Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-11-2013-5A_145-2013
Timestamp: 2016-10-22 02:00:17+00:00

Document:
5A_145/2013 (18.11.2013)
5A_145/2013 � � Urteil vom 18. November 2013
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Sch�bi,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Toni Fischer,
alle drei vertreten durch
Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler,
Erbteilung (Gewinnbeteiligungsrecht, Zinsen),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. Januar 2013.
G.________ war als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes Eigent�merin eines b�uerlichen Betriebes. Mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 27. Juli 1962 verkaufte sie den Betrieb an ihren Sohn H.________. Der Kaufpreis betrug Fr. 40'000.--, wovon Fr. 20'000.-- durch �bernahme der Hypothek und Fr. 20'000.-- durch Einr�umung eines lebensl�nglichen Wohnrechts f�r G.________ und ihre Tochter I.________ auf dem Hof zu begleichen waren. In Ziff. 4 der "Weiteren Bestimmungen" des Kaufvertrages hielten die Parteien fest, sie betrachteten das Gesch�ft steuerrechtlich als Erbvorbezug und beanspruchten deshalb die Befreiung von den Hand�nderungs- und Grundst�ckgewinnsteuern. Ziff. 7 lautete sodann wie folgt:
�"Werden die Kaufsobjekte durch den K�ufer oder seine Erben innert f�nfzehn Jahren, vom Tage der Eigentums�bertragung an gerechnet, ganz oder teilweise weiterver�ussert, so ist der Nettoerl�s (dh. der Verkaufserl�s nach Abzug aller mit der Ver�usserung verbundenen, dem Ver�usserer auferlegten Steuern) an die Verk�uferin abzuliefern, soweit er Fr. 220'000.-- [...] - bei gesamthafter Ver�usserung - oder Fr. 3.--/m2 [...] - bei Teilver�usserungen - �bersteigt. Auch bei Ver�usserung der Geb�udegrundst�cke verbleiben dem Ver�usserer nur Fr. 3.--/m2 (einschliesslich Wert der Geb�ude). [...] Ist Wwe. G.________ gestorben, so fallen die abzuliefernden Mehrerl�se aus Ver�usserungen in ihren Nachlass und sind nach erbrechtlichen Regeln zu verteilen. Diese vertraglich vereinbarte Gewinnbeteiligung der Verk�uferin oder ihrer Erben kann im Grundbuch nicht vorgemerkt werden."
�Diesem Vertrag stimmten auch I.________ und der weitere Sohn von G.________, J.________, zu. Der Eigentumswechsel wurde am 1. Oktober 1962 im Grundbuch vollzogen. G.________ verstarb 1965. Nachdem die mit den beiden Br�dern J.________ und H.________ miterbende Schwester I.________ ohne Nachkommen verstorben war, wurden J.________ und H.________ je zur H�lfte Erben ihrer Mutter G.________.
�Mit Kaufvertrag vom 15. April 1977 verkaufte H.________ eine Fl�che von 9'831 m2 aus dem von seiner Mutter erworbenen Betrieb zu einem Preis von Fr. 658'677.-- an K.________. Noch vor dem Eintrag im Grundbuch verkaufte K.________ das Land abparzelliert an dreissig Parteien weiter, die an seiner Stelle in den Kaufvertrag eintraten und am 29./30. Dezember 1977 als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen wurden. Mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1977 verkaufte H.________ weitere rund 4'100 m2 aus dem Betrieb an L.________ zu einem Preis von Fr. 225'500.--. Die grundbuchliche Eigentums�bertragung erfolgte am 3. Oktober 1977.
Am 15. Januar 2008 klagte J.________ beim Bezirksgericht Affoltern gegen die Erben von H.________, n�mlich D.________, E.________ und F.________ (Beschwerdegegner), und verlangte, sie zur Zahlung von Fr. 421'192.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 314'592.-- seit 15. April 1977 und auf Fr. 106'600.-- seit 9. Juni 1977 zu verpflichten. Er verlangte damit die H�lfte des Fr. 3.--/m2 �bersteigenden Verkaufserl�ses aus den beiden Verkaufsgesch�ften von 1977 und st�tzte sich dazu auf Ziff. 7 des Kaufvertrages von 1962.
�J.________ verstarb am 1. April 2010, worauf seine Ehefrau A.________ und die beiden T�chter B.________ und C.________ (alle drei fortan als Beschwerdef�hrerinnen bezeichnet) als Erbinnen in den Prozess eintraten.
�Mit Urteil vom 22. Dezember 2011 verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdegegner, den Beschwerdef�hrerinnen Fr. 360'912.-- zuz�glich Zins von 5 % seit 4. September 2002 zu bezahlen.
Am 14. Februar 2012 erhoben die Beschwerdegegner gegen dieses Urteil Berufung, mit der sie die Abweisung der Klage verlangten. Die Beschwerdef�hrerinnen erhoben Anschlussberufung, mit der sie die Bezahlung von Fr. 413'322.-- verlangten, zuz�glich Zins zu 5 % seit 15. April 1977 auf Fr. 308'752.-- und seit 9. Juni 1977 auf Fr. 104'570.--.
�Mit Urteil vom 16. Januar 2013 verpflichtete das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerdegegner zwar zur Bezahlung von Fr. 413'322.--, wies die Zinsforderung jedoch ab.
Am 18. Februar 2013 haben die Beschwerdef�hrerinnen gegen dieses Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen, das obergerichtliche Urteil zu best�tigen, soweit es um die Verurteilung zur Zahlung von Fr. 413'322.-- geht. Hingegen sei es aufzuheben, soweit ihre Klage abgewiesen worden sei und demgem�ss seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerdef�hrerinnen auf dem Betrag von Fr. 308'752.-- 5 % Zins seit 15. April 1977 und auf dem Betrag von Fr. 104'570.-- 5 % Zins seit 9. Juni 1977 zu bezahlen. Die kantonale Kostenverteilung sei zu best�tigen. F�r den Fall, dass das Bundesgericht es ablehnen sollte, auf den vorliegenden Fall erbrechtliche Teilungsregeln anzuwenden, beantragen sie, die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit dieses pr�fe, ob ihre Anspr�che auf vertragliche Grunds�tze (Vertrag zugunsten Dritter) gest�tzt werden k�nnten.
�Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. August 2013 die Abweisung der Beschwerde und eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beschwerdef�hrerinnen haben am 30. August 2013 repliziert und die Beschwerdegegner haben hierauf am 13. September 2013 dupliziert. Zur Duplik haben die Beschwerdef�hrerinnen keine Stellung genommen.
Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbaren Entscheid (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig. Nicht einzutreten ist auf das Begehren, die nicht angefochtenen Urteilsbestandteile zu best�tigen.
Das Obergericht hat festgehalten, dass die Klage erbrechtlicher Natur sei und es sich um eine Erbteilungs- bzw. Ausgleichungsklage handle.
�Der Kaufvertrag von 1962 erw�hne ausdr�cklich, dass das Gesch�ft steuerlich als Erbvorbezug gelten solle. In die gleiche Richtung weise auch Ziff. 7 des Vertrages, wonach das Gewinnanteilsrecht nicht im Grundbuch eingetragen werden k�nne. Dieser Passus spreche gegen einen normalen Kaufvertrag nach Obligationenrecht, denn das damals geltende Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG; AS 1952 403) habe im Falle des Verkaufs an einen Dritten eine Beteiligung des urspr�nglichen Verk�ufers und der vorkaufsberechtigten Verwandten an einem verh�ltnism�ssigen Anteil des Gewinnes vorgesehen, falls eine zun�chst zum Sch�tzungswert gem�ss LEG (Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen; AS 62 29) verkaufte b�uerliche Liegenschaft vom K�ufer innert f�nfzehn Jahren mit Gewinn weiterver�ussert worden sei. G�ltigkeitsvoraussetzung eines solchen Gewinnanteilsrechts sei jedoch dessen Vormerkung im Grundbuch gewesen (Art. 12 Abs. 5 EEG). Sodann habe das damals geltende b�uerliche Erbrecht eine Gewinnbeteiligung der Miterben vorgesehen, falls ein Erbe bei der Erbteilung eine Liegenschaft unter dem Verkehrswert �bernommen und sp�ter mit Gewinn verkauft habe, sofern dieser Anspruch bei der Teilung im Grundbuch vorgemerkt worden sei (aArt. 619 ZGB in der Fassung gem�ss Art. 94 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1940 �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen; AS 62 58). Diese Regelung habe sich aber auf Erbteilungen bezogen und Gewinnbeteiligungen im Zusammenhang mit Erbvorbez�gen h�tten nicht vorgemerkt werden k�nnen. Somit sei der Hinweis im Kaufvertrag auf die Nichtvormerkbarkeit nur sinnvoll gewesen, wenn es um einen Erbvorbezug gegangen sei, denn Gewinnanteilsrechte aus anderen Rechtsgesch�ften seien vormerkbar gewesen.
�Der Kaufvertrag habe des Weiteren vorgesehen, dass bei einem Vorversterben von G.________ der potentielle Gewinnanteil in ihren Nachlass fallen solle und nach erbrechtlichen Regeln zu teilen sei. Dies weise ebenfalls auf den erbrechtlichen Charakter der Regelung hin. Das EEG habe demgegen�ber eine Gewinnverteilung nach Erbberechtigung und Erbquoten bei normalen Kaufgesch�ften nicht vorgesehen. Der Gewinn sei vielmehr unter den Vorkaufsberechtigten zu teilen gewesen. Es w�re sodann nach EEG auch nicht zul�ssig gewesen, dass sich G.________ zu Lebzeiten den gesamten Gewinn unter Ausschluss der Vorkaufsberechtigten versprechen liess.
�Auch die weiteren Umst�nde spr�chen f�r einen Erbvorbezug. Gleichzeitig mit dem Verkauf des b�uerlichen Betriebs habe G.________ allen ihren Kindern je Fr. 32'000.-- zukommen lassen. Diese Zuwendung habe dem Sohn H.________ die �bernahme der Hypothek und den Kauf des Betriebs �berhaupt erst erm�glicht. Zugleich seien insoweit alle Geschwister gleich behandelt worden. Der Wille zur finanziellen Gleichbehandlung sei durch die Vereinbarung der Gewinnteilung nach Erbquoten bei allf�lligen sp�teren Grundst�cksverk�ufen fortgesetzt worden. Es sei somit ein klarer Wille von G.________ erkennbar, eine einseitige Beg�nstigung von H.________ durch den Hofverkauf zu vermeiden bzw. einer auf Verkaufsgewinne beschr�nkten Ausgleichungspflicht zu unterstellen.
�Schliesslich sei unbestritten, dass der �bereignete Betrieb mit einem Umfang von knapp 73'000 m2 bereits 1962 in grossem Ausmass Bauland oder Bauerwartungsland gewesen sei und der Verkehrswert den Kaufpreis um ein Vielfaches �berstiegen habe (Verkehrswert gem�ss Sch�tzung der Bank M.________ rund Fr. 1,2 Mio.). Die Limite von Fr. 220'000.-- f�r den Verkauf des Gesamtbetriebs ohne Ausl�sung des Gewinnanteilsrechts zeige weiter, welchen Ertrags- bzw. Sch�tzungswert die Parteien dem Betrieb effektiv zugemessen h�tten. Der Kaufpreis von Fr. 40'000.-- sei deshalb nicht einmal unter Ber�cksichtigung der Bewertungsvorschriften f�r Landwirtschaftsland und des Wohnrechts angemessen und der Verkauf m�sse deshalb als gemischte Schenkung eingestuft werden. Der Schenkungsanteil falle bei der Erbteilung grunds�tzlich unter die Ausgleichungspflicht. Vorliegend sei die Ausgleichungspflicht durch die Erblasserin mit Zustimmung der potentiellen Erben klar definiert worden. Dies best�tige wiederum den erbrechtlichen Charakter der Vereinbarung.
�Liege somit eine Erbteilungsklage vor, die den Ausgleichungsanspruch der Miterben aus dem Erbvorbezug beinhalte, so seien die Anspr�che bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des vorliegenden Prozesses nicht zu verzinsen. Erbvorbez�ge seien mangels gegenteiliger Abrede unverzinslich und bei der Erbteilung ohne Zinsen auszugleichen.
Vor Bundesgericht ist nur noch die Frage umstritten, ob die Forderung der Beschwerdef�hrerinnen verzinst werden muss.
�Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten, dass es sich beim Kaufvertrag von 1962 um einen Erbvorbezug handle. Das Obergericht habe den Kaufvertrag insoweit falsch ausgelegt. Es fehle an einem Zuwendungswillen von G.________. Die Pflicht zur Ablieferung des Gewinnes an sie zeige, dass H.________ nicht habe beg�nstigt werden sollen. Durch die Pflicht zur Aufteilung des Gewinns nach erbrechtlichen Regeln habe sie vielmehr angeordnet, dass alle Erben gleich zu behandeln seien. Aus dem Kaufvertrag gehe auch nicht hervor, dass H.________ den Erl�s zun�chst f�r sich beanspruchen k�nne. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er ihn unmittelbar nach der Abrechnung der Verk�ufe h�tte abliefern m�ssen. Die gewollte Gleichbehandlung der Erben w�rde unterlaufen, wenn er die Schuld nicht verzinsen m�sse. H.________ habe durch die jahrelange Verz�gerung der Auszahlung den Nutzen aus dem Verkaufsgewinn durch Zinsen oder Ertr�gnisse aus weiteren Investitionen f�r sich allein ziehen k�nnen. Ein Erbe, der einen Nachlasswert bereits vor der Teilung nutzen k�nne, m�sse die �brigen Erben daf�r entsch�digen.
Das Obergericht hat den Kaufvertrag von 1962 zu Recht als gemischte Schenkung und in der Folge als Erbvorbezug eingestuft. Die Beschwerdef�hrerinnen machen zwar geltend, dass keine Zuwendung beabsichtigt gewesen sei. Sie bestreiten jedoch nicht, dass ein erhebliches Missverh�ltnis zwischen dem Kaufpreis und dem - selbst nach der Ertragswertmethode bemessenen - Wert des �bereigneten landwirtschaftlichen Betriebs vorgelegen habe und dass dieses Missverh�ltnis den Parteien habe bewusst sein m�ssen (zum Begriff der Zuwendung BGE 126 III 171 E. 3 S. 173 ff.). Auf diese Qualifikation als Erbvorbezug kommt es jedoch nicht an und es geht auch nicht unmittelbar um die Ausgleichung des unentgeltlich Empfangenen. Im Vordergrund steht vielmehr das in Ziff. 7 der "Weiteren Bestimmungen" des Kaufvertrags von 1962 vereinbarte Gewinnbeteiligungsrecht, aus dem die Beschwerdef�hrerinnen ihren Anspruch ableiten. Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung sollte gem�ss der Regelung im Kaufvertrag von 1962 G.________ zu ihren Lebzeiten als Gl�ubigerin zustehen und mit ihrem Tod in ihren Nachlass fallen. In letzterem Falle sollte der Gewinn nach erbrechtlichen Regeln zu teilen sein.
�Beim Gewinnbeteiligungsanspruch von G.________ handelt es sich um eine obligationenrechtliche Forderung, die allerdings dadurch bedingt war, dass H.________ den erhaltenen Betrieb ganz oder teilweise innerhalb einer Frist von f�nfzehn Jahren mit Gewinn weiterverkauft. Ein solcher bedingter verm�gensrechtlicher Anspruch bzw. eine solche Anwartschaft ist ohne weiteres vererblich (BGE 112 II 300 E. 4 S. 304 ff.; Urteil 5A.37/2005 vom 14. Juli 2006 E. 2). Die ausdr�ckliche Erw�hnung der Vererblichkeit und die Teilungsregel im Kaufvertrag machen den Anspruch nicht zu einem erbrechtlichen. Mit dem Tod von G.________ ist die bedingte Forderung an ihre Erben �bergegangen (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Dass H.________ damals sowohl (bedingter) Schuldner wie auch als Mitglied der Erbengemeinschaft Gl�ubiger der Forderung war, f�hrte weder im Zeitpunkt des Erbgangs noch sp�ter - bei der Umwandlung der bedingten in eine unbedingte Forderung - zum teilweisen Untergang derselben durch Vereinigung (Art. 118 OR). Zu einem Untergang infolge Vereinigung kann es erst mit der Teilung kommen, wenn die gesamth�nderische Berechtigung am Nachlassgegenstand in Alleinberechtigungen aufgeteilt worden ist (zum Ganzen BGE 71 II 219 E. 1 S. 221 f.; THOMAS WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N. 19 zu Art. 602 ZGB; ARNOLD ESCHER, Z�rcher Kommentar, Das Erbrecht, 3. Aufl. 1960, N. 32 zu Art. 602 ZGB). Dies l�sst sich insbesondere Art. 614 ZGB entnehmen, wonach Forderungen, die der Erblasser gegen einen der Erben gehabt hat, bei der Teilung diesem Erben anzurechnen sind. Die Forderung (inkl. Zinsen: BGE 53 II 202 E. 3 S. 206 f.) wird demnach dem Schuldnererben zugeteilt und von seinem Erbanteil abgezogen. Er wird insofern von der Pflicht entbunden, seine Schuld zu tilgen oder die geschuldete Leistung in die Erbmasse einzuwerfen. Wenn die Schuld allerdings gr�sser ist als sein Erbanspruch, muss er den �bersteigenden Betrag leisten ( THOMAS MEYER, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 614 ZGB; WEIBEL, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 614 ZGB).
�Mit der Klage auf Auszahlung des Gewinnanteils verlangten die Beschwerdef�hrerinnen die Teilung dieses Nachlassobjekts und damit auch die Auszahlung des ihnen zufallenden Anteils an dieser Nachlassforderung. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich nicht entnehmen, ob die Nachl�sse von G.________ und I.________ grunds�tzlich schon geteilt sind und die strittige Forderung das letzte zu teilende Nachlassobjekt darstellt oder ob dies nicht der Fall ist und die Beschwerdef�hrerinnen eine auf einen einzigen Nachlassgegenstand eingereichte Erbteilungsklage eingereicht haben. So oder anders kann die in Art. 614 ZGB vorgesehene Anrechnung auf den gesamten Erbteil der Beschwerdegegner bei der Beschr�nkung der Teilung auf ein einziges Nachlassobjekt nicht stattfinden. Die Anrechnung auf den Erbteil der Beschwerdegegner beschr�nkt sich auf den ihnen zustehenden Anteil an der Gewinnbeteiligung.
�Der den Beschwerdef�hrerinnen im kantonalen Verfahren zugesprochene Kapitalbetrag ist nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens, so dass darauf nicht einzugehen ist. Vor Bundesgericht ist einzig noch die Zinsforderung streitig.
�Die Vorinstanz hat die Unverzinslichkeit der Forderung aus dem Ausgleichungsrecht abgeleitet (unter Hinweis auf Forni/Piatti, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 630 ZGB). Aus dem Ausgleichungsrecht kann zur Frage der Verzinsung jedoch nichts abgeleitet werden, da es nicht um die Ausgleichung eines Erbvorbezugs geht, sondern um die Beurteilung einer im Nachlass befindlichen Forderung. Ausserdem bezieht sich die von der Vorinstanz herangezogene Literaturstelle auf den Fall, dass der Vorempfang in einer Geldsumme besteht, was aber vorliegend nicht zutrifft. Der Kaufvertrag von 1962 enth�lt keine ausdr�ckliche Abrede zur Verzinsung des Gewinnbeteiligungsanspruchs. Es ist demnach von allgemeinen Grunds�tzen auszugehen. Die Grundlage f�r eine Verzinsung k�nnte folglich einzig darin liegen, dass der Schuldner mit der Begleichung einer f�lligen Forderung in Verzug geraten ist und entsprechend einen Verzugszins von 5 % zu entrichten h�tte (Art. 104 OR). Allerdings geht mit der Teilungsregel von Art. 614 ZGB einher, dass sich der schuldende Miterbe der Einforderung der Schuld widersetzen kann, selbst wenn diese an sich nach den �blichen Regeln f�llig w�re. Er kann folglich die Tilgung auf die Erbteilung verschieben. Die Lehre spricht in diesem Zusammenhang von einer gesetzlichen Stundung ( Urteil 5A_90/2009 vom 24. August 2009 E. 6.2.3; WEIBEL, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 614 ZGB; SCHAUFELBERGER/KELLER L�SCHER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2001, N. 4 zu Art. 614 ZGB; COUCHEPIN/MAIRE, in: Commentaire St�mpfli, Commentaire du droit des successions, 2012, N. 3 zu Art. 614 ZGB; TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 9 zu Art. 614 ZGB; LIONEL HARALD SEEBERGER, Die richterliche Erbteilung, 1992, S. 157; ST�PHANE SPAHR, Valeur et valorisme en mati�re de liquidations successorales, 1994, S. 128). Da demnach der Schuldner das Recht hat, die Leistung vorl�ufig zu verweigern, kann bis zum Zeitpunkt der Teilung auch kein Verzugszins geschuldet sein (SPAHR, a.a.O., S. 128 Fn. 132).
�Das Obergericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es den Beschwerdef�hrerinnen bis zum Abschluss des Prozesses keinen Zins auf ihrer Forderung zugesprochen hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben die Beschwerdegegner zudem angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sowohl die Gerichtskosten wie auch die Parteientsch�digung tragen sie zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 45
 Art. 94
 BGE 
 BGE 
 Art. 602
 Art. 602
 Art. 614
 BGE 
 Art. 614
 Art. 614
 Art. 614
 Art. 630
 Art. 614
 Art. 614
 Art. 614
 Art. 614
 Art. 614
 Art. 68