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Timestamp: 2018-12-17 04:00:50+00:00

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Update 3. Quartal 2018 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Update 3. Quartal 2018
D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018 – I-4 U 93/16 – sind Haftungsansprüche nach § 64 GmbHG wegen verspäteter Insolvenzantragstellung nicht vom Versicherungsschutz einer D&O- Versicherung gedeckt. Diesem Urteil lag der Fall zugrunde, in dem eine Geschäftsführerin vom Insolvenzverwalter der GmbH erfolgreich nach § 64 S. 1 GmbHG in Anspruch genommen worden war. Nach § 64 S. 1 GmbHG haften Geschäftsführer persönlich für Zahlungen, die die Gesellschaft trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung geleistet hat. Die Geschäftsführerin meldete den gegen sie gerichteten Anspruch ihrer D&O-Versicherung (Directors- and-Officers-Versicherung), die eine Freistellung allerdings ablehnte.
Dagegen klagte die Geschäftsführerin. Das OLG Düsseldorf gab der Versicherung recht. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG kein vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung erfasster Anspruch sei. Eine D&O-Versicherung erfasse lediglich Schadensersatzansprüche wegen eines Vermögensschadens.
Bei einem Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG handele es sich allerdings
um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der nicht auf den Ersatz eines Vermögensschadens gerichtet sei. Dies führe insbesondere zu einer mit einem Schadensersatzanspruch nicht vergleichbaren Ermittlung des Haftungsbetrages.
Das OLG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. Es besteht allerdings die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Das Urteil des OLG Düsseldorf dürfte in der Praxis für Aufsehen sorgen. Denn bereits 2016 hat- te das OLG Celle in einem obiter dictum ausgesprochen, dass Masseschmälerungsansprüche nach § 64 S. 1 GmbHG nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung gedeckt sind. Nun liegt mit dem Urteil des OLG Düsseldorf die erste obergerichtliche Entscheidung vor, die diesen Standpunkt nach umfassender Prüfung ausdrücklich bestätigt. GmbH-Geschäftsführern muss deshalb dringend angeraten werden, bei ersten Anzeichen einer Krise der GmbH Rechtsrat einzuholen, um die Haftung nach § 64 GmbHG nicht zu riskieren. Denn diese Haftung nach § 64 GmbHG führt im Regelfall mit der Insolvenz der GmbH auch zur Insolvenz des Geschäftsführers.
Schmitt Fengler– Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater
BGH: Erben erhalten Zugriff auf facebook-Account
In der Ausgabe unserer update 2/2017 hatten wir bereits von dem Fall eines 15-jährigen Mädchens, welches 2012 von einer U-Bahn erfasst worden und tödlich verunglückt ist, berichtet. Die Mutter als Erbin woll- te sich durch einen Einblick in das facebook-Konto der Tochter Klarheit über die Umstände des Todes verschaffen, wobei ihr durch facebook der Zugang zu dem Account verwehrt wurde. Das Kammergericht Berlin wies die gegen facebook gerichtete Klage der Mutter am 31.05.2016 (Az. 21 W 23/16) ab mit der Begründung, dass der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben, Zugang zu dem facebook-Account des Erblassers zu erhalten, entgegenstünde.
Dieser Argumentation des Kammergerichtes hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine Absage erteilt (Urteil vom 21.06.2018, Az. III ZR 183/17).
Nach Auffassung des BGH muss den Eltern als Erben der verstorbenen Tochter Zugang zu deren facebook-Konto gewährt werden. Der Anspruch ergibt sich aus einem zwischen der Tochter und facebook geschlossenen Nutzungsvertrag, in welchen die Eltern als Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB eingetreten sind.
Zudem besteht aus Sicht des BGH kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als beispielsweise Briefe und Tagebücher, welche zweifelsfrei in den Nachlass und damit an die Erben fallen.
Damit hat der BGH ein erstes Grundsatzurteil geschaffen, um die in vielerlei Hinsicht noch unklare Rechtslage zum Umgang mit dem „digitalen Nachlass“ zu klären. Gleichwohl ist dringend zu empfehlen, bereits zu Lebzeiten Vorkehrungen zu treffen, wie mit den eigenen digitalen Benutzerkonten, Diensten und ausschließlich online bestehenden Vertragsbeziehungen nach dem Tod umgegangen werden soll.
Denn was mit den digitalen Daten nach dem Tod passiert, steht nur dann zweifelsfrei fest, wenn der Verstorbene darüber etwas verfügt hat. Dies wird künftig noch mehr an Bedeutung gewinnen, da sich bereits heute viele relevante Informationen in E-Mails oder Dateien und nicht, wie früher, in Aktenordnern befinden.
Lockerung der Rechtsprechung beim Vorsteuerabzug
Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die – neben weiteren Erfordernissen – die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG). In zwei aktuellen Urteilen vom 21.06.2018 unter den Aktenzeichen V R 25/15 und V R 28/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr seine diesbezügliche Rechtsprechung gelockert. Der BFH hat entschieden, dass für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift ausreicht, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Eine wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift muss nicht ausgeübt werden.
In einem der beiden zu Grunde liegenden Sachverhalte erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der im Onlinehandel tätig war, ohne dabei ein klassisches Autohaus zu betreiben. Er erteilte dem Kläger Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war. In dem anderen Fall bezog die Klägerin neun Einzellieferungen von insgesamt 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben, obwohl sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei befanden. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer gehörten ebenfalls der Kanzlei, die
als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt.
Das Finanzamt ließ in beiden Fällen wegen der bisherigen strengen Rechtsprechung einen Vorsteuerabzug aus den vorgelegten Rechnungen nicht zu. Das zuständige Finanzgericht gab den hiergegen gerichteten Klagen allerdings statt, wogegen sich das Finanzamt mit seinen Revisionen wendete. Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) vor. Der EuGH hat dahingehend geantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin auszulegen seien, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig mache, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben sei, unter der der Rechnungs- aussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe.
Vielmehr reiche jede Art von Anschrift,
einschließlich einer Briefkastenanschrift, […].
In beiden Fällen war der Vorsteuerabzug daraufhin aufgrund ordnungs- gemäßer Rechnungen zu bejahen. An seiner bisherigen Rechtsprechung konnte der BFH aufgrund der ergangenen EuGH-Urteile „Geissel und Butin“ (EuGH 15.11.2017, C 374/16 und C 375/16) nicht mehr festhalten.
§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG seien nunmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht (mehr) voraussetze, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Vielmehr reiche jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar sei.
Die neuen Urteile des BFH erleichtern im Ergebnis die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs.
Berechnung der 44,00 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen
In einem aktuellen Urteil vom 06.06.2018, VI R 32/16, hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass üblicher Endpreis i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt sei. Eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer liege vor, wenn dieser die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefere, so dass der Vorteil hieraus in die Berechnung der Freigrenze von 44,00 € einzubeziehen sei.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt gewährte die klagende Speditions- und Transportgesellschaft ihren Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen Sachprämien wie Haushaltsgeräte, Be- kleidung oder Lebensmittel. Dazu konnte jeder bezugsberechtigte Arbeitnehmer der Klägerin monatlich über einen Onlinezugang aus der Angebotspalette eines hierauf spezialisierten Warenunternehmens einen Sachbezug auswählen. Der gewählte Sachbezug nebst einer sog. Versand- und Handlingpauschale wurde sodann der Klägerin von dem Warenunternehmen in Rechnung gestellt, welches sodann die gewählten Sachbezüge von ihren Lieferanten bezog und an den jeweiligen prämienberechtigten Arbeitnehmer oder die Klägerin versandte.
Der der Klägerin in Rechnung gestellte Bruttobetrag der Sachbezüge ein- schließlich Umsatzsteuer betrug regelmäßig 43,99 € zzgl. einer Versand- und Handlingpauschale i.H.v. 6,00 €. Die Rechnungen wurden von der Klägerin beglichen und als Personalaufwand gebucht, wobei die mtl. Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer jeweils Sachbezüge i.H.v. 44,00 € auswiesen.
Lohnsteuer erhob die Klägerin nicht.
Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass die Versand- und Handlingpauschale dem Wert der Sachzuwendung hinzuzurechnen und deshalb die 44,00 €-Freibetragsgrenze nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG a.F., nunmehr § 8 Abs. 2 S. 11 EStG, überschritten sei. Die hiergegen gerichtete Klage wies das zuständige Finanzgericht ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.
In seinen Entscheidungsgründen führte der Bundesfinanzhof aus, dass es sich bei den von den Arbeitnehmern bezogenen Prämien um Sachlohn handele. Denn die Sachzuwendungen der Klägerin stellten leistungs- bezogene Prämien dar, die durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst seien. Der Wert des vom Arbeitnehmer erlangten Sachvorteils sei, wie alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen, mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort anzusetzen (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG). Eine Bewertung der Sachbezüge nach § 8 Abs. 3 EStG komme nicht in Betracht, da die zugewandten Waren oder Dienstleistungen nicht vom Arbeitgeber hergestellt, vertrieben oder erbracht worden seien.
Vergleichspreis sei grundsätzlich der günstigste Einzelhandelspreis am Markt, da der Letztverbraucher regelmäßig das günstigste Angebot annehmen werde. Fracht-, Liefer- und Versandkosten würden zwar nicht zum Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG zählen, da es sich hierbei nicht um die Gegenleistung des Letztverbrauchers für die Ware handele. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liege jedoch eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Die Kosten des Arbeitgebers hierfür erhöhen daher nach Auffassung des BFH nicht den Warenwert des zugewendeten Wirtschaftsguts.
Allerdings liege ein gesonderter Sachbezug vor, der nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG jedenfalls dann gesondert zu bewerten sei, wenn der Arbeitnehmer für das Empfangene selbst etwas hätte aufwenden müssen. Sobald der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG enthalten sei, trete der geldwerte Vorteil aus der Lieferung „nach Hause“ bei der Berechnung der Freigrenze von 44,00 € zum Warenwert hinzu.
Neues zu der Fahrtenbuchmethode und 1%-Regelung
Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 15.05.2018, X R 28/15, entschieden.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt erzielte der Kläger aus der Vermittlung von Immobilien Einkünfte aus Gewerbe- betrieb. Er hielt in seinem Betriebsvermögen im Streitjahr 2009 einen im Jahr 2006 gebraucht erworbenen PKW BMW 530d (Bruttolistenpreis 64.000,00 €), den er auch privat nutzte. Die Gesamtkosten des PKW im Streitjahr ermittelte der Kläger mit 10.998,00 €, wobei er 50 % dieser Kosten für die private Nutzung des PKW ansetze. Ein Fahrtenbuch führte er nicht.
Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung berechnete das Finanzamt den Wert für diese Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung mit 7.680,00 €. 80 % dieser Nutzungsentnahme unterwarf es der Umsatzbesteuerung und sah die Umsatzsteuer als nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar an. Insgesamt erhöhte das Finanzamt deshalb den Gewinn um 2.444,00 €.
Die hiergegen gerichtete Klage wies das zuständige Finanzamt ab und auch die Revision blieb erfolglos.
In seinen Entscheidungsgründen führte der BFH aus, die private Nutzungsentnahme des vom Kläger betrieblich und privat genutzten Kfz sei nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu ermitteln. Lägen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nicht vor, namentlich, wenn das Kfz zu nicht mehr als 50 % betrieblich genutzt werde, sei die Nutzungsentnahme nach den allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten, der ggf. zu schätzen sei. Der auf die Privatfahrten entfallende Aufwand könne bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz angesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG) erfüllt seien. Da der Kläger das Kfz zwar zu mehr als 50 % betrieblich genutzt, aber kein Fahr- tenbuch geführt habe, sei es zutreffend von der 1 %-Regelung auszugehen.
Die Anknüpfung der 1 %-Regelung an den Listenpreis stelle eine typisierend-pauschalierende Regelung dar, die sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bewege. Es handele sich um einen sachgerechten Maßstab, denn der mit der Führung eines Fahrtenbuchs verbundene Aufwand könne ebenso wenig als unzumutbar angesehen werden wie die sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung seiner Einkünfte.
Ebenso wenig sei die Höhe der Nutzungsentnahme aus verfassungs- rechtlichen Gründen auf 50 % der Gesamtkosten zu begrenzen. Es sei gerade Ziel und Zweck der 1 %-Regelung gewesen, anders als sonst bei der Besteuerung der privaten Nutzungsentnahmen, nicht an den Aufwand des Steuerpflichtigen, sondern an seinen Vorteil anzuknüpfen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen von der Regelbewertung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG abweichenden Maßstab bestünden nicht. Knüpfe die gesetzliche Regelung ausdrücklich und verfassungs- rechtlich zulässig an Werte an, die gerade nicht dem Aufwand entsprechen, so sei es auch folgerichtig, keine aufwandsbezogene Begrenzung vorzunehmen.
Unternehmenserwerbe werfen regelmäßig auch steuerliche Fragen auf.
Aktuell diskutiert werden aus der Sicht des Käufers bei einem Asset Deal die Transformation des Kaufpreises in Abschreibungen, der Abzug von Transaktionskosten sowie die Nutzung bestehender Verlustvorträge und steuerlicher Attribute des erworbenen Unternehmens (§ 35 EStG). Bei einem Share Deal stehen derzeit die Abzugsfähigkeit von erwerbsbezogenen Aufwendungen sowie die Verlustnutzung im Fokus. Zudem stellt sich sowohl bei einem Asset Deal als auch bei einem Share Deal die Frage der Auswirkungen variabler Kaufpreisbestandteile.
Kauf eines Einzelunternehmens oder eines Mitunternehmeranteils (Asset Deal)
Beim Erwerb eines Einzelunternehmens ist der Kaufpreis auf die einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebs zu verteilen. Gleiches gilt für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils, der sich steuerlich als Kauf der anteiligen Wirtschaftsgüter darstellt. Die Anschaffungskosten sind hier – soweit sie den Buchwert der anteiligen Wirtschaftsgüter übersteigen – in einer Ergänzungsbilanz zu aktivieren.
Die Verteilung des Kaufpreises auf die Wirtschaftsgüter („Purchase Price Allocation“) folgt in erster Linie der Preisabsprache zwischen Käufer und Verkäufer, sofern eine solche vorhanden, ernstlich gewollt, nicht miss- bräuchlich sowie von den wechselseitigen Interessen der Vertragsparteien
getragen ist und die realen Wertverhältnisse nicht in grundsätzlicher Weise verfehlt. Zur Vermeidung von Streitigkeiten in der Betriebsprüfung sollten die Aufteilung und die zugrunde gelegten Maßstäbe sorgfältig dokumentiert werden.
Fehlt eine Preisabsprache oder ist sie nach den vorstehenden Maßstäben nicht zugrunde zu legen, so ist der Kaufpreis nach Maßgabe der „modifizierten Stufentheorie“ aufzuteilen.
In einer ersten Stufe sind die erworbenen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter – mit Ausnahme des Geschäfts- oder Firmenwerts – mit ihren Teilwerten anzusetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die erworbenen Wirtschaftsgüter bislang bilanziert waren oder nicht. Erreicht der Kaufpreis die Summe der Teilwerte nicht, so ist er den Wirtschaftsgütern nach dem Verhältnis ihrer Teilwerte zuzuordnen.
In einer zweiten Stufe ist ein erworbener Geschäfts- oder Firmenwert zu aktivieren, soweit der Kaufpreis die Teilwerte der in Stufe 1 aktivierten Wirtschaftsgüter übersteigt (arg. § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB).
Ein darüber hinaus gehender Kaufpreis kann als Betriebsausgabe abgezogen werden, soweit stille Reserven in den Einzelwirtschaftsgütern und in einem Geschäfts- oder Firmenwert nicht mehr vorhanden sind und eine private Veranlassung für den Mehrpreis ausscheidet (z. B. lästiger Gesellschafter). Im Schrifttum findet sich allerdings auch die Auffassung einer einstufigen Verteilung des Kaufpreises auf alle Wirtschaftsgüter einschließlich des Geschäfts- oder Firmenwerts. Dem folgt auch die Finanzverwaltung beim Ansatz von Zwischenwerten im Umwandlungssteuergesetz. Hiergegen spricht aber, dass der Geschäfts- oder Firmenwert regelmäßig eine bloße Residualgröße ist, die nicht unabhängig von den Werten der Einzelwirtschaftsgüter ist.
Kauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Share Deal)
Beim Share Deal können die Anschaffungskosten der Anteile nicht planmäßig abgeschrieben werden; sie wirken sich daher regelmäßig erst bei der Veräußerung oder einer Wertminderung der Anteile aus. Auch insoweit kann die steuerliche Wirksamkeit aber eingeschränkt sein (§ 8b KSTG, § 3 c Abs. 2, § 20 Abs. 6 EStG).

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 1922
 BGH 
 BGH 
 § 14
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 168
 Art. 178
 Art. 226

§ 15
 § 14
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 246
 § 3
 § 20