Source: https://www.langenlonsheim-stromberg.de/verbandsgemeinde/verwaltung-politik/bauleitplanung/9-aenderung-bebauungsplan-gewerbepark-waldlaubersheim/
Timestamp: 2020-08-08 11:58:02+00:00

Document:
9. Änderung Bebauungsplan "Gewerbepark Waldlaubersheim" | VG Langenlonsheim-Stromberg
9. Änderung Bebauungsplan „Gewerbepark Waldlaubersheim“ - Auslegung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB -
Mit Beschluss vom 22.05.2019 hat der Ortsgemeinderat von Waldlaubersheim den Aufstellungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplanes
„Gewerbepark Waldlaubersheim“
1. Eine neue verkehrliche Erschließung eines Betriebes soll von der K29 aus über eine im Geltungsbereich der 8. Änderung ausschließlich als Notzufahrt für Rettungsfahrzeuge etc., festgesetzte Trasse erfolgen, die nunmehr als öffentliche Verkehrsanlage festgesetzt und geringfügig verbreitert wird.
2. Voraussetzung hierfür ist die Einrichtung einer Linksabbiegespur auf der K29. Hieraus ist eine Verbreiterung der Kreisstraße und damit die Umgestaltung des neuen Knotenpunktes der Planstraße erforderlich. Die hat die Inanspruchnahme einer bisher als Ausgleichsfläche festgesetzten Teilfläche zur Folge.
3. Der Einmündebereich der unter 1. genannten neuen Straßentrasse in die süd-südwestlich folgende (im Rahmen der rechtskräftigen 8. Änderung des Bebauungsplanes festgesetzte) Planstraße muss geringfügig geändert werden. Dadurch wird der (im Rahmen der rechtskräftigen 8. Änderung des Bebauungsplanes) festgesetzte Standort für eine Trafostation in westliche Richtung verlagert.
4. Des Weiteren wird eine Rad-/Fußwegetrasse zwischen dem nordöstlichsten Gewerbegebietsgrundstück und dem Fußweg am KVP (Flurstück 65/3) als Straßenverkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung mit der Zweckbestimmung „Fuß- und Radweg“ festgesetzt. Dies wiederum tangiert ebenfalls die bereits genannte öffentliche Ausgleichsfläche sowie eine private Grünfläche mit Pflanzgebot.
5. Kompensation der Eingriffe, die aus oben genannten Änderungen resultieren, durch aufwertende Maßnahmen auf einer externen Fläche für Ersatzmaßnahmen, die als Geltungsbereich B der Bebauungsplan-Änderung festgesetzt wird.
Der Geltungsbereich „A“ der Änderung umfasst die Grundstücke:
Der Geltungsbereich „B“ (Grundstück für externe Flächen für Ersatzmaßnahmen) umfasst das Grundstück:
Flur 8: Flurstück 1/2 teilweise.
Der vom Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 08.06.2020 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes liegt zusammen mit der Begründung und dem dazugehörigen Umweltbericht als integrierter Bestandteil der Begründung sowie Anlagen vom
20. Juli bis einschließlich 20. August 2020
(1) Umweltbericht mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten (Bestandteil der Begründung)
(2) Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: Wilhelmi, Dr. Friedrich K. (2020): VG Stromberg – Fachbeitrag Artenschutz nach Planänderung zum Vorhaben 9. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Waldlaubersheim“ in der OG Waldlaubersheim. Stand: März 2020. Mutterstadt.
(3) Bisher eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden mit umweltbezogenen Informationen
a) Hunsrückverein e. V., Schreiben vom 23.03.2020 (u. a. Ersatz der wegfallenden Ausgleichsflächen im Verhältnis von mindestens 1:1);
b) RMR Rhein-Main Rohrleitungsgesellschaft m.b.H., Schreiben vom 24.03.2020 (u. a. Schutzstreifen von Leitungstrassen werden nicht berührt; Ausgleichsmaßnahmen dürfen nicht im Schutzstreifen der Leitungen stattfinden);
c) Landwirtschaftskammer Rhld.-Pfalz, Schreiben vom 01.04.2020 (u. a. bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist zwingend auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen);
d) Verbandsgemeindewerke Langenlonsheim-Stromberg, Schreiben vom 01.04.2020 (vorhandene Kanalleitungen sind im Rahmen baulicher Änderungen durch geeignete Maßnahmen zu schützen);
e) Amprion GmbH, Schreiben vom 02.04.2020 (bei den weiteren Planungen ist zu berücksichtigen, dass die K29 auch in Zukunft für Schwertransporte, z. B. durch Trafotransporte, genutzt werden kann);
f) Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach, Schreiben vom 21.04.2020 (u. a. Verbot einer direkten Anbindung der Gewerbegebietsflächen an die L 236 im Bereich des Kreisverkehrsplatzes und Sperrung des geplanten Fußweges für Kfz.; Entwässerung ohne Inanspruchnahme der Straßenentwässerungseinrichtungen des Trägers; keine Inanspruchnahme von Bundes-, Landes- oder Kreiseigentums-Flächen für externe Kompensationsmaßnahmen; Bepflanzungen in Einmündebereichen dürfen nicht sichtbehindernd oder verkehrsgefährdend sein; Hinweise zu Lärmschutzmaßnahmen und zu Anpflanzungen im Zuge von klassifizierten Straßen);
g) Landesamt für Geologie und Bergbau, Schreiben vom 21.04.2020 (u. a. kein Altbergbau dokumentiert – im nördlichen Teil aber ausgewiesenes Bergwerksfeld; Empfehlung von objektbezogenen Baugrunduntersuchungen; fachliche Bestätigung der im Satzungstext aufgeführten Bodenschutz- und Baugrund-Normen; bei externen Kompensationsmaßnahmen sind die Interessen der Rohstoffsicherung zu beachten);
h) Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Schreiben vom 02.04.2020 (Untere Straßenverkehrsbehörde: u. a. Anregung eines durchgängigen, lückenlosen Gehwegbaus im Gewerbegebiet).
Der unter (1) aufgeführte Umweltbericht enthält die gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalte im gebotenen Detaillierungsgrad der Bebauungsplanänderung, so u.a. Vorbemerkungen zum Umfang und zum Detaillierungsgrad des Umweltberichtes, eine Einleitung mit einer Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans mit den umweltprüfungsrelevanten Festsetzungen des Plans; sowie die Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 für die verschiedenen Schutzgüter ermittelt wurden, jeweils mit
a) einer Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands (Basisszenario), und eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung;
b) eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung; mit den möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Belange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bis i BauGB;
c) eine Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen, und eine Gegenüberstellung von Umweltauswirkungen und Kompensation (Eingriffs-/ Ausgleichs-Bilanzierung mit schutzgutbezogener Ermittlung des Kompensationsbedarfs);
d) in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten;
e) eine Beschreibung der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind;
sowie zusätzlichen Angaben, so v.a. eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren, Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung [Monitoring] der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt; eine allgemein verständliche Zusammenfassung der erforderlichen Angaben; eine Referenzliste der Quellen, die für die im Bericht enthaltenen Beschreibungen und Bewertungen herangezogen wurden, sowie eine Aussage zur Zuordnung der Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit finden sich in (1), (2h), (2i):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Umfeld des Änderungsgebietes B und Vor­belastungen, Erholungsfunktionen, Radwege, Altablagerungen / Altlastenverdachtsflächen etc., Auswir­kungen der Plan-Änderungen auf die menschliche Gesundheit und die Erholungsfunktionen und diesbe­zügliche Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen; Festsetzung von Nutzungseinschränkungen zur Sicherung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Radonprognose; Immissionen durch Verkehrs­lärm und Gewerbelärm; Radonpotenzial.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere, Pflanzen und zur biologischen Vielfalt finden sich in (1), (2):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Schutzgebiete und –objekte nach Naturschutzrecht, Zustand der eingriffsrelevanten Lebensräume und Habitatqualität für dortige Nutzer, artenschutzrechtliche Bewertung, naturschutzfachliches Konfliktpotenzial, Eingriffs- / Ausgleichs-Bilanzierung, Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen sowie Kompensationsmaßnahmen und Monitoring.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden / Fläche finden sich in (1), (2), (3b), (3d), (3g):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Boden-Zustand und Funktionen (Neigung / Gefälle; Nutzung; Altablagerungen, Altstandorte, schädliche Bodenveränderungen oder Verdachtsflächen; Bodenart, Ertragspotenzial, Bodenfunktionsbewertung, Erosionsgefährdung; Rutschungsgefährdung, sonstige Massenbewegungen wie Erdfall, Felssturz, Steinschlag, Tagesbruch); Auswirkungen der Plan-Änderungen auf die zulässige Neuversiegelung; Verlust von landwirtschaftlich genutzten Böden, diesbezügliche Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen sowie Kompensation, Vorbelastungen des Bodens, Bau- und Bodendenkmale, Schutz von unterirdischen Leitungen bei baulichen und bei Kompensationsmaßnahmen, zu Baugrunduntersuchungen, Bodenschutz- und baugrund-Normen, zur Rohstoffsicherung.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser finden sich in (1), (3a), (3f):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Nicht-Betroffenheit wasserrechtlich begründeter Schutzgebiete; Grundwassersituation, Gewässer, Maßnahmen zur Niederschlagswasserbewirtschaftung, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Beeinträchtigungen des Grundwassers und von Gewässern, Entwässerung.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima / Luft finden sich in (1):
Es wurden Aussagen getroffen zu: klimatische Funktionen und Vorbelastungen sowie diesbezügliche Auswirkungen durch Bebauung, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung.
Es wurden Aussagen getroffen zu: Bewertung des Landschaftsbildes und seine potenzielle Beeinträchti­gung, diesbezügliche Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich in (1), (3g):
Es wurden Aussagen getroffen zu: Bau- und Bodendenkmalen, archäologischen und geologischen Fundstellen und Verdachtsflächen, Altbergbau / Bergwerksfelder, Rohstoffgeologie.
Während der Auslegungsfrist kann Jedermann Stellungnahmen hierzu bei der oben genannten Stelle abgeben.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Waldlaubersheim, den 09.06.2020
Torsten Strauß, Ortsbürgermeister
Planung Lienksabbiegespur
Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1