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Timestamp: 2019-08-23 11:00:59+00:00

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Handelsvertreter • Scheinselbstaendigkeit.de
Haf Han
Wann liegt bei einem Handelsvertreter Scheinselbständigkeit vor? Welche Risiken sind mit einer Fehleinschätzung für wen verbunden?
Definition / Abgrenzung Handelsvertreter – Handlungsgehilfe
Der Begriff des Handelsvertreters ist in § 84 HGB definiert. Hiernach ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsvertreter) oder in dessen Namen abzuschließen (Abschlussvertreter). Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (§ 84 Abs. 1 HGB).
Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 des § 84 HGB zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt nach § 84 Abs.2 HGB hingegen als Angestellter (abhängig Beschäftigter).
Kriterien / Merkmale nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung (DRV)
Der sozialversicherungsrechtliche Status des Handelsvertreters ist ausführlich in einer Broschüre der Deutschen Rentenversicherung „Anlage 2: Versicherungsrechtliche Beurteilung von Handelsvertretern“ (DRV_Rundschreiben_Anlage_Handelsvertreter) dargestellt.
Dem Vertrag kommt übrigens nur eine geringe Bedeutung für die Abgrenzung zu; maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Durchführung, also die gelebte Praxis.
Abgrenzung in der Rechtsprechung der Sozialgerichte
Während die Arbeitsgerichte – darin dem Bundesarbeitsgericht folgend – relativ großzügig Selbständigkeit beim Handelsvertreter annehmen, ziehen die Sozialgerichte die Grenze zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung deutlich enger, wie das nachfolgende Urteil des Hessischen Landessozialgerichts bei einem Ein-Firmen-Vertreter zeigt:
Das Sozialgericht ist unter Anwendung dieser Grundsätze zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beigeladene zu 1) in dem vorliegend streitbefangenem Zeitraum seine Tätigkeit als Handelsvertreter für die Klägerin gem. § 7 Abs. 1 SGB IV in einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausübte. Um Wiederholungen zu vermeiden verweist der Senat auf die Begründung des Sozialgerichts in der angefochtenen Entscheidung (§ 153 Ab. 2 SGG).
Die Berufungsbegründung der Klägerin konnte die Feststellung des Bestehens einer abhängigen Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) nicht erschüttern.
Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beigeladene zu 1) nicht als selbständiger Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB tätig. Für diese ist es typisch, auch für andere Unternehmen tätig zu sein (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. April 2006, Az. L 4 KR 55/02, Rdnr. 58, zitt. nach Juris). Vorliegend war der Beigeladene zu 1) aber nach dem vorgelegten Handelsvertretervertrag vom 1. August 1998 verpflichtet, sich allein der Vertretung der Klägerin zu widmen. Es war ihm untersagt, die Vertretung einer anderen Firma zu übernehmen, die mit der Klägerin in Konkurrenz steht bzw. für diese andere Tätigkeiten (z.B. als freiberuflicher Berater oder als Angestellter) zu übernehmen. Die Übernahme der Vertretung einer anderen Firma war zudem von der vorherigen Zustimmung der Klägerin abhängig. Tatsächlich ist der Beigeladene zu 1) in der streitigen Zeit auch nur für die Klägerin tätig geworden.
Der Umstand, dass der Beigeladene zu 1) berechtigt, aber nicht verpflichtet gewesen ist, die Räume der Klägerin zu nutzen, steht der Annahme einer betrieblichen Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin nicht entgegen. Denn dafür ist eine funktionsgerechte dienende Teilhabe am Arbeitsprozess ausreichend. Diese war im Fall des Beigeladenen zu 1) erfüllt. Wie die Klägerin selbst vorträgt, war der Beigeladene zu 1) zur Wahrung ihrer Interessen verpflichtet, Weisungen, auch zu Kundenbesuchen, zu erfüllen.
Die Auffassung der Klägerin, ihre Weisungen an den Beigeladenen zu 1) – auch zu Kundenbesuchen – stünden einer Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter nicht entgegen, konnte nicht überzeugen. Der Beigeladene zu 1) hat dargelegt, dass sich im Vergleich zu seiner vorhergehenden Tätigkeit als Angestellter kaum etwas geändert hatte. Dem hat die Klägerin nicht widersprochen. Die Benennung einer Tätigkeit als selbständig ist nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen nicht ausreichend. Entsprechendes gilt für die Anmeldung eines Gewerbes bzw. die in Rechnungstellung von Mehrwertsteuer, da dies nur äußerliche Kennzeichen einer selbständigen Tätigkeit sind, ohne dass auf die tatsächlichen Umstände der Ausübung der Tätigkeit geschlossen werden kann.
Auch wenn die Zahlung eines monatlichen Fixums üblich und die Provisionszahlung allein vom Arbeitseinsatz und Erfolg des Beigeladenen zu 1) abhängig gewesen ist, so führt dies nicht zu der Annahme eines unternehmerischen Risikos. Insoweit fällt ins Gewicht, dass der Beigeladene zu 1) keine eigene Betriebsstätte hatte und keine Betriebsmittel, abgesehen vom eigenen Pkw, einsetzte. Er ist keinem Betriebsrisiko im Sinne eines Kapitalrisikos ausgesetzt gewesen. Der Beigeladene zu 1) rechnete ausweislich der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Abrechnungen gegenüber der Klägerin neben dem Fixum auch Kosten für gefahrene Kilometer, Übernachtungs- und Verpflegungskosten ab. Es bestand für ihn kein wesentliches Risiko, seine Arbeitszeit ohne Vergütung einsetzen zu müssen.
Ebenso führt der Umstand, dass mit dem Handelsvertretervertrag vom 1. August 1998 dem Beigeladenen zu 1) Risiken auferlegt wurden, welche für Beschäftigte untypisch sind (keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Anspruch auf bezahlten Urlaub), zu keiner anderen Bewertung. Die Zuweisung dieser Risiken spricht nur dann für Selbstständigkeit, wenn damit größere Freiheiten und größere Verdienstmöglichkeiten verbunden sind. Allein die Zuweisung von Risiken spricht nicht für eine selbständige Tätigkeit (so auch Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2014, Az. L 2 R 160/11, veröff. in Juris m.w.N.).
(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. August 2014 – L 8 KR 376/12 –)
Ein Handelsvertreter, der seine Scheinselbständigkeit feststellen lassen will, sollte daher eher die Deutsche Rentenversicherung anrufen als eine Klage vor dem Arbeitsgericht einlegen. Diese ist wesentlich teurer und deutlich schwieriger zu gewinnen.
Folgen einer fehlerhaften Abgrenzung
Dem Handelsvertreter droht eher Ungemach aus dem Status des arbeitnehmerähnlichen Selbständigen (als Einfirmenvertreter), der zur Rentenversicherungspflicht führt. Nachzahlen muß die Rentenversicherungsbeiträge für die letzten Jahre (Verjährungsfrist vier Jahre) der arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter und nicht das Unternehmen.
Eine Scheinselbständigkeit beim Handelsvertreter trifft dagegen das auftraggebende Unternehmen. Dieses bleibt nach § 28 g SGB IV auf dem nachgezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrag sitzen, der scheinselbständige Handelsvertreter hat insoweit nichts zu befürchten.
Bescheide der DRV nach Betriebsprüfung und Statusfeststellung oft fehlerhaft
Bei Betriebsprüfungen, vor allem in Stausfeststellungsverfahren ordnet die DRV Handelsvertreter, insbesondere Ein-Firmen-Vertreter, oft zu Unrecht als Scheinselbständige ein. Zu Unrecht werden unter anderem Berichtspflichten und Dokumentationspflichten als Indiz für eine abhängige Beschäftigung gewertet, obwohl die Rechtsprechung diese Ansicht nicht teilt.
Andererseits werden – je nach Sachbearbeiter – Handelsvertreter, die einem sehr engen Korsett unterliegen, als Selbständige von der DRV eingeordnet.
Widerspruch und Klage gegen einen entsprechenden Bescheid der DRV können daher mit guten Erfolgsaussichten erhoben werden.
Dabei sollte allerdings für eine qualifizierte Rechtsvertretung durch einen im Thema versierten Rechtsanwalt gesorgt werden. Oft werden negative Entscheidungen der Sozialgerichte zu bestimmten Berufsgruppen nur dadurch möglich, weil die Prozessvertreter die entscheidenden Argumente nicht vortragen.
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References: § 84
 § 84
 § 84
 § 7
 § 84
 § 28