Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20BtMG%20%C2%A7%2029%20Bewertungseinheit%2020
Timestamp: 2020-02-26 18:22:28+00:00

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BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2445
BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00 (https://dejure.org/2000,2445)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2000 - 3 StR 162/00 (https://dejure.org/2000,2445)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00 (https://dejure.org/2000,2445)
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Betäubungsmittel - Handeltreiben - Abgabe - Untersuchungshaft - Einzelstrafe - Zeuge - Identifikation - Verfahrensfehler - Revision - Bewertungseinheit
BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20
NStZ 2000, 540
Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt aber zumindest konkrete Anhaltspunkte voraus, dass bestimmte Einzelverkäufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20 m.w.N.).
Sie hat sich jedoch unter Berufung auf die Entscheidung des Senats in NStZ 2000, 540 f. veranlaßt gesehen, alle 580 (richtig 579, s.o.) Einzelverkäufe jeweils als selbständige Taten abzuurteilen.
Eine willkürliche Zusammenfassung kommt dagegen nicht in Betracht, auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fällen nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 540, 541 m.w.N.).
Dass ein Täter die jeweils veräußerten Kleinmengen einem nie versiegenden, immer wieder aufgefüllten Vorrat ("Silo") entnommen hat, rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme einer Bewertungseinheit, wenn über Zeitpunkt und Umfang der Auffüllung nichts konkretes festgestellt werden kann und der Vorrat über einen längeren Zeitraum nicht mehr feststellbaren Veränderungen unterworfen worden ist (vgl. BGH NStZ 2000, 540 [541]).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht, die für die gleichgelagerte Konstellation des Inverkehrbringens von Arzneimitteln entsprechend gilt (BGH, Urteil vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00, NJW 2001, 2812, 2815, insoweit in BGHSt 46, 380 nicht abgedruckt), ist eine einheitliche Tat anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28;… Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4; Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20).
Eine lediglich willkürliche Zusammenfassung ohne ausreichende Anhaltspunkte kommt nicht in Betracht; auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fällen nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20; Beschluss vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52; Urteil vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 55; Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 388/10).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist immer dort eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anzunehmen, wo ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28;… Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4; Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20).
Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, so verwirklicht er den Tatbestand des Handeltreibens auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt, denn die Akte des Handeltreibens, die sich auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen, bilden eine Bewertungseinheit (BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 - und vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, aaO).
Der bloße Umstand, dass bei jedem Neukauf noch Reste der vorangegangenen Lieferung vorhanden waren, die mit dem neuerworbenen Rauschgift vermischt wurden, verbindet nicht sämtliche Ankäufe zu einer einheitlichen Vorratsmenge (BGH, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20).
Deshalb führt auch das wiederholte Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats nicht zur Verklammerung der Erwerbsakte zu einer Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, NStZ 2000, 540 f.).

References: § 29
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 BGH 
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