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Timestamp: 2017-02-24 19:49:54+00:00

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Content | Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV (2. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)
BlogsIT-Recht KanzleiMärz 2011Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV (2. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)Im 2. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei wird auf die Voraussetzungen des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV eingegangen. Da die Tatbestände der nationalen und internationalen Regelungen weitestgehend übereinstimmen, können die Voraussetzungen einheitlich für beide dargestellt werden.A.) Diese sind im Überblick:I. Tatbestandsvoraussetzung 1. Beteiligung von mindestens zwei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen 2. Vereinbarung oder Abstimmungen 3. bezweckt oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung 4. Spürbarkeit 5. Zwischenstaatlichkeitsklausel (entfällt bei § 1 GWB) 6. tatbestandsimmanente Grenzen 7. Regelbeispiele bei Art. 101 AEUV II. Keine Ausnahmen 1. Besondere Ausnahmeregelungen, nur in Deutschland 2. Einzelfreistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV / § 2 Abs. 1 GWB, „Legalausnahme“ 3. Gruppenfreistellungen In diesem 2. Teil der Serie "Selektive Vertriebssysteme" der IT-Recht Kanzlei werden die Merkmale des Tatbestandes (siehe oben unter I.) dargestellt. Auf die Ausnahmen (siehe oben unter II.) wird in den Teilen 4 und 5 der Serie eingegangen. Im 3. Teil geht es ausführlich um das Merkmal „Wettbewerbsbeschränkung“.B.) Zu den Voraussetzungen im Einzelnen I. Beteiligung von mindestens zwei Unternehmen oder UnternehmensvereinigungenVon diesem Merkmal werden nicht nur die klassischen Unternehmen erfasst, sondern vielmehr jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit (unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Finanzierung), die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.Dazu gehören alle natürlichen und juristische Personen sowie Gesellschaften, die ein Gewerbe betreiben, aber auch die Freiberuflicher. Nicht darunter fallen die unselbständigen Tätigkeiten (Arbeitnehmer) sowie die private Bedarfsdeckung.Beim Handeln von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist zu differenzieren ...Zum vollständigen Artikel68 LeserDas Blog für IT-Recht:Verbot des Verkaufs von Markenprodukten über Internet-Auktionsplattformen ist zulässig31 Leserratgeberrecht.eu:Unzulässiges Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze29 LeserJus@Publicum:Zur Frage der Kartellrechtswidrigkeit der “Bestpreisklauseln” von “HRS”48 LeserVergabeblog:Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder ...10 verwandte ArtikelNeue Serie zu selektiven VertriebssystemenAusschluss des Verkaufs über Internet-Auktionsplattformen im nicht-selektiven VertriebDas Wettbewerbsverbot - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 2Einführung: selektive Vertriebssysteme als Unterfall der vertikalen Vertriebsvereinbarungen (1. Teil der Serie zu selektiven
Vertriebssystemen)Ausnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots (4.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)EuGH: Verbot des Verkaufs von Produkten übers InternetEinführung zu selektiven Vertriebssystemen, FAQ Teil 1Freistellung von wettbewerbseinschränkenden VereinbarungenKosmetika nicht im Internet vertreibbar?Wettbewerbsbeschränkungen: im Rahmen des Kartellverbots (3.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)Über den ArtikelVeröffentlicht March 8, 2011 7:23am im Blog IT-Recht Kanzlei.ThemenDeutschland, Verbot, VereinbarungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStrafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahrenvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...Rezension: Kleine Stilkunde für Juristenvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenSparfimmelvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsZum Freiburger Mordfall: Altersfeststellung und Anwendung des Jugendstrafrechtsvon Henning Ernst Müller / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 88 Leser:Zum Freiburger Mordfall: Altersfeststellung und Anwendung des Jugendstrafrechts

References: § 1
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