Source: https://www.djgt.de/tierversuche
Timestamp: 2020-07-04 11:32:13+00:00

Document:
Tierversuche | Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.
(12. Juni 2020) Offener Brief von PETA Deutschland, der DJGT und weiteren Einzelpersonen an das RP Tübingen
In einem offenen Brief haben sich die DJGT, PETA Deutschland und weitere Einzelpersonen an das Regierungspräsidium Tübingen gewandt mit der Aufforderung, die im September 2020 neu zu besetzende Tierversuchs-Kommission paritätisch zu besetzen.
Die Tierversuchs- oder auch Ethikkommissionen genannten Gremien sollen die Regierungspräsidien bei der Entscheidungsfindung über die Genehmigung von Tierversuchen beraten und unterstützen. Diese Kommissionen sind aber bislang - trotz anderslautender offizieller Informationen - nicht paritätisch mit Tierversuchlern und Tierschützern besetzt. Die Tierschützer sind in der Minderheit und können so die Voten der Kommissionen kaum beeinflussen, weil sich diejenigen Kommissionsmitglieder, die ein Eigeninteresse an der Durchführung der Tierversuche haben, fast immer durchsetzen.
Barbara Felde / 12.06.2020
Start am Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Wissens-Webinar-Reihe zum Thema „Ausstieg aus dem Tierversuch“
Kooperationspartner der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch“ vermitteln in Online-Vorträgen leicht verständliche, wissenschaftliche Fakten rund um das Thema Tierversuche. Start der kostenfreien Reihe ist der 24. April, der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche.
Die Vorträge, welche live zu einem bestimmten Zeitpunkt auf YouTube zu sehen sind, richten sich an die interessierte Öffentlichkeit, aber auch an Wissenschaftler und Mediziner. Bequem von Zuhause aus kann der Vortrag nicht nur verfolgt, sondern es können über die Kommentarfunktion Fragen gestellt werden, welche von dem jeweiligen Referenten beantwortet werden.
Die einstündigen Webinare können von überall aus verfolgt werden, wo mobile Daten verfügbar sind. Folgende Termine und Themen sind geplant; Uhrzeit jeweils 18-19 Uhr:
24. April - „Corona zeigt, warum wir tierversuchsfreie Forschung brauchen“
Dr. Tamara Zietek, Ärzte gegen Tierversuche e.V.
07. Mai - „Tierversuche und das Recht“
Dr. Barbara Felde, Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.
14. Mai - „Mängel bei wissenschaftlichen Publikationen und ihre Folgen - ein Überblick“
Dr. Stefanie Schindler, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
19. Mai - Eine Strategie zur Modernisierung der Forschung und zum Ausstieg aus Tierversuchen
Dr. Christopher Faßbender, PETA Deutschland e.V.
28. Mai - „Neue tierleidfreie Verfahren für Tests auf Herzgiftigkeit bei der Arzneimittelentwicklung“
Dr. Christiane Hohensee, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
04. Juni - „Haltungsvorschriften im Tierversuchsbereich – wo bleibt der Tierschutz?“
Dipl. Biol. Torsten Schmidt, Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
Mehr Infos: https://www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de/news-webinar-reihe
Lena Hildermann / 16.04.2020
(29.03.2020) Tierschutzverbände mahnen ernsthafte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie an
Wegen des aktuell gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht hat die Bundesregierung nun – mit fast acht Jahren Verspätung – Entwürfe für Änderungen im Tierversuchsrecht vorgelegt. Diese jedoch sind nach Einschätzung der Tierschutzverbände grob unzureichend. Dies stellen die Tierschutzverbände Ärzte gegen Tierversuche, die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht und PETA Deutschland in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zu den Entwürfen des BMEL fest.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verbände Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner und PETA Deutschland machen die Verbände auf die nicht ordnungsgemäße Umsetzung aufmerksam.
Lena Hildermann / 29.03.2020
(21. Oktober 2019) Gemeinsame Pressemitteilung von Ärzte gegen Tierversuche und der DJGT zu den Vorgängen im LPT in Mienenbüttel
Mithilfe von Recherchen der Tierrechtsorganisation SOKO Tierschutz wurden in der letzten Woche tierschutzwidrige Zustände in einem Tierversuchslabor in Mienenbüttel in Niedersachsen (LPT) aufgedeckt, über die bereits in den Medien berichtet wurde.
Zu diesen Vorgängen haben die partnerschaftlich zusammenarbeitenden Vereine Ärzte gegen Tierversuche e. V. und die DJGT eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben. Unser Vorstandsmitglied Kea Ovie ist der Frage nachgegangen, ob die Behörde das LPT nun schließen darf bzw. muss. Die Ergebnisse hat sie in einer Kurzstellungnahme zusammengefasst.
Lena Hildermann / 21.10.2019
(13.07.2019) Gemeinsame Pressemitteilung der Verbände Ärzte gegen Tierversuche e. V. und der DJGT zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des DKFZ
Der Ärzteverein "Ärzte gegen Tierversuche e.V." und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht haben bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg Beschwerde dagegen eingelegt, dass die Ermittlungen gegen drei Forscher des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingestellt worden sind. Zeitgleich hat das DKFZ den Ärzteverein wegen Formulierungen in einer Demoankündigung abgemahnt.
Hierzu haben DJGT und Ärzte gegen Tierversuche eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/2963-deutsches-krebsforschungszentrum-versucht-tierversuchsgegner-einzuschuechtern
Lena Hildermann / 13.07.2019
(19. Februar 2019) Christina Patt zu Rechtsproblemen im Tierversuchs-Genehmigungsverfahren
Die Tierversuchs-Kommission nach § 15 Abs. 1 Satz 2 TierSchG ist ein umstrittenes Gremium, welches von vielen Tierschützern als "Farce" bezeichnet wird. Dies hängt mit der Besetzung und auch mit der Arbeitsweise zusammen. Unser Mitglied Christina Patt hat sich die Tierversuchs- (bzw. Ethik-)Kommission, ihren Aufbau und die damit zusammenhängenden Rechtsprobleme einmal näher angeschaut und hierzu eine Darstellung verfasst.
Lena Hildermann / 19.02.2019
Österreichisches Wissenschaftsministerium legt enttäuschenden Entwurf für einen Kriterienkatalog zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse bei Tierversuchen vor
Nach der Richtlinie 2010/63/EU (EU-Tierversuchsrichtlinie, s. dort Art. 36) dürfen Tierversuche an Wirbeltieren und Kopffüßern nur durchgeführt werden, wenn sie von der zuständigen Behörde vorher genehmigt worden sind. Kernpunkt dieses Genehmigungsverfahrens ist eine sog. Schaden-Nutzen-Analyse (s. Art. 38 Abs. 2 Buchstabe d). Mit ihr soll geklärt werden, "ob die Schäden für die Tiere in Form von Leiden, Schmerzen und Ängsten unter Berücksichtigung ethischer Erwägungen durch das erwartete Ergebnis gerechtfertigt sind und letztlich Menschen, Tieren oder der Umwelt zugute kommen können".
Im österreichischen Tierversuchsgesetz (s. § 31 Abs. 4) ist vorgesehen, dass das zuständige Bundeswissenschaftsministerium bis zum 31. Dezember 2015 eine Verordnung mit "einem auf wissenschaftlichen Kriterien beruhenden Katalog zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse" veröffentlichen soll. Forscher, die die Genehmigung eines Tierversuchs beantragen, müssen die dort an sie gestellten Fragen beantworten, und die Genehmigungsbehörde soll anhand dieser Fragen und der dazu gegebenen Antworten den Schaden und den Nutzen des beantragten Tierversuches bewerten und so zu einer positiven oder negativen Projektbeurteilung gelangen.
Zur Vorbereitung dieser Verordnung ist am Messerli-Forschungsinstitut der Veterinärmedizinischen Universität Wien im Lauf von mehrjährigen Arbeiten ein Kriterienkatalog mit ursprünglich ca. 100 detaillierten Fragen ausgearbeitet worden. In die Ausarbeitung sind auch Vertreter von Forschung, Tierschutz und Verwaltung einbezogen worden. U. a. haben dazu im Sommer 2015 - unter Beteiligung der DJGT - verschiedene Beratungen in sehr pluralistischer Zusammensetzung stattgefunden.
Umso enttäuschender ist das, was nun vom österreichischen Wissenschaftsministerium vorgelegt wurde. Von den ursprünglich etwa 100 Fragen, die das Messerli-Institut zunächst entworfen hatte, sind nur noch ca. 10 (mit Unterpunkten) übrig geblieben.
Besonders bestürzend ist, dass nach § 2 Abs. 2 des vorgelegten Verordnungsentwurfs selbst diese wenigen Fragen bei Tierversuchen, die durch Gesetz, Verordnung oder EU-Rechtsakt vorgeschrieben sind, nicht beantwortet zu werden brauchen. Offenbar ist dem österreichischen Bundesministerium nicht bewusst, dass auch solche regulatorisch vorgeschriebenen Tierversuche einer Schaden-Nutzen-Analyse unterzogen werden müssen, die nach der EU-Tierversuchsrichtlinie nicht weniger gründlich ausfallen darf als bei allen anderen Tierversuchen (s. Art. 42 Abs. 2 Buchstabe b i. V. mit Art. 38). Durch die jetzt beabsichtigte Regelung entsteht der Verdacht, dass in Österreich bei regulatorisch vorgeschriebenen Tierversuchen entgegen der EU-Richtlinie keine oder allenfalls eine oberflächliche und rudimentäre Schaden-Nutzen-Analyse vorgenommen werden soll.
Weitere Kritikpunkte an dem vorgelegten Verordnungsentwurf sind: • Zur Bewertung des wissenschaftlichen Nutzens eines Tierversuchs gehört neben der Darstellung von Art, Ausmaß und Wahrscheinlichkeit des Nutzens immer auch die Frage, wie viele Personen vermutlich davon profitieren werden und innerhalb welchen Zeitraumes mit dem Eintritt des Nutzens gerechnet werden kann; auf entsprechende Fragen wird aber verzichtet;
• zur Beurteilung des Schadens auf Seiten der Tiere ist auch wichtig, was mit den Tieren nach dem Ende der Beobachtungen geschehen soll (Tod = schadenserhöhend; Heilung, Pflege und Weitervermittlung in artgerechte Haltungen = schadensmindernd); entsprechende Fragen sind in dem Verordnungsentwurf aber nicht mehr vorgesehen;
• bei transgenen Tiere ist für die Beurteilung der Schadensseite auch wichtig, ob und ggf. mit welcher Wahrscheinlichkeit die Tiere nach dem Ende der Beobachtungen noch Schmerzen, Leiden, Ängste oder Schäden aufweisen werden; auch dazu findet sich in dem Verordnungsentwurf nichts;
• zur Bewertung des Nutzens von Tierversuchen zur Grundlagenforschung gehört (jedenfalls wenn der Versuch für die Tiere den Schweregrad "gering" überschreitet) auch die Frage nach Art, Ausmaß, Wahrscheinlichkeit und Zeitschiene eines möglichen klinischen Anwendungsnutzens (vgl. dazu u. a. Schweizer Bundesgericht, Urteile v. 7. 10. 2009, 2 C 421/2008 und 2 C 422/08); entsprechende Fragen sind ebenfalls nicht vorgesehen;
• Aspekte wie "Zusatzausbildung der Tierpfleger/Tierpflegerinnen", "Erfahrungen der Forschergruppe mit derartigen Tierversuchen" und eine etwaige Bereitschaft der Forscher, den betroffenen Tieren bessere Haltungs- und Pflegebedingungen zu gewähren, als nach Anhang A des Europäischen Versuchstierübereinkommens oder Anhang III der EU-Tierversuchsrichtlinie vorgeschrieben, hätten ebenfalls in den Kriterienkatalog einbezogen werden müssen; auch dies ist nicht geschehen;
• das im Messerli-Institut ursprünglich entworfene komplexe Berechnungsmodell, mit dem der zu erwartende Nutzen und die Schmerzen, Leiden, Ängste und Schäden gegeneinander hätten aufgerechnet werden können, hat ebenfalls keinen Eingang in den Verordnungsentwurf gefunden, obwohl dies für das Ziel der Verordnung, die Schaden-Nutzen-Analyse zu objektivieren, unverzichtbar gewesen wäre.
Unser auf dem Gebiet der Tierversuche mit besonderer Sachkenntnis und beruflicher Erfahrung ausgestattetes Mitglied Kathrin Herrmann hat für uns an der bis zum 11. November 2015 befristeten Anhörung teilgenommen und zu den besonders wesentlichen Gesichtspunkten eine schriftliche Stellungnahme an das Bundesministerium eingereicht.
Lena Hildermann / 30.11.2015
Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt
Mit dieser Beschwerde haben sich der Deutsche Tierschutzbund und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht an die EU-Kommission gewandt und die fehlerhafte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie gerügt. Die beiden Organisationen kommen zu der Ansicht, dass das novellierte deutsche Tierschutzgesetz gegen zwingende Regelungen der EU-Tierversuchsrichtlinie verstößt, die einen höheren Tierschutzstandard vorsehen.
Die Kommission ist nun aufgefordert, die Beschwerde zu prüfen. Sollte die Kommission die Ansicht der beiden Beschwerdeführer teilen, wird sie die Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Verstöße anhalten und ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.
Lena Hildermann / 28.02.2014
Beschluss des BVerwG zu den Bremer Affenversuchen
Am 20.1.2014 hat das BVerwG durch Beschluss die Beschwerde der beklagten Behörde zurückgewiesen, die keine Genehmigung für die Fortführung der umstrittenen Versuche an Makaken an der Universität Bremen erteilen wollte.
Mit dem Beschluss hat sich die Stabsstelle für Tierschutz des Landes Baden-Württemberg ausführlich beschäftigt. Das Ergebnis ist unter http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/slt/2014-02-24_Stellungnahme.pdf abrufbar.
Darüber hinaus finden Sie eine Anmerkung unseres Vorstandsmitgliedes Lena Hildermann in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht unter folgendem Link.
Lena Hildermann / 30.01.2014
Bericht zur Berufungsverhandlung vor dem OVG Bremen zu den umstrittenen Makakenversuchen
Zwei Mitglieder der DJGT nahmen am 11.12.2012 als Zuhörer an der Verhandlung vor dem OVG Bremen teil. Im Ergebnis verurteilte das OVG die zuständige Behörde zur Erteilung der bislang verweigerten Genehmigung von Tierversuchen an Rhesusaffen.
Das Urteil liegt noch nicht vor. Lesen Sie hier jedoch schon einmal den Bericht unserer Mitglieder.
Lena Hildermann / 15.12.2012
Rechtsgutachten zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie
Zusammen mit anderen Tierschutzorganisationen hat die DJGT ein Rechtsgutachten bei Frau Prof. Dr. Anne Peters, LL.M., Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel in Auftrag gegeben. Das Gutachten befasst sich mit einzelnen Vorschriften der Rechtsakte, die die Bundesregierung am 9.1.2012 für die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie veröffentlicht hat.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne dieser Umsetzungsvorschriften gegen europäisches Recht verstoßen und daher geändert werden müssen. Darüber hinaus empfiehlt die Gutachterin hinsichtlich anderer Vorschriften Änderungen aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Staatsziels Tierschutz (Art. 20a GG).
das gesamte Rechtsgutachten
eine ausführliche und kurze Zusammenfassung des Rechtsgutachtens.
Lena Hildermann / 30.04.2012
Stellungnahmen zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie zum Entwurf einer Versuchstierverordnung
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat die DJGT aufgefordert, zu den am 9.1.2012 veröffentlichten Entwürfen für die Änderung des Tierschutzgesetzes sowie die Schaffung einer Versuchstierverordnung Stellung zu nehmen.
Seitens der DJGT wurden drei Stellungnahmen verfasst:
Bezüglich der Regelungen zu Tierversuchen ist die DJGT der Ansicht, dass diese in wesentlichen Punkten nicht der Richtlinie 2010/63/EU (EU-Tierversuchsrichtlinie) entsprechen und damit gegen das Gebot zur richtlinienkonformen Umsetzung von EU-Recht (Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) verstoßen. Zudem wird an einigen Stellen das selbst gesetzte Ziel des Gesetz- und Verordnungsgebers, den deutschen Tierschutzstandard beizubehalten (vgl. amtl. Begründung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, Teil A, Allgemeiner Teil S. 28), verfehlt. Hinzu kommt, dass die EU-Tierversuchsrichtlinie den Mitgliedstaaten bei der Regelung einzelner Fragen Entscheidungsspielräume einräumt und dass es dem Staatsziel Tierschutz in Art. 20 a GG entsprechen würde, wenn der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber diese Spielräume „nach oben“, d. h. zur Verwirklichung eines effektiven Tierschutzes nutzen würde; auch das ist in dem Entwurf nicht geschehen. Die DJGT hat daher in zwei umfangreichen Stellungnahmen Vorschläge für Neuformulierungen des Gesetzes sowie der Verordnung verfasst.
Stellungnahme Änderungen TierSchG Tierversuche
Stellungnahme Versuchstierverordnung
Zu den weiteren -sparsamen- Vorschlägen des Gesetzentwurfs wurden durch die DJGT-Mitglieder Jost-Dietrich Ort und Dr. Konstantin Leondarakis zu den Ferkelkastrations- und Qualzuchtregeln deren Schwachstellen mit konkreten Alternativen aufgezeigt und begründet. Beim Straftatbestand des § 17 TierSchG wurden Änderungen bzw. Neuregelungen im Strafmaß, zur Versuchsstrafbarkeit und des fahrlässigen Fehlverhaltens gefordert sowie die Strafbarkeit des Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Tierhalteverbote. Weiterhin werden die notwendigen Verbote von zoophilen Handlungen, Tierverlosungen, Wildtierhaltungen im Zirkus begründet belegt. Vorschläge für die für dringend notwendig gehaltenen Regelungen zur Unterbringung aufgefundener Tiere und für Hilfeleistungspflichten für Tiere wie für eine Klarstellung von tierärztlichen Rechten und Pflichten werden begründet und mit Gesetzesformulierungen dargestellt. Letztlich wird die notwendige Erweiterung der prozessualen Verletztenrechte des Tierhalters begründet.
Stellungnahme Änderung TierSchG
Lena Hildermann / 14.02.2012
Beitrag NuR zum Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie
Mit einem Entwurf für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes“ will die Bundesregierung u. a. die im November 2010 in Kraft getretene EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Der Gesetzentwurf wird z. Zt. in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Einzelfragen sollen zusätzlich in einer neuen Tierschutz-Versuchstierverordnung geregelt werden, zu der ebenfalls bereits ein erster Entwurf vorliegt.
Unser 1. Vorsitzende, Dr. Christoph Maisack, hat sich in einem in der aktuellen NuR veröffentlichten Beitrag mit den Entwürfen zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie befasst.
Lesen Sie hier diesen Beitrag. Den Beitrag in der NuR finden Sie hier.
Lena Hildermann / 29.06.2010
Urteil des VG Bremen zu den Affenversuchen an der Universität Bremen
Zu der an diesem Freitag stattfindenden mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Bremen in dem Klageverfahren des Prof. Kreiter, Leiter des Instituts für Hirnforschung an der Universität Bremen gegen die Freie Hansestadt Bremen, weist die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) auf gravierende europarechtliche Bedenken hin:
„Wir sehen es gerade vor dem Hintergrund des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Versuchstieren sowie der EU-Tierversuchsrichtlinie als sehr bedenklich an, Herrn Prof. Kreiter die Genehmigung für weitere Affenversuche zu erteilen“, so Dr. Christoph Maisack, 1. Vorsitzender der DJGT.
Nach den europäischen Vorschriften sind Behörden und Gerichte verpflichtet, bei Tierversuchen den von den Wissenschaftlern behaupteten angeblichen Nutzen vollumfänglich zu überprüfen. Dr. Maisack führt hierzu aus: „Die Angaben der Experimentatoren müssen notfalls mit Hilfe neutraler Gutachter überprüft werden, so dass die Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere dem tatsächlichen Nutzen dieser Experimente gegenübergestellt werden.“
Soweit europarechtliche Bedenken bestehen, die auf nationaler Ebene nicht geklärt werden können, regt die DJGT eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof an.
Stellungnahme DJGT Affenversuche_Bremen
Urteil VG Bremen 28 05 2010_Affenversuche
Beschluss des VG Bremen 16.06.2010 Affenversuche
Pressemeldung VG Bremen zu Urteil und Beschluss Affenversuche
Pressemeldung VG Bremen Verhandlung vom 28 05 2010
Lena Hildermann / 30.05.2010
© 2020 | Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. | Dircksenstraße 47 | 10178 Berlin

References: § 15
 Art. 36
 Art. 38
 § 31
 § 2
 Art. 42
 Art. 38
 Art. 20
 § 17