Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-06-2012-5A_122-2012
Timestamp: 2016-10-22 11:56:08+00:00

Document:
5A_122/2012 (21.06.2012)
5A_122/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Eberle,
Verwandtenunterst�tzung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 1. Dezember 2010.
Die Gemeinde A.________ unterst�tzte Z.________ (geb. xxxx 1965) w�hrend einer gewissen Zeit mit Mitteln der Sozialhilfe. Z.________ ist die Tochter von X.________ (geb. xxxx 1932). X.________ ist Rechtsanwalt und Generalsekret�r des Vereins Y.________ und wohnt in einer eigenen Liegenschaft in B.________.
Mit Klage vom 16. M�rz 2007 an das Bezirksgericht Uster verlangte die Gemeinde A.________ von X.________ f�r die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 eine Summe von Fr. 24'400.-- und ab 1. August 2006 einen monatlichen Beitrag von Fr. 1'997.20 unter dem Titel der Verwandtenunterst�tzung.
Mit Urteil vom 21. September 2009 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete X.________, der Gemeinde A.________ r�ckwirkend ab 1. Januar 2007 monatliche Unterst�tzungsbeitr�ge von Fr. 1'997.20 zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil erkl�rte X.________ Berufung und verlangte die Abweisung der Klage. In der Berufungsantwort schr�nkte die Gemeinde A.________ ihr Rechtsbegehren ein und verlangte nunmehr die R�ckerstattung der f�r Z.________ in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 geleisteten Unterst�tzungsbeitr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 35'153.30. Die Gemeinde A.________ begr�ndete die �nderung damit, dass ihr Z.________ mitgeteilt habe, ab 1. Januar 2010 keine Sozialhilfe mehr zu ben�tigen. Sie (die Gemeinde) habe in der Folge die Sozialhilfeleistungen an Z.________ eingestellt.
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 schrieb das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage als durch R�ckzug erledigt ab, soweit sie sich auf die Zeit nach dem 31. Dezember 2009 bezogen hatte. Es verpflichtete X.________, der Gemeinde A.________ f�r die in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 erbrachten Unterst�tzungsleistungen Fr. 35'153.30 zu bezahlen.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 23. Dezember 2010 Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Soweit er sich dagegen wandte, in g�nstigen Verh�ltnissen gem�ss Art. 328 Abs. 1 ZGB zu leben, trat das Kassationsgericht auf die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2011 nicht ein, da es sich um eine vom Bundesgericht zu pr�fende Rechtsfrage handle.
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 1. Dezember 2010 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) am 2. Februar 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Abweisung der Klage der Gemeinde A.________ (Beschwerdegegnerin). Zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 90 BGG). Das obergerichtliche Urteil ist im Dezember 2010 und damit zu einem Zeitpunkt versandt worden, in dem die eidgen�ssische ZPO noch nicht in Kraft getreten war (Art. 405 Abs. 1 ZPO; zur Bedeutung des Versanddatums: BGE 137 III 130 E. 2 S. 131 f.). Es konnte folglich aufgrund des anwendbaren kantonalen Prozessrechts (der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich) mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich angefochten werden und der Beschwerdef�hrer hat dies auch getan. Bei dieser Konstellation gilt mit Bezug auf den Beginn der Frist f�r die Anfechtung des obergerichtlichen Urteils beim Bundesgericht das BGG in seiner Fassung vom 17. Juni 2005 (BGE 137 III 127 E. 1 S. 129; Urteil 5A_355/2011 vom 26. Januar 2012 E. 1.1). Gem�ss Art. 100 Abs. 6 BGG in der Fassung vom 17. Juni 2005 begann die Frist f�r die Beschwerde in Zivilsachen gegen beide kantonale Entscheide mit der Er�ffnung des Beschlusses des Kassationsgerichts zu laufen (vgl. dazu BGE 135 III 337 E. 1.3 S. 339 f.). Zugestellt wurde der Beschluss des Kassationsgerichts am 3. Januar 2012. Die am 2. Februar 2012 gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde ist demnach rechtzeitig erfolgt.
1.2 Letztinstanzlichkeit gem�ss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug f�r die R�gen ausgesch�pft sein muss, die dem Bundesgericht vorgetragen werden (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Die Anfechtung des obergerichtlichen Urteils vor Bundesgericht ist zul�ssig, soweit der Beschwerdef�hrer R�gen vorbringt, die das Kassationsgericht nicht hat pr�fen k�nnen oder mit engerer Kognition gepr�ft hat, als sie dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren zusteht (vgl. BGE 135 III 127 E. 1.1 S. 128). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Auslegung des Begriffs der "g�nstigen Verh�ltnisse" gem�ss Art. 328 Abs. 1 ZGB. Diese Frage kann das Bundesgericht - im Gegensatz zum ehemaligen Kassationsgericht - frei pr�fen (vgl. sogleich E. 1.3). Das obergerichtliche Urteil ist insoweit kantonal letztinstanzlich.
1.3 Die Rechtsanwendung �berpr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich mit freier Kognition (Art. 106 Abs. 1 BGG). F�r die Verwandtenunterst�tzung gilt es freilich zu beachten, dass der Richter bei der Auslegung bzw. Anwendung der in Art. 328 Abs. 1 ZGB enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (insbesondere "g�nstige Verh�ltnisse" auf Seiten des Pflichtigen) auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB). Es obliegt ihm, s�mtliche Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen und eine den besonderen Verh�ltnissen angepasste L�sung zu finden. Das Bundesgericht �bt bei der �berpr�fung solcher Ermessensentscheide eine gewisse Zur�ckhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99 mit Hinweisen).
Wer in g�nstigen Verh�ltnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterst�tzen, die ohne diesen Beistand in Not geraten w�rden (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Kommt das Gemeinwesen f�r den Unterhalt auf, geht der Unterhaltsanspruch auf dieses �ber (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB). Umstritten ist vorliegend einzig, ob der Beschwerdef�hrer in den Jahren 2007 bis 2009 in g�nstigen Verh�ltnissen gelebt hat und er demgem�ss der Beschwerdegegnerin die von ihr in dieser Zeit an seine Tochter entrichteten Sozialhilfebeitr�ge zu verg�ten hat.
In g�nstigen Verh�ltnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB lebt, wer nebst den notwendigen Auslagen (wie Miet-/Hypothekarzins, Wohnnebenkosten, Krankenkassenpr�mien, Steuern, notwendige Berufsauslagen, Vorsorge- und eventuelle Pflegefallkosten) auch diejenigen Ausgaben t�tigen kann, die weder notwendig noch n�tzlich zu sein brauchen, zur F�hrung eines gehobenen Lebensstils jedoch anfallen (wie Ausgaben in den Bereichen Reisen, Ferien, Kosmetik, Pflege, Mobilit�t, Gastronomie, Kultur etc.), d.h. wer aufgrund seiner finanziellen Gesamtsituation ein wohlhabendes Leben f�hren kann (BGE 136 III 1 E. 4 S. 4 mit Hinweisen). Massgeblich f�r die Beurteilung dieser Gesamtsituation ist nicht nur das Einkommen, sondern auch das Verm�gen. Ein Anspruch auf dessen ungeschm�lerte Erhaltung besteht nur dann, wenn die Unterst�tzung das eigene Auskommen des Pflichtigen schon in naher Zukunft gef�hrdet (BGE 132 III 97 E. 3.2 S. 105 f.). Diesbez�glich gilt allerdings der Vorbehalt, dass auch die Bed�rfnisse des Pflichtigen im Alter ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 132 III 97 E. 3.3 S. 107; vgl. unten E. 3.3). Zu beachten sind ferner die verwandtschaftlichen Beziehungen. Es ist zul�ssig, bei Verwandtschaft gerader Linie im zweiten Grad (Grosseltern - Enkel) an die Voraussetzungen der Unterst�tzungspflicht h�here Anforderungen zu stellen als bei der Verwandtschaft ersten Grades zwischen Eltern und ihren Kindern (Urteil 5C.186/2006 vom 21. November 2007 E. 3.2.3, in: FamPra.ch 2008 S. 452 und recht 26/2008 S. 159). Insgesamt sind alle sachlich wesentlichen Umst�nde des konkreten Einzelfalls zu ber�cksichtigen und eine den besonderen Verh�ltnissen angepasste L�sung zu finden (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; 136 III 1 E. 4 S. 4).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht die vom Obergericht herangezogenen Einkommens- und Verm�genszahlen, sondern r�gt, dass ihm keine R�ckstellungen f�r einen allf�lligen Alters- oder Pflegeheimaufenthalt und f�r den Ausfall seines Einkommens aus dem Verein Y.________ zugebilligt wurden. Schliesslich h�lt er es f�r unzul�ssig, ihm einen Verm�gensverzehr zuzumuten.
3.1 Das Obergericht hat zur Bestimmung der Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers die SKOS-Richtlinien als grobe Richtschnur beigezogen. Dies ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden, denn diese Richtlinien sind f�r die Zivilgerichte zwar nicht verbindlich, d�rfen aber im konkreten Einzelfall herangezogen werden (BGE 132 III 97 E. 2.4 S. 103 f.). Das Obergericht hat ausgef�hrt, eine Verwandtenunterst�tzungspflicht komme gem�ss den Richtlinien bei Alleinstehenden erst bei einem steuerbaren Jahreseinkommen von Fr. 120'000.-- in Frage. Die Pauschale f�r eine gehobene Lebensf�hrung betrage bei Alleinstehenden Fr. 10'000.-- pro Monat.
F�r das Jahr 2007 mache der Beschwerdef�hrer selber ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 13'949.--. geltend, w�hrend der durchschnittliche monatliche Unterst�tzungsbeitrag, den die Beschwerdegegnerin in diesem Jahr an die Tochter des Beschwerdef�hrers erbracht habe, Fr. 2'052.30 betrage. Die Verh�ltnisse in diesem Jahr seien somit g�nstig.
Das monatliche Nettoeinkommen des Beschwerdef�hrers im Jahre 2008 betrage Fr. 10'118.--. Sein Nettoverm�gen Ende 2008 betrage Fr. 1'712'702.--. Demgegen�ber habe die Beschwerdegegnerin die Tochter des Beschwerdef�hrers mit monatlich durchschnittlich Fr. 570.05 unterst�tzt. Da die Unterst�tzungspflicht auf drei Jahre beschr�nkt sei, seien keine R�ckstellungen f�r einen Heim- und Pflegeaufenthalt im Alter und f�r den Wegfall der Honorare des Vereins Y.________ anzurechnen. W�rden vom monatlichen Nettoeinkommen der durchschnittliche Unterst�tzungsbetrag von Fr. 570.05 abgezogen, so verblieben dem Beschwerdef�hrer monatlich immer noch Fr. 9'547.95. Das Obergericht hat des Weiteren gest�tzt auf die SKOS-Richtlinien den anrechenbaren Verm�gensverzehr berechnet. Dazu hat es vom Verm�gen einen Freibetrag von Fr. 250'000.-- abgezogen, was zu einem Verm�gen von Fr. 1'462'702.-- f�hre. Werde ein Zwanzigstel davon als zumutbarer j�hrlicher Verm�gensverzehr betrachtet, so ergebe sich ein zus�tzlicher monatlicher Einkommensbestandteil von Fr. 6'094.45, wodurch sich das monatliche Einkommen auf Fr. 16'212.45 erh�he. So oder anders best�nden auch f�r das Jahr 2008 g�nstige Verh�ltnisse.
Im Jahre 2009 schliesslich habe das monatliche Nettoeinkommen Fr. 7'249.50 betragen und das Nettoverm�gen Fr. 1'632'702.--. Die Beschwerdegegnerin habe die Tochter des Beschwerdef�hrers durchschnittlich mit Fr. 307.10 monatlich unterst�tzt. Aufgrund der auf drei Jahre beschr�nkten Unterst�tzungspflicht seien auch in diesem Jahr keine R�ckstellungen f�r einen Heim- oder Pflegeaufenthalt oder den Wegfall der Honorareinnahmen anzurechnen. Werde auch in diesem Jahr nach der erw�hnten Formel ein zumutbarer Verm�gensverzehr berechnet und zum Einkommen addiert, so resultiere nach Abzug des durchschnittlichen Unterst�tzungsbeitrags ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 12'703.65 (Fr. 7249.50 + Fr. 5'761.25 - Fr. 307.10). Auch in diesem Jahr l�gen g�nstige Verh�ltnisse vor.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Dauer der Unterst�tzungspflichten und dem Risiko, in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten zu m�ssen. Bei Eintritt des Pflegefalls fehlten unter Umst�nden gerade diejenigen R�ckstellungen, die der Pflichtige wegen der Unterst�tzung nicht habe bilden k�nnen. Entsprechendes gelte auch f�r R�ckstellungen, um den Wegfall des Einkommens aus dem Verein Y.________ aufzufangen, der im Jahre 2009 tats�chlich eingetreten sei. Bei �lteren Personen m�sse die relevante Wohlstandsschwelle weit �ber Fr. 10'000.-- liegen, da R�ckstellungen f�r einen Alters- und Pflegeheimaufenthalt von Fr. 10'000.-- bis Fr. 20'000.-- zul�ssig seien.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er erziele den gr�ssten Teil seines Einkommens aus den Liegenschaften. Anzehrung von Verm�gen durch Verkauf oder Erh�hung einer Hypothek k�nne jedoch nicht verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige auf Einnahmen aus diesem Verm�gen angewiesen sei, um seinen Lebensstandard zu halten. Wertschriften und Bankguthaben hingegen w�ren binnen kurzer Zeit aufgebraucht, wenn sie im von der Vorinstanz verlangten Umfang zu seinem Unterhalt herangezogen w�rden.
3.3 Wie gesagt (oben E. 2), lebt in g�nstigen Verh�ltnissen, wem aufgrund seiner finanziellen (Gesamt-) Situation eine wohlhabende Lebensf�hrung m�glich ist. Diese muss namentlich auch im Hinblick auf eine im Alter zu erwartende Pflegebed�rftigkeit sichergestellt sein, weshalb die wirtschaftliche Sicherheit des Pflichtigen im Alter einer Beurteilung auf l�ngere Sicht standhalten muss (BGE 132 III 97 E. 3.3 S. 107). Der Anspruch des Pflichtigen auf Bildung einer angemessenen Vorsorge - auch im Hinblick auf eine allf�llige Pflegebed�rftigkeit - geniesst somit Vorrang gegen�ber den Anspr�chen auf Verwandtenunterst�tzung. So d�rfen insbesondere die finanziellen Mittel f�r einen m�glichen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim rechnerisch zur Beurteilung der g�nstigen Verh�ltnisse miteinbezogen werden. Die entsprechende Vorsorge muss nicht im Vorrentenalter abgeschlossen sein, sondern entsprechende R�ckstellungen k�nnen auch im Rentenalter ber�cksichtigt werden (Urteil 5C.186/2006 vom 21. November 2007 E. 3.2.3 und E. 4.2.2, in: FamPra.ch 2008 S. 452 und recht 26/2008 S. 159).
Die Vorinstanz hat die Anrechnung entsprechender R�ckstellungen deshalb verweigert, weil die Unterst�tzungsleistung zeitlich auf drei Jahre begrenzt ist. Sie hat sich dazu auf das Urteil 5C.299/2006 vom 22. Juni 2007 E. 4 abgest�tzt und ausgef�hrt, bei einer zeitlich begrenzten Unterst�tzung komme dem Vorsorgeelement nicht dieselbe Bedeutung zu wie bei einer zeitlich unbegrenzten Unterst�tzung. Ob der dem Urteil 5C.299/2006 zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden vollumf�nglich vergleichbar ist, erscheint fraglich, denn in jenem Fall ging es um einen noch im Berufsleben stehenden Pflichtigen, dessen Beitr�ge an die erste und zweite S�ule als Abz�ge vom Bruttoeinkommen ber�cksichtigt worden waren, w�hrend der Pflichtige in diesem Fall bereits 79-j�hrig ist und einzig eine AHV-Rente bezieht. Dennoch erscheint das vorinstanzliche Ergebnis bei einer Betrachtung der finanziellen Gesamtsituation des Beschwerdef�hrers nicht als stossend ungerecht, wie dies f�r die Aufhebung eines kantonalen Ermessensentscheids gegeben sein m�sste. Die Unterst�tzung f�r eine begrenzte Zeitspanne hat mit einer einmaligen Unterst�tzungsleistung (vgl. zu Letzterem BGE 136 III 1 E. 5 S. 4 f.) gemein, dass der zu bezahlende Betrag feststeht. Vorliegend geht es um Fr. 35'153.30. Die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers gestaltet sich nach den Feststellungen der Vorinstanz demgegen�ber wie folgt: Sein Nettoverm�gen sank von fast Fr. 2 Mio. im Jahre 2007 auf etwas �ber Fr. 1.6 Mio. im Jahre 2009. Sein Verm�gen bestand in der ganzen relevanten Zeitspanne zum gr�ssten Teil aus Liegenschaften. So besass er im Jahre 2009 nur rund Fr. 100'000.-- an Wertschriften und Bankguthaben, w�hrend der Rest der Aktiven (d.h. vor Abzug der Schulden) von insgesamt fast Fr. 6 Mio. aus vier Liegenschaften bestand. Demgegen�ber verf�gte er im Jahre 2007 erst �ber Gesamtaktiven von rund Fr. 4.5 Mio., wobei rund Fr. 250'000.-- auf Wertschriften und Bankguthaben entfielen und der Rest auf zwei Liegenschaften. Die Zunahme der Aktiven bei gleichzeitiger Abnahme des Nettoverm�gens ging einher mit einer entsprechenden Zunahme der Verschuldung (von rund Fr. 2.5 Mio. im Jahre 2007 auf rund Fr. 4.3 Mio. im Jahre 2009). Die Anzahl der Liegenschaften hat in der fraglichen Periode von zwei auf vier zugenommen. Das Nettoeinkommen sank von Fr. 224'784.60 (2007) auf zun�chst Fr. 121'424.-- (2008) und schliesslich auf Fr. 86'994.-- (2009). Angesichts des nach wie vor betr�chtlichen Verm�gens erscheint eine Einmalzahlung im geltend gemachten Umfang als zumutbar und die wirtschaftliche Sicherheit des Beschwerdef�hrers - auch im Hinblick auf die Bed�rfnisse des Alters - nicht als gef�hrdet. Soweit der Beschwerdef�hrer einen Verm�gensverzehr nicht f�r ang�ngig h�lt, weil er aus den Verm�gensertr�gen zu grossen Teilen sein Einkommen erziele, ist darauf hinzuweisen, dass er zuletzt (2009) - ausweislich der vorinstanzlichen Feststellungen - einzig mit einer seiner vier Liegenschaften Mietzinseinnahmen erwirtschaftet hat. Insbesondere haben die neu erworbenen Liegenschaften im fraglichen Zeitraum keine Ertr�ge abgeworfen. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden einen gewissen Verm�gensverzehr als zumutbar erachtet hat, erscheint dies nicht als �berschreitung ihres Ermessens. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nicht zu entscheiden ist an dieser Stelle, wie die Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers zu beurteilen w�ren, wenn eine dauerhafte oder eine weitere, zeitlich begrenzte Unterst�tzung in Frage st�nde.

References: Art. 328
 Art. 74
 Art. 90
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 Art. 75
 BGE 
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 289
 Art. 328
 BGE