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Timestamp: 2019-11-18 21:18:17+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 109.06: Wiederaufleben, Irak, Zukunft, Widerruf
Urteil des BVerwG vom 14.09.2006, 1 B 109.06
Aktenzeichen: 1 B 109.06
Wiederaufleben, Irak, Zukunft, Widerruf
BVerwG 1 B 109.06 (1 PKH 35.06) OVG 9 A 4347/05.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. September 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 wird verworfen.
2Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz
31. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1
4a) Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich bedeutsam, welcher Prognosemaßstab zur Verfolgungsgefahr beim Widerruf der Asyl- und
Flüchtlingsanerkennung zugrunde zu legen ist (Beschwerdebegründung S. 2).
Sie legt allerdings nicht - wie erforderlich - die Entscheidungserheblichkeit der
aufgeworfenen Frage dar. Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch das frühere Regime im Irak und vor einer gleichartigen Verfolgung im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend sicher ist (UA
S. 8) und ihm auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus
anderen Gründen droht (UA S. 10 ff.). Die Beschwerde legt nicht schlüssig dar,
inwiefern dem Kläger bei Verwendung eines anderen Prognosemaßstabs nach
den - von der Beschwerde nicht mit durchgreifenden Zulassungsrügen angegriffenen - tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AufenthG drohen könnte. Die Beschwerde erwähnt zwar die „höchst instabile Lage im Irak“, die mangelnde Vorhersehbarkeit
„welche Regierungsform unter welcher religiösen Führung den Irak in Zukunft
beherrschen“ werde und ob die Regierung schutzfähig und -willig „in Bezug auf
sämtliche verschiedenen Religionen und Ethnien“ sein werde (Beschwerdebegründung S. 3). Damit wird aber eine dem Kläger drohende Verfolgung nicht
hinreichend substantiiert dargelegt.
5Im Übrigen hat der Senat die Frage des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bei Widerrufsentscheidungen nach § 73 AsylVfG durch sein Urteil vom 18. Juli 2006
(- BVerwG 1 C 15.05 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung
BVerwGE vorgesehen) weiter geklärt. Wie die Beschwerde zutreffend ausführt,
wurde in dem Urteil vom 1. November 2005 noch offen gelassen, welcher Prognosemaßstab beim Widerruf gilt, wenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung mehr mit den früheren aufweisen, die
zur Anerkennung geführt haben (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG
1 C 21.04 - DVBl 2006, 511, Rn. 17). Der Senat wendet nach seinem Urteil vom
18. Juli 2006 nunmehr den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit an,
wenn dem Betroffenen keine Verfolgungswiederholung im engeren Sinne droht,
sondern eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung, die in keinem inneren
Zusammenhang mit der früheren mehr steht. Das entspricht den Grundsätzen
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei erlittener Vorverfolgung, die voraussetzt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener
Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneu-
ter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben
der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer
gleichartigen Verfolgung besteht (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Februar
1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 Leitsatz).
6b) Die Beschwerde hält weiter die Frage für klärungsbedürftig, unter welchen
Voraussetzungen ein Zusammenhang „zwischen der seinerzeit erfolgten Verfolgung und der heutigen Gefahr der Verfolgung“ besteht (Beschwerdebegründung S. 5). Auch insoweit fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Frage, denn die Beschwerde zeigt keine Verfolgung im Sinne von
§ 60 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AufenthG auf, die dem Kläger nach den Feststellungen
des Berufungsgerichts droht. Im Übrigen ist - wie bereits ausgeführt - durch das
Urteil des Senats vom 18. Juli 2006 geklärt, dass es an einem solchen Zusammenhang fehlt, wenn dem Kläger eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung droht, die keine innere Verbindung mit der früheren mehr aufweist, während ein Zusammenhang zu bejahen ist, wenn ein Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung
droht. Einen weitergehenden oder erneuten Klärungsbedarf in dieser Frage
72. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch nicht die Zulassung der Revision wegen einer Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Denn die Beschwerde zeigt weder einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts auf, von dem
das Berufungsgericht abgewichen ist, noch legt es die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Abweichung dar. In dem in Bezug genommenen Urteil
vom 1. November 2005 hat der Senat jedenfalls keinen Rechtssatz des Inhalts
aufgestellt, die Richtlinie 2004/83/EG sei bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist
anwendbar. Auch wird nicht erkennbar, welche Vorschrift in der Richtlinie für
welche zur Entscheidung anstehende Rechtsfrage von Bedeutung sein soll. Mit
einer behaupteten Abweichung, deren Bedeutung für den zu entscheidenden
Rechtsstreit nicht aufgezeigt wird, lässt sich eine Revisionszulassung nach
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht erreichen.
1 B 109.06
Wiederaufleben, Irak, Zukunft, Widerruf, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Anerkennung, Veröffentlichung, Vorhersehbarkeit, Asyl

References: § 132
 § 60
 § 73

§ 60
 § 132

§ 132