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Timestamp: 2020-06-04 15:11:08+00:00

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Im Eilfall direkt zum Amtsgericht & nicht erst zur Beratungsstelle? "
04. Juni 2020, 17:11:07
Im Eilfall direkt zum Amtsgericht & nicht erst zur Beratungsstelle?
Autor Thema: Im Eilfall direkt zum Amtsgericht & nicht erst zur Beratungsstelle? (Gelesen 1897 mal)
« am: 24. Februar 2011, 21:02:43 »
mein Mann und ich waren nun heute bei unserem Bankberater, der uns leider nicht weiterhelfen konnte.
So wie es aussieht, stehen wir kurz vor der Kontopfändung. Das möchten wir nun um jeden Preis vermeiden.
Also leiten wir jetzt die PI ein... Der Berater hat uns dringend dazu geraten. Er brauch erst einen Wisch vom Amtsgericht und kann das Konto meines Mannes erst dann in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln.
Haben direkt nach dem Bankgespräch bei der Schuldnerberatungsstelle angerufen. Die sagten uns, dass man für einen Termin mindestens 12 Monate warten muss.
Bis dahin ist aber nun wirklich alles zu spät.
Gibt es die Möglichkeit direkt zum Amtsgericht zu gehen ohne vorher bei einer Beratungsstelle gewesen zu sein?
Re: Im Eilfall direkt zum Amtsgericht & nicht erst zur Beratungsstelle?
« Antwort #1 am: 24. Februar 2011, 22:00:19 »
Wo ist das problem der bank? Da steht nix von einem "wisch" des amtsgerichtes!
« Antwort #2 am: 24. Februar 2011, 22:05:00 »
Also der Berater meinte, er bräuchte etwas "in der Hand", damit er es eben als Pfändungsschutzkonto einrichten kann.
Wenn das nun gar nicht gesetzlich so geregelt ist. Vielleicht hat die Sparkasse da eine Regelung?
Wenn es nicht so wäre, wäre es ja super. Vielleicht dann einfach ein anderen Berater wählen.
Wäre alles zu einfach, um wahr zu sein.
« Antwort #3 am: 24. Februar 2011, 23:37:16 »
Der Berater hat keine Ahnung. Selbst aufgrund interner Vereinbarungen im Sparkassenverband kann sich die Sparkasse den Verpflichtungen der ZPO nicht entziehen. Ich würde entweder sofort den Geschäftsstellenleiter dazuziehen und mich beschweren und wenn der nicht einlenkt ein Einschreiben an die Bank mit einem Dreizeiler, dass man die Umstellung des Kontos mit Kontonummer xy in ein Pfändungsschutzkonto nach §850k ZPO mit sofortiger Wirkung beantragt mit gleichzeitiger Versicherung, dass kein weiteres Pfändungsschutzkonto bei einer anderen Bank geführt wird. Das ist ausreichend.
« Antwort #4 am: 24. Februar 2011, 23:39:40 »
Er brauch erst einen Wisch vom Amtsgericht und kann das Konto meines Mannes erst dann in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln.
- es ist halt wie immer, es fehlen die Fakten! Sie und Ihr Mann – Kinder? Einkünfte? Sozialleistungen? Kindergeld etc.?
Die Wandlung in ein P-Konto bedarf keiner Bescheinigung. Allerdings bedarf es einer Bescheinigung, wenn neben dem Grundfreibetrag – bspw. wegen unterhaltspflichtiger Personen – ein höherer unpfändbarer Betrag durch das P-Konto geschützt werden soll. Diese Bescheinigung kann eine 305 InsO anerkannte Schuldnerberatung aber auch der Arbeitgeber ausstellen. Je nach Zahl der Unterhaltspflichtigen Personen und je nach Zusammensetzung des Einkommens macht ein solches P-Konto (mit oder ohne Bescheinigung) Sinn. Das sollte abgewogen werden. Sollte das Konto – ohne P-Konto-Status – gepfändet werden, kann immer noch ein Freigabeantrag beim Amtsgericht gestellt werden.
« Antwort #5 am: 24. Februar 2011, 23:43:06 »
Keine Kinder, mein Mann verdient Vollzeit - allerdings ist da laut Tabelle nichts zu pfänden, keine Sozialleistungen und auch kein Kindergeld.
« Antwort #6 am: 24. Februar 2011, 23:44:06 »
tomwr,
das wäre evtl eine gute Idee! Mich hat das mit der Bescheinigung auch gleich irritiert... Aber habe ihm halt geglaubt, man denkt ja, die haben Ahnung... ;)
« Antwort #7 am: 25. Februar 2011, 00:15:57 »
allerdings ist da laut Tabelle nichts zu pfänden
- jetzt mal Klartext. Netto was genau? Haben Sie Einkommen? Gemeinsames Konto?
« Antwort #8 am: 25. Februar 2011, 00:38:10 »
Ich studiere (habe also kein Einkommen, auch kein Bafög), kein gemeinsames Konto. Könnten aber zusammengelegt werden, wenn das aber nicht nötig ist, möchte ich das nicht.
« Antwort #9 am: 25. Februar 2011, 08:03:14 »
Sie dürfen selbst bei Wikipedia noch mehr über die Sache lesen.
http://de.wikipedia.org/wiki/P-Konto#Pf.C3.A4ndungsschutzkonto_ab_1._Juli_2010
« Antwort #10 am: 25. Februar 2011, 09:23:40 »
Vielen Dank für den Link! :thumbup:
Wie ist es denn nun mit dem direkten Gang zum Amtsgericht ? Ohne vorher zur Schuldnerberatung zu gehen? Wir können nicht 1 Jahr auf einen Termin warten...
« Antwort #11 am: 25. Februar 2011, 09:43:21 »
Die außergerichtliche Schuldenbereinigung wird lt. §§ 305, 305a InsO vorausgesetzt (http://dejure.org/gesetze/InsO/305.html).
Sie ist dennoch in InsO nicht geregelt.
Zu geeigneten Personen und Stellen: http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/816098/data/Berlin_AG_InsO-data.pdf
« Letzte Änderung: 25. Februar 2011, 09:49:43 von bertino »
« Antwort #12 am: 25. Februar 2011, 19:09:55 »
Ich denke mal Ananas hat mit Gang zum Amtsgericht nicht das Insolvenzverfahren an sich gemeint sondern den Pfändungsschutz, weil eilbedürftig. Dazu gibt es 2 Wege.
Entweder Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto (bei Bedarf ggf. auch mit Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach §850f ZPO nach Antrag des Schuldners beim Vollstreckungsgericht) oder Antrag nach §850l ZPO sofern kein Pfändungschutzkonto geführt wird. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto ist m.E. der einfachere Weg zumindest wenn man keine unterhaltspflichtigen Personen hat und keine sonstigen Umstände die eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages rechtfertigen.
Hier mal eine Zusammenstellung für Ananas (ergänzend noch der Hinweis, dass die Umstellung in der Regel den Verlust eines Dispos / Überziehungskredits bedeutet und die Bank mit eigenen Ansprüchen (Schulden bei der Bank) aufrechnen kann selbst bei einem P-Konto !)
(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2 815 Euro 1) (wöchentlich 641 Euro 2), täglich 123,50 Euro 3)) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2 815 Euro 1) (wöchentlich 641 Euro 2), täglich 123,50 Euro 3)) aus § 850c ergeben würde. Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
(2) Das Vollstreckungsgericht hebt die Pfändung des Guthabens für den Teil vorab auf, dessen der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten zu erfüllen oder die dem Gläubiger gleichstehenden Unterhaltsberechtigten gleichmäßig zu befriedigen. Der vorab freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Schuldner voraussichtlich nach Absatz 1 zu belassen ist. Der Schuldner hat glaubhaft zu machen, dass wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b, § 851c oder § 851d bezeichneten Art auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Anhörung des Gläubigers unterbleibt, wenn der damit verbundene Aufschub dem Schuldner nicht zuzumuten ist.
(4) Der Antrag des Schuldners ist nur zulässig, wenn er kein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 bei einem Kreditinstitut unterhält. Dies hat er bei seinem Antrag glaubhaft zu machen.

References: §850
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 § 850
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 § 851
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