Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/kraeutermischungen_-_synthetische_cannabinoide_-_nicht_geringe_menge_20700.html
Timestamp: 2020-07-07 21:58:55+00:00

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20.07.2015, Autor: Frau Nina Wittrowski / Lesedauer ca. 1 Min. (267 mal gelesen)
Der BGH hat die sog. nicht geinge Menge (ngM) im Sinne der §§ 29 a Sba. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittelgesetz für sog. Legal Highs festgelegt.
Der BGH hat sich in der Entscheidung mit der Bestimmung der nicht geringen Menge sythetischer Cannabinoide in sog. „Legal Highs“ oder auch „Neue psychoaktive Substanzen“ (auch Kräutermischungen, Badesalze, Räuchermischungen genannt) auseinandergesetzt und diese wie oben genannt bestimmt. Der Entscheidung zugrunde lagen im Ausland gekaufte "Kräutermischungen" (SenCation Vanilla, SenCation Blackberry, Dream, 69, ChillX, die zum Rauchen gedacht waren und durch die enthaltenen synthetischen Cannabinoide eine bewusstseinserweiternde Wirkung haben.
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References: BGH 
 § 30
 BGH 
 § 112
 § 17
 § 263
 § 35
 § 316
 § 283