Source: https://www.lecturio.de/jura/archiv-lerneinheit-30-oeffentliches-recht--verwaltungsrecht-bt-das-gemeinderecht-von-hessen.vortrag
Timestamp: 2018-07-22 12:14:54+00:00

Document:
Archiv - Lerneinheit 30: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Das Gemeinderecht von Hessen
Archiv - Lerneinheit 30: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Das Gemeinderecht von Hessen von RA Christian Falla
Der Vortrag „Archiv - Lerneinheit 30: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Das Gemeinderecht von Hessen“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Gemeinderecht von Hessen – Verwaltungsrecht BT“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Hat die Maßnahme Außenwirkung?
III. Klagebefugnis § 42 II VwGO
Rest Zulässigkeit
"Frage 1: Kann man die Rechtsaufsichtsbehörde zwingen hier tätig zu werden?"
"Frage 2: Wenn die Rechtsaufsicht tätig wird, welche Maßnahmen ergreift Sie?"
"Frage 3: Die Rechtsaufsicht hat Maßnahmen ergriffen, wie wehrt sich die Gemeinde dagegen? "en ergreift Sie?"
30.1 VA-Qualität fachaufsichtlicher Maßnahmen! Hat die Maßnahme der Gemeinde Außenwirkung?
Beide Auffassungen kommen zum selben Ergebnis, nämlich zum VA.
Ja, da es sich bei den Weisungsaufgaben ebenfalls um Aufgaben des gemeindlichen Wirkungskreises handelt.
Nein, da die Gemeinde unmittelbar in den staatlichen Instanzenzug integriert ist.
30.2 Was sind klassische kommunale Selbstverwaltungsrechte?
Satzungskompetenz
Finanzhoheit, Daseinsfürsorge
Personalhoheit, Organisationshoheit
30.3 Wann überschreitet die Fachaufsicht Ihre Kompetenzen? Welche Antwort trifft nicht zu?
Wenn es eine Rechtsgrundlage für eine Weisung gibt.
Wenn es eine Rechtsgrundlage gibt und die Voraussetzungen liegen vor, aber es wird nicht im Rahmen des Weisungsumfangs gehandelt.
Wenn es eine Rechtsgrundlage gibt, aber die Voraussetzungen nicht vor liegen.
30.4 Auf welche Rechte können sich die Gemeinden im Fall rechtsaufsichtlicher Maßnahmen berufen? Welche Antwort ist unzutreffend?
Auf andere Grundrechte.
Auf den Gleichheitssatz.
Auf der Garantie kommunaler Selbstverwaltung.
Dozent des Vortrages Archiv - Lerneinheit 30: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Das Gemeinderecht von Hessen
... der Fremdverwaltungsaufgaben hängt der Rechtschutz der Gemeinden gegenüber der staatlichen Aufsichtsmaßnahme erneut von der ...
... die Sachentscheidung durch die Aufsichtsbehörde getroffen wurde und gilt deshalb sowohl für Auftragsangelegenheiten als auch für Pflichtaufgaben nach Weisung. Der Weisung kann jedoch ausnahmsweise VA-Qualität zukommen, wenn die Aufsichtsbehörde die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet, da sie insofern in die Eigenkompetenz der Gemeinde, mithin in ...
... So bestimme § 4 HGO, dass der Umfang der Weisung im Gesetz zu regeln ist und verbiete darüber hinaus Einzelweisungen. Es sei deshalb, dass der Gesetzgeber nicht mehr von Fremdverwaltung in der Weise ausgehe, dass hier eine Aufgabenübertragung auf die Gemeinden vorgenommen werde. ...
... Klausuren sind immer Maßnahmen der Rechtsaufsicht. Es erübrigt sich deshalb eine Lösung des Problems, denn auch wenn der Meinungsstreit dargestellt wird, kommen beide Auffassungen zum ...
... über die Gemeinden bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufgabengebiet. Es gilt der Grundsatz: Im Selbstverwaltungsbereich übt ...
... des Staates darauf, dass die Gemeinden ihre Verwaltung im Einklang mit dem Gesetz führen. Diese Regelung wird in § 135 HGO wiederholt. ...
... repressive Maßnahmen, wenn und weil grundsätzlich die Kommunalaufsicht erst auf der Grundlage einer Handlung der Gemeinde erfolgt. § 137-141b HGO - Unterrichtungsrecht § 137 HGO - Beanstandungs- und Aufhebungsrecht § 138 HGO - Anweisungsrecht und Ersatzvornahme § 139, 140 HGO - ...
... Die Gemeinde klagt gegen den Verwaltungsakt: A) Zulässigkeit B) Begründetheit ...

References: § 42
 § 4
 § 135
 § 137
 § 137
 § 138
 § 139