Source: http://www.sv-hauk.com/rechtsprechung/urteile/
Timestamp: 2019-12-13 21:32:50+00:00

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Urteile – Ing. Büro Hauk
Defekter Dieselpartikelfilter (DPF); Sachmangel oder Verschleiß bei Gebrauchtwagen?
Gepostet am 28. November 2018 AutorSV-Hauk
In dem beschriebenen Fall ging es um einen 7 Jahre alten Mazda 5, der als Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufleistung von 151.500 km erworben wurde. Nach mehr als 2 Monaten leuchtete weiterlesen…
Erstattbarkeit von Verbringungskosten zwischen mehreren Betriebsstätten eines Kfz-Betriebs bestätigt
Gepostet am 27. Februar 2018 AutorSV-Hauk
Bei der Regulierung von Haftpflichtschäden kürzen Versicherer regelmäßig die in der Rechnung enthaltenen Verbringungskosten. Hier ist es wichtig zu wissen, dass der Geschädigte grundsätzlich unabhängig von der weiterlesen…
Keine Verweisung bei mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen
Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit restlicher Reparaturkosten auf fiktiver Basis nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin hat für die Reparatur des Schadens an dem Fahrzeug einen Kostenvoranschlag eingeholt, weiterlesen…
Ein Geschädigter hat das Recht zur freien Wahl eines eigenen freien Sachverständigen
Gepostet am 2. November 2017 AutorSV-Hauk
In dem Rechtsstreit am Amtsgericht München hatte die Beklagte (Versicherung) lediglich einen Teilbetrag des Honorars ausgeglichen, das der von der Klägerin beauftragte freie Sachverständige erhoben hat. Die weiterlesen…
Erstattungsfähigkeit tatsächlich angefallener Verbringungskosten
Gepostet am 13. April 2017 AutorSV-Hauk
Die Klägerin ließ ihr unfallbeschädigtes Fahrzeug in der Werkstatt reparieren. Hierfür fielen Reparaturkosten in Höhe von ca. € 6.000,00 an. Darin waren Verbringungskosten in Höhe von € weiterlesen…
Der Kläger kaufte bei der beklagten Fahrzughändlerin einen gebrauchten Pkw. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeuges bemängelte der Kläger unter anderem, dass das Kupplungspedal während der Fahrt weiterlesen…
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Gutachtenbasis geltend. Bei dem klägerischen Fahrzeug handelte es sich um eine Schwarz-Metallic-Lackierung. Es war im weiterlesen…
Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten und der Schadensminderungspflicht
Gepostet am 11. April 2017 AutorSV-Hauk
Die Klägerin begehrt die Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von € 41,60 aus abgetretenem Recht. Die hierauf gerichtete Klage war erfolgreich. Das AG Chemnitz führt in seinen weiterlesen…
Restwertabzug bei Weiternutzung des Fahrzeugs im Totalschadenfall
Gepostet am 16. März 2017 AutorSV-Hauk
Das unfallbeschädigte Fahrzeug des Klägers hatte einen Totalschaden erlitten. Der Kläger begehrt die Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes und nutzt das Fahrzeug weiter. Die Parteien streiten darum, weiterlesen…
Keine Verweisung auf die günstigeren Preise einer Partnerwerkstatt u. deren Sonderkonditionen
Der Kläger begehrt restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls und beziffert die fiktiven Reparaturkosten im Rahmen eines Sachverständigengutachtens. Das Fahrzeug des Klägers war im Unfallzeitpunkt bereits älter als weiterlesen…
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Onboard-Kamera
Gepostet am 3. August 2016 19. Dezember 2016 AutorStephie
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger behauptete, das Fahrzeug der Beklagten sei rückwärts gefahren und habe sein Fahrzeug beschädigt, was weiterlesen…
Wartungsintervalle bei Neuwagengarantie
Gepostet am 4. November 2015 25. November 2016 AutorStephie
In dem Rechtsstreit machte der Kläger aus einer Neuwagengarantie, hier speziell der Durchrostungsgarantie, Ansprüche geltend, da er eine Wartung, die spätestens bei 120.000 km hätte erfolgen müssen, weiterlesen…
Absage zu willkürlichen Kürzungen der Versicherer bei Teilkasko-Schäden
Gepostet am 18. September 2015 25. November 2016 AutorStephie
Hintergrund dieser Entscheidung sind die verstärkt festzustellenden Kürzungen der Versicherer aus den Rechnungen von Kfz-Betrieben, wo Versicherer trotz korrekter Rechnungslegung Rechnungen nicht vollständig erstatteten und willkürlich Kürzungen weiterlesen…
Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und Ersatzteilaufschlägen bei fiktiver Abrechnung
Gepostet am 7. September 2015 19. Dezember 2016 AutorStephie
Das LG Oldenburg folgt hier der obergerichtichen Rechtsprechung und bestätigt die Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten, wenn diese ortsüblich anfallen und eine Verweisung auf kostengünstigere Werkstätten nicht weiterlesen…
Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges liegen
Der BGH musste sich hier erneut mit der so genannten 130 %-Grenze befassen. Im vorliegenden Fall wurden Reparaturkosten in Höhe von ca. € 3.000,00 bei einem Wiederbeschaffungswert weiterlesen…
Fiktive Abrechnung – Gleichwertigkeit von Reparaturbetrieben
Gepostet am 19. Juni 2015 25. November 2016 AutorStephie
Hier musste sich der BGH erneut mit der Frage der Gleichwertigkeit eines Reparaturbetriebes in Fällen fiktiver Schadensabrechnung befassen. In diesem Fall wurde wieder deutlich gemacht, dass ein weiterlesen…
Stellt fachgerechte Nachlackierung einen Mangel dar?
Gepostet am 15. Juni 2015 19. Dezember 2016 AutorStephie
Zu beurteilen war in einem Berufungsverfahren die vom Kläger begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Kläger vermutete, die Beklagte haben ihm ein Fahrzeug mit weiterlesen…
Zulässigkeit der Verweisung auf Spot-Repair-Reparaturmöglichkeit bei Kleinstschäden
Gepostet am 12. Juni 2015 25. November 2016 AutorStephie
Das Gericht hatte hier einen Schaden am Fahrzeug des Klägers zu beurteilen, der durch das Aussteigen der Beifahrerin des Beklagten entstand und einen kleinen oberflächlichen Lackschaden an weiterlesen…
Vollständige Erstattung des Sachverständigenhonorars im Haftpflichtfall durch die Versicherung des Schädigers
Gepostet am 13. November 2014 25. November 2016 AutorStephie
Im hier zu beurteilenden Fall hatte der Kläger als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für den Geschädigten ein Haftpflichtgutachten erstellt, bei dem ein Heckschaden mit Reparaturkosten in weiterlesen…
News 06.08.2014: Rücktritt vom Kaufvertrag nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen an Einparkhilfe eines Neufahrzeuges
Gepostet am 6. August 2014 25. November 2016 AutorStephie
m vorliegenden Fall waren an einem Neuwagen erfolglose Nachbesserungsversuche an der Einparkhilfe durchgeführt worden. Der BGH urteilte hier, der Verbraucher könne vom Kauf des Produktes zurücktreten,… Im weiterlesen…
Referenzbetrieb muss gleichwertige Reparatur gewährleisten können
Gepostet am 18. Juni 2014 25. November 2016 AutorStephie
Das Gericht hatte über die Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall an einem zum Unfallzeitpunkt mehr als 3 Jahre alten Fahrzeug zu entscheiden, das nicht scheckheftgepflegt war. Die Beklagte weiterlesen…
BGH zur Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Gepostet am 8. Juli 2013 25. November 2016 AutorStephie
In dem vorliegenden Fall musste sich der BGH mit der Wirksamkeit von AGB-Klauseln im Gebrauchtwagenhandel befassen. Im Jahr 2006 wurde ein Gebrauchtwagen in einem Autohaus gekauft, der weiterlesen…
BGH zu Abzügen für Eigenersparnis bei Mietwagen
In einer Entscheidung des BGH zur Eigenersparnis bei Inanspruchnahme eines Mietwagens wurde der Abzug der Eigenersparnis beurteilt, wenn beim Anmieten eines Mietwagens ein Fahrzeug einer kleineren Klasse weiterlesen…
BGH-Urteil zur Rückerstattung bei Inzahlungnahme des Unfallwagens
Gepostet am 25. Januar 2013 24. November 2016 AutorStephie
Im vorliegenden Fall hatte der Kunde eines Autohauses sein Fahrzeug als unfallfrei in Zahlung gegeben. Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hatte. Der weiterlesen…
LG Coburg zum Neuwagen-Status bei 304 km
Gepostet am 7. Juni 2012 24. November 2016 AutorStephie
In dem hier beurteilten Fall hatte die Klägerin bei einem Autohaus einen Neuwagen zum Kaufpreis von ca. € 18.000,00 erworben. Das Fahrzeug wies 304 km auf. Der Kilometerstand weiterlesen…
BGH-Urteil zur Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
Gepostet am 8. Februar 2012 24. November 2016 AutorStephie
In einem Urteil des BGH vom 07.02.2012 wurde zu einem Verkehrsunfall mit Totalschaden, bei dem beide beteiligten Autofahrer den Unfall mit einer Quote von jeweils 50 % weiterlesen…
Elektronisches Stabilitätsprogramm (ESP) ab November Pflicht
Gepostet am 1. November 2011 24. November 2016 AutorStephie
Ab 01.11.2011 wird das Elektronische Stabiltitätsprogramm (ESP) Pflicht für neue Fahrzeugmodelle. Es handelt sich hier um einen seit Jahren von Unfallanalytikern und Unfallforschern geforderten serienmäßigen Ausstattungspunkt für weiterlesen…
Produktmangel bei einem Neuwagen berechtigt nicht automatisch den Rücktritt vom Kaufvertrag
Gepostet am 25. Juli 2011 24. November 2016 AutorStephie
Im vorliegenden Fall hatte der Käufer eines Porsche Cayenne bei der Übernahme seines bestellten Neuwagens bemerkt, dass am Pkw die bestellten abblendbaren Spiegel fehlten, und sich auch weiterlesen…
Straferlass bei verdeckten Verkehrsschildern durch Bäume
Im vorliegenden Fall war ein Pkw-Fahrer mit 70 km/h durch eine verkehrsberuhigte 30 km/h-Zone gefahren. Der Fahrer hatte das Verkehrsschild jedoch nicht sehen können, weil es von weiterlesen…
BGH entscheidet zur Gewährleistung auch bei branchenfremden Nebengeschäft
Gepostet am 18. Juli 2011 27. November 2016 AutorStephie
In seinem neuesten Urteil hatte der BGH zum Verkauf eines Gebrauchtwagens von einer GmbH an einen Verbraucher zu entscheiden. Der BGH vertritt die Auffassung, dass es sich weiterlesen…
BGH-Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag nur bei erheblichem Mangel
Gepostet am 7. Juli 2011 27. November 2016 AutorStephie
Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.06.2011 zu einem Wohnmobil mit einem Anschaffungspreis von € 134.000,00 entschieden, wo die Käuferin vom Kaufvertrag zurücktreten wollte, da sie nach Auslieferung weiterlesen…
BGH-Urteil zum Rücktritt bei behebbarem Mangel nach Autokauf
Gepostet am 16. Juni 2011 27. November 2016 AutorStephie
Der BGH hat am 15.06.2011 entschieden, dass ein Autokäufer das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag in Anspruch nehmen kann, wenn an einem Fahrzeug ein erheblicher Mangel vorliegt, weiterlesen…
Aktuelle Ergebnisse beim Euro NCAP
Gepostet am 31. Mai 2011 24. November 2016 AutorStephie
Für die nachfolgenden Modelle wurden die aktuellen Bewertungen des Euro NCAP veröffentlicht. Die maximale Punktzahl beträgt 5 Sterne. Folgende Fahrzeuge haben 5 Sterne (Bestnote) erzielt: – Alfa weiterlesen…
LG München I: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Gummi-Brandgeruch im Fahrzeug
In einem aktuellen Urteil des LG München I (Az. 15 O 10266/08) hat das LG München I dem Käufer eines Mercedes E-Klasse mit Dieselmotor und Partikelfilter den Rücktritt weiterlesen…
Schadensersatz für BMW-Händler im Rechtsstreit gegen DEKRA
Gepostet am 19. Mai 2011 24. November 2016 AutorStephie
Am 19.05.2011 verkündete das LG Stuttgart in einem Grundurteil, dass die beiden verbliebenen BMW-Autohäuser Schadensersatz aufgrund zu hoch bewerteter Leasingrückläufer bekommen. Details zur Höhe der Entschädigung müssen weiterlesen…
Nochmals E10 – Kraftstoffverträglichkeit
Gepostet am 18. April 2011 24. November 2016 AutorStephie
Aufgrund unserer derzeitgen Informationen ist die Auskunftslage bzgl. der Verträglichkeit individueller Fahrzeuge mit dem Biosprit E10 nach wie vor ein großer Unsicherheitsfaktor beim Verbraucher. Wir empfehlen dringend, weiterlesen…
BGH-Urteil zum Nacherfüllungsort bei Sachmängeln
Gepostet am 18. April 2011 27. November 2016 AutorStephie
In einem Urteil vom 13.04.2011, wo zur Nacherfüllung eines gerügten Sachmangels an einem Wohnwagen (Camping-Faltanhänger) zu urteilen war, hat der BGH die Klage eines franz. Wohnwagenkäufers abgewiesen, weiterlesen…
E10-Verträglichkeit – Erklärungen der deutschen Autoindustrie
Gepostet am 1. April 2011 24. November 2016 AutorStephie
Aufgrund der hohen Verunsicherung der Verbraucher hat die deutsche Autoindustrie auf Druck der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung die Verträglichkeit von 99 % ihrer Fahrzeuge garantiert. Der weiterlesen…
Restwertrisiko nach wie vor ungeklärt
Gepostet am 4. März 2011 24. November 2016 AutorStephie
Zur Zeit wartet die Branche gespannt auf 2 anstehende Entscheidungen zur Frage des Restwerts von Leasingrückläufern. Am LG Stuttgart ist ein Verfahren anhängig, in dem BMW-Händler gegen weiterlesen…
Streit um Biokraftstoff E10 zwischen Mineralölherstellern und Umweltministerium
Gepostet am 1. März 2011 24. November 2016 AutorStephie
Der neue Biokraftstoff E10 mit 10 % Ethanol wird vom Großteil der Verbraucher nicht angenommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen tanken ca. 70 % der Autofahrer in Deutschland nicht weiterlesen…
Neue Crashtestergebnisse bei Euro NCAP 2010
Gepostet am 28. Februar 2011 24. November 2016 AutorStephie
Bei der Überprüfung der Unfallsicherheit von neuen Fahrzeugen nach dem Euro NCAP (NCAP = New Car Assessment Program) wurden kürzlich die sichersten im Jahr 2010 getesteten Fahrzeuge weiterlesen…
Nur indirekte Garantie bei Import Autos
Gepostet am 19. Januar 2010 24. November 2016 AutorStephie
Der Garantieanspruch für ein im Ausland erworbenes Fahrzeug gilt bei einer inländischen Vertragswerkstatt nicht unmittelbar. Im konkreten Fall hatte ein Autokäufer geklagt, der in Österreich einen Ford weiterlesen…
Wildunfall ohne Kontakt mit Wild
Weicht ein Autofahrer einem Reh aus und es kommt dadurch zu einem Unfall, hat die Versicherung des Fahrzeughalters die Kosten dafür zu übernehmen. Dies gilt auch dann, weiterlesen…
Autohändler müssen alle Vorbesitzer offenbaren
Dem Urteil zugrunde liegt ein Sachverhalt, wo dem Käufer eines Fahrzeuges nicht offenbart wurde, dass kurz vor dem Weiterverkauf der Pkw von einem „fliegenden Zwischenhändler“ erworben wurde. weiterlesen…
Gepostet am 14. Dezember 2009 24. November 2016 AutorStephie
In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass ein Fahrzeug nur dann als „farbrikneu“ bezeichnet werden darf, wenn seine Produktion bei Vertragsabschluss nicht mehr als 12 Monate weiterlesen…
Tageszulassung Lagerfahrzeuge
Lagerfahrzeuge, die mit Preisabschlägen verkauft werden und maximal 5 Tage auf den Händler zugelassen waren, jedoch keine Kilometer zurückgelegt haben können laut BGH… Lagerfahrzeuge, die mit Preisabschlägen weiterlesen…
„Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges von einem Fahrzeughändler
In diesem Urteil vom 12.03.2008 hat der BGH klar gestellt, dass bei Fahrzeugen, wo der Händler im Bestellformular „Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“ aufführt, damit keine Beschaffenheitsvereinbarung ausstellt, weiterlesen…
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung
In diesem Urteil vom 20.10.2009, das im ausführlichen Text noch nicht vorliegt, hat sich der BGH mit dem Stundensatz bei fiktiver Abrechnung befasst. Das Urteil wird bereits weiterlesen…
Einigung im EU-Streit bezüglich der Qualitätskennzeichnung von Reifen
Gepostet am 21. November 2009 24. November 2016 AutorStephie
Nach Mitteilung des EU-Parlaments ist in dem Streit um das geplante Reifenlabel eine erste Einigung erzielt worden. Die EU beabsichtigt, bis zum Jahre 2012 Einfluss auf die weiterlesen…
Autohändler muss bei Verkauf nicht auf frühere Mietwagennutzung hinweisen
Gepostet am 7. Oktober 2009 24. November 2016 AutorStephie
Das LG Kaiserslautern hat in einem Urteil (Az. 2 O 498/08) ausgeführt, ein Fahrzeughändler müsse nicht ungefragt den Käufer darauf hinweisen, dass das Gebrauchtfahrzeug vom Vorbesitzer als weiterlesen…
BGH-Urteil: Tatsächliche Anschaffung eines Neufahrzeuges – Voraussetzung für eine Abrechnung auf Neuwertbasis im Haftpflichtschaden
BGH Urteil: Nutzungsentschädigung beim Rücktritt vom Gebrauchtwagenvertrag
Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

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