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Timestamp: 2017-05-23 14:37:09+00:00

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§ 822 BGB - Herausgabepflicht Dritter - Gesetze - JuraForum.de
§ 822 BGB - Herausgabepflicht DritterBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.Weitere Vorschriften um § 822 BGB§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten§ 818 BGB - Umfang des Bereicherungsanspruchs§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß§ 820 BGB - Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt§ 821 BGB - Einrede der Bereicherung§ 822 BGB - Herausgabepflicht Dritter§ 823 BGB - Schadensersatzpflicht§ 824 BGB - Kreditgefährdung§ 825 BGB - Bestimmung zu sexuellen Handlungen§ 826 BGB - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung§ 827 BGB - Ausschluss und Minderung der VerantwortlichkeitNachrichten zum ThemaPharmakologe Prof. Martin Wilkins dritter Liebig-Professor der Universität Gießen (31.01.2014, 12:10)JLU-Präsident Prof. Joybrato Mukherjee überreicht dem international renommierten Pharmakologen die Ernennungsurkunde im Rahmen einer Konferenz des Excellence Cluster Cardio-Pulmonary System (ECCPS)In Anerkennung seiner herausragenden...Dritter Tag der Bachelorarbeit an der Uni Mainz (23.01.2014, 16:10)Studierende des Studiengangs Bachelor of Education stellen Abschlussarbeiten vorAm Freitag, 7. Februar 2014 findet an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) zum dritten Mal der Tag der Bachelorarbeit statt. Studierende des Studiengangs...Deutschlandstipendien werden in dritter Runde feierlich vergeben (11.11.2013, 14:10)Bereits zum dritten Mal kann die HTWK Leipzig in diesem Jahr Deutschlandstipendien an ihre Studenten vergeben. Die feierliche Vergabe findet am 14. November 2013, 17 Uhr im Raum G 119 des Geutebrück-Baus der HTWK Leipzig, Karl-Liebknecht-Straße...Erfurter Industriegeschichte: Buch zu Waffenfabriken in dritter Auflage (02.10.2013, 16:10)Werner Limbrecht hat seine Buch über Bertold Geipel und die beiden Waffenfabriken ERMA & FEIMA in Erfurt überarbeitet und die Herausgabe vorbereitet.Was nur wenige wissen: Da, wo heute Studierende über den Campus der Fachhochschule Erfurt gehen,...Dritter internationaler Fachtag „Demenz und Musik“ an der Universität Vechta (24.09.2013, 10:10)Am Samstag, 21. September 2013, fand an der Universität Vechta der dritte internationale Fachtag zum Thema "Demenz und Musik" statt. Über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zehn Referentinnen und Referenten aus sechs Nationen kamen nach...Dritter Jahrgang Leibniz-DAAD-Stipendiaten kommt nach Deutschland (17.09.2013, 11:10)Gemeinsame Pressemitteilung der Leibniz-Gemeinschaft und des DAADDas von der Leibniz-Gemeinschaft und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gemeinsam geförderte Stipendienprogramm für herausragende internationale...Dritter Platz für den "Stallardo'13" des Rennstalls der Hochschule Esslingen (13.08.2013, 12:10)Das Rennen der Rennwagen aller Hochschulen der Welt ist vorüber. 115 Teams und mehr als 3000 Studierende der ganzen Welt waren bei der Formula Student Germany auf dem Hockenheimring vom 30. Juli bis 4. August dabei. Die Hochschule Esslingen ging...Universität Halle begrüßt Studienanfänger mit Info-Portal im neuen Gewand – Dritter „Welcome Day“ (06.08.2013, 11:10)Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) begrüßt seit heute ihre neuen Studierenden mit ihrem optisch und inhaltlich neu gestalteten Informationsportal www.ich-will-wissen.de. Im dort eigens eingerichteten „Welcome“-Bereich erfahren...Käferforschung in dritter Dimension (19.07.2013, 12:10)Chinesischer Wissenschaftler zu Gast bei den Zoologen der Universität JenaDie Erforschung von Insekten stößt weltweit in eine neue Dimension vor. Das ist wörtlich zu nehmen, denn um den Körperbau der Tiere, ihre Systematik und die...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 822 BGBVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.2016, 4 S 2082/151. Rechnet die Behörde auf die Besoldung eines Soldaten oder Beamten gemäß § 9a Abs. 1 BBesG anderes Einkommen an, haftet der Soldat bzw. Beamte nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 BGB verschärft - d.h. kann er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen -, wenn die Anrechenbarkeit des anderen Einkommens beim...OLG-KARLSRUHE, 09.04.2015, 12 U 17/14Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung "über das Dreieck" durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert am Vorrang der Leistungskondiktion (Abweichung von BGH, Urteil 25. März 1954 (IV ZR 202/53) sowie...LG-WUPPERTAL, 10.01.2013, 9 S 200/11Ein Rechtsanwalt ist ohne Auftrag des Mandanten nicht verpflichtet, die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Ihn treffen aber Hinweis- und Aufklärungspflichten.OLG-KOELN, 07.12.2012, 4 UF 182/12Von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen aufrechterhalten wird.OLG-DUESSELDORF, 29.11.2012, I-10 U 34/12Für einen Erwerber entfaltet eine vertragliche Heilungsklausel für Mängel der Schriftform keine Wirkung. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie pauschal nicht nur die ursprünglichen Mietvertragsparteien sondern auch den Erwerber, der in die Vermieterposition eintritt, verpflichtet.OLG-DUESSELDORF, 18.10.2012, I-6 U 47/12Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/200/EG.LAG-KOELN, 11.09.2012, 12 Sa 757/11Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen Haupternährerklausel - AGB-Kontrolle. Keine Benachteiligung wegen des Geschlechts.OLG-KOELN, 02.07.2012, 2 U 55/121. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist nach oben durch den Wert der Beschwer des Berufungsklägers durch das angefochtgene Urteil begrenzt.
3. Eine Frage, deren Prüfung dem Berufungsgericht aus Rechtsgründen verwehrt ist, rechtfertigt...LG-BONN, 29.03.2012, 14 O 114/111. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages.
2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten.OLG-CELLE, 21.07.2011, 6 U 24/11Ist auf Seiten des Erwerbers eines Grundstücks, der dem verarmten Schenker wegen Unmöglichkeit teilweiser Herausgabe des Grundstücks Wertersatz geschuldet hätte (§ 528 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 Fall 1 BGB), die Bereicherung infolge unentgeltlicher Belastung des Grundstücks mit einem Wohnungsrecht wertmäßig weggefallen, richtet der...
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 § 822
 § 822
 § 9
 § 12
 § 819
 § 85
 § 818