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Timestamp: 2017-12-11 19:12:18+00:00

Document:
Bundesgesetzblatt I S. 902
Vom 8. Mai 1998
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABI. EG Nr. L 248 S. 15).
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBL 1 S.. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), wird wie folgt geändert:
S. § 20 in der konsolidierten Fassung.
2. Nach § 20 werden folgende §§ 20a und 20b eingefügt:
(2) Wird eine Satellitensendung im Gebiet eines Staates ausgeführt, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und in dem für das Recht der Satellitensendung das in Kapitel 11 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. EG Nr. L 248 S. 15) vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt,
1 . in dem die Erdfunkstation liegt, von der aus die programmtragenden Signale zum Satelliten geleitet werden, oder
S. § 20a in der konsolidierten Fassung.
(1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms. Diese Regelung steht Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird."
S. § 20b in der konsolidierten Fassung.
"(3) § 20b gilt entsprechend."
S. § 76 in der konsolidierten Fassung.
"(4) Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte."
S. § 87 in der konsolidierten Fassung.
5. § 87c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
"3. für die Benutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts, sofern sie nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt."
6. In § 94 Abs. 4 wird die Angabe "§ 27 Abs. 2 und 3" durch die Angabe "§§ 20b, 27 Abs. 2 und 3" ersetzt.
S. § 94 in der konsolidierten Fassung.
7. Vor § 138 wird folgende Vorschrift eingefügt:
"§ 137h
(3) Die Vorschrift des § 20b Abs. 2 ist nur anzuwenden, sofern der Vertrag über die Einräumung des Kabelweitersenderechts nach dem 1. Juni 1998 geschlossen wurde."
S. § 137h in der konsolidierten Fassung
S. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Drucksache 13/4796 vom 04.06.1996
S. Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4796 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Drucksache 13/9856

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 76
 § 20
 § 87
 § 87
 § 94
 § 94
 § 138
 § 20
 § 137