Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24067.msg152927.html
Timestamp: 2018-12-11 13:01:39+00:00

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Autor Thema: Härtefall für eine Verfassungsbeschwerde gesucht (Gelesen 8161 mal)
« Antwort #15 am: 17. August 2017, 22:13 »
Nur zur Info: Verfassungsbeschwerden sind kostenfrei, Anwaltzwang besteht nicht.
« Antwort #16 am: 17. August 2017, 22:14 »
Wir freuen uns über deine Teilnahme Profät Di Abolo an diesem Thema. Viele und auch ich geraten schon bei der Vorstellung einer fiktiven Hinkelstein-Vorlage in Verzückung.
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Härtefällen zeigt, dass eine Befreiung von der Beitragspflicht vor dem Klageverfahren zu beantragen ist.
Warum sollte man das ignorieren und eine Abweisung riskieren?
Das Bundesverfassungsgericht schaltet dem verwaltungsrechtlichen Klageverfahren ein Härtefallverfahren gemäß § 4 Abs. 6 RBStV vor.
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 12:54 von Viktor7 »
« Antwort #17 am: 17. August 2017, 22:57 »
Zitat von: Viktor7 am 17. August 2017, 22:14
»Zudem ist er gehalten, zunächst die Befreiung von der Beitragspflicht zu beantragen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien.
Im Klartext ist das vom BVerfG vorgeschaltete Verfahren ein „Rennen gegen die Wand“.
Die LRA muss außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit den Härtefallantrag bearbeiten und entscheiden.
Das macht die LRA aber nicht.
Das sollen die Sozialämter machen. Das hat eine mir bekannte Person schon im Klageverfahren, das sich an den ablehnenden Widerspruchsbescheid vom Härtefallantrag anschließt, exerziert.
(…) Entgegen der vom Kläger erneut vertretenen Auffassung sind auch die Voraussetzungen des Satzes 1 des § 4 Abs. 6 RBStV nicht gegeben, wonach die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien hat. Zwar trifft es zu, dass Satz 2 der Vorschrift nur einen - nicht abschließenden - Anwendungsfall dieser Härteregelung darstellt, wie sich bereits aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Allein der - wiewohl hier durchaus nachvollziehbare - Hinweis auf die bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Klägers vermag indes einen derartigen Befreiungsanspruch nicht zu begründen. Eine vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende Sondersituation ist nämlich im Fall des Klägers trotz des Bezuges zweier niedriger Renten und auch unter Berücksichtigung der von ihm monatlich zu leistenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht gegeben. Der Normgeber des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages hat vielmehr die hier gegebene Fallkonstellation der „bloßen Einkommensschwäche" nicht ungeregelt gelassen, sondern ganz bewusst aus dem Katalog der Befreiungsgründe des § 4 Abs. 1 RBStV und auch aus dem Fall des § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV ausgeklammert. (…)
Quelle juris Datenbank:
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671 +++
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 12:11 von Bürger »
« Antwort #18 am: 17. August 2017, 23:44 »
Es sei daher erforderlich, zunächst einen Antrag auf eine Sozialleistung zu stellen. Die Entscheidung der Sozialbehörde bilde dann die Grundlage für die Entscheidung der Rundfunkanstalten über eine Beitragsbefreiung. Die Rundfunkanstalten seien hieran sowohl positiv als auch negativ gebunden. Den Rundfunkanstalten sei eine eigene Berechnung weder möglich noch solle eine solche nach dem Willen des Gesetzgebers von diesen vorgenommen werden, wie näher ausgeführt wird. Der Kläger habe lediglich eine Bescheinigung des Landkreises ... vom 11.06.2014 vorgelegt, nach der er keine Leistungen nach SGB XII von der dortigen Dienststelle erhalte und auch kein entsprechender Antrag vorliege. Hieran sei der Beklagte gebunden. Eine eigene Berechnung könne er nicht vornehmen.
Ob das, was das VG sagt, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist mehr als fraglich. Wir müssen uns hier auf die Verfassungsbeschwerde konzentrieren. Wie hier gezeigt:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24067.msg152909.html#msg152909
waren die Entscheidungen des VG und OVG zu den Härtefällen nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 10:07 von Viktor7 »
« Antwort #19 am: 18. August 2017, 01:51 »
Zitat von: Roggi am 17. August 2017, 22:13
Dieses ist mir durchaus bekannt. Ich bin zwar keine juristische Leuchte, aber so einige Sachen bleiben doch hängen.
Allerdings weiß ich auch, daß man beim Bundesverfassungsgericht ganz bestimmte juristische Spielregeln einhalten muß und wenn man die nicht beherrscht, sieht es mau aus mit einer Beschwerde.
Das von @marga zitierte Urteil verdeutlicht sehr schön, was ich zuvor geschrieben habe, nur eben in der Sprache "Juristisch".
Der "Schwarze Peter" wird hier den Sozialbehörden zugeschoben, da angeblich nur diese die nötige Kompetenz besitzen über eine Befreiung in Form eines Bescheides "zu entscheiden".
Was hier aber noch viel schlimmer wiegt, ist die Tatsache, daß der Bürger geradezu genötigt wird, eine Sozialleistung zu beantragen, ob er das nun will oder nicht. Aber so wurde dieses abstruse Gesetz nun einmal konzipiert. Es wird einfach gesagt, daß die Rundfunkanstalten in einkommensabhängigen Fällen nicht selbst verpflichtet sind eine Prüfung vorzunehmen. Nein, sie lassen es einfach andere für sich prüfen und entscheiden dann. Das ist dann die berühmte Verwaltungsvereinfachung.
Vor diesem Hintergrund sind die ganzen ablehnenden Urteile bezüglich geringem Einkommen sogar verständlich. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt darüber lachen.
Und mal ehrlich, eine negative Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würden die Rundfunkanstalten niemals riskieren. Eher wird schnell ein taktischer Rückzieher gemacht. Das haben sie in der Vergangenheit schon oft genug praktiziert.
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 12:10 von Bürger »
« Antwort #20 am: 18. August 2017, 06:48 »
Zitat von: Spark am 18. August 2017, 01:51
Welche Spielregeln sollen das genau sein?
Für eine Verfassungsbeschwerde benötigt man kein Jura-Studium!!!
Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten (vgl. Art. 1 bis Art. 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103, Art. 104 GG) verletzt zu sein.
Also: eigene Betroffenheit artikulieren und los...
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 12:09 von Bürger »
« Antwort #21 am: 18. August 2017, 07:34 »
Zitat von: marga am 17. August 2017, 22:57
Ganz recht! So und nicht anders muss man die Vorabentscheidung zum sog. 'Rundfunkbeitrag' 1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012 bewerten wenn man die Trickserei von "örR" in den Härtefallverfahren zur 'Rundfunkgebühr' mit den Entscheidungen aus Nov 2011 (1 BvR 665/10 sowie 1 BvR 3269/08 + 1 BvR 656/10) im Hinterköpfchen hat. Das Bundesverfassungsgericht mit seinen stets gefälligen Entscheidungen für "örR" ist eben auch bekanntlich ein großes Teil des ganzen Problems.
Zitat von: Viktor7 am 17. August 2017, 23:44
[...] Wie hier gezeigt:
Ganz recht! Und sie waren nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil die Damen und Herren VerwaltungsrichterInnen sich den Schuh des RGebStV's angezogen hatten - also die damals herangezogene Gesetzesgrundlage RGebStV offensichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß! Dies wurde aber vom BVerfG aufgrund der Trickserei von "örR" und damit einhergehender Erledigung in der jeweiligen Hauptsache nur oberflächlich bewertet, d. h. es kam zu keinem Grundsatzurteil zum damaligen RGebStV bzgl. sog. 'Härtefälle'! Es wurde sich dann schön von einem verfassungswidrigen Staatsvertrag zum nächsten gehangelt. Ob sich die Geschichte wiederholen wird?
« Antwort #22 am: 18. August 2017, 12:57 »
Bitte bei allen Posts immer berücksichtigen:
Das BVerfG ist immer für eine Überraschung gut. Mit einer destruktiv-spekulativen Einstellung wäre jeder schlecht beraten gewesen, der auch schon in der Vergangenheit letztinstanzlich gewonnen hat...
Ledigliche Äußerungen, Behauptungen o.ä., die nichts konstruktiv zum Thema beisteuern und den Thread verwässern, müssen wir uns daher vorbehalten ggf. zu löschen.
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 22:34 von Viktor7 »
« Antwort #23 am: 18. August 2017, 18:14 »
Ich würde gerne noch anmerken, daß mein "Einwand" sich zwar negativ anhört, aber auch gleichzeitig auf die gängige Praxis der Gerichte und Anstalten in Bezug auf niedrige Einkommen hinweisen. Daher auch meine Eingangsfrage. Keinesfalls möchte ich diese Idee in irgendeiner Form schlecht machen. Sollte vielleicht dieser Eindruck entstanden sein, bitte ich dafür um Entschuldigung.
Bei einer solchen unterstützten Verfassungsbeschwerde sollte auf jeden Fall auch dieser menschenunwürdige Zwang eine Sozialleistung beantragen zu müssen - selbst gegen den eigenen Willen - fokusiert werden, auch in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 GG.
« Antwort #24 am: 18. August 2017, 22:05 »
Zitat von: FelsinderBrandung am 17. August 2017, 18:57
... Jene fiktive Person bezieht Rente wegen voller Erwerbsminderung und dies allein wäre schon Grund zur Befreiung, wurde natürlich abgewimmelt,
Um ein Missverständnis zu vermeiden: Befreit ist dem Wortlaut nach meiner Meinung nach nicht generell jemand, bei dem Erwerbsminderung besteht, sondern nur, wer Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bezieht. Dies wurde schon mal diskutiert, bitte hier nachlesen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19479.msg126429.html#msg126429
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19479.msg126460.html#msg126460
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19479.msg126468.html#msg126468
Dieses Thema daher hier bitte nicht weiter vertiefen!
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 22:32 von Viktor7 »
« Antwort #25 am: 18. August 2017, 22:26 »
Zitat von: Spark am 18. August 2017, 18:14
Das Aufdrängen des sozialen Netzes gegen den Willen, um nur dann Ruhe vor der finanziellen und seelischen Belästigung der Anstalten zu bekommen, ist ein absolutes Unding. Es verletzt die Menschenwürde in drastischer Weise. Es gehört definitiv in die VB rein.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24091.msg153017.html#msg153017
Zitat von: ChrisLPZ am 18. August 2017, 22:07
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 22:38 von Viktor7 »
« Antwort #26 am: 26. August 2017, 13:51 »
Frau F, die ich persönlich gut kenne, hat beim SWR Intendanten am 14. August 2017 eine Befreiung wegen Härtefall beantragt.
Inhaltlich stand in Ihr Schreiben folgender Inhalt:
"......Da außerdem die Pflicht zum Sozialbescheid nicht im Gesetzt steht stelle ich hiermit ein Härtefallantrag zu Befreiung bei Niedrigeinkommen.
Ich berufe mich hierzu auf § 31 BverfGG und dem Entscheid BverfG 1 BVR 665/10.
In der Anlage schließe ich als Beweis mein niedrigen Einkommen die Schreiben meine Rentenanpassung 2016 und 2017 ein.......
Beigeschlossen waren die zwei Rentenanpassungen woraus ersichtlich war, dass Frau F ihr monatliches Netto-Einkommen bei 720€ (2015), 751€ (2016) und 764 (2017) lag bzw. liegt.
Am 26. August 2017 erhielt Frau F eine Antwort wovon die anonymisierte Kopie als Anlage hier beigefügt ist.
Antwort SWR re Härtefallantrag anonym.pdf (251.21 KB - runtergeladen 110 Mal.)
« Antwort #27 am: 26. August 2017, 16:46 »
Härtefall - und die Nötigung zur Sozialbescheidpflicht
Deutschland ist, wenn Du als Hartz IV-Empfänger oder Armutsrentner alles offenlegen musst, aber als Asylbewerber ohne Vermögensprüfung vom Zwangsbeitrag befreit wirst (https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html), und dazu noch nicht mal einen Pass http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/80-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Pass-nach-Deutschland-id38036332.html brauchst, um Dich zu identifizieren.
Deutschland ist, wenn Du wegen Nichtzahlung von GEZ-Gebühren in den Knast gehst, aber wegen zig-fachem Sozialbetrugs https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/840817/sozialbetrug-durch-asylbewerber-kostet-niedersachsen-millionen; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anis-amri-fahnder-ermittelten-wegen-betrugs-gegen-berlin-attentaeter-a-1127862.html oder aber als vorbestrafter Sexualstraftäter http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mann-hat-im-strohgaeu-maedchen-missbraucht-sexualstraftaeter-erhaelt-bewaehrungsstrafe.7c710f11-317b-4687-8302-a24266152df9.html und Kinderschänder http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-kind-mehrfach-missbraucht-bewaehrung-fuer-29-jaehrigen-sexualstraftaeter.e22b8b73-a78c-469b-9a56-c145267eaf2f.html auf freiem Fuß bist.
Bitte wegen Thementreue hier nicht weiter vertiefen!
Mod. Viktor
« Letzte Änderung: 26. August 2017, 19:09 von Viktor7 »
« Antwort #28 am: 08. September 2017, 08:30 »
Ich habe jetzt eine Nachforderung über 420,- Euro für die letzten zwei Jahre bekommen (bin jetzt umgezogen), obwohl technisch gar keine Möglichkeit zum Fernsehempfang war, ausser über unity media, die ich natürlich nicht beauftragt hab, da mich Fernsehen etc. nicht interessiert. Laut Internetseite von Ard/zdf wäre Empfang bei meiner PLZ nur über Dachantenne möglich (DVBT2), die aber nicht existiert.
Satelliten-Schüsseln (Münster Innenstadt) gibt es in der ganzen Strasse nicht, vermutlich wegen verschandelung.
Ich habe den Verbrechern das vor zwei Jahren auch geschrieben, habe aber nur drei Aufforderungen bekommen und bin die letzen ca. 21 Monate in Ruhe gelassen worden. Nach meinem Umzug vor kurzem haben sie mir wieder geschrieben und sich entschuldigt, meine adresse wäre denen nicht bekannt gewesen, daher hätte ich in der Zwischenzeit keien Zahlungsaufforderung bekommen. Dabei hat sich an meiner adresse die letzten zwei Jahre gar nichts geändert. Ich habe auch ALG 2 bekommen seit einem Jahr, denen den Bescheid aber nich tgeschickt, weil die ja nicht mehr gefragt haben.
Mir geht es vor allem um die technische MÖglichkeit zum Fernsehempfang. Ich habe denen auch die vollmacht erteilt, bei unity media über mich nachzufragen. Es kann ja wohl nicht sein, dass man für Rundfunk bezahlen muss, wenn man technisch gar nicht in der Lage ist, das zu empfangen.
Jetzt ist mein Einkommen unter h4-niveau, ich habe aber keine Leistungen beantragt.
Petra Zebra
« Antwort #29 am: 30. November 2017, 23:04 »
Hi, Person A erfüllt die Voraussetzungen. A und B leben zusammen und haben gemeinsam Kind C, Kind D hat A mitgebracht. Sie leben unter dem Existenzminimum und beantragen seit 2012 kein ALG II mehr. Die GEZ will A dazu zwingen, ALG II zu beantragen, nur so könne sie von der GEZ befreit werden. Person A ist mit ihren Nerven langsam am Ende... Person A zahlt übrigens GEZ für den Wohnsitz der Familie in MeckPom und einen gedrittelten Beitrag für ihre Praxis (in Sachsen). Die GEZ erklärt aber, die Praxis sei Nebenwohnung (da Person A dort auch übernachten muss) und verlangt zusätzlich GEZ für die Nebenwohnung und GEZ für die gleiche Räumlichkeit als Praxis!! Person A soll rückwirkend über 600 Euro bezahlen für die "Nebenwohnung", die Person A als ihren Betriebssitz sieht und dafür auch entsprechend GEZ gezahlt hat. Und nun?? Härtefallanträge gibt es ja nicht mehr?? Und ALG II kommt nicht in Frage. Und eine Bescheinigung, dass die Personen A,B,C und D weiter unter Existenzminimum leben, stellt die Agentur für Arbeit und Soziales in MeckPom nicht aus. Person A könne Antrag auf ALG II stellen und dann auf den Bezug verzichten... Person A fühlt sich verhöhnt! Person A bekommt übrigens auch keine Leistungen aus Bildung und Teilhabe für ihre Kinder, weil sie ja kein ALG II beantragt und auf Wohngeld keinen Anspruch hat, da keine Kosten für eine Wohnung bestehen.... Wer weiß weiter? LG

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 3
 Art. 3
 § 31