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Timestamp: 2019-05-21 07:20:57+00:00

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﻿ Stadt Lahr - Beteiligungsverfahren
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Auf dieser Seite finden Sie die Bauleitpläne, die gerade aufgestellt, geändert oder bearbeitet werden.
Öffentlichkeitsbeteiligung Flächennutzungsplan
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur achten Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim
Der Gemeinsame Ausschuss hat am Donnerstag, 27. September 2018, in seiner öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die
Achte Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim
gefasst und für diesen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Paragraf drei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraf vier Absatz eins Baugesetzbuch beschlossen. Die Änderung bezieht sich auf folgenden Bereich:
Gemeinde Kippenheim, Bereich Bebauungsplan Bürgerhaus, Umwidmung einer Wohnbaufläche zu einer Gemeinbedarfsfläche für kulturelle Zwecke (Fläche ca. 0,7 Hektar)
Zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegen der Änderungsentwurf, die Begründung mit Plananlagen und der Entwurf zum Umweltbericht Bebauungsplan „Bürgerhaus“ von Montag, 15. Oktober 2018, bis einschließlich Freitag, 16. November 2018 werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes der Stadt Lahr, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, 77933 Lahr/Schwarzwald und bei der Gemeinde Kippenheim im Foyer im Erdgeschoss, Untere Hauptstraße 4, 77971 Kippenheim, während der Dienststunden öffentlich aus.
Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen einzusehen.
Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) und bei der Gemeinde Kippenheim bei Herrn Walter (Foyer im Erdgeschoss) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können beim nächsten Verfahrensschritt unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Offenlegungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
Lahr, 6. Oktober 2018 Bürgermeisteramt Lahr
Aufstellungsbeschluss Bebauungspläne
Bebauungsplan Werderstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 1. April 2019 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Werderstraße gefasst. Er wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.
Lahr, 6. April 2019 Stadt Lahr
Bebauungsplan Ludwigstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Ludwigstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Lahr, 02. März 2019 Stadt Lahr
Bebauungsplan Ludwig-Frank-Straße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan Ludwig-Frank-Straße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Erster Teilbebauungsplan Heiligenbreite-Nord, Fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter)
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch den Aufstellungsbeschluss für den ersten Teilbebauungsplan Heiligenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter) gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Außerdem wurde die Durchführung einer dritten Offenlage beschlossen. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur 3. Offenlage erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 Auskunft verlangen.
Lahr, 09. März 2019 Stadt Lahr
Bebauungsplan Westliche Tramplerstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 17. Dezember 2018, in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan westliche Tramplerstraße gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Lahr, 19. Dezember 2018 Stadt Lahr
Bebauungsplan Industriegebiet-West, Fünfte Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. Oktober 2018, gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den geänderten Geltungsbereich sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 15. Mai 2017 für Bebauungsplan Industriegebiet -West, fünfte Änderung beschlossen.
Lahr, 17. Oktober 2018 Stadt Lahr
Bebauungsplan Lotzbeck-/Jammstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 24. September 2018 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE gefasst. Er wird gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch aufgestellt. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Lahr, 29. September 2018 Bürgermeisteramt Lahr
Fax 07821 / 910-70 682
Bebauungsplan Am Husarenpfad, Erste Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 15. Mai 2017, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Am Husarenpfad, Erste Änderung gefasst.
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 18. August 2016, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Gemäß Paragraf zwei Absatz eins Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Quartier am Stadtpark gefasst.
Bebauungsplan Willy-Brandt-Straße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 30. November 2015, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Gemäß Paragraf zwei Absatz eis Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Willy-Brandt-Straße gefasst. Das Plangebiet ist auf dem abgedruckten Lageplan ersichtlich. Hinweise: Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Über das Bebauungsplanverfahren kann jeder während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Auskunft verlangen.
Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungspläne
Zweite Offenlage Erster Teilbebauungsplan Willy-Brandt-Straße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. April 2019, die zweite Offenlage für den ersten Teilbebauungsplan Willy-Brandt-Straße beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Aufgrund von Änderungen und Ergänzungen der Festsetzungen zu den Höhen baulicher Anlagen, zum Gewässerrandstreifen, zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und zur Dacheindeckung wird eine zweite Offenlage erforderlich.
Gemäß Paragraf 13a Absatz zwei Nummer eins, Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei in Verbindung mit Paragraf 4a Absatz drei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie die dazugehörige Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Zeit von Mittwoch, 24. April 2019, bis einschließlich Mittwoch, 08. Mai 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während den Dienststunden öffentlich aus.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.
Schalltechnische Untersuchung des Büros FICHTNER (Stand 12.04.2019) mit Aussagen zu Verkehrsmengen, Verkehrslärm und Gewerbelärm sowie Aussagen zu aktivem und passivem Schallschutz
Gutachten des Büros iMA (Stand 21.12.2018 und 26.02.2019) zu Geruchs- und Staubimmissionen durch einen an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb
Gutachten des Büros GUS (Stand 07.12.2018) zu Erschütterungen durch einen an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie vom 09.08.2018 mit Hinweisen auf Baugrund (Auenlehm, mögliche frühere Auffüllungen), Grundwasserflurabstand
Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz vom 30.08.2018 mit Hinweisen zur nicht gegebenen Betroffenheit von (Natur-)schutzflächen und -schutzgütern und zu möglichen artenschutzrechtlichen Belangen bei Gebäudeabriss und Gehölzrodungen
Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht vom 13.09.2018 mit Hinweisen zu Beeinträchtigungen des Plangebiets durch einen angrenzenden Gewerbebetrieb durch Geruchs- und Staubimmissionen sowie zum Gewerbelärm
Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz vom 13.09.2018 mit Hinweisen zum Gewässerrandstreifen des Gewerbekanals sowie zur Abwasserentsorgung und Oberflächenentwässerung
Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Gesundheitsamt vom 13.09.2018 mit Hinweisen zu den vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen
Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Straßenbauamt vom 13.09.2018 mit Hinweisen zu Abwässern und Oberflächenentwässerung
Stellungnahme des Landratsamtes Ortenaukreis, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft vom 13.09.2018 mit Hinweisen zur Abfallentsorgung im Plangebiet
Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein vom 18.09.2018 mit Hinweisen zu von einem an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb erzeugten Gerüchen, Aerosolen, Stäuben, Erschütterungen sowie Lärmemissionen
Stellungnahme des Inhabers eines an das Plangebiets angrenzenden Gewerbebetriebs vom 30.08.2018 mit Hinweisen zu vom Betrieb ausgehenden Gerüchen, Aerosolen, Stäuben, Erschütterungen sowie Lärmemissionen
Stellungnahme des Inhabers eines an das Plangebiets angrenzenden Lebensmittelmarkts vom 12.09.2018 mit Hinweisen zu Verkehrsmengen sowie zum Gewerbelärm (Parkplatz des Lebensmittelmarktes)
Ausgelegt werden auch die DIN 4109-1, DIN 4109-2, DIN 18005 Teil 1 und Beiblatt 1, DIN 18920, DIN ISO 9613-2, DIN EN 1997-2 sowie die DIN 4020.
Die Öffentlichkeit kann sich während der 2. Offenlegung über die oben genannten Änderungen und Ergänzungen und deren wesentlichen Auswirkungen informieren.
Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgeben werden. Diese sind im ausgelegten Bebauungsplanentwurf jeweils hervorgehoben und dadurch kenntlich gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
Lahr, 17. April 2019 Stadt Lahr
Änderungen in der 2. Offenlage gegenüber der 1. Offenlage
Frühzeitige Beteiligung zur Aufhebung Bebauungsplan Temorärer Parkplatz
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 28. Januar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung den Aufhebungsbeschluss für den Bebauungsplan Temporärer Parkplatz gefasst und für diesen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Paragraf eins Absatz acht in Verbindung mit Paragraf drei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraf vier Absatz eins Baugesetzbuch beschlossen. Das Plangebiet ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen drei, vier und fünf ist abgeschlossen. Die Ausgleichsmaßnahmen eins, zwei, sechs und sieben befinden sich innerhalb des Geltungsbereichs und werden im Rahmen des Rückbau beendet sein. Für die Aufhebung des Bebauungsplans wird kein Umweltbericht erstellt, da durch den Rückbau und die Rekultivierung zur landwirtschaftlichen genutzten Fläche die ursprüngliche Situation wieder hergestellt wird.
Zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegen der Geltungsbereich und die Begründung des aufzuhebenden Bebauungsplanes sowie der noch bestehende Bebauungsplan in der Zeit von Montag, 04. Februar 2019, bis einschließlich Freitag, 08. März 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamts zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus. Die Öffentlichkeit kann sich während der Planauslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Äußerungen zur Planung können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden.
Lahr, 02. Februar 2019 Stadt Lahr
Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplan Feuerwache West
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 28. Januar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Feuerwache West gefasst und für diesen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Paragraf drei Absatz eins Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraf vier Absatz eins Baugesetzbuch beschlossen. Das Plangebiet ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegen der Bestandsplan, die Planungsziele, das städtebauliche Konzept und die Begründung zum Bebauungsplan - Vorentwurf in der Zeit von Montag, 04. Februar 2019 bis einschließlich Freitag, 08. März 2019, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamts zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus. Die Öffentlichkeit kann sich während der Planauslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Äußerungen zur Planung können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden.
Offenlage Erster Teilbebauungsplan Ortsmitte, Stadtteil Kuhbach
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 24. September 2018, gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 30. Mai 2016 den geänderten Geltungsbereich inklusive Aufteilung in zwei Teilbebauungspläne und die Offenlage für den Ersten Teilbebauungsplan Ortsmitte, Stadtteil Kuhbach beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften sowie die dazugehörige Begründung von Montag, 08. Oktober 2018 bis einschließlich Freitag, 09. November 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.
Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Offenlage Bebauungsplan Altenberg, Erste Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Juli 2018, die Aufstellung mit geändertem Geltungsbereich und die Offenlage des Bebauungsplanes Altenberg, Erste Änderung beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) sowie gemäß Paragraf 13 b in Verbindung mit Paragraf 13 a Baugesetzbuch liegen
der Entwurf des Bebauungsplanes, die planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften, die dazugehörige Begründung,
das städtebauliche Konzept, Schnitte eins bis neun, das Verkehrskonzept, die Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung, die schalltechnische Untersuchung, der Umweltbeitrag mit integriertem Grünordnungsplan und Vorprüfung Natura 2000, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, das Fachgutachten Fledermäuse, das Freiflächenkonzept, der geotechnische Vorbericht, die fachgutachterliche Stellungnahme zu den lokalklimatischen Auswirkungen, das Gestaltungshandbuch,
die DIN 18920 (Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen),
die Empfehlungen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung, Landschaftsbau e.V. (FLL) für Baumpflanzungen - Teil 2, (Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate),
die DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau, Ausgabedatum: 2016-07)
die DIN 1986-100 (Teil 100: Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke)
in der Zeit von Montag, 06. August 2018, bis einschließlich Freitag, 14. September 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a und Paragraf 13 b Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.
Offenlage Bebauungsplan Willy-Brandt-Straße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Juli 2018, die Offenlage des Ersten Teilbebauungsplanes Willy-Brandt-Straße beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Gemäß Paragraf 13a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie die dazugehörige Begründung, die örtlichen Bauvorschriften, die schalltechnische Untersuchung und die DIN 4109-1, DIN 4109-2, DIN 18920, DIN EN 1997-2 sowie die DIN 4020 in der Zeit von Montag, 13. August 2018, bis einschließlich Freitag, 14. September 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
Da in der Veröffentlichung vom 28. Juli 2018 nicht der aktuelle Geltungsbereich dargestellt war, wird eine erneute öffentliche Bekanntmachung durchgeführt.
Lahr, 4. August 2018 Bürgermeisteramt Lahr
Offenlage Bebauungsplan Weilerfeld II Stadtteil Sulz
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 02. Juli 2018, die Offenlage für das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Weilerfeld II im Stadtteil Sulz beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Gemäß Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Übersichtsplan und die Begründung in der Zeit von Montag, 16. Juli 2018, bis einschließlich Freitag, 31. August 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
Die Öffentlichkeit kann sich während der Offenlegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen informieren.
Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungszeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt (Zimmer Nr. 1.53) vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Lahr, 07. Juli 2018 Bürgermeisteramt Lahr
Offenlage Bebauungsplan Hohbergweg
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 11. Juni 2018, die Aufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Hohbergweg beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nrummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die örtlichen Bauvorschriften sowie die dazugehörige Begründung in der Zeit von Montag, 25. Juni 2018 bis einschließlich Freitag, 27. Juli 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
Lahr, 16. Juni 2018 Bürgermeisteramt Lahr
Offenlage Bebauungsplan Kleinfeld-Nord, Fünfte Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 11. Juni 2018, die Aufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Kleinfeld-Nord, Fünfte Änderung beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die örtlichen Bauvorschriften, die dazugehörige Begründung und die schalltechnische Untersuchung sowie die DIN 4109-1 und 4109-2 (Schallschutz im Hochbau; Ausgabe 2018-01) in der Zeit vom Montag, 25. Juni 2018, bis einschließlich Freitag, 27. Juli 2018 werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus.
Offenlage Bebauungsplan Gartenmarkt und Gewerbe im Stadtteil Mietersheim
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 29. Januar 2018, die Neuaufstellung und die Offenlage des Bebauungsplanes Gartenmarkt und Gewerbe im Stadtteil Mietersheim beschlossen. Sein Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Mit der Planaufstellung sind eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes Blockschluck Götzmann und die Aufhebung des Bebauungsplanes Blockschluck Götzmann, Erste Änderung verbunden.
Gemäß Paragraf 13 a Absatz zwei Nummer eins in Verbindung mit Paragraf 13 Absatz zwei Nummer zwei und Paragraf drei Absatz zwei Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes, die örtlichen Bauvorschriften sowie die dazugehörige Begründung in der Zeit von Montag, 12. Februar 2018 bis einschließlich Freitag, 16. März 2018, werktags (außer samstags) im Flur des Stadtplanungsamtes, zwischen Zimmer 1.54 und 1.57, Rathaus 2, Schillerstraße 23, während der Dienststunden öffentlich aus. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13 a Baugesetzbuch aufgestellt.
Eine Umweltprüfung gemäß Paragraf zwei Absatz vier Baugesetzbuch wird daher nicht durchgeführt.
Lahr, 3. Februar 2018 Bürgermeisteramt Lahr
Veränderungssperre Bebauungspläne
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans AM HUSARENPFAD, 1. Änderung wurde beschlossen
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 1. April 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes AM HUSARENPFAD, 1. Änderung beschlossen:
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes AM HUSARENPFAD, 1. Änderung
Aufgrund der §§ 14, 16, 17 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am 1. April 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung beschlossen:
Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre vom 15. Mai 2017, bekannt gemacht am 20. Mai 2017, zur Sicherung der Pla-nung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes AM HUSARENPFAD, 1. Änderung wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert.
Die Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Verlängerung der Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.
Lahr, 11. Mai 2019 Stadt Lahr
Verlängerung der Veränderungssperre „Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt“, dritte Änderung
Öffentliche Bekanntmachung Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes „Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt“, dritte Änderung beschlossen:
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes „Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt“, dritte Änderung.
Auf Grund der Paragrafen 14, 16 ,17 Absatz eins Satz drei des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung von Freitag, 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit Paragaf vier der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz von Dienstag, 19. Juni 2018, (Gbl. S. 221), hat der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlicher Sitzung folgende Satzung beschlossen:
Paragraf eins Verlängerung der Veränderungssperre
Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass der Veränderungssperre von Montag, 27. März 2017, bekannt gemacht am Samstag, 01. April 2017, zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt“, dritte Änderung wird gemäß Paragraf 17 Absatz eins Satz drei Baugesetzbuch um ein Jahr verlängert.
Paragraf zwei Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan „Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt“, dritte Änderung rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres.
1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis Nummer drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz zwei a beachtlich sind.
2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
3. Nach Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
b) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach Paragraf 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz eins genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei geltend gemachten Verletzungen von Verfah-rens- oder Formvorschriften und bei Beantragung der Entschädigungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden.
Lahr, 23. März 2019 Stadt Lahr
Veränderungssperre Bebauungsplanes Ludwigstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 25. Februar 2019 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:
S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 25. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE.
Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14, § 16 und § 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 30. Januar 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 30. Januar 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE.
Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 20212/1, 20213, 20213/1, 20215, 20215/1, 20217, 20217/1 und 20217/2 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
b. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten
B. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
C. In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungs-sperre nicht berührt.
Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes LUDWIGSTRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden, werktags (außer samstags) bei der Stadtverwaltung Lahr, Stadtplanungsamt, Rathaus 2, Schillerstraße 23, Zimmer 1.52 eingesehen werden. Jeder kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Lahr, 2. März 2019 Stadt Lahr
Veränderungssperre Bebauungsplanes Ludwig-Frank-Straße
S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 25. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE.
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 23. Januar 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 23. Januar 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE.
Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 9290 liegt im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes LUDWIG-FRANK-STRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
Veränderungssperre 1. Teilbebauungsplans Heiligenbreite-Nord, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter)
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 25. Februar 2019, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden erster Teilbebauungsplans Heilingenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter)
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 25. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des ersten Teilbebauungsplans Heilingenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter) beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden ersten Teilbebauungsplans Heilingenbreite-Nord, fünfte Änderung (Bereich südlich der Schutter).
Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), Paragraf 14, Paragraf 16 und Paragraf 17 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter) wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter) und ist dem beigefügten Bestandsplan vom 23. Januar 2019 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 23. Januar 2019 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter).
Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 22537, 22537/6, 22537/11, 22537/13, 22537/14, 22537/15, 22537/16, 22728, 22728/6, 22728/7, 22732 (teilweise), 22732/4, 22732/5, 22732/6, 22732/8, 22732/9, 22732/10, 22733/1, 22733/4, 22733/5, 22733/6 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
C. In Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt.
Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des 1. Teilbebauungsplans HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der Schutter), spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
Veränderungssperre Bebauungsplan Industriegebiet-West, 5. Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 15. Oktober 2018 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 15. Oktober 2018, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung.
Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), Paragraf 14 und Paragraf 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
Paragraf eins Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Paragraf zwei Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes IIndustriegebiet-West, fünfte Änderung und ist dem beigefügten Bestandsplan von Donnerstag, 27. September 2018, zu entnehmen. Der Bestandsplan von Donnerstag, 27. September 2018, ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung.
Die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 21980 (teilweise), 25794/2, 25794/17, 25869, 25869/1, 25870, 25872, 25872/1, 25879, 25879/1, 25880, 25881/1, 27044/1, 27044/2, 27044/6 und 27044/8 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Paragraf drei Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:
B. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
C. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz drei Baugesetzbuch werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt.
Paragraf vier Inkrafttreten
Paragraf fünf Geltungsdauer
Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Industriegebiet-West, fünfte Änderung, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis Nummer drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des Paragraf 214 Absatz zwei beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach Paragraf 214 Absatz 2a beachtlich sind.
2. Nach Paragraf 18 Absatu zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz drei Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
3. Nach Paragraf vier Absatu vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
Veränderungssperre Bebauungsplan Lotzbeck-/Jammstraße
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 24. September 2018 in seiner öffentlichen Sitzung folgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre beschlossen:
S a t z u n g über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am 24. September 2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre des aufzustellenden Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE.
Diese Satzung beruht auf § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S.698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221), § 14 und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
Zur Sicherung der Planung des künftigen Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTASSE und ist dem oben abgedruckten Bestandsplan vom 24. August 2018 zu entnehmen. Der Bestandsplan vom 24. August 2018 ist Teil der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTASSE.
Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 239 liegt im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes LOTZBECK-/JAMMSTRASSE, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan Areal Heim, Erste Änderung
Im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Areal Heim, erste Änderung und Erweiterung gilt seit 27. August 2016 eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 Baugesetzbuch. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 23. Juli 2018, in seiner öffentlichen Sitzung die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Areal Heim, erste Änderung und Erweiterung beschlossen. Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung verlängert sich somit um ein Jahr.
Anlass für die Veränderungssperre ist eine Bauvoranfrage, die eine deutliche Erweiterung der Verkaufsfläche des bestehenden Lidl-Marktes auf gut 1 000 Quadratmeter beinhaltet. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes inklusive Nahversorgungskonzept der Stadt Lahr wurde am Montag, 27. März 2017, durch den Gemeinderat beschlossen. Es wird als Beurteilungsgrundlage für das Erweiterungsvorhaben und die Inhalte der Bebauungsplan-Änderung dienen. Um zwischenzeitliche unerwünschte Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, wurde die Veränderungssperre erlassen. Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes inhaltlich nicht tangieren, sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.
Satzung zur Verlängerung der Veränderungsperre AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung
Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan Quartier am Stadtpark
Im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Quartier am Stadtpark gilt seit 27. August 2016 eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 Baugesetzbuch. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 23. Juli 2018, in seiner öffentlichen Sitzung die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich Quartier am Stadtpark beschlossen. Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung verlängert sich somit um ein Jahr.
Anlass dafür ist eine Bauvoranfrage, die neben einer verdichteten Wohnbebauung einen Lebensmittelmarkt beinhaltet. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes inklusive Nahversorgungskonzept der Stadt Lahr wurde am Montag, 27. März 2017, durch den Gemeinderat beschlossen. Es wird als Beurteilungsgrundlage für die Zulässigkeit des Marktes und die Inhalte des Bebauungsplanes dienen. Um zwischenzeitliche unerwünschte Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, wurde die Veränderungssperre erlassen. Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes inhaltlich nicht tangieren, sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.
Satzung zur Verlängerung der Veränderungsperre QUARTIER AM STADTPARK
Veränderungssperre Bebauungsplan Am Husarenpfad, Erste Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am Montag, 15. Mai 2017, in seiner öffentlichen Sitzung folgende Entscheidung getroffen: Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre wird beschlossen:
über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung.
Nachdem der Gemeinderat der Stadt Lahr am Montag, 15. Mai 2017, in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung beschlossen hat, beschloss er anschließend in gleicher Sitzung nachfolgende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes. Diese Satzung beruht auf Paragraf vier Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBI. S. 99), Paragraf 14 und Paragraf 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2017 (BGBI. I S. 1057).
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Bereich, in dem die Veränderungssperre gilt, entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung und ist dem unten abgedruckten Bestandsplan zu entnehmen. Nachfolgend aufgeführte Grundstücke mit den Flurstücksnummern 6626/1, 6626/2, 6626/3, 6627, 9114, 9116, 9117, 22226/1, 22226/2, 22227/1, 22227/6 sowie 22226/10 liegen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
A. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des Paragraf 29 Baugesetzbuch sind:
B. In Anwendung von Paragraf 14 Absatz zwei Baugesetzbuch kann von einer Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Entscheidungen über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen der Gemeinde.
C. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Paragraf 4 Inkrafttreten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Paragraf 5 Geltungsdauer Die Veränderungssperre tritt gemäß Paragraf 17 Baugesetzbuch nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Am Husarenpfad, Erste Änderung spätestens nach Ablauf von zwei Jahren, außer Kraft.
1. Gemäß Paragraf 215 Absatz eins Baugesetzbuch sind eine nach Paragraf 214 Absatz eins Satz eins Nummer eins bis Nummer drei Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach Paragraf 214 Absatz drei Satz zwei Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
2. Nach Paragraf 18 Absatz zwei Sätze zwei und drei Baugesetzbuch kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in Paragraf 18 Absatz eins Satz eins Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Entschädigungsanspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Lahr - Stadtplanungsamt - beantragt. Außerdem wird auf Paragraf 18 Absatz 3 Baugesetzbuch hinsichtlich des Erlöschens von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
3. Nach Paragraf vier Absatz vier Gemeindeordnung gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Lahr, 20. Mai 2017, Bürgermeisteramt Lahr
Veränderungssperre Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt, dritte Änderung
Im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Vergnügungseinrichtungen und andere in der Innenstadt, dritte Änderung gilt seit Samstag, 01. April 2017, eine Veränderungssperre gemäß Paragraf 14 Baugesetzbuch.
Aufhebung Bebauungspläne
Reichswaisenhausareal – Altenberg, erste Änderung
01 Stellungnahmen der Fachbehörden
02 Gliederung der Stellungnahmen der Bürger
02.1 Themenfeld Verkehr, Bürger
02.2 Themenfeld Natur, Bürger
02.3 Themenfeld Entwässerung, Bürger
02.4 Themenfeld Geologie, Bürger
02.5 Themenfeld Städtebau, Bürger
02.6 Themenfeld Denkmal, Bürger
02.7 Themenfeld Erforderlichkeit Wohnraum, Bürger
02.8 Themenfeld Soziale Komponente, Bürger
02.9 Themenfeld Sonstiges, Bürger
03 Stellungnahmen Bürger, anonymisiert
01 Entwässerungskonzept
02 Geotechnischer Vorbericht
03 Fachgutachten Fledermäuse
04 Stellungnahme Frischluftzufuhr
Am Donnerstag, 26. Januar 2017, fand in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums Lahr eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Bebauungsplan Altenberg, erste Änderung, statt. Den Ablauf und die dort gezeigt Präsentation stellen wir hier zur Verfügung.
Ablaufplan der Bürgerinformation zum Bebauungsplan Altenberg am 26.012017

References: § 2
 § 13
 § 2
 § 4
 § 17
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 14
 § 16
 § 17
 § 29
 § 29
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17
 § 14
 § 17
 § 4
 § 14
 § 16
 § 17