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Timestamp: 2016-10-25 06:51:37+00:00

Document:
H 438/99 (19.02.2001)
A. und B.F.________, Beschwerdef�hrer,
A.- Die 1939 geborene, mit A.F.________ verheiratete B.F.________ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 26. Oktober 1998 um Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, da sie seit 1. Dezember 1997 f�r ihren dauernd pflegebed�rftigen, im gemeinsamen Haushalt wohnenden Bruder T.________, geboren 1945, sorge. Mit Verf�gung vom 10. November 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab. Zur Begr�ndung gab sie an, Betreuungsgutschriften w�rden nur angerechnet, wenn die betreute Person eine Hilflosenentsch�digung der AHV oder IV f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit beanspruche. T.________ beziehe lediglich eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades.
C.- B. und A.F.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen sinngem�ss die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1998. Mit demselben Schreiben ersuchen sie die zust�ndige IV-Stelle um �berpr�fung der effektiven Hilflosigkeit von T.________.
�berpr�fung des Hilflosigkeitsgrades an die IV-Stelle Bern weitergeleitet habe. Im �brigen verweist sie auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Stellungnahme sowie den kantonalen Entscheid, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
D.- Im Laufe des Instruktionsverfahrens sind die den Anspruch des T.________ auf Hilflosenentsch�digung betreffenden Akten der IV-Stelle Bern eingeholt worden.
b) Nach Art. 52k in Verbindung mit Art. 52f Abs. 1 AHVV werden w�hrend des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, keine Betreuungsgutschriften angerechnet.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1998 hat. Dabei ist zu beachten, dass die IVStelle dem Bruder der Versicherten auf das gleichzeitig mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 9. August 1999 gestellte Revisionsgesuch hin mit Verf�gung vom 25. Januar 2000 r�ckwirkend ab 1. August 1999 eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen hat.
3.- a) Dem Wortlaut des deutschen Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG nach muss die betreute Person Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit haben. Dass sie die Hilflosenentsch�digung auch tats�chlich beziehen muss, damit der versicherten Person Betreuungsgutschriften gew�hrt werden k�nnen, ergibt sich jedoch nicht aus dem Gesetzestext. Die franz�sische ("Les assur�s qui prennent en charge des parents de ligne ascendante ou descendante ainsi que des fr�res et soeurs au b�n�fice d'une allocation de l'AVS ou de l'AI pour impotent de degr� moyen au moins et avec lesquels ils font m�nage commun, peuvent pr�tendre � une bonification pour t�ches d'assistance.") wie die italienische Fassung ("Gli assicurati che si occupano di parenti di linea ascendente o discendente nonch� di fratelli e sorelle che beneficiano di un assegno dell'AVS o dell'AI per grandi invalidi, con un'invalidit� almeno di grado medio, e che vivono in comunione domestica con essi, hanno diritto ad un accredito per compiti assistenziali.") gehen, entgegen dem deutschen Text, davon aus, dass die betreute Person die Hilflosenentsch�digung tats�chlich empfangen muss, damit der versicherten Person Betreuungsgutschriften angerechnet werden k�nnen.
4.- a) Nach den von der IV-Stelle im Rahmen des Revisionsverfahrens durchgef�hrten Abkl�rungen bedarf T.________ seit Dezember 1997 nicht mehr nur in drei, sondern in vier allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssiger und erheblicher Hilfe einer Drittperson. Er ist somit seit dem genannten Zeitpunkt in mittelschwerem Grade hilflos (Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV). Der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r mittlere Hilflosigkeit entstand zufolge Art. 88a Abs. 2 IVV, wonach die anspruchsbeeinflussende �nderung erst ber�cksichtigt werden kann, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat, am 1. M�rz 1998. Dieses Datum ist bei der Pr�fung der Voraussetzungen f�r die Anrechnung von Betreuungsgutschriften gem�ss Art. 29septies Abs. 1 AHVG massgebend. Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang, dass die IV-Stelle die erh�hte Hilflosenentsch�digung gem�ss der Regelung in Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV erst von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt worden war, somit r�ckwirkend ab 1. August 1999 ausrichtete (vgl. Erw. 3b hievor; noch nicht ver�ffentlichtes Urteil P. vom 27. Dezember 2000, H 57/99). Da auf Grund der Akten nichts darauf hinweist und im �brigen auch nicht behauptet wird, dass der Bruder der Versicherten bereits vor Dezember 1997 in mittlerem Grade hilflos gewesen w�re, kann im vorliegenden Prozess offen bleiben, ob der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung mindestens mittleren Grades im Sinne von Art. 29septies Abs. 1 AHVG notwendigerweise von der jeweils f�r die Festlegung der Hilflosenentsch�digung zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde festgestellt werden muss oder ob der Nachweis der grossen Pflegebed�rftigkeit auch in anderer Form erbracht werden kann.
b) Mit Blick auf den Umstand, dass der Anspruch des seit Dezember 1997 von der Beschwerdef�hrerin betreuten T.________ auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades am 1. M�rz 1998 entstanden ist, erf�llt die Versicherte die gesamten Voraussetzungen zur Anrechnung von Betreuungsgutschriften erstmals im Jahr 1998. Da allerdings w�hrend des Jahres, in dem der Anspruch auf Betreuungsgutschriften entsteht, keine solchen angerechnet werden k�nnen (Art. 52k in Verbindung mit Art. 52f Abs. 1 AHVV; vgl. Erw. 1b hievor), erweisen sich die ablehnende Verf�gung der Ausgleichskasse vom 10. November 1998 und der den Verwaltungsakt best�tigende vorinstanzliche Entscheid vom 22. Juli 1999 im Ergebnis als rechtens.

References: Art. 52
 Art. 52
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 52