Source: https://www.vertragsrecht.ch/willensmaengel/absichtliche-taeuschung
Timestamp: 2018-05-25 16:46:44+00:00

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Absichtliche Täuschung › Vertrag / Vertragsrecht
Bei der absichtlichen Täuschung wird ein Vertragsschliessender von der Gegenpartei oder von einem Dritten durch gewollte Irreführung zum Vertragsabschluss verleitet:
Absichtliche Täuschung = Verfälschung der Willensbildung durch absichtliche und widerrechtliche Irreführung
Weitere Sonderbestimmungen
OR 192 Abs. 3
VVG 4-8 (Versicherungsvertragsgesetz)
Schutz der Willensfreiheit
Wirkung der Täuschung
Die Täuschung verursacht bei der getäuschten Partei einen Motivirrtum oder hält diesen aufrecht
Die Vertragsanfechtung aufgrund absichtlicher Täuschung ist auch dann möglich, wenn der Irrtum ein unwesentlicher ist
Der Vertrag wird für den Getäuschten einseitig unverbindlich
Die Möglichkeit, Verträge aufgrund von absichtlicher Täuschung nach OR 28 anzufechten, kann vertraglich nicht wegbedungen werden
Täuschung durch aktive Handlung
Unterdrückung vorhandener Tatsachen
Tatsachen sind objektiv feststellbare Zustände, Ereignisse tatsächlicher Art oder rechtlicher Art.
Tatsachen betreffen
Innere Umstände oder
Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei
Zahlungswille der Gegenpartei
Form der Täuschungshandlung
Täuschungshandlungen können ausdrücklich oder konkludent erfolgen
Schweigen als Täuschungshandlung
Irrtum muss für den Schweigenden erkennbar sein
Schweigender ist aufklärungspflichtig aufgrund Vertrag, Gesetz, Grundsatz von Treu und Glauben oder der herrschenden Anschauung (vgl. BGE 117 II 218 E. 6)
Täuschender weiss, dass er dem Vertragspartner falsche Tatsachen vorspiegelt oder vorhandene Tatsachen unterdrückt
Täuschender will oder nimmt zumindest in Kauf, dass seine Handlung beim Vertragspartner zu einem Irrtum führt
Fahrlässigkeit genügt nicht
Aber Haftung aus culpa in contrahendo oder allenfalls Geltendmachung eines Grundlagenirrtums möglich
Die Täuschungshandlung muss widerrechtlich sein
Es dürfen keine Rechtfertigungsgründe vorhanden sein
Kannte der Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die von einem Dritten absichtlich verübte Täuschung der Gegenpartei oder hätte er sie kennen sollen, so kann die getäuschte Gegenpartei den Vertrag anfechten
OR 28 Abs. 2
Dritte können grundsätzlich alle Personen sein, die nicht Vertragspartner des Getäuschten sind
Handlungen dieser Personen werden dem Vertragspartner zugerechnet (Anwendung von OR 28 Abs. 1)
BGE 108 II 419 E. 5
Abschlussgehilfen oder Vertreter sind keine Dritten
Fahrlässigkeit des Vertragspartners genügt
Vgl. Wortlaut von OR 28 Abs. 2 „hätte kennen sollen“
Wenn Dritter Täuschung nicht kannte
OR 28 Abs. 2 greift nicht, wenn der Vertragspartner die Täuschung des Dritten nicht kannte und nicht kennen sollte
Getäuschte kann gegebenenfalls ein Irrtum gelten machen
OR 23 ff.
Unwahre Angaben bei der Beantwortung von Fragen
Das Recht der einen Partei auf wahrheitsgetreue Beantwortung wird durch das Persönlichkeitsrecht des anderen bei Fragen im Zusammenhang mit persönlichen Lebenssachverhalten beschränkt
Art. 27 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210)
Art. 4 Abs. 2 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; 235.1)
Fragen zur Konfession
Anspruch auf wahrheitsgetreue Beantwortung
Gegenpartei hat Anspruch auf wahrheitsgetreue Beantwortung, falls Information von unmittelbarem und objektivem Interessen hinsichtlich des geplanten Vertragsschlusses ist
Art. 28 F. Mängel des Vertragsabschlusses / II. Absichtliche Täuschung
Huguenin Claire, Die absichtliche Täuschung durch Dritte – Art. 28 Abs. 2 OR, SJZ 1999, S. 261 ff.
Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 197 ff.
Zur Tragweite des Persönlichkeitsschutzes eines Stellenbewerbers
BGE 122 V 267 3
Zu Schweigen als Täuschungshandlung
BGE 117 II 218
Zur Haftung für Täuschungshandlungen eines Abschlussgehilfens
BGE 108 II 419 5

References: BGE 

BGE 

Art. 27

Art. 4

Art. 28
 Art. 28

BGE 

BGE 

BGE