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Timestamp: 2017-02-25 22:07:46+00:00

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§ 25 PflSchG, Ausfuhr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 PflSchG, Ausfuhr Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 25 PflSchG, Ausfuhr§ 26 PflSchG, Getrennte Lagerung§ 27 PflSchG, Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 28 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln§ 29 PflSchG, Inverkehrbringen in besonderen Fällen§ 30 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Beze...§ 31 PflSchG, Kennzeichnung§ 32 PflSchG, Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut...§ 33 PflSchG, Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln§ 34 PflSchG, Beteiligungen§ 35 PflSchG, Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmit...§ 36 PflSchG, Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung§ 37 PflSchG, Neue Erkenntnisse§ 38 PflSchG, Verlängerung der Zulassung§ 39 PflSchG, Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung§ 40 PflSchG, Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren§ 41 PflSchG, Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synerg...§ 42 PflSchG, Zusatzstoffe§ 43 PflSchG, Kennzeichnung von Zusatzstoffen§ 44 PflSchG, Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe§ 45 PflSchG, Pflanzenstärkungsmittel…§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 25 PflSchG, Ausfuhr
§ 25 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 5 – Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Soweit nicht Regelungen in anderen Rechtsvorschriften getroffen worden sind, dürfen Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in andere als Mitgliedstaaten nur ausgeführt werden, wenn1.auf den Behältnissen und abgabefertigen Packungen in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift unverwischbar die Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, die Wirkstoffe nach Art und Menge und das Verfallsdatum bei Pflanzenschutzmitteln mit längstens zweijähriger Haltbarkeit angegeben sind und2.den Behältnissen und abgabefertigen Packungen eine Gebrauchsanleitung mit Angaben beigefügt ist übera)die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung,b)mögliche schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf den Naturhaushalt,c)Vorsichtsmaßnahmen sowie Sofortmaßnahmen bei Unfällen,d)die sachgerechte Entsorgung oder Neutralisierung.Im Übrigen sind bei der Ausfuhr internationale Vereinbarungen, insbesondere der Verhaltenskodex für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, zu berücksichtigen.(2) Verfügungsberechtigte und Besitzer von für die Ausfuhr bestimmten Pflanzenschutzmitteln, die1.nicht nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen sind oder2.nicht nach § 31 Absatz 2 gekennzeichnet sind,sind verpflichtet, diese von den für die Anwendung innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes bestimmten Pflanzenschutzmitteln getrennt zu halten und entsprechend kenntlich zu machen. Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für Kultursubstrate, für die die Kennzeichnung in einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 6 Nummer 5 vorgeschrieben worden ist.(3) Das Bundesministerium fürErnährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit dies1.zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder2.zur Abwehr erheblicher, auf andere Weise nicht zu behebender Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder sonstiger Gefahren, insbesondere für den Naturhaushalt,erforderlich ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel oder von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Stoffen in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu verbieten oder zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 68 PflSchG, Bußgeldvorschriften§ 72 PflSchG, EilverordnungenUrteileBGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10 - Es liegt kein Verstoß gegen eine Zulassungsbestimmung des PflSchG vor im Falle des Anbietens einer Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels; Möglichkeit…
§ 24 PflSchG, Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 26 PflSchG, Getrennte Lagerung

References: § 25

§ 25

§ 25
 § 31
 § 31

§ 24