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Timestamp: 2018-02-22 09:08:55+00:00

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Einkaufskommission, Lizenzgebühren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 12.02.2004, ZRV/0205-Z3K/02
Einkaufskommission, Lizenzgebühren
ZRV/0205-Z3K/02-RS1 Permalink
Der Zollwertanmelder trägt die volle Beweislast für das Vorliegen eines (Einkaufs)Kommissionsgeschäftes. Zweifel gehen zu seinen Lasten. Eine tatsächliche Zahlung von Einkaufsprovisionen von verbundenen Unternehmen reicht nicht aus eine Einkaufskommission zu begründen.
Einkaufsprovision, Kommissionsgeschäft
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Steuer & Service Steuerberatungs GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. Oktober 2000, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden:
10.310,49
1.026.025,00
74.564,13
Die Berechnungen und die Gegenüberstellung sind der Anlage A (Seiten 1 - 39), die einen Bestandteil dieser Entscheidung bildet, zu entnehmen. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Der zuviel entrichtete Abgabenbetrag wird gutgeschrieben.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Mai 1998 wurden gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG Abgaben in der Höhe von ATS 1.174.628,00 (Z1: 145.668,00, EU: 1.028.960,00) festgesetzt. Gemäß Art. 220 ZK erfolgte für die Bf. eine nachträgliche buchmäßige Erfassung in der Höhe von ATS 25.502,00 an Zoll (Z1). Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, im Zuge einer bei der Bf. vorgenommenen Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Lizenzgebühren nach Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c) ZK nicht bei der Zollwertermittlung berücksichtigt worden sind.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 29. Juni 1998; in der nachträglich eingereichten Berufungsbegründung vom 6. August 1998 führte die zum gegebenen Zeitpunkt bevollmächtigte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Plan Treuhand GmbH aus, die Bf. beziehe zum größten Teil Waren aus Fernost und die HFE trete als Einkaufskommissionärin auf, was in dem "Buying Agency Agreement" vom 1. Jänner 1994 manifestiert sei. Der Hersteller in Fernost berechne die Waren zuerst an die HFE, diese wiederum berechne die Warenpreise zuzüglich einer gestaffelten Einkaufsprovision an die Bf. weiter. Im zollwertrechtlichen Sinne liege ein Kaufvertrag zwischen den einzelnen Herstellern in Fernost und der Bf. vor (vgl. EuGH-Urteil vom 25. Juni 1991). Der gemäß Art. 29 ZK maßgebliche Zollwert sei damit der durch die Bf. an die HFE entrichtete Warenpreis abzüglich einer Einkaufsprovision. Entgegen den Ausführungen des Betriebsprüfers auf Seite 11 der Niederschrift der Außen-und Betriebsprüfung/Zoll, wonach die Waren von einem Konzernmitglied gekauft werden, gehören nach Ansicht der Bf. die diversen Hersteller in Fernost (Verkäufer) nicht zum H-Konzern. Das Kaufgeschäft finde zwischen den unabhängigen Herstellern in Fernost und der Bf. statt. Neben der Zahlung von Einkaufsprovisionen an die HFE entrichte die Bf. Lizenzgebühren an die in der USA ansässige Konzerngesellschaft HI ("vgl. Lizenzvertrag zwischen HI und der Bf. vom 1. Mai 1992 sowie Vertragsergänzung vom 1. Jänner 1997"). Die Bf. führte weiters aus, eine Bedingung des Kaufgeschäftes liege nur dann vor, wenn ohne Zahlung der Lizenzgebühren die importierten Waren überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen geliefert werden. Da die Verkäufer der Waren (Hersteller in Fernost) nicht mit dem Lizenzgeber (HI) ident seien und zwischen Verkäufer und Lizenzgeber keine Verbundenheit im zollwertrechtlichen Sinne bestehe, sei die Lieferung der Waren losgelöst von der Zahlung der Lizenzgebühren zu betrachten. Die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Bf. an die HI sei damit nicht als Bedingung des Kaufgeschäftes im Sinne von Art. 157 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) zu werten. Eine Bedingung des Kaufgeschäftes gemäß Art. 160 ZK-DVO liege nur dann vor, wenn der Hersteller in Fernost oder eine mit dem Hersteller verbundene Person die Zahlung der Lizenzgebühren von der Bf. an die HI verlangen könne. Die Bf. führte weiter aus, dass zwischen den Herstellern in Fernost und der HI weder eine rechtliche noch wirtschaftliche Verbundenheit bestehe, da die Hersteller in Fernost über keinerlei exklusive Produktionsverträge mit dem H-Konzern verfügen und auch für deren Konkurrenten produzieren.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. März 1999 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die HFE scheine als Versender und Rechnungsleger auf. Da somit Vorgänge in Form von Rechtsgeschäften zwischen HFE und der Bf. vorgenommen worden seien, gehe das Argument, wonach die Hersteller der Waren in Fernost als Verkäufer anzusehen seien, ins Leere. Die belangte Behörde führte unter Hinweis auf den Lizenzvertrag aus, dass das Recht der Verwendung der Warenzeichen und sonstiger Eigentumsrechte innerhalb des Lizenzgebietes der Bf. eingeräumt worden sei und sich somit die Zahlungen auf die zu bewertenden Waren beziehen. Da bei den verfahrensgegenständlichen Warenimporten die Kaufgeschäfte zwischen der HFE als Versender und Rechnungsleger und der Bf. als Warenempfänger durchgeführt und in der Folge Lizenzgebühren an HI entrichtet worden seien, seien die Voraussetzungen gemäß Art. 157 Abs. 2 ZK-DVO vorgelegen.
Gegen diesen Bescheid wurde am 17. Mai 1999 form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht.
Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2000 wurde dem Vorbringen teilweise stattgegeben und der Zoll neu festgesetzt, da bei den Warenanmeldungen A, B und C die Versender nicht dem H-Konzern zuzuordnen seien und somit die Hinzurechnung der Lizenzgebühr zum Transaktionswert unzulässig sei. Für die Importe zu den Warenanmeldungen D und E seien mangels Zuständigkeit der belangten Behörde die diesbezüglich nachträglich buchmäßig erfassten Beträge zu erstatten gewesen. In einem weiteren Fall (Warenanmeldung F) erfolgte die anteilsmäßige Erstattung der Abgaben für die in den Zollwert einbezogene Einkaufsprovision. Der gesamte Erstattungsbetrag betrug ATS 1.692,00. Damit ist die erste Beschwerde gegenstandslos geworden.
In der gegen die zweite Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde vom 2. November 2000 führt die Bf. aus, dass die Berufungsvorentscheidung insbesondere deswegen angefochten werde, weil im vorliegenden Sachverhalt behauptet werde, dass zwischen dem Verkäufer der Waren und ihr als Käufer der Waren eine Verbundenheit gemäß Art. 143 Abs. 1 Buchstabe d) ZK-DVO bestehe und dass die angeführten Lizenzgebühren nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes über die Waren zu entrichten seien und somit die Voraussetzungen des Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c) ZK und Art. 157 Abs. 2 ZK-DVO vorliegen würden.
In den weiteren Ausführungen, die vom Inhalt her ident sind mit denen in der Beschwerde gegen die (erste) Berufungsvorentscheidung vom 29. März 1999, bringt die Bf. vor, dass - unter Hinweis auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes - bei Kommissionsgeschäften die Voraussetzungen des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffes nicht erfüllt seien. Im vorliegenden Sachverhalt sei somit im zollwertrechtlichen Sinne ein Kaufvertrag zwischen den Herstellern in Fernost und der Bf. als Kommittenten abgeschlossen worden. Parteien des maßgeblichen Kaufvertrags seien die Hersteller in Fernost als Verkäufer und die Bf. als Käufer. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe überdies im Zusammenhang mit Einkaufsprovisionen generell festgestellt, dass diese Provisionen auch dann nicht in den Zollwert einzubeziehen sind, wenn der Importeur den Einkaufskommissionär als Verkäufer bezeichnet und den Rechnungspreis dieses Kommissionärs für die Waren anmeldet. Diese Falschanmeldung ändere nichts an der bestehenden Rechtslage und mache den Einkaufskommissionär nicht zum Verkäufer. Da die Hersteller in Fernost nicht dem H-Konzern angehören und somit unabhängige Dritte seien, sei eine Verbundenheit im zollwertrechtlichen Sinne zwischen den Herstellern in Fernost (Verkäufern) und der Bf. als Käufer nicht gegeben. Die Verkäufer (Hersteller in Fernost) haben nicht die geringste Einflussmöglichkeit, vom Käufer (der Bf.) die Zahlung von Lizenzgebühren an eine dritte Person (HI) zu verlangen. Die Hinzurechnung der Lizenzgebühren entbehre somit schon auf Grund von Art. 160 ZK-DVO einer gesetzlichen Grundlage. Den Ausführungen der belangten Behörde hält die Bf. entgegen, dass sie sich der HFE lediglich als Vermittler bedient habe und nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes nicht davon auszugehen sei, dass Lizenzgebühren zu entrichten sind; diese seien, unabhängig davon von wem die Waren bezogen werden, zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Lizenzgebühren stehe weder mit den Einkaufspreisen noch mit den absoluten Stückzahlen der importierten Waren in irgendeinem Zusammenhang. Vielmehr seien die Verkaufserlöse der Bf. maßgeblich und auch der belangten Behörde sei es nicht gelungen, eine exakte Zuordnung der Lizenzgebühren zu den importierten Waren vorzunehmen.
Aus dem Kontext der Beschwerde ergibt sich, dass die Bf. nur Lieferungen der HFE bekämpft.
Mit Schreiben vom 16. April 2003, GZ.: ZRV/0204-Z3K/2002, wurde die Bf. ersucht, Unterlagen, die die Beschwerdevorbringen belegen, beizubringen. Trotz mehrmaliger Anträge auf Fristverlängerung wurden von der Bf. keinerlei Unterlagen vorgelegt.
In den vorliegenden Fällen bezog die Bf. Waren vorwiegend aus Fernost. Dem Vorbringen der Bf. folgend handelte der Versender, die HFE, lediglich als Einkaufskommissionär. Die Kaufverträge seien zwischen der Bf. und den Herstellerfirmen in Fernost abgeschlossen worden. Begründet wird das Vorbringen damit, es seien Einkaufsprovisionen zwischen der Bf. und der HFE verrechnet worden und außerdem sei der Kaufpreis ident mit jenem Betrag, welcher von den jeweiligen Herstellerfirmen an die HFE verrechnet worden ist.
Bei der Ermittlung des Zollwertes nach der Transaktionswertmethode sind gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c) ZK dem bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten Preis enthalten sind, hinzuzurechnen.
Im vorliegenden Fall ist die Art der Zollwertermittlung (Art. 29 ZK) als auch die Tatsache, dass die Bf. unter der Bezeichnung Lizenzgebühren regelmäßig Zahlungen an die HI leistet, unbestritten. Ebenfalls unstrittig ist, dass die entrichteten Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind. Außer Streit steht auch, dass als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Lizenzgebühren die getätigten Inlandsumsätze dienten.
Ebenso wenig wird die Tatsache bestritten, dass zwischen der Bf. und den Konzernmitgliedern (HFE, HI, HCH und HU) eine Verbundenheit im wertzollrechtlichen Sinne vorliegt (Art. 143 ZK-DVO).
Strittig ist hingegen bei Importen aus Fernost, wer Verkäufer der importierten Waren war und ob die Lizenzgebühren nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes zu entrichten waren.
Von zentraler Bedeutung ist vorerst die Frage, zwischen wem die Kaufverträge abgeschlossen wurden. In ihren Ausführungen vertritt die Bf. die Ansicht, allen Fällen sei ein Kaufgeschäft zwischen ihr als Käufer und den Herstellern in Fernost als Verkäufer zugrunde gelegen. Die HFE sei nur als Kommissionär tätig geworden. Begründet wird dieses Vorbringen damit, dass die Bf. Einkaufsprovisionen an die HFE bezahlt habe, was in den Fakturen auch ausgewiesen sei. Ein weiterer Nachweis hierfür sei der mit der HFE abgeschlossene Vertrag vom 1. Jänner 1994 ("Buying Agency Agreement"). Die Bf. führt auch aus, dass der von der HFE in Rechnung gestellte Betrag ident gewesen sei mit dem der Hersteller.
Demgegenüber steht die Ansicht der belangten Behörde, wonach die HFE in allen Fällen als Versender und Rechnungsleger aufgetreten sei und somit der Kaufvertrag zwischen der Bf. und der HFE abgeschlossen worden sei.
Um zu klären, wer tatsächlich der Verkäufer der importierten Waren war, wurde die Bf. mit Schreiben vom 16. April 2003 ersucht, geeignete Unterlagen, die das Beschwerdevorbringen begründen, vorzulegen. Die Bf. hat trotz mehrmaliger Fristverlängerung auf dieses Schreiben nicht reagiert und keinerlei Unterlagen (Kaufvertrag, Rechnungen der Hersteller, etc.) vorgelegt, anhand derer hätte geklärt werden können, ob die HFE als Vermittler aufgetreten ist oder Verkäufer der Waren gewesen ist.
Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Bei Sachverhaltselementen, die ihre Wurzeln im Ausland haben, liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei vor (VwGH 23.02.1994, 92/15/0159). Diesfalls besteht im Hinblick auf die geringeren behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten auch eine Beweismittelbeschaffungspflicht. Die sachliche Rechtfertigung für die erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalten besteht in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland.
Bezüglich des im Verfahren angesprochenen Kommissionsvertrages ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall nur die in der Anhangversion ("Appendix version") zum 31. Dezember 1993 angeführten Bedingungen vorliegen. Aus dem Dokument geht nicht hervor, wer die Vertragspartner sind, das Papier wurde nicht unterfertigt und ebenso lässt sich kein Unterfertigungsdatum entnehmen. Das vorliegende Dokument vermag somit keinen Beweis erbringen, dass die HFE als Vermittlerin aufgetreten ist.
In den, den Abfertigungen zugrunde liegenden Rechnungen scheint die HFE als Rechnungslegerin auf. In den Zollanmeldungen ist die HFE als Versender, in den Zollwertanmeldungen als Verkäufer angeführt. Gemäß Art. 199 ZK-DVO ist der Anmelder verpflichtet, richtige Angaben in der Zollanmeldung zu machen. Sofern Gegenteiliges bewiesen werden kann, machen allein diese Angaben den Kommissionär freilich nicht zum Verkäufer. Solange aber keine ausreichenden Unterlagen beigebracht werden können, die auf eine Kommissionärstellung hinweisen, wird von der Zollbehörde zu Recht auf die Richtigkeit der gemachten Angaben vertraut. In diesem Zusammenhang verweist die Bf. auf das Urteil des EuGH vom 25. Juli 1991 (25.07.1991, Rs C-299/90). In diesem Verfahren ging es vorwiegend um die Frage, welcher Rechnungspreis als Bemessungsgrundlage bzw. welcher Transaktionswert bei Kommissionsgeschäften heranzuziehen ist. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zwischen dem Hersteller oder Lieferanten der Waren einerseits und dem Einführer andererseits erfolgte Transaktion zugrunde zu legen ist, wenn ein Einkaufskommissionär in eigenem Namen aufgetreten ist und den Einführer tatsächlich vertreten hat indem er für dessen Rechnung tätig geworden ist. Unbestritten war in diesem Verfahren jedoch der Umstand, dass ein Kommissionsgeschäft vorliegt. Wenn nun die Bf. ausführt, dass dann, wenn der Importeur den Einkaufskommissionär fälschlicherweise als Verkäufer bezeichnet, dieser nicht tatsächlich zum Verkäufer wird ist dies freilich unumstritten. Es geht im Beschwerdefall aber nicht um die falsche Bezeichnung durch den Importeur, sondern um den fehlenden Nachweis darüber, dass tatsächlich ein Kaufvertrag zwischen den Herstellern in Fernost und der Bf. zustandegekommen ist.
Im vorliegenden Fall wurden von der Bf. neben den Bedingungen der "Appendix version", die weder unterzeichnet sind noch erkennen lassen, wer die Vertragspartner sind, trotz Ersuchen des Berufungssenates keinerlei Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die HFE tatsächlich nur als Vermittlerin aufgetreten ist und die Kaufgeschäfte zwischen den Herstellern und der Bf. abgeschlossen wurden. Eine tatsächliche Zahlung von Einkaufsprovisionen von verbundenen Unternehmen reicht aber jedenfalls nicht aus, eine Kommission zu begründen. Nach dem Kommentar des Technischen Ausschusses zu Einkaufsprovisionen (Fach 3330 Nr. 17.1 EG-Zollrecht, Müller-Eiselt) hat der Zollwertanmelder die volle Beweislast für das Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes. Zweifel gehen zu seinen Lasten (zu Art. 29 ZK, Fach 4229 EG-Zollrecht, Müller-Eiselt, Rz. 245).
Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.04.1996, 95/16/0244).
Da trotz Ersuchen keinerlei Unterlagen (Bestellungen, Fernschreiben, Korrespondenz, Rechnungen der Hersteller, etc.), die das Beschwerdevorbringen begründen, beigebracht wurden, erachtet es der Berufungssenat auf Grund der vorstehenden Ausführungen als erwiesen, dass bei Warenlieferungen aus Fernost die HFE nicht als Einkaufskommissionär aufgetreten ist und somit ein Kaufvertrag zwischen der Bf. und der HFE zustande gekommen ist.
Nach dem Kommentar des Technischen Ausschusses zu Einkaufsprovisionen wird die Zollbehörde in den Fällen, in denen keine entsprechenden ausreichenden Beweismittel für das Bestehen eines Kommissionsgeschäftes vorliegen, regelmäßig zu dem Schluss gelangen, dass kein Fall der Einkaufsprovision vorliegt (Fach 3330 Nr. 17.1 EG-Zollrecht Müller-Eiselt).
Bei der Nichteinbeziehung der Einkaufsprovision in den Zollwert (Art. 33 Buchstabe e) ZK) handelt es sich um einen den Anmelder begünstigenden Tatbestand, dessen Vorliegen dieser nachweisen muss. Die Bf. hat durch keinerlei Unterlagen nachgewiesen, dass es sich bei den in den jeweiligen Rechnungen als "Buying Commission" und "Commission" ausgewiesenen Beträgen um zollwertrechtlich privilegierte Einkaufsprovisionen handelt. Die genannten Beträge waren daher bei der Ermittlung des Zollwertes zu berücksichtigen. Der Ausschuss für den Zollkodex, Fachbereich Zollwert, hat in dem Informationspapier vom 21. Juni 2002 auch festgestellt, dass - sofern keine geeigneten Nachweise vorgelegt werden - nicht von einer begünstigten Einkaufsprovision auszugehen ist.
Bezüglich der Sendungen, bei denen die HU (Warenanmeldungen G und H) und die HCH (Warenanmeldungen D und E) als Rechnungsleger aufscheinen, wird seitens der Bf. das Vorliegen eines Kaufgeschäftes zwischen ihr und HU bzw. HCH nicht bestritten.
Unter dem Begriff Lizenzgebühren nach Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c) ZK sind Zahlungen für die zu bewertenden Waren zu verstehen, die der Käufer unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind. Insbesondere fallen nach Art. 157 Abs. 1 dritter Anstrich ZK-DVO Zahlungen darunter, die für die Nutzung von Rechten in Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware zu leisten sind.
Gemäß Art. 157 Abs. 2 ZK-DVO darf die Lizenzgebühr nur hinzugerechnet werden, wenn sich diese Zahlung auf die zu bewertende Ware bezieht und nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts zu entrichten ist.
Bezüglich des Einwandes der Bf., die Lizenzgebühren seien auf Grund der Berechnungsmethode nicht für die zu bewertende Ware zu entrichten, ist festzuhalten, dass es nicht entscheidend ist, wie die Lizenzgebühr berechnet wird, sondern warum sie gezahlt wird, d.h. was der Lizenznehmer tatsächlich als Gegenleistung für die Zahlung erhält. Im gegenständlichen Fall ist auf jeden Fall die Marke in der eingeführten Ware verkörpert und somit eine eindeutige Verbindung mit der zu bewertenden Ware gegeben. Die Zahlung der Lizenzgebühr ist ein Teil der Gegenleistung dafür, dass der Käufer die Verfügungsmacht über die Ware erlangt. Die Bf. führte in der Berufungsschrift aus, dass sich die HI eine Überprüfungsmöglichkeit vorbehalten müsse, um die vom Markt geforderte Qualitätssicherung zu garantieren und den Missbrauch der geschützten Marken durch die Hersteller zu vermeiden. Den Ausführungen in Berufungs- und Beschwerdeschrift lässt sich entnehmen, dass die Bf. diesbezüglich an die Konzernunternehmen gebunden ist. Es geht aus den Ausführungen kein Hinweis hervor, der besagt, bzw. wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bf. den Hersteller der Waren frei wählen kann. Die Bf. ist verpflichtet, diese Waren über die Konzernunternehmen zu beziehen. Die Voraussetzungen des Art. 159 ZK-DVO sind kumulativ erfüllt.
Die Kaufverträge wurden - wie angeführt - zwischen der Bf. und der HFE (in je zwei Fällen mit HU und HCH) abgeschlossen. Da die HFE, HU und HCH mit der HI verbunden sind und an diese die Lizenzgebühren zu entrichten sind, kann auch von "Bedingungen des Kaufvertrages" gesprochen werden. Werden Lizenzgebühren nicht an den Verkäufer der Ware, sondern an einen Dritten gezahlt, so wird allein dadurch eine Einbeziehung in den Transaktionswert im Sinne des Art. 160 ZK-DVO nicht ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall wird die Ware von einer Konzernfirma gekauft und die Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung einer Marke an eine andere Konzernfirma gezahlt. Bezüglich des Vorbringens der Bf., zwischen Verkäufer und Käufer seien keine spezifischen Regelungen im Hinblick auf die Zahlung der Lizenzgebühren getroffen worden, ist festzuhalten, dass die Zahlung der Lizenzgebühr an die Mutter (HI) eine Bedingung des Kaufgeschäftes darstellt; die Bf. hat die Lizenzgebühr an die HI zu bezahlen und ist dadurch berechtigt, die Marke zu nutzen. Die Zahlung der Lizenzgebühr bezieht sich somit auf die zu bewertende Ware. Die Summe der Zahlungen muss daher bei Lieferungen von HFE, HU und HCH dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet werden (Gutachten Nr. 11 des Technischen Ausschusses, Fach 3320 Nr. 4.11 EG-Zollrecht, Müller-Eiselt).
Selbst die Bf. hat in ihren Ausführungen sinngemäß angegeben, dass eine Bedingung des Kaufgeschäftes dann vorliege, wenn eine mit dem Verkäufer verbundene Person die Zahlung der Lizenzgebühr verlangen könne. Da eine Verbundenheit zwischen dem Verkäufer der Ware (HFE, HU, HCH) und der HI vorliegt, liegt auch nach den Ausführungen der Bf. die Voraussetzung der Bedingung des Kaufgeschäftes vor.
Auch die niederschriftliche Feststellung der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Wien, wonach eine Nutzung der Einfuhrwaren nur unter der Bedingung der Zahlung der Lizenzgebühr möglich und eine andere Nutzung wirtschaftlich undenkbar sei, wird nicht bestritten.
In Bezug auf das Vorbringen der Bf., wonach aus der Niederschrift der belangten Behörde hervorgehe, dass zwischen den importierten wertzollpflichtigen Waren und den Lizenzgebühren kein kausaler Zusammenhang hergestellt werden könne, ist fest zu halten, dass sich diese Feststellung auf die Art der Berechung der Lizenzgebühren bezieht und hiermit keine Aussage betreffend der Bedingung des Kaufgeschäftes getroffen wurde.
Von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemäß § 72 a ZollR-DG Abstand genommen. Die Bestimmungen der Art. 221 Abs. 3 ZK und Art. 868 ZK-DVO finden bei der nachträglichen buchmäßigen Erfassung Berücksichtigung.
Graz, 12. Februar 2004
Art. 157 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 159 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Einkaufsprovision, Lizenzgebühren, Kommissionsgeschäft
Findok-Nr: 10169.1, aufgenommen am: 03.06.2004 08:41:15, zuletzt geändert am: 11.04.2006, Dokument-ID: 9a99d8e5-00c4-49d3-9e89-3b62496d1fe8, Segment-ID: f2d67ba1-6c44-4a8c-bcd4-cd955b169d53

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 Art. 32
 Art. 29
 Art. 157
 Art. 160
 Art. 157
 Art. 143
 Art. 32
 Art. 157
 Art. 160
 Art. 32
 § 115
 Art. 199
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 157
 Art. 157
 Art. 159
 Art. 160
 § 72
 Art. 221
 Art. 868

Art. 157

Art. 159