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Timestamp: 2020-02-24 07:25:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 08:25h
Suchergebnisse 51 bis 60 von 599
ZPO § 520 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: IIZR166/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-06-23
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Klage Klageänderung Berufung Anschlußberufung
ZPO § 264 Nr 2, § 264 Nr 3, § 524 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: VIIZR145/12 Paragraphen: ZPO§264 ZPO§524 Datum: 2015-05-07
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VII ZB 62/14
Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29. September 2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22. September 2014, so ist diese Fristverlängerungsverfügung in aller Regel nach ihrem objektivem Inhalt dahin zu verstehen, dass damit die Frist für die Berufungsbegründung - unter abschließender Verbescheidung des Fristverlängerungsantrags - lediglich bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. Juni 1989, VIII ZB 5/89, NJW-RR 1989, 1278).
ZPO § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: VIIZB62/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-04-08
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Rechtsmittelrecht Gesellschaftrecht - Berufung Berufungsschrift GmbH-Recht Aufsichtsrat
Aktenzeichen: 1U113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
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11 U 245/14
1. Eine an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift, die bei der gemeinsamen Annahmestelle für Ausgangs- und Berufungsgericht eingeht und von den dortigen Mitarbeitern an die Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts weitergeleitet wird, kann auch dann nicht als beim Berufungsgericht eingegangen angesehen werden, wenn bereits auf der ersten Seite zu erkennen ist, dass Berufung gegen ein Urteil des Ausgangsgerichts eingelegt werden soll (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 06.10.1988, VII ZB 1/88).
2. Der Berufungskläger hat die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn sein Prozessbevollmächtigter bemerkt hat, dass der Schriftsatz an das Ausgangsgericht adressiert war, und diesen zwar unterzeichnete, zugleich aber seine Mitarbeiterin angewiesen hat, die Anschrift umgehend zu korrigieren.
3. Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist glaubhaft gemacht, wenn nach der umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls mehr für das Vorliegen der Behauptungen spricht als dagegen. Hält das Gericht hierfür die Ausführungen in einer eidesstattlichen Versicherung für nicht ausreichend, muss es grundsätzlich die Person, die die Versicherung abgegeben hat, als Zeugen vernehmen.
Aktenzeichen: 11U245/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-20
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Rechtsmittelrecht - Berufung Zulässigkeit
XII ZB 553/14
Zur Rechtsmittelbeschwer des Beklagten, der mit seiner Berufung gegen ein klageabweisendes Prozessurteil das Ziel verfolgt, seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt zu werden.
Begehrt der erstinstanzlich Beklagte mit seinem Berufungsangriff gegen ein klageabweisendes Prozessurteil seine Verurteilung gemäß seinem Anerkenntnis, fehlt seine für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche materielle Beschwer. Durch das erstinstanzliche Urteil ist die Klage (mangels gesetzlicher Vertretung und damit mangels Prozessfähigkeit des Beklagten) als unzulässig abgewiesen worden. Eine Beschwer des Beklagten folgt dann nicht daraus, dass er aufbauend auf ein Anerkenntnisurteil (hier: hinsichtlich der klägerseits begehrten Feststellung der Wirksamkeit eines Pachtvertrages) Ansprüche gegen Dritte durchsetzen könnte. Abgesehen davon, dass ein derartiges Urteil zwischen den hiesigen Parteien keinerlei Rechtskraftwirkung in Rechtsstreitigkeiten mit den genannten Dritten entfalten würde, ist der von der Beklagten bezeichnete "Nachteil" bereits im Ansatz nicht geeignet, eine ein Rechtsmittel der Beklagten ermöglichende materielle Beschwer zu begründen. Denn diese Beschwer muss sich aus der Entscheidung selbst ergeben, wofür der rechtskräftige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend ist (Festhaltung BGH, 16. April 1996, XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828). Daher ist nicht ausreichend, wenn eine nachteilige Wirkung erst aus dem Zusammenwirken mit sonstigen Umständen folgt.
Aktenzeichen: XIIZB553/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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VI ZB 28/14
1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind.
2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverletzung oder einer beanstandeten Tatsachenfeststellung unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung, bedarf sie keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung.
Aktenzeichen: VIZB28/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-03-10
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Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen
1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.
2. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen.
Aktenzeichen: VIZB6/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-03-03
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VI ZB 26/14
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.
1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Festhaltung BGH, 22. Mai 2014, IX ZB 46/12, IBR 2014, 705).
2. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (Festhaltung BGH, 15. Juni 2011, XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367).
3. Die inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers werden überspannt, wenn das Berufungsgericht beanstandet, das Ersturteil werde nur hinsichtlich der Klageabweisung wegen einer fehlenden Räum- und Streupflicht der Beklagten angegriffen, nicht aber auch hinreichend wegen der weiteren Erwägung, die Klägerin müsse sich "jedenfalls ein übergroßes und damit eine eventuelle Pflichtverletzung überlagerndes Mitverschulden an dem Sturz zurechnen lassen". Die Klägerin hat sich in der Berufungsbegründungsschrift auch mit der im Rahmen des § 254 BGB vorgenommenen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge befasst, wenn sie ausgeführt hat, der ihr allein offenstehende Weg habe über das mit der Unfallstelle belegene Grundstück geführt und die Beklagtgen hätten "keinerlei" Räumarbeiten vorgenommen. Mit letzterem Hinweis hat sie dann auch das Gewicht der den Beklagten ihrer Ansicht nach vorzuwerfenden Pflichtverletzung, das im Rahmen der Abwägung nach § 254 BGB zweifelsfrei erheblich ist, betont.
BGB § 254 Abs 1, § 823 Abs 1
Aktenzeichen: VIZB26/14 Paragraphen: ZPO§520 BGB§254 BGB§823 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34954

References: § 520
 § 264
 § 264
 § 524
 § 520
 § 520
 § 520
 § 520
 § 520
 § 254
 § 254
 § 254
 § 823