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Timestamp: 2019-04-22 10:08:49+00:00

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Bern (ots) - - Hinweis: Die Stellungnahme kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/nr/100003597 heruntergeladen werden - Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz lehnt die Einführung von ...
auto-schweiz, Postfach 47, CH-3000 Bern 22
Frau Bundesrtin Doris Leuthard
Vorsteherin UVEK
Eingabe per E-Mail: climate@bafu.admin.ch
Bern, 29. November 2016 / FL / BNA
Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Stellungnahme zur Vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Bundesrtin
Wir bedanken uns fr die Einladung zur Vernehmlassung in oben genannter Sache und nehmen wie folgt Stellung.
Wir fokussieren dabei auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes und hier auf den 2. Abschnitt Von Personenwagen,
Lieferwagen und leichten Sattelschleppern, da dieser Teilbereich unserem zentralen Interessens- und
Aufgabengebiet entspricht.
Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz ist bereit, ihren Beitrag zu einer weiteren Senkung
des CO2-Ausstosses in Europa auch nach 2020 zu leisten, so wie dies bis heute der Fall ist. Der Etappenerfolg der
Senkung der CO2-Emissionen in der Schweiz darf jedoch nicht darber hinwegtuschen, dass dieser nur durch
berproportionalen finanziellen Aufwand seitens unserer Mitglieder mglich war. Dies fhrte und fhrt zu
Unverstndnis bei den meisten Fahrzeugherstellern, halten diese doch den Grenzwert in der Europischen Union
ein und sind daher dort nicht bussenpflichtig. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Schweizer
Neuwagenflotte gegenber der fast 50-mal grsseren Neuwagenflotte der EU keinen Verdnnungsfaktor hat,
ausgelst insbesondere durch topographische (Allradantrieb) und Kaufkraftfaktoren.
Grundstzlich lsst sich festhalten, dass die Idee, nach dem Verursacherprinzip hhere CO2-Werte mit einem
Preisaufschlag zu versehen, nicht funktionieren kann. Fahrzeuge mit entsprechend hheren Emissionen wrden
vermehrt nach sechsmonatiger Haltezeit aus europischen Lndern in die Schweiz importiert werden und wren so
von Sanktionen befreit. Diese und hnliche Marktverzerrungen wren die Folge einer einseitigen bernahme der
EU-Grenzwerte fr neue Personen- und Lieferwagen, ganz zu schweigen von den zu erwartenden Mehrkosten fr
Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU. Denn die hohen Sanktionen wrden sich letztendlich in steigenden
Fahrzeugpreisen widerspiegeln.
Um eine faire Umsetzung der CO2-Vorschriften fr Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper nach
2020 zu gewhrleisten, schlgt auto-schweiz die folgenden Massnahmen vor:
Bei den Vorschriften fr Personenwagen darf es langfristig keinen Alleingang der Schweiz ohne
Anrechnung der Emissionswerte an den EU-Durchschnitt geben. auto-schweiz fordert deshalb, dass sich
die Schweiz mit der Implementierung der nchsten Stufe der CO2-Grenzwerte fr neue Personenwagen,
die ab 2025 erfolgen drfte, an den Durchschnittswert der Europischen Union anrechnen lsst.
Aus Sicht von auto-schweiz ist im vorliegenden Gesetzentwurf der jhrliche stufenweise Anstieg des
Flottenanteils eines Importeurs bei der Berechnung des CO 2-Durchschnitts (Phasing-in) als konkrete
Massnahme zur Erleichterung des Erreichens des neuen Ziels aufzunehmen.
Ebenso fehlt im Entwurf die Mehrfachanrechnung von Fahrzeugen mit sehr tiefen CO2-Emissionen an die
Neuwagenflotte (Super credits), welche auch in der EU zwischen 2020 und 2023 vorgesehen sowie in
der Energiestrategie 2050 enthalten ist.
Die Emissionsvorschriften fr Lieferwagen und leichte Sattelschlepper sind ersatzlos zu streichen, da sie
ihre Lenkungswirkung verfehlen.
Die Verffentlichung der durchschnittlichen CO 2-Emissionen nach Importeur bzw. Emissionsgemeinschaft
lehnt auto-schweiz als nicht zielfhrend ab, da die Werte von einzelnen Importeuren und Gemeinschaften
Allgemeine Bemerkungen zum CO2-Gesetz
Die Automobilhersteller haben in den vergangenen Jahren ihrem Willen zur Senkung des CO 2-Austosses
eindrckliche Taten folgen lassen. Auch in der Schweiz ist deshalb der durchschnittliche CO 2-Wert eines neuen
Personenwagens zwischen 2008 und 2015 um ber 21 Prozent und damit strker als in der EU zurckgegangen
ein bemerkenswerter Beitrag zum Klimaschutz, der eines enormen finanziellen Efforts bedurfte.
Auch fr die Zukunft und die Zeit nach 2020 ist auto-schweiz mit seinen Mitgliedern bereit, sich an der Senkung des
CO2-Ausstosses zu beteiligen. Doch der Alleingang der Schweiz bei der Berechnung des CO 2-Flottendurchschnitts,
der mit dem vorliegenden Entwurf des CO2-Gesetzes zementiert wird, ist ein Irrweg. Die Klimakonferenz in Paris hat
uns gelehrt, dass CO2 keine Grenzen kennt. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Schweiz bei der Berechnung der
durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Personenwagen mit seinen europischen Partnern kooperiert so, wie es
Norwegen und Island als nicht EU-Mitgliedsstaaten vormachen. Der vorherrschende Alleingang kostet die
Schweizer Automobilwirtschaft durch marktbegleitende Massnahmen sehr viel Geld, bringt aber dem Klima
keinerlei weitere Vorteile. auto-schweiz fordert deshalb, dass sich die Schweiz mit der Implementierung der
nchsten Stufe der CO2-Grenzwerte fr neue Personenwagen, die ab 2025 erfolgen drfte, an den
Durchschnittswert der Europischen Union anrechnen lsst.
Zu Art. 10 Abs. 2:
Auf die Einfhrung der CO2-Emissionsvorschriften fr Lieferwagen und leichte Sattelschlepper ist zu verzichten.
Grund ist die vllig unterschiedliche Flottenzusammensetzung in der Schweiz und in der EU. Nach provisorischen
Daten der EU (http://www.eea.europa.eu/data-and-maps/data/vans-6#tab-european-data) lagen die
durchschnittlichen CO2-Emissionen in der EU im 2015 bei knapp 170 g/km. Das Leergewicht erreichte einen Schnitt
von 1795 kg. In der Schweiz lagen diese Werte (nur Lieferwagen mit Typengenehmigung) bei 195 g/km und 1989
kg. Damit unterschreiten die leichten Nutzfahrzeuge in der EU den bis 2017 von 100 Prozent der Fahrzeuge zu
erreichenden Grenzwert von 175 g/km bereits im 2015 deutlich. Auch die Einhaltung des ab 2020 geltenden
Grenzwertes von 147 g/km scheint in der EU mglich zu sein. Mit der Schweizer Lieferwagenflotte wre schon der
aktuelle EU-Grenzwert ein Problem.
Wie schon in unserer Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 ausfhrlich dargelegt, halten wir die Einfhrung
eines CO2-Zielwertes fr leichte Nutzfahrzeuge aus den oben genannten Grnden fr eine Umverteilungsaktion
ohne grossen Nutzen, da wegen fehlender Alternativen bei der Fahrzeugbeschaffung keine Lenkungswirkung
entstehen kann. Die Grsse des Fahrzeuges und damit sein Gewicht sind in der Regel durch den geplanten Einsatz
gegeben. Besonders Lieferwagen sind durch die Regelungen der LSVA beliebte Transportfahrzeuge, soweit ihr
Einsatz im konkreten Fall mglich und sinnvoll erscheint. Effiziente Dieselmotoren sind bereits Standard und
Alternativantriebe sind kaum im Angebot. Aus Gewichtsgrnden Batterien und Gasanlagen gehen auf Kosten der
Nutzlast ist hier auch nicht mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen. Hohe CO2-Sanktionen wrden lediglich
dazu fhren, dass diese sich in steigenden Fahrzeugpreisen widerspiegeln. Dies wrde den sanktionsfreien Import
dieser Fahrzeuge nach sechs Monaten Einlsung im Ausland noch interessanter machen, wovon sowohl die Schweiz
als auch das Klima nicht profitieren wrden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Definitionen der entsprechend betroffenen Fahrzeuge zwischen der Schweiz
und der EU nicht kongruent sind. Die bernahme des CO2-Zielwerts der EU durch die Schweiz wrde eigentlich eine
identische technische Definition der Fahrzeugkategorie(n) bedingen, welche von den einzufhrenden
Emissionsvorschriften betroffen sein soll(en). Dies ist leider nicht der Fall, da die in der EU gefhrte Kategorie
leichte Nutzfahrzeuge in der Schweiz nicht existiert. Nun werden auch knftig keine Lieferwagen speziell fr
unser Land gebaut werden, weshalb eine exakte Definition der betroffenen Fahrzeuge in der Schweiz umso
wichtiger wre.
Im Rahmen einer Bachelor-Thesis, welche durch auto-schweiz untersttzt wurde, verglich der Autor die
Definitionen des leichten Nutzfahrzeugs der EU und der Schweiz. Die hierbei zu Tage getretenen
Kategorisierungsschwierigkeiten der unterschiedlichen Systeme haben uns in unseren Befrchtungen bestrkt, dass
es bei der Einfhrung der CO2-Grenzwerte fr diese Fahrzeuge zu grsseren Schwierigkeiten kommen knnte.
Zudem ist unseres Wissens nach die Datenerhebung im Bereich der leichten Nutzfahrzeuge innerhalb der EU ein
komplexes und nicht vollstndig gelstes Thema. Sebastian Dickenmann als Fachspezialist fr Mobilitt des BFE hat
in seinem Interview im Rahmen der Bachelor-Thesis besttigt, dass die Datenlage bei den leichten Nutzfahrzeugen
[] allgemein eine Herausforderung ist. Wir drfen also annehmen, dass dies in der Schweiz hnlich ist. Das
Bundesamt fr Energie wurde bereits schriftlich auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.
Zu Art. 11 Abs. 1-3:
auto-schweiz ist der Meinung, dass auf verpflichtende Zwischenziele verzichtet werden sollte und die
Erleichterungen im CO2-Gesetz nher definiert werden mssen. Deshalb ist Abs. 1 ersatzlos zu streichen und bei
Abs. 2 folgender Satz zu ergnzen:
Hierbei zieht der Bundesrat vor allem den jhrlichen stufenweisen Anstieg des Flottenanteils eines Importeurs
bei der Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen in Betracht (Phasing-in).
Eine von auto-schweiz bei einem externen Fachbro in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Schweiz, je nach
Entwicklungsszenario fr die Elektromobilitt, den Grenzwert von 95g CO2/km fr Personenwagen erst 2024
respektive 2025 erreichen wird. Um die Schweizer Automobilwirtschaft nicht ber Gebhr zu belasten und ein
ausgeglichenes Vorgehen mit der EU zu erreichen, schlagen wir dem Bundesrat folgende Regelung fr ein Phasingin und die Anrechnung von Fahrzeugen mit sehr tiefem CO 2-Ausstoss (Super credits; vgl. Anmerkungen zu Art.
14) fr die Jahre 2020 bis 2025 vor:
Vorschlag auto-schweiz
Phasing-in1
Super credits2
Tabelle 1: Vorschlag von auto-schweiz fr eine EU-konforme Einfhrung des neuen Grenzwerts von 95g CO2/km fr Personenwagen ab 2020
1 Effizientester
Anteil der Flotte eines Importeurs bzw. einer Emissionsgemeinschaft, der zur Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen herangezogen wird.
Mehrfachanrechung von Fahrzeugen mit sehr tiefem CO2-Ausstoss von 50 g/km oder weniger bei der Berechnung des durchschnittlichen CO2-Ausstosses eines
Importeurs bzw. einer Emissionsgemeinschaft.
In den vergangenen Jahren hat die technische Forschung eine Methode aufgezeigt, bei welcher synthetische
Treibstoffe hergestellt werden knnen, die kein fossiles CO2 emittieren. Diese synthetischen Treibstoffe werden
mittels berschssigem erneuerbarem Strom aus in der Luft befindlichem CO2 und Wasser hergestellt. Da das CO2
direkt aus der Atmosphre gewonnen wird, entsteht ein geschlossener Kreislauf und es wird bei der
anschliessenden Verbrennung im Fahrzeugmotor kein zustzliches CO2 emittiert. Ausserdem werden keine fossilen
Energietrger bentigt, sofern der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt.
Diesen Treibstoffen wird eine grosse Bedeutung fr die Umsetzung des Pariser Abkommens beigemessen. Die
Technologie ist zwar noch nicht ausgereift, Technologien entwickeln sich jedoch, wenn ein Markt gegeben ist.
Dieser Markt ist mit dem Mobilittssektor vorhanden, sofern die regulatorischen Hrden abgebaut werden, die
einer wirtschaftlichen Produktion aktuell noch im Weg stehen. Eine Modifikation der Emissionsgrenzwerte fr neue
Personenwagen ermglicht es nun, den Markt so zu ffnen, dass sich diese Schlsseltechnologie optimal
Zu diesem Zweck ist im Gesetz folgender Passus (Abs. 2 lit. c) neu aufzunehmen:
allfllige Kompensationen durch synthetische Treibstoffe, die mit erneuerbarem Strom hergestellt wurden.
Unverstndlicher Weise wurde der bisherige Absatz zur Anrechnung von Personenwagen mit sehr tiefen CO2Emissionen bei der Berechnung nach Abs. 1 aus dem Gesetzentwurf entfernt. auto-schweiz fordert die
Beibehaltung der bisherigen Regelung nach Art. 12 Abs. 4 der heutigen Gesetzgebung, wie sie auch in der vom
Parlament am 30. September 2016 verabschiedeten Version der Energiestrategie 2050 enthalten ist (vgl. dort Art.
12, Abs. 3). Unerklrlicher Weise fehlt dieser Absatz in der Vergleichstabelle zwischen der Energiestrategie 2050
und dem vorliegenden Gesetzestext, obwohl whrend der parlamentarischen Beratung bereits nach der
Herbstsession 2015 feststand, dass dieser Artikel wiederaufgenommen werden wrde. Bei der konkreten
Ausgestaltung der Super credits schlagen wir dem Bundesrat ein Vorgehen nach Tab. 1 (vgl. S. 3) vor.
auto-schweiz beantragt die Streichung von Art. 15 Abs. 7. Die Verffentlichung der durchschnittlichen CO2Emissionen nach Importeur bzw. Emissionsgemeinschaft ist nicht zielfhrend, da die Werte von einzelnen
Importeuren und Gemeinschaften nicht vergleichbar sind. So knnte in der ffentlichkeit der falsche Eindruck
entstehen, dass die Fahrzeugflotte einer einzelnen Marke ber einen hheren durchschnittlichen CO2-Ausstoss
verfgt als eine andere Marke, welche sich einer Emissionsgemeinschaft angeschlossen hat. Dies fhrt zu unntigen
Antrge zu einzelnen Artikeln
Absatz 2 ist ersatzlos zu streichen.
Absatz 1 ist ersatzlos zu streichen.
Absatz 2 ist mit folgendem Satz zu ergnzen:
bei der Berechnung des CO2-Durchschnitts in Betracht (Phasing-in).
Es ist ein neuer Absatz 2 (lit. c.) mit folgendem Text einzufgen:
Der Absatz zur besonderen Bercksichtigung von Fahrzeugen mit sehr tiefen CO2-Emissionen bei der Berechnung der
durchschnittlichen Flottenwerte (Super credits) ist aus der aktuellen Gesetzgebung (Art. 12 Abs. 4) bzw. aus der
Energiestrategie 2050 (Art. 12 Abs. 3) zu bernehmen.
Absatz 7 ist ersatzlos zu streichen.
Wir bedanken uns fr die Bercksichtigung unserer Argumente und versichern Sie, sehr geehrte Frau Bundesrtin,
unserer Hochachtung.
Franois Launaz
Beilage: Fragebogen

References: Art. 10
 Art. 11
 Art.
14
 Art. 12
 Art.
12
 Art. 15