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Timestamp: 2018-03-24 23:39:43+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Gols - Wien) im Jahr 2005 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.05.2009, RV/2494-W/06
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Gols - Wien) im Jahr 2005
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Thell, Winkler & Pichler Steuerberatungsgesellschaft OG, 7100 Neusiedl/See, Kirchbergweg 5-7, vom 10. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 3. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für zwei Kinder.
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 den Pauschbetrag nur für ein - in einem Internat untergebrachtes - Kind, nicht jedoch für das in Wien 19 studierende Kind und begründete dies damit, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.
"Berufsausbildungskosten von Kindern können dann als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988 abgesetzt werden, wenn sich die Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereichs (= 80 km Entfernung vom Wohnort) befindet. Da dies bei Ihrer Tochter Julia nicht zutrifft, konnte der Pauschbetrag nicht berücksichtigt" [werden].
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 3. Oktober 2006 erhob der Bw. mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 durch seine steuerliche Vertreterin Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung auch für Julia zu berücksichtigen:
"Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt liegen, befinden sich nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes und es liegt daher eine außergewöhnliche Belastung gem. § 34 (8) EStG vor.
Gem. VO 1995/624 gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Ausbildungsort zum Wohnort unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je 1 Stunde beträgt. § 2 Abs. 2 dieser Verordnung verweist auf die Verordnung gem. § 26 (2) Studienförderungsgesetz BGBl 305 - welche die einzelnen Gemeinden anführt, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zu den einzelnen Studienorten zeitlich noch zumutbar ist.
Die Tochter studiert in Wien, Wohnort ist Gols.
Laut VO 1993/605 ist Gols bei den Gemeinden, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt. Das bedeutet, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt nicht zumutbar ist.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der außergewöhnlichen Belastung sind daher gegeben, weshalb die Gewährung des beantragten Pauschalbetrages für die außergewöhnliche Belastung der auswärtigen Schulausbildung beantragt wird."
Mit Bericht vom 30. Oktober 2006 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 29. Jänner 2007 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des vor beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 18. Feber 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Gols, wobei Gols eine eigene Ortsgemeinde ist und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Gols wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
Der Umstand allein, dass Gols in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht daher nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa - zu anderen Gemeinden - UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 17.3.2009, RV/1239-W/06; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 19.3.2009, RV/0713-W/06).
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien sind das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 72m. w. N) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz (vgl. etwa UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 24.3.2009, RV/2023-W/06). Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten, liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl. UFS [Innsbruck], Senat 1 [Referent], 15. 12. 2003, RV/0321-I/02, meist geht es um einige Minuten, vgl UFS [Salzburg], Senat 3 [Referent], 15. 7. 2005, RV/0160-S/05); bei einer Fahrzeit von mehr als zwei Stunden in eine Richtung liegt ein Nahebereich nicht mehr vor (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 23. 9. 2003, RV/3891-W/02).
Aus dem Winterfahrplan 2004/2005 ergibt sich für Jänner bis 11. Juni 2005, dass von den sechs Verbindungen zwischen Gols und Wien am Morgen mit einer Ankunftszeit zwischen 6:36 Uhr und 9:43 Uhr jeweils drei - jene mit einer Ankunftszeit um 6:36 Uhr, 7:11 Uhr und 7:41 Uhr - eine Fahrzeit von unter einer Stunde aufweisen (zwischen 57 und 59 Minuten) sowie drei Verbindungen eine Fahrzeit von knapp über einer Stunde nach sich ziehen (zwischen 1 Stunde 2 Minuten und 1 Stunde 10 Minuten).
Gleiches gilt nach dem von 12. Juni bis 10. Dezember 2005 maßgebenden Sommerfahrplan 2005.
Nach dem ab 11. Dezember 2005 anzuwendenden Winterfahrplan 2005/2006 bestanden - neben anderen - ebenfalls die drei Verbindungen mit Ankunftszeit um 6:36 Uhr, 7:11 Uhr und 7:41, allerdings mit einer Fahrzeit von jeweils 57 Minuten.
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2004/2005 und nach dem Sommerfahrplan 2005 - bei Abfahrtszeiten zwischen 13:20 Uhr und 20:20 Uhr - jeweils neun Verbindungen, alle mit Fahrzeiten unter einer Stunde (zwischen 52 und 57 Minuten), zur Verfügung.
Nach dem Winterfahrplan 2005/2006 bestanden für die Rückfahrt (Abfahrtszeiten zwischen 13:43 Uhr und 20:43) neun Verbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde (zwischen 51 und 55 Minuten) und fünf Verbindungen Fahrzeiten zwischen 1 Stunde 1 Minute und 1 Stunde 23 Minuten.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - auch konkret für Studenten verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Gols und Wien bzw. zwischen Wien und Gols bestanden haben.
Findok-Nr: 40871.1, aufgenommen am: 16.06.2009 11:05:29, Dokument-ID: aacaab0b-f683-4dab-9c99-c99f53b009b9, Segment-ID: e9c31f5e-6b3b-4711-ab3b-8f1b3dd7ac1d

References: § 34
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 § 2
 § 26
 § 281
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 § 1
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