Source: http://fiat-iustitia-blog.blogspot.com/2012/07/genosse-jager-und-sein-sbg-eine-satire.html
Timestamp: 2017-09-26 14:22:22+00:00

Document:
Mönchengladbach und die Salafisten: Genosse Jäger und sein SBG - eine Satire
Aufgrund der jüngsten Maßnahmen des Bundes-Innenministeriums ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, bislang in der Bevölkerung als "Nicht-Salafisten-Jäger" verspottet, unter massiven Druck geraten. Um auch seinen Beitrag in der Bekämpfung der Salafisten zu leisten, hat Jäger (SPD) nunmehr in enger Abstimmung mit den Islamverbänden das neue "Salafisten-Bekämpfungs-Gesetz" (SBG) entwickelt, welches Nordrhein-Westfalen die Führung in der Salafisten-Bekämpfung bringen soll. Dem Betreiber dieses Blogs wurde dieses neue Gesetz, welches demnächst mit den Stimmen der SPD und der Grün_innen beschlossen werden soll, bereits exklusiv zugespielt:
§ 1 (1) Salafisten haben mit dem Islam nichts zu tun.
(2) Islam heißt Frieden.
(3) Wer den Absätzen 1 oder 2 widerspricht, ist ein Nazi.
§ 2 (1) Sollten Salafisten unter Missachtung des § 1 (1) dennoch Muslime sein, so sind es selbstverständlich zu 99% "gute" und somit verfassungskonforme Salafisten.
(2) Die nähere Anwendung des Absatz 1 bestimmt Claudia Dantschke.
§ 3 (1) Sollte § 2 (1) aufgrund terroristischer Attentate im Namen Allahs nicht anwendbar sein, so haben Rheinische Post und WAZ unverzüglich so zu tun, als sei der jeweilige Terrorist kein Salafist. Über Kontakte des jeweiligen Terroristen zu Salafisten darf nicht berichtet werden.
(2) Der § 1 ist hierbei analog anzuwenden.
§ 4 Sollte § 2 (1) aufgrund anderer Verstöße gegen das deutsche Strafrecht nicht anwendbar sein, so liegt die Verantwortung für die weitere Vorgehensweise bei der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Näheres regelt § 5.
§ 5 (1) Sofern möglich, hat die jeweilige Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Salafisten einzustellen. Sollte die Anwendung des Satz 1 dadurch erschwert sein, dass Staatsschutz oder andere Behörden Beweise gegen den ermittelten Salafisten vortragen, so haben diese ignoriert zu werden. Nachfragen kritischer Journalisten zu den Beweisen haben mit den Worten "Kein Kommentar" zurückgewiesen zu werden.
(2) Sofern eine Einstellung des Strafverfahrens nicht möglich ist, hat die jeweilige Staatsanwaltschaft den Salafisten anzubieten, sich gegen Zahlung einer geringen Gebühr freizukaufen. Dieses kann als Strafbefehl im Sinne des § 407 StPO dargestellt werden.
(3) Sollte auch ein Strafbefehl nicht anwendbar und das Gerichtsverfahren somit unvermeidbar sein, so hat die Staatsanwaltschaft Freispruch zu beantragen. Das Plädoyer des Staatsanwaltes darf sich hierbei nicht von dem des Salafisten-Anwaltes unterscheiden.
(4) Insbesondere der Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau darf niemals und unter keinen Umständen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Näheres regelt die jeweilige Dezernentin für Staatsschutz-Delikte.
§ 6 Sollten Salafisten in anderen muslimischen Gemeinden Unterschlupf finden, so haben diese von der jeweiligen Kommune großzügig subventioniert zu werden.
§ 7 (1) Jegliche Provokation von Salafisten hat zu unterbleiben.
(2) Was eine Provokation im Sinne des Absatz 1 darstellt, wird durch die Salafisten bestimmt. Die jeweiligen Behörden sind dann verpflichtet, die Provokation zu unterbinden.
(3) Sofern die Umsetzung des Absatz 2 dieses erforderlich macht, haben Grundrechte außer Kraft gesetzt zu werden.
§ 8 (1) Das bisherige Landesamt für Verfassungsschutz wird in "Landesamt für den Kampf gegen Rechts" umbenannt.
(2) Das neue "Landesamt für den Kampf gegen Rechts" hat bei der Umsetzung der §§ 4-7 entsprechend mitzuwirken.
corpus 6. Juli 2012 um 23:53
.. eine Satire - wirklich? Oder doch schon Realität?
Fraschü 7. Juli 2012 um 01:50
Wenn es keine Satire wäre, dann müssten die hier genannten Personen die dieses Gesetz verabschieden wollen, zwangsläufig wegen Verfassungsfeindlichkeit verklagt werden!
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsfeindlichkeit
Fraschü 7. Juli 2012 um 02:01
Jetzt kommt mein Beitrag zur Satire:
Der Innenminister Jäger müsste sich nach eingereichter Klage selber verbieten!

References: § 1

§ 2
 § 1

§ 3
 § 2
 § 1

§ 4
 § 2
 § 5

§ 5
 § 407

§ 6

§ 7

§ 8