Source: http://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/hb/ggbhv.htm
Timestamp: 2013-05-22 03:05:40+00:00

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umwelt-online-Demo: VerfBrhv - Verfassung Bremerhaven - Bremen (1)
VerfBrhv - Verfassung Bremerhaven - Bremen -
Vom 13. Oktober 1971 (geändert jeweils durch Ortsgesetze) (Brem. GBl. S. 243; 18.12.1988 S. 325; 19.10.1989 S. 413; 20.12.1991 (25.02.92: S. 21 1992); 13.02.19192 S. 39; 05.08.1992 S. 255; 20.12.1995 S. 335; 23.03.1995 S. 335; 07.12.1996 S. 13; 18.04.1996 S. 193; 05.09.1996 S. 325; 05.02.1998 S. 92; 18.04.1998 S. 338; 18.05.2007 S. 155; 05.03.2007 S. 297, 05.07.2007 S. 453; 05.05.2011 S. 379;::05.07.2012 S. 382 12)
Erster Teil Grundlagen der Stadtverfassung
§ 1 Rechtsstellung der Stadt
§ 3 Ortsrecht
(1) Die Stadt regelt ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten im Rahmen der Gesetze durch Ortsgesetze. Die Änderung der Stadtverfassung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Genehmigung des Senats der Freien Hansestadt Bremen.
(3) Die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Stadt Bremerhaven regelt ein Ortsgesetz.
§ 4 Einwohner und Bürger
§ 6 Vermögen und Einkünfte
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat haben das Vermögen und die Einkünfte der Stadt so zu verwalten, dass unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen die Stadtfinanzen ges- und bleiben. Sie haben unter Beachtung dieses Grundsatzes dafür zu sorgen, dass mindestens die Veranstaltungen und Einrichtungen getroffen werden, die für die sozialen und kulturellen Bedürfnisse unentbehrlich sind.
§ 7 Hoheitszeichen der Stadt
§ 8 Stadtgebiet
§ 8a Funktionsbezeichnungen 12
Zweiter Teil Rechte und Pflichten der Einwohner und Bürger
§ 9 Wahlrecht
§ 10 Amtverschwiegenheit
Stadtverordnete und ehrenamtlich Tätige sind wie städtische Beamte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen die Kenntnis von Angelegenheiten, über die sie verschwiegen zu sein haben, nicht unbefugt verwerten. 3Dies gilt auch dann, wenn das Mandat erloschen oder das Amt beendet ist.
§ 11 Widerstreit der Interessen
(1) Ein Stadtverordneter, Magistratsmitglied, Ehrenbeamter oder wer sonst ehrenamtlich tätig ist, darf nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, seinem Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Dies gilt auch, wenn er
.in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist,
gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, der an der Erledigung der Angelegenheit ein persönliches oder wirtschaftliches Sonderinteresse hat.
Diese Vorschriften gelten nicht, wenn der Betroffene an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger eines Berufes oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet das Organ, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.
Ehrenbeamte haben eine Treuepflicht gegenüber der Stadt. Sie dürfen Ansprüche Dritter gegen die Stadt nicht geltend machen, es sei denn, sie handeln als gesetzlicher Vertreter. Dies gilt auch für Stadtverordnete und andere ehrenamtlich Tätige, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit in Zusammenhang steht. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, entscheidet das Organ, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt.
§ 13 Ersatz von Auslagen
§ 14 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
(Stand: 04.10.2012)Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im JahresabonnementNutzungsgebühr: 95.- € brutto(derzeit ca. 3000 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14