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Timestamp: 2016-09-27 03:37:08+00:00

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8C_911/2015 (03.02.2016)
8C_911/2015 � � Urteil vom 3. Februar 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Oktober 2015.
A.a.�Der 1958 geborene A.________ bezog gest�tzt auf eine Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 5. Juni 2008 seit 1. April 2007 eine ganze Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit dem ersten Tag des zweiten Monats nach Verf�gungszustellung auf. Die hiegegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Februar 2013 ab.
A.b.�Am 22. Mai 2014 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 29. August 2014 bekundete diese die Absicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten. Nachdem der Versicherte dagegen am 19. September 2014 Einwand erhoben hatte, setzte ihm die IV-Stelle eine 30-t�gige Frist zur allf�lligen Einwandbegr�ndung. Am 14. Oktober 2004 gab Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler an, sie vertrete den Versicherten. Am 3. November 2014 erhob sie Einw�nde gegen den Vorbescheid und ersuchte die IV-Stelle um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Die Rechtsvertreterin des Versicherten erg�nzte am 3. Dezember 2014 die Einw�nde gegen den Vorbescheid, informierte die IV-Stelle am 4. Februar 2015 �ber die bevorstehende Hospitalisation des Versicherten und begr�ndete am 2. M�rz 2015 ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung. Weiter reichte sie am 14. April 2015 den vorl�ufigen Austrittsbericht des Sanatoriums B.________, vom 11. M�rz 2015 und am 24. April 2015 den Austrittsbericht dieses Sanatoriums vom 12. M�rz 2015 ein. Hierin wurde eine undifferenzierte Schizophrenie (ICD-10 F20.3) diagnostiziert. Am 18. Mai 2015 er�ffnete die IV-Stelle dem Versicherten, es sei eine medizinische Abkl�rung notwendig, deren Kosten sie �bernehme. Mit Verf�gung vom 5. Juni 2015 wies sie das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm f�r das Einwandverfahren gegen den Vorbescheid der IV-Stelle die unentgeltliche Vertretung im Betrag von Fr. 3'280.90 - bzw. nach Berichtigung vom 17. Dezember 2015 - von Fr. 3'980.90 zu gew�hren; f�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege einzur�umen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318 E. 6 S. 320; 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen; 141 II 113 E. 1 S. 116). Gleiches gilt in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).
Der Entscheid, mit dem ein kantonales Versicherungsgericht - wie hier - einzig �ber den Anspruch der versicherten Person auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren eines Sozialversicherungstr�gers (Art. 37 Abs. 4 ATSG) befindet, ist kein End-, sondern ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 139 V 600 E. 2 S. 601 ff.; SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53 E. 2.1 [8C_557/2014]; Urteil 8C_246/2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.1). Wird in einem kantonalen Entscheid die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Administrativverfahren verweigert, droht der versicherten Person dadurch in aller Regel ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a. BGG (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210), der auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar w�re (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53 E. 2.4; Urteil 8C_246/2015 E. 1.3.1). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz legte die kumulativen Voraussetzungen f�r die Bejahung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeist�ndung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (sachliche Gebotenheit, Bed�rftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren) zutreffend dar (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 37 Abs. 4 ATSG; BGE 132 V 200 E. 4.1, 125 V 32 E. 4b S. 36). Darauf wird verwiesen. Zu wiederholen ist, dass in diesem Verfahren ein Anspruch auf anwaltliche Verbeist�ndung nur in Ausnahmef�llen besteht, in denen schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- oder Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt. Zu gewichten ist auch die F�higkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. nicht publ. E. 8.2 des Urteils BGE 137 I 327, in SVR 2012 IV Nr. 26 S. 107 [8C_272/2011]). Die Frage nach der sachlichen Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeist�ndung ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53 E. 4.1 f. [8C_557/2014]).
4.1.�Die Vorinstanz hat mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - erkannt, die IV-Stelle habe die unentgeltliche Verbeist�ndung des Beschwerdef�hrers im Verwaltungsverfahren zu Recht mangels Notwendigkeit abgelehnt. Sie st�tzte sich unter anderem auf das Urteil 8C_996/2012 vom 28. M�rz 2013. Darin wurde in einem Fall gleich entschieden, in dem eine IV-Stelle - wie hier - zun�chst vorbescheidweise auf eine Neuanmeldung nicht eintrat, nach Einw�nden des Versicherten aber zur materiellen Anspruchspr�fung �berging. Die vorinstanzliche Beurteilung h�lt sich im Rahmen der Rechtsprechung zu Art. 37 Abs. 4 ATSG.
4.2.�Der Versicherte bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den Umstand, ignoriert, dass keine allgemeine Pflicht bestehe, vor dem Beizug eines Anwalts bzw. einer Anw�ltin zuerst alle unentgeltlichen Rechtsberatungen anzufragen. Zudem w�re er aufgrund seiner mangelhaften Deutschkenntnisse auf einen Dolmetscher angewiesen gewesen. Deshalb k�nne es ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er sofort eine Anw�ltin beigezogen habe. Mit der Kontaktierung einer Beratung h�tte er sich dem Risiko ausgesetzt, nicht verstanden oder nicht richtig beraten zu werden. Aufgrund seines psychischen Gesundheitszustands meide er soziale Kontakte und sei skeptisch gegen�ber unentgeltlichen Beratungsstellen. Diese Einw�nde sind unbehelflich, wie die folgenden Erw�gungen zeigen.
4.3.�Der Versicherte legt neu ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. Dr. rer. nat. C.________, vom 7. Oktober 2015 auf. Da es vor dem angefochtenen Entscheid datiert, handelt es sich um ein unechtes Novum, dessen Einreichung im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 BGG zul�ssig ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet indessen noch keinen hinreichenden Anlass f�r die Zul�ssigkeit unechter Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen (nicht publ. E. 1.3 des Urteils BGE 138 V 286, in SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7 [8C_690/2011]). Der Versicherte legt nicht dar, inwiefern der kantonale Entscheid zur Anrufung des obigen Gutachtens Anlass gibt bzw. dass ihm dessen vorinstanzliche Beibringung trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unm�glich und objektiv unzumutbar war. Es ist somit unbeachtlich (vgl. auch Urteil 8C_761/2015 vom 8. Januar 2016 E. 4.2).
4.4.�Der Versicherte stand in Kontakt mit der Sozialberatung B.________, welche in seinem Namen die IV-Stelle am 14. April 2014 um Akteneinsicht ersuchte; am 24. Juni 2014 �bermittelte ihr die IV-Stelle die Akten. Zudem wurde der Versicherte vom behandelnden Psychiater Dr. med. D.________ betreut, der am 7. Juli 2014 den Verlaufsbericht zu Handen der IV-Stelle verfasste.
Weiter ist festzuhalten, dass der Versicherte gegen�ber der IV-Stelle selbstst�ndig agierte, indem er die Neuanmeldung vom 22. Mai 2014 und die erste Einwanderhebung vom 19. September 2014 gegen den Vorbescheid vom 29. August 2014 noch selber vornahm. Am 1. Oktober 2014 gab ihm die IV-Stelle Gelegenheit zur allf�lligen erg�nzenden Begr�ndung seines Einwands innert 30 Tagen. Wenn er sich diesbez�glich �berfordert f�hlte, h�tte er sich im sachverhaltlich und rechtlich relativ einfach gelagerten Verwaltungsverfahren (vgl. auch E. 4.5 hienach) erneut an Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen/ unentgeltlicher Rechtsberatungen - sei es der Sozialberatung B.________, sei es einer anderen Institution - wenden m�ssen (siehe E. 3 hievor). Dass dies objektiv unm�glich oder unzumutbar und in diesem Rahmen kein kompetenter Dolmetscher verf�gbar gewesen w�re, ist auch im Lichte der Vorbringen des Versicherten nicht plausibel. Soweit er geltend macht, er habe ausser der Anw�ltin niemanden gefunden, der den Einwand gegen den Vorbescheid f�r ihn begr�ndet h�tte, hat er seine diesbez�glichen Suchbem�hungen nicht konkret substanziiert.
4.5.�Insgesamt bestehen keine Gr�nde, den strengen Massstab in Bezug auf die Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeist�ndung im vorliegenden "Neuanmeldungsverfahren" aufzuweichen. Dies um so weniger, als der Versicherte eine relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nur glaubhaft zu machen hatte (Art. 87 Abs. 2 f. IVV). Selbst wenn �rztliche Beurteilungen in Frage standen, kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten w�rde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden m�sste, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspr�che (Urteile 9C_878/2014 vom 6. Juli 2015 E. 5.1 und 8C_996/2012 vom 28. M�rz 2013 E. 4.3.1).
Der unterliegende Versicherte tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm im vorliegenden Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG; BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 99
 BGE 
 Art. 37
 BGE