Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2018-12&nr=40437&pos=8&anz=90
Timestamp: 2020-01-20 03:46:19+00:00

Document:
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2018, III R 2/18
ECLI:DE:BFH:2018:U.111218.IIIR2.18.0
(Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Dezember 2017 3 K 2536/17 Kg aufgehoben.
Die im Dezember 1991 geborene Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bestand am 17. Januar 2013 die Abschlussprüfung in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf "Bankkauffrau". Im selben Monat nahm sie in ihrem Ausbildungsbetrieb, einer Bank, eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auf.
Mit Schreiben vom 15. März 2013 bewarb sie sich bei einem Berufskolleg --Fachschule für Wirtschaft (Fachrichtung Absatzwirtschaft)-- für das Schuljahr 2013/2014 und begann dort im September 2013 das Studium. Das staatlich anerkannte Studium mit dem Abschluss "Staatlich geprüfte Betriebswirtin" erfolgte in Teilzeitform, und zwar montags und mittwochs von 18:00 bis 21:15 Uhr sowie samstags von 8:05 bis 13:15 Uhr. Die Zulassung zum Studium setzte die Fachoberschulreife, den Abschluss einer kaufmännischen Berufsausbildung und einen Berufsschulabschluss voraus. Erforderlich war weiter mindestens ein Jahr Berufserfahrung im Ausbildungsberuf, das aber auch während der Fachschulausbildung abgeleistet werden konnte. Beginn der Ausbildung war stets der erste Schultag nach den Sommerferien in X. Im Dezember 2016 bestand die Tochter dort die Abschlussprüfung.
Die Beschäftigung bei der Bank hatte mit Ablauf des Jahres 2014 geendet. Seit dem 1. Januar 2015 war die Tochter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bei einem Autohaus beschäftigt.
Im März 2017 beantragte der Kläger Kindergeld ab Februar 2013 und führte zur Begründung an, seine Tochter habe ihre erstmalige Berufsausbildung erst im Dezember 2016 mit der Abschlussprüfung an der Fachschule abgeschlossen.
Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29. März 2017 für den Zeitraum von Februar 2013 bis einschließlich Dezember 2016 mit der Begründung ab, bereits die Ausbildung zur Bankkauffrau stelle eine erstmalige Berufsausbildung dar; die anschließende Erwerbstätigkeit stünde daher einer Kindergeldfestsetzung entgegen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es entschied, die Vollzeiterwerbstätigkeit der Tochter nach deren Ausbildung zur Bankkauffrau stehe dem Kindergeldanspruch entgegen. Wenn eine berufspraktische Erfahrung im bereits erlernten Ausbildungsberuf unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des weiteren Berufsabschlusses sei, lasse die Berufstätigkeit im bereits erlernten Ausbildungsberuf eine einheitliche Berufsausbildung entfallen. Die weitere Ausbildungsmaßnahme stelle dann keine erstmalige Berufsausbildung, sondern eine Weiterbildung dar. Dies gelte auch dann, wenn die Berufserfahrung parallel zu der weiteren Ausbildungsmaßnahme gesammelt werden könne. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden insoweit nicht.
Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts.
den Ablehnungsbescheid, die dazu ergangene Einspruchsentscheidung und das FG-Urteil aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für seine Tochter für Februar 2013 bis Dezember 2016 zu bewilligen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
a) Hinsichtlich der Auslegung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendeten Tatbestandsmerkmale der erstmaligen Berufsausbildung und des Erststudiums hat der Senat entschieden, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffes erstmalige Berufsausbildung darstellt (Senatsurteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 19 ff.) und der Erstausbildungsbegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger auszulegen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendete Tatbestandsmerkmal "Kind, das ... für einen Beruf ausgebildet wird" (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.). Die den Erstausbildungsbegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begrenzenden Kriterien hat der Senat dabei vor allem in folgenden Punkten gesehen: Es muss sich um einen öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Dieser muss auf einen Abschluss ausgerichtet sein, der in Form einer Prüfung erfolgt (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Durch die berufliche Ausbildungsmaßnahme muss das Kind die notwendigen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen, wodurch insbesondere eine Abgrenzung gegenüber den Besuch einer allgemein bildenden Schule erfolgen soll (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, können diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27). In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30). Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30). An einer Ausbildungseinheit fehlt es dagegen, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnittes eine berufspraktische Tätigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine Berufstätigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum nächstmöglichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient (Senatsurteil vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15).
aa) Für die Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache spricht, dass sich das Kind längerfristig an einen Arbeitgeber bindet, indem es etwa ein zeitlich unbefristetes oder auf jedenfalls mehr als 26 Wochen befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer regelmäßigen vollzeitigen oder nahezu vollzeitigen Wochenarbeitszeit eingeht. Ist das Beschäftigungsverhältnis dagegen bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsabschnittes befristet oder überschreitet die regelmäßige Wochenarbeitszeit die 20-Stundengrenze allenfalls geringfügig, kann dies für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen, die noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist. Für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung kommt es auch darauf an, in welchem zeitlichen Verhältnis die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinanderstehen. Da die Summe aus Arbeits- und Ausbildungszeit nicht selten über 40 Wochenstunden liegen wird, kann allein eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden noch nicht den Ausschlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochenstunden umfassenden Arbeitstätigkeit ein Vollzeitstudium an einer Universität durch, kann auch weiter der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen (s. hierzu etwa BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166).
a) Das FG hat zutreffend angenommen, dass die Tochter des Klägers im Streitzeitraum Februar 2013 bis Dezember 2016 die Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands erfüllte. Denn sie konnte das Studium erst im September 2013 beginnen (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und wurde von da an bis zur Abschlussprüfung im Dezember 2016 i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet.
b) Das FG hat jedoch anhand anderer als der oben dargelegten Grundsätze geprüft, ob das Studium der Tochter noch Bestandteil ihrer Erstausbildung war.
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die Tochter infolge der Vollzeitbeschäftigung --zunächst bei der Bank und ab Januar 2015 bei dem Autohaus-- in den von ihr angestrebten Beruf eintrat und das seit September 2013 betriebene Studium mit dem Ziel "Staatlich geprüfte Betriebswirtin" nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme durchführte und daher die Berufstätigkeit ihrer Berücksichtigung wegen der zuvor abgeschlossenen Erstausbildung entgegensteht.
a) Das FG wird im zweiten Rechtsgang nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze u.a. feststellen, ob die Beschäftigung bei der Bank und dem Autohaus auch ohne die Ausbildung zur Bankkauffrau eröffnet war. Es wird weiter als Tatsacheninstanz --dazu Gräber/Ratschow (Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 30)-- das Verhältnis der Ausbildung zur Erwerbstätigkeit unter Einbeziehung der Unterrichtszeiten der Fachschule und des Umfanges der Erwerbstätigkeit zu würdigen haben (s. oben II.1.b bb und cc), um danach zu entscheiden, ob das Ausbildungsverhältnis eher dem Beschäftigungsverhältnis untergeordnet war oder umgekehrt das Beschäftigungsverhältnis dem Ausbildungsverhältnis.
b) Entgegen der Auffassung des FG kann eine einheitliche Berufsausbildung im vorliegenden Falle nicht bereits mit der Begründung verneint werden, dass der Abschluss des zweiten Ausbildungsabschnittes --Staatlich geprüfte Betriebswirtin-- eine Berufstätigkeit voraussetzte.
Soweit der Senat im Urteil in BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615 entschieden hat, dass zwei Ausbildungsabschnitte nicht zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden können, wenn (bereits) die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnittes eine Berufstätigkeit voraussetzt, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass jede von der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnittes vorausgesetzte Berufstätigkeit den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lässt. Denn eine (erst) für die Zulassung zur Abschlussprüfung erforderliche Berufstätigkeit könnte auch durch eine Tätigkeit vor oder während des ersten Ausbildungsabschnittes oder durch eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes durchgeführte, aber weniger als 20 Wochenstunden umfassende Tätigkeit erfüllt werden. Besteht ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten, hielte es der Senat nicht für gerechtfertigt, allein aus einer solchen Prüfungsvoraussetzung eine Zäsur abzuleiten, wenn die Erwerbstätigkeit weder die Ausbildung unterbricht noch die zweite Ausbildungsphase prägt.

References: § 126
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 118