Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-07-2012-9C_965-2011
Timestamp: 2016-10-22 21:36:46+00:00

Document:
9C_965/2011 (19.07.2012)
Der 1937 geborene H.________ ist bei der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als selbstst�ndig Erwerbender erfasst. Er verkaufte seinen als Einzelfirma gef�hrten Betrieb auf den 1. Juli 2003. In diesem Zusammenhang traf er mit dem K�ufer u.a. die Vereinbarung vom 16. Dezember 2002 betreffend "Know-how-Transfer und Gew�hrung technischer Hilfe", worin er sich gegen Bezahlung von Fr. 1'800'000.-, zahlbar in zehn Jahresraten zu Fr. 180'000.-, zur �bertragung von Markenrechten und zur Beratung w�hrend einer Einf�hrungsphase von mindestens zweieinhalb Jahren verpflichtete. Im Hinblick auf die Ver�usserung seines Unternehmens hatte er die Angelegenheit zur Beurteilung der steuerlichen Situation dem kantonalen Steueramt unterbreitet. Dieses sicherte u.a. in Bezug auf die genannte Vereinbarung zu, dass die Besteuerung j�hrlich aufgrund der Zahlungen des K�ufers im Jahr des Zahlungseingangs erfolgt. Vorgesehen seien ab dem Jahr 2004 bis zum Jahr 2013 j�hrliche Zahlungen von Fr. 180'000.-, wobei sie sich aufgrund wirtschaftlicher Ver�nderungen auch verschieben k�nnten. Diese Verg�tungen w�rden zusammen mit den �brigen Eink�nften im betreffenden Jahr des Zahlungseinganges besteuert. In der Folge erstattete die Steuerbeh�rde dar�ber der Ausgleichskasse keine Meldung. Im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle beim K�ufer des Unternehmens erfuhr die Ausgleichskasse von der Vereinbarung betreffend "Know-how-Transfer und Gew�hrung technischer Hilfe". Mit Verf�gungen vom 23. Juni 2009 erhob sie von H.________ f�r die Jahre 2004 bis 2006 "Beitr�ge f�r Selbstst�ndigerwerbende" von je Fr. 17'472.-, wobei sie jeweils nebst einem Betrag von Fr. 18'000.- aus der Aufl�sung von R�ckstellungen die erw�hnte Jahresrate von Fr. 180'000.- als beitragspflichtiges Einkommen betrachtete. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2010 fest.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst H.________ beantragen, der Entscheid vom 2. November 2011 sei aufzuheben und es sei f�r eine Beitragserhebung f�r die Jahre 2004 bis 2006 von der Basis eines Jahreseinkommens von Fr. 18'000.- auszugehen; eventualiter sei der angefochtene Entscheid an die Verwaltung zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen; subeventualiter sei der angefochtene Entscheid an das Versicherungsgericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse hat keine Stellungnahme eingereicht. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Richterinnen und der Richter des vorinstanzlichen Spruchk�rpers alle der gleichen politischen Partei angeh�ren. Ein konkreter Ablehnungsantrag und ein daraus abgeleiteter Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides aus formellen Gr�nden sowie auf R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung in anderer Besetzung werden jedoch nicht gestellt (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Schon deshalb sind die genannten R�gen nicht zu ber�cksichtigen. Sie w�rden jedoch auch einer materiellen Pr�fung nicht standhalten: Der blosse Umstand, dass mehrere Richter derselben Partei angeh�ren, kann nicht als Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Buchstabe e BGG betrachtet werden (vgl. Verf�gung 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.4; ISABELLE H�NER, in: Basler Kommentar, 2008, N. 20 zu Art. 34 BGG). Gleiches gilt in Bezug auf die im kantonalen Sozialversicherungsverfahren anwendbare bundesrechtliche Vorgabe von Art. 30 Abs. 1 BV. Der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, dass ein Mitglied des Spruchk�rpers oder der Gerichtsschreiber in einer Weise aktiv geworden sein oder sich ge�ussert haben soll, die ein berechtigtes Misstrauen in die Unvoreingenommenheit h�tte erwecken k�nnen.
2.2 Weiter ist in formeller Hinsicht auf die R�ge einer Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz einzugehen. Diese hat die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schl�sse nachvollziehbar dargelegt. Darin kann keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) erblickt werden (Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 3). Entscheidend ist, dass es den Parteien m�glich ist, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Ber�cksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (HANSJ�RG SEILER und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Dies trifft hier zu.
2.3 Auch soweit er eine Verletzung der Dispositionsmaxime geltend macht, kann der Beschwerdef�hrer nichts f�r sich ableiten: Das kantonale Gericht darf im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen grunds�tzlich ohne Weiteres von den rechtlichen Begr�ndungen der Parteien abweichen; zudem ist es nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 61 lit. d ATSG).
3.1 Streitig und zu pr�fen ist die Frage, ob f�r die Jahre 2004 bis 2006 die Zahlungen von j�hrlich Fr. 180'000.- beitragspflichtiges Einkommen des Beschwerdef�hrers aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellen.
3.2.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbst�tigen Versicherten Beitr�ge auf dem aus einer unselbstst�ndigen oder selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Als solches gelten alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG (SR 642.11) und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Eink�nfte aus zu Gesch�ftsverm�gen erkl�rten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG (Art. 17 AHVV; SR 831.101).
3.2.2 Nicht unter den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Verm�gen, welche in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Ver�usserung oder Verwertung von Gegenst�nden des Privatverm�gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchf�hrungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsm�ssigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253; 125 V 383 E. 2a S. 385 mit Hinweisen).
F�r die Abgrenzung beitragspflichtiger Erwerbseinkommen und beitragsfreier Kapitalertr�ge ist entscheidend, ob die betreffenden, die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�henden Eink�nfte in einer relevanten kausalen Beziehung zu einer erwerblichen T�tigkeit stehen. Dabei spielt es f�r die beitragsrechtliche Qualifikation an sich keine Rolle, in welchem Zeitpunkt die Eink�nfte zufliessen (AHI 1994 S. 135 E. 2c; HANSPETER K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 69 Rz. 3.11). Die Praxis anerkennt, wenn auch sehr zur�ckhaltend, seit jeher Ausnahmen von diesem Grundsatz, indem unter qualifizierten Umst�nden der Kausalzusammenhang im (beitrags-) rechtlichen Sinne zwischen einer erwerblichen T�tigkeit und damit an sich tats�chlich noch in einem Bezug stehenden Eink�nften verneint und diese als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet werden. So kann sich bei auf eine Erfindert�tigkeit zur�ckgehenden Eink�nften im Besonderen der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Marke) durch die Einr�umung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht l�sen, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt. Alsdann stellen die Lizenzgeb�hren nur noch die Entsch�digung f�r die Abtretung eines Rechtes dar, also den Gegenwert f�r eine gleichsam vom Lizenzgeber ent�usserte Sache, und werden als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet (BGE 97 V 28 E. 1 S. 28 f. mit Hinweis; ZAK 1985 S. 613 E. 3 mit Hinweisen). Diese Praxis wird indessen wiederum insofern relativiert, als die Eink�nfte eines berufsm�ssigen Erfinders (vgl. dazu AHI 1994 S. 135 E. 3) aus Lizenzvertr�gen zum beitragspflichtigen Einkommen (aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit) geh�ren; in solchen F�llen braucht nicht wie sonst gepr�ft zu werden, ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung pers�nlich in irgendeiner Form beteiligt ist (EVGE 1966 S. 206 E. 2 mit Hinweisen; ZAK 1988 S. 289, 1979 S. 74 E. 1 mit Hinweisen; zum Ganzen vgl. K�SER, a.a.O., S. 78 ff. Rz. 3.37 ff.). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur f�r patentierte Erfindungen, sondern f�r alle Ergebnisse merkantiler T�tigkeiten wie Know-how, Goodwill usw., welche sich in geldwerten Verm�genspositionen niederschlagen (vgl. BGE 96 V 58;) und sich als Frucht der (fr�heren) selbstst�ndigen (oder unselbstst�ndigen) Erwerbst�tigkeit darstellen (Urteil H 158/05 vom 4. Mai 2007 E. 3.2).
3.3.1 Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Marken und das Know-how sowie der entsprechende Wert in engem Zusammenhang mit der jahrelangen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers stehen, ist evident und f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). Sie wird denn auch vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Abrede gestellt. Angesichts der klaren Kausalit�t zwischen der fr�heren Berufst�tigkeit und dem fraglichen Einkommen hat das kantonale Gericht f�r dieses grunds�tzlich zu Recht die Beitragspflicht bejaht.
3.3.2 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, h�lt nicht stand. Es spielt keine Rolle, dass er kein "berufsm�ssiger Erfinder" ist oder war; entscheidend ist, dass die genannte Rechtsprechung (E. 3.2.2) insbesondere auch auf das Entgelt f�r Know-how in Bezug auf nicht patentierbare Verfahren und f�r Marken (vgl. K�SER, a.a.O., S. 79 Rz. 3.41), wie sie Gegenstand der Vereinbarung betreffend "Know-how-Transfer und Gew�hrung technischer Hilfe" bildeten, anwendbar ist. Was die zus�tzlich vereinbarte Beratung in den ersten zweieinhalb Jahren nach Abschluss der Vereinbarung anbelangt, so handelt es sich zweifellos um eine (selbstst�ndige) Erwerbst�tigkeit (BGE 96 V 58 E. 3 S. 62), weshalb auch diesbez�glich eine Beitragspflicht besteht. Demnach war und ist es nicht erforderlich, den Wert der einzelnen Vertragskomponenten zu differenzieren, was im �brigen auch die Vertragsparteien selber unterliessen. Weiter ist nicht von Belang, dass die hier zur Diskussion stehenden (immateriellen) Werte in einem allf�lligen Zwangsvollstreckungsverfahren nicht verwertbar w�ren. Dies trifft auf Goodwill und an bestimmte Personen gebundenes Know-how meistens zu; eine optimale Verwertung l�sst sich denn auch in der Regel nicht in solchen Verfahren, sondern nur mit einer geplanten Unternehmensnachfolge wie im konkreten Fall erreichen. Dies �ndert indessen nichts daran, dass ein tats�chlich erzielter Erl�s der Beitragspflicht unterliegt. Daraus, dass die besagten Werte nicht in der Bilanz per 30. September 2003, in welcher auch die Zahlen per 31. Dezember 2002 ersichtlich sind, aktiviert waren und im Gutachten �ber das �bertragene Gesch�ftsverm�gen nicht aufgef�hrt wurden, kann der Beschwerdef�hrer ebenfalls nichts f�r sich ableiten, l�ge es doch sonst in seiner Hand, �ber die Beitragspflicht zu entscheiden. Zudem zeigt die Tatsache, dass der Unternehmensnachfolger bereit war, insgesamt den Betrag von Fr. 1'800'000.- daf�r zu zahlen, dass die vereinbarten Leistungen des Beschwerdef�hrers - jedenfalls im Zusammenhang mit der �bernahme des gesamten Betriebs - offensichtlich einen Marktwert haben. Insoweit er schliesslich geltend macht, er habe nur "zuf�llig" einen K�ufer gefunden, der "aus gutem Willen" bereit war, den Betrag zu bezahlen, ist lediglich relevant, dass er das Entgelt tats�chlich realisiert (vgl. K�SER, a.a.O., S. 112 Rz. 4.8), was unbestritten ist. Diese Argumentation des Beschwerdef�hrers h�tte zur Folge, dass ein Nettoerl�s aus der Liquidation des eigenen Betriebes nie der Beitragspflicht unterliegen w�rde, was klar der bisherigen Rechtsprechung widerspr�che.
3.3.3 Weil sich der massgebliche Sachverhalt bereits klar aus den vorhandenen Unterlagen ergab, liegt darin, dass die Vorinstanz nicht noch weitere Akten beigezogen hat, keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Auch auf Partei- und Zeugenbefragungen durfte sie in pflichtgem�sser antizipierender Beweisw�rdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148) verzichten.
3.4.1 Die Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Diese absolute Verbindlichkeit und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt (vgl. Art. 23 Abs. 1 AHVV). Sie betrifft indessen nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschl�gt daher auch nicht die Fragen, ob �berhaupt Erwerbseinkommen vorliegt und ob es gegebenenfalls aus selbstst�ndiger oder aus unselbstst�ndiger T�tigkeit stammt oder ob die Person, die das Einkommen bezieht, �berhaupt beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund einer sozialversicherungsrechtlichen Betrachtung zu beurteilen, wer resp. ob jemand f�r ein von der Steuerbeh�rde (allenfalls nicht) gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 134 V 250 E. 3.3 S. 253 f.; 121 V 80 E. 2c S.83; 114 V 72 E. 2 S. 75; 110 V 83 E. 4 S. 86, je mit Hinweisen; SVR 2011 AHV Nr. 17 S. 62, 9C_132/2011 E. 3.3). Besteht keine Identit�t zwischen dem von der Steuerbeh�rde ermittelten und dem sozialversicherungsrechtlich beitragspflichtigen Einkommen, kann auch keine Bindung der Ausgleichskassen an die (allenfalls fehlende) Meldung der Steuerbeh�rde angenommen werden (vgl. PETER FORSTER, AHV-Beitragsrecht, 2007, S. 149 Rz. 18; PAUL CADOTSCH, Die Verbindlichkeit der Steuermeldungen f�r die AHV-Beitragsfestsetzung, ASA 62 1993/1994 S. 375; HANSPETER K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 211 Rz. 8.29; RETO B�HI, Der unterschiedliche Einkommensbegriff im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht und seine Auswirkungen auf die Beitragserhebung, 2001, S. 150).
3.4.2 Im konkreten Fall weigerte sich die Steuerbeh�rde, der Ausgleichskasse f�r die Jahre 2004 bis 2006 eine Steuermeldung zuzustellen (vgl. dazu Rz. 4017 der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV, IV und EO [WSN]). Daraus l�sst sich nach dem Gesagten nicht auf eine sozialversicherungsrechtlich fehlende Beitragspflicht schliessen, zumal die fraglichen Betr�ge zweifellos zum steuerbaren Einkommen des Beschwerdef�hrers geh�ren - und zwar unbesehen, ob sie aus einer Erwerbst�tigkeit stammen oder nicht, was indessen f�r die beitragsrechtliche Qualifikation entscheidend ist. Zudem bildete die beitragsrechtliche Behandlung der Eink�nfte des Beschwerdef�hrers nicht Bestandteil der Vereinbarung mit der Steuerbeh�rde und die Ausgleichskasse war auch nicht an deren Zustandekommen beteiligt. Der Beitragspflichtige kann ihr daher nicht entgegenhalten, die Steuerbeh�rde habe bewusst auf eine Meldung verzichtet. Der Ausgleichskasse, die anl�sslich einer Arbeitgeberkontrolle beim K�ufer des Unternehmens auf die Zahlungen an den Beschwerdef�hrer stiess, war es daher nicht verwehrt, diese als beitragspflichtiges Einkommen zu erfassen.
3.5 Die �brigen Faktoren der Beitragsbemessung werden nicht angefochten. Es besteht kein Anlass f�r eine n�here Pr�fung von Amtes wegen (E. 1.2). Das kantonale Gericht hat folglich zu Recht die Beitragspflicht best�tigt.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 477 E. 7 S. 487; 132 V 215 E. 6.1 S. 235; 128 V 124 E. 5b S. 133).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'400.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 42
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 61
 Art. 112
 BGE 
 Art. 112
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE