Source: https://raetselservice.de/agbs.html
Timestamp: 2020-07-10 02:01:51+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rätselservice Ruepp
der Rätselservice Axel Ruepp KG, Lochhamer Schlag 13, 82166 Gräfelfing für den Erwerb von digitalen Inhalten durch Unternehmer.
§ 1 Anwendungs-/Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und Rätselservice Axel Ruepp KG, Lochhamer Schlag 13, 82166 Gräfelfing (nachfolgend: Axel Ruepp KG oder Anbieter) geschlossenen Lizenzverträge über telefonisch oder in Textform (z.B. per E-Mail) bei Axel Ruepp KG bestellte Rätsel oder weitere Inhalte (nachfolgend: Produkte).
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und § 9 Preisangabenverordnung, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften oder Behörden, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und die die Produkte in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Der Kunde hat auf Verlangen des Anbieters jederzeit Nachweise zu seinem Unternehmen (Handelsregister-, UStId- oder Steuernummer u.ä.) oder sonstige für die Geschäftsbeziehung wichtigen Unterlagen zu übersenden oder vorzulegen.
(3) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
(1) Der Kunde gibt am Telefon oder in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber Axel Ruepp KG ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Lizenzvertrages über die von ihm ausgewählten Produkte ab.
(2) Die Annahme wird seitens Axel Ruepp KG durch verbindliche Auftragsbestätigung per E-Mail erklärt, in welcher Details zu der Bestellung und den Vertragsbestimmungen enthalten sind. Die bestellten Produkte werden als digitale Dateien im PDF-Format per separater, der Auftragsbestätigung nachfolgender E-Mail ausgeliefert. Die Produkte werden ausschließlich als digitale Dateien im PDF-Format zur Verfügung gestellt.
(3) Nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden durch diesen geäußerte Änderungswünsche können im Rahmen des bereits geschlossenen Vertrages nicht mehr berücksichtigt werden, sondern stellen ein gesondertes Angebot dar, welches der Annahme durch Axel Ruepp KG gegen entsprechende gesonderte Vergütung bedarf. Bei frühzeitig, d.h. vor Abschluss der Produktion geäußerten Änderungswünschen werden etwaige ersparte Aufwendungen angerechnet bzw. erstattet. Die Bearbeitungsgebühr gem. § 5 (1) wird in keinem Fall zurück erstattet.
(4) Dem Kunden obliegt es sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-
Adresse zutreffend ist und er E-Mails des Anbieters empfangen kann.
Axel Ruepp KG bietet seinen unternehmerischen Kunden, in der Regel Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie Werbeagenturen, an, die verfügbaren oder nach individueller Vereinbarung herzustellenden Produkte als digitale Dateien im PDF-Format zur Nutzung gem. § 4 zu erwerben. Axel Ruepp KG ist Inhaberin sämtlicher Rechte an den gelieferten Produkten.
§ 4 Vertragspflichten; Nutzungsrechte
(1) Axel Ruepp KG verpflichtet sich, dem Kunden auf seine ordnungsgemäße Bestellung die bestellten Produkte im Dateiformat PDF per E-Mail zu liefern.
(2) Axel Ruepp KG schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Dieser soll nach dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien genüge getan werden mit der Lieferung von Produkten, die in technischer und inhaltlicher Hinsicht gebrauchstauglich und somit für die vertraglich vorausgesetzte Nutzung (vgl. § 4 Abs. 5) geeignet sind.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf sog. „Feindaten“, d.h. Zurverfügungstellung der Produkte in einem offenen Format zur weiteren Ver- oder Bearbeitung oder sonstigen Veränderung der Dateien/Produkte.
(4) Axel Ruepp KG trifft keine Pflicht, die gelieferten Produkte bzw. Dateien für den Kunden zu archivieren und/oder dem Kunden zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Verfügung zu stellen.
(5) Axel Ruepp KG räumt dem Kunden mit der Übersendung der Produkte das einfache (nicht-ausschließliche), nicht übertragbare, zeitlich auf die Verkaufsperiode (Erscheinungsweise) des Druckerzeugnisses des Kunden, jedoch höchstens 12 Monate ab Vertragsschluss, beschränkte Recht ein, die erworbenen Produkte einmalig in einem im Erscheinungsgebiet veröffentlichten Druckerzeugnis des Kunden (d.h. eine Ausgabe eines Titels) zu nutzen.
(6) Jede über vorstehenden Abs. (5) hinaus gehende Nutzung, z.B. die Veröffentlichung in weiteren Druckerzeugnissen (Titeln) des Kunden oder im Internet durch den Kunden, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Axel Ruepp KG und ist in jedem Fall kostenpflichtig. Jeder Bearbeitung und Veränderung, insb. der Kennzeichnung und/oder jeder Weitergabe der Produkte an Dritte wird widersprochen.
(7) Axel Ruepp KG hat gegenüber dem Kunden Anspruch darauf, bei der Nutzung/Veröffentlichung der Produkte als Urheber benannt zu werden (sog. Copyright-Vermerk). Als hinreichender Copyright-Vermerk sind die in den übermittelten Dateien hinterlegten Angaben bzw. Hinweise (Axel Ruepp KG-Logo oder Begriff „Axel Ruepp KG-Produkte“ sowie Namensnennung des Zeichners) anzusehen, sofern sie für die Nutzung/Veröffentlichung der Produkte nicht verändert werden.
(8) Der Kunde stellt Axel Ruepp KG ein Belegexemplar des Druckerzeugnisses, in welchem die Produkte veröffentlicht werden, binnen einer Woche nach Veröffentlichung unaufgefordert zur Verfügung.
(1) Für die Überlassung der Produkte und die Einräumung der Nutzungsrechte gem. § 4 zahlt der Kunde eine einmalige Lizenzpauschale, deren Höhe sich aus den Parteiabsprachen oder den Preisangaben in der Auftragsbestätigung ergibt, zuzüglich einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 EUR pro Bestellung. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise (in EUR) ohne der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Es gilt ein Mindestbestellwert von 25,00 EUR pro Bestellung.
(3) Sofern nicht zwischen den Parteien individuell etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung gegen Rechnung, welche binnen 14 Tagen nach Rechnungstellung fällig und auszugleichen ist.
(4) Sofern eine Lieferung erst nach Fälligkeit erfolgt, wird die entsprechende Vorleistungspflicht des Kunden zum Schutz des Urheberrechts bzw. geistigen Eigentums von Axel Ruepp KG an den übermittelten Produkten sowie zum Schutz vor Zahlungsausfällen vereinbart.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(1) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Produkte gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern und soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wird.
(2) Abweichend von Abs. (1) wird folgendes vereinbart:
(a) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität und Gebrauchstauglichkeit zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Produkte anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Die vorstehende Untersuchungs- und Rügepflicht gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(b) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
(c) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Produkte.
(e) Für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Sach- oder Rechtsmängeln gelten die in § 7 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse.
(1) Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt, bestimmt sich mithin nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter – soweit in Abs. (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. (3) ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Personenbezogene Daten der Kunden werden unter Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts zum Zweck einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung elektronisch gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten finden Sie im Rahmen unserer separaten Datenschutzhinweise.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Axel Ruepp KG.
(5) Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Geschäftssitz von Axel Ruepp KG wird auch dann begründet, wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

References: § 1
 § 14
 § 9
 § 5
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 7