Source: http://hr-app.cms-hs.com/Tools/Teilzeitarbeit/
Timestamp: 2020-06-04 08:04:32+00:00

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Schwellenwerte zur Teilzeitarbeit - HR App CMS
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Teilzeit nach TzBfG
Teilzeit während Elternzeit
Einschlägige Norm
§ 8 TzBfG § 9a TzBfG § 15 Abs. 5, 6, 7 BEEG § 3 PflegeZG § 2 FPfZG
--- 1 Jahr 2 Monate --- ---
--- 5 Jahre
Ausnahme: Festlegung einer
längeren Dauer durch TV
möglich (§ 9a Abs. 6) Dauer der Elternzeit
(bis zu 3 Jahre) 6 Monate 24 Monate
Vollst. Frei-
(-) (-) (+) (+) (-)
min. 15 / max. 30
Wochenstunden im
Monatsdurchschnitt (-) (+)
min. 15 Wochenstunden
im Jahresdurchschnitt
Persönl. Vor.
auf Seiten des AN Betriebszugehörigkeit von
mind. 6 Monaten Betriebszugehörigkeit von
mind. 6 Monaten
Grds.: Jeder Mitarbeiter mit Kind, wenn dieses im Haushalt betreut wird (bis zur Vollendung des 8. Le-bensjahres d. Kindes)
Ausnahme: Betriebszugehörigkeit von mind. 6 Monaten (§ 15 Abs. 7 Nr. 2 BEEG), sofern keine Einigung zw. AN und AG gem. § 15 Abs. 5 BEEG erzielt wird
Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen (vgl. § 7 Abs. 3 und 4 PflegeZG) in häuslicher Umgebung Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen (vgl. § 2 Abs. 3 FPfZG iVm. § 7 Abs. 3 und 4 PflegeZG) in häuslicher Umgebung
Unterneh-mensbezogene Voraus-setzungen
erf. Unter-nehmens-größe nach Köpfen mehr als 15 Arbeitnehmer mehr als 45 Arbeitnehmer
bei Einigung: kein Schwellenwert
wenn keine Einigung gem. § 15 Abs. 5 BEEG erzielt wird: mehr als 15 Arbeitnehmer (§ 15 Abs. 7 Nr. 1 BEEG)
mehr als 15 Beschäftigte mehr als 25 Beschäftigte
Berück-sichtigung von Personen in Berufs-bildung? (-)
§ 8 Abs. 7 TzBfG (-)
§ 9a Abs. 7 TzBfG (-) (+)
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 PflegeZG (-)
§ 2 Abs. 1 a.E. FPfZG
des AN
Textform Textform Schriftform
(unterzeichnetes Original!),
§ 126 BGB Schriftform
3 Monate vor Beginn 3 Monate vor Beginn
7 Wochen (bei EZ bis zum vollendeten 3. Lebensjahr) bzw.
13 Wochen (bei EZ zw. 3. Geburtstag und vollendetem 8. Lebensjahr) vor Beginn der Elternzeit
10 Tage vor Beginn 8 Wochen vor Beginn
kalendermäßig bestimmtes oder bestimmbares Datum für den Beginn
Umfang der Verringerung
Gewünschte Verteilung der Arbeitszeit (Soll-Vorschrift)
befristetes Herabsetzungsverlangen nicht zulässig -> dann § 9a TzBfG
Zeitraum/Dauer der Brückenteilzeit
Zeitraum innerhalb von 2 Jahren und
Umfang der verringerten Arbeitszeit
Nach Möglichkeit: gewünschte Verteilung der Arbeitszeit
Zeitraum und
Umfang der Freistellung
Bei nur teilw. Freistellung: gewünschte Verteilung der Arbeitszeit
Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Med. Dienstes der Krankenversicherung (kann auch nachgereicht werden)
gewünschte Verteilung der Arbeitszeit
Erneute Antrags-stellung
Frühestens nach Ablauf von 2 Jahren nach Zustimmung oder berechtigter Ablehnung Frühestens 1 Jahr nach dem Ende der letzten Brückenteilzeit, § 9a Abs. 5 TzBfG mit jedem weiteren Kind möglich keine gesetzlichen Vorgaben keine gesetzlichen Vorgaben
durch den AG
Entgegenstehende betriebliche Gründe (vgl. § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG)
Entgegenstehende be-triebliche Gründe (vgl. § 9a Abs. 2 S. 1 iVm. § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG)
bei 46-200 Arbeitnehmern: wenn sich bereits einer pro angefangene 15 Mitarbeiter in Brückenteilzeit befindet (Staffelung vgl. § 9a Abs. 2 S. 2)
Ende der letzten Brückenteilzeit liegt weniger als 1 Jahr zurück
während der Dauer der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann keine weitere Verringerung und keine Verlängerung der Arbeitszeit verlangt werden
Die vollständige Freistellung iRd Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des AG und kann daher vom AG nicht abgelehnt werden!
Bei teilweiser Freistellung (d.h. Teilzeit in Elternzeit): Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe Die vollständige Freistellung kann der AG nicht ablehnen!
Bei teilweiser Freistellung: Grds. hat der AG den Wünschen des AN zu entsprechen, § 3 Abs. 4 PflegeZG und mit ihm eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und die Verteilung der AZ zu treffen
Ausnahme: Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe (vgl. § 3 Abs. 4 PflegeZG) Grds. hat der AG den Wünschen des AN zu entsprechen, § 2a Abs. 2 FPfZG und mit ihm eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und die Verteilung der AZ zu treffen
Ausnahme: Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
Kein Begründungserfordernis
Schriftform (unterzeichnetes Original!), § 126 BGB
auch Ablehnung der AN-seitig gewünschten Verteilung erforderlich
(!) Ausnahme: Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 5 BEEG ist Ablehnung ohne Begründung möglich Keine gesetzlichen Vorgaben Keine gesetzlichen Vorgaben
Spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung, § 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG Spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung, §§ 9a Abs. 3, 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG
4 Wochen (bei EZ bis zum vollendeten dritten Lebensjahr) bzw.
8 Wochen (bei EZ zw. dritten Geburtstag und vollendetem achten Lebensjahr) nach Zugang des Antrags
Keine gesetzlichen Vorgaben Keine gesetzlichen Vorgaben
(!) RISIKO: Zustimmungsfiktion
hinsichtlich Verringerung: § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG und
hinsichtlich Verteilung: § 8 Abs. 5 S. 3 TzBfG
hinsichtlich Verringerung: § 9a Abs. 3 iVm. § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG und
hinsichtlich Verteilung: § 9a Abs. 3 iVm. § 8 Abs. 5 S. 3 TzBfG
hinsichtlich Verringerung: § 15 Abs. 7 S. 5 BEEG und
hinsichtlich Verteilung: § 15 Abs. 7 S. 6 BEEG
Ab Verlangen der Elternzeit [frühestens 8 (bei EZ bis zum vollendeten 3. Lebensjahr) bzw. 14 Wochen (bei EZ zwischen 3. Geburtstag und vollendetem 8. Lebensjahr) vor Beginn der Elternzeit] (+)
§ 5 PflegeZG
Ab Ankündigung (frühestens 12 Wochen vorher) bis Ende der Pflegezeit (+)
§ 2 Abs. 3 FPfZG iVm. § 5 PflegeZG
Ab Ankündigung (frühestens 12 Wochen vorher) bis Ende der Familienpflegezeit
Finanzielle Arbeit-nehmerunterstützung
keine keine Staatliches Elterngeld,
§§ 1 ff. BEEG Staatliches Darlehen,
§ 3 Abs. 7 PflegeZG iVm. §§ 3 ff. FPfZG Staatliches Darlehen,
§§ 3 ff. FPfZG
Hier wird nur die Pflegezeit für die Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen behandelt; Besonderheiten für die Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger sowie für die Sterbebegleitung (hier insbes. kürzere Maximaldauer) finden sich in § 3 Abs. 5 und Abs. 6 PflegeZG. ↩
Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen zusammen 24 Monate je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten (§ 4 Abs. 1 PflegeZG bzw. § 2 Abs. 2 FPfZG). ↩
Die vollumfängliche Freistellung entspricht der Elternzeit (ohne Antrag einer Teilzeittätigkeit). ↩
Eine Verlängerung ist mit Zustimmung des AG bis zur Gesamtdauer von 24 Monaten möglich, § 2a Abs. 3 FPfZG. ↩
Nomos Kommentar/Rancke, 5. Auflage 2018, § 15 BEEG, Rn. 40. ↩
Anders als in Abs. 7 ist bei Abs. 5 die Begründung nicht explizit benannt; vgl. hierzu auch ErfK/Gallner, 20. Aufl. 2020, § 15 BEEG Rn. 13; Küttner Personalbuch/Poeche, 26. Aufl. 2018, Elternzeit, Rn. 28. ↩
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References: § 8
 § 9
 § 15
 § 3
 § 2
 § 15
 § 7
 § 2
 § 7
 § 15

§ 8

§ 9

§ 7

§ 2

§ 126
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 3
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 § 2
 § 126
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
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 § 9
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§ 5

§ 2
 § 5

§ 3
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 § 2
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 § 15
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