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Timestamp: 2020-02-21 16:26:16+00:00

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Urteil > IV ZR 230/12 | BGH - Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen keine Kreditgewährung < kostenlose-urteile.de
Bei dem vorzuliegenden Verfahren handelt es sich um eines von vielen, die dem Bundesgerichtshof zur Klärung dieser Frage vorliegen. Ihr kommt erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch auf Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt etwa ab, ob der effektive Jahreszins anzugeben ist und, wenn dies nicht geschieht, nur der gesetzliche Zinssatz gefordert werden kann, ferner ob dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht nach den für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften zusteht und ob ein Verstoß gegen § 6 Preisangabenverordnung vorliegt.
Kläger fordert Erstellung von Beitragsrechnungen mit Ratenzahlungszuschlägen
Zahlung der Versicherungsprämien in Zeitabschnitten weicht nicht vom dispositiven Recht ab
Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass es sich bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB) handelt. Ein solcher läge nur vor, wenn die Fälligkeit der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben würde, um ihm die Zahlung der vereinbarten Prämien zu erleichtern. Das ist aber nicht der Fall. Die vertragliche Regelung einer Zahlung der Versicherungsprämien in Zeitabschnitten weicht nicht vom dispositiven Recht ab, denn es gibt im Versicherungsvertragsgesetz keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit der Folgeprämien, und die unterjährige Zahlung von Folgeprämien entspricht dem maßgeblichen § 271 Abs. 1 BGB über die frei vereinbare Leistungszeit und damit die Fälligkeit der Versicherungsprämien. Auch wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Versicherungsbeiträge grundsätzlich zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig sind, können sie abweichend davon eine unterjährige Zahlungspflicht mit entsprechender Fälligkeit bestimmen, denn es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob dem Versicherungsnehmer zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann abweichend davon die Möglichkeit unterjähriger Zahlung eingeräumt wird oder ob eine unterjährige Zahlungsweise von vornherein vorgesehen ist.
Amtsgericht Maulbronn, Urteil vom 15.07.2011
[Aktenzeichen: 3 C 3/11]
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2013
[Aktenzeichen: 1 S 133/11]
(Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.12.2012
[Aktenzeichen: 12 K 3686/09 G,F])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2013 [Aktenzeichen: IV ZR 230/12]
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Jahrgang: 2013, Seite: 2195 NJW 2013, 2195 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 2013, Seite: 163 r+s 2013, 163 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2013, Seite: 341 VersR 2013, 341
Dokument-Nr. 15195
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References: BGH 
 § 6
 § 1
 § 499
 § 506
 § 271