Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.09.2016&Aktenzeichen=B%206%20KA%2032/15%20R
Timestamp: 2019-06-18 04:15:59+00:00

Document:
BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,30814
BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R (https://dejure.org/2016,30814)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R (https://dejure.org/2016,30814)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2016 - B 6 KA 32/15 R (https://dejure.org/2016,30814)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,30814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 95 Abs 1 S 1 SGB 5, § 95 Abs 1 S 5 SGB 5, § 95 Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 22.12.2006, § 95 Abs 7 S 1 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 10 SGB 5
Keine Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nach Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht auf eine Zulassung als Frauenarzt zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum
Doppelzulassung Frauenarzt und Anästhesiologie ist nicht teilbar
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.10.2016)
SG Kiel, 21.08.2013 - S 14 KA 304/10
NZS 2017, 274
Ein Vertragsarzt könne nur eine Zulassung im Sinne des § 95 SGB V haben, eine umfassendere Statuszuweisung könne es, auch vorübergehend, nicht geben (Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R und B 6 KA 1/16 R).
Angesichts der nachvollziehbaren Rechtsprechung des BSG zur Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit auf einen vollen Versorgungsauftrag (BSG, Urteil vom 28.09.2016, Az.: B 6 KA 32/15 R, Rdnr. 32) liege ein offensichtlicher, besonders schwerwiegender Fehler im Sinne des § 40 Abs. 1 SGB X nicht vor.
Ein Vertragsarzt könne nur eine Zulassung im Sinne des § 95 SGB V haben (Hinweis auf BSG, Urteile vom 28.09.2016, B 6 KA 32/15 R und B 6 KA 1/16 R).
Die Bedingung des Verzichts auf die Hälfte der vollen Zulassung in A-Stadt stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des BSG, wonach neben einer vollen Zulassung kein Raum für eine weitere hälftige Zulassung besteht (vgl. BSG Urteil vom 28.09.2016, B 6 KA 32/15 R juris-Rz. 33 und 34 m.w. Nachweisen).
Soweit in einem anschließenden Gerichtsverfahren die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Zulassung auf einen Versorgungsauftrag aufgeworfen wird, weist der Senat darauf hin, dass sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit in Hinblick auf Art. 12 GG bereits befasst und diese bejaht hat (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.2016, B 6 KA 32/15 R, juris-Rz. 34 und BSG…, Beschluss vom 09.02.2011, B 6 KA 44/10 B, juris-Rz. 18).
Am 28.4.2010 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen zu 6. die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes für Anästhesiologie als volle Arztstelle; die Ablehnung dieses Begehrens ist Gegenstand des unter dem Aktenzeichen B 6 KA 32/15 R geführten Revisionsverfahrens (siehe hierzu das Urteil des Senats vom 28.9.2016) .
Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt (BSG-Az.: B 6 KA 32/15 R).
Angesichts der nachvollziehbaren Rechtsprechung des BSG zur Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit auf einen vollen Versorgungsauftrag (BSG, Urteil vom 28.09.2016, Az. B 6 KA 32/15 R, Rn. 32) liegt ein offensichtlicher, besonders schwerwiegender Fehler im Sinne des § 40 Abs. 1 SGB X nicht vor.

References: § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 98
 § 95
 § 40
 § 95
 Art. 12
 § 40