Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-soll-regelung-und-der-anspruch-auf-einen-aufenthaltstitel-3105797
Timestamp: 2020-08-03 09:24:55+00:00

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Die "Soll"-Regelung - und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel | Rechtslupe
Die "Soll"-Regelung - und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel
Eine Soll-Rege­lung begrün­det kei­nen strik­ten "gesetz­li­chen Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels.
Ein "gesetz­li­cher Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG muss ein strik­ter Rechts­an­spruch sein, der sich unmit­tel­bar und abschlie­ßend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch auf­grund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 Auf­en­thG) genügt auch dann nicht, wenn kein aty­pi­scher Fall vor­liegt [1].
Als Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels kam im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall allein § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG in Betracht. Nach die­ser Rege­lung "soll" u.a. Per­so­nen, bei denen ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­liegt, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den. Die Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ist aus­ge­schlos­sen, soweit die in § 25 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG benann­ten Grün­de vor­lie­gen; in Bezug auf die Aus­län­de­rin sind sol­che Grün­de nicht fest­ge­stellt oder sonst ersicht­lich.
Zu einem "gesetz­li­chen Anspruch" im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG füh­ren nicht Regel­an­sprü­che oder Ansprü­che auf­grund von Soll­vor­schrif­ten [2]. Ein gesetz­li­cher Anspruch im Sin­ne die­ser Rege­lung muss sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz erge­ben. Ein der­art strik­ter Rechts­an­spruch setzt vor­aus, dass alle zwin­gen­den und regel­haf­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetz­ge­ber selbst eine Ent­schei­dung über das zu ertei­len­de Auf­ent­halts­recht getrof­fen hat [3].
Bei einer "Soll"-Regelung, wie sie § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG ent­hält, fehlt es an einer abschlie­ßen­den abs­trakt-gene­rel­len, die Ver­wal­tung bin­den­den Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers. Zwar ist bei einer Soll-Rege­lung die Ent­schei­dung der Ver­wal­tung inso­weit gebun­den, als bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die Rechts­fol­ge regel­mä­ßig vor­ge­zeich­net ist. Auch die Fra­ge, ob ein aty­pi­scher Aus­nah­me­fall vor­liegt, bei dem der Ver­wal­tung ein Rechts­fol­ge­ner­mes­sen eröff­net ist, unter­liegt in vol­lem Umfang der gericht­li­chen Nach­prü­fung [4] und ist in die­sem Sin­ne im ers­ten Schritt eine recht­lich gebun­de­ne Ent­schei­dung. Anders als bei einer Anspruchs­norm, bei der die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sowohl posi­tiv als auch nega­tiv abschlie­ßend bestimmt sind, kann indes nur auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les beur­teilt und fest­ge­stellt wer­den, ob ein Aus­nah­me­fall vor­liegt; die mög­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de sind hier­nach gera­de nicht in abschlie­ßen­der Wei­se durch den Gesetz­ge­ber voll­um­fäng­lich aus­for­mu­liert. Die­se nor­ma­ti­ve Offen­heit in Bezug auf Umstän­de, die einen Fall als aty­pisch erschei­nen las­sen, unter­schei­den eine "Soll"-Vorschrift im ver­wal­tungs­recht­li­chen Sin­ne auch von sol­chen Nor­men, die für die abs­trakt-gene­rel­len Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ver­wen­den. Aus den­sel­ben Grün­den, bei denen für einen "gesetz­li­chen Anspruch" jeden­falls im Sin­ne des § 10 Auf­en­thG ein Anspruch auf­grund einer Ermes­sens­vor­schrift auch dann nicht genügt, wenn das Ermes­sen im Ein­zel­fall "auf Null" redu­ziert ist [5], fehlt es wegen der Not­wen­dig­keit einer der Prü­fung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nach­ge­la­ger­ten behörd­li­chen Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les an einer abs­trakt-gene­rel­len abschlie­ßen­den, die Ver­wal­tung bin­den­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu Guns­ten eines Auf­ent­halts­rechts.
Die­se aus dem Wort­laut und dem Zweck der Ver­wen­dung einer "Soll"-Regelung, der Ver­wal­tung eine abschlie­ßen­de Prü­fung und Bewer­tung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu ermög­li­chen, fol­gen­de Aus­le­gung wird sys­te­ma­tisch durch die Rege­lung in § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 Auf­en­thG bestä­tigt. Die­ser wei­te­ren Aus­nah­me von der in § 10 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Titeler­tei­lungs­sper­re bedürf­te es nicht, wenn in Fäl­len einer "Soll"-Regelung bereits ein "Anspruch auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels" im Sin­ne des § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Auf­en­thG vor­lä­ge. Die Geset­zes­be­grün­dung zu die­ser durch Art. 1 Nr. 11 des Geset­zes vom 19.08.2007 [6] ein­ge­füg­ten Rege­lung [7] weist nicht dar­auf, dass die­se Ergän­zung ohne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung allein eine der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät des deut­schen Rechts geschul­de­te Klar­stel­lung [8] gewe­sen wäre [9]. Der unter­schied­li­che Wort­laut in § 10 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG einer­seits ("gesetz­li­chen Anspruchs") und Abs. 3 Satz 3 der Vor­schrift ande­rer­seits ("Anspruchs") weist nicht auf Rege­lungs- oder Bedeu­tungs­un­ter­schie­de [10].
Fort­ent­wick­lung von BVerwG, Urteil vom 16.12 2008 – 1 C 37.07, BVerw­GE 132, 382[↩]
offen­ge­las­sen noch BVerwG, Urteil vom 16.12 2008 – 1 C 37.07, BVerw­GE 132, 382 Rn. 24 [zu § 10 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG][↩]
s.a. BVerwG, Urteil vom 10.12 2014 – 1 C 15.14, Buch­holz 402.242 § 5 Auf­en­thG Nr. 16 [zu § 5 Abs. 2 Auf­en­thG][↩]
stRspr, BVerwG, Urtei­le vom 17.09.1987 – 5 C 26.84, BVerw­GE 78, 101, 105, 113; vom 10.09.1992 – 5 C 80.88, Buch­holz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 18; und vom 22.11.2005 – 1 C 18.04, BVerw­GE 124, 326, 331[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.12 2008 – 1 C 37.07, BVerw­GE 132, 382 Rn. 21 m.w.N.[↩]
BT-Drs. 16/​5065 S. 164[↩]
in die­se Rich­tung wohl Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2008, § 10 Auf­en­thG Rn. 22 a.E.; Discher, in: GK-Auf­en­thG, Stand Juli 2014, § 10 Rn. 176.12[↩]
s.a. BayVGH, Urteil vom 06.03.2008 – 10 B 06.2961 16[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.12 2008 – 1 C 37.07, BVerw­GE 132, 382 Rn. 23[↩]
Kin­der­geld bei Hartz IV-Bezug – und der im EU-Aus­­­land arbei­ten­de… Bezieht der im Inland woh­nen­de Eltern­teil nur Arbeits­lo­sen­geld II, nicht aber Arbeits­lo­sen­geld I, besteht im Inland kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn der ande­re Eltern­teil im EU-Aus­land erwerbs­tä­tig…
AufenthaltsrechtAufenthaltstitelaufenthg §ErmessensentscheidungSoll-Regelung

References: § 10
 § 25
 § 25
 § 60
 § 25
 § 10
 § 25
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 1
 § 10
 § 10
 § 5
 § 5
 § 18
 § 10
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