Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=20.12.1996&Aktenzeichen=6%20U%20204/96
Timestamp: 2020-03-28 18:57:18+00:00

Document:
OLG Köln, 20.12.1996 - 6 U 204/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,4775
OLG Köln, 20.12.1996 - 6 U 204/96 (https://dejure.org/1996,4775)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.1996 - 6 U 204/96 (https://dejure.org/1996,4775)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 1996 - 6 U 204/96 (https://dejure.org/1996,4775)
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UWG §§ 13 II, 25; HWG §§ 1, 3
HWG § 1, § 3; UWG § 13 Abs. 2, § 25
Annahme einer "erheblichen Zahl von Gewerbetreibenden" bei einem Verband angehörenden Herstellern und Versandhändlern von Kosmetika, Naturheilmitteln und Naturkosmetika aus dem gesamten Bundesgebiet; Annahme eines Produktes aus dem Bereich der Kosmetik bei einer sog. ...
LG Bonn, 22.08.1996 - 14 O 134/96
Soweit die Antragsgegnerin wie schon ihre Rechtsvorgängerin in dem Verfahren 14 O 134/96 LG Bonn = 6 U 204/96 OLG Köln wiederum in Abrede stellt, dass dem Antragsteller eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art wie sie - die Antragsgegnerin - vertreibt, hindert dieses Bestreiten die Annahme der Prozessführungsbefugnis (und auch der Aktivlegitimation) des Antragstellers nicht.
Dabei kommt es im Ergebnis noch nicht einmal entscheidend darauf an, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des Senats (vgl. unter anderem BGH NJW-RR 1991, 1391 "Rheumalind II"; BGH WRP 1971, 26 "Tampax" und Senat, Urteile vom 20.08.1999 und 20.12.1996 in den Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 6 U 74/99 und 6 U 204/96) zwar grundsätzlich dem Antragsteller obliegt, die Unrichtigkeit der Werbung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass aber umgekehrt der Werbende dann darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastet ist, wenn er mit einer fachlich umstrittenen Meinung wirbt, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen.
Eine solche ist regelmäßig nicht darin zu sehen, dass der Anspruchsteller Rechtsmittelfristen ausschöpft (OLG Köln, NJWE-WettbR 1997, 176, 177; OLG Hamm, GRUR 1993, 512).

References: § 1
 § 3
 § 13
 § 25
 BGH 
 BGH