Source: http://www.kinderschutzbund-dinslaken-voerde.de/unser-ortsverband/vereinssatzung/
Timestamp: 2018-03-23 12:42:10+00:00

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Vereinssatzung — Kinderschutzbund Dinslaken-Voerde
Satzung für den Deutschen Kinderschutzbund Dinslaken-Voerde e.V.
§ 1 Name, Sitz und Geschäft­s­jahr
Der Verein führt den Namen „Deutscher Kinder­schutzbund Dinslaken-Voerde e.V.“ kurz „DKSB Dinslaken-Voerde e.V.“.
Der DKSB Dinslaken-Voerde e.V. hat seinen Sitz in Dinslaken und ist einge­tra­gen in das Vere­in­sreg­is­ter des Amts­gerichtes Duis­burg unter der Vere­in­sreg­is­ter­num­mer VR 20771.
Das Geschäft­s­jahr ist das Kalen­der­jahr.
§ 2 Gemein­nützigkeit
Der Verein ver­folgt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer­begün­stigte Zwecke“ der Abgabenord­nung.
Der Verein ist selb­st­los tätig. Er ver­folgt nicht in erster Linie eigen­wirtschaftliche Zwecke.
Die Mit­tel des Vere­ins dür­fen nur für die satzungsmäßi­gen Zwecke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glieder erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Vere­ins. Es darf keine Per­son durch Aus­gaben, die dem Zweck des Vere­ins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergü­tun­gen begün­stigt wer­den.
Der DKSB Dinslaken-Voerde e.V. setzt sich ein für
die Ver­wirk­lichung der im Grundge­setz ver­ankerten Rechte für Kinder und Jugendliche und die Umset­zung des UN-Übereinkom­mens über die Rechte des Kindes,
die Ver­wirk­lichung einer kinder­fre­undlichen Gesellschaft,
die Förderung und Erhal­tung einer kindgerechten Umwelt,
die Förderung der geisti­gen, psy­chis­chen, sozialen und kör­per­lichen Entwick­lung der Kinder und Jugendlichen
den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Aus­gren­zung, Diskri­m­inierung und Gewalt jeder Art,
soziale Gerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche
eine dem Entwick­lungs­stand von Kindern und Jugendlichen angemessene Beteili­gung bei allen Entschei­dun­gen, Pla­nun­gen und Maß­nah­men, die sie betr­e­f­fen.
Der DKSB Dinslaken-Voerde e.V. will diese Ziele erre­ichen, indem er ins­beson­dere
Ein­rich­tun­gen und Pro­jekte der Kinder- und Jugend­hilfe errichtet und betreibt,
Maß­nah­men zum Schutz gefährde­ter Kinder und Jugendlicher ergreift oder ver­an­lasst, vor­beu­gend aufk­lärt und berät,
mit anderen in Dinslaken und Voerde täti­gen, eben­falls gemein­nützi­gen Kör­per­schaften und Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts, die ver­gle­ich­bare Ziele ver­fol­gen, zusam­me­nar­beitet und kinder­fre­undliche Ini­tia­tiven fördert,
gezielte Öffentlichkeit­sar­beit für Kinder und Jugendliche betreibt,
Poli­tik und Ver­wal­tung zu kinder­fre­undlichen Entschei­dun­gen anregt und bei der Pla­nung und Durch­set­zung solcher Entschei­dun­gen berät,
Pro­jekte und Maß­nah­men zur Inte­gra­tion von Kindern und Jugendlichen durch­führt
Stadt­teilar­beit in Dinslaken und Voerde leis­tet.
§ 4 Ver­bandsmit­glied­schaft
Der DKSB Dinslaken-Voerde e.V. ist Mit­glied im Deutschen Kinder­schutzbund Bun­desver­band e.V. (nach­fol­gend „Bun­desver­band“ genannt) und im deutschen Kinder­schutzbund Lan­desver­band Nor­drhein-West­falen e.V. (nach­fol­gend „Lan­desver­band“ genannt).
Der DKSB Dinslaken-Voerde e.V. ist verpflichtet, den Lan­desver­band unverzüglich über alle wesentlichen Vorkomm­nisse zu unter­richten und dem Lan­desver­band oder einem von ihm beauf­tragten Drit­ten bei wesentlichen Vorkomm­nis­sen Ein­sicht in alle Bücher und Geschäft­sun­ter­la­gen zu gewähren. Als wesentliche Vorkomm­nisse gel­ten ins­beson­dere
dro­hende Über­schul­dung oder Zahlung­sun­fähigkeit,
Rechtsstre­it­igkeiten,
Voll­streck­ungs­maß­nah­men,
Ver­mächt­nisse und Erb­schaften mit einem Wert von über 100.000,-€ im Einzelfall,
Ereignisse, die zu einer Schädi­gung des Rufes des DKSB in der Öffentlichkeit führen kön­nen.
Um ein ein­heitliches Vorge­hen des DKSB bei der Beratung sowie bei dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen und Pro­jek­ten der Kinder- und Jugend­hilfe zu gewährleis­ten, sind die Mit­glieder des DKSB Dinslaken-Voerde e.V. verpflichtet, bei der inhaltlichen Arbeit die Beschlus­slage des Bun­desver­ban­des in der jew­eils gülti­gen Fas­sung zu beachten. Koop­er­a­tio­nen mit Organ­i­sa­tio­nen im Aus­land erfol­gen in Abstim­mung mit dem zuständi­gen Lan­des- und dem Bun­desver­band.
Der DKSB Dinslaken-Voerde e.V. ist berechtigt, für die Dauer der Mit­glied­schaft im Bun­desver­band und im Lan­desver­band den Namen und das Logo des DKSB im Rah­men von Werbe­maß­nah­men und Spon­soren­verträ­gen zum Zwecke der Ein­wer­bung von Drittmit­teln für die satzungsmäßi­gen Zwecke und unter Berück­sich­ti­gung der Beschlüsse und Richtlin­ien des Bun­desver­ban­des zu ver­wen­den; Werbe­maß­nah­men, Spon­soren­verträge und ähn­liche Abre­den, mit denen Drit­ten die Ver­wen­dung des Namens und des Logos ges­tat­tet wird, sind auf den DKSB Dinslaken-Voerde e.V. zu beschränken und bedür­fen der vorheri­gen Zus­tim­mung des Lan­desver­ban­des. Die Zus­tim­mung ist zu erteilen, wenn die Inter­essen des Lan­desver­ban­des oder eines Ortsver­ban­des nicht betrof­fen sind. Die Ver­wen­dung hat so zu erfol­gen, dass dem Logo des DKSB der voll­ständige Name des DKSB Dinslaken-Voerde e.V. hinzuzufü­gen ist und dass in jedem Einzelfall der Ver­wen­dung deut­lich wird, dass sich die Zusam­me­nar­beit mit dem Spon­sor auf den DKSB Dinslaken-Voerde e.V. bezieht.
§ 5 Mit­glied­schaft
Die Mit­glied­schaft im DKSB Dinslaken-Voerde e.V. kann erwor­ben wer­den von natür­lichen und juris­tis­chen Per­so­nen.
Durch den Vor­stand autorisierte Mit­glieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemesse­nen Aus­la­gen.
Von den Mit­gliedern wer­den jährlich Mit­glieds­beiträge erhoben. Der Beitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres zu zahlen.
Die Höhe des Jahres­beitrages und dessen Fäl­ligkeit wer­den von der Mit­gliederver­samm­lung bes­timmt.
§ 7 Beendi­gung der Mit­glied­schaft
Die Mit­glied­schaft endet bei natür­lichen Per­so­nen durch Tod, Aus­tritt oder Auss­chluss, bei juris­tis­chen Per­so­nen durch Auflö­sung, Aus­tritt oder Auss­chluss.
Der Aus­tritt ist schriftlich gegenüber dem Vor­stand zu erk­lären. Er kann nur zum Ende eines Kalen­der­jahres unter Ein­hal­tung einer Frist von drei Monaten erfol­gen.
Mit­glieder, die den Inter­essen des DKSB Dinslaken-Voerde e.V. zuwider­han­deln, kön­nen aus dem Ortsver­band aus­geschlossen wer­den. Dies gilt ins­beson­dere, wenn Mit­glieder
dieser Satzung oder den Beschlüssen des DKSB Dinslaken-Voerde e.V. oder des Bun­desver­ban­des trotz Abmah­nung in schw­er­wiegen­der Weise zuwider­han­deln,
das Anse­hen des DKSB in der Öffentlichkeit schädi­gen oder
ihre Verpflich­tun­gen gegenüber dem DKSB Dinslaken-Voerde e.V. trotz zweima­liger schriftlicher Auf­forderung mit jew­eils drei­wöchiger Frist­set­zung nicht erfüllen.
Über den Auss­chluss entschei­det der Vor­stand, nach­dem dem Betrof­fe­nen die Möglichkeit zur Anhörung gegeben wor­den ist. Gegen die Entschei­dung über den Auss­chluss kann der Betrof­fene inner­halb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entschei­dung Beru­fung zur näch­sten ordentlichen Mit­gliederver­samm­lung ein­le­gen. Die Beru­fung hat keine auf­schiebende Wirkung.
Bei Beendi­gung der Mit­glied­schaft sind alle Unter­la­gen und Gegen­stände des DKSB Dinslaken-Voerde e.V., die sich im Besitz des Betr­e­f­fenden befinden, unverzüglich an den Vor­stand oder einen vom ihm beauf­tragten Drit­ten her­auszugeben.
Die Organe des DKSB Dinslaken-Voerde e.V. sind:
Von den Beschlüssen der Organe ist entsprechend der Geschäft­sor­d­nung ein Pro­tokoll zu fer­ti­gen.
§ 9 Mit­gliederver­samm­lung
Der Mit­gliederver­samm­lung obliegt ins­beson­dere
die Wahl und Abberu­fung der Vor­standsmit­glieder sowie deren Ent­las­tung,
die Wahl von zwei Kassen­prüferin­nen bzw. Kassen­prüfern, von denen keiner dem Vor­stand ange­hören darf, die Wahl erfolgt entsprechend der Wahlpe­ri­ode des Vor­standes für 3 Jahre,
die Ent­ge­gen­nahme des Jahres­berichtes,
die Ent­ge­gen­nahme des Kassen­prü­fungs­berichts und des Berichts der Wirtschaftsprüferin/des Wirtschaft­sprüfers,
die Beschlussfas­sung über den Haushalt,
die Beschlussfas­sung über die Höhe des Jahres­beitrages,
die Beschlussfas­sung über Satzungsän­derun­gen und über die Auflö­sung des DKSB Dinslaken-Voerde e.V.,
die Beschlussfas­sung über Anträge stimm­berechtigter Mit­glieder,
die Beschuss­fas­sung über die Beru­fung gegen die Ablehnung des Auf­nah­meantrages sowie über die Beru­fung gegen einen Auss­chließungs­beschluss des Vor­standes.
Eine ordentliche Mit­gliederver­samm­lung findet jährlich min­destens ein­mal statt. Sie wird vom Vor­stand unter Ein­hal­tung einer Frist von 4 Wochen schriftlich unter Angabe der Tage­sor­d­nung ein­berufen. Alle mod­er­nen Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel sind ein­set­zbar. Anträge müssen 6 Wochen vor Ver­samm­lungs­be­ginn schriftlich dem Vor­stand vor­liegen. Über später einge­gan­gene Dringlichkeit­santräge entschei­det die Mit­glieder­samm­lung; die Auf­nahme eines Dringlichkeit­santrages auf die Tage­sor­d­nung bedarf einer Mehrheit von zwei Drit­teln der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men.
Ein stimm­berechtigtes Mit­glied darf bei Beschlüssen, die ihm selbst oder einem seiner Ange­höri­gen oder einem von ihm kraft Geset­zes oder kraft Voll­macht vertrete­nen Drit­ten einen unmit­tel­baren Vor- oder Nachteil brin­gen kön­nen, weder bera­tend noch entschei­dend mitwirken.
Die Mit­gliederver­samm­lung entschei­det mit ein­facher Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine qual­i­fizierte Mehrheit erfordern. Für Satzungsän­derun­gen ist eine Mehrheit von zwei Drit­teln der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erforder­lich. Anträge auf Satzungsän­derung müssen den Wort­laut der beab­sichtigten Änderung enthal­ten.
Wahlen sind auf Wun­sch eines Mit­gliedes geheim durchzuführen. Der Vor­stand i.S.d. 26 BGB wird in getren­nten Wahlgän­gen gewählt. Der 1. und 2. Vor­sitzende und Schatzmeis­ter wer­den in ihrer Funk­tion gewählt. Alles Weit­ere regelt die Geschäft­sor­d­nung. Es gilt diejenige/derjenige von mehreren Kandidatinnen/Kandidaten als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erhal­ten hat. Hat im ersten Wahl­gang keine Kandidatin/kein Kan­di­dat die Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men erre­icht, so erfolgt unter den bei­den Kandidatinnen/Kandidaten mit der höch­sten Stim­men­zahl eine Stich­wahl, bei der die ein­fache Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men entschei­det.
Abstim­mungen erfol­gen durch Handze­ichen, wenn nicht ein Zehn­tel der anwe­senden stimm­berechtigten Mit­glieder eine geheime Abstim­mung beantragt.
Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung ist vom Vor­stand einzu­berufen, wenn das Inter­esse des DKSB Dinslaken-Voerde e.V. dies erfordert oder wenn die Ein­beru­fung von min­destens einem Zehn­tel der Mit­glieder schriftlich unter Angabe von Grün­den beim Vor­stand beantragt wird. Die Ein­ladungs­frist für eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung beträgt zwei Wochen; im Übri­gen gel­ten Abs. 2 bis 7 entsprechend.
Die Mit­gliederver­samm­lung wird von der/dem Vor­sitzen­den oder einer/einem seiner/ihrer Stellvertreter/innen oder alter­na­tiv einem Mit­glied des Vor­standes geleitet, sofern nicht von der Mit­gliederver­samm­lung mit ein­facher Mehrheit ein/e anderer Versammlungsleiter/andere Ver­samm­lungslei­t­erin gewählt wird.
Vor­standsmit­glieder des Bun­des- und Lan­desver­ban­des haben Teil­nahme- und Red­erecht; sie sind berechtigt diese Rechte durch schriftliche Voll­macht auf den Geschäftsführer/die Geschäfts­führerin des Lan­desver­ban­des zu über­tra­gen.
§ 10 Vor­stand
Der Vor­stand besteht aus 5 – 9 Vor­standsmit­gliedern. Vor­stand i.S.d. § 26 BGB sind die/der Vor­sitzende oder die/der stel­lvertre­tende Vor­sitzende, die Schatzmeisterin/der Schatzmeis­ter, die Schriftführerin/der Schrift­führer, die Beisitzer entsprechend der Geschäft­sor­d­nung. Vertre­tungs­berechtigt sind jew­eils zwei von Ihnen gemein­sam, wobei einer die/der Vor­sitzende oder einer der stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den sein muss. Der Vor­stand kann Auss­chüsse bilden.
Die Wahl des Vor­standes erfolgt durch die Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von 3 Jahren. Wieder­wahl ist zuläs­sig. Die Vor­standsmit­glieder bleiben bis zur Durch­führung einer Neuwahl im Amt. Der Vor­stand gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.
Die Mit­glieder des Vor­standes üben ihre Tätigkeit ehre­namtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer angemesse­nen Aus­la­gen. Die Vere­in­barung von Vergü­tun­gen gegenüber dem Ver­band außer­halb des Vor­stand­samtes zu erbrin­gende Leis­tun­gen der Mit­glieder des Vor­standes ist nicht zuläs­sig. Arbeitnehmerinnen/ Arbeit­nehmer des Ver­ban­des kön­nen nicht Mit­glied des Vor­standes sein.
Der Vor­stand entschei­det mit ein­facher Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men. Der Vor­stand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vor­standsmit­glieder anwe­send ist. Eine Beschlussfas­sung im schriftlichen oder elek­tro­n­is­chen Ver­fahren ist zuläs­sig, wenn min­destens zwei Drit­tel der Mit­glieder des Vor­standes diesem Ver­fahren zuges­timmt haben; in diesem Fall entschei­det der Vor­stand mit ein­facher Mehrheit der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men.
Ein Mit­glied des Vor­standes darf bei Beschlüssen, die ihm selbst oder einem seiner Ange­höri­gen oder einem von ihm kraft Geset­zes oder kraft Voll­macht vertrete­nen Drit­ten einen unmit­tel­baren Vor- oder Nachteil brin­gen kön­nen, weder bera­tend noch entschei­den mitwirken.
Die Organ­mit­glieder haften dem Verein nur bei vorsät­zlicher oder grob fahrläs­siger Ver­let­zung der ihnen dem Verein gegenüber obliegen­den Sorgfalt­spflichten. Im Innen­ver­hält­nis stellt der Verein seine Organ­mit­glieder in diesem Umfang von der Haf­tung gegenüber Drit­ten frei.
Die Führung der laufenden Geschäfte kann einer Geschäfts­führung über­tra­gen wer­den. Sie nimmt an den Vor­standssitzun­gen mit bera­ten­der Stimme teil. Ihre Befug­nisse sind durch eine vom Vor­stand zu erlassende Dien­stan­weisung festzule­gen.
§ 11 Kassen­führung und Kassen­prü­fung
Die Schatzmeisterin/der Schatzmeis­ter führt die Kas­sen­geschäfte im Rah­men der gefassten Beschlüsse; sie/er ist ver­ant­wortlich für die Leitung des Kassen­we­sens.
Alljährlich hat die Schatzmeisterin/der Schatzmeis­ter bis zum 31. März dem Vor­stand die Rech­nungsab­schlüsse des let­zten Geschäft­s­jahres vorzule­gen.
Nach Abschluss eines jeden Geschäft­s­jahres ist die Kasse von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern, zu prüfen. Diese dür­fen in keinem Beschäf­ti­gungsver­hält­nis zum DKSB Dinslaken-Voerde e.V. ste­hen. Sie haben der Mit­gliederver­samm­lung über das Ergeb­nis der Kassen­prü­fung einen schriftlichen Bericht zu erstat­ten. Zusät­zlich zur Kassen­prü­fung erfolgt alljährlich die Prü­fung des Jahresab­schlusses durch eine Wirtschaftsprüferin/einen Wirtschaft­sprüfer.
Der Bericht der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer und der Wirtschaftsprüferin/des Wirtschaft­sprüfers ist spätestens bis zum 30. Mai eines jeden Jahres an den Lan­desver­band zu übersenden.
§ 12 Auflö­sung des DKSB Dinslaken-Voerde e.V., Ver­mö­gen­san­fall
Die Auflö­sung des DKSB Dinslaken-Voerde e.V. kann nur in einer Mit­gliederver­samm­lung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men beschlossen wer­den.
Die Mit­glieder des Vor­standes sind die Liq­uida­toren, wenn nicht die Mit­gliederver­samm­lung einen oder mehrere Liq­uida­toren bes­timmt.
Bei Auflö­sung oder Aufhe­bung des DKSB Dinslaken-Voerde e.V. oder bei Weg­fall steuer­begün­stigter Zwecke fällt das Ver­mö­gen des DKSB Dinslaken-Voerde e.V. an den Deutschen Kinder­schutzbund Lan­desver­band Nor­drhein-West­falen e.V., der es unmit­tel­bar und auss­chließlich für gemein­nützige Zwecke der Jugend­hilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO zu ver­wen­den hat.

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10
 § 26

§ 11

§ 12
 § 52