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Timestamp: 2020-01-21 05:35:01+00:00

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BGH zur Patentierung neuraler Vorläuferzellen - Ebner Stolz
BGH zur Patentierung neuraler Vorläuferzellen
Urteil des BGH vom 27.11.2012 - X ZR 58/07
Das streit­ge­gen­ständ­li­che Patent wurde im Dezem­ber 1997 ange­mel­det und vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt im April 1999 erteilt. Es betrifft sog. neu­rale Vor­läu­fer­zel­len und ihre Ver­wen­dung zur The­ra­pie von neu­ra­len Defek­ten bei Tie­ren und Men­schen. Nach den Aus­füh­run­gen in der Pat­ent­schrift stellt die Behand­lung mit Vor­läu­fer­zel­len eine Alter­na­tive zu der im Stand der Tech­nik bekann­ten Trans­plan­ta­tion von Ner­ven­zel­len dar, die vor­wie­gend aus dem embryo­na­len Gehirn gewon­nen wer­den.
Als Aus­gangs­ma­te­rial für die vom Patent geschütz­ten Vor­läu­fer­zel­len die­nen dem­ge­gen­über embryo­nale Stamm­zel­len. Diese kön­nen laut Pat­ent­schrift u.a. aus Embryo­nen in einem frühen Ent­wick­lungs­sta­dium gewon­nen wer­den. Die Embryo­nen wer­den dabei zer­stört. Der Klä­ger, Green­pe­ace e.V., erhob gegen den Paten­t­in­ha­ber Prof. Dr. Brüstle Nich­tig­keits­klage im Hin­blick auf Zel­len, die aus men­sch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den. Der Beklagte ist der Klage ent­ge­gen­ge­t­re­ten.
Das BPatG gab der Klage gestützt auf § 2 Abs. 2 PatG und die gleich­lau­tende Rege­lung in Art. 6 der Richt­li­nie 98/44/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über den Schutz bio­tech­no­lo­gi­scher Erfin­dun­gen über­wie­gend statt und erklärte das Patent für nich­tig, soweit es Zel­len umfasst, die aus embryo­na­len Stamm­zel­len von men­sch­li­chen Embryo­nen gewon­nen wer­den. Gegen die Ent­schei­dung legte der Paten­t­in­ha­ber Beru­fung ein.
Der BGH holte zur Aus­le­gung von Art. 6 der Richt­li­nie eine Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH ein. Die­ser ent­schied mit Urteil vom 18.10.2011 (C-34/10) u.a., dass jede men­sch­li­che Eizelle vom Sta­dium ihrer Befruch­tung an ein "men­sch­li­cher Embryo" im Sinne der Richt­li­nie ist, dass der Paten­tie­rungs­aus­schluss sich auch auf die Ver­wen­dung von men­sch­li­chen Embryo­nen zu Zwe­cken der wis­sen­schaft­li­chen For­schung bezieht und dass eine Erfin­dung nach Art. 6 der Richt­li­nie auch dann von der Paten­tie­rung aus­ge­sch­los­sen ist, wenn in der Besch­rei­bung der bean­spruch­ten tech­ni­schen Lehre die Ver­wen­dung men­sch­li­cher Embryo­nen nicht erwähnt ist, die tech­ni­sche Lehre, die Gegen­stand des Patent­an­trags ist, aber die vor­her­ge­hende Zer­stör­ung men­sch­li­cher Embryo­nen oder deren Ver­wen­dung als Aus­gangs­ma­te­rial erfor­dert.
Der Paten­t­in­ha­ber ver­tei­digte sein Patent auch nach die­ser Ent­schei­dung in vol­lem Umfang. Hilfs­weise bean­tragte er, das Patent in gerin­ge­rem Umfang für nich­tig zu erklä­ren, als das BPatG dies getan hat. Der BGH gab dem Hilf­s­an­trag des Paten­t­in­ha­bers statt und wies die wei­ter­ge­hende Beru­fung zurück.
Das Patent ist nich­tig, soweit Vor­läu­fer­zel­len aus men­sch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len umfasst sind, bei deren Gewin­nung Embryo­nen zer­stört wor­den sind. Der Pat­ent­schutz bleibt jedoch beste­hen, soweit men­sch­li­che embryo­nale Stamm­zel­len durch andere Metho­den gewon­nen wer­den.
Das Patent hat im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des EuGH in der erteil­ten Fas­sung kei­nen Bestand, weil ande­ren­falls der mit § 2 PatG nicht ver­ein­bare Ein­druck ver­mit­telt würde, die in der Besch­rei­bung mehr­fach erwähnte Gewin­nung von men­sch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len aus Embryo­nen sei von der Paten­tie­rung mit umfasst und werde dadurch vom Staat gebil­ligt.
Die mit dem Hilf­s­an­trag ver­tei­digte ein­ge­schränkte Fas­sung ist hin­ge­gen nicht von der Paten­tie­rung aus­ge­sch­los­sen. Hier­für ist als aus­rei­chend anzu­se­hen, dass es Metho­den gibt, mit der men­sch­li­che embryo­nale Stamm­zel­len ohne Zer­stör­ung von Embryo­nen gewon­nen wer­den kön­nen. In die­sem Kon­text ist es zuläs­sig, dass der Paten­t­in­ha­ber den Patent­an­spruch mit einer all­ge­mein gefass­ten Ein­schrän­kung ver­sieht, ohne dass es nähe­rer Klär­ung bedarf, ob es noch wei­tere gang­bare Wege gibt, auf denen men­sch­li­che embryo­nale Stamm­zel­len ohne Zer­stör­ung von Embryo­nen gewon­nen wer­den kön­nen.
Der Ein­satz von men­sch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len als sol­chen ist nicht als Ver­wen­dung von Embryo­nen im Sinne der Richt­li­nie zu qua­li­fi­zie­ren. Stamm­zel­len wei­sen nicht die Fähig­keit auf, den Pro­zess der Ent­wick­lung eines Men­schen in Gang zu set­zen. Dass sie unter Umstän­den durch Kom­bi­na­tion mit bestimm­ten ande­ren Zel­len in einen Zustand ver­setzt wer­den kön­nen, in dem sie über die genannte Fähig­keit ver­fü­gen, reicht nicht aus, um sie schon vor einer sol­chen Behand­lung als Embryo­nen anse­hen zu kön­nen.

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 BGH 
 EuGH 
 § 2