Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.07.2014&Aktenzeichen=VI%20R%208/12
Timestamp: 2020-07-06 18:21:40+00:00

Document:
BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,32724
BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12 (https://dejure.org/2014,32724)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2014 - VI R 8/12 (https://dejure.org/2014,32724)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - VI R 8/12 (https://dejure.org/2014,32724)
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Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten; rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
EStG § 9 Abs 6, EStG § ... 10 Abs 1 Nr 7, EStG § 12 Nr 5, EStG § 4 Abs 9, EStG § 52 Abs 23d S 5, EStG § 52 Abs 12 S 11, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 2 S 1, EStG VZ 2007, GG Art 12
§ 9 Abs 6 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 10 Abs 1 Nr 7 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 12 Nr 5 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 4 Abs 9 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 52 Abs 23d S 5 EStG 2009 vom 07.12.2011
Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten
Vorlage zum Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten
Erststudium: Neue Hoffnung für 2,5 Mio Studenten
aerztezeitung.de (Pressebericht, 28.11.2014)
Studienkosten: Steuervorteil auch für Erstausbildung?
Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten verfassungswidrig?
Ist die Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskosten verfassungswidrig?
BFHE 247, 64
BB 2014, 2981
c) Der Kläger des Ausgangsverfahrens in dem Verfahren 2 BvL 24/14 (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs VI R 8/12) studierte nach dem Abitur in den Jahren 2002 bis 2004 zunächst an einer staatlichen Universität und in den Jahren 2004 bis 2008 an einer privaten Hochschule internationale Betriebswirtschaftslehre.
So habe der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014 ( VI R 8/12) festgehalten, dass der Abzug als vorab entstandene Werbungskosten nicht scheitern könne, wenn ungewiss sei, ob der Steuerpflichtige die durch die Berufsausbildung erworbenen Kenntnisse im Rahmen einer selbständigen Arbeit oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses einsetzen werde.
Unter Berücksichtigung dieser Trennung ist für die Frage der Abziehbarkeit entscheidend, ob die Ausbildungskosten für das Studium im konkreten Einzelfall der Privatsphäre oder der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist (vgl. BFH-Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014, VI R 8/12, BFHE 247, 64 m.w.N. auch zur Entwicklung der Rechtsprechung im Hinblick auf die Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Erst- und/oder Zweitstudium).
Auf die Frage, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind (vgl. dazu BFH-Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014, VI R 8/12, BFHE 247, 64 ), kommt es daher im Streitfall nicht an.
Denn es kommt grundsätzlich auch ein Abzug als vorab entstandene (vorweggenommene) Werbungskosten in Betracht, wenn die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten und objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen (vgl. BFH-Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014, VI R 8/12, BFHE 247, 64 ).
Ein solcher Abzug als vorab entstandene Werbungskosten scheitert dabei grundsätzlich auch nicht daran, dass u.U. noch ungewiss ist, ob der Steuerpflichtige die durch die Berufsausbildung erworbenen Kenntnisse im Rahmen einer selbständigen Arbeit oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses einsetzen wird (BFH-Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014, VI R 8/12, BFHE 247, 64 ).
Die Berufsausbildung ist regelmäßig die notwendige Voraussetzung für eine nachfolgende, auf die Erzielung einkommensteuerbarer Einkünfte gerichtete, berufliche Betätigung (BFH-Vorlagebeschluss vom 17. Juli 2014, VI R 8/12, BFHE 247, 64 ).
Ein solcher Abzug ist von dem Zeitpunkt an gegeben, zu dem sich anhand objektiver Umstände feststellen lässt, dass der Entschluss, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst worden ist (BFH-Urteile vom 29. November 1983 VIII R 96/81, BFHE 140, 208, BStBl II 1984, 303; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747;… vom 6. September 2006 IX R 13/05, BFH/NV 2007, 406; Vorlagebeschluss des Senats vom 17. Juli 2014 VI R 8/12, BFHE 247, 64).
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Lohneinkünfte, sondern für alle Überschuss- und Gewinneinkunftsarten gleichermaßen (vgl. Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 17. Juli 2014 VI R 8/12, BFHE 247, 64, Rz 67 der Gründe, m.w.N.).
Deshalb sind Gesetze mit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen nur ausnahmsweise von Verfassungs wegen zulässig (vgl. BFH-Vorlagebeschluss vom 17.07.2014 - VI R 8/12, BFH/NV 2014, 2216 m.w.N.).
Maßstab ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BFH-Vorlagebeschluss vom 17.07.2014 - VI R 8/12, a.a.O., m.w.N.).
Schließlich wirkt der Vertrauensschutz nicht zu Gunsten der Bürger, wenn sie sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durften oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (vgl. BFH-Vorlagebeschluss vom 17.07.2014 - VI R 8/12, a.a.O.).
Es bedarf eines hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhangs mit späteren Einnahmen (vgl. grundlegend bereits BFH-Urteil vom 3. November 1961 VI 196/60 U, BFHE 74, 319, BStBl III 1962, 123; weiter u.a. Urteile vom 13. Februar 2003 IV R 44/01, BFHE 201, 495, BStBl II 2003, 698;… vom 18. August 2010 X R 30/07, BFH/NV 2011, 215; vom 30. Oktober 2014 IV R 34/11, BFHE 247, 418, BStBl II 2015, 380; vgl. auch Vorlagebeschlüsse vom 17. Juli 2014 VI R 2/12, BFHE 247, 25, BFH/NV 2014, 1954, und VI R 8/12, BFHE 247, 64, BFH/NV 2014, 1970, jeweils m.w.N.).

References: § 9
 § 12
 § 4
 § 52
 § 52
 § 80
 § 80

§ 9
 § 10
 § 12
 § 4
 § 52