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Timestamp: 2019-11-15 13:53:50+00:00

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 11.08.2015 Az.: 11 U 94/13 Auslegung des Begriffs des Verbreitens nach § 69 c Nr. 3 Urh › Krau Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 11.08.2015 Az.: 11 U 94/13 Auslegung des Begriffs des Verbreitens nach § 69 c Nr. 3 Urh
Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 11.08.2015
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.8.2013 – Az. 2-06 O 97/12 – wird im nach dem Teilurteil des Senats vom 27.01.2015 noch anhängigen Umfang unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten klarstellend wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei Ordnungshaft am jeweiligen Geschäftsführer/Liquidator zu vollziehen ist, zu unterlassen, das Computerprogramm mit der Bezeichnung “X…”, wie in Anlage K46 in Objektcodeform auf Datenträger in der Version Y,
ohne den Google-2…, der im Rahmen des Objektcodes gemäß Anlage K46 im Unterverzeichnis … in Form der Datei “Google-1” enthalten ist, über einen Demo- und/oder Produktivzugang anzubieten, wie auf www. … .de geschehen und/oder die vorstehende Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen
mit dem Google-2 …, der im Rahmen des Objektcodes gemäß Anlage K46 im Unterverzeichnis … in Form der Datei “Google-1” enthalten ist, über einen Demo- und/oder Produktivzugang anzubieten, wie auf www ….. de geschehen und/oder die vorstehende Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 1) Auskunft zu erteilen über den Umfang der unter der vorstehenden Ziffer 1) näher bezeichneten Verletzungshandlungen ab dem 1.6.2011, insbesondere über die Intensität der Nutzung und/oder Verwertung des Computerprogramms sowie über die seit dem 1.6.2011 durch Verwertung des Computerprogramms erzielten Umsätze, einschließlich etwaiger Lizenz-, Wartungs- oder Pflegeerlöse, aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin zu 1) gegenüber zum Ersatz jedweder Schäden verpflichtet ist, die der Klägerin zu 1) durch die vorstehend unter der Ziffer 1) bezeichneten Handlungen ab dem 1.6.2011 entstanden sind und/oder künftig noch entstehen werden.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1.) außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 900,10 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 27.09.2011 Zug um Zug gegen Zahlung von € 900,10 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.05.2013 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben zu tragen: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten die Klägerin zu 1.) 4 %, der Kläger zu 2.) 5 %, , die Kläger zu 1.) und 2.) und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner 1 % sowie die Beklagte 90 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1.) diese 7 % und die Beklagte 93 %, von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2.) dieser 64 % und die Beklagte 36 %, von den außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten dieser 2 % und die Beklagte 98 %.
Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben zu tragen: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten die Klägerin zu 1.) 4 %, der Kläger zu 2.) 7 % und die Beklagte 89 %, von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1.) diese 4 % und die Beklagte 96 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2.) trägt dieser selbst.
Der Streitwert wird auf € 149.574,10 festgesetzt.
Das Landgericht hat die Beklagte u.a. verurteilt, es zu unterlassen, das Computerprogramm mit der Bezeichnung “X …”, das als Anlage K46 in Objektcodeform auf Datenträger in der Version Y beigefügt ist, zu bearbeiten und/oder zu dekompilieren und solche Werke zu verbreiten, anzubieten, und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und das genannte Computerprogramm mit oder ohne Google-2 … zu vertreiben, anzubieten und/oder zu vervielfältigen.
Die Beklagte ist weiter der Auffassung, die Bewerbung eines Produktes, das lediglich die Bezeichnung des Produktes erwähne, das zugleich der Kennzeichnung eines möglicherweise rechtsverletzenden Produktbestandteils als auch eines anderen, nicht rechtsverletzenden Produktes diene, könne nicht als “Anbieten” und damit als Verbreitungshandlung im Sinne von § 69c Nr. 2 UrhG gewertet werden. Es handele sich bei der Werbung der Beklagten um eine reine Imagewerbung für ein Gesamtprodukt, das nach der Zusammenarbeit mit der Klägerin zu 1.) nur noch ohne Werkbestandteil der Klägerin vertrieben worden sei.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, das Computerprogramm mit der Bezeichnung “X …”, wie in der Anlage K46 in Objektcodeform auf Datenträger in der Version Y beigefügt, mit oder ohne Google-2… über einen Demo- und/oder Produktivzugang anzubieten, wie auf www. … .de geschehen, und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen.
Die Unterlassungs-, Auskunfts- und Rechnungslegungsanträge müssen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so bestimmt gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, der Unterlassungsbeklagte erkennen kann, wogegen er sich verteidigen soll und welche Unterlassungspflichten sich aus einer dem Unterlassungsantrag folgenden Verurteilung ergeben; die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, darf nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (BGH, GRUR 2008, 357 Rn [BGH 22.11.2007 – I ZR 12/05]r. 20, 21 – Planfreigabesystem; GRUR 2013, 1235 Rn [BGH 20.06.2013 – I ZR 55/12]r. 12).
Die hinreichende Konkretisierung des Unterlassungsantrags ergibt sich durch Inbezugnahme der Anlage K46 zur Bezeichnung des Computerprogramms. Generell kann zur hinreichenden Konkretisierung des Antrags diesem ein Datenträger mit den Dateien beigefügt werden (BGH, GRUR 2003, 786, 787 [BGH 23.01.2003 – I ZR 18/00] – Innungsprogramm). Die Bestimmtheit der gerichtlichen Entscheidung ist in diesen Fällen allerdings nicht davon abhängig, dass die Anlage mit der Urschrift der Entscheidung körperlich verbunden wird. In vielen Fällen wäre dies eine reine Förmelei, zum Beispiel dann, wenn sich eine Unterlassungsverurteilung auf ein in hoher Auflage erschienenes Buch bezieht. Anders ist die Sachlage allerdings, wenn die in Bezug genommene Anlage in der Entscheidung nicht mit der erforderlichen Sicherheit bereits durch einen Werktitel oder durch eine sonstige Bezeichnung zweifelsfrei und beständig bezeichnet werden kann, sondern wenn – wie dies auch hier der Fall ist – gerade der Inhalt der konkret im Verfahren vorgelegten Anlage dafür maßgeblich ist, welche Wirkungen die Entscheidung hat. Es mag in diesen Fällen zweckmäßig sein, in der Entscheidung nicht nur inhaltlich auf die Anlage mit deren genauer Bezeichnung Bezug zu nehmen, sondern sie auch körperlich mit der Urschrift der Entscheidung zu verbinden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ist dies aber zumindest bei Entscheidungen in Hauptsacheverfahren, die aufgrund streitiger Verhandlung ergehen, nicht erforderlich (BGH NJW 2000, 228 – 229 – Musical-Gala). Die betreffende Anlage ist in diesen Fällen den Prozessparteien bekannt und als Aktenbestandteil festgelegt.
Bei der Vollstreckung von Unterlassungstiteln kann daher auf in Bezug genommene, zu den Akten gereichte Anlagen in aller Regel ohne weiteres zurückgegriffen werden. Dies gilt umso mehr, als bei Unterlassungstiteln das erkennende Gericht selbst Vollstreckungsgericht ist (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Gefahr des Verlusts der Anlage ist allerdings nicht zu übersehen. Diese Gefahr rechtfertigt es aber nicht, bereits dem Unterlassungsausspruch als solchem die Bestimmtheit abzusprechen. Verwirklicht sich diese Gefahr, wird der Titel dadurch auch nicht unbestimmt; es gilt insoweit nichts anderes als in den Fällen, in denen die Urteilsurkunde ganz oder teilweise zerstört wird oder verloren geht: Gegebenenfalls kann der Titelinhalt dann auf Klage hin festgestellt werden (BGH GRUR 2000, 228, 229 [BGH 14.10.1999 – I ZR 117/97] – Musical-Gala).
c) Es ist unschädlich, dass es sich bei dem in Anlage K46 befindlichen Programm um das “Original” des Computerprogramms handelt. Zwar müssen grundsätzlich der Unterlassungsantrag und die Folgeanträge die konkrete Verletzungsform beschreiben, die Angabe des kopierten Originals genügt nicht. Eine Bezugnahme auf das kopierte Produkt kommt jedoch bei identischer Übernahme in Betracht (BGH, GRUR 2003, 786, 787 [BGH 23.01.2003 – I ZR 18/00] – Innungsprogramm). Dies ist vorliegend aufgrund des unstreitig gebliebenen Vortrags der Klägerin zu 1) der Fall. Danach nutzte die Beklagte das als Anlage K46 in Objektcodeform wiedergegebene Programm in der Vergangenheit im Ganzen.
Die Klägerin zu 1) hat in dem vom angefochtenen Urteil an dieser Stelle (LGU 41 aE) in Bezug genommenen Schriftsatz vom 13.6.2012, S. 1 f., Bl. 274f. d.A., angegeben, das Programm gemäß Anlage K46 enthalte weder die der Klageerwiderung als Anlage B4 beigefügte Schnittstellendefinition noch eine Webservice-Implementierung von Herrn A; die Software enthalte eine von dem Geschäftsführer der Klägerin zu 1) eigenständig konzipierte und programmierte WebserviceSchnittstelle für den Datenaustausch mit einem bestimmten Reporting Tool. Sie hat auf S. 19 des genannten Schriftsatzes (Bl. 292f. d.A.) klargestellt, dass Herr A mit der Anlage B4 allenfalls eine Schnittstellenspezifikation als generelle Anforderung erstellt habe, ohne dass diese selbst eine Programmlogik enthalte. Die Schnittstelle selbst habe der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) programmiert. Die Schnittstellenspezifikation B4, an der allenfalls Herr A mitgewirkt habe (was sie aber im Folgenden bestritten hat, S. 21 des genannten Schriftsatzes, Bl. 294 d.A.), sei nicht Bestandteil des (allein schutzfähigen) Programms. Damit hat die Klägerin zu 1) in dem genannten Schriftsatz nicht vorgetragen, an die Stelle der ursprünglich von Herrn A erstellten Schnittstelle, die Teil des von der Beklagten genutzten Programms gewesen sei, sei bei dem Programm gemäß Anlage K46 eine von dem Geschäftsführer der Klägerin zu 1) programmierte Schnittstelle getreten. Sie hat stattdessen vorgetragen, das Programm gemäß Anlage K46 und das von der Beklagten verwendete Programm enthalte jeweils eine Schnittstelle, die der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) programmiert habe; Herr A habe mit B4 allenfalls eine Schnittstellenspezifikation programmiert (was sie aber auch bestreite); diese Spezifikation sei nicht Gegenstand des Programms K46, sondern stehe außerhalb. Entsprechend haben die Kläger auf den gerichtlichen erstinstanzlichen Hinweis vom 6.2.2013 (Bl. 503 d.A.), der noch einmal die angebliche Unterscheidung der Anlage K46 zur angegriffenen Ausführungsform im Hinblick auf die Webservice Schnittstelle zum Gegenstand hatte, ausgeführt (Schriftsatz vom 6.3.2013, Bl. 510ff.), die Anlage K46 entspreche auch im Bereich der Webservice-Implementierung der Version, die die Beklagte genutzt habe; insoweit habe die Beklagte lediglich eine Entwicklungsleistung des Herrn A im Bereich der Webservice-Schnittstelle behauptet, was die Klägerin zu 1) aber widerlegt habe. Auch in der Berufungserwiderung S. 7, Bl. 1038 d.A., hat die Klägerin zu 1) wiederholt, das auf der Anlage K46 enthaltene Programm sei in dieser Weise von der Beklagten verwendet worden. Diesem Vortrag ist die Beklagte weder erst- noch zweitinstanzlich substantiiert entgegengetreten; ihre Ausführungen in zweiter Instanz beschäftigen sich im Wesentlichen mit den o.g. Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil (S. 41f.), ohne aber substantiiert zu behaupten, das von ihr verwendete Programm unterscheide sich (im Hinblick auf die verwandte Schnittstelle) von dem Programm gemäß Anlage K46.
Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich aber aus dem Vortrag der Klägerin zu 1), dass Gegenstand der Unterlassungsanträge das Programm gemäß Anlage K46 insgesamt ist, auch soweit es Fremdsoftware enthält; die Anträge zielen nicht auf die Untersagung lediglich der in dem Programm Anlage K46 enthaltenen, von ihren Geschäftsführern programmierten “Kernsoftware” ab. Es ist bereits nicht ersichtlich, warum die Anträge der Klägerin zu 1) die Fremdsoftwarebestandteile, die nach ihrem Vortrag im Schriftsatz vom 18.5.2012, S. 11, Bl. 234 d.A., in Gestalt der Bibliotheken für die Lauffähigkeit der Software erforderlich sind, nicht umfassen sollten. Entsprechend hat die Klägerin zu 1) im Schriftsatz vom 30.4.2013, S. 2 (Bl. 561 d.A.) klargestellt, die erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge zu den Unterlassungsanträgen zu 1) und zu 2), die die Fremdsoftwarebestandteile ausnehmen sollten, habe sie nur für den Fall gestellt, dass das Gericht davon ausgehen sollte, dass diese Bibliotheken im Rahmen des streitgegenständlichen Computerprogramms vom Schutz gemäß § 69a UrhG ausgeklammert werden müssten. Damit ergibt sich im Umkehrschluss klar, dass Gegenstand der erstinstanzlich gestellten Hauptanträge ebenso wie der nunmehr formulierten Unterlassungsanträge das Programm gemäß Anlage K46 mit Fremdsoftwarebestandteil ist.
e) Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit der Anträge ergeben sich schließlich nicht daraus, dass die Anträge auf das Produkt “X” Bezug nehmen, obwohl – wie sich auch aus dem erstinstanzlichen Hinweis vom 6.2.2013, Bl. 503 d.A., ergibt – diese Bezeichnung in der Vergangenheit für ein Produkt bestehend aus dem Computerprogramm und dem sog. Business Pack verwandt wurde, in Bezug auf den die Klägerin zu 1) vorliegend keine Rechte geltend macht. Denn insoweit wird für den Unterlassungsantrag (und durch den Rückbezug hierauf auch für die Folgeanträge) durch die Bezugnahme auf Anlage K46 klargestellt, dass der Verbotsgegenstand nur das Computerprogramm ohne den sog. Business Pack umfasst. Dass die Anlage K46 entgegen der Angabe der Klägerin zu 1) im Schriftsatz vom 13.6.2012, S. 1f., Bl. 274f. d.A demgegenüber den sog. Business Pack umfasste, macht auch die Beklagte nicht geltend.
f) Die Antragsfassung begegnet schließlich auch keinen Bestimmtheitsbedenken, soweit der Beklagten das Angebot der Software “X” mit dem in Anlage K 46 enthaltenen Objektcode untersagt werden soll und sich insoweit aus einem etwaigen Angebot nicht unmittelbar erkennen lässt, welchen Objektcode die angebotenen Software enthält.
a) Die Klägerin kann aufgrund der ihr zustehenden urheberrechtlichen Ansprüche von der Beklagten gemäß § 97 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 69c Satz 1 Nr. 2 UrhG die Unterlassung auch des Angebots des Computerprogramms mit der Bezeichnung “X …” verlangen.
aa) Zu Recht hat das Landgericht nicht in Zweifel gezogen, dass das Computerprogramm gemäß Anlage K46 nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a Abs. 1 und 3 UrhG als individuelle geistige Werkschöpfung der an ihrer Entwicklung und Erstellung beteiligten Personen Urheberechtsschutz genießt. Dem Vorbringen der Klägerin zu 1), insbesondere der Beschreibung des Computerprogramms und dessen grafischen Darstellungen zufolge, handelt es sich um ein über eine längere Zeit entwickeltes komplexes Computerprogramm. Ausweislich der erzielten Lizenzzahlungen kommt dem Programm auch ein nicht unerheblicher Marktwert zu. Zwar besteht keine gesetzliche Vermutung für die Schutzfähigkeit eines Computerprogramms. Allerdings ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf der Grundlage dieser Umstände die Schutzfähigkeit bejaht hat. Das Gesetz setzt für die Schutzfähigkeit eines Computerprogramms keine besondere schöpferische Gestaltungshöhe voraus, sondern stellt in erster Linie darauf ab, dass es sich um eine individuelle geistige Schöpfung des Programmierers handelt. Damit unterstellt es auch die sog. “kleine Münze” des Programmschaffenden dem urheberrechtlichen Schutz und lässt lediglich die einfache, routinemäßige Programmierleistung, die jeder Programmierer auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde, schutzlos. Dies bedeutet, dass bei komplexen Computerprogrammen eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung spricht. Es ist daher in derartigen Fällen Sache des Beklagten darzutun, dass das Programm, für das Schutz beansprucht wird, nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt (BGH, NJW-RR 2005, 1403 [BGH 03.03.2005 – I ZR 111/02] – Fash 2000).
Diese Vermutung hat die Beklagte vorliegend nicht erschüttert. Soweit die Beklagte erstinstanzlich insoweit auf eine Auflistung Anlage B1 (Bl. 210 d.A.) Bezug genommen hat, insbesondere auf Software in dem Dateiarchiv verwies, bei der es sich um Fremdsoftware handele, und geltend gemacht hat, das Programm habe dieses Programmschaffen im Wesentlichen lediglich übernommen, ist die Klägerin zu 1) dem substantiiert entgegengetreten. Die Klägerin zu 1) hat dargelegt, dass es sich bei der verwendeten “Fremdsoftware” lediglich um Bibliotheken von Drittanbietern handelt, die von der Software verwendet werden, um diese lauffähig zu machen; es sei im Bereich der SoftwareBibliotheken üblich und gängig, auf bestehende SoftwareBibliotheken und insoweit dann auch Bibliotheken von Drittanbietern zuzugreifen. Diesen Ausführungen, insbesondere zur untergeordneten Funktion der verwendeten Fremdsoftware lediglich im Bereich der verwendeten Bibliotheken, ist die Beklagte nicht mehr substantiiert entgegengetreten. Auch der weitere Vortrag der Beklagten (Schriftsatz vom 16.1.2013, S. 7f. unten, Bl. 487f. d.A.), den die Berufung wiederholt (Schriftsatz vom 19.1.2013, S. 23f. unten, Bl. 999f. d.A.), aus der in der Klageschrift dargestellten Systemarchitektur des Programms (S. 4, Bl. 4 d.A.) und der dortigen Bezugnahme auf Fremderzeugnisse (“…”, “…”) ergebe sich, dass in erheblichem Umfang Fremdbestandteile enthalten seien, genügt nicht für die der Beklagten obliegende Darlegung, es handele sich lediglich um die Übernahme des Programmschaffens eines anderen Programmierers. Dies hätte der Darlegung bedurft, was sich aus der genannten “Bezugnahme auf Fremderzeugnisse” für die Frage der Programmierleistungen hinsichtlich des Programms selbst ergibt. Dementsprechend hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) habe lediglich untergeordnete Fremdsoftwarebestandteile verwendet. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob – wie die Berufung rügt – das Landgericht diese Fremdsoftware als Shareware bezeichnen durfte.
(1) Dass es sich für den Drittwiderbeklagten um ein “Arbeitnehmerwerk” handelte, wie die Beklagte geltend gemacht hat, hat das Landgericht ebenso zutreffend verneint wie das weitere Vorbringen der Beklagten, ihr Geschäftsführer, Herr B, sei Miturheber. Dies gilt schließlich auch, soweit die Beklagte geltend gemacht hatte, A sei Miturheber im Hinblick auf eine von ihm geschaffene Schnittstelle. Dem Vortrag der Klägerin zu 1) hierzu, A sei allenfalls an der Schnittstellenspezifikation ohne jede Programmlogik beteiligt gewesen, während die Schnittstelle selbst als Teil des Programms allein von dem Kläger zu 2) programmiert worden sei, ist die Beklagte nicht mehr entgegengetreten. A ist damit nicht Miturheber des Programms gemäß Anlage K46. Die Berufung greift diese Punkte nicht mehr an.
(a) Die Berufung macht zunächst geltend, bereits im Jahr 2007 sei zwischen dem Drittwiderbeklagten, Herrn B und Frau C mündlich vereinbart worden, sich wechselseitig gegenseitig zu verpflichten, die erforderlichen Beiträge zur Herstellung eines Softwareprodukts, gerichtet auf die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen, zu erbringen und dieses Leistungsergebnis zur wirtschaftlichen Verwertung der Beklagten zur Verfügung zu stellen. Hierin sei eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Einräumung entsprechender Nutzungsrechte nach Gründung der Beklagten und Erstellung des jeweiligen Werks zu sehen und damit ein Vertrag über künftige Werke im Sinne von § 40 UrhG zu Gunsten Dritter, hier der Beklagten. Die Beklagte habe mit ihrem Entstehen daher ein schuldrechtliches Anwartschaftsrecht an bereits geschaffenen und künftig noch zu schaffenden Werken des Drittwiderbeklagten erworben. Der entsprechende schuldrechtliche Verschaffungsanspruch führe zumindest dazu, dass die Klägerin zu 1) sich nunmehr eine doloagit-Einrede entgegenhalten lassen müsse.
Eine solche Abrede wäre jedenfalls, wie das Landgericht zutreffend ausführt (LGU 55), gemäß §§ 125 BGB, 40 Abs. 1 Satz 1 UrhG formunwirksam, da das zukünftige Werk nicht hinreichend konkret individualisiert war. Soweit die Berufung meint, das zu schaffende Werk sei durch Herrn B nicht nur im Rahmen der vorangegangenen Gespräche, sondern konkret durch Niederlegung der wesentlichen Funktionalitäten, der Gestaltung der Benutzeroberfläche und sonstiger Einzelheiten bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkretisiert worden, bleibt im Unklaren, wann, wem gegenüber Herr B in welchem Umfang welche Funktionalitäten, die Gestaltung der Benutzeroberfläche und Einzelheiten des zu schaffenden Computerprogramms besprochen und niedergelegt haben soll. Insoweit kommt allenfalls die von Herrn B erstellte Präsentation, die von der Beklagten in digitaler Form als Anlage B6 überreicht wurde, in Betracht. Dass diese allerdings bereits vor dem behaupteten Vertragsschluss über zukünftige Werke dem Drittwiderbeklagten bekannt gemacht worden wäre, hat die Beklagte selbst nicht nachvollziehbar behauptet. Zwar hat sie zunächst geltend gemacht, an einem Abend im Jahr 2007 – und damit vor dem behaupteten Vertragsschluss über zukünftige Werke, der nach dem Vortrag im Schriftsatz vom 6.5.2013, S. 6, Bl. 545 d.A.im Rahmen einer Adventsfeier des Jahres 2007 erfolgte – hätte Herr B dem Drittwiderbeklagten und dessen jetziger Ehefrau im Wohnzimmer von Herrn B die ausführliche Präsentation vorgestellt (Schriftsatz vom 2.8.2012, S. 2, Bl. 342 d.A.); die Präsentation, die als Anlage B6 vorgelegt wurde, sei im Folgenden erweitert worden. Sie hat jedoch später vorgetragen (Schriftsatz vom 6.5.2013, S. 7f., Bl. 546f. d.A.), Herr B habe (erst) in der Folge der Vereinbarung im Jahr 2007 das Konzept im Detail ausgearbeitet, wobei er das zu schaffende Produkt bis hin zur Fertigung von Mock-Ups der Benutzeroberfläche vorgegeben habe; diese Vorgaben seien bereits als Anlage B6 vorgelegt worden. Diese Präsentation habe er dem Drittwiderbeklagten Anfang 2008 (und damit erst nach der behaupteten Gesellschaftsgründung) in dessen Wohnzimmer vorgestellt (Schriftsatz vom 1.7.2013, S. 8f. Bl. 625f. d.A.). Dass, wie die Berufung geltend macht, das zu schaffende Werk durch Herrn B konkret durch Niederlegung der wesentlichen Funktionalitäten, der Gestaltung der Benutzeroberfläche und sonstiger Einzelheiten bereits zum Zeitpunkt der behaupteten Gründungsvereinbarung niedergelegt gewesen sei, widerspricht zudem dem erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten, wonach man (erst) im Anschluss an die so getroffene Gründungsvereinbarung “losgelaufen sei”. Alle Beteiligten hätten mit der Umsetzung der Vereinbarung begonnen, insbesondere Herr B als “Spiritus Rector” des Projekts sei die gewichtige Aufgabe zugefallen, sein bis dahin lediglich formloses Konzept in eine konkrete vermarktungsfähige Form zu bringen (Schriftsatz vom 1.7.2013, S. 8f., Bl. 625f d.A.). Auch daraus ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Vereinbarung über das zukünftige Werk selbst das Programm nach dem eigenen Vortrag der Beklagten (noch) nicht hinreichend konkretisiert war.
(c) Die Berufung macht ohne Erfolg im Wesentlichen geltend, der Beklagten sei durch schlüssiges Verhalten ein Nutzungsrecht an dem Programm eingeräumt worden. Ausdruck dessen sei der Umstand, dass sich die Beklagte im Folgenden gegenüber Kunden – im Jahr 2009 gegenüber der Stadt O1 und im Jahr 2010 gegenüber der D AG – mit Wissen und Wollen der Klägerin zu 1) als ausschließliche Rechteinhaberin geriert habe. Dem ist nicht zu folgen. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, das Einverständnis seitens der Klägerin zu 1) bzw. deren Geschäftsführer bedeute in rechtlicher Hinsicht keine Lizenzierung zu Gunsten der Beklagten. Fehlt eine ausdrückliche vertragliche Regelung des Umfangs der vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechte, ist von dem nach dem gesamten Vertragsinhalt von den Parteien übereinstimmend verfolgten Vertragszweck und den danach vorausgesetzten Bedürfnissen der Vertragspartner auszugehen und zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Denn nach dem Zweckübertragungsgedanken des § 31 Abs. 5 UrhG räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel (nur) in dem Umfang ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (BGH, GRUR 2008, 357 Rn [BGH 22.11.2007 – I ZR 12/05]r. 32 – Planfreigabesystem). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass die Beklagte nach dem Zweck der Zusammenarbeit und für deren Dauer berechtigt sein sollte, das Programm Dritten in Absprache mit der Klägerin zu 1) gegen Entgelt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, wenn die Klägerin zu 1) am wirtschaftlichen Erfolg dieser Vermarktung beteiligt wird. Der Zweck der Zusammenarbeit der Parteien erforderte es entgegen der Auffassung der Berufung nicht, der Beklagten selbst ein Nutzungsrecht unabhängig von einer Mitwirkung der Klägerin zu 1) einzuräumen. Die Zustimmung der Urheber des Programms zur Einräumung von Nutzungsrechten an Kunden durch die Beklagte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ist als Einwilligung (§ 183 BGB) anzusehen, mit der die Nutzungsrechtseinräumung durch die Beklagte als Nichtberechtigte wirksam wurde, ohne dass es der Einräumung eines eigenen Nutzungsrechts der Beklagten bedurft hätte.
(d) Dass der Beklagten kein Nutzungsrecht eingeräumt worden war, wird entgegen der Auffassung der Berufung auch durch die Vertragsverhandlungen im Jahr 2011 bestätigt. Denn der Umstand, dass der Drittwiderbeklagte und Herr B ausweislich der Vertragsentwürfe jedenfalls in diesem Zeitpunkt nicht davon ausgingen, dass die Beklagte schon Inhaberin von Nutzungsrechten war, spricht dagegen, dass – wie die Berufung meint – die vorherige Überlassung der Vertragsentwürfe an den Drittwiderbeklagten und den Kläger zu 2) nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) von diesen als Angebot der Beklagten auf Abschluss eines Vertrags auf Einräumung von Nutzungsrechten zu verstehen war und die Zustimmung seitens der Drittwiderbeklagen und dem Kläger von der Beklagten nur als Annahme eines solchen Vertrags. Dieses nachträgliche Verhalten der Parteien ist bei der Auslegung zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2010, 1093 [BGH 22.04.2010 – I ZR 197/07] – Concierto de Aranjuez).
Aus der vorgelegten Email vom 2.4.2008 (Anlage BK2, Bl. 1108 d.A.) ergibt sich ausdrücklich, dass Herr B selbst davon ausging, dass das Programm von den Geschäftsführern der Klägerin zu 1) stamme und der Beklagten ein Nutzungsrecht eingeräumt werden müsse. Denn es heißt dort: “Hierzu brauche ich von Dir einen Vertragsentwurf, mit dem E und F die Rechte der von ihnen entworfenen Software an die G übertragen.”
Aus der Email vom selben Tag vom Drittwiderbeklagten an Herrn B (Anlage BK3, Bl. 1110 d.A.) ergibt sich, dass Ersterer seine Zustimmung zu diesem Vorgehen erklärte; damit ergibt sich jedoch keine Einräumung eines Nutzungsrechts, sondern lediglich eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Absicht, in dieser Weise verfahren, das heißt Rechte übertragen zu wollen. Dass entsprechende rechtsgeschäftliche Erklärungen später tatsächlich abgegeben wurden, ergibt sich jedoch nicht.
Dies gilt in gleicher Weise für die E-Mail vom 4.4.2008, Anlage BK4, Bl. 1111 d.A.
cc) Die Beklagte hat das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin zu 1) an dem Computerprogramm gem. Anlage K46 durch das Angebot der Software “X” im Form eines Testzugangs auf ihrer Internetseite (Anlage K 16a,b) verletzt. Die Bewerbung eines urheberrechtlich geschützten Werkes stellt auch ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang ein Verbreiten nach § 69 Nr.3 UrhG dar.
(2) Das Verbreitungsrecht i. S. von § 17 Abs. 1 UrhG ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Nach Art. 4 I Richtlinie 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Unter den Begriff der Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werkes an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf i. S. von Art. 4 I Richtlinie 2001/29/EG fallen auch Handlungen, auf die nicht die Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand folgt, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt (EuGH, GRUR 2015,665 [EuGH 13.05.2015 – C-516/13] – Marcel-Breuer-Möbel). Eine derartige Werbung für einen Schutzgegenstand gehört nämlich ebenfalls zur Kette der Handlungen, mit denen der Verkauf des Gegenstandes zu Stande kommen soll. Die Ziele der Richtlinie 2001/29 verlangen in ihren Erwägungsgründen 9 – 11, dass die Harmonisierung des Urheberrechts von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, der Urheber für die Nutzung eine angemessene Vergütung erhalten muss und die Regelungen zum Schutz der Urheberrechte rigoros und wirksam sein müssen. Für die Verletzung des Verbreitungsrechts ist es danach unerheblich, dass auf eine Werbung nicht der Übergang des Eigentums an dem geschützten Werk oder seinen Vervielfältigungsstücken folgt (EuGH aaO, Rnr. 28, 32).
Dieselben Erwägungen sind indes auch im Hinblick auf Computerprogramme anzustellen. Diese sind nach Art. 4 WCT als Werke der Literatur geschützt. Auch der Begriff der “Verbreitung” nach Art. 4 Abs. 1c der Software-Richtlinie ist daher in dem Sinne auszulegen, dass bereits die Bewerbung ohne einen anschließenden Verkaufsvorgang das Verbreitungsrecht verletzt.
Die Klägerin zu 1.) hat bereits mit der Klageschrift und erneut mit Schriftsatz vom 06.03.2013 behauptet, die Beklagte habe nach Kündigung des Lizenzvertrages die Software über einen Testzugang auf ihrer Homepage angeboten (Anlage K 18, Bl. 121). Sie hat diesen Vortrag substantiiert, indem sie dargelegt hat, dass am 10.06.2011 der Testzugang auf einem neuen Server installiert worden sei, der über die Domain test. ….de erreichbar gewesen sei. Aus der Auswertung der von “Google-1” aufgezeichneten Daten ergebe sich, dass dieser Testzugang letztmalig am 11.09.2011 erreichbar gewesen sei. Die Klägerin hat dies substantiiert durch Vorlage der Google-1-Protokolle (Bl. 30/31). Dies hat die Klägerin zudem in der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2014 (Protokoll S. 2, Bl. 1191 d.A.) klarstellend bestätigt.
Diesem substantiierten Vortrag hat die Beklagte nur die pauschale Behauptung entgegengehalten, sie habe unmittelbar nach Erhalt des Schreibens vom 01.06.2011 die Software vom Testzugang entfernt. Damit hat sie sich aber nicht dazu erklärt, wie das unstreitig nur in der klägerischen Software enthalte “Google-2…” eine Installation auf einem neuen, der Beklagen zugeordneten Server und Zugriffe hierauf im Zeitraum nach dem 01.06.2011 bis 11.09.2011 dokumentieren konnte. Hierzu fehlt jeglicher Vortrag der Beklagten. Auch in zweiter Instanz hat die Beklagte insoweit ihren Vortrag nicht substantiiert.
(4) Die Beklagte kann dem nicht entgegenhalten, es handele sich nur um “Imagewerbung”. Diese zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass sie nicht ein konkretes Produkt bewirbt. Hier hat die Beklagte jedoch ausdrücklich ihr Produkt “X” beworben.
(5) Soweit die Beklagte einwendet, es könne ihr nicht untersagt werden, unter der Bezeichnung “X” für ihr neues (nicht rechtsverletzendes Produkt) zu werben, steht dem die Verurteilung nicht entgegen. Aus der Formulierung des Tenors ergibt sich nämlich eindeutig, dass ein Angebot der Programms “X” der Beklagten nur dann untersagt ist, wenn es das in der Anlage K46 in Objektcodeform auf Datenträger in der Version Y beigefügte Programm betrifft. Bewirbt die Beklagte mit derselben Werbung nunmehr eine Software, die ohne Rechtsverletzung erstellt worden ist, ist dies vom Unterlassungstenor offensichtlich nicht umfasst.
4.) Die Kostenentscheidung hinsichtlich der zweiten Instanz folgt aus §§ 92, 97 Abs. 1 S. 1 ZPO, da die Rechtsmittel der Parteien teilweise (Beklagte) bzw. nicht (Kläger zu 2.) erfolgreich waren und bildet den Anteil am Unterliegen bzw. Obsiegen ab. Der Senat hat das Teilunterliegen hinsichtlich des “Verbreitens ohne Google-1” im Verhältnis zu den übrigen Nutzungshandlungen (Angebot, Vervielfältigung, Öffentliche Zugänglichmachung jeweils mit und ohne Google-1) mit 1/7 des Antrags 2 bewertet.
In der Neuformulierung der Klageanträge in zweiter Instanz liegt entgegen der Ansicht der Beklagten keine (teilweise) Klagerücknahme, so dass § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht zur Anwendung gelangt. Es handelt sich insoweit lediglich um die gebotene Konkretisierung der Anträge. Die Unterlassungsanträge zu 1) und zu 2) hatten in der erstinstanzlich gestellten Form zum Teil Dopplungen, Überschneidungen und Unklarheiten untereinander aufgewiesen, da insbesondere das Computerprogramm ohne Google-2 … (nachfolgend “Google-1”), in Bezug auf einzelne Verletzungshandlungen Gegenstand des Antrags zu 1) und zu 2) gewesen war. Hierauf hatte der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen (§ 139 ZPO). Die nunmehrige Antragsfassung entspricht dem anfänglichen Begehren der Klägerin zu 1). Insofern hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass sich der Unterlassungsantrag zu 1) ausschließlich auf die dort genannte Version Y, beziehe und damit zum Ausdruck gebracht, dass – von Anfang an – sein Begehren auf die Untersagung gerade des Computerprogramms in der Version Y gerichtet war und ist, wie es sich auf der Anlage K46 in Quellcodeform befindet. Damit ergibt sich, dass die Unterlassungs- und die auf sie rückbezogenen Folgeanträge sich alleine auf diese Version des Computerprogramms, wie aus Anlage K46 ersichtlich – nach Antrag Ziff. 2) mit oder ohne Google-1, wie dort konkret definiert – beziehen.
Hinsichtlich der Kostenentscheidung erster Instanz folgt die Entscheidung aus § 92 Abs. 1 ZPO, wobei das Teilunterliegen hinsichtlich der Klägerin zu 1) hinsichtlich der Nutzungshandlung des Vertriebs ebenfalls mit 1/7 des Antrages 2) zu bewerten ist. Zwar handelte es sich insoweit nur um eine von insgesamt drei ausdrücklich bezeichneten Nutzungshandlungen; indes handelt es sich inhaltlich bzw. wirtschaftlich um dieselben Klageanträge: der in erster Instanz gestellte Antrag auf Untersagung des Betriebs “des vorstehend bezeichneten Computerprogramms auf einem Server über einen Demo- oder Produktivzugang für Dritte” entspricht wirtschaftlich dem in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Untersagung der öffentlichen Zugänglichmachung.
Eine Abwendungsbefugnis für die Beklagte nach § 711 ZPO war nicht auszusprechen, da nach § 713 ZPO ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht in Betracht kommt. Es ist ausgeschlossen, dass die Beschwer der Beklagten den nach § 26 Nr. 8 EGZPO notwendigen Betrag von 20.000,– € übersteigt. Hinsichtlich der ausgeurteilten Unterlassung – die sich nur auf das Angebot über einen Demo- oder Produktivzugang bezieht – ist die Beklagte mit maximal 10.000 € beschwert (den Wert der Unterlassungsanträge 1 und 2, der sieben Nutzungshandlungen enthielt, hat das Landgericht unangefochten mit 70.000 € bewertet). Der Auskunftsund Feststellungsantrag beschwert die Beklagte in der Folge mit maximal 2.000 €, so dass die Wertgrenze unzweifelhaft nicht erreicht wird.
6.) Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Nach der Entscheidung des EuGH ist die wesentliche Rechtsfrage – Umfang der Nutzungshandlung des “Angebots” – geklärt.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer... OLG Frankfurt am Main, 10.08.2015 – 17 U 194/14

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 253
 § 69
 § 97
 § 69
 § 40
 § 31
 § 69
 § 17
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 269
 § 92
 § 711
 § 713
 § 26
 EuGH