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Timestamp: 2016-10-27 03:18:21+00:00

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139 V 127
139 V 12719. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Sicherheitsfonds BVG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_1036/2012 vom 27. M�rz 2013
Art. 56a al. 1 LPP (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2011); voie de droit. Le droit de recours du Fonds de garantie LPP contre la Conf�d�ration, fond� sur la violation du devoir de surveillance directe sur une institution de pr�voyance, doit faire l'objet d'une action au sens de l'art. 73 LPP et non d'une action en responsabilit� contre l'Etat (consid. 5). Faits � partir de page 127
BGE 139 V 127 S. 127
A. Der Sicherheitsfonds BVG stellte im Jahr 1996 gesetzliche Vorsorgeleistungen von 62,5 Mio. Fr. f�r die Destinat�re der Sammelstiftung X. in Liquidation und von 10,1 Mio. Fr. f�r diejenigen der Sammelstiftung Y. in Liquidation sicher. Beide Sammelstiftungen waren gem�ss Verf�gungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) vom 16. Januar 1996 aufgehoben worden.
B. Am 20. April 2000 gelangte der Sicherheitsfonds mit zwei "Schadenersatzbegehren nach Verantwortlichkeitsgesetz" an das Eidgen�ssische Finanzdepartement (EFD) mit der Begr�ndung, das BSV habe seine Aufsichtspflichten verletzt. BGE 139 V 127 S. 128
Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 schlug das EFD dem Sicherheitsfonds vor, seine Eingaben zur�ckzuziehen und den im BVG festgelegten Rechtsweg zu beschreiten. Die Schadenersatzbegehren w�rden sich formell zwar auf das Bundesgesetz �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) st�tzen, materiell liege ihnen aber Art. 56a BVG (SR 831.40) zu Grunde. Richtigerweise sei daher nach dem im BVG vorgesehenen Verfahren betreffend Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsanspr�che vorzugehen, weshalb auf die Schadenersatzbegehren nicht eingetreten werden k�nne.
C. Am 25. Juli 2000 reichte der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Klagen ein, mit welchen er von der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Betr�ge von 62,5 und 10,1 Mio. Fr., zuz�glich Zins, forderte.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, trat auf die beiden Klagen nicht ein (Entscheide vom 8. Juli 2002). Wenn die Aufsicht durch eine Bundesbeh�rde wahrgenommen werde, sei das Verantwortlichkeitsgesetz anwendbar. Die Zust�ndigkeit des kantonalen BVG-Gerichts stehe nur zur Verf�gung, wenn sich der Regressanspruch gegen die verantwortlichen Organe richte.
D. Mit Schreiben vom 12. August 2002 teilte das EFD dem Sicherheitsfonds u.a. mit, es k�nne sich im Ergebnis der Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern anschliessen. In der Folge verzichtete der Sicherheitsfonds auf die Anfechtung der Entscheide vom 8. Juli 2002.
Mit Zwischenverf�gung vom 27. September 2002 sistierte das EFD die Verfahren betreffend die Schadenersatzbegehren vom 20. April 2000 und wies das Gesuch des Sicherheitsfonds um volle Akteneinsicht beim BSV ab.
E. Am 1. April 2010 beantragte der Sicherheitsfonds die Wiederaufnahme des Verfahrens beim EFD und die Best�tigung von dessen Zust�ndigkeit.
Mit Verf�gung vom 19. April 2011 trat das EFD auf die Schadenersatzbegehren des Sicherheitsfonds vom 20. April 2000 nicht ein.
F. Dagegen erhob der Sicherheitsfonds am 31. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verf�gung vom 19. April 2011 sei aufzuheben und es sei das EFD anzuweisen, BGE 139 V 127 S. 129auf das Schadenersatzbegehren einzutreten. Eventualiter sei �ber die weitere Behandlung des Schadenersatzbegehrens ein Meinungsaustausch mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern durchzuf�hren. Gegebenenfalls sei das Verfahren anschliessend an dieses zu �berweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde gest�tzt auf den Vertrauensgrundsatz gut und hob die Verf�gung vom 19. April 2011 auf. Gleichzeitig wies es die Sache an das EFD zur�ck, damit es auf die zwei Schadenersatzbegehren des Sicherheitsfonds vom 20. April 2000 eintrete und diese materiell pr�fe (Entscheid vom 20. September 2012).
G. Die Schweizerische Eidgenossenschaft reicht am 26. Oktober 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und stellt Antrag auf Aufhebung des Entscheids vom 20. September 2012. Auf die Beschwerde des Sicherheitsfonds vom 31. Mai 2011 gegen die Verf�gung des EFD vom 19. April 2011 sei nicht einzutreten.
Der Sicherheitsfonds schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft gelangt mit einer weiteren Eingabe vom 4. Februar 2013 an das Bundesgericht.
1. 1.1 Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2012 wurde nicht �ber ein Rechtsverh�ltnis endg�ltig entschieden, sondern nur �ber einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid. Er stellt einen - selbstst�ndig er�ffneten - Vor- oder Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit nach Art. 92 Abs. 1 BGG dar (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481). Die dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig (BGE 135 V 124 E. 1 S. 126).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden, weshalb es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen kann (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104; BGE 132 II 47 E. 1.3 S. 50 mit Hinweisen).
BGE 139 V 127 S. 130
2. 2.1 Materiellrechtlicher Streitgegenstand bildet der R�ckgriffsanspruch des Sicherheitsfonds gest�tzt auf das BVG. Es fragt sich deshalb, ob die Zust�ndigkeit zur Behandlung der Beschwerde bei der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts liegt (Art. 35 lit. e des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]), obwohl die Beschwerde - im Sinne des vorinstanzlichen Rechtsspruches - bei der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung einging (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 BGerR).
2.2 F�r die Zuteilung eines Gesch�fts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage massgeblich, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt, wobei von der reglementarischen Gesch�ftsverteilung im Einzelfall aufgrund der Natur des Gesch�fts und seiner Konnexit�t mit anderen Gesch�ften abgewichen werden kann. Vorausgesetzt wird eine Einigung der Pr�sidenten und Pr�sidentinnen der betroffenen Abteilungen (Art. 36 Abs. 1 und 2 BGerR). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erfolgte ein Meinungsaustausch zwischen der II. �ffentlich-rechtlichen und der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, welcher ergab, dass hier nicht ein Staatshaftungs-, sondern ein BVG-Verfahren im Vordergrund steht (vgl. E. 5 nachfolgend). In der Folge hat die II. sozialrechtliche Abteilung den bei der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung anh�ngig gemachten Fall zust�ndigkeitshalber �bernommen, was den Parteien mit Schreiben vom 18. Februar 2013 mitgeteilt wurde.
3. 3.1 Es ist unbestritten, dass sowohl die Sammelstiftung X. als auch Sammelstiftung Y. der Aufsicht des Bundes unterstanden (vgl. Art. 61 Abs. 2 BVG in der bis zum Inkrafttreten der Strukturreform am 1. Januar 2012 geltenden Fassung).
3.2 Gem�ss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) haftet der Bund f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt, ohne R�cksicht auf das Verschulden des Beamten. Bei Tatbest�nden, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen (Abs. 2). Derartige besondere Entsch�digungsregelungen sind ausschliesslich und abschliessend. Sie verdr�ngen in ihrem Anwendungsbereich die BGE 139 V 127 S. 131betreffende allgemeine Regelung des Verantwortlichkeitsgesetzes. Dieses kommt auch nicht erg�nzend zur Anwendung; es kann demnach nicht als Auffangregelung angerufen werden, wenn eine Spezialhaftungsordnung f�r bestimmte Sch�den keinen oder keinen vollst�ndigen Ersatz vorsieht. Das Verantwortlichkeitsgesetz steht im Verh�ltnis zu den besonderen Entsch�digungsregelungen auf dem Boden der sogenannten exklusiven Gesetzeskonkurrenz und ist zu ihnen in diesem Sinne subsidi�r (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 86/01 vom 17. Juli 2003 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 129 V 394).
Das Schadenersatzbegehren ist vorab dem EFD einzureichen (Art. 20 Abs. 2 VG).
3.3 3.3.1 Nach Art. 52 BVG - in der hier massgebenden Fassung vor der 1. BVG-Revision, die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist - sind alle mit der Verwaltung, Gesch�ftsf�hrung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen f�r den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrl�ssig zuf�gen.
3.3.2 Nach Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG stellt der Sicherheitsfonds die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunf�hig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher. Nach der urspr�nglichen, bis 31. Dezember 1996 in Kraft gewesenen Fassung von Art. 56 Abs. 1 lit. b Satz 2 BVG (AS 1983 797) regelte der Bundesrat die Voraussetzungen f�r die Leistungen des Sicherheitsfonds und das R�ckgriffsrecht auf Organe zahlungsunf�higer Vorsorgeeinrichtungen. Gest�tzt darauf hatte der Bundesrat die Verordnung vom 7. Mai 1986 �ber die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG erlassen (aSFV 2 [AS 1986 867]; in Kraft bis 30. Juni 1998, AS 1998 1662). Nach deren Art. 11 hat der Sicherheitsfonds gegen�ber den Personen, die f�r die Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden trifft, ein R�ckgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen. Am 1. Januar 1997 trat Art. 56a Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung) in Kraft (AS 1996 3067), wonach der Sicherheitsfonds gegen�ber Personen, die f�r die Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, ein R�ckgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen hat.
Nach dieser Regelung subrogiert der Sicherheitsfonds nicht in die Anspr�che, die der Vorsorgeeinrichtung nach Art. 52 BVG zustehen, sondern hat einen eigenen Anspruch, der sich im Unterschied zur Haftung nach Art. 52 BVG nicht nur gegen Organe der Stiftung BGE 139 V 127 S. 132richtet, sondern auch gegen andere Personen, die an der Zahlungsunf�higkeit der Stiftung ein Verschulden trifft, und zwar gem�ss Art. 11 aSFV 2 �ber den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch bereits in der urspr�nglichen Fassung (BGE 135 V 373 E. 2.2 S. 375).
3.3.3 Gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch �ber Verantwortlichkeitsanspr�che nach Art. 52 BVG und �ber den R�ckgriff nach Art. 56a Abs. 1 BVG (Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, seither Art. 73 Abs. 1 lit. c und d BVG). Das Berufsvorsorgegericht ist f�r die Beurteilung von R�ckgriffsklagen des Sicherheitsfonds zust�ndig, auch wenn sich der Sachverhalt vor dem 1. Januar 1997 verwirklicht hat (BGE 135 V 373 E. 3.1 Abs. 2 S. 377 mit weiteren Hinweisen). 4. Gem�ss Urteil 2A.35/1997 vom 28. Januar 1998 (in: SZS 1999 S. 380) - in welchem Fall eine Vorsorgeeinrichtung gegen�ber dem Kanton Schwyz Schadenersatz geltend gemacht hatte, weil das kantonale Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht seine Aufsichtspflicht verletzt habe - richtet sich die Haftung eines Kantons f�r hoheitliches Handeln nach kantonalem Recht, sofern keine spezialgesetzliche Haftungsbestimmung des Bundesrechts greift (E. 1c). Art. 52 BVG bildet keine solche Spezialgesetzgebung. Danach sind - im Verh�ltnis zur Vorsorgeeinrichtung - nur die mit der Verwaltung, Gesch�ftsf�hrung und Pr�fung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen haftbar, nicht aber der Kanton f�r Fehler der kantonalen BVG-Aufsichtsbeh�rde. Daran �ndert nichts, wenn diese ihre in Art. 62 BVG umschriebenen Aufsichtspflichten verletzt haben sollte. Die Verletzung einer bundesrechtlich vorgeschriebenen Pflicht f�hrt allenfalls dazu, dass die Handlungen der staatlichen Bediensteten widerrechtlich sind, ist aber nicht selber Grundlage f�r die Haftung des Gemeinwesens (E. 1d des genannten Urteils). Damit war (auch) der prozessuale Weg durch das kantonale Staatshaftungsrecht bestimmt.
Demgegen�ber bildet Art. 56a Abs. 1 BVG, wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 130 V 277 erwogen hat, die rechtliche Grundlage sowohl f�r die Verantwortlichkeit der nicht von der Haftung gem�ss Art. 52 BVG erfassten Personen, die an der Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden trifft, wie auch f�r das R�ckgriffsrecht des Sicherheitsfonds auf eben diesen Personenkreis (BGE 130 V 277 E. 2 S. 280 ff.). Dabei z�hlen die Kantone als BGE 139 V 127 S. 133Tr�ger der Berufsvorsorgeaufsicht zu den (juristischen) Personen gem�ss Art. 56a Abs. 1 BVG, welche f�r den infolge Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung entstandenen Schaden verantwortlich sein k�nnen und auf die der Sicherheitsfonds gegebenenfalls Regress nehmen kann. Entsprechend war der Sicherheitsfonds erm�chtigt, seine R�ckgriffsanspr�che im Spezialverfahren nach Art. 73 Abs. 2 BVG geltend zu machen (BGE 130 V 277 E. 3 S. 282 f.).
5. 5.1 F�r R�ckgriffsanspr�che des Sicherheitsfonds gegen den Bund aus mangelhafter Aufsichtst�tigkeit wurde die Frage nach der materiellen Rechtsgrundlage und dem anwendbaren Verfahren bisher nicht beurteilt. Nachdem in concreto gleich wie in BGE 130 V 277 der Sicherheitsfonds - und nicht wie im Urteil 2A.35/1997 eine Vorsorgeeinrichtung - Haftungsanspr�che geltend macht, liegt auf der Hand, dass prim�r Art. 56a Abs. 1 BVG resp. Art. 11 aSFV 2 materiellrechtliche Grundlage ist. Voraussetzung ist, dass (auch) der Bund zu den Personen gem�ss den zitierten Gesetzesbestimmungen z�hlt (vgl. E. 3.3.2). Ist dies zu bejahen, geht die berufsvorsorgerechtliche Haftungsbestimmung als lex specialis dem Verantwortlichkeitsgesetz vor (vgl. E. 3.2).
5.2 Es sind keine triftigen Gr�nde ersichtlich, zwischen Bund und Kanton eine Unterscheidung zu treffen. Indem die auf Verordnungsebene geregelten R�ckgriffsvoraussetzungen auf den 1. Januar 1997 unver�ndert Eingang ins Gesetz gefunden haben (KRISTIN M. L��ND, Der Sicherheitsfonds BVG, 2004, S. 105 Ziff. 5.12.1; vgl. auch E. 3.3.2), hat der Gesetzgeber die bundesr�tliche Umsetzung der Delegationsbestimmung ausdr�cklich gutgeheissen und es als sachgerecht erachtet, diese auf Gesetzesstufe zu verankern (BBl 1996 I 575 unten zu Art. 56bis E-BVG). Mit anderen Worten hat das R�ckgriffsrecht des Sicherheitsfonds im Rahmen der BVG-Revision vom 21. Juni 1996 lediglich eine redaktionelle Neufassung erfahren (SVR 2006 BVG Nr. 34 S. 131, B 10/05 E. 8.2.3.4 in fine). Die in BGE 130 V 277 vorgenommene Auslegung des Personenbegriffs gem�ss Art. 56a BVG l�sst sich deshalb ohne weiteres auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation transponieren:
Nicht nur der Kanton, sondern auch der Bund hat eine Rechtspers�nlichkeit; mithin ist Letzterer ebenfalls eine juristische Person des �ffentlich Rechts und gilt - dem Wortlaut nach - als Person (vgl. BGE 130 V 277 E. 3.1 S. 282). Insoweit im Rahmen der parlamentarischen Beratung von Art. 56a BVG (im Entwurf noch Art. 56bis) BGE 139 V 127 S. 134ausdr�cklich das allf�llige prozessuale Vorgehen gegen eine Aufsichtsbeh�rde erw�hnt wurde (vgl. BGE 130 V 277 E. 3.2 S. 282 f.), erfolgte keine Differenzierung zwischen kantonaler Aufsichtsbeh�rde und der Aufsicht durch den Bund. Wohl spielt das diesbez�glich in die Waagschale geworfene Argument, mit dem Spezialverfahren nach Art. 73 Abs. 2 BVG werde vermieden, dass der Sicherheitsfonds jeweils nach unterschiedlichen kantonalen Verfahren klagen m�sste (AB 1996 S 210), hinsichtlich des Bundes eine untergeordnete Rolle. Indes ist von der Sache her nicht einsichtig, weshalb der Sicherheitsfonds, will er - gest�tzt auf Art. 56a BVG oder Art. 11 aSFV 2 - gegen den Bund in dessen Funktion als Aufsichtsbeh�rde R�ckgriff nehmen, nicht die gleichen verfahrensm�ssigen Erleichterungen soll in Anspruch nehmen k�nnen, wie wenn er gegen einen Kanton klagt (einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest [Art. 73 Abs. 2 BVG]). Schliesslich f�llt beim Vollzug des Berufsvorsorgeobligatoriums die Aufsicht nicht nur den Kantonen, sondern von Bundesrechts wegen - in vom Bundesrat festgelegten F�llen - auch dem Bund zu (Art. 61 Abs. 1 und 2 BVG in der hier anwendbaren Fassung; vgl. E. 3). Nimmt dieser seine in Art. 62 BVG (in der bis Inkrafttreten der Strukturreform am 1. Januar 2012 geltenden Fassung) umschriebenen Aufgaben nicht geh�rig wahr und verursacht er dadurch schuldhaft die Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung mit, muss der Sicherheitsfonds die M�glichkeit haben, im Umfang der von ihm sichergestellten Leistungen gegen den Bund als Tr�ger der Aufsichtsbeh�rde klageweise vorzugehen. W�rde er in dieser Situation auf den Weg der Staatshaftung verwiesen, er�brigte sich ein regressweises Vorgehen nach Art. 56a BVG resp. Art. 11 aSFV 2, womit beide Regelungen ihres Sinngehaltes beraubt w�ren (vgl. BGE 130 V 277 E. 3.3 S. 283).
5.3 Nach dem Gesagten geht die berufsvorsorgerechtliche Haftungsbestimmung als lex specialis dem Verantwortlichkeitsgesetz vor. Dies bedeutet, dass das BVG-Gericht des Kantons Bern, d.h. die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, zust�ndig ist, �ber die gest�tzt auf Art. 56a BVG resp. Art. 11 aSFV 2 geltend gemachten Anspr�che des Sicherheitsfonds zu befinden (E. 3.3.3; Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Dass die Nichteintretensentscheide des BGE 139 V 127 S. 135Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2002 unangefochten geblieben sind, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Rechtsprechung gem�ss BGE 135 V 153 zur fehlenden Rechtskraft des ersten Nichteintretensentscheides bei negativem Kompetenzkonflikt zweier kantonaler Versicherungsgerichte gilt auch im Bereich der beruflichen Vorsorge (SVR 2012 BVG Nr. 34 S. 133, 9C_41/2012 E. 2.3). Dabei ist nicht relevant, dass hier nicht zwei kantonale Versicherungsgerichte, sondern das EFD und ein kantonales Versicherungsgericht die eigene sachliche Zust�ndigkeit verneinen. Von untergeordneter Bedeutung ist auch das Schreiben des EFD vom 10. Mai 2000, da diesem nicht Verf�gungsqualit�t zukommt (vgl. allgemein dazu H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 193 ff.). contenu
130 V 277,
135 V 124 suite... ,
129 V 394,
Art. 52 BVG,
Art. 73 Abs. 2 BVG suite... ,
Art. 62 BVG,
Art. 92 Abs. 1 BGG,
Art. 36 Abs. 1 und 2 BGerR,
Art. 61 Abs. 2 BVG,
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32),
Art. 20 Abs. 2 VG,
Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG,
Art. 73 Abs. 1 BVG,
Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BVG,
Art. 73 Abs. 1 lit. c und d BVG,
Art. 61 Abs. 1 und 2 BVG

References: Art. 56

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 Art. 92
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 Art. 3
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 Art. 52
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 Art. 73
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 Art. 73
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 Art. 62
 Art. 56
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 Art. 52
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 Art. 73
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 Art. 56
in fine
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 Art. 11
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 Art. 54
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