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Timestamp: 2019-11-12 08:18:14+00:00

Document:
BGH, IV ZR 241/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 30.04.2008, IV ZR 241/04
Aktenzeichen: IV ZR 241/04
IV ZR 241/04 Verkündet am: 30. April 2008 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
AVB f. Feuervers. (AFB 87) § 11 Nr. 1
Die Bestimmung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam.
BGH, Urteil vom 30. April 2008 - IV ZR 241/04 - OLG Köln LG Köln
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert,
Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter
Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2008
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. September
1Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Feuerversicherung wegen zweier Brandschäden im Juni und Oktober 1998 auf ihrem Fabrikgelände in Anspruch, auf dem sie ein Edelstahlhammerwerk und ein Ringwalzwerk betreibt. Über den bereits regulierten Neuwertschaden von
ca. 755.000 DM hinaus macht sie Ersatz von Mehrkosten in Höhe von
ca. 130.000 € wegen behördlich vorgegebener Baumaßnahmen zum
Schutz der Umwelt und der Mitarbeiter geltend. Es geht um Schallschutzmaßnahmen für das Dach der Hammerhalle, eine doppelwandige
Ausführung der Ölhärteanlage mit Leckageanzeige und eine Anlage zur
Absaugung des Ölnebels. Die Durchführung der beiden zuerst genannten
Maßnahmen hatte das Staatliche Umweltamt im Zuge des die Änderung
genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 15 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) betreffenden Anzeigeverfahrens mit Schreiben vom 17./18. August 1998 verlangt. Die von der Klägerin nach dieser
Vorschrift angezeigte Erneuerung des Dachs und der Ölhärteanlage erfüllte die geforderten Voraussetzungen. Demgemäß entschied das Umweltamt durch Freistellungsbescheide vom 8. September und 13. Oktober 1998, dass für die angezeigten Vorhaben kein Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 1 BImSchG erforderlich sei. Den Einbau der Anlage
zur Absaugung der Ölnebel verlangte das Umweltamt aus Gründen des
Arbeitsschutzes nach Behauptung der Klägerin bei einer Besprechung
vom 6. November 1998.
2Dem Versicherungsvertrag vom März 1994 mit Nachtrag vom Dezember 1997 liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten:
"§ 5 Versicherungswert
a) der Neuwert; Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten; …
Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt. …"
3Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen sind durch die Klauseln 2302 und 2303 mitversichert, die auszugsweise wie folgt lauten:
"Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen (ohne Restwerte) (2302)
3. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen Reste der
versicherten und vom Schaden betroffenen Sache nicht wieder verwertet werden können, sind nicht versichert. …
1. Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind bei der Anrechnung des Restwertes für die versicherte und vom Schaden betroffene Sache behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen zu berücksichtigen. …"
4Die Beklagte verweigert die Erstattung der geltend gemachten
Mehrkosten, weil das Umweltamt die Maßnahmen nicht durch förmliche
Auflagen nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) angeordnet habe. Nur durch solche Auflagen verursachte Mehrkosten seien nach der Klausel 2302 mitversichert.
5Demgegenüber meint die Klägerin, es komme nicht auf die Form
der behördlichen Vorgaben an, sondern darauf, ob sie zur Wiederherstellung einer dem Versicherungswert entsprechenden Sache objektiv erforderlich seien und zu Recht verlangt würden. Der Anspruch ergebe sich
im Übrigen nicht erst aus der Klausel 2302, sondern bereits aus §§ 5, 11
Nr. 1 AFB 87 und könne durch die die Erweiterung des Versicherungsschutzes bezweckenden Klauseln 2302 und 2303 nicht eingeschränkt
6Die gegen die Beklagte als führenden Versicherer gerichtete Klage
auf Zahlung ihres Anteils in Höhe von 39.241,93 € hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.
7Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.
8I. Das Berufungsgericht (VersR 2005, 265) hat offen gelassen, ob
sich der Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Mehrkosten aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen in der Neuwertversicherung aus §§ 5, 11 Nr. 1 AFB 87 ergebe und sich die Regelung in
§ 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87, wonach behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen unberücksichtigt bleiben, nur auf die Anrechnung von
Restwerten in Absatz 2 der Klausel beziehe. Bei den vereinbarten Klauseln 2302 und 2303 handele es sich um Besondere Bedingungen des
Versicherungsvertrages. Diese Spezialregelungen zu Mehrkosten durch
behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verdrängten die allgemeine Regelung in den AFB 87. In Nr. 1 der Klausel 2302 werde zudem
ausdrücklich klargestellt, dass nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nicht mitversichert seien. Ein Anspruch aus Nr. 1 und 2
der Klausel 2302 scheitere bereits daran, dass eine behördliche Auflage
i.S. der Klausel nicht vorliege. Zwar möge zweifelhaft sein, ob der Begriff
"behördliche Auflage" allein auf die Definition und rechtliche Einordnung
in § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zurückzuführen sei, weil der Begriff "Auflage"
nicht nur im Verwaltungsrecht, sondern auch im Strafrecht und Zivilrecht
verwendet werde. Es sei auch nicht zu verkennen, dass durch die Einführung des Anzeigeverfahrens in § 15 BImSchG ein gesetzliches Verfahren geschaffen worden sei, wonach die Abstimmung einer geplanten
Änderung der Anlage mit der Behörde im Vorfeld den Erlass von sonst
gebotenen rechtlichen Auflagen im Genehmigungsverfahren überflüssig
machen und Zeit und Kosten - bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung auch zum Vorteil des Versicherers - sparen könne. Trotz dieser Interessenlage sei bei der Auslegung des Begriffs "behördliche Auflage"
aus Gründen der Rechtsklarheit an dem Erlass einer einzelfallbezogenen
rechtsverbindlichen Regelung der Behörde festzuhalten. Den im Schreiben des Umweltamtes vom 17./18. August 1998 und in der Besprechung
vom 6. November 1998 geforderten Maßnahmen habe keine für die Klägerin rechtsverbindliche, einzelfallbezogene Regelung der Behörde
zugrunde gelegen. Ob die Klägerin nach der Gesetzeslage verpflichtet
gewesen sei, die Maßnahmen durchzuführen, sei unerheblich.
9II. Mit dieser Begründung lässt sich die Abweisung der Klage nicht
101. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertragswerks ist schon vom Ansatz her verfehlt. Es durfte nicht offen lassen, ob sich der geltend gemachte Anspruch bereits aus §§ 5, 11 Nr. 1
AFB 87 ergibt. Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier der AFB 87) hängt nicht davon ab, ob Klauseln, die zusätzlich
vereinbart werden können, vereinbart worden sind oder nicht (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2
und vom 15. November 1989 - IVa ZR 212/88 - VersR 1990, 200 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. Q IV Rdn. 64). § 11 AFB 87 ist vielmehr aus sich heraus auszulegen unabhängig davon, ob der sich aus
den Allgemeinen Bedingungen ergebende Versicherungsschutz durch die
Vereinbarung Besonderer Bedingungen oder von Zusatzklauseln eingeschränkt oder erweitert wird. Soll der Leistungsumfang abweichend von
den AVB - wie hier durch die Klauseln 2302 und 2303 - erklärtermaßen
und nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers unzweifelhaft erweitert werden (vgl. Boldt, Die Feuerversicherung
7. Aufl. S. 29 f.; Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl.
Bd. III Anm. H 167 S. 702), ist es rechtlich fehlerhaft, daraus eine Einschränkung des nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen versprochenen Versicherungsschutzes abzuleiten (Senatsurteil vom
17. März 1999 aaO; Schnitzler, Der Schaden als Leistungsgrenze in der
Sachversicherung [§ 55 VVG] S. 209).
112. Die Grundlage für den geltend gemachten Anspruch ergibt sich
demgemäß aus §§ 5, 11 Nr. 1 AFB 87. Als Versicherungswert ist - soweit
hier von Bedeutung - der Neuwert vereinbart.
12a) Nach § 11 Nr. 1a AFB 87 wird bei zerstörten Sachen der Versicherungswert (§ 5) unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles ersetzt. Versicherungswert von Gebäuden ist nach § 5 Nr. 1a AFB 87 der
Neuwert, definiert als der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten. Der
ortsübliche Neubauwert umfasst die Kosten, die erforderlich sind, um ein
Gebäude gleicher Art, Güte und Zweckbestimmung im neuwertigen Zustand wieder herzustellen (vgl. § 11 Nr. 5a AFB 87; Martin aaO Q IV
Rdn. 11). Ist eine Wiederherstellung aus tatsächlichen, rechtlichen oder
wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in gleicher, sondern nur noch in
besserer Art und Güte möglich, so ist die nächst bessere und realisierbare Art und Güte zugrunde zu legen (Senatsurteil vom 21. Februar 1990
- IV ZR 298/88 - VersR 1990, 488 unter 2; Kollhosser in Prölss/Martin,
VVG 27. Aufl. § 5 AFB 87 Rdn. 3; Martin aaO Q IV Rdn. 14, 17; Engels,
VP 1989, 88 f.). Der zu ersetzende ortsübliche Neubauwert umfasst da-
mit insbesondere unvermeidliche Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen (Kollhosser aaO und § 55 VVG Rdn. 43,
§ 83 VVG Rdn. 2 a.E. sowie § 15 VGB 88 Rdn. 3; Martin aaO Q IV
Rdn. 23-25 und 29-32; BK/Dörner/Staudinger, § 83 VVG Rdn. 6; Schnitzler aaO S. 199). Das folgt aus dem Zweck der Neuwertversicherung, den
Versicherungsnehmer vor den ungeplanten, ihm durch den Versicherungsfall aufgezwungenen, mit der Wiederherstellung verbundenen Kosten zu schützen, auch soweit sie den Zeitwert übersteigen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1990 aaO und BGHZ 137, 318, 326 f.; Martin aaO
R III Rdn. 20). Ob Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen zu ersetzen sind, hängt nicht von der Form der behördlichen Vorgaben ab, sondern davon, ob es rechtmäßig ist, die Wiederherstellung davon abhängig zu machen (vgl. Martin aaO Q IV Rdn. 44).
13b) Die gleichen Grundsätze gelten für den Ersatz der notwendigen
Reparaturkosten bei beschädigten Sachen, weil § 11 Nr. 1b AFB 87
ebenfalls auf den Versicherungswert abstellt, also den Neuwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles als Obergrenze (vgl. Senatsurteil
vom 24. Januar 2007 - IV ZR 84/05 - VersR 2007, 489 unter 3; Martin
aaO R III Rdn. 13, 16, 28).
143. Der sich aus § 5 Nr. 1a i.V. mit dem ersten Satz/Absatz in § 11
Nr. 1 AFB 87 ergebende Anspruch wird durch den (üblicherweise und
auch im Folgenden als Absatz 3 bezeichneten) Satz "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" nicht wirksam
eingeschränkt. Diese Bestimmung benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 9 AGBG, jetzt
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam.
15a) Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner
Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und
Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur
darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und
Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert
werden kann (BGHZ 147, 354, 361 f.)
16b) Diesen Anforderungen genügt § 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87 nicht.
17aa) Schon die Formulierung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" weist den durchschnittlichen
Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeiten es ankommt
(BGHZ 123, 83, 85), nicht mit der gebotenen und möglichen Klarheit darauf hin, dass es um Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen geht und diese nicht ersetzt werden. Der Satz wird
vom Schriftbild her auch nicht ohne weiteres als selbständiger Absatz
erkannt. Deshalb können Zweifel aufkommen, ob er sich nur auf die im
Satz/Absatz davor erwähnten Restwerte oder auch auf die unter a) und
b) geregelten Wiederherstellungs- und Reparaturkosten bezieht.
18bb) Demgemäß verwundert es nicht, dass die Auslegung von § 11
Nr. 1 Abs. 3 AFB 87 in der Literatur umstritten ist (vgl. Schnitzler aaO
S. 206 ff.).
19Einige Autoren meinen, die Nichtberücksichtigung behördlicher
Wiederherstellungsbeschränkungen beziehe sich allein auf die Anrech-
nung von Restwerten (Kollhosser aaO § 5 AFB 87 Rdn. 3; Martin aaO
Q IV Rdn. 33-36; Engels aaO; Josten/Horn, Die Feuer-Industrie-
Versicherung S. 34).
20Nach anderer Auffassung enthält die Klausel einen vollständigen
Ausschluss der durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen
verursachten Mehrkosten, und zwar für den Fall von Nr. 1a und Nr. 1b
(Boldt aaO; Johannsen/Johannsen aaO Anm. H 167 S. 701 f.; ebenso
wohl auch Dietz, Wohngebäudeversicherung 2. Aufl. R 2.2; Schnitzler
aaO S. 208 ff.).
21cc) Die Auslegung, die Klausel beziehe sich nur auf die Anrechnung von Restwerten, lässt sich zwar für denjenigen hören, der über vertiefte rechtliche Kenntnisse in der Neuwertversicherung von Gebäuden
verfügt. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der § 11 Nr. 1
AFB 87 verständig würdigend aufmerksam durchsieht und einen Sinnzusammenhang mit der Bestimmung des Versicherungswerts in § 5 AFB 87
erkennt, wird sich dies nicht als ernsthaft in Betracht kommende Auslegungsmöglichkeit erschließen. Selbst Martin (aaO Q IV 33, 63, R II 25)
kommt zu dem Ergebnis, dass der allein in Betracht kommende Verkaufswert der Reste durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen nicht beeinflusst werde und die Klausel deshalb kein Anwendungsgebiet habe.
22Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer wird der Klausel aber nicht jede Bedeutung absprechen. Er kann ihr immerhin noch
entnehmen, dass sie wie die Anrechnung der Restwerte auf eine Kürzung der Ersatzleistung abzielt. Ob die Nichtberücksichtigung von behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen nur die Wiederherstellung
zerstörter Sachen oder auch die notwendigen Reparaturkosten bei beschädigten Sachen betrifft, bleibt allerdings im Dunkeln. Zudem werden
die mit dem völligen Ausschluss solcher Mehrkosten verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dem Versicherungsnehmer auch nicht annähernd
vor Augen geführt. Insbesondere bei älteren Industrieanlagen kann dies
wegen neuer Gesetze zum Schutz der Umwelt und über die Anlagensicherheit zu Mehrkosten in einer Größenordnung führen, die eine Wiederherstellung für den Versicherungsnehmer wirtschaftlich unmöglich machen.
23III. Nach der Zurückverweisung und eventuell ergänzendem Parteivortrag wird das Berufungsgericht die Sache in tatsächlicher Hinsicht
aufzuklären und die Rechtmäßigkeit der behördlichen Vorgaben zu prüfen haben. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich die in den
vorinstanzlichen Schriftsätzen erwähnte Baugenehmigung für das Hal-
lendach und das im Schriftsatz der Beklagten vom 24. Juni 2004 erwähnte Sachverständigengutachten F. (GA II 378) nicht bei den Akten
Seiffert Dr. Schlichting Wendt
LG Köln, Entscheidung vom 11.12.2003 - 24 O 336/02 -
OLG Köln, Entscheidung vom 28.09.2004 - 9 U 9/04 -
IV ZR 241/04
Eintritt des versicherungsfalles, Treu und glauben, Klausel, Abweisung der klage, Klage auf zahlung, Versicherungswert, Versicherungsnehmer, Sache, Wiederherstellung, Eintritt

References: BGH 
 § 11
 § 11
 § 307
 § 15
 § 16
 § 36

§ 11
 § 36
 § 15
 § 11
 § 11
 § 5
 § 11
 § 5
 § 55

§ 83
 § 15
 § 83
 § 11
 § 5
 § 11

§ 307
 § 11
 § 11
 § 5
 § 11
 § 5