Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2009/4-2009.html
Timestamp: 2017-05-29 21:04:34+00:00

Document:
Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter April 4/2009
der BGH hat am 26.2.2009 ein für die Praxis der Reiseveranstalter, ihrer anwaltlichen Berater und für die Verbraucher wichtige Entscheidung zur Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen in den Reisevertrag und zur Verkürzung der reisevertraglichen Verjährungsfrist in AGB gefällt. Zum einen widerspricht der BGH der landläufigen Praxis bei der Buchung von Pauschalreisen im Reisebüro, zur Einbeziehung der Allgemeinen Reisebedingungen
(ARB) in den Reisevertrag nach § 305 Abs. 2 BGB lediglich den Katalog mit den dort abgedruckten ARB vorzuhalten und auszulegen, er ist auszuhändigen. Zum anderen verwenden fast alle Reiseveranstalter in ihren Reisebedingungen eine Klausel zur nach § 651 m S. 2 BGB zulässigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 651g Abs. 2 BGB auf ein Jahr ohne diese Fristverkürzung mit einen ausdrücklichen Vorbehalt der §§ 309 Nr. 7a und b zu verbinden. Diese Verjährungsverkürzung darf nicht im kaum lesbaren Kleingedruckten erfolgen, sondern der Reisende muss hierüber bei Vertragschluss
in der Reisebestätigung oder im auszuhändigenden Prospekt mit den dort abgedruckten ARB informiert werden (§ 6 Abs. 3, Abs. 4 BGB-InfoV).
Die Praxis sollte sich darauf einstellen, dass bei einer Katalogbuchung im stationären Reisebüro dokumentiert wird, dass der Prospekt mit den AGB
dem Kunden ausgehändigt worden ist. Die Veranstalter mit ihren Rechtsberatern sollten jetzt spätestens die Verjährungsklausel im Sinne der neuen BGH-Entscheidung ändern, da sonst Abmahnungen drohen.
Ein frohes Osterfest wünscht Ihnen aus dem sonnigen Allgäu
######################################## Aktuelle Entscheidungen ##################################################################
Allgemeine Geschäftbedingungen / Einbeziehung / Hinweis in Reiseanmeldung / Verkürzung der Verjährungsfrist
1. Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen
dem Reisenden vor Vertragschluss vollständig übermittelt.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise
abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchstabe a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten
bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.
BGH, Urt. v. 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07 (LG Frankfurt a.M.)
7 Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
8 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
9 Etwaige Ansprüche des Klägers seien verjährt. Die Reise- und Zahlungsbedingungen der Beklagten, mit denen sie in Nummer 10.7 von der nach § 651m Satz 2 BGB gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Verjährung zu erleichtern, seien wirksam in den Vertrag einbezogen worden. In der bei der Buchung im Reisebüro erstellten Reiseanmeldung liege das Angebot des Klägers auf Abschluss eines entsprechenden Reisevertrages. Bei Abgabe dieses Angebots sei der Kläger ausreichend deutlich darauf hingewiesen worden, dass für den abzuschließenden Vertrag die Reise- und Zahlungsbedingungen gelten sollten. In der Reiseanmeldung heiße es nämlich, dass die Reise- und Zahlungsbedingungen anerkannt worden und Vertragsinhalt seien. Der Kläger habe auch eine zumutbare Möglichkeit gehabt, von den Reise- und Zahlungsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Da die Buchung anhand des die Reise- und Zahlungsbedingungen enthaltenen Katalogs erfolgt sei, habe der Kläger die Möglichkeit gehabt, in den Katalog und damit auch in die Reise- und Zahlungsbedingungen der Beklagten Einsicht zu nehmen. Es gelte daher die einjährige Verjährungsfrist gemäß Nummer 10.7 der Reise- und Zahlungsbedingungen. Die Verjährung sei durch die Klageerhebung nicht gehemmt worden, da die Zustellung der Klageschrift erst nach Vollendung der Verjährung und infolge der vom Kläger unvollständig angegebenen Adresse der Beklagten nicht "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO erfolgt sei.
10 II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dass etwaige Ansprüche des Klägers auf teilweise Rückerstattung des Reisepreises unter dem Gesichtspunkt der Minderung nach §§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638 Abs. 3
und 4 BGB und auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB verjährt seien. Nach § 651g Abs. 2 S. 1 BGB verjähren Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f in zwei Jahren. Diese Frist ist durch die Reise- und Zahlungsbedingungen der Beklagten nicht wirksam verkürzt worden; die Verjährung in der gesetzlichen Frist ist durch die Klageerhebung gehemmt worden.
11 1. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen bereits nicht die Annahme, die Reise- und Zahlungsbedingungen seien in den von den Parteien geschlossenen Reisevertrag einbezogen worden.
12 Die Reise- und Zahlungsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach § 305 Abs. 2 BGB nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Verwender die andere Vertragspartei nicht nur gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 auf diese Bedingungen hinweist, sondern ihr auch die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Es kann dahinstehen, ob der Hinweis in der Reiseanmeldung § 305 Abs. 2 Nr. 1 genügt. Das erscheint deshalb nicht unzweifelhaft, weil "die" Reise- und Zahlungsbedingungen, auf die verwiesen worden ist, weder durch einen Hinweis
auf den Katalog, in dem diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts abgedruckt waren, noch in sonstiger Weise identifiziert worden sind. Jedenfalls hat das Berufungsgericht aber die zweite Obliegenheit zu Unrecht für erfüllt gehalten. Entgegen seiner Auffassung ist es dem Reisenden, der im Reisebüro eine Reise bucht, nicht zuzumuten, durch Einsicht in den Katalog Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will.
13 Bei den Reisebedingungen handelt es sich typischerweise - und so auch im Streitfall - um umfangreiche, im Kleindruck wiedergegebene Klauselwerke. Sie im Reisebüro wirklich zur Kenntnis zu nehmen, ist praktisch unmöglich und kann jedenfalls vom Reisenden nicht erwartet werden (vgl. Kappus, RRa 2003, 198, 200; MünchKomm-BGB/Tonner [4. Aufl.], § 651a Rn. 67; § 6 BGB-InfoV Rn. 19; Staudinger/Schlosser, BGB [Neubearb. 2006], § 305 Rn. 145; Tempel, NJW 1996, 1625, 1630; RRa 2002, 185, 186 f.). Denn das Gesetz verlangt von dem Reiseveranstalter, dass er seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Reisenden in die Hand gibt. Nach § 6 Abs. 3 BGB-InfoV müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Reiseveranstalter dem Vertrag zugrunde legt, dem Reisenden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt werden. Diese Verpflichtung kann der Reiseveranstalter nach § 6 Abs. 4 S. 1 BGB-InfoV zwar auch dadurch erfüllen, dass er auf die in einem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt enthaltenen Angaben verweist, die den Anforderungen nach Absatz 3 entsprechen. Dies setzt indessen voraus, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden den Prospekt zur Verfügung stellt. Zumindest bei einer Buchung im Reisebüro muss der Katalog dem Reisenden ausgehändigt werden; es genügt gerade nicht, dass der Katalog nur im Reisebüro
einsehbar ist (BGH, RRa 2007, 215, 219 f. = NJW 2007, 2549, 2551 f. - Schuhwurf). Auch wenn § 6 Abs. 3 BGB-InfoV nicht unmittelbar die Voraussetzungen
für eine wirksame Einbeziehung von Reisebedingungen in den Reisevertrag bestimmt (MünchKomm-BGB/Basedow [5. Aufl.], § 305 Rn. 62; Staudinger/H.J.Eckert,
BGB [Neubearb. 2003], § 651a, Rn. 85; Staudinger, RRa 2007, 245, 250 f.), genügt angesichts dieser gesetzlichen Verpflichtung des Reiseveranstalters die bloße
Gelegenheit, den Katalog im Reisebüro einzusehen, nicht dem Erfordernis des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB, dem Reisenden die Möglichkeit zu verschaffen, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen. Dementsprechend wird auch in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13.6.1990 über Pauschalreisen zu § 3 Abs. 3 InfoV a.F. (§ 6 Abs. 3 BGB-InfoV n.F.) ausgeführt, dass durch die besonderen Erfordernisse des § 3 Abs. 3 dieser Verordnung die "Möglichkeit der Kenntnisnahme" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (jetzt: § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB
) verstärkt werde (BT-Drucks. 12/5354, S. 18).
14 Auch die Erwägung des Berufungsgerichts, dem Reisenden, der sich mit der Lektüre der Geschäftsbedingungen im Reisebüro überfordert fühle, bleibe es unbenommen, den Katalog mit nach Hause zu nehmen, dort die Bedingungen in Ruhe zu studieren, um danach wieder im Reisebüro zur Buchung der Reise
zu erscheinen, führt nicht weiter. Dies läuft darauf hinaus, dass der Kläger um die (vorübergehende) Aushändigung des Katalogs hätte bitten können. Es ist jedoch nicht die andere Vertragspartei, sondern der Verwender, der die Möglichkeit schaffen muss, in zumutbarer Weise die Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen (BGHZ 109, 192, 196). 15 2. Darüber hinaus ist die Verjährungsfrist im Streitfall auch deshalb nicht verkürzt worden, weil die einschlägige Reisebedingung unwirksam ist.
16 a) Die Bestimmung in Nr. 10.7 S. 1 der Reise- und Zahlungsbedingungen der Beklagten verstößt gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB.
17 Nach § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Eine Begrenzung der Haftung in diesem Sinn ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (BGHZ 170, 31, 37; BGH, Urt. v. 29.5.2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129, 1134). Hiergegen verstößt NR. 10.7 S. 1 der Reise- und Zahlungsbedingungen der Beklagten (vgl. LG Frankfurt a.M., RRa 2008, 243, 244; A. Staudinger, RRa 2007, 245, 249). Denn die Reisebedingung schließt nach Verjährungseintritt die Haftung für Schadensersatzansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise nach § 651f Abs. 1 BGB generell aus, ohne Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Fälle eines groben Verschuldens des Reiseveranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen auszunehmen.
18 § 651m S: 2 BGB lässt es zwar ausdrücklich zu, vor Mitteilung eines Mangels die Verjährungsfrist auf mindestens ein Jahr zu verkürzen. Nach der Begründung es Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts steht die dem Reiseveranstalter in § 651m Satz 2 BGB eingeräumte Möglichkeit zur Verkürzung der Verjährung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch ausdrücklich in den Grenzen des § 309 Nr. 7 BGB (BT-Drucks. 14/6040, S. 269).
19 b) Die verbotswidrige Begrenzung der Haftung hat zur Folge, dass Nummer 10.7 S. 1 der Reise- und Zahlungsbedingungen unwirksam ist. Verstößt eine Formularbestimmung gegen ein Klauselverbot, so kann sie nur unter der Voraussetzung teilweise aufrechterhalten bleiben, dass sie sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (BGHZ 170, 31, 38). Dies ist hier nicht möglich. Die Klausel enthält in Nummer 10.7 S. 1 eine einzige Regelung, mit der für sämtliche vertragliche Ansprüche des Reisenden die Verjährung auf ein Jahr abgekürzt wird. Um zu einem inhaltlich zulässigen Inhalt zu gelangen, müsste die Klausel um eine Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB aufgeführten Schadensersatzansprüche ergänzt werden. Hierbei würde es sich indessen um eine geltungserhaltende Reduktion auf den erlaubten Inhalt handeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 170, 31, 38; BGH, Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 28/03, RRa, 2004, 215, 218 = NJW 2004, 2965, 2966 - Treppensturz; BGHZ 100, 157, 184 f.). 20 c) Mit dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 170, 31, 39) sieht auch der Senat im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen vertretene Auffassung, es sei keine Haftungsbegrenzung i.s.d. des § 309 Nr. 7 BGB, wenn eine Ausschlussklausel die schriftliche oder klageweise Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht (BAG, NJW 2006, 795, 797; NJW 2005, 3305, 3306), keinen Anlass zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht auf der abweichenden Rechtsauffassung beruhen (vgl. BGHZ 141, 351, 357; GmS-OGB BGHZ 88, 353, 356). In beiden Fällen waren die betreffenden Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner des Verwenders aufgrund unangemessen kurzer Ausschlussfristen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
21 III. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Zur Prüfung des geltend gemachten Reisemangels ist die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.
Anspruchsanmeldung/Fristversäumnis/Verschulden/Hinweispflicht gemäß BGB-InfoV
Weist ein Reiseveranstalter entgegen § BGB-InfoV nicht auf die Frist des § 651g Abs. 1 BGB hin, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist.
Eine unverschuldete Verhinderung gemäß § 651g Abs. 1, S. 3 BGB liegt nicht vor, wenn der Reisende von der Frist auf andere Weise erfahren hat. Das ist anzunehmen, wenn die Anspruchsanmeldung durch einen Rechtsanwalt innerhalb der gesetzlichen Frist gefertigt wird, aber dem Reiseveranstalter trotz behaupteter rechtzeitiger Absendung nicht zugeht.
Die Voraussetzungen des § 651g Abs. 1 S. 3 BGB sind nicht erfüllt, wenn ein Rechtsanwalt über 3 Monate nach der Absendung des ersten Anspruchsschreibens von dem fehlenden Zugang Kenntnis erlangt und das Anspruchsschreiben dann (erneut) unverzüglich an den Reiseveranstalter weiter leitet.
AG Köln, Urt. v. 18.11.2008 - 134 C 348/08
Fundstelle: RRa 2009, 23 mit Anm. Führich
Zuständigkeit deutscher Gerichte/Klausel in Flugtransportvertrag/Flugcoupons/Unzulässige Vertragsstrafe
1. Für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln nach dem UKlaG ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben.
2. Eine Klausel in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung, wonach ein Passagier seines Weitertransportanspruchs verlustig geht, wenn er nicht alle Flugcoupons in der vorgesehenen Reihenfolge abfliegt, ist unwirksam, weil sie den Passagier unangemessen benachteiligt. Sie weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, weil das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gestört wird. Bei dieser Klausel handelt es sich auch um eine unzulässige Vertragsstrafe im Sinne von § 308 Nr. 6 BGB.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.12.2008 - 16 U 76/08 (LG Frankfurt a.M.)
Fundstelle: RRa 2009, 51
Kreuzfahrt/Rauchverbot
Führt ein Reiseveranstalter nach Buchung der Reise auf einem Kreuzfahrtschiff ein generelles Rauchverbot in den Kabinen ein, so liegt darin die erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleistung (erlaubtes Rauchen in der Kabine), die den Reisenden zum kostenlosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. (Amtlicher Leitsatz)
OLG Rostock, Urt. v. 27.10.2008 - 1 U 183/08 (rkr.) (AG Rostock 42 C 157/08)
Fundstelle: RRa 2009, 49
Cross-Ticketing/Nachbelastung des Reisebüros
Es stellt keinen Verstoß gegen die Vorgaben der IATA Resolutionen 824 und/oder 830a dar, wenn ein Reisebüro einem Kunden einen "Rundflug" (Hin- und Rückflug) verkauft, der Kunde den Rückflug aber nicht antritt.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.10.2008 - 2/1 S 105/08 (Rev. zugel.)
Fundstelle: RRa 2009, 46
Flugverspätung/Kündigung des Reisevertrages/Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Bei einer Pauschalreise stellt die Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens fünf Stunden nicht schon für sich eine erhebliche Beeinträchtigung
dar, die eine Kündigung des Reisevertrages ermöglicht.
Ob bei einer solchen Verspätung ein Kündigungsgrund gegeben ist, ist vielmehr aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie
der Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen.
BGH, Urt. v. 7.10.2008 - X ZR 37/08 (LG München I)
Fundstelle: RRa 2009, 40
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Annullierung/Verspätung
Es ist eine Auslegung der Verordnung denkbar, nach der es nicht mehr auf den Willen des Luftfahrtunternehmens ankommt, an der Durchführung des Flugs festzuhalten, weil die Verspätung so lange dauert, dass sie für den Fluggast einer Nichtdurchführung des Fluges gleichkommt und deshalb von einer Annullierung auszugehen ist.
Für die Feststellung, ob noch eine große Verspätung vorliegt oder schon eine Annullierung des Fluges, kann es nach Sinn und Zweck der Regelung
nicht auf die tatsächliche subjektive Absicht der für das Luftfahrtunternehmen handelnden Personen, den Flug noch durchführen zu wollen, ankommen.
Werden die Passagiere aufgefordert, auszusteigen und auf einen anderen Flug umzubuchen, spricht das dafür, dass an der Durchführung des Fluges
nicht mehr festgehalten wird, nicht aber, wenn den Passagieren, die wegen ihres Anschlussflugs oder aus Termingründen nicht hätten warten wollen
oder können, eine Umbuchungsmöglichkeit lediglich angeboten hat, ohne sie zwingend auf diese zu verweisen.
BGH, Urt. v. 14.10.2008 - X ZR 15/08
Fundstelle: RRa 2009, 43
Luftverkehr/Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Art. 5/Annullierung/Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen/"außergewöhnliche Umstände"
1. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (…) ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das
zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem
geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens
sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Das am 28.5.1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist für die Auslegung der Befreiungsgründe nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004
nicht ausschlaggebend.
2. Die Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen festgestellten technischen Probleme ist als solche kein Umstand, anhand dessen sich auf das Vorliegen
oder Fehlen "außergewöhnlicher Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 schließen ließe.
3. Allein der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, reicht nicht für den Nachweis, dass dieses Unternehmen "alle zumutbaren Maßnahmen" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung
Nr. 261/2004 ergriffen hat, und somit für seine Befreiung von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1, lit. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung aus.
EuGH (Vierte Kammer), Urt. v. 22.12.2008, Rs. C-549/07 - Wallentin-Hermann gegen Alitalia
Fundstelle: RRa 2009, 35
Fremdleistung/Vor Ort gebuchte Reiseleistung/Bootsausflug
Für die Frage, ob ein Reiseveranstalter für eine am Urlaubsort gebuchte Reiseleistung haftet, kommt es auf das Gesamtverhalten des Reiseveranstalters
einschließlich einer etwaigen Fremdleistungs- bzw. Vermittlungserklärung an.
Wann er durch sein Verhalten einen so starken Anschein einer Eigenleistung begründet hat, dass demgegenüber seine gegenteilige Erklärung in den Hintergrund tritt und unberücksichtigt bleiben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer generellen Beurteilung.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 3.11.2008 - 2 - 24 S 205/08
Fundstelle: RRa 2009, 31
Unterrichtung über Pass- und Visumsvorschriften/Haftung des Reiseveranstalters für Reisevermittler
1. Die Unterrichtung des Reisenden über Pass- und Visumerfordernisse gehört nicht zur Beratung bei der Auswahl einer Reise, die Gegenstand des Reisevermittlungsvertrages ist, sondern zur Durchführung der Reise.
2. Der Reisevermittlungsvertrag endet in dem Zeitpunkt, in dem die Auswahlberatung abgeschlossen ist und der Kunde sich für eine bestimmte Reise
oder zunächst nur für einen bestimmten Veranstalter entscheidet. Nach dieser Auswahlentscheidung beginnen die Verhandlungen über den konkreten Reisevertrag, womit die vorvertragliche Haftung des Reiseveranstalters für ein Verhandlungsverschulden des Reisebüros als seines Erfüllungsgehilfen einsetzt.
LG Baden-Baden Urt. v. 7.11.2008 - 1 S 28/08
Fundstelle: RRa 2009, 34
Es gehört zu den Risiken einer Online-Buchung, dass sich der Kunde bei der Auswahl verschiedener Buchungsmöglichkeiten "verklickt".
Der Betreiber eines Internet-Reiseportals darf und kann auf die korrekte Auswahl des Reiseziels durch den Kunden vertrauen. Ein nochmaliger Hinweis auf das gebuchte Reiseziel in der Buchungsbestäti-gung ist nicht erforderlich, zumal das Ziel den Flughafenkürzeln entnommen werden kann.
Ein Betreiber eines Internet-Reiseportals ist jedoch verpflichtet, Vorsorge zu treffen, damit dem Bu-chenden bewusst wird, dass er eine Auswahl zwischen mehreren Zielmöglichkeiten zu treffen hat und ihm diese Auswahlmöglichkeiten zur Vermeidung von Verwechslungen deutlich vor Augen geführt werden.
LG München I, Urt. v. 17.6.2008 - 34 O 1300/08
Fundstelle: RRa 2009, 27
Schmid/Hopperdietzel, Rechtsfallen im Reiserecht: Der Abfindungstrick, NJW 2009, 652

References: BGH 
 BGH 
 § 305
 § 651
 § 651
 § 309
 § 651
 § 167
 § 651
 § 651
 § 305
 § 305
 § 305
 § 651
 § 6
 § 305
 § 6
 § 6
 § 6
 § 305
 § 651
 § 305
 § 3
 § 3
 § 2
 § 305
 § 309
 § 309
 § 651
 § 651
 § 651
 § 309
 § 309
 § 309
 § 307
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 5
 § 308
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7

EuGH