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Timestamp: 2016-10-01 22:19:22+00:00

Document:
8C_46/2016 (05.04.2016)
8C_46/2016 � � Urteil vom 5. April 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 10. Dezember 2015.
A.________ bezieht f�r sich und ihre in den Jahren 2007 und 2010 geborenen Kinder seit mehreren Jahren wirtschaftliche Sozialhilfe. Am 14. Januar 2015 informierte sie die Gemeinde B.________ �ber eine geplante Wohngemeinschaft mit einer Kollegin und erkundigte sich �ber Mietzinslimiten. A.________ zog in der Folge auf den 1. M�rz 2015 mit ihren Kindern und einer Wohnpartnerin in ein 61 /2-Zimmer-Einfamilienhaus zu einem Nettomietzins von Fr. 2'100.-. Mit Verf�gung vom 22. April 2015 teilte die Gemeinde B.________ der Sozialhilfeempf�ngerin mit, es werde ein Mietkostenanteil im Betrage von Fr. 1125.- �bernommen. Das Regierungsstatthalteramt Seeland best�tigte dies auf Verwaltungsbeschwerde hin mit Entscheid vom 3. August 2015. Zudem wies es ein Gesuch um unentgeltliche Beiordnung eines Rechtsbeistandes ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vollumf�nglich ab. Es verneinte auch einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren (Entscheid vom 10. Dezember 2015).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Antr�gen:
"Es sei der kantonale Entscheid vom 10. Dezember 2015 aufzuheben;
die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihr ab April 2015 einen Mietzins von Fr. 1'500.- zu bezahlen; eventualiter sei der genannte Mietzins bis zum Zeitpunkt von sechs Monaten nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils zu bezahlen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen;
es sei ihr f�r das kantonale Gerichtsverfahren eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 3'510.35 und f�r das Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt eine solche von Fr. 3'395.35 (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Parteientsch�digungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen;
eventualiter sei das vorinstanzlich gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen.
Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95 mit Hinweis).
1.2.�Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte R�gepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerde f�hrende Person muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 445; je mit Hinweisen).
Materiell streitig und im Rahmen der dargelegten Kognition zu pr�fen ist der Umfang der von der Sozialhilfe zu �bernehmenden Wohnkosten. Uneinigkeit herrscht dar�ber, ob der Beschwerdef�hrerin diesbez�glich ab dem 1. April 2015 monatlich Fr. 1'125.- oder Fr. 1500.- auszurichten sind.
3.1.�Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grunds�tze �ber die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden, sorgf�ltigen Beweisw�rdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat das kantonale Gericht eine Wohngemeinschaft festgestellt, weshalb Miet- und Nebenkosten nach Pro-Kopf-Anteilen zu berechnen seien. Die Beschwerdef�hrerin habe sich am 14. Januar 2015 bei der Beschwerdegegnerin bez�glich eines Wohnungswechsels erkundigt. Die W�rdigung der �ber den Gespr�chsinhalt angefertigten Aktennotiz lasse einzig den Schluss zu, dass die Sozialhilfebez�gerin �ber die Mietzinslimiten eines Vierpersonenhaushaltes im Betrag von Fr. 1'500.- im Monat informiert und mit den entsprechenden Richtlinien vertraut gemacht worden sei. Eine Zusicherung f�r die Bezahlung von Fr. 1'500.-/Monat k�nne daraus nicht entnommen werden. Es gebe keine Anhaltspunkte �ber eine unrichtige beh�rdliche Auskunft beziehungsweise eine pflichtwidrig unterlassene Auskunft der Beh�rde.
3.2.�Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
Insbesondere ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Denn f�r eine Korrektur nach Art. 105 Abs. 2 BGG reicht es nicht aus, dass der vorinstanzliche Sachverhalt als falsch bezeichnet wird, sondern es muss dargelegt werden, inwiefern dieser willk�rlich resp. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erstellt worden ist (vgl. E. 1.2). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen - namentlich zur Beweisw�rdigung - in Verletzung einer bundesrechtlichen Norm angewendet h�tte.
Die Beschwerdef�hrerin wurde unbestrittenermassen dar�ber informiert, dass f�r einen Vierpersonenhaushalt maximal ein Mietzins von Fr. 1'500.- akzeptiert w�rde. Sie konnte damit nicht in guten Treuen annehmen, dass diese Limite auch gelte, wenn nur drei Personen, die dort leben, von der Sozialhilfe unterst�tzt werden. Ein widerspr�chliches oder dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechendes Handeln seitens der Beh�rde liegt gem�ss Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts nicht vor. Es springt geradezu ins Auge, dass der Maximalzins tiefer sein muss, wenn nur drei und nicht vier sozialhilfeabh�ngige Personen in einem Haushalt leben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die entsprechende Beweisw�rdigung verfassungswidrig sein soll.
Die Begehren der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe eines Rechtsbeistands sind sowohl im Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt als auch vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Dadurch wurden keine verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrerin verletzt; es kann diesbez�glich auf Ziff. 4 des angefochtenen Urteils verwiesen werden, denen, auch angesichts der Ausf�hrungen in der Beschwerde, nichts beizuf�gen ist.
Die Beschwerde ist als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Regierungsstatthalteramt Seeland schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 Art. 105