Source: https://www.telekom-mobilitysolutions-auktion.de/agbs.htm
Timestamp: 2018-11-14 15:55:10+00:00

Document:
Startseite Internet | Angebote | Nutzungsbedingungen
DeTeFleet Services
Auktionsbedingungen für Gewerbetreibende
Telekom MobilitySolutions (DeTeFleetServices GmbH)
§1. Berechtigte
§2. Gebühren
§4. Umgang mit dem Passwort
§5. Auktionsware
§6. Ablauf der Auktion
a. Ausgebot und Gebote bei Aufwärtsauktion
b. Auktionsende und Zuschlag bei Aufwärtsauktion; Sofort-Kauf-Option
c. Informationen zum Mindestpreis
§7. Zustandekommen des Kaufvertrags
§8. Preise und Zahlungsbedingungen
§9 . Gewährleistung und Haftungsausschluss
§10. Fahrzeugübergabe und Prüfung des Fahrzeuges
a. Fahrzeugübergabe
b. Käufer aus EU Staaten
c. Prüfung des Fahrzeuges und Anzeige von Mängeln
d. Gewährleistungsausschluß bei Unfallfahrzeugen
e. Zubehör
f. Abweichungen vom Zustandsbericht
§15. Nutzungsrechte
§16. Sonstige Bestimmungen
Zur Abgabe von Angeboten für den Gebrauchtwagenkauf von der DeTeFleetServices GmbH sind nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB berechtigt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausdrücklich von der Teilnahme am Verkaufsverfahren ausgeschlossen. Käufer haben sich bei ihrer Anmeldung durch Vorlage ihres Gewerbescheins und gültigen Personalausweises/Reisepasses zu legitimieren. Die DeTeFleetServices GmbH ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. zu entziehen.
Eine Zulassung wird insbesondere verweigert bzw. entzogen bei:
• falschen oder unvollständigen Angaben bei der Anmeldung
• Missbrauch, Beschädigung und Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Webseite
• Verstöße gegen die Auktionsbedingungen
Berechtigt zur Teilnahme am Bietverfahren ist weiterhin nur, wer zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots bei vorherigen, abgeschlossenen Bietverfahren nicht mehr als 30 Tage in Zahlungsverzug ist.
Der Teilnehmer hat das Recht, seine Zulassung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Nach Mitteilung per E-Mail (fzv.mobilitysolutions@telekom.de) an die DeTeFleetServices GmbH wird der Teilnehmeraccount gelöscht. Der Teilnehmer erhält darüber eine Bestätigung per Mail.
Die Anmeldung und Freischaltung ist ebenso wie die Nutzung der Vermarktungsplattform für den Teilnehmer kostenlos. Für die Abgabe von Angeboten und den Zuschlag zu einzelnen Fahrzeugen werden keine Gebühren erhoben. Teilnehmer/Käufer aus dem EU- Ausland müssen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 € hinterlegen. Sollte der Teilnehmer die Geschäftsbeziehung kündigen, wird die Sicherheitsleistung erstattet, sofern keine Verbindlichkeiten gegenüber der DeTeFleetServices GmbH mehr bestehen. Teilnehmer aus dem nicht EU-Ausland sind aus steuerrechtlichen Gründen von der Auktion ausgeschlossen.
Die Registrierung erfolgt auf der Internetseite der DeTeFleetServices GmbH. Es sind alle Felder wahrheitsgetreu auszufüllen. Gleichzeitig ist vom Bieter eine Kopie der Gewerbeanmeldung und gültigen Personalausweises/Reisepasses zu hinterlegen. Danach wird dem Bieter ein persönlicher Freischaltungs-Code an die bei der Registrierung genannte E-Mail-Adresse gesandt.
Durch Eingabe des persönlichen Freischaltungs-Codes in der Anmeldemaske wird der Bieter freigeschaltet und kann Gebote abgeben.
Mit der Registrierung muss der Teilnehmer ein Passwort festlegen, das ihm die Nutzung der Vermarktungsplattform ermöglicht. Der Teilnehmer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Dies gilt auch gegenüber Familienmitgliedern. Er darf sein Passwort nur an solche Personen weiter geben, die befugt sind, in seinem Namen und auf seine Rechnung Gebote abzugeben.
Der Teilnehmer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Er hat die DeTeFleetServices GmbH von eventuell entstehenden Schäden freizustellen.
Sollte dem Teilnehmer das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er die DeTeFleetServices GmbH sofort hiervon zu unterrichten. Der Account wird dann unverzüglich von der DeTeFleetServices GmbH gesperrt und nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Teilnehmer wieder entsperrt.
Es werden Fahrzeuge und Zubehör der DeTeFleetServices GmbH sowie Fahrzeuge und Zubehör von dritten weiteren gewerblichen Verkäufern angeboten. Bei Verkäufen im Auftrag von Drittanbietern wird der Verkäufer der Auktionsware auf der jeweiligen Angebotsseite genannt.
Der Teilnehmer kann sein Gebot nicht widerrufen. Er bleibt an sein Angebot so lange gebunden, bis ein anderer Bieter während der Laufzeit ein höheres Gebot abgibt.
Die DeTeFleetServices GmbH stellt über die zur Auktion stehenden Fahrzeuge die Informationen über Fahrzeugdaten und -bewertung sowie den derzeitigen Standort der Fahrzeuge online zur Verfügung. Während der Auktionsdauer können die Bieter selbst oder mit Unterstützung des Bietassistenten verbindlich Gebote abgeben.
Das jeweilige voraussichtliche Auktionsende wird bei allen zu versteigernden Fahrzeugen angegeben. Es steht unter dem Vorbehalt, dass innerhalb der letzten zwei Minuten der Auktion kein weiteres Gebot erfolgt. Ist dies der Fall, verlängert sich die Auktion jeweils soweit, dass vom letzten Gebot ausgehend weitere zwei Minuten vergehen. Der Zuschlag erfolgt an den zum Auktionsende Meistbietenden.
Bei längeren technisch bedingten Ausfallzeiten und bei Ausfall eines Servers zum Auktionsende kann die Dauer der betroffenen Auktionen nach Ermessen verlängert werden.
Soweit eine Aufwärtsauktion mit dem Zusatz „Option Sofort-Kaufen“ versehen ist, beendet das Ausüben dieser Option durch einen Bieter die laufende Auktion. Dieser Bieter erhält den Zuschlag.
Sollte das Höchstgebot nach Auktionsende unter unserem hinterlegten Mindestpreis liegen wird der Höchstbietende direkt per Mail darüber informiert. Das von ihm abgegebene Gebot ist bis 18 Uhr des Auktionstages gültig. Der Bieter wird telefonisch oder per Mail kontaktiert und über das weitere Vorgehen informiert.
Wenn der Bieter ein neues Angebot erhält und die Frist verstreichen lässt gilt das Angebot als abgelehnt.
Der Zuschlag wird dem Meistbietenden per E-Mail an dessen bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt. Gleichzeitig wird eine Rechnung über das Fahrzeug erstellt und dem Meistbietenden per Mail an die bei der Registrierung hinterlegte Adresse gesandt.
Die DeTeFleetServices GmbH hat das Recht, Fahrzeuge aus laufenden Auktionen zurückzuziehen.
Das Gebot eines Bieters auf der Verkmarktungsplattform stellt das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, für den die Bestimmungen dieser Auktionsbedingungen gelten. Durch den Zuschlag wird das Angebot von der DeTeFleetServices GmbH als Verkäuferin angenommen und es kommt der Kaufvertrag zustande. Die Rechnung wird unmittelbar nach Erstellung an den Käufer verschickt.
Bei Auktionsware von Dritten kommt der Kaufvertrag unmittelbar mit dem auf der Angebotsseite genannten Verkäufer zustande.
Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen und ist sofort nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Er muss spätestens am 14. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto der DeTeFleetServices GmbH gutgeschrieben sein. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Bieter in Verzug und es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Für die erste Mahnung wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 5 €, für jede weitere Mahnung in Höhe von 10 € erhoben.
Ist 28 Kalendertage nach Zugang der Rechnung noch kein Zahlungseingang festzustellen, hat der Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
Alle Gebote sind Nettogebote, alle Preise sind Nettopreise, d. h. die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der DeTeFleetServices GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 . Gewährleistung und Haftungsausschluss
Der Käufer wird in den Angeboten auf das Alter, die Laufleistung und die der DeTeFleetServices GmbH bekannten Schäden an dem Fahrzeug hingewiesen. Dem Käufer ist bekannt, dass die Fahrzeuge gebraucht sind und in dem Zustand verkauft werden, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Zuschlags befinden, ohne Gewähr und Haftung für offene oder versteckte Mängel oder die Richtigkeit der Angaben im Internet.
Die Fahrzeugbeschreibungen inklusive der Zustandsberichte der Gutachter werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen und stellen keine zugesicherten Eigenschaften (Garantien) dar.
Bei Abweichungen hinsichtlich der Fahrzeugbeschreibung zwischen dem Angebot auf der Vermarktungsplattform und dem Zustandsbericht gelten grundsätzlich die Angaben im Zustandsbericht.
Unsere Fahrzeuge werden bei der Begutachtung durch den Sachverständigen weder Probe gefahren noch per Hebebühne überprüft.
Von diesem Ausschluss ausgenommen ist die Haftung nach § 12 dieser Auktionsbedingungen.
Nach Zahlungseingang erhält der Käufer in der Regel unmittelbar eine Abholvollmacht per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse, auf der der Standort und die herausgebende Stelle angegeben sind. Die Fahrzeugzulassungsdokumente werden dem Käufer per Post an seine registrierte Adresse zugesandt. Ein von dieser Adresse abweichender Versand der Fahrzeugdokumente ist nicht zulässig.
Zur Gewährung einer ordnungsgemäßen Übergabe hat sich der Käufer mindestens einen Tag vor der geplanten Abholung bei der herausgebenden Stelle telefonisch anzumelden und einen Termin abzustimmen.
Die Übergabe des erworbenen Fahrzeugs an den Käufer erfolgt nur gegen Vorlage dieser Abholvollmacht. Der Käufer ist verpflichtet, das erworbene Fahrzeug innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Abholvollmacht, spätestens jedoch innerhalb von 21 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung auf eigene Kosten und Gefahr an dem in der Abholvollmacht angegebenen Ort abzuholen. Ab dem 22. Kalendertag nach Zugang der Rechnung wird für jeden angefangenen Kalendertag eine Kostenpauschale in Höhe von 5 € erhoben, die vom Käufer bei der Abholung des Fahrzeugs an den Herausgeber in Bar zu entrichten ist. Die Herausgabe des Fahrzeugs wird verweigert, wenn die Standgebühren nicht bezahlt werden.
Kommt der Käufer seiner Verpflichtung zur Abholung nicht nach, kann ihm die DeTeFleetServices GmbH eine angemessene Nachfrist setzen. Die DeTeFleetServices GmbH behält sich nach erfolglosem Fristablauf vor, von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen.
Verlangt die DeTeFleetServices GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die DeTeFleetServices GmbH einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.
Käufer aus dem EU-Ausland, welche Fahrzeuge im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erwerben wollen, sind verpflichtet, erworbene Fahrzeuge schnellstmöglich in den anderen EU-Mitgliedsstaat zu verbringen und der Verkäuferin einen entsprechenden Nachweis darüber zuzusenden. Zu diesem Zweck erhalten sie ein Formular, die sogenannte Gelangensbestätigung per E-Mail zugeschickt. Diese ist unverzüglich nach der Verbringung des Fahrzeugs ausgefüllt und unterschrieben per Mail an die DeTeFleetServices GmbH (fzv.mobilitysolutions@telekom.de) zurück zu schicken. Sollte dieses Dokument nicht ordnungsgemäß zurückgesandt werden behält sich die DeTeFleetServices GmbH das Recht vor, die Rechnung zu korrigieren, deutsche Umsatzsteuer nachzufordern und den Teilnehmerzugang zu sperren.
Bei der Übernahme hat der Käufer den Zustand des übernommen Fahrzeugs im Hinblick auf die Beschreibung des Angebots im Internet unmittelbar gründlich zu prüfen. Eventuelle erkennbare und wertmindernde Abweichungen müssen vor Ort der DeTeFleetServices GmbH bzw. dem im Auftrag handelnden Dienstleister angezeigt werden und sind durch diesen auf der Abholvollmacht zu vermerken. Zusätzlich ist innerhalb von 3 Werktagen eine Mangelanzeige unter Verwendung des im Auktionsportal der DeTeFleet Services GmbH hinterlegten Reklamationsformulars per Mail an die DeTeFleetServices GmbH zu richten. Der Mangel ist gemäß den auf dem Reklamationsformular abgefragten Angaben im Detail zu beschreiben.
Sollte das Fahrzeug im Hinblick auf die Beschreibung im Internet Abweichungen aufweisen, die auch bei gründlicher Untersuchung des Fahrzeugs durch den Käufer gemäß dieses Vertrages nicht vor Ort erkennbar waren, so hat der Käufer diesen Mangel ebenfalls innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Übernahme des Fahrzeuges unter Verwendung des im Auktionsportal hinterlegten Reklamationsformulars beim Verkäufer anzuzeigen. Der Mangel ist gemäß den auf dem Reklamationsformular abgefragten Angaben im Detail zu beschreiben.
Mängelanzeigen, die nach Ablauf von 3 Werktagen ab Übernahme des Fahrzeugs gemäß Abholvollmacht eingehen werden nicht angenommen.
Mängelanzeigen/ Reklamationen können nur bearbeitet werden, wenn der Mangel eindeutig beschrieben und durch entsprechende Fotos dokumentiert wurde. Die Forderung ist im Detail zu beschreiben.
Die Reklamation von Verschleißteilen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
Bei als Unfallfahrzeugen ausgewiesenen Gebrauchtwagen ist eine Mängelrüge im Sinne des § 10 c grundsätzlich ausgeschlossen. Unfallfahrzeuge sind Fahrzeuge mit bestehendem, nicht repariertem Unfallschaden .
Das Fahrzeug wird grundsätzlich ohne Zubehör, wie Reserverad /Tire-Fit / Bordwerkzeug /Verbandskasten /Warndreieck / Radbolzen für 2. Radsatz, sonstiges Zubehör verkauft.
Sind vom Verkäufer beschriebene Mängel der verkauften Sache aus Sicht des Käufers erheblicher als angegeben, kann der Verkäufer einen Gutachter einschalten, dessen Entscheidung Bindungswirkung für die Vertragsparteien hat. Im Falle einer erforderlichen Nachbegutachtung gehen die anfallenden Kosten zu Lasten dessen, der die Abweichung zu verantworten hat. § 10c . ( Prüfung / Anzeige von Mängeln) sowie die Bestimmungen zum Gefahrübergang nach § 11 dieser Auktionsbedingungen bleiben davon unberührt.
§11. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe des Fahrzeugs auf den Käufer über. Sofern der Käufer mit seinen Abnahmepflichten für das Fahrzeug in Verzug kommt, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Verzug geraten ist. Am 8. Tag nach Zugang der Abholvollmacht, spätestens jedoch am 22. Kalendertag nach Zugang der Rechnung gerät der Käufer automatisch und ohne Mahnung in Verzug.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die DeTeFleetServices GmbH für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
Die DeTeFleetServices GmbH haftet im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die DeTeFleetServices GmbH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die DeTeFleetServices GmbH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, haftet sie für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, höchstens in Höhe des vierfachen Kaufpreises des an den Käufer veräußerten Fahrzeugs.
Befindet sich die DeTeFleetServices GmbH mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet sie wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
DeTeFleetServices GmbH übernimmt keine Haftung für nicht in ihrem Verantwortungsbereich begründete technische Mängel bei der Übermittlung von Geboten oder den unverschuldeten zeitweisen Ausfall der Website.
Schadensersatzansprüche gegen die DeTeFleetServices GmbH, die auf einer fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, verjähren ein Jahr nach dem Zuschlag. Für grob fahrlässige und vorsätzliche Schädigungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die DeTeFleetServices GmbH behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an dem Fahrzeug vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
Die DeTeFleetServices GmbH ist im gesetzlichen Rahmen berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere für die Abwicklung der Vorgänge bei den Auktionen und der Durchführung von Kundenbefragungen.
Kündigt der Teilnehmer seine Zulassung, werden die Daten des Teilnehmers nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.
Die Telekom Mobility Solutions ist Inhaberin der Nutzungsrechte an den beigefügten Zustandsberichten zu den Verkaufsangeboten. Die weitergehende Nutzung der Zustandsberichte außerhalb des konkreten Verkaufsangebotes , insbesondere beim Weiterverkauf an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Telekom Mobility Solutions.
Sollten Bestimmungen dieser Auktionsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll dies nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der gesamten Auktionsbedingungen zur Folge haben. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Vereinbarung soll eine Vereinbarung treten, welche den wirtschaftlichen Interessen der Parteien und dem Sinn der Auktionsbedingungen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken in den Auktionsbedingungen.
Der Käufer verpflichtet sich, bei Gebrauch und Beseitigung des erworbenen Fahrzeugs die Bestimmungen der regional zuständigen Umweltschutzbehörde zu beachten. Entsprechendes gilt für die Verbleibs- und Verwertungserklärung gem. § 27 a StVZO.
Weiterhin verpflichtet sich der Käufer, alle vorhandenen Unternehmenskennzeichnungen (z.B. Telekom-Logos, Aufkleber) auf eigene Kosten unverzüglich nach Übergabe des Fahrzeugs zu entfernen. Kommt er dieser Verpflichtung aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht nach, verpflichtet er sich bereits jetzt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 € an den Verkäufer zu bezahlen. Die Verpflichtung zur Entfernung der Unternehmenskennzeichnungen entfällt auch dann nicht, wenn die Fahrzeuge vom Käufer sofort weiter verkauft werden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die sich aus diesen Auktionsbedingungen sowie dem daraus folgenden Kaufvertrag ergeben, ist Bonn.

References: §1

§2

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§15

§16
 § 14
 § 13

§ 9
 § 12
 § 10
 § 10
 § 11

§11
 § 27