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Timestamp: 2020-08-07 13:43:46+00:00

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Die substituierte Staatsanwaltschaft - und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren | Rechtslupe
Die substituierte Staatsanwaltschaft - und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren
Die sub­sti­tu­ier­te Staats­an­walt­schaft – und die ört­li­che Zustän­dig­keit im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren
Beauf­tragt das Lan­de­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem ande­ren Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk als der Tat­ort­staats­an­walt­schaft lie­gen­de Staats­an­walt­schaft mit der Wahr­neh­mung der staats­an­walt­schaft­li­chen Auf­ga­ben, rich­tet sich die ört­li­che Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren allein nach dem Sitz der beauf­trag­ten Staats­an­walt­schaft, auch wenn im Bezirk die­ses Ober­lan­des­ge­richts kein Gerichts­stand begrün­det ist.
Ört­lich zustän­dig ist das Ober­lan­des­ge­richt, in des­sen Bezirk die Staats­an­walt­schaft ihren Sitz hat, die den Ein­stel­lungs­be­scheid erlas­sen hat. Eine Ent­schei­dung in der Sache kann das Ober­lan­des­ge­richt aber nur dann tref­fen, wenn im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung eine Staats­an­walt­schaft, die zu sei­nem Bezirk gehört, zur Ankla­ge­er­he­bung zustän­dig wäre [1]. Auch dies ist hier der Fall. Durch Ver­fü­gung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg wur­de die Zustän­dig­keit für die „Wahr­neh­mung der Amts­ver­rich­tun­gen zur Prü­fung eines Anfangs­ver­dachts … und gege­be­nen­falls zur Durch­füh­rung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens“, das erst mit Ein­stel­lung des Ver­fah­rens oder mit Ankla­ge­er­he­bung endet (§ 170 StPO), von der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart auf die zum Bezirk des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he gehö­ren­de Staats­an­walt­schaft Hei­del­berg über­tra­gen.
Die hier ange­grif­fe­ne Ein­stel­lungs­ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft Hei­del­berg ist nicht so zu behan­deln, als sei sie von der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart erlas­sen. Zwar ist für den Fall, dass durch Ver­fü­gung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft oder des Lan­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums nach §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG mit der Wahr­neh­mung der Amts­ver­rich­tun­gen ein ein­zel­ner Staats­an­walt einer ande­ren als der eigent­lich ört­lich zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft beauf­tragt wird, die­ser als der ört­lich zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft zuge­hö­rig anzu­se­hen [2]. In Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in dem die eigent­lich zustän­di­ge Behör­de wegen der gegen einen eige­nen Mit­ar­bei­ter ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lun­gen zu eng mit dem Ver­fah­ren ver­wo­ben ist, wür­de aber die Beauf­tra­gung eines ein­zel­nen behör­den­frem­den Staats­an­walts nicht viel nüt­zen, weil er auf­grund sei­ner im Rah­men der ihm zuge­wie­se­nen Auf­ga­be bestehen­den Zuge­hö­rig­keit zu der eigent­lich zustän­di­gen Behör­de nach § 146 GVG dem Wei­sungs­recht des Behör­den­lei­ters der „befan­ge­nen“ Staats­an­walt­schaft unter­lie­gen wür­de [3]. Ersicht­lich aus die­sem Grund wur­de des­halb hier nicht ein ein­zel­ner behör­den­frem­der Staats­an­walt beauf­tragt, son­dern die Staats­an­walt­schaft Hei­del­berg ins­ge­samt mit der Wahr­neh­mung der staats­an­walt­schaft­li­chen Auf­ga­ben betraut. Damit ist die Staats­an­walt­schaft Hei­del­berg bis zum Abschluss des von der Über­tra­gung umfass­ten Ver­fah­rens­ab­schnitts unein­ge­schränkt als zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft anzu­se­hen [4].
Dies genügt zur Begrün­dung der Zustän­dig­keit und der Sach­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he [5]. Jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall kommt es nicht dar­auf an, ob im Bezirk des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ein Gerichts­stand begrün­det ist. Das Ober­lan­des­ge­richt hat selbst im Fall des Erfolgs des Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags nach § 175 StPO ledig­lich die Ankla­ge­er­he­bung anzu­ord­nen, der Staats­an­walt­schaft aber nicht vor­zu­ge­ben, vor wel­chem Gericht Ankla­ge zu erhe­ben ist [6]. Es kann daher offen blei­ben, ob das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he befugt wäre, eine Ankla­ge­er­he­bung im Bezirk eines ande­ren Ober­lan­des­ge­richts anzu­ord­nen. Denn die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Anwei­sung besteht auch bei einem begrün­de­ten Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag nicht.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 2 Ws 69/​15
LR-Graal­mann-Schee­rer, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 176; KK-Mol­den­hau­er, StPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 56[↩]
BGH NStZ 1995, 204; KK-May­er, StPO, 7. Aufl., § 143 GVG Rn. 3[↩]
BGH NStZ 1998, 309[↩]
vgl. BGH NStZ 1998, 309[↩]
vgl. LR-Graal­mann-Schee­rer a.a.O.; KK-Mol­den­hau­er a.a.O.[↩]
vgl. LR-Graal­mann-Schee­rer a.a.O. § 175 Rn. 11; KK-Mol­den­hau­er a.a.O. § 175 Rn. 6[↩]
ErmittlungsverfahrenKlageerzwingungsverfahrenÖrtliche ZuständigkeitStaatsanwaltschaft

References: § 146
 § 175
 § 172
 § 172

BGH 
 § 143

BGH 
 BGH 
 § 175
 § 175