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Timestamp: 2018-02-21 05:07:14+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist auch bei nur indirektem Produktbezug unzulässig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, Az. 6 U 143/11
§ 7 HWG, § 10 HWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung für ein verschreibungspflichtiges Medikament (hier: Verhütungsmittel) auch dann unzulässig ist, wenn der Produktname in der Werbung nicht genannt wird. Vorliegend hatte die Beklagte, deren Tochtergesellschaft das Produkt „Pink Luna“ vertreibt, eine Internetseite veröffentlicht, die unter dem Motto „Liebe ist pink“ Informationen zur Empfängnisverhütung enthielt. Dort wurde eine Verlosung beworben, als deren Gewinn 10 € Musik – Download – Gutscheine ausgelobt wurden; auch wurde ein „Pink Pack“ aus Schminktasche und anderen Utensilien angeboten. Nach Auffassung des Gerichts habe die Seite durch ihre Aufmachung unmissverständlich Bezüge zum Produkt „Pink Luna“ hergestellt, was nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässig sei. Dessen Vorschriften sollen u.a. verhindern, dass Ärzte einer werbungsinduzierten Einflussnahme der Patienten ausgesetzt seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Internet-Auftritt der Beklagten ist produktbezogene Werbung für das von ihrem Tochterunternehmen vertriebene verschreibungspflichtige Verhütungsmittel „Pink Luna“ (§ 10 Abs. 1 HWG).
Der Begriff der „Werbung für ein Arzneimittel“ i.S. von § 1 Abs. 1 HWG umfasst alle produkt- oder leistungsbezogenen Aussagen, die darauf angelegt sind, den Absatz des beworbenen Arzneimittels zu fördern (BGH GRUR 2009, 985, Tz 13 – Festbetragsfestsetzung). Hier sollen die von dem Internet-Auftritt angesprochenen Verkehrskreise auf das Arzneimittel „Pink Luna“ und dessen Preiswürdigkeit aufmerksam gemacht werden, was eindeutig als Werbeziel angesehen werden kann. Dem Produktbezug der Internet-Seite steht nicht entgegen, dass in dieser Präsentation lediglich der Firmenname „A“ der Beklagten mit dem Zusatz „Arzneimittel“, nicht aber der Produktname „Pink Luna“ genannt wird:
Der Internetauftritt der Beklagten verletzt den Schutzzweck des § 10 Abs. 1 HWG. Die Vorschrift will den Gefahren der Selbstmedikation und des Arzneimittelfehlgebrauchs entgegenwirken. Dazu erweitert sie den mit der Verschreibungspflicht gem. § 48 AMG gewährleisteten Schutz. Die Vorschrift soll verhindern, dass die Ärzte einer werbungsinduzierten Einflussnahme der Patienten ausgesetzt sind (Bülow-Ring, HWG, 4. Aufl., Rn 1 zu § 10 HWG; Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand 6/2011, Rn 5 zu § 10 HWG m. w. N.).
Auf der angegriffenen Internet-Seite wird einerseits ein Music-Download Gutschein im Wert von 10 € ausgelobt, der als Bestandteil des „Pink Packs“ über die an der Werbeaktion beteiligten Frauenärzte gewährt wird. Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Wertreklame (§ 7 Abs. 1 HWG). Dass der angegriffene Internetauftritt produktbezogene Werbung für das Arzneimittel „Pink Luna“ ist, wurde oben schon erörtert. Das Landgericht hat überzeugend dargestellt, dass der „Pink Pack“, für den sich die Interessentin auf der Internet-Seite einen beim Frauenarzt einzulösenden Gutschein ausdrucken kann, eine Werbegabe darstellt. Das wird in der Berufung nicht substantiiert angegriffen, so dass auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann.
Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der ihm durch die eigene Abmahnung entstandenen Kosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Der Kläger hat nachvollziehbar dargelegt, wie sich die geltend gemachte Abmahnkostenpauschale von 166,60 € errechnet. Das wird von der Beklagten nicht angegriffen.

References: § 7
 § 10
 § 1
 § 10
 § 48
 § 10
 § 10
 § 12