Source: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-EGovGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2018-03-20 09:25:50+00:00

Document:
Gesetz zur Förderung der elektronischen
Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern
(E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern - EGovG M-V)
Vom 25. April 2016*
Fundstelle: GVOBl. M-V 2016, S. 198
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2010 - 6) vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198)
§ 5 Elektronische Nachweise, Einwilligung
§ 6 Georeferenzierung
§ 7 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter
§ 8 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung
§ 9 Barrierefreiheit
§ 10 Elektronische Aktenführung, Verordnungsermächtigung
§ 11 Übertragen und Vernichten des Papieroriginals
§ 13 Datenübermittlung
§ 14 Optimierung von Verwaltungsabläufen
§ 15 E-Government-Basisdienste, Einhaltung von IT-Landesstandards
§ 16 Koordinierung der Informationstechnik in der Landesverwaltung
§ 17 Lenkungsausschuss E-Government
§ 18 Evaluierung
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (nachfolgend Behörden genannt), soweit landesrechtliche oder bundesrechtliche Vorschriften nicht inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
die Tätigkeit der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und ihrer Verbände und Einrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern,
die Tätigkeit des Norddeutschen Rundfunks, des Zweiten Deutschen Fernsehens und des Deutschlandradios,
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, den Verfassungsschutz, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und Maßnahmen des Richterdienstrechts,
den Landesrechnungshof,
Verfahren, die nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind,
den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern.
(1) Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen.
(2) [1] Jede Behörde soll einen elektronischen Zugang zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes eröffnen. Dabei ist der Empfang einer De-Mail im Sinne des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sicherzustellen. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind auf der Homepage anzugeben.
(3) Jede Behörde des Landes, der Gemeinden, Ämter und Landkreise bietet in elektronischen Verwaltungsverfahren, die über öffentlich zugängliche Netze erreichbar sind und in denen sie die Identität einer Person aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes an. Die zuständige Behörde kann die Aufgabe des elektronischen Identitätsnachweises an eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens gemäß § 3 Absatz 10 des Landesdatenschutzgesetzes übertragen.
Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2020
in öffentlich zugänglichen Netzen
(2) Die Behörden des Landes, der Gemeinden, Ämter und Landkreise stellen die in Absatz 1 aufgeführten Informationen für das zentrale Informationssystem des Landes elektronisch zur Verfügung.
(3) Jede Behörde soll über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache über ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit, damit verbundene Gebühren, beizubringende Unterlagen und die zuständige Ansprechstelle und ihre Erreichbarkeit informieren sowie erforderliche Formulare bereitstellen.
(4) Die Behörden des Landes stellen die in Absatz 3 aufgeführten Informationen und Formulare im zentralen Informationssystem des Landes elektronisch zur Verfügung.
Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahrens Gebühren oder sonstige Forderungen an, muss die Behörde die Einzahlung dieser Gebühren oder Begleichung dieser sonstigen Forderungen durch Teilnahme an mindestens einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen und hinreichend sicheren Zahlungsverfahren ermöglichen.
Elektronische Nachweise, Einwilligung
(1) Wird ein Verwaltungsverfahren elektronisch geführt, können die vorzulegenden Nachweise elektronisch eingereicht werden, es sei denn, dass durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist oder die Behörde für bestimmte Verfahren oder im Einzelfall die Vorlage eines Originals verlangt. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Art der elektronischen Einreichung zur Ermittlung des Sachverhalts zulässig ist.
(3) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann die Einwilligung nach Absatz 2 elektronisch erklärt werden. Dabei ist durch die Behörde sicherzustellen, dass die betroffene Person
ihre Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,
den Inhalt der Einwilligung jederzeit erhalten kann und
(1) Wird ein elektronisches Register, welches Angaben mit Bezug zu inländischen Grundstücken enthält, neu aufgebaut oder überarbeitet, soll die Behörde in das Register eine bundesweit einheitlich festgelegte direkte Georeferenzierung zu dem jeweiligen Flurstück, dem Gebäude oder zu einem in einer Rechtsvorschrift definierten Gebiet aufnehmen, auf welches sich die Angaben beziehen.
(1) Eine durch Rechtsvorschrift des Landes bestimmte Pflicht zur Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungs- oder Verkündungsblatt kann unbeschadet des Artikels 58 Absatz 1 und 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich oder ausschließlich durch eine elektronische Ausgabe erfüllt werden, wenn diese über öffentlich zugängliche Netze angeboten wird.
(2) Jede Person muss einen angemessenen Zugang zu der Veröffentlichung haben, insbesondere durch die Möglichkeit, Ausdrucke zu bestellen oder in öffentlichen Einrichtungen auf die Veröffentlichung zuzugreifen. Es muss die Möglichkeit bestehen, die Veröffentlichung zu abonnieren oder elektronisch einen Hinweis auf neue Veröffentlichungen zu erhalten. Gibt es nur eine elektronische Ausgabe, ist dies in öffentlich zugänglichen Netzen auf geeignete Weise bekannt zu machen. Es ist sicherzustellen, dass die veröffentlichten Inhalte allgemein und dauerhaft zugänglich sind und eine Veränderung des Inhalts ausgeschlossen ist. Bei gleichzeitiger Veröffentlichung in elektronischer und papiergebundener Form hat die herausgebende Stelle eine Regelung zu treffen, welche Form als die authentische anzusehen ist.
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten,
(1) Stellen Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten zur Verfügung, an denen ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein Weiterverwendungsinteresse im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes, zu erwarten ist, so sind grundsätzlich maschinenlesbare Formate zu verwenden. Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können. Die Daten sollen mit Metadaten versehen werden.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen für die Ausgestaltung und Nutzung der Daten und Metadaten nach Absatz 1 festzulegen. Sie kann die Ermächtigung für einzelne Verwaltungsbereiche auf die fachlich zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die Bestimmungen für die Nutzung der Daten sollen insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen, Nutzungsgebühren oder -entgelte sowie Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln. Die Bestimmungen für die Ausgestaltung der Metadaten sollen den Umfang, die Beschreibung und das Format der Metadaten festlegen, um so einen bundesweiten Austausch der Metadaten zu ermöglichen.
(4) Absatz 1 gilt für Daten, die vor dem 13. Mai 2016 erstellt wurden, nur, wenn sie in maschinenlesbaren Formaten vorliegen oder grundlegend überarbeitet werden.
Die Behörden sollen die barrierefreie Ausgestaltung der elektronischen Kommunikation und der Verwendung elektronischer Dokumente nach § 6 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes in angemessener Form gewährleisten.
Elektronische Aktenführung, Verordnungsermächtigung
(1) [1] Die Behörden sollen ihre Akten elektronisch führen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Satz 1 gilt nicht für Behörden, bei denen das Führen elektronischer Akten bei langfristiger Betrachtung unwirtschaftlich ist. Wird eine Akte elektronisch geführt, ist durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung sowie die Aktennutzung durch andere Behörden und Gerichte eingehalten werden.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu Datenaustauschstandards und allgemeinen technisch-organisatorischen Regelungen zur Kompatibilität verschiedener Verfahren für die elektronische Aktenführung zu treffen.
Absatz 1 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2020
(1) Die Behörden sollen, soweit sie Akten elektronisch führen, anstelle von Papierdokumenten deren elektronische Wiedergabe in der elektronischen Akte aufbewahren. Bei der Übertragung in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden. Von der Übertragung der Papierdokumente in elektronische Dokumente kann abgesehen werden, wenn die Übertragung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert.
(2) Papierdokumente nach Absatz 1 sollen nach der Übertragung in elektronische Dokumente vernichtet oder zurückgegeben werden, sobald eine weitere Aufbewahrung nicht mehr aus rechtlichen Gründen oder zur Qualitätssicherung des Übertragungsvorgangs erforderlich ist. Die Anbietungspflicht gegenüber dem zuständigen öffentlichen Archiv wird durch die spätere Anbietung der elektronischen Dokumente erfüllt.
Die Behörden des Landes, der Gemeinden, Ämter und Landkreise sollen für die elektronische Datenübermittlung in automatisierten Verfahren innerhalb des Landes und mit den Bundesbehörden das Corporate Network Landeskommunikationsvermittlungs- und Informationsnetz (CN LAVINE) nutzen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Vorgesehene Abweichungen von der Regelung nach Satz 1 sind zu begründen und der für ressortübergreifende IT-Angelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde zur Entscheidung vorzulegen.
Verwaltungsabläufe, die künftig zu wesentlichen Teilen elektronisch unterstützt werden, sind vor Einführung der informationstechnischen Systeme zu optimieren. Dabei sollen standardisierte Methoden genutzt werden. Dies gilt auch bei wesentlichen Änderungen von bereits elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufen oder eingesetzten informationstechnischen Systemen.
E-Government-Basisdienste,
Einhaltung von IT-Landesstandards
(1) Die Landesregierung stellt für die Behörden des Landes E-Government-Basisdienste bereit und legt IT-Landesstandards fest, um eine einheitliche, gesicherte und datenschutzgerechte elektronische Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten. In geeigneten Fällen können die E-Government-Basisdienste nach Satz 1 auch den übrigen in § 1 Absatz 1 genannten Behörden zur Verfügung gestellt werden, dabei entstehende Mehrkosten sind durch die jeweilige Behörde zu übernehmen.
(2) Die für ressortübergreifende IT-Angelegenheiten zuständige oberste Landesbehörde erlässt im Benehmen mit den obersten Landesbehörden eine IT-Richtlinie für die Behörden des Landes, die insbesondere Festlegungen zu E-Government-Basisdiensten und den IT-Landesstandards enthält. Dabei sind die vom Planungsrat für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern (nachfolgend IT-Planungsrat genannt) beschlossenen fachunabhängigen und fachübergreifenden IT-Interoperabilitäts- oder IT-Sicherheitsstandards zu berücksichtigen.
(3) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, die in der IT-Richtlinie als verbindlich festgelegten IT-Landesstandards einzuhalten. Soweit aus technischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen von den IT-Landesstandards abgewichen werden soll, ist dies zu begründen und der für ressortübergreifende IT-Angelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde zur Entscheidung vorzulegen.
(4) Die Behörden des Landes sollen die E-Government-Basisdienste einsetzen. Die Abweichung von der Regelung nach Satz 1 ist dem für ressortübergreifende IT-Angelegenheiten zuständigen Ressort anzuzeigen.
Koordinierung der Informationstechnik
(1) Die Steuerung und Koordinierung der Informationstechnik in der Landesverwaltung wird durch die Beauftragte oder den Beauftragten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für Informationstechnik (nachfolgend IT-Beauftragte oder IT-Beauftragter genannt) wahrgenommen. Sie oder er legt die Rahmenbedingungen für den Einsatz der Informationstechnik in der Landesverwaltung nach Abstimmung mit den beteiligten obersten Landesbehörden fest.
(2) Die Wahrnehmung dieser Funktion obliegt der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär der für ressortübergreifende IT-Angelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde.
(3) Zu den Aufgaben der oder des IT-Beauftragten gehören insbesondere
die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im IT-Planungsrat von Bund und Ländern,
die strategische Ausrichtung der IT-Politik des Landes,
die Herbeiführung von Beschlüssen zur E-Government- und IT-Strategie,
die Kommunikation von generellen inhaltlichen und finanziellen Zielen des IT-Einsatzes,
die Steuerung von ressortübergreifendem IT-Sicherheitsmanagement,
die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern und Kommunen sowie anderen Partnern in ressortübergreifenden IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung und
die Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren und anderen Regierungsvorhaben des Landes mit wesentlichen Auswirkungen auf die Gestaltung der Informationstechnik der öffentlichen Verwaltung.
(4) Die obersten Landesbehörden stimmen die informationstechnischen Vorhaben ihrer Geschäftsbereiche mit der für ressortübergreifende IT-Angelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde ab.
Lenkungsausschuss E-Government
(1) Der Lenkungsausschuss E-Government bildet das zentrale Steuerungsgremium der gemeinsamen E-Government-Initiative von Land, Städte- und Gemeindetag und Landkreistag. Ziel dieser Kooperation sind insbesondere die Einführung und Fortentwicklung elektronischer, interoperabler und sicherer Verwaltungsprozesse zwischen Land und Kommunen (ebenenübergreifende Kooperation). Dem Lenkungsausschuss E-Government gehören zu gleichen Teilen Vertreterinnen oder Vertreter des Landes, des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages an. Für diese sind jeweils Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu benennen. Der Lenkungsausschuss E-Government kann bei Bedarf Dritte beratend hinzuziehen.
(2) Der Lenkungsausschuss E-Government ist in den Angelegenheiten zu beteiligen, die für die ebenenübergreifende Kooperation in der Informationstechnik von Bedeutung sind.
(3) In Fällen der ebenenübergreifenden Kooperation gibt der Lenkungsausschuss E-Government Empfehlungen insbesondere zu
den im IT-Planungsrat behandelten Themen,
den Umsetzungsregelungen für die Beschlüsse des IT-Planungsrates, die dieser gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG - fasst, und zu den Bund-Länder-Beschlüssen im Bereich Informationstechnik und elektronische Verwaltung,
der Weiterentwicklung der Strategie für Informationstechnologie, Open-Government, elektronische Verwaltung und die Umsetzungsplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Kommunen im Hinblick auf die elektronische Verwaltung sowie zur Steuerung der Schlüsselprojekte aus dieser Umsetzungsplanung,
landesspezifischen Interoperabilitäts- und Informationssicherheitsstandards für die ebenenübergreifende Kooperation der im Land Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten informationstechnischen Systeme, soweit der IT-Planungsrat hierzu nicht bereits verbindliche Standards beschlossen hat,
den elektronischen Kommunikations- und Zahlungsverfahren und
Projektvorschlägen des Landes oder der Kommunen.
(4) Der Lenkungsausschuss E-Government gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Landesregierung berichtet dem Landtag fünf Jahre nach Inkrafttreten der elektronischen Aktenführung über die durch das Gesetz erzielten Wirkungen und unterbreitet ihm Vorschläge für seine Weiterentwicklung.

References: § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 3
 § 18
 § 78
 § 3
 § 6
 § 1
 § 1