Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=56556&template=entscheidungen_d
Timestamp: 2018-05-22 17:42:33+00:00

Document:
VfGBbg: 45/99 Beschluss vom: 17.02.2000 S-Nr.: 255
Vorschriften: - LV, Art. 9 Abs. 2 Satz 3
- VerfGGBbg, § 45 Abs. 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg, § 47
- Strafvollstreckungsrecht
- Bundesgericht
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung einer Person des Vertrauens bei richterlichen Entscheidungen über Anordnung oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs nach Art. 9 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz LV kann grundsätzlich auch noch nach rechtskräftiger Aburteilung mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.
2. Eine bei dem erstmaligen Erlaß eines Haftbefehls erfolgte Benachrichtigung entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, auch bei jeder weiteren Entscheidung über die Haftdauer unverzüglich eine Person des Vertrauens nach Art. 9 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz LV zu benachrichtigen.
3. Die Benachrichtigung eines von Amts wegen bestellten Pflichtverteidigers genügt den Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz LV nicht, wenn sich dem Gericht Zweifel an der Vertrauensbeziehung zwischen dem Gefangenen und seinem Pflichtverteidiger aufdrängen müssen.
Fundstellen: - NStZ-RR 2000, 185
- LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 63
- LVerfGE 11, 126 (nur LS)
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 17.02.2000 - VfGBbg 45/99 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de

References: Art. 9
 § 45
 § 45
 § 47
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9