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Timestamp: 2019-04-23 08:54:00+00:00

Document:
Institut Psychologische Fachgutachten: Waffenrechtliche Begutachtung nach § 6 WaffG Abs. 2 und 3
Waffenrechtliche Begutachtung nach § 6 WaffG Abs. 2 und 3
Gutachten im Waffenrecht
Gutachten im Waffenrecht über die persönliche Eignung bei 18 bis 25jährigen Schützen
Gutachten im Waffenrecht bei Zweifel an der persönlichen Eignung nach § 6 Absatz II Waffengesetzbuch
Untersuchungen zu waffenrechtlichen Eignungsprüfungen - Begutachtungsverlauf gemäß § 6 WaffG
d) der zur Vorlage eines Gutachtens über die geistige Eignung verpflichtet ist, weil er noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, ausgenommen Schusswaffen der in § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will,
2. (...) hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen Gutachter zu beauftragen."
§ 4 Abs. 3 AWaffV
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich seiner persönlichen Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat.
Der Betroffene hat die Behörde darüber zu unterrichten, wen er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Behörde übersendet zur Durchführung der Untersuchung auf Verlangen des Gutachters bei Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen die zur Begutachtung erforderlichen ihr vorliegenden Unterlagen. Der Gutachter ist verpflichtet, sich mit der Erstattung des Gutachtens von den Unterlagen zu entlasten, indem er sie der Behörde übergibt oder vernichtet.
Waffenrechtliche Eignungsprüfung
§ 4 Abs. 4 AwaffV
§ 4 Abs. 5 der AWaffV
Waffenrechtliche Begutachtung gemäß § 6 WaffG
Gutachten für Waffenrecht:
Psychologische Fachgutachten über die persönliche Eignung zum Waffenbesitz nach § 6 WaffG
Das hierfür zugrunde liegende Waffengesetz (WaffG) vom 1. April 2003 ist eine Bundesgesetzgebung mit dem entsprechenden Geltungsbereich in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Gesetzgebung folgt damit der grundlegenden Zielsetzung, den Umgang mit Waffen, Schusswaffen und Munition in Deutschland zu regeln.
Entsprechend zeigen sich diese Regelungen in in sechs Abschnitten und 59 Paragraphen der Erwerb, die Lagerung, der Handel und die Instandsetzung von Waffen geregelt.
Ergänzend dazu geht die Gesetzgebung ebenfalls auf verbotene Gegenstände ein.
Dazu gehören z.B. Totschläger, Schlagringe sowie Faust- und Butterflymesser. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) ist für die detaillierte Ausgestaltung der oben angesprochenen Bestimmungen zuständig.
Entsprechend der aktuellen Gesetzgebung aus dem Waffengesetz von 2003 sind:
1. Die waffenrechtliche Begutachtung von unter 25-jährigen Sportschützen vorgesehen.
Festzuhalten ist hierbei, dass der § 6 WaffG in diesem Zusammenhang insbesondere eine Begutachtung junger Legalwaffenbesitzer bzw. Antragssteller vorsieht.
Vor dem Hintergrund der neuen waffengesetzlichen Verordnung im Waffengesetz v. 2003 steht insbesondere Abs. 3 des § 6 WaffG betreffend die persönliche Eignung zum Waffenbesitz - für die Zielsetzung, den Missbrauch legal erworbener Waffen durch Heranwachsende und potentiell gefährliche Personen zu verhindern und den Zugang zu Waffen einzuschränken.
Damit einhergehend ist durch die Novellierung die Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition heraufgesetzt worden.
Hinzu kommen einige generell höhere Anforderungen an alle Antragssteller einer Waffenbesitzerlaubnis:
• Vollendung des 21. Lebensjahres,
Zudem der Nachweis
der erforderlichen Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung,
der erforderlichen Sachkunde,
eines Bedürfnisses,
des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung
(vgl. Heubrock, Baumgärtel & Stadler, 2004 und Neunaber, 2004)
Weitere Novellierungen aus dem benannten neuem Waffengesetz aus 2003 betreffen unter anderem:
die Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen,
die Liste verbotener Waffen (z.B. sog. Totschläger, Schlagringe, Faust-
und Butterflymesser),
das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen13.
Die unmittelbar Betroffenen der Novellierung des WaffG sind in erster Linie die privaten Legalwaffenbesitzer in Deutschland. Diese Gruppe bilden:
• Sportschützen, • Jäger,
13 Für eine weiterführende Betrachtung der Novellierungen im Waffengesetz und den konkreten Folgen für Legalwaffenbesitzer siehe Neunaber (2004).
Bei der gutachterlichen Beurteilung der persönlichen Eignung nach § 6 Waffegesetz werden entsprechende gutachterliche Untersuchungen durchgeführt und in Form eines schriftlichen psychologischen Fachgutachtens zur Verfügung gestellt.
Der § 6 WaffG persönliche Eignung sieht in diesen Fällen die Eignungsprüfung unter Beachtung nachfolgender rechtlicher Bezugspunkte vor:
Hierbei ist entscheidend , dass aus rechtlicher Sicht die persönliche Eignung Personen nicht besitzen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
1. - Geschäftsunfähigkeit besteht
2. - Eine Abhängigkeit von Alkohol- oder anderen berauschenden Mitteln vorliegt, ferner wenn psychische Erkrankung oder Debilität vorliegen
3. - Zudem wenn auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig bzw. nicht sachgemäß umgegangen werden kann oder wenn diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt werden können. Weiterhin liegt die persönliche Eignung nicht vor, wenn eine konkrete Gefahr einer Fremd- und Selbstgefährdung besteht.
Insgesamt ist gemäß dem neuen Waffengesetz dargelegt worden, dass die erforderliche persönliche Eignung Personen nicht besitzen, wenn z.B. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind.
Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentral- registergesetzes entgegenstehen.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 14

§ 4

§ 4

§ 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 60