Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.05.2006&Aktenzeichen=II%20R%2017/05
Timestamp: 2019-12-06 03:24:38+00:00

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BFH, 10.05.2006 - II R 17/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7866
BFH, 10.05.2006 - II R 17/05 (https://dejure.org/2006,7866)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2006 - II R 17/05 (https://dejure.org/2006,7866)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2006 - II R 17/05 (https://dejure.org/2006,7866)
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GrEStG § 2 Abs. 3 S. 1 § 7 Abs. 2
Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei einer nach einheitlichem Plan errichteten Wohnanlage
Ausnahmsweise greife § 7 Abs. 2 Satz 1 GrEStG auch dann ein, wenn die Wohnungseigentumseinheiten - und damit mehrere Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG - im Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst und deshalb nach § 2 Abs. 3 GrEStG als ein Grundstück zu behandeln seien (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124;… BFH-Beschluss vom 27.07.2001 II B 20/01, BFH/NV 2002, 70).
Dabei habe der subjektive Wille eine wesentliche Bedeutung, der allerdings nicht im Widerspruch zu den objektiven äußeren Merkmalen stehen dürfe (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
Die einheitliche Planung und Errichtung einer Wohnanlage und das einheitliche äußere Erscheinungsbild genügten nach der Verkehrsanschauung für sich genommen nicht für die Verbindung zu einer wirtschaftlichen Einheit (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
Zwar begründe die Vermietung selbständiger Objekte an verschiedene Mieter eine gleichartige, nicht aber die erforderliche einheitliche Zweckbestimmung (unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124 und vom 23.01.1985 II R 35/82, BFHE 1430 152, BStBI II 1985, 336).
Komme jedem Merkmal für sich genommen keine ausschlaggebende Bedeutung für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu, könne eine Gesamtbetrachtung zu keinem anderen Ergebnis führen (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006).
Dabei habe der subjektive Wille eine wesentliche Bedeutung, sofern er nicht im Widerspruch zu den objektiven äußeren Merkmalen stehe (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17 /05, BFH/NV 2006, 2124).
Bei einer nach einheitlichem Plan errichteten Wohnanlage liege eine wirtschaftliche Einheit vor, wenn die gesamte Wohnanlage zu einem einheitlichen Zweck zusammengefasst sei, der sich nicht nur äußerlich in einer entsprechenden einheitlichen Ausgestaltung niederschlage, sondern auch die selbständige Funktion des einzigen Grundstücks nach der Verkehrsauffassung aufhebe (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17 /05, BFH/NV 2006, 2124).
Bei einer nach einheitlichem Plan errichteten Wohnanlage liegt eine wirtschaftliche Einheit nur vor, wenn die gesamte Wohnanlage zu einem einheitlichen Zweck zusammengefasst ist, der sich nicht nur äußerlich in einer entsprechenden einheitlichen Ausgestaltung niederschlägt, sondern der auch die selbständige Funktion des einzelnen Grundstücks nach der Verkehrsauffassung aufhebt (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
Vielmehr muss die selbständige Funktion der einzelnen Wohnungseigentumseinheit nach der Verkehrsauffassung aufgehoben worden sein (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
Die Vermietung selbständiger Objekte an verschiedene Mieter begründet eine gleichartige, nicht aber die erforderliche einheitliche Zweckbestimmung (vgl. BFH-Urteile vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124 und vom 23.01.1985 II R 35/82, BFHE 1430 152, BStBI II 1985, 336).
Auch die einheitliche Planung und Errichtung einer Wohnanlage und das einheitliche äußere Erscheinungsbild genügen nach der Verkehrsanschauung für sich genommen nicht für die Verbindung zu einer wirtschaftlichen Einheit (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124), da es darauf ankommt, dass die selbständige Funktion des einzelnen Grundstücks nach der Verkehrsauffassung aufgehoben wurde.
Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Grundstücke im Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst waren und deshalb nach § 2 Abs. 3 GrEStG als ein Grundstück zu behandeln sind (BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124;… BFH-Beschluss vom 27.07.2001 II B 20/01, BFH/NV 2002, 70).
Dabei hat der subjektive Wille eine wesentliche Bedeutung, der allerdings nicht im Widerspruch zu den objektiven äußeren Merkmalen stehen darf (BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
Die Vermietung selbständiger Objekte an verschiedene Mieter begründet eine gleichartige, nicht aber die erforderliche einheitliche Zweckbestimmung (BFH-Urteile vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124; vom 23.01.1985 II R 35/82, BFHE 1430 152, BStBl II 1985, 336).
Die einheitliche Planung und Errichtung einer Wohnanlage und das einheitliche äußere Erscheinungsbild genügen nach der Verkehrsanschauung für sich genommen nicht für die Verbindung zu einer wirtschaftlichen Einheit (BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
Eine andere Beurteilung ist bei einer nach einheitlichem Plan errichteten Wohnanlage nur gerechtfertigt, wenn die gesamte Wohnanlage zu einem einheitlichen Zweck zusammengefasst ist, der sich nicht nur äußerlich in einer entsprechenden einheitlichen Ausgestaltung niederschlägt, sondern der auch die selbständige Funktion des einzelnen Grundstücks nach der Verkehrsauffassung aufhebt (BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
Weder miteinander verbundene Ver- und Entsorgungseinrichtungen (BFH-Urteile vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124; vom 23.01.1985 II R 35/82, BFHE 1430 152, BStBl II 1985, 336; Urteil des FG Münster vom 20.10.2005 8 K 2756/02 GrE, EFG 2006, 840) noch eine gemeinsame Tiefgarage berechtigen zur Annahme einer wirtschaftlichen Einheit (BFH-Urteil vom 23.01.1985 II R 35/82, BFHE 1430 152, BStBl II 1985, 336;… Viskorf in Boruttau, GrEStG, 16. Aufl., § 2 Rz. 245).
Kommt jedem Merkmal für sich genommen keine ausschlaggebende Bedeutung für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu, kann eine Gesamtbetrachtung zu keinem anderen Ergebnis führen (BFH-Urteil vom 10.05.2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
Die selbstständige Funktion und Nutzbarkeit der einzelnen Grundstücke könne aber nicht nur wegen der tatsächlichen Gegebenheiten der Wohnanlage (einheitliches äußeres Erscheinungsbild mit gemeinsamen Innenhof und ein die Gesamtanlage umschließender einheitlicher Zaun, miteinander verbundene Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Tiefgarage, der Wohnanlage zugeordnete Kinderspielplätze und Kindertagesstätte) aufgehoben werden (BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, HFR 2007, 54).
In diesem Fall könne auch eine "Gesamtbetrachtung" der Merkmale zu keinem anderen Ergebnis führen (BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, HFR 2007, 54).
Nach der Rechtsprechung des BFH reicht die Aneinanderreihung von Wohnblöcken in großstädtischer Lage allein für das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit nicht aus (BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
Weder die Einheitlichkeit der Planung und architektonischen Gestaltung der Gesamtanlage noch deren gleichzeitige Errichtung begründen, da das dadurch bewirkte einheitliche Erscheinungsbild der Wohnanlage auch Folge der öffentlichen Bauleitplanung sein kann, für sich allein das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit (BFH-Urteile vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124 und vom 3. August 2004 X R 40/03, BStBl II 2005, 35).
Ein solcher objektiver Funktionszusammenhang ist allerdings nicht bereits dann gegeben, wenn ein Eigentümer eine Mehrheit von Wirtschaftsgütern für einen gemeinsamen Zweck einsetzt (BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006).
Bei einer nach einheitlichem Plan errichteten Wohnanlage liegt daher eine wirtschaftliche Einheit nur vor, wenn die gesamte Wohnanlage zu einem einheitlichen Zweck zusammengefasst ist, der sich nicht nur äußerlich in einer entsprechenden einheitlichen Ausgestaltung niederschlägt, sondern der auch die selbständige Funktion des einzelnen Grundstücks nach der Verkehrsauffassung aufhebt (BFH-Urteile vom 15. Oktober 2014 II R 14/14, BStBl II 2015, 405; vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006; vom 15. Juni 1983 III R 40/82, BStBl II 1983, 752).
Im Ergebnis kommt vorliegend keinem für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit sprechenden Merkmal ausschlaggebende Bedeutung zu, womit auch die gebotene Gesamtbetrachtung nicht zu der Einordnung als wirtschaftliche Einheit führen kann (BFH-Urteile vom 15. Oktober 2014 II R 14/14, BStBl II 2015, 405 und vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
BFH, 25.01.2012 - II R 25/10
Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i. S. des § 2 Abs. 1 BewG
Dabei hat der subjektive Wille eine wesentliche Bedeutung, der allerdings nicht im Widerspruch zu den objektiven äußeren Merkmalen stehen darf (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
NV: Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die "wirtschaftliche Einheit" i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG ein Typusbegriff ist, der sich nach grunderwerbsteuerrechtlichen, nicht nach bewertungsrechtlichen Gesichtspunkten bestimmt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124, m.w.N.).
Für die Zuordnung des jeweiligen Sachverhalts zum Typus der wirtschaftlichen Einheit sind jedoch auch im Grunderwerbsteuerrecht die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes) maßgebend, wobei den objektiven Merkmalen ggf. der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124, m.w.N.).
Mehrere Grundstücke gehören zu einer wirtschaftlichen Einheit, wenn sie zu einem einheitlichen Zweck zusammengefasst sind, der sich äußerlich in einer entsprechenden einheitlichen Ausgestaltung niederschlägt, durch welche die selbständige Funktion des einzelnen Grundstücks nach der Verkehrsauffassung aufgehoben wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2124).
Im Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2124, m.w.N.) hat allein die --von der Klägerin behauptete-- "gewisse Breitenwirkung" des Streitfalls nicht zur Folge, dass das Ermessen des FG nach § 94a FGO dahin reduziert gewesen ist, trotz des geringen Streitwerts eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Bei einer nach einheitlichem Plan errichteten Wohnanlage liegt eine wirtschaftliche Einheit nur vor, wenn die gesamte Wohnanlage zu einem einheitlichen Zweck zusammengefasst ist, der sich nicht nur äußerlich in einer entsprechenden einheitlichen Ausgestaltung niederschlägt, sondern der auch die selbständige Funktion des einzelnen Grundstücks nach der Verkehrsauffassung aufhebt (BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124).
FG Sachsen, 21.07.2011 - 1 K 400/09
Flächenmäßige Aufteilung eines Grundstücks unter Gesamthändern keine …
Es sei kein Fall denkbar, in welchem eine wirtschaftliche Einheit noch eher angenommen werden könne als im Falle sämtlicher Eigentumswohnungen eines einzigen Gebäudes (Hinweis auf BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05).
Für die Zuordnung des jeweiligen Sachverhalts zum Typus der wirtschaftlichen Einheit sind jedoch auch im Grunderwerbsteuerrecht die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zugehörigkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bewertungsgesetzes ) maßgebend, wobei den objektiven Merkmalen ggf. der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124 m.w.N.).
Daran ändert auch das von der Klägerin in Bezug genommene BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05 (BFH/NV 2006, 2124 ) nichts.
FG München, 04.07.2012 - 4 K 2555/09
Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum - Anwendungsbereich …
Für die Zuordnung des jeweiligen Sachverhalts zum Typus der wirtschaftlichen Einheit sind jedoch auch im Grunderwerbsteuerrecht die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes -BewG-) maßgebend, wobei den objektiven Merkmalen ggf. der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2006 II R 17/05, BFH/NV 2006, 2124, m. w. N.).

References: § 2
 § 7
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 § 2
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 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 94