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Timestamp: 2020-02-21 14:41:04+00:00

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Kein Streik­recht für Leh­rer | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Kein Streikrecht für Lehrer
Kein Streik­recht für Leh­rer
Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Leh­rer nicht geeig­net, das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Streik­ver­bot für Beam­te ohne ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers außer Kraft zu set­zen 1.
Der Tat­be­stand des uner­laub­ten Fern­blei­bens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die for­ma­le Dienst­leis­tungs­pflicht an. Die­se beam­ten­recht­li­che Grund­pflicht for­dert von Beam­ten vor allem, sich wäh­rend der vor­ge­schrie­be­nen Zeit an dem vor­ge­schrie­be­nen Ort auf­zu­hal­ten und dort die ihm über­tra­ge­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men 2. Wer dem Dienst vor­sätz­lich uner­laubt fern­bleibt, miss­ach­tet damit zwangs­läu­fig die Dienst­pflich­ten zum vol­len beruf­li­chen Ein­satz und zur Befol­gung dienst­li­cher Anord­nun­gen. Die Teil­nah­me des Leh­rers an dem Streik war uner­laubt, weil er nicht nach Art. 9 Abs. 3 GG oder nach Art. 11 EMRK von sei­nen Unter­richts­pflich­ten befreit war 3
Beam­te sind nicht berech­tigt, sich an kol­lek­ti­ven Kampf­maß­nah­men zu betei­li­gen oder die­se zu unter­stüt­zen. Inso­weit ent­hält Art. 33 Abs. 5 GG ein umfas­sen­des Ver­bot für alle Beam­ten, das deren Koali­ti­ons­frei­heit nach Art. 9 Abs. 3 GG beschränkt und auch ohne gesetz­li­che Ver­bots­re­ge­lun­gen beach­tet wer­den muss. Zwar nimmt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) dem­ge­gen­über in zwei Ent­schei­dun­gen aus den Jah­ren 2008 4 und 2009 5 an, dass die Gewähr­leis­tun­gen der Koali­ti­ons­frei­heit nach Art. 11 EMRK den­je­ni­gen Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes ein Recht auf Tarif­ver­hand­lun­gen und kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men ein­räu­men, die nach ihrem Auf­ga­ben­be­reich nicht an der Aus­übung genu­in hoheit­li­cher Befug­nis­se betei­ligt sind. Es ist jedoch Auf­ga­be des Bun­des­ge­setz­ge­bers, einen Aus­gleich zwi­schen den inhalt­lich unver­ein­ba­ren Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 5 GG und des Art. 11 EMRK her­zu­stel­len. Solan­ge dies nicht gesche­hen ist, bean­sprucht das Ver­bot nach Art. 33 Abs. 5 GG Gel­tung. Inso­weit schließt sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig-Hol­stein der Begrün­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 27.02.2014 6 an, gegen die der Leh­rer kei­ne durch­grei­fen­den Argu­men­te vor­ge­bracht hat:
Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums zu regeln und fort­zu­ent­wi­ckeln. Damit stellt das Grund­ge­setz die von ihm vor­ge­fun­de­ne Insti­tu­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz. Unter dem Begriff der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze ist ein prä­gen­der Kern­be­stand an recht­li­chen Struk­tur­prin­zi­pi­en zu ver­ste­hen, die sich in der Tra­di­ti­on ent­wi­ckelt und bewährt haben. Sie müs­sen wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums, vor allem wäh­rend der Gel­tung der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung, als ver­bind­lich aner­kannt gewe­sen sein und das Bild des Berufs­be­am­ten­tums maß­geb­lich geprägt haben. Dies ist anzu­neh­men, wenn ihre Besei­ti­gung des­sen Cha­rak­ter als Insti­tu­ti­on grund­le­gend ver­än­dern wür­de 7.
Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze als die funk­ti­ons­we­sent­li­chen tra­dier­ten Grund­struk­tu­ren einer Insti­tu­ti­on, die auf Sach­wis­sen, fach­li­cher Leis­tung und loya­ler Pflicht­er­fül­lung beruht. Das Berufs­be­am­ten­tum soll erhal­ten wer­den, weil es auf­grund sei­ner recht­li­chen Struk­tu­ren als befä­higt ange­se­hen wird, eine sta­bi­le Ver­wal­tung zu sichern und die rechts­staat­li­chen Bin­dun­gen jedes staat­li­chen Han­delns auch gegen­über den poli­ti­schen Kräf­ten zur Gel­tung zu brin­gen 8.
Die recht­li­che Bedeu­tung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze hängt von ihrem Inhalt ab: Geben sie einen aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Rah­men vor, ist der Gesetz­ge­ber zur inhalt­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung berech­tigt und ver­pflich­tet, wobei er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen beach­ten muss 9. Hat ein her­ge­brach­ter Grund­satz dage­gen einen hin­rei­chend bestimm­ten Inhalt, fol­gen dar­aus unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für das Beam­ten­ver­hält­nis; einer gesetz­li­chen Rege­lung bedarf es nicht.
Die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums ste­hen in einem inhalt­li­chen Zusam­men­hang; sie erge­ben in ihrer Gesamt­heit das beson­de­re, für das Beam­ten­ver­hält­nis cha­rak­te­ris­ti­sche Rege­lungs­ge­fü­ge aus Rech­ten und Pflich­ten. So folgt aus her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Lebens­zeit­prin­zips, des Leis­tungs­prin­zips und der Haupt­be­ruf­lich­keit, dass der Beam­te grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, dem Dienst­herrn lebens­lang sei­ne vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len, die über­tra­ge­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben mit vol­lem beruf­li­chen Ein­satz sowie unei­gen­nüt­zig zu erfül­len, sich dabei aus­schließ­lich an Gesetz und Recht zu ori­en­tie­ren und sich gegen­über dem Dienst­herrn loy­al zu ver­hal­ten. Im Gegen­zug ver­pflich­tet der Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz den Dienst­herrn, dem Beam­ten und sei­ner Fami­lie lebens­lang den­je­ni­gen Unter­halt zu gewäh­ren, der nach den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen für eine dem Sta­tus­amt ent­spre­chen­de Lebens­füh­rung erfor­der­lich ist. Dadurch wird die wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit des Beam­ten sicher­ge­stellt, die ihn in die Lage ver­setzt, sein Amt unei­gen­nüt­zig nach den Erfor­der­nis­sen des Rechts zu füh­ren 10.
Abs. 5 GG erteilt dem Gesetz­ge­ber den Auf­trag, das Beam­ten­recht zu regeln und fort­zu­ent­wi­ckeln. Daher hat er die Befug­nis, die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze "in die Zeit zu stel­len", indem er den vor­ge­ge­be­nen Rah­men aus­füllt oder ihren Gel­tungs­be­reich ein­schränkt. Umfang und Reich­wei­te des dem Gesetz­ge­ber hier­bei eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raums hän­gen davon ab, wel­che Bedeu­tung dem jewei­li­gen her­ge­brach­ten Grund­satz für die dem Berufs­be­am­ten­tum zuge­dach­te Auf­ga­be zukommt, eine rechts­staat­li­che Ver­wal­tung zu sichern. Art. 33 Abs. 5 GG ver­bie­tet tief­grei­fen­de struk­tu­rel­le Ein­grif­fe, die das Wesen der Insti­tu­ti­ons­ga­ran­tie Berufs­be­am­ten­tum ver­än­dern 11. Die Auf­nah­me des Fort­ent­wick­lungs­ge­bots in den Wort­laut des Art. 33 Abs. 5 GG durch das Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006 12 hat den Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers nicht erwei­tert 13.
Es stellt ein durch Art. 33 Abs. 5 GG vor­ge­ge­be­nes prä­gen­des Struk­tur­prin­zip der Insti­tu­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums dar, dass das Gefü­ge auf­ein­an­der bezo­ge­ner und sich ergän­zen­der Rech­te und Pflich­ten ein­sei­tig von den Dienst­herrn inhalt­lich kon­kre­ti­siert wird. Der Grund­satz der hoheit­li­chen Gestal­tung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses hat in zahl­rei­chen Vor­schrif­ten der Beam­ten­ge­set­ze Aus­druck gefun­den. So ist die Beam­ten­be­sol­dung durch Gesetz zu regeln (§ 2 Abs. 1 und 2 BBesG). Grund­le­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen der Beam­ten wie Arbeits­zeit und Urlaub sind unmit­tel­bar durch Gesetz oder auf­grund gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung gere­gelt (vgl. § 87 ff. BBG, § 44 BeamtStG). Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber sind bei der Fest­le­gung der Besol­dung und der wei­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen an die Vor­ga­ben ins­be­son­de­re des Art. 33 Abs. 5 GG gebun­den; die­ser Bin­dung ent­spre­chen sub­jek­ti­ve Rech­te der Beam­ten. Es liegt in der Ver­ant­wor­tung von Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber, ins­be­son­de­re die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen ihres Rege­lungs­auf­trags zu beach­ten und auf die­se Wei­se das beam­ten­recht­li­che Rege­lungs­ge­fü­ge in einem aus­ta­rier­ten Zustand zu hal­ten 14.
Mit der Rechts­na­tur des Beam­ten­ver­hält­nis­ses als eines hoheit­lich aus­ge­stal­te­ten Dienst- und Treue­ver­hält­nis­ses lässt sich nicht ver­ein­ba­ren, dass die Kon­kre­ti­sie­rung des beam­ten­recht­li­chen Rege­lungs­ge­fü­ges zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­par­tei­en gestellt, d.h. zwi­schen den Dienst­herrn und den Gewerk­schaf­ten der Beam­ten aus­ge­han­delt und ver­ein­bart wird. Die Insti­tu­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums wür­de tief­grei­fend ver­än­dert, wenn die Fra­gen der Besol­dung, der Arbeits­zei­ten oder der Alters­gren­zen für die Ein­stel­lung und den Ein­tritt in den Ruhe­stand durch Tarif­ver­trä­ge gere­gelt wür­den und die Gewerk­schaf­ten der Beam­ten ihren For­de­run­gen wäh­rend der Tarif­ver­hand­lun­gen durch kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men Nach­druck ver­lei­hen könn­ten. Denn die tarif­li­che Gestal­tung des Beam­ten­rechts setzt Tarif­au­to­no­mie und damit einen Ver­zicht der Dienst­herrn auf ihre hoheit­li­chen Rege­lungs­be­fug­nis­se vor­aus. An deren Stel­le trä­te die Rechts­ver­bind­lich­keit der aus­ge­han­del­ten Tarif­ab­schlüs­se. Die Aus­ge­wo­gen­heit des beam­ten­recht­li­chen Rege­lungs­ge­fü­ges, ins­be­son­de­re die Beach­tung der Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 5 GG, hin­ge in ers­ter Linie davon ab, dass zwi­schen den Tarif­par­tei­en Kampf­pa­ri­tät besteht.
Das Ver­bot für Beam­te, zur Durch­set­zung von Arbeits­be­din­gun­gen kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men zu ergrei­fen, ist als her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG aner­kannt. Bis zum Ende der Mon­ar­chie im Novem­ber 1918 wur­de Beam­ten selbst die Teil­nah­me an Ver­an­stal­tun­gen der weni­gen Berufs­ver­bän­de ver­bo­ten. Erst gegen Ende der Mon­ar­chie wur­den Ver­tre­ter der orga­ni­sier­ten Beam­ten­schaft von der preu­ßi­schen Regie­rung ange­hört. Art. 130 Abs. 2 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung (WRV) sicher­te den Beam­ten das Recht auf poli­ti­sche Gesin­nungs­frei­heit und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit zu. Art. 130 Abs. 3 WRV gewähr­te ihnen das Recht auf Berufs­ver­tre­tun­gen nach nähe­rer gesetz­li­cher Bestim­mung. Ein Geset­zes­ent­wurf des All­ge­mei­nen Deut­schen Beam­ten­bun­des aus dem Jahr 1926 sah vor, dass Beam­ten­ver­tre­tun­gen berech­tigt sein soll­ten, statt hoheit­li­cher Rege­lun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen kol­lek­ti­ve Ver­ein­ba­run­gen zu ver­lan­gen. Die­se Vor­stel­lun­gen tra­fen auf grund­sätz­li­che Kri­tik und wur­den nicht ver­wirk­licht. Die in der Anfangs­zeit der Wei­ma­rer Repu­blik umstrit­te­ne Fra­ge der Zuläs­sig­keit von Beam­ten­streiks wur­de wäh­rend des Eisen­bah­ner­streiks im Jahr 1922 geklärt: Durch die auf Art. 48 Abs. 2 WRV gestütz­te Not­ver­ord­nung vom 01.02.1922 15 ver­bot der Reichs­prä­si­dent den Beam­ten der Reichs­bahn eben­so wie allen übri­gen Beam­ten, die Arbeit ein­zu­stel­len oder zu ver­wei­gern. Die Not­ver­ord­nung wur­de am 9.02.1922 auf­ge­ho­ben. In der Fol­ge­zeit bestä­tig­ten Reichs­ge­richt und Reichs­dis­zi­pli­nar­hof das Ver­bot, weil Beam­te zum Staat in einem öffent­lich-recht­li­chen Gewalt­ver­hält­nis stün­den. Daher sei­en sie in beson­de­rer Wei­se zu Treue, Gehor­sam und gewis­sen­haf­ter Auf­ga­ben­er­fül­lung ver­pflich­tet 16.
Dem­entspre­chend ist das Ver­bot kol­lek­ti­ver Kampf­maß­nah­men als not­wen­di­ge Ergän­zung sowohl in den grund­le­gen­den, durch Art. 33 Abs. 5 GG vor­ge­ge­be­nen Beam­ten­pflich­ten zum vol­len beruf­li­chen Ein­satz, zur Befol­gung dienst­li­cher Anord­nun­gen und zur Loya­li­tät als auch in dem Struk­tur­prin­zip der hoheit­li­chen Gestal­tung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ver­an­kert. Es gilt auf­grund sei­ner inhalt­li­chen Bestimmt­heit unmit­tel­bar und geht dem Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit nach Art. 9 Abs. 3 GG vor, soweit sein Anwen­dungs­be­reich reicht 17.
Das Ver­bot gilt für alle Beam­ten glei­cher­ma­ßen. Es knüpft wie das beam­ten­recht­li­che Regel­werk in sei­ner Gesamt­heit nicht an den Ein­satz- und Auf­ga­ben­be­reich der Beam­ten, son­dern an den Beam­ten­sta­tus an. Dies gilt unge­ach­tet des Umstands, dass die Dienst­herrn außer­halb der Berei­che der genu­in hoheit­li­chen Ver­wal­tung, die nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beam­ten vor­be­hal­ten sind, von Ver­fas­sungs wegen nicht gehin­dert sind, nach poli­ti­schen und fis­ka­li­schen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den, ob sie zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben Beam­te oder Tarif­be­schäf­tig­te ein­set­zen 18.
Nach Art. 11 Abs. 1 EMRK hat jede Per­son das Recht, sich fried­lich mit ande­ren zu ver­sam­meln und sich frei mit ande­ren zusam­men­zu­schlie­ßen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz ihrer Inter­es­sen Gewerk­schaf­ten zu grün­den und Gewerk­schaf­ten bei­zu­tre­ten. Die­se Rech­te kön­nen nach Maß­ga­be des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 EMRK ein­ge­schränkt wer­den.
Nach der Recht­spre­chung des EGMR umfasst Art. 11 Abs. 1 EMRK auch das Recht des Ein­zel­nen, Gewerk­schaf­ten zu bil­den und deren Akti­vi­tä­ten zur För­de­rung der Arbeits­be­din­gun­gen zu unter­stüt­zen, sowie das Recht die­ser Gewerk­schaf­ten, im Namen ihrer Mit­glie­der Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber über die Arbeits­be­din­gun­gen zu füh­ren. Dies gilt auch für die Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK ver­pflich­ten den Staat als Arbeit­ge­ber, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Bezie­hun­gen zu den Staats­be­diens­te­ten dem öffent­li­chen Recht oder dem Pri­vat­recht zuzu­ord­nen sind. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on macht kei­nen Unter­schied zwi­schen der Tätig­keit der Kon­ven­ti­ons­staa­ten als Trä­ger hoheit­li­cher Gewalt einer­seits und ihren Pflich­ten als Arbeit­ge­ber ande­rer­seits. Ein­schrän­kun­gen der Koali­ti­ons­frei­heit sind nur zuläs­sig, wenn sie von den Schran­ken des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 EMRK gedeckt sind 4.
Abs. 2 Satz 1 und 2 EMRK ent­hält Ein­schrän­kun­gen für die Aus­übung der Rech­te nach Absatz 1: Nach Satz 1 set­zen Ein­schrän­kun­gen vor­aus, dass sie gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sind unter ande­rem für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer. Nach Satz 2 steht Art. 11 recht­mä­ßi­gen Ein­schrän­kun­gen der Aus­übung die­ser Rech­te für Ange­hö­ri­ge der Streit­kräf­te, der Poli­zei oder der Staats­ver­wal­tung nicht ent­ge­gen. Wäh­rend die erst­ge­nann­ten Grup­pen ein­deu­tig abgrenz­bar sind, ist der Begriff "Ange­hö­ri­ge der Staats­ver­wal­tung" nicht aus sich her­aus ver­ständ­lich.
Der EGMR bestimmt die­sen Schutz­be­reich der indi­vi­du­el­len und kol­lek­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit nach Art. 11 Abs. 1 EMRK aus­drück­lich in Über­ein­stim­mung mit völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen wie der Kon­ven­ti­on Nr. 98 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) und Teil II Art. 6 Nr. 1 der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta sowie mit Art. 28 der Euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta und der Pra­xis der gro­ßen Mehr­heit der euro­päi­schen Staa­ten. Damit hat er die Spruch­pra­xis des Sach­ver­stän­di­gen­aus­schus­ses der ILO und des Euro­päi­schen Aus­schus­ses für Sozia­le Rech­te über­nom­men 19.
Im Anschluss an das Urteil vom 12.11.2008 hat der EGMR das durch Art. 11 Abs. 1 EMRK geschütz­te Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen der Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes und ihrer Gewerk­schaf­ten um das Streik­recht ergänzt. Dabei bezieht er sich wie­der­um auf die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta, die das Streik­recht als ein Mit­tel zur wirk­sa­men Aus­übung des Rechts auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen gewähr­leis­te. Das Streik­recht sei von den Kon­troll­orga­nen der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) als untrenn­ba­rer Teil der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aner­kannt 5.
In den ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen nimmt der EGMR auch zu den Ein­schrän­kun­gen der Koali­ti­ons­frei­heit Stel­lung. In dem Urteil vom 21.04.2009 20 heißt es zu Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK, es kön­ne mit der Koali­ti­ons­frei­heit ver­ein­bar sein, Streiks von Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes zu ver­bie­ten, die im Namen des Staa­tes Hoheits­ge­walt aus­üb­ten. Ein Streik­ver­bot kön­ne zwar für bestimm­te Grup­pen von Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes, nicht aber für den öffent­li­chen Dienst ins­ge­samt oder für Ange­stell­te staat­li­cher Wirt­schafts- und Indus­trie­un­ter­neh­men aus­ge­spro­chen wer­den. Vor­schrif­ten über das Streik­recht müss­ten die erfass­ten Grup­pen so ein­deu­tig und begrenzt wie mög­lich bestim­men.
Dem­nach ver­steht der EGMR den Begriff "Ange­hö­ri­ge der Staats­ver­wal­tung" im Sin­ne von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK nicht sta­tus­be­zo­gen, son­dern funk­tio­nal (auf­ga­ben­be­zo­gen): Das Streik­recht kann gene­rell für die­je­ni­gen Staats­be­diens­te­ten aus­ge­schlos­sen wer­den, die an der Aus­übung von Hoheits­ge­walt im Namen des Staa­tes betei­ligt sind.
Mit die­ser Aus­le­gung des Begriffs der Staats­ver­wal­tung im Sin­ne von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK führt der EGMR sei­ne Recht­spre­chung fort, wonach es für die Zuer­ken­nung und Ein­schrän­kung von Kon­ven­ti­ons­rech­ten der Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes ent­schei­dend auf deren Auf­ga­ben­be­reich ankommt. Die­ses funk­tio­na­le Kri­te­ri­um hat die Gro­ße Kam­mer des EGMR in dem Urteil vom 08.12 1999 21 zur Bestim­mung des Anwen­dungs­be­reichs des Art. 6 Abs. 1 EMRK ent­wi­ckelt. Der EGMR wen­det es seit­dem an; auch in dem Urteil vom 21.04.2009 22 nimmt er dar­auf Bezug 23.
Die­se Recht­spre­chung beruht auf dem Ver­ständ­nis des EGMR von der Bedeu­tung der Kon­ven­ti­ons­rech­te. Der Gerichts­hof will sicher­stel­len, dass Per­so­nen, die sich in einer im Wesent­li­chen glei­chen Situa­ti­on befin­den, in Bezug auf die Aus­übung der Kon­ven­ti­ons­rech­te in allen Kon­ven­ti­ons­staa­ten gleich behan­delt wer­den. Staats­be­diens­te­te mit glei­chen Auf­ga­ben sol­len in allen Kon­ven­ti­ons­staa­ten gleich behan­delt wer­den, d.h. glei­che Rech­te nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on haben 24.
In dem Urteil vom 12.11.2008 20 ver­langt der EGMR für die Not­wen­dig­keit einer Ein­schrän­kung der Koali­ti­ons­frei­heit nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK eine strik­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung. Die Koali­ti­ons­frei­heit dür­fe nicht in ihrem Wesens­ge­halt ange­tas­tet wer­den; ihre Ein­schrän­kung müs­se durch ein drin­gen­des gesell­schaft­li­ches Bedürf­nis gerecht­fer­tigt sein. Hier­für oblie­ge den Kon­ven­ti­ons­staa­ten die Dar­le­gungs­pflicht. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen den Schluss zu, dass der EGMR den Kon­ven­ti­ons­staa­ten nur einen gerin­gen Spiel­raum für die Annah­me eines drin­gen­den Bedürf­nis­ses im Sin­ne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK ein­räumt 25.
Nach alle­dem inter­pre­tiert das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 11 Abs. 2 EMRK dahin­ge­hend, dass Ein­schrän­kun­gen der Koali­ti­ons­frei­heit von Staats­be­diens­te­ten nur zuläs­sig sind, wenn dies aus Grün­den der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen drin­gend gebo­ten ist. Die­se Vor­aus­set­zung kann gene­rell, d.h. unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Anlass, nur für die Bediens­te­ten ange­nom­men wer­den, die in Streit­kräf­ten, Poli­zei und Staats­ver­wal­tung im Sin­ne von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK, d.h. in der Hoheits­ge­walt aus­üben­den Ver­wal­tung, ein­ge­setzt sind.
Die dar­ge­stell­ten Aus­sa­gen des EGMR zum Bedeu­tungs­ge­halt von Art. 11 Abs. 1 und 2 EMRK sind für das Ver­ständ­nis die­ser Rege­lun­gen maß­geb­lich, weil der EGMR die Stel­lung eines authen­ti­schen Inter­pre­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inne­hat. Sei­ner Recht­spre­chung kommt über den ent­schie­de­nen Fall hin­aus eine Leit- und Ori­en­tie­rungs­funk­ti­on zu 26. Der EGMR legt die Kon­ven­ti­on auto­nom aus, wobei er deren Sys­te­ma­tik und Ziel­set­zung, völ­ker­recht­li­che Grund­sät­ze und Ver­ein­ba­run­gen sowie die Staa­ten­pra­xis in den Blick nimmt. Die Kon­ven­ti­ons­staa­ten haben in der Erklä­rung von Brigh­ton bekräf­tigt, dass ein wich­ti­ger Bei­trag zur Erleich­te­rung der Arbeit des EGMR dar­in bestehe, des­sen Rechts­grund­sät­ze zur Aus­le­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu befol­gen und nicht erst eine Ver­ur­tei­lung abzu­war­ten 27.
Leh­rer an deut­schen öffent­li­chen Schu­len sind kei­ne Ange­hö­ri­gen der Staats­ver­wal­tung im Sin­ne von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK, weil sie kei­ne genu­in hoheit­li­chen Auf­ga­ben wahr­neh­men 28. Dies gilt für beam­te­te und tarif­be­schäf­tig­te Leh­rer glei­cher­ma­ßen, weil bei­de Beschäf­tig­ten­grup­pen glei­che Auf­ga­ben haben. Dem ent­spricht, dass Leh­rer kei­ne Auf­ga­ben wahr­neh­men, die wegen ihrer hoheit­li­chen Prä­gung nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beam­ten vor­be­hal­ten sind. Die öffent­li­chen Schu­len gehö­ren nicht zu den­je­ni­gen Berei­chen der öffent­li­chen Ver­wal­tung, in denen schwer­punkt­mä­ßig hoheits­recht­li­che Befug­nis­se aus­ge­übt wer­den 29. Daher haben die Dienst­herrn die Wahl, ob sie die Leh­rer als Beam­te oder als Tarif­be­schäf­tig­te beschäf­ti­gen. Dem­entspre­chend ver­fol­gen die Bun­des­län­der als per­so­nel­le Schul­trä­ger eine sehr unter­schied­li­che, mit­un­ter wech­seln­de Per­so­nal­po­li­tik 30.
Das umfas­sen­de Ver­bot kol­lek­ti­ver Kampf­maß­nah­men nach Art. 33 Abs. 5 GG und die nach Art. 11 Abs. 2 EMRK zuläs­si­gen Ein­schrän­kun­gen der kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Koali­ti­ons­frei­heit sind inhalt­lich unver­ein­bar:
Das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­bot ist sta­tus­be­zo­gen; es gilt für alle Beam­ten unab­hän­gig von ihrem Auf­ga­ben­be­reich. Die Arbeits­be­din­gun­gen für die Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes wer­den je nach ihrem Per­so­nal­sta­tus auf unter­schied­li­che Wei­se fest­ge­legt, auch wenn sie die glei­chen Auf­ga­ben wahr­neh­men. Dies wird am Bei­spiel der Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len beson­ders deut­lich: Die Arbeits­be­din­gun­gen beam­te­ter Leh­rer wer­den nor­ma­tiv fest­ge­legt, sodass für Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen zwi­schen Dienst­herrn und Gewerk­schaf­ten mit dem Ziel der tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der Arbeits­be­din­gun­gen kein Raum ist. Kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men zur Ver­än­de­rung der Arbeits­be­din­gun­gen sind gene­rell unzu­läs­sig. Dage­gen wer­den die Arbeits­be­din­gun­gen der tarif­be­schäf­tig­ten Kol­le­gen zwi­schen den Tarif­par­tei­en aus­ge­han­delt und ver­ein­bart; kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men sind als Druck­mit­tel wäh­rend der Ver­hand­lun­gen nach Maß­ga­be des deut­schen Arbeits­kampf­rechts zuläs­sig.
Dem­ge­gen­über lässt Art. 11 Abs. 2 EMRK ein gene­rel­les Ver­bot von Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen und dar­auf bezo­ge­nen Kampf­maß­nah­men, das an den Per­so­nal­sta­tus anknüpft, in der öffent­li­chen Ver­wal­tung gera­de nicht zu. Ein der­ar­ti­ges Ver­bot kann nur funk­tio­nal, d.h. durch den Auf­ga­ben­be­reich, gerecht­fer­tigt wer­den. Den Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes und ihren Gewerk­schaf­ten kann das Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen und dar­auf bezo­ge­ne Kampf­maß­nah­men gene­rell nur ver­wehrt wer­den, wenn sie an der Aus­übung von hoheit­li­chen Befug­nis­sen zumin­dest betei­ligt sind. Dies gilt für alle Ange­hö­ri­gen der Hoheits­ver­wal­tung unab­hän­gig davon, ob sie Beam­te oder Tarif­be­schäf­tig­te sind. In den ande­ren Berei­chen der öffent­li­chen Ver­wal­tung kön­nen die­se Gewähr­leis­tun­gen der kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Koali­ti­ons­frei­heit auch für die dort beschäf­tig­ten Beam­ten – anders als es Art. 33 Abs. 5 GG vor­sieht – nicht umfas­send aus­ge­schlos­sen wer­den.
Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass auf­grund der hoheit­li­chen Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen in der deut­schen Rechts­ord­nung kei­ne tarif­fä­hi­ge Situa­ti­on für Beam­te besteht. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on stellt ein auto­no­mes völ­ker­recht­li­ches Regel­werk dar, des­sen Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung der Kon­ven­ti­ons­staa­ten nicht in Abre­de gestellt wer­den kann, wenn das natio­na­le Recht Beson­der­hei­ten auf­weist, die in Wider­spruch zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ste­hen 31.
Daher ver­stieß die Teil­nah­me der Leh­re­rin an den Warn­streiks gegen das Ver­bot nach Art. 33 Abs. 5 GG, war aber durch Art. 11 EMRK gedeckt. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­den, steht fest, dass die Warn­streiks nach deut­schem Arbeits­kampf­recht recht­mä­ßig waren. Die Gewerk­schaft GEW befand sich in Tarif­ver­hand­lun­gen über die Ver­gü­tung der tarif­be­schäf­tig­ten Leh­rer und streb­te die Über­nah­me der Tarif­ab­schlüs­se in die gesetz­li­che Beam­ten­be­sol­dung an. Zwi­schen den Tarif­ab­schlüs­sen für den öffent­li­chen Dienst und der Beam­ten­be­sol­dung besteht ein recht­li­cher Zusam­men­hang auf­grund der Bin­dun­gen, denen die Besol­dungs­ge­setz­ge­ber auf­grund des Ali­men­ta­ti­ons­grund­sat­zes nach Art. 33 Abs. 5 GG unter­lie­gen. Aller­dings war die Berech­ti­gung der Leh­re­rin nach Art. 11 EMRK nicht geeig­net, ihre beam­ten­recht­li­che Pflich­ten­stel­lung zu ver­än­dern. Ange­sichts des ent­ge­gen ste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­bots bedür­fen die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK einer Umset­zung durch den Gesetz­ge­ber, um Rechts­wir­kun­gen für den ein­zel­nen Beam­ten zu ent­fal­ten.
Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist Bestand­teil der deut­schen Rechts­ord­nung im Rang eines Bun­des­ge­set­zes 32. Dies bedeu­tet nicht, dass sich inhalt­lich ent­ge­gen ste­hen­des Ver­fas­sungs­recht im Kol­li­si­ons­fall bereits auf­grund des höhe­ren Rangs durch­setzt. Zum einen ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land völ­ker­ver­trags­recht­lich ver­pflich­tet, der Kon­ven­ti­on (in ihrer Aus­le­gung durch den EGMR) inner­staat­li­che Gel­tung zu ver­schaf­fen, d.h. das deut­sche Recht grund­sätz­lich kon­ven­ti­ons­kon­form zu gestal­ten (vgl. Art. 1 EMRK). Zum ande­ren folgt die­se Ver­pflich­tung aus dem Ver­fas­sungs­grund­satz der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes 33.
Daher muss die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sicher­stel­len, dass ihre Rechts­ord­nung in der Gesamt­heit nach Mög­lich­keit mit der Kon­ven­ti­on über­ein­stimmt. Die­se dient als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te der Grund­rech­te und der rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes, sofern dies nicht zu einer Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt. Die Ver­wal­tung und ins­be­son­de­re die Gerich­te sind ver­pflich­tet, im Rah­men ihrer Befug­nis­se das gesam­te inner­staat­li­che Recht in Ein­klang mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aus­zu­le­gen (Gebot der kon­ven­ti­ons­kon­for­men Aus­le­gung). Aller­dings setzt eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung vor­aus, dass sie nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on ver­tret­bar erscheint. Auch ist zu berück­sich­ti­gen, wel­che Fol­gen die Gel­tung eines kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Rechts­grund­sat­zes für das Rege­lungs­ge­fü­ge eines natio­na­len Teil­rechts­sys­tems hat 34.
Es liegt nahe, dass für die kon­ven­ti­ons­kon­for­me Aus­le­gung die­je­ni­gen Regeln Anwen­dung fin­den, die für die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung ent­wi­ckelt wor­den sind. Dem­nach fin­det auch die­se Aus­le­gung ihre Gren­ze in dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm sowie in dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers; sie darf Wort­laut und gesetz­ge­be­ri­schem Wil­len nicht wider­spre­chen 35.
Die völ­ker- und ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht, der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inner­staat­lich Gel­tung zu ver­schaf­fen, erle­digt sich nicht, wenn eine voll­stän­di­ge Anpas­sung des natio­na­len Rechts an einen kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Rechts­grund­satz im Wege der kon­ven­ti­ons­kon­for­men Aus­le­gung des inner­staat­li­chen Rechts nicht mög­lich ist. Viel­mehr tritt der Rechts­grund­satz nur zurück, wenn nur auf die­se Wei­se ein Ver­stoß gegen tra­gen­de Ver­fas­sungs­grund­sät­ze abzu­wen­den ist 36.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist das sta­tus­be­zo­ge­ne beam­ten­recht­li­che Streik­ver­bot nach wie vor gel­ten­des Recht bis zu einer Auf­lö­sung der dar­ge­stell­ten Kol­li­si­ons­la­ge durch den dazu allein beru­fe­nen Gesetz­ge­ber.
Die ver­fas­sungs- und völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung, die Vor­ga­ben des Art. 11 EMRK zur Koali­ti­ons­frei­heit der Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes in die deut­sche Rechts­ord­nung zu inte­grie­ren, kann nicht durch eine kon­ven­ti­ons­kon­for­me Aus­le­gung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt wer­den 37. Wie unter 4. dar­ge­stellt gel­ten die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums mit dem­je­ni­gen Inhalt, der sich im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum her­aus­ge­bil­det hat. Die­ser Tra­di­ti­ons­be­stand darf nicht im Wege der Aus­le­gung geän­dert wer­den. Viel­mehr kann allein der Gesetz­ge­ber den Gel­tungs­an­spruch eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes in Wahr­neh­mung sei­nes Auf­trags zur Rege­lung und Fort­ent­wick­lung des Beam­ten­rechts in Gren­zen ein­schrän­ken.
Auf­grund des­sen ist eine Auf­lö­sung der Kol­li­si­ons­la­ge im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung nicht mög­lich. Inso­weit unter­schei­det sich der Gegen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits von dem Streit über Gel­tung und Reich­wei­te der Koali­ti­ons­frei­heit in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen, für den das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Tra­di­ti­on die­ses durch Rich­ter­recht gepräg­ten Rechts­ge­biets, ohne durch einen ent­spre­chen­den Geset­zes­vor­be­halt ein­ge­schränkt zu sein, eine Lösung in Gestalt des sog. "Drit­ten Wegs" ent­wi­ckelt hat 38.
Auf­grund der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des für das Sta­tus­recht der Beam­ten nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ist es Sache des Bun­des­ge­setz­ge­bers, dar­über zu ent­schei­den, ob und inwie­weit die ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Gel­tung des sta­tus­be­zo­ge­nen Ver­bots kol­lek­ti­ver Kampf­maß­nah­men für Beam­te im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK ein­ge­schränkt wer­den soll.
Das Ver­bot kol­lek­ti­ver Kampf­maß­nah­men muss für die­je­ni­gen Beam­ten von vorn­her­ein nicht rela­ti­viert wer­den, die in den von Art. 33 Abs. 4 GG erfass­ten Berei­chen der öffent­li­chen Ver­wal­tung tätig sind. Nach die­ser Vor­schrift ist die Aus­übung hoheits­recht­li­cher Befug­nis­se als stän­di­ge Auf­ga­be in der Regel Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes zu über­tra­gen, die in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis ste­hen. Dem­nach muss der Dienst­herr zur Erfül­lung der Auf­ga­ben der genu­in hoheit­li­chen Ver­wal­tung regel­mä­ßig Beam­te ein­set­zen; eine Wahl zwi­schen dem Ein­satz von Beam­ten und Tarif­be­schäf­tig­ten besteht inso­weit nicht. Die­ser Beam­ten­vor­be­halt fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass der Beam­ten­sta­tus auf­grund der beson­de­ren Rech­te- und Pflich­ten­stel­lung beson­de­re Gewähr für eine qua­li­fi­zier­te, loya­le und geset­zes­treue Auf­ga­ben­er­fül­lung bie­tet 39. Damit ver­weist Art. 33 Abs. 4 GG auf die beson­de­ren Ver­läss­lich­keits- und Rechts­staat­lich­keits­ga­ran­ti­en des Berufs­be­am­ten­tums, die durch Art. 33 Abs. 5 GG ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­chert sind.
Die Annah­me liegt nahe, dass die Ver­wal­tung, in der hoheits­recht­li­che Befug­nis­se im Sin­ne des Art. 33 Abs. 4 GG aus­ge­übt wer­den, der Staats­ver­wal­tung im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK ent­spricht, für deren Ange­hö­ri­ge die durch Art. 11 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­ten Rech­te auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen und die­se beglei­ten­den kol­lek­ti­ven Kampf­maß­nah­men ein­ge­schränkt wer­den kön­nen. Zur genu­in hoheit­li­chen Ver­wal­tung in die­sem Sin­ne dürf­ten neben den Streit­kräf­ten und der Poli­zei sons­ti­ge Ord­nungs­kräf­te, Rechts­pfle­ge, Steu­er­ver­wal­tung, Diplo­ma­tie sowie Ver­wal­tungs­stel­len auf Bun­des, Lan­des- und Kom­mu­nal­ebe­ne gehö­ren, die mit der Aus­ar­bei­tung von Rechts­ak­ten, deren Durch­füh­rung und mit hoheit­li­chen Auf­sichts­funk­tio­nen betraut sind. Nicht erfasst sein dürf­ten etwa die staat­li­chen Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge unab­hän­gig von ihrer Rechts­form 40. Die prak­ti­ka­ble Abgren­zung der Berei­che obliegt dem Gesetz­ge­ber.
Für die­je­ni­gen Berei­che der öffent­li­chen Ver­wal­tung, die nicht zur genu­in hoheit­li­chen Ver­wal­tung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 4 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK gehö­ren, obliegt es der ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebun­de­nen Ent­schei­dung der Dienst­herrn, ob sie zur Auf­ga­ben­er­fül­lung Beam­te oder Tarif­be­schäf­tig­te ein­set­zen 41. Daher kön­nen die Dienst­herrn die Kol­li­si­ons­la­ge zwi­schen dem Ver­bot des Art. 33 Abs. 5 GG und den Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK, die für die hier beschäf­tig­ten Beam­ten besteht, auf Dau­er dadurch auf­lö­sen, dass sie für die­se Ver­wal­tungs­be­rei­che, etwa im öffent­li­chen Schul­we­sen, künf­tig nur noch Tarif­be­schäf­tig­te ein­stel­len 42. Außer­dem ist außer­halb des Bereichs des Art. 33 Abs. 4 GG an ein Wahl­recht der Bewer­ber zu den­ken, als Beam­te oder als Tarif­be­schäf­tig­te ein­ge­setzt zu wer­den, ggf. auch an ein Wahl­recht für bereits ernann­te Beam­te, in die­sem Sta­tus zu blei­ben oder in ein Tarif­be­schäf­tig­ten­ver­hält­nis zu wech­seln 43.
Die vor­han­de­nen Beam­ten kön­nen die von Art. 11 EMRK ver­mit­tel­ten Rech­te auf Tarif­ver­hand­lun­gen und kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men der­zeit nicht durch­set­zen: Zum einen besteht auf­grund der ein­sei­tig hoheit­li­chen Fest­le­gung der Arbeits­be­din­gun­gen kei­ne tarif­fä­hi­ge Situa­ti­on, sodass kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men nach deut­schem Arbeits­kampf­recht schon aus die­sem Grund nicht in Betracht kom­men. Zum ande­ren erstreckt sich das sta­tus­be­zo­ge­ne Ver­bot kol­lek­ti­ver Kampf­maß­nah­men nach Art. 33 Abs. 5 GG auch auf die Unter­stüt­zung der­ar­ti­ger Maß­nah­men der Tarif­be­schäf­tig­ten.
Davon aus­ge­hend muss der Gesetz­ge­ber für die Beam­ten außer­halb der genu­in hoheit­li­chen Ver­wal­tung nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz einen Aus­gleich der sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­den Rechts­po­si­tio­nen aus Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 11 EMRK her­bei­füh­ren. Zur Auf­lö­sung die­ser Kol­li­si­ons­la­ge ste­hen ihm inso­weit ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten offen, die bereits jetzt in der Lite­ra­tur dis­ku­tiert wer­den: Erfor­der­lich erscheint jeden­falls eine erheb­li­che Erwei­te­rung der Betei­li­gungs­rech­te der Gewerk­schaf­ten in Rich­tung eines Ver­hand­lungs­mo­dells. Die der­zeit ein­ge­räum­ten Betei­li­gungs­rech­te nach § 118 BBG, § 53 BeamtStG genü­gen nicht 44. In Betracht kommt fer­ner ein Ver­hand- lungs- und Schlich­tungs­mo­dell unter pari­tä­ti­scher Betei­li­gung der Gewerk­schaf­ten in der Art des "Drit­ten Wegs", wie es das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Ein­rich­tun­gen der Kir­chen ent­wi­ckelt hat 45.
Erwei­ter­te Betei­li­gungs­rech­te ändern nichts dar­an, dass kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men von Beam­ten als Druck­mit­tel zur Durch­set­zung kon­kre­ter Arbeits­be­din­gun­gen "ech­te" Tarif­ver­hand­lun­gen über die Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen der Beam­ten und damit eine Abkehr von der hoheit­li­chen Rege­lung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses vor­aus­set­zen. Eine Öff­nung des Beam­ten­rechts für eine tarif­au­to­no­me Gestal­tung kommt für den Bereich der inner­dienst­li­chen, sozia­len und per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten der Beam­ten in Betracht, wenn und soweit die­se auf der Dienstel­len­ebe­ne durch Dienst­ver­ein­ba­run­gen mit dem Per­so­nal­rat gere­gelt wer­den kön­nen 46.
Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Tarif­au­to­no­mie stellt den durch Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG vor­ge­ge­be­nen Cha­rak­ter des Beam­ten­ver­hält­nis­ses als öffent­lich­recht­li­ches Dienst- und Treue­ver­hält­nis in Fra­ge. Es ist zu besor­gen, dass der prä­gen­de, durch Art. 33 Abs. 5 GG vor­ge­ge­be­ne Inhalt grund­le­gen­der Beam­ten­pflich­ten wie der Pflich­ten zum vol­len beruf­li­chen Ein­satz oder zur Loya­li­tät ange­tas­tet wür­de, wenn die­se Pflich­ten tarif­ver­trag­lich kon­kre­ti­siert wer­den könn­ten. Bei­spiel­haft ist an die Pflicht zur unent­gelt­li­chen und gering ver­gü­te­ten Mehr­ar­beit zu den­ken. Bei einem Weg­fall oder einer Abschwä­chung der­ar­ti­ger Pflich­ten ent­fällt die Recht­fer­ti­gung für die lebens­lan­ge Ali­men­ta­ti­on. Ent­spre­chen­des gilt für Alters­gren­zen für die Ein­stel­lung und den Ein­tritt in den Ruhe­stand, die eine ange­mes­se­ne, die lebens­lan­ge Alters­ver­sor­gung der Beam­ten recht­fer­ti­gen­de Dau­er der Dienst­leis­tungs­ver­pflich­tung sicher­stel­len 47.
Eine Son­der­stel­lung nimmt aller­dings die Beam­ten­be­sol­dung ein. Deren Ent­wick­lung steht seit jeher in einem engen, durch den Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz nach Art. 33 Abs. 5 GG ver­mit­tel­ten Zusam­men­hang mit der Ent­wick­lung der Gehäl­ter der Tarif­be­schäf­tig­ten, d.h. mit den Tarif­ab­schlüs­sen für den öffent­li­chen Dienst. Die nach Art. 33 Abs. 5 GG gebo­te­ne Amts­an­ge­mes­sen­heit der Ali­men­ta­ti­on bemisst sich vor allem auf­grund eines Ver­gleichs mit den Net­to­ein­kom­men der Tarif­be­schäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes. Vor­ran­gig anhand die­ses Maß­stabs ist zu beur­tei­len, ob die Beam­ten­be­sol­dung ver­fas­sungs­wid­rig von der all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­ent­wick­lung abge­kop­pelt wird. Dies dürf­te der Fall sein, wenn der Gesetz­ge­ber die Besol­dungs­ent­wick­lung an Para­me­ter knüpft, die die Tarif­ab­schlüs­se für den öffent­li­chen Dienst nicht mehr in den Blick neh­men 48.
Auf­grund die­ser Beson­der­hei­ten kann die Beam­ten­be­sol­dung in die Tarif­ver­hand­lun­gen für den öffent­li­chen Dienst ein­be­zo­gen wer­den, ohne die Balan­ce des beam­ten­recht­li­chen Rege­lungs­ge­fü­ges zu gefähr­den. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Gewerk­schaf­ten der Beam­ten an den Tarif­ver­hand­lun­gen teil­neh­men und sich die Beam­ten außer­halb der von Art. 33 Abs. 4 GG erfass­ten Berei­che der öffent­li­chen Ver­wal­tung inso­weit an kol­lek­ti­ven Kampf­maß­nah­men betei­li­gen könn­ten.
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die engen Gren­zen einer tarif­ver­trag­li­chen Gestal­tung des Beam­ten­rechts für die Beam­ten außer­halb der genu­in hoheit­li­chen Ver­wal­tung auf Dau­er auch dann auf­recht­erhal­ten wer­den kön­nen, wenn sich die Dienst­herrn wei­ter­hin für den Ein­satz von Beam­ten an Stel­le oder zusam­men mit Tarif­be­schäf­tig­ten ent­schei­den. Auf­grund der neue­ren Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 11 EMRK besteht jeden­falls gesetz­ge­be­ri­scher Hand­lungs­be­darf.
der Euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta (EuGrCh), der ein Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen und kol­lek­ti­ve Arbeits­kampf­maß­nah­men ein­schließ­lich Streiks gewähr­leis­tet, ist nicht anwend­bar.
Die Char­ta gilt nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EuGrCh für die Mit­glied­staa­ten aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on. Nach Art. 51 Abs. 2 EuGrCh dehnt sie den Gel­tungs­be­reich des Uni­ons­rechts nicht über die Zustän­dig­kei­ten der Uni­on aus; sie begrün­det weder neue Zustän­dig­kei­ten noch neue Auf­ga­ben der Uni­on 49. Daher ist das Recht der Mit­glied­staa­ten nur dann an den Grund­rech­ten der Char­ta zu mes­sen, wenn es in den Gel­tungs­be­reich des Uni­ons­rechts fällt 50. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn natio­na­les Recht erlas­sen wird, um eine uni­ons­recht­li­che Umset­zungs­pflicht zu erfül­len.
Auf­grund des­sen besteht bei Rege­lun­gen des kol­lek­ti­ven Arbeits­rechts – gleich wel­chen Inhalts – kei­ne Bin­dung an Art. 28 EuGrCh, weil die­ses Rechts­ge­biet nicht nach inhalt­li­chen Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts zu gestal­ten ist. Auch nimmt Art. 28 EuGrCh aus­drück­lich auf die ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten Bezug. Es kommt nicht dar­auf an, ob und inwie­weit es eine Recht­set­zungs­kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on ermög­licht, auch Rege­lun­gen des kol­lek­ti­ven Arbeits­rechts zu erlas­sen 51.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me unter Beach­tung des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots auf­grund einer eige­nen Bemes­sungs­ent­schei­dung nach § 13 Abs. 1 LDG fest­zu­set­zen 52. Nach die­ser Vor­schrift ergeht die Ent­schei­dung über eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 LDG). Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens zu bemes­sen (Satz 2). Das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten ist ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen (Satz 3). Fer­ner soll berück­sich­tigt wer­den, in wel­chem Umfang der Beam­te das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit beein­träch­tigt hat (Satz 4).
In Anbe­tracht der Sach- und Rechts­la­ge und unter Abwä­gung der danach zu berück­sich­ti­gen­den Kri­te­ri­en sieht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den aus­ge­spro­che­nen Ver­weis als ange­mes­se­ne Maß­nah­me an. Der Ver­weis nach § 6 Satz 1 LDG stellt die nied­rigs­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me dar (vgl. §§ 5 und 6 LDG).
Die ein­ma­li­ge Ver­let­zung der Dienst­leis­tungs­pflicht durch die Streik­teil­nah­me lös­te ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Sank­ti­ons­be­dürf­nis aus. Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind nicht geeig­net, das ver­fas­sungs­recht­li­che Streik­ver­bot für Beam­te ohne ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers außer Kraft zu set­zen. Es liegt nicht ledig­lich objek­tiv eine Dienst­pflicht­ver­let­zung vor, der Leh­rer hat viel­mehr auch vor­sätz­lich und damit schuld­haft gehan­delt. Der Leh­rer kann sich nicht auf einen Ver­bots­irr­tum beru­fen.
Erkennt der Beam­te zutref­fend den von ihm ver­ur­sach­ten Gesche­hens­ab­lauf, der objek­tiv einen Dienst­ver­ge­hens­tat­be­stand erfüllt, glaubt er aber gleich­wohl, nicht pflicht­wid­rig gehan­delt zu haben, so beruft er sich auf einen Ver­bots­irr­tum. Ein sol­cher Rechts­irr­tum schließt die Schuld nur dann aus, wenn er unver­meid­bar war (vgl. § 17 Satz 1 StGB) 53. Die Ver­meid­bar­keit des Ver­bots­irr­tums bestimmt sich nach der von dem Beam­ten nach sei­ner Amts­stel­lung (Sta­tus, Dienst­pos­ten) und sei­nen per­sön­li­chen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten (Vor­bil­dung, dienst­li­cher Wer­de­gang) zu for­dern­den Sorg­falt unter Berück­sich­ti­gung ihm zugäng­li­cher Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten 54. Im Zwei­fel wird von einem Beam­ten – im eige­nen Inter­es­se – erwar­tet, dass er sich bei sei­ner Dienst­stel­le recht­zei­tig über Umfang und Inhalt sei­ner Dienst­pflich­ten erkun­digt. So kann er ver­hin­dern, dass ihm gege­be­nen­falls ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, er habe zwar in einem Ver­bots­irr­tum gehan­delt, der jedoch ver­meid­bar gewe­sen sei; ein sol­cher ver­meid­ba­rer Irr­tum, der die Vor­satz­schuld nicht aus­schließt, "kann" bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd berück­sich­tigt wer­den (vgl. § 17 Satz 2 StGB) 55.
Danach befand sich der Leh­rer nicht in einem unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum. Dies gilt selbst wenn er durch die bei­den Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aus den Jah­ren 2008 (aaO) und 2009 (aaO) zu der Erkennt­nis gelangt sein soll­te, dass auch beam­te­te Leh­rer strei­ken dürf­ten. Bereits in einer (unda­tier­ten) Infor­ma­ti­ons­schrift der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft wur­de auf mög­li­che dis­zi­pli­na­ri­sche Kon­se­quen­zen ("Miss­bil­li­gung, Ver­weis oder Geld­bu­ße") hin­ge­wie­sen. Zudem hat ihn der Dienst­herr durch Erlass vom 26.05.2010 über die maß­geb­li­che recht­li­che Ein­schät­zung und mög­li­che dis­zi­pli­nar­recht­li­che Fol­gen einer Streik­teil­nah­me in Kennt­nis gesetzt.
Zwar kann ein ver­meid­ba­re­rer Ver­bots­irr­tum einen Ent­schul­di­gungs­grund und damit einen ent­las­ten­den Mil­de­rungs­grund dar­stel­len, jedoch führt dies hier nicht zu einem Ent­fal­len eines jeg­li­chen Sank­ti­ons­be­dürf­nis­ses. Die Sank­tio­nie­rung dient dem Zweck, dem Leh­rer vor Augen zu füh­ren, dass der Dienst­herr sein Ver­hal­ten nicht hin­nimmt. Dadurch soll er von Wie­der­ho­lun­gen abge­hal­ten wer­den. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Leh­rer dis­zi­pli­na­risch nicht vor­be­las­tet war. Wei­te­re ent­las­ten­de Umstän­de sind nicht ersicht­lich. Der Leh­rer ließ zwar sei­ne Schü­ler wäh­rend sei­ner Streik­teil­nah­me in Arbeits­grup­pen arbei­ten, die Schul­lei­tung muss­te aber eine Ver­tre­tungs­re­ge­lung tref­fen, weil die Schü­ler sonst ohne Auf­sicht geblie­ben wären.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2014 – 14 LB 5/​13
Streik­recht für beam­te­te Leh­rer Das beam­ten­recht­li­che Ver­bot, an kol­lek­ti­ven Kampf­maß­nah­men (Streiks) teil­zu­neh­men, gilt als her­ge­brach­ter Grund­satz nach Art. 33 Abs. 5 GG ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar für alle Beam­ten unab­hän­gig von ihrem…
Aus­wei­sung – und die Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls Bei der im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu prü­fen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung bedarf es einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Wür­di­gung und Abwä­gung des für die Aus­wei­sung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge…
Kein Streik­recht für Leh­rer Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Leh­rer nicht geeig­net, das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Streik­ver­bot für Beam­te…
im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 2 C 1.13, BVerw­GE 149, 117 ff.[↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2006 – BVerwG 1 D 10.05, Buch­holz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 34[↩]
vgl. zum Gan­zen: BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – BVerwG 2 C 1.13, BVerw­GE 149, 117 ff. Rn. 22[↩]
EGMR (GK), Urteil vom 12.11.2008 – Nr. 34503/​97, Demir und Bay­ka­ra – NZA 2010, 1425[↩][↩]
EGMR, Urteil vom 21.04.2009 – Nr. 68959/​01, Ener­ji Yapi-Yol Sen – NZA 2010, 1423[↩][↩]
BVerwG, a.a.O. Rn. 23 ff.[↩]
stRspr; BVerfG, Beschlüs­se vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 260 f.; und vom 28.05.2008 – 2 BvL 11/​07, BVerfGE 121, 205, 219 f.[↩]
stRspr; BVerfG, Beschlüs­se vom 19.09.2007 a.a.O.; und vom 28.05.2008 a.a.O.[↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 – BVerwG 2 C 49.07, BVerw­GE 131, 20 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn.20[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 19.09.2007 a.a.O. S. 263 f.; und vom 28.05.2008 a.a.O. S. 221; Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/​10, BVerfGE 130, 263, 292 f.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 19.09.2007 a.a.O. S. 262 f.; und vom 28.05.2008 a.a.O. S. 220 f.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 19.09.2007 a.a.O. S. 273; und vom 28.05.2008 a.a.O. S. 232[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 11.06.1958 – 1 BvR 1/​52, 46/​52, BVerfGE 8, 1, 17 f.; vom 30.03.1977 – 2 BvR 1039, 1045/​75, BVerfGE 44, 249, 264; und vom 19.09.2007 a.a.O. S. 263 f.[↩]
RGBl I S. 187[↩]
zum Gan­zen: Krau­se, Rechts­his­to­ri­sche Rei­he – 357, Die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums, 2008, S. 36 ff.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 11.06.1958 a.a.O. S. 17; vom 30.03.1977 a.a.O. S. 264; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 264[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 a.a.O. S. 267; Urteil vom 14.02.2012-2 BvL 4/​10, BVerfGE 130, 263, 297 f.[↩]
zum Gan­zen: Sei­fert, KritV 2009, 357, 363 f.[↩]
EGMR, a.a.O.[↩][↩]
EGMR, Urteil vom 08.12.1999 – Nr. 28541/​95, Pel­le­grin, NVwZ 2000, 661, 663[↩]
EGMR, Urteil vom 21.04.2009, a.a.O.[↩]
vgl. z.B. EGMR, Ent­schei­dung vom 22.11.2001 – Nr. 39799/​98, Volk­mer- NJW2002, 3087, 3089[↩]
EGMR, Urteil vom 08.12 1999 a.a.O.[↩]
Nuß­ber­ger, RdA 2012, 270, 272[↩]
BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/​09 u.a., BVerfGE 128, 326, 368 f. = NJW2011, 1931 Rn. 89[↩]
Nuß­ber­ger, a.a.O. S. 273[↩]
vgl. zu Art. 6 Abs. 1 EMRK: EGMR, Ent­schei­dung vom 22.11.2001 a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247[↩]
zum Gan­zen: Bat­tis, Streik­ver­bot für Beam­te, 2013, S.19[↩]
zum Gan­zen: Sei­fert, KritV 2009, 357 f.; Schu­bert, AöR 2012, 92 f.; Traul­sen, JZ 2013, 65 ff.[↩]
Gesetz vom 07.08.1952, BGBl II S. 685 in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 17.05.2002, BGBl II S. 1054[↩]
BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04, BVerfGE 111, 307, 322 f. = NJW 2004, 3407, 3408 f.; Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/​09 u.a., BVerfGE 128, 326,371 f. = NJW 2011, 1931 Rn. 93 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 a.a.O. S. 327 und 329 bzw. 3410; Urteil vom 04.05.2011 a.a.O. S. 371 bzw. Rn. 93[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerw­GE 146, 98 Rn. 49[↩]
BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 a.a.O. S. 329[↩]
a.A. VG Kas­sel, Urteil vom 27.07.2011 – 28 K 574/​10.OVG.D – ZBR 2011, 386; Polakiewicz/​Kessler, NVwZ 2012, 841, 844[↩]
BAG, Urteil vom 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11 – BAGE 143, 354 Rn. 118 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 261; Urteil vom 18.01.2012-2 BvR 133/​10, BVerfGE 130, 76, 111 f.[↩]
vgl. Traul­sen, JZ 2013, 65, 69 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 a.a.O. S. 267; Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/​10, BVerfGE 130, 263, 297 f.[↩]
vgl. jetzt schon § 5 BBG, § 3 Abs. 2 BeamtStG[↩]
vgl. Schu­bert, AöR 2012, 92, 116[↩]
Schu­bert, a.a.O. S. 109 f.[↩]
Grei­ner, DÖV 2013, 623, 625 f.; BAG, Urteil vom 20.11.2012 a.a.O.[↩]
Sei­fert, KritV 2009, 357, 373[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – BVerwG 2 C 76.10, BVerw­GE 142, 59 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 18 f.[↩]
BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 293 f.; Beschlüs­se vom 20.03.2007 – 2 BvL 11/​04, BVerfGE 117, 372, 388; BVerwG, Urtei­le vom 20.03.2008 – BVerwG 2 C 49.07, BVerw­GE 131, 20 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 26; und vom 23.07.2009 – BVerwG 2 C 76.08, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 108 Rn. 7 und 13[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – C‑617/​10 – Aer­berg Frans­son, NJW 2013, 1415 Rn.19 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013 a.a.O. Rn.19; BVerfG, Urteil vom 24.04.2013 – 1 BvR 1215/​07 – NJW 2013, 1499 Rn. 90[↩]
Nie­do­bi­tek, ZBR 2010, 361, 364[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 15.12 2005 – BVerwG 2 A 4/​04, Buch­holz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23; vom 27.06.2013 – BVerwG 2 A 2.12 – IÖD 2013, 257 Rn. 9; vom 25.07.2013 – BVerwG 2 C 63.11, NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 9; und vom 27.02.2014 a.a.O. Rn. 73[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 25.03.1980 – 1 D 14.79, BVerw­GE 63, 353, 364 f.; und vom 11.12 1991 – 1 D 75.90, BVerw­GE 93, 202, 210 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 – BVerwG 2 C 11.05 – ZBR 2006, – 385, 387, BVerwG, Beschlüs­se vom 21.02.2008 – BVerwG 2 B 1.08, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr 5 Rn. 6; und vom 20.01.2009 – 2 B 4/​0839[↩]
zum Gan­zen: BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 11/​05 30[↩]
BerufsbeamtentumEMRKLehrerStreikrecht

References: Art. 11
 Art. 33
 § 67
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 87
 § 44
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 48
 Art. 33
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 28
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 11
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 11
 § 137
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 74
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 11
 § 118
 § 53
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 28
 Art. 28
 § 13
 § 6
 Art. 11
 § 17
 § 17
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 33
 § 73

EGMR 
 Art. 33
 Art. 6
 § 5
 § 3
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 24