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Timestamp: 2018-08-18 09:06:50+00:00

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EGV per VA was tun? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.07.2014, 02:47 #1
EGV per VA was tun?
evtl könnt ihr mir ja helfen ( ich will die maßnahme natürlich nicht machen, denn egal um welche es sich handelt .. ich halte sie für schlichtweg sinnlos
in der EGV steht 8 bewerbungen pro monat. bei einem kontingent von 260 euro im jahr ergibt das 4-5 bewerbungen pro monat.
sind die 8 bewerbungen zulässig? (was ich selbe von mir aus schreibe ist ja meine sache, die ich gerne bezahle )
und dann die meldetermine für jeden ersten des monats für die bewerbungsbemühungen. zulässlig??
05.07.2014, 02:57 #2
AW: EGV per VA was tun?
ich hab eben in der EGV (die ich nicht unterschrieben habe)
einen textbaustein gefunden, der NICHT im VA steht.
ich dachte VA und EGV müssen inhaltlich EXAKT gleich sein?
der komplette nicht umrandete text steht im VA nicht drin.
05.07.2014, 03:59 #3
Zitat von eyeGoRe
Bis auf die RFB müssen beide Dokumente identisch sein. Da hast du vollkommen recht.
05.07.2014, 04:53 #4
Wie lange ging bzw. geht deine alte EGV noch?
05.07.2014, 05:22 #5
hab zz keine gültige EGV
05.07.2014, 08:24 #6
Was an Unzulässigkeiten und Rechtswidrigkeiten im VA auffällt ist:
1.) Die Kostenerstattung bezüglich der Bewerbungen ist nicht hinreichend kronkretisierend in der Höhe benannt.
2.) Die Kostenerstattung bezüglich der Fahrten zu Vorstellungsterminen ist nicht hinreichend kronkretisierend in der Höhe benannt.
3.) Offenbar wurde vom SB der diesen VA anfertigte einfach mal ohne Sinn und Verstand in den Textbausteinen herumgeklickt, denn das ergibt sich aus der Tatsache, dass der Text bezüglich der Maßnahme "Job Coop" gleich zweimal im Punkt "Unterstützung des Jobcenters Nürnberg-Stadt" eingefügt wurde. Das deutet darauf hin, dass sich SB vom JC nicht ansatzweise eine individuell zweckmäßig auf den Betroffenen zugeschnittene Integrationsstrategie überlegt hat, bevor der VA-Inhalt gestaltet wurde, sondern ausschliesslich eine Statistikverschönerung bedienen will..
4.) Die festen Terminsetzungen zur Vorlage sind natürlich nicht zulässig, sondern schlichtweg rechtswidrig willkürlich gesetzt, denn z.B. ist der 01.07.2014 zum Zeitpunkt des Erlassens des VA am 03.07.2014 bereits vorbei gewesen und außerdem schreibt das Gesetz vor, dass Einladungen für Termine vorgesehen sind und bei grundloser Nichteinhaltung eines Einladungstermins nur mit 10 % sanktioniert werden dürfte. Hier konstruiert sich also das JC unter willkürlicher Umgehung des § 309 SGB III i.V.m. 59 SGB II einen Sanktionshöhenvorteil, denn bei Verstoß gegen eine VA-Auflage könnte mit höheren 30 % sanktioniert werden.
5.) Zudem hat das JC unter den "Bemühungen des Hilfeempfängers" hier unzulässig die Ortabwesenheitsregelung auf die Entscheidungsbefugnis des Maßnahmeträger übertragen. Die Entscheidungshoheit für Genehmigungen zur OA liegt jedoch gem. Gesetz beim JC und kann nicht einfach willkürlich auf andere übertragen werden. Bei gewünschter OA hat sich das JC mit dem Maßnahmeträger auszutauschen und dann hat das JC pflichtgemäß entweder diese Genehmigung oder Ablehnung vorzunehmen.
Es besteht zudem hier auch die Gefahr, wenn der MT die gewünschte OA mit "ja" entscheidet und es nicht korrekt an das JC weiterleitet, dass dann das JC trotz vermeintlicher Zustimmung (die ja vom MT wegen fehlender gesetzlicher Befugniss rechtswidrig wäre) sanktionieren kann indem es die Leistungen sperrt. Schon aus diesem Grund dürfte eine Übertragung der gesetzlichen JC-Pflichten massiv rechtswidrig sein.
05.07.2014, 18:27 #7
wie könnte der passende widerspruch dazu aussehen? jmd einen vorschlag
05.07.2014, 20:58 #8
Ja.. siehe Anhang..
Wid_JC [w_a].rtf (1,4 KB, 37x aufgerufen)
05.07.2014, 21:06 #9
Zum Thema wie @ Couchhartzer schon beschrieben, kannste das fürs SG verwenden..
Die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert.
Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten, und haben erstattet zu werden.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 18.09.2012 bis 17.03.2012 monatlich mindestens 5 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Alleine die fehlende Konkretisierung der Erstattung von Bewerbungskosten und Fahrtkosten macht diesen Verwaltungsakt unbestimmt.
05.07.2014, 21:09 #10
"Zuvor" beantragen..
05.07.2014, 21:12 #11
hier von Paolo.P.. Vorlage Stichtage
05.07.2014, 21:14 #12
zum Schluß in die aW..
Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER SG Lüneburg vom 12.12.2007 sowie L 8 AS 4922/06 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen..
05.07.2014, 21:20 #13
aW Muster im Anhang..
Muster aW_SG.rtf (1,6 KB, 26x aufgerufen)
05.07.2014, 21:26 #14
EAO..
Die Ortsabwesenheit hat nicht Bestandteil des verbindlichen Teiles des ersetzenden Verwaltungsaktes zu sein. Die Ortsabwesenheit regelt der Gesetzgeber.
Verweis: § 7 SGB II
Verweis: EAO
05.07.2014, 21:48 #15
Textbausteine in dem EVA...
Dieser Verwaltungsakt besteht ausschließlich aus Textbausteinen. Dieses ist unzulässig.
Verweis: LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B;
LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER;
LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER.
05.07.2014, 23:42 #16
das von Couchhartzer soll in den antrag zu aW als begründung oder?
und den rest alles in den widerspruch. seh ich das richtig?
05.07.2014, 23:54 #17
das in den antrag für die aW?
das in den widerspruch?
ich blick grad nich durch sorry
06.07.2014, 00:05 #18
Alles was du jetzt zitiert hast, kommt in die aW. Dem Sozialgericht schilderst du ausführlich, welche Punkte im VA rechtswidrig bzw. nicht eindeutig geklärt sind.
Den Widerspruch schreibst du so kurz wie möglich, ohne dem JC zu sagen, was du jetzt genau "bemängelst".
Schau mal in diesen Post http://www.elo-forum.org/alg-ii/1294...ml#post1693205 , da ist der Widerspruch als Anhang dabei (Wid_JC)!
06.07.2014, 00:12 #19
Und BITTE schau dir dein Thema und deinen VA noch einmal genau an. Lies alles mehrmals, auch die ganzen Urteile, damit du SELBER auch verstehst, gegen was du Widerspruch bzw. aufschiebende Wirkung des WS einlegst.
Du musst nämlich SELBER auch verstehen, gegen was du Widerspruch einlegst. Ansonsten kannst du immer noch fragen, fragen und fragen.
06.07.2014, 00:12 #20
ah OK, das kommt alles in die aW :)
06.07.2014, 00:18 #21
wo oder wie kann ich die urteile denn einsehen?
06.07.2014, 00:29 #22
im grunde das, was couch schon in kurz schrieb. das check ich schon :) wusste nur nicht was alles in den antrag für die aW soll und was in den widerspruch. das is ja nu aber geklärt :)
06.07.2014, 00:31 #23
Was für dich auch wichtig ist, deine Rechtsfolgebelehrung ist falsch! Aber dies teilst du BITTE niemanden mit, dass behälst du für dich.
Wegen den Gesetzes fragst du mal goo_gle. Aber du solltest die hier eingestellten erst einmal so wie sie hier drinnen stehen lesen und verstehen. Das reicht für den Anfang.
Ansonsten findest du auch viele Urteile zur Gegenwehr hier im Forum.
06.07.2014, 00:33 #24
06.07.2014, 00:42 #25
Dort wird z. B. von "die mit Ihnen Nr. 2 vereinbarten Eingliederungsbemühungen" gesprochen. Diese RFB ist in einigen Punkten für eine EGV, aber nicht für eine EGV VA.
Bei einem VA wird nichts vereinbart, sondern die Pflichten werden dir auferlegt.

References: § 309
 § 20
 § 16
 § 44
 § 15
 § 15
 § 33
 § 86
 § 15
 § 7