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Timestamp: 2016-10-27 13:04:31+00:00

Document:
2A.67/2007 (26.04.2007)
2A.67/2007 /ble
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nider�st,
Aufenthaltsbewilligung (Wiedererw�gungsgesuch),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 6. Dezember 2006.
A.X.________ (geb. 1970), Staatsangeh�riger von Bangladesch, reiste 1989 in die Schweiz ein. Am 3. April 1992 heiratete er die Schweizer B�rgerin B.X.________ (geb. 1972), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde.
Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2005 verweigerte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich A.X.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 30. Juni 2005. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, dass A.X.________ zu Gef�ngnisstrafen von insgesamt 37 Monaten verurteilt worden sei und damit zu schweren Klagen Anlass gegeben habe. Auf den dagegen erhobenen Rekurs von A.X.________ trat der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 26. Oktober 2005 wegen Versp�tung nicht ein. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 29. November 2005 wurde A.X.________ unter anderem wegen mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis, wegen Hinderung einer Amtshandlung sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu 30 Tagen Gef�ngnis unbedingt verurteilt. Am 11. Januar 2006 dehnte das Bundesamt f�r Migration die kantonale Wegweisungsverf�gung auf die ganze Schweiz aus.
Mit Eingabe vom 9. M�rz 2006 ersuchten A.X.________ und B.X.________ die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich um die wiedererw�gungsweise Aufhebung der Verf�gung vom 16. M�rz 2005. Die Sicherheitsdirektion trat auf das Wiedererw�gungsgesuch mangels erheblicher neuer Tatsachen oder Beweise mit Verf�gung vom 15. M�rz 2006 nicht ein.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich lehnte den dagegen erhobenen Rekurs von A.X.________ und B.X.________ mit Beschluss vom 30. August 2006 ab. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Januar 2007 beantragen A.X.________ und B.X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Dezember 2006 aufzuheben und zu veranlassen, dass das Wiedererw�gungsgesuch vom 9. M�rz 2006 materiell behandelt werde. Ferner stellen sie das Begehren, die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich sei anzuweisen, bis zum Entscheid �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen.
Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts sowie des Regierungsrats des Kantons Z�rich beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Januar 2007 wurde der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung vorl�ufig aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; RS 173.110) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
1.2 Der Beschwerdef�hrer, der mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet ist, hat gem�ss Art.7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) einen (bedingten) Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG, weshalb f�r die Bewilligungsfrage selber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen st�nde. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet zwar nicht die - in Rechtskraft erwachsene - Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, sondern die Frage, ob die Verf�gung h�tte in Wiedererw�gung gezogen werden m�ssen. Da durch die Weigerung, eine in einer bundesrechtlichen Materie erlassene Verf�gung in Wiedererw�gung zu ziehen, die richtige Anwendung des Bundesrechts vereitelt werden k�nnte, ist gegen einen entsprechenden Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig und kann mit dieser - unabh�ngig davon, ob zugleich eine Verletzung von materiellem Bundesrecht behauptet wird oder nicht - eine bundes(verfassungs)rechtswidrige Handhabung des (kantonalen) Verfahrensrechts geltend gemacht werden (BGE 127 II 264 E. la S. 267). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
1.3 Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist deren Sachverhaltsfeststellung f�r das Bundesgericht verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Eine kantonale Beh�rde muss sich mit einem Wiedererw�gungsgesuch befassen und allenfalls auf eine rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grunds�tze dies gebieten (vgl. hierzu: BGE 120 lb 42 E. 2b S. 46/47; 113 la 146 E. 3a S. 150 ff.).
Nach � 86a lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich (VRG) kann die Revision rechtskr�ftiger Anordnungen von den am Verfahren Beteiligten verlangt werden, wenn diese neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel auffinden, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnten. Revisionsgesuche sind unzul�ssig, wenn die Revisionsgr�nde im Verfahren, das der Anordnung vorausging, oder mit Rekurs oder Beschwerde gegen die Anordnung h�tten geltend gemacht werden k�nnen (� 86b Abs. 1 VRG).
2.2 Vorliegend haben die Beschwerdef�hrer nichts vorgebracht, was ihnen einen Anspruch auf Wiedererw�gung oder Revision verschaffen k�nnte. Weder haben sie neue Tatsachen oder Beweismittel genannt, die ihnen im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die geltend zu machen f�r sie damals nicht m�glich war bzw. keine Veranlassung bestand, noch haben sich die Umst�nde seither wesentlich ver�ndert. Der Gesundheitszustand der Ehefrau war im Zeitpunkt der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bereits bekannt und hat sich seither nicht verschlechtert. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer schon fr�her die M�glichkeit und die Pflicht gehabt h�tte, darauf hinzuweisen, dass er Vater eines schweizerischen Kindes (geb. 2000) ist, k�nnte er mangels einer gelebten und intakten Beziehung zu seinem Sohn aufgrund des Kindsverh�ltnisses ohnehin nichts zu seinen Gunsten aus dem nach Art. 8 EMRK gew�hrleisteten Recht auf Achtung des Familienlebens ableiten. Selbst wenn nach Einsch�tzung der Therapeutin des Beschwerdef�hrers zu erwarten ist, dass dessen Behandlung g�nstigere Auswirkungen zeigt, als dies bis anhin der Fall war, ist damit nicht dargetan, dass sich seine Lage wesentlich ver�ndert hat. Im Gegenteil hat der Beschwerdef�hrer, dessen Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert wurde, weil er zu Gef�ngnisstrafen von insgesamt 37 Monaten verurteilt worden war, in der Folge erneut zu schweren Klagen Anlass gegeben. Dass unter diesen Umst�nden auf die pers�nliche Anh�rung der Therapeutin in vorweggenommener Beweisw�rdigung verzichtet wurde, ist somit nicht zu beanstanden. Weil f�r den Rechtsmittelentscheid grunds�tzlich die Sachlage massgebend ist, wie sie zur Zeit des Erlasses der erstinstanzlichen Verf�gung bestand (vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2.Auflage, Z�rich 1999, S. 701 Rz. 16 mit Hinweis), konnte das Verwaltungsgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. September 2006 unber�cksichtigt lassen. Im �brigen ist ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern ein erneutes Strafverfahren einen Anspruch auf Wiedererw�gung der aufgrund der Straff�lligkeit des Betroffenen verf�gten Bewilligungsverweigerung zu begr�nden verm�chte.
Zu Recht als unerheblich hat die Vorinstanz erachtet, weshalb die Verf�gung des Migrationsamtes vom 16. M�rz 2005 versp�tet beim Regierungsrat angefochten wurde. Wenn die Beschwerdef�hrer im Verfahren betreffend Wiedererw�gung geltend machen, die Beschwerdefrist im Bewilligungsverfahren sei damals aus entschuldbaren Gr�nden verpasst worden, ersuchen sie sinngem�ss um Wiederherstellung der Frist, was sie jedoch rechtzeitig (vgl. � 199 Abs. 3 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976, GVG) mit einem entsprechenden Gesuch h�tten verlangen m�ssen. Die Beschwerdef�hrer liessen indessen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats vom 26. Oktober 2005 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Wer wie sie die formgerechte Anfechtung einer Bewilligungsverweigerung unterl�sst, hat keinen Anspruch darauf, dass die zust�ndige Beh�rde ohne qualifizierte Gr�nde �ber die gleiche Angelegenheit noch einmal materiell entscheidet und den Rechtsmittelweg erneut �ffnet. Das Institut der Wiedererw�gung dient nicht dazu, prozessuale Vers�umnisse nachzuholen.
Weitere Ausf�hrungen er�brigen sich. Es gen�gt festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung von � 86a lit. b und � 86b al. 1 VRG nicht in Willk�r verfallen ist und auch nicht gegen aus der Bundesverfassung fliessende Grunds�tze verstossen hat. Erg�nzend ist auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.1 Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art.7
 Art. 100
 BGE 
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 153