Source: http://acbau.de/_agb.html
Timestamp: 2019-10-23 05:35:08+00:00

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Dem Vertrag liegen ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen zugrunde. Andere Allgemeine Vertragsbedingungen gelten nicht. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Vereinbarung der Aufhebung der Schriftform selbst. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Verbrauchern gehen die insofern besonderen gesetzlichen Regelungen diesen Geschäftsbedingungen vor.
2.1 Eine Vergütung erfolgt nur für nachgewiesene Leistungen. Der NU muss deshalb dafür sorgen, dass später nicht mehr sichtbare Arbeiten rechtzeitig in einem gemeinsamen Aufmaß festgehalten werden.
2.2 Aufmaße sind nur dann bestätigt, wenn sie vom im Vertrag ausdrücklich so bezeichneten verantwortlichen Bauleiter oder vom ausdrücklich bezeichneten Bevollmächtigten des AG unterschrieben sind. Andere Personen haben hierzu keine Vollmacht.
2.3 Die Einheitspreise sind Festpreise für die Dauer der Bauzeit und behalten auch dann ihre Gültigkeit, wenn Massenänderungen im Sinne von § 2 Nr. 3 VOB/B eintreten.
2.4 Grundsätzlich gilt nur die vereinbarte Vergütung für Werkleistungen als geschuldet. Dies gilt auch für zusätzliche Leistungen oder Kostenvoranschläge. Ohne schriftliche Ankündigung von zusätzlichen Leistungen besteht kein Anspruch auf Vergütung. Mehrforderungen und Nachträge sind anhand der Kalkulationsgrundlage zu berechnen und anzubieten und gegenüber dem AG nachzuweisen. Sofern der NU Zusatzvergütungen verlangt, müssen die Forderungen so zeitig eingereicht werden, dass diese beim AG geltend gemacht werden können.
2.5 Für die Durchführung des Vertrages gelten die Regelungen der VOB/B und VOB/C, Fassung 2010.
Der NU hat sich über die Lage und Zugänglichkeit der Baustelle, den Zustand des Baues sowie alle für die Durchführung der Arbeiten wichtigen Tatsachen, zum Beispiel über das Vorhandensein und die Lage der Versorgungsleitungen, Kabel etc. selbst zu unterrichten. Eine Einweisung durch den AG erfolgt nicht.
4. Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Der NU hat innerhalb von 12 Werktagen nach Erteilung des Auftrages durch Vorlage von Beitragserfüllungs- bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigungen die Erfüllung seiner laufenden Verpflichtungen gegenüber Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden nachzuweisen. Erfolgt dies nicht, ist der AG berechtigt, die dem NU zustehende Vergütung bis zur Höhe des Steuer- und Sozialversicherungsanteils zurückzuhalten. Gleiches gilt für den Nachweis der Freistellungsbescheinigung. Der NU wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Vorschriften des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) einhalten muss und dies auch von eventuellen eigenen Subunternehmern zu verlangen hat. Der NU haftet gegenüber dem AG für seine eingesetzten Subunternehmer, insbesondere für die Verpflichtung aus diesen Vorschriften und hat die eingesetzten Subunternehmer gegenüber dem AG namentlich vollständig zu benennen und die Einhaltung der Vorschriften auf Verlangen nachzuweisen.
Auch die im Bauzeitenplan enthaltenen Einzelfristen gelten als Vertragsfristen. Ändern sich aufgrund des Bauablaufs verbindliche Ausführungsfristen und Termine, werden diese dem NU mindestens eine Woche vor Beginn der Ausführung mitgeteilt. Im Falle der Änderung genügt die Aufforderung des AG, dass unabhängig von den Vertragsfristen der NU innerhalb von 12 Werktagen die Arbeiten beginnen bzw. unterbrochene Arbeiten wiederaufnehmen muss.
6.1 Der NU haftet vollständig für das von ihm eingesetzte in- oder ausländische Personal und muss den AG insofern von jeder Haftung freistellen. Soll vom NU ausländisches Personal eingesetzt werden, so ist dies dem AG vor Vertragsschluss mitzuteilen, um so überprüfen zu können, ob die deutschen tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
6.2 Benutzt der NU fremde Einrichtungen, Gerüste, Maschinen etc., so handelt er auf eigene Gefahr. Der AG übernimmt keine Haftung für die Sicherheit solcher Anlagen für Zwecke des NU.
6.3. Seine Leistungen hat der NU im eigenen Betrieb auszuführen. Setzt der NU ohne schriftliche Zustimmung des AG Nachunternehmer ein (§ 4 Nr. 8 VOB/B), so ist der AG berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der AG dem NU eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen werde.
6.4 Der NU ist für die Verwahrung bzw. Unterbringung seiner Materialien, Geräte sowie seines Personals selbst verantwortlich.
6.5 Der NU hat für Ordnung und Sauberkeit auf der Baustelle zu sorgen. Eigener Schutt und Abfälle sind auf eigene Kosten zu beseitigen. Vom NU (oder seinen Lieferanten oder Nachunternehmern) verursachte Verschmutzungen oder Beschädigungen der Baustelle, von öffentlichen oder privaten Straßen und Flächen sind auf seine Kosten unverzüglich zu beseitigen. Kommt der NU diesen Pflichten trotz angemessener Nachfrist schuldhaft nicht nach, kann der AG die Beseitigung auf seine Kosten vornehmen lassen.
6.6 Der NU ist für die seine Leistung betreffende Verkehrssicherung, -regelung und Einholung verkehrsrechtlicher Anordnungen selbst verantwortlich. Die daraus entstehenden Kosten sind bereits in den Einheitspreis der entsprechenden Position mit einzukalkulieren, wenn keine gesonderte Position im Leistungsverzeichnis aufgeführt ist.
6.7 Der NU hat Bautagesberichte zu führen und werktäglich dem AG eine Durchschrift zu übergeben. Die Berichte müssen die zutreffenden Angaben enthalten, insbesondere für: Personal- und Geräteeinsatz des NU, Fortschritt der Arbeiten, eventuelle Behinderungen, besondere Vorkommnisse, Abschluss von Vereinbarungen etc.. Für das Führen der Bautagesberichte erhält der NU keine besondere Vergütung.
6.8 Der AG kann verlangen, dass Arbeitskräfte des NU, die fachlich oder persönlich ungeeignet sind, von der Baustelle entfernt oder durch andere ersetzt werden.
6.9 Der NU ist für die Sicherheit seiner Mitarbeiter allein verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung der BGV A1, sowie mit ihr zusammenhängenden Vorschriften, unabhängig von anderen am Bau Beteiligten. Der NU hat die Belehrung seiner Mitarbeiter hierüber nachzuweisen. Vom AG werden hierfür keine Maßnahmen getroffen.
7. Überprüfungs- und Mitwirkungspflichten
7.1 Der NU hat die für die Ausführung seiner Arbeiten erforderlichen Unterlagen rechtzeitig anzufordern und sofort zu überprüfen.
7.2 Maßfehler, Widersprüche zwischen Zeichnungen und dem Leistungsverzeichnis oder zwischen anderen Unterlagen sind dem AG zu melden.
7.3 Vor Beginn der einzelnen Arbeitsabschnitte sind sämtliche Ausführungsmaße an Ort und Stelle und anhand der Vorgaben des AG durch den NU zu überprüfen. Alle nicht vom AG ausdrücklich freigegebenen Maßangaben, Absteckungen, Höhenangaben etc. müssen, soweit die Leistung des NU davon betroffen ist, nachgemessen und überprüft werden. Der NU haftet für die von ihm festgestellten, verwendeten und überprüften Maße.
7.4 Stellt der NU Unstimmigkeiten fest, so ist der AG unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.
7.5 Bei Zweifeln in der Ausführung ist der NU verpflichtet, sich vom AG einweisen zu lassen.
8. Aushändigung der Urkalkulation, Folgen unzureichender Unterlagen
Vom NU ist innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss die Urkalkulation an den AG unverschlossen auszuhändigen. Darin muss für jede Position angegeben sein: die einzelnen Preisbestandteile für Lohn, Stoffe, Geräte, Nachunternehmerleistungen und sonstige Leistungen, die Zuschlagsätze für die Gemeinkosten, Bezeichnung, Mengen und Anteile verwendeter Materialien und Gegenstände etc.. Wird die Urkalkulation nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben oder entspricht sie nicht den genannten Anforderungen oder kann sie auf Verlangen dem AG nicht vorgelegt werden, so dass Angebote des NU (z. B. für Nachträge oder Behinderungskosten) anhand dieser Urkalkulation nicht überprüft werden können, gilt der marktübliche Preis als vereinbart. Weist der AG günstigere Angebote in diesem Fall nach, gelten diese günstigeren Angebote als vereinbart. Bei Nichtvorlage der Urkalkulation wird dem NU für Nachträge nur die Summe der Einzelkosten der Teilleistungen - also ohne Gemeinkostenanteil - vergütet, da der AG selbst gegenüber dem Hauptauftraggeber aufgrund des Verschuldens des NU diesen Nachweis nicht führen kann. Weist der NU den Gemeinkostenanteil in anderer Weise nach, ist er dementsprechend vom AG auch zu vergüten.
9. Behinderungen
Ist erkennbar, dass sich eine Behinderung ergibt, hat der NU diese und ihre Auswirkungen sofort dem AG schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er schuldhaft die se Anzeige, hat der dem AG daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens und des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 6 Nr. 6 VOB/B). Für Fälle von einfacher Fahrlässigkeit des AG wird der Schadensersatzanspruch für Sachund Vermögensschäden der Höhe nach begrenzt auf 20 % der NU-Auftragssumme.
Regieleistungen müssen vor Ausführung der Arbeiten vom AG schriftlich beauftragt werden. Die Stundenlohnzettel sind werktäglich beim AG einzureichen. Die Anordnungen für Stundenlohnarbeiten bzw. die Unterschrift auf den Stundenlohnzetteln seitens des AG erfolgt allein durch den im Vertrag ausdrücklich so bezeichneten verantwortlichen Bauleiter oder vom ausdrücklich bezeichneten Bevollmächtigten des AG. Andere Mitarbeiter des AG sind hierzu nicht bevollmächtigt. Ohne Einhaltung dieser Voraussetzungen gilt der Stundenlohnzettel nicht als Nachweis für die Stundenlohnarbeiten. Die Bestimmung des § 15 Nr. 3 letzter Satz VOB/B, wonach nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel als anerkannt gelten, wird ausgeschlossen.
11. Aufmaß und Abrechnung
Die Art der Aufstellung der Bauabrechnung muss den Anforderungen des Haupt-AG entsprechen. Abzurechnen ist nach den Abrechnungsvorschriften des Haupt-AG. Die Rechnungen haben den Anforderungen des neuen Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) zu entsprechen. Hinsichtlich der Rechnungsstellung ist zu beachten, dass sie in dreifacher Ausfertigung erfolgen muss und gemäß § 13 b Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Umsatzsteuerschuld für diese Bauleistung auf den Leistungsempfänger übergeht, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Auch dieser Anforderung muss die Rechnung entsprechen. Wenn nicht anders vereinbart, gilt für sämtliche Rechnungen ein Skonto in Höhe von 3 %. Die Skontofrist beträgt 14 Werktage ab Zugang der Rechnung beim AG, frühestens mit Fälligkeit der jeweiligen Rechnung. Nicht ordnungsgemäß gestellte Rechnungen lösen keine Fälligkeit aus und dürfen dem NU ungeprüft wieder zurückgesendet werden. Der Auftraggeber tätigt Zahlungen grundsätzlich nur einmal pro Woche. Aus diesem Grund kann das theoretische Zahlungsziel um bis zu 6 Tage überschritten werden. Diese Überschreitung wird vom Auftragnehmer toleriert. Sollte die Fälligkeit auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen, so gilt als Tag der Fälligkeit der nächste Werktag. Erfolgt die Zahlung im Anschluss an den Ablauf der Skontofrist innerhalb des wöchentlichen Zahlungslaufes, gilt die Skontofrist hierdurch auch als gewahrt. Fällt der Rechnungseingang in die Zeit eines Betriebsurlaubs beim AG, gilt der Zugang dieser Rechnung erst mit dem Tag als erfolgt, an dem der AG seinen Betrieb nach dem Betriebsurlaub wieder aufnimmt.
12. Rückforderungen durch den AG
Der NU hat im Falle einer Überzahlung den zuviel erhaltenen Betrag innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Rückzahlungsaufforderung zurückzubezahlen. Bei Rückforderungen aus Überzahlungen kann sich der NU nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. Im Falle einer Überzahlung hat der NU den zu erstattenden Betrag -ohne Umsatzsteuer- vom Empfang der Zahlung an mit 4 v. H. zu verzinsen, es sei denn, es werden höhere oder geringere gezogene Nutzungen nachgewiesen. Für die Verjährung wird die Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB analog vereinbart.
13. Schutz vor Beschädigung und Diebstahl
Der NU hat die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Dies gilt auch für den Schutz vor Oberflächen- und Tagwasser, vor Winterschäden und Grundwasser sowie vor Schnee und Eis. Der NU erhält hierfür keine gesonderte Vergütung.
14. Wegfall der Geschäftsgrundlage
Hinsichtlich eines Anspruches aus Wegfall der Geschäftsgrundlage ist dem NU eine Änderung um bis zu 50 % zumutbar.
Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden. Der AG darf die Abnahme der Leistung des NU auch bei nur unwesentlichen Mängeln verweigern, wenn diese in ihrer Gesamtheit zu einer Minderung der Vergütung des NU um mindestens 10 % führen würde. Die Abnahmefiktionen der VOB/B (§ 12 Nr. 5) sind ausgeschlossen. Maßgebend für den Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist die förmliche Abnahme durch den AG. Eine Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung (§ 12 Nr. 2 a OVB/B) wird ausgeschlossen. Der NU ist verpflichtet, auf die Abnahme seiner Leistung bis zu 6 Wochen nach Fertigstellung seiner Arbeiten zu warten, da der Generalunternehmer die Arbeiten nur zusammen mit den anderen NU-Arbeiten abnehmen kann.
Für Mängelansprüche nach Abnahme gegen den NU gilt § 13 VOB/B, jedoch beträgt die Verjährungsfrist in Abänderung von Nr. 4 generell 5 Jahre und 3 Monate. Diese längere Gewährleistungsfrist gilt auch für Mängelansprüche aus Mängelbeseitigungsleistungen. § 13 Nr. 7 VOB/B ist ausgeschlossen. An seiner Stelle gilt die gesetzliche Regelung.
Die Haftung des AG wird beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, außer im Falle von Personenschäden. Die Haftung wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung wird begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass eine Kardinalpflicht verletzt wird, außer bei Personenschäden. Die Haftung für fahrlässige Pflichtverletzung wird außerdem beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz wird ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruches ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für das Recht des anderen Teils, sich aufgrund einer Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen sowie aufgrund einer Pflichtverletzung Nacherfüllung zu verlangen. Diese Haftungsbeschränkung gilt ebenso nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung des AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Für die Vertragserfüllung wird die Stellung einer Sicherheit entsprechend den Regelungen der VOB/B in Höhe von 10 % der Bruttoauftragssumme vereinbart. Gleiches gilt für die Absicherung der Mängelansprüche, wobei die Höhe der Sicherheit hier nur 5 % beträgt.
19. Abtretung und Aufrechnung
Eine Abtretung von Forderungen gegen den AG ist nur zulässig.

References: § 2
 § 15
 § 13
 § 197
 § 13
 § 13