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Timestamp: 2016-10-22 03:46:03+00:00

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98 Ia 25038. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes als staatsrechtlicher Kammer vom 15. Juni 1972 i.S. Arn gegen Generalprokurator und Obergericht des Kantons Bern.
Art. 4 Cst: D�ni de justice mat�riel. Il n'est pas arbitraire de pr�sumer que le refus de signer un proc�sverbal d'audition, qu'oppose un pr�venu qui a d�j� fait l'objet de nombreuses condamnations, s'explique par l'habitude qu'il a du pr�toire (consid. 1 a). Art. 4 Cst: D�ni de justice formel. Ce n'est pas un d�ni de justice formel que de se fonder sur un proc�sverbal d'audition, �tabli par la police mais non sign�, lorsque le contenu n'en a jamais �t� contest� et qu'au surplus il est corrobor� par d'autres preuves � charge (consid. 1 b-d). Faits � partir de page 250
A.- Am 19. Januar 1971 nachmittags begab sich Heinz Arn zusammen mit seiner bei ihm in Thun wohnenden Freundin Anna Schaller in das Modegesch�ft Spengler in Bern. Beim Eingang holte er auf Anweisung seiner Freundin bei den Kassen eine grosse Plastik-Tragtasche. Im Beisein ihres Freundes suchte sich Anna Schaller in der Damenkleiderabteilung des ersten Stockes vier Kleider aus, die sie hierauf in einer Umkleidekabine, wohin ihr auch Arn folgte, anprobierte. Zwei der Kleider verstaute sie dann in der Plastiktasche, die sie Arn zum Tragen �bergab. Kurz darauf verliessen sie die Kabine. Arn wartete in der Gesch�ftsabteilung noch ganz kurze Zeit auf BGE 98 Ia 250 S. 251Anna Schaller, welche beim Verlassen der Kabine von einer Verk�uferin gefragt wurde, ob ihr etwas gepasst habe, was sie verneinte. Gemeinsam fuhren die beiden hierauf die Rolltreppe hinunter ins Parterre und verliessen das Gesch�ft, ohne die Kleider zu bezahlen. Zwei Verk�uferinnen, die das Vorgehen der beiden beobachtet hatten, folgten ihnen auf die Strasse und stellten sie zur Rede. Arn versetzte der einen Verk�uferin zuerst eine Ohrfeige und als die zweite ihrer Kollegin zu Hilfe kam noch einen Stoss, so dass sie zu Boden fiel. Darauf warf Arn die Plastiktasche mit den gestohlenen Kleidern weg und ergriff die Flucht. Er und seine Freundin konnten jedoch rasch angehalten werden. Bei der getrennten Einvernahme durch die Polizei gaben beide an, er heisse Heinz Bieri und sei aus M�nsingen.
B.- Der Gerichtspr�sident VII von Bern verurteilte Anna Schaller wegen Diebstahl zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen, Arn wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl und falscher Namensangabe zu drei Wochen Gef�ngnis unbedingt und zu einer Busse von 30 Franken.
Arn appellierte gegen das erstinstanzliche Urteil an das Obergericht, zog aber die Berufung in bezug auf den Schuldspruch wegen falscher Namensangabe wieder zur�ck. Der Generalprokurator schloss sich der Appellation an.
Die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern best�tigte am 12. August 1971 die Verurteilung Arns wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl. Hief�r und f�r die falsche Namensangabe wurde er zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten und zu einer Busse von 30 Franken verurteilt.
C.- Arn erhebt hiegegen eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der letzteren beantragt er, das Urteil wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben, w�hrend die Vorinstanz und der Generalprokurator Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellen.
1. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl verurteilt. Trotz seiner Bestreitung nahm sie an, er habe beim Verlassen des Ladens gewusst, dass sich in der Plastiktasche zwei von seiner Freundin gestohlene Kleider befanden. Die Beschwerde r�gt diese Annahme als BGE 98 Ia 250 S. 252willk�rlich, weil die Vorinstanz auf ein vom Beschwerdef�hrer nicht unterzeichnetes Protokoll einer polizeilichen Einvernahme abgestellt habe.
a) Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer sich weigerte, bei der Polizei das Protokoll seiner ersten Einvernahme und das Nachtragsprotokoll dazu zu unterschreiben. Die Vorinstanz misst diesem Umstand keine besondere Bedeutung bei, da er leicht mit der forensischen Erfahrung des vielfach vorbestraften Angeschuldigten zu erkl�ren sei. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Erkl�rung f�r widersinnig und daher f�r willk�rlich. Ein forensisch Erfahrener h�tte nicht die Unterschrift, sondern die Aussage verweigert, zumal er sich einer polizeilichen Befragung gar nicht h�tte unterziehen m�ssen.
An sich kann jeder Verd�chtige die Aussage verweigern, sei es vor der Polizei oder vor einer gerichtlichen Instanz (vgl. Art. 79 ff. BStP; Art. 140 ff., bes. 141 Ziff. 2 BeStV). Das hat Arn nicht getan. Der Beschwerdef�hrer hat lediglich die Unterschrift verweigert, ohne jemals zu behaupten, das Protokoll gebe nicht seine Aussage wieder. Dieses Verhalten erkl�rt sich leicht durch die �berlegung, dass er zun�chst eine Bestreitung des Diebstahls selbst f�r aussichtslos hielt und darum seine Beteiligung zugab, am Ende der Einvernahme aber neue Hoffnung sch�pfte, mit einer Bestreitung durchzukommen und gest�tzt auf seine forensische Erfahrung in vielen Strafprozessen annahm, dass ihm dies gegen�ber einem nicht unterzeichneten Polizeiprotokoll leichter gelingen k�nnte. Die �berlegung der Vorinstanz ist durchaus einleuchtend und jedenfalls nicht willk�rlich.
b) Mit Fug hat die Vorinstanz den Umstand hervorgehoben, dass der Angeklagte das Polizeiprotokoll "nie ausdr�cklich" bestritten hat. Der Hinweis der Beschwerde auf die Offizialmaxime des bernischen Strafprozessrechts �ndert nichts daran. Gewiss ist es Sache der Anklage, belastende Tatsachen zu beweisen und nicht Sache des Angeklagten, seine Unschuld darzutun oder auch nur ausdr�cklich Vorw�rfe zu bestreiten. Hier geht es aber nicht um seine Mitwirkung am Diebstahl, sondern um das Zustandekommen und die Bedeutung des Einvernahmeprotokolls und um die Begr�ndung des Angeschuldigten f�r die an sich unbestrittene Verweigerung der Unterschrift. Tats�chlich haben weder der Angeschuldigte noch sein Verteidiger in irgend einer Phase des kantonalen Verfahrens BGE 98 Ia 250 S. 253behauptet, die Polizei habe durch unlautere Mittel ein Gest�ndnis erwirkt oder etwas anderes zu Protokoll gebracht, als was der Angeschuldigte wirklich aussagte. Die Vorinstanz durfte daraus ohne Willk�r ableiten, der Verweigerung der Unterschrift komme keine Bedeutung zu.
c) Eine willk�rliche Verletzung bernischen Prozessrechts erblickt die Beschwerde in dem Umstand, dass die Vorinstanz entscheidend auf ein Polizeiprotokoll abstellte, obwohl Art. 91/92 des bernischen Strafverfahrens (BeStV) vorschreibe, dass die Abh�rung durch den Untersuchungsrichter unter Beizug eines beeidigten Aktuars vorzunehmen sei.
Die f�r die Einvernahme von Zeugen und Beschuldigten aufgestellten Formvorschriften dienen der Rechtssicherheit, insbesondere dem Schutz des Beschuldigten gegen unzul�ssige Einvernahmemethoden (Suggestivfragen, Drohung, Schl�ge, Beugehaft etc.) und gegen�ber ungenauer Wiedergabe von Aussagen in Protokollen, deren Verfasser keine gen�gende Gew�hr f�r qualifizierte und unvoreingenommene Befragung und Niederschrift gew�hren. Protokollen, die diesen Voraussetzungen nicht gen�gen, kommt daher nicht der Charakter rechtsg�ltiger Einvernahmeprotokolle zu. Das gilt auch im bernischen Verfahrensrecht f�r blosse Polizeirapporte und f�r Protokolle �ber polizeiliche Einvernahmen. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass solchen Aktenst�cken keine Bedeutung zukomme, wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint. Nach Art. 249 BStP wie auch nach Art. 254 BeStV w�rdigt der Richter die Beweise frei. Weder muss er auf ein ordnungsgem�ss erstelltes Einvernahmeprotokoll abstellen und deshalb zum Beispiel gest�tzt auf ein Gest�ndnis oder auf die Einvernahme von zwei Zeugen hin verurteilen, noch ist es ihm versagt, auf Aussagen des Beschuldigten oder von Zeugen gegen�ber der Polizei oder Dritten abzustellen, soweit sie glaubw�rdig erscheinen und der Richter dabei sein pflichtgem�sses Ermessen nicht �berschreitet. Die vom Generalprokurator in der Beschwerdeantwort vertretene Auffassung, die Verweigerung der Unterschrift bei einem Einvernahmeprotokoll sei �berhaupt bedeutungslos f�r dessen Beweiskraft, geht allerdings zu weit. Der Richter wird eine protokollierte aber nicht unterzeichnete oder nicht gegen�ber der zust�ndigen Beh�rde abgegebene Aussage besonders kritisch w�rdigen und allen Einw�nden, die f�r die Verweigerung der Unterschrift oder sonstwie gegen die G�ltigkeit des BGE 98 Ia 250 S. 254Protokolls vorgebracht werden, sorgf�ltig nachgehen m�ssen. Ein Angeklagter d�rfte jedenfalls nicht ausschliesslich gest�tzt auf einen Polizeirapport �ber die Aussage einer nicht spezifizierten Drittperson verurteilt werden (nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 24. November 1971 i.S. Hulmann gegen Bern).
Wie bereits erw�hnt, hat der Angeklagte in keinem Stadium des kantonalen Verfahrens das Vorgehen der Polizei oder auch nur den Inhalt des Polizeiprotokolls beanstandet oder seine Unterschriftsverweigerung begr�ndet. Er hat auch nichts zur Begr�ndung des sp�teren Widerrufs seines ersten Zugest�ndnisses vorgebracht. Die Vorinstanz hat trotzdem von Amtes wegen gepr�ft, aus welchen Gr�nden der Angeschuldigte die Unterzeichnung des Protokolls verweigert haben k�nnte. Sie ist mit der bereits er�rterten einleuchtenden Begr�ndung zum Schluss gelangt, dass der Verweigerung keine Bedeutung zukommt.
Die Vorinstanz hat jedoch nirgends behauptet, das Polizeiprotokoll sei einem vom Untersuchungsrichter in Gegenwart des Aktuars errichteten Einvernahmeprotokoll gleichzustellen. Von einer willk�rlichen Anwendung der Art. 91/92 BeStV kann daher keine Rede sein.
d) Der Beschwerdef�hrer r�gt als willk�rliche Verletzung des bernischen Strafverfahrens ebenfalls den Umstand, dass die Vorinstanz f�r die Verurteilung Arns "vor allem" auf dieses nicht unterschriebene Polizeiprotokoll abgestellt habe. Damit werde die Minimalgarantie, die Art. 91 BeStV dem unter dem Inquisitionsprinzip ohnehin schon jeder Verteidigungsrechte beraubten Angeschuldigten gibt, vollst�ndig aus den Angeln gehoben.
Dem ist nicht so. Zun�chst muss festgehalten werden, dass es im angefochtenen Entscheid heisst, "allem voran" spreche die Erkl�rung Arns vor der Polizei f�r seine Schuld. Das kann als Gewichtung gemeint sein, eher aber bezieht sich diese Ausdrucksweise, die mit der von Arn zitierten nicht identisch ist, auf den zeitlichen und verfahrensm�ssigen Ablauf des Falles. Selbst wenn man nach der Ansicht des Beschwerdef�hrers das Urteil dahin auslegt, dass das Obergericht jenem Gest�ndnis das Hauptgewicht beigemessen habe, ist festzustellen, dass es sich bei weitem nicht damit begn�gt hat. Es z�hlt vielmehr noch andere gewichtige Indizien f�r die Richtigkeit der ersten Darstellung BGE 98 Ia 250 S. 255Arns auf: Einmal ist der Zeuge Polizeigfr. Gugger einvernommen worden, der f�r die sinngetreue Protokollierung der ersten Aussage des Beschwerdef�hrers einsteht. Weder Arn noch sein Anwalt haben bei der Einvernahme Guggers hiegegen irgendwelche Einwendungen erhoben, sondern sie stellten nur belanglose Erg�nzungsfragen. Nach dem erstinstanzlichen Urteil �usserte sich die Verteidigung ausf�hrlich zur Zeugenqualit�t der Verk�uferinnen, hatte jedoch gegen�ber der Person oder Zeugenaussage des Polizisten nichts einzuwenden. Ebensowenig war davon im Pl�doyer der Verteidigung vor Obergericht die Rede. Sodann nimmt die Vorinstanz Bezug auf die noch unbeeinflusste erste Deposition Anna Schallers, die den Ablauf des Vorfalles, wie er von Arn der Polizei geschildert wurde, best�tigt. Damit stimmen schliesslich �berein die gleichlautenden Depositionen der als glaubw�rdig betrachteten Verk�uferinnen als Zeuginnen. Die rabiate Abwehr des Beschwerdef�hrers, als er von den Verk�uferinnen zur R�ckkehr ins Gesch�ft aufgefordert wurde, und seine Flucht, wobei er die Tragtasche mit dem Diebesgut fortwarf, lassen f�r sich allein schon kaum einen andern Schluss zu. Die Vorinstanz h�tte ihr Schulderkenntnis ohne Willk�r allein auf diese weiteren Umst�nde abst�tzen k�nnen. Dass sie zusammen mit den vom Polizisten bezeugten Aussagen des Beschwerdef�hrers f�r eine Verurteilung ausreichten, ist offensichtlich. Angesichts dessen durfte die Vorinstanz, ohne sich einer willk�rlichen Ermessens�berschreitung oder Verletzung des bernischen Strafverfahrens schuldig zu machen, den Inhalt des nicht unterschriebenen Einvernahmeprotokolls als wahr annehmen und auch darauf abstellen, zumal der Angeklagte auch an der Hauptverhandlung nichts vorbrachte, was dieses Protokoll oder die Glaubw�rdigkeit der Zeugenaussage Gugger h�tte in Frage stellen k�nnen.
Art. 79 ff. BStP,

References: Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 79
 Art. 140
 BGE 
 Art. 91
 Art. 249
 Art. 254
 BGE 
 Art. 91
 Art. 91
 BGE 

Art. 79