Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-topf-secret-4/
Timestamp: 2020-01-22 23:45:36+00:00

Document:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 23.02.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 24.04.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.05.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.05.2019 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – 20.05.2019 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz – 22.05.2019 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – 24.05.2019
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz – 14.06.2019
Dokumente zu "Topf Secret" [#59081]
23. Februar 2019 15:34
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
AW: Dokumente zu "Topf Secret" [#59081]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59081) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ [#59081] [#59081]
18. Mai 2019 21:39
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem LTranspG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59081 Das Ministerium reagiert nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 59081.pdf Anfragenr: 59081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ [#59081] [#59081]
18. Mai 2019 21:40
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59081) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise darauf hin, dass kommende Woche Untätigkeitsklage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
20. Mai 2019 14:36
WG: Dokumente zu "Topf Secret" [#59081]
22. Mai 2019 11:16
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Überprüfung Ihrer Erinnerung vom 18. Mai 2019 zu Ihrer unten stehenden Mail ergab Folgendes: Ihr Antrag wurde von unserem Haus bereits am 7. März 2019 gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 LTranspG an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten weitergeleitet. Von daher wurde auch Ihre Nachfrage vom April als gegenstandslos angesehen. Leider wurde jedoch die Abgabe-Nachricht an Sie versäumt. Wir bedauern das sehr und bitten das Versäumnis zu entschuldigen. Im Übrigen habe ich veranlasst, noch einmal zu prüfen, ob von Ihnen erbetene Dokumente in unserem Hause vorliegen. Im Hinblick auf die gerade stattfindende Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und –minister, die von unserem Haus ausgerichtet wird, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen das Ergebnis der Prüfung voraussichtlich nicht vor der 24. Kalenderwoche mitteilen kann. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Schreiben vom 23.02.2019
Antwortbri…aerzt.pdf AntwortbriefanArneSemsrott_geschwaerzt.pdf 470,9 KB öffentlich geschwärzt
BeschlussVGMainz.pdf BeschlussVGMainz.pdf 384,9 KB öffentlich
Nr_20-2019…nonym.pdf Nr_20-2019_VOE_1_L_0287-19_KO_Beschluss_vom_10-04-2019_anonym.pdf 327,5 KB öffentlich
Nr_20-2019…nonym.pdf Nr_20-2019_VOE_1_L_0403-19_KO_Beschluss_vom_07-05-2019_6245_anonym.pdf 332,6 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten sie eine Antwort auf Ihr Schreiben vom 23.2.2019 nebst Anlagen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 2
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