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Heft Nr. 1/1999 – 80. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
GBG § 23 Abs. 2 und 3; GBGT § 7 Ziff. 1; ZGB Art. 954. Gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung der Grundbuchgebühren für die Eintragung von Grundeigentum und Grundpfandrechten als Gemengsteuer. Eine tarifliche Gleichbehandlung von Pfandrechts- und Eigentumseintragungen ist bei verhältnismässig niedrigen Abgabesätzen zulässig. Der Abgabesatz von 2‰ für die Eintragung von Grundpfandrechten ist nicht übermässig und hält vor Art. 4 Abs. 1 BV stand. Der in § 23 Abs. 4 und 5 GBG und in den Detailbestimmungen des GBGT bezeichnete Ausnahmekatalog ist abschliessend.
OBERGERICHT, Justizkommission, Auszug aus dem Entscheid vom 14. November 1995 (LGVE 1995 I S. 25 Nr. 16).
GBG § 23 Abs. 2 und 3; GBGT § 2 Ziff. 1. Gemengsteuer für die Eintragung von Grundeigentum im Grundbuch. Steuerauslösend ist unabhängig vom Erwerbstitel bzw. Rechtsgrundausweis jede grundbuchliche Eigentumsübertragung.
OBERGERICHT, Justizkommission, Auszug aus dem Entscheid vom 27. Oktober 1995 (LGVE 1995 I S. 29 Nr. 17).
18. GBG § 7 Ziff. 4. Wann liegt eine Auswechslung der Pfandforderung vor (Erw. a–e)? Ist die Grundbuchgebühr gegebenenfalls von der gesamten Pfandsumme oder bloss von der Differenz der abgetretenen Forderung zum eingetragenen Kapitalbetrag zu berechnen (Erw. f)?
OBERGERICHT, Justizkommission, Auszug aus dem Entscheid vom 6. März 1995 (LGVE 1995 I S. 31, Nr. 18).
GBV Art. 13 Abs. 1; ZGB Art. 652, 654 Abs. 1, 657 Abs. 1 und 977 Abs. 1; OR Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4. Auflösung einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden einfachen Gesellschaft ohne Liquidation. Mangels Eigentumsübertragung keine öffentliche Beurkundung bei Übernahme von Grundstücken durch einen bisherigen Gesamteigentümer zu Alleineigentum, wenn alle Aktiven und Passiven des Gesellschaftsvermögens durch einen Gesellschafter übernommen werden (Akkreszenz).
OBERGERICHT, Justizkommission, Auszug aus dem Entscheid vom 9. Dezember 1996.
ZGB Art. 652 und Art. 977 Abs. 1; OR Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6; GBV Art. 13 Abs. 1, VRG § 201 Abs. 2. Ausserbuchliches Ausscheiden eines einfachen Gesellschafters aus der Gesamthand durch gesellschaftsvertraglich vorgesehene Kündigung ohne Liquidation der einfachen Gesellschaft (Fortsetzungsklausel). Anforderungen an die schriftlichen Erklärungen aller Beteiligten zur Berichtigung des Gesellschafterbestandes im Grundbuch. Eine zusätzliche Austrittsvereinbarung nach Ausübung des Gestaltungsrechtes in Form der schriftlichen Kündigungserklärung kann grundbuchrechtlich nicht verlangt werden. Anforderungen an die Anwaltsvollmacht bei Anmeldung des Austritts zwecks Streichung des früheren Gesellschafters im Grundbuch.
OBERGERICHT, Justizkommission, Auszug aus dem Entscheid vom 4. Juni 1996.
Zur Bestellung eines Wegrechts gemäss kantonalem baselstädtischem, vor Inkrafttreten des ZGB geltendem Recht. Entstehung des Wegrechts durch Immemorialverjährung? Extratabular- oder Contratabularersitzung?
APPELLATIONSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 5. Mai 1995 i.S. W. A.G. gegen L. J. E.-H. (BJM 1996 S. 73).
Nebenintervention; Ersitzung einer Quelle und einer Wasserleitung. 1. Ein Grundstück, das zum Finanzvermögen oder zum Verwaltungsvermögen eines Gemeinwesens oder zu den Sachen im Gemeingebrauch gehört, kann mit einem beschränkten dinglichen Recht belastet werden, soweit sich das mit seiner öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung verträgt (Art. 655 und 730 Abs. 1 ZGB; Erw. 3). 2. Voraussetzungen, unter denen eine Grunddienstbarkeit, im konkreten Fall eine Quelle und eine Wasserleitung, extratabular ersessen werden kann (Art. 651ff., 691, 701 Abs. 2 ZGB und 731 Abs. 3 ZGB; Erw. 4; Bestätigung der Rechtsprechung).
TRIBUNAL CANTONAL, Ie Cour civile, extrait de l'arrêt du 15 janvier 1997, dans la cause Garielle Lötscher, Erika Hort-Murmann et André Varonier contre Bourgeoisie de Veyras (RVJ 31 p. 253).
ZGB Art. 763, Nutzniessungsinventar. Der Anspruch auf Aufnahme eines Nutzniessungsinventars besteht nicht gegenüber den Behörden, sondern gegenüber den am Nutzniessungsverhältnis Beteiligten auf Mitwirkung bei der Aufnahme und bei der Abgabe der entsprechenden Erklärungen. Gegenstand der öffentlichen Beurkundung sind die übereinstimmenden Willenserklärungen des Nutzniessers und des Nutzniessungsbelasteten. Stimmen die Willenserklärungen nicht überein, kann kein Inventar im Sinne von Art. 763 ZGB aufgenommen werden.
OBERGERICHT, Verwaltungskommission, Beschluss vom 2. September 1996 (ZR 97 Nr. 22 S. 63).
Unentgeltliche Rechtspflege für die Aufnahme eines amtlichen Inventars. Tritt der Erbe ein Nachlassvermögen an, so kann er zur Nachzahlung der erlassenen Kosten verpflichtet werden.
DIREKTION DER FINANZEN, Verfügung vom 6. Februar 1996.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 III 10
Verjährung einer auf Kündigung gestellten (Art. 130 Abs. 2 OR) oder von einer Wollensbedingung abhängigen Forderung. Keine Unverjährbarkeit der Forderung gestützt auf Art. 730 Abs. 2 ZGB (Erw. 1). Verjährungsbeginn für die auf Kündigung gestellte oder von einer Wollensbedingung abhängigen Forderung ab Vertragsschluss (Erw. 4–6). Bedeutung einer nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgenden bedingten Forderungsanerkennung durch den Schuldner (Erw. 7).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 5. Dezember 1995 i.S. Ulrich Steinemann AG gegen Willy Schuchter (Berufung).
Die Übertragung eines zum Grundstück verselbständigten Eigentümerbaurechts ist eine steuerbare Handänderung im Sinn von § 178 Abs. 1 StG ZH, wenngleich die funktionell gleichartige erstmalige Bestellung eines Baurechts zugunsten eines Dritten nicht als steuerbare Handänderung gilt (§§ 178 Abs. 1 und 156 Abs. 1 lit. b StG ZH).
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 26. April 1996 i.S. I. und S. gegen Gemeinde X, Kanton Zürich und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 I 351
ÜbBest. BV Art. 2; ZGB Art. 836; kantonales Steuerpfandrecht für Liquidationsgewinnsteuer. Die Frage der Vereinbarkeit eines kantonalen Steuerpfandrechts mit dem Bundeszivilrecht ist keine Zivilrechtsstreitigkeit; daher ist nicht die Berufung, sondern die staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Klarstellung der schwankenden Rechtsprechung) (Erw. 1). Ein Steuerpfandrecht zur Sicherung der Liquidationsgewinnsteuer ist insoweit zulässig, als der Liquidationsgewinn auf eine Wertsteigerung des Grundstücks zurückgeht, nicht aber, soweit er auf andere Faktoren zurückzuführen ist (Präzisierung der Praxis) (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 16. Dezember 1996 i.S. X AG gegen Einwohnergemeinde Y, Kanton Obwalden und Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 123 III 152
SchlT ZGB Art. 9d, ZGB Art. 206 Abs. 1 und 209 Abs. 3; Güterrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einem Grundstück. Das neue Ehegüterrecht ist gemäss Art. 9d Abs. 1 SchlT ZGB auch anwendbar, wenn im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf vor dem 1. Januar 1988 die Berechnung der Ersatzforderungen anderer Gütermassen (Art. 206 und 209 ZGB) zu prüfen ist (Erw. 5b). Da für die Berechnung der Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB auf den Verkehrswert im Zeitpunkt der Veräusserung abzustellen ist, erübrigt sich eine Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB (Erw. 5c). Die Arbeitsleistung eines Ehegatten, die zur Werterhöhung eines Vermögensgegenstandes führt, rechtfertigt eine entsprechende Ersatzforderung der Errungenschaft des betreffenden Ehegatten gegenüber der Gütermasse, welcher der Vermögensgegenstand angehört (Erw. 6a). Haben das Eigengut und die Errungenschaft eines Ehegatten den Erwerbspreis aufgebracht, erfolgt die güterrechtliche Zuordnung der Liegenschaft nach dem Grundsatz des Übergewichtes des Beitrages; der anderen Gütermasse steht nach Art. 209 Abs. 3 ZGB eine Ersatzforderung zu. Ist an der Finanzierung zusätzlich ein Drittkredit beteiligt, ist dieser zum Zweck der Aufteilung allfälliger Mehr- oder Minderwerte auf die beteiligten Gütermassen anteilsmässig aufzuteilen (Erw. 6b).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Februar 1997 i.S. J. H. gegen R. H. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 123 III 289
Ehescheidung; güterrechtliche Auseinandersetzung. Nichtberücksichtigung von Vorsorgekapital (Art. 197 Abs. 1 und 2, 204 Abs. 2, 207 Abs. 2, 214 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 5 FZG). Nach Anhängigmachung der Scheidungsklage ausbezahltes Vorsorgekapital von Personalfürsorgeeinrichtungen kann zufolge aufgelöstem Güterstand nicht mehr zu Errungenschaft werden und ist daher güterrechtlich irrelevant (Erw. 3a und 3b/cc).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 3. Juni 1997 i.S. Z. M. gegen J. M. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 123 III 438
ZGB Art. 193; Schutz der Gläubiger bei Aufhebung des Güterstandes. Begriff der «Aufhebung des Güterstandes unter Ehegatten». Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück von einem Ehegatten auf den andern mit dem Ziel, dem letzteren die Beteiligung am Vorschlag zukommen zu lassen, gilt als Aufhebung des Güterstandes unter Ehegatten.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 3 octobre 1997 dans la cause dame C. contre Banque X (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 123 III 442
Errungenschaft im Sinne von Art. 197 ZGB. AHV- und IV-Renten, deren Zweck im Ersatz von Erwerbseinkommen bei Erreichen des Pensionsalters, bei Invalidität oder im Todesfall besteht, fallen gemäss Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB in die Errungenschaft (Erw. 2d).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 12 août 1997 dans la cause G. et J.-Cl. B. contre P. B. (recours en réforme).

References: § 23
 § 7
 Art. 954
 Art. 4
 § 23
 § 23
 § 2
 § 7
 Art. 13
 Art. 652
 Art. 545
 Art. 652
 Art. 977
 Art. 545
 Art. 13
 § 201
 Art. 763
 Art. 763
 BGE 
 Art. 730
 § 178
 BGE 
 Art. 2
 Art. 836
 BGE 
 Art. 9
 Art. 206
 Art. 9
 Art. 209
 Art. 208
 Art. 209
 BGE 
 Art. 5
 Art. 193
 BGE 
 Art. 197
 Art. 197