Source: https://antiquariat-lesekauz.de/agb.php
Timestamp: 2019-04-20 13:11:14+00:00

Document:
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der Firma Antiquariat Lesekauz, Inhaberin Barbara Woeste, M. A.
Am Backofenwall 13, 86153 Augsburg
Die in diesen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen verwendeten nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung:
Die nat�rliche oder juristische Person (Gesellschaft etc.), die das Portal besuchen und etwaige Bestellungen t�tigen.
Eine nat�rliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handelt.
(Nachfolgend Unternehmer genannt) Eine nat�rliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch�fts in Aus�bung ihrer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handelt.
Das Rechtsverh�ltnis zwischen Antiquariat Lesekauz und Kunden �ber den Kauf von Produkten �ber diese Plattform.
Hinweis zur Lizensierungspflicht
Nach � 9 Abs. 1 VerpackG sind wir bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" �ber die Datenbank LUCID registriert. Unsere Registrierungsnummer lautet: DE1022218866796. Im Rahmen der Lizensierungspflicht beteiligen wir uns am Dualen System Zentek®.
Der Verbraucher ist gem�� der EU-Verordnung 524/2013 vom 21.05.2013, die mit Wirkung vom 09.01.2016 in Kraft getreten ist, auf die EU-Plattform f�r Online-Streitschlichtung (Online-Streitschlichtung = OS) hinzuweisen. Dieser Verpflichtung gen�gen wir mit dem nachfolgenden Link: http://ec.europa.eu/odr/
Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir sind grunds�tzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten f�r alle Bestellungen und Zusendungen von Waren, die ein Kunde als Verbraucher i. S. von � 13 BGB oder als Unternehmer i. S. von � 14 BGB, aus dem Online-Katalog �ber verschiedene Internet-Handelsplattformen f�r das Antiquariat Lesekauz, Inhaberin Barbara Woeste, M.A., Am Backofenwall 13, D-86153 Augsburg t�tigt, bzw. beauftragt.
Im Rahmen dieser Leistungen werden die nachfolgenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ausschlie�lich vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder erg�nzende Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr�cklich schriftlich zugestimmt.
Die Online-Darstellung unseres Antiquariat-Angebotes ist freibleibend und stellt kein bindendes Vertragsangebot dar und steht unter der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorr�tig oder lieferbar ist. Es besteht kein Lieferzwang.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung durch die Betreiber der Internet-Handelsplattformen best�tigt. Diese Zugangsbest�tigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir das durch Ihre Bestellung abgegebene verbindliche Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages �ber die bestellte Ware durch schriftliche Best�tigung per E-Mail oder Fax oder durch die Lieferung der Ware annehmen. Preis�nderungen, auf die wir keinen Einfluss haben, bleiben auch nach Vertragsschluss vorbehalten.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nicht anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme des Verk�ufers dar.
Der Verk�ufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Pr�fung der Bonit�t des Kunden - abzulehnen.
Alle Preise in EURO sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 7 % f�r B�cher. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis aus Buchpreis und Versandkosten. Das Antiquariat liefert ab Bestelldatum, soweit keine Hinderungsgr�nde dem Versand entgegenstehen (z.B. vereinbarte Vorkasse oder Zahlungsr�ckst�nde) innerhalb von 2 Arbeitstagen aus.
Kunden aus dem europ�ischen Ausland und �bersee beliefern wir nur gegen Vorauskasse oder gegen f�r uns spesen- und geb�hrenfreie Kreditkartenzahlung. Bei Wareneinfuhren in L�nder au�erhalb der EU k�nnen Einfuhrabgaben anfallen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten und sind vom Kunden selbst zu tragen. An uns unbekannte Privatpersonen liefern wir gegen Vorausrechnung und Vorauszahlung.
Der Verk�ufer liefert in L�nder au�erhalb Deutschland und Europa nur auf Anfrage der Versandkosten vor Bestellung. Der Versand wird dem Kunden per E-Mail best�tigt. Die Versandkosten k�nnen von unserer aktuellen Versandkostentabelle abweichen.
§ 4 Gew�hrleistung/Haftung/Gefahren�bergang
Die B�cher im Internet-Antiquariat sind, wenn nicht anders vermerkt, aus zweiter Hand und dem Alter entsprechend gut erhalten. Kleinere M�ngel sind nicht immer erw�hnt, aber im Preis ber�cksichtigt. Bestellungen werden in der Reihenfolge des schriftlichen Eingangs bearbeitet. Telefonische Bestellungen m�ssen vom Auftraggeber schriftlich best�tigt werden. Abverkauf in jedem Fall vorbehalten. Eine Benachrichtigung �ber bereits verkaufte Titel erfolgt stets, aus Kostengr�nden in der g�nstigsten Mitteilungsart.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuf�lligen Untergangs und der zuf�lligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Waren an den Frachtf�hrer oder der sonst zur Ausf�hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer �ber.
Der �bergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
Bei leicht fahrl�ssiger Pflichtverletzung beschr�nkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl�ssiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erf�llungsgehilfen des Verk�ufers. Der Verk�ufer haftet nicht bei leicht fahrl�ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen f�r die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und ?zweck zu gew�hren hat. Der Verk�ufer haftet ferner f�r die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erf�llung die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Vertrags �berhaupt erst erm�glicht und auf deren Einhaltung der Verk�ufer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschr�nkungen betreffen grunds�tzlich auch An-spr�che des Kunden aus Produkthaftung.
§ 5 Besondere Klarstellung und Voraussetzung der Kenntnis des §§ 86, § 86a StGB
Gegenst�nde aus der Zeit von 1933 ? 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder milit�r-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsb�rgerlicher Aufkl�rung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kultur-historischen Forschung usw. verkauft. Wir bieten diese Gegenst�nde nur unter dieser Voraussetzung an. Mit Abgabe der Bestellung setzen wir voraus und damit folgerichtig als Verpflichtung, Gegenst�nde, die mit Emblemen des Dritten Reiches versehen sind, nach Ma�gabe der � 86 und 86a zu handhaben.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum nach � 455 BGB (Billigungsfrist) vor. Bei Unternehmern nach � 449 BGB (Eigentumsvorbehalt) bis zur vollst�ndigen Bezahlung, gem�� Kaufvertrag und Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch�ftsbeziehung.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zur�ckzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch�ftsgang weiter zu ver�u�ern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in H�he des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterver�u�erung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm�chtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem�� nachkommt und in Zahlungsverzug ger�t.
§ 7. Widerrufsbelehrung (deutsch)
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr�nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr�gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef�rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszu�ben, m�ssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erkl�rung (z. B. per Post versandter Brief, Fax, E-Mail) �ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k�nnen daf�r das am Ende dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen beigef�gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie�lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus�tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g�nstigste Standardlieferung gew�hlt haben), unverz�glich und sp�testens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag zur�ckzuzahlen, an dem die Mitteilung �ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F�r diese R�ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr�nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr�cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R�ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k�nnen die R�ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur�ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur�ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr�here Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverz�glich und in jedem Fall sp�testens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns �ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur�ckzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie m�ssen f�r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust f�r die Verschlechterung der Waren auf einen Umgang mit der Sache zur�ckzuf�hren ist, der �ber die Pr�fung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ?Pr�fung der Eigenschaften und der Funktionsweise? versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch�ft m�glich und �blich ist.
§ 8 Datenschutz, Datenschutzerkl�rung
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgem��en Vertragsdurchf�hrung. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des � 9 f�r uns vom Antiquariat Lesekauz verarbeitet.
Abrechnungsdaten speichern wir h�chstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, d�rfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschlie�end gekl�rt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. � 15 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) bleibt unber�hrt.
Die Kundendaten werden streng nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, behandelt.
§ 9 Verg�tung, Zahlung
Wird die Ware versendet, berechnet der Verk�ufer die in der Internetauktion an-gegebenen Versandkosten, soweit die tats�chlich anfallenden Versandkosten angegeben werden k�nnen. Sind die tats�chlich zutreffenden Kosten nicht auszuweisen (z.B. weil nur unzureichende Pauschbetr�ge m�glich sind), hat der Verk�ufer das Recht, die tats�chlich anfallenden Versandkosten zu berechnen. Die Kosten f�r die Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei ungerechtfertigten Abz�gen und f�r Mahnungen m�ssen wir Bearbeitungsgeb�hren berechnen. Bei Nichtzahlung der Rechnung geraten Sie ohne Mahnung 30 Tage nach F�lligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Der Verbraucher hat w�hrend des Verzugs die Geldschuld in H�he von 5% �ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat w�hrend des Verzugs die Geldschuld in H�he von 9% �ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen�ber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen h�heren Verzinsungsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Anspr�che rechtskr�ftig festgestellt wurden oder durch den Verk�ufer nicht bestritten wurden.
Der Kunde kann sein Zur�ckbehaltungsrecht nur aus�ben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh�ltnis beruht.
Bei �berweisungen aus dem Ausland ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag in voller H�he auf eines unser Konto zur Gutschrift anzuweisen. Spesen und alle anfallenden Geb�hren gehen zu Lasten des Kunden.
Es gilt ausschlie�lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Erf�llungsort und Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten ist f�r beide Teile Augsburg. Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind (Abweichende Gerichtsstandsvereinbarung gem�� Art. 25 Abs.1 u. 2 EuGVVO). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie�en, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew�hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich rechtliches Sonderverm�gen ist, wird f�r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Gesch�ftssitz des Verk�ufers zust�ndige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht ein ausschlie�licher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verk�ufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Gesch�ftssitzgericht zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie�lich dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G�ltigkeit der �brigen Bestimmungen nicht ber�hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m�glichst nahe kommt.
Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen jederzeit zu �ndern. Die Kunden sind daher verpflichtet, anhand des Datums der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen regelm��ig vor einem Einkauf zu �berpr�fen, ob sich die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ge�ndert haben.
All items offered are subject to prior sale. Prices are quoted in Euro. Deliveries are made at purchaser's expense and risk. The invoice amount its payable on receipt without delay and deduction. The books remain our property until the full amount has been paid. All disputs which may arise are subject to German law. In such a case Augsburg will be the place of jurisdiction. From customers unknown to us we request payment in advance.
Payment by Visa / Mastercard or JCB is accepted.
Per Rechnung (Vorauskasse vorbehalten)

References: § 4

§ 5
 § 86

§ 7

§ 8

§ 9
 Art. 25