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Timestamp: 2016-10-21 20:12:01+00:00

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5A_300/2013 (29.11.2013)
5A_300/2013 � � Urteil vom 29. November 2013
Aufhebung von Miteigentum, Zuweisung des Miteigentums an einem landwirtschaftlichen Gewerbe,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 13. Februar 2013.
Y.________ und X.________ haben im Fr�hjahr 2005 von ihrem Vater bzw. Onkel A.________ sieben landwirtschaftliche Grundst�cke mit einem Wohn- und �konomiegeb�ude zu Miteigentum erworben. Es handelt sich dabei um die Grundst�cke Art. aaa, bbb, ccc, ddd, eee, fff und ggg des Grundbuches der Gemeinde B.________, die in C.________ gelegen sind.
Am 17. Februar 2009 klagte Y.________ beim Zivilgericht des Sensebezirks auf Aufhebung dieses Miteigentums und Zuweisung der sieben Grundst�cke. X.________ stellte wiederklageweise das Begehren, die Grundst�cke ihm zu Alleineigentum zuzuweisen.
�Das Zivilgericht des Sensebezirks wies Y.________s Klage mit Urteil vom 9. Mai 2011 ab, hiess die Widerklage gut und wies die Grundst�cke X.________ zu Alleineigentum zu. X.________ wurde verurteilt, Y.________ f�r die �bertragung 72.5 % des landwirtschaftlichen Ertragswertes des aus den Grundst�cken gebildeten landwirtschaftlichen Heimwesens zu bezahlen, was einem Betrag von Fr. 807'552.85 entspricht. Gleichzeitig wies das Zivilgericht das Grundbuch des Sensebezirks an, X.________ als Alleineigent�mer der Grundst�cke einzutragen.
Auf Y.________s Berufung hin hob das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 13. Februar 2013 das erstinstanzliche Urteil auf und wies die genannten Grundst�cke in Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage gegen Bezahlung von Fr. 306'313.15 Y.________ zu.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. April 2013 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen, die Grundst�cke im Sinne des erstinstanzlichen Urteils in Gutheissung der Widerklage ihm zu Alleineigentum zuzuweisen. "Subsidi�r" beantragt er, die Sache "zu Neuentscheid" an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Y.________ (Beschwerdegegner) stellt in seiner Beschwerdeantwort vom 4. November 2013 das Begehren, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesgericht hat die beiden Eingaben dem Beschwerdef�hrer zur Wahrung seines rechtlichen Geh�rs zugestellt.
Angefochten ist der Endentscheid eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin als letzte kantonale Instanz �ber die Aufl�sung des Miteigentums und damit �ber eine Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1, 75, 90 BGG). Streitig ist eine verm�gensrechtliche Frage. Der gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geforderte Streitwert ist ohne weiteres gegeben. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) ist einzutreten.
In der Sache dreht sich der Prozess um die Frage, ob der Beschwerdef�hrer, der die streitigen Grundst�cke f�r seine Hochlandrinderzucht nutzen m�chte, die Anforderungen an einen Selbstbewirtschafter im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) erf�llt. Das Kantonsgericht verneint dies und folgert daraus, dass die Voraussetzungen f�r eine Zuweisung der sieben Grundst�cke an den Beschwerdegegner nicht gegeben seien. In erster Linie macht der Beschwerdef�hrer aber geltend, das Kantonsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Das Kantonsgericht habe sich vom Zustand der Geb�ulichkeiten anl�sslich eines Augenscheins ein Bild gemacht und die Parteien bez�glich ihrer Eignung als Selbstbewirtschafter befragt. Im Anschluss an diese Beweisabnahme habe es weder eine Hauptverhandlung angesetzt noch einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet, sondern sei direkt zur Urteilsf�llung geschritten. Damit habe es ihm die M�glichkeit genommen, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu �ussern. In Anbetracht der formellen Natur des Geh�rsanspruches ist diese R�ge vorweg zu pr�fen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a S. 232).
3.1.�Den Akten ist zu entnehmen, dass der Instruktionsrichter nach dem Augenschein vor Ort in seinem Protokoll vom 21. August 2012 "das Beweisverfahren" f�r "geschlossen" erkl�rte und festhielt, dass die Parteien binnen kurzer Frist Mitteilung davon machen w�rden, ob sie ein Mediationsverfahren in Betracht z�gen. Mit Schreiben an das Kantonsgericht vom 19. September 2012 erkl�rte der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners in Absprache mit dem Gegenanwalt, dass keine Mediation m�glich sei, und bat das Gericht "die Instruktion weiterzuf�hren". In seiner Beschwerdeantwort vor Bundesgericht schreibt der Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang, dass die entsprechende Schilderung des Verfahrensablaufs in der Beschwerde zutreffe und es richtig sein d�rfte, "dass gewisse Irrt�mer in sachverhaltlicher Hinsicht nicht passiert w�ren, wenn den Parteien Gelegenheit zu einem m�ndlichen Vortrag gegeben worden w�re".
3.2.�Das Zivilgericht hatte sein Urteil am 9. Mai 2011 gef�llt und am 15. Juli 2011 an die Parteien versendet. F�r die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und das Verfahren vor dem Kantonsgericht gelten damit die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Auch die Geh�rsr�ge ist unter dem Blickwinkel der ZPO zu beurteilen (BGE 138 III 252 E. 2.1 S. 253). Gem�ss Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Diese Vorschrift entspricht inhaltlich dem in Art. 29 Abs. 2 BV verfassungsm�ssig garantierten Geh�rsanspruch (Urteil 4A_527/2011 vom 5. M�rz 2012 E. 2.6). Sie verschafft der Partei das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem pers�nlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rden, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Parteien entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 139 II 7 E. 4.2 S. 13 und 138 V 125 E. 2.1 S. 127; je mit Hinweisen). Der Geh�rsanspruch umfasst auch das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu �ussern und zum Beweisergebnis Stellung nehmen zu k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190). Die geschilderten Grunds�tze gelten ohne Weiteres auch f�r das Berufungsverfahren (s. MARKUS STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N 17 zu Art. 316 ZPO). Die richtige Anwendung der ZPO pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 252 E. 2.1 S. 253).
�Aufgrund der formellen Natur des Geh�rsanspruchs (E. 3) f�hrt seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Allerdings kann eine nicht besonders schwerwiegende Geh�rsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Beschwerdeinstanz �ussern kann, der mit Bezug auf die streitige Tat- oder Rechtsfrage die gleiche �berpr�fungsbefugnis zusteht. Von einer R�ckweisung an die Vorinstanz ist ferner abzusehen, wenn dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.). Auch im Verfahren vor Bundesgericht kommt die Heilung einer Geh�rsverletzung daher nur in Frage, wenn ausschliesslich Rechtsfragen streitig sind, die das Bundesgericht mit freier Kognition beurteilen kann (BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105). Soweit Sachverhaltsr�gen erhoben werden oder die Anwendung kantonalen Rechts in Frage steht, ist eine Heilung im Verfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen (a.a.O.; s. auch Urteil 1C_435/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.3.2.).
3.3.�Sowohl aus dem angefochtenen Entscheid wie auch aus den Akten und der unbestritten gebliebenen Schilderung des vorinstanzlichen Verfahrens in der Beschwerdeschrift (s. E. 3) geht hervor, dass das Kantonsgericht den Zustand der Geb�ude in Augenschein genommen und die Parteien zu ihrer Eignung als Selbstbewirtschafter befragt hat. Beide Punkte waren f�r den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens ausschlaggebend: Nicht nur ist das Kantonsgericht zur Ansicht gelangt, die Hochlandrinder des Beschwerdef�hrers liessen sich in den fraglichen Geb�ulichkeiten nicht artgerecht halten. Es kommt auch zum Schluss, dass weder der Beschwerdef�hrer noch seine Frau die erforderliche landwirtschaftliche Ausbildung vorweisen und die notwendige Pr�senz am Ort der Viehhaltung gew�hrleisten k�nnen. Ebenso ist erwiesen, dass das Kantonsgericht den Prozessparteien im Anschluss an das Beweisverfahren nicht die M�glichkeit gegeben hat, zum Ergebnis der Beweiserhebung Stellung zu nehmen. Dem Beschwerdef�hrer war es also verwehrt, sich zu entscheidwesentlichen Punkten zu �ussern. Damit hat das Kantonsgericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 53 Abs. 1 ZPO) verletzt. Dem Beschwerdef�hrer kann auch nicht entgegengehalten werden, dass er es sich selbst zuzuschreiben hat, wenn er nicht unaufgefordert zum Beweisverfahren Stellung nahm. Die Parteien teilten dem Kantonsgericht in gegenseitiger Absprache mit, dass eine Mediation nicht in Frage komme, und baten zugleich darum, "die Instruktion weiterzuf�hren" (E. 3.1). Angesichts dessen durfte das Kantonsgericht jedenfalls nicht annehmen, der Beschwerdef�hrer habe auf eine Stellungnahme zum Beweisverfahren verzichtet und erwarte nur mehr die F�llung des Urteils. Nachdem die Geh�rsverletzung das Beweisverfahren beschl�gt, ist auch eine Heilung derselben im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen (E. 3.2).
Die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r erweist sich somit als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Die weiteren Vorbringen sind mit Blick auf den formellen Charakter des Geh�rsanspruchs nicht zu pr�fen. Auch wenn bei diesem Verfahrensausgang noch nicht feststeht, welcher Partei die streitigen Grundst�cke zu Alleineigentum zugewiesen werden, hat der Beschwerdegegner, der mit seinen Antr�gen in dieser verm�gensrechtlichen Streitigkeit unterlegen ist, f�r die Gerichtskosten aufzukommen und den Beschwerdef�hrer zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 1, 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 13. Februar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortf�hrung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.- zu entsch�digen.

References: Art. 74
 Art. 46
 Art. 9
 Art. 53
 Art. 29
 Art. 316
 Art. 106
 BGE