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Timestamp: 2019-06-20 11:13:08+00:00

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Stadt Bühl - Buehlertalstraße_Herrenbergstraße
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Inkrafttreten des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Bühlertalstraße/Herrenbergstraße“ der Stadt Bühl in Bühl-Altschweier mit Örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Stadt Bühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08. Mai 2019 den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Bühlertalstraße/Herrenbergstraße“ nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) in Bühl-Altschweier als Satzung sowie die selbständige Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften für diesen Geltungsbereich als zusammengefasste Satzung beschlossen. Das zirka 1,4 Hektar große Plangebiet liegt zentral im Ortskern von Altschweier südöstlich der katholischen Kirche und dem Kindergarten in der Nähe der Ortsverwaltung. Im Südosten grenzt das Landschaftsschutzgebiet „Bühlertal“ an.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplans vom 17. April 2019.
Der Bebauungsplan „Bühlertalstraße/Herrenbergstraße“ in Bühl-Altschweier und die Örtlichen Bauvorschriften für diesen Bereich der Gemarkung Bühl-Altschweier treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung für Baden-Würt­temberg (LBO)).
Der Bebauungsplan „Bühlertalstraße/Herrenbergstraße“ kann einschließlich Begründung mit Fachbeitrag Artenschutz sowie den Örtlichen Bauvorschriften beim Fachbereich Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, Stadtplanung, Rathaus V, Friedrichstraße 6, Zimmer 1.04, während der üblichen Dienststun­den eingesehen werden. Jedermann kann den gesamten Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der darin genannten Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2018 (GBl. S. 221), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieser GemO oder auf Grund dieser GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. der Bürgermeister dem Beschluss gemäß § 43 der GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Bühl unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Werden Örtliche Bauvorschriften zusammen mit dem Bebauungsplan beschlossen, richtet sich das Verfahren für ihren Erlass in vollem Umfang nach den für den Bebauungsplan geltenden Vorschriften; dies gilt für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung entsprechend (§ 74 Abs. 7 LBO).
Bühl, den 17. Mai 2019
Copyright © 2019 dvv-bw - Erstellungsdatum 17.05.2019 - Änderungsdatum 17.05.2019

References: § 13
 § 74
 § 44
 § 44
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 43