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Timestamp: 2018-01-19 13:38:13+00:00

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Vorerbe: Hat der Nacherbe gegenüber dem Vorerben einen Nachteil? | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Vorerbe: Hat der Nacherbe gegenüber dem Vorerben einen Nachteil?
Gerhard RubyV, V [Erbrecht verständlich von A - Z] 13. Februar 2017
Zunächst den, dass er warten muss bis der Nacherbfall eintritt, also zum Beispiel der Vorerbe stirbt. Bis dahin nutzt ja der Vorerbe die Nacherbschaft. Ansonsten schützt das Gesetz den Nacherben vor dem Vorerben. Der Nacherbe soll nämlich die Erbschaft möglichst ungeschmälert erhalten.
Damit der Nacherbe die Erbschaft auch wirklich bekommt, sichert das Gesetz den Vermögenserwerb des Nacherben. Es spricht Verbote für den Vorerben aus, dass dieser einfach über die Vorerbschaft verfügen kann und sichert diese Verbote durch Verfügungsbeschränkungen und schuldrechtliche Verpflichtungen, die es dem Vorerben auferlegt. Diese sind in den §§ 2113 bis 2115 BGB geregelt. Der Gesetzestext ist schwer zu verstehen. Also wem das zu anstrengend ist, einfach mal den kursiv geschriebenen Gesetzestext überspringen un dunten weiter lesen 🙂
(1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.
(2) Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, dass das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder dass es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen über die Hypothekenforderung, die Grundschuld, die Rentenschuld oder die Schiffshypothekenforderung findet die Vorschrift des § 2113 Anwendung.
Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlassgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstand bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist.
Somit sind Verfügungen des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem solchen insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden. Die Unwirksamkeit tritt dann ein, wenn der Nacherbfall eintritt, also ganz ohne Zutun des Nacherben selbst.
Das Gleiche gilt für Verfügungen, die unentgeltlich oder zur Erfüllung eines vom Vorerben erteilten Schenkungsversprechens vorgenommen werden. Ausgenommen sind nur Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht nachgekommen oder eine anstandshalber zu nehmenden Rücksicht vorgenommen werden (z.B. Unterstützungsleistungen an Personen, die dem Erblasser nahe standen).
Eine Zwangsvollstreckung oder die von einem Insolvenzverwalter vorgenommene Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand wird beim Eintritt der Nacherbfolge unwirksam (vgl. § 773 ZPO), womit Gläubigern des Vorerben der Zugriff auf den Nachlass verschlossen wird.
§ 773 ZPO Drittwiderspruchsklage des Nacherben
Ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, soll nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, wenn die Veräußerung oder die Überweisung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. Der Nacherbe kann nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben.
Der Vorerbe muss auf Verlangen des Nacherben die zum Nachlass gehörenden Wertpapiere hinterlegen (§ 2116 BGB), ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände erstellen und die dem Nacherben mitteilen(§ 2127 BGB) und ggf. einen Wirtschaftsplan aufstellen (§ 2123 BGB).
Der Nacherbe ist berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich verletzt.
(1) Gehört ein Wald zur Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der Nacherbe verlangen, dass das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Änderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Änderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten fallen der Erbschaft zur Last.
(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage zur Erbschaft gehört.
Der Nacherbe soll also das Vermögen des Erblassers möglichst ungeschmälert erhalten. Der Erblasser kann jedoch auch den Vorerben stärker begünstigen als den Nacherben. Dies kann er erreichen, indem er den Vorerben von den ihm sonst obliegenden Beschränkungen und Verpflichtungen befreit (§ 2136 BGB).
Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien.
Der “befreite Vorerbe” kann dann entsprechend den Bestimmungen des Erblassers Nachlassgegenstände einschließlich Grundstücke veräußern und den Erlös für sich verbrauchen, ohne nachteilige Folgen. Der Nacherbe hat dann nur einen Anspruch auf den Überrest.
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References: § 2113
 § 773

§ 773
 § 2115
 § 771
 § 2113