Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/wer-kennt-was-meint-ihr-dazu/wer-kennt-dbvi-und-privatbank-reithinger-108468.html
Timestamp: 2017-10-18 15:02:13+00:00

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Wer kennt DBVI und Privatbank Reithinger? - Wer kennt, was meint Ihr dazu? - Finanznachrichten
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hier folgen wieder zwei Fragen.
Suche alle Informationen über:
Unternehmensgruppe KS Finanzdienstleistungen
Jörg Kuhnen
Karl-Heinz Ecker
Suche auch alle Informationen über DBVI
Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienfonds
und Privatbank Reithinger.
Bitte alles was Euch bekannt ist senden und nach Möglichkeit auch ins Postfach mailen.
Herzlichen Dank im Voraus und weiterhin viel Glück,
11.02.2006, 21:28
Re: Wer kennt DBVI und Privatbank Reithinger?
Bei der Privatbank Reithinger ist das Kundengeld nur bis zu 20000 € zu 90 % abgesichert! (Pro Person!)
Die Reithingerbank arbeitet mit versch. Finanzdienstleistern zusammen und bietet u. a. Investmentfondssparpläne an, auch im VL Bereich!
Diese sind jedoch recht teuer!
20.07.2006, 04:58
Privatbank droht Lizenzentzug
Die deutsche Finanzaufsicht hat der Wiesbadener Privatbank Reithinger mit dem Entzug der Geschäftserlaubnis gedroht. Es bestehe der Verdacht, daß der Eigentümer Klaus Thannhuber "nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Bank zu stellenden Ansprüchen genügt", hieß es in einem Schreiben der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin), das Reuters am Mittwoch auszugsweise vorlag.
Die staatliche Finanzaufsicht bestellte fünf Aufsichtspersonen, die die Geschäfte der Bank mit einer Bilanzsumme von knapp 180 Millionen Euro überwachen und insbesondere das Kreditverbot an Thannhuber und ihm verbundene Finanzdienstleistungsfirmen sicherstellen sollen.
siehe auch hier ---> http://www.gomopa.net/Finanzforum/Wer-ke…nz-Seite-6.html
Seit gestern liegen der Öffentlichkeit drei brisante BaFin-Schreiben i.S. Privatbank Reithinger GmbH & Co KG (PBR) und Klaus D. Thannhuber mit massiven Auswirkungen auf die Prospektierung und die Aufklärungspflichten im Vertrieb des Capital Advisor Fund II mit einem vorgesehenen Mindestplatzierungsvolumen von 120 Mio. €, der durch die Thannhuber-Gesellschaft European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank initiiert worden ist und von der Hofer IFF AG des Anlagepromoters Michael Turgut, früher Chef der jetzt inaktiven Futura Finanz Finanz- und Wirtschaftsberatung AG, exklusiv vertrieben wird.
Thannhuber ist auch Alleingesellschafter der Privatbank Reithinger, die als depot- und kontoführende Bank bei dem Portfoliofonds fungiert, sowie von deren Komplementärin, der Verwaltungsgesellschaft Reithinger mbH.
Am 08.02.06 schreibt Axel von Elm vom Referat BA 33 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter dem Betreff „Anhörung zur beabsichtigten Erlaubnisaufhebung“, dass „Herr Thannhuber als Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an der PBR nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Bank zu stellenden Ansprüchen genügt.“
> http://www.anlegerschutzauskunft.de/a_as_report_06/1+2.pdf
Am gleichen Tag untersagte die BaFin der Privatbank Reithinger „mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres, an Unternehmen und Personen, die der Klaus D. Thannhuber-Gruppe angehören oder diese nahe stehen und an die Kinder, Ehepartner oder Lebenspartnern Herrn Thannhubers … Kredite … zu gewähren oder vorhandene Sicherheiten freizugeben …“ – und benannte fünf hohe Bundesbankbeamte als Aufsichtpersonen.
> http://www.anlegerschutzauskunft.de/a_as_report_06/3+4.pdf
Und in einem weiteren Schreiben untersagte die BaFin am 17.03.06 zudem der Privatbank Reithinger, an darin benannte Thannhuber-nahen Unternehmen bestimmte Auszahlungen vorzunehmen u.a. mit der Begründung: „Gemäß § 46 Abs. 1 KWG kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) … Anweisungen für die Geschäftsführung erlassen …, wenn die Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts gegenüber seinen Gläubigern besteht. Eine solche Gefahr wird von der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte auch dann angenommen, wenn gravierende Mängel in der Geschäftsführung und in der Organisation eines Kreditinstituts vorliegen. Das ist hier der Fall …“.
> http://www.anlegerschutzauskunft.de/a_as_report_06/5+6.pdf
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dann am 22.06.06 den Antrag der Privatbank Reithinger „wegen Finanzdienstleistungsaufsicht“ abgelehnt.
> http://www.anlegerschutzauskunft.de/a_as_report_06/7.pdf
Auf Anfrage vom gestrigen (18.07.2006) Vormittag mailte die Assistentin der Geschäftsleitung der Privatbank Reithinger, Fr. Mira Kurtovic, die folgende, wenig aussagefähige Stellungnahme, die wegen der angeblich ergriffenen Maßnahmen zumindest indirekt die BaFin-Einschätzung der nicht vorhandenen Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit von Herrn Thannhuber bestätigt:
“Die Bank und ihre Organe haben umgehend personelle und organisatorische sowie gesellschaftsrechtliche Maßnahmen ergriffen, um die Bedenken der BaFin aus den Monaten Februar und März gerecht zu werden.
Hinsichtlich der Maßnahmen nach § 46 ist mit der BaFin eine Regelung gefunden worden.
Gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts wurde seitens der Bank Beschwerde eingelegt.“
Nach aktuellen Recherchen haben die Verfügungen der BaFin jedoch nach wie vor Bestand.
Nach dem ersten Versuch der BaFin, den Thannhuber-Turgut-Sumpf per Vertriebsstop trocken zu legen, dürfte dieser massive Schlag gegen das wirtschaftliche Herzstück der aktuellen Produktpalette wohl von Erfolg gekrönt sein.
Man darf gespannt sein, wie M. Turgut reagiert ... in der Vergangenheit verließ er stets wenn es brenzlig wurde das sinkende Schiff (Göttinger Gruppe, Frankonia, Deutsche Vermögensfonds) und suchte sich neue Produktpartner.
26.07.2006, 05:52
Privatbank Reithinger reagiert auf Vorwürfe
Auf die Anwürfe bezieht das Bankhaus in einer Erklärung Stellung, die cash-online vorliegt: Die PBR hat umgehend reagiert und umfangreiche personelle wie organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Bedenken der BaFin auszuräumen. Bereits im März 2006 habe sich Klaus Tannhuber dazu bereit erklärt, seine Geschäftsanteile an der für die Bank persönlich haftenden Verwaltungsgesellschaft Reithinger GmbH sowie alle Stimmrechte auf den Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Janka zu übertragen. Der Jurist habe bereits die kontinuierliche Entflechtung des bisherigen Gesellschafterbereiches eingeleitet. So werde künftig Wiesbaden der Sitz der PBR sein. Zudem ist der Finanzexperte Herbert Sternberg kürzlich in die Geschäftsleitung der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG berufen worden. Nach seiner Tätigkeit als Geschäftsleitungsmitglied der American Express Bank, Frankfurt und als Vorstand der Allgemeine Deutsche Direktbank, Frankfurt, ist Sternberg überwiegend als „Business Angel“ tätig.
Ein Sprecher der Privatbank betonte gegenüber cash-online, dass die BaFin zu keinem Zeitpunkt dem Bankhaus untersagt hatte, Einlagen anzunehmen, Kredite zu vergeben oder Anlageprodukte zu vertreiben. Soweit Sparbriefe der PBR erworben wurden, unterlägen diese der gesetzlichen Einlagensicherung, die 90 Prozent der Einlage, maximal 20.000 Euro, absicherten.
Die Rechtsanwälte von PBR prüfen rechtliche Schritte gegen die genannten Medien. cash-online wird über die aktuellen Entwicklungen in dem Fall informieren.
>> den vollständigen Artikeln lesen Sie hier - klick (cash-online)
Die BaFin hat das Bankhaus Reithinger für den Kundenverkehr geschlossen.
Damit ist das wirtschaftliche Herzstück des Thannhuber-Imperiums tot -
und in der Folge der Zusammenbruch des gesamten Firmengeflechts nur noch eine Frage der Zeit.
Erste Pleite-Kandidaten dürften wohl die ohnehin seit Jahren marode 'Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding' (DBVI)und ihre Fondsprojekte (Deutschlandfonds, Schrannenhalle, etc.) sein.
Aber auch die Firmen des mediengeilen, selbsternannten Charity-Gurus (Promi-Golfclub 'Eagles') Frank Fleschenberg, allen voran die Nürnberger 'Eureka GmbH' dürften diesen Schlag der BaFin kaum überleben.
Warten wir es ab, wer im Gefolge des Klaus D. Thannhuber noch alles den Bach runter geht ... da dürften noch einige überraschende Entwicklungen und Enthüllungen anstehen ...
Wenig überraschend, dafür aber um so sicherer, sind die jetzt wieder mal akuten und diesmal wohl existentiellen Probleme, vor die die Thannhuber-Pleite Michael Turguts 'IFF AG' stellt ... auch hier darf man gespannt sein ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die vorübergehende Schließung des kleinen baden-württembergischen Finanzhauses angeordnet und ein Moratorium in Form eines Veräußerungs- und Zahlungsverbots verhängt.
Nächste Schritte könnten die Insolvenz und die Feststellung des Entschädigungsfalls sein. Zunächst müsse aber die weitere Entwicklung abgewartet werden, sagte eine Sprecherin der Finanzaufsicht am Donnerstag. Da die Privatbank zuletzt nicht mehr Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken war, ist eine mögliche Entschädigung auf 20 000 Euro je Kunde begrenzt.
Die BaFin will demnächst Informationen für betroffene Kunden auf ihrer Internet-Seite ( Pressemitteilung - bafin.de ) zur Verfügung stellen. Es bestehe die Gefahr, dass das 1957 gegründete Kreditinstitut mit Sitz in Singen und Niederlassungen in Wiesbaden und München seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht erfüllen könne, hieß es zur Begründung der Schließung. Außerdem sei die Privatbank Reithinger mit 40 Mitarbeitern Teil eines unübersichtlichen Unternehmensgeflechts.
weiterlesen im Focus -- klick hier
07.08.2006, 06:55
verschiedene Maßnahmen eingeleitet - über die einzelnen Schritte ist die Bafin laut Privatbank Reithinger stets informiert worden.
So erklärt die Bank in ihrer Ausendung weiter: "Eine Entflechtung aus verbundenen Unternehmen wurde soweit wie möglich bereits durchgeführt. Im Zuge der Neuausrichtung musste der vorläufige Jahresabschluss 2005 leider kurzfristig mit großen Aufwendungen belastet werden. Daraus resultierend war ein Fehlbetrag zu erwarten, der voraussichtlich ein Unterschreiten der Mindestobergrenzen des haftenden Eigenkapitals zur Folge gehabt hätte. Unter dem Eindruck dieser Umstände sah sich die Bafin am 2. August 2006 veranlasst, der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften zu entziehen. Diese Verfügung war unverzüglich zu vollziehen - sie ist aber noch nicht bestandskräftig. Infolge dieses Beschlusses bleiben die Geschäftsstellen bis auf weiteres geschlossen. Eine Begründung des mündlich übermittelten Beschlusses seitens der Aufsichtsbehörde liegt der Bank noch nicht vor. Die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG behält sich weitere juristische Schritte vor."
Bayern - Eldorado für Kapitalanlagebetrüger?
Die zweifelhaften Geschäfte des Klaus Thannhuber, die nun zur Schieflage der Privatbank Reithinger geführt haben, hätten möglicherweise früher gestoppt werden können. Anzeigen wegen des Verdachts auf Anlagebetrug gab es schon seit mindestens zwei Jahren. Doch einige bayerische Besonderheiten haben dazu geführt, daß die Verfahren frühzeitig eingestellt wurden.
Für die Betroffenen hat das erhebliche finanzielle Folgen. In der vergangenen Woche hatte die Aufsichtsbehörde Bafin die Privatbank Reithinger geschlossen und das unter anderem mit dem undurchsichtigen Firmengeflecht des Eigentümers begründet (siehe F.A.Z. vom 4. August). Den rund 65.000 Kunden der Bank und erst recht denen, die Geld für DBVI-Fonds Thannhubers ausgegeben haben, drohen nun empfindliche Verluste.
Wimmeln Staatsanwälte Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs ab?
"Bayern galt immer als besonders scharf gegenüber dem grauen Kapitalmarkt", sagt Rechtsanwalt Peter Mattil, der einige Geschädigte vertritt. "Aber seit einigen Jahren sind die Staatsanwälte und das Oberlandesgericht München dazu übergegangen, Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs abzuwimmeln." Das sei auch so mit einer Anzeige im Zusammenhang mit zwei von Thannhuber initiierten Immobilienfonds geschehen. Staatsanwälte und Richter begründen die ablehnende Haltung mit dem Pressegesetz des Landes.
So argumentierte zum Beispiel das Oberlandesgericht München bei der Ablehnung einer Klageerzwingung, der Verkaufsprospekt für einen der von Thannhuber vertriebenen Immobilienfonds sei ein "Druckwerk" im Sinne des Pressegesetzes. Das sei so, weil in Bayern - anders als in anderen Bundesländern - im Pressegesetz eine Bestimmung fehle, die gewerbliche Veröffentlichungen wie zum Beispiel Verkaufsprospekte ausnehme. Aus diesem Grund gelte nicht die Verjährung nach fünf Jahren, wie sie das Strafgesetzbuch für Kapitalanlagebetrug vorsehe, sondern die presserechtliche Frist von sechs Monaten. Sie sei in dem angezeigten Fall schon abgelaufen. "Wir sind an das Pressegesetz gebunden", sagt Hartmut Kaiser, Richter am Oberlandesgericht München. Der Wortlaut des Gesetzes sei die Grenze für mögliche Interpretationen.
Verbraucheranwälte kritisieren, daß damit Betrug im Zusammenhang mit einem Verkaufsprospekt in Bayern fast immer verjährt ist. Denn die Frist beginne nicht mit der Investition des Geschädigten, sondern mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prospekts. Damit reiche es, den eigentlichen Vertrieb um einige Monate zu verzögern, um eine strafrechtliche Verfolgung von vornherein zu vermeiden.
Erstmals ist der Gedanke der frühen Verjährung offenbar im Fall Infomatec benutzt worden. Der Gründer des Neuen-Markt-Unternehmens Alexander Häfele wurde wegen Kursbetrugs verurteilt. Die Verteidigung hatte sich auf das Pressegesetz berufen und mit Verjährung argumentiert. Das Landgericht Augsburg schmetterte aber das Ansinnen ab, weil es fürchtete, Bayern könne zum Eldorado für Kapitalanlagebetrüger werden.
Wird Bayern zum Eldorado für Kapitalanlagebetrüger?
Dem scheint sich das Bundesland aber dennoch zumindest genähert zu haben. "Die Verfolgung von Kapitalanlagebetrug läuft bei uns ins Leere", räumt Oberstaatsanwalt Stephan Reich ein und zeigt sich wenig erfreut über diesen Umstand. Wegen "normalen" Betrugs ermittelten die Staatsanwälte erfolgreich. Aber für diesen Straftatbestand gelten höhere Anforderungen. Kapitalanlagebetrug ist leichter zu belegen, denn es muß noch kein Schaden entstanden sein, und es muß keine persönliche Täuschung vorliegen. Deshalb beziehen sich die Anwälte von Geschädigten meist auf Kapitalanlagebetrug - in Bayern aber meist ohne Erfolg. Das Scheitern eines Strafverfahrens nimmt ihnen zwar nicht die Möglichkeit der Zivilklage. Aber die ist ohne ein vorheriges Strafverfahren ungleich schwerer. Denn vor einem Zivilgericht sind die Chancen weitaus größer, wenn die Staatsanwälte schon Beweise ermittelt haben.
Auch Oberstaatsanwalt Reich ist über die Gesetzeslage nicht glücklich. Eine Ergänzung des bayerischen Pressegesetzes um einen Ausschluß von gewerblichen Druckerzeugnissen und damit eine bundesweite Rechtsangleichung "sind sicher sinnvoll", sagt Reich. Allerdings muß, um den bayerischen Standortvorteil für Anlagebetrüger zu beenden, das Gesetz möglicherweise gar nicht geändert werden. Das glaubt zumindest Rechtsanwalt Mattil. Eine Anweisung des Justizministeriums nach dem Motto "Verkaufsprospekte sind keine Druckerzeugnisse im Sinne des Pressegesetzes" würde es auch tun, glaubt er. Genausogut könnte aber auch das Oberlandesgericht München so entscheiden, oder die Staatsanwälte könnten schlicht ihre Praxis ändern. Denn, so sagt Mattil, in den kritisierten Fällen sei nach Ablehnung der Anzeige wegen Kapitalanlagebetrugs auch nicht wegen "normalen" Betrugs ermittelt worden. "Wenn die Staatsanwaltschaft aber ermittelt hätte, hätte sie die merkwürdigen Zahlungskarusselle der Thannhuber-Gruppe bald entdeckt."
Quelle:: F.A.Z., 09.08.2006
Wie die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Presse mitteilte, sollte
die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG ab dem Jahr 2008 in eine
offene Liquidation übergeführt werden.
In der Presse wurde daraufhin
angenommen, die BaFin habe die Bank geschlossen, um eine
zwischenzeitliche Gefährdung neuer Einleger in der Bank zu
Dies ist wie folgt zu korrigieren:
Seit März 2006 wurde in der Bank ein vorsichtiges
Abschmelzungskonzept umgesetzt. Dies beinhaltete, dass das
Neukreditgeschäft eingestellt wurde. Gleichzeitig gab die Bank keine
neuen Einlagenverträge mehr aus. Das Geschäftsfeld, das sich mit
Sparprodukten befasst, wurde allerdings fortgeführt, um die
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Geschäftsvolumen
sollte bis zum Ende des folgenden Jahres auf 40 Prozent gesenkt
werden. Des Weiteren sah das Konzept vor, die Bank mittelfristig aus
dem Markt zu nehmen und gegebenenfalls zu verkaufen. Nach der
vorsichtigen Planung durften sämtliche Kunden der Bank mit großer
Wahrscheinlichkeit mit einer vollständigen Befriedigung ihrer
Ansprüche zu den vereinbarten Fristen rechnen. Bis zu dem
Erlaubnisentzug durch die BaFin befand sich die Privatbank Reithinger
völlig im Plan.
Die Vorlage des Beschlusses wurde von der BaFin mündlich, später
schriftlich erbeten. Deshalb wurde ein in die Zukunft gerichteter
Liquidationsbeschluss gefasst. An die BaFin wurde seitens der
Privatbank Reithinger die Bitte gerichtet, geeignete Auflagen zur
Sicherung der Einleger zu erlassen. Unter dem Eindruck der
öffentlichen Diskussion über die Bank und ihren wirtschaftlichen
Eigentümer war der eingeschlagene Weg nicht weiter verfolgt worden.
Unterschiedliche Ansichten werden zu der Frage vertreten, ob mit
den erlassenen Entscheidungen alle Möglichkeiten zur Sicherung der
Bankkunden ausreichend zum Tragen kommen. Trotz der veröffentlichten
Entscheidung der BaFin ist die Privatbank Reithinger gegenwärtig noch
nicht überschuldet. Gesichert ist die Erkenntnis, dass ein
endgültiger Erlaubnisentzug so umfassenden Schaden auslösen würde,
dass das vorhandene Kapital aufgezehrt wird. Die Einleger der Bank
könnten dann nicht mehr aus eigener Kraft vollständig befriedigt
Um die Einleger der Bank zu schützen, sieht sich die Bank
veranlasst, gegen den Entzug der Erlaubnis Rechtsmittel einzulegen.
Gleichzeitig befindet sich die Bank in Gesprächen mit Interessenten
für eine Übernahme der Bank. Die Organe beurteilen die Möglichkeiten
eines Verkaufs in der vorliegenden Situation zwar als schwierig, aber
als durchaus möglich.
Da die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Übernahme einer Bank kurz
vor der Insolvenz kritisch gegenübersteht, wird ein solcher Verkauf
nur in enger Absprache und mit der Zustimmung der BaFin erfolgen.
(Journalisteninfo)
Reithinger Bank - Infoveranstaltung
Nach der Schließung des Bankhauses bangen seit Tagen die von der Schließung betroffenen Anleger um ihre Einlagen. Keiner weiß, wie es weiter geht oder ob man von den Guthaben was wieder sieht. Die Kunden stehen vor verschlossener Tür.
Die Einlagen sind durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) in Höhe von 90 % der Einlagen maximal bis zu 20.000 Euro abgesichert. Vorraussetzung ist die Feststellung des Bundesaufsichtsamtes für Finanzdienstleistungen (BaFin), dass der Entschädigungsfall eingetreten ist. Danach erfolgt nach den bisherigen Erfahrungen – unter anderem mit der letzten Bankenpleite der BFI Bank AG in Dresden – eine zügige Regulierung.
Mit dem nicht entschädigten Betrag würden die Kunden als Gläubiger im Insolvenzverfahren teilnehmen. Denn trotz der vielfachen Behauptungen seitens des Bankhauses Reithinger ist nach Lage der Dinge mit einer Insolvenz zu rechnen. Eine Bank, der von der Aufsichtsbehörde die Geschäfte untersagt wurden, kann schließlich kein Geld verdienen.
Größere Angst müssen jedoch die Kunden mit Kreditverbindlichkeiten haben. Diese haben sich in der Regel mit einem Kredit der Bank eine Beteiligung an einem der vielfältig aufgelegten und häufig von der Turgut-Truppe IFF – vormals Futura Finanz – vertriebenen Fonds finanziert. Die Futura Finanz geriet schon oft in den Blick der Öffentlichkeit durch den Vertrieb so zweifelhafter Produkte wie des MSF Master Star Funds oder Produkte der Frankonia und der Göttinger Gruppe. Nach Mitteilung von Insidern hat die Vermittlerfirma bei bekannt werden der Probleme beim MSF die Verträge auf Produkte der Reithinger Bank umgedeckt. An sich stellt das ein legitimes Vorgehen dar. Wenn sich die Vermittler nicht hätten im gleichen Atemzug einen „Persil-Schein“ geben lassen. Das heißt, die Kunden sollten eine Haftungsfreistellung für eventuelles Falschberaten unterschreiben.
Wer nun also einen Kredit bei der Bank hat, muss damit rechnen, seitens der Bank oder dem Insolvenzverwalter auf vollständige Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden. Aufgrund der erheblichen Wertverluste der Fondsbeteiligungen dürfte eine Umschuldung schwierig werden. Da der Bank jedoch aufgrund der Doppelrolle des Inhabers Thannhuber, der oft als Fondsinitiator in Erscheinung trat, ein überlegenes Wissen unterstellt werden kann, könnten berechtigte Schadensersatzansprüche dem Zahlungsbegehren entgegengehalten werden. Viele der Fonds, an denen sich die Anleger für teueres Geld beteiligt hatten, haben Schuldverschreibungen der Bank erworben. Diese sind nach derzeitigem Stand jedoch wertlos.
Betroffen sind hauptsächlich Anleger, die in die von Thannhuber gegründete DBVI inverstiert haben, als auch diejenigen, die Beteiligungen am Multi Advisor Funds I GbR oder Capital Advisor Funds II GbR halten.
Auch die Kunden, die Inhaberschuldverschreibungen erworben haben, dürften diese abschreiben können. Hilfreich wären allenfalls Schadensersatzansprüche, die geltend gemacht werden können.
Selbst die von der Bank angepriesenen Sparprogramme muten seltsam an. So verschwinden von den Einzahlungen innerhalb des ersten Jahres fast sämtliche Guthaben im Säckel der Bank. Begründet wurde dies mit Vertriebs- und anderen Kosten. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnte bereits im Jahre 2005 vor diesem Produkt, da ca. 20 % der eingezahlten Gelder der Bank zugute kamen. Die staatlichen Zuschüsse in Verbindung mit den oft in diesen Produkten investierten vermögenswirksamen Leistungen würden so wirkungslos verpuffen.
Im Zusammenhang mit der Schließung der Bank informiert der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. in Zusammenarbeit mit den Vereinsanwälten Betroffene
Erstmals wollen deutsche Aktionäre direkt gegen Vorstände und Aufsichtsräte einer AG vorgehen. Schadenersatz würde Unternehmen zugute kommen
Ein scheinbar kleines Verfahren könnte zu einem großen Schritt für die deutsche Anlegerkultur werden. Erstmals seit der Einführung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) im vergangenen November wollen jetzt zwei auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzleien Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft persönlich haftbar machen und zu Schadenersatz verpflichten. Sollte das Pilot-Verfahren von Erfolg gekrönt sein, dürfte dies Nachahmer finden.
Im Fokus steht die knapp 14 Mio. Euro leichte und nahezu unbekannte Deutsche Beamtenversorger Immobilienholding AG (DBVI), die im Zuge der von der BaFin angeordneten Schließung des Bankhauses Reithinger selbst ins Trudeln gekommen ist. Der Grund: Die DBVI erwarb Inhaberschuldverschreibungen des Privatinstitutes in zweistelliger Millionenhöhe und verband damit wissentlich das Schicksal des Unternehmens mit dem der Privatbank. Das Pikante: Der heutige Reithinger-Eigentümer, Klaus Thannhuber, war früher einmal selbst Vorstand und Aufsichtsrat der DBVI.
Die beiden Kanzleien Tilp Rechtsanwälte sowie Nieding + Barth haben nun am Dienstag angekündigt, nicht nur gegen den Vorstand und Aufsichtsrat der DBVI, sondern auch gegen Thannhuber Schadenersatzklage einzuleiten. Die Beschuldigten hätten mit ihren Käufen ihre Sorgfaltspflicht verletzt und gegebenenfalls zu Lasten der Anteilseigner agiert. Im Rahmen einer Sammelklage sollen die Beschuldigten Schadenersatz an die Gesellschaft leisten.
Neu an dem Verfahren ist nicht das Instrument Sammelklage, das bereits im Prozess wegen Prospekthaftung gegen die Deutsche Telekom zur Anwendung kommt. Neu ist, dass Manager persönlich haftbar gemacht werden sollen und das erstrittene Geld nicht in die Taschen einzelner klagender Aktionäre fließt, sondern der Gesellschaft und damit indirekt sämtlichen geschädigten Anteilseignern zugute kommt. Im aktuellen Fall klagen die Aktionäre nicht für sich selbst, sondern für die DBVI.
"Eine solche selbstlose Klage ist ein Novum in der deutschen Aktienkultur", sagt Reinhild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. "Ich bin gespannt, ob das funktionieren wird." Tatsächlich funktioniert eine UMAG-Sammelklage nach ganz eigenen Gesetzen.
Danach können Aktionäre einer Aktiengesellschaft eine Klage gegen die eigenen Vorstände und Aufsichtsräte unter erleichterten Voraussetzungen erzwingen. Das Quorum liegt bei einem Nennbetrag von 100 000 Euro oder mindestens einem Prozent des Grundkapitals. Als Anlaufstelle für geschädigte Anleger dient ein elektronisches Aktionärsforum im Bundesanzeiger, in dem sich die Investoren kostenlos registrieren können. Ist dann die kritische Masse erreicht, kann Klage erhoben werden.
Jedoch müssen sich dann einzelne Anteilseigner finden, die die Klage erheben und gegebenenfalls die Kosten tragen. "Hier habe ich Zweifel, dass einzelne Investoren die Risiken übernehmen und im Erfolgsfall nur indirekt profitieren, weil das erstrittene Geld in die Kassen der Gesellschaft fließt", sagt Keitel.
In den USA funktionierten solche Anlegerklagen nur, weil die Kapitalmarktanwälte nur Erfolgshonorare bekämen.
13.09.2006, 08:36
Erste UMAG-Massensammelklage
Einleitung eines Klagezulassungsverfahrens gegen die Organe der börsennotierten DBVI AG und Klaus Thannhuber gemäß §§ 147, 148 Aktiengesetz (AktG) - Erste UMAG-Massensammelklage in der Geschichte des deutschen Kapitalmarktrechts
Die ProtectInvestAlliance (PIA), das Joint Venture der beiden auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzleien TILP Rechtsanwälte und NIEDING + BARTH Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, will ein so genanntes Klagezulassungsverfahren gegen den Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten DBVI AG und Klaus Thannhuber einleiten. Zu diesem Zweck richtete Walther v. Wietzlow, DBVI-Aktionär und Rechtsanwalt bei NIEDING + BARTH, stellvertretend für die Aktionäre der DBVI AG ein Aktionärsforum im elektronischen Bundesanzeiger ein.
Ziel dieses Verfahrens ist es, im Lichte der nach BaFin-Ansicht drohenden Insolvenz der Privatbank Reithinger die Haftung des DBVI-Vorstands und - Aufsichtsrats als auch die Haftung von Klaus Thannhuber gegenüber der DBVI AG zu klären. Eine Insolvenz der Privatbank Reithinger hätte gravierende Folgen für die ohnehin stark angeschlagene DBVI-Finanzsituation - bei dieser Gesellschaft wurde bereits eine Meldung nach § 92 AktG über den Verlust der Hälfte des Grundkapitals veröffentlicht.
"Die finanziellen Turbulenzen der DBVI AG ergeben sich unter anderem aus der erforderlich gewordenen Neubewertung des Immobilienbestandes zum aktuellen Verkehrswert. Für den Kauf der Immobilien zu einem überbewerteten Kaufpreis trägt jedoch grundsätzlich der Vorstand der Gesellschaft die Verantwortung. Sollte der Vorstand von einer solchen Überbewertung gewusst haben, hätte er "seiner" Gesellschaft bewusst Schaden zugefügt. Diesen hat er nach unserem Rechtsverständnis gemäß § 93 AktG zu ersetzen" erläutert Rechtsanwalt Klaus Nieding.
Der drastische Niedergang der DBVI-Aktie fällt zeitlich eng mit den BaFin-Maßnahmen gegen das Bankhaus Reithinger zusammen. Die DBVI AG und die mit ihr verbundenen Immobilienfonds erwarben Inhaber-Schuldverschreibungen der Privatbank Reithinger in Höhe von rund EUR 30 Mio.
"Der DBVI-Vorstand verband damit wissentlich das finanzielle Schicksal der DBVI mit dem der Privatbank Reithinger. Ein Pflichtverstoß der Vorstände zu Lasten der DBVI AG wäre dann beispielsweise gegeben, wenn die Vorstände zum Zeitpunkt der Zeichnung bereits um die schlechte wirtschaftliche Situation der Privatbank Reithinger gewusst hätten. Dies entsprach unseres Erachtens nach ebenfalls nicht der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Vorstandes - so der Gesetzestext der Haftungsnorm" kommentiert Rechtsanwalt Andreas Tilp die Hintergründe des Klagezulassungsverfahrens. Möglicherweise sind jedoch auch die Vorstände der DBVI AG von Klaus Thannhuber, dem ehemaligen Vorstand und Aufsichtsrat der DBVI AG und Eigentümer der Privatbank Reithinger, gezielt beeinflusst worden, die Inhaberschuldverschreibungen zu zeichnen. Sollte dies zutreffen, müsste Klaus Thannhuber als zentraler Knotenpunkt in diesem Geflecht nach § 117 AktG für den Schaden der DBVI-Aktionäre haftbar gemacht werden.
"Mit der ersten UMAG-Massensammelklage in der Geschichte des deutschen Kapitalmarktrechts beschreitet PIA neue Wege im deutschen Anlegerschutz. Wir sind zuversichtlich, das Quorum bald zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass die Verantwortlichen Schadenersatz an die Gesellschaft und damit zu Gunsten der geschädigten Aktionäre leisten", so Rechtsanwalt Klaus Nieding.
Das zum 1. November 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) verbessert die Durchsetzung einer Schadenersatzklage der Aktiengesellschaft gegen die eigenen Vorstände und Aufsichtsräte wegen groben Rechtsverstößen, da Aktionäre unter erleichterten Voraussetzungen nun eine solche Klage erzwingen können. Das Quorum liegt bei EUR 100.000 Nennbetrag oder bei mindestens einem Prozent des Grundkapitals (vgl. § 142 AktG). Rechtliche Grundlage für das Aktionärsforum ist § 127a Aktiengesetz in Verbindung mit der Aktionärsforumsverordnung (AktFoV). Das elektronische Aktionärsforum versteht sich als Plattform für Aktionäre, die ihre Aktionärsrechte wirkungsvoll wahrnehmen wollen und sich zu diesem Zwecke effektiv organisieren.
Weitere Informationen können den Homepages www.aktionärsforum-dbvi.de und www.arge-dbvi.de entnommen werden.
Reithinger-Anleger dürfen Hoffnung schöpfen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Donnerstag für die Privatbank Reithinger GmbH & Co KG, Singen, den Entschädigungsfall festgestellt.
Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) die Anleger entschädigen kann, wie die Bundesanstalt mitteilte.
Wie lange das Entschädigungsverfahren bei der EdB dauern werde, könne die BaFin nicht voraussehen. Die Bundesanstalt habe den Entschädigungsfall festgestellt, weil zum einen das Moratorium, das sie über die Privatbank Reithinger verhängt hatte, länger als sechs Wochen dauerte. Zum anderen war das Institut nicht mehr in der Lage, sämtliche Einlagen zurückzuzahlen, wie die BaFin erklärte.
Die Geschäftsleitung der Bank hatte der Aufsicht die Überschuldung des Instituts selbst angezeigt. Darum habe die BaFin am Donnerstag beim Amtsgericht Konstanz die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bankhauses beantragt. Am 2. August hatte die BaFin über die Privatbank Reithinger ein Moratorium verhängt und ihr die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen.
11.10.2006, 03:25
Am 15.09.2006 wurde durch das Amtsgericht Konstanz Herr Rechtsanwalt Heinrich Müller-Feyen aus München zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
08.11.2006, 04:44
Das Konstanzer Amtsgericht hat über das Vermögen der Privatbank Reithinger, das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Gläubigerversammlung ist für den 1. Februar 2007 terminiert.
03.02.2007, 21:26
Am 01.02.2007 fand im Insolvenzverfahren der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG die erste Gläubigerversammlung statt.
Das Insolvenzverfahren könnte bis zu zehn Jahre dauern.

References: § 46
 § 46
 § 92
 § 93
 § 117
 § 142
 § 127