Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.09.2012&Aktenzeichen=C-71/11
Timestamp: 2018-12-16 00:15:25+00:00

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EuGH, 05.09.2012 - C-71/11, C-99/11 - dejure.org
EuGH, 05.09.2012 - C-71/11, C-99/11
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Art. 2 Buchst. c - Flüchtlingseigenschaft - Art. 9 Abs. 1 - Begriff 'Verfolgungshandlungen' - Art. 10 Abs. 1 Buchst. b - Religion als Verfolgungsgrund - Verknüpfung zwischen diesem Verfolgungsgrund und den Verfolgungshandlungen - Pakistanische Staatsangehörige, die Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft sind - Handlungen der pakistanischen Behörden, mit denen das Recht, seine Religion öffentlich zu bekennen, ausgeschlossen wird - Handlungen, die so gravierend sind, dass der Betroffene die begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Religion haben kann - Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände - Art. 4
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Art. 2 Buchst. c - Flüchtlingseigenschaft - Art. 9 Abs. 1 - Begriff "Verfolgungshandlungen" - Art. 10 Abs. 1 Buchst. b - Religion als Verfolgungsgrund - Verknüpfung zwischen diesem Verfolgungsgrund und den Verfolgungshandlungen - Pakistanische Staatsangehörige, die Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft sind - Handlungen der pakistanischen Behörden, mit denen das Recht, seine Religion öffentlich zu bekennen, ausgeschlossen wird - Handlungen, die so gravierend sind, dass der Betroffene die begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Religion haben kann - Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände - Art. 4
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Art. 2 Buchst. c - Flüchtlingseigenschaft - Art. 9 Abs. 1 - Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ - Art. 10 Abs. 1 Buchst. b - Religion als Verfolgungsgrund - Verknüpfung zwischen diesem Verfolgungsgrund und den Verfolgungshandlungen - Pakistanische Staatsangehörige, die Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft sind - Handlungen der pakistanischen Behörden, mit denen das Recht, seine Religion öffentlich zu bekennen, ausgeschlossen wird - Handlungen, die so gravierend sind, dass der Betroffene die begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Religion haben kann - Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände - Art. 4“
AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. a, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. c,
Religionszugehörigkeit, Religionsgemeinschaft, religiöse Betätigung, öffentlichkeitswirksame religiöse Betätigung, Pakistan, Ahmadiyya, Ahmadi, Religionsfreiheit, Kernbereich, forum internum, forum externum
VISA - Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen
Asylrecht schützt nicht nur "Kernbereich” der Religionsfreiheit
zeit.de (Pressebericht, 05.09.2012)
Religionsausübung: Deutsche Asylpraxis in Glaubensfragen gekippt
Zur Anerkennung als Flüchtling - Die tatsächliche Gefahr der Verfolgung wegen religiöser Handlungen reicht aus
Schwere Strafen wegen Glaubensausübung können Asylgrund sein
Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen
Zur Verfolgung in Anknüpfung an die Religion - Entscheidungspraxis des Bundesamtes
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Voraussetzungen, um als Flüchtling zu gelten - Hinreichende Schwere einer Verfolgungshandlung - Handlungen der pakistanischen Behörden zur Beschränkung der Tätigkeit der AhmadiyyaGlaubensgemeinschaft
NVwZ 2012, 16121
DÖV 2012, 852
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil vom 5. September 2012, Y und Z, C-71/11 und C-99/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Zurückhaltung betrifft, die die Person üben sollte, so versuchen die zuständigen Behörden nach der Systematik der Richtlinie bei der Prüfung, ob ein Antragsteller begründete Furcht vor Verfolgung hat, herauszufinden, ob die festgestellten Umstände eine solche Bedrohung darstellen, dass der Betroffene in Anbetracht seiner individuellen Lage begründete Furcht haben kann, tatsächlich Verfolgungshandlungen zu erleiden (vgl. in diesem Sinn Urteil Y und Z, Randnr. 76).
Diese Beurteilung der Größe der Gefahr, die in allen Fällen mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist (Urteil vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C 175/08, C 176/08, C 178/08 und C 179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 90), beruht ausschließlich auf einer konkreten Prüfung der Ereignisse und Umstände anhand der Regeln, die insbesondere in Art. 4 der Richtlinie enthalten sind (Urteil Y und Z, Randnr. 77).
Keine dieser Regeln deutet darauf hin, dass bei der Beurteilung der Frage, wie groß die Gefahr ist, dass der Betreffende tatsächlich Verfolgungshandlungen in einem bestimmten Kontext erleiden wird, berücksichtigt werden müsste, ob der Antragsteller die Gefahr einer Verfolgung möglicherweise dadurch vermeiden kann, dass er beim Ausleben einer sexuellen Ausrichtung als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe Zurückhaltung übt (vgl. entsprechend Urteil Y und Z, Randnr. 78).
Allerdings ist daran zu erinnern, dass für die konkrete Bestimmung, welche Handlungen als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie betrachtet werden können, die Unterscheidung zwischen Handlungen, die in den Kernbereich des Auslebens einer sexuellen Ausrichtung - sofern ein solcher erkennbar ist - eingreifen und solchen, die dies nicht tun, unerheblich ist (vgl. entsprechend Urteil Y und Z, Randnr. 72).
Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU kann - im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11) - nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (forum internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (forum externum).
Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) beantwortet.
2.3 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat auf Vorlage des Senats durch Urteil vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie angesehen werden können.
Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr (so auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 19. April 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11, Rn. 82).
Diese Schlussfolgerung wird indirekt durch den vom Gerichtshof im Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 65), aufgestellten Grundsatz bestätigt, wonach bei der Feststellung, ob eine Verfolgung aus religiösen Gründen vorliegt, nicht darauf abgestellt wird, in welche Komponente der Religionsfreiheit eingegriffen wird, sondern auf die Art der Repressionen(36).
Wie der Gerichtshof in Rn. 57 des Urteils vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518), ausgeführt hat, ist die Religionsfreiheit eines der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft und stellt ein grundlegendes Menschenrecht dar.
Dabei hat der genannte Gerichtshof zwischen der ihm unterbreiteten Rechtssache und denjenigen unterschieden, die zum Urteil des Gerichtshofs vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518), geführt hatten(60).
In diesem Zusammenhang ist, wie der Gerichtshof in Rn. 79 des Urteils vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518), klargestellt hat, "grundsätzlich irrelevant", dass der Betroffene "die Gefahr durch Verzicht auf bestimmte religiöse Betätigungen vermeiden könnte".
30 Vgl. - zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83, der den gleichen Inhalt wie die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2011/95 hatte - Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 63).
36 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 65).
Vgl. - im gleichen Sinne - Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:224, Nr. 52).
37 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 66).
40 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 41), sowie - entsprechend - Urteile vom 26. Februar 2015, Shepherd (…C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 26), und vom 9. Februar 2017, M (…C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 36).
Der Gerichtshof hat im Übrigen klargestellt, dass die zuständigen Behörden unter Wahrung der in der Charta garantierten Rechte die Art und Weise, in der sie die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise prüfen, den besonderen Merkmalen der jeweiligen Kategorie von Anträgen auf internationalen Schutz anpassen müssen: Vgl. Urteile vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 36), sowie vom 2. Dezember 2014, A u. a. (…C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 54).
48 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 56).
49 Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 67).
EuGH, 19.12.2012 - C-364/11
Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …
Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der Grundrechte und insbesondere die Befolgung der in der Charta anerkannten Grundsätze gewährleisten (Urteil vom 5. September 2012, Y und Z, C-71/11 und C-99/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das in Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verankerte Recht auf Religionsfreiheit entspricht dem in Art. 9 EMRK garantierten Recht (EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - C-71/11, C-99/11 -, Rn. 56, juris).
Rs. C-71/11 und C-99/11 -.
Rs. C-71/11 und C-99/11 - nicht mehr gegeben.
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorlagefragen durch Urteil vom 05.09.2012 (C-71/11 u.a.) beantwortet hatte, wurde das Verfahren fortgesetzt.
2.3 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat auf Vorlage des Senats durch Urteil vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie angesehen werden können .
Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr (so auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 19. April 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11, Rn. 82) .
Das Urteil des EuGH vom 05.09.2012 (Rs. C-71/11 u.a.) sei auf den vorliegenden Fall nur bedingt übertragbar.
Für den Verfolgungsgrund der Religion hat der EuGH am 05.09.2012 entschieden, dass bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling die Behörden dem Antragsteller nicht zumuten können, auf einen bestimmten Aspekt der Ausübung der Religionsfreiheit - etwa die öffentliche Ausübung - zu verzichten (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 05.09.2012 - Verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 "Y. und Z. ./. Deutschland" -, Rn. 73 ff.).
Eine Verfolgung bleibt nämlich auch dann eine Verfolgung, wenn der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland die Möglichkeit hat, sich bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten diskret zu verhalten, indem er seine Sexualität und seine politischen Ansichten sowie seine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft verheimlicht oder davon Abstand nimmt, nach seiner sexuellen Ausrichtung zu leben (vgl. Schlussantrag von Generalanwalt Bot vom 19.04.2012 - Verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, Rn. 103 ff.).
Denn das Ziel des europäischen Asylsystems und der Genfer Flüchtlingskonvention besteht nicht darin, einem Einzelnen immer dann Schutz zu gewähren, wenn er in seinem Herkunftsland die in der Charta der Grundrechte der EU oder in der EMRK eingeräumten Rechte nicht in vollem Umfang tatsächlich ausüben kann, sondern darin, die Anerkennung als Flüchtling auf Personen zu beschränken, die der Gefahr einer schwerwiegenden oder systematischen Verletzung ihrer wichtigsten Rechte ausgesetzt sind und deren Leben in ihrem Herkunftsland unerträglich geworden ist (so EuGH, Urteil vom 05.09.2012, a.a.O., Rn. 58 ff.; Generalanwalt Bot, Schlussantrag vom 19.04.2012, a.a.O., Rn. 28).
Es ist somit zu unterscheiden zwischen dem Fall, dass eine Person bei der Ausübung eines ihrer Grundrechte einer Beschränkung oder einer Diskriminierung ausgesetzt ist und aus persönlichen Gründen oder zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder ihres sozialen Status auswandert, und dem Fall, dass die Person einer so schwerwiegenden Beschränkung unterliegt, dass sie Gefahr läuft, dadurch ihrer wichtigsten Rechte beraubt zu werden, ohne den Schutz ihres Herkunftslands erlangen zu können (so Generalanwalt Bot, Schlussantrag vom 19.04.2012, a.a.O., Rn. 29).
Zudem können Handlungen, die zwar gegen Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 8 EMRK verstoßen, aber nicht so gravierend sind, dass sie einer Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf, nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG und Art. 1 A GFK gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, a.a.O., Rn. 60 f.).
80 - Vgl. dazu auch und in anderem Zusammenhang die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C-71/11 und C-99/11, ECR, EU:C:2012:224), wo er ausführte, dass, wenn von dem Betroffenen verlangt würde, seinen Glauben zu verheimlichen, zu ändern oder davon Abstand zu nehmen, seinen Glauben öffentlich zu bekennen, ihn dies eines Grundrechts berauben würde, das ihm in Art. 10 der Charta garantiert wird.
112 - Vgl. entsprechend Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, ECR, EU:C:2012:518, Rn. 62 und 63).
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A.N.N. AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM AND OTHER APPLICATIONS

References: Art. 2
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 4
 § 60
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 10