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Timestamp: 2017-02-22 11:32:53+00:00

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§ 11a BremPolG, Kontrollstellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11a BremPolG, Kontrollstellen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremPolG,HB - Bremisches Polizeigesetz§§ 1 - 62, Erster Teil - Das Recht der Polizei§§ 10 - 36k, 2. Abschnitt - Befugnisse§§ 10 - 26a, 1. Unterabschnitt - Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 11a BremPolG, Kontrollstellen§ 11b BremPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 12 BremPolG, Vorladung§ 13 BremPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 14 BremPolG, Platzverweisung§ 14a BremPolG, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 15 BremPolG, Gewahrsam§ 16 BremPolG, Richterliche Entscheidung§ 17 BremPolG, Rechte bei Freiheitsentziehungen§ 18 BremPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 19 BremPolG, Durchsuchung von Personen§ 20 BremPolG, Durchsuchung von Sachen§ 21 BremPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 22 BremPolG, Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 23 BremPolG, Sicherstellung§ 24 BremPolG, Durchführung der Sicherstellung§ 25 BremPolG, Verwertung, Einziehung, Vernichtung§ 26 BremPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses§ 26a BremPolG, Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder ...§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 28 BremPolG, Datenerhebung…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 11a BremPolG, Kontrollstellen
§ 11a BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 1. Unterabschnitt – Allgemeine und besondere Befugnisse der PolizeiTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Kontrollstellen dürfen durch den Polizeivollzugsdienst auf öffentlichen Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlich zugänglichen Orten nur eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1.eine Straftat von erheblicher Bedeutung,2.eine Straftat nach den §§ 125 oder 125a des Strafgesetzbuchs,3.eine Straftat nach § 27 des Versammlungsgesetzesbegangen werden soll und die Kontrollstellen zur Verhütung einer der vorgenannten Straftaten erforderlich sind.(2) Die Einrichtung einer Kontrollstelle bedarf der Anordnung durch die Behördenleitung; § 30 gilt entsprechend.(3) Die an einer Kontrollstelle erhobenen personenbezogenen Daten sind, wenn sie zur Verhütung einer der vorgenannten Straftaten nicht erforderlich sind, unverzüglich, spätestens aber nach einem Monat zu löschen. Dies gilt nicht, soweit die Daten zur Verfolgung einer Straftat oder einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit benötigt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 BremPolG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 11 BremPolG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 11b BremPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 27
 § 30

§ 11