Source: https://www.lpb-bw.de/publikationen/eumafia/bedroh.htm
Timestamp: 2018-06-22 00:01:27+00:00

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Die Bedrohung durch das organisierte Verbrechen in Europa - ein Problemaufriß
Wenn wir wissen wollen, worin die Bedrohung besteht, worin die Gefahren liegen, die uns durch die Organisierte Kriminalität in Europa drohen, dann scheint mir über die im Rahmen dieses Symposions erfolgende Lagedarstellung hinaus ein weiterer Denkansatz zweckmäßig. Es sollen diejenigen Punkte gewürdigt werden, in denen wir mit der Organisierten Kriminalität besondere Probleme haben. In diesen Problemfeldern lassen sich nämlich Faktoren ausmachen, die wir nicht oder nur schwer bewältigen und die sich deshalb als besonders relevante Wirkungsmechanismen organisierter Kriminalität herausstellen können. Die hierin liegenden Risiken für unsere Gesellschaft möchte ich versuchen, aus dieser Perspektive der Defizite in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität darzustellen.
Die zu würdigenden Problemfelder können dabei im Rahmen dieses Beitrages nur beispielhaft werden. Ich werde mich bei der Strafverfolgung sowohl den Ermittlungen als auch den Sanktionen zuwenden, die kriminal- und rechtspolitischen Bemühungen würdigen, sowie Aspekte primärer und sekundärer Prävention organisierter Kriminalität einbeziehen. Für jedes dieser vier Felder werde ich Beispiele aufzeigen und jeweils eines davon etwas näher würdigen.
2. Problemfelder bei der Bewältigung organisierter Kriminalität
2.1 Problemfeld Ermittlungsverfahren
Die Schwierigkeiten liegen sowohl in tatsächlichen wie rechtlichen Umständen. Zu den tatsächlichen Umständen gehört, daß das unter Abschottung verschiedener Handlungsebenen und -phasen arbeitsteilige und meist internationale Vorgehen organisierter Kriminalität zu einem nur sehr beschränkten Einblick jedes Beteiligten in das Gesamtgeschehen führt. Selbst kooperative Beschuldigte bringen deshalb, von Schlüsselpersonen abgesehen, wenig Erkenntnismöglichkeiten.
Aber die Neigung der Beschuldigten zu Angaben ist ebenso wie die Anzeigebereitschaft der Opfer im Einflußbereich organisierter Kriminalität ohnehin gering. Die vielzitierte Mauer des Schweigens ist auch in unseren Breiten längst ständige Praxis1. Von der Polizei auch in Baden-Württemberg entwickelte Zeugenschutzprogramme sind deshalb notwendig und richtig. Sie entfalten aber bei den bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten noch immer unzulängliche Wirkung2. Der Gesetzgeber muß hier über den im OrgKG3, mit der Neufassung des §68 StPO gemachten guten Anfang hinaus aktiv werden.
Er muß dies allerdings in einer für die Ermittlungsarbeit effizienteren Weise tun, als es für die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im OrgKG der Fall war. Dieses taktische Instrumentarium ist von der Polizei4 unter Nutzung moderner Technik sowie durch die Auswahl und Schulung qualifizierter Mitarbeiter im Rahmen des geltenden Rechts entwickelt worden. Die damit gewonnen Beweise wurden, wie das Beispiel der verdeckten Ermittler und V-Personen zeigt, trotz reger politischer und publizistischer Kritik5 von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt6. Schließlich hat die Konferenz der Justiz- und der Innenminister auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Rechtsprechungsergebnisse einvernehmlich Richtlinien zu diesen verdeckten Maßnahmen erlassen7. Erst jetzt wurde der Gesetzgeber tätig. Im OrgKG wurden jedoch über die von der Verfassung und im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts8 zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Betroffener gebotenen rechtlichen Schutzvorkehrungen hinaus, wegen der völlig undifferenzierten Übertragung der für eine Bundesstatistik getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Verbrechensbekämpfung und unter Verkennung der gerade im Volkszählungsurteil entwickelten bereichsspezifischen Erfordernisse sehr restriktive und verfahrensaufwendige Regelungen getroffen. Diese haben das bisherige Instrumentarium verdeckter Maßnahmen schwerfälliger werden lassen9. So wurden z.B.
richterliche Entscheidungsvorbehalte selbst dort eingeführt, wo sie von der Verfassung gar nicht bindend vorgesehen sind,
Interessen des Schutzes verfassungsmäßiger Rechte der verdeckten Ermittler durch Verfahrens- und Beteiligungsvorschriften beeinträchtigt10,
Subsidiaritätsklauseln bei nahezu jeder, taktisch jedoch nur zusammen mit anderen verdeckten Maßnahmen nutzbaren Befugnisnorm eingeführt,
Verwertungsverbote für gewonnene Erkenntnisse über Straftaten geschaffen, soweit es sich dabei nicht um Katalogstaten handelt.
Die Rechtsprechung folgt dieser restriktiven Linie und tut das ihre, um die Situation bei den verdeckten Maßnahmen zu verschlechtern, wenn sie wie der BGH11 immer wieder verlangt, daß die Gerichte sich auch bei Vorliegen einer Sperrerklärung durch die parlamentarisch verantwortliche oberste Dienstbehörde der Polizei bemühen müssen, die Identität von V-Personen festzustellen, um deren unmittelbare Vernehmung in der Hauptverhandlung zu erreichen. Es ist deshalb zu begrüßen, daß das baden-württembergische Innenministerium inzwischen die Notwendigkeit sieht, zumindest die Vernehmung verdeckter Ermittler unter Beschränkung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch ohne Sperrerklärung durch Zeugen vom Hörensagen zu ersetzen12.
Auf derselben für die Bekämpfung qualifizierterer Formen der Kriminalität auf die Dauer verhängnisvollen Linie liegt die zunehmende Schaffung von Mitteilungspflichten über verdeckte Maßnahmen13. Diese Benachrichtigungen dürfen lediglich vorübergehend, z.B. wegen Gefährdung des Ermittlungszwecks, zurückgestellt werden. Sie müssen, ohne Rücksicht auf ein etwa nachlassendes Rechtsschutzbedürfnis, oft noch nach Jahren erfolgen und provozieren so zusätzliche Arbeit für Behörden und Gerichte durch Beschwerden und Klagen.
Das Erkenntnisaufkommen über Straftaten ist bei verdeckten Maßnahmen durch eine wachsende Zahl von Verwertungsverboten14 für Zwecke der Strafverfolgung längst nicht mehr voll nutzbar. Die Rechtsprechung ergänzt die gesetzlich geregelten Fälle in detaillierter Kasuistik auf weiteren Gebieten15.
Dabei verdient der Wechsel der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Verwertung von Angaben eines Beschuldigten in Fällen der unterlassenen Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht16 - erfolgt übrigens am Beispiel einer Alkoholfahrt im Straßenverkehr - besondere Betrachtung. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung gerade für die Ermittlung organisierter Kriminalität sind in ihren letzten Konsequenzen zwar noch nicht absehbar. Negative Wirkungen sind aber schon jetzt spürbar, weil gerade in diesem Kriminalitätsbereich - und zwar vor allem bezüglich der einflußreicheren Tatbeteiligten - oft erst sehr spät die Beschuldigteneigenschaft erkennbar wird. Offene oder verdeckte Informationsabfrage ist aber in den relevanten Personenkreisen dennoch unerläßlich, um überhaupt weiterzukommen. Sie wird gerade wegen der rechtlich völlig offenen Abgrenzung belehrungspflichtiger und nicht belehrungspflichtiger Nachfragen dazu führen, daß alle Angaben, die spätere Beschuldigte z.B. zur Verschleierung ihres Tatbeitrages machen, bevor sie als Beschuldigte erkannt werden, nicht verwertbar sind. Gerade die Enttarnung von Verschleierungsbemühungen lieferte jedoch bisher wertvolle Verdachts- und Überführungsfaktoren. Da diese Erklärungen jetzt unter ein Verwertungsverbot fallen, werden sie wohl entsprechend dem eingeschlagenen Trend der Rechtsprechung auch nicht zur Begründung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für strafprozessuale Ermittlungsbefugnisse herangezogen werden können.
Dieses etwas näher dargestellte Beispiel der Auswirkung eines von der Rechtsprechung entwickelten Verwertungsverbotes belegt, daß über die arbeitsintensivere Gestaltung des Ermittlungsverfahrens durch den Gesetzgeber hinaus auch in der Rechtsprechung Entwicklungen feststellbar sind, die zusätzliche Personalkapazitätsbelastungen nicht nur in der Ermittlungsarbeit selbst, sondern wegen der raschen Folge von Änderungen insbesondere wegen der unerläßlichen Fortbildung des Personals zur Folge haben. Es sei die Frage erlaubt, ob wir uns angesichts immer knapperer Ressourcen der öffentlichen Haushalte nach den Arbeitszeitverkürzungen auch weiterhin diesen Luxus zusätzlichen Aufwandes leisten können. Die bisherigen Anstrengungen zur Verstärkung des Personals werden nämlich durch derartige zusätzlichen Inanspruchnahmen von Personalkapazität weitgehend kompensiert. Das kann Ihnen jeder Refa-Mann nachrechnen. Im öffentlichen Dienst glauben jedoch Gesetzgeber und Rechtsprechung anscheinend, daß dies nicht erforderlich sei. Der BGH hat jedenfalls in seiner Entscheidung zum Verwertungsverbot in Fällen unterbliebener Beschuldigtenbelehrung ausdrücklich erklärt17, "nicht die praktischen Probleme übersehen“ zu haben, "die mit der Änderung seiner Rechtsprechung verbunden sein werden“. Fiat justitia, et pereat mundus!
Dieser Entwicklung zusätzlicher Bela stung von Personalkapazität wird - jedenfalls bisher - leider durch organisatorische Maßnahmen weniger entgegen gesteuert als Vorschub geleistet. Es werden beim Zoll sowie bei der Polizei des Bundes und der Länder zunehmend weitere Organisationseinheiten mit der Ermittlung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität befaßt. Überlegungen zur Einbeziehung auch noch der Nachrichtendienste18 verschlimmern die Situation, weil durch unerläßliche Informations- und Koordinationsarbeit zwischen den vielen beteiligten Organisationseinheiten immer mehr Personalkapazität gebunden wird. Das wird auch auf der künftigen europäischen Ebene gelten, nachdem zumindest mit Europol wiederum nur eine Informations- und Koordinationsstelle ohne eigene Ermittlungsbefugnisse geschaffen wird. Diese sind für künftige europäische Strafverfolgungsinstitutionen nach wie vor nicht konsensfähig19. Europa ist eben doch noch nicht reif genug.
Mit der Priorisierung von OK-Ermittlungen unter Entlastung im Bereich der einfachen Kriminalität durch Entkriminalisierung20 oder weiter ausufernder Nutzung des Opportunitätsprinzips ist das Personalproblem in Polizei und Justiz nicht sachgerecht zu lösen. Es ist in der Polizei längst allgemeiner Stand der Erkenntnisse, daß eben auch Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Zechprellerei und einfache Körperverletzung gerade als Einschüchterungsbeitrag im Rahmen der Strukturen organisierter Kriminalität ihren Stellenwert haben. OK baut ihre Macht eben nicht allein auf Geld auf.21 Wir können deshalb auf die Erfassung und Auswertung auch der viel zu oft bagatellisierten Kleinkriminalität nicht verzichten. Sie hat für den Bürger ohnehin einen viel höheren Stellenwert, als Politik, Wissenschaft und Teile der Strafverfolgungsbehörden es wahrhaben wollen.
Die für die zeitaufwendigen Ermittlungen qualifizierter Kriminalitätsformen erforderliche Kapazität gerade besonders erfahrenen geschulten Personals muß deshalb eigentlich zusätzlich gewonnen werden, ohne die bestehenden Kapazitäten zu reduzieren. Es ist tröstlich, daß nach schweren Geburtswehen gerade auch in Baden-Württemberg Personalvermehrungen auf den Weg gebracht werden, denn die bisher durchwegs gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften droht in der Frage der Zurverfügungstellung der für die Ermittlungen notwendigen Personalkapazitäten zunehmend zur Belastung zu werden22. Wir haben bei den Dezernaten Wirtschaftskriminalität diese Probleme schon bisher nicht lösen können und allzu oft gegen die Verjährungsgrenze ankämpfen müssen. Dies sollte uns für die übrigen Felder organisierter Kriminalität eine Warnung sein.
Auf die bei den grenzüberschreitenden Bemühungen der Strafverfolgung bestehenden Defizite gerade auch der Rechtshilfe möchte ich heute nur der Vollständigkeit halber hinweisen23. Die völlige Unzulänglichkeit des Schengener Abkommens scheint im politischen Raum langsam erkannt zu werden, auch wenn dieser Vertrag in der PR-Arbeit nach wie vor als großer Erfolg herausgestellt wird. In zarten Hinweisen am Ende der Antwort auf eine Anfrage im Landtag Baden-Württembergs ist dies zumindest angeklungen24.
2.2. Problemfeld Sanktionen
Die Zweispurigkeit unseres Deliktsfolgensystems mit Strafe einerseits und Maßregeln der Sicherung und Besserung andererseits hat sich als Prinzip sicher bewährt. Seine reale Wirkungschance muß jedoch zunehmend in Frage gestellt werden.
Dafür ist zunächst die Verfahrensdauer verantwortlich. Wenn bei der Wirtschaftskriminalität zwei bis fünf Jahre vergehen, bis nach Aufdecken der Tat überhaupt Anklage erhoben wird, wenn ein 25 Millionen schwerer Anlagebetrug, Tatzeit 1978 - 1983, erst jetzt, 10 bis 15 Jahre nach der Tat, vor einer Stuttgarter Strafkammer verhandelt wird, der Vorsitzende die Betrugsdelikte für verjährt hält und avisierte Bewährungsstrafen Geständnisse versüßen, dann wird ein solches Verfahren zu Recht als "zynisches Ritual“25 bezeichnet. Ein Strafverfahren ist das nicht mehr. Wenn mit großem Polizeiaufgebot bewältigte Blockade-Nötigungen acht bis neun Jahre nach der Tat noch immer in der Berufungsinstanz anhängig waren und dann im Hinblick auf die durch Zeitablauf veränderten Verhältnisse u. a. gegen einen bekannten Theologen26 sowie gegen offenkundige Organisatoren27 im Gegensatz zu bereits rechtskräftig abgeurteilten Tätern eingestellt werden, dann leisten wir uns ein Strafverfahren, das auf eine Wirkung seiner Strafsanktionen offenkundig weitgehend verzichtet. Ohne diese Wirkung aber wird das Verfahren seines eigentlichen Zwecks beraubt und zur Farce. Diese Situation hat viele Ursachen und ist - von Ausnahmen abgesehen - sicher nicht, wie Der Spiegel vermutet28, auf "Schlamperei und Faulheit“ zurückzuführen. Sie hat aber, wie tragische Einzelfälle immer wieder belegen29, mit der gem. §§121, 122, 122a StPO nach sechs, bei Wiederholungsgefahr nach zwölf Monaten in der Regel erfolgenden Beendigung der Untersuchungshaft über nachteilige Auswirkungen auf die Beweissituation hinaus auch unmittelbare negative Auswirkungen auf die Sicherheit. Mit einer solchen Situation unserer Strafgerichtsbarkeit werden wir der professionellen Kriminalität nicht gewachsen sein.
Neben dieser unguten zeitlichen Relation zwischen Tat und Strafe, die nach einer alten Volksweisheit völlig zu Recht der Tat eigentlich auf dem Fuße folgen sollte, muß jedoch auch die Ahndung selbst dem gewandelten Kriminalitätsbild entsprechen. Da gibt schon die wachsende Zahl der Verfahrenseinstellungen aus Opportunitätsgründen zu denken. So wurden bei den Staatsanwaltschaften Baden-Württembergs30 1980 bereits 16,9 % aller abgeschlossenen Verfahren gem. §§153 - 153c, 154, 154b - e StPO eingestellt. Diese Quote wurde bis 1986 auf 19,84 % gesteigert. Diese Entwicklung hat der Gesetzgeber mit der Einführung der neuen Einstellungsmöglichkeit des §153a StPO im Jahre 1974 begründet und erst jüngst mit einer Erleichterung der Einstellungen nach §§153 und 153a StPO durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz31 weiter gefördert. Begleitet wurde dieser Trend durch die in §47 StGB geschaffene Regelung, daß Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten nur ausnahmsweise verhängt werden dürfen. So wurde zum einen die Freiheits- durch die Geldstrafe verdrängt, zum anderen außerdem die Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung in §56 StGB deutlich gefördert. Dies hatte zur Folge, daß heute 83 Prozent aller Strafen Geldstrafen sind und zwei Drittel aller Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden32. Dabei können die in der Strafaussetzung ggfs. liegenden Resozialisierungschancen wegen chronischer Überlastung der statt angestrebter 40 im Schnitt mit 65 Probanden belasteten Bewährungshelfer33 noch nicht einmal richtig genutzt werden.
Wenn dann noch wegen der Überbelegung unserer Strafanstalten laut Ankündigung des baden-württembergischen Justizministeriums34 jetzt
alle mit Freiheitsstrafen ohne Bewährung bis zu zwei Jahren verurteilten Ausländer bereits nach Verbüßung von einem Drittel ihrer Strafe in die Heimat abgeschoben werden,
weitere Häftlinge entgegen der ursprünglichen Einweisung bloß deshalb in den offenen Vollzug verlegt werden sollen, weil dort gerade mal 200 Plätze frei sind,
und die Weihnachtsamnestie genannte vorzeitige Entlassung von Gefangenen mit Strafende Weihnachten/Neujahr bereits auf den Zeitraum Mitte November bis 6. Januar ausgedehnt wird,
dann haben wir neben all den anderen bereits im Strafvollzugsgesetz verankerten Vollzugslockerungen, wie Urlaub, Ausführung, Freigang etc. so langsam Strafsanktionen, die niemand mehr so recht zu fürchten braucht. Am allerwenigsten aber schreckt dies Verurteilte aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität, für die in vielfältiger Weise gesorgt wird. Gerade diese immer wieder auch lediglich wegen kleiner Zubringerdelikte verurteilten Täter sind weder resozialisierungswillig noch bedürfen sie einer solchen Zuwendung. Wir brauchen neben unserem an der Resozialisierung orientierten bestehenden Strafvollzug einen ausgesprochenen Sicherheitsvollzug, wenn unsere Strafsanktionen auf Täter im Umfeld der organisierten Kriminalität irgendeine Wirkung haben und nicht nur als Betriebsunfall abgetan werden sollen.
2.3 Problemfeld Kriminal- und Rechtspolitik
Nun hat die Rechtspolitik mit dem OrgKG, dem Rechtspflegeentlastungs- und dem Gewinnaufspürungsgesetz gerade in jüngster Zeit Schritte unternommen, um die Situation für die Verfolgung qualifizierter Kriminalitätsformen zu verbessern.
Dabei hat gerade das OrgKG in den Deliktsfolgen mit der Einführung des Straftatbestandes der Geldwäsche (§261 StGB), sowie der Regelung des erweiterten Verfalls (§73d StGB) und der Vermögensstrafe (§43a StGB) am richtigen Punkt angesetzt. Dem organisierten Verbrechen sollen die finanziellen Ressourcen entzogen werden. Diese Vorschriften müssen jedoch ihre Bewährungsprobe erst noch bestehen. Wer Zieglers weißer waschende Schweiz35 gelesen hat, der weiß warum.
Bei der Geldwäsche beginnen die Probleme schon damit, daß das Tatobjekt aus einer bestimmten Straftat herrühren muß. Damit wird einerseits genau die Kausalität verlangt, die bisher den Verfall als Deliktsfolge so wirkungslos machte und den Anlaß zur Einführung des §73d StGB gab36. Zum anderen bereitet die notwendige Eingrenzung des Tatbestandsmerkmals "herrührt“ Schwierigkeiten37. Gelingt dies der Rechtsprechung nicht, so weist das Schrifttum schon jetzt38 hin auf einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.
Beim erweiterten Verfall des §73d StGB wird es, nachdem der Vorschlag, ab einer bestimmten Verdachtsschwelle eine Umkehr der Beweislast einzuführen, nicht realisiert worden ist, entscheidend darauf ankommen, welche Anforderungen die Rechtsprechung an die "Umstände für die Annahme“ stellen wird, daß die betreffenden "Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind“39. Die bisherigen Erfahrungen mit der sehr restriktiven Rechtsprechung zur Einziehung40 stimmen alles andere als optimistisch.
Die Vermögensstrafe des §43a StGB schließlich ist in ihrer Wirkung durch die Beschränkung auf einen noch nicht einmal Raub, Erpressung und weite Bereiche der Wirtschaftskriminalität umfassenden Deliktskatalog, die Bildung von Rabatt gewährender Gesamtvermögensstrafe, die Gewährung von Zahlungserleichterungen und die auf maximal zwei Jahre begrenzte Ersatzfreiheitsstrafe, vor allem aber durch ihre Charakterisierung als Kannvorschrift äußerst begrenzt41.
Das Rechtspflegeentlastungsgesetz42 jedoch wird angesichts seiner Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten (§§153, 153a StPO), der dem Deal förderlichen Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens (§§407, 408b, 409 StPO) und der offenbar auf Betreiben der SPD-Fraktion43 noch gegen Ende der Beratungen in das Gesetz eingefügten Anhebung der Strafgewalt des Amtsgerichts auf Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren (§§24, 74 I 2 GVG) von Justizpraktikern ohnehin als "reiner Flop“ bezeichnet44, der mehr Probleme schaffe als löse45.
Die mit erleichterter Einstellung und ausgeweiteter Möglichkeit des Strafbefehlsverfahrens verbesserten Gelegenheiten zum ohnehin in jedem zweiten bis dritten Strafverfahren üblichen Deal46 schaffen eben nicht nur das befürchtete Zwei-Klassen-Strafrecht für Leute, die sich einen teuren Verteidiger leisten können und solche, denen dies nicht möglich ist, sie erweitern zugleich die strafprozessualen Gestaltungsmöglichkeiten der organisierten Kriminalität.
Ob das nach langem öffentlichem und parlamentarischem Hin und Her schließlich unter Einschaltung des Vermittlungsausschusses verabschiedete Gewinnaufspürungsgesetz47 die Rettung bringt? Ich setze Hoffnungen in die dort getroffenen Regelungen und begrüße insbesondere, daß nun offenbar doch keine berufsspezifischen Ausnahmen enthalten sind. Entscheidend dürfte jedoch werden, in welchem Umfang die Strafverfolgungsbehörden von den Banken etc. Zugang zu Erkenntnissen erhalten und wie lange diese zum Zwecke der Verdachtsverdichtung gespeichert werden dürfen48. Auf alle Fälle aber hat die lange öffentliche Diskussion um das Gewinnaufspürungsgesetz der organisierten Kriminalität genügend Zeit gegeben, sich auf die neue Situation einzustellen.
Eine durchschlagende Wunderwaffe dürfen wir trotz punktueller Verbesserungen angesichts der für die Strafverfolgung bestehenden Gesamtsituation von den bisher ergriffenen Schritten des Gesetzgebers nicht erwarten. Und hier wird das Problem unserer Kriminalpolitik deutlich. Es werden immer nur einzelne Änderungen vorgenommen. Es wird an Symptomen herumkuriert oder mit schärferen Strafen gedroht, ohne zu sehen, daß erst einmal die Möglichkeiten zur Entdeckung und Überführung der Täter grundlegend verbessert werden müssen. An Einzelpunkten, wie der mit dem Reizwort "Lauschangriff“ immer wieder ins Zwielicht gerückten elektronischen Überwachung von Räumen wird zwischen den Parteien leidenschaftlich gestritten49. Wenn es aber wirklich so sein sollte, daß diese Gesetzesänderung für die CDU eher mit der SPD als mit dem Bonner Koalitionspartner FDP möglich ist, so können doch eigentlich Sachfragen einer parlamentarischen Mehrheit in dieser Sache nicht im Wege stehen. Oder muß die CDU noch warten, weil neuerdings zumindest einzelne FDP-Politiker auch in dieser früher als Glaubensfrage des Liberalismus hochstilisierten Angelegenheit zumindest die Möglichkeit eines Umdenkens signalisieren?50
Dieses Beispiel beleuchtet die ganze Kalamität der Rechtspolitik auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Es werden einerseits punktuelle Regelungen getroffen, am liebsten solche mit mehr symbolischem Gehalt. Andererseits werden parteitaktische oder gar ideologische Hindernisse aufgebaut, und ich warte eigentlich nur noch auf die Erklärung irgendeines Politikers, mit OrgKG, Rechtspflegeentlastungs- und Gewinnaufspürungsgesetz habe man doch nun wirklich alles Erforderliche getan. Dabei hat sich die Situation kaum geändert. Statt gesetzgeberischer "G'schaftelhuberei“ müssen wir u.a. die Rechtsgrundlagen der Strafverfolgung entrümpeln,
die nur noch mit Übergangsbonus zugelassenen Ermittlungsmaßnahmen51 gesetzlich regeln,
der ständigen Ausweitung des Rechtsschutzes52 begegnen,
die Strafverfahren beschleunigen53
und den Sanktionen des Strafrechts wieder zu Wirkung verhelfen.
Das aber würde ein grundsätzliches Umdenken in der Kriminal- und Rechtspolitik bedeuten. Und dazu benötigen wir mehr als die meist vorrübergehende Begeisterung, die von den Parteien auch zur Zeit wieder für die innere Sicherheit aufgebracht wird. Hier ist ein über das Wahljahr 1994 hinausreichendes Engagement notwendig, und zwar über die Strafverfolgung hinaus auch für die Prävention.
2.4 Problemfeld Prävention.
Nicht nur für den illegalen Umgang mit Drogen, sondern für alle Bereiche der Kriminalität sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, daß wir mit Strafrecht allein die Probleme des Rechtsbruchs nicht bewältigen können. Wir müssen uns der Bedeutung des Strafrechts als einer letzten Barriere bewußt werden, die keine Problemlösungen bietet, sondern nur die Auswüchse der Probleme entgegen steuern soll. Eine kontinuierliche kriminalpolitische Strategie ist deshalb gefragt, die über das die tertiäre Kriminalprävention darstellende Strafrecht hinausreicht. Primär- und Sekundärprävention54 müssen einen deutlich höheren Stellenwert in der Kriminalpolitik erhalten.
Primärprävention hat die erzieherische und gesellschaftliche Herausbildung von sozialer Verantwortung und Rechtsbewußtsein zum Ziel. Dies aber geschieht nicht allein durch Informationskampagnen, Kongresse etc. Das kann nur PR-Begleitmusik sein, um Primärprävention zu fördern. Den Menschen müssen Lebensmaßstäbe und -ziele vermittelt werden. Dies geschieht durch Familie, Bildungseinrichtungen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Im Erziehungssystem ist die Rolle der Familie von ausschlaggebender Bedeutung. Gerade in den Jahren nachdrücklichster Prägung des Menschen in der frühen Jugend ist die Familie der meist einzige Orientierungspunkt. Die emotionale Elternbindung ist als Grundlage nonverbaler Übertragung von Verhaltensmustern nicht zu übertreffen. Familienerziehung ist deshalb nicht zu ersetzen. Emanzipation hin oder her, die Aufgabe der häuslichen Erziehung muß in unserer Gesellschaft einen der beruflichen Arbeit gleichrangigen Stellenwert haben.
Unser Bildungssystem muß über Wissensvermittlung hinaus der Persönlichkeitsbildung dienen. Den Menschen müssen über die Arbeit als Existenzsicherung hinaus Lebensinhalte vermittelt werden.
Was das alles noch mit Kriminalprävention zu tun hat? Sehr viel. Ein sozial integrierter Mensch, der Anerkennung findet, ist für Kriminalität kaum noch anfällig. Darüberhinaus kann das Strafrecht erst auf dem Boden gelungener sozialer Integration und eines ausgeprägten Rechtsbewußtseins seine general- und spezialpräventive Wirkung entfalten.
Primärprävention aber muß über Sozialpolitik auch verhindern, daß kriminogene Faktoren dort wachsen, wo weniger leistungsfähige Menschen durch tatsächliche oder emotionale Benachteiligungen der Gefahr mentaler oder sozialer Verelendung ausgesetzt sind. Die Vermittlung von Lebenschancen muß als Herausforderung zur Selbsthilfe erfolgen. Optimale Vollversorgung nach möglichst noch wechselnden Wunschvorstellungen verstärkt nur sozialen Hospitalismus. Auch in der Bewältigung der Arbeitslosigkeit muß umgedacht werden. Wichtig ist, daß überhaupt sinnvoll gearbeitet wird, anstatt unrealisierbaren Wunschvorstellungen nachzuträumen. Wir müssen aber auch den Zustand beenden, daß gelegentlich Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen und etwas Schwarzarbeit eine bessere Lebensstellung erlaubt als ständige Arbeit. So enthält Primärprävention auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Elemente. Europa muß deshalb für die hier lebenden und hierher strebenden Menschen als Arbeitsplatz wettbewerbsfähig bleiben.
Die Ziele primärer Kriminalprävention erreichen wir, wenn wir den Menschen Wohnung, Arbeit und Lebensziele vermitteln. Dann können wir auch Akzeptanz für unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung erwarten. Diese erfährt eine Gesellschaft auf Dauer nur, wenn sie glaubhaft macht, daß sie diesen wohltuenden Einfluß auf die Lebensgestaltung vermittelt. In den repräsentativen parlamentarischen Demokratien Europas ist es deshalb wichtig, daß die bestimmenden Einflüsse von der gewählten staatlichen Repräsentanz und nicht von anderen, demokratisch gar nicht oder kaum legitimierten Kräften kommen. Es ist deshalb wichtig, den Einfluß und das Ansehen entsprechend legitimierter staatlicher Instanzen zu stärken. Wir beobachten jedoch eine gegenteilige Entwicklung. Z.B. werden weite Teile wissenschaftlicher Forschung, des Sports und des Kulturlebens durch Steueraufkommen reduzierendes Sponsoring ermöglicht. Wer aber die Musik bezahlt, hat bekanntlich einen zumindest mittelbaren Einfluß auf das Repertoire. Warum werden die hier offenbar verfügbaren Mittel nicht über Steuern durch die demokratisch legitimierten und kontrollierten staatlichen Instanzen bereitgestellt?
Je mehr der Staat an Möglichkeiten verliert, seinerseits Lebenschancen zu vermitteln, desto eher ist unsere Gesellschaft geneigt, sich andere Orientierungen zu suchen. Wenn diese dann noch durch Mißachtung der Bindungen unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung im Vergleich zu dem jedem Bürger nach gleichen Kriterien zugänglichen öffentlichen Wohl exklusive und fettere Pfründe verheißen, wächst die Nachfrage im gleichen Maße, wie die Bedeutung rechtlicher und demokratischer Legitimation abnimmt. Hierauf beruht z.B. der Erfolg krimineller Anlageberater, die 1992 allein in Deutschland die Bürger um 40 Milliarden DM prellten.55
Unsere Gesellschaft braucht deshalb eine deutlichere Orientierung an Recht und Unrecht. Zunehmend komplizierte, für den Menschen verschwommenere und auch für den Fachmann sich mehr und mehr relativierende Grenzen zwischen Recht und Unrecht fördern die Erosion des Rechtsbewußtseins und stärken damit die Neigung zur Mißachtung rechtlicher Vorschriften. Eine Gesellschaft, die es als günstigen Gelegenheitskauf ansieht, wenn sie ihren Zigarettenbedarf mit unverzollter Ware im Ameisenhandel der osteuropäischen Zigarettenmafia deckt, die es als ein Zeichen von Cleverness ansieht, sich durch Steuerhinterziehung, Versicherungs- und Subventionsbetrug auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, ist leicht auch noch anderer Rechtsbrüche fähig, wenn sich eine Gelegenheit bietet und ein Vorteil gesehen wird.
Wir sind auf den Weg einer mafiösen Gesellschaft geraten. Wenn aber in einer insoweit anfälligen Gesellschaft sich rechtliche Subkultur weiter breit macht, hat die Organisierte Kriminalität leichtes Spiel in allen für diese Gesellschaft bestimmenden Feldern von Staat und Wirtschaft. Etablierte organisierte Kriminalität ist dann nur noch durch Staatsstreich zu beseitigen. Nur, wer wird den wagen und gewinnen?
Im Gesamtfeld der Kriminalprävention verfolgt die Sekundärprävention schon wesentlich kriminalitätsnähere Ziele. Ihr geht es darum, Tatanreize und -gelegenheiten zu minimieren. Hier bieten sich über die unmittelbare Verhinderung durch technische und personelle Sicherungen hinaus gerade für die Gestaltung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse ungeahnte Möglichkeiten. Wir pflegen sie jedoch in aller Regel zu vernachlässigen.
Wir sollten z.B. Farbkopierer erst auf den Markt bringen, wenn sie tech nisch so ausgerüstet sind, daß die offenkundige Gefahr der Geld- und Wertzeichenfälschung ausgeräumt ist. Daß unsere Kraftfahrzeuge erst jetzt - nachdem die Versicherungsbedingungen u.a. durch steigende Prämien unerträglich geworden sind - vielleicht langsam einmal technisch wirksam vor Diebstahl gesichert werden, ist ein ebenso typischer Vorgang vernachlässigter Sekundärprävention, wie wir ihn in der Kommunikationstechnik erleben. Da werden den Funkempfang kontrollierende Scanner auf den Markt geworfen, bevor die Sicherheitsorgane in die Lage versetzt sind, ihren Funkverkehr abhörsicher zu gestalten. Während des Kalten Krieges wurde die westdeutsche Wirtschaft per funkelektronischer Überwachung wesentlich stärker durch die DDR-Nachrichtendienste ausgeforscht, als man glaubte. Der Zusammenbruch der DDR, der diesen Sachverhalt offenkundig wurden ließ, kam zur rechten Zeit56.
Auch die Gestaltung wirtschaftlich relevanter Prozesse sollte so erfolgen, daß die Mißbrauchsgefahr reduziert ist. Das gilt sowohl für die Politik wie für die Wirtschaft. Es mußte doch wohl nicht als unabwendbares Naturereignis hingenommen werden, daß sich im Zuge der Wiedervereinigung Funktionäre der ehemaligen DDR und ihnen nahestehende Personen um Milliarden am Vermögen der Allgemeinheit bereichern konnten57. Durch die Transfer-Rubel-Regelung konnten mittels fingierter Außenhandelsgeschäfte Milliardengewinne zu Lasten des Steuerzahlers gemacht werden. Und was steckt wirklich hinter der Misere des Grünen Punkts? Der Verbraucher bringt nahezu drei Milliarden DM für die Entsorgung von Verpackungen auf, um wachsende Abfallbeseitigungskosten zu verhindern. Das System aber funktioniert nicht. Das Geld landet offenbar auf falschen Konten58.
Hier werden technische und wirtschaftliche Risiken verkannt oder heruntergespielt und der organisierten Kriminalität Tür und Tor geöffnet. Mit dem Vorstandsvorsitzenden von Alcatel-SEL59 kann da nur betont werden, daß im Sicherheitsbereich - und das heißt hier Sekundärprävention - mehr geräuschlose Effizienz gefragt ist und der gesunde Menschenverstand nicht erst als ultima ratio eingesetzt werden sollte.
Die Gefahren organisierter Kriminalität lassen sich verkürzt in vier Punkten zusammenfassen:
Trotz immer schwerfälliger zu handhabender, nach wie vor an den Grenzen der Nationalstaaten endender, unmittelbarer Ermittlungsbefugnisse und wachsender organisatorischer Verzettelung mag es den Strafverfolgungsbehörden weiterhin gelingen, Ermittlungsergebnisse gegen die organisierte Kriminalität als Spitze des berüchtigten Eisberges zu präsentieren. Durch arbeitsteiliges Vorgehen und Abschotten stellt sich die professionelle Kriminalität jedoch immer mehr darauf ein, daß ganze Tätergruppen wie technische Bausteine beliebig ausgetauscht werden können.
Unter Ausnutzung der chronischen Überlastung der Justiz, der wachsenden gesetzlichen Möglichkeiten des Deals und - wo dieser nicht klappt - der Ausschöpfung aller denkbaren Rechtsmittel, um durch Ausdehnung der Verfahrensdauer die prozeßordnungsgerechte Rekonstruierbarkeit der Ermittlungsergebnisse zu reduzieren, werden dann wider Erwarten doch noch verurteilte Täter auf unseren einseitig am Resozialisierungsgedanken orientierten Strafvollzug so vorbereitet, daß keinerlei präventive Wirkung auf den ohnehin resozialisierungsunwilligen Täter möglich ist, bevor er vorzeitig bedingt entlassen oder als Ausländer nach nur teilweiser Verbüßung seiner Strafe in die Heimat abgeschoben wird.
In der Kriminal- und Rechtspolitik wird, aus welchen Gründen auch immer, entweder das Problem nicht erkannt oder aber die erforderliche Kraft zu wirksamer Problemlösung nicht aufgebracht. Wenn weiterhin Ermittlungsbefugnisse kompliziert, zusätzliche Tatsacheninstanzen eröffnet und der Deal im Strafverfahren gefördert, sowie die Chancen einer europäischen Kriminalpolitik vertan werden, könnte es eines Tages bereits eine andere Krankheit als die der Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit sein, durch die unsere Parlamente an wirksamer Antwort auf die organisierte Kriminalität gehindert werden.
Wenn vor allem in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik weiterhin die wirksamen Möglichkeiten primärer und sekundärer Kriminalprävention gegenüber der organisierten Kriminalität unterbleiben, dann verwandeln wir uns in eine mafiöse Gesellschaft. Es gibt genügend schwerwiegende Indizien dafür, daß wir bereits auf dem Weg dorthin sind. Die vergleichsweise sanfte Gewalt des Geldes als Faktor der Entwicklung dorthin mag noch manchen einlullen.
Die zunehmende Einschüchterung, die von der nackten Gewalt organisierter Kriminalität ausgeht, ist in Europa bereits präsent. Sie beschränkt sich auch in Deutschland längst nicht mehr auf aus dem Ausland herein wirkende Einflüsse und sollte als warnendes Menetekel nun endlich verstanden werden.
Trotz allem teile ich nicht die jüngst im Spiegel60 von einem Oberstaatsanwalt geäußerte Ansicht, daß unsere Gesellschaft den Kampf gegen die organisierte Kriminalität bereits verloren habe. Ich meine allerdings, daß es höchste Zeit ist, diesen Kampf unter Hintanstellung einer Reihe von individual- und gruppenspezifischen Interessen endlich ernsthaft aufzunehmen. Andernfalls könnte es um das allgemeine Wohl in den dem Gedanken der Demokratie sowie des Sozial- und Rechtsstaats verpflichteten Staaten Europas sehr bald sehr schlecht bestellt sein. Wir sollten angesichts dieser Situation nicht in untätigen Defätismus verfallen, sondern uns hinter die Ohren schreiben, daß gerade Krisenzeiten erfahrungsgemäß eine gute Chance zum Umdenken bieten.
1 Das Münchner OK-Dezernat schätzt, daß jeder 2. italienische Wirt Schutzgeld zahlt. An die Polizei wendet sich niemand (Stuttgarter Zeitung Nr. 226 v. 30.09.1993, S.26). In Stuttgart appellierte deshalb Mellenthin, LKA Baden-Württemberg, vor italienischen Mitbürgern dringend, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen (Stuttgarter Zeitung Nr.217 v. 20.09.1993, S.19). Die Auswirkungen einer solchen Situation auf die strafprozessuale Beweisführung hatte der BGH schon vor 10 Jahren zutreffend erkannt (BGH - GSSt 1/83 - v. 17.10.1983, BGH St 32, 115ff, 120f) und deshalb die Zulässigkeit von V-Mann-Erkenntnissen als Beweismittel anerkannt.
2 Soukop, Deutsches Polizeiblatt, 1993, Heft 5, S. 30f.
3 "Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen der organisierten Kriminalität“ v. 15.07.1992, BGBl. 1992, I, 1302.
4 unter maßgeblicher Beteiligung des LKA Baden-Württembergs, vgl. Köhler, G. in "Neue Wege in der Kriminalitätsbekämpfung - Notwendigkeit effektiver Präventionsstrategien“, LKA Baden-Württemberg (Hrsg.), 1993, S. 15.
5 vgl. z.B. Gössner, R./Herzog, U., "Im Schatten des Rechts - Methoden einer neuen Geheimpolizei“, 1984.
6 BVerfG 2 BvR 215/81 - v. 26.05.1981, BVerfG E 57, 250ff., 273ff., 284 ff. sowie BGH - GSSt 1/83 - v. 17.10.1983, BGH St. 32, 115ff., 122.
7 vgl. die Nachweise bei Kleinknecht/Meyer, Strafprozeßordnung, 38. Aufl., 1987, S. 1862ff.
8 1 BvR 209/83 u.a. - v.15.12.1983, BVerfG E 65, 1ff = NJW 1984, 419ff.
9 vgl. zur Würdigung des OrgKG Krüger, Die Polizei 1993, 29ff und Kriminalistik 1992, 594ff.
10 Die Risiken sollten angesichts der auch vom Deutschen Richterbund geäußerten Gefahr illegaler Informationsbeschaffungen in der Justiz (vgl. Stuttgarter Zeitung Nr. 232 v. 7.10.1993, S. 2) nicht länger verniedlicht werden.
11 1StR 752/92 - v. 17.11.1992, NStZ 1993, 248.
12 vgl. die Beantwortung einer Anfrage im Landtag Baden-Württembergs, Landtags-Drucksache Nr. 11/1595 v. 17.03.1993, S. 8
13 Sie bestehen z.B. nach §§98b IV 1 i.V.m. 163d V StPO beim Abgleich von Dateien, nach §163d V StPO beim Abgleich der an Fahndungs- und Grenzkontrollstellen erhobenen und gespeicherten Daten, nach §§101 I i.V.M. 99 StPO bei der Postbeschlagnahme (vgl. zum Stand der dazu diskutierten Probleme im Schrifttum Schoene NJW 1993, 125ff.), nach §§101 I i.V.m. 100a StPO bei der Telefonüberwachung, nach §§101 I i.V.m. 100c I Nr. 1b StPO beim Einsatz besonderer technischer Observationsmittel, nach §§101 I i.V.m. 100c I Nr. 2 StPO beim Mithören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes sowie gem. §110d I StPO sogar für die Fälle, in denen ein verdeckter Ermittler eine Wohnung betreten hat, was er ohnehin gem §110c StPO nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers darf.
14 z.B. gem. §98b III StPO für den Datenabgleich, gem. §100b V StPO für die Telefonüberwachung, gem. §100d II StPO für den Einsatz technischer Observationshilfen, gem. §110d II StPO für den Einsatz verdeckter Ermittler.
15 so z.B. für richterliche Vernehmungen, soweit sie auf vorausgegangene polizeiliche Protokolle Bezug nehmen, BGH - 3 StR 725/53 v. 08.04.1954, BGH St 6, 279ff, bestätigt durch BGH - 4 StR 333/87 - v. 06.08.87, NPA 507, StPO §100b, Bl.1 oder bei unterbliebener Verteidigerbefragung trotz entsprechenden Hinweises, BGH - 4 StR 126/92 - v.29.10.1992, NStZ 1993, 142.
16 Allen Widerständen im Schrifttum zum Trotz hatte der BGH noch in der Entscheidung - 5 StR 409/81 - v. 07.06.1983, BGH St 31, 395 daran festgehalten, daß die Verletzung des Belehrungsgebot kein Verwertungsverbot für die entsprechende Aussage nach sich zieht. Mit dem Beschluß - 5 StR 190/91 - v. 27.02.1992, NStZ 1992, 294ff hat sich der BGH jedoch nun mit der Schaffung eines weiteren Verwertungsverbotes auf die Seite seiner Kritiker geschlagen
17 vgl. a.a.O. NStZ 1992, S.295, li.Sp.unten
18 so jüngst der Bundesinnenminister im Rahmen von "Sicherheitspaket 94“ (Stuttgarter Zeitung Nr. 227 v. 01.10.1993, S.1), aber bereits früher der Präsident des BfV (Stuttgarter Zeitung Nr. 247 v. 24.10.1992, S.2) contra Bundesjustizministerin (Stuttgarter Zeitung Nr. 193 v. 21.08.1992, S.1).
19 Erklärung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 23.02.1993, Landtagsdrucksache Nr.11/1468, S.7
20 insbesondere immer wieder von den Grünen gefordert, zuletzt Stuttgarter Zeitung Nr. 231 v. 06.10.1993, S.6.
21 vgl. Zachert in "Organisierte Kriminalität in Europa“, Innenministerkonferenz (Hrsg.), 1990, S. 23f.
22 vgl. Köhler, P. in Deutsches Polizeiblatt 1993, Heft 5, S.29.
23 vgl. dazu Krüger in "Verbrechensbekämpfung in europäischer Dimension“, BKA-Vortragsreihe, Bd. 37, 1992, S. 169ff, sowie Kriminalistik 1992, 13ff.
24 Landtagsdrucksache Nr.11/1648 v. 29.03.1993, S. 3: "Das Schengener Durchführungsabkommen stellt ... einen Kompromiß dar. Verbesserungen sind bereits aus heutiger Sicht notwendig. Im Interesse beschleunigter Verfahren ist die Einrichtung polizeilicher Geschäftswege anzustreben. Die Polizeibehörden sollen entsprechend der Möglichkeiten im justitiellen Bereich zumindest in Eilfällen direkt miteinander verkehren können.“
25 Bericht im Wirtschaftsteil der Stuttgarter Zeitung Nr. 243 v. 20.10. 1993, S. 11
26 vgl. die Berichte der Stuttgarter Zeitung Nr. 38 v. 16.2.1993, S. 5; Nr. 41 v.19.2.1993, S. 5 und Nr. 96 v. 27.4.1993, S. 8.
27 vgl. die Berichte Stuttgarter Zeitung Nr. 201 v. 1.9.1993, S. 6 und Nr. 220 v. 23.9.1993, S. 7.
28 vgl. Untertitel des Berichts "Am Rande des Infarkts“ in Nr. 38 v. 20.9.1993, S. 72ff.
29 vgl. Stuttgarter Zeitung Nr. 226 v. 30.9.1993, S. 26 und die im Spiegel Nr. 38 v. 20.9.1993, S. 72 berichteten Fälle.
30 Die Zahlen wurden der durch das Statistische Landesamt veröffentlichten amtlichen Strafverfolgungsstatistik entnommen.
31 v. 11.1.1993, BGBl. 1993, I, 50ff.
32 Kerner in Sonntag Aktuell Nr. 8 v. 21.2.1993, S. 6
33 Höll auf einer Fachtagung von in der Justiz tätigen Sozialarbeitern, Stuttgarter Zeitung Nr. 18 v. 23.1.1993, S.2
34 vgl. Stuttgarter Zeitung Nr. 227 v. 1.10.1993, S. 7
35 Ziegler, Jean:“Die Schweiz wäscht weißer“, 6. Aufl., 1990
36 Krüger, Die Polizei 1993, 31
37 vgl. Barton, NStZ 1993, 159ff. Dieser Beitrag umfaßt 8 Druckseiten Din A4.
38 Barton a.a.0. S.159
39 vgl. Krüger, Die Polizei 1993, 30
40 vgl. Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl., 1988, RN 10 und 12a zu §74 StGB. Ursächlich dafür ist die Einführung besonderer Einziehungstatbestände neben den insoweit bereits bestehenden allgemeinen Vorschriften. Dieser Eifer des Gesetzgebers macht bei den instrumenta sceleris die Unterscheidung in Beziehungsgegenstände, für die es der speziellen Einziehungsvorschrift bedarf, und in solche erforderlich, die über die bloße Benutzung des einzuziehenden Gegenstandes hinaus zur Herbeiführung eines weiterreichenden Tatbestandszieles gedient haben. Im Klartext heißt das - wie OLG Düsseldorf - 1 Ws 790/92 - v. 31.8.1992, NStZ 1993, 137 entschieden hat, daß ein für die Fertigung beleidigender Schreiben verwendeter PC unabhängig von der Frage der Verhältnismäßigkeit nicht eingezogen werden kann.
41 vgl. Krüger, Die Polizei 1993, 29f.
42 vom 11.1.1993, BGBl.1993, I, 50ff. Zum Inhalt siehe Böttcher/Mayer, NStZ 1993, 153ff.
43 Böttcher/Mayer a.a.0. S. 157
44 so der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg, Stuttgarter Zeitung Nr. 224 v. 28.9.1993, S. 6.
45 so der Präsident des Landgerichts Darmstadt, Der Spiegel, Nr. 38 v. 20.9.1993, S. 87.
46 Schmidt-Hieber, Der Spiegel, Nr. 38 v. 20.9.1993, S. 78.
47 v. 25.10.1993, BGBl. 1993, I, 1770 ff.; kritisch zum Entwurf vgl. Prantl in Süddeutsche Zeitung Nr. 78 v. 3./4. 4. 1993.
48 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hatte noch im Mai diesen Jahres einmal mehr das Schreckgespenst des "gläsernen Bürgers“ an die Wand gemalt, Stuttgarter Zeitung Nr. 114 v. 19.5.1993, S. 2.
49 "SPD-Präsidium folgt Union beim Lauschangriff“ lautete der Titel des Beitrages in der Stuttgarter Zeitung Nr. 207 v. 8.9.1993, S. 2, während der Bundesvorstand der FDP ablehnte und einen bei jedem Ermittler kopfschüttelndes Erstaunen verursachenden Kompromißvorschlag zur Einengung des Wohnungsbegriffs in Art. 13 GG unterbreitete ( Stuttgarter Zeitung Nr. 130, v. 9.6.1993, S. 2 ).
50 So MdB Kleinert ( Sonntag Aktuell, Nr. 38 v. 19.9.1993, S. 1 ) und in Baden-Württemberg der Landes- und der Fraktionsvorsitzende der FDP ( Stuttgarter Zeitung Nr. 225 v. 29.9.1993, S. 6 ).
51 wie z.B. Fernmeldeauskunft und Fangschaltung. Wegen deren Eingriffscharakter läßt die Rechtsprechung Auskünfte über den Fernmeldeverkehr ( BGH - 5 StR 394/92 - v. 15.12.1992, NPA 507, StPO §100a, Bl.8 mit Anm. Krüger ) sowie Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen ( BVerfG - 1 BvR 1430/88 - v. 25.3.1992, BVerfG E 85, 386ff. = NJW 1992, 1875 im Gegensatz noch zu OLG Karlsruhe - 3 Ss 79/91 - v. 13.2.1992, NStZ 1992, 401 ) nur noch für eine Übergangszeit zu, weil die erforderlichen ausdrücklichen gesetzlichen Befugnisnormen fehlen.
52 so der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg (Stuttgarter Zeitung Nr. 224 v. 28.9.1993, S.6) in seiner Stellungnahme zum Bericht des Spiegels (Anm. 45) über die Justiz.
53 Dazu reicht es im Beweisantragsrecht angesichts der Rechtsprechung zur Sachaufklärungspflicht des Gerichts eben nicht aus, durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz eine in ihrer Wirkung sehr skeptisch beurteilte (Böttcher/Mayer NStZ 1993, 154f.) Änderung des §244 V StPO bezüglich ausländischer Zeugen vorzunehmen. Weitergehende Novellierungen haben nach einer Erklärung des baden-würrtembergischen Justizministeriums im Landtag (Landtagsdrucksache Nr. 11 /1595 v. 17.3.1993, S. 4) bisher keine politische Mehrheit gefunden. Für das Ministerium kommen im Hinblick auf die Verabschiedung des Rechtspflegeentlastungsgesetzes "erneute Initiativen ... ohne zwingende Veränderung der Sachlage kaum in Betracht“ (a.a.0.).
54 vgl. zu den Begriffen Kerner in "Neue Wege in der Kriminalitätsbekämpfung - Notwendigkeit effektiver Präventionsstrategien“, Landeskriminalamt Baden-Württemberg (Hrsg.), 1993, S. 36ff.
55 Angaben des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft, Stuttgarter Zeitung Nr. 224 v. 28.9.1993, S. 13
56 So die Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Alcatel-SEL AG Zeidler in seinem Beitrag "High-tech und Sicherheit“ anläßlich des Festaktes zum 25jährigen Bestehen des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft Baden-Württemberg am 1.10.1993 in Stuttgart.
57 Heute arbeitet nun eine spezielle Abteilung der Strafverfolgungsbehörden diese Regierungskriminalität auf mit sehr schlechten Karten für mäßige Teilerfolge. Nach einer Erklärung des zuständigen Oberstaatsanwalts sind z.Zt. 834 Verfahren mit einem Schaden von 8,8 Milliarden DM eingeleitet. 500 Verfahren sind noch offen. Das Ganze wird als Spitze des Eisbergs bezeichnet. Vgl.Stuttgarter Zeitung Nr. 225 v. 29.9.1993, S. 2.
58 Vorholz in Die Zeit Nr. 36 v. 3.9.1993, S. 1.
59 s.o. Anm. 56
60 Oberstaatsanwalt Ankermann, Lübeck, Der Spiegel Nr. 38, v.20.9.1993, S. 73.

References: §68
 BGH 
 BGH 
 §153
 §47
 §56
 §73
 §73
 §43
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §163
 §110
 §110
 §98
 §100
 §100
 §110
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 §100
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 §74
 Art. 13
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 §100
 §244