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Timestamp: 2016-08-29 23:40:40+00:00

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 24.08.2005, OVG 9 N 91.05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg > Beschluss vom 24.08.2005, Aktenzeichen: OVG 9 N 91.05 OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 9 N 91.05Beschluss vom 24.08.2005
Leitsatz:Wird Vorbringen eines verfristeten Widerspruchs im Widerspruchsbescheid unter dem Gesichtspunkt eines Antrages auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sachlich beschieden, der Widerspruch jedoch unter Hinweis auf die Verfristung als unzulässig zurückgewiesen, eröffnet dies nicht die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen den Ausgangsbescheid, sondern allenfalls die Möglichkeit der Erhebung einer Verpflich-tungsklage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG BbgVorschriften:§ 70 VwGO, § 124 Abs 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr. 3 VwGO, § 51 Abs 1 VwVfG BbgStichworte:Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulässigkeit der Klage, Verfahrensgegenstand, ordnungsgemäßes Vorverfahren, Verfristung des Widerspruchs, Bescheidung in der Sache, nicht - durch Ausführungen zum Wiederaufgreifen des VerfahrensVerfahrensgang:VG Potsdam 1 K 1392/03 vom 09.03.2004
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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURGOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 N 346.03 vom 23.08.2005Kann ein Ausländer aus verschiedenen, voneinander unabhängigen Gründen besonderen Ausweisungsschutz im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz1 AuslG für sich herleiten, so führt dies nicht dazu, dass eine dem Grunde nach gegebene Ist-Ausweisung zu einer Ermessensausweisung herabgestuft wird; vielmehr sind die den besonderen Ausweisungsschutz vermittelnden Umstände in die Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, einzubeziehen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 7 B 24.05 vom 18.08.20051. In Fällen, in denen der Visumsantrag noch unter der Geltung des Ausländergesetzes gestellt worden ist und das nachzugswillige Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, richtet sich die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug nach § 32 Abs. 3 AufenthG.
Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GO stets beachtlich (Fortführung der Rechtsprechung des fr. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 19. August 1999 2 D 17/98. NE -)
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References: § 124
 § 124
 § 51
 § 48
 § 32
 § 5