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Timestamp: 2016-10-25 13:51:32+00:00

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140 III 39159. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Zentrale Parit�tische Berufskommission Plattenleger gegen A. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 74 al. 2 let. a LTF; question juridique de principe; clause d'effectivit� dans une CCT. Notions de clause d'effectivit� limit�e et de clause de garantie d'effectivit�. Admissibilit� de clauses d'effectivit� dans une CCT en tant que question juridique de principe (consid. 1.3). Regeste b
Art. 357b al. 1 CO; l�gitimation active d'une commission professionnelle paritaire. Une CCT peut pr�voir la cr�ation d'associations auxquelles sera transf�r�e l'ex�cution commune au sens de l'art. 357b CO (consid. 2). Regeste c
Art. 356 al. 1 CO; clause d'effectivit� limit�e; clause de garantie d'effectivit�; d�limitation et admissibilit�. Diff�rence entre une clause d'effectivit� limit�e et une clause de garantie d'effectivit� (consid. 3). Une clause d'effectivit� limit�e est admissible (consid. 4). Faits � partir de page 392
A. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2008 stellte die Regionale Parit�tische Berufskommission Plattenleger, Sektion Zentralschweiz, fest, die A. AG (Beschwerdegegnerin) habe gegen die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages f�r das Plattenlegergewerbe der Gebiete Bern, Zentralschweiz, Z�rich und Bezirk Baden des Kantons Aargau (nachfolgend: GAV; teilweise allgemein verbindlich erkl�rt mit Bundesratsbeschluss vom 28. September 2005 [BBl 2005 5999] per 1. November 2005) verstossen. Zu den verletzten Bestimmungen geh�re namentlich der per 1. Oktober 2006 allgemeinverbindlich erkl�rte BGE 140 III 391 S. 393Anhang Nr. 1 des GAV, wonach die effektiven L�hne aller der Allgemeinverbindlicherkl�rung unterstellten Arbeitnehmer bestimmter Kategorien um Fr. 100.- erh�ht w�rden (Bundesratsbeschluss vom 7. September 2006 [BBl 2006 7745]). Der A. AG wurde u.a. eine Konventionalstrafe von Fr. 2'500.- auferlegt, welche die Zentrale Parit�tische Berufskommission Plattenleger (Beschwerdef�hrerin) auf Rekurs der A. AG hin auf Fr. 2'000.- reduzierte.
B. Am 22. September 2011 klagte die Zentrale Parit�tische Berufskommission Plattenleger beim Kantonsgericht Zug gegen die A. AG auf Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 2'000.- und von Verfahrenskosten.
Mit Entscheid vom 30. April 2012 hiess die Einzelrichterin am Kantonsgericht die Klage teilweise gut. Sie reduzierte die Konventionalstrafe jedoch um Fr. 400.-, da die A. AG nur in vier statt in f�nf Punkten den GAV verletzt habe. Sie habe zwar den Lohn zweier Angestellter nicht erh�ht, obwohl im Anhang Nr. 1 des GAV per 1. Oktober 2006 eine Erh�hung nicht lediglich der bisherigen Mindestl�hne, sondern der bisherigen effektiv bezahlten L�hne vorgesehen gewesen sei. Diese Klausel stelle jedoch eine unzul�ssige Effektivgarantieklausel dar. Da die L�hne der zwei Angestellten nach wie vor �ber den im GAV vorgesehenen (neuen) Mindestl�hnen l�gen, sei der GAV in diesem Punkt nicht verletzt worden.
Diesen Entscheid best�tigte das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 21. M�rz 2013. Es ging ebenfalls von einer unzul�ssigen Effektivgarantieklausel aus.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Zentrale Parit�tische Berufskommission Plattenleger dem Bundesgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Verurteilung der A. AG zur Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 2'000.- und von Verfahrenskosten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Am 24. Juni 2014 f�hrte das Bundesgericht eine �ffentliche Urteilsberatung durch. Es tritt auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht ein, heisst die Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut und hebt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. M�rz 2013 auf. Die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
1.3 Bei der zu beurteilenden Streitsache handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Da nicht eine arbeitsrechtliche Streitigkeit i.S. von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG vorliegt (vgl. Urteil 4A_535/2009 vom 25. M�rz 2010 E. 1.2.1), ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1). Vorliegend wird der von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geforderte Mindestbetrag offensichtlich nicht erreicht.
Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen u.a. dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dies ist der Fall, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 138 I 232 E. 2.3; BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, BGE 135 III 397 E. 1.2; BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.).
1.3.1 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz die in zahlreichen Gesamtarbeitsvertr�gen gleich formulierte Klausel, wonach Lohnerh�hungen auf den effektiven L�hnen zu gew�hren seien, zu Unrecht als Effektivgarantieklausel qualifiziert. Es liege vielmehr eine zul�ssige begrenzte Effektivklausel vor. Die Vorinstanz habe selbst ausgef�hrt, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Effektivklauseln unklar sei. Da potentiell eine grosse Anzahl von Arbeitsverh�ltnissen betroffen seien, liege eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vor, die durch das Bundesgericht zu kl�ren sei.
1.3.2 Eine begrenzte Effektivklausel sieht vor, dass eine im GAV vorgesehene Lohnerh�hung auf den bisher effektiv bezahlten L�hnen zu gew�hren ist. Im Umfang der Anhebung der Mindestl�hne soll der effektive Lohn angehoben werden (vgl. nur STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 7 zu Art. 357 OR). Die Vertragsparteien k�nnen den Arbeitsvertrag indessen wieder �ndern und den Lohn bis auf den neuen Mindestlohn senken (PORTMANN/ST�CKLI, Schweizerisches Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2013, N. 1128; GEISER/M�LLER, Arbeitsrecht in der Schweiz, 2. Aufl. 2012, N. 811; VISCHER/BGE 140 III 391 S. 395ALBRECHT, Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 38 zu Art. 357 OR). Im Gegensatz dazu will die Effektivgarantieklausel die Erh�hung der effektiven L�hne f�r die gesamte Dauer des GAV sichern, so dass die neu berechneten L�hne nicht mehr auf den neuen Mindestlohn gesenkt werden d�rfen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 7 zu Art. 357 OR; VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 40 zu Art. 357 OR; FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, SPR Bd. VII/4, 3. Aufl. 2005, S. 349).
1.3.3 Effektivgarantieklauseln sind nach der ganz herrschenden Lehre unzul�ssig (so PORTMANN/ST�CKLI, a.a.O., N. 1126; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 7 zu Art. 357 OR; GABRIEL AUBERT, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2. Aufl. 2012, N. 6 zu Art. 357 OR; GEISER/M�LLER, a.a.O., N. 811; VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 41 zu Art. 357 OR; MANFRED REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2002, N. 543; VISCHER, a.a.O., S. 349; MATTH�US JAN DEN OTTER, Das kollektive Arbeitsrecht im schweizerischen Bankwesen, 1986, S. 115; ROLF B�NZIGER, Die Effektivklausel im Gesamtarbeitsvertrag, 1981, S. 36 ff., 124; OTTO ARREGGER, Die normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages und ihr Verh�ltnis zum Einzelarbeitsvertrag, 1974, S. 70 ff.; differenzierend JEAN-FRITZ ST�CKLI, Berner Kommentar, 1999, N. 50 zu Art. 357 OR).
Auch die begrenzten Effektivklauseln sind umstritten (f�r Zul�ssigkeit PORTMANN/ST�CKLI, a.a.O., N. 1127 f.; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 7 zu Art. 357 OR; AUBERT, a.a.O., N. 6 zu Art. 357 OR; GEISER/M�LLER, a.a.O., N. 811; VISCHER, a.a.O., S. 348; DEN OTTER, a.a.O., S. 115 ff.; f�r Ung�ltigkeit REHBINDER, a.a.O., N. 543; B�NZIGER, a.a.O., S. 124 ff.; ARREGGER, a.a.O., S. 77 ff.; anders als in der Vorauflage auch VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 38 zu Art. 357 OR; f�r dispositive Wirkung ST�CKLI, a.a.O., N. 49 zu Art. 357 OR).
Unklar ist gem�ss der Lehre die Haltung des Bundesgerichts (vgl. VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 38 und 41 zu Art. 357 OR; vgl. auch ST�CKLI, a.a.O., N. 49 f. zu Art. 357 OR).
1.3.4 Tats�chlich hat sich das Bundesgericht bis anhin nicht ausdr�cklich zur Zul�ssigkeit der Effektivklauseln ge�ussert. In BGE 96 I 433 E. 5a S. 436, der in der Lehre haupts�chlich zitiert wird, hat das Bundesgericht einer Bestimmung eines GAV, wonach bei der Berechnung der Gehaltserh�hungen vom effektiven Lohn auszugehen sei, normative Wirkung zugestanden. Mit der Zul�ssigkeit einer solchen Klausel setzte es sich indessen nicht auseinander. In BGE 101 Ia 463 E. 2 S. 466, der in der Lehre ebenfalls zitiert wird, f�hrte das BGE 140 III 391 S. 396Bundesgericht aus, dass das Vorgehen des Arbeitgebers praktisch auf eine Gesetzesumgehung hinausliefe, wenn er den Grundlohn k�rzen d�rfte, bevor er die im GAV vorgesehene Lohnerh�hung gew�hre. Aus diesem obiter dictum (so auch BGE 104 II 204 E. 3b S. 207) l�sst sich hinsichtlich der Zul�ssigkeit von Effektivklauseln nichts ableiten. Auch im Urteil P.655/1977 vom 11. Juli 1977 i.S. Haefeli wird in E. 2 lediglich beschreibend festgehalten, Vereinbarungen �ber die Erh�hung von effektiv ausbezahlten L�hnen wirkten normativ. Im j�ngsten BGE 104 II 204 wird ausdr�cklich offengelassen, ob Effektivklauseln zul�ssig sind, dies unter Verweis auf eine Lehrmeinung, die sich sowohl gegen die Zul�ssigkeit der Effektivgarantieklausel als auch gegen die Zul�ssigkeit der begrenzten Effektivklausel ausgesprochen hat (E. 3c S. 207 mit Verweis auf ARREGGER, a.a.O., insb. S. 67 ff.). 1.3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass beide in Frage stehenden Effektivklauseln in der Lehre umstritten sind und die Rechtsprechung sich bis anhin nicht ausf�hrlich mit deren Zul�ssigkeit befasst hat. Vor diesem Hintergrund ist ein Kl�rungsbed�rfnis und damit das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu bejahen. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich damit gest�tzt auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG als zul�ssig. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
2. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin.
2.1 Nach Art. 357b Abs. 1 OR k�nnen die Vertragsparteien eines GAV vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegen�ber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusteht. Eine solche Vereinbarung ist m�glich, soweit es sich um folgende Gegenst�nde handelt: Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, wobei der Anspruch nur auf Feststellung geht (lit. a), Beitr�ge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverh�ltnis betreffende Einrichtungen, Vertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben und Wahrung des Arbeitsfriedens (lit. b) sowie Kontrolle, Kautionen und Konventionalstrafen in Bezug auf Bestimmungen gem�ss lit. a und b (lit. c).
Ein GAV kann die Gr�ndung von Vereinen vorsehen, denen die gemeinsame Durchf�hrung nach Art. 357b OR �bertragen wird (BGE 134 III 541 E. 4 S. 544 ff.). Das Bundesgericht hat der Ansicht, diesfalls seien trotzdem die Vertragsparteien und nicht die als Verein BGE 140 III 391 S. 397organisierte parit�tische Berufskommission aktivlegitimiert, bereits eine Absage erteilt (BGE 134 III 541 E. 4 S. 544 ff.). Der Umfang der Aktivlegitimation richtet sich nach den der Beschwerdef�hrerin im GAV zugewiesenen Kompetenzen (BGE 137 III 556 E. 4.5 S. 560). Es k�nnen somit in einem GAV die Grundlagen daf�r geschaffen werden, dass eine parit�tische Berufskommission in eigenem Namen den Anspruch auf eine Konventionalstrafe (auch) vor Gericht einfordern kann (soweit aus BGE 137 III 556 E. 4.5 Satz 2 gefolgert werden wollte, diese Frage sei noch offen, trifft dies nicht zu; in diesem Sinn auch THOMAS KOLLER, Die arbeitsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2011, ZBJV 149/2013 S. 726). 2.2 Der Beschwerdef�hrerin wurde in Art. 2.3 GAV die gemeinsame Durchf�hrung nach Art. 357b OR �bertragen. Nach Art. 3.1.4 GAV k�nnen die Regionale Parit�tische Berufskommission und die Beschwerdef�hrerin Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtungen verletzen, mit einer Konventionalstrafe belegen, die innert Monatsfrist seit Zustellung des Entscheides zu �berweisen ist. Ebenfalls auferlegt werden k�nnen ihnen nach Art. 3.1.5 GAV und Art. 3.1.6 GAV Kontroll- und Verfahrenskosten. Zu den Kompetenzen der Beschwerdef�hrerin geh�ren nach Art. 3.1.3 Ziff. 3 GAV die F�llung und der Einzug von Konventionalstrafen sowie die �berw�lzung angefallener Kontroll- und Verfahrenskosten. Alle diese Bestimmungen wurden allgemeinverbindlich erkl�rt und sind auch sowohl in der ab 1. Januar 2010 g�ltigen Version des GAV (vgl. Bundesratsbeschluss vom 20. November 2009 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des Gesamtarbeitsvertrages f�r das Plattenlegergewerbe der Gebiete Bern, Zentralschweiz, Z�rich und Bezirk Baden des Kantons Aargau [BBl 2009 8473]) als auch in der ab 1. Oktober 2013 g�ltigen Version des GAV enthalten (vgl. Bundesratsbeschluss vom 22. August 2013 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des Gesamtarbeitsvertrages f�r das Plattenlegergewerbe in den Kantonen Aargau, Bern, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Solothurn, Uri, Zug und Z�rich [BBl 2013 7157]). Es stellt sich die Frage, ob der Einzug von Konventionalstrafen und die �berw�lzung von Verfahrenskosten nach Art. 3.1.3 Ziff. 3 GAV auch gerichtliche Schritte umfasst.
2.3 Schuldrechtliche Bestimmungen, welche wie hier die Rechte und Pflichten der Tarifpartner unter sich regeln, sind gem�ss den Grunds�tzen �ber die Auslegung von Vertr�gen zu interpretieren (BGE 127 BGE 140 III 391 S. 398III 318 E. 2a S. 322). Entscheidend ist demnach in erster Linie der �bereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 mit Hinweisen). Dabei ist vom Wortlaut der Erkl�rungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen sind (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; BGE 123 III 165 E. 3a S. 168). Demnach ist der vom Erkl�renden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erkl�rungsempf�nger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; BGE 132 III 24 E. 4 S. 28).
Die Vorinstanz hat keine Feststellungen zum tats�chlichen Willen der Vertragsparteien des GAV, die nicht Parteien des vorliegenden Verfahrens sind, getroffen. Da somit der tats�chliche �bereinstimmende Wille der Vertragsparteien nicht festgestellt wurde, sind die Bestimmungen des GAV nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die Beschwerdef�hrerin wurde sowohl mit der F�llung als auch mit dem Einzug von Konventionalstrafen betraut. Ein "Einzug" umfasst, sofern die Schuldnerin nicht bezahlt, auch die gerichtliche Geltendmachung der Konventionalstrafe. Auch eine "�berw�lzung" von Verfahrenskosten darf in guten Treuen so verstanden werden, dass zu diesem Zweck gerichtliche Schritte m�glich sind. Nach dem Wortlaut wurde die Beschwerdef�hrerin somit im GAV damit betraut, Gerichtsverfahren wie das vorliegende zu f�hren. Dieses Auslegungsergebnis wird best�tigt durch den Regelungszweck, wie er in guten Treuen verstanden werden muss. Die Parteien des GAV haben die Kompetenzen zum Einzug von Konventionalstrafen und zur �berw�lzung der Verfahrenskosten der Beschwerdef�hrerin �bertragen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie damit verbundene Gerichtsverfahren selbst f�hren wollten. Daraus ergibt sich insgesamt, dass die Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin zu bejahen ist.
2.4 Dem gerichtlichen Vorgehen der Beschwerdef�hrerin stehen im �brigen auch deren Vereinsstatuten nicht entgegen. Soweit gerichtliche Schritte nicht ohnehin vom Vereinszweck (vgl. nicht publ. E. 1.2) gedeckt sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass die Aufgaben einer parit�tischen Berufskommission auch die Erhebung gerichtlicher Klagen beinhalten und dass diese Kompetenz nicht ausdr�cklich in den Statuten einger�umt werden muss (BGE 134 III 541 E. 5 S. 547). BGE 140 III 391 S. 399
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe die im GAV enthaltene Klausel zu Unrecht als (unzul�ssige) Effektivgarantieklausel qualifiziert. Es liege vielmehr eine begrenzte Effektivklausel vor. Die Beschwerdegegnerin teilt diese Auffassung.
3.1 Der per 1. Oktober 2006 allgemeinverbindlich erkl�rte Anhang Nr. 1 des GAV sieht vor, die effektiven L�hne aller der Allgemeinverbindlicherkl�rung unterstellten Arbeitnehmer in den vorliegend massgebenden Kategorien w�rden generell um Fr. 100.- erh�ht. Der Bundesratsbeschluss �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung dieser ge�nderten Bestimmung enth�lt eine �bergangsbestimmung, wonach Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern seit dem 1. April 2006 eine allgemeine Lohnerh�hung gew�hrt h�tten, diese an die Lohnerh�hung anrechnen k�nnen. Die Vorinstanz hat aus dieser �bergangsbestimmung auf das Vorliegen einer Effektivgarantieklausel geschlossen.
3.2 F�r die Qualifikation der Klausel zentral ist die Unterscheidung zwischen Mindestlohn und �bertariflichem Lohn. Als �bertariflicher Lohn wird die Differenz zwischen dem effektiven Lohn und dem Mindestlohn bezeichnet. Gemeinsamer Zweck beider Effektivklauseln ist es, den Mindestlohn aller dem GAV unterstellten Arbeitnehmer zu erh�hen, ohne dabei den �bertariflichen Lohn zu ver�ndern. Wer bisher einzig Anspruch auf den Mindestlohn hatte, soll nach der Lohnerh�hung den neuen h�heren Mindestlohn ausbezahlt erhalten. Wer hingegen einen �bertariflichen Lohn mit seinem Arbeitgeber vereinbart hatte, soll den bisherigen Anteil des �bertariflichen Lohns weiterhin zus�tzlich zum neuen h�heren Mindestlohn ausbezahlt erhalten.
Dieses Resultat k�nnen die Parteien des Einzelarbeitsvertrags bei Vorliegen einer begrenzten Effektivklausel jederzeit einvernehmlich korrigieren. Soll der Lohn insgesamt unver�ndert bleiben, so k�nnen sie somit im Umfang der Erh�hung des Mindestlohns den �bertariflichen Lohn herabsetzen. M�glich ist auch eine entsprechende einseitige Ab�nderung durch den Arbeitgeber mittels einer �nderungsk�ndigung. Demgegen�ber verbietet die Effektivgarantieklausel den Parteien, den �bertariflichen Lohn zu senken. Dieses Verbot erfasst nicht nur die Senkung im Umfang der Lohnerh�hung bei deren Inkrafttreten, sondern jegliche Senkung des (im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden) �bertariflichen Lohns w�hrend der gesamten Dauer des GAV. BGE 140 III 391 S. 400
3.3 Die Lohnautonomie im �bertariflichen Bereich stellt eine grundlegende Basis des Arbeitsrechts dar (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 7 zu Art. 357 OR). W�hrend ein Mindestlohn durch den GAV festgelegt werden kann, bleibt die allf�llige Vereinbarung eines �bertariflichen Lohns grunds�tzlich den Parteien des Einzelarbeitsvertrags vorbehalten. Es ist daher vom Grundsatz auszugehen, dass diese einen vereinbarten �bertariflichen Lohn auch jederzeit ab�ndern k�nnen. Sollten die Tarifpartner ausnahmsweise von diesem Grundsatz abweichen wollen, so m�sste dies im GAV vorgesehen werden. F�r die Qualifikation von Effektivklauseln bedeutet dies Folgendes: Sowohl die begrenzte Effektivklausel als auch die Effektivgarantieklausel sehen eine Erh�hung der effektiven L�hne vor. Soll zus�tzlich die Autonomie der Parteien des Einzelarbeitsvertrags durch ein Verbot eingeschr�nkt werden, den bestehenden �bertariflichen Lohn w�hrend der Dauer des GAV zu senken, so muss dies aus der GAV-Klausel hervorgehen. Denn im Zweifel ist von der Geltung des Grundsatzes (Privatautonomie im �bertariflichen Bereich) auszugehen und nicht von einer Ausnahme (Eingriff in diese Privatautonomie). Wird im GAV ein Verbot der Senkung des �bertariflichen Lohns vorgesehen, liegt eine Effektivgarantieklausel vor. L�sst sich der GAV-Klausel kein solches Verbot entnehmen, gilt der Grundsatz der Privatautonomie, womit eine begrenzte Effektivklausel vorliegt.
3.4 Der ge�nderten Bestimmung des Anhangs Nr. 1 des GAV l�sst sich nichts entnehmen, was auf eine Sicherung der Erh�hung der effektiven L�hne f�r die gesamte Dauer des GAV schliessen liesse. Es wird einzig festgehalten, dass die generelle Erh�hung um Fr. 100.- pro Monat auf den effektiven L�hnen zu leisten sei, mithin auch auf L�hnen, die aufgrund einer �bertariflichen Lohnkomponente insgesamt bereits h�her sind als der neue Mindestlohn. Auf diesen L�hnen w�re ohne eine solche Klausel eine Lohnerh�hung gar nicht erst geschuldet. Die Klausel bewirkt somit, dass die Parteien des Einzelarbeitsvertrags t�tig werden m�ssen, wenn der bisherige Lohn beibehalten werden soll. Ein solches T�tigwerden in Form einer Senkung des �bertariflichen Lohns anl�sslich der Lohnerh�hung oder auch zu einem sp�teren Zeitpunkt schliesst die Bestimmung nicht aus.
Auch die vom Bundesrat vorgesehene �bergangsregelung macht die Klausel nicht zu einer Effektivgarantieklausel. Eine Herabsetzung �bertariflicher L�hne, die vor dem 1. April 2006 vereinbart worden sind, wird dadurch in keiner Weise ausgeschlossen. Zudem ist diese Regelung nicht Teil der ge�nderten GAV-Bestimmungen im BGE 140 III 391 S. 401Anhang Nr. 1 und daher f�r die Frage der Qualifikation der GAV-Klausel ohnehin nicht relevant.
3.5 Bei der GAV-Klausel, wonach die effektiven L�hne generell um Fr. 100.- erh�ht werden sollen, handelt es sich nach dem Gesagten nicht um eine Effektivgarantieklausel, sondern um eine begrenzte Effektivklausel.
4. Nachdem die im ge�nderten Anhang Nr. 1 des GAV enthaltene Klausel als begrenzte Effektivklausel qualifiziert wurde, ist zu pr�fen, ob eine solche zul�ssig ist.
4.1 Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit einer GAV-Klausel ist, dass die Tarifpartner die Grenzen ihrer Regelungsbefugnis einhalten. Nicht zul�ssig sind demnach Bestimmungen in Bereichen, die der Privatautonomie der Parteien des Einzelarbeitsvertrags vorbehalten sind.
4.1.1 In der Lehre wird geltend gemacht, die begrenzte Effektivklausel greife unzul�ssig in die Privatautonomie ein (VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 38 i.V.m. N. 37 zu Art. 357 OR; REHBINDER, a.a.O., N. 543; ARREGGER, a.a.O., S. 77 f.; B�NZIGER, a.a.O., S. 134). Mit der begrenzten Effektivklausel werde ein Anspruch auf Erh�hung des Effektivlohns einger�umt, obwohl individualrechtlich kein solcher bestehe (B�NZIGER, a.a.O., S. 128). Die Tarifpartner k�nnten aber nicht die Bezahlung �ber- oder aussertariflicher L�hne anordnen, ohne sie zum Tariflohn zu machen (B�NZIGER, a.a.O., S. 126).
4.1.2 Durch den Gesamtarbeitsvertrag stellen Arbeitgeber oder deren Verb�nde und Arbeitnehmerverb�nde gemeinsam Bestimmungen �ber Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverh�ltnisse der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf (Art. 356 Abs. 1 OR). Zum Inhalt, der durch die Tarifpartner geregelt werden darf, geh�ren auch bestimmte Lohnvorschriften. So ist unbestritten, dass in einem GAV Mindestl�hne oder 13. Monatsl�hne vorgeschrieben werden k�nnen (vgl. nur STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 8 zu Art. 356 OR; REHBINDER, a.a.O., N. 531). Auch diese Bestimmungen stellen einen Eingriff in die Privatautonomie dar. Solche Eingriffe sind jedoch nicht per se unzul�ssig. Die Regelungsbefugnis der Tarifpartner endet (erst) dort, wo �berm�ssig in die Freiheit der Einzelvereinbarung im �bertariflichen Bereich eingegriffen w�rde (PORTMANN/ST�CKLI, a.a.O., N. 1124; GEISER/M�LLER, a.a.O., N. 811).
4.1.3 Die begrenzte Effektivklausel f�hrt theoretisch nur zu einer Erh�hung des Mindestlohns und greift gerade nicht in den BGE 140 III 391 S. 402�bertariflichen Lohn ein, da dieser unver�ndert bestehen bleibt. Es trifft aber zu, dass sich dadurch die Lohnsumme insgesamt erh�ht und dass der Arbeitgeber m�glicherweise nicht bereit gewesen w�re, diesen insgesamt h�heren Lohn bzw. zum neuen h�heren Mindestlohn zus�tzlich �bertariflichen Lohn in derselben H�he auszuzahlen. Es ist daher von einem Eingriff in die Privatautonomie auszugehen. Die Regelungsbefugnis der Tarifpartner ist indessen nur zu verneinen, wenn dieser Eingriff als �berm�ssig zu qualifizieren ist.
Vorab ist zu ber�cksichtigen, dass es den Parteien des Einzelarbeitsvertrags unbenommen bleibt, im Einvernehmen den �bertariflichen Lohn jederzeit zu senken oder ganz zu streichen (so auch DEN OTTER, a.a.O., S. 115). Damit k�nnen sie die durch die begrenzte Effektivklausel angeordnete allgemeine Lohnerh�hung kompensieren. Stimmen Arbeitnehmer und Arbeitgeber darin �berein, dass weiterhin der bisherige Lohn gelten soll, so beschr�nkt sich der Eingriff in die Privatautonomie somit darauf, dass die Parteien eine Vereinbarung �ber die Herabsetzung des �bertariflichen Lohns treffen m�ssen. Weitergehende Auswirkungen hat die begrenzte Effektivklausel dann, wenn der Arbeitnehmer mit einer Herabsetzung des �bertariflichen Lohns nicht einverstanden ist. Diesfalls ist der Arbeitgeber auf den Weg �ber die �nderungsk�ndigung verwiesen.
Zu ber�cksichtigen ist weiter, dass die begrenzte Effektivklausel einen Eingriff von �hnlicher Intensit�t darstellt wie etwa die unbestrittenermassen zul�ssigen GAV-Bestimmungen, die Arbeitnehmer h�tten Anspruch auf einen 13. Monatslohn oder auf bezahlte Ferientage. Die Anordnung der Zahlung eines 13. Monatslohns oder weiterer bezahlter Ferientage geht sogar noch weiter. W�hrend die begrenzte Effektivklausel unabh�ngig vom effektiven Lohn allen Arbeitnehmern eine Lohnerh�hung um einen bestimmten Betrag gew�hrt, ordnen die Tarifpartner mit der Einr�umung eines Anspruchs auf einen 13. Monatslohn nicht nur eine 13. Zahlung des betragsm�ssig bestimmten Mindestlohns an, sondern sogar auch eine 13. Zahlung des �bertariflichen Lohns, den die Tarifpartner nicht kennen. Dasselbe gilt f�r Ferientage, die nicht nur mit dem Mindestlohn, sondern auch mit dem vereinbarten Anteil des �bertariflichen Lohns abgegolten werden m�ssen. Nach dem Vergleich mit diesen (zul�ssigen) Regelungen erscheint auch die Anordnung einer allgemeinen Lohnerh�hung nicht als unzul�ssiger Eingriff in die Privatautonomie (so auch GEISER/M�LLER, a.a.O., N. 811; implizit auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, BGE 140 III 391 S. 403a.a.O., N. 7 zu Art. 357 OR). Die Tarifpartner sind somit grunds�tzlich befugt, im GAV anzuordnen, die vereinbarte Lohnerh�hung sei auf den effektiven L�hnen zu leisten.
4.2 Kritisiert wird weiter, die begrenzte Effektivklausel verletze das Gleichbehandlungsgebot, weil individuelle Lohnunterschiede perpetuiert w�rden (VISCHER/ALBRECHT, a.a.O., N. 38 i.V.m. N. 37 zu Art. 357 OR; REHBINDER, a.a.O., N. 543; ARREGGER, a.a.O., S. 77; B�NZIGER, a.a.O., S. 135). Eine Gleichbehandlung setzt indessen gleiche Umst�nde voraus (vgl. Urteil 4A_356/2011 vom 9. November 2011 E. 9.7). Solche gleichen Umst�nde liegen bei Arbeitnehmern, die einen einzelarbeitsvertraglichen Anspruch auf �bertariflichen Lohn haben, und Arbeitnehmern, die keinen solchen Anspruch haben und einzig den Mindestlohn bezahlt erhalten, gerade nicht vor. Die begrenzte Effektivklausel f�hrt nur dazu, dass Arbeitnehmer mit einem einzelvertraglichen Anspruch auf �bertariflichen Lohn, die bereits vor der �nderung des GAV mehr verdienten als die anderen Arbeitnehmer, auch weiterhin Anspruch auf mehr Lohn haben als diese. Der Zweck der begrenzten Effektivklausel besteht somit darin, dass s�mtliche Arbeitnehmer unabh�ngig von ihrem bisherigen Lohn in den Genuss der zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Lohnerh�hung kommen (vgl. E. 3.3). Dies verletzt das Gleichbehandlungsgebot nicht.
4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass keine Gr�nde daf�r bestehen, eine von den Tarifpartnern vereinbarte begrenzte Effektivklausel f�r unzul�ssig zu erkl�ren.

References: Art. 74

Art. 357

Art. 356
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
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 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 74
 Art. 357
 Art. 357
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 357
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 357
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 Art. 357
 Art. 356
 BGE 
 BGE 
 Art. 357
 Art. 357