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Timestamp: 2019-09-18 22:29:55+00:00

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Versagung der Baugenehmigung für Windkraftanlage bei in Aufstellung befindlichem Ziel der Raumordnung / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Erlass einer Entscheidung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; Beginn der Frist des § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG mit der Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die Behörde; Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie in einem Anlagenschutzbereich einer Flugsicherungseinrichtung; Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 47/16) | Datum: 05.12.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2478/15) | Datum: 01.03.2018
VGH Bayern (22 B 17.156) | Datum: 16.10.2017
BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - Aktenzeichen 4 C 5.04
DRsp Nr. 2005/3192
»1. Die vom Gesetzgeber unter den in § 12 Abs. 2 ROG genannten Voraussetzungen eröffnete Möglichkeit, zur Sicherung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung die Erteilung einer Baugenehmigung zu untersagen, lässt die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde unberührt, die Baugenehmigung mit der Begründung zu versagen, dem Bauvorhaben (hier: Windkraftanlage) stehe ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegen. 2. Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hat die Qualität eines öffentlichen Belangs, wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG verfestigt.«
ROG § 3 Nr. 2 , 4 § 4 Abs. 4 Satz 1 § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 , Satz 2 § 12 Abs. 2 ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 , Abs. 3 Satz 1, 2 , 3 § 42 ;
Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Klägers mit Urteil vom 8. März 2004 antragsgemäß festgestellt, dass der in Aufstellung befindliche Regionalplan - Teilfortschreibung Windkraft - der Region Trier bis zur Beschlussfassung der Regionalvertretung vom 5. Dezember 2003 der beantragten Baugenehmigung nicht entgegenstand. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Es möge auf sich beruhen, ob das Vorhaben wegen des unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhangs mit anderen Anlagen eine Windfarm bilde und deshalb statt einer Baugenehmigung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfordere. Einer Zulassung stünden jedenfalls baurechtliche Vorschriften entgegen. Das folge zwar nicht aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB , denn der Regionalplan - Teilfortschreibung Windkraft -, der Vorranggebiete festlege, sei noch nicht verbindlich. Die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung stellten jedoch öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB dar, die der geplanten raumbedeutsamen Windkraftanlage entgegenstünden. Die Vorwirkung zukünftiger Ziele der Raumordnung werde weder durch § 245 b Abs. 1 Satz 2 BauGB oder § 12 Abs. 2 ROG , § 19 Abs. 4 LPlG 2003 noch durch § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB ausgeschlossen. Diese Regelungen unterschieden sich von ihr nach Zweckrichtung, Voraussetzungen und Wirkungen. In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung seien im Rahmen der nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gebotenen nachvollziehenden Abwägung zu berücksichtigen. Das setze allerdings voraus, dass ein Stand des Planungsprozesses erreicht sei, der das wesentliche Ergebnis bereits festlege und Änderungen der Planung allenfalls in einem so geringfügigen Umfang erwarten lasse, dass das Grundverhältnis von positiven Ausweisungen und Ausschlussflächen ausgewogen bleibe. So lange die abschließende Entscheidung über Zahl, Lage und Größe der Vorrangflächen noch ausstehe, sei ein in Aufstellung befindliches regionalplanerisches Ziel gegenüber einem privilegierten Vorhaben grundsätzlich nicht durchsetzungsfähig. Weitere Voraussetzung sei, dass die beabsichtigte Regelung den materiellrechtlichen Anforderungen, insbesondere dem Abwägungsgebot, genügen werde. Die vom Kläger bekämpften zukünftigen Zielfestlegungen hätten die Qualität öffentlicher Belange. Sie seien hinreichend verfestigt, da am 5. Dezember 2003 die abschließende Abwägung durch die Regionalvertretung stattgefunden habe. Sie seien auch geeignet, sich gegen die Privilegierung durchzusetzen. Formelle oder materielle Mängel seien nicht ersichtlich. Das Beteiligungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Auch die Abwägungsentscheidung entspreche den an sie zu stellenden Anforderungen. Es liege trotz des geringen Flächenanteils der Vorranggebiete keine Verhinderungsplanung vor. Die gewählten Ausschlusskriterien ließen sich nicht beanstanden. Es begegne keinen rechtlichen Bedenken, Naturparks, Landschaftsschutzgebiete und die Flächen des regionalen Biotopverbunds grundsätzlich als Taburäume zu behandeln. Der Planungsträger habe die Bauleitplanung nicht mit fehlerhafter Gewichtung in die Abwägung eingestellt. Er habe die gemeindlichen Planungsvorstellungen zwar berücksichtigt, aber nicht ungeprüft übernommen. Das private Interesse an der Windenergienutzung sei nicht übergangen, sondern auf der Grundlage der Öffentlichkeitsbeteiligung im Wege der Abwägung zulässigerweise überwunden worden. Mit seinem Fortsetzungsfeststellungsantrag habe der Kläger Erfolg. Ihm fehle nicht das Feststellungsinteresse. Der behauptete Planungsschadensanspruch werde zwar von Rechtsprechung und herrschender Lehre nicht anerkannt, es gebe aber Stimmen, die ihn für gerechtfertigt hielten.
Der Kläger trägt im Wesentlichen Folgendes vor: Die umstrittene Teilfortschreibung könne trotz ihrer Genehmigung und deren Bekanntmachung nicht als Rechtsänderung in das Revisionsverfahren eingeführt werden, weil sie auf Grund ihrer formellen und materiellen Rechtsfehler nichtig sei. Das Berufungsurteil verletze § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB . In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung seien keine öffentlichen Belange im Sinne dieser Vorschrift. Hiergegen spreche bereits der systematische Zusammenhang des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB mit § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB . Gegen die Einordnung als öffentliche Belange lasse sich auch die Überleitungsvorschrift des § 245 b Abs. 1 BauGB anführen. Schließlich stünden der Annahme, in Aufstellung befindliche Ziele könnten einem privilegierten Vorhaben entgegen gehalten werden, die Regelungen über die landesplanerische Untersagung (§ 12 Abs. 2 ROG und § 19 Abs. 4 LPlG) entgegen, die ebenso wie die wesensgleichen Sicherungsmittel der §§ 14 ff. BauGB abschließenden Charakter hätten. Auch von Verfassungs wegen kämen in Aufstellung befindliche Ziele nicht als entgegenstehende öffentliche Belange in Betracht. Allein durch eine Untersagungsverfügung dürften einzelne Vorhaben Privater unterbunden werden. Ansonsten werde die in Analogie zu den §§ 39 und 42 BauGB gegebene Entschädigungspflichtigkeit der Untersagungsverfügung umgangen. Aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebe sich, dem Schürf- bzw. Ausbeutungsrecht nach dem Bundesberggesetz vergleichbar, ein Windabschöpfungsrecht. Dieses Recht könne nur gegen Entschädigung entzogen werden. Selbst wenn in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB sein könnten, verletze das Berufungsurteil diese Norm. Die Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes werde nicht wirksam werden können, da sie formell und materiell rechtswidrig sei. Sie verstoße gegen die maßgeblichen Verfahrensvorschriften. Im Übrigen laufe sie auf eine Verhinderungsplanung hinaus, da der privilegierten Windenergienutzung nicht in substanzieller Weise Raum geschaffen werde. In Rheinland-Pfalz würden Naturparks und Landschaftsschutzgebiete so großräumig ausgewiesen, dass es nicht gerechtfertigt sei, sie generell als Tabubereiche zu behandeln. Auch das regionale Biotopverbundsystem und die Räume für den Schutz des Landschaftsbildes ließen eine solche Einordnung nicht zu. Die Beigeladene zu 2 habe sich einseitig an der Bauleitplanung der Gemeinden ausgerichtet. Die privaten Interessen an einer Windkraftnutzung seien nicht ergebnisoffen in die Abwägung eingestellt worden. Sämtliche Vorschläge Privater, weitere Vorranggebiete auszuweisen, seien abgelehnt worden. Unberücksichtigt sei insbesondere das Interesse geblieben, die älteren bestehenden Windenergieanlagen nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer durch weniger, aber leistungsstärkere Anlagen mit moderner Technik zu ersetzen ("Repowering").
Der Beklagte macht u.a. geltend: Die auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage sei unzulässig, da der Kläger einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe. Das Bauvorhaben scheitere überdies an der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans, die im Revisionsverfahren als Rechtsänderung zu berücksichtigen sei. Die vom Berufungsgericht auf den Hilfsantrag des Klägers getroffene Feststellung verletze § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO . Aus dieser Norm ergebe sich nur die Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages des Inhalts, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei. Der Hilfsantrag des Klägers ziele auf eine dahinter zurückbleibende Teilfeststellung ab. Der behauptete Planungsschadensanspruch bestehe nicht. Er sei im Übrigen nicht gegenüber ihm, sondern gegenüber der Beigeladenen zu 2 geltend zu machen.
1.1 Dahinstehen kann, ob dies bereits daraus folgt, dass das Vorhaben des Klägers eine Windfarm im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV entstehen ließe und deshalb nach § 4 Abs. 1 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9.03 - NVwZ 2004, 1235 ). Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die vom Kläger geplante Windkraftanlage zu den in der Nachbarschaft genehmigten Anlagen in den für eine Windfarm unerlässlichen räumlichen Zusammenhang treten würde. Der Senat sieht keinen Anlass, dieser Frage weiter nachzugehen. Der Beklagte geht zwar davon aus, dass der Akteninhalt in diesem Punkt hinreichende Aufschlüsse gibt. Der Kläger stellt dies aber nachdrücklich in Abrede.
1.2 Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheitert das Vorhaben des Klägers jedenfalls daran, dass ihm ein in den Entwurf der Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Region Trier (Teilbereich Windenergie) aufgenommenes in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung entgegensteht. Diese Einschätzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts befindet sich das Grundstück, auf dem der Kläger die Windkraftanlage errichten möchte, in einem Bereich, der in der am 5. Dezember 2003 von der Beigeladenen zu 2 beschlossenen Teilfortschreibung des Regionalplans nicht als Vorrangfläche, sondern als Ausschlusszone für die Windenergienutzung gekennzeichnet ist. Wie aus § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ROG zu ersehen ist, kann die Festlegung von Vorranggebieten mit der Bestimmung verbunden werden, dass die von der Vorrangregelung erfassten Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind. Sowohl die positiven als auch die negativen Elemente solcher planerischen Aussagen weisen die Merkmale von Zielen der Raumordnung auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 ). Rechtliche Wirkungen können sie indes schon entfalten, bevor sie die Qualität verbindlicher Zielvorgaben im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG erlangen. Denn nach § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG sind die Erfordernisse der Raumordnung bei Genehmigungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. Zu den sonstigen Erfordernissen der Raumordnung zählen nach § 3 Nr. 4 ROG nicht zuletzt in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung.
1.2.1 Der Senat hat bereits im Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 -
(Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356) aus der Wertung, die der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG vorgenommen hat, gefolgert, dass in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein können, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet. Er hat im Urteil vom selben Tage - BVerwG 4 C 4.02 - (a.a.O.) klargestellt, dass auch die Errichtung einer einzelnen Windkraftanlage die Merkmale einer raumbedeutsamen Maßnahme erfüllen kann. Nicht bloß § 35 Abs. 2 BauGB , sondern auch § 35 Abs. 1 BauGB bietet die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür, den Anforderungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG Rechnung zu tragen. Nach dieser Vorschrift darf auch ein Vorhaben, das im Außenbereich an sich privilegiert zulässig ist, nicht zugelassen werden, wenn öffentliche Belange "entgegenstehen". Ob dies der Fall ist, ist im Wege einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148 , vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 und vom 13. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 3.01 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 350). Dabei sind die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüberzustellen. Diese im Unterschied zur multipolaren planerischen Abwägung durch eine zweiseitige Interessenbewertung gekennzeichnete Entscheidungsstruktur der Zulassungsvorschrift des § 35 Abs. 1 BauGB lässt vom rechtlichen Ansatz her Raum dafür, in Aufstellung befindliche Ziele als Erfordernisse der Raumordnung im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG zu "berücksichtigen".
1.2.2.1 § 245 b Abs. 1 Satz 2 BauGB i.d.F. vom 30. Juli 1996 rechtfertigt nicht die Schlüsse, die der Kläger aus ihm zieht. Diese Bestimmung ermöglichte es in Anlehnung an § 15 BauGB , die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windkraftanlagen längstens bis zum 31. Dezember 1998 auszusetzen, wenn die für die Raumordnung zuständige Stelle die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Zielen der Raumordnung zu Windenergieanlagen eingeleitet hatte. Die als "Überleitungsvorschrift" gekennzeichnete Regelung des § 245 b BauGB ergänzte als flankierende Maßnahme das neue Konzept des Gesetzgebers, die Errichtung von Windkraftanlagen in § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB (jetzt: § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ) zu privilegieren, gleichzeitig aber neben den Gemeinden auch den für die Raumordnung zuständigen Stellen durch Ausweisungen von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung für den übrigen Planungsraum ein Steuerungsmittel an die Hand zu geben. Der Gesetzgeber beschränkte die Wirkungen dieses speziellen Sicherungsinstruments auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998. Ob und wie die für die Raumordnung zuständigen Stellen nach diesem Termin ihre planerischen Aktivitäten bei der Aufstellung von Zielen im Rahmen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ROG sicherten, richtete sich nach den insoweit einschlägigen allgemeinen Vorschriften des Bauplanungs- und des Raumordnungsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984 ; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 - NVwZ 2004, 477 ).
Die raumordnungsrechtliche Untersagung beansprucht gegenüber der auf ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung gestützten Genehmigungsversagung keinen Vorrang. Sie dient einem anderen Schutzzweck. Die befristete Untersagung, deren Höchstdauer zwei Jahre nicht überschreiten darf (vgl. § 12 Abs. 4 ROG ; § 19 Abs. 3 Nr. 2 LPlG 2003; § 19 Abs. 3 Satz 1 und 2 LPlG 1977), ist der Zurückstellung nach § 15 BauGB vergleichbar. Sie stellt ein Sicherungsmittel dar, mit dessen Hilfe sich verhindern lässt, dass die Verwirklichung zukünftiger Ziele bereits im Vorfeld der Planung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat, soweit er es in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG ermöglicht, in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als Zulassungshindernis zu berücksichtigen, eine andere Funktion. Er ist nicht als Mittel der Planungssicherung konzipiert. Vielmehr dient er erklärtermaßen dem Schutz öffentlicher Belange. Zur Wahrung des Grundanliegens, den Außenbereich weitestmöglich von Bebauung freizuhalten, zählt er beispielhaft die Schutzgüter auf, die es grundsätzlich rechtfertigen, die Verwirklichung von Bauvorhaben abzuwehren. Mit dieser Schutzrichtung fügt er sich in das Schutzkonzept des Raumordnungsrechts ein, in dem einer der Grundpfeiler ebenfalls darin besteht, die Freiraumstruktur zu sichern (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ROG ). Wie aus § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG zu ersehen ist, misst der Gesetzgeber der koordinierenden Funktion der Raumordnung, die er in § 1 Abs. 1 Satz 1 ROG selbst als zusammenfassende übergeordnete Planung kennzeichnet, bereits in der Entstehungsphase von Zielbestimmungen maßgebliche Bedeutung bei. Die steuernde Kraft, die Ziele der Raumordnung nach § 3 Nr. 2 ROG als "verbindliche Vorgaben" haben, dokumentiert sich im Aufstellungsverfahren in rechtserheblichen Vorwirkungen als sonstige "Erfordernisse" der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 4 ROG . Dieser ausdrücklichen gesetzgeberischen Wertung ist im Rahmen der Zulassungsentscheidung nach § 35 BauGB Rechnung zu tragen.
Die Überlegungen die der Kläger in diesem Zusammenhang zum Planungsschadensrecht anstellt, rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Die landesplanerische Untersagung wäre allenfalls dann als vorrangiges Handlungsinstrument anzusehen, wenn sie geeignet wäre, in entsprechender Anwendung der §§ 39 und 42 BauGB Entschädigungsansprüche auszulösen. Das trifft indes nicht zu. § 39 BauGB scheidet als Anspruchsgrundlage von vornherein aus, da er als Vertrauenstatbestand einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan voraussetzt. Auch § 42 BauGB ist unergiebig. Diese Vorschrift knüpft die Entschädigungspflicht allgemein an die Aufhebung oder die Änderung einer zulässigen Nutzung. Der Senat hat es im Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - (BVerwGE 117, 44 ) für möglich gehalten, dass § 42 BauGB ein weites Verständnis des Entzugs von Nutzungsmöglichkeiten zugrunde liegt (vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Juni 1975 - III ZR 158/72 - BGHZ 64, 366 und vom 1. Oktober 1981 - III ZR 109/80 - BGHZ 81, 374). Diese Sichtweise hat sich der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Rahmen der Erörterungen zum Entwurf des EAGBau unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 10. April 1997 - III ZR 104/96 - (BGHZ 135, 192 ) nicht zu Eigen gemacht (BTDrucks 15/2996, S. 62). Nach seiner Auffassung haben die Nutzungsmöglichkeiten, die § 35 BauGB eröffnet, nicht die in § 42 BauGB vorausgesetzte Qualität einer eigentumsrechtlichen Rechtsposition. Vorhaben im Außenbereich sind nicht ohne weiteres zulässig, denn sie stehen unter dem Vorbehalt der Nichtbeeinträchtigung (Abs. 2) bzw. des Nichtentgegenstehens (Abs. 1) öffentlicher Belange. Windkraftanlagen weisen überdies die Besonderheit auf, dass sie zwar seit dem 1. Januar 1997 privilegiert zulässig sind, seit diesem Zeitpunkt aber auch dem Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unterworfen sind.
Im Übrigen übersieht der Kläger, dass eine in Umsetzung des § 12 Abs. 2 ROG ausgesprochene landesplanerische Untersagung sich selbst bei weitestgehendem Verständnis des § 42 BauGB deshalb nicht als eine Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung werten lässt, weil sie sich in einer bloßen Sicherungsfunktion erschöpft. In ihren Wirkungen ist sie der Zurückstellung und der Veränderungssperre im Sinne der §§ 14 und 15 BauGB vergleichbar. Sie hat zur Folge, dass ein ansonsten zulässiges Vorhaben einer Privatperson nicht zugelassen werden kann. Von daher hat sie zwar den Charakter einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG . Dem Betroffenen wird jedoch kein unverhältnismäßiges Opfer auferlegt, wenn ihm ein finanzieller Ausgleich versagt wird. Wie aus § 18 BauGB zu ersehen ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine rechtmäßige Veränderungssperre - gegebenenfalls unter Anrechnung einer Zurückstellung - eine Entschädigungspflicht erst auslöst, wenn sie länger als vier Jahre dauert. Dies wird von der Rechtsprechung gebilligt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - III ZR 77/76 - BGHZ 73, 161 ). Die landesplanerische Untersagung bietet nach der Wertung, die dieser gesetzgeberischen Entscheidung zugrunde liegt, noch weniger als § 18 BauGB , Anlass zu etwaigen Bedenken. Denn ihre Höchstdauer ist nach § 12 Abs. 4 ROG von vornherein auf zwei Jahre begrenzt. Folgerichtig hat der Bundesgesetzgeber bei der Schaffung des Raumordnungsgesetzes 1998 darauf verzichtet, Entschädigungsfragen zu thematisieren. Wie aus der Regierungsvorlage zu § 12 erhellt, beruht dies auf der Erwägung, dass "die Grenze zur Entschädigungspflicht, gemessen an den Fristen des § 18 BauGB , nicht überschritten wird" (BTDrucks 13/6392, S. 86). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich der Kläger für die Ansicht stark macht, die Windenergienutzung von sonstigen Grundstücksnutzungen zu unterscheiden und als Ausübung einer von ihm als "Windabschöpfungsrecht" bezeichneten Berechtigung zu qualifizieren, die nach seiner Einschätzung dem Schürf- und Ausbeutungsrecht nach dem Bundesberggesetz vergleichbar ist.
1.2.2.4 Der wahlweise Rückgriff auf das raumordnungsrechtliche Planungssicherungsinstrument der Untersagung und das ordnungsrechtliche Mittel der Baugenehmigungsversagung stellt entgegen der Auffassung des Klägers keinen Fremdkörper im Rechtssystem dar. Über § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG hinaus können im Anwendungsbereich des § 35 BauGB auch sonstige noch nicht abgeschlossene Planungsverfahren als Zulassungshindernis in Betracht kommen. Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens kann als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ein in Aufstellung befindlicher Bebauungsplan ebenso durchschlagen wie eine noch nicht zur förmlichen Planfeststellung gediehene Fachplanung, ohne dass sich der Planungsträger darauf verweisen lassen muss, von der der raumordnerischen Untersagung vergleichbaren Möglichkeit der Veränderungssperre (vgl. § 14 BauGB , § 9 a FStrG ) Gebrauch zu machen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 77.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 107 und vom 29. Oktober 1969 - BVerwG 4 C 44.68 - BVerwGE 34, 146 ).
2.2 Auch auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 VwGO muss der Hilfsantrag erfolglos bleiben. Dahinstehen kann, ob er auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses abzielt. Die begehrte Feststellung erschöpft sich darin, dass dem Bauvorhaben zu einem bestimmten Zeitpunkt ein näher bezeichneter öffentlicher Belang nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB entgegengestanden habe. Jedenfalls hat der Kläger kein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung. Er betrachtet den anhängigen Rechtsstreit als einen Baustein auf dem Wege zu einem Folgeprozess, in dem er Entschädigungsansprüche auf der Grundlage der §§ 39 ff. BauGB geltend zu machen beabsichtigt. Für einen etwaigen Planungsschaden müsste indes nicht der Beklagte einstehen. Anspruchsgegner wäre vielmehr die Beigeladene zu 2, die nach § 16 Abs. 1 LPlG 1977 bzw. § 15 Abs. 1 LPlG 2003 die Stellung einer selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts hat. Zwar kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage grundsätzlich auch ein Rechtsverhältnis gemacht werden, das nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen dem Kläger und einem Dritten besteht. Voraussetzung hierfür aber ist, dass der Kläger gerade gegenüber dem Beklagten ein Interesse daran hat, insoweit eine Klärung herbeizuführen. Das ist nur dann der Fall, wenn das Drittrechtsverhältnis auch für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1970 - BVerwG 6 C 125.67 - NJW 1970, 2260 und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 8 C 23.96 - NJW 1997, 3257 ; vgl. auch BGH, Urteile vom 8. Juli 1983 - V ZR 48/82 - NJW 1984, 2950 und vom 18. März 1996 - II ZR 10/95 - NJW-RR 1996, 869 ). Anhaltspunkte, die im Verhältnis des Klägers zum Beklagten in diese Richtung weisen, sind weder vorgetragen worden noch sonst aus den Umständen ersichtlich.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 164 000 EUR festgesetzt.
Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 08.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 A 11520/03
Vorinstanz: VG Trier, vom 21.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1649/02
NuR 2005, 519
UPR 2005, 267
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 27.01.2005 (4 C 5.04) - DRsp Nr. 2005/3192

References: § 10
 § 12
 § 35
 § 3
 § 3
 § 4
 § 7
 § 12
 § 35
 § 42
 § 35
 § 35
 § 245
 § 12
 § 19
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 245
 § 19
 Art. 14
 § 35
 § 113
 § 4
 § 7
 § 3
 § 4
 § 3
 § 35
 § 4
 § 35
 § 35
 § 3
 § 35
 § 35
 § 4
 § 35
 § 35
 § 4
 § 245
 § 15
 § 245
 § 35
 § 35
 § 7
 § 12
 § 19
 § 19
 § 15
 § 35
 § 4
 § 7
 § 4
 § 1
 § 3
 § 3
 § 35
 § 39
 § 42
 § 42
 BGH 
 § 35
 § 42
 § 35
 § 12
 § 42
 Art. 14
 § 18
 § 18
 § 12
 § 12
 § 18
 § 4
 § 35
 § 35
 § 14
 § 9
 § 35
 § 43
 § 35
 § 16
 § 15