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Timestamp: 2019-08-24 13:09:00+00:00

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BFH Urteil vom 04.02.2016 - IV R 46/12 (veröffentlicht am 16.03.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 04.02.2016 - IV R 46/12 (veröffentlicht am 16.03.2016)
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, Nr. 5 S. 1 Hs. 1, § 7 Abs. 6, § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p; EStDV § 11d Abs. 2
FG München (Urteil vom 06.11.2012; Aktenzeichen 13 K 943/09; EFG 2013, 421)
”§ 5 Gesellschafter, Kapitalanteile, Einlagen, Haftsummen
2.Kommanditist ist … &lt;A&gt; mit einem Kapitalanteil von 100.000 DM. Der Kommanditist erbringt seinen Kapitalanteil durch Geldeinlage bei Abschluß dieses Gesellschaftsvertrages. Der Kapitalanteil bildet das Festkapital des Gesellschafters im Sinne dieses Vertrages.
2. Ferner wird für jeden Gesellschafter ein Verrechnungskonto eingerichtet, über das der Verrechnungsverkehr zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern abgewickelt wird. Auf diesem Konto werden Gewinn- und Verlustanteile sowie Einlagen und Entnahmen erfaßt (Kapitalkonto II). Guthaben und Schulden … werden nicht verzinst.”
Nach § 9 Abs. 6 GV gewähren „je 1.000 DM Kapitalkonto gemäß § 6 Abs. 1” eine Stimme.
Mit einem als „Vertrag über die Einbringung von Grundbesitz in eine Kommanditgesellschaft” bezeichneten notariellen Vertrag vom August 1992 verpflichtete sich A, aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Teilflächen sowie das in deren Boden vorhandene Kiesvorkommen (Abbaugebiet 1) einschließlich des Rechts der Wiederverfüllung an die Klägerin zu übereignen. Der Wert der Grundstücke sollte deren Buchwerten im Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprechen. Der Wert des im Boden vorhandenen Kiesvorkommens einschließlich des Rechts der Wiederverfüllung wurde nach Nr. 3 des Vertrags pauschal mit einem Betrag von … Mio. DM angesetzt und in der Bilanz der Klägerin als Anlagevermögen ausgewiesen. Sowohl der Wert der Grundstücke als auch der Wert des Kiesvorkommens wurden –Nr. 3 des Vertrags entsprechend– ausschließlich dem Kapitalkonto II des A gutgeschrieben.
Mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1993 erklärte die Klägerin einen Verlust aus Gewerbebetrieb. Den Umsatzerlösen aus dem Pachtvertrag stellte sie dabei u.a. Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) in Höhe von … DM gegenüber.
Im Anschluss an eine Betriebsprüfung u.a. für das Streitjahr 1993 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) am 2. Juli 1997 einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheid, in dem die geltend gemachten AfS nicht mehr berücksichtigt wurden.
Mit notariell beurkundetem und als „Kaufvertrag” bezeichnetem Vertrag vom Mai 1995 übereignete A eine weitere Teilfläche aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sowie das darin enthaltene Kiesvorkommen und das Recht zur Wiederverfüllung an die Klägerin. Der „Kaufpreis” sollte für das Kiesvorkommen und das Re...

References: § 6
 § 7
 § 51
 § 11
 § 9
 § 6
 § 164