Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/18/zulaessigkeitsvoraussetzungen-gerichtliche-aufhebung-vollziehung
Timestamp: 2018-02-20 04:18:30+00:00

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Ein beim Finanzgericht gestellter Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn das Finanzamt zuvor einen bei ihm gestellten Antrag auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt hat (vgl. § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO).
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wobei der Antrag schon vor Erhebung der Klage gestellt werden kann (§ 69 Abs. 3 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht nach § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Der Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO ist gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO) oder eine Vollstreckung droht (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO).
Der Wortlaut der Bestimmung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO verbietet nicht die Anwendung dieser Regelung auch auf Anträge zur Aufhebung der Vollziehung.
Denn durch die Bezugnahme in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO auf § 69 Abs. 3 FGO –und somit auch auf den in § 69 Abs ...
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Veröffentlicht April 18, 2013 4:35am im Blog Rechtslupe.
Steuerrecht, Fgo, Adv, Aussetzung Der Vollziehung, Zeitpunkt, Regelung, Aufhebung Der Vollziehung

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