Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=24.01.2019&Aktenzeichen=67%20S%20277/18
Timestamp: 2020-07-06 09:57:55+00:00

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LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18 - dejure.org
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LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18 (https://dejure.org/2019,933)
LG Berlin, Entscheidung vom 24.01.2019 - 67 S 277/18 (https://dejure.org/2019,933)
LG Berlin, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18 (https://dejure.org/2019,933)
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Verstoß gegen die Mietpreisbremse: Was gilt für die Rügepflicht bei einer Mehrheit von Mietern? (IMR 2019, 99)
AG Berlin-Mitte, 16.08.2018 - 121 C 6/18
Dabei bedarf die - in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (siehe nur LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, juris Rn. 35 f.; LG Berlin [63. Zivilkammer], GE 2018, 1231, 1232; [eine Überschreitung bejahend];… LG Berlin [65. Zivilkammer], NJW 2018, 2898 Rn. 26 ff. [verneinend]) und in der Literatur (…siehe nur BeckOK-BGB/Schüller, Stand 1. August 2019, § 556g Rn. 5a [bejahend]; Rott, VuR 2018, 443, 445; Remmertz, BRAK-Mitt 2018, 231, 232 [verneinend]) umstrittene - Frage, ob es sich bei einem solchen softwarebasierten, automatisierten Berechnungssystem um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG handelt, keiner abschließenden Entscheidung, da von dem Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bereits aufgrund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auszugehen ist.
Denn dem oben bereits erwähnten, von dem Gesetzgeber in Bezug genommenen (BT-Drucks. 16/3655, S. 26 f.) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 (NJW 2002, 1190) lagen ebenfalls Fallgestaltungen zugrunde, in denen eine rechtliche Prüfung und Beratung nicht erst bei oder nach Abschluss der das Inkasso betreffenden Vereinbarungen, sondern bereits in deren - mithin von der seitens des Bundesverfassungsgerichts gewählten Formulierung, wonach "beim Forderungseinzug" auch Rechtsberatung geleistet werden dürfe, ersichtlich umfassten (so auch Tolksdorf, ZIP 2019, 1401, 1405; aA LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO Rn. 40) - Vorfeld erfolgt war.
Die von der Revisionserwiderung und einem Teil der Rechtsprechung und Literatur vertretene gegenteilige, einen unzulässigen Wertungswiderspruch sowie eine Interessenkollision bejahende Ansicht (siehe etwa LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, juris Rn. 51; Henssler, NJW 2019, 545, 548 f.; Greger, MDR 2018, 897, 899 f.; vgl. auch Mann/Schnuch, NJW 2019, 3477, 3480 f.; Knauff, GewArch 2019, 414, 420 f. [zu Art. 3 Abs. 1 GG]) und insbesondere die in diesem Rahmen teilweise vertretene Auffassung, wonach eine rechtliche Billigung von "Geschäftsmodellen" wie demjenigen der Klägerin das Regelungskonzept des Rechtsdienstleistungsgesetzes "aushebeln" und zugleich die Rechtsanwaltschaft einer Ungleichbehandlung sowie einem erheblichen Wettbewerbsnachteil aussetzen würde (…siehe etwa LG Berlin, aaO;… Henssler, aaO S. 547), lassen bereits im Ausgangspunkt außer Betracht, dass es sich bei den registrierten Inkassodienstleistern - im Gegensatz zu Rechtsanwälten - nicht um Organe der Rechtspflege handelt (BT-Drucks. 16/3655, S. 67).
(aa) Ausgehend von der geltenden Rechtslage ergibt sich - entgegen der seitens der Revisionserwiderung (ebenso LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2019- 67 S 277/18, aaO;… Henssler, aaO S. 548 f.;… Greger, aaO) vertretenen Auffassung - eine Überschreitung der Inkassobefugnis der Klägerin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG nicht aus dem Umstand, dass sie mit dem Mieter vereinbart hat, als Vergütung ("Provision") im Falle des Erfolges ihrer außergerichtlichen Bemühungen einen Anteil an der erreichten Mietrückzahlung in Höhe eines Drittels "der ersparten Jahresmiete", mithin die "Ersparnis für 4 Monate", zu erhalten.
(bb) Aus den vorstehend (unter (aa) (aaa) bis (ccc)) genannten Gründen ergibt sich, anders als die Revisionserwiderung und die oben genannte Auffassung (LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO;… Henssler, aaO;… Greger, aaO) meinen, eine Überschreitung der Inkassobefugnis der Klägerin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG auch nicht daraus, dass nach den zwischen dem Mieter und der Klägerin auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Vereinbarung im Falle einer Erfolglosigkeit der Bemühungen der Klägerin für den Mieter - auch in den Fällen der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen - keine Kosten entstehen sollen.
(bbb) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, der vorstehend genannte Umfang der von einem Inkassodienstleister nachzuweisenden Sachkunde genüge nicht, um den Inkassodienstleister aufgrund der Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG zu berechtigen, Inkassodienstleistungen und die darauf bezogene Rechtsberatung auf dem - hier betroffenen - Gebiet des Wohnraummietrechts zu erbringen (…vgl. nur LG Berlin [67. Zivilkammer], NJW 2018, 2901 Rn. 11 f. sowie LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, juris Rn. 42 f.; Hartmann, NZM 2019, 353, 358).
Das Berufungsgericht halte insoweit an seiner ständigen Rechtsprechung, die die Berufungsangriffe vollständig erschöpfe, ohne Einschränkungen fest (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901; Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, DWW 2019, 56).
Es hat hierbei unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18, NJW 2018, 2901) und vom 24. Januar 2019 (67 S 277/18, DWW 2019, 56) rechtsfehlerhaft angenommen, die von der Klägerin über die von ihr betriebene Internetseite "www.wenigermiete.de" angebotenen und im Streitfall für die Mieterin erbrachten außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen und damit auch die Abtretung der streitgegenständlichen Forderungen an die Klägerin seien wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nach § 134 BGB nichtig, weil diese Rechtsdienstleistungen in ihrer Gesamtheit nicht von ihrer Registrierung als Inkassodienstleisterin gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erfasst seien.
Es erschöpfe sich im Wesentlichen in einer Wiederholung vorangegangener Ablehnungsgesuche und sei nunmehr im Kern auf die Entscheidungsgründe der Parallelsache 67 S 277/18 (DWW 2019, 56) gestützt.
Der Inhalt der in dem Verfahren 67 S 277/18 getroffenen Entscheidung und die übrigen zum Gegenstand des jetzigen Gesuchs erhobenen Gründe hätten der Klägerin weder zum Zeitpunkt ihrer am 28. Januar 2019 übersandten Berufungsbegründung oder zum Verhandlungstermin am 28. Februar 2019 noch zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung am 6. März 2019 oder der Zustellung der Ladung zum Einspruchstermin am 19. März 2019 Veranlassung gegeben, die Befangenheit der abgelehnten Richter zu besorgen.
Das Berufungsgericht hat sich nicht inhaltlich mit den im Ablehnungsgesuch erhobenen Vorwürfen befasst, die Berufungskammer habe in dem Verfahren 67 S 277/18 einen nicht vorgetragenen Sachverhalt unterstellt und ehrverletzende Aussagen in Bezug auf die Klägerin getroffen.
Vielmehr hat es allein darauf abgestellt, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren und in weiteren Parallelsachen unangekündigt ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen und erst einen Tag vor dem Einspruchstermin ein auf den Inhalt der Entscheidungsgründe in dem Verfahren 67 S 277/18 gestütztes Ablehnungsgesuch gestellt hat.
Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die von der Klägerin für die Besorgnis der Befangenheit der beiden Richter angeführten Gründe im Wesentlichen schon der früheren Entscheidung des Berufungsgerichts vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18, NJW 2018, 2901) anhafteten, die die spätere Entscheidung vom 24. Januar 2019 (67 S 277/18, DWW 2019, 56) nachgezeichnet hat.
a) Das Berufungsgericht sieht den Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin - auch im Hinblick auf den Einsatz eines Mietpreisrechners (vgl. sein Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, DWW 2019, 56, 58) - eindeutig in der Rechtsberatung, die "bereits im Einzelnen, erst recht aber in ihrer Gesamtheit über die zulässigen Tätigkeiten eines registrierten Inkassodienstleisters weit hinausgeh[e]" (…vgl. seine in Bezug genommenen Entscheidungen: Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, aaO Rn. 8, und Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO).
Diese einschränkenden Voraussetzungen lägen aber nicht vor, weil die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Beauftragung über den Bestand und den Umfang der später einzuziehenden Forderungen vollständig im Unklaren gewesen sei und deren Entstehen - zumindest teilweise - von dem Ausspruch einer gemäß § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlichen Rüge abhänge (…Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, aaO Rn. 8 ff.; Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO S. 59).
Sie könne daher nur von der Geltendmachung jeglicher Ansprüche abraten, ohne Forderungen einzuziehen (…Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, aaO; Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO) und werde zudem "in gleicher Weise wie ein Rechtsanwalt" tätig (Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO S. 58).
Das Bundesverfassungsgericht habe bei dem - inzwischen vom Rechtsdienstleistungsgesetz abgelösten - Rechtsberatungsgesetz (RBerG) außerdem eine Rechtsberatung durch einen zugelassenen Inkassodienstleister allein dann "beim Forderungseinzug" für zulässig erachtet, wenn neben der persönlichen Zuverlässigkeit bei dem Erlaubnisinhaber auch Eignung und genügende Sachkunde vorhanden seien (LG Berlin…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, aaO Rn. 10; Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO S. 59).
Angesichts der Komplexität und der Bedeutung des Wohnraummietrechts sei es bereits grundsätzlich ausgeschlossen, dass die für eine Registrierung als Inkassodienstleister erforderlichen Grundkenntnisse des materiellen und formellen Rechts ausreichten, um dem Sinn und Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, den Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, zur Geltung zu verhelfen (…Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, aaO Rn. 10 ff.; Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO S. 59 f.).
Sie könne daher nur von der Geltendmachung jeglicher Ansprüche abraten, ohne Forderungen einzuziehen (…Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, aaO; Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO).
Es hat hierbei unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18, NJW 2018, 2901) und vom 24. Januar 2019 (67 S 277/18, DWW 2019, 56) rechtsfehlerhaft angenommen, die von der Klägerin über die von ihr betriebene Internetseite "www.w. .de" angebotenen und im Streitfall für den Mieter erbrachten außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen und damit auch die Abtretung der streitgegenständlichen Forderungen an die Klägerin seien wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nach § 134 BGB nichtig, weil diese Rechtsdienstleistungen in ihrer Gesamtheit nicht von ihrer Registrierung als Inkassodienstleisterin gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erfasst seien.
Der Inhalt der in dem Verfahren 67 S 277/18 getroffenen Entscheidung und die übrigen zum Gegenstand des jetzigen Gesuchs erhobenen Gründe hätten der Klägerin zu keinem vorangegangenen Zeitpunkt Veranlassung gegeben, die Befangenheit der abgelehnten Richter zu besorgen.
"beim Forderungseinzug" für zulässig erachtet, wenn neben der persönlichen Zuverlässigkeit bei dem Erlaubnisinhaber auch Eignung und genügende Sachkunde vorhanden seien (LG Berlin…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, aaO Rn. 10; Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, aaO S. 59).
(3) Dass die Klägerin die Rüge nur für eine von mehreren Mieterinnen erhoben hat, ist jedoch deswegen unschädlich, weil - anders als dies teilweise in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum vertreten wird (vgl. LG Berlin [67. Zivilkammer], Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, juris Rn. 22;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 14. Aufl., § 556g BGB Rn. 23;… BeckOK-MietR/Theesfeld, Stand: 1. März 2020, § 556g BGB Rn. 13a; jeweils mwN) - eine Rüge auch dann wirksam ist, wenn sie nicht von allen Mietern oder für alle Mieter vorgebracht worden ist.
cc) Der Schadensersatzanspruch ist - anders als die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in ihrem Beschluss vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18, NJW 2018, 2901, 2903) und in ihrem Urteil vom 24. Januar 2019 (67 S 277/18, juris Rn. 26) meint - nicht deswegen ausgeschlossen, weil Ziffer 3.3 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gemäß § 305c Abs. 2 BGB nach "kundenfreundlichster" Auslegung dahin auszulegen wäre, dass die Parteien ein Erfolgshonorar vereinbart haben, dessen Entstehung und fortdauernder Bestand von der vollständig erfolgreichen Geltendmachung der behaupteten Ansprüche gegenüber dem Vermieter abhängt.
Das Amtsgericht hat nicht nur zutreffend erkannt, dass es der Klägerin an der erforderlichen Aktivlegitimation fehlt (st. Rspr. der Kammer, vgl nur Urt. v. 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, DWW 2019, 56, beckonline Tz. 24).

References: § 556
 § 2
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 Art. 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 134
 § 10
 § 556
 § 134
 § 10
 § 556
 § 556
 § 305