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Timestamp: 2020-07-14 17:40:22+00:00

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Tarifliche Übertragung des Urlaubs ohne das Vorliegen besonderer Gründe | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Tarifliche Übertragung des Urlaubs ohne das Vorliegen besonderer Gründe
BAG, Urteil v. 3.6.2014, 9 AZR 944/12
Im vorliegenden Fall geht es um Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs. Der Kläger ist seit dem 1.7.1986 bei der Beklagten als Redakteur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen (MTV) Anwendung. Nach dessen § 9 beträgt der Jahresurlaub ab dem 50. Lebensjahr 33 und ab dem 55. Lebensjahr 34 Urlaubstage. Zudem muss hiernach der Urlaub "innerhalb des laufenden Urlaubsjahres, spätestens bis zum 31.3. des folgenden Jahres gewährt und genommen werden und zwar grundsätzlich zusammenhängend. Er kann aus betrieblichen Gründen in höchstens 2 Abschnitte geteilt werden; auch auf Wunsch des Redakteurs/der Redakteurin ist eine Teilung möglich, sofern betriebliche Gründe nicht entgegenstehen". Der Kläger, der Ende des Jahres 2010 noch 4 Urlaubstage aus diesem Jahr übrig hatte, beantragte mit Schreiben vom 30.12.2010 vom 3. bis zum 7.1.2011 "regulären Urlaub". Die Beklagte gewährte dem Kläger in diesem Zeitraum zwar den beantragten Urlaub, rechnete diesen allerdings auf den Jahresurlaub 2011 an. Mit Schreiben vom 4.3.2011 beantragte der Kläger erneut Urlaub, diesmal für den Zeitraum vom 7. bis zum 10.3.2011. Er stellte hierbei ausdrücklich klar, dass es sich um 4 Tage Resturlaub aus dem Jahr 2010 handelte. Die Beklagte verweigerte die Gewährung von Urlaub aus dem Jahr 2010. Sie ist der Auffassung, der Resturlaub des Klägers aus dem Jahr 2010 sei am 31.12. des Jahres verfallen.
Die Klage auf Gewährung von 4 Tagen Ersatzurlaub für den verfallenen Urlaub aus dem Jahr 2010 hatte Erfolg.
Anspruchsgrundlage für den Kläger ist § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Nach herrschender Rechtsprechung wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt. "Diese Voraussetzungen liegen vor, da der Kläger unstreitig seinen Resturlaub rechtzeitig begehrt hatte, dieser von der Beklagten jedoch abgelehnt wurde; denn die im Jahr 2010 entstandenen Urlaubsansprüche waren nicht am 31.12.2010 untergegangen, sondern konnten gem. § 9 MTV noch bis zum 31.3.2011 gewährt und genommen werden. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm", so das BAG. Auch wenn § 9 MTV als Urlaubsjahr das Kalenderjahr bestimmt, enthält die Vorschrift dem Wortlaut nach keine grundsätzliche Begrenzung auf das Kalenderjahr. Diese Regelung hat nach Auffassung des Gerichts lediglich Bedeutung für das Entstehen und die Ermittlung der Anzahl der jährlichen Urlaubstage und damit für die Höhe des Anspruchs auf Erholungsurlaub. Dagegen wird keine Regelung getroffen zu der Frage, bis wann ein Arbeitnehmer den ihm tarifvertraglich zustehenden Urlaub genommen haben muss, bzw. nur bestimmt, dass der Urlaub "spätestens bis zum 31.3. des folgenden Jahres" genommen werden muss. "Damit wird der Zeitraum, in dem der Urlaub aus einem bestimmten Kalenderjahr genommen werden kann, dem Tarifwortlaut nach ausdrücklich über das Urlaubsjahr hinaus erweitert", so das BAG. "Die Inanspruchnahme des Urlaubs in den ersten 3 Monaten des Folgejahres wurde gerade nicht an das Vorliegen betrieblicher oder personenbedingter Gründe geknüpft, weil die Tarifvertragsparteien eine gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zulässige eigene, vom Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes abweichende Formulierung gewählt haben. Hieraus lässt sich der Wille der Tarifvertragsparteien entnehmen, den Zeitraum für die Inanspruchnahme des Urlaubs abweichend von § 7 Abs. 3 BUrlG zu regeln."
Diese Entscheidung erging speziell zum Tarifvertrag "MTV", wonach die Übertragung des Urlaubs in die ersten 3 Monate des Folgejahres gerade nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe geknüpft ist.
Dagegen ist sowohl nach dem BUrlG sowie auch nach dem TVöD bzw. TV-L eine Übertragung von Resturlaub nur zulässig bei betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden13 Gründen.
BAG, Urteil v. 16.5.2017, 9 AZR 572/16 Leitsätze (amtlich) Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des ...

References: § 9
 § 275
 § 280
 § 283
 § 286
 § 287
 § 249
 § 9
 § 9
 § 13
 § 7
 § 251
 § 7