Source: https://blog.magenta.at/2020/01/02/netzsperre/
Timestamp: 2020-08-06 00:33:45+00:00

Document:
Netzsperre? Was bedeutet "Diese Seite ist gesperrt"?
Man surft immer wieder eine bestimmte Seite im Internet an und plötzlich erscheint am Bildschirm „Seite gesperrt“. Es handelt sich um eine Netzsperre. Es geht es Nutzerinnen und Nutzern, die beispielsweise die BitTorrent/Streaming-Seiten wie kinox.to, movie4k.to oder thepiratebay.xyz ansurfen. Aber warum sind diese Seiten überhaupt gesperrt? Um diese und viele andere Fragen zu klären, haben wir mit Markus Wolfger gesprochen. Er ist bei Magenta Telekom in der Rechtsabteilung tätig und Spezialist in Sachen Überwachung.
Warum sind einige Seiten von Netzsperren betroffen und können nicht mehr angesurft werden?
Die Frage ist einfach zu beantworten: Weil es die Internetanbieter – also auch wir – müssen. Schwieriger ist jedoch zu erklären, aus welchem juristischen Grund wir es tun müssen. Von Anfang an: Wir haben zu Beginn der ganzen Debatte um Netzsperren die Sperraufforderungen der Rechteinhaber aufgrund vieler ungelöster Fragestellungen im ersten Schritt zurückgewiesen, also nicht durchgeführt. Und wir wurden daraufhin geklagt.
In der Vergangenheit bzw. laufend erreichen uns Abmahnungen, in den behauptet wird, dass bestimmte Seiten strukturell das Urheberrecht verletzen (§ 81 Abs. 1a UrhG). Es wurden bzw. werden auf Antrag der Rechteinhaber/Verwertungsgesellschaften u. a. einstweilige Verfügungen bei Gericht erwirkt. Diese Verfügungen zwingen die Internetanbieter (Anmerkung: Zugangsvermittler; also auch Magenta) dazu, den Zugang zu den betroffenen Webseiten bzw. Domains zu sperren.
Die aktuelle Situation ist für unsere Kunden und auch für uns weiterhin sehr unbefriedigend. Es besteht die Notwendigkeit eines strukturierten gesetzlichen Verfahrens, welches auch die Erfordernisse der Netzneutralitäts-Verordnung (TSM-VO) in vollem Umfang berücksichtigt und darüber hinaus auch Rechtssicherheit gewährleistet. Wir sehen daher Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers diese Situation zu Netzsperren aufzulösen und Rechtssicherheit zu schaffen.
Aktuell gesperrte Webseiten
Netzsperren A bis K
kinox.am
kinox.fun
kinox.fyi
kinox.gratis
kinox.lol
kinox.mobi
libgen.unblocked.lc
Netzsperren M bis Z
movie4k.sg
movie4k.sh
pirateproxy.cam
scihub.unblocked.lc
scihub.unblocked.vet
thepiratebay.fm
thepiratebay.la,
thepiratebay.mu
tpb.ducsea.com
Die Frage ob eine Zugangssperre unter den Gesichtspunkten der Netzneutralitäts-VO zulässig ist, wurde zu angeführten Seiten entweder durch Feststellungsantrag/Feststellungsbescheid oder im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens zusätzlich durch die TKK geprüft.
Das kann ausschließlich von einem Gericht im Einzelfall beurteilt werden. Da der EuGH (Europäischer Gerichtshof) keine Aussage darüber getroffen hat, in welchem Verhältnis legale bzw. illegale Inhalte vorliegen müssen, um eine Website als strukturell rechtsverletzend einzustufen, ist die Grundrechtsabwägung schwierig, da jedenfalls auch legale Inhalte in großer Zahl auf diesen Websites verfügbar sein können.
Darüber hinaus darf ein Access-Provider gemäß den Bestimmungen der Netzneutralitäts-VO sowie den Ausführungen der Telekom-Control-Kommission Inhalte jedoch nur blockieren sofern
ein Unterlassungsanspruch gemäß § 81 Abs. 1a UrhG tatsächlich besteht oder von einem Gericht ein entsprechender Titel erlassen wurde sowie
die Maßnahme nicht unverhältnismäßig in die Rechte des Betreibers und des Nutzers eingreift.
Die Beurteilung der Frage ob eine Zugangssperre unter den Gesichtspunkten der Netzneutralitäts-VO zulässig ist, obliegt ausschließlich der Telekom-Control-Kommission (TKK). Jede durchgeführte Verkehrsmanagement-Maßnahme (hier Zugangsbeschränkung durch Netzsperren) wird im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens überprüft und kann – falls eine solche als rechtswidrig erachtet wird – zu Verwaltungsstrafen von bis zu € 58.000,- führen.
Es ist daher erforderlich die Telekom-Control-Kommission (TKK) in den Prozess miteinzubeziehen und dies auch gesetzlich zu verankern.
Wir setzen uns daher für eine normenklare und gesetzliche Regelung ein, um Rechtssicherheit und den Zugang zu legalen Inhalten für unsere Kunden weiterhin gewährleisten zu können. Eines ist jedoch klar: Ohne begleitende Maßnahmen des Gesetzgebers ist es absehbar, dass es weiterhin zu kostspieligen Verfahren im Zuge von Netzsperren kommen wird und Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.
Welche Arten von Netzsperren gibt es?
Wie funktionieren diese Netzsperren?
Ja, sowohl vom Betreiber als auch von Betroffenen, allerdings ist dies sehr kostspielig. Internetprovider sind dazu gezwungen, ein kostspieliges Titelverfahren abzuführen, dem Titel zuwiderhandeln, das Exekutionsverfahren abzuwarten, um dann unter Tausch der Parteienrollen mit einer Impugnationsklage (Klage im Exekutionsverfahren) die Unzumutbarkeit von Sperrmaßnahmen geltend zu machen. Die derzeitige Situation ist für uns sehr unzufrieden stellend und auch nicht im Sinne des einzelnen Kunden. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber in naher Zukunft klare Regelungen vorgibt.
Netzsperren: Was passierte bisher?
Die Frage ob eine Zugangssperre unter den Gesichtspunkten der TSM-VO zulässig ist, wurde zu angeführten Seiten entweder durch Feststellungsantrag/Feststellungsbescheid oder im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens zusätzlich durch die TKK geprüft.
Update 7. November 2019
Aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG und auf Basis einer Überprüfung im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens durch die TKK wurde der Zugang zu folgenden Seiten für Magenta-Kunden gesperrt:
libgen.unblocked.win,
libgen.unblocked.lc,
libgen.unblocked.vet,
libgen.unblocked.la,
libgen.unblocked.li,
libgen.unblocked.red,
libgen.unblocked.tv,
libgen.unblocked.cat,
libgen.unblocked.uno,
libgen.unblocked.ink,
libgen.unblocked.at,
libgen.unblocked.pro,
libgen.unblocked.mx,
libgen.unblocked.sh,
libgen.unblocked.gdn,
libgen.unblocked.pet,
gen.lib.rus.ec,
sci-hub.ren,
sci-hub.shop,
Update 28. März 2019
Aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG wurde der Zugang zu folgenden Seiten für UPC-Kunden gesperrt:
Die angeführten Seiten entsprechen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihrem Design und in ihrer Funktionalität weitgehend jenen, die bereits auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen gesperrt werden mussten. Parallel dazu haben wir ein Schreiben an die Regulierungsbehörde gerichtet, um diese Netzsperren auch auf die Vereinbarkeit mit der TSM-VO (Netzneutralität) überprüfen zu lassen.
Update 19. Demzember 2018
Aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG/gerichtlichen Entscheidung wurde der Zugang zu folgenden Seiten für Magenta Kunden gesperrt:
Update 26. Jänner 2018
Aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG wurde der Zugang zu folgenden Seiten gesperrt:
Parallel dazu haben wir ein Schreiben an die Regulierungsbehörde gerichtet, um diese Netzsperren auf die Vereinbarkeit mit der TSM-VO (Netzneutralität) überprüfen zu lassen.
Update vom 9. November 2017
Aufgrund einer OGH-Entscheidung traten folgende Netzsperren in Kraft:
Der OGH hat hier nun ausdrücklich festgestellt, dass das Bereitstellen und Betreiben von sog. BitTorrent-Plattformen (mit dem Zweck des Online‑Filesharing unter den Nutzern dieser Plattform) eine den Urhebern vorbehaltene „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch besteht auch gegenüber Vermitteln (Access-Providern; also auch gegenüber Magenta), weswegen die oben angeführten Seiten wieder gesperrt werden mussten.
Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Handelsgericht Wien erfolgten diese Netzsperren:
Update vom 17. Juni 2016
Die Sperre für folgende Seiten wurde im laufenden Verfahren wieder aufgehoben:
Update 18. Dezember 2015
Folgende Netzsperren traten in Kraft:

References: EuGH 
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 OGH