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Mandatskuendigung durch Anwalt
12.11.2004 Thema abonnieren Zum Thema: Anwalt
Frage vom 12.11.2004 | 19:02
Zwischen Kläger und Anwältin gab es Ärger. Die Anwältin hat die Mandatenpost nicht weitergeschickt. Erst nach mehrmaliger Aufforderung (per FAX) durch den Mandanten (hatte sich beim Gericht informiert und wusste von Schreiben) kamen die Unterlagen zögerlich an. Schließlich fühlte sich die Anwältin durch die Nachfragen des Mandanten beim Gericht "hintergangen" und kündigte (nach Klageerhebung, vor dem Verhandlungstermin) das Mandat.
Lehrling (1016 Beiträge, 81x hilfreich)
die Prozeßgebühr steht der Anwältin zu, da sie die Klage erhoben hat (die Geb. nach 31 I 1 BRAGO entsteht bereits bei Abfassung der Klagschrift).
Dem zweiten Anwalt, der die Verhandlung für Dich wahrnimmt, steht nur die Verhandlungsgebühr, aber nicht die Prozeßgebühr zu.
Beide Rechnungen jeweils zzgl. Auslagen und MwSt.
Demnach hat Deine "alte" Anwältin richtig abgerechnet.
Da ich noch keine Rechnung habe, bleibt dessen Inhalt abzuwarten.
Kann ich von meiner "alten" Anwältin" die Akte für den "neuen" Anwalt verlangen oder ist die Handakte "eigentum" der Anwältin?
ich habe Dir mal den Passus zum Umgang mit Handakten nach Mandatsbeendigung aus dem Buch von Ch. Hamm "Der Anwaltsvertrag" reinkopiert.
26 Hamm
(§ 50 I BRAO , zur Definition der Handakte vgl. § 50 IV, V BRAO ) und gemäß
§ 50 II BRAO bis zu 5 Jahren nach dem Mandatsende aufzubewahren.
Der Mandant kann seinerseits nach § 667 BGB die Herausgabe der Handakte verlangen. Auf dieses Recht ist vor allem der „schlampige“ Mandant, der sich von den Unterlagen des Anwalts keine Kopien gefertigt oder diese nicht aufbewahrt hat, angewiesen.
Die Frage der Herausgabe von Handakten spielt vor allem bei Anwaltswechsel eine Rolle.
Die Zurückbehaltung der Handakten ist jedoch ausgeschlossen, soweit dies
nach den Umständen unangemessen ist (für § 273 BGB ergibt sich dies aus der Formulierung: „sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt ...“). Da die unberechtigte Verweigerung der Honorarzahlung eine erhebliche Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten bedeutet, widerspricht es dem gesetzlich postulierten Zurückbehaltungsrecht des Anwalts nicht, wenn dies zu unangenehmen Folgen für den Mandanten führt.
Es ist aber zu beachten, dass durch das Zurückbehaltungsrecht des Anwalts das Einsichtsrecht des Mandanten in die Handakten gem. §§ 810 , 811 BGB nicht ausgeschlossen ist (Borgmann/Haug, S. 154).
Danach ergibt sich, daß Du -sobald Du die Rechnung der "alten" Anwältin gezahlt hast, sehr wohl das Recht auf die Handakte hast (hier Kopien der Schriftsätze und von Dir eingereichte Originale im Original zurück).
Das beste ist immer, wenn sich der neue Anwalt mit dem Anliegen "Handakte" direkt an die vorvertretene Kanzlei wendet. Damit habe ich die besten Erfahrungen gemacht.
Praktikant (578 Beiträge, 173x hilfreich)
Das sit so nicht richtig.
Dein Post habe ich nun überhaupt nicht verstanden (auch von der Formulierung her nicht).
Anwalt 1 reicht Klage ein und kündigt dann das Mandat. Anwalt 2 nimmt die Verhandlung wahr und erhält dafür dann auch die Prozeßgebühr. Wo steht das? Das würde mich jetzt denn doch interessieren, wäre nämlich das erste mal, daß ich das höre.
Irgendwie komme ich da nicht mehr mit. Mir ist klar, daß ein Anwalt, so er korrekt arbeitet, auch sein Geld bekommen soll.
"So er korrekt arbeitet" ist für mich nicht, wenn der Mandant vom Anwalt keine Auskunft über den Stand der Dinge bekommt und sich dann bei Gericht informieren muss. Der Anwalt dann erst auf mehrfaches Nachfragen mit der Mandantenpost rüberkommt, die expliziet angefordert wird. Gehört das Weiterleiten der Mandantenpost nicht zu den Aufgaben des Anwalts? Er soll doch für den Mandanten arbeiten.
Was den alten RA angeht, rechtfertigt die Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages nach einer neuen Entscheidung des BGH nicht die Kürzung der Gebühren BGH (IX ZR 256/03 in NJW 2004, 2817 ff).
Wie hoch sind diese RVG Gebühren?
Und das mit der "alte bekommt" trotz der Schlechterfüllung muss von Juristen für Juristen entschieden worden sein. Jeder Handwerker, der seine Aufgabe nicht erfüllt geht ohne Klage leer aus. Vielleicht sollte ich es darauf anlegen und die Anwältin erstmal auf mich zukommen lassen.
Unparteiischer (9596 Beiträge, 1472x hilfreich)
Und wenn Sie den mit einem Vorschuß schon erfüllt haben, kriegen Sie das auch nicht wieder.
Die 1.Gebühr ist m.E. u.a. eine Vorbereitungsgebühr auf den Prozeß.
Problem beim Anwalt ist, daß auf die Arbeit des "scheidenden" zwar aufgebaut werden kann, der "Unterbau" aber in form von Schriftsätzen besteht, den der "Neue" wohl oder übel durcharbeiten muss. Somit ist dem Neuen mit der Arbeit des Alten nur bedingt gedient.
ein anwaltwaltsvertrag ist ein dienstvertrag und im übrigen bekommt der anwalt ja auch nur halbes geld - da er die terminsgebühr ja eben nun nicht mehr verdient.
Der Neue Anwalt bekommt die Erste Gebühr dann für die Nacharbeiten des Vorgängers?
Wie Hoch ist die RHV GEbühr? wo finde ich das im Netz?
entstehen wird wohl eine
1,3 verfahrensgebühr gem §§ 2,13 RVG iVm Nr. 3100 VV
1,2 termingebühr gem. §§ 2,13 RVG iVm Nr. 3104 VV
Auslagenpauschale gem § 2 RVG iVm Nr. 7002 VV
dazu können noch gebühren für einen vergleich, sowie auslagen für fahr- kopie und abwesenheitskosten kommen.
Antwort vom 28.4.2017 | 04:52
Schüler (493 Beiträge, 110x hilfreich)
Bevor das jemand ließt würde ich empfehlen die wohl geänderte Rechtslage über die Anwaltsgebügren zu lesen, auch kann ich überhaupt nicht verstehen wieso der Anwalt hier Geld verlangen kann, hier hilft ein Blick in § 627 Abs.2 BGB .
Zum einen darf der Anwalt nur in der Art kündigen, dass der Mandant sich einen neuen Anwalt beschaffen kann und es muss ein Grund für die unzeitige Kündigung vorliegen, dass ist hier ja alles nicht gegeben oder ?
In den meisten Fällen besteht ein Vertrauensverhältnis, dass heißt man kann durch gewisse Verhsltensweisen davon ausgehen, dass der Anwalt nach § 242 nicht sofort kündigt.
Hinzu kommt, dass man auch durch sein Verhalten mündlich zu verstehen geben kann, § 627 BGB auszuschließen, es herrscht nach unserem GG Vertragsfreiheit.
Wenn also § 627 BGB- durch Konkludenter Vertragsschluss -ausgeschlossen wurde, greift automatisch § 626 BGB so dsss eine fristlose Kündigung sowieso nicht erfolgen kann ( § 116 BGB )
Der Anwalt kann also mitnichten mal einfach so das Mandat niederlegen, wichtig ist, was man individuell im Einzelfall vereinbart hat, § 627 BGB ist bewusst nur eine Richtschnur eine grobe und ist nicht so gestrickt wie bspw Gesetze aus dem Mietrecht
Antwort vom 28.4.2017 | 07:55
Unsterblich (22938 Beiträge, 8870x hilfreich)
Warum wird ein 13 Jahre altes Möhrchen wieder aktiviert?
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References: § 50

§ 50
 § 667
 § 273
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 627
 § 242
 § 627
 § 627
 § 626
 § 116
 § 627