Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=18210
Timestamp: 2016-07-25 00:15:32+00:00

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KomNet Dialog 18210 : Müssen wir unsere Außendienstmitarbeiter daraufhin kontrollieren, ob sie einen Führerschein besitzen?
Stichworte: Müssen wir unsere Außendienstmitarbeiter daraufhin kontrollieren, ob sie einen Führerschein besitzen?
Frage: Müssen wir unsere Außendienstmitarbeiter daraufhin kontrollieren, ob sie einen Führerschein besitzen? Müssen diese Kontrollen regelmäßig wiederholt werden? Falls ja, in welchen Abständen?
Antwort : Bei der Beantwortung der Frage muss unterschieden werden, ob die Außendienstmitarbeiter ihre Dienstgeschäfte mit einem firmeneigenen Fahrzeug oder mit ihrem Privatfahrzeug erledigen.
Für Firmenfahrzeuge gilt die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 70 (bisher: BGV D29) "Fahrzeuge". Danach (§ 35 Abs.1) darf der Unternehmer (Arbeitgeber) "mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen,
3. die im Führen des Fahrzeuges unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben und
Die im § 35 der DGUV Vorschrift 70 genannten Voraussetzungen werden mit den Durchführungsanweisungen zur BGV D29 konkretisiert: "Versicherte sind körperlich und geistig geeignet, wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönliche Eigenschaften, z.B. Seh- und Hörvermögen, Zuverlässigkeit, zum Führen des Fahrzeugs befähigt sind.
Es ist zweckmäßig, den Auftrag zum Führen eines Fahrzeugs schriftlich zu erteilen."
Der Arbeitgeber muss sich also von der Eignung des Arbeitnehmers zum selbständigen Führen von Fahrzeugen grundsätzlich eigenverantwortlich überzeugen. Dies kann auch aus § 21 Abs.1 Ziffer2 Straßenverkehrsgesetz – StVG abgeleitet werden, wonach es verboten ist, dass ein Fahrzeughalter es zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs verboten ist. Es sind hier aber keine Vorschriften bekannt, in denen explizit zeitliche Abstände für die Überprüfung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis festgelegt sind. Gemäß § 7 ,,Auslegung von Unfallverhütungsvorschriften, Unterweisung der Versicherten" der DGUV Vorschrift 1 (BGV A 1) "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer (Arbeitgeber) die Versicherten (Arbeitnehmer) über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschäftigung und danach in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu unterweisen. Es wäre eine Möglichkeit, im Rahmen des betrieblichen Arbeitsschutzmanagements festzulegen, dass bei der jährlichen betrieblichen Unterweisung die Gültigkeit der Fahrerlaubnis geprüft wird. Auf § 11 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG ,,Arbeitsmedizinische Vorsorge" in Verbindung mit dem DGUV Grundsatz 350-001 (bisher: BGG 904) "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" weisen wir hin.
Dienstlich oder geschäftlich genutzte Privatfahrzeuge sind nach § 1 Abs.2 Ziffer 12 der DGUV Vorschrift 70 vom Geltungsbereich dieser Unfallverhütungsvorschrift ausgenommen. Somit ist hieraus eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers, sich von der Eignung des Arbeitnehmers zum Selbständigen Führen von Fahrzeugen zu überzeugen, nicht gegeben. Es gilt aber:
Wer auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führen will, bedarf einer Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen (§ 2 StVG). Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt nach § 21 StVG einen Straftatbestand dar. Es wird empfohlen, dass sich der Arbeitgeber zumindest bei der Einstellung eines Mitarbeiters oder bei der Übertragung eines neuen Tätigkeitsbereichs, bei dem das Privatfahrzeug des Arbeitnehmers dienstlich oder geschäftlich genutzt werden soll, eine gültige Fahrerlaubnis vorlegen lässt. Üblich sind auch schriftliche Vereinbarungen, in denen der Arbeitnehmer versichert, dass er in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.
Dialognummer: 18210

References: § 35
 § 21
 § 7
 § 11
 § 1
 § 21