Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/14/tippfehler-domain-verstoesst-unter-dem-gesichtspunkt-des-abfangens-von-kunden-gegen-das-verbot-unlauterer-behinderung-gemaess-ss-4-nr-10-uwg
Timestamp: 2017-02-28 15:12:44+00:00

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BlogsIP-/IT-RechtMärz 2014Tippfehler-Domain verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWGvon Michael Horaka) Das Verwenden eines Domainnamens (hier: “wetteronlin.de”), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: “wetteronline.de”) gebildet ist (sog. “Tippfehler-Domain”), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Inter-netseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Kran-kenversicherungen) vorfindet.b) Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Ein-gabe der “Tippfehler-Domain” erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite be-findet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein.BGH URTEIL I ZR 164/12 vom 22. Januar 2014 – wetteronline.deBGB § 12; UWG § 4 Nr. 10LG Köln – 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 31. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löfflerfür Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2012 aufgehoben.Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 9. August 2011 teil-weise abgeändert und werden die auf Verletzung des Namens-rechts gestützte Klage sowie der auf Wettbewerbsrecht gestützte Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wet-teronlin.de” abgewiesen.Im Übrigen (auf Wettbewerbsrecht gestützter Klageantrag zu 1.1 gerichtet auf Unterlassung der Benutzung des Domain-Namens “wetteronlin ...Zum vollständigen Artikel19 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains”76 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...82 LeserInternet-Law:Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ gebildet i...27 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C37 LeserCMS Hasche Sigle:Titelschutz für Apps – nun auch mit Entscheidungsgründen des BGH98 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Screen scraping ist keine wettbewerbswidrige Behinderung61 LeserCMS Hasche Sigle:Von AdWords über Technologietransfer bis hin zum Wettbewerbsrecht: Das neue IP-Update i...10 verwandte ArtikelTippfehler-Domains – der Fall “wetter-onlin.de”BGH: Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig -
wetteronline.de ./. wetteronlin.deBGH: Zur unlauteren Behinderung von Wettbewerbern durch Nutzung einer Tippfehler-DomainPressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von VertipperdomainsBGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"BGH: Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-DomainsVertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei TippfehlerdomainTippfehler-DomainsPressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von VertipperdomainsZur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"Über den ArtikelVeröffentlicht March 14, 2014 3:38pm von Michael Horak im Blog IP-/IT-Recht.Über den AutorMichael HorakIP-Recht/ IT-Recht/ Technikrecht Anwalt/ Dipl.-Ing (Elektrotechnik) und (Mit-)Inhaber von horak . Rechtsanwälte. LL.M in European Law, Born 1967. 86 Artikel von Michael HorakFolge @michaelhorakMehr von Michael HorakKategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenAnwalt, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Rechtsprechung, Abmahnung, Domainrecht, It Recht, Urteil, Abmahnkosten, Fachanwalt, Domains, Uwg, Wettbewerb, Wettbewerbswidrig, Lg Köln, Unterlassungserklärung, Olg Köln, Domaininhaber, Domainnamen, Anwälte, Behinderung, Tippfehlerdomain, Edv Recht, Abfangen Von Kunden, Wettbewerbsrechtlich, Abmahner, Aktivlegitimation, Wettbewerbswidrigkeit, Wettbewerber, Wettbewerbsverstoss, Abmahnanwalt, Abmahnen, Abmahnung Erhalten, Fachanwalt Urhebrrecht, Iplaw, Itlaw, § 4 Nr 11 Uwg, UnterlassungsansprucTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendammvon Henning Ernst Müller / beck-blogHerzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderIllegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteiltvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Gegen die Verrichtung der männlichen Notdurft in Frauenmünder

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 BGH 
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