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Timestamp: 2016-08-25 11:27:34+00:00

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Der kretische Staatsanwalt Paterakis hat auf Grundlage des Gesetzes 927/1979 (Leugnung des Holocaust) Anklage gegen den Historiker Heinz A. Richter erhoben, der jetzt bestreitet, dass das Nazi-Deutschland den Griechen noch Reparationsleistungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro schuldet. › Grundrechteforum
Beiträge der Grundrechtepartei zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG
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Der kretische Staatsanwalt Paterakis hat auf Grundlage des Gesetzes 927/1979 (Leugnung des Holocaust) Anklage gegen den Historiker Heinz A. Richter erhoben, der jetzt bestreitet, dass das Nazi-Deutschland den Griechen noch Reparationsleistungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro schuldet.
„278,7 Milliarden Euro fordert Griechenland von Deutschland. Es soll sich um nie geleistete Reparationszahlungen handeln. Doch die Akte der NS-Reichsbank, die das belegen soll, zeigt etwas ganz anderes: Athen schuldet Deutschland eigentlich noch Tausende Goldpfund. Der Mannheimer Historiker Heinz A. Richter hat sich deshalb dem Fall gewidmet. Er kommt zu überraschenden Ergebnissen, die die griechischen Politiker sicher nicht gerne hören werden: Es handele sich um „fundamental falsche Forderungen“, rein rechnerisch hätte nämlich nicht Deutschland Alt-Schulden bei Griechenland – sondern umgekehrt.“ (Quelle: Focus-online, 16.02.2016)
Schaut man sich den deutschen Historiker doch genauer an, dann mag man seiner jüngsten Expertise jedoch nicht wirklich glauben, denn 2015 erhob der kretische Staatsanwalt Paterakis auf Grundlage des Gesetzes 927/1979 (Leugnung des Holocaust) Anklage gegen Herrn Heinz A. Richter. Anlass war, dass Richter in seinem Buch Operation Merkur (das die Luftlandeschlacht um Kreta beinhaltet) die kriegsentscheidende Bedeutung griechischer Partisanen im Zweiten Weltkrieg verneint, worin die Staatsanwaltschaft eine rassistische Verunglimpfung von Kriegsopfern sieht. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. Die deutsche Botschaft in Athen sprach Richter die Empfehlung aus, griechischen Boden zu meiden und nicht zur Gerichtsverhandlung zu erscheinen. Darüber schweigt sich der Focus übrigens aus. Ob man das objektiven und wahrheitsgetreuen Journalismus nennt, darf bezweifelt werden, denn wer kann definitiv ausschließen, dass hier der Historiker seine Professur eigennützig zweckentfremdet, um Griechenland mit Blick auf die gegen ihn in Griechenland erhobene Anklage wegen Leugnung des Holocaustes zu diskreditieren.
Interessant ist übrigens, dass die Deutsche Botschaft Richter ausdrücklich wohl geraten hat, dem Prozess gegen ihn fernzubleiben. Mal sehen, wie die Bundesrepublik Deutschland reagieren wird, wenn Griechenland ein Auslieferungsgesuch gemäß Art. 16 GG stellen wird, denn Griechenland ist nicht nur Mitglied der Europäischen Union, sondern wird auch als Rechtsstaat geachtet, so dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung günstig erscheinen.
Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).
»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte
Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.
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Man erweckt in Detmold nochmal den Anschein “ Prozess gegen früheren Auschwitz-Wachmann: Die Frage nach der Mitschuld“.	Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt ist über die Ungültigkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 13.03.1951 informiert. Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!
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 Art. 16
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 Art. 19
 § 1
 § 51