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Timestamp: 2018-09-26 08:28:12+00:00

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Artikel 2 EAG EE Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare
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Artikel 2 - Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE)
Artikel 2 Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2011 EEWärmeG § 1, § 1a (neu), § 2, § 3, § 4, § 5, § 5a (neu), § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 10a (neu), § 13, § 14, § 15, § 16, § 16a (neu), § 17, § 18a (neu), § 19, Anlage, mWv. 1. November 2011
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 1a Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude".
Die Angabe zu § 5 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 5 Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Gebäuden
§ 5a Anteil Erneuerbarer Energien bei grundlegend renovierten öffentlichen Gebäuden".
„§ 10a Information über die Vorbildfunktion".
„§ 16a Installateure für Erneuerbare Energien".
„§ 18a Berichte der Länder".
Die Angabe zu der Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen".
In Absatz 1 wird das Wort „Wärme" durch die Wörter „Wärme und Kälte" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Wärme (Raum-, Kühl- und Prozesswärme sowie Warmwasser)" durch die Wörter „Wärme und Kälte" ersetzt.
„§ 1a Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude
Öffentlichen Gebäuden kommt eine Vorbildfunktion im Rahmen des Zwecks und Ziels nach § 1 zu. Diese Vorbildfunktion kommt auch öffentlichen Gebäuden im Ausland zu, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden."
In Nummer 2 werden nach dem Wort „entnommene" die Wörter „und technisch nutzbar gemachte" eingefügt.
In Nummer 4 Satz 3 Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und" ersetzt.
die dem Erdboden oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar gemachte oder aus Wärme nach den Nummern 1 bis 4 technisch nutzbar gemachte Kälte (Kälte aus Erneuerbaren Energien)."
mehr als 20 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle renoviert werden,".
Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden durch die folgenden Nummern 5 bis 9 ersetzt:
jeweils einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung. Der Wärme- und Kälteenergiebedarf wird nach den technischen Regeln berechnet, die den Anlagen 1 und 2 zur Energieeinsparverordnung zugrunde gelegt werden. Soweit diese Anlagen keine technischen Regeln für die Berechnung bestimmter Anteile des Wärme- und Kälteenergiebedarfs enthalten, wird der Wärme- und Kälteenergiebedarf nach den anerkannten Regeln der Technik berechnet; das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen über diese anerkannten Regeln der Technik hinweisen,".
Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 10.
Das Wort „(Verpflichtete)" wird gestrichen und das Wort „Wärmeenergiebedarf" wird durch die Wörter „Wärme- und Kälteenergiebedarf" ersetzt.
„Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland neu errichtet."
„(2) Die öffentliche Hand muss den Wärme- und Kälteenergiebedarf von bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Eigentum befinden und grundlegend renoviert werden, durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5a und 6 Absatz 2 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland grundlegend renoviert.
für bereits errichtete Gebäude, die keine öffentlichen Gebäude sind, eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien festlegen."
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt.
In Nummer 9 wird das Wort „und" gestrichen.
In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und" ersetzt.
Gebäuden der Bundeswehr, soweit die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Bundeswehr entgegensteht."
„§ 5 Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Gebäuden".
In den Absätzen 1, 2, 3 und 4 wird jeweils das Wort „Wärmeenergiebedarf" durch die Wörter „Wärme- und Kälteenergiebedarf" ersetzt.
„(5) Bei Nutzung von Kälte aus Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der Nummer IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf mindestens in Höhe des Anteils nach Satz 2 hieraus gedeckt wird. Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der nach den Absätzen 1 bis 4 für diejenige Erneuerbare Energie gilt, aus der die Kälte erzeugt wird. Wird die Kälte mittels einer thermischen Kälteerzeugungsanlage durch die direkte Zufuhr von Wärme erzeugt, gilt der Anteil, der auch im Falle einer reinen Wärmeerzeugung (ohne Kälteerzeugung) aus dem gleichen Energieträger gilt. Wird die Kälte unmittelbar durch Nutzung von Geothermie oder Umweltwärme bereitgestellt, so gilt der auch bei Wärmeerzeugung aus diesen Energieträgern geltende Anteil von 50 Prozent am Wärme- und Kälteenergiebedarf."
„§ 5a Anteil Erneuerbarer Energien bei grundlegend renovierten öffentlichen Gebäuden
(2) Bei Nutzung sonstiger Erneuerbarer Energien nach Maßgabe der Nummern I bis IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent hieraus gedeckt wird."
In Satz 1 wird das Wort „Wärmeenergiebedarf" durch die Wörter „Wärme- und Kälteenergiebedarf" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Wärme" durch die Wörter „Wärme oder Kälte" ersetzt.
„(2) Bei öffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in einer Liegenschaft stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 oder § 5a entspricht."
In dem Satzteil vor Buchstabe a wird das Wort „Wärmeenergiebedarf" durch die Wörter „Wärme- und Kälteenergiebedarf" ersetzt.
In Buchstabe a wird die Angabe „Nummer IV" durch die Angabe „Nummer V" ersetzt.
In Buchstabe b werden das Wort „unmittelbar" gestrichen und die Angabe „Nummer V" durch die Angabe „Nummer VI" ersetzt.
Der Satzteil nach Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„decken; § 5 Absatz 5 Satz 3, § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 2 gelten entsprechend,".
In Nummer 2 wird die Angabe „Nummer VI" durch die Angabe „Nummer VII" ersetzt.
Fernwärme oder Fernkälte nach Maßgabe der Nummer VIII der Anlage zu diesem Gesetz beziehen und den Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt mindestens in Höhe des Anteils nach den Sätzen 2 und 3 hieraus decken. Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der nach § 5, § 5a oder nach Nummer 1 für diejenige Energie gilt, aus der die Fernwärme oder Fernkälte ganz oder teilweise stammt. Bei der Berechnung nach Satz 1 wird nur die bezogene Menge der Fernwärme oder Fernkälte angerechnet, die rechnerisch aus Erneuerbaren Energien, aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme oder aus KWKAnlagen stammt."
„(2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 gilt auch dann als erfüllt, wenn auf dem Dach des öffentlichen Gebäudes solarthermische Anlagen nach Maßgabe der Nummer I der Anlage zu diesem Gesetz von dem Eigentümer oder einem Dritten betrieben werden, wenn die mit diesen Anlagen erzeugte Wärme oder Kälte Dritten zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs von Gebäuden zur Verfügung gestellt wird und von diesen Dritten nicht zur Erfüllung einer Pflicht nach § 3 Absatz 1 bis 4 genutzt wird."
In § 8 Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt.
Die folgenden Absätze 2 bis 3 werden angefügt:
„(2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt,
(3) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Ausland ferner, soweit ihrer Erfüllung und der Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall überwiegende Gründe am Belegenheitsort entgegenstehen."
In Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Biomasse" die Wörter „und die Anforderungen an gelieferte Biomasse" eingefügt.
In Satz 1 Nummer 2 werden vor dem Wort „Anforderungen" das Wort „sonstigen" eingefügt und die Angabe „VII" durch die Angabe „VIII" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 9 Nr. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
„Im Falle von öffentlichen Gebäuden müssen die Pflichten nach Satz 1 nicht erfüllt werden."
In Absatz 2 Nummer 1 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a nach dem Wort „Brennstofflieferanten" die Wörter „nach Maßgabe der Nummer II.4 der Anlage zu diesem Gesetz" eingefügt.
In Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „VII" durch die Angabe „VIII" ersetzt und werden die Wörter „dort in den Nummern I.2, II.1 Buchstabe c, II.2 Buchstabe c, II.3 Buchstabe b, III.3, IV.4, V.2, VI.3 und VII.2 jeweils angegebenen Nachweise" durch die Wörter „Nachweise nach Satz 2" ersetzt.
„Nachweise nach Satz 1 sind die in den Nummern I.2, II.5, III.3, IV.2, V.5, VI.3, VII.5 und VIII.2 der Anlage zu diesem Gesetz jeweils angegebenen Nachweise, sofern die Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 3 keine abweichenden Nachweise festlegt; Herkunftsnachweise für Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien nach Artikel 15 der Richtlinie 2009/28/EG gelten nicht als Nachweise nach Satz 1."
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Nr. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
„(6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Nachweisverfahrens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für Nachweise, Anzeigen oder Bescheinigungen nach den Absätzen 2 bis 4 einzuführen. Dies gilt nicht für Nachweise nach Nummer VII.5 der Anlage zu diesem Gesetz. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass
abweichend von den Nachweisen, die in den Nummern I.2, II.5, III.3, IV.2, V.5, VI.3 und VIII.2 der Anlage zu diesem Gesetz jeweils angegeben sind, andere Nachweise nach Absatz 3 der zuständigen Behörde vorgelegt und aufbewahrt werden müssen."
„§ 10a Information über die Vorbildfunktion
im Falle der Ausnahme nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 über die Berechnung und die Annahmen, die der Berechnung zugrunde gelegt worden sind."
In § 13 Satz 1 wird das Wort „Wärme" durch die Wörter „Wärme oder Kälte" ersetzt.
Der Wortlaut wird Absatz 1, das Wort „Wärme" wird in dem Satzteil vor Nummer 1 durch die Wörter „Wärme oder Kälte" ersetzt und in Nummer 4 wird das Wort „Nahwärmenetzen" durch das Wort „Wärmenetzen" ersetzt.
„(2) Vorbehaltlich weitergehender Anforderungen an die Förderung in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 sind
solarthermische Anlagen mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur förderfähig, wenn sie mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark" zertifiziert sind. Die Zertifizierung muss nach DIN EN 12975-1 (2006-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976-2 (2006-04) erfolgen 2),
dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume" 3),
dem Umweltzeichen „Blauer Engel" 4) oder
dem Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps" (Version 1.3) 5).
Die Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 können abweichend von Satz 1 für die dort genannten Zeichen festlegen, dass die Zeichen im Falle von Änderungen ihrer Vergabegrundlagen nach diesen neuen Vergabegrundlagen vergeben worden sein müssen. Die Verwaltungsvorschriften können abweichend von Satz 1 ferner festlegen, dass Wärmepumpen auch förderfähig sind, wenn sie Anforderungen nach anderen europäischen oder gemeinschaftlichen Normen erfüllen, sofern diese den Anforderungen an die Vergabe der Zeichen nach Satz 1 entsprechen."
Amtlicher Hinweis: Das gemeinschaftliche Umweltzeichen „Euroblume" wird vergeben nach der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14).
Amtlicher Hinweis: Das Umweltzeichen „Blauer Engel" wird vergeben nach den Vergabegrundlagen RAL-UZ 118 „Energiesparende Wärmepumpen nach dem Absorptionsprinzip, dem Adsorptionsprinzip oder mit verbrennungsmotorisch angetriebenen Verdichtern" (2008-03) und RAL-UZ 121 „Energiesparende Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern" (2008-05). Die Vergabegrundlagen können bei dem RAL Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., Sankt Augustin, bezogen werden. 5) Amtlicher Hinweis: Das Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps" wird vergeben nach den Vergabegrundlagen der „European Heat Pump Association" (EHPA) für Wärmepumpen mit Direktverdampfung des Kältemittels (Version 1.3, 2009-02), für Wasser/Wasser- und Sole/Wasser-Wärmepumpen (Version 1.3, 2010-02) sowie für Luft/Wasser-Wärmepumpen (Version 1.3, 2010-02). Die Vergabegrundlagen können bei dem EHPA, Rue d’Arlon 63-67, B-1040 Brüssel oder über die Internetseite www.ehpa.org bezogen werden.
In Absatz 1 werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2" und die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe „V" durch die Angabe „VI" ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe „§ 5" durch die Angabe „§ 5 oder § 5a" ersetzt.
In § 16 werden die Wörter „Nah- oder Fernwärmeversorgung" durch die Wörter „Fernwärme- oder Fernkälteversorgung" ersetzt.
„§ 16a Installateure für Erneuerbare Energien
Zur Fortbildung von Installateuren für den Einbau von Wärmepumpen oder von Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme oder Kälte aus Biomasse, solarer Strahlungsenergie oder Geothermie können die Handwerkskammern Fortbildungsprüfungsregelungen nach § 42a der Handwerksordnung und nach Maßgabe des Anhangs IV der Richtlinie 2009/28/EG erlassen."
In § 17 Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Wärmeenergiebedarf" durch die Wörter „Wärme- und Kälteenergiebedarf" ersetzt.
„§ 18a Berichte der Länder
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für den Bericht, der bis zum 30. Juni 2011 vorzulegen ist. Die Berichte nach Satz 1 dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten."
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1" ersetzt und werden nach dem Wort „Bauantrag" die Wörter „oder der Antrag auf Zustimmung" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
„(3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz sind nicht anzuwenden auf die Errichtung oder grundlegende Renovierung von öffentlichen Gebäuden, wenn für das Vorhaben vor dem 1. Juli 2011 der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist. Auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung oder grundlegende Renovierung von öffentlichen Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an die Behörde vor dem 1. Juli 2011 erfolgt ist. Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen und grundlegende Renovierungen von öffentlichen Gebäuden sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2012 mit der Bauausführung begonnen worden ist.
(5) Im Übrigen ist dieses Gesetz auf die Errichtung von Gebäuden in der Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Bau- oder der Zustimmungsantragstellung oder der Bauanzeige gilt. Auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, ist dieses Gesetz in der Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Kenntnisgabe an die zuständige Behörde gilt. Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen von Gebäuden ist dieses Gesetz in der Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung gilt."
In dem Satzteil vor Buchstabe a sowie in Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Doppelbuchstabe bb wird jeweils das Wort „Solarkollektoren" durch die Wörter „solarthermische Anlagen" ersetzt.
eine Nutzung von solarthermischen Anlagen mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 oder als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn die Anlagen mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark" zertifiziert sind; § 14 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend."
In Nummer 2 wird die Angabe „Buchstabe b" durch die Angabe „Buchstabe c" ersetzt.
Nummer II wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Buchstaben b und c wie folgt gefasst:
bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die Voraussetzungen nach Nummer I.1 Buchstabe a bis c der Anlage 1 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eingehalten worden sind und
die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, und wenn für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung, seiner Einspeisung in das Erdgasnetz und seinem Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz Massenbilanzsysteme verwendet worden sind."
In Buchstabe a wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt.
für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung verwendet wird, 85 g CO2eq/MJ."
Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 bis 5 ersetzt:
Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3 darüber, dass die Anforderungen nach Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a und b erfüllt sind, ist die Bescheinigung eines Sachkundigen, des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebs, der die Anlage eingebaut hat."
Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor dem ersten Spiegelstrich wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" ersetzt.
Im ersten Spiegelstrich wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
Im zweiten Spiegelstrich wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
„ - die Wärmepumpe mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume", dem Umweltzeichen „Blauer Engel" oder dem Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps" (Version 1.3) ausgezeichnet ist oder Anforderungen nach europäischen oder gemeinschaftlichen Normen erfüllt, die den Anforderungen für die Vergabe dieser Zeichen entsprechen und in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 genannt sind."
In Nummer 1 Buchstabe b Satz 3 werden die Wörter „Die Jahresarbeitszahl" durch die Wörter „Die Jahresarbeitszahl nach Satz 1 oder 2 verringert sich ferner bei Wärmepumpen in bereits errichteten Gebäuden, mit denen die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden soll, um den Wert 0,2. Die Jahresarbeitszahl nach den Sätzen 1 bis 3" ersetzt.
Im ersten Spiegelstrich werden die Wörter „Satz 3 und 4" durch die Wörter „Satz 4 und 5" ersetzt.
Im zweiten Spiegelstrich wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und" ersetzt.
„ - die Wärmepumpe mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume" oder dem Umweltzeichen „Blauer Engel" ausgezeichnet ist oder Anforderungen nach europäischen oder gemeinschaftlichen Normen erfüllt, die den Anforderungen für die Vergabe dieser Zeichen entsprechen und in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 genannt sind."
In Nummer 3 wird das Wort „Nachweis" durch das Wort „Nachweise" ersetzt, werden die Wörter „§ 10 Abs. 3 ist" durch die Wörter „§ 10 Absatz 3 sind" ersetzt und werden nach dem Wort „Sachkundigen" die Wörter „und das Umweltzeichen „Euroblume", das Umweltzeichen „Blauer Engel", das Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps" oder ein gleichwertiger Nachweis" eingefügt.
Nach Nummer III wird folgende Nummer IV eingefügt:
Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3 ist die Bescheinigung eines Sachkundigen."
Die bisherige Nummer IV wird Nummer V und wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird in dem Satzteil vor Buchstabe a die Angabe „§ 7 Nr. 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
Sofern Kälte genutzt wird, die durch Anlagen technisch nutzbar gemacht wird, denen unmittelbar Abwärme zugeführt wird, gilt Nummer IV.1 mit Ausnahme von Satz 1 Buchstabe a entsprechend."
Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4, und in der neuen Nummer 4 wird die Angabe „§ 7 Nr. 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
für die Nummern 3 und 4 die Bescheinigung eines Sachkundigen."
Die bisherige Nummer V wird Nummer VI und wie folgt geändert:
In Nummer 1 Satz 1 werden die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe „§ 7 Nr. 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und die Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b gelten auch dann als erfüllt, sofern Kälte genutzt wird, die durch Anlagen technisch nutzbar gemacht wird, denen unmittelbar Wärme aus einer KWK-Anlage im Sinne der Nummer 1 zugeführt wird. Nummer IV.1 gilt mit Ausnahme von Satz 1 Buchstabe a entsprechend."
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3, und in dem Satzteil vor Buchstabe a wird das Wort „Wärme" durch die Wörter „Wärme oder Kälte" ersetzt.
Die bisherige Nummer VI wird Nummer VII und wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird in dem Satzteil vor Buchstabe a die Angabe „§ 7 Nr. 2" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
Maßnahmen zur Einsparung von Energie, bei denen ganz oder teilweise Erneuerbare Energien, Abwärme oder Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, um den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu decken, gelten unbeschadet der Nummern 1 oder 2 nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, wenn sie die Anforderungen nach den Nummern I bis VI erfüllen."
Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummer 4 und 5.
Die bisherige Nummer VII wird Nummer VIII und wie folgt geändert:
„VIII. Fernwärme oder Fernkälte".
In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „Wärme aus einem Netz der Nah- oder Fernwärmeversorgung" durch die Wörter „Fernwärme oder Fernkälte", die Angabe „§ 7 Nr. 3" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 3" und nach den Wörtern „wenn die" das Wort „Wärme" durch die Wörter „in dem Wärme- oder Kältenetz insgesamt verteilte Wärme oder Kälte" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „V" durch die Angabe „VI" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Wärmenetzbetreiber" durch die Wörter „Wärme- oder Kältenetzbetreiber" ersetzt.
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 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
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 § 3
 § 3
 § 3
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 § 6
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 § 3
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 § 8
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 § 7
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 § 3
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 § 16
 § 42
 § 17
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 § 13
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