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Timestamp: 2019-01-18 17:38:05+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Menschenrechtsverletzungen in Dublin-Staaten
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Entscheidungen zu Menschenrechtsverletzungen in "Dublin-Staaten"
Entscheidungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen nach Überstellungen von Schutzsuchenden in Mitgliedstaaten der Dublin-Verordnung
28.7.2017, Hashi gegen Dänemark: Überstellung besonders Schutzbedürftiger nach Italien rechtswidrig
Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 28.7.2017, Beschwerde Nr. 2470/2014 (Art. 7 UN-Zivilpakt)
Link zur Entscheidung in der Datenbank des UNHCR
Zusammenfassung aus dem Asylmagazin 12/2017:
Mit dieser Entscheidung stellte der Menschenrechtsaus­schuss der Vereinten Nationen fest, dass die Abschiebung einer Asylsuchenden und ihres Kindes von Dänemark nach Italien ohne Zusicherung von Unterbringung und Gesundheitsversorgung eine Verletzung des Internationa­len Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zi­vilpakt, IPbpR) darstellt.
Der Zivilpakt trat 1976 in Kraft und ist für die Staa­ten verbindlich, die ihn ratifiziert haben. Einzelperso­nen können gegen diejenigen Mitgliedstaaten, die – wie z. B. auch Deutschland – zudem das Fakultativprotokoll ratifiziert haben, nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Beschwerde beim UN-Menschenrechtsaus­schuss einlegen (zu Einzelheiten siehe Handbuch »Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt« des Deutschen Instituts für Menschenrechte).
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge Frau aus Somalia. Im August 2011 erreichte sie Italien, wo sie zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht wurde. Als sie schwanger wurde und bei Erkrankungen nicht ausreichend medizinisch versorgt wurde, reiste sie nach Schweden weiter. Dort brachte sie im Mai 2012 ihren Sohn zur Welt. Als sie erfuhr, dass sie aus Schweden nach Italien abgeschoben werden sollte, reiste sie nach Dänemark weiter, wo sie im August 2012 Asyl beantragte. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens stellte sich heraus, dass ihr in Italien bereits subsidiärer Schutz gewährt worden war. Daraufhin drohte Dänemark die Abschiebung nach Italien als »erstem Asylstaat« an. Rechtsmittel der Betroffenen blieben erfolglos.
Am 27. Oktober 2014 legte sie eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss ein und machte geltend, dass ihre Abschiebung nach Italien einer Verletzung von Art. 7 UN-Zivilpakt gleichkommen würde. Sie begrün­dete dies damit, dass ihr und ihrem Sohn in Italien un­menschliche und erniedrigende Behandlung drohten, da Unterbringung, soziale Unterstützung und medizinische Versorgung nicht sichergestellt seien. Dänemark wurde noch am selben Tag aufgefordert, die Abschiebung bis zur Entscheidung des Ausschusses zu unterlassen. Dies wur­de von Dänemark befolgt.
Am 28. Juli 2017 fällte der UN-Menschenrechtsaus­schuss seine Entscheidung. Er verweist in seiner Auffas­sung zunächst darauf, dass Berichte einen in Italien herr­schenden Mangel an Unterkünften für Asylsuchende und insbesondere für Rückkehrende bestätigen. Dänemark müsse bei der Prüfung der Schutzbedürftigkeit nicht nur die allgemeinen Umstände für Schutzsuchende in Italien berücksichtigen, sondern auch die individuelle Situation der Betroffenen, die dazu führen könne, dass Aufnahme­bedingungen bei besonderer Vulnerabilität unzumutbar seien. Die Erfahrungen von Betroffenen könnten zudem darauf hinweisen, dass sie bei Rückkehr besonderen Ge­fahren ausgesetzt sein könnten und dass bereits die Rück­führung das Risiko einer Traumatisierung berge. Aus anderen europäischen Ländern zurückgeführte Personen seien Berichten zufolge häufig obdachlos und ohne Zu­gang zu sozialer Unterstützung und medizinischer Ver­sorgung. Bei einer Rückführung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes würde ohne einzelfallbezogene Zusiche­rungen eine Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nach Art. 7 IPbpR drohen.
Der Menschenrechtsausschuss hatte sich zuvor bereits mehrfach mit der Situation von Personen befasst, die aus Dänemark nach Italien zurückgeführt werden sollten. Dabei war er zu unterschiedlichen Ergebnissen gekom­men. So stellte er im Fall einer Familie mit älteren Kin­dern keine Verletzung des UN-Zivilpakts fest. Die Situ­ation dieser Familie habe sich nicht wesentlich von der anderer in Italien schutzberechtigter Familien unterschie­den. Im Fall eines somalischen Ehepaars mit Kleinkin­dern befand er dagegen, dass durch die Rückführung eine Verletzung von Art. 7 Zivilpakt drohe. Die Familie war bereits aus Finnland nach Italien zurückgeführt worden und hatte dort keinen Zugang zu Unterbringung, medi­zinischer Versorgung und sozialer Unterstützung gehabt. Der Ausschuss hatte auch in diesem Fall die Rückführung nur unter der Bedingung für zulässig erklärt, dass Italien zusichere, die Familie entsprechend der Bedürfnisse der Kinder unterzubringen und zu versorgen.
Die Auffassungen des UN-Menschenrechtsausschusses sind nach überwiegender Ansicht nicht unmittelbar völ­kerrechtlich verbindlich. Allerdings sind die Vertragsstaa­ten nach allgemeinen völkerrechtlichen Regeln gebunden, die Bestimmungen des IPbpR und seines Fakultativproto­kolls einzuhalten. Bei einer Verletzung der darin garan­tierten Rechte haben sie sich verpflichtet, den Betroffenen wirksamen Rechtsschutz und Wiedergutmachung zu ge­währen.
Stellt der Ausschuss eine Paktverletzung fest, wird der jeweilige Vertragsstaat aufgefordert, die Auffassungen des Ausschusses zu veröffentlichen und innerhalb einer 90-tä­gigen Frist Auskunft über die zur Abhilfe ergriffenen Maß­nahmen zu geben. Dieses sogenannte Follow-up-Verfah­ren wurde bereits 1990 eingerichtet, um die Umsetzung der Auffassungen des Ausschusses in Einzelfällen zu kon­trollieren. Ein/e Sonderberichterstatter/in nimmt bei feh­lender Rückmeldung Kontakt mit dem betroffenen Staat auf. Angaben über die Kooperation der Vertragsstaaten sind im Jahresbericht an die UN-Generalversammlung enthalten.
30.6.2015, A.S. gegen Schweiz: Überstellung nach Italien trotz PTBS und Familienangehörigen in der Schweiz
Urteil vom 30. Juni 2015, Nr. 39350/13
Zusammenfassung aus dem Asylmagazin 7-8/2015:
In diesem Fall musste der EGMR erneut in einem »Du­blinverfahren« prüfen, ob eine geplante Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörig­keit, der über Griechenland und Italien in die Schweiz eingereist war und dort einen Asylantrag gestellt hatte. Die italienischen Behörden hatten dem Wiederaufnah­meersuchen der schweizerischen Behörden zugestimmt. Der Betroffene wehrte sich gegen die schweizerische Entscheidung und begründete dies damit, dass er unter einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belas­tungsstörung leiden würde. Er sei in Syrien verfolgt und gefoltert worden und würde in der Schweiz Behandlung erhalten. Darüber hinaus würden zwei seiner Schwestern in der Schweiz leben. Die Nähe zu seinen Schwestern tra­ge zu seiner emotionalen Stabilität bei.
Gegenüber dem EGMR argumentierte er, dass das Auf­nahmesystem für Asylsuchende in Italien systemische Mängel aufweise. Bei einer Abschiebung würde er weder eine angemessene Unterkunft noch die notwendige medi­zinische Behandlung erhalten. Weiterhin würde durch die Abschiebung nach Italien sein Recht auf Familienleben gemäß Art. 8 EMRK verletzt, da er von seinen Schwestern getrennt würde.
In seinem Urteil verweist der EGMR auf seine Ent­scheidung Tarakhel gegen die Schweiz (Nr. 29217/12, Asylmagazin 12/2014, S. 424 ff.), in dem er ernste Zwei­fel bezüglich der Kapazitäten des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien geäußert hatte. Auf der anderen Seite hatte der Gerichtshof in dieser Entscheidung festge­stellt, dass die schwierige Aufnahmesituation für Asylsu­chende als solche keine Rechtfertigung darstelle, sämtli­che Überstellungen nach Italien auszusetzen.
In Bezug auf den Beschwerdeführer stellte der Ge­richtshof fest, dass seine Erkrankung derzeit nicht kritisch sei. Eine Einschätzung, wie schnell sich sein Gesundheits­zustand verschlechtern würde und inwiefern es ihm dann gelingen würde, medizinische Hilfe in Italien zu erhalten, sei spekulativ. Derzeit würden keine Anhaltspunkte be­stehen, dass der Antragsteller eine angemessene psycho­logische Behandlung nicht erhalten würde und er keine Anti-Depressiva erhalten könnte. Aufgrund dieser indivi­duellen Umstände stellte der Gerichtshof fest, dass keine Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege.
In Bezug auf eine mögliche Verletzung des Rechts auf Familie gemäß Art. 8 EMRK stellte der EGMR fest, dass sich der Antragsteller vor seiner Asylantragstellung nicht in der Schweiz aufgehalten habe. Daher habe er lediglich für einen kurzen Zeitraum in der Schweiz gelebt, in dem er keine starken familiären Bindungen entwickeln konnte. Ständige Rechtsprechung des Gerichtshof sei auch, dass die Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern nur dann als Familienleben zu behandeln seien, wenn nachgewiesen würde, dass besondere Abhängigkeiten zwischen diesen Mitgliedern bestehen würden. Dement­sprechend sieht der Gerichtshof im vorliegenden Fall in der drohenden Abschiebung nach Italien auch keine Ge­fahr einer Verletzung von Art. 8 EMRK.
13.1.2015, A.M.E gegen Niederlande: Überstellung nach Italien kein Rechtsbruch
Urteil vom 13.1.2015, Nr. 51428/10
Der EGMR wies in dieser Entscheidung die Beschwerde eines somalischen Antragstellers gegen eine Überstellung von den Niederlanden nach Italien als unzulässig ab. Der Antragsteller war im April 2009 nach Italien eingereist und hatte dort eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des subsidiären Schutzes für drei Jahre erhalten, gültig bis August 2012. Im Mai 2009 verließ der Antragsteller Italien und reiste in die Niederlande, wo er im Oktober 2009 einen Asylantrag stellte. Dabei hatte er sowohl in Italien als auch in den Niederlanden jeweils unterschied­liche Geburtsdaten angegeben. Gegen die auf Ablehnung seines Asylantrags und Überstellung nach Italien gerich­tete Entscheidung der niederländischen Behörden legte der Antragsteller Rechtsmittel ein, wobei er sich unter anderem darauf berief, dass ihm aufgrund der in Italien herrschenden Lebensbedingungen für Asylsuchende dort die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe und er in Italien zudem der Gefahr einer Abschiebung nach Soma­lia ausgesetzt sei.
Der EGMR lehnte die Beschwerde maßgeblich mit der Begründung ab, dass dem Antragsteller in Italien auf­grund der dortigen Aufnahmebedingungen keine Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Der Antrag­steller gelte trotz der unterschiedlichen Altersangaben als volljährig. Da seine Aufenthaltserlaubnis in Italien bereits abgelaufen sei, müsse er zwar als Asylsuchender und da­mit als besonders schutzbedürftig angesehen werden. Die Situation eines alleinstehenden jungen Mannes in Itali­en könne jedoch nicht mit der Situation im Fall Tarak­hel verglichen werden, wo es um eine Familie mit sechs minderjährigen Kindern ging (Urteil vom 4.11.2014, Asylmagazin 12/2014, S. 424 ff.). Die allgemeinen Auf­nahmebedingungen in Italien seien zudem unter keinen Umständen mit den Bedingungen in Griechenland zum Zeitpunkt der Entscheidung M. S. S. gegen Belgien und Griechenland (Urteil vom 21.1.2011, asyl.net, M18077) vergleichbar. Daher seien keinesfalls alle Überstellungen nach Italien zu untersagen.
4.11.2014, Tarakhel gegen die Schweiz: Keine Überstellung von Familien nach Italien ohne individuelle Garantien
Urteil vom 4.11.2014, Nr. 29217/12 (asyl.net, M22411) (Art. 3, 8, 13 EMRK)
Aus den Entscheidungsgründen (inoffizielle Überset­zung des Informationsverbunds Asyl und Migration):
»[…] 75. Bei der Verhandlung am 12. Februar 2014 erklär­te die Regierung, dass sie von den italienischen Behörden darüber informiert worden sei, dass die Beschwerdefüh­rer im Fall der Rückkehr nach Italien in jedem Fall in ei­nem EFF-finanzierten Zentrum in Bologna untergebracht werden würden. Die Regierung legte keine weiteren De­tails vor hinsichtlich der Absprachen für die Überstellung und die materiellen Aufnahmebedingungen, wie sie die italienischen Behörden vorgesehen hätten. […]
B. Bewertung durch den Gerichtshof
[…] 101. Zur Prüfung dieser Klage betrachtet es der Ge­richtshof als notwendig, einem ähnlichen Ansatz zu fol­gen wie er ihn im Urteil M. S. S. […] gewählt hatte, wobei er die individuelle Lage des Beschwerdeführers im Lichte der Gesamtsituation untersucht hat, die zum entschei­dungserheblichen Zeitpunkt in Griechenland herrschte. […]
103. Aus dem Urteil M. S. S. ergibt sich eindeutig, dass die Vermutung, wonach ein Mitgliedstaat des ›Dub­lin-‹ Systems die grundlegenden Rechte der Konvention respektiert, nicht unwiderlegbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinerseits entschieden, dass die Vermutung, derzufolge ein Dublin-Staat seinen Verpflich­tungen aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Eu­ropäischen Union nachkommt, widerlegt wird im Fall
›dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asyl­bewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel auf­weisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren‹ (siehe oben, Rn. 33).
104. Im Fall von ›Dublin-‹ Überstellungen kann die Ver­mutung, wonach ein Mitgliedstaat, der zugleich der ›Auf­nahme-‹ staat ist, Artikel 3 der Konvention nachkommt, wirksam widerlegt werden, wenn »schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht wurden«, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wurde, einer ›tat­sächlichen Gefahr‹ entgegensehen würde, im Zielstaat einer Behandlung ausgesetzt zu werden, die dieser Vor­schrift widerspricht.
Die Ursache der Gefahr hat keinerlei Auswirkungen auf das Schutzniveau, welches durch die Konvention ga­rantiert wird oder durch die sich aus der Konvention er­gebenden Pflichten des Staates, der die Abschiebung der Person anordnet. Er befreit diesen Staat nicht davon, eine gründliche und individuelle Prüfung der Situation der betroffenen Person vorzunehmen und die Durchsetzung der Abschiebungsanordnung auszusetzen, falls die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung festge­stellt werden sollte.
Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass dieser Ansatz auch vom Supreme Court des Vereinigten König­reichs in dessen Urteil vom 19. Februar 2014 verfolgt wur­de ([(2014) UKSC 12], siehe oben, Rn. 52).
105. Im vorliegenden Fall muss der Gerichtshof daher – vor dem Hintergrund der Gesamtsituation bezüglich der Ausgestaltung der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien und der besonderen Situation der Beschwerdefüh­rer – ermitteln, ob schwerwiegende Gründe für die An­nahme vorgebracht wurden, dass die Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung nach Italien der Gefahr einer Behandlung ausgesetzt wären, die Artikel 3 zuwiderläuft.
(i) Gesamtsituation bezüglich der Ausgestaltung der Auf­nahme von Asylsuchenden in Italien
106. Die Gesamtsituation betreffend hat der Gerichts­hof in seiner Entscheidung Mohammed Hussein (a. a. O., Rn. 78) festgestellt, dass die Empfehlungen von UNHCR und der Bericht des Menschenrechtskommissars, beide veröffentlicht im Jahr 2012, auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen haben. Laut den Beschwerdeführern sind diese »systemisch« und ergeben sich aus dem schleppen­den Verlauf des Identifizierungsverfahrens, aus den unzu­reichenden Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen und aus den Lebensumständen in den zur Verfügung stehen­den Einrichtungen (siehe oben, Rn. 56 bis 67). […]
[…] 110. Der Gerichtshof merkt an, dass die Methoden, mit denen die Zahl der Asylsuchenden ohne Unterkunft in Italien berechnet wurden, umstritten sind. Ohne in die Diskussion um die Genauigkeit der verfügbaren Zahlen einzusteigen, reicht es für den Gerichtshof aus, die ekla­tante Diskrepanz zur Kenntnis zu nehmen, die zwischen der Zahl der im Jahr 2013 gestellten Asylanträge – diese belief sich laut italienischer Regierung zum 15. Juni 2013 auf 14 184 (siehe oben, Rn. 78) – und der in den Einrich­tungen, die zum SPRAR gehören, verfügbaren Plätze be­steht (9 630 Plätze), in denen – wiederum nach Angaben der italienischen Regierung – die Beschwerdeführer un­tergebracht werden würden (siehe oben, Rn. 76). Da sich die Summe der Antragszahlen nur auf die ersten sechs Monate des Jahres 2013 bezieht, wird darüber hinaus die Summe für das ganze Jahr wahrscheinlich deutlich höher ausfallen, wodurch die Kapazitäten der Aufnahme des SPRAR-Systems weiter geschwächt werden.
Der Gerichtshof nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass weder die schweizerische noch die italienische Regie­rung geltend gemacht haben, dass die Kapazitäten des SPRAR-Systems und der CARAs zusammengenommen in der Lage wären, den Großteil, geschweige denn die komplette Nachfrage nach Unterbringung zu absorbieren.
114. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist die aktuelle Situation in Italien in keiner Weise vergleichbar mit der Situation in Griechenland zum Zeitpunkt des Ur­teils in der Sache M. S. S. (a. a. O.), in dem der Gerichtshof insbesondere darauf hingewiesen hat, dass es weniger als 1000 Plätze in Aufnahmeeinrichtungen gab, um zehntau­sende Asylsuchende unterzubringen, und dass die vom Beschwerdeführer beschriebenen Bedingungen extrems­ter Verarmung in großem Maßstab vorhanden waren. Daher kann die Herangehensweise im vorliegenden Fall nicht dieselbe sein wie im Fall M. S. S.
115. Daher kann zwar die Struktur und die Gesamt­situation der Ausgestaltung der Aufnahmebedingungen in Italien für sich genommen kein Hindernis für sämt­liche Abschiebungen von Asylsuchenden in dieses Land darstellen. Nichtsdestotrotz erwecken die oben darge­stellten Zahlen und Fakten erhebliche Zweifel an den aktuellen Kapazitäten des Systems. Entsprechend kann nach Auffassung des Gerichtshofs die Möglichkeit nicht als abwegig verworfen werden, dass eine erhebliche Zahl Asylsuchender ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne jede Privatsphäre oder sogar in einer gesundheitsgefährdenden oder gewalttätigen Umgebung untergebracht werden könnte.
[…] 120. Mit Blick auf die aktuelle Lage des Aufnahme­systems in Italien und obwohl diese Situation nicht mit der Situation in Griechenland vergleichbar ist, die der Gerichtshof in M. S. S. untersucht hat, ist – wie der Ge­richtshof bereits festgestellt hat (siehe oben, Rn. 115) – im vorliegenden Fall die Möglichkeit nicht abwegig, dass eine erhebliche Zahl von Asylsuchenden, die in dieses Land abgeschoben werden, ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne jede Privatsphäre oder sogar in einer gesundheitsgefährdenden oder gewalttä­tigen Umgebung untergebracht werden könnte. Daher obliegt es den schweizerischen Behörden, Zusicherungen von ihren italienischen Amtskollegen einzuholen, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Ankunft in Italien in Ein­richtungen und unter Bedingungen aufgenommen wer­den, die dem Alter der Kinder angemessen sind, und dass sie als Familie zusammenbleiben können.
121. Der Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass Fa­milien mit Kindern nach Angaben der italienischen Re­gierung zu einer besonders schutzbedürftigen Katego­rie zählen und normalerweise in das SPRAR-Netzwerk übernommen werden. Dieses System garantiert ihnen anscheinend Unterkunft, Nahrung, Gesundheitsversor­gung, Italienischkurse, die Vermittlung an soziale Diens­te, Rechtsberatung, Berufsbildung, Lehrstellen und Un­terstützung, um eine eigene Unterkunft zu finden (siehe oben, Rn. 86). Die italienische Regierung hat allerdings in ihren schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen keine näheren Details zu den spezifischen Bedingungen, unter denen die Behörden die Beschwerdeführer über­nehmen würden, vorgelegt.
Zwar hat die Schweizerische Regierung bei der Ver­handlung am 12. Februar 2014 angegeben, dass das BFM von den italienischen Behörden darüber informiert wor­den sei, dass die Beschwerdeführer im Fall ihrer Abschie­bung nach Italien in Bologna in einer der Einrichtungen untergebracht werden würden, die aus dem EFF finanziert werden (siehe oben, Rn. 75). Angesichts des Mangels an detaillierten und verlässlichen Informationen betreffend die konkrete Einrichtung, die materiellen Aufnahmebe­dingungen und die Wahrung der Familieneinheit, geht der Gerichtshof gleichwohl davon aus, dass die schwei­zerischen Behörden keine ausreichenden Zusicherungen dafür haben, dass die Beschwerdeführer im Fall der Ab­schiebung nach Italien in einer Weise übernommen wer­den würden, die dem Alter der Kinder angemessen ist.
122. Daraus folgt, dass es eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention darstellen würde, wenn die Beschwerde­führer nach Italien zurückgeführt würden, ohne dass die schweizerischen Behörden zuvor individuelle Garantien von den italienischen Behörden dafür erlangen, dass die Beschwerdeführer in einer Weise übernommen werden würden, die dem Alter der Kinder angemessen ist, und dafür, dass die Familie zusammenbleiben würde. […]«
12.10.2014, Sharifi und andere gegen Italien und Griechenland: Dublin-Verordnung muss in Übereinstimmung mit EMRK angewandt werden
Urteil vom 21.10.2014, Nr. 16643/09
Im Fall Sharifi gegen Italien und Griechenland betonte der EGMR, dass die Dublin-Verordnung so anzuwenden ist, dass sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Zugrunde lag dem Fall eine Abschiebung einer Gruppe afghanischer Asylsuchender von Italien nach Griechenland. Der Gerichtshof verurteilte Italien wegen der Kollektivausweisung von vier Afghanen nach Griechenland (Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls der EMRK). Weiterhin erfolgte die Verurteilung wegen eines Versto­ßes gegen Art. 3 und Art. 13 (Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf). Griechenland wurde ebenfalls verurteilt, wobei der Gerichtshof feststellte, dass sich die mangelhaf­ten Bedingungen im Asylverfahren und in der Unterbrin­gung seit seinem Urteil M. S. S. gegen Belgien und Grie­chenland vom 21.1.2011 nicht verbessert hätten.
Im Rahmen der Anwendung der Dublin-Verordnung verbieten sich laut dem EGMR Kollektivausweisungen. Der rückführende Staat muss zudem sicherstellen, dass der aufnehmende Staat ausreichende Garantien für ein effektives Asylverfahren geben kann.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 13
 EGMR