Source: http://www.caselaw.ch/?p=1477
Timestamp: 2018-07-20 20:30:47+00:00

Document:
Kein Promibonus für Beschuldigte – Bernhard Maag
04/12/2017 22/05/2018
Nach der Sonntagszeitung vom 3. Dezember 2017 steht der Sohn von SVP-Bundesrat Ueli Maurer nächstes Jahr als Beschuldigter vor dem Bezirksgericht Hinwil. Er soll betrunken mit dem Auto in eine Hauswand gefahren sein. Zudem soll er wegen eines Vermögensdelikts und wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte zur Rechenschaft gezogen werden. Der Beschuldigte habe sich mit der Staatsanwaltschaft auf ein abgekürztes Verfahren verständigt. Das heisst, dass er geständig ist und die rechtliche Würdigung und die vorgesehene Strafe akzeptiert. Der Verteidiger habe den Ausschluss der Öffentlichkeit (Publikum und Medien) beantragt. Sein Mandant sei keine öffentliche Person. Er habe ein Recht auf Privatsphäre, so wie jeder andere Bürger. Der zuständige Richter habe ihm signalisiert, dass die Aussichten gut stehen, Öffentlichkeit und Presse auszuschliessen.
Es ist zwar legitim, dass ein Verteidiger den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Es würde mich jedoch sehr erstaunen, wenn das Bezirksgericht Hinwil (wohl Einzelgericht) diesen Antrag gutheissen sollte. Verteidigungstaktisch war der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit jedenfalls eher ein Schuss in den Ofen, da der Fall nun erst Recht in der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Die Bundesverfassung sieht die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung vor, jedoch kann das Gesetz Ausnahmen vorsehen. Diese Bestimmung soll ermöglichen, dass die Justiz öffentlich kontrolliert werden kann. Eine Geheim- bzw. Kabinettsjustiz soll verhindert werden. Gerade in einem abgekürzten Verfahren, in dem sich die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte auf einen Deal einigen, ist das besonders wichtig.
Ausserdem garantiert die Bundesverfassung die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) und die Medienfreiheit (Art. 17 BV).
In der Strafprozessordnung (StPO) wird der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wiederholt und die Ausnahmen definiert.
In Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 äusserte sich der Bundesrat insbesondere wie folgt:
Art. 68 Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit
Die in Absatz 1 dieser Bestimmung vorgesehen Ausnahmen entsprechen dem schweizerischen Standard. Sie setzen, was Buchstabe a betrifft, die verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben (insbes. Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 IPBPR) auf Gesetzesstufe um. Buchstabe a erwähnt die Interessen des Opfers ausdrücklich und will dadurch sicherstellen, dass diese in jedem Fall von Amtes wegen Berücksichtigung finden. Allerdings setzt auch ein Ausschluss wegen Opferinteressen eine Abwägung durch das Gericht voraus; dies gilt auch bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität. Damit wird zum einen klargestellt, dass die Leitung und Führung eines Strafprozesses in den Händen der Verfahrensleitung und nicht in jenen der Parteien oder anderer Verfahrensbeteiligter liegt. Zum andern findet die Tatsache Berücksichtigung, dass die Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung sich nicht nur zu Gunsten oder zu Lasten der Parteien oder anderer Verfahrensbeteiligter auswirkt, sondern ihr auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Rechtspflege zukommt. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit berührt somit nicht nur private Interessen, sondern auch öffentliche. Deshalb kann es nicht im Belieben einer Partei stehen, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschliessen; vielmehr hat das Gericht eine Abwägung der in Frage stehenden Interessen vorzunehmen.
Meistens dürfte es sich bereits aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergeben, dass der Interessenschutz eine öffentliche Urteilsverkündung nicht ausschliesst. Absatz 4 sieht deshalb eine öffentliche Urteilseröffnung vor, auch wenn die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Erfordert der Interessenschutz ausnahmsweise einen Verzicht auch auf die öffentliche Urteilseröffnung, ist das Urteil gegebenenfalls in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben, so z.B. durch ein Pressecommuniqué.
Eine gewichtige Ausnahme vom Öffentlichkeitsgrundsatz besteht im Jugendstrafverfahren, weil das primäre Ziel des Jugendstrafrechts die Spezialprävention (Resozialisierung) ist, weshalb Jugendliche in der Regel nicht in der Öffentlichkeit vorgeführt werden können.
Art. 14 JStPO
a. die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung dies verlangt oder das öffentliche Interesse es gebietet; und
b. dies den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft
Das Bundesgericht beschäftige sich in einem Urteil vom 22. Februar 2017 (BGE 143 I 19) mit einem Fall von versuchter Tötung. Der Ausschluss der Öffentlichkeit (inkl. Medien) wurde wegen des Schutzes des Kindes der Beschuldigten und des Opfers vom Bezirksgericht Pfäffikon und vom Obergericht gutgeheissen. Das Bundesgericht hob diese Entscheide auf.
Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit gebietet, einen Ausschluss des Publikums und der Medienschaffenden in gerichtlichen Strafverfahren nur sehr restriktiv, mithin bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen, zuzulassen (E. 3.1).
Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozesses, BBl 2006 1085, 1152 Ziff. 2.2.8.2). Nach dieser Bestimmung sind die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Der allgemeinen Zugänglichkeit und der Möglichkeit der Kenntnisnahme staatlicher Tätigkeit kommen im Strafprozess besondere Bedeutung zu, werden in solchen Verfahren doch Entscheide mit potenziell weitreichenden und schweren Konsequenzen für die Betrofenen gefällt (SAXER/THURNHEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 69 StPO; FELIX BOMMER, Öffentlichkeit der Hauptverhandlung zwischen Individualgrundrecht und rechtsstaatlich-demokratischem Strukturprinzip, in: Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift für Stefan Trechsel, Donatsch/Forster/Schwarzenegger [Hrsg.], 2002, S. 680; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 91). Eine wesentliche Funktion des Öffentlichkeitsgebots ist daher der Schutz der beschuldigten Personen: Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten soll ihnen durch die (etwaige) Anwesenheit des Publikums (vgl. dazu BOMMER, a.a.O., S. 675 ff.), und insbesondere durch das wachsame Auge der Medien, eine korrekte und gesetzmässige Behandlung zukommen (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133; BGE 134 I 286 E. 5.1 S. 288; BGE 124 IV 234 E. 3b S. 238; BGE 119 Ia 99 E. 2a S. 100; HEINZ AEMISEGGER, Öffentlichkeit der Justiz, in: Neue Bundesrechtspflege, Pierre Tschannen [Hrsg.], 2007, S. 377; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 43 zu Art. 30 BV; HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 59 BGG). Die Kontrolle staatlichen Handelns dient dem Interesse der Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit (Botschaft zur StPO, BBl 2006 1085, 1153 Ziff. 2.2.8.2; PASCAL MAHON, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 8 zu Art. 69 StPO). Sie soll die Richterinnen und Richter zu einer verantwortungsvollen Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten und sie zu rechtmässigen und sachgerechten Entscheidungen bewegen (SAXER/THURNHEER, a.a.O., N. 14 zu Art. 69 StPO). Den Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern kommt dabei eine wichtige Wächterrolle zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für gewöhnlich erst durch die vermittelnde Tätigkeit der Medien gewährleistet werden kann (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 59 BGG). Sie nehmen mit ihrer Berichterstattung eine wichtige Brückenfunktion wahr, weil sie der Öffentlichkeit Einblicke in die Justiztätigkeit eröffnen und diese über die geltende Rechtswirklichkeit orientieren (vgl. BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19; STEINMANN, a.a.O., N. 54 zu Art. 30 BV; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 672; FRANZ ZELLER, Medien und Hauptverhandlung, Justice – Justiz – Giustizia 1/2006 Rz. 24). Insofern gebietet die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des in Art. 69 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit, einen Ausschluss des Publikums und der Medienschaffenden im gerichtlichen Strafprozess nur sehr restriktiv, mithin bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen, zuzulassen (vgl. BGE 133 I 106 E. 8.1 S. 107 f.; BGE 119 Ia 99 E. 4a S. 104; BGE 117 Ia 387 E. 3 S. 389; BGE 113 Ia 309 E. 4c S. 318; je mit Hinweisen). Dieser hohe Stellenwert des Öffentlichkeitsgebots rechtfertigt sich auch deshalb, weil in Straffällen bereits von vornherein wichtige Verfahrensstadien (z.B. die polizeiliche Ermittlungs- bzw. staatsanwaltliche Untersuchungstätigkeit) und praxisrelevante Erledigungsformen (insbesondere das Strafbefehlsverfahren) nicht publikumsöffentlich sind (vgl. Art. 69 Abs. 3 StPO). Insofern hat der Gesetzgeber das Prinzip der Justizöffentlichkeit in vorweggenommener Interessenabwägung bereits empfindlich eingeschränkt.
Kommen wir wieder zurück zum Bundesratssohn. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung tangiert offensichtlich seine Persönlichkeit, aber das ist bei jedem Beschuldigten der Fall. In Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 8 Abs. 1 BV) kann es grundsätzlich keine Sonderbehandlung für Angehörige von Promis geben. Qualifizierte Gründe, warum man die Öffentlichkeit ausschliessen sollte, sind offensichtlich nicht vorhanden. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung ist für einen Beschuldigten nie ein Spaziergang, soll es aber auch nicht sein. Eine öffentliche Verhandlung ist Teil des Prozesses, sich mit den eigenen Verfehlungen auseinanderzusetzen. Vorliegend stellt eine Verhandlung im abgekürzten Verfahren auch keine übermässige Belastung für den Beschuldigten dar. Meines Erachtens kann ein Beschuldigter nur in einer sehr extremen Konstellation überhaupt den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen. Das ist aber hier sicher nicht der Fall.
Die Medienfreiheit kann schliesslich nur eingeschränkt werden, wenn dies verhältnismässig ist. Es erfolgt somit eine Interessenabwägung zwischen Berichterstattung und dem Schutz der Privatsphäre. Da der Beschuldigte Sohn eines Bundesrates ist, dessen Partei eine prononcierte Law-and-Order-Politik betreibt und regelmässig über die Kuscheljustiz und den sogenannten Täterschutz wettert, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an dem Fall. Es ist schon etwas grotesk, wenn der Beschuldigte auf Täterschutz macht.
Selbst wenn das allgemeine Publikum von der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen werden könnte, ist ein Ausschluss von Gerichtsberichterstattern jedenfalls ganz sicher nicht angezeigt. Selbst Art. 70 Abs. 4 StPO sieht vor, dass das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung eröffnet oder die Öffentlichkeit bei Bedarf in geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens orientiert.
Fazit: Wenn man die Öffentlichkeit scheut, sollte man nicht besoffen mit dem Auto in eine Hauswand fahren.
In den Medien ist heute zu lesen, dass der Prozess gegen den Bundesratssohn nun doch nicht geheim ist. Das Bezirksgericht Hinwil schliesst zwar das allgemeine Publikum von der Hauptverhandlung aus, was diskutabel, aber schliesslich doch egal ist, da dieser Prozess kaum ein grosses Publikum anziehen würde. Die akkreditieren Journalisten sind dagegen zum Prozess zugelassen. Dass diese die Anklageschrift erst an der Hauptverhandlung erhalten, ist doch sehr speziell, um nicht zu sagen schikanös. Dadurch wird die Berichterstattung behindert, denn diese muss in Zeiten von Onlinemedien schnell erfolgen.
Gemäss den Medien hat das Obergericht eine Beschwerde des Bundesratssohnes abgewiesen. Die Medien dürfen somit über den Prozess berichten.
Gemäss den Medien lehnte schliesslich auch das Bundesgericht eine Sonderbehandlung für den Bundesratssohn ab.
Das Bundesgericht führte im Urteil vom 9. Mai 2018 (1B_87/2018) Folgendes aus:
3.1. Der Beschwerdeführer bringt wie bereits im kantonalen Verfahren zusammenfassend vor, bei „normalen“ Straftätern würden die Medien in anonymisierter Weise über die Straftaten und das Gerichtsverfahren informieren. Nach der bereits erfolgten öffentlichen Berichterstattung sei vorliegend eine Anonymisierung nicht mehr möglich. Er sei aber keine „Person der Zeitgeschichte“ im persönlichkeitsrechtlichen Sinn, sondern stehe nur im Fokus der Presse, weil sein Vater Bundesrat sei. Im Hinblick auf seine psychische Gesundheit und seine Persönlichkeitsrechte sei es deshalb erforderlich, die Gerichtsberichterstatter von der Verhandlung auszuschliessen. Nur so sei gewährleistet, dass seine Persönlichkeitsrechte gewahrt würden, wie dies bei anderen Straftätern auch der Fall sei. Dem öffentlichen Interesse an der Gerichtsberichterstattung und der Verhinderung von „Geheimjustiz“ könne mit einer angemessenen Information der Öffentlichkeit durch das Gericht Rechnung getragen werden.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf BGE 137 I 209. In jenem Fall machte der vorsitzende Bezirksgerichtspräsident die akkreditierten Gerichtsberichterstatter zu Beginn der Hauptverhandlung unter anderem darauf aufmerksam, der Ausschluss der Öffentlichkeit habe zur Folge, dass von den Verfahrensbeteiligten keine persönlichen Daten wie Name oder Wohnort und keine Bilder publiziert werden dürften, seien diese inner- oder ausserhalb des Gerichtsgebäudes aufgenommen worden (BGE 137 I 209 Sachverhalt lit. A.). Damit – so folgerte das Bundesgericht – habe der vorsitzende Richter von den akkreditierten Gerichtsberichterstattern einzig Gewähr für etwas verlangt, wozu diese mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeit der Verfahrensparteien ohnehin gehalten gewesen seien (BGE 137 I 209 E. 4.4 S. 213).

References: Art. 68
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 14

Art. 14
 Art. 69
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 59
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 59
 BGE 
 Art. 30
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 Art. 70
 BGE