Source: http://www.forum-recht-online.de/2005/205/205priehn.htm
Timestamp: 2013-05-23 17:41:49+00:00

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Forum Recht Online - 2/2005 - Studiengeb�hren verbieten verboten (Priehn)
Studiengeb�hren verbieten verboten
"Wer aber B�ndnisse mit dem Teufel schlie�t, zahlt daf�r einen hohen Preis. Zwar mag die oberfl�chliche Allianz von B�rgerrechtsreformern und Wachstumsreformern Landtage zu erheblichen Ausgabensteigerungen f�r die weiterf�hrende Bildung bewegt haben; aber sie hat auch zur falschen Art von Reform gef�hrt und am Ende zur Schw�chung des Erreichten. [...] So musste fast notwendig die Desillusionierung folgen. Nun, da sie stattfindet, haben die Bildungsinstitutionen au�er in den handfest Interessierten gar keine F�rsprecher mehr." Ralf Dahrendorf, 1984 Auch nicht das Bundesverfassungsgericht, m�chte man heute hinzuf�gen. Schon 1966 pl�dierte der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf daf�r, die Notwendigkeit eines Ausbaus des Hochschulwesens nicht �konomisch oder mit internationalen Vergleichen zu begr�nden, sondern an einem B�rgerrecht auf Bildung festzumachen. Denn mit �konomischen Argumenten k�nne eines Tages genauso gut auch seine Einschr�nkung betrieben werden. Er sollte Recht behalten. Am 26. Januar 2005 wurde wohl wieder eine Ratenzahlung vom Preis f�r das B�ndnis mit dem Teufel f�llig. Das Bundesverfassungsgericht machte mit seinem Urteilsspruch n�mlich den "Weg frei f�r Studiengeb�hren". Das Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.1.2005 das bundesweite Verbot von Studiengeb�hren durch das sechste Gesetz zur �nderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRG�ndG) f�r unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) und damit f�r nichtig erkl�rt. Das Urteil des zweiten Senats besch�ftigt sich mit der Reichweite der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 Abs. 1 GG) im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 Abs. 2 GG), und zwar bez�glich der allgemeinen Grunds�tze des Hochschulwesens (Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG). Gem�� Art. 75 Abs 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG darf der Bund Rahmenvorschriften nur erlassen, "wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht". Und Rahmenvorschriften f�r das Hochschulwesen d�rfen sich gem�� Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG nur in den Grenzen "allgemeiner Grunds�tze" bewegen.
Nach Ansicht des Gerichts regelt das Verbot von Studiengeb�hren f�r das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und eines weiteren konsekutiven Studiengangs durch das 6. HRG�ndG zwar allgemeine Grunds�tze des Hochschulwesens und f�llt damit dem Gegenstand nach in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Denn vor dem Hintergrund, dass seit 1970 keine allgemeinen Studiengeb�hren mehr erhoben werden, werde mit der Entscheidung, daran festzuhalten, ein allgemeiner hochschulpolitischer Grundsatz fixiert. Es l�sst die Gesetzgebungskompetenz des Bundes dann aber an den oben genannten Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG scheitern. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnisse sei eine bundesgesetzliche Regelung erst dann erforderlich, wenn sich die Lebensverh�ltnisse in den Bundesl�ndern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgef�ge beeintr�chtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet. Gehandelt werden darf also erst, wenn der Karren bereits gegen die Wand gefahren ist. Dabei obliegt es dem Bundesgesetzgeber, das f�r die Einsch�tzung dieser Lage erforderliche Tatsachenmaterial sorgf�ltig zu ermitteln. Erst wenn das Material fundierte Einsch�tzungen der gegenw�rtigen Situation und der k�nftigen Entwicklung zul�sst, darf der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen. Und dieser Fall sei eben "gegenw�rtig", wie das Gericht immer wieder betont, nicht gegeben. Auch die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit mache keine gesamtstaatliche Regelung �ber Studiengeb�hren erforderlich.
Studierende nicht schlauer als der Markt erlaubt?
Weder das Ziel einer Steigerung oder zumindest Aufrechterhaltung der Studierendenzahlen, noch das sozialstaatliche Anliegen, m�glichst breiten Kreisen ein Hochschulstudium zug�nglich zu machen, rechtfertigten ein besonderes Interesse an einer bundeseinheitlichen Regelung. Gesch�tzt werde lediglich das Rechtsgut der "Gleichwertigkeit der Lebensverh�ltnisse" der Einwohner der einzelnen L�nder, denen eine Benachteiligung gegen�ber anderen droht. F�r eine solche Gef�hrdung g�be es jedoch "derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte".
Diese Einschr�nkungen der Bundeskompetenz gehen auf eine Grundgesetz�nderung von 1994 zur�ck. Damals hatte die "Gemeinsame Verfassungskommission" die Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG "konzentriert, versch�rft und pr�zisiert", indem sie die ehemalige "Bed�rfnisklausel" durch eine "Erforderlichkeitsklausel" ersetzte. Seither ist dem Bundesgesetzgeber n�mlich "ein Eingreifen auch dann nicht erlaubt, wenn eine allgemeine Verbesserung der Lebensverh�ltnisse in Rede steht." Andererseits ist fraglich, unter welchen Vorraussetzungen der Bund seine Rahmenkompetenz �berhaupt noch wahrnehmen kann, wenn selbst die fundamentale und absehbar folgenreiche Regelung �ber die Wiedereinf�hrung von Studiengeb�hren nach 35 Jahren Geb�hrenfreiheit die Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht erf�llen soll.
Konkret geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass f�r die Wahl des Studienortes eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam sind, "deren jeweiliges Gewicht f�r die individuelle Entscheidung nicht ohne weiteres einsch�tzbar ist". Nach Ansicht des Gerichts seien "Studiengeb�hren in der bislang diskutierten Gr��enordnung von 500 Euro je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten von nachrangiger Bedeutung."
Wanderungsbewegungen und Verschlechterungen von Studienbedingungen an einzelnen Hochschulen, der mögliche Wettbewerbsdruck auf einzelne Länder bei der Einführung von Studiengebühren gleichzuziehen - all das erfülle immer noch nicht die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG. Statt dessen gibt sich das Bundesverfassungsgericht marktoptimistisch. Mit der Überbelegung einer Hochschule verbundene Qualitätsverluste sollen "regulierend" auf das Verhalten der Studierenden einwirken, auf dass sich "eine hinnehmbare, wenn nicht sogar ausgewogene Inanspruchnahme der Hochschulen" einstelle. Und die RichterInnen erhoffen sich gar von Studiengebühren, "die Qualität der Hochschulen und eine wertbewusste Inanspruchnahme ihrer Ausbildungsdienstleistungen" zu fördern.
Sind Studiengeb�hren mit internationaler Menschenrechtscharta vereinbar? Der Internationale Pakt �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 wird von den RichterInnen in einem einzigen Satz abgehandelt, ohne auf seinen Inhalt auch nur ein Wort zu verwenden. In dem sogenannten Sozialpakt, Art. 13 Abs. 2 lit. c erkennen die Vertragsstaaten an, dass der "Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch Einf�hrung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleicherma�en entsprechend seinen F�higkeiten zug�nglich gemacht werden muss".
Das Bundesverfassungsgericht geht jedoch davon aus, dass die L�nder dieser Anforderung schon allein dadurch gerecht werden, dass sie "bei der Einf�hrung von Studiengeb�hren den Belangen der Bev�lkerungskreise mit niedrigem Einkommen angemessen Rechnung tragen". Den Ausdruck "Recht auf Bildung" vermeiden die RichterInnen also tunlichst. Statt dessen ist von "Belangen einkommensschwacher Bev�lkerungskreise" die Rede. In Art. 13 Abs. 1 S. 1 Sozialpakt steht: "Die Vertragstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an." F�r das BVerfG ist das lediglich eine "auf Wahrung gleicher Bildungschancen gerichtete Regelung". Vom "Recht auf Bildung" zur "Bildungschance"?
In Art. 2 Abs. 2 des Sozialpaktes verpflichtet sich jeder Vertragsstaat "[...] unter Aussch�pfung aller seiner M�glichkeiten Ma�nahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Ma�nahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen". Zwar erlaubt es Art. 4 den Vertragstaaten die im Sozialpakt gew�hrleisteten Rechte durch Gesetze einzuschr�nken, aber nur, wenn diese "mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind" und es ihr "ausschlie�licher Zweck" ist, das "allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu f�rdern". Volker Haug folgend liegt hier eine Bem�hungsverpflichtung vor, die einer (Wieder-) Einf�hrung von Studiengeb�hren dann nicht entgegensteht, "wenn dies zur Finanzierung und Aufrechterhaltung des Hochschulwesens notwendig ist". Und er f�gt hinzu, dies k�nne "in der gegenw�rtigen Haushaltssituation [...] mit Blick auf die derzeitige Unterfinanzierung der Hochschulen durchaus bejaht werden". Ob dieser Fall angesichts weiterer Steuersenkung vor allem der oberen Einkommen gegeben ist, w�re zu diskutieren. Zwar enth�lt der Pakt kein ausdr�ckliches Verbot von Studiengeb�hren, aber die RichterInnen h�tte dieser Pakt, Bestandteil der internationalen Menschenrechtscharta, 1973 ratifiziert und damit im Rang eines Bundesgesetzes zu innerstaatlichem Recht erkl�rt, jedoch zumindest zum Nachdenken anregen k�nnen.
Mit seiner Entscheidung von 26. Januar 2005 revidierte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einsch�tzung einer Hochschulausbildung als ein �ffentliches, gemeinn�tziges Gut, dessen F�rderung eine �ffentliche Aufgabe ist. Das Recht auf freien Zugang zu allen Hochschulen, abgeleitet aus der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) wird bei allen Abw�gungen komplett ausgeblendet. Der ehemalige Staatssekret�r im NRW-Wissenschaftsministerium Dr. jur. Wolfgang Lieb: "Das politische Credo des neoliberalen Mainstreams, das da lautet, Steuern senken, staatliche Verantwortung zur�ckdr�ngen, �ffentliche Leistungen privatisieren, wird von den Richtern zur Grundlage ihrer Rechtsauslegung erhoben."
Globalisierungsdruck f�r Studiengeb�hren
So werden die das Hochschulwesen betreffenden Entwicklungen, Pl�ne und Gefahren auf der Ebene der Europ�ischen Union (EU) und in der Welthandelsorganisation (WTO) bei den Verhandlungen zum allgemeinen Abkommen �ber den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS), sowie die hinter der Bef�rwortung von Studiengeb�hren stehenden Interessen gro�er Unternehmen aus der Debatte ausgeblendet. Bis 2010 will die EU schlie�lich nach ausdauerndem jahrzehntelangem Druck der Industrie-Lobby "wettbewerbsf�higster und dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum der Welt" werden. In der WTO fordern sich die VertreterInnen von EU, USA und Australien gegenseitig auf, ihre Bildungsbereiche (und sonstige �ffentliche Dienste) zu liberalisieren, auf das sich den an den Verhandlungen beteiligten interessierten Unternehmen ein weltweiter Bildungsmarkt von gesch�tzten 2200 Mrd. US-Dollar er�ffne.
Studiengeb�hren sind heute jedenfalls ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kommerzialisierung und Privatisierung der Hochschulen, ja des Wissens allgemein, weit �ber die Funktion einer Einnahmequelle hinaus. Freier Zugang zu Bildung und Wissen ist aber existenziell f�r die M�glichkeit demokratische Kontrolle durch die Bev�lkerung in einer komplexen, hochtechnisierten, sich st�ndig ver�ndernden Gesellschaft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Kampf um diese M�glichkeit nun auf L�nderebene weitergef�hrt werden.
Wiebke Priehn studiert Jura in Hamburg zurück zum Anfang

References: Art. 75
 Art. 72
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 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 13
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 Art. 2
 Art. 4