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Timestamp: 2020-07-11 16:35:24+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 22.07.2004 - I-6 U 210/03
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1035
DE-1035
Entscheidung DE-1035
OLG Düsseldorf (DE) 22.07.2004 - I-6 U 210/03
Art. 7, 59, 78 CISG – Auslegungsgrundsätze – Zahlung ohne Aufforderung des Verkäufers – Zinsen
OLG Düsseldorf (DE) 22.07.2004 - I-6 U 210/03, unalex DE-1035
Erfüllt der Käufer seine Zahlungspflicht nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit treten, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist, die Rechtsfolgen der Nichterfüllung ein.
Fragen der Aufrechnung werden im CISG nicht geregelt. Maßgebend ist insofern das nach dem Kollisionsrecht anwendbare nationale Recht.
Die Höhe des Zinsanspruches nach Art. 78 CISG bestimmt sich nach dem Vertragsstatut.
Die zulässige Berufung hat in der Sache nur zum geringeren Teil Erfolg. Die zulässige Klage ist über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus lediglich im Umfang von weiteren 1.297,- EUR nebst Zinsen begründet.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist infolge rügeloser Einlassung der Beklagten für die Klageforderung und rügeloser Einlassung der Klägerin für die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung gegeben, Art. 24 Satz 1 (66 Abs. 1, 76 Satz 1) EuGVVO.
2. Ein Schadenersatzanspruch wegen angefallener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.297,- EUR steht der Klägerin nach Art. 61 Abs. 1 b), 74 CISG gegen die Beklagte zu.
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien sind, was diese auch nicht in Zweifel ziehen, nach dem CISG zu beurteilen. Danach treten, wenn ein Käufer seine Zahlungspflicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht erfüllt, ohne Mahnung die Rechtsfolgen der Nichterfüllung, zu denen auch der Schadenersatz gemäß Art. 61 Abs. 1 b) CISG gehört, ein, vgl. Art. 59 CISG (Schlechtriem-Hager, Kommentar zum CISG, 3. Aufl. 2000, Art. 59 Rn. 2). Hier war im Juni 2002 die Kaufpreiszahlungspflicht der Beklagten nach Art. 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 CISG fällig, weil die Klägerin ihr die Ware vertragsgemäß geliefert hatte. Der Beklagten stand auch kein Recht zu, ihre Leistung zurückzuhalten. Auf Rechte nach Art. 71 und 73 CISG konnte sie sich offenkundig nicht berufen. Soweit die Beklagte in erster Instanz geltend gemacht hat und im Berufungsverfahren möglicherweise – obwohl sie weder ihre Verurteilung durch das Landgericht noch die diese tragenden Erwägungen angreift – immer noch geltend macht, sie habe nicht vor der Regulierung einer „Gewährleistungsangelegenheit aus der Vorsaison“ zahlen müssen, hat hierzu bereits das Landgericht zutreffend auf die fehlende prozessuale Beachtlichkeit des diesbezüglichen Vorbringens der Beklagten hingewiesen. Ihr Vortrag ist in der Tat umso weniger erwiderungs- und prüfungsfähig, als die Beklagte den Darlegungen der Klägerin zu den Gesprächen im März 2002 auf der Schuhmesse in Düsseldorf keine eigene Darstellung entgegensetzt; überdies lässt sich der – von ihr nicht in Abrede gestellte – Inhalt des Telefaxes der Beklagten vom 6. Juni 2002 (Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 17. Juli 2003 = Bl. 139 GA), nämlich der dort enthaltene Regulierungsvorschlag, ohne nähere Erläuterungen nicht mit der von ihr behaupteten Abrede in Einklang bringen.
Es findet auch keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im vorliegenden Rechtsstreit entstandene Prozessgebühr nach § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO – die wegen der unterschiedlichen Streitwerte ohnehin nur eine teilweise sein könnte – statt. Denn für eine Anrechnung muss der erste, außerprozessuale Auftrag mit dem Prozessauftrag innerlich und äußerlich zusammenhängen; beide Abschnitte der anwaltlichen Tätigkeit müssen denselben Streitstoff betreffen und dadurch die beiden Komponenten zu einer sachlichen Einheit verknüpfen; das ist der Fall, wenn der Streitgegenstand im Großen und Ganzen identisch bleibt (OLG Düsseldorf AnwBl. 1990, S. 629). Eine solche Identität der Streitgegenstände ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Bei einem Sukzessivlieferungsverhältnis, wie es hier gegeben ist, können mit jeder einzelnen Teillieferung gesonderte rechtliche Probleme verbunden sein, was sich im Streitfall auch verwirklicht hat. Denn bezüglich der im Mahnschreiben behandelten Teillieferungen stand das Problem des Zahlungsverzuges im Raume, hinsichtlich der im hiesigen Rechtsstreit in Rede stehenden 1.193 Paar Schuhe hingegen die Frage, ob die Beklagte zu ihrer Abnahme und Zahlung überhaupt verpflichtet war. Entsprechend beschränkt sich das Schreiben allein auf die beiden erstgenannten Teillieferungen.
Die Zulässigkeit der Aufrechnung und ihre Voraussetzungen richten sich nach überwiegender Auffassung und ständiger Rechtsprechung des Senats nicht vertragsautonom nach dem CISG, sondern nach dem zur Entscheidung berufenen nationalen Recht (vgl. Schlechtriem-Ferrari aaO, Art. 4 Rn. 39 mwN). Das anhand von Kollisionsnormen als maßgeblich zu ermittelnde nationale Recht bestimmt sich hier nicht nach Art. 3 Abs. 2 des Haager Übereinkommens von 1955. Abgesehen davon, dass Deutschland – anders als Italien – diesem Übereinkommen nicht beigetreten ist, tritt es auch hinter das vorrangige CISG zurück (Schlechtriem-Ferrari aaO, vor Art. 1 bis 6 Rn. 34 mN). Nach dem unvereinheitlichten deutschen Internationalen Privatrecht entscheidet das Vertragsstatut der Passivforderung – nämlich der eingeklagten Schadenersatzforderung – über Zulässigkeit, Voraussetzungen und Wirkungen der Aufrechnung. Dies ist hier das italienische Recht als Sitzrecht der Verkäuferin (Art. 32 Abs. 1 Nr. 4, 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 35 Abs. 1 EGBGB).
Ihren Gegenanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Überzahlung der Klägerin infolge gewährter Rabatte hat die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen, eine diesbezügliche Rabattvereinbarung zwischen den Parteien nicht hinreichend dargetan. Der erstinstanzlichen Darstellung der Klägerin, man sei der Beklagten zum Schluss dahin entgegengekommen, dass man (die Klägerin) ihr einen Rabatt von 5 % für den Fall der Zahlung binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum gewährt habe, woraus sich der Zusatz „5 % Rabatt“ auf dem Auftragsformular (Anlage zur Klageschrift) erkläre, ist die Beklagte nicht mehr – auch nicht im Berufungsverfahren – entgegengetreten. Danach steht ihr mangels zeitgerechter Zahlung kein Rabatt zu. Außerdem waren auch die vorangegangenen Ausführungen der Beklagten zur Rabattgewährung unsubstantiiert (Schriftsatz vom 18. Februar 2003, Seite 4 f. sowie Schriftsatz vom 22. Mai 2003, S. 3 f.).
3. Der Zinsantrag, den die Klägerin in zweiter Instanz zulässiger Weise (§§ 264 Nr. 2, 525 Satz 1 ZPO) erweitert hat, ist nach Art. 78 CISG dem Grunde nach gerechtfertigt, der Höhe nach jedoch nur im ausgeurteilten Umfang.
Einen weiter gehenden Zinsanspruch kann die Klägerin auch nicht als Schadenersatz (Art. 74 Satz 1; 61 Abs. 1 b); 78, letzter Halbsatz CISG) liquidieren. Denn sowohl für einen eingetretenen Schaden in Form entgangener Anlagezinsen als auch für einen solchen wegen Inanspruchnahme eines Kredites fehlt es an klägerischem Vortrag.
4. Demgegenüber steht der Klägerin ein Schadenersatzanspruch nach Art. 75 CISG wegen Deckungsverkaufes, den sie mit 18.102,52 EUR beziffert, nicht zu. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin ist schon nicht schlüssig, mithin auch auf der Grundlage, dass ein Vertrag über die betreffende Ware zustande gekommen war und nicht einvernehmlich aufgehoben wurde, zur Begründung der erhobenen Forderung gegen die Beklagte nicht geeignet. Für einen solchen Anspruch hätte es nämlich gemäß Art. 75 CISG einer Vertragsaufhebung bedurft, und zwar im vorliegenden Fall nach Art. 64 Abs. 1 CISG. Die Voraussetzungen einer Vertragsaufhebung sind aber nicht erfüllt.
Es fehlt bereits an der nach Art. 26 CISG erforderlichen Erklärung einer Vertragsaufhebung durch die Klägerin. Eine solche ist weder ausdrücklich noch in schlüssiger Form erfolgt. Da die Deckungsverkäufe bereits Anfang April 2002 begannen – die ersten Rechnungen datieren vom 3. April 2002 – und die letzte vorangegangene diesbezügliche Äußerung der Beklagten, soweit vorgetragen, vom 19. März 2002 stammt (Anlage zur Klageschrift), müsste die Klägerin in diesem Zeitraum ein konkretes Verhalten an den Tag gelegt haben, dem die Beklagte hätte entnehmen können, dass sich die Klägerin endgültig von dem noch nicht abgewickelten Teil des Kaufvertrages löste. Umstände hierfür sind nicht dargetan. Auch die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 24. April 2003 (S. 5 unten) handeln von dem angeblichen Vertragsschluss, nicht aber von einer Vertragsaufhebungserklärung der Klägerin.
Darüber hinaus sind nach Auffassung des Senats – ohne dass es hierauf noch entscheidend ankäme – aber auch die weiteren Erfordernisse einer Vertragsaufhebung nicht erfüllt. Bezüglich der „restlichen“ 1.193 Paar Schuhe aus demjenigen Auftrag, den die Beklagte der Klägerin nach deren Behauptung unter der Nummer 1348 erteilte und der insgesamt 3.497 Paar Schuhe umfasste, ist der Kaufpreis gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 1 CISG nicht fällig geworden, weil die Klägerin als Verkäuferin der Beklagten die Ware oder diesbezügliche Dokumente unstreitig nicht zur Verfügung gestellt hat. Auch hat die Klägerin der Beklagten keine Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme gesetzt (Art. 64 Abs. 1 b) CISG). Die Nichterfüllung der die Beklagte nach dem Vertrag treffenden Pflichten stellte auch keine „wesentliche Vertragsverletzung“ im Sinne des CISG, die eine Nachfristsetzung erübrigt hätte, dar; denn bei einem gewöhnlichen Kaufvertrag über nicht verderbliche Ware und ohne Besonderheiten der Lagerung oder Beförderung begründet weder eine Verletzung der Abnahmepflicht noch eine solche der Pflicht zur Kaufpreiszahlung eine derartige wesentliche Vertragsverletzung, und ein Ausnahmefall ist hier nicht feststellbar. Allein der Umstand, dass es sich um modische Kinderschuhe gehandelt haben soll, bewirkt keine solche Eilbedürftigkeit, die eine Nachfristsetzung als unzumutbar erscheinen lässt. Schließlich fällt der Beklagten auch keine Erfüllungsverweigerung oder Vertragsaufsage nach Art. 72 Abs. 1 und 3 CISG zur Last. Hierfür muss ein Schuldner seine Vertragspflicht ernstlich und ausdrücklich oder unzweideutig deutlich verneinen oder leugnen. Ein Verhalten der Beklagten, das diesen Anforderungen genügt, ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nicht festzustellen. Ihr Vorbringen in der Berufungsbegründung zum Geschehen auf der Schuhmesse im März 2002 belegt nicht mehr, als dass sich die Parteien mit unterschiedlichen Argumenten über die weitere Erfüllung des Sukzessivlieferungsvertrages stritten, ein definitives „letztes Wort“ der Beklagten ist dem nicht zu entnehmen. Ausweislich ihres zeitlich nachfolgenden Telefaxes vom 18. März 2002 maß die Klägerin dem Vorfall ursprünglich wohl eine ähnlich eingeschränkte Bedeutung bei. Die Antwort der Beklagten hierauf im Telefax vom 19. März 2002 handelt nicht von der hier eingangs beschriebenen Ware, sondern von einer anderen Teillieferung. Weitere Erklärungen der Beklagten vor Beginn der Deckungsverkäufe sind dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.

References: Art. 7
 Art. 78
 Art. 24
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 71
 § 118
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 78
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 64
 Art. 26
 Art. 58
 Art. 72