Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.03.1999&Aktenzeichen=V%20R%2078/98
Timestamp: 2019-11-14 03:16:53+00:00

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BFH, 11.03.1999 - V R 78/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,752
BFH, 11.03.1999 - V R 78/98 (https://dejure.org/1999,752)
BFH, Entscheidung vom 11.03.1999 - V R 78/98 (https://dejure.org/1999,752)
BFH, Entscheidung vom 11. März 1999 - V R 78/98 (https://dejure.org/1999,752)
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Nutzung eines Pkw - Eigenverbrauch - Private Nutzung - Vorsteuerabzugsberechtigung - Wert der Nutzungsentnahme - Umsatzsteuer
FG Nürnberg, 27.05.1998 - II 93/98
BFHE 188, 160
BB 1999, 1045
DB 1999, 1098
BFH, 19.05.2010 - XI R 32/08
Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung …
Demgemäß sind die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160;… vom 4. November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759).
Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160, unter 3.;… in BFH/NV 2000, 759, unter 2., jeweils m.w.N.).
a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist der ertragsteuerrechtliche Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, wonach die private Nutzung eines Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen ist (sog. 1 %-Regelung), für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab, um die Kosten, soweit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG), auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160, unter 3.;… in BFH/NV 2000, 759, unter 3.).
Der BFH beanstandet es nicht, wenn ein Steuerpflichtiger von dieser Vereinfachungsregelung Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160, unter 3.;… in BFH/NV 2000, 759, unter 3.).
cc) Soweit sich das FG für seine gegenteilige Auffassung auf den Hinweis des BFH stützt, der Entnahmewert des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und die Bemessungsgrundlage für die nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG zu besteuernde unentgeltliche Wertabgabe seien grundsätzlich unabhängig voneinander zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 160, letzter Absatz), missversteht es diese Passage.
Der Wert der Nutzungsentnahme geht vom Listenpreis aus und berücksichtigt weder die tatsächlich auf den Betrieb des Fahrzeugs entfallenden Kosten noch die konkreten Nutzungsverhältnisse im Einzelfall (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160;… in BFH/NV 2000, 759;… BFH-Beschluss vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897).
Macht der Unternehmer indes umsatzsteuerlich von der 1 %-Regelung keinen Gebrauch oder werden die pauschalen Wertansätze durch die sog. Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten begrenzt und liegen die Voraussetzungen der sog. Fahrtenbuchregelung (z.B. wie im Streitfall mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuches) nicht vor, ist der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 160).
Fehlen geeignete Unterlagen für die Schätzung, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 50 % zu schätzen, soweit sich aus den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nichts Gegenteiliges ergibt; aus den Gesamtaufwendungen sind die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten in der belegmäßig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 864, Tz. 2.3;… vom 18. November 2009 IV C 6 - S 2177/07/10004, BStBl I 2009, 1326, Rdnr. 35; BFH-Urteil in BFHE 188, 160).
d) Im Ergebnis sind daher der Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs unabhängig voneinander zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 160).
Soweit diese Kosten bzw. Ausgaben (seit dem 1. Juli 2004) und der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen (vgl. BFH-Urteile vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160, HFR 1999, 569, unter II.3.;… vom 4. November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759, unter II.2.; in BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, Rz 23, jeweils m.w.N.).
Obwohl die im Einkommensteuerrecht maßgeblichen Werte grundsätzlich ungeeignet für die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlich anzusetzenden Bemessungsgrundlage sind, ist es im Interesse einer erleichterten Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer nach seiner Wahl von einer Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160, HFR 1999, 569, unter II.3.;… in BFH/NV 2000, 759, unter II.3.; in BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, Rz 24, jeweils zur Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
BFH, 15.09.2011 - V R 12/11
Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht …
Da die Voraussetzungen für die Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bereits dem Grunde nach nicht vorlagen, kam es im Streitfall nicht mehr darauf an, dass die sog. 1%-Regelung für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab ist, um die Kosten auf Privatfahrten und unternehmerische Fahrten aufzuteilen (BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 XI R 32/08, BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, unter II.2.a; vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160, Leitsatz 2, unter II.3.).
Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten kann ein pauschaler Abschlag von 20 % vorgenommen werden; der so ermittelte Betrag ist der sog. Nettowert, auf den die Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steuersatz aufzuschlagen ist (vgl. BFH-Urteile v. 11.3.1999 V R 48/98, DStR 1999, 848; BMF-Schreiben vom 5.6.2014, BStBl I 2014, 896).
Mithin verfehlt die Schätzung des FG das Ziel, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226, und vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160).
Er verweist auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 1999 V R 78/98 (BFHE 188, 160), wonach der Wert der Nutzungsentnahme für die Umsatzsteuer grundsätzlich kein geeigneter Maßstab sei, um die maßgeblichen Kosten auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen.
Bei dieser Sachlage könnten die Grundsätze des Urteils in BFHE 188, 160 nicht zur Aufhebung der Vorentscheidung führen.
Nach dem Urteil in BFHE 188, 160 ist der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG --falls der Steuerpflichtige ihn nicht aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde legt-- grundsätzlich kein geeigneter Schätzungsmaßstab.
Insoweit entspricht die Vorentscheidung nicht den Grundsätzen des Urteils in BFHE 188, 160.
Denn ebenso wie der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein brauchbarer Maßstab ist, die gesamten Kosten auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (BFH-Urteil vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160), ist umgekehrt die umsatzsteuerliche Schätzung des vom Vorsteuerabzug abhängigen Verwendungseigenverbrauchs (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 10 Abs. 4 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 --UStG--) nicht geeignet, die Führung eines Fahrtenbuchs zu vermeiden oder die pauschalierende 1-v.H.-Regelung zu ersetzen.
Fehlen geeignete Unterlagen für die Schätzung, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 50 % zu veranschlagen, soweit sich aus den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nichts Gegenteiliges ergibt; aus den Gesamtaufwendungen sind die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten in der belegmäßig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden (vgl. BMF-Schreiben vom 27. August 2004 IV B 7 -S 7300- 70/04, BStBl I 2004, 864, Tz. 2.3.; vom 18. November 2009 IV C 6 -S 2177/07/10004, BStBl I 2009, 1326, Tz. 35; ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160).
FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 4 K 919/08
Keine entgeltliche Kfz-Überlassung wegen Belastung des Privatkontos des …
Demgemäß sind die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. BFH-Urteile vom 11.03.1999 - V R 78/98, BFH/NV 1999, 1178 …und vom 4.11.1999 - V R 35/99, BFH/NV 2000, 759).
Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (vgl. BFH-Urteile vom 11.03.1999 - V R 78/98, …und vom 4.11.1999 - V R 35/99, a.a.O., jeweils m.w.N.).
Denn die Bemessungsgrundlage für die private PKW-Nutzung eines gemischt genutzten Kfz könne immer nur einen Bruchteil der gesamten Kfz-Kosten ausmachen (vgl. BFH-Urteile vom 11.03.1999 - V R 78/98, …und vom 4.11.1999 - V R 35/99, a.a.O.).
BFH, 10.06.1999 - V R 82/98
FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 1483/98
Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen
BFH, 18.02.2008 - XI B 185/07
Minderung der Bemessungsgrundlage durch Erlassvertrag - Eigenverbrauch durch …
BFH, 13.10.2009 - V B 109/09
FG Hessen, 30.06.2009 - 3 K 1810/05
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - Fahrten zwischen Wohnung und …
FG Thüringen, 10.11.2011 - 2 K 163/10
Privatnutzung eines betrieblichen PKW als neue Tatsache Besteuerung der privaten …
Ertragsteuerliche Auswirkungen der umsatzsteuerlichen …
FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2001 - 5 K 2425/98
Bemessung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs für unternehmenseigene Pkw bei …
BFH, 20.10.2000 - V B 124/00
BFH, 16.12.1999 - V R 18/99
FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2007 - 1 K 30/06
Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei unvollständiger Vorlage …
FG Münster, 24.08.2005 - 1 K 2899/03
1%-Regelung, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Vertrauensschutz
FG Thüringen, 23.03.2005 - IV 399/02
Anwendung der sog. 1-v.H.-Regelung bei ausschließlich beruflicher Nutzung des …
FG Niedersachsen, 29.07.2011 - 16 K 63/11
Ermessensausübung bei Hinzuschätzungen wegen ungeklärter Zahlungseingänge
FG Münster, 27.04.2012 - 4 K 2294/09
FG Sachsen, 20.12.2010 - 8 K 1447/04
Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Privatfahrten des GmbH-Geschäftsführers …

References: § 6
 § 6
 § 3
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 10