Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18693
Timestamp: 2020-07-07 00:03:10+00:00

Document:
Zwölfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung
Vollzitat: Zwölfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung vom 20. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 240)
Zwölfte Verordnung
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
des § 5 Absatz 4 Satz 2 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), der durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 26 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673),
des § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 140 Absatz 1 Satz 3 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die durch Artikel 1 Nummer 19 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) eingefügt worden sind, in Verbindung mit § 1 Nummer 23 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe i der Verordnung vom 5. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist, sowie
des § 141 Satz 2 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), der zuletzt durch Artikel 153 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 96 Absatz 3 Satz 3 und § 101 Satz 1 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die durch Artikel 2 Nummer 9 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) eingefügt worden sind, in Verbindung mit § 1 Nummer 24 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe j der Verordnung vom 5. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist,
verordnet das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung:
Die Sächsische E-Justizverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. August 2019 (SächsGVBl. S. 656) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden dem Wort „der Justiz“ die Wörter „und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“ angefügt.
„Im Fall mehrerer beim selben Gericht anhängiger Verfahren erfolgt die Einreichung elektronischer Dokumente zu jedem Aktenzeichen gesondert.“
„Bei den in Anlage 2 bezeichneten Gerichten werden die Akten in den durch Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung bestimmten Verfahren, die ab dem in der Verwaltungsvorschrift angegebenen Zeitpunkt neu eingehen oder in höherer Instanz fortgeführt werden, elektronisch geführt.“
„Die Verwaltungsvorschrift ist im Sächsischen Justizministerialblatt zu veröffentlichen.“
In Satz 1 werden die Wörter „ab dem jeweils in Anlage 3 angegebenen Zeitpunkt“ gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt“ gestrichen.
In § 7 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „die“ die Wörter „als Verschlusssache gekennzeichnet sind,“ eingefügt.
„Im Falle einer anhaltenden Störung beim Betrieb der elektronisch geführten Akte kann das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung oder eine von diesem bestimmte Stelle für die von der Störung betroffenen Gerichte anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird.“
„Hält die Störung länger als einen Monat an, kann das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung anordnen, dass und in welchem Umfang die Übertragung in die elektronische Form unterbleibt. Die Anordnungen nach den Sätzen 1 und 3 sind im Sächsischen Justizministerialblatt bekanntzumachen.“
In § 2 Absatz 3 Satz 2, § 3 Satzteil vor Nummer 1, § 5 Absatz 2 Satz 3 und § 13 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „der Justiz“ jeweils die Wörter „und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“ eingefügt.
In Anlage 2 werden die Spalten „Verfahren“ und „Zeitpunkt“ gestrichen.
Anlage 3 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.
Dresden, den 20. Mai 2020
Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
SächsGVBl. 2020 Nr. 16, S. 240
Fassung gültig ab: 1. Juni 2020
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18693 Stand vom 07.07.2020

References: § 5
 § 1
 § 135
 § 140
 § 1
 § 141
 § 96
 § 101
 § 1
 § 7
 § 2
 § 3
 § 5
 § 13