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Timestamp: 2016-10-25 01:26:37+00:00

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112 Ib 32252. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. September 1986 i.S. Y. gegen Kanton Basel-Landschaft (Direktprozess)
Responsabilit� de l'Etat. Loi sur la responsabilit� du canton de B�le-Campagne du 25 novembre 1851. 1. Responsabilit� causale; port�e du � 25 de la loi sur la responsabilit� (consid. 1b). 2. Omission illicite en relation avec le suicide d'un patient qui s'est enfui de la clinique psychiatrique cantonale (consid. 2-4). 3. Dommages-int�r�ts en cas de mort. Indemnit� pour les frais d'inhumation sans imputation des prestations d'entretien que les parents du d�funt �conomisent � la suite du d�c�s de ce dernier (consid. 5a). 4. Pr�tention en r�paration du tort moral en d�pit de l'absence de mention expresse dans la loi sur la responsabilit�? Question laiss�e ouverte, car une indemnit� pour tort moral ne serait justifi�e que dans des circonstances particuli�res qui font d�faut dans le cas concret (consid. 6). Faits � partir de page 323
A.- Der am 18. September 1963 geborene A. Y. wurde wegen akuter Suizidgefahr am 4. Mai 1982 in die Kantonale Psychiatrische Klinik Liestal eingewiesen. Am Abend des 2. November 1982 konnte er aus der Klinik entweichen und Selbstmord begehen, indem er sich unter einen Zug warf. Seine Eltern halten die Anstaltsleitung f�r verantwortlich.
B.- Am 14. M�rz 1985 erhoben die Eltern des Verstorbenen beim Bundesgericht gegen den Kanton Basel-Landschaft Klage. Sie beantragen, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 10'904.-- Schadenersatz und je Fr. 12'000.-- Genugtuung zu verpflichten, beides mit 5% Zins seit 2. November 1982. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, eventuell Schadenersatz und Genugtuung angemessen zu reduzieren. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
C.- Am 30. Mai 1986 fand in Liestal die Vorbereitungsverhandlung statt. Dabei wurden die Klinik besichtigt und Auskunftspersonen befragt, namentlich Chefarzt Dr. P. Mit Verf�gung vom 7. August 1986 schloss der Instruktionsrichter das Vorbereitungsverfahren. Die Parteien verzichteten auf Parteivortr�ge an der Hauptverhandlung.
Den Kl�gern ist mit Beschluss vom 14. Dezember 1984 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand, nicht aber eine weitergehende unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden.BGE 112 Ib 322 S. 324
1. a) Die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts ist anerkannt und gegeben (Art. 42 OG).
b) Die Kantonale Psychiatrische Klinik Liestal ist eine unselbst�ndige �ffentlichrechtliche Anstalt des Kantons Basel-Landschaft (�� 3 und 7 des kantonalen Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976). Die Haftung des Beklagten richtet sich entsprechend nach kantonalem �ffentlichem Recht (Art. 61 OR, Art. 59 ZGB; BGE 111 II 151 E. 3). Nach � 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 4. April 1892 sind die Beh�rden, Beamten und Angestellten des Staats f�r die Amtsf�hrung verantwortlich. Aus dieser Verantwortlichkeit herr�hrende Zivilanspr�che k�nnen unmittelbar gegen den Staat geltend gemacht werden, wobei diesem der R�ckgriff gegen die Fehlbaren vorbehalten bleibt. Gem�ss � 29 Abs. 3 KV bestimmt das N�here das Verantwortlichkeitsgesetz. Ein neues Gesetz ist in der Folge nicht erlassen worden, indes das "Gesetz f�r Verantwortlichkeit der Beh�rden und Beamten" vom 25. November 1851 nicht aufgehoben worden. Dessen Bestimmungen sind daher durch � 29 KV zu erg�nzen, wie das auch die kantonale, auf ein Urteil des Obergerichts vom 7. Mai 1918 zur�ckgehende Praxis annimmt (vgl. die Entscheide in BJM 1958, S. 352, E. 2 u. S. 360, E. 3).
Nach � 24 des Verantwortlichkeitsgesetzes setzt die Zivilklage gegen Beh�rden, Beamte und Angestellte wegen Amtshandlungen oder Unterlassungen einen aus der Verletzung der Amtspflichten erwachsenen Schaden voraus. Aus dem Hinweis auf die Verletzung der Amtspflichten leiten Rechtsprechung und Lehre ab, es handle sich dabei um eine Verschuldenshaftung (BJM 1958, S. 351, E. 2 u. S. 360, E. 4; GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. II, S. 820; vgl. auch ZEHNTNER, Die Haftung des Staates f�r seine Funktion�re nach der Gesetzgebung der schweizerischen Kantone, Diss. Z�rich 1952, S. 73). Nach � 25 des Verantwortlichkeitsgesetzes hat sodann der Staat f�r den aus einer Amtshandlung oder Unterlassung entstandenen Schaden, "ohne dass dabei eine Pflichtverletzung begangen wurde", einzustehen, wenn nicht besondere Gesetze etwas anderes verf�gen. Die kantonale Praxis erblickte darin zun�chst eine Rechtsgrundlage f�r eine Kausalhaftung des Staats, mithin f�r eine Ersatzpflicht bei bloss rechtswidrigen, nicht notwendigerweise auch schuldhaften Handlungen oder Unterlassungen eines Beamten (vgl. die Urteile in BJM 1958, S. 356 ff.). In BGE 112 Ib 322 S. 325einem Urteil vom 7. M�rz 1961 (abgedruckt in IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Nr. 107, teilweise publiziert auch in BJM 1961, S. 160 ff.) hat das Obergericht diese Auslegung in Frage gestellt und demgegen�ber angenommen, die Bestimmung bilde die Rechtsgrundlage f�r die staatliche Schadenersatzpflicht bei rechtm�ssigen Staatseingriffen, soweit diese Einzelne schwer und unzumutbar sch�digen (vgl. auch GRISEL a.a.O., S. 824 f.; K�MPFER, Schwerpunkte des solothurnischen Staatshaftungsrechtes, in Festschrift 500 Jahre Solothurn im Bund, 1981, S. 296 mit N. 25). Ausschlaggebend scheint ihm dabei, dass es rechtswidrige Amtshandlungen, bei denen keine Pflichtverletzungen begangen worden sind, wie das der Gesetzestext verlangt, nicht gebe (BJM 1961, S. 161). Demgegen�ber hat die fr�here Praxis hervorgehoben, dass der Staat nach dem Wortlaut der Bestimmung auch f�r rechtm�ssige Unterlassungen haften w�rde, worunter man sich schwerlich etwas vorstellen k�nne (vgl. BJM 1958, S. 361). Beide Auffassungen berufen sich demnach auf den Gesetzestext. Das best�tigt zun�chst, dass dieser verschieden ausgelegt werden kann. Im �brigen sieht die Bestimmung grunds�tzlich eine Staatshaftung vor und ist die Haftung inhaltlich im Vergleich zu � 24 erweitert, indem auf das Erfordernis einer Amtspflichtverletzung ausdr�cklich verzichtet wird. Auch wenn weder eine Kausalhaftung noch eine Entsch�digungspflicht f�r rechtm�ssig zugef�gten Schaden in die Entstehungszeit der Norm passen (BJM 1958, S. 352, E. 3, S. 361; ZEHNTNER, a.a.O., S. 74 f.), �ndert das somit nichts daran, dass die Bestimmung �ber eine Verschuldenshaftung hinausgeht. Die Staatshaftung hat sich sodann in den 25 Jahren seit dem erw�hnten Entscheid des Obergerichts betr�chtlich entwickelt; die Kausalhaftung wie - in bestimmten Grenzf�llen - die Ersatzpflicht f�r rechtm�ssig verursachten Schaden entsprechen inzwischen gefestigter Betrachtungsweise (K�MPFER, a.a.O., S. 290 u. 296; GRISEL, a.a.O., S. 787 ff.; GYGI, Verwaltungsrecht, Eine Einf�hrung (1986), S. 248 f., 255 f.; vgl. auch Bericht der Expertenkommission f�r die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung, S. 28 zu Art. 6 Abs. 1 und 2 des Verfassungsentwurfs). Die Bedenken, die sich fr�her auch der zeitgem�ssen Auslegung entgegenstellten, sind durch diese Entwicklung hinf�llig geworden. Es steht deshalb heute nichts entgegen, � 25 des Verantwortlichkeitsgesetzes als Rechtsgrundlage sowohl f�r die Kausalhaftung wie f�r die Schadenersatzpflicht bei rechtm�ssigen Staatseingriffen zu betrachten. Wie BGE 112 Ib 322 S. 326letztere allenfalls einzugrenzen ist, kann dahingestellt bleiben, da es im vorliegenden Fall nur um die Kausalhaftung geht. Mit Bezug auf diese wird die dargelegte zeitgem�sse Auslegung noch dadurch best�rkt, dass der Beklagte selber davon ausgeht, f�r eine allf�llige Unterlassung bestehe eine Kausalhaftung des Kantons.
2. Die Kl�ger erblicken in der ungen�genden �berwachung des Patienten bzw. in der ungen�genden Sicherung der geschlossenen Abteilung eine pflichtwidrige Unterlassung.
Der Beklagte h�lt dem entgegen, oberstes Ziel �rztlichen Wirkens sei der Behandlungserfolg durch eine zweckm�ssige Therapie. Deshalb beruhe das vom Kantonsparlament am 17. Oktober 1983 sanktionierte Psychiatriekonzept auch f�r suizidale Patienten auf der Erkenntnis, dass sichernde, freiheitsbeschr�nkende Massnahmen sich auf die Dauer antitherapeutisch auswirkten und dass das Sicherheitsregime auf die Dauer zu lockern sei, wenn man �berhaupt den therapeutischen Zugang zum Patienten behalten wolle. Heute komme der absoluten Sicherheit nicht erste Priorit�t zu und sei daher der Begriff der gen�genden �berwachung neu zu definieren.
Auch die Kl�ger anerkennen die Bedeutung der Therapie zur �berwindung der Suizidalit�t, doch m�sse in akuten Krisensituationen die unmittelbar wirksame Pr�vention Priorit�t haben. Damit wird zu Recht das Psychiatriekonzept 1983 nicht als solches in Zweifel gezogen. Anderseits bestreitet auch der Beklagte nicht, dass in Krisensituationen Sicherungsmassnahmen zu treffen sind. Die Einweisung in die geschlossene Abteilung der Klinik sollte denn auch einen Suizid nach M�glichkeit verhindern, solange die Therapie nicht zur Behebung der Suizidgefahr gef�hrt hatte. Da das nicht gelungen war, fragt es sich, ob die getroffenen Massnahmen ausreichten. Dabei ist der Einfluss auf den Therapieverlauf mitzuber�cksichtigen, wobei in diesem Zielkonflikt dem verantwortlichen Klinikpersonal ein erheblicher Ermessensspielraum zuzugestehen ist.
a) Es ist anerkannt, dass bei A. Y. eine latente Suizidgefahr bestanden hat und dass er auch in der Klinik, so namentlich im Juli BGE 112 Ib 322 S. 3271982, verschiedene Selbstmordversuche unternommen hatte, die in zwei F�llen zu ernsthaften Verletzungen gef�hrt hatten; die Krankengeschichte enth�lt denn auch mehrfach �rztliche Hinweise auf starke Suizidalit�t. Nach Darstellung des Beklagten war der Zustand des Patienten nicht stabil und zu keiner Zeit das konkrete Ausmass der Gef�hrdung feststellbar oder voraussehbar. Die Situation erlaubte immerhin am 18. Oktober 1982, A. Y. aus der Intensivpflegestation (Wachsaal) in ein Einzelzimmer der gleichen geschlossenen Abteilung zu verlegen; wegen Spannungszust�nden musste er aber am 24., 26. und 28. Oktober 1982 kurzfristig wieder in den Wachsaal verbracht werden.
b) Am 2. November 1982, anl�sslich der Medikamentenabgabe, �usserte A. Y. den Wunsch, die Abteilung zu verlassen. Der Pfleger verlangte von ihm darauf das Versprechen, keine Dummheiten zu machen. Da der Patient erkl�rte, ein solches Versprechen nicht geben zu k�nnen, wurde er wieder in sein Zimmer geschickt. Der Beklagte anerkennt, dass damals in Verbindung mit dem Verhalten am Vortag Krisenzeichen registriert wurden, welche als neuer Suizidschub h�tten gedeutet werden k�nnen. Er bestreitet jedoch eine so hochgradige Suizidgef�hrdung, dass mit dem eingetretenen Ablauf h�tte gerechnet werden m�ssen. Angesichts der unklaren Suizidalit�t entschied der zust�ndige Pfleger sich f�r ein vorzeitiges Schliessen der Abteilungst�re (gegen aussen) als einzige zus�tzliche Massnahme. Die T�re des Einzelzimmers wird aus therapeutischen Gr�nden nicht abgeschlossen.
4. Nach Ansicht der Kl�ger gen�gte das Abschliessen der Abteilungst�re unter den gegebenen Umst�nden nicht, um ein Entweichen und den anschliessenden Selbstmord zu verhindern.
a) Die Kl�ger meinen, ihr Sohn h�tte damals im Wachsaal untergebracht und �berwacht werden sollen. Der Beklagte rechtfertigt den Verzicht auf diese �usserste Massnahme mit dem Hinweis auf die Menschenw�rde des Patienten und auf das erw�hnte Psychiatriekonzept. Bei fr�heren Verlegungen in den Wachsaal sei der Patient jeweils auf die Stufe eines v�llig hilflosen Kleinkindes zur�ckgeworfen worden; nachdem er selbst versucht habe, sich aus dem beh�teten Milieu des Wachsaals zu l�sen, habe man diesen bescheidenen Teilerfolg der sorgsam abgestimmten Therapie nicht preisgeben wollen. Diese Begr�ndung �berzeugt nicht ohne weiteres, nachdem A. Y. wenige Tage vorher dreimal kurzfristig in den Wachsaal verbracht worden war. Richtig ist dagegen, dass es sich bei diesem Entscheid um eine therapeutisch heikle Frage handelte, BGE 112 Ib 322 S. 328deren Beantwortung wohl im Ermessensbereich der verantwortlichen Betreuer gelegen hat. Es fragt sich daher, ob entgegen der Ansicht des Beklagten nicht eine andere, geeignetere M�glichkeit bestanden h�tte, den tragischen Ablauf zu verhindern.
b) Es ist anerkannt, dass A. Y. aus der geschlossenen Abteilung entweichen konnte, indem er den Personenlift ben�tzte. W�hrend der danebenliegende Bettenlift nur mit einem Schl�ssel bedient werden kann, ist der Personenlift zwar von der Abteilung her ebenfalls nur mit Schl�ssel zug�nglich, kann aber auf allen Geschossen von innen her ohne weiteres ge�ffnet werden. Das erlaubt sowohl Besuchern wie Patienten den Zugang auch zur geschlossenen Abteilung. A. Y. muss das Eintreffen eines solchen Liftben�tzers ausgen�tzt haben und dann mit dem Lift in die Eingangshalle gefahren sein. Die Problematik dieser Einrichtung war in der Klinik bekannt; doch wurde von einer �nderung abgesehen, um den Besucherzutritt nicht zu erschweren. Diese �berlegung ist verst�ndlich, jedoch fragt es sich, ob dem bekannten Risiko nicht durch personelle Massnahmen h�tte Rechnung getragen werden m�ssen.
c) Der Beklagte f�hrt das Geschehen auf ein ungl�ckliches und unvorhersehbares Zusammentreffen mehrerer Umst�nde zur�ck: Der Korridor mit dem Lifteingang sei vom Zimmer des beaufsichtigenden Pflegers �berblickbar. Das Stationszimmer sei in jenem Zeitpunkt allerdings unbesetzt gewesen, weil der Pfleger unvorhergesehen f�r kurze Zeit weggerufen worden sei. Es sei h�chst zuf�llig, dass gerade in diesem Augenblick jemand die Liftt�re von innen ge�ffnet habe, und g�nzlich unvorhergesehen, dass A. Y. ausgerechnet dann vor der Liftt�re gestanden sei, da er aufgefallen w�re, wenn er sich l�nger im Korridor aufgehalten h�tte. Angesichts dieses schicksalhaften Zusammentreffens fehle es auch am ad�quaten Kausalzusammenhang der Unterlassung mit dem entstandenen Schaden.
Diese Darstellung trifft im entscheidenden Punkt nicht zu. Anl�sslich des Augenscheins hat sich n�mlich ergeben, dass das Stationsb�ro keineswegs st�ndig besetzt ist; in der kritischen Zeit um 20 Uhr ist der Pfleger, der hier Dienst hat, f�r 15-30 Minuten in der Abteilung unterwegs, um die Medikamente zu verteilen. Der andere Pfleger befindet sich im Wachsaal. Ein Patient braucht deshalb nicht besonders raffiniert vorzugehen, um zu entweichen. Es ist auch nicht entscheidend, wie gross die Wahrscheinlichkeit von Besuchern um oder unmittelbar nach 20 Uhr ist; es kann sich BGE 112 Ib 322 S. 329auch um Patienten handeln, die aus dem Ausgang zur�ckkommen oder aus Versehen das falsche Geschoss w�hlen. Jedenfalls handelt es sich um einen Ablauf, der nicht derart ausserhalb des gew�hnlichen Laufs der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung liegt, dass deswegen der ad�quate Kausalzusammenhang unterbrochen w�re.
Der Augenschein hat ergeben, dass es nicht einer st�ndigen Besetzung des Stationszimmers bedarf, um eine solche Entweichung zu verhindern. Es zeigte sich n�mlich, dass der Lift in die Eingangshalle der Klinik f�hrt, die bis 21.30 Uhr ge�ffnet ist, in der aber nach 20 Uhr die Eingangsloge nicht mehr besetzt ist und daher jede Kontrolle fehlt. Das �berrascht bei einer Klinik mit 300 Patienten.
d) Es ergibt sich somit, dass zwar die am Abend des 2. November 1982 konkret getroffenen Anordnungen weder einem Beamten der Klinik zum Verschulden gereichen noch als objektiv pflichtwidrig und damit widerrechtlich zu betrachten sind. Dass A. Y. gleichwohl hat entweichen k�nnen, ist auf die Liftanlage zur�ckzuf�hren, bei der in Kenntnis der Problematik aus verst�ndlichen Gr�nden auf konstruktive Abhilfe verzichtet worden ist. Angesichts des bekannten Risikos h�tte aber in personeller Hinsicht Gew�hr daf�r geboten werden m�ssen, dass die Sicherheit einer geschlossenen Abteilung nicht auf diesem Weg unterlaufen werden konnte. Das w�re ohne weiteres m�glich gewesen, sei es in der Abteilung durch Sicherstellung der st�ndigen Besetzung des Stationszimmers, sei es durch Kontrolle der Eingangshalle bis zur Schliessung der Eingangst�re. Der damit verbundene personelle Aufwand erscheint f�r eine Klinik mit einem Pflegpersonal von 120-130 Personen als zumutbar.
Der Beklagte hat deshalb aufgrund von � 25 des Verantwortlichkeitsgesetzes f�r den Schaden der Kl�ger aufzukommen; die Klage ist daher im Grundsatz gutzuheissen.
5. Als Schadenersatz fordern die Kl�ger ausschliesslich Ersatz der Bestattungskosten einschliesslich Leichentransport nach Jugoslawien im Gesamtbetrag von Fr. 10'904.--. Der Beklagte bestreitet diese Schadenspositionen nicht, lehnt jedoch eine Ersatzpflicht ganz oder teilweise ab.
a) Der Beklagte macht geltend, es seien von diesem Betrag die weggefallenen Aufwendungen namentlich aus Erziehung und Unterhalt sowie die durch den Tod bewirkten Erbschaften, Versicherungsleistungen und dergleichen in Abzug zu bringen. Die Kl�ger BGE 112 Ib 322 S. 330wollen eine Anrechnung ersparter Unterhalts- und Erziehungsaufwendungen nur im Zusammenhang mit einem Versorgerschaden gelten lassen, nicht jedoch bei Bestattungskosten; die Unterhaltspflicht gegen�ber ihrem bereits 19j�hrigen Sohn w�re nach ihrer Meinung ohnehin bald entfallen. Eine Erbschaft oder Versicherungsleistungen sei ihnen nicht zugefallen. Dass letzteres zutrifft, hat der Beklagte in der Duplik stillschweigend anerkannt. Dagegen h�lt er an der Ber�cksichtigung eingesparter Unterhaltsleistungen fest, weil diese wegen der Krankheit des Sohnes von den Kl�gern weit �ber seine Vollj�hrigkeit hinaus h�tten erbracht werden m�ssen.
Lehre und Rechtsprechung bejahen bei der Schadensermittlung die Vorteilsanrechnung, soweit die Vorteile mit dem sch�digenden Ereignis in einem inneren Zusammenhang stehen, �hnlich der ad�quaten Kausalit�t (OFTINGER, Haftpflichtrecht, Bd. I, S. 180 ff., VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil OR, Bd. I, S. 101 ff., DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, 2. Aufl., S. 220; BGE 85 IV 107, BGE 71 II 89 f.). Freilich gen�gt das nicht ohne weiteres (VON TUHR/PETER, S. 103); vielmehr stellt sich auch ein Wertungsproblem (OFTINGER, S. 180). Im �brigen haben Lehre und Rechtsprechung jeweils weniger grunds�tzliche als vielmehr dem Einzelfall entsprechende L�sungen gesucht. Dabei ist anerkannt, dass Eltern oder Ehegatten, die einen Versorgerschaden geltend machen, sich die wegen des Todes ersparten Aufwendungen anrechnen lassen m�ssen (BGE 108 II 437 E. 2b, BGE 95 II 416 f. E. 1b teils auch f�r Erbanfall; OFTINGER, S. 183, MERZ, Obligationenrecht, Allg. Teil, in Schweiz. Privatrecht, Bd. VI/1, S. 208 ff.).
Das l�sst sich nicht in gleichem Mass auf den Fall �bertragen, in welchem kein Versorgerschaden, sondern nur Ersatz der Bestattungskosten geltend gemacht wird. Zwar w�re f�r sie wie f�r einen eingesparten Unterhalt der ad�quate Zusammenhang mit dem Todesfall zu bejahen. Wenn aber im Sinn einer Wertung auch gewisse Billigkeits�berlegungen einbezogen werden d�rfen, gestatten diese von der Anrechnung eines allf�llig eingesparten Unterhalts abzusehen, wenn nur die Bestattungskosten im Streit liegen. Daf�r sprechen auch praktische Gr�nde, w�rde damit doch eine an sich liquide Forderung zum Anlass schwieriger Abkl�rungen und Sch�tzungen. Das liegt namentlich auch nicht im Sinn eines Staatshaftungsgesetzes, selbst wenn die zivilrechtlichen Regeln des Schadenersatzrechts in diesem Bereich erg�nzend herangezogen werden k�nnen (BGE 107 Ib 162 E. 2 mit Hinweis). Es kann BGE 112 Ib 322 S. 331deshalb offengelassen werden, ob und in welchem Ausmass die Kl�ger durch den Tod ihres Sohnes von Unterhaltslasten befreit worden sind.
b) Nach Ansicht des Beklagten dr�ngt sich eine Herabsetzung oder gar Aufhebung der Ersatzpflicht auch unter dem Gesichtspunkt eines Selbstverschuldens des Verstorbenen auf; trotz Depressionen und labilem Gem�tszustand sei dieser zur massgeblichen Zeit keineswegs urteilsunf�hig gewesen. Weil er den Tod absichtlich herbeigef�hrt habe, w�re es unbillig, den schuldlos haftenden Beklagten den ganzen Schaden tragen zu lassen. Die Kl�ger nehmen demgegen�ber an, ihr Sohn sei, als er sich unter den Zug geworfen habe, voll urteilsunf�hig gewesen; auch wenn das nicht bei jedem Selbstmord gelten m�sse, sei dieser vorliegend eindeutig auf eine krankheitsbedingte Willensbildung zur�ckzuf�hren.
Nach �rztlicher Diagnose litt A. Y. an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, bzw. an einer Schizophrenie mit vornehmlich katatonem Gepr�ge. Wie stark dieser Krankheitszustand im entscheidenen Zeitpunkt die Urteilsf�higkeit des Patienten beeintr�chtigt hat, braucht nicht entschieden zu werden. Er wurde wegen seiner Neigung zur Selbstt�tung in die Klinik eingewiesen; er sollte wie fr�her dargelegt nach M�glichkeit geheilt, aber auch vor einem Selbstmord bewahrt werden. Dass die Klinik in letzterer Hinsicht versagt hat, schliesst es auf jeden Fall aus, ein rechtlich relevantes Selbstverschulden von A. Y. anzunehmen.
c) Die Klage erweist sich daher hinsichtlich der Schadenersatzforderung als begr�ndet; der Zinsanspruch ist unbestritten.
6. Obschon das Verantwortlichkeitsgesetz einen Genugtuungsanspruch nicht erw�hnt, machen die Kl�ger einen solchen in H�he von je Fr. 12'000.-- geltend. Wenn das Gesetz "von der Zivilklage auf Schadenersatz" spreche, werde damit generell auf das zivilrechtliche Haftpflichtrecht und damit auch auf Art. 47 OR verwiesen. Der Verlust ihres einzigen Sohnes treffe die Kl�ger schwer, zumal sie gehofft h�tten, dass er die Entwicklungskrise �berwinde und wieder gesund werde. Dass dem Klinikpersonal kein grobes Verschulden vorzuwerfen sei, werde mit den beantragten Betr�gen ber�cksichtigt. Der Beklagte lehnt dagegen jede Genugtuungszahlung ab, weil eine solche im Gesetz nicht vorgesehen sei und auch der Verschuldenslage nicht entspreche.
Das Gesetz sieht nur den Ersatz des Schadens vor (�� 24 und 25). Eine kantonale Rechtsprechung zu dieser Frage besteht offenbar BGE 112 Ib 322 S. 332nicht; doch ist vergleichsweise auf dieser Grundlage auch schon Genugtuung geleistet worden. Die Kl�ger machen geltend, in der Entstehungszeit des Gesetzes von 1851, also vor dem Obligationenrecht von 1881, habe der Begriff des Schadenersatzes auch den immateriellen Schaden umfasst (OSER/SCH�NENBERGER, N. 1 zu Art. 61 OR), und in diesem Sinn sei auch Artikel 7 des eidgen�ssischen Verantwortlichkeitsgesetzes vom 9. Dezember 1850 verstanden worden (BS 1, 462; O.K. KAUFMANN, Die Verantwortlichkeit des Beamten und die Schadenersatzpflicht des Staates in Bund und Kantonen, ZSR 72/1953, S. 344a, vgl. auch BGE 34 II 621 E. 5). Wieweit darauf noch heute zur�ckzugreifen w�re, kann offenbleiben, entspricht es doch auch heutiger Anschauung, im Zweifel in die Schadenersatzpflicht den Ersatz immateriellen Schadens durch Genugtuung einzubeziehen (OFTINGER, a.a.O., S. 287, STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Skriptum, N. 179).
Auch wenn danach einem Genugtuungsanspruch nicht entgegenstehen muss, dass das Gesetz nur von Schadenersatz spricht, ist zu ber�cksichtigen, dass nach neueren gesetzlichen Regelungen Genugtuung selbst bei T�tung oder K�rperverletzung nur unter besonderen Voraussetzungen geschuldet ist. Der Anspruch wird von besonderen Umst�nden (Art. 47 OR), teils auch vom Verschulden des Beamten abh�ngig gemacht (vgl. Art. 6 des eidgen�ssischen Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. M�rz 1958 [VG] und aus dem kantonalen Recht die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere in den Kantonen Waadt, Z�rich, Schwyz, Zug, Solothurn, Thurgau und Wallis [dazu die Hinweise bei GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. II, S. 281 ff.]; s. auch BGE 93 I 593 E. 5 zur Auslegung von Art. 27 MO in der damaligen Fassung unter Einbezug von Art. 6 Abs. 1 VG). Dass nur besondere - nicht aber unbedingt verschuldete - Umst�nde Genugtuungsleistungen des Staats rechtfertigen, wird auch in der neuesten Lehre betont (GRISEL, a.a.O., S. 788).
Von einem eigentlichen Verschulden des Klinikpersonals kann vorliegend nicht gesprochen werden. Was die Verantwortlichkeit des Beklagten rechtfertigt, ist vielmehr ein organisatorischer Mangel, der nicht schwer wiegt, weil er nur in besonderen Ausnahmesituationen Folgen haben kann. Das ruft jedenfalls nicht nach einer Genugtuung. Auf Seiten der Kl�ger ist zu ber�cksichtigen, dass der Verlust ihres einzigen Sohnes sie sicher schwer trifft, doppelt schwer der Selbstmord. Dieser ist indes auf die kranke Pers�nlichkeit des Verstorbenen zur�ckzuf�hren und kann nicht BGE 112 Ib 322 S. 333dem Beklagten angelastet werden. Dessen Verantwortlichkeit beruht darauf, dass in der Klinik nicht alles vorgekehrt worden ist, um eine solche Trag�die zu verhindern. Das �ndert nichts daran, dass das Klinikpersonal sich - der gestellten Aufgabe gem�ss - w�hrend den Monaten seines Aufenthalts um den Patienten bem�hte, letztlich leider ohne Erfolg. Ob in seinem Fall �berhaupt Heilungschancen bestanden h�tten, die auch von den Kl�gern nur auf 15 bis 25% gesch�tzt werden, braucht dabei nicht entschieden zu werden. Ein Genugtuungsanspruch ist unter den gegebenen Umst�nden zu verneinen.
7. Die Klage erweist sich deshalb nur im Teilbetrag von Fr. 10'904.-- nebst 5% Zins seit 2. November 1982 als begr�ndet, im �brigen als unbegr�ndet. Die Kl�ger beantragen, den Beklagten gleichwohl voll kosten- und entsch�digungspflichtig zu erkl�ren, weil dieser eine von ihnen vor Klageerhebung vorgeschlagene vergleichsweise Erledigung auf der Basis allein der Schadenersatzforderung abgelehnt habe. Das trifft zu und ruft der Frage, ob der Beklagte mit diesem Verhalten nicht unn�tige Kosten verursacht habe (Art. 156 Abs. 6 und 159 Abs. 5 OG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 BZP; vgl. auch GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 406 mit Hinweisen). Auch wenn nicht so weit gegangen wird, ist zu beachten, dass der Beklagte eine vergleichsweise Erledigung noch anl�sslich der Vorbereitungsverhandlung namentlich deshalb abgelehnt hat, weil er an einer grunds�tzlichen Beurteilung durch das Bundesgericht interessiert ist; das kann kostenm�ssig ebenfalls zu seinen Ungunsten ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 92 I 323 E. 6). Entscheidend ist jedoch, dass die Kl�ger unter den gegebenen Umst�nden sich in guten Treuen auch zur Erhebung des Genugtuungsanspruchs veranlasst sehen durften, was im Sinn der Art. 156 Abs. 3 und 159 Abs. 3 OG eine volle Kosten- und Entsch�digungspflicht des Beklagten rechtfertigt.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet, den Kl�gern Fr. 10'904.-- nebst 5% Zins seit 2. November 1982 zu bezahlen; im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
85 IV 107,
108 II 437,
95 II 416 suite... ,
107 IB 162,
93 I 593,
92 I 323
Art. 59 ZGB suite... ,
Art. 69 Abs. 1 BZP

References: Art. 59
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 27
 Art. 6
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 Art. 156

Art. 59

Art. 69