Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-hinterbliebenenversorgung-in-der-betrieblichen-altersversorgung-und-die-spaetehenklausel-3173892
Timestamp: 2019-10-19 19:38:45+00:00

Document:
Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Spät­ehen­klau­sel | Rechtslupe
Die Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung - und die Spätehenklausel
§ 10 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 6 AGG beinhal­ten, wie das Wort "ins­be­son­de­re" ver­deut­licht, Regel­bei­spie­le, die aber die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG nicht außer Kraft set­zen 16. Dies ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG klar­stel­len, "dass die Fest­set­zung von Alters­gren­zen bei den betrieb­li­chen Sys­te­men der sozia­len Sicher­heit – ins­be­son­de­re der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – regel­mä­ßig kei­ne Benach­tei­li­gung wegen des Alters dar­stellt" 17. Dies zeigt, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­che Alters­gren­zen ledig­lich grund­sätz­lich, aber nicht immer zuläs­sig sein sol­len 18. Die Kri­tik der Arbeit­ge­be­rin, das Wort "regel­mä­ßig" in der Geset­zes­be­grün­dung kön­ne sich auch auf den letz­ten Satz der Begrün­dung zu § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG bezie­hen, ver­fängt nicht. Das Wort "regel­mä­ßig" steht im ers­ten Satz der Begrün­dung zu Nr. 4. Es hat kei­nen Bezug zum letz­ten Satz, in wel­chem auf die Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts bzw. ande­rer in § 1 AGG ange­führ­ter Grün­de abge­stellt wird. Hät­te der Gesetz­ge­ber gewollt, dass § 10 Satz 3 AGG nicht nur Regel­bei­spie­le beinhal­tet, son­dern die dor­ti­gen Sach­ver­hal­te eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters ohne wei­te­re Über­prü­fung stets recht­fer­ti­gen, hät­te er das im Geset­zes­text klar zum Aus­druck gebracht. Ist der Tat­be­stand eines Regel­bei­spiels erfüllt, spricht das zwar zunächst für eine gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne einer regel­mä­ßi­gen Ver­mu­tungs­wir­kung. Dies gilt jedoch nicht, wenn es an der Ange­mes­sen­heit oder der Erfor­der­lich­keit fehlt 19.
Nach § 4 Abs. 1 VO 1987 liegt die fes­te Alters­gren­ze bei 65 Jah­ren. Die V‑Altersrente wird gezahlt, wenn der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det. Im Fall des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens mit einer unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft wird bei der Berech­nung der V-Ren­te auf die fes­te Alters­gren­ze abge­stellt (§ 8 Abs. 3 VO 1987). Die­se Rege­lun­gen zei­gen, dass die Betriebs­par­tei­en in der VO 1987 eine fes­te Alters­gren­ze von 65 Jah­ren fest­ge­legt haben. Dies ist der Zeit­punkt, zu dem nach der Ver­sor­gungs­ord­nung im Regel­fall mit einer Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te und einem alters­be­ding­ten Aus­schei­den aus dem Berufs- und Erwerbs­le­ben zu rech­nen ist.
Die Betriebs­par­tei­en haben in § 5 Abs. 3 VO 1987 auch nicht an den Ver­sor­gungs­fall der vor­zei­ti­gen V‑Rente ("Ver­sor­gungs­fall bei fle­xi­bler Alters­gren­ze") nach § 4 Abs. 2 VO 1987 ange­knüpft. Danach besteht ein Anspruch auf eine vor­zei­ti­ge Ren­te wegen Alters, sofern ein Mit­ar­bei­ter nach Voll­endung des 63. – bei Erwerbs- oder Berufs­un­fä­hig­keit oder bei Schwer­be­hin­de­rung nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res – aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det. Eine bestimm­te Alters­gren­ze ist damit nicht fest­ge­legt. Dem­ge­gen­über legt § 5 Abs. 3 VO 1987 ein – hier­von unab­hän­gi­ges – kon­kre­tes Alter für den Aus­schluss von der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung fest.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin bedarf es kei­ner Prü­fung, ob die Ungleich­be­hand­lung allein durch eine "Anpas­sung nach oben" besei­tigt wer­den kann. § 5 Abs. 3 VO 1987 beinhal­tet einen Aus­schluss­grund. Die­se Rege­lung ist unwirk­sam. Damit ist ein Anspruch der Wit­we, der nach den übri­gen Rege­lun­gen der VO 1987 – unstrit­tig – dem Grun­de nach besteht, nicht aus­ge­schlos­sen.
Danach ist eine ergän­zen­de Aus­le­gung der VO 1987 nicht mög­lich. Dahin­ste­hen kann, ob eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­liegt. Es lässt sich jeden­falls nicht mit der gebo­te­nen Sicher­heit fest­stel­len, wel­che Rege­lung die Betriebs­par­tei­en getrof­fen hät­ten, wenn sie von der Unwirk­sam­keit der Spät­ehen­klau­sel und der sich dar­aus erge­ben­den Lücke Kennt­nis gehabt hät­ten. Neben einer Rege­lung, die auf den Ver­sor­gungs­fall "Alter" abstellt, hät­ten die Betriebs­par­tei­en bei­spiels­wei­se auch auf das tat­säch­li­che Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder die fes­te Alters­gren­ze abstel­len kön­nen.
betriebliche AltersversorgungHinterbliebenenversorgungSpätehenklauselWitwenrente

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 10
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5