Source: https://forumnachhaltigeimmobilien.com/2017/08/01/dezentrale-stromerzeugung-bgh-widerspricht-bundesnetzagentur-zur-einspeiseverguetung-und-zu-vermiedenen-netzentgelten/
Timestamp: 2019-01-16 02:28:15+00:00

Document:
Dezentrale Stromerzeugung: BGH widerspricht Bundesnetzagentur zur Einspeisevergütung und zu vermiedenen Netzentgelten – Forum Nachhaltige Immobilien
Dezentrale Stromerzeugung: BGH widerspricht Bundesnetzagentur zur Einspeisevergütung und zu vermiedenen Netzentgelten
Verfasst von Dr. Elmar BickertVeröffentlicht am 1. August 2017 26. Mai 2018
Bekanntlich können „vermiedene Netzentgelte“ als Entgelte für dezentrale Erzeugung an solche Stromerzeuger erstattet werden, die direkt in ein nachgelagertes Netz einspeisen (dazu ausführlich hier). Zu den Kriterien solcher Entgelte hat der BGH (Beschluss vom 20. Juni 2017 – EnVR 40/16) nun Grundlegendes entschieden – und die gegenläufige Rechtsansicht der Bundesnetzagentur verworfen.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV a.F. muss das Entgelt für dezentrale Einspeisung den Netzentgelten entsprechen, die gegenüber den vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermieden werden.
Die Betreiberin eines Heizkraftwerkes speiste dezentral in ein nachgelagertes Netz ein, welches die gleiche Netzebene (3) aufwies wie das vorgelagerte Netz. Sie berief sich auf die vorgenannte Norm und verlangte Entgelt nach dem Preisblatt für Ebene 3 und nicht nur nach dem ihr zugesprochenen Preisblatt für Ebene 2.
Entscheidend war das Tatbestandsmerkmal der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene.
Der BGH lehnt es ab, den Begriff „vorgelagerte Netzebene“ allein anhand der eingesetzten Spannung zu bestimmen. Entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur muss die Netz- oder Umspannebene des vorgelagerten Netzes nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des nachgelagerten Netzes, in das die dezentrale Einspeisung erfolgt. Als vorgelagerte Ebene in diesem Sinne ist vielmehr schlicht die Netz- oder Umspannebene des vorgelagerten Netzes anzusehen. Eine Netzebene ist auch dann vorgelagert, wenn sie von einem anderen Netzbetreiber betrieben wird und deshalb für die Einspeisung in das nachgelagerte Netz ein Entgelt anfällt, das durch die dezentrale Einspeisung vermieden wird.
Dieses Ergebnis entnimmt der BGH letztlich aus dem Sinn und Zweck von § 18 Abs. 1 StromNEV:
§ 18 Abs. 1 StromNEV dient dem Zweck, dem Betreiber einer dezentralen Erzeugungsanlage die Vorteile zukommen zu lassen, die der Netzbetreiber infolge der dezentralen Einspeisung durch Vermeidung von Entgelten für die Nutzung vorgelagerter Netze erzielt. In der Begründung des Verordnungsentwurfs wird ausgeführt, die dezentrale Einspeisung elektrischer Energie verursache unmittelbar eine Reduzierung der Entnahme aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene. Dies habe kurzfristig zur Folge, dass aus Sicht des Netzbetreibers, in dessen Netz- oder Umspannebene dezentral eingespeist werde, der von ihm zu tragende Anteil der Kosten des vorgelagerten Netzes sinke, der von den übrigen entnehmenden Netzkunden zu tragende Anteil hingegen steige. Mittel- bis langfristig könne die dezentrale Einspeisung tendenziell zu einer Reduzierung der erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in den vorgelagerten Netzebenen und damit zu geringeren Gesamtnetzkosten führen. Zur Abgeltung dieses Beitrags zur Netzkostenverminderung werde Betreibern von dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen ein Entgelt gezahlt.
Was gilt nach der Reform?
Der BGH misst der Frage, ob dezentrale Einspeisung mittel- oder langfristig tatsächlich zu einer Kostensenkung führt, ausdrücklich keine ausschlaggebende Bedeutung zu.
Mit dieser Frage hat sich vielmehr der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur beschäftigt: Um die Kosten der Energiewende in den Netzentgelten fair und transparent zu verteilen und um Fehlentwicklungen im Bereich der sog. vermiedenen Netzentgelte entgegenzutreten, soll demnach Art und Struktur der Zahlungen an die dezentralen Erzeugungsanlagen aus den Netzentgelten stufenweise angepasst werden.
Das bei der Refom federführende Bundeswirtschaftsministerium widerspricht ausdrücklich der Kostensenkungsannahme und begründet damit wesentliche Teile der Reform:
Die im [Reform-] Gesetz vorgesehene Abschmelzung der Zahlungen an Stromerzeuger für sog. vermiedene Netzentgelte ist sachgerecht. Denn die frühere Annahme, lokal erzeugter und verbrauchter Strom würde Kosten für das übergeordnete Netz einsparen, stimmt immer weniger: Windstrom muss vielmehr von Norden in die Verbrauchszentren nach Süden und Westen transportiert werden, wofür Netze gebraucht werden. Vor diesem Hintergrund werden die Berechnungsgrundlagen für vermiedene Netzentgelte bei allen Bestandsanlagen an die aktuelle Situation angepasst und ab 2018 auf dem Niveau des Jahres 2016 eingefroren.
Die Reform ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten.
Die vom BGH entschiedene Klausel bleibt bestehen, sie wandert nur in den Satz 3 des § 18 Abs. 1 StromNEV n.F. und wird durch einen Verweis auf den neuen § 120 EnWG ergänzt. Die inhaltlichen Neuerungen in § 18 Abs. 1 StromNEV sind nachstehend rot hervorgehoben:
1Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind, erhalten vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes, in dessen Netz sie einspeisen, ein Entgelt. 2Bei Anlagen mit volatiler Erzeugung ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie nur dann ein Entgelt erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind. 3Dieses Entgelt muss den gegenüber den vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermiedenen Netzentgelten entsprechen, die nach Maßgabe des § 120 des Energiewirtschaftsgesetzes ermittelt werden. 4Das Entgelt nach Satz 1 wird nicht gewährt, wenn die Stromeinspeisung
1.nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.
Der neue § 18 Abs. 1 StromNEV passt die Stromnetzentgeltverordnung im Wesentlichen an den neuen § 120 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes an und übernimmt klarstellend die Abschaffung der Zahlungen aus vermiedenen Entgelten für Neuanlagen.
Weiteres ergibt ich aus dem neuen § 120 EnWG. Außerdem ist der neue § 18 Abs. 5 StromNEV besonders wichtig, der für Anlagen mit volatiler Erzeugung ab dem 1. Januar 2018 eine stufenweise Absenkung der vermiedenen Netzentgelte zum 1. Januar eines jeden Jahres jeweils um einen Betrag von einem Drittel des ursprünglichen Ausgangswertes vorsieht.
Siehe auch eine weitere aktuelle Entscheidung des BGH zum EnWG (Beschluss vom 20. Juni 2017 – EnVR 24/16 ):
Vorheriger Eintrag Sturmschaden, Astbruch & Verkehrssicherungspflicht von Baum- und Grundstückseigentümern
Nächster Eintrag Wasserschaden, Schimmelschaden und Schwammschaden: Was deckt die Gebäudeversicherung?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 18
 BGH 
 BGH 
 § 18

§ 18
 BGH 
 BGH 
 § 18
 § 120
 § 18
 § 120
 § 19
 § 6
 § 13
 § 8
 § 18
 § 120
 § 120
 § 18
 BGH