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Timestamp: 2019-10-22 10:16:30+00:00

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BGH v. 02.10.2002 - VIII ZR 163/01 - NWB Urteile
BGH v. 02.10.2002 - VIII ZR 163/01
[1] Hat sich bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel zwischen den Beteiligten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Übung entwickelt, daß der Käufer die Ware sofort übernimmt, der Verkäufer jedoch erst anschließend seine Rechnung stellt und der Käufer diese Rechnung vom Ort seiner Niederlassung aus bargeldlos begleicht, so ist mangels einer entgegenstehenden Parteivereinbarung oder eines abweichenden Handelsbrauchs Erfüllungsort für die Kaufpreisschuld der Ort der Niederlassung des Käufers. Dies gilt, soweit das Internationale Privatrecht auf deutsches materielles Recht verweist, auch im grenzüberschreitenden Verkehr.
Gesetze: BGB § 269 Abs. 1; BGB § 269 Abs. 2; BGB § 270 Abs. 4; EGBGB Art. 28 Abs. 2
Instanzenzug: OLG Düsseldorf vom 13.06.2001 LG Kleve
Die Klägerin, eine Vermarktungsorganisation für landwirtschaftliche Produkte, führt an ihrem Sitz in S. am Niederrhein unter anderem Gemüseversteigerungen durch. Bei diesen Versteigerungen hat die in den Niederlanden ansässige Beklagte, die ebenfalls mit Gemüse handelt, seit 1994 in laufender Geschäftsbeziehung regelmäßig Gemüse erworben. Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin den - unstreitigen - Kaufpreis und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 121.082,84 DM für Gemüsekäufe der Beklagten in der Zeit vom 7. Oktober bis einschließlich 31. Dezember 1996 geltend. Sie ist der Ansicht, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) sei gegeben, weil nach den auf der Rückseite ihrer Rechnungen abgedruckten Geschäftsbedingungen ihr Sitz als Erfüllungsort für alle Zahlungen vereinbart sei. Im übrigen könne nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ eine Gerichtsstandsvereinbarung in jeder Form geschlossen werden, die den Gepflogenheiten der Parteien oder einem im Geschäftszweig der Parteien bestehenden Handelsbrauch entspreche.
1. Zu Recht und von der Revision unangegriffen geht das Oberlandesgericht allerdings davon aus, daß im vorliegenden Fall (noch) das EuGVÜ anwendbar ist, da die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande dem Abkommen beigetreten sind und die Parteien ihren Sitz jeweils in einem dieser Vertragsstaaten haben; die EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO), die mit Wirkung vom 1. März 2002 das EuGVÜ abgelöst hat, ist nur auf die nach ihrem Inkrafttreten erhobenen Klagen anzuwenden (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO). Zutreffend ist der Ansatz des Berufungsurteils auch insoweit, als es an den Erfüllungsort als möglichen Gerichtsstand für das Kaufpreisbegehren der Klägerin anknüpft (Art. 5 Nr. 1 1. Halbs. EuGVÜ) und in diesem Zusammenhang die spezielle Vorschrift des Art. 57 CISG, die als Zahlungsort grundsätzlich die Niederlassung des Verkäufers bestimmt, nicht heranzieht, weil das CISG nach seinem Art. 2 Buchst. b) auf den Kauf bei Versteigerungen nicht anwendbar ist. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, daß die für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ erforderlichen Voraussetzungen nach demjenigen Recht zu beurteilen sind, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts, hier also nach deutschem Internationalen Privatrecht, maßgeblich ist ( EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, NJW 1977, 491 und seitdem st. Rspr.; Senatsurteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753 = WM 1993, 1755 unter III 1 c aa). Die einschlägige Norm des deutschen Internationalen Privatrechts (Art. 28 Abs. 2 EGBGB) führt zur Anwendung deutschen materiellen Rechts, hier des § 269 BGB, weil die Klägerin als die Partei, welche die charakteristische Leistung der der Klageforderung zugrundeliegenden Verträge erbracht hat, ihre Hauptverwaltung in Deutschland hat und die Verträge deshalb zu Deutschland die engste Verbindung aufweisen.
2. Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht jedoch insoweit, als es meint, bei Versteigerungen bestehe eine den klassischen Ladengeschäften des täglichen Lebens vergleichbare Situation, in denen der Ort des Geschäftsabschlusses einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen sei; dies gelte auch dann, wenn - wie hier - entsprechend ständiger Übung der Vertragsparteien die Ware vom Käufer nicht sofort, sondern erst nach Rechnungsstellung durch den Verkäufer, in der Regel also vom Ort seiner Niederlassung aus, bezahlt werde.
a) Kaufpreisschulden sind, wie andere Geldschulden, im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner Niederlassung zu erfüllen (§§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB). Die Parteien haben - vorbehaltlich der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (s. dazu unten III 2 und 3) - auch nicht etwas anderes bestimmt. Anders als das Berufungsgericht annimmt, geben die Umstände der zwischen den Parteien geschlossenen Geschäfte für die Annahme eines von der Regel des § 269 Abs. 1 BGB abweichenden Erfüllungsortes gleichfalls nichts her.
b) Zuzustimmen ist dem Oberlandesgericht zwar darin, daß bei Ladengeschäften des täglichen Lebens, bei denen der Austausch von Ware gegen Geld regelmäßig einen in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht einheitlichen Vorgang bildet, ein einheitlicher Leistungsort gegeben ist, nämlich der des Geschäftsabschlusses und -vollzugs im Geschäftslokal des Verkäufers. Ein einheitlicher Leistungsort mag außerdem, wie auch die Revision einräumt, bei der Versteigerung von Speziessachen, etwa im Kunst- und Antiquitätenhandel, anzunehmen sein, soweit dort die Aushändigung der ersteigerten Sache nur gegen Barzahlung oder einen gleichwertigen Zahlungsmodus erfolgt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 29 Rdnr. 25, Stichwort "Kaufvertrag"). Bei Versteigerungen im Lebensmittelhandel kommt es auf die jeweiligen Umstände an. Der Umstand, daß der Vertrag durch Gebot und Zuschlag zustande kommt (§ 156 Satz 1 BGB) und daß der Ersteigerer die Ware sofort mitnimmt, rechtfertigt jedenfalls für sich allein nicht die Annahme, Leistungsort für die Erfüllung der Kaufpreisschuld sei - unabhängig von den Modalitäten der Kaufpreiszahlung - stets der Ort der Versteigerung. Sind sich die Parteien, wie hier, aufgrund einer in ständiger Geschäftsbeziehung praktizierten jahrelangen Übung darüber einig, daß der Verkäufer erst nachträglich seine Rechnung mit Zahlungsziel stellt und der Käufer diese Rechnung durch Überweisung oder auf ähnliche Weise bargeldlos von seiner Niederlassung aus begleicht, so besteht nach der Natur des Schuldverhältnisses kein Anlaß und keine Rechtfertigung für die Annahme eines vom Grundsatz des § 269 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB abweichenden Erfüllungsortes (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 1492, 1493). Abschluß und Durchführung des Kaufs unterscheiden sich, was die zu beurteilende Kaufpreisschuld betrifft, nicht von den sonstigen Fallgestaltungen des Groß- und Zwischenhandels. Sein für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Kaufpreisschuld maßgebendes Gepräge erhält der Versteigerungskauf in Fällen der vorliegenden Art entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts mithin weder durch die besondere Art des Vertragsschlusses noch durch die sofortige Aushändigung der Ware, sondern durch die einvernehmlich praktizierten Rechnungsstellungs- und Zahlungsmodalitäten. Auf die Frage, welche Gepflogenheiten hinsichtlich der Zahlungsweise im sonstigen Obst- und Gemüsehandel bestehen, kommt es - vorbehaltlich der noch zu erörternden Vorschrift des Art. 17 EuGVÜ (s. dazu unten III 2) - nicht an.
1. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - dahinstehen lassen, ob sich die internationale Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte aus einer Vereinbarung der Parteien über den Erfüllungsort für die Kaufpreisverbindlichkeiten (§ 269 Abs. 1 1. Alt. BGB, § 29 ZPO) oder über den Gerichtsstand (§ 38 ZPO, Art. 17 EuGVÜ) auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (§ 11) ergibt. Die Frage ist nach den bisherigen tatrichterlichen Feststellungen zu verneinen. Ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden sind, ist zwischen den Parteien umstritten und vom Berufungsgericht offengelassen worden. Die Frage ist auch im grenzüberschreitenden Handelsverkehr - anders als bei einer formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarung, deren Wirksamkeit sich nach Art. 17 EuGVÜ beurteilt - nach nationalem Recht zu entscheiden (Lindacher in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., Anh. § 2, Rdnr. 37). Abzustellen ist hier allerdings nicht auf die Spezialvorschrift des § 2 AGBG, deren Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen ist (§ 24 Satz 1 Nr. 1 AGBG), sondern auf die allgemeinen Regeln, insbesondere also die §§ 133, 157 BGB.
b) Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin aufgrund eines in der Branche der Parteien bestehenden Handelsbrauchs konkludent einbezogen worden sind. Das vom Landgericht Kleve eingeholte Gutachten zur Frage des Handelsbrauchs von Erfüllungsort- und Gerichtsstandsvereinbarungen im Obst- und Gemüsehandel, das sich allerdings nicht auf einen internationalen Handelsbrauch bezieht, hat nach Auffassung des Landgerichts kein eindeutiges Ergebnis erbracht, und das Berufungsgericht hat diese Frage offengelassen.
c) Bei dieser Sachlage kann der Senat nicht selbst die Feststellung treffen, daß die Erfüllungsortklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in den hier zu entscheidenden Fällen - sei es durch stillschweigende Unterwerfung der Beklagten, sei es kraft Handelsbrauchs - Vertragsbestandteil geworden ist. Infolgedessen scheidet eine internationale Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte nach § 269 BGB in Verbindung mit Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auch unter dem Gesichtspunkt der vertraglichen formularmäßigen Bestimmung des Erfüllungsortes für die Kaufpreisschuld der Beklagten aus.
b) Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann sich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) (3. Fall) EuGVÜ des weiteren aus einem branchenbezogenen Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs ergeben, wobei auch hierfür, wie bei Anwendung des Art. 17 EuGVÜ insgesamt, die Voraussetzungen eng auszulegen sind ( EuGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - Rs C 106/95 , NJW 1997, 1431; ebenso BGH, Urteil vom 16. Juni 1997 - II ZR 37/94 , WM 1997, 1552).
BGH 4.3.2004 - IX ZR 101/03
BGH 11.11.2003 - X ARZ 91/03
BB 2003 S. 176 Nr. 4
DB 2003 S. 272 Nr. 5
[XAAAC-04240]
BGH v. 02.10.2002 - VIII ZR 163/01 ablegen in?

References: BGH 
 § 269
 § 269
 § 270
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 57
 Art. 2
 Art. 5
 § 269
 § 269
 § 29
 § 269
 Art. 17
 § 29
 Art. 17
 Art. 17
 § 2
 § 2
 § 269
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 17

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