Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rb-leipzig-aufstieg-lizenz/
Timestamp: 2016-06-27 18:31:51+00:00

Document:
Wirtschaft & Fußball: (Keine) Lizenz für RB Leipzig?
Zweitliga-Lizenz für RB Leipzig:
Red Bull belebt ost­deut­schen Fuß­ball wieder
Foto: picture alliance / dpa RB Leipzig steht kurz vor dem Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga. Doch um die Zweitliga-Lizenz von der DFL zu erhalten, muss der Verein nicht nur die Mitgliedsbeiträge senken, sondern auch die Zahl der Red-Bull-Mitarbeiter in den Führungsgremien reduzieren. Johannes Arnhold hält diese Forderungen für rechtlich unzulässig und stört sich am Engagement von Red Bull auch gar nicht.
Für die einen ist es ein Marketing-Projekt des Red-Bull-Konzerns, das die Grundwerte des deutschen Fußballs angreift. So war etwa in der Titelstory des Fußball-Magazins 11 Freunde im Frühjahr dieses Jahres von einer "schallenden Ohrfeige für die Fußballkultur" zu lesen. Für die anderen ist es ein gut strukturiertes und konkurrenzfähiges Unterfangen im modernen Fußballbusiness und damit vor allem ein Hoffnungsschimmer im tristen Grau des Fußball-Ostens.
Fakt ist: RB Leipzig steht kurz vor dem Aufstieg in die Zweite Fußball-Bundesliga und wird damit voraussichtlich innerhalb von fünf Jahren nach Gründung den Sprung von der Oberliga in die zweithöchste deutsche Spielklasse vollzogen haben.
Zeitgleich zum sportlichen Erfolg erhitzt nun die Debatte um die Zweitliga-Lizenz die Gemüter. Der Grund: Die für die Lizenzierung der ersten und zweiten Spielklasse zuständige Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat den Messestädtern zwar eine Lizenz für die Zweite Liga erteilt – allerdings unter Auflagen, wie kicker berichtet. Drei Bedingungen muss der Club erfüllen: sein Logo ändern, den Mitgliedsbeitrag senken und die Besetzung der Führungsgremien ändern.
Logo: zwei rote Bullen – unzulässige Werbung für Red Bull?
Schon die Forderung nach einer Änderung des Logos ist problematisch. Der DFL fehlt es schlichtweg an der Kompetenz hierzu. Zwar ist die Lizenz nichts anderes als die höchstpersönliche Berechtigung des Lizenznehmers zur Nutzung der Vereinseinrichtungen der 1. oder 2. Bundesliga auf vertraglicher Grundlage. Allerdings hat sich die DFL mit der Lizenzordnung (LO) für die 1. und 2. Bundesliga ein eigenes Regelwerk gegeben, an das sie gebunden ist.
Die beiden Bullen auf dem Logo von RB Leipzig könnte allerdings dem Markenemblem von Red Bull zu nahe kommen und damit verbotene Werbung sein. Nach § 4 Nr. 3 LO muss sich der Lizenznehmer den Regelwerken des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) unterwerfen. Dazu zählen auch allgemeinverbindliche Vorschriften über die Beschaffenheit und Ausgestaltung der Spielkleidung, wonach das Vereinsemblem keine Werbung enthalten darf.
Der DFB, der die Lizenzen für die 3. Liga erteilt, hatte allerdings keine Bedenken, dass das Bullen-Logo von RB Leipzig gegen die Regelung verstößt. Der Sächsische Fußallverband (SFV) hat zwar zunächst Zweifel an der Zulässigkeit des Bullen-Logos. Nach Aussage des SFV-Präsidents Klaus Reichenbach wurden diese jedoch in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des DFB beseitigt, mit dem Ergebnis, dass die nun aktuelle Logo-Version als eine von drei Varianten für das Logo für zulässig erachtet worden ist. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die DFL nun auf der Grundlage derselben Vorschrift zu einer anderen Bewertung kommen kann als der DFB.
Mitgliedsbeitrag: autonome Entscheidung der Vereine
Nach Auffassung der Frankfurter Liga-Vertreter stellt der Verein zudem zu hohe Hürden für potentielle Mitglieder auf. Der Jahresbeitrag beträgt 800 Euro plus eine Aufnahmegebühr von 100 Euro.
Selbstverständlich dürfen Vereine aber keine sittenwidrigen Regelungen in ihre Satzungen aufnehmen. Zwar mag ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 800 Euro im Vergleich zu anderen Bundesligavereinen hoch erscheinen, sittenwidrig ist er aber deshalb noch nicht.
Ein Verein und ausgegliederte Kapitalgesellschaft kann man nicht gleichsetzenDa überzeugt die Kritik der DFL an der Besetzung der Führungsgremien noch eher. Der Lizenzierungsausschuss bemängelte, dass die Führungsgremien des Vereins mehrheitlich mit Mitarbeitern oder Beauftragten von Red Bull besetzt sind. Dies widerspreche dem zentralen Grundgedanken der "50+1"-Regelung, berichtet kicker.
Aber allein das nachvollziehbare Ansinnen der Liga, gleiche Verhältnisse herzustellen, kann nicht über eine fehlende Rechtsgrundlage hinwegtäuschen. Denn die 50+1 Regel, welche eine bestimmende Einflussnahme Dritter (z.B. von Investoren) auf sportliche Entscheidungen eines Clubs beschränken will und in § 16c der DFB-Satzung verankert ist, bezieht sich ihrem Wortlaut nach eindeutig nur auf Kapitalgesellschaften, die aus Vereinen ausgegliedert worden sind. Auf den RB Leipzig trifft das jedoch nicht zu. Schließlich ist man noch in der Urform des Sportclubs, nämlich dem eingetragenen Verein organisiert.
Auch eine Übertragung des Grundgedankens im Wege der Analogie auf eingetragene Vereine ist nicht möglich. Wegen der nachträglich in die Satzung des DFB aufgenommen Vorschrift zur 50+1-Regel, ist von einer bewussten Regelungslücke auszugehen.
Rechtlich nicht zu beanstanden – und moralisch?
Die DFL hat sich mit der bedingten Lizenz auf rechtlich dünnes Eis begeben. Ob der Verein aber tatsächlich dagegen vorgeht, steht auf einem anderen Blatt. Die bisherige Kommunikationspolitik spricht eher dagegen; zu professionell und fokussiert auf die sportlichen Ziele stellt sich der Club in der Öffentlichkeit dar. Anfeindungen aus anderen Vereins- und Fanlagern sorgen sowieso schon für genügend negative Schlagzeilen.
Man kann aber auch sagen: Mit juristischem Geschick und großer Kompetenz arbeitet man zurzeit in Leipzig an der Wiederbelebung ostdeutscher Sportfaszination. Zugegebenermaßen nicht ganz uneigennützig. Aber stört das wirklich?
Der Autor Johannes Arnhold ist Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtswissenschaft an der Technischen Universität Ilmenau sowie Lehrbeauftragter für Sportrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg und der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er ist Mitherausgeber der Vorschriftensammlung zum Sportrecht und des im Januar bei UTB erschienen Lehrbuchs Sportrecht.
Johannes Arnhold, Zweitliga-Lizenz für RB Leipzig: Red Bull belebt ost<i></i>deut<i></i>schen Fuß<i></i>ball wieder. In: Legal Tribune Online, 29.04.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11824/ (abgerufen am: 27.06.2016)
29.04.2014 15:55, P.
"Auch eine Übertragung des Grundgedankens im Wege der Analogie auf eingetragene Vereine ist nicht möglich. Wegen der nachträglich in die Satzung des DFB aufgenommen Vorschrift zur 50+1-Regel, ist von einer bewussten Regelungslücke auszugehen."
Das kann man aber auch gut anders sehen. Geht man vom Auslegungsprimat des Regelungszwecks ("Wertungsjurisprudenz") aus, wird dem "Statutengeber" zu Gute gehalten werden müssen, dass er an den Fall des "puren Vereins" ohne ausgegliederte Kapitalgesellschaft für den Profi-Bereich gar nicht gedacht hat. Der Zweck der Regelung ist doch eindeutig und lässt sich auf den Fall des RB Leipzig gut übertragen. Da insbesondere ergänzende Vertragsauslegung dem Schema der Wertungsjurisprudenz folgt, käme man hier wohl schon zur Anwendbarkeit des 16c der Satzung.
29.04.2014 20:34, Reservist
Auch das kann man sehr wohl anders sehen. Wurde an den Verein schlichtweg nicht gedacht, ist das kein Versäumnis von RB, sondern ein Zeichen von der kapitalgetriebenen DFL samt DFB. Wie sonst könnte man den Verein vergessen und nur an Kapitalgesellschaften denken. Fehler im Regelwerk dürfen nicht zu einer Benachteiligung von RB führen. Kein Recht im Unrecht!
29.04.2014 23:00, P.
Der Witz ist, dass es dort ja nicht um Benachteiligung geht, sondern gegenüber und im Vergleich mit allen Profisportvereinen um absolute Gleichberechtigung. Das ist ja eben der Gewinn der ergänzenden Vertragsauslegung, die sich an dem Zweck(!) der Regelung anlehnt. Wenn zum Zeitpunkt der Regelung 100 Prozent aller Vereine die Profiabteilung in Kapitalgesellschaften "outgesourced" haben und die DFL durch entsprechende Statutenregelung die Mitspracherechte im Profisegment regulieren will, dann kann der Vorwurf nicht gemacht werden, man hätte fahrlässig an den puren Verein nicht gedacht, da es nicht realitätsnah war. Würde man den RB Leipzig jetzt also anders behandeln, wäre das vom Regelungszweck her betrachtet das Gegenteil von dem, was bei anderen Vereinen Geltung beansprucht.
30.04.2014 20:46, Andi
@P: naja, ob hier auch wirklich die Wertungsjurisprudenz in diesem Sinne eingreift, wage ich zu bezweifeln. Denn auch ich meine, dass hier eine bewusste Regelungslücke vorliegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der DFB bzw. der DFL nicht an bspw. einen HSV gedacht hat (Anm: Hamburger Sport-Vereine e.V.).
Nimmt man sich diesen § 16c DFB-Satzung zur Brust, erkennt man aber recht klar, dass hier der Verein explizit nicht Adressat sein soll. So steht etwa: "Eine Kapitalgesellschaft kann...die Mitgliedschaft im Ligaverband erwerben, wenn ein Verein mehrheitlich an ihr beteiligt ist..." und weiter ".Der Verein („Mutterverein“) ist an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt („Tochtergesellschaft“), wenn er über 50% der Stimmenanteile zuzüglich mindestens eines weiteren Stimmenanteils in der Versammlung der Anteilseigner verfügt...."
Demnach muss (!) ganz oben immer ein Verein stehen. Wie dieser organisiert ist, dazu schweigt die Satzung und das kann mMn kein Versehen sein.
Auch ist die Regelungslücke im Zweck durchaus erklärbar. Denn ganz grundsätzlich sind ja die gesetzlichen Zwecke einer Kapitalgesellschaft und eines Vereins verschieden. Während eine Kapitalgesellschaft zu jedem Zweck, insbesondere wohl auf Gewinnerzielung, gegründet werden kann, ist dem eingetragenen Verein gerade der Zweck des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs an und für sich verwehrt. Anders gesagt, gründet sich eine Verein "um seiner Selbst willen" = damit mehrere Personen einem gemeinsamen Interesse frönen können. Warum sollte einem solchen Verein also eine 50+1 Regelung aufgetragen werden?
Noch eine kurze Bemerkung zum Logo:
Die Argumentation des Artikel-Autors ist zum Thema Logo etwas dürftig. Denn am Ende bringt er alleine vor, dass der DFL das Logo zulassen muss, weils der DFB unter Heranziehung der gleichen Statuten genehmigt hat. Das würde ja heißen, dass DFL/DFB ihre Meinung nicht ändern dürfen (was ja sogar dem BGH zuweilen erlaubt wird). Allerdings wäre dann durchaus zu prüfen, ob den DFB hier nicht schadenersatzrechtliche Konsequenzen drohen (Vorausgesetzt ein Schaden entsteht).
Stichhaltiger wäre mMn die Argumentation, dass etwa Bayer 04 Leverkusen den Firmennamen als auch das Firmenlogo führen darf. Im Sinne der Gleichberechtigung müsste dies unterbunden oder aber auch den anderen Clubs diese Möglichkeit eröffnet werden.
29.04.2014 22:36, Harald
In den USA spielen im American-Football nicht Sportvereine gegeneinander, sondern Kapiatgesellschaften.
Dementsprechend gibt es da auch keine Vereinsmitlieder mit demokratischen Mitspracherechten, sondern irgendwelche Milliardäre oder Konzerne, die alles bestimmen.
Die Vereine sind also auch nicht an ihrem Standtort in der Bevölkerung verwurzelt, sondern wie ein exotisch-botanisches Neopythen aus der Fremde von irgendjemanden mit viel Geld eingepflanzt.
Sportveranstaltungen, wo nicht mehr Gelsenkirchen gegen Dortmund spielt, oder Köln gegen Düsseldorf, sondern die Deutsche Bank gegen Exxon-Mobile, oder Coca-Cola gegen Toyota, finde ich nicht interessant, und sind auch nicht zur Identifikation tauglich.
Und wenn dann ein Getränkehersteller aus bloßen Publicity-Gründen auch noch Sportler zu waghalsigen lebensgefährlichen Stunts verleitet, und diese dabei tödlich verunglücken, dann haben solche Firmen in meinen Augen Blut an ihren Händen.
Wer denen applaudiert, applaudiert einem sozialdarwinistischen Raubtierkapitalismus, dem wir irgendwann alle zum Opfer fallen könnten. Es gibt da einen Spruch über Kälber und Schlächter ...
30.04.2014 08:07, Alex
Ihnen scheint entgangen zu sein, dass auch in der Bundesliga die Profiabteilungen oftmals ausgelagert sind und auf dem Rasen Angestellte von Kapitalgesellschaften gegeneinander spielen. Bei den Clubs der Bundesliga handelt es sich auch nicht um den klassischen Sportverein, dem man beitritt, um Sport zu treiben. Folgerichtig ist der Einfluss der Fans, die Mitglied in einem Bundesligaverein sind, auch marginal. Viel mehr Einfluss auf Entscheidungen als der Fan haben Sponsoren, die ihre Vertreter in Aufsichtsrat oder Geschäftsführung haben. Insoweit kann man schon von Gazprom Schalke, Wiesenhof Bremen, Allianz München, VW Wolfsburg und Bayer Leverkusen sprechen. Bayer Leverkusen heißt ja wirklich so und trägt das Markenzeichen der Bayer AG im Vereinswappen. Im Übrigen sind die o.g. Investoren und Finanziers des Bundesligafußballs nicht wirklich moralisch besser als Red Bull.
30.04.2014 08:24, Thomas
Ich finde es sehr angenehm wenn Harald an die Menschen denkt, die Verleiteten, die Unterdrückten dieser Welt. Es gibt sie also noch die Gutmenschen. Gott bin ich froh! Der Herr ist erschienen, in seiner Weisheit. So, jetzt wieder fein zurück in die Realität. Mit Bekleidung aus Kinderfabriken, mit der Rüstungsindustrie zum Frieden schaffen, mit Putins Gazprom auf Schalke, den drei Streifen aus Bangladesch nach München, den leckeren und gequälten Hünchen zu Werder, und, und...
05.05.2014 11:21, warlord
Solche Sprüche habe ich schon mal gehört - Im Staatsbürgerkundeunterricht. Oje, die bösen Kapitalisten!
30.04.2014 11:15, fokus-fussball.de
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30.04.2014 12:55, Beate
Emblem, 50+1, zu hohe Beiträge - man das nervt. Laßt doch die Jungs einfach nur Fußball spielen und den Fans ihren Spaß. Mich stört doch auch nicht ob auf den Trikot Telekom, VW oder sonst was drauf steht. Warum also nicht Red Bull? Viel schlimmer finde ich da, wenn sich ein Ribery als Tolerant im Werbeblock zwischen den 2 Halbzeiten hinstellt und auf dem Spielfeld rutscht ihm doch glatt die Hand aus und die landet dann bei Gegenspieler im Gesicht.
Naja und dann noch die 50+1 Regelung und die hohen Beiträge. Wo viele mitreden wird es meistens Mist, Entscheidungen dauern ohne Ende und dann will´s keiner gewesen sein. Das ist in jeder großen Firma so. RB ist Hauptsponor und soll es so lange wie nur irgend möglich bleiben. Viele würde nicht in den Verein eintreten, selbst wenn der Beitrag bei 50 € liegen würde. Wir wollen uns an den Wochenenden ein spannendes Spiel ansehen und uns an einem Sieg erfreuen und bei einer niederlage traurig nach Hause gehen, um beim nächsten Mal wieder im Station zu stehen und unsere Jungs anzufeuern. Also lasst den Kinderkram und widmet Euch wichtigeren Dingen - wie faire Spieler.
02.05.2014 09:43, Dosen Doof
Wir Ossis distanzieren uns von diesem Konstrukt. Es sind nur Dazugezogene und Opportunisten die da hingehen.
Dosen Doof
02.05.2014 10:20, Thomas
Sehr geehrter Herr Dosen-Doof,
dafür sind wir Ossis auf die Straße gegangen, Meinungsfreiheit. Bitte weiter so, es lohnt sich, seid bereit, immer bereit!
Vereint im Kampf gegen alle Zugezogenen, Opportunisten, Dosenkonsumenten und Falschparker!
Es lebe unser ehemaliger Polizeisportverein, dreifaches hoch, hoch, hoch! Gegründet 1953, aus Gründen...
05.05.2014 17:44, warlord
Die "Zugezogenen" RB-Fans konnten im Fernsehen aber schon prima sächseln - sogar mit Leipziger Färbung. RB sollte deshalb für den Integrationspreis nominiert werden. Wieso sollten "Opportunisten" zu RB gehen? Solche Leute stoßen doch lieber ins Horn der RB-Kritiker - immer schön mit dem Strom schwimmen.
Franz "Der Kaiser" Beckenbauer hat isich zum Großsponsor im mdr ziemlich wohlwollend geäußert - und damit auch gesagt, wo in den nächsten Jahren die Reise hingeht.
Übrigens das leipziger Stadion wurde mit vielen Steuermillionen saniert. Da soll es auch wieder etwas "einspielen". Dann doch lieber Limonaden-Kicker mit gut gefülltem Stadion als gähnende Leere.
09.05.2014 14:09, Peter Pan
"In der LO sucht man nun aber vergebens nach eine Regelung, die es verbietet, in ein Clubemblem Werbung einzubauen.!"
Das ist zunächst einmal nicht ganz falsch, allerdings legt bereits die Satzung des "Die Liga - Fußballverband e. V. (Ligaverband)" in § 12 Abs. 1 fest, dass Vereinsnamen und Vereinszeichen zum Zwecke der Werbung unzulässig sind. Dies dürfte beim Vereinslogo des RasenBallsport Leipzig e. V. zweifelsfrei zutreffen.
"Nach Auffassung der Frankfurter Liga-Vertreter stellt der Verein zudem zu hohe Hürden für potentielle Mitglieder auf. Der Jahresbeitrag beträgt 800 Euro plus eine Aufnahmegebühr von 100 Euro.
Allerdings liegt es im Ermessen des Vereins, wen er als Mitglied aufnehmen will und was das kosten soll."
Wie bereits der Name des Die Liga - Fußballverband e. V. impliziert, handelt es sich auch um einen ebensolchen. Damit liegt es eben grundsätzlich in dessen ermessen zu entscheiden, wen er in seine Reihen aufnehmen will - erfolgt dies dann auch noch in einem derart transparenten und detailierten Verfahren wie dem Lizenzverfahren vom Die Liga - Fußballverband e. V., sollte ein Überprüfung dieser Vorgehensweise auch etwaigen Bedenken hinsichtlich möglicher Ungleichbehandlungen oder eines Aufnahmezwangs für Verbände mit überragender Machtstellung standhalten.
09.05.2014 14:35, abwehrbollwerk.wordpress.com
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10.05.2014 12:55, Rosi
Wie kann denn ein Fußballprofisportclub als "nicht wirtschaftlicher Verein" eingetragen sein? Sobald dieses "Unrecht" beseitigt ist, löst sich auch ganz schnell das Problem der Anwendbarkeit von § 16c DFB-Satzung. Und solange man als e.V. eingetragen ist, ist es ein Fall der Umgehung und damit allerdings rechtlich angreifbar.
11.05.2014 18:25, forum.digitalfernsehen.de
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