Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_9-Sa-29-06_Urteil_26.04.2006.html
Timestamp: 2019-06-17 21:19:53+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.04.2006 mit dem Az.: 9 Sa 29/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 Sa 29/06
Rechtsgebiete: ArbGG, SGB IX, ZPO, BGB
SGB IX § 69 Abs. 1
SGB IX § 69 Abs. 1 S. 2
SGB IX § 69 Abs. 2
Die Regelung des § 85 SGB IX sei auch nicht gem. § 90 Abs. 2 a SGB IX ausgeschlossen. Durch diese sprachlich missglückte Vorschrift solle ausgedrückt werden, dass der Sonderkündigungsschutz erst bestehe, wenn die Schwerbehinderung durch das Ergehen eines Bescheides nach § 69 SGB IX nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt eine Feststellung über die Schwerbehinderung innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht treffe, obwohl der Arbeitnehmer seine Mitwirkungspflichten erfüllt habe. Hinter dem nicht eindeutigen Wortlaut dieser gesetzlichen Regelung stehe der gesetzgeberische Wille, einem Missbrauch des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen entgegen zu wirken, da Anträge auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch in der Vergangenheit oftmals darauf beruht hätten, dass unmittelbar vor Zugang der Kündigung ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben worden sei. Die Vermeidung solcher Missbrauchsfälle werde aber schon dann erreicht, wenn nur jenem Arbeitnehmer, der das Anerkennungsverfahren zögerlich betreibe und die erforderliche Mitwirkung nicht erbringe, der besondere Kündigungsschutz versagt bleibe, falls das Versorgungsamt nicht innerhalb der Fristen der §§ 69, 14 SGB IX eine Entscheidung habe fällen können. Soweit sich die Beklagte demgegenüber auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 16.03.2005 (Az. 9 Sa 961/04) berufe, sei der dortige Fall mit dem streitgegenständlichen nicht vergleichbar, da dort nur die rückwirkende Feststellung der Eigenschaft als gleichgestellter behinderter Mensch im Streit gewesen sei.
Schließlich habe das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 16.03.2005 (Az. 9 Sa 961/04) zutreffende Aussagen zu der Auslegung des § 90 Abs. 2 a SGB IX gemacht, die auf das vorliegende Verfahren übertragbar seien. Das Landesarbeitsgericht sei nämlich bei dieser Entscheidung davon ausgegangen, dass die Eigenschaft als schwerbehinderter bzw. gleichgestellter behinderter Mensch zum Kündigungszeitpunkt dann nicht nachgewiesen sei, wenn der entsprechende Antrag zunächst abgelehnt worden sei.
Der Kläger führt aus, aufgrund seines Schwerbehindertenausweises, der ab dem 02.11.2004 Gültigkeit habe, könne das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Frage gestellt werden. Im Übrigen verweise auch der Anerkennungsbescheids des Amtes für soziale Angelegenheiten vom 11.02.2005 im Eingangssatz auf den am 02.11.2004 eingegangen Antrag des Klägers.
Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Kläger zum Kündigungszeitpunkt, also am 16.12.2004, als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Arbeitsgerichtes ist er nämlich im Besitz eines Schwerbehindertenausweises, in welchem ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und eine Gültigkeit des Ausweises ab dem 02.11.2004 dokumentiert sind. Auch in dem Bescheid vom 11.02.2005 (vgl. Bl. 71 d. A.) kommt - zumindest andeutungsweise - eine rückwirkende Anerkennung durch folgende Formulierung zum Ausdruck: "... auf Ihren am 02.11.2004 eingegangen Antrag ergeht ..." Da sowohl ein Schwerbehindertenausweis als auch ein Anerkennungsbescheid von derselben Behörde (vgl. § 69 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 SGB IX) erstellt werden, steht fest, dass der Kläger ab dem 02.11.2004 als schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 50 anerkannt ist.
Insbesondere die Formulierung in den Gesetzesgründen "der Kündigungsschutz gilt daneben ..." zeigt, dass der Gesetzgeber von der Überlegung ausging, dass Sonderkündigungsschutz bestehen - und nicht wie im Wortlaut des Gesetzes festgehalten, keine Anwendung finden - soll, wenn zum Kündigungszeitpunkt entweder die Schwerbehinderteneigenschaft nachgewiesen ist oder ein Anerkennungsantrag gestellt wurde und es nicht auf eine fehlende Mitwirkung des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, falls das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX noch keine Feststellung getroffen hat. Angesichts des sich so darstellenden Gesetzeszweckes hält die erkennende Kammer auch nicht an der im Urteil vom 16.03.2005 (Az. 9 Sa 961/04) vertretenen, ausschließlich am Wortlaut orientierten Gesetzesauffassung fest.

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 85
 § 90
 § 69
 § 90
 § 69
 § 69