Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2020/12
Timestamp: 2020-02-16 21:54:59+00:00

Document:
BFH, 29.04.2014 - VIII R 20/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,19450
BFH, 29.04.2014 - VIII R 20/12 (https://dejure.org/2014,19450)
BFH, Entscheidung vom 29.04.2014 - VIII R 20/12 (https://dejure.org/2014,19450)
BFH, Entscheidung vom 29. April 2014 - VIII R 20/12 (https://dejure.org/2014,19450)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,19450) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unangemessener Repräsentationsaufwand eines Freiberuflers - Ferrari Spider
§ 4 Abs 4 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002, § 4 Abs 1 EStG 2002, EStG VZ 2005
EStG § 4 Abs. 4; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7
Steuerliche Kürzung unangemessenen Fahrzeugaufwands eines Freiberuflers bei Nutzung eines Luxus-Sportwagens
heise.de (Pressebericht, 07.08.2014)
Betriebskosten eines Tierarztes - Ein Ferrari ist unangemessen
Zum unangemessenen Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
Selbständiger Tierarzt kann Aufwendungen für Sportwagen nicht als Betriebsausgaben abziehen
Sportwagen als Betriebsausgabe?
Luxussportwagen als Betriebsausgabe - Mit dem Ferrari zum Kuhstall
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.08.2014)
Steuer: Nicht mit Ferrari Spider zur Fortbildung
Ferrari als Firmenwagen: Tierarzt darf Fahrzeugkosten nur beschränkt abziehen
Ferrari kann Betriebsvermögen sein
Kraftwagen im Privatvermögen
Kurznachricht zu "Der Tierarzt, sein Ferrari und die Steuer - Fahrzeugfetischismus zu Lasten der Allgemeinheit?" von RiBFG Bernhard Renner, original erschienen in: DStZ 2015, 47 - 52.
Kurznachricht zu "BFH: Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers" von RA Prof. Dr. Frank Balmes, original erschienen in: BB 2015, 38 - 40.
Kurznachricht zu "Das Abzugsverbot für unangemessene Betriebsausgaben" von Dr. Martin Weiss, original erschienen in: NWB 2015, 2774 - 2782.
BFH - VIII B 37/12 (anhängig)
BFHE 245, 338
BB 2015, 38
DB 2014, 1776
BStBl II 2014, 679
Der Bundesfinanzhof - BFH - habe in einem Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 20/12, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2014, 679) die Auffassung der Vorinstanz gebilligt, dass von einer Unangemessenheit der Kosten auszugehen sei, soweit sie pro Kilometer bei mehr als 2, 00 EUR lägen.
Vielmehr ist die Bedeutung des Repräsentationsaufwands nur eine von mehreren Tatsachen, die im Einzelfall zu würdigen und gegeneinander abzuwägen sind (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679, II. 2. b) bb) (2) der Gründe m. w. N.).
In dem von den Beteiligten diskutierten BFH-Fall (Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679, II. 2. b) cc) der Gründe), in dem es um die Nutzung eines Pkw durch einen Tierarzt ging, hat der BFH die Annahme eines unangemessenen Repräsentationsaufwandes darauf gestützt, dass der betriebliche Nutzungsumfangs des dortigen Pkw absolut gering war (in drei Jahren nur 20 Tage), und auf die Beschränkung der wenigen Fahrten auf Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen oder Gerichtsterminen und damit auf den fehlenden Einsatz in der berufstypischen tierärztlichen Tätigkeit einerseits und den hohen Repräsentations- sowie privaten Affektionswert eines Luxussportwagens für seine Nutzer andererseits.
Nach den eigenen Angaben des Klägers lagen die Kosten mit AfA bei gut 4, 00 EUR/km und damit deutlich oberhalb der durchschnittlichen Kilometerkosten auch von Oberklassefahrzeugen i. H. v. 2,00 EUR/km, wie sie die Vorinstanz in dem vom BFH mit Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679) entschiedenen Fall ermittelt hat.
Maßstab für die dem Gericht obliegende Feststellung des angemessenen Teils der Betriebsausgaben ist die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Unternehmers "in derselben Situation" des Steuerpflichtigen (BFH, Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679, II. 2. b) dd) (1) der Gründe m. w. N.).
In dem von den Beteiligten diskutierten BFH-Fall mit dem Pkw des Tierarztes hat der BFH nicht beanstandet, dass das FG in der Vorinstanz sich insoweit im Schätzungswege auf durchschnittliche Fahrtkostenberechnungen in Internetforen gestützt und dabei die Kosten für aufwändigere Modelle gängiger Marken der Oberklasse zum Vergleich herangezogen und zugunsten des Klägers den sich für das teuerste Vergleichsfahrzeug, einen O..., ergebenden Durchschnittswert von 2, 00 EUR je Fahrtkilometer zugrunde gelegt hat (BFH, Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679, II. 2. b) dd) (2) der Gründe).
Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger --ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen-- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679).
Ob ein unangemessener betrieblicher oder beruflicher Aufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des BFH danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger --ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen-- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (BFH-Urteile in BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679, und in BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458).
Maßstab für diese in erster Linie dem FG als Tatsacheninstanz obliegende Feststellung des angemessenen Teils der Werbungskosten ist die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Unternehmers bzw. --im Streitfall-- Arbeitnehmers in derselben Situation des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil in BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679; HHR/Stapperfend, § 4 EStG Rz 1645).
Ob ein solcher unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer -ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst zu bestimmen- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1985 I R 20/82, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458; vom 29. April 2014 VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679).
Das FA hat zudem den Vorsteuerabzug aus dem angemessenen Teil der Aufwendungen von 2 EUR je gefahrenen Kilometer zugelassen (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679, Tz. 32).
Denn auch insoweit kann das Ziel der Vorschrift betroffen sein, unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand nicht gewinnmindernd bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 10.10.2017 X R 33/16, BStBl II 2018, 185; vom 29.04.2014 VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679).
Vielmehr ist die Bedeutung des Repräsentationsaufwands nur eine von mehreren Tatsachen, die im Einzelfall zu würdigen und gegeneinander abzuwägen sind (BFH-Urteile vom 10.10.2017 X R 33/16, BStBl II 2018, 185; vom 29.04.2014 VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679).
eee) Eine Unangemessenheit wurde in der Rechtsprechung des BFH angenommen bei einem Betrieb ohne Mitarbeiter für zwei Pkw aus dem höchsten Preissegment (jeweils über 400.000 EUR Anschaffungskosten) neben einem SUV (BFH-Urteil vom 10.10.2017 X R 33/16, BStBl II 2018, 185) und für einen durch einen Tierarzt geleasten Ferrari Spider mit äußerst geringem Einsatz ausschließlich für Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen und Gerichtsterminen (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679).
aa) Zwar ist beim Erwerb eines Luxussportwagens grundsätzlich von einem privaten Affektionswert für seinen Nutzer auszugehen (vgl. BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679).
Nach dem Urteil des BFH vom 29. April 2014 VIII R 20/12 (BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679) beurteile sich die Angemessenheit des Fahrzeugaufwands nach den Kosten pro Kilometer und nicht nach den Anschaffungskosten eines Fahrzeugs.
Denn auch insoweit kann das Ziel der Vorschrift betroffen sein, unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand nicht gewinnmindernd bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679, Rz 26, m.w.N.).
b) Ob ein solcher unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand im Sinne der Vorschrift vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des BFH danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer --ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen-- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679, Rz 27).
Vielmehr ist die Bedeutung des Repräsentationsaufwands nur eine von mehreren Tatsachen, die im Einzelfall zu würdigen und gegeneinander abzuwägen sind (BFH-Urteil in BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679, Rz 30, m.w.N.).
FG München, 01.03.2016 - 6 K 2162/14
Ist bei der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3, 6, 7 EStG 2006 die …
- Die Entscheidung des BFH vom 29. April 2014 (VIII R 20/12) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 1. Oktober 2014 wurden die Beteiligten gebeten zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) VIII R 20/12 vom 29. April 2014 Stellung zu nehmen.
Denn auch insoweit kann das Ziel der Vorschrift betroffen sein, unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand nicht gewinnmindernd bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu berücksichtigen (vgl. Urteil BFH vom 29. April 2014 VIII R 20/12, BFH/NV 2014, 1439, mwN).
Vielmehr ist die Bedeutung des Repräsentationsaufwands nur eine von mehreren Tatsachen, die im Einzelfall zu würdigen und gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BFH vom 29. April 2014, aaO).
aa) Ob ein solcher unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG vorliegt, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer - ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen - angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (BFH-Urteile vom 27. Februar 1985 - I R 20/82, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458, und vom 29. April 2014 - VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679).Die Unangemessenheit der die Lebensführung berührenden Aufwendungen ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur nach der Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise, sondern nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise zu beurteilen (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1987 - IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853).
Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des längerfristigen Umsatzes und des Gewinns sind vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben als Beurteilungskriterien heranzuziehen (BFH-Urteile in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853, und in BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679).
Dabei wird angesichts der Höhe der Aufwendungen die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG (vgl. im hier relevanten Zusammenhang dazu BFH, Urteil vom 29. April 2014 - VIII R 20/12, BFHE 245, 338) berücksichtigt werden dürfen.
Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer zum Einsatz als schwimmender …
Ob ein solcher unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer - ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen - angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 27.02.1985 I R 20/82, BStBl II 1985, 458, vom 29.04.2014 VIII R 20/12, BStBl II 2014, 679). Danach sind bei der Angemessenheitsprüfung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

References: § 4
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4