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Timestamp: 2019-10-21 22:56:39+00:00

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SGB V § 55 Leistungsanspruch - NWB Gesetze
SGB V § 55 i.d.F. 09.08.2019
Siebter Abschnitt: Zahnersatz [1]
§ 55 Leistungsanspruch [2] [3]
1Anm. d. Red.: Siebter Abschnitt i. d. F. des Gesetzes v. 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) mit Wirkung v. 1. 1. 2004.
2Anm. d. Red.: § 55 i. d. F. des Gesetzes v. 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211) mit Wirkung v. 23. 7. 2015.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 2 i. V. mit Art. 17 Abs. 4c Gesetz v. 6.5.2019 (BGBl I S. 646) wird § 55 mit Wirkung v. 1.10.2020 wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter „50 vom Hundert“ durch die Angabe „60 Prozent“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „um 20 vom Hundert“ durch die Wörter „auf 70 Prozent“ ersetzt.
cc) In Satz 5 werden die Wörter „um weitere 10 vom Hundert“ durch die Wörter „auf 75 Prozent“ ersetzt.
dd) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:
„In begründeten Ausnahmefällen können die Krankenkassen abweichend von Satz 5 die Festzuschüsse nach Satz 2 auf 75 Prozent erhöhen, wenn der Versicherte seine Zähne regelmäßig gepflegt und in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Behandlungen die Untersuchungen nach Satz 4 Nummer 1 und 2 nur mit einer einmaligen Unterbrechung in Anspruch genommen hat.“
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Betrag in jeweils gleicher Höhe“ durch die Wörter „Betrag in Höhe von 40 Prozent der nach § 57 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung“ und die Wörter „den doppelten Festzuschuss“ durch die Wörter „den Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und den Betrag in Höhe von 40 Prozent der nach § 57 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung“ ersetzt.
aa) In Satz 2 werden die Wörter „zweifachen Festzuschusses nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „Gesamtbetrages aus dem Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und des zusätzlichen Betrages nach Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „der zweifachen Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2“ durch die Wörter „eines Gesamtbetrages bestehend aus dem Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und des zusätzlichen Betrages nach Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.
SGB V § 55 Leistungsanspruch ablegen in?

References: § 55
 § 55

§ 55
 § 55
 Art. 2
 Art. 17
 § 55
 § 57
 § 57
 § 55