Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/14/bgh-rechtsmissbraeuchliche-abmahnung-urheberrechtsverletzung-fuehrt-erloeschen
Timestamp: 2017-03-24 10:42:34+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJanuar 2013BGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des UnterlassungsanspruchsBGH Urteil vom 31.052012 I ZR 106/10 Ferienluxuswohnung UrhG § 97 Abs. 1 Der BGH hat leider entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führt. Der BGH differenziert insofern weiterhin zwischen Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen und Abmahnungen wegen der Verletzung von Schutzrechten (Urheberrechten, Marken, Patenten etc.). Aus den Entscheidungsgründen: "Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Das Urheberrechtsgesetz regelt nicht die Folgen einer missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen. [...] Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht. [...] Allerdings gilt auch für urheberrechtliche Ansprüche das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB. Die im Wettbewerbsrecht zur missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen entwickelten Rechtsgrundsätze beruhen gleichfalls auf dem Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung ...Zum vollständigen Artikel40 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Urheberrecht: Eine missbräuchliche Abmahnung lässt den Unterlassungsanspruch nicht entf...6 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:Landgericht Hamburg entscheidet zur Umgehung von Bild.de Adblock Sperre94 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH bejaht 10jährige Verjährungsfrist und Höhe der Abmahnungkosten bei Filesharing6 LeserWebsite-Check.de:Bauheizgerät - Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - BGH-Urteil vom 15.12.2011 - Az.: I ZR ...10 verwandte ArtikelBGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht dazu, dass zukünftig keine gleichartigen
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References: § 97
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 242
 § 8
 § 242
 Bgh