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Timestamp: 2017-05-26 13:03:45+00:00

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Mai | 2011 | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
Month: Mai 2011	LG Kiel spricht freiberuflichem Fotografen aufgrund der Verletzung des Urheberrechts an von ihm aufgenommenen Fotos sowie eines von ihm entworfenen Logos Schadensersatz in Höhe von € 9.477,20 zu	Von Jan C. Spieldenner, Rechtsreferendar in Urheberrecht 9. Mai 2011	Dianabol gyno symptomsMit Urteil vom 02.11.2004 hat das Landgericht Kiel (Az. 16 O 112/03) einem freiberuflichen Fotografen insgesamt € 9.477,20 Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung von ihm aufgenommenen Fotos (Fotoklau) sowie eines von ihm entworfenen Logos für eine eigene CD-Produktion des Beklagten (Auflage 5.000 bei einem Verkaufsstückpreis von je € 2,50) zugesprochen. Das Urheberrecht bei Fotos und Bildern legt dem Bildverwender auf, die Einwilligung des Urhebers bei der Nutzung seiner Werke einzuholen.
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es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die CD “… Teil 1″ zu vertreiben, sofern auf ihr die in der beigefügten Anlage aufgelisteten Bilddateien enthalten sind, sowie
“Die auf dieser CD befindlichen Daten unterliegen dem allgemeinen Urheberrecht. Für Bildmaterial: Tarife der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). [...]”
Die Daten sind für den Druck des Gastgeberverzeichnisses … 2002 mit einer Auflage von 25.000 freigegeben. [...]
Die Veröffentlichungsrechte der Bilddaten sind für die Gemeinde … frei in PR-Berichten, Prospekten und Infoblättern der Gemeinde … insofern sie in professionellen Betrieben weiterverarbeitet werden. [...]
Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar auf Dritte, eine Nutzung durch Dritte ist kostenpflichtig und bedarf der Zustimmung von Atelier … [...]
Im November 2002 baten die Beklagten die Gemeinden …, ihnen für die Erstellung einer geplanten CD “… Teil 1″ Bilder von … zur Verfügung zu stellen. Der Zeuge …, Verwaltungsfachangestellter bei der Gemeinde … schickte dem Beklagten daraufhin eine selbstgebrannte CD mit solchem Bildmaterial zu. In dem Begleitschreiben vom 11.11.2002 heißt es auszugsweise:
[...] “Bitte beachten Sie, dass die Rechte für die Bilder nicht bei der Gemeinde … liegen. Die Bilder dürfen lediglich für Maßnahmen verwendet werden, wenn sich hieraus ein Werbevorteil für … ergibt [...].”
Von dieser CD übernahmen die Beklagten 34 Bilddateien mit Fotos von … sowie eine Bilddatei eines am Computer erstellten Logos “…” auf ihre eigene CD “… Teil 1″. Auf dieser erschienen die Dateien insgesamt 47mal, wobei die Verwendung auf der CD-Hülle und auf der CD-Scheibe selbst eingeschlossen ist; eine Aufstellung der Bilddateien befindet sich in der Anlage zum Urteilstenor.
Die CD “CD … Teil 1″ wurde von den Beklagten anschließend in einer Auflage von mindestens 5.000 Stück hergestellt und zu einem Stückpreis von 2,50 EUR vertrieben, ohne dass im Zusammenhang mit den Bilddateien der Name des Klägers erwähnt wurde. Auf der Rückseite der Hülle zur CD “… Teil 1″ heißt es auszugsweise:
[...] “Wir freuen uns, wenn Sie die … als Urlaubsgebiet weiterempfehlen.
Alle Daten sind urheberrechtlich geschützt. Rechte bei ….” [...]
Der Kläger behauptet, er habe die 35 erwähnten Bilddateien erstellt. Auf der von der Gemeinde … an die Beklagten übergebenen CD habe sich ferner auch die oben zitierte Textdatei befunden, die er selbst auf die der Gemeinde … übergebenen CDs gebrannt habe. Durch die Übernahme der Bilddateien auf die CD “… Teil 1″, die in einer Auflage von mindestens 35.000 Stück vertrieben worden sei, sei ihm ein Schaden entstanden, der unter Zugrundelegung der Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) 16.744,60 EUR betrage. Der Kläger meint, die Differenz zwischen der Klagforderung, für deren Berechnung im Einzelnen zur Sachdarstellung auf seinen Schriftsatz vom 17.06.2004 verwiesen wird, und diesem Betrag stehe ihm aufgrund der unterlassenen Nennung seines Namens bei der Veröffentlichung der Bilder zu.
den Beklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen, die CD “… Teil 1″ – Hülle wie im Anlagenhefter zu 16 O 63/03 – zu vertreiben, sofern auf ihr die in der beigefügten Anlage 16 aufgelisteten Bilddateien enthalten sind,
Sie behaupten, der Kläger habe seine Nutzungsrechte an den Bilddateien auf die Gemeinde … übertragen, welche die Nutzung sodann ihnen gestattet habe, so dass sie der Ansicht sind, hiervon deswegen in zulässiger Weise Gebrauch gemacht zu haben, weil mit der CD “… Teil 1″ ein Werbeeffekt für die Gemeinde … erzielt worden sei. Sie verweisen insoweit auf einen Auszug aus ihrer CD, den sie im Termin vom 28.09.2004 zur Akte gereicht haben. Ferner meinen die Beklagten, dem Kläger stehe an denjenigen streitgegenständlichen Bildern, auf denen Personen abgebildet sind, mangels Einwilligung der abgebildeten Personen generell kein Urheberrecht zu, so dass er aus diesen Bildern keine Ansprüche gegen sie herleiten könne.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus § 97 Abs. 1 UrhG. Danach kann derjenige, dessen Urheber- oder anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt wurde, von dem Verletzer Unterlassung verlangen, sofern eine Gefahr der Wiederholung besteht. Durch die Übernahme der 35 streitgegenständlichen Bilddateien auf die CD “… 1″ und deren Vertrieb haben die Beklagten die Verwertungsrechte und das Namensnennungsrecht des Klägers aus den §§ 15 ff., 13 UrhG widerrechtlich verletzt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten genießen auch diejenigen Fotos Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz, auf denen Personen abgebildet sind und zwar unabhängig davon, ob diese Personen eine Einwilligung im Sinne des § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (im Folgenden: KUG) erteilt haben. Selbst wenn jeder der Abgebildeten die Verwertung seiner Abbildung durch den Kläger unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht verhindern könnte, würde dies nur bedeuten, dass sein Persönlichkeitsrecht den Vorrang vor dem Urheber- bzw. verwandten Schutzrecht des Klägers hat, nicht jedoch, dass das Urheber- oder Schutzrecht unter Hinweis auf das Bestehen von Rechten Dritter von demjenigen in Frage gestellt werden kann, der das Lichtbild verwerten möchte oder dies in rechtswidriger Weise bereits getan hat (Wandtke/Bullinger/Thum, Praxiskommentar zum Urheberrecht 2002, § 72 Rn. 43; Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 9. Aufl. 1998, § 72 Rn. 13). Konsequenz wäre ansonsten, dass ein eine Person abbildendes Werk bzw. Lichtbild, das allen Anforderungen des Urhebergesetzes genügt, aber ohne Zustimmung des Abgebildeten geschaffen worden ist, von jedermann verwertet werden könnte, wenn er selbst die Zustimmung des Abgebildeten besitzt (OLG Hamburg NJW-RR 1987, 1533 [OLG Hamburg 08.01.1987 - 3 U 79/86] – Mikis Theodorakis).
Indem die Beklagten die 35 streitgegenständlichen Bilddateien auf ihre CD “… Teil 1″ übernahmen, diese CD in einer Auflage von mindestens 5.000 Stück herstellten und sodann an Dritte veräußerten, ohne im Zusammenhang mit den Bildern auf den Namen des Klägers hinzuweisen, haben sie das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Namensnennungsrecht des Klägers aus den §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 13 UrhG widerrechtlich verletzt.
In diese Verwertungsrechte haben die Beklagten eingegriffen, indem sie seine Bilddateien für eigene Zwecke nutzten. Während die Übernahme der Bilder auf die CD “… Teil 1″ und deren Herstellung in größerer Auflage dem weiten Begriff der Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG unterfällt, der jede körperliche Festlegung des Werkes umfasst, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (Schricker/Loewenheim, § 16 Rn. 6), handelt es sich bei den anschließenden Veräußerungen an Dritte um Verbreitungshandlungen. Eine Verbreitung liegt vor, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht werden (§ 17 Abs. 1 UrhG), wobei Inverkehrbringen jede Handlung meint, durch die Werkstücke aus der inneren Betriebsphäre der Öffentlichkeit zugeführt werden (Schricker/Loewenheim, § 17 Rn. 12).
Die Bilddateien auf der CD “… Teil 1″ weisen jedoch keinerlei Bezug zum Namen des Klägers auf, vielmehr maßen sich die Beklagten auf der Rückseite der CD-Hülle selbst die Rechtsinhaberschaft an allen auf der CD befindlichen Daten an.
Auf die Frage, ob sich aus der Textdatei, die die Verwertung der Bilddateien ausdrücklich als “für die Gemeinden … frei” erklärt, oder aus der zwischen dem Kläger und der Gemeinde … angeblich getroffenen Honorarvereinbarung überhaupt ein Nutzungsrecht der Beklagten ableiten ließe, kommt es deshalb ebenso wenig an wie darauf, ob die CD “… Teil 1″ eine PR-Bericht für die Gemeinde … darstellt. Da die Beklagten allerdings meinen, die Honorarvereinbarung streite für sie, sei betont, dass der von ihnen daraus zitierte Passus, “nach Begleichung der Rechnungen der jeweiligen Honorare für die Positionen”… sei “das gefertigte Material zur Veröffentlichung freigegeben”, der Sache kein anderes Licht gibt. Denn damit wurde lediglich in zeitlicher Hinsicht festgelegt, ab wann die der Gemeinde … die Nutzungsbefugnis ausüben durfte.
Die Wiederholungsgefahr ist bereits durch die begangene Rechtsverletzung indiziert (st. Rechtsprechung, statt aller BGHZ 14, 163, 167 – Constanze II; KG GRUR 2002, 252, 257 [KG Berlin 24.07.2001 - 5 U 9427/99] – Mantellieferung), folgt aber auch daraus, dass die Beklagten sich im Prozess auf rechtmäßiges Verhalten berufen (Möhring/Nicolini/Lütje, § 97 Rn. 123) und außergerichtlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt haben (vgl. Wandtke/Bullinger/v. Wolff; § 97 Rn. 34). Selbst wenn die Beklagten die CD seit Mitte Februar 2003 nicht mehr vertrieben haben sollten (Bl. 33), ist dies ohne Bedeutung.
Hinsichtlich der Verletzung des Namensnennungsrechts des Klägers handelten die Beklagten vorsätzlich, denn sie wussten, dass sie selbst die streitgegenständlichen Bilddateien nicht erstellt hatten und berühmten sich auf der Hülle zur CD “… Teil 1″ dennoch sämtlicher Rechte an allen auf der CD befindlichen Daten. Die Verwertungsrechte des Klägers verletzten die Beklagten wenn nicht vorsätzlich, so doch zumindest fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB, denn sie ließen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht.
Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten ist bei der Verschuldensprüfung ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzulegen (einhellige Ansicht in Rspr. und Lit., vgl. nur BGH GRUR 1998, 568, 569 [BGH 18.12.1997 - I ZR 79/95] – Beatles-Doppel-CD sowie Schricker/Wild, § 97 Rn. 52 und Platena, S. 213), dem die Beklagten mit ihrem Verhalten nicht genügt haben. Schon aus dem Schreiben des Zeugen … vom 11.11.2002 konnten sie ohne weiteres entnehmen, dass mit einer Verwertung der Bilddateien die Rechte eines Dritten berührt werden würden. Der Hinweis darin, eine Nutzung sei den Beklagten dann gestattet, wenn daraus ein Werbevorteil für … resultierte, exkulpiert sie nicht.
Für die Berechnung des gemäß § 97 Abs. 1 UrhG zu ersetzenden Schadens hat der Kläger zulässigerweise die Lizenzanalogie gewählt. Nach den für diese Art der Schadensberechnung geltenden Grundsätzen steht ihm die angemessene und übliche Vergütung für die Verwertung von 35 Bilddateien zu, deren Höhe von der Kammer gemäß § 287 ZPO zu schätzen war (BGH GRUR 1987, 37, 40 – Video-Lizenzvertrag). Die übliche Vergütung bemisst sich vorliegend nach den Übersichten der MFM über die marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte, die in mittlerweile ständiger Rechtsprechung bei unerlaubter Nutzung von Fotografien herangezogen werden (aus neuerer Zeit LG Berlin GRUR-RR 2003, 97, 98; LG Berlin GRUR 2000, 797, 798 [LG Berlin 16.03.2000 - 16 S 12/99]; vgl. ferner die Nachweise bei Nordemann, ZUM 1998, 642, 644) und die als eine nach einem empirischen System objektiv ermittelte Marktübersicht auch ohne Heranziehung eines Sachverständigen eine sachliche Grundlage für die Schadensschätzung des Gerichts bilden (LG München I ZUM 1995, 57, 58; LG Berlin ZUM 1998, 673, 674; LG Berlin GRUR 2000, 797, 798; LG Berlin GRUR-RR 2003, 97, 98; dezidiert Nordemann, a.a.O.).
Unter Zugrundelegung der MFM-Übersichten “Bildhonorare 2003″, S. 9, 27 und 32, stehen dem Kläger für die Verwertung der 35 Bilddateien als sogenannte CD-Rom-
Für die Berechnung hat die Kammer aufgrund der Angaben der Beklagten eine Auflagenhöhe von 5.000 Stück zugrunde gelegt. Zwar hat der Kläger behauptet, die CD “… Teil 1″ sei in einer Auflage von mindestens 35.000 Stück erschienen, doch fehlt es insoweit an substantiiertem Sachvortrag und ordnungsgemäßem Beweisantritt. Dass eine Auflage von weniger als 35.000 Stück nicht wirtschaftlich gewesen sei, schließt eine niedrigere Auflagenhöhe nicht aus. Der angebotene Sachverständigenbeweis ist für die Ermittlung der tatsächlichen Auflagenhöhe ungeeignet, sondern könnte allein Aufschluss über die Wirtschaftlichkeit geben, auf die es indessen nicht ankommt.
Ohne Einfluss auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist es, dass die Verwertung der Bilddateien für die Beklagten angeblich zu einem Verlustgeschäft geführt hat. Der Verletzer muss in jedem Fall die übliche volle Lizenzgebühr zahlen (BGH GRUR 1990, 353, 355 [BGH 16.11.1989 - I ZR15/88] – Raubkopien), denn die Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie beruht auf der Fiktion, dass der Rechtsinhaber dem Verletzer eine Lizenz eingeräumt hätte und dieser zur Zahlung der üblichen Lizenzgebühr bereit gewesen wäre (BGHZ 44, 372, 379 – Meßmer-Tee II); dabei soll der Verletzer weder besser noch schlechter stehen als derjenige, der ordnungsgemäß eine Lizenz eingeholt hat (BGH GRUR 1987, 37 39 – Videolizenzvertrag; Wandte/Bullinger/v. Wolff, § 97 Rn. 73). Könnte jedoch der Verletzer unter Hinweis auf ausgebliebenen Gewinn sein Verwendungsrisiko auf den Geschädigten abwälzen, so stünde er im Ergebnis besser als der gesetzestreue Verwerter, der dazu nicht in der Lage ist.
Eine Verdoppelung der Lizenzgebühr als pauschaler Mindestschaden, ein sogenannter Verletzerzuschlag, kommt vorliegend nicht in Betracht. Ein solcher Zuschlag wird von der Rechtsprechung zwar regelmäßig im Zusammenhang mit dem von der GEMA wahrgenommenen Recht der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken zugesprochen (sog. GEMA-Rechtsprechung, grundlegend BGHZ 59, 286, 287 – Doppelte Tarifgebühr), doch findet er dort seine Rechtfertigung in dem gebotenen Ausgleich für die beträchtlichen Kosten des von der GEMA unterhaltenen Überwachungsapparates, die gerade nicht von den Berechtigten oder den gesetzestreuen Verwertern getragen werden sollen (Schack, Rn. 692). Eine Übertragung dieser GEMA-Rechtsprechung auf andere Bereiche hat der Bundesgerichtshof jedoch regelmäßig abgelehnt (BGH2 97, 37, 49 ff. – Filmmusik; BGH GRUR 1988, 296, 299 – GEMA-Vermutung IV; BGH GRUR 1990, 353, 355 [BGH 16.11.1989 - I ZR15/88] – Raubkopien.)
Die Kammer schließt sich daher nicht den vom Kläger herangezogenen Entscheidungen (LG Düsseldorf GRUR 1993, 664,665 [LG Düsseldorf 14.07.1992 - 12 O 353/91] und die Hinweise in “Bildhonorare 2003″ auf S. 9) an. Zum einen würde dies nämlich dem Anspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG eine dem deutschen Schadensersatzrecht wesensfremde Pönalfunktion verleihen (Wandtke, GRUR 2000, 942, 945), zum anderen würde der Verletzer damit schlechter stehen als der gesetzestreue Verwerter. Zudem hat sich der Kläger nicht einmal auf ihm möglicherweise entstandene Kosten für die Ermittlung und Verfolgung der Verletzung seiner Rechte berufen, sondern einzig und allein auf eine ihm günstige, aber den Ausnahmecharakter des Verletzerzuschlags verkennende Rechtsprechung.
Schlagworte: Bilderklau, Fotograf, Fotoklau, im Internet, Schadensersatz, Urheberrecht

References: § 97
 § 22
 § 72
 § 72
 § 16
 § 16
 § 17
 § 97
 § 97
 § 276
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 287
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 97