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Timestamp: 2020-04-03 16:30:04+00:00

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Keine verlängerte Festsetzungsfrist bei Erschleichen der Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben - Ebner Stolz
Keine verlängerte Festsetzungsfrist bei Erschleichen der Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben
Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist. Das Erschleichen der Eigenheimzulage ist keine Steuerhinterziehung i.S.v. § 169 Abs. 2 S. 2 AO.
Die Klä­ge­rin kaufte im Dezem­ber 2002 gemein­sam mit ihrem Bru­der, ihrer Mut­ter und deren Adop­tiv­sohn zu je ein Vier­tel ein mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück. Im Januar 2003 wurde zuguns­ten der Erwer­ber eine Auflas­sungs­vor­mer­kung im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Drei Monate danach war der Kauf­preis fäl­lig. Gefahr, Nut­zen und Las­ten soll­ten erst mit voll­stän­di­ger Bezah­lung des Kauf­p­rei­ses auf die Erwer­ber über­ge­hen. Die Erwer­ber zahl­ten den Kauf­preis jedoch nicht. Im Mai 2003 zog die Klä­ge­rin den­noch in das Haus ein. Im Ein­ver­neh­men mit der Ver­käu­fe­rin zahl­ten die Erwer­ber rd. 750 € mtl. an die Ver­käu­fe­rin.
Im März 2004 bean­tragte die Klä­ge­rin Eigen­heim­zu­lage ab dem Jahr 2003. Sie begrün­dete den Antrag damit, das Grund­stück zu einem Vier­tel erwor­ben zu haben. Besitz, Nut­zun­gen und Las­ten seien am 27.12.2002 über­ge­gan­gen; das Gebäude werde seit Mai 2003 zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt. Nach­dem das Finanz­amt die Vor­lage des Kauf­ver­trags, den Nach­weis über die Kauf­p­reis­zah­lung, einen Nach­weis über den Beginn der Eigen­nut­zung sowie die Finan­zie­rungs­un­ter­la­gen von der Klä­ge­rin ver­langt hatte, legte diese ledig­lich den Kauf­ver­trag und eine Mel­de­be­stä­ti­gung über ihren Ein­zug zum 1.3.2003 vor. Mit Bescheid vom 6.7.2004 bewil­ligte das Finanz­amt - unge­ach­tet der Unvoll­stän­dig­keit der Ant­wort - die Eigen­heim­zu­lage für die Jahre 2003 bis 2010.
Im Juli 2012 erfuhr das Finanz­amt davon, dass der Eigen­tums­über­gang nicht in das Grund­buch ein­ge­tra­gen und der Kauf rück­gän­gig gemacht wor­den war. Die Rechts­nach­fol­ger der Ver­käu­fe­rin hat­ten im April 2009 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt und die Rüc­k­ab­wick­lung gericht­lich durch­ge­setzt. Mit Bescheid vom 25.10.2012 hob das Finanz­amt die Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­lage auf und for­derte die emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen von der Klä­ge­rin zurück.
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die Klä­ge­rin den För­der­tat­be­stand erfüllt und mög­li­cher­weise zumin­dest vor­über­ge­hend wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem von ihr bewohn­ten Haus erlangt hat. Das Finanz­amt war schon aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den gehin­dert, den Bescheid vom 6.7.2004 im Oktober 2012 auf­zu­he­ben, denn die Fest­set­zungs­frist war bereits abge­lau­fen.
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Eig­ZulG sind auf die Eigen­heim­zu­lage die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung sind die für die Steu­er­fest­set­zung gel­ten­den Vor­schrif­ten sinn­ge­mäß anzu­wen­den (§ 155 Abs. 4 AO). Eine Steu­er­fest­set­zung, ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt vier Jahre für Steu­ern und Steu­er­ver­gü­tun­gen (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO); sie beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hin­ter­zo­gen, und fünf Jahre, soweit sie leicht­fer­tig ver­kürzt wor­den ist (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO). Wird eine Steuer oder Steu­er­ver­gü­tung nur auf Antrag fest­ge­setzt, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Antrag ges­tellt wird (§ 170 Abs. 3 AO).
Dem­zu­folge begann die Frist für die Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung mit Ablauf des Jah­res 2004 zu lau­fen, denn in die­sem Jahr hat die Klä­ge­rin den nach § 12 Abs. 1 Eig­ZulG erfor­der­li­chen Antrag ges­tellt. Nicht ent­schie­den wer­den musste, ob die Klä­ge­rin, wie das FG meint, einen vor­sätz­li­chen Sub­ven­ti­ons­be­trug began­gen oder ob sie ledig­lich wahr­heits­ge­mäß aber unvoll­stän­dig (wie sie meint) auf das Auf­klär­ungs­sch­rei­ben des Finanzamts geant­wor­tet und dadurch nicht getäuscht, son­dern viel­mehr die Ableh­nung ihres Antrags in Kauf genom­men hat.
Nach geän­der­ter BFH-Recht­sp­re­chung ist das Ersch­lei­chen der Inves­ti­ti­ons­zu­lage keine "Steu­er­hin­ter­zie­hung" i.S.v. § 71 AO (BFH 19.12.2013, III R 25/10). Nach Maß­g­abe der Gründe die­ser Ent­schei­dung ist das Ersch­lei­chen der Eigen­heim­zu­lage eben­falls keine Steu­er­hin­ter­zie­hung i.S.v. § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Die Vor­schrift ist des­halb weder auf­grund der Glo­bal­ver­wei­sung auf die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO (§ 15 Abs. 1 S. 1 Eig­ZulG) noch auf­grund der Zustän­dig­keitsnorm in § 15 Abs. 2 Eig­ZulG anwend­bar. Ob eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder eine leicht­fer­tige Steu­er­ver­kür­zung vor­liegt, bestimmt sich (bei § 169 Abs. 2 S. 2 wie bei § 71 AO) man­gels einer steu­er­li­chen Defini­tion nach den §§ 370, 378 AO. Das straf­bare Ersch­lei­chen einer Sub­ven­tion wird aber nicht von die­sen Nor­men erfasst, son­dern von § 264 des StGB. Dies zu ändern, wäre Auf­gabe des Gesetz­ge­bers.
Da das FG von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist, war sein Urteil auf­zu­he­ben. Der ange­foch­tene Bescheid ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten. Die Fest­set­zungs­frist lief am 31.12.2008 ab. Der Bescheid vom 25.10.2012 ver­stößt gegen § 169 Abs. 1 S. 1 AO. Er war ersatz­los auf­zu­he­ben (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Damit ent­fällt zug­leich der Rück­for­de­rungs­an­spruch (§ 14 Eig­ZulG).

References: § 169
 § 15
 § 12
 § 71
 § 169
 § 15
 § 169
 § 71
 § 264
 § 169