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Timestamp: 2020-02-23 13:27:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2020 14:27h
Energierecht - Investitionen
ARegV § 23 Abs 7
Aktenzeichen: EnVR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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Energierecht - Investitionen Kalkulation Regulierung
Eigenkapitalzinssatz II
1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterziehen, wenn sich die Situation auf den Finanzmärkten in den für die Beurteilung maßgeblichen Zeiträumen als historisch einzigartig darstellt.
2. Eine Entscheidung, die eine Behörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Ein Beteiligter, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat, ist durch eine solche Entscheidung beschwert, soweit sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Auffassung nicht mit seiner eigenen deckt und er deshalb bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis rechnen muss.
GasNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5
StromNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5
EnWG § 86
Aktenzeichen: EnVR52/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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EnVR 47/17
1. Die Genehmigung einer Investition nach § 23 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV setzt voraus, dass es sich um eine Umstrukturierungsmaßnahme handelt.
2. Eine Maßnahme, die sich im Wesentlichen in einer Vergrößerung von Umfang oder Übertragungskapazität eines Verteilernetzes erschöpft, kann nicht allein deshalb als Umstrukturierung qualifiziert werden, weil sich die Netzstruktur durch die Erweiterung in gewissen Beziehungen ändert.
ARegV § 23 Abs 1 S 2 Nr 7, § 23 Abs 6 S 1
Aktenzeichen: EnVR47/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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ARegV § 10, § 23 Abs 7
Aktenzeichen: EnVR31/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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EnVR 6/14
Energiewirtschaftsrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Investitionsbudget eines Gasnetzbetreibers: Festlegung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten der genehmigten Investitionsmaßnahme für drei Jahre - GASCADE Gastransport GmbH
ARegV § 4 Abs 1, § 23 Abs 2a
Aktenzeichen: EnVR6/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
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EnVR 18/12
1. Als Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind nicht nur Maßnahmen anzusehen, die durch eine Veränderung der Versorgungsaufgabe veranlasst werden und deshalb als grundlegend zu qualifizieren und mit besonders hohen Kosten verbunden sind.
2. Eine Maßnahme ist als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch bereits vorhandener Komponenten und der damit zwangsläufig einhergehenden Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Vergrößerung des Netzes oder zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von sonstigen technischen Parametern führt, die für den Betrieb des Netzes erheblich sind.
ARegV § 23 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: EnVR18/12 Paragraphen: ARegV§23 Datum: 2013-12-17
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Energierecht - Netze Investitionen
EnVR 23/12
ARegV § 23 Abs 6 S 1
Aktenzeichen: EnVR23/12 Paragraphen: ARegV§23 Datum: 2013-07-09
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1. Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse. Das vom Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW empfohlene "Zwei-Ebenen-BKZModell" kann eine geeignete Grundlage für die Berechnung der für den Anschluss an das Niederspannungs- oder Niederdrucknetz zu zahlenden Baukostenzuschüsse bilden. Die Geeignetheit dieses Modells hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, deren Würdigung in erster Linie dem Tatrichter obliegt.
2. Das Transparenzgebot des § 17 Abs. 1 EnWG gilt im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 EnWG und der ihn ausfüllenden Verordnungen nur insoweit, als es mit dem Inhalt der vorrangigen Sondervorschrift des § 18 EnWG nicht in Widerspruch steht.
NAV § 11
NDAV § 11
EnWG § 17 Abs 1, § 18 Abs 1
Aktenzeichen: VIIIZR341/11 Paragraphen: NAV§11 NDAV§11 EnWG§17 EnWG§18 Datum: 2012-12-12
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6 U 50/11
Nutzt ein neu errichtetes Blockheizkraftwerk gemeinsam mit einem bereits zu einem früheren Zeitpunkt errichteten Blockheizkraftwerk gemeinsam Fermenter- und Gärrestelagereinrichtungen zur Erzeugung von Strom aus Biogas, stellen beide Blockheizkraftwerke eine einzige Anlage im Sinne des EEG 2009 dar. In dem Anschluss des zweiten Blockheizkraftwerkes liegt dann nur die Erweiterung einer bereits bestehende Anlage. Der im neu errichteten Blockheizkraftwerk erzeugte Strom ist deshalb nicht separat zu vergüten.
EEG 2009§ 3 Nr 1 S 1, § 3 Nr 4, § 3 Nr 5, § 16 Abs 1, § 18
Aktenzeichen: 6U50/11 Paragraphen: EEG§3 EEG§16 EEG§18 Datum: 2012-07-17
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OLG Düsseldorf - Bundesnatzagentur
3 Kart 7/11 (V)
ARegV § 23 Abs 6
EnWG § 11, § 14, § 21a
Aktenzeichen: 3Kart7/11 Paragraphen: ARegV§23 EnWG§11 EnWG§14 EnWG§21a Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31239

References: § 23
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 86
 § 23
 § 23
 § 23
 § 10
 § 23
 § 4
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 11
 § 11
 § 17
 § 18
 § 18
 § 11
 § 11
 § 17
 § 18
 § 3
 § 3
 § 16
 § 18
 § 23
 § 11
 § 14
 § 21