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LAG-SAARLAND - 27.06.2002, 2 Ta 22/02 - JuraForum.de
LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Ta 22/02Beschluss vom 27.06.2002
Leitsatz:Macht der Arbeitnehmer glaubhaft, dass der Arbeitgeber den in dem Kündigungsschreiben genannten Kündigungsgrund - die Einsparung einer Arbeitsstelle - nur vorgeschoben hat, so kann dies die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage rechtfertigen.Rechtsgebiete:KSchG, ZPO, ArbGGVorschriften:§ 4 KSchG, § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 294 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 78 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 78 Satz 2 ArbGGVerfahrensgang:ArbG Saarbrücken 3 Ca 183/02 vom 08.03.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:59 + Z,we,i = Weitere Entscheidungen vom LAG-SAARLANDLAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 117/01 vom 19.09.20011.) Dem Arbeitnehmer muss bei Bestehen einer Wettbewerbsvereinbarung, wenn nicht ausnahmsweise übergeordnete Gesichtspunkte dem entgegenstehen, zumindest die Möglichkeit belassen bleiben, im deutschsprachigen Bereich einer weiteren Berufstätigkeit nachgehen zu dürfen, auch wenn damit Berührungspunkte zum Geschäftsfeld des ehemaligen Arbeitgebers möglich sind.
3.) Gerade wenn Streit über die Bindungswirkung eines Wettbewerbsverbotes zwischen den Arbeitsvertragsparteien herrscht, ist es eine aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgende Verpflichtung, durch Benennung des neuen Arbeitgebers, sofern dieser schon feststeht, den bisherigen Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, für sich zu prüfen, ob er auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches wie hier in gewissen Teilen unverbindlich ist, verzichten kann, ohne selbst Schaden zu nehmen, oder ob er auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes in geringerem Umfang beharren will.LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 24/01 vom 19.09.20011.) Eine eingruppierungswirksame Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten kann im universitären Dienst nur durch die Verwaltung (Kanzler) nicht jedoch durch den Fachvorgesetzten erfolgen.
2.) Die langjährige Zugehörigkeit einer Angestellten zum Kreis der Universitätsbediensteten kann gegen das Entstehen eines Vertrauensschutzes in die Rechtmäßigkeit der Zuweisung höhergruppierungsrelevanter Tätigkeiten durch den Fachvorgesetzten ohne Zustimmung der Verwaltung sprechen.LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 32/01 vom 19.09.20011.) Es ist Aufgabe des die Höhergruppierung begehrenden Verwaltungsangestellten, seine ihm übertragenen Tätigkeiten zu Arbeitsvorgängen zusammenzufassen und den jeweiligen zeitlichen Anteil an der Gesamtarbeitszeit konkret zu bezeichnen, damit ein Subsumieren unter die Tätigkeitsmerkmale der jetzigen Vergütungsgruppe ebenso möglich wird wie auch die Überprüfung des Vorliegens der Heraushebungsmerkmale der angestrebten Vergütungsgruppe.
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References: § 5
 § 91
 § 294
 § 72
 § 78
 § 78