Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befoerderung-aus-einem-anderen-betrieb-und-die-mitbestimmung-des-betriebsrats-3174840
Timestamp: 2019-11-11 23:14:03+00:00

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Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Beförderung aus einem anderen Betrieb - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren Betriebs ver­wirk­licht wird.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts liegt eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, wenn eine Per­son in den Betrieb ein­ge­glie­dert wird, um zusam­men mit den dort schon beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen 1. Die für eine Ein­stel­lung erfor­der­li­che Ein­glie­de­rung in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on erfor­dert nicht, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbei­ten auf dem Betriebs­ge­län­de oder inner­halb der Betriebs­räu­me ver­rich­tet 2. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Arbeit­ge­ber mit Hil­fe des Arbeit­neh­mers den arbeits­tech­ni­schen Zweck des jewei­li­gen Betriebs ver­folgt.
Bei der Beur­tei­lung, ob ein Beschäf­tig­ter in einen Betrieb ein­ge­glie­dert ist, steht dem Beschwer­de­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Des­sen Wür­di­gung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Gericht den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat 3.
Die­sem Prü­fungs­maß­stab hielt im vor­lie­gen­den Fall die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf 4 stand:
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, zusam­men­ge­fasst – ange­nom­men, eine Ein­stel­lung lie­ge vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­wirk­li­chung des arbeits­tech­ni­schen Betriebs­zwecks orga­ni­sa­to­risch ein­ge­plant wer­de. Die­se Anfor­de­run­gen sei­en vor­lie­gend erfüllt. Herr Dr. K ver­wirk­li­che mit der Aus­übung der Wei­sungs­be­fug­nis­se gegen­über dem in der Betriebs­stät­te R ansäs­si­gen Herrn T und der damit ein­her­ge­hen­den unmit­tel­ba­ren Füh­rung die­ses Arbeit­neh­mers sowie der – mit­tel­ba­ren – Unter­stel­lung der in der Betriebs­stät­te in R täti­gen Arbeit­neh­mer der Abtei­lung TKP funk­tio­nal den arbeits­tech­ni­schen Zweck des Betriebs West. Uner­heb­lich sei, dass er nur gele­gent­lich in R anwe­send sei. Eine Ein­glie­de­rung erfor­de­re weder, dass die geschul­de­ten Arbei­ten auf dem Betriebs­ge­län­de ver­rich­tet wer­den, noch set­ze sie eine Min­dest­an­we­sen­heits­zeit im Betrieb vor­aus.
Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt weder den Rechts­be­griff der Ein­glie­de­rung ver­kannt noch wesent­li­che Umstän­de im Rah­men sei­ner Wür­di­gung unzu­tref­fend berück­sich­tigt.
Herr Dr. K ist auf­grund sei­ner Funk­ti­on als Vor­ge­setz­ter des Lei­ters der Abtei­lung TKP in die Arbeits­pro­zes­se die­ser Abtei­lung ein­ge­bun­den. Er "führt" Herrn T – und damit mit­tel­bar die in der Betriebs­stät­te R beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer der Abtei­lung TKP – und ist ihm gegen­über wei­sungs­be­rech­tigt. Die ihm oblie­gen­de "Füh­rungs­auf­ga­be" kann er nur in regel­mä­ßi­ger Zusam­men­ar­beit mit Herrn T nach­kom­men. Als unmit­tel­ba­rer Vor­ge­setz­ter von Herrn T und mit­tel­ba­rer Vor­ge­setz­ter der sons­ti­gen in der Betriebs­stät­te R beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer der Abtei­lung TKP ist er somit in die Erfül­lung der dort zu erle­di­gen­den ope­ra­ti­ven Auf­ga­ben ein­ge­bun­den.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­wirk­licht Herr Dr. K durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben auch den arbeits­tech­ni­schen Zweck des Betriebs West. Die Rechts­be­schwer­de hat die­se Fest­stel­lun­gen nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen, so dass sie nach § 559 ZPO für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend sind.
Bei der Aus­übung sei­ner Füh­rungs­auf­ga­ben ist Herr Dr. K auf­grund sei­nes mit der Arbeit­ge­be­rin – als Inha­be­rin des Betriebs West – geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags zudem wei­sungs­ge­bun­den tätig. Ent­ge­gen der Annah­me der Rechts­be­schwer­de kommt es für die Fra­ge, ob die für eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che Ein­glie­de­rung vor­liegt, auf eine – wie auch immer gear­te­te – Bin­dung des betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ters an Wei­sun­gen einer "Füh­rungs­kraft" des Betriebs West nicht an. Uner­heb­lich für die Annah­me einer Ein­glie­de­rung ist außer­dem, wie häu­fig die zur Ver­wirk­li­chung des Betriebs­zwecks durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten erfol­gen oder wie­viel Zeit sie in Anspruch neh­men 2. Dies zeigt § 95 Abs. 3 BetrVG. Anders als bei einer Ver­set­zung las­sen sich dem Gesetz kei­ne quan­ti­ta­ti­ven oder qua­li­ta­ti­ven Vor­ga­ben für die zu erbrin­gen­den Tätig­kei­ten, die eine Ein­glie­de­rung begrün­den, ent­neh­men.
Der Umstand, dass Herr Dr. K bereits in den Betrieb der Zen­tra­le ein­ge­glie­dert ist, steht der Annah­me, er wer­de durch die Wahr­neh­mung von Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen auch in den Betrieb West ein­ge­glie­dert, eben­falls nicht ent­ge­gen. Dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz lässt sich nicht ent­neh­men, dass eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und damit eine Ein­glie­de­rung nicht gleich­zei­tig in meh­re­ren Betrie­ben mög­lich sein kann. Ob dies zwangs­läu­fig zur Fol­ge hat, dass der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer auch in allen Betrie­ben wahl­be­rech­tigt bzw. wähl­bar ist und bei der Ermitt­lung von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Schwel­len­wer­ten mit­zählt, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung.
Das vor­lie­gen­de Ergeb­nis führt – anders als von der Rechts­be­schwer­de ange­nom­men – weder zu einer "Aus­wei­tung" des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands nach § 99 Abs. 1 BetrVG noch zu einem damit ein­her­ge­hen­den unge­recht­fer­tig­ten Ein­griff in die von Art. 12 GG geschütz­te unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­frei­heit. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Ein­stel­lung dient vor­nehm­lich den Inter­es­sen der schon im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer 5. Der Betriebs­rat soll die Mög­lich­keit haben, deren Belan­ge nach Maß­ga­be mög­li­cher Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beab­sich­tig­te Ein­stel­lung gel­tend zu machen 6. Die­se Inter­es­sen kön­nen – nament­lich in Form des Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grun­des nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG – auch bei der Zuwei­sung von Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen an bis­lang betriebs­frem­de Arbeit­neh­mer berührt sein.
Aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.12.2005 7 und 13.03.2001 8 folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt dort aus­ge­führt hat, eine Ein­glie­de­rung las­se sich nicht bereits aus dem Umstand her­lei­ten, dass die betrof­fe­nen Per­so­nen zum Vor­ge­setz­ten von Mit­ar­bei­tern des Betriebs bestellt wur­den, bezieht sich dies auf den Ein­satz von Dritt­per­so­nal. Die in einem sol­chen Fall für eine Ein­glie­de­rung erfor­der­li­chen Wei­sungs­be­fug­nis­se des Betriebs­in­ha­bers, durch die ihm eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te – und sei es nur par­ti­el­le – Arbeit­ge­ber­stel­lung gegen­über dem Fremd­per­so­nal zukommt 1, kön­nen nicht durch die blo­ße Bestel­lung des Fremd­per­so­nals zum Vor­ge­setz­ten von schon betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern ersetzt wer­den. Damit unter­schei­det sich die­se Kon­stel­la­ti­on grund­le­gend von der vor­lie­gen­den, in der ein Arbeit­neh­mer des den Betrieb füh­ren­den Unter­neh­mens zum Vor­ge­setz­ten der dort täti­gen Arbeit­neh­mer bestellt wird, um zusam­men mit die­sen des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck zu ver­fol­gen.
Der Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag ist begrün­det. Die Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von Herrn Dr. K in den Betrieb West ist zu erset­zen.
Die Arbeit­ge­be­rin hat das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß ein­ge­lei­tet.
Die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­aus 9. Die­ser hat den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die es dem Betriebs­rat ermög­licht, auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de gege­ben ist 10. Bei einer Ein­stel­lung ist nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ins­be­son­de­re der in Aus­sicht genom­me­ne Arbeits­platz und die vor­ge­se­he­ne Ein­grup­pie­rung mit­zu­tei­len.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Unter­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin vom 18.01.2017 gerecht. Das Schrei­ben ent­hält die erfor­der­li­chen Daten über die ein­zu­stel­len­de Per­son, die Posi­ti­on, die Herr Dr. K beklei­den soll, und die vor­ge­se­he­ne Ein­grup­pie­rung. Durch den Hin­weis, dass Mit­ar­bei­ter aus dem Bereich TK ihren Dienst­sitz in der Betriebs­stät­te R haben, wird zudem deut­lich, dass Herr Dr. K auch Vor­ge­setz­ter von Arbeit­neh­mern der Betriebs­stät­te R wer­den soll. Unschäd­lich ist, dass die Arbeit­ge­be­rin die Zustim­mung zu einer "Ver­set­zung" und nicht zu einer "Ein­stel­lung" erbe­ten hat. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, hier­bei han­de­le es sich nur um eine unzu­tref­fen­de recht­li­che Wer­tung der Arbeit­ge­be­rin. Für den Betriebs­rat war erkenn­bar, dass es um eine Ein­glie­de­rung des Herrn Dr. K und damit um eine Ein­stel­lung in den Betrieb West ging. Dies hat der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betriebs­rats in der münd­li­chen Anhö­rung vor dem Arbeits­ge­richt aus­drück­lich bestä­tigt. Anga­ben zu sons­ti­gen Bewer­bern auf die Posi­ti­on des Bereichs­lei­ters TK bedurf­te es nicht, da die Arbeit­ge­be­rin weder eine inter­ne Aus­schrei­bung die­ser Stel­le vor­ge­nom­men hat­te noch sons­ti­ge Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass es wei­te­re Bewer­ber für die Funk­ti­on des Bereichs­lei­ters TK gab.
Der Betriebs­rat war für die Ertei­lung der nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­chen Zustim­mung zur Ein­stel­lung von Herrn Dr. K in den Betrieb West zustän­dig.
Die Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz obliegt grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rat. Dem Gesamt­be­triebs­rat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten zuge­wie­sen, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den kön­nen. Erfor­der­lich ist, dass es sich zum einen um eine meh­re­re Betrie­be betref­fen­de Ange­le­gen­heit han­delt und zum ande­ren objek­tiv ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­ein­heit­li­che oder betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht 11.
Danach ist der ört­li­che Betriebs­rat und nicht der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig für die Ertei­lung der Zustim­mung.
Die Ein­stel­lung von Herrn Dr. K – als zustim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit iSv. § 50 Abs. 1 BetrVG – betrifft nicht meh­re­re Betrie­be, son­dern nur den Betrieb West. Für die Aus­übung des dadurch aus­ge­lös­ten Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat des auf­neh­men­den Betriebs zustän­dig; er hat für die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen sei­ner Beleg­schaft Sor­ge zu tra­gen. Soweit die Beför­de­rung von Herrn Dr. K gleich­zei­tig auch eine Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG inner­halb des Betriebs der Zen­tra­le dar­stellt, obliegt die Wahr­neh­mung des dadurch begrün­de­ten Zustim­mungs­rechts dem dor­ti­gen Betriebs­rat. Er hat die Inter­es­sen der Beleg­schaft die­ses Betriebs und ggf. die des von der Maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers zu wah­ren. Soll­ten dadurch in tat­säch­li­cher Hin­sicht "Kon­kur­renz­pro­ble­me" ent­ste­hen, sind die­se – eben­so wie bei der dau­er­haf­ten Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers aus einen Betrieb in einen ande­ren 12 – auf­grund der gesetz­li­chen Vor­ga­ben hin­zu­neh­men.
Die Arbeit­ge­be­rin kann sich für eine etwai­ge Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nicht mit Erfolg auf die Recht­spre­chung des Zwei­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts beru­fen, wonach eine ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats in Betracht kom­men kann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis meh­re­ren Betrie­ben gleich­zei­tig zuge­ord­net ist 13. Die­se Aus­füh­run­gen bezie­hen sich auf die Durch­füh­rung des Anhö­rungs­ver­fah­rens nach § 102 BetrVG bei einer Kün­di­gung als eine betei­li­gungs­pflich­ti­ge Maß­nah­me und nicht – wie vor­lie­gend – auf zwei unter­schied­li­che zustim­mungs­pflich­ti­ge Maß­nah­men.
Die Zustim­mung des Betriebs­rats gilt nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Der Betriebs­rat hat mit E‑Mail vom 19.01.2017 sei­ne Zustim­mung wirk­sam ver­wei­gert.
Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht inner­halb einer Woche nach der ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­rich­tung schrift­lich unter Anga­be von Grün­den mit­teilt.
Der Betriebs­rat hat bin­nen einer Frist von einer Woche nach Zugang des Zustim­mungs­ge­suchs per E‑Mail, also schrift­lich iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG 14, die Zustim­mung zur geplan­ten Ein­stel­lung von Herrn Dr. K in den Betrieb West ver­wei­gert. Er hat aus­drück­lich gerügt, dass es kei­ne Stel­len­aus­schrei­bung gege­ben habe und dies sowohl gegen die GBV Stel­len­aus­schrei­bung als auch gegen § 93 BetrVG ver­sto­ße. Damit hat er sich auf Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 BetrVG beru­fen.
Die Zustim­mung des Betriebs­rats ist zu erset­zen. Der Betriebs­rat hat sei­ne Zustim­mung zu Unrecht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 BetrVG ver­wei­gert.
Ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG liegt nicht vor.
Nach § 93 BetrVG kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass Arbeits­plät­ze, die besetzt wer­den sol­len, all­ge­mein oder für bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten vor ihrer Beset­zung inner­halb des Betriebs aus­ge­schrie­ben wer­den. Die Vor­schrift gibt eine Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen nicht gene­rell vor. Eine Ver­pflich­tung hier­zu besteht nur, wenn der Betriebs­rat die Aus­schrei­bung ver­langt hat oder die Aus­schrei­bung zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ver­ein­bart ist 15. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf die Beset­zung vor­han­de­ner Arbeits­plät­ze im Betrieb und nicht auf die Schaf­fung neu­er. Es setzt daher eine bereits vor­han­de­ne oder eine vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­ne neue Stel­le im Betrieb vor­aus 16.
Dar­an fehlt es vor­lie­gend. Die Arbeit­ge­be­rin hat im Betrieb West weder einen neu­en Arbeits­platz geschaf­fen noch einen dort schon vor­han­de­nen neu besetzt.
Ein Arbeits­platz ist nach gebräuch­li­cher Aus­le­gung die Beschäf­ti­gung in ört­lich-räum­li­cher und zugleich in funk­tio­na­ler Hin­sicht. Er ist durch Art, Ort und Umfang der Tätig­keit gekenn­zeich­net 17. Die Arbeit­ge­be­rin hat vor­lie­gend beschlos­sen, die Lei­tung der vier Abtei­lun­gen TK durch einen Bereichs­lei­ter aus­füh­ren zu las­sen, der sei­nen Dienst­sitz in der Zen­tra­le hat. Die Ent­schei­dung, wo der Arbeits­platz eines betriebs­über­grei­fend täti­gen Vor­ge­setz­ten in ört­lich-räum­li­cher Hin­sicht ange­sie­delt sein soll, obliegt als Teil der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit dem Arbeit­ge­ber. Soweit Herr Dr. K infol­ge­des­sen auch in Bezug auf den Lei­ter der Abtei­lung TKP Füh­rungs­auf­ga­ben wahr­nimmt, führt dies nicht zu einem frei­en Arbeits­platz im Betrieb West.
Der funk­tio­na­le Zusam­men­hang zwi­schen dem Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei einer Ein­stel­lung nach § 99 Abs. 1 BetrVG und § 93 BetrVG gebie­tet kein ande­res Ergeb­nis 18. Zwar knüpft das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei der Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – wie der in § 93 BetrVG ver­wand­te Begriff – in der Regel an die Beset­zung eines "Arbeits­plat­zes" an. Auch hat der Arbeit­ge­ber, der die Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ein­stel­lung ein­holt, nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ua. über den in Aus­sicht genom­me­nen "Arbeits­platz" zu unter­rich­ten. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass – wie vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men – die Annah­me einer Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stets und zwangs­läu­fig zur Fol­ge hat, dass damit auch ein frei­er "Arbeits­platz" iSv. § 93 BetrVG im Betrieb gege­ben ist.
Ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG besteht eben­falls nicht.
Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer per­so­nel­len Maß­nah­me nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me selbst gegen ein Gesetz, einen Tarif­ver­trag oder eine sons­ti­ge Norm ver­stößt. Geht es um eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, muss die­se als sol­che unter­sagt sein. Dazu bedarf es zwar kei­ner Ver­bots­norm im tech­ni­schen Sin­ne, die unmit­tel­bar die Unwirk­sam­keit der Maß­nah­me her­bei­führt. Der Zweck der betref­fen­den Norm, die Ein­stel­lung selbst zu ver­hin­dern, muss aber hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kom­men. Der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Ein­stel­lun­gen daher dann gege­ben, wenn der Zweck der Ver­bots­norm nur dadurch erreicht wer­den kann, dass die Ein­stel­lung ins­ge­samt unter­bleibt 19.
Danach schei­det ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG wegen Ver­sto­ßes gegen § 2 GBV Stel­len­aus­schrei­bung schon des­halb aus, weil die Arbeit­ge­be­rin nicht ver­pflich­tet war, die Posi­ti­on des Bereichs­lei­ters TK aus­zu­schrei­ben. Nach § 5 GBV Stel­len­aus­schrei­bung kann mit Zustim­mung des ört­li­chen Betriebs­rats auf die Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen und den Aus­hang der Aus­schrei­bung in den übri­gen Betrie­ben ver­zich­tet wer­den. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen vor. Der Betriebs­rat der Zen­tra­le hat­te sei­ne Zustim­mung zu einem Ver­zicht auf die Aus­schrei­bung der Stel­le des Bereichs­lei­ters TK erklärt. Nur dar­auf kam es an. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts bedurf­te es nicht der Zustim­mung des betei­lig­ten Betriebs­rats.
Bereits die sprach­li­che Fas­sung von § 5 GBV Stel­len­aus­schrei­bung zeigt, dass (nur) der­je­ni­ge Betriebs­rat die Zustim­mung zu einem Aus­schrei­bungs­ver­zicht erklä­ren muss, der in dem Betrieb gebil­det ist, in dem sich der aus­zu­schrei­ben­de Arbeits­platz befin­den soll. Erfor­der­lich ist ledig­lich die Zustim­mung "des ört­li­chen Betriebs­rats" und nicht aller im Unter­neh­men gebil­de­ten Betriebs­rä­te; mit des­sen Zustim­mung kön­nen die Aus­schrei­bung im Betrieb nach § 6 Nr. 1 GBV Stel­len­aus­schrei­bung sowie ein ent­spre­chen­der Aus­hang der Aus­schrei­bung "in den übri­gen Betrie­ben" unter­blei­ben.
Für die Fra­ge, in wel­chem Betrieb sich der zu beset­zen­de Arbeits­platz befin­det, gilt im Rah­men der GBV Stel­len­aus­schrei­bung nichts ande­res als bei § 93 BetrVG. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass der Gesamt­be­triebs­rat mit der GBV Stel­len­aus­schrei­bung kraft Dele­ga­ti­on nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das "Ver­lan­gen" der ört­li­chen Betriebs­rä­te auf eine Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen iSv. § 93 BetrVG gegen­über der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­übt hat. Anhalts­punk­te, dass die Aus­schrei­bungs­pflicht nach der GBV Stel­len­aus­schrei­bung in gegen­ständ­li­cher Hin­sicht über die gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 93 BetrVG hin­aus­ge­hen soll­te, bestehen nicht. Viel­mehr knüpft auch § 2 GBV Stel­len­aus­schrei­bung ledig­lich an den Begriff des "Arbeits­plat­zes" an und greift des­halb nur, wenn ein Arbeits­platz iSv. § 93 BetrVG inner­halb eines Betriebs besetzt wer­den soll.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 ABR 5/​18
vgl. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 24 mwN[↩][↩]
vgl. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 29[↩][↩]
vgl. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 26 mwN[↩]
LAG Düs­sel­dorf 20.13.2017 – 12 TaBV 66/​17[↩]
vgl. BAG 25.01.2005 – 1 ABR 59/​03, zu B II 2 a der Grün­de mwN, BAGE 113, 206[↩]
BAG 25.01.2005 – 1 ABR 59/​03, zu B II 2 d cc (1) der Grün­de, aaO[↩]
BAG 13.12.2005 – 1 ABR 51/​04, Rn. 14[↩]
BAG 13.03.2001 – 1 ABR 34/​00, zu B II 2 b der Grün­de[↩]
BAG 14.04.2015 – 1 ABR 58/​13, Rn. 16 mwN[↩]
BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 24, BAGE 149, 182[↩]
BAG 18.07.2017 – 1 ABR 59/​15, Rn.19 mwN, BAGE 159, 360[↩]
vgl. dazu BAG 20.09.1990 – 1 ABR 37/​90, Rn. 43, BAGE 66, 57[↩]
vgl. BAG 16.12 2010 – 2 AZR 576/​09, Rn. 15; 21.03.1996 – 2 AZR 559/​95, BAGE 82, 316[↩]
BAG 10.03.2009 – 1 ABR 93/​07, Rn. 29 ff., BAGE 130, 1[↩]
BAG 15.10.2013 – 1 ABR 25/​12, Rn. 18 mwN[↩]
vgl. Fit­ting 29. Aufl. § 93 Rn. 5[↩]
vgl. auch BAG 17.10.2017 – 9 AZR 192/​17, Rn. 31, BAGE 160, 280[↩]
vgl. hier­zu etwa BAG 15.10.2013 – 1 ABR 25/​12, Rn. 21 mwN[↩]
BAG 30.09.2014 – 1 ABR 79/​12, Rn. 14 mwN[↩]
BeförderungBetriebBetriebsratEinstellungMitbestimmung

References: § 99
 § 99
 § 559
 § 99
 § 95
 § 99
 § 99
 Art. 12
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 50
 § 50
 § 99
 § 95
 § 102
 § 99
 § 99
 § 99
 § 93
 § 99
 § 99
 § 99
 § 93
 § 99
 § 93
 § 99
 § 93
 § 99
 § 99
 § 93
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 2
 § 5
 § 5
 § 6
 § 93
 § 50
 § 93
 § 93
 § 2
 § 93
 § 93