Source: https://www.ra-kotz.de/drogenscreening1.htm
Timestamp: 2019-12-06 03:16:29+00:00

Document:
Az.: 2 EO 421/02
Beschluss vom 28.08.2002
Vorinstanz: VG Weimar – 2. Kammer – 2 E 701/02.We
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach §§ 80, 80a VwGO hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 28. August 2002 b e s c h l o s s e n :
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 6. Juni 2002 – 2 E 701/02.We – abgeändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14. Mai 2002 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2002 (Az. 32-04-4401 E 41/02) wird wieder hergestellt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EURO festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Entziehung seiner Fahrerlaubnis wieder herzustellen.
Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller in seinem Besitz befindlichen Klassen und ordnete den Sofortvollzug an. Die Ungeeignetheit des Antragstellers zur Führung von Kraftfahrzeugen sei anzunehmen, da er seiner Verpflichtung zur Klärung von Eignungsbedenken nicht nachgekommen sei.
Gleichzeitig hat er bei dem Verwaltungsgericht Weimar das vorliegende vorläufige Rechtsschutzverfahren eingeleitet. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig sei. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten und einer darauf gestützten Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen könne nicht festgestellt werden. Bei dem Vorfall in Würzburg habe es sich um einen einmaligen Vorfall des bloßen Mitrauchens ohne jeden konkreten Bezug zum Straßenverkehr gehandelt. Die Anordnung der Vorlage des Gutachtens als einschneidende und belastende Maßnahme in seine Rechte sei vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt gewesen. Weiterhin sei die Anordnung, sich die Haare auf eine Länge von 4 bis 6 Zentimetern wachsen zu lassen, grundrechtswidrig und unverhältnismäßig. Dem geforderten Haarwachstum stehe im Übrigen die Behandlung seiner Kopfhauterkrankung entgegen.
Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2002 wieder herzustellen.
Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen die Gründe des angefochtenen Bescheides wiederholt.
Mit Beschluss vom 6. Juni 2002 – 2 E 701/02.We – hat das Verwaltungsgericht Weimar den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Die Fahruntauglichkeit habe festgestellt werden können, da der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht, nämlich der Vorlage eines Drogenscreenings, nicht nachgekommen sei. Eine solche Anordnung sei bei Konsum von Betäubungsmitteln, hierzu gehöre auch Cannabis, gerechtfertigt. Der Anordnung stehe nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht entgegen. Die Angaben des Antragstellers seien im Übrigen nicht glaubhaft. Ausweislich des Lichtbildes in seinem 1994 ausgestellten Führerschein habe er schulterlanges Haar getragen. Des Weiteren sei es ihm unbenommen, eine Schamhaaranalyse vornehmen zu lassen.
Am 26. Juni 2002 hat der Antragsteller gegen diesen ihm am 13. Juni 2002 zugestellten Beschluss beim Verwaltungsgericht Weimar Beschwerde erhoben und am 12. Juli 2002 gegenüber dem Oberverwaltungsgericht begründet. Er trägt vor, das Verwaltungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens in Fällen der vorliegenden Art bestehen, nicht genügend gewürdigt. Die Anordnung eines Drogenscreenings bei nur einmaligem Gebrauch von Cannabis sei unverhältnismäßig, wie dies auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts deutlich mache. Unverhältnismäßig sei insbesondere die Forderung, das Haar auf eine bestimmte Länge wachsen zu lassen. Das Bild im Führerschein datiere aus den Jahren vor 1994. Die Durchführung einer Schamhaaranalyse scheitere bereits daran, dass die Antragsgegnerin kein geeignetes Institut hierfür benennen könne.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 6. Juni 2002 – 2 E 701/02.We – abzuändern und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2002 wieder herzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie verteidigt im Wesentlichen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei zur alten Rechtslage ergangen und nicht ohne Weiteres übertragbar.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Akte des Verwaltungsgerichts Weimar und ein Hefter Behördenakte liegen dem Gericht vor. Sie waren Gegenstand der Beratung.
Die Beschwerde ist zulässig (vgl. §§ 147, 146 Abs. 4 VwGO).
Sie ist auch begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist abzuändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 6. Mai 2002 wiederherzustellen. Die Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis des Antragstellers liegen nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht vor.
Gegenstand der Prüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts durch den Senat sind nach neuem Recht nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO n. F.). Der Antragsteller hat in Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts dargelegt, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit seiner Weigerung, sich einer Haaranalyse zu unterziehen, begründet werden könne. Damit hat er nicht nur die tragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses, sondern auch des angefochtenen Verwaltungsaktes substantiiert angegriffen.
Sowohl Widerspruch als auch Anfechtungsklage haben regelmäßig aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Die Behörde kann jedoch ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, dass sie die sofortige Vollziehung einer Verfügung anordnet. Sie ist zu einer solchen Anordnung nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten erscheint (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Dies bedeutet, dass die Behörde vor Erlass der jeweiligen Anordnung die Interessen der Öffentlichkeit gegen die entgegenstehenden Interessen des Betroffenen abwägt und nicht nur formelhaft, sondern auf den konkreten Fall bezogen begründet (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Dies hat die Antragsgegnerin vorliegend im Schreiben vom 6. Mai 2002 getan. Sie hat nicht nur ein besonderes Vollzugsinteresse dargetan, sondern die öffentlichen Interessen auch mit dem privaten Interesse des Antragstellers, weiterhin von der Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können, abgewogen.
Die im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage führt hier zunächst – anders als das Verwaltungsgericht meint – zu der Feststellung, dass die angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht offensichtlich rechtmäßig ist.
Die Antragsgegnerin wie auch das Verwaltungsgericht sind generell zu Recht davon ausgegangen, dass die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt, dann angenommen werden kann, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen oder er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt (§ 3 Abs. 1 StVG, §§ 46 Abs. 1; 11 Abs. 2 und 8; 14 Fahrerlaubnisverordnung – FeV -).
Dies setzt aber voraus, dass die Behörde eine entsprechende Anordnung zu Recht erlassen konnte. Die Voraussetzungen zur Einholung eines Gutachtens sind im vorliegenden Fall aber wohl nicht erfüllt. Grundsätzlich gilt, dass die Behörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen kann, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes vorliegt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV). Dazu gehört auch ein sog. Drogenscreening. Zwar hat der Antragsteller Marihuana – ein Cannabis-Produkt, das zu den Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gehört – in Form des Rauchens einer Zigarette konsumiert. Es spricht aber viel dafür, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens mit den damit verbundenen grundrechtlichen Eingriffen in Fällen eines nur einmalig nachgewiesenen Konsums von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen wegen des Eingriffs in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht wird.
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. Juni 2002 – 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378) unter umfassender Auswertung und Würdigung von aktuellen Stellungnahmen (Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen namens der Bundesregierung, mehrere Landesregierungen, Stadt Freiburg i.Br. sowie Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof, ferner die Bundesanstalt für Straßenwesen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, die Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin, die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren, die Gesellschaft gegen Alkoholund Drogengefahren und der Fachverband Drogen und Rauschmittel als sachkundige Dritte) und Gutachten (Prof. Dr. B Institut für Rechtsmedizin der Universität Köln – und Prof. Dr. K- Interdisziplinäres Zentrum für Verkehrswissenschaften an der Universität Würzburg -) zu den fahrerlaubnisrelevanten Auswirkungen des Cannabis-Konsums auf die Leistungsfähigkeit des Konsumenten im Ergebnis festgestellt:
„ … dass aus dem Konsum von Cannabis zwar erhebliche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs hervorgehen können, dass aber je nach der Art und Intensität des Konsums zu unterscheiden ist, so dass weder ein pauschaler Gefährdungsausschluss noch eine pauschale Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Die Gefahren sind in früheren Jahren zum Teil überschätzt worden.
Nach aktuellem Erkenntnisstand ist es bei einmaligem oder gelegentlichem Haschischkonsum auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Betroffene außer Stande ist, eine drogenkonsumbedingte zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr abzusehen. In der einschlägigen Fachliteratur wird zwar darauf hingewiesen, dass der Verlauf eines Haschischrauschs und die Dauer seines Abklingens von zahlreichen Faktoren bestimmt werden, weshalb sie vom Konsumenten im Vorhinein kaum zuverlässig abgeschätzt werden können. Es gibt allerdings keine hinreichend verlässlichen Anhaltspunkte dafür, dass der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsument im Regelfall drogenkonsumbedingt außerstande ist, die seine Fahrtüchtigkeit ausschließenden Wirkungen des Haschischkonsums als solche zu erkennen oder besserer Erkenntnis zuwider eine Teilnahme am Straßenverkehr zu unterlassen.”
„b) Dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht das private Interesse eines Bürgers am Erwerb und Bestand einer Fahrerlaubnis gegenüber. Ihr Wegfall kann die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers und seiner Familie nachhaltig beeinflussen. Die Fahrerlaubnis hat für den Bürger nicht selten existenzsichernde Bedeutung (vgl. BVerwG, NJW 2002, S. 78 <79>). Ihre Entziehung kann insbesondere dazu führen, dass die Ausübung des Berufs eingeschränkt oder ganz aufgegeben werden muss.
Mit Blick auf dieses Spannungsverhältnis kann auf das Erfordernis eines hinreichenden Verdachts fehlender Fahreignung nicht schon allein deshalb verzichtet werden, weil es für die zuständigen Behörden schwer ist, verdachtsauslösende Momente zu entdecken, noch bevor es zu einem drogenkonsumbedingten Verkehrsunfall oder einer Verkehrsgefährdung gekommen ist. Vorangegangener Cannabiskonsum lässt sich am Verhalten des Konsumenten zwar regelhaft schwerer erkennen als Alkoholkonsum. Polizeibeamten ist es jedoch bei entsprechender Schulung in der Regel möglich, Anzeichen des Cannabiskonsums – etwa bei einer Fahrzeugkontrolle – anhand des Aussehens und Verhaltens des Konsumenten festzustellen und dies dann zum Anlass weiterer Aufklärungsmaßnahmen zu nehmen. Die entsprechenden Verdachtsmomente sind zwar andere als beim Alkoholkonsum und die Anforderungen an deren Feststellung dürfen auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Erkennbarkeit von Mängeln der Fahrtüchtigkeit und -eignung festgelegt werden. Ein gänzlicher Verzicht auf hinreichende Verdachtsindikatoren ist in einem Rechtsstaat jedenfalls bei einem für die persönliche Lebensführung gewichtigen Eingriff ausgeschlossen. Besteht ein hinreichender Verdacht und können mögliche Eignungsmängel nur unter aktiver Mitwirkung des Fahrerlaubnisinhabers aufgeklärt werden, ist es unbedenklich, diese Mitwirkung einzufordern und bei ihrer Verweigerung die dadurch bewirkte Vereitelung der abschließenden Aufklärung zum Nachteil des Betroffenen zu würdigen.
Die gesetzlichen Anforderungen an die Art und Intensität des Verdachts, der solche Folgen auslösen kann, müssen allgemein und ihre Rechtsanwendung muss im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden. Die Beschränkungen sind nur angemessen, wenn die Behörde im Zuge der Ausübung der gesetzlichen Ermächtigung zur Fahreignungsüberprüfung hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 89, 69 <85 f.>). Es trägt dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Angemessenheit der eingreifenden Maßnahme im Verhältnis zum Anlass des Einschreitens Rechnung, wenn das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung davon ausgeht, dass der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht als hinreichendes Verdachtselement zu bewerten ist (vgl. BVerwG, NJW 2002, S. 78 <80>).”
Kann daher nicht ohne weiteres von der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreenings und der darauf aufbauenden Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ausgegangen werden, spricht dies bereits für den Erfolg des vorliegenden Rechtsschutzantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. Dies entspricht auch dem Ergebnis einer allgemeinen Interessensabwägung. Zwar kann für den Entzug der Fahrerlaubnis grundsätzlich die ansonsten bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit des Straßenverkehrs, insbesondere der Schutz von Leib und Leben unbeteiligter Dritter, streiten. Jedoch lassen sich solche Gefahren im vorliegenden Fall gerade nicht feststellen. Zwar ist der Drogenkonsum des Antragstellers nachgewiesen, es fehlen aber vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht ausgewerteten Stellungnahmen und Gutachten Anhaltspunkte dafür, aus der einmaligen Feststellung des Konsums einer kleinen Menge Marihuana auf das ständige Vorhandensein fahreignungsrelevanter körperlich-geistiger Leistungsdefizite zu schließen. Die Feststellung rechtfertigt auch nicht den Schluss, dass der Antragsteller entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen. Ergänzende Anhaltspunkte etwa derart, dass der Antragsteller unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt oder über einen längeren Zeitraum erheblichen Drogenmissbrauch geübt hat oder eine der besonders gefährdeten Personengruppen angehört, sind von der Antragsgegnerin nicht ermittelt worden. Es gibt auch keine Anzeichen für den Konsum „harter Drogen” durch den Antragsteller und darauf aufbauender Zweifel an der Fahreignung. Der bloße Verdacht auf Haschisch-Konsum rechtfertigt für sich allein nicht den Schluss auf bereits erfolgten oder absehbaren Konsum „harter Drogen” (vgl. hierzu BVerfG a. a. O.).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu wird Bezug genommen.
VG Bremen Az.: 5 K 3424/08 Urteil vom 26.04.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 110% […]
Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: IV-2 Ss (OWi) 84/08 – (OWi) 39/08 III Beschluss vom 03.06.2008 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Betroffene wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung […]
Abstandsunterschreitung – erforderliche Fahrstrecke
OLG Hamm Az: III-1 RBs 122/12 Beschluss vom 30.08.2012 In pp. hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 30.08.2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten […]
efficitur. mi, Lorem libero libero. justo et, accumsan risus facilisis

References: § 146
 § 80
 Art. 2
 § 80
 § 20
 § 14