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Timestamp: 2020-04-08 19:51:53+00:00

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BVerwG, 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 - dejure.org
BVerwG, 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84
https://dejure.org/1984,51
BVerwG, 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 (https://dejure.org/1984,51)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 (https://dejure.org/1984,51)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 (https://dejure.org/1984,51)
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Nachträgliche Erkenntnis einer Behörde vom rechtswidrigen Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund unzureichender Berücksichtigung eines vollständig bekannten Sachverhaltes oder unrichtiger Würdigung - Fristbeginn bei Kenntniserlangung der Behörde von der ...
Rücknahmefrist - Begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit - Sachverhalt - Berücksichtigung - Würdigung - Kenntnis - Fristbeginn - Tatsachen - Erheblichkeit - Rücknahmeentscheidung
BVerwGE 70, 356
NJW 1985, 819
NVwZ 1985, 335 (Ls.)
DVBl 1985, 522
DÖV 1985, 431
DÖV 1985, 442
DÖV 1992, 247
BauR 1985, 296
Wird zitiert von ... (739)
Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).
Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O.; Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.).
Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16;… Urteile vom 19. Dezember 1995 a.a.O. S. 202 bzw. S. 3 …und vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 363 bzw. S. 6).
Die einheitliche Behandlung der beiden Fehlerarten ist die zwingende Folge des Verständnisses der Jahresfrist als reiner Entscheidungsfrist, das der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts vor allem aus dem Normzweck hergeleitet hat (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.).
In Anbetracht des Beschlusses des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 (a.a.O.) kann diese Rechtsprechung aber nicht auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG übertragen werden.
Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).
Die Vorschrift soll im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, daß die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eingetretene Ungewißheit binnen Jahresfrist beendet, indem sie den Verwaltungsakt entweder zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrechterhält (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358, 362).
BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).
Das ist der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 29).
So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines "intendierten" Ermessens regelhaft gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; Vorlagebeschluss vom 28. September 1994 - 11 C 3.93 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 133 S. 27 f.).
Allerdings ist zu bedenken, dass eine rechtliche Fehlvorstellung die Behörde möglicherweise zu fehlgehenden oder unvollständigen Ermittlungen verleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).
Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ).
Die Frist beginnt mithin erst von dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem bei objektiver Betrachtung keine Notwendigkeit mehr für weitere Überlegungen besteht (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1984, aaO. S. 364;… Kopp, aaO. § 49 Rdnr. 54 sowie § 48 Rdnr. 98).
Der GrS des BVerwG, auf dessen Beschluß vom 19. Dezember 1984 (BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819) dabei hingewiesen wird, hat nämlich an der betreffenden Stelle (…BVerwGE aaO, 364) ausgeführt, die Behörde erlange die erforderliche Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststelle.
Folglich werden von § 45 Abs. 4 S 2 SGB X auch die - dazwischen liegenden - Fälle erfaßt, in denen die Behörde ihr bekannte Tatsachen falsch interpretiert und deshalb noch im tatsächlichen Bereich, also nicht erst bei der Rechtsanwendung, falsche Schlüsse zieht (vgl dazu auch BVerwGE 70, 356, 357 ff).
Ob er damit bereits im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG und des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds.GVBl S. 311) Kenntnis von den Tatsachen erhalten hatte, die den Widerruf der Waffenbesitzkarten rechtfertigen (vgl. dazu BVerwGE 70, 356 (362 ff.)), kann offenbleiben.
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356).
FG Münster, 03.05.2001 - 12 K 2075/99
Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben beim Zwei-Konten-Modell
BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
OVG Sachsen, 12.09.2019 - 1 A 387/16
Zuwendung; Widerruf; Widerrufsfrist; Mithaftungsbescheid; GbR; …
BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96
Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11751/17
OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …
BFH, 28.09.1993 - VII R 107/92
Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Kindernährmittel - Rechtswidrigkeit von …
BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05
Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …
VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607
Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92
Abfindung - Darlehn
VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11
Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …
BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03
Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05
Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06
Rücknahme einer Steuerbescheinigung über eine Modernisierungsmaßnahme im …
BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85
Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88
Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08
OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 3 S 106.07
Einstweiliger Rechtsschutz: Nachholen der schriftlichen Begründung des besonderen …
BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 102.06
Anhörungsrüge; Doktorgrad; Entziehung; Frist; Promotion; Promotionsordnung; …
OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07
Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06
Berücksichtigung von sonstigen Versorgungsleistungen neben den Versorgungsbezügen …
BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89
Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung - …
BVerwG, 10.01.2018 - 3 B 59.16
Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener …
VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 …
VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697
VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen
VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06
VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799
VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 S 19.02344
VG Münster, 16.04.2015 - 5 K 3225/13
Vordienstzeitenbescheid; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; privatrechtliches …
BSG, 25.10.1995 - 4 RA 66/94
OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12
Rechtsfolge eines Förderrichtlinienverstoßes für den Zuwendungsbescheid; …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2006 - 1 L 510/05
Zur teilweisen Rücknahme eines Beihilfebescheides über die Erstattung von …
VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 20 K 6661/04
Übergang einer Milchreferenzmenge; Ausstellung von Bescheinigungen nach der …
OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15
Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen …
VG Köln, 07.04.2017 - 2 L 1416/17
Verstoß des sonn- und feiertäglichen Betriebs von Waschanlagen gegen das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14
Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …
OVG Sachsen, 22.07.2009 - 2 A 359/08
Rücknahme; Ernennung; Beamter; Stasi-Unterlagen
OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 8 B 11142/19
Anordnung; bauaufsichtliche Anordnung; Bausachverständiger; Bestandsschutz; …
VG Düsseldorf, 19.05.2008 - 13 K 2072/07
BVerwG, 14.06.2002 - 3 B 72.01
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - Beginn der Jahresfrist - Grundsätzliche …
OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2009 - 1 MB 36/08
Lauf der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts bei Rechtsirrtum
VG Oldenburg, 26.06.2007 - 12 A 3900/05
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für die Herstellung von Kartoffelstärke.
FG Hamburg, 20.12.2006 - 5 K 157/03
Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BVerwG, 01.06.2001 - 7 B 17.01
FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 2442/07
Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten; Finanzierungszusammenhang zwischen …
VGH Bayern, 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209
Baugenehmigung; Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme; Beginn der …
FG Münster, 20.10.2004 - 10 K 5352/02
Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001
VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09
Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05
Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 231/05
Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
BVerwG, 11.04.2002 - 7 B 79.01
Rückübertragung von Bodenreformland - Rückführung eines Bodenreformgrundstücks in …
BVerwG, 03.04.2001 - 7 PKH 2.01
OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 1 LB 5/11
Rücknahme eines Bauvorbescheids
VGH Bayern, 16.05.2008 - 19 ZB 06.3372
Agrarinvestitionsförderprogramm; Rücknahme eines Subventionsbescheides und …
VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371
Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
BVerwG, 22.05.1992 - 2 B 51.92
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88
Rückforderung; Gemeinschaftswidrigkeit; EG- Kommission; Verfahren; …
BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88
Begünstigender Verwaltungsakt - Widerruf - Frist - Bescheid - Aufhebung
BVerwG, 15.12.1986 - 4 B 255.86
Verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung der Anwenbarkeit der für § 48 …
BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84
Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen
BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75
Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während …
VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6705/14
VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 2192/14
Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den …
FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2153/05
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene …
BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99
OVG Niedersachsen, 16.07.1999 - 1 M 2754/99
Altenteilerhaus; Rücknahme der Baugenehmigung;; Abänderungsantrag; …
BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97
Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder …
BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92
Ausweiseinziehung - Einziehung des Vertriebenenausweises - Beginn der Jahresfrist …
BVerwG, 30.07.1991 - 4 B 122.91
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Jahresfrist aus Art. 48 …
VG München, 23.08.2017 - M 21 K 15.4612
Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall
VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747
Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
FG Sachsen, 18.03.2009 - 2 K 1012/08
Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für die Erstausstattung einer Apotheke gem. § 4 …
FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 16 K 4797/04
Hinzurechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen unter Berücksichtigung eines …
FG Nürnberg, 27.09.2005 - I 309/02
FG Düsseldorf, 29.01.2004 - 15 K 6640/01
Kapitallebensversicherung; Sonderausgabenabzug; Zinsen; Einheitliches Darlehen; …
BFH, 04.10.2001 - XI B 116/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründung - Darlegungserfordernis …
VG Lüneburg, 18.05.2000 - 1 A 46/98
Vertrauensschutz gegenüber Rücknahme einer bereits gewährten (anteiligen) …
OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 12 L 689/99
Beginn der Jahresfrist bei Teilwiderruf; Grundsatzzulassung; Jahresfrist; …
VG Ansbach, 20.12.2019 - AN 4 S 19.02085
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung
VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790
Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11
Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
VGH Bayern, 09.04.2002 - 24 B 00.2744
Anspruch auf Auszahlung eines Förderbetrages zur Errichtung von Personalwohnungen …
Amtsgemäße Versorgung - Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2864/15
Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel
Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
BVerwG, 30.10.2007 - 8 B 52.07
Beginn der Jahresfrist vor Abschluss eines Anhörungsverfahrens - Voraussetzungen …
FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 20353/04
VG Magdeburg, 19.02.2003 - 3 A 527/01
VG Karlsruhe, 07.05.2002 - 6 K 10/02
Abbruchverfügung; für Feiern genutzte Schutzhütte im Außenbereich
BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 34.00
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Begriffe der Behörde und der …
VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217
Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 6 A 1135/08
Planstelleneinweisung Rücknahme Kenntnis Verwaltungsakt Entscheidungsfrist
OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2004 - 1 MB 7/03
Jahresfrist bei Rücknahme eines fiktiven Bescheides
VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 806/14
VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657
Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06
Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707
Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …
BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 41.97
Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG …
BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92
Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
BGH, 24.11.1988 - III ZR 215/86
BFH, 23.02.1983 - I R 128/82
Verschulden bezüglich Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17
Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …
VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293
Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2866/15
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer landwirtschaftlichen Baugenehmigung
VGH Bayern, 28.09.2009 - 20 ZB 09.1562
Abfallrecht; Widerruf einer Transportgenehmigung; Bedenken gegen die …
OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08
Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung
VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 12 K 2786/03
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Rücknahme, Jahresfrist, Rechtsanwendungsfehler, …
BVerwG, 24.11.2004 - 7 B 128.04
Rücknahme eines Bescheides über die Entschädigungsberechtigung hinsichtlich eines …
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 8 S 1817/99
Bebauungszusammenhang; Rücknahme eines Bauvorbescheides - Rücknahmefrist
VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1071
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 56/14
Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 2 N 228.05
Abstandsflächen bei großflächigen Werbeanlagen
VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48 …
VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05
Widerruf der Reisegewerbekarte
Beamteter Hochschulprofessor muss etwa 960.000,- Euro an Charité zahlen
OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 1 L 275/02
Jahresfrist, Rücknahme, Kenntnisnahme, Gemeinschaftsrecht, Vertrauensschutz, …
OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02
Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; Kausalität
VGH Bayern, 11.10.2002 - 19 B 00.2401
Anfechtungsklage gegen die Teilrücknahme bzw. Rücknahme von Bescheiden über die …
OLG Zweibrücken, 03.09.1990 - 5 WF 52/88
BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 61.85
Rechtswidrigkeit der Neufestsetzung des Tauglichkeitsgrades wegen Entgegenstehens …
VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16
Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2865/15
Genehmigung einer Anlage als eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende …
VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.1220
Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
VG Aachen, 16.12.2014 - 2 K 1603/12
Keine beschränkte Ausschreibung von Einzelgewerken nach Aufhebung einer …
VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10
Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei …
VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
VG Hannover, 23.03.2011 - 5 A 3663/09
Zum Widerruf der Zulassung der Abteilung eines Krankenhauses als …
VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09
Rücknahme der Verleihung der Doktorwürde bei Bestechlichkeit des Doktorvaters
VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003
Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 2153/06
Vordienstzeiten; Rentenvorbehalt; Rückforderung; Vergleichsberechnung; …
VG Düsseldorf, 20.10.2006 - 1 K 3293/05
Einrichtung einer Straßenbahnverbindung und Busverbindung; Zuwendungsfähigkeit …
VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99
Prüfung des Sitzungsgeldes durch Ratsmitglieder
BVerwG, 31.01.2000 - 7 B 5.00
Zulässigkeit des Erlasses von Teilentscheidungen über angemeldete …
VGH Hessen, 23.06.1993 - 8 UE 2040/86
Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu …
BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92
Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte …
OVG Sachsen, 30.07.2010 - 4 A 242/10
Jahresfrist, Vertrauensschutz, Leistungsgewährung, Rückwirkung
VG Aachen, 17.08.2004 - 2 K 1685/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen …
OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 W 10/03
VG Münster, 16.01.2002 - 9 K 2723/98
Rückforderung einer zuviel gezahlten Förderungssumme; Förderung der Durchführung …
VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 1199/91
Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer …
BVerwG, 04.11.1993 - 6 B 31.93
Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Nebenberufliche Beschäftigung von …
VGH Baden-Württemberg, 25.11.1991 - 4 S 2392/91
Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem vergleichbaren Fall …
BVerwG, 02.07.1987 - 1 B 74.87
Schornsteinfeger - Berufsaufgabe
VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 1605/14
VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1737
Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen der Verwirklichung von …
VG Köln, 25.06.2013 - 2 K 4801/12
Keine Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW auf die …
VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10
VG Gelsenkirchen, 20.05.2010 - 5 K 5679/08
Leuchtwerbetafel an der Seite eines Weltkulturerbes?
VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08
Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
VG Trier, 28.06.2007 - 6 K 643/06
"Kuhtrainer" verhindert Teilnahme am Förderprogramm Umweltschonende …
VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5007/04
Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltsbefugnis, hier: türkischer …
FG Berlin, 16.08.2004 - 8 K 6100/02
So retten Sie "verunglückte" Finanzierungen
LSG Thüringen, 01.10.2003 - L 6 SF 382/03
Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen; …
VGH Bayern, 13.04.1994 - 22 B 93.1771
Wirtschaftsrecht: Rüchforderung von Subventionen
OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91
Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
BVerwG, 19.12.1985 - 6 C 116.84
Berücksichtigung des Arbeitsurlaubs als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Festsetzung …
BVerwG, 17.05.1985 - 6 C 90.84
Beginn der Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - …
VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.390
VG Köln, 13.01.2015 - 7 K 1226/12
Anforderungen an die Änderung von Nebenwirkungsangaben bei einem Arzneimittel
VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 809/14
VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 811/14
VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 808/14
VG Köln, 27.08.2014 - 10 K 6927/13
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises nach der …
VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.3717
Herkunftsland: Libyen
VG München, 18.12.2012 - M 1 K 12.3707
Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung; Rückbauanordnung
VG Berlin, 15.06.2012 - 13 K 151.10
Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht
VG Kassel, 18.04.2012 - 1 K 717/11
Übergangsgebührnisse für Fernstudium
VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 ZB 10.205
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Urteil im Ergebnis nicht …
VG Münster, 23.01.2009 - 11 K 1831/07
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Versorgungsfestsetzungsbescheids; …
VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3344/06
VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06
Rückforderung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften über die Herausgabe …
FG Sachsen, 14.08.2006 - 1 V 599/06
Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; …
VG Köln, 02.11.2004 - 5 K 4483/02
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Voraussetzungen für die Gewährung …
FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 10 K 194/00
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage als …
FG Hamburg, 20.09.2002 - IV 42/99
Rückforderung von Ausfuhrerstattung:
VG Göttingen, 17.01.2002 - 2 A 2258/97
Rücknahme einer Baugenehmigung und deren Ersetzung durch eine um eine …
OVG Niedersachsen, 20.11.2001 - 4 MA 3282/01
Zu den Voraussetzungen der Rückforderung einer Leistung nach der …
FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 346/98
Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren
VG Schwerin, 04.04.2001 - 3 A 2991/97
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages; Bestandskraft …
VG Dresden, 28.06.2000 - 14 K 1127/99
Rücknahme einer vermögensrechtlichen Entscheidung ; Begründung des …
BVerwG, 26.04.2000 - 5 B 207.99
VG Gießen, 20.11.1997 - 10 E 1395/95
Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes
BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 109.94
Klage gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid aufgrund …
BVerwG, 18.12.1989 - 2 B 139.89
BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 37/87
BVerwG, 09.10.1985 - 6 C 109.84
Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Vertrauen auf den …
BVerwG, 04.09.1985 - 6 C 6.84
Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Gegenstand des …
VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
Wasserversorgung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
VG Düsseldorf, 16.12.2014 - 6 K 4821/13
VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 11.1194
Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Widerruf
VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.2140
Herstellungsbeitrag; Verjährung ab Kenntnis; Nichtigkeit BGS/EWS; …
VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443
Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 1 LA 54/08
VG Potsdam, 26.08.2008 - 3 K 3343/03
Beihilfegewährung für Tourismusbetrieb im Berliner Umland und Einordnung der …
VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147
Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06
Ausbildungsförderungsrechtliche Vermögensanrechnung bei verdecktem …
VG Minden, 16.11.2005 - 3 K 2986/03
Streit um die teilweise Rücknahme von Zuwendungsbescheiden sowie um die …
VG Minden, 23.02.2005 - 3 K 4214/03
Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Teilwiderrufsbescheids ; Vergabe von Aufträgen …
VG Berlin, 17.01.2005 - 3 A 1210.04
VG Göttingen, 22.03.2004 - 3 A 3231/01
Wegfall des Unfallausgleichs bei nachträglicher abweichender Beurteilung der …
FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 14 K 175/01
Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit …
VG Minden, 23.09.2003 - 6 K 3237/03
Rückgewähr von Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Nichtangabe von Vermögen; …
VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von …
VG Gießen, 10.03.2003 - 10 E 724/02
Subventionsrückforderung - Jahresfrist - Kenntnis der Behörde von Tatsachen
FG Hamburg, 21.06.2001 - IV 435/98
Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1999 - 1 L 123/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 2 B 635/99
Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in einen …
BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 67.97
Erfordernis einer Anhörung bei der Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 65.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Revision - …
BVerwG, 18.04.1996 - 11 B 19.96
BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 8.95
Zweifel einer Behörde an der Gültigkeit einer anzuwendenden Vorschrift - Kenntnis …
VG Berlin, 13.01.1995 - 25 A 75.94
Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen bzw. das Bankgeheimnis; Versagung einer …
VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 483.93
BVerwG, 28.06.1991 - 2 B 73.91
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1990 - 14 A 975/88
Ausschlußtatbestand; Erhebliches Vorschubleisten; Amt des Regierungspräsidenten; …
BVerwG, 01.06.1988 - 4 B 104.88
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 28/87
BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 29/87
BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 31/87
BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 32/87
BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 36/87
BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 23/87
BVerwG, 28.07.1987 - 2 B 62.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begründung der Revision mit …
BVerwG, 23.07.1985 - 2 C 47.83
Teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides im Falle einer …
VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 4 K 15.00484
Wohngemeinschaft, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Widerrufs, …
VG München, 12.12.2013 - M 3 K 11.1998
Teilweise Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung für eine Umbaumaßnahme
VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 5 K 13.01130
Einhaltung der Frist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG; Anwendbarkeit der VVK gem. Art. …
VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen zweckwidriger Verwendung der …
VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2682
Rückforderung von Ausgleichszahlungen (Kulturpflanzenregelung); gute …
VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2683
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP-A Stufe II); …
VGH Bayern, 23.10.2009 - 19 ZB 07.3057
Rücknahme eines Subventionsbescheids; Kenntniserlangung von Tatsachen, welche die …
VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
VGH Bayern, 24.10.2008 - 4 ZB 08.1395
Teilrücknahme eines Zuwendungsbescheides; Ermessenserwägungen; Jahresfrist; …
VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06
Rückforderung von Ausgleichzahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.
VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.
VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5009/04
So genannte Scheinlibanesen wehren sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03
Urkundenfälschung; Verwaltungsverfahren; amtliches Dokument
VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01
OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - 2 L 265/01
VG Schwerin, 22.02.2001 - 3 A 93/99
Nachträgliche Erhöhung eines Ablösebetrages; Staatliche Verwaltung eines …
VG Sigmaringen, 05.06.2000 - 8 K 1609/99
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen, begünstigenden …
OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 2455/98
Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages/der Auslandsbezüge und darauf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1994 - 10 A 2473/88
Rücknahme einer rechtswidrigen Teilungsgenehmigung; Schutzfunktion des …
BVerwG, 20.04.1994 - 9 B 13.94
VG München, 27.02.1992 - M 1 K 90.4438
Rücknahme einer Bescheinigung über das Vorliegen eines außergewöhnlichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1992 - 2 A 11734/91
VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.713
Einzug eines Vertriebenenausweises ; Freiwillige Namensänderung bzw. …
BVerwG, 26.08.1987 - 7 B 159.87
Bestimmung des Wissensträgers im Rahmen einer behördlichen Irrtumsanfechtung - …
BVerwG, 04.06.1985 - 2 B 86.84
VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 16.01712
Rückforderung staatlicher Zuwendungen für Entwicklung eines Stromsensors
VG München, 01.06.2017 - M 10 K 16.5347
Herstellungsbeiträgen für Wasserversorgungsanlage
VG Potsdam, 24.06.2014 - 3 K 2336/12
VG Magdeburg, 08.05.2012 - 7 A 1/10
Rechtmäßigkeit der Zuwendungen eines Landkreises für eine durch eine …
VG Magdeburg, 30.01.2012 - 3 A 115/10
Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe
VG München, 25.11.2011 - M 21 K 10.4039
Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG; …
VG München, 25.11.2009 - M 11 K 07.2697
Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Rücknahmefrist
VG Augsburg, 01.07.2008 - Au 3 K 07.452
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensbegriff; Sparbuch naher …
VG Augsburg, 16.06.2005 - Au 3 K 05.124
Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Anrechnung des Vermögens …
VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5013/04
Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Rücknahme von …
VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5017/04
VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 47/03
VG Braunschweig, 25.09.2002 - 2 A 315/01
Rücknahme der Eintragung einer Baulast
VG Dresden, 29.05.2001 - 13 K 1107/97
Rückführung der Bodenreformgrundstücke in den Bodenfonds wegen des Todes des …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.1999 - A 2 S 227/99
VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 2111/98
Widerruf eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsakt; Gewährung eines …
VG Ansbach, 29.05.1998 - AN 17 K 97.00290
Rücknahme der Bewilligung einer Heeresfliegerzulage; 5-jährige Verwendung als …
VG Berlin, 20.09.1996 - 31 A 88.95
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses; Anforderungen …
VG Berlin, 16.10.1990 - 8 A 388.88
Rückforderung von Sozialhilfe; Grundstücksanteil als verwertbares Vermögen; …
VG München, 24.10.2017 - M 1 K 17.1015
Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids
VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 4 K 16.02032
Teilweiser Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln nach zweckfremder …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1994 - 1 A 12303/91

References: § 48
 § 45
 § 49
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 48
 § 45
 § 49
 § 48
 § 45
 § 51
 § 4
 § 4
 § 48
 § 172
 Art. 48
 § 4
 § 49
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 44
 Art. 48
 § 49