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Timestamp: 2017-09-22 22:28:49+00:00

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Posted on 15. November 2016 15. November 2016 Authoradminmeister
Eine gewerbliche Verkäuferin entsprechender Waren stellte in den Kleinanzeigen auf eBay fest, dass unsere Mandantin eine erhebliche Vielzahl von Anzeigen geschaltet hatte, in denen Teile oder ganze Sets des Porzellans zum Verkauf angeboten wurden. Annoncen hatte unsere Mandantin viele aufgegeben, aber laut der Aufstellung unserer Mandantin wurden in einem Zeitraum von ca. einem Jahr nur 24 Verkäufe getätigt.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Anbieterkennzeichnung
Unsere Mandantin erhielt zunächst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der vermeintlichen Mitbewerberin und wurde darin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, da sie angeblich gegen Informationspflichten aus § 5 TMG bzw. § 3 III UWG i.V.m Nr. 23 des Anhangs zu dieser Vorschrift verstoßen hätte. Über § 4 Nr. 11 UWG kann ein fehlendes Impressum, um das es vorliegend im Wesentlichen gegangen ist, zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen ist aber nicht gegenüber Verbrauchern, sondern alleine gegenüber Unternehmern möglich. Zudem muss ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und dem Anspruchsgegner vorliegen.
Einstweilige Verfügung und anschließender Widerspruch
Nachdem sich unsere Mandantin nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterworfen hatte, hat die Gegnerin beim Landgericht Saarbrücken Anfang Juni dieses Jahres eine einstweilige Verfügung erwirkt, die ohne mündliche Verhandlung, also ohne vorherige Anhörung unserer Mandantin, erlassen wurde.
Dagegen sind wir im Wege des Widerspruchs erfolgreich vorgegangen. Mit Urteil vom 14.09.2016, Az. 7 HK O 46/16, wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken ist bislang noch nicht rechtskräftig.
Private oder unternehmerische Tätigkeit?
Worin liegt der Unterschied zwischen einer privaten und einer gewerblichen Tätigkeit?
Wenn eine Person als Verbraucher im Eigeninteresse handelt, also weder als Unternehmer noch im Auftrag eines anderen Unternehmens, so liegt keine geschäftliche Handlung vor. Die Abgrenzung hat jedoch immer unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu erfolgen. (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 10, 47; Köhler/Bornkamm, § 2 Anm. 18)
Für eine gewerbliche Tätigkeit ist Voraussetzung, dass eine dauerhafte, planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften vorliegt, die darauf gerichtet sind, Waren gegen Entgelt zu vertreiben. Stammen die Verkäufe hingegen nur aus Privatvermögen, so liegt keine Unternehmereigenschaft vor, selbst wenn diese einen gewissen Umfang erreichen. (Köhler/Bornkamm, § 2 Anm. 23; OLG Zweibrücken, 4 U 210/06; MüKo/Micklitz, § 14 Anm. 28 a.E.)
Abgrenzungskriterium: Wurden gebrauchte Sachen mit Weiterveräußerungsabsicht erworben?
Entscheidend war laut der Auffassung des Landgerichts Saarbrücken das Folgende:
„Es ist daher davon auszugehen, dass die Verfügungsbeklagte die angebotenen Gegenstände nicht zum Verkauf erworben hat, sondern dass es sich tatsächliche um Gegenstände aus ihrem Privathaushalt handelt, die sie vor längerer Zeit entweder ohne Wiederverkaufsabsicht erworben oder geerbt hat.“
Verkauft man mehrfach gleichartige und neue Sachen im Internet, wird man nach den vorgenannten Grundsätzen schnell als Unternehmer eingestuft. In diesem Fall muss neben dem Impressum eine Widerrufsbelehrung vorgehalten werden und eine Vielzahl von Informationspflichten, die dem Schutz der Verbraucher dienen, sind zu beachten.
Bei dem wiederholten Verkauf gleichartiger gebrauchter Sachen kommt es in der Regel entscheidend darauf an, ob man diese ursprünglich zur eigenen Benutzung erworben hat oder aber bereits bei deren Erwerb beabsichtigt hat, diese Weiterzuverkaufen. Nur im zweiten Fall liegt ein dauerhaftes und planmäßiges Vorgehen vor, das die Einstufung als Unternehmer rechtfertigt. Aus dem Vorstehenden ergibt sich jedoch auch, dass mit steigender Zahl einschlägiger Verkäufe, das Risiko, als Unternehmer eingestuft zu werden, wächst.
Solange Sie Online-Flohmärkte ausschließlich dazu nutzen, um Platz in Ihrem Kleiderschrank für die neue Sommerkollektion zu schaffen oder um ihren Dachboden bzw. Keller von Gegenständen zu entrümpeln, die Sie bereits seit einiger Zeit besitzen und nun nicht mehr benötigen, können Sie dies weiterhin tun – selbst wenn sich darunter einige gleichartige und gebrauchte Sachen befinden.
Als Privatverkäufer sind Sie nicht verpflichtet, ein Impressum (oder eine Widerrufsbelehrung vorzuhalten oder weitere Pflichtangaben und Informationen für Verbraucher zur Verfügung zu stellen).
Sollten Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten oder Fragen bezüglich ihrer Tätigkeit auf eBay (Kleinanzeigen) haben, Rechtsanwalt J. Bräumer, Fachanwalt für IT-Recht, berät Sie gerne.
Sie erreichen uns telefonisch unter: 0681 95047-0
CategoriesWettbewerbsrechtTagsAbmahnung, ebay, einstweilige verfügung, gebrauchte Sachen, verkauf

References: § 5
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 14