Source: http://www.spi-sheetmetalworks.com/de/agb/allgemeine_geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2013-06-18 05:07:22+00:00

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SPI GmbH Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPI GmbH
Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und bemühen uns stetig, Ihren Wünschen und Bedürfnissen entgegenzukomen und im besten Sinne gerecht zu werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur Bestandteil des Vertrags zwischen den Vertragsparteien (Unternehmer oder Privatperson), wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich oder, wenn dieser Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlichen Aushang darauf hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Dritte Voraussetzung ist, dass der andere Teil sich mit den AGB einverstanden erklärt. Für AGB zwischen zwei Unternehmern § 14 BGB gilt dies jedoch gem. § 310 Abs. 1 BGB nur mit Einschränkungen: Zur wirksamen Einbeziehung reicht hier jede auch nur stillschweigende Willensübereinstimmung.
Im folgenden stellen wir Ihnen unsere AGB (Liefer- und Zahlungsbedingungen) vor. Stand Juni 2009
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verträge zwischen der SPI GmbH und dem Kunden zum Erwerb von Software sowie zur Beauftragung von Personalleistungen Anwendung. Der Vertrag ist geschlossen, wenn die Bestellung des Käufers bei der SPI GmbH eingegangen ist. Bis dahin ist der Käufer zur Nutzung der Software nicht berechtigt. Der Käufer erkennt mit seiner Bestellung die ausschließliche Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers sind ausgeschlossen. (2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(1) Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich. (2) Schulungen finden innerhalb von 6 Monaten nach Auftrag durch den Kunden statt. Hierzu schlägt SPI dem Kunden drei Termine vor. Sind diese Termine nicht zu halten, ist der Kunde in der Pflicht, seinerseits Termine vorzuschlagen. Sollte der Kunde innerhalb der genannten Frist keine Schulung wahrnehmen, wird der komplette Schulungspreis zur Zahlung fällig. In jedem Fall ist der volle Rechnungsbetrag mit dem Beginn des ersten Schulungstages fällig. Sollte andererseits SPI nach Beauftragung die bestellte Schulung nicht durchführen, kann der Kunde vom Auftrag für die Schulung zurücktreten. Durch den Kunden bereits erbrachte Zahlungen, denen keine Schulungsleistung seitens SPI gegenüber steht, werden von SPI in vollem Umfang an den Kunden zurück erstattet.
(3) Die Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zzgl. der mit dem Auftrag entstandenen Frachtkosten. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. (4) SPI ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 5 % über dem gemäß § 247 / § 288 BGB geregelten Basiszinssatz zu berechnen.
(1) Der Käufer verpflichtet sich, bei Stornierung eines Auftrages oder Vornahme einer Bestelländerung, die zu einer Verzögerung der Auslieferung führt, auf Verlangen von SPI 5 % des betreffenden Auftragswertes zum Ausgleich SPI entstandener Kosten zu entrichten, falls er die Stornierung oder Bestelländerung später als 75 Tage vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin veranlasst. (2) Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Das Recht des Käufers, den Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens oder Nichteintritt eines Schadens zu führen, bleibt unberührt.
6. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch SPI auf den Käufer über.
7. Eigentumsvorbehalt (1) SPI behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SPI berechtigt, die gelieferten Produkte zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Produkte durch SPI liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Produkte zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. (3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(10) Soweit dem Käufer Programme, Software, Interfaces etc. als Fremdprodukte lediglich gegen Erstattung der Verteilungskosten (Duplizierkosten, Porto etc.) zur Verfügung gestellt werden, übernimmt SPI hierfür keine Gewährleistung oder Haftung. 8. Gewährleistung
(1) SPI wird den Käufer bei der Verletzung von deutschen gewerblichen Schutzrechten (einschließlich Urheberrechten) wegen des Gebrauchs eines SPI-Produktes von (Schadenersatz-)Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers freistellen. SPI wird dem Käufer darüber hinaus grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sein sollte, wird SPI nach eigener Wahl das Produkt entweder derart ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den an SPI entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter des Produktes berücksichtigenden Betrages erstatten. (2) Die vorgenannten Verpflichtungen von SPI bestehen nur, sofern der Käufer SPI unverzüglich über gegen ihn gerichtete Ansprüche unterrichtet, SPI alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und die Schutzrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, dass ein von SPI geliefertes Produkt geändert, in einer nicht in SPI-Publikationen beschriebenen Weise verwendet oder mit nicht von SPI gelieferten Produkten eingesetzt wird. Diese Regelung enthält, vorbehaltlich von Ziffer 8, sämtliche Verpflichtungen von SPI bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten.
(1) An den SPI-Programmen und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Programme geliefert werden, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an den Programmen und Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei SPI bzw. dem Software-Lieferanten). (2) An Fremdprogrammen (Programme, die von einem von SPI unabhängigen Software-Lieferanten/Hersteller entwickelt wurden) räumt die SPI-GmbH dem Käufer ebenfalls ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung ein, wobei der Käufer sich zusätzlich zur Einhaltung der jeweiligen speziellen Bedingungen des Lieferanten/Herstellers für die Nutzung dieser Software verpflichtet.
12. Sonstiges Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von SPI übertragen. Gegen Ansprüche von SPI kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen mit dem angeschlossenen Vertrag im Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Ahrensburg, sofern der Käufer Vollkaufmann ist, SPI ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn)Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen. Sitemap | Allgemeine Geschäftsbedingungen | Impressum | Datenschutz und Haftungshinweise | Kontakt© 2008 - 2013 SPI GmbH

References: § 305
 § 14
 § 310
 § 247
 § 288
 § 771
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