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Timestamp: 2019-07-19 23:21:25+00:00

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BVerwG, 5 PB 8.14: Leistung des Arbeitgebers, Mitbestimmungsrecht, Form, Bekanntmachung
Urteil des BVerwG vom 12.09.2014, 5 PB 8.14
5 PB 8.14
Leistung des Arbeitgebers, Mitbestimmungsrecht, Form, Bekanntmachung
Leistung des Arbeitgebers, Mitbestimmungsrecht, Form, Bekanntmachung, Abgrenzung, Vergütung, Abgeltung, Begriff, Scheidung
BVerwG 5 PB 8.14 VGH PL 15 S 1404/13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Mai 2014 wird verworfen.
11. Die allein auf den Zulassungsgrund der Abweichung gestützte Beschwerde
nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg vom 6. Mai 2014 ist unzulässig, weil sie nicht in einer den
Begründungsanforderungen gerecht werdenden Weise aufzeigt, dass die
Rechtsbeschwerde wegen Divergenz zuzulassen ist.
Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Ent-
scheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der
widersprochen hat (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Juli 2014 - BVerwG
3Die Beschwerde ist der Auffassung, der angefochtene Beschluss weiche von
dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. November
2004 (- 17 P 03.2122 - juris) ab. Die beiden Entscheidungen zugrunde liegenden Rechtsnormen des § 79 Abs. 1 Nr. 5 des Landespersonalvertretungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Februar 1996 (GBl S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 2010 (GBl S. 793, 955), bzw. des
Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 des Bayerischen Personalvertretungsgesetz i.d.F. vom
11. November 1986 (GVBl S. 349), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli
2013 (GVBl S. 450), sind vergleichbare Rechtsgrundlagen, die sich in identischen Rechtssätzen konkretisieren. Beide Regelungen sind im Wortlaut identisch. Sie sind im Wesentlichen wortgleich mit § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG. Die
Vorbildfunktion des bundesrechtlichen Mitbestimmungstatbestandes hat sich
auf beide landesrechtliche Regelungen uneingeschränkt ausgewirkt. Werden
bei der Anwendung dieses Landesrechts zum Begriff „Fragen der Lohngestaltung“ voneinander abweichende Rechtssätze gebildet, so ermöglicht dies gleichermaßen die Divergenzrüge, wie dies auch bei diesbezüglich abweichenden
Konkretisierungen bei der Anwendung von Bundesrecht im Verhältnis zum
Landesrecht (und umgekehrt) der Fall wäre (Beschluss vom 14. März 2000
- BVerwG 6 PB 23.99 - juris Rn. 4).
4Aus Sicht der Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in der angegriffenen
Entscheidung den Rechtssatz aufgestellt, die Entscheidung zur Festsetzung
leistungsbezogener Entgelte betreffe nicht die Strukturform des Entgelts. Damit
weiche er von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ab, der in seinem Beschluss vom 10. November 2004 - 17 P 03.2122 - den Rechtssatz aufgestellt
habe, dass es sich bei der Entscheidung zur Einführung von leistungsbezogenen Entgelten in Form von Zielvereinbarungen um Lohngestaltung handele und
die Strukturformen des Entgelts betroffen seien. Damit ist eine Divergenz schon
deshalb nicht in der geforderten Weise dargetan, weil beide Gerichte die von
der Beschwerde formulierten Rechtssätze in den bezeichneten Entscheidungen
nicht aufgestellt haben (a). Dessen ungeachtet legt die Beschwerde auch nicht
in einer den Anforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG genügenden
Weise dar, dass die angegriffene Entscheidung von dem in Bezug genommenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht (b).
5a) Weder die Vorinstanz noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben
die bezeichneten Rechtssätze in den betreffenden Entscheidungen aufgestellt.
6aa) Dem angegriffenen Beschluss ist ein Rechtssatz des Inhalts, die Entscheidung zur Festsetzung leistungsbezogener Entgelte betreffe nicht die Strukturform des Entgelts, weder ausdrücklich noch sinngemäß zu entnehmen. Vielmehr ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, Gegenstand der Mitbestimmung sei die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Leistung des Arbeitgebers, die dieser zur Abgeltung der Arbeitsleistung der Beschäftigten oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis erbringe, unbeschadet ihrer Benennung (BA S. 7 f.). Erfasst würden alle Formen der Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt würden (BA S. 8). Die
individuelle Lohngestaltung, mithin Regelungen mit Rücksicht auf besondere
Umstände des einzelnen Beschäftigten, bei denen ein innerer Zusammenhang
zu ähnlichen Regelungen für andere Beschäftigte nicht bestehe, unterliege
nicht dem Mitbestimmungsrecht. Bei dem Mitbestimmungstatbestand des § 79
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG a.F. richte sich die Abgrenzung von Einzelfallgestaltung zu kollektivem Tatbestand deshalb danach, ob die Strukturformen des
Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen betroffen seien oder nicht
(BA S. 9). Bei Leistungsprämien der vorliegenden Art könne sich das Mitbestimmungsrecht nur auf die Aufstellung allgemeiner Kriterienkataloge zur Festsetzung dieser Prämien beziehen. Demgemäß hätte der Personalrat bei der
Aufstellung von Richtlinien für die Vereinbarung von Zielvorgaben oder die Gewährung von dort vorgesehenen Boni mitzubestimmen. Allein der Umstand,
dass - wie im konkreten Einzelfall - mit Mitarbeitern für die Erreichung bestimmter Ziele Prämien vereinbart worden seien, betreffe noch keine Strukturformen
des Entgelts, was allein das kollektive und den Mitbestimmungstatbestand auslösende Element begründe (BA S. 11).
7bb) Ebenso wenig hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem von der
Beschwerde herangezogenen Beschluss vom 10. November 2004 - 17 P
03.2122 - ausdrücklich oder sinngemäß den abstrakten Rechtssatz aufgestellt,
dass es sich bei der Entscheidung zur Einführung von leistungsbezogenen Entgelten in Form von Zielvereinbarungen um Lohngestaltung handele und die
Strukturformen des Entgelts betroffen seien. Vielmehr ist auch er in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass das Mitbestimmungsrecht generellabstrakte Regelungen, nicht jedoch die Entscheidung über die Lohnfestsetzung
im Einzelfall betreffe (juris Rn. 29). Eine derartige generell-abstrakte Regelung
in Gestalt einer Vergütungsrichtlinie hat er sodann für den konkreten Einzelfall
bejaht (juris Rn. 38).
8b) Gemessen daran genügt die Beschwerde nicht den Anforderungen an die
Darlegung einer Divergenz. Sie zeigt nicht auf, dass die angefochtene Entscheidung in ihren tragenden Rechtssätzen einem ebensolchen Rechtssatz des
bezeichneten Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs widerspricht. Beide Verwaltungsgerichtshöfe gehen jeweils im Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem zu der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135
<145> = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 13, vom 22. April 1998
- BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 8, vom
27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5
S. 4, vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 19.80 - Buchholz 238.31 § 79
PersVG BW Nr. 3 S. 6 und vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - Buchholz
238.3A § 75 PersVG Nr. 11 S. 67) davon aus, dass die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG a.F. eine kollektive
(generelle) Regelung als Anknüpfungstatbestand der Beteiligung voraussetzt.
Demgegenüber wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen eine aus
ihrer Sicht fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall. Damit lässt sich eine Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG indes nicht darlegen.
92. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

References: § 83
 § 92
 § 79

Art. 75
 § 75
 § 72
 § 79
 § 75
 § 74
 § 73
 § 67
 § 79
 § 75
 § 79
 § 72
 § 83
 § 92