Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=47&t=179857
Timestamp: 2019-12-10 11:52:35+00:00

Document:
Gesetzesänderung durch Exekutive wirksam? - recht.de
Gesetzesänderung durch Exekutive wirksam?
Beitrag von QM290 » 14.07.09, 10:26
§ 147 Investmentgesetz wurde im BGBl I vom 29.06.2009, S. 1528 vom Bundespräsidenten verkündet. Grundlage hierzu Art. 82 GG. Am 03.07.2009 wurde die im Paragraph enthaltene Frist 29.06.2009, die damit bereits am Tage der Verkündung der Gesetzesänderung abgelaufen ist, vom Bundesamt der Justiz per Verkündung in BGBl. I S 1682 auf den 29.07.2009 geändert.
Frage: Kann die Exekutive - im Fall das Bundesamt für Justiz - rechtswirksam einen Gesetzestext ändern, was m. E. nach einen Eingriff in das nur dem BP durch Art. 82 GG zugewiesene Recht auf Verkündung von Gesetzen darstellt, und kann ein Gesetz rückwirkend geändert werden (bereits am 29.06.2009 abgelaufene Frist wird am 03.07.2009 auf den 29.07.2009 gändert?
Beitrag von Ronny1958 » 14.07.09, 10:47
habe den Text der Verkündung vom BGBl. I S 1682 nicht zur Hand.
War es evtl. nur eine Berichtigung (weil im gleichen Heft)?
Beitrag von QM290 » 14.07.09, 11:49
Der am 29.06.2009 neu installierte § 147 InvG lautet:
§ 147 Übergangsvorschrift zur Verwahrung und Verwaltung von Anteilsscheinen
Für Kapitalgesellschaften, die am 29. Juni 2009 die Erlaubnis zur Verwaltung von Investmentvermögen nach § 7 Abs. 1 haben und Anteile nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 verwahren oder verwalten, gilt die Erlaubnis zur Erbringung der individuellen Vermögensverwaltung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 als zu diesem Zeitpunkt erteilt, wenn sie bis zum 29. Juni 2009 der Bundesanstalt anzeigen, dass sie weiterhin die Nebendienstleistungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 erbringen wollen.
Dieser Paragraph wurde durch Verkündung einer Berichtigung in BGBL. I: 2009, S. 1682, vom 03.07.2009 durch das Bundesamt für Justiz wie folgt geändert.
Das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 6 Nr. 4 ist in dem neuen § 147 des Investmentgesetzes nach den Wörtern „wenn sie bis zum“ die Angabe „29. Juni 2009“ durch die Angabe „29. Juli 2009“ zu ersetzen.
Somit stellt sich für mich die Frage, ob die Exekutive ein vom Bundespräsidenten verkündetes Gesetz drei Tage später inhaltlich verändern kann oder nicht. Ich bin der Meinung, dass, egal ob ein Gesetz neu installiert wird, eine Gesetz geändert oder berichtigt wird, jede Veränderung an einem Gesetz der Verkündung durch den BP bedarf. Im Fall ist es ja so, dass das Bundesamt für Justiz zwar behauptet, dass das Gesetz berichtigt wird, einen Beleg dafür gibt es aber nicht. Das Gesetz kann also berichtigt (fehlerhafte Verkündung), genauso aber auch der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext verändert worden sein.
Was auch immer, ich jedenfalls bin der Meinung, dass die Exekutive nie und nimmer das Recht hat oder haben kann, einen verkündeten Gesetzestext zu verändern. Vor allem aber kann es nicht sein, dass die am 29. Juni 2009 bereits abgelaufene Frist zur Anmeldung am 3. Juli 2009 auf den 29. Juli 2009 verlängert wird - eben von der Exekutive.
Das sich für mich abzeichnende Problem ist, kann ich künftig einem Gesetz noch dahingehend vertrauen, dass es in der publizierten Form vom Bundestag beschlossen und vom BP verkündet worden ist, oder wurde es später noch manipuliert?
Beitrag von Ronny1958 » 14.07.09, 15:23
im Falle einer Berichtigung wäre zu prüfen, ob eine Änderung des Textes erfolgte weil irgendjemand etwas unrichtig übermittelt hat (Stichwort Schreibfehler).
Dann wäre m.E. die Berichtigung durch die Exkutive uneingeschränkt zulässig.
Beitrag von QM290 » 14.07.09, 16:04
Und wer prüft das? Ich denke, dass man sich darauf verlassen können muss, dass Gesetzestexte einschließlich Berichtigungen nur von dem vorgenommen und verkündet werden (dürfen), der exklusiv dazu berechtigt ist: der BP. Alles andere bedarf m. E. nach einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, die, wie ich meine, der BP der Exekutive nicht erteilt hat, gar nicht erteilen darf.
Deshalb für mich: Die Verkündung der Änderung des § 147 InvG durch das Bundesamt der Justiz ist rechtswidrig. Aber so ist die Politik nun mal, sie macht, was sie will. Aktuell inklusive der Änderung von Gestzestexten.
Beitrag von Ronny1958 » 14.07.09, 16:07
QM290 hat geschrieben: Und wer prüft das? Ich denke, dass man sich darauf verlassen können muss, dass Gesetzestexte einschließlich Berichtigungen nur von dem vorgenommen und verkündet werden (dürfen), der exklusiv dazu berechtigt ist: der BP. Alles andere bedarf m. E. nach einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, die, wie ich meine, der BP der Exekutive nicht erteilt hat, gar nicht erteilen darf.
Ich vertraue mal darauf dass die beschlossene Version auch das richtige Datum enthält.
Beitrag von QM290 » 14.07.09, 16:13
Und genau darum geht es. Ich unterstelle, dass die beschlossene Version das richtige Datum hatte, nämlich das verkündete 29. Juni 2009. Die Misere, dass eine im Gesetz benannte Frist noch am Tag der Verkündung endete, resutiert wohl daraus, dass das Gesetz erst spät beschlossen worden ist. Nur ändert dies nichts daran, dass der Termn dann endgültig ist und - und schon gar nicht vom Bundesamt für Justiz - nachfolgend noch verändert werden kann. Außer der Bundestag beschließt neu.
Ich denke, dass hier "elegant" ein Mangel am Gesetz bereinigt werden sollte.
Beitrag von spraadhans » 14.07.09, 16:26
Ich halte die Bedenken nach (leider nur) grobem Überlesen für berechtigt.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 15.07.09, 10:54
Dogmatisch ist nur entscheidend, was vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten ausgefertigt wurde.
Die Veröffentlichung im BGBl. gehört zwar zum Prozeß, ist aber nicht maßgeblich für den (gültigen) Inhalt des Gesetzes. Daher sehe ich nicht, wieso eine bloße Korrektur der BGBl.-Veröffentlichung ebenfalls der Gegenzeichnung durch BT und BP bedürfen sollte.
(Dafür spricht schon, daß es offenbar gar keine festen Formalien für solche Korrekturen gibt.)
Es gibt keine Vorschrift, nach der "im Zweifel der Wortlaut im BGBl. gültig" ist. Somit ist letztlich die Authorität der BGBl.-Veröffentlichung eher gering.
Wenn jemand Zweifel hat, ob die Verwaltung lediglich einen Fehler korrigiert oder tatsächlich ein beschlossenes Gesetz auf dem Wege der "Fehlerkorrektur" inhaltlich verändert hat, kann er sicherlich die entsprechenden Protokolle des BT beiziehen.
(Mal blöde gesagt, wenn man schon Manipulation unterstellen will, so könnte die auch bei den Verlagen passieren, die Gesetzestexte veröffentlichen; ich habe aber noch nicht erlebt, daß jemand vor Gericht die Gültigkeit eines BGB-Paragraphen angezweifelt hätte. Das wird dann irgendwann auch Paranoia. )
Beitrag von QM290 » 15.07.09, 12:06
Im Internet ist unter http://bundesrecht.juris.de/invg/index.html der Gesetzestext mit dem Datum 29. Juni 2009 gegeben. In http://www.buzer.de/gesetz/6331/a161684.htm ist das Datum 29. Juli 2009 gegeben, ebenso auf der Seite von Jusline.
Ich gehe davon aus, dass buzer und Jusline das Datum als Folge der Änderung des § 147 Im BGBl. übernommen haben.
Und nun? Jetzt habe ich im Internet mindestens zwei Varianten des § 147 InvG. Dann kaufe ich mir noch ein Taschenbuch, wo wieder der 29. Juli 2009 drinsteht.
Ich bin der Auffassung, dass gerade an dem Gesetzestext, der von Bundestag beschlossen und vom BP verkündet worden ist, nicht herumgefummelt werden darf mit der Folge, dass mehrere Varianten ein und desselben Gesetzestextes in Umlauf sind.
Beitrag von Ronny1958 » 15.07.09, 12:42
Klarheit wird lediglich die im Original vom Bundeshorst unterschriebene Version bringen und das auch nur wenn diese der sicherlich vom Bundestag wortgleich beschlossenen Version entspricht.
Beitrag von QM290 » 15.07.09, 14:51
Vom Bundesanzeiger habe ich auf Anfrage soeben die Antwort erhalten. "Die amtliche Fassung ist einzig das Bundesgesetzblatt im Papierformat."
Damit kann es also sein, dass die Fassung des Bundesanzeigers im Internet einen anderen Text ausweist, als die amtliche Fassung im Papierformat. Und was mit dieser Auskunft wohl zum Ausdruck gebracht werden sollte, ist, wir weigern uns anzugeben, wer alles im Bundesanzeiger Gesetze ändern und berichtigen kann. So muss man wohl die Antwort des Bundesanzeigers interpretieren. Mindestens aber lässt diese Anwort offen, ob im Papierausdruck die vom Bundesamt für Justiz vorgenommene Berichtigung des § 147 InvG enthalten ist oder nicht.
Was leert uns dies? Trau niemandem, auch nicht dem Bundesanzeiger im Internet.

References: § 147
 Art. 82
 Art. 82
 § 147

§ 147
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147