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Timestamp: 2018-01-19 23:17:23+00:00

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﻿ polizeiliche Durchsuchung - Rechtsberatung
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Im Gegensatz zu einer auf richterlicher bzw. staatsanwaltlicher Anordnung beruhenden Durchsuchungsaktion handelt es sich der polizeilichen Durchsuchung nach §§ 102 ff StPO (Strafprozessordnung) um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr.
Ziel ist das Auffinden und die Ergreifung von Personen, das Auffinden, Sicherstellen oder Beschlagnahmen von Sachen oder die Verfolgung von Spuren. Eine Durchsuchung kann sich auf Wohnungen und andere Räumlichkeiten, auf bewegliche Sachen und Personen beziehen. Dabei ist zwischen einer Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) und einer Durchsuchung bei anderen, nämlich unverdächtigen Personen (§ 103 StPO), bei der die Durchsuchung Einschränkungen unterliegt, zu unterscheiden. So genügt bei § 102 StPO die Vermutung, dass bei der Durchsuchung der gesuchte Gegenstand als Beweismittel (Ermittlungsdurchsuchung) oder die gesuchte Person (Ergreifungsdurchsuchung) aufgefunden wird, während im Falle des § 103 StPO konkrete Tatsachen für die Annahme des Auffindens vorliegen müssen. Die bloße Aussicht, Beweismittel aufzufinden, reicht nicht aus (BGH StV 2002, 62).
Die Befugnis zur Durchsuchung von Personen umfasst den gesamten menschlichen Körper, einschließlich der natürlichen Körperöffnungen sowie die Bekleidung. Es müssen stets bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die gesuchten Gegenstände (z.B. Drogen oder Waffen) mitgeführt werden. Es dürfen nur Personen von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden. Grundlage einer Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss stellt die sog. Gefahr im Verzuge dar, also ein Umstand, der ein sofortiges Eingreifen aus Sicht der Polizei wegen der Besorgnis einer Beweisverschlechterung erforderlich macht. Bei allen Durchsuchungen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Durchsuchung bei einem Verdächtigten gem. § 102 StPO oder bei einer unverdächtigen Person gem. 103 StPO gegeben?
Und lag dabei Gefahr im Verzug vor (§ 105 StPO)?
Objekte einer Durchsuchung können Wohnungen und Räume sowie Personen sein.
Die Durchsuchung bei einem Verdächtigten nach § 102 StPO dient der Ergreifung eines Beschuldigten, dem Auffinden von Beweismitteln sowie der Beschlagnahmung. Dabei muss die Vermutung bestehen, dass das Untersuchungsziel erreicht wird.
Anordnungsbefugt sind der Richter und bei Gefahr im Verzug die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei.
Die Durchsuchung bei einer unverdächtigten Person nach § 103 StPO dient der Ergreifung eines Beschuldigten, der Verfolgung von Spuren sowie der Beschlagnahme. Dabei müssen Tatsachen darauf schließen lassen, dass sich die Person oder die Sachen auffinden lassen.
Die Anordnungsbefugnis liegt wiederum beim Richter und bei Gefahr im Verzug bei der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei.
Zusätzlich ist bei allen Durchsuchungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Ziel ist das Auffinden und die Ergreifung von Personen, das Auffinden, Sicherstellen oder Beschlagnahmen von Sachen oder die Verfolgung von Spuren. Die bloße Aussicht, Beweismittel aufzufinden, reicht nicht aus (BGH StV 2002, 62).
Im Falle einer polizeilichen Durchsuchung sollte vorerst keine Aussage gegenüber der Ermittlungsbehörde gemacht werden.
Während bei § 102 StPO die bloße Vermutung ausreicht, dass die Durchsuchung zur Ergreifung des Beschuldigten oder dem Auffinden von Beweismitteln sowie der Beschlagnahme führt, ist bei der Durchsuchung nach § 103 StPO erforderlich, dass konkrete Tatsachen für diese Annahme vorliegen.
Die bloße Aussicht, Beweismittel aufzufinden, reicht nicht aus (BGH StV 2002, 62).
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