Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20135,%20318
Timestamp: 2019-10-23 09:16:02+00:00

Document:
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2644
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 (https://dejure.org/2010,2644)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 (https://dejure.org/2010,2644)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 (https://dejure.org/2010,2644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD; keine Stichtagsregelung
§ 18 Abs 4 TVöD, § 18 Abs 4 ProtErkl TVöD, Art 3 Abs 1 GG
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für 2007; Fehlen einer Stichtagsregelung
Arbeitsrecht - Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007
Kurznachricht zu "Leistungsentgelt oder die Last mit der Differenzierung" von Prof. Dr. Kai Litschen, original erschienen in: ZTR 2011, 15 - 17.
ArbG Lübeck, 02.09.2008 - 6 Ca 1546b/08
LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 2 Sa 376/08
NZA-RR 2011, 388
Die Protokollerklärung hat normative Wirkung, sie ist materieller Bestandteil des Tarifvertrags (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 13, BAGE 135, 318) und kann deshalb grundsätzlich einen Anspruch begründen.
Über das für die Jahre 2008 und 2009 ausgezahlte undifferenzierte Leistungsentgelt (vgl. zum Begriff BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - BAGE 135, 318) in Höhe von jeweils 6 vH des Tabellenentgelts hinaus hatte der Kläger im Jahr 2009 ohne Vorliegen einer entsprechenden betrieblichen Regelung keinen Anspruch auf Auszahlung eines höheren Leistungsentgelts.
Es handelt sich auch nicht um eine Leistung nach der tariflichen Definition, sondern um eine Ausschüttung des erwirtschafteten Volumens nach dem "Gießkannenprinzip" (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 23, BAGE 135, 318) .
Damit war für dieses Jahr sichergestellt, dass der für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Leistungstopf auch dann ausgeschüttet wird, wenn die Betriebsparteien entgegen der in Satz 1 und Satz 2 der PE Nr. 1 zum Ausdruck gebrachten Intention die zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung erforderlichen Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen nicht rechtzeitig vereinbart hatten (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 21, BAGE 135, 318) .
Es kann deshalb dahinstehen, ob es nicht ohnehin ausreicht, dass der Arbeitnehmer zum Stichtag in einem Arbeitsverhältnis stand und ihm damit grundsätzlich "für" diesen Monat ein Tabellenentgelt zustand (vgl. zur Auslegung des Begriffs "zustehen" in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA): BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 16 ff., BAGE 135, 318) .
Ebenso wenig ließe sich erklären, warum gerade die Verhältnisse im Oktober und nicht etwa die in einem anderen Monat des Jahres maßgeblich sein sollten (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 20, BAGE 135, 318) .
(1) Rundschreiben der Tarifvertragsparteien sind selbst dann, wenn sie zwischen ihnen abgestimmt sind, kein Bestandteil des Tarifvertrags und können auch nur insoweit zur Auslegung einer Tarifnorm herangezogen werden, als ihr Inhalt in der Tarifnorm zum Ausdruck kommt (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 18, BAGE 135, 318) .
Zum einen gibt dieses Schreiben nicht die Auffassung einer Tarifvertragspartei, sondern lediglich die Meinung seiner Verfasser wieder (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 18, BAGE 135, 318) .
Einseitige Auslegungen der Beklagten als Tarifvertragspartei sind wie die Rundschreiben einer Tarifvertragspartei kein Hilfsmittel der Auslegung für tarifliche Normen, wenn ihr Inhalt in diesen wie vorliegend keinen Ausdruck findet (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 18, BAGE 135, 318) .
Vorjahr iSd. Norm ist das zuletzt abgeschlossene Jahr, in dem die Mittel "erwirtschaftet" worden sind (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 20, 22, BAGE 135, 318) , für das im Jahr 2009 ausgezahlte Leistungsentgelt somit das Jahr 2008.
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV-Bund erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Juli 2007 ohne Leistungsfeststellung ein Leistungsentgelt in Höhe von 6 vH des ihnen für den Monat März 2007 jeweils gezahlten Tabellenentgelts, ein sog. "undifferenziertes Leistungsentgelt" (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - BAGE 135, 318) .
Nach Ziff. 3 der Einigung der Tarifvertragsparteien des TVöD über das Inkraftsetzen des TVöD sollte "im" Jahr 2007 mit einem Volumen von 1 vH der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres gestartet und dieses Volumen aus Ziff. 4, mithin aus der Umstellung von Zuwendung und Urlaubsgeld auf eine Jahressonderzuwendung, "gespeist" werden; die Einsparungen aus der Umstrukturierung sollten in das Entgeltvolumen für das Leistungsentgelt einfließen (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 22, BAGE 135, 318) .
Auch das Bundesarbeitsgericht bezeichnet diesen pauschalen Vergütungsbestandteil als - undifferenziertes - Leistungsentgelt (BAG, Urteil vom 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 -, zitiert nach Pressemitteilung Nr. 69/10).
Die Klägerin behauptet aber selbst nicht, dass zwischen den Tarifvertragsparteien ein gemeinsames Verständnis der Regelung zum Ausdruck gebracht wurde oder überhaupt bestanden hat, so dass sich dann auch aus der Tarifgeschichte kein übereinstimmendes Verständnis der hier streitbefangenen Regelung entnehmen lässt (vgl. BAG vom 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 - AP Nr. 1 zu § 18 TVöD - Rn. 18).
LAG Thüringen, 24.01.2018 - 6 Sa 58/16
Vollstreckungsdienstzulage eines städtischen Mitarbeiters

References: § 18

§ 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16
 § 18