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Timestamp: 2019-04-20 00:32:53+00:00

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UStR 2000, Laufende Wartung 2008 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 25.11.2008, BMF-010219/0458-VI/4/2008 gültig von 25.11.2008 bis 25.11.2008
Durch diesen Erlass erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Abgabensicherungsgesetzes 2007 in die UStR 2000 sowie die laufende Wartung der UStR 2000.
1. Abschnitt 2.3.6. wird geändert und 2.3.6.1. und 2.3.6.2. werden neu eingefügt:
2.3.6.2. Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts (ausgenommen Gebietskörperschaften)
2. Abschnitt 2.3.7. wird geändert:
2.3.7. Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts
3. Abschnitt 2.5.1. wird neu eingefügt:
4. Abschnitt 5.1. wird neu eingefügt:
5. Abschnitt 5.2., 5.2.1., 5.2.2. und 5.2.3. werden neu eingefügt:
5.2.3.Lieferung der Gegenstände vor der Wiedereinfuhr
6. Abschnitt 6.1.8.10. wird geändert:
7. Abschnitt 10.2.13.4. wird neu eingefügt:
8. Abschnitt 12.1.3.4.3. wird neu eingefügt:
12.1.3.4.3. EUSt-Abzug bei kostenpflichtigen Reparaturen in fremden Auftrag
9. Abschnitt 12.16. wird geändert:
12.16. Vorsteuerabzug beim Export von Gebrauchtfahrzeugen (aufgehoben durch AbgSiG 2007, BGBl. I Nr. 799/2007) Rechtslage bis zum 31.12.2007
10. Abschnitt 22.4.3.4. wird neu eingefügt:
11. Abschnitt 128.1.5. wird neu eingefügt:
Rz 8 wird wie folgt ergänzt.
Die für die Errichtung von Nationalparks notwendigen Flächen werden entweder angepachtet oder angekauft (zB Art. VI Abs. 2 BGBl. I Nr. 75/1999, Art. 15a B-VG Vereinbarung Bund - Burgenland Erhaltung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel) oder vom Grundeigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten dem Bund bzw. Land gegen Zahlung einer Entschädigung oder Einlösung überlassen. Die aus dem Titel der Nationalparkerklärung an die Grundeigentümer und an sonstige Nutzungsberechtigte zu leistenden Zahlungen (zB Art. VII Abs. 2 und 3 BGBl. I Nr. 58/1998) stellen ein Leistungsentgelt dar (vgl. Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001, AÖF Nr. 261/2001, Punkt 1). Ist die Nutzungsüberlassung als Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu beurteilen, kommt hierfür die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 zur Anwendung. In Rechnungen über derartige Umsätze ist ein gesonderter Steuerausweis nur zulässig, wenn gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 zur steuerpflichtigen Behandlung optiert wurde (siehe Rz 899).Wurden die Jagd- und Fischereirechte verpachtet und werden dem Pächter Zahlungen für Beeinträchtigungen geleistet, die sich aus der Einschränkung der Jagd- und Fischereiausübungsrechte im Nationalparkgebiet ergeben (zB Art. VI Abs. 2 Z 3 BGBl. I Nr. 75/1999), so unterliegen diese Zahlungen als echte Subvention nicht der Umsatzsteuer.
Zahlungsansprüche aufgrund des Marktordnungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 55/2007: Die entgeltliche Übertragung (=Veräußerung) von Zahlungsansprüchen iSd Marktordnungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, ist steuerbar und steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994 kommt nicht zur Anwendung, da insoweit kein Umsatz im Geschäft mit Geldforderungen ausgeführt wird.Erfolgt die endgültige Übertragung (= Veräußerung) bzw. die Verpachtung (= vorübergehende Überlassung) von Zahlungsansprüchen iSd Marktordnungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, im Zusammenhang mit Verkäufen bzw. Verpachtungen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksflächen, stellen die Übertragung der Zahlungsansprüche und die Grundstückstransaktion jeweils eigenständige Hauptleistungen dar. Die Steuerbefreiungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a und Z 16 UStG 1994 sind für die Übertragung der Zahlungsansprüche nicht anwendbar. Sofern für die Übertragung bzw. Verpachtung des Zahlungsanspruches kein gesonderter Entgeltsbestandteil vereinbart wurde, kann jedoch - aus Vereinfachungsgründen - von einer gesonderten umsatzsteuerlichen Erfassung der Übertragung bzw. Verpachtung der Zahlungsansprüche Abstand genommen werden.Zur Behandlung der Zahlungsansprüche bei pauschalierten Landwirten siehe Rz 2885 und Rz 2886.
Rz 70 wird zur Klarstellung dahingehend ergänzt, dass allfällige vom Dienstnehmer zu leistende Verpflegungskostenbeiträge jedenfalls der Umsatzsteuer unterliegen (siehe analoge Regelung für das Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe in Rz 71).
Rz 79 wird an die derzeit geltende Rechtslage angepasst.
Rz 79 lautet:
Ausgaben, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, sollen vom Vorsteuerabzug ausschließen bzw. nicht unbesteuert bleiben. Dabei sollen die ertragsteuerlichen Abzugsverbote gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 und des § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 KStG 1988 (in der jeweils zum 1. Jänner 1995 geltenden Fassung) auch für die Umsatzsteuer gelten (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994).
In der Zeit vom 1. März 2003 bis 31. Dezember 2010 soll sich der Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 auch auf die entsprechenden Auslandstatbestände erstrecken (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994).
Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 18. 10. 2007, Rs. C-355/06 ("van der Steen") wird der letzte Absatz geändert.
Der Vorsteuerabzug für Leistungen an eine geschäftsführende KomplementärGmbH einer GmbH & Co KG ist bei der KG auch dann anzuerkennen, wenn die Rechnung auf die GmbH ausgestellt wurde und die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei der GmbH & Co KG vorliegen.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GesmbH ist als selbständig und somit als Unternehmer anzusehen, wenn aufgrund der Höhe seines Geschäftsanteiles (50% oder mehr) oder aufgrund gesellschaftsrechtlicher Sonderbestimmungen (Sperrminorität) Gesellschafterbeschlüsse gegen seinen Willen nicht zustande kommen können (siehe zB VwGH 9.12.1980, 1666/79, 2223/79, 2224/79 und VwGH 18.9.1996, 96/15/0121). Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann jedoch auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich dieser Tätigkeit wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft, somit als Nichtunternehmer, behandelt werden (vgl. EuGH 18.10.2007, Rs C-355/06 "van der Steen") sofern die GmBH bzw. bei Geschäftsführung für eine Komplementär-GmBH einer GmBH & Co KG die KG - bei Nichtanwendung der Vereinfachungsregelung - hinsichtlich der Geschäftsführerbezüge zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Der letzte Halbsatz gilt ab 1.1.2009. Geringfügige unecht befreite Umsätze der Gesellschaft (zB Zinserträge) stehen der Anwendung der Vereinfachungsregelung nicht entgegen.
2.1.5. Weitere Fälle (Unternehmer)
Rz 185 wird um Ausführungen zur Unternehmereigenschaft von Stiftungsvorständen ergänzt.
Ehegatten sind dann als Unternehmer anzusehen, wenn sie gemeinschaftlich (zB als GesBR) nach außen auftreten (VwGH 22.3.1972, 1459/71; VwGH 1.12.1986, 86/15/0009; VwGH 15.6.1988, 86/13/0082); die gemeinsame Bewirtschaftung einer Landwirtschaft durch die Ehegatten ist denkmöglich (VfGH 9.6.1984, B 652/80). Eine Ehegattengemeinschaft, die weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt, und die neben dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstückes und der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten ausübt, ist kein Unternehmer. Bei Leistungsbezügen sind die Eheleute, die diese Gemeinschaft bilden, unmittelbar als Leistungsempfänger anzusehen (EuGH 21.4.2005, Rs C-25/03, "HE"). Erbengemeinschaften können Unternehmer sein, auch wenn sie nicht auf Dauer angelegt sind.
Lichtbaugemeinschaften (Personenvereinigungen, die zur leichteren Geschäftsabwicklung zwischen einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den Anschlussinteressenten gegründet werden): Unternehmer, wenn sie nach außen hin in Erscheinung treten. Metagesellschaften (mehrere Personen verbinden sich zu dem Zweck, ein oder mehrere Geschäfte auf gemeinsame Rechnung durchzuführen, wobei aber jeder Metist im eigenen Namen auftritt): Sind nicht Unternehmer (BFH 21.12.1955, BStBl III 1956, 58). Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinne des § 6b KStG 1988 (vgl. KStR 2001 Rz 239 bis Rz 281) besitzen Unternehmereigenschaft.
2.3.1. Allgemeines zu Körperschaften des öffentlichen Rechts
Rz 263 wird um Ausführungen zur entgeltlichen Überlassung (Verpachtung) von Betrieben gewerblicher Art erweitert.
In Rz 265 erfolgt eine Klarstellung.
Rz 265 lautet:
Rz 272 wird um die Klarstellung, dass Internate und Schülerheime, die öffentlichen Schulen oder Schulen mit Öffentlichkeitsrecht angeschlossen sind, zum Unternehmensbereich des jeweiligen Schulerhalters zählen und somit um einen weiteren Fall ergänzt.
Bei der Verpflegung und Nachmittagsbetreuung durch öffentliche Schulen wird klargestellt, dass eine unternehmerische Tätigkeit auch dann nicht vorliegt, wenn es sich nicht um eine Ganztagsschule handelt. Wesentlich ist aber, dass die Schülerbetreuung im Verantwortungsbereich der jeweiligen Schulleitung liegt und in einschlägigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen geregelt ist.
Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Vermietungen von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die keine Gebietskörperschaften sind, werden nunmehr gesondert geregelt.
In der Überschrift 2.3.6. wird der Passus "von Gebietskörperschaften" gestrichen, so dass diese nun lautet:
Vor Rz 274 wird die neue Überschrift 2.3.6.1. "Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Gebietskörperschaften" eingefügt.
Im Anschluss an Rz 274 werden die Überschrift 2.3.6.2. "Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften des öffentlichen Rechts (ausgenommen Gebietskörperschaften)" sowie die neue Rz 274a eingefügt.
Rz 274a lautet:
Die Überschrift vor Rz 275 wird geändert und lautet:
Es werden erstmals Aussagen zur fehlenden Unternehmereigenschaft von Funktionären iSd § 29 Z 4 EStG 1988 aufgenommen. Insbesondere soll klargestellt werden, dass im Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 Z 1 UStG 1994 die diesbezüglichen ertragsteuerrechtlichen Auslegungsgrundsätze der EStR 2000 sinngemäß anzuwenden sind. Auf die umsatzsteuerliche Behandlung von per Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen amtstierärztlichen Untersuchungen, die von beauftragten freiberuflich tätigen Tierärzten durchgeführt werden, wird gesondert eingegangen.
Im Anschluss an die Überschrift "2.5. Fehlende Unternehmereigenschaft" werden die Überschrift "2.5.1. Funktionsgebühren" sowie Rz 311 und Rz 312 neu eingefügt:
Rz 311 lautet:
Rz 312 lautet:
Randzahlen 313 bis 325: d erzeit frei
In Rz 346 wird das Erkenntnis des VwGH vom 20.2.2008, 2006/15/0161, eingearbeitet.
Rz 346 lautet:
Rz 348 wird um Ausführungen zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen unselbständiger Nebenleistungen bei Seminarleistungen erweitert.
Restaurationsumsätze: Zur Beurteilung als einheitliche sonstige Leistung siehe Rz 345. Die Abgabe von Getränken im Rahmen eines Restaurationsumsatzes ist nicht als unselbstständige Nebenleistung der Abgabe von Speisen anzusehen. Auch kann die Abgabe von Speisen nicht als unselbstständige Nebenleistung der Abgabe von Getränken angesehen werden (VwGH 24.11.1998, 98/14/0055).
In Rz 427 wird das Erkenntnis des BFH 6.12.2007, V R 24/05, zum Kauf auf Probe eingearbeitet.
Rz 427 lautet:
Im Beispiel in Rz 466 erfolgt eine Klarstellung zum Lieferort bei der Lieferkondition "DDP unversteuert benannter Bestimmungsort" bzw. der nicht normierten frei vereinbarten Lieferkondition "frei Haus, verzollt und unversteuert".
Rz 466 lautet:
Das irrtümlich weggefallene Beispiel 5 in Rz 501 wird wieder eingefügt:
Rz 501 lautet:
Rz 502 wird um ein Beispiel 3 erweitert.
Rz 502 lautet:
In Rz 588 wird der Verweis auf § 6 Abs. 1 Z 8 UStG 1994 um die lit. i erweitert und der Hinweis auf Rz 772a ersetzt den 3. Absatz.
Rz 629 wird um Ausführungen zur festen Niederlassung im Sinne der EuGH-Urteile vom 4.7.1985, Rs C-168/84, "Berkholz", und 28.6.2007, Rs C-73/06, "Planzer" sowie des VwGH-Erkenntnisses vom 29.4.2003, 2001/14/0226 ergänzt und ein Beispiel hierzu neu eingefügt.
Rz 629 lautet:
§ 3a Abs. 12 UStG 1994 enthält die Generalklausel. Kommt keine Spezialbestimmung zur Anwendung, ist für die Bestimmung des Leistungsortes der Ort maßgeblich, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (das ist dort, wo sich die Leitung des Unternehmens befindet). Ist dieser Ort bei natürlichen Personen nicht eindeutig bestimmbar, kommen als Leistungsort in Betracht: Der Wohnsitz des Unternehmers (§ 26 Abs. 1 BAO) oder der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts (§ 26 Abs. 2 BAO). Bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist der Sitz maßgebend, das ist der Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dgl. bestimmt ist (§ 27 Abs. 1 BAO). Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich aus der Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung. Voraussetzung einer festen Niederlassung ist ein ständiges Zusammenwirken von Personal- und Sachmitteln, die für die Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich sind, sowie ein hinreichender Grad an Beständigkeit und eine Struktur, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der Leistung ermöglicht (EuGH 04.07.1985, Rs C-168/84, "Berkholz", EuGH 28.06.2007, Rs C-73/06, "Planzer" ebenso VwGH 29.04.2003, 2001/14/0226).
Rz 630 wird um den Hinweis, dass sich der Leistungsort für Restaurationsumsätze nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 richtet, ergänzt.
Rz 630 lautet:
Ein Traktor wird nicht mehr als Beförderungsmittel , sondern als Zugmaschine angesehen (vgl. auch die Kombinierte Nomenklatur Position 8701). Rz 633 wird aus diesem Grund entsprechend geändert.
Rz 633 lautet:
4.3.1. Einzelfälle
Die in Rz 657 enthaltene Aufzählung von Einzelfällen, bei denen es sich um durchlaufende Posten handelt, wird um Ausführungen zur Förderung von Ökostromanlagen sowie zum "Förderaufschlag - freiwillige Mehrzahlungen zur Förderung von Ökostromanlagen" erweitert.
Rz 671 wird um Ausführungen zur Bemessungsgrundlage bei Sachprämien und der Ausgabe von Warengutscheinen für die Vermittlung von Neukunden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH erweitert.
Rz 671 lautet:
Nach der Überschrift zu Abschnitt 5. werden folgende Überschrift und Rz 688 neu eingefügt:
Rz 688 lautet:
Transaktionswert (Art. 29 ZK) als Zollwert:In der Regel und unter weiteren, im ZK näher geregelten Voraussetzungen, ergibt sich als Transaktionswert der Preis, der tatsächlich bei der Ausfuhr (aus einem Drittland) in das Zollgebiet der Gemeinschaft gezahlt wird bzw. gezahlt werden soll, wobei hier noch Hinzurechnungen und Abzüge möglich sind;
Nach Rz 688 werden folgende Überschrift und Rz 689 neu eingefügt.
Rz 689 lautet:
Nach Rz 689 werden folgende Überschrift und Rz 690 neu eingefügt.
Rz 690 lautet:
Nach Rz 690 werden folgende Überschrift und Rz 691 und Rz 692 neu eingefügt.
Rz 691 lautet:
Rz 692 lautet:
Nach Rz 692 werden die folgende Überschrift und Rz 693 neu eingefügt.
Rz 693 lautet:
Randzahlen 694 bis 705: derzeit frei .
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die Kreditvermittlung nunmehr in den neu eingefügten Rz 753a und Rz 753b behandelt. Der letzte Satz in Rz 753 wird dort gestrichen und in die neue Rz 753a eingefügt. Außerdem wird die Rechtsansicht des EuGH (EuGH 21.06.2007, C-453/05, "Ludwig") zur Subvermittlung sowie zur Vermögensberatung als Nebenleistung eingearbeitet.
Rz 753 lautet:
Rz 753a lautet:
Rz 753b lautet:
Rz 766 wird im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 21.6.2007, C-453/05, "Ludwig" um Ausführungen zur Vermittlung bzw. Subvermittlung ergänzt. Außerdem wird unter Bezugnahme auf BFH 6.12.2007, V R 66/05, klargestellt, dass Werbe- und Marketingaktivitäten iZm der Einführung neuer Finanzprodukte nicht unter die Steuerbefreiung fallen.
Die Überschrift vor Rz 772a wird geändert und weiters Rz 772a um den Hinweis ergänzt, dass auch die Verwaltung drittländischer Investmentfonds steuerfrei ist.
In Rz 875 wird die EuGH-Judikatur (EuGH 14.6.2007, Rs C-434/05, "Horizon College") zur Gestellung bzw. Vermittlung von Lehrern zur Unterrichtserteilung bei anderen begünstigten Bildungseinrichtungen eingearbeitet.
Nach der Rechtsprechung des VwGH (bspw. VwGH 25.2.1997, 95/14/0126) ist unter einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtung ein schulähnlicher Betrieb anzusehen, der über die organisatorischen Voraussetzungen (wie Schulräume, ein über längere Zeit feststehendes Bildungsangebot, in der Regel auch das erforderliche Personal nach Art eines Lehrkörpers und ein Sekretariat) verfügt, um laufend gegenüber einer größeren Anzahl von Interessenten eine Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 auszuüben. Im Falle der Online-Unterrichtserteilung unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten kommt es auf das Vorhandensein körperlicher Schulräume dann nicht an, wenn die Unterrichtserteilung in gemeinschaftsbezogener Weise erfolgt. Für das Vorliegen einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 ist die Rechtsform des Unternehmens ohne Bedeutung (Verweis auf EuGH vom 7.9.1999, Rs C-216/97, "Gregg").
derartige Gestellungen nicht dazu bestimmt sind, der Bildungseinrichtung zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, sofern sie hinsichtlich der Gestellung mit anderen nicht befreiten Unternehmen konkurriert (vgl. EuGH 14.06.2007, Rs C-434/05, "Horizon College").
Um der zunehmenden Tendenz Rechnung zu tragen, dass immer häufiger private Institutionen und Rechtsträger qualifizierte Berufsausbildungen durchführen, soll Rz 676 in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 dahingehend ergänzt werden, dass auch dann von einer öffentlichen Schule vergleichbaren Tätigkeit auszugehen ist, wenn eine per Gesetz oder Verordnung geregelte Berufsausbildung von einer anerkannten bzw. zertifizierten privatrechtlichen Ausbildungseinrichtung angeboten wird. Dadurch sollen auch derzeit bestehende Ungleichbehandlungen im Vergleich zu Bildungseinrichtungen im Nahbereich der gesetzlichen Interessensvertretungen, die inhaltlich vollkommen gleichartige Ausbildungen steuerfrei anbieten können, entschärft werden.
In Rz 879 werden das VwGH-Erkenntnis vom 27.02.2008, 2004/13/0118 und die EuGH-Entscheidung 14.06.2007, Rs C-434/05, "Horizon College" eingearbeitet:
Bloße Personalgestellungsleistungen sowie die Vermittlung von Privatlehrern sind nicht steuerfrei (vgl. EuGH 14.06.2007, Rs C-434/05, "Horizon College").
6.1.12. Vorträge , Kurse, Filmvorführungen
Rz 880 wird dahingehend klargestellt, dass die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 12 UStG 1994 auch auf Umsätze ausgegliederter gemeinnütziger GmbHs im Eigentum von Körperschaften öffentlichen Rechts anwendbar ist.
In Rz 881 wird die EuGH-Judikatur zur Vermittlung sowie Subvermittlung eingearbeitet (EuGH 21.06.2007, Rs C-453/05, "Ludwig", bzw. 03.04.2008, Rs C-124/07, "J.C.M. Beheer BV").
Rz 886 wurde im Zuge der Wartung 2007 im Hinblick auf das VwGH-Erkenntnis vom 25.6.2007, 2006/14/0001 geändert (Vorrang der Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 16 gegenüber jener der Z 14 UStG 1994). Klarstellend wäre noch zu ergänzen, dass es hinsichtlich jener Vermietungsumsätze, die von der Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 ausgenommen sind, - wie bisher - bei der Anwendung der Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 als persönliche Befreiung bleiben soll. Die Auslegung dieser Befreiung als persönliche Steuerbefreiung wurde vom VwGH in der oben angeführten Entscheidung grundsätzlich als gemeinschaftsrechtskonform erachtet.
Rz 886 lautet:
Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 hat als die speziellere Bestimmung Vorrang gegenüber der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0001). Gleiches gilt für die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994. Gemeinnützige Sportvereinigungen können demnach sowohl bei Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken, die ansonsten gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei wären, als auch bei Grundstücksumsätzen, die ansonsten gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei wären, gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 zur Steuerpflicht optieren. Wäre die Kleinunternehmerbefreiung anzuwenden, müsste zusätzlich gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 darauf verzichtet werden.
Vermietungen, die von § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 ausgenommen und somit an sich steuerpflichtig wären (zB Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke oder für das Abstellen von Fahrzeugen), sind hingegen weiterhin gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 steuerbefreit.
6.1.16.Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Rz 889 wird um einen Verweis auf EuGH 6.12.2007, Rs C-451/06, "Walderdorff", zur Steuerpflicht der Einräumung von Fischereirechten ergänzt.
In Rz 923 ist der Verweis richtig zu stellen (Verweis auf Rz 899 statt Abschn. 6.1.6.1.5 und Abschn. 6.1.16.9).
Rz 923 lautet:
Siehe auch Abschn. 6.1.6.1.5 und Abschn. 6.1.16.9. Rz 899.
In Rz 941 ist ein Verweis auf das Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005 aufzunehmen und der letzte Satz zu streichen (bis auf den Verweis auf Rz 958) bzw. zu ändern.
Zahnarzt oder Dentist (im Sinne des Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005im Sinne des Dentistengesetzes, BGBl. Nr. 90/1949),
Die Steuerbefreiung für ärztliche und arztähnliche Leistungen ist von der Rechtsform des Unternehmers unabhängig Unter die Tätigkeit als Arzt fällt bis 10. August 2001 nur die Tätigkeit als Einzelunternehmer, ab 11. August 2001 auch die Tätigkeit einer OEG (siehe dazu Rz 958).
Rz 943 ist an das Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, anzupassen.
Rz 943 lautet:
Die Tätigkeit eines Zahnarztes besteht in der berufsmäßigen Ausübung der Zahnheilkunde. Die Zahnheilkunde umfasst die auf wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Der zahnärztliche Beruf umfasst gemäß § 4 Abs. 2 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005 idgF jede auf zahnmedizinischwissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit einschließlich komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird.
Die Aufzählung in Rz 944 wird um die fachärztliche Beratung iSd Gentechnikgesetzes und den Einsatz eines Notarztes einschließlich des Bereitschaftsdienstes ergänzt.
die Behandlung solcher Zustände;Die Verabreichung eines Medikamentes zur sofortigen Einnahme, die Verabreichung einer Injektion oder das Anlegen eines Verbandes im Rahmen einer ärztlichen Behandlungsleistung gehört als übliche Nebenleistung zur begünstigten ärztlichen Heiltätigkeit;
Rz 945 ist an das Zahnärztegesetz anzupassen.
Rz 945 lautet:
In Rz 950 ist der Verweis auf das KAKuG anzupassen.
Rz 950 lautet:
Der Verweis auf das Gentechnik-Gesetz, BGBl. 510/1994, idF BGBl. I Nr. 127/2005 ist in Rz 953 anzupassen.
Rz 953 lautet:
die psychotherapeutische Beratung unter Anwendung anerkannter wissenschaftlich-psychotherapeutischer Methoden, sofern der Schwerpunkt der Tätigkeit in der persönlichen Konfliktbearbeitung besteht. Hierunter fallen zB auch die individuellen Beratungen in Familienberatungsstellen, im Rahmen der Sozialhilfe, Lebenshilfe, Aids-Hilfe und dgl., die Beratung im Sinne des § 69 Abs. 42 des Gentechnikgesetzes, BGBl. Nr. 510/1994 idF BGBl. I Nr. 127/2005, die psychotherapeutische Betreuung gemäß § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992; siehe auch Rz 957Abschn. 6.1.19.4.2;
In Rz 958 ist der Verweis auf das Ärztegesetz richtig zu stellen.
Gemäß § 3 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 idF BGBl. I Nr. 122/2006 2. Ärztegesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 110/2001 (in Kraft getreten mit 11. August 2001), ist die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes auch als Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Erwerbs Gesellschaft zulässig.
In Rz 959 sind die die Verweise auf das Ärztegesetz und Zahnärztegesetz anzupassen bzw. neu aufzunehmen sowie Ausführungen zu den geltenden berufsrechtlichen Bestimmungen betreffend Ordinations- und Apparategemeinschaften sowie Gruppenpraxen einzufügen. Der Verweis auf das VfGH-Judikat vom 01.03.1996 ist überholt und daher zu streichen.
Derartige Kostengemeinschaften können auch in Form einer nach außen in Erscheinung tretenden Gesellschaft tätig werden (VfGH 1.3.1996, G 1279/95, G 1280/95).
6.1.24. Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Konzerte, Museen etc. In Rz 983 ist der Verweis richtig zu stellen (Rz 988 statt Abschn. 6.1.25.4).
Rz 983 lautet:
Hinsichtlich Nichtanwendung der unechten Steuerbefreiung gilt Rz 988 Abschn. 6.1.25.4.
Im Beispiel in Rz 997 erfolgt eine Korrektur der Jahreszahlen hinsichtlich des erstmaligen Überschreitens der Umsatzgrenze.
Rz 997 lautet:
Umsätze bis 2004: 20.000 Euro
Umsätze 2005: 24.000 Euro
Umsätze 2006: 20.000 Euro
Umsätze 2007: 32.000 Euro
Umsätze 2008: 33.000 Euro
Im Jahr 2007 kommt weiterhin die Kleinunternehmerbefreiung zur Anwendung, obwohl die bis 31.12.2006 geltende Toleranzregelung innerhalb des fünfjährigen Beurteilungszeitraumes bereits einmal (im Jahr 2005 2004) beansprucht wurde. Die im Jahr 2007 erfolgte Überschreitung der "neuen" Kleinunternehmergrenze von 30.000 Euro liegt innerhalb der 15-prozentigen Toleranz (max. 34.500 Euro) und gilt als erstmaliges Überschreiten der Umsatzgrenze innerhalb von fünf Kalenderjahren. Erst im Jahr 2008 kommt es infolge neuerlicher Überschreitung der Umsatzgrenze zu einem "Herausfallen" aus der Kleinunternehmerbefreiung.
Rz 1075 wird um eine Klarstellung ergänzt.
In Rz 1083 entfällt im letzten Absatz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung zur Verwendung eines Unterschriftsstempels (Faksimile) bzw. maschinellen Unterschriftsausdrucks der Hinweis auf eine Aktenzahl auf der Genehmigungsverfügung.
Die Ausfuhrbescheinigung eines im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteurs (Spediteurbescheinigung) muss vom Spediteur nicht eigenhändig unterschrieben worden sein, wenn das für den Spediteur zuständige Finanzamt die Verwendung des Unterschriftsstempels (Faksimile) oder einen maschinellen Unterschriftsausdruck genehmigt hat und auf der Bescheinigung auf die Genehmigungsverfügung des Finanzamtes unter Angabe des Ausstellungsdatums von Datum und Aktenzeichenhingewiesen wird.
In Rz 1084 wird die Verweis auf das Zollrecht samt Hinweis auf e-zoll aktualisiert.
In Rz 1085 erfolgen redaktionelle Änderungen.
Rz 1085 lautet:
In Rz 1094 erfolgt eine Aktualisierung der zitierten Bestimmung der ZK-DVO.
Rz 1094 lautet:
In Rz 1096 wird der Verweis auf die Zolldokumentation UM-1400 aktualisiert.
Rz 1096 lautet:
Die in Rz 1106 enthaltenen Aussagen zu Formen, Modellen oder besonderen Werkzeugen zur Herstellung von Gegenständen iZm mit Ausfuhren werden um den Hinweis ergänzt, dass diese Ausführungen auch für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen entsprechend gelten.
Wird im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gegenständen auch der Auftrag erteilt, die zur Herstellung oder Bearbeitung notwendigen Formen, Modelle oder besonderen Werkzeuge herzustellen oder zu beschaffen, kann eine unselbständige Nebenleistung zur Ausfuhrlieferung vorliegen, wenn
Von einer selbständigen Lieferung hinsichtlich der Formen, Modelle oder Werkzeuge ist hingegen auszugehen, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht über sie erwirbt, um sie für eigene wirtschaftliche Zwecke zu verwenden, sein Hauptinteresse also auf die Beschaffung der Formen, Modelle oder Werkzeuge gerichtet ist (zB wenn der Abnehmer die Formen, Modelle oder Werkzeuge auch anderen Unternehmern zur Herstellung von Gegenständen zur Verfügung stellen will).
In die Rz 1131 werden weitere Klarstellungen zum Anwendungsbereich des § 9 UStG 1994 aufgenommen.
Es handelt sich um eine Vorstufenbefreiung, dh. nicht die Umsätze der Seeschiff- und Luftfahrt sind befreit, sondern die Umsätze für die Seeschifffahrt bzw. Luftfahrt.
In Z 2 der Rz 1133 erfolgt ebenfalls eine Klarstellung zum Anwendungsbereich des § 9 UStG 1994.
Rz 1133 lautet:
In Rz 1200 wird ein Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 20.02.2008, 2006/15/0161, aufgenommen.
Rz 1200 lautet:
Nach Rz 1327 wird folgende Überschrift und Rz 1327a, die Ausführungen zur Entsorgung von Klärschlamm enthält, neu eingefügt.
Rz 1327a lautet:
In Rz 1338 ist der Verweis richtig zu stellen.
Siehe Rz 949 bis Rz 951a.
Randzahlen 1339 bis 1350: derzeit frei.
Da pauschalierte Land- oder Forstwirte, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, hierfür eine UID benötigen und auch eine ZM abgeben müssen, wird Rz 1556 um den Hinweis erweitert, dass die Ausführungen nur für jene pauschalierten Land- oder Forstwirte gelten, die keine solchen innergemeinschaftlichen Lieferungen ausführen.
Rz 1556 lautet:
In Rz 1564 wird die Jahreszahl geändert.
Bis zum Ende des Jahres 2009 können Rechnungen weiterhin mittels Fernkopierer (Telefax) übermittelt werden.
Rz 1831 wird um eine Klarstellung hinsichtlich des Begriffes "finanzbehördliche Überprüfung" ergänzt.
Rz 1843 wird um den allgemeinen Hinweis, dass auch eine auf dem Finanzamtskonto verbuchte EUSt abzugsfähig sein kann, ergänzt.
Rz 1843 lautet:
Nach Rz 1859 wird folgende Überschrift und Rz 1859a, die Ausführungen zum Vorsteuerabzug bei der Einfuhr im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Reparaturen im Drittland enthält, neu eingefügt.
Rz 1859a lautet:
Rz 1860 wird um den allgemeinen Hinweis, dass die EUSt auch auf dem Finanzamtskonto verbucht werden kann, ergänzt.
Rz 1860 lautet:
12.1.3.10. Einfuhrumsatzsteuer-Neuregelung ab 1. Oktober 2003
Rz 1874e wird um den Hinweis auf die neu aufgenommene Rz 1859a erweitert.
In der Regel ist der Einfuhrumsatzsteuer-Schuldner auch derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt wird und somit der Vorsteuerabzugsberechtigte hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer. Von der Einfuhrumsatzsteuer-Neuregelung kann daher Gebrauch gemacht werden.
Bei Anwendung des § 1 der VO BGBl. II Nr. 584/2003 (bis 31. Dezember 2003: VO BGBl. II Nr. 33/1998) kann der vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer als derjenige Unternehmer im Sinne des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 angesehen werden, für dessen Unternehmen die Gegenstände eingeführt werden. Die Einfuhrumsatzsteuer-Neuregelung kann daher zur Anwendung kommen. Dasselbe gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rz 1858 für den inländischen Lohnveredler und Werklieferer sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rz 1859a für den Unternehmer, der Reparaturen im Drittland durchführen lässt (jeweils ausgenommen der Voraussetzungen, die sich auf die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer beziehen).
Das bisherige Beispiel in der Rz 2085 wird zahlenmäßig geändert und in Beispiel 1 umbenannt; ein weiteres Beispiel 2 wird aufgenommen.
Rz 2085 lautet:
Eine Maschine (darauf entfallende Vorsteuer 10.000 Euro) wird bis zu deren Veräußerung nur zu 25% zur Ausführung unecht steuerfreier Umsätze verwendet. Es wird ein Vorsteuerabzug in Höhe von 7.500 Euro vorgenommen. Im Mai des dem Jahr der Anschaffung und Inverwendungsnahme folgenden Jahres wird sie steuerpflichtig verkauft. Es kann in der Voranmeldung für Mai eine Vorsteuerkorrektur zu Gunsten des Unternehmers im Ausmaß von 8 2.000 Euro (4/5 von 10.000 Euro x 25%) vorgenommen werden.
Die Überschrift zu den Rz 2161 bis 2164 wird wie folgt geändert bzw. um den Hinweis auf den Wegfall der Bestimmung ab 1. Jänner 2008 ergänzt:
Die Rz 2382 wird um den Hinweis auf direkt dem letzten Abnehmer in einer Leistungskette gewährte Rabatte bzw. Preisnachlässe ergänzt.
Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, ändert sich die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). Der erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, auch wenn die Erstattung oder der Preisnachlass nicht in der unmittelbaren Leistungsbeziehung gewährt wird (vgl. EuGH 24.10.1996, Rs C-317/94, "Elida Gibbs"; EuGH 15.10.2002, Rs C-427/98, "Kommission gegen Deutschland"; BFH 13.07.2006, V R 46/05).
Rz 2386 wird um einen Hinweis auf den Zeitpunkt, wann die Minderung der Bemessungsgrundlage eines Umsatzes eintritt, ergänzt.
Rz 2386 lautet:
In Rz 2602l erster Satz erfolgt eine redaktionelle Korrektur.
2602l lautet:
Rz 2605 wird um die Ausführungen aus dem Informationsschreiben des BMF zur Schrott-UStVO ergänzt.
Erbringt ein pauschalierter Land- oder Forstwirt Umsätze im Sinne der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (zB er liefert unbrauchbare Maschinen an einen Schrotthändler), kommt es nicht zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, da dies zu einer Kürzung des pauschalen Vorsteuerabzuges führen würde. Der pauschalierte Landwirt kann 12% Umsatzsteuer in Rechnung stellen (analog zu den Bauleistungen,siehe Rz 2602b).
Nach § 2 Z 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007, wird Bei der Lieferung von in dieser Verordnung abschließend aufgezählten Gegenständen wird die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist.
§ 3 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007, sieht Dies gilt auch für die Lieferung von Zusammensetzungen aus diesen Gegenständen, ebenfalls den Übergang der Steuerschuld vor , soweit das Entgelt überwiegend für die Lieferung eines oder mehrerer dieser Gegenstände geleistet wird.
Der Verweis in Rz 2690 wird dahingehend geändert, dass statt wie bisher auf Rz 2716 bis Rz 2725 nur noch auf Rz 2716 hingewiesen wird.
Rz 2690 lautet:
Bei der Berechnung der Steuer nicht einzubeziehen sind die Umsätze, für die eine Einzelbesteuerung vorgesehen ist (siehe hiezu Rz 2716).
Die Hinweise in Rz 2701 auf den Vorsteuerabzug aus der EUSt sowie beim Export gebrauchter KFZ werden aktualisiert.
Rz 2701 lautet:
In Rz 2761 erfolgt eine Verweiskorrektur.
Rz 2761 lautet:
In Rz 2776 erfolgt eine Klarstellung.
Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Für einen Unternehmer, dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro nicht überstiegen haben, gilt das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum. Durch die rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung für den ersten Kalendermonat des Veranlagungszeitraumes kann dieser Unternehmer den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.
In Rz 2830 wird zur Klarstellung ein Satz angefügt, nach dem die Vorsteuererstattung für Lieferungen, die steuerfrei sind oder nach Art. 7 befreit werden können (Abholfälle), ausgeschlossen ist.
Rz 2830 lautet:
Die Vorsteuererstattungsverordnung VO des BMF, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003, ist nicht anwendbar auf Lieferungen von Gegenständen, die von der Steuer befreit sind oder nach Art. 7 UStG 1994 befreit werden können, wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden (Art. 171 Abs. 3 MWSt-RL 2006/112/EG iVm der 8. und der 13. RL bzw. Art. 4 RL 2008/9/EG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010).
22.2.Zusatzsteuer
Der Verweis auf § 10 Abs. 3 UStG 1994 in Rz 2872 ist richtig zu stellen (Z 1 streichen).
Rz 2872 lautet:
Die Pachtentgelte sind nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern. Für die auf die Verpachtung der Grundstücksflächen und Gebäude entfallenden Entgeltsteile gilt die unechte Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 mit Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 UStG 1994. Für die Nutzungsüberlassung von landwirtschaftlichen Maschinen und anderen landwirtschaftlichen Betriebsvorrichtungen und Betriebsmitteln kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung. Die Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ist zu beachten (vgl. Rz 996).
Auch Servitutsentgelte iZm öffentlichen Verkehrswegen (Straßen und Autobahntrassen, Eisenbahntrassen etc.) sollen weiterhin unter die Pauschalierung fallen, ausgenommen es handelt sich um Vermietung und Verpachtung. Rz 2883 ist entsprechend zu ergänzen. Darüber hinaus ist klarstellend anzufügen, dass dies nicht für andere - in Rz 2883 nicht genannte - Grunddienstbarkeiten für nicht-landwirtschaftliche Zwecke gilt. Die für die Einräumung von Grunddienstbarkeiten iZm Schipisten, Lifttrassen geltende Bagatellregelung (vgl. Rz 2882) soll aus Vereinfachungsgründen jedoch auch in diesen Fällen anwendbar sein.
22.4.1.2.Vorsteuerabzug
In Rz 2894 wird klargestellt, dass die Berechnung des 6 %igen Vorsteuerpauschales nur auf Basis der Gesamtumsätze des Be- und Verarbeitungsbetriebes zu erfolgen hat.
Die diesen Umsätzen aus der dem Be- oder Verarbeitungsbetrieb zuzuordnenden Vorsteuern können mit einem Durchschnittssatz von 6% des auf das jeweilige Veranlagungsjahr entfallenden Gesamtumsatzes (iSd § 17 Abs. 5 UStG 1994) des Be- und Verarbeitungsbetriebes berechnet werden. Die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden land- und forstwirtschaftlichen Umsätze dürfen in diese Berechnung nicht miteinbezogen werden.
Nach Rz 2899 wird folgende Überschrift und Rz 2900 neu eingefügt:
Bringt ein Landwirt im Rahmen bodenschutzrechtlicher Vorgaben Klärschlamm auf seine Felder gegen Entgelt auf (siehe Rz 1327a), stellt die Entsorgungsleistung des Landwirts keine landwirtschaftliche, sondern grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit dar. Es kann darin aber eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit gesehen werden, wenn das Sammeln und Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abfällen mit den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Methoden erfolgt (vgl Rz 2891 iVm EStR 2000 Rz 4229) und nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 und 4 LuF PauschVO 2006, BGBl. II Nr. 258/2005, im Verhältnis zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb von wirtschaftlicher Unterordnung auszugehen ist (Beachtlichkeit der 24.200-Euro-Grenze). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Entsorgungsleistung des Landwirts von der Pauschalierungsregelung des § 22 UStG 1994 erfasst sein.
Randzahlen 2901 bis 2905: derzeit frei
Rz 3316 wird um einen Hinweis auf die Differenzbesteuerung im Binnenmarkt ergänzt, der Hinweis auf den fiktiven Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 16 und 17 entfällt.
Rz 3316 lautet:
In Rz 3981 wird ein Hinweis auf Rz 1106 zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Formen, Modellen oder besonderen Werkzeugen, die im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen hergestellt oder angeschafft werden, aufgenommen. Weiters wird die Formatierung der Aufzählung richtig gestellt.
Rz 3981 lautet:
Die genannten Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen werden (Buchnachweis). Dazu gehört auch die Aufzeichnung der UID des Abnehmers der Lieferung.Werden innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 30. April 2004 und vor dem 1. August 2004 in einen der neuen Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) bzw. nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 in die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien bewirkt, wird die fehlende Aufzeichnung der UID nicht beanstandet, wenn
In Rz 4006 wird hinsichtlich Beförderungsnachweise ein zweiter Absatz angefügt.
Auf Grund der Änderung Rz 2830 ist Rz 4019 zu streichen.
Rz 4019 entfällt.
In Rz 4152 wird die Zitierung der Zusammenarbeitsverordnung aktualisiert.
4152 lautet:
Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 idF Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates
Verordnung des BMF, BGBl. II Nr. 512/2006, betreffend die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen sowie von Jahresabschlüssen und anderen Unterlagen anlässlich der Steuererklärung (FinanzOnline-Erklärungsverordnung).
Rz 4251 wird um Ausführungen zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ergänzt.
Rz 4251 lautet:
Der letzte Satz in Rz 4343 entfällt.
Randzahlen 4344 bis 4350: derzeit frei .
Nach Rz 4343 wird folgende Überschrift und Rz 4344 mit Ausführungen zur Zurücknahme der UID neu eingefügt:
Rz 4344 lautet:
Bundesministerium für Finanzen, 25. November 2008
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Wartung 2008, Wartungserlass 2008
Findok-Nr: 37909.1, aufgenommen am: 01.12.2008 10:09:53, zuletzt geändert am: 20.07.2010, Dokument-ID: 444c56c1-0084-4f13-a1ad-e9c878b264ac, Segment-ID: 82c5a196-2a14-4659-aec2-c6539f300afe

References: Art. 15
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 20
 § 12
 § 12
 EuGH 
 § 6
 § 29
 § 2
 § 6

§ 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 EuGH 
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 EuGH 
 § 4
 § 69
 § 5
 § 7
 § 3
 § 9
 § 9
 § 1
 § 26
 EuGH 
 EuGH 
 § 2

§ 3
 § 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 17
 § 6
 § 22
 § 12