Source: http://www.ritter-gent-arbeitsrecht.de/archiv/rechtsprechungsanderung-bei-der-urlaubsabgeltung
Timestamp: 2019-07-19 17:09:03+00:00

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Rechtsprechungsänderung bei der Urlaubsabgeltung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 24. März 2009 zum Aktenzeichen 9 AZR 983/07 seine bisherige ständige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung aufgegeben.
Die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) gewähren jedem Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch und regeln die Modalitäten der Urlaubsgewährung und -vergütung. Gem. § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Gem. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Jahr gewährt und genommen werden. Ausnahmsweise ist gem. § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Insoweit ist seit jeher anerkannt, dass eine lang andauernde Erkrankung einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund im Sinne der vorerwähnten Norm darstellt.
Gem. § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG muss der Urlaub im Fall der Übertragung, also im Fall des § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG, in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Gem. § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann.
Das BAG hatte die vorerwähnten gesetzlichen Vorschriften in § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bislang so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. bis zum Ende des Übertragungszeitraums aus § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG nicht erfüllt werden kann. Daran hält das BAG nunmehr nicht mehr fest.
Arbeitnehmer haben nach der geänderten Auffassung des BAG nunmehr auch dann einen Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Auslöser für die Rechtsprechungsänderung des BAG war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache "Schultz-Hoff".
Im vom BAG entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin von August 2005 bis zum 31. Januar 2007 als Erzieherin für den Arbeitgeber tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 2. Juni 2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Die Klägerin verlangte mit ihrer im Januar 2007 erhobenen Klage u.a. die Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln haben die Klage in diesen Punkten abgewiesen. Das BAG hat diesen Teilen der Klage in letzter Instanz stattgegeben.
Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht - so das BAG in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH - , wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Die Regelungen in § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG sind nach der neuen Rechtsauffassung des BAG insoweit nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden.
Die geänderte Rechtsprechung stärkt die Arbeitnehmerinteressen. Arbeitnehmer sollten nunmehr bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sehr genau darauf achten, ob ihnen nach der neuen Rechtsprechung nicht noch Urlaubsabgeltungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen.
Die Entscheidung des BAG betrifft - soweit dies bislang aus der entsprechenden Pressemitteilung ersichtlich ist - ebenso wie die Entscheidung des EuGH im Fall "Schultz-Hoff" nur den gesetzlichen Mindesturlaub. Soweit es über den Mindesturlaub hinausgehende Urlaubsansprüche gibt - was in der Praxis regelmäßig der Fall ist -, sollten Arbeitgeber eine ausdrückliche Regelung der Befristung und Erfüllbarkeit des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs in ihre Arbeitsverträge aufnehmen. Auf diese Art und Weise kann zumindest der Anspruch des über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubs so gehandhabt werden wie in der Vergangenheit.

References: § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 EuGH 
 § 7
 Art. 7
 EuGH