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Timestamp: 2016-10-22 16:09:52+00:00

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P 9/02 (02.07.2002)
A.- B.________, geboren 1931, erh�lt seit Januar 1998 Erg�nzungsleistungen zur einfachen Altersrente der AHV. Mit Verf�gung vom 26. Juni 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau das Gesuch des B.________ ab, die Kosten f�r "Kukident" (Haftcr�me f�r Zahnprothesen) in H�he von etwa Fr. 200.-- pro Jahr als Krankheitskosten im Rahmen der Erg�nzungsleistungen zu verg�ten.
C.- B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverf�gung seien ihm die Kosten f�r "Kukident" als Krankheitskosten zu verg�ten.
1.- Nachdem der kantonale Entscheid vom Beschwerdef�hrer nicht abgeholt und von der Post am 28. Dezember 2001 zur�ckgeschickt worden war, wurde er von der Vorinstanz Mitte Januar 2002 nochmals - diesmal erfolgreich - zugestellt.
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tats�chlich in Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen gem�ss den von der Post gest�tzt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistungen", so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 127 I 31, 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen). Ein allf�lliger zweiter Versand und die sp�tere Entgegennahme der Sendung verm�gen an diesem Ergebnis - vorbeh�ltlich des Vertrauensschutz begr�ndenden zweiten Versands mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung (BGE 115 Ia 20 Erw. 4c; vgl. auch BGE 118 V 190) - nichts zu �ndern und sind rechtlich unbeachtlich (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen).
Die zweite Zustellung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. c OG sowie BGE 118 V 190) und ohne den Vorbehalt erfolgt, dass die erneute Zustellung rein informationshalber geschehe und die Frist f�r ein allf�lliges Rechtsmittel schon mit der fingierten Zustellung am Ende der postalischen Abholfrist begonnen habe. Infolge der erneuten und vorbehaltlosen Zustellung innerhalb der Rechtsmittelfrist des ersten Zustellungsversuchs beginnt der Fristenlauf f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erst mit der erneuten Zustellung (BGE 115 Ia 20 Erw. 4c) und ist durch Postaufgabe des Rechtsmittels am 11. Februar 2002 gewahrt worden. Da auch die restlichen Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2.- Die Verg�tung von Arzneikosten durch die Erg�nzungsleistung ist im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt m�glich (Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG in Verbindung mit Art. 64 KVG und Art. 3 ELKV). Dies setzt voraus, dass die Krankenkasse Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung �bernimmt (Art. 6 ELKV), denn nur in diesem Fall haben sich die Versicherten an den Kosten der f�r sie erbrachten Leistungen im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt zu beteiligen (Art. 64 KVG). Die Erg�nzungsleistung ersetzt damit dem Versicherten jenen Anteil an den Krankheitskosten, den die Krankenversicherung wegen der Kostenbeteiligung durch Franchise und Selbstbehalt nicht �bernimmt (maximal Fr. 830.--; vgl. Art. 103 KVV und Art. 7 ELKV). An Arzneimittel, welche nicht in den Leistungsbereich der obligatorischen Krankenversicherung fallen, richtet auch die Erg�nzungsleistung keine Verg�tung aus (BGE 127 V 244 oben).
3.- Streitig ist einzig, ob im Rahmen der Kostenverg�tung die Kosten f�r "Kukident" zu �bernehmen sind.
a) Nach Art. 34 Abs. 1 KVG d�rfen die Versicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur die in Art. 25 bis 33 KVG aufgef�hrten Leistungen �bernehmen, so u.a. nach Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG die �rztlich verordneten Arzneimittel. Nach Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 KVG erl�sst das Eidgen�ssische Departement des Innern u.a. eine Liste der in der Rezeptur verwendeten Pr�parate (Arzneimittelliste), w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung nach Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG eine Liste der pharmazeutischen Spezialit�ten und konfektionierten Arzneimittel erstellt (Spezialit�tenliste). Die Spezialit�ten- und Arzneimittelliste enthalten abschliessende Aufz�hlungen; ist ein Pr�parat darin nicht enthalten, schliesst das die Leistungspflicht des Versicherers aus (Urteil M. vom 8. August 2001, K 123/00). An der abschliessenden Aufz�hlung in der Spezialit�ten- und Arzneimittelliste �ndert auch die Austauschbefugnis nichts, da diese nach der Rechtsprechung nicht dazu f�hren darf, dass Pflichtleistungen durch Nichtpflichtleistungen ersetzt werden (BGE 127 V 123 Erw. 2a mit Hinweisen).
Da die Zahnprothesenhaftcr�me "Kukident" weder auf der Spezialit�ten- noch der Arzneimittelliste aufgef�hrt ist, darf sie vom Krankenversicherer nicht �bernommen werden.
Dies hat zur Folge, dass auch keine entsprechende Kostenbeteiligung besteht, die durch Erg�nzungsleistungen verg�tet werden k�nnte.
b) Der Beschwerdef�hrer bringt sinngem�ss vor, dass "Kukident" ein Hilfsmittel der Zahnprothese darstelle und demzufolge zu �bernehmen sei.
Zahnprothesen sind kein Hilfsmittel, dessen Anschaffung durch Erg�nzungsleistungen verg�tet wird (Art. 3d Abs. 1 lit. e ELG, Art. 19 Abs. 1 lit. e ELV, Art. 16 und Anhang ELKV sowie Art. 16 Abs. 2 ELKV in Verbindung mit Anhang HVA). Im Weiteren besteht im Rahmen des Art. 16 ELKV kein Anspruch auf Verg�tung der Unterhalts- und Betriebskosten der Hilfsmittel; damit kann offen bleiben, ob die Zahnprothesenhaftcr�me "Kukident" �berhaupt dem Unterhalt resp. dem Betrieb der Zahnprothese dient.

References: Art. 11
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 64
 Art. 3
 Art. 103
 Art. 7
 Art. 34
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16