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Timestamp: 2017-04-24 13:09:29+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.04.2017 15:09h
Internationales Arbeitsrecht - EU-ArbeitsrechtEuGH
C-379/11
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 45 AEUV - Sozialversicherungsbeitragserstattung - Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen - Erfordernis der Meldung
bei einer Vermittlungsstelle der nationalen Arbeitsverwaltung - Wohnsitzerfordernis
AEUV Art 21, Art 45, Art 267Aktenzeichen: C-379/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-13Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8723Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse EU-ArbeitsrechtEuGH
Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem oder wiederkehrendem Vertretungsbedarf - Auslegung von § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99
EGRL 70/99 Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 Buchst a, § 5 Nr 1 Buchst b
TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 3
BEEG § 21 Abs 1Aktenzeichen: C-586/10 Paragraphen: BEEG§21 TzBfG§14 Datum: 2012-01-26Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8343Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Urlaubsrecht EU-ArbeitsrechtEuGH
Urlaubsanspruch - EGRL 88/2003 - bestimmte Mindestarbeitszeit keine Voraussetzung für Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten
EGRL 88/2003 Art 7 Abs 1, Art 1Aktenzeichen: C-282/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-14Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8312Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge EU-Arbeitsrecht VertragsrechtEuGH
EuVtrÜbk Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2 Buchst a, Art 6 Abs 2 Buchst b
AEUV Art 267Aktenzeichen: C-384/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-15Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8314Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Diskriminierungsverbot EU-ArbeitsrechtEuGH
C-297/10
Diskriminierung durch die im BAT festgelegte Vergütung nach Altersstufen und der Besitzstandswahrung bei der Überleitung in den TVöD - EGRL 78/2000 Art 2 und Art 6 Abs 1 - EUGrdRCh Art 28
EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2, EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1
BAT § 27 Abschn A, § 27 Abschn CAktenzeichen: C297/10 C298/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-08Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8313Kündigungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Massenentlassungen EU-ArbeitsrechtEuGH
C-235/10 bis C-239/10
Massenentlassung - Richtlinie EGRL 59/98 - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge gerichtlicher Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person Art 267 AEUV
EGRL 59/98 Art 1 Abs 2, Art 2, Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 4Aktenzeichen: C-235/10 C235/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-03Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8222Verdienst- und Entlohnung Internationales Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung EU-Arbeitsrecht EuGH-VorlageLAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
12 Sa 486/06
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (= Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG) dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhalten müssen, insbesondere vom Arbeitnehmer wegen Krankheit im Urlaubsjahr
nicht genommener Urlaub zu einer späteren Zeit zu gewähren ist, oder kann durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorgesehen werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, wenn Arbeitnehmer im Urlaubsjahr
vor der Urlaubsgewährung arbeitsunfähig erkranken und vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich festgelegten Übertragungszeitraums ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen?
2. Ist Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall einen Anspruch auf finanzielle Vergütung als Ersatz für erworbenen und nicht genommenen Urlaub (Urlaubsabgeltung) zusteht
oder können einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorsehen, dass Arbeitnehmern Urlaubsabgeltung nicht zusteht, wenn sie bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des anschließenden Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt sind und/oder wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidität beziehen?
Ist Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im Urlaubsjahr gearbeitet hat, oder entsteht der Anspruch auch bei entschuldigtem Fehlen (wegen Krankheit) oder unentschuldigtem Fehlen im gesamten Urlaubsjahr ?
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG
§ 7 BUrlG IAO-Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub
§ 51 MTAng-BfAAktenzeichen: 12Sa486/06 Paragraphen: 2003/88/EG BUrlG§7 Datum: 2006-08-02Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4989Internationales Arbeitsrecht - EU-ArbeitsrechtEuGH
C 499/04
Unternehmensübergang – Richtlinie 77/187/EWG – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Für den Veräußerer und den Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Übergangs geltender Kollektivvertrag
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, auf den der Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden ist.Aktenzeichen: C499/04 Paragraphen: 77/187/EWG Datum: 2006-03-09Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4407Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung EU-ArbeitsrechtEuGH
C 244/04
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 49 EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige von Drittstaaten sind – Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringt – Arbeitsvisumregelung
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringen sollen, von der vorherigen Abgabe einer einfachen Erklärung durch das in einem anderen
Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, das die Entsendung dieser Arbeitnehmer plant, abhängig zu machen, und indem sie verlangt, dass diese Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr bei diesem Unternehmen beschäftigt sind.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.Aktenzeichen: C244/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-19Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4210Altersversorgung Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrenten Altersversorgung EU-ArbeitsrechtNiedersächsisches LAG - ArbG Oldenburg
2. Eine in Form einer Gesamtzusage erteilte Versorgungsordnung verpflichtet den Arbeitgeber nur dann dazu, die auf die Betriebsrenten entfallenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu tragen, wenn sich ein entsprechender Verpflichtungswille der Versorgungsordnung
eindeutig entnehmen lässt.
EG Art. 141Aktenzeichen: 10Sa1115/05 Paragraphen: Art.141/EG Datum: 2006-01-13Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4590

References: § 14
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 21
 § 27
 § 27
 Art. 234
 Art. 7

Art. 7

§ 7

§ 51
 Art. 141
 Art.141