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Timestamp: 2016-10-24 14:15:23+00:00

Document:
I 922/05 (02.08.2006)
I 922/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Brunner; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
F.________, 1966, Beschwerdef�hrer,
Der 1966 geborene F.________ meldete sich am 14. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) holte einen Bericht des behandelnden Arztes vom 26. September 2001 ein und zog - neben anderen medizinischen Berichten - das im Auftrag des Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA), erstellte Gutachten der Klinik X.________ vom 28. August 2002 bei. In der Folge liess sie F.________ durch die BEFAS abkl�ren (Bericht vom 6. Mai 2003). Mit Verf�gung vom 21. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 20. April 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. November 2005 ab.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Begehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In verfahrensm�ssiger Hinsicht beantragt er, es sei das Verfahren "bis zum Vorliegen des Abkl�rungsergebnisses der SUVA" zu sistieren und ihm danach Frist anzusetzen, um die Antr�ge zu erg�nzen oder die Beschwerde zur�ckzuziehen.
Kantonales Gericht und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt die Sistierung des Verfahrens unter Hinweis auf das h�ngige unfallversicherungsrechtliche Verfahren. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, durch die SUVA werde derzeit seine Arbeitsf�higkeit erneut abgekl�rt; dem Ergebnis dieser Abkl�rung komme auch f�r das IV-Verfahren mitentscheidende Bedeutung zu, weshalb dieses zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und aus Gr�nden der Prozess�konomie sistiert werden sollte.
1.2 In der Angelegenheit zwischen der SUVA und dem Versicherten sind die Folgen des am 29. August 1998 erlittenen Unfalls streitig. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschied mit Urteil vom 11. April 2005, U 369/04, dass die SUVA die gesetzlichen Leistungen f�r die als unfallkausal erkannten Beschwerden im zerviko-thorakalen �bergang mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit zu erbringen hat; die Unfallkausalit�t allf�lliger psychischer Beschwerden wurde ausdr�cklich verneint.
1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird die H�ngigkeit eines anderen Verfahrens, dessen Ausgang von pr�judizieller Bedeutung ist, als Grund f�r eine Sistierung anerkannt (BGE 122 II 217 Erw. 3e). Dem unfallversicherungsrechtlichen kommt allerdings f�r das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren so lange keine bindende Wirkung zu, als kein rechtskr�ftiger Entscheid des Unfallversicherers vorliegt (vgl. BGE 126 V 288).
Die Erkenntnisse aus dem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren sind vorliegend nur bedingt �bertragbar, weil die SUVA allf�llige psychische Leiden, auf welche der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schwergewichtig hinweist, im Lichte des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 11. April 2005 ohnehin nicht ber�cksichtigen wird. Gegen eine Sistierung spricht schliesslich, dass mit einem baldigen Abschluss des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht unbedingt zu rechnen ist, w�hrend die Abkl�rungen der Invalidenversicherung bereits abgeschlossen sind. Das Sistierungsgesuch ist demzufolge abzuweisen.
1.4 Weil mit einer raschen Erledigung der Angelegenheit zu rechnen war, er�brigte es sich, die Ablehnung des Sistierungsgesuches als Zwischenverf�gung zu er�ffnen; vielmehr wird dar�ber im Rahmen des materiellen Endurteils entschieden. Gleichzeitig ist damit auch der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Einreichung einer erg�nzenden Beschwerdebegr�ndung nach Vorliegen der Abkl�rungsergebnisse der SUVA gegenstandlos: Wird der Ausgang des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht abgewartet, kann dazu auch nicht Stellung genommen werden. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass ein zweiter Schriftenwechsel nach Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 110 Abs. 4 OG im Interesse eines beschleunigten Verfahrens nur ausnahmsweise stattfindet.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b; vgl. ferner BGE 130 V 348 Erw. 3.4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen), den Beweiswert und die W�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten sowie die nach der Rechtsprechung bei der beweism�ssigen Auswertung verschiedener Arten medizinischer Berichte (von Versicherungstr�gern eingeholte Gutachten externer Spezial�rzte, Berichte versicherungsinterner �rzte, Parteigutachten, haus�rztliche Stellungnahmen) zu beachtenden Grunds�tze (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3, 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente und dabei insbesondere die der Invalidit�tsbemessung zugrunde gelegte Arbeitsf�higkeit.
3.1 Aufgrund der medizinischen Unterlagen gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, die verschiedenen medizinischen und beruflichen Abkl�rungen erg�ben ein konstantes Bild vom Gesundheitszustand des Versicherten. Nach Meinung des Beschwerdef�hrers sprechen hingegen die verschiedenen Hinweise auf eine psychische Problematik f�r die Notwendigkeit erg�nzender medizinischer Abkl�rungen, insbesondere im psychischen Bereich.
3.1.1 �bereinstimmend wird in dem vom Hausarzt Dr. med. M.________, Facharzt f�r Innere Medizin, zuhanden der IV-Stelle verfassten Bericht vom 26. September 2001, dem im Spital Y.________ am 24. April 2001 erstellten "Bericht �ber die Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit EFL" wie auch in dem unter Einbezug eines Arztes zustande gekommenen Bericht der BEFAS vom 6. Mai 2003 festgestellt, dass dem Beschwerdef�hrer die bisherige T�tigkeit als Gipser zwar nicht mehr oder nur noch eingeschr�nkt, eine angepasste leichte - allenfalls mittelschwere - T�tigkeit hingegen uneingeschr�nkt zumutbar ist.
3.1.2 Die vorgenannte Einsch�tzung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit steht letztlich im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens der Klinik X.________ vom 28. August 2002. Dieses enth�lt zwar keine (ausdr�cklichen) Aussagen �ber die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit, hingegen liefert es nachvollziehbare Diagnosen, welche die andernorts vorgenommene Einsch�tzung erkl�ren. Demgem�ss leidet der Versicherte an Beschwerden im zerviko-thorakalen �bergang sowie an intermittierend auftretenden psychologischen Beschwerden im Sinne einer affektiven Reaktion, gegenw�rtig ohne eine psychopathologische Syndromdiagnose (Gutachten der Klinik X.________ vom 28. August 2002). Den Beschwerden im zerviko-thorakalen �bergang l�sst sich die durchgehend festgestellte Einschr�nkung im angestammten Beruf als Gipser zuordnen. Die psychische Diagnose erkl�rt die verschiedentlich festgestellte psychische Problematik, welche sich beispielsweise in den Abkl�rungssituationen jeweils als Selbstlimitierung �usserte, aber der Zumutbarkeit einer vollschichtigen Aus�bung einer angepassten T�tigkeit nicht entgegensteht. Hinsichtlich der psychischen Diagnose erscheint wesentlich, dass die Gutachter einen psychopathologischen Befund verneinen. Die affektive Reaktion wird in Anbetracht der Verh�ltnisse - einerseits Andauern der belastungsabh�ngigen Beschwerden, anderseits Ungewissheit �ber die berufliche Situation - als ad�quat und nachvollziehbar erachtet (Gutachten der Klinik X.________ vom 28. August 2002). Im Zeitpunkt der Begutachtung lag demnach keine psychische Erkrankung vor; eine Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit aus rechtlich relevanten psychischen Gr�nden bestand somit nicht.
3.1.3 Zu pr�fen bleibt, ob auch f�r den massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides - dem 20. April 2004 - mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Versicherte nicht unter einer psychischen Erkrankung litt. Diese Frage verlangt eine besondere Betrachtung, weil zwischen Begutachtung und Einspracheentscheid eine Dauer von fast zwei Jahren liegt. Zudem wird in den Schlussfolgerungen des Gutachtens der Klinik X.________ ausdr�cklich erw�hnt, die festgestellte affektive Reaktion sei "gegenw�rtig" ohne psychopathologische Syndromdiagnose, und es ist zu beachten, dass im Bericht der Klinik Z.________ vom 6. Juli 2000 unter anderem eine Ersch�pfungsdepression diagnostiziert und eine psychotherapeutische Begleitung empfohlen wurde. Diese Umst�nde werfen die Frage nach der Entwicklung des psychischen Zustandes des Beschwerdef�hrers auf.
Dem Bericht des Dr. med. M.________ l�sst sich dazu entnehmen, dass sich der psychische Zustand in der Zeit zwischen der ersten Konsultation am 13. Mai 2000 und dem 26. September 2001, als der Bericht zuhanden der Invalidenversicherung verfasst wurde, besserte. In Kenntnis des psychischen Zustandes des Beschwerdef�hrers - insbesondere auch im Wissen um die Ersch�pfungsdepression im Fr�hling 2000 - bejahte der Hausarzt im September 2001 eine volle Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten. Eine Besserung des psychischen Zustandes l�sst sich auch im Vergleich der Situationen einerseits im Spital Y.________ bei der Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit (EFL) am 22. und 23. M�rz 2001 und anderseits bei der Abkl�rung durch die BEFAS zwischen dem 24. M�rz und dem 18. April 2003 feststellen. W�hrend im Bericht des Spitals Y.________ vom 24. April 2001 Antriebslosigkeit, depressive Verstimmung und Konzentrationsschw�che erw�hnt werden, wird in jenem der BEFAS vom 6. Mai 2003 zwar noch angemerkt, der Versicherte ben�tige viel Energie f�r die Verarbeitung der Unfallfolgen, ansonsten findet sich aber kein Hinweis auf eine psychische Beeintr�chtigung, welche sich negativ auf das Arbeitsverhalten ausgewirkt h�tte; vielmehr wird auf die gute Motivation hingewiesen. Aufgrund der Akten zeigt sich, dass im Lauf der Zeit eine Stabilisierung des psychischen Zustandes eingetreten ist. Angesichts der festzustellenden Tendenz zur Besserung ist davon auszugehen, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers nach der Begutachtung nicht mehr verschlechterte. Entsprechendes wird denn auch nicht geltend gemacht. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens der Klinik X.________ haben deshalb auch im massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides G�ltigkeit.
3.1.4 Die Auffassung der Vorinstanz, dass der medizinische Sachverhalt gen�gend abgekl�rt ist und eine zuverl�ssige Sch�tzung der verbleibenden Arbeits- und Erwerbsf�higkeit erlaubt, erweist sich damit als begr�ndet. F�hren die vorgenommenen Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). Von der beantragten Aktenerg�nzung ist somit abzusehen.
3.2 Die Annahme der IV-Stelle und der Vorinstanz, dass der Versicherte in einer angepassten, das heisst k�rperlich leichten, wechselnd belastenden T�tigkeit unter Vermeidung von �berkopfarbeiten vollschichtig erwerbst�tig sein kann, erweist sich demnach als zutreffend und aktenm�ssig gen�gend ausgewiesen. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass entgegen der im kantonalen Verfahren vertretenen Auffassung solche als zumutbar erachtete (Verweisungs-) T�tigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorhanden sind und die Restarbeitsf�higkeit demzufolge durchaus verwertbar ist; auch diesbez�glich er�brigen sich zus�tzliche Abkl�rungen.
Hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung kann auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden. Die Ermittlung des Validen- und des Invalideneinkommens ist korrekt erfolgt und wird vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht lediglich allgemein, nicht aber substantiiert bestritten. Das kantonale Gericht hat sich zutreffend zu den haupts�chlichen Einw�nden des Beschwerdef�hrers zu der von der Verwaltung vorgenommenen Invalidit�tsbemessung ge�ussert. Es hat richtig festgestellt, dass der Versicherte als Gesunder kein unterdurchschnittliches Einkommen erzielt hatte, weshalb aus diesem Grund kein Abzug vorzunehmen ist. Angesichts des Alters und des langj�hrigen Aufenthaltes des Beschwerdef�hrers in der Schweiz sah es ebenfalls zu Recht auch keine Veranlassung, den von der IV-Stelle auf 15 % festgelegten leidensbedingten Abzug zu beanstanden.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Urs Schaffhauser f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 132
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE