Source: http://st-joh-schuetzenbruderschaft-molbergen.de/waffenbesitzkarte.html
Timestamp: 2020-02-22 02:41:21+00:00

Document:
Die körperliche und geistige Eignung und die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers müssen gegeben sein. Der Antragsteller muss das Mindestalter erreicht haben. Der Antragsteller darf nicht vorbestraft sein. Genaue Regelungen finden sich in § 2, § 3, § 4, § 5 und § 6 Waffengesetz.
Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 Waffengesetz „soll vor missbräuchlichem oder leichtfertigem Verhalten der Erlaubnisinhaber“ (Kommentar zum Waffenrecht Apel/Bushart 2004) schützen. Auf der Grundlage von Auskünften des Bundeszentralregisters, dem zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregisters und der örtlichen Polizeibehörden bewertet die zuständige Behörde für Waffenrecht, ob Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen. Das Waffengesetz nennt Voraussetzungen, unter denen die Unzuverlässigkeit immer vorliegt (§ 5 Abs. 1 WaffG) und solche, unter denen die Zuverlässigkeit „in der Regel“ nicht vorliegt (§ 5 Abs. 2 WaffG). Liegen die Voraussetzungen der Regelvermutung vor, ist von einem Widerruf der Waffenbesitzkarte nur abzusehen, wenn der Lebenssachverhalt durch atypische Umstände geprägt ist (siehe unten).
Persönliche Eignung nach § 6 Waffengesetz und Abschnitt 2 Allgemeine Waffengesetz- Verordnung (AWaffV)
Im Unterschied zur Zuverlässigkeit soll durch Prüfung der persönlichen Eignung sichergestellt werden, dass nur Personen Umgang mit Waffen haben, die dazu geistig und körperlich in der Lage sind. Bestehen durch erwiesene Tatsachen begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, verlangt die Waffenbehörde ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis. Zum Beispiel führt die Abhängigkeit von Alkohol oder anderen Rauschmitteln zu der Annahme, dass die persönliche Eignung nicht gegeben ist. Alle unter 25-Jährigen, ausgenommen Jäger § 13, müssen ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre geistige Eignung vorlegen (§ 6 Abs. 3 WaffG, § 4 AWaffV), bevor sie die Erlaubnis zum Erwerb einer großkalibrigen erlaubnispflichtigen Schusswaffe erhalten.
Zeugnis und Gutachten sind dabei zu unterscheiden. Die Behörde kann vom Waffenbesitzer regelmäßig nur ein Zeugnis verlangen und keinesfalls das darauf beruhende Gutachten. Dies wurde in der Vergangenheit von den Behörden oft nicht beachtet, was nicht selten zu Verletzungen des von der Verfassung garantierten Persönlichkeitsschutzes führte. Das vorzulegende Zeugnis darf nämlich ausdrücklich nur die Ergebnisse des Gutachtens enthalten; das Gutachten selbst verbleibt beim Gutachter[1].
Sachkunde nach § 7 Waffengesetz
Der Antragsteller muss über Sachkunde verfügen. Die Sachkunde wird üblicherweise nach einem Lehrgang bei einer autorisierten Einrichtung durch das Ablegen einer Prüfung nachgewiesen. Bei Jägern gilt die Jägerprüfung als Sachkundenachweis, da sie eine umfangreiche Schießausbildung und Schießprüfung, sowie eine umfangreiche Ausbildung und Prüfung in Waffenhandhabung beinhaltet.
Bedürfnis nach § 8 Waffengesetz [Bearbeiten]
Der Antragsteller muss ein Bedürfnis (einen vernünftigen Grund) für den Waffenerwerb nachweisen. Das Bedürfnis kann sich auf die Jagdausübung, das Sportschießen, das Sammeln von Waffen, die Tätigkeit als Waffensachverständiger und in zunehmend seltenen Fällen auf den Selbstschutz beziehen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Bedürfnisse sind für die Gruppen der Jäger in § 13 Waffengesetz, für die Sportschützen in § 14 Waffengesetz, für die Waffensammler in § 17 Waffengesetz und für die Sachverständigen in § 18 Waffengesetz speziell geregelt.
Verschiedene Waffenbesitzkarten [Bearbeiten]
Es gibt für den privaten Bereich drei verschiedene Waffenbesitzkarten:
Die „Grüne Waffenbesitzkarte“ [Bearbeiten]
Die „Grüne Waffenbesitzkarte“ wird nach § 10 Waffengesetz erteilt. Für Jäger in Verbindung mit § 13 Waffengesetz und für Sportschützen eines nach § 15 Waffengesetz anerkannten Verbandes in Verbindung mit § 14 Waffengesetz. Auf Grüne WBK können mehrschüssige Pistolen und Revolver (auch Kleinkaliber), halbautomatische Langwaffen wie Selbstladebüchsen und Selbstladeflinten sowie Repetierflinten erworben werden. Jede Waffe muss vorher einzeln bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Die Erwerbserlaubnis für die beantragte Waffe wird dann als „Voreintrag“ in die WBK eingetragen. Innerhalb eines Jahres muss die beantragte Waffe dann erworben werden, sonst verfällt der Voreintrag. Eine Ausnahme gilt für Jäger, als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines. Diese dürfen Langwaffen nach § 13 Abs. 3 Waffengesetz ohne vorherige Genehmigung erwerben, sie müssen diese Waffen allerdings innerhalb von 14 Tagen anmelden und in ihre WBK eintragen lassen.
Für Schützen gilt: Das Regelbedürfnis für Waffen der grünen WBK umfasst zwei mehrschüssige Kurzwaffen und drei halbautomatische Gewehre. Für dieses „Grundkontingent“ genügt die regelmäßige Teilnahme am Schießtraining. Nach Nr. 14.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)[2] vom 5. März 2012 soll eine regelmäßige Teilnahme vorliegen, wenn der Schießsport mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen einmal pro Monat oder 18-mal verteilt über das ganze Jahr betrieben wird. Die Verwaltungsvorschrift bindet allein die Waffenbehörde; ein Verwaltungsgericht ist im Streitfall an diese Wortauslegung nicht gebunden und kann auch anders entscheiden.
Die „Gelbe Waffenbesitzkarte“ [Bearbeiten]
Die „Gelbe Waffenbesitzkarte“ wird für Sportschützen eines nach § 15 Waffengesetz anerkannten Verbandes nach § 14 Abs. 4 Waffengesetz erteilt. Inhaber einer solchen Waffenbesitzkarte dürfen Einzellader mit glatten und gezogenen Läufen, Repetierlangwaffen mit gezogenen Läufen, einläufige Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung erwerben. Die Anzahl der zu erwerbenden Waffen ist nicht beschränkt, es dürfen aber in der Regel nur zwei Waffen innerhalb von sechs Monaten erworben werden. Der Erwerb muss innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Waffenbehörde angemeldet werden.
Für Waffensammler nach § 17 Waffengesetz und Waffensachverständige nach § 18 Waffengesetz. Diese Waffenbesitzkarte wird für Schusswaffen bestimmter Art oder eines bestimmten Sammelgebietes, in besonderen Fällen auch für „Schusswaffen aller Art“ erteilt. Zum Erwerb einer Waffe benötigen die Inhaber keinen Voreintrag, sie müssen die erworbenen Schusswaffen lediglich innerhalb von 2 Wochen nach § 17 und von 3 Monaten nach § 18 anmelden und in die WBK eintragen lassen.
Besonderheiten nach Waffenbesitzergruppen [Bearbeiten]
Jäger [Bearbeiten]
Jägern wird der Besitz zweier Kurzwaffen als „Fangschusswaffe“ zum Töten verletzter Wildtiere oder auch für die Bau- und Fallenjagd genehmigt. Das Kaliber spielt keine Rolle, lediglich für Fangschüsse auf Schalenwild ist eine Mindestenergie von 200 Joule am Lauf (E0) vorgeschrieben. Auf Antrag ist auch für Jäger eine höhere Anzahl als zwei möglich, allerdings müssen sie dann das Bedürfnis für jede einzelne Kurzwaffe begründen. Denkbar ist hier die Auslandsjagd, die mit Kurzwaffen erlaubt ist und für die somit eine weitere Kurzwaffe genehmigt werden kann.
Langwaffen: Inhaber eines Jahresjagdscheines dürfen so viele Langwaffen erwerben, wie sie zur Jagd benötigen. Die Pflichten, welche beispielsweise den Erwerb, die Registrierung, die Aufbewahrung und gegebenenfalls die Entsorgung betreffen, sind in § 13 Waffengesetz geregelt und unterscheiden sich nicht von anderen Waffenbesitzern.
Sportschützen [Bearbeiten]
Sportschützen werden auch mehr als zwei Kurzwaffen genehmigt, wenn ein entsprechendes Bedürfnis vorliegt, etwa bei regelmäßigem Wettkampfsport in mehr als zwei verschiedenen Disziplinen. Als regelmäßig wird ein Training einmal im Monat oder aber 18-mal im Jahr angesehen. Der Schütze kann die Waffenbesitzkarte bei seiner zuständigen Genehmigungsbehörde beantragen, er benötigt weiterhin eine Bescheinigung seiner Sportschützentätigkeit seines entsprechenden nach § 15 Waffengesetz anerkannten Verbandes. Genaue Regelungen ergeben sich aus § 14 Waffengesetz.
Wassersport [Bearbeiten]
Wassersportler können eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb von einer Signalpistole Kaliber 4 beantragen. Voraussetzung ist auch hierbei das Vorliegen eines Bedürfnisses; der Besitz eines seetüchtigen Sportbootes reicht im Normalfall aus. Der Wassersportler muss auch sachkundig sein, er muss den Sachkundenachweis für Seenotsignalmittel vorweisen können. Als Wassersportler werden normalerweise bis zu zwei Seenotsignalpistolen genehmigt, eine für das Hauptschiff, eine für das Beiboot. Eine Besonderheit ist noch die Lagerung; der Wassersportler muss glaubhaft machen können, dass er die Waffen zu Hause in einem zertifizierten Waffenschrank der Klasse B lagert, im Boot jedoch nur in einem mit dem Bootsrumpf fest verbundenen Kasten aus Stahlblech mit einer Tür mit einer Mindeststärke von vier Millimetern, die mit einem Schwenkriegel zu verschließen ist.[3]. Ein Behältnis mit diesen Vorgaben wird auch Hamburger Kasten genannt.
Widerruf der Waffenbesitzkarte [Bearbeiten]
Bei unzuverlässigen Waffenbesitzern muss die Waffenbesitzkarte widerrufen werden[4]. Liegen Widerrufsgründe vor, hat die Waffenbehörde keinen Ermessensspielraum; sie muss die Waffenbesitzkarte zwingend widerrufen. Einen Widerrufsgrund bildet der Wegfall der persönlichen Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen absoluten und Regelunzuverlässigkeitsgründen.
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten
zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG). Das gilt auch für den Fall, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Absolut waffenrechtlich unzuverlässig ist darüber hinaus auch, wer Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet, wer mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgeht oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt oder wer Waffen oder Munition Personen überlässt, die dazu nicht berechtigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Vor allem der Fall der falschen Verwahrung tritt, seitdem die Waffenbehörde unangekündigte Überprüfungen vor Ort vornehmen darf,[5] aber auch, wenn nach einem Wohnungseinbruch das Abhandenkommen nicht ausreichend gesicherter Waffen bekannt wird (Waffe in der Nachttischschublade), häufig auf.[6] Wer mit seinen Waffen und seiner Munition nicht in der vorbeschriebenen Weise umgeht, verliert die Waffenbesitzkarte stets.
Im Unterschied zu dem bis 31. März 2008 geltenden Recht, das den Waffenbesitzkartenentzug für den Fall nur ganz bestimmter Strafdelikte vorsah, knüpft das seit 1. April 2008 geltende Recht nun vor allem an das Strafmaß von mindestens 60 Tagessätzen an. Ist das Strafmaß Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe, bedarf es keiner Mindesthöhe. Die Verurteilung muss nicht auf ein waffenspezifisches Fehlverhalten zurückgehen. Auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Auto, eine Steuerhinterziehung, eine Beleidigung oder die Verletzung der Unterhaltspflicht genügt.
Die Annahme eines Regelfalls der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit unterbleibt nur bei atypisch gelagerten Sachverhalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[7] kommt eine Abweichung von der Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt.
Der in der früheren Gesetzesfassung zum Ausdruck kommende unmittelbare oder mittelbare Bezug der Straftaten zum Einsatz von Waffen wurde ausdrücklich aufgegeben. Wann die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, wird nicht mehr vorrangig nach der Art der begangenen Straftat bestimmt, sondern es wird allgemein auf die Rechtsfolgenseite, nämlich auf die Höhe der verhängten Strafe, abgestellt.[8] Daher kann ein Ausnahmefall nicht mehr damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 13
 § 4
 § 7
 § 8
 § 13
 § 14
 § 17
 § 18
 § 10
 § 13
 § 15
 § 14
 § 13
 § 15
 § 14
 § 17
 § 18
 § 17
 § 18
 § 13
 § 15
 § 14