Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/wildbach-u-lawinenverbauung-arb/wildbach-u-lawinenverbauung-rahmen/300597
Timestamp: 2020-07-14 17:33:56+00:00

Document:
Wildbach- u. Lawinenverbauung
Arb. Wildbach- u. Lawinenverbauung / Kurzübersicht - 01.05.2016
Arb. Wildbach- u. Lawinenverbauung / Rahmen - 01.05.2019
Arb. Wildbach- u. Lawinenverbauung / Lohn-/Gehaltsordnung - 01.05.2020
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/wildbach-u-lawinenverbauung-arb/wildbach-u-lawinenverbauung-rahmen/300597 Arb. Wildbach- u. Lawinenverbauung / Rahmen - 01.05.2019
Wildbach- u. Lawinenverbauung / Rahmen
für die Wildbach- und Lawinenverbauung
vom 1.5.2019, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz, anderseits
1. Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Arbeitnehmer, einschließlich der Lehrlinge, die in der Wildbach- und Lawinenverbauung aufgenommen und beschäftigt werden und auf die nicht die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in seiner jeweiligen Fassung Anwendung finden.
2. Arbeitnehmer nach § 5 II. a und 5 II. b sind insbesondere hinsichtlich der Jahresbeschäftigung, Qualifizierungsmöglichkeiten bzw. Beförderungen gleich zu behandeln. Bei Wiedereinstellungen sind Arbeitnehmer nach § 5 II. a vor Neuaufnahmen zu berücksichtigen.
3. Bei den in diesem Kollektivvertrag verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
1. Die Wochenarbeitszeit beträgt für alle Arbeitnehmer 40 Stunden.
2. Die Mittagspause soll in der Regel eine Stunde betragen. Pausen gelten nicht als Arbeitszeit, ausgenommen Pausen gemäß § 11 Abs. 3 und 5 Arbeitszeitgesetz.
3. Für die KV-Beschäftigten in den Betrieben der Wildbach- und Lawinenverbauung ist sicherzustellen, dass für mindestens 90 % (das sind Stammarbeiter) ein Jahresbeschäftigungsmodell verpflichtend in einer Betriebsvereinbarung, die für ganz Österreich zu gelten hat, umgesetzt wird. In dieser Betriebsvereinbarung ist eine klare Definition über das Jahresbeschäftigungsmodell zu treffen.
4. Die Wochenarbeitszeit gemäß Abs. 1 wird im Allgemeinen auf fünf aufeinander folgende Werktage verteilt. Auf Arbeitsstellen, ferner in Werkstätten und in Bauhöfen, auf denen an sechs Werktagen notwendigerweise im beiderseitigen Einvernehmen gearbeitet wird, ist Samstag mittags Arbeitsschluss, ausgenommen im Mehrschichtbetrieb.
5. Wenn an Tagen infolge ungünstiger Witterung oder sonstiger Umstände die jeweils geltende Arbeitszeit nicht eingehalten werden kann, bestimmt der Arbeitgeber oder dessen Beauftragter, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, deren Beginn und Ende bzw. deren allfällige Einarbeitung.
6. Die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden findet auf folgende Fälle keine Anwendung:
auf Einbringungsstunden sowie in den weiteren Fällen der §§ 2a bis 2d;
auf geringfügige Vorarbeitungs- und Abschlussarbeiten (Hilfsarbeiten), die dem eigentlichen Arbeitsprozess der Arbeitsstelle vorangehen oder nachfolgen müssen, z. B. Holen und Abliefern der eigenen oder der vom Betrieb beigestellten Werkzeuge, das Reinigen und Schmieren von Geräten, das Auflegen und Abnehmen von Riemen und dergleichen mehr. Hierzu gehören auch die Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten des Aufsichtspersonals;
auf die Arbeitszeit der ständigen Platz- und Bauwächter sowie Pförtner. Die Wochenarbeitszeit in diesen Fällen beträgt höchstens 48 Stunden. Die Tagesarbeitszeit darf in solchen Fällen 12 Stunden nicht überschreiten. Die von dieser Bestimmung betroffenen Personen haben nach sechs aufeinander folgenden Arbeitstagen einen Ruhetag, das ist eine 36-stündige Arbeitsruhe. Jeder dritte Ruhetag muss ein Sonntag sein;
auf die Arbeitszeit der Lenker und Beifahrer, des Küchen- und sonstigen Lagerpersonals. Für diese kann im Sinne des § 7 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz innerbetrieblich eine Überstundenleistung bis zu 8 Stunden je Woche nach Herstellung des Einvernehmens zwischen dem Betriebsleiter bzw. dessen Beauftragten und dem Arbeitnehmer angeordnet werden;
auf den Hochwasserbereitschafts- und Hochwasserwachtdienst gemäß Abs. 7.
7. Bei Hochwassergefahr kann ein Bereitschafts- oder Wachtdienst über das Ausmaß der täglichen Arbeitszeit hinaus bis zu 24 Stunden kalendertäglich ausgedehnt werden. Hierbei wird jede Stunde des reinen Bereitschafts- oder Wachtdienstes, soweit sie nicht in die tägliche Arbeitszeit fällt, mit einem Drittel des normalen Arbeitsstundenlohnes bezahlt. Für Stunden des tatsächlichen Hochwasserabwehrdienstes ist der Normallohn zu bezahlen.
8. Fällt der 24. und 31. Dezember auf einen Arbeitstag, so sind diese Tage für die Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Entgeltes arbeitsfrei. Der 24. und 31. Dezember gelten hinsichtlich der urlaubsrechtlichen Auswirkungen als Feiertag.
§ 2a Aufteilung der Arbeitszeit im 2-Wochen-Rhythmus
Auf Arbeitsstellen, die so weit vom Wohnort der dort beschäftigten Arbeitnehmer abgelegen sind, dass ihnen eine tägliche oder wöchentliche Heimfahrt nicht zumutbar ist, kann im Einvernehmen mit dem Betriebsleiter bzw. dessen Beauftragten und dem Betriebsrat die normale Arbeitszeit gemäß § 2 Z 1 und 4 wie folgt verteilt werden:
Erste Woche: Montag bis Donnerstag je 9 Stunden, Freitag 8 Stunden (44 Stunden).
Zweite Woche: Montag bis Donnerstag je 9 Stunden (36 Stunden).
§ 2b Zulassung der Arbeitszeiteinteilung „lange/kurze Woche“ oder „lange/lange/kurze Woche“ innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 52 Wochen
Gemäß § 4 Abs. 6 Arbeitszeitgesetz wird zugelassen, dass innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 52 Wochen die Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung folgendermaßen verteilt werden kann. Es kann vereinbart werden,
dass in einem zweiwöchigen Zeitraum die wöchentliche Normalarbeitszeit nach § 2 Abs. 1 überschritten wird, wobei die Normalarbeitszeit in der langen Woche von 44 bis 45 und in der kurzen Woche 36 Stunden betragen kann („lange/kurze Woche“), oder
dass in einem dreiwöchigen Zeitraum die wöchentliche Normalarbeitszeit nach § 2 Abs. 1 überschritten wird, wobei die Normalarbeitszeit in zwei langen Wochen von 44 bis 45 und in der kurzen Woche 36 Stunden betragen kann („lange/lange/kurze Woche“).
Es dürfen innerhalb eines Jahres ab Stichtag 31. März nicht mehr als 60 Zeitausgleichsstunden erworben werden. Die darüber hinausgehenden Stunden sind als Überstunden zu werten und zu bezahlen.
Bei Änderung der Arbeitszeiteinteilung infolge eines Wechsels des Arbeitnehmers aus dem oder in den Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung gemäß lit. a) oder lit. b) ist dies dem Arbeitnehmer zwei Wochen vorher bekannt zu geben. Dabei ist zu beachten, dass nicht mehr als zwei lange Wochen aufeinander folgen dürfen.
Im Falle einer Arbeitszeiteinteilung „lange/kurze Woche“ hat der zweiwöchige Zeitraum aus einer Woche mit fünf Arbeitstagen („lange Woche“, Arbeitstage Montag bis Freitag) und einer Woche mit vier Arbeitstagen („kurze Woche“, Arbeitstage von Montag bis Donnerstag) zu bestehen. Die Festlegung von Normalarbeitszeit für den Freitag der kurzen Woche und für den Samstag ist unzulässig.
Im Falle einer Arbeitszeiteinteilung „lange/lange/kurze Woche“ hat der dreiwöchige Zeitraum aus zwei Wochen mit fünf Arbeitstagen („lange Wochen“, Arbeitstage Montag bis Freitag) und einer Woche mit vier Arbeitstagen („kurze Woche“, Arbeitstage Montag bis Donnerstag) zu bestehen. Die Festlegung von Normalarbeitszeit für den Freitag der kurzen Woche und für den Samstag ist unzulässig.
Die Arbeitszeiteinteilung muss jedem davon betroffenen Arbeitnehmer spätestens zwei Wochen vor Beginn des Durchrechnungszeitraumes bekannt gegeben werden, und es dürfen nicht mehr als zwei lange Wochen hintereinander folgen. Im Einvernehmen ist eine Änderung dieser Einteilung durch Betriebsvereinbarung zulässig. Auch bei Anschluss eines weiteren Durchrechnungszeitraumes dürfen nicht mehr als zwei lange Wochen hintereinander folgen. Änderungen des Arbeitszeitplanes hinsichtlich der Verlängerung bzw. Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit in Bezug auf die 45. Stunde einer langen sind durch Betriebsvereinbarung möglich und den Arbeitnehmern eine Woche vor dem Beginn der entsprechenden Kalenderwoche bekannt zu geben.
Die Möglichkeit einer Einarbeitung nach § 2d bleibt unberührt.
Zeitausgleichsstunden sind jene Stunden, die im zwei- oder dreiwöchigen Zeitraum der Arbeitszeiteinteilung gemäß lit. a) oder lit. b) über die wöchentliche Normalarbeitszeit nach § 2 Abs. 1 hinausgehen. Die Differenz zwischen der durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit nach den Arbeitszeiteinteilungen gem. lit. a) oder lit. b) und der wöchentlichen Normalarbeitszeit nach § 2 Abs. 1 ist durch Zeitausgleich in ganzen Tagen innerhalb des Durchrechnungszeitraumes auszugleichen, sofern in der Betriebsvereinbarung eine Übertragung der Zeitausgleichsstunden in den Zeitraum November bis 31. März nicht vorgesehen ist. Steht die Lage des Zeitausgleiches nicht von vornherein durch Vereinbarung fest, ist der Zeitpunkt der Konsumation im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des Durchrechnungszeitraumes oder von November bis 31. März festzulegen. Kann ein Zeitausgleich nicht erfolgen, ist mit Ablauf des vereinbarten Durchrechnungszeitraumes, falls nicht ein Vortrag in den nächsten Durchrechnungszeitraum vereinbart wurde, spätestens jedoch zu jedem 31. März, die über die wöchentliche Normalarbeitszeit nach § 2 Abs. 1 geleistete Zeit als Überstunde zu werten und zu bezahlen.
Überstunden liegen jedenfalls dann vor, wenn die aufgrund der Arbeitszeiteinteilung nach lit. a) oder lit. b) festgelegte tägliche bzw. wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten wird, sofern nicht Einarbeitung im Sinne des § 2d erfolgt.
Für die Zeitausgleichsstunden nach lit. j) gebührt zum Zeitpunkt ihres Verbrauches ein Zuschlag von 10 %. Grundlage für die Berechnung des Zuschlages bildet der jeweilige kollektivvertragliche Stundenlohn. Bei Leistungslöhnen ist die Grundlage für die Berechnung des Zuschlages der Durchschnitt der letzten 13 Wochen. Im Fall des Zeitausgleiches nach dem 31. Dezember der Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor dem 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres. Anstelle dieses Zuschlags kann auch vereinbart werden, dass das Ausmaß der erworbenen Zeitausgleichsstunden um 10 % erhöht wird.
Fällt in eine lange bzw. kurze Woche bei einer Arbeitszeiteinteilung gemäß lit. a) oder lit. b) eine Urlaubswoche, so ist diese mit der wöchentlichen Normalarbeitszeit nach § 2 Z 1 zu bewerten.
Kollektivvertragliche Zulagen und Zuschläge, variable Leistungsentgelte udgl. werden im Lohnabrechnungszeitraum, in dem die Arbeitsleistung erfolgt, abgerechnet und ausbezahlt.
Der Stundenlohn gemäß lit. l) wird im Lohnabrechnungszeitraum der Konsumation der Zeitausgleichsstunden vorgetragen und ausbezahlt.
Dem Arbeitnehmer ist bei jeder Lohnabrechnung die Anzahl der im Lohnabrechnungszeitraum geleisteten Zeitausgleichsstunden und der Stand des Zeitausgleichsstunden-Kontos (sowie das gebührende Brutto-Entgelt) bekannt zu geben.
Arbeitnehmern mit variablen Leistungslöhnen ist das gebührende Brutto-Entgelt zum Zeitpunkt der Feststellung des 13-Wochendurchschnittes gemäß lit. l), 3. Satz, bekannt zu geben.
§ 2c Arbeitsrechtliche Absicherung der „langen/langen/kurzen Woche“ oder „langen/kurzen Woche“
Wird eine Vereinbarung nach § 2b getroffen, so gilt in Ergänzung zu den bestehenden gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen Folgendes:
Trennungsgeld:
Für den Anspruch auf Trennungsgeld gilt der Freitag der kurzen Woche als eingearbeiteter Arbeitstag gemäß § 9 II. Abs 4. Für Tage des Zeitausgleiches gemäß § 2b lit. j) gebührt kein Trennungsgeld.
Feiertagsentgelt:
Fällt ein Feiertag auf einen Freitag, so ist die Vereinbarung über einen Durchrechnungszeitraum so zu gestalten, dass in dieser Kalenderwoche eine lange Woche vorgesehen wird.
§ 2d Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen
Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Arbeitnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann durch Betriebsvereinbarung die Verteilung der ausfallenden Normalarbeitszeit auf die Werktage von höchstens 52 Wochen für die die Ausfalltage einschließenden Wochen geregelt werden.
Durch Einarbeitung darf die wöchentliche Normalarbeitszeit um höchstens drei Stunden je Woche verlängert werden. Für den Zeitraum Dezember und Jänner dürfen maximal 80 Stunden für ausfallende Arbeitstage erworben werden.
Endet das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Arbeitgebers, unverschuldete Entlassung, berechtigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers oder durch einvernehmliche Auflösung vor Konsumierung der eingearbeiteten Zeit, so gebührt für das nicht konsumierte Zeitguthaben die entsprechende Überstundenvergütung; in allen übrigen Fällen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebührt keine Überstundenvergütung.
Dem Arbeitnehmer ist bei jeder Lohnabrechnung die Anzahl der im Lohnabrechnungszeitraum geleisteten Einarbeitungsstunden und der Stand des Einarbeitungsstunden-Kontos bekannt zu geben.
§ 3 Überstunden-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
1. Die über die betrieblich festgesetzte tägliche normale Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, mit Ausnahme der im § 2 Abs. 6 lit. a) und b) bezeichneten Sonderfälle, wird mit dem entsprechenden Zuschlag vergütet.
5. Als gesetzliche Feiertage gelten der 1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember. Der Karfreitag gilt im Sinne des Arbeitsruhegesetzes als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche.
6. Für die an gesetzlichen Feiertagen ausfallende Arbeitszeit (von 0 bis 24 Uhr, bei Dreischichtbetrieb von 6 Uhr bis 6 Uhr) ist das regelmäßige Entgelt gemäß Arbeitsruhegesetz zu leisten. Wenn einer der in Abs. 5 genannten Feiertage auf einen Sonntag fällt, so gilt er nicht als gesetzlicher Feiertag. Die Bezahlung allfälliger Arbeit erfolgt in einem solchen Falle nach den sonstigen für Sonntagsarbeit festgelegten Bestimmungen dieses Kollektivvertrages. Arbeitnehmer, die an dem Arbeitstag vor und nach einem Feiertage der Arbeit fernbleiben, erhalten für den Feiertag ein Entgelt nur dann, wenn ein Verhinderungsgrund im Sinne des § 7 dieses Kollektivvertrages vorliegt. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn einvernehmlich ausgesetzt wird.
7. Wird an einem im Arbeitsruhegesetz nicht aufgezählten Feiertag über Anordnung des Arbeitgebers nicht gearbeitet, so ist die entfallende Arbeitszeit kollektivvertraglich zu bezahlen.
§ 4 Zuschläge für Überstunden-, Sonntags-, ­Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit
1. Grundlage für die Berechnung der Zuschläge ist der auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende Stundenlohn. Er wird berechnet als der 174. Teil des Monatslohnes laut Biennal-/Lohnschema.
2. Zulagen nach § 6 und § 6a werden bei der Errechnung der Zuschläge nicht berücksichtigt.
3. Es werden, ausgenommen für Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten gemäß § 3 Abs. 2 und für Arbeiten gemäß § 2 Abs. 6 lit. a) und b), folgende Zuschläge geleistet:
a) für Überstunden in der Zeit von 5 Uhr bis 20 Uhr 50 %
b) für Überstunden in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr 100 %
c) für Schichtarbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr 50 %
d) für Arbeitsstunden, mit Ausnahme von Überstunden und Schichtarbeit, in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr 50 %
Wenn im Anschluss an diese Arbeitsstunden ab 5 Uhr Überstunden geleistet werden, sind diese mit einem Zuschlag von 100% zu bezahlen.
e) für Sonntagsarbeit 100 %
– wenn er auf einen Werktag fällt, an dem zufolge des Feiertages an sich Anspruch auf Arbeitsruhe unter Fortzahlung des Entgelts besteht 50 %
(somit Feiertagsentgelt und Arbeitslohn mit 50 % Zuschlag)
– wenn er auf einen Werktag fällt, an dem aufgrund der wöchentlichen Arbeitszeiteinteilung regelmäßig nicht gearbeitet wird 100 %
(somit Arbeitslohn mit 100 % Zuschlag)
g) Werden Arbeiten durchgeführt, bei welchen der Arbeitnehmer in einem Zuge mehr als 16 Stunden arbeiten muss, wobei für je acht Stunden Arbeitszeit innerhalb derselben bis zu eineinhalb Stunden Essens- und Ruhepausen nicht als Unterbrechung der Arbeit in einem Zuge gelten, dann wird für die gesamte Arbeitszeit, auch wenn dieselbe in die normale Arbeitszeit fällt, ein Zuschlag von 150 %
Die Essens- und Ruhepausen sind unbezahlte Pausen.
4. Die Leistung mehrerer Zuschläge für die gleiche Arbeit findet nicht statt. Bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge gebührt nur der höchste Zuschlag.
1. Jeder Arbeitnehmer ist in eine Beschäftigungsgruppe gemäß Anhang 1 einzureihen. Er wird innerhalb dieser Beschäftigungsgruppe mit einem Monatslohn im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen entlohnt. Die Monatslöhne für die einzelnen Beschäftigungsgruppen und Lohnstufen sowie die kollektivvertraglichen Stundenlöhne werden in einer Lohntafel festgelegt. Diese Lohntafel ist dem Kollektivvertrag als Anlage angeschlossen und bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.
2. Die in der Lohntafel angegebenen Monatslöhne gelten für 174 entgeltpflichtige Arbeitsstunden. Die Ermittlung des tatsächlichen Monatslohnes im jeweiligen Abrechnungsmonat erfolgt durch Multiplikation der Stundensumme der in diesem Monat angefallenen entgeltpflichtigen Arbeitsstunden mit dem 174. Teil des Monatslohnes der entsprechenden Beschäftigungsgruppe und Lohnstufe des Biennal-/Lohnschemas. Entgeltpflichtige Arbeitsstunden sind die geleisteten Normal- und Überstunden sowie die sonstigen aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen zu vergütenden Stunden (z. B. bei Krankheit, Arztbesuch, Musterung, Todesfall etc.).
3. Die Abgeltung von Aufzahlungen (Zuschläge für Überstunden, Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit) und von Zulagen sowie Trennungsgeld, Fahrgeld udgl. durch erhöhten Lohn ist unzulässig. Für die im § 2 Abs. 6 lit. c) und d) genannten Arbeitnehmer kann eine Überstundenpauschale vereinbart werden.
4. Wer als Facharbeiter aufgenommen wurde, behält für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf den Facharbeiterlohn.
5. Arbeitnehmer, die zu Arbeiten herangezogen werden, welche einem erlernten Beruf entsprechen, haben für die Dauer dieser Beschäftigung, wenn ihre Arbeit der eines Facharbeiters gleichkommt, Anspruch auf den Lohn des Facharbeiters.
II a. Arbeitnehmer im Biennalschema
1. Die Einstufung der Arbeitnehmer, die vor dem 1.1.2013 in der Wildbach- und Lawinenverbauung beschäftigt waren, in das Monatslohn-(Biennal-)Schema erfolgt aufgrund der für den Arbeitnehmer geltenden Beschäftigungsgruppe und der Summe aller Zeiten gemäß Abs. 2. Bei der Ersteinstufung ins Monatslohn-(Biennal-)Schema und nach jeder Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, welche den Abfertigungsanspruch nicht berührt hat, ist dem Arbeitnehmer und dem zuständigen Betriebsrat ein jeweils dem letzten Stand entsprechender Dienstzettel gemäß Anhang auszuhändigen.
2. Maßgeblich für die Schemaeinstufung eines jeden Arbeitnehmers sind die in einem Arbeitsverhältnis bei der Wildbach- und Lawinenverbauung verbrachten Zeiten. Hierzu und für die zweijährigen Vorrückungen im Biennalschema ist der erstmalige Eintrittstag sowie der sich bei Beschäftigungsunterbrechungen ergebende fiktive Eintrittstag festzustellen.
für die Ermittlung des fiktiven Eintrittstages für die am 1. Jänner 1982 beschäftigten Arbeitnehmer werden nachstehende Zeiten zusammengezählt und mit Stichtag 1. Jänner 1982 vorangesetzt:
Zeiten eines Arbeitsverhältnisses bei der Wildbach- und Lawinenverbauung und
Dienstzeiten beim Bundesheer, sofern sie innerhalb eines Arbeitsverhältnisses bei der Wildbach- und Lawinenverbauung liegen.
Zeiten einer Arbeitslosigkeit oder einer Unterbrechung aus sonstigen Gründen zählen nicht als Zeiten eines Arbeitsverhältnisses bei der Wildbach- und Lawinenverbauung.
für die Ermittlung des fiktiven Eintrittstages für alle nach dem 1. Jänner 1982 eintretenden Arbeitnehmer werden nachstehende Zeiten als Vordienstzeiten angerechnet:
Zeiten eines Arbeitsverhältnisses bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, sofern für diese keine Abfertigung ausbezahlt wurde und
Als Vordienstzeiten gelten auch Zeiten berufsbezogener Schulungsmaßnahmen, sofern sie innerhalb eines Arbeitsverhältnisses bei der Wildbach- und Lawinenverbauung liegen und der Arbeitgeber der Schulungsmaßnahme zugestimmt hat. Alle sonstigen Zeiten werden nicht als Vordienstzeiten angerechnet. Keine Anrechnung von Vordienstzeiten erfolgt auch im Falle der Wiedereinstellung eines Arbeitnehmers, wenn dieser vorher durch eigene Kündigung aus dem Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung ausgeschieden ist.
3. Die Vorrückung in eine höhere Monatslohn-(Biennal-)Stufe erfolgt jeweils nach zweijähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses bei der Wildbach- und Lawinenverbauung. Die jeweils neue Monatslohn-(Biennal-)Stufe ergibt sich durch die Summe der Vorrückungen ab dem Monatsersten, der dem fiktiven Eintrittstag vorangeht.
II b. Arbeitnehmer im Lohnschema neu
1. Die Einstufung der Arbeitnehmer, die ab dem 1.1.2013 erstmals in die Wildbach- und Lawinenverbauung aufgenommen werden, in das Monatslohn-Schema erfolgt auf Basis der Lohnstufe 5. Eine Vorrückung in eine höhere Lohnstufe des Biennalschemas erfolgt nicht.
2. Bei der erstmaligen Aufnahme und nach jeder Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, welche den Abfertigungsanspruch nicht berührt hat, ist dem Arbeitnehmer und dem zuständigen Betriebsrat ein jeweils dem letzten Stand entsprechender Dienstzettel gemäß Anhang auszuhändigen.
Die kollektivvertraglichen Stundenlöhne sind in der Beilage („Lohntafel“) enthalten und bilden einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages.
IV. Leistungsprämie
1. Einzelnen Arbeitnehmern, die vorbildliche Leistungen oder besondere Qualitätsarbeit vollbringen, kann im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine jederzeit widerrufliche Leistungsprämie bis zu höchstens 30 Prozent ihres Bruttomonatslohnes gewährt werden. Die Auszahlung erfolgt quartalweise.
2. Das Ausmaß für Leistungsprämien beträgt ab 1. Mai 2019 711,73 Euro pro Vollbeschäftigungsäquivalent. Dieser Betrag wird mit dem jährlichen durchschnittlichen Lohnerhöhungsprozentsatz erhöht.
§ 6 Erschwerniszulagen*
* Siehe Erläuterungen lt. Erlass GZ BMLFUW-LE.3.3.4/0055-III/5/2015 (Anlage)
Für nachstehende Arbeiten gebühren Zulagen für die Arbeitsstunden, während welcher diese Arbeiten tatsächlich geleistet werden. Die Basis für die Errechnung der stündlichen Zulagen ist der Stundenlohn berechnet als 174. Teil des Monatslohnes der Lohnstufe 1 der Beschäftigungsgruppe IIb plus 20% (ausgenommen die Höhenzulage gem. Abs. 1).
1. Höhenzulage:
Die Höhenzulage für Arbeiten im Gebirge beträgt auf Arbeitsstellen in einer Seehöhe
– von  800 bis 1200 m  9%
– über 1200 bis 1600 m 14%
– über 1600 bis 2000 m 18%
– über 2000 m 22%
Die Basis für die Errechnung der stündlichen Höhenzulage ist der Stundenlohn berechnet als 174. Teil des Monatslohnes der Lohnstufe 1 der Beschäftigungsgruppe IIb.
2. Aufsichtszulage:
Die Zulage für die Beaufsichtigung einer selbständigen Arbeitspartie von mindestens vier Mann beträgt 10% bzw. von mindestens 12 Mann 20%.
3. Gefahrenzulage:
Die Zulage für Arbeiten zur Hochwasserabwehr, zur Auflösung von Verklausungen oder bei Hubschraubereinsätzen sowie für Arbeiten unter Steinschlaggefährdung bzw. an oder auf Gerüsten ab einer Höhe von 5,50 m über der Talsohle beträgt 10%.
4. Seilzulage:
Die Zulage für Arbeiten im angeseilten Zustand beträgt 20%.
5. Schmutzzulage:
Die Zulage bei besonderer Belastung durch Kontakt mit Schmutz in fester als auch in flüssiger Form beträgt 10%.
6. Erschwerniszulage:
Die Zulage für Arbeiten mit Atemschutz beträgt 10%. Die Zulage für Erschütterungsarbeiten mit Baumaschinen bzw. Werkzeugen über 6,5 kg Gewicht oder pneumatischen Schremm-/Bohrhämmern oder Motorsägen beträgt 20%.
§ 6a Außerordentliche Erschwernis- und Gefahrenzulage
1. Allen Arbeitnehmern gebührt für die bei der Wildbach- und Lawinenverbauung auftretenden außerordentlichen Erschwernisse oder Gefahren, die über die im Bauwesen sonst üblichen Erschwernisse und Gefahren hinausgehen, eine Zulage neben den Bestimmungen des § 6.
2. Basis für die Errechnung der außerordentlichen Erschwernis- und Gefahrenzulage ist der Stundenlohn, berechnet als 174. Teil des Monatslohnes der Lohnstufe 1 der jeweiligen Beschäftigungsgruppe plus 20 Prozent. Die außerordentliche Erschwernis- und Gefahrenzulage beträgt mindestens 7 Prozent und höchstens 20 Prozent dieses so errechneten Stundenlohnes und wird nur bezahlt für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.
3. Die Inanspruchnahme wird zwischen Betriebsleiter und Betriebsrat auf Basis der durch eine Betriebsvereinbarung festgelegten Kriterien für jedes Arbeitsfeld festgelegt.
1. Der Entgeltanspruch bei Erkrankung und Arbeitsunfall ist im Entgeltfortzahlungsgesetz EFZG geregelt und anzuwenden.
2. Für die Bemessung der Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung gemäß EFZG sind Beschäftigungszeiten bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 120 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Als Unterbrechungen in diesem Sinne gelten nur betriebsbedingt verursachte Unterbrechungen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt auch, wenn die Unterbrechung durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Arbeitnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
3. Für durch Arztbesuche, ambulatorische Behandlung und Gesundenuntersuchung notwendigerweise versäumte Arbeitsstunden hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt im Höchstausmaß von 40 Arbeitsstunden innerhalb eines Kalenderjahres.
4. Bei Arbeitsversäumnis durch wichtige, die eigene Person des Arbeitnehmers betreffende Gründe insbesondere:
a) Vorladungen zu Gerichten, Behörden und öffentlichen Ämtern, wenn es sich nicht um selbstverschuldete Angelegenheiten handelt und sich der Arbeitnehmer mit einer schriftlichen Vorladung oder einer amtlichen Bestätigung ausweisen kann die notwendige Zeit
b) Ausübung des gesetzlichen Wahlrechtes, wenn dasselbe nicht außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden kann die notwendige Zeit
d) Eigene standesamtliche Trauung (eine eingetragene Partnerschaft ist einer standesamtlichen Trauung gleichzusetzen) ein Arbeitstag
Behördenwege im Zusammenhang mit der eigenen standesamtlichen Trauung: ein Arbeitstag
Standesamtliche Trauung eigener Kinder ein Arbeitstag
e) Geburt eigener Kinder ein Arbeitstag
f) Todesfall des Ehegatten (Ehegattin) bzw. des Lebensgefährten (Lebensgefährtin) oder der Geschwister, Eltern (Schwiegereltern), Großeltern sowie der Kinder (einschl. Pflege-, Adoptiv- oder Stiefkinder und Schwiegerkinder): zwei Arbeitstage
g) Teilnahme an der Beerdigung der vorgenannten Angehörigen ein halber Arbeitstag
h) Schwere Erkrankung der zur Hausgemeinschaft gehörenden Familienmitglieder, sofern der Arzt bescheinigt, dass die Anwesenheit des Arbeitnehmers zur vorläufigen Pflege erforderlich ist ein Arbeitstag
i) Übersiedlung ein Arbeitstag
j) Vorladung zur Musterung die notwendige Zeit, längstens jedoch zwei Arbeitstage
k) für die Dauer der Lehrabschlussprüfung höchstens ein Arbeitstag
Nicht anzuerkennende Verhinderungsgründe sind insbesondere
Überreichung von Klagen oder Eingaben bei Gerichten oder Behörden, die schriftlich erledigt werden können.
5. Im Sinne des EFZG gelten für die unter den Kollektivvertrag für die Wildbach- und Lawinenverbauung fallenden Arbeitnehmer (mit Ausnahme der unter den Zusatz-Kollektivvertrag fallenden Partieführer) folgende Richtlinien:
Als Entgelt im Sinne des EFZG sind anzusehen:
der 174. Teil des Monatslohnes laut Lohn-/Biennalschema,
die auf die Stunde aliquotierte Leistungsprämie aus dem Durchschnitt der letzten drei Monate,
die Erschwerniszulage gemäß § 6,
die außerordentliche Erschwernis- und Gefahrenzulage gemäß § 6a,
Überstundenentgelte.
Nicht als Entgelt gelten die Sondererstattungen gemäß § 9 Kollektivvertrag für die Wildbach- und Lawinenverbauung, wenn der auszugleichende Aufwand infolge der Krankheit nicht anfällt.
der angeordneten oder üblichen Arbeitsbereitschaft, insbesondere bei Arbeitnehmern, deren regelmäßige Arbeitszeit mehr als 40 Stunden in der Woche beträgt, § 2 Abs. 6 lit. c) und d),
unverschuldete Arbeitsversäumnisse, sofern für diese in diesem Kollektivvertrag die Zahlung eines Entgeltes vorgesehen ist.
Der Anstieg von der Umkleidestelle zur Arbeitsstelle (oder umgekehrt der Anstieg von der Arbeitsstelle zur Umkleidestelle) wird als Arbeitszeit bezahlt. Es fällt demnach von den beiden Wegen ein Weg (und zwar der schwerere Weg) in die Arbeitszeit; der zweite Weg fällt in die Freizeit.
2. Arbeitnehmer, die außerhalb der Normalarbeitszeit ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Mannschaftstransportfahrzeug zum Zweck der Beförderung anderer Arbeitnehmer zu oder von auswärtigen Arbeitsstellen (Baustellen) lenken, um dort die eigentliche Arbeitsleistung zu erbringen, haben für die Dauer des Lenkens des Fahrzeugs Anspruch auf eine Lenkzeitvergütung in Höhe von 10,76 pro Stunde. Die Lenkzeit ist nach der Fahrzeit, in der der Lenker neben sich noch mindestens einen weiteren Arbeitnehmer befördert, zu bemessen. Für Zeiten, für welche eine Reiseaufwandsvergütung nach § 9 Abschn. IV gebührt, gebührt keine Lenkzeitvergütung.
3. Festgesetzte Pausen gelten nicht als Arbeitszeit, ausgenommen Pausen gemäß § 11 Abs. 3 und 5 Arbeitszeitgesetz.
4. Die Lohnabrechnung erfolgt monatlich. Der Lohnzahlungszeitraum ist der Kalendermonat.
5. Die Überweisung aller Entgelte für den Lohnzahlungszeitraum in bargeldloser Weise hat so zu erfolgen, dass diese Entgelte bis zum 12. des dem Lohnzahlungszeitraum folgenden Monats für den Arbeitnehmer verfügbar sind. Die Lohnabrechnungsbelege sind den Arbeitnehmern sofort nach Vorliegen, jedoch bis spätestens 12. des dem Lohnzahlungszeitraum folgenden Monats in schriftlicher Form auszufolgen.
Fällt der 12. des dem Lohnzahlungszeitraum folgenden Monats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so kann die Auszahlung auf den 15. des dem Lohnzahlungszeitraum folgenden Monats verschoben werden.
6. Die gänzliche oder teilweise Abfindung des Lohnes in Sachleistungen ist unstatthaft.
7. Die Bezahlung von Überstunden-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erfolgt nur dann, wenn die Leistung auf ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers bzw. dessen Beauftragten erfolgt.
§ 9 Sondererstattung
Entstehen Meinungsverschiedenheiten über den Anspruch von Sondererstattungen, entscheidet darüber der zuständige Sektionsleiter im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft.
I. Mobilitätsabgeltung MOAB
1. Alle Arbeitnehmer, für die eine tägliche Rückkehr an ihren Wohnort zumutbar ist, erhalten eine arbeitstägliche Mobilitätsabgeltung.
2. MOAB ohne Werksverkehr:
Die Mobilitätsabgeltung beträgt bei einer Entfernung Wohnort und Arbeitsstelle ab 1. Mai 2019:
a) von 3 bis 40 km 28,50 Euro
b) von über 40 km 34,61 Euro
c) wenn im örtlichen Bereich der Arbeitsstelle eine Betriebsküche (eine Hauptmahlzeit) vorhanden ist und bei einer Entfernung Wohnort und Arbeitsstelle von 3 bis 40 km 23,40 Euro
d) wenn im örtlichen Bereich der Arbeitsstelle eine Betriebsküche (eine Hauptmahlzeit) vorhanden ist und bei einer Entfernung Wohnort und Arbeitsstelle von über 40 km 28,50 Euro
e) wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstelle über 40 km (einfache Strecke) beträgt, zusätzlich 15 Cent pro gefahrenem Kilometer für die 40 km übersteigende Wegstrecke.
3. MOAB mit Werksverkehr:
Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Verkehrsmittel für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle bereitstellt (Werksverkehr im Sinne § 26 Abs. 5 EStG 1988), beträgt die Mobilitätsabgeltung bei einer Entfernung Wohnort und Arbeitsstelle ab 1. Mai 2019
a) von 3 bis 40 km 17,79 Euro
b) von über 40 km 21,34 Euro
c) wenn im örtlichen Bereich der Arbeitsstelle eine Betriebsküche (eine Hauptmahlzeit) vorhanden ist und bei einer Entfernung Wohnort und Arbeitsstelle von 3 bis 40 km 14,23 Euro
d) wenn im örtlichen Bereich der Arbeitsstelle eine Betriebsküche (eine Hauptmahlzeit) vorhanden ist und bei einer Entfernung Wohnort und Arbeitsstelle von über 40 km 17,79 Euro
4. Besteht ein Anspruch auf Trennungsgeld bzw. Wegegeld, so besteht kein Anspruch auf Mobilitätsabgeltung.
5. Zur Berechnung der Mobilitätsabgeltung ist dem Arbeitgeber eine Kopie des amtlichen Meldezettels vom Wohnsitz zu übergeben.
6. Die Anpassung der Mobilitätsabgeltung erfolgt jeweils zum Wirksamkeitsbeginn einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung im Ausmaß der Erhöhung des Verbraucherpreisindex des vorhergehenden Kalenderjahres.
7. Für die Berechnung der Entfernung der Mobilitätsabgeltung gemäß Abs. 2 ist der kürzeste zumutbare Weg maßgebend. Im Gebirge entspricht einer Strecke von 1 km ein Höhenunterschied von 75 m im An- oder Abstieg.
8. Lehrlingen gebührt anstelle der Mobilitätsabgeltung ein Ersatz der Fahrtkosten zum Betrieb bzw. zur Arbeitsstelle. Kann der Lehrling eine Lehrlingsfreifahrt bzw. Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen, wird der Erstattungsanspruch um diesen Betrag verringert.
9. Lehrlinge, die auf Baustellen außerhalb des ortsfesten Betriebes eingesetzt werden, erhalten einen arbeitstäglichen Zuschlag in der Höhe von 10,30 Euro. Lehrlingen über 18 Jahren gebührt anstelle dieses Betrages die Mobilitätsabgeltung.
1. Arbeitnehmer, die so weit weg von ihrem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeiten, dass ihnen eine tägliche Rückkehr zu ihrem Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann, erhalten für jeden Tag der Anwesenheit im örtlichen Bereich der Arbeitsstelle, sofern sie nicht unentschuldigt von der Arbeit fernbleiben, ein Trennungsgeld.
2. Das Trennungsgeld beträgt ab 1. Mai 2019
wenn der Arbeitnehmer tatsächlich im örtlichen Bereich der Arbeitsstelle verbleibt: 28,76 Euro
wenn im örtlichen Bereich der Arbeitsstelle eine Betriebsküche (zwei Hauptmahlzeiten) vorhanden ist: 19,39 Euro
in Kurorten, teuren Sommerfrischen und Fremdenverkehrsgemeinden, in denen Kurtaxen bzw. Fremdenverkehrsabgaben eingehoben werden, und wo die allgemeinen Lebenshaltungskosten erwiesenermaßen höher sind, betragen die Sätze nach lit. a) 31,68 Euro und nach lit. b) 21,33 Euro.
Die Anpassung des Trennungsgeldes erfolgt jeweils zum Wirksamkeitsbeginn einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung im Ausmaß der Erhöhung des Verbraucherpreisindex des vorhergehenden Kalenderjahres.
3. Die Feststellung des Anspruches auf Trennungsgeld erfolgt durch Vorlage einer amtlichen Wohnsitzbestätigung vom Ort der Haushaltsführung.
4. Das Trennungsgeld ist auch dann zu bezahlen, wenn an einem Tage die Arbeit wegen schlechter Witterung oder über Weisung des Arbeitgebers nicht aufgenommen wurde, der Arbeitnehmer aber zur Arbeitsaufnahme erschienen ist. Das Trennungsgeld gebührt auch für solche Tage, an denen vereinbarungsgemäß nicht gearbeitet wurde, wenn die auf diese Tage entfallende Arbeitszeit durch Mehrarbeit an anderen Tagen hereingebracht wird.
5. Wird der ständige Haushalt vom bisherigen Wohnort (Familienwohnsitz) nach dem Arbeitsort oder in dessen Nähe verlegt und das Zusammenleben wieder aufgenommen, besteht kein Anspruch auf Trennungsgeld.
6. Der Anspruch auf Trennungsgeld entfällt bei Erkrankung, wenn der Arbeitnehmer in ein Krankenhaus (Erholungsheim) aufgenommen wurde oder an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) zurückgekehrt ist und für die Dauer des Gebührenurlaubs.
7. Erhält der Arbeitnehmer entsprechend freie Tageskost, entfällt der Anspruch auf Trennungsgeld. Es steht ihm frei, Trennungsgeld oder Kost zu wählen.
III. Unterkunft und Wegegeld
1. Alle Arbeitnehmer, deren ständiger Wohnort (Familienwohnsitz) von der Arbeitsstelle so weit entfernt ist, dass ihnen eine tägliche Rückkehr zu ihrem Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann, haben Anspruch auf freie Unterkunft, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.
2. Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wegegeld, wenn keine Unterkunft innerhalb von 3 km von der Arbeitsstelle zur Verfügung steht.
3. Das tägliche Wegegeld ist auch dann zu bezahlen, wenn an einem Tage die Arbeit wegen schlechter Witterung oder über Weisung des Gebietsbauleiters oder seines Beauftragten nicht aufgenommen wurde und der Arbeitnehmer zur Arbeitsaufnahme erschienen ist, sofern nicht gegenteilige Weisungen rechtzeitig übermittelt werden.
4. Die Höhe des Wegegeldes für den Hin- und Rückweg beträgt im Sinne des Abs. 2 bei einer Entfernung
von über 3 bis 6 km  47,60 %
von über 6 bis 10 km  76,19 %
von über 10 bis 14 km 123,81 %
von über 14 km 171,43 %
des 174. Teiles des Monatslohnes der Lohnstufe 1 für Facharbeiter (Beschäftigungsgruppe II b).
5. Die Bezahlung des Wegegeldes entfällt, soweit vom Arbeitgeber die Fahrtauslagen vergütet werden oder wenn ein den gesetzlichen Bestimmungen der Personenbeförderung entsprechendes Fahrzeug beigestellt wird. Es kann jedoch dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden, dass die Wartezeit auf das Fahrzeug ungebührlich verlängert wird. Die Beförderung hat tunlichst sofort nach Arbeitsschluss zu erfolgen.
6. Für die Berechnung der Entfernung nach Abs. 4 ist der kürzeste zumutbare Weg maßgebend. Im Gebirge entspricht einer Strecke von 1 km ein Höhenunterschied von 75 m im An- oder Abstieg.
7. Das Wegegeld ist für den Hin- und Rückweg nur einmal zu bezahlen. Bei Anspruch auf freie Wochenheimfahrt ist dann, wenn die nächstgelegene Bahn- oder Autobushaltestelle mehr als 3 km von der Baustelle entfernt ist, zusätzlich ein Wegegeld zu gewähren.
IV. Fahrtvergütungen und Zehrgelder
1. Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber von einer Arbeitsstelle auf eine andere Arbeitsstelle oder zu kurzfristigen Arbeiten abgeordnet werden, haben Anspruch auf:
Ersatz der Reisekosten für die einmalige Hin- und Rückfahrt.
Bezahlung der Reisestunden zum kollektivvertraglichen Stundenlohn, berechnet als 174. Teil des Monatslohnes, jedoch nicht mehr als 9,52 Stunden je Kalendertag.
Bezahlung des Zehrgeldes in der Höhe von zwei Facharbeiterstundenlöhnen (174. Teil des Monatslohnes der Lohnstufe 1 für Facharbeiter der Beschäftigungsgruppe II b) je Kalendertag, wenn die Reise länger als 8 Stunden gedauert hat.
3. Unter Reisekosten sind zu verstehen:
die Aufwendungen für die Verkehrsmittel,
Gepäcksgebühren,
notwendige Übernachtungskosten.
4. Die Reisestunden umfassen die Zeit des Abganges vom Wohnort oder der Arbeitsstelle (Lagerplatz) bis zum Eintreffen am Bestimmungsort.
5. Für die durch Dienstreisen ausgefallenen Arbeitsstunden gebührt, von der Bezahlung der Reisestunden und der tatsächlichen Arbeitsstunden abgesehen, keine Vergütung.
6. Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf freie Wochenendheimfahrten zum billigsten Tarif. Für die Wochenendheimfahrten werden die Fahrtkosten von der Baustelle bis zum Wohnort und zurück vergütet. Für die Zeit der Wochenendheimfahrten gebührt kein Trennungsgeld.
V. Internatskosten für Lehrlinge
Die Internatskosten (d. s. die Kosten für Quartier und Internatsverpflegung), die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu ersetzen.
1. Zur Einnahme des Essens, Ablage der Kleider und Aufbewahrung der den Arbeitnehmern gehörenden Werkzeuge sind seitens des Betriebes heiz- und versperrbare, mit genügend Sitzgelegenheiten versehene Räume bereitzustellen. Die Räume sind entsprechend sauber zu halten.
2. Für einwandfreies Trinkwasser und ausreichende Waschgelegenheiten ist vorzusorgen.
4. Während der Arbeitszeit ist der Genuss geistiger Getränke ausnahmslos verboten.
5. Den Anordnungen des Arbeitgebers bzw. dessen Beauftragten ist Folge zu leisten.
7. Den Arbeitnehmern ist es untersagt, ohne Erlaubnis Bauholz- und Holzabfälle sowie Baumaterial vom Bau wegzuschaffen.
8. Gewerkschaftsorganen, die sich entsprechend ausweisen können, ist der Zutritt zur Arbeitsstätte jederzeit gestattet, jedoch hat sich das Gewerkschaftsorgan beim Bauleiter oder dessen Stellvertreter zu melden. Jede Behinderung der Arbeit ist bei allen Besuchen zu unterlassen, wobei eine Aussprache mit einem Betriebsratsmitglied oder einzelnen Arbeitnehmern keine Behinderung darstellt.
9. Die in diesem Kollektivvertrag festgesetzten Zulagen- und Lohnbeträge sind auf einen Cent kaufmännisch zu runden.
10. Sofern im Betrieb kein Betriebsrat vorhanden ist, tritt an dessen Stelle die zuständige Gewerkschaft.
11. Pro Jahr werden für die Abhaltung einer Betriebsversammlung zwei Stunden je Arbeitnehmer bezahlt.
§ 11 Zuschlag zum Lohn zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und Schlecht­wetter­entschädigung
Für die Berechnungen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz gelten nachstehende Regelungen:
1. Zuschlag zum Lohn zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse:
Basis für die Errechnung der Zuschläge zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach dem Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bildet der Stundenlohn, berechnet als 174. Teil des Monatslohnes. Dieser Stundenlohn wird gemäß § 21a Absatz 3 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz aufgewertet.
2. Schlechtwetterentschädigung:
Basis für die Schlechtwetterentschädigung ist der Stundenlohn, berechnet als 174. Teil des Monatslohnes.
1. Arbeitnehmer erhalten nach vierwöchiger Vollbeschäftigung bei der Wildbach- und Lawinenverbauung ein Weihnachtsgeld von 3,5 Stundenlöhnen für die während des laufenden Arbeitsverhältnisses jeweils geleisteten 40 Stunden.
Für die Berechnung des Weihnachtsgeldes ist folgende Formel anzuwenden:
[Monatslohn: 174 x 1,2 x 3,5 x Anzahl der Arbeitsstunden : 40].
Bei weniger als vier Wochen Betriebszugehörigkeit gebührt kein Weihnachtsgeld.
Der Urlaub gemäß Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie entgeltpflichtige Betriebsabwesenheit sind einzurechnen. Das Gleiche gilt für die Zeit der Teilnahme an Grenzschutzübungen.
3. Wurde die Betriebszugehörigkeit in der Zeit zwischen dem 1. November und dem 1. März des folgenden Kalenderjahres nicht länger als 100 Tage unterbrochen, so ist die unterbrochene Zeit als Betriebszugehörigkeit einzurechnen.
4. Das Weihnachtsgeld für die im Dezember Beschäftigten ist mit dem Novemberlohn auszubezahlen, wobei die restlichen Teile des Dezembers als anrechenbare Zeiten der Betriebszugehörigkeit gelten.
5. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mit Ausnahme einer gerechtfertigten Entlassung (ausgenommen gem. § 82 lit. h) GewO, RGBl. Nr. 227 vom 20.12.1859) oder eines vorzeitigen Austrittes ohne wichtigen Grund, hat der Arbeitnehmer bei Lösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Bezahlung des nach den vorhergehenden Grundsätzen errechneten Weihnachtsgeldes.
6. Arbeitnehmer, die zur Geltendmachung ihres Anspruches auf Alterspension (vorzeitige Alterspension) oder wegen nicht selbstverschuldeter Berufsunfähigkeit das Arbeitsverhältnis durch Kündigung lösen, haben bei Lösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Bezahlung des aliquoten Teiles des Weihnachtsgeldes. Wird das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers aufgelöst, so gebührt der aliquote Teil des Weihnachtsgeldes den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.
7. Bei Baustellen, für welche eine Höhenzulage gemäß § 6 lit. k) gebührt und auf welchen die Bausaison witterungsbedingten Einschränkungen unterliegt, sind für die Erwerbung des Grundanspruches auf Weihnachtsgeld nur drei Viertel der im Abs. 1 festgesetzten einmonatigen Betriebszugehörigkeit erforderlich.
§ 13 Treuegeld
1. Den nach Kollektivvertrag entlohnten Arbeitnehmern der Wildbach- und Lawinenverbauung gebührt ein Treuegeld in folgender Höhe:
• nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit 1 Monatslohn
• nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit 2 Monatslöhne
Das Treuegeld für vierzigjährige Betriebszugehörigkeit ist auch dann zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 35 Jahren aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Pensionierung oder wegen Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes gem. BUAG aus dem Betrieb ausscheidet.
2. Für die Bemessung der Dauer der Betriebszugehörigkeit sind Beschäftigungszeiten bei der Wildbach- und Lawinenverbauung zusammenzurechnen. Die Zusammenrechnung erfolgt nicht in Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Arbeitnehmer verschuldete Entlassung gelöst worden ist, sowie für Zeiten, für die bereits eine Abfertigung bezahlt worden ist.
Überstellungen zu Arbeitsgemeinschaften unterbrechen nicht die Betriebszugehörigkeit.
Beschäftigungszeiten sind auch alle Zeiten, die der Arbeitnehmer in unmittelbar vorausgegangenen Arbeitsverhältnissen als Arbeiter, Angestellter oder Lehrling bei der Wildbach- und Lawinenverbauung zurückgelegt hat. Zeiten eines Lehrverhältnisses jedoch nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis einschließlich der Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbrochen gedauert hat.
3. Grundlage für die Höhe des Treuegeldes bildet der zum Zeitpunkt der Fälligkeit zustehende Monatslohn ohne die arbeitsbedingten Zulagen. Sofern für das Treuegeld gesetzliche Abzüge (Lohnsteuer und Sozialversicherung) vorgeschrieben sind, sind sie dem Arbeitnehmer anzulasten.
4. Die Auszahlung des Treuegeldes erfolgt im Rahmen der Lohnzahlung für den Monat, der dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches folgt.
2. Ansprüche jeglicher Art aus dem Arbeitsverhältnis und Reklamationen in Bezug auf die Abrechnung müssen innerhalb von sechs Monaten nach Empfangnahme der Abrechnung bei sonstigem Ausschluss beim Arbeitgeber bzw. dessen Beauftragten erhoben werden.
3. Nach Lösung des Arbeitsverhältnisses sind Forderungen jeglicher Art spätestens binnen fünf Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Lösung, bei sonstigem Erlöschen beim Arbeitgeber geltend zu machen. Lehnt der Arbeitgeber den Anspruch ab, verfällt er, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.
1. Das Arbeitsverhältnis kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unter Einhaltung einer fünfwöchigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
Vor Ausspruch der Kündigung hat der Arbeitgeber gemäß § 105 Arbeitsverfassungsgesetz den Betriebsrat von seiner Kündigungsabsicht zu verständigen.
2. Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gelöst, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf sofortige Auszahlung des verdienten Arbeitslohnes. Wird der Arbeitnehmer bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nicht auf der Arbeitsstelle ausbezahlt, hat er zur Ordnung seiner Arbeitskleider und Werkzeuge einen halben Stundenlohn seiner Kategorie zu erhalten.
3. Wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer gelöst, hat er Anspruch auf sofortige Ausbezahlung des Arbeitslohnes bei Austritt nur dann, wenn er die beabsichtigte Lösung dem Arbeitgeber oder seinem Vertreter mindestens 24 Stunden vorher angezeigt hat. In anderen Fällen erfolgt die Auszahlung an dem der Anzeige folgenden Werktag auf der Arbeitsstelle oder am Sitz des Betriebes.
4. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer für allen Schaden, den dieser durch schuldhafte Verzögerung der Ausfolgung der Dokumente oder durch unrichtige und unwahre Angaben in der Arbeitgeberbestätigung nachweislich erlitten hat, es sei denn, dass die unrichtigen Angaben des Arbeitgebers auf ein Verschulden des Arbeitnehmers (unrichtige Angaben) zurückzuführen sind.
5. Der Kündigungsschutz des § 15 Mutterschutzgesetz wird auf die Dauer des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz erstreckt.
Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG), BGBI. Nr. 618/1987.
1. Dieser Kollektivvertrag tritt in vorliegender Fassung am 1.5.2019 in Kraft. Er ist eine Wiederverlautbarung des Kollektivvertrages vom 26. Oktober 1951, hinterlegt beim Einigungsamt Wien unter der Zahl K. E. 424/51 und seiner bis 1.5.2019 erfolgten Abänderungen bzw. Ergänzungen.
2. Mit Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages gelten für die Arbeits- und Lohnverhältnisse der Arbeitnehmer ausschließlich die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages.
Wien, am 29.4.2019
für Partieführer der Wildbach- und Lawinenverbauung in der Fassung vom 1.5.2017
abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Bau-Holz, anderseits, zum Kollektivvertrag für die Wildbach- und Lawinenverbauung vom 1.5.2017, betreffend
Partieführer der Wildbach- und Lawinenverbauung
Dieser Zusatzkollektivvertrag gilt für die bei der Wildbach- und Lawinenverbauung bestellten Partieführer, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Partieführer der Wildbach- und Lawinenverbauung sind in der Regel nach einer angemessenen Baupraxis aus dem Wildbacharbeiterstand hervorgegangen. Sie sind Hilfskräfte des Gebietsbauleiters und/oder des örtlichen Bauleiters (Lokalbauführers). Sie werden im Allgemeinen ständig auf der Baustelle beschäftigt und haben, gemäß den ihnen übergebenen Plänen, den erteilten Angaben und Weisungen, die Aufträge des Gebietsbauleiters oder des örtlichen Bauleiters (Lokalbauführer) auszuführen. Damit gehören zu ihren Dienstobliegenheiten:
1. Erschließen und Einrichten der Baustelle, gegebenenfalls Bau oder Führung eines Lagers im Auftrag der Gebietsbauleitung.
2. Einteilen der Arbeiten und Arbeiter sowie Überwachen und Anleiten der Arbeiter, die er nach deren Können und Eignung richtig einzusetzen hat.
3. Sorge für das Einhalten der Disziplin auf der Baustelle und in der Unterkunft bzw. im Lager, für das Einhalten der vorgeschriebenen sanitären und hygienischen Einrichtungen auf der Baustelle, in der Unterkunft oder im Lager, für das Einhalten und Überwachen der gesetzlichen Dienstnehmerschutzvorschriften.
4. Festlegen der Bauwerke oder deren Teile hinsichtlich der Höhe, Breite, Tiefe und Richtung anhand der übergebenen Pläne und der eingemessenen Festpunkte, wobei die hierzu erforderlichen Marken für den Aushub, das Aufstellen von Schnurgerüsten und von Lattenprofilen usw. fachgemäß anzubringen sind.
5. Beaufsichtigung folgender Arbeiten:
Erstellen sämtlicher Arten von Gerüsten, Schalungen, Pölzungen, Stützungen und Überbrückungen. Dabei ist auf die Wahl der richtigen Holz- und sonstigen Verbindungen, auf die Beschaffenheit des Bodens, die Sicherheit der Bauwerke und der auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter Bedacht zu nehmen und auf ihre Sicherheit zu überprüfen.
Ausführen von forstlich-biologischen Arbeiten, wie Begrünen, Besamen, Bepflanzen, Einbringung von Buschlagen, Verflechten usw.
Ständiges Überprüfen und Überwachen der Bauarbeiten, die wegen der außergewöhnlichen Inanspruchnahme, denen die Bauwerke der Wildbach- und Lawinenverbauung ausgesetzt sind, besonders gewissenhaft und sorgfältig ausgeführt und für die nur die vorgeschriebenen Baustoffe verwendet werden dürfen.
Ist der Partieführer geprüfter Sprengmeister, so hat er beim Sprengen für das Einhalten sämtlicher behördlicher Vorschriften zu sorgen und ist hierfür verantwortlich.
6. Rechtzeitiges Anfordern von Arbeitern, Baustoffen, Betriebs- und Verkehrsmitteln, Maschinen und Werkzeug. Richtiges und zweckmäßiges Einsetzen der Baumaschinen und sonstiger maschineller Einrichtungen samt deren Instandhaltung und Pflege. Übernahme und Überprüfung der Baustoffe auf deren Menge und Brauchbarkeit.
7. Schriftliche Arbeiten, und zwar Führen des Schichtenbuches oder der Schichtenlisten, des wöchentlichen Bauberichtes oder des Bautagebuches, der Maschinenlaufbücher und, gegebenenfalls, des Sprengmittelbuches und Führen des Baustelleninventars.
8. Partieführer gelten als Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes. Die Berufsbezeichnung „Partieführer der Wildbach- und Lawinenverbauung“ gilt als Norm und ist in Dienstverträgen, Dienstzetteln, Bestellungsschreiben, Zeugnissen und dergleichen zu verwenden. Die Definition dieses Begriffes im Zusatzkollektivvertrag umreißt Ausmaß und Inhalt der beruflichen Tätigkeit.
§ 2 Einstellungserfordernisse
1. Voraussetzungen für Bestellung als Partieführer sind:
eine fünfjährige Dienstzeit bei der Wildbach- und Lawinenverbauung;
die erfolgreiche Absolvierung des dreiteiligen Polierkurses (oder Gleichwertiges) des Wirtschaftsförderungsinstituts WIFI, Berufsförderungsinstituts BFI oder des Arbeitsmarktservices AMS;
die ständige Aufsicht über zumindest 15 Arbeitnehmer.
2. Eine bloß aushilfsweise Tätigkeit als Vertreter eines Partieführers (während dessen Krankheit oder Urlaub) begründet keinen Anspruch auf Einstufung als Partieführer.
§ 3 Einstellung
Die Bestellung zum Partieführer der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgt schriftlich durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Vorschlag des Betriebsleiters.
§ 4 Einstufung in das Biennal-/Lohnschema
1. Partieführer, die vor dem 1.1.2013 in der Wildbach- und Lawinenverbauung bestellt wurden, verbleiben im Biennal-Schema.
2. Die Einstufung der Partieführer, die ab dem 1.1.2013 bestellt werden, in das Monatslohn-Schema erfolgt auf Basis der Lohnstufe 5. Eine Vorrückung in eine höhere Lohnstufe des Biennalschemas erfolgt nicht.
3. Übergangsregelung: Arbeitnehmer, die vor dem 1.1.2013 bei der Wildbach- und Lawinenverbauung beschäftigt waren und bis zum 1.1.2018 zum Partieführer bestellt werden, werden in der Lohnstufe 7 eingestuft. Eine Vorrückung in eine höhere Lohnstufe des Biennalschemas erfolgt nicht.
Vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsschluss zu verrichtende Kontrollgänge, Vorbereitungs- und Schreibarbeiten bis zu einer halben Stunde arbeitstäglich werden nicht gesondert vergütet. Überstunden liegen nur dann und nur in jenem Ausmaß vor, als die unterstellten Arbeiter ebenfalls Überstunden geleistet haben oder, wenn dies nicht der Fall gewesen ist, die Leistung von Überstunden vom Gebietsbauleiter oder dem örtlichen Bauleiter schriftlich aufgetragen worden ist. Einbringungsstunden gelten nicht als Überstunden.
Grundlage für die Berechnung der Überstunden ist der 174. Teil des Monatsbezuges je Arbeitsstunde. Mit der Festsetzung obiger Überstundengrundlage sind alle Sonderzahlungen für Zwecke der Überstundenentlohnung bereits berücksichtigt.
§ 6 Monatsbezüge
1. Die Monatsbezüge für die einzelnen Lohnstufen sind in der Beilage „Lohntafel“ des Kollektivvertrages für die Wildbach- und Lawinenverbauung enthalten, welche als Beilage hinsichtlich der Monatsbezüge der Partieführer einen Bestandteil dieses Zusatzkollektivvertrages bildet.
2. Hat ein Partieführer aufgrund seines fiktiven Eintrittstages Anspruch auf Vorrückung in eine höhere Lohnstufe, tritt die Bezugserhöhung am 1. jenes Monats ein, in dem die geforderte Biennalzeit erfüllt ist.
3. Bei Eintritt oder Austritt eines Partieführers während eines Monats ist zur Ermittlung des aliquoten Bezugsteiles der für den betreffenden Monat gebührende Bruttomonatsbezug durch 30 zu dividieren und das Resultat mit der Anzahl der Kalendertage zu multiplizieren. In gleicher Weise ist bei Urlaub des Partieführers vorzugehen (eine Urlaubswoche vermindert den Monatsbezug um sieben Tage).
§ 7 Entgelt bei Dienstverhinderung
Für die Bemessung der Dauer des Dienstverhältnisses nach den Bestimmungen der §§ 8 und 9 des Angestelltengesetzes werden alle Beschäftigungszeiten bei der Wildbach- und Lawinenverbauung zusammengerechnet, die nicht durch andere Arbeitsverhältnisse unterbrochen sind. Arbeitsverhältnisse, die während einer Arbeitslosigkeit eingegangen wurden, zählen nicht als Unterbrechungen, wenn der Arbeitnehmer bei Arbeitsbeginn selbst oder über Aufforderung durch die Wildbach- und Lawinenverbauung nach ordnungsgemäßer Lösung des eingegangenen Dienstverhältnisses in den Betrieb zurückkehrt.
§ 8 Weihnachtsgeld
Anstelle des § 12 des Kollektivvertrages für die Wildbach- und Lawinenverbauung gilt: Allen Partieführern ist zwischen 1. und 15. Dezember eines jeden Jahres ein Weihnachtsgeld in der Höhe eines vollen Monatsbezuges auszuzahlen.
Den während eines Kalenderjahres ein- oder austretenden Partieführern gebührt der aliquote Teil.
Es gelten die Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes in ihrer jeweiligen Fassung. Die Berechnung des Urlaubszuschlages erfolgt gemäß § 11 KV für Wildbach- und Lawinenverbauung.
§ 10 Treuegeld
Es gelten die Bestimmungen des § 13 des KV für Wildbach- und Lawinenverbauung.
§ 11 Abfertigung
Die Abfertigung wird von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) geleistet, wobei die als Arbeiter und als Partieführer zurückgelegten Beschäftigungszeiten Berücksichtigung finden.
Für die Bemessung der Dauer der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit werden nur die bei der Wildbach- und Lawinenverbauung zurückgelegten Beschäftigungszeiten berücksichtigt, sofern sie nicht durch andere Arbeitsverhältnisse unterbrochen sind. Arbeitsverhältnisse, die während einer Arbeitslosigkeit eingegangen wurden, zählen nicht als Unterbrechungen, wenn der Arbeitnehmer bei Arbeitsbeginn selbst oder über Aufforderung durch die Wildbach- und Lawinenverbauung nach ordnungsgemäßer Lösung des eingegangenen Arbeitsverhältnisses in den Betrieb zurückkehrt.
§ 12 Zulagen und Prämien
1. Bauzulagen:
Partieführer erhalten je Tag der Anwesenheit im Ortsbereich der Baustelle eine Bauzulage. Diese beträgt auf Baustellen 100 % des 174. Teiles des Monatslohnes der Lohnstufe 1 für Facharbeiter (Beschäftigungsgruppe II b) bzw. 70 % auf Bauhöfen.
2. Aufsichtszulagen:
Eine Aufsichtszulage nach § 6 Z 1 lit. a) des Kollektivvertrags für die Wildbach- und Lawinenverbauung gebührt nicht.
§ 13 Wirksamkeitsbeginn und Geltungsdauer
Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt in vorliegender Fassung mit 1.5.2017 in Kraft.
Sofern vorstehend nicht anders bestimmt wurde, gilt der Kollektivvertrag für die Wildbach- und Lawinenverbauung in seiner jeweiligen Fassung.
Wien, am 5.4.2017
Gewerkschaft Bau- Holz
Anhang 1: Beschäftigungsgruppeneinteilung
P. Partieführer der Wildbach- und Lawinenverbauung
(Angestellte gemäß Zusatz-KV vom 1.5.2017)
PL. Partieleiter
das sind Arbeitnehmer, die die Qualifikations- und Tätigkeitserfordernisse gemäß Anhang 2 dieses Kollektivvertrages erfüllen und denen die Leitung einer Partie übertragen ist
I. Vizepoliere
(das sind Arbeitnehmer, die ständig oder regelmäßig eine Kleinpartie eigenverantwortlich führen)
Betreuungsdienstführer
Bauhofwart, gemäß Anhang 3 dieses Kollektivvertrages
z. B. Tiefbauer,
Maurerfacharbeiter,
Zimmerfacharbeiter,
Mechaniker-, Schlosser-, Schmied-, Tischlerfacharbeiter,
Forstfacharbeiter mit Prüfung.
(das sind Arbeitnehmer, die für besondere Arbeiten angelernt und qualifiziert sind)
mit besonderer Verantwortung und entsprechendem gesetzlichen Befähigungsnachweis.
Düsenführer von Mörtelspritzmaschinen
Führer von motorisch betriebenen Turm- und Derrick-Kränen
Führer von Zugmaschinen mit einer Motorenleistung von 90 PS und darüber
Führer von Lastkraftwagen mit mehr als 10 t Eigengewicht
Führer von Großraumfahrzeugen ab 7,5 t Nutzlast
Führer von Raupenfahrzeugen mit einem Eigengewicht von 10 t und darüber
Führer von Schrägaufzügen und Seilbahnen, wenn diese Verkehrsmittel zur Personenbeförderung zugelassen sind
Kabelkranführer
mit Kenntnissen, die sie befähigen, einfachere Facharbeiten selbstständig durchzuführen,
z. B. angelernter Maurer, angelernter Zimmerer, angelernter Mechaniker, angelernter Schlosser, angelernter Schmied, angelernter Tischler, angelernter Steinmetz etc.
Führer von Zugmaschinen mit einer Motorenleistung von 45 PS und darüber
Führer von Lastkraftwagen mit mehr als 5 t Eigengewicht
Führer von Raupenfahrzeugen mit 5 bis 10 t Eigengewicht
Staplerfahrer mit Prüfung
Asphaltierer, die mit Gussasphalt arbeiten,
Eisenbieger und Eisenflechter
Asphaltierer, die mit qualifizierten Tätigkeiten beim Einbau bituminöser Beläge betraut sind und eine entsprechende Ausbildung und Erfahrung aufweisen
Bermenschlichter (Steinschlichter)
Fahrer von Fahrzeugen mit Eigenantrieb, soweit sie nicht in einer der Beschäftigungsgruppen dieser Lohntafel gesondert angeführt sind
Steinbehauer
Steinkastenzimmerer
Grünverbauer
Maschinist an motorisch betriebenen Geräten und Maschinen sowie an Seilkränen und Seilbahnen
Seilbahnführer, Seilkranführer (für Materialtransport)
Montierer im Lawinenstütz- und Verwehrungsverbau
Vermessungshelfer (Figurant)
im 4. Lehrjahr (bei Doppellehre)
Lehrlinge, die nach dem vollendeten 18. Lebensjahr in die Lehre eintreten, erhalten die Lehrlingsentschädigung gemäß lit. c).
VII. Praktikanten und Ferialarbeitnehmer
Pflichtpraktikanten, d. s. Schüler und Studenten, die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebene oder übliche praktische Tätigkeit verrichten, erhalten eine Entschädigung in der Höhe der Lehrlingsentschädigung für das 1. Lehrjahr in handwerklicher Verwendung.
Ferialarbeitnehmer, das sind solche, die nicht unter lit.a fallen und in Zeiten von Schulferien vorübergehend beschäftigt werden, gebührt ein Lohn in der Höhe der Lehrlingsentschädigung für das 2. Lehrjahr in handwerklicher Verwendung
Anhang 2: Partieleiter
(1) Qualifikations- und Tätigkeitserfordernisse
Die Tätigkeit eines Partieleiters ist überwiegend die eines Arbeiters mit der Verpflichtung zur manuellen Mitarbeit.
Sie umfasst das Einteilen der Aufgaben auf den Baustellen, die Beaufsichtigung der manuellen Arbeiter, die Umsetzung der Weisungen des Bauleiters bzw. Lokalbauführers und die grundsätzliche Mitarbeit auf Baustellen, auf denen das aufgrund der konkreten Bedingungen möglich ist.
Voraussetzung für die Bestellung zum Partieleiter sind grundsätzlich eine mindestens fünfjährige Betriebszugehörigkeit als Arbeiter, der erfolgreiche Abschluss der Polier- oder Bauhandwerkerschule und die soziale Kompetenz für eine Führungsaufgabe.
Ein Partieleiter muss die Aufsicht über mindestens 5 KV-Mitarbeiter auf der Baustelle über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten ausüben.
(2) Ausbildung und Aufwandstragung
Absolviert der Arbeitnehmer diese Ausbildung im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber, so wird er während dieser Ausbildungszeit weiter beschäftigt und gelten die folgenden Bestimmungen:
Die Stunden werden auf der Lohnart 118 verbucht. Die Arbeitszeiteinteilung erfolgt in Form von 5x8 Stunden pro Woche.
96 Kursstunden pro Jahr werden durch den Arbeitnehmer durch Einarbeitungsstunden und Urlaub eingebracht. In der Zeit zwischen 24.12. und 6.1. ist zusätzlich Gebührenurlaub zu konsumieren.
Für die Tage des Kursbesuches wird die Mobilitätsabgeltung ohne Werksverkehr (§ 9 I. Z 2 WLV-KV) bezahlt. Alle übrigen Sondererstattungen werden mit einer Sondervergütung von 150 EUR pro Kalendermonat abgegolten.
Zeiten des Schulbesuchs werden für die Berechnung des Weihnachtsgeldes nicht herangezogen.
Während der Schulzeit werden die BUAK-Beiträge weiterbezahlt. In den Semesterferien steht es den Arbeitnehmern frei, zu arbeiten oder Urlaub zu konsumieren.
Anhang 3: Aufgaben des Bauhofwartes
Der Bauhofwart (= Bauhofleiter) laut obiger Beschäftigungsgruppeneinteilung hat folgende Aufgaben zu besorgen:
Sorge für die Pflege und Instandhaltung der gesamten Bauhofanlagen, insbesondere der Gebäude, sowie hinsichtlich der Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen gegen Feuer, Einbruch etc.
Instandhaltung, Reparatur und ordnungsgemäße Lagerung (Verwahrung) der Inventar- und Materialgegenstände.
Disposition über den Einsatz von Baumaschinen und -geräten sowie sonstigem Inventar und Material auf den Baustellen aufgrund der Anforderungen der Partieführer.
Erstellung von Vorschlägen über Ankauf und Abschreibung von Inventar- und Materialgegenständen.
Versorgung der Baustellen mit den am Bauhof bevorrateten Baustoffen und Bauhilfsstoffen.
Führung des Bauleitungsinventars und Überwachung der Inventarführung der Partieführer auf den Baustellen.
Falls vorhanden: Verwaltung und Führung des Sprengmittellagers (Sprengmittelmagazines) des Bauhofes.
Diese Aufgaben sind unter Verwendung der dafür aktuellen IKT-Ausrüstung und Software zu erfüllen.
Für die Erfüllung dieser Pflichten steht dem Bauhofwart die Bauzulage gemäß § 12 Abs. 1 des Zusatz-KV „Partieführer“ zu.
Dienstzettel N
Neueinstellung Betriebsumstellung
Zl.: ________________
Betrieb: Gebietsbauleitung:
Familienname Vorname Geburtsdatum Erlernter Beruf
Wohnadresse Eingestellt als Erstmaliger Eintrittstag
Auf dieses Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für die Wildbach- und Lawinenverbauung anzuwenden.
Gewöhnlicher Arbeitsort ist die Gebietsbauleitung. Jedoch bleibt dem Arbeitgeber die Entsendung zu einem Arbeitseinsatz an einen anderen Arbeitsort innerhalb des Betriebes vorbehalten.
Für den jährlichen Erholungsurlaub, die Schlechtwetter-, Feiertags- und Abfertigungsregelungen finden die Bestimmungen des BUAG Anwendung.
Weiters gelten – nach Maßgabe ihres Geltungsbereiches – die zwischen Unternehmensleitung und (Zentral)Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen. Diese liegen in der Sektions- und in der Gebietsbauleitung zur Einsichtnahme auf.
Anschrift der BUAK und BUAK Betriebliche Vorsorgekasse GesmbH: Kliebergasse 1a, 1050 Wien
Ort .......................
Sektionsleiter .......................
Dienstzettel PN
Partieführer-Neubestellung Betriebsumstellung
Auf dieses Dienstverhältnis sind die Bestimmungen des Angestelltengesetzes betreffend Kündigung sowie der Kollektivvertrag für die Wildbach- und Lawinenverbauung samt Zusatz-Kollektivvertrag Partieführer anzuwenden.
Ort ...................
Sektionsleiter ...................
Dienstzettel U
Familienname Vorname Geburtsdatum Beschäftigungsgruppe/Lohnstufe
Neufestsetzung des fiktiven Eintrittstages und des nächsten Vorrückungstermines infolge Unterbrechung von Arbeitszeiten
Von Bis J M T
Alter fiktiver Eintrittstag
Neuer fiktiver Eintrittstag
Nächster Vorrückungstermin in Lohnstufe
Ort ....................
Beschäftigungsdauer bis
Partieführer P 18,72 18,98 19,22 19,61 20,03 20,31 20,71 21,12 21,53 21,85
3.257,28 3.302,52 3.344,28 3.412,14 3.485,22 3.533,94 3.603,54 3.674,88 3.746,22 3.801,90
Partieleiter PL 17,91 17,91 18,20 18,56 18,94 19,21 19,48 19,74 20,00 20,26
3.116,34 3.116,34 3.166,80 3.229,44 3.295,56 3.342,54 3.389,52 3.434,76 3.480,00 3.525,24
Hilfspolier I 15,80 15,80 16,00 16,37 16,65 16,98 17,29 17,60 17,94 18,22
2.749,20 2.749,20 2.784,00 2.848,38 2.897,10 2.954,52 3.008,46 3.062,40 3.121,56 3.170,28
Facharbeiter II a 15,40 15,40 15,62 15,91 16,27 16,50 16,88 17,15 17,48 17,77
2.679,60 2.679,60 2.717,88 2.768,34 2.830,98 2.871,00 2.937,12 2.984,10 3.041,52 3.091,98
b 13,99 13,99 14,22 14,50 14,81 15,03 15,34 15,63 15,92 16,16
2.434,26 2.434,26 2.474,28 2.523,00 2.576,94 2.615,22 2.669,16 2.719,62 2.770,08 2.811,84
angelernte Bauarbeiter III a 13,95 13,95 14,18 14,49 14,78 15,01 15,32 15,57 15,88 16,13
2.427,30 2.427,30 2.467,32 2.521,26 2.571,72 2.611,74 2.665,68 2.709,18 2.763,12 2.806,62
b 13,71 13,71 13,92 14,19 14,49 14,74 15,01 15,31 15,59 15,82
2.385,54 2.385,54 2.422,08 2.469,06 2.521,26 2.564,76 2.611,74 2.663,94 2.712,66 2.752,68
c 13,65 13,65 13,90 14,18 14,45 14,69 14,94 15,22 15,54 15,77
2.375,10 2.375,10 2.418,60 2.467,32 2.514,30 2.556,06 2.599,56 2.648,28 2.703,96 2.743,98
d 13,35 13,36 13,57 13,87 14,14 14,37 14,66 14,92 15,20 15,47
2.322,90 2.324,64 2.361,18 2.413,38 2.460,36 2.500,38 2.550,84 2.596,08 2.644,80 2.691,78
e 13,02 13,04 13,26 13,54 13,80 14,02 14,29 14,58 14,84 15,08
2.265,48 2.268,96 2.307,24 2.355,96 2.401,20 2.439,48 2.486,46 2.536,92 2.582,16 2.623,92
Hilfsarbeiter IV 11,90 11,95 12,14 12,38 12,63 12,84 13,08 13,33 13,57 13,79
2.070,60 2.079,30 2.112,36 2.154,12 2.197,62 2.234,16 2.275,92 2.319,42 2.361,18 2.399,46
Sonst. Hilfspersonal V 10,93 10,98 11,16 11,40 11,61 11,84 12,05 12,27 12,50 12,67
1.901,82 1.910,52 1.941,84 1.983,60 2.020,14 2.060,16 2.096,70 2.134,98 2.175,00 2.204,58
Lehrlinge VI a bis e siehe Beilage zur Lohntafel
Pflichtpraktikanten VII siehe Beilage zur Lohntafel
Beilage zum Kollektivvertrag und Zusatzkollektivvertrag WLV
>28J
Partieführer P 22,36 22,78 23,10 23,43 23,87
3.890,64 3.963,72 4.019,40 4.076,82 4.153,38
Partieleiter PL 20,51 20,78 21,04 21,30 21,56
3.568,74 3.615,72 3.660,96 3.706,20 3.751,44
Hilfspolier I 18,63 19,01 19,25 19,55 19,89
3.241,62 3.307,74 3.349,50 3.401,70 3.460,86
Facharbeiter II a 18,16 18,50 18,75 19,05 19,40
3.159,84 3.219,00 3.262,50 3.314,70 3.375,60
b 16,54 16,88 17,07 17,36 17,67
2.877,96 2.937,12 2.970,18 3.020,64 3.074,58
angelernte Bauarbeiter III a 16,48 16,80 17,04 17,31 17,60
2.867,52 2.923,20 2.964,96 3.011,94 3.062,40
b 16,18 16,48 16,68 16,99 17,29
2.815,32 2.867,52 2.902,32 2.956,26 3.008,46
c 16,15 16,44 16,66 16,94 17,25
2.810,10 2.860,56 2.898,84 2.947,56 3.001,50
d 15,78 16,09 16,32 16,56 16,88
2.745,72 2.799,66 2.839,68 2.881,44 2.937,12
e 15,42 15,69 15,93 16,16 16,46
2.683,08 2.730,06 2.771,82 2.811,84 2.864,04
Hilfsarbeiter IV 14,10 14,36 14,58 14,79 15,05
2.453,40 2.498,64 2.536,92 2.573,46 2.618,70
Sonst. Hilfspersonal V 12,97 13,23 13,39 13,58 13,86
2.256,78 2.302,02 2.329,86 2.362,92 2.411,64
Lehrlingsentschädigungen und Praktikanten
Beilage zur Lohntafel
Die Lehrlingsentschädigungen betragen
gültig ab 1.5.2019 in €
der handwerklichen Berufe
der kaufmännischen und technischen Berufe
a) im 1. Lehrjahr 5,60 973,70 3,64 632,91
b) im 2. Lehrjahr 8,39 1.460,56 5,46 946,36
c) im 3. Lehrjahr 11,19 1.947,41 7,27 1.265,82
d) im 4. Lehrjahr (bei Doppellehre) 12,59 2.190,83 8,18 1.424,04
e) Lehrlinge, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres in die Lehre eintreten, erhalten 11,19 1.947,41 7,27 1.265,82
Bei einer Doppellehre (handwerklicher Beruf und kaufmännischer/technischer Beruf) gebührt 90 % der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge der handwerklichen Berufe.
a) Pflichtpraktikanten, das sind Schüler und Studenten, die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebene oder üblich praktische Tätigkeit verrichten 5,60 973,70
b) Ferialarbeitnehmer, das sind solche, die nicht unter lit a) fallen und in Zeiten von Schulferien vorübergehend beschäftigt werden 8,39 1.460,56
Euro-Zulagen und ­Sozialkosten bzw. FMUK (AN) ab 1.5.2019
Zulagenbasiswerte
Stundenlohn lt. Lohntafel
Zulagenbasis
Partieführer P 18,72 22,464
Partieleiter PL 17,91 21,492
Hilfspolier I 15,80 18,960
Vorarbeiter II a 15,40 18,480
Facharbeiter II b 13,99 16,788
angelernte Bauarbeiter III a 13,95 16,740
III b 13,71 16,452
III c 13,65 16,380
III d 13,35 16,020
III e 13,02 15,624
Hilfsarbeiter IV 11,90 14,280
Sonst. Hilfspersonal V 10,93 13,116
von II b
Höhenzulage 9 13,99 1,259 1,26
14 13,99 1,959 1,96
18 13,99 2,518 2,52
22 13,99 3,078 3,08
Bauzulage 100 13,99 13,990 13,99
70 13,99 9,793 9,79
Sondererstattungen nach § 9 KV-WLV
Mobilitätsabgeltung ohne Fahrgelegenheit alt→ 22,94 23,933 23,40
27,94 28,499 28,50
33,93 34,609 34,61
Mobilitätsabgeltung mit Fahrgelegenheit alt→ 14,23 14,23
21,34 21,34
Lehrlinge alt→ 10,30 10,30
Trennungsgeld alt→ 28,20 28,764 28,76
19,01 19,390 19,39
31,06 31,681 31,68
20,91 21,328 21,33
Wegegeld 47,60 13,99 6,659 6,66
76,19 13,99 10,659 10,66
123,81 13,99 17,321 17,32
171,43 13,99 23,983 23,98
Zehrgeld 200 % von II b 27,980 27,98
Betriebsausflug alt→ 77,78 3,35 % 82,45
Abzug vom Lohn, gemäß ZBR-Beschluss vom 17.5.2005
FMUK/AN-Beitrag alt→ 3,50 0,00 % 3,50
Lenkstunde alt→ 10,76 10,76
Leistungsprämie gem. § 5
Wert je VBÄQ alt→ 688,66 3,35 % 711,73
Erlass GZ BMLFUW-LE.3.3.4/0055-III/5/2015 (Auszug)
2. Die jeweilige Zulage gem. § 6 WLV-KV gebührt für alle bei ihr angeführten Sachverhalte nur einmal und erhöht sich bei Zusammentreffen mehrerer Sachverhalte innerhalb einer Zu­la­ge(n­grup­pe) nicht.
3. Bei Zusammentreffen mehrerer verschiedener Zulagen stehen diese künftig ohne Einschränkung zu, d.h. bei sachlicher Rechtfertigung können anders als bisher auch mehr als zwei Zulagen nebeneinander ausbezahlt werden. Die tatsächliche sachliche Rechtfertigung ist vom Betriebsleiter genau zu überprüfen.
4. Die Aufsichtszulage steht wie bisher bei Beaufsichtigung einer selbständigen Arbeitspartie von mehr als drei Mann auf die Dauer dieser Beschäftigung zu. Externe Baggerfahrer sind mitzurechnen, da sie ständig auf der Baustelle zu beaufsichtigen sind; LKW-Fahrer zählen hingegen nur, wenn sie sich ständig auf der Baustelle aufhalten und zu beaufsichtigen sind. Da sich LKW-Fahrer idR nur zeitweilig auf der Baustelle aufhalten, um Material zu- oder abzuliefern, sind sie idR nicht mitzuzählen.
5. Die Zulagen sind auf alle Beschäftigungsgruppen anzuwenden - mit Ausnahme der Aufsichtszulage, die Partieführern und Bauhofwarten gem. § 12 Abs 2 Zusatz-KV PF nicht gebührt.
6. Die Gefahrenzulage bei Hubschraubereinsatz gebührt jenen Arbeitnehmern, die Be- oder Entladetätigkeiten am Hubschrauber vornehmen während der Einsatzstunden des Hubschraubers auf der Baustelle.
7. Die Gefahrenzulage für Arbeiten an oder auf Gerüsten ab einer Höhe von 5,50m über der Talsohle gebührt Arbeitnehmern idR ab der 3. Arbeitsplattform von Gerüsten. Sie gebührt nicht jenen Arbeitnehmern, die innerhalb der Schalung arbeiten.
8. Die Schmutzzulage ist bei besonderer Belastung durch Kontakt mit Schmutz in fester als auch in flüssiger Form, also auch bei Arbeiten in Wasser – insbesondere dann, wenn dieses verschmutzt ist – anzuwenden.
9. Die Erschwerniszulage für Arbeiten mit Atemschutz gilt wie bisher auch bei Arbeiten mit Feinstaubmasken.
10. Die Erschwerniszulage für Erschütterungsarbeiten mit Baumaschinen gebührt jedenfalls bei Arbeiten auf Kettenfahrzeugen. Bei Arbeiten auf Radfahrzeugen (insb. Dumper) gebührt sie jedoch nur bei dokumentiertem Vorliegen einer tatsächlichen Erschütterung – somit nicht beim Befahren von befestigten Wegen oder ebenem Gelände. Diese Erschwernis ist in geeigneter Form zu dokumentieren und soll nach einem Jahr evaluiert werden.
11. Beim Einsatz kleiner pneumatischer Schremm- oder Bohrhämmer ist festzuhalten, dass diese Werkzeuge den Motorsägen gleichgestellt und somit vom Gewichtslimit ausgenommen sind. Für alle weiteren pneumatischen Werkzeuge und elektrischen Werkzeuge gilt das Mindestgewicht von 6,5 kg.
12. Die Gefahren und Erschwernisse bei Arbeiten unter Tag, Schachtarbeiten und forstlichen Maßnahmen sind in der Wildbachzulage gem § 6a zu berücksichtigen.
14. Bei der einheitlichen Lenkzeitvergütung gem § 8 Abs 2 ist zu unterscheiden:
Fahrzeit innerhalb des eigenen Betriebes, also der Sektion: Der Fahrer erhält die Lenkzeitvergütung gem. § 8 Abs 2 des WLV-KV, dh. LOA 113 / Lenkzeitvergütung, die Mitfahrer erhalten keine Abgeltung.
Fahrzeit außerhalb des eigenen Betriebs: Diese Variante kommt nur bei Entsendungen vor, für die jeweils eine Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsleiter und Betriebsrat abgeschlossen wird. Die Regelungen der bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen bleiben unverändert, künftig abzuschließende Betriebsvereinbarungen werden sich wohl an den neuen KV-Bestimmungen orientieren. Diese Fahrtzeiten sind auf LOA 114 / Lenkzeitvergütung Entsendung zu schreiben.
Eine Fahrt im Rahmen einer Entsendung ist insgesamt als Fahrzeit außerhalb des eigenen Betriebs zu behandeln, ein Splitting etwa in dem Sinn, dass die Fahrzeit bis zu Sektionsgrenze gem. § 8 Abs 2 und erst über die Sektionsgrenze hinaus gem. der Betriebsvereinbarung verrechnet wird, ist nicht zulässig.
15. Nachdem der Nationalrat das geplante neue Schlechtwetterentschädigungsgesetz bislang noch nicht beschlossen hat, tritt auch das WLV-Lehrlingspaket nicht wie beabsichtigt in Kraft. Somit gilt weiterhin § 9 I. Z 9 WLV-KV, nicht Z 9a.
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für die Lehrlingsausbildung sowie wirtschaftlichen und sozialen Aspekten sind folgende Kriterien für die Aufnahme eines handwerklichen Lehrlings in der Wildbach- und Lawinenverbauung unabdingbare Voraussetzung, bei deren Einhaltung die Begründung von Lehrverhältnissen unmittelbar über den Betrieb erfolgen kann:
Das Lehrverhältnis betrifft die Lehre als Tiefbauer oder Maurer.
Der Lehrling hat beim Antritt der Lehre das 20. Lebensjahr noch nicht überschritten.
Im Betrieb müssen geeignete Ausbildner vorhanden sein.
Eine fachliche Betreuung im Betrieb muss während der gesamten Lehrzeit, insb. auch während der Wintermonate, gewährleistet sein.
Die Erfüllung der gesetzlichen Fürsorgepflicht muss gewährleistet sein.
Die Personalstruktur soll eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis im Betrieb nach erfolgreicher Absolvierung der Lehre grundsätzlich möglich erscheinen lassen.
Lehrlinge können nur in Betrieben aufgenommen werden, wenn ihr Transport mittels Werksverkehr mit Taggeld gewährleistet ist.
Der Betriebsrat ist von geplanten Lehrlingsaufnahmen vorab zu informieren, hat aber keine Mitentscheidungsbefugnis.
Falls alle diese Kriterien eingehalten werden, können Lehrverhältnisse autonom durch die Sektion abgeschlossen werden. Bei Nichterfüllung eines dieser Kriterien bedarf die geplante Lehrlingsaufnahme der Genehmigung durch die Abteilung III/5.
Weiters ist zu beachten, dass Lehrlinge grundsätzlich nicht starr einer bestimmten Partie zugeordnet werden, sondern in der jeweils ortsnächsten bzw. fachlich geeignetsten Partie mitarbeiten sollen.
Betreffend den Berufsschulbesuch ist darauf zu achten, dass die Anmeldung und die Verständigung des Lehrlings vom Schulbeginn rechtzeitig erfolgen. Für die Kosten der Unterbringung kommt gem. § 9.V des WLV-KV der Arbeitgeber auf und wird dies primär durch Übernahme der Internatskosten erfolgen. Sollte ein Lehrling eine externe Unterbringung vorziehen, so werden ihm deren Kosten bis zur Höhe der ansonsten fälligen Internatskosten ersetzt.

References: § 5
 § 5
 § 11
 § 7

§ 2
 § 2

§ 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 9
 § 2

§ 2

§ 3
 § 2
 § 7

§ 4
 § 6
 § 6
 § 3
 § 2
 § 2

§ 6

§ 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 2
 § 9
 § 11

§ 9
 § 26

§ 11
 § 21
 § 82
 § 6

§ 13
 § 105
 § 15

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 12
 § 11

§ 10
 § 13

§ 11

§ 12
 § 6

§ 13
 § 12
 § 9
 § 5
 § 6
 § 12
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9