Source: https://rechts.ninja/2019/04/12/
Timestamp: 2019-04-23 00:08:03+00:00

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12 April 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > April > 12
Tod des Betreuten – Schlussbericht vergütungspflichtig
Endet das Betreueramt wegen des Todes des Betroffenen so ist die Zeit, um den Schlussbericht zu erstellen, das Vermögen aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben zusammenzustellen und die Bestellung zurückzugeben, vergütungspflichtig. Im Verfahren auf V…
Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß – Identifizierungskamera ist mildestes Mittel
Wird eine Identifizierungskamera aktiviert, weil sich bei einer Verkehrsgeschwindigkeitskontrolle Anhaltspunkte für einen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß ergeben haben, so sind die Bilder zwar grundsätzlich ein Eingriff in das Recht auf informat…
Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel und die Darlegungs- und Feststellungslast
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden …
Nicht jeder Buchungsausdruck weist einen Reisevertragsschluss nach
Wurde der Nachweis über einen erforderlichen Vertragsschluss nicht geführt, da lediglich ein Ausdruck von der Homepage vorlegt wurde, nach welchem die Reiseunterlagen erst nach erfolgter Zahlung versandt werden und eine Buchungsbestätigung erst in Kürz…
Altersteilzeit – kein rückwirkender Vertragsschluss
Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gl…
Leuchtreklame ist zu dulden!
Wohnungseigentümer müssen die zulässige gewerbliche Nutzung von Sondereigentum dulden. Dies betrifft regelmäßig auch das Anbringen von Werbeanlagen zur ortsüblichen und angemessenen Werbung. Bei einer beleuchteten Reklametafel handelt es sich zwar zwei…
Rechtswirt erhält keine erhöhte Vergütung als Berufsbetreuer
Die Ausbildung an der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) mit dem abschließenden Diplom-Zeugnis über die Prüfung zum Rechtswirt kann nicht mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule verglichen werden. Zeitaufwand sowie erford…
Geschwindigkeitsüberschreitung nach Überholmanöver
Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt, der dadurch zustande kommt, dass der Betroffene seine Geschwindigkeit nach Wiedereinscheren auf die eigene Fahrbahn nicht wieder red…
Praxis in Büroräumen?
Wurde in der Teilungserklärung die Zweckbestimmung als Büro festgelegt, so kann das betroffene Sondereigentum auch als Zahnarztpraxis genutzt werden, wenn vom Zuschnitt der Praxis (Einzel-/Bestellpraxis) keine größeren Beeinträchtigungen durch die Pati…
Wer sich einen EU-Führerschein erschleicht, fährt trotzdem ohne Fahrerlaubnis
Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug …
Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen verbieten, so ist dies nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich. Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) kann mithin …
airbnb, Beschlussmängelklage, Eigentumswohnung, Ferienwohnung, Im Brennpunkt, Kurzzeitvermietung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Erfüllung der Rechenschaftslegungspflicht wird nicht vom Vormundschaftsgericht geprüft
Alleine das Prozessgericht kann entscheiden, ob ein Betreuer seine Rechenschaftslegungspflicht materiell erfüllt hat oder nicht. Das Vormundschaftsgericht kann nur verlangen, dass eine formell ordnungsgemäße Schlussrechnung eingereicht wird und den Bet…
Zahlen Erben den Mitgliedsbeitrag für ein totes Vereinsmitglied?
Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. Der …
Mängelbehebung – Auch hier droht Verjährung
Wurde beim Kaufvertrag über ein gebrauchtes Hausgrundstück zwischen den Parteien vereinbart, dass bestimmte Mängel vom Verkäufer noch zu beseitigen sind, so gilt hierfür Werkvertragsrecht. Nach der Rechtsprechung des BGH kommen auf die Vereinbarung von…
Piratenkreuzfahrt mit Rentnern
Es kann bei einer Piratenkreuzfahrt, bei der ein „unbeschwertes Bordleben in gleich gesinnter Clique“ geboten werden soll, davon ausgegangen werden, dass überwiegend junge Leute an der Reise teilnehmen. Vorliegend stellte sich die Piratenkreuzfahrt je…
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Entscheidung …
Die Arbeitgeberin betreibt u.a. ein Theater. In dessen Erdgeschoss befindet sich eine Betriebskantine, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht aber vom Publikum genutzt werden kann. Von der Kantine führt eine Tür auf eine ca. 50 bis 70 qm g…
Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist….
Spaßbieter-Klausel bei eBay ist unwirksam
Die „Spaßbieterklausel“ in dem eBay-Angebot – „Spaßbieter zahlen 20 % des KP“ – ist als Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB auszulegen. Die Vertragsstrafe ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung o…
Nachträgliche Mieterhöhung wegen zurückliegender Modernisierungen bei Staffelmietvereinbarung?
§ 557a Abs. 2 BGB schließt eine Erhöhung der Miete nach §§ 558 bis 559b BGB während der Laufzeit der Staffelmiete aus. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut wird teilweise in der Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nac…
Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen begründet, obwohl für die fraglichen Wohnungen ein Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2015) bestand. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu…
Arbeitsrecht, einzusetzendes Vermögen, Lebensversicherung, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgeric…
Arbeitsrecht, Mehrarbeit, Mehrarbeitszuschläge, Teilzeitarbeit, Überstunden, Überstundenvergütung
Darlehen, Einkommensteuer (privat), Kreditsicherheit, Lebensversicherung
Aufrechnung – und die Bestimmtheit der Gegenforderung
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wi…
Arbeitsrecht, Aufrechung, Bestimmtheitsgrundsatz, Zivilrecht
Abweichungen in der Arbeitszeit – und das Urlaubsentgelt
Ein tarifvertragliches Normverständnis, dem zufolge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die über vereinbarte Wochenarbeitszeit hinausgehenden bei einer Vollzeitbeschäftigung zu erbringenden Wochenarbeitsstunden unberücksichtigt blieben, wird nicht d…
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Urlaubsentgelt
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als …
Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Einkommensteuer (Betrieb), Entschädigung, Flutungsrecht, Hochwasser, Hochwasserschutz, Überflutungsfläche
Kinder getrennt lebender Eltern sind für Zwecke des Wohnungsberechtigungsscheins in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen. Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder nach Ansicht…
Haushalt, Sozialrecht, Umgangsrecht, Wohnberechtigungsschein
Mietspiegel für Melle vom 01.12.2017 (PLZ Bereich: 49324 – 49328)
Mietspiegel Meckenbeuren
Mietspiegel für Meckenbeuren vom 01.08.2018 (PLZ: 88074)

References: § 89
 § 894
 BGH 
 § 339

§ 557
 § 559
 § 4
 § 387