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Timestamp: 2019-06-17 14:55:16+00:00

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Fassung § 20 GGVSEB a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 V. v. 04.03.2011 BGBl. I S. 347)
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Änderung § 20 GGVSEB vom 01.01.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Zulassung zur Beförderung§ 5 Ausnahmen§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung§ 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung§ 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Sachverständigen§ 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung§ 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz§ 12 Zuständigkeiten zugelassener Überwachungsstellen§ 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt§ 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders§ 18 Pflichten des Absenders§ 19 Pflichten des Beförderers§ 21 Pflichten des Verladers§ 22 Pflichten des Verpackers§ 23 Pflichten des Befüllers§ 23a (neu) § 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU§ 26 Sonstige Pflichten§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr§ 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr§ 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt§ 34 Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt§ 35 Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr§ 36 Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr§ 38 Übergangsbestimmungen§ 39 Aufheben von Vorschriften§ 40 InkrafttretenAnlage 1 (zu § 35) Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 giltAnlage 2 Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 des ADR und den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie den Teilen 1 bis 9 des ADNR/ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
(1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat
1. den Absender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a Gliederungseinheit ii ADR/RID/ADNR/ADN über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination zu informieren;
2. an vollständig entladenen, gereinigten und entgasten oder entgifteten Containern, MEGC, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und Wagen
a) die Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.5 ADR/RID oder Absatz 5.3.1.1.1.5 ADNR/ADN zu entfernen oder abzudecken,
b) die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.8 ADR/RID/ADNR/ADN zu entfernen oder zu verdecken und
c) das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR/RID/ADNR/ADN zu entfernen;
3. a) nach Unterabschnitt 5.5.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN die Anweisungen im Beförderungspapier zur Beseitigung von Rückständen des Begasungsmittels einzuhalten und
b) das vorgeschriebene Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.3 ADR/RID/ADNR/ADN nach der Beseitigung der Rückstände des Begasungsmittels vom Fahrzeug, Wagen, Container oder Tank zu entfernen.
(2) Der Empfänger im Straßenverkehr hat bei innerstaatlichen Beförderungen den Fahrzeugführer nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 einzuweisen.
(3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Reinigung nach dem Entladen nach Abschnitt 7.5.8 RID und die Reinigung, das Desinfizieren und das Entgiften nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CW 13 Satz 1 RID eingehalten werden.
(4) Sofern der Empfänger zur Erfüllung seiner Pflichten die Dienste anderer Beteiligter in Anspruch nimmt, hat er geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass den Vorschriften dieser Verordnung entsprochen wird.
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References: § 20
 § 20
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 § 20
 § 24
 § 35
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