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Timestamp: 2013-12-10 11:49:45+00:00

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Planungsabsicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Planungsabsicht PlanungsabsichtEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2660/91 vom 25.05.2000Eine Bauleitplanung ist nichtig, wenn das Planungsergebnis der aus den Planaufstellungsvorgängen zu entnehmenden Planungsabsicht nicht entspricht (wie Hess. VGH, Beschluss vom 25.08.1994 - 4 N 796/92 - HessVGRspr. 1995 S. 75).
Zur Berechnung des Ausgleichs der durch den Vollzug eines Bebauungsplans entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft. Die ökologische Wirkung des Ausgleichs ist nach einem auch für die Bewertung des Eingriffs in die Naturgüter geltenden Maßstab zu beurteilen. Die Berechnung auf der Grundlage des angewandten Differenzverfahrens führte notwendigerweise zu willkürlichen Ergebnissen (im Anschluss an Urteil des Hess. VGH vom 12.02.1993 - 4 UE 2744/90 - BRS 55 Nr. 46).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1777/89 vom 15.02.19901. Zur Auslegung eines Vertrags, in dessen Präambel die Gemeinde ihre Planungsabsicht verlautbart, den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal über das Grundstücke eines Straßenanliegers zu verlängern, der eigentliche Vertragstext aber nur eine entsprechende Duldungspflicht des Straßenanliegers begründet.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.420 vom 08.05.20131. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.406 vom 08.05.20131. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Unternehmensflurbereinigung; Straßenbebauungsplan; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2690/11 vom 07.02.20131. Sowohl ein offener Kamin (§ 2 Nr. 12 der 1. BImSchV) als auch eine Einzelraumfeuerungsanlage (§ 2 Nr. 3 der 1. BImSchV) sind Feuerungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV.
2. § 50 Satz 2 BImSchG enthält kein Optimierungsgebot sondern ein Berücksichtigungsgebot.
3. Der Belang der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7h BauGB ist von Gesetzes wegen nicht mit einem höheren Gewicht in die Abwägung einzustellen als die anderen in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange.VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4749/10 vom 11.12.20121. Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn für den Betrieb der Spielhalle die Erteilung einer Erlaubnis nach dem bad.-württ. Landesglückspielgesetz (LGlüG) nicht in Betracht ko

References: § 88
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 § 88
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 § 50
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