Source: https://forhistiur.de/2001-02-kauzner/?l=de
Timestamp: 2018-09-18 19:24:44+00:00

Document:
Matthias Kauzner*
In der hier untersuchten Gerichtsordnung sind 39 Einträge dokumentiert. Dabei ist ein Eintrag abgebrochen worden.7) Weiterhin findet sich auf Seite fünf im ersten Absatz "Der Schöffeln Eyde, sowie im zweiten Absatz ein Ratsbeschluß vom 31.03.1484: "Ordnung des gerichts. Die Regelungen verteilen sich wie folgt: 9
15 enthalten "besserungen8), 12 beziehen sich auf Gerichtskosten/Gebühren ("geben bzw. "bezalen)9), 7 nennen lediglich den zu zahlenden Betrag10). 10
9 davon beziehen sich auf Leistungsaufforderungen ("gebott)11). 11
9 entfallen auf Pfandaufgebote, in denen Regelungen über die Verpfändung getroffen wurden ("pfand, "furgebieten, "verbuttet)12). 12
12 Einträge belegen Regelungen bezüglich des Beweisverfahrens. Davon beziehen sich 6 Einträge auf Zeugen ("kuntschaft, "furgebieten)13), weitere 6 protokollierte Einträge zeigen Regelungen zum Bereich Eidesleistung / Eideshindernis.14) 13
5 Einträge nennen die Gerichtsperson des Schultheißenrichters ("schultheiß, "richter)16), 11 Einträge nennen die Gerichtsperson des Amtmannes ("amptman, "fursprecher)17) und 5 Einträge beziehen sich auf die Schöffen.18) 15
4 Einträge entfallen auf das Verfahren "in gasts wise19) und 1 Eintrag bezieht sich auf kirchliche Institutionen.20) 17
1462 entwickelte sich der sogenannte "Sechs-Plappert-Krieg: Ein Müllersknecht, Hermann Klee, forderte von seinem früheren Meister sechs Plaphart (Baseler Plappert) für rückständigen Lohn. Als die Stadt die Klage abgewiesen hatte, haben sich einige Adlige seiner Sache angenommen und bedrängten die Stadt.33) Diese schloß daraufhin im Jahre 1466 ein Bündnis mit Bern und Solothurn für fünfundzwanzig Jahre. Erst nach mehreren Jahren andauernder Streitigkeiten unterlag der Adel. 29
Nach der Gerichtsreform Karls des Großen hielt der Graf höchstens drei "echte Dinge in jedem Gerichtsbezirk (Zentene) für die ganze Grafschaft ab.41) Als Ding versteht man die Versammlung von Rechtsgenossen unter dem Vorsitz eines Richters (in diesem Fall des Grafen). Es repräsentierte das Zusammenspiel von herrschaftlichem Rechtszwang und genossenschaftlicher Feststellung des Rechts. Ein "echtes Ding fand immer zu feststehenden Terminen statt. Es bestand eine Dingpflicht aller Freien, d.h. alle Gerichtsgenossen und mindestens sieben Schöffen mußten erscheinen.42) Das Urteil wurde von den Schöffen vorgeschlagen, bedurfte aber, um rechtskräftig zu werden, noch der Zustimmung der Gerichtsgemeinde. 39
Zunächst war der Oberhof keine eigene Instanz. Er wurde schon tätig, bevor das Ortsgericht ein Urteil gefällt hatte. Allmählich entwickelte sich aber ein Abhängigkeitsverhältnis des Ortsgerichts zu "seinem Oberhof, so daß insofern auch ein Überordnungsverhältnis entstand. Gleichzeitig entwickelte sich der Oberhof auch zu einer Art Appellationsinstanz, indem die Möglichkeit bestand, auch bereits erlassene Entscheidungen überprüfen zu lassen.50) 49
Von besonderem Interesse ist hier die Aufgabenteilung zwischen dem Stadtgericht und dem Rat der Stadt Mülhausen. Verschiedene Eintragungen der Protokolle56) lassen erkennen, daß der Rat wohl als Oberhof fungierte. Dies bedeutet nach dem oben gesagten, daß der Rat sowohl übergeordnetes Gericht, als auch Appelationsinstanz war. Zwar wird der Begriff "Oberhof in den Protokollen nicht erwähnt, allerdings könnte man allein aus der Formulierung "vor rat ziehen schließen, daß sich das Stadtgericht bei schwierigen Fällen an eine höhere Instanz wendet. Wenn in den Protokollen des Stadtgerichts die Formulierung "vor rat ziehen auftaucht57) und gleichzeitig vermerkt wird, daß sich der Rat eine Bedenkzeit ausbedungen hat58), kann man davon ausgehen, daß der Rat der Stadt in Mülhausen sowohl den Oberhof, als auch eine echte Berufungsinstanz für das Stadtgericht darstellte.59) 56
Hinsichtlich der mit dem Satz "Von der pfandung wegen überschriebenen Seite vier, ist festzustellen, daß dieser Text aufgrund seiner Schriftart und seines Schriftbildes den Seiten 1, 2 und 3 Abs.1 zuzurechnen ist. Besonders die jeweilige Schreibweise des den einzelnen Paragraphen vorangestellten "Item mit geschwungenem und weit ausholenden Anfangsbuchstaben verdeutlicht dies. Es ist daher anzunehmen, daß der Schreiber seine Aufzeichnungen auf Seite 3 unterbrochen hat, denn dort findet sich als § 30 lediglich das Wort "Item ohne weiteren Text. Er setzte dann offensichtlich seine Aufzeichnungen auf Seite 4 mit den Regelungen zum Bereich "Von der pfandung wegen fort. 63
Der "Schöffeneid im ersten Absatz auf Seite 5 läßt sich zeitlich nicht genau einordnen. Es steht allerdings zu vermuten, daß dieser, so wie er beschrieben wird, jedenfalls noch 1484 in Übung war. Denn dieser Absatz wurde vom gleichen Schreiber verfaßt, wie der im nächsten Absatz genannte Beschluß. Dies läßt jedoch keinen Rückschluß darauf zu, seit wann dieser Eid praktiziert wurde. 64
Item cccco xxv quarta post adelfi hat rät und zunftmeister bekant67) wer am gerichte an kuntschafft zühet die kuntschafft sollent die schöffel verhören ob joch der widerteil nit an kuntschafftziehen wolte / Und wen die kuntschafft verhört wirt was denn darnach aber recht ist sige daz beschahe und sol och die kuntschafft von dem genemet werden in gerichte der an kuntschafft zühet. 131
Item Es ist ouch bekant von dem räte Wer dem andern umb frevel furgebutet 137
Item Anno uf(?) xxxixo quarta post Assumptionis habent die Räte einhelleklichen erkant geordent und gemacht welcher ... pfand abligenden gü... die für ... usserklagt und dem schultheiss fridschatz daruff git derselbe sol kein vierteil wins geben von des brieffes wegen, ob er einen vordert begert und neman wil / wann er aber daz jazet ... brieff nimpt davon sol er ein virtel wins geben alt par, und ... 145
Anno domini mo cccco lxxx iiii uf antunis weihen haben (ferner/sworen) oben verkündung in der vesten ... hetten burgermeister und Rat erkannt welichem hinfur fur gericht oder fur rat fur gepotten vart70) es sey umb schuld umb kuntschaft oder von ander sach wegen und er nit kompt bessert als dik71) 1 s. 149
Item es werden schweren, getruwlichen und ungeverlichen, in allen den sachn so fur sich und das gericht bracht beclagt und zu der urtel gefrogt, so und darumb er drum gefragt werden, nach und yeglichem bestem verstentnisse, und dre ..., nach bestem verstentnisse, recht urtel ... ze geben, und zu sprechen, dem arme als dem Richen / Durch(Ouch?) das gericht by den dab...(ordnung?) also... ein rat das geordenet hatt laszen ze ..lichen urteil denen nachzekommen / ouch getruwlich und ungeverlich 164
Und sind dis die orderungn des gerichts so ein Rat und zunfftmeister geordenet und bekannt haben hatt von aller minglichern gehalten werden. 165
Anno ...x lxxx iiii uf ant...ch ...haben frommen oben verkündung ist druwe buße... burgermeister und rat erkenen das alle die pfand sy sigen geistlich, oder weltlich so eim sich pfand nemen / pfand vor recht uf bieten es sy ligend oder varend gut sol mit oder statt geswornen potten oder, ob der pott nit by der statt war, mit einem amptman und des gerichtz besigelten brief verkündet werden in vierzehen tagen ze losen76) oder ze verstände77) uf einen nemlichen gerichtztag der in dem brief bestimpt sol werden und sol man umb alle pfandung nit me dann ein verkündung tun doch di verkündung vierzehen tag setzen. 167
Die bereits früher geäußerte Vermutung, bei der Gerichtsordnung handele es sich lediglich um "Schmierzettel der Gerichtsschreiber,78) auf denen sie ihnen wichtig erscheinende Anweisungen des Rates festhielten, ist insoweit jedoch nicht haltbar. 169
5 Z.B.: "alt par (§ 31 GO vom 19.08.1439)
14 Vgl.§§ 8, 11, 13, 29 Abs.1, 38 GO, "Der Schöffeleide.
66 Obwohl es sich bei den nun folgenden vier Vorschriften um Vorschriften aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 5. September 1425 handelt, erscheint es sachgerecht, diese fortlaufend zu nummerieren. Es ist nicht ersichtlich, daß es sich bei diesen Vorschriften um separate Regelungen handelt. Vielmehr wurde das bestehende Regelwerk weitergeschrieben. Nur beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auf § 27 verwiesen. Dieser bezieht sich auf § 7, wenn dort von "ein unrecht büßen gesprochen wird; § 7 regelt dessen Höhe.
71 D.h. "mindestens; § 33 ist also Ermessensvorschrift.
72 Es wäre daran zu denken, die folgenden Vorschriften wieder mit § 1 beginnend zu ordnen, da diese sich überwiegend auf den Komplex "Pfandung beziehen und zeitgleich mit den oben genannten §§ 1-25 der Gerichtsordnung verfaßt wurden (16.02.1424). Da sich die Regelungen jedoch inhaltlich nicht eindeutig abgrenzen lassen (siehe z.B. § 38, Eideshindernisse), wurden die Paragraphen fortlaufend nummeriert.
76 Hier im Sinne von "auslösen.

References: § 30
 § 27
 § 7
 § 7
 § 33
 § 1
 § 38