Source: https://www.badsalzschlirf.de/aktuelles/amtl-bekanntmachungen/3-aenderung-bebauungsplan-rhoenblick/
Timestamp: 2018-02-23 06:16:02+00:00

Document:
3. Änderung Bebauungsplan Rhönblick | Bad Salzschlirf - die Gemeinde für Kur + Urlaub bei Fulda in Hessen
28. Dezember 2017, von Cathrin Brandt
Bauleitplanung der Gemeinde Bad Salzschlirf
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 „Rhönblick“ in Bad Salzschlirf
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf hat die Aufstellung der o.g. Bebauungsplan-Änderung beschlossen.
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 20 „Rhönblick“ sollen neben der Einarbeitung der endgültigen Straßenführung und Katastergrenzen verschiedene Erleichterungen im Bereich der Dachgestaltung der Wohnhäuser zugelassen werden.
Darüber hinaus soll im gesamten Geltungsbereich der 3. Änderung zweigeschossige Bauweise möglich sein.
Die Bebauungsplanänderung umfasst im Wesentlichen den bereits in der rechtskräftigen Bauleitplanung festgelegten 2. Bauabschnitt, zuzüglich des noch nicht veräußerten Grundstücks Nr. 251/1.
Es ergibt sich somit ein Geltungsbereich der in der Vereinfachten Umlegung neu entstandenen Flurstücke in der Flur 17 der Gemarkung Bad Salzschlirf Nrn. 207/1 bis 209/1, 210, 211/1 bis 212/1, 213, 214/1 bis 217/1, 219/1 bis 222/1 und 239/1 bis 251/1.
Die Lage des Geltungsbereichs ist aus nachfolgender Planabbildung ersichtlich:
(unmaßstäbliche Abbildung, genordet)
2. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3, Abs. 2 BauGB
Die Bebauungsplan-Änderung wird im Beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Bauleitplan-Verfahren erfolgt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats und wird gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung liegt mit Begründung in der Zeit vom
04.01.2018 bis einschließlich 05.02.2018
Während dieser Frist kann die Planung in der Gemeindeverwaltung Bad Salzschlirf, Fuldaer Straße 2, 36364 Bad Salzschlirf, Bauverwaltung zu folgenden Zeiten eingesehen werden:
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung: (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Dienstag von 14 bis 16 Uhr und Donnerstag von 14 bis 18 Uhr)
Alle Bürger und Bürgerinnen haben in dieser Zeit Gelegenheit, sich über die anstehende Planung zu informieren, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu erörtern und sich dazu mündlich oder schriftlich zu äußern.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Be­schlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des betreffenden Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Über die Berücksichtigung der fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet die Gemeinde Bad Salzschlirf. Nach Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Anregungen wird das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 46 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Die Verfahrensunterlagen können nachstehend eingesehen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme auch per E-Mail an rathaus@badsalzschlirf.de zu übermitteln.
Bad Salzschlirf, den 04.01.2018
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Bad Salzschlirf
gez. Kübel, Bürgermeister

References: § 3
 § 13
 § 2
 § 13
 § 3
 § 4
 § 46