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Timestamp: 2017-02-25 23:23:05+00:00

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§ 204 BauGB, Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 204 BauGB, Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Best… Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBauGB - Baugesetzbuch§§ 192 - 232, Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften§§ 200 - 216, Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung§§ 203 - 206, Zweiter Abschnitt - Zuständigkeiten
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 204 BauGB, Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Pla...§ 205 BauGB, Planungsverbände§ 206 BauGB, Örtliche und sachliche Zuständigkeit§ 207 BauGB, Von Amts wegen bestellter Vertreter§ 208 BauGB, Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts§ 209 BauGB, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 210 BauGB, Wiedereinsetzung§ 211 BauGB, Belehrung über Rechtsbehelfe§ 212 BauGB, Vorverfahren§ 212a BauGB, Entfall der aufschiebenden Wirkung§ 213 BauGB, Ordnungswidrigkeiten§ 214 BauGB, Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung...§ 215 BauGB, Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften§ 215a BauGB (weggefallen)§ 216 BauGB, Aufgaben im Genehmigungsverfahren§ 217 BauGB, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 218 BauGB, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 219 BauGB, Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 220 BauGB, Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen§ 221 BauGB, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 222 BauGB, Beteiligte…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 204 BauGB, Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
§ 204 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtZweiter Teil – Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung → Zweiter Abschnitt – ZuständigkeitenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Benachbarte Gemeinden sollen einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufstellen, wenn ihre städtebauliche Entwicklung wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse bestimmt wird oder ein gemeinsamer Flächennutzungsplan einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange ermöglicht. 2Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan soll insbesondere aufgestellt werden, wenn die Ziele der Raumordnung oder wenn Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen Verkehrs, sonstige Erschließungsanlagen sowie Gemeinbedarfs- oder sonstige Folgeeinrichtungen eine gemeinsame Planung erfordern. 3Der gemeinsame Flächennutzungsplan kann von den beteiligten Gemeinden nur gemeinsam aufgehoben, geändert oder ergänzt werden; die Gemeinden können vereinbaren, dass sich die Bindung nur auf bestimmte räumliche oder sachliche Teilbereiche erstreckt. 4Ist eine gemeinsame Planung nur für räumliche oder sachliche Teilbereiche erforderlich, genügt an Stelle eines gemeinsamen Flächennutzungsplans eine Vereinbarung der beteiligten Gemeinden über bestimmte Darstellungen in ihren Flächennutzungsplänen. 5Sind die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung nach Satz 1 und 4 entfallen oder ist ihr Zweck erreicht, können die beteiligten Gemeinden den Flächennutzungsplan für ihr Gemeindegebiet ändern oder ergänzen; vor Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich.(2) 1Werden Gemeinden in ihrem Gebiet oder Bestand geändert oder geht die Zuständigkeit zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen auf Verbände oder sonstige kommunale Körperschaften über, gelten unbeschadet abweichender landesrechtlicher Regelungen bestehende Flächennutzungspläne fort. 2Dies gilt auch für räumliche und sachliche Teile der Flächennutzungspläne. 3Die Befugnis und die Pflicht der Gemeinde, eines Verbands oder einer sonstigen Körperschaft, fortgeltende Flächennutzungspläne aufzuheben oder für das neue Gemeindegebiet zu ergänzen oder durch einen neuen Flächennutzungsplan zu ersetzen, bleiben unberührt.(3) 1Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bebauungsplänen können nach einer Gebiets- oder Bestandsänderung in ihrem jeweiligen Stand fortgeführt werden. 2Satz 1 gilt entsprechend bei Bildung von Planungsverbänden und für Zusammenschlüsse nach § 205 Abs. 6. 3Die höhere Verwaltungsbehörde kann verlangen, dass bestimmte Verfahrensabschnitte wiederholt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 AGVwGO, Zuständigkeit§ 203 BauGB, Abweichende Zuständigkeitsregelung§ 9 HLPG, Regionaler Flächennutzungsplan im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main§ 13 HLPG, Regionaler Flächennutzungsplan im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main§ 39 LPlG, Übergangsvorschriften§ 8 LPlG, Regionale Teilgebietsentwicklungspläne§ 8 ROG, Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne§ 9 ROG, Regionalpläne§ 85 SächsBO, Zuständigkeitsregelungen für Aufgaben nach dem Baugesetzbuch§ 5 SächsLPlG, Regionale Flächennutzungspläne§ 15 ThürLPlG, Regionaler FlächennutzungsplanUrteileBVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 4 B 78.09 - Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche Planungsentscheidungen;…BVerwG, 29.01.2010 - BVerwG 8 B 41.09 - Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch den Entzug der örtlichen Flächennutzungsplanung durch ein Landesgesetz;…
§ 203 BauGB, Abweichende Zuständigkeitsregelung§ 205 BauGB, Planungsverbände
23.02.2017 - 95 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hatBGH: Jedem Grundstückseigentümer gehört derjenige Teil einer Grenzeinrichtung, der sich auf seinem Grundstück befindet mehr

References: § 204
 § 13

§ 204

§ 204
 § 205

§ 203