Source: https://www.datenschutzundgesundheit.de/2018/08/28/dsgvo-wann-ist-eine-einwilligung-erforderlich/
Timestamp: 2020-08-07 17:52:13+00:00

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﻿ DSGVO: Wann brauchen Ärzte und Apotheken eine Einwilligung?
DSGVO: Wann Apotheken und Ärzte von Betroffenen eine Einwilligung brauchen
28. August 2018 DatenschutzHenning Zander
Der Einzelne hat das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung – er soll also selbst bestimmen können, wer welche Informationen über ihn erhält.
Wann brauchen Ärzte und Apotheken eine Einwilligung?
Wenn es keine gesetzliche Ausnahme gibt, muss der Betroffene in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen, sonst dürfen diese Daten nicht genutzt werden. Zuerst ist also zu prüfen: Gibt es eine solche gesetzliche Ausnahme? Wenn nein, brauche ich unbedingt eine Einwilligung des Betroffenen. Tatsächlich ist es so, dass die allermeisten Vorgänge in einer Apotheke und beim Arzt keiner Einwilligung bedürfen.
Bei Apotheken sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung die
Vertragsdurchführung mit dem Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1b DSGVO
rechtliche Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1b DS-GVO nach § 129, § 300, § 302, § 305 SGB V; § 17 Abs. 6 ApBetrO
Die Einwilligung kommt dann zum Zuge, wenn Patientendaten darüber hinaus verarbeitet werden. Die bekanntesten Fälle sind:
Elektronische Kundendatei
Übermittlung von Patientendaten an Dritte z.B. zum Zwecke eine Medikationsmanagements
Bei Ärzten sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
der Behandlungsvertrag mit dem Patienten
die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. §§201 ff. SGB VII oder §§6ff IfSG)
Eine Einwilligung wird gebraucht insbesondere bei
Abrechnung von privatärztlichen Leistungen über eine PVS / externen Dienstleister
Weitergabe von Patientendaten außerhalb eines Behandlungskontextes
Information von Angehörigen im Sinne einer Vollmacht / Patientenverfügung
Verwendung der Patientendaten zu sonstigen Zwecken, mit welchen der Patient nicht rechnen kann
Eine Vorlage für eine Einwilligungserklärung findet sich unter anderem bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN).
Zu beachten ist, dass der Arzt oder die Ärztin zudem in diesen Fällen von seiner/ihrer Schweigepflicht entbunden werden muss.
Da der Verantwortliche im Zweifel die Einwilligung nachweisen muss, erfolgt die Einwilligung in der Regel schriftlich. Der Widerruf der Einwilligung ist nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit möglich. Sobald der Patient also nicht mehr möchte, dass seine Daten genutzt werden, muss diesem Willen nachgekommen werden.
Im Zeitalter der Digitalisierung ist es fast schon selbstverständlich, dass Daten bei der Ausführung eines Auftrages durch mehrere Hände gehen. Das fängt schon dann an, wenn Daten in der Cloud, also auf einem Server eines Dienstleisters, gespeichert und dort verarbeitet werden. Werden externe Auftragnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten beauftragt, liegt eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vor. Der Betroffene muss dann nicht mehr in die Verarbeitung einwilligen. Vielmehr wird die verarbeitende Stelle so behandelt, als wäre sie ein Teil desjenigen, der die Daten nutzt.
Bei der Auslegung der DSGVO ist noch vieles Ungewiss. Gerade wenn es darum geht, auszuloten, welcher Umgang mit Daten noch verhältnismäßig ist und welcher nicht, ist die zukünftige Rechtsprechung abzuwarten. In der Regel gilt: Wenn man schon nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz eine Einwilligung einholen musste, ist das auch nach dem neuen Recht so.
Für Apotheken und Ärzte bietet es sich an, dass so wenig wie möglich Verarebeitungen von der Einwilligung des Patienten abhängig sind. Denn zum einen können sich hier schnell Fehler einschleichen, schließlich sind die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung sehr hoch. Zum anderen kann der Patient die Einwilligung jederzeit zurück ziehen.
Es sollte also nur dann eine Einwilligung eingeholt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist. Gerne kann ich Sie hierbei in meiner Eigenschaft als externer Datenschutzbeauftragter für Apotheken und Ärzte beraten.
DSGVO Löschpflicht: Was Apotheken und Ärzte bei Aktenvernichtern beachten sollten

References: Art. 6
 Art. 6
 § 129
 § 300
 § 302
 § 305
 § 17
 Art. 28