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Timestamp: 2016-10-21 16:52:01+00:00

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87 IV 16
87 IV 165. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Februar 1961 i.S. Boss gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 254 al. 1 CP; suppression de titres. 1. Distinction entre ce d�lit et le vol; �l�ments subjectifs (consid. 1 litt. b et c). 2. Un ch�que de voyage qui n'a pas �t� contresign� constitue-t-il, selon l'art. 23 al. 1 CP, un moyen de nature telle que la perp�tration de l'infraction est absolument impossible (consid. 1 litt. a)? Faits � partir de page 17
BGE 87 IV 16 S. 17
A.- Boss nahm am 14. Mai 1960 aus einem Personenwagen, den er in der Garage X. in Y. zu reinigen hatte, zwei Reisechecks der American Express Company zu je 50 Dollars weg. Die Checks trugen die Unterschrift von A., waren von diesem aber noch nicht gegengezeichnet. Am gleichen Tage legte Boss einen der Checks der Wechselstube, welche die Schweizerischen Bundesbahnen im Bahnhof Y. betreiben, zur Zahlung vor. Diese wurde jedoch wegen fehlender Gegenzeichnung des Checks und weil Boss sich nicht als Berechtigter ausweisen konnte, verweigert.
B.- Am 28. November 1960 erkl�rte ihn das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz wegen dieser Handlungen der Unterdr�ckung von Urkunden im Sinne von Art. 254 StGB und des unvollendeten Betrugsversuches nach Art. 21 und 148 StGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung von einundzwanzig Tagen Untersuchungshaft.
C.- Boss f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gegen Art 254 Abs. 1 StGB vergeht sich, wer eine Urkunde, �ber die er nicht allein verf�gen darf, besch�digt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, BGE 87 IV 16 S. 18jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es habe, da die Checks nicht gegengezeichnet gewesen seien, keine Aussicht bestanden, dass sie eingel�st w�rden; daher seien sie wertlos gewesen und habe durch das ihm zur Last gelegte Verhalten der objektive Tatbestand des Art. 254 Abs. 1 StGB nicht erf�llt werden k�nnen; infolgedessen liege h�chstens ein untauglicher Versuch im Sinne von Art. 23 Abs. 1 StGB vor. Diese Auffassung ist unhaltbar. Ein Check verbrieft unabh�ngig davon, ob er gegengezeichnet ist oder nicht, eine Anweisung auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme. Als Schriftst�ck, das dazu bestimmt und �brigens auch geeignet ist, diese Anweisung, somit eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung, zu beweisen, ist er eine Urkunde im Sinne des Art. 110 Ziff. 5 StGB und folglich auch des Art. 254 Abs. 1 StGB. Ob ein Check gegengezeichnet ist oder nicht, �ndert auch nichts daran, dass er angeeignet und diese Tat in der Absicht begangen werden kann, den Berechtigten an der Vorlegung zur Zahlung zu hindern und dadurch am Verm�gen (oder andern Rechten) zu sch�digen. Die Wegnahme eines Checks, der nicht gegengezeichnet ist, stellt somit keineswegs eine Handlung dar, die - wie es die Anwendung des Art. 23 Abs. 1 StGB voraussetzen w�rde - unm�glich zur Herbeif�hrung des in Art. 254 Abs. 1 StGB umschriebenen Erfolges f�hren kann.
b) Der Beschwerdef�hrer kann jedoch nicht nach Art. 254 Abs. 1 StGB bestraft werden, weil er mit der Wegnahme der Checks keine der in dieser Bestimmung umschriebenen Absichten verfolgte. Aus dem Umstande, dass er einen der Checks zur Zahlung vorlegte, kann lediglich abgeleitet werden, er sei darauf ausgegangen, sich mittels dieser Urkunden Geld zu verschaffen. Art. 254 Abs. 1 StGB stellt jedoch nicht auf diese Absicht ab, sondern setzt voraus, dass der T�ter beabsichtigt hat, einen Vorteil BGE 87 IV 16 S. 19daraus zu ziehen, dass der Berechtigte den Besitz der Urkunde verloren hat. Der widerrechtliche Vorteil, auf den es der T�ter abgesehen hat, muss somit, um die Anwendung des Art 254 Abs. 1 StGB zu begr�nden, nicht eine Folge der Aneignung der Urkunde, sondern des Umstandes sein, dass sie dem Berechtigten entzogen wurde.
Zu dieser Auslegung f�hrt vor allem eine Gegen�berstellung der Art. 254 Abs. 1 und 137 StGB. W�hrend diese Bestimmung die in Bereicherungsabsicht ausgef�hrte Wegnahme einer fremden beweglichen Sache mit Strafe bedroht, regelt jene insbesondere die Entwendung von Urkunden, wenn der T�ter dadurch sich selbst oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil verschaffen will. Der Grund daf�r, dass der Gesetzgeber diesen Tatbestand vom Verbrechen des Art. 137 StGB abgegrenzt und zum Gegenstand einer besonderen Strafbestimmung gemacht hat, kann nicht darin liegen, dass er den Urkunden im Verh�ltnis zu den andern beweglichen Sachen ein besonderes Gewicht beigelegt h�tte; tats�chlich sind Urkunden weder grunds�tzlich wertvoller, noch grunds�tzlich weniger wert als andere bewegliche Sachen. Liegt der Grund f�r die vom Gesetz getroffene Unterscheidung zwischen der Entwendung einer Urkunde und der Wegnahme einer andern beweglichen Sache aber nicht im Objekt der Straftat, so kann sie nur durchgef�hrt worden sein mit R�cksicht auf Unterschiede in der Absicht, die der T�ter mit dem Verbrechen verfolgte.
Diese Verschiedenheit kann nicht einzig darin liegen, dass nach Art. 137 StGB die Absicht auf eine unrechtm�ssige Bereicherung gerichtet sein muss, w�hrend es nach Art. 254 Abs. 1 StGB gen�gt, dass der T�ter auf die Erlangung eines unrechtm�ssigen Vorteils ausgeht. Es kommt nach �bereinstimmender Lehre und Rechtsprechung hinzu, dass der Dieb die Bereicherung durch die Erlangung der fremden beweglichen Sache, die auch eine Urkunde (z.B. ein Wertpapier) sein kann, erlangen will, w�hrend beim Verbrechen des Art. 254 Abs. 1 StGB BGE 87 IV 16 S. 20der T�ter daraus profitieren will, dass dem Berechtigten die Urkunde entzogen ist (vgl.BGE 73 IV 188, nicht ver�ffentlichte Entscheidung des Kassationshofes vom 3. Dezember 1954 i.S. Sol�r; ZR 52 Nr. 13, 54 Nr. 42, 56 Nr. 67; ferner: GERMANN, Das Verbrechen S. 38 f.; H�FLIGER, ZStR 68, S. 249; LOGOZ, N. 3 und 4 zu Art. 254 mit Zitaten). Dieser Unterscheidung folgend hat der Kassationshof beispielsweise erkannt, dass die Wegnahme eines Sparheftes als Diebstahl und nicht nach Art. 254 Abs. 1 StGB zu ahnden sei, weil der T�ter dabei nicht Nutzen ziehen will aus dem Umstand, dass der Berechtigte die tats�chliche Verf�gung dar�ber verloren hat, sondern es auf die Bereicherung abgesehen hat, die ihm der Besitz des Sparheftes und die dadurch geschaffene M�glichkeit der Verf�gung �ber das Sparguthaben verschaffen (BGE 72 IV 118). Umgekehrt hat der Kassationshof in verschiedenen Entscheidungen darauf abgestellt, die Anwendung des Art. 254 Abs. 1 StGB setze voraus, dass der Zweck der Handlung darin lag, dem Berechtigten die Schrift als Beweismittel zu entziehen, der T�ter also den Vorteil f�r sich selbst (oder f�r einen andern) in der Beseitigung der Urkunde sah (BGE 73 IV 188; nicht ver�ffentlichte Entscheidung vom 3. Dezember 1954 i.S. Sol�r).
c) Da die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Urteils keine Anhaltspunkte dafur enthalten, dass der Beschwerdef�hrer die Reisechecks mit dieser Einstellung wegnahm, kann er nicht nach Art. 254 Abs. 1 StGB bestraft werden. Dagegen sind alle Merkmale des Diebstahls im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB erf�llt. Indem der Beschwerdef�hrer sich die Checks aneignete, um sie zur Zahlung vorzulegen und dadurch zu Geld zu kommen, nahm er im Sinne dieser Bestimmung einem andern eine fremde bewegliche Sache weg, um sich damit unrechtm�ssig zu bereichern. Es kann jedoch davon abgesehen werden, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, um den T�ter statt nach Art. 254 Abs. 1 nach Art. 137 Ziff. 1 StGB zu bestrafen, da die ver�nderte rechtliche W�rdigung BGE 87 IV 16 S. 21der Tat nicht zur Herabsetzung der Strafe f�hren w�rde. Art. 137 Ziff. 1 droht gleiche Strafe an wie Art. 254 Abs. 1 StGB. Bloss zur Berichtigung von Urteilsgr�nden, welche den Urteilsspruch nicht beeinflussen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zul�ssig (BGE 85 IV 134 f. und dort angef�hrte Entscheidungen).
85 IV 134
Art. 254 Abs. 1 und 137 StGB,
Art. 21 und 148 StGB,

References: Art. 254

BGE 
 Art. 254
 Art. 21
 BGE 
 Art. 254
 Art. 23
 Art. 110
 Art. 254
 Art. 23
 Art. 254
 Art. 254
 Art. 254
 BGE 
 Art. 254
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 254
 Art. 254
 BGE 
 Art. 254
 Art. 254
 Art. 254
 Art. 254
 Art. 137
 Art. 254
 Art. 137
 BGE 
 Art. 137
 Art. 254

Art. 254

Art. 21