Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2001_06.html
Timestamp: 2020-07-04 14:44:32+00:00

Document:
Bundesfinanzgesetz 2001
Geschäftszahl: 14.300/1-Z/A/6/2001
Abteilung Z/A/6
Durchführung unter Beachtung des Budgetprogrammes für die Jahre 2000 bis 2003 gemäß § 12 BHG; BVAE 2001 und 2002
Inhalt: Durchführung des Bundesfinanzgesetzes 2001
Geltung: Rechnungsjahr 2001
Rundschreiben Nr. 6/2001
Herrn Leiter der Sektionen I – VI, Buchhaltung
In der Beilage übermittelt das BMBWK das Originalrundschreiben des BMF zum BFG 2001, (DFB), GZ 01 0101/11-II/1/01 zur gefälligen Kenntnisnahme und Beachtung.
Im Budgetprogramm 2000 – 2003 hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, möglichst rasch ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, um die Attraktivität und Stabilität des Wirtschaftsstandortes
Österreich zu sichern und unseren hohen sozialen Standard langfristig abzusichern.
Die Rückführung des Budgetdefizits soll so weit als möglich ausgabenseitig erfolgen. Die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung sind daher etwa auf dem Niveau von 2000 zu stabilisieren.
Deshalb ist im Hinblick auf das Budgetprogramm und die restriktiven Budgets 2001 und 2002 die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften eminent wichtig.
Auf Grund dieses Budgetprogrammes ist auch für das Globalbudget des Kapitels 12 des Jahres 2002 keine wesentliche Steigerung zu erwarten, vielmehr müssen die durch gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen sich ergebenden Ausgaben- und Kostensteigerungen durch ressortinterne Umschichtungen bzw. Einsparungen mittels Strukturmaßnahmen ausgeglichen werden. Daher müssen die Vorbelastungen des Budgets 2002 so gering wie möglich gehalten werden und ist den diesbezüglichen Bestimmungen des BHG, insbesonders § 45 (Vorbelastungsgrenzen!), besonderes Augenmerk zu schenken.
(1) Gemäß Art. XV Abs. 1 BFG wurde mittels der DFB eine Ausgabenbindung hinsichtlich der im BVA 2001 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der UT 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben im Ausmaß von 3 vH verfügt. Hievon ausgenommen sind die Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt.
Da die gesetzliche Ausgabenbindung bei einigen schulischen Aufwandsansätzen (UT 8) nicht möglich ist, musste die Abteilung Z/A/6 des BMBWK die Ausgabenbindung umlegen, so dass bei einigen VA-Ansätzen eine 4 bzw. 5 %-ige Ausgabenbindung vorgenommen werden musste.
Die entsprechenden Bindungen sind bereits in die zentrale DVA eingegeben. Begründete Umlegungen dieser Ausgabenbindung sind bei der Abteilung Z/A/6 zu beantragen, welche die gesammelten Anträge auf Umlegung der Bindung jeweils spätestens am Ende des 1. bis 3. Quartals gesammelt beim BMF beantragt.
(2) Auch für das Kapitel 12 wurde das Budgetcontrolling im Laufe des Jahres 1999 und 2000 verfeinert. So wie das BMF nicht in der Lage ist, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen, kann auch der Haushaltsreferent prinzipiell nicht Umschichtungen vornehmen, die durch vorhersehbare oder nicht vorhersehbare Ausgabenüberschreitungen oder Einnahmenminderungen notwendig werden könnten, um mit den veranschlagten Beträgen das Auslangen zu finden. Es müssen daher allfällige Umschichtungserfordernisse sektionsintern bewerkstelligt werden. Solche Umschichtungserfordernisse sind selbstverständlich im Budgetcontrollingbericht aufzunehmen und der Abteilung Z/A/6 zu melden.
Die unter Punkt 4., 2. Absatz der DFB des BMF empfohlene ressortinterne Ausgabenrückstellung wird vorerst nicht verfügt. Dies ist allerdings nur möglich, wenn sämtliche kreditführende Organisationseinheiten und Dienststellen äußerste Disziplin bei Einhaltung der Vorbelastungsgrenzen gemäß § 45 BHG anwenden und sämtliche Vorbelastungen nach den geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen in die DVA eingegeben werden! Es ist nicht auszuschließen, dass für außerplanmäßige Ausgaben (z.B. Auswirkungen des Bundesbedienstetenschutzgesetzes) die Bedeckung bei jenen VA-Ansätzen gefunden werden muss, wo weder im Rahmen der zentralen Datenverarbeitung noch des Budgetcontrollings Vorbelastungen innerhalb der zulässigen Grenzen eingegeben sind.
Die Ermächtigung des BMF gemäß Art. V Abs. 1 Z 1 BFG, betreffend die Zustimmung zu Überschreitungen bei Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3 und 8 bei entsprechenden Ausgabeneinsparungen oder Mehreinnahmen, ist auch im BFG 2001 und im Entwurf des BFG 2002 enthalten.
(3) Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gilt, so weit keine wegen der Eigenart des Vorhabens hievon abweichende Regelung getroffen wird und die neu einzugehende Vorbelastung kein Vorhaben von erheblicher oder außerordentlicher finanzieller Bedeutung ist, das gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BHG erforderliche Einvernehmen mit dem BMF als hergestellt, insoferne die den einzelnen Voranschlagsansatz in künftigen Finanzjahren belastende Summe der Zahlungsverpflichtungen des Bundes für
des Ansatzbetrages 2001 nicht überschreitet. Wird jedoch die auf das einzelne Finanzjahr bezogene vH-Grenze überschritten, bedarf es in jedem Fall des Einvernehmens mit dem BMF. Die näheren Regelungen sind den Richtlinien bzw. die Bestimmungen über den finanziellen Wirkungsbereich (siehe Punkt 4 der DFB zum BFG 2001) zu entnehmen.
Belastungen des Bundeshaushaltes/Finanzieller Wirkungsbereich
(4) So weit besondere Bundesgesetze nicht anderes bestimmen, haben die haushaltsleitenden Organe der Bundesverwaltung vor der Durchführung von generellen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sowie von Vorhaben, die zum Eingehen von rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes führen können, nach Maßgabe des § 15 sowie der §§ 43 bis 45 BHG mit dem BMF zusammenzuwirken.
Schließlich darf auf die Generalklausel betreffend die Mitwirkung des BMF gemäß BHG verwiesen werden, wonach sämtliche Maßnahmen, die eine finanzielle Verpflichtung des Bundes über S 5,000.000,-- Gesamtverpflichtung bzw. über S 2,000.000,-- finanzielle jährliche Verpflichtung bedingen und in der Anlage nicht angeführt sind, der Zustimmung des BMF bedürfen.
Eine Modifizierung der Bestimmungen über den finanziellen Wirkungsbereich für die Belange des Kapitels 12 (Bereich Bildung und Kultur) wird mit dem BMF behandelt. Das Ergebnis wird in einem eigenen Rundschreiben kundgemacht werden.
Einhaltung des finanziellen Wirkungsbereiches betreffend Beschaffung
(5) Im Zuge der erforderlichen Budgetkonsolidierung sowie der von der Bundesregierung forcierten Verwaltungsinnovation sind auch ressortübergreifende Maßnahmen beabsichtigt. So hat das BMF mit separater Note (gestützt auf den Ministerratsbeschluss vom 3. Oktober 2000, betreffend die Reform des Beschaffungswesens des Bundes, die noch während des Finanzjahres 2001 zu einer neuen Beschaffungsorganisation führen soll) sämtliche Ressorts ersucht, Beschaffungen nur in unabweislichen Fällen und auch in diesen nur mit möglichst kurzer Bindungsdauer vorzunehmen. Hiezu zählt nicht nur der Erwerb von beweglichen Sachen sondern auch Werkverträge und Dienstleistungsaufträge, wie insbesonders im Bereich der Fremdreinigung und die Miete von beweglichen Sachen. Das BMF hat als Richtgröße eine Bindungsdauer von nicht länger als 6 Monaten in Aussicht genommen. Es wird allerdings angeregt, bei unverzichtbaren Leistungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes (z.B. Serviceverträge u.ä.) zumindest eine monatliche Verlängerungsmöglichkeit in die entsprechenden Vereinbarungen einzubauen.
Postenausgleiche
(6) Da im Bereich des Kapitels 12 (Bereich Bildung und Kultur) im Jahre 2001 zusätzliche EU-Zahlungsströme geplant sind (z.B. ESF-Ziel 3 Maßnahmen) darf auf folgende Bestimmung besonders hingewiesen werden:
Postenausgleiche zu Gunsten und zu Lasten der hiefür besonders gekennzeichneten VA-Posten, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zahlungen sowie zu Lasten der VA-Posten für Vergütungen bzw. Überweisungen mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt (VA-Posten 7290 bis 7293), sind an die Zustimmung des BMF gebunden.
Postenausgleiche innerhalb der einzelnen angeführten VA-Posten bedürfen nicht der Zustimmung des BMF.
Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(7) Bei Vorhaben gemäß § 45 BHG ist vor Begründung einer Vorbelastung das Einvernehmen mit dem BMF dann herzustellen, wenn die in den Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ angeführten Betrags(Wert)grenzen um den 3-fachen Betrag überschritten werden.
(8) Abweichend von der Regelung in T.Z 5.1.1 der Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben sowie für die Erfolgskontrolle vom 30. Dezember 1987, Z 01 0510/1-II/1/87 (AÖFV Nr. 42/1988), ist in diesen Fällen das Einvernehmen mit dem BMF während der Planung erst dann herzustellen, wenn die in den Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ angeführten Betrags(Wert)grenzen um den 5-fachen Betrag überschritten werden, bei Werkverträgen gemäß T.Z 1.4.1 und 1.4.6 des Abschnittes B und Förderungsvorhaben jedoch die Betrags(Wert)grenze von S 15,000.000,-- überschritten wird.
Vorhaben gemäß den T.Z. 1.1 und 1.3 im „Finanziellen Wirkungsbereich“, Abschnitt B bei denen bereits im Stadium der Vorbereitung gemäß § 43 Abs. 1 BHG das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen ist.
(9) Neben dem Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 61 und 62 BHG wird darauf verwiesen, dass Stundungszinsen ab einer gestundeten Forderung von S 20.000,-- kontokorrentmäßig jährlich im Nachhinein zu vereinbaren sind.
An Stelle des Diskontsatzes ist seit 1. Jänner 1999 der Basiszinssatz zu vereinbaren.
Seit 1. Dezember 2000 ist die Höhe der Stundungszinsen 7,25 % und die Höhe der Verzugszinsen 8,25 % pro Jahr.
Ansonsten wird auf das Rundschreiben des BMF Zl 01 0101/11-II/1/01 „Bundesfinanzgesetz 2001; Durchführung“ verwiesen.
Für allfällige strittige Fragen steht selbstverständlich die Abteilung Z/A/6 (Budget) für Auskünfte zur Verfügung.
BFG = Bundesfinanzgesetz(es) 2001
BHG = Bundeshaushaltsgesetz, BGBl.Nr. 213/1986 i.d. dzt. geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000)
Wien, 26. Jänner 2001
Alle kreditführenden Abteilungen des Hauses werden zur Unterstützung des Budgetcontrollings ersucht, monatlich bis spätestens 5. des Folgemonats per E-Mail an Helmut.Moser@bmuk.gv.at den aktuellen Stand des Budgetvollzugs mit einer verbalen Bewertung zu melden, ob mit den vorhandenen Krediten bis zum Jahresende das Auslangen gefunden wird.
Es geht dabei nicht um eine ziffernmäßige Darstellung des Vollzuges, wie er dem BVI zu entnehmen ist, sondern um eine verbale Bewertung, ob sich der Budgetvollzug mit den Erwartungen bzw. den Vorgaben des BFG 2001 deckt.
Wenn sich auf Grund von zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht vorhersehbaren Umständen ein erhöhter Mittelbedarf ergibt, so ist dieser zum frühestmöglichen Zeitpunkt bekannt zu geben.
Gleichzeitig mit einer derartigen Feststellung sind Vorschläge über geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des BVA bzw. Bedeckungsvorschläge für Umschichtungen vorzulegen.
Um dem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen ist es erforderlich, dass die kreditführenden Abteilungen in enger Kontaktnahme die erforderlichen Informationen auch von den nachgeordneten Dienststellen (z.B. Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien) einfordern.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass sich das BMF vorbehalten hat, in Einzelfällen ergänzende Auskünfte zu den Controllingberichten einzufordern.
Kostenberechnungen auch bei Ministerratsvorträgen:
Da das Fehlen der Kostenberechnung bzw. der Hinweis auf die Bedeckung in einem Ministerratsvortrag mit finanziellen Auswirkungen zur Folge hat, dass deren Bedeckung im laufenden Budget bzw. Budgetprogramm Gewähr leistet ist, sind sämtliche Ministerratsvorträge mit finanziellen Auswirkungen vor Genehmigung dem Haushaltsreferenten vorzulegen.
In jenen Fällen, in denen nach dem BHG zwischen einem haushaltsrechtlichen Organ und dem BMF das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 76/1986 Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG). In allen anderen Fällen, in denen nach dem BHG die Entscheidungsbefugnis dem BMF allein zusteht, unterliegt die Stellungnahme des BMF keiner weiteren Appellation. Der Vollzug von Verwaltungsakten, für die das Zusammenwirken mit dem BMF haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMF, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten - unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen - nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMF behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor.

References: § 12
 § 45
 § 45
 § 45
 § 15
 § 45
 § 43
 § 5
 § 1
 § 99