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Timestamp: 2019-11-19 23:19:32+00:00

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Verwaltungs- und technisches Personal ausländischer diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen in Österreich - Findok Internet
Info des BMF vom 01.08.2016, BMF-010221/0421-VI/8/2016 gültig ab 01.08.2016
Fallen Mitglieder des administrativen und technischen Personals ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich auf Grund der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Ansässigkeit in Österreich nicht unter eine derartige Befreiung, ist eine allfällige DBA-rechtliche Begünstigung zu prüfen (vgl. LStR 2002 Rz 137a).
Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Auffassung, dass in Österreich errichtete ausländische diplomatische und berufskonsularische Vertretungsbehörden bei Erfüllung der zu ihrem Aufgabenbereich zählenden Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Funktionen im Sinn der jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen tätig sind; da diese Tätigkeit durch die Gesamtheit der zum Personalstand der Vertretungsbehörde zählenden Mitarbeiter erbracht wird, wird die Qualifikation "Ausübung öffentlicher Funktionen" auf alle Dienstnehmer der Vertretungsbehörde zutreffen. Die Staatsbürgerschaft und die "Sur-Place"-Eigenschaft (inländische Ansässigkeit vor Eingehen des Dienstverhältnisses) sind bei jenen Abkommen von Bedeutung, die für diesen Personenkreis den sog. "Ortskräftevorbehalt" vorsehen (EAS 291). Ein Ortskräftevorbehalt (Art. 19 Abs. 1 lit. b OECD-Musterabkommen) bedingt, dass das Besteuerungsrecht abweichend von der "Kassenstaatsregel" (Art. 19 Abs. 1 lit. a OECD-Musterabkommen) dem Ansässigkeitsstaat zugeteilt wird.
Eine eventuelle österreichische Steuer kann dann im Hinblick auf den diplomatischen Status des Arbeitgebers nicht im Lohnsteuerabzugsweg erhoben werden, sodass die steuerliche Erfassung im Wege der Veranlagung durch das für den Arbeitnehmer zuständige Wohnsitzfinanzamt zu erfolgen hat. Bei Abgabe der Steuererklärung wird darauf zu achten sein, dass eine seitens der Botschaft ausgestellte Bestätigung über die Höhe der im Veranlagungsjahr dem Dienstnehmer tatsächlich zugeflossenen Einnahmen beigelegt wird. Sämtliche vom Dienstnehmer aus seinen Bezügen zu tragenden Sozialversicherungspflichtbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) stellen für diesen abzugsfähige Werbungskosten dar (LStR 2002 Rz 137a, EAS 185).
Die Doppelbesteuerungsabkommen sehen zwar üblicherweise in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen vom 15.07.2014 einen Ortskräftevorhalt vor. Einzelne Abkommen (zB Ägypten, Brasilien, Luxemburg, Portugal, Ungarn) beinhalten jedoch davon abweichend keinen Ortskräftevorbehalt. Zudem sind im Hinblick auf die Verschiebung von Besteuerungsrechten allfällige Abkommensrevisionen (zB Russland ab 2003, Türkei ab 2010) zu beachten.
Art. XIII DBA ET (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Vereinigte Arabische Republik (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. Nr. 293/1963
Art. 17 DBA L (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. Nr. 54/1964
Art. 19 DBA P (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Portugal (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. Nr. 85/1972
Art. 18 DBA H (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Ungarn (Einkommen, Ertrag, Vermögen), BGBl. Nr. 52/1976
Art. 19 Abs. 1 lit. b DBA RUS (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Russische Föderation (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. III Nr. 10/2003
Art. 19 Abs. 1 lit. b DBA TR (E), Doppelbesteuerungsabkommen Türkei (Einkommensteuern), BGBl. III Nr. 96/2009
Art. 19 Abs. 1 lit. a OECD-MA, OECD-Musterabkommen
Art. 19 Abs. 1 lit. b OECD-MA, OECD-Musterabkommen
Art. 71 Abs. 2 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 137a
EAS 291
Sur-Place-Personal, Diplomatenkonvention, Konsularkonvention, diplomatische Vertretungsbehörde, ständige Vertretungen, Lohnsteuer, Lohnsteuerabzug
Findok-Nr: 71972.1, aufgenommen am: 02.08.2016 10:58:17, zuletzt geändert am: 03.08.2016, Dokument-ID: 0feee355-b04d-4697-a7d7-7adeca9f6d9b, Segment-ID: 4c21a3f6-8c8e-468d-84f1-238b622bff74

References: Art. 17

Art. 19

Art. 18

Art. 19

Art. 19

Art. 19

Art. 19

Art. 71