Source: https://kommunalwirtschaft.eu/pwc/uebersicht/c216.html?q=pwc
Timestamp: 2019-01-19 16:44:09+00:00

Document:
Ermessensausübung bei Heranziehung eines Gesamtschuldners zur Abwassergebühr
Nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 14. September 2018 – 2 S 731/18 – kann die Behörde innerhalb der durch das Willkürverbot und den Gesichtspunkt offenbarer Unbilligkeit gezogenen Grenzen im Rahmen ihres Ermessens auch nur einen von mehreren Gesamtschuldnern in Anspruch nehmen.
Die Klägerin wandte sich gegen ihre gesamtschuldnerische Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für ein Grundstück, hinsichtlich dessen sie als einer von insgesamt 25 Miteigentümern im Grundbuch an erster Stelle eingetragen ist.
Spielraum bei der Festlegung des Zinssatzes im Rahmen der Wasser- und Abwassergebühr
Dem Urteil des VG Augsburg vom 1. August 2018 – Au 6 K 17.441 –zufolge ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,5 % für die Wasser- und Abwassergebühr abgabenrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger wendet sich gegen Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung und Entwässerung.
Grundgebührenmaßstab für die Wasserversorgung
Nach dem Beschluss des Hessischen VGH vom 31. Juli 2018 – 5 C 1771/17.N –bedarf es für die – grundsätzlich zulässige – Erhebung einer Grundgebühr zur Deckung der festen Vorhaltekosten einer öffentlichen Einrichtung eines Maßstabs, der an der Vorhalteleistung sowie an Art und Umfang der abrufbaren Leistung auszurichten ist.
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war die Frage der Gültigkeit der Regelung über die Höhe einer Grundgebühr in der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Antragsgegnerin vom 8. Oktober 2009 i.d.F. des 5. Nachtrags vom 9. Dezember 2016.
Eine Pauschalierung des bei Eigenwassergewinnungsanlagen im ländlichen Bereich anfallenden Abwassers ist nach dem Beschluss des Bayerischen VGH vom 26. Juni 2017 – 20 CS 17.346 –nicht zu beanstanden.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf hin, dass bisher keine Schmutzwassergebühren für der Entwässerungseinrichtung zugeführtes Wasser aus privaten Regenwassersammelanlagen erhoben worden seien.
Mit der Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, S. 2625) durch Art. 1 der Verordnung vom 22. August 2018 (BGBl. I S. 1327) wurden die Anforderungen an die Abwasserbehandlung in den Bereichen der Zellstofferzeugung, der Papier- und Pappe-Herstellung und der Mineralölraffinerien dem europäischen Stand der Technik angepasst.
Von den Änderungen betroffen sind vornehmlich die Anhänge 19 (Zellstofferzeugung), 28 (Herstellung von Papier, Karton oder Pappe) und 45 (Erdölverarbeitung) der Abwasserverordnung, die jeweils Mindestvorgaben zur Einhaltung von Emissionsgrenzwerten und allgemeinen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung für die betroffenen Industriebereiche enthalten.
Amtliche Verlautbarungen zum Wasserrecht
Neue amtliche Verlautbarungen zum Wasserrecht wurden in Hessen veröffentlicht.
Im Hessischen Wassergesetz (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548) nahm Art. 4 des Gesetzes vom 22. August 2018 (GVBl. S. 366) rückwirkend zum 4. Juli 2018 redaktionelle Anpassungen in § 9 Abs. 2 sowie in § 42 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 vor, die Verweise auf die Hessische Bauordnung betrafen.
Schadensersatz bei Beschädigung von Stromleitungen bei Tiefbauarbeiten
Urteil des LG Schwerin
Bei Tiefbauarbeiten auf Grundstücken, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen oder gedient haben, gelten laut Urteil des LG Schwerin vom 26. Juli 2017 – 6 S 74/16 –die gleichen Anforderungen an die Pflicht, sich nach vorhandenen Leitungen zu erkundigen, wie bei Erdarbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen, da auch bei derartigen Arbeiten stets mit dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag dienenden Leitungen gerechnet werden muss.
Dichtheitsprüfung bei privater Abwasserleitung
Nach dem Beschluss des Bayerischen VGH vom 4. Juni 2018 – 4 ZB 17.2066 –kann bei Kanälen, für die – abweichend von der heutigen Rechtslage – zum Zeitpunkt ihrer Errichtung noch keine Dichtheitsprüfung vorgeschrieben war, auch nachträglich ein Dichtheitsnachweis gefordert werden, selbst wenn konkret nachweisbare Anhaltspunkte für Undichtigkeiten nicht vorliegen.
Als Eigentümer eines an eine kommunale Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücks wandten sich die Kläger gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie verpflichtet wurden, die Dichtheit einer Abwasserleitung (Außengrundleitung) durch ein fachkundiges Unternehmen nachzuweisen bzw. die entsprechenden Handlungen zu dulden.
Einleitung von Niederschlags­wasser in oberirdische Gewässer
Laut Beschluss des Sächsischen OVG vom 28. August 2017 – 4 B 214/16 –stellt die Einleitung von Niederschlags­wasser in oberirdische Gewässer keinen Gemeingebrauch dar.
Die derzeitige Form der Einleitung des Niederschlagswassers gem. § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG sei erlaubnispflichtig. Die im Streitfall das Niederschlagswasser mehrerer Grundstücke zusammenführende Leitung sei eine „gemeinsame Anlage“ i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsWG.
Kein Schmutzwasserbeitrag für Garagengrundstück
Der Beschluss der OVG NRW vom 22. Februar 2017 – 15 A 1262/16 –betraf die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids für den Anschluss eines wegen seiner Größe und seines Zuschnitts ausschließlich für eine Garage zu nutzenden Grundstücks an den Schmutzwasserkanal.
Die Vorinstanz hatte den Bescheid aufgehoben, weil sie keinen Erschließungsvorteil für den Anschlussnehmer sah; dem ist das Oberverwaltungsgericht gefolgt.
Berlin, 09.08.2018
Amtliche Verlautbarungen zum Gemeinde(wirtschafts)recht
Am 25. Mai 2018 trat das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) in Kraft.
Durch dessen Art. 39b Abs. 3 wurde auch die Gemeindeordnung (GO) vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) angepasst. Hier wurde in Art. 24, der den Inhalt der Satzungen regelt, ein neuer Abs. 4 eingefügt, dem zufolge in für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden kann, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben.
Mitbenutzung der kommunalen Entwässerung für die Straßenentwässerung
Bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen hat die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – BVerwG 9 B 6.17 –.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-recht­lichen Erstattungsanspruch um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handele, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprächen; dies gelte indes nur, wenn Erstattungsansprüche nicht spezialgesetzlich geregelt seien oder das geltende Recht sonst der Übertragbarkeit der §§ 812 ff. BGB in das öffentliche Recht entgegenstehe.
Das Hessische Wassergesetz (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548) wurde durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 184) zum 6. Juni 2018 an EU-rechtliche Vorgaben angepasst.
Nach der Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1) (Wasserrahmenrichtlinie) ist ein guter ökologischer und chemischer Zustand oberirdischer Gewässer herzustellen.
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung
Der VGH Baden-Württemberg nahm in seinem Urteil vom 22. September 2016 – 2 S 1450/14 zu Regelungen einer Abwassersatzung zum Nachweis von nicht in die öffentlichen Abwasseranlage eingeleitetem Wasser, zu einer von einem Kommunalberatungsunternehmen erstellten Gebührenkalkulation als Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderats über den Gebührensatz sowie zu den Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser Stellung.
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Abwassergebühr durch die Beklagte. Sie erhebt Abwassergebühren gemäß ihrer Abwassersatzung (AbwS), und zwar getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr).
Sanierungspflicht der Gemeinde für einen Damm als Gewässerbestandteil
Nach dem Beschluss des Bayerischen VGH vom 5. Februar 2018 – 8 ZB 16.788 - obliegt der Gemeinde im Rahmen ihrer Gewässerunterhaltungspflicht die Sanierung des Uferdamms eines in ihrem Gemeindegebiet liegenden Weihers, der im Privateigentum steht und als Fischteich genutzt wird
Der Klägerin, einer Gemeinde, obliegt die Unterhaltungslast für Gewässer dritter Ordnung.
Einpreisung von Löschwasser­vorhaltekosten in NRW
Im Februar 2018 teilte die Landeskartellbehörde NRW mit, dass Löschwasservorhaltekosten grundsätzlich in der Wasserpreiskalkulation berücksichtigt werden können, sofern die Kommune dem Wasserversorgungsunternehmen die Bereitstellung von Löschwasser vertraglich übertragen hat
Brandschutz und damit die Vorhaltung von Löschwasser ist bundesweit eine kommunale Aufgabe.
Bürgerbeteiligung beim Bau einer öffentlichen Erschließungsanlage
In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2017 – OVG 5 N 24.15 –nahm das OVG Berlin-Branden­burg u.a. zur Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer öffentlichen zum Anbau bestimmten Straße Stellung.
Im Streitfall hatte die laut Erschließungsbeitragssatzung zwingend vorausgesetzte Bürgerbeteiligung und -information auf der Grundlage eines Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung zu einem Votum gegen die geplante Baumaßnahme geführt. Dennoch wurden die Erschließungsanlagen gebaut Erschließungsbeiträge erhoben; dagegen richtete sich die – letztlich in allen Instanzen erfolglose – Klage.
Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Die am 1. März 2018 in Kraft getretene Änderung des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, ber. S. 130) durch § 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2018 (GVBl. S. 48) diente insbesondere der Anpassung an das im Zuge des Hochwasserschutzgesetzes II vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) geänderte Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Insofern gab es neben inhaltlichen auch etliche redaktionelle Anpassungen.

References: Art. 1
 Art. 4
 § 9
 § 42
 § 8
 § 9
 § 16
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 1
 § 1