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Timestamp: 2018-03-17 04:58:15+00:00

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Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: Fundstelle: api/cisg/urteile/26. - PDF
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1 Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: Fundstelle: Siehe auch: api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klage ist in Höhe von Lire nebst den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Zinsen begründet, im übrigen unbegründet. Die Parteien haben einen Kaufvertrag abgeschlossen, auf den das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) Anwendung findet. Die Beklagte hat die Aufhebung des Vertrages nicht wirksam erklärt und die Voraussetzungen einer aufrechenbaren Gegenforderung nicht dargelegt. Mahnkosten können überhaupt nicht, Zinsen nur in Höhe von 5% bis zum 15. Dezember 1990, alsdann in Höhe von 10% gefordert werden. I. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Lire als Kaufpreis für die von ihr an die Beklagte verkauften Schuhe. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über 120 Paar Schuhe zum Preis von Lire zustande gekommen. Die Klägerin nahm das Angebot der Beklagten vom 20. September 1989 spätestens mit der Lieferung der Schuhe an. Das CISG ist anzuwenden. Nach dessen Art. 1 I b) findet es Anwendung, wenn die Parteien des Kaufvertrages ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben und die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen.
2 Die Parteien haben ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Die Klägerin hat ihren Sitz in Italien, die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland. Die Regeln des internationalen Privatrechts führen zur Anwendung des italienischen Rechts. Italien ist Vertragsstaat des CISG (Martiny, in: Münchener Kommentar - Band VII, EGBGB/IPR, 2. Aufl., München 1990, Art. 28 Anh. II Rn. 2). Die bei der Bestimmung des maßgeblichen Sachrechts her anzuziehenden Regeln des internationalen Privatrechts umfassen sämtliche kollisionsrechtliche Normen, insbesondere die der Bundesrepublik Deutschland. Nach Art. 28 I 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist, wobei gemäß Art. 28 II 1 EGBGB vermutet wird, daß diese Verbindung mit demjenigen Staat besteht, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihre Hauptniederlassung unterhält. Bei einem Kaufvertrag stellt regelmäßig die Veräußerung, d.h. also die Lieferung der Sache, die charakteristische Leistung dar. Es ist grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich die Niederlassung des Verkäufers befindet (Martiny, in: Münchener Kommentar, Band VII, Art. 28 Rdn. 30, 32, 112). Die Niederlassung der Klägerin, die Verkäuferin der Schuhe war, befindet sich in Italien. Unerheblich ist, daß die Bundesrepublik Deutschland, die dem CISG erst mit Wirkung vom 1. Januar 1991 beigetreten ist, bei Abschluß des Kaufvertrages am 16. März 1990 noch nicht Vertragsstaat des CISG war. Das CISG gilt auch für Kaufverträge, bei denen nur eine der Vertragsparteien ihre Niederlassung in einem Vertragsstaat hat (LG Stuttgart, RIW 89, 984; LG Aachen, RIW 90, 491; Herber, in: Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, München 1990, Art. 1 Rn.35; Martiny, in Münchener Kommentar, Band VII, Art. 28 Anh. II Rn. 23). II. Dem Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises steht eine Aufhebung des Vertrages nach Art. 49 I CISG durch die Beklagte nicht entgegen. Die Beklagte hat die Aufhebung des Vertrages nicht wirksam erklärt. Zwar steht dem Käufer nach Art. 49 I a CISG ein Recht zur Aufhebung des Vertrages zu, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt.
3 Art. 49 I a CISG gewährt dem Käufer aber lediglich ein Gestaltungsrecht. Die Vertragsverletzung führt, auch wenn sie wesentlich ist, niemals kraft Gesetzes zur Aufhebung des Vertrages. Hierzu ist zwingend die Erklärung der Vertragsaufhebung durch den Käufer erforderlich (Huber, in: Schlechtriem, Art. 49 Rn. 29; Herber/Czerwenka, Int. Kaufrecht, München 1991, Art. 26 Rn. 2, Art. 49 Rn. 11). Die Beklagte erklärte die Aufhebung des streitgegenständlichen Kaufvertrages, der auf dem Auftrag vom 20. September 1989 [...] beruht, jedenfalls nicht ausdrücklich. Der Auffassung der Beklagten, sie habe mit der in ihrem Schreiben vom 31. Mai 1990 enthaltenen Erklärung, sie annulliere ihren Auftrag vom März 1990 [...] die Aufhebung erklärt, ist nicht zu folgen. Bei diesem Auftrag handelt es sich nicht um den dem streitgegenständlichen Kaufvertrag zugrunde liegenden Auftrag. Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend, der auf dem Auftrag vom 20. September Ordine beruht. Dieser Auftrag wurde von der Beklagten in ihrem Schreiben nicht erwähnt. Die Aufhebung des Vertrages wurde von der Beklagten auch nicht konkludent erklärt. Dahinstehen kann im vorliegenden Fall der Streit, ob die Aufhebungserklärung im Rahmen des Art. 49 I CISG überhaupt durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (verneinend: Herber/Czerwenka, Art. 49 Rn. 11; Enderlein/Maskow/Stargardt, Art. 26 Rn. 2f.; bejahend: Leser, in: Schlechtriem, Art. 26 Rn. 10). Denn selbst wenn man die konkludente Erklärung der Vertragsaufhebung für zulässig erachtet, muß zweifelsfrei erkennbar sein, daß der Käufer an dem Vertrag nicht festhalten will (Leser, in:schlechtriem, Art. 26 Rn. 10; Herber/Czerwenka, Art. 49 Rn. 11). Das Verhalten der Beklagten genügt diesen Anforderungen nicht. Die Beklagte sandte zwar die restlichen Schuhe an die Klägerin zurück und forderte von dieser im Schreiben vom 31. Mai 1990 eine entsprechende Gutschrift. Gleichzeitig erklärte sie jedoch, in diesem Fall die bereits verkauften Schuhe bezahlen zu wollen. Dieser Teil des Vertrages sollte nach dem Willen der Beklagten also weiter Bestand haben und ordnungsgemäß durchgeführt werden. Selbst wenn die Beklagte entgegen den obigen Darlegungen die Aufhebung des Kaufvertrages in vollem Umfang erklärt hätte, wäre diese Erklärung unwirksam.
5 Die Schuhe wurden von der Klägerin am 16. März mit einem Zahlungsziel von 60 Tagen in Rechnung gestellt. Die Forderung war am 16. Mai 1990 fällig. Die Höhe der Zinsen ist in Art. 78 CISG nicht festgelegt. Es ist der nach dem nationalen Recht des Gläubigers geltende Zinssatz zu zahlen (LG Stuttgart, a.a.o., 985 m. w. N.;Asam/Kindler, Ersatz des Zins- und Geldentwertungsschadens nach dem Wiener Kaufrechtsübereinkommen, RIW 89, 842; Eberstein, in: Schlechtriem, Art. 78 Rn. 11). Der Zinssatz in Italien beträgt bis zum gemäß Art I CC 5 % per anno, alsdann 10 % (gl. Kindler, Zur Anhebung des gesetzlichen Zinssatzes in Italien, RIW 91, 304 f.). 2. Ein darüber hinausgehender Anspruch der Klägerin auf Zinszahlungen nach Art. 74 CISG besteht nicht. Die Klägerin hat für ihre bestrittene Behauptung, sie nehme ständig Bankkredit mit einem Zinssatz von 15 % in Anspruch, keinen Beweis angetreten. Ihre Darlegung, der Diskontsatz habe in Italien 12,5 % bzw. 13, 5 % betragen, ist unerheblich. Die Vereinbarung eines höheren als des gesetzlichen Zinssatzes bedürfte auch der hier fehlenden Schriftform (Art III CC). V. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der vor gerichtlichen Mahnkosten. Diese sind nicht die Folge einer angemessenen Rechtsverfolgung. Zwar zählen zu den nach Art. 74 CISG zu erstattenden Verlusten auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung, insbesondere die Mahnkosten des Verkäufers, wenn der Kaufpreis bereits zum Zeitpunkt der Mahnung fällig war. Die Einschaltung eines Inkassobüros ist indessen nur dann als eine angemessene Maßnahme der Rechtsverfolgung anzusehen, wenn das Inkassobüro über Möglichkeiten der Rechtsverfolgung verfügt, die denjenigen des Gläubigers überlegen sind. Gerade im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr fehlt es hieran regelmäßig, so daß der Gläubiger keine Erstattung der Inkassogebühren fordern kann (Stoll, in: Schlechtriem, Art. 74 Rn. 14 m. w. N.). Die Klägerin schaltete das italienische Inkassobüro zwar erst nach Fälligkeit der Forderung ein. Es fehlte dem italienischen Institut aber an der Klägerin überlegenen Möglichkeiten der Rechtsverfolgung gegenüber der deutschen
6 Beklagten. Das zeigt schon die Tatsache, daß das Inkassoinstitut lediglich eine schriftliche Zahlungsaufforderung an die Beklagte übersandte. Danach wurde von der Klägerin anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen. Die Klägerin hätte dies auch sofort tun können. Die Einschaltung des Inkassoinstituts versprach auch keinen Erfolg. Die Beklagte hatte bereits mit Schreiben vom 31. Mai 1990 die Erfüllung verweigert.

References: Art. 1
 Art. 28
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 Art. 28
 Art. 49
 Art. 49
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 Art. 49
 Art. 26
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 26
 Art. 26
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 Art. 49
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 74
 Art. 74
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