Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201901.de.html
Timestamp: 2019-06-19 20:02:33+00:00

Document:
Monatsübersicht Januar 2019, Ausgabe 92
Missbräuchliche Kündigung in der Bundesverwaltung
Am 14. Dezember 2018 publizierte das Bundesverwaltungsgericht zwei höchst interessante Entscheide, die es zehn Tage zuvor in identischer Zusammensetzung gegen das VBS gefällt hatte. In beiden Fällen geht es um langjährige kranke Mitarbeiter, deren Lohnfortzahlung und Kündigung umstritten war. Im einen Fall erhält der Beschwerdeführer 18 Monatslöhne Entschädigung, im andern muss das VBS nochmals über die Bücher.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018
Zum Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Familiennachzug
Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu äussern, ob und unter welchen Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist. In Anknüpfung an den Sinn des Familiennachzugs, ein tatsächlich gelebtes Familienleben zu ermöglichen, bejahte es das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf das im Freizügigkeitsabkommen gewährleistete Familiennachzugsrecht, da diverse Umstände im konkreten Fall zum Schluss führten, dass der Familiennachzug einzig der «Arbeitsmigration» diene. Dieser Ansatz dürfte kaum mit der Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Rechtsmissbrauchs in Einklang stehen, auch wenn das Bundesgericht verschiedentlich auf diese Rechtsprechung hinweist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_688/2017 vom 29. Oktober 2018
Herabsetzungsklage und gemischte Schenkung
Bleibt der Schenkungswille des Erblassers zum Nachteil von Erben unbewiesen, ist deren Herabsetzungsbegehren abzuweisen. Insgesamt konnte beim beurteilten Urteil des Bundesgerichts 5A_404/2018 vom 6. November 2018 unter Willküraspekten entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid ein tatsächlicher Schenkungswille in dem behaupteten Umfang weder aus dem äusseren Verhalten des Erblassers gefolgert noch anhand der Umstände als bewiesen betrachtet werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_404/2018 vom 6. November 2018, zur Publikation vorgesehen
Bewertung des therapeutischen Nutzens sowie Umfang der Nachweiserbringung
Daniel Donauer / Daniel Staffelbach
Mit dem vorliegenden Entscheid erhielt das Bundesgericht (erstmals) die Gelegenheit, die Anwendbarkeit der ausnahmsweisen Kostenübernahme nach Art. 71b Abs. 1 i.V.m. Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV im Kontext der Magistralrezepturen zu erörtern. Es kam zum Schluss, dass eine Kostenübernahme durch die Krankenpflegeversicherung auch dann - über den Wortlaut von Art. 71b KVV hinaus - erfolgen könne, wenn es sich statt um ein zugelassenes Arzneimittel um eine (zulassungsbefreite) Magistralrezeptur handle. Von besonderem Interesse für die Praxis betreffend Kostengutspracheverfahren der Krankenversicherer sind die Erwägungen in diesem Urteil über die «Grösse» des therapeutischen Nutzens sowie die Anforderungen an einen diesbezüglichen Nachweis.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_730/2017 vom 7. August 2018 publiziert als BGE-144-V-333
The Swiss Federal Tribunal rejected FIFA's 59 setting aside arguments against an arbitral award as inadmissible after having scrutinized them. The decision is a forceful reminder on how strictly the Swiss Federal Tribunal construes the onus of the setting aside applicant to clearly specify and specifically explain the relevant setting aside grounds against an arbitral award. While the present case is a domestic case, the same standard applies for setting aside applications in international cases (Article 77 paragraph 3 Federal Tribunal Act).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_338/2018 vom 28. November 2018
«Schiedsgutachten» über die Bestimmung des Aktienwerts
Abgrenzung von «Schiedsgutachterklauseln» i.S.v. Art. 189 ZPO und «Vertragspunkt-Bestimmungsklauseln» i.S.v. Art. 184 Abs. 3 OR
Angela Baumeler / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_282/2017 vom 2. Mai 2018 bestätigte das Bundesgericht den von der Vorinstanz aufgrund eines Gerichtsgutachtens festgelegten, durch den Käufer zu bezahlenden Kaufpreis als Gegenleistung für die Übertragung eines Aktienpakets.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_282/2017 vom 2. Mai 2018
Ungeteiltes Leid ist halbes Leid
Praxisänderung des Bundesgerichts zum quotenmässig ungeteilten Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen
Valentino Berger / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_71/2018 vom 18. September 2018 änderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Quotenbezogenheit des Nachbesserungsrechts bei Stockwerkeigentümergemeinschaften. Stockwerkeigentümer sind nicht mehr länger verpflichtet, die die eigene Quote übersteigenden Prozesskosten vorzufinanzieren. Dadurch wird dem Verlangen nach einer einfacheren Rechtsdurchsetzung des Nachbesserungsanspruchs gebührend Rechnung getragen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_71/2018 vom 18. September 2018, zur Publikation vorgesehen
Ungültiger Aktienkaufvertrag zufolge Dissenses über den Kaufgegenstand
Yves Jaquenod / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4D_71/2017 vom 31. Januar 2018 beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, ob mit Bezug auf einen Aktienkaufvertrag, in welchem der Kaufgegenstand widersprüchlich bezeichnet worden ist, ein unauflösbarer Dissens vorliegt. Dabei bestätigte das Bundesgericht seine konstante Rechtsprechung, wonach bei Fragen des Konsenses und der Vertragsauslegung der Grundsatz des Primats des subjektiv übereinstimmend Gewollten vor dem objektiv Erklärten gelte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4D_71/2017 vom 31. Januar 2018
Mit dem Urteil 4A_442/2017 vom 28. August 2018 [zur Publikation vorgesehen] hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Bestimmtheit von Rechtsbegehren bei Teilklagen aufgegeben. Demnach muss bei Teilklage mit objektiver Klagenhäufung nicht mehr präzisiert werden, in welcher Reihenfolge und/oder in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden. Mit dem Urteil 4A_342/2018 vom 21. November 2018 wurde diese Haltung bestätigt. Aus praktischer Hinsicht ist diese Kehrtwende zu begrüssen, methodisch wirft sie aber einige Fragezeichen auf.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_442/2017 vom 28. August 2018 publiziert als BGE-144-III-452
Vor- bzw. Zwischenentscheid; Streitgegenstand; Anfechtung Entscheid über Kostenfolgen
Gerichtsstand am Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet
La compensation des surfaces d'assolement en lien avec la revitalisation des eaux
Le classement des surfaces d'assolement en zone à bâtir
Befriedigende Gesamtwirkung nach § 238 PBGZH / Äquivalenzprinzip im Abgaberecht
L'animus donandi du testateur lors du transfert d'un bien immobilier en échange d'un usufruit
Kein Weiterbenutzungsrecht i.S.d. NZSchG für nachträglich geänderte Zeichen
Swiss Supreme Court confirms arbitral tribunals' right to anticipatory evaluation of evidence
Swiss Supreme Court upholds CAS decision refusing to open appeal proceedings due to late filing of hard copy of statement of appeal
Philippe Bärtsch / Elza Reymond
Swiss Supreme Court dismisses challenges to interim award on jurisdiction in investor-state arbitration (Deutsche Telekom vs. Republic of India)
Nathalie Voser / Eileen Pott
La preuve de la qualité de victime LAVI en l'absence d'une procédure pénale
Zugang zum Push-Service Entscheide: 8689

References: EuGH 
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 189
 Art. 184
 § 238