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Timestamp: 2016-10-23 06:20:40+00:00

Document:
1C_10/2011 (28.09.2011)
1C_10/2011
X.________AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Buchmann,
Y.________AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Walder,
Gemeinderat Zell, Gemeindeverwaltung,
Luthernstrasse 1, 6144 Zell.
Beschwerde gegen das Urteil vom 23. November 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
Seit den 1940er Jahren wird im Gebiet Zeller Allmend Kies abgebaut, und zwar seit 1973 durch die Y.________AG. Aktuell erfolgt der Abbau gest�tzt auf die Bewilligung vom 29. November 1994 des Amtes f�r Umweltschutz des Kantons Luzern, der Rodungsbewilligung vom 27. September 1994 des (damaligen) Bundesamts f�r Umwelt, Wald und Landschaft und der Baubewilligung vom 5. Dezember 1994 des Gemeinderats Zell. Der 1994 bewilligte Abbau umfasst ein Abbauvolumen von ca. 4.36 Mio. m� und ein Auff�llvolumen von ca. 2.97 m�.
Am 14. Februar 2007 reichte die Y.________AG ein Gesuch um Bewilligung einer Projektoptimierung betreffend Rekultivierung/Aufforstung Zeller Allmend und Luthernwald ein. Das Gesuch sieht eine Reduktion des Abbauvolumens auf 3.97 Mio. m� vor (aufgrund der geologischen Verh�ltnisse entlang der Ostseite des Luthernwaldes), dagegen soll das Auff�llvolumen im Vergleich zur bewilligten Endgestaltung 1994 um ca. 50'000 m� auf neu 3.02 Mio. m� erh�ht werden, um vermehrt unverschmutztes Aushubmaterial verwerten zu k�nnen.
Gegen das Gesuch wurden verschiedene Einsprachen von Anwohnern erhoben, die vermehrte L�rm- und Luftimmissionen bef�rchteten. Die X.________AG, Eigent�merin des Grundst�cks Nr. 517 GB Zell, verlangte in ihrer Einsprache u.a., es seien Nachtfahrten zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens ausdr�cklich zu untersagen.
Dagegen erhob die X.________AG am 16. November 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Luzern. Sie beantragte, die Y.________AG sei zu verpflichten, im Zusammenhang mit dem Arbeitsbetrieb in der Kiesgrube keine Fahrten nach 18 Uhr durchzuf�hren. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 23. November 2010 ab.
Dagegen hat die X.________AG am 10. Januar 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid mit einer Beschr�nkung des Betriebs der Y.________AG i.S. der nachfolgenden Ausf�hrungen der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Y.________AG und der Gemeinderat Zell beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das Verwaltungsgericht h�tte die Umsetzung der geforderten Massnahme gest�tzt auf das Vorsorgeprinzip pr�fen m�ssen.
Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Standpunkten und Antr�gen fest.
Die Beschwerdef�hrerin ist Eigent�merin des Grundst�cks Nr. 517, das mit einem Wohnhaus �berbaut ist. Dieses liegt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts rund 25 m von der Zufahrtsstrasse zur Kiesgrube entfernt und wird von dieser durch einige Geb�ude getrennt. Allerdings belegt die Beschwerdef�hrerin mit einer Planbeilage, dass von ihrem Haus aus Sichtverbindung zur Zufahrtsstrasse besteht, dieses also nur teilweise durch die benachbarten Bauten vom Verkehrsl�rm abgeschirmt wird. Insofern ist davon auszugehen, dass die L�rmimmissionen der Zufahrtsstrasse auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin deutlich wahrnehmbar sind. Dies gen�gt grunds�tzlich f�r die Bejahung der Beschwerdelegitimation (BGE 136 II 281 E. 2.3.2 S. 285 mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, die Projektoptimierung f�hre insgesamt zu einer Verminderung der Erdbewegungen um 4.7% gegen�ber der Bewilligung von 1994, weshalb keine Mehrbeanspruchung der Erschliessungsstrasse zu erwarten sei. Insofern fehle es bereits an einem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin. Die Gemeinde weist darauf hin, dass das Wohnhaus auf dem Grundst�ck Nr. 517 seit einiger Zeit nicht mehr bewohnt sei und sich der Gemeinderat bis heute nicht mit konkreten L�rmklagen habe auseinandersetzen m�ssen.
Die Beschwerde richtet sich jedoch nicht gegen die Projektoptimierung und eine damit allf�llig verbundene Verkehrszunahme, verlangt wird lediglich eine zus�tzliche Auflage zur Vermeidung von Verkehrsl�rm nach 18 Uhr. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte die Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, es sei in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen, dass Lastwagen auch ausserhalb der ordentlichen Betriebszeiten �ber die Erschliessungsstrasse gefahren seien. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin - jedenfalls f�r die Zeit zwischen 18 und 22 Uhr - nicht bestritten. Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass Rekultivierungsmaterial vom Chauffeur ohne Weiteres abgeladen werden k�nne, ohne hierf�r die Infrastruktur zum Aufladen von Kies zu ben�tigen; dies sei daher auch ausserhalb der Arbeitszeiten der Kiesgrube m�glich. Die Projektoptimierung bringt eine Steigerung des Auff�llvolumens um 50'000 m� mit sich, weshalb ein Rechtsschutzbed�rfnis der Beschwerdef�hrerin zu bejahen ist. Dies gilt unabh�ngig davon, ob das Wohnhaus aktuell vermietet ist oder nicht.
Die Baubewilligung vom 5. Dezember 1994 enth�lt die Auflage, der Arbeitsbetrieb in der Kiesgrube d�rfe an den ordentlichen Arbeitstagen aus Emissionsgr�nden nicht vor 6.30 Uhr (1. April bis 31. Oktober) bzw. 7.00 Uhr (1. November bis 31. M�rz) aufgenommen werden, �ber die Mittagszeit sei der Betrieb von 11.45 bis 13.00 Uhr aus den gleichen Gr�nden einzustellen. Diese Auflagen wurden in der Bewilligung der Projektoptimierung vom 20. Oktober 2009 (Disp.- Ziff. 3.1) beibehalten.
Der Gemeinderat ging davon aus, die Kiesgrube Zeller Allmend sei l�rmrechtlich als neue Anlage zu qualifizieren, welche in der Umgebung die Planungswerte f�r Industrie- und Gewerbel�rm (Anh. 6 zur LSV) sowie (auf der Zufahrtsstrasse) die Planungswerte f�r Strassenverkehrsl�rm (Anh. 3 LSV) einhalten m�sse. Gest�tzt auf ein L�rmgutachten des Ingenieurb�ros Beat S�gesser vom 19. Juni 2007 hielt er fest, dass die L�rmbelastung durch die Zufahrt am exponiertesten Wohnhaus auf Grundst�ck Nr. 879 (L�rmempfindlichkeitsstufe II [ES II]) 45 dB(A) betrage und damit deutlich unter dem Planungswert von 55 dB(A) liege. Erst recht sei der Planungswert (von 60 dB(A) f�r die ES III) auf der Liegenschaft Nr. 517 der Beschwerdef�hrerin eingehalten. Ein Nachtfahrverbot zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr erachtete der Gemeinderat als nicht erforderlich, ohne dies n�her zu begr�nden. Im Sinne der Vorsorge wurde (in Disp.-Ziff. 3.8) angeordnet, dass neu zum Einsatz gelangende Maschinen, Fahrzeuge, Ger�te usw. l�rmm�ssig dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen haben.
2.1 Das Verwaltungsgericht ging seinerseits davon aus, dass nur die Mehrbeanspruchung der Zufahrtsstrasse ger�gt sei; diese sei nach Art. 9 LSV zu beurteilen, d.h. der Betrieb d�rfe nicht zu einer �berschreitung der Immissionsgrenzwerte f�hren (lit. a). Diese Anforderung sei vorliegend erf�llt. Auch wenn Nachtfahrten durchgef�hrt w�rden, st�nden diese somit nicht in Konflikt mit dem L�rmschutzrecht.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 11 Abs. 2 USG, weil Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung zu beschr�nken seien. Sie verweist zus�tzlich auf � 161 Abs. 4 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (PBG/LU), wonach l�rmige Bauarbeiten auf bestimmte Zeiten beschr�nkt und die Transportrouten und die Anlieferungszeiten bestimmt werden k�nnten, und zwar unabh�ngig davon, ob Grenzwerte der LSV �berschritten werden. Es sei absurd und willk�rlich, den Betrieb (einschliesslich der damit zusammenh�ngenden An- und Wegfahrten) zwar am Morgen und am Mittag zu beschr�nken, ihn aber abends bis um 24 Uhr zuzulassen. Offensichtlich handle es sich um ein Versehen des Gemeinderats.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter eine Verletzung der Begr�ndungspflicht, weil sich die Vorinstanz darauf beschr�nkt habe festzustellen, dass die Belastungswerte der LSV eingehalten seien, ohne zu begr�nden, weshalb keine vorsorgliche Begrenzung der Emissionen am Abend anzuordnen sei.
Nach Art. 11 USG werden Emissionen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Abs. 1). Unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Abs. 2). Dies geschieht insbesondere durch den Erlass von Verkehrs- oder Betriebsvorschriften (Art. 12 Abs. 1 lit. c USG).
Gem�ss Art. 25 Abs. 1 USG d�rfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht �berschreiten. Dies gilt auch f�r die �nderung von bestehenden ortsfesten Anlagen, die nach Inkrafttreten des USG bewilligt wurden und deshalb l�rmrechtlich als neue Anlagen gelten. Dies best�tigt Art. 8 Abs. 4 LSV, der f�r die �nderung neuer Anlagen auf Art. 7 LSV verweist. Danach m�ssen die L�rmemissionen neuer ortsfester Anlagen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (lit. a). Die von der Anlage allein erzeugten L�rmimmissionen d�rfen die Planungswerte nicht �bersteigen (lit. b).
Gem�ss Art. 9 LSV darf sodann der Betrieb neuer oder wesentlich ge�nderter ortsfester Anlagen nicht dazu f�hren, dass durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte �berschritten werden (lit. a). Sind die Immissionsgrenzwerte bereits �berschritten, d�rfen durch die Mehrbeanspruchung keine wahrnehmbar st�rkere L�rmimmissionen erzeugt werden (lit. b).
Es ist inzwischen unstreitig, dass der Zufahrtsverkehr zur Kiesgrube die Planungswerte in der Umgebung und auch auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin einh�lt. Da die Strasse anscheinend nur dem Betriebsverkehr von und zur Kiesgrube dient, sind damit auch die Anforderungen von Art. 9 lit. a LSV erf�llt (Einhaltung der Immissionsgrenzwerte durch den gesamten Strassenverkehr).
4.1 Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV verlangen jedoch die Pr�fung vorsorglicher emissionsbegrenzender Massnahmen unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung. Auch wenn der Vorsorgegrundsatz in Art. 9 LSV nicht nochmals wiederholt wird, gilt er selbstverst�ndlich auch f�r die Verkehrsimmissionen, welche durch die bestimmungsgem�sse Nutzung einer Anlage auf �ffentlichen Verkehrsanlagen verursacht werden und deshalb der Anlage zuzurechnen sind. W�rde Art. 9 LSV als abschliessende, Art. 11 Abs. 2 USG ausschliessende, Bestimmung interpretiert, w�re dies gesetzeswidrig (vgl. ROBERT WOLF, USG-Kommentar, Art. 25 Rz. 66; ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar USG, Erg�nzungsband, Art. 25 N. 16).
Auch wenn ein Projekt die massgeblichen Belastungsgrenzwerte der LSV einh�lt, ist deshalb im Einzelfall zu pr�fen, ob die Vorsorge weitergehende Beschr�nkungen erfordert, d.h. vorsorgliche emissionsbegrenzende Massnahmen technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich zumutbar sowie verh�ltnism�ssig sind (BGE 124 II 517 E. 4b S. 521 f. mit Hinweisen; Urteil 1C_506/2008 vom 12. Mai 2009 E. 3.3, in: URP 2009 S. 541). Ist allerdings wie hier ein Vorhaben zu beurteilen, das die massgebenden Planungswerte einh�lt, werden weitergehende Emissionsbegrenzungen praxisgem�ss nur dann als verh�ltnism�ssig erachtet, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zus�tzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann (BGE 127 II 306 E. 8 S. 318; 124 II 517 E. 5a S. 523; je mit Hinweisen).
4.2 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2011 (wie z.T. schon vor Verwaltungsgericht dargelegt), dass die Transportbewegungen in der Stunde nach 18 Uhr haupts�chlich noch heimkehrende Fahrzeuge betreffen, die in Zell und Umgebung stationiert seien. K�nnten zwischen 18 und 19 Uhr die letzten Kundenbestellungen nicht mehr ausgef�hrt und die heimkehrenden Lastwagen in der Grube nicht mehr entladen werden, w�rde der operative Betriebsablauf unverh�ltnism�ssig stark beeintr�chtigt und es entst�nde eine wirtschaftlich untragbare Situation, sowohl f�r die Beschwerdegegnerin als auch f�r deren regionale Kunden. Nach 19 Uhr fielen nur in absoluten Ausnahmef�llen einzelne Transporte f�r regionale Bahnbaustellen an, die aus bahnbetriebstechnischen Gr�nden nicht w�hrend des Tages betrieben werden k�nnten. Ab 22 Uhr gelte ohnehin gem�ss Art. 2 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ein Fahrverbot f�r schwere Motorwagen zur G�terbef�rderung.
Zu diesen Vorbringen hat sich jedoch das Verwaltungsgericht nicht ge�ussert. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, erstmals den Sachverhalt abzukl�ren und die gebotene Interessenabw�gung vorzunehmen.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Dieses wird pr�fen m�ssen, ob das von der Beschwerdef�hrerin verlangte Fahrverbot ab 18 Uhr berechtigt ist, ob weniger einschr�nkende Massnahmen anzuordnen sind (z.B. Beschr�nkungen ab 19 Uhr), oder ob auf weitergehende vorsorgliche Massnahmen ganz zu verzichten ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Y.________AG hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Zell, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 2