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Timestamp: 2017-04-29 01:44:48+00:00

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Skript, 2017, 47 Seiten
(ehem. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin (Fachbereich Polizeivollzugsdienst) Fachbereich Polizeivollzugsdienst)
Verzeichnis der einzelnen Hefte Heft 1: Einführung in das Recht der Bundesrepublik Deutschland Heft 2: Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Heft 3: Die rechtliche Stellung des Securitymitarbeiters im Unternehmen Heft 4: Öffentliches Recht - Die Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie der Staatsanwalt-schaft in Abgrenzung zu denen privater Sicherheitsdienste - Die Unterscheidung des Privatrechts vom öffentlichen Recht und ihre Be-deutung für das Sicherheitsgewerbe Heft 5: Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts - BGB - Besitz und Eigentum, privatrechtliche Schutz- und Abwehrrechte - Haftung für unerlaubte Handlungen Heft 6: Strafrecht - Allgemeiner Teil - Teil I Einführung in das Strafrecht - Teil II Die Voraussetzungen der Straftat Heft 7: Strafrecht - Allgemeiner Teil - Teil III Die Entwicklungsstadien der Straftat - Teil IV Täterschaft und Teilnahme Heft 8: Strafrecht - Allgemeiner Teil - Teil V Strafbarkeit bei unechten Unterlassungsdelikten sowie beim Han-deln für einen anderen - Teil VI Die Rechtfertigungsgründe Notwehr, Notstand und vorläufige Fest-nahme Heft 9: Strafrecht - Besonderer Teil - Teil I - Hausfriedensbruch - §§ 123, 124 StGB - Amtsanmaßung § 132 StGB - Nichtanzeige einer geplanten Straftat - §§ 138 f. StGB - Missbrauch von Notrufen pp. - § 145 StGB Heft 10: Strafrecht - Besonderer Teil - Teil II - Beleidigungsdelikte - §§ 185 ff. StGB - Körperverletzungsdelikte - §§ 223 - 233 StGB Heft 11: Strafrecht - Besonderer Teil - Teil III - Diebstahl und Unterschlagung - §§ 242 - 248b StGB - Betrug und Urkundenfälschung - §§ 263, 267 StGB - Nötigung - § 240 StGB - Raub und Erpressung - §§ 249 - 255 StGB Heft 12: Strafrecht Besonderer Teil - Teil IV - Brand- und Explosionsdelikte §§ 306 ff. StGB Heft 13: Anmerkungen zum Strafverfahrensrecht Heft 14: Die dreigeteilte Staatsgewalt im Rechtsstaat Gesetzgebung - Rechtsprechung - Vollziehende Gewalt Behörden - ,,Sicherheitsbehörden III Vorwort Die Lehre von der Garantenstellung gehört zum wichtigsten Grundwissen des Security-mitarbeiters. Das Verständnis der übernommenen Garantenstellung ist Voraussetzung dafür, die rechtliche Tragweite und Bedeutung der übertragenen Aufgabe und die damit verbundene persönliche Verantwortlichkeit vollständig zu erfassen. Dieses Wissen ist das ,,tägliche Brot" der eigenen praktischen Tätigkeit. Die Problematik der Garantenstellung, die in anderen Lehrheften schon angeschnitten worden ist, soll hier vertieft werden. Ziel ist es, die erforderlichen Informationen zusam-menhängend und umfassend aufzubereiten und damit den für das erfolgreiche Lernen unerlässlichen Überblick zu gewährleisten. Inhalt und Umfang des Lehrstoffs sind auf die praktische Tätigkeit im Securitygewerbe ausgerichtet. Genauso praxisbezogen wird die Problematik des § 14 StGB dargestellt: Bei dem ,,Handeln für einen anderen" konzentrieren sich die Erläuterungen auf Absatz 2, Nummer 2 dieser Strafvorschrift. Die Notwehr- und Notstandsregelungen des Strafgesetzbuchs (StGB) ähneln den zivil-rechtlichen Notwehr- und Notstandsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das Lehrheft verdeutlicht die Unterschiede in den Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Das Jedermannsrecht der vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO) gehört ebenfalls zu den Vorschriften, deren genaue Kenntnis unabdingbare Voraussetzung für rechtmä-ßiges und erfolgreiches Handeln privater Sicherheitsdienste ist. Die zu diesem Thema hier aufbereiteten Informationen bereiten den Lernenden in umfassender Weise auf die Probleme vor, denen er in seiner Berufspraxis immer wieder begegnen wird. Die Notwehr- und Notstandsrechte, aber auch das Recht zur vorläufigen Festnahme bilden Schwerpunkte notwendigen Berufswissens. Genauso wichtig ist aber auch die sichere Unterscheidung zwischen Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen. Deshalb war es erforderlich, zum Teil sehr tief gehend auf die damit verbundenen Rechtsfragen einzugehen. Berlin, im März 2017 Ulf Erik Finkewitz IV Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort ... III Teil V - Strafbarkeit bei unechten Unterlassungsdelikten (§ 13 StGB) sowie beim Handeln für einen anderen (§ 14 StGB) ... 1 1. Unechte Unterlassungsdelikte - § 13 StGB ... 1 1.1 Voraussetzungen der Strafbarkeit ... 1 1.2 Die Garantenstellung des Securitymitarbeiters ... 2 1.2.1 Garantenpflicht - aus Gesetz oder anderer rechtlicher Vorschrift ... 3 1.2.2 Garantenpflicht aus Vertrag, d. h. tatsächlicher Gewährsübernahme ... 3 1.2.3 Garantenpflicht aus vorangegangenem (gefährdendem) Tun ... 5 1.2.4 Garantenpflicht aus konkreter Lebensbeziehung, aus einem besonderen Vertrauensverhältnis ... 5 1.2.5 Garantenstellung aus konkreter Sach- oder Raumherrschaft ... 6 1.3 Grenzen der Garantenpflicht... 6 2. Handeln für einen anderen - § 14 StGB ... 8 2.1 Anliegen des § 14 StGB ... 8 2.2 Tatbestandsmerkmale des § 14 StGB ... 9 Teil VI - Die Rechtfertigungsgründe Notwehr, Notstand und vorläufige Festnahme . 11 1. Einführung in die Problematik der Rechtfertigungsgründe aus dem Straf- bzw. Strafprozessrecht und dem Zivilrecht und Bedeutung dieser Rechte für die praktische Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste... 11 2. Die Notwehrrechte im StGB ... 14 2.1 Notwehr - § 32 StGB ... 14 2.1.1 Die Voraussetzungen der Notwehr ... 16 2.1.2 Menschliche Angriffshandlung auf ein Rechtsgut ... 16 2.1.3 Die Nothilfe ... 17 2.1.4 Gegenwärtigkeit des Angriffs ... 17 2.1.5 Rechtswidrigkeit des Angriffs ... 18 2.1.6 Die Abwehr des Angriffs ist geboten und erforderlich ... 18 2.1.7 Provozierte Notwehr ... 20 2.2 Überschreitung der Notwehr (Notwehrexzess) - § 33 StGB ... 21 V 2.2.1 Putativnotwehr ... 22 3. Die Notstandsrechte im StGB ... 24 3.1 Rechtfertigender Notstand - § 34 StGB ... 24 3.2 Entschuldigender Notstand - § 35 StGB ... 26 3.3 Abgrenzung und Unterschiede zwischen dem rechtfertigenden Notstand und dem entschuldigenden Notstand ... 28 4. Das Recht zur vorläufigen Festnahme aus § 127 Abs. 1 StPO ... 29 4.1 Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme ... 30 4.1.1 Die ,,Tat" ... 30 4.1.1.1 Sonderfall ,,Irrtum" ... 30 4.1.1.2 Sonderfall ,,Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund" ... 31 4.1.1.3 Sonderfall ,,Kinder" ... 31 4.1.2 ,,Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt" ... 33 4.1.2.1 Auf frischer Tat betroffen ... 33 4.1.2.2 Auf frischer Tat verfolgt ... 34 4.1.2.2.1 Regelfälle ... 34 4.1.2.2.2 Sonderfälle ... 34 4.1.3 Zielrichtung der Festnahme ... 35 4.1.4 Fluchtverdacht oder fehlende Identität ... 35 4.1.4.1 Fluchtverdacht ... 35 4.1.4.2 Identität nicht sofort feststellbar ... 36 4.1.5 Verhältnismäßigkeit ... 36 4.2 Durchführung der Festnahme ... 37 4.2.1 Formalien ... 37 4.2.2 Gewaltanwendung ... 38 4.2.2.1 Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Festnahmerechtes ... 38 4.2.3 Vorläufige Festnahme nach Antragsdelikten ... 39 5. Kontrollfragen und -aufgaben ... 40 1 Teil V - Strafbarkeit bei unechten Unterlassungsdelikten (§ 13 StGB) sowie beim Handeln für einen anderen (§ 14 StGB) 1. Unechte Unterlassungsdelikte - § 13 StGB 1.1 Voraussetzungen der Strafbarkeit Begehungs- oder Tätigkeitsdelikten liegt stets ein Verbot zu Grunde (,,Du darfst nicht stehlen"). Die Erfüllung des Tatbestandes eines Begehungsdeliktes enthält notwendig den Verstoß gegen dieses Verbot. Liegt kein Verstoß gegen das Verbot vor, ist das Ver-halten des Täters nicht tatbestandsmäßig. Mit einer Unterlassung kann nicht gegen ein Verbot verstoßen, kann der Tatbestand ei-nes Begehungs- oder Tätigkeitsdeliktes nicht verwirklicht werden. Der Täter einer Unter-lassung verstößt niemals gegen ein Verbot, sondern immer gegen ein Gebot. Ein Gebot begründet die Rechtspflicht, in bestimmten Situationen bestimmte Handlungen vorzu-nehmen. Tut ein Täter das nicht, verstößt er gegen diese Pflicht. Tatbestandsmäßiges Verhalten eines Unterlassungstäters ist immer eine Pflichtverlet-zung. Das Wesen der unechten Unterlassungsdelikte besteht darin, dass ein bestimmter Täter pflichtwidrig Handlungen bestimmter Art nicht vornimmt, die einen bestimmten tatbe-standsmäßigen Erfolg, der im Regelfall durch aktives Tun bewirkt oder herbeigeführt wird, hätten verhindern können. Im Gegensatz zu den echten Unterlassungsdelikten findet sich in den Straftatbeständen der unechten Unterlassungsdelikte zwar kein ausdrückliches Gebot und keine ausformu-lierte Pflicht zum Tätigwerden. Dennoch kann Untätigkeit strafbar sein. Voraussetzung und Rahmen dafür setzt § 13 StGB - ,,Begehen einer Straftat durch Unterlassen". Diese Vorschrift begründet die Strafbarkeit der unechten Unterlassungsdelikte. Dabei handelt es sich um die im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs beschriebenen Straftaten, die sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen verwirklicht werden kön-nen. Im Wortlaut: § 13 StGB - Begehen durch Unterlassen (1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafge-setzes gehört, ist nach dem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 2 Bei unechten Unterlassungsdelikten tritt die Strafbarkeit des Unterlassenden nur dann ein, wenn die im Straftatbestand bezeichnete Folge der Straftat, d. h. der strafrechtliche Erfolg, eingetreten ist. Als strafrechtlicher Erfolg wird der mit der Begehung der Straftat angestrebte Zustand bezeichnet. Beispiele: - Tod eines Menschen durch ein Tötungsdelikt, - Inbrandsetzen eines Gegenstandes durch eine Brandstiftung, - Verletzung einer Person durch Körperverletzung, - Bereicherung durch Betrug, - Wegnahme einer fremden Sache durch Diebstahl. Wenn zwar ein Unterlassen vorliegt, der strafrechtliche Erfolg jedoch nicht eintritt, so erfolgt keine Bestrafung für das rechtswidrige Unterlassen. Voraussetzungen der Bestrafung wegen eines unechten Unterlassungsdelikts sind somit - der Eintritt des im Straftatbestand genannten Erfolges sowie - die Verletzung der (Garanten)Pflicht des Täters, durch aktives Tun eben diesen Erfolg abzuwenden. Dabei muss die Möglichkeit bestanden haben, diese Garan-tenpflicht rechtzeitig ausüben und dadurch den Erfolg auch tatsächlich abwehren zu können. 1.2 Die Garantenstellung des Securitymitarbeiters Als unechte Unterlassungsdelikte werden im Strafrecht jene Straftaten bezeichnet, die sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen begangen werden können. Strafbarkeit tritt bei unechten Unterlassungsdelikten nur dann ein, wenn für den Täter eine Pflicht zum Handeln vorlag und er diese Pflicht vorwerfbar verletzte (Garanten-pflicht). Die Garantenpflicht ist eine Summe von Voraussetzungen, aus denen sich die Verpflich-tung ergibt, gegen Rechtsgutgefährdungen einzuschreiten. Diese Pflicht muss eine Rechtspflicht, keine ,,moralische" Pflicht sein. Die Pflicht, ein bestimmtes, sich anbahnendes schädigendes Ereignis durch aktives Tätigwerden abzu-wenden, leitet sich ab aus der Garantenstellung des Täters. Der Inhaber einer Garan-tenstellung wird als Garant bezeichnet. Eine Garantenstellung und die damit verbundene Garantenpflicht entstehen entweder - 1.2.1 kraft Gesetzes (Eltern - Kinder), oder - 1.2.2 durch Vertrag (Babysitter, Berufsfeuerwehr, Securitymitarbeiter), oder - 1.2.3 durch vorangegangenes (gefährdendes) Tun des Täters (für das bei ei-nem Verkehrsunfall verletzte Unfallopfer entsteht bei dem unfallverursa-chenden Autofahrer eine Garantenpflicht; der Personenschützer, der ei-nen Attentäter angeschossen hat, wird zu dessen Garanten), oder - 1.2.4 eine konkrete Lebensbeziehung, ein besonderes Vertrauensverhält-nis (Hausgemeinschaft Eltern/erwachsene Kinder, aber auch ,,wilde" Ehe) oder 3 - 1.2.5 aus Sach- und Raumherrschaft (z. B. Halten gefährlicher Tiere auf dem eigenen Grundstück; Einrichten einer Baugrube mit ungenügender Siche-rung; Fabrik mit gefährlichen Emissionen). zu 1.2.1 Garantenpflicht - aus Gesetz oder anderer rechtlicher Vorschrift Die Garantenstellung der Securitymitarbeiter ist nicht aus speziellen Rechtsvorschriften abzuleiten. Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die sich unmittelbar auf das Tä-tigwerden gewerblicher Sicherheitsanbieter auswirken. Die Tätigkeit des Werk- und Wachschutzes unterliegt bisher nur gewerberechtlicher Reglementierung. Es gibt jedoch in verschiedenen Gesetzen zahlreiche Vorschriften, die sich auf das Tä-tigwerden bestimmter ,,Berufshelfer" beziehen. Für Polizeibeamte z. B. ergeben sich u.a. aus der Strafprozessordnung und den Polizeigesetzen der Bundesländer Tätigkeits-pflichten. zu 1.2.2 Garantenpflicht aus Vertrag, d. h. tatsächlicher Gewährsübernahme Sie ist für das Sicherheitsgewerbe der Regelfall. Mit dem Abschluss eines entsprechen-den Vertrages übernimmt das Sicherheitsunternehmen bestimmte Kontroll- und Über-wachungsaufgaben und schützt damit Rechtsgüter des Auftraggebers. Meistens handelt es sich dabei um die Rechtsgüter Eigentum, Besitz und Hausrecht. Entscheidend für das Entstehen der Garantenstellung ist hier der Augenblick der tat-sächlichen Verantwortungsübernahme. Die Garantenpflicht entwickelt sich erst mit der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit vor Ort, unabhängig davon, ob in dem zu Grunde liegenden Vertrag ein früherer oder späte-rer Zeitpunkt vereinbart worden war. Beispiel: Ein Securityunternehmen hat durch Vertrag die Bewachung eines Objek-tes beginnend mit dem 01.01.2017 übernommen. Vertragswidrig wird die Tätigkeit erst am 03.01.2017 aufgenommen. Die strafrechtliche Garanten-pflicht entsteht erst am 03.01.2017. (Der Kunde kann jedoch u.U. wegen des verspäteten Bewachungsbeginns Schadenersatzansprüche geltend machen). Eine Garantenpflicht aus tatsächlicher Gewährsübernahme entsteht jedoch überhaupt nur dann, wenn aus dem Auftrags(Vertrags-)verhältnis unmissverständlich, konkret und umfassend die Übertragung von Schutzaufgaben hervorgeht. Dabei ist genau festzulegen, welche und wessen Rechtsgüter zu schützen sind und wie dieser Schutz erreicht werden soll. Beispiel: Schutz von Eigentum und Besitz eines Unternehmens, des Auftraggebers, der Mitarbeiter bzw. auch weiterer Personen durch Anwesenheit und Strei-fentätigkeit eines Securitymitarbeiters; Schutz von Leben und Gesundheit der Mitarbeiter einer Firma durch den Einsatz bewaffneter Personenschüt-zer. 4 Nochmals ganz konkret - wie entsteht die Garantenstellung des Securitymitarbeiters? Hier die verschiedenen Entwicklungsstufen: Das Sicherheitsunternehmen schließt mit einem privaten oder öffentlichen Auftraggeber einen Vertrag. Darin werden die Aufgaben der Securitymitarbeiter vereinbart. Nur aus diesem Vertrag ergibt sich, welche Güter oder welche Interessen des Auftrag-gebers geschützt werden müssen. Das gilt auch für öffentliche Aufträge! Meist geht es darum, ganz bestimmte ,,typische" Straftaten oder Störungen zu verhin-dern. Diebstähle, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Sabotage und Betriebsspionage zielen auf ,,Rechtsgüter", deren Bestand für ein Unternehmen zur Existenzfrage werden kann. Rechtsgüter dieser Art können z. B. sein: Beispiele: - Besitz und Eigentum des Unternehmens - Eigentum der Mitarbeiter, soweit dieses üblicherweise in den Be-trieb mitgeführt wird, - Eigentum von anderen Unternehmen bzw. auch Personen, soweit eine Obhutspflicht des Unternehmers besteht, wenn es in den Be-trieb verbracht wurde - andere (sonstige) Rechtsgüter, wenn deren Schutz ausdrücklich dem Sicherheitsunternehmen übertragen worden ist. Oft ist aber auch die zweckmäßige Organisation des Personen- und Fahrzeugverkehrs Vertragsgegenstand. Hier gewährleisten die ,,Pförtner" für den Auftraggeber äußere Voraussetzungen mög-lichst reibungsloser Arbeitsabläufe und tragen insoweit zu einer geordneten Bewältigung der Aufgaben bei. Der Securitymitarbeiter ist einbezogen in die von dem Auftraggeber gewählte Ausgestaltung eines anderen Rechtsgutes: seines Hausrechts. Die strafrechtlich bedeutsame Garantenstellung ist immer an bestimmte Personen ge-bunden, die persönliche Verantwortung tragen oder eingegangen sind. Ein Sicherheitsunternehmen kann zwar im Rahmen eines Auftragsverhältnisses für ein-getretene materielle Schäden haftpflichtig gemacht werden, also schadenersatzpflichtig werden. Es kann aber als Firma niemals strafrechtlich verantwortlich werden. Das deutsche Strafrecht gestattet nur die Bestrafung von einzelnen Personen, nicht aber Strafmaßnahmen gegen eine Firma oder eine Institution. Der Securitymitarbeiter erhält seine Garantenstellung aus dem Zusammenspiel zweier Verträge: Mit dem Abschluss seines Arbeitsvertrags verpflichtet sich der Mitarbeiter, an den ihm von seinem Arbeitgeber zugewiesenen Stellen ganz bestimmte Sicherheitsaufgaben wahrzunehmen. Diese zunächst noch abstrakt beschriebene Verpflichtung begründet für sich noch keine Garantenstellung. Die besondere Rechtsposition entsteht erst zu einem späteren Augenblick. Nämlich dann, wenn der Mitarbeiter konkrete Schutzaufgaben übertragen bekommt, er also dazu eingesetzt wird, einen zwischen dem Sicherheitsunternehmen und einem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag zu erfüllen und er diese Tätigkeit tatsächlich aufnimmt. 5 zu 1.2.3 Garantenpflicht aus vorangegangenem (gefährdendem) Tun Wer eine Gefahrensituation geschaffen hat, ist in erster Linie selbst zur Gefahrenab-wendung verpflichtet. Natürlich trifft den Urheber einer bedrohlichen Lage als Ersten die Pflicht, noch vermeidbare Schäden abzuwenden. Dabei ist es völlig unerheblich, ob das vorangegangene und Gefahren schaffende Tun rechtmäßig, zweckmäßig, richtig, pflichtgemäß war oder nicht. Entscheidend bei dieser Quelle einer Garantenpflicht ist stets ein Tun des Täters, durch das eine Gefahrenquelle für andere Personen, für fremde Sachen, für Rechtsgüter Dritter entstanden ist. In der praktischen Tätigkeit des Securitymitarbeiters können vielfach neue und zusätzli-che Garantenpflichten aus einem vorangegangenen gefährdenden Tun entstehen. Beispiel 1: Auf einer nächtlichen Streife überwältigt der Security einen Einbrecher. Mit seiner stabilen Taschenlampe verletzte er den gewalttätigen Eindringling am Kopf. Jetzt liegt der Straftäter ohnmächtig am Boden und blutet stark. Die durch den rechtmäßigen (!) Hieb mit der Taschenlampe entstandene Garantenstellung begründet die Pflicht, für den Straftäter lebenserhaltende Maßnahmen zu treffen, Erste Hilfe zu leisten und z. B. einen Krankenwa-gen zu alarmieren. Beispiel 2: Ein Securitymitarbeiter vergisst auf seinem Kontrollgang, das Tor zu einer Baustelle wieder zu verschließen. Kinder betreten die Baustelle durch die-sen ungesicherten Zugang und stürzen in eine ausgehobene Baugrube. Die verletzten Kinder drohen durch aufsteigendes Wasser in der Grube zu ertrinken. Der Security hat nicht nur eine fahrlässige Körperverletzung zu verantwor-ten. Für das Abwenden der weiter gehenden Ertrinkensgefahr hat der Mann eine Garantenstellung. Ignoriert der Mitarbeiter die Hilferufe der Kinder und ertrinken die Verun-glückten tatsächlich, dann kommt eine Bestrafung wegen eines Vorsatz-deliktes (Körperverletzung mit Todesfolge, Totschlag) begangen durch Unterlassen in Betracht. zu 1.2.4 Garantenpflicht aus konkreter Lebensbeziehung, aus einem beson-deren Vertrauensverhältnis Ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht normalerweise, wenn zwischen einzelnen Personen besonders enge Beziehungen bestehen, die auch von der gegenseitigen Sor-ge um die Sicherheit des anderen gekennzeichnet sind. Derartige Verhältnisse können (!) z. B. zwischen Ehegatten, Lebensgefährten, Bergseil-schaften, Haus- und Wohngemeinschaften, in Arbeitsbeziehungen oder auch Urlaubs-kameradschaften entstehen. Ende der Leseprobe aus 47 Seiten
Diplom-Verwaltungswirt Ulf Erik Finkewitz, 2017, Strafrecht Allgemeiner Teil. Teil V: Unechte Unterlassungsdelikte, Handeln für einen anderen & Teil VI: Rechtfertigungsgründe Notwehr, Notstand, Vorläufige Festnahme, München, GRIN Verlag, http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/358353.html

References: § 132
 § 145
 § 240
 § 14
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 127
 § 13
 § 13
 § 13
 § 49