Source: http://www.jurablogs.com/topic/arbeitsrecht/3
Timestamp: 2018-01-22 00:55:22+00:00

Document:
Arbeitsrecht - Seite 3
… Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen Einsatzes der Arbeitnehmer – als Verletzungshandlung – in Anspruch zu nehmen. Der Betriebsrat kann sich…
Rechtslupe- 25 Leser - January 16, 2018 5:36am
… der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt1. Dieser Auslegungsgrundsatz gilt auch, wenn die Betriebsparteien tarifliche…
Rechtslupe- 26 Leser - January 16, 2018 5:09am
Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischofin Arbeitsrecht- 91 Leser - January 16, 2018 1:18am
… Müssen Klinik- und Arztpersonal eine leicht erkennbare Dienstkleidung tragen, sind dem Arbeitnehmer die hierfür erforderlichen Zeiten für das Umziehen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit grundsätzlich als Überstunden zu bezahlen. Der Arbeitgeber darf den Beschäftigten nicht darauf verweisen, dass er die weiße Kleidung ja Zuhause an- und ablegen…
… Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. So auch im hier entschiedenen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 LHG M-V vom 05.07.2002 ist die…
… Bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 i.V.m. § 21b BetrVG handelt es sich auch dann nicht um eine unzulässige Anhörung “auf Vorrat”, wenn vor Ausspruch der Kündigung auch noch die Verfahren gemäß § 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren1. Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die…
Rechtslupe- 31 Leser - January 15, 2018 5:42am
… Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich1. Das WissZeitVG ist mit dem “Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft” vom 12.04.20072 beschlossen worden und am 18.04.2007 in Kraft getreten. Eine später 2010 vereinbarte Befristung…
… Vereinbarung der Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Verlängerung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG erfolgt nicht aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung, sondern kraft Gesetzes. Dieser Tatbestand fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 TzBfG5. Das Einverständnis kann daher nicht nur ausdrücklich, sondern…
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References: § 87
 § 2
 § 1
 § 102
 § 21
 § 17
 § 2
 § 14
 Egmr