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Timestamp: 2016-10-23 18:03:17+00:00

Document:
P 19/99 (31.08.2001)
P 19/99 Vr
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber Nussbaumer
K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Moos, Kasernenplatz 2, 6003 Luzern,
Ausgleichskasse Obwalden, Br�nigstrasse 144, 6060 Sarnen,
A.- K.________ bezog ab 1. Januar 1993 Erg�nzungsleistungen zu einer Rente der Invalidenversicherung. Nachdem sie als Abgeltung f�r die im Jahre 1989 erlittene Schleudertraumaverletzung der Halswirbels�ule von der Versicherung des haftpflichtigen Dritten vergleichsweise anfangs Mai 1996 einen Betrag von Fr. ... ausbezahlt erhalten hatte, nahm die Ausgleichskasse Obwalden eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen vor. Mit Verf�gung vom 3. Juni 1996 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 1996, da die anrechenbaren Einnahmen der Versicherten deren anerkannte Ausgaben �berstiegen. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 10. Juli 1997 in dem Sinne gutgeheissen, als die Kassenverf�gung vom 3. Juni 1996 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung des Erg�nzungsleistungsanspruchs im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht hielt in den Erw�gungen fest, die Ausgleichskasse habe das anrechenbare hypothetische Erwerbseinkommen des Ehemannes der Versicherten neu zu ermitteln und nach Aufrechnung von Zinsertr�gen von Fr. ... f�r die erhaltene Abfindungssumme �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen neu zu entscheiden. Nach Einholen einer Auskunft bei der Post (17. Dezember 1997) und eines Abkl�rungsberichts f�r Hausfrauen (18. August 1997) verneinte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 30. Januar 1998 wiederum einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Juni 1996.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 17. Februar 1999 ab, soweit es darauf eintrat. U.a. hielt es fest, auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gegen die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes sowie von Zinsertr�gen von Fr. ... k�nne nicht eingetreten werden, da diese Fragen bereits im ersten Entscheid vom 10. Juli 1997, den die Versicherte nicht angefochten habe, rechtskr�ftig beurteilt worden seien.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverf�gung sowie die R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen beantragen.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
1.- a) Die Beschwerdef�hrerin macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe im Entscheid vom 17. Februar 1999 zu Unrecht die Verbindlichkeit einzelner in den Erw�gungen des ersten Entscheids vom 10. Juli 1997 getroffener Feststellungen angenommen und sei demzufolge zu Unrecht auf die diesbez�glich in der zweiten Beschwerde vorgebrachten R�gen nicht eingetreten. Die Vorinstanz �bersehe, dass die Beschwerdef�hrerin gegen den ersten Entscheid kein Rechtsmittel habe ergreifen k�nnen; im �brigen erwachse ohnehin nur das Dispositiv eines Entscheids in Rechtskraft, nicht hingegen dessen Begr�ndung.
b) Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar. Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis).
c) Im Lichte dieser Rechtsprechung l�sst sich die Vorgehensweise des kantonalen Gerichts nicht beanstanden. Im Entscheid vom 10. Juli 1997 hat es festgehalten, dass vom Ehemann der Beschwerdef�hrerin angesichts der von ihm mit der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielten Einkommen gest�tzt auf Art. 163 ZGB grunds�tzlich die Aufnahme einer Nebenbesch�ftigung oder gar die Aufnahme einer vollzeitigen unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit verlangt werden k�nne. Hinsichtlich des hypothetischen Einkommens des Ehemannes seien noch zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen, insbesondere zur Frage, zu wie viel die Beschwerdef�hrerin selber noch arbeitsf�hig sei und die Haushaltf�hrung sowie Kindererziehung �bernehmen k�nne und wieviel ihr Ehegatte entsprechend dazu beizutragen habe. In Bezug auf den von der Haftpflichtversicherung erhaltenen Kapitalbetrag von Fr. ... erwog das kantonale Gericht, es sei ein j�hrlicher Ertrag von Fr. ... entsprechend einer Verzinsung von 2,25 % auf der Einnahmenseite zu ber�cksichtigen.
Die beiden Fragen des hypothetischen Einkommens des Ehegatten und des Verm�gensertrages nahmen an der formellen Rechtskraft des Entscheides vom 10. Juli 1997 teil, weil in Ziff. 1 des Dispositivs ausdr�cklich auf die Erw�gungen verwiesen worden ist. Wird eine Streitsache wie hier von einer erstinstanzlichen Rekursbeh�rde im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ckgewiesen, sind nach der Rechtsprechung sowohl die Verwaltung als auch, im Falle der Anfechtung der neuen Verwaltungsverf�gung, die erstinstanzliche Rekursbeh�rde an die Erw�gungen gebunden (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a, 99 Ib 520, je mit Hinweisen; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. S. 144 und 232). Diese Verbindlichkeit der Erw�gungen eines R�ckweisungsentscheides beruht auf der �berlegung, dass eine in einem formell rechtskr�ftigen R�ckweisungsentscheid beurteilte Rechtsfrage f�r den konkreten Rechtsfall als endg�ltig entschieden zu gelten hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2).
2.- a) Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 117 V 291 Erw. 3b entschieden hat, ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG in der bis Ende 1997 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbst�tigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbst�tigkeit ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige T�tigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 Erw. 3a, 115 II 11 Erw. 5a, 114 II 302 Erw. 3a; ZAK 1989 S. 72 Erw. 3c; vgl. auch Art. 125 ZGB in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung). Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu ber�cksichtigen, dass f�r die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr m�glich ist. Die auch bei der Festsetzung von nachehelichen Unterhaltsanspr�chen in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 7 ZGB vorgesehene (Wieder-)Eingliederungsfrist ins Berufsleben findet im Rahmen der EL-Berechnung in der Weise Ber�cksichtigung, dass der betreffenden Person eine gewisse realistische �bergangsfrist f�r die Aufnahme oder Erh�hung des Arbeitspensums zugestanden wird, bevor ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird (AHI 2001 S. 132 mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelangen auch zur Anwendung, wenn die Ehefrau Bez�gerin von Erg�nzungsleistungen ist und sich die Frage stellt, ob es dem Ehemann zuzumuten ist, seine bisher ausge�bte, wenig rentable selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu Gunsten einer lukrativeren unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit aufzugeben.
b) Die Ausgleichskasse ging bei der Festsetzung des hypothetischen Verdienstes des Ehegatten vom Einkommen gest�tzt auf Tabellenl�hne davon aus, der Ehemann der Beschwerdef�hrerin k�nne zumutbarerweise unter Ber�cksichtigung der Marktlage mit einer Vollzeitstelle ein Jahreseinkommen von Fr. 55'000. - erzielen. Ausgehend von diesem Einkommen nahm die Ausgleichskasse eine Reduktion um 25 % vor, da der Ehemann gem�ss Abkl�rungsbericht f�r Hausfrauen vom 8. August 1997 als Folge der verminderten Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin im Umfang von 25 % bei der Haushaltf�hrung und Kindererziehung t�tig ist. Das um diesen Viertel reduzierte Einkommen von Fr. 41'250. - wurde noch um die Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 2702. - vermindert und schliesslich zu zwei Dritteln in die Berechnung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen miteinbezogen. Diese Ermittlung des hypothetischen Einkommens l�sst sich mit dem kantonalen Gericht nicht beanstanden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu diesem Punkt nichts vorgebracht, was zu einer andern Betrachtungsweise f�hren k�nnte. Wie das kantonale Gericht auch festgehalten hat, erscheint das aufgerechnete Einkommen f�r die konkrete pers�nliche Situation sowie den Arbeitsmarkt im fraglichen Zeitpunkt und in der N�he des Wohnorts (AHI 2001 S. 136 Erw. 2d) als realistisch, zumal der Ehegatte der Beschwerdef�hrerin in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1997 als Unselbstst�ndigerwerbender mit einem Arbeitspensum von 65 % einen Lohn erzielte, der einem Jahressal�r von Fr. 52'779. - (ohne Kinderzulagen) entspricht.
c) Auch bei �berpr�fung der grunds�tzlichen Frage der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens f�r den Ehegatten erweist sich die Auffassung von Ausgleichskasse und Vorinstanz als zutreffend. Die Beschwerdef�hrerin hat im Jahre 1989 ein Schleudertrauma erlitten, welches zu einer Invalidenrente f�hrte. Der Ehegatte der Beschwerdef�hrerin verdiente in den Jahren 1991-1995 als Selbstst�ndigerwerbender zwischen Fr. ... und Fr. ... pro Jahr. Mit ihrem Ehegatten und den drei Kindern lebt die Beschwerdef�hrerin seit 1995 im neu erworbenen Haus, das per 1. Juni 1996 mit Fr. ... belastet gewesen ist. Angesichts dieser hypothekarischen Belastung und der Gr�sse der Familie w�re der Ehemann der Beschwerdef�hrerin allein schon aus wirtschaftlichen Gr�nden gezwungen gewesen, seine unrentable T�tigkeit als Selbstst�ndigerwerbender aufzugeben. Dazu war er im Rahmen der EL-Berechnung nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in �bereinstimmung mit Art. 163 ZGB insofern verpflichtet, als im Unterlassungsfalle von einem Verzichtstatbestand im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (in der bis Ende 1997 g�ltig gewesenen Fassung) auszugehen ist (BGE 117 V 287; AHI 2001 S. 132). Nachdem die Beschwerdef�hrerin den Unfall im Jahre 1989 erlitten und seit 1. Januar 1993 Erg�nzungsleistungen bezogen hatte, verblieb ihrem Ehemann gen�gend Zeit, um sich an die neue Situation anzupassen, sodass die vorgenommene Anrechnung eines hypothetischen Einkommens als Unselbstst�ndigerwerbender auch unter dem Aspekt der Anpassungszeit rechtens ist.
3.- a) Der Eingang der Haftpflichtsumme von Fr. ... im Mai 1996 war Anlass, eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) vorzunehmen. Nach dieser Bestimmung sind das neue, auf ein Jahr umgerechnete Einkommen und das bei Eintritt der Ver�nderung vorhandene Verm�gen massgebend. Im Lichte dieser Verordnungsbestimmung ist die Entsch�digung der Haftpflichtversicherung von Fr. ... in vollem Umfange als Verm�gen anzurechnen sowie ein Verm�gensertrag von Fr. ... einzusetzen, welcher mit einem mit dem kantonalen Gericht auf 2,25 % festzusetzenden Zinsfuss erzielt werden k�nnte. Da nach Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV das bei Eintritt der Ver�nderung (hier 1. Juni 1996) vorhandene Verm�gen massgebend ist, kommt es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht darauf an, wie sie in der Folge die erhaltene Zahlung der Haftpflichtversicherung verwendet hat. Wie das kantonale Gericht zu Recht im Entscheid vom 10. Juli 1997 festgehalten hat, w�ren �nderungen der finanziellen Situation namentlich in Bezug auf die Haftpflichtsumme im Rahmen einer sp�teren Neu�berpr�fung des Erg�nzungsleistungsanspruchs zu pr�fen.
b) Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand, bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen seien die Schuldzinsen von Fr. ... und Fr. ... f�r die beiden grundpfandgesicherten privaten Darlehen nicht ber�cksichtigt worden. Gem�ss Art. 3 Abs. 4 lit. c ELG (in der bis Ende 1997 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) sind Hypothekarzinsen nur bis zur H�he des Bruttoertrages der Liegenschaft abziehbar. Da neben den beiden privaten Darlehen noch bei einer Bank eine Hypothekarschuld von Fr. ... (per 1. Januar 1996) bestand, und die Schuldzinsen f�r die drei Darlehen den Bruttoertrag der Liegenschaft (Fr. ...) �bersteigen (vgl. auch BGE 126 V 252), erweist sich die Berechnung der Erg�nzungsleistungen auch in diesem Punkt als rechtm�ssig.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 163
 BGE 
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 163
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 3
 BGE