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Timestamp: 2020-08-13 08:26:32+00:00

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13. August 2020, 10:26:32
[quote author=LwPersFw link=topic=62676.msg664864#msg664864 date=1543310492] Das sagt die aktuelle A-2212/1 "Zu § 6: Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort" dazu: [i]"717. Mit Urteil vom 14. Juni 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Ergebnis festgestellt, dass bei Trennungsgeldberechtigten nach § 6 Trennungsgeldverordnung (TGV) keine Höchstbetragsberechnung nach § 6 Absatz 4 TGV vorgenommen werden kann, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort zuzumuten ist. 718. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel [b]nicht[/b] zuzumuten, [b]wenn[/b] beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als 12 Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als 3 Stunden beträgt (siehe § 3 Absatz 1 Satz 2). 719. Grundsätzlich maßgeblich für die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage sind die bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel anzusetzenden Abwesenheits- und Fahrzeiten. Angesichts der Werteentscheidung, die das Reisekostenrecht des Bundes im Konkurrenzverhältnis zum Individualverkehr zugunsten der regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel getroffen hat, [u]ist hiervon nur abzuweichen, wenn das Angebot der regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls „völlig unzulänglich“ ist[/u]. 720. Damit kann [b]nur[/b] auf die Abwesenheits- und Fahrzeiten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs abgestellt werden, [b]wenn[/b] das Angebot regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel [u]„völlig unzulänglich“ ist[/u] (siehe Beschluss BVerwG vom 12. November 2009 – Az 6 PB 17.09). 721. Ein solch eng auszulegender Ausnahmefall [b]ist[/b] gegeben, [b]wenn[/b] regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel für das Erreichen von Wohnung und Dienststätte entweder überhaupt nicht zur Verfügung stehen [b]oder[/b] die bestehenden Verbindungen das Erreichen der Ziele (Dienststätte – Wohnung) [u]zu den erforderlichen Zeiten[/u] objektiv nicht zulassen [b]und[/b] der mit ihrer Benutzung, einschließlich eventueller, vom Dienstherrn organisierte Mitnahmemöglichkeiten (z. B. Sammeltaxis, Pendelverkehr) verbundene Zeitaufwand [u]in keinem angemessenen Verhältnis zur zurückgelegten Strecke steht[/u]. 722. Die Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel im Sinne von o. a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [b]ist[/b] somit „völlig unzulänglich, [u]wenn zwischen der Wohnung und Dienststätte des Berechtigten keine solchen verkehren [color=blue][b]oder[/b][/color] für das Zurücklegen der Strecke mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln [color=blue]die doppelte Zeit als bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs benötigt wird[/color][/u]. 723. Bei der Bewertung, ob die Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte mit dem privaten Kraftfahrzeug innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen von § 3 Absatz 1 Satz 2 TGV zurückgelegt werden, sind nicht die Angaben des Berechtigten maßgebend, [u]sondern die Ergebnisse des im Geschäftsbereich zu verwendenden Routenplaners. [/u] 724. Das vorgenannte Urteil des BVerwG vom 14. Juni 2012 ist als Anlage 11.2 beigefügt. 725. Der Berechtigte, der in den ersten 14 Tagen nach dem Dienstantrittstag arbeitstäglich an seinen Wohnort zurückkehrt, hat bei der fiktiven Berechnung des Trennungsreisegeldes keinen Anspruch auf Tagegeld für die Dauer des mit dienstfreien Tagen verbundenen Aufenthalts am Wohnort. Er ist trennungsgeldrechtlich wie ein Dienstreisender zu behandeln, für den eine mehrtägige Dienstreise unter Ausklammerung des Wochenendes angeordnet wurde. Daher sind in die Höchstbetragsberechnung nach § 6 Absatz 4 TGV Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Dienst- und Wohnort in Höhe von 20,00 € gemäß § 11 Absatz 5 BRKG einzustellen."[/i] Ergänzt durch: A1-2212/1-6000 "Zu § 6 Trennungsgeldverordnung – Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr an den Wohnort" [i]"6.1.1 Nutzung Kraftfahrzeug 601. Gemäß § 6 Abs. 1 TGV erhält ein Berechtigter bzw. eine Berechtigte, der bzw. die täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem bzw. der die tägliche Rückkehr zuzumuten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2), als TG Fahrkostenerstattung und Wegstreckenentschädigung wie bei Dienstreisen. Wegstreckenentschädigung wird gemäß § 5 Abs. 1 BRKG bei Benutzung eines KfZ oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges gewährt. Es muss sich somit nicht um das Fahrzeug des bzw. der Berechtigten handeln und er bzw. sie muss dieses auch nicht selbst steuern, um das TG zu erhalten. Die Gewährung von TG ist hier nur ausgeschlossen, wenn der bzw. die Berechtigte bei einer Person mitfährt, die für diese Fahrt(en) selbst Ansprüche aus dem BRKG oder der TGV hat. 6.1.2 Eigenanteil 602. Der Eigenanteil von 0,08 € je Entfernungskilometer und Arbeitstag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TGV ist auf die Fahrauslagen anzurechnen. Er ist somit nur an den Tagen in Abzug zu bringen, an denen der bzw. die Berechtigte eine Kostenerstattung erhält. 6.1.3 Öffentliche Verkehrsmittel – Zeitkarten 603. Sofern der TG-Empfänger bzw. die TG-Empfängerin Fahrkostenerstattung für eine Zeitkarte zur Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittels erhält, kann darüber hinaus Wegstreckenentschädigung nur für den Weg zum regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel oder in den Fällen, in denen die Nutzung dieser aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, gewährt werden. 6.2 Höchstbetragsbegrenzung 6.2.1 Voraussetzungen für das Absehen von der Höchstbetragsbegrenzung 604. Auf die Höchstbetragsbegrenzung [b]ist[/b] zu verzichten, [b]sofern[/b] der bzw. die Berechtigte die Fahrt mit dem Kfz durchführt, die Zumutbarkeitsgrenzen hierbei nicht überschritten werden und er bzw. sie [u]mindestens die Hälfte[/u] der Fahrzeit, die bei Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel benötigt werden würde, einspart. Die Bemessung der Fahrzeit bei Nutzung des privaten KfZ ist unter Nutzung des Routenplaners „Falk.de“ mit der Einstellung, die die aktuelle Verkehrslage nicht berücksichtigt, zu ermitteln. Der notwendige Zeitbedarf bei Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel ist mittels Abfrage unter www.bahn.de zu ermitteln. Die dort ermittelten Zeiten umfassen neben dem Zeitansatz für die Wege von und zu den regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln auch den Wert für die zwischen den Haltestellen zu Fuß zurückzulegenden Strecken. Die Länge der Entfernung, die bei Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel zu Fuß zurückgelegt werden muss, hat auf die zu treffende Entscheidung keinen Einfluss. Die Bewertung, inwiefern auf die Höchstbetragsberechnung verzichtet werden kann, ist ausschließlich anhand der Wegezeiten vorzunehmen. Die Wegezeit schließt die bei notwendiger Nutzung mehrerer Verkehrsmittel auftretenden Wartezeiten mit ein. 605. Die Feststellung des Zeitbedarfs bei Nutzung des privaten KFZ erfolgt bei der erstmaligen Feststellung des Trennungsgeldanspruchs und ist an dieser Stelle aktenkundig festzuhalten. Eine Anpassung des Wertes aufgrund von Performanceänderungen des Betreibers des Routenplaners erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit nicht. 606. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.02.2016 (Az 5 LB 205/15) festgestellt, dass für die Feststellung der Abwesenheitszeit von der Wohnung die durchschnittliche arbeitstägliche Abwesenheitszeit zu Grunde zu legen ist. Für die Frage der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zur Wohnung ist nach den Ausführungen des Gerichts die durchschnittliche tägliche Abwesenheit von der Wohnung entscheidend, so dass die Vorgehensweise auch dann anzuwenden ist, wenn der Bedienstete festgelegte starre Arbeitszeiten hat und die Möglichkeit der Gleitzeit nicht nutzen kann. Bei Bediensteten mit individuell vereinbarter Arbeitszeit oder aber Teilzeitbeschäftigten sind diese Regelungen ebenso anzuwenden. 607. Der tatsächliche tägliche Arbeitsbeginn des Berechtigten ist nunmehr nur noch für die Festlegung des maßgeblichen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels relevant. Die Fahrzeit ist hierbei für das Beförderungsmittel festzustellen, mit welchem der Berechtigte rechtzeitig zu Beginn des Dienstes die Dienststätte erreichen kann. Dies ist bei Bediensteten mit festgelegten starren Dienstzeiten deren Beginn, bei Teilnahme an der Gleitzeit ist hier der Beginn der Regelarbeitszeit maßgeblich. Für die Rückkehr zum Wohnort ist das regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel entscheidend, das der Berechtigte nach Beendigung der ermittelten durchschnittlichen Arbeitszeit erreichen und nutzen kann."[/i] Und... Erlass BAIUDBw Kompetenzzentrum Travel Management Bw TM 1 21-05-06 vom 9. Februar 2017 [i]"Betr.: Trennungsgeld (TG) nach der Trennungsgeldverordnung (TGV); hier: § 6 Abs. 4 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 TGV – Ermittlung der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr BEZUG 1. BMVg A-2212/1 Ziffer 402 2. BAIUDBw A1-2212/1-6000 Ziffer 606 3. BMVg vom 06.02.2017 - IUD II 2 – Az 21-05-00 Gemäß § 6 Abs. 1 TGV erhält ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt, oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist (§ 3 Abs. 1 S. 2 TGV) als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung (…) wie bei Dienstreisen. Nach § 6 Abs. 4 darf das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach den §§ 3 und 4 sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise nicht übersteigen. Zur Ermittlung der Zumutbarkeit für die tägliche Rückkehr wurde mit Bezug 1. festgestellt, dass diese auch dann zuzumuten ist, wenn die Zeitgrenze nur an einzelnen Tagen im Monat überschritten wird. Gemäß Zentralvorschrift A1-2212/1-6000 ist bei der Zumutbarkeitsprüfung grundsätzlich von der täglichen Regelarbeitszeit auszugehen. Mit Bezug 3 hat BMVg IUD II 2 nun festgelegt, dass bei der Abwesenheitszeitberechnung künftig der Freitag mit seiner deutlich verkürzten Regelarbeitszeit [u]nicht mehr unberücksichtigt bleiben darf[/u]. [color=blue]Bei der Ermittlung der Zumutbarkeit für die tägliche Rückkehr an den Wohnort ist daher [u]die Wochenarbeitszeit[/u] zu Grunde zu legen. Liegt die durchschnittliche Arbeitszeit [u]bei gleichmäßiger Aufteilung auf alle Arbeitstage[/u] [b]zuzüglich[/b] der täglichen Fahrzeiten [u]bei maximal 12 Stunden[/u], so ist dem Berechtigten die tägliche Rückkehr zuzumuten. (Bsp: wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden / 5 Arbeitstage = 8 Stunden 12 Minuten zuzüglich tägliche Fahrzeit). Auf die Anwendung der Höchstbetragsregelung nach § 6 Abs. 4 TGV ist zu verzichten. [u][b]Dies gilt nur[/b][/u], [u]wenn[/u] die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststäte und zurück [u]nicht mehr als 3 Stunden beträgt[/u].[/color] Im Bereich der trennungsgeldabrechnenden Dienststellen ist diese Verfahrensweise ab sofort, d.h. für die Abrechnung des Trennungsgeldmonats Februar 2017 anzuwenden. Die Anpassung der Vorschriften im Regelungsmanagement erfolgt zu gegebener Zeit." [/i] [/quote]

References: § 6
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 § 3
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 § 11
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 § 5
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