Source: https://www.jusline.at/gesetz/gewo/paragraf/147
Timestamp: 2020-02-26 12:31:25+00:00

Document:
§ 147 GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994), Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes, Ruhen der Gewerbeausübung - JUSLINE Österreich
§ 147 GewO 1994 Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes, Ruhen der Gewerbeausübung
(1) Hat der Inhaber einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung eines Waffengewerbes Anzeigen über die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte oder die Verlegung des Betriebes in einen anderen Standort oder die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort erstattet, so hat die Behörde dies mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen oder bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hiefür die Gewerbeausübung im neuen Standort zu untersagen. Der Gewerbetreibende darf mit der Ausübung des Gewerbes im neuen Standort erst mit Rechtskraft des Bescheides beginnen. Im Anzeigeverfahren ist § 141 Abs. 1 Z 3 anzuwenden.
(2) Gewerbetreibende, die zur Ausübung eines Waffengewerbes (§ 139 Abs. 1) berechtigt sind, haben das Ruhen und jede Aufnahme der Gewerbeausübung in der Hauptbetriebsstätte und in den weiteren Betriebsstätten der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, auch der Landespolizeidirektion, hinsichtlich einer Gewerbeberechtigung für militärische Waffen und militärische Munition (§ 139 Abs. 1 Z 2) auch dem Bundesminister für Landesverteidigung binnen drei Wochen anzuzeigen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jede Erteilung einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung eines Waffengewerbes, jede Bewilligung der Verlegung des Betriebes in einen anderen Standort, jede Anzeige über den Fortbetrieb, die Zurücklegung oder Entziehung einer Gewerbeberechtigung für ein Waffengewerbe im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion, bei Gewerbeberechtigungen betreffend militärische Waffen und militärische Munition (§ 139 Abs. 1 Z 2) auch dem Bundesminister für Landesverteidigung zur Kenntnis zu bringen.
0 Kommentare zu § 147 GewO 1994
Sie können den Inhalt von § 147 GewO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
79 Entscheidungen zu § 147 GewO 1994
Entscheidungen zu § 147 GewO 1994
0 Diskussionen zu § 147 GewO 1994
Sie können zu § 147 GewO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 137h GewO 1994 (weggefallen)§ 138 GewO 1994 Sonstige Bestimmungen§ 139 GewO 1994 Waffengewerbe§ 140 GewO 1994 Begriffsbestimmungen§ 141 GewO 1994 Besondere Voraussetzungen§ 142 GewO 1994 Rechte§ 143 GewO 1994 Ausübungsvorschriften§ 144 GewO 1994 Waffenbücher§ 145 GewO 1994 Bezeichnung der Waffen§ 146 GewO 1994 Überprüfung§ 147 GewO 1994 Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes, Ruhen der Gewerbeausübung§ 148 GewO 1994 Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition§ 148a GewO 1994 Zahntechniker§ 149 GewO 1994 Holzbau-Meister§ 150 GewO 1994 Rechte einzelner reglementierter Gewerbe§ 151 GewO 1994 Adressverlage und Direktmarketingunternehmen§ 151a GewO 1994 Arbeitsvermittlung§ 152 GewO 1994 Auskunfteien über Kreditverhältnisse§ 153 GewO 1994 Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik§ 153a GewO 1994 (weggefallen)§ 154 GewO 1994 Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe
§ 148 GewO 1994

References: § 147
 § 141
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147

§ 137

§ 148