Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/8-aufenthaltserlaubnis-nach-18a-aufenthg/8-1-aufenthaltsrechtliche-situation/
Timestamp: 2020-02-27 11:01:22+00:00

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8.1 Aufenthaltsrechtliche Situation – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1 AufenthG ist seit dem 1. Januar 2009 durch das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz Bestandteil des Aufenthaltsgesetzes. Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetz am 06.08.2016 haben Flüchtlinge mit einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff AufenthG (vgl. Kapitel 9.3) nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG.
Diese Regelungen eröffnet die Chance vor allem für sogenannte Bildungsinländer mit einer Duldung eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Der Besitz einer Duldung ist eine der Bedingungen zum Erhalt der Aufenthaltserlaubnis. Wenn Sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis besitzen (z.B. nach § 25 Abs. 5 AufenthG), können Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG nicht erhalten. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG können Sie erhalten, wenn Sie ein Arbeitsangebot haben, für das ein Studium oder eine Berufsausbildung erforderlich ist (s.u.).
Eine weitere Bedingung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG ist, dass die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 39 AufenthG der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zugestimmt hat. Die Zustimmung wird ohne eine Vorrangprüfung erteilt, d.h. es wird nicht geprüft, ob für diesen Arbeitsplatz deutsche oder andere Migrant/innen, die ohne Einschränkungen arbeiten dürfen, zur Verfügung stehen.1 Wenn Sie zwei Jahre lang diese qualifizierte Arbeit ausgeübt haben, können Sie mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG jede Arbeit ausüben.2
Wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (noch) zustimmen muss und Sie die Arbeitsstelle vorzeitig verlieren, sind Sie verpflichtet, das der Ausländerbehörde mitzuteilen.3 Da die Ausländerbehörde die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzen kann,4 sollten Sie sich daher umgehend an eine Beratungsstelle oder an einen Rechtsanwalt/anwältin wenden.
Die Regelung des § 18a Abs. 1 AufenthG enthält drei verschiedene Möglichkeiten. Die Aufenthaltserlaubnis ist vorgesehen für Menschen, die:
im Bundesgebiet eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder ein Hochschulstudium abgeschlossen haben
im Bundesgebiet mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung ausgeübt haben, oder
im Bundesgebiet als Fachkraft seit 3 Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, und innerhalb des letzten Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen nicht auf öffentliche Mittel mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten für Unterkunft und Heizung angewiesen waren.
Die neue Regelung des § 18a Abs. 1a AufenthG sieht zusätzlich einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren vor, wenn Sie zuvor eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG hatten und nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung eine der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung beginnen. Das bedeutet, dass Sie eine Arbeitsstelle suchen müssen, für die normalerweise ein Ausbildungsabschluss erforderlich ist und bei der Sie die bei Ihrer Ausbildung erworbenen Kenntnisse zumindest teilweise oder mittelbar benötigen.5
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG wird widerrufen, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in Ihrer Person liegen, beendet wird oder wenn Sie wegen einer in Deutschland vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.6
Diese vier Regelungen sind wahlweise anzuwenden und enthalten jeweils unterschiedliche Erteilungsvoraussetzungen.
Für alle vier Varianten gelten aber noch diese weiteren Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis:
ausreichender Wohnraum muss vorhanden sein
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorliegen (Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen – GERR, genau wie bei der Niederlassungserlaubnis)7
die Ausländerbehörde darf nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht worden sein,
behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung dürfen nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert worden sein
es dürfen keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen bestehen und diese Organisationen auch nicht unterstützt worden sein
es darf keine Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat geben, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem AufenthG oder dem AsylG nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben
der Lebensunterhalt muss eigenständig gesichert sein.8
Die vormalige Einreise ohne das nötige Visum und ein vormals gestellter Asylantrag sind keine Erteilungshindernisse. Hiervon kann abgesehen werden.9 Anders ist es, wenn der Asylantrag unanfechtbar als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 3 AsylG abgelehnt wurde und diese Ablehnung erst nach dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist. Dann kann, mit einer Ausnahme, diese Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden. Die Ausnahme ist eine Asylentscheidung gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG. Diese Vorschrift lautet: “Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird oder nach § 14a als gestellt gilt, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.” Damit sind die Asylanträge gemeint, die für Kinder unter 16 Jahren gestellt worden sind, nachdem bereits die Asylanträge der Eltern oder eines Elternteils abgelehnt worden sind. Dazu zählen auch Asylanträge von minderjährigen Kinder, die mit den Asylanträge der Eltern automatisch als gestellt gelten.10
Hier gilt es genau zu prüfen, ob die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 AufenthG eintritt oder nicht. Hilfreiches steht dazu in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes zum Aufenthaltsgesetz (AVwV):11 “Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 entfällt bei denjenigen Geduldeten, bei denen die Offensichtlichkeitsentscheidung des BAMF auf § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG beruht, weil diese Gruppe die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nicht persönlich zu vertreten hat.”
Achtung: Das Bundesverwaltungsgericht12 hat klargestellt: Für Asylverfahren, die bereits vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar abgelehnt wurden, gilt dagegen die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 AufenthG nicht.
Im Folgenden werden Informationen zu den drei Varianten in § 18a Abs. 1 AufenthG gegeben:
Zu 1.: Ausbildung/Studium im Inland
Hier geht es um die “Bildungsinländer”. Diejenigen, die eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland absolviert haben, können diese Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine “qualifizierte Berufsausbildung” bedeutet, dass es sich um eine Berufsausbildung mit einer mindestens zweijährigen Ausbildungsdauer handeln muss.13 Eine Aufenthaltserlaubnis kann aber auch erteilt werden, wenn eine entsprechende Qualifikation vorliegt, die Ausbildung aber in verkürzter Zeit erfolgreich absolviert wurde.
Hierzu steht in den AVwV: “§ 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) ist die Grundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an Geduldete, die im Bundesgebiet eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder ein Hochschulstudium abgeschlossen haben.” (18a.1.1.1 AVwV)
Dann wird definiert, wann eine Berufsausbildung als qualifiziert gilt: “Mit der Bezugnahme auf eine „qualifizierte Berufsausbildung“ wird der Terminologie des Aufenthaltsgesetzes gefolgt, das auch in § 18 Absatz 4 und § 39 Absatz 6 diese Begrifflichkeit verwendet. Konkretisiert wird der Begriff der „qualifizierten Berufsausbildung“ durch § 25 BeschV.14 Die danach geforderte Dauer der Ausbildung bezieht sich auf die generelle Dauer der Ausbildung und nicht auf die individuelle Ausbildungsdauer des betroffenen Ausländers. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind daher auch in den Fällen erfüllt, in denen die Ausbildung durch vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung im Einzelfall vor Ablauf der Regelausbildungsdauer erfolgreich abgeschlossen worden ist.” (18a.1.1.1 AVwV)
Merksatz: Ist der geforderte Abschluss in Deutschland erworben worden, reicht das konkrete Arbeitsplatzangebot für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG aus.
Zu 2.: Ausländischer Hochschulabschluss
Hier geht es um Geduldete, die erfolgreich eine ausländische Hochschulausbildung absolviert haben. Dieser muss aber entweder in Deutschland anerkannt worden sein oder einem deutschen Abschluss vergleichbar sein. Das Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse ist im Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und in den verschiedenen Landesgesetzen geregelt. Zugang zu dem Verfahren haben alle Flüchtlinge unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Beratung bietet das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“.15 Fehlen die entsprechenden Zeugnisse, können diese durch Arbeitsproben, Fachgespräche, praktische und theoretische Prüfungen ersetzt werden .16
Hierzu wird in den AVwV ausgeführt:17 “Soweit für einen im Ausland erworbenen Studienabschluss eine formale Anerkennung nicht vorgesehen oder nicht erforderlich ist, ist für die Frage, ob es sich um einen (faktisch) anerkannten Studienabschluss handelt, auf die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen bei der Kultusministerkonferenz abzustellen, die im Internet unter www.anabin.de öffentlich zugänglich sind. Als faktisch anerkannt gilt ein Studienabschluss, wenn er dort als einem deutschen Hochschulabschluss „gleichwertig“ oder entsprechend („entspricht“) eingestuft ist. In den mithilfe von anabin nicht zu entscheidenden Fällen bildet die tatbestandlich erforderliche zweijährige angemessene Beschäftigung ein im Regelfall gewichtiges Indiz für die vom Gesetz geforderte Vergleichbarkeit. Des Weiteren muss der Ausländer bei Antragstellung bereits seit zwei Jahren ohne Unterbrechung eine dem Studienabschluss angemessene Beschäftigung ausgeübt haben. Angemessen ist die Beschäftigung, wenn sie üblicherweise einen akademischen Abschluss voraussetzt und die mit der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse zumindest teilweise oder mittelbar benötigt werden.”
Das Problem der nicht formal anerkannten Studienabschlüsse ist dann nicht so schwerwiegend und zu überwinden, wenn eine faktische Anerkennung vorliegt. Hier kommen die Begriffe gleichwertig oder entsprechend zum Tragen. Die AVwV sagen hier, dass wenn man schon seit zwei Jahren in einem solchen Arbeitsverhältnis steht und dies der Qualifikation entspricht, diese formal nicht bestehende Anerkennung kein Hindernis mehr darstellt.
Die zwei Jahre Vorbeschäftigung in einem dieser Qualifikation entsprechenden Beruf ist in jedem Fall Voraussetzung zur Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis.
Merksatz: Wurde der geforderte Abschluss im Herkunftsland/Heimatland erworben, müssen bereits 2 Jahre Erwerbstätigkeit in Deutschland gerade in einer dieser Qualifikation entsprechenden Stelle vorliegen, um die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG zu erhalten.
Zu 3.: Beschäftigung als Fachkraft
Hier geht es um im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen im Sinne von Variante 1, die erst dann zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen, wenn zusätzlich eine ununterbrochene Beschäftigung in den letzten drei Jahren vorgewiesen werden kann. Diese Beschäftigung muss diese berufliche Qualifikation voraussetzen und zumindest im letzten Jahr dürfen keine Sozialleistungen (mehr) beansprucht worden sein. Lediglich das Wohngeld ist unschädlich.
Die AVwV18 heißt es zu dieser Gruppe: “§ 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) erfasst die geduldeten Fachkräfte, die ihre berufliche Qualifikation vor der Einreise nach Deutschland im Herkunftsland erworben haben. Bei diesen Fachkräften muss bei Antragstellung eine dreijährige Vorbeschäftigungszeit im Bundesgebiet vorliegen, in der eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die eine qualifizierte Berufsausbildung (vgl. 18a.1.1.1) voraussetzt. Wie in § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b) [bedeutet im Leitfaden Fallgruppe Nr. 2] ist es nicht erforderlich, dass eine neue Beschäftigung aufgenommen wird; § 18a ist auch anzuwenden, wenn die Beschäftigung, die die Voraussetzungen erfüllt, fortgesetzt wird. Die geforderte Vorbeschäftigungszeit soll grundsätzlich ununterbrochen vorliegen. Kürzere Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses, die im Regelfall eine Gesamtdauer von drei Monaten nicht übersteigen sollten, sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die erforderliche Beschäftigungsdauer von drei Jahren angerechnet.”
Zur Lebensunterhaltssicherung wird dann ausgeführt:19 “Während der Vorbeschäftigungszeit darf der Ausländer und seine Familienangehörigen nicht auf öffentliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts angewiesen gewesen sein. Der Bezug von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten für Unterkunft und Heizung in dem Bemessungszeitraum ist bei dieser Fallgruppe unschädlich.”
Merksatz: Qualifizierte Fachkräfte, mit Ausbildung im Ausland, müssen 3 Jahre ununterbrochen in Deutschland in einer Stelle, die dieser Qualifikation entspricht, gearbeitet haben. Im letzten Jahr musste der Lebensunterhalt für Familien- und Haushaltsangehörige gesichert sein ohne die vollständigen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Falls Sie über eine qualifizierte Berufsausbildung verfügen, egal, ob sie in Deutschland oder im Ausland erworben wurde, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder an eine Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, um zu prüfen, ob Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1 oder Abs. 1a AufenthG erhalten können.
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1 AufenthG wird verlängert, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weiterhin vorliegen.20 Nach der gegenwärtigen Auffassung des Nds. Innenministeriums wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG, die nach einer Ausbildungsduldung erteilt wird (3+2-Regelung), ebenfalls verlängert, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weiterhin vorliegen.21 Die Aufenthaltserlaubnisse beinhalten, wenn Sie zwei Jahren entsprechend Ihrem Ausbildungs- oder Studienabschluss bearbeitet haben, eine Arbeitserlaubnis für jede Art der Beschäftigung.22
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG kann ein Familiennachzug erlaubt werden. Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht nur, wenn die Ehe bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits bestand und die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird oder er/sie seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis hat.23 Ansonsten trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, ob die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.24
Grundsätzlich müssen Sie in der Lage sein, den Lebensunterhalt für sich selbst und Ihre Familienangehörigen sicherzustellen. Eine Befreiung von der Lebensunterhaltssicherung kann in Ausnahmefällen gemacht werden;25 bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann die Ausländerbehörde hiervon absehen.26 In diesem Falle suchen Sie unbedingt um Rat nach.
Sind Sie beide noch keine 18 Jahre alt, kann davon in Härtefällen abgesehen werden,27 ggf. bei Vorliegen einer Schwangerschaft. Auf einfache Sprachkenntnisse wird aber nur verzichtet, wenn der nachziehende Ehegatte diese Kenntnisse wegen Krankheit oder Behinderung nicht erwerben kann.28 Derzeit gibt es noch keine gesetzliche Ausnahme für den Fall, dass Ihr Ehegatte in dessen Herkunftsort keinen Sprachkurs machen kann. Holen Sie sich Rat bei einer Anwältin oder einem Anwalt oder gehen Sie zu einer Beratungsstelle.
Ihre Kinder unter 18 Jahren haben grundsätzlich einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis hat.29
Ab 16. Jahren gibt es allerdings weitere Schwierigkeiten: Das Kind muss entweder die deutsche Sprache beherrschen oder es muss als gewährleistet erscheinen, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.30 Bei diesen Fällen holen Sie sich Rat bei einer Anwältin oder einem Anwalt.
Sonstige Familienangehörige können Sie nur unter sehr erschwerten Bedingungen nachziehen lassen.31 Hierbei müssen Sie sich unbedingt beraten lassen.
Das Visum muss bei der deutschen Botschaft im Ausland beantragt werden. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde in Deutschland muss dann der Erteilung des Visums zustimmen.32 Diese Ausländerbehörde kann, da die Familienangehörigen auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch haben,33 einer Visumerteilung zustimmen, bevor die Familienangehörigen den Visumsantrag bei der Botschaft gestellt haben (Vorabzustimmung).34 Das Nds. Innenministerium hat die Ausländerbehörden im Erlass vom 20.08.201535 gebeten, von dieser Möglichkeit in geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Dies gelte auch für Visaverfahren bei den überlasteten Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Syriens.
Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.36
Hierzu müssen Sie folgende Bedingungen erfüllen:37
Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nachweis zum Beispiel über den Besuch eines “Integrationskurses”),
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und ausreichender Wohnraum, was beides aber schon für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG vorliegen musste.39
Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.40 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.
1 §§ 18a Abs. 2 S. 1; § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG.
2 § 18a Abs. 2 S. 3 AufenthG.
3 § 82 Abs. 6 AufenthG.
5 AVwV 18a.1.0 zu der gleichlautenden Formulierung in § 18a Abs. 1 S. 1 AufenthG.
6 § 18a Abs. 1b AufenthG.
7 § 2 Abs. 11 AufenthG.
8 § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; AVwV 18a.3.
9 § 18a Abs. 3 S. 1 AufenthG.
10 § 14a AsylG.
11 18a.3 AVwV.
12 BVerwG 1 C 20.08; 1 C 30.08 vom 25.08.2009.
13 § 6 Abs. 1 S. 2 BeschV.
14 Jetzt § 6 Abs. 1 S. 2 BeschV, wonach eine qualifizierte Berufsausbildung vorliegt, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt.
15 http://www.netzwerk-iq.de/anerkennung_abschluesse.html.
16 § 14 BQFG.
17 18a.1.0 AVwV.
18 18a.1.1.3 AVwV.
19 18a.1.1.3 AVwV.
20 § 8 Abs. 1 AufenthG.
21 § 8 Abs. 1 AufenthG; Schreiben des Nds. Innenministeriums vom 9.1.2018.
22 § 18a Abs. 2 S. 3 AufenthG.
23 Zu den Einzelheiten vgl. § 30 Abs. 1 Nr. 3e, d AufenthG.
24 § 30 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
25 § 5 Abs. 1 AufenthG.
26 § 30 Abs. 3 AufenthG.
27 § 30 Abs. 2 AufenthG.
28 § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AufenthG.
29 § 32 Abs. 1 AufenthG.
30 § 32 Abs. 2 AufenthG.
31 § 36 Abs. 2 AufenthG.
32 § 31 Abs. 1 AufenthV.
33 §§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3e; 32 Abs. 1 AufenthG.
34 § 31 Abs. 3 AufenthV.
35 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) -61.11 – 12230/ 1-9 (§ 31), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
36 § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.
37 § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.
39 § 18a Abs. 1 Nr. 3, 2 AufenthG.
40 § 9 Abs. 3 AufenthG.

References: § 18
 § 60
 § 18
 § 25
 § 18
 § 18
 § 18
 § 39
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 60
 § 18
 § 30
 § 30
 § 14
 § 10
 § 10
 § 30
 § 10
 § 18
 § 18
 § 39
 § 25
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 39
 § 18
 § 82
 § 18
 § 18
 § 2
 § 5
 § 18
 § 14
 § 6
 § 6
 § 14
 § 8
 § 8
 § 18
 § 30
 § 30
 § 5
 § 30
 § 30
 § 30
 § 32
 § 32
 § 36
 § 31
 § 31
 § 9
 § 9
 § 18
 § 9