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Timestamp: 2020-01-19 07:27:16+00:00

Document:
5 K 1377/16
VG Saarlouis Urteil vom 3.8.2018, 5 K 1377/16
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 19.08.2016 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Der im Mai 1999 in Vakil (Wardak) geborene Kläger ist nach seinen Angaben afghanischer Staatsangehöriger islamisch-schiitischer Religionszugehörigkeit, gehört der Volksgruppe der Hazara an und spricht als Muttersprache Dari. Er reiste im Dezember 2015 in die Bundesrepublik ein und meldete sich am 23.12.2015 als Asylsuchender.
Bei seiner persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) der Beklagten im Juli 2016 führte der Kläger unter anderem aus, seine Tazkira sei in Afghanistan geblieben, weil man ihm gesagt habe, er dürfe sie nicht mitnehmen. Bis zu seiner Ausreise am 26.11.2015 habe er sich in Maydan Wardak (Kreis Markaz Behsud, Dorf Markaz) aufgehalten. Er sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Seit ca. acht Jahren habe er keine Kenntnis, wo seine Eltern sich aufhielten. Sein Bruder………(geb. 16.08.1991; Bundesamtsbescheid vom 10.02.1999 -5346960-423- (Feststellung Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG); seit Januar 2017 eingebürgert als deutscher Staatsangehöriger) lebe mit ihm gemeinsam in Deutschland. Er habe 2014 in seinem Heimatbezirk das Abitur an der …….High School gemacht. In Afghanistan habe er bei einem Bekannten im Lebensmittelgeschäft geholfen. Zu seinem Reiseweg führte er aus, er habe Anfang November 2015 sein Heimatdorf verlassen und sei in die Provinz Nimruz an der pakistanischen Grenze gereist, wo er sich zwei Tage aufgehalten habe und dann über die Grenze nach Pakistan sei; weiter sei er über Iran, die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Österreich und von dort am 22.12.2015 nach Deutschland gelangt.
Zu seinem Verfolgungsschicksal befragt, gab er im Wesentlichen an, Hazara würden von Paschtunen unterdrückt. Auch die Taliban würden vom Regime unterstützt, um Hazara zu schikanieren. Kutschi hätten ihre Dörfer angegriffen. Sein Vater sei ein Sprecher der Leute im Dorf gewesen. Dieser sei zu den Kutschi gegangen und habe gefragt, ob sie eine Erlaubnis hätten, die Dörfer zu besetzen. Sie hätten keine Erlaubnis gehabt, aber die Kutschi dürften in Afghanistan Dörfer der Hazara einnehmen. Das Land sei ihnen. Sie hätten die Dörfer übernommen und die Menschen vertrieben. 2003 sei er auch unter den Vertriebenen seines Dorfes gewesen. Im Winter seien die Kutschi mit ihren Schafen weitergereist und sie hätten in ihre Dörfer zurück gekonnt. Solche Übernahmen von Dörfern habe es in der Zeit davor und danach in der Region immer wieder gegeben. Danach habe er bis 2008 mit seinen vier Brüdern und drei Schwestern sowie seinen Eltern gemeinsam an der genannten Adresse gewohnt. Am 16.03.2009(Anm.: Korrektur: 16.07.2008) sei ihr Dorf von den Kutschi mit Raketen angegriffen worden. Er habe zu diesem Zeitpunkt die Koranschule besucht. Er sei nach Hause gegangen und dort geblieben bis es dunkel geworden sei. Im Dunkeln hätten sie das Dorf verlassen und seien in die Berge geflohen. Gemeinsam mit ihm seien seine Eltern und die drei Frauen seiner Brüder gegangen. Er habe sich verlaufen und sei von seinen Eltern getrennt worden. Er sei mit anderen Leuten weitergelaufen und am nächsten Tag hätten sie ein Dorf erreicht. Es seien nur Männer dort gewesen. Die Frauen seien alle weg gewesen. Nach weiteren vier Stunden hätten sie die Gemeinde Markaz erreicht. Leute, die mit ihm gemeinsam unterwegs gewesen seien, hätten ihm geholfen, seine Familie zu suchen, was leider erfolglos gewesen sei. In einem Hotel sei er von einem etwa 25-jährigen Mann erkannt worden. Dieser habe ihm angeboten, bei ihm zu bleiben. Er sei dann mit dem jungen Mann nach Hause gegangen. Der Vater dieses jungen Mannes habe angeboten, bei seiner Familie bleiben zu dürfen. Dieser kenne seinen Vater. Das Angebot habe er angenommen. Nach ca. einer Woche habe er dann im Fernsehen gesehen, dass sein ganzes Heimatdorf zerstört worden sei. Außer seinem anwesenden Bruder habe er keinen von seiner Familie anschließend wiedergesehen. Seinen Bruder habe er am 21.12.2015 wiedergesehen, als er in Deutschland angekommen sei. Auf Frage, wie er Kontakt zu seinem Bruder aufgenommen habe, antwortete er, als er in Deutschland angekommen sei, sei er ein paar Mal von einer unbekannten Nummer aus angerufen worden. Eine Frau vom Roten Kreuz habe ihm geholfen, diese unbekannte Nummer zu identifizieren. Dabei habe sich herausgestellt, dass das die Nummer seines Bruders gewesen sei. Auf Frage, wie sein Bruder an seine Telefonnummer gekommen sei, antwortete der Kläger, auf der Reise aus der Türkei bis auf die griechische Insel Lesbos habe er einen Mann kennengelernt, der Abbas heiße. Abbas habe seine Papiere vier Tage vor ihm bekommen und vor ihm weiterreisen können. Es sei Zufall gewesen, dass dieser am Bahnhof in A-Stadt angekommen sei; er habe dort seinen Bruder nach dem Weg gefragt. Aufgrund der Namensgleichheit habe dieser seinem Bruder von ihm berichtet. Über diesen Weg habe sein Bruder seine Telefonnummer bekommen. Den kompletten Namen von Abbas kenne er nicht; er habe auch keinen Kontakt mehr zu ihm. Nachdem er in Afghanistan von seiner Familie getrennt worden sei und bei dem Bekannten seines Vaters gewohnt habe, habe er nach der Schule in dessen Lebensmittelgeschäft für ihn gearbeitet. Am 27.09.2015 habe der Vater des jungen Mannes, bei dem er gewohnt habe, von einem Abgeordneten des afghanischen Parlaments, einem Herrn Rezai, erzählt bekommen, dass Hashmat Ghani Ahmadzai, der Anführer der Kutschi sei, diesen bedrohe, da er ihn beherberge; er werde jeden umbringen, der diesem dabei helfe. Die Feindschaft sei entstanden, da sein Vater ein Sprecher der Hazara in deren Dorf gewesen sei. Auf Frage, wieso dies erst nach acht Jahren erfolgt sei, antwortete der Kläger, das sei eigentlich die ganze Zeit so gewesen. Aber in diesem Jahr habe dieser mehr Macht bekommen, da sein Bruder Präsident in Afghanistan geworden sei. Gesehen habe er den Anführer der Kutschi anschließend nicht persönlich, nur in den Medien. Ebrahim, das sei der Vater des jungen Mannes, bei dem er gewohnt habe, habe ihm anschließend gesagt, er wolle ihn nach Kabul schicken, da er und seine Familie bedroht seien und er ihm nicht mehr weiter helfen könne. Die Reise nach Kabul sei nicht zu Stande gekommen, da der Weg dorthin zu gefährlich gewesen sei. Selbst die Busstrecke sei zu gefährlich gewesen. Derzeit kämen Kontrollen in die Busse hinein. Die hätten Fotos und würden die Leute dort verhaften. An einem Abend, als sie das Lebensmittelgeschäft zugesperrt hätten, sei die Polizei gekommen und habe ihn zur Befragung mitgenommen. Man habe ihn einfach nur mitgenommen. Nach ein paar Hundert Metern habe man ihm die Augen verbunden. Man habe ihn an einen Ort gebracht, der nass gewesen sei. Man habe ihm die Hände auf den Rücken gebunden und ihn mit Elektroschocks gefoltert. Er sei daraufhin an einen anderen Ort gebracht und anderen Leuten übergeben worden. Am darauffolgenden Tag habe man ihm die Augenbinde geöffnet. Dann habe er …….., den Vater des jungen Mannes, gesehen. Was man von ihm habe erfahren wollen, wisse er nicht. ………. habe viel Geld für seine Freilassung bezahlen müssen. Eine Erklärung für seine Verhaftung sei ihm nicht gegeben worden. Anschließend habe ……… ihm gesagt, er könne nicht weiter für ihn sorgen. Er könne ihn nicht mit nach Hause nehmen. Er habe ihn daraufhin an einen anderen Ort gebracht und ihm gesagt, er überlege sich etwas, was er mit ihm machen könne. Er habe ihn an einen Ort gebracht, den er nicht gekannt habe. Das sei bei Verwandten oder Bekannten von diesem gewesen. Er habe ihm gesagt, er müsse jetzt Afghanistan verlassen. Er helfe ihm dabei, das sei er seinem Vater schuldig, der habe viel für ihn getan. Die Reise werde er ihm finanzieren und das Geld könne er ihm irgendwann zurückgeben oder auch nicht. Dort habe er sich vielleicht zwei Tage aufgehalten. Am 29.10.2015 sei er mit dem Auto nach Ghazni gebracht worden. Anschließend sei es mit dem Bus nach Nimruz gegangen. Er könne auf gar keinen Fall zurück nach Afghanistan. Die Polizei würde ihn überall finden. Er hätte Angst um sein Leben. Was in den Medien geschrieben werde, stimme nicht. Es gebe für Hazara überall große Gefahren. Sie würden im ganzen Land verfolgt. Alle, die in Afghanistan an der Macht seien, hätten seine Personalien und sie würden schon wissen, wo sie ihn fänden. Er sei aus diesem Grund verfolgt.
Der als sein damaliger Vormund bei der Anhörung anwesende Bruder des Klägers führte sodann aus, dass es eine Änderung gegeben habe in der Verfolgung der Hazara. Zu Zeiten der Präsidentschaft des Herrn Karzai seien die Feinde der Hazara die Kutschi und die Taliban gewesen. Seit der Übernahme der Präsidentschaft durch Herrn Ashraf Ghani würden die Hazara auch von den ansässigen Paschtunen verfolgt. Es habe für seinen Bruder eine Drohung gegeben und vier Wochen später sei es zu dieser Verhaftung gekommen. Der Grund der Verhaftung sei darin zu sehen, dass die alte Feindschaft zu seiner Familie wieder aufgelebt sei. Man habe seinen Bruder dort gefunden, weil die Polizisten Paschtunen seien, die aber gezielt nach Mitgliedern seiner Familie gesucht hätten. Im Falle einer Rückkehr seines Bruders gebe es mit Sicherheit eine starke Gefährdung dessen Lebens. Herr Hashmat Ghani Ahmadzai, der Bruder des derzeitigen afghanischen Präsidenten, stehe zu seinem Wort. Wenn er noch ein Kind der Familie finde, werde er es auch tun, und er habe mit Sicherheit auch die Macht dazu. Er selbst sei in Deutschland aufgefordert worden, vom afghanischen Konsulat eine Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung beizubringen. Das habe er abgelehnt, da er zu große Angst habe, weil auf dem Konsulat Angestellte der afghanischen Regierung arbeiteten. Ihnen sei bestimmt sein Name bekannt. Dadurch wäre er auch in Deutschland in Gefahr. Die Arbeit ihres Vaters habe unter anderem darin bestanden, dass dieser verhindert habe, dass die Regierung den kompletten Bereich um den Bezirk Behsud von Kutschi säubere. Das habe ihn zum Feind der Regierung gemacht. Das trage bis heute dazu bei, dass die Familie in Feindschaft zur afghanischen Regierung lebe. Er selbst fühle sich mittlerweile auch bis nach Deutschland bedroht.
Mit Bescheid vom 19.08.2016 lehnte die Beklagte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, den Antrag auf Asylanerkennung und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab; das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG liege vor. In der Begründung heißt es unter anderem, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter lägen nicht vor. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG. Aus seinem Vortrag ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er allein schon als Hazara in Afghanistan politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsse, wie näher ausgeführt wird. Der geschilderte Vorfall seiner Verhaftung und anschließenden Folter sei unglaubhaft. Der Kläger habe weder die Gründe für die Verhaftung erklären noch angeben können, welche Information oder welches Geständnis er unter der Folter habe preisgeben oder ablegen sollen. Somit sei der Sinn der behaupteten Inhaftierung und Folter nicht nachvollziehbar. Auch sei das Aufleben einer Feindschaft der afghanischen Regierung mit seiner Familie, die auf eine Tätigkeit des Vaters als Sprecher der Hazara zurückgehe und mindestens acht Jahre zurückliege, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Zudem sei eine Bedrohung mit dem Tode nicht glaubhaft vorgetragen worden, da der Kläger nach seinen Angaben bereits im Gewahrsam der Staatsmacht gewesen sei und diese ihn aber wieder frei gelassen habe. Das übrige Geschehen in seiner Heimatprovinz, auf das er sich berufe, begründe weder eine gezielt gegen ihn gerichtete individuelle noch eine an seine Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgungsgefährdung. Es handele sich vielmehr um Vorfälle im Rahmen von zurückliegenden Streitigkeiten um Weiderechte zwischen Angehörigen der Volksgruppen der Hazara und der paschtunischen Nomaden, den Kutschi. Bei dem geschilderten Raketenangriff auf das Dorf im Jahr 2009 sei durchaus anzunehmen, dass dieser durch Taliban geführt worden sei, die sich diese traditionellen Auseinandersetzungen zunutze machten. Kutschi gehörten zur ärmsten Bevölkerungsschicht und es sei nicht anzunehmen, dass diese im Besitz von Raketen seien. Sei daher die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abzulehnen, so lägen die strengeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter ebenso nicht vor. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus seien gleichfalls nicht gegeben. Es sei nicht erkennbar, dass dem Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan die Todesstrafe oder ein ernsthafter Schaden durch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Auch ein ernsthafter Schaden durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts sei vorliegend nicht ersichtlich. Zwar sei davon auszugehen, dass in verschiedenen Regionen in Afghanistan ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht ausgeschlossen werden könne und der Kläger als Zivilperson sich daran nicht aktiv beteiligt habe. Es drohten ihm jedoch bei einer Rückkehr aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt. Der vorliegend festgestellte Grad willkürlicher Gewalt erreiche nicht das für eine Schutzgewährung erforderliche hohe Niveau, demzufolge jedem Betroffenen allein wegen seiner Anwesenheit im Konfliktgebiet ohne weiteres Schutz nach § 4 Abs. 1 (Satz 2) Nr. 3 AsylVfG gewährt werden müsse.
Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG lägen dagegen hinsichtlich Afghanistan vor. In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohten, sei keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar. Darüber hinaus könne nach der Rechtsprechung des EGMR eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr laufe, im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstelle, was aber nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht komme. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Afghanistan führten zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Existenzbedingungen wie Nahrungsversorgung, medizinischer Versorgung und Zugang zu Arbeit bestünden noch erhebliche Defizite. Obwohl ein gewisser wirtschaftlicher Aufschwung erkennbar sei, bleibe Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt. Vor diesem Hintergrund sei der Kläger als unbegleiteter Minderjähriger ohne verwandtschaftliche Beziehungen der in Afghanistan herrschenden schlechten Versorgungslage schutzlos ausgeliefert. Daher lägen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vor. Angesichts der angespannten Sicherheits- und Versorgungssituation würde er selbst in Kabul, ohne ein funktionierendes und tragfähiges soziales Netz, das dort im konkreten Fall entsprechend seiner insoweit nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben zum früheren Lebensmittelpunkt der Familie und überhaupt dem völligen Fehlen verwandtschaftlicher Bindungen in Afghanistan nicht unterstellt werden könne, alsbald in eine ausweglose Lage geraten. Hinzu komme, dass er nicht über eine adäquate berufliche Qualifikation verfüge. In Anbetracht dessen erübrige sich die Prüfung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Gegen den mit Schreiben vom 19.08.2016 an seinen Bruder als Vormund übersandten Bescheid hat der Kläger am 25.08.2016 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, im Rahmen seiner Anhörung sei es zu einer ganzen Reihe von Missverständnissen und Übersetzungsfehlern gekommen. Insbesondere habe er entgegen der Niederschrift während der Anhörung Einzelheiten hinsichtlich seiner Folterung benannt; auch habe es keine Rückübersetzung gegeben und sei sein Vortrag lediglich zusammengefasst aufgenommen worden. Er habe geltend gemacht, als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara in seinem Heimatland gefährdet gewesen zu sein. Er habe allerdings eine Verfolgung nicht allein aufgrund seiner Volkszugehörigkeit geltend gemacht. Er habe vorgetragen, dass sein Vater Sprecher der Dorfbevölkerung gewesen und als solcher mit den Kutschi in Konflikt geraten sei. Am 16.07.2008 sei das heimatliche Dorf von den Kutschi mit Raketen angegriffen worden und man habe fliehen müssen. Dabei habe er den Kontakt zu seinen Eltern verloren. Er sei dann bei einer Familie aufgenommen worden, bei der er dann auch gearbeitet habe. Er habe während der Anhörung auch erklärt, dass er, nachdem sein Gastgeber ihn mit dem Bus nach Kabul habe schicken wollen, mit dem Fahrer des Busses, mit dem er habe fahren sollen, gesprochen und dieser ihm erklärt habe, dass er bei seinen Fahrten nach Kabul immer in Kontrollen der Taliban gerate, wobei diese dann u.a. Bilder von ihm, dem Kläger, seinem Bruder …….., seinem Vater und seinen weiteren vier Brüdern vorlegten, so dass dieser von der Reise nach Kabul abgeraten habe. Auch habe er zu seiner Verhaftung eine sehr genaue Schilderung dessen abgegeben, was man ihm vorgeworfen habe, die sich in der Anhörungsniederschrift nicht wiederfinde. Er habe während der Anhörung dargelegt, dass man ihn gefragt habe, ob er immer noch lebe. Des Weiteren sei er gefragt worden, wo sich sein Vater und seine vier Brüder befänden. Ihm sei angedroht worden, man foltere ihn so lange weiter, bis er hierzu Angaben mache. Er habe geantwortet, er schwöre bei Gott, nicht zu wissen, wo sich seine Familienangehörigen aufhielten; auch wenn sie ihn töteten, könne er keine falschen Angaben machen. Das ganze habe von abends bis morgens gedauert, etwa 10 Stunden lang. Soweit in der Anhörungsniederschrift angegeben werde, er sei an einen anderen Ort verbracht und anderen Leuten übergeben worden, sei es so gewesen, dass er angegeben habe, von einem Zimmer in ein anderes verbracht worden zu sein. In dem Folterzimmer sei er mit Polizisten in Uniform gewesen. In dem zweiten Zimmer seien die Verhörer maskiert gewesen. Dies habe er jedoch erst feststellen können, als ihm die Augenbinde abgenommen worden sei, die er zuvor habe tragen müssen. In beiden Zimmern seien ihm die Hände auf dem Rücken gefesselt gewesen. In dem zweiten Zimmer sei dann der Sohn seines Gastgebers ……. gewesen, der ihn freigekauft habe. …….. sei auch bei seiner Festnahme anwesend gewesen und dieser habe die festnehmenden Polizisten gefragt, was sie mit ihm wollten. Diesem sei geantwortet worden, man wolle ihm Fragen stellen und sie würden ihn deshalb zur Bezirksverwaltung mitnehmen. Auf diese Weise habe ….. gewusst, wo er ihn finden könne. Bei ihm und seiner Familie habe er nach dem Vorgefallenen nicht weiter bleiben können, da sich seine Gastgeber aufgrund dessen, dass sie ihn beherbergten, selbst gefährdet gesehen hätten. Dass die Feindschaft zwischen seiner Familie und den Kutschi wieder aufgelebt sei, sehe er darin begründet, dass der jetzige Präsident Afghanistans ein Bruder des Chefs der Kutschi von ganz Afghanistan, Hasmat Ghani Ahmad Zay, sei. Die Feindschaft zwischen diesem und seinem Vater rühre aus den Zeiten, als dieser sich als Sprecher seiner Dorfgemeinschaft den Kutschi widersetzt habe. Nachdem …….. seine Freilassung erreicht gehabt habe, sei diesem im Übrigen noch von den Polizisten mitgeteilt worden, seine Freilassung erfolge unter der Auflage, dass er nirgends mehr in Afghanistan in Erscheinung trete; für seine Tötung sei Geld gezahlt worden und wenn er wieder auftauche, werde er dann tatsächlich getötet. Entgegen den Ausführungen in der Anhörungsniederschrift, seinen Bruder am 21.12.2015 in Deutschland wiedergesehen zu haben, sei er erst am 22.12.2015 nach Deutschland eingereist. Auch das Datum des Raketenangriffs auf sein Heimatdorf sei falsch wiedergegeben bzw. übertragen worden; der Angriff habe nicht am 16.03.2009, sondern am 16.07.2008 stattgefunden. Auch habe sein Vater eine Säuberung des Bezirks Behsud nicht von den Kutschi, sondern von den Hazara verhindert. Er habe vorgetragen, dass seine Familie von den Paschtunen unterdrückt worden sei. Insgesamt liege ein anderer Sachverhalt vor, als er vom Bundesamt aufgenommen und zur Entscheidungsgrundlage gemacht worden sei. Er mache nicht geltend, in Afghanistan als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, sondern wegen der Tätigkeit seines Vaters als Dorfsprecher, der sich für die Belange der Hazara eingesetzt habe, gefährdet gewesen zu sein. Er sei selbst Opfer einer Feindschaft zwischen seinem Vater und dem Anführer der Kutschi geworden, der erheblich an Einfluss gewonnen habe, nachdem dessen Bruder Präsident Afghanistans geworden sei. Die Familie, bei der er aufgenommen worden sei, nachdem er seine eigene Familie verloren gehabt habe, sei im Auftrag des Anführers der Kutschi mit dem Tode bedroht worden, wenn sie ihm weiterhin Zuflucht gewähre. Er selbst sei ganz offensichtlich aufgrund der Einflussnahme des Anführers der Kutschi von der Polizei festgenommen und gefoltert worden. Unter diesen Folterungen leide er bis heute. Freigelassen worden sei er, nachdem der Sohn seines Gastgebers den Polizisten ein Bestechungsgeld gezahlt habe. Mit der Bezahlung von Bestechungsgeldern könne in Afghanistan kurzfristig die Freilassung einer sich in Polizeigewahrsam befindlichen Person erreicht werden; ihm sei insoweit allerdings erklärt worden, wenn man seiner noch einmal habhaft werde, könne er nicht mehr gerettet werden. Vor diesem Hintergrund habe es für ihn nur noch die Möglichkeit gegeben, zu fliehen. Er habe also Umstände benannt, aufgrund derer er in Anknüpfung an seine Volkszugehörigkeit in seinem Heimatland individuell gefährdet sei. Sein Vortrag sei auch glaubhaft. Er habe bei seiner Anhörung die Gründe für seine Verhaftung ebenso erklärt, wie er habe angeben können, welche Informationen oder welches Geständnis er unter der Folter habe preisgeben oder ablegen sollen. Aufgrund der fehlerhaften Wiedergabe durch die Dolmetscherin sei sein Vortrag aber äußerst unpräzise wiedergegeben worden. Der Beklagten könne auch nicht darin gefolgt werden, dass das Auftreten einer Feindschaft nach mindestens acht Jahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei. Diese Behauptung gehe an der gesellschaftlichen Wirklichkeit Afghanistans vorbei. Konflikte in der afghanischen Gesellschaft würden noch nach Jahrzehnten ausgetragen. In der Familien- und Clangesellschaft des Landes bestehe hinsichtlich von Konflikten ein langes Gedächtnis. Dass er noch einmal davongekommen sei, sei nachvollziehbar erklärt worden. Dies sei durch die Zahlung eines Bestechungsgeldes möglich gewesen, was aber eine weitere Gefährdung nicht ausschließe.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 19.08.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise, ihm den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen.
Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung zu seinem Verfolgungsschicksal befragt und ihm Gelegenheit zur Sachäußerung gegeben.
Der Kläger hat sich im Juni 2016 als Gasthörer an der Universität des Saarlandes angemeldet (Informatik) und im August 2016 ein Praktikum in einer IT-Firma und im April 2017 in einem Elektro-Fachmarkt durchgeführt. Von August 2016 bis Juli 2017 hat er an einem Berufsvorbereitungsjahr teilgenommen (TGBBZ II A-Stadt) und im Juni 2017 die Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses bestanden (das Abschlusszeugnis vom 27.06.2017 weist sowohl im Fach Deutsch als auch in allen anderen Fächern die Note "sehr gut" aus). Seit August 2017 führt er eine Berufsausbildung als Informationselektroniker bei der Fa. Elektro R. Meyer, Heusweiler, durch. Im September 2016 wurde ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und im Oktober 2017 ein (auf Frankreich beschränkter) vorläufiger Reiseausweis für Ausländer erteilt.
Mit Beschluss der Kammer vom 03.01.2017 - 5 K 1377/16 - wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Zentralen Ausländerbehörde des Saarlandes (incl. dessen Akte seines Bruders Nasrollah) Bezug genommen; dieser war ebenso wie die in der Anlage zur Sitzungsniederschrift bezeichneten Erkenntnisse der Dokumentation Afghanistan Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
I. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK),(BGBl. 1953 II S. 559, 560) wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Dabei regelt § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 3 AsylG, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß Nr. 1 des § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK(Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (Europäische Menschenrechtskonvention), BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist; gleiches gilt gemäß Nr. 2 der Vorschrift für Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist. Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen von 1. dem Staat, 2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder 3. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Zwischen den in den §§ 3 Abs. 1 und 3b AsylG bezeichneten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen. Bei der Bewertung der Begründetheit der Verfolgungsfurcht reicht es gemäß § 3b Abs. 2 AsylG aus, wenn diese Merkmale dem Ausländer von seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden.
Dabei ist die Frage, ob einem Schutzsuchenden eine politische Verfolgung oder eine sonstige in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannte Verfolgung droht, nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat.(vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.01.2018 - 2 A 287/17 -, juris, Rn. 20) Unter Berücksichtigung der einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben ist die Furcht vor Verfolgung begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, drohen (Art. 2 lit. d Anerkennungsrichtlinie - ARL -).(Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu Grunde zu legen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.(vgl. zur Orientierung am Maßstab einer „tatsächlichen Gefahr“ (englisch: real risk) im Sinne der Rechtsprech-ung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK etwa BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 147, und vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22, sowie Beschluss vom 15.08.2017 - 1 B 120.17 -, juris) Dabei sind alle für eine Verfolgung sprechenden Gründe in ihrer gegenseitigen Einflussnahme und Abhängigkeit einer Gesamtwürdigung zu unterziehen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1983 - 9 C 158.80 -, BVerwGE 68, 106)
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium bei der Beurteilung, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Die Betrachtung ist weder auf einen quantitativ zu ermittelnden überwiegenden Wahrscheinlichkeitseintritt reduziert, noch ist der quantitative Aspekt ausgeschlossen. Auch bei quantitativ nicht überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Gefahr, d.h. einem mathematischen Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 %, kann eine politische Verfolgung gegeben sein, wenngleich die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht ausreicht, da ein vernünftig denkender Mensch sie außer Betracht lässt. Wenn sich aus den Gesamtumständen des Falles die reale Möglichkeit einer Verfolgung ergibt, riskiert kein verständiger Mensch die Rückkehr in das Herkunftsland. Bei der Abwägung aller Umstände bezieht der verständige, besonnen und vernünftig denkende Betrachter neben dem Alter des potentiellen Rückkehrers auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in gewissem Umfang ein. Es besteht ein erheblicher Unterschied, ob die Gefahr z.B. eines Verhörs ohne Folter, einer Inhaftierung über Stunden, Tage, Monate, Jahre, der Folter oder aber des "Verschwindenlassens" oder der Todesstrafe droht.(vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, a.a.O.)
II. In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Kläger ein individuelles Schicksal, das seine Vorverfolgung belegt, hinreichend glaubhaft gemacht. Das Gericht ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt, dass sein Vortrag jedenfalls im Kern der Wahrheit entspricht und er in seinem Heimatland bereits Verfolgungsmaßnahmen erlitten hat und mit dem Tod bedroht wurde sowie im Falle seiner Rückkehr hiervon erneut bedroht wäre. Im vorliegenden Einzelfall ist daher davon auszugehen, dass der Kläger nicht unverfolgt ausgereist ist, sondern in nahem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Ausreise aus Afghanistan politische Verfolgung im Sinne der §§ 3 und 3a AsylG erlitten hat.
Der Kläger hat durchgängig und widerspruchsfrei vorgetragen, dass seine Familie und insbesondere auch seine Person in Afghanistan vor dem Hintergrund eines Konflikts um Weiderechte zwischen den Hazara, denen er angehört, und den Kutschi sowie der früheren exponierten Stellung seines Vaters als Dorfvorsteher in den Fokus des Anführers der Kutschi, Hasmat Ghani, geraten ist und in der Folge im Jahr 2008 das Haus seiner Familie zerstört und er von seiner Familie getrennt worden ist, sowie er, nachdem 2014 der Bruder des Hasmat Ghani, Ashraf Ghani, Präsident Afghanistans geworden ist, im Jahr 2015 mit dem Tode bedroht wurde und erheblichen polizeilichen Übergriffen ausgesetzt war. Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger auch das bei seiner Bundesamtsanhörung berichtete Geschehen hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit seinem Bruder in Deutschland ohne weiteres abgenommen werden kann. Das Gericht glaubt dem Kläger aufgrund des persönlichen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung und trotz gewisser verbleibender Unklarheiten im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung jedenfalls, dass er in seinem Heimatland vor seiner Ausreise Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt und weiterhin verfolgungsgefährdet war sowie im Falle seiner Rückkehr erneut verfolgungsgefährdet wäre. Sein Vortrag stellt sich als ganz überwiegend plausibel und in zentralen Bereichen des von ihm geschilderten Verfolgungsgeschehens als detailreich dar. Die von der Beklagten im angefochtenen Bundesamtsbescheid erhobenen Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit seines Vortrags vermögen dagegen jedenfalls vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung nicht zu überzeugen. Das vom Kläger berichtete Verfolgungsschicksal knüpft nämlich nicht nur nahtlos an das von seinem Bruder Nasrollah bereits im Jahr 2008 berichtete Geschehen an, von dessen Wahrheit die Beklagte in ihrem diesen betreffenden Bundesamtsbescheid vom 10.02.2009 - 5346960-423 - ohne weiteres ausgegangen ist. Vor allem vermochte der Kläger in der mündlichen Verhandlung eine Vielzahl von kritischen Fragen und Vorhalten gerade auch der Beklagtenseite im Wesentlichen überzeugend, nachvollziehbar und konsistent zu beantworten, so dass Zweifel zwar nicht völlig, aber doch weitgehend und mit einem hinreichenden Grad an Gewissheit ausgeschlossen werden können.
Der in seiner konkreten Gestalt auch nicht standardisiert erscheinende Vortrag des Klägers steht überdies in Übereinstimmung mit der aktuellen Auskunftslage. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018(Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Stand: Mai 2018, Gz. 508-516.80/3 AFG) (dort unter Abschn. I) ist Afghanistan durch eine anhaltend komplexe Sicherheitslage geprägt, die Elemente terroristischer Gewalt ebenso einschließt wie organisierte Kriminalität und lokale Stammeskonflikte; weiter heißt es darin (Abschn. II.1), dass die Bedrohung des Einzelnen nur unter Berücksichtigung regionaler und lokaler Gegebenheiten und unter Einbeziehung sämtlicher individueller Aspekte des Einzelfalls wie Ethnie, Stamm, Konfession, Geschlecht, Familienstand und Herkunft beurteilt werden kann. Auch das Bundesverfassungsgericht spricht in Bezug auf Afghanistan von einem Land, das "aufgrund der Dynamik des dort herrschenden Konflikts von einer äußerst volatilen und zudem regional sehr unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt ist und in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG überschritten sein könnte".(Kammerbeschluss vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris, Ls. 3 und Rn. 34)
Des Weiteren reichen die Wurzeln des Konflikts zwischen der schiitischen Minderheit der Hazara, die etwa 30 % der Bevölkerung der ca. 550.000 Einwohner der Provinz Wardak ausmachen, und den Kutschi, einem traditionellen und zumeist sehr armen Nomadenvolk, in Zentralafghanistan bis ins 19. Jahrhundert zurück. Seit 2007 hat sich der Konflikt um das Weideland in den Provinzen Wardak und Ghazni zunehmend verschärft und mündete dieser immer wieder in gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Kutschi und Hazara. Trotz der Mediationsbemühungen seitens der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen ist er bisher sowohl rechtlich als auch politisch ungelöst. Zugleich wird den Kutschi in Länderei-Fragen ein "guter Draht" zur Regierung in Kabul zugeschrieben. Dabei wird namentlich auf Hashmat Ghani als Repräsentanten aller afghanischen Kutschi und Bruder des gegenwärtigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani hingewiesen.(Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, Gesamtaktualisierung am 29.06.2018, S. 283 f., m.w.N.; zur allgemeinen Lage der Hazara in Afghanistan siehe dort auch S. 278 ff., m.w.N.) Weiter wird berichtet, dass sich gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Hazara und Kutschi in den Jahren 2004 und 2012 zugetragen haben und sich der Konflikt in der Provinz Wardak seit dem Jahr 2007 insbesondere in den beiden Distrikten Behsud I und II intensiviert hat:
"Die angesiedelten Hazara hegen ein tiefes Mistrauen gegenüber den Kutschis und sehen diese als Repräsentanten ihres Hauptfeindes in einem historischen Kontext, den Paschtunen.
Die Vereinigung der Kutschis mit den Taliban hat wahrscheinlich dazu beigetragen, diese Angst und Misstrauen zu verfestigen. Während der Taliban-Herrschaft wurden die angesiedelten Hazara entwaffnet, während es den Kutschis erlaubt war Waffen zu tragen. Das bedeutete, dass Kutschis … wieder in die Behsud-Gegenden einwandern konnten.
Seit dem Jahr 2007 hat sich der Konflikt in der Provinz Wardak - speziell in den beiden Behsud-Distrikten … - intensiviert, mit saisonalen gewalttätigen Angriffen …
Die Entwicklung der Sicherheitssituation in Wardak, in welcher sowohl die Taliban als auch Hekmatyar (Hezb-e Islami) stärker werden, ist wichtig in Relation zu den Entwicklungen des Konfliktes zwischen den Hazara und den Kutschis. Eine Quelle in Afghanistan informierte Mitte Mai 2011, dass Wardak eine der unsichersten Provinzen ist; in dieser wurde von Entführungen, Plünderungen, Diebstählen und Tötungen berichtet, sowie auch von Flugblätter gegen die Regierung.
Jedes Jahr seit 2007 - mit der Ausnahme des Jahres 2009 - fanden in Behsud I und II während der Sommermonate zwischen den Kutschis und den Hazara ernsthafte Zusammenstöße statt."(BFA, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Afghanistan, Konflikt zwischen Hazara und Kutschi in (Maidan) Wardak, 30.05.2017, S. 3 f.)
Nach Berichten von Radio Free Europe/Radio Liberty von September 2015 bzw. Dezember 2016 sagen Angehörige der Hazara in den Provinzen Wardak, Bamyan und Daikundi - welche die fruchtbarsten Gebiete des Landes sind -, dass die Kutschi in ihre Dörfer eindringen, Ackerland beschädigen und Häuser zerstören. Auf der anderen Seite behaupten die Kutschi, die Hazara würden ihnen ihre Jahrhunderte alten Rechte auf Weideland verwehren; diese sehen sich durch jahrelangen Krieg und Dürre gezwungen, ihren traditionellen Lebensstil abzulegen und sich in ansässigen Gegenden niederzulassen.(zitiert nach BFA, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Afghanistan, Konflikt zwischen Hazara und Kutschi in (Maidan) Wardak, 30.05.2017, S. 12 und S. 13 f.) Einem weiteren Bericht aus dem Jahr 2014 ist zudem Folgendes zu entnehmen:
"Die Hazara stellen mit etwa neun Prozent der afghanischen Bevölkerung eine ethnische Minderheit dar. Als Schiiten sind sie im überwiegend sunnitischen Afghanistan auch eine religiöse Minderheit. Die Kuchi sind mehrheitlich paschtunische Nomaden, die jedes Jahr im Frühjahr auf der Suche nach Weideland mit ihren Herden in das afghanische Zentralhochland ziehen, welches in den mehrheitlich von Hazara bewohnten Provinzen liegt. Sowohl die Bevölkerungsgruppe der Hazara als auch die der Kuchi-Nomaden gelten in Afghanistan in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht als marginalisiert. Der Konflikt und insbesondere dessen Intensitätszunahme in den vergangenen Jahren sind somit auch vor diesem sozio-ökonomischen Hintergrund zu betrachten …
Der schwelende Konflikt eskalierte schließlich im Sommer 2007. Bei Kämpfen in der Provinz Wardak wurden mehrere Menschen getötet und mehrere hundert Familien vertrieben … So kam es im Jahr 2008 erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen 24 Dorfbewohner und 30 Kuchi getötet, dutzende Menschen verletzt und tausende Familien vertrieben wurden. Trotz der Entsendung der afghanischen Armee in das Konfliktgebiet im Juni 2008, konnte der bewaffnete Konflikt schließlich erst im August durch ein präsidentielles Dekret beendet werden, welches den Rückzug der Kuchi aus den betroffenen Gebieten verlangte.
Nachdem der gewaltsame Konflikt 2009, dem Jahr der Präsidentschaftswahlen, nicht ausgebrochen war, stieg die Konfliktintensität im Frühjahr und Sommer 2010 erneut stark an und die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kuchi und Hazara erreichten einen neuen Höhepunkt. Den Kämpfen fielen dutzende Menschen zum Opfer, 150 Häuser wurden niedergebrannt und über 2000 Familien vertrieben."(CONIAS Risk Intelligence (Universität Heidelberg), 365 Tage - Vergessene Konflikte -, zitiert nach BFA, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Afghanistan, Konflikt zwischen Hazara und Kutschi in (Maidan) Wardak, 30.05.2017, S. 9 ff.)
Vor diesem Hintergrund stellt es sich als nachvollziehbar und glaubhaft dar, dass der Kläger und seine Familie im Jahr 2008 Opfer der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hazara und Kutschi geworden sind, ihr Haus zerstört wurde und sie aus ihrem Dorf vertrieben wurden. Ebenso lässt es die dokumentierte einflussreiche Stellung von Hashmat Ghani als Repräsentant der afghanischen Kutschi und Bruder des amtierenden afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani hinreichend plausibel erscheinen, dass dieser im Jahr 2015 gegen den Kläger aufgrund der früheren exponierten Funktion seines Vaters Drohungen und Verfolgungsmaßnahmen veranlassen konnte.
Wer aber - wie danach der Kläger - bereits Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden.(vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteile vom 22.08.2017 - 2 A 261/17 - und vom 18.01.2018 - 2 A 287/17 -) Nach Art. 4 Abs. 4 der zur Auslegung der §§ 3 ff. AsylG ergänzend heranzuziehenden (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) Anerkennungsrichtlinie ist nämlich, wie dargelegt, die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein "ernsthafter Hinweis" darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist - es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Dabei setzt die Vermutung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie, dass der Antragsteller "erneut von einem solchen Schaden bedroht wird", einen inneren Zusammenhang zwischen der Vorschädigung und dem befürchteten künftigen Schaden voraus.20(vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360, vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, und vom 01.06.2011 - 10 C 25/10 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 07.09.2010 - 10 C 11.09 -, juris, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR und des EuGH; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.08.2011 - 3 A 35/10 -, juris) Art. 4 Abs. 4 ARL privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die - widerlegbare - Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Für eine Widerlegung ist zudem erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer Verfolgung bzw. des Eintritts eines sonstigen ernsthaften Schadens entkräften. Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung.(vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, juris, Rn. 23, zur insoweit übereinstimmenden früheren EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG); OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.08.2011 - 3 A 35/10 -, juris, Rn. 129; vgl. auch EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/16, Saadi -; EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla -, juris, Rn. 92 ff.) Die Beweislast liegt insoweit bei der Beklagten. Stichhaltige Gründe sind dann gegeben, wenn aktuell eine "hinreichende Verfolgungssicherheit" besteht, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht.(vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris, Ls 1) Fallbezogen sind derartige stichhaltige Gründe für eine hinreichende Verfolgungssicherheit des Klägers für den Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan aber von der Beklagten nicht überzeugend dargetan und im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung auch sonst nicht ersichtlich. Dieser Befund stimmt zudem mit der angeführten aktuellen Auskunftslage und damit auch mit den insoweit gemäß § 3e Abs. 2 Satz 2 AsylG in den Blick zu nehmenden "relevanten Quellen" überein.
Der afghanische Staat ist demgegenüber hier nicht zur entsprechenden Schutzgewährung in der Lage. Zur Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden heißt es etwa im "Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage" der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30.09.2013 (Seite 15):
"Die schwache Regierungsführung, verbreitete Korruption sowie die Tatsache, dass diejenigen Akteure, welche den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten sollen, selber immer wieder Menschenrechtsverletzungen begehen und dafür mit Straffreiheit ausgehen, unterminieren die Schutzfähigkeit der afghanischen Regierung. Zudem kann die Polizei in weiten Teilen des Landes nicht auf ein funktionierendes Justizsystem zurückgreifen und wird in zahlreichen Fällen von der Regierung nicht unterstützt. Weiter wird die Schutzfähigkeit des afghanischen Staates durch die schlechte Sicherheitslage stark eingeschränkt. Die afghanische Regierung ist nicht in der Lage, etwa von regierungsfeindlichen Gruppierungen illegal ausgeführte menschenrechtsverachtende "Strafen" strafrechtlich zu verfolgen."
Auch das Auswärtige Amt bestätigt in einer Auskunft an das Bundesamt der Beklagten vom 08.11.2016,(Az. 508-516.80/48924) dass der Zugriff der afghanischen Sicherheitsbehörden "nur sehr begrenzt" ist. Näher ist in einem umfangreichen Gutachten von F. Stahlmann an das VG Wiesbaden vom 28.03.2018,(zu Az. 7 K 1757/16.WI.A) in dem von einem "kriminalitäts- und kriegsbedingt hohen Gewaltniveau" (dort S. 136) berichtet sowie eine "mangelnde Kapazität und Kompetenz der Polizei zum Schutz der öffentlichen Ordnung" (dort S. 139) konstatiert wird, ausgeführt (dort S. 134):
"So müssen auch Polizeikräfte als aktive Kriegspartei selbst einen immensen Aufwand zur Eigensicherung betreiben, was ihre Fähigkeit zu klassischer Polizeiarbeit meist deutlich einschränkt. Sie erhalten aufgrund der vielen Gefahren, welche die staatlichen Sicherheitskräfte für die Zivilbevölkerung bergen, und der spezifischen Reputation der Polizei oft jedoch auch keine Unterstützung aus der Bevölkerung. Viele haben zudem keinerlei Ausbildung, die sie zu einer rechtsstaatlich gedeckten Wahrung der öffentlichen Ordnung qualifizieren würden. Die Kombination aus mangelnder Akzeptanz, fehlender Qualifikation und Korruption macht die Polizei zu einem unzuverlässigen bis unbrauchbaren Partner in der Durchsetzung gerichtlicher Autorität …".
"Aufklärung von Verbrechen oder Unterstützung bei der Aufklärung von Rechtsbrüchen scheitert von staatlicher Seite jedoch auch an der mangelnden Unterstützung von Seiten der Polizei.
Das liegt zum einen daran, dass Polizei und Staatsanwaltschaften die nötige Aufklärungsarbeit aus Befangenheit, Angst oder Kapazitätsgrenzen nicht leisten wollen oder können …
Die begrenzte Bedeutung der Polizei hat jedoch auch damit zu tun, dass sie primär zur Verteidigung von Gemeinschaften gegen Feinde von außen eingesetzt wird, was weitere Ressourcen von Strafverfolgung oder der Aufrechterhaltung von Ordnung im Inneren abzieht. Nicht zuletzt entspricht diese Rolle in vielen Gegenden auch dem Selbstverständnis und den Erwartungen an die Polizei. Denn während in den Städten angesichts der immensen Kriminalität der Ruf nach Polizei im Alltag lauter wird …, ist für große Teile der Bevölkerung das Konzept einer Polizei, die sich für Sicherheit im Alltag zuständig fühlen würde, eine sehr fremde Vorstellung – inklusive der betroffenen Polizisten …
Wenn man Opfer von Übergriffen wird, ein Überfall passiert oder man sonst Bedarf an Schutz hat, ist der erste und einzig realistische Schritt, Solidargruppen zur Verteidigung oder Abschreckung zu mobilisieren. Nicht zuletzt versuchen sich inzwischen auch Nachbarschaftsverbände in Kabul gegen die zunehmende Kriminalität zu schützen, indem sie nachts in ihren Wohngebieten patroullieren … ".(Ein Polizeikommandant wird in dem genannten Gutachten im Übrigen wie folgt zitiert (dort S. 140 f.): „.. you have to understand – it is only recently that Afghanistan has had a police force. People still haven’t got used to the idea of going to the police – they will go to village elders. They still do what they have traditionally done … Most people don’t have police they can go to! Even in the most modern Afghan towns, most people won’t go to the police about crimes – they will try to solve things their own way or the traditional way … <The State> and <the police> are pretty far from most people’s experience in Afghanistan – it’s not like Britain or the US!”)
In Anbetracht dessen konnte der Kläger weder im Zeitpunkt seiner Ausreise effektiven Schutz hinreichend zuverlässig erlangen, noch wäre ihm dies im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung möglich.(vgl. dazu allgemein Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3c Rn. 6) Vielmehr besteht für ihn, wie ausgeführt, eine beachtlich wahrscheinliche konkrete Gefahr in Gestalt unmenschlicher Maßnahmen. Auch zählt seine Heimatprovinz Wardak seit einiger Zeit zu den volatilen Provinzen Afghanistans; regierungsfeindliche bewaffnete Aufständische, u.a. die Taliban, sind in unterschiedlichen Distrikten aktiv. Die Provinz grenzt unmittelbar an Kabul und erfährt dadurch eine große strategische Bedeutung als Zugang zur Hauptstadt, was auch das große Interesse der Taliban und die daraus resultierenden starken Kampfhandlungen in der Provinz begründet.(BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, a.a.O., S. 206 und S. 208, m.w.N.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 20.08.2014 - 5 K 60/14 -, m.w.N.)
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer bietet - in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls - ggf. auch die Hauptstadt Kabul keinen dauerhaften internen Schutz im Verständnis von § 3e AsylG bzw. Art. 8 ARL.(vgl. nur Urteile vom 12.07.2018 - 5 K 1339/16 -, 30.05.2018 - 5 K 1199/16 und 1262/16 - sowie vom 29.01.2018 - 5 K 1398/16 und 5 K 1360/16 -; vgl. auch Urteile der Kammer vom 11.05.2016 - 5 K 61/15 -, 06.05.2015 - 5 K 2100/14 -, 03.09.2014 - 5 K 391/14 - und 20.08.2014 - 5 K 60/14 -) Dies gilt zur Überzeugung des Gerichts fallbezogen auch für den Kläger. Aufgrund des Umstandes, dass der Kläger eine Verfolgungsgefährdung seitens des Bruders des afghanischen Präsidenten glaubhaft dargetan hat, ist davon auszugehen, dass dieser wegen der von ihm geschilderten Probleme früher oder später in Kabul entdeckt und bedroht wird. Dies ist hier auch für die anderen größeren Städte wie Herat oder Mazar-e Sharif sowie die afghanischen Provinzen anzunehmen. Dabei kommt es im Übrigen auf die Frage, ob dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden hätte, nicht mehr an; denn im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung kann - anders als im Rahmen des Asylrechts nach Art. 16a GG - eine Vorverfolgung nicht allein wegen einer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden, sofern diese nicht zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung unverändert fortbesteht.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52/07 -, juris, Rn. 29, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.01.2018 - 2 A 287/17 -, juris; vgl. auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3e Rn. 1)
Unabhängig von der nach der Rechtsprechung der Kammer weiterhin zu verneinenden Frage einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer allgemeinen Gefährdung(vgl. nur Urteil der Kammer vom 30.05.2018 - 5 K 2713/16 -) ist im Übrigen hinsichtlich der Bedrohungslage für Zivilisten in Kabul durch Kampfhandlungen und Anschläge bewaffneter Gruppierungen darauf hinzuweisen, dass - gerade auch nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 (Abschn. II.2.2) - die Provinz Kabul in 2017 die höchste absolute Opferzahl unter den afghanischen Provinzen aufwies; obwohl sie zugleich die bevölkerungsreichste Provinz darstellt, lag danach auch relativ die Bedrohungslage für Zivilisten in Kabul im Jahr 2017 leicht über dem landesweiten Durchschnitt. Auch nach den Angaben der UNAMA in ihrem Halbjahresbericht von Juli 2017(Afghanistan protection of civilians in armed conflict midyear report 2017) ist für die Provinz Kabul weiterhin die höchste Zahl an zivilen Opfern belegt, und zwar vorwiegend in Kabul City. Die Opferzahlen übersteigen diejenigen der Vorjahre; die Anschlagswahrscheinlichkeit in der Stadt Kabul im Jahr 2017 hat sich gegenüber den Vorjahren erhöht.(EASO, „Country of Origin Information Report – Afghanistan Security Situation“, Dezember 2017, S. 72) Die Vereinten Nationen erklärten im Februar 2018 die Sicherheitslage wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen ("high-profile") Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Gruppen ausgeführt wurden, für "sehr instabil"; diese Angriffe machten außerdem die Vulnerabilität der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte deutlich.(zitiert nach BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, a.a.O., S. 20 und S. 46) In der Hauptstadt Kabul sollen Infrastruktur, Logistik und möglicherweise auch Personal ("terrorists to hire") existieren, die von Taliban- und anderen Gruppierungen verwendet werden.(BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, a.a.O., S. 48, m.w.N.) Zugleich wird Afghanistan durch die Versorgung von Hunderttausenden Rückkehrern, vor allem aus den Nachbarländern Iran und Pakistan, sowie von Binnenvertriebenen vor große Herausforderungen gestellt, wie sich aus der Zusammenfassung des angeführten Lageberichts des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 ergibt. Die Absorptionsfähigkeit der genutzten Ausweichmöglichkeiten, vor allem im Umfeld größerer Städte, ist durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und der Rückkehrer bereits stark in Anspruch genommen (Abschn. II.3 des Lageberichts vom 31.05.2018). Auch der UNHCR(Anmerkung zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des Deutschen Bundesministeriums des Innern, Dezember 2016, S. 7) berichtet, dass die Aufnahmekapazität Kabuls aufgrund begrenzter Möglichkeiten der Existenzsicherung, der Marktliquidität, der fehlenden Verfügbarkeit angemessener Unterbringungsmöglichkeiten sowie des mangelnden Zugangs zu grundlegenden Versorgungsleistungen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Dienstleistungsbereich, "äußerst eingeschränkt" ist. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 sollen nahezu drei Viertel (73,8 %) der städtischen Bevölkerung in Slums gelebt haben.(vgl. Stahlmann, Überleben in Afghanistan?, Asylmagazin 3/2017, S. 73, 76, m.w.N.) In der Provinz Nangarhar, die die meisten Rückkehrer zu verzeichnen hat - doppelt so viel wie Kabul -, sind 69 % der Bewohner von sog. informellen Siedlungen Rückkehrer; die Zustände dort gelten besonders wegen der Gesundheits- und Sicherheitsverhältnisse als "besorgniserregend".(BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, a.a.O., S. 328 f., m.w.N.) Die Grundversorgung ist in Afghanistan für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung, was für Rückkehrer in besonderem Maße gilt; hinzu kommt, dass für 2018 eine Dürre mit erheblichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung vorhergesagt wird (Abschn. IV.1.1 des Lageberichts vom 31.05.2018).
Jedenfalls ist unabhängig hiervon bereits bei einer Gesamtschau der den Fall prägenden Sachverhaltsumstände eine Verfolgung vorliegend nach allem "beachtlich wahrscheinlich" (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es ist einzelfallbezogen davon auszugehen, dass der Kläger sein Herkunftsland aus begründeter Furcht vor (erneuter) Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG verlassen hat.
Die Beklagte ist daher unter entsprechender Aufhebung ihres angefochtenen Bescheids zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; auf die Begründetheit des hilfsweise gestellten weiteren Antrags kommt es sonach auch im Hinblick auf § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG nicht an.

References: § 60
 § 60
 § 3
 § 4
 § 60
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 60
 § 60
 § 3
 § 4
 § 25
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 108
 § 4
 Art. 4
 § 1
 Art. 4
 EGMR 
 Art. 4
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 8
 Art. 16
 § 3
 § 3
 § 31