Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13101&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 14:58:22+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2005, RV/0888-W/04
RV/0888-W/04-RS1 Permalink
Alleinverdienerabsetzbetrag, Wochengeld, individuelles Beschäftigungsverbot
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, S, Str, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch ADM, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:
Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 Berufung. Zur Begründung führt der Bw. an, der Alleinverdienerabsetzbetrag sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, weil seine Ehegattin Einkünfte von unter 4.400 Euro im Jahr 2002 erzielt hätte. Im Vorlageantrag führt der Bw. aus, die für Zeiträume der Dienstfreistellung (außerhalb der acht Wochen Frist) bezogenen Wochengelder seien keine Einkünfte. Dem Antrag war eine Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse über Mutterschaftshilfeleistungen beigelegt. Der Bescheinigung zufolge wurden unter der Bezeichnung Leistungsart der Bezug des vollen Wochengeldes (vom 24.2. bis 12.6.2002) und der Bezug von Wochengeld wegen eines Beschäftigungsverbotes (vom 5.9. 2001 bis 23.2.2002) ausgewiesen.
In den Akten erliegt eine Lohnzettelauskunft (die im Jahr 2002 von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ausbezahlten Beträge betreffend), welche erhaltene Bezüge von mehr als 4.400 Euro ausweist.
Gemäß § 33 Abs 4 EStG 1988 ist Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich erzielt.
Nach § 3 Abs 1 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfreie Einkünfte sind in diese Grenze miteinzubeziehen.
Nach § 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988 ist u.a. das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der Einkommensteuer befreit.
Der voranstehende letzte Satz entspricht im wesentlichen der Textierung des § 3 Abs 3 MSchG (Mutterschutzgesetz).
Die für Zeiträume des individuellen Beschäftigungsverbotes aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezogenen steuerfreien Einkünfte (Wochengelder) fallen unter § 3 Abs 1 Z 4 lit. a EStG 1988 und sind demzufolge in den Grenzbetrag (von 4.400 Euro) miteinzubeziehen, zumal es sich auch bei dieser Leistung in erster Linie um einen Einkommensersatz handelt.
Der Umstand, dass die Höhe der für Zeiträume des generellen und des individuellen Beschäftigungsverbotes bezogenen Wochengelder diesen Grenzbetrag übersteigt, ist unbestritten. Angemerkt wird, dass der Grenzbetrag auch nach Abzug des Werbungskostenpauschales gem. § 16 Abs 3 EStG 1988 überschritten wird.
Findok-Nr: 13101.1, aufgenommen am: 31.01.2005 09:07:48, zuletzt geändert am: 03.04.2008, Dokument-ID: 95094867-b816-4782-93c3-f56500d4f473, Segment-ID: 33b1b589-8c51-452b-9122-06c888a8f909

References: § 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 16