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Timestamp: 2018-01-20 08:48:15+00:00

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Landesdatenschutzgesetz – Abschnitt 4 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg
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Landesdatenschutzgesetz – Abschnitt 4
– Landesbeauftragter für den Datenschutz –
(1) Auf Vorschlag der Landesregierung wählt der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben oder für eine andere Laufbahn des höheren Dienstes befähigt sein. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(5) Ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz an der Ausübung seines Amtes verhindert, nimmt der leitende Beamte der Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz dessen Geschäfte wahr. Geht die Dauer der Verhinderung über drei Monate hinaus, kann die der Präsident des Landtags einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen; der Landesbeauftragte für den Datenschutz soll dazu gehört werden.
§ 27 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
(2) Wendet sich ein Betroffener an den Landesbeauftragten für den Datenschutz, weil ihm nach § 21 Abs. 5 oder besonderen gesetzlichen Vorschriften keine Auskunft erteilt worden ist, darf die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese oder die nach § 21 Abs. 7 zuständige Stelle nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn ein Betroffener unmittelbar den Landesbeauftragten für den Datenschutz anruft, und die für die Erteilung der Auskunft zuständige Stelle diesem unter Angabe von Gründen darlegt, dass sie bei einem Auskunftsersuchen eine Auskunft nach den in Satz 1 genannten Vorschriften verweigern würde.
§ 28 Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 29 Pflicht zur Unterstützung
§ 30 Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle, Beanstandungen
§ 31 Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 32 Meldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 32a Gebühren für Amtshandlungen im nichtöffentlichen Bereich

References: § 27
 § 21
 § 21

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 32