Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-12-2000-1P-780-2000
Timestamp: 2016-10-26 13:23:43+00:00

Document:
1P.780/2000 (22.12.2000)
1P.780/2000/bie
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marcel Chr. Grass, Effingerstrasse 16, Bern,
Untersuchungsrichter 6 des kantonalen Untersuchungsrichteramtes
Bern, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft f�r den Kanton Bern, Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer,
Art. 9 BV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 29 und 32 BV
(�berweisungsbeschluss), hat sich ergeben:
A.- Gegen X.________ ist im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Verdachts gewerbsm�ssigen Betrugs, qualifizierter Veruntreuung und Urkundenf�lschung h�ngig. Das Verfahren, welches die beiden letztgenannten Delikte betrifft, wurde am 1. Mai 2000 von demjenigen wegen Betrugs abgetrennt.
Mit Beschluss des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft vom 12. Oktober 2000 wurde X.________ dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zur Beurteilung �berwiesen wegen qualifizierter Veruntreuung als Notar und als Vormund sowie wegen Urkundenf�lschung. Gegen den �berweisungsbeschluss erhob X.________ am 2. November 2000 Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Diese trat mit Entscheid vom 24. November 2000 auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein. Die Anklagekammer f�hrte aus, mit der Beschwerde, welche innert 10 Tagen nach Er�ffnung des �berweisungsbeschlusses eingereicht worden sei, werde geltend gemacht, die �berweisung des im Mai 2000 abgetrennten Verfahrensteils sei aufzuschieben, bis die andere Voruntersuchung abgeschlossen sei, so dass eine einheitliche Beurteilung s�mtlicher dem Angeschuldigten zur Last gelegten Straftaten vorgenommen werden k�nne. Die Beschwerde richte sich somit de facto nicht gegen den �berweisungsbeschluss, sondern gegen die Abtrennungsverf�gung vom 1. Mai 2000, die dem Angeschuldigten am 5. Mai 2000 er�ffnet worden sei. Dieses Datum sei daher f�r den Beginn der 10-t�gigen Beschwerdefrist massgebend, weshalb die Beschwerde vom 2. November 2000 versp�tet sei. Sodann legte die Anklagekammer im Sinne einer Eventualbegr�ndung dar, dass die Beschwerde, auch wenn sie rechtzeitig eingereicht worden w�re, keinen Erfolg gehabt h�tte, da die Abtrennung des erw�hnten Verfahrensteils und dessen separate �berweisung nicht zu beanstanden seien.
B.- X.________ liess gegen den Entscheid der Anklagekammer des Berner Obergerichts am 8. Dezember 2000 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben.
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die bei ihm eingereichte Beschwerde eintreten kann (BGE 126 I 207 E. 1 mit Hinweisen).
Der angefochtene Beschluss der Anklagekammer des Berner Obergerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid. Er schliesst aber das gegen den Beschwerdef�hrer h�ngige Strafverfahren nicht ab und stellt daher keinen End-, sondern einen Zwischenentscheid dar. Nach Art. 87 Abs. 1 OG (in der seit 1. M�rz 2000 geltenden Fassung vom 8. Oktober 1999) ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren; diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden. Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG).
Mit dem hier in Frage stehenden Zwischenentscheid wurde auf die Beschwerde gegen den Beschluss betreffend die �berweisung des Beschwerdef�hrers an das Wirtschaftsstrafgericht nicht eingetreten bzw. dieser Beschluss mit einer Eventualbegr�ndung gesch�tzt. Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Art. 87 OG wurde auf staatsrechtliche Beschwerden, die sich gegen �berweisungsbeschl�sse richteten, nicht eingetreten, mit der Begr�ndung, in der �berweisung einer Strafsache an ein Strafgericht liege kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 aOG (BGE 115 Ia 311 E. 2c S. 315 mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 11. September 2000 erkl�rte, unter der Geltung des neuen Art. 87 OG festzuhalten.
Der Beschwerdef�hrer ist zu Unrecht der Meinung, weil es hier um die separate �berweisung eines abgetrennten Verfahrensteils gehe, liege ein "Sonderfall" vor, in welchem aus Gr�nden der Prozess�konomie und der Zweckm�ssigkeit eine Ausnahme vom Eintretenserfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu machen sei. Gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG gilt eine Ausnahme von diesem Eintretenserfordernis nur f�r Zwischenentscheide "�ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren".
Mit dem hier in Frage stehenden Entscheid wurde weder �ber die Zust�ndigkeit des Gerichts noch �ber ein Ausstandsbegehren befunden. Es handelt sich daher nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, sondern um einen "anderen" Zwischenentscheid, der gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Zwischenentscheid bewirke einen solchen Nachteil, da durch die separate �berweisung des abgetrennten Verfahrensteils sein gesetzlicher Anspruch auf "Gesamtbeurteilung sowie auf Strafzumessung aufgrund seines Verschuldens" verletzt werde. Diese Ansicht trifft nicht zu. Die R�ge, sein Anspruch auf Gesamtbeurteilung sei durch die separate �berweisung des abgetrennten Verfahrensteils verletzt worden, kann der Beschwerdef�hrer mit dem gegen das Endurteil des Wirtschaftsstrafgerichts zul�ssigen Rechtsmittel der Appellation vorbringen. Der Nachpr�fung durch die Appellationsinstanz unterliegt nicht nur das Urteil, sondern auch das gesamte Verfahren in erster Instanz unter Einschluss des Vorverfahrens, insbesondere der Voruntersuchung (Art. 334 Abs. 2 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern; J�rg Aeschlimann, Einf�hrung in das Strafprozessrecht:
Die neuen bernischen Gesetze, Bern 1997, N. 1753, S. 463).
Der angefochtene Zwischenentscheid kann somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, weshalb nach Art. 87 Abs. 2 OG auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
Damit wird das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, gegenstandslos.
2.- Der Beschwerdef�hrer stellt das Begehren, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Da die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Begehren abzuweisen (Art. 152 OG). Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens h�tte der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Es kann indes von der Erhebung von Kosten abgesehen werden.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichter 6 des kantonalen Untersuchungsrichteramtes, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, dem Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft f�r den Kanton Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87