Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/recht/bund/205/bioabfv-bioabfallverordnung
Timestamp: 2020-05-29 14:11:04+00:00

Document:
BioAbfV - Bioabfallverordnung - IZU
Vollzitat: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), die durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist
Die BioAbfV regelt die Verwertung von Bioabfällen als Düngemittel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden. Ihr sind die Anforderungen an die Behandlung, Untersuchung und Aufbringung, besonders Schad- und Fremdstoffgrenzwerte sowie zulässige Aufbringmengen zu entnehmen. Im Zusammenhang mit der Verwertung sind Nachweise zu führen.
Siehe § 1 Abs. 2 BioabfV; kurz: entsorgungspflichtige Körperschaften, Erzeuger oder Besitzer, Einsammler, Bioabfallbehandler, Gemischhersteller, Zwischenabnehmer, Bewirtschafter von Böden
Für den Vollzug der BioAbfV sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden (KVB: Landratsamt oder kreisfreie Stadt), unter anderem mit ihren tierärztlichen Fachstellen (Veterinärämter) zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Lage der Anlage bzw. der für die Aufbringung vorgesehenen Fläche. In Bayern sind die land- und forstwirtschaftlichen (AELF: Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) in den Vollzug mit eingebunden. Die KVB beteiligt gegebenenfalls das LfU.
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Liste der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayern
Bayerisches Landesamt für Umwelt (LfU): Behandlung von Bioabfällen und Grüngut in Bayern, siehe "Aufgaben des LfU im Bereich Bioabfallbehandlung"
Die LfL ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Fachstellen nach der Bioabfallverordnung.
Mit Art. 3 Abs. 2 (BGBl. S. 3504) der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung wird die BioAbfV ergänzt (neuer § 5a zu behördlichen Anordnungen für und im Zusammenhang mit Rückstellproben), an die neue AbfKlärV angepasst, darüber hinaus geringfügig korrigiert.
Änderung vom 5. Dezember 2013
(Inkrafttreten am 1. Juni 2014)
Durch Art. 5 (BGBl. I S. 4063) der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung wird § 9a der BioAbfV geändert. Es handelt sich um Details mit Bezug zur Nachweisverordnung, die korrigiert oder eingefügt werden.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2013/Nr. 69 vom 10.12.2013 (PDF)
BMU: Novelle der Bioabfallverordnung
Europäische Kommission: Biodegradable waste
LfU: Behandlung von Bioabfällen und Grüngut in Bayern
LfU: Merkblätter und Hinweise für den Vollzug in der Praxis, z.B. Laub, Straßenkehricht
ZKS-Abfall: Formulare gemäß Nachweisverfahren, § 9a BioAbfV
Übersicht Recht/Vollzug, siehe z.B. AbfKlärV
Eur-Lex: Verordnung (EU) 2019/1691 vom 9. Oktober 2019 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), Nr. 5 (Kompost, Biogas und Gärrückstände)

References: § 1
 Art. 3
 § 5
 Art. 5
 § 9
 § 9