Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_limburg/a84128606711d300b7a5330e94b1e45655353c0ec2fc74265b96ef786e1169e3
Timestamp: 2019-04-19 03:13:30+00:00

Document:
LG Limburg, d am 01.01.199: LG Limburg: psychotherapeutische behandlung, tod, schmerzensgeld, schweres verschulden, betriebsgefahr, bahnhof, nettoeinkommen, gepäck, ermessen, mitverschulden
Urteil des LG Limburg vom 11.03.2004, d am 01.01.199
d am 01.01.199
LG Limburg: psychotherapeutische behandlung, tod, schmerzensgeld, schweres verschulden, betriebsgefahr, bahnhof, nettoeinkommen, gepäck, ermessen, mitverschulden
Psychotherapeutische behandlung, Tod, Schmerzensgeld, Schweres verschulden, Betriebsgefahr, Bahnhof, Nettoeinkommen, Gepäck, Ermessen, Mitverschulden
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 844 BGB, § 847 Abs 1 BGB, § 1 HaftPflG
Aktenzeichen: 26 U 28/98
(Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer US-Bürgerin in der
Bundesrepublik: Voraussetzungen eines ersatzfähigen Schockschadens und Höhe des Schmerzensgeldanspruchs
für den Ehemann und die Kinder; Ersatzfähigkeit des Unterhaltsausfallschadens)
Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.10.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-4 0 253/97 — abgeändert.
Die Beklagte wird. verurteilt, an den Kläger zu 1) 5.736,36. US $ sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,-- €‚ an die Kläger zu 2) und 3) jeweils ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,-- € und an den Kläger zu 4) ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreites fallen den Klägern zur Last.
Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Kläger begehren von der Beklagten Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens nach dem Tod der Ehefrau bzw. Mutter.
2Der Kläger zu 1) und seine Ehefrau befanden sich im Juni 1993 anläßlich ihrer Silberhochzeit auf einer Urlaubsreise in Deutschland. Am …..1993 fuhren sie mit dem Eilzug … von O1 in Richtung O2. Zugführer des Eilzuges war der Zeuge Z1 Lokführer der Zeuge Z2. Wegen eines Lokschadens, der im Bahnhof O4 behoben wurde, hatte der Eilzug bereits Verspätung, als er in den Bahnhof O3 einfuhr. Die Eheleute A die in O3 aussteigen wollten, um dort Bekannte zu besuchen, saßen zu dieser Zeit in einem 1.-Klasse-Abteil des zu dieser Zeit aus zwei Loks und vier Waggons bestehenden Zuges. Der planmäßige Aufenthalt in O3 sollte eine Minute betragen. Nachdem der Zug angehalten hatte, versuchte die Ehefrau des Klägers zu 1) zunächst vergeblich, die von ihrem Abteil aus nächstgelegene Waggontür zu
zu 1) zunächst vergeblich, die von ihrem Abteil aus nächstgelegene Waggontür zu öffnen. Inzwischen kam der Zeuge Z3 hinzu, der aber selbst bis O2 weiterfahren wollte, um den Eheleuten A beim Aussteigen zu helfen. Er ging daher zur nächsten Waggontür, öffnete diese und stieg aus. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Zug zu diesem Zeitpunkt bereits wieder abfahrbereit war. Aus der geöffneten Waggontür stieg nach dem Zeugen Z3 zunächst der Kläger zu 1) aus, wobei der Zeuge Z3 auf dem Bahrsteig stehend das Gepäck der Eheleute A entgegennahm. Dann stieg auch die Ehefrau des Klägers zu 1) aus dem Zug aus. Dabei - der genaue Zeitpunkt ist zwischen den Parteien streitig - kam sie zu Fall, weil sie durch die noch geöffnete Tür des bereits wieder angefahrenen Zuges umgestoßen wurde. Sie stürzte vom Bahnsteig auf die Gleise, wo sie von dem Zug überrollt wurde die dabei erlittenen Verletzungen waren so schwer, dass Frau A noch an der Unfallstelle verstarb. Ein gegen den Zugführer Z1 eingeleitetes Strafverfahren (Az.: 4 Js-79496/93) wurde von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Limburg mit Verfügung vom 01.11.1995 gemäß § 153 Abs. 1 S.2 StPO eingestellt.
3Die Kläger haben behauptet, die Tür des Waggons, in dem der Kläger und seine Ehefrau gesessen hatten, sei zum Unfallzeitpunkt defekt gewesen. Der Zugführer Z1 habe dies zuvor seiner Dienststelle gemeldet; auch der Bahnbedienstete B habe dies bestätigt. Vor der Abfahrt des Zuges seien weder die Präsenz des Zugführers am Bahnsteig noch ein akustisches oder visuelles Abfahrsignal wahrzunehmen gewesen. Der Vorgang des Aussteigens des Zeugen Z3 und der Eheleute A habe sich über ca. 20 Sekunden erstreckt. Als Frau A sich angeschickt habe, aus dem Zug auszusteigen, habe dieser noch gestanden. Erst als sie sich bereits auf dem Trittbrett befunden und den Bahnsteig habe betreten wollen, sei der Zug plötzlich und mit erheblicher Geschwindigkeit angefahren.
4Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten in mehrfacher Hinsicht verletzt. So sei sie verpflichtet gewesen, den Waggon mit der defekten Tür aus dem Verkehr zu ziehen oder jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass die defekte Tür nicht benutzt wird, gegebenenfalls durch einen entsprechenden Hinweis. Ferner sei es geboten gewesen, den Bahnsteig so zu gestalten, dass eine Person nicht durch eine körperbreite Lücke zwischen Bahnsteig und Waggon auf den Gleiskörper geraten könne.
5Darüber hinaus hätte sich der Zugführer Z1 nach den für ihn maßgeblichen Dienstvorschriften bis unmittelbar vor der Abfahrt des Zuges auf dem Bahnsteig aufhalten müssen, um die Abfahrt des Zuges ausreichend kontrollieren zu können. Zumindest hätte er bei einem vorzeitigen Einsteigen den Außenbereich des Zuges durch einen Blick aus dem Fenster bis zur Abfahrt überwachen müssen. Der Lokführer sei ebenfalls verpflichtet gewesen, ich vor der Abfahrt des Zuges durch einen Blick aus dem Fenster zu vergewissern, dass sämtliche Türen geschlossen waren und keine Reisenden mehr aus- oder einzusteigen versuchten.
6Der Kläger zu 1) hat von den Beklagten Ersatz der Kosten für die Überführung und Beerdigung seiner Ehefrau, Erstattung von Anwalts- und Krankenhauskosten, ferner der Kosten für seine eigene psychotherapeutische Behandlung sowie einiger weiterer Beträge, insgesamt 12.934,06 US $ verlangt. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 17.06.1997 (Bl. 1 ff, 16 Bd. I d.A.) verwiesen. Weiterhin hat er wegen des schweren Schocks, den er beim Anblick des Geschehens erlitten habe, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, mindestens 50.000- DM, begehrt. Schließlich hat er wegen entgangenen Unterhalts und des Verlustes seiner Ehefrau Schadensersatz in Form einer einmaligen Abfindung verlangt, wobei nach seiner Auffassung für deren Bemessung das Recht des Staates Georgia heranzuziehen sei. Insoweit hat er insgesamt die Zahlung eines Betrag von 1.950.881,78 US $ begehrt. Hilfsweise haben die Kläger Unterhaltsansprüche geltend gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 17.06.1997 (Bl. 1 ff, 17 ff Bd. Id.A.) sowie auf die der Klageschrift beigefügten Berechnungen (BI, 28 ff Bd. I d.A.) Bezug genommen.
7Die Kläger zu 2) bis 4) haben die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen des Schocks, den sie bei der Nachricht vom Tode ihrer Mutter erlitten hätten, verlangt, und zwar die Kläger zu 2) und 3) jeweils in Höhe von 10.000,- DM und der Kläger zu 4) in Höhe von 15.000,- DM.
9I. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 1. 1.950.881,78 US $ nebst
9I. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 1. 1.950.881,78 US $ nebst 7,334 % Zinsen ab Klageerhebung sowie 7,5 % Zinsen aus 2.040.835,62 DM vom 03.02. 1997 bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu zahlen; 2. ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 50.000,- DM betragen sollte, zu zahlen; 3. weitere 12.934,06 US $ zu zahlen;
10II. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 10.000,- DM betragen sollte, zu zahlen;
11III. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 10.000,- DM betragen sollte, zu zahlen;
12IV. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 4) ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 15.000,- DM betragen sollte, zu zahlen.
13Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu I 1. haben die Kläger beantragt,
141. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) eine monatliche Geldrente in Höhe von 2,365,54 US $ vom 01.07.1997 bis zum 31.12.1997, in Höhe von 2.737,65 US $ vom 01.01.1998 bis zum 31.12.1998, in Höhe von 3.088,01 US $ beginnend am 01.01.1999 zahlbar jeweils vierteljährlich im voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres bis zum 31.12.2009 zu zahlen;
15b) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) die rückständige Geldrente vom 20.06.1993 bis zum 30.06.1997 in Höhe von 89.266,57 US $ nebst 7,5 % Zinsen seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals zu zahlen;
162. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) eine rückständige Geldrente vom 20.06.1993 bis zum 31.12.1996 in Höhe von 64.075,83 US $ nebst 7,5 % Zinsen seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals zu zahlen;
173.a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) eine monatliche Geldrente in Höhe von 1.993,91 US $ vom 01.07.1997 bis zum 31.12.1997, in Höhe von 2.28013 US $ vom 01.01.1998 bis zum 31.12.1998, in Höhe von 2.548,31 US $ beginnend am 01.01.1999 zahlbar jeweils vierteljährlich im voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres bis zum 31.12.2001 zu zahlen;
18b) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) die rückständige Geldrente vom 20.06.1993 bis zum 30.06.1997 in Höhe von 76.039,27 US $ nebst 7,5 % Zinsen seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals zu zahlen;
19c) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 3) jeden weiteren über die Anträge zu Ziffer 3. a) und b) hinausgehenden Unterhaltsschaden aus dem Unfall vom 19.06.1993 zu ersetzen;
204. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 4) eine monatliche Geldrente in Höhe von 1.993,91 US $ vom 01.07.1997 bis zum 31.12.1997, in Höhe von 2.280,13 US $ beginnend am 01.01.1998 zahlbar jeweils vierteljährlich im voraus zum 01.01., 01.04. 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres bis zum 30.09.1998 zu zahlen;
21b) die Beklagte‘ zu verurteilen, an den Kläger zu 4) die rückständige Geldrente vom 20.06.1993 bis zum 30.06.1997 in Höhe von 76.039,27 US $ nebst 7,5 % Zinsen seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals zu zahlen;
22c) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 4) jeden weiteren über die Anträge zu Ziffer 4. a) und b) hinausgehenden Unterhaltsschaden aus dem Unfall vom 19.06.1993 zu ersetzen.
25 Sie hat behauptet, nach der Einfahrt des Zuges in den Bahnhof von O3 sei der Zugführer Z1 aus dem dritten der vier Waggons ausgestiegen und habe das Ein-
Zugführer Z1 aus dem dritten der vier Waggons ausgestiegen und habe das Einund Aussteigen von insgesamt ca. 20 Fahrgästen überwacht, wobei er sich etwa in der Mitte des dritten Waggons aufgehalten habe. Dann sei er zur ersten Tür des letzten Waggons gegangen, wo er einer älteren Dame mit Gepäck beim Aussteigen behilflich gewesen sei. Nachdem sich der Zugführer vergewissert habe, dass sich keine weiteren Fahrgäste angeschickt hätten, ein- oder auszusteigen, habe er am Schaffner-Tastschalter an der ersten Tür des letzten Waggons die automatische Türschließeinrichtung betätigt. Anschließend habe er sich durch einen Blick entlang des Zuges in Richtung Lokomotive vergewissert, dass alle Türen geschlossen gewesen seien. Entsprechend den Fahrdienstvorschriften habe er einen lauten Warnpfiff ertönen lassen, dem Lokführer das optische Fahrsignal Zp9 (grüne Kelle) gegeben und sei in den Zug eingestiegen. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich die Eheleute A noch im Zug befunden. Das akustische Abfahrtsignal aus der Pfeife des Zugführers, ein etwa eine halbe bis eine Sekunde dauernder Pfiff, sei auch im Innern des Zuges deutlich wahrnehmbar gewesen. Der Lokführer Z2 habe unterdessen bei Erhalt des Abfahrtsignals gesehen, dass alle Zugtüren — bis auf die des Zugführers — geschlossen gewesen seien. Darauf hin sei er an seinen Platz gegangen und habe den Zug in Fahrt gesetzt. Zwischen dem Einsteigen des Zugführers und der Abfahrt des Zuges seien nur wenige Sekunden, keinesfalls aber mindestens 20 Sekunden vergangen. Nachdem der Zugführer in den Zug eingestiegen sei, habe er erneut die automatische Türschließeinrichtung betätigt und mit der Kontrolle der Fahrausweise im letzten Waggon begonnen. Die Beklagte hat weiterhin behauptet, der Zug sei bereits angefahren, als der Kläger zu 1) aus dem Waggon ausgestiegen sei. Als seine Ehefrau sich angeschickt habe, den Zug zu verlassen, habe er sich schon einige Sekunden in Fahrt befunden. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sowohl der Lok- als auch der Zugführer hätten die ihnen nach der Dienstvorschrift obliegenden Pflichten ordnungsgemäß befolgt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um ein sicheres Ein- und Aussteigen der Fahrgäste zu gewährleisten. Die Eheleute A hätten sich fehlerhaft verhalten, als sie nach Ertönen des Abfahrtsignals noch den Versuch unternommen hätten, den Zug zu verlassen. Dabei habe die Ehefrau des Klägers zu 1) in besonderem Maße geben die zu beachtende Sorgfalt verstoßen, indem sie versucht habe, aus dem bereits fahrenden Zug auszusteigen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf die Schriftsätze der Kläger vom 17.06.1997 (81. 11 ff Bd. I d.A.), 16.12.1997 (Bl. 294 ff Bd. II dA.), 19.10.1998 (Bl. 398 ff Bd. II d.A.) und 23.10.1998 (Bl. 423 ff Bd. II d.A.) sowie auf die Schriftsätze der Beklagten vom 23.10.1997 (81. 237 ff Bd. II d.A.), 2101.1998 (81. 308 ff Bd. II d.A.) und vom 14.10.1998 (81. 382 ff Bd. 11 d.A.), jeweils nebst Anlagen Bezug, genommen. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme zum Unfallhergang durch Vernehmung der Zeugen Z1, Z3, Z4, Z5, Z2 und Z6— wegen des Inhalts der Aussagen wird auf die Sitzungsprotokolle vom 06.05.1998 (Bl. 349 ff Bd. II d.A.) und 23.09.1998 (Bl. 380 ff Bd. II d.A.) verwiesen — und Beiziehung der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Limburg (4 J5 7949.6/9 3) die Klage abgewiesen. Nach der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass der Zug angefahren sei, ohne abfahrbereit gewesen zu sein, insbesondere ohne dass Achtungspfiff und Abfahrauftrag erteilt worden seien. Die Zeugen Z1, Z5, Z2 und Z6 hätten bestätigt, dass die Vorgaben in § 23 (5) und (6) der Fahrdienstvorschriften (Feststellung der Abfahrbereitschaft, Achtungspfiff und Abfahrauftrag) eingehalten worden seien. Dem stünden die Aussagen der Zeugen Z3, Z4 und Z6 nicht entgegen, da sie sich lediglich nicht an einen Pfiff hätten erinnern können, so dass sie ihn möglicherweise nur nicht wahrgenommen hätten. Allerdings hat das Landgericht eine Pflichtverletzung des Zugführers Z1 insoweit bejaht, als dieser die Aufsicht am Zug entgegen § 7 (8) der Dienstvorschrift nicht vollständig wahrgenommen habe. Nach dem Einstieg habe er sich nämlich nicht noch durch einen Blick aus dem Fenster vergewissert, dass bis zur tatsächlichen Abfahrt niemand mehr ein- oder auszusteigen versucht. Gleichwohl scheide eine Haftung der Beklagten wegen eines weit überwiegenden Mitverschuldens der Ehefrau des Klägers zu 1) aus. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass sie versucht habe, aus dem Zug auszusteigen, als dieser sich bereits in Bewegung gesetzt hatte. Die Zeugen Z6 und Z4 hätten dies glaubhaft bestätigt. Auch der Zeuge Z3 habe bekundet, dass der Zug schon gefahren sei, als ihm die Ehefrau des Klägers zu 1) vom Trittbrett entgegengekommen sei. Nach der Aussage des Zeugen Z6 sei sogar davon auszugehen, dass sich der Zug bereits in Bewegung befunden habe, als der Kläger zu 1) ausgestiegen sei. Damit habe die Ehefrau des Klägers zu 1) in so erheblicher Weise gegen die ihr obliegenden eigenen Sorgfaltspflichten verstoßen, dass eine Mithaftung der Beklagten nicht in Betracht komme, zumal das Verschulden des Zugführers Z1 gering zu bewerten sei und weitere gefahrerhöhende Umstände zu ihren Lasten nicht zu berücksichtigen seien. Der Umstand, dass die Zugtüren erst bei einer bestimmten Geschwindigkeit
seien. Der Umstand, dass die Zugtüren erst bei einer bestimmten Geschwindigkeit automatisch verschlossen würden, sei nicht vorwerfbar, wenn die Beklagte wie hier durch andere organisatorische. Maßnahmen eine ausreichende Sicherheit beim Ein- und Aussteigen gewährleiste. Ebenfalls begründe der Abstand zwischen Bahnsteig und Zugwaggons keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; maßgeblich sei allein, ob aufgrund der baulichen Gegebenheiten ein gefahrloses Aussteigen über die Waggontreppe möglich sei. Dies sei hier aber der Fall gewesen. Schließlich könne es dahingestellt bleiben, ob die Tür des Waggons, in dem sich die Eheleute A befunden hätten, defekt gewesen sei. Eine mögliche Pflicht der Beklagten, Waggons mit defekten Türen nicht einzusetzen, habe nicht die Zweckrichtung, Reisende davor zu schützen, andere Türen benutzen zu müssen. Gegen dieses am 03.11.1998 zugestellte Urteil haben die Kläger am 01.12.1998 Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 04.02.1999 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Kläger wenden sich gegen die Annahme des Landgerichts, das Mitverschulden der getöteten Ehefrau sei so schwerwiegend, dass daneben die Haftung der Beklagten nach dem Haftpflichtgesetz zurücktreten könne. Das Landgericht habe insbesondere gefahrerhöhende Umstände zu Lasten der Beklagten nicht berücksichtigt bzw. die insoweit erhobenen Beweise unzureichend gewürdigt und auch zu Unrecht ein Mitverschulden der getöteten Ehefrau bejaht. Nach der Beweisaufnahme stehe jedenfalls fest, dass der Zeuge Z1 seine Aufsichtspflichten verletzt habe, in dem er den Zug nicht bis zur tatsächlichen Abfahrt, beobachtet habe. Demgegenüber sei nach den sich widersprechenden Zeugenaussagen nicht nachgewiesen, dass der Zeuge Z1 den Warnpfiff habe ertönen lassen. Auch sei die Annahme, der Zug sei „nicht ungewöhnlich lange Zeit“ nach dem Einstieg des Zugführers angefahren, nicht zutreffend; der unstreitige Geschehensablauf spreche dagegen. Da sich der gesamte Vorfall nach dem Einsteigen des Zugführers ereignet haben müsse .- bis zu diesem Zeitpunkt habe sich nach dessen Angaben niemand auf dem Bahnsteig befunden und seien die Türen geschlossen gewesen — könne das nicht nur wenige Sekunden gedauert haben. Zudem habe das Landgericht die Aussage des Lokführers Z2 nicht ausreichend gewürdigt. Wenn er bis zur Abfahrt aus dem Zug geschaut hätte, hätte er das Aussteigen von Personen sehen müssen, da der Zeuge Z3 und der Kläger zu 1) vor der Abfahrt ausgestiegen seien. Ferner sei in der Entscheidung nicht berücksichtigt worden, dass eine der Türen in den Waggons 2 und 3 defekt gewesen sein müsse, entweder die im Waggon 3, da sie sich nicht habe öffnen lassen, oder die in Waggon 2 hinsichtlich des automatischen Schließmechanismus. Wenn der Zeuge Z1, wie von ihm angegeben, eine Verriegelung der Türen veranlasst habe, müsse offensichtlich ein Defekt vorgelegen haben, da sich eine der Türen habe öffnen lassen. Jedenfalls sei der Beklagten in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, Waggons eingesetzt zu haben, die nicht dem Stand der Technik entsprochen hätten; schon damals habe es Waggons mit Türverrieglungsmechanismen gegeben, die nach der Aktivierung sofort und zuverlässig gewirkt hätten. Schließlich habe die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflichten auch insoweit verletzt, als der Abstand zwischen Bahnsteig und Zug zu groß bemessen sei. Könne man somit einerseits die Betriebsgefahr erhöhende Umstände feststellen, sei andererseits ein Mitverschulden der Ehefrau des Klägers zu 1) gerade nicht bewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass sie aus dem bereits fahrenden Zug ausgestiegen sei. Die Aussage des Zeugen sei widersprüchlich und nicht glaubhaft und aus der Aussage des Zeugen Z3. lasse sich ein Mitverschulden ebenfalls nicht ableiten. Die Ehefrau des Klägers zu 1) habe sich zumindest schon auf der untersten Stufe des Trittbrettes befunden und sei dort vom Anfahren überrascht worden. Ein Wiedereinsteigen sei in dieser Situation ebenso gefährlich gewesen. Letztlich sei auch die vorgenommene Bewertung der Mithaftungsanteile unzutreffend. Dem grob-fahrlässigen Verhalten des Lok- und des Zugführers bei der Überwachung der Abfahrt — die Abgabe eines Warnpfiffes sei ebenfalls nicht erwiesen — und der der Beklagten vorzuwerfenden Verletzung von Verkehrssicherungspflichten stehe ein geringfügiges Verschulden der Ehefrau des Klägers zu 1) gegenüber, welches im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge allenfalls mit 25 % in Ansatz zu bringen sei. Die Kläger sind der Auffassung, dass die Beklagte neben den geltend gemachten Beerdigungskosten auch eine Entschädigung für den Verlust der Ehefrau und Mutter und die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes schulde. Die Frage der zu zahlenden Entschädigung richte sich gemäß Art. 38 EGBGB a.F., von dessen Fortgeltung analog Art. 220 EGBGB auszugehen sei, nach dem Recht des Herkunftslandes des Verletzten, d.h. nach dem Recht des Staates Georgia. Nach den dort maßgeblichen Vorschriften habe der überlebende Ehegatte im Fall eines tödlichen Unfalls aber keinen Unterhaltsanspruch gegen den Schädiger, vielmehr schulde dieser den
Unterhaltsanspruch gegen den Schädiger, vielmehr schulde dieser den Angehörigen Schadensersatz in Form einer einmaligen Entschädigung. Diese sei so zu bemessen, dass sie den gesamten “Wert des Lebens“ des Verstorbenen erfasse. Dieser Wert setze sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen gehe es um den Ausgleich des reinen wirtschaftlichen Verlustes dergestalt, kein weiteres Einkommen erzielen zu können, und zum anderen um den Ausgleich des immateriellen Wertes, insbesondere des Wertes der Mithilfe im Haushalt und sonstiger Fähigkeiten. Zur Höhe des entgangenen Einkommens stützen sich die Kläger auf eine eidesstattliche Versicherung des früheren Arbeitgebers der Verstorbenen, des Zeugen Z7 für den diese in den Jahren 1987 bis zu ihrem Tod als Immobilienmaklerin tätig war. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die beglaubigte Übersetzung dieser Erklärung (Bl. 780 ff, Bd. IV d.A,) Bezug genommen. Auf dieser Grundlage errechnen sich die Kläger allein als wirtschaftlichen Wert des Lebens von Frau A einen Betrag von 1 424299 US $. Ergänzend wird insoweit auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 15.12.1999 (Bl. 604 ff Bd. III d.A.) Bezug genommen. Bezüglich der Entwicklung der Einkommensverhältnisse behaupten die Kläger nach der Vernehmung des Zeugen Z7 ergänzend, die Ehefrau des Klägers zu 1) hätte im Jahre 1993 weitere 19 Immobiliengeschäfte angebahnt, die wegen ihres Todes von einer anderen Maklerin (C) und dem Zeugen Z7 übernommen und abgeschlossen worden seien, und aus denen sie Provisionen in Höhe von 40.000;- US $ erlangt hätte. Ferner sei ein Teil der Umsätze, die auf die ersten fünf Monate des Jahres 1993 zurückzuführen seien, erst nach dem Tod von Frau A ausgezahlt und deshalb nicht mehr dem Einkommen der Verstorbenen zugerechnet worden. Damit erkläre sich der Umstand, dass in der Steuererklärung für das Jahr 1993 für die ersten fünf Monate lediglich ein Gewinn von 2.602 US $ ausgewiesen sei. Darüber hinaus könne nach Auffassung der Kläger zur Schätzung der Einkommensentwicklung bei der Verstorbenen auch auf die Entwicklung ihrer Kollegin C abgestellt werden. Diese habe etwa zeitgleich mit der Verstorbenen ihre Tätigkeit begonnen und sei für dieselbe Gesellschaft tätig gewesen. Sie habe dieselben Fortbildungskurse besucht und ab 1993 wie die Verstorbene unter dem 100 %-Konzept gearbeitet, d.h. die Provision aus den vermittelten Geschäften in vollem Umfang erhalten, dafür aber eine monatliche Kostenpauschale an den Arbeitgeber gezahlt. Zu Lebzeiten habe die Verstorbene die Einkünfte von Frau C noch übertroffen. Wegen der Einzelheiten der von Frau C erzielten Einkünfte für die Jahre 1988 bis 2003 wird auf die mit Schriftsatz vom 22.09.2003 überreichte Aufstellung (Bl. 991 - 993 Bd. V d. A.) Bezug genommen. Schließlich spreche auch die allgemeine Einkommensentwicklung der Immobilienmakler in Georgia für die Richtigkeit der hier prognostizierten Einkommensverhältnisse. So habe etwa im Jahre 2002 eine Immobilie in Georgia durchschnittlich 179.345.- US $ gekostet. Gehe man von einer Provision von 6 % aus, ergebe sich bei unterstellten fünf Verkäufen abzüglich Kosten ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 53.803,50 US $. Die Schätzung des Zeugen Z7 liege noch weit unter dieser Berechnung. Zur Begründung des geltend gemachten Schmerzensgeldes haben die Kläger auf folgende, unstreitig gebliebene Umstände hingewiesen: Der Kläger zu 1) habe angesichts des Unfalls und des Todes seiner Frau) den er aus einer Entfernung von wenigen Metern habe mit ansehen müssen, einen schweren Schock erlitten, der eine erhebliche seelische Belastung zur Folge gehabt habe. Er habe wegen emotionaler Probleme seinen Arbeitsplatz verloren und in einer untergeordneten Position arbeiten müssen. Er sei in der Folgezeit auch alkoholabhängig geworden. Die Kläger zu 2) - 4) hätten bei der Nachricht vom Tod ihrer Mutter in einem fremden Land ebenfalls einen schweren Schock erlitten. Der Schmerz über den Verlust sei besonders ausgeprägt gewesen) da ihre Mutter erst kurz vor ihrem Tod angefangen habe zu arbeiten; zuvor habe sie als Hausfrau und Mutter ihren Kindern als Bezugsperson zur Verfügung gestanden. Vor allem der Kläger zu 4) habe besonders unter dem plötzlichen Tod gelitten; er habe im September 1993 einen Nervenzusammenbruch erlitten, der eine kurze stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich gemacht habe. Die Kläger hätten nach dem Tode der Ehefrau und Mutter. zudem gemeinsam regelmäßig an familienpsychologischen Betreuungsmaßnahmen teilgenommen, um den Tod der Ehefrau und Mutter zu bewältigen, Der Kläger zu 4) sei in der Folgezeit drogenund alkoholabhängig geworden und habe bis 1998 an entsprechenden Therapiemaßnahmen teilgenommen. Er habe bis heute schwerwiegende psychologische Probleme.
26 Die Kläger beantragen,
27unter Abänderung des am 28.10.1998 verkündeten landgerichtlichen Urteils
291. 1.463.161,34 US $ nebst 7,334 % Zinsen ab Klageerhebung sowie 7,5 % Zinsen aus 2.040.835,62 DM vom 03.02.1997 bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu zahlen;
302. ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 50.000,- DM betragen sollte, zu zahlen; 3. weitere 12.934,06 US $ zuzahlen;
31II. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 10.000,- DM betragen sollte, zu zahlen;
32III. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 10.000,- DM betragen sollte, zu zahlen;
33IV. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 4) ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 15.000,- DM betragen sollte, zu zahlen.
34Den hilfsweise zum Klageantrag
35I 1. geltend gemachten Unterhaltsanspruch haben die Kläger mit Schriftsatz vom 22.09.2003 neu berechnet. Diesbezüglich wird auf die dem Schriftsatz beigefügten Unterlagen (Bl. 994 ff Bd. V d.A. verwiesen). Insoweit beantragen die Kläger nunmehr 1. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) eine monatliche Geldrente in Höhe von 3.088,01 US $ beginnend am 01.10.2003 zahlbar jeweils vierteljährlich im voraus zum 01.01., 01,04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres bis zum 31.12.2009 zu zahlen; b) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) die rückständige Geldrente vom 20.06.1993 bis zum 30.09.2001 in Höhe von 343.493,41 US $ nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 4.131,66 US $ seit dem jeweils zweiten Tag des 3. und 4. Quartals des Jahres 1993, aus.4.496,04 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1994, aus 4.860,39 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1995, aus 5.280,27 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1996, aus 7.096,62 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1997, aus 8.212,95 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1998, aus 9.264,03 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1999, aus 9.937,11 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 2000, aus 12.603,69 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 2001 bis einschließlich des dritten Quartals des Jahres 2003 zu zahlen;
362. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) eine rückständige Geldrente vom 0.06.1993 in Höhe von 64.087,92 US $ nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 3.967,68 US $ seit dem jeweils zweiten Tag des 3. und 4. Quartals des Jahres 1993, aus 4.303,20 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1994, aus 4.638,69,04 US, $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1995, aus 5.093,25 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1996 zu zahlen; b) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 2) jeden weiteren über den Antrag zu 2. a) hinausgehenden Unterhaltsschaden zu ersetzen;
37 I. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1)
3. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) eine rückständige Geldrente in Höhe von 176.630,52 US $ nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 3.967,68 US $ seit dem jeweils zweiten Tag des 3. und 4. Quartals des Jahres 1993, aus 4.303,20 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1994, aus 4.638,69 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres1995, aus 5.093,25 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1 996, aus 5.981,73 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1997, aus 6.840,39 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eine jeden Quartals des Jahres 1998, aus 7.644,93 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1999, aus 7.671,60 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 2000 zu zahlen; b) festzustellen dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 3) jeden weiteren über den Antrag zu Ziffer 3. a) hinausgehenden Unterhaltsschaden zu ersetzen;
384. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 4) eine rückständige Geldrente in Höhe von 276.596,10 US $ nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 3.967,68 US $ seit dem jeweils zweiten Tag des 3. und 4. Quartals des Jahres 1993, aus 4.303,20 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1994, aus 4.638,69 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1995, aus 5.093,25 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1996, aus 5.981,73 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1997, aus 6.840,39 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1998, aus 7.644,93 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1999, aus 7.671,60 US $ seit dem jeweils zweiten Ta eines jeden Quartals des Jahres 2000 sowie aus 9.087,78 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals der Jahre 2001 bis einschließlich des dritten Quartals 2003 zu zahlen; b) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 4) jeden weiteren über den Antrag zu Ziffer 4. a) hinausgehenden Unterhaltsschaden zu ersetzen.
41 Hinsichtlich der Haftung dem Grunde nach verteidigt sie die angefochtene Entscheidung unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend weist sie darauf hin, dass sich die Pflichtverletzung des Zeugen Z1 den Zug nicht bis zur tatsächlichen Abfahrt beobachtet zu haben, für den Unfall nicht ausgewirkt habe, da die Eheleute A bei bereits fahrendem Zug ausgestiegen seien. Zudem habe der Lokführer den Zug bis zur Abfahrt beobachtet. Nach der Beweisaufnahme müsse man davon ausgehen, dass ein Warnpfiff erfolgt sei. Keiner der Zeugen habe gegenteiliges bekundet, den Zeugen Z3, Z4 und Z6 sei ein Pfiff lediglich nicht mehr erinnerlich gewesen. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung sei der Beklagten ebenfalls nicht vorzuwerfen. Der Waggon, aus dem die A, ausgestiegen seien, habe ohnehin nicht über eine automatische Türschließeinrichtung verfügt; im Übrigen lasse sich auch eine solche Tür mit entsprechender Kraftentfaltung öffnen. Darüber hinaus bestünde auch keine Verpflichtung, sämtliche Waggons zum gleichen Zeitpunkt auf dem neuesten technischen Stand vorzuhalten. Dies könne nur gefordert werden, wenn mit der Nutzung eines bestimmten Waggontyps erkennbare Gefahren einhergingen. Dies sei hier aber nicht der Fall. Der Umstand, dass zwischen dem Bahnsteig und dem Waggon ein Abstand von 60 cm bestanden habe, sei ebenfalls nicht gefahrerhöhend zu bewerten, da über die Waggontreppe und durch die in den Dienstvorschriften angeordneten Überwachungsmaßnahmen vor der Abfahrt ein sicheres Aussteigen aus dem Zug gewährleistet sei. Hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzes für den Verlust des Lebens der Frau A vertritt die Beklagte die Auffassung, dass eine solche Berechnung nach dem anzuwendenden deutschen Recht nicht zulässig sei. Nach amerikanischem Recht sei allein die für einen Ersatzanspruch nach § 844 BGB maßgebende Frage zu beurteilen, ob die Getötete den Klägern zu Lebzeiten unterhaltsverpflichtet gewesen sei. Wenn eine solche Verpflichtung nicht bestanden habe, sei für die Berechnung deutsches Recht anwendbar. Zu den einzelnen Schadenspositionen trägt die Beklagte wie folgt vor:
42 Das Vorbringen der Kläger rechtfertige nicht die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes, da die hohen Anspruchsvoraussetzungen für eine solche Entschädigung im Falle der Tötung eines nahen Angehörigen nicht erfüllt seien. Im Rahmen der geltend gemachten Beerdigungskosten seien Anwaltskosten, Krankenhauskosten, Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung, Kosten für die Übersetzung von Vernehmungsprotokollen und Telefonkosten nicht erstattungsfähig. Ein Zusammenhang mit dem Unfall sei insoweit auch nicht dargetan worden. Bezüglich des mit den Hilfsanträgen geltend gemachten Unterhaltsschadens wendet die Beklagte ein, dass schon das Einkommen der Ehefrau als Grundlage alle Berechnungen nicht hinreichend dargelegt worden sei. Die der Berechnung zugrunde gelegten Beträge, insbesondere die Angaben des früheren Arbeitgebers entbehrten jeglicher objektiven Grundlage. Aus der Steuererklärung für das Jahr 1993 gehe lediglich hervor, dass die Ehefrau des Klägers zu 1) in den ersten fünf Monaten des Jahres 1993 einen Gewinn von 2.602- US $ erzielt habe; auf das Jahr gerechnet ergebe das einen Betrag von 6.244,80 US $. Ferner seien bei der Berechnung weder die Beträge berücksichtigt, die die Getötete für ihre eigene Lebensführung benötigt habe, noch dass bei einem so hohen Einkommen ein Teil für die Vermögensbildung verwendet werde. Wegen der
hohen Einkommen ein Teil für die Vermögensbildung verwendet werde. Wegen der weiteren diesbezüglichen Einwände wird auf den Schriftsatz vom 15.08.2001 (Bl. 739 ff Bd. lV d.A.) Bezug genommen. Die Beklagte ist darüber hinaus der Auffassung, dass auch die Einkommensverhältnisse einer Kollegin der Getöteten keine Rückschlüsse auf deren Einkommensentwicklung zuließen. Ausweislich der vorlegten Bestätigung habe Frau C schon in den Jahren 1989 bis 1993 das vier- bis zehnfache des Einkommens der Getöteten gehabt. Diese völlig unterschiedliche Entwicklung biete deshalb keine Grundlage für eine Schadensschätzung. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens sei die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Unterhaltsschadens nicht hinreichend dargetan. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze der Kläger vom 22.01.1999 (Bl. 492 ff Bd. III d.A.), 15.12.1999 (Bl. 604 ff Bd. III d.A.), 22.03.2000 (Bl. 681 ff Bd. III d.A.), 16.08.2001 (Bl. 734 ff Bd. IV d.A.), 30.04.2003 (Bl. 922 ff Bd. V d.A.), 22.09.2003 (BI. 974 ff Bd. V d.A,)., 10.02.2004 (Bl. 1088 ff Bd. VI d.A.) und 11.02.2004 (Bl. 1063 ff Bd. VI d.A.) sowie auf die Schriftsätze der Beklagten vom 09.04.1999 (Bl. 535 ff Bd. 111 d.A.), 22,02.2000 (Bl. 651 ff Bd. III d.A.), 11.07.2001 (Bl. 723 ff Bd. IV d.A.), 15.08,2001 (Bl. 739 ff Bd. IV d.A.), 09.05.2003 (Bl. 926 ff Bd. V d.A.), 21.10.2003 (Bl. 1032 ff Bd. V d.A.) und 05.02.2004 (Bl. 1038 ff Bd. V d.A.), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen. Das Gericht hat zur Frage, ob den Klägern gegenüber der Getöteten zu deren Lebzeiten nach dem Recht des Staates Georgia! USA Unterhaltsansprüche zustanden, die ihnen durch deren Tod entgangen sind, Beweis erhoben durch Einholung eines Rechtsgutachtens des …- lnstitutes. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 07.06.2001 (Bl. 716 ff Bd. IV d.A.) verwiesen. Ferner hat das Gericht Beweis erhoben zur Höhe der Einkommensentwicklung der Getöteten durch Vernehmung des Zeugen Z7 im Wege der Rechtshilfe. Zum Ergebnis dieser Beweisaufnahme wird auf die Übersetzung des Vernehmungsprotokolls vom 14.11.2002 verwiesen.
43 Die gemäß § 516, 518 Abs. 1, 2 ZPO a.F. form- und fristgerecht eingelegte und darüber hinaus gemäß § 519 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F. innerhalb der verlängerten Begründungsfrist rechtzeitig begründete Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten als Bahnbetriebsunternehmerin dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz des ihnen durch den Tod der Ehefrau und Mütter entstandenen materiellen und immateriellen Schadens gemäß § 1, 5 HPflG, 823, 831,844, 847 BGB a.F.
44 Nach den Vorschriften des HPflG haftet der Betriebsunternehmer, wenn beim Betrieb einer Eisenbahn ein Mensch getötet oder verletzt wird. Die Ehefrau des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) bis 4) geriet beim Aussteigen aus einem Zug auf die Gleise und wurde dort von dem Zug überrollt. Für diesen in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb stehenden Unfall muss die Beklagte als Betreiberin einstehen. Die grundsätzlich verschuldensunabhängige Haftung der Beklagten ist weder gemäß § 1 Abs. 2 HPflG ausgeschlossen, da der Unfall nicht auf höherer Gewalt beruht, sondern sich vielmehr die typische haftungsbegründende Gefahr, die mit dem Betrieb einer Schienenbahn verbunden ist, realisiert hat, noch ist gemäß § 4 HPflG, 254 BGB ein so überwiegendes Mitverschulden der Getöteten anzunehmen, dass daneben die Betriebsgefahr des Zuges zurücktreten könnte. Zu Lasten der Beklagten geht nämlich nicht nur die von ihr zu vertretende Betriebsgefahr des Zuges. Diese ist vielmehr durch das schuldhafte Verhalten des Zugpersonals erheblich erhöht, weil die Abfahrt des Zuges nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt worden ist. Gemäß § 47 Abs. 5 der Fahrdienstvorschrift der Beklagten (DSS 408) muss das Zugpersonal die Vorgänge am Zug beobachten. „ Wenn es erkennt, dass die Voraussetzungen für die Abfährt nicht erfüllt sind, ist sie zu verhindern.“ Zu Recht wird in dem im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten des D vom 26.09.1994 darauf hingewiesen, dass es gängige Praxis ist, dass der Zugführer bis zum Augenblick des Anfahrens und damit der tatsächlichen Bewegung dös Zuges diesen beobachtet und dann durch die noch geöffnete Tür in den Zug einsteigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Zugführer Z1 den Zug nicht von außen beobachtet hat, bis dieser sich tatsächlich in Bewegung setzte. Entgegen der von der Beklagten auch in der Berufungsinstanz vertretenen Ansicht kann eine den Vorschriften entsprechende Beobachtung des Zuges nicht auf die Aussage des Lokführers Z2 gestützt werden. Dieser hat im Rahmen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ausgesagt, er habe aus dem Fenster seiner Lok gesehen, bis der Zug angefahren sei und erst dann den Kopf aus dem Fenster genommen. Entgegen den Angriffen der Kläger in der Berufungsschrift hat das Landgericht diese Darstellung des Zeugen Z2 nicht falsch gewürdigt. Das Landgericht ist nämlich in seiner Beweiswürdigung auf diesen Teil der Aussage des Zeugen Z2
nämlich in seiner Beweiswürdigung auf diesen Teil der Aussage des Zeugen Z2 nicht eingegangen, sondern hat die Auffassung vertreten, der Zeuge Z1 habe den Zug von der Abfertigung bis zur tatsächlichen Abfahrt beaufsichtigen und sich vergewissern müssen, dass bis zur Anfahrt des Zuges niemand mehr ein- oder auszusteigen versuchte. Die Kammer hat aber das Verschulden des Zugführers Z1 deshalb als gering angesehen, weil die Gefahr, dass Reisende trotz der bereits geschlossenen Zugtüren die Abfertigung des Zuges und seine Abfahrbereitschaft verkennen könnten, nur in bestimmten, hier nicht gegebenen Fällen vorliege. Es habe sich um eine ganz normale Abfahrt gehandelt und zwischen Abfertigung des Zuges und der Abgabe des Achtungspfiffes und der Abfahrt sei keine längere Zeit vergangen. Das Landgericht hat damit der Aussage des Zeugen Z2 er habe als Lokführer den Zug bis zur tatsächlichen Abfahrt beobachtet, offensichtlich keinen Glauben geschenkt, diese Aussage jedenfalls nicht zugunsten der Beklagten verwertet. Dies ist nach Auffassung des Senates zu Recht nicht geschehen, weil die Darstellung des Zeugen Z2 nicht zutreffen kann. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Übrigen ist nämlich davon auszugehen, dass jedenfalls der Zeuge Z3 zu einem Zeitpunkt ausgestiegen ist, als sich der Zug noch nicht in Bewegung gesetzt hatte. Dies folgt aus der Aussage dieses Zeugen, der dem Kläger zu 1) und dessen Ehefrau behilflich war. Seine Angaben werden auch durch die Aussage des völlig unbeteiligten Zeugen Z4 bestätigt. Es mag sein, dass der Zeuge Z3 im letzten Augenblick vor der Abfahrt ausgestiegen ist, in Bewegung hat sich der Zug zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht befunden. Diese Schlussfolgerung steht auch in Übereinstimmung mit der Aussage des Zeugen Z2 in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Diese erheblich zeitnäher erfolgte Darstellung des Zeugen geht dahin, er habe gesehen, dass der Zugführer in den Wagen eingestiegen sei. Danach habe er sich auf seinen Platz gesetzt und sich auf den Fahrweg konzentriert. Von einer Beobachtung des Zuges bis zur tatsächlichen Abfahrt ist in dieser Schilderung keine Rede. Dass er sich dann fünf Jahre später an mehr Details erinnern können will, erscheint nicht nachvollziehbar, so dass seiner Aussage für die streitige Beweisfrage keine Bedeutung zukommt. Der sich auf die Ausführungen im Gutachten des D vom 26.09.1994 stützende Einwand der Beklagten, der Unfall hätte wahrscheinlich weder durch einen Warnruf noch durch rechtzeitige Betätigung der Notbremse verhindert werden können, wenn der Zugführer Z1 seiner Beobachtungspflicht nachgekommen wäre, ist für die Frage der Erhöhung der Betriebsgefahr nicht relevant. Insoweit kommt es nicht auf den Nachweis der Kausalität einer Pflichtverletzung an, sondern auf die tatsächliche Gefahrerhöhung durch die Verletzung einer Pflicht, die zur Verhinderung gerade eines solchen Unfalls dient, zu dem es hier gekommen ist. Darüber hinaus war die Betriebsgefahr im vorliegenden Fall auch deshalb erhöht, weil der Zug unstreitig aufgrund eines vorangegangenen Lokschadens eine erhebliche Verspätung hatte. Dies führt nicht nur dazu, dass die Verspätung durch zügige Fahrt und Weiterfahrt auf Bahnhöfen aufgeholt werden muss, sondern bedingt unter anderem auch, dass den Reisenden die jeweilige Ankunftszeit auf ihren Bestimmungsbahnhöfen aus dem Fahrplan nicht bekannt sein kann und es deshalb zu Problemen bei der rechtzeitigen Vorbereitung des Aussteigens kommen kann (vgl. BGH, VersR 1955, 749). In einer solchen Situation unterliegt auch die grundsätzliche Verpflichtung des Reisenden, rechtzeitig seine Vorbereitungen zu treffen, um schnellstmöglich aussteigen zu können, einer anderen Bewertung, d.h. es kann hier dem Reisenden nicht zum Vorwurf gemacht werden, sich möglicherweise zu spät auf das Aussteigen vorbereitet und damit eine ihn gefährdende Situation mit herbeigeführt zu haben. Schließlich ergibt sich nach dem vorgetragenen Sach- und Streitstand ein weiterer gefahrerhöhender Umstand daraus, dass die Tür, aus der der Ausstieg erfolgte, defekt bzw. zumindest der Schließmechanismus nicht aktiviert war. Nach Angaben der Beklagten gab es für alle Türen eine Verriegelungseinrichtung, die ein Öffnen bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 5-10 km/h unmöglich machte. Auf diese Schließeinrichtung kommt es aber nicht an, weil der Zug bis zum Öffnen der Tür durch den Zeugen Z3 diese Geschwindigkeit noch nicht erreicht hatte. Der Zug war aber mit einem weiteren Schließsystem ausgestattet, durch das die Türen des ersten, zweiten und vierten Waggons vor der Abfahrt durch Betätigung einer Schließanlage durch den Zugführer geschlossen werden konnten. Da der Kläger und seine Ehefrau in einem Abteil der 1. Klasse saßen, müssen sie in dem dritten Waggon gesessen haben, wie sich aus der vorgelegten Wagenliste ergibt; das ist zwischen den Parteien im Laufe des Verfahrens auch unstreitig geworden. Dieser Waggon enthielt eine solche Schließeinrichtung nicht, so dass die Tür an sich vor der Abfahrt hätte aufgehen müssen, Durch den Zeugen Z3 konnte aber eine Tür in einem anderen, dem zweiten Waggon, geöffnet werden, die durch Betätigung einer Schließanlage durch den Zugführer bereits vor der Abfahrt des Zuges zu verriegeln war. Der Grund dafür, dass der Zeuge Z3 die Tür eines BN-Waggons
verriegeln war. Der Grund dafür, dass der Zeuge Z3 die Tür eines BN-Waggons öffnen konnte, kann nur darin liegen, dass entweder der Zugführer Z1 entgegen seiner Aussage diese Schließanlage nicht betätigt hatte, dass diese Tür defekt war oder seit der Betätigung der Schließanlage mehrere Sekunden vergangen waren, weil die elektro-pneumatische Türschließanlage den Schließdruck längstens etwa 15 Sekunden aufrechterhält, wie die Beklagte vorgetragen hat. Bei allen drei Varianten läge eine Lücke des Sicherungssystems bzw. ein Fehlverhalten vor, welches sich gefahrerhöhend ausgewirkt hat. Soweit die Beklagte behauptet hat, es könne nicht zwingend auf einen Defekt geschlossen werden, weil die Tür sich habe öffnen lassen, da der Schließdruck nach einigen Sekunden nachlasse und Erwachsene die Tür ohne größere Kraftanstrengung öffnen könnten, ist dies für die rechtliche Bewertung irrelevant. Diese Möglichkeit wird schon in dem bereits zitierten Gutachten des D nicht aufgeführt. Dem Gutachten zufolge muss die Schließeinrichtung funktioniert haben, falls sie nicht defekt war oder der Zeuge K4 sie nicht oder zu einer anderen Zeit betätigt hat, als seiner Aussage zu entnehmen ist. Im Übrigen gilt es in diesem Zusammenhang folgendes zu berücksichtigen: Sinn einer Schließeinrichtung, wie die Beklagte sie beschrieben hat, kann nur sein, die Zeit zwischen der Abfertigung des Zuges Und dem Erreichen der Geschwindigkeit von 5 - 10 km/h, nach der eine weitere Verriegelungseinrichtung aktiviert wird, zu überbrücken und zu verhindern, dass in dieser kritischen Zeit noch Reisende ein- oder aussteigen. Wenn dies aber so ist, darf die Anlage nicht so gestaltet sein, dass der Schließdruck noch vor Erreichen der entsprechenden Geschwindigkeit in einem Umfang nachlässt, der es erlaubt, die Türen in diesem kritischen Zeitraum noch. zu öffnen, oder die Beklagte muss ihre Zugführer verpflichten, den Schließmechanismus ggf. ein zweites Mal zu betätigen. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass hier entweder der Zeuge Z1 die Schließanlage nicht bzw. nicht zum richtigen Zeitpunkt betätigt hat, die Tür tatsächlich einen Defekt aufwies oder das System insgesamt unzureichend war. Jedenfalls ist die Beklagte im Ergebnis dafür verantwortlich, dass der Schließmechanismus, mit dem die Tür versehen war, im entscheidenden Zeitpunkt nicht funktionierte. Vor diesem Hintergrund bedurfte die zwischen den

References: § 823
 § 831
 § 844
 § 847
 § 1
 § 153
 § 23
 § 7
 Art. 38
 Art. 220
 § 844
 § 516
 § 519
 § 1
 § 1
 § 4
 § 47