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Timestamp: 2014-09-17 23:34:47+00:00

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Ausnahmetatbestand – § 184 b Abs. 5 StGB | der presseschauer
Ausnahmetatbestand – § 184 b Abs. 5 StGB
Jul 21 2009	Published by admin under medienkritik, politikerverdrossenheit, zensur	Jetzt macht die Staatsanwaltschaft ernst und will gegen Jörg Tauss (früher SPD jetzt Pirat) Anklage, wegen des Besitz von Kinderpornographie, erheben. Er hatte selbst zu Beginn der Ermittlungen eingeräumt zur Kinderpornoszene Kontakt aufgenommen und sich Material verschafft zu haben.
“„Mein Ziel war es, einen Kinderporno-Ring zu sprengen. Ich wollte wissen, wie diese Szene funktioniert“, sagte er. Doch das lässt die Staatsanwaltschaft nicht gelten! Im Bericht heißt es, Tauss habe „keinen dienstlichen Auftrag“ gehabt, könne sich deshalb darauf nicht berufen.” bild.de
Tauss war in der SPD einer der vehementesten Kritiker der Sperrvorhaben von Ursula von der Leyen, die für ihr Gesetzesvorhaben auf die Unterstutzung des Koalitionspartners angewiesen war. Da kam das medienwirksame Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Tauss gerade recht, zu mal zu diesem Zeitpunkt die Diskussion um die Sperren in die heiße Phase ging. Interessanterweise waren die Medien schon vor dem Zugriff, der Hausdurchsuchung und der Aufhebung der Immunität erstaunlich gut informiert. Da muss man sich die Frage stellen, warum nicht schon früher zugeschlagen wurde. Oder sollte diese “Vorbereitungszeit” dazu dienen eine Demontage Tauss möglichst öffentlichkeitswirksam zu inszenieren?
“Die vorliegend allein in Betracht kommende Strafnorm des § 184 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert ein öffentliches Vorführen von kinderpornographischem Material.
[...] es sich mit anderen Worten um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt[...]
Wenn auch die Regelung dieses Ausnahmetatbestandes nicht ausdrücklich das Vorführen umfasst, so ist doch anerkannt, dass Abs. 5 keine abschließende Regelung beinhaltet, sondern vielmehr entsprechend anzuwenden ist, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung bzw. ähnlichem, mithin sozial adäquaten Zwecken dienen. So liegt es hier, da die zuständige Bundesministerin zur Erreichung ihres politischen Vorhabens ausgewählte Pressevertreter über den Anlass und Gegenstand ihres Vorhabens, welche gerade das Ziel der Strafnorm auf andere Weise unterstützen soll, unterrichten wollte.” via p_dude
“(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.” dejure.org
Jetzt macht die Staatsanwaltschaft ernst und will gegen Jörg Tauss (früher SPD jetzt Pirat) Anklage, wegen des Besitz von Kinderpornographie, erheben. Er hatte selbst zu Beginn der Ermittlungen eingeräumt zur... Tags: CDU, Indien, Jörg Tauss, Killerspiele, Kinderpornographie, objektive Berichterstattung, Piratenpartei, SPD, ursula von der leyen, Zensurinfrastruktur, zensursula, § 184 b StGB
6 responses so far der presseschauer » Ausnahmetatbestand – § 184 b Abs. 5 StGB sagt:	22. Juli 2009 um 02:00	[...] der presseschauer » Ausnahmetatbestand – § 184 b Abs. 5 StGB Tags: archiv, china, der-presseschauer, linkarena, medien, seiten, tauss, wikipedia, [...]
Jochen Hosemann sagt:	22. Juli 2009 um 21:07	Hallo, ganz klasse Artikel! Nicht zu fassen, dass dieses innerhalb von 4 Monaten nicht von den Medien aufgegriffen wurde – oder bin ich zu blöd zum googeln? Nochmal: Klasse!
News - Sonntagsfrage: Braucht das Internet neue Regeln? - netzwelt.de Forum sagt:	19. August 2009 um 13:22	[...] wenn du mal eine wirkliche Analyse der Tatbest
alles Unsinn…ich bin müde » Blog Archiv » Die Macht der Politik in die Medien… sagt:	20. August 2009 um 15:10	[...] Wieder ein Beispiel, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. [...]
Tweets die der presseschauer » Ausnahmetatbestand – § 184 b Abs. 5 StGB erwähnt -- Topsy.com sagt:	18. Mai 2010 um 20:54	[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Daniel Schultz erwähnt. Daniel Schultz sagte: neben @tauss musste sich auch ursula von der leyen (aka #zensursula) vor gericht verantworten http://bit.ly/12KJXw [...]
Notebookfreak sagt:	21. September 2010 um 18:28	Dieser Beitrag gefällt mir sehr.Ich habe schon lange danach gesucht.Vielen Dank dafür.
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