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Timestamp: 2019-07-20 16:57:42+00:00

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BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,180
BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 (https://dejure.org/2000,180)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 (https://dejure.org/2000,180)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 (https://dejure.org/2000,180)
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Altersversorgung; Versorgungsvertrag mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes; Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften; Übernahme der hälftigen Pflichtbeiträge zu berufsständischer Versorgungseinrichtung durch Arbeitgeber; Maßgeblichkeit der Freiwilligkeit der Leistung für die Anrechnung; Kürzung der Betriebsrente
Arbeitsrecht - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Beamtenrecht; Anrechnung von Leistungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Versorgungsbezüge
ArbG Bremen, 22.10.1997 - 2 Ca 2031/97
BB 2000, 570
Der vorliegende Fall ist ebenso zu beurteilen wie der vom Senat im Urteil vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3) entschiedene.
Sie entspricht am besten den Interessen beider Vertragsparteien (vgl. ua. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 2 b der Gründe; 22. Februar 2000 aaO, zu B I der Gründe).
Statische Verweisungen und die damit verbundene Zementierung bestimmter Versorgungsregelungen müssen deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. ua. BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, zu I 2 der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - aaO).
Ebensowenig wie in dem mit Urteil vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 39/99 - aaO) entschiedenen Fall kam ein Änderungsvertrag dadurch zustande, daß die Beklagte die Hälfte der Pflichtbeiträge zur Ärzteversorgung Niedersachsen übernahm.
Eine sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragserstattung bestand deshalb bis zum 31. Dezember 1991 nicht (vgl. dazu BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - aaO, zu B II 1 b aa der Gründe unter Hinweis auf BSG 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110 ff.).
Ebenso wie im Urteil vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 39/99 - aaO, zu B II 1 b aa der Gründe) kommt es auch im vorliegenden Fall nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber ohne rechtsgeschäftlichen Verpflichtungstatbestand zu einer Zuschußzahlung verpflichtet war.
Wie der Senat im Urteil vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 39/99 - aaO, zu B II 2 b der Gründe) ausgeführt hat, reicht es aus, daß die beamtenähnliche Versorgung und die Rentenzahlungen der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf derselben Tätigkeit beruhen.
Sinn und Zweck des § 55 BeamtVG sprechen ebenso wie in dem mit Urteil vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 39/99 - aaO, zu B II 2 b bb der Gründe) entschiedenen Fall nicht gegen, sondern für die Anrechnung.
Bereits im Urteil vom 22. Februar 2000 (aaO, zu B III der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, daß es den Arbeitsvertragsparteien freisteht, für alle Einzelheiten der zugesagten betrieblichen Altersversorgung auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht zu verweisen.
Auch hierzu hat der Senat im Urteil vom 22. Februar 2000 (aaO, zu B IV 1 der Gründe) näher Stellung genommen.
Für eine angemessene, lebenslange Alimentation des Beamten und seiner Familie ist nach wie vor gesorgt (BAG 22. Februar 2000 aaO, zu B VI 1 der Gründe).
Wie der Senat im Urteil vom 22. Februar 2000 (aaO, zu B IV 1 c der Gründe) näher ausgeführt hat, hält Art. 1 Nr. 16 BeamtVGÄndG 1993 dieser Überprüfung stand.
Die Beamten mußten damit rechnen, daß der Gesetzgeber die systemwidrige Begünstigung der Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen beseitigen und die Anrechnungsvorschriften des § 55 BeamtVG auf diese Versorgungsleistungen erstrecken werde (vgl. dazu BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - aaO, zu B IV 1 c bb der Gründe).
Verfassungsmäßige Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes stellen keinen Eingriff in die Versorgungsrechte der Klägerin und ihres Ehemannes dar, sondern legen den aktuellen Anspruchsinhalt fest (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - aaO, zu B IV 2 a der Gründe).
Die Nichtanrechnung der berufsständischen Versorgung stellt auch bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten beamtenförmigen Versorgung einen Systembruch dar, mit dessen Beseitigung gerechnet werden mußte (BAG Urteil vom 22. Februar 2000 aaO, zu B IV 2 b der Gründe).
Die bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Versicherten konnten nicht erwarten, daß ihre nicht gerechtfertigte Bevorzugung durch eine Übergangsregelung aufrecht erhalten werde (BAG 22. Februar 2000 aaO, zu B IV 2 b cc der Gründe).
Ebensowenig wie in dem vom Senat mit Urteil vom 22. Februar 2000 (aaO, zu B IV 3 der Gründe) entschiedenen Fall muß die Versorgungsordnung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 242 BGB angepaßt werden.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, die Bezugnahme auch auf einseitig gesetzte Regelungswerke sei in der Rechtsprechung als unproblematisch anerkannt worden, so betrafen diese Fälle Zeiträume, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes lagen und Versorgungsordnungen bzw. Unterstützungskassen der betrieblichen Altersversorgung, deren Voraussetzungen und Abänderbarkeiten durch das BetrAVG enge Grenzen gesetzt sind (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 432/03 - EzA BetrAVG § 1 Unterstützungskasse Nr. 13).
Werden außerhalb des Arbeitsvertrags liegende Regelwerke wie Richtlinien einer Unterstützungskasse ausdrücklich oder stillschweigend in Bezug genommen, liegt hierin üblicherweise und regelmäßig eine dynamische Verweisung auf die Richtlinien in ihrer jeweiligen Fassung (BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3).
Allein die Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistungen nach §§ 257 ff. ZPO beseitigt nicht das Feststellungsinteresse (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13) .
Insoweit steht dem Kläger ein Wahlrecht zu (vgl. nur BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3).
Der Prozeßökonomie entspricht es, daß er die Gesamtforderung im Wege der Feststellungsklage verfolgt (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu A der Gründe mwN).
Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Versorgungsregelungen sind die Ausnahme und müssen dementsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B I der Gründe).
BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 592/02
Verrechnungsklausel eines Altersvorsorgetarifvertrages
Auslegung der DGB-Unterstützungskassen-Richtlinien
LAG Hessen, 03.11.2010 - 8 Sa 2097/09

References: § 1
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 § 55
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 § 242
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