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Timestamp: 2016-10-28 10:22:39+00:00

Document:
4C.20/2007 (22.10.2007)
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gm�nder,
Arbeitsvertrag; �berstundenentsch�digung,
Y.________ (Kl�ger) arbeitete vom 1. Juni 1990 bis zu seiner fristlosen Entlassung am 31. Mai 2003 bei der X.________ AG (Beklagte). Nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses machte er beim Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg diverse Anspr�che gegen�ber der Beklagten geltend. Die Beklagte erhob urspr�nglich Widerklage. Im Verlauf des Prozesses blieb nur die Frage der vom Kl�ger geltend gemachten �berstundenentsch�digung streitig, welche das Kreisgericht im Umfang von Fr. 73'838.35 brutto, nebst Zins, als ausgewiesen erachtete. Die von der Beklagten eingereichte kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons St. Gallen am 24. November 2006 ab, w�hrend es die Anschlussberufung des Kl�gers zufolge R�ckzugs als erledigt abschreiben konnte.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte sowohl eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen erhoben, welches auf die Beschwerde am 7. Juni 2007 nicht eintrat. Mit der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Kl�ger schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung erhoben. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation des Bundesgerichts (Bundesrechtspflegegesetz [OG]).
Die Beklagte ist der Auffassung, die Vorinstanz habe dem Kl�ger zu Unrecht eine �berstundenentsch�digung zugesprochen. Nach Auffassung der Beklagten verh�lt sich der Kl�ger rechtsmissbr�uchlich, da er w�hrend 13 Jahren nie eine �berstundenentsch�digung gefordert habe und auch in seiner Stellung als Aktion�r der Beklagten weder auf ihm zustehende Forderungen hingewiesen noch gegen�ber den bilanzierten Werten einen Vorbehalt angebracht habe. Aus der Zustimmung des Kl�gers zur Jahresrechnung anl�sslich der Generalversammlungen der Gesellschaft ebenso wie aus einem Schreiben des Kl�gers vom 5. M�rz 2003 leitet die Beklagte zudem einen Verzicht auf allf�llige Anspr�che auf �berstundenentsch�digung ab. Sie ist der Meinung, der Kl�ger k�nne sich aufgrund seiner Position als leitender Angestellter und Aktion�r der Beklagten und angesichts der ihm zugebilligten Lohnerh�hungen von 180 % nicht auf die Unzul�ssigkeit eines w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses erkl�rten Verzichts auf Forderungen nach Art. 341 OR berufen.
2.1 Die Beklagte beruft sich auf ein Schreiben des Kl�gers an die Beklagte, in welchem dieser ausf�hrt, beide Parteien h�tten per Ende Dezember 2002 festgestellt, dass der Kl�ger kein Guthaben mehr bei der Beklagten ausstehend habe. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind allerdings mit einer derartigen Saldoklausel zum Ausdruck gebrachte Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip einschr�nkend auszulegen (vgl. BGE 127 III 444 E. 1a S. 445; 109 II 327 E. 2b S. 329 f.; 102 III 40 E. 3f S. 47). Eine Saldoquittung befreit den Schuldner nur von Anspr�chen, von denen der Gl�ubiger Kenntnis hatte oder deren Erwerb er zumindest f�r m�glich hielt (BGE 129 III 493 nicht publizierte E. 4, publ. in Pra 93/2004 Nr. 7 S. 43 ff. S. 45; 102 III 40 E. 3f S. 47; 100 II 42 E. 1 S. 45; Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 15 zu Art. 341 OR; Vischer, Der Arbeitsvertrag, 3. Auflage, in: Schweizerisches Privatrecht VII/4, S. 287; Kramer, Berner Kommentar, N. 39 zu Art. 18 OR).
2.2 Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beklagte die Behauptung des Kl�gers, er habe von seinen Anspr�chen erst nach Austritt aus der Beklagten erfahren, nicht bestritten, sondern sie wollte ihn im kantonalen Verfahren bei der Zugabe seines Nichtwissens behaften. Erfuhr der Kl�ger aber erst nach seinem Austritt von seinen Anspr�chen, werden diese durch seine zuvor abgegebene Verzichtserkl�rung tats�chlich nicht erfasst. Auch sind keine Umst�nde festgestellt, welche die Beklagte nach Treu und Glauben zur Annahme berechtigten, der Kl�ger habe auf Anspr�che verzichten wollen, die er nach den Angaben der Beklagten selbst nie thematisiert hatte. Aus dem Schreiben des Kl�gers kann die Beklagte mithin nichts zu ihren Gunsten ableiten (BGE 129 III 493 nicht publizierte E. 4 mit Hinweisen, publ. in Pra 93/2004 Nr. 7 S. 43 ff. S. 45).
2.3 Dass der Kl�ger seine Anspr�che nicht geltend machte und auch als Aktion�r nicht auf sie hinwies, kann angesichts der Tatsache, dass er erst im Nachhinein davon Kenntnis erhielt, nicht als rechtsmissbr�uchlich angesehen werden. Daran verm�gen auch die Lohnerh�hungen, die der Kl�ger erhalten hat, nichts zu �ndern, zumal sich aus den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid kein Zusammenhang mit den �berstunden ergibt. Durch die abgegebenen Stundenrapporte war die Beklagte zudem �ber die geleisteten �berstunden informiert, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten ersichtlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.337/2001 vom 1. M�rz 2002, E. 2, publ. in Pra 91/2002 Nr. 192 S. 1020 ff.).
2.4 Auch eine Verletzung von Art. 341 OR liegt nicht vor. Dieser Gesetzesartikel sch�tzt den Arbeitnehmer davor, unter Druck des Arbeitgebers oder aus Angst, seine Arbeitsstelle zu verlieren, auf die Durchsetzung der ihm aufgrund unabdingbarer Gesetzesbestimmungen zustehenden Anspr�che zu verzichten (BGE 124 III 469 E. 3a S. 472). Dass der Kl�ger eine leitende Position inne hatte und Aktion�r der Beklagten war, �ndert an seinem diesbez�glichen Schutzbed�rfnis entgegen der Auffassung der Beklagten nichts, zumal den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist, dem Kl�ger sei aufgrund seiner Stellung als Aktion�r der Beklagten eine derart beherrschende Stellung zugekommen, dass die Gefahr des Verlusts der Arbeitsstelle nicht bestand. Die von der Beklagten ausgesprochene fristlose Entlassung belegt vielmehr das Gegenteil, so dass der angefochtene Entscheid auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden ist.
2.5 Damit erweist sich die Berufung insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 132
 Art. 341
 BGE 
 Art. 341
 Art. 18
 Art. 341