Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20425
Timestamp: 2019-03-24 12:26:23+00:00

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EuGH, 13.12.2005 - C-411/03 - dejure.org
Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Grenzüberschreitende Verschmelzungen - Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister - Vereinbarkeit
Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzung ("Sevic")
Art. 43, 48 EG
Grenzüberschreitende Verschmelzung: Eintragung in das nationale Handelsregister ist zulässig
Europarechtswidrige generelle Verweigerung der Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das nationale Handelsregister
Zur transnationalen Verschmelzung europäischer Gesellschaften
Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN DAS HANDELSREGISTER IN DEUTSCHLAND, WENN EINE DER GESELLSCHAFTEN IHREN SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HAT, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
Grenzüberschreitende Fusion in der EU
Verweigerung der Eintragung einer Verschmelzung in das Handelsregister; Verschmelzung zweier Unternehmen durch die Übertragung des Vermögens eines Unternehmens komplett auf das andere Unternehmen; Vereinbarkeit der Begrenzung der Eintragungsfähigkeit auf Gesellschaften mit Sitz in Deutschland mit europäischem Recht; Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit durch Verweigerung der Eintragung einer Verschmelzung ausländischer Gesellschaften; Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung innerstaatlicher Verschmelzungen und grenzüberschreitender Verschmelzungen; Rechtfertigung der Nichteintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die unterschiedlichen Anforderungen an Verschmelzungen im Inland und Ausland
streifler.de (Kurzinformation und Auszüge)
SEVIC- Systems AG Entscheidung des EUGH
Deutschland darf Handelsregister-Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht generell untersagen
Steuergestaltung - Grenzüberschreitende Verschmelzungen
notare-wuerttemberg.de , S. 24 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Hinweise für den Vertragsgestalter bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung unter dem besonderen Gesichtspunkt der Hinausverschmelzung (Timo Lutz; BWNotZ 2010, 23)
UmwG § 1; EG Art. 43, 48
Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das deutsche Handelsregister ("Sevic")
Eintragungen von Verschmelzungen mit Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten dürfen nicht generell abgelehnt werden
Grenzüberschreitende Verschmelzungen (Dr. Jörg aus der Fünten)
Zusammenfassung von "SEVIC: Der letzte Mosaikstein im Internationalen Gesellschaftsrecht der EU?" von Dr. Matthias M. Siems, LL.M., original erschienen in: EuZW 2006, 135 - 140.
Zusammenfassung von "Die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Sevic und die Folgen für das duetsche Umwandlungsrecht nach Handels- und Steuerrecht" von Dr. Wienand Meilicke, FA SteuerR, LL.M.und StB Dr. Dieter E. Rabback, FA SteuerR, original erschienen in: GmbHR 2006, 123 - 127.
Zusammenfassung von "Die "Sevic-Entscheidung" des EuGH - "sudden death" für Societas Europaea und Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung und Wegbereiter für grenzüberschreitende Spaltungen?" von RAin Dr. Susanne Weiss und RA Helge-Thorsten Wöhlert, original erschienen in: WM 2007, 580 - 585
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2005, Az.: Rs. C-411/03 (Grenzüberschreitende Verschmelzungen: Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister - Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit)" von Wiss. Mit. Wolf-Georg Ringe, original erschienen in: DB 2005, 2806 - 2807.
Zusammenfassung von "Amerkung zur EuGH-Entscheidung vom 13.12.2005, Rs. C-411/03 (SEVIC: Grenzüberschreitende Verschmelzung schon ohne Verschmelzungsrichtlinie)" von RA StB Dr. Carsten René Beul, original erschienen in: IStR 2006, 34 - 36.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2005, Az.: C-411/03 (Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das nationale Handelsregister darf nicht verweigert werden)" von Dr. Claudia Schmidt und RAin Dr. Silja Maul, original erschienen in: BB 2006, 13 - 14.
Zusammenfassung von "EU-weite Verschmelzungen: Gesellschaftsrechtliche Vorgaben und steuerliche Implikationen des SEVIC-Urteils des EuGH vom 13.12.2005" von RA Dr. Jan Sedemund, LL.M., original erschienen in: BB 2006, 519 - 522.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2005, Az.: Rs.C-411/03 (Sevic)" von RA/WP/StB Dr. Detlef Haritz, original erschienen in: GmbHR 2006, 143 - 144.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2005, Az.: C-411/03 (Verschmelzung einer luxemburgischen auf eine deutsche Gesellschaft)" von RA Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2006, 47 - 48.
Zusammenfassung von "Der Schutz der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die Niederlassungsfreiheit" von Prof. Dr. Walter Bayer und Wiss. Mit. Jessica Schmidt, LL.M., original erschienen in: ZIP 2006, 210 - 213.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verschmelzungen - ein Update" von RA/StB Dr. Michael Winter, original erschienen in: GmbHR 2008, 532 - 537.
Zusammenfassung von "Optionen grenzüberschreitender Verschmelzungen innerhalb der EU - gesellschafts- und steuerrechtliche Grundlagen" von RA Dr. Christoph Louven, RA StB Dr. Michael Dettmaier, Dipl.-Kfm. Moritz Pöschke, WissMit. Andreas Weng, original erschienen in: BB-Special 2006, 1 - 16.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen nach SEVIC Systems und der EU-Verschmelzungsrichtlinie" von RA Dr. Harald Kallmeyer und RA Stephan Kappes, original erschienen in: AG 2006, 224 - 238.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Umstrukturierungen in der Hinzurechnungsbesteuerung" von RA/StB Dr. Ulrich-Peter Kinzl, original erschienen in: AG 2006, 284 - 287.
Zusammenfassung von "Neue Wege zur internationalen Restrukturierung europäischer Erst- und Rückversicherungsunternehmen" von Wiss. Ass. Jan D. Lüttringhaus, Maitre en Droit, original erschienen in: VersR 2008, 1036 - 1043.
Zusammenfassung von "Grundfreiheiten und grenzüberschreitende Verschmelzung im Lichte aktueller EuGH-Rechtsprechung (Sevic)" von Prof. Dr. Gerhard Kraft und Dipl.-Kfm. Jan Bron LL.M, original erschienen in: IStR 2005, 26 - 32.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verschmelzungsmodalität - Anmerkung zur Sevic-Entscheidung des EuGH" von RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M, original erschienen in: BB 2006, 53 - 56.
Zusammenfassung von "Transnationale Verschmelzungen - im Spannungsfeld zwischen SEVIC Systems und der Verschmelzugsrichtlinie" von RA Dr. Volker Geyrhalter und WissMit. Thomas Weber, original erschienen in: DStR 2006, 146 - 151.
Zusammenfassung von "Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen" von RA Stephan Kappes, original erschienen in: NZG 2006, 101 - 103.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verschmelzung in der EU - das SEVIC-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, original erschienen in: EWS 2006, 49 - 54.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften - ein Überblick über die Zehnte gesellschaftsrechtliche Richtlinie" von Dr. Markus Frischhut, LL.M, original erschienen in: EWS 2006, 55 - 60.
Zusammenfassung von "Binnenmarktmobilität von Gesellschaften nach 'Sevic'" von Privatdozent Dr. iur. Christoph Teichmann, original erschienen in: ZIP 2006, 355 - 363.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verschmelzungen im Binnenmarkt nach "Sevic"" von Prof. Dr. Stefan Leible und Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: RIW 2006, 161 - 168.
Kurznachricht zu "Sevic: Traum und Wirklichkeit - die grenzüberschreitende Verschmelzung ist Realität" von Dr. Maria Doralt, original erschienen in: IPRax 2006, 572 - 578.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verschmelzungen nach SEVIC: Praxisbericht über die Verschmelzung einer niederländischen auf eine deutsche Kapitalgesellschaft" von RA Dr. Harald Gesell und RA Dr. Michael Krömker, original erschienen in: DB 2006, 2558 - 2563.
Zusammenfassung von "Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen (MgVG)" von Prof. Dr. Bernhard Nagel, original erschienen in: NZG 2007, 57 - 59.
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Verschmelzungen -Vor dem Hintergrund der "Sevic"-Entscheidung und der Reform des deutschen Umwandlungsrechts-" von RA Dr. Nils Kraus. LL.M. und RRef. Dr. Norman Kulpa, original erschienen in: ZHR 2007, 38 - 78.
Zusammenfassung von "Verwaltungssitzverlegung deutscher Kapitalgesellschaften in Europa: "Sevic" als Leitlinie für "Cartesio"?" von Roland Schmidtbleicher, original erschienen in: BB 2007, 613 - 616.
Kurznachricht zu "Der grenzüberschreitende Gewinnabführungsvertrag" von Wiss. Mit. Philipp Hoene, original erschienen in: IStR 2012, 462 - 464.
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG im Hinblick auf die Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung zweier Gesellschaften in das Handelsregister, wenn eine der beiden an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat
ZIP 2003, 2210
ZIP 2005, 2311
MDR 2006, R15
DNotZ 2006, 210
EuZW 2006, 81
FGPrax 2006, 81 (Ls.)
WM 2006, 92
BB 2006, 11
BB 2006, 140
DB 2005, 2804
Rpfleger 2006, 128
NZG 2006, 112
Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Schutz der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter zu den vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu der Frage, ob eine solche Regelung in den Anwendungsbereich der Art. 49 AEUV und 54 AEUV fällt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnr. 19 des Urteils vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), entschieden hat, dass Umwandlungen von Gesellschaften grundsätzlich zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten gehören, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit beachten müssen.
Die ungarische und die deutsche Regierung, Irland sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs machen jedoch geltend, dass eine solche Regelung nicht in den Anwendungsbereich der Art. 49 AEUV und 54 AEUV falle, weil eine grenzüberschreitende Umwandlung im Gegensatz zu der grenzüberschreitenden Verschmelzung, um die es im Urteil SEVIC Systems gegangen sei, zur Gründung einer Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat führe.
Da die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung nur die Umwandlung einer Gesellschaft vorsieht, die ihren Sitz schon im betreffenden Mitgliedstaat hat, begründet diese Regelung eine unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften in Abhängigkeit davon, ob es sich um eine innerstaatliche oder um eine grenzüberschreitende Umwandlung handelt; diese unterschiedliche Behandlung ist geeignet, Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, von der im AEU-Vertrag verankerten Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, und stellt somit eine Beschränkung im Sinne der Art. 49 AEUV und 54 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteil SEVIC Systems, Randnrn. 22 und 23).
Auch wenn solche Vorschriften zur Erleichterung grenzüberschreitender Umwandlungen gewiss hilfreich wären, kann ihre Existenz doch keine Vorbedingung für die Umsetzung der in den Art. 49 AEUV und 54 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit sein (vgl. hinsichtlich grenzüberschreitender Verschmelzungen Urteil SEVIC Systems, Randnr. 26).
In Bezug auf eine Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern sowie der Wahrung der Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen und der Lauterkeit des Handelsverkehrs steht fest, dass solche Gründe eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Maßnahme nur dann rechtfertigen können, wenn eine solche Maßnahme zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zu ihrer Erreichung erforderlich ist (vgl. Urteil SEVIC Systems, Randnrn. 28 und 29).
Jedenfalls geht eine solche Regelung über das hinaus, was zur Erreichung der im Schutz der genannten Interessen bestehenden Ziele erforderlich ist (vgl. hinsichtlich grenzüberschreitender Verschmelzungen Urteil SEVIC Systems, Randnr. 30).
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), machte Cartesio vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass das ungarische Gesetz insoweit, als es Handelsgesellschaften unterschiedlich behandele, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sich ihr Sitz befinde, gegen die Art. 43 EG und 48 EG verstoße.
Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil SEVIC Systems entschieden, dass die Art. 43 EG und 48 EG dem entgegenstünden, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft im nationalen Handelsregister generell verweigert werde, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, möglich sei, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat hätten.
Dagegen zählt der Schutz der Arbeitnehmer zu den vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (…vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rn. 36, vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 28, …sowie vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 77).
7 - Vgl. auch implizit Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805).
50 - Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano im Urteil SEVIC Systems, oben in Fn. 7 angeführt, Nr. 45. Die Auffassung des Generalanwalts ist vom Gerichtshof in den Randnrn.
60 - Urteile Überseering, oben in Fn. 44 angeführt, Randnr. 92, SEVIC Systems, oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 28.
64 - Vgl. auch Urteil SEVIC Systems, oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn.
Der EuGH hat zunächst bereits in seinem Urteil zu SEVIC (Urteil vom 13.12.2005, Az. C-411/03, Rn. 19, zitiert nach juris) dargelegt, dass grenzüberschreitende Verschmelzungen wie andere Gesellschaftsumwandlungen den Zusammenarbeits- und Umgestaltungsbedürfnissen von Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechen.
11 - Urteile vom 12. Juli 2012, VALE (…C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 24), und vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 19).
35 - Vgl. Urteile vom 5. November 2002, Überseering (…C-208/00, EU:C:2002:632, Rn. 92), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 28), und vom 12. Juli 2012, VALE (…C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 39).
36 - Vgl. Urteile vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C 411/03, EU:C:2005:762, Rn. 30), und vom 12. Juli 2012, VALE (…C 378/10, EU:C:2012:440, Rn. 40).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits klargestellt hat, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung eine besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtige Modalität der Ausübung der Niederlassungsfreiheit darstellt, die damit zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten diese Freiheit beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 19).
Sie gelten somit als besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtige Modalitäten der Ausübung der Niederlassungsfreiheit und gehören damit zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV beachten müssen (Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, Slg. 2005, I-10805, Randnr. 19).
Demgegenüber wird vertreten, im Lichte der "SEVIC"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 13.12.2005 in der Rechtssache C-411/03, Slg 2005 I - 10805 = NJW 2006, 425) bestehe für den Zuzugsstaat eine entsprechende Verpflichtung jedenfalls dann, wenn nach seinem nationalen Recht innerstaatlich eine Umwandlung möglich und die zuziehende Gesellschaft bereit sei, die insoweit maßgeblichen Verfahrensvorschriften vollumfänglich einzuhalten (Otte/Rietschel, GmbHR 2009, 983, 984 f.; Teichmann/Ptak, RIW 2010, 817, 819; Zimmer/Naendrup, NJW 2009, 545, 548).

References: Art. 43
 EUGH

 § 1
 Art. 43
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 43
 EuGH 
 Art. 49
 EuGH