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Timestamp: 2020-01-28 00:11:05+00:00

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BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08 - dejure.org
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BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08 (https://dejure.org/2009,1760)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2009 - IX ZR 60/08 (https://dejure.org/2009,1760)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08 (https://dejure.org/2009,1760)
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BRAO § 43a Abs. 4; ZPO § 80
Zur Wirksamkeit einer Prozessvollmacht trotz eines anwaltlichen Verstoßes gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot - Interessenkollision
Wirksamkeit einer dem Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen bei Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot; Unabhängigkeit und Wirksamkeit einer dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht von der Wirksamkeit und dem ...
Wirksamkeit der Prozessvollmacht nach einem Verstoß gegen Berufsrecht
Wirksamkeit der dem Anwalt erteilten Prozessvollmacht auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
§ 43a BRAO, § 80 ZPO
Keine Nichtigkeit der Prozessvollmacht bei Interessenkollision
AG Oranienburg, 15.06.2007 - 26 C 663/04
NJW-RR 2010, 67
VersR 2010, 670
WM 2009, 1296
AnwBl Online 2009, 106
a) Ob § 43a Abs. 4 BRAO ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB ist, ein Verstoß also zur Nichtigkeit des jeweiligen Vertrages führt, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur umstritten (ein Verbotsgesetz nehmen an OLG Karlsruhe NJW 2001, 3197, 3199; KG NJW 2008, 1458;… Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 353;… Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 43a Rn. 210;… Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 43a BRAO/§ 3 BORA Rn. 36;… Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 43a Rn. 202;… Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 18;… Deckenbrock, Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2009, Rn. 785 ff, 791;… MünchKomm-BGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 134 Rn. 100;… Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2011, § 134 Rn. 220 zu § 43a Abs. 4 BRAO;… aA etwa Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 5. Aufl., § 12 Rn. 56; Knöfel, AP BRAO § 43a Nr. 1 unter II. 2.; Kilian, RdA 2006, 120, 123) und höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 Rn. 7 mwN;… vom 19. September 2013 - IX ZR 322/12, WM 2014, 87 Rn. 7).
Die standesrechtliche Unzulässigkeit einer Tätigkeit führt für sich genommen weder zur Nichtigkeit der im Rahmen dieser Tätigkeit geschlossenen Verträge (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90, NJW 1992, 681, 682 unter 2a; vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 Rn. 9;… Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO Rn. 353) noch zur Nichtigkeit der Anwaltsverträge, welche der Anwalt schließt, obwohl seine Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO wegen eines standesrechtlich unzulässigen Zweitberufs zu widerrufen ist.
Selbst bei Zuwiderhandlungen gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote bleiben die Handlungen des Rechtsanwalts wirksam, um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu schützen (stRspr; vgl BGH Urteil von 14.5.2009 - IX ZR 60/08 - WM 2009, 1296, 1297 RdNr 8 ff) .
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2016 (IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561) zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags bei Vertretung widerstreitender Interessen änderte keine anderslautende Rechtsprechung, sondern entschied erstmals eine bis dahin offen gelassene Frage (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, 1171;… vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, NJW 2009, 3297 Rn. 31; vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 Rn. 7; vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 Rn. 7;… vom 19. September 2013 - IX ZR 322/12, NJW 2013, 3725 Rn. 7).
Die Streitverkündung ist insbesondere nicht geeignet, einen bislang nicht gegebenen Interessenkonflikt zwischen Prozessbevollmächtigtem und der von ihm vertretenen Partei herbeizuführen mit der Folge, dass der anwaltliche Bevollmächtigte möglicherweise gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 4 BORA sein Mandat niederlegen müsste oder gar nicht erst annehmen dürfte (vgl. zu § 43a Abs. 4 BRAO: BGH, Urteile vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, VersR 2010, 667 Rn. 32; vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/80, VersR 2010, 670 Rn. 7; BT-Drs.
Selbst wenn ein Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO ) in Betracht käme, ein solcher hier vorläge und dieser Verstoß gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages führen würde, führte dies daher nicht zur Nichtigkeit der Prozessvollmacht (BGH, NJW-RR 2010, 67 ).
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein ohne die Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der umfassende Befugnisse enthält, gemäß § 134 BGB nichtig ist und die Nichtigkeit neben der umfassenden Abschlussvollmacht auch eine dem Geschäftsbesorger erteilte Prozessvollmacht zur Abgabe einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung erfasst, ist diese Rechtsprechung auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar, da hier nicht die Eigenschaft der Prozessbevollmächtigten der Beklagten als zugelassene Anwälte in Frage steht und deshalb das Bedürfnis, die Mandanten vor ungeeigneten Rechtsvertretern zu schützen, nicht berührt wird (BGH NJW-RR 2010, 67 ).
Bei einer Erstreckung der Nichtigkeitsfolge des Anwaltsvertrages auf die Prozessvollmacht würde das Vertrauen der Beklagten sowie der übrigen Prozessbeteiligten darauf, dass die Prozesshandlungen des von ihr beauftragten Anwalts unwirksam sind, außer Acht gelassen (BGH, Urt. v. 14.05.2009 - IX ZR 60/08; BGH, NJW-RR 2010, 67 ).
Selbst bei Zuwiderhandlung gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote bleiben die Handlungen des Rechtsanwalts wirksam, um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu schützen (BGH 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08 - Rn. 9 mwN) .
Selbst wenn man dies annähme, führt dies jedoch nicht zur Nichtigkeit der Prozessvollmacht (BGH Urteil vom 14.05.2009, Az.: IX ZR 60/08, a.a.O.; vgl. auch BGH NJW 1993, 1926; OLG Rostock, Urteil vom 20.03.2008, Az.: 3 U 84/08 Tz 13 - zitiert nach juris -).
Ob der zugrundeliegende Anwaltsvertrag - wie das Landgericht angenommen hat - wegen Verstoßes gegen § 43 a BRAO bzw. § 356 StGB in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam ist, was der Bundesgerichtshof bisher offengelassen hat (vgl.: BGH, Urteil vom 14.05.2009, IX ZR 60/08 - veröffentlicht bei juris) und worauf noch eingegangen wird, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist die Wirksamkeit einer erteilten Prozessvollmacht vom Zustandekommen bzw. der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Anwaltsvertrages unabhängig (so ausdrücklich: BGH, Urteil vom 14.05.2009, IX ZR 60/08, zitiert nach juris Rn. 7), was nach Ansicht des Senats gleichfalls für die Genehmigung der Prozessführung gemäß § 89 Abs. 2 ZPO gilt.
Dabei bedarf die Frage, ob ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO zur Anwendung des § 134 BGB und damit zur Unwirksamkeit des Anwaltsvertrages führt, keiner Entscheidung (offengelassen auch von: BGH, Urteil vom 14.05.2009, IX ZR 60/08, zitiert nach juris Rn. 7), da bereits widerstreitende Interessen des Klägers einerseits und des Zeugen T2 andererseits nicht ersichtlich sind.
Gegenüber Mängeln des Innenverhältnisses ist die Vollmacht grundsätzlich abstrakt (st. Rspr. BGH…, Urteil vom 19. März 1993, V ZR 36/92, Rn. 5; BGH, Urteil vom 14.Mai 2009, IX ZR 60/08, Rn. 8 mwN, juris Zöller/Vollkommer, ZPO , vor § 78 Rn. 6 mwN., juris).
Dies hat der Bundesgerichtshof für einen Verstoß gegen § 43 a Abs. 4 BRAO mit dem Urteil vom 14. Mai 2009 entschieden (BGH, Urteil vom 14.Mai 2009, IX ZR 60/08, Leitsatz und Rn. 9 ff, juris).
Zwar geht die Rechtsprechung im Falle des Verlusts der Anwaltszulassung oder bei einem unter Verstoß gegen den früher geltenden Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag davon aus, dass dies die Nichtigkeit auch der Prozessvollmacht nach sich zieht (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 14.Mai 2009, IX ZR 60/08, Leitsatz und Rn. 10 und 11, juris).
Das Bedürfnis, die Mandanten vor ungeeigneten Rechtsvertretern zu schützen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07), wird nicht berührt (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009, IX ZR 60/08, Rn. 12, juris).
Bei einer Erstreckung der Nichtigkeitsfolge des Anwaltsvertrages auf die Prozessvollmacht würde das Vertrauen der vertretenen Partei sowie der übrigen Prozessbeteiligten, dass die Prozesshandlungen des von ihr beauftragten Anwalts wirksam sind, außer acht gelassen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 1993 - V ZR 36/92, Rn. 9; BGH, Urteil vom 14.Mai 2009, IX ZR 60/08, Rn 12, juris).
Denn ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozess- und Verfahrensvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozess- und Verfahrenshandlungen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 Rn. 9;… aA LG Hamburg, aaO;… AG Duisburg, aaO;… MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO).
LG München I, 27.10.2016 - 6 O 3637/16
Anfechtung, Aufhebung, außerordentliche Kündigung, Berufung, ex tunc, …

References: § 43
 § 80

§ 43
 § 80
 § 43
 § 134
 § 2
 § 43
 § 43
 § 43
 § 3
 § 134
 § 134
 § 43
 § 12
 § 43
 § 14
 BGH 
 § 43
 § 3
 § 43
 § 134
 Art. 1
 § 1
 § 134
 BGH 
 § 43
 § 356
 § 134
 § 89
 § 43
 § 134
 § 78
 § 43
 Art. 1
 § 1
 § 43