Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.2006&Aktenzeichen=I%20ZB%2017%2F06
Timestamp: 2018-09-18 20:16:17+00:00

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BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06 - dejure.org
Zugang des Abmahnschreibens (§ 93 ZPO)
Zugang einer Abmahnung und Beweislast
Zur Beweislast beim Zugang des Abmahnschreibens
§ 93 ZPO - Streit um Zugang des Abmahnschreibens
Darlegungslast und Beweislast für die Voraussetzungen einer dem Kläger die Prozesskosten auferlegenden Entscheidung nach § 93 Zivilprozessordnung (ZPO); Notwendigkeit des Nachweises des Zugangs bzw. mangelnden Zugangs eines vorprozessualen Abmahnschreibens
Abmahnschreiben - wettbewerbsrechtliches - Darlegungs- und Beweislast für Zugang
Beweis für Zugang des Abmahnschreibens im Fall des § 93 ZPO
"Zugang des Abmahnschreibens"; Kostenentscheidung bei ungeklärtem Zugang des Abmahnschreibens
Verfahrensrecht - Beweislast nach strafbewehrter Unterlassungserklärung
Zugang des Abmahnschreibens - Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung eine Unterlassungserklärung abgibt und geltend macht, ihm sei die Abmahnung nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO.
Beweislast beim Zugang von Abmahnungen [Abmahnschreiben, Abmahnung, Beweislast, Zugang]
§ 93 ZPO - Streit zum Zugang des wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens
Keine Nachweispflicht für Abmahnungs-Zugang
Die verschwundene Abmahnung - oder: Wer zahlt die Kosten?
Schuldner muss Zugang der Abmahnung beweisen
Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer Abmahnung
Wer hat eigentlich den Zugang einer Abmahnung zu beweisen?
Beweislast Zugang einer Abmahnung Urheberrechtsverletzung / Download / Filesharing
Nach sekundärer Darlegungslast muss Abmahnschreiben lediglich abgesandt sein
Kurznachricht zu "Beweislast zur fehlenden Klageveranlassung gemäß § 93 ZPO - "Zugang des Abmahnschreibens" (Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.12.2006, Az.: I ZB 17/06)" von RiKG Dr. Gangolf Hess, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 203 - 205.
LG Düsseldorf, 26.10.2005 - 2a O 113/05
MDR 2007, 1162
afp 2008, 430
Denn der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (…vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 = WRP 1990, 276 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz. 13 = WRP 2007, 781 - Zugang des Abmahnschreibens; BGH GRUR 2006, 439 Tz. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten).
Den Schwierigkeiten, denen sich die mit der Darlegung und dem Beweis des Nichtvorliegens einer Tatsache belastete Partei gegenübersieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings im Rahmen des Zumutbaren dadurch zu begegnen, dass der Prozessgegner sich nicht mit dem bloßen Bestreiten einer entsprechenden Behauptung der Partei begnügen darf, sondern substantiiert darlegen muss, welche Umstände für das Vorliegen dieser Tatsache sprechen (…vgl. BGH, Urt. v. 19.5.1958 - II ZR 53/57, NJW 1958, 1189;… Urt. v. 8.10.1992 - I ZR 220/90, GRUR 1993, 572, 573 f. - Fehlende Lieferfähigkeit;… Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 231/91, GRUR 1994, 288, 289 f. = WRP 1994, 252 - Malibu; Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz. 12 = WRP 2007, 781 - Zugang des Abmahnschreibens;… Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 77/05, GRUR 2008, 625 Tz. 19 = WRP 2008, 924 - Fruchtextrakt).
Wie die Revision selbst geltend macht, kann sich derjenige, der im Rechtsstreit eine negative Tatsache darlegen und beweisen muss, zunächst auf deren schlichte Behauptung beschränken (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - I ZB 17/06 - GRUR 2007, 629, 630).
Ein solcher Negativbeweis führt grundsätzlich nicht zu einer Änderung der Beweislast (vgl. BGH Urteil vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83, WM 1985, 590, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Rn. 12 …und Urteil vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07, WM 2009, 2093 Rn. 19, 22; Stieper, ZZP 123 (2010), 27, 34 f.).
Für eine solche Darlegungslast der Beklagten spricht zum einen die Erwägung, dass an den Beweis einer negativen Tatsache keine unerfüllbaren Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz. 12 f. = WRP 2007, 781 - Zugang des Abmahnschreibens; OLG Braunschweig ZLR 2006, 453, 461 m.w.N.).
KG, 20.04.2015 - 8 W 21/15
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Beweislast des Beklagten für …
Ist nach einem Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft den Beklagten die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (im Anschluss an BGH NJW 2007, 36,45 = MDR 2007, 1162).
Ohne Erfolg macht die Beklagte mit der Beschwerde geltend, dass das Landgericht sich rechtsfehlerhaft auf die Entscheidung des BGH vom 21.12.2006 - I ZB 17/06, MDR 2007, 1162 = NJW 2007, 3645 gestützt habe, der diese Beweisregeln für den Fall eines Unterlassungsanspruches im Wettbewerbsrecht aufgestellt hat und auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.
Ist nach einem Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft ihn die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (vgl. BGH Beschluss vom 21.12.2006 - I ZB 17/06, a.a.O.,Tz. 11 m.w.N.; vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 62;… vgl. Zöller/ Herget, ZPO, 30. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 5 Stichwort "Beweislast";… Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage, 12015, § 93 ZPO, Rdnr. 2;… Münchener Kommentar(/Schulz, ZPO, 4. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 9; Stein/Jonas/Bork; ZPO, 22. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 16 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Im Anschluss daran muss jedoch die darlegungspflichtige Partei ihren Vortrag konkretisieren und detailliert unter Beweisantritt auf das Bestreiten der Gegenpartei eingehen (vgl. BGH Urteil vom 21.12.2006 - I ZB 17/06, a.a.O., Tz. 12; vgl. auch BGHZ 100, 190).
Die Beklagte hat keinen Zeugenbeweis - etwa durch ihr Büropersonal - dafür angetreten, wonach ein Zustellversuch an sie nicht erfolgt wäre (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 21.12.2006 - I ZB 17/06, a.a.O., Tz. 13) oder wie sie konkret am 19.08.2014 die Annahme und Zustellung von Postsendungen sichergestellt hat (vgl. Nichtabhilfebeschluss vom 24.03.2015).
Auch wenn nicht festgestellt werden kann, ob das Abmahnschreiben dem Beklagten zugegangen ist oder nicht, ist für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO kein Raum (BGH, GRUR 2007, 629).
Es obliegt dem Empfänger Umstände vorzutragen, aus denen sich ableiten lässt, die Abmahnung nicht empfangen zu haben (BGH Beschluss vom 21.12.2006 I ZB 17/06).
Folglich wird der Zugang der Abmahnung in der Literatur inzwischen nahezu einhellig für erforderlich gehalten (…Kefferpütz in Wandtke/Bullinger,UrhR, 3. Aufl. 2009, § 97a Rn. 13;… BeckOK UrhR/Reber, § 97a Rn. 15;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 1.29a ff.;… Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht MedienR, 2. Aufl. 2011, Teil 1 Kap. 7 Rn. 18 (zu § 12 UWG); vgl. auch BGH, GRUR 2007, 629 (630) = NJW 2007, 3645 Ls.: "Denn das Risiko, dass ein abgesandtes Abmahnschreiben auf dem Postweg verlorengegangen ist, trägt grundsätzlich der Kläger").
OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist …
Ist dies nicht der Fall, kann er nicht als Veranlasser der Kosten des Rechtsstreits angesehen werden, die deshalb dem Kläger aufzuerlegen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162;… Münchener Kommentar ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 93, Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 93, Rn. 1 ff.).
Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431;… Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).
Erst auf ein der sekundären Darlegungslast genügendes Vorbringen des Klägers muss der Beklagte gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass ihm das Aufforderungsschreiben nicht zugegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Naumburg, OLGR 1999, 431; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 62).
OLG Dresden, 24.11.2017 - 4 W 928/17
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem …
OLG Hamm, 07.09.2015 - 5 WF 142/15
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen …
OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 28/09
LG Hamburg, 18.03.2008 - 312 O 837/07
(Wettbewerbsrecht: Darlegungs- und Beweislast für fehlende Klageveranlassung …
LG Erfurt, 20.11.2008 - 3 O 1140/08
Beweislast beim Zugang von Abmahnungen
KG, 17.11.2015 - 5 W 223/15
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Veranlassung zur Klageerhebung bei …
OLG Celle, 29.07.2008 - 13 W 82/08
Wettbewerbsstreitigkeit: Verpflichtung des Gläubigers, dem die Abmahnpauschale …
OLG Frankfurt, 06.10.2008 - 6 W 89/08
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis eines wettbewerbsrechtlichen …
OLG Hamburg, 25.04.2012 - 3 W 2/12
LG Düsseldorf, 25.04.2014 - 4c O 111/13
Winterweizen (4) (Sortenschutz)
OLG Hamm, 15.01.2008 - 27 W 48/07
Verhalten des Anfechtungsgegners als ausreichende Klageveranlassung im Rahmen der …
LG Frankenthal, 13.01.2015 - 1 HKO 14/14
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters von Kontaktanzeigen einer …
LG Berlin, 30.09.2010 - 52 O 187/10
Bei Versand einer Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein trägt der Abgemahnte …
LG Rostock, 26.06.2009 - 3 O 37/09
Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Abmahnung
LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 545/06
Zustellung einer Abmahnung: Erforderlichkeit eines erneuten Zustellungsversuchs …
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Glasmagnettafel" - …
LG Göttingen, 30.04.2010 - 7 O 66/09
LG Hamburg, 29.01.2009 - 327 O 583/08
Unterlassungsanspruch anerkennen, dann Zugang der Abmahnung bestreiten und …
BPatG, 07.02.2011 - 35 W (pat) 8/09
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - Beschwerde gegen Kostenauferlegung - zu den …
LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4a O 138/09
Wintergerste u.a. (Sortenschutz)
LG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 10 O 10/07

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