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Timestamp: 2017-06-26 23:59:48+00:00

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(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.
(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.
(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.
(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, 1.wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst2.für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.
(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.
(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.(2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.nach § 635 Nacherfüllung verlangen, 2.nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, 3.nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und 4.nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. § 635 BGB
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.nach § 635 Nacherfüllung verlangen, 2.nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, 3.nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und 4.nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. § 280 BGB
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.
(1) Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird.(2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt.
(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.
(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.
(1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.(2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung.
(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig, 1.soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,2.soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder3.wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.
(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.(2) Kann der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in Absatz 1 bestimmten Recht Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.
A, begeistert von den australischen Szenecafés und -bars und ein großer Fan von Marien-käfern, wollte das "Ladybird“ als Café und Bar gestalten, so dass sie tagsüber neben aller Art Kaffeespezialitäten den berühmten Frozen Yogurt und abends unter anderem selbst kreierte Cocktails wie den „Queen Ladybird“ anbieten konnte, ein alkoholisches Getränk auf Cranberry Basis garniert mit dunkelbraunen Punkten aus Zartbitterschokolade. Mittelpunkt des "Ladybird“ sollte ein speziell aus italienischem Dekorglas angefertigter und in den Boden des Cafés eingelassener Tresen sein. Der weitere Plan sah vor, dass dieser Tresen mittels einer Sandstrahltechnik mit Abbildern des Namenspatrons und entsprechender Flora verziert und – um dem Ambiente den letzten Kick zu geben – die mit der Sandstrahltechnik geschaffenen Kunstwerke in den entsprechenden Farben rot, schwarz und grün vom Inneren des Tresens ausgeleuchtet werden. Nach längerem Suchen stieß A auf die Glaserei Turina Vaso Design GmbH (T-GmbH), welche sich auf die Her-stellung von Möbeln aus Dekorglas spezialisiert hatte. Schnell wurden sich A und F, der Geschäftsführer der T-GmbH, einig, dass die T-GmbH den Tresen inklusive der mittels Sandstrahltechnik zu fertigenden Marienkäfermotive zu einem Preis von 78.000 Euro errichten sollte.
Am 15.05.2015 befand sich Elektriker E zusammen mit seinem Gesellen G im "Ladybird“, um die Fertigstellung der aufwendigen Deckenbeleuchtung vorzunehmen. Während G nach Beendigung seiner Arbeiten von der in direkter Nähe zum Glastresen befindlichen Leiter steigen will, stieß er versehentlich gegen den von ihm unvorsichtig abgestellten Werkzeugkasten, so dass sich dessen Inhalt über die gesamte Länge des Tresens ergoss und unansehnliche Kratzer auf dem Glas hinterließ. Nach ausführlicher Recherche findet B, der seiner Tochter zu Hilfe eilen will, heraus, dass zwar die Möglichkeit besteht, die dem Tresen nun anhaftenden Kratzer mittels einer speziellen Schleiftechnik zu entfernen. An einigen Stellen ist das Glas jedoch derart aufgesprungen, dass eine komplette Erneuerung des Tresens erforderlich ist, um die weiteren Sandstrahlarbeiten vornehmen zu können. Zwischenzeitlich hatte A die Arbeit an der Deckenbeleuchtung begutachtet, für gut befunden und dies dem E mitgeteilt.
Mithin ist der Anspruch der A gegen die T-GmbH auf Neuherstellung des Werkes nach § 631 I BGB zunächst wirksam entstanden. 2. Anspruch nicht erloschen
A könnte gegen die T-GmbH zusätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Neuherstellung des Tresens nach den §§ 634 Nr. 1, 635 I BGB haben. 1. Wirksamer Werkvertrag
2. Mangel Zudem leidet der Tresen auch an einem Sachmangel i.S.d. § 633 II 2 Nr. 2 BGB (s.o.).
Mithin ist E grundsätzlich verpflichtet, die der A entstandenen Schäden nach den §§ 249 ff. BGB zu ersetzen, sofern es sich hierbei um Schäden handelt, welche das Integritätsinteresse der A betreffen. Vorliegend möchte A die Schäden an dem Tresen ersetzt bekommen. Es handelt sich somit nicht um Schäden, welche die Installation der Deckenbeleuchtung und damit das Äquivalenzinteresse betreffen. Vielmehr sind durch die Beschädigung des Tresens andere Rechtsgüter der A betroffen, so dass es um den Ersatz des Integritätsinteresses geht. Allerdings müsste A auch tatsächlich ein Schaden entstanden sein, damit dieser nach § 280 I BGB ersatzfähig ist. a) Differenzhypothese
A könnte gegen E überdies einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 831 I BGB haben. 1. Verrichtungsgehilfe
A könnte gegen G einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 I BGB haben. Wie oben erläutert, hat G rechtswidrig eine unerlaubte Handlung i.S.d. § 823 I BGB begangen. Diese Verletzungshandlung hat G aufgrund seines fahrlässigen Handelns auch gemäß § 276 I, II BGB zu vertreten. Zwar ist A durch die Verletzungshandlung kein Schaden entstanden (s.o.). Allerdings liegen mangels Ansprüchen der T-GmbH gegen G auch in diesem Fall die Voraussetzungen der Drittschadensliquidation vor. Letztlich war die Rechtsgutsverletzung auch adäquat-kausal für den eingetretenen Schaden, so dass auch die haftungsausfüllende Kausalität gegeben ist. II. Ergebnis
Die T-GmbH könnte gegen A jedoch einen Anspruch auf Abtretung der von A erlangten Ersatzansprüche gemäß § 285 I BGB analog haben. Zwar hat A die gegen E und G gerichteten Ersatzansprüche nicht infolge von Unmöglichkeit erhalten. Allerdings ist die vorliegende Situation insofern mit § 285 I BGB vergleichbar, als A infolge des Eigentumserwerbs und der Gefahrtragungsregel des § 644 I 1 BGB trotz Beschädigung des Tresens keinen Schaden erlitten hat, jedoch aufgrund der Voraussetzungen der Drittschadensliquidation dennoch die Ersatzansprüche gegenüber E und G geltend machen kann. Dies verlangt insofern nach einem Ausgleich, als die T-GmbH einen Schaden in Form der Verpflichtung zur Neuherstellung des Tresens erlitten hat, ihr jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber E und G zustehen. Mithin kann die T-GmbH von A die Abtretung der Ersatzansprüche gemäß § 285 I BGB analog verlangen. Schlagworte

References: § 10
 § 181
 § 185
 § 275
 § 635
 § 637
 § 638
 § 284
 § 635
 § 635
 § 637
 § 638
 § 284
 § 280
 § 286
 § 281
 § 282
 § 283
 § 280
 § 643
 § 447
 § 275
 § 631
 § 633
 § 280
 § 831
 § 823
 § 823
 § 276
 § 285
 § 285
 § 644
 § 285