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Timestamp: 2019-07-18 18:26:12+00:00

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Artikel 2 GMG Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch GKV-Modernisierungsgesetz
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Artikel 2 - GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
Geltung ab 01.01.2004, abweichend siehe Artikel 37
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2006 SGB V § 83, § 85, § 217, mWv. 1. Januar 2007 § 71, § 82
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
In § 28 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 30 Abs. 2 Satz 4 und 5" durch die Angabe „§ 55 Abs. 1 Satz 4 und 5" ersetzt.
In § 71 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 und den §§ 85, 125 und 127" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85, 85a, 125 und 127" ersetzt.
„§ 79 Organe
(4) Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen besteht aus bis zu drei Mitgliedern. Die Mitgliederdes Vorstandes vertreten sich gegenseitig. Sie üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Wird ein Arzt in den hauptamtlichen Vorstand gewählt, kann er eine ärztliche Tätigkeit als Nebentätigkeit in begrenztem Umfang weiterführen oder seine Zulassung ruhen lassen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich. Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2005 im Bundesanzeiger und gleichzeitig getrennt nach den kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Organisationen in den jeweiligen ärztlichen Mitteilungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu veröffentlichen. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Vorstandsmitgliedern im Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung mitzuteilen.
(6) § 35a Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2, 5 Satz 1, Abs. 7 und § 42 Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches gelten entsprechend. Die Vertreterversammlung hat bei ihrer Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstandes die erforderliche fachliche Eignung für ihren jeweiligen Geschäftsbereich besitzen."
„(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über
Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde."
§ 82 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können mit den Verbänden der Ersatzkassen für nicht bundesunmittelbare Ersatzkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, der See-Krankenkasse und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen von § 83 Satz 1 abweichende Verfahren zur Vereinbarung der Gesamtverträge, von § 85 Abs. 1 und § 85a Abs. 2 abweichende Verfahren zur Entrichtung der in den Gesamtverträgen vereinbarten Vergütungen sowie von § 291 Abs. 2 Nr. 1 abweichende Kennzeichen vereinbaren."
§ 83 Satz 2 wird aufgehoben.
„Die Höhe der Gesamtvergütung wird im Gesamtvertrag mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart vereinbart."
In Satz 8 werden nach der Angabe „§ 28 Abs. 2 Satz 3" die Wörter „sowie für das zahnärztliche Honorar nach § 30 Abs. 3 Satz 1" gestrichen.
In Absatz 4b Satz 1 erster Halbsatz werden nach dem Wort „einschließlich" die Wörter „der Versorgung mit Zahnersatz sowie" gestrichen, das Wort „kieferorthopädischer" durch die Wörter „der kieferorthopädischen", die Zahl „350 000" durch die Zahl „262 500", die Zahl „450 000" durch die Zahl „337 500" und die Zahl „550 000" durch die Zahl „412 500" ersetzt.
§ 217 Abs. 5 Satz 1 wird vor dem Komma wie folgt gefasst:
„Die Bundesverbände bestimmen mit Wirkung für ihre Mitglieder das Verfahren für die Beteiligung derjenigen Landesverbände am Abschluss der Vereinbarungen nach § 83 Satz 1, § 85 Abs. 2 Satz 1 und § 85b Abs. 2".
In § 248 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Krankenkasse" die Wörter „sowie der zusätzliche Beitragssatz" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 2 GMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 GMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Buchstabe d (§ 95 Abs. 5), Nr. 76a (§ 96), 182 Buchstabe b (§ 311 Abs. 4), Artikel 2 Nr. 01 (§ 28 Abs. 4 Satz 2), 3 (§ 79), 4 (§ 81), 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb ... (§ 245), 147 (§ 247), 149 (§ 249), 150 (§ 249a) und 151 (§ 257), Artikel 2 Nr. 9 (§ 248) sowie Artikel 11 und 12 Nr. 3 (§ 16) treten am 1. Juli 2005 in Kraft. ... sowie Artikel 11 und 12 Nr. 3 (§ 16) treten am 1. Juli 2005 in Kraft. (9) Artikel 2 Nr. 2 (§ 73b Abs. 3), 6 (§ 83), 7 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa (§ 85 Abs. 1 ... 1 und 2 Satz 1), Nr. 8 (§ 217) treten am 1. Januar 2006 in Kraft. (10) Artikel 2 Nr. 1 (§ 71 Abs. 4) und 5 (§ 82) treten am 1. Januar 2007 in Kraft. ...
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References: § 83
 § 85
 § 217
 § 71
 § 82
 § 28
 § 71
 § 83
 § 35
 § 42

§ 82
 § 83
 § 85
 § 85
 § 291

§ 83
 § 30

§ 217
 § 83
 § 85
 § 85
 § 248