Source: https://keinblattvormmund13.wordpress.com/tag/campact/
Timestamp: 2020-04-07 14:35:12+00:00

Document:
campact | kein Blatt vorm Mund
„Europäische Bürger-Initiative“ (EBI) gegen „GLYPHOSAT“ – Sign the „European Citizens‘ Initiative“ (ECI) – Unterzeichnen bis Freitag „30 Juni 2017“ / „TTIP“ ist wieder da / KALIFORNIEN: am „7 Juli 2017“ wird „Glyphosat“ auf die Liste von fast „800 giftigen Chemikalien“ gesetzt und als krebserregend eingestuft / Gesundheit: TATOOs – Gifte – „RFID-CHIP“
Veröffentlicht am Juni 27, 2017 von isodora13
siehe auch mehr zur Glyphosat-Zulassung – „Monsantos Papers“ – Studien von „1999“ die belegen dass MONSANTO seit dieser Zeit weiss dass Glyphosat krebserregend ist – leider sind diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – ebenfalls werden diese Beweise von der „EU“ ignoriert
siehe auch „EU“ öffnet die Tore für Monsanto – Glyphosat
das nächste VIDEO ist auch unter diesem Link anzuschauen: https://www.welt.de/wirtschaft/article165773219/Bayer-Chef-Baumann-legt-sich-mit-der-Bio-Branche-an.html
EU-Kommission verlängert Zulassung für Glyphosat
( Glyphosat wird um 18 Monate verlängert – Deutschland–Merkel hat am Freitag den 16 Juni 2017 für Enthaltung gestimmt)
Die EU-Kommission hat die Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat um bis zu 18 Monate verlängert. Eine letzte Abstimmung der EU-Staaten (Freitag 16 Juni 2017) über die Verlängerung war zuvor gescheitert (wegen Deutschland-Merkel)
http://www.sueddeutsche.de/wissen/landwirtschaft-insektizide-tragen-zum-bienensterben-bei-1.3567625
Über die Gefährlichkeit bestimmter Insektizide für Bienen streiten Hersteller, Agrarverbände, Naturschützer und Imker seit Jahren.
Zwei Studien zeigen, dass bestimmte Insektenvernichtungsmittel Bienen gefährden.
Die Arbeiten unterstützen die Forderung nach einem Verbot der sogenannten Neonics.
Die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa soll noch in diesem Jahr über ein Verbot dieser Mittel entscheiden.
Es ist still geworden an den Feldrändern. Kaum ein Summen ist zu hören, wo früher dicke Hummeln und Bienen von Blüte zu Blüte flogen. Kaum ein Flattern, wo man mal Dutzende von Schmetterlingen sah. Woran es liegt, dass die Zahl der Insekten immer weiter abnimmt, fragen sich Wissenschaftler seit Jahren.
Wie zwei Studien im Wissenschaftsjournal Science jetzt darlegen, ist eine wichtige Gruppe von Tätern nun wohl dingfest gemacht: sogenannte Neonicotinoide, kurz Neonics genannt. Die Gifte werden als Insektenvernichter weltweit auf Äcker verbracht. Die Studienergebnisse sind nach Aussage zahlreicher unbeteiligter Experten eindeutig. Neonics wirken sich negativ auf die Fortpflanzung und das Überleben von Honigbienen und Hummeln aus.
Es ist keine sehr überraschende Erkenntnis. Umweltschützer, aber auch Wissenschaftler sind seit Jahren davon überzeugt, dass Neonicotinoide eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Neonics vergiften ohne Rücksicht auf die Spezies das Nervensystem von Insekten und verbleiben oft Jahre in den Böden. Schon vor neun Jahren wurde deshalb ein Verbot der Stoffe diskutiert, einige von ihnen dürfen gar nicht, manche nur noch stark eingeschränkt genutzt werden. Doch Hersteller und Bauern wehren sich. Noch in diesem Jahr sollen Neonicotinoide durch die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa neu bewertet und dann entweder wieder zugelassen – oder endgültig verboten werden.
Es gibt viele Theorien, warum es der Biene so schlecht geht. Nur eines ist sicher: Schuld ist der Mensch. Beobachtungen in Oberschleißheim, bei den erschöpften Nachfahren der Biene Maja. Von Johanna Adorján mehr …
Die Ergebnisse beider Studien stützen nun die Forderung nach einem Verbot. Eine der Arbeiten widmet sich vor allem den Honigbienen in der intensivlandwirtschaftlichen Maisproduktion. Ein Team um die Biologin Nadejda Tsvetkov von der York University im kanadischen Toronto konnte eindeutig zeigen, dass die Arbeiterinnen der Bienenvölker durch Neonics früher starben, und dass auch die Königinnen der Völker häufiger zugrunde gingen.
Die Forscher fanden außerdem heraus, dass Fungizide, die einen Pilzbefall der Maiskörner verhindern sollen, die Effekte der Neonics auf die Bienen eklatant verstärkten. Die Mittel kommen häufig gemeinsam zum Einsatz. „Dieser Befund muss ernst genommen werden“, sagt Daniel Dietrich, Leiter der Human- und Umwelttoxikologie an der Universität Konstanz. Dietrich entnimmt dieser Studie noch eine weitere wichtige Erkenntnis: Die Arbeit belege eine Belastung von Wildblumen – und somit eine Migration der schwer abbaubaren Gifte vom Acker in weitere Pflanzen, die als Nahrung für viele andere Tiere dienen.
Die deutschen Resultate dieser Studie überraschen
Im Rahmen der zweiten Studie hatte eine Gruppe um den Zoologen Ben Woodcock vom britischen Natural Environment Research Council insgesamt 33 Freiland-Versuchsstandorte in Großbritannien, Ungarn und Deutschland beobachtet. Über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren wurden Arbeiter, Drohnen, Königinnen, Puppen und Larven von Honigbienen sowie Erdhummeln und Wildbienen in der Nähe von Rapsfeldern eingesammelt. Deren Saaten waren mit den Neonicotinoiden Clothianidin oder Thiamethoxam behandelt worden. In Ungarn und Großbritannien hatten die Mittel fast durchweg negative Auswirkungen auf die Tiere. Weniger Honigbienen überlebten den Winter, Hummeln produzierten weniger Königinnen, Wildbienen legten weniger Eier.
Doch die deutschen Resultate dieser Studie überraschen: An den ostdeutschen Versuchsstandorten wurden keine negativen Auswirkungen der Neonics gefunden. Dieses Ergebnis ähnelt den Resultaten einer Freilandstudie des Agrarriesen Bayer. Das Unternehmen hatte im gleichen Zeitraum in Ostdeutschland untersucht, wie sich die Anwendung von Clothianidin beim Saatgut von Winterraps auf Honigbienen auswirkt. Im vergangenen Oktober veröffentlichte der Konzern die Resultate, denen zufolge die Bienen nicht durch Clothianidin geschädigt werden.
Tatsächlich hat Bayer auch die Studie von Woodcocks Team mitfinanziert. Studienautor Matt Heard versicherte jedoch, dass „die Studien vollständig unabhängig voneinander“ seien. „Wir haben keine Daten von Bayer benutzt“, sagt auch James Bullock, ein weiterer Wissenschaftler aus Woodcocks Team. Warum die deutschen Honigbienen nicht geschädigt wurden, könne er nicht erklären.
Der Neurobiologe Randolf Menzel von der Freien Universität Berlin bemängelt an der Arbeit der Briten, dass sie für eine Reihe von Befunden „keine überzeugenden Erklärungen“ lieferten. Für ihn ergebe sich aus beiden neuen Arbeiten kein Anhaltspunkt für eine Entwarnung für Neonics. „Ganz im Gegenteil“, sagt Menzel.
Ein Verbot der Neonics wird damit immer wahrscheinlicher. Sollte es kommen, werden davon nicht nur Bienen profitieren. Auch viele andere Tiere leiden unter dem Einsatz von Unkraut-, Insekten- und Pilzvernichtern. So hatte bereits vor drei Jahren eine Studie gezeigt, dass die Zahl der Schwalben in den Niederlanden stark abnimmt. Auf dem Speiseplan der Rauchschwalbe stehen dabei nicht einmal Bienen. Dafür aber zahlreiche andere Insekten, die dank der unspezifischen Wirkung der Neonics dezimiert werden. Die Schwalben müssen hungern, genauso wie eine ganze Reihe anderer Wirbeltiere, die sich hauptsächlich von Insekten ernähren.
Und nicht nur in den Niederlanden: In manchen Regionen Deutschlands ist der Artenreichtum von Schmetterlingen um 70 Prozent geschrumpft, die Zahl aller Insekten hat sich in den vergangenen 25 Jahren halbiert. Daran sind zwar sicher nicht allein die Neonicotinoide schuld. Aber je eher sie verboten werden, desto schneller treten auch die übrigen Ursachen zutage.
In den Agrargebieten geht die Zahl der Vögel drastisch zurück. Der Bestand mancher Arten ist in den vergangenen Jahren um 80 Prozent geschrumpft. Von Hans Gasser mehr…
seit 1999 weiss MONSANTO das Glyphosat krank macht bzw krebserregend ist wieso werden die DOKUMENTE: „MONSANTO PAPERs“ nicht veröffentlicht???!!! hier der Link: http://www.greng.lu/actualites/glyphosatmonsanto-papers – …..Glyphosat/Monsanto Papers – EU-Abgeordnete fordern lückenlose Aufklärung – …..Der Brief folgt der Veröffentlichung der sogenannten „Monsanto Papiere“ in den USA, die nahelegen, dass der Firma Monsanto bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat bekannt ist. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in den USA die Veröffentlichung von Dokumenten verfügt, die interne E–Mails der Firma Monsanto beinhalten, aus denen hervor geht, dass Monsanto die zellveränderte Wirkung des Pflanzenschutzmittels durch Manipulation von Studien geheim halten wollte.
Bréif
http://www.zeit.de/2017/27/glyphosat-unkrautvernichtungsmittel-risiken-studien-streit?sort=desc&page=3#comments
28. Juni 2017, 17:29 Uhr Editiert am 30. Juni 2017, 12:40 Uhr
Ein Traktor fährt über ein Feld und bringt Glyphosat aus. © Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa
Seite 1 — Giftiger Streit
Seite 2 — Die Neuzulassung von Glyphosat in Europa steht an
Rückblende: Ende 2015 stufte die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation, die International Agency for Research on Cancer (IARC), das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid als „wahrscheinlich krebs-erzeugend beim Menschen“ ein. Bei dieser Entscheidung soll ausgerechnet der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe, Aaron Blair, seine Kollegen über wichtige Forschungsergebnisse „im Dunkeln gelassen“ haben, enthüllte Mitte Juni die britische Nachrichtenagentur Reuters.
Zahlreiche Medien griffen den Scoop auf. Kein Wunder: Schließlich stellt er ein Verdikt infrage, mit dem sich die 17 Experten des IARC gegen die Befunde anderer Gremien positionieren. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und jüngst auch die EU-Chemikalienagentur ECHA: Sie alle haben Glyphosat vom Krebsverdacht freigesprochen.
Die Monografie der IARC löste nicht nur eine hitzige Debatte über wissenschaftliche Methoden und Quellen aus. Sie wirkt auch politisch: Eine europäische Bürgerinitiative will das verhasste Totalherbizid ganz von den Äckern verbannen lassen. Regierungen erließen strengere Auflagen für die Anwendung, einige sogar schon Verbote. In den USA klagen Krebsopfer gegen Monsanto, den Entwickler des glyphosathaltigen Vorreiter-Produktes Roundup Ready.
Und das alles auf der Grundlage überholter Daten? Reuters wird konkret: Die IARC habe neue Ergebnisse der Agricultural Health Study ignoriert. In dieser großen Langzeituntersuchung ermitteln amerikanische Wissenschaftler seit den neunziger Jahren, wie sich der Einsatz von Pestiziden bei Farmern, Landarbeitern und ihren Familien in Iowa und North Carolina auswirkt. Schon eine erste Auswertung fand 2005 keinen „allgemeinen“ Zusammenhang zwischen Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom, dessen Entstehung mit dem Wirkstoff in Verbindung gebracht wird. Acht Jahre später hatten die Forscher noch mehr Daten von nunmehr rund 89.000 Personen erfasst – und die Entwarnung bestätigte sich. Davon teilte der Vorsitzende des Glyphosat-Gremiums seinen IARC-Kollegen aber nichts mit. Dabei ist IARC-Mitglied Aaron Blair sogar selbst an der Fortschreibung der Agricultural Health Study beteiligt.
Dass die neuen Ergebnisse nicht berücksichtigt wurden, ist formal völlig korrekt: Nach einem ehernen Grundsatz bezieht die IARC nur solche Forschungsarbeiten in ihre Bewertungen ein, die bereits von einer wissenschaftlichen Zeitschrift, peer reviewed, angenommen wurden. Die aktualisierten Erkenntnisse der US-Studie sind aber bislang nicht publiziert. Doch warum nicht?
Ein brisanter Verdacht: Hat der Chef der WHO-Krebskommission Daten unterschlagen?
Roundup-Hersteller Monsanto vermutet gegenüber Reuters, die entlastende Veröffentlichung sei „absichtlich verheimlicht“ worden, damit das IARC sie nicht prüfen konnte.
Diese Unterstellung rief eine weitere Investigativjournalistin auf den Plan. Carey Gillam bewertet den Fall indes als Erfolg geschickter „Spindoktoren“ von Monsanto. In der Onlinezeitung Huffington Post behauptet sie, einer der Kronzeugen von Reuters habe als Gutachter für Monsanto gewirkt. Und nicht nur das: Nach der negativen IARC-Bewertung über Glyphosat ist der Ruf des Konzerns beschädigt, es drohen Prozesse. Monsanto habe die entlastende Geschichte von den verheimlichten Daten wohl geleakt, mutmaßt Gillam, mit Dokumenten, die eigentlich unter Verschluss seien.
Die Neuzulassung von Glyphosat in Europa steht an
Tatsächlich geht der Reuters-Bericht von vertraulichen Ermittlungsakten eines kalifornischen Bezirksgerichtes aus. Das soll prüfen, ob eine Sammelklage von 184 Krebskranken und ihren Familien gegen Monsanto zur Verhandlung kommt. Auch Aaron Blair war vorgeladen, stundenlang wird er vom Anwalt der Kläger und dem Monsantos befragt. An einer Stelle bestätigt Blair tatsächlich, dass die unveröffentlichten Daten der Farmer-Kohorte den Wert des Krebsrisikos in der IARC-Bewertung wohl verringern würden: „Correct“.
Liest man indes das 300-Seiten-Protokoll der eidesstattlichen Aussage von Aaron Blair, dann begegnet man einem auf Neutralität bedachten Forscher, der voreilige Deutungen seiner Arbeit immer wieder korrigiert – etwas, das in dem Reuters-Bericht fehlt. Schier endlos debattieren der Forscher und die Anwälte Aussagekraft und Schwachstellen epidemiologischer Studien. Solchen Belegen misst die IARC aber bei ihrer Einstufung ohnehin nur „begrenzte“ Beweiskraft zu. Mehr zählen für sie die Daten aus Tierversuchen.
Am Ende der Anhörung antwortet Blair auf die Frage, ob sich seine Meinung im Vergleich zu seiner Position aus den IARC-Debatten nun geändert habe, schlicht: „Nein“. Den Aufschub der Publikation begründet er unter anderem damit, dass wegen der enormen Datenmengen der Teil über Schädlingsbekämpfungsmittel vorgezogen worden sei.
Reuters erklärt in seiner aufsehenerregenden Recherche nicht, warum die IARC nur veröffentlichte Studien berücksichtigt: weil nur diese „frei von anderen Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit geprüft werden können“. Auch wegen dieses Transparenzanspruchs und der daraus resultierenden Datenbasis weichen die Ergebnisse von anderen Agenturen zur Risikobewertung ab. Diese beziehen geheime Industriestudien ein; Befunde, deren Glaubwürdigkeit gerade wieder in einem Schreiben an den Präsidenten der EU-Kommission bezweifelt wird.
Ob es sich nun um einen „perfekt orchestrierten Medien-Coup“ von Monsanto handelt oder nicht: Eine Diskreditierung der WHO/IARC-Forscher käme dem Chemieriesen entgegen. Am Montag hat die kalifornische Behörde für Umwelt und Gesundheit Glyphosat für krebserregend erklärt. Sollten die Bezirksrichter dieser Einschätzung folgen, würde das hunderte weitere Verfahren gegen Monsanto in anderen Bundesstaaten beeinflussen.
Überdies steht bald die Neuzulassung von Glyphosat in Europa an. Auch als Folge der IARC-Bewertung wurde sie immer wieder aufgeschoben und zuletzt nur vorläufig bis Ende 2017 erteilt. Mitte Juli soll das zuständige Komitee über einen Vorschlag der Kommission beraten. Bis dahin wird der Druck auf Regierungen und auf Wissenschaftler weiter steigen. Von beiden Seiten.
Europäische Bürgerinitiative (EBI) – gegen Glyphosat – Sign the European Citizens‘ Initiative (ECI)
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32635/
Mehr als eine Million Unterschriften gegen Glyphosat
Noch neun Tage kann unterschrieben werden. Doch schon jetzt hat die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat nach eigenen Angaben mehr als die nötige Million Unterschriften zusammen. Ihr Anliegen muss damit von der Europäischen Kommission geprüft werden. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird morgen den Bundestag auffordern, gegen den Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat und Glufosinat zu stimmen.
„Über eine Million Menschen senden ein klares Signal an die Kommission: Es darf keine Neuzulassung des globalen Ackergifts Nummer eins in Europa geben“, sagt Harald Ebner, Experte für Bioökonomie der grünen Bundestagsfraktion. Deshalb müsse der Bundestag die Bundesregierung auffordern, im zuständigen EU-Ausschuss Mitte Juli in Brüssel dagegen zu stimmen, dass die Zulassung von Glyphosat verlängert wird. 2016 hatte sich die Bundesregierung in dieser Frage enthalten, da die Koalitionspartner sich uneins waren.
Im Mai 2017 machte die EU-Kommission den Mitgliedsländern den „informellen Vorschlag“, einen Verlängerungszeitraum von zehn Jahren zu diskutieren. Ob sie mit diesem Vorschlag im Juli offiziell in den Ausschuss gehen wird, scheint noch offen. Dem Vernehmen nach läuft hinter den Kulissen bereits die Suche nach einem Kompromiss. Im vergangenen Jahr hatte die nötige Mehrheit gefehlt, die Zulassung von Glyphosat über 2017 hinaus zu verlängern. Bis Ende des Jahres muss nun eine Entscheidung getroffen werden. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Die Europäische Chemikalienagentur war im März allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat nicht als krebserregend klassifiziert werden muss.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) muss ihre Unterschriften jetzt von den EU-Mitgliedsstaaten prüfen lassen. Diese legen sie dann der EU-Kommission vor. Die Kommission muss sich daraufhin innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag befassen, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. Außerdem haben die Aktivisten das Recht, ihre Forderungen im Europäischen Parlament vorzustellen. Neben dem Verbot von Glyphosat verlangen sie, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele festzulegen. Wie auf der Webseite der EU-Kommission zur EBI ersichtlich, hat das Beteiligungsforum Campact die Initiative mit 200.000 € unterstützt. Insgesamt waren rund 100 Organisation aus 13 Ländern daran beteiligt, innerhalb von vier Monaten die nötigen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern zu sammeln. [vef]
Presseinfo EBI: More than one million Europeans stand up against glyphosate (15.6.2017)
Europäische Kommission: Webseite zur Europäischen Bürgerinitiatve Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden
Presseinfo: Europäische Kommission registriert europäische Bürgerinitiative „Ban Glyphosate“ (10. Januar 2017)
Grüner Antrag: Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Keine erneute Genehmigung für Glyphosat (Drucksache 18/8395 vom 18.5.2016)
Antrag der Grünen: Wege zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft (Drucksache 18/12382 vom 17.5.2017)
ECHA’s opinion on classification of glyphosate published (15.6.2017)
Europäische Chemikalien-Agentur: Glyphosat nicht krebserregend (15.3.2017)
EU-Kommission will Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen (17.5.2017)
<<<<<<<<<hier unterzeichnen: www.stopglyphosate.org>>>>>>>
27 Juni 2017 – Noch 3 Tage kann unterschrieben werden – bis zum 30 Juni 2017
We have collected 1071263 ECI signatures to
— now let’s get to 2 million!
Deadline for online signature collection:
3days0hours20min34sec
Read the press release -15 June 2017 Where to send my paper form?
hier unterzeichnen: Sign the ECI Now ECI Annex
Sign the European Citizens‘ Initiative
Eine Millionen gegen Glyphosat – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
https://www.youtube.com/watch?v=2p5asTFw12M
Stop Glyphosate ECI – english – Sign the „European Citizens‘ Initiative“
https://www.campact.de/glyphosat/buergerinitiative/widget/
Für eine Europäische Bürgerinitiative müssen wir mehr Daten erfassen als für andere Online-Appelle – das ist die Anforderung der EU. Diese Daten werden nach Ablauf der EBI gelöscht.
1.046.823
https://you.wemove.eu/campaigns/gly_campact_de?utm_medium=widget&utm_source=gly_campact_de&utm_campaign=gly_campact_de&action=sign&lang=de#formcol1
https://www.youtube.com/watch?v=EyXRB1rLiv8&t=172s
Argentinien: „Monsantos Menschen-Experimente“ – Die Menschen sterben an Krebs – die ERDE ist TOT
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/29/merkel-will-fuer-weitere-glyphosat-nutzung-kaempfen/
Merkel will für weitere Glyphosat-Nutzung kämpfen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 29.06.17 02:04 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel will für die weitere Glyphosat-Nutzung kämpfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28.06.2017 auf dem Kongress des Deutschen Bauerntages 2017 des Bauernverbands im Hotel Estrel in Berlin. (Foto: dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bauern zugesagt, sich weiter für den Einsatz des Pestizids Glyphosat in der Landwirtschaft einzusetzen. Die EU-Kommission hatte den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für einen Übergangszeitraum weiter zugelassen. „Da will ich die Unions–Position sagen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie – da wo das notwendig ist – diesen Stoff auch weiter anwenden können“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin.
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA in Helsinki hatte im März das massenhaft eingesetzte Pflanzengift als nicht krebserregend eingestuft. Allerdings teilte die kalifornische Behörde für Gesundheit und Umwelt am Montag mit, dass sie Glyphosat ab dem 7. Juli auf die Liste mit Chemikalien setzen werde, die krebserregend sein können. Die Nutzung der Chemikalie in der Landwirtschaft war durch eine Studie der internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) infrage gestellt worden, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstufte. Der Monsanto-Konzern verkauft das Mittel unter dem Markennamen Roundup und hat damit Milliardenumsätze gemacht.
„TTIP“ wird wieder aus dem Kühl-Regal geholt – „TTIP“ wieder aktiviert
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/28/merkel-und-us-handelsminister-wollen-ttip-wieder-beleben/
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 28.06.17 01:14 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel und US-Handelsminister Ross haben sich für die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27.06.2017 beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin. (Foto: dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross haben sich für einen neuen Anlauf für ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. Ross beklagte auf dem CDU-Wirtschaftsrat am Dienstag, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, nicht aber mit den USA. „Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss“, sagte er in einer Videobotschaft. Dies sei nötig, um etwa über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen.
Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel. Die Arbeiten an einem solchen Abkommen sollten wieder aufgenommen werden, ansonsten könne man die Vielzahl der Probleme nicht lösen. Dazu gehörten die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe. Nach dem EU-Gipfel hatte sie allerdings gemahnt, dass EU-Firmen in den USA denselben Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen haben müssten wie umgekehrt.
„Um es klar zu sagen: Wir haben nicht vor, uns von TTIP abzuwenden“, sagte Ross mit Hinweis auf die unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenen, dann aber unterbrochenen Verhandlungen an dem sogenannten TTIP-Abkommen. „Wir als Handelspartner brauchen ein Freihandelsabkommen“, sagte Ross. Er verwies darauf, dass Mexiko dreimal mehr Freihandelsabkommen als die USA abgeschlossen habe. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die neue US-Regierung noch einen Freihandelskurs verfolgt.
Bereits vor einigen Tagen hatte sich Merkel auch für den Abschluss des geplanten EU–Freihandelsabkommens mit Japan ausgesprochen. „Wir müssen und wollen das zu einem Abschluss bringen“, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch des japanischen Pharma-Unternehmens Takeda in Oranienburg bei Berlin. Das Abkommen wird derzeit zwischen Vertretern der Europäischen Union und Japans ausgehandelt. Deutschland und Japan teilten die Überzeugung, dass Freihandel beiden Ländern nutze, sagte Merkel. „Wir (…) wollen offenen, freien, fairen Wettbewerb. Wir glauben nicht an Abschottung, Protektionismus“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Wir glauben, dass dies maximal ganz kurzfristig Vorteile bringen kann.“ Auf Dauer müsse man aber eine gemeinsame „Win–Win-Situation“ anstreben. Offene Märkte seien sowohl in Handelsfragen als auch bei ausländischen Direktinvestitionen wichtig, sagte Merkel.
Merkel forderte auf dem Wirtschaftstag außerdem wegen der Digitalisierung eine Reform des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts. Diese Entwicklung lasse derzeit Branchen oder Unternehmen auf digitalen Plattformen wieder zusammenwachsen, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Wirtschaftsrat. Weder das deutsche noch das europäische Kartellrecht seien aber hierauf ausgelegt. „Wir müssen hier neu denken, wenn wir diese Verknüpfung möglich machen wollen und nicht alles kartellrechtswidrige Absprachen sein sollen“, sagte sie. „Darüber müssen Politik und Wirtschaft unbedingt sprechen.“
Merkel forderte auch weitere Ausnahmen der EU-Beihilferegeln. Dies habe die EU im Bereich Mikrochips bereits erlaubt. Nun sei zu prüfen, ob dies auch für die Branchen Batterien und Künstliche Intelligenz (KI) möglich sei. Die EU müsse zudem Schutzmechanismen entwickeln, damit strategische junge Unternehmen im Bereich der KI nicht sofort von kapitalstarken Konzernen aufgekauft würden.
Die Kanzlerin kündigte zudem an, dass auf dem deutsch–französischen Ministerrat Mitte Juli auch über eine gemeinsame Auslegung der EU–Datenschutzgrundverordnung gesprochen werden solle. Beide Länder sollten einen gemeinsamen Ansatz entwickeln, wie diese Verordnung umzusetzen sei.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-usa-regierung-eu
27. Juni 2017, 22:53 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Handelsminister Wilbur Ross wollen einen neuen Anlauf für das europäisch–amerikanische Freihandelsabkommen TTIP starten. Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU–Wirtschaftsrats. Nur mit einem solchen Abkommen könne man viele der Probleme lösen. Dazu gehörten unter anderem die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe, sagte Merkel.
US-Handelsminister Ross sagte in einer Videonachricht auf der selben CDU-Veranstaltung, die USA hätten nicht vor, sich von TTIP abzuwenden. Er kritisierte, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, aber nicht mit dem USA. „Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss“, sagte er.
Die Neuaufnahme der Verhandlungen sind nach Auffassung des Handelsministers nötig, um beispielsweise über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen. Als Handelspartner brauche man ihm zufolge ein Freihandelsabkommen. Schon im Mai hatte Ross gesagt, die USA seien daran interessiert, die Gespräche über TTIP fortzusetzen. Er wolle in den Neuverhandlungen eine Lösung erarbeiten, die das Handelsvolumen erhöhe und gleichzeitig das US-Handelsdefizit reduziere.
Die EU und die USA hatten die Verhandlungen am TTIP-Abkommen unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama begonnen, aber dann unterbrochen. US-Präsident Donald Trump hatte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im Januar per Dekret aufgekündigt. Seitdem wurden den Gesprächen über TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. Schon unter Obama waren die Verhandlungen schleppend verlaufen.
Der geplante Handelspakt TTIP ist umstritten, auch in Deutschland gibt es immer wieder Proteste. Gegner des Abkommens fürchten vor allem den Abbau europäischer Standards beim Verbraucherschutz und den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel in Europa.
Freihandelsabkommen Deutschland und USA wollen neuen Anlauf
Freihandelsabkommen – Merkel wirbt für einen neuen TTIP–Anlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/freihandel-ttip-angela-merkel-donald-trump-usa-deutschland
Freihandel: Ein Zombie namens TTIP
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz–gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.
29. Juni 2017, 17:03 Uhr
Manchmal steht man morgens auf und fühlt sich von den Nachrichten spontan in die Vergangenheit versetzt. Denn da taucht plötzlich eine Idee auf, die man längst begraben wähnte, und das aus vielen guten Gründen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel will neuen Anlauf für TTIP“ gehört in diese Kategorie. TTIP, das zur Erinnerung, ist das europäisch-amerikanische Handelsabkommen, bei dem unter US-Präsident Barak Obama nichts voranging – weil sich die Verhandler nicht einigen konnten. Weil Hunderttausende dagegen auf die Straße gingen. Und vor allem, weil sich während der Verhandlungen zeigte, wie viel die USA und Europa doch trennt. Bei der Definition von fairem Handel, beim Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der Bürger.
Trotzdem hat Angela Merkel nun auf dem CDU-Wirtschaftstag verkündet, dass sie das Projekt immer noch will, auch mit Präsident Donald Trump. Nur warum und warum jetzt? Tatsächlich kommt der Wunsch aus den USA, bei der CDU warb der Handelsminister Wilbur Ross dafür. Das klingt zwar bizarr, hat doch die US-Regierung gerade erst europäische Stahlimporte mit Strafzöllen belegt und der Senat Sanktionen gegen europäische Firmen gefordert. Man fragt sich also schon, warum ausgerechnet mit so jemandem eine Freihandelszone funktionieren soll. Trotzdem kommt die Idee Merkel nicht ungelegen. Auch auf dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg dürfte sie sich dafür einsetzen, wie ihrer Regierungserklärung dazu an diesem Donnerstag zu entnehmen war: Es brauche offene Märkte, sagte sie. Das sei für Europa wichtig – denn der Welthandel sorge auch für Wohlstand.
Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt.
Freihandelsabkommen – Merkel wirbt für einen neuen TTIP-Anlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV
Soziale und ökologische Folgen? Egal
Dabei ist TTIP leider nicht der einzige Wiedergänger. Auch die ganze vulgär-ökonomische Weltanschauung, die hinter dem Projekt steckt, hat offensichtlich ihre Kraft noch nicht verloren, jedenfalls nicht in den entscheidenden Kreisen. Das zeigt sich ganz deutlich bei Jefta, dem Abkommen, das die EU-Kommission in dieser Woche mit den Japanern final verhandelt. Auch das ist getragen von der Überzeugung, dass Wachstum und eine Steigerung von Importen und Exporten immer gut ist, und dass man die sozialen und ökologischen Folgen am besten ignoriert.
Auch bei Jefta haben all die Argumente der Verbraucherverbände, Gewerkschaften und Umweltschützer offenbar kaum gewirkt: Weil auch dieser Vertrag den Verbraucherschutz einschränken, der Umwelt schaden und die umstrittenen Schiedsgerichte einführen wird. Und auch dieses Abkommen hat die Kommission trotz der Kritik vieler Demokraten weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Das alles lehrt zweierlei: Ganz offensichtlich glauben sowohl Angela Merkel als auch die EU-Kommission, dass sie nun, nachdem die große TTIP-Protestwelle abgeebbt ist, einfach so weitermachen können wie zuvor. Dass die Leute einfach des Themas überdrüssig werden und Trump mit seinen irren Ideen über fairen Handel viel der Kritik an Freihandelsverträgen neutralisiert hat. Und dass deswegen alle, die für offene, liberale Demokratien sind, neu nachgedacht haben und lieber auch für Freihandel sind.
Doch das ist ein großer Irrtum. Wer für eine offene Gesellschaft kämpft, die die Natur nicht völlig zugrunde richtet, Verbraucher und Arbeitnehmer schützt, die Bürger an politischen Prozessen beteiligt und so ihr Wissen nutzt, will das auch in der europäischen Handelspolitik verwirklicht sehen. Er will, dass die EU-Kommission aus ihren Fehlern lernt und wenigstens einen Teil der Kritik aufnimmt. Jetzt, wo sie quasi einer der letzten Orte ist, der für die Idee des Westens steht, umso mehr.
Sie könnte all das tun. In der Handelspolitik tut sie es immer noch nicht.
„Die sogenannte Gesundheits-Politik schaut weg…..“ – die „rechtliche GRAU-ZONE“ in der BRD
„NEUER TREND“
Tätowierung – GIFT unter die HAUT – keine Qualifikation notwendig – Jeder kann tätowieren
Start › Videos › Bilderbuch Körper
Deutschland im Tattoo-Rausch
Bilderbuch Körper
http://www.spiegel.tv/videos/125442-bilderbuch-koerper
„Der PFUSCH mit der NADEL“
ab Minuten 8:00 „Giftige FARBEN“
ab 33:00 Minuten – „RFID-Chip“ unter die Haut – SO wird ein „CHIP“ bald zur Normalität werden – wirklich nicht zu orten??? – wirklich nicht zu manipulieren – (der Transponder – „Fremd-Körper“ – ist nicht mehr zu entfernen?)
Mindestens acht Millionen Deutsche sind tätowiert – Tendenz steigend. Ob Sternchen, Tribal oder Arschgeweih, kein Körperteil bleibt unversehrt. Was früher noch Rebellion war ist heute Mainstream.
Trendsetter setzen auf immer neue Formen der Körpermodifizierung wie Augapfel–Tätowierungen und Körper–Cutting. Eine Ausbildung gibt es dafür nicht, dabei hat ein Fehler langfristige Folgen. Mittlerweile gibt es auch sogenannte Rekonstruktionen von schief gegangenen Body–Modifikations, wie überdehnten und abgestorbenen Ohrlöchern. Für manche junge Menschen hängt daran sogar die berufliche Karriere. Ein Film von SPIEGEL TV Wissen.
2015| 43 Min.
siehe auch ÜBERWACHUNG in DEUTSCHLAND „der STAATS-TROJANER“
„RFID“ – WIE IM „KIKA“ DIE KINDER FÜR DEN „RFID“ – CHIP BEGEISTERT WERDEN SOLLEN
„ERDE an ZUKUNFT“
„Cyborg-RFID-Werbung“ für KINDER im „KIKA“….
„RFID-CHIP“ – Agenda 2020 – „Auf Nummer Sicher“ (ZDF Doku-Thriller 2007)
https://www.youtube.com/watch?v=5Y264bgOj6Q
KALIFORNIEN setzt GLYPHOSAT auf die LISTE der 800 giftigen Chemikalien die als krebserregend eingestuft werden
https://netzfrauen.org/2017/06/27/52822/https://netzfrauen.org/2017/06/27/52822/
Monsantos Glyphosat kann doch Krebs verursachen und General-Inspekteur der EPA untersucht, ob ein Angestellter der Behörde mit MONSANTO konspirierte – California to list Monsantos glyphosate as causing cancer – The EPAs Inspector General Is Probing Whether An Agency Staffer Colluded With Monsanto
Monsanto geht es jetzt richtig an den Kragen. Ab dem 7. Juli wird Glyphosat in Kalifornien auf die Liste mit Chemikalien gesetzt, die krebserregend sein können. Ferner hat der Generalinspekteur der EPA (amerikanische Umweltschutzbehörde) eine Ermittlung angestrengt wegen möglicher Konspiration zwischen einem früheren hochrangigen Beamten der EPA und Monsanto.
Monsanto war völlig verwirrt über diese Entscheidung, Glyphosat auf der Liste von fast 800 giftigen Chemikalien des Staates aufzuführen und verklagte den führenden Agrarstaat der USA, weil Landesbeamte ihre Entscheidung hinsichtlich einer Warnung vor Krebsgefahr auf Erkenntnisse einer in Frankreich beheimateten Gesundheitsorganisation gründeten. Doch trotz des Widerspruchs des Chemiegiganten Monsanto entschied im Januar 2017 eine Richterin. Kalifornien würde als erster Bundesstaat diese Warnung ausbringen. Monsanto hatte den führenden Agrarstaat der USA verklagt, weil Landesbeamte ihre Entscheidung hinsichtlich einer Warnung vor Krebsgefahr auf Erkenntnisse einer in Frankreich beheimateten Gesundheitsorganisation gründeten.
Nun ist es endlich soweit: Durch die Maßnahme in Kalifornien könnten Monsanto und andere Konzerne, die solche Unkrautvernichter produzieren, gezwungen werden, Warnungen auf die Produktverpackungen zu kleben.
Siehe auch: Hier läuft was falsch! In Kalifornien Warnung vor Krebs auf Roundup und Europäische Chemikalienagentur schützt Monsanto mit unverschämtem Glyphosat-Bericht – Crazy – Glyphosate not classified as a carcinogen by ECHA
Wie wir Netzfrauen bereits im August 2016 berichteten, steht laut der Environmental Protection Agency of California Glyphosat, der Hauptbestandteil in Roundup, in direktem Zusammenhang mit der Krebsentwicklung. Der „Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act of 1986“, auch bekannt als „Proposition 65“, ist ein Gesetz, unter dem alle Chemikalien, die mit Krebs, Geburtsdefekten und Fortpflanzungsschäden im Zusammenhang stehen, vom Staat aufgeführt und veröffentlicht werden. Ebenso beinhaltet diese Liste auch alle krebserregenden Chemikalien, die von der International Agency for Research on Cancer (IARC) — einer Tochteragentur der World Health Organization – veröffentlicht werden. Laut IARC-Bericht, veröffentlicht im März 2015, ist Glyphosat als „möglicherweise krebserregend” angesehen.
„Fallstudien von berufsbezogenem Kontakt in den USA, Kanada und Schweden berichten von einem erhöhten Risiko für das Non-Hodgkin-Lymphom, das nach Anpassungen zu anderen Pestiziden blieb.”
Generalinspekteur der EPA untersucht, ob ein Angestellter der Behörde mit Monsanto konspirierte
Die Ermittlung ist die Reaktion auf Dokumente, die in einem Gerichtsverfahren öffentlich gemacht wurden, in dem es darum ging, ob der Unkrautvernichter Glyphosat Krebs erzeugt.
Siehe : Offengelegte Gerichtsunterlagen deuten auf Skandal hin, sie belegen geheime Absprache zwischen Monsanto und EPA – Has Monsanto Orchestrated a Massive Cancer Coverup? Unsealed Court Case Documents Point to a Scandal
Der Generalinspekteur der EPA (amerikanische Umweltschutzbehörde) hat eine Ermittlung angestrengt wegen möglicher Konspiration zwischen einem früheren hochrangigen Beamten der EPA und Monsanto, dem Hersteller des Unkrautvernichters Glyphosat. Dies geht aus einem Brief hervor, den er am vergangenen Freitag [2. 6.] an einen Abgeordneten sandte und den auch die Huffington Post erhalten hat.
Die Aktion des Generalinspekteurs ist die Antwort auf eine Bitte von Ted Lieu, dem demokratischen Abgeordneten für Kalifornien im Repräsentantenhaus, um eine Ermittlung in der Frage, ob der EPA-Angestellte mit dem Agro-Giganten konspirierte zum Zweck einer tendenziösen Forschung über Glyphosat, einer wesentlichen Komponente von Roundup. Seine Bitte gründete sich auf Medienberichte, die im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Monsanto freigegeben worden waren. Diese hatten behauptet, Glyphosat errege Krebs. Ferner stand zu vermuten, dass die Firma Forschung beeinflusst und Wissenschaftler angeheuert haben könnte, um dies zu vertuschen.
„Wie Sie sich vorstellen können, ist das öffentliche Interesse an solchen Konspirationsvermutungen groß“, schrieb Generalinspekteur Arthur A. Elkins Jr. in seiner Antwort an Lieu am 31. Mai. „Darum habe ich das Büro des Generalinspekteurs für Ermittlungen gebeten, eine Untersuchung von verschiedenen Überprüfungsfällen der Behörde durchzuführen.“
Die EPA und Lieu erwiderten nicht umgehend Bitten um Stellungnahmen zu dieser Geschichte. Die Dokumente des Gerichtsverfahrens enthalten interne E-Mails von Monsanto und erwähnen Jess Rowland, einen ehemaligen Manager der Pestizid-Abteilung, der im April 2015 gegenüber Firmenfunktionären angeblich damit angegeben hatte, er könne Forschungen zu Glyphosat „abschießen“. Ein Monsanto-Manager für Zulassungsfragen schickte eine E-Mail an Kollegen, in der er angab, Rowland hätte ihm gesagt: „Wenn ich das [hier] abschießen kann, sollte ich eine Medaille bekommen“. Zur selben Zeit ersuchte Monsanto Rowland offensichtlich um Hilfe, um eine Überprüfung von Glyphosat zu verhindern, die durch die Behörde für giftige Substanzen und Seuchenregister, einer Abteilung des US-amerikanischen Gesundheitsamts, durchgeführt werden sollte.
Rowland schied im vergangenen Jahr aus der EPA aus. Anwälte von Klägern haben ihn wiederholt vernommen wegen Unterstellungen, dass Monsanto ihm durch Dritte möglicherweise Geld hat zukommen lassen. Rowlands Rechtsanwalt, William E. Lawler III, spielte den Brief des Generalinspekteurs in einer E-Mail an die Huffington Post herunter. „Jess Rowland ist ein angesehener früherer Beamter, der der EPA 26 Jahre lang in Ehren gedient und von dieser Lob während und nach seiner Zeit dort erhalten hat“, schreibt Lawler. „Er besitzt höchste Integrität und Moral und hat nichts Falsches getan“.“
Monsanto reagierte nicht auf viele Bitten um Stellungnahmen. Generalinspekteure besitzen weitgehende Autorität, wenn es um Ermittlungen bei Korruption innerhalb von Bundesbehörden geht, erklärt Michael Hubbard, ein pensionierter Beamter, der insbesondere für Verbrechensermittlungen in der EPA zuständig war.
Wenn das Büro des Generalinspekteurs eine Ermittlung beginnt, werden die Ermittlungsbeamten Rowlands frühere Kollegen und Vorgesetzte befragen, Datensätze auslesen und seinen E-Mail-Verkehr überprüfen, so Hubbard. Weiterhin könnten Ermittler der Public-Integrity-Abteilung des Justizministeriums einbezogen werden oder Zwangsvorladungen könnten vorgenommen werden, um Zugang zu Rowlands Bankdaten zu erhalten.
„Es ist sinnvoll zu schauen, wohin Geld fließt“, sagt Hubbard. „Hat er von Monsanto Geld angenommen? Floss Geld zu ihm oder zu einem seiner Partner?’“
Die Nachrichten über die Gerichtsverhandlungen gegen Monsanto sind über den Atlantik gedrungen und haben eine Debatte in Europa entfacht, wo Regierungen in Betracht ziehen, Glyphosat weiterhin in der EU zuzulassen, sagt Bart Staes, ein belgischer Parlamentsabgeordneter der Grünen Partei.
„Seit zwei Jahren sind politische und wissenschaftliche Debatten im Gange, weil die Zulassung für Glyphosat ausgelaufen ist und wir bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung treffen müssen“, sagt Staes.
Die internationale Behörde für Krebsforschung, die Abteilung der WHO, die sich mit Krebs befasst, veröffentlichte im März 2015 das Ergebnis, dass Glyphosat krebserregend ist. Aber die EFSA, die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, eine wissenschaftliche Abteilung der EU, die lebensmittelrelevante Fragen auswertet, gab im Oktober 2015 ihr Ergebnis bekannt, nämlich, dass dem nicht so sei. Die beiden stützen sich auf unterschiedliche Kriterien […], so Staes: Während die IARC sich auf veröffentlichte Studien stützt, hat die EFSA auch Zugang zu Daten, die sich im Eigentum von Firmen befinden.
In der vergangenen Woche sandte Christopher Portier, der frühere stellvertretende Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences, einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, in dem er feststellt, dass er einige Rohdaten von Tierversuchen erneut überprüft hätte, aus denen die EFSA geschlussfolgert hatte, dass Glyphosat keinen Krebs erzeuge. In ihnen hätte er acht Tumorfälle gefunden, die die EFSA bei ihrer Überprüfung nicht berücksichtigt hatte. Portier schied vor kurzem aus seiner 40-jährigen Dienstzeit in der US-amerikanischen Regierung aus und ist nunmehr als Teilzeit-Berater tätig für den Environmental Defense Fund und für eine Rechtsanwaltskanzlei, die in Rechtsstreitfälle um Glyphosat involviert ist. Mitglieder des EU-Parlaments hatten ihn darum gebeten, einen Teil der firmeneigenen Daten zu überprüfen, die die EFSA ihnen zur Verfügung gestellt hatte. Er ist zwar nicht befugt, diese Daten weiter zu verbreiten, aber er sagt dazu: „Die Rechtsanwälte in den USA haben diese [Daten] nicht gesehen“, sagte Portier der Huffington Post.
Portier, der nach eigenen Aussagen diese Arbeit unentgeltlich macht, sagte, er werde selbst an den Administrator der EPA schreiben, weil „sie auch alle Tumorfälle unberücksichtigt gelassen haben“.
„Sie haben diese Informationen seit Jahrzehnten in ihren Unterlagen, aber sie haben sie nie analysiert“, sagte er der Huffington Post.
Der Chef der IARC sagte kürzlich der US-amerikanischen Zeitung Politico, seine Organisation sehe sich einem Ansturm der Kritik ausgesetzt angesichts ihrer Schlussfolgerungen zu Glyphosat. Ähnlich war die Gegenreaktion der Tabakindustrie zu Beginn des 21. Jahrhunderts gewesen, nachdem sie erklärt hatte, dass passives Rauchen krebserregend sei.
Staes sagt, die Gerichtsverfahren wegen Glyphosat in den USA haben weitere Besorgnis darüber entfacht, dass Monsanto mit vorgeblich unabhängigen Wissenschaftlern gemeinsame Sache gemacht hat. „Nun bekommen wir es schwarz auf weiß, dass es ein Gemauschel zwischen Wissenschaftlern und Monsanto gab, für den erstere nur Marionetten waren.“
Angeregt durch Portiers Brief haben Staes und drei weitere Parlamentsmitglieder eine Klage eingereicht, in der sie fordern, dass die EFSA alle Daten über Glyphosat öffentlich macht. „Es geht zunehmend darum, dass Firmen die Wissenschaft kontrollieren, die dann wiederum von Zulassungsbehörden genutzt wird“, sagt Staes. „Dies geht [noch] weit über Glyphosat hinaus“.
California to list glyphosate as cancer-causing; Monsanto vows fight https://t.co/de6oj1vyCo pic.twitter.com/M5j5kLdUHq
— Reuters Top News (@Reuters) 27. Juni 2017
By Paul D. Thacker huffingtonpost.com
Das darf doch nicht wahr sein: Die Agrarlobby freut sich und sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen – BfR: Keine neuen Erkenntnisse bei der Risikobewertung von Glyphosat – GMOs, Glyphosate and Soil Biology
Veröffentlicht unter "EU"-Kommission, "Krebs", "Lebensmittel-Industrie" - höchst bedenkliche Zusatz-Stoffe, "Menschen-Experimente", "TTIP"/TiSA/CETA, "Zensur/Meinungs-Freiheit", ökologische Er-Nährung, Ceta, Demokratie, EFSA, Freihandelsabkommen, Gen-Manipulation - "Patente" - Crispr/Cas9, Gift-Stoffe, Lebensmittel, Mais "1507", Monsanto, Pestitide- "Round-up" - Insektizide - Funghizide, Petition, Pilze - Mykologie - Pestizide, Protest gegen den Angriff auf die Erde, TISA, TTIP, Uncategorized, USA, Wahrheit	| Verschlagwortet mit "Honig-Glyphosat-Bienen", "Monsanto Papiere" - "Monsanto papers", "Percy Schmeiser, "TATOOs", "Zulassung für Glyphosat", 28 Juni 2017 Deutscher Bauerntag in Berlin, Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner), Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), Bienen, campact, Carey Gillam, CDU - Glyphosat - Monsanto, Ceta - TTIP - TiSA - NAFTA, EPA (Environmental Protection Agency), EU-Kommission, Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen GYPHOSAT, Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), European Citizens' Initiative (ECI), Fungizid, Herbizid "Roundup"., Hummeln, Jefta, Kalifornien, Marihuana - Cannabis - Hanf - "MONSANTO", Neonicotinoide - Neonics, RFID-"Radio Frequency - Identifikations - Chip, RFID-CHIP, tätowieren, US-Umweltbehörde EPA, USA -Monsanto - Bayer, Wildbienen	| Kommentar verfassen
„CETA“ – „Teil 6“ – Merkel und Gabriel wollen „CETA“ im „EU-Parlament“ durchpeitschen — Es ist unfassbar, dass die „Christdemokraten“ nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein „Gutachten“ vom „EuGH“ zu „CETA“ einholen — Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes „Abnicken“ von „CETA“ der EU-Abgeordneten werden — Das Schnellverfahren wurde vor allem von „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“ durchgesetzt — Handelsausschuss des EU-Parlaments soll Bericht schon am „5. Dezember 2016“ vorlegen — Richterbund-Chef „Jens Gnisa“ kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta
Veröffentlicht am November 23, 2016 von isodora13
siehe auch „CETA“ – Teil 5 – „Unterzeichnung – CETA“ – Auflagen wurden nicht beachtet – Eilverfahren von „campact“ – „mehr Demokratie“ – „foodwatch“ – „die Linke“
DWN – Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen
Aus dem Text: … Im CETA-Beschluss des SPD–Konvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll.…
…..„Die Beratungen zu CETA im EU–Parlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen……
…. Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. ….
… CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. ….
…Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt. ….
…Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht….
…Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, ….
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 22.11.16 15:16 Uhr
Die großen Parteien im EU-Parlament – Konservative und Sozialdemokraten – peitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)
Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVP–Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU–Parlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU–Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.
Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPD–Konvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Die Beratungen zu CETA im EU–Parlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EU–Abgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.
Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.
Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“
Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.
Einer der Hauptpunkte der CETA–Kritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.
Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-eu-parlament-streitet-ueber-ausschuesse-und-eugh-pruefung-a-1122368.html
Aus dem Text: ….Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.…
Dienstag, 22.11.2016 16:07 Uhr
EU-Parlament Ceta-Kritiker fühlen sich ausgetrickst
Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, dass ihre Einwände nicht gehört werden – und das EU-Parlament den Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.
Die EU und Kanada haben Ceta unterzeichnet, jetzt soll das Europaparlament das Handelsabkommenratifizieren. Doch darüber kommt es erneut zum Streit: Gegner des Vertrags kritisieren, dass betroffene Ausschüsse nicht angehört werden sollen. Auch eine Debatte über die Frage, ob der Vertrag vor der Abstimmung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden sollte, sei abgeblockt worden.
Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.
Ceta-Kritiker wittern dahinter politische Taktik. „Der Außenausschuss ist Ceta gegenüber unkritisch, die Ausschüsse für Soziales und Umwelt jedoch nicht“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. Aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) heißt es dagegen, dass ein Bericht des Handels- und eine Stellungnahme des Außenausschusses die Standard-Prozedur bei internationalenVerträgen sei. Daran werde man sich auch bei Ceta halten. Neben den Sozial- und Christdemokraten sind auch die Liberalen für dieses Vorgehen, wie aus dem Parlament zu hören ist.
Antrag auf EuGH-Prüfung chancenlos
Wenige Chancen dürfte auch die Initiative der Ceta-Kritiker haben, das Abkommen vor der Parlamentsabstimmung durch den EuropäischenGerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Hintergrund sind die Zweifel von Juristen, darunter der Deutsche Richterbund, an der Rechtmäßigkeit mancher Ceta-Regelungen, etwa denen zum Investitionsschutz.
Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die Prüfung durch den EuGHabstimmen. Doch Christdemokraten und Liberale sind nach Ansicht von Insidern geschlossen dagegen, ebenso eine knappe Mehrheit der Sozialdemokraten. Sie alle verweisen auf ein Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Parlaments, das keine juristischen Probleme mit Ceta sieht.
Das aber halten die Kritiker, vorsichtig ausgedrückt, für unbefriedigend. „Die Beratungen zu CETA im EU-Parlament sind einer europäischen Demokratie unwürdig“, meint der Grünen-Europaabgeordnete SvenGiegold. „Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu Ceta einholen.“
Das Parlament soll Ceta nach aktueller Planung bereits Mitte Dezember ratifizieren. Das lasse für eine sorgfältige Prüfung des mehr als 2000 Seiten langen Vertragswerks nicht genug Zeit, so Giegold. Statt einer sorgfältigen Prüfung solle nur noch ein „kurzes Abnicken“ von Ceta durch die EU-Abgeordneten erfolgen.
In der SPD wiederum hält man die Forderung nach einer EuGH-Prüfung für eine „reine Hinhaltetaktik“ derjenigen, die ohnehin prinzipiell gegen Ceta seien. Zum einen würde die Prüfung durch den EuGH rund zwei Jahre dauern, und während dieser Zeit müsste das EU-Parlament mit der Entscheidung über das Abkommen warten. Zum anderen werde der EuGH Ceta ohnehin prüfen: Die Föderalregierung Belgiens hatte der wallonischen Regionalregierung die Anrufung des EuGH im Gegenzug dafür versprochen, dass die Wallonen ihre Blockade gegen Ceta aufgeben.
Der Endkampf um das Abkommen steht ohnehin noch aus, denn im März soll Ceta lediglich vorläufig in Kraft treten – und dann auch nur jene Teile, die unter die Handelspolitik-Kompetenz der EU fallen. Über alles weitere entscheiden die rund 40 nationalen und regionalen Parlamente der EU-Staaten – in einem voraussichtlich jahrelangen Prozess.
Zusammengefasst: Im EU-Parlament ist heftiger Streit um Ceta ausgebrochen. Kritiker des Handelsabkommens bemängeln, dass von dem Vertrag berührte Ausschüsse nicht einmal eine Stellungnahme abgeben dürfen, und dass der EuGH den Vertrag vor der Abstimmung nicht überprüfen soll. Die Befürworter von Ceta sehen darin jedoch vor allem eine Hinhaltetaktik der Fundamental-Opposition.
November 23 at 3:59am ·
Legal, illegal, scheissegal? Ganz große #GroKo im #EP hat Angst vor Richtern & schmetterte gerade Antrag auf Prüfung von #ICS in #CETA durch #EuGh ab. Trotz der Forderung danach des deutschen Richterbundes…
neopresse – http://www.neopresse.com/europa/eu-beschliesst-richter-sollen-zu-ceta-schweigen/
EU beschließt: Richter sollen zu CETA schweigen
Jetzt gibt es aber wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Nachdem die Wallonie das CETA-Abkommen mit Kanadaum drei (!) Tage aufgehalten hatte, macht die EU nun umso mehr Druck – und sperrt die Richter aus.
Grüne und Linke im Europaparlament hatten vorgeschlagen, das höchste EU–Gericht in Luxemburg einzuschalten, um CETA zu prüfen. Nicht ohne Grund – sogar der Deutsche Richterbund hat seine Zweifel.
“Die rechtlichenBedenken sind noch nicht geklärt”, warnte Verbandschef Gnisa unlängst. Vor allem das Investitions-Gericht sei fragwürdig. Doch der GroKo im EU–Parlament ist das offenbar egal.
Erst setzte sie eine Debatte zum Themaab, nun hat sie auch den Antragabgelehnt, den EuGH anzurufen. “GroßeKoalitionverhindertRechtssicherheit bei Paralleljustiz”, wettert S. Giegold von den Grünen.
Demgegenüber verweisen SPD und CDU/CSU auf den Eilbedarf. Man habe keine Zeit mehr zu verlieren. Mag sein. Aber eine Prüfung durch den EuGH wird es trotzdem geben – durch Belgien.
Das hatte die Wallonie durchgesetzt – sie hat in fünf Tagen CETA-Aufstand mehr für die Rechtssicherheit in der EU getan als das Europaparlament in vielen Jahren.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-und-ceta-richterbund-chef-kritisiert-freihandelsabkommen-a-1112718.html
Chef des Richterbunds „Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt“
Heute wird in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Auch Richterbund-Chef „Jens Gnisa“ kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta.
Anti-Ceta-Protest (in Erfurt)
Globalisierungskritiker von Attac, Gewerkschafter vom DGB, Essensretter von Foodwatch: Wenn am Samstag in sieben deutschen Großstädten gegen TTIP und Ceta demonstriert wird, sind sie alle wieder dabei. Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada vereint viele Aktivisten des linken Spektrums, die auch sonst bei kaum einer Demo fehlen dürfen.
Doch der Widerstand ist längst breiter. Auch im bürgerlichen Lager befürchten offenbar viele, dass TTIP und Ceta neben Zöllen auch europäische Standards senken oder gar aufheben wird. Genährt werden solche Sorgen durch die Tatsache, dass Investoren künftig EU-Staaten verklagen könnten, wenn sie sich durch politische Entscheidungen um Gewinne gebracht fühlen.
Gegen einen für solche Verfahren geplanten Schiedsgerichtshof meldete auch der sonst nicht gerade als umstürzlerisch bekannte Deutsche Richterbund frühzeitig Bedenken an. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE stellt Richterbund-Chef Jens Gnisa nun klar, dass die Juristen weiterhin erhebliche Zweifel an dem Gerichtsmodell haben, das mit Ceta erstmals eingeführt werden soll.
Jens Gnisa ist Vorsitzender des DeutschenRichterbunds, in dem rund 16.000 Richter und Staatsanwälte organisiert sind. Der 53-Jährige studierte Jura in Bielefeld, wo er seit 2012 Direktor des Amtsgerichts ist. Zeitweise leitete Gnisa einen Stadtverband der CDU.
Die Kritik von Deutschlands größtem Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten ist unangenehm für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er muss beim SPD-Parteikonvent am Montag um Zustimmung für Ceta trommeln, das bereits Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Im Werben um die skeptische Parteibasis soll der Investitionsgerichtshof dabei eigentlich ein Trumpf sein: Denn erst in Nachverhandlungen mit den Kanadiern wurde er als Alternative zum intransparenten System rein privater Schiedsgerichte vereinbart. Gabriel hatte daran maßgeblichen Anteil.
Der Gerichtshof sei tatsächlich eine Verbesserung, sagt Richterverbands-Chef Gnisa. Doch von den Strukturen eines regulärenGerichts bleibt er schon deshalb weit entfernt, weil hier weiterhin nur Investorenklagen können. Die Richter und Staatsanwälte fürchten eine Paralleljustiz und wollen diese Sorge zunächst prüfen lassen. Doch Gnisa hat ein Gefühl, das auch am Samstag viele auf die Straße treiben dürfte: Trotz aller Bedenken soll Ceta jetzt möglichst schnell abgeschlossen werden.
SPIEGEL ONLINE: Ende Oktober will die EU das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada unterzeichnen. Die Bundesregierung bewirbt es als großen Fortschritt – auch weil umstrittene private Schiedsgerichte durch einen ständigen Schiedsgerichtshof ersetzt werden sollen. Warum überzeugt Sie das nicht?
Gnisa: Wir sehen den Schiedsgerichtshof durchaus als Fortschritt: Es gibt keine Geheimverfahren mehr, die Richter sind auf Dauer angestellt und Staaten können in Berufung gehen – da hat man sich schon Gedanken gemacht. Aber wir befürchten trotzdem, dass der Gerichtshof gegen europäisches Recht verstoßen könnte.
Gnisa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Monopol auf die Auslegung von EU-Recht, an das sich alle staatlichen Gerichte halten müssen. Das würde für den Investitionsgerichtshofnicht gelten – damit könnten dessen Urteile und die von regulären Gerichten auseinanderdriften. Vor einer Zustimmung zu Ceta fordern wir deshalb ein Gutachten des EuGH.
SPIEGEL ONLINE: Was soll dabei geprüft werden?
Gnisa: Der EuGH würde prüfen, ob die Einrichtung eines solchen Investitionsgerichtshofs gegen die sogenannte Europäische Rule of Law verstoßen würde – also gegen das Auslegungsmonopol des EuGH. Darüber hinaus fordern wir, die Unabhängigkeit der Richter sicherzustellen. Dazu gehört auch die Frage der Auswahl der Richter und eine angemessene Besoldung.
SPIEGEL ONLINE: Die beginnt laut dem Konzept der EU-Kommission bei einem Grundgehalt von rund 2000 Euro…
Gnisa: …was für ausgewiesene Experten wenig Geld sein kann. Wir fürchten außerdem um den gleichen Zugang zum Recht. Vor dem Investitionsgerichtshof könnten schließlich nur ausländischeInvestoren klagen, keineeinheimischen.
SPIEGEL ONLINE: Verfahren vor öffentlichen Gerichten dauern zum Teil viele Jahre, in der Zeit kann man schon mal pleitegehen. Ist es nicht verständlich, dass Unternehmen deshalb auf private Schiedsgerichte ausweichen?
Gnisa: Doch, gerade in EU-Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist. Wir sind deshalb auch nicht prinzipiell gegen Schiedsgerichte. Aber sie sollten nur eine Übergangslösung sein – auf Dauer muss die staatlicheJustiz gestärkt werden.
SPIEGEL ONLINE: Der Staat ist auch Brötchengeber für die Richter und Staatsanwälte in ihrem Verband. Sind sie auch aus Eigeninteresse so kritisch gegenüber privaten Schiedsgerichten?
Gnisa: Natürlich verteidigen wir die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Justiz – aber auch aus sozialen Gründen. Auf keinen Fall wollen wir eine Zweiklassenjustiz, in der sich nur die mit viel Geld den Gang vor Schiedsgerichte leisten können.
SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zwar Nachbesserungen an Ceta in Aussicht gestellt, dennoch soll das Abkommen schon im kommenden Monat unterzeichnet werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sogar erklärt, Nachverhandlungen werde es nicht geben. Teile von Ceta könnten zudem schon vor der Zustimmung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten. Wie sehen Sie das?
Gnisa: Irgendwann wollen Politiker die Diskussion beenden und Fakten schaffen. Wir halten das aber nicht für richtig. Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt. Wir appellieren an die Politik, vor einer Zustimmung die rechtlichen Bedenken durch ein Gutachten des EuGH auszuräumen.
Veröffentlicht unter "EU"-Kommission, "TTIP"/TiSA/CETA, "Verfassungs-Beschwerde"/"Amts-Enthebung", Ceta, Demokratie, Fracking, Freihandelsabkommen, Gift-Stoffe, Monsanto, Pestitide- "Round-up" - Insektizide - Funghizide, TISA, TTIP, Uncategorized, USA, Wahrheit	| Verschlagwortet mit "ATTAC", "EU-Parlament", Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner), campact, Ceta - TTIP - TiSA - NAFTA, die Linke, EU-Kommission, EuGH, Europäische Gerichtshof (EuGH), Foodwatch, Gen-Manipulation, Gen-Manipulation Lachs-Äpfel-Kartoffeln usw - Kanada-EU - CETA, Kanada, Martin Schulz - SPD, Mehr Demokratie, Richterverbands-Chef Gnisa, Sahra Wagenknecht, Sigmar Gabriel, Ska Keller, SPD-Konvent, Sven Giegold, USA -Monsanto - Bayer	| Kommentar verfassen

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