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Timestamp: 2019-10-13 21:31:13+00:00

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BFH Urteil vom 12.05.2015 - VIII R 35/14 (veröffentlicht am 02.09.2015) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 12.05.2015 - VIII R 35/14 (veröffentlicht am 02.09.2015)
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 7, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 52a Abs. 10 Sätze 3, 6
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 23.06.2014; Aktenzeichen 9 K 4022/12; EFG 2014, 1791)
Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) den von dem Kläger erzielten Gewinn aus dem Verkauf der Xetra-Gold als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) der Besteuerung zugrunde. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht (FG) der dagegen gerichteten Klage mit Urteil vom 23. Juni 2014 9 K 4022/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2014, 1791) stattgegeben.
Mit der –vom FG zugelassenen– Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Nach dem Willen des Gesetzgebers erfasse § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG Veräußerungsgewinne sämtlicher an der Börse gehandelter Wertpapiere, und zwar unabhängig von einer Haltedauer. Bei der nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG erforderlichen wirtschaftlichen Betrachtung sei die Inhaberschuldverschreibung Xetra-Gold als sonstige Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren, so dass der Gewinn aus deren Veräußerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig sei. Sollte dies zu verneinen sein, würde aufgrund der enormen Umsätze mit Xetra-Gold im Wertpapierhandel eine erhebliche Besteuerungslücke entstehen, die im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht gerechtfertigt wäre.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
a) Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nach letztgenannter Vorschrift gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch...

References: § 20
 § 23
 § 52
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
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