Source: https://www.buzer.de/gesetz/10146/a175970.htm
Timestamp: 2019-10-21 20:52:08+00:00

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§ 67 StVZO Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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§ 67 - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
(1) 1Fahrräder dürfen nur dann im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen werden, wenn sie mit den vorgeschriebenen und bauartgenehmigten lichttechnischen Einrichtungen ausgerüstet sind. 2Für abnehmbare Scheinwerfer und Leuchten gilt Absatz 2 Satz 4. 3Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, einer Batterie oder einem wieder aufladbaren Energiespeicher oder einer Kombination daraus als Energiequelle ausgerüstet sein. 4Alle lichttechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme von Batterien und wieder aufladbaren Energiespeichern, müssen den Anforderungen des § 22a genügen. 5Die Nennspannung der Energiequelle muss verträglich mit der Spannung der verwendeten aktiven lichttechnischen Einrichtungen sein.
(2) 1Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. 2Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig im Sinne dieser Verordnung und während ihres Betriebs fest angebracht, gegen unabsichtliches Verstellen unter normalen Betriebsbedingungen gesichert sowie ständig einsatzbereit sein. 3Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein. 4Scheinwerfer, Leuchten und deren Energiequelle dürfen abnehmbar sein, müssen jedoch während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, angebracht werden. 5Lichttechnische Einrichtungen dürfen zusammengebaut, ineinander gebaut oder kombiniert sein, mit Ausnahme von Fahrtrichtungsanzeigern. 6Lichttechnische Einrichtungen dürfen sich in ihrer Wirkung gegenseitig nicht beeinflussen. 7Fahrräder mit einer Breite über 1.000 mm müssen nach vorne und hinten gerichtete, paarweise horizontal angebrachte Rückstrahler sowie mindestens zwei weiße Scheinwerfer und zwei rote Schlussleuchten aufweisen, die mit einem seitlichen Abstand von maximal 200 mm paarweise zur Außenkante angebracht sein müssen. 8Abweichend davon müssen Fahrräder, die breiter als 1.800 mm sind, den Anbauvorschriften der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 125) für Personenkraftwagen entsprechen.
(3) 1Fahrräder müssen mit einem oder zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern für weißes Abblendlicht ausgerüstet sein. 2Der Scheinwerfer muss so eingestellt sein, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht blendet. 3Blinkende Scheinwerfer sind unzulässig. 4Fahrräder müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. 5Scheinwerfer dürfen zusätzlich mit Tagfahrlicht- und Fernlichtfunktion für weißes Licht mit einer maximalen Lichtstärke und Lichtverteilung der Tagfahrlichtfunktion nach der Regelung Nr. 87 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge (ABl. L 164 vom 30.6.2010, S. 46) ausgerüstet sein. 6Die Umschaltung zwischen den Lichtfunktionen muss automatisch erfolgen oder von Hand mit Bedienteilen entsprechend der Lageanordnung nach der Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 23).
(4) 1Fahrräder müssen an der Rückseite mit mindestens
2Schlussleuchte und Rückstrahler dürfen in einem Gerät verbaut sein. 3Schlussleuchten dürfen zusätzlich mit einer Bremslichtfunktion für rotes Licht mit einer Lichtstärke und Lichtverteilung der Bremslichtfunktion entsprechend der Regelung Nr. 50 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) ausgerüstet sein. 4Blinkende Schlussleuchten sind unzulässig.
(5) 1Fahrradpedale müssen mit nach vorn und nach hinten wirkenden gelben Rückstrahlern ausgerüstet sein. 2Die Längsseiten eines Fahrrades müssen nach jeder Seite mit
3Zusätzlich zu der Mindestausrüstung mit einer der Absicherungsarten dürfen Sicherungsmittel aus den anderen Absicherungsarten angebracht sein. 4Werden mehr als zwei Speichenrückstrahler an einem Rad angebracht, so sind sie am Radumfang gleichmäßig zu verteilen. 5Zusätzliche nach der Seite wirkende bauartgenehmigte gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig. 6Nach vorne und nach hinten wirkende Fahrtrichtungsanzeiger, genehmigt nach der Regelung Nr. 50 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) und angebaut nach der Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L 1 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 166 vom 18.6.2013, S. 88) sowie Anordnung der Bedienteile nach der Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 23), sind nur bei mehrspurigen Fahrrädern oder solchen mit einem Aufbau, der Handzeichen des Fahrers ganz oder teilweise verdeckt, zulässig.
(6) 1Schlussleuchte und Scheinwerfer dürfen nur gemeinsam einzuschalten sein, wenn sie mit Hilfe einer Lichtmaschine betrieben werden. 2Bei eingeschalteter Standlichtfunktion darf auch die Schlussleuchte allein leuchten. 3In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Leuchtmittel verwendet werden.
(7) 1Bei Fahrrädern mit elektrischer Tretunterstützung kann die Versorgung der Beleuchtungsanlage über eine Kopplung an den Energiespeicher für den Antrieb erfolgen, wenn
2Satz 1 gilt nicht für Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung, die vor dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebracht werden.
Frühere Fassungen von § 67 StVZO
Zitierungen von § 67 StVZO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67 StVZO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVZO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... soweit die Lichtquellen nicht fester Bestandteil der Einrichtungen sind (§ 49a Absatz 6, § 67 Absatz 6 dieser Verordnung, § 22 Absatz 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung); 19. ... Speichen oder Speichenhülsen für Fahrräder und Fahrradanhänger ( § 67 Absatz 1 bis 5 , § 67a Absatz 1); 23. (weggefallen) 24. (weggefallen) 25. ...
... sein. Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen mit Pedalrückstrahlern (§ 67 Absatz 6) ausgerüstet sein. Dreieckige Rückstrahler sind an Kraftfahrzeugen ...
... 7a. des § 66a über lichttechnische Einrichtungen; 8. des § 67 über lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern oder 9. des § 67a ...
... Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb ge- nommen § 67 § 67a § 69a Absatz 4 Nummer 8, 9 20 € ...
... muss mit lichttechnischen Einrichtungen ausgerüstet sein, die den Anforderungen des § 67 Absatz 1 Satz 3 und 5, Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4, Absatz 6 Satz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen und in einer amtlich genehmigten Bauart gemäß § 22a Absatz 1 Nummer 22 ... die Ausrüstung mit nach vorne und nach hinten wirkenden Fahrtrichtungsanzeigern entsprechend § 67 Absatz 5 Satz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulässig. Zusätzlich 1. dürfen auch die hinteren ...
... verwendet werden. 5. Lichtquellen (§ 49a Abs. 6 § 67 Abs. 10 StVZO und § 22 Abs. 4 und 5 der StVO) Zeichnungen in ... sowie für Fern- und Abblendlicht (§ 50 StVZO) Fahrradscheinwerfer (§ 67 Abs. 3 und 11 StVZO) Zeichnung(en) in dreifacher Ausferti- gung ... Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6, § 53b Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 4, 5 und 11 StVZO) Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2 StVZO) ... 1, § 53 Abs. 4, 6 und 7, § 53b Abs. 1 und 2, § 66a Abs. 4, § 67 Abs. 3, 4 und 6 StVZO, § 22 Abs. 4 StVO) 10 Muster Unterlagen jeweils ... Streifen an Reifen oder in den Speichen von Fahrrädern (§ 67 Abs. 7 StVZO) 2 Muster; die Prüfstelle kann erfor- derlichenfalls ... mm x 100 mm. 15. Lichtmaschinen für Fahrräder (§ 67 Abs. 1 StVZO) 2 Muster Zeichnung(en) und Beschreibung der Wirkungsweise in ...
... Angabe „75.069" durch die Angabe „74069" ersetzt. 21a. In § 67 wird Absatz 1 wie folgt gefasst: „(1) Fahrräder müssen für den ...
... „§ 63a Beschreibung von Fahrrädern". b) Nach der § 67 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt: „§ 67a ... (§ 36 Absatz 2);". b) In Absatz 1 Nummer 18 wird die Angabe „ § 67 Absatz 10 " durch die Angabe „§ 67 Absatz 6" ersetzt. c) Absatz 1 Nummer 22 ... In Absatz 1 Nummer 18 wird die Angabe „§ 67 Absatz 10" durch die Angabe „ § 67 Absatz 6 " ersetzt. c) Absatz 1 Nummer 22 wird wie folgt gefasst: „22. ... Speichen oder Speichenhülsen für Fahrräder und Fahrradanhänger ( § 67 Absatz 1 bis 5 , § 67a Absatz 1);". 3. In § 31b wird in Nummer 6 das Komma am Ende durch ... Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe)." 9. § 67 wird wie folgt gefasst: „§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an ... oder Schiebehilfe)." 9. § 67 wird wie folgt gefasst: „ § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (1) Fahrräder dürfen nur ... 250 1.200 ". 10. Nach § 67 wird folgender § 67a eingefügt: „§ 67a Lichttechnische ... ersetzt. c) Absatz 4 Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. des § 67 über lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern oder". d) Dem Absatz 4 ...
... Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb ge- nommen § 67 § 67a § 69a Absatz 4 Nummer 8, 9 20 €. ...
... über Schlussleuchten oder Rückstrahler in Betrieb genommen § 67 Abs. 4 Satz 1, 3 § 69a Abs. 4 Nr. 8 10 € ...
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