Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2011/newsletter-vom-04-07-2011/
Timestamp: 2019-07-16 03:57:33+00:00

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Ein Drittschuldner kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung auf das noch bestehende Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters leisten, wenn dieser vom Schuldner nicht zum Einzug ermächtigt ist. Mehr zu diesem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs lesen Sie in diesem Newsletter.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin S, in dem der Beklagte B zum Insolvenzverwalter bestellt war, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben. Anschließend zahlte die Drittschuldnerin D auf offene Forderungen der S aus laufender Geschäftsbeziehung insgesamt 28.364,96 Euro auf das Anderkonto des B, der davon vom Anderkonto 15.000 Euro an die S auszahlte und 18.777 Euro für sich als Insolvenzverwaltervergütung entnahm. In dem dann drei Monate später eröffneten zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S forderte der nunmehr zum Insolvenzverwalter bestellte IV von B Zahlung der 28.364,96 Euro. Daraufhin überwies ihm B vom Anderkonto den dort verwahrten Restbetrag von 3.182,97 Euro und löste das Anderkonto auf. IV ließ sich von D deren Forderungen gegen den B abtreten und verklagte diesen in erster Instanz vor dem LG erfolglos auf Zahlung von zuletzt 28.364,96 Euro abzüglich 3.182,97 Euro, in zweiter Instanz vor dem OLG erfolgreich auf Zahlung von nur noch 10.181,99 Euro (28.364,96 Euro - 3.182,97 Euro - 15.000 Euro) aus abgetretenem Recht. Die Revision des B, der damit die vollständige Klageabweisung versuchte, blieb erfolglos.
Der BGH bestätigt einen Bereicherungsanspruch des IV gegen B aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (Leistungskondiktion). D habe mit der Zahlung auf das von B eingerichtete Insolvenzverwalteranderkonto an diesen geleistet, nicht an S. Bei dem Anderkonto des B handele es sich um ein offenes Vollrechtstreuhandkonto, das Guthaben sei daher weder Massebestandteil noch Bestandteil des Vermögens der S geworden (BGH NZI 2009, 245 m. Anm. Bäuerle).
Da dies, so der BGH unter Hinweis auf seine Rechtsprechung, für Zahlungen gelte, die von einem Drittschuldner während des Insolvenzverfahrens auf das Anderkonto eines Insolvenzverwalters geleistet würden, müsse diese Rechtslage erst recht gelten für die Zahlungen, die − wie hier von D − nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen Wiedererlangung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis durch S auf das fortbestehende Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters B geleistet würden. Bereichert sei daher B als Kontoinhaber und Forderungsinhaber (im Verhältnis zur kontoführenden Kreditinstitut), und zwar auch dann, wenn er mit der Schuldnerin eine Vereinbarung über die Weiterführung des Insolvenz-Anderkontos auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als Rechtsanwalts-Anderkonto bis zur Endabrechnung vereinbart haben sollte.
Zum fehlenden Rechtsgrund folgt der BGH − teils unter Hinweis auf die ihn gem. § 559 Abs. 1 ZPO bindenden tatsächlichen Feststellungen − dem Berufungsgericht. Die D sei von ihrer Schuld gegenüber S nicht frei geworden, weil sie von S weder vor der Zahlung gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB angewiesen worden sei, diese auf das Anderkonto des B zu leisten, noch die S die Zahlung gem. §§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB nachträglich genehmigt habe (insoweit habe B die Feststellung des OLG, dass in der Erhebung der Zahlungsklage gegen ihn auf Grund der entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des klagenden IV keine Genehmigung der Zahlung liege, nicht beanstandet). S habe den B auch nicht ausdrücklich oder konkludent ermächtigt, die Forderung bei D einzuziehen. Schließlich sei D auch nicht analog § 82 InsO auf Grund gutgläubig in Unkenntnis der Verfahrensaufhebung an den nicht mehr empfangsberechtigten B erbrachter Leistung gegenüber S frei geworden (BGH NZI 2010, 741 m. Anm. Kießner; BGH NZI 2011, 104 m. Anm. Kroth).
Zum Wegfall der Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB in Höhe der Klageforderung fehle ein entsprechender Vortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten B (BGH NJW 2003, 3271). Die Nullstellung des Anderkontos habe in Höhe der Klageforderung nicht zur Entreicherung geführt. Der zuvor aus dem Zahlungseingang der D auf ein anderes Konto umgebuchte Betrag habe nicht zu einer Vermögensänderung des B geführt, B habe nicht vorgetragen, das Geld im Vertrauen auf das Bestehen eines Rechtsgrundes für sonst nicht getätigte Luxusausgaben verbraucht zu haben. Schließlich führe auch eine Vereinbarung zwischen B und S über die Gestattung der Entnahme der Vergütung vom Anderkonto im Verhältnis zur D nicht zur einer Entreicherung des B, die er dem IV als Zessionar des Bereicherungsanspruchs entgegen halten könnte. Da D ihren Bereicherungsanspruch erst nach Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens an den klagenden IV abgetreten habe, scheide auch eine Verrechnungsvereinbarung zwischen B und S aus (§ 80 InsO).

References: BGH 
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 559
 § 185
 § 82
 BGH 
 § 818