Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/jobcenter/
Timestamp: 2017-06-25 07:07:23+00:00

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Jobcenter – gesetzliche Grundlagen der Hartz IV-Reformen
Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem SGB II. Zuvor waren dafür meist die ARGEen zuständig. Nach den ARGEen sind die Jobcenter also für die Personengruppen zuständig, die bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Die Zuständigkeit für diesen Personenkreis lag zuvor beim Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) – falls Arbeitslosenhilfe bezogen wurde – oder beim Sozialamt – falls Sozialhilfe bezogen wurde -.
Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 e GG)” vom 21. Juli 2010 wurden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt. Dem war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2007 zur Unzulässigkeit der Mischverwaltung vorausgegangen. In Art. 91 e GG ist nun ausdrücklich fixiert, Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.
Gemäß dem “Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende” vom 3. August 2010 werden die bisherigen Arbeitsgemeinschaften durch Gemeinsame Einrichtungen ersetzt, § 44 b SGB II, und als Jobcenter bezeichnet, § 6 d SGB II. Die “gemeinsame Einrichtung” wird gebildet von der Bundesagentur für Arbeit und dem kommunalen Träger (Kreis oder große Städte) in deren Gebiet (§ 44 b Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 SGB II).
Zur Neuorganisation der Grundsicherung durch die Jobcenter vgl. auch den Artikel „Neuorganisation der Grundsicherung durch Gemeinsame Einrichtungen und Jobcenter„.
Wichtige gesetzliche Vorschriften zur Arbeit der Jobcenter sind insbesondere im SGB II enthalten.
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen von Beziehern der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verletzung von Mitwirkungspflichten – Hinweis auf SchwärzungsmöglichkeitDas Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 19. September 2008, dass grundsätzlich die Mitwirkungspflichten gemäß … | mehr
Anspruch eines unter 25-jährigen Hartz IV-Hilfebedürftigen auf Zustimmung zum UmzugDer Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters gemäß § 22 Abs. … | mehr
Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II – Finanzierung der EigentumswohnungEs gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau … | mehr

References: Art. 91
 § 44
 § 6
 § 6
 § 22
 § 22