Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_BSUeG_Uebergangsvorschriften-d167598,36.html
Timestamp: 2016-12-07 13:08:46+00:00

Document:
§ 35 BSÜG, Übergangsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 BSÜG, Übergangsvorschriften Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 35 BSÜG, Übergangsvorschriften§ 36 BSÜG, Änderung von Gesetzen§ 37 BSÜG, Inkrafttreten
§ 35 BSÜG, Übergangsvorschriften
§ 35 BSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Vierter Abschnitt – Schlussvorschriften (1) Bei Sicherheitsüberprüfungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, ist die Wiederholungsüberprüfung gemäß § 19 zehn Jahre nach Abschluss der Erst- oder der letzten Wiederholungsüberprüfung durchzuführen.(2) Maßnahmen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, gelten weiter, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig sind.(3) Sicherheits- und Sicherheitsüberprüfungsakten sind bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Erfordernissen des § 20 anzupassen.
§ 34 BSÜG, Strafvorschriften§ 36 BSÜG, Änderung von Gesetzen

References: § 35

§ 35

§ 35
 § 19
 § 20

§ 34