Source: https://www.nonnenau.de/agb
Timestamp: 2020-05-26 11:10:21+00:00

Document:
AGB | Nonnenau.de
(Stand: März, 2020)
§​ ​1​ ​–​ ​Vertragsbedingungen
Mit dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Vertragspartner und der Inselglück GmbH (nachfolgend​ ​Verwenderin​ ​genannt)​ ​hat​ ​der​ ​Vertragspartner​ ​die​ ​folgenden​ ​Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung bindend akzeptiert.
§​ ​2​ ​–​ ​Vertragsabschluss
Verträge zwischen der Verwenderin und dem Vertragspartner kommen erst mit der ausdrücklichen Annahme​ ​durch​ ​die​ ​Verwenderin​ ​zustande.
Der​ ​Umfang​ ​der​ ​vertraglichen​ ​Leistungsverpflichtung​ ​ergibt​ ​sich​ ​ausschließlich​ ​aus​ ​der Leistungsbeschreibung und bzw. oder den Angaben in der Vertragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen modifizieren, bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung.
Änderungen oder Abweichungen einzelner vertraglich vereinbarter Leistungen, die nach Abschluss des​ ​Vertrages​ ​notwendig​ ​werden​ ​und​ ​die​ ​von​ ​der​ ​Verwenderin​ ​nicht​ ​wider​ ​Treu​ ​und​ ​Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind. Die Verwenderin hat den Vertragspartner in diesem Fall unverzüglich über die Leistungsänderung oder​ ​Leistungsabweichung​ ​in​ ​Kenntnis​ ​zu​ ​setzen.
§​ ​3​ ​–​ ​Leistungen,​ ​Preise
Die​ ​Verwenderin​ ​ist​ ​verpflichtet,​ ​die​ ​vom​ ​Vertragspartner​ ​und​ ​von​ ​der​ ​Verwenderin​ ​zugesagten Leistungen​ ​zu​ ​erbringen.​ ​Die​ ​Verwenderin​ ​ist​ ​berechtigt​ ​Teilleistungen​ ​zu​ ​erbringen​ ​und​ ​diese gesondert​ ​abzurechnen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise an die Verwenderin zu zahlen. Dies gilt auch für mit dem Vertrag in Verbindung stehende Leistungen und Auslagen der Verwenderin​ ​an​ ​Dritte.
Die Angebotspreise haben nur bei ungeteiltem Auftrag Gültigkeit.
In​ ​den​ ​vereinbarten​ ​Preisen​ ​ist​ ​die​ ​gesetzliche​ ​Mehrwertsteuer​ ​nicht​ ​enthalten.
§ 4 – Zahlung, Fälligkeit, Vorschüsse
Die​ ​Verwenderin​ ​ist​ ​berechtigt,​ ​jede​ ​einzelne​ ​Leistung​ ​sofort​ ​nach​ ​deren​ ​Erbringung​ ​in​ ​Rechnung​ ​zu stellen.
Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungsstand sofort ab Zugang der Rechnung fällig.
Darüber hinaus ist die Verwenderin berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse wie folgt zu verlangen:
– 50 % der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung
– 50 % bzw. der Restbetrag der vereinbarten Vergütung bei Erhalt der Endabrechnung nach der Veranstaltung.
Anzahlungen und Vorschüsse werden nicht verzinst.
Bei Zahlungsverzug ist die Verwenderin berechtigt, Verzugszinsen gemäß der gesetzlichen Regelungen​ ​der​ ​Vorschrift​ ​des​ ​§​ ​288​ ​BGB​ ​zu​ ​berechnen.​ ​Die​ ​Geltendmachung​ ​eines​ ​weiteren Schadens​ ​bleibt​ ​vorbehalten.
§ 5 – Rücktrittsrecht der Verwenderin
Die Verwenderin ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher​ ​Grund​ ​liegt​ ​insbesondere​ ​vor,​ ​wenn​ ​die​ ​vertraglich​ ​vereinbarte​ ​Leistung​ ​wegen​ ​schlechten Wetters (etwa bei Outdoor-Veranstaltungen) oder aufgrund höherer Gewalt (etwa bei Unwetter, Stromausfall, Unfall, Hochwasser, etc.) undurchführbar ist. Die Verwenderin hat den Vertragspartner vor der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
Anstelle des Rücktritts kann sich die Verwenderin mit dem Vertragspartner auf einen Ersatztermin verständigen. Die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten, insbesondere für bereits erbrachte Leistungen der Verwenderin, hat der Vertragspartner zu tragen. Im Übrigen trägt jede Partei die hierdurch​ ​entstehenden​ ​Kosten​ ​selbst.
Ein​ ​Anspruch​ ​des​ ​Vertragspartners​ ​auf​ ​Schadensersatz​ ​gegen​ ​die​ ​Verwenderin​ ​besteht​ ​daneben nicht, es sei denn, der Verwenderin oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.
§ 6 – Rücktrittsrecht des Vertragspartners, Stornierung, Abbuchung
Der​ ​Vertragspartner​ ​ist​ ​berechtigt,​ ​bis​ ​zu​ ​7​ ​Tage​ ​vor​ ​dem​ ​vereinbarten​ ​Leistungsbeginn​ ​von​ ​diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Bei Rücktritt des Vertragspartners ist die Verwenderin​ ​berechtigt,​ ​die​ ​vereinbarte​ ​Miete​ ​und​ ​die​ ​gebuchten​ ​Dienstleistungen​ ​in​ ​Rechnung​ ​zu stellen,​ ​sofern​ ​entsprechend​ ​der​ ​allgemeinen​ ​Schadensgeringhaltungspflicht​ ​eine​ ​Weitervermietung nicht möglich ist. Für einen solchen Fall ist die Verwenderin namentlich zur Forderung folgender Beträge berechtigt:
- bei Abbestellung bis 42 Tage vor Leistungsbeginn: 50 % der vertraglich vereinbarten Vergütung
- bei Abbestellung bis 30 Tage vor Leistungsbeginn:75 % der vertraglich vereinbarten Vergütung
- bei Abbestellung bis 15 Tage vor Leistungsbeginn: 90 % der vertraglich vereinbarten Vergütung
- bei Abbestellung bis 7 Tage vor Leistungsbeginn: 100 % der vertraglich vereinbarten Vergütung.
Die Erklärung des Vertragspartners hat schriftlich zu erfolgen. Leistungsbeginn ist der Zeitpunkt, an dem die Leistung erbracht werden soll. Maßgeblich für die Berechnung des Zeitpunktes der Abbestellung ist der Eingang der Erklärung bei der Verwenderin.
Die Bestimmungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts des Vertragspartners bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 7 – Durchführung von Veranstaltungen und damit verbundene Haftung, Verkehrssicherungspflicht
Der Vertragspartner übernimmt für die ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Gelände die Verkehrssicherungspflicht.​ ​Er​ ​stellt​ ​die​ ​Verwenderin​ ​von​ ​jeglicher​ ​Haftung​ ​frei,​ ​die​ ​aus​ ​einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herrührt.
Der Vertragspartner ist für die Durchführbarkeit der Veranstaltung verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Räumlichkeiten und Flächen für die Durchführung der geplanten Veranstaltung​ ​zugelassen​ ​und​ ​geeignet​ ​sind.​ ​Dies​ ​umfasst​ ​insbesondere​ ​die​ ​Verpflichtung​ ​des Vertragspartners​ ​zur​ ​Einholung​ ​eventuell​ ​erforderlicher​ ​Genehmigungen.​ ​Es​ ​obliegt​ ​dem Vertragspartner sämtliche Strecken, Flächen und Einrichtungen gegen allgemeine Gefahren abzusichern​ ​und​ ​Gefahrenquellen​ ​auszuschließen.
Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die Teilnehmer der Veranstaltungen volljährig oder in Begleitung​ ​einer​ ​erziehungsberechtigten​ ​Person​ ​sind,​ ​sofern​ ​dies​ ​gesetzlich​ ​vorgeschrieben​ ​ist.​ ​Er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmer im Falle einer Wasserveranstaltung Schwimmer sind.​ ​Nichtschwimmer​ ​sind​ ​im​ ​eigenen​ ​Interesse​ ​von​ ​der​ ​Teilnahme​ ​solcher​ ​Veranstaltungen auszuschließen.
§ 8 – Verlust oder Beschädigung mitgeführter Sachen
Mitgeführte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Räumen bzw. auf dem Veranstaltungsgelände. Für Verlust oder Beschädigung übernimmt die Verwenderin keine Haftung, es sei denn, dass ihr oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
§ 9 – Haftung des Vertragspartners für Überlassung der Mietsache nebst Inventar und Einrichtungen
Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden an Gebäuden, Inventar oder sonstigen Einrichtungen am oder auf dem Gelände der Verwenderin, sofern er Unternehmer ist. Dies umfasst auch Schäden, die durch Veranstaltungsteilnehmer, Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus dem​ ​Bereich​ ​des​ ​Vertragspartners​ ​verursacht​ ​werden.
Die​ ​Verwenderin​ ​kann​ ​vom​ ​Vertragspartner​ ​die​ ​Erbringung​ ​angemessener​ ​Sicherheitsleistungen, etwa in Gestalt von Versicherungen, Kautionen oder Bürgschaften, verlangen.
§​ ​10​ ​–​ ​Vermittlungsleistungen,​ ​Haftung​ ​Dritter
Die Verwenderin haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden, im Zusammenhang mit Leistungen die durch Dritte erbracht werden, die die Verwenderin nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung​ ​beauftragt​ ​hat.
Für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und oder die in der Ausschreibung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind, haftet​ ​die​ ​Verwenderin​ ​nicht.
Wird dem Vertragspartner bei einem Vermittlungsgeschäft die ihm obliegende Leistung unmöglich, so ist die Verwenderin von sämtlichen Ansprüchen des jeweiligen Dritten durch den Vertragspartner freizustellen.
Soweit die Verwenderin als Vermittler und Agentur von Dienstleistungen, künstlerischen Darbietungen, u.ä. tätig wird, ist es dem jeweiligen Vertragspartner untersagt, die von der Verwenderin hergestellten Kontakte für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die Verwenderin so zu stellen, wie sie stünde, wenn der Geschäftsabschluss durch die Verwenderin vermittelt worden wäre. Der Verwenderin steht in diesem Fall ein Anspruch auf Zahlung der hierfür üblichen Vermittlungsprovision zu.
§​ ​11​ ​–​ ​Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder der Geschäftsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen seitens des Vertragspartners sind​ ​nicht​ ​wirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist Mainz.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Verwenderin.
Sollten​ ​einzelne​ ​Bestimmungen​ ​des​ ​Nutzungsvertrages​ ​oder​ ​dieser​ ​Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Preisliste nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich im Nutzungsvertrag oder in diesen Bedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9