Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/vaterschaftsanfechtungsklage-und-verfahrenskostenhilfe-fuer-die-mutter-387188
Timestamp: 2020-01-17 18:19:49+00:00

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Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge – und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Mut­ter | Rechtslupe
Vaterschaftsanfechtungsklage - und Verfahrenskostenhilfe für die Mutter
Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge – und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Mut­ter
In einem Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren ist dem Betei­lig­ten, der nicht Antrag­stel­ler ist (hier: die Mut­ter), im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht stets ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 78 Abs. 2 FamFG hängt viel­mehr von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab.
Die Bei­ord­nung rich­tet sich im vor­lie­gen­den Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 78 Abs. 2 FamFG. Denn in Ver­fah­ren in Abstam­mungs­sa­chen ist eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht – wie in Ehe- und Fol­ge­sa­chen sowie selb­stän­di­gen Fami­li­en­streit­sa­chen gemäß § 114 Abs. 1 FamFG – vor­ge­schrie­ben. Ist eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt aber nicht vor­ge­schrie­ben, wird dem Betei­lig­ten gemäß § 78 Abs. 2 FamFG auf sei­nen Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt sei­ner Wahl nur dann bei­geord­net, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 78 Abs. 2 FamFG 1 ist für die Fra­ge der Anwalts­bei­ord­nung ent­schei­dend auf Umfang und Schwie­rig­keit der Rechts­sa­che sowie auf die sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des Betei­lig­ten abzu­stel­len. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof für Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach frü­he­rem Recht ent­schie­den hat, dass jeden­falls dann, wenn die Betei­lig­ten ent­ge­gen­ge­setz­te Zie­le ver­fol­gen, bereits die exis­ten­zi­el­le Bedeu­tung der Sache die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nahe legen kann 2, lässt sich dies auf die Rechts­la­ge nach Gel­tung des FamFG nicht über­tra­gen, da nach der Geset­zes­be­grün­dung 3 die Schwe­re des Ein­griffs in die Rech­te eines Betei­lig­ten an sich regel­mä­ßig die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nicht mehr begrün­den soll 4. Für das Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof 5 in einem den Antrag auf Anwalts­bei­ord­nung von zwei antrag­stel­len­den Kin­dern betref­fen­den Ver­fah­ren die Regel her­aus­ge­bil­det, dass jeden­falls dem antrag­stel­len­den Betei­lig­ten im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen ist. Denn an den Vor­trag des Antrag­stel­lers im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren wür­den beson­de­re Anfor­de­run­gen gestellt 6. Sofern ein Abstam­mungs­gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den sei, ergä­ben sich Schwie­rig­kei­ten für den nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten bei der Beur­tei­lung, ob die­ses man­gel­frei und in ver­fah­rens­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­holt wor­den sei 7. Wei­te­re Schwie­rig­kei­ten trä­ten bei der Prü­fung auf, wer die betei­lig­ten min­der­jäh­ri­gen Kin­der ver­tre­ten kön­ne 8. Schließ­lich gäl­ten im Abstam­mungs­ver­fah­ren stren­ge Beweis­an­for­de­run­gen 9. Es han­de­le sich daher um ein vom all­ge­mei­nen Zivil­pro­zess stark abwei­chen­des Ver­fah­ren eige­ner Art, wel­ches die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes als gebo­ten erschei­nen las­se 10. Der Bun­des­ge­richts­hof hat damit aller­dings nicht ent­schie­den, dass gene­rell in einem Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren den Betei­lig­ten ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen wäre, son­dern die all­ge­mein anzu­neh­men­de Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung aus­drück­lich auf den antrag­stel­len­den Betei­lig­ten beschränkt.
Vor­lie­gend han­delt es sich um die von der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unmit­tel­bar erfass­te Fra­ge, ob der Mut­ter, die nicht Antrag­stel­le­rin ist, ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen ist. Die Erfor­der­lich­keit der anwalt­li­chen Ver­tre­tung rich­tet sich dem­nach hier – wie auch sonst grund­sätz­lich 11 – unter Berück­sich­ti­gung der oben­ge­nann­ten Kri­te­ri­en nach den Umstän­den des Ein­zel­falls; dabei ist aller­dings auch zu prü­fen, ob die vom Bun­des­ge­richts­hof für die Not­wen­dig­keit der Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes für den antrag­stel­len­den Betei­lig­ten im Abstam­mungs­ver­fah­ren genann­ten Grün­de die Vor­aus­set­zun­gen der Bei­ord­nung auch hier begrün­den.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­ga­be lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Anwalts­bei­ord­nung hier nicht vor. Denn weder Umfang und Schwie­rig­keit der Rechts­sa­che noch sub­jek­ti­ve Umstän­de auf Sei­ten der Mut­ter recht­fer­ti­gen hier die Bei­ord­nung.
Für die Mut­ter wies das nicht kon­tra­dik­to­risch geführ­te Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren bezüg­lich Sach- und Rechts­la­ge kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf.
Die Betei­lig­ten hat­ten bereits vor­ge­richt­lich ein­ver­nehm­lich ein Abstam­mungs­gut­ach­ten ein­ge­holt; die Mut­ter hat sich dem Antrag des Betei­lig­ten zu 1 auf Fest­stel­lung, dass er nicht der Vater von N. sei, auch nicht ent­ge­gen­ge­stellt. Soweit sie gel­tend macht, es sei Auf­ga­be ihrer Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten gewe­sen, in Vor­be­rei­tung ihrer Antrags­er­wi­de­rung den Tat­sa­chen­vor­trag, ins­be­son­de­re die Anfech­tungs­fris­ten, zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob und in wel­chem Umfang sie dem Vor­brin­gen des Betei­lig­ten zu 1 zustim­me, bestehen im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall kei­ner­lei Anzei­chen dafür, dass sie ihre Ent­schei­dung, dem Antrag zuzu­stim­men, von der Prü­fung der Anfech­tungs­fris­ten abhän­gig gemacht hät­te. Viel­mehr lag es offen­kun­dig – wie sie mit Erwi­de­rungs­schrift­satz vom 26.05.2014 selbst mit­ge­teilt hat – in ihrem Inter­es­se, die Vater­schaft ihrer Toch­ter N. zu klä­ren, nicht aber, dem Anfech­tungs­an­trag des recht­li­chen Vaters aus for­ma­len Grün­den ent­ge­gen­zu­tre­ten. Dem­entspre­chend hat­te sie gemäß dem unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Vor­trag des Betei­lig­ten zu 1 die­sen von sich aus von ihrem Ver­hält­nis zu einem ande­ren Mann vor der Geburt N. unter­rich­tet und im Hin­blick dar­auf selbst Zwei­fel an der Vater­schaft des Betei­lig­ten zu 1 geäu­ßert; außer­ge­richt­lich hat­te sie frei­wil­lig an der Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens mit­ge­wirkt. Da ihr Inter­es­se dem­zu­fol­ge nicht dem des antrag­stel­len­den Betei­lig­ten zu 1 ent­ge­gen­ge­rich­tet war, bot sich für sie auch nicht die – in einem kon­tra­dik­to­risch betrie­be­nen Ver­fah­ren bestehen­de – Not­wen­dig­keit der Prü­fung, ob der Vor­trag des Antrag­stel­lers die im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß § 171 Abs. 2 Satz 1 und 2 FamFG gel­ten­den beson­de­ren Anfor­de­run­gen erfüllt. Da vor­ge­richt­lich ein­ver­nehm­lich bereits ein Gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den war, gegen des­sen Ergeb­nis die Mut­ter kei­ner­lei Ein­wän­de erho­ben hat, erüb­rig­te sich im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens und damit auch des­sen Prü­fung. Die Schwie­rig­kei­ten bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, wer das min­der­jäh­ri­ge Kind ver­tre­ten kann, sind vor allem beim Kind selbst ver­or­tet und damit gege­be­nen­falls bei der Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts für die­ses, nicht aber hier zu berück­sich­ti­gen.
Anders als der Antrag­stel­ler haben die wei­te­ren Betei­lig­ten in einem Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren nicht die Hür­de des schlüs­si­gen Vor­tra­ges und der stren­gen Beweis­an­for­de­run­gen zu neh­men. Soweit sie in einem mit wider­strei­ten­den Inter­es­sen geführ­ten Ver­fah­ren aller­dings im Eigen­in­ter­es­se nach­zu­prü­fen haben, ob der Antrag­stel­ler den stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gerecht gewor­den ist, gilt dies in einem ein­ver­nehm­lich geführ­ten Ver­fah­ren gera­de nicht. Vor­lie­gend war dem Inter­es­se der Mut­ter schon damit gedient, dass sie dem Antrag des Betei­lig­ten zu 1 zustimmt oder die­sem nicht ent­ge­gen­tritt. Dazu allein aber bedurf­te sie kei­ner anwalt­li­chen Ver­tre­tung.
Der Umstand, dass der antrag­stel­len­de Betei­lig­te zu 1 im Ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­ten ist, führt eben­falls nicht ohne Wei­te­res zur Not­wen­dig­keit der Bei­ord­nung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten auf der Gegen­sei­te. Denn bei der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des § 78 Abs. 2 FamFG hat der Gesetz­ge­ber bewusst den im § 121 Abs. 2 2. Alter­na­ti­ve ZPO zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der "Waf­fen­gleich­heit" nicht über­nom­men 3. Soweit die anwalt­li­che Ver­tre­tung ande­rer Betei­lig­ter im Ein­zel­fall ein Indiz für die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge sein kann 12, greift dies hier auf­grund der kon­kre­ten Stel­lung der Mut­ter sowie ihrer denen des Betei­lig­ten zu 1 ent­spre­chen­den Inter­es­sen im Ver­fah­ren nicht.
Eine beson­de­re Schwie­rig­keit der Sach­la­ge ergibt sich in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on auch nicht dar­aus, dass die Mut­ter etwa gezwun­gen wäre, in beson­de­ren Maße ihre Intim- oder Pri­vat­sphä­re zu offen­ba­ren, und des­halb ein star­kes Inter­es­se hät­te, sich eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bedie­nen 13. Denn infol­ge der gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen bei­der Betei­lig­ter stand nicht zu befürch­ten, dass die Mut­ter sich hät­te ver­an­lasst sehen müs­sen, im gericht­li­chen Ver­fah­ren ihr Intim­le­ben zu offen­ba­ren.
In Anbe­tracht die­ser objek­ti­ven Umstän­de hät­te sich ein Bemit­tel­ter in der Lage der Mut­ter ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zur Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt ver­an­lasst gese­hen.
Anhalts­punk­te dafür, dass ein Bemit­tel­ter in der Situa­ti­on der Mut­ter auf­grund beson­de­rer sub­jek­ti­ver Umstän­de ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt hät­te, lie­gen glei­cher­ma­ßen nicht vor. Weder hat sich die Mut­ter selbst auf man­geln­de Fähig­kei­ten oder beson­de­re Defi­zi­te beru­fen, die die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­dert hät­ten, noch sind ange­sichts des­sen, dass die 1977 gebo­re­ne Mut­ter beruf­lich als Ver­lags­kauf­frau tätig ist, sonst der­ar­ti­ge Beson­der­hei­ten ersicht­lich.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 29. Okto­ber 2014 – 2 WF 172/​14
BGH, Fam­RZ 2010, 1427 Rn. 22 [Umgangs­rechts­ver­fah­ren] und Fam­RZ 2012, 1290 Rn. 14 [Abstam­mungs­ver­fah­ren][↩]
BGH, Fam­RZ 2007, 1968 Rn. 8; Fam­RZ 2010, 1243 Rn. 16[↩]
BT-Drs. 16/​6308, S. 214[↩][↩]
vgl. BGH, Fam­RZ 2010, 1427 Rn.19; Fam­RZ 2012, 1290 Rn. 14[↩]
BGH, Fam­RZ 2012, 1290 Rn. 18[↩]
BGH, a.a.O. Rn.19 ff.[↩]
BGH, a.a.O. Rn. 22[↩]
BGH, a.a.O. Rn. 23[↩]
BGH, a.a.O. Rn. 25[↩]
vgl. BGH, Fam­RZ 2010, 1427 Rn. 18[↩]
BGH, Fam­RZ 2010, 1427 Rn. 17[↩]
vgl. dazu OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2009, 900 Rn. 13; OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2014, 586 Rn. 9[↩]
BeiordnungVaterschaftVaterschaftsanfechtungsklageVerfahrenskostenhilfe

References: § 78
 § 78
 § 114
 § 78
 § 78
 § 171
 § 78
 § 121