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Timestamp: 2017-07-21 22:48:50+00:00

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Rechtliches Urteile Urteil 013 Bundesverband
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. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klägers und Berufungsklägers, Prozeßbevollmächtige: . . . . . . . . . . . . . gegen den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beklagten und Berufungsbeklagten,
Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verpflichten, ihm Hilfe zur Pflege in Höhe von 283,50 DM monatlich über den 31. März 1996 hinaus zu bewilligen und den Bescheid vom 6. März 1996 sowie den Widerspruchsbescheid vom 13. September 1996 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat im wesentlichen geltend gemacht, dass der Kläger keinen Anspruch auf Fortgewährung der Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG habe, weil er nach den Feststellungen seines Gesundheitsamtes auch nicht (mehr) die Leistungsvoraussetzungen des § 69 BSHG a.F. erfülle. Nach der Feststellung seines amtsärztlichen Dienstes sei davon auszugehen, dass der Gesundheitszustand des Klägers sich nach dem 31. März 1995 gebessert habe. Dem stehe das Gutachten des MDK zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegeversicherungsgesetz deswegen nicht entgegen, weil sich dieses Gutachten zu anderen Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit verhalte mit der Folge, dass die Feststellungen des Medizinischen Dienstes zum Gesundheitszustand des Klägers nichts zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit bzw. deren Nichtvorliegen i.S.d. § 69 BSHG a.F. herangezogen werden könnten.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 26. November 1997 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Stadt C. vom 6. März 1996 und des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 13. September 1996 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - für die Zeit ab dem 1. April 1996 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach Art. 51 PflegeVG - in Höhe von 283,50 DM/monatlich zu gewähren.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das - aus seiner Sicht zutreffende - Urteil des Verwaltungsgerichts und hebt hervor: Es sei nicht davon auszugehen, dass die Pflegebedürftigkeit des Klägers nach § 69 BSHG a.F. bereits vor dem 31. März 1995 weggefallen sei; jedenfalls hätten sich vor den durch sein Gesundheitsamt getroffenen Feststellungen keinerlei Anhaltspunkte ergeben, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 69 BSHG a.F. bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorgelegen hätten. Gegenteiliges folge auch nicht aus dem Gutachten des MDK vom 25. Januar 1995, da dieses Gutachten nach anderen Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellt worden sei, als bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 69 BSHG a.F. heranzuziehen seien. Insoweit entfalte dieses Gutachten auch keine Bindungswirkung.
1.2. Von den Maßgaben des Art. 51 Abs. 1 PflegeVG, unter denen die Fortgewährung der "Besitzstandsleistungen" steht, kommt angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers und seiner Eltern hier allein Art. 51 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 PflegeVG in Betracht, nach dem der Anspruch nach Abs. 1 entfällt, wenn die Leistungsvoraussetzungen nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung nicht mehr vorliegen.
Zwischen den Beteiligten steht der Sache nach nicht im Streit, dass - jedenfalls - für den hier am 1. April 1996 beginnenden streitbefangenen Zeitraum der Kläger nicht (mehr) pflegebedürftig i.S.d. § 69 BSHG in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung war. Der Kläger jedenfalls ist dieser zusammenfassenden Bewertung des Gesundheitsamtes des Beklagten, in welcher allerdings die den Befund tragenden Einzelheiten nicht mitgeteilt sind, nicht entgegengetreten. Dass der Kläger weiterhin von seiner Mutter in der Weise "betreut" wird, dass diese seine Wäsche wäscht und ihn bekocht, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
1.3. Die zwischen den Beteiligten im Streit stehende Frage, ob sich der Gesundheitszustand des … Teil des Textes fehlt… Februar 1996 durch das Gesundheitsamt des Beklagten so verbessert habe, dass die Leistungsvoraussetzungen nach § 69 BSHG a.F. entfallen sind, oder dies nicht der Fall ist, namentlich der Kläger (objektiv) bereits zum 31. März 1995 nicht (mehr) pflegebedürftig gewesen ist, ist dahin zu beantworten, dass greifbare Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes des Klägers nach dem 1. April 1995 nicht ersichtlich sind. Hierzu hat der Senat in dem Zulassungsbeschluss vom 2. Februar 1998 (- 12 L 194/98 -) ausgeführt: "3.2. Soweit der Beklagte in der Antragserwiderung davon ausgeht, dass die Pflegebedürftigkeit erst nach dem 1. April 1995 entfallen ist, ändert diese Bewertung an der vorliegenden Divergenz nichts und ist erheblich zunächst nur für das Verfahren nach zugelassener Berufung. Für das Berufungszulassungsverfahren wären diese Erwägungen nur dann erheblich, wenn sich nach den vorliegenden tatsächlichen Erkenntnissen, die von dem Verwaltungsgericht als nicht entscheidungserheblich offengelassene Frage, ob die Pflegebedürftigkeit des Klägers vor oder nach dem 1. April 1995 weggefallen ist, eindeutig und frei von Zweifeln dahin zu entscheiden wäre, dass dies erst nach dem 1. April 1995 der Fall gewesen ist. Dies ist indes nicht der Fall.
Der Gesetzgeber des Änderungsgesetzes hat durch die Neufassung des Art. 51 PflegeVG umfassend sicherstellen wollen, dass niemand, der zum 31. März 1995 ein Pflegegeld nach § 69 BSHG a.F. erhalten hatte, durch die Einführung der Pflegeversicherung schlechtergestelle werden solle (BT-Drs. 13/2940), und zwar auch für solche Personen, bei denen Pflegebedürftigkeit oder mindestens erhebliche
Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI nicht vorliegt (Art 51 Abs. 2 Nr. 1 PflegeVG). Die nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG zu gewährenden „Besitzstandsleistungen" „entfallen" nach Art. 51 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 PflegeVG allerdings dann, wenn „die Leistungsvoraussetzungen nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung nicht mehr vorliegen." Es ist keineswegs eindeutig und bedarf grundsätzlicher Klärung, ob es hierbei allein darauf ankommt dass - im Ergebnis - die Voraussetzungen nach § 69 BSHG a.F. nach dem 1. April 1995 nicht mehr vorliegen oder ob dies auf einer
Veränderung der tatsächlichen Situation beruhen muss (soweit nicht der Träger der Sozialhilfe nach Maßgabe des § 45 SGB X die Gewährung von Pflegegeld für die Zeit vor dem 1. April 1995, an die Art. 51 Abs. 1 PflegeVG anknüpft, vollziehbar zurückgenommen hat). Der 4. Senat des erkennenden Gerichts hat in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 26. Februar 1996 (4 M 5543/95) aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Regelung geschlossen, dass der (einmal entstandene) Anspruch auf Weitergewährung des Pflegegeldes dann „entfallen" (wegfallen, erlöschen) soll, wenn sich die (vom Träger der Sozialhilfe bei der Bewilligung des Pflegegeldes angenommenen) Leistungsvoraussetzungen ändern, also zum Beispiel der Zustand des Pflegebedürftigen sich bessert und nicht mehr Pflege in erheblichem Umfange fordert, und dies nicht voraussetzt, dass das am 31. März 1995 tatsächlich gewährte Pflegegeld, an dessen Gewährung die „Besitzstandsleistungen" anknüpfen, rechtmäßig gewährt worden ist; nach dieser Entscheidung genießt Vertrauens- und Bestandsschutz grundsätzlich auch der Pflegegeldempfänger, bei dem der Träger der Sozialhilfe die Leistungsvoraussetzungen nach § 69 BSHG a.F. am 31. März 1995 irrtümlich als erfüllt angesehen hat. Auch nach Zeitler (NDV 1996, 6) geht der Gesetzestext („nicht mehr vorliegen") davon aus, dass die Voraussetzungen vor dem 1. April 1995 vorgelegen haben und danach wegfielen; er hält indes (im Gegensatz zum 4. Senat des anerkennenden Gerichts, ebd.) dafür, dass„ es dem Träger der Sozialhilfe aber auch in den Fällen, in welchen vor dem 1. April 1995 zu Unrecht BSHG­-Pflegegeld gezahlt wurde (die sachlichen Voraussetzungen haben tatsächlich nicht vorgelegen), [wird] möglich sein müssen, seinen begünstigenden Verwaltungsakt unter Beachtung des § 45 SGB X für die Zukunft zurückzunehmen". Auch nach Zeitler „entfällt" in diesen Fällen der Anspruch bei tatsächlich nicht vorliegender Pflegebedürftigkeit nicht nach § 51 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 PflegeVG kraft Gesetzes, sondern setzt eine - hier nicht erfolgte - Aufhebung des Pflegegeld für die Zeit bis zum 31. März 1995 gewährenden Verwaltungsaktes voraus (die Einstellung der Pflegegeldleistungen nach § 69 BSHG a.F. zum 31. März 1995 ändert nichts daran, dass der Kläger diese Leistungen i.S.d. § 51 Abs. 1 PflegeVG am 31. März 1995 noch erhalten hat). Horn (ZfF 1996, 58, 60) führt zu dieser Frage aus: „Nach wie vor ungeklärt ist die schon unter Geltung der a.F. aufgeworfene Frage des Bestandsschutzes bei nachträglich erkannter Rechtswidrigkeit der Pflegegeldleistung vor dem 1.4.1995, insbesondere, ob man wie Schellhorn davon ausgehen kann, dass der Träger der Sozialhilfe über die Regelung in Art. 51 PflegeVG grundsätzlich auch dann an eine frühere Leistungsgewährung gebunden bleibt, wenn sie sich nach dem 31.3.1995 als Fehlentscheidung darstellt; die entsprechenden Verwaltungsakte erhielten damit nämlich - abweichend von der Regel - Bestandskraft auch für die Zukunft. Hier scheint es näher zu liegen, als unberechtigt erkannte Leistungen einzusteIlen; es ist auch nicht recht ersichtlich, worauf der andernfalls eingeräumte Bestandsschutz auf eine fortdauernde rechtswidrige Begünstigung beruhen sollte".
"Spricht somit eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Antragsgegnerin das Pflegegeld am (für den) 31. März 1995 irrtümlich rechtswidrig gewährt hat, ist dadurch der Anspruch nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG auf Weitergewährung des Pflegegeldes ab 1. April 1995 gleichwohl nicht ausgeschlossen. Denn diese Vorschrift setzt nur voraus, dass die Personen am 31. März 1995 Pflegegeld „bezogen haben"; sie fordert dagegen nicht, dass die Personen das Pflegegeld rechtmäßig bezogen haben (ebenso Jürgens, ZfSH/SGB 1996, 74, 78). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 51 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 PflegeVG n.F.. Danach "entfällt" der Anspruch nach Abs. 1, wenn die Leistungsvoraussetzungen nach § 69 BSHG a.F. "nicht mehr vorliegen". Wortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Regelung ergeben, dass der (einmal entstandene) Anspruch auf Weitergewährung des Pflegegeldes dann "entfallen" (wegfallen, erlöschen) soll, wenn sich die (vom Träger der Sozialhilfe bei der Bewilligung des Pflegegeldes angenommenen) Leistungsvoraussetzungen ändern, also zum Beispiel der Zustand des Pflegegeldbedürftigen sich bessert und nicht mehr Pflege in erheblichem Umfang fordert. Die Auffassung der Antragsgegnerin, der Anspruch auf Weitergewährung des Pflegegeldes über den 31. März 1995 hinaus müsse erst recht dann "entfallen"
(dürfe gar nicht erst entstehen), wenn die Leistungsvoraussetzungen schon vor dem 1. April 1995 nicht vorgelegen hätten und vom Träger der Sozialhilfe irrtümlich als erfüllt angesehen worden seien, ist schon vom Gesetzeswortlaut, der die Grenze zulässiger Auslegung bildet, nicht gedeckt: "Entfallen" kann nur ein Anspruch, der zuvor bestanden hat. Gemeint ist mit ihm der am 1. April 1995 entstandene Anspruch aus Art. 5 1 Abs. 1 PflegeVG, weil dessen Abs. 5 Satz 2 ("Er entfällt …") an Satz 1 ("Der Anspruch nach Abs. 1 ...") anknüpft. Dieser Auslegung des Wortes "entfällt" steht der übrige Wortlaut der Vorschrift nicht entgegen: Aus den Worten "nicht mehr vorliegen" kann entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht gefolgert werden, die Leistungsvoraussetzungen nach § 69 BSHG a.F. müssten vorher - objektiv - vorgelegen haben, weil sie nur dann aufgrund einer Änderung der Verhältnisse "nicht mehr" vorliegen könnten. Vielmehr können auch die Leistungsvoraussetzungen, die der Träger der Sozialhilfe irrtümlich angenommen und der Leistung zugrunde gelegt hat, nach einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse „nicht mehr" vorliegen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die Entstehung des Anspruchs am 1. April 1995 von der Rechtmäßigkeit der Leistung am 31. März 1995 abhängt, hätte er entweder schon in Art. 51 Abs. 1 PflegeVG gefordert, dass das Pflegegeld am 31. März 1995 „rechtmäßig bezogen" worden sein müsse, oder in Art. 51 Abs. 5 PflegeVG geregelt, dass der Anspruch nach Abs. 1 nicht entstehe oder entfalle, wenn die Leistungsvoraussetzungen nach § 69 BSHG in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung nicht vorgelegen hätten oder nicht mehr vorlägen. Da er von beiden Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht hat, muss aus den Regelungen in Art. 51 Abs. 1 und. Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 PflegeVG geschlossen werden, dass Vertrauens- und Bestandsschutz grundsätzlich auch der Pflegegeldempfänger genießt, bei dem Träger der Sozialhilfe die Leistungsvoraussetzungen am 31. März 1995 irrtümlich als erfüllt angesehen hat.
Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, oder Postfach 2371, 21313 Lüneburg, durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen.in der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer muss sich durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Atzler Dr. Berlit Radke Derzeit aktuell:

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