Source: http://www.kredit1a.de/pressemitteilung/artikel_BGH+entscheidet+im+Markenrechtsstreit+zu+Gunsten+des+Schoko-Baeren_193655.html
Timestamp: 2018-04-21 19:21:38+00:00

Document:
Pressemitteilung - BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Baeren
BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Baeren
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 25.09.2015 10:49 Uhr
BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-B�ren
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des Schokoladen-Teddy entschieden. Er versto�e nicht gegen die Rechte der Wortmarke "Goldb�ren" (Az.: I ZR 105/14).
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: Die in Goldpapier verpackten Schokoladen-B�ren d�rfen weiter in den Verkaufsregalen stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. September 2015 einen jahrelangen Rechtsstreit beendet und entschieden, dass der Schoko-B�r nicht das Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) der eingetragenen Wortmarke Goldb�ren verletzt.
Sowohl die Produkte aus Fruchtgummi als auch aus Schokolade sind dem Verbraucher bestens bekannt. Die Gummib�ren gibt es allerdings schon deutlich l�nger und ihr Hersteller lie� die Marke Goldb�ren eintragen. Der Schoko-B�r stelle einen Versto� gegen dieses Markenrecht dar. Daher machte der Fruchtgummi-Produzent u.a. Anspr�che auf Vernichtung und Schadensersatz geltend. Der Schoko-B�r sei eine unlautere Nachahmung der Gummib�ren. Der BGH wies die Klage jedoch zur�ck. Zwar seien sich die Produkte sehr �hnlich, eine Verwechselungsgefahr bestehe aber nicht.
Die Entscheidung der Karlsruher Richter geht aber �ber den eigentlichen B�ren-Streit hinaus. Denn letztlich hatten sie zu entscheiden, ob und wann ein dreidimensionales Produkt wie der Schoko-B�r die Rechte einer Wortmarke verletzen kann. Dies sei nur m�glich, so der BGH, wenn eine �hnlichkeit im Bedeutungsgehalt vorliegt. Zu vergleichen seien dabei ausschlie�lich die Wortmarke und die beanstandete Produktmarke. In den Zeichenvergleich sei nicht die Form der Produkte der Kl�gerin, in diesem Fall der Gummib�ren, einzubeziehen.
Marken stellen f�r Unternehmen einen hohen Wert dar. �ber Marken werden die Kundenbindung und ein hoher Wiedererkennungswert beim Verbraucher aufgebaut. Mit einer Marke wird ein bestimmtes Produkt assoziiert. Damit andere Marktteilnehmer nicht von diesem Erfolg partizipieren, ist der Schutz der Marke wichtig. Die Eintragung einer Marke kann vor Nachahmern sch�tzen. Wird das Markenrecht verletzt, k�nnen u.a. Anspr�che auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Zur Durchsetzung und Abwehr von Forderungen k�nnen sich Unternehmen an im Markenrecht kompetente Rechtsanw�lte wenden.
BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Baeren | copyright 2011

References: BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH