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Timestamp: 2018-06-20 20:44:05+00:00

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Wegweisende Urteile statt "Gängelband" | faktenfinder.tagesschau.de
Deutschland am "Gängelband" europäischer Richter?
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Wegweisende Urteile statt "Gängelband"
Stand: 04.08.2017 18:33 Uhr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt kurzfristig die Abschiebung eines Gefährders aus Bremen. Das sorgt für Unmut - AfD-Chef Meuthen sieht Deutschland von europäischen Richtern gegängelt. Die haben bisher aber gar nicht dazu geurteilt.
Von Kristin Becker, SWR, und Melanie Bender, WDR
Es ist eine Eilentscheidung aus Straßburg, die für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Am Mittwoch wurde die Abschiebung eines 18-jährigen Russen aus Deutschland gestoppt - vorerst. Der Mann, der in Bremen aufgewachsen ist und als Gefährder gilt, hatte zuvor vergeblich beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Es folgte der Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der die Abschiebung aussetzte.
Für Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, ein Skandal. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun auf die Beschwerde eines 18-Jährigen, von den Behörden als extrem gefährlich eingestuften Islamisten geurteilt, dass die bereits angelaufene Abschiebung sofort gestoppt werden müsse," schreibt er im Internet und spricht vom "Gängelband des Europäischen Gerichtshofs", an dem Deutschland hänge.
Meuthens Beitrag wurde vielfach im Netz geteilt, und auch andere Nutzer posteten in ähnlichem Tenor.
Kein Urteil gegen die Abschiebung
Fakt ist: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bisher nicht über den Bremer Fall geurteilt und ihn genau genommen auch noch nicht bearbeitet. Die gestoppte Abschiebung sei eine "vorläufige Maßnahme", um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens sicherzustellen, erklärte eine Sprecherin. Das bedeute keine Entscheidung in der Sache und auch nicht, dass die Beschwerde überhaupt zur Prüfung angenommen werde. Wie die ARD-Rechtsredaktion erläutert, wird solch ein vorläufiger Stopp beim EGMR häufig verhängt. Zum Beispiel beim todkranken britischen Baby Charlie Gard, bei dem die Ärzte die künstliche Ernährung abstellen wollten. Der Fall zeigt, dass ein Stopp nichts über das Endergebnis aussagt: Im Fall von Charlie Gard haben die Straßburger Richter letztlich entschieden, dass Großbritannien frei ist, die Sache selbst zu regeln, also auch die Geräte abzustellen.
Nur wenige Verfahren gegen Deutschland
Auch die Zahlen sprechen nicht für ein "Gängelband". Den Großteil der angestrengten Klagen gegen Deutschland wies das Gericht in den vergangenen Jahren ab. 2016 beispielsweise wurden 658 Beschwerden für unzulässig erklärt oder aus dem Register gestrichen. Nur in 19 Verfahren erging ein Urteil, davon hat der EGMR in vier Fällen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention angenommen und Deutschland zu einem anderen Vorgehen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt also nur wenige Fälle gegen Deutschland. Bei Frankreich ist die Quote übrigens ähnlich - bei rund 900 Rechtssachen hat der Gerichtshof 14 Mal eine Verletzung festgestellt. Anders sieht es bei Russland aus: Bei mehr als 7000 Beschwerden wurde das Land in über 600 Fällen gerügt.
Beschwerden gegen Deutschland vor dem EGMR
für unzulässig erklärt
oder gestrichen 1120 1690 1580 1711 1544 1095 2468 3033 1182 901 658
durch Urteil 10 12 10 23 47 46 23 7 13 12 19
Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Statistiken 2006-2016)
Zudem sind gerade am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder wichtige Urteile gefallen, die von vielen Deutschen als Fortschritt gesehen werden. Wegweisend ist etwa ein Urteil aus dem Jahr 2011, durch das Menschen, die Missstände aufdecken - also Whistleblower - besser geschützt werden. Hintergrund war der Fall einer Berliner Altenpflegerin, der fristlos gekündigt wurde, nachdem sie gegen eklatante Mängel an ihrem Arbeitsplatz vorgegangen war. Und 2015 stärkte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beispielsweise die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern.
Verschiedene europäische Gerichtshöfe
In seinen Ausführungen auf Facebook vermischt Jörg Meuthen zudem den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Unterscheidung ist aber wichtig.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet. Er soll die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherstellen. Möglich sind Individual- und Staatenbeschwerden. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurde 1952 in Luxemburg errichtet und ist das rechtsprechende Organ der Europäischen Union. Seine wesentliche Aufgabe ist es, EU-Recht aus Verträgen, Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen auszulegen und über seine Gültigkeit zu entscheiden. Dabei geht es um Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. Auch Privatpersonen können ihn in bestimmten Fällen einschalten.
Während der EuGH das höchste Gericht der Europäischen Union ist, ist der EGMR ein davon unabhängiges, internationales Gericht. Es ist zuständig für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in 47 Ländern gilt.
Das ist auch relevant, wenn es um Verfahren geht, bei denen nicht Deutschland, sondern ein anderes Land involviert ist. Anders als bei Verfahren am EuGH in Luxemburg gibt es bei Entscheidungen aus Straßburg keine Automatik, nach der Deutschland die Rechtsprechung immer umsetzen muss. Wie das Bundesverfassungsgericht 2004 bekräftigte, ist Deutschland jedoch völkerrechtlich verpflichtet, die dort ergehenden Urteile in der Regel zu berücksichtigen.
Das hat durchaus Vorteile, denn Deutschland kann so auch von rechtlichen Klärungen profitieren - etwa beim Thema Vollverschleierung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte mit Blick auf Frankreich (2014) und Belgien (2017) geurteilt, dass ein "Burka-Verbot" grundsätzlich möglich ist und je nach Landesrecht ausgestaltet werden kann.
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2017 um 13:16 Uhr.

References: EGMR 
 EGMR 
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 EuGH 
 EGMR 
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