Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2014/05.html
Timestamp: 2020-07-05 04:50:14+00:00

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Schwerpunkt: Erbensucher
EuGH Rs C-293/12 iVm C-594/12: Vorratsspeicherung von Daten grundrechtswidrig
RL 2006/24/EG ex tunc ungültig
ecolex 2014, 397
Ein Erbteil für den Erbensucher?
Der OGH bejahte in zwei Entscheidungen einen Entgeltanspruch des Erbenfinders gegenüber dem Findelerben aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe von 20% des Reinnachlasses. Die erste Entscheidung, so der OGH in der zweiten, sei auf keinerlei Kritik im Schrifttum gestoßen. Seither aber sind die kritischen Stimmen in der Lehre, in welche auch dieser Beitrag einstimmt, mehr und mehr geworden. Genauso übrigens wie das Entgelt der Erbensucher.
§§ 1037, 1041 ABGB
Erbensucher; Genealogen; Geschäftsführung ohne Auftrag
Clemens Limberg / Andreas Tschugguel
ecolex 2014, 400
Erbensuche Made in Austria: ein Exportschlager?
Die grenzüberschreitende Erbensuche aus österr Perspektive
Findet ein österr Erbensucher einen Erben im (europäischen) Ausland, stellt sich die Frage, ob der Genealoge mit seiner (unbestellten) Dienstleistung auch die Rsp des OGH zum Erbensucher-Fall exportiert. Das ist brisant, weil der deutsche BGH solche Ansprüche ablehnt. Eine jüngst ergangene E des LG München hatte diese Frage zu klären.
Art 11 Rom-II-VO; Art 27 RL über die Verbraucherrechte; §§ 1035–1037, 864 ABGB
Erbensucher; Genealogie; IPR; Geschäftsführung ohne Auftrag; LG München 18. 4. 2013, 10 O 6084/12
ecolex 2014, 405
Aus einem Fass ohne Boden – Mehr Informationspflicht für Webshops
Die Umsetzung der VerbraucherrechteRL (VRRL) bringt zahlreiche neue Informationspflichten. Dadurch werden insb die Verpflichtungen für Webshops stark ausgeweitet.
§ 6 Abs 1 FAGG
Informationspflichten; Websites
ecolex 2014, 411
Zur Abstimmung der allgemein zivilrechtlichen Prospekthaftung mit dem KMG
Überlegungen aus Anlass der E 9 Ob 43/13h
In der E 9 Ob 43/13h schließt sich der 9. Senat der von der hA in der Lit vertretenen Meinung an, dass Prospekthaftungsansprüche nicht bloß auf das KMG, sondern auch auf das allgemeine Zivilrecht gestützt werden können. Im Folgenden werden einige Aspekte der Problematik näher beleuchtet.
§ 11 KAG; § 1295 ABGB
Prospekthaftung; Schadenersatz; vertraglicher Schadenersatzanspruch; leichte Fahrlässigkeit; Naturalrestitution
ecolex 2014, 415
Eigentum an einem Superädifikat
OGH 29. 1. 2014, 7 Ob 224/13m
ecolex 2014/155
Vertragslücke: Schließung durch ergänzende Vertragsauslegung
OGH 2. 10. 2013, 7 Ob 91/13b
§ 901 ABGB
ecolex 2014/156
Anlegerschadenersatz qua Naturalrestitution
OGH 13. 3. 2014, 6 Ob 203/13s
§§ 874, 1323 ABGB
ecolex 2014/157
Anlegerschaden: Kausalitätsbeweis
OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 210/13f
§ 1311 ABGB; § 11 Abs 7 KMG
ecolex 2014/158
Primärrechtswidrigkeit der Glücksspiel-Monopolvorschriften?
OGH 27. 11. 2013, 2 Ob 243/12t
§ 1174 ABGB; § 168 StGB; §§ 1, 12a, 14 GSpG
ecolex 2014/159
Provision erst bei grundverkehrsbehördlicher Genehmigung
OGH 28. 11. 2013, 6 Ob 195/13i
ecolex 2014/160
Deckungskonkurs in der Haftpflichtversicherung
OGH 27. 11. 2014, 2 Ob 59/13k
§§ 155, 156 VersVG
Deckungskonkurs; Haftpflichtversicherung; Verteilungsplan; Verteilung; Beweislast; Deckungskonkurs
ecolex 2014/161
Prämie für die Kreditrestversicherung als Teil der Gesamtkosten nach § 2 Abs 5 VKrG
OGH 18. 9. 2013, 7 Ob 44/13s
§ 6 Abs 3, §§ 28, 28a KSchG; § 2 Abs 5, § 8 Abs 2 Z 7, § 9 VKrG; §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB; § 4 VersVG
freiwillige Versicherung; effektiver Jahreszins; Kreditrestversicherung; Vinkulierung; Verpfändung; eigenständige Klausel; einheitliche Klausel; Gesamtkosten; Verbraucherkreditvertrag; Transparenz; Ungewöhnlichkeit
ecolex 2014/162
Schlüssige Vereinbarung über das entgeltliche Versichert-Halten bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage
OGH 13. 11. 2013, 7 Ob 151/13a
§ 863 ABGB; § 411 ZPO; §§ 1ff VersVG
konkludente Willenserklärung; Versicherungsvertrag; Vorbehalt der Rückforderung; Treu und Glauben
ecolex 2014/163
Vorabentscheidungsersuchen – Hilfsperson bei Lawinensprengflug als „Fluggast“ oder „Besatzungsmitglied“
OGH 19. 12. 2013, 2 Ob 259/12w
Art 267 AEUV; Art 3 lit g der VO (EG) 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v 21. 4. 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber; Art 17 Abs 1 des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung im internationalen Luftverkehr v 28. 5. 1999; §§ 146, 156, 166 LFG; § 333 ASVG
Fluggast; Besatzungsmitglied Vorabentscheidungsersuchen; Lawinensprengflug; Arbeitsflug; Luftarbeit; aerial work
ecolex 2014/164
Der OGH und § 617 ZPO
Besprechung von 6 Ob 43/13m
Der OGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausführlich mit dem Konsumentenbegriff des § 617 ZPO beschäftigt und diese Gelegenheit für eine Reihe von obiter getroffenen Klarstellungen genützt. Die Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die Beratungspraxis, vor allem im Gesellschaftsrecht, haben. Sie steht in deutlichem Widerspruch zu in der Lehre und Praxis bisher überwiegend vertretenen Auffassungen.
Verbrauchereigenschaft; Gesellschaftsrecht; Schiedsklausel
Christoph Liebscher / Gerold Zeiler
ecolex 2014, 425
Insolvenzfestigkeit einer Besserungsvereinbarung
Restrukturierung; Vertragsauflösung; Vertragsauflösungsklausel
ecolex 2014, 428
Geschäftsführung ohne Auftrag bewirkt keine materielle Streitgenossenschaft
OGH 23. 1. 2014, 1 Ob 1/14z
§ 11 Z 1 ZPO; §§ 1037, 1040 ABGB
materielle Streitgenossenschaft; Geschäftsführung ohne Auftrag
ecolex 2014/165
Gesellschaftsrechtliche Schiedsklauseln unterliegen § 617 ZPO
OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 43/13m
§§ 611, 617 ZPO; § 1 Abs 1 KSchG; § 2 UGB
Verbraucher; Gesellschaftsvertrag; internationale Schiedsverfahren; Unternehmereigenschaft
ecolex 2014/166
Insolvenzrechtliche Einordnung der betriebenen Forderung durch das Exekutionsgericht
OGH 19. 2. 2014, 3 Ob 247/13i
§§ 36, 40 EO; § 156 Abs 6, § 197 Abs 3 KO
Konkursforderung; verwaltungsbehördlicher Exekutionstitel; Gerichtszuständigkeit; Bindungskonflikt
ecolex 2014/167
ERV-Pflicht auch für Kredit- und Finanzinstitute
OGH 21. 1. 2014, 5 Ob 163/13a
§ 89c Abs 5 Z 3, Abs 6, § 98 Abs 15 Z 3 GOG
Elektronischer Rechtsverkehr; Formvorschrift; Verbesserungsauftrag
ecolex 2014/168
Berufliche Verbindungen zwischen Richter und Rechtsanwalt kein Befangenheitsgrund per se
OGH 21. 1. 2014, 7 Nc 29/13v
Befangenheit; Ablehnungsantrag
ecolex 2014/169
Keine erhöhte Begründungspflicht bei Forderungsexekution gegen Rechtsanwalt
LGZ Wien 21. 1. 2014, 46 R 437/13z
§§ 112, 146 Geo; § 294 EO; § 82a GBG
Bewilligungsvermerk; Forderungsexekution; Begründungspflicht; Anwaltsgeheimnis; Verbesserungsauftrag
ecolex 2014/170
Keine Handlungsortszurechnung des Mittäters bei Urheberrechtsverletzung; Mosaikprinzip für Erfolgsortsgerichtsstand
EuGH 3. 4. 2014, C-387/12, Hi Hotel HCF SARL/Uwe Spoering
Gerichtsstand Handlungsort; Mittäter; Zurechnung; Erfolgsort; Mosaikprinzip; Urhebervermögensrecht; Territorialitätsprinzip
ecolex 2014/171
Braucht Österreich Dachstiftungen? Ein Vergleich mit der Schweiz
Dachstiftungsmodelle erfreuen sich in der gemeinnützigen Stiftungslandschaft der Schweiz zunehmender Beliebtheit. Sie haben sich als Alternative zu eigenen Stiftungsvehikeln etabliert. Dieser Beitrag zeigt die praktische Bedeutung der Dachstiftungen in der Schweiz auf und untersucht in einer ersten Bestandsaufnahme, ob sie als philanthropische Förderinstrumente auch ein mögliches Vehikel für gemeinnütziges Handeln in Österreich darstellen könnten.
§ 1 Abs 2 Z 1, § 3 Abs 3, § 33 Abs 2 PSG
Dachstiftung; Treuhandstiftung; Zweigstiftung; Zweigverein
Clemens Egermann / Christin Forstinger
ecolex 2014, 434
Die Unzulässigkeit der Patientenzuführung und Werbung einer Ges für einen Arzt und das Mitverschulden eines fachkundigen Mandanten für Anwaltsfehler
OGH 17. 9. 2013, 7 Ob 55/13h
§§ 1295ff, 1299, 1304 ABGB; § 53 ÄrzteG
ecolex 2014/172
Zum Kontrahierungszwang des Monopolisten (Wasserversorger)
OGH 28. 11. 2013, 6 Ob 182/13b
§§ 52, 84 AktG; §§ 1118, 1299 ABGB; § 5 Abs 1 K-GWVG
ecolex 2014/173
Die Übergangsbestimmungen des KaWeRÄG für Bagatellkartelle – ein Lösungsvorschlag
Das KartG idF Nov trat am 1. 3. 2013 in Kraft. Die Schlussbestimmungen legen fest, dass die (neue) Bagatellausnahme des § 2 Abs 2 Z 1 KartG ausschließlich auf Kartelle anzuwenden ist, die nach dem 28. 2. 2013 gebildet werden. Eine ausdrückliche Regelung dahingehend, welche Bestimmung auf „Altbagatellkartelle“ anzuwenden ist, fehlt.
§ 2 Abs 2 Z 1, § 86 Abs 4 KartG
Übergangsbestimmungen; KaWeRÄG 2012; Bagatellausnahme; Bagatellkartell
ecolex 2014, 440
Memo: Über den großen Unterschied
ecolex 2014, 444
Anschein des Verstoßes gegen Konkurrenzklausel
OGH 19. 11. 2013, 4 Ob 113/13s
ecolex 2014/174
Zu den Grenzen marktschreierischer Werbung
OGH 19. 11. 2013, 4 Ob 171/13w
§§ 1, 2 UWG; Art 5b WerbeRL für Zahnärzte
Kompetenzcenter Gesundheit S
ecolex 2014/175
UWG-Verstoß durch Verletzung von ECG-Informationspflichten
OGH 17. 12. 2013, 4 Ob 211/13b
§ 2 Abs 4 und 5 UWG; § 5 ECG; § 25 MedienG
Offenlegung im E-Commerce
ecolex 2014/176
Urheberrecht an Fußball-Übertragungen
OGH 17. 12. 2013, 4 Ob 184/13g
§ 4, § 18 Abs 1, § 38 Abs 1 UrhG
ecolex 2014/177
Gutgläubige Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsspektrums als Rechtfertigung der Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke
EuGH 6. 2. 2014, C-65/12
Art 5 Abs 2 MarkenRL
ecolex 2014/178
EuGH zur Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung
EuGH 6. 3. 2014, C-409/12
Kornspitz II
ecolex 2014/179
Spricht der AG eine Kündigung oder Entlassung wegen Whistle Blowing durch seinen AN aus, stellt sich die Frage, wie sich der betroffene AN gegen die Vertragsbeendigung wehren kann. Entgegen der hA liegt hier uU ein Fall einer gem § 879 ABGB nichtigen Kündigung oder Entlassung vor.
Whistle-Blowing; Kündigung; Entlassung
ecolex 2014, 451
Kündigungsentschädigung: Zur Berechnung der Urlaubsersatzleistung
Bei unbegründeter Entlassung und begründetem Austritt ist die Urlaubsersatzleistung als Teil der Kündigungsentschädigung so zu berechnen, als ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung seitens des AG geendet hätte. Der OGH hat dies für eine Ist-Gehaltserhöhung während der (fiktiven) Kündigungsfrist für bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits entstandenen Urlaub nunmehr verneint. Diese E wird nachfolgend kommentiert.
ecolex 2014, 454
Fallweise tageweise Beschäftigung
OGH 19. 12. 2013, 9 ObA 153/13k
Kettenarbeitsvertrag; tageweise
ecolex 2014/180
Zulässiger Unverbindlichkeitsvorbehalt
OGH 29. 1. 2014, 9 ObA 132/13x
Unverbindlichkeitsvorbehalt; Zulässigkeit
ecolex 2014/181
Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich um eine Zwischenarbeit zu bemühen
OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 90/13w
Verpflichtung; Zwischenarbeit
ecolex 2014/182
Beendigungsabhängiger Wegfall von Remunerationen für Angestellte unzulässig
OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 82/13v
Remuneration; Beendigung
ecolex 2014/183
Try-Out-Vereinbarungen von Eishockey-Spielern unwirksam
OGH 29. 1. 2014, 9 ObA 118/13p
Try-out; Eishockey
ecolex 2014/184
Einstufung eines niederösterreichischen Gemeindebediensteten
OGH 17. 12. 2013, 8 ObA 25/13d
§ 46 Nö GVBG 1976
ecolex 2014/185
Keine Zurechnung vorsätzlichen Verhaltens von Erfüllungsgehilfen in der Unfallversicherung
OGH 29. 1. 2014, 9 ObA 4/14z
Erfüllungsgehilfe; Unfallversicherung
ecolex 2014/186
Die steuerliche Behandlung von D&O Versicherungen
Die steuerrechtliche Beurteilung einer D&O Versicherung wurde bisher weder in der Judikatur noch im Schrifttum ausführlich behandelt. Der gegenständliche Beitrag versucht daher, die steuerrechtlichen Implikationen einer solchen Versicherung in Österreich darzustellen und vor allem die Betriebsausgabeneigenschaft der Prämien sowie die Steuerpflicht auf der Ebene der versicherten Personen als geldwerten Vorteil zu diskutieren.
ecolex 2014, 464
Maßgeblichkeit des Urkundeninhalts im Gebührengesetz: Schleichwege aus der Fiskalklausel
Das Gebührengesetz besteuert die Urkundenerrichtung bestimmter entgeltlicher Rechtsgeschäfte. Maßgeblich für die Gebührenpflicht ist der Inhalt der Urkunde. Nur ausnahmsweise ist ein Gegenbeweis möglich.
§ 17 Abs 2 GebG
Gebührengesetz; Fiskalklausel
ecolex 2014, 466
Vereinbarkeit der „Zwischensteuer“ mit der Kapitalverkehrsfreiheit
VwGH 23. 10. 2013, 2010/13/0130 (Vorlage EU 2013/0007)
ecolex 2014/187
Keine Wiedereinsetzung bei mehreren Zustellbevollmächtigten
VwGH 26. 2. 2014, 2012/13/0051
§§ 98, 308 BAO; § 9 ZuStG
ecolex 2014/188
Anreizregulierung 3.0
Die Regulierungssystematik für Stromverteilernetzbetreiber wurde einer Generalüberholung unterzogen: die Highlights der dritten Regulierungsperiode.
§§ 48, 59 ElWOG 2010
Anreizregulierung; Kostenermittlung; Systemnutzungsentgelte
Roland Görlich / Ulrich Rührnössl / Benedikt Ennser
ecolex 2014, 472
EuGH: Natura 2000-Gebiete sind nicht in Stein gemeißelt!
Mit Urteil v 3. 4. 2014 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Natura 2000-Schutzgebietsregime festgestellt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung vorzuschlagen, wenn dieses endgültig nicht mehr geeignet ist, die Ziele der FFH-RL zu erfüllen. Diese Verpflichtung besteht insb dann, wenn der Eigentümer eines in diesem Gebiet gelegenen Grundstücks einen entsprechenden Antrag auf Deklassifizierung stellt.
RL 92/43/EWG; Art 2, 4, 6, 9 und 11 FFH-RL
Natura 2000; FFH-Richtlinie; besonderes Schutzgebiet; Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung; Aufhebung; Klassifizierung; Deklassifizierung; Eigentumsrecht
ecolex 2014, 476
Verletzung des Konsultationsmechanismus im Rechtsetzungsverfahren
Interaktion des ORF mit Nutzern auf Facebook nicht verboten
Beibehaltung der Berufsfotografie als reglementiertes Gewerbe verstößt gegen die Erwerbsfreiheit
Gleichheitsgrundsatz und Pensionsrecht
Privatrechtliche Ausgestaltung des „Prüfungsrechtsverhältnisses“ zwischen Fachhochschule und Studierenden
Sachlich nicht gerechtfertigte Unterscheidung zwischen Beschäftigung und Kinderbetreuungsgeldbezug bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs
Diskriminierung homosexueller Frauen im FMedG
Zuständigkeit des Rechnungshofs zur Prüfung gemischtwirtschaftlicher Enkelgesellschaften prüfungspflichtiger Muttergesellschaften
Wirkung der Beschwerdeabtretung an den VwGH
ecolex 2014, 478
RL 2014/23/EU des EP und des Rates v 26. 2. 2014 über die Konzessionsvergabe, ABl L 2014/94, 1 RL 2014/24/EU des EP und des Rates v 26. 2. 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe u zur Aufhebung der RL 2004/18/EG, ABl L 2014/94, 65 RL 2014/23/EU des EP und des Rates v 26. 2. 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der RL 2004/17/EG, ABl L 2014/94, 243
ecolex 2014, 481
VO (EU) 223/2014 des EP und des Rates v 11. 3. 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, ABl L 2014/72, 1
ecolex 2014, 482
RL 2014/26/EU des EP und des Rates v 26. 2. 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt, ABl L 2014/84, 72
KOM erlässt überarbeitetes Regelwerk für Technologietransfer-Vereinbarungen, IP/14/299
KOM will zweite Chance für Unternehmen, IP/14/254
ecolex 2014, 483
KOM-Vorschlag für einen Ausbau des Sektors für Bio-Erzeugnisse und bessere Qualität, IP/14/312
Die Europäische Stiftung – eine neue supranationale Rechtsform?
Europäische Stiftung; gemeinnützige Zwecke; Steuern
ecolex 2014, 484
Die geplante Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit – ein völkerrechtswidriger Akt europäischer Gesetzgebung?
ecolex 2014, 485
Rechtshängigkeit – Zuständigkeit, Art 27 Brüssel I-VO
Entlassung während des Elternurlaubs
Mutterschafts- oder vergleichbarer Urlaub auch für die Bestellmutter?
Zulassung von Pkws – Vertragsverletzung
Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen – Berufsausbildung
Pflichten von Providern – Maßnahmen gegen eine urheberrechtsverletzende Website
ecolex 2014, 486

References: EuGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 BGH 

§ 6

§ 11
 § 1295

OGH 

OGH 

§ 901

OGH 

OGH 

§ 1311
 § 11

OGH 

§ 1174
 § 168

OGH 

OGH 
 § 2

OGH 

§ 6
 § 2
 § 8
 § 9
 § 4

OGH 

§ 863
 § 411

OGH 
 § 333
 OGH 
 § 617
 OGH 
 § 617

OGH 

§ 11
 § 617

OGH 
 § 1
 § 2

OGH 
 § 156
 § 197

OGH 

§ 89
 § 98

OGH 
 § 294
 § 82

EuGH 

§ 1
 § 3
 § 33

OGH 
 § 53

OGH 
 § 5
 § 2

§ 2
 § 86

OGH 

OGH 

OGH 

§ 2
 § 5
 § 25

OGH 

§ 4
 § 18
 § 38

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 879
 OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 46

OGH 

§ 17
 § 9
 EuGH