Source: http://rauhhaarteckel-vom-koenigstein.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-03-18 17:37:12+00:00

Document:
AGB/DSG
Rauhhaarteckel vom Königstein
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verbraucherinformationen ( VI. )und Datenschutzbestimmungen ( VII. )
der Jagdschule SCHWARZER KEILER
Die Jagdschule Schwarzer Keiler ist ein Unternehmen von Simone Koebel mit Sitz in Thomas-Müntzer-Siedlung 4, D-01796 Struppen. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von der Jagdschule Schwarzer Keiler durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
I. Präsenzkurse zur Vorbereitung auf die Jagdscheinprüfung
Mit der unterschriebenen Kursanmeldung erklärt der Teilnehmer unter Anerkennung dieser AGB's verbindlich seine Teilnahme am gewählten Kurs der Jagdschule Schwarzer Keiler. Die Jagdschule Schwarzer Keiler setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung die gesundheitliche und gesetzliche Eignung des Teilnehmers gegeben ist. Das Versagen der Prüfungszulassung durch die jeweiligen zuständigen Behörden berechtigt den Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom gültigen Ausbildungsvertrag. Die Rückerstattung bereits gezahler Teilnahmegebühren ist ausgeschlossen und die Fälligkeit noch ausstehender Zahlungen bleibt bestehen. Die Jagdschule Schwarzer Keiler ist berechtigt, die Anmeldung innerhalb von vierzehn Tagen nach dessen Eingang durch schriftliche Teilnahmebestätigung der Kursanmeldung anzunehmen oder abzulehnen. Die Teilnahmebestätigung durch die Jagdschule Schwarzer Keiler erfolgt durch Zusendung der Rechnung. Der Anzahlungsbetrag wird sofort fällig, spätestens jedoch 14 Wochentage nach Zustellung. Die Restzahlung ist bis spätestens 60 Wochentage vor Kursbeginn fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Alle Zahlungen verstehen sich ohne Abzüge. Werden die Zahlungen nicht fristgemäß geleistet verfällt die Teilnahmezusage von Seiten der Jagdschule Schwarzer Keiler ohne den Anspruch auf rechtliche Schritte Ihrerseits. Für die Durchführung des Kurses ist eine Mindestteilnehmerzahl von 7 Personen erforderlich. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Jagdschule Schwarzer Keiler den Kurs absagen. Sollte die Durchführung des Kurses aufgrund höherer Gewalt, nichterreichter Mindestteilnehmerzahl, Krankheit des Kursleiters oder behördlicher Maßnahmen nicht möglich sein, begründet dies kein Rücktrittsrecht und keine Ersatzansprüche. Dem Teilnehmer wird in diesem Fall ein Platz im nächst möglichen Kurs angeboten. Sollte dieses Angebot nicht angenommen werden, werden bereits eingezahlte Kursgebühren zinslos zurückgezahlt. Stellt sich vor, während oder nach laufendem Kurs die gesundheitliche oder gesetzliche Nichteignung des Teilnehmers heraus, obwohl diese mit der Anmeldung bestätigt wurde, erfolgt bei Abbruch des Lehrganges keine Rückzahlung der bereits gezahlten beziehungsweise kein Erlass der fälligen Gebühren. Ein rechtlicher Anspruch des Teilnehmers wird ausgeschlossen und wird mit Unterschriftsabgabe auf der Kursanmeldung angenommen und durch diesen nicht gerichtlich verfolgt. Die Teilnahme an den Veranstaltungen der Jagdschule Schwarzer Keiler erfolgen eigenverantwortlich. Die Jagdschule Schwarzer Keiler übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch andere Kursteilnehmer verursacht werden. Von der Haftung ausgeschlossen sind ebenfalls Schäden bei Wegeunfällen, sowie am eigenen Kfz eines Kursteilnehmers, wenn es für Fahrten zu den Kursorten verwendet wird. Die Jagdschule Schwarzer Keiler haftet nicht für Schäden an mitgebrachten Waffen, Ferngläsern, Werkzeugen, Computern, Arbeitsmaterialien u. ä. des Kursteilnehmers, es sei denn, der Schaden wurde durch einen Mitarbeiter der Jagdschule Schwarzer Keiler schuldhaft verursacht. Alle Lehrmaterialien der Jagdschule Schwarzer Keiler wurden mit größter Sorgfalt erstellt, dennoch können Fehler und Unrichtigkeiten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Jagdschule Schwarzer Keiler übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Materialien, Unterlagen und Medien.
II. Rücktrittsbedingungen
Bis 90 Wochentage vor Kursbeginn kann die Teilnahme ohne Kosten widersprochen werden. Bereits gezahlte Kursgebühren werden in diesem Fall zinsfrei vollständig zurückgezahlt. Bis 60 Wochentage vor Kursbeginn sind bei Widerspruch Ihrerseits 50% der Kursgebühren fällig. Bis 45 Wochentage vor Kursbeginn sind bei Rücktritt die vollen Kursgebühren zu entrichten. Bis 40 Kalendertage vor Kursbeginn kann ein Teilnehmer eine geeignete Ersatzperson benennen. Die Annahme dieser Person obliegt der Jagdschule Schwarzer Keiler unter den Vorrausetzungen der gesundheitlichen und gesetzlichen Eignung der Ersatzperson zur Erlangung der Jagderlaubnis. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Wird der Kurs nach erfolgter Anzahlung beziehungsweise Anzahlung und Restzahlung nicht angetreten, beziehungsweise nicht schriftlich abgesagt behält sich die Jagdschule Schwarzer Keiler das Recht vor, die geleisteten Zahlungen als Aufwandsentschädigung beziehungsweise Verlustausgleichszahlung einzubehalten. Einzelne Kursteile finden im Lehrrevier und auf dem zu diesem Zweck angemieteten Schießstand statt. Der Teilnehmer verpflichtet sich, regelmäßig am Kurs teilzunehmen, den Anweisungen der Ausbilder zu folgen, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten und die erforderlichen Unterlagen für die Lehrgangszulassung rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgetreu vorzulegen. Sollte der Teilnehmer während des Kurses ausfallen, so ist der Unterrichtsstoff entsprechend selbstständig nachzuholen. Die Teilnahme am Kurs ist keine Garantie für das Bestehen der Jägerprüfung. Der Teilnehmer muss sich durch selbstständiges Lernen unter Verwendung aller ihm zur Verfügung stehenden Medien und Materialien das erforderliche Wissen aneignen und sich gewissenhaft auf die Prüfung vorbereiten. Ton- und Bildaufnahmen sind während des Kurses und der gesamten Ausbildungszeit nicht gestattet. Vor Beginn der praktischen Schießausbildung werden die Kursteilnehmer über das Verhalten auf dem Schießstand belehrt. Auf dem Schießstand ist ein Gehörschutz sowie eine Schutzbrille zu tragen. Die Jagdschule Schwarzer Keiler übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schäden, die durch die Schießausbildung verursacht sein könnten. Vom Teilnehmer selbst organisierte Schießveranstaltungen, sowie das Mitführen und Verwenden eigener Waffen und Munition zu Ausbildung oder Trainingszwecken erfolgen ausschließlich auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten.Die Verwendung eigener Waffen erfordert die waffenrechtliche Erlaubnis durch die zuständige Behörde ( WBK ). Teilnehmer, die gegen die vertraglichen Bestimmungen verstoßen, können von der weiteren Teilnahme am Kurs ausgeschlossen werden. Die Kursgebühren sind in diesem Fall in voller Höhe zu zahlen. Die Jagdschule Schwarzer Keiler behält sich eventuelle Schadensersatzansprüche vor. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche zur Anmeldung und Kursdurchführung erhobenen persönlichen Daten zur Bearbeitung und Verwaltung in der EDV-Anlage der Jagdschule Schwarzer Keiler gespeichert werden. Die Menge des „Kleingedruckten“ begründet keine Verminderung der Freude bei der Kursteilnahme.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Jagdschule Schwarzer Keiler, Simone Koebel, Thomas-Müntzer-Siedlung 4, 01796 Struppen,
abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
V. Information zur Online-Streitbeilegung
VI. Verbraucherinformation
http://gesetze-im-internet.de/battg/
Pflichtinformationen gem. Art.13 f. DSGVO für Kunden
Kontaktdaten des Verantwortlichen : Jagdschule Schwarzer Keiler, Inh. Simone Koebel, Thomas-Müntzer-Siedlung 4, 01796 Struppen, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. 01621849383 > Das Unternehmen hat keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, weil es dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist.
1. Welche personenbezogenen Daten werden unsererseits verarbeitet?
Wir verarbeiten grundsätzlich nur solche Daten, die Sie uns für die Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden z.B. schon dann erhoben, wenn Sie mit uns erstmals postalisch, telefonisch oder per Email in Kontakt treten. Wir verarbeiten:
-mindestens Ihre Kontaktdaten ( z.B. Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse )
und falls es sich aus der Notwendigkeit des Vertrages im Rahmen unserer Beauftragung ergibt:
- Bankverbindung/ finanzielle Daten
- Daten über Ihre Wohnverhältnisse/ örtlichen Gegebenheiten des Auftragsortes ( insb. Fotos von installierten Anlagen und Zeichnungen )
Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt bei Ihnen selbst. Wir verarbeiten grundsätzlich keine Daten, die Sie uns nicht Überlassen. Zusätzlich verarbeiten wir Daten, die wir mit Ihrem Einverständnis am Auftragsort erheben dürfen.
3. Welchen Zwecken dient die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und auf welcher Rechtsgrundlage beruht sie?
Die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzverordnung ( DS-GVO ) und dem Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) verarbeitet.
Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen oder aufgrund Ihres Auftrages erhaltenen personenbezogenen Daten ist notwendig zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, die sich aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ergeben. Aufgrund Ihrer Mitwirkungspflichten ist es unumgänglich die von uns angeforderten personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, da wir ansonsten unseren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können.
Im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen ( z.B. Kontaktdatenerfassung im Erstkontakt ) ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für den späteren Vertragsabschluss notwendig.
Weiterhin verarbeiten wir ggf. personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, z.B. Internettauftritt, die wir zulässigerweise und nur zu dem jeweiligen Vertragszweck nutzen. Weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in unserem Hause sind:
Einwilligung ( gem. Art.6 Abs.1 Lit. a DS-GVO )
Eine Datenverarbeitung, die nicht aufgrund der o.g. Rechtsgrundlage beruht, erfolgt nur, wenn Sie in die jeweilige Verarbeitung einwilligen. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit von Ihnen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch Einwilligungen, die vor der Geltung der DS-GVO ( 25.05.2018 ) erteilt worden sind, können widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben vom Widerruf unberührt. Beispiel: Weitergabe der von Ihnen überlassenen Daten auf Ihren Wunsch hin an Dritte ( z.B. weitere Unternehmen, Behörden oder Dienstleister ).
gesetzliche Vorgaben ( gem. Art.6 Abs.1 Lit.c DS-GVO ) oder im öffentlichen Intersesse liegende Vorgaben ( gem. Art.6 Abs.1 Lit.e DS-GVO )
Weiterhin verarbeiten wir personenbezogene Daten auch dann, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Gesetzliche Verpflichtungen können sich zum Beispiel aus steuerrechtlichen Vorgaben ergeben. ( z.B. Einhaltung von Aufbewahrungspflichten, Nachweis der Einhaltung von Hinweis- und Informationspflichten des Steuerberaters. )
Im Rahmen der Interessenabwägung ( gem. Art.6 Abs.1 Lit f DS-GVO )
Wir verarbeiten personenbezogene Daten auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Es kann erforderlich sein, die von Ihnen überlassenen Daten über die eigentliche Erfüllung der Vertrages hinaus zu verarbeiten. Unser berechtigtes Interesse kann zur Begründung der weiteren Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten herangezogen werden, sofern Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Unser berechtigtes Interesse kann im Einzelfall sein: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche, Abwehr von Haftungsansprüchen, Verhinderung von Straftaten.
4. An wen übermitteln wir ggf. die personenbezogenen Daten?
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Personen Zugriff auf die von personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind.
In Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erhalten ausschließlich diejenigen Stellen die von Ihnen überlassenen Daten, die diese aus gesetzlichen Gründen oder aufgrund Ihres Antrages benötigen, z.B. Lieferanten und Subunternehmer usw.
Im Rahmen unserer Leistungserbringung beauftragen wir Auftragsverarbeiter, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten beitragen, z.B. Rechenzentrumsdienstleister, EDV- und IT- Dienstleister, Aktenvernichter ect. Diese Auftragsverarbeiter werden von uns vertraglich zur Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO und des BDSG verpflichtet.
Eine Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht. Sollten Sie im Einzelfall die Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation wünschen, führen wir dies nur nach Ihrer schriftlichen Einwilligung und Entbindung von der berufsrechtlichen Verschwiegenheit durch.
6. Nutzen wir auf der Grundlage Ihrer Daten eine automatissierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling?
Zur Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten nutzen wir keine automatisierte Entscheidungsfindung ( einschließlich Profiling ) gem. Art.22 DS-GVO
7. Dauer der Verarbeitung ( Kriterien der Löschung )
Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes notwendig ist, grundsätzlich so lange das Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die von Ihnen überlassenen Daten zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichen oder aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeitet. Nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und / oder dem Wegfall unserer berechtigten Interessen werden die von Ihnen überlassenen Daten gelöscht.
Voraussichtliche Fristen der und treffenden Aufbewahrungspflichten und unserer berechtigten Interessen:
* Erfüllung berufsrechtlicher Aufbewahrungsfristen. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen je nach Inhalt 6 oder 10 Jahre.
* Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den §§195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGS ) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen
* die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre
Folgende Rechte stehen Ihnen nach DS-GVO und dem BDSG zu:
- Recht auf Auskunft gem. Art.15 DS-GVO
Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeldlich Auskunft zu erhalten, ob und welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchen Zweck die Speicherung erfolgt.
- Recht auf Berichtigung gem. Art.16 DS-GVO
Sie haben das Recht, von den Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
- Recht auf Löschung ( " Recht auf Vergessenwerden " ) gem. Art.17 DS-GVO
a) Zwecke, für die personenbezogenen Daten erhoben wurden, entfallen
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem.Art18 DS-GVO & § 35 BDSG
d) Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art.21 Abs.1 DS-GVO eingelegt. Solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen Ihnen gegenüber überwiegen, wird die Verarbeitung eingeschränkt.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art.20 DS-GVO:
- Widerspruchsrecht gem. Art.21 DS-GVO:
Hierzu wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen der Verarbeitung ( siehe oben ). Ihr Widerspruchsrecht können Sie sowohl schriftlich, elektronisch, als auch telefonisch ausüben.
- Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art13 Abs.2 Lit.d, 77 DS-GVO i.V.m. §19 BDSG:
- Zurückziehen der Einwilligung gem.Art.7 Abs.3 DS-GVO:
Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art.6 Abs.1 Lit.a oder Art.9 Abs.2 Lit.a ( Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ), sind Sie jederzeit dazu berechtigt die zweckmäßig gebundene Einwilligung zurückzuziehen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrung der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pirna.

References: Art.13
 Art.6
 Art.6
 Art.6
 Art.6
 Art.22
 Art.15
 Art.16
 Art.17
 § 35
 Art.21
 Art.20
 Art.21
 §19
 Art.6
 Art.9