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Timestamp: 2018-10-15 23:03:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2018 01:03h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 97
Vergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Rechtsmittel
OLG Frankfurt - VgK Hessen
11 Verg 8/14
Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht
1. Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Betroffene geltend macht, dass die Einsicht in die Unterlagen aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geheimnissen zu versagen ist.
2. Aus Gründen der Eilbedürftigkeit des Nachprüfungsverfahrens ist die selbstständige Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung nach § 111 Abs. 1 GWB auf diesen Einwand beschränkt. Sonstige Einwände, etwa gegen die Zulässigkeit des Nachprüfverfahrens, sind im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer muss konkret darlegen, welche Daten und Aktenbestandteile er aus welchen Gründen für geheimhaltungsbedürftig hält.
GWB § 111, § 116
Aktenzeichen: 11Verg8/14 Paragraphen: GWB§111 GWB§116 Datum: 2014-12-12
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Vergabeverfahren
Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
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Vergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittelrecht
Verg 13/12
Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen soll, ob die Vergabekammer ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV ist.
GWB § 116 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: Verg13/12 Paragraphen: GWB§16 Datum: 2012-10-18
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Verg W 19/11
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 19. Dezember 2011 - VK 53/11 - wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.
GWB § 97 Abs 7, § 118 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: VergW19/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2012-01-16
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VII-Verg 92/11
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2011 (VK VOL 43/2011) wird bis zu einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde verlängert.
GWB § 97 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: VII-Verg92/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-11-11
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Verhandlungsverfahren
X ZB 8/09
a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt.
b) Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn zu Unrecht das Verhandlungsverfahren statt des offenen Verfahrens gewählt worden ist, deshalb das Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.
c) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A 2006.
GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1
VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b
Aktenzeichen: XZB8/09 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a Datum: 2009-11-10
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2 Verg 8/09
1. a) Voraussetzung für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in Vergabenachprüfungssachen ist nach § 117 GWB nicht die Stellung eines Beschwerdeantrages, dessen Inhalt über die Kennzeichnung des allgemeine Rechtsschutzziels des Beschwerdeführers hinausgeht.
1. b) Tatsachen hat der Beschwerdeführer Tatsachen lediglich insofern in der Beschwerdeschrift vorzutragen, als diese streitig sind und daher eine Beweiserhebung in Betracht kommt. Geht es dem Beschwerdeführer lediglich um eine abweichende Beurteilung von Rechtsfragen, genügt es, in der Beschwerdeschrift deutlich zu machen, inwieweit der Auffassung der Vergabekammer widersprochen wird.
2. Gemäß § 25a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A sind sämtliche Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt wurden, bei der Angebotswertung heranzuziehen und es dürfen nicht einzelne Kriterien weggelassen werden.
3. a) Zur vergaberechtsgemäßen Qualitätsbewertung der Angebote durch eine nicht zur Vergabestelle gehörende, externe Bewertungskommission.
3. b) Zur Frage des Unmöglichwerdens der Qualitätsbewertung, in dem Fall, dass die Mitglieder der Bewertungskommission voreingenommen sind.
4. Im Nachprüfungsverfahren ist es jedenfalls grundsätzlich nicht möglich, dass die Nachprüfungsinstanz eine von der Vergabestelle nicht angenommene Unzuverlässigkeit des Antragstellers bejaht und auf dieser Grundlage dessen Nichtberücksichtigungsfähigkeit annimmt.
Aktenzeichen: 2Verg8/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-28
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Vergabeverfahrensrecht - Einstweilige Anordnung Rechtsmittel
VII-Verg 23/08
Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen im Vergabeverfahren
Aktenzeichen: VII-Verg23/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-30
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Vergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel
Verg W 10/07
Auf das Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht sind die Kostenvorschriften der ZPO analog anzuwenden. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten Beigeladener. Im Beschwerdeverfahren hat die Beigeladene als Beteiligte gemäß § 119 GWB Schriftsätze eingereicht. Da sich die Beigeladene gemäß § 120 I GWB vor dem Be-schwerdegericht durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen musste, gehören dessen Gebühren zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren notwendigen Kosten. Dazu bedarf es keines besonderen Ausspruchs. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VergW10/07 Paragraphen: GWB§120 GWB§119 Datum: 2008-01-08
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung
13 Verg 1/07
Im Vergabeverfahren muss die Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde sich auch auf den Anwaltszwang erstrecken.
Im Vergabeverfahren hat eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist für die sofortige Beschwerde nicht zu laufen beginnt.
GWB §§ 61, 114 Abs. 3 S. 3
Aktenzeichen: 13Verg1/07 Paragraphen: GWB§61 GWB§114 Datum: 2007-05-31
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Sonstiges
20 A 1717/05
§ 104 Abs. 2 Satz 1 GWB schließt nicht den Widerspruch des Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen einen Verwaltungsakt aus, durch den das Mitglied eines Wasserverbandes auf verbandsrechtlicher Grundlage zu Leistungen verpflichtet worden ist, die anderenfalls nach den §§ 97 ff GWB hätten vergeben werden müssen.
Der übergangene Bewerber kann durch eine solche Inanspruchnahme in seinen Rechten verletzt werden.
ErftVG § 8
GWB § 104
GWB § 114
Aktenzeichen: 20A1717/05 Paragraphen: ErftVG§8 GWB§97 GWB§104 GWB§114 Datum: 2007-03-27
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuschlagsverbot
1 Verg 1/07
Einem Bieter, der durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist und hiergegen sofortige Beschwerde einlegt, steht auch die Befugnis zur Beantragung einer Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots in analoger Anwendung des § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zu.
GWB § 118
Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2007-02-05
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Prozeßrecht
OLG München - Vergabekammer Nordbayern, - 21.VK-3194-06/06
Verg 12/06
GWB § 118 Abs. 1 S. 3 u. 3
Aktenzeichen: Verg12/06 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2006-05-24
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OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
11 Verg 1/06
Die Begründung einer sofortigen Beschwerde (§ 117 Abs. 2 GWB) muss mindestens erkennen lassen, in welchem Umfang die Entscheidung der Vergabekammer angefochten werden soll. Das ist nicht der Fall, wenn sich weder aus den Anträgen noch der Begründung zweifelsfrei entnehmen lässt, ob sich die Beschwerde gegen die Vergabekammer, Entscheidung in der Sache oder nur im Kostenpunkt richtet.
GWB § 117 Abs. 2
Aktenzeichen: 11Verg1/06 Paragraphen: GEB§117 Datum: 2006-04-18
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschluß
OLG München - Vergabekammer Nordbayern
Verg 05/06
1. Ist die auf den Ausschluss eines dritten Bieters gerichtete Beschwerde eines Bieters unbegründet, kann ein beigeladener Bieter, der selbst keine Beschwerde eingelegt hat, aus eigenem Recht im Beschwerdeverfahren nicht den Ausschluss des dritten Bieters erreichen.
2. Ein diesbezüglicher Antrag des beigeladenen Bieters kann als Nachprüfungsantrag, über den zunächst die Vergabekammer zu entscheiden hat, auszulegen sein.
GWB § 119
Aktenzeichen: Verg05/06 Paragraphen: GWB§119 Datum: 2006-04-07
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OLG Koblenz - VK 45/05 - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
1 Verg 1/06
sofortige Beschwerde, Zulässigkeit, unzureichende Begründung, Nachbesserung
Werden in der Beschwerdebegründung entgegen § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GWB die Tatsachen und Beweismittel nicht angegeben, muss dieser Formfehler nicht sogleich zur Verwerfung des Rechtsmittels führen. Er gibt zunächst nur Anlass, den Beschwerdeführer auf die Unvollständigkeit seiner Beschwerdebegründung hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur Ergänzung zu geben. Eine Vervollständigung kann jedoch nur innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist nach § 117 Abs. 1 GWB erfolgen. Schöpft der Beschwerdeführer die Frist mit Einlegung des Rechtsmittels nahezu vollständig aus und ist deswegen die Erteilung eines Hinweises und eine ihm folgende Nachbesserung innerhalb der Beschwerdefrist nicht mehr möglich, ist eine formwidrige Beschwerde ohne weiteres als unzulässig zu verwerfen.
GWB § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: GWB§117 Datum: 2006-04-05
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschluß Angebotswertung
sofortige Beschwerde, Zulässigkeit, unzureichende Begründung, unvollständiges Angebot, Ausschluss, Angebotsausschluss, Nachunternehmererklärung, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null
1. Eine Beschwerdebegründung, die jeglicher Tatsachendarstellung entbehrt und sich auf Angriffe gegen die im angefochtenen Beschluss geäußerte Auffassung der Vergabekammer beschränkt, ist unzulässig; auch eine ausdrückliche oder konkludente Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen und den Inhalt der Vergabeakten ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln nicht.
2. Enthält die nach den Bewerbungsbedingungen abzugebende Nachunternehmererklärung nicht die geforderten Angaben zu den Teilleistungen, die auf den Nachunternehmer übertragen werden sollen, ergibt sich daraus ein zwingender Ausschlussgrund; eine Verweisung auf die entsprechende Ordnungsziffer im Leistungsverzeichnis ersetzt die fehlenden Angaben nicht, wenn die Leistungsposition verschiedene Leistungen umfasst.
3. Soweit § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A den Ausschluss eines unvollständigen Angebots in das Ermessen der Vergabestelle stellt, tritt bei Fehlen oder Unvollständigkeit der geforderten Angaben und Erklärungen eine Ermessensreduzierung auf Null ein.
GWB § 117 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: GWB§117 VOL/A§25 VOL/A§21 Datum: 2006-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1037
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1085
Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zustellung Kosten
OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
VII-Verg 86/05
1. Gemäß § 117 Abs. 1 GWB beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit der Zustellung der Entscheidung. Die vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß §§ 114 Abs. 3 S. 3, 61 GWB in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VwZG erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses den Willen äußert, das Schriftstück als zugestellt entgegen zu nehmen.
2. Die angegriffene Auslagenentscheidung stimmt mit der Kostenrechtsprechung des Senats überein. Danach hat der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat. (Leitsatzu der Redaktion)
VwGO § 162
GEB §§ 114, 177
VwZG § 5
Aktenzeichen: VII-Verg86/05 Paragraphen: VwGO§162 GEB§114 GEB§177 VwTG§5 Datum: 2006-01-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=927
Vergabeverfahrensrecht - Verfahren Rechtsmittel Fristen
OLG Koblenz - VK 38/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
1 Verg 5/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsmittelfrist, Beschwerdefrist, Telefaxschriftsatz, Telefax, unrichtige Telefaxnummer, Anwaltsverschulden
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wegen Fehlleitung des Beschwerdeschriftsatzes infolge Verwendung einer falschen Telefaxnummer, wenn der Rechtsanwalt nicht für eine wirksame Ausgangskontrolle gesorgt hat.
ZPO §§ 233, 85 II
GWB §§ 73 Nr.2, 120II
Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§85 GWB§73 GWB§120 Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=913
Saarländisches OLG - 3. Vergabekammer des Saarlandes
Die gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 28. Juni 2005 eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht statthaft.
1. Zwar ist nach § 116 Abs. 1 GWB gegen " Entscheidungen " der Vergabekammer die sofortige Beschwerde prinzipiell zulässig. " Entscheidungen " i.S.v. § 116 Abs.1 GWB sind aber nur Sachentscheidungen über den Nachprüfungsantrag, bzw. selbstständig anfechtbare Kostenentscheidungen der Vergabekammer, sofern das Nachprüfungsverfahren dort endete.
2. Keine Entscheidungen i.S.v. § 116 Abs. 1 GWB sind Zwischenentscheidungen nach §§ 111 und § 115 GWB. Auch gegen Entscheidungen der Vergabekammer, durch die der Antrag eines Verfahrensbeteiligten, den Sachverhalt einer Nachprüfungsentscheidung zu berichtigen, zurückgewiesen wird, findet keine sofortige Beschwerde statt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 111, 115, 116
Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§111 GWB§115 GWB§116 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=862
OLG Saarbrücken - 3. Vergabekammer des Saarlandes
1. Zwar ist nach § 116 Abs. 1 GWB gegen „Entscheidungen” der Vergabekammer die sofortige Beschwerde prinzipiell zulässig. „Entscheidungen” i.S.v. § 116 Abs. 1 GWB sind aber nur Sachentscheidungen über den Nachprüfungsantrag, bzw. selbständig anfechtbare Kostenentscheidungen der Vergabekammer, sofern das Nachprüfungsverfahren dort endete.
GWB § 116
Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§116 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=886
11 Verg 9/05
Auch eine die Beiladung ablehnende Entscheidung der Vergabekammer ist unanfechtbar.
GWB § 109 Abs. 1
Aktenzeichen: 11Verg9/05 Paragraphen: GWB§109 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=853
Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren Anträge
OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
W Verg 8/05
1. Ein Verstoß des Beschwerdeführers gegen § 117 Abs. 4 GWB berührt den mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs einschließlich des im Verfahren vor der Vergabekammer begründeten Zuschlagsverbots gem. § 115 Abs. 1 GWB nicht.
2. Ist die fiktive Ablehnung eines Nachprüfungsantrags gem. § 116 Abs. 2 GWB mit Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig geworden, so eröffnet eine danach wirksam gewordene Sachentscheidung der Vergabekammer keine erneute Beschwerdemöglichkeit für den unterlegenen Bieter.
GWB §§ 116, 117
Aktenzeichen: WVerg8/05 Paragraphen: GWB§116 GWB§117 Datum: 2005-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=840
Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen Rechtsmittel
WVerg 8/05
2. Ist die fiktive Ablehnung eines Nachprüfungsantrags gem. § 116 Abs. 2 GWB mit Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig geworden, so eröffnet eine danach wirksam gewordene Sachentscheidung der Vergabekammer keine – erneute – Beschwerdemöglichkeit für den unterlegenen Bieter.
Aktenzeichen: WVerg8/05 Paragraphen: GWB§117 Datum: 2005-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=897
VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Rechtsmittel
OLG München - Vergabekammer Südbayern
Verg 9/05
Untersagt die Vergabekammer der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags auf das Angebot eines Beigeladenen, ist ein Antrag des Beigeladenen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde entsprechend § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB unzulässig, weil auch in diesem Fall das gesetzliche Zuschlagsverbot nach § 118 Abs. 3 GWB besteht.
Aktenzeichen: Verg9/05 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2005-05-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=868
OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
6.4.2005 1 Verg 2/05
Betriebsführung II
1. Eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer ist nach § 116 Abs. 1 GWB auch dann statthaft, wenn sie allein auf die vermeintlich fehlerhafte Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit gestützt wird.
2. Der Gegenstandswert für die Berechnung der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer angefallenen Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach § 50 Abs. 2 GKG n.F. i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG und beträgt 5 % der Bruttoauftragssumme. Das gilt auch, wenn der Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag die Aufhebung der Ausschreibung anstrebt.
3. Bei der Berechnung des Gegenstandswertes eines befristeten Dienstleistungsauftrages ist als Bruttoauftragssumme das Entgelt während der gesamten Vertragslaufzeit (hier: 10 Jahre), ggf. einschließlich Verlängerungsoption, zu berücksichtigen (so schon OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2002, 1 Verg 11/02 = NZBau 2003, 464).
GKG § 50
Aktenzeichen: 1Verg2/05 Paragraphen: GWB§116 RVG§23 GKG§50 Datum: 2005-04-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=768
Vergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsmittel
18.01.2005 Vll-Verg 104/04
Bei der die Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an eine andere Vergabekammer betreffenden Entscheidung handelt es sich um eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer. Gegen Zwischenentscheidungen ist die (isolierte) sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB grundsätzlich nicht statthaft. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII-Verg104/04 Paragraphen: GWB§116 Datum: 2005-01-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=736
VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsaufhebung Rechtsmittel
03.01.2005 Vll-Verg 72/04
1. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen (§118 Abs. 2 Satz 1 GWB). Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (§118 Abs. 2 Satz 2 GWB).
2. Gemäß § 26 Nr. 1 b) VOL/A 2. Abschnitt kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Voraussetzung hierfür sind so einschneidende und nachhaltige Änderungen, dass es für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist, den Zuschlag auf eines der Angebote zu erteilen. Zudem dürfen diese Änderungen erst nach Einleitung der Ausschreibung eingetreten oder bekannt geworden sein. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 188
VOL/A § 26
Aktenzeichen: VII-Verg72/04 Paragraphen: GWB§188 VOL/A§26 Datum: 2005-01-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=723
BayObLG - Vergabekammer Nordbayern
13.8.2004 Verg 017/04
1. Einem Beschwerdeführer, der sich bei der für den Vergabesenat zuständigen Telefonvermittlung nach der Telefaxnummer des Vergabesenats erkundigt hat, ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn ihm eine unzutreffende Faxnummer genannt wird und der Beschwerdeschriftsatz deshalb verspätet eingeht.
2. Wird in einem solchen Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, gilt die sofortige Beschwerde als rechtzeitig eingelegt. Ein bereits erteilter Zuschlag ist nichtig.
GWB § 115 Abs.1, § 118 Abs. 1
Aktenzeichen: Verg17/04 Paragraphen: BGB§134 GWB§115 GWB§118 ZPO§233 Datum: 2004-08-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=667

References: § 111
 § 111
 § 116
 EuGH 
 Art. 267
 § 116
 § 97
 § 118
 § 97
 § 118
 § 117
 § 107
 § 3
 § 3
 § 117
 § 25
 § 119
 § 120

§ 104
 § 8
 § 104
 § 114
 § 118
 § 118
 § 118
 § 117
 § 119
 § 117
 § 117
 § 117
 § 25
 § 117
 § 25
 § 21
 § 117
 § 5
 § 162
 § 162
 § 5
 § 116
 § 116
 § 116
 § 115
 § 116
 § 116
 § 116
 § 109
 § 117
 § 115
 § 116
 § 116
 § 118
 § 118
 § 116
 § 50
 § 23
 § 50
 § 116
 § 118
 § 26
 § 188
 § 26
 § 115
 § 118