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Timestamp: 2019-06-18 00:54:51+00:00

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Rechtsprechungsreporte Produktrecht
EuG – T-544/13
Testbedingungen für die Energiekennzeichnung von beutellosen Staubsaugern
Die Klägerin ist Herstellerin von beutellosen Staubsaugern, die sich vor den europäischen Gerichten gegen die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 (Energieverbauchskennzeichnung von Staubsaugern), welche auf die Ermächtigung in Richtlinie 2010/30 zurückgeht, wendet. Die Klägerin hält die Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern für irreführend. Sie ist der Ansicht, dass das Testverfahren nicht hinreichend berücksichtigt, dass Staubsauger mit einem teilweise gefüllten Beutel mehr Energie verbrauchen, als Staubsauger mit leerem Beutel. Das Gericht hat die Klage in einem Urteil im Jahr 2015 zunächst abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Rechtsmittel zum EuGH eingelegt, welcher das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das EuG zurückverwiesen hat.
BVerwG - 8 C 7/17
Zur Befristung von Akkreditierungen
Der Kläger beantragte bei der beklagten zentralen Akkreditierungsstelle (hier der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH, DAkkS) eine Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle. Auf seinen Antrag hin wurde ihm eine Akkreditierung als medizinisches Prüflaboratorium sowie eine Akkreditierung als Prüflabor gewährt. Beide Akkreditierungen wurden jedoch auf fünf Jahre befristet. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte die Befristung mangels Rechtsgrundlage als rechtswidrig eingestuft. Hiergegen wendet sich die beklagte zentrale Akkreditierungsstelle mit der vorliegenden Revision. Sie macht geltend, dass die Verordnung (EG) 765/2008 Raum für die Befristung von Akkreditierungen lasse und die als „Allgemeine Regeln zur Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt gemachte – nach Auffassung der Beklagten normkonkretisierende - Verwaltungsvorschrift die Beklagte zur Befristung der Akkreditierung verpflichte.
Urteil vom: 04.09.2018
OLG Oldenburg – 2 U 58/18
Die Kläger begehren von dem Beklagten einen Vorschuss auf Mängelbeseitigung u.a. nach dem Einbau von Fensterelementen im Rahmen des Werkvertragsrechts. Sie machen u.a. geltend, dass die Fenster mangelhaft im Sinne des § 633 BGB sind, da sie nicht mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet sind, obwohl dies nach Maßgabe der EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) erforderlich gewesen wäre.
VG Düsseldorf – 17 L 1507/18
Abfalleigenschaft von Elektroaltgeräten trotz beabsichtigter Weiternutzung
Der Antragssteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung, die ihm u.a. aufgibt, Elektro- und Elektronikgeräte, die im Freien ohne Witterungsschutz lagern, ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Ordnungsverfügung beruht auf § 62 KrWG, wonach die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des KrWG erlassen kann. Mit der Ordnungsverfügung vollzieht die zuständige Behörde die Entsorgungspflicht gemäß §§ 7 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Der Antragssteller wendet ein, dass es sich bei den Elektro- und Elektronikgeräten nicht um Abfall handele, da diese zum Export nach Afrika bestimmt seien, wo sie weiterverwendet werden sollen.
OLG Frankfurt – 6 U 28/18
Kein Rechtsbruch im Hinblick auf § 3 Abs. 2 ProdSG wenn trotz der Verletzung einer harmonisier- ten Norm keine Gefahr besteht
Der Kläger wendet sich im Wege der Berufung gegen ein Urteil des LG Frankfurt. Dieses hatte in der Vorinstanz einen Verstoß gegen die DIN EN 1729, welche für Tische in Bildungseinrichtungen gilt, bei Kindertischen für die private Nutzung als Rechtsbruch im Sinne des UWG gewertet.
Urteil vom: 27.06.2018
OLG Karlsruhe – 7 U 96/17
Keine Haftung der Benannten Stelle wegen fehlerhafter Brustimplantate
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld von der beklagten Benannten Stelle im Sinne der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG aufgrund der Zertifizierung fehlerhafter Brustimplantate.
Urteil vom: 01.06.2018
LG Hamburg – 416 HKO 38/18
Nebeneinander der Mitteilungspflichten nach § 24 TabakerzV i.V.m. § 23 TabakerzG
Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens streiten die Parteien um den persönlichen Anwendungsbereich von Hinweis-, Informations- und Mitteilungspflichten im Hinblick auf E-Zigaretten als Tabakerzeugnis. Der Antragsgegner ist Importeur von E-Zigaretten, während die Herstellerin ihren Sitz in China hat. Die Antragsgegnerin bezog die E-Zigaretten direkt von der Herstellerin aus China, um sie auf dem deutschen Markt zur Verfügung zu stellen.
Urteil vom: 18.05.2018
VG Münster – 7 K 2477/15
Tierspielzeug als Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG
Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid in Folge von Marktüberwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Spielzeug-Richtlinie (Richtlinie 2009/48/EG). Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen, das u.a. Tierspielzeug verkauft. Die Marktüberwachungsbehörde nahm Proben von verschiedenen, sich auf dem Markt befindlichen Produkten der Klägerin und ließ diese vom Landesinstitut für Arbeitsgestaltung untersuchen.
Urteil vom: 07.05.2018
VG Würzburg – 8 K 17.1298
Kostentragung bei Marktüberwachungsmaßnahme nach der TextilKennzV
Der Kläger wendet sich gegen eine Marktüberwachungsmaßnahme im Zusammenhang mit der Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) 1007/2011, TextilKennzV). Der Kläger betreibt einen Verkaufsstand auf einem Weihnachtmarkt, an dem er u.a. Mützen verkauft.
VG Düsseldorf – 3 L 790/18
Rechtmäßigkeit einer Marktüberwachungsmaßnahme nach dem EVPG
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung der Marktüberwachungsbehörde nach dem EVPG. Die Antragstellerin importiert Kühl-Gefriergeräte, die im vorliegenden Fall u.a. im Hinblick auf den Energieeffizienzindex (EEI) sowie den Energieverbrauch in 24 Stunden (E 24 h) nicht regelungskonform sind. In Folge dessen ordnete die zuständige Marktüberwachungsbehörde die Rücknahme bzw. den Rückruf der betroffenen Gefriergeräte an.
Produktrecht-Report 2019
Produktrecht-Report 2018
Produktrecht-Report 2017
Produktrecht-Report 2016

References: EuG 
 EuGH 
 EuG 
 § 633
 § 62
 § 3
 § 24
 § 23