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Timestamp: 2019-01-17 00:56:55+00:00

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Vormerkung Urteile
Urteile für Vormerkung
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer...
: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht...
V ZB 156/11
Bundesgerichtshof 2012-11-15 BGH 5. Zivilsenat V ZB 99/12 Bestellung einer Vormerkung...
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch 1...
V ZB 258/11
Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung...
BGH 5. Zivilsenat, Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
Bundesgerichtshof 2012-05-03 BGH 5. Zivilsenat V ZB 112/11 Vormerkung für Rückauflassungsanspruch...
V ZB 112/11
BGH 5. Zivilsenat, Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten
; Erfordernis der Zustimmung des nachrangig Berechtigten 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch...
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten Die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten...
V ZR 27/11
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrages abgegebenen Erklärungen bei Ausfertigungssperre; unrichtige Sachbehandlung
einer den Anspruch auf Übereignung sichernden Vormerkung beurkundet. Der Kostenschuldner bewilligte zugleich...
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung
im Grundbuch eingetragenen Vormerkung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten...
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
. Diese Voraussetzungen erfüllt regelmäßig ein durch Vormerkung nach § 883 BGB gesicherter Anspruch auf Verschaffung...
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer vormerkungswidrigen Belastung des Grundstücks
. Ein Löschungsanspruch des Klägers bestehe daher erst, wenn er mit dem Rang der Vormerkung als Eigentümer im Grundbuch...
zu Ansprüchen der Gemeinschaft 1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren...
BGH 5. Zivilsenat, Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung
zu. Der durch die Vormerkung gesicherte Auflassungsanspruch der Kläger sei spätestens im Zeitpunkt des Weiterverkaufs...
V ZR 202/14
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
. Die Vormerkungen seien nach ihrem Sinn und Zweck wie eine gemeinsame Belastung zu bewerten und daher...
V ZB 136/14
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
, zu dessen Sicherung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Dem steht nach § 1179 a Abs. 1 Satz 3 BGB der Fall...
V ZR 270/10
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. 2. Bei gleichzeitiger Vormerkung...
vereinbarungsgemäß durch Vormerkungen gesichert. Darüber hinaus enthalten die Verträge Regelungen, nach denen...
BGH 5. Zivilsenat, Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit
des Rückübertragungsanspruchs wurden die betroffenen Grundstücke mit Vormerkungen belastet. 3...
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
€ vorrangig - gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 GBO von Amts wegen eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs...
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
ist dem Beteiligten zu 5 als Meistbietendem der Zuschlag erteilt worden; die Vormerkung ist in dem Zuschlagsbeschluss...
V ZB 124/13

References: BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 883

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 1179

BGH 

BGH 
 § 18

BGH