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Timestamp: 2019-05-23 15:26:58+00:00

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Avocats Freiburg - Haitz & Partner - Nouveautees
Musterschreiben Reisepreisminderung + Fluggast-Entschädigung zum Download hier !
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BVerfG: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
(02.02.2016) § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden.
Klagewelle wegen VW-Abgasaffäre rollt an
Auf eigens eingerichteten Webseiten werben Anwälte um VW-Kunden. "Fühlen Sie sich betrogen?", prangt es von der Seite der Kanzlei Heninger Garrison Davis aus Alabama. "So geht es Millionen anderen auch." Dazu gibt es die Hotlinenummer und fürs Auge ein modifiziertes Werbefoto von VWs sogenanntem "Clean Diesel", bei dem das Wort "Clean" durchgestrichen ist. Schließlich sollen die betroffenen Autos zehn- bis 40-mal so viele Stickoxide emittiert haben wie erlaubt.
VW-Abgasskandal - 'Dieselgate' - Rücktritt vom Kaufvertrag ? - Schadensersatz aus Produzentenhaftung ?
Wir meinen ja und empfehlen folgende Schritte, falls der Kauf des Fahrzeugs weniger als zwei Jahre zurück liegt und die Verjährung nicht innerhalb der nächsten 6 Wochen droht:
1. Wenden Sie sich an Ihren Verkäufer, denn nur der ist Ihr Vertragspartner und Schuldner der Gewährleistungsansprüche, welche die schlagkräftigsten Rechte darstellen.
2. Schreiben Sie per Fax oder Einwurfeinschreiben an Ihren Verkäufer, dass Sie wegen der verfälschten Abgaswerte von einem Sachmangel des Fahrzeugs ausgehen und ihn daher zur Nacherfüllung auffordern.
3. Setzen Sie ihm in diesem Schreiben eine Frist, bis wann Sie die erfolgreiche Nacherfüllung erwarten und benennen Sie ein Ablaufdatum in 4 Wochen. Bieten Sie gleichzeitig an, dem Verkäufer das Fahrzeug zu bringen.
Diejenigen, deren Kauf bzw. Übergabe des Fahrzeugs mehr als zwei Jahre zurückliegt, sollten bitte hier weiterklicken!:
Anfang vom Ende der HOAI ?
Im Juni diesen Jahres leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Bund wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsfreiheit bzw. die entsprechende Richtlinie ein. Die HOAI sei mit ihren Mindestsätzen und dem zwingenden Preisrecht unverhältnismäßig, diskriminierend und verstoße damit gegen die europäischen Verträge. Das Verfahren löst nun intensiven Widerspruch auf allen Ebenen aus.
Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz ist abmahnfähig!
1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 ProdSG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
2. Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 Abs. 1 ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird.
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.05.2015 - 6 U 64/14
Das Bodenrisiko trägt der Auftraggeber ?! Von wegen !
Das "Baugrundrisiko" gibt es nicht!
1. Die Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe, ist unzutreffend.
2. Auch wenn es um Bauverträge geht, deren Durchführung und Erfüllung von möglicherweise ungeklärten Bodenverhältnissen abhängen, sind die Hauptpflichten aus dem geschlossenen Werkvertrag entscheidend und somit vorrangig zu bestimmen.
3. Ein spezifisches Baugrundrisiko, das bedeuten würde, dass der Auftraggeber für dessen wie auch immer geartete Verwirklichung stets einzustehen hätte, gibt es nicht.
4. Auch öffentliche Auftraggeber können Verträge abschließen, die die Überbürdung eines sog. "Bodenrisikos" beinhalten.*)
OLG München, Urteil vom 10.12.2013 - 28 U 732/11 Bau; BGH, Beschluss vom 23.04.2015 - VII ZR 49/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Wie streng haftet der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH ?
1. Der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH, der seine Pflichten verletzt, haftet der Gesellschaft für den entstandenen Schaden.
2. Zu diesen Pflichten gehört es unter anderem
a) die Gesellschaft über die Verschiebung von Fertigstellungsterminen zu informieren,
b) die Gesellschaft über Mehrkosten bei der Realisierung eines Wohnbauprojekts zu unterrichten,
c) Aufträge an Nachunternehmer/Lieferanten nicht zu überhöhten Preisen zu vergeben,
d) im Fall erhöhter Baukosten keine Vorgaben zu machen, durch die Einsparmöglichkeiten vereiteln werden und
e) keine überhöhten Abschlagszahlungen ohne Sicherheit zu veranlassen.
3. Die Gesellschaft trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und inwieweit ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist. Sie hat den Eintritt des Schadens und dessen Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsführers, das sich als "möglicherweise pflichtwidrig" darstellt, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen.
OLG München, Urteil vom 17.12.2014 - 7 U 3260/13
Download Wegweiser Justiz Baden-Württemberg
... durch 17 Landgerichte, 108 Amtsgerichte, Verwaltungs- und Finanzgerichte
Streit über Nachtragsforderung: Auftragnehmer muss nicht mit Arbeiten beginnen !
1. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer zwar grundsätzlich nicht dazu, die Arbeiten einzustellen. Gleichwohl kann dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zustehen. Dies setzt voraus, dass die Leistungsaufnahme oder Leistungsfortführung bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für den Auftragnehmer unzumutbar ist.
2. Die Leistungsfortführung ist für den Auftragnehmer unzumutbar, wenn der Auftraggeber endgültig nicht dazu bereit ist, eine zusätzliche Leistung zu vergüten und die neue Vergütung von der ursprünglich vereinbarten Vergütung nicht nur unerheblich abweicht.
[OLG Koblenz Urteil vom 06.11.2014 -6 U 245/14-]
Mieter muss Schnee schippen, wenn Vermieter es will !
Noch scheint die Herbstsonne, aber der Winter steht vor der Tür. Straßen und Fußwege sind dann von Schnee und Eis überzogen. Bei der Beseitigung der weißen Pracht scheiden sich die Geister. Wer muss streuen? Wer haftet bei Schäden? Der Vermieter hat grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht. Er muss Bürgersteige, Fußwege und Grundstückszufahrten bei Schneeglätte mit abstumpfenden Mitteln streuen. Dennoch kann der Vermieter den Mieter zum Schneeräumen verpflichten.
Handeln unter fremdem Namen: Wer wird Vertragspartner ?
Das Institut des Handelns unter fremdem Namen dient dem Schutz des Rechtsverkehrs. Kommt es einer Partei maßgeblich darauf an, den Vertrag mit dem Namensträger zu schließen, kann sich dieser nicht entziehen, wenn sein Verhalten (also des Namensträgers) zumindest den Schluss auf das Bestehen einer Vollmacht zulässt.
Die Mietpreisbremse:
(01.10.2014) Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) beschlossen.
Damit steht fest: Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht werden so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch umgesetzt. Mieten werden bei einer Wiedervermietung in Zukunft in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen dürfen. Und: Nur der muss künftig den Makler zahlen, der ihn auch beauftragt hat und in dessen Interesse der Makler tätig geworden ist.
Nach Kaufrecht steht dem Bauunternehmer gegen den Baustofflieferanten kein Anspruch auf Ersatz der mängelbedingten Aus- und Einbaukosten zu, welche er gegenüber seinem Auftraggeber im Rahmen der Nacherfüllung schuldet. So der BGH in seiner neuesten Entscheidung zur "Parkettstäbe-Rechtsprechung" vom 02.04.14, diesmal allerdings zu Aluminium-Profilleisten.
Immobilienkauf: Durchschnitt zahlt sich aus
Extravagante Immobilien sind oft schwieriger zu finanzieren und können als Investment schlechter abschneiden.
Wertgrenzen 2014 im Vergabeverfahren
Wertgrenzen des Bundes und der Bundesländer für beschränkte Ausschreibungen bzw. freihändige Vergaben (Stand April 2014)
Abnahme trotz Mängeln: Nur bewiesene, positive Kenntnis führt zum Verlust der Mängelansprüche !
Ein Ausschluss der Mängelrechte aufgrund einer vorbehaltlosen Abnahme (BGB § 640 Abs. 2) kommt nur in Betracht, wenn der Auftraggeber in positiver Kenntnis des Mangels die Abnahme vornimmt. Bloß fahrlässige Kenntnis des Mangels ist für den Verlust der Gewährleistungsrechte nicht ausreichend.
OLG München, Beschluss vom 08.02.2012 - 13 U 2928/11 Bau; BGH, Beschluss vom 09.01.2014 - VII ZR 75/12
Baustoffe in der Lieferkette - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!
Die Parkettstäbe-Rechtsprechung wird von den Obergerichten weiter verfestigt: Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2013 -Az.:22 U 27/13- bestätigt, dass der Baustoffhändler in der Lieferkette exkulpiert ist, sobald er darlegt, dass er die Mängel der Bauteile oder -stoffe nicht erkennen konnte. In jenem Düsseldorfer Fall ging es um ungeeignete Dämmplatten für Fassaden. Den Händler treffen nach dieser Rechtsprechung keine Beraterpflichten und keine Untersuchungspflichten. Der Händler ist auch nach wie vor kein Erfüllungsgehilfe des Herstellers. Der Bauhandwerker als Einkäufer bleibt auf den Schäden zumindest im Verhältnis zum Zwischenhändler sitzen und kann diese nicht durchstellen.
HOAI 2013 - Rückkehr der 'Mitzuverarbeitenden Bausubstanz'
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 7. Juni 2013 der siebten Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die neue HOAI tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Damit ist im Spätsommer / Herbst zu rechnen.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.
Kein vorläufiger Baustopp für zwei neue Windkraftanlagen bei St.Peter
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf der Gemarkung St. Peter abgelehnt (Beschluss vom 17.4.2013 - 5 K 401/13).
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hatte einem Energieanlagenbetreiber die Baugenehmigung für die Windräder mit einer Nabenhöhe von 135 m, einem Rotordurchmesser von 100 m und einer Gesamthöhe von 185 m erteilt. Dagegen hatte ein Nachbar Widerspruch eingelegt, dessen Anwesen sich 902 m bzw. 1230 m entfernt von deren geplantem Standort befindet.
HOAI 2013 - Neufassung in Arbeit
Nicht einmal vier Jahre sind vergangen, seit die HOAI grundlegend reformiert wurde. Und schon steht erneut eine Novellierung kurz vor dem Abschluss. Aber diesmal will es der Verordnungsgeber besser machen als 2009. Man erinnere sich: Damals wurde in aller Eile kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch schnell ein neuer Verordnungstext durch die Gremien geboxt. Die Folge war eine Vielzahl von Fehlern, widersprüchlichen Vorschriften und Regelungen, die weit über den durch die Ermächtigungsgrundlage gezogenen Rahmen hinausgingen.
Strohmanngeschäft beim Autoverkauf nach wie vor rechtens!
Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam. Lediglich beim echten, nicht ernst gemeinten Scheingeschäft tritt Unwirksamkeit ein.
Bundesrat lässt Mietrechtsreformgesetz passieren
Das BMWi hat die Honorarstruktur in der HOAI überprüft. Der Aktualisierungsbedarf wurde im Rahmen eines Forschungsprojektes untersucht. Der Forschungsauftrag wurde durch die Arbeitsgemeinschaft "Arge HOAI-GWT-TUD/Börgers/Kalusche/Siemon" ausgeführt. Das Forschungsprojekt lief bis Anfang Dezember 2012. Der Abschlussbericht und die beiden Anlagenbände liegen nunmehr vor.
Die weiteren Novellierungsarbeiten laufen unterdessen weiter:
Reihenhaustrennwände wie vereinbart geplant: Schallschutz-Planung laut BGH trotzdem mangelhaft!
Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, wenn sie den von den Vertragspartnern vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Veräußerung des errichteten Bauwerks an die Erwerber zu ermöglichen, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwänden geschuldet ist.
B2B: Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe !
BGH v. 17.10.2012:
Die Vorschrift des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst. Diese richtlinienkonforme Auslegung ist allerdings auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 17.10.2012 entschieden (Az. VIII ZR 226/11).
Vorsicht ! Verjährung am 31.12.2012 !
Nachfrist bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Ingenieurs ?
Ein Ingenieur wird mit der Planung und Überwachung der Errichtung einer Kläranlage beauftragt. Vereinbart wird die Ausführung von Walzenrotationstauchkörpern mit einer "biologisch aktiven Bewuchsfläche" von 3.250 qm. Das ausführende Unternehmen bietet diese Bauteile mit einer spezifischen Materialoberfläche von 313 qm/cbm an, wodurch die vertraglich geschuldete Mindestbewuchsfläche nicht erreicht werden konnte. Entgegen der vertraglichen Vereinbarungen baut das Unternehmen zudem zwar im Umfang vergrößerte, aber in der Breite verkleinerte Walzen ein. Der Bauherr nimmt den Ingenieur auf Schadensersatz in Höhe von rund 100.000 Euro für den Austausch der vorhandenen und die Installation zweier weiterer Walzenrotationstauchkörper in Anspruch. Der Ingenieur bestreitet den Mangel, da die Kläranlage funktioniere. Er habe sich auf die Berechnung des ausführenden Unternehmens verlassen können. Jedenfalls müsse sich der Bauherr einen Abzug "Neu für Alt" gefallen lassen. Schließlich sei zur Herbeiführung der Funktionalität ein System mit Scheibentauchkörpern mit einem Aufwand von nur 73.000 Euro ausreichend. Sachverständig beraten gibt das OLG München dem Bauherrn Recht.
Materialabweichung = Sachmangel ? Immer ?
Bei der Aufstockung eines Bürogebäudes sollen aus Gründen des Schall- und Wärmeschutzes Hochlochziegel HLZ 12/1,4 (das heißt Festigkeitsklasse 12, Rohdichte 1,4) verwendet werden. Der Architekt erstellt mit diesen Werten das Leistungsverzeichnis für den Rohbauvertrag, der auch mit diesem Inhalt zu Stande kommt. Auf Grund Lieferengpässen bittet der Rohbauunternehmer den Architekten, mit einer geringeren Rohdichte, nämlich 0,9 statt 1,4, einverstanden zu sein. Dieser Bitte kommt der Architekt nach, ohne beim Bauherrn nachzufragen. Der Bauherr erfährt von dieser Materialabweichung kurz vor Abschluss der Maurerarbeiten und verlangt vom Rohbauunternehmer Rückbau der alten und Einbau der neuen Ziegel. Dieser wird jedoch insolvent und daraufhin verklagt der Bauherr den Architekten.
Photovoltaikanlagen: Fünf Jahre Gewährleistung!
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an den Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren wie bei einem Bauwerk.
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.01.2012 - 6 W 38/11
Richtlinie zur Erkennung, Bewertung und Instandsetzung von Schimmelpilzschäden
Unter Federführung des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) wurde die "Richtlinie zum sachgerechten Umgang mit Schimmelpilzen in Gebäuden" durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Bausachverständigen, Mikrobiologen, Medi­zinern, Sanierern und Juristen in zwölfjähriger Arbeit konzipiert. Gemeinsam mit Fachverbänden der Sanierungsbranche und dem Umweltbundesamt wurde sie nun modifiziert. Die Richtlinie dient als Empfehlung und Handlungsanweisung zum sachge­rechten Erkennen, Bewerten und Instandsetzen von Schimmel­pilzschäden in Innenräumen.
'Bruddelnder' Richter: Besorgnis der Befangenheit?
Nachdem der Geschäftsführer der Beklagten nicht zum Termin erschienen und sein Fernbleiben durch den Beklagtenvertreter mit "dringenden Angelegenheiten" begründet worden war äußerte der Vorsitzende Richter im Zusammenhang hiermit, dass dieser der Ladung des Gerichts hätte Folge leisten und sich der Auseinandersetzung oder Diskussion stellen sollen, statt den "Schwanz einzuziehen". Während eines zwischen dem Beklagtenvertreter und dem Vorsitzenden Richter am folgenden Tage geführten Telefongesprächs war letzterer nicht bereit, den beanstandeten Ausdruck ("Schwanz einziehen") zu relativieren.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012 - 14 W 2/12
BGH - Selbständiges Beweisverfahren über Mangelfreiheit hemmt auch die Verjährung des Vergütungsanspruchs !
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können. So der BGH in seinem Beschluss vom 09.02.2012. Damit erweitert der BGH die Reichweite der Hemmungswirkung des Beweisantrags erheblich, denn seither galt, dass Mängelansprüche und Vergütungsansprüche unabhängig voneinander im Verjährungslauf gehemmt werden müssen. Ob diese Rechtsprechung sich als Grundsatz auch für Auftraggeberanträge verfestigt und sich bei den Oberlandesgerichten durchsetzen lässt, bleibt abzuwarten.
Minderung bei zu geringer Wohnfläche: Auch bei weniger als 10% Abweichung!
Ist eine Eigentumswohnung statt vereinbarter 111,59 qm nur 101,42 qm groß (Flächendifferenz = 9,11%), weil die Küche statt 20,78 qm nur eine Fläche von 10,61 qm hat, darf der Erwerber den Kaufpreis mindern, ohne dass es auf die Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle von 10% ankommt.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011 - 8 U 450/10
OLG Stuttgart im Kampf gegen Rassimus
Das höchste Zivilgericht Württembergs setzt mit folgendem Urteil vom 12.12.11 -Az.: 10 U 106/11- ein löbliches Zeichen gegen Rassismus:
1. Wird einer Person der Besuch einer Diskothek allein wegen ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts verweigert, kann dies einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung begründen.
Sturmschäden: Welche Schäden werden von der Versicherung übernommen?
Achtung, die Sturmsaison beginnt ! Gegenstände die sich im Freien befinden, sind meist nicht von der Hausratversicherung mit umfasst. Wir haben Ihnen Urteile zusammengestellt, die zeigen welche Schäden von der Versicherung bezahlt werden, und welche nicht.
Architektenvertrag: Genehmigungsplanung noch Akquisition?
1. Das Erbringen von Leistungen seitens des Architekten bis hin zur Leistungsphase 4 des § 15 HOAI a.F. kann im Einzelfall als unentgeltliche Akquise einzustufen sein, wenn sich ein entsprechender Parteiwille aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt.
2. Im Ausnahmefall kann die isolierte entgeltliche Beauftragung des Architekten mit den Arbeiten aus Leistungsphase 4 nach § 15 HOAI in Betracht kommen, obwohl die Leistungen aus den Phasen 1 - 3 ebenfalls erbracht und regelmäßig als notwendige Vorarbeiten für die Beantragung der Baugenehmigung einzustufen sind.
OLG Celle, Urteil vom 26.10.2011 - 14 U 54/11
Privatsachverständiger gegen Gerichtssachverständiger
- Gericht muss Widersprüche aufklären!
Bundesrat lässt Reform des Berufungsverfahrens passieren
Der Bundesrat hat am 23.09.2011 das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung passieren lassen. Entgegen den Empfehlungen des Rechtsausschusses wird der Vermittlungsausschuss durch die Länderkammer nicht angerufen. Das neue Gesetz wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Fallstricke im Bauvertrag
Private Bauherren haben zumeist nicht den bautechnischen oder baujuristischen Wissensstand wie ihre Firmenpartner. Deshalb sollten sie Bauverträge mit großer Sorgfalt und nicht ohne Expertenrat abschließen. Es gilt auf verschiedene Fallstricke zu achten, die sich oft in unklar oder mehrdeutig formulierten Klauseln verstecken.
Das Problem: Gefahrenpotenzial in Unklarheiten und im Weglassen
Bundesverwaltungsgericht hält an Zulassungsbeschränkungen der Gewerbeordnung fest - Meisterbrief bleibt Pflicht
Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung («Altgesellenregelung») abhängig macht. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.08.2011 hervor. Klagen auf Feststellung, dass bestimmte Tätigkeiten ohne einen solchen Qualifikationsnachweis und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen, seien grundsätzlich gegen die Verwaltungsbehörde zu richten, die für die Überwachung des Handwerks und das Untersagen illegaler handwerklicher Tätigkeiten zuständig ist, stellten die Richter außerdem klar (Az.: 8 C 8.10 und 8 C 9.10).
Top Ten der Baumängel
Für die meisten Bürger ist der Bau des Eigenheimes die größte Investition ihres Lebens. Grund genug, nichts dem Zufall zu überlassen und mit kritischem Blick die Bauarbeiten von Beginn an zu begleiten. Doch stößt selbst der gut informierte Häuslebauer dabei sehr schnell an seine Grenzen. Der Grund: Moderne Häuser werden immer komplexer. Höchste technische Standards verlangen nicht nur handwerklich perfekte Ausführung sondern auch ein ausgesprochen hohes Maß an theoretischem Fachwissen. Aus diesem Grund empfiehlt der Verein zur Qualitätskontrolle am Bau e.V., Göttingen eine baubegleitende, unabhängige Betreuung eines Neubaus durch unabhängige Sachverständige.
Hier die Top Ten der Baumängel im Wohnungsbau, ermittelt vom Göttinger Verein für Qualitätskontrolle:
Zivilprozesskosten ab sofort von der Steuer absetzbar !
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 -Az.:VI R 42/10- entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
VG Schleswig: Nachbarklage gegen Biogasanlage wegen erheblicher Geruchsbelästigungen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis Nordfriesland aufgehoben. Geklagt hatte eine Anwohnerin aus der unmittelbaren Nachbarschaft der schon in Betrieb befindlichen Anlage. Ihr 1990 vom Vater des jetzigen Betreibers erworbenes Wohngebäude ist Teil eines ehemaligen landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes. Nach Ansicht des VG verstößt die jetzt in unmittelbarer Nähe genehmigte Biogasanlage - unter anderem wegen erheblicher Geruchsbelästigungen - sowohl gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz als auch gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot (Urteil vom 27.01.201 - 6 A 60/10).
Nach langen Diskussionen zwischen den Legislativorganen der EU stimmte am
23.06.2011 das Plenum des EU-Parlaments der EU-Richtlinie für Verbraucherrechte
zu. Die Richtlinie fasst zwei bereits bestehende Richtlinien über den Fernabsatz und
Haustürgeschäfte mit zum Teil neuen Inhalten zusammen.
Der deutsche Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die Vorgaben in nationales Recht
umzusetzen. Dies beinhaltet u. a.:
OLG Stuttgart: Voraussetzungen einer stillschweigenden Abnahme der Bauleistung
OLG Karlsruhe: Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge Ade !
Die Schiedsgutachtenabrede in einem Vertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte - von einem Hausbauunternehmen gegenüber einem Privatkunden gestellt - ist unwirksam.
ARGE Baurecht im dt. Anwaltverein: Beim Schallschutz nicht mit DIN zufrieden geben !
Haus & Grund-Praxistipp: Rechtzeitig über Ausbau des Dachgeschosses entscheiden
Bundesregierung will Mediation stärker fördern
Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung positiv zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, sowohl die inner- als auch die außergerichtliche Mediation zu stärken. In einer ausführlichen Stellungnahme zeigen die Länder allerdings fachlichen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf auf, um den Bedürfnissen der Praxis besser gerecht zu werden. Dies betrifft zum Beispiel die Anforderungen und Standards, die an die Qualifikation der Mediatoren anzulegen sind, sowie die Modalitäten ihrer Auswahl.
Haftung des Bauunternehmers für mangelhafte Eigenleistung des Bauherrn
Ein Bauherr macht gegen den Hausbauunternehmer Schadensersatz wegen fehlerhafter Abdichtung seines Kellers, die er selbst in Eigenleistung ausgeführt hat, geltend. Er ist der Ansicht, der Unternehmer hafte ihm auf die Kosten der Mängelbeseitigung in Höhe von 16.800 Euro wegen der Verletzung von Hinweis- und Überwachungspflichten und geht gerichtlich gegen den Unternehmer vor.
Unterschreitung des HOAI-Mindestsatzes = unlauterer Wettbewerb !
Die HOAI enthält Regelungen über Mindestpreise, die einen Preiswettbewerb verhindern sollen. Die Verletzung der Mindestpreisvorschriften ist wettbewerbswidrig.
OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2010 - 5 U 178/08
EU-Knöllchen ab 28. Oktober 2010 im Inland vollstreckbar
Neue Regeln für die Internationale Vollstreckungshilfe bei Verkehrsverstößen
Stuttgart 21 und das Vergaberecht
Die Deutsche Bahn und das Land Baden-Württemberg sowie die Gegner des Projekts Stuttgart 21 streben die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens unter der Leitung von Heiner Geißler an. Vorher muss die Frage geklärt werden, ob es während der Schlichtungsverhandlungen zu einem Bau- und Vergabestopp kommt. Damit wären sehr viele Kostenrisiken verbunden.
Architekten & Ingenieure - Kopplungsverbot ist verfassungskonform!
BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatzes wegen Baumangel
OLG Karlsruhe zur Solaranlage - Wie schwerwiegend muss ein Mangel sein, damit das Rücktrittsrecht entsteht ?
ARGE Baurecht rät zur SOBau: Schnelles Schlichtungsverfahren schlägt lange Prozesse
Gemeinsame Resolution des schweizerischen und des deutschen Anwaltsvereins zur Steuersünder-CD
Rechtsordnungen im Wettbewerb - UK vs. GER
www.lawmadeingermany.de
870d-info[at]haitz-freiburg.-872ac1a3c0de

References: § 59
 § 3
 § 4
 § 3
 BGH 
 § 640
 BGH 

BGH 
 § 439
 BGH 

BGH 
 § 204
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 522

BGH