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Timestamp: 2020-02-28 21:21:34+00:00

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Befugnis im EU-Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfe in Steuersachen - Ebner Stolz
Befugnis im EU-Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfe in Steuersachen
Die Klä­ge­rin ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts mit Sitz in Großbri­tan­nien und Nie­der­las­sun­gen in den Nie­der­lan­den sowie in Bel­gien. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist die Wirt­schafts­be­ra­tung, Steu­er­be­ra­tung und das Rech­nungs­we­sen. Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer ("direc­tor") sind die in Deut­sch­land ansäs­sige S. und der in Bel­gien ansäs­sige Y. Letz­te­rer war in Deut­sch­land als Steu­er­be­ra­ter bes­tellt gewe­sen. Seine Bestel­lung wurde im Jahr 2000 wider­ru­fen.
In Deut­sch­land ist die Klä­ge­rin nicht als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nach den §§ 32 Abs. 3, 49 ff. StBerG in der für 2012 gel­ten­den Fas­sung aner­kannt. Sie berät den­noch meh­rere in Deut­sch­land ansäs­sige Man­dan­ten und wirkt bei der Erstel­lung von deren Steue­r­er­klär­un­gen mit. Das Finanz­amt hatte die Gesell­schaft wegen uner­laub­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen zurück­ge­wie­sen.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 5 der Richt­li­nie 2005/36/EG, Art. 16 Abs. 1 u. 2 der Richt­li­nie 2006/123/EG und Art. 56 AEUV zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.
Im Grunde waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 5 AO für eine Zurück­wei­sung der Klä­ge­rin erfüllt. Die Klä­ge­rin hatte geschäfts­mä­ßig Hilfe in Steu­er­sa­chen geleis­tet, ohne hierzu befugt zu sein. Eine Befug­nis ergab sich nicht aus § 3 Nr. 3 StBerG. Die Klä­ge­rin war näm­lich nicht nach § 32 Abs. 3 S. 1 StBerG als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft aner­kannt. Einer sol­chen Aner­ken­nung stand ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin nicht von Steu­er­be­ra­tern ver­ant­wort­lich geführt wird.
Die Klä­ge­rin war auch nicht gem. § 3a Abs. 1 S. 1 StBerG befugt, die Steue­r­er­klär­ung zu ers­tel­len und an das Finanz­amt zu über­mit­teln. § 3a StBerG dient der Umset­zung der Richt­li­nie 2005/36/EG in Bezug auf die geschäfts­mä­ß­ige Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen in Deut­sch­land durch Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen aus einem ande­ren Mit­g­lied­staat der EU. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 3a StBerG für eine gele­gent­li­che Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen auf deut­schem Hoheits­ge­biet lagen jedoch nicht vor. Das FG hat nach § 118 Abs. 2 FGO für den BFH bin­dend fest­ge­s­tellt, dass die schrift­li­che Mel­dung der Klä­ge­rin an die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer nicht den Anfor­de­run­gen des § 3a Abs. 2 StBerG ent­spro­chen hatte.
Es bedarf nun der Klär­ung durch den EuGH, ob es mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, die Dienst­leis­tungs­f­rei­heit durch natio­nale Rege­lun­gen ein­zu­schrän­ken, nach denen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen geschäfts­mä­ßig nur von hierzu befug­ten Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen aus­ge­übt wer­den darf und eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft für die Befug­nis einer Aner­ken­nung bedarf und von Steu­er­be­ra­tern ver­ant­wort­lich geführt wer­den muss. Die zu klä­ren­den Fra­gen betref­fen den Fall, dass eine nach den Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­g­lied­staats gegrün­dete Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft im Mit­g­lied­staat ihrer Nie­der­las­sung, in dem die steu­er­be­ra­tende Tätig­keit nicht reg­le­men­tiert ist, eine Steue­r­er­klär­ung für einen Leis­tungs­emp­fän­ger in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ers­tellt und an die Finanz­be­hörde über­mit­telt, und in dem ande­ren Mit­g­lied­staat natio­nale Vor­schrif­ten eine Reg­le­men­tie­rung für diese Tätig­keit vor­se­hen.

References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 56
 § 80
 § 3
 § 32
 § 3
 § 3
 § 3
 § 118
 § 3