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Nachbesserung der Baumängel - Was ist mit Gewährleistungsfrist? | Baurechtsurteile
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Sonntag, 16. November 2008 um 18:00 Uhr
BGH, Urteil vom 25.09.2008 - VII ZR 32/07
Bessert der Auftragnehmer nach Abnahme nach, wird bei Vereinbarung der VOB/B die Gewährleistungsfrist grundsätzlich gehemmt, bis die Mängelbeseitigungsarbeiten abgenommen sind. Die Hemmung endet auch, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert, weil er eine weitere Erfüllung des Vertrages ablehnt. Sie endet ferner, wenn der Auftraggeber die Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung verweigert und der Auftragnehmer seinerseits die weitere Mängelbeseitigung ablehnt.
Erbringt der Auftragnehmer Mängelbeseitigungsleistungen und werden diese abgenommen, beginnt mit der Abnahme die neue Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 5 Satz 3 VOB/B (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 14/88, BGHZ 108, 65).
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 14/88, BGHZ 108, 65, 68), wird die Mängelbeseitigungsleistung als Erfüllungshandlung im Rahmen der den Auftragnehmer bei der Herstellung des Werks treffenden Pflichten verselbständigt und nach ihrer Abnahme einer eigenen Gewährleistungsregelung mit neuer Verjährungsfrist unterzogen. Die Regelung in § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B sichert das Interesse des Auftraggebers an einer ihrerseits mangelfreien Nachbesserung in besonders sachgerechter Weise. Sie schützt ihn nicht nur vor unzureichenden Nachbesserungsversuchen, die lediglich die Mangelerscheinungen und nicht den Mangel selbst beseitigen, sondern auch vor neuen, durch die Nachbesserung erst herbeigeführten Mängeln.
Dieser Schutz wäre jedoch unvollkommen, wenn die durch die Mängelbeseitigungsleistungen erfolgte Hemmung der Verjährung des Gewährleistungsanspruchs allein durch die Erklärung des Auftragnehmers beendet würde, er habe die Mängel beseitigt, und die Leistung gleichwohl nicht mangelfrei erbracht ist. Denn dann könnte er durch einfache Erklärung die Hemmung beenden, ohne dass eine neue Gewährleistungsfrist beginnt. Dies entspricht nicht dem Rechtsgedanken und der Systematik des § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B. Diese Regelung geht vielmehr davon aus, dass eine Abnahmeprüfung erfolgt, mit der die Erklärung des Auftragnehmers, die Mängelbeseitigung sei vorgenommen, überprüft und eventuell auch beanstandet werden kann. Wenn erst mit der Abnahme eine neue Frist laufen soll, so setzt die Regelung des § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B stillschweigend voraus, dass die Hemmung der alten Frist bis zur Abnahme oder einer dieser gleichstehenden Erklärung nicht beendet wird. Insoweit wird die Regelung des § 639 Abs. 2 BGB abbedungen.
Die nach § 639 Abs. 2 BGB erfolgte Hemmung der Verjährung des Gewährleistungsanspruchs wird danach im VOB/B-Vertrag dann, wenn eine Mängelbeseitigung erbracht wurde, durch die Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beendet. Sie wird auch dann beendet, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert, weil er eine weitere Erfüllung des Vertrages ablehnt. Inwieweit die Hemmung beendet ist, wenn der Auftraggeber die Abnahme verweigert, weil die Mängelbeseitigungsarbeiten noch nicht zu einer vertragsgerechten Leistung geführt haben, hängt vom weiteren Verhalten des Auftragnehmers ab. Lehnt dieser die Mängelbeseitigung seinerseits endgültig ab, so ist auch die Hemmung beendet. Denn dann steht fest, dass eine Abnahme der Leistung nicht mehr in Betracht kommt und damit auch keine Möglichkeit mehr besteht, die zweijährige Frist des § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B in Gang zu setzen, sieht man von dem Fall ab, dass der Auftraggeber trotz der Mängel die Abnahme erklärt.
Reagiert der Unternehmer auf die versagte Abnahme mit weiteren Mängelbeseitigungsversuchen, so dauert die Hemmung der Verjährung fort. Gleiches gilt, wenn er nicht reagiert, ohne dass dieses Verhalten als endgültige Verweigerung angesehen werden könnte.
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References: § 13
 § 13
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 § 639
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