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Timestamp: 2019-08-18 05:07:42+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > L > Le > Leitende Angestellte
Der Begriff des leitenden Angestellten im Betriebsverfassungsrecht
Einstellungs- und Entlassungsbefugnis (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG)
Generalvollmacht und Prokura (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG)
Sonstige leitende Angestellte (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG)
Auslegungsregel des § 5 Abs. 4 BetrVG
Zuordnung anlässlich einer Wahl oder durch gerichtliche Entscheidung
Leitungsebene mit überwiegend leitenden Angestellten
Übliches Jahresgehalt
Dreifache Bezugsgröße
Der Begriff des leitenden Angestellten in sonstigen Gesetzen
Eine besondere Gruppe von Angestellten, an die hohe fachliche Anforderungen gestellt werden, bilden die leitenden Angestellten. Bei diesen handelt es sich um Personen, die unternehmerische Teilfunktionen, insbesondere typische Arbeitgeberfunktionen, wahrnehmen und in erheblichem Umfang an der Entwicklung und Gestaltung des Betriebes beteiligt sind.
Die Qualifizierung von Angestellten als leitende Angestellte hat vor allem betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen.
Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer, bei deren Tätigkeit teilweise oder ganz die Arbeitgeberfunktion überwiegt. Daraus kann sich ein Interessengegensatz zu den übrigen Arbeitnehmern ergeben, aufgrund dessen sich Besonderheiten in der Stellung der leitenden Angestellten ergeben:
Sie sind weder wählbar noch wahlberechtigt zum Betriebsrat, sondern bilden ein eigenes Vertretungsorgan, den Sprecherausschuss.
In Aufsichtsräten und als ehrenamtliche Richter bei Arbeitsgerichten treten sie auf der Arbeitgeberseite auf.
Arbeitsrechtlich sind die leitenden Angestellten gleichwohl Arbeitnehmer, da sie aufgrund eines Arbeitsvertrages zur Leistung fremdbestimmter Tätigkeiten in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sind. In Bezug auf das Arbeitsverhältnis bestehen für leitende Angestellte folgende Besonderheiten:
Ihr Kündigungsschutz ist dadurch eingeschränkt, dass für Ihre Tätigkeit ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber vorausgesetzt wird.
Sie haben die Interessen des Arbeitgebers in höherem Maße als die übrigen Arbeitnehmer zu wahren und zu vertreten.
Eine überdurchschnittliche Arbeitsleistung wird in der Regel vorausgesetzt, sodass eine gesonderte Vergütung von Überstunden nicht angezeigt ist.
Für den Begriff des leitenden Angestellten gibt es keine allgemein gültige Definition. Die Abgrenzung in den verschiedenen Gesetzen ist unterschiedlich.
2.1 Der Begriff des leitenden Angestellten im Betriebsverfassungsrecht
Der betriebsverfassungsrechtliche Begriff des leitenden Angestellten wird in § 5 Abs. 3 BetrVG näher umschrieben. Diese Begriffsbestimmung findet auch Anwendung für die Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und die Festlegung der leitenden Angestellten als besonderer Arbeitnehmergruppe in der Unternehmensmitbestimmung. Danach ist leitender Angestellter nur, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder Betrieb die in § 5 Abs. 3 BetrVG näher bezeichneten Funktionen erfüllt.
2.1.1 Einstellungs- und Entlassungsbefugnis (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG)
Zu den leitenden Angestellten gehört, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder einer Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Die Befugnis muss sich dabei sowohl auf die Einstellung als auch die Entlassung beziehen. Die Ermächtigung zu einem von beidem genügt nicht.
Ein leitender Angestellter muss nicht nur im Außenverhältnis befugt sein, Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen, sondern auch im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber im Wesentlichen frei von Weisungen über die Einstellungen und Entlassungen entscheiden können. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sich auf im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigte Arbeitnehmer beziehen. Nicht erforderlich ist dabei, dass sich die Befugnis auf alle im Betrieb bzw. der Betriebsabteilung Beschäftigten bezieht. Da aber die eigentliche unternehmerische Aufgabe des leitenden Angestellten in der Personalführung liegt, muss sich die Befugnis auf einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer beziehen.
Der Angestellte muss selbstständig die Entscheidung darüber treffen, welcher Arbeitnehmer eingestellt oder entlassen wird. Dies bedeutet, dass der Angestellte grundsätzlich nicht an die Zustimmung des Arbeitgebers oder anderer übergeordneter Stellen im Unternehmen oder Betrieb gebunden ist. Die Bindung an einen Stellenplan oder an Auswahlrichtlinien steht der selbstständigen Befugnis nicht entgegen.
Aus der Personalkompetenz über eine Arbeitnehmerzahl von 15% der Belegschaft allein kann der Status als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG nicht abgeleitet werden (LAG Hamm, 23.07.2010 - 10 TaBV 43/10).
2.1.2 Generalvollmacht und Prokura (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG)
Leitender Angestellter ist auch, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb Generalvollmacht oder Prokura hat, sofern die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist.
Generalvollmacht ist die zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigende Vollmacht oder eine Vollmacht, welche die Besorgung eines wesentlichen Teils der Geschäfte des Vollmachtgebers umfasst.
Der Inhalt der Prokura ist in den §§ 48, 49 HGB gesetzlich festgelegt.
Ausschlaggebend für die Zuordnung eines Prokuristen zum Personenkreis der leitenden Angestellten sind nicht nur die mit der Prokura verbundenen formellen und umfassenden Vertretungsbefugnisse im Außenverhältnis, sondern auch die damit verbundenen unternehmerischen Aufgaben, um derentwillen dem Arbeitnehmer Prokura verliehen worden ist. Als leitender Angestellter muss der Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen, die sich aber nicht in der Wahrnehmung sog. Stabsfunktionen erschöpfen (LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 72/09).
2.1.3 Sonstige leitende Angestellte (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG)
Zu den leitenden Angestellten gehört auch derjenige Angestellte,
der nach Arbeitsvertrag und Stellung im Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens von Bedeutung sind und
deren Aufgabenerfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst.
Leitende Angestellte sind demnach nur solche Personen, die einen eigenen Entscheidungsspielraum haben.
Aufgaben mit Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens können wirtschaftlicher, technischer, kaufmännischer, organisatorischer oder personeller Art sein. Sie müssen jedoch stets sowohl für den Bestand als auch für die Entwicklung des Unternehmens von Bedeutung sein.
Die Erfüllung von Aufgaben muss besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen. Eine besondere Ausbildung wird dagegen nicht verlangt. Die erforderlichen Kenntnisse können nicht nur durch ein akademisches Studium oder eine gleichwertige Ausbildung, sondern auch durch längere Tätigkeit im Selbststudium erworben werden.
Der Angestellte muss bei der Wahrnehmung der Aufgaben entweder die Entscheidung im Wesentlichen frei von Weisungen treffen können oder sie zumindest maßgeblich beeinflussen. Unternehmerische Leitungsaufgaben kann auch derjenige Angestellte ausüben, der die Unternehmensführung bei ihren Aufgaben unmittelbar unterstützt (z.B. Vorstandsassistent).
Schließlich muss der Angestellte die Aufgaben regelmäßig wahrnehmen. Die Aufgabenerfüllung darf nicht nur gelegentlich erfolgen. Dazu ist erforderlich, dass der Angestellte zu einem überwiegenden Teil eine Tätigkeit nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ausübt. Die Vereinbarung einer Probezeit steht der Annahme eines leitenden Angestellten jedoch nicht entgegen, sofern der Angestellte bereits während der Probezeit uneingeschränkt die zu den leitenden Angestellten gehören Aufgaben erfüllt.
Die rein arbeitstechnische Durchführung unternehmerischer Entscheidungen oder eine Tätigkeit, die sich darin erschöpft, vorgegebene Ziele zu erarbeiten, qualifiziert noch nicht zum leitenden Angestellten, auch wenn die Arbeitsergebnisse das Unternehmensschicksal entscheidend prägen können und der Angestellte aufgrund seines hohen Spezialisierungsgrades eine Monopolstellung im Unternehmen einnimmt (LAG Köln, 20.04.2001 - 11 Sa 1396/00).
Allein die formale Stellung als Chefarzt genügt nicht, um ihn gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG als einen leitenden Angestellten anzusehen. Maßgeblich für die Qualifizierung eines Chefarztes als leitender Angestellter ist vielmehr, ob er nach der konkreten Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben kann (BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 97/08).
2.1.4 Auslegungsregel des § 5 Abs. 4 BetrVG
§ 5 Abs. 4 BetrVG enthält eine Auslegungsregelung für die Fälle, bei denen die Zuordnung eines Angestellten als leitender Angestellter zweifelhaft ist. § 5 Abs. 4 BetrVG ist also nur eine Entscheidungshilfe und greift nur dann ein, wenn zweifelhaft ist, ob ein Angestellter leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist.
Die Regelung des § 5 Abs. 4 BetrVG enthält vier Tatbestandsgruppen, wobei ausreichend ist, dass sie alternativ vorliegen.
2.1.4.1 Zuordnung anlässlich einer Wahl oder durch gerichtliche Entscheidung
Nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 BetrVG ist im Zweifel leitender Angestellter, wer dieser Gruppe zugeordnet worden ist
aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats bzw. des Sprecherausschusses oder
von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder
durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung.
2.1.4.2 Leitungsebene mit überwiegend leitenden Angestellten
Nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 BetrVG ist im Zweifel leitender Angestellter, wer einer Leitungsebene angehört, auf der im Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind. "Überwiegend" bedeutet, dass mehr als 50% leitende Angestellte auf einer solchen Ebene vertreten sind.
2.1.4.3 Übliches Jahresgehalt
Für die Einordnung als leitender Angestellter spricht auch der Bezug eines regelmäßigen Jahresentgelts, das für leitende Angestellte in dem betreffenden Unternehmen üblich ist, § 5 Abs. 4 Nr. 3 BetrVG. Auf die Höhe der Gehälter der leitenden Angestellten in den jeweiligen Branchen kommt es dabei nicht an. "Üblich" i.S.v. Nr. 3 bedeutet, dass Sonderfälle, wie etwa höheres Gehalt infolge höheren Lebensalters oder Auslandstätigkeit außer Betracht bleiben.
2.1.4.4 Dreifache Bezugsgröße
Falls bei Anwendung der Nr. 3 noch Zweifel bestehen, ist gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 4 BetrVG leitender Angestellter, wer ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, welches das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigt. Die Bezugsgröße wird jährlich nach der Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung neu festgelegt. Das Dreifache der Bezugsgröße beträgt im Jahr 2011 91.980 EUR (West) bzw. 80.640 EUR (Ost).
Das BAG hat die Eigenschaft als leitender Angestellter u.a. bejaht für:
Abteilungsleiter eines Technischen Überwachungsvereins mit Verantwortung auf dem Gebiet der Energietechnik und des Umweltschutzes
Leiter der Hauptabteilung Finanzwesen
Leiter einer Forschungsabteilung, der auch am Abschluss von Lizenzverträgen beteiligt war
Wirtschaftsprüfer als angestellter Prüfungsleiter
Berichtskritiker von Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Das BAG hat die Eigenschaft als leitender Angestellter u.a. verneint für:
Leiter eines Verbrauchermarktes mit 45 Arbeitnehmern ohne nennenswerten Entscheidungsspielraum in personellen und kaufmännischen Angelegenheiten
Hauptabteilungsleiter eines von 20 Hauptbüros eines großen Unternehmens
Verkaufsleiter in einer Niederlassung eines Kraftfahrzeugunternehmens
Grubenfahrsteiger
Prokuristen, die ausschließlich Stabsfunktionen wahrnehmen (BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94)
Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens auf der dritten Führungsebene des Unternehmens, die aber nur für den Verkauf eines beschränkten Warensortiments und für weniger als 1% des Gesamtumsatzes zuständig sind (BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00).
Da leitende Angestellte nicht zu der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft gehören, hat der Betriebsrat hinsichtlich der leitenden Angestellten keinerlei Mitbestimmungsrechte. Lediglich die Einstellung, Versetzung und Entlassung oder sonstige personelle Veränderungen eines leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat nach § 105 BetrVGmitzuteilen.
Bei der Betriebsratswahl sind die leitenden Angestellten weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. Zur Teilnahme an Betriebsversammlungen sind leitende Angestellte grundsätzlich nicht berechtigt. Sie können aber als Gäste teilnehmen, wenn weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat ihrer Teilnahme widersprechen.
Leitende Angestellte können aber zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses bestellt werden, § 107 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.
2.3 Der Begriff des leitenden Angestellten in sonstigen Gesetzen
2.3.1 Arbeitszeitgesetz
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) findet nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 keine Anwendung auf leitende Angestellte i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG.
2.3.2 Kündigungsschutzgesetz
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf leitende Angestellte grundsätzlich Anwendung. Lediglich der erste Abschnitt des KSchG findet nach § 14 Abs. 2 KSchG auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte nicht uneingeschränkt Anwendung. Der in § 14 Abs. 2 KSchG enthaltene Begriff des leitenden Angestellten deckt sich nicht mit der in § 5 Abs. 3 BetrVG enthaltenen Begriffsbestimmung.
Der Begriff des Geschäftsführers ist nicht im technischen Sinne des GmbH-Rechts zu sehen. Vielmehr sind damit solche Angestellte gemeint, die leitende unternehmerische Aufgaben wahrnehmen. Erforderlich ist also die Wahrnehmung unternehmerischer Führungsaufgaben.
Den Betriebsleitern obliegt die Führung eines Betriebes oder eines Betriebsteils innerhalb eines Unternehmens, wobei auch die Leitung einer Betriebsabteilung ausreicht. Die bloße Aufsichtsfunktion hinsichtlich der Arbeitnehmer und des technischen Betriebsablaufs genügt nicht.
Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG genannten ähnlichen leitenden Angestellten müssen wie Geschäftsführer und Betriebsleiter gegenüber einer nicht geringen Anzahl von Arbeitnehmern eine Vorgesetztenfunktion haben und Arbeitgeberfunktionen ausüben. Sie müssen nach überwiegender Auffassung zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern befugt sein. Während nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG die Erfordernisse der selbstständigen Einstellung und Entlassung zusammen vorliegen müssen, reicht es nach § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG dagegen aus, wenn eine alternative Wahrnehmung dieser Funktionen vorliegt.
Für die leitenden Angestellten i.S.v. § 14 Abs. 2 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz nur eingeschränkt. Keine Anwendung findet die Regelung des § 3 KSchG über den Einspruch gegen eine Kündigung beim Betriebsrat. Wichtig ist auch, dass § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Maßgabe Anwendung findet, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf.
Nach § 104 BetrVG kann der Betriebsrat die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer verlangen. Diese Vorschrift ist aber nicht auf leitende Angestellte anwendbar. Der Betriebsrat kann die Entfernung betriebsstörender leitender Angestellter auch dann nicht verlangen, wenn der Arbeitnehmer erst nach Schluss der mündlichen Anhörung erster Instanz zum Prokuristen bestellt worden ist und erst durch die Bestellung zum leitenden Angestellten wird (LAG Nürnberg, 22.01.2002 - 6 TaBV 13/01).
2.3.3 Sprecherausschussgesetz
Durch das Sprecherausschussgesetz (SprAuG) sind Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten gesetzlich verankert worden. Das Sprecherausschussgesetz ermöglicht es den leitenden Angestellten i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG zur Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber einen Sprecherausschuss zu wählen.
2.3.4 Ehrenamtliche Richter
Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) können zu ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitgeber bei Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit auch Geschäftsführer, Betriebsleiter oder Personalleiter, soweit sie zur Einstellung von Arbeitnehmern im Betrieb berechtigt sind, oder Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist, berufen werden, § 22 ArbGG. Ähnliches gilt bei den Sozialgerichten, § 16 SGG.
Streitigkeiten über die Eigenschaft eines Angestellten als leitender Angestellter können vom Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden werden. Antragsberechtigt sind der Arbeitgeber, der Betriebsrat sowie der Angestellte, um dessen Status es geht. Darlegungspflichtig für alle Tatsachen, welche die Rechtsstellung eines leitenden Angestellten begründen, ist der Arbeitgeber.
Die Zuordnung zu den leitenden Angestellten wird durch den Arbeitgeber vorgenommen; der Betriebsrat kann dagegen das Arbeitsgericht nicht anrufen. Für die Zuordnung ist nicht die Bezeichnung (auch nicht im Arbeitsvertrag) maßgebend, sondern die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls.
Geschäftsführer - Allgemeines
Kur/Reha - Zuzahlungen

References: § 5
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 § 18
 § 105
 § 107
 § 18
 § 5
 § 14
 § 14
 § 5
 § 14
 § 5
 § 14
 § 14
 § 3
 § 9
 § 104
 § 5
 § 22
 § 16