Source: https://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/2006/04
Timestamp: 2020-07-15 16:53:07+00:00

Document:
Jahrgang 2006 - Apr
Ausgabe - 04/2006
Gebührenrechtliche „Pro-fisco-Klausel“ (§ 22 GebG) verfassungswidrig?
von Dr Alexander Wagner 1)
Der Rechtsschutz im Abgabenverfahren
Teil II: Außerordentliche Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Schutz vor Säumnis der Abgabenbehörde
MMag Patrick J Weninger *)
Mag (FH) Harald Fuchs – MMag Isabella Wiederwohl 1)
Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach den §§ 108g bis 108i EStG 1988
Gebäudebegünstigung im neuen Kleid
Dr Felix Blazina
Gesellschaftsteuerpflicht für Großmutterzuschüsse nach dem österreichischen Kapitalverkehrsteuergesetz?
StB MMag Dr Ernst Marschner, LL M, und Mag Katharina Leonhard 1)
UFS zum Pendlerpauschale
UFS 23. 11. 2005, RV/0960-W/05, UFS 24. 11. 2005, RV/0575-G/05
§ 23 EStG/§ 15 dEStG
Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gegenüber nicht offengelegt wird, regelmäßig allein wegen seiner unbeschränkten Haftung zum (Mit-)Unternehmer. Dies gilt auch dann, wenn er den Weisungen des Treugebers unterliegt und im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freigestellt ist.
Eine hiervon abweichende Beurteilung kann ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn das Unternehmen – wie bei einer Handelsvertretung – wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung geprägt wird, ein nur geringer Kapitaleinsatz erforderlich ist und die Geschäftsabschlüsse kein nennenswertes wirtschaftliches Risiko bergen.
BFH 4. November 2004, III R 21/02
§ 4 Abs 1 u 3 EStG/§ 4 Abs 1 u 3 dEStG
Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechtes auf Gewinnermittlung gem § 4 Abs 1 dEStG:
Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und – vor allem – auf Grund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht.
Hat sich der Steuerpflichtige für die Überschussrechnung entschieden, kann er allein durch eine nachträglich erstellte Buchführung seine zunächst getroffene Wahl nicht mehr ändern.
Bei einem Wechsel von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich ist eine Bestandsaufnahme für die Positionen der „Eröffnungsbilanz“ von besonderer Bedeutung, da insoweit die fehlerausgleichende Zweischneidigkeit der Bilanz noch nicht gegeben ist. Die ihr zugrunde liegenden Posten müssen – dem Grunde und der Höhe nach – zeitnah aufgenommen und erfasst werden; für körperliche Gegenstände (wie auch für halbfertige Arbeiten) ist eine reale Bestandsaufnahme geboten.
Der Wechsel von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich setzt neben der Einrichtung einer Buchführung eine Anfangsbilanz mit zeitgerecht ermittelten Werten zwingend voraus.
BFH 19. Oktober 2005, XI R 4/04
Kein Arbeitszimmer bei einer Volksschullehrerin
FJ-LS 5/2006
Zustelladressat im Stadium des Konkurses
FJ-LS 6/2006
§ 93 Abs 2 BAO
Keine Berichtigung gemäß § 16 UStG bei Nichtvorliegen
eines steuerpflichtigen Leistungsaustausches
FJ-LS 7/2006
BMF vom 6. 4. 2006
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung der Verordnung betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Entlastungsverordnung)
BMF vom 3. 2. 2006
Rechnungsmerkmale bei Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen
Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. März 2006, GZ. BMF-010219/0145-VI/9/2006
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, durch die die Verordnung betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 geändert wird
Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. 2. 2006
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
BMF vom 23. 3. 2006
Progressionsvorbehalt ohne Berücksichtigung von Auslandsnettoverlusten
Monique und Hans-Jürgen Ritter-Coulais vs FA Germersheim / Vorlagebeschluss BFH
EuGH Rs C-152/03 vom 21. Februar 2006
Komfortleistungen an Krankenhauspatienten
Diagnostiko & Therapeftiko Kentro Athinon-Ygeia AE vs Ypourgos Oikonomikon / vorlagebeschluss Symvoulio tis Epikrateias (GRE)
EuGH verb Rs C-394,395/04 vom 1. Dezember 2005
VuV-Besteuerungsoption bei gemeinnützigen Vereinen
Turn- und Sportunion Waldburg vs FLD OÖ / Vorlagebeschluss VwGH
EuGH Rs C-246/04 vom 12. Januar 2006
Aktienrückkäufe als fingierte Dividendenbesteuerung iRv DBA
Margaretha Bouanich vs Skatteverket / Vorlagebeschluss Kammarrät Sundsvall (SE)
EuGH Rs C-265/04 vom 19. Januar 2006
Normalsteuersatz auf Auktionsprovisionen iRd vorübergehenden Einfuhr
Kommission vs Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
EuGH Rs C-305/03 vom 9. Februar 2006

References: § 23

§ 4
 § 4

§ 93
 § 16
 § 109

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