Source: https://dejure.org/gesetze/GwG_a.F./4
Timestamp: 2018-05-24 02:33:01+00:00

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§ 4 GwG a.F. Durchführung der Identifizierung - dejure.org
dejure.org Übersicht GwG a.F.Abs./Nr./Satz hervorheben
§ 3Allgemeine Sorgfaltspflichten § 4Durchführung der Identifizierung § 5Vereinfachte Sorgfaltspflichten § 6Verstärkte Sorgfaltspflichten § 7Ausführung durch Dritte § 8Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht § 9Interne Sicherungsmaßnahmen
Hier: Geldwäschegesetz in der am 26.06.2017 außer Kraft getretenen Fassung.
Zur neuen Fassung von § 4 GwG.
Abschnitt 2 - Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen (§§ 3 - 9)
(1) 1Verpflichtete haben Vertragspartner und soweit vorhanden wirtschaftlich Berechtigte bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder Durchführung der Transaktion zu identifizieren. 2Die Identifizierung kann noch während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.
(3) Zur Feststellung der Identität des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person hat der Verpflichtete folgende Angaben zu erheben:
1. bei einer natürlichen Person: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie eine Wohnanschrift oder, sofern kein fester Wohnsitz mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union besteht und die Überprüfung der Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne von § 38 des Zahlungskontengesetzes erfolgt, die postalische Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber dem Verpflichteten auftretende Person erreichbar ist,
2. bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben.
1. bei natürlichen Personen vorbehaltlich der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 anhand eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
(5) 1Bei einem wirtschaftlich Berechtigten hat der Verpflichtete zur Feststellung der Identität zumindest dessen Name und, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung angemessen ist, weitere Identifizierungsmerkmale zu erheben. 2Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten dürfen unabhängig vom festgestellten Risiko erhoben werden. 3Zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten hat sich der Verpflichtete stets durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die nach Satz 1 erhobenen Angaben zutreffend sind.
(6) 1Der Vertragspartner hat dem Verpflichteten die zur Erfüllung der Pflichten gemäß den vorstehenden Absätzen notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. 2Der Vertragspartner hat gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will. 3Mit der Offenlegung hat er dem Verpflichteten auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016 (BGBl. I S. 720), in Kraft getreten am 18.06.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 11.04.2016 BGBl. I S. 720
Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes 18.02.2013 BGBl. I S. 268
Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention 22.12.2011 BGBl. I S. 2959
§ 4 GwG a.F. auf Ihre Merkliste setzen
Auf § 4 GwG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 3 (Allgemeine Sorgfaltspflichten)
§ 5 (Vereinfachte Sorgfaltspflichten)
§ 6 (Verstärkte Sorgfaltspflichten)
Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
§ 9b (Spieleridentifizierung)
§ 9c (Spielerkonto und Transparenz der Zahlungsströme)
§ 11 (Meldung von Verdachtsfällen)

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 4
 § 38
 § 6

§ 4
 § 4

§ 3

§ 5

§ 6

§ 9

§ 9

§ 11