Source: http://www.umwelt-online.de/recht/lebensmt/lebensmb.ges/z10_1537.htm
Timestamp: 2013-05-22 15:51:00+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts *
Vom 11. November 2010 (BGBl. I Nr. 57 vom 22.11.2010 S. 1537)
1. § 2b wird wie folgt geändert:
aa) im einleitenden Satzteil nach dem Wort "Wer" und
bb) in Nummer 1 nach der Angabe "Anlage 4 Nummer 1.3" jeweils die Wörter "von ihm" eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern "über das Wildbret verfügen darf" die Wörter " , und der Untersucher dem Jäger bis zu diesem Zeitpunkt nicht mitgeteilt hat, dass Trichinen nachgewiesen worden sind" eingefügt.
2. Dem § 2c Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die zuständige Behörde kann die Zubereitung, Be- oder Verarbeitung von in Satz 1 bezeichnetem Fleisch vor Abschluss der Untersuchung nach § 2a Absatz 1 Nummer 3 genehmigen, sofern der zur Anmeldung der Untersuchung Verpflichtete sicherstellt, dass der Verzehr dieses Fleisches bis zur Bestätigung, dass Trichinen nicht nachgewiesen worden sind, ausgeschlossen ist.">
"§ 4a Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist
4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
"§ 12a Ausnahmen für Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen an Schalenwild
in der aa) das Datum und der Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung sowie bb) das vorschriftsgemäße Schlachten und das ordnungsgemäße Entbluten
direkt an Verbraucher oder an Betriebe des Einzelhandels zur direkten Abgabe an Verbraucher abgegeben werden."
5. In § 20a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils nach den Wörtern "abgegeben werden, wenn" das Wort "die" eingefügt.
a) In Absatz 1 wird nach Nummer 5 folgende Nummer 5a eingefügt:
"5a. entgegen § 12a Absatz 2 Fleisch von Schalenwild abgibt,".
bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 8 werden die Nummern 1 bis 7.
a) In Absatz 2 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:
"6a. entgegen § 4a Nummer 1 einen Tierkörper in den Verkehr bringt,".
"1. entgegen § 4a Nummer 2 einen Tierkörper in den Verkehr bringt,".
bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die neuen Nummern 2 bis 4.
8. Anlage 5 wird wie folgt geändert:
a) Kapitel II Nummer 2.1 wird wie folgt gefasst:

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 12
 § 12
 § 20
 § 12
 § 4
 § 4