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Timestamp: 2013-05-21 19:30:38+00:00

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§ 320 AktG - Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AktG > § 320 AktG - Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß Stand: 20.05.2013§ 320 AktG - Eingliederung durch MehrheitsbeschlußAktiengesetz
Drittes Buch (Verbundene Unternehmen) Dritter Teil (Eingegliederte Gesellschaften)(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann die Eingliederung der Gesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland auch dann beschließen, wenn sich Aktien der Gesellschaft, auf die zusammen fünfundneunzig vom Hundert des Grundkapitals entfallen, in der Hand der zukünftigen Hauptgesellschaft befinden. Eigene Aktien und Aktien, die einem anderen für Rechnung der Gesellschaft gehören, sind vom Grundkapital abzusetzen. Für die Eingliederung gelten außer § 319 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7 die Absätze 2 bis 4.
(2) Die Bekanntmachung der Eingliederung als Gegenstand der Tagesordnung ist nur ordnungsgemäß, wenn 1.sie die Firma und den Sitz der zukünftigen Hauptgesellschaft enthält,2.ihr eine Erklärung der zukünftigen Hauptgesellschaft beigefügt ist, in der diese den ausscheidenden Aktionären als Abfindung für ihre Aktien eigene Aktien, im Falle des § 320b Abs. 1 Satz 3 außerdem eine Barabfindung anbietet.Satz 1 Nr. 2 gilt auch für die Bekanntmachung der zukünftigen Hauptgesellschaft.
Weitere Vorschriften um § 320 AktG§ 315 - Sonderprüfung§ 316 - Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen
bei Gewinnabführungsvertrag§ 317 - Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner
gesetzlichen Vertreter§ 318 - Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der
Gesellschaft§ 319 - Eingliederung§ 320 - Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß§ 320a - Wirkungen der Eingliederung§ 320b - Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre§ 321 - Gläubigerschutz§ 322 - Haftung der Hauptgesellschaft§ 323 - Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit
der VorstandsmitgliederEntscheidungen zu § 320 AktGOLG-ZWEIBRüCKEN, 23.08.2007, 3 W 147/071. Ein nach dem Börsenrückzug einer Aktiengesellschaft anhängig gemachtes Spruchverfahren erledigt sich in der Hauptsache, wenn die Aktien wieder zum geregelten Markt zugelassen werden und das vorangegangene Delisting für die Minderheitsaktionäre keine negativen Auswirkungen hatte (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 28. Juli 2004...OLG-MUENCHEN, 26.07.2007, 31 Wx 99/061. Die Frage der Angemessenheit der Abfindung ist Rechtsfrage und unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit.
2. Die Gerichte in Spruchverfahren haben unter Berücksichtigung des Schätzungsermessens die einzelnen Parameter der angemessenen Abfindung zu bestimmen und können es nicht dabei bewenden lassen, die angebotene...OLG-DUESSELDORF, 04.10.2006, I-26 W 7/06 AktEDie sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1) und 5) werden zurückgewiesen.
Der Geschäftswert...OLG-DUESSELDORF, 07.03.2005, I-19 W 1/04 AktEAuch nach einem sogenannten kalten Delisting infolge Aufspaltung ist Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens, dass die Antragstellerin jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung Aktionärin der Gesellschaft ist, deren Aufspaltung beschlossen wurde.OLG-DUESSELDORF, 08.11.2004, I-19 W 9/03 AktE1.
Schuldner des Abfindungsanspruchs der ausgeschiedenen Aktionäre gemäß § 320 AktG a.F. (= § 320 b...OLG-KARLSRUHE, 11.12.2003, 12 W 11/02Zur Beherrschung einer AG durch ein Unternehmen mit Minderbeteiligung.OLG-DUESSELDORF, 08.07.2003, I-19 W 6/001.
Bei einer eine Hauptversammlungsmehrheit nicht begründenden Minderheitsbeteiligung von ca. 30 %, Entsendungsrechten in den Aufsichtsrat und einer wirtschaftlich als Kreditgeber fungierenden Rolle des Minderheitsaktionärs liegt kein beherrschender Einfluss i. S. v. § 17 AktG vor, solange der Minderheitsaktionär keine gesicherte...OLG-DUESSELDORF, 04.06.2003, I-19 W 3/031.
Nach der auf die Vorlage des Senats in dieser Sache getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind bei den Umtauschverhältnissen gemäß §§ 305 Abs.3 S. 1 und nach § 305 Abs. 3 S. 2 AktG die Börsenkurse beider Unternehmen in einem Referenzzeitraum von drei Monaten bezogen auf den Tag, an dem die Hauptversammlung der...BAYOBLG, 26.06.2002, 3Z BR 331/01Der Geschäftswert eines Spruchverfahrens bestimmt sich nur nach den Aktien, welche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Eingliederungsvertrags im Handelsregister der eingegliederten Gesellschaft noch außenstehenden Aktionären zustandenBGH, 13.11.2001, XI ZR 122/01Übernahmekodex (Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission beim Bundesministerium der Finanzen vom 14. Juli 1995, geändert durch Bekanntmachung vom 28. November 1997) Art. 15
Art. 15 des Übernahmekodex gilt nur für freiwillige, nicht für gesetzlich vorgeschriebene Angebote, etwa das Angebot einer Barabfindung gemäß...OLG-KARLSRUHE, 10.04.2001, 11 Wx 12/011. Die Eintragung eines Eingliederungsbeschlusses in das Handelsregister setzt eine Negativerklärung des Vorstandes nach § 319 Abs. 5 S. 1 AktG voraus, aus der sich ergibt, dass der Eingliederungsbeschluss innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten wurde.
2. Das bloße Ausnutzen der durch §§ 319, 320 AktG eingeräumten...OLG-MUENCHEN, 10.01.2001, 7 U 3569/00Leitsatz:
Art. 15 des Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission beim Bundesfinanzministerium i.d.F. vom 28.11.1997 erfasst nicht aktiengesetzlich zwingend vorgesehene Abfindungsangebote (hier: § 320 b AktienG).mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 320 AktG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 320 AktG:
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