Source: https://bongartz-els.de/de/recht-aktuell/gesellschaftsrechtliche-verflechtungen-im-bieterverfahren
Timestamp: 2020-08-05 10:22:46+00:00

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Konflikt zwischen EuGH und BVerfG
Zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist durch das BVerfG-Urteil...
Zur Bedeutung von Grenzwerten im Rechtssystem - "Entfernung von der Eisdiele"
In den letzten Tagen haben die Medien bundesweit über Einzelfälle berichtet, in denen z.B. Eisdielenbesucher,...
Zuständigkeit verwaltungsgerichtlicher Obergerichte in Corona-Zeiten?
In jüngster Zeit werden die verwaltungsgerichtlichen Obergerichte (Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe) im Zusammenhang mit Entscheidungen zur Corona-Pandemie...
Rechtsfragen zu Corona
Die Corona-Krise führt zu unzähligen Störungen zivilrechtlicher Rechtsbeziehungen. Eine schnelle, aber gleichwohl gründliche Rechtsberatung mit...
Disziplinarrechtlicher/berufsrechtlicher Überhang? Was ist das?
Begeht ein Beamter oder ein Angehöriger bestimmter freier Berufe (z. B. Arzt, Apotheker, Rechtsanwalt usw.)...
Zu den Anforderungen an die Gestaltung der Gesellschafterliste im GmbH-Recht
Der Anmeldung einer GmbH sind die notarielle Urkunde über die Gründung der Gesellschaft sowie eine...
Zur Anfechtbarkeit von Schulordnungsmaßnahmen
Wie sollen sich Eltern verhalten, wenn gegen Sohn oder Tochter eine sog. Schulordnungsmaßnahme (z.B. zeitweiliger...
Zu den planungsrechtlichen Folgen unwirksamer Flächennutzungspläne
Wie geht es bei planungsrechtlichen Konstellationen weiter, wenn die Unwirksamkeit von Ausweisungen des Flächennutzungsplans und/oder...
Zur Anfechtbarkeit dienstlicher Beurteilungen
Nach Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung möchten Beamte, die mit deren Inhalt nicht einverstanden sind, sogleich...
Zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer GmbH
Kann der Geschäftsführer einer GmbH auf der Grundlage seiner formalen Vertretungsmacht das gesamte Gesellschaftsvermögen der...
Denkmalschutz als Klippe im Baurecht
Der Begriff "Denkmalschutz" ist in Kreisen, die im weitesten Sinne mit dem Thema Bauen zu...
Zur Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
Vor anstehenden Beschlüssen in einer GmbH-Gesellschafterversammlung sollte stets geprüft werden, inwieweit die Stimmberechtigung der Anwesenden...
Ladungsmängel bei Gesellschafterbeschlüssen
Sollen Gesellschafterbeschlüsse angefochten werden, richtet sich der Blick - sozusagen als gesellschaftsrechtliche "Spielwiese" - häufig...
Zulässigkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse im GmbH-Recht
Wie steht es um die rechtliche Möglichkeit der Abweichung von einer GmbH-Satzung? Wie eine neuere...
Stichwort Transparenzregister
Im Zusammenhang mit dem sog. Transparenzregister geraten Personen, die für juristische Personen des Privatrechts und...
Komplikationen im Baunachbarrecht
Welche Befugnisse vermittelt eine behördlich erteilte Baugenehmigung? Gibt es da noch Risiken für den Bauherrn?...
Übergang von UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung
Beim Übergang von einer (haftungsbeschränkten) Unternehmergesellschaft (UG) zu einer Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung müssen Besonderheiten hinsichtlich...
Limited und harter Brexit
Zur Stunde ist noch ungewiss, ob und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Großbritannien die EU verlassen...
Verspätete Meldung eines Dienstunfalls
Bei Unfallereignissen, die sich dienstrechtlich möglicherweise als Dienstunfall darstellen können, ist der Beamte im eigenen...
Neu: Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH in Münster
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Landtag Nordrhein-Westfalen im Sommer 2018 durch eine Änderung...
Verwirkung auch bei beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen
Kann ein Beamter sein Klagerecht in einer beamtenrechtlichen Konkurrenzsituation wegen Beförderung durch Zuwarten verwirken? Mit...
Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft
Die Berufung auf die bloße "Strohmanneigenschaft" des Geschäftsführers einer haftungsbeschränkten Gesellschaft kommt in der gesellschaftsrechtlichen...
Zur Kostenaufbringung bei einem vom Insolvenzverwalter zu führenden Rechtsstreit
Bei einem vom Insolvenzverwalter eventuell zu führenden Prozess taucht häufig die Frage auf, wie die...
Der Europäische Gerichtshof zur Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen
Den EU-Mitgliedstaat Polen ereilt seit einiger Zeit eine Rechtsstaatlichkeitskrise. Die Grundsätze der Gewaltenteilung werden angetastet;...
Höchstrichterliche Klarstellungen zu Straßenbaubeiträgen
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen seitens der Kommune bei den Anliegern (Grundstückseigentümern) ist aus deren Sicht...
Falscher Löschschaum und richtiger Haftungsmaßstab
Was geschieht, wenn die Feuerwehr bei der Bekämpfung eines Großbrandes unnötig (und damit fahrlässig) einen...
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Im Vorfeld von Wahlen gibt es immer wieder Auseinandersetzungen über die Frage, ob eine Absenkung...
Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen im Bieterverfahren
Das richtige Verhalten in einem Bieterverfahren ist für Unternehmen insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten schwierig einzuschätzen....
Disziplinarverfahren mit Auslandsbezug
Beamtenrechtliche Disziplinarverfahren sind eher seltene Konstellationen, stellen aber an eine sachgerechte Rechtsvertretung wegen der tatsächlichen...
Stichwort Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führt in diesen Tagen und Wochen bei privaten Unternehmen und öffentlichen Stellen...
Nachversicherung von Beamten und Europarecht
In den EU-Mitgliedstaaten gilt der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (nach Art. 45 des Vertrages...
Schiedsverfahren und richterliche Unabhängigkeit
Bei der Benennung von Beisitzern für Schiedsgerichte nach §§ 1025 ff. ZPO gibt es zuweilen...
Sachstand beim Stichwort "Dieselfahrverbot"
Nicht nur die Fachwelt schaut am 22. Februar 2018 nach Leipzig. Dort verhandelt das Bundesverwaltungsgericht...
Zur Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste
Bei den Anforderungen an den Inhalt von Gesellschafterlisten, die zum Registergericht eingereicht werden müssen, gibt...
Wichtiger Grund für die Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
In einer gesellschaftsrechtlichen Zwei-Personen-Konstellation bei einer GmbH ergeben sich schwierig zu lösende Rechtsprobleme, wenn es...
2,5 %-Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig
Die Bemühungen des Landesgesetzgebers, im Kommunalwahlrecht eine Sperrklausel einzuführen, haben in Nordrhein-Westfalen eine lange Vorgeschichte....
Der "Knallkörper"-Fall bei einem Spiel des 1. FC Köln
Störungen von Bundesliga-Spielen durch sog. Pyrotechnik sind leider an der Tagesordnung. DFB, Vereine und Sicherheitskräfte...
Der "lahme Gaul" - Zur Bedeutung einer gesetzlichen Vermutung bei der Sachmängelgewährleistung
Zivilprozesse werden nicht selten durch Anwendung von Beweislastregeln entschieden. Dies hängt in der Regel damit...
Das Ergebnis der soeben ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rheinbrücke Leverkusen ist durch die Medien...
Zur fristlosen Kündigung bei Konkurrenztätigkeit im Handelszweig des Arbeitgebers
Kommt es in überschaubaren gesellschaftsrechtlichen Strukturen zu Misshelligkeiten, so verfolgt nicht selten ein Beteiligter die...
Zur Äußerungsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten - Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell
Die Nachwehen einer Demonstration aus Januar 2015 in Düsseldorf ("Dügida") erreichten nunmehr das Bundesverwaltungsgericht, das...
Häufig heikel: Die Nutzungsänderung
Der Erwerb einer Altimmobilie ist nicht selten schnell über die Bühne gebracht, vor allem, wenn...
Vor- und außergerichtliche Kosten
Worin besteht der Unterschied zwischen vor- und außergerichtlichen Kosten? Gibt es einen Anspruch auf Ersatz...
Zeckenbiss als Dienstunfall ?
In den Nachrichtenmedien wurde über den Fall einer (verweigerten) Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall eines...
Zur Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung (Plagiatsfälle)
Seit einigen Jahren ist es IT-technisch möglich, u.a. auch wissenschaftliche Arbeiten auf Plagiatsverdachtspassagen zu durchforsten....
Gesellschafterversammlung bei einer Einmann-GmbH
Das Gesellschaftsrecht weist mannigfaltige Berührungspunkte mit dem Beurkundungsrecht auf. Einen interessanten Fall hatte kürzlich das...
Probleme mit dem Nachbarn und der Grenzbepflanzung
Vor allem in Wohngebieten mit Ein- und Zweifamilienhausbebauung gibt es immer wieder Probleme mit der...
Schwierigkeiten der Kommunen bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen
In jüngster Zeit häufen sich die kurzfristigen Absagen von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen. Anlass hierfür...
Abänderung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen
Je nach Beschlussgegenstand enthalten Gesellschaftsverträge, aber auch Satzungsregelungen zuweilen differenzierte Mehrheitsklauseln. In der Praxis stellt...
Zu den Aussichten einer Klage bei Entziehung des Doktortitels
Die Aufdeckung von Plagiats(verdachts)fällen im Wissenschaftsbetrieb häuft sich. In manchen Konstellationen entziehen die zuständigen Hochschulgremien...
Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs als grobe Fahrlässigkeit?
Eine Falschbetankung ist das Schreckgespenst vieler Autofahrer. Die Gefahr besteht vor allem, wenn man mit...
Zur Kündbarkeit eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse
Die Kündigung von älteren Bausparverträgen seitens der jeweiligen Bausparkasse wirft hohe Wellen. ...
Keine Kostenbeteiligung des Tankstellenbetreibers an Vertriebskosten
Wer trägt die Kosten des sog. Stationscomputersystems einer Tankstelle? Wem werden letztlich die Kreditkartengebühren belastet?...
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss aus einer GmbH
Die "Trauben" beim einstweiligen Rechtsschutz hängen hoch. Es ist vor allem im Gesellschaftsrecht nicht einfach,...
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden.
Ein auch verfassungsrechtlich außerordentlich interessanter Fall beschäftigte zu Jahresbeginn das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen...
Rechtsmangel eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich vor wenigen Tagen mit einer nicht alltäglichen Fallkonstellation im Bereich...
Zur Zulassung eines Vertreters/Begleiters zur Gesellschafterversammlung
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich kürzlich zu für die gesellschaftsrechtliche Praxis außerordentlich bedeutsamen Fragen...
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft
Im juristischen Alltag wird häufig recht unkritisch davon ausgegangen, dass nach Erschöpfung des Instanzenzuges „ja...
Zum außerordentlichen Informationsrecht eines Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit dem Umfang des Informationsrechts eines Kommanditisten nach §...
Unklare AGB beim Gewerbemietvertrag
Es ist allgemein bekannt, das sich das gewerbliche Mietrecht in zahlreichen Grundsätzen vom aus sozialen...
Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen und wichtige Neuerungen im geltenden Recht mit kurzen Erläuterungen informiert.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens mit der Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge befasst.
Ein Gericht in einem Mitgliedstaat, hier ein solches aus Litauen, hatte von der verfahrensrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Rahmen eines dortigen Rechtsstreits den EuGH zwecks Klärung einer europarechtlichen Auslegungsfrage anzurufen.
In einem solchen Verfahren ist nunmehr judiziert worden, dass miteinander verbundene Bieter, die in ein und demselben Verfahren gesonderte Angebote einreichen, nicht verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber von sich aus ihre Verbindungen offenzulegen, wenn in der Ausschreibung oder den Verdingungsunterlagen, die die Bedingungen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags regeln, keine ausdrückliche normative Bestimmung oder spezifische Bedingung enthalten ist.
Ferner ist entschieden worden, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn er über Anhaltspunkte verfügt, die Zweifel an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der von bestimmten Bietern eingereichten Angebote aufkommen lassen, zur Nachprüfung verpflichtet ist, ob deren Angebote tatsächlich eigenständig und unabhängig sind, und zwar gegebenenfalls dadurch, dass er zusätzliche Informationen von diesen Bietern anfordert. Stellt sich heraus, dass die Angebote nicht eigenständig und unabhängig sind, steht Art. 2 der Richtlinie 2004/18 einem Zuschlag des Auftrags an die Bieter, die ein solches Angebot abgegeben haben, entgegen.
Aus dieser EuGH-Entscheidung ergibt sich mithin, wen in einem Bieterverfahren welche Offenlegungs- bzw. Nachprüfungspflichten treffen.
EuGH, Urteil vom 17. Mai 2018 – Rs. C-531/16
Rechtsanwältin Dr. Christina Alexa Baluch

References: EuGH 
 § 16
 Art. 45
 § 166
 EuGH 
 Art. 2