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Timestamp: 2017-10-23 09:32:14+00:00

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Bei dieser Regelung handelt es sich um die alte "Ermessensvergütung", die bereits vor 1992 für Vormundschaften galt, nicht um die Vergütung des Berufsvormundes/betreuers nach § 4, § 5 VBVG, bei der ggf. die Staatskasse einzuspringen hat und die nicht im Ermessen des Gerichtes liegt.
Aus der Formulierung in § 1836 Abs. 2 BGB kann geschlossen werden, dass die Zubilligung einer solchen Ermessensvergütung einen Ausnahmefall darstellen soll. Es muss daher, soll die Vergütung in Anspruch genommen werden, die Besonderheit des Einzelfalls herausgestellt werden. Literatur: Palandt/Diederichsen BGB-Kommentar, 52. Aufl. Anm. 1 zu § 1836 BGB
Grundsätze für die Vergütungsbemessung eines ehrenamtlichen Betreuers; u.a.: keine höhere Vergütung als bei einem Berufsbetreuer (bezieht sich auf das Vergütungsrecht vor dem 1.7.2005)
FG Rheinland-Pfalz DstRE 2002, 241:
Das LG Kassel, Beschluss 3 T 160/06 vom 10.03.2006, BtPrax 2006, 115 = FamRZ 2006, 1302,
will die §§ 4 und 5 VBVG auch auf die Ermessensvergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB sowohl von der Systematik als auch der Vergütungshöhe angewendet wissen. Es bezieht sich insoweit auf die vor dem VBVG erlassene Rspr. des BayObLG BayObLGZ 2004, 177 = FamRZ 2004, 1138 = BtPrax 2004, 151 = Rpfleger 2004, 488, wonach einem ehrenamtlichen Betreuer grundsätzlich keine höhere Vergütung als einem Berufsbetreuer zustehen kann. Erhält ein ehrenamtlicher Betreuer bereits eine Vergütung im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB, die der eines Berufsbetreuers entspricht, kann für die Anfertigung der Steuererklärung des Betreuten keine höhere Vergütung verlangt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ansonsten kein umfangreicher Zahlungsverkehr zu organisieren ist.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.03.2007, 11 Wx 74/06 ; BtPrax 2007, 184 = FamRZ 2007, 1270 = NJW-RR 2007, 1084:
Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) am 01.07.2005 kann die Vergütung des Berufsbetreuers nicht mehr als Kontroll- und Höchstwert der angemessenen Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers angesehen werden. Vielmehr kann letztere die entsprechende Vergütung eines Berufsbetreuers übersteigen. Die angemessene Vergütung für die Führung einer ehrenamtlichen Betreuung richtet sich nach dem Umfang der konkreten Betreuungsgeschäfte. Eine Pauschalisierung durch Stundensätze gem. § 5 Abs. 1 und 2 VBVG erfolgt daher nicht.
LG Kleve, Beschluss vom 25.10.2007, 4 T 237/07, BtPrax 2008, 139:
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Diese Seite wurde zuletzt am 16. Mai 2011 um 08:53 Uhr geändert.

References: § 4
 § 5
 § 1836
 § 1836
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