Source: http://www.konrad-fischer-info.de/7thu18.htm
Timestamp: 2017-10-19 11:06:20+00:00

Document:
18 Bürgerwehr gegen Öko-Profiteure + Klimaschutz-Absahner 8
KLIMAFAKTEN UND KLIMALÜGEN 18
Besorgte Bürger aus dem in- und ausländischen Ökowiderstand 8
18 Ökoterrorismus - Vergebliche Liebesmüh besorgter Bürger aus dem Widerstand gegen die totale Machtergreifung der Ökofaschisten 8
Kungeln und Gutachtern bis die Chose passt – so scheint die Politik in unserem Lande zu laufen. Die aktuelle DENA-Studie kam offensichtlich zu dem Ergebnis, daß Windstrom eigentlich Quatsch ist. Schwer istdas zu vermitteln in einem Land, in dem immer irgendwo Wahlen anstehen. Also wird solange gekungelt und gegutachtert und an Resümees gebogen, bis Quatsch nicht mehr nach Quatsch aussieht.
Möglichst auch sollen nicht zu viele sichtbare „Zeugen“ an den Quatsch erinnern, also WKAs hinter den Horizont (Offshore), die windstrom-bedingten Hochspannungstrassen unter die Erde, koste es was es wolle.
Diese Quatschvertuschung soll nun die Aufgabe der DENA-Studie II sein, dafür werden die nächsten 2 Millionen lockergemacht. Kürzlich hieß es noch, die DENA hätte Probleme mit der Eigenfinanzierung und stünde vor der Auflösung. Welch Wunder nun dieser Geldsegen! Man kann sich ausrechnen, wer diese Probleme „großmütig“ lösen könnte, für Siemens z.B. Peanuts bei einem in Aussicht stehenden GIL-Auftrag (Gas-isolierte-Leitungen), Preis etwa das 10-fache von Hochspannnungs-Freileitungen.
Was machen schon die hohen Kosten? Die Rechnung kann man ja dem Bürger als Steuerzahler und Stromkunde schicken. Schöne Wirtschaft, schöne Politiker, schönes „Eine-Hand-wäscht-die-andere-System“!
Der niedersächsische FDP-Landesvorstand spricht sich für unterirdische Verlegung aus und erweist sich wieder einmal als Trittins eifriger Helfer. Die FDP trägt erneut zur Rettung von Trittins Wind-Spielwiese bei und tut damit dem Kanzler und seinem unbedingten Machterhaltswillen den größten Gefallen. Die Milliarden-Lasten, die den ohnehin schon hohen Strompreisen dadurch noch draufgesattelt werden, interessieren die FDP anscheinend wenig.
Wenig interessieren auch die gewaltigen bei GIL eingesetzten SF6-Mengen (Klimawirksamkeit 23.900 mal höher als CO2), die absurderweise in Kauf genommen werden zur CO2-Klimarettung durch Windräder. Absurd auch, daß es nur die Windräder sind, die diesen Netzausbau nötig machen. Ließe man die Windräder weg, brauchten wir keine neuen Hochspannungstrassen. Niemand würde übrigens den Windstrom vermissen, im Gegenteil. Politiker-Logik tickt seltsam.
Der Begriff „Verantwortung“ wird vergessen bleiben, solange die Bürger sich widerstandslos auspressen lassen.
Dann an den MP Wulff, NdS am 27.2.05 (Leicht gekürzt):
Von: Hanna Thiele [mailto:hanna.thiele@web.de]
Gesendet: Mittwoch, 27. April 2005 13:26
An: Wulff Min.Präs.
Cc: 'Heinrich Duepmann'
Betreff: Windenergie und Ihr Schreiben an Herrn Düpmann
Herr Düpmann gab mir Kenntnis von dem Brief, den Sie am 22.04.2005 an ihn schrieben.
Warum unterstellen Sie mir „Unterstellungen“ im Zusammenhang mit Strompreissteigerungen durch Windenergie? Was ich vertrete, beruht auf Fakten und ist weiß Gott keine Einzelmeinung.
Ist es denn nicht Fakt, daß durch die Mehrfachprivilegierung von Windrädern der Strompreis verteuert wird?
Ist es denn nicht Fakt, daß hier Privilegien einem Stromerzeuger zugesprochen wurden, der nicht einmal vollwertigen Strom liefern kann?
Ist es denn nicht Fakt, daß Windstrom einen Störfaktor in unser intaktes Verbundsystem bringt, der nun mit hohem Kostenaufwand soweit eingegrenzt werden muß, daß die durch ihn vorprogrammierten Black-outs möglichst vermieden werden?
Ist es denn nicht Fakt, daß Windenergie dem Verbundsystem neue und vermeidbare Übertragungsprobleme beschert, die weiteren hohen Kostenaufwand und weitere Landschaftsbeeinträchtigung verursachen?
Warum wohl sehen Fachleute in Windenergie ein teures und überflüssiges Wohlstandshobby? (Siehe dazu Anhang Weizsäcker)
Sie bringen zur Begründung den „wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz“ vor. Den Nachweis dafür aber bleiben Sie schuldig. Und eben den verlangt das Rechtsstaatsprinzip. (Siehe Anhang Singer / Schweizer Monatshefte)
Als weiteres bringen Sie Arbeitsplätze in „strukturschwachen Küstenregionen“ vor. Darf man staatsgarantierte Arbeitsplätze zur Herstellung von Produkten, für die es kaum Abnehmer gibt, denn nicht mit DDR-Arbeitsplätzen vergleichen? Und darf man dann nicht an den wirtschaftlichen Niedergang der DDR erinnern?
Darf man auch nicht fragen, seit wann die CDU für sozialismus-ähnliche Formen der Arbeitsbeschaffung eintritt, anstatt für Marktwirtschaft - wie früher einmal?
Und zur Sorge der Landesregierung um die Bürger beim Schutz vor Hochspannungsleitungen: Warum sorgt man sich nicht auch um das Wohl der Bürger beim Schutz vor Belastungen durch Windräder?
Zum Schluß noch ein wichtiger Aspekt, der in der Debatte oft zu kurz kommt: Warum schützt die Landesregierung ihre Bürger nicht vor Volksverhetzung und Volksverdummung?
Lesen Sie dazu bitte den Anhang „Beipackzettel“, verteilt vom BWE auf einer Tagung der Niedersächsischen Ärztekammer.
Und warum wollen Sie ausgerechnet Aloys Wobben zum Vorbild der Jugend machen, einen Aloys Wobben, der mit seinen Äußerungen ebenfalls dazu beiträgt, das Volk zu verdummen und den Pisa-Turm in Niedersachsen noch schiefer zu stellen? Wollen Sie wirklich, daß Niedersachsens Jugend [ihm] glaubt, CO2 würde nicht nur das Klima zerstören, sondern auch noch das Trinkwasser vergiften? (Dazu unten Ostfriesische Nachrichten April 2005)
Und wenn Sie nicht die allseitigen Zweifel der Bürger an niedersächsischen Gutachten im Zusammenhang mit der Windenergiedurchsetzung kennen, werde ich Ihnen gern eine längere und ausführliche Liste dazu nachliefern.
Bitte informieren Sie mich, wenn ich in diesen Punkten falschen Informationen aufgesessen bin, damit ich mich korrigieren kann. Falls Sie das nicht tun, werde ich davon ausgehen, daß ich nicht falsch liege. Dann werde ich diese Standpunkte weiterhin öffentlich vertreten.
Ich würde in dem Fall auch die Frage aufwerfen, ob das eigentlich mit Ihrem Eid zu vereinbaren ist, nämlich „dem Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu dienen“?
Telefon 05108-2081 Telefax 05108-2083
PS: Ich bitte Sie, mir zur Landtagsanhörung 23.05.2005 einen Platz als Zuhörer zu verschaffen.
Zur Kenntnis: Bürgerinitiativen
Doch die unverschämten Drecksäckeleien "unserer" Würgerparteien gehen ungebremst immer weiter und weiter - citius, altius, fortius:
Gesendet: Samstag, 11. November 2006 14:34
An: 'birgit.homburger@bundestag.de'; FDP-Bundestagsfraktion, Bundesfachausschusses Umwelt
Betreff: Umweltpolitische Papiere der FDP-Bundestagsfraktion im Bereich Stromversorgung
sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Bundestagsfraktion,
sehr geehrte Damen und Herren des Bundesfachausschusses Umwelt,
zu zwei der übersandten Umweltpolitischen Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion folgende Anmerkungen und Fragen: Zu beiden Papieren ist festzustellen, daß sie offensichtlich den Kapitalinteressen einzelner Branchen dienen, den Bürgern Schaden und der Umwelt keinen Nutzen bringen.
Zur Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 7. November 2006:
Neuregelungen zur Verlegung von Erdkabeln und Kosten des Anschlusses von Windparks auf See an das Höchstspannungsnetz
Es ist kein Geheimnis, daß es im Wesentlichen die FDP war, die den Ruf nach einem Gesetz zur unterirdischen Führung von Höchstspannungstrassen künstlich inszeniert hat, gleichzeitig in unverantwortlicher Art und Weise Genehmigungsverfahren von EVUs für den windstrombedingten Netzausbau behindert. Spätestens seit dem Black-out vom 4.11.2006 sollte der Bundestagsfraktion klar sein, daß diese Behinderung an Obstruktion grenzt.
Nun, wo der Sündenfall „Unterirdisch im Höchstspannungsbereich“ im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz für eine begrenzte Zone Einzug gefunden hat, wirkt die Wortklauberei und Paragraphenreiterei dieser Anfrage ziemlich scheinheilig. Der aufmerksame Leser merkt sofort, daß die FDP-Fraktion den beschlossenen Unsinn noch steigern will, indem sie auf das von ihr gewünschte Produkt Siemens gasisolierte Leitungen GIL hinlenkt, was die Kostenlasten für die Stromkunden unnützerweise noch weiter steigern wird.
Wie passt das zur FDP-Forderung nach bezahlbarem Strom?
Anheben wird die FDP mit solchen überflüssigen Anfragen auch die Bürokratiekosten, denn um derartig ausgebuffte Spitzfindigkeiten zu
beantworten, muß das ohnehin nicht schwach besetzte Umweltministerium sicher weitere teure Bürokraten einstellen.
Zum Antrag an die Bundesregierung vom 7.November 2006:
Solares Unternehmertum in Deutschland – Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen
Warum will die FDP die komfortable Stallfütterung der Solarbranche auf Kosten der deutschen Bürger nun auch noch auf weltweite Stallfütterung
ausdehnen? Warum brauchen „deutsche Firmen als Weltmarktführer“ noch Unterstützung? Steht die FDP nicht mehr für Marktwirtschaft?
Und warum soll diese alles ruinierende Subventionitis nun auch noch ausgebaut werden auf die ineffiziente Solarwärme?
Weitere Forderungen dieses Antrages nach Ausweitung ineffizienter Technologien bis hin zu vollends überflüssigen
Energievernichtungsformen wie Stromspeicher widersprechen grob den berechtigten Anliegen „Energieeffizienz“ und „Energiesparen“.
Ich kann mir die unsinnigen kostenträchtigen Forderungen in diesen Papieren nur damit erklären, daß die FDP-Führung die sachgerechte Diskussion in den Fachgremien zum Thema Stromversorgung systematisch verhindert.
Ich werde dieses Schreiben öffentlich machen, denn die mündigen Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was Parteien real tun in ihrer parlamentarischen Arbeit, jenseits der schönen Reden nach außen.
Außerdem bitte ich darum, zukünftig Papiere der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Energie und Klima vor der Veröffentlichung den Mitgliedern des Arbeitskreises „Energie und Klima“ des Bundesfachauschusses Umwelt zur Kenntnis und Prüfung zu geben.
Liebe Mitstreiter aus Niedersachsen, von EIKE, aus der Heiligrother Runde und andere,
bei all den vielen Schreibereien zu CO2 übersehen Sie bitte nicht, daß die bürgerverratenden Politiker gerade dabei sind, das nächste bodenlose Strompreis-Steigerungsfaß aufzumachen, es ist die gesetzlich vorgeschriebene Führung von Höchstspannungstrassen unterirdisch.
An diesem Beispiel ist nachzuvollziehen, wie Politik bei uns läuft: Die Politik inszeniert für ihre eigenen Pläne selber ihre Stoßtrupps als „Bürgerinitiativen“, steuert die Medien, daß sie deren Protest ordentlich verstärken, um dann das selbstbestellte Geschrei als "Bürgerwillen" , den man respektieren muß, in politisches Handeln, sprich Gesetze, umzusetzen.
Seit 2004 berichtete ich Ihnen detailliert darüber, wie FDP-MdB Angelika Brunkhorst im Januar 2004 mit hochgradiger Desinformation die Bürgeraufhetzung gegen die vorgeblichen Gefahren durch Hochspannungsleitungen mit einer großangelegten Versammlung in Harpstedt eröffnet hat. Siemens als Nutznießer (Siemens-gasisolierte Leitungen sind die angestrebte Technik, vielfach teurer als die bewährten Freileitungen) unterstützte Angelika Brunkhorst bei dieser Versammlung mit 2 hochkarätigen "Experten" aus Erlangen. (Ulrike Flach - als MdB geriet sie in Verruf, weil sie gleichzeitig auf der Siemens Gehaltsliste stand - leitet noch immer den FDP-Bundesfachausschuß Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, dessen zahlreiche Anträge mit der Forderung nach mehr Geld – Steuergeld, unser Geld - für Forschung in Übertragungstechnologien auffällt).
Bereits 4 Monate nach dem Brunkhorstschen Auftakt öffnete sich der niedersächsische Landtag mit einem großangelegten Spektakel unter Aufmarsch zahlreicher hochkarätiger Experten dem Anliegen dieser Brunkhorstschen Bürgerinitiative "IG Hochspannung".
Ich habe die Parteien, den Landtagspräsidenten und wer weiß nicht wen in zahllosen Schreiben und Gesprächen aufgefordert, den vielen Bürgerinitiativen gegen Windräder die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen - nur taube Ohren.
Ich habe beantragt, daß Bürgervertreter gegen Strompreistreiberei bei der Landtagsanhörung zu Wort kommen - nur taube Ohren.
Nun ist es so weit: die Gesetzesmaschinerie wird in Gang gesetzt (FAZ 13.10.2007: "Gabriel findet in Wulf einen Verbündeten"). ...
Die Folgen werden teuer für die Stromverbraucher.
Wir haben in Niedersachsen im Januar Landtagswahl, ich sehe keine Partei, die die Interessen der Bürger und Verbraucher vertritt, halte folglich keine für wählbar.
Was soll man mit einer CDU anfangen, die mit einem Minister vom Format eines Ehlen wichtige Bereiche dieses Landes verwalten läßt? Bitte lesen Sie seine Rede im Nds-Landtag unten. Die CDU wirbt dafür, daß auch andere Länder dem Beispiel Niedersachsens folgen sollen. Sie werden es mit Mithilfe von selbstbestellten Drückerkolonnen (selbstinszenierte Bürgerinitiativen plus NGOs) bestimmt schaffen.
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, eher mit Nötigung und Erpressung.
Im 4. Anhang [KF: hier nicht aufgeführt], wie FDP-Minister Hirche uns "aufgeklärte Verbraucher" für dumm verkaufen will mit einer Schein-Markttransparenz und einem Schein-Wettbewerb.
Hat jemand einen Aufschrei aus den Kreisen der FDP oder einer anderen Partei gehört zum Kungelgeschäft um die Einrechnung der Gratis-Zertifkate in den Strompreis?
RWE hatte Beschwerde eingelegt, weil die Regulierungsbehörde die Einrechnung nicht anerkennen wollte? Man hat sich kungelnd geeinigt, mit der Auflage an RWE, daß Stromlieferungen an die Industrie davon ausgenommen werden, (?teilweise?), wir Tarifkunden aber dürfen voll blechen.
Wo bleibt die Stimme unserer Volksvertreter? Warum machen wir es denen so leicht, uns, ihren Wählern, den ganzen Ballast ihrer Unsinns-Energiepolitik ans Bein zu binden?
Feststellung: Wir haben keine Verteidiger mehr in den Parlamenten!
Folglich wären wir mehr als schwachsinnig, diesen Leuten mit unseren Stimmzetteln den Auftrag zu verlängern.
Und die nächste Kungelei ist schon absehbar, Utz Claassen zieht bereits heftig alle Strippen: Den Ausstieg aus dem Atomausstieg will er verkungeln gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ist ja leicht so ein Geschäft, denn den Preis für den Ausbau der Erneuerbaren zahlen nicht die EVUs, sondern wir!
Politik und Stromwirtschaft werden sich genüßlich den doppelten Braten teilen.
Die Politiker lachen sich derweil kaputt, daß hier alle schön beschäftigt sind, am hingeworfenen CO2-Knochen rumzunagen. Woher sonst rührt der hochmütige Spott eines Raschkes? Umso ungestörter können sie Nägel mit Köpfen machen und ein Zwangsgesetz nach dem anderen ins Gesetzbuch bringen.
Wir sorgen uns hier um die Deindustrialisierung des Landes, derweil unsere Industrie mit den Volkszertretern paktiert und lieber an der Verschacherung von heißer Luft und einem scheinheiligen Öko-Image dicke verdient, als sich mit Konkurrenz und Markt herumzuschlagen.
Warum wohl macht der BDI einen Schnappauf zum Führer?
Warum wohl der VDA einen Wissmann?
Sie sind es, die die Weichen stellen in ihren Parteien für die staatsgarantierten Gewinne - auf unserem Rücken.
Wer meint, sich zum Verteidiger dieser Wirtschaft aufzuschwingen zu müssen, hat noch immer nicht begriffen, daß wir uns endlich selber helfen müssen, anstatt denen, die uns verraten – allen voran die oberscheinheilige Kernenergie-Wirtschaft – noch Schützenhilfe zu leisten.
Frau Merkel als eiskalte Machttaktikerin ist dabei, ihr Herrschaftsimperium klima-begründet mit Hilfe dieser Nutznießer zielsicher auszubauen. Systematisch demontiert sie gemeinsam mit ihrem "Hofstaat" die wichtigsten Säulen der Demokratie: den mündigen Bürger als Souverän und die Gewaltenteilung.
Sie führt uns in die Sklaverei!
Willige Helfer sind ihr alle Parteien, Wissenschaft, NGOs, Medíen, Wirtschaft, Stiftungen und all die staatlichen und halbstaatlichen Organisationen, die weder gewählt, noch dem Bürger Rechenschaft schuldig sind, wie Regulierungsbehörden, pseudowissenschaftliche Institute, DENA, Klima- und Energieagenturen, u.a.
Mit diesem Herrschaftsapparat will Frau Merkel die Gleichschaltung vollenden, bevor sich die Skepsis breit machen kann.
Sie ist damit schon ziemlich weit gekommen.
Wir müssen uns beeilen und uns endlich mit dem Kern des Geschehens beschäftigen, den Angriff auf unsere Bürgerfreiheit.
Das CO2 ist nur ein austauschbarer Vorwand.
Neben etlichen echten Wissenschaftlern haben wir Vaclav Klaus als deutlichen Mahner...
Als Gegner vor der UNO hatte Vaclav Klaus den deutschen Papst Benedikt XVI.. Mehr als peinlich, wie der Papst sich auf die grüne Welle schwingt und den Vatikan zum ersten "klimaneutralen" Staat der Erde machen will. (HAZ vom 22.9.2007).
Mein Beileid an alle Katholiken, derartigen „Hirten“ ausgeliefert zu sein.
Die Protestanten sind nicht besser dran, gerade wurde Monika Griefahn ins Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchtags berufen.
Was macht es da schon, daß sie als niedersächsische Unweltministerin ihrem Mann Michael Braungart mal eben 620 Millionen zuschustern wollte, (kein Schreibfehler, sechshundertzwanzig Mio. waren es tatsächlich)!
Braungart darf nun mit Hermann Scheer und Jakob von Uexküll, Hans-Peter Dürr, Bianca Jagger und Club-of-Rome-Präsident Prinz El Hassan Bin Tatal, den Weltzukunftsrat in Hamburg leiten.
Der Mensch soll der Ameise nacheifern, das ist Braungarts Ziel. Wir sollen zukünftig alle unseren Müll selber fressen. Essbare Möbelbezüge hat Braungart schon erfunden. Für ihn ist das Materialproblem noch viel ernster als das Energieproblem - da zeichnet sich schon die nächste Spielwiese für unsere Politiker ab, wenn das Thema Energie dereinst nichts mehr hergibt zum Abkassieren.
Die „Dritte industrielle Revolution“ soll nur noch zulassen, was „nützlich“ ist.
Und was „nützlich“ ist, das bestimmen zukünftig Leute wie Merkel, Scheer, Braungart und ein paar wenige andere.
Der Club-of-Rome will derweil von Hamburg in die „Stadt des Mammons“ (so die NZZ) ziehen, willkommengeheißen mit einem 1,8 Mio Franken Steuergeld-Geschenk, mietfreien Luxusunterkunft u.u.u.. Man will sich voll dem Thema „Zertifkatehandel“ widmen und sucht die Nähe von Banken und Versicherungen.
Abkassierer aller Länder vereinigt Euch – was hätte Karl Marx dazu gesagt?
Unkraut hat gute Chancen, seitdem wir nur noch „ökologisch“ ackern dürfen. Mein Garten ist voll von wucherndem Giersch und voll von Maulwürfen.
PS: Der Weiterverbreitung dieser Zeilen steht nichts im Wege.
Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen
Rede von Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen in Vertretung von
Umweltminister Hans-Heinrich Sander zum Entschließungsantrag von Bündnis
90/Die Grünen, Drucksache 15/4104 sowie zum Entschließungsantrag der SPD,
Drucksache 15/4108 Pressemitteilung Nr. 126/2007
Anrede, Ministerpräsident Wulff hat heute vor einer Woche den Entwurf eines Niedersächsischen Erdkabelgesetzes und damit verbundenen Änderungen zur Verordnung zum Landesraumordnungsprogramm vorgelegt, die sich in der Beratung befindet. Der Gesetzentwurf und die Verordnungsvorschläge sind in Zusammenarbeit mit Bundesumweltminister Gabriel entwickelt worden.
Kernstück des Regelungswerkes ist die Einführung von Planfeststellungsverfahren auch für Erdverkabelungen. Damit soll den Netzbetreibern die Möglichkeit eröffnet werden, auch die höheren Kosten von Erdverkabelungen auf die Netzkosten umzulegen. Teilerdverkabelungen sollen zukünftig dann möglich seien, wenn durch eine Freileitungstrasse Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht einzuhalten sind. Dies sind für Wohngebäude im Außenbereich 200 Meter und für den Innenbereich von Siedlungen 400 Meter. Auch bereits jetzt bestehende Landschaftsschutzgebiete dürfen nicht mehr durch Freileitungen gekreuzt werden.
In den Fällen, in denen eine Erdverkabelung keine höheren Kosten erwarten lässt, als bei der Errichtung und dem Betrieb einer Freileitung, werden zukünftig Planfeststellungsverfahren für die Erdverkabelung zugelassen. Damit können bei einem Gesamtkostenvergleich die technischen Vorteile der Kabelsysteme, die insbesondere aus geringeren Übertragungsverlusten resultieren, berücksichtigt werden.
Dies dient auch dem Klimaschutz, da damit weniger Strom erzeugt werden muss. (???)
Zukünftig werden Netzbetreiber in Niedersachsen die veränderten raumordnungsrechtlichen Vorgaben mit Mindestabständen und dem Ausschluss der Querung von jetzt schon vorhandenen Landschaftsschutzgebieten beachten müssen.
In den nun anlaufenden Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sind diese Vorgaben von ihnen zu beachten. Den Genehmigungsbehörden stehen nun ausreichende Instrumente zur Verfügung, um auch in den Fällen, in denen Freileitungen gegen die landesrechtlichen Vorgaben verstoßen, zu kombinierten Trassen mit Teilstrecken in Verkabelungstechnologie zu kommen.
Auch für die Übertragungsnetzbetreiber können sich aus dieser neuen Handlungsmöglichkeit deutliche Vorteile ergeben. In vielen Fällen, in denen bei Freileitungstrassen Mindestabstände zu Wohngebieten nur durch große Trassenumwege erreicht werden konnten, werden nun kürzere und direktere Trassen ermöglicht. Auch dadurch werden Kosten vermindert und Umweltbelastungen verringert.
Auch für die Kabelhersteller entwickeln sich neue Chancen für den Einsatz von hocheffizienten und leistungsfähigen Kabelsystemen. Die Kabelhersteller werden zukünftig über ihre Preisbildung mit entscheiden, in welchem Umfange ihre Produkte beim Netzausbau berücksichtigt werden.
Niedersachsen übernimmt mit diesem Gesetz in Deutschland eine Vorreiterrolle und macht als erstes Land von der Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, die Prof. Dr. Schulte von der Universität Dresden in einem Rechtsgutachten im Auftrage des Bundesumweltministeriums festgestellt hat. Der Bundesgesetzgeber hatte zwar mit dem Infrastrukturplanungs-beschleunigungsgesetz den Einsatz von 110 kV-Erdkabeln abschließend geregelt, aber die Planfeststellung für Höchstspannungserdkabel offen gelassen. Diese Regelungslücke wird nun landesrechtlich geschlossen.
Niedersachsen wirbt dafür, dass auch andere Länder diesen Weg gehen.
Wir laden in Übereinstimmung mit dem Bundesumweltministerium die betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen und alle von Trassenplanungen Betroffene dazu ein, die sich nunmehr ergebenden Handlungsmöglichkeiten auch gemeinsam zu nutzen. Mindestabstände zu Wohngebäuden können jetzt erheblich verbessert und Beeinträchtigungen von Landschaftsschutzgebieten ganz vermieden werden.
Für eine weitergehende Forderung nach einer Totalverkabelung gibt es keine bundesrechtliche Grundlage und keine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Lassen Sie uns gemeinsam die landesrechtlichen Handlungsspielräume ausschöpfen und entsprechende Regelungen im Interesse der Menschen im Lande (Anm.: welcher Menschen?) zügig verabschieden. Die Fraktionen des Landtages haben hier die Möglichkeit, zu beweisen, dass die Politik auch in Wahlkampfsituationen zu gemeinsamen und schnellen Handeln fähig ist. Dies erwarten die Menschen von uns - Enttäuschen wir sie nicht.
ID (Für Rückfragen): 41979734
Öko-Schweinereien in der FDP-Führung
Am 01.05.2009 um 23:04 schrieb (Ein Parteifreund) an den Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei:
Lieber Parteifreund Dirk Niebel,
ich erhielt auf Umwegen ihr unten kopiertes Schreiben, zu dem ich folgendes bemerke:
Die von ihnen auf Seite 61 geforderten bis 80 % CO2-Reduktion schaden unnötig der Wirtschaft. Wie ihnen und anderen Spitzenpolitikern der FDP hinreichend mitgeteilt, erwärmt CO2 nicht die Erde. Klimaschutz gibt es nicht. Die FDP als Partei der Vernunft sollte die Irreführung der Öffentlichkeit nicht unterstützen.
(Ein Parteifeund)
aus Dirk Niebels Schreiben:
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. April 2009.
Wir verfolgen die wissenschaftlichen Entwicklungen auf dem Feld der Klima- und Umweltforschung sehr genau und lassen neue Erkenntnisse in unsere Arbeit und in unsere Programmatik einfließen. Unabhängig von den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich wird sich die FDP weiterhin für einen marktwirtschaftlich vernünftigen Umgang mit knappen Ressourcen einsetzen.
Die FDP macht sich stark gegen die sich immer weiter ausweitende Ökodiktatur. Man kann den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und diese Bevormundung mit Zwecken des Klimaschutzes rechtfertigen. Wir sind für einen rationalen Umgang mit diesem Thema und setzen uns vor allem für eine ideologiefreie Forschung ein, um die zukünftigen Probleme angehen zu können. Denkverbote, wie sie immer wieder durch die anderen Parteien aufgestellt werden, sind hier fehl am Platze und werden von der FDP kritisiert. Unabhängig von der Belastbarkeit oder dem inhaltlichen Gehalt des Begriffs „Klimaschutz“ kommt das Wahlprogramm leider nicht ohne diese in der Tat erläuterungswürdige Vokabel aus, wenn es keine Flanken für die Agitation der Gegenseite öffnen soll.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die FDP im Wahljahr 2009 unterstützen würden.
Gabriele Kwiatkowski, Büro des Generalsekretärs der Freien Demokratischen Partei
Tel. 030/28 49 58 81
Fax: 030/28 49 58 82
Darauf ein weiteres Schreiben:
Date: Sat, 02 May 2009 09:37:09 +0200
Subject: Re: FDP-Bundesparteitag
From: Hanna Thiele hanna.thiele@web.de
To: "MdB (FDP) Dirk Niebel" dirk.niebel@bundestag.de
(Der Parteifreund) weist mit Recht daraufhin, daß "Klimaschutz" nicht möglich ist, da die Natur den Verlauf des Klimas bestimmt. Die FDP wird es schwer haben bei den Selberdenkern, wenn sie aus rein ideologischen Ansätzen Forderungen ableitet, die die Rechte der Bürger gravierend beschneiden. "Liberal" kann man so etwas gewiß nicht nennen. Informieren Sie sich bitte selber über den Stand der Wissenschaft:
[1] http://www.heartland.org/events/NewYork09/proceedings.html
[2] http://wattsupwiththat.com/2009/03/30/lindzen-on-negative-climate-feedback
[3]http://www.fraserinstitute.org/commerce.web/product_files/CriticalTopicsinGlobalWarming.pdf
[4] http://www.sepp.org/publications/NIPCC_final.pdf
[5] http://www.klimamanifest-von-heligenroth.de
[6] http://www.wilfriedheck.de
(Der Parteifreund) irrt in einem Punkt. Es ist nicht die Wirtschaft, die die Kosten der von der FDP geforderten CO2-Reduktionen zu tragen hat, es sind die Bürger als Verbraucher - unsere Wähler - an denen alles hängenbleibt. Und warum will die FDP das bürokratieaufbauende und kostentreibende Zertifikatewesen nun auch noch vorreitend zu den anderen ideologischen Parteien ausweiten auf Verkehr und Wärme? Wie paßt das zur freien Marktwirtschaft?
Das Zertifikatewesen ist doch nichts anderes als zweites Einnahmesystem der Staatsbürokratie! Obendrein nützt es der Finanzwirtschaft und skrupellosen Abkassierern vom Schlage Al Gores. Noch vertrauen unsere Wähler darauf, daß die FDP für Steuersenkung und Bürokratieabbau steht. Ist dieses Vertrauen gerechtfertigt?
330952 Ronnenberg - Benthe
Tel: 05108 2081 Fax: 05108 2083
Das ließ mich nicht ruhen und so schrieb ich am 2.05.09 an Frau Thiele:
das ist schon ein starkes Stück, ausgerechnet einen FDP-Generalsekretär zur wissenschaftlichen Wahrheit zu ermahnen! Wir sollten doch wissen, daß Parteipolitik zuallererstmal Machterhalt um jeden Preis bedeutet.
Das klappt aber nur, wenn die Kohle stimmt. Und die stimmt nur, wenn Geld in die Parteikasse kommt. Genau dafür sind die Lobbyisten zuständig. Und diese sind heutzutage die Ökoabsahner, die CO2-Abzocker, die Klimaschützer - alles reißendste Wölfe im lockigsten Schafsgewand und seit jeher die eigentlichen Policymakers. Haben nicht ein Genscher (IM Tulpe?) und sein Dr. Hartkopf genau diese ökommunistische Linie erstmal in die bundesdeutsche Nachkriegspolitik eingefädelt?
Ein Generalsekretär weiß, was zu tun ist und handelt entsprechend. Die ergiebigsten Parteispender müssen am besten bedient werden, der Rest - und dazu gehört neben den Wählern auch die Wahrheit und die Wissenschaft - ist und war schon immer wurscht.
Den Trick, nicht nur Wasser zu predigen und Schnaps zu trinken, sondern auch aus käuflich-korrupten Wissenschaftlern den der wehrlosen Öffentlichkeit bestverkäuflichsten Bedienmechanismus für die lieben Parteispender zu konstruieren, zelebriert die Koalitionsregierung derzeit mehr als deutlich. Die FDP unter den gegebenen Bedingungen wird sich dem NIEMALS entgegenstellen - und hat es auch in ihrer Vergangenheit nie getan.
Maßlos enttäuschter Altliberaler
Tel.: 09574-3011, 0170-7351557, Fax: 09574-4960
Darauf schrieb mir der Parteifreund, worauf Frau Thiele konterte:
Was ist die FDP - Eine liberale Partei oder eine stramm geführte Partei von Ideologen?
Lieber (FDP-Parteifreund),
"Sie kritisieren die FDP. Dann könnte man meinen, die anderen wären besser. Sind sie aber nicht. Man kann denen auch nicht eigene Ziele vorhalten. Sie sind rundumresistent. Ich kenne des Rätsels Lösung nicht. Da ist ein Gemisch von Ignoranz, Gewinnsucht, Opportunismus, Gläubigkeit, kurzum ein Fall für Verhaltensforscher."
Was ist das für ein geringer Anspruch eines Liberalen, sich hinter den Fehlern der anderen Parteien zu verstecken! Weiß hier in der FDP eigentlich keiner mehr, was Parlamentarismus bedeutet, so wie ihn die Verfassung vorsieht? Im Parlament sollen die politische Gegner zusammenkommen, in der Debatte ihre Argumente vertreten, um zu einer politischen Mehrheitsfindung zu kommen.
Und was haben wir in der Praxis? Einen Haufen von Marionetten, die abnicken, was ihnen "Ungewählte" zum Abnicken vorsetzen, nur damit sie selber und ihre Partei weiter an Macht und Pfründen teilhaben können, die sie auf Kosten der Bürger ständig ausweiten. Man nennt sie "Volksvertreter", dabei sind es doch nur gewissenlose Selbstbediener.
Warum gibt es in der FDP keine Möglichkeit der Parteibasis, mit ihren MdBs und ihrer Parteispitze ins Gespräch zu kommen und in den Parteigremien parteidemokratisch mitzubestimmen, was an Forderungen in den Anträgen landet? Du schreibt, es sei Dir ein Rätsel.
Je mehr ich mich mit der Geschichte der FDP beschäftige, um so mehr glaube ich, des Rätsels Lösung in der Person Hans Dietrich Genschers gefunden zu haben. Konrad Fischer deutete schon hin auf das Gemunkel um Genschers Stasi-Auftrag als IM Tulpe.
Moskau erwartete eine Politik in ihrem Sinne und setzte "Perspektivagenten" an, die freiheitliche FDP (und nicht nur die) zu unterwandern und die alte national gesinnte FDP-Spitze zu verdrängen. Die FDP hievte 1966 unter einem lächerlichen Vorwand (Ablehnung des Steuerkompromisses) die SPD in die Regierungsverantwortung, Brandt wurde Außenminister und sein Vertrauter Bahr begann sofort, die Ostverträge nach sowjetischen Vorstellungen vorzubereiten.
1969 schafften SPD und FDP den Wahlsieg und Genscher fing als Innenminister sofort damit an ("der Bundesinnenminister als die natürlich Mutter allen Verwaltens" schreibt Genscher in seinen Erinnerungen), die Krake "Umweltbürokratie" aufzubauen, deren alleserdrückende Arme in alle Bereiche und alle Kompetenzen übergeordnet reinwirken, seien es Kompetenzen der Länder oder anderer Ressort, sei es die Funktion der freien Marktwirtschaft.
Auf der Strecke blieb die Gewaltenteilung, das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung.
Genschers Zöglinge, die Umweltbürokraten, steuern seitdem die Politik.
Sie rufen Bürgerinitiativen ins Leben, versorgen sie mit Geld und Argumenten, damit sie mit Schein-Bürgerwillen Druck auf die Volksvertreter ausüben ersetzen Naturwissenschaft durch soziologenabhängige Scheinwissenschaft üben Druck aus auf die freien Medien beeinflussen die Justiz.
Die FDP billigt und stützt demokratiefeindliche Ansätze, die im Namen von Öko daherkommen, selbst wenn sie gravierend an den Säulen der Verfassung sägen. Die "Rechtsstaatspartei" FDP ist in Wirklichkeit Vorreiter der Öko-Bürgerentrechtung.
Genscher schreibt in seinen Erinnerungen: "Eine energische Förderung alternativer Energien erschien mir immer dringlicher. Bis heute allerdings geschieht dies nicht in ausreichendem Maße. Mehr noch: Von einer Wettbewerbsneutralität bei der staatlichen Förderung der verschiedenen Energieträger kann keine Rede sein. Die alternativen Energien wurden und werden vielmehr als Stiefkinder behandelt, und das, obwohl in diesem Bereich die Zukunft liegt".
Walter Hirche hat Genschers Wünsche umgesetzt, als Wirtschaftsminister unter Albrecht, als Wirtschaftsminister unter Wulff. Schon als Staatssekretär der Umweltministerin Merkel hat er 1997 das EEG vorbereitet mit seinen Privllegien für die Windbranche. Trittin hat diese EEG-Vorarbeiten bereitwillig übernommen und gekrönt mit dem Schlußstein der irrsinnigen Solarvergütung - "das ist im Kapitalismus so üblich" hat er diese Privilegien höhnisch kommentiert gegenüber dem Manager-Magazin.
FDP-MdB Angelika Brunkhorst setzt Hirches Wirken fort und hievt eine Privilegierung nach der andere für die windige Branche ins Gesetzbuch.
Nachdem nicht zuletzt dank FDP-Wühlerei der Ausbau der Netze utopisch teuer werden wird - und trotzdem Windstrom nicht verbundnetztauglich macht - wird nun das nächste Steckenpferd gesattelt, das Elektro-Auto. Nach bewährtem Muster wird ein neuer Wahn geschürt, nur damit die Pleite des unsteten Windstromes mit Millionen von Auto-Batterien überspielt wird, die dann zwangsweise den Windstrom aufnehmen müssen, den keiner braucht und keiner haben will. Auf der Hannover-Messe wurde voller Stolz schon der EU-Stecker zum Laden von E-Fahrzeugen vorgestellt, 3-phasig, 400 Volt, 63 Ampere. Christian Bartsch hat dazu 2 gute Artikel geschrieben, ... "Elektroauto" erschien in der FAZ vom 25.4.2009.
Und was steht im Deutschlandprogramm der FDP?
"Weitere Schlüsseltechnologien sind wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen und Elektroantriebe. Gerade Elektroantriebe können umweltfreundliche Mobilität ermöglichen und zugleich Windstrom in den Fahrzeugen speicherfähig machen. Damit erhalten die erneuerbaren Energien einen großen Schub".
Im politikgestützten Blatt "energiespektrum" wird schon von 45 Millionen Elektrofahrzeugen gesponnen, nur um die Mißgeburt Windstrom zu retten.
Eine Illusion wird von der nächsten übertroffen, das Nachlaufen einer Utopie wird zum Weg in den Abgrund.
Ich frage Dirk Niebel, wer diese Forderungen in den FDP-Antrag geschrieben hat, der auch noch unter dem verlogenen Titel "Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit" daherkommt.
Lieber (Parteifreund), Du kannst diese Zeilen gern weitergeben. Wenn wir FDP-ler es nicht schaffen, eine parteiinterne offene Diskussion in Gang zu bringen, dann wird man vor dieser illiberalen realitätsvergessenen FDP warnen müssen, denn Irrationalität gepaart mit hinterhältige Durchtriebenheit aus Profitgründen ist gefährlicher als "nur" betonköpfige Ideologie.
Wir sind nicht einzigen, die mit der Richtung der FDP unzufrieden sind, lies bitte, was die Parteifreunde Werner Bruns und Markus Müller am 28.4. in der FAZ schrieben. Sie sprechen von "Pflicht zur Freiheit"!, "Die bürgerliche Gesellschaft ist ohne den politischen Liberalismus nicht denkbar, er ist ihre Entstehungs- und Bestehensbedingung" schreiben sie.
Wenn diese FDP nichts mehr weiß von Liberalismus, dann brauchen wir eine neue liberale Partei.
Sehr geehrter Herr Niebel - bitte sagen Sie etwas dazu, wofür die FDP steht.
Kopie: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und andere interessierte Empfänger
Thiele Aktuell 10/09 zu den perversen Schweinereien, mit denen uns die Politik und evangelische Kirche beim Neuaufstellen der neuen Bundesregierung weiter abzocken will:
Lieber Herr Dr. P...,
wenn Sie es mir noch immer nicht glauben wollen, daß die Westerwelle-FDP eine Mogelpackung ist, dann glauben Sie es wenigstens der FAZ. Die FAZ nennt sie nicht Mogelpackung, im heutigen Leitartikel von Peter Carsten wird Sie als "Traumschiff" bezeichnet. Ich sehe die FDP eher als Albtraumschiff, weil ich sie als Seelenverkäufer erlebt habe - ich habe darüber oft genug berichtet.
Gerade habe ich anläßlich einer Tagung (Von Dreckschleudern zu Klimaschützern? Hoffnungsträger CCS-Technologie)im Kloster Loccum erleben dürfen, wie ein weiteres Gesetz zur Verteuerung des Stroms auf scheindemokratischem Wege doch noch ins Gesetzbuch gebracht werden soll, das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage), das im alten Bundestag scheiterte und nun schnellstens Gesetzeskraft erhalten soll.
"CCS verdoppelt die Gestehungskosten von Strom aus Kohle" gab der Vattenfall-Vertreter auf meine Frage zur Antwort! Auch dieses Gesetz hat die FDP aus Gründen vorangetrieben, die weder im Gemeinwohl noch im Wohl der Bürger liegen. Ähnlich hat sie am EEG und am Erdkabelgesetz gestrickt, beim Zertifikatewesen läuft und lief es genauso.
Wenn schon ein Solms resigniert gegenüber einer Parteipotentatenkarikatur wie Westerwelle, was wollen Sie dann erreichen? Westerwelle kümmern nicht die Fakten, er achtet weder Demokratie noch Parteidemokratie, noch Freiheit der Wissenschaft. Er duldet nur Leute an seiner Seite, die ihn nicht stören, Leute die es gewohnt sind, Diener anderer Herren zu sein
Gestern im Kloster Loccum sagte Dr. Thomas Schaak, Umweltbeauftragter der Nordelbischen Kirche auf dem Podium: "Wer jetzt noch skeptisch ist, ist entweder dämlich oder böse".
Ich war die einzige "Dämliche und Böse" in dieser erlauchten Runde von 54 "Guten", die keinen Hehl daraus machte, daß es "gut" ist, mit dem Klima Geschäfte auf Kosten der kleinen Leute zu machen. Auch die Wirtschaftskreise sind nicht dämlich, sie haben sich Wohl oder Übel auf die Seite der Nutznießer geschlagen und tun alles, die Gesetzgebung möglichst so zu beeinflussen, daß der Schaden nicht an ihnen hängenbleibt.
Und weil sie merken, daß die Ersteigerung von Zertifikaten kalkulatorisch schwer zu handhaben ist bei der Entscheidung über große Investitionen wie dem Bau von Kraftwerken, tendieren sie eher zu einer CO2-Steuer. Demnächst wird die neue Regierung sagen, "Tut uns leid, daß alles teurer wird, aber "die Wirtschaft verlangt eine CO2-Steuer".
In Loccum wurde wieder klar, daß die Klimapolitik überhaupt nicht dem Ziel der CO2-Reduktion dient, sondern lediglich dem Ziel eines radikalen Systemwechsels, hin zu 100 % erneuerbare Energien, einhergehend mit Abkassieren des Staates.
Würde die Klimapolitik der CO2-Reduktion dienen, würde man das Angebot der Stromwirtschaft, mit CO2-Abscheidung bei der Kohleverstromung zur Erreichung der Reduktionsziele beizutragen, nicht behindern, verzögern bis boykottieren. Für diesen folgenschweren Systemwechsel hat Genscher 1969 den Grundstein gelegt, hat die Vorarbeiten geleistet, daß physikalische Gesetze von "Umwelt-Kommissaren" überprüft, zensiert und auf den Kopf gestellt werden können.
Ingenieurswissen bei den Stromversorgern wurde Soziologen-Physik vorgeschaltet, was Gespenster wie "erneuerbare Energien" und "erneuerbare Wärme" hervorgebracht hat, denen die FDP gesetzliche Privilegien hinterherwarf.
Dementsprechend arbeiten die Firmen heute, auch sie verkaufen Gespenster - und können wohl kaum anders, wenn sie nicht pleite gehen wollen.
Zur Absicherung, damit die Wirtschaft nicht aufmüpfig wird und den Schwindel enttarnt, hat Genscher mit der geistigen Orientierungslosigkeit der Öffentlichkeit gleich das Beißhunde-Wesen der NGOs mit eingeführt. Deren "gelungenste" Exemplare, Greenpeace und Greenwatch waren auch in Loccum vertreten und durften ausgiebig bellen.
* Greenpeace drohte, noch mehr Druck zu machen, verlangte gar ein "Kohleausstiegsgesetz"
* Greenwatch kündigte an, daß zukünftig alle industriellen Prozesse mit der CO2-Abscheidung beaufschlagt werden sollen, von Zement bis Stahl. "Aluminium sei ja schon weg", sagte der Politische Geschäftsführer von Greenwatch, der eigentlich in Bali sein sollte, aber wegen der Wichtigkeit dieser Veranstaltung hierblieb.
Die anderen Industriezweige werden diese "Hunde" auch noch verbellen, sie hatten schon die Meldung aus Bali, daß Kopenhagen nicht gelingen werde, der Elefant (die USA) sei zwar "schon im Laden", würde sich aber nicht bewegen. Also wurden für Kopenhagen die Fristen verlängert, um den Mißerfolg zu verschleiern - und es wurde gleich die "Nach-Kopenhagen-Konferenz" angesetzt, um dann Nägel mit Köpfen zu machen. Westerwelle als neuer Außenminister hätte dann Zeit gewonnen, mitzuschieben.
Dr. Thomas Schaak, der in die Hetze gegen die Stromversorger einstimmte, sagte "Wir schaffen Realität durch Sprache". Greenpeace wird weiter gegen Kohle und Kernkraft hetzen und es schaffen, die Stromerzeugung gravierend zu beschädigen. Wir werden vom "Wunder der Neuzeit" leben müssen, der "verbalen Stromerzeugung".
Wer sich dann wundert, daß er kalten Kaffee trinken muß, ist selber Schuld, daß er so blind war, in der FDP nicht die rot-grüne Mogelpackung zu erkennen.
Ich empfehle hier nochmal, das Buch von Torsten Mann zu lesen, "Rote Lügen in grünem Gewand".
Torsten Mann weist an Dokumenten nach, daß in Moskau schon 1956 der Marxismus kreativ weiterentwickelt wurde, vom Klassenkampf zu einer neuen Vorstellung von "Humanismus". Dazu muß die Volkspsyche verändert werden, um über "Geohygiene" die Unterschiede der sozialen Struktur zu eliminieren. Die Veränderung der deutschen Volkspsyche ist bereits gelungen, wir sind zum grünen Vorreiter des alten roten Adams geworden.
Mit Westerwelle ist Genscher wieder auferstanden nach seinem rätselhaften Rücktritt 1992, als im BBC und in ausländischen Medien berichtet wurde, Genscher sei als Stasi-Perspektivagent mit dem Decknamen "Tulpe" enttarnt worden. In einer Schweizer Publikation war zu lesen, daß Putin, der damals in Dresden gewesen sei, sein Führungsoffizier war.
Am derzeitigen Wahn von erneuerbaren Energien zeigt sich: Der Einfallsreichtum, die Menschen auf immer neuen Wegen in die gleiche Fall zu locken, ist tatsächlich ewig erneuerbar. Vielleicht habe ich den Fehler gemacht, nicht schrill genug gewarnt zu haben vor der rot-grünen Westerwelle-Genscher-FDP, vielleicht hätte ich einfach schreiben sollen: "Verhütet Westerwelle".
Themenkomplex: Käuflichkeit von Abgeordneten, Abgeordnetenprostitution, Lobbykratur, Straflosigkeit der Bestechung von Abgeordneten in Deutschland, Volksbetrug durch Abgeordnete / Mitglieder des Deutschen Bundestags, MdB's als käufliche Helfershelfer zur Durchsetzung bürgerschädlicher Gesetze zugunsten begünstigter Wirtschaftsunternehmen, die Rolle der angeblich Freien Demokratischen Partei Deitschlands FDP bei der Ökoabzocke, Manipulation der Deutschen Öffentlichkeit / des Deutschen Wählers / der Deutschen Bevölkerung in Fragen des Klimaschutzes und der Wirksamkeit des menschengemachten CO2s durch betrügerische Abgeordnete und Professoren / Wissenschaftler in Staatsdiensten, Bürgerverarsche durch Verwaltungsbeamte / Erfüllungsgehilfen des Deutschen Bundestags mittels Beantwortung nichtgestellter und Nichtbeantwortung gestellter Fragen zur Käuflichkeit von Abgeordneten
Von: Hanna Thiele hanna.thiele@web.de
Datum: 3. Februar 2010 12:10:48 MEZ
Kopie: poststelle@bpra.bund.de
Betreff: Rolle der Mitglieder des Deutschen Bundestages, das Abgeordnetenrecht und Medienzensur
An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert
ich bitte Sie um Auskunft zu folgenden vier Fragen:
Ist es vereinbar mit dem Abgeordnetenrecht, daß ein Interessenvertreter wie Klaus Breil FDP als "Energiepolitischer Sprecher" der FDP-Fraktion fungieren kann, obendrein als Mitglied in den entscheidenden Ausschüssen des Bundestages, was den Verdacht auf Käuflichkeit und Klientelpolitik nähren könnte?
Klaus Breil kommt aus der privaten Finanzwirtschaft und war befaßt mit dem Aufbau von Aktienfonds auf dem Sektor Erneuerbare Energien (EE). Der FDP-Millionenspender Baron Finck soll nicht nur in Hotelketten investiert haben, sondern auch in Anlagen, die mit dem Bereich EE in Zusammenhang stehen.
Im April 2009 spendete Baron Finck der FDP 250.000 Euro, bei der auch noch der Name des Spenders verschleiert wurde. Im Mai überredete, besser überrumpelte der FDP-MdB Horst Meierhofer (er soll ebenfalls der Finanzbranche nahestehen) den FDP-Bundesparteitag, das EEG anzuerkennen, für das seit dem Mannheimer Bundesparteitag von 2002 die Forderung auf Abschaffung mehrheitlich beschlossen war - was merkwürdigerweise nie ein FDP-MdB im Bundestag vertreten hatte.
Derzeit wird die Novellierung des EEG debattiert, was Konsequenzen für die Anleger haben wird, aber mehr noch für die durch dieses Gesetz entrechteten Bürger, denn sie "dürfen" zwar über den Strompreis zahlen, aber nicht mitreden, wenn über die Renditen der Anleger beschlossen wird.
Wer legt fest, welche Experten bei Auschußsitzungen des Deutschen Bundestages gehört werden?
Anläßlich der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 27.1.2010 informierte der Klimaforscher Rahmstorf über die Wirkung menschlichen Waltens am Klimawandel. Angesichts der aufgedeckten Manipulationen der Daten zum Klimawandel und der Tatsache, daß Prof. Rahmstorf involviert ist bei den betrügerischen Machenschaften beim Climate Research Unit (CRU), hatte ich dem Ausschuß-Vorsitzenden Dr. Lippolt CDU die Frage gestellt, ob er Prof. Rahmstorf eingeladen hätte - er gibt leider keine Auskunft. Deshalb bitte ich Sie um Auskunft. Und da schließt sich die nächste Frage an:
Wird es zu den CO2-Datenmanipulation eine Untersuchung des Deutschen Bundestages geben? Immerhin fußen auf diesen gefälschten Daten große Teile der Klimapolitik?
Was haben die angeschriebenen Regierungsmitglieder den Chefredakteuren von ZDF und ARD geantwortet auf das Protestschreiben gegen Zensur [KF: beim Klimagipfel COP 15 in Kopenhagen 2009], siehe Anlage? Und wird diese - nicht nur bei ARD und ZDF praktizierte - Zensur Thema einer Debatte im Deutschen Bundestag sein?
Für baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Bundespräsident Köhler zur Kenntnis
Tel: 05108 2081
Fax: 05108 2083
Von: Vorzimmer PD2 vorzimmer.pd2@bundestag.de
Datum: 18. März 2010 14:39:52 MEZ
An: hanna.thiele@web.de
Betreff: Ihre e-mails vom 3. und 26. Februar 2010
zu Ihrer Anfrage vom 3. und 26. Februar 2010 kann ich folgende Auskunft erteilen:
Ich beziehe mich zunächst auf Ihre Frage, ob eine „Interessenvertretung“ mit der Mitgliedschaft in einem fachlich einschlägigen Ausschuss des deutschen Bundestages vereinbar ist.
Nach § 44a Abs. 4 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichtet, Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, nach Maßgabe der Verhaltensregeln (VR) anzuzeigen. Die Angaben sind nachfolgend – ebenfalls nach Maßgabe der Verhaltensregeln – vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zu veröffentlichen.
Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen. Unvereinbarkeitsregelungen, etwa die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit bestimmten Funktionen in Unternehmen oder Verbänden, bestehen insoweit nicht.
Gemäß § 1 VR hat ein Mitglied des Deutschen Bundestages unter anderem die vor der Mitgliedschaft zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, alle entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat (z. B. die Fortsetzung der vor dem Mandat ausgeübten Berufstätigkeit, Beratungstätigkeiten, Tätigkeiten als Gutachter, publizistischer Art oder Vortragstätigkeiten) sowie bestimmte Funktionen in Unternehmen, Vereinen und Verbänden anzuzeigen. Oberhalb bestimmter Grenzbeträge sind auch die entsprechenden Einkünfte anzuzeigen (§ 1 Abs. 3 VR). Diese Angaben werden nach Maßgabe des § 3 VR veröffentlicht.
Nach § 6 VR hat ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich mit einem Gegenstand beschäftigt ist, der in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Beratung ansteht, als Mitglied dieses Ausschusses vor der Beratung eine Interessenverknüpfung offenzulegen, soweit sie nicht aus den gemäß § 3 VR veröffentlichten Angaben ersichtlich ist.
Auch § 6 VR bedeutet keine Unvereinbarkeit zwischen Ausschussmitgliedschaft und - beispielsweise - einer entgeltlichen Tätigkeit als „Interessenvertreter“. Der betroffene Abgeordnete wird nicht von den weiteren Ausschussberatungen ausgeschlossen. Dessen Redebeiträge und Abstimmungsverhalten können jedoch im Lichte der Interessenverknüpfung einer entsprechenden Wertung unterzogen werden.
Die einzelnen Fraktionen benennen ihre Sprecher für bestimmte Politikbereiche in eigener Verantwortung. Diese Frage wird weder vom Abgeordnetengesetz noch von den Verhaltensregeln erfasst.
Im Übrigen darf ein Mitglied des Bundestages für die Ausübung des Mandats keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird (§ 44a Abs. 2 AbgG).
Soweit Sie sich danach erkundigen, welche Regelungen zur Festlegung der Anhörung von Experten bei Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestages bestehen, ist Folgendes zu sagen:
Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) kann ein Ausschuss öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. Die Einladung der Anhörpersonen veranlasst nach § 59 Abs. 1 GO-BT der Vorsitzende des Ausschusses. Ihm obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen und somit auch die rechtzeitige Einladung von Anhörpersonen. Bei überwiesenen Vorlagen ist der federführende Ausschuss auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet, eine Anhörung durchzuführen, bei der dann die von der Minderheit benannten Auskunftspersonen gehört werden müssen (§ 70 Abs. 2 Satz 1 GO-BT). Beschließt der Ausschuss eine Begrenzung der Anzahl der anzuhörenden Personen, kann von der Minderheit nur der ihrem Stärkeverhältnis im Ausschuss entsprechende Anteil an der Gesamtzahl der anzuhörenden Auskunftspersonen benannt werden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 GO-BT).
In Ihrer nächsten Frage sprechen sie die Behandlung des Themas „CO2-Datenmanipulation“ durch den Deutschen Bundestag an. Bei der Frage, ob und ggf. wann sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt, kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. Dies ist letztlich auch von der Initiative der Fraktionen und einzelner Abgeordneter abhängig. Insofern kann ich Sie nur bitten, sich über das aktuelle Internetangebot des Deutschen Bundestags zu informieren.
Hinsichtlich der Beantwortung des Schreibens der Chefredakteure von ARD und ZDF durch die angeschriebenen Regierungsmitglieder, müssten
Sie sich direkt an die entsprechenden Stellen wenden.
Zu dem von Ihnen übersandten, an die Abgeordneten Michael Kauch und Horst Meierhofer gerichteten Schreiben, bleibt es diesen überlassen,
ob und in welcher Form sie dem Schreiben Beachtung schenken.
Fachbereich Parlamentsrecht (PD 2)
Tel. +49 30 227 35149
Fax +49 30 227 36046
e-mail: vorzimmer.pd2@bundestag.de
liebe Mitleser bzw. Mitstreiter,
die FDP-MdBs Breil und Meierhofer halte ich aufgrund ihres Wirkens in der FDP für Interessenvertreter von Finanzinvestoren, die mittels EEG zu Lasten der Bürger renditesichere Geschäfte machen wollen. Angelika Brunkhorst ist nach ihrem Wirken in meinen Augen als Interessenvertreterin des BWE und der Firma Siemens einzuordnen.
Ich hatte bei Bundestagspräsident Lammert angefragt, wieweit Interessenpolitik mit dem Abgeordnetenrecht zu vereinbaren sei. Offensichtlich ist es vereinbar, wenn "die Offenlegungspflichten" eingehalten werden, folglich sich die Wähler (theoretisch) selber ein Bild machen können, siehe Lammert-Brief unten.
Ich stelle aber fest, daß die Wähler selten in der Lage sind, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen, das gilt wohl für die Kandidaten aller Parteien. Im Verteiler sind Mitglieder von CDU/CSU, von der SPD und den Grünen.
Den internationalen Filz von CO2-Geschäftemachern werden wir schwer lüften können, man muß sich nur einmal das Pachauri-Netz ansehen. http://www.rkpachauri.org/membership.php
Wir können aber zum Nutzen der Wähler und zum Nutzen des Funktionierens unserer Demokratie Interessenverquickungen in unseren Parteien deutlich sichtbar machen und so den Wählern Orientierung geben. Ich versuche das in der FDP schon seit Jahren. Merkwürdigerweise gibt von der FDP-Bundestagsfraktion höchst selten jemand Auskunft auf sachliche Fragen, auch nicht auf Fragen anderer Parteifreunde und Wähler.
Ich appelliere hiermit an die FDP-MdBs, mehr Transparenz zu zeigen, damit sie nicht Gefahr laufen, zu den verlängerten Armen von Dunkelmännern gezählt zu werden.
Ich appelliere auch an Guido Westerwelle als Außenminister und Parteivorsitzender, Schellnhuber nicht mit Wissenschaft zu verwechseln, auch nicht Germanwatch, Greenpeace und Kirche mit der Zivilgesellschaft.
http://www.globalcompact.de/index.php?id=44&tx_ttnews%5Btt_news%5D=95&cHash=5b9dfcda5a
Immerhin steht in der Verfassung "Alle Staatsgewalt geht von Volke aus". Für die "Große Transformation", so wie Schellnhuber sie fordert, ist da wenig Platz. http://www.greattransformation.eu/
Wenn andere Gruppierungen die Demokratie infrage stellen, dann wird der Verfassungsschutz aktiv. Wenn es Prof. Schellnhuber tut und gleichzeitig zu Geheimbündelei und Revolution aufruft, dann erhält den Beifall von Guido Westerwelle.
Dafür ist Guido Westerwelle den Wählern durchaus eine Begründung schuldig!
"++ KÖRBER: Schlüsselrolle für Bauen, Wohnen und Klimaschutz in Deutschland (18.03.2010)
BERLIN. Zur abschließenden parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2010 erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Die Koalition schafft trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit dem Haushalt 2010 die solide Voraussetzung, um Mobilität und Wohnen für die Menschen in Deutschland besser und energieeffizienter zu machen. Wichtige Schwerpunkte sind die aufgestockten Programme zum altersgerechten Umbau von Wohnraum sowie der Städtebauförderung. Damit kann der strukturelle Wandel gestaltet und die Lebenssituationen der Menschen in den Städten und im ländlichen Raum konkret verbessert werden.
Die klima- und wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wird Dank der Aufstockung der Mittel auf 1,5 Mrd. Euro auf Druck der Liberalen auch 2010 fortgeschrieben. Es macht Wohnen bezahlbarer, schafft Arbeitsplätze, dient der Generationengerechtigkeit und ist ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz.
Die FDP versteht sich innerhalb der Koalition als Impulsgeber für die zentralen Handlungsfelder Bauen, Wohnen und Klimaschutz, denn sie besitzen eine Schlüsselrolle für eine gute soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung unseres Landes."
Sehr geehrter Körber,
die schwarz-gelbe Regierung hat die Neuverschuldung gesteigert wie keine andere Regierung zuvor. Mit Erstaunen lese ich in Ihrer Pressemitteilung, daß es ausgerechnet die FDP ist, die "Druck" machte, Subventionsbeträge noch aufzustocken. Hatte die FDP nicht vor der Wahl genau das Gegenteil versprochen?
Sie sprechen in Ihrer PM von "klima- und wirtschaftspolitischer Erfolgsgeschichte des CO2-Gebäudesanierungsprogramms".
Was bitte werden die verordneten CO2-Gebäudemaßnahmen am Klimaverlauf ändern? Was haben Zwangsmaßnahmen zum Vorteil einzelner Wirtschaftszweige mit der Achtung von Bürgerrechten, mit Marktwirtschaft und mit dem von der FDP versprochenen Bürokratieabbau zu tun?
Die FDP wurde gewählt, weil diese Punkte im Argen liegen in unserem Land, weil die Krake Bürokratie sich alleserdrosselnd über das Land legt, nicht zuletzt die Krake CO2-Bürokratie. Nun stellen die erstaunten FDP-Wähler fest, daß es ausgerechnet die FDP ist, die Unsinnsmaßnahmen vorantreibt, die selbst die schwarz-rote Regierung eindämmen wollte, sei es die Ausweitung der Offshore-Nutzung mit allen Folgen für Strompreis und Netzsicherheit, sei es CCS, ein Irrsinn an Kapital- und Ressourcenverschwendung, u.a. Und nun ist ausgerechnet die FDP auch noch beim Gebäude-Unsinn der Antreiber.
Auch wenn die Nutznießer in der Politik im Verein mit Medien, Finanzwirtschaft und Konzernen das CO2-Pferd unter Desinformation der Öffentlichkeit weiterreiten, ist es dennoch tot, das müßte Ihnen nach all den Enthüllungen um käufliche Wissenschaftler doch eigentlich selber klar sein. Nur 4,2 % der Bürger sind bereit, für Klimaschutz zu zahlen, diese elementare Feststellung stammt von PIK-Chefökonom Prof. Dr. Ottmar Edenhofer!
Das stört natürlich die Unternehmen, die sich dummerweise von der Politik mit Lockrufen von Ansehensgewinn und garantiertem Profit verführen ließen, in unwirtschaftliche Techniken zu investieren. Nun verstärken diese Unternehmen ihre Intensität, sich noch mehr in die Parteien "einzukaufen", um den Fehlweg nicht einzugestehen. Zur eigenen Profitsicherung fordern sie noch mehr Gesetzeszwang für CO2-Einsparmaßnahmen, siehe nur 2°-Unternehmer, siehe Siemens, die
Dämmstoff-Chemie, die Nuklear-Branche u.a. Offensichtlich funktioniert dieses "Einkaufen" in der FDP besser als in anderen Parteien, denn FDP-MdBs kommen ausschließlich über die Liste in den Bundestag. Und offensichtlich sorgen die alten Platzhirsche unter den Klientelbedienern dafür, daß ja kein frischer Wind in die
Bundestagsfraktion kommt, der ihre faulen Geschäfte stören könnte. Dabei wird voll und ganz vergessen, daß die FDP von den Wählerstimmen lebt, nicht von den Millionenspenden der Begünstigen.
Ganz abgesehen davon wäre es sicher sinnvoller, das freie Unternehmertum und den arbeitsplatzschaffenden Mittelstand vor den Folgen des EEG-Schmarotzens zu schützen, als ständig neue CO2-Kuckuckseier auszubrüten und diese Schmarotzer auf Kosten der kleinen Leute zu füttern und zu mästen.
Ich bin seit fast 30 Jahren Mitglied der FDP und mit vielen anderen Parteifreunden stört mich das Bild der Käuflichkeit, was die FDP abgibt. Besserung wird es nur geben können, wenn käufliche MdBs identifiziert und benannt werden, denn nur so können wir uns und unsere Wähler vor Haien unter liberaler Tarnkappe schützen. Deswegen bitte ich Sie um Auskunft auf meine Fragen oben, damit jeder Verdacht ausgeräumt wird, auch Sie könnten zu den Klientel-Bedienern
Und hier bei NOVO können Sie sich einen Überblick verschaffen, wie Selberdenker das CO2-Kasperletheater sehen:
(...) Auch hier bitte ich Sie um Stellungnahme, wie Sie als bayrischer Architekt mit Fachwissen die Erfahrungsergebnisse der Maßnahmen sehen in Bezug auf
- Gesundheits- und Gebäudeschäden
Sie schreiben in Ihrer PM, die FDP will "Mobilität und Wohnen für die Menschen in Deutschland effizienter machen". Die Bürger werden das bestimmt auch in Eigenverantwortung können, effizienter sogar als ein überflüssiger teurer Beamtenapparat, der Bürger wie unmündige Kinder gängelt und wie Affen dressieren will.
Fragen Sie FDP-Minister Sander, der hier versucht, den Umweltzonen-Irrsinn einzudämmen, der kurioserweise verhindert, daß die Hannoveraner weiter von ihrem hochgeschätzten Bioschlachter versorgt werden, der sich weigert, seinen teuren und gebrauchsfähigen Kühlwagen für viel Geld umzurüsten, nur weil hier ein paar Leute verrückt spielen.
Und lesen Sie bitte selber, daß das erst der Anfang an Verrücktheit sein wird, weil Profilneurotiker wie Connie Hedegaard sich nun beim Thema Verkehr austoben wollen.
Will die FDP so etwas noch befördern? Die Grünen werden sich mit Kußhand bedanken für diese Wahlhilfe, um gleichzeitig erfolgreich herauszuarbeiten, daß die FDP sich scheinheilig auf das Öko-Pferd geschwungen hat aus Gründen der Klientelbedienung.
Strompreisschützer u.a.
Weiter: Bürgerwiderstand 9

References: § 44
 § 1
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 70
 § 59