Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202004,%20812
Timestamp: 2013-05-25 18:12:38+00:00

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Rechtsprechung: MMR 2004, 812
Rechtsprechung BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03 Geldabhebung mit gestohlener EC-Karte�� 676h, 276 BGB, Haftung des Bankkunden, wenn er grob fahrl�ssig einen Mi�brauch der Karte erm�glicht;� 286 ZPO, Anscheinsbeweis f�r grob-fahrl�ssige Erm�glichung des Mi�brauchs, wenn ein Dritter die Karte mit der dem Kunden mitgeteilten Geheimzahl nutzt, zur Frage der Sicherheit des von der Bank eingesetzten Verschl�sselungssystems
Volltextver�ffentlichungen (19)
BGB � 276, � 676 f, � 676 h; Bedingungen der Sparkassen f�r die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2. 4
Anscheinsbeweis bei mi�br�uchlicher Verwendung einer EC-Karte
BGB �� 276 E, 676 f, 676 hAnscheinsbeweis bei Verwendung von ec-Karte mit PIN
Beweis des ersten Anscheins f�r Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte
Eingabe der richtigen EC-Karten-Geheimzahl (PIN) durch einen Dieb als Anscheinsbeweis f�r eine unsachgem��e Verwahrung der PIN-Nummer
Geldabhebungen am Geldausgabeautomaten durch den Dieb einer ec-Karte: Grob fahrl�ssiges Verhalten des Karteninhabers im Zusammenhang mit der Geheimhaltung seiner pers�nlichen Geheimzahl?
Bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl einer ec-Karte Anscheinsbeweis f�r Verwahrung der Karte zusammen mit Geheimzahl (grobe Fahrl�ssigkeit)
BGB �� 276, 676f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)Beweis des ersten Anscheins f�r Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte
Bankrecht: PIN-gest�tzter EC-Karten-Missbrauch
Bankrecht - Beweislast bei ec-Karten Missbrauch
Anscheinsbeweis f�r den grob fahrl�ssigen Umgang des Bankkunden mit ec-Karte und Geheimzahl (PIN)
Geldabhebung mit zugelassener PIN nach ec-Kartendiebstahl: Anscheinsbeweis f�r den grob fahrl�ssigen Umgang des Bankkunden mit ec-Karte und Geheimzahl
Anscheinsbeweis f�r grob fahrl�ssigiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
Bundesgerichtshof zum Anscheinsbeweis f�r grob fahrl�ssiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
Bankkunden bleiben nach Kartendiebstahl weiter auf Schaden sitzen // Verbraucherzentrale f�hrt nun Musterprozesse
BGB � 276 E, � 676 f, � 676 h
Haftung f�r Geldabhebungen bei gestohlener EC-Karte
BGB �� 276, 676 f, 676h; ec-Bedingungen-Spk (1999)Beweis des ersten Anscheins f�r Verwahrung der PIN mit ec-Karte bei Bargeldabhebung zeitnah nach Diebstahl der Karte
Anscheinsbeweis f�r grob fahrl�ssiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
Der Bankkunde - im Ernstfall alleine auf weiter Flur
Missbrauch von EC-Karte und PIN
Zusammenfassung von "Anmerkungen zur Entscheidung des BGH vom 5.10.2004, XI ZR 210/03 (Verantwortlichkeit bei missbr�uchlicher Verwendung der ec-Karte unter Eingabe der richtigen pers�nlichen Geheimzahl)" von RA Hartmut Strube und RA Dr. Stefan Werner, original erschienen in: BKR 2004, 493 - 504.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 5.10.2004, XI ZR 210/03 (EC-Karten-Diebstahl, Aussp�hen der pers�nlichen Geheimzahl (PIN), AGB)" von Dr. Tilman Hoppe, LL.M., original erschienen in: VuR 2005, 71 - 77.
Wird zitiert von ... (61) BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10 Beweislast bei missbr�uchlicher KontoabhebungBei missbr�uchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen pers�nlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann daf�r, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Best�tigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).*).Das Berufungsgericht, das seiner Entscheidung zutreffend die vor dem 31. Oktober 2009 geltende Rechtslage zugrunde gelegt hat (Art. 229 � 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB), verkennt die Voraussetzungen, die nach der Senatsrechtsprechung bei missbr�uchlicher Verwendung einer ec-Karte (Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …und vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 31; vgl. auch BVerfG, WM 2010, 208, 209) oder einer Kreditkarte (…Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) an Geldautomaten erf�llt sein m�ssen, bevor die Grunds�tze eines Beweises des ersten Anscheins zulasten des Karteninhabers Anwendung finden.a) Zwar spricht in F�llen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins daf�r, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder - was hier nach nicht angegriffener Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kommt - dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 ff.;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10).Dies setzt jedoch voraus, dass bei der missbr�uchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 309, 312;… Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengest�tzten Zahlungen, 23. Aufl., 2008, Kartenzahlungen Rn. 37;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., � 54 Rn. 119;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2010, � 675w BGB Rn. 30 f.;… Werner in BuB, Stand 01.05 Rn. 6/1465a).Denn die Grunds�tze �ber den Beweis des ersten Anscheins verlangen einen typischen Geschehensablauf, d.h. es muss ein Sachverhalt feststehen, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als ma�geblich f�r den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 mwN).Das Berufungsgericht wird unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. …sowie Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) und nach gegebenenfalls erg�nzendem Vortrag der Parteien Feststellungen zur Verwendung der Originalkarte bei den missbr�uchlichen Abhebungen zu treffen haben.
BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07 Schadensrecht - Sch�tzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei UnfallersatztarifDie grunds�tzlich dem Tatrichter obliegende Beweisw�rdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin �berpr�ft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des � 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweisw�rdigung also vollst�ndig und rechtlich m�glich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss�tze verst��t (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364;… vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 425/02 - BGHReport 2004, 185, 186; BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86 - NJW 1987, 1557, 1558; vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98 - WM 1999, 1889, 1890; vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03 - VersR 2005, 272, 273).
BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05 Rechtsanw�lte - Gerichtliche Forderungseinziehung durch VerbraucherzentralenAuch nach der Entscheidung des Senats zur Beweislastverteilung beim Missbrauch entwendeter ec-Karten (BGHZ 160, 308, 314 ff.), an der festgehalten wird, verbleibt in tats�chlicher Hinsicht die Frage, ob das von der Beklagten verwendete Verschl�sselungssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau f�r die Anwendung des Anscheinsbeweises bietet.Dem steht nicht entgegen, dass der Verbraucher die Informationen des Verbands auch ohne Anspruchsabtretung in Anspruch nehmen k�nnte, und sein Vortrag auch im Individualprozess dadurch erleichtert w�rde, dass die Bank aufgrund ihrer sekund�ren Darlegungslast zun�chst zu ihren Sicherungsvorkehrungen substantiiert vorzutragen hat (vgl. Senat BGHZ 160, 308, 320).
OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 17 U 170/07 Missbrauch einer EC-Karte: Anscheinsbeweis und dessen Entkr�ftungb) Sollte ein Dritter die EC-Karte - zumindest zeitweise - entwendet haben und der Kl�ger ihm die Abhebungen insofern erm�glicht haben, als er seine pers�nliche Geheimzahl auf der EC-Karte notiert oder mit ihr gemeinsam verwahrt hatte, w�re sein Verhalten nach st�ndiger Rechtsprechung grob fahrl�ssig (vgl. nur BGH NJW 2001, 286; NJW 2004, 3623) und der Beklagten st�nde ein Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung zu, den sie in das Kontokorrent einstellen und mit dem sie das Girokonto belasten durfte (vgl. BGH NJW 1982, 2193; BGH NJW 2004, 3623).Nach st�ndiger Rechtsprechung des BGH sind die Grunds�tze �ber den Beweis des ersten Anscheins nur bei typischen Geschehensabl�ufen anwendbar, das hei�t in F�llen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als ma�geblich f�r den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (BGH NJW 2001, 1140, 1141; NJW 2004, 3623 m.w.N.).Sie muss aber so h�ufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr gro� ist (BGH NJW 2004, 3623).In diesem Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins daf�r, dass entweder der Kartenbesitzer als rechtm��iger Kontoinhaber die Abhebung selbst vorgenommen hat (Variante a) oder ein Dritter nach der Entwendung der EC-Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der EC-Karte Kenntnis erlangen konnte (Variante b; vgl. zum Anscheinsbeweis BGH NJW 2004, 3623, 3624, nochmals best�tigend BGH NJW 2007, 593 ff.).F�r diesen Anscheinsbeweis hatten sich bereits unter der bis 1997 verwendeten 56-BIT-Verschl�sselung die Mehrzahl der Instanzgerichte und die �berwiegende Auffassung in der Literatur ausgesprochen (Nachweise bei BGH NJW 2004, 3623 ff.).Der Bundesgerichtshof hat den Anscheinsbeweis vielmehr weiter gefasst, als er den Fall der berechtigten Kartenbenutzung mit einschlie�t und deshalb zun�chst nur an die Nutzung eines Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl abstellt, um dann zwischen den F�llen der berechtigten Benutzung und der Entwendung der EC-Karte zu differenzieren (BGH NJW 2004, 3623, 3624).Der Anscheinsbeweis kann auch ersch�ttert werden, wenn unstreitig oder vom Inanspruchgenommenen bewiesen ist, dass ein sch�digendes Ereignis durch zwei verschiedene Ursachen mit jeweils typischen Geschehensabl�ufen herbeigef�hrt worden sein kann und jede f�r sich allein den Schaden verursacht haben kann (BGH NJW 2004, 3623, 3624).
AG Frankfurt/Main, 26.05.2009 - 30 C 2223/08 EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach …Da die Beklagte nicht bewiesen hat, dass die hier in Rede stehenden Geldabhebungen von dem Kl�ger selbst oder mit seinem Einverst�ndnis durch einen Dritten vorgenommen worden sind, steht ihr gegen�ber dem Kl�ger daher kein Aufwendungsersatzanspruch zu, mit dem sie das Girokonto des Kl�gers belasten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 5.10.2004 - XI ZR 210/03).Die Beweislast f�r die tats�chlichen Voraussetzungen einer Verletzung von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers tr�gt das Kreditinstitut (vgl. BGH, WM 2004, 2309; BGH, WM 2000, 2421).Dabei bedeutet Typizit�t nicht, dass die Urs�chlichkeit einer bestimmten Tatsache f�r einen bestimmten Erfolg bei allen Sachverhalten dieser Fallgruppe notwendig immer vorhanden ist; sie muss aber so h�ufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr gro� ist (BGH, WM 2004, 2309).Die auch insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH, WM 2004, 2309; BGH, WM 2000, 2421) hat noch nicht einmal vorgetragen, geschweige denn bewiesen, durch welche Handlung oder welches Unterlassen der Kl�ger seine Pflicht zur Geheimhaltung der PIN verletzt haben sollte.Der BGH, auf den sich die Beklagte bez�glich des Anscheinsbeweises bezieht, hat in seiner Entscheidung vom 05.10.04 (Az. XI ZR 210/03) zwar ausgef�hrt, dass grunds�tzlich der Beweis des ersten Anscheins daf�r spreche, dass ein Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, wenn zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben werde, sofern andere Ursachen f�r den Missbrauch nach der Lebenserfahrung au�er Betracht blieben.Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 05.10.2004 (Az. XI ZR 210/03) ausdr�cklich ausgef�hrt, dass sich zugunsten des Karteninhabers auswirken k�nne, dass derjenige, der die Gegenpartei schuldhaft in der M�glichkeit beschneide, den Anscheinsbeweis zu ersch�ttern oder zu widerlegen, sich nicht auf die Grunds�tze des Anscheinsbeweises berufen k�nne.Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 17.06.1997, Az. X ZR 119/94) wird der Begriff der Beweisvereitelung allgemein in F�llen verwendet, in denen jemand seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisf�hrung schuldhaft erschwert oder unm�glich macht.Es ist jedenfalls - auch mangels entsprechenden Vortrags der Beklagten - nicht ersichtlich, welchen unzumutbaren Aufwand es f�r sie bedeutet h�tte, die auf Veranlassung des Kl�gers eingezogene Debitkarte nicht zu vernichten.Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb es f�r sie unzumutbar gewesen sein sollte, die Videoaufzeichnung aufzuheben und dem Kl�ger zur Verf�gung zu stellen, zumal sie nach eigenem Vortrag die Videoaufzeichnung nicht �berspielt h�tte, wenn es zu einem �berfall, also zu einem eigenem Schaden gekommen w�re.Die Beklagte kann sich daher im vorliegenden Fall nicht auf die Grunds�tze des Anscheinsbeweises berufen, wonach grunds�tzlich der Beweis des ersten Anscheins daf�r spreche, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, da sie den Kl�ger schuldhaft in der M�glichkeit beschnitten hat, den Anscheinsbeweis zu ersch�ttern oder zu widerlegen (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004, Az. XI ZR 210/03).Greift aber im vorliegenden Fall kein Anscheinsbeweis f�r eine Pflichtverletzung des Kl�gers, steht f�r das Gericht aber auch fest, dass dem Kl�ger nicht der Vorwurf der grob fahrl�ssigen Verletzung seiner vertraglichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der Debitkarte und der Geheimnummer gem�� den Besonderen Bedingungen zum ....bank Karten-Banking und Bargeld-Service gemacht werden kann.
BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03 Mietrecht - Mieter muss Willk�r bei Eigenbedarfsk�ndigung beweisen!Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Pr�fung durch das Revisionsgericht (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623 = WM 2004, 2309, zur Ver�ffentlichung in BGHZ 160, 308 bestimmt, unter II 2 b aa).Die Grunds�tze �ber den Beweis des ersten Anscheins sind jedenfalls nur bei typischen Geschehensabl�ufen anwendbar, das hei�t in F�llen, in denen ein Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als ma�geblich f�r den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (st.Rspr.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, m.w.Nachw.).
BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06 Prozesskostenhilfe f�r Klage gegen Bank auf R�ckg�ngigmachung von …Das Amtsgericht berief sich zur Begr�ndung seiner rechtlichen Bewertung auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03 -, BGHZ 160, 308).Im Einklang mit fachprozessualen Grunds�tzen und der fachgerichtlichen Rechtsprechung steht auch, dass die - insoweit beweisbelastete - Bank sich zum Nachweis eines derartigen Verhaltens in bestimmten F�llen auf die Grunds�tze des Anscheinsbeweises berufen kann (vgl. BGHZ 160, 308 [312];… OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30. M�rz 2006 - 16 U 70/05 -, NJW-RR 2007, S. 198;… Casper, in: M�nchKomm BGB, 5. Aufl., � 676h Rn. 34).Soweit demnach von einer missbr�uchlichen Kartenverwendung auszugehen ist, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweis ersten Anscheins daf�r, dass der Karteninhaber seine Pflicht zur Geheimhaltung der Geheimzahl grob fahrl�ssig verletzt hat, indem er diese auf der EC-Karte vermerkt oder mit ihr verwahrt habe (BGHZ 160, 308 [312 ff.]).Der Karteninhaber kann auch dieser Vermutung durch die Darlegung eines atypischen Verlaufs die Grundlage entziehen, etwa dadurch, dass ihm die EC-Karte in einem n�heren zeitlichen Zusammenhang mit einem - dann naheliegend durch einen Dritten ausgesp�hten - eigenen Gebrauch der PIN entwendet worden sei (BGHZ 160, 308 [317 f.]).Ein Anschein f�r ein vorwerfbares Verhalten der Beschwerdef�hrerin liegt nach dem Ma�stab der herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 160, 308) gleichfalls nicht vor.
BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 Nutzung eines fremden ebay-MitgliedskontosDie in � 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay vorgesehene Haftungsregelung kann daher allenfalls - �hnlich wie dies bei Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Herausgeber von EC-Karten der Fall ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312) - eine Einstandspflicht des Kontoinhabers gegen�ber dem Plattformbetreiber f�r diesem entstandene Sch�den begr�nden.
BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 PartnerprogrammNach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es Sache der nicht prim�r darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu �u�ern, wenn diese keine n�heren Kenntnisse der ma�gebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozessgegner aber die wesentlichen Umst�nde kennt und es ihm zumutbar ist, dazu n�here Angaben zu machen (vgl. BGHZ 160, 308, 320 m.w.N.).
BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07 Schadensrecht - "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer FrontalkollisionDieses kann lediglich nachpr�fen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des � 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweisw�rdigung also vollst�ndig und rechtlich m�glich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss�tze verst��t (st. Rspr. vgl. z.B. BGHZ 160, 308, 317 m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364).
BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 283/05 Verfahrensrecht - Beweis d. ersten Anscheins: Fremdk�rper im Hackfleisch?
OLG D�sseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04 Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes f�r Sammelklage gegen …
LG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 25 O 614/03 BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07 Haftpflichtprozess - Ohne medizinisches Gutachten geht es nicht
BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04 Verfahrensrecht - �berpr�fung der Beweisw�rdigung durch Revisionsgericht
AG Hamburg, 28.09.2010 - 4 C 178/10 BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 369/04 Verfahrensrecht - Warensendung per Nachnahme kein Anscheinsbeweis f�r Bezahlung
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 206/03 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
AG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 30 C 1774/06 Missbrauch einer entwendeten ec-Karte im Ausland: Anscheinsbeweis f�r …
LG Berlin, 19.07.2007 - 21 O 394/06 Anscheinsbeweis f�r sorgfaltswidrige Aufbewahrung von ec-Karte und PIN bei …
LG Berlin, 22.06.2010 - 10 O 10/09 Missbr�uchliche Verwendung von EC-Karten, Grobe Fahrl�ssigkeit, Anscheinsbeweis
OLG K�ln, 25.02.2005 - 6 U 139/04 Verkehrsunfall-Prozess - Anscheinsbeweis bei Bargeldverlust begrenzt
LG Duisburg, 13.01.2006 - 7 S 176/05 OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09 Ausgleichsanspruch eines Kreditkartenunternehmens f�r Belastungsbuchungen: …
BGH, 06.07.2010 - 4 StR 555/09 Skimming kein Aussp�hen von Daten; gewerbs- und bandenm��ige F�lschung von …
OLG D�sseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06 Architekten & Ingenieure - Kopplungsverbot d. Art. 10 � 3 MRVG verfassungsgem��?
LG Bonn, 23.08.2005 - 3 O 126/05 Bargeldabhebungen: gestohlene EC-Karte - Schadensersatzanspruch gegen Bank
LG N�rnberg-F�rth, 09.04.2008 - 8 S 7413/07 Lebensversicherungsvertrag: Umkehr der Beweislast f�r eine Vertragsk�ndigung …
AG Berlin-Mitte, 25.11.2009 - 21 C 442/08 AG M�nchen, 16.02.2009 - 242 C 28708/08 R�ckzahlungsanspruch bzgl. der durch ein Kreditkartenunternehmen vorgenommenen …
LG Arnsberg, 08.10.2010 - 4 O 502/07 LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03 OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 13 U 69/06 Missbr�uchliche Nutzung einer Kreditkarte unter Verwendung der pers�nlichen …
BGH, 29.09.2005 - IX ZR 68/03 Haftung des Rechtsberaters; Anscheinsbeweis f�r beratungsgerechtes Verhalten des …
LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 311/05 Haftung des AN; grobe Fahrl�ssigkeit
OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 23 U 358/05 Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher Aufkl�rungspflichten der einen …
KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09 Haftungsverteilung bei Sch�den eines Bankkunden durch sog. Phishing
OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08 Umfang der �rztlichen Aufkl�rung bei einer Spinalan�sthesie
SG Leipzig, 09.05.2006 - S 3 R 1231/05 Entreicherungseinwand bei nach dem Tod des Berechtigten �berwiesener Rente
VG M�nster, 24.04.2007 - 1 K 464/06 OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 196/09 Umfang der �rztlichen Aufkl�rungspflicht
AG M�nchen, 28.09.2011 - 233 C 3757/11 Die gestohlene EC-Karte...
OLG K�ln, 04.10.2011 - 5 U 40/11 Abweisung der Klage nach dem ProdHaftG , da der Nachweis, dass M�ngel eines …
AG Regensburg, 02.09.2005 - 9 C 731/05 KG, 16.07.2010 - 5 U 145/08 Nachweis unzul�ssiger Telefonwerbung
LG D�sseldorf, 10.02.2011 - 21 S 81/10 LG Kaiserslautern, 26.11.2004 - 2 O 394/04 Zur Frage des Anscheinsbeweises bei einer behaupteten missbr�uchlichen Verwendung …
LG W�rzburg, 29.09.2011 - 53 S 1573/11 Bankenhaftung bei Kreditkartenmissbrauch: Grob fahrl�ssige Pflichtverletzung des …

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 Art. 10