Source: https://immobankrecht.de/widerruf-autokredit/
Timestamp: 2020-01-29 03:02:37+00:00

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Widerruf Autokredit und 0,00% Angabe: BGH vom 5.11.2019- XI ZR 650/18 - Immobankrecht
Widerruf Autokredit und 0,00% Angabe: BGH vom 5.11.2019- XI ZR 650/18
Der Widerruf von Autokrediten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH hat sich nun in seiner Entscheidung BGH vom 5.11.2019- XI ZR 650/18 mit den Verbraucherrechten im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Autokredites beschäftigt, der in der Widerrufsbelehrung die „0,00%“ Angabe enthält. Im Einzelnen:
Die Kläger schlossen zur Finanzierung von Autokäufen mehrere Darlehensverträge zu einem gebundenen Sollzinssatz von 3,92 % p.a. und einer festen Laufzeit. Die Darlehensvertragsunterlagen enthielten eine Widerrufsinformation, in der u.a. für den Fall des Widerrufs über dessen Folgen informiert wird. Dort heißt es:
„Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag i.H.v. 0,00 € zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.“
„vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen„
berechnen, wobei einzelne Parameter aufgeführt werden, die Grundlage einer solchen Berechnung sind.
Die Kläger widerriefen dann 2017 beide Darlehensverträge. Sie beriefen sich im Prozess u.a. auf die unklaren Widerrufsbelehrungen, die i.E. zur Unwirksamkeit der Belehrungen führen und die 14-tägige Widerrufsfrist auslösen. Außerdem lägen Verstöße gegen Belehrungspflichten dahingehend vor, dass die Belehrung zum außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 314 BGB fehlt.
LG und OLG wiesen die u.a. auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen gerichteten Klagen ab. Die Revisionen der Kläger hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB muss darüberhinaus nicht informiert werden. Dies gehört nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB. Vielmehr bezieht sich diese Vorschrift nur auf das – in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene – Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB (=Kündigung bei Verträgen ohne Laufzeit).
Nicht alle Ungenauigkeiten in Widerrufsbelehrungen führen zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Vielmehr ist stets zu prüfen, wie eine Formulierung aus Sicht eines objektiven Empfängers der maßgeblichen Gruppe (=verständiger Verbraucher) verstanden werden muss.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 314
 BGH 
 § 314
 Art. 247
 § 6
 § 500