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eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung; - PDF
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Rainer Willi Simen
1 Steuergesetz Änderung vom 10. September 2010 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige vom 20. März 2008; eingesehen das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien vom 12. Juni 2009; eingesehen das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 25. September 2009; eingesehen das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990; auf Antrag des Staatsrates, verordnet: I. Das Steuergesetz wird wie folgt vervollständigt und abgeändert: 1. Teil: Kantonssteuern 1. Titel: Die Steuern der natürlichen Personen 2. Kapitel Einkommenssteuer Art. 13 Abs Aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 2 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers werden nach Artikel 33b Absatz 1 besteuert. Art. 15 Umstrukturierungen 1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbestehen bleibt und die bisher für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernommen werden: a) bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung; b) bei der Übertragung eines Betriebes oder eines Teilbetriebes auf eine juristische Person; c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 84 Absatz 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen. 2 Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren gemäss den Artikeln 158 und 159 nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung folgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die
2 2 juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. 3 Buchmässige Aufwertungen und Ausgleichsleistungen unterliegen der Besteuerung nach den allgemeinen Bestimmungen über die Ermittlung des Reineinkommens. Art. 16 Abs. 1 bis 4. Einkommen aus beweglichem Vermögen: a) Grundsatz 1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen usw.) sind im Umfang von 60% steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. Art. 19 Bst. d 7. Übrige Einkünfte d) Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen sind gemäss Artikel 33c steuerbar. Art. 24 Abs. 4 b) Abschreibungen 4 Auf Neuinvestitionen kann zusätzlich zu den ordentlichen Abschreibungen eine Sofortabschreibung bis zu 100% getätigt werden. Bei Liegenschaften beträgt der Sofortabschreibungssatz das Doppelte des ordentlichen Abschreibungssatzes. Art. 25 Abs. 1 Bst. e c) Rückstellungen 1 Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für: e) für jeden neuen Lehrling Franken. Die Rückstellung muss spätestens am Ende der Lehre aufgelöst werden. Art. 26 Abs. 1 d) Ersatzbeschaffung 1 Beim Ersatz von Gegenständen des Anlagevermögens können die stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt des betriebsnotwendigen Anlagevermögens übertragen werden; ausgeschlossen ist die Übertragung auf Vermögen ausserhalb der Schweiz. Art. 29 Abs. 1 Bst. a, g, j, k, l, m 5. Allgemeine Abzüge 1 Von den Einkünften werden abgezogen: a) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 16, 17 und 33d steuerbaren Vermögenserträge und weitere 50'000 Franken; g) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe d fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von: Franken für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben; Franken für die übrigen Steuerpflichtigen; Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die der Steuerpflichtige den Abzug gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b geltend machen kann. Der Grosse Rat kann diesen Abzug bis zu 30% erhöhen. Sind die Voraussetzungen für eine Teilung des Abzugs für Kinder im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 erfüllt, wird der Abzug pro Kind zwischen den beiden Eltern aufgeteilt. j) die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 2% des steuerbaren Einkommens, vermindert um die in den Artikeln 22 bis 29 vorgesehenen Abzüge, übersteigen; k) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. Dezember
3 über die Gleichstellung von Behinderten, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt; l) 3'000 Franken pro Kind für die Betreuung der eigenen Kinder; die Kosten für die Drittbetreuung können bis zur Höhe von maximal 3'000 Franken pro Kind zum Abzug gebracht werden, wenn das Kind mit dem Steuerpflichtigen, der für dessen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt und wenn die nachgewiesenen Betreuungskosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen. Die Abzüge gelten für jedes Kind, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und können nicht kumuliert werden; m) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 20'000 Franken an politische Parteien, die: 1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 eingetragen sind; 2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind; 3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3% der Stimmen erreicht haben. Art. 31 Abs. 1 Bst. b und d IV. Steuerfreie Beträge 1 Vom Reineinkommen werden abgezogen: b) für jedes minderjährige oder in der beruflichen Ausbildung oder im Studium stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommt: - 7'510 Franken bis zum sechsten Altersjahr; - 8'560 Franken vom sechsten bis zum 16. Altersjahr; - 11'410 Franken ab dem 16. Altersjahr. Hat der Steuerpflichtige drei und mehr Kinder, wird ab dem dritten Kind für jedes Kind ein zusätzlicher Abzug von 1'200 Franken gewährt. Diese Abzüge werden um den Betrag der Geburts- und Adoptionszulagen erhöht. Der Grosse Rat kann diesen Abzug bis zu 30% erhöhen. Werden die Eltern getrennt besteuert, so hat jeder Elternteil Anspruch auf den hälftigen Kinderabzug, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge von einem Elternteil an den andern geleistet werden. d) aufgehoben; Art. 31a Kinderabzug auf die Einkommenssteuer 1 Für jedes minderjährige oder in der beruflichen Ausbildung oder im Studium stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige aufkommt, wird von der Einkommenssteuer für den Kanton ein Maximalbetrag von 300 Franken in Abzug gebracht. Die Ermässigung wird nach Gewährung des Ehegattenrabatts gemäss Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe a vorgenommen. Artikel 236 ist nicht anwendbar. 2 Sind die Voraussetzungen für eine hälftige Teilung des Kinderabzugs im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 erfüllt, wird auch dieser Abzug unter den beiden Eltern hälftig aufgeteilt. Art. 32 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 VI. Steuerberechnung 1. Steuersätze 3 a) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ermässigt sich die Steuer um 35%, jedoch mindestens um 600 Franken und höchstens um 4'500 Franken. Der Grosse Rat kann diese Ermässigung auf maximal Franken anheben. Steht das Kind unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der getrennt besteuerten Eltern und wird der Sozialabzug für das Kind hälftig unter ihnen aufgeteilt (Art. 31 Abs. 1), hat jeder Elternteil Anspruch auf die Ermässigung von 35%, reduziert um die Hälfte, jedoch mindestens von 300 Franken und höchstens von 2'250 Franken.
4 4 4 Jedesmal, wenn der Index der Konsumentenpreise um 3% steigt, werden die obigen Ansätze automatisch auf um 3% höhere Einkommen anwendbar. Wenn es die finanzielle Situation des Kantons erfordert, kann der Grosse Rat beschliessen, die Auswirkungen der kalten Progression nicht oder nur teilweise auszumerzen. Die Änderung von 3% wird basierend auf den letzten angepassten Steuersätzen berechnet. Massgebend ist der Stand des Indexes am 30. Juni des dem Beginn der Einschätzungsperiode vorangehenden Jahres. Die Veränderung des Indexes, die früher nicht berücksichtigt wurde, wird ebenfalls in Betracht gezogen. Eine Anpassung ist ausgeschlossen, wenn die Teuerung negativ ist. Die Anpassung, die nach einer negativen Teuerung erfolgt, wird basierend auf den letzten angepassten Steuersätzen berechnet. Art. 33b Abs. 1 Kapitalleistungen anstelle wiederkehrender Leistungen 1 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile, werden diese für sich allein besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer. Die Steuer wird zum Satz berechnet, der anwendbar wäre, wenn wiederkehrende Leistungen ausgerichtet würden, auf jeden Fall kommt der Mindestansatz zur Anwendung, höchstens aber der Maximalsatz von 4%. Ist gemäss Artikel 18 nur ein Teil der Kapitalabfindung oder Ersatzleistung steuerbar, so ist für die Berechnung der wiederkehrenden Leistungen dieser Teil massgebend. Die Sozialabzüge gemäss den Artikeln 31 und 32 sind nicht zulässig. Art. 33d Erträge aus Beteiligungen 2007 und 2008 Für Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das steuerbare Gesamteinkommen massgebliche Steuersatz um 50% reduziert, sofern die Beteiligungsquote mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals beträgt. 4. Kapitel: Grundstückgewinnsteuer Art. 48 Abs. 3 IV. Steuerobjekt 1. Veräusserungsgewinn 3 Bei Veräusserung nach Steueraufschub gemäss Artikel 46 Buchstaben d und e gelten als Anlagekosten die um den aufgeschobenen steuerbaren Gewinn gekürzten Erwerbskosten des Ersatzgrundstücks. 5. Kapitel: Vermögenssteuer Art. 56 Abs. 2 Bewertung des beweglichen Vermögens 2 Kotierte Wertpapiere, die Gegenstand von Transaktionen in der Schweiz sind, werden zum Schlusskurs des letzten Börsentags im Dezember oder des letzten Börsentags vor Beendigung der Steuerpflicht bewertet. Art. 59 IV. Steuerberechnung 1. Steuerabzüge 1 Für die Steuerberechnung werden vom Reinvermögen abgezogen: a) für Ledige, Verwitwete und Geschiedene ohne Kinderlasten: Franken; b) für Ehepaare sowie für Verwitwete und Geschiedene mit Kinderlasten: Franken. 2 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen bei Beginn der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt. 3 Bei teilweiser Steuerpflicht werden die steuerfreien Beträge anteilmässig gewährt
5 5 6. Kapitel: Zeitliche Bemessung Art. 65 Abs. 1 Wechsel der Steuerpflicht 1 Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Kapitalleistungen gemäss Artikel 33b Absatz 1 sind jedoch in dem Kanton steuerbar, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat. Artikel 108 Absatz 1 bleibt im Übrigen vorbehalten. 2. Titel: Die Steuern der juristischen Personen 1. Kapitel: Steuerpflicht Art. 73 II. Steuerliche Zugehörigkeit 1. Persönliche Zugehörigkeit 1 Juristische Personen sind kraft persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet. 2 Kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagengesetz, KAG) werden den übrigen juristischen Personen gleichgestellt. Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. Art. 79 Abs. 1 Bst. i, Abs. 2 und 3 V. Ausnahmen von der Steuerpflicht 1 Von der Steuerpflicht sind befreit: i) die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. 2 Die in Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und i genannten juristischen Personen unterliegen jedoch der Steuer für Grundstücke, die nicht zur unmittelbaren Erfüllung der besonderen Zwecke, sondern als Kapitalanlage oder Geschäftsbetriebe dienen, sowie für die Wasserzinsen; dabei sind Abzüge zulässig, die einer üblichen hypothekarischen Belastung des Grundstückes entsprechen. Die Steuer vom Gewinn wird nach Artikel 93, die Steuer vom Kapital nach Artikel 100, die Grundstücksteuer gemäss den Artikeln 101 und 181 und die Grundstückgewinnsteuer nach Artikel 44 ff. erhoben. 3 Die in Absatz 1 Buchstaben d und e genannten juristischen Personen unterliegen für ihre Grundstücke der Grundstücksteuer und der Grundstückgewinnsteuer. Diese Steuern werden nach Artikel 44 ff. und nach den Artikeln 101 und 181 erhoben. Die Bestimmungen über Ersatzbeschaffungen (Art. 26), über Abschreibungen (Art. 24), über Rückstellungen (Art. 25) und über den Verlustabzug (Art. 27) gelten sinngemäss. 2. Kapitel: Gewinnsteuer Art. 82 Abs. 1 Bst. b b) Geschäftsmässig begründeter Aufwand 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: b) freiwillige Zuwendungen an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, bis zu 20% des Reingewinns;
6 6 Art. 84 d) Umstrukturierungen 1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden: a) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person; b) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich einer Umstrukturierung oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; d) bei der Übertragung von Beteiligungen oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zumindest mit 20% am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. 2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 158 und 159 nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung folgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. 3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgebenden Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d. 4 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 158 und 159 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. 5 Über stille Reserven, die im Rahmen einer Umstrukturierung (Art. 84 Abs. 1) oder einer Vermögensübertragung (Art. 84 Abs. 3) in eine Holding- oder Domizilgesellschaft überführt werden, wird steuerlich abgerechnet. Ausgenommen sind stille Reserven auf Beteiligungen (Art. 90) und auf Liegenschaften. Die stillen Reserven auf Beteiligungen werden durch Verfügung festgelegt und unterliegen der Besteuerung nach Artikel 92 Absatz 5. Die stillen Reserven auf Liegenschaften unterliegen der Besteuerung nach Artikel 92 Absätze 4 und 7. 6 Buchmässige Aufwertungen und Ausgleichsleistungen unterliegen der Besteuerung nach den allgemeinen Bestimmungen über die Ermittlung des Reingewinnes. 7 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht berücksichtigt werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung ist steuerbar.
7 7 Art. 85 Abs. 2 bis 4 e) Ersatzbeschaffungen 2 Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10% des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. 3 Abschreibungen auf Beteiligungen, die mit früheren Dividendenausschüttungen im Zusammenhang stehen, gelten nicht als geschäftsmässig begründet. 4 Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen von mindestens 20% werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. Art. 89 II. Steuerberechnungen 1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird ratenweise gemäss folgenden Ansätzen erhoben: a) 3% für die ersten Franken; b) 9,5% ab Franken. Art. 92 Abs. 1, 4 und 5 3. Holdinggesellschaften 1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine andere Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten unter Vorbehalt von Absatz 4 keine Gewinnsteuer. 4 Erträge und Gewinne aus Grundeigentum im Kanton Wallis, das sich im Eigentum dieser Gesellschaften befindet, unterliegen der Gewinnsteuer. Dabei ist der geschäftsmässig begründete Aufwand (Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungsaufwand des Grundeigentums sowie die Schuldzinsen einer üblichen hypothekarischen Belastung) zu berücksichtigen. 5 Innert zehn Jahren realisierte stille Reserven, deren Besteuerung bei der Umstrukturierung einer ordentlich besteuerten juristischen Person (Art. 84 Abs. 1) aufgeschoben wurde (Art. 84 Abs. 5) oder beim Übertrag von Vermögenswerten (Art. 84 Abs. 3), unterliegen der Gewinnsteuer, jedoch höchstens im Ausmass des tatsächlich realisierten oder verbuchten Gewinnes. Bei Kapital- und Aufwertungsgewinnen auf Beteiligungen im Sinne von Artikel 91 Absatz 4 erfolgt die Besteuerung nur im Umfang von früher steuerwirksam vorgenommenen Abschreibungen. Art. 92a 4. Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften 1 Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer wie folgt: a) Erträge aus Beteiligungen im Sinne der Artikel 90 und 91 sowie Kapital- und Aufwertungsgewinne auf solche Beteiligungen sind steuerfrei; b) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden ordentlich besteuert; c) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz ordentlich besteuert; d) der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen und Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird vorher abgezogen. Verluste auf Beteiligungen im Sinne von Buchstabe a können nur mit Erträgen gemäss Buchstabe a verrechnet werden. 2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Absatz 1. Die übrigen Einkünfte aus dem Ausland gemäss Absatz 1 Buchstabe c werden nach Bedeutung der Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert Art. 92b 5. Doppelbesteuerungsabkommen Von der Ermässigung der Gewinnsteuer nach den Artikeln 92 und 92a sind Einkünfte und Erträge ausgeschlossen, wenn hierfür eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und das Doppelbesteuerungsabkommen die ordentliche Besteuerung vorsieht.
8 8 Art Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen 1 Die Gewinnsteuer des Kantons, der Gemeinden, der Burgerschaften, der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen sowie der Anlagefonds mit direktem Grundbesitz (Art. 72 Abs. 1 Bst. b und c) beträgt 4% des Reingewinnes. Gewinne unter Franken werden nicht besteuert. 2 Kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen mit ihren Einnahmen aus dem direkten Grundbesitz der Gewinnsteuer gemäss Absatz 1. 3 Gewinne, die ein Sport- oder kultureller Verein, der einen ideellen Zweck verfolgt, durch gelegentliche Organisation einer Veranstaltung erzielt, werden nicht besteuert. 3. Kapitel: Kapitalsteuer Art. 99 II. Steuerberechnung 1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 1 Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt: a) 1 Promille für die ersten Franken des Eigenkapitals; b) 2,5 Promille ab Franken. 2 Der Grosse Rat kann die in Absatz 1 vorgesehenen Steuersätze um maximal 0,5 Promille abändern. 3 Für die in Artikel 92 erwähnten Gesellschaften beträgt die Steuer 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. 4. Kapitel: Grundstücksteuer Art. 101 Gegenstand 1 Die Grundstücksteuer der juristischen Personen wird auf dem Steuerwert der Grundstücke ohne Abzug von Schulden erhoben. Als Grundstücke im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Stromund Gasleitungen sowie ähnliche Anlagen. Artikel 54 wird analog angewendet. 2 Der Ansatz der Grundstücksteuer beträgt 0,8 Promille. 3. Titel: Quellensteuern für natürliche und juristische Personen 2. Kapitel: Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt Art. 108c Abs. 4 Künstler und Sportler 4 Der mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragte Veranstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar. Art. 108f Abs. 1 Rentner 1 Im Ausland wohnhafte Rentner, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgekasse mit Sitz im Kanton Pensionen, Ruhegehälter oder andere Vergütungen erhalten, sind für diese Leistungen steuerpflichtig. 3. Kapitel: Erhebung der Quellensteuer im interkantonalen und interkommunalen Verhältnis Art. 110c e) Entschädigung Die kantonale Steuerverwaltung erhält für den Steuerbezug von den Gemeinden eine Entschädigung von 3% der eingezogenen Gemeindesteuern.
9 9 6. Titel: Verfahrensrecht 7. Kapitel: Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide Art. 158 Abs. 3 III. Nachsteuern 1. Voraussetzungen 3 Bei Selbstanzeige im Sinne der Artikel 203 ff. wird die Nachsteuer ohne Zinsen eingefordert. Art. 159a Vereinfachte Nachbesteuerung für Erben 1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn: a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, b) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. 2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet. Sie wird ohne Verzugszins nachgefordert. 3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. 4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen. 5 Die Haftung für die Bezahlung der Nachsteuer erfolgt gemäss den Artikeln 9 und Kapitel: Bezug und Sicherung der Steuer Art. 162 Abs. 2 und 4 II. Steuerbezug 1. Provisorischer und definitiver Bezug 2 Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Grundstücksteuer werden provisorisch gemäss letzter Veranlagung oder nach Massgabe des mutmasslich geschuldeten Betrages bezogen. 4 Aufgehoben. Art. 163 Abs Zahlung 2 Der Staatsrat legt einen Vergütungszins fest für Steuerpflichtige, die vor Eintritt der Fälligkeit Vorauszahlungen leisten. Art. 164a 4. Schlussabrechnung 1 Nach Vornahme der Veranlagung wird der steuerpflichtigen Person die Schlussabrechnung eröffnet. 2 Bisher erfolgte Zahlungen werden auf die veranlagte Steuer angerechnet. 3 Die Schlussabrechnung berücksichtigt die gutgeschriebenen Vergütungszinsen auf den im Voraus bezahlten Akontozahlungen sowie die geschuldeten Verzugszinsen auf den nicht bezahlten oder zu spät bezahlten Akontozahlungen. 4 Zuviel fakturierte und bezahlte Beträge werden mit einem Rückerstattungszins zurückerstattet. 5 Noch ausstehende Beträge werden mit Ausgleichszins ab dem allgemeinen Fälligkeitstermin der Steuer nachgefordert. 6 Der Staatsrat setzt folgende Zinssätze fest: a) Vergütungszinsen für im Voraus bezahlte Akontozahlungen; b) Verzugszinsen für nicht bezahlte oder zu spät bezahlte Akontozahlungen; c) Rückerstattungszinsen für zuviel fakturierte und bezahlte Beträge; d) Ausgleichszinsen für Steuern, die beim allgemeinen Fälligkeitstermin nicht bezahlt sind. Zinsbeträge unter 500 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. 7 Das Finanzdepartement legt die Bedingungen fest, unter denen auf die Berechnung eines Zinses aus Billigkeitsgründen oder zur Vermeidung unnötiger Umtriebe verzichtet wird. 2. Teil: Gemeindesteuern
10 10 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen Verschiedene Steuern Art. 178 Abs. 3 und 5 III. Ansatz der Einkommenssteuer 3 a) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ermässigt sich die Steuer um 35%, jedoch mindestens um 600 Franken und höchstens um Franken. Der Grosse Rat kann das Maximum auf Franken anheben. Steht das Kind unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der getrennt besteuerten Eltern und wird der Sozialabzug für das Kind hälftig unter ihnen aufgeteilt (Art. 31 Abs. 1), hat jeder Elternteil Anspruch auf die Ermässigung von 35%, reduziert um die Hälfte, jedoch mindestens von 300 Franken und höchstens von 2'250 Franken. 5 Jedesmal, wenn der Index der Konsumentenpreise um 3% steigt, werden die untenstehenden Steueransätze automatisch auf um 3% höhere Einkommen anwendbar. Die Änderung von 3% wird basierend auf den letzten angepassten Steuersätzen berechnet.. Massgebend ist der Stand des Indexes am dem Beginn der Einschätzungsperiode vorangehenden 30. Juni. Die Veränderung des Indexes, die früher nicht berücksichtigt wurde, wird ebenfalls in Betracht gezogen. Eine Anpassung ist ausgeschlossen, wenn die Teuerung negativ ist. Die Anpassung, die nach einer negativen Teuerung erfolgt, wird basierend auf den letzten angepassten Steuersätzen berechnet. Wenn es die finanzielle Situation der Gemeinde erfordert, kann die Urversammlung beschliessen, die Auswirkungen der kalten Progression nicht oder nur teilweise auszumerzen. 2. Titel: Die interkommunale Steueraufteilung Art Wohnsitzwechsel 1 Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb des Kantons besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode in der Gemeinde, in welcher der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Kapitalleistungen gemäss Artikel 33b Absatz 1 sind jedoch in der Gemeinde steuerbar, in der der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat. Im Übrigen bleibt Artikel 110b vorbehalten. 2 Eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einer andern Gemeinde als derjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Fall wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Gemeinden in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden. 4. Teil: Steuerstrafrecht Art. 203 Abs. 3 und 4 2. Steuerhinterziehung a) vollendete Begehung 3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, b) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. Art. 205 Abs. 3 c) Anstiftung, Hilfeleistung, Mitwirkung
11 11 3 Zeigt sich eine Person erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 203 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt. Art. 205 bis Abs. 4 Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren 4 Zeigt sich eine Person gemäss Absatz 1 erstmals selbst an, wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist und b) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. Art. 206 bis Selbstanzeige einer juristischen Person 1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, b) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: a) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz; b) nach einer Umwandlung gemäss den Artikeln 53 bis 68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen; c) nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen. 3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. 4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person sowie sämtlicher ausgeschiedener und aktueller Organe oder Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. Art. 207 Abs. 1, 2 und 5 Erben und Ehepaare 1 Beim Tod einer steuerpflichtigen Person wird keine Busse erhoben. 2 Aufgehoben. 5 Die Nachsteuer nach den Artikeln 158 und 159 sowie die Bestrafung gemäss Artikel 205 bleiben vorbehalten. Art. 208 Abs Verfahren a) Im Allgemeinen 4 Der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission.
12 12 Art. 212 Abs. 4 und 5 II. Vergehen 1. Steuerbetrug 4 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind anwendbar, soweit keine anderen gesetzlichen Vorschriften bestehen. 5 Liegt eine Selbstanzeige im Sinne der Artikel 203 Absatz 3 oder 206bis Absatz 1 wegen Steuerhinterziehung vor, wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 205 Absatz 3 und 206bis Absätze 3 und 4 anwendbar. Art Veruntreuung von Quellensteuer 1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu Franken bestraft. 2 Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung von Quellensteuern vor, wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 205 Absatz 3 und 206bis Absätze 3 und 4 anwendbar. Art. 215 Abs. 2 III. Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches 2 Artikel 49 des Strafgesetzbuches findet nur auf Freiheitsstrafen Anwendung. 5. Teil: Steuerbehörden und Steuerregister Art. 216 Abs. 2 und 3 I. Steuerbehörden 1. Organisation 2 Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für die einheitliche Anwendung der Vorschriften des vorliegenden Gesetzes im Kanton. Sie erlässt die für die richtige und einheitliche Veranlagung und den Bezug der Steuern erforderlichen Bestimmungen. Sie erstellt die Steuererklärungsformulare und setzt die Bedingungen und die Form fest, die bei Einreichung der Steuererklärung zu befolgen sind. 3 Die akkreditierten kommunalen Steuerverwaltungen arbeiten gegen Entschädigung und gestützt auf ein vom zuständigen Departement und vom Verband Walliser Gemeinden ausgearbeitetes und vom Staatsrat genehmigtes Pflichtenheft bei den Einschätzungsarbeiten mit. Art. 219 bis Abs. 1 b) kantonale Steuerrekurskommission 1 Eine kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als verwaltungsunabhängige Justizbehörde und unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts über alle Rekurse gegen die Einspracheentscheide der in Artikel 218 erwähnten Veranlagungsbehörden, gegen die Einspracheentscheide der in Artikel 219 Absätze 1, 2, 3 und 4 bezeichneten Bezugs-, Erlass- und Strafbehörden und gegen Entscheide betreffend die Rückforderung bezahlter Steuern (Art. 168) und die interkommunale Steueraufteilung (Art. 184 ff.). 7. Teil: Übergangs- und Aufhebungsbestimmungen Art. 240 Steuerwerte 1 Bis zur Totalrevision der Katasterschatzungen entspricht der Steuerwert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke dem Katasterwert. Der Steuerwert der landwirtschaftlichen Grundstücke wird auf 15% des Katasterwertes festgesetzt. 2 Nach Inkraftsetzung der neuen Katasterschatzungen wird der Grosse Rat die Pauschalabzüge und die Steuersätze für die Vermögens- und Grundstücksteuer der Kantons- und Gemeindesteuern anpassen. Dieser Vorgang soll in Bezug auf die Steuereinnahmen neutral sein.
13 13 Art. 241 bis Kapitalversicherungen mit Einmalprämie Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a ist anwendbar auf rückkaufsfähige Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden. Art. 241 sexies Verkürzte Nachsteuer für Erben Artikel 159a ist für die ab dem 1. Januar 2005 eröffneten Erbgänge anwendbar. Art. 241 septies Abs. 2 2 Aufgehoben. Dividendenabzug auf einer Privatbeteiligung II. 1. Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2. Das Dekret zur Änderung des Steuergesetzes und des Reglements betreffend die Katastertaxen vom 17. Juni 2005 wird aufgehoben. 3. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft unter Vorbehalt der Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe i und Absatz 2, 158 Absatz 3, 159a, 203 Absätze 3 und 4, 205 Absatz 3, 205 bis, 206 bis, 212 Absätze 4 und 5, 213 Absatz 2, 215 Absatz 3 und 216 Absatz 3, welche am 1. Januar 2010 in Kraft treten. So angenommen in zweiter Lesung im Grossen Rat in Sitten, den 10. September Der Präsident des Grossen Rates: Jean-François Copt Der Chef des Parlamentsdienstes: Claude Bumann
- 1 - eingesehen die Artikel 23 und 24 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates,
- - 64. Steuergesetz vom 0. März 976 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel und 4 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates, beschliesst:. Teil: Kantonssteuern Art.,5 Gegenstand
Erlass der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung BSG / Acte législatif du... Seite 1 von 102
Erlass der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung BSG / Acte législatif du... Seite von 0 66.. Mai 000 Steuergesetz (StG) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 0 Absatz und Artikel

References: Art. 13
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 48
 Art. 56
 Art. 59
 Art. 65
 Art. 73
 Art. 79
 Art. 82
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 89
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 99
 Art. 101
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 110
 Art. 158
 Art. 159
 Art. 162
 Art. 163
 Art. 164
 Art. 178
 Art. 203
 Art. 205
 Art. 205
 Art. 206
 Art. 207
 Art. 208
 Art. 212
 Art. 215
 Art. 216
 Art. 219
 Art. 240
 Art. 241
 Art. 241
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