Source: http://frieser-baustoffe.com/agbs.html
Timestamp: 2018-08-20 10:39:30+00:00

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| AGB´s | Frieser Baustoffe GmbH
1) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertrags-bestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf unsere AGBs bedarf.
3) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. §310 Abs. 1 BGB.
1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftrags- bestäti-gung nichts anderes ergibt.
2) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer.
Dies gilt nur für den Fall, das die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Abschluss eines kongruenten Deckungs- geschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfüg- barkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegen- leistung wird erstattet.
§3 Preise, Zahlungsbedingung
1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise unserer jeweils am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.
2) Unsere Preise enthalten keine Verpackungs- und Transportkosten.
3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausge- wiesen.
4) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kosten- erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Material-preisänderungen eintreten. Diese werden wir unseren Kunden auf Verlangen nachweisen.
5) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungs- datum mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum (Fälligkeit) ohne Abzug, sofern nicht anders vereinbart. Wir behalten uns eine Belieferung gegen Vorauskasse vor.
6) Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzuges richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegen- ansprüche rechtzeitig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§4 Gefahrübergang, Verpackungs- und Transportkosten
1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager bzw. ab Werk oder Lager unseres Zulieferers.
2) Die Kosten der Verpackung und des Transportes der Ware trägt der Kunde.
3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Aus- lieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
1) Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind unsererseits ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ bestätigt worden.
2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten unseres Kunden, insbe- sondere die Leistung vereinbarter Zahlungen und gegebenenfalls die Erbringung vereinbarter Sicherheiten, voraus.
3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mit- wirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4) Liegen die Voraussetzungen vorstehender Ziff. 3 vor, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Gegenstände in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldverzug geraten ist.
5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Verzögerung der Leistung auf einer uns , unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.
6) In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadenersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 5% des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt.
7) Weitergehende Ansprüche unserer Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
8) Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Ver- schlechterung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1) Die Mängelrechte unserer Vertragspartner setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungs- gemäß nachgekommen sind.
2) Ist die Ware mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herab- setzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit , ins- besondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu.
5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht.
6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist die Schadens-ersatzhaftung auf dem vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
7) Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unwesentlicher Vertrags-pflichten ist ausgeschlossen.
8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9) Soweit nicht vorsehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
10) Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
11) Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangel- haften Sache.
12) Die Verlegerichtlinien des Herstellers sind bindend. Der Verleger haftet bei Nicht-Beachtung.
§7 Unmöglichkeit
1) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadens- ersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
2) Der Anspruch auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist beschränkt auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung der wegen der Unmöglichkeit der Lieferung nicht genutzt werden kann.
3) Weitergehende Ansprüche wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausge- schlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
4) Das Recht vom Rücktritt zum Vertrag bleibt unberührt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §§ 5, 6, 7 unserer AGB vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatz- ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflicht- verletzungen oder wegen deliktrischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB.
1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
2) Bei vertragswidrigem Verhalten unserer Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszu-
verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt. Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung der Ware berechtigt. Der Verwertungserlös ist, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf
die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
3) Wird die gelieferte Ware derart mit einem Grundstück eines Dritten ver-
bunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstückes wird, so tritt
der Kunde seine Forderung gegen den Dritten, die ihm durch die Verbindung
der Ware mit dem Grundstück verwachsen, an uns zur Sicherung unserer
Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
4) Wir verpflichten uns die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
unseres Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsere
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Stand 1/ 2013

References: §310

§3

§4
 § 377

§7
 § 823