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Timestamp: 2019-07-24 01:42:15+00:00

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BFH v. 17.12.2008 - XI R 62/07 - NWB Urteile -
BFH v. 17.12.2008 - XI R 62/07
BFH v. 17.12.2008 - XI R 62/07 BStBl 2009 II S. 432
Gesetze: UStG 2005 § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6UStG 2005 § 14 Abs. 6UStG 2005 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1UStG 2005 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2UStDV 2005 § 31 Abs. 1 Satz 2Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/115/EG Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 1 7. GedankenstrichRichtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG Art. 22 Abs. 3 Buchst. c
Instanzenzug: Sächsisches FG vom 12. April 2007 2 K 784/06 (EFG 2007, 1998) BFH XI R 62/07 (Verfahrensverlauf), BFH - XI R 62/07, Verfahrensverlauf , BFH - XI R 62/07, Verfahrensverlauf
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) versagte den Vorsteuerabzug aus der Rechnung und setzte mit Bescheid vom 7. Februar 2006 die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2005 auf ./. 1 943,01 € fest. Dagegen legte die Klägerin Einspruch mit der Begründung ein, dass das Lieferdatum zwischen Auftragserteilung und Rechnungsstellung liegen müsse. Während des Klageverfahrens setzte das FA die Umsatzsteuer 2005 mit Bescheid vom 22. August 2006 auf 40 439,60 € fest, wobei es den umstrittenen Vorsteuerbetrag nicht berücksichtigte.
Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) habe in seiner Entscheidung vom 21. April 2005 Rs. C-25/03 —HE— (Slg. 2005, I-3123) dem Neutralitätsprinzip und damit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Vorzug vor einer wörtlichen Auslegung des Gesetzes gegeben, indem der Vorsteuerabzug eines Gemeinschafters zugelassen worden sei, obwohl eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Rechnung nicht vorgelegen habe.
Die Klägerin meint ferner sinngemäß, die Angabe eines vom Rechnungsdatum abweichenden Lieferdatums sei nur dann erforderlich, wenn sich daraus steuerliche Folgen ergäben. Sofern dies nicht der Fall sei, verstoße es gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Angabe des Lieferdatums dennoch zu verlangen. Die Klägerin verweist hierzu auf das EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04 —Federation of Technological Industries— (Slg. 2006, I-4191).
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Vorsteuerabzug zu versagen ist, weil die Rechnung das Lieferdatum nicht enthält.
Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG muss eine Rechnung folgende Angabe enthalten: „... den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist”.
bb) § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG hat seine gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 1 7. Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) in der im Streitjahr geltenden Fassung. Danach muss eine Rechnung für Mehrwertsteuerzwecke u.a. folgende Angabe enthalten: „... das Datum, an dem die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt bzw. abgeschlossen wird, oder das Datum, an dem die Vorauszahlung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 geleistet wird, sofern dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist”. Diese Bestimmung unterscheidet nach ihrem Wortlaut zwischen dem Leistungsdatum und dem Datum einer An- oder Vorauszahlung. Der letzte Halbsatz dieser Norm („sofern dieses Datum feststeht ...”) bezieht sich dabei nur auf die zweite Alternative, also auf das Datum einer An- bzw. Vorauszahlung. Andernfalls hätte der Richtliniengeber formuliert: „sofern diese Daten feststehen ...”.
Die Pflichtangaben in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG und damit auch die Angabe des Leistungsdatums nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG verfolgen das Ziel, die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen die Rechnungsangaben daher eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ermöglichen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05 , BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, unter II.3.b, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 6. April 2006 V B 22/06 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— 2006, 1023, unter II.2.a). Sofern eine Rechnung kein Leistungsdatum enthält, ist für die Finanzverwaltung nicht ersichtlich, wann die hiermit zusammenhängende Umsatzsteuer und der damit korrespondierende Anspruch auf Vorsteuerabzug entstanden ist. Wäre ein Leistungsdatum —entsprechend der Auffassung der Klägerin— bei identischem Leistungs- und Rechnungsdatum entbehrlich, bestünde für die Finanzverwaltung bei einer Rechnung ohne Leistungsdatum stets die Ungewissheit, ob das Leistungsdatum mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt oder Ersteres aus anderen Gründen fehlt. Eine leichte und einfache Erkennbarkeit des zutreffenden Voranmeldungszeitraums wäre mit einem derartigen Verständnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG nicht zu vereinbaren.
Dieses Normverständnis wird auch bestätigt durch die Neufassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG durch Art. 7 Nr. 7 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878). Danach muss die Rechnung enthalten: „... den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt”. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei nur um eine redaktionelle Änderung (vgl. BTDrucks 16/2712, S. 76).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört nach ständiger Rechtsprechung des EuGH zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 —Ampafrance und Sanofi—, Slg. 2000, I-7013, Randnrn. 42 f., und vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06 —Netto Supermarkt—, HFR 2008, 408, Randnrn. 18 f.).
OFD Magdeburg 22.8.2011 - S 7300
BFH 6.4.2016 - XI R 20/14
FG Nürnberg 2.7.2013 - 2 K 360/11
FG Niedersachsen 10.6.2010 - 16 K 136/06
FG Sachsen 28.8.2009 - 4 K 869/05
FG Baden-Württemberg 13.7.2009 - 9 K 296/06
FG Mecklenburg-Vorpommern 20.8.2008 - 2 K 319/06
BStBl 2009 II Seite 432
BBK-Kurznachricht Nr. 7/2009 S. 316
BFH/NV 2009 S. 669 Nr. 4
BFH/PR 2009 S. 184 Nr. 5
BStBl II 2009 S. 432 Nr. 11
DB 2009 S. 547 Nr. 11
DStR 2009 S. 479 Nr. 10
DStRE 2009 S. 386 Nr. 6
DStZ 2009 S. 299 Nr. 9
HFR 2009 S. 514 Nr. 5
KÖSDI 2009 S. 16441 Nr. 4
NJW 2009 S. 1104 Nr. 15
NWB-Eilnachricht Nr. 11/2009 S. 756
SJ 2009 S. 28 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 7/2009 S. 276
UR 2009 S. 247 Nr. 7
UStB 2009 S. 87 Nr. 4
UVR 2009 S. 102 Nr. 4
WPg 2009 S. 672 Nr. 13
WPg 2009 S. 701 Nr. 13
[BAAAD-13539]
Mandanten-Information 3/2009 (Mai/Juni), NWB 3/2009
Lehr, Ordnungsgemäße Rechnung, KSR 4/2009 S. 5
BFH v. 17.12.2008 - XI R 62/07 ablegen in?

References: § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 31
 Art. 22
 Art. 22
 § 14
 § 14
 Art. 22
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 7
 EuGH