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Timestamp: 2020-03-30 13:13:05+00:00

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kts_stellungnahme_zur_gebuehrenfreiheit_die_linke [KTS-Wiki]
kts_stellungnahme_zur_gebuehrenfreiheit_die_linke
kts_stellungnahme_zur_gebuehrenfreiheit_die_linke [2018/11/22 15:55] (aktuell)
+ ====== KTS_Stellungnahme_zur_Gebührenfreiheit_(DIE_LINKE) ======
+ Stellungnahme der KTS zum Entwurf der Fraktion Die LINKE zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Thüringer Gesetz gegen die Einführung von Studiengebühren) in der Fassung vom 06. November 2009
+ Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) nimmt nachfolgend Stellung zu den beiden Gesetzesentwürfen der Fraktion DIE LINKE zur Studiengebührenfreiheit an Thüringer Hochschulen.
+ Eine gesetzlich verankerte Studiengebührenfreiheit an den Thüringer Hochschulen,​ welche zur Steigerung der Attraktivität eines Studiums in Thüringen und zur Verminderung sozialer und finanzieller Hürden führen würde, wird in vollem Maße von der Landesvertretung der Studenten und Studentinnen getragen.
+ Im Folgenden nehmen wir zu beiden Gesetzesvorschlägen Stellung:
+ ====== Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen ======
+ 1) Die Steigerung der Attraktivität des Studiums in Thüringen durch eine grundsätzliche Gebührenfreiheit ist dringend erforderlich,​ um dem Grundsatz eines freien und gleichen Zugangs zu Bildung gerecht zu werden. Diese Forderung wurde wiederholt durch die KTS formuliert und in die Diskussionen z. B. zur Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages eingebracht. ​
+ Dem Recht auf freie Bildung als Ausdruck des Menschenrechts,​ des staatlichen Sozialauftrags und der Chancengleichheit wurde auch durch das In-Kraft-Treten des UN-Sozialpaktes 1976 in der BRD Nachdruck verliehen. So heißt es unter anderem in Artikel 13 Abs. 2.:
+ ://"​Die Vertragsstaaten erkennen an, daß im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts ... der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit,​ jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß ..."//
+ 2) Die KTS möchte betonen, dass die Schaffung der Studiengebührenfreiheit in Thüringen der vom Ministerium angestrebten Verbreiterung des Hochschulzugangs und damit der demographischen Entwicklung in Thüringen entgegen wirken würde. Zudem würde die Verankerung der Gebührenfreiheit eines Hochschulstudiums in der Verfassung den wiederholten Versprechen der Landesregierung in Thüringen zur Studiengebührenfreiheit Rechnung tragen.
+ ====== Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Thüringer Gesetz gegen die Einführung von Studiengebühren) ======
+ 3) Die vorgeschlagenen Änderungen im ThürHG und ThürHGEG werden zum Einen durch den Entwurf zur Änderung der Thüringer Verfassung begründet und zum Anderen durch die Kritik am Verwaltungskostenbeitrag als "​Einstieg in Studiengebühren durch die Hintertür"​.
+ Die Änderung im ThürHG zur Schaffung eines neuen Absatz (1) im §16 Verbot von Studiengebühren,​ Gebühren, Entgelte, Auslagen wird durch die KTS begrüßt, da dadurch der Weg zu einem freieren und gerechteren Zugang zu den Thüringer Hochschulen ermöglicht wird. Der Zugang soll allein von der Eignung und Befähigung der Bewerber und Bewerberinnen abhängig sein.
+ Durch die Einfügung dieses Absatzes würde die Selektivität des Hochschulzuganges,​ welcher primär von der sozialen und finaziellen Situation der Studierwilligen abhängt, vermindert werden. ​
+ 4) Die Änderungen des ThürHGEG, nach denen neben dem Verwaltungskostenbeitrag auch die nach den §§ 5 und 11 erhobenen Gebühren bei Regelstudienzeitüberschreitung und für ein Seniorenstudium ab dem Sommersemester 2010 entfallen sollen, werden durch die KTS vollständig unterstützt.
+ Gebühren, Entgelte und andere Auslagen für ein Hochschulstudium sorgen für die verstärkte Notwendigkeit von studentischer Erwerbsarbeit neben dem Studium. Nach einer Studie des HIS ist dieser finanziell-zeitlich-soziale Faktor verbunden mit den in Thüringen mangelhaften Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums der häufigste Grund für einen Studienabbruch.
+ Zudem gehören zu den Studierenden,​ die Langzeitstudiengebühren zahlen, zum größten Teil solche, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, Studierende mit Kind, Studierende mit chronischer Krankheit und/oder Behinderung,​ sowie Studierende,​ die sich ehrenamtlich engagieren. Für diese große Gruppe an Studierenden herrschen an den Hochschulen nicht die notwendigen Vorraussetzungen,​ um ihr Studium erfolgreich abzuschließen bevor sie nach §5 ThürHGEG gebührenpflichtig werden.
+ Weiterhin erschließt sich der Grund für die Erhebung einer solchen Gebühr nicht. Die Studierenden,​ welche über die Regelstudienzeit hinaus an der Hochschule verbleiben, führen nicht zu einem Mehraufwand,​ der die Höhe der Gebühren rechtfertigen würde. Diese Studierenden nehmen die selben Leistungen und Veranstaltungen in Anspruch wie Studierende,​ die in Regelstudienzeit abschließen,​ nur in einem breiteren zeitlichen Rahmen.
+ Ein Argument der Landesregierung im Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags ist die Attraktivität eines Studiums in Thüringen:
+ ://„Da die Entscheidung für die Aufnahme eines Studiums einerseits als auch die Entscheidung für einen bestimmten Studienort andererseits in nicht wenigen Fällen mitentscheidend von der Höhe der finanziellen Belastungen für das Studium an einem bestimmten Hochschulort ist, spielt die Erhebung oder Nichterhebung eines Beitrages ... eine nicht unwesentliche Rolle bezüglich der Attraktivität des jeweiligen Hochschulortes. “//
+ Diese durch die Landesregierung formulierte und gewünschte Attraktivitätssteigerung eines Studiums in Thüringen kann durch die Änderungen im ThürHGEG tatsächlich erreicht werden.
+ Zu bemängeln bleibt allerdings, dass der Gesetzesentwurf zahlreiche Gebührentatbestände unangetastet lässt, die für einzelne Studierende eine erhebliche Belastung darstellen können. Dies betrifft insbesondere die Gebühren nach §4 (6), §8, §12, §13 und §14 ThürHGEG.
+ Für Nachfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
+ [[Kategorie:​Stellungnahme]]
kts_stellungnahme_zur_gebuehrenfreiheit_die_linke.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/22 15:55 (Externe Bearbeitung)

References: §16
 §5
 §4
 §8
 §12
 §13
 §14