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Timestamp: 2016-10-23 03:09:20+00:00

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6B_250/2013 (13.01.2014)
6B_250/2013 � � Urteil vom 13. Januar 2014
Kosten- und Entsch�digungsfolgen, Genugtuung, Kaution; Willk�r, rechtliches Geh�r etc.
�Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach A.________ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. M�rz 2012 (von den Vorw�rfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterst�tzung einer solchen sowie der qualifizierten Geldw�scherei) frei. Sie best�tigte den Freispruch gem�ss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte A.________ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 67'678.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entsch�digungen von Fr. 231'000.-- respektive Fr. 73'621.30 zu und verpflichtete A.________, der Eidgenossenschaft hief�r Ersatz zu leisten. Sie verweigerte A.________ die Ausrichtung einer Entsch�digung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entsch�digung verwendet und dass ein allf�lliger �berschuss an den Einleger zur�ckerstattet wird.
�A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. M�rz 2012 sei in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Es sei ihm f�r die Untersuchungshaft eine Entsch�digung von Fr. 31'800.-- auszurichten. Der Schaden, der ihm durch das Verfahren entstanden sei, sei in gerichtlich zu bestimmender H�he zu ersetzen. Es sei ihm eine Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender H�he auszurichten. Eventuell seien Dispositiv Ziff. I/2.2, 3, 4.3 und 5 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. M�rz 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Vorinstanz begr�ndet die Kostenauflage trotz Freispruchs sehr ausf�hrlich. Sie stellt zun�chst Erw�gungen an, die f�r alle von ihr freigesprochenen Beschuldigten gelten (Urteil E. 9.2.4 bis 9.2.6 S. 401 ff.), und legt sodann dar, weshalb dem Beschwerdef�hrer trotz Freispruchs Kosten aufzuerlegen sind (Urteil E. 9.2.7 S. 404).
�Die Vorinstanz erw�gt unter anderem Folgendes:
�In Bezug auf den Beschwerdef�hrer im Besonderen erw�gt die Vorinstanz Folgendes:
�"Er hat als Finanzintermedi�r (Art. 2 GwG) seine Pflichten gem�ss Art. 3 ff., insb. Art. 7 GwG ... verletzt und im grossen Stil Handlungen vorgenommen, die geeignet waren, die Herkunft der von ihm verwalteten Gelder zu verschleiern ... Dabei musste er wissen, dass sein Verhalten nicht gesetzeskonform war. Da der Schmuggel in der Schweiz kein Verbrechen war und somit wegen fehlender doppelter Strafbarkeit (Art. 305bis Abs. 3 StGB) keine Vortat f�r den Straftatbestand der Geldw�scherei vorlag, ging er zwar von einer generellen Straflosigkeit seines Verhaltens aus, war sich aber bewusst, dass er sich an der Grenze zu einem strafbaren Tun bewegte. Mindestens durfte er sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass Gelder, die in bar bei seiner Wechselstube eingingen und von da gem�ss Weisungen Dritter unter Decknamen weitergeleitet bzw. weiterverwendet wurden, nicht aus Verbrechen im Sinne von Art. 305bis Ziff 1. i.V.m. Ziff. 3 StGB stammten. Auch die Verletzung der Embargobestimmungen musste ihm bewusst sein. Entgegen seiner Aussage ... durfte er nicht annehmen, er erhalte nur Schmuggelgeld. Dass er selbst mindestens argw�hnte, zeigt sich in seinen Abkl�rungen, welche er gem�ss eigenen Angaben ... vorgenommen hat ... Mit seinem Verhalten, das die Er�ffnung eines Strafverfahrens in Italien gegen ihn verursacht hat, hat er - mitunter auch infolge italienischer Rechtshilfegesuche - Anlass zur Einleitung einer Strafuntersuchung auch in der Schweiz gegeben. Damit hat er in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten zu tragen" (Urteil E. 9.2.7 S. 404).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer erhebt gegen die Kostenauflage und ihre Begr�ndung zahlreiche Einw�nde.
1.4.3.�Soweit die Vorinstanz ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer habe sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen d�rfen, dass die in bar bei seiner Wechselstube eingegangenen Gelder nicht aus Verbrechen stammten, und er habe nicht annehmen d�rfen, dass er nur Schmuggelgeld erhalte, �ussert sie nach dem massgebenden Eindruck des juristischen Laien den Verdacht, er habe sich doch strafbar gemacht. Mit einer solchen Erw�gung darf die Kostenauflage nicht begr�ndet werden.
1.6.�Die Kostenauflage verst�sst gegen Bundesrecht, da nicht ersichtlich ist beziehungsweise im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begr�ndet wird, inwiefern welches Verhalten des Beschwerdef�hrers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchf�hrung erschwert wurd.
�Die Beschwerde ist in Bezug auf die Kostenauflage gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv I/3) aufzuheben.
2.1.�Die Vorinstanz entschied, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdef�hrers im Verfahren SK.2008.18 mit Fr. 231'000.-- und im Verfahren SK.2011.5 mit Fr. 73'621.30 durch die Eidgenossenschaft entsch�digt wird (Dispositiv Ziff. I/4.1 und I/4.2). Sie verpflichtete den Beschwerdef�hrer, der Eidgenossenschaft daf�r Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. I/4.3).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht unter Hinweis auf seine Einw�nde gegen die Kostenauflage geltend, er sei zu Unrecht verpflichtet worden, der Eidgenossenschaft f�r die Kosten seiner amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Dispositiv Ziff. I/4.3 sei aufzuheben.
2.3.�Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verh�ltnisse erlauben, verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entsch�digung der amtlichen Verteidigung zur�ckzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 lit a StPO).
�Da eine Kostenauflage ausser Betracht f�llt, ist die Voraussetzung von Art. 135 Abs. 4 StPO nicht erf�llt. Deshalb verst�sst auch die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, der Eidgenossenschaft f�r die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, gegen Bundesrecht. Zur Begr�ndung kann auf die vorstehenden Erw�gungen (E. 1) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. I/4.3 ist aufzuheben.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ihm f�r die Untersuchungshaft eine Entsch�digung von Fr. 31'800.-- auszurichten. Zudem seien ihm Schadenersatz und Genugtuung auszurichten, deren H�he ins richterliche Ermessen gestellt werde (Urteil S. 16).
3.2.�Die Vorinstanz entschied, dass dem Beschwerdef�hrer keine Entsch�digung ausgerichtet wird (Dispositiv Ziff. I/5). Zur Begr�ndung h�lt sie unter Hinweis auf die diesbez�glichen Erw�gungen fest, dass der Beschwerdef�hrer als kostenpflichtig erkannt worden ist (siehe Urteil E. 10.3 S. 410 i.V.m. E. 9.2.7 S. 404).
3.4.�Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so hat sie gem�ss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf (a) Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verteidigungsrechte; (b) Entsch�digung f�r wirtschaftliche Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; (c) Genugtuung f�r besonders schwere Verletzungen ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbeh�rde pr�ft gem�ss Art. 429 Abs. 2 StPO den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen. Die Strafbeh�rde kann gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit a StPO die Entsch�digung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Somit k�nnen bei Verfahrenseinstellung und Freispruch Entsch�digung und Genugtuung unter den gleichen Voraussetzungen herabgesetzt oder verweigert werden, unter welchen gem�ss Art. 426 Abs. 2 StPO bei Verfahrenseinstellung und Freispruch der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden k�nnen.
3.5.�Es ist nicht ersichtlich beziehungsweise wird im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begr�ndet, inwiefern welches Verhalten des Beschwerdef�hrers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchf�hrung erschwert wurde. Zur Begr�ndung kann auf die vorstehenden Erw�gungen zur Kostenauflage (E. 1.4 und 1.5) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. I/5 betreffend Verweigerung einer Entsch�digung ist aufzuheben.
4.1.�Die Vorinstanz entschied in Anwendung von Art. 239 StPO, dass die Kaution in der H�he von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben, zur Deckung der Kosten und der Entsch�digung verwendet und dass ein allf�lliger �berschuss an den Einleger zur�ckerstattet wird (Dispositiv Ziff. I/2.1 und 2.2).
4.2.�Die Sicherheitsleistung wird unter anderem freigegeben, wenn das Strafverfahren durch Freispruch rechtskr�ftig abgeschlossen wurde (Art. 239 Abs. 1 lit b StPO). Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie unter anderem zur Deckung von Kosten und Entsch�digungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (Art. 239 Abs. 2 StPO). Zur Deckung von Kosten und Entsch�digungen etc. gem�ss Art. 239 Abs. 2 StPO kann unstreitig nur die von der beschuldigten Person, nicht auch die von Dritten gestellte Sicherheitsleistung verwendet werden.
�Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- f�r den Beschwerdef�hrer von diesem selbst und nicht von dessen Tochter geleistet wurde und es sich somit nicht um eine Drittkaution handelt (Urteil E. 7.4.3 S. 396).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Feststellung sei willk�rlich und unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r getroffen worden.
�Die Vorinstanz r�umt in ihrer Vernehmlassung ein, dass die Kaution f�r den Beschwerdef�hrer entgegen ihrer Feststellung im angefochtenen Urteil nicht von diesem selbst, sondern von einer Drittperson geleistet wurde. Daher k�nne sie nicht zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden.
4.3.�Die Frage der Verwendung der Sicherheitsleistung gem�ss Dispositiv Ziff. I/2.2 zur Deckung der Kosten und der Entsch�digung stellt sich indessen nicht mehr, da die Kostenauflage (Dispositiv Ziff. I/3) und die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, der Eidgenossenschaft f�r die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. I/4.3), gem�ss den vorstehenden Erw�gungen (E. 1 und E. 2) aufzuheben sind und aus diesem Grunde auch Dispositiv Ziff. VII/2.2 betreffend die Verwendung der Kaution aufzuheben ist.
�Zusammenfassend ergibt sich, dass das Urteil der Vorinstanz, soweit den Beschwerdef�hrer betreffend, in den Dispositiv Ziff. I/2.2 (Verwendung der Kaution), I/3 (Kostenauflage), I/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, der Eidgenossenschaft f�r die Entsch�digung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und I/5 (Verweigerung einer Entsch�digung) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
�Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 107 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es ist sachgerecht, dass die Vorinstanz als Sachgericht �ber die Entsch�digung f�r die ausgestandene Untersuchungshaft sowie �ber Schadenersatz und Genugtuung entscheidet.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben und hat die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung auszurichten.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 3
 Art. 7
 Art. 305
 Art. 426
 Art. 135
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 430
 Art. 426
 Art. 239
 Art. 239