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Timestamp: 2019-06-27 04:40:48+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 12.03: Aufenthalt im Ausland, Politische Verfolgung, Anerkennung, Existenzminimum
Urteil des BVerwG vom 24.10.2003, 1 B 12.03
1 B 12.03
Aufenthalt im Ausland, Politische Verfolgung, Anerkennung, Existenzminimum
Aufenthalt im Ausland, Politische Verfolgung, Anerkennung, Existenzminimum, Versorgung, Sachverhaltsfeststellung, Verfügung, Hund, Ermessen, Gutachter
BVerwG 1 B 12.03 (1 PKH 14.03) OVG 9 A 604/02.A
1. der Frau Behar Bechar A l K a i d a ,
der minderjährigen Kinder 2. Berhad A l K a i d a , 3. Sarhad A l K a i d a , 4. Rexdor A l K a i d a , 5. Pacestan A l K a i d a , 6. Delleastan A l K a i d a , 7. Scharstan A l K a i d a , 8. Hievy A l K a i d a ,
zu 2 bis 8: gesetzlich vertreten durch die Klägerin zu 1, Kortenstraße 55, 44287 Dortmund,
Kläger, Berufungsbeklagten und Beschwerdeführer,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Günther Pribil, Zweigertstraße 53, 45130 Essen -
1. die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, dieses vertreten durch den Leiter des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, 90343 Nürnberg,
2. den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, 90513 Zirndorf,
Beteiligten, Berufungskläger und Beschwerdegegner,
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2002 wird verworfen.
Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolgt hat (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO).
Die ausschließlich auf Verfahrensfehler durch Verletzung der Aufklärungspflicht
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie
entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Die Beschwerde rügt zunächst, dem Berufungsgericht hätte sich eine weitere Sachaufklärung dazu aufdrängen müssen, ob den Klägern bei einer Rückkehr in den
Zentralirak "aufgrund der Asylantragstellung und/oder des illegalen Verlassens des
Landes und/oder des längeren Auslandsaufenthaltes" politische Verfolgung drohe
(Beschwerdebegründung S. 1 f.). Es lägen nämlich keine Referenzfälle vor und eine
"Vielzahl von Gutachtern wie auch die Mehrheit der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte" nehme - entgegen der vom Berufungsgericht "allein aufgrund der
neueren Lageberichte des Auswärtigen Amtes und singulärer Auskünfte des Deutschen Orientinstitutes" vertretenen Auffassung - eine Verfolgungsgefahr bei Rückkehr an. Aufgrund der widersprüchlichen Gutachten und insgesamt unsicheren Auskunftslage hätten sich die Einholung neuer Gutachten und gleichzeitig eine Befragung derjenigen Gutachter in einer mündlichen Verhandlung aufgedrängt, die unverändert aktuell von einer Rückkehrgefährdung ausgingen.
Mit diesem Vortrag wird eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Berufungsgerichts nicht schlüssig dargelegt. So führt die Beschwerde weder aus, welches für den
Kläger günstige Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme gehabt hätte, noch trägt
sie vor, dass der anwaltlich vertretene Kläger durch das Stellen von Beweisanträgen
auf die nunmehr als unterlassen gerügte weitere Aufklärung des Sachverhalts hingewirkt hätte. Unter diesen Umständen verletzt das Tatsachengericht seine Pflicht
zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts regelmäßig nicht, wenn es nach seinem
tatrichterlichen Ermessen von einer weiteren Aufklärung absieht und - wie hier angesichts der Vielzahl der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel - unter Würdigung auch widersprüchlicher Stellungnahmen und Auskünfte eine eigenständige
Sachverhaltsfeststellung und Gefahrenprognose trifft. Der Beschwerde lässt sich
auch nicht etwa entnehmen, dass die vom Berufungsgericht für seine Prognose
maßgeblich herangezogenen Auskünfte - namentlich die verwerteten Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orientinstituts - Mängel aufgewiesen hätten; mit der Beschwerde wird auch nicht dargelegt, dass die von ihm beantragten neuen Gutachten aufgrund besserer oder weitergehender Erkenntnismöglichkeiten zu einer anderen Beurteilung geführt hätten.
Die weitere Aufklärungsrüge dazu, ob "den Klägern in den kurdischen Autonomiegebieten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, weil aufgrund der Versorgung durch die Vereinten Nationen auch ohne familiäre und sonstige soziale Bindungen das Existenzminimum gesichert" sei (Beschwerdebegründung S. 3 f.), ist
schon deshalb nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, weil das
angefochtene Urteil auf der Bejahung einer internen Fluchtalternative im Nordirak
nicht beruhen kann. Das Oberverwaltungsgericht hat das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf asylrechtlichen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nämlich nur hilfsweise bejaht. Die angefochtene Entscheidung wird durch die in erster Linie gegebene Begründung, dass
Verfolgungsgefahren wegen Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland nicht bestünden, selbständig getragen, nachdem insoweit durchgreifende Revisionsgründe
nicht geltend gemacht sind. Das gilt auch, soweit die Beschwerde auf die besondere
Situation hinweist, die für die Klägerin zu 1 und ihre Kinder, die Kläger zu 2 bis 8, bei
einer Rückkehr bestünde; abgesehen davon macht die Beschwerde auch hierzu
nicht geltend, dass die Kläger insoweit eine weitere - von der Beschwerde jetzt auch
im Hinblick auf die eingeführten und angeblich für die besonderen Lebensumstände
einer Frau mit minderjährigen Kindern nicht aussagekräftigen Erkenntnismittel als
unabdingbar gerügte - Aufklärung selbst beantragt haben. Im Übrigen legt die Beschwerde auch nicht - wie erforderlich unter Auseinandersetzung mit der Begründung
der berufungsgerichtlichen Entscheidung im Einzelnen - schlüssig dar, dass sich dem
Berufungsgericht eine weitere Beweiserhebung zum wirtschaftlichen Existenzminimum in den Flüchtlingslagern im Nordirak hätte aufdrängen müssen; aus
dem zu einer ganz anders begründeten Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ergangenen Beschluss des Senats vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B
128.02 - (Buchholz § 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326 = InfAuslR 2002, 455) kann die
Beschwerde insoweit nichts herleiten. Einen Aufklärungsmangel, wie ihn der Senat in
jenem Verfahren festgestellt hat, legt die Beschwerde in Bezug auf die hier angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts nicht dar; er lässt sich anhand der Entscheidungsgründe des angegriffenen Beschlusses auch nicht erkennen.

References: § 114
 § 86
 § 133
 § 51
 § 310
 § 86