Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202013,%2084
Timestamp: 2020-01-19 15:22:05+00:00

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BFH, 27.09.2012 - II R 45/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36816
BFH, 27.09.2012 - II R 45/10 (https://dejure.org/2012,36816)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2012 - II R 45/10 (https://dejure.org/2012,36816)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2012 - II R 45/10 (https://dejure.org/2012,36816)
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§ 7 Abs 1 Nr 8 ErbStG 1997 vom 24.03.1999, § 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 2 ErbStG 1997 vom 24.03.1999
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8 und 9
Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts in der Schenkungsteuer
Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
Schenkungsteuerliche Behandlung der Ausschüttung eines US Trusts während dessen Bestehen
Besteuerung von Trust-Ausschüttungen an inländische Begünstigte - Doppelbesteuerung durch Einkommen- und Schenkungsteuer?
BFHE 238, 540
BStBl II 2012, 84
BStBl II 2013, 84
Der Senat hatte zwar für einen common law trust, der der gesetzgeberische Anlass der Vorschrift war, entschieden, dass Zwischenberechtigte alle Personen seien, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten (BFH-Urteil vom 27.09.2012 - II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 16).
bb) Im Hinblick auf die Funktion des Zwischenberechtigten hatte der Senat sinngemäß ausgeführt, dass der Endberechtigte eines von einem Dritten errichteten Trusts, der während der Laufzeit des Trusts Ausschüttungen erhält, diese als Zwischenberechtigter erwirbt, da anderenfalls die Vermögenssubstanz und die Vermögenserträge des Trusts vor Auflösung steuerfrei ausgezahlt werden könnten (BFH-Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 17).
aaa) Die Vorschrift wurde geschaffen, um auch die Bindung von Vermögen in den in anglo-amerikanischen Staaten gebräuchlichen Formen des sog. common law trust zu erfassen, die nach der damaligen Rechtsprechung zunächst weder beim Trustverwalter noch beim Begünstigten zu einem steuerbaren Erwerb geführt hatte (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 13;… in BFH/NV 2014, 1554, Rz 11, m.w.N.).
Abgesehen von den Überlegungen, die der Senat in seinem Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84 angestellt hat, lässt die Gesetzessystematik keine Rückschlüsse auf das Verständnis des Begriffs zu.
Nach der Entstehungsgeschichte sollten mit dem unbestimmten Begriff der "Vermögensmasse ausländischen Rechts" vor allem typische und in den angloamerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust erfasst werden (BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 13).
Für den Fall eines Trusts nach amerikanischem Recht hat der BFH entschieden, dass der Begriff des Zwischenberechtigten i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG alle Personen umfasst, die während dessen Bestehens Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten (BFH-Urteil vom 27. September 2012, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 16, m.w.N.).
c) Für den Fall eines Trusts nach amerikanischem Recht hat der BFH entschieden, dass der Begriff des Zwischenberechtigten i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG alle Personen umfasst, die während dessen Bestehens Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten (BFH-Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 16, m.w.N.).
Auch hat sich der Errichter XY keine Widerrufsmöglichkeit vorbehalten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 540).
Zwischenberechtigte sind nämlich alle Personen, die - wie im Streitfall die Klägerin - während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 540 m.w.N.).
Wäre im Streitfall keine Ausschüttung des Trusts an die Klägerin erfolgt, wäre - entgegen dem vom BFH in BFH/NV 2014, 1554 zu beurteilenden Sachverhalt - zwar eine ertragsteuerliche Zurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG durchgeführt worden, der Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG wäre jedoch nicht erfüllt gewesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 540).
Auch hat sich der Errichter XY zu seinen Lebzeiten nur eine - von der Zustimmung der Verwalter des Trusts abhängige - Widerrufsmöglichkeit vorbehalten und nach dem Tod des XY war der Trust unwiderruflich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 540).
Das zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ergangene Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 27. September 2012 (II R 45/10) betreffe die schenkungsteuerliche Behandlung eines us-amerikanischen Trusts.
Denn auch wenn der Gesetzgeber durch Einfügung des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG speziell "typische und in den angloamerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust" erfassen wollte (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 45/10, BStBl II 2013, 84), ist der Begriff der Vermögensmasse derart weit gefasst, dass keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass auch eine ausländische Stiftung hierunter fällt.
Daher hat der BFH in seiner Entscheidung vom 27. September 2012 (II R 45/10 BStBl II 2013, 84) - losgelöst vom früheren Begriffsverständnis - als Zwischenberechtigte eines Trusts alle Personen angesehen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten.
Die für Annahme einer Vermögensmasse ausländischen Rechts erforderliche Vermögensbindung ist bei einem Trust anzunehmen, wenn der Errichter bestimmt hat, dass die Verwalter des Trusts das Vermögen im Interesse der später Begünstigten verwalten und auf diese im Rahmen einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Vermögensnachfolge übertragen sollen (BFH, Urteil vom 27. September 2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).
Steuerbarer Erwerb eines Zwischenberechtigten ist alles, was die berechtigten Personen nach dem Ermessen der Treuhänder oder auf Grund eigenen Rechtsanspruchs vor der Auflösung des Trusts aus dem Vermögen oder den Erträgen erhalten (BFH-Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).
Eine Rückwirkung ist damit nicht verbunden, weil das Gesetz nur künftige Erwerbe der Besteuerung unterwirft (BFH-Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).
FG Hessen, 19.09.2018 - 1 K 1905/15
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1, 2 Buchst. a ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErBStG, § 9 Abs. 1 …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die dafür erforderliche Vermögensbindung bei einem Trust anzunehmen, wenn der Errichter bestimmt hat, dass die Verwalter des Trusts das Vermögen im Interesse der später Begünstigten verwalten und auf diese im Rahmen einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Vermögensnachfolge übertragen sollen (BFH-Urteil vom 27.09.2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).
Für die Entstehung der Schenkungsteuer erst im Zeitpunkt der Auskehrung von Trustvermögen spricht auch die vom Gesetzgeber mit der Einführung des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG verfolgte Absicht, den Vermögensübergang bei Zwischenschaltung ausländischer Trusts - insbesondere in den im angelsächsischen Recht gebräuchlichen Formen - steuerlich besser zu erfassen und Vollzugsdefizite zu beseitigen und zu diesem Zweck zum einen die Errichtung der Vermögensmasse durch Übertragung von Vermögen und zum anderen die - schrittweise - tatsächliche Auskehrung von Vermögen und Erträgen an die Anfallsberechtigten der Besteuerung zu unterwerfen, ohne dass es auf die Begründung bzw. den Erwerb eines - unentziehbaren - Anspruchs ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).
Die vorstehende Würdigung weicht nicht von den im BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 45/10, BFHE 238, 540 bzw. BStBl. II 2013, 84 angesprochenen Rechtsgrundsätzen ab.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 15
 § 7
 § 7
 § 7

§ 2
 § 7
 § 9
 § 7