Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.03.2002&Aktenzeichen=C-393/99
Timestamp: 2019-11-12 03:49:29+00:00

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EuGH, 19.03.2002 - C-393/99, C-394/99 - dejure.org
EuGH, 19.03.2002 - C-393/99, C-394/99
https://dejure.org/2002,1212
EuGH, 19.03.2002 - C-393/99, C-394/99 (https://dejure.org/2002,1212)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.2002 - C-393/99, C-394/99 (https://dejure.org/2002,1212)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 2002 - C-393/99, C-394/99 (https://dejure.org/2002,1212)
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Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und eine selbständige ...
Lorthiois und Comtexbel
Hervein u.a.
EG-Vertrag, Artikel 48, 51 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 42 EG und 43 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 14c Buchstabe b; Verordnung Nr. 3811/86 des Rates
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Verordnung Nr. 1408/71 - Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis in einem Mitgliedstaat und selbständige Tätigkeit in einem anderen
Sicherung der Niederlassungsfreiheit in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Soziale Sicherheit für zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer durch Zahlung von Sozialverischerungsbeiträgen; Beitragspflicht zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer ; Auslegung des Abkommens über ...
EGV Art. 39; EGV Art. 43; EGV Art. 14c Buchst. b
Zulässigkeit von Beiträgen zu sozialen Sicherungssystemen in zwei Mitgliedstaaten ohne zusätzlichen sozialen Schutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du Travail Tournai, Abteilung Mouscron (Belgien) - Ungültigkeit (im Hinblick auf die früheren Artikel 48 und 52 EG-Vertrag) von Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 (in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 ...
NJW 2003, 1380 (Ls.)
EuZW 2002, 699
DVBl 2002, 761
Soweit es gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen ermangelt, geht der EuGH außerdem stets davon aus, dass dem nationalen Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl etwa EuGH, Urteil vom 19.3.2002, C-393/99 und C-394/99 "Hervein", EuGHE-I 2002-3(A), 2862, 2882 RdNr 50 f, 2884 f RdNr 58).
Nachteile, die in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, entstehen, sind deshalb hinzunehmen, soweit sie unterschiedslos angewendet werden, geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen, und dem Grundsatz der Erforderlichkeit genügen (vgl EuGH, Urteil vom 19.3.2002, C-393/99 und C-394/99 "Hervein", aaO, 2882 RdNr 50 f, 2884 f RdNr 58; ferner Urteil vom 14.7.1994, C-379/92 "Peralta", EuGHE-I 1994-V, 3487, 3499 RdNr 34, für die Niederlassungsfreiheit unter ausdrücklicher Bezugnahme auch auf Sozialabgaben).
Folglich verstößt ein eventueller Nachteil im Vergleich zu der Situation, in der der Erwerbstätige seine Tätigkeiten vor dem Wechsel ausübte, grundsätzlich nicht gegen Art. 39 EG, sofern diese Rechtsvorschriften den betreffenden Erwerbstätigen gegenüber den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen (Urt. v. 19.03.2002, C-393/99 und C-394/99 - Hervein und Hervillier - Slg. 2002, I-2829 Rn 51;… Urt. v. 29.04.2004 - C-387/01 - Weigel - Slg. 2004, I-4981, Rn 55).
Somit kann Art. 18 Abs. 1 EG einem Versicherten nicht garantieren, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Leistungen bei Krankheit, neutral ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend zu Art. 39 EG Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, sowie vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34).
Nach ständiger Rechtsprechung wäre eine solche Vereinbarkeit aber nur gegeben, soweit u. a. die fragliche nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen, die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Regelung gilt, nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, Slg. 2009, I-9085, Randnr. 45, sowie van Delft u. a., Randnr. 101).
Soweit gemeinschaftsrechtliche Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen fehlen, geht der EuGH außerdem stets davon aus, dass dem nationalen Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl etwa EuGH Urteil vom 19.3.2002, C-393/99 und C-394/99 - Hervein, EuGHE, I-2862, 2882 RdNr 50 f, 2884 f RdNr 58 = SozR 3-6050 Art. 14c Nr. 2) .
Nachteile, die in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, entstehen, sind deshalb hinzunehmen, soweit sie unterschiedslos angewendet werden, geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen, und dem Grundsatz der Erforderlichkeit genügen (vgl nur EuGH Urteil vom 19.3.2002, C-393/99 und C-394/99 Hervein, aaO, 2882 RdNr 50 f, 2884 f RdNr 58 = SozR 3-6050 Art. 14c Nr. 2) .
Zunächst hat der Gerichtshof, was die Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer betrifft, im Urteil Hervein u. a. klargestellt, dass Art. 14d Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der auch für einen Erwerbstätigen gilt, der im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine unselbständige und eine selbständige Tätigkeit ausübt, gemäß Art. 14c Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 verhindern soll, dass er "für einen Teil seiner Tätigkeiten überhaupt nicht von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfasst wird"(36).
Im Urteil Hervein u. a. ist der Gerichtshof nämlich zur Gültigkeit der in Art. 14c Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 und in deren Anhang VII vorgesehenen Ausnahme vom Grundsatz der Anwendung der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats befragt worden, die für die in diesem Anhang genannten Mitgliedstaaten die gleichzeitige Anwendung der Rechtsvorschriften der beiden Mitgliedstaaten zulässt, in deren Gebiet der Erwerbstätige sowohl eine unselbständige als auch eine selbständige Tätigkeit ausübt.
Ich meine jedoch, dass die Auslegung des Art. 14d Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in seinem Verhältnis zu Art. 14a Abs. 2 dieser Verordnung nicht grundlegend von der im Urteil Hervein u. a. gegebenen abweichen kann.
20 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a. (C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 52) und Piatkowski (Randnr. 20).
49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hervein u. a. (Randnr. 51) und Piatkowski (Randnr. 34).
6 - Urteile des Gerichtshofs vom 15. Januar 1986, Pinna (41/84, Slg. 1986, 1, Randnr. 20), vom 12. Juli 1989, Jordan (141/88, Slg. 1989, 2387, Randnr. 13), und vom 19. März 2002, Hervein u. a. (C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 50).
7 - Urteile Hervein u. a. (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 52) und Derouin (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 20).
8 - Urteil Hervein u. a. (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 53).
9 - Urteile Hervein u. a. (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 51) und Piatkowski (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 34).
19 - Urteile Hervein u. a. (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 51) und Piatkowski (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 34).
Folglich verstößt ein eventueller Nachteil im Vergleich zu der Situation, in der der Erwerbstätige seine Tätigkeiten vor der Verlagerung ausübte, grundsätzlich nicht gegen Artikel 39 EG, sofern diese Rechtsvorschriften den betreffenden Erwerbstätigen gegenüber den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen (vgl. - zur sozialen Sicherheit - Urteil vom 19. März 2002 in den Rechtssachen C-393/99 und C-394/99, Hervein u. a., Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51).
Aufgrund der nationalen Unterschiede bei der sozialen Absicherung auf der einen und dem Zweck der Verordnung Nr. 1408/71, die nationalen Vorschriften zu koordinieren, nicht aber, sie einander anzugleichen, auf der anderen Seite können die Bedingungen im Zusammenhang mit einem Krankenhausaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile für den Versicherten haben (vgl. entsprechend Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnrn.
Es ist eine notwendige Folge dieser Regelung, dass sich die Höhe der für die Ausübung einer Tätigkeit zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge je nach dem Mitgliedstaat, in dem diese Tätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird, oder je nach den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit, denen die betreffende Tätigkeit unterliegt, unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 29, und vom 19. März 2002 in den Rechtssachen C-393/99 und C-394/99, Hervein u. a., Slg. 2002, I-2829, Randnr. 52).
Wie der Gerichtshof zu Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung entschieden hat, verpflichtet dieser die Mitgliedstaaten, die Erwerbstätigen, für die Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung gilt, nicht schlechter zu behandeln als diejenigen, die ihre gesamten Tätigkeiten in nur einem Mitgliedstaat ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Hervein u. a., Randnr. 61).
Daraus folgt, dass solche Rechtsvorschriften selbst dann, wenn sie somit weniger günstig sind, im Einklang mit den Artikeln 48 und 52 des Vertrages stehen, sofern sie den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu den Personen, die alle ihre Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Vorschriften gelten, oder zu den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen und sofern sie nicht nur dazu führen, dass Beitragsleistungen entrichtet werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Hervein u. a., Randnr. 51).
EuGH, 18.07.2006 - C-50/05
Nikula - Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und …
LSG Bayern, 28.11.2012 - L 19 R 404/08
Zur Vertrauensschutzregelung des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI, wenn zum Stichtag …

References: Art. 39
 Art. 43
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 39
 Art. 18
 Art. 39
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 231