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Timestamp: 2019-08-20 17:33:18+00:00

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EuGH, 13.05.2014 - C-131/12 - dejure.org
EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
https://dejure.org/2014,9457
EuGH, 13.05.2014 - C-131/12 (https://dejure.org/2014,9457)
EuGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - C-131/12 (https://dejure.org/2014,9457)
EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - C-131/12 (https://dejure.org/2014,9457)
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"Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8"
Google Spain ./. AEPD
Google Spain und Google
Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8
Google Spain SL und Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) und Mario Coste
Ersuchen um Vorabentscheidung: Audiencia Nacional - Spanien. Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8.
Anspruch eines EU-Bürgers gegenüber der Google Inc. auf Entfernung von personenbezogenen Daten aus ihrem Index und Verhinderung des Zugangs zu diesen Daten in Zukunft; Erhebliche Beeinträchtigung der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch die Tätigkeit einer Suchmaschine zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites
Suchmaschinen zum Löschen von Daten verpflichtet
Google Spain ./. AEPD - Recht auf "vergessen werden”
Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 , 4 , 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8
Google Spain u. a./AEPD u. a.
Kurzfassungen/Presse (69)
Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich
Zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen
Google-Suchergebnisse entfernen
Google löscht viele Links - Recht auf Vergessen
lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Suchmaschinenbetreiber muss ggf. Links zu sensiblen personenbezogenen Daten löschen
EuGH macht das Internet kaputt - Google muss Links auf Internetseiten, die personenbezogene Daten enthalten, auf Antrag des Betroffenen löschen
Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland
Zu datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen
Google gegen spanische Datenschutzbehörde - oder: C.G. will vergessen werden und bleibt dennoch unvergessen
heise.de (Pressemeldung, 13.05.2014)
heise.de (Pressebericht, 13.05.2014)
EuGH zu Google: Grundsatzurteil mit weitreichender Wirkung
faz.net (Pressebericht, 13.05.2014)
Nach Google-Urteil: Welche Daten Internetnutzer löschen lassen können
Suchmaschinenbetreiber können zur Löschung kritischer Links verpflichtet werden
Eine Person kann unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine verlangen
Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich
EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links
Telepolis (Kurzinformation und -anmerkung)
Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich
sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.05.2014)
Suchmaschinen: Gericht zwingt Google zum Vergessen
spiegel.de (Pressebericht, 14.05.2014)
EuGH-Entscheidung und Google: Die wichtigsten Infos zum Suchmaschinen-Urteil
welt.de (Pressebericht, 14.05.2014)
Datenschutz-Urteil: Dieser Spanier zwingt Google in die Knie
taz.de (Pressebericht, 14.05.2014)
Stimmen zum EuGH-Urteil zu Google: "Es ist verrückt"
Google zur Löschung personenbezogener Daten aus Such-Index verpflichtet
anwalt.se (Kurzinformation)
Recht auf Vergessenwerden - Antrag auf Löschung von unerwünschten Suchergebnissen bei Google & Co.
"Recht auf Vergessenwerden” im Internet
So funktioniert das Löschen von Links
Recht auf Vergessen - Der EuGH erfindet das "Zensurnet”
Das Netz vergisst nichts - oder doch?
Recht auf Vergessen - Lösch-Formular von Google
EuGH stützt "Recht auf Vergessenwerden”
The application of the right to be forgotten
Recht auf "Vergessen werden": Die Wahrheit als Datenschutzproblem
"Das Recht auf Vergessen (werden)” - Google bearbeitet über 300.000 Löschungsanträge in etwas über einem Jahr
"Recht auf Vergessenwerden" - auch über Landesgrenzen hinweg
Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - "Recht auf Vergessen"
Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen
Datenschutz und Persönlichkeitsrecht - contra Google-Link
Aus dem Netz getilgt: Google muss sensible Links löschen
Wann gilt welches Datenschutzrecht?
Einträge aus Suchergebnissen im Internet entfernen
Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche.
Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche
Ein Recht auf Vergessen? Google-Urteil
Recht auf Vergessen im Internet berücksichtigt
Löschungsanspruch aus Ergebnisliste von Google bejaht
Gibt es ein "Recht vergessen zu werden"?
Google muss persönlichkeitsverletzende Informationen entfernen
Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co
Recht auf Vergessen gilt auch für Straftäter - raus aus den Google-Suchergebnissen
Google haftet für Datenschutz
Leutheusser-Schnarrenberger im "Google-Lösch-Beirat"
Wir haben ein "Recht auf Vergessenwerden" - Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen
Persönlichkeitsrecht - Google und das Recht auf Vergessen
Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern
Google: Recht auf Vergessen light
Muss ob Google Links auf Fehlinformationen weltweit löschen?
Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen - Informationen über Betroffene müssen nach einer gewissen Zeit von Suchmaschinen "vergessen" werden können
Zum Datenschutz und Recht auf Vergessen bei Google
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2013)
Heftiger Streit um "Recht auf Vergessen" im Internet
Besprechungen u.ä. (60)
Telemedicus (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
EU-Datenschutzrecht: Welches Recht ist anwendbar?
Die Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Internet
Google hat doch auch bisher schon gelöscht
internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Was löscht Google infolge des EuGH-Urteils tatsächlich?
Eine Replik auf den Beitrag "Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden" bei netzpolitik.org
Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern
Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet
"Recht auf Vergessenwerden” vom EuGH bestätigt - großer Sieg für den Datenschutz
Beeinträchtigt das Google-Urteil des EuGH meine Meinungsfreiheit?
verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
"Der EuGH erfindet sich gerade neu”
Vorläufige Einschätzung der "Google-Entscheidung" des EuGH (RiBVerfG Prof. Dr. Johannes Masing)
Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets
EuGH bestätigt deutsche Rechtslage
heise.de (Pressekommentar, 14.05.2014)
faz.net (Pressekommentar, 13.05.2014)
Recht auf Vergessen im Netz: Was das Google-Urteil bedeutet
RL 95/46/EG Art. 2, 4, 12, 14; EuGRC Art. 7, 8
Zur Löschung von Links zu personenbezogenen Daten durch Internet-Suchmaschinen ("Google Spain und Google")
Das Google-Urteil des EuGH - übers Ziel hinaus geschossen?
handelsblatt.com (Pressekommentar, 13.05.2014)
Urteil gegen Google: Der Wert der Erinnerung
kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsanmerkung)
Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht
spiegel.de (Pressekommentar, 13.05.2014)
Vergiss, Google!
dw.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
"Google wird seine Rechtsabteilung aufstocken müssen"
augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 13.05.2014)
Google-Urteil: Das Recht zu Vergessen darf nicht missbraucht werden
badische-zeitung.de (Pressekommentar, 14.05.2014)
Google-Urteil: Vorrang für den Einzelnen
netzpolitik.org (Entscheidungsanmerkung)
Zuviel des Guten - Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch
spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)
Nach EuGH-Entscheidung: So stellen Sie einen Löschantrag bei Google
Google-Urteil: Die Macht der Metadaten
welt.de (Pressekommentar, 15.05.2014)
Liebes Google, vergiss mich nicht!
Ein Recht auf ein bisschen Vergessenwerden
raschlegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Google muss Links löschen
welt.de (Pressekommentar, 18.05.2014)
Wir brauchen bei Google kein Recht auf Vergessen
netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)
"Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit”
tante.cc (Entscheidungsbesprechung)
Urteil zu Google - Vergessen im Netz muss möglich sein
Hintergründe und Probleme des Rechts auf Vergessenwerden
sui-generis.ch (Entscheidungsbesprechung)
Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen nach schweizerischem Recht
taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 20.09.2014)
Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs: "Das Recht auf Privatheit überwiegt"
Recht auf Vergessen - Warum Google nicht überreagiert
Datenschutz-Grundverordnung: Gefährlicher Einfluss des Google-Urteils
Das Gericht hat recht, aber das Ergebnis ist falsch
"Im Zweifel löschen” - Statement zum Recht auf Vergessen
Abwägung in Schieflage: Vorrang des Rechts auf Vergessenwerden gegenüber anderen Interessen?
Persönlichkeitsschutz durch Löschung von Google-Suchergebnissen
Ein Spanier, der vergessen werden wollte - Wegweisendes Urteil gegen Google stärkt das Datenschutzrecht
Das "Recht auf Vergessenwerden” in der Praxis
"Suchmaschinenurteil" - Recht auf Vergessen im Internet
Datenschutz und Informationsfreiheit: Recht auf Vergessenwerden
Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Recht auf Vergessen
Zum "Recht auf Vergessenwerden"
twomediabirds.com (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Google kann zur Löschung rechtsverletzender Links aus Suchergebnissen verpflichtet sein
internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.05.2014)
Google: Schlichtungsstelle soll EuGH-Urteil umsetzen
Muss Google den betroffenen Content-Anbieter von einer Löschung aus dem Index informieren?
Deutschland nutzt überdurchschnittlich "Recht auf Vergessen”
Recht auf Vergessen: Google entfernt Artikel großer Online-Portale aus Suchindex
Microsoft und Yahoo setzen »Recht auf Vergessen« in Europa um
Expertenbeirat legt Stellungnahme zum »Recht auf Vergessenwerden« vor
heise.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 15.05.2014)
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)
Google setzt "Recht auf Vergessen" bei Zeitungsartikeln um
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2014)
"Recht auf Vergessen": Google soll Links weltweit löschen
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.07.2014)
heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2014)
Datenschutz und Meinungsfreiheit, ein ungleiches Paar
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.11.2014)
EU-Datenschützer: Google muss Links weltweit löschen
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.12.2014)
Tim Berners-Lee: "Recht auf Vergessen" ist gefährlich
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2015)
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.03.2016)
zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 23.12.2014)
Google-Suche: Deutsche ließen mehr als 100.000 Links löschen
Kurznachricht zu "Das Recht auf Vergessenwerden - Ein neues Internet-Grundrecht im Europäischen Recht" von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, original erschienen in: NVwZ 2014, 825 - 830.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Rs. C-131/12 (Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu einer bestimmten ...)" von RA Thomas von Petersdorff-Campen, LL.M., original erschienen in: ZUM 2014, 559 - 572.
Kurznachricht zu "Das Recht auf Vergessenwerden - mehr als nur ein Hype?" von RA Prof. Dr. Norbert Nolte, original erschienen in: NJW 2014, 2238 - 2242.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Rs. C-131/12 (Google Spain/AEPD)" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 7/2014, 805 - 816.
Kurznachricht zu "Mensch gegen Suchmaschine - Vergessen als gutes Recht" von Norbert Demuth, original erschienen in: DRiZ 2015, 202 - 203.
Kurznachricht zu "Das "Recht auf Vergessenwerden'' der Beschäftigten" von Dr. Gerrit Forst, original erschienen in: BB 2014, 2293 - 2298.
Kurznachricht zu "Das "Recht auf Vergessenwerden'' als Reaktion auf ein grenzenloses Internet" von Prof. Bernd Holznagel und Sarah Hartmann, original erschienen in: MMR 2016, 228 - 232.
sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)
golem.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2014)
Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen
golem.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.05.2014)
Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung
taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.05.2014)
Urteil zum Vergessenwerden im Netz: Google will europäischer werden
sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.06.2014)
Nach EuGH-Urteil: Google will auf gelöschte Links hinweisen
spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)
Suchmaschinen-Urteil: Google-Löschungen ärgern britische Medien
spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.07.2014)
Recht auf Vergessen: Google entfernt SPIEGEL-Artikel aus Suchergebnissen
irights.info (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.07.2014)
Verfassungsrichter Masing: EuGH droht, "liberale Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen"
Recht auf Vergessen - wie geht es weiter?
Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Netzwerk für Beschwerden
datenschutz-hamburg.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Entschließung der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2014 in Hamburg: Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2014)
Konferenz der deutschen Datenschützer: Recht, schwer gefunden zu werden, soll weltweit gelten
Recht auf Vergessen: Google veröffentlicht neue Zahlen - Facebook am meisten betroffen
delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.10.2014)
Wie regelt man zukünftig Datenschutz und Meinungsfreiheit? EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen
dr-bahr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Artikel 29-Datenschutzgruppe: Recht auf Vergessen gilt weltweit - Google soll Links überall löschen
Recht auf Vergessenwerden - Europäische Datenschützer veröffentlichen Richtlinien
Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia Nacional (Spanien) - Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) und von Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) - Begriff der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat - Relevante Kriterien - Begriff "Rückgriff" auf "Mittel, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats belegen sind" - Vorübergehende Speicherung der durch die Internetsuchmaschinen indexierten Informationen - Anspruch auf Löschung und Sperrung dieser Daten
delegedata.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
ZIP 2014, 39
GRUR 2014, 895
GRUR Int. 2014, 719
NJ 2014, 379
MMR 2014, 455
K&R 2014, 502
DÖV 2014, 672
ZUM 2014, 559
afp 2014, 245
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung nämlich darin, durch eine weite Definition des Begriffs des "Verantwortlichen" einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 34).
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 nicht verlangt, dass diese Verarbeitung "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird, sondern lediglich, dass sie "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung ausgeführt wird (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 52).
Diese Verarbeitung ist somit als im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgeführt im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2014 Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 55 und 56).
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (…vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, …sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).
EuGH, 29.07.2019 - C-40/17
Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eines der Ziele, die der Richtlinie 95/46 zugrunde liegen, darin besteht, einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, …sowie vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung nämlich darin, durch eine weite Definition des Begriffs des "Verantwortlichen" einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten (Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 34, …und vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388" Rn. 28).
Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - u. a. einem der in Art. 7 der Richtlinie angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 71, …sowie vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 30).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
Die Daten sind über Suchmaschinen - auch durch Eingabe des Namens eines Arztes - leicht auffindbar, was das Gewicht der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung weiter verstärkt (vgl. EuGH, NJW 2014, 2257 Rn. 87).
Ein Rechtsverstoß kann beispielsweise im oben genannten Sinn auf der Hand liegen bei Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechslungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 92 ff. - Google Spain), Hassreden (vgl. EGMR…, Urteil vom 16. Juni 2015 - 64569/09, NJW 2015, 2863 Rn. 153 ff. - Delfi AS/Estland) oder eindeutiger Schmähkritik.
Denn die Beklagte zu 1 ist als juristische Person des privaten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG über die Kläger unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (…Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f.; siehe auch EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 28 und 33 - Google Spain;… ferner Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.;… BeckOK DatenSR/Buchner, 21. Ed., 1. Februar 2017, BDSG § 29 Rn. 41 f.; Stehmeier/Schimke, UFITA 2014, 661, 666 f.), hier in Form von Suchprogrammen, sog. crawlern, um die gewonnenen Daten systematisch anhand ihrer Algorithmen zu durchsuchen, zu indexieren und zu speichern.
Dass die personenbezogenen Daten bereits im Internet veröffentlicht worden sind und von der Suchmaschine der Beklagten zu 1 nicht verändert werden, ändert daran nichts (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 29 f. - Google Spain).
Die Haftung des Suchmaschinenbetreibers ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerade nicht subsidiär, da ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen nicht erreicht werden kann, wenn diese vorher oder parallel bei den Herausgebern der Websites die Löschung der sie betreffenden Informationen erwirken müsste (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, Rn. 82 ff. - Google Spain; vgl. hierzu auch OLG Celle…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 13 U 178/16, AfP 2017, 444 Rn. 15).
Darüber hinaus wurden die beanstandeten Suchergebnisse nicht schon bei schlichter Eingabe der Namen der Kläger angezeigt (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris - Google Spain).
b) Soweit die Revision aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen "Google Spain" (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Rs. C-131/12, juris) schlussfolgern will, auch die in einem Mitgliedstaat befindliche Tochtergesellschaft sei im vorliegenden Fall passivlegitimiert, ist dies der Entscheidung nicht zu entnehmen.
Die im Streitfall maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen waren - wie ausgeführt - bereits Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 (Rs. C-131/12 - Google Spain) und sind damit actes éclairés (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 - CILFIT).
Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.; Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
Wie sich aus Art. 1 und dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 ergibt, zielt diese darauf ab, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66).
Da die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die in der Charta verankert sind (vgl. Urteil Google Spain und Google, EU:C:2014:317, Rn. 68), ist die in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme eng auszulegen.
EuGH, 10.07.2018 - C-25/17
Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
Die aus dem Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317), hervorgegangene Rechtsprechung des Gerichtshofs lege den Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" weit aus.
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66, …sowie vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 26).
Die von dem EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014, C-131/12, zu einem "Recht auf Vergessen" festgelegten Abwägungskriterien sind im Rahmen des Art. 17 Abs. 1 lit. a) lit. d) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a), Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO nicht schematisch anzuwenden, sondern es ist den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
Damit verarbeitet die Beklagte zu 2 personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO, die demnach sachliche Anwendung findet (zur vergleichbaren alten Rechtslage [RL 95/46 EG] vgl. EuGH, Urteil vom 13.5.2014, C-131/12 [ google spain] , sowie [BDSG a.F.] BGH…, Urteil vom 27.2.2018, aaO., jeweils zitiert nach juris).
Diesbezüglich ist zunächst zu berücksichtigen, dass bereits der EuGH die Verpflichtung, von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu der betroffenen Person zu entfernen, als eine Verpflichtung zur Löschung im Sinne des Art. 12 lit. b) der Richtlinie 95/46/EG angesehen hat (EuGH, Urteil vom 13.5.2014, aaO.).
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-136/17
G. C. u.a. (Nichtverlinkung sensibler Daten)
Zum Recht auf Vergessenwerden
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-507/17
Google (Territoriale Reichweite der Nichtverlinkung)
EGMR, 28.06.2018 - 60798/10
Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz
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EuG, 14.02.2019 - T-903/16
EuG, 03.05.2018 - T-47/16
Sigma Orionis / REA

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 Art. 7
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 Art. 4
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 Art. 8
 Art. 4
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 § 2
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 § 3
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