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Timestamp: 2016-10-21 09:11:42+00:00

Document:
H 88/00 (27.02.2002)
P.________, 1930, Beschwerdef�hrer,
A.- Mit vier Nachtragsverf�gungen vom 20. Mai 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich die von P.________, geb. 1930, als Selbstst�ndigerwerbender f�r die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 zu bezahlenden pers�nlichen Beitr�ge fest.
B.- Die Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag um tiefere Festsetzung der f�r die Jahre 1994 und 1995 verf�gten Beitr�ge wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Einzelrichterentscheid vom 27. Januar 2000).
C.- P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Der Beschwerdef�hrer beantragt sinngem�ss die Festsetzung tieferer Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Jahre 1994 und 1995. Er erneuert die bereits im kantonalen Verfahren erhobene Behauptung, das durchschnittliche j�hrliche Einkommen in den Jahren 1991/1992 betrage, entsprechend dem in der Steuererkl�rung 1993 deklarierten durchschnittlichen Reineinkommen, Fr. 28'360. 50. Verwaltung und Vorinstanz waren von einem entsprechenden Einkommen von Fr. 49'778.- ausgegangen. Bloss dem Sinne nach und ohne n�here Darlegungen wird zudem geltend gemacht, die Liegenschaft X.________ sei als Privat- statt Gesch�ftsverm�gen zu qualifizieren. In der Gesamtheit ist dem Erfordernis einer sachbezogenen Begr�ndung (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen) - knapp - Gen�ge getan.
3.- Nach den Akten sind die beiden Nachtragsverf�gungen vom 20. Mai 1998 hinsichtlich der Beitr�ge f�r die Jahre 1996 und 1997 unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Streitgegenstand bildet, wie bereits im kantonalen Verfahren, die Festsetzung der pers�nlichen Beitr�ge f�r die Jahre 1994 und 1995.
4.- a) F�r die im ordentlichen Verfahren zu bemessenden Jahresbeitr�ge 1994 und 1995 ist vom durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommen in den Jahren 1991 und 1992 auszugehen (Art. 22 Abs. 1 AHVV in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 22 Abs. 2 AHVV in der bis Ende 1994 bzw. in der vom 1. Januar 1995 bis Ende 2000 geltend gewesenen - inhaltlich im Wesentlichen unver�nderten - Fassung).
Gem�ss Art. 23 Abs. 1 AHVV (in der bis Ende 1994 und in der ab Anfang 1995 bis Ende 2000 g�ltig gewesenen - materiell im Wesentlichen gleich gebliebenen - Fassung) ermitteln die kantonalen Steuerbeh�rden das f�r die Berechnung der Beitr�ge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer, das im Betrieb arbeitende Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung. Nach Art. 23 Abs. 4 AHVV sind die Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen verbindlich. Die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. des Einkommensbez�gers, etwa die Frage, ob �berhaupt Einkommen aus Erwerbst�tigkeit vorliegt, wird von der Bindungswirkung des Art. 23 Abs. 4 AHVV nicht erfasst. Die Ausgleichskasse hat also selbstst�ndig zu entscheiden, ob ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen als beitragspflichtiges Einkommen oder beitragsfreier Kapitalertrag zu qualifizieren ist (BGE 110 V 371 Erw. 2a). Allerdings hat die Rechtsprechung auch entschieden, dass sich die Ausgleichskassen bei der Qualifikation gemeldeter Eink�nfte in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene n�here Abkl�rungen nur dann vornehmen sollen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (AHI 1999 S. 204 Erw. 4b mit Hinweisen).
b) Verwaltung und Vorinstanz stellten f�r die Ermittlung des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in den Jahren 1991 und 1992 auf die Steuermeldung vom 30. April 1998 ab. Ausgehend von den darin genannten Einkommen (1991: Fr. 38'666.-, 1992: Fr. 57'927.-), rechneten sie die pers�nlichen Beitr�ge in H�he von Fr. 1'664.- (1991) und Fr. 1'298.- (1992) auf und brachten 7 % Zins des investierten Eigenkapitals im Betrag von Fr. 22'000.- zum Abzug, woraus ein beitragspflichtiges j�hrliches Einkommen von Fr. 48'200.- resultiert.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhaltes als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Die Angaben in der bei den Akten liegenden, vom 7. Februar 1994 datierenden und nicht unterschriebenen Steuererkl�rung 1993 (f�r Staats- und Gemeindesteuer 1993 und direkte Bundessteuer Periode 1993/1994) verm�gen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung vom 30. April 1998 zu begr�nden. Nach den f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) haben sich die Steuerbeh�rden und der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die f�r das Jahr 1992 zu entrichtenden Staats- und Gemeindesteuern dar�ber geeinigt, dass die Liegenschaft X.________ nunmehr ausschliesslich als Privatverm�gen zu qualifizieren ist. Die von der Steuerbeh�rde am 30. April 1998 gemeldeten Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit entsprechen den durch den Beschwerdef�hrer (bzw. durch dessen Vertreter) im Steuerverfahren erhobenen "korrigierten Gesch�ftsergebnissen" (1991: Fr. 38'666. 10, 1992: Fr. 57'927. 50). Liegenschaftsertrag und - aufwand (Schuldzinsen) sind gem�ss dem bereinigten Einkommen 1991 (vgl. Zustimmungserkl�rung Staats- und Gemeindesteuer 1992 vom 2. April 1998) separat ausgewiesen.
Bei dieser Sachlage verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn das vorinstanzliche Gericht, wie bereits die Verwaltung, auf die Angaben in der Steuermeldung vom 30. April 1998 abstellte und damit die steuerrechtliche Qualifikation der Liegenschaft als - ausschliessliches - Privatverm�gen f�r die ahv-rechtliche Beitragserhebung ebenfalls massgeblich wurde. Auf eine Ausscheidung der Anteile Privat- und Gesch�ftsverm�gen (sog. Wertzerlegung) konnte mit Blick auf die Einigung im steuerrechtlichen Verfahren verzichtet werden.
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 108
 BGE 
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 156