Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2080.65
Timestamp: 2019-04-26 12:50:39+00:00

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BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65 - dejure.org
Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Beschränkung der Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nur im hoheitlichen Bereich - Rückwirkung des § 86 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Beamtengesetz auf durch vor seinem Inkrafttreten eingetretene schadensverursachende Ereignisse begründete, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Abwicklungsverhältnisse - Handeln eines Beamten in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes - Abgrenzung hoheitlicher von nichthoheitlicher Tätigkeit - Geltung der Haftungsbeschränkung bei für sich allein betrachtet dem bürgerlich-rechtlichen und mithin dem nichthoheitlichen Tätigkeitsbereich des Staates zuzurechnende Verrichtungen auf Grund des Gesichtspunktes des Funktionszusammenhanges: Zuordnung zum hoheitlichen Tätigkeitsbereich auf Grund engen inneren und äußeren Zusammenhanges - Unmittelbarer Eigenschaden des Dienstherrn - Schuldausschließungsgrund der Überbeanspruchung - Haftungsminderung bei schadengeneigter Arbeit im Beamtenrecht - Einwand mitwirkenden Verschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn - Mitwirkendes Verschulden sonstiger Beamter - Einwand mitwirkenden Verschuldens des Dienstherrn - Unterbleiben einer Vernehmung als Verfahrensfehler und Mitwirkungspflicht der Prozessbeteiligten bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verletzung der Erörterungspflicht - Erheblichkeitserfordernis beim absoluten Revisionsgrund der Versagung des rechtlichen Gehörs
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.04.1965 - II A 58/62
BVerwGE 34, 123
MDR 1970, 443
DVBl 1970, 680
DÖV 1970, 489
Denn bei Anerkennung eines Mitverschuldens wäre der Staat dann, weil er durch Verschulden mehrerer Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung seines Schadensersatzanspruchs schlechter gestellt als bei schuldhafter Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - 2 C 80.65 - BVerwGE 34, 123 ).
Jeder der beteiligten Beamten haftet für den vollen Schaden, wenn und soweit sich feststellen lässt, dass der Schaden auch durch die grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung dieses Beamten adäquat verursacht ist, d.h. ohne seine Dienstpflichtverletzung nicht entstanden wäre (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - 2 C 80.65 - BVerwGE 34, 123 ).
Dem in Anspruch genommenen Beamten ist die Berufung auf die in § 254 BGB enthaltenen Rechtsgedanken mit der Begründung, bei der Entstehung des Schadens habe ein Verschulden anderer Beamter mitgewirkt, nämlich grundsätzlich verwehrt, da die in § 75 Abs. 1 Satz 2 BBG geregelte gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Beamter nicht auf Fälle bewussten und gewollten Zusammenwirkens beschränkt ist, sondern alle Fälle betrifft, in denen mehrere Beamte, wenn auch jeder für sich, schuldhaft eine adäquat ursächliche Bedingung zum Eintritt des Schadens gesetzt haben ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 6.97 -, BVerwGE 106, 272 [m. w. N.] ).
In einem solchen Fall wäre zumindest denkbar, dass sich der Dienstherr das mitwirkende Mitverschulden des zweiten Beamten nach den in §§ 254, 278 BGB niedergelegten allgemeinen Rechtsgrundsätzen anrechnen lassen müsste ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969, a. a. O. ).
Andererseits würde § 48 Satz 2 BeamtStG unterlaufen werden und der Dienstherr schlechter stehen, als wenn er sich nur einem einzelnen Schädiger gegenüber sähe (grundlegend BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123-133; BVerwG, Urteil vom 29. August 1977 - VI C 68.72 -, juris).
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn wie vorliegend der Dienstherr gegenüber dem die Pflichtverletzung begehenden Beamten die ihm seinerseits obliegende Fürsorgepflicht verletzt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1976 - II C 55.73 -, BVerwGE 50, 102-114; VG Lüneburg, Urteil vom 25. August 2004 - 1 A 257/03 -, juris).
Diese Haftungsbeschränkung gilt anerkanntermaßen nur im Bereich der hoheitlichen Verwaltung (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. März 1970 - BVerwG VI C 15.65 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 13 = DÖV 1971, 62] unter Bezugnahme auf BVerwGE 34, 123).
In BVerwGE 34, 123 (126) [BVerwG 23.10.1969 - II C 80/65] ist ausdrücklich klargestellt, daß mit diesem Begriff nur die nichthoheitliche (fiskalische) Tätigkeit des Staates gemeint ist - im Gegensatz zu der sowohl die Eingriffsverwaltung als auch die sog. Daseinsvorsorge umfassenden hoheitlichen Tätigkeit, auf die sich die Haftungsbeschränkung des § 42 Abs. 1 Satz 2 LBG (§ 78 Abs. 1 Satz 2 BBG) ausschließlich erstreckt.
Es erscheint sachgerecht, zur haftungsrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts an die Formel in BVerwGE 34, 123 (128) [BVerwG 23.10.1969 - II C 80/65] anzuknüpfen, nach der die Haftungsbeschränkung dann zum Zuge kommt, wenn "die in Rede stehende Verrichtung nach den Umständen des Einzelfalls mit der hoheitlichen Tätigkeit, der sie dient, in einem so engen inneren und äußeren Zusammenhang steht, daß auch sie bei natürlicher Betrachtungsweise dem hoheitlichen Tätigkeitsbereich zugeordnet werden muß".
Jedenfalls entspricht es grundsätzlich nicht dem gesetzgeberischen Motiv für die Haftungsbeschränkung, die in erster Linie auf die in der Regel schnell zugreifende Eingriffsverwaltung abgestellt ist (vgl. hierzu BVerwGE 34, 123 [126, 127]), wenn derartige dienstliche Tätigkeiten ohne Außenwirkung in ihre Regelung mit einbezogen werden.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123 = DVBl. 1970, 680 = juris Rn. 59; OVG LSA, Urteil vom 20. Februar 2014 - 1 L 51/12 -, juris Rn. 73; ausdrücklich im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters und das Mitverschulden eines Gemeinderats: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Dezember 1997 - 2 A 11925/96 -, juris Rn. 43 ff.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 23.10.1969 - II C 80.65) ist angesichts der (jetzt in § 48 Satz 2 BeamtStG geregelten) gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Beamter dem in Anspruch genommenen Beamten die Berufung auf die in § 254 Abs. 1 und Abs. 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken grundsätzlich verwehrt.
Dieses Haftungsprivileg erstreckt sich nur auf die Tätigkeit eines Beamten im hoheitlichen Bereich (vgl. BVerwGE 34, 123 [125, 126]; 37, 192 [193, 194]).
Die Berechnung und Festsetzung von Angestelltenvergütungen und Arbeiterlöhnen ist dem nichthoheitlichen (fiskalischen) Bereich zuzuordnen; denn es handelt sich um die Erfüllung von Verpflichtungen des staatlichen Arbeitgebers aus den von ihm mit den Angestellten und Arbeitern abgeschlossenen Dienst- und Arbeitsverträgen (vgl. hierzu auch BVerwGE 34, 123 [128]; 37, 192 [195]; ferner Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 10. September 1968 - I A 67/66 - [ZBR 1969, 84]).
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References: § 86
 § 254
 § 75
 § 48
 § 78
 § 42
 § 48
 § 254