Source: http://www.groeger-entsorgung.de/downloads/agb
Timestamp: 2017-07-23 10:37:04+00:00

Document:
Gröger Entsorgungsfachbetriebe :: AGB
Über unsVideosLogistik
ContainerFuhrparkAnlieferung
AbfälleAltholzAltpapierAltreifenBauschuttEisen-SchrottFolienGlasNE-MetalleSonderabfälleDemontage
DemontageDownloads
ZertifikateAGBKontakt
AnsprechpartnerKontaktformularImpressum	HomeDownloadsAGB	Allgemeine Einkaufsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungenabweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklichschriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wennwir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungendes Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffenwerden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB.
§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns EigentumsundUrheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglichgemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zuverwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenübersind sie geheimzuhalten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 9 Abs. (4).
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten.(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung– die dort ausgewiesene Rechungs- und Kontraktnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieserVerpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dasser diese nicht zu vertreten hat.(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis am 20. des auf das Rechungsdatumfolgenden Kalendermonats, frühestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
§ 4 Lieferzeit(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintretenoder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehaltenwerden kann.(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt,nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktrittzu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen,dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 5 Gefahrenübergang – Dokumente(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummeranzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
§ 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung(1) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungenzu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnetab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vomLieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. DasRecht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklichvorbehalten.(3) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahrin Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.(4) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
§ 7 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit vonSchadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts-und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet,etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, diesich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhaltund Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglichund zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstigegesetzliche Ansprüche.(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von€ 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehendeSchadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
§ 8 Schutzrechte(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalbder Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, unsauf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mitdem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondereeinen Vergleich abzuschließen.(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhangmit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.(4) Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
§ 9 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitungoder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mitanderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuenSache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeitetenGegenständen zur Zeit der Verarbeitung. (2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt,so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache(Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt derVermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsacheanzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferantverwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.(3) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlichfür die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet,die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschädenzu versichern. Gleizeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche ausdieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unserenWerkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeitenauf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofortanzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.(4) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigenUnterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichenZustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung diesesVertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungenund sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.(5) Soweit die uns gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis allerunserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen derLieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort(1) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt,den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.(2) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 11 Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungenhiervon unberührt.
Sie können die AGB auch HIER herunterladen!!!
HOME | AGB | IMPRESSUM |KONTAKT	HomeFirma

References: § 1
 § 14

§ 2
 § 9

§ 3

§ 4
 § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11