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Timestamp: 2017-06-25 05:17:30+00:00

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HRRS März 2016: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht	HRRS-Ausgabe März 2016:
253. BGH 4 StR 227/15 - Beschluss vom 16. Dezember 2015 (OLG Hamm)
Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. (BGHSt)
189. BGH 3 StR 342/15 - Beschluss vom 29. Oktober 2015
1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes die gleiche Bedeutung zukommt wie bei anderen Straftaten. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an (gegebenenfalls) entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
2. Nach Auffassung des Senats führt die gegenteilige Ansicht (vgl. BGH HRRS 2006 Nr. 311) zu einer in sachlich nicht gerechtfertigten Vermischung von Gesichtspunkten der Strafzumessung mit solchen der Verjährung. Die Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB führt nicht dazu, dass die in den §§ 46 ff. StGB geregelten und von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Strafzumessungskriterien sowie deren Gewichtung modifiziert würden.
214. BGH 1 StR 414/15 - Urteil vom 12. Januar 2016 (LG Braunschweig) Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer Gesamtstrafe; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Bewährung (Vorliegen besonderer Umstände: Gesamtwürdigung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
1. Zu der dem Tatrichter aufgegebenen, lediglich der beschriebenen eingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegenden Strafzumessung gehört auch die Bewertung, ob ein einzelner Umstand zumessungserheblich ist und welche Bewertungsrichtung ihm gegeben wird (vgl. BGHSt (GS) 34, 345, 350). Auch die Bestimmung der Bewertungsrichtung eines vom Tatrichter als zumessungserheblich betrachteten Umstands prüft das Revisionsgericht lediglich auf Vertretbarkeit. S. 115 (Heft 3/2016)
236. BGH 2 StR 307/15 - Urteil vom 23. Dezember 2015 (LG Kassel) Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen der Strafmilderung: Erstreben einer Wiedergutmachung ausreichend, kein vollständiges Einräumen des Tatverdachts erforderlich; kommunikativer Prozess zwischen Angeklagtem und Geschädigtem: Anforderungen an die Darstellung im Urteil); Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit)
1. Dass aufgrund der Vermögenslage der Angeklagten auf absehbare Zeit nicht mit einer auch nur (teilweisen) Zahlung von Schmerzensgeld zu rechnen ist, steht der Anwendbarkeit des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen. Im Rahmen des § 46a Nr. 1 StGB genügt - anders als bei § 46a Nr. 2 StGB - das ernsthafte Erstreben einer Wiedergutmachung; ein Wiedergutmachungserfolg wird deshalb nicht vorausgesetzt (vgl. BGH NJW 2001, 2557).
2. Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass das Verhalten des Täters sich als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung darstellt (vgl. BGH NJW 2001, 2557), steht dem nicht entgegen, dass der Angeklagte den Tatvorwurf nicht vollumfänglich eingeräumt hat. Soweit ein Angeklagter lediglich einzelne Umstände der Tatbegehung beschönigt, steht dies einer Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB nicht entgegen (vgl. vgl. BGH NStZ 2003, 199, 200).
3. Regelmäßig sind für eine Annahme des § 46a Nr. 1 StGB aber auch tatrichterliche Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Anstrengungen des Täters gestellt hat. Für die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB bedarf es grundsätzlich zwar keines persönlichen Kontakts zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten (vgl. BGH NJW 2001, 2557). Der kommunikative Prozess kann auch über die jeweiligen Rechtsanwälte erfolgen. Die schlichte Behauptung, es habe ein kommunikativer Prozess stattgefunden, genügt regelmäßig allerdings nicht. Es müssen insbesondere Feststellungen dazu getroffen werden, wie sich der Tatgeschädigte zu den Ausgleichsbemühungen der Angeklagten verhalten haben, insbesondere dazu, ob die Geschädigten die (zugesagten) Leistungen als „friedensstiftenden Ausgleich“ akzeptiert haben (vgl. BGH NStZ 2006, 275, 276).
202. BGH 5 StR 387/15 - Urteil vom 27. Januar 2016 (LG Saarbrücken) Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit aufgrund Begehung mehrerer Taten; Berücksichtigung des Seriencharakters schon bei Bemessung der Einzelstrafe; Rückschluss auf innere Einstellung; polizeiliche Observation der Tat nicht ohne Weiteres zu Gunsten des Täters zu berücksichtigen; den Durchschnitt sonstiger Fälle weit übersteigende Brutalität und Menschenverachtung über einen längeren Zeitraum hinweg).
Die Begehung mehrerer (schwerer) Straftaten – hier: Raubdelikte – kann Schlüsse auf die innere Einstellung des Täters gegenüber den geschützten Rechtsgütern zulassen und damit eine erhöhte Vorwerfbarkeit anzeigen. Sind die Taten Ausdruck einer besonders rechtsfeindlichen Einstellung und verbrecherischen Energie, so kann es erforderlich sein, die Häufung von Straftaten bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen erschwerend zu berücksichtigen.
269. BGH 4 StR 481/15 - Beschluss vom 1. Dezember 2015 (LG Kaiserslautern) Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: psychische Störung als Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit).
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war. Hierzu hat der Tatrichter festzustellen, welche psychische Störung unter welches Eingangsmerkmal des § 20 StGB zu subsumieren ist und wie sich diese Störung in der jeweiligen konkreten Tatsituation auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.).
2. Die Mitteilung der von einem Sachverständigen vorgenommenen Diagnose und der Symptome der festgestellten Störung(en) allein vermag indes das Vorliegen eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB nicht zu belegen (st. Rspr.).
237. BGH 2 StR 317/15 - Beschluss vom 2. Dezember 2015 (LG Frankfurt a. M.) Strafzumessung (Darstellung im Urteil bei ungewöhnlich hoher Strafe).
Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat das Tatgericht die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen. Eine ungewöhnlich hohe Strafe bedarf dementsprechend einer besonderen Rechtfertigung in den Ur-
teilsgründen, die die Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles verständlich macht (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 5 mwN).
221. BGH 1 StR 557/15 - Beschluss vom 20. Januar 2016 (LG Mosbach)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, dass einem Angeklagten zusätzlich zu der strafgerichtlichen Verurteilung auch anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO drohen, bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen (vgl. BGH StV 2010, 479).
224. BGH 1 StR 615/15 - Beschluss vom 14. Januar 2016 (LG Nürnberg-Fürth) Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im Vermögen des Betroffenen: Voraussetzungen).
Die Ausübung des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens, nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB von der Anordnung des Verfalls abzusehen, erfordert aber neben der Feststellung des aus der Straftat Erlangten, vor allem auch die Ermittlung des Wertes des noch vorhandenen Vermögens, um diese Werte einander gegenüber stellen zu können. Deshalb scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB von vorneherein aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem „verfallbaren“ Betrag zurück bleibt (vgl. BGHSt 51, 65).
274. BGH 4 StR 521/15 - Beschluss vom 19. Januar 2016 (LG Halle) Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten).
Auch im Rahmen des § 56 StGB ist dem Angeklagten ein die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitendes Verteidigungsverhalten, insbesondere fehlende Reue oder Unrechtseinsicht, nicht anzulasten (st. Rspr.).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 78
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 20
 § 20
 BGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 114
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 56