Source: https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/2141628/meetingminutes/2205628/paragraph
Timestamp: 2020-07-14 17:37:36+00:00

Document:
§ 213 - Bebauungsplan "Gewerbepark West"; hier: Erneuter Auslegungsbeschluss (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 213 - Bebauungsplan "Gewerbepark West"; hier: Erneuter Auslegungsbeschluss (öffentlich)
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die vorangegangenen Beratungen in öffentlicher Sitzung. Die gemeinschaftliche Nutzung einer Einrichtung durch Feuerwehr und Werkhof wurde bereits vorgestellt. Für den Bereich Heimbach und Aschenhausweg sind Lärmschutzeinrichtungen vorgesehen. Die verkehrsmäßige Anbindung zur Westumgehung ist im Ansatz sichtbar, wurde jedoch noch nicht endgültig hergestellt. Mit dieser Maßnahme soll 2011 begonnen werden.
Der vorliegende Bebauungsplan wurde mit den Nachbargemeinden Michelfeld und Rosengarten abgestimmt, eine weitere Abstimmung fand zwischen der Stadt Schwäbisch Hall und dem Land Baden-Württemberg bezüglich einer möglichen Erweiterung der JVA statt. Vorsorglich wurde bei Ausarbeitung dieses Bebauungsplans eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen, da vermutlich nicht alle Grundstückskäufe über eine gütliche Einigung möglich sind.
Um den Durchgangsverkehr aus Raibach fern zu halten, wird der Verkehr nicht auf der vorhandenen K 2576-Trasse geführt, sondern nach rechts in Richtung Hochspannungsleitungen verschwenkt.
Die Erschließung des Interkommunalen Gewerbegebiets erfolgt durch die HGE. Es sind noch erhebliche Grundstücksgeschäfte erforderlich. Die Bürgermeister von Rosengarten und Michelfeld haben bezügl. des Grundstückserwerbs Unterstützung signalisiert. Es gibt bereits eine einheitliche Preisentwicklung, die auch Eingang in das Flurbereinigungsverfahren in Michelfeld gefunden hat. Diese Preisentwicklung ist auch Richtschnur für das weitere Handeln der HGE.
Der vorhandenen Bebauungsplan betrifft nicht nur die gewerbliche Entwicklung der Stadt Schwäbisch Hall, sondern Rosengarten und Michelfeld verzichten auf eigene gewerbliche Entwicklungen - dies ist im städtebaulichen Vertrag festgehalten und auch über den Flächennutzungsplan mit dem Regionalverband so abgestimmt. Dies ist das Ende eines langen Entwicklungsprozesses, der hier vorhandene Auslegungsbeschluss wird Grundlage des Satzungsbeschlusses sein. Erneute oder tiefergehende Veränderungen sind nicht mehr zu erwarten.
Stadtrat Vogt stellt fest, dass dieser Bebauungsplan vordergründig die straßenmäßige Erschließung regelt. Er verzichtet auf eine erneute Diskussion über die Westumgehung, stellt jedoch fest, dass die Heimbachsiedlung und der Aschenhausweg hierdurch erhöhten Lärm-Immissionen ausgesetzt ist. Lärmschutzmaßnahmen sind jedoch in beiden Fällen zugesagt.
Stadtrat Reber stellt fest, dass es ohne die Westumgehung auch keinen Gewerbepark West gegeben hätte. Er bittet darum, den Grundstücksverkauf so kulant wie möglich zu gestalten.
Der B-Plan Nr.0183-01 Gewerbepark Schwäbisch Hall West wird gemäß § 1 Abs.3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB erneut endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Büros IKOS im Maßstab M 1:2.000 vom 07.10.2010 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) beauftragt
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet Gewerbepark Schwäbisch Hall West werden gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der dargestellten Fassung endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Textteil der Planungsgruppe IKOS vom 07.10.2010. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem des Bebauungsplanes Nr.0183-01. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der Bürgerschaft und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) beauftragt
(29 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
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Diese Seite wurde zuletzt am 25. November 2010 um 14:28 Uhr geändert.

References: § 213
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 74