Source: http://m.hensche.de/Chefarzt_Arbeitsrecht_Chefarzt.html
Timestamp: 2017-05-29 03:57:46+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Chefarzt
In­for­ma­tio­nen zum The­ma Chef­arzt: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen dar­über, ob Chef­ärz­te Ar­beit­neh­mer im Sin­ne des Ar­beits­rechts sind, ob sie Kün­di­gungs­schutz ge­nie­ßen und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Chef­ärz­te lei­ten­de An­ge­stell­te sind. Es wird er­klärt, ob die Bud­get­ver­ant­wor­tung des Chef­arz­tes recht­lich ver­bind­lich ist. Schließ­lich wer­den die Rech­te und Pflich­ten im Zu­sam­men­hang mit Wahl­leis­tun­gen er­läu­tert. Ab­schlie­ßend fin­den sich Hin­wei­se zu den Pflich­ten, die ei­nen Chef­arzt hin­sicht­lich sei­nes Wohn­sit­zes so­wie bei der Teil­nah­me an Be­reit­schafts­diens­ten be­sitzt.
Wer ist Chefarzt? In ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten wird der Be­griff Chef­arzt nicht erwähnt. Um als Chef­arzt be­zeich­net zu wer­den, muss ein Arzt den­noch ei­ni­ge all­ge­mein an­er­kann­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllen. Er muss ei­nen Fach­arzt­ti­tel be­sit­zen und ei­ne Fach­ab­tei­lung in ei­nem Kran­ken­haus oder ei­ner Fach­pra­xis lei­ten, für die er die Ge­samt­ver­ant­wor­tung trägt, d.h. er steht hier­ar­chisch an der Spit­ze die­ser Ab­tei­lung. Er ist der Vor­ge­setz­te des ge­sam­ten ärzt­li­chen und nichtärzt­li­chen Per­so­nals, ihm ob­liegt die Ver­ant­wor­tung für die Pa­ti­en­ten­ver­sor­gung. Über dem Chef­arzt ste­hen nur noch Kran­ken­haus­träger und ärzt­li­cher Di­rek­tor. Der ärzt­li­che Di­rek­tor ist zu­meist ein aus­gewähl­ter Chef­arzt un­ter den Chefärz­ten des Kran­ken­hau­ses, der dem ge­sam­ten ärzt­li­chen Dienst des Kran­ken­hau­ses vor­steht und den Dienst be­auf­sich­tigt. Die Ver­ant­wor­tung kann auch un­ter meh­re­ren Chefärz­ten auf­ge­teilt wer­den, wo­bei je­der die ge­sam­te Ver­ant­wor­tung über­nimmt. In die­sem Fall spricht man von ei­nem sog. kol­le­gia­len Chef­arzt­sys­tem.
Ein Chef­arzt wird häufig auch als „lei­ten­der Arzt“ be­zeich­net, die­se Be­zeich­nung darf al­ler­dings nicht mit dem Be­griff des lei­ten­den An­ge­stell­ten ver­wech­selt wer­den.
Gilt der Chefarzt als Arbeitnehmer? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat be­reits sehr früh ent­schie­den, dass Chefärz­te wie an­de­re Kran­ken­hausärz­te in ei­nem abhängi­gen Ar­beits­verhält­nis zum Kran­ken­haus ste­hen und nicht in ei­nem selbständi­gen Dienst­verhält­nis. Für die Be­ant­wor­tung die­ser Fra­ge ist es letzt­lich ent­schei­dend, ob der Chef­arzt
in den Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich des Kran­ken­hau­ses ein­ge­glie­dert ist, d.h. oh­ne sei­ne Or­ga­ni­sa­ti­on und Be­triebs­mit­tel nicht ar­bei­ten könn­te, und von den fach­li­chen Wei­sun­gen des Kran­ken­hau­ses abhängig ist, d.h. des­sen Ar­beits­an­wei­sun­gen be­fol­gen muss. Ein Chef­arzt darf als Lei­ter sei­ner me­di­zi­ni­schen Fach­ab­tei­lung in me­di­zi­ni­scher Hin­sicht kei­nen Wei­sun­gen un­ter­lie­gen. Das schließt je­doch nicht aus, dass der Kran­ken­haus­träger dem Chef­arzt Wei­sun­gen in Be­zug auf or­ga­ni­sa­to­ri­sche An­ge­le­gen­hei­ten er­tei­len kann, al­so z.B. Vor­ga­ben bezüglich des (spar­sa­men) Ein­sat­zes be­stimm­ter Gerätschaf­ten und/oder des Per­so­nals ma­chen kann. Die­se or­ga­ni­sa­to­ri­schen Wei­sun­gen, die zur Zeit der BAG-Ent­schei­dung im Jah­re 1961 nur ei­ne theo­re­ti­sche Möglich­keit wa­ren, genügtem dem BAG für die weg­wei­sen­de Ent­schei­dung, dass Chefärz­te in der Re­gel Ar­beit­neh­mer sind (BAG, Ur­teil vom 27.07.1961, 2 AZR 255/60).
Findet das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf den Chefarzt Anwendung? Nein. Das Ge­setz macht aus­drück­lich ei­ne Aus­nah­me: Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Arb­ZG ist das Ge­setz auf Chefärz­te nicht an­zu­wen­den. Gäbe es nicht ei­ne aus­drück­li­che Aus­nah­me, müss­te das Arb­ZG zum Schutz des Chef­arz­tes An­wen­dung fin­den, weil der Chef­arzt Ar­beit­neh­mer (s. oben) im Sin­ne des Ge­set­zes ist. Der Ge­setz­ge­ber be­gründet die­se Aus­nah­me je­doch da­mit, dass Chefärz­te auch von dem An­wen­dungs­be­reich des Ta­rif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst aus­ge­nom­men sind (vgl. § 1 Abs 2 lit a TVöD).
Gilt für den Chefarzt ein Tarifvertrag? Ei­gent­lich nicht. Grundsätz­lich gel­ten we­der der Ta­rif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) noch der Ta­rif­ver­trag für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­sitätskli­ni­ken (TV-Ärz­te) für Chefärz­te. Al­ler­dings kann der in­di­vi­du­el­le Ar­beits­ver­trag zwi­schen dem Chef­arzt und dem Kran­ken­haus die Gel­tung vor­se­hen. Genießt ein Chefarzt Kündigungsschutz? Ja, wie je­der Ar­beit­neh­mer ge­nießt der Chef­arzt all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schutz nach dem Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG). Er darf al­ler­dings nicht aus­nahms­wei­se „lei­ten­der An­ge­stell­ter“ sein (s. nächs­te Fra­ge).
So­fern die An­stel­lung be­reits über sechs Mo­na­te an­dau­ert und das Kran­ken­haus mehr als elf Mit­ar­bei­ter beschäftigt, kann der Chef­arzt sich auf den ge­setz­li­chen Kündi­gungs­schutz be­ru­fen. Bei der Be­rech­nung der Dienst­zei­ten zählen al­le Beschäfti­gungs­zei­ten mit, d.h. auch Zei­ten ei­ner as­sis­tenz-, fach- oder oberärzt­li­chen Tätig­keit. Die Beförde­rung zum Chef­arzt ändert in­so­weit nichts an der Kon­ti­nuität des Ar­beits­verhält­nis­ses.
Auch wenn ein Chef­arzt als lei­ten­der An­ge­stell­ter im Sin­ne von § 14 Abs. 2 KSchG an­zu­se­hen ist, kann er zunächst ge­gen die Kündi­gung kla­gen und den Kündi­gungs­schutz­pro­zess ge­win­nen, wenn das Ge­richt zu dem Er­geb­nis kommt, dass die Kündi­gung nicht so­zi­al ge­recht­fer­tigt war.
Al­ler­dings kann der Ar­beit­ge­ber, wenn er im Pro­zess „sei­ne Fel­le da­von­schwim­men sieht“, ei­nen An­trag auf Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Ab­fin­dung stel­len. Dann ver­liert der Chef­arzt im Er­geb­nis sei­ne An­stel­lung, was der Kran­ken­haus­träger je­doch mit der Ab­fin­dung „be­zah­len“ muss.
Wann ist ein Chefarzt „leitender Angestellter“ im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)? Die Ein­ord­nung als lei­ten­der An­ge­stell­ter hat recht­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Sta­tus ei­nes Ar­beit­neh­mers. Da­bei ist zwi­schen den Aus­wir­kun­gen nach dem Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) und dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) zu un­ter­schei­den.
Lei­ten­der An­ge­stell­ter nach § 14 Abs. 2 KSchG ist ein Chef­arzt, wenn er zur selbständi­gen Ein­stel­lung oder Ent­las­sung von Ar­beit­neh­mern be­rech­tigt ist. Da­zu muss er die Ein­stel­lung oder Ent­las­sung von Mit­ar­bei­tern selbständig vor­neh­men können. Das trifft auf Chefärz­te zu­meist nicht zu. Ih­re Ein­stel­lungs­be­fug­nis­se be­schränken sich auf Vor­schlags- und Mit­ent­schei­dungs­rech­te. Das be­deu­tet, dass der Chef­arzt bei der Ein­stel­lung von Ärz­ten und Per­so­nal nur ein ge­wich­ti­ges Wört­chen mit­zu­re­den hat, je­doch nicht selbst Ar­beits­verträge ab­sch­ließen kann.
Vor die­sem Hin­ter­grund be­ste­hen in al­ler Re­gel kei­ne recht­li­chen Ein­schränkun­gen beim all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schutz nach dem KSchG. Die­sen ge­nießen Chefärz­te wie an­de­re Ar­beit­neh­mer auch. Die­se Aus­sa­ge gilt auch für Vor­schrif­ten des Son­derkündi­gungs­schut­zes, z.B. bei Vor­lie­gen ei­ner Schwer­be­hin­de­rung oder während der Schwan­ger­schaft.
Wann ist ein Chefarzt leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes? Die Ein­ord­nung von Chefärz­ten als „lei­ten­de An­ge­stell­te“ im Sin­ne von § 5 Abs. 3 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Be­trVG) würde be­deu­ten, dass Chefärz­te sich im Rah­men der be­trieb­li­chen Mit­be­stim­mung nicht vom Be­triebs­rat ver­tre­ten las­sen könn­ten. Sie­he hier. Die Fra­ge, ob Chefärz­te un­ter die­se Vor­schrift fal­len, hat das BAG mehr­fach mit ei­nem kla­ren "Nein!" be­ant­wor­tet. Chefärz­te träfen kei­ne "un­ter­neh­mens- oder be­triebs­lei­ten­den Ent­schei­dun­gen“. Falls sie sol­che Auf­ga­ben doch aus­nahms­wei­se wahr­neh­men soll­ten, sei ih­re Tätig­keit je­den­falls nicht da­von "ge­prägt" (vgl. BAG, Be­schluss vom 10.10.2007, 7 ABR 61/06 und BAG, Be­schluss vom 05.05. 2010, 7 ABR 97/08)
Was schuldet der Chefarzt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes und seiner Budgetverantwortung? Als Grund­satz des deut­schen Ge­sund­heits­sys­tems ver­pflich­tet das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot die Leis­tungs­er­brin­ger da­zu, nur sol­che Leis­tun­gen zu er­brin­gen, die aus­rei­chend, zweckmäßig und wirt­schaft­lich sind. Al­ler­dings eröff­net das kei­ne ar­beits­recht­li­chen Sank­ti­onsmöglich­kei­ten bei un­wirt­schaft­li­cher Führung. Der Chef­arzt so­zu­sa­gen „nur“ da­zu ver­pflich­tet, sich nach Kräften um Wirt­schaft­lich­keit zu bemühen.
Im Rah­men der Bud­get­ver­ant­wor­tung wird der Chef­arzt da­zu ver­pflich­tet, das für sei­ne Ab­tei­lung auf­ge­stell­te Bud­get ein­zu­hal­ten. Ei­ne sol­che Klau­sel ist für den Chef­arzt pro­ble­ma­tisch. Die Ge­rich­te ha­ben an­ders als beim Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot noch nicht ent­schie­den, ob die Ver­let­zung der Bud­get­ver­ant­wor­tung mit ar­beits­recht­li­chen Sank­tio­nen be­legt wer­den kann.
Des­halb soll­ten Sie als Chef­arzt je­den­falls auf ein ent­schei­den­des Mit­be­stim­mungs­recht bei der Fest­le­gung des Bud­gets ach­ten. Ihr Ein­ver­neh­men soll­te für die Ver­pflich­tung zur Bud­get­ver­ant­wor­tung Vor­aus­set­zung sein, da­mit Sie die Bud­get­vor­ga­ben maßgeb­lich be­ein­flus­sen können. Wer­den Sie als Chef­arzt in dem Ver­trag nur da­zu ver­pflich­tet auf die Ein­hal­tung "hin­zu­wir­ken", genügt aber auch ein Anhörungs­recht
Muss der Chefarzt eine Wahlleistung persönlich erbringen? Ei­ne Wahl­leis­tung in Form der Chef­arzt­be­hand­lung muss der Chef­arzt grundsätz­lich persönlich er­brin­gen. Die­ser Grund­satz gilt für den Kern­be­reich der Wahl­leis­tung, z.B. die Durchführung des ope­ra­ti­ven Ein­griffs in der Chir­ur­gie. Ob es sich um „ei­ge­ne Leis­tun­gen“ des Wahl­arz­tes han­delt, be­stimmt sich außer­dem nach § 4 Abs. 2 S. 3 GOÄ. Da­nach können z.B. La­bor­kos­ten, die vom Chef­arzt im Rah­men der Wahl­leis­tung ver­an­lasst wor­den sind, als des­sen Wahl­leis­tung ab­ge­rech­net wer­den. Im Übri­gen kann der Wahl­arzt die ärzt­li­chen Leis­tun­gen außer­halb des Kern­be­rei­ches an an­de­re Ärz­te de­le­gie­ren. Der Um­fang des Kern­be­reichs der Wahl­leis­tung be­stimmt sich im Ein­zel­fall nach dem Fach­ge­biet und dem The­ra­pie­pro­gramm.
Wann darf der ständige Vertreter die Wahlleistung erbringen? Als Ver­tre­ter des Chef­arz­tes kommt nur des­sen ständi­ger ärzt­li­cher Ver­tre­ter gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ in Be­tracht, der in der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung be­nannt wor­den ist. Der ständi­ge ärzt­li­che Ver­tre­ter darf den Chef­arzt nur dort ver­tre­ten, wo die­ser aus un­vor­her­seh­ba­ren Gründen ver­hin­dert ist. Der Kran­ken­haus­träger ist ver­pflich­tet, den Pa­ti­en­ten so früh wie möglich von dem Aus­blei­ben des Wahl­arz­tes in Kennt­nis zu set­zen. Der Pa­ti­ent soll Ge­le­gen­heit be­kom­men, auf die Wahl­leis­tung zu ver­zich­ten (BGH, Ur­teil vom 20.12.2007, III ZR 144/07).
Ist die Ver­hin­de­rung des Wahl­arz­tes bei Ab­schluss der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung be­reits vor­her­seh­bar, kann die Leis­tung den­noch als Wahl­leis­tung ab­ge­rech­net wer­den, wenn ei­ne zusätz­li­che schrift­li­che Ver­ein­ba­rung exis­tiert, in der sich der Pa­ti­ent mit der Ver­tre­tung ein­ver­stan­den erklärt. Der Pa­ti­ent muss auf die Möglich­keit hin­ge­wie­sen wor­den sein, den Ein­griff zu ver­schie­ben oder sich an Stel­le der Wahl­leis­tung zum „Kas­sen­satz” be­han­deln zu las­sen.
Welche Rechte haben Sie als Chefarzt oder Oberarzt bei einer unwirksamen Wahlleistungsvereinbarung? Kommt es auf­grund von ungülti­gen Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­run­gen des Kran­ken­haus­trägers zu Ein­nah­me­ausfällen des Chef­arz­tes, so kann die­ser ei­nen Rück­griffs­an­spruch in Höhe der ent­stan­de­nen Ein­nah­me­ausfälle gel­tend ma­chen. Die Scha­dens­er­satz­ansprüche fol­gen aus der Fürsor­ge­pflicht des Dienst­herrn als Ne­ben­pflicht zum Chef­arzt­ver­trag. Muss sich der Chefarzt dazu verpflichten lassen, seinen Wohnsitz in der Nähe des Krankenhauses zu nehmen? Grundsätz­lich ja. Die so­ge­nann­te Re­si­denz­pflicht stammt ursprüng­lich aus dem Be­am­ten­recht, ist aber mitt­ler­wei­le üblich ge­wor­den. Zulässig und ver­pflich­tend sind da­nach Ent­fer­nungs­an­ga­ben im Chef­arzt­ver­trag, z.B.: „Ei­ne größere Ent­fer­nung als 20 km des Wohn­sit­zes von dem Sitz der Ar­beitsstätte be­darf der Zu­stim­mung des Kran­ken­haus­trägers“. Die kon­kre­te Vor­ga­be der An­fahrts­dau­er (z.B. 20 Mi­nu­ten) ist je­doch ab­zu­leh­nen, weil die wech­seln­den Ver­kehrs­verhält­nis­se von nie­man­dem aus­rei­chend über­blickt wer­den können.
Muss der Chefarzt sich an den Bereitschaftsdiensten und der Rufbereitschaft beteiligen? Nein. Der Chef­arzt hat kraft sei­ner Or­ga­ni­sa­ti­ons­kom­pe­tenz le­dig­lich dafür zu sor­gen, dass der Be­reit­schafts­dienst und die Ruf­be­reit­schaft für sei­ne Ab­tei­lung si­cher­ge­stellt sind. Die re­gelmäßige Teil­nah­me an den Diens­ten gehört nicht zu sei­nen ty­pi­schen Auf­ga­ben.
Auch wenn die­se nicht der tra­di­tio­nel­len Auf­ga­ben­ver­tei­lung ent­spricht, kann ei­ne Pflicht zur Teil­nah­me im Chef­arzt­ver­trag ver­ein­bart wer­den. Üblich sind Klau­seln, die die Teil­nah­me for­dern, wo sie er­for­der­lich ist. Bei Vor­lie­gen die­ser Klau­sel räumt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg dem Chef­arzt das Recht ein, sich aus der re­gelmäßigen Ruf­be­reit­schaft zurück­zu­zie­hen, so­weit aus­rei­chend Ärz­te zur Verfügung ste­hen. Es ergänzt aber auch, dass „die mit der lei­ten­den Tätig­keit ei­nes Chef­arz­tes ver­bun­de­ne erhöhte Ar­beits­be­las­tung und Ver­ant­wor­tung es nicht un­bil­lig er­schei­nen [lässt], sich selbst in ge­rin­gem Maße mit Ruf­be­reit­schaf­ten zu be­las­ten“ (LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 16.12.2004, 3 Sa 30/04).
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References: § 18
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