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Timestamp: 2019-02-21 16:38:56+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 17:38h
Sonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Fernmelderecht Sonstiges Internet
OLG Frankfurt - LG Frankfurt/M
19.4.2004 1 U 235/03
Ist die Telefonanlage eines Gewerbebetriebes mit einer Sperre gegen 0190-Verbindungen ausgestattet, hat der Inhaber den Missbrauch seines Telefonanschlusses nicht zu vertreten, wenn durch unbemerkte Manipulation der Sperre durch einen Dritten gleichwohl Verbindungen zu 0190-Nummern hergestellt werden. Das Entgelt für diese Verbindungen hat der Inhaber nach § 16 Abs. 3 TKV deshalb nicht zu zahlen.
TKV § 16 III
Aktenzeichen: 1U235/03 Paragraphen: TKV§16 Datum: 2004-04-19
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Computerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Internet Haftung Sonstiges Medienrecht Fernmelderecht
4.3.2004 III ZR 96/03
Aktenzeichen: IIIZR96/03 Paragraphen: TKV§16 Datum: 2004-03-26
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Sonstige Rechtsgebiete - Immissionsschutz Fernmelderecht Sonstiges
BGH - OLG Frankfurta.M. - LG Hanau
13.2.2004 V ZR 217/03
1. Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte kommt Indizwirkung dahin zu, daß eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkung erschüttern.
2. Bei einer von einer Mobilfunksendeanlage ausgehenden Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder, die die Grenzwerte der 26. BImSchV einhalten, muß der Beeinträchtigte zur Erschütterung der Indizwirkung darlegen - und gegebenenfalls beweisen -, daß ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der festgelegten Grenzwerte und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung besteht.
Aktenzeichen: VZR217/03 Paragraphen: BGB§906 Datum: 2004-02-13
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Sonstige Rechtsgebiete - Immissionsschutz Fernmelderecht
BayObLG - LA Aschaffenburg - AG Obernburg
Aktenzeichen: 2ZBR115/03 Paragraphen: WEG§14 26.BImSchV Datum: 2003-11-13
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Wirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht Energie/Strom Fernmelderecht
4.11.2003 KZR 16/02
Strom und Telefon I
Aktenzeichen: KZR16/02 Paragraphen: GWB§19 GWB§33 Datum: 2003-11-04
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Wirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht Fernmelderecht Energie/Strom
4.11.2003 KZR 38/02
Strom und Telefon II
Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschten Drittmarkt, steht ein Unterlassungsanspruch auch demjenigen Unternehmen zu, das seinerseits den Drittmarkt beherrscht.
GWB § 19 Abs. 1, § 33
Aktenzeichen: GWB§19 GWB§33 Paragraphen: Datum: 2003-11-04
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References: § 16
 § 16

BGH 
 § 906
 § 19
 § 33