGB liegt nur dann vor, wenn es sich bei Gefahrenübergang nicht nur um unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur um unerhebliche Be­ein­trächtigungen der Brauch­barkeit handelt.
VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel
DELWO ist und bleibt Eigentümer und Urheber von Zeichnungen, Entwürfen, Mustern und Werkzeugen, die in ihrem Auftrag erstellt wurden.
DELWO gewährt ausschließlich dem Kunden hieran entgeltliche Nutzungs­rechte, die die Weitergabe und Verwertung durch Dritte sowie Herausgabe an den Kunden ausschließen.
DELWO ist verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche er­hebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer VII 1. bestimmten Frist wie folgt:
Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungs­­­recht erwirken oder Ersatz liefern, so dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Ist uns dies nicht zu an­ge­messenen Be­dingungen möglich, stehen dem Kunden die ge­setzlichen Rücktritts- oder Minderungs­rechte zu.
Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer IX.
Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen be­stehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend ge­machten An­sprüche un­verzüglich schrift­lich ver­ständigt, eine Ver­letzung nicht an­er­kennt und uns alle Ab­wehr­maß­nahmen und Ver­gleichs­ver­handlungen vor­behalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadens­minderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er ver­pflichtet, den Dritten darauf hin­zu­weisen, dass mit der Nutzungs­ein­stellung kein An­erkenntnis einer Schutz­rechts­ver­letzung verbunden ist.
Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch ver­ur­sacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel geltend die Bestimmungen in Ziffer VII entsprechend.
Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten An­sprüche des Kunden gegen uns und unseren Erfüllungs­ge­hilfen wegen eines Rechts­mangels sind aus­ge­schlossen.
DELWO, ihre Geschäftsführer, ihrer Verrichtungs- und Er­füllungs­ge­hilfen haften bei einer Pflicht­verletzung im Sinne von § 280 BGB oder bei Delikt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden oder für ent­gangenen Ge­winn gilt dies nur für bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von DELWO. Das Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, besteht nur, so­fern ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht und nur dann, wenn eine vom Kunden gesetzte, angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten.
Eine gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt im gesetzlichen Umfang unbegrenzt bestehen.
Jede Haftung ist auf solche typischen Schäden beschränkt, deren Eintritt DELWO bei VertragsabschIuß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorher­sehen konnte.
Der Kunde ist nur berechtigt, die Aufrechnung zu erklären oder ein Zurückbehaltungs­recht einschließlich des § 369 HGB geltend zu machen, wenn die entsprechende Forderung unstrittig oder rechts­kräftig ge­richtlich fest­ge­stellt ist.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser Geschäfts- und Lieferbe­dingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung beider Partei­en. Dies gilt auch für die Wirksamkeit einer Abbedingung dieses Schriftformer­fordernisses im Einzelfall selbst.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. Die Parteien werden eine unwirksame Regelung durch eine solche ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck zu­lässig am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelung des UN-Kauf­rechts werden ausgeschlossen.
Erfüllungsort für alle Leistungen beider Partner aus diesem Vertrag ist der Sitz von DELWO. Soweit gesetzlich zulässig, ist für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das jeweils sachlich zuständige Ge­richt im OLG Bezirk Koblenz zu­ständig.
Download der all­ge­meinen Liefer- und Zahlungs­be­dingungen
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Ge­schäfts­ver­kehr mit Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nach­folgend ge­meinsam „Auf­trag­nehmer“ genannt), auch wenn sie bei späteren Ver­trägen nicht erneut erwähnt werden. Der Geltung von Be­stimmungen und Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird hier­mit ausdrücklich widersprochen.Werden für eine bestimmte Bestellung besondere, von diesen All­ge­meinen Ein­kaufs­be­dingungen ab­weichende Kon­ditionen ver­ein­bart, so gelten diese All­ge­meinen Ein­kaufs­be­dingungen nach­rangig und er­gänzend. Änderungen oder Er­gänzungen dieser All­gemeinen Ein­kaufs­be­dingungen sowie der Ver­zicht auf die Er­fordernis der Schrift­form be­dürfen grund­sätzlich der Schrift­form. Mündliche Ab­sprachen werden erst wirk­sam, wenn sie gegen­über dem Ver­trags­partner schriftlich be­stätigt werden und dieser nicht un­ver­züglich wider­spricht.
II. Angebote/Bestellung
Die Erstellung und Zusendung von Angeboten durch den Auftragnehmer ist für uns kostenlos und unverbindlich.
Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefasst und unterschrieben ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Über­sendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben. Mit der An­nahme der Be­stellung erkennt der Auftragnehmer an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Unterlagen über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Unvollständigkeiten, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vor­gelegten Unter­lagen, besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass unsere Bestellung korrigiert und erneuert werden kann.
Auf unsere Bestellung erbitten wir sofort, spätestens innerhalb von einer Woche ab Bestellung, eine Auftragsbestätigung. Ansonsten sind wir zum Widerruf berechtigt. Eine Abweichung von unserer Bestellung und den damit gegebenenfalls vorgelegten Unterlagen oder eine Änderung der Beschaffenheit, Güte, Leistungsfähigkeit, etc. der zu liefernden Waren/Leistungen entgegen den in der Bestellung gemachten Angaben oder der bisher gelieferten oder vereinbarten Ausführung, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Technische Einzelheiten können wir bis zu vier Wochen vor Erreichen des Liefertermins ändern. Werden uns Erst- oder Ausfallmuster zur Verfügung gestellt, darf die Serienfertigung erst nach ausdrücklicher schriftlicher Freigabe beginnen.
Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anders festgelegt ist, sind ver­einbarte Gesamt- oder Einzelpreise Festpreise und gelten bis zum Ende der Auftragsabwicklung, sofern der Auftragnehmer seine betreffenden Preise nicht allgemein herabsetzt
Die Preise verstehen sich frei der von uns angegeben Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Sollte unfreie Lieferung gesondert vereinbart sein, so übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine gesonderte Art der Versendung vorgeschrieben.
Der Auftragnehmer wird uns keine ungünstigeren Preise und Be­dingungen ein­räumen als anderen Abnehmern, wenn und soweit diese ihm gegenüber im konkreten Fall gleiche oder gleichwertige Voraussetzungen bieten.
IV. Zahlung/Eigentumsvorbehalt
Rechnungen sind uns für jede Bestellung gesondert und erst nach voll­ständiger Er­füllung der Liefer­ver­pflichtungen zu erteilen.
Mangels abweichender Sondervereinbarung gelten folgende Zahlungs­be­dingungen: Die Begleichung der Rechnung erfolgt entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Die Fristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentation oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, - nicht vor deren vertragsgemäßer Über­gabe an uns. Bei Teillieferungen bzw. Teilleistungen gilt dies ent­sprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder un­voll­ständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skonto­fristen.
Ist die Leistung von Anzahlungen vereinbart, denen noch kein ent­sprechender Gegenwert gegenübersteht, sind wir berechtigt, Zug um Zug gegen Leistung der Anzahlung die Stellung einer in gleicher Höhe laufenden selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu verlangen. Diese Bürgschaft, deren Kosten der Auftragsnehmer trägt, wird ggf. nach voll­ständiger Er­füllung bzw. Abnahme der Leistung zurückgegeben.
Gegenüber Kaufleuten sind wir berechtigt, Zahlungen ggf. ab dem Zeit­punkt der Entstehung von Gegenforderungen in angemessener Höhe zurückzuhalten. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer entsprechende Sicher­heit leistet.
Ein etwaiger Eigentumsvorbehalt des Auftragsnehmers wird mit der Maßgabe anerkannt, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand mit Bezahlung dieses Gegenstandes auf uns übergeht (einfacher Eigen­tums­vor­be­halt) und dem­ent­sprechend sämtlicher Er­weitungs­formen (ins­be­sondere Konto­korrent- und Kon­zern­vor­be­halt) nicht gelten. Letzteren wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Forderungen des Auftragsnehmers gegen uns dürfen nur mit unserer Zu­stimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Auftragnehmer.
V. Versand/Lieferung
Der Versand hat, sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, an die in unserer Bestellung vorgegebene Anschrift zu erfolgen.
Teillieferung sowie die Weitergabe unserer Aufträge an Dritte (Unter­lieferanten, Sub­unter­nehmer) sind nur nach unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Mehrkosten hat in jedem Fall der Auftragnehmer zu tragen.
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung (insbesondere Transportgefahr), bis wir die tatsächliche Gewalt über die gelieferten Gegenstände an der an­ge­gebenen Ver­sand­adresse erlangen. Bei Werk- bzw. deren Werklieferungsverträgen sowie bei Lieferungen einschließlich Montage oder Auf­stellung geht die Gefahr mit der Abnahme über.
VI. Liefertermine/-fristen
Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfristen bzw. zum Liefertermin muss die Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle ein­ge­gangen sein. Falls Lieferverzögerungen zu erwarten sind, hat der Auftragnehmer uns dies unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch wird der Auftragnehmer jedoch nicht von uns ggf. zu­stehenden Schaden­er­satz­an­sprüchen befreit. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Ab­nahme nicht verpflichtet.
Werden vereinbarte Liefertermine oder -fristen nicht eingehalten, so sind wir nach Mahnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schaden­er­satz statt der Leistung zu verlangen; wir können auch auf Leistung bzw. Nacherfüllung der vertraglichen Verpflichtung bestehen und den Verzögerungsschaden sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend machen.
Bei Fixgeschäften sind wir auch ohne Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung berechtigt, vom Vertrag zu­rück­zu­treten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Wir sind berechtigt, im Falle der Nichtleistung 15 % des Gesamt-Netto­auf­trags­wertes und im Falle des Leistungsverzuges 0,5 % des Gesamt-Nettoauftragswertes pro angefangener Kalenderwoche, maximal 25 %, als Schadenersatz geltend zu machen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Nachweis eines weitergehenden, dann vom Auf­trags­nehmer zu erstattenden Schadenersatzes wird durch die vorstehende Regelung nicht ausgeschlossen. Ebenso kann der Auftragnehmer den Nachweis führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als der pauschal geltend gemachte eingetreten ist. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
VII. Erklärung über Ursprungseigenschaft
Gibt der Auftragnehmer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware ab, ist er verpflichtet, auf unser Verlangen die Über­prüfung dieser Ur­sprungs­nach­weise durch die Zoll­ver­waltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen, als auch evtl. erforderliche Bestätigungen beizubringen.
Der Auftragnehmer ist ferner verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der von ihm erklärte Ursprung unzutreffend ist und/oder infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nach­prüfungs­möglich­keit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Diese Haftung tritt jedoch nicht ein, wenn der Auftragnehmer nach­weist, dass ihn hierbei keinerlei Verschulden trifft.
Im Rahmen der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB wird die eingehende Lieferung von uns auf Transportschäden und Identität geprüft, sowie diese auf den ersten Blick feststellbar sind.
Ist eine Ware/Leistung mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigen­schaften, so können wir nach unserer Wahl die gesetzlichen Ge­währ­leistungs­an­sprüche geltend machen oder Nach­besserung oder Er­satz­lieferung verlangen. Schlägt die von uns gewählte Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer hierfür gesetzten angemessenen Nachfrist fehl, können wir - wenn der Auftragnehmer Vollkaufmann ist - auch bei Kaufverträgen auf seine Kosten die Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen oder Deckungskäufe vornehmen. Im Falle der Ge­fähr­dung der Be­triebs­sicher­heit und/oder zur Vermeidung ungewöhnlich hoher Schäden bei uns oder Dritten sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Abstimmung auf Kosten des Auftragnehmers Mängel zu beseitigen und Schäden zu beheben wenn es nicht mehr möglich ist, dem Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine auch nur kurze Frist zur eigenen Abhilfe zu setzten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tage, an dem die Leistung vollständig erbracht ist (ggf. Abnahme und/oder Mon­tage oder Auf­stellung).
Nachbesserungen bzw. Nachlieferungen unterbrechen die Verjährung.
Der Auftragnehmer tritt uns bereits jetzt - erfüllungshalber - alle Ansprüche ab, die ihm aus einem bei uns aufgetretenen Mangel oder dem bei uns festgestellten Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gegen seinen Lieferanten/Subunternehmer zustehen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aus­händi­gen. Machen wir diese abgetretenen Rechte nicht geltend, kann der Auf­trag­nehmer deren Rückübertragung verlangen.
Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter - insbesondere solchen aus Produkthaftung - frei, die auf Fehlerhaftigkeit der von ihm an unseren Produkten erbrachten Teilleistungen (insbesondere Lieferung von Grundstoffen und Teilprodukten) resultieren.
IX. Fertigungsmittel (insbesondere Werkzeuge) und Rohstoffe
Von uns beigestellte oder für uns angefertigte Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen aller Art (Fertigungsmittel), dürfen ausschließlich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet und Dritten (auch teilweise) ohne unserer vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind uns auf unsere Aufforderung un­ver­züglich kosten­frei zuzusenden, spätestens jedoch zwei Jahre nach deren letztem Einsatz. Von uns beigestellte Fertigungsmittel und Roh­stoffe bleiben unser Eigentum. Die Anfertigung sowie die Be- und Ver­arbeitung solcher Fertigungs­mittel, die der Auftragnehmer in Er­ledi­gung unseres Auftrages fertigt, er­folgen für uns als Her­steller mit der Folge, dass wir hieran Eigen­tum er­werben.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist die von uns vor­ge­schriebene Empfangs­stelle oder - sofern eine solche nicht vor­ge­schrieben wird - Andernach.
Gerichtsstand ist - soweit der Auftragnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundes­republik Deutsch­land hat - Andernach. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auf­trag­nehmer bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des ein­heitlichen UN-Kaufrechts (CSIG). Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirk­sam­keit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
Download der all­ge­meinen Einkaufs­be­dingungen

References: § 14
 § 438
 § 434
 § 280
 § 369
 § 377