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Timestamp: 2018-10-17 05:51:24+00:00

Document:
BGH, XII ZB 158/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.12.2007, XII ZB 158/05
Elterliche sorge, Gemeinsame elterliche sorge, Mutter, Eltern, Vater, Kindeswohl, Wider besseres wissen, Gesetzliche vermutung, Günstige prognose, Tochter
Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der die Alleinsorge
begehrende Elternteil für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern (haupt-)verantwortlich ist.
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05 - OLG Hamburg AG Hamburg-Harburg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2007 durch
Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um 1
die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder.
Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nichteheliche Beziehung; 2
aus dieser Beziehung gingen die im Jahre 1996 geborene Tochter F. und der
im Jahre 2001 geborene Sohn M. hervor. Die Eltern haben durch Erklärungen
gegenüber dem Jugendamt die gemeinsame elterliche Sorge für die beiden
Kinder erlangt, welche von Geburt an durchgehend im Haushalt der Mutter lebten. Der verheiratete Vater lebte auch während der Beziehung zur Mutter mit
seiner Ehefrau zusammen, mit der er zwei bereits erwachsene Kinder hat. Im
Frühjahr 2002 endete die Beziehung der Eltern. Die Mutter lebt seit mehreren
Jahren mit einem neuen Partner zusammen, den sie zwischenzeitlich geheiratet
3Die Kinder hatten zunächst weiterhin Kontakt zu ihrem Vater, bis die Mutter im Februar 2003 jeden Umgang mit der Begründung unterband, die Ehefrau
des Vaters habe ihr von dessen angeblicher Pädophilie berichtet; es bestehe
auch der konkrete Verdacht des sexuellen Missbrauchs der Tochter F. durch
den Vater. In einem anschließenden Umgangsrechtsverfahren wurde ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt, welches den Verdacht auf
sexuellen Missbrauch der Tochter F. durch den Vater nicht bestätigte. Die in
dem seit März 2004 rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsrechtsverfahren angeordnete Durchführung von zehn beschützten Umgangskontakten
zwischen dem Vater und den Kindern fand durch Vermittlung des Deutschen
Kinderschutzbundes e.V. zwischen April 2004 und Januar 2005 statt. Einem
daran anschließenden unbegleiteten Umgang widersetzte sich die Mutter. Sie
machte im Januar 2005 ein neues Umgangsrechtsverfahren anhängig mit dem
Ziel, den Umgang der Kinder mit ihrem Vater für die Dauer von drei Jahren auszuschließen.
4Im vorliegenden Sorgerechtsverfahren hat die Mutter den Antrag gestellt,
die elterliche Sorge für die beiden Kinder auf sie allein zu übertragen. Der Vater
ist dem Antrag entgegengetreten. Er hat sich für eine Fortdauer der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgesprochen und hilfsweise die Übertragung der Alleinsorge auf sich begehrt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die elterliche
Sorge auf die Mutter übertragen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters ist von dem Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Vater sein Begehren weiter.
61. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
Wesentlichen ausgeführt: Bei Abwägung aller Umstände entspreche die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des alleinigen
Sorgerechts auf die Mutter dem Wohl der Kinder am besten. Aus der seit Februar 2003 unvermindert anhaltenden Auseinandersetzung der Eltern lasse sich
nur der Schluss ziehen, dass gegenwärtig keine Basis für die Ausübung der
gemeinsamen elterlichen Sorge bestehe. Es fehle vor allem an einem Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Elternteilen. Die Mutter habe seit Februar 2003 sämtliche Entscheidungen, welche die wesentlichen Belange der
Kinder (Einschulung der Tochter, Kindergartenbesuch des Sohnes) berührten,
nach Möglichkeit ohne Einbindung des Vaters und unter eigenmächtiger Abänderung zuvor zustande gekommener Vereinbarungen selbst getroffen, so dass
dem - grundsätzlich zur Kooperation bereiten - Vater nichts übrig geblieben sei,
als diese Maßnahmen im nachhinein zu billigen, weil sie ohne nachteilige Auswirkungen auf das Wohl der Kinder nicht mehr zu ändern gewesen seien. Auch
hinsichtlich der wohl wichtigsten zur Entscheidung anstehenden Frage, der
Auswahl eines Therapeuten für die verhaltensauffällig gewordene Tochter F.,
sei eine Übereinstimmung nicht zu erzielen gewesen, wobei es nicht darauf ankomme, ob die Einigungsunfähigkeit der Eltern ihre Ursache in den unterschiedlichen Vorstellungen über die Person des Therapeuten, das Ziel der Therapie
oder die Übernahme der Kosten gehabt habe. Die Unfähigkeit, ein Mindestmaß
an Übereinstimmung zu erzielen, zeige sich insbesondere in der Frage des
Umgangsrechts. Die Mutter verstoße gravierend gegen ihre Verpflichtung, einen persönlichen Umgang zwischen dem Vater und den Kindern zu gewährleisten. Auch wenn diese totale Verweigerungshaltung nicht durch objektive Um-
stände nachvollziehbar und demzufolge auch nicht billigenswert sei, bestehe
keine andere Möglichkeit, als die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben.
Insoweit sei vorrangig darauf abzustellen, dass aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Mutter nicht ausgeschlossen werden könne, dass
bereits Anzeichen einer nachteiligen Auswirkung der gemeinsamen elterlichen
Sorge auf die Entwicklung der Tochter F. gegeben seien.
7Weniger einschneidende Maßnahmen kämen nicht in Betracht. Angesichts der Befürchtung der Mutter, dass sich der Vater über das Mitspracherecht in Erziehungsfragen in ihre gegenwärtige Familie drängen wolle, sei auch
mit Rücksicht auf die bisherige Entwicklung nicht zu erwarten, dass die Mutter
in absehbarer Zeit wieder zu einer Kooperationsbereitschaft zurückfände. In
dieser Situation könne nur die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge dem
Kindeswohl am besten dienen. Die Kinder hätten ihren Lebensmittelpunkt seit
jeher bei der Mutter gehabt und fühlten sich auch nur dort wirklich zu Hause.
Eine Herausnahme der Kinder aus dem mütterlichen Haushalt käme unter keinen Umständen in Betracht, da die Kinder für ihre weitere Entwicklung die absolute Gewissheit benötigten, dass die Mutter auch in Zukunft jederzeit für sie
Auch eine Teilentscheidung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in 8
den Fällen erwäge, in denen nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit dieses
mildere Mittel genügt, um dem Kindeswohl gerecht zu werden, müsse hier ausscheiden. Aus der Alleinsorge könne der Bereich „Umgangsrecht“ nicht herausgelöst und insoweit eine Pflegschaft eingerichtet werden, um den persönlichen
Umgang des Vaters mit den Kindern sicherzustellen. Denn dies würde dem laufenden Verfahren vorgreifen, in dem die Eltern über eine Abänderung des bereits geregelten Umgangsrechts stritten.
92. Diese Ausführungen halten jedenfalls im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand.
10a) Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern - wie hier - nicht nur
vorübergehend getrennt, ist gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB einem Elternteil
auf seinen Antrag auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils die elterliche
Sorge allein zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Der Senat hat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks.
13/4899, S. 63) bereits mehrfach entschieden, dass allein aus der normtechnischen Gestaltung dieser Regelung kein Regel-/Ausnahmeverhältnis zugunsten
des Fortbestandes der gemeinsamen elterlichen Sorge hergeleitet werden
kann. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das
Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (Senatsbeschlüsse vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647
und vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vgl. auch BVerfG
FamRZ 2004, 354, 355). Daran hält der Senat fest. Für die allgemein gehaltene
Aussage, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern
dem Kindeswohl prinzipiell förderlicher sei als die Alleinsorge eines Elternteils,
besteht in der kinderpsychologischen und familiensoziologischen Forschung
auch weiterhin keine empirisch gesicherte Grundlage (vgl. Staudinger/Coester,
BGB [2004] § 1671 Rdn. 112 f., zugleich mit Nachweisen zum Forschungsstand).
11b) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine
dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den
Eltern voraussetzt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; BVerfG FamRZ 2004,
1015, 1016). Die Überprüfung dieser Voraussetzungen muss anhand konkreter
tatrichterlicher Feststellungen erfolgen und darf sich nicht auf formelhafte Wendungen beschränken (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 -
FamRZ 2005, 1167).
12aa) Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern gefordert werden muss, gehören jedenfalls die Grundentscheidungen über den persönlichen Umgang des
Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil (vgl. Senatsbeschluss vom
29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647; Bamberger/Roth/
Veit BGB § 1671 Rdn. 29), die gleichzeitig zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB zählen (vgl. hierzu
Palandt/Diederichsen BGB 67. Auflage § 1687 BGB Rdn. 7; Münch-
Komm/Finger BGB 4. Aufl. § 1687 Rdn. 9; Schwab FamRZ 1998, 457, 469).
13Hierzu hat das Oberlandesgericht im Einzelnen ausgeführt, dass die Mutter bei der Durchführung der gerichtlichen Umgangsregelung jede positive Mitwirkung verweigere. Sie lasse zudem nichts unversucht, um eine Abänderung
bestehender gerichtlicher Umgangsregelungen zu erreichen und nehme auch
die Verhängung von Zwangsgeldern in Kauf. Diese Feststellungen führen zu
der Schlussfolgerung, dass bezüglich der grundsätzlichen Entscheidungen zum
Umgangsrecht der Kinder mit dem Vater - auch und insbesondere zu der Frage,
ob ein beschützter oder unbegleiteter Umgang stattfinden soll – nicht nur Abstimmungsprobleme zwischen den Eltern bestehen, sondern dass in dieser Angelegenheit keinerlei Übereinstimmung zwischen ihnen herzustellen ist. Auch
für eine günstige Prognose dahingehend, dass sich die derzeit fehlende Verständigungsmöglichkeit unter dem „Druck“ der gemeinsamen elterlichen Sorge
in absehbarer Zeit wiederherstellen ließe, konnten sich für das Oberlandesge-
richt keine tragfähigen Anhaltspunkte ergeben. Dies wird insbesondere durch
den Abschlussbericht des Deutschen Kinderschutzbundes e.V. vom 24. Januar
2005 über die Durchführung der beschützten Umgangskontakte verdeutlicht,
wonach es von Seiten der Eltern über den Vollzug der gerichtlich angeordneten
Umgangskontakte hinaus zu keiner eigenverantwortlichen Absprache oder Perspektiventwicklung bezüglich des zukünftigen Umgangs der Kinder mit dem
Vater gekommen sei.
14Soweit die Rechtsbeschwerde dagegen einwendet, dass die für die fehlenden Verständigungsmöglichkeiten der Eltern - auch nach der Einschätzung
des Oberlandesgerichts - allein verantwortliche Verweigerungshaltung der Mutter mangels einer nachvollziehbaren oder billigenswerten Motivation unbeachtlich sei und ihre Haltung deshalb nicht ausreichen könne, um das gemeinsame
Sorgerecht aufzuheben, vermag der Senat dem nicht ohne weiteres zu folgen.
Zwar ist schon aufgrund des „ethischen Vorrangs“, der dem Idealbild einer von
beiden Elterteilen auch nach ihrer Trennung verantwortungsbewusst im Kindesinteresse ausgeübten gemeinschaftlichen elterlichen Sorge einzuräumen ist,
eine Verpflichtung der Eltern zum Konsens nicht zu bestreiten. Die bloße Pflicht
zur Konsensfindung vermag indessen eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen. Denn nicht schon das Bestehen der
Pflicht allein ist dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität eben nicht verordnen lässt (vgl. KG FamRZ
2000, 504, 505 und NJW-FER 2000, 197, 198; Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Auflage § 1671 Rdn. 36c; Staudinger/Coester aaO Rdn. 137; Bamberger/Roth/Veit aaO Rdn. 29; Prütting/Wegen/Weinreich/Ziegler BGB 2. Auflage
§ 1671 Rdn. 21 f.; Oelkers FuR 1999, 349, 351 und MDR 2000, 32 f.; Sittig/Störr ZfJ 2000, 368, 369 f.; Born FamRZ 2000, 396, 399).
Die Gegenauffassung (vgl. OLG Dresden FamRZ 2000, 109, 110; OLG 15
Karlsruhe FamRZ 2002, 1209, 1210; Erman/Michalski BGB 11. Auflage § 1671
Rdn. 23; Haase/Kloster-Harz FamRZ 2000, 1003, 1005; Kaiser FPR 2003, 573,
577) läuft im Ergebnis (auch) darauf hinaus, das pflichtwidrige Verhalten des
nicht kooperierenden Elternteils mit einer ihm aufgezwungenen gemeinsamen
elterlichen Sorge sanktionieren zu wollen, um auf diese Weise den Elternrechten des anderen, kooperationsfähigen und –willigen Elternteils Geltung zu verschaffen. Die am Kindeswohl auszurichtende rechtliche Organisationsform der
Elternsorge ist dafür jedoch grundsätzlich kein geeignetes Instrument. Dem
steht schon die verfassungsrechtliche Wertung entgegen, dass sich die Elterninteressen in jedem Falle dem Kindeswohl unterzuordnen haben (vgl. hierzu
BVerfGE 79, 203, 210 f.; BVerfG FamRZ 1996, 1267). Wenn angesichts der
Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass
die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in
wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche
Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der
gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl aber nicht zuträglich. Denn
ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (vgl. hierzu Gödde ZfJ 2004, 201, 207), und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungsmöglichkeit trägt.
bb) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberlandesgericht 16
ferner in seine Prüfung einbezogen, ob es sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als milderes Mittel - mit einer Teilentscheidung bezüglich derjenigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge begnügen konnte, für die ein
Mindestmaß an Übereinstimmung nicht festgestellt werden kann (BVerfG
FamRZ 2004, 1015, 1016; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 -
FamRZ 2005, 1167, 1168). Die Fragestellung, die sich daran anschließen
muss, geht aber auf dieser Prüfungsebene entgegen den Ausführungen des
Oberlandesgerichts nicht dahin, ob bestimmte streitige Teilbereiche der elterlichen Sorge aus der Alleinsorge herauszulösen und auf einen Pfleger zu übertragen sind, sondern dahin, ob sich die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen
Sorge auf diese streitigen Punkte beschränken kann. Dies kommt im vorliegenden Fall - soweit es den Umgang des Vaters mit den Kindern betrifft - indessen
nicht in Betracht. Zwar wäre es grundsätzlich möglich, die gemeinsame elterliche Sorge nur bezüglich der Grundentscheidungen über den persönlichen Umgang der Kinder mit dem Vater gegebenenfalls in Verbindung mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht aufzuheben und der Mutter zur alleinigen Ausübung zu
übertragen. Dies erscheint hier aber schon deshalb zur Konfliktbereinigung wenig sinnvoll, weil § 1684 BGB gegenüber etwaigen, den Umgang einschränkenden Bestimmungen des Alleinsorgeberechtigten vorrangig ist (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1042, 1043; MünchKomm/Finger aaO § 1687 Rdn. 9).
17cc) Ob die Feststellungen des Oberlandesgerichts die Annahme rechtfertigen, dass das erforderliche Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den
Eltern auch in anderen wichtigen Teilbereichen der elterlichen Sorge (etwa der
Gesundheitssorge oder der Schulwahl) nicht besteht, oder ob es sich - wie die
Rechtsbeschwerde meint - überwiegend nur um Abstimmungsprobleme handelt, die durch das eigenmächtige Verhalten der Mutter hervorgerufen worden
seien, kann im Ergebnis dahinstehen. Denn jedenfalls die Einschätzung, dass
zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Beziehung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge derzeit nicht besteht, ist aus Rechtsgründen nicht
zu beanstanden. Sie wird bereits maßgeblich dadurch getragen, dass die Mutter den Verdacht, der Vater habe die Tochter F. sexuell missbraucht, nicht als
ausgeräumt ansehen will und weiterhin unverändert an diesem Vorwurf festhält.
Solche Vorwürfe sind regelmäßig Ausdruck einer völligen Zerrüttung der persönlichen Beziehung zwischen den Eltern, so dass eine soziale Basis für eine
künftige Kooperation zwischen ihnen regelmäßig nicht bestehen wird. Dem entspricht letztlich das gesamte vom Oberlandesgericht festgestellte und insoweit
zutreffend gewürdigte Verhalten der Mutter in Bezug auf den von ihr betriebenen Ausschluss des Vaters von allen die Kindesbelange berührenden wichtigen
Entscheidungen. Für die Annahme, dass die Mutter in absehbarer Zeit ihr Verhalten gegenüber dem Vater zu ändern vermag, ergeben sich keine tragfähigen
18Es steht dabei außer Frage, dass der unbegründete Vorwurf sexuellen
Sorge die Alleinsorge übertragen werden kann, ein ganz erhebliches und in vielen Fällen entscheidendes Gewicht zukommt. Von einer erzwungenen Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann allerdings unabhängig
vom Wahrheitsgehalt des Missbrauchsvorwurfes für das Kindeswohl „nichts
Gutes erwartet“ werden (so Staudinger/Coester aaO Rdn. 140; vgl. auch Rauscher Familienrecht Rdn. 1003). Dass dies im vorliegenden Fall nicht anders ist,
verdeutlicht insbesondere die lang anhaltende und auch zum Gegenstand des
Sorgerechtsverfahrens gemachte Auseinandersetzung der Eltern wegen der
Auswahl eines Einzeltherapeuten für die verhaltensauffällige Tochter F. In diesem Zusammenhang spielte es für die Eltern eine erhebliche Rolle, mit welcher
(Vor-) Einstellung ein Therapeut dem Missbrauchsvorwurf gegenübertrat. Dieser Konflikt konnte zwischen den Eltern nicht gelöst werden, so dass über Monate hinweg die von allen Beteiligten für notwendig angesehene Einzeltherapie
überhaupt nicht eingeleitet wurde, was letztlich für das Kind die am meisten
schädliche Alternative gewesen sein dürfte.
19c) Entspricht danach die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
ganz oder in Teilbereichen dem Kindeswohl, so hat das Gericht auf der zweiten
Prüfungsebene zu beurteilen, ob die Übertragung der elterlichen Sorge (gerade) auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten dient. Das Oberlandesgericht hat die für diese Beurteilung maßgeblichen Kindeswohlkriterien rechtlich
zutreffend erkannt. Es hat in tatrichterlicher Verantwortung der besonderen e-
motionalen Bindung der Kinder an die Mutter und dem Gedanken der Erziehungskontinuität im Haushalt der Mutter unter den hier obwaltenden Umständen ein so hohes Gewicht beigemessen, dass diese Gesichtspunkte das vom
Oberlandesgericht - zu Recht - festgestellte erzieherische Versagen der Mutter
in Teilbereichen, nämlich unter anderem in Bezug auf die Herstellung und Erhaltung der Bindungen zum Vater, in der wertenden Gesamtschau doch noch
überwiegen. Die darauf gegründete Schlussfolgerung, dass die Übertragung
der Alleinsorge auf die Mutter dem Kindeswohl - auch gegenüber der Übertragung der Alleinsorge auf den Vater - (relativ) noch am besten entspricht, lässt
schon angesichts der außergewöhnlichen Familienkonstellation des vorliegenden Einzelfalles ebenfalls keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennen. Auch
der Vater selbst, der in der Vergangenheit noch nie über einen längeren Zeitraum mit seinen Kindern in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, kann - was
schon angesichts seines hohen Lebensalters verständlich ist - für die Ausgestaltung der künftigen Betreuung und Pflege letztlich keine anderen realistischen
Perspektiven aufzeigen, als die Kinder in der Obhut ihrer Mutter zu belassen.

References: BGH 
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1687
 § 1687
 § 1687
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 § 1684
 § 1687