Source: http://diag-mav-a-trier.de/diag-aktuell/Archiv_2007_-2__Halbjahr-/archiv_2007_-2__halbjahr-.html
Timestamp: 2018-12-14 02:05:10+00:00

Document:
Archiv 2007 (2. Halbjahr)
Die Fachtagung zum Kirchlichen Arbeitsrecht mit dem Thema “Neue Tarif- und Entgeltsysteme in der Kritik - Stand der Rechtsprechung kirchlicher Arbeitsgerichte” am 3. und 4. März 2008 in Eichstätt ist vom Bistum Trier als Schulungsveranstaltung im Sinne des § 23 MAVO anerkannt.
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Erzdiözese Freiburg (Az.: 4/2007) hat entschieden, dass für außerhalb der Arbeitszeit liegende MAV-Schulungen und die teilzeitbeschäftigungsbedingten Reisezeiten ein Freizeitausgleich unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren ist.
12.12..2007
Gesamtschwerbehindertenvertreter für die Einrichtungen des Bistums Trier gewählt
Bernhard Löhle (Evang.-kath. Telefonseelsorge - Beratungsstelle Saarbrücken) wurde von den Schwerbehindertenvertretungen des Bistums Trier zum Gesamtschwerbehindertenvertreter gewählt.
Der Gesamtschwerbehindertenverteter vertritt gemäß § 97 Abs. 6 SBG IX die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen (hier: Einrichtungen und Dienststellen des Arbeitgebers Bistum Trier) und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werden können, sowie die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist.
Jetzt ist es offiziell - Bischof Reinhard Marx wir neuer Erzbischof von München und Freising
Heute wurde um 12 Uhr gleichzeitig in Rom, München und Trier die Ernennung von Bischof Marx zum Erzbischof von München und Freising bekanntgegeben.
Laut Presseberichten soll Bischof Marx neuer Erzbischof von München und Freising werden
Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet, soll die Ernennung am Freitag um 12 Uhr offiziell in Rom und München bekanntgegeben werden.
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Urteil des BGH
Bundesgerichtshof entscheidet ( Az. IV ZR 74/06), dass die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes rechtens ist - Die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für pflichtversicherte Angehörige rentenferner Jahrgänge ist jedoch unwirksam
Freiwillige Zulagen unter Ausschluss eines Rechtsanspruchs sind unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt ( Az. 5 AZR 627/06), dass eine vom Arbeitgeber formulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, die eine monatliche Zulage unter Ausschluss eines Rechtsanspruchs vorsieht, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist.
Welche individualrechtliche Bedeutung hat Art. 7 Grundordnung? Keine!
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Trier (Urteil vom 06.09.2007, Az. 3 Ca 840/07) begehrte eine Mitarbeiterin die Eingruppierung nach einer von der Bistums-KODA beschlossenen und vom Bischof in Kraft gesetzten Richtlinie. Sie verwies hierbei auf Art. 7 der Grundordnung. Der Vertreter des Bistums vertrat die Ansicht, Art. 7 habe kollekitvrechtlichen Charakter und habe für die individuellen Arbeitsverhältnisse keine Bedeutung.
Das Gericht folgte dieser Ansicht und führte in seiner Begründung aus: “Art.7 Grundordnung regelt lediglich das Verfahren über das Zustandekommen von Rechtsnormen, die für die kirchlichen Arbeitsverhältnisse gelten. Dagegen enthält Art. 7 Grundordnung keine materiell rechtlichen Anspruchsnormen.”
Das würde bedeuten, die KODA kann Normen erlassen, der kirchliche Arbeitgeber muss sie aber nicht anwenden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - Berufung wurde eingelegt.
Regelung über Jahressonderzahlung in die KAVO übernommen
Die KODA hat beschlossen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf deren Arbeitsverhältniss die KAVO Anwendung findet, eine Jahressonderzahlung erhalten. Diese beträgt
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 90 V.H.
in den Entgeltgruppen 9 bis 11 80 v.H.
Veröffentlicht ist dieser Beschluss im Kirchlichen Amtsblatt vom 01.10.2007.
Dieser Beschluss gilt nicht für die Bistumsangestellten. Auf deren Arbeitsverhältnisse findet nach dem KODA-Beschluss vom 19.12.2005 zwar auch die KAVO Anwendung, jedoch mit der Einschränkung, dass hiefür noch weitere Anpassungen der KAVO sowie einzelvertragliche Vereinbarungen notwendig sind. Wo jedoch schon eine KODA-Einbeziehungsklausel in den Arbeitsverträgen steht, bedarf es keiner einzelvertraglichen Vereinbarungen, hier gilt dann die neue KAVO unmittelbar.
Beschäftigte dieser Gruppe, die erst nach der Kündigung der Tarifverträge zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld (30.06.2003) eingstellt wurden, erhalten nach wie vor nur ein Weihnachtsgeld in Höhe von 50 v.H.
Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile in der KAVO auch nach Unterbrechung der Kindergeltzahlung
Im Kirchlichen Amtsblatt des Bistums Trier vom 01.10.2007 ist ein Beschluss der Bistums-KODA vom 02.07.2007 veröffentlicht, mit dem diese ihren Beschluss vom 19.12.2005 an einem Punkt korrigiert. Hierbei geht es um die Zahlung von kindergeldbezogenen Entgeltbestandteilen auch nach der Übernahme des TVÜ in die KAVO. Bisher wurden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile der KAVO nur gezahlt, wenn das Kindergeld ununterbrochen gezahlt wurde; Ausnahme: Unterbrechung wegen Wehrdienst, Zivildienst, Wehrübung oder freiwillliges soziales oder ökologisches Jahr. Der korrigierende Beschluss besagt nun, dass die kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile solange gezahlt werden, wie für Kinder, die bereits im September 2005 berücksichtigt wurden, das Kindergeld vom Staat gezahlt wird. D.h. nach einer Unterbrechung lebt der Anspruch wieder auf, wenn der Staat wieder Kindergeld zahlt.
Bistum Trier und Gesamtmitarbeitervertretung schließen Dienstvereinbarung
“Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz”
Im Kirchlichen Amtsblatt vom 01.10.2007 ist die Dienstvereinbarung “Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz” veröffentlicht, die auf Initiative der Gesamtmitarbeitervertretung des Bistums Trier mit dem Bischöfliche Generalvikar als Dienstgeber abgeschlossen wurde. Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung datiert auf 10./16. Januar 2007. Umgesetzt und veröffentlicht wurde die Dientvereinbarung jetzt zum 01.10.2007, nachdem die Vertrauenspersonen gem. § 3 der Dienstvereinbarung vom Generalvikar benannt worden sind.
Nach der Dienstvereinbarung verpflichten sich Dienstgeber, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mobbing, sexuelle Belästigung und Nötigung sowie Diskriminierung zu unterbinden, entsprechendes Verhalten zu unterlassen und respektvoll miteinander umzugehen.
Anspruch auf Ortszuschlag im Anwendungsbereich der AVR, wenn der Ehegatte nach TVöD vergütet wird - Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.07.2007
(nicht rechtskräftig - Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde eingelegt).
Der bei der Überleitung der Vergütung nach BAT in das Vergütungssystems des TVöD in das Vergleichsentelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-(Bund/VKA) einfließende Ortszuschlag ist keine dem Ortszuschlag entsprechende Leistung wesentlich gleichen Inhalts (hier: i.S.d. Anlage 1 V(h) AVR).
Die neue Rahmen-MAVO
Die neue Rahmen-MAVO in der Fassung des Beschlusses des VDD vom 25.06.2007: hier
Änderungen der Rahmen-MAVO mit Begründung - Stand 09.05.2007
Erste Schwerbehindertenvertretung in einer Einrichtung des Bistums Trier gewählt
Nachdem der Bischöfliche Generalvikar die Zusammenfassung von Dienststellen gemäß § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX vorgenommen hatte, fand nun die erste Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im Bereich einer Einrichtungs-MAV des Bistums Trier statt.
Bernhard Löhle (Evang.-kath. Telefonseelsorge - Beratungsstelle Saarbrücken) wurde für den Bereich der MAV der Einrichtung III “Beratungsstellen, Telefonseelsorge” des Bistums Trier als Vertrauensperson der Schwerbehinderten gewählt.
Da zur Zeit noch keine weitere Schwerbehindertenvertretung im Bereich der Einrichtungs-MAVen und anderen Dienststellen des Bistums gewählt ist, nimmt Bernhard Löhle vorerst gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 SBG IX die Aufgabe des Gesamtschwerbehindertenvertreters des Bistums Trier wahr. D.h. alle Schwerbehinderten, die in Einrichtungen und Dienststellen des Arbeitgebers Bistum Trier beschäftigt sind, können sich an Bernhard Löhle als Vertrauensperson der Schwerbehinderten wenden.
Gegenwärtig finden nicht nur die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen in den Einrichtungen des Bistums statt. Auch bei anderen Rechtsträgern im Bereich der DIAG-MAV A, z.B. den KiTa gGmbHs bemühen sich Mitarbeitervertretungen um die Bildung von Wahlvorständen. Die DIAG-MAV A stellt auf dieser Homepage Arbeitshilfen für die Wahlvorstände bereit.
MAVO-Novellierung
Am 26.06.2007 hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) die Anderung der Rahmen-MAVO in der Fassung des Ordnungsentwurfes vom 25.04.2007 beschlossen. Die Änderungsvorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) wurden nicht berücksichtigt.
Eine Anpassung der Mitarbeitervertretungsordnungen in den einzelnen Diözesen soll bis Ende des Jahres erfolgen.
Zur Ursula Schüling, Geschäftsführerin der Zentral-KODA, ist tödlich verunglückt.
Nachrufe der Zentral-KODA und der BAG-MAV
Spruch der AVR-Schlichtungsstelle Trier gemäß § 22 Abs. 1 AVR zum Anspruch auf Ortszuschlag im Anwendungsbereich der AVR, wenn der Ehegatte nach TVöD vergütet wird.
Die Schlichtungsstelle ist der Auffassung, dass der Anspruch auf den “Verheiratetenanteil” im Ortzuschlag unbegründet ist.
Die Zentrale Schlichtungsstelle beim Deutschen Caritasverband hat in ihrem Gutachten nach § 22 Abs. 2 Satz 1 AVR am 09.05.2006 anders enschieden.
Siehe auch Urteil des AG Stuttgart und das bestätigende Urteil des LArbG Baden-Württemberg (nicht rechtskrŠftig-Revision wurde eingelegt).

References: § 23
 § 97
 BGH

 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 3
 § 5
 § 94
 § 97
 § 22
 § 22