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Timestamp: 2020-02-17 20:14:45+00:00

Document:
LG Münster (27)
Wettbewerbsrecht: Sonntagsverkauf in Gartencentern (Urteil vom 19.07.2012, 024 O 57/12)
Kinderstiefel, Meisenringe, Tassen, Christbaukugeln, Grablichter und Becher sind nicht als Zubehörartikel zu dem Verkauf von Blumen und Pflanzen anzusehen. Da lediglich nach der Verkehrsauffassung eng mit Blumen und Pflanzen zusammenhängende Gegenstände vom Privileg des erlaubten Sonntagsverkauf erfasst sind, können diese Gegenstände von Gartencentern an Sonntagen nicht verkauft werden. …
LG Münster, WRP 2013, 121-123 (Urteil vom 19.07.2012, 024 O 57/12)
17. Zum gesetzlichen Netzverknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 sowie zum Einwand der Unwirtschaftlichkeit nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 3 EEG 2009 (Urteil vom 19.12.2011, 02 O 634/09)
Der Anspruch auf Netzanschluss nach § 5 Abs. 1 EEG 2009 setzt eine hinreichende Konkretisierung des Projekts ebenso voraus wie berechtigte Zweifel des Anschlusspetenten, dass die EEG-Anlage an den gesetzlichen Netzverknüpfungspunkt angeschlossen werden.
LG Münster, ZNER 2012, 520-522 (Urteil vom 19.12.2011, 02 O 634/09)
Wettbewerbsrecht: Genehmigung in Höhe von 100.000 € (Urteil vom 24.08.2011, 026 O 55/11)
Ist eine Werbung in ihrer Wortwahl und Gestaltung darauf angelegt, unrichtige Vorstellungen über das in ihr enthaltene Angebot hervorzurufen, ist sie irreführend, auch wenn sie keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen enthält.
LG Münster, WRP 2012, 754-756 (Urteil vom 24.08.2011, 026 O 55/11)
Wettbewerbsrecht: Irreführende Kennzeichnung von Mietwagen als Taxen (Urteil vom 17.11.2011, 22 O 115/11)
Die Werbung mit der Bezeichnung „SmaTax“ in Zusammenhang mit den Begriffen „Taxen-Mietwagen“ für die Personenbeförderung im Mietwagenverkehr ist irreführend. Dies umso mehr, wenn durch die Farbe der Fahrzeuge im Ton „hell-Elfenbein“ der Eindruck entsteht, die Mietfahrzeuge würden auch als Taxen eingesetzt. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
LG Münster, WRP 2012, 493 (Urteil vom 17.11.2011, 22 O 115/11)
LG Münster: Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters bei Gefahr erheblicher Internetkosten durch Smartphone
§§ 241 Abs. 2, 242, 280, 311 Abs. 2, 398, 611;
LG Münster vom 18.01.2011 - 06 S 93/10
K&R 2011, 359 (Heft 05)
12. Keine Billigkeitskontrolle von Tariferhöhungen auf dem liberalisierten Strom- und Gasmarkt (Urteil vom 13.07.2010, 06 S 70/09)
Wegen Wettbewerbs im Strommarkt und im Gasmarkt (jedenfalls ab 2008) findet eine gerichtliche Billigkeitskontrolle von Tariferhöhungen nicht statt. Der Anwendungsbereich des § 315 BGB ist dahingehend einzuschränken, dass eine gerichtliche Billigkeitsprüfung nur stattfindet, wenn eine Vertragspartei aufgr- und einer überlegenen Stellung der anderen Partei des Schutzes vor einer Ausnutzung von deren Gestaltungsmacht bedarf.…
LG Münster, ZNER 2010, 609-610 (Urteil vom 13.07.2010, 06 S 70/09)
Landgericht Münster, Urteil vom 10. Juni 2009 – 021 O 74/09.
WRP 2009, S. 1426
Landgericht Münster, Urteil vom 7. Februar 2008 – 22 O 247/07 – nicht rechtskräftig.
WRP 2008, S. 1137
Zustellung eines Eilantrags an den Prozessbevollmächtigten im Freigabeverfahren – Squeeze out (Beschluss vom 27.06.2006, 21 O 57/06)
Ein Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht nur dem Antragsgegner selbst, sondern auch dessen Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wegen der Regelung des § 82 ZPO wirksam zugestellt werden.2323
LG Münster, BB 2006, 2322-2324 (Beschluss vom 27.06.2006, 21 O 57/06)
LG Münster: Muster aus BGB-InfoV ausreichend für wirksame Widerrufsbelehrung
LG Münster vom 02.08.2006 - 24 O 96/06
K&R 2006, 480 (Heft 10)
heute, 21:14, 27 Treffer

References: § 5
 § 5
 § 9
 § 5
 § 315
 § 82