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Timestamp: 2018-05-20 21:26:55+00:00

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BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07 - dejure.org
Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von "Event-Veranstaltungen" Dritter im Dienstgebäude); keine Zurückverweisung der Sache trotz erstinstanzlich unterbliebener Sachverständigenanhörung; Fordern einer "Anerkennung" und Annahme eines Bargeldbetrages (1 790, 40 DM) aus Anlass einer im Dienstgebäude durchgeführten Modenschau; Verwendung des Geldes für einen Oktoberfestbesuch als "Betriebsausflug" der Abteilung (insgesamt 13 Personen); Strafurteil (Vorteilsannahme, Geldstrafe); ungenehmigte Durchführung eines Betriebsausflugs (Oktoberfestbesuch) während der Dienstzeit; Freistellung vom Vorwurf außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt und von der Erstellung eines anonymen Schreibens, das einen Kollegen und einen Vorgesetzten beleidige (Anhörung einer sprachwissenschaftlichen Sachverständigen, Würdigung ihres Gutachtens); Disziplinarmaß: Aberkennung des Ruhegehalts bestätigt; kein Unterhaltsbeitrag mangels Bedürftigkeit.
BBG § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2, §§ 70, 77 Abs. 1 Satz 1 und 2
Zollamtsrat a.D. (Sachgebietsleiter, u.a. zuständig für die Abwicklung von "Event-Veranstaltungen" Dritter im Dienstgebäude); keine Zurückverweisung der Sache trotz erstinstanzlich unterbliebener Sachverständigenanhörung; Fordern einer "Anerkennung" und Annahme eines Bargeldbetrages (1 790,40 DM) aus Anlass einer im Dienstgebäude durchgeführten Modenschau; Verwendung des Geldes für einen Oktoberfestbesuch als "Betriebsausflug" der Abteilung (insgesamt 13 Personen); Strafurteil (Vorteilsannahme, Geldstrafe); ungenehmigte Durchführung eines Betriebsausflugs (Oktoberfestbesuch) während der Dienstzeit; Freistellung vom Vorwurf außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt und von der Erstellung eines anonymen Schreibens, das einen Kollegen und einen Vorgesetzten beleidige (Anhörung einer sprachwissenschaftlichen Sachverständigen, Würdigung ihres Gutachtens); Disziplinarmaß: Aberkennung des Ruhegehalts bestätigt; kein Unterhaltsbeitrag mangels Bedürftigkeit.
VG München, 12.01.2007 - M 19B D 06.4158
Da für den Tatbestand einer Vorteilsannahme nach § 70 BBG die erforderliche Amtsbezogenheit bereits dann anzunehmen ist, wenn die dienstliche Stellung oder Tätigkeit des Klägers nach den erkennbaren Vorstellungen des avisierten Gebers zumindest mitursächlich für die Zuwendung sein soll, ist es auch egal, dass der Kläger eine schriftliche Rechnung stellte, der Cateringauftrag für 2008 bereits erteilt war und sein rechtwidriges Verlangen ohne Erfolg blieb (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).
Dies kann im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht hingenommen werden (BVerwG 29.01.2009 - 2 B 34/08 - Juris; 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris; 14.11.2007 - 1 D 6/06 - Juris).
Ein solcher Beamter verliert regelmäßig endgültig das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).
Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für mildernde Umstände, so erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als geeignet und erforderlich, um den Zwecken des Disziplinarrechts Geltung zu verschaffen, sowie als verhältnismäßig im engeren Sinne (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).
Als Milderungsgrund gilt nicht, dass der Beamte für seine Geldforderung keine pflichtwidrige Amtshandlung als Gegenleistung vereinbart hat (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).
Im übrigen ist wegen der unterschiedlichen Zielrichtung des Disziplinar- und des Strafverfahrens die Höhe der Kriminalstrafe für die Gewichtung des Dienstvergehens grundsätzlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung, so dass ein strafrechtlich nicht oder nur gering bestrafter Beamter gleichwohl mit der Disziplinarmaßnahme einer Dienstentlassung rechnen muss (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).
Denn der Aufgeforderte muss den Eindruck haben, dass er nur durch die geforderte Zuwendung eine künftig sachfremde Benachteilung abwenden kann (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).
Er hat gleichwohl den Eindruck einer Käuflichkeit für künftige Amtshandlungen hinterlassen und so das Ansehen des Beamtentums und das Vertrauens in seine Integrität und letztlich der Beklagten besonders beschädigt (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).
Als Träger hoheitlicher Gewalt eines herausgehobenen Amtes der Besoldungsgruppe A 14 darf von ihm eine besonderen Gesetzestreue erwartet werden (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).
Zum anderen kommt es auf den Stellenwert der zusätzlich zu "vergütenden" Tätigkeit nicht an (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).
Die Spende des Vorteils für einen gemeinnützigen Zweck kann allenfalls bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden (Urteile vom 21. September 1988 - BVerwG 1 D 140.87 - BVerwGE 86, 74 ; vom 1. September 1998 - BVerwG 1 D 63.97 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 7 S. 6 und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 71).
Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und Beamten schließen die Amtsbezogenheit des Vorteils nur dann aus, wenn er ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen gewährt wird (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 176 bzw. S. 4;… vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 12;… vom 20. Februar 2002 a.a.O. Rn. 18 f.;… vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 18 und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 30).
Dies gilt auch dann, wenn der Beamte keine Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz hat erkennen lassen (…Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29 f. und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 61 f.).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet ist, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - juris Rn. 40 , vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - juris Rn. 28 , vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 76 ;… Beschluss vom 23. Januar 2013 - BVerwG 2 B 63.12 - juris Rn. 13).
64 Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Disziplinarsenats (vgl. zuletzt Urteile vom 7. Februar 2008 BVerwG 1 D 4.07 juris und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 juris ) auch in Altfällen der Bundesdisziplinarordnung nach der Schwere des einheitlichen Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (vgl. nunmehr § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG).
Zum einen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372) und des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 und Beschluss vom 1. September 2009 - BVerwG 2 B 34.09 - juris;… vgl. auch Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 38 Rn. 11, jeweils m.w.N.) eine überlange Verfahrensdauer nur dann mildernd zu berücksichtigen, wenn es (- anders als hier - nicht nur aus Rechtsgründen) um den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme geht, an deren Verhängung der Senat lediglich durch das Verschlechterungsverbot gehindert ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2008 -1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 = juris Rdn. 70.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2008 -1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 = juris Rdn. 70, und vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 = juris Rdn. 44; siehe demgegenüber zur Indizwirkung des Strafmaßes bei außerdienstlich begangenen Straftaten BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rdn. 37.
Allerdings ist insofern zu berücksichtigen, dass der Beklagte sehr wohl im Eigeninteresse handelte - vgl. zur Eigennützigkeit i.S.v. § 54 S. 2 BBG a.F. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2007 -, 1 D 4.06 -, juris Rdn. 29, vom 19. Mai 1998 -1 D 20.96 -, BVerwGE 113, 221 = juris Rdn. 19, und vom 19. Juni 2008 - 1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 = juris Rdn. 35 -, da er nach seinem Eingeständnis mit seinem Handeln eigene, wenngleich wissenschaftliche Zwecke verfolgte.
Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2008 - 1 D 2.07 - Juris Rn. 57 ff m.w.N.; st. Rspr. OVG Berlin-Brandenburg, vgl. zuletzt Urteil vom 5. November 2009 - OVG 80 D 6.08 - UA S. 21 f.).
Weder die langjährige Beachtung der Dienstpflichten noch überdurchschnittliche Leistungen sind geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (…Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - juris Rn. 40…, vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - juris Rn. 28 und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 76; stRspr).
Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass der Beklagte bislang disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, seine Haftstrafe verbüßt hat und die ihm vorgeworfenen Taten nunmehr über 15 Jahre zurückliegen (vgl. zu Letzterem: BVerwG, Urteil vom 19.06.2008 - 1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5; Urteil des Senats vom 18.06.2013 - DB 13 S 533/13 -).
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - juris Rn. 40 , vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - juris Rn. 28 , vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 76 ;… Beschluss vom 23. Januar 2013 - BVerwG 2 B 63.12 - juris Rn. 13 …und Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - Rn. 43).

References: § 54
 § 55
 § 70
 § 70
 § 70
 § 13
 § 25
 § 38
 § 25
 § 25
 § 77
 § 54
 § 25
 § 25