Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.01.2016&Aktenzeichen=4%20A%205.14
Timestamp: 2019-03-21 06:37:55+00:00

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BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14 - dejure.org
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § ... 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 1, 3, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1; UmwRG § 4 Abs. 1, 1a, 3; UVPG § 2 Abs. 3, §§ 3a, 3b, 5, 6, § 9 Abs. 1a Nr. 2, 5, Abs. 1b, 3, § 16 Abs. 2; VwVfG § 46, § 73 Abs. 8 Satz 1, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1a; EnWG § 43 Satz 3, 6, § 43b Abs. 1 Nr. 1, § 43e Abs. 4 Satz 2; EnLAG § 1 Abs. 2, 3; V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1; FFH-RL Art. 1 Buchst. e, Art. 6 Abs. 3, Art. 7; BNatSchG §§ 13, 14, 15 Abs. 4, § 34 Abs. 1, 2, 3 bis 5; BImSchG § 50; 26. BImSchV
§ 2 Abs 3 UVPG, § 3b Abs 1 UVPG, § 6 Abs 3 S 1 Nr 5 UVPG, § 9 Abs 1 S 4 UVPG, § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
Planfeststellungsverfahren 380 KV-Freileitung Uckermark
Hochspannungsleitung: Uckermarkleitung muss nachgebessert werden
Anforderungen an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens
Uckermarkleitung: Alle Vögel fliegen hoch
Vogelschutz kontra Energiewende: Nabu erzielt Teilerfolg
380-KV-Uckermarkleitung scheitert an vogelschutzanforderungen
Kurznachricht zu "Stromtrasse Uckermark muss in die Reparaturschleife" von Lukas Knappe, original erschienen in: DVBl 2016, 785 - 800.
BVerwGE 154, 73
NVwZ 2016, 844
DVBl 2016, 785
Damit soll sichergestellt werden, dass § 46 VwVfG in Einklang mit den Grundsätzen angewandt wird, die der EuGH mit Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern und zur Beweislastverteilung aufgestellt hat (vgl. näher dazu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 41 ff.).
Aufgrund der im Planergänzungsverfahren erfolgten Beteiligung der Umweltbehörden und -vereinigungen (2. PEB, S. 8 bis 12) sind angesichts des diesen zur Verfügung stehenden Sachverstands alle zusätzlichen Gesichtspunkte zur Sprache gekommen, darüber hinausgehende individuelle Belange betroffener Bürger waren nicht Gegenstand der neuen Fachbeiträge (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 34 f. und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 48 ff, 50).
Damit soll sichergestellt werden, dass § 46 VwVfG in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die der Europäische Gerichtshof im Altrip-Urteil zur Erheblichkeit von Verfahrensfehlern aufgestellt hat, angewandt wird (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - NVwZ 2016, 844 Rn. 41 unter Hinweis auf die amtliche Begründung des UmwRG-Änderungsgesetzes, BT-Drs. 18/5927 S. 10).
Zwar stellt diese Unterrichtung die erste förmliche Reaktion der Behörde auf den Antrag des Vorhabenträgers dar, die der Öffentlichkeit zugleich erste Anhaltspunkte geben soll, wie die zuständige Behörde das Vorhaben hinsichtlich seiner Umweltverträglichkeit und -auswirkungen einschätzt, weshalb ein bloßes Paragraphenzitat nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - NVwZ 2016, 844 = juris Rn. 34).
Demgemäß hat auch der 4. Senat in seinem Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (NVwZ 2016, 844 = juris Rn. 36) bei der Erörterung der nach § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG zu stellenden Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung nicht auf § 3 Abs. 2 BauGB zurückgegriffen, sondern ist von einer hiervon unabhängigen Bestimmung der UVP-rechtlichen Anforderungen ausgegangen.
Dies gilt insbesondere für die Quantifizierung von Eingriffswirkungen, auch bei Eingriffen in das Schutzgut Landschaftsbild (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 -, NVwZ 2016, 844 Rn. 146).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Verwaltung bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens ebenso wie bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht (…BVerwG, Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72, 84;… Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76 Rn. 24;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, Rn. 202;… Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 Rn. 145; Urt. v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 -, NVwZ 2016, 844, Rn. 146).
Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative in diesem Sinne ist nicht nur für die Bewertung von Eingriffs- und Kompensationswirkungen bezogen auf das Schutzgut Natur, sondern auch auf bei der Bewertung von Eingriffen in das Landschaftsbild anzunehmen (BVerwG, Urt. v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 -, NVwZ 2016, 844, Rn. 146).
Ist der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler unterlaufen, darf das Gericht eine Rechtsverletzung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL) nur dann gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG wegen fehlender Kausalität verneinen, wenn es anhand der vom Vorhabenträger oder der Behörde vorgelegten Beweise, der Akten, Planunterlagen und der sonst erkennbaren Umstände die Feststellung treffen kann, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12, Altrip - BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -).
Mit dem neu gefassten § 4 UmwRG, den der Senat in dem erstrebten Revisionsverfahren zu beachten hätte, hat der Gesetzgeber dreierlei geregelt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 41 ff. m.w.N.): Zum Ersten hat er klargestellt, dass § 46 VwVfG für nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG n.F. fallende - relative - Verfahrensfehler weiterhin maßgeblich ist mit der Folge, dass eine Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein wegen dieses Fehlers beansprucht werden kann, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht zudem bereits entschieden, dass Bekanntmachungsfehler nach ihrer Art und Schwere nicht ohne Weiteres mit den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UmwRG genannten Fällen vergleichbar sind (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 47, 50), mithin nicht - jedenfalls nicht stets - kausalitätsunabhängig zur Aufhebung der Entscheidung führen.
Nach den unionsrechtlich durch Art. 11 UVP-RL geprägten Anforderungen an das nationale Recht darf eine Rechtsverletzung nur verneint werden, wenn das Gericht, ohne dem Kläger die Beweislast aufzuerlegen, anhand der vom Vorhabenträger oder der Planfeststellungsbehörde vorgelegten Beweise, der Akten und Planunterlagen und der sonst erkennbaren oder naheliegenden Umstände zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12, Altrip - Rn. 53; s. auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 43 f., 48).
Zwar kann das Gericht den Umstand, dass es aus allen ihm verfügbaren Erkenntnissen keinerlei Anhaltspunkte für die konkrete Möglichkeit gewinnen kann, dass die Sachentscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre, tatrichterlich frei würdigen und ihm gegebenenfalls erhebliche Bedeutung beimessen, ohne dass dies für sich genommen den Überzeugungsgrundsatz verletzt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 43).
Sind erhebliche Beeinträchtigungen zu besorgen, ist das Projekt gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG vorbehaltlich einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG - die vorliegend nicht getroffen wurde - unzulässig (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0] - BVerwGE 154, 73 Rn. 62).
Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass der Kranich in besonderer Weise anfluggefährdet ist (siehe auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 103).
Da es derzeit keine anerkannte Standardmethode und keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Ermittlung des Anflugrisikos des Kranichs an Höchstspannungsleitungen gibt, musste eine geeignete Methode zur Abschätzung des Kollisionsrisikos entwickelt werden (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 90).
Dass solche Maßnahmen zulässig und als schadenbegrenzende Maßnahmen grundsätzlich auch geeignet sind, hat der Senat bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 104 ff.).
Dieser war für die Entscheidung in der Sache gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG und § 46 VwVfG, vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -NuR 2015, 765 = juris Rn. 60; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 = juris, Rn. 38, 41 ff., und Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, NVwZ 2016, 1257 = juris Rn. 21.
Bekanntmachungsmängel sind nicht als absolute, sondern lediglich als relative Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG anzusehen (vgl. zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F. BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 47;… Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15 - NVwZ 2016, 1257 Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - juris Rn. 137;… Beschluss vom 14.02.2017 - 5 S 2122/16 - juris Rn. 25).
Das Gericht hat Bestandserfassungen und Auswirkungsprognosen hinzunehmen, sofern sie im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulänglich oder gar ungeeignet erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (…BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - a.a.O. Rn. 65 und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0] - BVerwGE 154, 73 Rn. 146).
b) Dass unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 VwVfG auch die Festsetzung weiterer Kompensationsmaßnahmen einer ergänzenden Entscheidung vorbehalten werden darf, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 155; Beschluss vom 30. August 1994 - 4 B 105.94 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 31 S. 9 ff.).
Sie muss vielmehr selbst alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belange einstellen (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 168 f.).
Der Verstoß gegen § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a.F. ist kein absoluter Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 47 …und vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 21), so dass nach § 4 Abs. 1a UmwRG der § 46 VwVfG gilt.
Kausalität im Sinne dieser Vorschrift setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 a.a.O. Rn. 39 m.w.N.).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Grenzwerte bestehen nicht (BVerwG…, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 33 ff.;… BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 51 ff. und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 188 f.).
Dass der Planfeststellungsbeschluss dieses Ziel abwägend berücksichtigen wollte, ist nicht erkennbar, kann aber auf sich beruhen, weil es jedenfalls an der gebotenen artspezifischen Betrachtung fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 78 ff.).
OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 2 M 114/18
OVG Sachsen, 12.04.2017 - 4 B 277/16
Verfahrensfehler, Umweltverträglichkeitsprüfung
BVerwG, 04.04.2017 - 4 B 42.16
Schlüssige Darlegung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes bzw. des …
VG Bayreuth, 13.01.2017 - B 1 K 14.516
Rechtmäßigkeit eines Planergänzungsbeschlusses - Ausgleichsmaßnahmen für …
VG Bayreuth, 13.01.2017 - B 1 K 14.530
Verlegung einer Staatsstraße

References: § 50
 § 113
 § 154
 § 155
 § 159
 § 4
 § 2
 § 9
 § 16
 § 46
 § 73
 § 74
 § 75
 § 43
 § 43
 § 43
 § 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 7
 § 34
 § 50

§ 2
 § 3
 § 6
 § 9
 § 9
 § 4
 § 46
 EuGH 
 § 18
 § 46
 § 9
 § 9
 § 3
 § 4
 § 46
 § 4
 § 46
 § 4
 § 4
 Art. 11
 § 34
 § 34
 § 4
 § 46
 § 4
 § 9
 § 74
 § 74
 § 9
 § 4
 § 4
 § 46