Source: https://evaziessler.wordpress.com/2016/04/16/bohmermann-und-die-gewaltenteilung/
Timestamp: 2017-06-22 16:21:38+00:00

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Böhmermann und die Gewaltenteilung | evaziessler
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Die Bundeskanzlerin hat also nichts weiter getan, als der Staatsanwaltschaft zu erlauben, in dieser Sache zu ermitteln. Ob die Staatsanwaltschaft im zweiten Schritt überhaupt Anklage erheben wird, ist damit noch gar nicht gesagt. Und ob im dritten Schritt das Gericht entscheiden wird, das Hauptverfahren zu eröffnen, weiß auch keiner. Überall reden die Leute aber so, als hätte Frau Merkel damit irgendwie schon die Verurteilung von Böhmermann vorweggenommen – obwohl von einer Verletzung der Gewaltenteilung ganz und gar nicht die Rede sein kann.
Nachsatz: Der § 103 StGB ist keineswegs so unsinnig oder überflüssig wie behauptet. Daran ändert auch der Verweis auf den “normalen” Beleidigungsparagraphen § 185 nichts, denn dabei geht es um etwas anderes: Geschützt wird das Opfer der Beleidigung als Person, während der § 103 das Opfer nicht als Person, sondern nur in seiner Funktion als Organ eines anderen Staates schützt. Also wird damit eigentlich der fremde Staat vor Verunglimpfung geschützt. Man kann die Person, die auch Staatspräsident ist und sich als Beleidigungsopfer sieht, deshalb nicht mit dem § 185 abspeisen, denn der Antrag auf Straferfolgung nach § 103 wird eben nicht von der Person gestellt, sondern sozusagen von dem fremden Staat, vertreten durch eines seiner Organe.
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6 Responses to Böhmermann und die Gewaltenteilung
American Viewer says:	April 16, 2016 at 12:12 pm	Ich muss Ihnen an dieser Stelle einmal vollumfänglich zustimmen.
Und selbst wenn man die Staatanwaltschaft als Teil der Judikative betrachten würde, hätte Merkel aus meiner Sicht nicht falsch gehandelt. Es gibt ja Präzedenzfälle, bei denen genau gleich gehandelt wurde, und Merkels Entscheidung führt nur zu dem, was Sie schön erläutert haben: Die Judikative kann uneingeschränkt ihrer Arbeit nachgehen.
Reply	Britta Eiring says:	April 16, 2016 at 12:51 pm	Sehr geehrte Frau Ziessler,
vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Darstellung der juristischen Zusammenhänge. Als Nichtjuristin benötige ich genau diese Art der Information, um mir ein auf Fakten fußendes Urteil in dieser überkochenden Debatte bilden zu können.
Eine Frage bleibt für mich allerdings noch offen: Hat Herr Böhmermann tatsächlich den türkischen Staatschef oder die Person Erdogan mit seiner Satire angesprochen? Oder ist dies in diesem Fall juristisch nicht trennbar? Und ist diese Frage nicht maßgeblich für die Entscheidung über die zutreffenden Paragraphen? Mit freundlichen Grüßen
Reply	ziessler says:	April 16, 2016 at 1:14 pm	Vielleicht beantwortet das hier Ihre Fragen:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fall-boehmermann-strafverfolgung-politik-justiz-gewaltenteilung-erdogan/
Reply	Enrico Straka says:	April 16, 2016 at 2:31 pm	Vor dem Hintergrund, dass Frau Merkel vorher “ungebeten” in der Türkei angerufen und dabei das Gedicht Böhmermanns als “bewusst” verletzend bezeichnet hat, ist ihre Entscheidung die Strafverfolgung wegen § 103 StGB zuzulassen, eine “bewusste” Vorverurteilung Böhmermanns.
Reply	Mick says:	April 19, 2016 at 10:35 am	Die Bundeskanzlerin hat also nichts weiter getan, als der Staatsanwaltschaft zu erlauben, in dieser Sache zu ermitteln.
Soweit so gut – sie hätte die Ermächtigung aber auch nicht geben können. Das wäre nicht schlimm gewesen in einem “normalen” Verhälnis mit dem türkischen Staatsoberhaupt. Man man dies aber vor dem Hintergrund des EU Pakts sieht, bekommt das eine ganz andere Dimension. Herr E. hätte ja immer noch nach § 185 StGB handeln können.
Reply	Robert says:	April 30, 2016 at 1:13 pm	Die Türkei ist nicht nur der Staat mit den meisten Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofs, sie ist auch der Staat, der juristisch und staatsanwaltlich kleine Kinder wegen “Beleidigung des Präsidenten” zur Anzeige und zum Strafverfahren brachte und bringt, weil sie ein Plakat von Herrn Erdogan beschädigt haben sollen. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für die 11 und 13jährigen Knaben bis zu vier Jahre Haft. Daher ist jeder, der derartige Methoden, die nur ein Beispiel für viele ähnliche Unmenschlichkeiten sind, als einen unfassbaren Verstoss gegen Menschen- und Kinderrechte ansieht, mit der Entscheidung von Frau Merkel nicht einverstanden, da sie natürlich in dem Kontext der vielen ständigen Beleidigungsklagen dieses Präsidenten steht! Es wäre völlig verdreht und widersinnig, diesen Kontext der ständigen Unmenschlichkeiten der Türkei nicht sehen zu wollen. Auch die Signalwirkung der Entscheidung Merkels ist verheerend!

References: § 103
 § 185
 § 103
 § 185
 § 103
 § 103
 § 185