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Timestamp: 2017-05-27 19:32:15+00:00

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Drucksachennummer: 17/16464
Antrag der Abgeordneten Dr. Herrmann Florian, Zellmeier Josef, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Tomaschko Peter
Der Landtag wolle beschließen:I. In der Überschrift des Gesetzes werden die Wörter ,,und des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen" angefügt.II. Die Überschrift zu § 1 wird wie folgt gefasst:,,§ 1Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes".III. Nach § 1 wird folgender § 2 eingefügt:,,§ 2Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im VerkehrswesenDas Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) vom 28. Juni 1990 (GVBl. S. 220, BayRS 9210-1-I), das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 539) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. Art. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:a) In Nr. 1 wird vor dem Wort ,,Gemeinden" das Wort ,,kreisangehörigen" eingefügt.b) In Nr. 2 werden die Wörter ,, , die kreisfreien Gemeinden, die Großen Kreisstädte" durch die Wörter ,,und kreisfreien Gemeinden" ersetzt.2. Art. 4 wird wie folgt geändert:a) Abs. 2 wird aufgehoben.b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.3. Dem Art. 6 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,3Örtliche Straßenverkehrsbehörden, die zugleich Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörden erfüllen, unterliegen abweichend von Satz 2 in beiden Funktionen der Fachaufsicht der höheren Straßenverkehrsbehörde."4. Art. 7a wird wie folgt geändert:a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,1Zur Sicherung von Einsatz- und Übungsstellen sowie von Veranstaltungen dürfen - vorbehaltlich anderer Entscheidungen der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie der Polizei - Führungsdienstgrade der Feuerwehr und Führungskräfte des Technischen Hilfswerks oder die von ihnen im Einzelfall damit beauftragten Mannschaftsdienstgrade und Helfer die Befugnisse der Polizei nach § 36 Abs. 1, § 44 Abs. 2 StVO und der Straßenverkehrsbehörde nach§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 StVO ausüben und die nötigen Verkehrszeichen und -einrichtungen an Stelle der Baulastträger oder Eigentümer der Straße nach § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO aufstellen."b) Es wird folgender Satz 3 angefügt: ,,3Satz 1 gilt für Übungsstellen auf Straßen des überörtlichen Verkehrs nur, wenn sie zuvor mit den Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie der Polizei einvernehmlich abgestimmt wurden."5. Art. 8 wird wie folgt geändert:a) In der Überschrift wird das Wort ,,Verkehrszentralregister" durch das Wort ,,Fahreignungsregister" ersetzt.b) In Abs. 1 wird das Wort ,,Verkehrszentralregister" durch das Wort ,,Fahreignungsregister" ersetzt.6. Art. 10a wird wie folgt geändert:a) In Abs. 1 werden die Wörter ,,des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl L 255 S. 152, ber. L 344 S. 52)" gestrichen.b) In Abs. 2 werden die Wörter ,,des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl L 389 S. 1)" gestrichen.IV. Der bisherige § 2 wird § 3 und seine Überschrift wie folgt gefasst:,,§ 3Inkrafttreten".
Zu Nrn. I, II, IVRedaktionelle ÄnderungenZu Nr. IIIZu Nr. 1 a)Die Änderung dient der Klarstellung. Kreisfreie Gemeinden sind zwar ebenfalls ,,Gemeinden" im Sinne des bisherigen Wortlauts von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZustGVerk, fungieren aber stets nur als untere, nicht als örtliche Straßenverkehrsbehörden. Das mögliche Missverständnis, das durch die bisherige Fassung des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZustGVerk entstand, wird durch die Änderung beseitigt.Zu Nrn. 1 b), 2 und 3Es handelt sich um eine rein rechtstechnische Änderung, um die Systematik des Lan-desrechts stringenter zu machen. Sachliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Die Aufgaben der Großen Kreisstädte werden in der Verordnung über die Aufgaben der Großen Kreisstädte (GrKrV) als zentrale Aufgabennorm umfassend umschrieben. Die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde sind ihnen über § 1 Nr. 3 GrKrV übertragen, und zwar ausdrücklich an Stelle des Landratsamts als unterer Verwaltungsbehörde. Wenn im bisherigen Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 ZustGVerk dagegen sowohl die Landratsämter als auch die Großen Kreisstädte nebeneinander genannt werden, verunklart das die in der GrKrV angelegte (,,an Stelle des Landratsamts") Systematik. Die Benennung der Großen Kreisstädte in ihren Aufgaben wird daher der GrKrV überlassen.Zu Nr. 4Zur entsprechenden Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Regelung von Zuständigkeiten unter dem Aspekt ,,polizeilicher" Regelung der Verkehrssicherheit wird auf die seinerzeitigen Ausführungen auf LT-Drs. 13/4963 (S. 5) verwiesen. Der damals eingeführte Art. 7a ZustGVerk soll nun sachgerecht um den Aspekt der verkehrsrechtlichen Anordnung, auch bei Übungen, erweitert werden.Der BayVGH hat mit Beschluss vom 13. September 2005 (Az. 11 CS 05.987) entschieden, dass für die Feuerwehren bei Übungen keine Rechtsgrundlage für die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen durch das Aufstellen von Verkehrszeichen bestehe. Die notwendige Rechtsgrundlage wird nun durch Ergänzung von Art. 7a ZustGVerk geschaffen.Feuerwehrübungen auf öffentlichen Straßen können sich am Übungsort unstrittig auf den Straßenverkehr auswirken. Die Sicherung der Übungsstellen dient dabei dem Schutz der Verkehrsteilnehmer. Gleichzeitig dient sie auch dem Schutz der Einsatzkräfte und Einsatzmittel. Art. 7a Satz 1 ZustGVerk überträgt bei Übungen im Straßenraum die Anordnungsbefugnis der an sich zuständigen Straßenverkehrsbehörde unmittelbar auf die Feuerwehr bzw. das THW, indem künftig auch auf die Anordnungsbefugnis des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 StVO abgestellt wird. Die Nr. 1 betrifft die Durchführung von Arbeiten im Straßenraum; darunter fallen auch solche Arbeitsstellen, welche sich auf den Straßenverkehr auswirken können. Die Nr. 5 betrifft die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit. Die Feuerwehrführungsdienstgrade und Führungskräfte des THW werden mit der neuen Regelung ermächtigt, die notwendigen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 der StVO anstelle der sachlich und örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde auszuüben (z. B. den Straßenverkehr zu beschränken, zu sperren, umzuleiten oder sonstige straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen). Die Vorschrift schafft die Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung, anstelle der Straßenverkehrsbehörde tätig zu werden.Zudem wird zugelassen, dass die von den Führungsdienstgraden der Feuerwehr und den Führungskräften des Technischen Hilfswerks angeordneten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen von beauftragten Mannschaftsdienstgraden oder Helfern selbst wie im Einsatzfall aufgestellt werden. Dies fördert den eigenständigen Übungsablauf und die Vorhaltung der notwendigen Sicherung möglicher Schadensstellen und des Einsatzraums. Gleichzeitig werden die Baulastträger (§ 45 Abs. 5 Satz 1 StVO) entlastet, indem sie im Übungsfall nicht mit eigenem Personal die angeordnete Beschilderung aufstellen müssen. Dies entbindet die Baulastträger jedoch nicht bei rechtzeitiger Kenntnis von einer eventuell notwendigen Beschaffung der Beschilderung.Bei Straßen des überörtlichen Verkehrs (Autobahnen, Bundesstraßen, Staatsstraßen, Kreisstraßen) ist vor jeder Entscheidung über solche Maßnahmen rechtzeitig die Abstimmung mit den Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie der Polizei zu suchen. Damit wird bei Straßen mit höherer Verkehrsbedeutung der notwendige Informationsfluss zwischen den betroffenen Behörden und der Polizei sichergestellt, um sachgerechte Anordnungen in der Übungsplanung und vor Ort treffen zu können.Zu Nr. 5Redaktionelle Anpassung an die neue Bezeichnung des Abschnitts IV. des Straßenverkehrsgesetzes.Zu Nr. 6Rein redaktionelle Änderungen (Anpassung an neue Zitierweise zur erleichterten Lesbarkeit des Gesetzestextes).

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 6
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 § 36
 § 44
 § 45
 Art. 8
 Art. 10
 § 2
 § 3
 Art. 2
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 45
 § 45