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Timestamp: 2016-05-01 23:07:08+00:00

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Mit „Nullpolitik“ ist es nicht zu schaffen
Neuester BeitragMai 2016Archiv
Mai 2016, von Prof. Dr. Hans H. Klein
Schnelle Streichung von Paragraf 103 wäre fatal
In dem ebenso leidigen Streit um das widerwärtige Gesudel des Jan Böhmermann wird gefordert, den § 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Vorschrift, so heißt es, bedrohe die „Majestätsbeleidigung“ mit Strafe und sei deshalb nicht mehr zeitgemäß. § 103 findet sich im 3. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs – er trägt die Überschrift „Straftaten gegen ausländische Staaten“: „Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Die Straftat wird nur verfolgt, „wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“ (§ 104a StGB).
Wer diesen Text unvoreingenommen liest, erkennt ohne Weiteres, dass es sich dabei nicht um „Majestätsbeleidigung“ handelt. Ginge es darum, die Ehre von Amtsträgern ausländischer Staaten zu schützen, ließe sich auf § 103 StGB getrost verzichten. Soweit deren persönliche Ehre verletzt wird, reicht der Schutz, den der allgemeine Beleidigungsparagraph (§ 185 StGB) bietet, völlig aus. Geschütztes Rechtsgut des § 103 StGB sind jedoch die Beziehungen Deutschlands zu ausländischen Staaten. Wer sie beschädigt, indem er Amtsträger dieser Staaten beleidigt, wird deshalb mit einer erhöhten Strafdrohung konfrontiert. Dass Jan Böhmermann durch sein unflätiges Schmäh-“Gedicht“ die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei in einer besonders heiklen Phase dieser Beziehungen massiv beschädigt hat, liegt auf der Hand. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, ist nicht zuerst dem Schutz der Ehre des Herrn Erdogan geschuldet – er ist nur Mittel zum Zweck: dem Schutz der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.
Sollen die Beziehungen, die Deutschland zu auswärtigen Staaten unterhält, in Zukunft ohne Schutz bleiben? Gewiss könnten grobe Verunglimpfungen ausländischer Amtsträger auch bei einer Abschaffung des § 103 nach den allgemeinen Vorschriften über die Strafbarkeit von Beleidigungen (§ 185 ff. StGB) verfolgt werden. Würden dadurch die auswärtigen Beziehungen Deutschlands zu dem Staat beschädigt, um dessen Amtsträger (z.B. Botschafter) es sich handelt, könnte das allerdings kaum strafschärfend berücksichtigt werden, da doch der Gesetzgeber durch die Streichung des § 103 hat erkennen lassen, dass er den Schutz dieser Beziehungen nicht wünscht. Hinzu kommt: § 103 kommt nur zur Anwendung, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist, wenn also Deutschland im betreffenden Auslandsstaat einen entsprechenden Schutz genießt. Im Falle einer Streichung des § 103 wäre zu erwarten, dass das Ausland dadurch reagiert, dass es auf die Gewährung dieses Rechtsschutzes seinerseits verzichtet. In der Folge träten an die Stelle der bisher zwischen den Staaten beobachteten Höflichkeit Umgangsformen à la Böhmermann – unter Vorantritt Deutschlands!
Dieser Text erschien in einer Langfassung erstmals am 28. April 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

References: § 103
 § 103
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