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Timestamp: 2019-11-20 15:31:13+00:00

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FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 2175/15 › Krau Rechtsanwälte
FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 2175/15
Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten für 2012 vom 09.01.2014 und für 2014 vom 07.09.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 werden insoweit geändert, als bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit in beiden Veranlagungszeiträumen jeweils der Freibetrag für geldwerte Vorteile nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG in Höhe von jeweils 1.080,- Euro abgezogen wird. Die Berechnung der sich hieraus ergebenden neuen Einkommensteuer für 2012 und 2014 wird dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht zuvor die Kläger Sicherheit in dieser Höhe leisten.
Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Freibetrages nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG. Der 193x geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des Bundeseisenbahnvermögens (im Folgenden: ‘BEV’) und erzielte in den Streitjahren entsprechende Versorgungsbezüge. Zusätzlich erhielt er geldwerte Vorteile in Gestalt von Freifahrkarten für den inländischen Fernverkehr mit der Bezeichnung “Tagestickets M Fern F” sowie in zwei Fällen mit der Bezeichnung “Tagesticket M Fern Zu” (Tagesticket M Fern mit zu leistender Zuzahlung), die – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – für 2012 mit insgesamt 1.155,36 Euro und für 2014 mit insgesamt 1.153,06 Euro zu bewerten sind (vgl. die im Verwaltungsverfahren vorgelegten “Ausweise” des BEV, abgelegt in der Mitte des mit Blattzahlen nicht versehenen Bandes Einkommensteuerakten). Die Fahrtberechtigungen wurden von der Deutschen Bahn AG bzw. deren Konzerngesellschaften gewährt, in deren Geschäftsbereich der Kläger während seiner aktiven Dienstzeit eingesetzt war und bei der es sich um die Nachfolgerin des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn handelt.
Nach den insoweit allgemein vorgegebenen Bedingungen der Deutschen Bahn AG gewährten die Tagestickets M Fern F ein Nutzungsrecht in der Art einer Tagesnetzkarte im gesamten Netz der Deutsche Bahn AG und waren an einem maximal sechs Monate nach dem Erwerb liegenden, vor Fahrtantritt einzutragenden Tag (bzw. bis 3 Uhr des Folgetages) gültig, wobei die Fahrt beliebig oft unterbrochen werden durfte. Bestimmte Züge waren zu bestimmten Zeiten von der Nutzung ausgeschlossen (Sperrzüge bzw. Sperrzeiten). Die Anzahl der überlassenen Tagestickets M Fern F war begrenzt (kontingentiert). Umtausch und Erstattung waren ausgeschlossen. Für das Tagesticket mit Zuzahlung (Tagesticket M Fern Zu) galten entsprechende Bedingungen, jedoch mussten keine Sperrzeiten beachtet und es durften beliebig viele Fahrtberechtigungen erworben werden.
Der Beklagte (das Finanzamt, im Folgenden: ‘FA’) folgte den am 29.05.2013 für 2012 und am 31.03.2015 für 2014 zur Zusammenveranlagung eingereichten Einkommensteuererklärungen der Kläger und setzte die Einkommensteuer gegenüber den Klägern durch Bescheid vom 09.04.2014 auf 45.432,- Euro und durch Bescheid vom 03.07.2015 auf 49.881,- Euro fest. Dabei berücksichtigte das FA die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit für 2012 mit 159.677,- Euro und für 2014 mit 167.235,- Euro, worin die genannten geldwerten Vorteile gemäß den Bescheinigungen (“Ausweisen”) des BEV jeweils ungemindert als Einnahmen enthalten waren.
Gegen die Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2014 legten die Kläger fristgerecht Einspruch ein und beantragten mit Verweis auf das Urteil des Finanzgericht Köln vom 22.05.3013 (7 K 3185/12) den Abzug des Freibetrages nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG, weil die vom BEV erhaltenen Fahrtberechtigungen ihrer Ansicht nach unter den Tatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG fielen. Bis zur endgültigen Klärung im Revisionsverfahren VI R 41/13 sei das Einspruchsverfahren ruhend zu stellen. Mit Bescheid vom 07.09.2015 setzte das FA die Einkommensteuer für 2014 – bei fortgesetztem Ansatz von Einkünften des Klägers aus nichtselbständige Arbeit i.H.v. 167.235,- Euro – auf 49.679,- Euro herab und wies die Einsprüche betreffend die Jahre 2012 und 2014 im Übrigen durch Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 als unbegründet zurück, worauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (abgelegt am Ende des mit Blattzahlen nicht versehenen Bandes Einkommensteuerakten). Der Freibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG sei in Bezug auf die “Tagestickets M Fern F” nicht anwendbar, weil diese Fahrtberechtigungen für Dritte am Markt nicht erhältlich seien. Die zwischenzeitlich vorliegende Revisionsentscheidung des BFH im Verfahren VI R 41/13 enthalte hierzu keine verwertbaren Informationen und können nicht berücksichtigt werden.
Mit ihrer hiergegen am 30.11.2015 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr auf die Gewährung des Rabattfreibetrages gerichtetes Rechtsbegehren weiter. Dass der Freibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG i.V.m. § 12 Abs. 8 DBGrG für die streitigen Fahrtberechtigungen anwendbar sei, habe der BFH bereits im Urteil vom 26.06.2014 im Verfahren VI 41/13 hinreichend klar entschieden. Auf die Qualifizierung der klägerischen Einkünfte als Versorgungsbezüge komme es dabei nicht an. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Klagebegründung wird auf die eingereichten Schriftsätze des Bevollmächtigten verwiesen.
Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 09.01.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 wird dergestalt abgeändert, dass von dem Arbeitslohn bzw. den Versorgungsbezügen des Klägers ein Teilbetrag von 1.080,- Euro gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG steuerfrei belassen wird.
Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 07.09.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 wird dergestalt abgeändert, dass von dem Arbeitslohn bzw. den Versorgungsbezügen des Klägers ein Teilbetrag von 1.080,- Euro gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG steuerfrei belassen wird.
Hilfsantrag für den Unterliegensfall: Die Revision wird zugelassen.
Das Urteil wird hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt.
die Klage abzuweisen sowie hilfsweise die Revision zuzulassen.
Das FA hält an der in der Einspruchsentscheidung vertretenen Rechtsauffassung fest. Es handele sich bei den geldwerten Vorteilen um Versorgungsbezüge, für die keine Begünstigungen in Frage kämen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 17.03.2016 verwiesen.
Auf die vom FA als Streitfallakten i.S.d. § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Vorgänge (ein mit Blattzahlen nicht versehener Band Einkommensteuerakten mit Rechtsbehelfsvorgang) wird ergänzend Bezug genommen. Sie waren Gegenstand des Verfahrens. Ferner wird auf die zu den Gerichtsakten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie insgesamt auf die Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Einkommensteuerfestsetzungen des FA für 2012 und 2014 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Kläger insoweit in ihren Rechten, als das FA die Anwendung des Rabattfreibetrages nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG in der beantragten Höhe verweigert hat.
Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen, so sind diese als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit i.S.d. §§ 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Der Höhe nach sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Bei Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird, gelten als deren Werte abweichend hiervon gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG die um 4% geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1.080,- Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG).
Diese Vorschriften kommen nach der Rechtsprechung des BFH bei Berücksichtigung der Sondervorschrift des § 12 Abs. 8 DBGrG auch dann zur Anwendung, wenn einem vormals im Konzern der Deutschen Bahn AG beruflich eingesetzten Ruhestandsbeamten des BEV “Fahrvergünstigungen” der Deutschen Bahn AG eingeräumt werden. Dass die Vergünstigungen dabei nicht als Ausfluss eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses gewährt werden, ist irrelevant (BFH vom 26.04.2014 – VI R 41/13, BStBl. II 2015, 39 unter II. 2. u. 3.). Auch im Streitfall erhielt Kläger geldwerte Vorteile in Gestalt von “Fahrvergünstigungen” der Deutsche Bahn AG, die die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG erfüllen. Entgegen der Rechtsauffassung des FA bestand der Sachbezug des Klägers nicht in den verklausuliert als “Tagesticket M Fern F” bzw. “Tageticket M Fern Zu” umschriebenen Berechtigungsscheinen, sondern in der am konkreten Tag erbrachten verbilligten Beförderungsleistung, wie sie in den Streitjahren auch allen anderen Kunden der Deutschen Bahn AG angeboten wurde. Diese Schlussfolgerung ist jedenfalls deshalb geboten, weil sich die gewährten Berechtigungen einerseits auf das gesamte Netz der Deutschen Bahn AG erstreckten, andererseits aber nur an einem vom Kläger verbindlich zu festzulegenden Tag (bzw. bis 3 Uhr des Folgetages) in Anspruch genommen werden konnten.
Insoweit schließt sich der Senat der zu jeweils identischen Sachverhalten ergangenen Rechtsprechung des 4. Senats des Hessischen Finanzgerichts (Urteil vom 08.02.2017 – 4 K 1925/15, EFG 2017, 923, Rev. BFH VI R 23/17) und des Finanzgerichts Nürnberg (Urteile vom jeweils 01.12.2016 – 3 K 588/16, EFG 2017, 386, Rev. BFH VI R 3/17 bzw. 3 K 1062/16, EFG 2017, 821 [FG Nürnberg 01.12.2016 – 3 K 1062/16], Rev. BFH VI R 4/17) vollumfänglich an. Bei abstrakter Betrachtung begründeten die fraglichen Berechtigungsscheine zwar ein Nutzungsrecht in der Art einer Tagesnetzkarte, die anderen Kunden der Deutschen Bahn AG im streitigen Zeitraum so in der Regel nicht angeboten wurde. Zur Überzeugung des Senats bestand seitens eines durchschnittlichen Nutzers an dieser (über die konkret gewünschte Fahrt hinausgehenden) abstrakten Nutzungsmöglichkeit jedoch kein ins Gewicht fallendes eigenständiges Interesse. Denn am Gültigkeitstag möchte der Nutzer typischerweise nur von einem bestimmten Bahnhof zu bestimmten anderen Bahnhöfen seiner Wahl (gegebenenfalls einschließlich der Rückfahrt und eventueller Unterbrechungen) befördert werden. Damit entspricht die tatsächlich empfangene Leistung derjenigen Leistung, wie sie jeder Kunde der Deutschen Bahn AG in den Streitjahren gegen Entgelt beziehen konnte, wenn auch – z.B. im Falle einer gewünschten mehrfachen Unterbrechung der Fahrt – gegen Inkaufnahme eines höheren Beförderungsentgeltes durch Lösung von Einzelfahrscheinen für die gewünschten Streckenabschnitte.
Der Anwendung des § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG auch steht nicht entgegen, dass die ohne Zuzahlung erhältlichen Tagesnetzkarten in bestimmten Züge zu bestimmten Zeiten vom Kläger nicht benutzt werden durften. Denn dies bedeutete lediglich, dass die Deutsche Bahn AG für bestimmte Züge keinen vollen Preisnachlass gewährte. Wollte der Kläger diese Züge dennoch nutzen, so hätte er das für ihn unbegrenzt verfügbare “Tagesticket M Fern Zu” mit Zuzahlung einsetzen können. Bei wirtschaftlicher Betrachtung diente die Ausgestaltung der gewährten Fahrvergünstigungen als “Tagesticket M Fern F” und “Tagesticket M Fern Zu” insgesamt lediglich der einfacheren Abrechnung und Verbuchung der dem Kläger mit oder ohne Zuschlag gewährten Freifahrten. Hiervon ist erkennbar auch der 6. Senat des BFH in seinem Urteil vom 26.06.2014 ausgegangen (VI R 41/13, BStBl. II 2015, 39), in dessen Entscheidungsgründen der Senat eine Differenzierung nach den Modalitäten der gewährten Fahrtberechtigungen gerade nicht vorgenommen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Heranziehung des Beklagten zur Berechnung des jeweiligen Herabsetzungsbetrages beruht auf § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 151 Abs. 1 und Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708, 711 ZPO.
Auf den ausdrücklichen Wunsch des Bevollmächtigten entscheidet der Senat ungeachtet der beim BFH unter den Aktenzeichen VI R 3/17, VI R 4/17 und VI R 23/17 derzeit noch anhängigen Musterverfahren betreffend die zitierten Entscheidungen des 4. Senat des Hessischen Finanzgerichts und des Finanzgerichts Nürnberg, derentwegen allerdings nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zwingend die Revision zuzulassen war.
FG Hessen, 06.12.2018 – 4 K 1880/14 FG Hessen, 21.11.2018 – 6 K 934/18

References: § 8
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 § 12
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 § 71
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 § 40
 § 8
 § 12
 § 8
 § 8
 § 135
 § 100
 § 151
 § 115