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Timestamp: 2017-09-20 04:02:32+00:00

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OLG-MUENCHEN - 27.06.2005, 34 Wx 38/05 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 38/05
Beschluss vom 27.06.2005
Leitsatz: Werden Räume abweichend vom Aufteilungsplan errichtet und sind sie einem Sondereigentum nicht zuordnungsfähig, entsteht an ihnen Gemeinschaftseigentum. Aus § 242 BGB und dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer können diese verpflichtet sein, ihre dinglichen Vereinbarungen der veränderten Lage anzupassen und eine angemessene Lösung zu finden. Danach können sie verpflichtet sein, den Teilungsvertrag und den Aufteilungsplan so abzuändern, dass er der tatsächlichen Bebauung entspricht.
Vorschriften: § 3 Abs. 1 WEG, § 4 Abs. 1 WEG, § 4 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG
Verfahrensgang: LG München II 8 T 1457/03 vom 13.01.2005
AG Garmisch-Partenkirchen UR II 93/02
19 - Zw ei =
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 15/05 vom 27.06.2005
Im Vollstreckbarerklärungsverfahren kann nicht mit einer Forderung aufgerechnet werden, die ihrerseits der Schiedsvereinbarung unterliegt.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 1590/05 vom 23.06.2005
Ist die der Gesamthöhe nach feststehende Einlagepflicht eines Gesellschafters im Wege der monatlichen Ratenzahlung zu erfüllen, so richtet sich bei Streitigkeiten über den Bestand des Gesellschafterverhältnisses die Bestimmung des Streitwerts nicht nach § 9 ZPO, maßgeblich ist vielmehr nach § 3 ZPO der Wert der Gesamteinlage des Gesellschafters.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 3737/04 vom 23.06.2005
Ein Sortenschutzinhaber hat auch bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Aufbereitungshandlungen gegenüber einem Aufbereiter keinen Anspruch auf Unterlassung von Aufbereitungshandlungen, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt. Insbesondere kann Art. 94 Abs. 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 13 GemSortVO bzw. § 37 Abs. 1 SortG keine Unterlassungsverpflichtung entnommen werden.
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References: § 242
 § 3
 § 4
 § 4
 § 10
 § 15
 § 9
 § 3
 Art. 94
 Art. 13
 § 37