Source: http://www.jurablogs.com/topic/heilmittelwerbegesetz
Timestamp: 2018-02-17 21:57:14+00:00

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HEILMITTELWERBEGESETZ - JuraBlogs
kanzlei.biz- 77 Leser - July 28, 2017 2:14pm
…Verstößt ein kostenloser „Eignungscheck“ für operative Korrekturen der Fehlsichtigkeit gegen das Heilmittelwerbegesetz? Das musste das Landgericht München I entscheiden. Weiterlesen › …
… Urteil des OLG Köln vom 01.07.2016, Az.: 6 U 151/15 Die Bewerbung von Medizinprodukten mit einer an den Verkauf gekoppelten Geschenkkarte eines Internetversandhändlers fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 7 I S. 1 Nr. 2 HWG und stellt somit einen rechtswidrigen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar. Wenngleich der Geschenkkarten…
kanzlei.biz- 56 Leser - July 26, 2016 3:14pm
… PM des OLG Koblenz zum Urteil vom 08.06.2016, Az.: 9 U 1362/15 Eine Klinik darf für die von ihr angebotenen Schönheitsoperationen nicht mit Bildern werben, die die Patienten im Vergleich vor und nach dem durchgeführten plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Eine solche Werbung verstößt gegen § 11 Abs. 1 S. 3 des Heilmittelwerbegesetzes. Daran…
kanzlei.biz- 47 Leser - July 14, 2016 12:44pm
…-plastischen Operationen ohne medizinische Notwendigkeit. Hierfür verwendete er Fotos, die Patienten vor und nach der Behandlung zeigen. Sehen konnten potentielle Patienten die Bilder erst nach vorheriger Registrierung per E-Mail. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Rechtsverstoß und ging gegen die Werbung vor. Die Wettbewerbszentrale obsiegte in 1…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 78 Leser - July 6, 2016 7:50am
… Darf eine Augenklinik einen kostenlosen Fahrdienst für ihre Patienten anbieten? Oder verstößt dies gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben? Hierzu hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Mr Doomits / Shutterstock.com Der Betreiber einer Augenklinik bietet einen kostenlosen Fahrdienst an, bei dem Patienten, die zur Diagnostik…
Martina Lehner/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 122 Leser - February 15, 2015 10:52am
… BGH, Urteil vom 13.02.2015 – I ZR 213/13 Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht hatte dem Augenarzt Recht gegeben und die beklagte Augenklinik verurteilt, es zu…
… Das Ende der kostenlosen Zweitbrille: BGH spricht Werbeverbot aus Von Andreas Biesterfeld-Kuhn, 10. November 2014 Jeder Brillenträger weiß, dass der Kauf einer Brille eher selten mit Spaß verbunden ist: Denn wenn man beim Optiker vorm Spiegel steht, sieht man aufgrund seines Sehfehlers nie selbst, ob die in Betracht gezogenen Modelle einem…
Andreas Biesterfeld Kuhn/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Wettbewerbsrecht- 68 Leser - November 10, 2014 5:46am
… Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann (BGH, Urteil vom 6. 11.2014 – I ZR 26/14 – Kostenlose Zweitbrille). Die…
Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.infoin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - November 6, 2014 3:18pm
… LG Fulda, Urteil vom 08.05.2014, Az. 6 O 1-1418.06.2014 - nicht rechtskräftig § 3 S. 2 Nr. 2a HWG Das LG Fulda hat entschieden, dass ein Hörgeräte-Akkustiker nicht für ein “Hörtraining” werben, wenn er dem Kunden bei Teilnahme gesundheitliche Besserung verspricht. Vorliegend streitgegenständlich war die mit der Berichterstattung über einen…
…BGH Urteil vom 12. 12.2013 I ZR 83/12 Testen Sie Ihr Fachwissen UWG § 4 Nr. 11; HeilmittelwerbeG § 7 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Leitsätze des BGH: a) Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - May 27, 2014 7:54am
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 148 Leser - May 12, 2014 8:37am
Imagewerbung: Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke ist zulässig
…Eine Apotheke darf für eine “Kunden werben Kunden”-Aktion Einkaufsgutscheine ausgeben, wenn die Gutscheine nur für rezeptfreie Produkte einlösbar sind und deren Wert 5 EUR nicht übersteigt. Insoweit handelt es sich um eine Imagewerbung, die nicht unter die Verbote des Heilmittelwerbegesetzes fällt (OLG Bamberg 9.10.13, 3 U 48/13). Die Parteien…
Praxis Freiberufler-Beratung- 20 Leser - November 29, 2013 1:22pm
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References: § 7
 § 11
 BGH 
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