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Timestamp: 2019-11-13 18:18:58+00:00

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BGH, 14.06.2018 - 3 StR 206/18 - dejure.org
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BGH, 14.06.2018 - 3 StR 206/18 (https://dejure.org/2018,26802)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2018 - 3 StR 206/18 (https://dejure.org/2018,26802)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 (https://dejure.org/2018,26802)
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§ 265 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
Hinweispflicht bei Veränderung der Tatsachengrundlage zur Ausfüllung eines bereits in der Anklageschrift angenommenen Mordmerkmals (Neuregelung; Kodifizierung der Rechtsprechungsgrundsätze; vergleichbares Gewicht wie Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunktes; ...
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1, Abs. 4 StPO, § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 274 Satz 1 StPO, § 265 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 4 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 337 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Gründen der Verurteilung wegen Mordes auf ein anderes Mordmerkmal als in der Anklageschrift; Änderung der Tatsachengrundlage hinsichtlich des Vorliegens von niedrigen Beweggründen oder Rachemotiven für die Tötung der Tochter
Wenn sich die Sachlage (beim Mordvorwurf) ändert: Förmlicher Hinweis erforderlich
LG Lüneburg, 04.01.2018 - 27 Ks 9/17
NStZ 2019, 236
StV 2018, 796
...Den danach erforderlichen Hinweis auf eine mögliche Einziehungsentscheidung hätte der Vorsitzende förmlich erteilen müssen, da § 265 Abs. 2 StPO nunmehr ausdrücklich auf die in § 265 Abs. 1 StPO normierte besondere Hinweispflicht verweist (vgl. zu § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18, StV 2018, 796 Rn. 15).
Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 14;… vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).".
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war aber auch bereits nach der alten Rechtslage (§ 265 Abs. 1 und 4 StPO aF) anerkannt, dass ein förmlicher Hinweis dann zu erteilen ist, wenn die Verurteilung auf ein schon in der Anklageschrift angenommenes Mordmerkmal gestützt werden soll, sich aber die Tatsachengrundlage, die dieses nach Auffassung des Gerichts ausfüllt, gegenüber derjenigen ändert, von der die Anklage ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 Rn. 9 mwN).
Er wäre als wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen gewesen (§ 273 Abs. 1 Satz 1 StPO) und kann nur durch dieses bewiesen werden (§ 274 Satz 1 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 Rn. 13).
Die Revision trägt insoweit auch vor, dass der Angeklagte durch die Nichterteilung des Hinweises in seiner Verteidigung beschränkt war und weitere Beweisanträge in Bezug auf ein Alibi zu der vom Landgericht im Urteil angenommenen Tatzeit nicht gestellt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 Rn. 16, 19).
bb) Den danach erforderlichen Hinweis auf eine mögliche Einziehungsentscheidung hätte der Vorsitzende förmlich erteilen müssen, da § 265 Abs. 2 StPO nunmehr ausdrücklich auf die in § 265 Abs. 1 StPO normierte besondere Hinweispflicht verweist (vgl. zu § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18, StV 2018, 796 Rn. 15).
Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 14;… vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).
Durch die genannte Gesetzesänderung ist die zur alten Rechtslage vertretene Auffassung, im Falle einer analogen Heranziehung von § 265 StPO genüge für die Erteilung des Hinweises eine konkludente Information aus dem Gang der Hauptverhandlung heraus (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233, 234 und vom 15. September 1999 - 2 StR 530/98, NStZ 2000, 48), überholt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 15;… Habetha aaO;… SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 23;… BeckOK/Eschelbach, StPO, 31. Ed., § 265 Rn. 51).
dd) Der danach erforderliche Hinweis auf eine mögliche Aberkennungsentscheidung hätte durch das Gericht förmlich erteilt werden müssen, da § 265 Abs. 2 StPO nunmehr ausdrücklich auf die in § 265 Abs. 1 StPO normierte besondere Hinweispflicht verweist (…BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 18 …und vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 13; vgl. zu § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 Rn. 15).

References: § 265
 § 344

§ 349
 § 265
 § 265
 § 273
 § 274
 § 265
 § 265
 Art. 103
 § 337
 § 353
 § 344
 § 265
 § 265
 § 265
 Art. 103
 § 265
 § 265
 § 265
 Art. 103
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265