Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OVG-Nordrhein-Westfalen/node_988281
Timestamp: 2018-01-17 05:37:06+00:00

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/ OVG Nordrhein-Westfalen / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit Blick auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung in Anknüpfung an das für die Beurteilung der Rechtslage relevante Vorbringen des Rechtsschutzsuche
Auszahlung von Förderung für Blühstreifen und Blühflächen
Ausschreibung der in der Dienststelle zu besetzenden Stellen; Mitbestimmungsrecht bei Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten; Besetzung der Dienstposten im Wege des Tausches der Dienstposten unter zwei (oder mehr) Beamten
Einsatz des IT-Verfahrens ALLEGRO in den gemeinsamen Einrichtungen als ein durch die Bundesagentur zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik; Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung und Anwendung des IT-Verfahrens ALLEGRO in einer gemein
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beleg der erforderlichen Eignung als Pflegeperson des Enkels
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses auf dem Vorhabengrundstück hinsichtlich bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit; Vorhabengrundstück als Teil des Bebauungszusammenhangs im Ortsteil; Bestimmen des Begriffs des Bebauungszusa
Informationsanspruch des Personalrates auf Unterrichtung über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten; Datenübermittlung zwischen Dienststelle und Personalrat; Weitergabe persönlicher Daten ohne Einwilligung der betroffenen Beschäft
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides einer Pflegeerlaubnis wegen Rehabilitierung; Handeln der Behörde als Stigmatisierung eines Betroffenen mit Außenwirkung (hier: Pflegemutter); Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verbreitung un
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflichten der Mutter bzgl. Feststellung der Vaterschaft der Tochter hinsichtlich Unterhaltsvorschussleistungen
Widerruf der Erteilung der Approbation als Zahnarzt aufgrund einer Erkrankung (hier: Epilepsie)
Meerwasser der Nordsee zur Anwendung bei Erkrankungen der Atemwege in Form von Inhalationen als Medizinprodukt; Ausnahmen von der für das Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln grundsätzlich bestehenden Zulassungspflicht; Meerwasser als ortsgebundenes H
Übernahme von Privatschulkosten im Wege der Eingliederungshilfe als geeignete und notwendige Hilfemaßnahme
Feststellen des Vorliegens einer Amtspflichtwidrigkeit i.R.e. Amtshaftungsanspruchs
Einbeziehen von Privatpatienten bei der Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität i.R.d. Zulassung zum Studium der Medizin
Entstehung einer Erledigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung der Kosten
Begründung des dauernden Aufenthalts im Herkunftsgebiet durch einen Statusdeutschen i.S. des § 7 Abs. 1 des 1. Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG); Verlegung des Lebensmittelpunkts nach den tatsächlichen Verhältnissen; Sch
Kostenbeteiligug zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion
Ausstellung eines Reisepasses ohne elektronische Speicherung der Fingerabdrücke und des Lichtbildes
Mängel bei der Terminierung der Feuerstättenschau bei verfrühter Durchführung
Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der Einstellungshöchstaltersgrenze
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasparallelleitung; Klagebefugnis einer Kommune für eine Anfechtungsklage gegen ein UVP-pflichtiges Vorhaben; Stützung der Klagebefugnis auf eine Verletzung ihres kom
Gewährung einer Betriebsprämie bei Förderfähigkeit einer landwirtschaftlichen Fläche zum Anbau von Trüffeln
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegende Beschwerde; Erfordernis eines rechtzeitigen und vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs; Vorlage eines Vermögensverzeichnisses zum Nachweis der pe
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Mindestanforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes
Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen den Umbau des Hinterhauses aufgrund der Verletzung von Nachbarrechten
Für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen gilt das herabgesetzte Beweismaß des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, d. h. es genügt der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht, dass die Organisation das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische G
Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege; Beihilfeberechtigung eines Pflegebedürftigen für die vollstationäre Unterbringung im Pflegeheim; Fürsorgepflicht und Alimentatio
Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb preisgebundener Arzneimittel; Koppelung durch die Gewährung eines Vorteils für die Einlösung eines Rezepts; Preisbindung für inländische Apotheken
Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von Klärschlamm hinsichtlich Entsorgung; Trennung einer noch stattfindenden Entwässerung von Klärschlamm von der Abwasserbeseitigung
Organrechtlich eigenständige Gruppen in der Landschaftsversammlung als mögliche Form des Zusammenschlusses von Mitgliedern der Landschaftsversammlung; Gruppe in der Landschaftsversammlung als die freiwillige Vereinigung von zwei oder drei Mitgliedern der
Notwendigkeit der Hilfegewährung für junge Volljährige bzgl. ambulanter Betreuung
Gewährung der Hilfe für junge Volljährige in Form der Unterbringung im Internat und zum Besuch des Bildungsgangs Höhere Handelsschule in dem Berufskolleg
Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung hinsichtlich der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Sanierung von PFT-belasteten Flächen; Erstrecken des Eigentumschutzes auf das Besitzrecht des Pächters; Nachweis ei
Abgabe einer Stellungnahme zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. Beweisantrags zur Verfolgung eines Asylbewerbers bei Rückkehr nach Syrien
Untersagung der Eintragungen in sog. Vectoring-Liste und Erschließungsabsichten; Gewährung des Zugangs zu dem im Privateigentum stehenden Telekommunikationsnetz
Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen unterbliebener Maßnahmen nach dem Fahreignungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führ
Aufforderung des Dienstherren an einen Beamten zur Vorstellung beim Amtsarzt; Vorbereitung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Untersuchung wegen bestehender Zweifel an der Dienstfähigkeit
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder gesundheitlicher Eignung (hier: Akute vorübergehende psychotische Störung)
Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Bewilligung von Urlaub ohne Bezüge für einen Zeitraum von drei Jahren; Beurlaubung aus wichtigem Grund; Öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung; Anforderungen an die Gewichtigk
Bestimmung des Zeitraums einer dienstlichen Anlassbeurteilung im Wege der Auslegung; Anknüpfung an objektive Anhaltspunkte ausgehend vom Empfängerhorizont; Rüge der Rechtsfehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Konkurrenten durch einen Bewerbe
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Anliegers gegen eine Widmung; Berücksichtigung der Interessen der Eigentümer der an eine Straßenfläche grenzenden Grundstücke im Rahmen der behördlichen Entscheidung bei einer Widmung
Nachweis der Einkommensverhältnisse für die Gewährung von Wohngeld
Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufstellungsortes hinsichtlich Verantwortlichkeit; Verantwortlichkeit für das bei der Befüllung (unter Umständen) auftretende verkehrswi
Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Klärungsbedürftigkeit des Schutzes der Betroffenen vor nichtstaatlicher Verfolgung der im Kosovo sehr mächtigen Mafia-Clans durch die Sicherheitsbehörden
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans durch die Grundkonzeption; Ausschluss von Einzelhandel mit innenstadtrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten in de
Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters sowie eines Integrationshelfers für die Betreuung bei Schulaufgaben am Nachmittag
Gewährung von Ausbildungsförderung für die Aufnahme eines Studiums; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beurteilung des Abbrechens oder Unterbrechens der Ausbildung nach der Vorstellung des Auszubildenden
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden
Stützen der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem GlüStV auf § 15 Abs. 2 S. 1 GewO oder § 14 Abs. 1 OBG NRW; Mindestabstand zu einer anderen Spielhalle
Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel - Lebensmittel; Grundkonzeption des Bebauungsplans als städtebaulich gerechtfertigt; Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes bei der Bauleitplanung durch Abwägu
Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids hinsichtlich Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen im Außenbereich; Abgrenzung des Vorhabens im Außenbereich von dem im unbeplanten Innenbereich
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Frist der Beschwerdeeinlegung
Gewährleistung der ständigen Anwesenheit einer Aufsichtsperson während des Betriebs durch den Betreiber zweier benachbarter Spielhallen mit gemeinsamem Aufsichtsbereich; Aufsichtsperson für beide Spielhallen
Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung einem Beschäftigten ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats; Befristung der Übertragung der funktionsstufenrelevanten T
Berufen des Personalrats zur Begründung der Verweigerung seiner Zustimmung zu einer ihm zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahme allein auf eine fehlende oder unzureichende Unterrichtung als beachtliche Zustimmungsverweigerung
Personalrat; Mitbestimmung; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Tätigkeit; Abordnung; Geschäftsführer; Zustimmung; Wegfall
Bestimmtheitserfordernis der Baugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes; Erteilung einer Baugenehmigung zum Austausch eines Sauerstofftanks auf dem Grundstück
Feststellung eines Abschiebungsverbots bzgl. Afghanistans wegen extremer Gefahrenlage
Verfügen eines Ausländers lediglich über eine verfahrensbezogene Duldung aufgrund der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis; Duldung des Aufenthalts eines Ausländers
Bestandsschutz einer bestimmten Entwässerungsanlage gegenüber einem nachträglichen Anschlussverlangen; Zumutbarkeit von Anschlusskosten als grundstücksbezogen; Aufwendungen für den herzustellenden Anschluss noch in einem tragbaren Verhältnis zum Verkehrsw
Anerkennung der sog. MBST®-KernspinResonanzTherapie (MBST = Multi-Bio-Signal-Therapie) als Heilbehandlung in Bezug auf das Krankheitsbild Coxarthrose (Hüftgelenksarthrose); Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen der Durchführung der sog.Multi-Bio-Sign
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines Beförderungsamtes (hier: Funktion der Gleichstellungsbeauftragten); Fiktion der Übertragung einer Unterabteilungsleitung hinsichtlich des Einbeziehens in den Bewerberkreis um eine
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten eines Schankbetriebs zur Spielgerätenutzung
Ansetzen einer Teilzeitquote für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei In-sich-Beurlaubungen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Verletzung des rechtlichen Gehörs
Akteneinsicht in die Prüfungsunterlagen der Prüfungsversuche; Befugnis der Niederlassungen von Hochschulen zur Verleihung von Hochschulqualifikationen; Privatrechtliche Natur des Prüfungsbetriebs und Studienbetriebs in Ermangelung hoheitlicher Befugnisse;
Besteuerung des Einspielergebnisses als indirekte örtliche Aufwandsteuer; Einspielergebnismaßstab für die Vergnügungssteuer; Absetzung von Prüftestgeld von der elektronisch gezählten Kasse
Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Dauerhaftigkeit; Verweisungstätigkeit; ärztliche Tätigkeit; Arbeitsmarkt; Schonarbeitsplatz; Neuropathisches Schmerzsyndrom; Einhändigkeit
Gewährung der Ausbildungsförderung bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer des Studiums; Verzögerung der Ausbildung wegen Schwangerschaft und Kindererziehung
Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums; Universitätsklinikum als eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes NRW; Festsetzung des Tagessatzes und der Erlössumme für die Palliativstation
Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Fortführung des Bewerbungsverfahrens für den gehobenen Polizeidienst; Beurteilung der Veranlagung für das Auftreten einer Varikosis mit Blick auf die Polizeidienstfähigkeit
Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Wirksamwerden einer Einzelrichterübertragung durch Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten
Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Gastwirts in Bezug auf die Unterbindung eines unzulässigen Umgangs mit Betäubungsmitteln in seinem Betrieb
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung (hier: Arbeiterpartei Kurdistans, PKK); Untersagung des Mitführens von Transparenten bei einer öffentlichen Versammlung
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße; Rücktritt des Interesses hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; Stützung einer versammlungsbehördli
Anerkennung eines erlittenen Unfalls als Dienstunfall eines Lehrers (hier: Sturz von der Leiter); Gewährung von Unfallruhegehalt
Darlegen von Übersetzungsfehlern des Dolmetschers bei Wiedergabe der Erklärungen des Asylsuchenden
Ein islamischer Dachverband ist keine Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn sich nicht feststellen lässt, dass er über die satzungsmäßig vorgesehene mit Sachautorität und -kompetenz ausgestattete Instanz in Bezug auf seine identi
Verdichtung der Gefahrenlage für die zur Unzumutbarkeit einer Rückkehr führenden Annahme der allgemeinen Bedrohung auf Grund der Sicherheitslage
Amtliche Information; Tatsächliches Vorhandensein; Zurverfügungstellung; Darlegungslast
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und Gärten genutzten Freifläche als Plangebiet im Bebauungsplan; Festsetzungen zur Gebäudehöhe; Gebot hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen i.R.d. Rechtsstaatsprinzips
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarkts; Nachweis schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich
Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes und Verwaltungsgebäudes hinsichtlich Nachbarschutzes; Konkretisierung eines Vorhabens im Vorhabenplan und Erschließungspl
Anliegergebrauch; Bordsteinabsenkung; Ermessen; Gehwegüberfahrt; Selbstbindung; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Stellplatz
Eintritt der Sperrwirkung hinsichtlich Erfüllung der Hinweispflicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Schutzzweck des Grundrechts auf Asyl; Anerkennung als Asylberechtigter und Zu
Klärungsbedürftigkeit der Annahme eines in Pakistan bestehenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines Asylsuchenden hinsichtlich Abschiebungsverbots
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung in Pakistan
Abgabefreiheit nur bei Vorhandensein einer in dem betreffenden Veranlagungsjahr gültigen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis; Nichterwähnung des Anschlusses eines Gewässers an das Regenwasserkanalnetz in dem sog. Trennerlass; Überbrückungszeitraum eine
Prüfsachverständiger; Landesbauordnung; Standsicherheit; Eigenverantwortlichkeit; Unabhängigkeit; Hochschullehrer; Universitätsprofessor; Hauptberuf; Nebentätigkeit; Büro
Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke wegen der Forderung von Abwassergebühren; Bekanntgabe eines schriftlichen VA
Gestattung des selbstständigen Betriebs des Zahntechnikerhandwerks im stehenden Gewerbe nur für die in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen und Personengesellschaften; Abhängigkeit der Eintragung im Regelfall vom Bestehe
Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Befristung; Glücksspielrechtliche; Erlaubnis; Ersetzung von Bundesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Fortgeltung von Bundesrecht
Wirksamkeit einer nach Romaritus geschlossenen Ehe als Ehe gem. § 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG hinsichtlich Hinterbliebenenrente
Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im Organisationsermessen des Rates; Abbildung der Kräfteverhältnisse im Plenum in den Ausschüssen i.R.d. Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes; Festsetzung und Besetzung der Größe des Hauptausschus
Abschleppen eines still gelegten Fahrzeugs; Sofortvollzug; Halterermittlung
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; Fertigstellung; Grundsatz von Treu und Glauben; Gebot der Belastungsklarheit- und vorhersehbarkeit; Eintritt der Vorteilslage
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens als Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsre
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von erheblichen Steuerschulden
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden
Gewährung der Richterbesoldung i.R.v. Prüfungsstufen; Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation für einen Richter
Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung und Beteiligung des Personalrats zur Durchführung seiner Aufgaben
Befreiung des Wohnobjekts von Müll wegen Rattenbefalls i.R.d. Beweiswürdigung durch Fotos und Ortsbesichtigung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. Asylverfahrensrechts
Unfallruhegehalt; Unfallfürsorgeleistungen; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; Meldepflicht; Unfallfolge; Kausalität
Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des Zulassungsscheins; (Ehemalige) Soldaten als Versorgungsempfänger
Ämtergleiche; Umsetzung; Umsetzungskonkurrenz; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Dienstpostenbesetzung; Klagebefugnis; Auswahlentscheidung; Stellenausschreibung
Polizeidienstunfähigkeit; Polizeidiensttauglichkeit; Kreuzbandplastik; Gesundheitliche; Eignung; Polizeivollzugsdienst
Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets für die Netzfahrplanperiode 2017/2018; Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten
Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets hinsichtlich Beseitigungsanspruchs; Beeinträchtigung der privatrechtsgestaltenden Wirkung gegenüber den Zugangsberechtigten; Beiladung eines Schiene
Einzelfall eines nur teilweise erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei fehlendem Annexcharakter der Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung (hier: Weihnachtsmarkt); Arbeit an Sonntagen und Feiertagen als ein Rege
Verkaufsoffener Sonntag; Einstweilige Anordnung; Rechtsmissbrauch; Verwirkung; Treu und Glauben; Rechtsverordnung; Feststellungsklage; Normenkontrolle; Gewerkschaft; Sonn- und Feiertagsschutz; Regel-Ausnahme-Verhältnis
Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde
Erteilung einer günstigeren Genehmigung der Trassenentgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets durch die Bundesnetzagentur; Beiladung eines Dritten als notwendig
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung (hier: Weihnachtsmarkt)
Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Netzfahrplanperiode 2017/2018
Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung (hier: Weihnachsmarkt); Durchsetzung der rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von A
Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets i.R.d. Beseitigungsanspruchs; Festsetzung eines höheren Entgelts für das Segment Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für Lok-/Leerfahrten
Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets für die Netzfahrplanperiode 2017/2018; Erteilung einer günstigeren Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; Notwendige Beiladung zum Verfahre
Eilantrag eines Beamten auf die Freihaltung mehrerer Beförderungsstellen i.R.d. Stellenbesetzung; Auswahlentscheidung des Dienstherrn
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Behandlung einer Hepatitis C-Infektion in Pakistan auch für Personen mit sehr geringem oder gar keinem Einkommen; Abschiebungsschutz bei Vorliegen einer erheblichen konkreten Gefahr
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren
Klärungsbedürftigkeit der Lage der Schiiten in Pakistan zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
Beeinträchtigung der Wohnbebauung durch Schallimmissionen i.R.d. Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung einer Windenergieanlage
Klärungsbedürftigkeit der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan für Familien mit Kindern bzgl. Sicherstellung der Versorgung der Familie
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zuständigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund liegt vor, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiegt. Im Konflikt mit dem Recht der Angehörigen des Verstorbenen auf To
1. Die Bestattungspflicht der Gemeinde setzt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW erst dann ein, wenn feststeht, dass die Angehörigen des Verstorbenen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Ermittlung und Benachricht
Drohen eines ernsthaften Schadens eines afghanischen jungen Mannes aufgrund einer möglicherweise fehlenden Möglichkeit zur Existenzsicherung durch die Rückkehr nach Afghanistan; Klärungsbedürftigkeit der Existenzsicherung hinsichtlich Abschiebungsverbots
Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren wegen Zweifeln an der persönlichen und charakterlichen Beförderungseignung des Bewerbers; Dokumentation der Auswahlentscheidung; Annahme eines hinreichenden Verdachts eines erheblichen Dienstvergehens i.R.e. Disz
Zuerkennung von nationalen Abschiebungsverboten bei bestehender Trinkwasserverschmutzung in Pakistan für Kinder als extreme Gefahrenlage
Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Vollstreckbarkeit; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
Die Zuständigkeit Ungarns für Dublin-Rückkehrer entfällt gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO, wenn die von der Beklagten geforderte Erklärung, dass die ungarischen Behörden (im Einzelfall) schriftlich zusichern, dass Dublin-Rückkehrer gemäß der Aufn
Zulassung der Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für den gehobenen Polizeidienst; Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber bei der Zulassungsentscheidung
Bundespolizei; gehobener Polizeivollzugsdienst; Aufstieg; Aufstiegsausbildung; Vorauswahl; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Bestenauslese; homogenes Bewerberfeld; Notenangleich; Notenangleichung
Bewertung des Dienstherrn hinsichtlich Entscheidung über die Bewährung des Beamten auf Probe
Wertung der Asylantragstellung als Folgeantrag hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Staat der Schutzgewährung eines Ausländers (hier: Italien)
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
Pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als Mindestanforderung an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden
Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen; selbstverantwortete Wohngemeinschaft; anbieterverantwortete Wohngemeinschaft; Statusfeststellungsbescheid; Anordnung der aufschiebenden Wirkung
1. Es gibt keinen allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsatz des Bundes(verfassungs)rechts, auch nicht unter dem Aspekt der Chancengleichheit der Prüflinge (Art. 3 Abs. 1 GG), der es verbietet, dass ein Prüfer bei der Bewertung einer Prüfungsleistung die B
OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 1401/17)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde, [...]

References: § 7
 § 11
 § 15
 § 14
 Art. 7
 § 15
 Art. 1
 § 8
 Art. 17