Source: http://www.km.de/agb
Timestamp: 2017-06-23 22:12:54+00:00

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+49 (0) 5376 1304
domain@km.de
(1) Die Firma K&M E-Business GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Kai Meinecke, Körnerstr. 4, 29392 Wesendorf (im Folgenden auch Domain-Shop-Betreiber genannt) bietet über die Internetseiten von Waren zum Kauf an.
(2) Für die Leistungen des Domain-Shop-Betreibers gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
K&M E-Business GmbH Körnerstrasse 4 29392 Wesendorf
Telefax: +49 5376 1304 eMail: domain@km.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.
(1) Die Produktbeschreibungen und insbesondere Preisangaben des Domain-Shop-Betreibers auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Nach Eingabe seiner persönlichen Daten sowie – so es sich nicht um Festpreisdomains handelt – Angabe eines Preisvorschlages, Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltene(n) Domain(s) ab. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung beim Domain-Shop-Betreiber bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch den Domain-Shop-Betreiber erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Domain-Shop-Betreiber das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung der Domainübertragung, annimmt. Nimmt der Domain-Shop-Betreiber das Angebot des Kunden nicht binnen 24 h an, so ist dieser nicht mehr an sein Angebot gebunden.
(3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird vom Domain-Shop-Betreiber gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Domainübertragung und Vorleistungspflicht des Kunden
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und die Domainübertragung das Folgende:
a) Der Domain-Shop-Betreiber übersendet dem Kunden bei Annahme seines Angebots eine Rechnung per E-Mail. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt ausschließlich durch Überweisung im Voraus. b) Nach Eingang des Überweisungsbetrages erfolgt die Übertragung der Domain an den Kunden. Die Übertragung richtet sich nach den Richtlinien der jeweiligen Domainproviderstellen. Eine Übertragung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der EU. Etwaige Kosten der Übertragung trägt abweichend von § 453 Abs. 2 BGB der Kunde. Die Bedingungen für Zahlung und Versand können im Online-Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die Regelung auf unseren Internetseiten.
(2) Alle Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung seitens des Kunden zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Domain-Shop-Betreiber zu bezahlen, es sei denn, dass der Domain-Shop-Betreiber einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
(4) Alle Rechte an der Domain verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei dem Domain-Shop-Betreibers.
(5) Hat der Domain-Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Übertragung der Domain geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Domain-Shop-Betreibers seiner Verpflichtung zur Übertragung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann der Domain-Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Domain-Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.
§ 7 Mängelrechte des Kunden
(1) Etwaige Rechtsmängel bezüglich der übertragenen Domain wird der Kunde dem Domain-Shop-Betreiber mitteilen.
(2) Die Mängelrechte des Kunden richtet sich nach §§ 453 Abs. 1, 433 ff. BGB. Kauft der Kunde als Unternehmer, verjähren seine Mängelrechte binnen eines Jahres nach Übertragung der Domain an den Kunden.
(1) Der Domain-Shop-Betreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt. b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Domain-Shop-Betreiber gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern der Domain-Shop-Betreiber unbeschränkt. c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet der Domain-Shop-Betreiber jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. d) Befindet sich der Domain-Shop-Betreiber mit seiner Leistung in Verzug, so haftet der Domain-Shop-Betreiber wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
(2) Soweit die Haftung des Domain-Shop-Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Domain-Shop-Betreibers.
Der Domain-Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Bitte beachten Sie im Übrigen unsere Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 29392 Wesendorf, Deutschland.
› Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Download (PDF)
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References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 6
 § 453

§ 7