Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6c_NVerfSchG_Verfahrensvorschriften_fuer_das_heiml-d173143,39.html
Timestamp: 2017-01-18 06:57:31+00:00

Document:
§ 6c NVerfSchG, Verfahrensvorschriften für das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6c NVerfSchG, Verfahrensvorschriften für das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wort… Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verf...…§ 6c NVerfSchG, Verfahrensvorschriften für das heimliche Mithören und Aufzeichne...§ 6d NVerfSchG, Einsatz technischer Mittel nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12§ 7 NVerfSchG (weggefallen)§ 8 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 9 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von ...§ 10 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 11 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 12 NVerfSchG, Dateibeschreibungen§ 13 NVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 14 NVerfSchG, Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten§ 15 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 16 NVerfSchG, Registereinsicht§ 17 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutz...§ 18 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 19 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 20 NVerfSchG, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz§ 21 NVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 NVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 23 NVerfSchG, Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes§ 24 NVerfSchG, Zusammensetzung§ 25 NVerfSchG, Kontrollrechte des Ausschusses…§ 32 NVerfSchG, Inkrafttreten
§ 6c NVerfSchG, Verfahrensvorschriften für das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel
§ 6c NVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Landesrecht NiedersachsenZweiter Abschnitt – Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, DatenverarbeitungTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVerfSchGGliederungs-Nr.: 1200003Normtyp: Gesetz(1) Für die Anordnung des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 außerhalb einer Wohnung gilt § 5b Abs. 1 bis 3 entsprechend.(2) 1Werden durch eine Maßnahme nach Absatz 1 Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so dürfen diese nicht gespeichert, verändert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die Löschung der Daten sind zu dokumentieren.(3) Für personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die §§ 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie § 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; § 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung.(4) Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Abstand von höchstens sechs Monaten über Maßnahmen nach Absatz 1.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)
§ 6b NVerfSchG (weggefallen)§ 6d NVerfSchG, Einsatz technischer Mittel nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12

References: § 6
 § 6

§ 6

§ 6
 § 6
 § 5
 § 4
 § 6

§ 6
 § 6