Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/widerruf-vorsorgevollmacht/
Timestamp: 2020-07-08 08:53:40+00:00

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28. Juni 2018 , geändert am 4. Juni 2020
Nicht selten stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen werden kann.
Die Ausgangslage kann verschieden sein: Der Vollmachtgeber kann widerrufen. Ein Widerruf der Vorsorgevollmacht kann ggf. in der Vollmacht „unwiderruflich“ ausgestaltet werden. Durch einen weiteren Bevollmächtigten kann ein Widerruf erfolgen. Es kann ein Kontrollbevollmächtigter bzw. ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer bestellt werden.
1. Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Vollmachtgeber
Der Vollmachtgeber kann die Vorsorgevollmacht jederzeit frei widerrufen. Allerdings wird die Vollmacht faktisch dann unwiderruflich, wenn der Vollmachtgeber aus körperlichen und/oder geistigen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die erteilte Vollmacht zu widerrufen.
Der Widerruf ist im Hinblick auf vermögensrechtliche Angelegenheiten nur solange möglich, solange Geschäftsfähigkeit vorliegt. Im Hinblick auf den nicht vermögensrechtlichen Teil der Vollmacht genügt Einsichtsfähigkeit.
Eine Regelung zum Ausschluss des Widerrufs der Vorsorgevollmacht in der Vollmachtsurkunde ist zwar möglich. Der Ausschluss dürfte aber grundsätzlich unwirksam sein (Urteil des BGH vom 13. Mai 1971, VII ZR 310/69, zu II. 2. a):
… Nach § 671 Abs. 1 BGB kann jedoch ein Auftrag von dem Auftraggeber .jederzeit wider¬rufen werden. Dieses Recht beruht auf dem Wesen des Auftrags als eines persönlichen Vertrauensverhältnisses, das grundsätzlich eine uneingeschränkte Bindung des Auf¬traggebers an den Willen des Beauftragten verbietet. Deshalb ist das Widerrufsrecht, wie in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem anerkannt ist, jedenfalls dann unverzichtbar, wenn der Auftrag nur den Interessen des Auftraggebers dient. Dementsprechend ist auch die Unwiderruflichkeitsabrede wirkungslos, die einer auf Grund eines solchen Auftrags erteilten Vollmacht beigefügt wird. …
2. Widerruf durch einen von mehreren Vorsorgebevollmächtigten
Kann einer von mehreren Bevollmächtigten die Vollmacht eines Anderen kündigen?
Das OLG Karlsruhe führt dazu in einer
www.landesrecht-bw.deEntscheidung vom 3. Februar 2010 (19 U 124/09, Leitsätze 1. und 2.) aus:
1. Erhalten mehrere Personen – jede für sich – gleichrangige Generalvollmacht (Solidarvollmacht), so ist mangels abweichender Bestimmungen des Vollmachtgebers keiner der Bevollmächtigten befugt, die Vollmacht des anderen zu widerrufen.
2. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Vollmachtgeber mangels Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, selbst über den Widerruf der Vollmacht zu befinden. In einem solchen Fall ist für diesen erforderlichenfalls ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer (§ 1896 Abs. 3 BGB) zu bestellen.
3. Der Kontrollbetreuer (Vollmachtsüberwachungsbetreuer)
Ein Betreuer kann auch für die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden, § 1896 Voraussetzungen
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 1896 Abs. 3 BGB.
Im Ergebnis hat dann der Kontrollbetreuer die Befugnis, auch eine erteilte Vollmacht zu widerrufen. Der für den Aufgabenkreis der Kontrolle nach § 1896 Abs. 3 BGB bestellte Betreuer hat gegenüber dem Bevollmächtigten Auskunftsansprüche gemäß § 666 BGB. Er kann die Vorlage von Unterlagen. Liegen Anhaltspunkte für einen Vollmachtsmissbrauch vor, kann der Kontrollbetreuer die Vollmacht widerrufen.
Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuer durch einen Dritten ist zunächst, dass der Betreute keine Einsichtsfähigkeit mehr besitzt (vgl.
www.juris.bundesgerichtshof.deBGH vom 14. Oktober 2015, XII ZB 177/15, Rdnr. 12):
… Daher muss auch vor der Bestellung eines Kontrollbetreuers festgestellt werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Dabei ist der Begriff der freien Willensbestimmung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einer Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass er seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann. Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen. Die Feststellungen zum krankheitsbedingten Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch ein Sachverständigengutachten belegt sein …
Der Aufgabenkreis der Kontrolle gemäß § 1896 Abs. 3 BGB darf einem Betreuer aber nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen (Leitsätze a) und b) des
www.juris.bundesgerichtshof.deUrteils des BGH vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14):
a) Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013 – XII ZB 339/13 – FamRZ 2014, 192 und vom 1. August 2012 – XII ZB 438/11 – FamRZ 2012, 1631).
Was bedeutet es, wenn jeder der Bevollmächtigten mit sich selbst im eigenen Namen (oder als Vertreter Dritter?) Rechtsgeschäfte tätigen darf?

References: BGH 
 § 671
 § 1896
 § 1896
 § 666
 § 1896
 § 104
 § 1896
 § 1896
 BGH