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Timestamp: 2016-10-21 18:33:53+00:00

Document:
1A.75/2000 (27.04.2000)
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rgen Korth, Kreuzplatz 20, Postfach, Z�rich,
f�r die Niederlande - B 101343 Jas
A.- Der Untersuchungsrichter am Arrondissementsgericht Amsterdam, Niederlande, ermittelt gegen S.________, P.________ und weitere Personen wegen Urkundenf�lschung, Betrugs, Ausn�tzens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen und weiterer Delikte. S.________ hat die niederl�ndische und die schweizerische Staatsangeh�rigkeit. Auch im Kanton Z�rich wurde ein Untersuchungsverfahren gegen ihn und weitere Personen u.a. wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung er�ffnet.
B.-Mit Schlussverf�gung des Untersuchungsrichteramts Chur vom 31. Oktober 1997 wurde ein erstes Rechtshilfeverfahren gegen S.________ abgeschlossen. Dieser ergriff hiergegen keine Rechtsmittel.
C.- Am 8. Dezember 1998 richteten die niederl�ndischen Beh�rden ein neues Rechtshilfeersuchen an die Schweiz ("Schweiz II"). Darin wurde u.a. die Vernehmung von S.________ als Beschuldigter beantragt. Am 9. April 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich die Eintretensverf�gung Nr. 1, in der die Einvernahme von S.________ als Angeschuldigter und die Edition diverser Bankunterlagen der Bank C.________ in Z�rich angeordnet wurden. Die Bank C.________ wurde ferner aufgefordert, ein Dossier einzureichen, das bei einer internen Untersuchung im Jahre 1988 �ber m�gliche Veruntreuungen im Zusammenhang mit Effektentransaktionen zwischen S.________ und dem damaligen Bankangestellten N.________ erstellt worden war. Dieses Dossier enth�lt auch Tonbandaufnahmen von Gespr�chen zwischen S.________ und N.________.
D.- Am 5. Februar 1999 gelangte ein weiteres Rechtshilfeersuchen der Niederlande an die schweizerischen Beh�rden ("Schweiz III"), in dem um Ermittlungen bei der Bank A.________ in Genf und der Bank B.________ in Z�rich gebeten wurde. Die Bezirksanwaltschaft IV erliess daraufhin am 9. April 1999 die Eintretensverf�gung Nr. 4, die S.________ nicht mitgeteilt wurde.
Auf die urspr�nglich beabsichtigte untersuchungsrichterliche Einvernahme in Anwesenheit von niederl�ndischen Beamten wurde verzichtet, nachdem der Rechtsvertreter S.________s angek�ndigt hatte, er werde Rekurs erheben und vorderhand keine Aussagen machen.
F.-Am 13. Juli 1999 stellte S.________ ein erstes Akteneinsichtsgesuch bei der Bezirksanwaltschaft IV, das am 14. Juli teilweise gutgeheissen und teilweise abgewiesen wurde: S.________ wurde Einsicht in das Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 und dessen Beilagen, die Eintretensverf�gung Nr. 1 sowie die Dokumente betreffend seine Einvernahme gew�hrt. Eine weitergehende Akteneinsicht wurde abgelehnt, weil S.________ hinsichtlich der Aktenedition durch die Bank C.________ nicht direkt betroffen sei und ihm diesbez�glich auch die Beschwerdelegitimation fehle.
G.-Nachdem die Bezirksanwaltschaft Schlussverf�gungen gegen�ber dem Mitbeschuldigten P.________ und weiteren betroffenen Personen, nicht jedoch gegen�ber S.________ erlassen hatte, ersuchte dieser am 22. September 1999 erneut um Einsicht in die gesamten Akten des Rechtshilfeverfahrens.
H.-Hiergegen erhob S.________ Rekurs ans Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses wies den Rekurs am 10. Februar 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht nahm an, S.________ sei vom Rechtshilfeverfahren nur insoweit pers�nlich und direkt betroffen, als er rechtshilfeweise als Angeschuldigter einvernommen worden sei; in alle Akten, die mit dieser Massnahme in Zusammenhang stehen, sei ihm bereits Akteneinsicht gew�hrt worden.
I.- Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob S.________ am 2. M�rz 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt:
des Kantons Z�rich vom 10. Februar 2000 sei
2. Dem Beschwerdef�hrer sei vollumf�ngliche Akteneinsicht
REC 99/R0104 zu gew�hren.
3. Eventualiter sei dem Beschwerdef�hrer Akteneinsicht
in ein vollst�ndiges Aktenverzeichnis des Rechtshilfeverfahrens
REC 99/R0104 und in s�mtliche Akten
zu gew�hren, die einerseits die Zul�ssigkeit der
Rechtshilfe gegen den Beschwerdef�hrer begr�nden
sollen und in solche Akten, die ihn pers�nlich in
ihn gerichteten Rechtshilfeverfahren an die holl�ndischen
Untersuchungsbeh�rden �bergeben werden sollen
oder bereits �bergeben worden sind, zusammen
mit allen diesbez�glichen Aktennotizen �ber Gespr�che,
Beschwerdef�hrer betreffen.
4. Die Untersuchungsbeh�rde sei anzuweisen, nach Beendigung
der Rechtshilfemassnahmen gegen den Beschwerdef�hrer
eine Schlussverf�gung mit Rechtsmittelbelehrung
gem�ss Art. 80d IRSG zu erlassen.
5. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten
J.-Die Bezirksanwaltschaft und das BAP beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bezirksanwaltschaft best�tigt in ihrer Vernehmlassung, dass keine Schlussverf�gung hinsichtlich des Beschwerdef�hrers erlassen worden sei, weil sich dieser keiner Rechtshilfemassnahme mit Zwangscharakter habe unterwerfen m�ssen: Er sei lediglich polizeilich einvernommen worden und es seien polizeiliche Ermittlungen �ber seinen Aufenthalts- und Wohnort get�tigt worden. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.-a) Der angefochtene Entscheid des Obergerichts best�tigt die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft IV, dem Beschwerdef�hrer keine weitergehende Einsicht in die Akten des Rechtshilfeverfahrens zu gew�hren. Die (partielle) Verweigerung der Akteneinsicht ist regelm�ssig eine Zwischenverf�gung, die nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Schlussverf�gung der letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Selbst�ndig anfechtbar sind gem�ss Art. 80f Abs. 2 IRSG nur Zwischenverf�gungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 80e Buchstabe b IRSG bewirken, d.h. durch die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden (Art. 80e lit. b Ziff. 1) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e lit. b Ziff. 2). Im vorliegenden Fall liegt keine dieser Voraussetzungen vor.
b) Die angefochtene Verf�gung k�nnte allenfalls dann als Endverf�gung qualifiziert werden, wenn bereits festst�nde, dass keine Schlussverf�gung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erlassen wird, weil dieser von den Rechtshilfemassnahmen nicht pers�nlich und direkt betroffen ist. Der Beschwerdef�hrer behauptet jedoch, er sei unmittelbar betroffen und habe Anspruch auf Erlass einer Schlussverf�gung.
Urspr�nglich scheint auch die Bezirksanwaltschaft die Betroffenheit des Beschwerdef�hrers bejaht zu haben, hat sie ihm doch die Eintretensverf�gung Nr. 1 er�ffnet und ihm zumindest partiell Akteneinsicht gew�hrt. Das Obergericht hat sich mit dieser Frage nicht befasst, weil der Rekurs nur die Verweigerung der Akteneinsicht betraf. Es ging aber in seinen Erw�gungen von einer partiellen Betroffenheit des Beschwerdef�hrers aus; auch die Rechtsmittelbelehrung (10-t�gige Beschwerdefrist) l�sst erkennen, dass das Obergericht die Verweigerung der Akteneinsicht als Zwischenverf�gung betrachtete.
c) Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, das Bundesgericht solle die Bezirksanwaltschaft anweisen, eine Schlussverf�gung i.S.v.
Art. 80d IRSG gegen ihn zu erlassen. Gem�ss Art. 97 Abs. 2 OG gilt auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung als Verf�gung. Gegen eine rechtswidrige Verweigerung oder Verz�gerung der Schlussverf�gung kann daher gem�ss Art. 25 Abs. 1 und 80e ff. IRSG letztinstanzlich Rechtsverweigerungs- oder -verz�gerungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben werden (vgl. unver�ffentlichten Entscheid i.S. F. gegen BA vom 23. November 1999 E. 3).
Voraussetzung ist allerdings, dass zuvor der kantonale Instanzenweg ersch�pft worden ist. Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdef�hrer, es stehe kein kantonales Rechtsmittel gegen das Unterlassen einer Schlussverf�gung offen, weil � 402 Ziff. 2 StPO/ZH den Rekurs nur gegen Verf�gungen der Bezirksanwaltschaft zulasse. Diese Auffassung ist unrichtig:
Gem�ss Art. 23 IRSG r�umen die Kantone ein Rechtsmittel gegen die Verf�gungen der ausf�hrenden Beh�rden ein.
Diese Bestimmung ist mit Blick auf Art. 98a Abs. 1 OG auszulegen, wonach die Kantone verpflichtet sind, richterliche Beh�rden als letzte kantonale Instanz zu bestellen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zul�ssig ist (Abs. 1); dabei sind Beschwerdelegitimation und Beschwerdegr�nde mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zu gew�hrleisten (Abs. 3). Da mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht geltend gemacht werden kann, die ausf�hrende Beh�rde weigere sich zu Unrecht, eine Schlussverf�gung zu erlassen, muss diese Beschwerde auch vor einer richterlichen Instanz des Kantons erhoben werden k�nnen. � 402 Ziff. 2 StPO/ZH ist deshalb wie Art. 97 OG auszulegen, wonach als Verf�gung auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung gilt - und zwar nicht nur, wenn die ausf�hrende Beh�rde eine formelle "Negativverf�gung" erl�sst, sondern auch, wenn sie dem Betroffenen ihre Absicht, keine Schlussverf�gung zu erlassen, nur m�ndlich mitteilt oder einfach unt�tig bleibt.
d) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer den Erlass einer Schlussverf�gung verlangt. Hiergegen muss er zun�chst den kantonalen Rechtsweg beschreiten. Derzeit steht somit noch nicht fest, dass die Bezirksanwaltschaft keine Schlussverf�gung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erlassen wird. Es bleibt deshalb bei der Qualifikation der partiellen Verweigerung der Akteneinsicht als Zwischenverf�gung, die nicht isoliert vor Bundesgericht angefochten werden kann. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher insgesamt nicht einzutreten.
e) Hierdurch entsteht dem Beschwerdef�hrer kein Nachteil: Wird die Bezirksanwaltschaft im kantonalen Rechtsmittelverfahren zum Erlass einer Schlussverf�gung verpflichtet, kann der Beschwerdef�hrer die Akteneinsichtsverweigerung zusammen mit der (letztinstanzlichen) Schlussverf�gung anfechten. Die Verweigerung der Akteneinsicht kann aber auch dann noch angefochten werden, wenn das Obergericht den Anspruch auf Erlass einer Schlussverf�gung verneinen sollte:
In diesem Fall k�nnte der Beschwerdef�hrer Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesgericht erheben; der kantonal letztinstanzliche Entscheid, keine Schlussverf�gung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer zu erlassen, w�rde diesem gegen�ber das Rechtshilfeverfahren abschliessen und w�re somit als Endverf�gung zu qualifizieren, mit der zusammen auch die vorangegangene Zwischenverf�gung (partielle Versagung der Akteneinsicht) angefochten werden k�nnte.
�ber die f�r die Durchf�hrung des kantonalen Rechtsverweigerungsverfahrens n�tigen Akten verf�gt der Beschwerdef�hrer bereits: Die Bezirksanwaltschaft hat ihm diejenigen Unterlagen zug�nglich gemacht, die seine Einvernahme betreffen; aus diesen Unterlagen ergibt sich auch die Edition von Tonbandaufnahmen mit Gespr�chen des Beschwerdef�hrers, aus denen dieser ebenfalls eine pers�nliche Betroffenheit ableitet. Ausweislich der Beschwerdebeilagen verf�gt der Beschwerdef�hrer �berdies �ber Kopien von zahlreichen weiteren Dokumenten des Rechtshilfeverfahrens, wie z.B. das Rechtshilfegesuch vom 5. Februar 1999, die Eintretensverf�gung Nr. 4 und Abschriften der Tonbandaufnahmen.
2.-Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 OG).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 6, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Polizei, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 80

Art. 80
 Art. 97
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 98
 Art. 97