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Timestamp: 2016-10-27 18:41:44+00:00

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130 II 25824. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (heute: Swiss Life) gegen Bundesamt f�r Privatversicherungen sowie Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
2A.441/2003 vom 12. M�rz 2004
Art. 20 LSA; art. 14 al. 1 2e phrase, 15 al. 2, 67 et 68 al. 2 LPP; art. 12 et 17 OPP 2; admissibilit� de surprimes d'assurance pour financer la garantie de l'int�r�t minimal LPP respectivement la garantie du taux de conversion LPP lors de contrats d'assurance collective dans le domaine de la pr�voyance obligatoire. Dans la proc�dure d'approbation du droit des assurances, la conformit� des tarifs avec le r�gime obligatoire LPP et les dispositions correspondantes doit aussi �tre contr�l�e (consid. 2). Les surprimes d'assurance destin�es � financer la garantie de l'int�r�t minimal respectivement du taux de conversion ne sont pas en soi contraires au syst�me LPP (consid. 3 et 4); conditions auxquelles elles peuvent �tre admises (consid. 5). Faits � partir de page 259
Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (heute: Swiss Life; im Weiteren: Rentenanstalt) bietet Kollektivversicherungsvertr�ge im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) an. Am 31. Mai 2002 beantragte sie dem Bundesamt f�r Privatversicherungen, die Einf�hrung einer Risikopr�mie f�r die BVG-Mindestzinsgarantie und die BVG-Umwandlungssatzgarantie zu genehmigen. Sie begr�ndete dies damit, dass der gem�ss Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1, in der urspr�nglichen Fassung) vorgeschriebene Mindestzinssatz von 4 % mit einer auf Sicherheit angelegten Anlagepolitik nicht mehr erzielt werden k�nne. Der in Art. 17 BVV 2 festgelegte Mindestumwandlungssatz f�r die Altersrente von 7,2 % sei seinerseits infolge der erh�hten Lebenserwartung heute zu hoch, so dass im Zeitpunkt der Pensionierung eine Finanzierungsl�cke entstehe.
Das Bundesamt f�r Privatversicherungen verweigerte am 4. September 2002 die Genehmigung der Zusatzpr�mien im obligatorischen Bereich, liess sie indessen f�r den �berobligatorischen Bereich zu. Es begr�ndete dies im Wesentlichen damit, dass der Mindestzinssatz und der Mindestumwandlungssatz im obligatorischen Bereich durch zwingendes �ffentliches Recht vorgegeben seien. Die Erhebung einer Zusatzpr�mie, um diese S�tze zu garantieren, komme einer Umgehung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben gleich. Der vom Bundesrat festgelegte BVG-Mindestzinssatz bilde in Zeiten sinkender Kapitalertr�ge ein Anlagerisiko und geh�re nicht zu den Versicherungsrisiken, f�r die das Gesetz Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorsehe. Hinsichtlich des Umwandlungssatzes, welcher die Tarifierung des Langlebigkeitsrisikos erfasse, m�ssten die Anbieter im Bereich der beruflichen Vorsorge - Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherer - das gesetzliche BGE 130 II 258 S. 260Minimum garantieren; jede Auferlegung einer Zusatzpr�mie zu Lasten der Kunden wirke faktisch als Senkung des vom Bundesrat festgelegten minimalen Umwandlungssatzes und sei deshalb unzul�ssig. Die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 7. August 2003.
Das Bundesgericht heisst die von der Rentenanstalt hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und weist die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Bundesamt f�r Privatversicherungen zur�ck.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, gar nicht dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zu unterstehen; die Vorinstanzen h�tten dessen Bestimmungen zu Unrecht auf sie angewendet. Ihre entsprechenden Ausf�hrungen �berzeugen nicht:
2.1 Gem�ss Art. 67 BVG k�nnen die im Register f�r die berufliche Vorsorge aufgenommenen Vorsorgeeinrichtungen, auf die das BVG Anwendung findet (vgl. Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 48 BVG), die Deckung der Risiken selber �bernehmen oder sie ganz oder teilweise Versicherungseinrichtungen wie der Beschwerdef�hrerin �bertragen. Diese haben, soweit sie die Risikodeckung einer Vorsorgeeinrichtung �bernehmen, Tarife in ihre Angebote einzubeziehen, die lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Risiken f�r Todesfall und Invalidit�t abdecken (Art. 68 Abs. 1 BVG). Die f�r die Genehmigung der Tarife aufgrund von Art. 20 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 1978 (VAG; SR 961.01) zust�ndige Aufsichtsbeh�rde pr�ft, "ob die f�r die gesetzlich vorgeschriebene berufliche Vorsorge anwendbaren Tarife auch unter dem Gesichtspunkt des Obligatoriums angebracht sind" (Art. 68 Abs. 2 BVG). Damit �bertr�gt das BVG dem Bundesamt f�r Privatversicherungen ausdr�cklich die Aufgabe, die Versicherungstarife auch im Hinblick auf das BVG-Obligatorium und die entsprechenden Vorschriften zu pr�fen. Es konkretisiert bzw. erg�nzt insofern spezialgesetzlich den Pr�fungsmassstab von Art. 17 und Art. 20 VAG (Solvenz der Versicherungseinrichtungen und Schutz der Versicherten vor Missbrauch).
2.2 Nichts anderes ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte von Art. 68 Abs. 2 BVG: Der Entwurf des Bundesrats zum BVG BGE 130 II 258 S. 261ent hielt einen Art. 64, welcher sich mit dem heutigen Art. 67 deckt (BBl 1976 I 307); eine Art. 68 BVG entsprechende Regelung war nicht vorgesehen. Der Nationalrat erg�nzte Art. 64 des Entwurfs in der Folge dahin gehend, dass "im Genehmigungsverfahren der Tarife nach Artikel 20 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" der Bundesrat pr�ft, "ob die f�r die gesetzlich vorgeschriebene berufliche Vorsorge anwendbaren Tarife auch unter sozialen Gesichtspunkten angebracht sind" (AB 1981 N 1105 ff.). Damit sollte verhindert werden, dass die Versicherungsgesellschaften, deren Dienste zu beanspruchen die Vorsorgeeinrichtungen durch das Obligatorium praktisch gezwungen waren, �berm�ssige Gewinne auf Kosten der Versicherten machen k�nnten (AB 1981 N 1106 ff., Voten Reimann, Fischer, Muheim, Barchi). Nachdem der St�nderat diesen Absatz wieder gestrichen hatte (AB 1982 S 22 f.), beschloss der Nationalrat eine neue Formulierung, wonach die Tarife "auch unter dem Gesichtspunkt des Obligatoriums angebracht" sein m�ssten (AB 1982 N 211 ff.). Der St�nderat sprach sich daraufhin f�r den heutigen Art. 68 BVG aus (AB 1982 S 190), dem sich der Nationalrat schliesslich anschloss (AB 1982 N 769 f.).
2.3 Aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte von Art. 68 Abs. 2 BVG ergibt sich damit klar, dass f�r Vertr�ge im Bereich des BVG-Obligatoriums zum Schutz der Versicherten ein gegen�ber Art. 20 VAG versch�rfter Pr�fungsmassstab gilt (J�RG BR�HWILER, Beitragsbemessung in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach BVG, insbesondere Zusatzbeitr�ge f�r die Finanzierung des BVG-Mindestzinses und des BVG-Umwandlungssatzes, in: SZS 2003 S. 319 ff., dort S. 333). Namentlich wollte der Gesetzgeber verhindern, dass vorsorglich zu hohe Pr�mien erhoben und allenfalls entstehende Gewinne erst sp�ter zur�ckerstattet w�rden (AB 1982 N 212 f. [Fischer], 1982 S 190 [K�ndig]). W�hrend Art. 20 VAG den Versicherern im Allgemeinen einen gewissen Spielraum bel�sst, indem die Aufsichtsbeh�rde lediglich zu pr�fen hat, ob sich die Pr�mien "in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der Versicherungseinrichtungen und anderseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gew�hrleistet" (vgl. Urteil 2A.61/1993 vom 28. Oktober 1993, E. 3b), soll die Aufsicht �ber die Tarife im Bereich des BVG-Obligatoriums dichter sein. Wenn Vorsorgeeinrichtungen die Risikoabdeckung einer Versicherungseinrichtung �bertragen bzw. diese selber f�r die Vorsorgekassen verschiedener Arbeitgeber Sammelstiftungen zur Verf�gung stellt BGE 130 II 258 S. 262(vgl. zu diesen: CARL HELBLING, in: Boemle/Gsell, Geld-, Bank- und Finanzmarktlexikon der Schweiz, Z�rich 2002, S. 931 f.), welche alle oder einen Teil der BVG-Risiken bei ihr versichern, darf dies nicht dazu f�hren, dass im Ergebnis Bestimmungen des BVG verletzt werden, die einzuhalten w�ren, w�rde die Vorsorgeeinrichtung die Risiken selber abdecken. Deshalb m�ssen trotz der Tatsache, dass das BVG an sich nur f�r die im Register der beruflichen Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen gilt (Art. 5 Abs. 2 BVG), die Versicherungsvertr�ge bzw. die entsprechenden Tarife jeweils auch im Lichte des BVG �berpr�ft werden.
2.4 Dies gilt auch f�r das Altersrisiko: Zwar k�nnte aus der Systematik von Art. 68 BVG geschlossen werden, dass dessen Absatz 2 nur die in Absatz 1 genannten Tarife f�r Todesfall und Invalidit�t erfassen will, doch lassen sich diese Leistungen von jenen im Alter, welche ihrerseits zumindest zum Teil durch den gesetzlichen Mindestzins- und den Umwandlungssatz bestimmt werden, letztlich nicht trennen, da ihre Berechnung in Abh�ngigkeit von diesen erfolgt (vgl. Art. 21 und 24 BVG; CARL HELBLING, in: Boemle/ Gsell, a.a.O., S. 170 f.). Entstehungsgeschichtlich wurde die Art. 68 Abs. 2 BVG entsprechende Bestimmung zun�chst an den heutigen Art. 67 BVG gekn�pft, der sich seinerseits nicht nur auf die Risiken Tod und Invalidit�t bezieht. Allerdings dachte man offenbar vor allem hieran, da das BVG neu alle Vorsorgeeinrichtungen verpflichtete, auch diese zu versichern, was kleinere oder neue Einrichtungen praktisch zum Abschluss von Versicherungsvertr�gen zwang und damit das Bed�rfnis nach Schutz vor �berh�hten Pr�mien weckte (vgl. AB 1982 N 213 f. [Berichterstatter Muheim und Barchi, Bundesrat H�rlimann], 1982 S 190 [Berichterstatter K�ndig], 1982 N 769 [Berichterstatter Muheim und Barchi]). Hinsichtlich der Tarife f�r das Altersrisiko ist die Lage der Vorsorgeeinrichtungen gegen�ber den Versicherungen indessen bloss graduell, nicht aber grunds�tzlich eine andere. Die Vorinstanzen haben deshalb zu Recht gepr�ft, ob die streitigen Zusatzpr�mien mit dem BVG vereinbar sind.
3. Bundesamt und Rekurskommission sind davon ausgegangen, der BVG-Mindestzinssatz und der BVG-Umwandlungssatz k�nnten im obligatorischen Bereich grunds�tzlich und systeminh�rent nicht mit zus�tzlichen Leistungen der Versicherungsnehmer gedeckt werden; dies zu Unrecht BGE 130 II 258 S. 263:
3.2.1 Im Unterschied zu anderen Zweigen der Sozialversicherung wird die berufliche Vorsorge nicht durch staatliche Beitr�ge unterst�tzt. Die Einnahmen der Vorsorgeeinrichtungen bestehen im Wesentlichen aus den Beitr�gen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Art. 66 BVG) sowie aus den Kapitalertr�gen (Art. 71 BVG; BGE 128 II 24 E. 3a). Im Rahmen des Gesetzes, welches hierzu kaum Vorschriften enth�lt, sind die Vorsorgeeinrichtungen frei, wie sie BGE 130 II 258 S. 264ihre Finanzierung regeln wollen (Art. 49 Abs. 1 BVG). Gewisse Mindestanforderungen ergeben sich jedoch aus dem Kapitaldeckungsverfahren, auf dem die berufliche Vorsorge beruht und nach dem s�mtliche gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen laufenden und anwartschaftlichen Leistungen durch ein entsprechendes Deckungskapital sichergestellt sein m�ssen (BBl 2003 S. 6404, 2000 S. 2645; BGE 128 II 24 E. 3a; BR�HWILER, 1989, a.a.O., S. 203 f.). Nach Art. 65 Abs. 1 BVG haben die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit daf�r zu bieten, dass sie die �bernommenen Verpflichtungen erf�llen k�nnen (Grundsatz der kollektiven �quivalenz; BBl 2003 S. 6404; BR�HWILER, 1989, a.a.O., S. 204 f.). Dabei besteht kein Unterschied, ob ein Kollektivversicherungsvertrag vorliegt oder ob die Vorsorgeeinrichtung die Risiken selber tr�gt. Die �bernommenen Verpflichtungen m�ssen jederzeit vollumf�nglich abgesichert sein, d.h. es darf auch nicht vor�bergehend hierauf verzichtet werden; die Vorsorge- oder Versicherungseinrichtungen haben die hierf�r erforderlichen R�ckstellungen zu machen (BBl 2003 S. 6404). Die Vorsorgeeinrichtungen regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen des Gesetzes bei F�lligkeit erbracht werden k�nnen (Art. 65 Abs. 2 BVG). Mit Blick auf die Pflicht zur Sicherstellung (BBl 1 BGE 976 I 265) m�ssen die Einnahmen mindestens so hoch sein, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Verbindlichkeiten erf�llen k�nnen (Urteil 2A.101/2000 vom 26. November 2001, E. 2a). Ergibt sich eine Unterdeckung, ist die Vorsorgeeinrichtung gest�tzt auf Art. 65 BVG gehalten, diese zu beheben, was n�tigenfalls aufsichtsrechtlich durchzusetzen ist (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG; Art. 44 BVV 2; Weisungen des Bundesrates �ber Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge, BBl 2003 S. 4314 ff.; Botschaft vom 19. September 2003 �ber Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge, BBl 2003 S. 6399 ff.; BGE 121 II 198 E. 5c). Da im obligatorischen Bereich die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht reduziert werden d�rfen, f�llt - nach Ersch�pfung der Reserven - zur Behebung von Unterdeckungen praktisch nur die Erschliessung zus�tzlicher Einnahmen in Betracht. Die H�he der Beitr�ge ist nicht direkt im Gesetz geregelt, sondern wird von den Vorsorgeeinrichtungen grunds�tzlich frei festgelegt (vgl. BGE 121 II 198 E. 3). Die Gesamteinnahmen (d.h. im Wesentlichen die Beitr�ge und die Kapitalertr�ge) m�ssen aber ausreichen, um die BGE 130 II 258 S. 265Verbindlichkeiten decken zu k�nnen. Je h�her die Kapitalertr�ge sind, desto tiefer d�rfen die Beitr�ge sein. Dasselbe gilt umgekehrt: Gehen die Kapitalertr�ge zur�ck, m�ssen allenfalls - nach Ersch�pfung der Reserven - die Beitr�ge erh�ht werden, um gleich bleibende Einnahmen zu erreichen.
3.2.2 Aus diesem gesetzlichen System ergibt sich, dass der gem�ss Art. 15 Abs. 2 BVG festgelegte Mindestzinssatz nur indirekt etwas mit den effektiv erzielbaren oder erzielten Kapitalertr�gen zu tun hat. In erster Linie kommt ihm eine leistungsseitige Funktion zu: Er bestimmt (zusammen mit den lohnabh�ngigen Altersgutschriften) das Altersguthaben, aus welchem sich die H�he der Altersrente (und damit auch der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, Art. 21 und 24 BVG) errechnet. Der Mindestzinssatz beeinflusst die zu erbringenden Leistungen; je h�her er ist, desto bedeutender sind diese sowie der zu ihrer Deckung erforderliche Finanzbedarf (BR�HWILER, 2003, a.a.O., S. 329). Welche Rendite die Vorsorgeeinrichtung auf ihren Aktiven tats�chlich erzielt, h�ngt hingegen von den Kapitalmarktverh�ltnissen bzw. ihrer Anlagestrategie sowie den entsprechenden Vorschriften (Art. 71 BVG; Art. 49 ff. BVV 2) ab und kann durch die gesetzliche Festlegung des Mindestzinssatzes nicht beeinflusst werden. Klaffen die effektiv erzielbaren Kapitalertr�ge und der Mindestzinssatz w�hrend l�ngerer Zeit deutlich auseinander, ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer gesetzwidrigen Unterdeckung kommt, der l�ngerfristig nur mit zus�tzlichen Einnahmen begegnet werden kann. Das Gesetz will dies zwar m�glichst vermeiden, weshalb es den Bundesrat anh�lt, den Mindestzinssatz aufgrund der Anlagem�glichkeiten so festzusetzen, wie er l�ngerfristig auf dem Kapitalmarkt auch tats�chlich erwirtschaftet werden kann (vgl. Art. 15 Abs. 2 BVG). Tut der Bundesrat dies jedoch nicht, ist nach Ersch�pfung allf�lliger Reserven gest�tzt auf das vom Gesetzgeber gew�hlte System der Komplementarit�t von Beitr�gen und Kapitalertr�gen eine Anpassung zu Lasten der Beitr�ge allenfalls unabdingbar, soll eine gesetzwidrige Unterdeckung vermieden werden.
3.2.3 Analoges gilt f�r den Umwandlungssatz. Auch dieser definiert (zusammen mit der H�he des Altersguthabens) die von der Vorsorgeeinrichtung geschuldeten Renten (Art. 14 BVG) und ist somit ein Faktor, der die Leistungsseite beschl�gt, indessen nicht den Finanzierungsaspekt, d.h. die Frage, wie der entsprechende Finanzierungsbedarf gedeckt wird (vgl. BR�HWILER, 2003, a.a.O., BGE 130 II 258 S. 266S. 331). Das Gesetz geht in diesem Zusammenhang wiederum davon aus, dass der Bundesrat den Umwandlungssatz anhand anerkannter (versicherungstechnischer) Grundlagen festlegt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BVG) und insbesondere aufgrund der statistischen Lebenserwartung bei Erreichen des Rentenalters. Ist der Mindestumwandlungssatz l�ngerfristig mit Blick auf die gestiegene Lebenserwartung nicht mehr realistisch, kann wiederum ein zus�tzlicher Finanzbedarf entstehen, der mit den urspr�nglich kalkulierten Beitr�gen bzw. allenfalls den �ber dem BVG-Mindestzinssatz liegenden Kapitalertr�gen l�ngerfristig nicht mehr finanziert werden kann und zu einer unzul�ssigen Deckungsl�cke f�hrt.
3.3 Betreffen die Art. 14 und 15 BVG bzw. Art. 12 und 17 Abs. 1 BVV 2 somit ausschliesslich die Leistungs- und nicht die Finanzierungsseite, werden diese Bestimmungen durch die von der Beschwerdef�hrerin beantragten Zusatzpr�mien nicht verletzt. Bei einer Versicherung, die auf dem System von Mindestleistungsvorgaben beruht, m�ssen die Einnahmen allenfalls auch mit Zusatzbeitr�gen den Verbindlichkeiten angepasst werden k�nnen, soweit allf�llige Reserven l�ngerfristig ersch�pft sind und keine anderen Einnahmen zur Verf�gung stehen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BVG). Zwar sahen Art. 17 Abs. 2 und Abs. 3 BVV 2 urspr�nglich vor, dass die Aufsichtsbeh�rde zur Beseitigung bestehender Deckungsl�cken einen tieferen Umwandlungssatz genehmigen konnte (AS 1984 S. 548), doch wurde diese Regelung 1996, weil vermutlich gesetzwidrig, aufgehoben (BBl 1995 IV 1250, S. 1259; AS 1996 S. 3452); Art. 14 Abs. 2 BVG sieht seinerseits die Anwendung eines tieferen Umwandlungssatzes mit Zustimmung des Bundesrats nur vor, wenn die sich hieraus ergebenden �bersch�sse zur Leistungsverbesserung verwendet werden. Eine Sanierung im obligatorischen BVG-Bereich ist zurzeit somit nur einnahmeseitig m�glich, weshalb in einer entsprechenden Korrektur - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - keine Gesetzesumgehung liegen kann. Es wird damit auch nicht in die bloss die Leistungsseite beschlagende Zust�ndigkeit des Bundesrats eingegriffen. Diesem steht zwar bei der Festsetzung der beiden S�tze, namentlich beim Mindestzinssatz, ein gewisses Ermessen zu, weil hierf�r jeweils eine l�ngerfristige Betrachtung Platz greifen muss und kurzfristige Marktschwankungen nicht ber�cksichtigt werden k�nnen (Urteil B 29/92 vom 4. Dezember 1992, publ. in: SZS 1993 S. 296 ff.; nach Art. 15 Abs. 3 BVG in der Fassung der 1. BVG-Revision soll der BGE 130 II 258 S. 267Mindest zinssatz nunmehr mindestens alle zwei Jahre �berpr�ft werden [BBl 2003 S. 6656]). Der Bundesrat d�rfte aber dennoch nicht einen unrealistischen Mindestzinssatz festlegen, der l�ngerfristig von den auf dem Kapitalmarkt realisierbaren Renditen abwiche (BBl 1995 IV 1248 f.). T�te er dies, verpflichtete er die Vorsorgeeinrichtungen zu Leistungen, die mit den kalkulierten Einnahmen nicht gedeckt werden k�nnten, was gesetzwidrig w�re und - zumindest von den verwaltungsunabh�ngigen Rechtsmittelinstanzen - korrigiert werden m�sste.
4. 4.1 Zu Unrecht wendet das Bundesamt ein, diese Prinzipien g�lten nur f�r selbst�ndige Vorsorgeeinrichtungen, indessen nicht auch f�r Versicherungsgesellschaften, die im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge t�tig sind. Aus Art. 68 Abs. 2 BVG ergibt sich, dass die Tarife der Versicherungseinrichtungen nicht den Grunds�tzen des BVG zuwiderlaufen d�rfen; zudem muss aufsichtsrechtlich die Pr�mie bzw. das Tarifsystem so ausgestaltet sein, dass sowohl die Solvenz der Versicherungsgesellschaft als auch der Schutz der Versicherten vor Missbrauch gew�hrleistet bleiben (Art. 1, 17 und 20 VAG). Die Erhebung zus�tzlicher Beitr�ge bzw. von Zusatzpr�mien zur Verhinderung einer Unterdeckung bzw. Beseitigung einer solchen sind im Bereich des BVG-Obligatoriums nach dem Gesagten nicht systemwidrig, falls die vom Bundesrat festgelegten Mindests�tze nach anlage- und versicherungstechnischen Kriterien strukturell zu hoch und nicht anderweitig kompensierbar sein sollten. Tarife, die nicht kostendeckend sind, k�nnen Art. 17 Abs. 1 und Art. 20 VAG verletzen. Zwar ist es einer Versicherungseinrichtung, die zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen und damit eine gr�ssere Anzahl von BVG-Versicherten erfasst, m�glich, ihre Risiken besser zu verteilen als allenfalls einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung selber, weshalb eine Situation, die bei einer solchen zu einer Unterdeckung f�hren w�rde, ihre Solvenz noch nicht zu bedrohen braucht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Erhebung einer Zusatzpr�mie deshalb unzul�ssig w�re. Art. 68 Abs. 2 BVG will vermeiden, dass die Versicherungsgesellschaften mit der obligatorischen beruflichen Vorsorge �berm�ssige Gewinne erzielen, aber nicht Tarife vorschreiben, die nicht kostendeckend sind (AB 1981 N 1108 [Muheim], 1982 N 212 f. [Fischer]). BGE 130 II 258 S. 268
5. Dies bedeutet nun allerdings nicht, dass die von der Beschwerdef�hrerin beantragten Zusatzpr�mien auch ohne weiteres zu genehmigen w�ren:
5.1 Nach Art. 1 und Art. 17 Abs. 2 VAG hat die Versicherungsaufsicht zum Schutz der Versicherten dar�ber zu wachen, dass keine missbr�uchlichen Tarife eingef�hrt werden. Die Erhebung der geplanten Zusatzpr�mien ist nicht - wie die Vorinstanzen angenommen haben - bereits aus systemimmanenten Gr�nden unzul�ssig, kann es jedoch sein, falls die Beschwerdef�hrerin in der Vergangenheit zu Lasten der Versicherten �berm�ssige Gewinne erzielt bzw. �ber der Mindestzinsgarantie liegende Renditen nicht an diese weitergegeben haben sollte. Zur Beurteilung dieser Frage fehlen die erforderlichen Grundlagen, nachdem die Vorinstanzen f�lschlicherweise die Missbr�uchlichkeit bereits aus einem anderen Grund bejaht haben. W�hrend langer Zeit konnten auf dem Markt Kapitalrenditen erzielt werden, welche deutlich h�her lagen als der Mindestzinssatz (vgl. ANDREAS LUIG, Das grosse Ringen um den "richtigen Zinssatz", und ROBERT JAKOB, Weich gekocht, in: Schweizer Versicherung 9/2002 S. 32 ff.). Wurden solche erwirtschaftet, ohne dass sie den versicherten Vorsorgeeinrichtungen angemessen zugute kamen, erschiene es missbr�uchlich, Zusatzpr�mien zu erheben, BGE 130 II 258 S. 269sobald der Mindestzinssatz (allenfalls vor�bergehend) nicht mehr erreicht werden kann. Dessen Festlegung seitens des Bundesrats erfolgte unter Ber�cksichtigung der Raten f�r den risikofreien Zins, die Lohnentwicklung und die Inflation ("goldene Regel"; vgl. ANDREAS LUIG, a.a.O., S. 33) in einer l�ngerfristigen Optik (vgl. JEAN MARC WANNER, Der minimale BVG-Zinssatz, ein heikler Parameter, in: Schweizer Personalvorsorge 2/2001 S. 14 ff.); kurzfristige Kapitalmarktschwankungen rechtfertigen deshalb die Erhebung von entsprechenden Zusatzpr�mien nicht. Solche sind nur zul�ssig, wenn trotz angemessener R�ckstellungspolitik mittel- oder l�ngerfristig eine Unterdeckung zu erwarten ist, welche nicht anders als durch Zusatzpr�mien bzw. Beitragserh�hungen aufgefangen werden kann. Es wird an der Beschwerdef�hrerin sein, dies im Genehmigungsverfahren darzutun und ihre entsprechenden Rechnungen - einschliesslich der Verwendung der �bersch�sse aus den fr�heren Jahren - im Detail offen zu legen; dabei wird in sachverhaltsm�ssiger Hinsicht auch zu pr�fen sein, wie die einzelnen versicherten Vorsorgeeinrichtungen konkret organisiert sind und wie jeweils die Verm�gensverwaltung der angeschlossenen Vorsorgekassen tats�chlich erfolgt (gemeinsam, getrennt, vollumf�nglich durch die Versicherung). Nur falls die Beschwerdef�hrerin in der Vergangenheit keine �berm�ssigen Gewinne aus dem obligatorischen BVG-Gesch�ft gemacht bzw. solche nicht f�r andere Zweige verwendet haben sollte, und trotz einer angemessenen R�ckstellungspolitik tats�chlich w�hrend l�ngerer Zeit die hinreichend sichere Rendite bei einer angemessenen Anlagepolitik tiefer lag als der Mindestzinssatz, und sich der Mindestumwandlungssatz schliesslich als versicherungstechnisch tats�chlich falsch bzw. �ber eine h�here Rendite als dem Mindestzinssatz nicht mehr finanzierbar erweisen sollte, sind die entsprechenden Zusatzpr�mien allenfalls zu genehmigen. Bei diesem Entscheid wird das Bundesamt bei seiner Angemessenheitspr�fung auch den Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen des Mindestzinssatzes bzw. der inzwischen eingetretenen Entspannung auf den Finanzm�rkten Rechnung zu tragen haben (vgl. die zur Zeit laufenden Beratungen in der Bundesversammlung).
5.2 Gem�ss den von der Beschwerdef�hrerin dem Bundesamt vorgelegten Unterlagen erreicht die Zusatzpr�mie unter Umst�nden eine erhebliche H�he. Das Bundesgericht ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Annahmen BGE 130 II 258 S. 270und Berechnungen der Beschwerdef�hrerin zutreffen. Sollte dies der Fall sein, w�rden f�r die betroffenen Versicherungsnehmer betr�chtliche Mehrbelastungen entstehen, welche mit freien Stiftungsmitteln oder - unter Einhaltung der Garantien von Art. 66 BVG - zus�tzlichen Beitr�gen finanziert werden m�ssten. Diese w�ren - unter den obgenannten Voraussetzungen - jedoch nicht der Beschwerdef�hrerin anzulasten, sondern darauf zur�ckzuf�hren, dass der Bundesrat in der Vergangenheit durch zu hohe Mindestzins- und Umwandlungss�tze die Vorsorge- bzw. Versicherungseinrichtungen im Resultat zu Leistungen verpflichtet hat, die aufgrund der Kapitalmarktverh�ltnisse und der gestiegenen Lebenserwartung mit den kalkulierten Beitr�gen nicht gedeckt werden k�nnen. Die Vorinstanzen haben aufgrund ihrer unrichtigen Auslegung des Gesetzes die Berechtigung der von der Beschwerdef�hrerin beantragten Zusatzpr�mien nicht im Einzelnen analysiert; die Sache ist hierzu im Sinne der Erw�gungen an das Bundesamt zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG). Dieses wird erneut zu pr�fen haben, ob die beantragten Zusatzpr�mien im Lichte der Erw�gungen sowie der ver�nderten Umst�nde mit Blick auf das BVG-Obligatorium als angemessen gelten k�nnen.
Art. 68 Abs. 2 BVG,
Art. 20 LSA,
Art. 15 Abs. 2 BVG suite... ,
art. 12 et 17 OPP 2,
art. 14 al. 1 2,
Art. 68 Abs. 1 BVG,
Art. 17 und Art. 20 VAG,
Art. 7-47 BVG,
Art. 7-41 BVG,
Art. 13-26 BVG,
Art. 13-17 BVG,
Art. 11 BVV 2,
Art. 6 und 16 BVG,
Art. 65 Abs. 2 BVG,
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BVG,
Art. 12 und 17 Abs. 1 BVV 2,
Art. 17 Abs. 2 und Abs. 3 BVV 2,
Art. 15 Abs. 3 BVG,
Art. 17 Abs. 1 und Art. 20 VAG,
Art. 1 und Art. 17 Abs. 2 VAG,

References: Art. 20
 art. 14
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 Art. 17
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 Art. 68
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 Art. 68
 Art. 21
 Art. 68
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 Art. 14
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 Art. 17
 Art. 14
 Art. 15
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 Art. 68
 Art. 17
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 Art. 68
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 Art. 1
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 66

Art. 68

Art. 20

Art. 15

art. 12

art. 14

Art. 68

Art. 17
 Art. 20

Art. 7

Art. 7

Art. 13

Art. 13

Art. 11

Art. 6

Art. 65

Art. 14

Art. 12

Art. 17

Art. 15

Art. 17
 Art. 20

Art. 1
 Art. 17