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Timestamp: 2019-02-18 11:26:25+00:00

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19.06.2018 · IWW-Abrufnummer 201871
Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Urteil vom 15.03.2018 – 16 U 212/17
Stößt ein im innerörtlichen Wohngebiet fahrender PKW gegen einen rechts verbotswidrig parkenden PKW, obwohl noch genügend Platz zur Vorbeifahrt gewesen wäre, so trifft den Halter des PKW jedenfalls dann ein Mithaftungsanteil von 1/4 des entstandenen Schadens, wenn es dunkel war und das parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den fließenden Verkehr bildete.
Urt. v. 15.03.2018
Az.: 16 U 212/17
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Forderung des X GmbH, Straße1, Stadt1, betreffend die Vergütung für die Reparatur des Fahrzeuges Marke1 (Fahrgestellnummer ...) gemäß Rechnung vom 31.7.2017 (Re-Nr. 112579) im Umfang von 8.651,38 € freizustellen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Klageanträge weiterverfolgt. Er verweist darauf, dass der Beklagtenvertreter im Verhandlungstermin die Aktivlegitimation unstreitig gestellt und er, der Kläger, auch Beweis dafür - Zustimmung der Bank1 zur Reparatur des Fahrzeuges - angetreten habe.
Der Kläger hat darauf hin eine "Vollmacht" der Bank1 für den Kläger zur Geltendmachung der sich aus dem vorliegenden Schadensfall ergebenden Ansprüche im eigenen Namen vorgelegt.
1. Der Kläger ist nach der in der Berufungsinstanz vorgelegten "Vollmacht" der Bank1 berechtigt, die der Bank1 als (Sicherungs)Eigentümerin des Fahrzeuges zustehenden Ansprüche aus den §§ 7, 17 StVG und § 823 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Dieser ergänzende Vortrag ist nach § 531 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz zuzulassen, weil er einerseits unstreitig geworden ist und andererseits die Vorlage der Urkunde in der Berufungsinstanz - jedenfalls auch - auf einem Verfahrensfehler des Landgerichts beruht, weil es nach der ausdrücklichen Aufgabe des Bestreitens der Aktivlegitimation durch die Beklagten nicht darauf hingewiesen hat, warum es die Aktivlegitimation gleichwohl weiterhin als nicht gegeben ansieht.
a) Das Klägerfahrzeug ist "beim Betrieb" des Beklagtenfahrzeuges beschädigt worden. Diese Beschädigung war auch für den Beklagten zu 2) nicht unvermeidbar ist im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG. Selbst wenn durch das rechts abgestellte Fahrzeug des Klägers kein ausreichender Platz zur Durchfahrt vorhanden gewesen wäre, was nicht vorgetragen ist, hätte der Beklagte zu 2) einen Zusammenstoß durch Umfahren der Stelle oder in anderer Weise vermeiden können.
aa) Dem Beklagten zu 2) steht ein Gegenanspruch wegen seines Schadens zu, weil sein Fahrzeug gleichfalls "beim Betrieb" des Klägerfahrzeuges beschädigt worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass das Klägerfahrzeug geparkt war. Nach dem sogenannten verkehrstechnischen Betriebsbegriff ist ein Fahrzeug solange "beim Betrieb" wie es aufgrund der Zweckbestimmung des Fahrers am Verkehr teilnimmt. Das ist auch beim Parken auf der Fahrbahn der Fall und wäre nur bei einem Parken auf Privatgelände zu verneinen. Der Zusammenstoß war auch für den Kläger als Halter bzw. die Zeugin B als damalige Nutzerin nicht unabwendbar i.S. § 17 Abs. 3 StVG. Der Zusammenstoß wäre mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit schon dann vermieden worden, wenn das Fahrzeug nicht an dieser Stelle im Park- und Halteverbot geparkt gewesen wäre, sondern an einer zum Parken zugelassenen Stelle.
bb) Bei der Abwägung und Bemessung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile ist auf Seiten des Beklagten zu 2) von einem Verstoß gegen die allgemeine Vorsichtspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO und auf Seiten des Klägers gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs (§ 12 StVG und Zeichen Nr. 283 Anlage 2 zur StVO) auszugehen. Da der aktiv durch Fahren handelnde Verkehrsteilnehmer ein verkehrswidrig parkendes Fahrzeug in der Regel wahrnehmen und bei entsprechender Aufmerksamkeit einen Zusammenstoß leicht verhindern kann, überwiegt bei der vorzunehmenden Abwägung grundsätzlich der Verursachungsanteil und das Verschulden gegenüber dem des Halters des parkenden Fahrzeuges deutlich. Erfolgt der Zusammenstoß bei Tageslicht und stellt das verbotswidrig parkende Fahrzeug kein größeres Hindernis für den fließenden Verkehr dar, so trifft den Fahrer in der Regel die alleinige Haftung. Demgegenüber kommt eine Mithaftung des Halters des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges in Höhe der einfachen Betriebsgefahr in Betracht, wenn Dunkelheit herrschte und es für den fließenden Verkehr eine Erschwerung bildete (vgl. zum Ganzen: Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 17. Aufl., Rz. 288 - 291 mit Nachw. aus der Rspr.).
c) Der Zinsanspruch bezogen auf die vorgerichtlichen Kosten ist jedoch erst ab dem 19.1.2018 - dem Zeitpunkt der Einräumung der Prozessführungsbefugnis durch die Bank1 - aus den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB begründet. Die vorgerichtliche Mahnung und Fristsetzung zum 7.6.2017 des Klägers gegenüber der Beklagte zu 1) konnte einen Verzug der Beklagten nicht begründen, weil der Klägers damals noch als Nichtberechtigter handelte.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat auch soweit er obsiegt nach § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil er - ungeachtet des gebotenen Hinweises des Landgerichts - bei der gebotenen Sorgfalt die Prozessführungsermächtigung der Bank1 bereits in erster Instanz hätte vorlegen müssen.
RechtsgebieteStVG, StVO	VorschriftenStVG § 7; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 1 Abs. 2; StVO § 12

References: § 823
 § 531
 § 17
 § 17
 § 1
 § 97
 § 7
 § 17
 § 1
 § 12