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Timestamp: 2018-03-22 09:50:27+00:00

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Ds. 16/126 Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz) - Grüne Landtagsfraktion NRW
Ds. 16/126 Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwürfe, Parlamentarisch, Wirtschaft 27.06.2012
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhei... (Größe: 226 K, Dateityp: pdf, Zuletzt verändert: 01.08.12)
Mittelständische Unternehmen prägen maßgeblich das Wirtschaftsleben in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 hatten rund 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 83 Prozent der Auszubildenden ein Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnis in einem der ca. 750.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Landes. Bei einem Gesamtunternehmensbestand von 754.000 betrug damit der KMU-Anteil 99,5 Prozent. Angesichts dieser Daten ist offenkundig, welchen erheblichen Beitrag die mittelständische Wirtschaft und die Freien Berufe für Wachstum, Beschäftigung und Qualifikation sowie zur Erneuerung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen leisten. Deshalb sind mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen, die Förderung und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft zentrale Aufgaben der Wirtschaftspolitik des Landes. Das folgt schon aus Artikel 28 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950. Diese Prioritätensetzung und die daraus folgende Aufgabenerfüllung gilt es zu verdeutlichen und dauerhaft rechtlich abzusichern.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die hohe landes- und wirtschaftspolitische Bedeutung, die die Landesregierung in der Förderung und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und der Freien Berufe sieht, bestätigt, ausgebaut und dauerhaft mit Gesetzesrang rechtlich abgesichert. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes sind in der Gesetzesbegründung zusammengefasst.
Es entstehen keine Kosten über die im Haushalt bereits eingestellten Mittel hinaus.
Federführend zuständig in der Landesregierung ist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.
Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden und Gemeindeverbände, es bindet sie gem. § 4 Absatz 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes ausdrücklich nur im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsrechte.
Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände.
G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und private Haushalte
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförde-rungsgesetz)
(1) Selbstständigkeit und Unternehmertum in der mittelständischen Wirtschaft des Landes sind zentrale Garanten für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Mittelständische Unternehmen und die Freien Berufe sowie die dort Beschäftigten leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.
(2) Deshalb ist die Förderung und Stärkung des Mittelstandes und der Freien Berufe im fairen Leistungswettbewerb Aufgabe der Landespolitik (Artikel 28 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen). Sie orientiert sich dabei an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, um Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft des Mittelstandes zu sichern. Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz sind ebenfalls wesentliche Grundsätze bei der Förderung des Mittelstandes. Dabei gilt es, die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen einerseits und Großunternehmen andererseits ausgewogen zu berücksichtigen.
(3) Für die gedeihliche Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist eine Wirtschaftspolitik, die einen auf Langfristigkeit angelegten, verlässlichen und nachhaltigen ordnungspolitischen Rahmen schafft, von grundlegender Bedeutung.
1. der Abbau und die Verhinderung von Marktzutrittsschranken sowie die Bekämpfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und überlegener Marktmacht, um die Erfolgschancen mittelständischer Unternehmen im Leistungswettbewerb zu gewährleisten sowie
2. die Stärkung der Haftung im unternehmerischen Entscheidungskalkül; Entschei-dungsträger müssen auch die Folgen ihre Entscheidung verantworten.
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, die Vielfalt und Leistungskraft der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu stärken, deren Entfaltungsmöglichkeiten in der Sozialen Marktwirtschaft zu sichern, zu fairem Wettbewerb beizutragen und die Fähigkeit des Mittelstandes zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu stei-gern.
(2) Dies soll insbesondere erreicht werden durch
1. die Weiterentwicklung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen in Gesetzgebung und Verwaltung des Landes,
2. das Bemühen um freiwillige mittelstandsorientierte Selbstverpflichtungen der Kommunen im Lande,
3. weiteren Bürokratieabbau vor allem durch die Nutzung elektronischer Verfahren sowie weiterer Rechtsvereinfachung für den Mittelstand und die Freien Berufe,
4. Einflussnahme auf mittelstandsrelevante Vorhaben des Bundes und der EU im Rah-men der geltenden Gesetze,
5. die Betonung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung,
6. die Unterstützung der besonderen Beiträge des Mittelstandes zur beruflichen Aus- und Weiterbildung,
7. die Erhöhung des Innovationspotenzials bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte, Dienstleistungen und Verfahren,
8. die Unterstützung und Erleichterung von Unternehmenskooperationen im Rahmen der geltenden Gesetze,
9. die Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren als Standorte für Handel und Handwerk,
10. die Erschließung der Chancen der Globalisierung und der Außenwirtschaft,
11. die dauerhafte Pflege einer Kultur der Selbstständigkeit bei Gründung, Unter-nehmenssicherung sowie Fragen der Unternehmensnachfolge,
12. die Weiterentwicklung von Finanzierungsmodellen, insbesondere zur Eigenkapi-talstärkung, in kleinen und mittleren Unternehmen,
13. die nachhaltige Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
14. die Weiterentwicklung des Beratungs- und Unterstützungsinstrumentariums in Hinblick auf die spezifischen Anforderungen von Migrantinnen und Migranten sowie Frauen.
Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind kon-zernunabhängige, in der Regel eigentümer- oder inhabergeführte kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks, Handels, Gewerbes und der Industrie sowie die Freien Berufe.
(1) Dieses Gesetz bindet die Landesbehörden bei mittelstandsrelevanten Vorhaben, Verfahren und sonstigen Maßnahmen. Europäisches Beihilferecht und haushaltsrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.
(2) Mittelstandsrelevant im Sinne dieses Gesetzes sind solche Vorhaben, Verfahren und sonstige Maßnahmen, die – vor allem bezogen auf die Unternehmensgröße - erhebliche Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft haben können.
(3) Vertreterinnen und Vertreter des Landes in Organen juristischer Personen, die dem beherrschenden Einfluss des Landes unterliegen, wirken im Rahmen ihrer Aufsichts- und Vertretungsrechte und -pflichten auf die Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele dieses Gesetzes hin.
(4) Gemeinden und Gemeindeverbände sind bei mittelstandsrelevanten Verfahren und Vorhaben im Rahmen ihrer Tätigkeit unter Berücksichtigung ihrer Selbstverwaltungsrechte gehalten, auf die Grundsätze und Ziele dieses Gesetzes hinzuwirken. Zur Verwirklichung mittelstandsgerechter Verfahren kann das für Wirtschaft zuständige Ministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden Vereinbarungen abschließen, durch die eine Konkretisierung der Anforderungen an mittelstandsrelevante Verfahrensabläufe erfolgt. Unabhängig davon dienen die Kriterien des „RAL-Gütezeichens Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" auch weiterhin als besonders ambitionierte Zielvorgaben, nach denen sich Gemeinden und Ge-meindeverbände zertifizieren lassen können.
Mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen
Alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Landes haben sich an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit zu orientieren, wobei die Lenkungsfunktion der Preisbildung am Markt nicht behindert werden sollte. Die Leistungserbringung durch die öffentliche Hand darf auf kommunaler Ebene insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nur im Rahmen der §§ 107 ff der Gemeindeordnung erfolgen.
(1) Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, bei denen eine wesentliche Mittelstandsrelevanz gegeben ist, bedürfen einer Überprüfung und Klärung ihrer Mittelstandsverträglichkeit. Die Überprüfung findet in enger Abstimmung mit den sozialpolitischen Verbänden, den Dachorganisationen der Kammern, den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien Berufe, den kommunalen Spitzenverbänden und dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium statt. Zur Durchführung dieses Verfahrens kann die Landesregierung eine Clearingstelle Mittelstand außerhalb der Landesverwaltung einrichten. In die-sem Fall soll die Clearingstelle Mittelstand bei einer nach Gesetz vorgesehenen Selbstver-waltungseinrichtung der Wirtschaft oder einer ausschließlich von gesetzlichen Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft getragenen Institution angesiedelt werden.
(2) Bei der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben hat das jeweils zuständige Ressort einen Anspruch auf Beratung durch die Clearingstelle Mittelstand hinsichtlich der Mittelstandsrelevanz des jeweiligen Vorhabens im Sinne des § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes.
(3) Ist nach Einschätzung des jeweils zuständigen Ressorts eine wesentliche Mittelstandsrelevanz eines Vorhabens gegeben, soll noch vor Kabinettbefassung bei der Clearingstelle Mittelstand ein Votum der Beteiligten nach Absatz 1 eingeholt werden.
(4) Die Stellungnahmen der Clearingstelle Mittelstand nach den Absätzen 1 bis 3 dienen der Beratung der Landesregierung bei der Erarbeitung von Gesetzes- und Ver-ordnungsvorhaben.
(5) Zu Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Bundes und der Europäischen Union mit Mittelstandsrelevanz können Stellungnahmen der Clearingstelle Mittelstand für die Landesregierung nach den Absätzen 1 bis 3 eingeholt werden. Sie dienen der Beratung der Landesregierung in Bundesratsverfahren.
(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Ablauf, Dauer und Beteiligte des Clearingverfahrens nach den Absätzen 1 bis 5 festlegt und die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates nach § 9 dieses Gesetzes regelt.
(7) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium stellt im Rahmen der ihm durch den Haushaltsgesetzgeber zur Bewirtschaftung überlassenen Mittel die angemessene Mitfinanzierung der Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5 sicher.
Mittelstandsadäquate Verwaltungsverfahren
(1) Die Behörden des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände arbeiten bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren zügig, effizient und ergebnisorientiert zusammen. Sie berücksichtigen im Rahmen der Gesetze auch die wirtschaftlichen Interessen der mittelständischen Unternehmen. Gleichzeitig ist den Anforderungen des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes Rechnung zu tragen.
(2) Verwaltungsverfahren sollen durch den Einsatz elektronischer Unterstützung effizient und transparent gestaltet werden.
(3) Soweit landeseinheitliche Regelungen innerhalb der Landesverwaltung bei der Ent-wicklung elektronischer Verfahren zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft beitragen können, übernimmt die Landesregierung die dafür zweckdienliche Koordination.
Arbeitsprogramm Mittelstand
Ergänzend zu den Maßnahmen und Verfahren nach den §§ 6 und 7 vereinbart das für Wirtschaft zuständige Ministerium regelmäßig mit den sozialpolitischen Verbänden, den Kammern, den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe sowie den kommunalen Spitzenverbänden ein „Arbeitsprogramm Mittelstand", welches zeitlich befristete Maßnahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene zusammenfasst.
(1) Die Wirksamkeit der Verfahren nach § 6 sowie die Gestaltung und Umsetzung der Arbeitsprogramme Mittelstand nach § 8 werden einmal jährlich durch den Mittelstandsbeirat der Landesregierung bewertet. Der Beirat berichtet über das Ergebnis seiner Bewertungen dem zuständigen Landtagsausschuss.
(2) Der Beirat kann bei Bedarf einen Mittelstandsbericht zu einem besonders mit-telstandsrelevanten Schwerpunkt in Auftrag geben. Er berichtet hierüber dem zuständigen Landtagsausschuss.
(3) Die Zusammensetzung des Beirates soll die Kammern/Verbände nach § 6 Absatz 1 an-gemessen berücksichtigen. Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 6 die-ses Gesetzes.
(1) Förderziele im Sinne dieses Gesetzes sind
1. die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft;
2. die Pflege einer Kultur der Selbstständigkeit in allen Teilen des Landes;
3. die Schaffung von Anreizen für zusätzliche Gründungen in der gewerblichen Wirtschaft und bei den freien Berufen;
4. Orientierung der Förderung auch an der sozial-ökologischen Fortentwicklung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
(2) Die Förderung kann aus materiellen Angeboten (Förderprogramme) und Dienstleistungen in Form von Beratung oder Auf- und Ausbau von Netzwerken bestehen. Bei der Entwicklung von Förderangeboten sind die mittelstandsrelevanten Organisationen nach § 6 Absatz 1 die-ses Gesetzes angemessen zu beteiligen.
(3) Bei der Entwicklung und Durchführung von Förderprogrammen bedient sich die Landesregierung in geeigneten Fällen und im Rahmen des geltenden Rechts auch der Sachkunde der landeseigenen Förderbank bzw. der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen.
(4) Fördermaßnahmen sind transparent, konsistent und verlässlich zu gestalten. Sie erfolgen unternehmensnah und sollen grundsätzlich Anreize zur Eigeninitiative geben. Das schließt ausreichende Eigenleistungen des Geförderten ein. Haushaltsrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.
(5) Bei der Planung, Durchführung und Bewertung von Förderungen sind die Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S 1897) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Dabei ist dem besonderen Rang des verfassungsrechtlichen Auftrages zur Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen. Auf die Beseitigung bestehender Nachteile ist hinzuwirken.
(6) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Vielfalt der Gesellschaft, die insgesamt internationaler, älter, weiblicher und erwerbsbiographisch heterogener wird, sehen sich gerade mittelständische Unternehmen mit neuen Herausforderungen, vor allem aber auch mit neuen Chancen konfrontiert. Damit allen Beschäftigtengruppen identische berufliche Entwicklungs-möglichkeiten eröffnet und die Chancen von Vielfalt z. B. bei geplanten Auftritten auf internationalen Märkten oder bei der Rekrutierung von Fachkräften optimal ausgeschöpft werden können, wird im für Wirtschaft zuständigen Ministerium eine Beratungsplattform für diversity management im Mittelstand eingerichtet.
Finanzierung/Haushaltsvorbehalt
(1) Die Förderung sowohl materieller Art als auch in Form von Dienstleistungen steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch den Haushaltsgesetzgeber.
(2) Förderprogramme sollen zeitlich befristet sein, sie unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung ihrer Wirksamkeit.
(3) Bei der Ausgestaltung der Förderbereiche, der Auswahl der Förderadressaten und der Förderinstrumente ist die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht zu beachten.
(4) Dieses Gesetz begründet keine Rechtsansprüche auf eine Förderung.
Das Land kann Finanzhilfen in Form von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, Garantien und revolvierenden Fonds gewähren.
Rückbürgschaften
Das Land kann nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes und der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung den Selbsthilfereinrichtungen der mittelständischen Wirtschaft mit dem europäischen Beihilferecht vereinbare Rückbürgschaften für von diesen eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen gewähren.
Schwerpunkte und Gegenstand der Förderung werden im Benehmen mit den Organisatio-nen des Mittelstandes nach § 6 Absatz 1, der Förderbank des Landes und der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen sowie gegebenenfalls der Kreditwirtschaft erarbeitet. Insbesondere zeitlich befristete Angebote können Gegenstand eines Arbeitsprogramms Mittelstand sein (§ 8).
Aufgaben der Förderung
Davon unabhängig bleiben dauerhafte Aufgaben der Förderung durch das Land:
1. die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft und der Freien Berufe in Fragen der Finanzierung (§ 12), Sicherung, Restrukturierung und der Unternehmensnachfolge;
2. Existenzgründung und Existenzsicherung zusammen mit den Startercentern NRW;
3. der Technologietransfer zur Sicherung und Stärkung von Innovationen in der mittel-ständischen Wirtschaft und bei den Freien Berufen;
4. die Stärkung der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen der mittelständischen Wirt-schaft und von Freiberuflern sowie die Stärkung und Weiterentwicklung von Fonds-Modellen für Beteiligungskapital;
5. die Erschließung und Erkundung von Auslandsmärkten für die mittelständische Wirt-schaft, insbesondere durch die Unterstützung von Messen, Ausstellungen und grenz-überschreitenden Kooperationen;
6. die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der beruflichen Bildung im Dualen System sowie bei der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung im Mittelstand;
7. die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft und der Freien Berufe bei der Sicherung ihres Fachkräftebedarfs;
8. Effizienzverbesserungen bei Produkten und Produktionsverfahren in kleinen und mittle-ren Unternehmen.
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge ver-trauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.
(2) Die betrieblichen Interessenvertretungen in Unternehmen der mittelständischen Wirt-schaft tragen so auch Verantwortung für Wachstum, Beschäftigung und Innovation im Unternehmen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe werden im Einvernehmen mit den sozialpolitischen Verbänden, der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen und den Organisationen des Handwerks entsprechende Förderinstrumente entwickelt.
(3) Dieses Gesetz begründet keine über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehenden Rechte und Pflichten.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen die Grundsätze und Ziele dieses Gesetzes, soweit sie mit den anwendbaren vergaberechtlichen Bestimmungen des Europa-, Bundes- bzw. Landesrechts vereinbar sind, berücksichtigt werden. In diesem Rahmen sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch soziale und ökologische Interessen sowie Genderaspekte, wie sie § 1 bzw. § 19 des Tariftreue- und Vergabegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) vorschreiben, zu beachten.
(1) Wer einen Meistertitel gemäß §§ 51, 51b der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl I S. 2515), in dem für den öffentlichen Auftrag geforderten Gewerbe und Gewerk nachweist, ist grundsätzlich als fachkundig im Sinn der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) anzusehen.
(2) Gleiches gilt – unabhängig von der Eintragung in die Handwerksrolle - für gleichwertige Abschlüsse nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksord-nung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515).
(3) Die Anforderungen des Präqualifizierungsverfahrens bleiben davon unberührt.
Aufteilung in Teil- und Fachlose
Die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) zur Aufteilung von Leistungen in Teil- und Fachlose sind zu beachten.
Unternehmen unter Einfluss der öffentlichen Hand
Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand in Organen juristischer Personen, die dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand unterliegen, wirken im Rahmen ihrer Aufsichts- und Vertretungsrechte und -pflichten darauf hin, dass §§ 17 und 18 bei Vergaben durch diese Unternehmen entsprechend berücksichtigt werden.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Es tritt fünf Jahre nach dem Tag seines Inkrafttretens außer Kraft.
I Allgemeines/Überblick
Mittelständische Unternehmen prägen maßgeblich das Wirtschaftsleben in Nordrhein-Westfalen: Nach den aktuellen Erhebungen des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung (IfM, Stand September 2011) wurden im Jahr 2010 rund 750.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei einem Gesamtunternehmensbestand von 754.000 gezählt, damit beträgt der KMU-Anteil 99,5 Prozent. Fast 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und knapp 83 Prozent der Auszubildenden hatten ihren Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz in KMU.
Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, welchen Beitrag KMU, aber auch die freien Berufe zu Wachstum, Beschäftigung und Qualifikation leisten und welche Bedeutung sie für die Erneuerung und den Wandel der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen insgesamt haben. Zukunftsfeste Arbeitsplätze und die ständige Anpassung des unternehmerischen Angebots an eine sich immer dynamischer entwickelnde globale Nachfrage sind ohne den Erfindungsreichtum, die Wandlungsfähigkeit, aber auch die soziale Verantwortung mittelständischer Unternehmen kaum zu garantieren.
Deshalb sind mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen, die Förderung und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Ausgangslage, die sich aus der Größe der KMU ergibt, zentrale Aufgaben der Wirtschaftspolitik des Landes. Das ergibt sich schon aus der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950, die mit Artikel 28 festschreibt, dass die „Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe und die freien Berufe" zu fördern sind.
Mit diesem Verfassungsauftrag wird ein so wesentliches Ziel der Landeswirtschaftspolitik formuliert, dass eine gesetzliche Regelung auf dieser Grundlage geboten erscheint. Deshalb soll mit dem hier vorgeschlagenen „Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz) die gedeihliche Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft durch Ausbau und Sicherung mittelstandsgerechter Rahmenbedingungen, die Förderung einer Kultur der Selbstständigkeit und da, wo erforderlich, die Unterstützung bei Gründung, Sicherung und Nachfolge sowie der Erschließung neuer Märkte im In- und Ausland für kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden.
Bei der Erarbeitung des jetzt vorgelegten Gesetzentwurfs der Landesregierung wurden die Erfahrungen, die mit dem ersten, 2003 in Kraft getretenen und 2008 ausgelaufenen „Gesetz zur Förderung und Stärkung des Mittelstandes" gemacht worden sind, berücksichtigt. Das betrifft sowohl die Hinweise aus der Wissenschaft (Das Mittelstandsgesetz des Landes Nord-rhein-Westfalen und seine mögliche Zukunft, RWI-Positionen, Essen, 2008) als auch die entsprechenden Stellungnahmen der mittelstandsrelevanten Organisationen.
Leitgedanke dieses Entwurfs ist eine dialogorientierte Wirtschaftspolitik. Mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen, mittelstandsrelevante Gesetz- und Verordnungsvorhaben des Landes bzw. Verwaltungsverfahren (Teil 2 des Gesetzentwurfs) bedürfen danach ebenso der engen Abstimmung mit den mittelstandsrelevanten Organisationen wie auch die Grundlinien der materiellen und immateriellen Förderinstrumente (Teil 3 des Gesetzentwurfs). Zu diesen mittelstandsrelevanten Organisationen zählen die Kammern, die sozialpolitischen Verbände, die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe sowie in den im Gesetz genannten Fällen die kommunalen Spitzenverbände.
Die vorgesehenen dialogorientierten Verfahren sind von der Erkenntnis geleitet, dass ohne der Sachverstand der mittelständischen Wirtschaft sowie der dort Beschäftigten ziel- und ergebnisorientierte Vorhaben und Förderungen kaum zu entwickeln und umzusetzen sein werden. Dabei will sich insbesondere die Landesregierung schon frühzeitig dieses Sachver-standes versichern. Zu diesem Zweck ist ein Clearingverfahren (§ 6) vorgesehen, durch das mittelstandsrelevante Gesetz- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft wird, erforderlich ist eine wesentliche Mittelstandsrelevanz.
Als mittelstandsrelevant in diesem Sinne sind vor allem Vorhaben, Verfahren und sonstige Maßnahmen anzusehen, die – bezogen auf die Unternehmensgröße – Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand und Beschäftigung in KMU haben können (§ 4 Abs. 2). Insge-samt entfaltet das Gesetz keinen Drittschutz.
Die Ergebnisse des Clearingverfahrens dienen der Beratung der Landesregierung bei der Entscheidungsfindung in der Staatssekretärskonferenz bzw. anschließend im Landeskabinett. Damit sollen Konflikte vermieden und Verfahren vereinfacht werden.
Ein ähnliches Verfahren ist für mittelstandsrelevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) und des Bundes vorgesehen. Auch in diesen Fällen kann sich die Landesregierung – etwa bei Bundesratsverfahren - des Sachverstandes der am Clearingverfahren beteiligten Organisationen der mittelständischen Wirtschaft versichern. Den Ablauf dieser Clearingverfahren regelt die Rechtsverordnung nach § 6. Dort findet sich auch eine Übersicht über die mittelstandsrelevanten Organisationen nach § 6 Absatz 1 dieses Gesetzes.
Fortlaufend angepasst und vereinfacht werden sollen nach dem Gesetz mittelstandsrele-vante Verwaltungsverfahren. Dabei ist die Landesverwaltung durch das Gesetz unmittelbar gebunden (§ 4 Absatz 1). Gemeinden und Gemeindeverbände können sich mit Blick auf ihr verfassungsrechtlich geschütztes Selbstverwaltungsrecht im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Land verpflichten, mittelstandsadäquate Verwaltungsverfahren auf ihrer Ebene zu verwirklichen. Dabei sollen zunehmend elektronische Verfahren zur Sicherstellung von Transparenz und Effizienz eingesetzt werden.
Das Gesetz sichert mit dem Teil 3 – im Rahmen der übergeordneten Regelungen, insbesondere denen des europäischen Beihilferechts und des Haushaltsrechts des Landes – die Grundlagen, Ziele, Instrumente und Aufgaben der Förderung der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Auch bei der Ausgestaltung der Förderprogramme setzt der Entwurf auf den Grundsatz der Dialogorientierung, die Verbände und Kammern nach § 6 Absatz 1 MG NRW sind an der Ausgestaltung der Programme angemessen zu beteiligen.
Ebenfalls neu und bundesweit einmalig ist die Regelung in § 16 MG NRW, die den betrieblichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen des übergeordneten Betriebsverfassungsrechts eine Mitverantwortung für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in KMU zuweist.
Schließlich werden im Teil 4 – im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen des Europa-, Bundes- und Landesrechts – mittelstandsfreundliche Vergabebedingungen formuliert.
II Einzelbegründungen
Auf der Grundlage des Verfassungsauftrags aus Artikel 28 LVerf NRW werden hier der wirtschaftspolitische Rahmen und die wesentlichen Eckpunkte für eine nachhaltige Förderung der mittelständischen Wirtschaft und der Freien Berufe formuliert. Die in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Beschäftigten und ihre Mitverantwortung für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in KMU werden gemäß Absatz 1 Satz 2 in den Regelungsbereich des Gesetzes einbezogen.
Es wird außerdem der Bezug zur Wirtschaftsordnung des Bundes hergestellt, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft und einer Vielzahl daraus folgender bundesgesetzlicher Regelungen vorgibt (Ab-sätze 1 und 2).
Zielsetzung (Absatz 3) der Mittelstandspolitik ist es, einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, der langfristig und transparent angelegt ist. Damit sollen u.a. die Haftung des Unternehmers gestärkt und Marktzutrittsschranken abgebaut werden. Unabhängig davon soll es selbstverständlich bei bewährten, zum großen Teil durch Gesetze und Verordnungen ge-regelten Berufszugangsvoraussetzungen als Garanten für Fach- und Sachkunde bleiben.
Die Sicherung und der Ausbau von Leistungskraft, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit von KMU im Interesse von Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung sind nach Absatz 1 die zentralen Ziele des Gesetzes. Absatz 2 beschreibt beispielhaft geeignete gesetzgeberische, administrative, fördernde und wirtschaftspolitische Instrumente, durch die diese Ziele erreicht werden können. Dabei wird die besondere Bedeutung einer zukunftsorientierten Aus- und Weiterbildung noch einmal bekräftigt. Durch die an dieser Stelle auch postulierte Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung in Schule und Hochschule wird noch einmal klar gestellt, dass das Land gleichermaßen Verantwortung für beide Bildungswege trägt und die Durchlässigkeit der Systeme gewährleisten muss, soweit es in seiner Zuständigkeit liegt.
Das Gesetz geht von einem eher qualitativen Mittelstandsbegriff aus, der den besonderen wirtschaftlichen Traditionen Nordrhein-Westfalens entspricht. Entscheidend ist danach weniger die Größe des Unternehmens nach Mitarbeiter- oder Umsatzzahlen, sondern eher die Frage, ob ein Unternehmen durch den Gründer bzw. den Eigentümer oder den Inhaber geführt wird. Unabhängig davon muss die Förderung und Stärkung des Mittelstandes und der Freien Berufe unter Beachtung des europäischen Beihilferechts (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Empfehlung der EU-Kommission vom 06. Mai 2003 – 2003/361 EG im Amtsblatt L 124/36 vom 20. Mai 2003) erfolgen, soweit dieses anwendbar ist.
Die Bindungswirkungen für mittelstandsrelevanten Vorhaben und Verfahren, die durch § 4 festgelegt werden, haben unterschiedliche Reichweiten. Am stärksten ist die Bindung an das Gesetz für die Landesverwaltung (Absatz 1). Absatz 3 schreibt für den dort genannten Personenkreis eine Hinwirkungspflicht hinsichtlich der Grundsätze und Ziele des Gesetzes vor. Dasselbe gilt im Grundsatz auch für Gemeinden und Gemeindeverbände, allerdings unter Beachtung der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechte. Darüber hinausgehend können Vereinbarungen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium getroffen werden, deren Bindungsgrad Bestandteil der Vereinbarung sein kann. Noch weitergehend können sich einzelnen Kommunen auch weiterhin im Rahmen des sog. „RAL-Gütezeichens Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" freiwillig selbst verpflichten (Ab-satz 4).
Der Grundsatz der Subsidiarität bei der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand im kommunalen Bereich wird unter Verweis auf die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW bekräftigt.
Die Vorschrift ist die Grundlage für das erstmals mit diesem Gesetz eingeführte Clearingverfahren zur dauerhaften Gewährleistung mittelstandsverträglicher Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Landes. Dabei geht es um eine frühzeitige Beteiligung der in Absatz 1 genannten Verbände und Kammern. Auch bei mittelstandsrelevanten Vorhaben des Bundes oder EU können, soweit das Land überhaupt zu beteiligen ist, etwa im Rahmen von Bundesratsverfahren oder Fachministerkonferenzen, Stellungnahmen über das Clearingverfahren eingeholt werden.
Die Vorschrift insgesamt ist Ausfluss des politischen Postulats einer dialogorientierten Wirtschaftspolitik (zur Begründung vgl. auch oben I Allgemeines/Überblick).
Vor Einleitung des Clearingverfahrens ist zu prüfen, ob der Gesetzentwurf für die Be-stimmung der politischen Richtlinien oder für die Leitung der Geschäfte der Landesregierung von Bedeutung sein kann. In diesem Fall ist eine Entscheidung der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten durch die zuständige Ministerin, den zuständigen Minister herbeizuführen (vgl. § 84 Absatz 1, Satz 2 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Lan-des Nordrhein-Westfalen, GGO). Auch die Rechte des Parlaments gemäß § 84 Absatz 5 GGO bleiben von diesem Gesetz unberührt. Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 6 dieser Vorschrift.
Zur Durchführung des Verfahrens kann eine Clearingstelle Mittelstand außerhalb der Landesverwaltung eingerichtet werden. Angesiedelt werden soll die Stelle bei einer nach Gesetz vorgesehenen Selbstverwaltungseinrichtung oder einer ausschließlich von gesetzlichen Selbstverwaltungseinrichtungen getragenen privaten Einrichtung. Die Clearingstelle ist nicht an Weisungen gebunden, sie unterliegt nicht der Fachaufsicht. Einrichtung der Stelle, Dauer, Beteiligte, angemessene Beiträge zur Finanzierung und weitere Einzelheiten des Verfahrens sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates nach § 9 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 6.
Durchgeführt werden soll das Clearingverfahren bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, bei denen nach Einschätzung des jeweils zuständigen Ressorts eine wesentliche Mittelstandsrelevanz (Begriffsbestimmung siehe § 4 Absatz 2) gegeben ist. Zu dieser und möglichen weiteren mit dem Vorhaben in Verbindung stehenden Fragen hat das jeweils hierfür zuständige Ressort der Landesregierung gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift einen Beratungsanspruch gegenüber der Clearingstelle Mittelstand. Ist danach nach Einschätzung des Ressorts eine wesentliche Mittelstandsrelevanz gegeben, soll noch vor Kabinettbefassung ein Votum der Kammern und Verbände nach Absatz 1 über die Clearingstelle Mittelstand eingeholt werden (Clearingverfahren). Die Einleitung des Verfahrens erfolgt durch Beschluss der Konferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Auch hier re-gelt Näheres die Rechtsverordnung nach Absatz 6.
Ziel des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 5 ist die Beratung der Landesregierung bei einschlägigen Vorhaben noch vor Kabinettbefassung.
Absatz 1 verpflichtet die dort genannten Stellen noch einmal ausdrücklich auf den Grundsatz der dienstleistungsorientierten Verwaltung.
Regelungsgegenstand der Absätze 2 und 3 sind weitere Vereinfachungen von Ver-waltungsverfahren durch die zunehmende Einführung elektronischer Unterstützung. Ziel ist eine Steigerung von Effizienz und Transparenz.
Die nach dieser Regelung vorgesehenen Arbeitsprogramme unterhalb der Gesetzes- oder Verordnungsebene eröffnen die Möglichkeit, schnell, einvernehmlich und gegebenenfalls zeitlich befristet auf aktuelle Herausforderungen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft reagieren zu können. Dabei soll über entsprechende Vereinbarungen ein verlässliches Maß an Verbindlichkeit hergestellt werden.
Mit der Einrichtung eines Mittelstandsbeirates soll sichergestellt werden, dass Mitwirkungsrechte, die dieses Gesetz der mittelständischen Wirtschaft über Clearingverfahren und Arbeitsprogramme einräumt, wirkungsvoll ausgefüllt werden. Außerdem soll die Möglichkeit eröffnet werden, das Parlament auf besonders bedeutsame mittelstandsrelevante Vorgänge und Problemstellungen hinzuweisen. Bei der Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates ist darauf hinzuwirken, dass eine ausreichende Beteiligung von Frauen im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) in seiner jeweils geltenden Fassung sichergestellt wird.
Absatz 1 legt die Förderziele des Gesetzes fest. Dabei werden Existenzgründerinnen und Existenzgründer als eigene Zielgruppe besonders hervorgehoben. Denn zum einen gilt es, auch weiterhin die Selbständigenquote in Nordrhein-Westfalen zu steigern, die vor allem in den Grenzen des Regionalverbandes Ruhrgebiet traditionell im Vergleich zu den Landes- bzw. Bundesdaten unterdurchschnittlich ist. Zum anderen sind gerade junge Unternehmen Garanten für Innovation, Wachstum und damit zusätzliche Beschäftigung.
Absatz 3 stellt klar, dass Förderung nicht nur aus materiellen Anreizen bestehen muss. Um Förderangebote möglichst effizient, transparent sowie wirtschafts- und unternehmensnah zu gestalten, soll auch bei deren Ausgestaltung der Sachverstand der Kammern/Verbände nach § 6 Absatz 1 abgerufen werden.
Mit der Regelung in Absatz 4 wird das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe" zur Grundlage aller Förderangebote. Eigenes finanzielles Engagement des Geförderten verhindert Mitnahmeeffekte und gewährleistet einen sparsamen sowie zweck- und zielgerichteten Einsatz der Mittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben.
Nach Absatz 5 sind die Vorgaben des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) ein zwin-gend zu beachtender Fördergrundsatz. Dabei geht es nicht nur um die – verfassungsrechtliche ohnehin zwingende – Gleichbehandlung der in § 1 AGG genannten Gruppen, sondern vor allem auch darum, noch bestehende Unterschiede auszugleichen. Denn für eine zukünftige gedeihliche Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft wird es gerade vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden demographischen Wandels sowohl mit Blick auf ein ausreichendes Fachkräfteangebot, aber auch bei der weiteren Steigerung der Gründungszahlen darum gehen müssen, alle vorhandenen gesellschaftlichen Potentiale stärker noch als bisher für die genannten Ziele zu gewinnen. Mit der Regelung in Absatz 6 sollen die Chancen des „diversity managements", das schon in vielen international operierenden Konzernen erfolgreich angewandt wird, auch für kleine und mittlere Unternehmen erschlossen werden.
Die Vorschrift stellt noch einmal grundsätzlich und umfassend den rechtlichen Rahmen für die Förderung klar (Absätze 1, 3 und 4). Fördertatbestände sollen kontinuierlich an die gewandelten Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft angepasst werden, deshalb müssen sie – auch im Interesse einer sparsamen Mittelverwendung – befristet sein und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden (Absatz 2).
Mit unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten können die jeweiligen Förderziele be-darfsgerecht erreicht werden. Dabei soll in der Regel rückzahlbaren Förderinstrumenten und Garantien gegenüber (verlorenen) Zuschüssen der Vorzug gegeben werden (vgl. auch Er-läuterungen zu § 10 Absatz 4).
Kleine und mittlere Unternehmen leiden häufig unter einer unzureichenden Eigenkapi-talausstattung. Damit kann die ausreichende Versorgung mit Krediten zu einer substantiellen Frage für den Fortbestand der Unternehmen werden. Um eine zureichende Kreditversorgung dauerhaft sicher zu stellen, kann das Land im Rahmen des Haushalts- und des Europäi-schen Beihilferechts entweder selbst mit Bürgschaften (vgl. auch § 12) oder durch Rückbürgschaften für Selbsthilfeeinrichtungen der mittelständischen für von diesen eingegange-nen Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützend eingreifen.
Die Regelung folgt konsequent dem diesem Gesetz zugrunde liegenden Partizipations- und Dialogprinzip. Nicht nur konkrete Förderangebote (§ 10 Absatz 2 MG NRW), sondern auch die Förderbereiche sollen wirtschafts- und unternehmensnah unter Inanspruchnahme des Sachverstandes der Verbände und Kammern gemäß § 6 Absatz 1 sowie der Förderbank des Landes und der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen erarbeitet werden; bei Bedarf kann die Kreditwirtschaft beteiligt werden. Um auf konjunkturelle Entwicklungen, die die mittelständischen Wirtschaft in Schieflage bringen können, konzertiert und konzentriert reagieren zu können, besteht nach Satz 2 die Möglichkeit, Förderschwerpunkte befristet in einem Arbeitsprogramm Mittelstand nach § 8 zu bündeln.
Die Vorschrift definiert die Dauer- und Standardaufgaben der Förderpolitik, Orien-tierungsrahmen dafür ist der Lebenszyklus eines Unternehmens: Von der Gründung, der Stärkung der Unternehmensbasis durch Finanzierungsangebote, der Erschließung von Wachstumschancen durch Innovationen oder Exportförderung bis hin zur Sicherung der Unternehmen bei Restrukturierung oder bei Gewährleistung der Unternehmensnachfolge. Letzteres wird in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung sein. Nach Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn muss allein im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 für rund 25.000 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Tendenziell werden diese Zahlen aufgrund des demographischen Wandels eher steigen. Wird der Nachfolgeprozess nicht rechtzeitig eingeleitet, kann das jeweilige Unternehmen schnell in eine Krisensituation geraten oder sogar ganz vom Markt verschwinden. Damit kommt dieser Frage eine immense Beutung für die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft des Landes zu.
Genauso substantiell ist ein ausreichendes und stets am wirtschaftlich-technischen Wandel orientiertes Angebot an qualifiziertem Personal (Halbsätze 6 und 7 der Auflistung in § 15). Sichergestellt werden soll dies durch die Pflege und Fortentwicklung der beruflichen Bildung im Dualen System, aber auch durch Weiterbildung bzw. Qualifizierung.
Mit der Regelung in Absatz 2 wird – erstmals in einem Mittelstandsgesetz – die Mit-verantwortung der betrieblichen Interessenvertretungen für die gedeihliche Entwicklung des Unternehmens gewürdigt. Damit folgt das Gesetz der Lebenswirklichkeit. Gerade in der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Betriebsratsmitglieder in vielen Unternehmen ein außergewöhnliches und bemerkenswertes Maß an Verantwortung für die Siche-rung der Arbeitsplätze und der Unternehmensperspektiven bewiesen. Das Gesetz eröffnet – ebenfalls erstmals - die Möglichkeit, die betrieblichen Interessenvertretungen in dieser Funktion zu stärken und mit zusätzlichem Sachverstand durch zielgerichtete Förderinstrumente auszustatten. Auch hier ist das Einverständnis der sozialpolitischen Verbände, der Industrie- und Handelskammern und der Organisationen des Handwerks bzw. der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände sind in diesem Zusammenhang nicht zu beteiligen.
Die Absätze 1 und 3 bekräftigen die durch das Betriebsverfassungsgesetz vorgegebenen Grenzen.
Die durch die öffentliche Hand vergebenen Aufträge sind ein wesentliches Betätigungsfeld für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Freien Berufe. Deshalb sind die Grundsätze und Ziele des Mittelstandsförderungsgesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der jeweils einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen des Europa-, Bundes- und Landesrechts zu beachten. Satz 2 verweist auf das einschlägige Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2012.
Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Bauaufträgen im Sinne des § 99 Ab-satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) grundsätzlich auch die Fachkunde des Bieters gemäß § 97 Absatz 4 GWB in Verbindung mit § 6 Absatz 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/Ausgabe 2009) überprüfen. § 18 Absatz 1 des Gesetzes eröffnet die Möglichkeit eines vereinfachten Fachkundenachweises für solche Bieter, die einen Meistertitel nach §§ 51, 51b der Handwerksordnung in der jeweils gültigen Fassung in dem Gewerbe oder Gewerk nachweisen, welches zur Ausführung des entsprechenden Auftrags gefordert wird. Die Vorschrift präzisiert bei hiernach einschlägigen Vergabeverfahren die auch vom GWB (§97 Absatz 3 Satz) geforderte bevorzugte Berücksichtigung mittelständischer Interessen für den Geltungsbereich des MG NRW. Damit soll der Verwaltungsaufwand gerade für mittelständische Bieter (zum Adressatenkreis vergleiche auch die Erläuterungen zu Absatz 2) bei der Vergabe von Bauleistungen spürbar reduziert werden.
Die Vorschrift folgt dem Rechtsgedanken des § 7 Absatz 2 Handwerksordnung, der gleich-wertige Abschlüsse dem Meistertitel gleichstellt, um ausdrücklich auch mittelständische Bieter, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen sind, in den Genuss des vereinfachten Fachkundenachweises nach Absatz 1 kommen zu lassen.
Absatz 3 stellt klar, dass der Fachkundenachweis - unabhängig von den Regelungen nach den Absätzen 2 und 3 - selbstverständlich auch weiterhin im Wege der Präqualifikation nach § 6 Absatz 3 VOB erbracht werden kann (allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.).
Bei Vergabeverfahren eröffnet oft genug erst die Aufteilung von Leistungen in Teil- und Fachlose für kleine und mittlere Unternehmen die Chance, am Bieterverfahren teilzunehmen, weil die Gesamtleistung ihre Leistungsfähigkeit überfordern würde. Der Verweis auf die einschlägigen Vorschriften des Tariftreue- und Vergabegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2012 bekräftigt die dort zum Ausdruck kommende Absicht des Gesetzgebers, Vergabeverfahren grundsätzlich mittelstandfreundlich zu gestalten.
Die Vorschrift überträgt den Rechtsgedanken des § 4 Absatz 3 auf Vergabeverfahren, die von Unternehmen (§ 65 Landeshaushaltsordnung) unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand durchgeführt werden (vergleiche auch die Erläuterungen dort).
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes sowie das Außerkrafttreten nach fünf Jahren. Rechtzeitig vor Ablauf des Regelungszeitraumes ist eine Prüfung der Wirksamkeit des Gesetzes durch den Gesetzgeber durchzuführen. Hierzu sind die Kammern/Verbände nach § 6 Absatz 1 und die Wissenschaft anzuhören. Die Ergebnisse sollen bei einer Entscheidung über die Fortführung, Überarbeitung oder das Auslaufen des Mittelstandsförderungsgesetzes berücksichtigt werden.
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