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Timestamp: 2016-10-28 08:38:55+00:00

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82 I 6711. Urteil vom 11. Juli 1956 i.S. Boschung gegen Freiburg, Kassationsgericht und Staatsanwaltschaft.
Proc�dure p�nale: Lorsque la loi subordonne la recevabilit� d'un recours � l'observation d'un d�lai, il faut admettre en principe que le recourant dispose de toute la dur�e du d�lai l�gal. Faits � partir de page 67
A.- Die Strafprozessordnung f�r den Kanton Freiburg, vom 11. Mai 1927 (StPO), bestimmt:
"1. - Die Urteile sind schriftlich abzufassen, und zwar innerhalb f�nf Tagen, falls die Kassationsfrist eine zehnt�gige ist; BGE 82 I 67 S. 68
betr�gt die Kassationsfrist zwanzig Tage oder ist gegen einen Abwesenden verhandelt worden, so hat die Abfassung des Urteils innerhalb zehn Tagen zu erfolgen; die Urteile m�ssen vom Pr�sidenten und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet sein.
"1. - Alle Strafurteile ... k�nnen durch das Rechtsmittel der Kassation angefochten werden:
b) wenn das Urteil eine Gesetzesverletzung enth�lt, so insbesondere, wenn es nicht mit Gr�nden versehen ist.
B.- In einer Strafsache gegen den Beschwerdef�hrer fand am 2. Dezember 1955 die Verhandlung vor Kriminalgericht des Seebezirkes des Kantons Freiburg statt. Das Urteil wurde m�ndlich im Dispositiv er�ffnet. Gleichzeitig er�ffnete der Pr�sident des Kriminalgerichts dem Beschwerdef�hrer, dass er sofort verhaftet werde und dass die ihm zustehende Kassationsfrist 10 Tage betrage.
Am 12. Dezember 1955 reichte der amtliche Verteidiger des Beschwerdef�hrers Kassationsbeschwerde ein mit der Behauptung, Art. 40 Ziff. 1 und Art. 54 Ziff. 1 StPO seien dadurch verletzt worden, dass das mit der Begr�ndung versehene Strafurteil nicht nur nicht innert 5 Tagen nach Ausf�llung, sondern nicht einmal bei Ablauf der lot�gigen Frist f�r die Kassationsbeschwerde vorgelegen habe.
Das freiburgische Kantonsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Januar 1956 abgewiesen und zur Begr�ndung im wesentlichen ausgef�hrt, die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge aus Art. 40 Ziff. 1 StPO betreffe einen Verfahrensfehler. Ein solcher sei in Anlehnung an Art. 54 Ziff. 1 lit. a StPO zu behandeln, welche Vorschrift die Kompetenzausscheidung des gerichtlichen Verfahrens von der der Beschwerde an die Anklagekammer unterliegenden Voruntersuchung bezwecke. Nach Vorschrift des Gesetzes m�sse die ger�gte Gesetzesverletzung einen wesentlichen Punkt betreffen, der f�r die Verteidigung der Rechte des Angeklagten erhebliche Bedeutung habe. Die Bestimmung, dass der Gerichtsschreiber innert BGE 82 I 67 S. 69bestimmter Frist das Urteil redigieren m�sse, sei eine Ordnungsvorschrift. Deren Verletzung k�nne nur dann als Kassationsgrund angerufen werden, wenn dadurch die Rechte des Angeklagten verletzt worden seien, so z.B. wenn das Urteil bei Ablauf der Kassationsfrist noch nicht redigiert gewesen w�re oder wenn wegen der versp�teten Redaktion dem Verurteilten die f�r die Ergreifung des Rechtsmittels rechtzeitige Kenntnisnahme verunm�glicht worden w�re.
Hier habe das Urteil am 12. Dezember 1955, dem letzten Tage der Frist f�r die Kassationsbeschwerde, gegen Mittag, vorgelegen und sei zur Verf�gung des Verteidigers des Beschwerdef�hrers gestanden. Der Beschwerdef�hrer habe �brigens unterlassen darzulegen, dass er sein M�glichstes getan habe, um die Beschwerde ausarbeiten zu k�nnen. Dass sein Vertreter am Montag, den 12. Dezember 1955 sehr besch�ftigt gewesen w�re, werde nicht behauptet. Somit h�tte dieser die M�glichkeit und die Pflicht gehabt, sich am letzten Tage der Frist um das Stillschweigen des Gerichtsschreibers zu bek�mmern, sei es durch pers�nliche Vorsprache, sei es durch telephonischen Anruf. Wenn dies geschehen w�re, h�tte die Beschwerde noch rechtzeitig verfasst werden k�nnen, zumal daf�r bis Mitternacht Zeit gewesen w�re und es sich nicht um eine schwierige Sache gehandelt habe.
Ob f�r die Beschwerdefrist die Restitution zu gew�hren sei, sei nicht zu pr�fen, da der Beschwerdef�hrer kein Restitutionsgesuch gestellt habe. Der Beschwerdef�hrer habe damit eine Verteidigungsm�glichkeit verpasst, die nicht von vorneherein aussichtslos gewesen w�re.
C.- Der Beschwerdef�hrer erhebt die staatsrechtliche Beschwerde und beantragt Aufhebung der Urteile des Kassationsgerichts Freiburg vom 18. Januar 1956 und des Kriminalgerichts Murten vom 2. Dezember 1955. Es wird geltend gemacht, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung der Rechtsgleichheit und Willk�r. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen ausgef�hrt, gem�ss BGE 82 I 67 S. 70Art. 40 Ziff. 1 StPO sei dem Gerichtsschreiber und den Parteien je die H�lfte der Rechtsmittelfrist f�r die Redaktion des Urteils, bzw. des Rechtsmittels einger�umt. Es w�re daher ein Einbruch in die Rechtsgleichheit, wenn man mit der Vorinstanz annehmen wollte, es h�tte gen�gt, wenn dem Beschwerdef�hrer noch der Montagnachmittag zur Verf�gung gestanden h�tte. Zum mindesten w�re es angezeigt gewesen, dass der Gerichtsschreiber den Anwalt des Beschwerdef�hrers benachrichtigt h�tte, als das Urteil redigiert war. Weil der Beschwerdef�hrer vom Urteil nicht habe Kenntnis nehmen k�nnen innert Frist, sei es ihm auch unm�glich gewesen, allf�llige Kassationsgr�nde gegen dieses motivierte Urteil geltend zu machen. Da der Beschwerdef�hrer keine Frist vers�umt habe, sei ein Restitutionsgesuch nicht in Frage gekommen. Soweit er eine Kassationsbeschwerde habe begr�nden k�nnen, sei dieselbe fristgerecht eingereicht worden. Schliesslich liege Willk�r auch darin, dass der Beschwerdef�hrer am Tage nach der Zustellung des motivierten Kassationsentscheides vom 18. Januar 1956 in die Anstalt Bellechasse �berf�hrt worden sei, weil das Strafurteil vom 2. Dezember 1955, ungeachtet des noch h�ngigen Rechtsmittels, als rechtskr�ftig erkl�rt worden sei.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde begr�ndet erkl�rt und das Urteil des Kassationsgerichts Freiburg aufgehoben
1. Art. 40 Abs. 1 StPO schreibt vor, dass das schriftliche Urteil innert 5 Tagen abzufassen ist, wenn die Kassationsfrist 10 Tage betr�gt, und in 10 Tagen bei 20t�giger Kassationsfrist. Damit werden dem Verurteilten bei lot�giger Kassationsfrist f�nf Tage, bei 20t�giger 10 Tage zur Pr�fung des begr�ndeten Urteils und zur Geltendmachung allf�lliger Kassationsgr�nde zur Verf�gung gestellt. Hier handelt es sich um eine Beschwerdefrist von 10 Tagen.
Die Befristung eines Rechtsmittels hat ordentlicherweise den Sinn, dass derjenigen Partei, der das Rechtsmittel BGE 82 I 67 S. 71zusteht, die Frist, die das Gesetz gew�hrt, ganz zur Verf�gung steht. Wenn daher, wie nach der Ordnung in Art. 40 Abs. 1 StPO, die Urteilsbegr�ndung w�hrend des Laufes der Beschwerdefrist abzufassen ist, so darf dadurch der Zeitraum, den das Gesetz dem Betroffenen einr�umt, nicht verk�rzt werden. Der Betroffene hat w�hrend der Frist von der Urteilsbegr�ndung Kenntnis zu nehmen, sie zu pr�fen, sich mit seinem Verteidiger zu beraten und seine Eingabe in der gesetzlichen Form auszuarbeiten und einzureichen. Hief�r bedarf er der im Gesetz vorgesehenen Frist. Er hat Anspruch darauf, dass sie ihm gew�hrt wird. Die Auffassung vollends, auf der das angefochtene Urteil beruht, der Verteidiger h�tte sich am letzten Tage der Frist f�r die Kassationsbeschwerde und das bis dahin nicht vorliegende Urteil bem�hen und seine Beschwerde gegen die an diesem Tage gegen Mittag endlich ausgefertigte, aber noch nicht er�ffnete Urteilsbegr�ndung erheben sollen, l�sst sich mit sachlichen Gr�nden nicht vertreten. Art. 40 Abs. 1 StPO will die gesetzliche Frist f�r die Kassationsbeschwerde f�r die betroffene Partei im �ussersten Falle h�lftig teilen. Abgesehen davon, dass dem Verurteilten in jenem Zeitpunkte die Frist, auf deren Gew�hrung er gesetzlichen Anspruch hatte, �berhaupt nicht mehr zu Verf�gung stand, ist es Sache der Beh�rde, f�r die richtige Bekanntgabe des Urteils an die Partei besorgt zu sein, und nicht Sache der Partei, sich um die Einsicht in ein noch nicht er�ffnetes Urteil zu bem�hen.
2. Hiegegen kann nicht eingewendet werden, der Beschwerdefuhrer habe ein sachliches Interesse, gegen das Sachurteil erster Instanz eine Kassationsbeschwerde einzureichen, nicht nachgewiesen. Es handelt sich um den Anspruch des Verurteilten auf Gew�hrung des gesetzlichen Verteidigungsrechts, also letzten Endes um den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser ist nach feststehender Praxis des Bundesgerichts formeller Natur. Seine Verletzung hat die Aufhebung des angefochtenen Entscheides auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdef�hrer BGE 82 I 67 S. 72ein materielles Interesse hieran nicht nachweist, bzw. nicht nachzuweisen vermag (BGE 76 I 182,BGE 75 I 227,BGE 64 I 148/9 und dortige Zitate).
Art. 40 Ziff. 1 und Art. 54 Ziff. 1 StPO,
Art. 54 Ziff. 1 lit. a StPO

References: BGE 
 Art. 40
 Art. 54
 Art. 40
 Art. 54
 BGE 
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 BGE 

Art. 40
 Art. 54

Art. 54