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Timestamp: 2020-01-28 17:37:39+00:00

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BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1364
BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00 (https://dejure.org/2001,1364)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2001 - VII B 304/00 (https://dejure.org/2001,1364)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2001 - VII B 304/00 (https://dejure.org/2001,1364)
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AO 1977 § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2 Satz 2, § 251 Abs. 2 Satz 1 (a. F.), § 314; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 116, § 142 Abs. 1; InsO § 209 Abs. 1, § 210; KO § 55, § 57, § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 60
AO 1977 § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2 Satz 2, § 251 Abs. 2 Satz 1 (a.F.), § 314; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 116, § 142 Abs. 1; InsO § 209 Abs. 1, § 210; KO § 55, § 57, § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 60
Keine Rückwirkung des Vollstreckungsschutzes des geltenden Insolvenzrechts auf Rechtslage gemäß Konkursordnung bei Masseunzulänglichkeit
§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO; § 314 AO
Finanzgerichtsordnung; Fortsetzungsfeststellungsklage bei behauptetem Verstoß gegen Vollstreckungsverbot
BFHE 194, 338
ZIP 2001, 1549
NVwZ-RR 2002, 612
NZI 2001, 612
DB 2001, 1866
BStBl II 2001, 525
In diesem Fall kann mit der Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO beim FG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts begehrt werden (BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525 m.w.N.).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein solches besonderes Feststellungsinteresse angenommen werden kann, wenn die Feststellungsklage zum Zwecke der Beseitigung von Folgen einer aufgehobenen Pfändungsverfügung erhoben wird (BFH in BFHE 194, 338 m. w. N.).
Nach § 37 Abs. 2 AO trifft die Finanzbehörde nämlich nur eine Verpflichtung, vereinnahmte Beträge zu erstatten, die ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind (vgl. BFH in BFHE 194, 338).
Eine Steuerfestsetzung stellt jedenfalls in solchen Fällen für das FA keinen Behaltensgrund i.S. des § 37 Abs. 2 AO dar (BFH in BFHE 194, 338).
(vgl. BFH in BFHE 194, 338).
Ein Vollstreckungsverbot im Sinne eines generell per Gesetz bestimmten Unzulässigkeit jeglicher (Einzel-) Zwangsvollstreckungsmaßnahme in bestimmte von diesem Verbot geschützte Vermögensbereiche ist z.B. gemäß § 251 Abs. 2 AO Normen der Insolvenzordnung zu entnehmen (…vgl. Stöber in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, Vor § 704, Rn. 38; vgl. zu Normen der früheren Konkursordnung BFH in BFHE 194, 338 sowie § 79 Abs. 2 BVerfGG - vgl. BFH-Urteil v. 18.10.1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519; BStbl II 1995, 42).
Das bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bestehende Vollstreckungsverbot (§ 210 InsO) schränkt i.V.m. § 251 Abs. 2 AO lediglich die Befugnis des FA ein, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen (dies voraussetzend z.B. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525, für nach der Anzeige eingereichte, als Steuerfestsetzung geltende Umsatzsteuervoranmeldung).
Dies ist nämlich dann der richtige Rechtsbehelf, wenn sich eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung - wie hier - bereits vor Erhebung einer ansonsten zulässigen Anfechtungsklage mit der Durchführung und Beendigung der Vollstreckung, d.h. mit der Zahlung der gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, erledigt hat (vgl. BFH, Beschluss vom 11.04.2001 - VII B 304/00 - zitiert nach juris Web = NVwZ-RR 2002, 612 u.a.).
Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht vorrangig, ob die Vollstreckungsmaßnahme als solche (bloß) rechtswidrig war, sondern ob ein wirksamer Leistungsbescheid vorliegt und dieser ggf. einen wirksamen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der vereinnahmten Beträge bildet (vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 11.04.2001, a.a.O.).
Außerdem würde der Rechtsstreit durch die unmittelbare bevorstehende Zahlung des Drittschuldners erledigt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl. II 2001, 525) und wäre damit keiner Sachentscheidung mehr zugänglich.
Nicht zuletzt, da der Drittschuldner in seiner Drittschuldnererklärung angekündigt hat, dass ggf. noch im Juli 2014 eine Zahlung aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung erfolgen soll, durch die der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieser Pfändung erledigt würde (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl. II 2001, 525), hat der erkennende Senat im Streitfall von einer Anforderung der Steuer- und Ermittlungsakten hinsichtlich der Fahndungsmaßnahmen bei dem Antragsteller und einer inhaltlichen Prüfung der Steuerfestsetzungen abgesehen, um zeitnah über die Einwendungen des Antragstellers gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung entscheiden zu können, die sich insbesondere gegen die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners wenden.
Alleine die telefonische Ankündigung des Drittschuldners, in der kommenden Woche eine Auszahlung vorzunehmen, durch die der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt würde (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl. II 2001, 525), steht der Zulassung der Beschwerde nicht entgegen.
Mithin kann auch eine Anfechtungsklage gegen die Pfändung nicht mehr zulässigerweise erhoben werden (vgl. BFH, BFHE 194, 338 ).
Demzufolge liegt ein solches Interesse erst recht vor, wenn die Vollstreckungsbehörde die Pfändungsverfügung vollzogen, mithin die gepfändete Forderung verwertet hat, und die Folgen der durchgeführten Vollstreckung beseitigt werden sollen (BFH, BFHE 194, 338 ).
Denn anderenfalls könnte das Vollstreckungsverbot keinerlei Schutzwirkung für den dadurch unmittelbar oder mittelbar begünstigten Vollstreckungsschuldner entfalten (vgl. BFH, BFHE 194, 338 ).
In einem solchen Fall kann von der Finanzbehörde erwartet werden, dass sie aufgrund der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme in einem gerichtlichen Verfahren dem Vollstreckungsschuldner ohne weiteres die unter Verstoß gegen das Vollstreckungsverbot erlangten Gegenstände oder Geldbeträge wieder zurückgibt bzw. rückerstattet (vgl. BFH, BFHE 194, 338 ).
Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im …
Damit wird eine Anfechtungsklage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung unzulässig (BFH, Beschluss vom 11.04.2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525, 2. a) der Gründe m. w. N.), und es kommt nur noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht.
Wenn jedoch im Falle der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom Beklagten erwartet werden kann, dass er das Erlangte herausgibt, ist das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen (BFH, Beschluss vom 11.04.2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525, 2. b) der Gründe).
FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03
Eingelegte Rechtsbehelfe werden unzulässig, weil sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hat; aus demselben Grund kann eine Anfechtungsklage gegen die Pfändung nicht mehr zulässigerweise erhoben werden (vgl. BFH, Beschluss vom 11.4.2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338 , BStBl II 2001, 525).
Eine Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung stellt jedenfalls in solchen Fällen für das FA keinen Behaltensgrund i.S. des § 37 Abs. 2 AO dar (vgl. BFH, Beschluss vom 11.4.2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338 , BStBl II 2001, 525).
Sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung
Zum Regelungsgegenstand eines Abrechnungsbescheids gehört nun zwar, ob ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist, aber gerade nicht, ob bestehende Steueransprüche vollstreckbar sind (BFHE 194, 338 = ZIP 2001, 1549 juris Rn. 18;… Klein-Rüsken, AO, 14. Aufl., § 218 Rn. 13;… Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 156. Lieferung 04.2019, § 218 AO Rn. 17).
Bei einem behaupteten Verstoß gegen ein Vollstreckungsverbot kann das erforderliche besondere Feststellungsinteresse angenommen werden, wenn die berechtigte Erwartung besteht, die Vollstreckungsbehörde werde nach Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege der Folgenbeseitigung die Vollstreckung rückgängig machen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525 m.w.N.).
Es entspricht insoweit der vom Senat geteilten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525) dass die Erwartung des Steuerpflichtigen hinsichtlich der Folgenbeseitigung durch die Finanzbehörde berechtigt ist, wenn festgestellt wird, dass die Behörde den Gegenstand der Vollstreckung (hier durch unmittelbaren Zwang gemäß § 331 AO) unrechtmäßig erlangt hat.
a) Die vermeintliche Divergenz des FG-Urteils zu den Senatsentscheidungen vom 23. Juli 1996 VII R 88/94 (BFHE 181, 202, BStBl II 1996, 511) und vom 11. April 2001 VII B 304/00 (BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525) besteht nicht.
BFH, 24.05.2007 - VII B 105/06
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FG Hamburg, 20.06.2018 - 4 V 54/18
Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und …
VG Aachen, 10.09.2010 - 6 K 964/09
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FG München, 17.06.2009 - 1 K 3040/07
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FG Berlin, 11.09.2003 - 7 K 7186/02

References: § 37
 § 218
 § 251
 § 314
 § 100
 § 116
 § 142
 § 209
 § 210
 § 55
 § 57
 § 59
 § 60
 § 37
 § 218
 § 251
 § 314
 § 100
 § 116
 § 142
 § 209
 § 210
 § 55
 § 57
 § 59
 § 60

§ 100
 § 314
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 § 37
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 § 251
 § 704
 § 79
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 § 218
 § 218
 § 331
 § 37