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Timestamp: 2017-01-23 08:43:07+00:00

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§ 19 HBesG, Aufwandsentschädigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 HBesG, Aufwandsentschädigungen Suche
Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG) Landesrecht Hessen…§ 19 HBesG, Aufwandsentschädigungen§ 20 HBesG, Sonstige Zuwendungen§ 21 HBesG, Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 22 HBesG, Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt§ 23 HBesG, Besoldungsordnungen A und B§ 24 HBesG, Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, ...§ 25 HBesG, Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte§ 26 HBesG, Beförderungsämter§ 27 HBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter§ 28 HBesG, Bemessung des Grundgehalts§ 29 HBesG, Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 30 HBesG, Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 31 HBesG, Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten§ 32 HBesG, Besoldungsordnung W§ 33 HBesG, Bemessung des Grundgehalts§ 34 HBesG, Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 35 HBesG, Leistungsbezüge§ 36 HBesG (weggefallen)§ 37 HBesG, Forschungs- und Lehrzulage§ 38 HBesG, Verordnungsermächtigungen§ 39 HBesG, Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge…Anlage IX HBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 19 HBesG, Aufwandsentschädigungen
§ 19 HBesGHessisches Besoldungsgesetz (HBesG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBesGGliederungs-Nr.: 323-153gilt ab: 01.03.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. 2013 S. 218, 256 vom 05.06.2013(1) 1Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. 2Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen. 3Sie werden im Einvernehmen mit dem für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen Ministerium festgesetzt.(2) 1Die zuständige Fachministerin oder der zuständige Fachminister wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ermächtigt, im Einvernehmen mit der für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Gewährung von Dienstaufwandsentschädigungen an die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen und dabei Höchstgrenzen festzulegen. 2Diese Vorschriften dürfen von den für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltenden Bestimmungen nur insoweit abweichen, als dies wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse sachlich notwendig ist.(3) Soweit Vorschriften nach Abs. 2 nicht erlassen worden sind, bedarf die Veranschlagung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder in einem entsprechenden Plan der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde und des für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen Ministeriums.(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Beamtinnen und Beamten nach § 24 durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Gewährung von Dienstaufwandsentschädigungen unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und über die pauschale Abgeltung der Dienstreisen der Landrätinnen und Landräte und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten innerhalb des Kreisgebietes zu erlassen.(5) Für die Zahlung der Aufwandsentschädigung gilt § 3 Abs. 6 entsprechend.
§ 18 HBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 20 HBesG, Sonstige Zuwendungen

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 24
 § 3

§ 18