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Timestamp: 2018-05-23 12:49:59+00:00

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Wichtige Änderungen ab 13. Juni 2014 der Widerrufsbelehrung für Shopbetreiber › codeenterprise GmbH - Internetagentur für individuelle Weblösungen
Wichtige Änderungen ab 13. Juni 2014 der Widerrufsbelehrung für Shopbetreiber
Von codeenterprise
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Ab dem 13.Juni 2014 gelten neue Optionen in der Widerrufsbelehrung für Kunden und Onlineshop-Betreiber.
Die neue Widerrufsbelehrung gilt für alle Online Shops und erfordert Anpassungen. Es müssen ALLE Online Shops, Händler bei eBay, Amazon & Co sowie alle Dienstleister, die auch an Verbraucher verkaufen, diese Änderungen pünktlich umsetzen. Dafür gibt es nämlich keine Übergangsfrist vom Gesetzgeber!
Um einige Punkte zu nennen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Die bisherige Klausel, wonach der Verkäufer ab einem Warenwert von 40 EUR automatisch die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, entfällt.
Im § 312g BGB wird nun ebenfalls eindeutig geregelt, dass auch digitale Güter und Downloads vom Widerruf ausgeschlossen sein können.
Die Käufer müssen den Vertrag künftig nicht mehr in “Textform”, also per Mail, Fax oder Post, widerrufen. Künftig kann ein Vertrag auch per Telefon widerrufen werden.
Der Widerruf muss vom Kunden aber ausdrücklich erklärt werden
Der Widerruf muss vom Verbraucher nach § 355 Abs.2 BGB eindeutig erklärt werden. Der Online-Händler ist dazu verpflichtet, dem Kunden eine schriftliche Mitteilung (Textform) zukommen zu lassen, dass er Kenntnis vom Widerruf des Verbrauchers erhalten hat.
Es gibt nur noch ein einheitliches Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht gilt einheitlich europaweit: 14 Tage, wenn ordnungsgemäß belehrt wurde bzw. 1 Monat, wenn nicht unmittelbar nach vertragsschluss in Textform belehrt wurde.
Ein zusätzliches “Widerrufsformular” wird notwendig
Zu der eigentlichen Belehrung über das Widerrufsrecht müssen Händler zusätzlich den Kunden nun laut § 356 BGB ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Jedoch muss es der Kunde nicht nutzen um seinen Widerruf zu erklären. Das Formular kann auch als Online-Formular zur Verfügung gestellt werden.
Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen – Wo ist was im BGB geregelt?
Das Widerrufsrecht für den Online-Handel ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bis Juni 2014 in § 312d BGB geregelt. § 312e BGB enthält Regelungen zum Wertersatz beim Widerruf. Mit der Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 wird das BGB erneut geändert. Die wesentlichen Neuregelungen und vor allem die Ausnahmen des Widerrufsrechts finden sich ab dem 13.06.2014 in § 312g.
Alles im Detail zu den jeweiligen Änderungen können Sie hier nachlesen:
Trusted Shops bietet dafür ein Whitepaper zum download an mit allen nötigen Informationen und Checklisten: Hier Klicken (Link)
Die neue Muster Widerrufsbelehrung 2014: Hier Klicken (Link)
Weitere Infos auf der Seite der IHK: Hier Klicken (LINK)

References: § 312
 § 355
 § 356
 § 312
 § 312
 § 312