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Timestamp: 2017-12-14 04:11:35+00:00

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Verwaltungsrecht | Seite 8 | Rechtslupe
Rechtslupe » Verwaltungsrecht
23. Mai 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Asyl, Asylrecht, Flüchtling, Syrien, Wehrdienst, Wehrdienstentziehung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Das ehemalige Kasernengelände – und die Bauleitplanung
22. Mai 2017	| Verwaltungsrecht
Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Luitpolderhöfe“ der Gemeinde Lenggries. Westlich der Ortschaft Lenggries liegt ein …
Stichworte: Außenbereich, Bauplanungsrecht, Innenbereich, Kaserne | Rubrik: Verwaltungsrecht
Nicht zugelassene Berufung, Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der Subsidiarität
17. Mai 2017	| Verwaltungsrecht
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Danach obliegt es der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde, über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um der Rechtsverletzung abzuhelfen. Eine …
Stichworte: Berufungszulassung, einstweilige Anordnung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts – und die Fassung der Anträge
15. Mai 2017	| Verwaltungsrecht
§ 88 VwGO bindet das Gericht gerade nicht streng an “die Fassung der Anträge”, sondern eröffnet die Möglichkeit, im Wege der Auslegung das wirklich gewollte Rechtsschutzziel zugrunde zu legen. Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht an den Wortlaut des Antrags gebunden, sondern kann das wahre Antragsbegehren der Antragstellerinnen ermitteln. Ist ein …
Stichworte: Verwaltungsprozessrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
Nicht überbaubare Flächen eines Blockinnenbereichs – und das Rücksichtnahmegebot
Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB verstoßen, obwohl es den bauordnungsrechtlichen Mindestabstand von 0, 4 H auf dem Baugrundstück einhält. Entscheidendes Gewicht für die Interessenabwägung hat …
Stichworte: Bauplanungsrecht, Blockinnenbereich, Rücksichtnahmegebot, Überbau | Rubrik: Verwaltungsrecht
Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten – und der Freizeitausgleich
15. Mai 2017	| Beamtenrecht
Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes ist gemäß § 88 Satz 2 BBG voller Freizeitausgleich zu gewähren. Nach § 88 Satz 2 BBG ist Beamtinnen und Beamten, die durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht werden, innerhalb …
Stichworte: Bereitschaftsdienst, Freizeitausgleich, Polizeibeamte | Rubrik: Beamtenrecht
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelmes aus …
Stichworte: Motorradfahrer, Schutzhelmpflicht | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren sind erfüllt, wenn beide Beteiligte in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung erklärt haben. Die spätere schriftsätzliche Umstellung des Klageantrags von einer …
Stichworte: mündliche Verwarnung, schriftliches Verfahren, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht
Drittwiderspruch – und die unrichtige Bezeichnung des Widerspruchsführerin
Die Richtigstellung der falschen Bezeichnung eines Widerspruchsführerin, für die im Widerspruchsschreiben als Rechtsform eine GbR statt richtigerweise eine GmbH & Co. KG angegeben wurde, ist weder eine Umdeutung i.S.d. § 47 Abs. 1 Hmb-VwVfG noch analog § 140 BGB. Auch die Bezeichnung der Widerspruchsführerin in einem Widerspruchsschreiben ist grundsätzlich auslegungsfähig. …
Stichworte: Widerspruch | Rubrik: Verwaltungsrecht
Mindestversorgung als Ruhegehalt – und der Kindererziehungs- und -ergänzungszuschlag
Eine Beamtin hat keinen Anspruch darauf, zusätzlich zu ihrer amtsbezogenen Mindestversorgung vorübergehend den Kindererziehungszuschlag und den Kindererziehungsergänzungszuschlag zu erhalten. Maßgebliche Rechtsgrundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 58 Abs. 5 bis 8 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (NBeamtVG). Hiernach kann die Beamtin als eine …
Stichworte: Kindererziehungsergänzungszuschlag, Kindererziehungszuschlag, Mindestversorgung, Ruhegehalt | Rubrik: Beamtenrecht
Beförderungen in der Bundeswehr – und die Personalhoheit des Verteidigungsministeriums
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Eignungs- und Leistungsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vorzunehmen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine für sie jeweils höherwertige Verwendung zu entscheiden ist (Förderungsbewerber). Ein an diesem Maßstab orientierter Eignungs- …
Stichworte: Bundeswehr, Dienstposten, Eignungsvergleich, Konkurrentenstreit, Leistungsvergleich, Soldat | Rubrik: Beamtenrecht
Elternzeit der Soldatin – und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
12. Mai 2017	| Beamtenrecht
Für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten …
Stichworte: Bundeswehr, Elternzeit, Soldat, Urlaub, Verwaltungsprozess | Rubrik: Beamtenrecht
Elternzeit für Soldaten – und ihre vorzeitige Beendigung
Rechtsgrundlage für die Gewährung und Änderung von Elternzeit ist § 28 Abs. 7 SG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (EltZSoldV). Gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV haben Soldatinnen und Soldaten nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 oder 1a des Bundeselterngeld- …
Stichworte: Bundewehr, Elternzeit, Soldat | Rubrik: Beamtenrecht
11. Mai 2017	| Verwaltungsrecht
Verwaltungsakt mit Drittwirkung – und der Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs
Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO enthaltene Verweisung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Verwaltungsakte mit Drittwirkung in Kosten- und Abgabenangelegenheiten beschränkte Rechtsgrundverweisung. Zwar verlangt § 80a Abs. 3 VwGO nicht selbst, dass der von einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung Begünstigte zunächst bei der Behörde …
Stichworte: Drittbegünstigung, Drittwirkung, Rechtsschutzbedürfnis, Sofortvollzug | Rubrik: Verwaltungsrecht
Versäumung der Widerspruchsfrist – und die Unzulässigkeit der Klage
Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesener Widerspruch bewirkt im Falle der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit. Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr besteht. Ein …
Stichworte: Anfechtungsklage, Verwaltungsprozess, Widerspruchsfrist | Rubrik: Verwaltungsrecht
Bestandsschutz für Alt-Spielhallen – und der Betreiberwechsel
9. Mai 2017	| Verwaltungsrecht
Der in den Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämpfung der Spielsucht einen Mindestabstand zwischen Spielhallen vor, …
Stichworte: Bestandsschutz, Glücksspiel, Spielhalle | Rubrik: Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und die umfassende Prüfungspflicht der Gerichte
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung …
Stichworte: Abschiebehaft, Sicherungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht
Das falsch betankte Dienstfahrzeug
9. Mai 2017	| Beamtenrecht
Ein Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen. Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die …
Stichworte: Dienstfahrzeug, Fürsorgepflicht, Mitverschulden, Schadensersatz | Rubrik: Beamtenrecht
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen
8. Mai 2017	| Beamtenrecht
Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. Seit dem Jahr 1999 stehen Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. In dieser Funktion erhalten sie keine Besoldung, …
Stichworte: Rekchtsreferendar, Unterhaltsbeihifle | Rubrik: Beamtenrecht
Spätaussiedler – und das adoptierte Kind
8. Mai 2017	| Verwaltungsrecht
Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre 1996 in Kasachstan geboren und dort 2011 vom Sohn des Spätaussiedlers adoptiert. …
Stichworte: Adoption, Aufnahmebescheid, Spätaussiedler | Rubrik: Verwaltungsrecht
Wiedereinsetzung – wegen tiefgreifender Folgen der Säumnis?
8. Mai 2017	| Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Ein Rechtsanwalt hat in seiner Kanzlei hinreichende Sicherheitsvorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Büroangestellte das Eintragen der Frist in den Fristenkalender schlicht vergisst. Zudem hat er glaubhaft zu machen, dass es sich bei der für die Fristversäumnis verantwortlichen Angestellten um eine gut ausgebildete, zuverlässige sowie sorgfältig ausgewählte und …
Stichworte: Berufungsbegründungsfrist, Verwaltungsprozess, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz – auf der Diensttoilette
Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Beamtin des Landes Berlin geklagt. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie …
Stichworte: Dienstgebäude, Dienstunfall, Toilette | Rubrik: Beamtenrecht
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt ausgewiesenen Bulgaren
Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren kann nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes erfolgen. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer …
Stichworte: Abschiebung, Aufenthaltsrecht, EU-Bürger, Freizügigkeit, Freizügigkeitsverlust | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stellenhebung – und die versorgungsrechtliche Wartefrist
4. Mai 2017	| Beamtenrecht
Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf …
Stichworte: Beamtenversorgung, Stellenhebung, Wartefrist | Rubrik: Beamtenrecht
Seite 8 von 259
Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft – und die zulagenrechtliche Merkmalsübertragung
Telefongebühren im Justizvollzug
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Dritte
Vollzugslockerungen – und ihre verfassungsrechtlichen Anforderungen
Hehlerei – bei zweifelhafter Beteiligung auch am Diebstahl
Auflösungsverlust – und die Nichtzulassungsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Außenprüfung – und die Bestimmung des Prüfungsortes
Außenprüfung bei Überschusseinkünften – und die Urteilsgründe
Wegerecht – und die Dekoration des Zuwegs
Der als unzulässig verworfene Befangenheitsantrag
Die Grunddienstbarkeit – und ihre Auslegung
Bordellumsätze – und ihre Zurechnung
Strafzumessung bei einem Dealer – und die Gefährung der Drogensüchtigen
Erfolgreiche Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerabzugsberichtigung
Nichtzulassungsbeschwerde – und der missachtete Akteninhalt
Entziehungsanstalt – und der Einsatz von Drogen als Life-Style-Produkt
Zäsurwirkung, zwei Gesamtstrafen – und das zu hohe Gesamtstrafübel

References: § 34
 § 90

§ 88
 § 31
 § 88
 § 88
 § 125
 § 101
 § 47
 § 140
 § 61
 § 58
 Art. 33
 § 3
 § 82
 § 17
 § 28
 § 1
 § 1
 § 15
 § 80
 § 80
 § 80
 § 25
 Art.20
 Art. 104
 § 26