Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-08-2006-1A-147-2006
Timestamp: 2016-10-22 13:44:21+00:00

Document:
1A.147/2006 (31.08.2006)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 13. Juni 2006.
X.________ verb�sst in der kantonalen Strafanstalt P�schwies eine Strafe von 20 Jahren Zuchthaus wegen Mordes gem�ss Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich vom 6. M�rz/8. September 1998.
Gest�tzt auf Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz, SR 363) sowie die DNA-Verordnung des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 8. Juni 2005 (kantonale Rechtssammlung 321.5) ordnete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 8. Dezember 2005 an, dass X.________ ein Wangenschleimhautabstrich genommen, er im Falle der Weigerung dem Institut f�r Rechtsmedizin (IRM) zwecks Entnahme einer Blutprobe zugef�hrt und ein DNA-Profil erstellt werden solle. Am 13. Dezember 2005 wurde X.________ im IRM eine Blutprobe entnommen.
Die Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft focht X.________ am 16. Dezember 2005 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich an und verlangte im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung, die Vernichtung der Blutprobe und die L�schung des DNA-Profils im DNA-Informationssystem.
Mit Entscheid vom 13. Juni 2006 wies die Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs ab. Sie hielt insbesondere daf�r, dass die Zust�ndigkeit der Oberstaatsanwaltschaft mit dem DNA-Profil-Gesetz und insbesondere dessen Art. 23 Abs. 1 in Einklang stehe, und f�gte an, dass gegen ihren Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen stehe.
Gegen diesen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern hat X.________ am 17. Juli beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sowie die Entrichtung einer Parteientsch�digung und einer Genugtuung f�r den erlittenen k�rperlichen und seelischen Schaden.
Der Beschwerdef�hrer hat entsprechend der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59).
Das Bundesgericht hat sich in einem neuesten Entscheid vom 19. Juli 2006 zur M�glichkeit der Anfechtung von Verf�gungen ge�ussert, mit denen die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gest�tzt auf Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz und die DNA-Verordnung einen Wangenschleimhautabstrich bzw. eine Blutprobe und die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet hatte (Urteil 1A.89/2006 vom 19. Juli 2006). In �bereinstimmung mit diesem Entscheid ist das Folgende festzuhalten.
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 OG ist - unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen - zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen m�ssen. Im vorliegenden Fall kam das DNA-Profil-Gesetz, mithin �ffentliches Recht des Bundes, zur Anwendung. Insoweit f�llt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Betracht.
Bei dieser Sachlage ist in �bereinstimmung mit BGE 128 II 259 auch im vorliegenden Verfahren die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich als zul�ssiges Bundesrechtsmittel zu betrachten.
2.2 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin pr�ft das Bundesgericht lediglich Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 98 lit. g OG). Nach Art. 98a Abs. 1 OG bestellen die Kantone insoweit, als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht in Betracht f�llt, als letzte kantonale Instanz eine richterliche Beh�rde, f�r deren Anrufung die Beschwerdelegitimation und die Beschwerdegr�nde mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zu gew�hrleisten sind (Art. 98a Abs. 3 OG). In entsprechender Weise sieht das auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; AS 2006, 1205) vor, dass die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einsetzen (Art. 80 Abs. 2 bzw. Art. 86 Abs. 2 BGG).
An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall, wie bereits die Direktion der Justiz und des Inneren ant�nte (E. 5). Der angefochtene Entscheid ist vielmehr von der Direktion der Justiz und des Innern, mithin einer nichtrichterlichen Beh�rde ausgegangen. Damit ist dem Bundesgericht nach Art. 98a Abs. 1 OG eine materielle Pr�fung der vorliegenden Beschwerde verwehrt. Bevor sich das Bundesgericht mit der Sache materiell befassen kann, ist vielmehr eine Beurteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich.
2.3 Damit stellt sich die Frage des weitern Vorgehens. Der Beschwerdef�hrer hat nach Art. 98a OG Anspruch auf eine Beurteilung durch ein kantonales Gericht. Diese Bestimmung ist auch bei Fehlen entsprechender kantonaler Verfahrensbestimmungen direkt anwendbar (BGE 123 II 231 E. 7 S. 236). Demnach ist die vorliegende Beschwerde dem Kanton Z�rich zur Gew�hrung eines gerichtlichen Verfahrens und zur Pr�fung der Beschwerde (sowohl in materieller Hinsicht wie auch in Bezug auf die Antr�ge um Entrichtung einer Parteientsch�digung und einer Genugtuung) weiterzuleiten. Dabei f�llt eine �berweisung in erster Linie an das Obergericht des Kantons Z�rich in Betracht. Falls sich dieses f�r die Behandlung der Beschwerde - gest�tzt auf kantonales Organisationsrecht - als unzust�ndig erkl�ren sollte, wird es seinerseits mit der aus seiner Sicht allenfalls zust�ndigen gerichtlichen Beh�rde einen Meinungsaustausch f�hren bzw. gegebenenfalls das Kompetenzkonfliktverfahren durchf�hren m�ssen (vgl. � 194 GVG; Hauser/Schweri, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Z�rich 2002, Rz. 2 zu � 194; K�lz/Bosshart/ R�hl, Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, Rz. 38 ff. zu � 1 und Rz. 32 ff. zu � 5).
Demnach ist die vorliegende Beschwerde vom 17. Juli 2006 im Sinne der Erw�gungen dem Obergericht zur Behandlung zu �berweisen und das Verfahren vor dem Bundesgericht als gegenstandslos abzuschreiben.
Die Beschwerde vom 17. Juli 2006 wird dem Obergericht des Kantons Z�rich im Sinne der Erw�gungen zur Behandlung �berwiesen.
Das Verfahren 1A.147/2006 wird als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis des Bundesgerichts abgeschrieben.

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 97
 BGE 
 Art. 98
 Art. 86
 Art. 98
 Art. 98