Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5035-SaechsMG
Timestamp: 2017-04-23 19:43:51+00:00

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SächsMG
Sächsisches MeldegesetzVollzitat: Sächsisches Meldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638) geändert worden ist
Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Meldegesetzes Vom 4. Juli 2006 Aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 58, 66) wird nachstehend der Wortlaut des Sächsischen Meldegesetzes in der ab 16. März 2006 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2013
Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1
Zweiter Abschnitt Meldepflichten Erster Unterabschnitt Allgemeine Meldepflicht § 10
Zweiter Unterabschnitt Besondere Meldepflichten § 18
Dritter Abschnitt Schutzrechte § 22
Vierter Abschnitt Datenübermittlung § 28
Fünfter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 35
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Aufgaben der Meldebehörden (1) Die Meldebehörden registrieren nach Maßgabe dieses Gesetzes die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Personen (Einwohner), um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.
§ 2 Meldebehörden; Aufsicht (1) Meldebehörden sind die Gemeinden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
§ 3 (aufgehoben) § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Meldewesen (1) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit
§ 5 Speicherung von Daten (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichern die Meldebehörden im Melderegister folgende Daten der meldepflichtigen Einwohner einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise:
§ 6 Erhebung von Daten (1) Bei der Anmeldung nach § 10 Abs. 1 und beim Wechsel der Hauptwohnung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 werden die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 16 und Abs. 2 Nr. 2, bei der Abmeldung nach § 10 Abs. 2 die in § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 9 bis 13 genannten Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise erhoben.
§ 7 Ordnungsmerkmale (1) Die Meldebehörden dürfen zur automatisierten Führung des Melderegisters interne Ordnungsmerkmale verwenden.
§ 8 Zweckbindung der Daten (1) Die Meldebehörden dürfen die nach § 5 Abs. 2 gespeicherten Daten nur für die dort genannten Zwecke verarbeiten. Dies gilt nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 bis 4 nicht für die Übermittlung der in § 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und 8 genannten Daten.
§ 9 Meldegeheimnis (1) Wer bei einer Meldebehörde oder einer Stelle, die im Auftrag der Meldebehörde handelt, beschäftigt ist, darf personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten oder sonst verwenden.
Zweiter Abschnitt Meldepflichten Erster Unterabschnitt Allgemeine Meldepflicht § 10 An- und Abmeldung (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden.
§ 11 Begriff der Wohnung Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe, ausgenommen die in § 15 Abs. 1 und 2 genannten Binnen- und Seeschiffe sowie Schiffe der Bundeswehr, sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
§ 12 Haupt- und Nebenwohnungen (1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
§ 13 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht (1) Der Meldepflichtige hat einen Meldeschein vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und bei der Meldebehörde abzugeben und den Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Hat die Meldebehörde für die Anmeldung einen Internet-Zugang eröffnet, kann sich der Meldepflichtige durch die Übermittlung der angeforderten Angaben unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012), in der jeweils geltenden Fassung, über diesen Zugang anmelden. Der Zugang muss nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 und 2 SächsDSG eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung der übermittelten Daten sicherstellen. Die Meldebehörde hat den Namen des Signaturschlüssel-Inhabers und die Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats zu überprüfen. Die Anmeldung mittels qualifizierter elektronischer Signatur über den Zugang nach Satz 2 ist unzulässig, wenn der Meldepflichtige
§ 14 Sonstige Pflichten Soweit es für die Aufgaben der Meldebehörde erforderlich ist, hat auf Verlangen der Meldebehörde
§ 15 Binnenschiffer und Seeleute (1) Wer auf ein Binnenschiff zieht, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, hat sich bei der Meldebehörde des Heimatortes des Schiffes anzumelden. § 10 Abs. 2, §§ 13 und 14 Satz 1 Nr. 1 gelten entsprechend. Die Meldung kann auch bei einer anderen Meldebehörde zur Weiterleitung an die zuständige Meldebehörde erfolgen.
§ 16 Ausnahmen (1) Solange jemand für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist, werden Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 und 2 nicht begründet, wenn er
§ 17 Befreiungen Von der Meldepflicht nach § 10 Abs. 1 und 2 sind befreit:
Zweiter Unterabschnitt Besondere Meldepflichten § 18 Beherbergungsstätten (1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 und 2, solange er für eine andere Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist und sein Aufenthalt die Dauer von sechs Monaten noch nicht überschritten hat. Wer nicht für eine solche Wohnung gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen anzumelden (§ 10 Abs. 1), sobald sein Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten überschreitet.
§ 19 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten (1) Der Leiter der Beherbergungsstätte oder sein Beauftragter hat besondere Meldescheine bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass die beherbergten Personen ihre Verpflichtung nach § 18 Abs. 2 erfüllen. Legt die beherbergte Person trotz Aufforderung keinen Ausweis vor, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.
(3) Die ausgefüllten Meldescheine sind durch den Leiter der Beherbergungsstätte oder seinen Beauftragten aufzubewahren und vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern. (4) Die Meldebehörden und die Polizeidienststellen können verlangen, dass ihnen die ausgefüllten Meldescheine zur Einsichtnahme vorgelegt oder übermittelt werden, soweit dies nach ihrer Feststellung zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung oder zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten oder von Unfallopfern erforderlich ist.
§ 20 Krankenhäuser und Heime (1) Wer in ein Krankenhaus, ein Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dient, aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 und 2, solange er für eine andere Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist. Wer nicht für eine solche Wohnung gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen anzumelden (§ 10 Abs. 1), sobald sein Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten überschreitet. Für Personen, die ihrer Meldepflicht nicht selbst nachkommen können, ist der Leiter der Einrichtung oder sein Beauftragter meldepflichtig; § 10 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 21 Zweckbindung der Daten Die nach den §§ 18 bis 20 erhobenen Daten dürfen nur von den Meldebehörden und den Polizeidienststellen verarbeitet werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr, in den Fällen des § 20 zur Abwehr einer erheblichen und gegenwärtigen Gefahr, zur Strafverfolgung oder zur Aufklärung der Schicksale von Vermissten und Unfallopfern erforderlich ist.
Dritter Abschnitt Schutzrechte § 22 Schutzwürdige Interessen des Betroffenen Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen durch die Verarbeitung von Daten nicht beeinträchtigt werden. Schutzwürdige Interessen werden insbesondere beeinträchtigt, wenn die Verarbeitung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck, den Betroffenen unverhältnismäßig belastet. Die Prüfung, ob schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, entfällt, wenn die Verarbeitung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.
§ 23 Rechte des Betroffenen (1) Der Betroffene hat gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf
§ 24 Auskunft an den Betroffenen (1) Die Meldebehörde hat dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über
soweit dem Betroffenen die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 Abs. 1 und 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313, 314), in der jeweils geltenden Fassung, nicht gestattet werden darf,
(7) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, ist sie auf Verlangen der in Absatz 6 Satz 2 bezeichneten Stelle zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
§ 25 Fortschreibung des Melderegisters (1) Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat es die Meldebehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen oder zu ergänzen (Fortschreibung). Der Betroffene soll vorher gehört und im Falle der Fortschreibung unterrichtet werden.
§ 26 Löschung und gesonderte Aufbewahrung von Daten (1) Die Meldebehörde hat gespeicherte Daten zu löschen, wenn
§ 27 Übernahme von Daten in das zuständige kommunale Archiv Vor Löschung der Daten oder nach Ablauf der in § 26 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Frist sind die Daten dem zuständigen kommunalen Archiv zur Übernahme anzubieten. Dies gilt nicht, wenn die Speicherung unzulässig war. Übernommene Daten sind nach Maßgabe der archivrechtlichen Vorschriften zu verwahren.
Vierter Abschnitt Datenübermittlung § 28 Regelmäßige Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden (1) Hat sich ein Einwohner bei einer Meldebehörde angemeldet, hat diese die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung, durch elektronische Datenübermittlung der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 genannten Daten zu unterrichten (Rückmeldung). Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde zu unterrichten.
§ 29 Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (1) Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Melderegister folgende Daten von Einwohnern übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist:
Werden diese Daten für eine Personengruppe listenmäßig oder in sonst zusammengefasster Form übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden. Für Übermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen 1.
§ 30 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (1) Die Meldebehörde übermittelt einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft auf Antrag unter den in § 29 Abs. 1 genannten Voraussetzungen folgende Daten ihrer Mitglieder:
§ 30a Datenübermittlung an den Mitteldeutschen Rundfunk (1) Die Meldebehörde darf dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder der von ihm nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. 2011 S. 640) mit der Durchführung der Erhebung und des Einzugs von Rundfunkbeiträgen gemäß §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Ermittlung von Beitragsschuldnern beauftragten Stelle im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes folgende Daten volljähriger Einwohner übermitteln:
§ 31 Datenübermittlung an den Suchdienst Die Meldebehörde übermittelt dem Suchdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Einwohnern, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, folgende Daten:
§ 32 Einfache Melderegisterauskunft an Private (1) Die Meldebehörde darf anderen als den in §§ 24 und 29 bezeichneten Personen und Stellen Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschriften einzelner bestimmter Einwohner übermitteln (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner beantragt.
§ 32a Erweiterte Melderegister- und Gruppenauskunft an Private (1) Soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, darf ihm die Meldebehörde über die in § 32 Abs. 1 Satz 1 genannten Daten hinaus Auskunft über
Außer der Tatsache der Zugehörigkeit zu einer Gruppe dürfen folgende Daten mitgeteilt werden: 1.
§ 33 Gruppenauskunft vor Wahlen; Veröffentlichung von Daten; Widerspruchsrecht (1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Gruppenauskunft aus dem Melderegister über die in § 32 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Der Tag der Geburt darf dabei nicht mitgeteilt werden. § 32 Abs. 6 und § 32a Abs. 4 sind anzuwenden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen. Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürger teilnehmen können, darf die Meldebehörde die in § 32 Abs. 1 bezeichneten Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.
§ 34 Auskunftssperre (1) Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft an Private (§§ 32 und 32a) ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann.
(3) Die Auskunftssperre gilt nur für die Wohnung, für die sie beantragt wurde; sie endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres und kann auf Antrag verlängert werden. Die Auskunftssperre ist unverzüglich zu löschen, wenn die Frist des Satzes 1 abgelaufen ist. Der Betroffene ist auf die Dauer der Auskunftssperre und die anschließende Löschung hinzuweisen.
Fünfter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 35 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 36 Rechtsverordnungen Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
§ 37 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz wird im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.
§ 38 Übergangsvorschriften (1) (aufgehoben)
§ 39 (aufgehoben) § 40 (In-Kraft-Treten) 1
http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5035-SaechsMG

References: § 1
 § 10
 § 18
 § 22
 § 28
 § 35
 § 1

§ 2

§ 3
 § 4

§ 5

§ 6
 § 10
 § 12
 § 5
 § 10
 § 5

§ 7

§ 8
 § 5
 § 29
 § 5

§ 9
 § 10

§ 11
 § 15

§ 12

§ 13
 § 9

§ 14

§ 15
 § 10

§ 16
 § 10

§ 17
 § 10
 § 18
 § 10

§ 19
 § 18

§ 20
 § 10
 § 10

§ 21
 § 20
 § 22

§ 23

§ 24
 § 63

§ 25

§ 26

§ 27
 § 26
 § 28
 § 5

§ 29

§ 30
 § 29

§ 30
 § 10

§ 31
 § 1

§ 32

§ 32
 § 32

§ 33
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32

§ 34
 § 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39
 § 40