Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20416/99
Timestamp: 2018-12-14 18:17:53+00:00

Document:
BGH, 18.01.2001 - VII ZR 416/99 - dejure.org
VOB/B § 16 B Nr. 3 Abs. 1 Satz 1
Auftragnehmer - Schlußrechnung - Ablauf der Prüfungsfrist - Verwirkung von Einwendungen - Allgemeine Grundsätze der Verwirkung - Beweisschwierigkeiten des Auftragnehmers
Schlußrechnung, Einwendungen nach Ablauf der Prüfungsfrist gegen -; Prüfungsfrist, keine Verwirkung nach Ablauf der -
Zur Verwirkung von Einwendungen gegen die Schlussrechnung
VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 1
Schlußrechnungsprüfung: Verwirkung von Einwendungen des Auftraggebers?
Zeitraum des Auftraggebers für die Prüfung der Schlussrechnung
Einwendungen gegen die Schlussrechnung eines Bauhandwerkers
Bauvertrag; Verwirkung von Einwänden gegen eine Schlussrechnung
"Kann der Auftraggeber nur zwei Monate nach Erhalt der Schlussrechnung Einwendungen gegen diese erheben?"
,,Kann der Auftraggeber nur zwei Monate nach Erhalt der Schluss- rechnung Einwendungen gegen diese erheben?"
Prüffrist für VOB-Schlussrechnung abgelaufen: Auftraggeber mit Einwendungen ausgeschlossen? (IBR 2001, 246)
NJW 2001, 1649
NJW-RR 2001, 805
MDR 2001, 746
NZBau 2001, 314
WM 2001, 908
BB 2001, 855
DB 2001, 1829
BauR 2001, 784
ZfBR 2001, 313
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGHZ 105, 290, 298 = NJW 1989, 836; BGH Urteile vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99 - NJW 2001, 1649; vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09 - NJW 2010, 1074).
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, NJW 2001, 1649 = BauR 2001, 784 = ZfBR 2001, 313 jeweils m.w.N.).
Die Beklagte hat diese Einwände nicht bereits deshalb verwirkt, weil sie nach Ablauf der Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B erhoben worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, BauR 2001, 784 = ZfBR 2001, 313).
Insbesondere fehlt es für die Formnichtigkeit an einer Bestimmung, nach der es den Beklagten oblegen hätte, diese Einwendung innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18. Januar 2001, VII ZR 416/99, NJW 2001, 1649 zur zweimonatigen Prüfungsfrist für eine Schlußrechnung nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B).
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99, BauR 2001, 784, 785 = NZBau 2001, 314 = ZfBR 2001, 313 m.w.N.).
Hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die im Einzelfall die Geltendmachung eines Anspruchs als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. nur BGHZ 67, 56, 68;… BGH, Urt. v. 17. März 1994, X ZR 16/93, NJW-RR 1995, 106, 109; Urt. v. 18. Januar 2001, VII ZR 416/99, MDR 2001, 746;… Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, MDR 2003, 207;… Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 242 Rdn. 95).
Hinzu müßten jedenfalls besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände treten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigten, der Berechtigte werde seine Ansprüche nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99 - NJW 2001, 1649 m.w.N.).
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen ( BGH NJW 2001, 1649; BGH- Urteil vom 14. November 2002- VII ZR 23/02 -, MDR 2003, 207).
Der Kläger hat keine auf dem Verhalten der Beklagten beruhende Umstände vorgetragen, aus denen er hätte entnehmen können, dass die Beklagte auch zukünftig ihr Kündigungsrecht nicht ausüben werde (vgl. BGH NJW 2001, 1649; BGH MDR 2003, 207).
Werklohnklage des Bauunternehmers: Beweislast des an einem gemeinsamen Aufmaß …
VOB-Vertrag: Restwerklohnforderung auf Grund einer behaupteten …
OLG Dresden, 18.07.2007 - 6 U 2047/05

References: § 16
 § 16
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH