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Timestamp: 2019-04-20 19:27:42+00:00

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BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03 - dejure.org
AHaftpflichtVB (AHB) § 3, § 5
Abwehr unberechtigter Ansprüche als Hauptleistungspflicht des Haftpflichtversicherers; Rechtzeitige Erklärung des Versicherers an den Versicherungsnehmer über die Gewährung des bedingungsgemäß geschuldeten Rechtsschutz; Verantwortlichkeit des Versicherers für die Abwehr des Haftpflichtanspruchs; Abwehrfunktion der Haftpflichtversicherung
Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter Ansprüche; Übertragung der Abwehr von Ansprüchen auf den Versicherungsnehmer
Hauptleistungspflicht des Haftpflichtversicherers
Grundsatzentscheidung zur Rechtsschutzpflicht des Haftpflichtversicherers
Haftpflichtversicherung - Grundsatzentscheidung des BGH zur Rechtsschutzpflicht des Haftpflichtversicherers
LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2001 - 9 O 11050/00
OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 3959/01
BGH, 16.05.2007 - IV ZR 149/03
BGHZ 171, 56
NJW 2007, 2258
NZV 2007, 299 (Ls.)
VersR 2007, 1116
Sie umfasst die Führung des Haftpflichtprozesses auf seine Kosten einschließlich der Auswahl und Beauftragung des Anwalts (BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 149/03, BGHZ 171, 56 Rn. 12 f;… vom 14. Februar 2007 - IV ZR 54/04, NJW 2007, 2262 Rn. 11, 13).
Diese Auffassung vom Inhalt der Rechtsschutzverpflichtung hat der Senat durch Urteil vom 7. Februar 2007 bestätigt (IV ZR 149/03 unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Versicherungsbedingungen gestatten es ihm nicht, die mit der Abwicklung der Haftpflichtverbindlichkeiten verbundenen Mühen, Kosten und Risiken einseitig auf den Versicherungsnehmer abzuwälzen (BGHZ 119, 276, 282 und BGHZ 15, 154, 159; Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO).
Führt der Versicherungsnehmer aufgrund einer solchen vertragswidrigen Weisung des Versicherers den Haftpflichtprozess selbst, ist der Versicherer wie bei einer ausdrücklichen Ablehnung des Deckungsschutzes an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses gebunden und kann sich wegen fehlerhafter oder weisungswidriger Prozessführung nicht auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung berufen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO).
Wie der BGH im Urteil vom 07.02.2007 - IV ZR 149/03 - hervorgehoben habe, habe der Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag heraus einen Anspruch darauf, dass sich der Haftpflichtversicherer unverzüglich über den Umfang seiner Deckungspflicht erkläre.
Unbehelflich ist die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07. Februar 2007 - IV ZR 149/03 - (zitiert nach juris).
Gibt der Versicherer eine solche Erklärung nicht ab, nimmt er seine Pflicht zur Abwehr des Anspruchs nicht wahr und gibt damit zugleich seine Dispositionsbefugnis über das Haftpflichtverhältnis auf (BGH, Urteil vom 07. Februar 2007 - IV ZR 149/03 -, juris).
Bei der Erfüllung der Verpflichtung zur rechtzeitigen und unmissverständlichen Gewährung von Abwehrschutz kann sich der Versicherer nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07. Februar 2007 - IV ZR 149/03, juris) ausdrücklich vorbehalten, später je nach dem Ausgang des Haftpflichtprozesses Leistungsfreiheit geltend zu machen.
Die vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 07. Februar 2007 - IV ZR 149/03 -, juris) aufgestellten Anforderungen an eine rechtzeitige und unmissverständliche Entscheidung des Haftpflichtversicherers über die Gewährung von Rechtsschutz wurden erfüllt.
Mit Ablehnung des Deckungsschutzes lässt der Versicherer dem Versicherungsnehmer konkludent freie Hand bei der Schadenregulierung (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 149/03, VersR 2007, 1116 Rn. 15).
Der Versicherer kann die Gefahr einer unrichtigen Beurteilung seiner Eintrittspflicht weder hinsichtlich der Bindungswirkung des Haftpflichturteils (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO), noch hinsichtlich der Kosten des Haftpflichtprozesses auf den Versicherungsnehmer abwälzen.
Stattdessen hat der Versicherer die Möglichkeit, bei Zweifeln über seine Eintrittspflicht die Vertretung des Versicherungsnehmers im Haftpflichtprozess zunächst nur unter Vorbehalt zu übernehmen, mithin sein Eintreten zunächst auf die Rechtsschutzverpflichtung zu beschränken und die weitere Deckung vom Ausgang des Haftpflichtprozesses abhängig zu machen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO Rn. 16 m.w.N.).
Es ist auch dann gegeben, wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Auskunft verweigert (…Späte, Haftpflichtversicherung § 1 Rdn. 199;… BK/Baumann, § 149 VVG Rdn. 149; zur Pflicht des Versicherers, sich gegenüber dem Versicherungsnehmer unmissverständlich über seine Leistungspflicht zu erklären vgl. BGHZ 171, 56, 62 ff.).
Der Versicherer ist verpflichtet, eigene Interessen hintanzustellen und die Interessen des Versicherten im Haftpflichtprozess so zu wahren, wie dies ein von diesem selbst beauftragter Rechtsanwalt tun würde (BGH, NJW 2011, 377, 378; Urt. v. 07.02.2007 - IV ZR 149/03, JurionRS 2007, 12035;… Urt. v. 18.07.2001 - IV ZR 24/00;… Urt. v. 30.09.1992 - IV ZR 314/91, jeweils zitiert nach Juris).
Bleibt ein Versicherer pflichtwidrig untätig oder lehnt er den Deckungsschutz zu Unrecht vorbehaltlos ab, so gilt der Versicherungsnehmer als bevollmächtigt, Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen (BGH, Urt. v. 07.07.2007 - IV ZR 149/03, JurionRS 2007, 12035; Senatsurteil v. 13.12.1988 - 4 U 181/88, Juris).
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References: § 3
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 149