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Timestamp: 2016-10-26 13:12:49+00:00

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2A.359/2004 (22.06.2004)
Der nach eigenen Angaben aus Moldawien stammende X.________, geb. 1986, wurde am 1. M�rz 2004 zwecks Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen. Am 19. Mai 2004 stellte der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern das Gesuch um Verl�ngerung der Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung vom 27. Mai 2004 hiess der Haftrichter 6b des Haftgerichts III Bern-Mittelland das Gesuch gut und verl�ngerte die Haft l�ngstens bis zum 27. September 2004 (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 1. Juni 2004).
Mit Schreiben vom 15. Juni (Postaufgabe 16. Juni, Eingang beim Bundesgericht am 21. Juni) 2004 erhebt X.________ gegen den Haftverl�ngerungsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt die sofortige Freilassung.
Das Haftgericht hat dem Bundesgericht am 21. Juni 2004 per Fax seinen Entscheid vom 27. Mai/1. Juni 2004 sowie zus�tzliche Unterlagen zukommen lassen. Ein Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden; das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren.
Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger und (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) nicht sofort durchf�hrbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder mit Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst f�r h�chstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Dabei muss die Aufrechterhaltung bzw. Verl�ngerung der Haft weiterhin verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 126 II 439; 125 I 377 E. 4 S. 383), und der Vollzug der Wegweisung darf nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden inzwischen als undurchf�hrbar gelten (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen). Dazu ist unerl�sslich, dass die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49).
Aus den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Haftgerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), denen in der Beschwerdeschrift �brigens nicht widersprochen wird, ergibt sich unter anderem, dass der Beschwerdef�hrer mehrmals deliktisch in Erscheinung getreten ist und zwei Einladungen der Migrationsdienstes des Kantons Bern nicht Folge geleistet hat, wobei er sich nur sporadisch im Durchgangsheim aufgehalten hat. Schon allein darum ist der von den Beh�rden geltend gemachte Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) erf�llt, wobei zus�tzlich gewichtige Anzeichen daf�r sprechen, dass dem Beschwerdef�hrer unkooperatives Verhalten vorzuwerfen ist (zum Haftgrund der Untertauchensgefahr BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Weiter erw�hnt das Haftgericht konkrete Gegebenheiten, die dazu f�hren, dass die Beschaffung der notwendigen Reisepapiere Zeit in Anspruch nimmt. Es nennt ferner die tats�chlichen Vorkehrungen, die die Beh�rden im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug getroffen haben. Damit stehen einerseits im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG die Haftverl�ngerung rechtfertigende besondere Hindernisse dem Wegweisungsvollzug entgegen und ist andererseits dem Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG geb�hrend nachgelebt worden. Es erscheint sodann nicht ausgeschlossen, dass die Ausschaffung trotz der erw�hnten Hindernisse noch innert absehbarer Zeit organisiert werden kann. Was schliesslich die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft betrifft, erscheint eine Verl�ngerung um vier Monate angesichts der bisher aufgetretenen Komplikationen bei der Papierbeschaffung zul�ssig. Dem stehen die vom Beschwerdef�hrer erw�hnten gesundheitlichen Probleme nicht entgegen; abgesehen davon, dass er damit seiner Aussage vom 27. Mai 2004 vor dem Haftgericht widerspricht, handelt es sich bei diesem - nicht n�her spezifizierten - Vorbringen um ein gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unzul�ssiges tats�chliches Novum (vgl. BGE 125 II 217 E. 3 S. 221 ff. mit Hinweisen). Dies entbindet selbstverst�ndlich die Haftvollzugsbeh�rde nicht davon, die medizinische Versorgung des Beschwerdef�hrers bei Bedarf sicherzustellen.
F�r alles weitere kann auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland und dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge sowie, zur Kenntnisnahme, F�rsprecher Lukas B�rge, Hirschengraben 8, 3011 Bern, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 13
 BGE 
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 Art. 13
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 Art. 105
 BGE