Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2016-145/
Timestamp: 2019-09-21 15:22:20+00:00

Document:
GVBl. 2016 S. 145 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2016 S. 145
Fundstelle GVBl. 2016 S. 145
12-1-I, 12-4-I, 12-2-I, 12-3-I
(BayVSG)
Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 9 und 10
Ortung von Mobilfunkendgeräten
Auskunftsersuchen zu Telekommunikation und Telemedien
Auskunftsersuchen im Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Weitere Auskunftsersuchen
Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 14 bis 16
Informationsübermittlung durch das Landesamt
Anwendbarkeit des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nimmt das Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) als eine dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Staatsministerium) unmittelbar nachgeordnete Behörde wahr.
(1) Das Landesamt, Polizei- und sonstige Sicherheitsbehörden sowie Strafverfolgungsbehörden sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.
(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Landesamt und nur nach Maßgabe dieses Gesetzes tätig werden.
1Das Landesamt hat die in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) bezeichneten Aufgaben. 2Es beobachtet ferner zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG).
(1) 1Die Begriffsbestimmungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 BVerfSchG finden Anwendung. 2Bestrebungen können auch von Einzelpersonen ausgehen.
(1) 1Soweit nicht besondere Bestimmungen gelten, darf das Landesamt Informationen einschließlich personenbezogener Daten auch ohne Kenntnis der Betroffenen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist
zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 3,
zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen und Tätigkeiten sowie der hierfür erforderlichen Nachrichtenzugänge oder
zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten.
2Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 vorliegen. 3Informationen, die nach Satz 1 gespeicherte Angaben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn darin weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind; die Abfrage dieser Daten ist insoweit unzulässig. 4Das Landesamt darf personenbezogene Daten auch für die Vorgangsverwaltung verarbeiten und nutzen.
(2) 1Dem Landesamt steht kein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der Polizei zu. 2Es darf die Dienststellen der Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.
(1) Die beim Landesamt geführten Dateien und Akten lassen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in ihrer zeitlichen Reihenfolge nachvollziehbar, vollständig und dauerhaft erkennen.
(2) 1Die nach Abs. 1 über die Verarbeitung gespeicherten Daten werden ausschließlich verwendet zur Datenschutzkontrolle, zur Eigenüberwachung und um die Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten sicherzustellen. 2Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Speicherung folgt, zu löschen, soweit nicht besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes eine längere Frist gebieten.
(1) 1Das Landesamt darf bei der Erhebung von Informationen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Methoden, Gegenstände und Instrumente zur verdeckten Informationsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel), insbesondere Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und -kennzeichen, anwenden, soweit nicht die Art. 9 bis 19 ihren Einsatz besonders regeln. 2Es darf die Mittel im Sinne von Satz 1 auch zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten anwenden. 3Nachrichtendienstliche Mittel dürfen auch angewendet werden, wenn Dritte hierdurch unvermeidbar betroffen werden. 4Bei Sicherheitsüberprüfungen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BVerfSchG) darf das Landesamt nur das Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden.
(2) 1Die zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gewährleistet. 2Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.
1Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten im Schutzbereich von Art. 13 GG und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung verdeckt technische Mittel einsetzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine dringende Gefahr für
Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist.
2§ 3 Abs. 2 und die §§ 3a und 3b des Artikel 10-Gesetzes (G 10) finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass bei Zweifeln über die Verwertbarkeit eine Entscheidung des für die Anordnung zuständigen Gerichts einzuholen ist.
(1) Das Landesamt darf nach Maßgabe des Art. 9 mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, um
(1) 1Der Einsatz technischer Mittel nach den Art. 9 und 10 bedarf einer richterlichen Anordnung. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Behördenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(2) 1Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. 2Verlängerungen um jeweils nicht mehr als einen weiteren Monat sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 3§ 4 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3, § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 3 G 10 sind entsprechend anzuwenden; für den Verzicht auf die Kennzeichnung bei der Übermittlung sowie das Unterbleiben und die weitere Zurückstellung der Mitteilung an Betroffene gilt Abs. 1 entsprechend. 4Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn überwiegende Interessen eines Betroffenen entgegenstehen oder wenn die Identität oder der Aufenthaltsort eines Betroffenen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist.
(3) Daten aus Maßnahmen nach den Art. 9 und 10 dürfen nur verwendet werden zur
Abwehr von Gefahren im Sinne von Art. 9 Satz 1,
Verhinderung und Verhütung von Straftaten im Sinne von § 100c Abs. 2 der Strafprozeßordnung (StPO) oder
Verfolgung von Straftaten, wenn die Voraussetzungen der Strafprozeßordnung für die Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen haben und bei der Übermittlung noch vorliegen.
(4) 1Dient der Einsatz technischer Mittel nach den Art. 9 und 10 ausschließlich dem Schutz der für den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung. 2Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zulässig, wenn zuvor der Richter festgestellt hat, dass die Maßnahme rechtmäßig ist und die Voraussetzungen des Art. 9 Satz 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Im Übrigen sind die Daten unverzüglich zu löschen.
(5) 1Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Abs. 1 bis 4 ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; über Beschwerden entscheidet das in § 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. 2Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.
(1) Das Landesamt darf technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräts oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einsetzen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für die von Art. 3 umfassten Schutzgüter vorliegen.
(2) § 3 Abs. 2 und die §§ 9 und 10 Abs. 1 bis 3 G 10 gelten entsprechend.
(1) Um eine Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10 durchzuführen, darf das Landesamt unter den Voraussetzungen des § 3 G 10 mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, wenn
(2) Art. 10 Abs. 2 und die §§ 2, 3a bis 4, 9 bis 13, 17 bis 20 G 10 sowie Art. 2 des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz (AGG 10) gelten entsprechend.
Das Landesamt darf Auskunft einholen
bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, über die in § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Bezug genommenen Daten (§ 113 Abs. 2 TKG); für die Auskunft über die in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG genannten Daten müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret beabsichtigte Nutzung der Daten im Zeitpunkt des Ersuchens vorliegen,
bei denjenigen, die Telemedien anbieten oder daran mitwirken, über die in § 14 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) genannten Bestandsdaten (§ 14 Abs. 2 TMG); § 113 Abs. 4 TKG findet entsprechende Anwendung.
(1) Das Landesamt darf Auskünfte nach Art. 14 Nr. 1 auch einholen, wenn hierzu anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse automatisiert Verkehrsdaten ausgewertet werden müssen (§ 113 Abs. 1 Satz 3 TKG).
(2) 1Das Landesamt darf Auskunft einholen bei
denjenigen, die geschäftsmäßig Postdiensteistungen erbringen und daran mitwirken, zu den Umständen des Postverkehrs,
denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 TKG und
denjenigen, die geschäftsmäßig Telemedien im Sinne des Telemediengesetzes anbieten oder daran mitwirken, über
Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien,
soweit tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für die von Art. 3 umfassten Schutzgüter vorliegen. 2Im Fall des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind,
(3) 1Das Landesamt darf bei den nach § 113a Abs. 1 TKG Verpflichteten unter den Voraussetzungen des § 113c Abs. 1 Nr. 2 TKG Auskünfte zu Verkehrsdaten nach § 113b TKG einholen. 2§ 3b G 10 gilt entsprechend.
(4) § 3 Abs. 2 G 10 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Auskünfte auch über Personen eingeholt werden dürfen, die die Leistung für den Verdächtigen in Anspruch nehmen.
(1) Das Landesamt darf Auskunft einholen bei
Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg,
soweit tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Gefahr für die von Art. 3 umfassten Schutzgüter vorliegen.
(2) Art. 15 Abs. 4 gilt entsprechend.
(1) 1Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund eines Auskunftsersuchens einseitige Handlungen vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. 2Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse.
(2) 1Bei Maßnahmen nach Art. 15 Abs. 2 und 3 sowie Art. 16 sind die §§ 4, 9, 10, 11 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 3 G 10 sowie Art. 2 AGG 10 entsprechend anzuwenden. 2Abweichend von § 10 Abs. 3 G 10 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3Soweit dem Verpflichteten keine Entschädigung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet § 20 G 10 entsprechende Anwendung.
(3) 1Auf Auskünfte nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind die Vorgaben des § 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 BVerfSchG anzuwenden. 2Für die Erteilung von Auskünften nach Art. 14 Nr. 2, Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Art. 16 gilt die Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung.
(1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), ist Art. 18 Abs. 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
(2) 1Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. 2Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die
3Die Behördenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 2 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (§§ 212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen unerlässlich ist, die auf die Begehung von in § 3 Abs. 1 G 10 oder § 100c Abs. 2 StPO bezeichneten Straftaten gerichtet sind. 4Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. 5Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten.
(1) 1Das Staatsministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz (PKGG)
im Abstand von höchstens sechs Monaten durch einen Überblick insbesondere zu Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten von Auskunftsersuchen nach den Art. 15 und 16,
in jährlichem Abstand durch einen Lagebericht zu
Maßnahmen nach den Art. 9, 10 und 12 und
dem Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten nach den Art. 18 und 19.
2Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Auskunftsersuchen und Maßnahmen nach den Art. 9, 10, 12, 15 und 16. 3Die Grundsätze des Art. 9 Abs. 1 PKGG sind zu beachten.
(2) Das Staatsministerium erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes jährlich einen Bericht nach § 8b Abs. 10 Satz 1 BVerfSchG über die Durchführung von Maßnahmen nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der durchgeführten Maßnahmen zu geben.
(1) 1Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn
ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder
seit der letzten gespeicherten relevanten Information 15 Jahre vergangen sind, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.
2Bei schriftlichen und elektronischen Akten erfolgt die Löschung erst, wenn der gesamte Akt zu löschen ist. 3Für Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten von Minderjährigen gilt § 63 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes entsprechend, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach Art. 3 angefallen sind.
(2) Personenbezogene Daten sind zu sperren, wenn eine Löschung
die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigen würde,
die Erfüllung des Untersuchungsauftrags eines eingesetzten Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlaments beeinträchtigen würde oder
wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
(3) 1Das Landesamt prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. 2Die Frist beträgt längstens fünf Jahre, bei Daten über Minderjährige längstens zwei Jahre.
(1) 1Für den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, trifft das Landesamt in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums bedarf, die in § 14 Abs. 1 BVerfSchG genannten Festlegungen. 2Nach der Zustimmung des Staatsministeriums ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen. 3Werden in der automatisierten Datei personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kontrolle der nach Art. 2 AGG 10 gebildeten Kommission unterliegen, ist die Errichtungsanordnung auch der Kommission mitzuteilen. 4Das Gleiche gilt für wesentliche Änderungen des Verfahrens.
(2) Das Landesamt hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen.
(3) 1Im Rahmen des § 1 Abs. 3 BVerfSchG darf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 durch das Landesamt nach Maßgabe der Vorschriften dieses Kapitels auch in einer beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Datei erfolgen. 2Die näheren Einzelheiten sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Landesamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu regeln.
Daten, die nicht strukturiert in automatisierten Dateien gespeichert sind, es sei denn, der Betroffene macht Angaben, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand steht nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse.
(1) 1Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern sowie die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben dem Landesamt die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten auch ohne vorheriges Ersuchen des Landesamts zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamts erforderlich sein können. 2Die Übermittlung kann auch durch Einsichtnahme des Landesamts in Akten und Dateien der jeweiligen öffentlichen Stelle erfolgen, soweit die Übermittlung in sonstiger Weise den Zweck der Maßnahme gefährden oder einen übermäßigen Aufwand erfordern würde. 3Über die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien führt das Landesamt einen Nachweis, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu löschen.
(2) 1Das Landesamt überprüft die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf, ob sie für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, werden sie unverzüglich gelöscht. 3Die Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall dürfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden.
zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung,
zur Erfüllung anderer ihm zugewiesener Aufgaben, sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu würdigen hat, insbesondere
im Rahmen der Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, mit deren Einwilligung,
in Ordensverfahren zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – mit Ausnahme der Verdienstmedaille – und des Bayerischen Verdienstordens oder
bei einer im besonderen öffentlichen Interesse liegenden Überprüfung von Personen mit deren Einwilligung.
(2) 1Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, dürfen an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbehörden nach § 386 Abs. 1 der Abgabenordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, nur übermittelt werden
zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist,
zur Verhinderung, sonstigen Verhütung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
2Unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG ist das Landesamt zur Übermittlung verpflichtet.
(3) Das Landesamt darf Informationen im Sinne des Abs. 1 auch übermitteln an
Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen des Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist,
ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen, wenn die Übermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist, es sei denn, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen der Übermittlung entgegen,
nicht-öffentliche Stellen, wenn dies zum Schutz der von Art. 3 umfassten Rechtsgüter erforderlich ist und das Staatsministerium der Übermittlung zugestimmt hat; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden.
(4) 1Soweit Informationen übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach den Art. 9 oder 10 gewonnen wurden, gilt Art. 11 Abs. 1 entsprechend. 2Der Empfänger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. 3Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und in den Fällen des Abs. 3 darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten.
(5) Zur Übermittlung nach den Abs. 1 bis 3 ist auch das Staatsministerium befugt; Abs. 4 gilt entsprechend.
(1) Um die Öffentlichkeit einschließlich der Wirtschaft bereits im Vorfeld einer Gefährdung der von Art. 3 umfassten Schutzgüter in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise entgegenzuwirken, informiert das Landesamt über
Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, und
Gefahren, die allgemein von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 ausgehen, sowie dabei zum Einsatz kommende Strategien und Taktiken.
(2) Abs. 1 gilt für das Staatsministerium entsprechend, das mindestens einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen veröffentlicht.
(3) Bei der Information nach den Abs. 1 und 2 dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen.
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist, oder
Verfolgung einer auch im Einzelfall besonders schwer wiegenden Straftat im Sinne von § 100c Abs. 2 StPO,
Bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben finden die Art. 6, 10, 12 Abs. 1 bis 7, Art. 15 Abs. 5 bis 8, Art. 16 bis 23 und 26 bis 28 des Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung.
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte der Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 8 Abs. 1, Art. 10 und 13 GG, Art. 106 Abs. 3, Art. 112 und 113 der Verfassung) eingeschränkt werden.
(1) Das Ausführungsgesetz Art. 10-Gesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVBl. S. 522, BayRS 12-2-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 16 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung gestrichen.
(2) Das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) vom 27. Dezember 1996 (GVBl. S. 509, BayRS 12-3-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 17 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Art. 39 wird durch folgende Angabe ersetzt:
„Art. 39 (aufgehoben)“.
Die Angabe zu Art. 41 wird durch folgende Angabe ersetzt:
„Art. 41 (aufgehoben)“.
In Art. 3 Abs. 5 Satz 3 werden die Wörter „des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG – (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch § 9 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl S. 140),“ durch die Wörter „des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes“ ersetzt.
In Art. 5 Abs. 3 werden die Wörter „nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG)“ gestrichen.
In Art. 26 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „nach Art. 3 Abs. 1 BayVSG“ gestrichen.
Art. 28 Abs. 7 wird wie folgt geändert:
In Halbsatz 1 wird die Angabe „Art. 11 BayVSG“ durch die Wörter „Art. 23 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG)“ ersetzt.
In Halbsatz 2 wird die Angabe „Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayVSG“ durch die Angabe „Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayVSG“ ersetzt.
In Art. 32 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe „Art. 14 Abs. 4 BayVSG“ durch die Angabe „Art. 25 Abs. 3 Nr. 3 BayVSG“ ersetzt.
In Art. 38 wird die Angabe „Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 bis 3, Art. 9, 10, 11, 13, 16 und 17 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes“ durch die Angabe „Art. 6, 8, 22 bis 24, 27 und 28 BayVSG“ ersetzt.
Die Art. 39 und 41 werden aufgehoben.
(3) Das Parlamentarische Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) vom 8. November 2010 (GVBl. S. 722, BayRS 12-4-I), das durch § 1 Nr. 19 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Art. 1 Abs. 1 wird die Angabe „Art. 6b Abs. 7 und Art. 6h“ durch die Angabe „Art. 20“ ersetzt.
In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „ , nach Maßgabe der Art. 6 Abs. 1 und Art. 6h BayVSG“ durch die Wörter „sowie nach Maßgabe der Art. 8 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayVSG“ ersetzt.
In Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „Art. 6b Abs. 7 BayVSG“ durch die Angabe „Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayVSG“ ersetzt.
Art. 11 wird aufgehoben.
(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2016 tritt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl. S. 70, BayRS 12-1-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 15 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, außer Kraft.

References: Art. 9
 Art. 14
 § 3
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 9
 § 10
 § 11
 § 12
 Art. 9
 Art. 9
 § 100
 Art. 9
 Art. 9
 § 120
 Art. 3
 § 3
 § 1
 § 3
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 § 113
 § 113
 § 14
 § 113
 Art. 14
 § 96
 Art. 3
 § 3
 § 113
 § 113
 § 113
 § 3
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 § 12
 § 17
 Art. 2
 § 10
 § 20
 Art. 15
 § 8
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 18
 § 3
 § 100
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 9
 § 8
 Art. 15
 § 63
 Art. 3
 § 14
 Art. 2
 § 1
 Art. 5
 § 386
 § 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 100
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 106
 Art. 112
 Art. 10
 § 1
 § 1
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 3
 § 9
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 3

Art. 28
 Art. 32
 Art. 38
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 39
 § 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 20

Art. 11
 § 1