Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2016.338
Timestamp: 2019-12-11 10:42:38+00:00

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VGH Bayern, 07.04.2016 - 11 CS 16.338 - dejure.org
https://dejure.org/2016,9214
VGH Bayern, 07.04.2016 - 11 CS 16.338 (https://dejure.org/2016,9214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.04.2016 - 11 CS 16.338 (https://dejure.org/2016,9214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. April 2016 - 11 CS 16.338 (https://dejure.org/2016,9214)
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StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1; StVG § 4 Abs. 6 S. 3 Nr. 1; StVG § 65 Abs. 3 Nr. 4 S. 3; VwGO § 80 Abs. 5
Fahreignungs-Bewertungssystem bei Umrechnung der Punkte am 01.05.2014
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts des Gebrauchs von einer polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Einordnung eines Fahrerlaubnisinhabers in eine Stufe des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems durch die Rechtsänderung ...
Verkehrsrecht - Aberkennung der Fahrberechtigung
Keine Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ohne Erreichen einer höheren Stufe
NJW 2016, 1836
NZV 2016, 395
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zutreffend feststellen, führt die bloße Überführung des alten Punktesystems in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem zum 1. Mai 2014 bei Ermittlung eines entsprechenden Punktestandes nicht dazu, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n. F. hätte aussprechen müssen (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 7.4.2016 - 11 CS 16.338 -, NZV 2016, S. 395 (396); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris).
Wie der Senat bereits entschieden hat ist dann, wenn die zuständige Behörde gegen den Fahrerlaubnisinhaber vor dem 1. Mai 2014 die nach damaliger Rechtslage vorgesehene Maßnahme ergriffen hat (hier: Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar mit Punktabzug, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a. F.), auch dann keine Maßnahme nach neuem Recht (hier: Ermahnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und Punktabzug, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) erforderlich, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach der Einordnung in das Fahreignungs-Bewertungssystem durch eine weitere Straftat oder Ordnungswidrigkeit zwar einen höheren Punktestand, aber hierdurch keine höhere Stufe innerhalb des Stufensystems des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG erreicht (BayVGH, B. v. 7.4.2016 - 11 CS 16.338 - juris Rn. 15 f.;… vgl. auch OVG Berlin-Bbg, B. v. 2.6.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris Rn. 6;… OVG Hamburg, B. v. 16.11.2015 - 4 Bs 207.15 - juris Rn. 20).

References: § 4
 § 4
 § 65
 § 80
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4