Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2017,%20223
Timestamp: 2020-02-21 19:13:41+00:00

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BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5773
BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10 (https://dejure.org/2010,5773)
BVerfG, Entscheidung vom 05.04.2010 - 2 BvR 366/10 (https://dejure.org/2010,5773)
BVerfG, Entscheidung vom 05. April 2010 - 2 BvR 366/10 (https://dejure.org/2010,5773)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK; § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB
Unschuldsvermutung (verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen; inzidente Feststellungen nicht angeklagter Vorgänge in einem Strafurteil; strafschärfende Berücksichtigung); Selbstbelastungsfreiheit (zulässige Verwertung von Teilschweigen; Recht auf ein faires ...
Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil
Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 2 MRK, § 46 Abs 2 S 2 StGB
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil
EMRK Art. 6 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1
LG Hildesheim, 31.10.2008 - 25 KLs 5413 Js 29109/07
BGH, 03.12.2009 - 3 StR 253/09
BVerfGK 17, 223
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet, dass in bestimmten Konstellationen des sogenannten Teilschweigens aus dem Aussageverhalten des Beschuldigten im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden (vgl. BVerfGK 17, 223 ), obgleich auch in derartigen Fällen die Selbstbelastungsfreiheit berührt ist und ein gewisser Aussagedruck entstehen kann.
Sie verbietet, in einem Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen Schuldnachweis gegen den Beschuldigten Maßnahmen zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe oder strafähnlichen Sanktion gleichkommen und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 8. März 2017 - 2 BvR 2282/16 - juris; Beschluss vom 5. April 2010 - 2 BvR 366/10 - juris; Beschluss vom 26. März 1987, BVerfGE 74, 358 [371]).
Ferner verlangt die Unschuldsvermutung den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor diese dem Verurteilten im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (BVerfG, Beschluss vom 5. April 2010 - 2 BvR 366/10 - juris; Beschluss vom 26. März 1987, BVerfGE 74, 358 [371]).
Zudem deutet auch die in den Urteilsgründen geäußerte Hoffnung des Landgerichts, dass es wegen aller Sexualstraftaten im Hinblick auf die für das Tötungsdelikt verhängte Strafe nicht zu einem weiteren Strafverfahren kommen werde (UA S. 42), darauf hin, dass die außerhalb der Anklage festgestellten Taten durch das angefochtene Urteil mitbestraft worden sind, was unzulässig wäre (BVerfG, Beschluss vom 5. April 2010 aaO).
Unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt, dass die Unschuldsvermutung, die sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ableitet, verbietet, dass gegen einen Angeklagten in einem Strafverfahren ohne gesetzlichen Schuldnachweis Maßnahmen verhängt werden, die einer Schuldfeststellung gleichkommen (…siehe 2 BvR 589/79, 2 BvR 740/81 und 2 BvR 284/85, Beschluss vom 26. März 1987, Rdnr. 36; 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88, Beschluss vom 29. Mai 1990, Rdnrn. 33 und 41; und 2 BvR 366/10, Beschluss vom 5. April 2010, Rdnr. 6).
Ist der Beschuldigte einer bestimmten Straftat ordnungsgemäß überführt, so findet der Grundsatz der Unschuldsvermutung keine Anwendung mehr auf die die Persönlichkeit des Angeklagten betreffenden Vorwürfe, die im Rahmen der Strafzumessung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des Vorlebens des Täters im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB erhoben werden, sofern sie nicht nach Art oder Umfang einer neuen Anklage im Sinne der autonomen Bedeutung dieses Begriffs in der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichstehen (siehe 2 BvR 366/10, a. a. O., Rdnrn. 7 und 9).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es für eine Widerlegung der Unschuldsvermutung bezüglich Straftaten unerlässlich, dass in dem Strafverfahren im Hinblick auf diese Straftaten die in Artikel 6 Abs. 1 und 3 der Konvention niedergelegten Verteidigungsrechte des Beschuldigten gewährt wurden, dass der Beschuldigte also über die Art der diesbezüglichen Vorwürfe unterrichtet wurde (Artikel 6 Abs. 3 Buchst. a) und ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, sich auf die Verteidigung vorzubereiten (Artikel 6 Abs. 3 Buchst. b), und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nach Artikel 6 gewahrt wurde (2 BvR 366/10, a. a. O., Rdnrn. 10 bis 13).
Die Schuld des Beschuldigten hinsichtlich der in Rede stehenden Straftaten gilt dann - wie vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert - als ordnungsgemäß bewiesen (…es wurde auf den Fall B../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 37568/97, Rdnr. 55, 3. Oktober 2002 verwiesen), selbst wenn er in dem betreffenden Verfahren nach innerstaatlichem Recht nicht wegen dieser Straftaten verurteilt wurde (oder unter bestimmten Umständen nicht verurteilt werden konnte) (…vgl. 2 BvR 589/79 u. a., a. a. O., Rdnrn. 42 bis 43 - Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld; und 2 BvR 366/10, a. a. O., Rdnrn. 7, 8 und 10 f. - Berücksichtigung von Taten bei der Strafzumessung, die vor den Taten begangen wurden, die dem Beschuldigten in dem Verfahren zur Last gelegt wurden).

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 46
 § 46
 Art. 6
 Art. 2
 § 46