Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-V-37%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 03:59:23+00:00

Document:
100 V 3710. Urteil vom 3. April 1974 i.S. Iseli gegen Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Physioth�rapie en cas de paralysie (art. 12 LAI). L�galit� et champ d'application du nouvel art. 2 al. 3 RAI. Faits � partir de page 37
A.- Die Versicherte (geb. 1951) ist seit dem 8. Lebensjahr wegen eines Ganglionneuroms paraplegisch (Bericht von Dr. med. D., Oberarzt der Orthop�dischen Poliklinik F. vom 18. Mai 1971). Sie schloss am 2. April 1971 eine kaufm�nnische Lehre in einer Eingliederungsst�tte ab und arbeitet seit 19. April 1971 als kaufm�nnische Angestellte (Bericht der Regionalstelle f�r berufliche Eingliederung vom 15. Juni 1971). Zur Erhaltung der Arbeitsf�higkeit muss sie sich st�ndig einer physio- und atemtherapeutischen Behandlung unterziehen. Mit Verf�gungen vom 23. Juni 1971 und 26. M�rz 1973 lehnte die Ausgleichskasse die �bernahme dieser medizinischen Vorkehren ab.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies eine von der Versicherten gegen die Verf�gung vom 26. M�rz 1973 erhobene Beschwerde unter Hinweis auf BGE 97 V 45 und BGE 98 V 95 ab (Entscheid vom 22. August 1973).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, die Invalidenversicherung habe die Kosten der Heilgymnastik zur Beseitigung der Kontraktur und St�rkung der Muskulatur sowie der Atemtherapie zu �bernehmen. Zur Begr�ndung verweist sie auf den ab 1. Januar 1973 g�ltigen Art. 2 Abs. 3 IVV und legt ein Zeugnis von Dr. med. H., Oberarzt der Orthop�dischen Universit�tsklinik Basel, vom 11. Juli 1973 auf, der zur Erhaltung der Arbeitsf�higkeit eine 3w�chige Badekur verordnete.
W�hrend die Ausgleichskasse die Frage aufwirft, ob gest�tzt auf Art. 2 Abs. 3 IVV die ablehnende Verf�gung aufrechterhalten BGE 100 V 37 S. 38werden k�nne, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Art. 12 Abs. 2 IVG erteilt dem Bundesrat die Befugnis, die Massnahmen gem�ss Abs. 1 von jenen, die auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet sind, abzugrenzen. Er kann zu diesem Zweck insbesondere die von der Versicherung zu gew�hrenden Massnahmen nach Art und Umfang n�her umschreiben und Beginn und Dauer des Anspruchs regeln. Von dieser Befugnis hat der Bundesrat in Art. 2 IVV teilweise Gebrauch gemacht. Nach Art. 2 Abs. 1 IVV gelten als medizinische Massnahmen im Sinne des Art. 12 IVG namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische Vorkehren, die eine als Folgezustand eines Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalls eingetretene Beeintr�chtigung der K�rperbewegung, der SinnesWahrnehmung oder der Kontaktf�higkeit zu beheben oder zu mildern trachten, um die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren.
b) In Anwendung dieser Grunds�tze hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 97 V 45 erkl�rt, dass bei L�hmungen medizinische Massnahmen, insbesondere auch solche physiotherapeutischer Natur, so lange zu gew�hren seien, bis der Zustand wesentlicher und dauerhafter Verbesserung der Erwerbsf�higkeit eingetreten sei. Medizinischen Vorkehren, deren Erfolg nicht dauerhaft sei und die der steten Wiederholung bed�rften, um das erreichte Optimum vor einem Nachlassen zu beWahren, fehle der �berwiegende Eingliederungscharakter (S. 48/49). An dieser Rechtsprechung hielt das Gericht in BGE 98 V 95 fest. Solange in der IVV eine Norm zur Bestimmung der Leistungsdauer bei L�hmungen und anderen motorischen Funktionsausf�llen fehle, bestehe kein Anlass, dauernd stabilisierende medizinische Vorkehren, wie sie beispielsweise BGE 100 V 37 S. 39infolge von L�hmungen indiziert sein k�nnten, zu gew�hren. Im �brigen sei der Richter nicht befugt, Sonderl�sungen f�r L�hmungsf�lle zu treffen, soweit dies im Gesetz oder in der Verordnung selber nicht geschehe; denn die L�hmungen seien nur ein Teil im gesamten Komplex der durch Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall bedingten motorischen Funktionsausf�lle (S. 97/98).
c) Der im Rahmen der 8. AHV-Revision in Art. 2 IVV eingef�gte und seit 1. Januar 1973 g�ltige neue Absatz 3 lautet:
"Wird bei L�hmungen und anderen Ausf�llen von motorischen Funktionen im Rahmen von medizinischen Massnahmen gem�ss Absatz 1 Physiotherapie durchgef�hrt, so besteht der Anspruch auf diese Massnahme so lange weiter, als damit die Funktionst�chtigkeit, von der die Erwerbsf�higkeit abh�ngt, offensichtlich verbessert oder erhalten werden kann."
Diese vom Bundesrat gest�tzt auf die Erm�chtigung des Art. 12 Abs. 2 IVG getroffene Umschreibung des Anspruchs auf Physiotherapie bei L�hmungen und anderen Ausf�llen von motorischen Funktionen h�lt sich im Rahmen des Art. 12 IVG und ist daher gesetzm�ssig.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung nahm zu der neuen Norm im Kreisschreiben vom 29. September 1972 an die Ausgleichskassen und Invalidenversicherungs-Kommissionen �ber die �nderungen der Invalidenversicherung auf dem Gebiet der Eingliederungsmassnahmen im Zusammenhang mit der 8. AHV-Revision wie folgt Stellung:
"Die neue Bestimmung von Art. 2 Abs. 3 IVV gestattet es nun, physiotherapeutische Massnahmen zur Behandlung von L�hmungsfolgen auch dann zu �bernehmen, wenn sie auf die Bewahrung des bisher erreichten, an sich nicht mehr verbesserbaren Eingliederungszustandes gerichtet sind. Damit soll verhindert werden, dass die mittels Eingliederungsmassnahmen erreichte Erwerbsf�higkeit des Versicherten nachtr�glich wieder in Frage gestellt wird. Voraussetzung zur �bernahme einer Erhaltungstherapie ist, dass die physiotherapeutische Massnahme unmittelbar auf die Beeinflussung der motorischen Funktionen gerichtet ist. Dient sie dagegen der Behandlung eines sekund�ren Krankheitsgeschehens (Zirkulationsst�rungen, Skelettdeformit�ten, etc.), so f�llt eine Leistungspflicht der IV wie bisher ausser Betracht."
Nach st�ndiger Rechtsprechung sind die vom Bundesamt f�r Sozialversicherung vorbehaltenen sekund�ren Krankheitsgeschehen, BGE 100 V 37 S. 40die eine Folge der L�hmung darstellen, eindeutig labiles pathologisches Geschehen; die hief�r notwendigen medizinischen Vorkehren geh�ren zur Behandlung des Leidens an sich und gehen nicht zu Lasten der Invalidenversicherung (EVGE 1962 S. 308; ZAK 1965 S. 282; nicht publiziertes Urteil i.S. Gasser vom 4. April 1973).
2. Die paraplegische Beschwerdef�hrerin bedarf zur Erhaltung der Funktionst�chtigkeit, von der ihre Erwerbsf�higkeit abh�ngt, dauernd physiotherapeutischer Behandlung. Sie erf�llt somit grunds�tzlich die Voraussetzungen, welche Art. 2 Abs. 3 IVV an die Gew�hrung fortdauernder stabilisierender Massnahmen zur Bewahrung der Erwerbsf�higkeit in L�hmungsf�llen stellt.
Da die vorliegenden Akten keinen Aufschluss �ber den Umfang der von der Versicherten ben�tigten Physiotherapie geben, werden sie zu weiterer Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckgewiesen. Diese wird in diesem Zusammenhang auch zu pr�fen haben, ob die atemtherapeutische Behandlung, welche nicht auf die Beeinflussung der motorischen Funktionen gerichtet ist und somit nicht unter Art. 2 Abs. 3 IVV f�llt, nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen als untrennbarer Bestandteil der Physiotherapie �bernommen werden kann (vgl. EVGE 1961 S. 308, 1965 S. 41, 1967 S. 252; ZAK 1969 S. 375).
Schliesslich hat die Verwaltung zu beachten, dass die von der Beschwerdef�hrerin verlangten Leistungen erst vom Inkrafttreten der neuen Bestimmung, d.h. vom 1. Januar 1973 an gew�hrt werden k�nnen (EVGE 1968 S. 64).
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die angefochtene Kassenverf�gung vom 26. M�rz 1973 und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 22. August 1973 aufgehoben.
II. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft zur�ckgewiesen, damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Art. 2 IVV suite... ,

References: art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2

Art. 2