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Timestamp: 2019-09-20 20:21:01+00:00

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VG des Saarlandes, Urteil vom 17. Dezember 2008, Az.: 10 K 1975/07
Aktenzeichen: 10 K 1975/07
3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommtes allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.
Gegen den Kläger richtete sich bereits im Jahr 2004 ein Verfahren auf Überprüfung seiner Kraftfahreignung. Grundlage war ein Schreiben des Landeskriminalamtes vom 01.12.2003, wonach der Kläger, Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 3, nach Erkenntnissen aus einem Ermittlungsverfahren regelmäßiger Konsument harter Drogen sei. In dem sich daran anschließenden Verwaltungsverfahren wurden verschiedene Gutachten erstellt. Mit ärztlichem Gutachten zur Überprüfung von Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung nach § 11 FeV und Anlage 4 FeV vom 01.03.2004 führte der Facharzt für Allgemeinmedizin und Verkehrsmedizinische Begutachtung Dr. C. aus, dass nach dem Ergebnis von drei im Zeitraum vom 27.01. bis 18.02.2004 forensisch gesicherten <noindex>politoxikologischen</noindex> Untersuchungen des Urins des Klägers hinsichtlich Benzodiazepine, Methadon/Polamidon, THC, Amphetamine, Metamphetamine, <noindex>Phencyclidine</noindex>., Opiate, Kokain, Atemalkoholkonzentration nur negative Feststellungen getroffen worden seien. Nachdem die Beklagte das Fehlen einer zusätzlichen Haaranalyse gerügt hatte, stellte Dr. C. mit Gutachten vom 24.06.2004 fest, dass die Untersuchung von ca. 1,5 Zentimeter langen Haaren des Klägers keine Hinweise auf Opiate, Kokain,Benzoylecgonin, Amphetamin, Methadon sowie dessen Stoffwechselprodukt <noindex>EDDP</noindex> oder auf Cannabinoide ergeben habe. Beigefügt war ein Befundbericht des Laborzentrums Ettlingen-Karlsruhe, wonach bei der Untersuchung von 1,5 Zentimeter langen Haaren mittels GC/MS keine Amphetamine, Cannabinoide, Benzodiazepine, Opiate und kein Kokain habe nachgewiesen werden können. Nachdem der Beklagte die Untersuchung von mindestens 2-3 Zentimeter langen Haaren für notwendig erachtete, legte der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 16.09.2004 weiteren Befundbericht des Laborzentrums D. vor, demzufolge das Drogen-Screening von ca. 2 Zentimeter langen Haaren mittels GC/MS keine Amphetamine, Benzodiazepine, Opiate und kein Kokain nachgewiesen habe. Nachdem die Beklagte das Fehlen einer Untersuchung der Haare auf Cannabinoide beanstandete, führte Dr. P. mit weiterem Gutachten vom 27.09.2004 aus, dass die Untersuchung von ca. 2 Zentimeter langen Haaren des Klägers keine Hinweise auf Opiate, Kokain, Benzoylecgonin, Amphetamin, Methadon sowie dessen Stoffwechselprodukt <noindex>EDDP</noindex> oder auf Cannabinoide ergeben habe. Vorgelegt wurde außerdem ein Befundbericht des Laborzentrums D., demzufolge die Untersuchung von 2 Zentimeter langen Haaren mittels GC/MS keine Nachweise auf Amphetamine, Benzodiazepine, Opiate, Kokain oder auf Cannabinoide ergeben habe. Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 22.11.2004 mit, dass die Zweifel an seiner Kraftfahreignung ausgeräumt worden seien und das Verfahren abgeschlossen sei.
Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 10.03.2005 den Kläger aufforderte, sich zur Feststellung seines Konsumverhaltens beim Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes in Homburg einer ärztlichen Untersuchung, die eine Haar- und Urinanalyse enthalte, zu unterziehen und das Gutachten bis 31.05.2005 vorzulegen, und den Kläger gemäß § 11 Abs. 8 FeV belehrte, erklärte dieser am 29.03.2005 sein Einverständnis mit der geforderten Untersuchung. Einen vom Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes kurzfristig anberaumten Termin zur Entnahme einer Haar- und Urinprobe nahm der Kläger nicht wahr. Er legte mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 14.04.2005 einen weiteren Befundbericht des Laborzentrums D. vor, demzufolge die Untersuchung von 7 Zentimeter langen Haaren mittels GC/MS keine Cannabinoide, Amphetamine, Opiate, kein Kokain oder Buprenorphin nachgewiesen habe. Nachdem der Kläger ein weiteres Mal kurzfristig vom Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes einbestellt wurde, lehnte er eine weitere Untersuchung durch dieses Institut ab. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 24.05.2005 legte er den toxikologischen Befund des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Mainz vom 20.05.2005 vor. Danach sei eine immunchemische Untersuchung des vom Kläger am 17.05.2005 unter Sichtkontrolle abgegebenen Urins in Bezug auf Amphetamine, Cannabis, Kokain, Opiate, Methadon, Benzodiazepine negativ verlaufen. Auf die Anfrage der Beklagten vom 25.05.2005, ob bei der Urinprobe die Kreatininkonzentration innerhalb des Referenzbereichs gelegen habe, antwortete das Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz mit Schreiben vom 27.05.2005, dass die Kreatininkonzentration mit 47,6 mg/dL noch innerhalb des Referenzbereichs liege, gleichwohl der Wert als vergleichsweise niedrig einzuordnen sei, was beispielsweise auf eine relativgroße Flüssigkeitsaufnahme im engeren zeitlichen Zusammenhang zur Urinabgabe hindeuten könne. In einem weiteren toxikologischen Befund vom 25.05.2005 legte das Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz dar, dass die toxikologische Untersuchung der dem Kläger am 17.05.2005 entnommenen Haarprobe von 3-4 Zentimeter Länge den Nachweis von 0,15 ng/mg THC und von 0,67 ng/mg Methadon erbracht habe. Die Untersuchungsbefunde deuteten darauf hin, dass der Kläger unter Zugrundelegung einer mittleren Wachstumsrate des menschlichen Kopfhaars ungefähr im Zeitraum der letzten 3 bis 4 Monate vor der Haarentnahme Cannabisprodukte aufgenommen habe. Das zudem im Haar nachgewiesene Opioid Methadon werde im Rahmen der Substitutionstherapie eingesetzt.
Am 19.11.2007 erhob der Kläger Klage. Die angefochtenen Bescheide beruhten auf Vermutungen und Unterstellungen, die einen so weitreichenden Eingriff wie die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigten. Er habe kein Methadon konsumiert, auch nicht zur Substitution harter Drogen. In keinem Gutachten seien „irgendwelche Spuren von „harten“ Drogen festgestellt“ worden. In diesem Fall hätte der Wert viel höher liegen müssen. Es sei lediglich der Wirkstoff Methadon in sehr geringer Menge festgestellt worden, der darauf beruhe, dass er bis Mai 2005 aufgrund ärztlicher Verordnung das im Handel erhältliche Schmerzmittel Polamidon eingenommen habe. Die festgestellte Mengedes Wirkstoffs Methadon liege an der unteren Grenze der Messbarkeit und könne eine Substitutionstherapie nicht einmal indizieren. Aufgrund der geringen Menge des festgestellten Wirkstoffs in Verbindung mit dem ärztlichen Attest dürfe die Führerscheinstelle nicht davon ausgehen, dass er für die Zukunft untauglich sei, ein Kraftfahrzeug zu führen. Von einem Konsum harter Drogen sei im gesamten Verwaltungsverfahren nie die Rede gewesen. Unter diesen Umständen verbiete es sich, immer wieder von einer Substitutionstherapie und von Methadon zu reden, denn es gebe keinen Grund für eine Substitutionstherapie und Polamidon sei nun einmal nicht Methadon. Auch der festgestellte THC-Wert liege an der untersten Grenze der Messbarkeit und könne den für eine Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlichen regelmäßigen Konsum illegaler Cannabis-Produkte nicht beweisen. Er habe zugestanden, gelegentlich in der Vergangenheit Cannabis geraucht zu haben, sei aber im Straßenverkehr nie aufgefallen. Nach dem Gutachten weise der THC-Wert lediglich auf Cannabiskonsum hin. Da der Wert auch andere Ursachen haben könne, sei nicht einmal gesichert, dass er überhaupt Cannabis konsumiert habe. Zudem könne auch legaler Cannabiskonsum zu einer THC-Ablagerung in den Haaren führen. Daher dürfedieser Wert auch nicht zusammen mit der Einnahme von Polamidon zusätzliches Gewicht haben. Die Beklagte könne einen möglichen Cannabiskonsum in geringsten Mengen in Verbindung mit der Einnahme eines verordneten, im Handel erhältlichen Medikamentes nicht zur Grundlage einer Entziehung der Fahrerlaubnis machen. Was den Nachweis der Abstinenz betreffe, sei zunächst zu berücksichtigen, dass eine größere Anzahl von Untersuchungen vorliege, die alle nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis stützten. Er habe sich zuerst an den hiesigen TÜV gewandt und eine Serie von sechs Urinuntersuchungen nach kurzfristiger Aufforderung vereinbart. Bei der ersten Untersuchung sei erneut nur ein positiver Befund hinsichtlich des THC-Wertes festgestellt worden, der mit 16 ng/mg ebenfalls im alleruntersten Bereich liege. Alle anderen Werte seien negativ. Der daraufhin angeforderte Bestätigungstest mittels GC/MS habe, wie er durch telefonische Nachfrage habe in Erfahrung bringen müssen, einen Wert von 6,4 ergeben. Eine schriftliche Erklärung sei nie erfolgt. Sein Prozessbevollmächtigter habe ihm daher die Beauftragung eines anderen Instituts empfohlen. Dort sei er nach zwei negativen Tests an einem Freitagabend für den darauffolgenden Montag zum Urintest bestellt worden. Als er um Terminsverlegunggebeten habe, weil er für den vorgesehenen Tag bereits einen Geschäftstermin in Ostdeutschland von erheblicher finanzieller Bedeutung vereinbart habe, sei ihm erklärt worden, entweder er komme oder fliege raus. So könne man nicht mit Leuten umspringen, die von einem Abstinenztest abhängig seien. Weitere Institutionen, die in Frage kämen, kenne er nicht. Zum Beleg seiner Angaben legt der Kläger den Befundbericht des Verkehrsmedizinischen Zentrums TÜV SÜD vom 18.07.2005 sowie einen Computerausdruck vor.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Nach diesen Bestimmungen ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber derFahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 FeV zur Vorbereitung der Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Betreffenden anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf einen Mangel nach Anlage 4 hinweisen. Zur Vorbereitung von Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (§ 11 Abs. 2 Satz 3 FeV) u.a. an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Nach Nrn. 9.1 und 9.3 der Anlage 4 zur FeV ist bei der Einnahme ebenso wie bei der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht. Demgegenüber ist nach Nr. 9.2 bei der Einnahme von Cannabis zwischen der regelmäßigen und der gelegentlichen Einnahme zu differenzieren. Im erstgenannten Falle fehlt es regelmäßig an der Fahreignung (Nr. 9.2.1), während es im zweiten Fall darauf ankommt, ob der Betreffende Konsum und Fahren trennen kann und zudem kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen (Nr. 9.2.2). Bei psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen ist von einer fehlenden Fahreignung auszugehen, wenn diese missbräuchlich, d.h. regelmäßig und übermäßig, eingenommen werden (Nr. 9.4). Nach Entgiftung und Entwöhnung lebt die Fahreignung (erst) nach einjähriger Abstinenz wieder auf (Nr. 9.5).
Az: 10 K 1975/07
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20.09.2019 - 22:21 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. August 2009, Az.: 23 U 69/08 - LG Bielefeld, Urteil vom 9. November 2010, Az.: 10 O 54/10 - BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012, Az.: 1 BvR 1786/12 - LG Karlsruhe, Urteil vom 17. November 2015, Az.: 11 S 46/15 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Oktober 2006, Az.: VI-Kart 14/06 (V) - LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Januar 2016, Az.: 34 O 83/12 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 2 A 95/15

References: § 1
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 § 3
 § 46
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 § 14