Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDInsR201925
Timestamp: 2020-04-10 10:04:47+00:00

Document:
BGH: Kaufpreisraten als sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO
InsO § 36 I; ZPO § 850i I 1 Fall 2
Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - IX ZB 21/19 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 26916
Aus beck-fachdienst Insolvenzrecht 25/2019 vom 16.12.2019
Entscheidung: Kaufpreisraten fallen unter § 850i ZPO
Das Berufungsgericht hatte die Kaufpreisraten nicht unter den Anwendungsbereich des § 850i ZPO subsumiert, weil diesen keine im gleichen Zeitraum erbrachte Leistung der Schuldners gegenüberstehe und es sich insofern nicht um Einkünfte handele, sondern um Vermögen. Der BGH erteilt dieser Einschätzung eine Absage. Er weist darauf hin, dass es nach der jüngeren Rechtsprechung (BGH IX ZB 19/18) nicht nötig sei, dass eine Dienst- oder sonstige Gegenleistung des Schuldners in einem den Raten entsprechenden Zeitraum erbracht worden sei. Vielmehr seien unter den Pfändungsschutz des § 850i ZPO auch Einkünfte zu stellen, die aus kapitalistischer Tätigkeit resultieren, wie z.B. Vermietung und Verpachtung oder Verkaufserlöse, solange sie selbst erzielt worden seien. § 850i ZPO solle sicherstellen, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt durch eigene wirtschaftliche Bemühungen decken könne. Nicht einschlägig sei die Vorschrift daher nur für nicht selbst erzielte Einkünfte wie Geschenke, Lottogewinne oder Ansprüche aus Erbschaften. Der Verkaufserlös aus den Geschäftsanteilen unterfalle daher dem Pfändungsschutz des § 850i ZPO unabhängig davon, ob der Kaufpreis als Einmalzahlung oder in Raten beglichen werde, und ob die Fälligkeit einzelner Leistungen erst nach Insolvenzeröffnung eintrete. Von der Frage, aus welcher Aktivität der Schuldner den Anspruch erwirtschafte, könne der Pfändungsschutz ebenso wenig abhängen, wie von dem Zeitpunkt der geschuldeten Gegenleistung. Auch die von dem Beschwerdegericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BFH (XI B 56/06) vorgenommene Auslegung nach den Begrifflichkeiten des Einkommensteuergesetztes spiele im Rahmen des Pfändungsschutzes keine Rolle, sodass es auch nicht darauf ankomme, dass sich der Gewinn der Schuldners einkommensteuerrechtlich bereits im Zeitpunkt der Veräußerung realisiert habe.
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Dezember 2019 .

References: § 850
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 850