Source: https://www.lto.de/themen/recht/h/haft/seite/7/
Timestamp: 2020-02-18 16:57:25+00:00

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Haft - Seite 7 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
LG München I sieht Menschenrechtsverletzung:
Jus­ti­zopfer Mollath soll Scha­dens­er­satz erhalten
Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden ist, so das LG München I. Ob er die geforderten 1,8 Millionen Euro Entschädigung erhält, ist noch offen.
EuGH zu illegaler Einreise:
Bin­nen­g­renze ist keine Außen­g­renze
VerfGH lehnt Eilantrag ab:
Baye­ri­sches PAG bleibt vor­erst unan­ge­tastet
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen das neu gefasste Polizeiaufgabengesetz des Freistaates abgelehnt. Die deutliche Kritik konnte die Richter nicht überzeugen - ihre endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
Justizirrtum in den USA:
21 Mil­lionen Dollar für 39 Jahre Gefängnis
Fast vier Jahrzehnte saß Craig Coley in den USA in Haft - für eine Straftat, die er nicht begangen hat, wie sich herausstellte. Nach der überraschenden Begnadigung erhält er für seine verlorenen Lebensjahre jetzt Millionen.
BGH legt Frage zum Trennungsgebot vor:
Darf ein Gefährder zur Abschie­be­haft in eine JVA?
Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH hat diese Frage dem EuGH vorgelegt. Am Fall des Tunesiers Haikel S. lässt sich das kleine Einmaleins der Abschiebehaft illustrieren.
EuGH verhandelt über Haftbedingungen in der EU:
Wann ist eine Zelle men­schen­würdig?
Welche Standards müssen in Gefängniszellen der EU-Mitgliedstaaten erfüllt sein, damit dorthin ausgeliefert werden darf? Der EuGH verhandelt am Dienstag über eine – unfreiwillige – Vorlage des OLG Hamburg. Mehr lesen
Überlange Untersuchungshaft:
Ange­klagter im Fran­kenthaler Baby­mord­pro­zess kommt frei
Seit Mai 2016 befindet sich ein Mordverdächtiger in Untersuchungshaft. Das BVerfG entschied vergangene Woche, dass das nicht mehr zu rechtfertigen ist. Nun ordnete das OLG Zweibrücken die Freilassung des Mannes an. Mehr lesen
Landtag stimmt Reform des Justizvollzuges zu:
Sachsen führt Video­über­wa­chung von Haf­träumen ein
In sächsischen Gefängnissen können fortan Hafträume per Videokamera überwacht werden. Der Landtag stimmte am Mittwoch einem ganzen Bündel von Gesetzen für den Justizvollzug zu. Dadurch könne mehr Sicherheit gewährleistet werden, hieß es. Mehr lesen

References: EuGH 

BGH 
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 EuGH 

EuGH 
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