Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6923
Timestamp: 2019-05-20 12:59:31+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 26.11.2003, FSRV/0075-W/03
FSRV/0075-W/03-RS1 Permalink
Wertersatzstrafe, Kleinverkaufspreis
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dagmar Deutsch und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopoles gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. April 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Hauptzollamt Wien vom 2. Juli 2002, nach der am 25. November 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Gerhard Holzer, des Amtsbeauftragten Oberrat Dr. Gerold Teibinger sowie der Schriftführerin Karin Nowotny durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert: Die Geldstrafe wird gem. §§ 35 Abs. 4, 38 Abs. 1 und 44 Abs. 2 FinStrG mit € 7000.-, die Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 20 FinStrG mit 35 Tagen festgesetzt.
Hinsichtlich der vom Schuldspruch erfaßten und nicht für verfallen erklärten Zigaretten wird gem. § 19 Abs. 1 lit. a, Abs. 5 und Abs. 6 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe von € 4000,-, Eratzfreiheitsstrafe 20 Tage, verhängt.
Der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien erkannte am 7. Juli 2002 zur Zl. 100/91.434/2001-Str.IV/Kol den Bw. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach den §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. b FinStrG für schuldig. Er hat von März 2001 bis zum 10. Juli 2001 anlässlich der gemeinsamen Einreisen mit AK über die Zollämter Kleinhaugsdorf, Mitterretzbach und Laa an der Thaya insgesamt 44.880 Stück Zigaretten vorsätzlich als eingangsabgabepflichtige Waren und Monopolgegenstände vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und vorsätzlich dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, um sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Der Spruchsenat verhängte über den Bw. gemäß §§ 21, 35 Abs. 4 in Verbindung mit 38 Abs. 1 und 44 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 10.000,-- und setzte eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen fest. Weiters erklärte er gemäß §§ 17, 35 Abs. 4 und 44 Abs. 3 FinStrG 5.880 Stück beschlagnahmte Zigaretten und den für den zum Schmuggel verwendeten, mit besonderen Vorrichtungen versehenen Pkw der Marke Mazda 626 erlegten Geldbetrag von ATS 5.000,-- für verfallen. Hinsichtlich der weiteren vom Schuldspruch erfassten Zigaretten erkannte der Senat statt auf Verfall gemäß § 19 FinStrG auf anteiligen Wertersatz von € 6.900,-- und setzte die Ersatzfreiheitsstrafe mit 30 Tagen fest.
Dagegen erhob der nunmehr durch seinen Verteidiger vertretend Bw. das Rechtsmittel der Berufung worin er ausführte:
Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer einen Schmuggel begeht, wobei se ihm darauf ankommt, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen ( gewerbsmäßige Begehung ).
Gemäß § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG wird der vorsätzliche Eingriff in die Rechte des Tabakmonopoles für Monopolgegenstände, für die ein Kleinverkaufspreis festgesetzt ist, nach diesem errechnet.
Der Strafrahmen der sich aus der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 35 Abs. 4, 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 2 lit. c FinStrG ergibt, lässt sich wie folgt berechnen:
Als Schuldform kann direkter Vorsatz konstatiert werden. Der Bw. hat die Finanzvergehen wissentlich und willentlich über einen zumindest mehrmonatigen Zeitraum begangen um daraus einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.
Als Milderungsgründe nahm der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien zu Recht die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. und sein Geständnis an bzw. nahm zu Recht keine erschwerenden Umstände an.
Die Behauptung, dass der Bw. auf Grund seiner angespannten finanziellen Verhältnisse im Sinne des § 34 Abs. 1 Ziffer 10 StGB durch eine drückende Notlage zur Tat bestimmt worden sei, kann nicht nachvollzogen werden. Er brachte immerhin nach seinen eigenen Angaben S 12.000,-- monatlich ins Verdienen und hatte mit seiner Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt insgesamt jedenfalls S 20.000,-- monatlich netto zur Verfügung. Mit dieser Summe lassen sich nach Ansicht des Senates jedenfalls die notwendigen Lebenshaltungskosten bestreiten und es kann daraus keine drückende Notlage konstruiert werden.
Bei den persönlichen Verhältnissen des Bw. und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit war von einem derzeitigen monatlichen Nettoverdienst von ca. € 945.- aus seinem Beruf als Lieferwagenlenker und Haustechniker und von seiner Sorgepflicht für ein mittlerweile siebenjähriges Kind auszugehen. Weiters wurde im Zuge des Rechtsmittelverfahrens die Durchschrift eines Abstattungskreditvertrages über € 15.988,-- vorgelegt, mit welchem Betrag der Bw. seine Eingangsabgabenschuld betreffend die verfahrensgegenständlichen Zigaretten zur Gänze bezahlte. Im Zusammenhang mit seiner wohl begrenzten potenziellen weiteren Verdienstmöglichkeit als Lieferwagenfahrer kann nach Ansicht des Senates bei Beurteilung aller genannten Umstände eine Reduktion der Geldstrafe von € 10.000,-- auf € 7.000,--, dass sind ca. 11,6 % des Strafrahmens, begründet werden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe war entsprechend auf 35 Tage zu kürzen.
Der gemeine Wert besteht bei eingeführten Waren nicht nur aus dem Sachwert sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgaben, die Transportkosten und die Handelsspanne. Er entspricht im Wesentlichen auch bei geschmuggelten und verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis (z.B. VwGH vom 25. September 1997, Zl. 97/16/0067) und ist nach Ansicht des Senates mit dem Kleinverkaufspreis nach § 44 Abs.2 lit. c FinStrG gleichzusetzen. Wie den im Akt liegenden unbedenklichen Berechnungsblättern zu entnehmen ist, beträgt dieser Kleinverkaufspreis für die verfahrensgegenständlichen für den Wertersatz in Frage kommenden 476 Stangen Zigaretten € 13.945,-. Tatsächlich war ein Wertersatz von € 13.800,-- verhängt worden. Der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien hat sohin bereits teilweise von der Verhängung der Strafe des Wertersatzes abgesehen.
Unter Berücksichtigung der oben zur Höhe der Geldstrafe erfolgten Beachtung der Grundsätze für die Strafbemessung nach § 23 FinStrG - die gemäß § 17 Abs. 6 FinStrG auch hier anzuwenden sind - ist nach Ansicht des Senates eine Herabsetzung der Wertersatzstrafe des Bw. von € 6.900.- auf € 4.000,-- vertretbar.
Findok-Nr: 6923.1, aufgenommen am: 26.01.2004 14:04:19, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: 81b2de41-7491-45a2-b0bd-582099834c15, Segment-ID: cb96316f-b4f7-4847-8815-8640e571a525

References: § 20
 § 19
 § 19
 § 38
 § 44
 § 34
 § 44
 § 23
 § 17