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Timestamp: 2019-11-18 01:18:28+00:00

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Fassung § 17 SÜG a.F. bis 21.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634)
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Änderung § 17 SÜG vom 21.06.2017
§ 17 SÜG a.F. (alte Fassung)
§ 17 SÜG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Betroffener Personenkreis§ 3 Zuständigkeit§ 3a (neu) § 4 Verschlußsachen§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 Rechte des Betroffenen§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 Datenerhebung§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 Sicherheitserklärung§ 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 15a (neu) § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 Übermittlung und Zweckbindung§ 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 Anwendungsbereich§ 25 Zuständigkeit§ 26 Sicherheitserklärung§ 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse§ 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse§ 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 32 Reisebeschränkungen§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 38 (Änderungen von Gesetzen)§ 38a Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz
(1) 1 Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel nach fünf Jahren erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu aktualisieren. 2 Die zuständige Stelle prüft die Aktualisierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; § 13 Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.
(2) 1 Im Abstand von in der Regel zehn Jahren ist eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. 2 Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. 3 Die Maßnahmen bei der Wiederholungsüberprüfung entsprechen denen der Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 oder 10 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. 4 Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung
1. der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und
2. der mitbetroffenen Person.
5 § 14 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung.
(3) 1 Verweigert die betroffene Person oder die mitbetroffene Person die erforderliche Mitwirkung bei den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2, ist die weitere Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unzulässig. 2 § 14 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
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References: § 17
 § 17
 § 17

§ 17

§ 17
 § 4
 § 16
 § 13
 § 12
 § 14
 § 14