Source: https://www.advocatio.de/news/1432655174.html
Timestamp: 2018-05-20 11:29:33+00:00

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Notwendige Unterscheidung für eine wirksame Befristung im Rahmen des § 278 Abs. 6 ZPO | Advocatio
Befristung - Arbeitsgericht - Teilzeitbefristungsgesetz
Befristung aufgrund arbeitsgerichtlichen Vergleichs
In der Entscheidung des BAG, Urteil vom 14.01.2015 – 7 AZR 2/14 wird zu der Frage Stellung genommen, wann ein gerichtlicher Vergleich eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG rechtfertigt. In dem Sachverhalt hatte die Beklagte Bundesagentur für Arbeit aufgrund von insgesamt 16 befristeten Arbeitsverträgen die Klägerin beschäftigt. Gegen die zunächst letzte Befristung erhob die Klägerin entsprechende Klage, mit der Feststellung, dass die Befristung unwirksam sei. In einem Schriftsatz teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Arbeitsgericht mit, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben. Er bat gemäß § 278 Abs. 6 ZPO um Feststellung des Vergleichs durch Beschluss. Das Arbeitsgericht hat jedoch einen wörtlich identischen Vergleich vorgeschlagen, dem die Beklagte zustimmte. Dabei wurde unter anderem folgende Vereinbarung getroffen:
„ ….. Die Beklagte wird die Klägerin erneut befristet beschäftigen in der Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2012. Die Befristung beruht auf § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG…..“
Mit der erneuten Klage beim Arbeitsgericht hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass die Befristung nicht auf einem gerichtlichen Vergleich beruhe, da der Vergleich nur nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO zu Stande gekommen sei. Wiederum beantragt die Klägerin festzustellen, dass die Befristung – in dem gerichtlichen Vergleich - unwirksam sei.
Nachdem das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, hatte die Klägerin auch beim Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Wesentlich ist, dass das Gericht am Inhalt des Vergleichs verantwortlich mitgewirkt hat, indem es einen Vergleich selbstständig vorgeschlagen hat, auch wenn er fast identisch mit dem ursprünglich von den Parteien beabsichtigten Vergleich ist. Damit liegt ein Fall des § 278 Abs. 6 S.1. Alt. 2 ZPO vor. Das Gericht hat nochmals klargestellt, dass nur ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO zu Stande gekommener Vergleich nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG genügt.
Zu-Stande-Kommen eines Vergleichs
Beendigungsstreitigkeiten werden in der Praxis häufig durch einen Vergleich beendet. Dabei hat sich bewährt, wenn die Parteien eine Einigung gefunden haben, diesen gerichtlich protokollieren zu lassen und dabei die Möglichkeit des §§ 278 Abs. 6 ZPO zu nutzen, der ein besonderes Beschlussverfahren vorsieht und somit den Parteien einen Termin vor dem Arbeitsgericht erspart. Dabei kann ein solcher den Vergleich feststellender Beschluss dadurch bewirkt werden, dass entweder die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder andererseits einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz annehmen. Vorliegend handelte es sich um die zweite Variante, auch wenn das Gericht nur eine geringfügige Änderung vornahm. Dies ist für das BAG ausreichend, um einen eigenständigen nicht angreifbaren Befristungsgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG zu sehen.
Ausdrücklich wiederholt hat das Bundesarbeitsgericht, dass ein von den Parteien unterbreiteter schriftlicher Vergleichsvorschlag, den das Gericht lediglich formell beschließt, diesen Anforderungen nicht genügt.
Es ist also klar zu differenzieren, welche Variante gewählt wird.
Inwieweit die Differenzierung notwendig erscheint und unter dem Aspekt der „verantwortlichen Mitwirkung“ eine derart unterschiedliche Handhabung gerechtfertigt erscheint, hat in der Praxis für den Arbeitgeber nur zur Folge, dass in Zukunft bei einer außergerichtlichen Einigung der Vertreter des Arbeitgebers darauf achten muss, dass dies als ein Vergleichsvorschlag durch das Gericht im Sinne des § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 ZPO vorgeschlagen wird.

References: § 278
 § 14
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