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Timestamp: 2020-07-02 13:43:17+00:00

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Tarifvertrag | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Tarifvertrag
Lohnstundensatzkalkulation im Handwerk: So berechnen Sie ... / Schritt 1: Jahresarbeitszeit pro Mitarbeiter ermitteln
Zunächst müssen Sie ermitteln, wie lange Sie und Ihre Mitarbeiter pro Jahr arbeiten (vgl. Tab. 2). Dazu benötigen Sie die Regel- oder Sollarbeitszeit, nicht die Zeit, die Sie oder Ihre Beschäftigten tatsächlich arbeiten. Vor allem als Geschäftsführer werden Sie meist deutlich mehr Zeit in der Firma verbringen als "normale" Beschäftigte. Dies zu berücksichtigen, würde aber zu...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kün ... / 2.1 Mitglieder der Betriebsverfassung (Abs. 1)
Rz. 6 Besonderen Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung haben nicht nur die Betriebsratsmitglieder, sondern auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 BetrVG), der Bordvertretung (§ 115 BetrVG) und des Seebetriebsrats (§ 116 BetrVG). Hinweis Mitglieder des Gesamt- und Konzernbetriebsrats genießen bereits in ihrer Eigenschaft als Mitglied des...mehr
Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens / 2.1.2 Bereite Mittel
Rz. 20 Einkommen lässt sich nur einsetzen, um einen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken, wenn es bedarfsbezogen verwendet werden kann. Es muss sich dabei um bereites Einkommen handeln, also Einkommen, das dem Bedürftigen auch tatsächlich und nicht nur normativ zur Verfügung steht (vgl. BSG, Urteil v. 11.12.2007, B 8/9b SO 23/06 R; zum SGB II: BSG, Urteil v. 19.8.2015, B ...mehr
Ein unbefristeter Arbeitsvertrag endet nicht automatisch bei Erreichen der (Regel-)Altersgrenze. Hierzu bedarf es einer Altersgrenzenregelung, etwa im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Arbeitsverhältnisse können zudem auf verschiedene Weise beendet werden. Eine Beendigung ist insbesondere durch Kündigung möglich, aber auch durch den Tod des Arb...mehr
Fortbildung / 2 Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge
Die Weiterbildung soll nach dem Willen des Gesetzgebers verstärkt in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen geregelt werden. Durch das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, auch "Arbeit-von-morgen-Gesetz" genannt, werden Anreize für die Verankerung der Weiterbildung in Betriebsvereinbarunge...mehr
Restrukturierungsrückstellung: Ein Praxisfall / 5 Leistungen aufgrund eines Sozialplans – Rückstellung möglich
Rückstellungen für Leistungen aufgrund eines Sozialplans sind ab dem Zeitpunkt zulässig, in dem der Unternehmer den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung unterrichtet hat. Leistungen aufgrund eines Sozialplans spielen bei Restrukturierungsrückstellungen immer eine Rolle. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann auch schon gebildet werden, wenn der Betri...mehr
Für den Ausspruch personen- oder verhaltensbedingter Kündigungen gelten während einer laufenden Kurzarbeit keine Besonderheiten. Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Kurzarbeit ist jedoch sozialwidrig, wenn sie auf denselben Gründen beruht, die zur Kurzarbeit geführt haben. In diesem Fall besteht für eine betriebsbedingte Kündigung i. d. R. nic...mehr
Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 6 Bezahlte Freistellung während der Kurzarbeit
Liegen die Voraussetzungen des § 616 BGB (bspw. Tod naher Angehöriger, Eheschließung, Niederkunft, Wohnungswechsel) vor oder findet sich eine entsprechende Regelung in einem Manteltarifvertrag, hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Freistellung. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall nach dem Ausfallprinzip zur Zahlung des ausgefallenen Arbeitsentgeltes verpflichtet. Praxis-Bei...mehr
Die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag, nämlich die Pflicht des Mitarbeiters zu arbeiten und die des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, werden durch die Einführung der Kurzarbeit im gleichen Verhältnis herabgesetzt. Die Kurzarbeit – und mit ihr die (teilweise) Suspendierung der Hauptpflichten – endet mit Erreichen des durch Indvidua...mehr
Corona-Sonderzahlung / 2 Voraussetzungen für Steuerfreiheit
Eine Voraussetzung ist, dass die Beihilfen oder Unterstützungen infolge der Corona-Krise zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Durch Corona-Krise zusätzlich entstandene Belastung Im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit sollen nach dem Zweck des Corona-Steuerhilfegesetzes nur zusätzliche Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise begünsti...mehr
Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung / 2.1.1 Erkrankung naher Angehöriger
Die Erkrankung und daraus resultierende Pflege naher Angehöriger kann einen persönlichen Verhinderungsgrund darstellen. Der Arbeitnehmer hat allerdings zuvor die Pflege und Betreuung des Kranken auf andere Weise sicherzustellen, etwa durch andere Verwandte, die während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers die Pflege übernehmen können. Die Erkrankung muss überdies so schwer sein...mehr
Kündigungsfristen / Zusammenfassung
Begriff Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist erfolgen. Das Gesetz gibt Mindestkündigungsfristen vor, von denen nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden kann. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Von den geset...mehr
Mitarbeiterbeurteilung als Instrument der Personalentwic ... / 9 Rechtliche Aspekte
Die Notwendigkeit der Mitarbeiterbeurteilung hat auch der Gesetzgeber erkannt. Der Arbeitgeber hat nach § 81 Abs. 1 BetrVG den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Unternehmens zu unterrichten. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer nach § 82 Abs. 2 BetrVG verlangen, dass ihm die Bere...mehr
Kündigungsfristen / 3 Tarifvertragliche Kündigungsfristen
In Tarifverträgen können alle Kündigungsfristen und -termine verlängert oder verkürzt werden. Das Günstigkeitsprinzip gilt nicht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist. Die Tarifvertragsparteien sind ...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 9.1 Tarifvertrag
Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können sämtliche Bestimmungen des normativen Teils eines Tarifvertrags sein, also auch Regelungen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Die Allgemeinverbindlicherklärung kann auch für Tarifverträge ausgesprochen werden, die Rechtsverhältnisse von arbeitnehmerähnlichen Personen (§ 12a TVG) regeln. Umstritten i...mehr
Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag behandelt die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Nach einer Abgrenzung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zu den Tariftreuegesetzen sowie einigen generellen Ausführungen werden die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung erläutert. Im Anschluss werden die Wirkung und die zeitliche Geltung der Allgemeinver...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 7 Voraussetzungen
Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags ist bei Vorliegen der in § 5 Abs. 1 TVG genannten Voraussetzungen zulässig. Danach kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen üb...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 9.2 Allgemeinverbindlicherklärung
Der Umfang der allgemeinverbindlich geltenden Tarifnormen wird daneben durch den Umfang der Allgemeinverbindlicherklärung bestimmt. Die Allgemeinverbindlichkeit wird von den zuständigen Behörden nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag ausgesprochen. Der Antrag muss von beiden Tarifvertragsparteien, die den jeweiligen Tarifvertrag abgeschlossen haben (§ 5 Abs. 1 Satz 1 T...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 10 Beginn und Ende
Beginn und Ende der Allgemeinverbindlichkeit sind von dem zeitlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zu unterscheiden. 10.1 Beginn Der Beginn der Allgemeinverbindlichkeit wird bei der Entscheidung über den Antrag festgelegt, er liegt regelmäßig nicht vor dem Tag der Antragstellung. Nur ausnahmsweise kann bei der Erneuerung der Allgemeinverbindlichkeit eines bereits bestehend...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 12 Bekanntgabe
Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit müssen öffentlich bekannt gemacht werden (§ 5 Abs. 7 TVG). Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de). Allerdings wird nur der Text der Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger veröffentlicht, nicht aber der Inhalt der allgemeinver...mehr
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag) / 10.1 Beginn
Der Beginn der Allgemeinverbindlichkeit wird bei der Entscheidung über den Antrag festgelegt, er liegt regelmäßig nicht vor dem Tag der Antragstellung. Nur ausnahmsweise kann bei der Erneuerung der Allgemeinverbindlichkeit eines bereits bestehenden Tarifvertrags der Zeitpunkt vor die Antragstellung, evtl. sogar auf den Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit des Tarifvertrag...mehr

References: § 15
 § 82
 § 616
 § 622
 § 81
 § 82
 § 5