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Timestamp: 2017-12-15 17:59:53+00:00

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BGBl. I 2005 S. 1425 - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 1425
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 31.05.2005, Seite 1425
11.11.2004 BT Bei bestimmten Altmietverträgen soll die neue Kündigungsfrist gelten
bb) Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, haben das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) und das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1425) diese Rechtslage für ein am 1. September 2001 bereits bestehendes Mietverhältnis wie das vorliegende nicht geändert.
Die Fortgeltung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB - der die Anwendung des § 573 c Abs. 4 BGB auf vor dem 1. September 2001 geschlossene vertragliche Vereinbarungen über Kündigungsfristen ausschließt - folgt zwar nicht bereits aus der Bezugnahme des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB auf Satz 1 dieser Vorschrift, wonach das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, anzuwenden ist, "soweit nicht ein anderes bestimmt ist" (…so aber Lützenkirchen, aaO;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Anh. Einl. § 241, Art. 229 § 5 Rdnr. 10; vgl. auch Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, BT-Drucks. 15/4134, S. 4).
(c) Daß der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes die Aufhebung des durch Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB angeordneten Bestandsschutzes für vertragliche Vereinbarungen über Kündigungsfristen nicht beabsichtigt hat, folgt auch daraus, daß der Bundestag am 17. März 2005 ein Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche beschlossen hat (BT-Drucks. 15/4134, 15/5132; Plenarprotokoll 15/166).
Der Anwendung des Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 1 EGBGB steht auch nicht der durch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1425) angefügte Satz 2 entgegen, wonach der in Abs. 10 Satz 1 (Abs. 10 a.F.) geregelte Bestandsschutz für Kündigungsfristen in Altmietverträgen nicht gilt, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind und die Kündigung ab dem 1. Juni 2005 zugeht; denn die Beklagten haben die Kündigung vor dem 1. Juni 2005 erklärt.
Das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) und das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1425) haben diese Rechtslage nicht verändert.
Die Änderung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB durch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1425), durch die der in dieser Vorschrift geregelte Bestandsschutz auf individualvertragliche Vereinbarungen beschränkt wird, betrifft lediglich Kündigungen, die ab 1. Juni 2005 zugehen.
Diese Auffassung, wonach solche Mietverträge, die bereits vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden, hinsichtlich der in ihnen vereinbarten Kündigungsfristen des Mieters nicht der zwingenden Regelung des § 573 c BGB unterliegen, findet nunmehr auch ihre Bestätigung durch die Einfügung eines neuen Art. 229 § 3 Abs. 10 S. 2 EGBGB (Gesetz vom 26.5.2005, BGBl. I 2005, S.1425).
Bereits vor Verkündung des genannten Urteils ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass § 573 c BGB aufgrund des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB rückwirkend keine Anwendung findet, und hat deshalb für eine bestimmte Fallgruppe sowie - insofern für vorliegenden Rechtsstreit nicht relevant - mit Wirkung erst ab 1.6.2005 eine Gegenausnahme hierzu erlassen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 16.3.2005, BT-Drs. 15/5132 S.1 sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats vom 15.4.2005, BR-Drs. 190/1/05 S. 2).
Hinzukommt, dass sich die Feststellung, ob allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen oder nicht, häufig schon aus der Vertragsgestaltung ergibt und die Gesetzesänderung darauf zielt, dem Rechtsanwender ein praktikables Abgrenzungskriterium an die Hand zu geben, mit dem ein Rückgriff auf die tatsächlichen Umstände bei Vertragschluss regelmäßig entbehrlich wird (Bundestagsdrucksache 15/4134, S. 4 und 5).

References: Art. 229
 § 3
 § 573
 Art. 229
 § 5
 § 241
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 3
 Art. 229
 § 3
 § 565
 Art. 229
 § 3
 § 573
 Art. 229
 § 3
 § 573
 Art. 229
 § 3