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Timestamp: 2019-04-20 07:36:12+00:00

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BGBl. I 2011 S. 538 - Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und... - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 538
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 07.04.2011, Seite 538
Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funk-tionsverbesserungsgesetz)
04.11.2010 BT Anlegerschutz (in: Sitzungswoche vom 10. bis 12. November 2010)
09.11.2010 BT Umfangreiche Neuregelungen für Immobilienfonds geplant
10.11.2010 BT Fraktionen wollen Anleger besser schützen
23.11.2010 BT Öffentliche Anhörung zum Anlegerschutzgesetz
01.12.2010 BT Bundesregierung will Grauen Kapitalmarkt stärker regulieren
01.12.2010 BT Finanzwirtschaft verlangt Änderungen für offene Immobilienfonds
01.12.2010 BT Experten raten zu Änderungen am Anlegerschutzgesetz
15.12.2010 BT Koalition will Anlegerschutzgesetz noch verändern
09.02.2011 BT Opposition beklagt "bürokratisches Monster" beim Anlegerschutz
Von diesem Grundsatz macht § 81 InvG aF eine Ausnahme (vgl. BT-Drucks. 17/3628, S. 28;… Schultz-Süchting in Emde/Dornseifer/Dreibus/Hölscher, aaO, § 81 Rn. 1).
Die Regelungen des § 81 InvG aF über die Aussetzung der Rücknahme von Anteilen an offenen Immobilienfonds sollen es der Kapitalanlagegesellschaft ermöglichen, sich im Fall einer unerwartet hohen Zahl ihr zur Rückgabe angedienter Fondsanteile während der Aussetzung die Liquidität zu beschaffen, die für die Bedienung der rückgabewilligen Anleger erforderlich ist (vgl. Gringel, ZBB 2012, 106, 108;… Schultz-Süchting in Emde/Dornseifer/Dreibus/Hölscher, InvG, 2013, § 81 Rn. 2;… Baur, Investmentgesetze, 1997, § 36 KAGG Rn. 1;… Baur/Ziegler in Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 9/283; vgl. auch BT-Drucks. 17/3628, S. 28 und zu BT-Drucks. V/4414, S. 6).
Die Finanzkrise habe gezeigt, dass das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert und die Notwendigkeit weiterer substantieller Verbesserungen des Aufsichtsrechts sichtbar geworden seien (BR-Drs. 584/10, S. 19).
Der Zweck des § 87 WpHG, die Einhaltung der gesetzlichen Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes im Rahmen der Anlageberatung sicherzustellen und ein einheitliches Mindestniveau der an die Mitarbeiter gestellten Anforderungen vorzugeben, um den Anlegerschutz zu verstärken (BR-Drs. 584/10, S. 19), ist legitim.
Integre, effiziente und transparente Kapitalmärkte sind nach Auffassung des Gesetzgebers die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Finanzdienstleistungsindustrie ihrer dienenden Funktion gegenüber der Volkwirtschaft als Ganzes nachkommen kann (BT-Drs. 17/3628, S. 1).
Gerade die Registrierung der Vertriebsbeauftragten sollte dazu dienen, bei der Häufung von Beschwerden in einzelnen Bereichen, diese nach oben verfolgen zu können (so die Beratungen des Finanzausschusses BT-Dr. 17/4739, S. 10).
Aus diesem Grund darf nach der durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 528) in das Gesetz eingefügten Vorschrift des § 34d Abs. 1 Satz 1 WpHG ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Mitarbeiter nur dann mit der Anlageberatung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt (vgl. Gesetzesbegründung zu § 34d WpHG, BT-Drucks. 17/3628 S. 22).
Eine solche Sonderzuweisung enthält § 48 Abs. 4 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 5. April 2011, BGBl. I S. 538, - WpÜG -).
Die Datenbank soll einer Auswertung unter risikoorientierten Gesichtspunkten ermöglichen und einzelne Institute, Geschäftseinheiten oder Anlageberater, bei denen ein vermehrter Beschwerdeeingang zu verzeichnen ist, über das bisherige Maß hinaus in den Fokus der Aufsichtstätigkeit stellen (s. zu alledem die Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/3628, zu Nr. 8 (§ 34d WpHG) - S. 22, 24).
Entsprechende schriftliche Informationspflichten nach § 31 Abs. 3 S. 4, Abs. 3a WpHG n.F. sind erst mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I 2011, 538) in das Gesetz eingeführt worden.
Auch in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetz ) wird ausdrücklich auf die zunehmend volatilen Bewertungen am Immobilienmarkt, d. h. die große Schwankungsbreite bei der Bewertung, hingewiesen (BT-Drucksache 17/3628 S. 18).
Auch in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetz) wird ausdrücklich auf die zunehmend volatilen Bewertungen am Immobilienmarkt, d. h. die große Schwankungsbreite bei der Bewertung, hingewiesen (BT-Drucksache 17/3628 S. 18).

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 36
 § 87
 § 34
 § 34
 § 48
 Art. 2
 § 31