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Timestamp: 2018-07-19 02:30:44+00:00

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Vorwort : Sonstige Sonderbetriebseinnahmen im Abkommensrecht
Vorwort : Sonstige Son...
Dieses Buch setzt sich mit der doppelbesteuerungsrechtlichen Behandlung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im Sonderbetriebsvermögen in Anbetracht aktueller Gesetzesänderungen im nationalen Recht und im Abkommensrecht des OECD-Musterabkommens auseinander. Neben der unterschiedlichen Qualifikation von Personengesellschaften im internationalen Raum birgt insbesondere die unterschiedliche Auslegung abkommensrechtlicher Normen durch die verschiedenen Staaten die Gefahr, Doppel- bzw. Minderbesteuerungen herbeizuführen. Zu ihrer Vermeidung stellt die Autorin die bestmögliche Lösung aus nationalen, verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und abkommensrechtlichen Regelungsmöglichkeiten dar und analysiert bestehende unternehmerische Sondernormen in ausgewählten Doppelbesteuerungsabkommen.
978-3-631-72405-7
https://doi.org/10.3726/b11184
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XX, 272 S.
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2016/2017 an der Universität Konstanz als Dissertation angenommen. Sie berücksichtigt den Stand von Literatur und Rechtsprechung bis einschließlich 31.12.2016.
Mein herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Fehrenbacher für die frühzeitige und langjährige Förderung und Unterstützung meiner juristischen Ausbildung. Durch vielfältige Anregungen und stetige Diskussionsbereitschaft gewährte er mir eine exzellente Betreuung meines Promotionsvorhabens. Ich danke auch für die Aufnahme am Lehrstuhl und die Möglichkeit, den steuerrechtlichen Schwerpunkt der Universität Konstanz mitgestalten zu dürfen.
Für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens danke ich Frau Prof. Dr. Bippus.
Für den umfassenden fachlichen Dialog und die abwechslungsreichen sportlichen Aktivitäten danke ich der Mitarbeitergemeinschaft am Lehrstuhl und meinen Freunden an der Universität Konstanz. Sie haben meine Zeit in Konstanz so abwechslungsreich und unvergesslich gemacht.
§ 1: Einführung und Problemstellung
§ 2: Ziel der Arbeit
§ 3: Gang der Untersuchung
Zweiter Teil: Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen
§ 1: Personengesellschaftsbesteuerung im deutschen Ertragsteuerrecht
A. Sonderbetriebsvermögen
B. Sonderbetriebseinnahmen – Differenzierung zwischen Sonderbetriebsvergütungen und sonstigen Sonderbetriebseinnahmen
C. Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Sonderbetriebsvermögen
§ 2: Zuordnung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen zum Sonderbetriebsvermögen
A. Fallgruppe im Ertragsteuerrecht: Komplementär-GmbH
I. Tatsächliche Stärkung durch Begründung von Initiativrechten
1. Einflussnahme auf die Geschäftsführung der KG in der Komplementär-GmbH-Gesellschafterversammlung
a) Rechte eines Kommanditisten in der Komplementär-GmbH-Gesellschafterversammlung
b) Einflussnahmemöglichkeit im Rahmen einer „rechtebeschnittenen“ Komplementär-GmbH
2. Einflussnahmemöglichkeit in der KG-Gesellschafterversammlung
II. Anforderungen an den Geschäftsbetrieb der Komplementär-GmbH
III. Zusammenfassung der Zuordnung einer Beteiligung an einer Komplementär-GmbH
B. Fallgruppe im Ertragsteuerrecht: Wirtschaftliche Verflechtung
I. Beteiligungszuordnung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II
1. Stärkung der Beteiligung an der KG durch eine Beteiligung an einer wirtschaftlich verflochtenen Kapitalgesellschaft
2. Nutzung der Beteiligung der wirtschaftlich verflochtenen Kapitalgesellschaft an der Mitunternehmerschaft
II. Konkretisierung des notwendigen Sonderbetriebsvermögens II durch die Rechtsprechung
1. Konkretisierungsbedürftigkeit des notwendigen Sonderbetriebsvermögens II
2. Zuordnung der Beteiligung zum Sonderbetriebsvermögen I
a) Zuordnung der Beteiligung zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen I
b) Zuordnung der Beteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen I
III. Zusammenfassung der Beteiligungszuordnung einer Beteiligung an einer wirtschaftlich verflochtenen Kapitalgesellschaft
C. Fallgruppe im Ertragsteuerrecht: UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
II. Beteiligungszuordnung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen I
III. Stellungnahme zu den Zuordnungsvoraussetzungen einer Beteiligung an der UG (haftungsbeschränkt)
IV. Zusammenfassung der Zuordnung einer Beteiligung an der Komplementär-UG (haftungsbeschränkt)
D. Fallgruppe im Ertragsteuerrecht: Kommanditisten-GmbH
III. Zusammenfassung der Zuordnung einer Beteiligung an der Kommanditisten-GmbH
E. Fallgruppe im Ertragsteuerrecht: Beteiligung des persönlich haftenden Gesellschafters auch als Kommanditaktionär an der KGaA
I. Mitunternehmerbesteuerung des persönlich haftenden Gesellschafters
II. Aufnahme des sonderbetrieblichen Bereichs in die KGaA
III. Zuordnung einer Beteiligung des persönlich haftenden Gesellschafters aufgrund der Stärkung der Beteiligung an der KGaA
IV. Zuordnung einer Beteiligung des persönlich haftenden Gesellschafters zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen I
V. Zusammenfassung einer Beteiligungszuordnung des persönlich haftenden Gesellschafters
F. Fallgruppe im Ertragsteuerrecht: Atypisch stille Gesellschaft
I. Die atypisch stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
1. Gewerbliche Tätigkeit der atypisch stillen Gesellschaft
2. „Andere Gesellschaft“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
3. Mitunternehmerstellung der GmbH
4. Stellungnahme zur Anerkennung der atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
II. Vergleich der Besteuerung der atypischen Gesellschaft mit der Besteuerung der KGaA
1. Vergleich der atypisch stillen Gesellschaft mit der Besteuerung der KGaA im Allgemeinen
2. Vergleich der atypisch stillen Gesellschaft mit der Besteuerung der KGaA in Bezug auf Sonderbetriebsvergütungen
3. Stellungnahme zur Behandlung des atypisch stillen Gesellschafters „wie“ ein Mitunternehmer
III. Übertragung der Vermögenszuordnungsgrundsätze des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA
IV. Beteiligungszuordnung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II
V. Beteiligungszuordnung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen I
VI. Zusammenfassung der Beteiligungszuordnung an einer GmbH des atypisch still Beteiligten
G. Fallgruppe im Ertragsteuerrecht: Betriebsaufspaltung
III. Stellungnahme zur Zuordnung von Anteilen zum Sonderbetriebsvermögen durch „Begründung“ einer Stellung
IV. Zusammenfassung der Zuordnung der Beteiligung an einer Betriebsgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen
H. Fallgruppe im Ertragsteuerrecht: Organschaftliche Verflechtung
III. Stellungnahme zur Zuordnung einer Beteiligung an der Organgesellschaft
IV. Zusammenfassung der Zuordnung der Beteiligung an einer Organgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen
I. Zusammenfassende Systematisierung der Zuordnung einer Beteiligung zum Sonderbetriebsvermögen
§ 3: Abkommensrechtliche Einordnung – Fallgruppen im Abkommensrecht
A. Grenzüberschreitende Beteiligungskonstellationen
I. Unilaterale steuerliche Behandlung der Outboundkonstellation
II. Unilaterale steuerliche Behandlung der Inboundfallkonstellation
III. Ausgleich einer Doppelbesteuerung nach dem Recht der DBA
B. Fallgruppe im Abkommensrecht: Komplementär-GmbH
I. Persönlicher Geltungsbereich und Abkommensanwendbarkeit
1. Übereinstimmendes Transparenzprinzip
2. Übereinstimmendes Trennungsprinzip
3. Einordnung in einem Staat als transparentes Gebilde, in einem anderen Staat als intransparentes Gebilde
II. Abkommensrechtliche Behandlung sonstiger Sonderbetriebseinnahmen
1. Sonstige Sonderbetriebseinnahmen als Unternehmensgewinne, Art. 7 OECD MA
a) Konkretisierung des Unternehmensbegriffs durch eine anwenderstaatenorientierte Auslegung
b) Konkretisierung des Unternehmensbegriffs durch § 50d Abs. 10 EStG
c) Konkretisierung des Unternehmensbegriffs durch Abgrenzung zum Betriebsstättenbegriff
d) Konkretisierung des Unternehmensbegriffs durch Abgrenzung zu den abkommensrechtlichen Erwerbsformen
e) Konkretisierung des Unternehmensbegriffs durch Abgrenzung zu den besonderen Verteilungsnormen
f) Zusammenfassende Stellungnahme und Definition der Unternehmensgewinne
2. Sonstige Sonderbetriebseinnahmen als Dividende, Art. 10 OECD MA
III. Betriebsstättenvorbehalt – Tatsächliche Zugehörigkeit der Kapitalgesellschaftsbeteiligung zu einer Betriebsstätte
1. Bestimmung der tatsächlichen Zugehörigkeit durch das Kriterium der Funktionalität
a) Zugehörigkeit auf „andere Weise“ zu einer Betriebsstätte
b) Nebenertragsfähigkeit der Beteiligungsbezüge
2. Einführung einer „Sonderbetrieb-Betriebsstätte“
3. Bestimmung der tatsächlichen Zugehörigkeit nach Art. 3 Abs. 2 OECD MA i.V.m. § 50d Abs. 10 Satz 3 EStG bzw. § 8 AStG
a) Bestimmung der tatsächlichen Zugehörigkeit nach Art. 3 Abs. 2 OECD MA i.V.m. § 50d Abs. 10 Satz 3 EStG
b) Bestimmung der tatsächlichen Zugehörigkeit nach den Grundsätzen des § 8 AStG
4. Bestimmung der tatsächlichen Zugehörigkeit nach den Grundsätzen des AOA
a) Zuordnung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der AOA, Art. 7 Abs. 2 OECD MA
b) Zuordnung einer Beteiligung nach § 1 Abs. 5 AStG i.V.m. § 7 BsGaV
c) Stellungnahme zur Zuordnung einer Beteiligung im Sinne des AOA
5. Stellungnahme zur tatsächlichen Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer Komplementär-GmbH
IV. DBA mit Regelungen zum sonderbetrieblichen Bereich – Schlussfolgerungen für sonstige Sonderbetriebseinnahmen
1. Erfassen sonstiger Sonderbetriebseinnahmen von den unternehmerischen Sondernormen
a) Analyse der Normen
b) Umfassende Anwendbarkeit der Sondernormen auch für sonstige Sonderbetriebseinnahmen
c) Beschränkter Anwendungsbereich der Sondernormen lediglich für Sonderbetriebsvergütungen
d) Stellungnahme zum Erfassen sonstiger Sonderbetriebseinnahmen
(1) Sonderfall der transparenten Einordnung der KGaA im Verhältnis zum persönlich haftenden Gesellschafter
(2) Sonderfall der intransparenten Einordnung der KGaA im Verhältnis zum persönlich haftenden Gesellschafter
(3) Sonderfall der Zuordnung von Anteilen am Grundkapital des persönlich haftenden Gesellschafters
e) Zusammenfassung: Kein Anwendungsbereich für sonstige Sonderbetriebseinnahmen
2. Sondernorm für Unternehmensgewinne im DBA-Singapur
a) Abweichende Formulierung des Abstellens auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit
b) Konkretisierung der Geschäftstätigkeit durch das Merkmal des Betreibers der Geschäftstätigkeit
c) Zusammenfassung: Kein Erfassen von sonstigen Sonderbetriebseinnahmen
3. Sondernorm für Unternehmensgewinne im DBA-Frankreich
a) Anwendungsbereich für Sonderbetriebseinnahmen
b) Kein Anwendungsbereich für Sonderbetriebseinnahmen
c) Stellungnahme zum Erfassen von sonstigen Sonderbetriebseinnahmen
d) Zusammenfassung: Kein Erfassen des sonderbetrieblichen Bereichs von Art. 4 Abs. 3 DBA-Frankreich
4. Sondernorm für Unternehmensgewinne im DBA-USA
a) Anwendungsbereich für Sonderbetriebsvergütungen
b) Anwendungsbereich für sonstige Sonderbetriebseinnahmen
c) Stellungnahme zum Erfassen von Sonderbetriebseinnahmen von Art. 1 Abs. 7 DBA-USA
d) Zusammenfassung: Kein Erfassen des sonderbetrieblichen Bereichs von Art. 1 Abs. 7 DBA-USA
5. Sondernorm für Unternehmensgewinne im DBA-Spanien 1966
a) Anwendungsbereich für Einkünfte aus dem Sonderbetriebsvermögen II
b) Kein Anwendungsbereich über die Ansässigkeitsfiktion der Gesellschafter hinaus
c) Stellungnahme zum Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 als Ansässigkeitsfiktion
(1) Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 begründet keine Ansässigkeitsfiktion der Personengesellschaften
(2) Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 stellt keine Verteilungsnorm dar
d) Zusammenfassung des Anwendungsbereichs des Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien
6. Zusammenfassung des Anwendungsbereichs abkommensrechtlicher unternehmerischer Sondernormen
V. Zusammenfassung der abkommensrechtlichen Behandlung einer Beteiligung an der Komplementär-GmbH
C. Fallgruppe im Abkommensrecht: Wirtschaftliche Verflechtung
I. Behandlung der sonstigen Sonderbetriebseinnahmen
1. Anwendbarkeit der funktionalen Betrachtungsweise auf die wirtschaftliche Verflechtung
2. Anwendbarkeit der Zuordnungskriterien der AOA
II. Zusammenfassende Behandlung der wirtschaftlichen Verflechtung im Abkommensrecht
D. Fallgruppe im Abkommensrecht: Atypisch stille Gesellschaft
I. Abkommensrechtliche Einordnung des Gewinnanteils aus der GmbH & atypisch still
1. Übereinstimmende Behandlung der GmbH & atypisch still als Mitunternehmerschaft
2. Abweichende Behandlung der GmbH & atypisch still als transparente bzw. als intransparente Gesellschaft
a) Abweichende Behandlung der atypisch stillen Gesellschaft bei Inboundinvestitionen
b) Abweichende Behandlung der atypisch stillen Gesellschaft in Outboundinvestitionen
3. Schlussfolgerungen aus der abkommensrechtlichen Behandlung des Gewinns für die sonstigen Sonderbetriebseinnahmen
II. Behandlung der sonstigen Sonderbetriebseinnahmen
1. Betriebsstättenvorbehalt: Anwendung der funktionalen Zugehörigkeit
III. Zusammenfassung der abkommensrechtlichen Behandlung einer Beteiligung an einer GmbH & atypisch still
E. Fallgruppe im Abkommensrecht: Betriebsaufspaltung
I. Nationales Besteuerungsrecht bei unterschiedlichen Ansässigkeitsstaaten der Betriebs- und Besitzgesellschaft
1. Betriebsgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland – Besitzgesellschaft mit Geschäftsleitung im Ausland
2. Besitzgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland – Betriebsgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland
II. Abkommensrechtliche Behandlung der Einkünfte der Besitzgesellschaft
III. Behandlung der sonstigen Sonderbetriebseinnahmen
1. Einordnung der Einkünfte unter den Dividendenartikel, Art. 10 Abs. 3 OECD MA
2. Einordnung der Einkünfte unter den Betriebsstättenvorbehalt des Dividendenartikels, Art. 10 Abs. 4 OECD MA
IV. Zusammenfassung der abkommensrechtlichen Behandlung einer Beteiligung an einer Betriebsgesellschaft
F. Schlussfolgerung aus der abkommensrechtlichen Betrachtung
I. Zusammenfassung der Zuordnungsmöglichkeit einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung zur Betriebsstätte
II. Vergleichbarkeit der Zuordnungskriterien des notwendigen Sonderbetriebsvermögens II mit der tatsächlichen Zugehörigkeit
III. Vergleichbarkeit der Zuordnungskriterien des notwendigen Sonderbetriebsvermögen I mit der tatsächlichen Zugehörigkeit
IV. Ergebnis der Überschneidung von Zuordnungskriterien im nationalen Ertragsteuerrecht und Abkommensrecht
Dritter Teil: Ableitung eines idealtypischen Abkommensartikels zur Behandlung von Sonderbetriebsvermögen
§ 1: Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung eines DBA durch die Regelungen des OECD Musterabkommens
A. Gebot der Entscheidungsharmonie
B. Bindungswirkung der Methodenartikel
I. Qualifikationsverkettung in Art. 23A Abs. 1, Art. 23B Abs. 1 OECD MA
II. Qualifikationsverkettung in Art. 3 Abs. 2 OECD MA
III. Qualifikationsverkettung in Art. 10 und 11 i.V.m. Art. 23A Abs. 2 OECD MA
IV. Stellungnahme zur Qualifikationsverkettung im OECD MA
V. Zusammenfassung einer einheitlichen Abkommensanwendung durch Regelungen des OECD MA
§ 2: Reformansätze auf Ebene der Europäischen Union
A. Multilaterale Abkommen zur Vereinheitlichung der Besteuerung von Personengesellschaften
B. Fakultativ einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage oder vollständig harmonisierte Bemessungsgrundlage
C. Schaffung einer europäischen Körperschaftsteuer
I. Ermächtigungsgrundlage in Art. 311 Abs. 2 AEUV
II. Ermächtigungsgrundlage in Art. 113 AEUV
III. Ermächtigungsgrundlage in Art. 114 AEUV
IV. Ermächtigungsgrundlage in Art. 115 AEUV
V. Ermächtigungsgrundlage in Art. 352 AEUV
VI. Stellungnahme zur Schaffung einer europäischen Körperschaftsteuer
D. Zusammenfassung der Reformansätze auf EU-Ebene
§ 3: Nationale Reformansätze
A. Abschaffung des sonderbetrieblichen Bereichs
I. Gründe für die Schaffung und Beibehaltung des sonderbetrieblichen Bereichs im nationalen Ertragsteuerrecht
II. Gleichstellung der Besteuerung eines Einzel- mit einem Mitunternehmer im Ertragsteuerrecht
III. Gleichstellung der Besteuerung eines Einzel- mit einem Mitunternehmer im Abkommensrecht
IV. Begründung des Gewerbesteueraufkommens
V. Stellungnahme zu den Gründen der Schaffung des sonderbetrieblichen Bereichs
B. Abschaffung des Sonderbetriebsvermögens II
I. Gesetzliche Grundlage für das Sonderbetriebsvermögen I
II. Gesetzliche Grundlage für das Sonderbetriebsvermögen II
III. Stellungnahme zur Abschaffung des Sonderbetriebsvermögens II
C. Einfügen einer nationalen Regelung zur Festlegung einer abkommensrechtlichen Auslegung
I. Verfassungswidrigkeit eines treaty overrides
II. Europarechtswidrigkeit eines treaty overrides
III. Schlussfolgerung zur Festlegung einer abkommensrechtlichen Auslegung
D. Einführung einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung
§ 4: Normvorschlag für deutsche DBA zur Erfassung von Sonderbetriebseinnahmen
A. Anforderungen an die Norm
1. Grundlegende zu beachtende Prinzipien und Abkommensstrukturen
2. Festlegung einer persönlichen Abkommensberechtigung
3. Einfügen einer abkommensrechtlichen Konkretisierung der Auslegung
4. Einfügen einer abkommensrechtlichen Definition unter Heranziehung des sonderbetrieblichen Bereichs
5. Lösung in der Qualifikationsverkettung
B. Rechtfertigung des Vorschlages
Vierter Teil: Folgerungen
§ 1: Schlussbetrachtung
§ 2: Fazit

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 1

§ 2
 § 15

§ 3
 Art. 7
 § 50
 Art. 10
 Art. 3
 § 50
 § 8
 Art. 3
 § 50
 § 8
 Art. 7
 § 1
 § 7
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 10

§ 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 23

§ 2
 Art. 311
 Art. 113
 Art. 114
 Art. 115
 Art. 352

§ 3

§ 4

§ 1

§ 2