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BVERWG - 24.04.2008, BVerwG 2 C 14.07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 24.04.2008, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 14.07 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 14.07Urteil vom 24.04.2008
Leitsatz:Der häusliche Telearbeitsplatz des Beamten ist an den festgelegten Heimarbeitstagen Dienststätte im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 4 des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz.
Die Fahrkosten einer Dienstreise, die der zur Telearbeit berechtigte Beamte an einem Heimarbeitstag an seiner Wohnung antritt und beendet, sind in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen.Rechtsgebiete:LRKG RP, LVO zu § 6 LRKG RPVorschriften:§ 2 Abs. 4 LRKG RP, § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG RP, § 5 Abs. 4 LRKG RP, § 6 Abs. 1 LRKG RP, § 6 Abs. 3 LRKG RP, § 6 Abs. 7 LRKG RP, § 17 Abs. 4 LRKG RP, § 6 LRKG RP LVO zuStichworte:Dienstreise, Ausgangs- und Endpunkt, Geschäftsort, Dienstort, Dienststelle, Dienststätte, Wegstreckenentschädigung, Fahrkosten, dienstlich veranlasste Mehraufwendungen, Kosten der allgemeinen Lebensführung, alternierende Telearbeit, häuslicher Telearbeitsplatz, HeimarbeitstagVerfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße, VG 6 K 647/06.NW vom 03.07.2006
OVG Koblenz, OVG 2 A 11005/06 vom 24.11.2006
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 1 C 20.07 vom 24.04.2008Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten einer türkischen Arbeitnehmerin auch nach Scheidung der Ehe fortbesteht.BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 BN 4.07 vom 23.04.20081. Der duale Abfallbegriff (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), an den sowohl § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG wie auch § 7 GewAbfV anknüpfen, ist dynamisch zu verstehen.
3. Ob zu den in einer Betriebstätte angefallenen gewerblichen Siedlungsabfällen Stofffraktionen gehören, die Abfall zur Verwertung sind, entscheidet sich erst dann, wenn der Abfallerzeuger/-besitzer für diese Stoffe einen konkreten Verwertungsweg sichergestellt hat (im Anschluss an das Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 41 f. Rn. 39 f.).BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 7.08 vom 23.04.2008In einem Beschlussverfahren um das Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats sind die formellen und materiellen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 3, § 55 BPersVG zu prüfen; für Vermutungen in der einen oder anderen Richtung ist auch dann kein Raum, wenn das Fortbestehen eines Außenstellenpersonalrats Gegenstand eines eigenständigen Beschlussverfahrens vor einem anderen Gericht ist.
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References: § 2
 § 6
 § 3
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 17
 § 6
 Art. 7
 § 13
 § 7
 § 6
 § 55