Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202011,%20112
Timestamp: 2019-03-26 21:38:45+00:00

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BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - dejure.org
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat
Öffentlicher Dienst; Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund; außerdienstliche Straftat
§ 8 Abs 1 BAT, § 8 Abs 8 S 1 MTArb, § 1 Abs 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 41 TVöD-V
Arbeitsrecht: Wer nebenbei als Zuhälter tätig ist, verliert seinen Job bei der Stadt
Außerdienstliche Straftat im öffentlichen Dienst
Städtischer Arbeiter als Zuhälter - Kann ihm die Kommune wegen der "illegalen Nebentätigkeit" kündigen?
Kündigung im öffentlichen Dienst bei außerdienstlicher Straftat
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt - Geringes Gehalt als Rechtfertigungsgrund für Zuhälterei macht Weiterbeschäftigung unzumutbar
ArbG Frankfurt/Main, 17.07.2007 - 5 Ca 2016/07
Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - aaO) .
Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO) .
Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO; SPV/Preis Rn. 642) .
Weitergehende Verhaltensanforderungen im dienstlichen wie im außerdienstlichen Bereich können sodann aufgrund der Eigenart und des Inhalts des Arbeitsverhältnisses bestehen, was etwa für Arbeitnehmer in Tendenzbetrieben, im kirchlichen Bereich, aber gerade auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst anerkannt ist (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09).
Auch außerhalb ihrer Arbeitszeit sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal zu verhalten und auf dessen berechtigte Integritätsinteressen in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) .
Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerwiese verlangt werden kann (BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, aaO.;… 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, aaO.; 26.03.2009 - 2 AZR 953/07, AP Nr. 220 zu § 626 BGB;… 02.03.2006 - 2 AZR 53/05, aaO.).
Er ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, aaO.;… 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, aaO.;… 23.10.2008 - 2 AZR 483/07, aaO.).
Dies kann wiederum der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begeht (BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, aaO.;… 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, aaO.).
Der notwendige Bezug kann auch dadurch entstehen, dass sich der Arbeitgeber oder andere Arbeitnehmer staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen oder in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbdingung gebracht werden (BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, aaO.;… 27.11.2008 - 2 AZR 98/07, aaO.;… 23.10.2008 - 2 AZR 483/07, aaO.).
Fehlt hingegen ein solcher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, scheidet eine Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers regelmäßig aus (BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, aaO.;… 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, aaO.).
Der erforderliche Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis kann zwar auch entstehen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber mit einer Straftat in Verbindung bringt, etwa durch Äußerungen in einem Strafverfahren, die in der Presse wiedergegeben werden, und mit denen eine Verbindung zwischen der Arbeitsstelle und dem Tatmotiv hergestellt wird (vgl. BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, aaO.).
Er hat deshalb ein berechtigtes und gesteigertes Interessen daran, in keinerlei Zusammenhang mit einer Straftat seiner Bediensteten gebracht zu werden (BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, aaO.).

References: § 8
 § 8
 § 1
 § 241
 § 41
 § 1
 § 1
 § 626