Source: http://www.zwh-online.de/28296.htm
Timestamp: 2019-03-18 20:23:53+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
BeckschÃ¤fer, Sebastian, Die steuerliche Behandlung der Ãœbernahme von Strafverteidigungskosten durch Unternehmen, ZWH 2012, 345-348
FÃ¼r Unternehmen, die von wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihre Mitarbeiter oder Organmitglieder betroffen sind, stellt sich die Frage, ob Verteidigungskosten fÃ¼r die Beschuldigten durch das Unternehmen Ã¼bernommen werden sollen. Bei einer solchen KostenÃ¼bernahme sind auch die lohn- und umsatzsteuerlichen Fragen erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig. Der Beitrag beleuchtet die steuerliche Behandlung der KostenÃ¼bernahme auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerrechnungen vom 22.12.2011.
Soyka, Till / VoÃŸ, Marko, GrundzÃ¼ge und praxisrelevante Probleme der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften, Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 23.2.2012 â€“ 1 StR 586/11, ZWH 2012, 237, ZWH 2012, 348-354
Obgleich die Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften eine groÃŸe Praxisrelevanz genieÃŸt, sind zahlreiche Rechtsfragen dieser Schnittmengenmaterie zwischen Straf- und Gesellschaftsrecht bis heute nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt. Dies hat in mancher Hinsicht eine gewisse Rechtsunsicherheit zur Folge, erÃ¶ffnet fÃ¼r den Praktiker allerdings auch ArgumentationsspielrÃ¤ume. Der vorliegende Aufsatz soll zum einen den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex darstellen. Der zugleich besprochene Beschluss des ersten Strafsenats des BGH ist hierzu besonders geeignet, da das Gericht darin die im Aufsatz angesprochenen Strukturfragen nachzeichnet und seine bisherige Rechtsprechung bestÃ¤tigt. DarÃ¼ber hinaus mÃ¶chten wir auf besonders praxisrelevante Aspekte hinweisen, die sowohl fÃ¼r die Strafverteidigung als auch fÃ¼r die Erstattung von Strafanzeigen immer wieder von Bedeutung sind.
Bittmann, Folker, Kein Wirtschaften ohne Rechtskenntnis, BGH prÃ¤zisiert Inhalt und VerstÃ¤ndnis krisenrelevanter Begriffe, ZWH 2012, 355-357
Der II. Zivilsenat des BGH schaffte in seinem Urt. v. 27.3.2012 â€“ II ZR 171/10 (ZWH 2012, 376 â€“ in diesem Heft) Klarheit Ã¼ber die Pflichtenstellung eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in der Krise der Gesellschaft. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss entweder selbst wissen, was er zu tun hat, oder sich erkundigen. Er darf sich der Hilfe Dritter bei ErfÃ¼llung seiner sich aus diesen Erkenntnissen ergebenden Pflichten bedienen, kann sich damit aber nicht aus seiner Pflichtenstellung befreien. Er ist gehalten, den von ihm eingeschalteten Dritten eindeutige AuftrÃ¤ge so zu erteilen, dass diese Dritten sie in der ihm selbst zur VerfÃ¼gung stehenden Zeit erfÃ¼llen kÃ¶nnen. Die ihm prÃ¤sentierten Ergebnisse hat er selbst zu Ã¼berprÃ¼fen und Ã¼ber die Konsequenzen eigenverantwortlich zu entscheiden. Widrigenfalls drohen ihm zivilrechtliche Haftung und Bestrafung. Die PflichterfÃ¼llung setzt Kenntnis der vom BGH prÃ¤zise beschriebenen Begriffe ZahlungsunfÃ¤higkeit, Zahlungseinstellung und Ãœberschuldung voraus.
BGH v. 15.5.2012 - 3 StR 118/11, Strafbarkeit des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wegen Bankrotts auch bei Handeln nur im eigenen Interesse, ZWH 2012, 357-360
BGH v. 2.5.2012 - 2 StR 123/12, MittÃ¤terschaftliche FÃ¤lschung von Zahlungskarten, ZWH 2012, 360-362
BGH v. 27.3.2012 - 3 StR 472/11, Betrug zum Schaden einer juristischen Person, ZWH 2012, 362-364
FG Hamburg v. 24.4.2012 - 2 V 233/11, Haftung wegen Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuerkarussell, ZWH 2012, 364-367
FG Hamburg v. 17.1.2012 - 2 V 43/12, ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r ÃœberprÃ¼fung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen einer SteuerfahndungsprÃ¼fung; Verwertungsverbot; Aussetzung, ZWH 2012, 367-369
BGH v. 23.4.2012 - II ZR 252/10, VerÃ¤uÃŸerung von GmbH-VermÃ¶gen als existenzvernichtender Eingriff, ZWH 2012, 369-374
BGH v. 27.3.2012 - II ZR 171/10, Pflicht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, sich im Krisenfall beraten zu lassen, ZWH 2012, 374-377
BGH v. 15.3.2012 - III ZR 148/11, Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation fÃ¼r das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, ZWH 2012, 377-379
BGH v. 16.2.2012 - IX ZR 218/10, Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt umfasst nicht SÃ¤umniszuschlÃ¤ge nach SGB IV, ZWH 2012, 379
LG Essen v. 31.5.2012 - 35 Qs 306 AR 55/12-33/12, EigenstÃ¤ndige richterliche ÃœberprÃ¼fung der Eingriffsvoraussetzung einer Durchsuchungsanordnung â€“ Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses, ZWH 2012, 379-382
BGH v. 24.1.2012 - 1 StR 412/11, Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten und â€œuneigentlichen Organisationsdeliktenâ€�, ZWH 2012, 382-385
BGH v. 10.1.2012 - 1 StR 587/11, Protokollierungsmangel bei Selbstleseverfahren; Urteilsaufhebung aufgrund negativer Beweiskraft des Protokolls, ZWH 2012, 385-388
BVerwG v. 13.12.2011 - 8 C 24.10, Auskunftspflicht des Anwalts gegenÃ¼ber der BaFin, ZWH 2012, 388
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.09.2012 09:29

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