Source: http://www.kubus-group.com/service/beteiligungsverfahren/
Timestamp: 2018-12-12 22:10:26+00:00

Document:
Marktflecken Weilmünster, Kerngemeinde Bebauungsplan „Auf Stein“ 4.Änderung und 1.Ergänzung mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
Marktflecken Weilmünster, Ortsteil Möttau Bebauungsplan „Backhausweg“ 1.Ergänzung zu dem Bebauungsplan „Teilplan Flur 10“
Stadt Lauterbach, Kernstadt Bebauungsplan „Bäumenwiese“ 1. Ergänzung
Marktflecken Weilmünster, Ortsteil Dietenhausen Bebauungsplan „Hinter dem Dorf“ 3. Änderung
Stadt Dillenburg, Kernstadt Bebauungsplan „Isabellenhütte“ 1. Änderung
Marktflecken Weilmünster, Kerngemeinde Bebauungsplan „Bruchwies“ 3. Änderung und 1. Ergänzung
Beselich, Obertiefenbach Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hauptstraße 41“
Marktflecken Weilmünster, Ortsteil Essershausen Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bahnhof Essershausen“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
Marktflecken Weilmünster, Ortsteil Lützendorf Ergänzungssatzung „Sonnenberg“
Gemeinde Eschenburg, Ortsteil Eibelshausen Bebauungsplan „Gänsestall Süd“ Mit Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
Stadt Weilburg, Kernstadt Bebauungsplan „Westlich der Johann-Ernst-Straße“ 1. Änderung
Gemeinde Eschenburg, Ortsteil Eibelshausen Bebauungsplan „Gänsestall Süd“
Gemeinde Beselich, Ortsteil Obertiefenbach Bebauungsplan „Oben in der Au und Auf dem Sieghaus tlw. Flur 2 und 14“ 4. Änderung
Marktflecken Weilmünster, Kerngemeinde Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Taunusstraße“
Gemeinde Beselich, Ortsteil Obertiefenbach Bebauungsplan „Auf dem Kiss“, 3. Änderung
Gemeinde Eschenburg, Ortsteil Wissenbach Bebauungsplan „Im Seifen“
Gemeinde Beselich, Ortsteil Obertiefenbach Bebauungsplan „Auf dem Acker“, 3. Änderung
Gemeinde Weinbach, Ortsteil Edelsberg Ergänzungssatzung „Heergartenweg“
Marktflecken Weilmünster, Ortsteil Laubuseschbach Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Emmershäuser Weg II“
Marktflecken Weilmünster, Ortsteil Laubuseschbach Bebauungsplan „Schellern“ mit Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hof Vogelsang"
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 11.12.2017 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf Stein“, 4. Änderung und 1. Ergänzung mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen.
Die größten und bedeutendsten Gewerbeflächen des Marktfleckens Weilmünster liegen nord­östlich der Kerngemeinde in kurzer Entfernung zur Bundesstraße B 456. Die Gewerbeflächen liegen beiderseits der L 3054 (Nassauer Straße). Andere Bereiche im Gemeindegebiet liegen verkehrlich ungünstiger und auch die topografische Situation in anderen Teilen des Gemeindegebiets birgt wenig Möglichkeiten für gewerbliche Entwicklungen.
Grundlage für die gewerbliche Entwicklung sind die Bebauungspläne „Links der Nassauer Straße - Auf der Muckenkaut“ und „Auf Stein“ (1970). Die nutzbaren Flächen in den Gewerbegebieten sind belegt.
Östlich an den Geltungsbereich angrenzend kann eine gemeindeeigene Fläche in von ca. 1,1 ha mobilisiert werden. Das Grundstück ist an die Erschließungsstraße angebunden und kann für gewerbliche Neuansiedlungen genutzt werden.
Im westlichen Teil des Gewerbegebiets wurden Grundstücke in die Betriebsflä­chen einbezogen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Auf Stein“ liegen. Dieser Sachverhalt dokumentiert den Flächenbedarf der Unternehmen.
Die städtebaulichen Ziele des vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsplanes sind:
· Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen für die Neuansiedlung von Unternehmen,
· Arrondierung im Bereich des bestehenden Gewerbegebiets zur Schaffung von Erweite­rungsflächen für ansässige Betriebe - teilweise umgesetzte Entwicklungen nachvollzie­hend,
· planungsrechtliche Regulierung von Freiflächennutzungen als Bestandteile des neu zu ordnenden Gebietsrandes zum Außenbereich.
Das bestehende Gewerbegebiet in den Grenzen des ursprünglichen Bebauungsplanes „Auf Stein“ wird formell mit überplant und auf das heutige Kataster übertragen. Die städtebauliche Zielsetzung bleibt dabei unverändert. Die Festsetzungen werden auf den ak­tuellen Rechtsstand gebracht und damit wird auch dem raumordnerischen Anpassungsgebot Rechnung getragen.
Die Arrondierung des Plangebiets wirkt sich auf die Darstellung der gewerblichen Bauflächen im Flächennutzungsplan aus. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Diese wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gleichzeitig mit dem Bebauungsplanverfahren durchgeführt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage der Planvorentwürfe durchgeführt. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Auf Stein“ 4.Änderung und 1.Ergänzung wird mit Begründung und dem Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, den 03.12.2018 bis einschließlich Freitag, den 11.01.2019 öffentlich ausgelegt.
Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§13a, 3(2), 4(2) BauGB
Die städtebauliche Entwicklung im Süden von Möttau (die Baugebiete um den Backhausweg, Am Sonnenweg, Lickertshain) haben Bebauungspläne aus den Jahren 1976 („Vor dem Lickertshain“) und 1963 („Teilplan Flur 10“) zur Grundlage.
Teilweise bestehen bauliche Anlagen und Nutzungen im Außenbereich, eine Genehmigung nach § 35 BauGB als privilegierte Vorhaben ist nicht gegeben. Bei den vorhandenen Anlagen handelt es sich um Nebenanlagen zu den angrenzenden Wohngrundstücken, die ebenfalls teilweise nicht von den o.g. städtebaulichen Planungen erfasst sind.
Gemäß dem Grundsatz § 1 Abs. 3 Satz1 BauGB, wonach Bauleitpläne aufzustellen sind, sobald es für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist, soll mit der Aufstellung eines Ergänzungsplanes für diesen Bereich die planungsrechtliche Situation bereinigt, an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und der Ortsrandbereich gestaltet werden.
Gegenstand der Planung ist eine geringfügige Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen, die Festsetzung der Gartenflächen als Teile des Wohngebiets und die Erfassung des betroffenen Abschnitts des Backhauswegs als Verkehrsfläche.
Berücksichtigt wird die Nähe zum östlich angrenzenden Wald, wodurch die Ausdehnung überbaubarer Flächen begrenzt wird. Eine gärtnerische Nutzung bleibt möglich.
Die westlich angrenzenden Grundstücke sind mit Wohngebäuden bebaut. Die verkehrliche Anbindung und Erschließung ist über den Backhausweg gegeben.
Ziel der Planung ist es, durch die Überplanung der beiden Randgrundstücke des Backhausweges zum Wald eine städtebauliche Neuordnung und Abrundung des Gebietes vorzunehmen, die den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, einer ungeordneten Entwicklung im bisherigen Außenbereich Grenzen setzt und den Anforderungen an eine geordnete zukünftige Entwicklungsmöglichkeit Rechnung trägt.
Städtebaulich wird damit eine abschließende Regelung für die Gestaltung des Ortsrandes und die Beurteilung von Vorhaben geschaffen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Backhausweg“ 1.Ergänzung zu dem Bebauungsplan „Teilplan Flur 10“ wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, den 19.11.2018 bis einschließlich Freitag, den 21.12.2018 öffentlich ausgelegt.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 13a (2), 4 (2), 2 (2) BauGB beteiligt.
Download Bebauungsplan – Entwurf
Download Begründung Bebauungsplan – Entwurf
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13a, 4a (3) BauGB
Zu dem Bebauungsplan „Bäumenwiese“, 1. Ergänzung wurde im April des Jahres die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung des Planentwurfs durchgeführt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Der Bebauungsplan setzt für konkrete Vorhabenplanungen ein enges Baufenster fest, dieses berücksichtigt sowohl nachbarliche Anforderungen wie auch Abstandsflächen zum Wald. Im Nachgang zur öffentlichen Auslegung wurde die Projektplanung modifiziert, so dass eine Änderung der überbaubaren Flächen im Planentwurf notwendig wurde.
Die Anpassungen der Baugrenzen machen eine erneute Offenlage des Planentwurfs notwendig. Weitere Planinhalte sind nicht betroffen.
Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
Für die erneute Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen (Anpassung der Baugrenzen) abgegeben werden können.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Bäumenwiese“ 1.Ergänzung wird mit Begründung und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen während der allgemeinen Dienststunden im Bürgerbüro der Stadtverwaltung, Hintergasse 3, in Lauterbach, Erdgeschoss in der Zeit von Montag, 12. November 2018 bis einschließlich Montag, 26. November 2018, öffentlich ausliegen.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB erneut beteiligt.
Zu der Planung liegen umweltbezogene Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung vor (Kreisausschuss – Wasser- und Bodenschutz, Kreisausschuss - Naturschutz, Regierungspräsidium Gießen, Landesamt für Denkmalpflege, Forstamt Romrod, Kreisausschuss – Amt für Wirtschaft und ländlichen Raum).
Inhaltlich befassen sich die umweltbezogenen Stellungnahmen mit dem Thema des vorsorgenden Bodenschutzes, dem „Gefahrenbereich“ des angrenzenden Waldes, Schutz von Habitatbäumen, Rückhaltung / Versickerung von Niederschlagswasser, Dimensionierung der geplanten Erschließungsstraße, Ausgleichserfordernis, Überplanung von Fußwegen und der Kennzeichnung angrenzender Denkmale). Spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen zu den geänderten Teilen (Anpassung der Baugrenzen) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ergänzend zur formellen Auslegung und der Einstellung der Unterlagen auf der homepage der Stadt Lauterbach werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Download Bebauungsplan Plankarte – Entwurf für die erneute Offenlage
Download Bebauungsplan Begründung – Entwurf für die erneute Offenlage
Download Umweltbezogene Stellungnahmen
Ein Grundstück im Bereich zwischen Atzbachstraße und Lindenstraße in Dietenhausen soll mit einem Wohnhaus bebaut werden. Dem Vorhaben stehen die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter dem Dorf“ aus dem Jahr 1966 entgegen, in dem das Grundstück als öffentliche Grünfläche, Kinderspielplatz, ausgewiesen ist. Der Kinderspielplatz wurde nicht realisiert und wird auch zukünftig nicht gebraucht.
Im Umfeld des Vorhabengrundstücks sind zudem Anpassungen an die tatsächliche Situation erforderlich. Die Grundstücksgrenzen stimmen nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter dem Dorf“ und einer Bebauungsplanänderung (2001) überein. Des Weiteren widersprechen ausgeübte Nutzungen den Planfestsetzungen und die bisherige Festsetzung als Dorfgebiet ist durch den Rückgang der Landwirtschaft in den Ortslagen nicht mehr zeitgemäß und steht der städtebaulichen Weiterentwicklung im Wege. Für den Änderungsplan ist die Festsetzung eines Mischgebietes beabsichtigt.
Aus städtebaulicher Sicht steht der beabsichtigten Bebauung nichts entgegen. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Widmungen für eine ergänzende Wohnbebauung im Ortskern zu schaffen und die Art der baulichen Nutzung auf die heutige städtebauliche Situation anzupassen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Hinter dem Dorf“ 3.Änderung wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, den 17.09.2018 bis einschließlich Freitag, den 19.10.2018 öffentlich ausgelegt.
Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§13, 3(2), 4(2) BauGB
Im Zuge der langfristigen Sicherung des Unternehmensstandortes der Isabellenhütte Heusler stehen nach dem Neubau des Verwaltungsgebäudes weitere Investitionen in die Umorganisa­tion der Betriebsabläufe auf dem Betriebsgelände an. Um Verkehrsbeziehungen zu entzerren und damit zukünftig Konflikte zwischen LKW-Verkehr und Personenverkehr vermeiden zu kön­nen, ist die Neuanordnung der Betriebszufahrt von der Kreisstraße K 38 vorgesehen.
Zur Schaffung der baurechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen ist die Änderung des Bebau­ungsplanes „Isabellenhütte“ erforderlich. Den Aufstellungsbeschluss für die Einleitung des Be­bauungsplanverfahrens hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 21. Juni 2018 gefasst.
Die Planänderung umfasst inhaltlich die Neufestsetzung der Zufahrt und des Einmündungs­be­reichs in die K 38 als Verkehrsfläche und die damit in Verbindung stehende Anpassung der Be­reiche ohne Ein- und Ausfahrt entlang der Geltungsbereichsgrenze an der Kreisstraße. Zur Si­cherung der notwendigen Sichtverhältnisse und der benötigten Verkehrsflächen ist eine klein­räumige Erweiterung des Geltungsbereichs ebenfalls Bestandteil der Bebauungsplanänderung.
Notwendige fachliche Planungen (Knotenpunktentwurf, naturschutzrechtliche Eingriffsprüfung) sind veranlasst, sie werden Bestandteile der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Zu der Änderung des Bebauungsplanes liegen Stellungnahmen beteiligter Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vor. Bauplanungsrechtlich relevante Anregungen wurden aufgegriffen und in die Planung eingearbeitet.
Zu der Planung liegen als umweltbezogene Informationen ein Fachbeitrag Naturschutz und ein Fachbeitrag Artenschutz vor sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbe­teiligung (Hessen-Forst, Regierungspräsidium Gießen, Kreisausschuss - Abteilung Umwelt, Na­tur und Wasser, Kreisausschuss - Abteilung Bauen und Wohnen, Stadtverwaltung - Umweltab­teilung).
Inhaltlich befassen sich die umweltbezogenen Stellungnahmen mit der potenziellen naturschutz­rechtlichen Bedeutung des Plangebiets für geschützte Tierarten, mit Fragen des Bodenschutzes, wasserrechtlichen und forstrechtlichen Themen. Zur sachgerechten Behandlung der Stellung­nahmen wurden die erforderlichen Untersuchungen (artenschutzrechtliche Prüfung) durchge­führt. Weitere spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Die Änderungen berührt die Grundzüge der Planung nicht, der Bebauungsplan wird im verein­fachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden in der Stadtverwaltung Dillenburg, Stadthaus Herefordhaus, Bahnhofsplatz 1, Zimmer 10.11 in 35683 Dillenburg, in der Zeit von Freitag, 28. September 2018 bis einschließlich Dienstag, 30. Oktober 2018, öffentlich ausliegen.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gem. §§ 13 (2), 4 (2), 2 (2) BauGB beteiligt.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Be­bauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Download FB Artenschutz
Download FB Naturschutz
Download Bestandsplan
In dem Quartier zwischen Weilstraße, Möttauer Straße, Dietenhäuser Straße und Bruchwiesenstraße bestehen zwei Lebensmitteldiscounter, ein Getränkemarkt, Sparkassen-filiale und Apotheke. Gemeinsam mit einem Vollversorger im Mühlweg sichern die Märkte die Grund- und Nahversorgung der Gemeinde Weilmünster. Die großflächigen Einzel-handelsbetriebe liegen in enger Verbindung zum historischen Ortskern.
Die Discounter beabsichtigen eine Erweiterung ihrer Flächen, um die Märkte zur langfristigen Standortsicherung umgestalten zu können. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des innerörtlichen Versorgungsstandorts sind für die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung in Weilmünster von größtem Interesse.
Die geplanten Maßnahmen sind nicht über den bestehenden Bebauungsplan „Bruchwies“ erfasst. Zur Gewährleistung einer städtebaulich geordneten und mit den öffentlichen Belangen in Einklang stehenden Entwicklung ist die Änderung und räumliche Ergänzung des Bebauungsplanes erforderlich.
Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Grundlagen für die Erweiterung bestehender Lebensmittelmärkte und damit für die dauerhafte Sicherung des Versorgungs-standortes in Weilmünster zu schaffen
Nach der Durchführung erster Beteiligungsschritte wird das Planverfahren mit der Offenlage des Planentwurfs gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch fortgeführt. Zu dem Planentwurf wurde nach den Anregungen aus der Behördenbeteiligung eine Immissions-prognose erstellt, die Bestandteil der Auslegungsunterlagen ist.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Bruchwies“ 3.Änderung und 1.Ergänzung wird mit Begründung und Immissionsgutachten in der Zeit von Montag, 09.07.2018 bis Freitag, 10.08.2018 während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule, in Weilmünster öffentlich ausgelegt.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13a (2), 4 (2), BauGB beteiligt.
Download Immissionsprognose
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13a, 3(2), 4(2) BauGB
Die bestehenden Gebäude und Nutzungen innerhalb des Plangebietes sind genehmigt. Wegen der formell nicht gegebe­nen Erschließung und der Lage außerhalb des Geltungsbereichs für den Bebauungsplan „Bäumenwiese“ ist das Plangebiet dem Außenbereich zugeordnet, wodurch Neugenehmigun­gen bisher ausgeschlossen waren. Der Ergänzungsplan schafft die planungsrechtlichen Ge­nehmigungsvoraussetzungen für eine Neubebauung des Grundstücks „An der Ritsch 31“ und die dauerhafte planungsrechtliche Sicherung des Wohnhauses „An der Ritsch 33“ sowie für die dauerhafte Sicherung der Erschließung.
Städtebaulich ist eine Neubebauung und die planungsrechtliche Absicherung des Bestandes an diesem Standort vertretbar, womit zusätzlicher Wohnraum in der Kernstadt Lauterbach geschaffen wird. Das Vorhaben entspricht in seiner Größenordnung den geltenden planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bäumenwiese“.
Es werden überwiegend bebaute Flächen in Anspruch genommen. Lediglich das Flst. 254/14, bislang unbebaut, wird für die Anliegerstraße neu überplant. Insgesamt entspricht der Bebauungsplan dem Ziel der städtebaulichen Innenentwicklung und der Nachverdichtung.
Nach der Durchführung erster Beteiligungsschritte wird das Planverfahren mit der Offenlage des Planentwurfs gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch fortgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Bäumenwiese“ 1.Ergänzung wird mit Begründung und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen während der allgemeinen Dienststunden im Bürgerbüro der Stadtverwaltung, Hintergasse 3, in Lauterbach, Erdgeschoss in der Zeit von Donnerstag, 29. März 2018 bis einschließlich Freitag, 04. Mai 2018, öffentlich ausliegen.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 4(2) BauGB beteiligt.
Zu der Planung liegen umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung vor (Kreisausschuss – Wasser- und Bodenschutz, Kreisausschuss - Naturschutz, Regierungspräsidium Gießen, Landesamt für Denkmalpflege, Forstamt Romrod, Kreisausschuss – Amt für Wirtschaft und ländlichen Raum).
Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ergänzend zur formellen Auslegung werden die Planunterlagen hier zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§13a, 3(2), 4(2), 2(2) BauGB
Download Vorhabenbezogener Bebauungsplan Plankarte – Entwurf
Download Vorhabenbezogener Bebauungsplan Begründung – Entwurf
Download Vorhaben- und Erschließungsplan mit Kurzbeschreibung – Entwurf
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(2), 4(2) BauGB
Mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnhof Essershausen“ werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Nebengebäuden auf dem Grundstück des Bahnhofs Essershausen geschaffen. Die Planung erfasst bisher unbeplante Flächen im Außenbereich, die im Flächennutzungsplan nicht als Baufläche dargestellt sind. Damit wird eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich, die gleichzeitig mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchgeführt wird.
Nach der Durchführung erster Beteiligungsschritte sind die Planentwürfe überarbeitet und ergänzt worden. Das Aufstellungsverfahren wird mit der förmlichen öffentlichen Auslegung der Planentwürfe fortgeführt.
Die Planentwürfe (Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung) werden mit Begründungen, Vorhaben- und Erschließungsplan, Umweltberichten und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von Montag, 19. Februar 2018 bis einschließlich Freitag, 23. März 2018 während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster öffentlich ausgelegt.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4(2) BauGB beteiligt.
Zu der Planung liegen als umweltbezogene Informationen die Umweltberichte zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der Flächennutzungsplanänderung, ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung vor (Kreisausschuss - Fachdienst Landentwicklung und Denkmalschutz, Kreisausschuss - Fachdienst Bauen und Naturschutz, Kreisausschuss - Fachdienst Wasser-, Boden und Immissionsschutz, Landesamt für Denkmalpflege, Regierungspräsidium Gießen).
Inhaltlich befassen sich die umweltbezogenen Stellungnahmen mit der potenziellen naturschutzrechtlichen Bedeutung im Plangebiet für geschützte Tierarten, mit denkmalrechtlichen Anforderungen sowie mit Fragen des Bodenschutzes (Dokumentation Bodenaushub). Zur sachgerechten Behandlung der Stellungnahmen wurden die erforderlichen Untersuchungen (artenschutzrechtliche Prüfung) durchgeführt. Weitere spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzesgemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Download Vorhaben- und Erschließungsplan – Entwurf
Download Kurzerläuterung zu dem geplanten Vorhaben - Entwurf
Download Vorhabenbezogener Bebauungsplan Umweltbericht – Entwurf
Download Bestandskarte - Entwurf
Download Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag – Entwurf
Download Flächennutzungsplanänderung Plankarte – Entwurf
Download Flächennutzungsplanänderung Begründung – Entwurf
Download Flächennutzungsplanänderung Umweltbericht – Entwurf
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§13a, 3(1), 4(1) BauGB
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 03.04.2017 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bruchwies“, 3. Änderung und 1. Ergänzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flächen im Bereich des Versorgungszentrums mit den Lebensmittelmärkten an der Weilstraße.
Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Grundlagen für die Erweiterung bestehender Lebensmittelmärkte und damit für die dauerhafte Sicherung des Versorgungsstandortes in Weilmünster zu schaffen
Städtebaulich ist der Planbereich der bebauten Ortslage zugeordnet. Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden wird durchgeführt, um Hinweise und Informationen zu sammeln und diese erforderlichenfalls in die weitere Planung aufnehmen zu können.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wird während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Dienstag, den 02.01.2018 bis einschließlich Freitag, den 02.02.2018 öffentlich ausgelegt.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gem. §§ 4(1), 2(2) BauGB beteiligt.
Download Begründung Bebauungsplan - Entwurf
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13b, 3(1), 4(1) BauGB
Unter der Adresse „An der Ritsch 31“ sind die Grundstücke 150 und 151 (Flur 13) mit einem Wohnhaus bebaut. Es ist geplant, das vorhandene Gebäude durch ein neues Wohnhaus zu ersetzen. Aufgrund eigentumsrechtlicher Verhältnisse sind die Grundstücke dem erschließungstechnisch neu dem Buchenweg zuzuordnen, über den sie auch heute schon verkehrlich angebunden sind.
Nach Durchführung einer ersten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wurde die Planung überarbeitet und der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erweitert.
Das bestehende Wohngebäude „An der Ritsch 33“ und die westlich angrenzenden Freiflächen (Flur 13, Flurstück 254/15 und 254/14) werden in die Planung einbezogen, um das Wohnhaus Nr.33 planungsrechtlich abzusichern, den neuen Anliegerweg, an den Buchenweg anschließend, zu schaffen und die erforderlichen Stellplätze nachzuweisen. Auch für das Wohnhaus Nr. 33, das dem Außenbereich zuzuordnen ist, ist die Neuordnung der verkehrlichen Anbindung erforderlich. Diese erfolgt derzeit über den Parkplatz des Krankenhauses von Süden.
Der Beschluss für die Ergänzung des Bebauungsplans „Bäumenwiese“ und die Erweiterung des Geltungsbereiches wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017 gefasst.
Der Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen wird im Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bürgerbüro der Stadtverwaltung, Hintergasse 3, in Lauterbach, Erdgeschoss in der Zeit von Freitag, 22. Dezember 2017 bis einschließlich Freitag, 26. Januar 2018, öffentlich ausliegen.
Zu der Planung liegt als umweltbezogene Informationen eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vor. Ergebnisse aus Vorabstimmungen mit der Naturschutz- und Forstbehörde sind in die Planung übernommen worden.
Weitere spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Planvorentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13(2), 3(2), 4(2) BauGB
Zur Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im Bereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Bereich „Sonnenberg“ in Lützendorf hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 26.06.2017 den Erlass einer Ergänzungssatzung beschlossen.
Ziel der Ergänzungssatzung „Sonnenberg“ ist es, unter Einbeziehung des Flurstücks 71 in der Flur 2 (Sonnenberg 14) die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils festzulegen. Inhaltlich umfasst die Planung die Kennzeichnung des in die Ortslage einzubeziehenden Bereichs und die Benennung notwendiger planungsrechtlicher Festsetzungen zur nachhaltigen Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Die Jagdhütte „Am Sonnenberg 14“ in Lützendorf wird bestimmungsgemäß genutzt. Städtebaulich ist die Einbeziehung dieses Grundstücks in den Innenbereich vertretbar. Das bestehende Gebäude befindet sich im direkten Anschluss an die bebauten Grundstücke der Ortslage. Gegenüber liegt eine im Flächennutzungsplan dargestellte Wohnbaufläche. Die Erschließung ist für die Zufahrt und die Wasserversorgung gesichert.
Die Ergänzungssatzung umfasst eine bereits bebaute Fläche. Damit entspricht die Planung dem Ziel der städtebaulichen Innenentwicklung und der Nachverdichtung. Bisher unbebaute Grundstücke werden nicht in Anspruch genommen.
Die Ergänzungssatzung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Gemäß § 13 Abs. 3 Baugesetzbuch wird von einer Umweltprüfung abgesehen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Satzungsentwurfs durchgeführt. Der Entwurf der Ergänzungssatzung wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, 28.08.2017 bis einschließlich Freitag, den 29.09.2017 öffentlich ausgelegt.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gem. §§ 13 (2), 4(2), 2(2) BauGB beteiligt.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Satzungsentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Download Ergänzungssatzung – Entwurf
Download Begründung Ergänzungssatzung - Entwurf
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(1), 4(1) BauGB
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 26.06.2017 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Bahnhof Essershausen“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen.
Der Bahnhof in Essershausen ist seit 1970 Privateigentum. Er wird für zeitweises Wohnen genutzt und dient dem Eigentümer zum künstlerischen Arbeiten. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Bahnhofs zu schaffen, zur dauerhaften Unterbringung der teils großformatigen Werke.
Städtebaulich ist der Vorhabenbereich dem Außenbereich zuzuordnen, so dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist. Das Vorhaben dient dem dauerhaften Erhalt des Kulturdenkmals Bahnhof und dessen zukünftiger Nutzung, die standortangepasst und städtebaulich vertretbar ist. Die ergänzende Bebauung stört den Charakter des Bahnhofs nicht. Das neue Gebäude soll abgesetzt vom Bahnhofsgebäude Richtung Ortslage errichtet werden.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden wird durchgeführt, um Hinweise und Informationen zu dem geplanten Vorhaben zu sammeln und diese erforderlichenfalls in die Entwurfsplanung aufnehmen zu können.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage der Planvorentwürfe durchgeführt. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung sowie der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung werden während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, 21.08.2017 bis einschließlich Freitag, den 22.09.2017 öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können zu den Planvorentwürfen Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Download Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Vorentwurf
Download Begründung Bebauungsplan - Vorentwurf
Download Flächennutzungsplanänderung - Vorentwurf
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13 (2), 3(2), 4(2) BauGB
Städtebaulich ist eine Neubebauung an diesem Standort vertretbar, womit zusätzlicher Wohnraum in der Kernstadt Lauterbach geschaffen wird. Das Vorhaben entspricht in seiner Größenordnung den geltenden planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bäumenwiese“.
Mit der Aufstellung eines Ergänzungsplanes werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Neuordnung der Bebauung in diesem Bereich geschaffen. Die Grundzüge der Planung werden mit der Bebauungsplanergänzung nicht berührt, es werden bebaute Flächen in Anspruch genommen. Damit entspricht der Bebauungsplan dem Ziel der städtebaulichen Innenentwicklung und der Nachverdichtung.
Der Aufstellungsbeschluss für die Ergänzung des Bebauungsplans wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2017 gefasst.
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bürgerbüro der Stadtverwaltung, Hintergasse 3, in Lauterbach, Erdgeschoss in der Zeit von Montag, 07. August 2017 bis einschließlich Montag, 11. September 2017, öffentlich ausliegen.
Zu der Planung liegt als umweltbezogene Informationen eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vor. Weitere spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Mit dem vorliegenden Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Absicherung der vorhandenen gärtnerischen Nutzung an diesem Standort geschaffen werden. Ziel der Planung ist darüber hinaus, dass zukünftig unerwünschte bauliche Erweiterungen oder eine sukzessive Intensivierung der Nutzung vermieden werden.
Das Plangebiet liegt südlich der bebauten Ortslage von Eibelshausen, die in diesem Bereich durch Wohnen, Freizeitnutzungen und offene Landschaft geprägt ist. Die gärtnerische Nutzung ist an diesem Standort aus städtebaulicher Sicht vertretbar.
Gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB geändert.
Nach Durchführung der ersten Beteiligungsschritte (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) sind die Entwürfe des Bebauungsplanes „Gänsestall Süd“ und der Flächennutzungsplanänderung überarbeitet und um die Umweltberichte ergänzt worden. Das Aufstellungsverfahren wird mit der förmlichen öffentlichen Auslegung der Planentwürfe fortgeführt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Gänsestall Süd“ und der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung werden mit Begründung und Umweltberichten, sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von Montag, den 07. August 2017 bis einschließlich Freitag, den 08. September 2017 während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Nassauer Straße 11 in Eschenburg-Eibelshausen öffentlich ausgelegt.
Download Bebauungsplan Umweltbericht - Entwurf
Download Flächennutzungsplanänderung Begründung - Entwurf
Download Flächennutzungsplanänderung Umweltbericht - Entwurf
Entwurfsoffenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13(2), 3(2), 4(2) BauGB
Alle in der Ausgangsplanung festgesetzten und zur Bebauung vorgesehenen Grund­stücksflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Westlich der Johann-Ernst-Straße“ sind bebaut. Es besteht konkreter Bedarf für eine Ergänzung der vorhandenen Strukturen.
Im Bereich der Johann-Ernst-Straße fügt sich ein weiteres Gebäude in die bestehenden Strukturen ein. Gleichzeitig wird das verträgliche Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung in dem als Mischgebiet festgesetzten Bereich gewährleistet, ohne die Zulässigkeit der einen oder anderen Nutzungsart einzuschränken.
Als planungsrechtliche Genehmigungsvoraussetzung für eine ergänzende Bebauung wird die bisher geltende Festsetzung der Baugrenze in einem Teilbereich ausgeweitet.
Der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde durch die Stadtver-ordnetenversammlung am 30.03.2017 gefasst.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden (Mo - Mi 8.30 – 12 Uhr, Mo + Do 14 – 16 Uhr, Fr 8.30 – 12 Uhr) im Bauamt der Stadtverwaltung, Mauerstraße 6/8 in Weilburg in der Zeit von Montag, 19. Juni 2017 bis einschließlich Freitag, 21. Juli 2017, öffentlich ausliegen.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13(2), 4(2) BauGB beteiligt.
Spezifische umweltbezogene Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Download Bebauungsplan - Plankarte Entwurf
Download Begründung Entwurf
Mit Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
Die Gemeindevertretung hat am 02.03.2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gänsestall Süd“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gänsestall Süd“ im Parallelverfahren im Ortsteil Eibelshausen gefasst.
Ziel des Bebauungsplanes ist die städtebauliche Absicherung der vorhandenen gärtnerischen Nutzung an diesem Standort. Innerhalb des Plangebietes befinden sich Gartengrundstücke, die als Nutzgärten für den Anbau von Gartenerzeugnissen, als Freizeitgärten und zur Haltung von Kleintieren genutzt werden. Mit der Planung soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass unerwünschte bauliche Erweiterungen oder eine sukzessive Intensivierung der Nutzung vermieden werden.
Das Plangebiet liegt südlich der bebauten Ortslage von Eibelshausen, die in diesem Bereich durch Wohnen, Freizeitnutzungen und offene Landschaft geprägt ist. Die bestehende Nutzung fügt sich in die umgebenden Strukturen ein.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden wird durchgeführt, um Hinweise und Informationen zu der Planung zu sammeln und diese erforderlichenfalls in die Entwurfsplanung aufnehmen zu können.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage der Planvorentwürfe durchgeführt. Die Vorentwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung werden während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Nassauer Straße 11 in Eschenburg-Eibelshausen von Montag, 20.03.2017 bis ein­schließlich Freitag, 21.04.2017 öffentlich ausgelegt.
Download Begründung - Vorentwurf
Entwurfsoffenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13a (2), 3(2), 4(2) BauGB
Der bestehende NORMA-Lebensmittelmarkt soll auf dem bestehenden Grundstück neu gebaut werden. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplanes „Oben in der Au und Auf dem Sieghaus tlw. Flur 2 und 14“ erforderlich. Der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde durch die Gemeindevertretung am 11.07.2016 gefasst.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Steinbacher Straße 10 in Ober-tiefenbach in der Zeit von Montag, 30. Januar 2017 bis einschließlich Freitag, 03. März 2017, öffentlich ausliegen.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13a (2), 4(2) BauGB beteiligt.
Mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Taunusstraße sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen und Seniorenpflege) als Nachfolgenutzung für bisher gewerblich genutzte Grundstücke geschaffen werden.
Städtebaulich ist der Vorhabenbereich der bebauten Ortslage zugeordnet. Die Flächen sind eingebettet in ein gemischt genutztes Umfeld.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
Nach der Durchführung erster Beteiligungsschritte wird die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes „Taunusstraße“ wird mit Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan einschl. Vorhabenerläuterung, artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, schall- und lichttechnischer Untersuchung sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von Montag, 23. Januar 2017 bis einschließlich Freitag, 24. Februar 2017 während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster öffentlich ausgelegt.
Zu der Planung liegen als umweltbezogene Informationen ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, eine schall- und lichttechnische Untersuchung sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung vor (Kreisausschuss - Sachgebiet Naturschutz, Kreisausschuss - Fachdienst Wasser-, Boden und Immissionsschutz, Regierungspräsidium Gießen).
Inhaltlich befassen sich die umweltbezogenen Stellungnahmen mit der potenziellen naturschutzrecht­lichen Bedeutung der vorhandenen Biotopstrukturen im Plangebiet für geschützte Tierarten, mit Fragen des Immissionsschutzes (Schall- und Lichtimmissionen seitens des nördlich angrenzenden Sportgeländes) sowie mit Fragen des Bodenschutzes (Dokumentation Bodenaushub). Zur sachgerechten Behandlung der Stellungnahmen wurden die erforderlichen Untersuchungen (artenschutzrechtliche Prüfung, Licht- und Schall Untersuchung) durchgeführt. Weitere spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht. Nach den vorliegenden umweltbezogenen Informationen sind eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht nicht erforderlich.
Download Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Plankarte Entwurf
Download Vorhaben- und Erschließungsplan
Download Vorhabenbeschreibung
Download Untersuchung Schall
Download Untersuchung Licht
Download Fachbeitrag Artenschutz
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13a BauGB
Zur Optimierung der Bebauungsmöglichkeiten von Grundstücken wird der Bebauungsplan „Auf dem Kiss“ geändert. Wesentliche Inhalte sind die Neufestsetzung überbaubarer Grundstücksflächen und Regelungen, die einer zu starken Verdichtung der Bebauung im Planbereich vorbeugen. Der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde durch die Gemeindevertretung am 11.07.2016 gefasst.
In der Zeit vom 05.12.2016 bis zum 13.01.2017 wird die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, gleichzeitig werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt sowie die Nachbargemeinden im Rahmen der zwischengemeindlichen Abstimmung beteiligt.
Als ergänzendes Informationsangebot stellen wir die Beteiligungsunterlagen hier zur Einsichtnahme bereit. Auf die förmlichen Bestimmungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung weisen wir an dieser Stelle hin:
Stellungnahmen können während der genannten Auslegungsfrist abgegeben werden,
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Download Bebauungsplan-Entwurf
Download Planbegründung
Erneute Offenlage des Planentwurfes und erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB
Der Bebauungsplan „Im Seifen“ dient der Neuordnung der Gewerbe- und Sondergebietsflächen im Ortsteil Wissenbach und schafft die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Lebensmittelmarktes.
Nach Durchführung der ersten Beteiligungsschritte (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Behördenbeteiligung) sowie der Entwurfsoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes „Im Seifen“ ergänzt und geändert worden. Die Ergänzungen und Änderungen betreffen
§ die Umwidmung von bisher als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzten Grundstücken in uneingeschränktes Gewerbegebiet. Hierzu liegt eine schalltechnische Untersuchung (Immissionsprognose) vor, mit der vorab die Möglichkeit für die Umwidmung geprüft wurde;
§ die Heraufsetzung der Grundflächenzahl (GRZ) für einen Teil der als Mischgebiet festgesetzten Gebietsteile,
§ die Aufnahme einer Ausnahmefestsetzung für ggf. notwendige Überschreitungen der Firsthöhen.
Die Änderungen des Bebauungsplanentwurfs machen die Durchführung einer erneuten Offenlage und die erneute Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erforderlich.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Im Seifen“ wird mit Begründung, Umweltbericht, Verkehrsuntersuchung und Immissionsprognose sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von Montag, den 14. November 2016 bis einschließlich Montag, den 28. November 2016 während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Nassauer Straße 11 in Eschenburg-Eibelshausen öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben.
Für die erneute Offenlage wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Planentwurfs abgegeben werden können.
Zu der Planung liegen als umweltbezogene Informationen der Umweltbericht zum Bebauungsplan, die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung vor (Kreisausschuss - Fachdienst Denkmalpflege, Immissionsschutz, Kreisausschuss - Fachdienst Natur und Umwelt, Regierungspräsidium Gießen) und eine schalltechnische Untersuchung vor.
Die umweltbezogenen Stellungnahmen befassen sich inhaltlich mit der immissionsschutzrechtlichen Thematik des an Wohnbebauung angrenzenden Sondergebietes Nahversorgungszentrum und den inhaltlichen Anforderungen an den Umweltbericht.
Weitere Themen sind „Bodenschutz“, „Grundwasserschutz“, „Altlasten“ und „Bergbau“. Zur sachgerechten Behandlung der Stellungnahmen wurden die erforderlichen Ausarbeitungen (Ergänzung der Begründung, Umweltbericht) zum Entwurf ergänzt.
Als weitere spezifische Untersuchung liegt die schalltechnische Untersuchung vor, in der geprüft wird, ob eine uneingeschränkte Gewerbegebietsausweisung für ein Teilgebiet nördlich des Ahornwegs möglich ist. Weitere spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Download Bebauungsplan – Entwurf 2. Offenlage Karte
Download Bebauungsplan – Textfestsetzungen
Download Bebauungsplan – Begründung
Download Bebauungsplan - Umweltbericht
Download Verkehrsuntersuchung
Download Immissionsgutachten
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13a (2), 3(2), 4(2) BauGB
Für die Grundstückszeile zwischen der Straße „Auf dem Acker“ und dem Lärmschutzwall an der Bundesstraße 49 liegt ein Konzept für eine Bebauung mit Wohnhäusern in Form von mehreren Hausgruppen vor. Damit kann der Bereich wie vorgesehen einer Bebauung zugeführt werden und als Wohngebiet in aufgelockerter Bauweise (bisher: Mischgebiet, geschlossene Bauweise) ausgewiesen werden. Für die Umwidmung ist die Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Acker“ notwendig. Der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde durch die Gemeindevertretung am 11.07.2016 gefasst.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung und Immissionsprognose während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Steinbacher Straße 10 in Obertiefenbach in der Zeit von Montag, 12. September 2016 bis einschließlich Freitag, 14. Oktober 2016, öffentlich ausliegen.
Zu der Planung liegt als umweltbezogene Informationen eine Immissionsprognose mit Untersuchung der nach der Bebauungsplanänderung zu erwartenden Schallimmissionen im Baugebiet vor. Weitere spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Gleichzeitig zur Offenlage der Planentwürfe werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gem. §§ 4(2), 2(2) BauGB beteiligt.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Download Bebauungsplnänderung Karte
Download Bebauungsplanänderung Begründung
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13a (2), 3(1), 4(1) BauGB
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16.11.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Taunusstraße“ beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen und Seniorenpflege) als Nachfolgenutzung für bisher gewerblich genutzte Grundstücke zu schaffen. Die Planung wird als Vorhabenbezogener Bebauungsplan durchgeführt.
Städtebaulich ist der Vorhabenbereich der bebauten Ortslage zugeordnet. Die Flächen sind eingebettet in ein gemischt genutztes Umfeld. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planvorentwurfs durchgeführt. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, 05.09.2016 bis einschließlich Dienstag, 04.10.2016 öffentlich ausgelegt.
Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gem. §§ 13a (2), 4(1), 2(2) BauGB beteiligt.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Planvorentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Zur Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im Bereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Bereich des Heergartenweges in Edelsberg hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 07.07.2016 den Erlass einer Ergänzungssatzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.
Ziel der Ergänzungssatzung ist es, unter Einbeziehung von bebauten Grundstücken die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles festzulegen. Zur nachhaltigen Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung werden in der Satzung Festsetzungen zur zulässigen Art und dem Maß der baulichen Nutzung getroffen.
Gemäß § 13 Abs. 3 Baugesetzbuch wird von einer Umweltprüfung abgesehen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Satzungsentwurfs durchgeführt. Der Entwurf der Ergänzungssatzung wird mit Begründung in der Zeit von Montag, 05.09.2016 bis einschließlich Freitag, 07.10.2016 während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Elkerhäuser Straße 17 in Weinbach zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Satzungsentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Download Ergänzungssatzung Karte
Download Ergänzungssatzung Begründung
Offenlage der Planentwürfe und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(2), 4(2) BauGB
Ziel der vorliegenden Planung ist die Sicherung und Aufwertung des bestehenden Einzelhandelsstandortes und die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für zukünftige Investitionen.
Nach der Durchführung der ersten Beteiligungsschritte (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Behör­denbeteiligung) ist der Entwurf des Bebauungsplanes „Im Seifen“ überarbeitet worden.
Insbesondere sind die Anregungen hinsichtlich der Verkehrsanbindung des Plangebietes aufgegriffen worden und in der Planung dahin gehend berücksichtigt, dass die bestehende Einmündung des Plangebietes auf die Bundesstraße, ebenso wie die Fronhäuser Straße unverändert erhalten bleiben.
Das Aufstellungsverfahren wird mit der förmlichen öffentlichen Auslegung der Planentwürfe fortgeführt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Im Seifen“ und der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung „Im Seifen“ werden mit Begründung, Umweltbericht, Verkehrsuntersuchung sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von Montag, den 08. August 2016 bis einschließlich Freitag, den 09. September 2016 während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Nassauer Straße 11 in Eschenburg-Eibelshausen öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 4(2) BauGB beteiligt.
Zu der Planung liegen als umweltbezogene Informationen der Umweltbericht zum Bebauungsplan sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbetei­ligung vor (Kreisausschuss - Fachdienst Denkmalpflege, Immissionsschutz, Kreisausschuss - Fachdienst Natur und Umwelt, Regierungspräsidium Gießen).
Inhaltlich befassen sich die umweltbezogenen Stellungnahmen mit der immissionsschutzrechtlichen Thematik des an Wohnbebauung angrenzenden Sondergebietes Nahversorgungszentrum und den inhaltlichen Anforderungen an den Umweltbericht.
Weitere Themen sind „Bodenschutz“, „Grundwasserschutz“, „Altlasten“ und „Bergbau“. Zur sachgerechten Behandlung der Stellungnahmen wurden die erforderlichen Ausarbeitungen (Ergänzung der Begründung, Umweltbericht) zum Entwurf ergänzt. Weitere spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Download Bebauungsplan – Entwurf Karte
Download Flächennutzungsplanänderung – Entwurf Karte
Download Flächennutzungsplanänderung – Begründung
Download Flächennutzungsplanänderung – Umweltbericht
Ein ortsansässiges Unternehmen möchte zur zukunftsfähigen Entwicklung des Unternehmens bauliche Maßnahmen umsetzen, um Betriebsabläufe zu optimieren. Die Vorhabenträger haben die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt. Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des seit langem ansässigen Unternehmens. Städtebaulich ist der Vorhabenbereich der bebauten Ortslage zugeordnet.
Nach Durchführung der ersten Beteiligungsschritte (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behör­denbeteiligung) ist der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Emmershäuser Weg II“ überarbeitet und ergänzt worden. Das Aufstellungsverfahren wird mit der förmlichen öffentlichen Auslegung des Planentwurfs fortgeführt.
Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Emmershäuser Weg II“ wird mit Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Immissionsprognose und Artenschutzrechtliche Prüfung sowie den wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von Montag, 30. Mai 2016 bis einschließlich Freitag, 01. Juli 2016 während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster öffentlich ausgelegt.
Zu der Planung liegen als umweltbezogene Informationen eine artenschutzrechtliche Prüfung, eine Immissionsprognose sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung vor (Kreisausschuss - Sachgebiet Naturschutz, Kreisausschuss - Fachdienst Wasser-, Boden und Immissionsschutz, Regierungspräsidium Gießen).
Inhaltlich befassen sich die umweltbezogenen Stellungnahmen mit der potenziellen naturschutzrecht­lichen Bedeutung der Gebäude für geschützte Tierarten im Plangebiet, mit Fragen des Immissionsschutzes (Nachbarschaft von gewerblicher Nutzung zu stärker schutzwürdigen Nutzungen) sowie mit Fragen des Bodenschutzes (erfasster Altstandort). Zur sachgerechten Behandlung der Stellungnahmen wurden die erforderlichen Untersuchungen (artenschutzrechtliche Prüfung, Immissionsprognose) durchgeführt. Nach den vorliegenden umweltbezogenen Informationen sind eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht nicht erforderlich.
Download Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Entwurf
Download Artenschutzprüfung
Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für den Erhalt des Geländes und der vorhandenen Einrichtungen für die Weiterführung der traditionellen Nutzung des Festplatzgeländes.
Nach der Durchführung der ersten Beteiligungsschritte (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Behör­denbeteiligung) ist der Entwurf des Bebauungsplanes „Schellern“ überarbeitet und nach weiteren Abstimmungen mit Fachbehörden ergänzt worden. Parallel wurden der Entwurf der Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes und die Umweltberichte gemäß den inhaltlichen Anforderungen aus der frühzeitigen Beteiligung ausgearbeitet. Das Aufstellungsverfahren wird mit der förmlichen öffentlichen Auslegung der Planentwürfe fortgeführt.
Die Entwürfe des Bebauungsplanes „Schellern“ und der Flächennutzungsplanänderung werden mit Begründung, Erläuterung, den Umweltberichten sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von Dienstag, 29. März 2016 bis einschließlich Freitag, 29. April 2016 während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster öffentlich ausgelegt.
Zu der Planung liegen als umweltbezogene Informationen die Umweltberichte zum Bebauungsplan und zu der Flächennutzungsplanänderung mit artenschutzrechtlicher Prüfung sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbetei­ligung vor (Kreisausschuss - Sachgebiet Naturschutz, Kreisausschuss - Fachdienst Wasser-, Boden und Immissionsschutz, Forstamt Weilmünster, Regierungspräsidium Gießen).
Inhaltlich befassen sich die umweltbezogenen Stellungnahmen mit der potenziellen naturschutzrecht­lichen Bedeutung des Gebiets und der angenommenen Bedeutung für das Vorkommen von Tierarten sowie mit forstrechtlichen Anforderungen (Abstand zwischen Gebäuden und Wald, Rodungsgeneh­migung, Ersatzaufforstung). Weitere Themen sind „Grundwasserschutz“, „Abwasserentsorgung“ und „Bergbau“. Zur sachgerechten Behandlung der Stellungnahmen wurden die erforderlichen Untersu­chungen (artenschutzrechtliche Prüfung, Bereitstellung von Flächen für die Waldneuanlage) durch­geführt. Weitere spezifische Untersuchungen waren nicht notwendig, besondere Anforderungen zur Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange bestehen nicht.
Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Download Bebauungsplan Karte -Entwurf
Download Bebauungsplan Begründung
Download Bebauungsplan Umweltbericht
Download Flächennutzungsplanänderung -Entwurf
Download Flächennutzungsplanänderung Erläuterung
Download Flächennutzungsplanänderung Umweltbericht
Die Gemeindevertretung Eschenburg hat am 12.11.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Seifen“ im Ortsteil Wissenbach gefasst.
In Wissenbach ist nach der Schließung eines ansässigen Discounters eine deutliche Verschlechterung der Versorgungssituation eingetreten. Die Stärkung und Aufwertung des Umfelds ist entscheidend für die ansässigen Unternehmen und die Sicherung des Standortes. Eine Neuansiedlung, die gleichzeitig die städtebaulichen Entwicklungsziele der Gemeinde zum Erhalt der bestehenden Versorgungsbereiche umsetzt, kann realisiert werden. Um die Straßen „Im Seifen“, „Beim Born“, „Frohnhäuser Straße“, „Buchenweg“ und „Ahornweg“ bestehen verschiedene Bebauungspläne aus den Jahren 1975 bis 2007, deren Regelungen zur zulässigen Einzelhandelsentwicklung nicht mehr zeitgemäß sind und nicht den aktuellen Vorhaben entsprechen. Die Flächen, in denen Bestimmungen zum Einzelhandel festgesetzt sind, sollen deshalb neu überplant werden.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage der Planvorentwürfe durchgeführt. Die Vorentwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung werden während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Nassauer Straße 11 in Eschenburg-Eibelshausen von Montag, 04.04.2016 bis ein­schließlich Freitag, 06.05.2016 öffentlich ausgelegt.
Download Textfestsetzungen
Gemeinde Beselich, Ortsteil Obertiefenbach
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für eine gewerbliche Nachfolgenutzung des „Hof Vogelsang“ wird auf Antrag des Eigentümers ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Grundlage für die Durchführung der Beteiligungsverfahren ist der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 20.04.2015.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planvorentwurfs durchgeführt. Der Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Begründung während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Steinbacher Straße 10 in Obertiefenbach in der Zeit von Montag, 29. Februar 2016 bis einschließlich Freitag, 01. April 2016 öffentlich ausliegen.
Download Vorhabenbezogener Bebauungsplan
die Gemeindevertretung Weilmünster hat in ihrer Sitzung am 07.12.2015 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Emmershäuser Weg II“ im Ortsteil Laubuseschbach beschlossen.
Ein ortsansässiges Unternehmen möchte zur Bestandssicherung und zukunftsfähigen Entwicklung des Unternehmens bauliche Maßnahmen umsetzen, um Betriebsabläufe zu optimieren und Unternehmensbereiche neu anordnen zu können. Die Vorhabenträger haben die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt.
Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des seit langem ansässigen Unternehmens. Mit der Weiterent-wicklung des Standorts soll die Abwanderung des Betriebs und damit die Entstehung einer gewerblichen Brachfläche vermieden werden.
Städtebaulich ist der Vorhabenbereich der bebauten Ortslage zugeordnet. Die Flächen sind eingebettet in ein gemischt genutztes Umfeld, in unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich weitere Gewerbebetriebe.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Offenlage des Planvorentwurfs durchgeführt. Der Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird während der allgemeinen Dienststunden im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Rathaus Alte Schule in Weilmünster von Montag, 21.12.2015 bis ein­schließlich Freitag, 22.01.2016 öffentlich ausgelegt.
Download Vorhabenerläuterung

References: § 2
 § 8
 § 35
 § 1
 § 13
 § 4
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 § 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 47
 § 47
 § 13
 § 8
 § 47
 § 13
 § 13
 § 47
 § 4
 § 3
 § 4
 § 47
 § 13
 § 47
 § 13
 § 47
 § 47
 § 13