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Timestamp: 2019-02-16 21:11:13+00:00

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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Sebastian Blumenthal (FDP) für IP-Vorratsdatenspeicherung » Drucken
geschrieben von Webmaster am 8.9.2011 @ 16.38 Uhr in Datenschutz im Staatssektor,Juristisches,Metaowl-Watchblog,Vorratsdatenspeicherung | 2 Kommentare
„Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen! [1]“ – diesen Brief haben im Juni vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten geschickt. Geantwortet hat nun einer davon: Sebastian Blumenthal (FDP) ist von Beruf IT-Berater, politisch Mitglied der Jungen Liberalen und im Bundestag u.a. in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aktiv.
Der von Ihnen zitierte § 15 Abs. 5 TMG [2] umfasst lediglich die Weitergabe von Abrechnungsdaten oder anonymisierte Nutzungsdaten im Rahmen der Marktforschung. Inhaltsdaten wie Suchvorgänge o.a. sind in jedem Fall nicht abrechnungsrelevant, sondern nur der Umstand ob ein bestimmter Dienst genutzt wurde. Weitergehende Auskünfte sind ohne Einschaltung eines Gerichts nicht zulässig. Insofern sehe ich das Einfalltor mit § 15 TMG [2] nicht. Wenn Ihnen entsprechende Vorfälle und konkrete Rechtsverstöße auf Seiten von Providern gegenüber Nutzern durch ungerechtfertigte Weitergabe inhaltsbezogener Daten an Dritte bekannt sind, wäre ich für entsprechende Hinweise dankbar.
zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre Antwort auf unseren Brief zur IP-Vorratsdatenspeicherung. Sie sind bisher der einzige Abgeordnete, der uns geantwortet hat. Ich habe Ihre Antwort an die Mitverfasser des Offenen Briefs „Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen! [3]“ weitergeleitet.
Namentlich können Polizei und Geheimdienste gegenwärtig durchaus ohne richterliche Genehmigung Internet-Nutzungsdaten wie Logfiles herausverlangen, etwa auf der Grundlage von § 94 StPO [4], § 20m BKA-G [5] oder § 8a BVerfSchG. Nach § 15 Abs. 5 S. 4 TMG [2] können keineswegs nur Abrechnungsdaten oder anonymisierte Daten heraus verlangt werden; davon ist weder in § 15 Abs. 5 S. 4 TMG [2] noch in einschlägigen Kommentaren dazu die Rede. Nur wenn der Diensteanbieter die Herausgabe der Logfiles in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verweigert, ist gegenwärtig ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich; jedoch weigern sich die Diensteanbieter nur in den seltensten Fällen, weil sie dann mit einem Strafverfahren wegen Strafvereitelung bedroht werden.
Der AK Vorrat fordert vor diesem Hintergrund eine Änderung der §§ 14 [6], 15 TMG [2] dahin, dass Behörden Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung künftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen dürfen, die für Auskünfte über Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten (nur mit richterlicher Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren). Dazu sollte ein „Telemediennutzungsgeheimnis“ analog dem Fernmeldegeheimnis eingeführt werden (siehe anliegende Stellungnahme [7]). Einen konkreten Formulierungsvorschlag finden Sie in den anliegenden Forderungen zum Telemediengesetz [8]. Eine Initiative zur Verbesserung des Datenschutzes bei Telemedien ist überfällig.
Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen! [9] (17.7.2011)
URL zum Beitrag: http://www.daten-speicherung.de/index.php/sebastian-blumenthal-fdp-fuer-ip-vorratsdatenspeicherung/
[2] § 15 Abs. 5 TMG: http://dejure.org/gesetze/TMG/15.html
[3] Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!: http://www.daten-speicherung.de../?p=3205
[4] § 94 StPO: http://dejure.org/gesetze/StPO/94.html
[5] § 20m BKA-G: http://dejure.org/gesetze/BKAG/20m.html
[6] §§ 14: http://dejure.org/gesetze/TMG/14.html
[7] Stellungnahme: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Stellungnahme_TKG-Novelle.pdf
[8] Forderungen zum Telemediengesetz: http://www.daten-speicherung.de/data/Forderungen_Telemedienrecht_26-02-2009_publ.pdf
[9] Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!: http://www.daten-speicherung.de../index.php/intelligente-strategien-fuer-ein-sicheres-netz-ip-vorratsdatenspeicherung-stoppen/

References: § 15
 § 15
 § 94
 § 20
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 94
 § 20