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Timestamp: 2018-04-26 01:41:33+00:00

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Haftung für Umsatzsteuer, nicht aber für Lohnabgaben, da keine Löhne mehr ausbezahlt wurden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2007, RV/2672-W/06
Haftung für Umsatzsteuer, nicht aber für Lohnabgaben, da keine Löhne mehr ausbezahlt wurden
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.T., vertreten durch Abel & Abel Rechtsanwälte, 1010 Wien, Franz-Josefs Kai 49/19, vom 15. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. März 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid dargestellten Abgabenschuldigkeiten um folgende Beträge im Gesamtbetrag von € 10.677,01 vermindert:
Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 in Höhe von € 888,65, Lohnsteuer für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 7.252,19, Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 1.190,16, Dienstgeberzuschlag für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 800,93, Straßenbenützungsabgabe für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 1,70 sowie Säumniszuschlag für den Zeitraum 2001 in Höhe von € 543,38.
II. Darüber hinaus wird die Berufung für folgende Abgaben im Gesamtausmaß von € 19.507,64 als unbegründet abgewiesen:
Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 in Höhe von € 19.434,34 und Straßenbenützungsabgabe für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 73,30.
Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. März 2005 wurde der Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma W-GmbH im Ausmaß von € 30.184,65, nämlich
Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 in Höhe von € 20.322,99, Lohnsteuer für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 7.252,19, Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 1.190,16, Dienstgeberzuschlag für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 800,93, Straßenbenützungsabgabe für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 75,00 sowie Säumniszuschlag für den Zeitraum 2001 in Höhe von € 543,38
zur Haftung herangezogen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass mit Beschluss des Landesgerichtes vom 4. Mai 2001 bei der Firma W-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet worden sei, welches mit Beschluss vom 7. Juni 2001 gemäß § 67 Abs. 1 Z. 1 AO eingestellt worden sei. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 7. Juni 2001 wurde bei der Firma W-GmbH der Anschlusskonkurs eröffnet, welcher mit Beschluss vom 17. Februar 2002 nach Schlussverteilung aufgehoben worden sei. Die Abgabenrückstände seien somit bei der Gesellschaft uneinbringlich.
Gemäß § 80 BAO sei der Bw. als Geschäftsführer der GmbH verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln entrichtet werden.
Hinsichtlich der nicht bezahlten Lohnabgaben werde auf die Bestimmungen des § 78 Abs. 3 EStG verwiesen.
Da keine Gründe vorliegen würden, wonach der Bw. ohne sein Verschulden gehindert gewesen wäre, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen und daher angenommen werden müsse, dass durch offenbar schuldhaftes Verhalten des Bw. der Abgabenrückstand nicht entrichtet worden sei, habe die Haftung geltend gemacht werden müssen.
Mit Schreiben vom 14. April 2005 wurde ein Antrag nach § 248 iVm § 245 Abs. 2 und 4 BAO gestellt, dem mit Mitteilung vom 6. Juli 2005 entsprochen wurde.
In der eingebrachten Berufung vom 15. Juli 2005 wurde der Bescheid zur Gänze angefochten und folgende Berufungsgründe ausgeführt:
1. Die im Haftungsbescheid ausgewiesenen Lohnabgaben für das Monat 3/2001 seien im Vorfeld der Ausgleichs- und Konkurseröffnung der Firma W-GmbH vom Insolvenzausfallgeldfonds getragen worden. Dem in Haftung genommenen Bw. fehle es für diesen Zeitraum an jeglichem Verschulden, sollten Lohnabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sein, weil dies aufgrund der materiellen Zahlungsunfähigkeit auch nicht mehr möglich gewesen sei. Es werde auf die beim Finanzamt erliegenden Unterlagen aus dem Jahr 2001 verwiesen.
2. Aus den der steuerlichen Vertretung vorliegenden Unterlagen bzw. Mitteilungen des Bw. ergebe sich nicht, dass der Bw. gegen das Gleichbehandlungsgebot bzw. gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen habe und habe das Finanzamt dies auch in der Begründung zum Haftungsbescheid nicht behauptet. Es seien offensichtlich im Monat 03/2001 keine Löhne/Gehälter vom Unternehmen mehr ausbezahlt worden, sodass es zu keinem steuerlich relevanten Haftungstatbestand der schuldhaften Abgabenverkürzung gekommen sei.
Für die abgabenrechtliche Haftung sei es nämlich ohne Bedeutung, ob den Geschäftsführer ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH treffe und ob er wegen fahrlässiger Krida verurteilt oder freigesprochen worden sei (VwGH ÖStZB 1992, 509; VwGH ÖStZB 1990, 460). Ein Verstoß gegen abgabenrechtliche Pflichten liege nicht vor.
3. Die Tatsache, dass den Geschäftsführer kein Verschulden an den dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden allenfalls berechtigten, verkürzten Abgaben treffe und diesem die grundsätzliche Beweislast des Geschäftsführers betreffend das Fehlen der erforderlichen Mittel zur Abgabenentrichtung obliege, entbinde die Behörde dann nicht von ihrer Ermittlungs- und Feststellungspflicht, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen dieser Mittel ergeben (VwGH ÖStZB 1992,138 f). Dies sei im Hinblick auf die durchgeführten Steuerprüfungen in der Insolvenz der Firma W-GmbH jedenfalls der Fall.
4. Zum fehlenden mangelnden Verschulden werde auch vorgebracht, dass sich der Bw. zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld sowie deren Fälligkeit Wirtschaftstreuhändern bedient habe. Er sei während seiner Geschäftstätigkeit bei der Firma W-GmbH von der überaus renommierten Wirtschaftstreuhandkanzlei steuerlich vertreten worden, was sich aus den beim Finanzamt aufliegenden Unterlagen ergebe. Auch habe der Geschäftsführer zumindest stichprobenartig während seiner Geschäftstätigkeit die Erklärungen und Beratungsleistungen der Steuerberater überprüft, sodass ihn aus der möglichen Abgabenschuld keine subjektive Vorwerfbarkeit treffe.
5. Neben der steuerlichen Vertretung durch die Wirtschaftstreuhandkanzlei seien sämtliche steuerlich relevanten Daten und Erklärungen von der im Geschäftsbetrieb der Firma W-GmbH seit über 19 Jahren zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung beschäftigten zuverlässigen Buchhalterin O. B. durchgeführt worden. Den Bw. treffe daher auch aus diesem Grund kein Verschulden. Diese Ansicht vertrete auch der VwGH in einer Entscheidung, wonach ein Verschulden (leichte Fahrlässigkeit) des Geschäftsführers eines Unternehmens mit 240 Mitarbeitern, der einer schon jahrelang im Unternehmen tätigen Prokuristin die Lohnverrechnung und Abgabe der Lohnsteuermeldungen an das Finanzamt übertrug, verneinte (VwGH 4.5.1982, 1981/14/0190, ÖStZB 1983, 108).
6. Die Insolvenz der Firma W-GmbH sei u.a. durch vom Bw. nicht beeinflussbare Umstände, wie etwa massive Verstärkung des Konkurrenzdrucks durch Billigimporte, Überkapazitäten im Bereich des Stahlbaus, etc. herbeigeführt worden, so dass für die Inanspruchnahme der Haftung auch der Rechtswidrigkeitszusammenhang fehle.
7. Schließlich weise der Haftungsbescheid vom 9.3.2005 nicht das erforderliche Ausmaß an zureichender Begründung auf. Es werde hinsichtlich der nicht bezahlten Lohnabgaben lediglich auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG verwiesen und allgemein vorgebracht, dass angenommen werden müsse, dass ein offenbar schuldhaftes Verhalten vom Geschäftsführer gesetzt worden sei. Es werde aber nicht einmal in einem einzigen Satz erwähnt, worin das Verschulden liegen solle.
8. Zum Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 14.8.2002 sei auszuführen, dass dieser bereits in der Zeit des Insolvenzverfahrens über die Firma W-GmbH erlassen worden sei und die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien. Die Abgabennachforderung des Umsatzsteuerbescheides 2000 bestehe aber alleine deswegen nicht zu recht, weil die Umsätze des Jahres 2000 vom Masseverwalter nicht in der vom Finanzamt angenommenen Höhe und nur zu einem Bruchteil einbringlich gemacht werden haben können (siehe Konkursakt) und eine Berichtigung gemäß § 16 UStG vorzunehmen gewesen wäre. Dies sei dem Bw. aber aufgrund Unkenntnis des Umsatzsteuerbescheides 2000 und mangelnder Berufungslegitimation nicht möglich gewesen. Neben der nicht vorliegenden Umsatzsteuerverkürzung im Jahr 2000 fehle es dem nunmehrigen Gemeinschuldner (dem Bw.) auch hier am Verschulden.
Beweis: Finanzamtsakt Konkurs W-GmbH, Steuernummer-1, Insolvenzakte W-GmbH, Akt-1 und Akt-2, Bw. als Partei
Es werde daher beantragt, den Haftungsbescheid vom 9.3.2005 zur Gänze und ersatzlos aufzuheben, in eventu den Bescheid dahingehend abzuändern, dass dieser der Höhe nach erheblich reduziert werde, weil den Geschäftsführer allenfalls ein sehr geringes Verschulden treffe und dieses bei der Heranziehung des Ausmaßes der Haftung zu berücksichtigen sei (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht2, 2/565).
Anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels führt die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass die Lohnabgaben und Straßenbenützungsabgabe gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden seien. Zur Umsatzsteuer sei mitgeteilt worden, dass in der Umsatzsteuervoranmeldung April 2001 eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG stattgefunden habe. Ein Nachweis einer Gleichbehandlung aller Gläubiger mit den vorhandenen Mitteln sei nicht erfolgt.
Zwischenzeitig wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 13. Juli 2006 im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. ein Zahlungsplan bestätigt.
§ 1 Abs. 5 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG): Sofern der gesicherte Anspruch auf Grund der insolvenzrechtlichen Vorschriften im Konkurs (Ausgleichsverfahren) angemeldet werden kann, besteht Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld nur dann, wenn der gesicherte Anspruch als Forderung in einem solchen Insolvenzverfahren angemeldet worden ist, es sei denn, dass dem Anspruchsberechtigten die Anmeldung nicht möglich war. Wird Insolvenz-Ausfallgeld auf Grund einer ausländischen Entscheidung beantragt, hat der Antragsteller eine nach dem jeweiligen ausländischen Recht erforderliche Forderungsanmeldung der zuständigen Geschäftsstelle der IAF-Service GmbH zur Kenntnis zu bringen.
Unstrittig ist, dass laut Firmenbuch der Bw. für den haftungsrelevanten Zeitraum in der Zeit von 22. September 1998 bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens am 4. Mai 2001 Geschäftsführer der Firma W-GmbH gewesen ist.
Die Tatsache, dass mit Beschluss des Landesgerichtes vom 7. Juni 2001 über die Firma W-GmbH der Anschlusskonkurs eröffnet und mit Beschluss vom 17. Februar 2002 nach Schlussverteilung aufgehoben wurde, bestätigt die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Einschätzung, dass Vollstreckungsmaßnahmen bei der Primärschuldnerin erfolglos gewesen wären. Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich zwar noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit, diese ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann. Den Insolvenzakten GZ. Akt-1 sowie Akt-2 des Landesgerichtes ist zu entnehmen, dass eine Quote von 2,271209 % überweisen worden ist. Somit ist der die Konkursquote übersteigende Teil der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich.
Der Bw. verweist in seinen Berufungsausführungen darauf, dass die im Haftungsbescheid ausgewiesenen Lohnabgaben für das Monat 3/2001 im Vorfeld der Ausgleichs- und Konkurseröffnung der Firma W-GmbH vom Insolvenzausfallgeldfonds getragen worden seien und es ihm daher für diesen Zeitraum an jeglichem Verschulden fehle. Seiner Ansicht nach seien offensichtlich im Monat 03/2001 keine Löhne/Gehälter vom Unternehmen mehr ausbezahlt worden, sodass es zu keinem steuerlich relevanten Haftungstatbestand der schuldhaften Abgabenverkürzung gekommen sei.
Nach Einsichtnahme in die äußerst umfangreichen Insolvenzakten der W-GmbH des Landesgerichtes, GZ. Akt-1 und Akt-2, ist festzuhalten, dass dem Bericht des Masseverwalters vom 16. Juli 2001 zum Thema Dienstverträge zu entnehmen ist, dass "die Löhne und Gehälter der Dienstnehmer, soweit sie nicht Gesellschafter sind, durch die Sparkasse in der Form finanziert wurden, dass die Dienstnehmer ihre Ansprüche gegenüber dem IESG-Fonds an die Sparkasse abgetreten haben und eine persönliche Haftung und eine Kaution hinterlegt wurden. Auf diese Art wurden die bis zur Ausgleichseröffnung offenen Löhne und Gehälter (Konkursforderungen) und die bis zum 31. Mai 2001 (Masseforderungen) fälligen Löhne und Gehälter finanziert."
In diesem Bericht teilte der Masseverwalter mit, dass er erheben konnte, dass bereits im Jänner des Jahres 2001 ein außergerichtlicher Ausgleich projektiert und im Februar mit allen Großgläubigern die Korrespondenz geführt wurde. Spätestens im Februar 2001 musste allen Lieferanten die insolvenzrechtliche Situation der Primärschuldnerin bekannt geworden sein (Anmerkung: wobei das Finanzamt jedenfalls nicht als Lieferant anzusehen war).
Weiters ist auch dem Protokoll der ersten Gläubigerausschusssitzung im Konkurs über das Vermögen der W-GmbH vom 9. Juli 2001 zu entnehmen, dass im Ausgleich die rückständigen Gehälter bis zur Ausgleichseröffnung über die Sparkasse vorfinanziert wurden und dafür ATS 2.181.385,00 ausgegeben wurden.
Daraus ist jedoch abzuleiten, dass die Auszahlung der Löhne und Gehälter der Primärschuldnerin für den Monat März 2001 nicht mehr in der direkten Einflusssphäre des Bw. gelegen war, da offensichtlich die Auszahlung nicht von ihm veranlasst wurde. Dass unabhängig von der Auszahlung der Löhne und Gehälter durch die Sparkasse die Lohnabgaben von der Primärschuldnerin an das Finanzamt gemeldet wurden, kann nicht mit einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. gleichgesetzt werden.
Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens ist auf die Ausführungen im Bericht des Ausgleichsverwalters vom 21. Mai 2001 zu verweisen, wonach sich die Finanzierung der Gehälter der Ausgleichsschuldnerin verzögert hat, weil zunächst versucht wurde, die Gehälter über einen Kredit bei der Bank finanzieren zu können und man bestrebt war, auch die Finanzierung der rückständigen Gehälter über diese Bank durchzuführen. Mangels Know-how der Bank in diesen Dingen und erkennbarer Probleme bei den Dienstnehmern infolge rückständiger Gehälter wurde das Angebot des Ausgleichsverwalters angenommen, über die Sparkasse die Gehaltszahlungen rasch und effizient durchzuführen. Es fehlen somit gesicherte Anhaltspunkte, dass die Löhne und Gehälter für den Monat März 2001 tatsächlich schon in diesem Zeitraum ausbezahlt wurden.
Gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen.
Den Insolvenzakten ist zusammengefasst zu entnehmen, dass eine - allenfalls fristgerechte - Zahlung der Löhne und Gehälter im Monat März 2001 für diesen Zeitraum nicht durch den Bw. erfolgt ist. Der Haftungsbescheid war daher hinsichtlich der angeführten Lohnabgaben für März 2001, nämlich Lohnsteuer von € 7.252,19, Dienstgeberbeitrag von € 1.190,16 und Dienstgeberzuschlag von € 800,93 aufzuheben.
Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche. Da sich der erste Säumniszuschlag 2001 mit dem Betrag von € 543,38 laut Haftungsakt auf die Lohnabgaben für März 2001 bezieht, diese Abgaben als Haftungssumme ausgeschieden sind, war die Haftung auch für den entsprechenden Säumniszuschlag aufzuheben.
Zur Nachforderung an Jahresumsatzsteuer 2000 in Höhe von € 20.322,99, die laut Rückstandsausweis vom 9.3.2007 noch mit einem Betrag von € 19.885,99 offen aushaftet, ist zunächst festzuhalten, dass in der am 14. Februar 2001 von Frau B. als Buchhalterin der Primärschuldnerin erstellten Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2000 ein Überschuss von ATS 1,251.523,00 sowie in der am 14. März 2001 ebenfalls von Frau B. erstellten Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2001 ein Überschuss von ATS 1,415.609,00 beim Finanzamt geltend gemacht wurde, was zu entsprechenden Rückzahlungen geführt hat. Den für die Veranlagung der Umsatzsteuer 2000 durchgeführten Berechnungen des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass laut Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2000 Umsätze in Höhe von ATS 104,035.084,21 erzielt worden sind. Laut vorläufiger Bilanz des damaligen Steuerberaters haben die Umsätze jedoch ATS 106,187.895,61 betragen und wurden vom Finanzamt in dieser Höhe der Veranlagung zugrunde gelegt. Weshalb diese Differenz nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen gemeldet oder erklärt wurden, ist zwar aus den Akten nicht nachzuvollziehen, doch ist dieser Unterschied allein aufgrund einer Addition der Umsätze laut vorhandener Belege feststellbar gewesen, da sie andernfalls vom Steuerberater nicht in dieser Höhe in die vorläufige Bilanz aufgenommen worden wären. Daraus ist somit abzuleiten, dass die richtige Höhe der Umsatzsteuer 2000 zum Zeitpunkt der Fälligkeit errechenbar gewesen ist.
Überträgt der verantwortliche Vertreter seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person, wird er dadurch nicht von seiner Verantwortung befreit. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen (VwGH 20.9.2006, 2001/14/0202).
Interessanter Weise verweist der Bw. darauf, dass er während seiner Geschäftstätigkeit bei der Firma W-GmbH von der überaus renommierten Wirtschaftstreuhandkanzlei steuerlich vertreten worden sei, was sich aus den beim Finanzamt aufliegenden Unterlagen ergeben soll. Tatsache ist, dass laut Finanzamtsakt die im Akt erliegende Bilanz 2000 (und die Bilanzen der Vorjahre) von der L-GmbH erstellt wurde. Die Erklärung für die Straßenbenützungsabgabe 2001 wurde von der Steuerberatungskanzlei unterfertigt. Lediglich die Lohnsteueragenden wurden von der Wirtschaftstreuhandkanzlei betreut. Eine Überwachung und Kontrolle der Steuerberater ist schon durch deren Anzahl nicht erleichtert worden.
Entgegen den Berufungsausführungen, der Bw. hätte zumindest stichprobenartig während seiner Geschäftstätigkeit die Erklärungen und Beratungsleistungen des Steuerberaters (namentlich wurde nur die Wirtschaftstreuhandkanzlei erwähnt) überprüft, sodass ihn aus der möglichen Abgabenschuld keine subjektive Vorwerfbarkeit treffe, ist festzuhalten, dass die richtigen Beträge von der L-GmbH offensichtlich berechenbar waren, somit die von der Primärschuldnerin gemeldeten Beträge gerade nicht den Jahressummen des Steuerberaters entsprochen haben. Dass die richtige Summe nicht fristgerecht gemeldet bzw. im vorliegenden Fall zu einem geringeren Überschuss zum Fälligkeitstag 15. Februar 2001 geführt hätte, ist dem Bw. als Überwachungs- und Kontrollverschulden anzulasten, da er bei entsprechender Überwachung und Kontrolle des Steuerberaters oder seiner langjährigen Buchhalterin O. B. - angesichts der Tatsache, dass die Summen laut vorläufiger Bilanz rechnerisch vorhanden gewesen wären - den Rechenfehler leicht entdecken hätte können.
Dass zum Fälligkeitstag der Jahresumsatzsteuer 2000 am 15. Februar 2001 Mittel zur Verfügung standen, ist allein aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2000 zu ersehen, die zu einer Rückzahlung von ATS 644.468,00 geführt hat, wobei das Abgabenkonto der Primärschuldnerin bis zum 11. April 2001, an dem eine Rückzahlung in Höhe von ATS 975.405,00 erfolgt ist, noch laufend ein Guthaben ausgewiesen hat, sodass auch mit dem in der UVA 12/2001 geltend gemachten Überschuss die Haftungssumme an Umsatzsteuer 2000 gedeckt gewesen wäre bzw. sich der geltend gemachte Überschuss um diesen Betrag verringert hätte.
Zu den Berufungsausführungen, die Behörde wäre dann nicht von ihrer Ermittlungs- und Feststellungspflicht entbunden, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen dieser Mittel ergeben, was im Hinblick auf die durchgeführten Steuerprüfungen in der Insolvenz der Firma W-GmbH jedenfalls der Fall sei, sowie zur behaupteten materiellen Zahlungsunfähigkeit ist zu erwidern, dass der Bw. bzw. die Primärschuldnerin mit der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2000 vom 14. Februar 2001 die entsprechenden Mittel gerade beim Finanzamt lukrierte und in der Folge auch entsprechende Rückzahlungen durchgeführt wurden. Von einem Fehlen der Mittel zum 15. Februar 2001 (dem Fälligkeitstag der Jahresumsatzsteuer 2000) oder einer materiellen Zahlungsunfähigkeit gegenüber dem Finanzamt, das diese Mittel selbst zur Verfügung gestellt hat, kann somit im Zusammenhalt mit der Umsatzsteuer 2000 keine Rede sein, wobei zu erwähnen ist, dass der Bw. eine Liquiditätsrechnung nicht vorgelegt hat.
Dem Berufungsvorbringen, die Besteuerungsgrundlagen zum Umsatzsteuerbescheid 2000 seien gemäß § 184 BAO geschätzt worden, die Abgabennachforderung des Umsatzsteuerbescheides 2000 bestehe aber alleine deswegen nicht zu recht, weil die Umsätze des Jahres 2000 vom Masseverwalter nicht in der vom Finanzamt angenommenen Höhe und nur zu einem Bruchteil einbringlich gemacht werden haben können und eine Berichtigung gemäß § 16 UStG vorzunehmen gewesen wäre, der Bw. hätte keine Berufungslegitimation gehabt, ist zu erwidern, dass die Besteuerungsgrundlagen formal wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt wurden. Die Erlöse wurden mit den in der vorgelegten vorläufigen Bilanz zum 31. Dezember 2000 erklärten Beträgen als Besteuerungsgrundlagen herangezogen, basieren somit auf Angaben des damaligen Steuerberaters, dem der Bw. nach eigenen Angaben vertraut hat.
Im Falle des Vorliegens eines Abgabenbescheides ist die über die Haftung entscheidende Abgabenbehörde an den Inhalt des Abgabenbescheides gebunden. Argumente des zur Haftung Herangezogenen gegen den Abgabenanspruch lassen sich in diesen Fällen erst in Erledigungen der nach § 248 BAO erhobenen Berufung des Haftungspflichtigen gegen den Abgabenanspruch berücksichtigen, welche aber erst nach rechtlichem Feststehen der Haftung ansteht (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027).
Zur behaupteten fehlenden Berufungsmöglichkeit sei erwähnt, dass gemäß § 248 BAO der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann. In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, dass der Bw. im Schreiben vom 14. April 2005 einen Antrag nach § 248 BAO gestellt hat.
Die Einbringlichmachung hat entgegen der Ansicht des Bw. für die Aufnahme von Erlösen als Umsätze in die damaligen, zeitlich entsprechenden Steuererklärungen keine Relevanz. Allerdings könnte diese Firmenphilosophie des Bw. als Geschäftsführer der Primärschuldnerin eine mögliche Erklärung für die Differenz zwischen den erklärten Erlösen und den tatsächlich festgestellten Erlösen in der vom Steuerberater erstellten Bilanz von ca. ATS 2 Mio. sein.
Soweit angesichts des behaupteten geringen Verschuldens eine entsprechende Kürzung des Ausmaßes der Haftung beantragt wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Nachforderungsbetrag an Umsatzsteuer 2000 laut Bescheid vom 14. August 2002 € 31.290,23 betragen hat, wovon nur ein Betrag von ca. zwei Drittel als Haftungssumme geltend gemacht wurde. Da laut aktuellem Kontoauszug der Primärschuldnerin nur mehr ein Betrag an Umsatzsteuer von € 19.885,99 offen aushaftet, verbleibt nach Abzug der Konkursquote ein Haftungsbetrag in Höhe von € 19.434,34. Für eine weitere Reduzierung des Betrages von € 19.434,34 war bei Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit kein Raum.
Die Straßenbenützungsabgabe für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 75,00 wurde laut Finanzamtsakt im entsprechenden Zeitraum zwar selbst berechnet, aber nicht entrichtet. Angesichts der am 11. April 2001 erfolgten Rückzahlung von ATS 975.405,00 durch das Finanzamt ist davon auszugehen, dass zum Fälligkeitstag ausreichende Mittel für die Entrichtung des Minimalbetrages von € 75,00 vorhanden gewesen waren und diese Nichtentrichtung dem Bw. daher als zumindest leichte Fahrlässigkeit anzulasten war, sodass die Berufung unter Anrechnung der Konkursquote von umgerechnet € 1,70 in diesem Punkt abzuweisen war.
Zusammengefasst sind die Behauptungen des Bw. nicht geeignet darzulegen, dass kein Verschulden an der Verletzung abgabenrechtlichen Obliegenheiten betreffend Umsatzsteuer 2000 und Straßenbenützungsabgabe März 2001 vorgelegen ist. Da auch keine weiteren Gründe namhaft gemacht wurden, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen einer Ermessensübung eine anders lautende Einschätzung bewirken könnten, ist von einer diesbezüglichen schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. auszugehen.
Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 in Höhe von € 19.434,34 und die Straßenbenützungsabgabe für den Zeitraum März 2001 in Höhe von € 73,30 im Gesamtausmaß von € 19.507,64 zu Recht.
Wien, am 21. August 2007
Haftung, Umsatzsteuer, Lohnabgaben
Findok-Nr: 30210.1, aufgenommen am: 06.09.2007 09:20:29, Dokument-ID: 6c80ec92-0bc3-44c4-9f91-14ec0fc143c5, Segment-ID: 7a29c698-6ec5-4e05-a2f7-87633ccfcaad

References: § 9
 § 80
 § 67
 § 80
 § 78
 § 248
 § 245
 § 78
 § 184
 § 16
 § 16

§ 1
 § 78
 § 7
 § 9
 § 184
 § 16
 § 184
 § 248
 § 248
 § 248
 § 9