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Timestamp: 2019-12-11 10:37:10+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2002, 1021 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 07.08.2001
https://dejure.org/2002,3043
OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01 (https://dejure.org/2002,3043)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2002 - 12 U 223/01 (https://dejure.org/2002,3043)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - 12 U 223/01 (https://dejure.org/2002,3043)
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Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Unterrichtung des Versicherers nach Verlassen der Unfallstelle
Obliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung durch unzureichende Unterrichtung eines Versicherers nach Verlassen der Unfallstelle; Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers gegenüber der Kfz-Kaskoversicherung durch unzureichende Schilderung des ...
AKB § 7; StGB § 142; VVG § 6 Abs. 3
Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung bei nachträglicher Unterrichtung des Versicherers über ein Unfallereignis
LG Baden-Baden, 31.07.2001 - 2 O 100/01
NJW-RR 2002, 753
MDR 2002, 818
VersR 2002, 1021
Dann aber sind die Interessen des Versicherers durch die unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten (so zutreffend OLG Karlsruhe VersR 2002, 1021 unter I 2 c;… ebenso Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB E.1 Rn. 140).
Für eine dem Streitfall entsprechende Konstellation eines nächtlichen Unfalls mit eindeutiger Haftungslage kann die Unverzüglichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs je nach Sachverhalt noch zu bejahen sein, wenn der Unfallbeteiligte die Feststellungen bis zum frühen Vormittag des darauf folgenden Tages ermöglicht hat, wobei ihm innerhalb der Grenzen der Unverzüglichkeit ein Wahlrecht zwischen einer Information des Berechtigten oder der Polizei zusteht (§ 142 Abs. 3 StGB ) (…Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; OLG München, DAR 2014, 469; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1021: keine Pflicht, nachträglich die Polizei vom Unfall zu informieren).
Innerhalb der Grenzen der Unverzüglichkeit besteht ein Wahlrecht zwischen einer Information des Berechtigten oder der Polizei (§ 142 Abs. 3 StGB;… BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; OLG München, DAR 2014, 469; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1021).
Dann sind die Interessen des Versicherers durch die unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten (OLG Karlsruhe VersR 2002, 1021 [OLG Karlsruhe 07.02.2002 - 12 U 223/01]).
Dementsprechend wird auch in der von dem Kläger bemühten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (VersR 2002, 1021 f. = NJW-RR 2002, 753 ff. = MDR 2002, 818 f.) nicht in Frage gestellt, dass bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vorliegt, auch dann, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer sogleich nach Verlassen des Unfallorts telefonisch unterrichtet.
LG Kleve, 17.05.2018 - 6 O 65/16
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht des …
Durch ein Verbleiben am Unfallort soll dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht ermöglicht werden, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2002 - 12 U 223/01 = ZfS 2002, 583, 584).
Allerdings kann eine Obliegenheitsverletzung nicht angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer berechtigter Weise die Unfallstelle verlässt und nur den Versicherer umgehend benachrichtigt (vgl. OLG Karlsruhe, r+s 2002, 186).
OLG Frankfurt, 07.08.2001 - 7 U 30/01
https://dejure.org/2001,6375
OLG Frankfurt, 07.08.2001 - 7 U 30/01 (https://dejure.org/2001,6375)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.08.2001 - 7 U 30/01 (https://dejure.org/2001,6375)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. August 2001 - 7 U 30/01 (https://dejure.org/2001,6375)
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Prozeßkostenhilfe; Fahrzeugversicherung; Entschädigungsleistung; Versicherungsleistung; Konkurs des Versicherungsnehmers; Konkursmasse; Aussonderungsanspruch
Konkurs des Versicherten - Gehört Versicherungsanspruch zur Konkursmasse
VVG § 75 § 76; AKB § 3 Nr. 2
LG Frankfurt/Main - 10 O 186/00
NZI 2002, 262
NZV 2002, 44
VersR 2002, 1021 (Ls.)
Auch trägt die Beklagte nicht vor, dass sie und die Insolvenzschuldnerin eine vertragliche Abrede dergestalt getroffen hätten, dass der Versicherte auch ohne die Erteilung eines Sicherungsscheins so gestellt werden sollte, als ob ein Sicherungsschein erteilt worden wäre (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung OLG Frankfurt NZV 2002, 44).
Für den Fall einer Zahlung der Versicherungsleistung an den Insolvenzverwalter ist zwar anerkannt, dass der versicherten Person ein Aussonderungsrecht an der Versicherungsleistung zusteht (BGH NJW 1953, 1825; OLG Frankfurt, NZV 2002, 44;… Martinek/Stoffels, Handbuch des Leasingrechts, 2. A., § 49 Rn. 40;… MüKo-InsO/ Dageförde , 2010, § 46 Rn. 2).
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt NZV 2002, 44) kann nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden.
Der Versicherte hat ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO; der Insolvenzverwalter darf nur treuhänderisch für den Versicherten die Leistung entgegennehmen (BGH NJW 1953, 1825, 1826 a. E.; OLG Frankfurt, NZV 2002, 44;… Martinek/Stoffels, Handbuch des Leasingrechts, 2. A., § 49 Rn. 40;… MüKo-VVG/ Dageförde , § 46 Rn. 2; MüKo-InsO- Ganter;… 4. A., § 47 Rn. 314;… Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. A., § 40 Rn. 93).
Das hat zur Folge, dass, wenn weder der Betroffene noch andere Verfahrensbeteiligte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Messgerätes geltend machen, grundsätzlich keine näheren tatsächlichen Feststellungen zur Messmethode getroffen werden müssen, sondern grundsätzlich die Mitteilung der Messmethode und die ermittelten Atemalkoholwerte ausreichen (vgl. BGHSt 38, 291 für eine Geschwindigkeitsüberschreitung; u.a. für eine Geschwindigkeitsüberschreitung allgemeine Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und auch ständige Rechtsprechung aller Bußgeldsenate des OLG Hamm, vgl. u.a. zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Juni 2001 in 2 Ss OWi 455/2001 = ZAP EN-Nr. 428/2001 = VA 2001, 112 = VRS 101, 53 = DAR 2001, 416 = zfs 2001, 428 = BA 2001, 373; Beschluss vom 5. Juli 2001 in 2 Ss OWi 23/01 = ZAP EN-Nr. 636/2001 = zfs 2001, 474 = NZV 2002, 44 = VA 2002, 10).

References: § 7
 § 142
 § 6
 § 142
 § 75
 § 76
 § 3
 § 49
 § 46
 § 47
 § 49
 § 46
 § 47
 § 40