Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/leitende-angestellte
Timestamp: 2020-03-30 23:10:19+00:00

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1. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG findet das Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte.
2. Wer leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist, ist in § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG abschließend geregelt.
3. § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und auch nicht auf seine Kenntnisse und Erfahrungen, die er aufgrund politischer oder anderer Aufgabenwahrnehmung erlangt hat. Ebenso wenig ist maßgeblich, wie der Arbeitgeber seine Betriebsratsmitglieder sieht ("auf Augenhöhe").
Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 16.06.2008
9 TaBV 14/07
Im Werk A-Stadt der Arbeitgeberin V fand im Juni 2006 eine Betriebsratswahl statt. Vorsitzender war - wie bereits in der vorangegangenen Wahlperiode - Herr L. Im Juli 2006 trat Herr L zurück.
Herr L war bereits zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl Landtagsabgeordneter. Zudem war er langjährig freigestelltes Betriebsratsmitglied.
Das Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob Herr L aufgrund seiner Freistellung sowie aufgrund seines Landtagsmandats als leitender Angestellter zu qualifizieren ist.
Antragsteller sind mehrere bei der Arbeitgeberin beschäftigte Arbeitnehmer/-innen.
Die Antragsteller/-innen halten die durchgeführte Betriebsratswahl für unwirksam und erklären die Anfechtung. Sie vertreten die Auffassung, dass der ehemalige Betriebsratsvorsitzende als leitender Angestellter zu betrachten sei und daher nicht hätte gewählt werden dürfen. Herr L habe als Betriebsratsvorsitzender und aufgrund seiner Fortbildung und herausgehobenen Persönlichkeit unternehmerische Aufgaben wahrgenommen. Dies folge letztlich auch aus seinem Landtagsmandat. Er habe wegen der Beteiligung des Landes Niedersachsen an V maßgeblichen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen und sei daher leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG. Er agiere mit dem Vorstand "auf Augenhöhe".
Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Auffassung des Arbeitsgerichts an und wies den Antrag ab. Das Gericht wies darauf hin, dass sich die Einordnung als leitender Angestellter ausschließlich nach § 5 Abs. 3 BetrVG richtet. Die hierin aufgestellten Voraussetzungen seien jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Herr L hätte als leitender Angestellter qualifiziert werden können, wenn er zu selbstständigen Einstellungen und Entlassungen von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt gewesen oder Generalvollmacht oder Prokura gehabt hätte. Dies war jedoch beides nicht der Fall. Auch habe er keine unternehmerischen Leitungsaufgaben wahrgenommen. Auch die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ändere an dieser Beurteilung nichts, weil er hierdurch keine Aufgaben wahrgenommen hat, die ihm nach dem Arbeitsvertrag übertragen worden sind. Gerade dies sei jedoch Voraussetzung für die Einordnung als leitender Angestellter.
Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ergeben sich aus § 7 Satz 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Voraussetzung zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts ist nach den genannten Bestimmungen die Arbeitnehmereigenschaft der betreffenden Person. Bei der Aufstellung der Wählerliste hat der Wahlvorstand nach pflichtgemäßem Ermessen über die Arbeitnehmereigenschaft der Beschäftigten eines Betriebs zu entscheiden.
Wer Arbeitnehmer/-in ist, bestimmt § 5 BetrVG. Arbeitnehmer/-in ist hiernach, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen (Arbeitgeber) zur Leistung fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Entscheidendes Merkmal ist hier die persönliche Abhängigkeit. Diese ist in der Regel gegeben, wenn die Dienste im Rahmen einer vom Arbeitgeber bestimmten Arbeitsorganisation eingegliedert erbracht werden (vgl. auch die Entscheidung des BFH vom 20.11.2008 - VI R 4/06).
Nach § 5 Abs. 3 BetrVG findet jedoch das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf leitende Angestellte, es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich etwas anderes (wie z.B. in § 105 BetrVG). Damit gehören die leitenden Angestellten auch nicht zu den nach §§ 7 und 8 BetrVG wahlberechtigten oder wählbaren Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern.
Eine Legaldefinition des leitenden Angestellten ist in § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG enthalten. Die Vorschrift regelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um als leitender Angestellter qualifiziert zu werden. Die drei alternativen Tatbestände, die den Status als leitender Angestellter begründen können, sind:
das Vorliegen einer typischen Arbeitgeberstellung durch die Berechtigung der selbstständigen Einstellung oder Entlassung von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern
das Tätigwerden für den Arbeitgeber mit Generalvollmacht oder Prokura
die regelmäßige Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind oder deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wobei die Entscheidungen im Wesentlichen weisungsfrei getroffen oder maßgeblich beeinflusst werden.
Das Gericht hat sich insbesondere mit der dritten Alternative auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass es sich um Aufgaben handeln muss, die nach dem Arbeitsvertrag übertragen worden sind. Bei der Wahrnehmung des Landtagsmandats handelt es sich nicht um eine derartige Aufgabe.
Auch aus der Stellung als Betriebsratsvorsitzender ergibt sich keine Qualifizierung als leitender Angestellter. In dieser Funktion sind die nach dem BetrVG gegebenen Gestaltungs- und Mitbestimmungsräume wahrzunehmen, jedoch keine unternehmerischen Grundentscheidungen zu treffen. Das Gericht weist darauf hin, dass bei der Ausübung von Mitbestimmungsrechten quasi als "Nebenprodukt" eine Mitgestaltung unternehmerischer Entscheidungen in Betracht kommt (z.B. durch §§ 87, 106, 111 BetrVG). Allerdings ist diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die unternehmerischen Entscheidungen nicht durch einen Arbeitsvertrag übertragen, sondern durch die gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des BetrVG begründet. Ferner gehe diese Einflussnahme auch nicht von der/dem Vorsitzenden, sondern vom Gremium aus.
Das LAG stellte ferner klar, dass § 5 Abs. 3 BetrVG, ergänzt durch die Hilfskriterien des § 5 Abs. 4 BetrVG, die Voraussetzungen für das Vorliegen eines leitenden Angestellten für die betriebsverfassungsrechtliche Einordnung abschließend regelt. Demzufolge ist es auch nicht maßgeblich, wie der Arbeitgeber seine Betriebsratsmitglieder sieht ("auf Augenhöhe").

References: § 5
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 § 7
 § 8
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 § 105
 § 5
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