Source: https://www.kanzlei-ettl.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-12 10:10:59+00:00

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Aktuelles - Rechtsanwaltskanzlei Nina Ettl
30.04.2020: Corona-Hilfe für Start-Ups
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von EUR 2 Milliarden für Start-Ups verabschiedet. Informationen dazu finden sich unter https://www.bmwi.de unter der Suche zum Stichwort "Start-Up".
Für Start-ups und kleine Mittelständler werden über zwei verschiedene Säulen weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierung eröffnet.
27.03.2020: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie – Auswirkungen auf Mietverhältnisse
Ab 1. April gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Corona-Krise in Finanznöte geraten.
23.03.2020: Weitere Hilfen für finanziell angeschlagene Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige
Nach dem Soforthilfeprogramm des Freistaats Bayern für gewerbliche Unternehmen und Freiberufler wird jetzt auch der Bund Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige, auch Angehörige der Freien Berufe, mit bis zu zehn Beschäftigten finanziell unterstützen. Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:
· Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Bei den Zuschüssen handelt es sich nicht um Kredite, so dass eine Rückzahlung nicht erfolgen muss.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Eckpunktepapier der Bundesministerien für Wirtschafzt und Energie sowie der Finanzen vom 23.03.2020 und der Homepage des Bundesministerium für Finanzen.
19.03.2020: Tätigkeit der Gerichte wegen Corona eingeschränkt
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zwischenzeitlich auf die Corona-Krise reagiert und den bayerischen Gerichten empfohlen, sich auf den Kernbereich ihrer Tätigkeit zu konzentrieren und ihre Verfahren auf die eiligen und dringlichen Fälle zu beschränken. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ergriffen.
Das Oberlandesgerichts Bamberg hat zur aktuellen Handhabung des eingeschränkten Justizbetriebs eine Pressemitteilung herausgegeben. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass beim Betreten von Gerichtsgebäuden – auch von Rechtsanwälten und Kanzleipersonal – eine Selbstauskunft zu COVID-19 auszufüllen ist, für die ein Formular entwickelt wurde.
17.03.2020: Soforthilfeprogramm des Freistaats Bayern für gewerbliche Unternehmen und Freiberufler
Die Anträge sind bei den jeweiligen Bezirksregierungen zu stellen, von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bamberg also bei den Regierungen von Unterfranken in Würzburg bzw. Oberfranken in Bayreuth.
01.01.2020: Mindestlohn steigt auf 9,35 EUR
Der der bundeseinheitliche gesetzliche Mindestlohnsteigt ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € brutto pro Stunde.
20.11.2018: Mindestlohn steigt auf 9,19 EUR
Am 20.11.2018 wurde im Bundesgesetzblatt die „Zweite Mindestlohnanpassungs-verordnung“ verkündet. Damit steigt ab dem 1.1.2019 der bundeseinheitliche gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 € brutto pro Stunde.
Bundessozialgericht vom 14.03.2018, Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Normalfall als Beschäftiger anzusehen ist und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.
Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, fällt nur dann nicht unter die Sozialversicherungspflicht, wenn er die Geschicke der Gesellschaft wesentlich bestimmen kann. Letzteres ist in jedem Fall gegeben, wenn er mehr als 50% der Anteile am Stammkapital hält.
Bei einer Beteiligung von genau 50 % oder darunter ist der Geschäftsführer nur dann von der Sozialversicherungspflicht befreit, wenn er durch ausdrückliche Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt. In diesem Fall kann er Weisungen der Gesellschafter- versammlung an ihn verhindern und wie ein Unternehmer und nicht wie ein abhängig Beschäftigter handeln.
Anlageberater schuldet Aufklärung über Vertriebsprovisionen über 15% und Beweislast für Prospektübergabe
BGH vom 19. Oktober 2017, Az.: III ZR 565/16
Anlagevermittler und -berater schulden die Aufklärung über Vertriebsprovisionen, sofern diese 15% des angelegten Kapitals übersteigen. Damit bestätigt der BGH seine bestehende Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang stellt er klar, dass ein Agio nicht getrennt von den 15% zu betrachten ist, sondern die Quote von 15 % für die gesamten Eigenkapitalbeschaffungskosten inkl. Agio gilt.
Der Anlageberater kann mit Hilfe einer Empangsbestätigung des Verkaufsprospekts wirksam bestreiten, dass der Anleger angeblich keinen Prospekt erhalten hat. Damit muss der Anleger wiederum beweisen, dass er den Prospekt nicht rechtzeitg erhalten hat.
26.06.2017: Neues Geldwäschegesetz in Kraft getreten
Am 26. Juni 2017 ist das reformierte und vollständig neu gefasste Geldwäsche-gesetz (GwG) in Kraft getreten.
Eine Konsequenz ist die Einführung eines Transparenzregisters in Deutschland. Das neue Recht verpflichtet alle im (deutschen) Handelsregister eingetragenen Gesellschaften, an das Transparenzregister ihre tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Daneben verpflichtet das Transparenzregister auch sonstige juristische Personen des Privatrechts (Genossenschaften, Vereine, Stiftungen des bürgerlichen Rechts). Die Meldepflichten treten zum 01.10.2017 in Kraft.
Weiterhin wurden u. a. auch die Möglichkeiten der Identifizierung von natürlichen Personen erweitert: Neben der (bisherigen) Prüfung eines vor Ort vorgelegten Ausweises sind jetzt weitere Identifikationsverfahren zulässig (Video oder qualifizierte elektronische Signatur).
Grenzen des Wettbewerbsverbots für GmbH-Geschäftsführer
OLG Hamm vom 08.08.2016, Az.: 8 U 23/16:
Ein Wettbewerbsverbot, das einem Geschäftsführer untersagt "für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund ... für ein ... Wettbewerbsunternehmen ... oder ein Unternehmen tätig zu werden, welches...mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist", ist unwirksam. Dem vormaligen Geschäftsführer darf nicht verboten werden, in einer Art und Weise für ein Wettbewerbsunternehmen tätig zu werden, die gerade keinen Bezug zur vorherigen Geschäftsführertätigkeit aufweist. Ebenfalls darf ihm nicht verboten werden, für ein mit einem Wettbewerbsunternehmen verbundenes Unternehmen tätig zu werden, wenn dieses selbst in keinem Wettbewerbsverhältnis zum früheren Unternehmen des Geschäftsführers steht.
Wegfall des Verschonungsabschlags auf Vererbung von Betriebsvermögen zum 30.06.2016
Am Mittwoch den 17.12.2014 hat der erste Senuntersagtat des Bundesverfassungs-gerichtes sein Urteil in Sachen "Erbschaftsteuer" verkündet. Die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden für verfassungswidrig erklärt. Betroffen ist also auch die steuerliche Begünstigung bei der Vererbung von Betriebsvermögen. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Damit bleibt das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht bis zum Ablauf der Frist weiter anwendbar.
Die Steuerpflichtigen haben bis zum Ende der Übergangsfrist Gelegenheit, Vermögensübertragungen unter Geltung der derzeitigen Rechtslage vorzunehmen.
Ein Aktionär kann nicht mehr gegen einen nichtigen Beschluss der Hauptversammlung vorgehen, wenn der Beschluss länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragen ist.
BGH vom 15.07.2014, Az.: II ZR 18/13
Nach dem Bundesgerichtshof gibt es keine Möglichkeit mehr für einen Aktionär, gegen einen Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft vorzugehen, wenn der Beschluss länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragen ist. Das Amtslöschungsverfahren ist für ihn nicht zugänglich. Diese "Rechtlosigkeit" ist auch hinzunehmen, denn schließlich hätte der Aktionär drei Jahre lang Zeit gehabt, eine Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG anzustrengen.
Der Aufsichtsrat alleine darf keine Geldbußen oder Geldauflagen gegen den Vorstand durch die Gesellschaft übernehmen lassen.
BGH vom 08.07.2014, Az.: II ZR 175/13
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass nicht der Aufsichtsrat alleine über die Übernahme von Geldbußen oder Geldauflagen durch die Gesellschaft entscheiden darf. Entsprechend § 93 Abs. 4 S. 3 AktG muss hierzu die Hauptversammlung zustimmen. Unter diesen Sachverhalt fallen z. B. Bußgelder wegen Verstoßes gegen Kartellrecht.
Rechtzeitige Prospektübergabe minimiert persönliche Beratungspflicht des Anlageberaters.
BGH vom 20.06.2013, Az.: III ZR 293/12)
Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts. Er stellt klar, dass die persönliche Beratungspflicht des Beraters entfällt, "wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat, sowie gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellte."
Wer ist zuständig für die Kündigung des bei einer KG angestellten und in der Komplementär-GmbH bestellten Geschäftsführers?
(OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013, 11 U 27/12)
Hier handelte es sich um eine sog. Einheitsgesellschaft, also eine GmbH & Co. KG, bei der die Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH zum Vermögen der GmbH & Co. KG gehören, die GmbH & Co. KG also alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH ist. Für den Beschluss über die Kündigung GmbH ist in der Einheits-KG die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH zuständig, deren Rechte dabei durch die (Mit-)Geschäftsführer dieser Gesellschaft wahrgenommen werden. Es ist eine unnötige Förmelei, zu differenzieren, für welches Organ eine Person, die eine sog. Doppelfunktion innehabe, eine Entscheidung treffe. Es reicht also, dass das die richtige Person tätig wurde, auch wenn gerade das andere Organ in der Unterschriftenzeile zu lesen ist.
Beratungsleistungen eines Gesellschafters und Geschäftsführers, die von der Gesellschaft bezahlt werden, können verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen.
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2013, Az.: 14 U 5/13)
Die Finanzbehörden hatten die Zahlungen als verdeckte Gewinnaus-schüttungen eingestuft. Die Gesellschaft begehrt die Rückzahlungen dieser Beträge. Im vorliegenden Fall wurde die Rückzahlungspflicht allerdings verneint, da die klagende Gesellschaft nicht ausreichend darlegen konnte, dass es sich entweder um Tätigkeiten handelte, die vom Geschäftsführer ohnehin geschuldet waren oder dass die abgerechneten Beträge einen Fremdvergleich nicht standgehalten hätten.
Die Widerrufsbelehrung eines KG-Fonds muss einen Hinweis auf die Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft enthalten.
(OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013, Az.: I-8 U 281/11)
Das Gericht stellt fest, dass für den Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und nach dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Regelung erforderlich ist. Daher muss in der Widerrufsbelehrung ein Hinweis darauf erfolgen, dass der Anleger im Fall des Widerrufs lediglich einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben also quasi den „Zeitwert“ hat. Sofern dies nicht geschehen ist, erfolgte keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und der Widerruf des Vertrages kann auch jetzt noch erklärt werden.
Der Prospekt eines Kapitalanlage-Fonds darf nicht erst während des Beratungsgesprächs ausgehändigt werden.
(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.12.2012, 4 U 234/11 - 74, 4 U 234/11)
Der Kapitalanlageberater muss es den von ihm beratenen Anlegern ermöglichen, Kenntnis vom Inhalt des Prospekts noch vor Vertragsschluss zu nehmen. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungs-gesprächs übergeben wird, an dessen Ende die Kapitalanlage dann schon gezeichnet wird. In diesem Fall kann Schadensersatz wegen Falschberatung verlangt werden.

References: BGH 
 BGH 
 § 19

BGH 
 § 249

BGH 
 § 93

BGH