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Timestamp: 2019-10-16 14:07:24+00:00

Document:
Landesrecht BW § 17a EuWO | Bundesnorm | Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis | Europawahlordnung | gültig ab: 25.05.2018
§ 14 - § 23 Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis
§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten...
§ 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen...
§ 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten...
§ 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das...
§ 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis,...
§ 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 24 - § 30 Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
§ 31 - § 38 Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 39 - § 41 Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
§ 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
(1) Nach § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen, sofern sie nicht nach § 17b von Amts wegen eingetragen werden.
(2) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2A ist schriftlich bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend.
(3) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist
die für die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,
in den Fällen des Bestehens eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsvertrages als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das nach dem Flaggenrechtsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990, BGBl. I S. 1342) in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes), die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde,
für Binnenschiffer eines in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen Schiffes sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes die für den Heimatort des Binnenschiffs zuständige Gemeinde,
für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde,
im Fall des sonstigen gewöhnlichen Aufenthalts die Gemeinde, in der der Unionsbürger seinen Antrag stellt.
(4) Der Unionsbürger hat in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen. Gegenstand der Versicherung an Eides statt ist eine Erklärung
über seine Staatsangehörigkeit,
über seine Anschriften in der Bundesrepublik Deutschland,
über die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dessen Wählerverzeichnis er gegebenenfalls zuletzt eingetragen war,
dass er sein aktives Wahlrecht nur in der Bundesrepublik Deutschland ausüben wird,
dass er im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist und
dass er am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ununterbrochen eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hat.
Bedient sich der Antragsteller einer Hilfsperson, so hat diese der Gemeindebehörde gegenüber an Eides statt zu versichern, dass sie den Antrag nach den Angaben des Antragstellers ausgefüllt hat und dass die darin gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis der Wahrheit entsprechen. Die Gemeindebehörde kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises verlangen. Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung werden von der Gemeindebehörde bereitgehalten.
(5) Die Gemeindebehörde hat zu prüfen, ob der Antrag form- und fristgerecht gestellt worden ist, ob die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Europawahlgesetzes erfüllt sind und ob der Unionsbürger nicht vom Wahlrecht gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen ist. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis abzulehnen. Sind alle in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, übermittelt die Gemeindebehörde dem Bundeswahlleiter eine elektronische Datei in einem den Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Dateiformat mit den darin abgefragten Informationen über den Unionsbürger oder, sofern dies nicht möglich ist, das einheitliche Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten nach Anlage 2B; der Bundeswahlleiter übermittelt der vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannten Stelle eine elektronische Datei in dem von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Dateiformat mit den Informationen der Gemeindebehörde oder, sofern dies nicht möglich ist, die Mitteilung der Gemeindebehörde nach Anlage 2B. Bestehen Zweifel an Angaben des Antragstellers, hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären; Anfragen an den Herkunfts-Mitgliedstaat sind über den Bundeswahlleiter zu stellen. Teilt der Herkunfts-Mitgliedstaat mit, dass Angaben des Antragstellers unrichtig sind, hat die Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. § 15 Abs. 8 gilt entsprechend.
(5a) Trägt die Gemeindebehörde einen Unionsbürger auf seinen Antrag hin in das Wählerverzeichnis ein, nimmt sie unverzüglich einen Eintrag im Melderegister nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes vor.
(6) Verlegt ein wahlberechtigter Unionsbürger nach Stellung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis seine Wohnung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und meldet er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, gilt § 15 Absatz 3 entsprechend. Die Gemeindebehörde des Fortzugsortes hat das Verfahren gemäß Absatz 5 durchzuführen und die Gemeindebehörde des Zuzugsortes unverzüglich über das Ergebnis zu unterrichten. Liegen demnach die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht vor, hat die Gemeindebehörde des Zuzugsortes den Antrag des Unionsbürgers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis abzulehnen oder den Unionsbürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. § 15 Absatz 8 gilt entsprechend.
(7) Meldet sich ein wahlberechtigter Unionsbürger, der nicht für eine Wohnung gemeldet war, nach Stellung des Antrages auf Eintragung in das Wählverzeichnis vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde für eine Wohnung an, gelten Absatz 6 Satz 2 und 3 und § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 entsprechend.
(8) Bezieht ein wahlberechtigter Unionsbürger nach Stellung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis in einer Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Wohnung, die seine Hauptwohnung wird, oder verlegt er seine Hauptwohnung in eine andere Gemeinde, so gilt, wenn er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde anmeldet, Absatz 6 entsprechend.
(9) § 15 Absatz 6, 7 Satz 3 und Absatz 9 gilt entsprechend.
§ 17a Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 28.8.2000 I 1338 mWv 1.9.2000 u. d. Art. 2 Nr. 22 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 17a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 28.8.2000 I 1338 mWv 1.9.2000
§ 17a Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 17a Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
§ 17a Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 22 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 17a Abs. 4 Satz 2 Nr. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b DBuchst. aa V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
§ 17a Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b DBuchst. bb V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
§ 17a Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 22 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 17a Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 3.3.1999 I 293 mWv 9.3.1999 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 17a Abs. 5 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 17a Abs. 5 Satz 5 u. 6: Früherer Satz 5 aufgeh., früherer Satz 6 u. 7 jetzt Satz 5 u. 6 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 3.3.1999 I 293 mWv 9.3.1999
§ 17a Abs. 5a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. c V v. 28.8.2000 I 1338 mWv 1.9.2000; idF d. Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 17a Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. c V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 17a Abs. 6 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 17a Abs. 7 u. 8: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. c V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
§ 17a Abs. 9: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
§ 17a EuWO, vom 20.11.2014, gültig ab 01.11.2015 bis 24.05.2018
§ 17a EuWO, vom 03.05.2013, gültig ab 01.05.2015 bis (gegenstandslos)
§ 17a EuWO, vom 16.12.2013, gültig ab 01.05.2015 bis (gegenstandslos)
§ 17a EuWO, vom 16.12.2013, gültig ab 24.12.2013 bis 31.10.2015
§ 17a EuWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
§ 17a EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 19.12.2003 bis 10.12.2008
§ 17a EuWO, vom 28.08.2000, gültig ab 01.09.2000 bis 18.12.2003
§ 17a EuWO, vom 03.03.1999, gültig ab 09.03.1999 bis 31.08.2000
§ 17a EuWO, vom 15.03.1994, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
§ 17a EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 08.03.1999
§ 17a EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 5 EuWO, gültig ab 01.07.2019
Anlage 2A EuWO, gültig ab 01.07.2019
§ 18 EuWO, gültig ab 25.05.2018
§ 80 EuWO, gültig ab 25.05.2018
EuWO1988ÄndV 6, gültig ab 25.05.2018
MeldFortG, gültig ab 01.05.2015
MeldFortGÄndG, gültig ab 26.11.2014
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References: § 17

§ 14
 § 23

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§ 15

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§ 20

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 § 38

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 § 41

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 § 6
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 § 50
 § 12
 § 6
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 § 15
 § 3
 § 15
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 Art. 1
 Art. 2

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§ 18

§ 80