Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terror-2016-politik-antwort-innere-sicherheit-praeventivgewahrsam-fuer-gefaehrder/
Timestamp: 2017-07-22 18:56:56+00:00

Document:
Sicherheitspläne: Präventivgewahrsam für alle Gefährder
Die Politik sucht Antworten auf den Terror des letzten Jahres. Geplant ist, ausreisepflichtige Gefährder leichter in Abschiebehaft zu nehmen. Doch was ist mit solchen, die nicht abgeschoben werden können? Ein Vorschlag von Michael Kubiciel.
Im Jahr 2016 war Deutschland Schauplatz der schlimmsten Terrorserie seit den 1970er-Jahren: ein Angriff mit Axt und Messer in einem Nahverkehrszug, Bombenanschläge in Essen und Ansbach sowie – als schrecklicher Höhepunkt – das Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten. Die politischen Reaktionen auf die Attentate waren vielstimmig. Noch im Oktober 2016 lehnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, die Forderung der CSU ab, die Möglichkeiten zur präventiven Gewahrsamnahme von Gefährdern auszuweiten: Anstatt zu diesem rechtsstaatlich heiklen Mittel zu greifen, müssten Gefährder besser überwacht werden. Der Anschlag von Berlin hat die Grenzen dieser Strategie deutlich gemacht: Eine lückenlose Beobachtung sämtlicher Gefährder ist nicht möglich, die Vorschriften für eine Inhaftierung ausländischer Gefährder haben den Praxistest nicht bestanden. Gleichwohl war noch am vergangenen Wochenende der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, mit den Worten zu vernehmen, strengere Gesetze brächten "gar nichts", vielmehr müsse das vorhandene Recht angewandt werden. Ungefähr zur gleichen Zeit kündigte Bundesjustizminister Maas einen Vorschlag zur Ausweitung der Gewahrsamnahme ausreisepflichtiger Gefährder an. Die Verfassung verhindert keine Gesetzesverschärfungen
Die Kakophonie politischer Stellungnahmen spiegelt das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit. Einerseits beansprucht die Gesellschaft gerade in Zeiten wie diesen Schutz durch einen starken Staat. Andererseits haben auch Personen, die wir als Gefährder bezeichnen, einen grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in ihre Grundrechte. Und schließlich sperrt sich unsere Selbstachtung als Rechtsgemeinschaft dagegen, grundlegende Rechte der reinen Prävention zu opfern.
Das bedeutet freilich nicht, dass das Grundgesetz die Politik zur Untätigkeit verpflichtet. Vielmehr erstreckt sich diesseits der Grenze des Unverhältnismäßigen ein weites Gebiet rechtspolitischer Gestaltungsfreiheit. Anders gesagt: Wie das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auszutarieren ist, ist zu weiten Teilen Gegenstand der politischen Willensbildung. Diese soll in den nächsten Tagen ihren Abschluss finden. Es sei genug geredet worden, nun müssten Entscheidungen getroffen und die "Lehren aus dem Fall Amri" gezogen werden, betonte der Bundesjustizminister am Montagmorgen in einem Fernsehinterview. So zeichnet sich schon jetzt eine grundsätzliche Einigkeit bei der Frage ab, wie künftig mit ausreisepflichtigen ausländischen Gefährdern umgegangen werden soll: Sie sollen leichter als bisher in Gewahrsam genommen werden können. Zu diesem Zweck könnten die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) geändert werden. Dabei sollen, so Bundesjustizminister Maas, insbesondere ausreisepflichtige Gefährder auch dann in Haft genommen werden, wenn sie nicht zeitnah abgeschoben werden können. Dies ist, wie der Fall Amri zeigt, richtig. Indes sollte man sich klarmachen, dass ein solches Instrument unabhängig von seiner Bezeichnung dem Begriff nach und in der Sache einen Präventivgewahrsam darstellt. Im Vordergrund steht der Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Personen, nicht die Sicherstellung von deren Ausreise.
1: Die Haltung der Politik gegenüber der präventiven Ingewahrsamnahme
2: Eine gesetzliche Grundlage für alle Gefährder
Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Pläne zur inneren Sicherheit: Präventivgewahrsam für alle Gefährder. In: Legal Tribune Online, 09.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21705/ (abgerufen am: 22.07.2017)
09.01.2017 17:46, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner
Globale Haft für alle. Am besten ganz zentral. Konzentriert. In einem... Lager.
Wann hören die endlich auf mit diesen Unsinnsreformen? Man kann Terror nicht einsperren. Man kann nur Ursachen bekämpfen. Bildung wäre ein Ansatz. Aber .. Einsperren hier sich am Stammtisch besser an ..
10.01.2017 16:02, Real ist
Jetzt werden Sie mal nicht dramatisch. Ein Internierungslager für Gefährder wäre ebensowenig ein KZ wie ein morderner deutscher Knast. Niemand wird zu Tode geprügelt oder vergast. Es gibt ausreichend zu essen und keine schwere, gesundheitsschädigende Zwangsarbeit.
Abgesehen davon geht es bei den diskutierten Gefährdern ohnehin um solche ohne Aufenthaltsrecht. Illegale Aufenthalt ist ein Dauerdelikt. Es wäre also kein Problem die Gefährder allein deswegen wegzusperren.
21.01.2017 00:26, Nicht Otto
Es gibt zwei ganz verschiedene Moeglichkeiten, die Dinge zu betreiben, friedlich und kriegerisch. Friedlich mit der polizeilichen Generalklausel und kriegerisch aufgrund eines bestimmten Willens, der mit Gewalt durchgesetzt werden soll, zunaechst in Palmyra. Wer sich deswegen ueber Deutschland aergert und sich hierher auf den Weg macht, um etwas dagegen zu unternehmen, ist kein Krimineller, sondern ein Krieger. Wir fangen ihn und stecken ihn in ein Kriegsgefangenenlager. Solange wir wollen. Wo ist das Problem?
09.01.2017 18:07, Michael Kubiciel
@Linksliberaler: Es geht nicht darum "alle" einzusperren, sondern lediglich darum, den bereits im PolizeiR existierenden Unterbindungsgewahrsam auf Personen auszudehnen, die ihre Absicht bekundet haben, einen Anschlag durchzuführen, dafür bereits nach Mittätern gesucht o notwendige Gegenstände sich zu beschaffen versucht haben und ihre Gewalttätigkeit bereits durch Straftaten gezeigt haben, kurz: Personen, die sehr gefährllich sind.
10.01.2017 09:50, Bernd
Die von Ihnen genannten Sachverhalte sind bereits jetzt strafrechtlich relevant und können vor ordentlichen Gerichten geahndet werden. Es stellt sich doch viel eher die Frage, warum jemand wie im Fall Amri mit Kenntnis der Sicherheitsbehörden reihenweise Straftaten begehen kann, ohne dass jemand eingreift. Solange das nicht geklärt ist, braucht man über so Quatsch wie Schutzhaft nicht einmal ansatzweise nachdenken.
10.01.2017 11:00, Michael Kubiciel
@Bernd: 1. Es geht nicht um die Einführung einer neuen "Schutzhaft", sondern um die Fortentwicklung bestehender Instrumente wie den Gewahrsam nach § 20p BKAG. 2. "Quatsch", wie Sie das nennen, ist das nicht. Quatsch wäre es vielmehr zu behaupten, alles sei bereits jetzt schon strafbar: Die Suche nach Mittätern ist ebenso wenig strafbar wie das Bekunden, man wolle einen Anschlag ausführen. Die Tatbestände des § 30 StGB und § 129 StGB erfassen das nicht bzw. nur unter zusätzlichen Voraussetzungen, die bei Amri nicht vorlagen. Straffrei ist idR auch das Beschaffen von Gegenständen zur Begehung eines Anschlages. Eine Ausnahme für "old-school-Anschläge" kennt nur § 89a Abs. 2 StGB, doch der ist in aller Regel wg. der hohen subjektiven Anforderungen, die der BGH stellt, nicht anwendbar.
09.01.2017 18:14, Bibliotheksbesucher
Eine interessante Idee auf ein drängendes Problem, allerdings bleibt der Autor bei der Ausgestaltung der Regelung ausgesprochen vage: wie lange genau soll der Gefährder denn in Gewahrsam genommen werden? Da der Gefährder seine Einstellung wohl kaum ändern wird, müsste es wohl dauerhaft sein.
Die Antwort der Amerikaner auf dieses Problem lautete ja Guantanamo.
09.01.2017 19:11, Kubiciel
@Bibliotheksbesucher: herzlichen Dank für Ihren weiterführenden Kommentar! Das verständlich müsste man, genauso wie bei den ausländischen Gefährten die Dauer der Haft begrenzen.Das geht ja nur Obergrenze von 18 Monaten, dasselbe könnte man hier auch einführen. Während dieser Zeit wäre die Gesellschaft vor dem Gefährder geschützt. Dieser bekäme zugleich so etwas wie einen Denkzettel: sollte in Zukunft wieder Anschläge ankündigen, Mittäter suchen oder sich Gegenstände für Anschläge zu verschaffen suchen, müsste er mit einer weiteren Ingewahrsamenahme rechnen. Ich bin sicher, dass sich viele Gefährder überlegen würden, ob sie auf ihrem bisherigen, gefährlichen Pfad weiter wandeln wollen. Beste Grüße, Michael Kubiciel
09.01.2017 19:30, Kubiciel
@Bibliotheksbesucher:
leider hat meine Spracherkennung bei meinem ersten Versuch nicht gut funktioniert. Nun daher ein zweiter Versuch:
Selbstverständlich müsste man die Dauer wie bei ausländischen Gefährdern auch begrenzen. Für diese soll eine Höchstgrenze von 18 Monaten gelten. Diese könnte übernommen werden. Während dieser Zeit wäre die Gesellschaft vor Gefahren geschützt. Zudem geht von der Haft eine Art Denkzettel-Wirkung aus. Entlassene Gefährder werden sich genau überlegen, ob sie ein zweites Mal Anschläge ankündigen, nach Mittätern suchen oder sich gefährliche Gegenstände zu verschaffen versuchen.
09.01.2017 18:43, Elite Volk
@Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel,
Ihre Ausführung mögen ja durch aus richtig sein, allein sie lassen eine Voraussetzung für einem wirksamen Schutz des Volkes vor den Terroristen außer acht. Die Elite muß auch handeln und nicht nur reden wollen, wenn es um den Schutz des Volkes vor erbeuteten, eingeschlichene und eingeladen geht.
Warum sind den die Grundrechte dieser Geschöpfe höher zu bewerten als das Grundrecht der Deutschen nicht getötet, vergewaltigt, zusammengeschlagen, bestohlen, betrogen und ausgenutzt zu werden.
Konkret ihre Argumentation zu ende gedacht, ist es wohl so das sich die Deutschen zu Hause einsperren damit die Geschöpfe nicht in ihrem Tagewerk oder besser ihrem finsteren Treiben behindert werden?
Es gibt dann nur ein Problem. Das hatte auch diese Rentnerin:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Vergewaltigung-einer-73-Jaehrigen-Mann-in-U-Haft,buxtehude542.html
Ist das der Grund warum wir, statt die Menschen die sich in unserem Land illegal aufhalten oder sich einen Aufenthalt erschlichen haben oder ohne Rechtsgrundlage eingeladen wurden in Gewahrsam nehmen und dahin bringen wo sie herkommen, lieber die letzten Waffen der Bürger einsammeln wollen?
Siehe hier: http://www.zeit.de/politik/2016-06/eu-waffenrecht-luxemburg-innenminister-registrierung-waffenbesitz-innere-sicherheit
Aber man sollte den Blick in die Geschichte ja nicht vergessen.
Wissen sie warum die Elite bei der RAF diese ganzen Probleme nicht hatte? Die Opfer waren ja Banken, Banker, Politiker, kurz die Eliten.
Ich sage nur Rasterfandung, Vorbeugehaft, V-Männer und das Loch!
Der Letzte Aspekt: Vergleichen Sie doch einmal die Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen für Herrhausen oder Buback oder Schleyer mit den Opfern von 2016 in Berlin, Ansbach, Würzburg, München.
Ach die gab es 2016 nicht? Kennen Sie den wenigste ein paar Namen? Ich meine Deutsche. Die Italiener, Polen und Israelis haben wenigstens ein Staatsbegräbnis von ihrem(!) Staat erhalten.
Zusammenfassung: Gesetze nützen nichts, für die Eliten sind es die falschen Opfer, es ist doch nur Pack, "diedieschonlängerhierlebende", Abgehängte, Globalisierungsverlierer, kurz Mischpoke. Kein Grund zur Aufregung:
Zitat: "Erst vor ein paar Wochen erklärte sie [Katrin Göring-Eckardt] vor der Synode in Bremen, durch die Flüchtlinge werde Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“; die Unternehmen bekämen nicht nur die „benötigten Fachkräfte“, es sei zudem „eine schöne Ironie der Geschichte“, dass Flüchtlinge künftig die Renten von Wählern der "Alternative für Deutschland“ bezahlen würden. „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Es gebe keinen Grund, Angst zu haben."
Aus: http://www.achgut.com/artikel/katrin_goering_eckardt_die_stimmungskanone_im_gruenen_haubitzenlager
Elite Volk
09.01.2017 19:06, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner
Auch nach mehrfachem Lesen bleibt unklar, was Du überhaupt zum Ausdruck bringen willst. Pro? Contra?
14.01.2017 13:47, Anton
Sorry! Aber ihr Kommentar basiert auf einer bereits sachlich nicht haltbare Einschätzung der Situation. Einige der vor dem Anschlag in Berlin brutalsten Terroranschläge hatte ausschließlich Inlandsbezug. Genannt seinen konkret der Terror der RAF, der rechte Anschlag auf das Oktoberfest in München 1980 und nicht zuletzt der Terror der NSU. Terror von Ausländern ist faktisch nur eine Form u.a. Deshalb gehören zur Frage der Gefährder z.B. auch sämtlich Deutsche, die mit der NSU sympathisieren.
09.01.2017 19:19, Kubiciel
@ Bibliotheksbesucher:
Leider hat meine Spracherkennung zu Anfang meines ersten Kommentars nicht gut funktioniert. Zweiter Versuch: Selbstverständlich müsste man die Haft wie bei ausländischen Gefährdern begrenzen. Dort ist von einer Obergrenze von 18 Monaten die Rede. Diese Obergrenze könnte man auch auf inländische Gefährder übertragen. Während dieser Zeit wäre die Gesellschaft vor ihnen geschützt. Zugleich wirkt so eine Haft wie ein Denkzettel auf Gefährder. Diese müssen damit rechnen, wieder in Haft genommen zu werden, wenn sie erneut Anschläge ankündigen, Mittäter suchen oder sich gefährliche Gegenstände zu verschaffen versuchen. Ich bin sicher, dass sich eine nicht geringe Zahl von Gefährdern sehr ernsthaft überlegen wird, ob sie weiterhin solche Signale an die Sicherheitsbehörden aussenden will. Beste Grüße
09.01.2017 19:47, @ "Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner
Zusammenfassung: Gesetze nützen nichts, für die Eliten sind es die falschen Opfer.
@ "Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner
09.01.2017 20:50, Heiko Maaslos
vielen Dank für ihre schönen Vorschläge zur gesetzl. Ausgestaltung des Präventivgewahrsams. Erfreulicherweise versuchen Sie sich auch bereits an einer Definition des Gefährderbegriffs, der in der pol. Diskussion doch bisher äußerst vage geblieben ist. Die rechsstaatliche Ausgestaltung einer solchen Präventivhaft ist mir jedoch äußerst schleierhaft. Kann die Gefahrenprognose, die vermutlich vornehmlich auf geheimdienstlichen Erkenntnissen beruht, überhaupt objektiv vom RIchter, der über die Fortdauer der Haft zu entscheiden hat, nachvollzogen werden? In der Praxis würde es vermutlich zur Einräumung eines Beurteilungs- und Prognosespielraums der Sicherheitsbehörden kommen, der gegenüber der Exekutivgewalt in solch freiheitssensiblen Bereichen nicht angebracht erscheint. Darüber hinaus scheint über die Ausweitung des Präventivgewahrsams die Grenze zwischen präventiver und repressiver staatlicher Tätigkeit zu verschwimmen. Auf der einen Seite wird die Strafbarkeit weit vorverlagert (§ 89a StGB) und auf der anderen Seite der Präventivgewahrsam zur "Ersatz(straf-)haft". In diese Richtung geht ja auch die von Ihnen erhoffte "Denkzettelwirkung", die sich iwo zwischen Sühne und (positiver) Spezialprävention ansiedelt. Wenn demnach die Gefahrenabwehr bereits zur Strafe wird, haben wir nicht nur ein Problem mit der Gewaltenteilung, sondern auch mit unserem rechtsstaatlichen Selbstverständnis. Dieses sollten wir bei den aktuellen Problemen - mögen Sie auch noch so groß sein - nicht außer Acht lassen. Ein ähnlich euphemistisch getauftes Konzept, um Personen aus dem Verkehr zu ziehen, hatten wir schließlich schon in Deutschland.
09.01.2017 21:39, Michael Kubiciel
@ Herr Maaslos. Besten Dank! Auf Ihre historische Parallele werde ich nicht weiter eingehen, da ich glaube, dass diese offenkundig nicht trägt. Was die Prognose- und Einschätzungsspielräume betrifft: Ja, die wird es geben. Aber da die Einschätzung der Sicherheitsbehörden durch Fakten belegt werden müssen (nicht anders als bei den schon existierenden Formen präventiver Gewahrsamsnahme), ist diese Einschätzung natürlich durch Gerichte überprüfbar. - Eine Verwischung zwischen Straf- und Präventionshaft sehe ich nicht. Die Konzepte sind klar getrennt. Eindeutiger als bei §§ 89a, 89b StGB allemal. Und klar: Von der Präventivhaft sollen spezialpräventive Wirkungen (Sicherung, Denkzettel) ausgehen, aber gerade diese kennzeichnen ja die Präventionsmaßregel und unterscheiden diese von der Strafe, die begrifflich ein retributiver Akt ist (s. die Entscheidungen des BVerfG zur Abgrenzung von Strafe und Sicherungsverwahrung). Insoweit kann ich Ihre theoretischen Bedenken nicht teilen. Dennoch besten Dank für die sachliche Kommentierung, MK
09.01.2017 21:51, Michael Kubiciel
Sehr geehrter Herr Maaslos (ich bevorzuge übrigens die Verwendung von Klarnamen, auch im Internet, aber gut),
dass Ihr historische Parallele zur Situation der Bundesrepublik nicht trägt, wissen Sie selbst.
Was Ihre sachlichen Einwände betreffen: Selbstverständlich wird es einen Prognosespielraum geben müssen (wie stets im (Polizei-)Recht). Aber die Prognose der Sicherheitsbehörden muss durch Fakten unterlegt werden, so dass die Prognoseentscheidung - so wie bei den existierenden Fällen der Präventivhaft - justiziabel sein wird. - Eine Verwischung von Strafe und Präventionsmaßregel sehe ich nicht; im Gegenteil wird diese hier - stärker als bei den §§ 89a, 89b StGB - vermieden. Und klar: Spezialpräventive Effekte (Sicherung, Denkzettel) sind erwünscht, aber die Spezialprävention ist auch eben das, was Präventionsmaßnahmen von der Strafe unterscheidet, die ein primär retributiver Akt ist (klar und eindeutig dazu die Entscheidungen des BVerfG zur Abgrenzung von Strafe und Sicherungsverwahrung).
Beste Grüße, MK
10.01.2017 22:18, Man
Ihr Vergleich trägt sehr wohl schlimme Erinnerungen.
Das ein Strafrechtsprofessor derartige Ansichten vertritt und dabei die Gefahren solcher Anfänge nicht erkennt, ist traurig.
09.01.2017 22:40, Alexander Rafalski
>> Zugleich wirkt so eine Haft wie ein Denkzettel auf Gefährder. <<
Das ist wohl eher ein frommer Wunsch. Warum sollten zu Selbstmordattentaten fähige Leute durch 18 Monate (im internationalen Vergleich recht erträglichem) Gefängnisaufenthalt vom Saulus zum Paulus werden?
So geht das nicht. Zumindest die ausländischen Gefährder müssen auch ohne Mitwirkung der Herkunftsländer abgeschoben werden, notfalls in Drittstaaten, die wenig Geld und keine Angst vor islamistischer Unterwanderung haben (etwa in Schwarzafrika). Wenn die gegen Bezahlung die nordafrikanischen Kriminellen aufnehmen, müssen sie sich auch nicht lange mit denen herumärgern. In fremden Ländern ohne Sozialleistungen wird den Herrschaften schon einfallen, woher sie stammen.
09.01.2017 23:22, Heiko Maaslos
die Bevorzugung des Klarnamens ist aus Sicht des persönlich Auftretenden nachvollziehbar aber gestehen Sie dem Internet doch bitte ein Hauch Anonymität (und bezogen auf die historische Parallele ein erträgliches Maß an Polemik) zu.
Dass Prognosespielräume grundsätzlich justiziabel sind und dies auch sein müssen, habe ich ebenso wenig wie die Notwendigkeit sicherheitsbehördliche Prognosen mit Fakten zu unterlegen bezweifelt. Allerdings lassen sich im Bereich staatsgefährdender Straftaten - nach der herkömmliche Bestimmung der Gefahr im Sinne einer umgekehrten Proportionalität von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß - schon theoretisch nur wenig Anforderungen an die, die Gefahrenprognose untermauernden Fakten stellen, welche durch gerichtliche und sicherheitsbehördliche Praxis einer weiteren Relativierung ausgesetzt sind. Ein gesundes Maß an Skepsis ist hier mE also angebracht.
Was die Trennung von Strafe und Präventivmaßnahme angeht, erscheint mit der Verweis auf die Sicherheitsverwahrung nicht einleuchtend. Bei dieser hat man regelmäßig durch vorherige Verurteilungen des Betreffenden gerade sehr starke Indizien, die eine schuldunabhängie "Haft" aufgrund der objektiven Gefährlichkeit des Täters erlauben. Hieran fehlt es aber ja oft gerade bei unsern sog. Gefährdern. Die Verwendung des Begriffs der "Präventionsmaßregel" legt nahe, dass auch Ihnen der Präventionsgewahrsam letztlich als Hybrid zwischen Gefahrenabwehr und Strafrecht erscheint. Nun ja, unser Justizminister muss die Feinde der Republik nunmal bekämpfen, ob nun mit den Mitteln des Strafrechts oder des Polizeirechts. Wir kommen allerdings von Thema ab. Darin, dass in diesem Bereich nicht nach der Ausweisungsmöglichkeit differenziert werden sollte, stimme ich Ihnen vollkommen zu.
10.01.2017 00:17, Kommentator
Zunächst vielen Dank für den einordnenden Beitrag sowie den relativ konkreten Vorschlag.
Überzeugen kann mich dieser allerdings nicht. Droht bei der üblichen Präventionshaft eine konkrete Straftat, die es zu verhindern gilt, liegt dies bei den sog. Gefährdern ja gerade nicht vor. Mit der zwangsläufigen Begrenzung der Haftdauer, kann also die dauerhaft drohende Gefahr nicht beseitigt - sondern nur verschoben - werden, sofern in der Haft keine Besserung eintritt oder etwaige Strukturen zerstört werden.
Soweit von einer Denkzettelwirkung ausgegangen wird, halte ich diese für höchst zweifelhaft. Die Resozialisierung in der Haft funktioniert ja bereits bei "normalen" Straftätern bestenfalls mittelmäßig. Je weiter diese bereits von dem gesellschaftlichen Wertekonsens entfernt sind, desto geringer ist die positive Wirkung. Persönlich kann ich mir also kaum eine Resozialisierung von zur Tat entschlossenen Terroristen in dieser Art vorstellen.
Zudem halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass der inhaftierte Gefährder sich im Gefängnis weiter radikalisiert und den Anschluss an die Gesellschaft weiter verliert. Soweit wir hier von einer 'neuen Art' von Terroristen ausgehen, die ihre Taten auch allein und mit alltäglichen Mitteln begehen, scheint auch das Unterbrechen der tatsächlichen Vorbereitung durch die Haft nicht als wirksam. Sofern der Entschluss zur Tat bleibt, wird sich der Täter auch 2 Jahre später einen LKW stehlen können.
Demnach erscheint mir eine Haft in diesem Sinne unverhältnismäßig, da ungeeignet.
Nichtsdestoweniger stimme ich ihnen zu, dass die Ungleichbehandlung von Aus- und Inländern nicht vernünftig erscheint.
10.01.2017 08:52, Michael Kubiciel
@Kommentator: Mein Vorschlag bezieht sehr exakt und explizit auf eine Straftat: § 89a Abs. 1 S. 2 StGB, insofern ist mein Vorschlag sogar noch spezifischer als die bisherigen Regelungen des PolR. - Mein Vorschlag ist überdies auch geeignet, weil er für eine nicht unerhebliche Zeit wirksam schützt (wirksamer als die Fussfessel allemal). Was die Denkzettelwirkung betrifft: Diese wird sicher bei einem Teil der Gefährder einsetzen, bei anderen nicht. Das macht die Vorschrift aber nicht ungeeignet o gar unverhältnismäßig. Viele Gesetze erreichen nicht in allen Fällen alle ihre Ziele, ohne dass das ein verfassungsrechtliches Problem wäre. - Letztlich geht es doch darum, ob der Gesetzgeber handeln will und vor der Herausforderung kapituliert (weil natürlich keine Maßnahme 100%ig wirkt). Ich halte die letzte Haltung für der Sache und der Würde des Gesetzgebers nicht angemessen.
10.01.2017 00:59, Maximilian Rein
Ein wirklich tollee Artikel. Die Angave des § 22p BKAG -ist nicht korrekt-es soll wahrscheinlich 20p BKAG heißen-nehme ich an
10.01.2017 01:01, Maximilian Rein
wie lustig -jetzt baut die Autokorrektur mir selber dutzende Schreibfehler rein
10.01.2017 08:38, Michael Kubiciel
Herzlichen Dank, Herr Rein, für diesen Hinweis auf meinen Tippfehler. Es sollte § 22p BKAG heißen. So was passiert, wenn man exakt 45 Minuten Zeit hat, seinen Überlegungen in einigermaßen flüssiger Form niederzuschreiben.
10.01.2017 14:20, anon
Nach meinem Kenntnisstand hat es mit Fall Amri nicht an den gesetzlichen Möglichkeiten gehapert, oder? Man hatte ihne wg. diverser Vergehen (u.a. diverse Identitäten) bereits "erwischt" und hätte ihn schon deshalb nicht wieder laufen lassen müssen. Aus irgendwelchen Gründen - das wäre wohl noch zu ermitteln - ließ man ihn aber doch laufen. Da helfen auch die Erweiterung eines Präventionsgewahrsams nichts.
Und den zu erweitern, also letztlich unter erleichterten Voraussetzungen zuzulassen, scheint mir mit nicht unerheblichen Risiken bezüglich Fehlern und Misbrauch verbunden zu sein. Und das um welchen Sicherheitsgewinn zu erreichen? Terrorismus ist nur durch die Medien und die Politiker, die dies für solche Forderungen gerne nutzen, scheinbar bei uns ein so großes Risiko. Letztlich machen erst Medien und Politik den "Terror", den die Täter erreichen wollen; man könnte also sagen sie sind die eigentlichen "Terroristen". Die Täter sind da lediglich Straftäter (Mörder usw.), denen es ja auch letztlich gar nicht auf diese Straftaten ankommt, denn die sind Mittel zur Erreichung eines weiteren Zwecks, nämlich im ersten Schritt Erzeugung von Furcht und Angst (Terror), was aber zunächst erfordert, dass die o.g. Personen im Sinne des Täters reagieren/tätig werden. Endziel ist aber auch das meist nicht. Denn es soll letztlich eine (gesellschaftliche) Veränderung herbeigeführt werden (insofern unterscheiden sich die diversen Terroristengruppen). Bei den Islamistischen Tätern geht es wohl (grob) um die Zerstörung unserer westlichen Lebensweise. Auch das ist letztlich etwas, was der Täter nie allein durch seine Taten erreichen kann, sondern nur wir (unsere Politiker) selber. Und da ist seit 9/11 zu beobachten, dass dies mehr oder weniger schleichend auch geschieht (Voratsdatenspeicherung, (in USA) NSL, Guantanamo usw.), wenn wir unsere Freiheiten immer mehr einschränken/aufgeben in der (leider oft trügerischen) Hoffnung dadurch sicherer zu werden. Nur werden wir das? Das scheint mir schon mathematisch kaum möglich, denn das Terrorismusrisiko ist statistisch (wie viele Tote/Verletzte waren es noch gleich in 2016 insgesamt?) sehr gering. Selbst wenn wir es (was völlig unmöglich wäre) erreichen würden, dass dies auf Null sinkt, wären wir kaum substantiell sicherer. Und ob es überhaupt irgenwie positiv beeinflusst wird ist auch schon unklar und reduziert den Sicherheitsgewinn damit noch einmal (ggf. auf null). Außerdem kommen nun neue Risiken - diese aber sicher - hinzu, die sich durch die immer weitergehende Totalüberwachung (und deren Misbrauch- /Fehleranfälligkeiten) ergeben. Bei dem hier vorgeschlagenen erweiterten Präventionsgewahrsam eben, fälschlich eingesperrt zu werden.
Und wie auch bei der besser begründbaren Sicherungsverwahrung dürfte auch hier dann kaum (siehe auch Guantanamo) zu erwarten sein, dass die "Prognose" je revidiert wird, denn wer will dieses Risiko da einen Fehler zu machen und einen "Gefährder" wieder raus zu lassen auf sich nehmen. Jeder der sich an die jetzigen Reaktionen auf das "Laufenlassen" von Amri erinnert, wird da wohl eher auf Nummer sicher gehen wollen. Wer also einmal drin ist kommt dann nicht mehr raus. Das ist schlimmer als eine (fehlerhafte) strafrechtliche Verurteilung, denn da habe ich wenigstens theoretisch noch die Möglichkeit a) dass sich meine Unschuld doch noch erweist (der Schaden bleibt natürlich) und b) besteht selbst bei Mord normalerweise die Chance auf Entlassung nach Verbüßung der Strafe. Bei Gewahrsam wg. "Prognose der Gefährlichkeit" sieht es da eher düster aus (außer man ist irgendwann ggf. so alt und gebrechlich, dass dies die Gefährlichkeit entfallen lässt). Sie mögen einwenden, dass dies doch sehr unwahrscheinliche Szenarien sind (wie Fehlurteile angeblich auch). Mag sein (wobei Fehlurteile so selten nun auch nicht sind, und da spreche ich nur von denen, die es in die Medien schaffen und die zur Rehabilitierung geführt haben), häufiger als terroristische Anschläge sind sie aber bislang m.E. schon noch; und wie gesagt: wir reden von einem extrem geringen Risiko, einem terroristischen Anschlag zum Opfer zu Fallen. Da ist es wahrscheinlicher einer "normalen" Straftat zum Opfer zu fallen und vom Risiko im Straßenverkehr umzukommen (in Dtl. 3-4 Tausend p.a. soweit ich weiß) will ich erst gar nicht anfangen.
Nein, da lebe ich lieber mit dem (extrem geringen) Risiko, dass ein paar Spinner etwas anstellen, als auch nur ein jota von meinen Freiheiten (soweit sie denn noch bestehen) aufzugeben; aber mich fragt man ja nicht ...
Anerkennen muss man aber: bei dem Vorschlag hier ist es wenigstens eine gezielte Maßnahme gerichtet auf "Gefährder"; die Polizeistaatsphantasten der Politik fordern interessanterweise immer mehr Überwachungsmaßnahmen (Kameras, VDS usw.), die uns alle zum Ziel haben. Wie weit wir da schon sind konnte man bei Amri auch schon sehen: er ließ sich fast lückenlos mit Ü-Kamera-Bildern durch Europa verfolgen (also könnte jeder von uns ebenso überwacht werden, was ich erschreckend finde). Verhindert hat das natürlich nichts, sich dieser Totalüberwachung zu unterwerfen. Selbst die erleichterte Aufklärung mancher Straftaten dadurch, macht uns in Summe kaum sicherer, aber mit Sicherheit wesentlich weniger frei.
Un den Axt/Messerstecher im Zug und viele andere Täter werde ich sowieso auch mit der Erweiterung kaum verhindern können, dafür gibt es viel zu viele potentielle Ziele und Tatbegehungsmethoden.
12.01.2017 12:35, Wieso...
...unterscheidet eigentlich niemand mehr sauber zwischen Gesetzesdefizit (haben wir nicht) und Vollzugsdefizit?
Es ist doch ein Unterschied, ob Regeln fehlen (dann muss man neue machen, klar) oder ob bestehende Regeln nicht angewandt werden (dann muss man nicht die Regeln ändern, sondern - z.B. mehr Personal einstellen)
Wenn man permanente neue Regeln schafft, ohne den Apparat zur Durchsetzung dieser Regeln aufzustocken, dann passiert doch das genaue Gegenteil, von dem, was man wollte. Noch mehr Vollzugsdefizit.
Aber ein neues Gesetz zu machen, kostet keinen müden Cent und man kann trotzdem in der #Qualitätspresse behaupten, dass man "endlich was tut".
Wer natürlich "nur" Geld in die Hand nimmt, um die Personaldecke aufzustocken, der muss sich sagen lassen, er vergreife sich an der "schwarzen Null". (Damit ist nicht der Wolfgang gemeint, auch wenn man das auf den ersten Blick meinen könnte, sondern seine Haushaltsbilanz).
12.01.2017 17:42, Alf
In diese Situation hat sich der Rechtsstaat selbst gebracht. Er hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine so hohe Priorität beigemessen, dass jetzt in die höher wertige Bewegungsfreiheit eingegriffen werden muß. Ein Blinder erkennt, dass diese Gewichtung nicht stimmen kann.
13.01.2017 14:09, PS
Mehr Widerspruch findet sich auf dem Juwiss-Blog:
http://www.juwiss.de/4-2017/
14.01.2017 19:04, Dr. Dierk+Helmken++Richter+i.R.
Es ist ein alter Traum aller, die in unserem System der formalen Sozialkontrolle tätig sind, schon den bösen Vorsatz zu bestrafen, ehe die Straftat auch nur ins Vorbereitungsstadium eingetreten ist. In einem Rechtsstaat kann dieser Traum grundsätzlich nicht in Erfüllung gehen. Der Trick des Gesetzgebers, diese Hürde zu nehmen, ist seit alters her, Vorbereitungshandlungen zu Straftaten aufzuwerten. Der Klassiker: Besitz von Einbruchswerkzeug § 245 a StGB
Von den Nazis 1933 eingeführt und von unserem sich langsam entwickelnden BRD-Rechtsstaat immerhin nach 20 Jahren Überlegungszeit !!! 1969 wieder aufgehoben. Das neueste Beispiel: Ausbildung in einem Terroristencamp als Modalität der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB. 2010 verlangte das CDU-geführte Innenministerium eine derartige Änderung, während das SPD-geführte Justizministerium dies verhinderte - bis heute.
Der Traum der Vorverlegung der Strafbarkeit in den Bereich der Prävention ist nach wie vor nicht ausgeträumt.
Er sucht seine Verwirklichung nunmehr im Bereich des Polizeirechts. Der Störer wird unschädlich gemacht, jedenfalls für eine bestimmte Zeit (gegenwärtig 18 Monate).
Der Vorschlag von Prof. Kubiciel ist in meinen Augen noch rechtsstaatlich vertretbar, wenn ausreichend Anhaltspunkte vorhanden sind, dass der Störer eine terroristische Straftat plant. Ob die maximal 1 1/2 Jahre Präventivhaft einen Denkzetteleffekt auf den Störer haben, mag dahin gestellt bleiben. Auf jeden Fall spricht einigs dafür, dass die harte Reaktion des Staates generalpräventive Wirkung haben wird.
Den nach 18 Monate entlassenen muss die Pooizei und der Verfassungsschutz eben wieder neu beobachten. Fällt auch nur das kleinste Indiz an, dass er erneut terroristsiche Plaäne verfolgt, wandert er erneut 18 Monate hinter Gitter. Eine bessere Lösung sehe ich nicht.
Die schnelle Abschiebung in das Heimatland des Störers sehe ich nicht als Ideallösung an, solange nicht sicher gestellt ist, dass er dort für längere Zeit inhaftiert bleibt. Sicherer erschiene mir, die Abschiebung erst nach blauf der ersten 18 Monate durchzuführen.
Alle in allem: Kompliment an Prof. Kubiciel, der Ideen, mit denen ich mich schon seit einiger Zeit befasse, in einen guten Gesetzgebungsvorschlag gegossen hat.
Dr. Dierk Helmken Strafrichter i.R.
Nunmehr die Forderung

References: § 20
 § 30
 § 129
 § 89
 BGH 
 § 89
 § 22
 § 22
 § 245
 § 129