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Timestamp: 2019-12-09 11:38:17+00:00

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§ 99 Abs. 3 BetrVG: Unterzeichnung der Zustimmungsverweigerung durch den persönlich betroffenen Betriebsratsvorsitzenden? | ver.di b+b
§ 99 Abs. 3 BetrVG: Unterzeichnung der Zustimmungsverweigerung durch den persönlich betroffenen Betriebsratsvorsitzenden?
Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Betriebsratsvorsitzende den Betriebsrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Dazu gehört die schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen im Sinne von § 99 BetrVG. Dies gilt auch, wenn der Betriebsratsvorsitzende selbst von der personellen Einzelmaßnahme betroffen ist.
Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2003
7 ABR 15/02
§ 26 Abs. 2 Satz 1, § 40 Abs. 1 BetrVG
Der Vorsitzende eines aus fünf Mitgliedern bestehenden Betriebsrats ist in die Lohngruppe 7 des zuständigen Lohntarifvertrags eingruppiert. Er erhält eine höher vergütete Tätigkeit. Der Arbeitgeber will ihn daraufhin in die Lohngruppe 8 eingruppieren. In dem Verfahren nach § 99 BetrVG verweigert der Betriebsrat jedoch fristgemäß die Zustimmung mit der Begründung, für die neue Tätigkeit sei die Lohngruppe 10 maßgebend.
Der Arbeitgeber macht gleichwohl kein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG anhängig. Daraufhin führt der Betriebsrat ein Beschlussverfahren mit dem Antrag durch, den Arbeitgeber zu verpflichten, dieses Verfahren gerichtlich einzuleiten. In dem Beschlussverfahren lässt sich der Betriebsrat von einem Rechtsanwalt vertreten. Das Verfahren geht für den Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hauptsächlich mit der Begründung verloren, die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Der Betriebsratsvorsitzende sei, weil persönlich von der personellen Einzelmaßnahme betroffen, nicht berechtigt gewesen, die Zustimmungsverweigerung gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und selbst zu unterschreiben.
Nachdem der Arbeitgeber sich weigert, die Anwaltskosten zu übernehmen, leitet der Betriebsrat ein weiteres Beschlussverfahren zur Kostenerstattung ein. Auch hier verliert der Betriebsrat in der ersten und zweiten Instanz. Er gewinnt jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich, wobei der Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung noch einmal an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen wird.
Das Bundesarbeitsgericht stellt fest: Der Betriebsratsvorsitzende ist zwar, wie jedes andere Betriebsratsmitglied, von der Beratung und Beschlussfassung im Betriebsrat ausgeschlossen, wenn über eine personelle Einzelmaßnahme beraten und beschlossen wird, die ihn selbst betrifft. Das folge aus dem allgemeinen Grundsatz, dass niemand "Richter in eigener Sache" sein könne. Der Betriebsratsvorsitzende sei jedoch nicht an der Abfassung und Unterzeichnung des Schriftstücks gehindert, mit dem der Arbeitgeberseite die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats mitgeteilt wird. Der Betriebsratsvorsitzende handele bei der Übermittlung des Beschlusses des Betriebsrats an den Arbeitgeber nicht als Vertreter des Betriebsrats im Willen, sondern lediglich als dessen Vertreter in der Erklärung.
Das Bundesarbeitsgericht hat bei dieser Rechtslage die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Anwaltskosten im Prinzip bejaht und erklärt: Die Rechtsfrage, ob sich die Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch auf Stellungnahmen des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen im Sinne von § 99 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber erstreckt, wenn der Vorsitzende selbst von der Maßnahme betroffen wird, war bis zu diesem Rechtsstreit höchstrichterlich nicht entschieden. Bereits deshalb könne das Beschlussverfahren im vorliegenden Fall nicht als aussichtslos angesehen werden.
Anders wäre es dagegen, wenn der Betriebsratsvorsitzende an der Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats teilgenommen hätte. Das dürfe er nach der schon bisher bestehenden Rechtslage nicht. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers würde in einem solchen Fall wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung entfallen, erklärt das Bundesarbeitsgericht. Damit das aufgeklärt werden kann, hat es den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die eigentliche Bedeutung dieser Entscheidung liegt in der erstmals getroffenen Feststellung des Bundesarbeitsgerichts, der von einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG betroffene Betriebsratsvorsitzende könne die vom Betriebsrat beschlossene Zustimmungsverweigerung schriftlich abfassen und auch selbst unterzeichnen. Diese Feststellung ist praxisgerecht. In der Tat ist der Vorsitzende Vertreter in der Erklärung und nicht im Willen des Betriebsrats. Das heißt aber auch zugleich, dass der Betriebsratsvorsitzende, wenn er die Zustimmungsverweigerung abfasst und unterschreibt, sich innerhalb des Rahmens bewegen muss, den der Betriebsrat durch den Beschluss vorgegeben hat.
Bestätigt worden ist in dem Beschluss erneut, dass das von der personellen Einzelmaßnahme betroffene Betriebsratsmitglied - hier in der Person des Vorsitzenden - nicht an der entsprechenden Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats teilnehmen darf (vgl. auch BAG vom 3.9.1999 (AP Nr. 7 zu § 25 BetrVG 1972). Es ist zu diesem Tagesordnungspunkt das zuständige Ersatzmitglied (§ 25 BetrVG) zu laden. Anzumerken ist allerdings, dass die Verhinderung des Betriebsratsmitglieds dann nicht vorliegt, wenn es um die Beschlussfassung über organisatorische Angelegenheiten des Betriebsrats geht, wie beispielsweise die Wahl des Vorsitzenden oder die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds in einen Betriebsratsausschuss.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 04.02.2004

References: § 99
 § 26
 § 99

§ 26
 § 40
 § 99
 § 99
 § 26
 § 99
 § 99
 § 25