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Timestamp: 2017-11-23 22:04:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.11.2017 23:04h
Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Gestaltungssatzung
2 K 158/13
1. Eine baurechtliche Verfügung, wonach ein Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton zu streichen ist, welcher zuvor mit der Baubehörde abzustimmen ist, ist wegen eines Bestimmtheitsmangels materiell rechtswidrig.
2. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen.
Aktenzeichen: 2K158/13 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
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Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Gestaltungssatzung
3. Ermöglicht eine in Aussicht genommene planerische Festsetzung mehrere Nutzungsmöglichkeiten und entspricht die gegenwärtige Nutzung eines Grundstücks einer zulässigen Nutzungsmöglichkeit, besteht ein Sicherungsbedürfnis nur dann, wenn sich eine Nutzungsänderung abzeichnet oder Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB vorliegen. Dass die Gemeinde unter den verschiedenen zulässigen Nutzungsmöglichkeiten eine bislang nicht ausgeübte Nutzung bevorzugt, ist ohne Bedeutung. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ermöglicht der Gemeinde keine Feinsteuerung der Bodennutzung, die sie mit den Instrumenten des Städtebaurechts nicht erreichen kann bzw. nicht erreichen will.
BauGB § 25 Abs 1 S 1 Nr 2, § 26 Nr 4
Aktenzeichen: 1KN69/14 Paragraphen: BauGB§25 BauGB§26 Datum: 2015-06-09
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Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete Gestaltungssatzung
3. Der Begriff der Wohnung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist nicht in Anlehnung an §§ 3, 4 BauNVO, sondern eigenständig nach dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu bestimmen; er umfasst auch Ferienwohnungen. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermöglicht es der Gemeinde daher, die Zahl der Ferienwohnungen in Gebäuden, die ganz bzw. überwiegend mit Ferienwohnungen und/oder Wohnungen i. S. von §§ 3, 4 BauNVO belegt ist, festzusetzen.
4. Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist insbesondere zu dem Zweck zulässig, den gegenwärtigen Wohnungsbestand festzuschreiben, wenn für die Festschreibung städtebauliche Gründe vorliegen. Die Festsetzung ist auch ergänzend zu Satzungen nach den §§ 22, 172 BauGB möglich; ein Spezialitätsverhältnis besteht weder in die eine noch in die andere Richtung.
8. Das Gestaltungskonzept muss sich nicht zwangsläufig aus der örtlichen Bauvorschrift selbst ergeben. Ähnlich wie dies § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB für die Bauleitplanung vorsieht, ist die Inbezugnahme einer von der Gemeinde anderweitig beschlossenen Gestaltungsplanung zulässig und ausreichend, wenn sich dieser die Gestaltungsidee der Gemeinde für das in Rede stehende Gebiet hinreichend zuverlässig entnehmen lässt.
§ 9 Abs 1 Nr 6 BauGB
Aktenzeichen: 1KN123/12 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
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Bau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung Baugenehmigungsrecht
1 LA 168/13
Verwendung glasierter Dachziegel
1. Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude ist grundsätzlich kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung betrifft.
2. Zum Begriff des Einzel- und Doppelhauses
3. Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen mögen gelegentlich als lästig empfunden werden, überschreiten jedoch im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit. Eine Rücksichtslosigkeit ist vielmehr nur in Ausnahmekonstellationen anzunehmen.
4. Maßgeblich hierfür sind der Grad der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Innen- und Außenbereiche, die Frage, ob der Nachbar ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen ergreifen kann (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 17.3.1999 - 4 B 14.99), aber auch der Baugebietstyp und der in diesem zulässige Störgrad.
5. Zur Zulässigkeit rückwärtig angelegter Stellplätze in einem vorbelasteten Mischgebiet.
BauNVO § 15 Abs 1 S 2, § 22 Abs 2
Aktenzeichen: 1LA168/13 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§22 Datum: 2014-07-18
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Bau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung
BauGB § 9 Abs 4
BauO ND 2012 § 84, § 66 Abs 5
BauO ND § 98
VwGO § 65 Abs 1
Aktenzeichen: 1ME176/13 Paragraphen: NBauO§84 NBauO§66 Datum: 2014-01-28
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Bau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung Sonstiges
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der in Buch 4 dieses Dekrets der Flämischen Region erlassenen, nach der bestimmten Wirtschaftsteilnehmern mit der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung eine "soziale Auflage" erteilt wird, nicht entgegensteht, sofern das vorlegende Gericht die Feststellung trifft, dass diese Regelung für die Erreichung des Ziels, ein ausreichendes Wohnangebot für einkommensschwache Personen oder andere benachteiligte Gruppen der örtlichen Bevölkerung sicherzustellen, erforderlich und angemessen ist.
Aktenzeichen: C-197/11 C-203/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-08
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1 A 11109/12
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung mit der die Zahl der Fahrzeuge, die auf einem Grundstück geparkt werden dürfen, begrenzt wird.
2. Das Ziel die Gemeinde "nicht zu einem großen Parkplatz" verkommen zu lassen, hält sich im Rahmen des durch § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO eingeräumten Satzungsermessens. Die gestalterische Absicht, die mit dem Erlass einer Gestaltungssatzung verfolgt wird, muss gebietsspezifisch sein.
LBauO § 81 S 1, § 88 Abs 3 Nr 3
Aktenzeichen: 1A11109/12 Paragraphen: LBauO§81 LBauO§88 Datum: 2013-03-07
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1 K 1084/12 We
1. Zu den rechtlichen Anforderungen an die Wirksamkeit von gemeindlichen Satzungen, die zum Schutz des Ortsbildes die Errichtung von Solaranlagen bei einer Wahrnehmbarkeit vom öffentlichen Straßenraum aus (hier Dachmontage) grundsätzlich ausschließen.
2. Eine nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit b Thüringer Bauordnung (juris: BauO TH) verfahrensfreie Solaranlage in und an Dach- und Außenflächen von Anlagen kann nach einer gemeindlichen Gestaltungssatzung für bestimmte Standorte ausgeschlossen werden. Auf Antrag ist diesbezüglich die Möglichkeit einer Abweichung zu überprüfen, die im Ermessen der Gemeinde steht. Bei der Abwägung der zu berücksichtigenden öffentlichen Belange ergibt sich für die Rechtslage in Thüringen kein Vorrang des Umweltschutzes vor denen der Erhaltung eines (historischen) Ortsbildes.
BauO TH § 83 Abs 1 S 1 Nr 1, § 63, § 63e
EnEG § 1, § 2
Aktenzeichen: 1K1084/12 Paragraphen: BauOTH§83 BauOTH§63 BauOTH§63e EnEG§1 EnEG§2 Datum: 2013-02-19
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8 C 10364/11
Vorschriften einer Gestaltungssatzung, die lediglich einleitend die gestalterische Zielsetzung des Satzungsgebers in Form von Programmsätzen beschreiben, unterliegen weniger strengen Anforderungen an die Bestimmtheit als nachfolgende Detailregelungen, mit denen die Gestaltungsvorgaben im Einzelnen konkretisiert werden.
BauO RP § 88 Abs 1 Nr 1, § 88 Abs 1 Nr 2, § 88 Abs 1 Nr 6, § 88 Abs 5
Aktenzeichen: 8C10364/11 Paragraphen: VwGO§47 BauORP§88 Datum: 2011-06-15
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Abwägung; Abwägungsgebot; Adressatenkreis; Auftragsangelegenheit; Autonomie; Bauordnungsrecht; Bebauungsplan; Beseitigungsverfügung; Bestandsgarantie; Bestimmtheitsgebot;Blendwirkung; Dach; Dacheindeckung; Dachflächenfenster; Dachgestaltung; bunte Dachlandschaft; einheitliche Dachlandschaft; Dachpfannen; engobierte Dachpfannen; Dachziegel; glänzende Dachziegel; Demokratieprinzip; Einfamilienhaus; städtebauliche Einheit; Ermächtigungsadressat; Ermächtigungsgrundlage; Ermessen; Ermessensbetätigung; Etikettenschwindel; Exekutive; Falschbezeichnung; Farbgebung; Farbvorschrift; bauordnungsrechtliche Festsetzung; Fotovoltaikanlagen; Fremdenverkehr; Gemeinderat; Gesamtkonzeption; Gesetzesvollzug; gebietsspezifische Gestaltungsabsicht; Gestaltungsabsicht; Gestaltungsinteressen; Gestaltungskonzept; Gestaltungsplanung; Gestaltungsrecht; Gestaltungsregelung; Gestaltungssatzung; Gestaltungsvorschrift; Gewaltenteilungsgrundsatz; Gewaltenteilung; Gewerbebetrieb; Kommune; Landesexekutive; demokratische Legitimität; Legitimität; Materialbeschreibung; glasierte Materialien; nichtglänzende Materialien; glänzende Materialien; Moselgemeinde; Neubaugebiet; Normsetzungsbefugnis; Organ; Ortsbaurecht; historisches Ortsbild; Ortsbild; Ortsgemeinde; Ortsrandbereich; Planunterlagen; Planungshoheit; Rechtsgrundlage; Rechtsstaatsgebot; allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtsverordnung; Satzungen; Satzungsgeber; Schiefer; Selbstverwaltungsangelegenheit; Selbstverwaltungskörperschaft; kommunale Selbstverwaltung; Teilunwirksamkeit; Textfestsetzungen; Unwirksamkeit; Verfassung; Verfassungsrecht; Verhältnismäßigkeit; Werbeanlage; Wirkungsbereich; kommunaler Wirkungskreis; staatlicher Wirkungskreis; übertragener Wirkungskreis; Zitiergebot
1. Für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO gilt das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 110 Abs. 1 Satz 3 LV) nicht. Aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip folgen bei solchen Satzungen jedenfalls keine Zitierpflichten dahingehend, dass die Ermächtigungsnorm in der Satzung über die Nennung des Paragrafen hinaus nach Absatz, Satz und Nummer genau bezeichnet werden muss.
BauGB §§ 1, 9, 10, 214, 215
LBauO §§ 5, 59, 81, 88
LBauO 1974 § 123
GG Art. 14, Art. 80, Art. 110
GemO § 24
Aktenzeichen: 1A10362/08 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§10 BauGB§214 BauGB§215 LBauO§5 LBauO§59 LBauO§81 LBauO§88 Datum: 2008-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13034

References: Art. 3
 § 177
 § 25
 § 25
 § 26
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1

§ 9
 § 15
 § 22
 § 9
 § 84
 § 66
 § 98
 § 65

Art. 63
 § 88
 § 81
 § 88
 § 63
 § 83
 § 63
 § 63
 § 1
 § 2
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 Art. 110
 § 123
 Art. 14
 Art. 80
 Art. 110
 § 24