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Timestamp: 2018-01-23 09:39:34+00:00

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Fachanwalt Arbeitsrecht · Rechtsanwalt Kiel · Jens Klarmann · 24103 Kiel · Deutschland
Jens Klarmann, Rechtsanwalt,
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BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter befasst.
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist.
Samstag ist Werktag für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) (Stuttgart) Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang (Stuttgart) Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.
Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren (Kiel) Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden.
Oberlandesgericht Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden (Stuttgart) Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Solardach darf nicht blenden (Kiel) Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.
Oberlandesgericht Hamm: Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel (Kiel) Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel.
Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.
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USt-ID: DE184533189
BRAO – BundesrechtsanwaltsordnungBORA -
CCBE - Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen GemeinschaftEuRAG - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Berufshaftpflichtversicherung im Sinne von § 51 BRAO:ERGO Versicherung AG, Viktoriaplatz 2, 40477 DüsseldorfRäumlicher Geltungsbereich: Europa
Der Titel Steuerberater oder Steuerberaterin wurde den entsprechenden Mitgliedern der Sozietät nach bestandener Steuerberaterprüfung und nach einem speziellen Zulassungsverfahren aufgrund deutscher Rechtsnormen verliehen und gehören der Steuerberaterkammer ihres jeweiligen Standortes an. Zuständige Steuerberaterkammer: Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Die berufsrechtlichen Regelungen (im Folgenden aufgeführt) für die in Deutschland niedergelassenen Steuerberater und Steuerberaterinnen sind unter www.bstbk.de bei der Bundessteuerberaterkammer abrufbar.
Berufshaftpflichtversicherung:HDI Versicherung AG, HDI-Platz 1, 30659 HannoverRäumlicher Geltungsbereich: Europa inkl. Türkei und den Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einschließlich Litauen, Lettland und Estland
Berufshaftpflichtversicherung: ERGO Versicherung AG, Viktoriaplatz 2, 40477 DüsseldorfRäumlicher Geltungsbereich: Europa
Rechtsanwalt Jens Klarmann ist gelistet in

References: BGH 

BGH 
 § 573
 § 6
 § 6
 § 573
 § 51