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Timestamp: 2018-10-17 00:57:52+00:00

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Az.: 1 U 49/07
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts … und die Richter am Oberlandesgericht … und … auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2007
Die Beklagte betreibt in … eine Apotheke. Sie verkaufte in ihrer Apotheke zur Advents bzw. Vorweihnachtszeit 2006 einige Weihnachtsartikel wie Filzengel, Organza Tischdecken, Engel aus Metall, Keramiknikoläuse, Drahtweihnachtsbäume, Tee und Windlichter, verschiedene Holzfiguren, Metallsterne, Plüschtiere und ähnliche weihnachtliche Dekorationsartikel. Sie warb hierfür neben anderen Artikeln (apothekenüblichen Waren) in einem Prospekt, der als Anlage K 1 der Klageschrift vorgelegt worden ist.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Rahmen des Apothekenbetriebs Filzengel und/oder Organzab Tischdecken und/oder Engel aus Metall und/oder Keramik Nikolause und/oder Drahtbäume und/oder Türschilder und/oder Tee und Windlichter und/oder Holzfiguren und/oder Metallsterne und/oder Kinderdecken und/oder Plüschtiere mit Rasseln zu bewerben, wie nachfolgend (in Anlage K 1 der Klageschrift) aufgeführt, oder zu verkaufen. Es hat weiterhin die Beklagte zur Zahlung des Aufwendungsersatzes von 189 € nebst Zinsen verurteilt und hinsichtlich der ausgeurteilten Unterlassungsverpflichtung Ordnungsmittel angedroht.
Mangels eines nach § 3 UWG relevanten Wettbewerbsverstoßes ist der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nicht gerechtfertigt.
1. Der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch scheitert allerdings nicht – wie die Beklagte meint – bereits an der fehlenden Klagebefugnis der Klägerin.
Bei den hier relevanten Vorschriften der ApBetrO stehen Gesichtspunkte des Gesundheitsschutzes und insbesondere die ordnungsgemäße Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und der Zweck, den Vorrang dieses Vorsorgungsauftrags abzusichern, im Vordergrund. Insoweit ist anzunehmen, dass der Schutz der Verbraucher vor Nachteilen bei der effektiven Arzneimittelversorgung wesentliches Regelungsziel ist. Die den Verkauf in Apotheken regelnden, hier relevanten Vorschriften dienen damit zumindest auch dem Schutz der Verbraucher als Marktteilnehmer (vgl. § 2 Abs.1 Nr. 2 UWG). Überdies dürfte es auch darum gehen, insoweit gleiche Rahmen und Wettbewerbsbedingungen für konkurrierende Apotheker zu schaffen. Im Hinblick darauf sind die genannten Vorschriften der ApBetrO auch als Marktverhaltensregelungen einzuordnen, die dem Interesse von Marktteilnehmern (Verbrauchern, konkurrierenden Apothekern) dienen (im Ergebnis ebenso HarteBavendamm/HenningBodewig/v.Jagow, § 4 Nr. 11 UWG Rn. 60. MKUWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 UWG Rn. 131. Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Nr. 11 UWG Rn. 11/208, 11/215 f.).
Aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des BGH vom 21.9.2000 (NJW 2001, 3411) ergibt sich letztlich nichts anderes. Wenn der BGH den genannten Vorschriften (in der damaligen Fassung) keinen Wettbewerbsbezug zugebilligt hätte, hätten sich die umfangreichen Ausführungen zur Auslegung und Anwendbarkeit des § 25 Nr. 2 ApBetrO a.F., die den Schwerpunkt der Entscheidung bilden, von vornherein erübrigt und der BGH hätte sogleich unter Aufhebung des Berufungsurteils das den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch abweisende Urteil des Landgerichts wiederherstellen können. Letztlich kann dies jedoch alles dahingestellt bleiben. der Senat sieht von einer weiteren Vertiefung der Begründung ab, weil es darauf nicht entscheidend ankommt.
Dabei kann der Senat die grundsätzliche Frage offen lassen, ob ein Apotheker über in der ApBetrO nicht reglementierte, zulässige Nebengeschäfte eine Möglichkeit hat, sein Warensortiment über apothekenübliche Waren hinaus auf andere Waren in einer wirtschaftlich relevanten, ins Gewicht fallenden Weise auszuweiten, worüber die Parteien streiten. Der Ordnungswidrigkeitstatbestand in § 34 Nr. 2 l) ApBetrO, wonach ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 ApBetrO in Verbindung mit § 2 Abs. 2 S. 2 und 3 ApBetrO andere als die dort bezeichneten Waren in den Verkehr bringt oder bringen lässt, dürfte darauf hindeuten, dass der Verordnungsgeber, auch wenn er dies in den in Bezug genommenen Vorschriften nicht, zumindest nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, wohl die Vorstellung gehabt hat, dass der Verkauf von Waren, die nicht zu den Arzneimitteln, apothekenpflichtigen Medizinprodukten oder zur apothekenüblichen Waren gehören, grundsätzlich verboten sein soll. Ob dieser Vorstellung des Verordnungsgebers trotz des objektiv begrenzten Regelungsinhalts der §§ 2, 25 ApBetrO zu folgen ist, kann dahingestellt bleiben.
Dass die hier beanstandete Werbung und der Verkauf der Weihnachtsartikel nur Hilfsfunktion für das Apothekengeschäft, aber keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hatte, wird insbesondere auch durch die von der Beklagten dargelegten Umsatzzahlen (Gesamtbruttoumsatz 2.710 €) und den dargelegten Rohgewinn von 456,23 € belegt.
Wenn aber der Regelungszweck der §§ 2 Abs. 4, 25 ApBetrO ersichtlich nicht berührt wird, wäre ein aus diesen Vorschriften abzuleitendes Verbot von Verkaufs und Werbemaßnahmen nicht erforderlich und unverhältnismäßig. Eine nicht erforderliche und unverhältnismäßige Beschränkung des Apothekers in seiner Berufsausübungsfreiheit wäre jedoch mit Art. 12 GG unvereinbar und verfassungswidrig. So hat auch der BGH in der Entscheidung vom 21.9.2000 (NJW 2001, 3411, 3413) ausgeführt, dass die „Bestimmung (gemeint ist § 25 ApBetrO) … zur Erhaltung ihrer Gültigkeit restriktiv dahin auszulegen (ist), dass sie das Randsortiment nur insoweit beschränkt, wie es zu Sicherstellung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch die Apotheker geboten ist…“.
2. Da ein relevanter Wettbewerbsverstoß fehlt und damit auch die Abmahnung der Klägerin gegenüber der Beklagten nicht berechtigt war, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nach § 12 Abs.1 S. 2 UWG.
3. Die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat die Klägerin als unterlegene Partei nach § 91 ZPO zu tragen.

References: § 3
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 25
 BGH 
 § 34
 § 25
 § 2
 Art. 12
 BGH 
 § 25
 § 12
 § 91