Source: https://www.hedemann-technik.de/nl/service/agb/
Timestamp: 2020-08-03 15:16:47+00:00

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*Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Planung, Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Waren- und Dienstleistungen der Hedemann Technik GmbH*
*§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich*
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB und Verbrauchern. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
*§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen*
(1) Unser Angebot ist unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt.
(2) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifzieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(3) Werden Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung geschlossen, so ist der Inhalt unseres Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge werden wir in dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsund Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(5) Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpﬂichtungen Unteraufträge
an Dritte zu erteilen.
*§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen*
(1) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug tritt vorbehaltlich früherer Fristsetzung
spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt ein. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgendes Zahlungsverzuges.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
*§ 4 Lieferzeit*
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpﬂichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpﬂichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspﬂichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Absatz (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspﬂicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Im Übrigen ist die Haftung aus Lieferverzug ausgeschlossen, sofern sie nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
*§ 5 Gefahrübergang – Verpackungskosten*
(2) Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmers verpackt. Leihverpackungen
sind vom Vertragspartner unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.
(3) Im Übrigen gelten für die Rücknahme von Verpackungen gesonderte Vereinbarungen.
*§ 6 Mängelhaftung*
(1) Mängelansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen gemäß § 377 HGB geschuldeten Obliegenheiten zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich von der Bestellung abweichender
Beschaffenheit der Ware können vom Kunden, der Unternehmer ist, nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nach Offensichtlichkeit des Mangels geltend gemacht werden.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpﬂichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspﬂicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Die Haftung wegen schuldbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 12 Monate gilt nicht, wenn die Ersatzpﬂicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet
dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.
*§ 7 Gesamthaftung*
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pﬂichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Absatz (1) gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
*§ 8 Leistungsstörungen*
Sollte der Kunde bei der Gewährung von Ratenzahlungen mit der Zahlung einer Rate länger als 5 Kalendertage in Verzug geraten, so wird die gesamte Restforderung sofort fällig. Wir behalten uns das Recht vor, in diesem Falle vom Vertrag zurücktreten und Ersatz aller entstandenen Kosten und Auslagen sowie Wertminderungsentschädigung zu verlangen.
*§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung*
Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpﬂichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung pﬂeglich zu behandeln; insbesondere ist er verpﬂichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft
worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpﬂichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpﬂichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Wir verpﬂichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
*§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort*
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Westerstede Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Westerstede Erfüllungsort.

References: § 310
 § 145
 § 286
 § 376
 § 377
 § 6
 § 823
 § 771