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Timestamp: 2019-02-23 07:37:32+00:00

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BVerfG-Vorlage: BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der ab Januar 2009 geltenden Fassung - Ebner Stolz
BVerfG-Vorlage: BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der ab Januar 2009 geltenden Fassung
Entscheidung des BFH vom 27.9.2012 - II R 9/11
Der Klä­ger war zu 1/4 Miterbe sei­nes im Januar 2009 ver­s­tor­be­nen Onkels. Im Nach­lass befan­den sich Gut­ha­ben bei Kre­di­t­in­sti­tu­ten und ein Steue­r­er­stat­tungs­an­spruch. Der Wert des auf den Klä­ger ent­fal­len­den Anteils am Nach­lass belief sich auf 51.266 €. Unter Berück­sich­ti­gung eines Frei­be­trags von 20.000 € und eines Steu­er­sat­zes von 30 % setzte das Finanz­amt Erb­schaft­steuer i.H.v. 9.360 € fest.
Der Klä­ger begehrte eine Her­ab­set­zung der Steuer auf 4.680 €. Er war der Ansicht, der in § 19 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 ErbStG - in der ab Januar 2009 gel­ten­den Fas­sung - für steu­erpf­lich­tige Erwerbe in der Steu­er­klasse II vor­ge­se­hene Steu­er­satz von 15 % sei aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung auch im vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den. Er rügte eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hatte der BFH zunächst das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­t­re­ten, was die Behörde auch getan hat. Dar­auf­hin hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem BVerfG die Frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 gel­ten­den Fas­sung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig ist.
Die Vor­lage an das BVerfG war gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG gebo­ten.
Der Senat ist zwar der Ansicht, dass die Gleich­stel­lung von Per­so­nen der Steu­er­klasse II und III im Jahr 2009 ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men ist. Sch­ließ­lich ist der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen nicht verpf­lich­tet, Erwer­ber der Steu­er­klasse II bes­ser zu stel­len als Erwer­ber der Steu­er­klasse III. Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Fami­lie als Gemein­schaft von Eltern und Kin­dern, nicht aber auf Fami­li­en­mit­g­lie­der im wei­te­ren Sinn wie etwa Geschwis­ter oder Abkömm­linge von Geschwis­tern.
Aller­dings ist der Senat auch der Auf­fas­sung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG n.F. des­halb gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­stößt, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vor­ge­se­he­nen Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen in wesent­li­chen Teil­be­rei­chen von gro­ßer finan­zi­el­ler Trag­weite über das ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigte Maß hin­aus­ge­hen. Im Ein­zel­nen wird die Vor­lage auf fol­gende Gesichts­punkte:
1. Die weit­ge­hende oder voll­stän­dige steu­er­li­che Ver­scho­nung des Erwerbs von Betriebs­ver­mö­gen, land- und forst­wirt­schaft­li­chem Ver­mö­gen und Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten oder Antei­len daran stellt eine nicht durch aus­rei­chende Gemein­wohl­gründe gerecht­fer­tigte und damit ver­fas­sungs­wid­rige Über­pri­vi­le­gie­rung dar. So kann nicht unter­s­tellt wer­den, dass die Erb­schaft­steuer typi­scher­weise die Betriebs­fort­füh­rung gefähr­det. Es geht weit über das ver­fas­sungs­recht­lich Gebo­tene und Zuläs­sige hin­aus, Betriebs­ver­mö­gen ohne Rück­sicht auf den Wert des Erwerbs und die Leis­tungs­fähig­keit des Erwer­bers frei­zu­s­tel­len, und zwar auch dann, wenn die für eine Erb­schaft­steu­er­zah­lung erfor­der­li­chen liqui­den Mit­tel vor­han­den sind oder - ggf. im Rah­men einer Stun­dung der Steuer - ohne Wei­te­res beschafft wer­den kön­nen.
Auch der Begüns­ti­gungs­grund "Arbeits­plat­zer­halt" erweist sich als nicht trag­fähig, weil weit mehr als 90 % aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäf­tigte haben und schon des­halb nicht unter die "Arbeits­platz­klau­sel" fal­len und fer­ner das Gesetz Gestal­tun­gen zulässt, die es in vie­len Fäl­len auf ein­fa­che Art und Weise ermög­li­chen, dass es für die Gewäh­rung des Ver­scho­nungs­ab­schlags auch bei Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten im Ergeb­nis nicht auf die Ent­wick­lung der Lohn­sum­men und somit auf die Erhal­tung von Arbeits­plät­zen in dem Zei­traum nach dem Erwerb ankommt.
2. §§ 13a und 13b ErbStG wei­sen einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­über­hang auf. Sie ermög­li­chen es Steu­erpf­lich­ti­gen, durch recht­li­che Gestal­tun­gen nicht betriebs­not­wen­di­ges Ver­mö­gen, das den Begüns­ti­gungs­zweck nicht erfüllt, in unbe­g­renz­ter Höhe ohne oder mit nur gerin­ger Steu­er­be­las­tung zu erwer­ben. Denn es unter­liegt weit­ge­hend der Dis­po­si­ti­ons­f­rei­heit des Erb­las­sers oder Schen­kers, Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die ihrer Natur nach im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung gehal­ten wer­den, zu steu­er­be­güns­tig­tem Betriebs­ver­mö­gen zu machen.
Die Bestim­mun­gen hin­sicht­lich des sog. Ver­wal­tungs­ver­mö­gens nach § 13b Abs. 2 ErbStG sind nicht geeig­net, risi­ko­be­haf­te­tes und des­halb zu begüns­ti­gen­des Betriebs­ver­mö­gen von weit­ge­hend risi­ko­lo­sem und daher nicht begüns­ti­gungs­wür­di­gem Betriebs­ver­mö­gen abzu­g­ren­zen, und wider­sp­re­chen somit dem Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot. Fer­ner gehö­ren Geld­for­de­run­gen wie etwa Sicht­ein­la­gen, Spar­an­la­gen und Fest­geld­kon­ten bei Kre­di­t­in­sti­tu­ten nicht zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen, so dass ein Anteil an einer GmbH oder GmbH und Co. KG, deren Ver­mö­gen aus­sch­ließ­lich aus sol­chen For­de­run­gen besteht (z.B. sog. Cash-GmbH), durch frei­ge­bige Zuwen­dung oder von Todes wegen erwor­ben wer­den könne, ohne dass Erb­schaft­steuer anfällt.
3. Letzt­lich füh­ren die zusätz­lich zu den Frei­be­trä­gen des § 16 ErbStG anwend­ba­ren Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach §§ 13a und 13b ErbStG zusam­men mit zahl­rei­chen ande­ren Ver­scho­nun­gen dazu, dass die Steu­er­be­f­rei­ung die Regel und die tat­säch­li­che Besteue­rung die Aus­nahme ist.
Die Ver­fas­sungs­ver­stöße füh­ren teils für sich allein, teils in ihrer Kumu­la­tion zu einer durch­ge­hen­den, das gesamte Gesetz erfas­sen­den ver­fas­sungs­wid­ri­gen Fehl­be­steue­rung, durch die die­je­ni­gen Steu­erpf­lich­ti­gen, die die Ver­güns­ti­gun­gen nicht bean­spru­chen kön­nen, in ihrem Recht auf eine gleich­mä­ß­ige, der Leis­tungs­fähig­keit ent­sp­re­chende und fol­ge­rich­tige Besteue­rung ver­letzt wer­den.

References: § 19
 § 37
 Art. 3
 Art. 6
 § 19
 Art. 3
 Art. 100
 § 80
 Art. 6
 § 19
 § 13
 § 16