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Timestamp: 2016-10-23 07:49:45+00:00

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113 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. M�rz 1987 i.S. O. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 13 CP. Lorsqu'il existe une expertise priv�e produite par l'accus� lui-m�me, les autorit�s comp�tentes peuvent renoncer � ordonner une expertise suppl�mentaire, pour autant que l'expert priv� ait �tabli son rapport sur la base d'informations suffisamment compl�tes et que les investigations auxquelles il s'est livr� apparaissent comme exhaustives. Consid�rants � partir de page 1
1. Der Verteidiger des Beschwerdef�hrers reichte im vorinstanzlichen Verfahren ein Privatgutachten von Dr. med. S. vom 23. Juni 1986 ein. Der Psychiater kam aufgrund seiner Untersuchungen, welche sowohl die "Vorgeschichte", insbesondere den Zeitraum der Straftaten, als auch den "heutigen Zustand" umfassten, zum Schluss, dass O. hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Taten als in erheblichem Masse vermindert zurechnungsf�hig zu gelten habe. Ausgehend von dieser Privatexpertise und einem eine Seite umfassenden Kurzbericht eines Milit�rpsychiaters aus dem Jahre 1982, welcher sich mit der Frage der Zurechnungsf�higkeit im Sinne vom Art. 11 StGB nicht zu befassen hatte, hielt die BGE 113 IV 1 S. 2Vorinstanz f�r erstellt, der Beschwerdef�hrer leide an depressiven Zust�nden, welche er durch Idealisierung der ihm wichtigen Objekte abwehre; mit einher gehe eine pathologische Einschr�nkung der Realit�tswahrnehmung; der Drogenkonsum sei teilweise als Depressionsabwehr zu verstehen. Das Obergericht folgte Dr. S. jedoch bei dessen Beurteilung des Grades der verminderten Zurechnungsf�higkeit nicht und erachtete den Beschwerdef�hrer aufgrund der Akten und des anl�sslich der Hauptverhandlung gewonnenen Eindruckes bloss als in leichtem Masse vermindert zurechnungsf�hig.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 13 StGB vor. Er macht geltend, bei dem von ihm eingelegten Bericht von Dr. S. handle es sich nicht um ein Sachverst�ndigengutachten im Sinne dieser Bestimmung; als solches k�nne nur ein amtlich angeordnetes gelten, bei dem der Experte auf die strafrechtlichen Folgen einer wissentlich falschen Begutachtung aufmerksam gemacht worden sei; durch die Annahme einer leicht verminderten Zurechnungsf�higkeit habe das Obergericht das Bestehen rechtlich relevanter Zweifel im Sinne von Art. 13 StGB anerkannt; hinsichtlich des Grades der Herabsetzung h�tte es deshalb entsprechend der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 106 IV 242) eine psychiatrische Expertise anordnen m�ssen.
2. Art. 13 Abs. 1 StGB verpflichtet die Untersuchungs- oder urteilenden Beh�rde bei Zweifeln an der Zurechnungsf�higkeit des Beschuldigten eine Untersuchung anzuordnen; Abs. 2 legt fest, dass ein Sachverst�ndiger mit der Untersuchung zu beauftragen ist. Der Begriff "Gutachten" kommt im Gesetzestext nicht vor. Wenn das Bundesgericht in BGE 106 IV 242 von Begutachtung bzw. vom Einholen eines Gutachtens spricht, wird damit bloss zum Ausdruck gebracht, dass der Sachverst�ndigenbericht zumeist in der Form einer Expertise erstattet wird. Indessen ist es dem Richter nicht verwehrt, auf andere Weise als mittels eines Gutachtens die Zurechnungsf�higkeit abzukl�ren (vgl. BGE 81 IV 7 /8). Die Argumentation des Beschwerdef�hrers verkennt, dass das Bundesrecht den Begriff "Gutachten" nicht definiert und die Verletzung kantonaler Verfahrensbestimmungen zum Sachverst�ndigenbeweis nicht mit eidg. Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt werden k�nnen (Art. 269 Abs. 1 BStP).
Auf den ersten Blick scheint der Gesetzestext ("Die Untersuchungs- oder die urteilende Beh�rde ordnet eine Untersuchung des Beschuldigten an ...") daf�r zu sprechen, dass Art. 13 StGB den BGE 113 IV 1 S. 3Richter bei Zweifeln �ber die Zurechnungsf�higkeit zum Beizug eines amtlich bestimmten Sachverst�ndigen verpflichte. Eine solche Interpretation erweist sich jedoch aufgrund eines Vergleichs mit der vor 1971 g�ltigen Fassung von Art. 13 Abs. 1 StGB als zu eng. Die in diesem Punkt nur redaktionell, nicht aber inhaltlich ge�nderte Vorschrift lautete vor der Revision, der Richter lasse bei Zweifeln an der Zurechnungsf�higkeit des Beschuldigten dessen Geisteszustand untersuchen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfolgt Art. 13 StGB denn auch nur den Zweck, zu verhindern, dass der Richter seine Zweifel hinsichtlich der Zurechnungsf�higkeit selber beseitigt; weil Sachverhaltsfeststellungen zum Geisteszustand des Beschuldigten besonderer Kenntnisse bed�rfen, soll das Gericht �ber die Anwendung von Art. 10 und 11 StGB nur nach Anh�rung eines Sachverst�ndigen entscheiden (BGE 98 IV 157, 96 IV 88). Dies setzt aber nicht zwingend voraus, dass der Richter den Sachverst�ndigen selbst bestimmt (vgl. VITAL SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 1965, S. 105 Nr. 213). Inwieweit es nach Sinn und Zweck von Art. 13 StGB sinnvoll erscheinen mag, nur amtlich veranlasste Gutachten zuzulassen, braucht nicht er�rtert zu werden; der Erlass solcher, nicht dem materiellen Recht, sondern dem Strafprozessrecht zuzurechnender Beweisvorschriften ist Sache der Kantone. Eine bundesrechtliche Regelung k�nnte nur bei Vorliegen einer ausdr�cklichen gesetzlichen Bestimmung angenommen werden; eine solche fehlt jedoch.
Mit der Feststellung, das Bundesrecht verbiete dem Richter grunds�tzlich nicht, auf den Untersuchungsbericht eines nicht von ihm bestellten Sachverst�ndigen abzustellen, ist die Frage noch nicht beantwortet, welche Anforderungen an einen Sachverst�ndigenbericht hinsichtlich der Abkl�rungspflicht im Sinne von Art. 13 StGB zu stellen sind. Das Bundesgericht entschied in einem Fall, wo der Beschuldigte im Entm�ndigungsverfahren bereits psychiatrisch begutachtet worden war, es liege im Ermessen der kantonalen Beh�rden, auf die bestehende - auf Zurechnungsunf�higkeit erkennende - Expertise abzustellen oder einen neuen Sachverst�ndigen zu bestimmen (BGE 71 IV 63). Der Richter wird vor der Heranziehung eines in einem andern Verfahren erstellten Gutachtens immerhin pr�fen m�ssen, inwieweit die Feststellungen zum Geisteszustand des Exploranden f�r die Zeit der Tatbegehung zutreffen (BGE 106 IV 238/39 E. 2b) bzw. ob die Abkl�rungen des Experten die deliktische T�tigkeit und n�tigenfalls den k�rperlichen BGE 113 IV 1 S. 4und geistigen Zustand des T�ters miterfassten. Auf einen nicht gerichtlich angeordneten Bericht darf er zudem nur abstellen, wenn der Sachverst�ndige seine Expertise aufgrund weitgehend vollst�ndiger Informationen (insbesondere hinsichtlich der konkreten Straftaten) erstattet hat und die durchgef�hrte Begutachtung umfassend erscheint (vgl. SCHWANDER, a.a.O.). Bestehen diesbez�gliche Zweifel, gebietet die in Art. 13 StGB vorgesehene Abkl�rungspflicht dem Richter, eine neue Untersuchung durch einen Sachverst�ndigen anzuordnen.
3. Der Beschwerdef�hrer macht nichts geltend, was einem Abstellen auf die von ihm selbst eingereichte Privatexpertise von Dr. S. entgegenst�nde. Der Arzt ber�cksichtigte im Rahmen der umfangreichen Darstellung der "Vorgeschichte" die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Straftaten. Die gest�tzt darauf erfolgte Beurteilung des Geisteszustandes erachtete die Vorinstanz als vollst�ndig. In welchem Ausmass die Zurechnungsf�higkeit infolge der vom Gutachter festgestellten St�rungen im Sinne von Art. 11 StGB vermindert sei, ist jedoch eine Rechtsfrage, bei deren Beantwortung der Richter nicht an die diesbez�glichen Schlussfolgerungen des Experten gebunden ist. Wenn die Vorinstanz aufgrund aller Umst�nde, nicht nur gest�tzt auf das Gutachten, sondern auch aufgrund der Akten und des an der Hauptverhandlung gewonnenen pers�nlichen Eindrucks bloss eine leichte Verminderung annahm, war dies zumindest vertretbar.
Die Beschwerde ist somit als in allen Teilen unbegr�ndet abzuweisen.
106 IV 242,
81 IV 7,
98 IV 157,
106 IV 238
Art. 13 CP,
Art. 13 Abs. 1 StGB,

References: Art. 13
 Art. 11
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 11

Art. 13

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