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Timestamp: 2020-03-29 11:37:18+00:00

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Kündigung des Handelsvertreters - Gestaltung, Ansprüche, Konflikte
Vertragsbeendigung, Kündigungsschutz des Handelsvertreters, Teilkündigung, Aufhebungsvertrag
Nach einer längeren Vertriebsbeziehung zwischen dem Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Fragen, wie der Handelsvertretervertrag beendet werden kann und was bei der Vertragsbeendigung zu beachten ist. An die Beendigung des Handelsvertretervertrages knüpfen diverse wirtschaftliche Folgen für den Unternehmer und Handelsvertreter. So kann ein nachvertraglicher Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters verloren gehen, wenn der Vertrag ohne Bedacht gekündigt wird.
Anwaltliche Beratungsleistungen bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages
Unsere Fachanwälte für Handelsrecht beraten Handelsvertreter und Unternehmer in vertriebsrechtlichen Streitigkeiten und begleiten diese vor Gerich, insbesondere bei:
Gestaltung von Kündigungsklauseln und Prüfung von Kündigungsgründen in Handelsvertreterverträgen
Vertretung von Handelsvertretern und Unternehmen bei Kündigungskonflikten
Beratung und Vertretung bei Ausgleichsansprüchen, Provisionsansprüchen und Wettbewerbsverboten im Zusammenhang mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages
Gutachterliche Stellungnahme zu Spezialfragen rund um die Kündigung des Handelsvertretervertrags
Steuerrechtliche Betreuung von Vertriebsverhältnissen und Steuerberatung nach der Kündigung von Handelsvertreterverträgen.
Neben Auseinandersetzungen rund um Provisionen wird in der Vertriebspraxis oft um die Frage gestritten, ob eine Kündigung des Handelsvertretervertrags wirksam war oder das Vertragsverhältnis noch fortbesteht. Wirtschaftlicher Hintergrund für den Streit sind nachvertragliche Ausgleichsansprüche und laufende Vergütungsansprüche des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer. In der nachfolgenden Übersicht sind die relevantesten Fragen, wie ein Handelsvertreterverhältnis beendet werden kann, aufgeführt.
Aufhebungsvertrag zwischen Handelsvertreter und Unternehmer
Ein Handelsvertretervertrag kann auch ohne eine Kündigung einer der beiden Vertragspartner beendet werden. Ohne eine Kündigung wird der Handelsvertretervertrag beendet, wenn der Vertrag befristet ist und die Vertragslaufzeit abgelaufen ist. Auch ein unbefristet abgeschlossener Handelsvertretervertrag lässt sich ohne eine Kündigung beenden. Durch einen Aufhebungsvertrag im gemeinsamen Einvernehmen des Handelsvertreters und Unternehmers kann ein Handelsvertreterverhältnis beendet werden.
Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit durch die beiden Parteien abgeschlossen werden. Es bietet sich an, in einem Aufhebungsvertrag alle bestehenden Verhältnisse abschließend zu regeln. Eingefangen werden sollten die konkrete Restlaufzeit der Vertriebsvereinbarung, Fragen der Abwicklung der Vertragsbeendigung (Rückgabe von Marketing-Material und anderem Arbeitsmaterial) und bestenfalls auch die noch offenen, in der Vergangenheit entstandenen Provisionsfragen (Boni, Retouren, Gewährleistungen). Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Aufhebungsvertrag, auch wenn er vom Handelsvertreter angestoßen wurde, nicht zwingend zur Beseitigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB führt. Der gesetzliche Schutz des Handelsvertreters in § 89b HGB wird durch die höchstrichterliche Rechtsprechung sehr ernst genommen. Umgehungsversuche durch vertragliche Gestaltungen werden in aller Regel durch die Gerichte abgestraft. Insbesondere kann mit einem Aufhebungsvertrag keine Regelung über den Ausgleichsanspruch getroffen werden, wenn der Beendigungszeitpunkt noch in der Zukunft liegt.
Die einseitige Beendigung des Handelsvertretervertrags erfolgt durch eine Kündigung. Es gilt zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden. Beide Vertragspartner könnten den Handelsvertretervertrag sowohl ordentlich als auch außerordentlich kündigen.
Die handelsvertreterrechtliche Vorschrift des § 89 Abs. 1 HGB sieht gestaffelte Fristen vor für eine ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags mit einer unbefristeten Laufzeit vor. Die Kündigungsfrist reicht von einem Monat im ersten Jahr des Vertragsverhältnisses bis zu einem halben Jahr bei einer mindestens fünfjährigen Vertragsdauer. Das Gesetz fordert eine Kündigung auf das Ende des Kalendermonats, wenn der Handelsvertretervertrag keinen anderen Mechanismus vorsieht.
Sieht der Vertrag zugunsten des Unternehmers kürzere Kündigungsfristen vor, liegt ein Gesetzesverstoß vor. Auch sind sogenannte Kettenverträge, bei denen ein Vertrag für eine befristete Zeit abgeschlossen wird und zugleich vereinbart wird, dass im Anschluss ein neuer Vertrag als abgeschlossen gelten soll, verfehlt. Kettenverträge werden von den Gerichten in der Regel nicht als befristete Verträge anerkannt. Bei Kettenverträgen wird der Handelsvertretervertrag als ein Vertrag mit unbestimmter Laufzeit, inklusive der in § 89 Abs. 1 HGB geregelten Kündigungsfristen, behandelt. Bei der Berechnung der Fristen wird auf die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses abgestellt.
Anzumerken ist, dass die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen zwar nicht verkürzt, jedoch vertraglich verlängert werden können. Obgleich dem Gesetzgeber der Schutz des Handelsvertreters sehr wichtig ist, besteht auf der Handelsvertreterebene nicht das gleiche Schutzniveau wie im deutschen Arbeitsrecht. Daher gilt auch das arbeitsrechtliche Kündigungsschutzrecht grundsätzlich nicht für den unternehmerisch tätigen Handelsvertreter. Etwas anderes kann gelten, wenn der Handelsvertreter tatsächlich als Arbeitnehmer zu bewerten ist, inbesondere, wenn er seine Tätigkeit weisungsgebunden ausübt.
Der Handelsvertretervertrag kann ohne die Beachtung einer Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 89a HGB regelt, dass das Recht der außerordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Das Handelsvertreterrecht garantiert sowohl dem Unternehmer als auch dem Handelsvertreter das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände und der Beachtung der Interessen beider Parteien nicht zugemutet werden kann, den Handelsvertretervertrag bis zum vereinbarten Vertragsende bzw. bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist weiter aufrechtzuerhalten.
Dabei kommt es für die außerordentliche Kündigung grundsätzlich nicht darauf an, ob eine Partei ein Verschulden trifft. Indessen spielt die Frage des Verschuldens eine Rolle, wenn es um Schadensersatzansprüche (§ 89a Abs. 2 HGB) oder Ausgleichsansprüche geht.
Außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer kann bei einer Vernachlässigung der Vertragspflichten des Handelsvertreters mit der Folge eines Umsatzrückgangs oder einer dauernden Nachlässigkeit des Handelsvertreters, zum Beispiel bei einer ungenügenden Beaufsichtigung seines Vertriebspersonals, bestehen. Ein klassischer Fall des wichtigen Kündigungsgrundes ist zudem ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot. Ein unzulässiger Wettbewerb stellt nahezu immer einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Ob ein Wettbewerbsverbot besteht und wie weit es reicht, muss anhand des bestehenden Vertragsverhältnisses und der gegebenen Rahmenbedingungen geprüft werden.
Die außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer sollte innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden. Dem Unternehmer ist zu empfehlen, dass ermöglichst innerhalb einer einmonatigen Frist handeln sollten, damit das Kündigungsrecht nicht durch eine mögliche Verwirkung gefährdet wird. Der Unternehmer sollte bei einer außerordentlichen Kündigung in der Regel auch immer an eine vorausgehende Abmahnung des Handelsvertreters denken. Eine Abmahnung ist jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entbehrlich, wenn seitens des Handelsvertreters ein so schwerer Vertrauensverstoß vorliegt, dass eine Abmahnung die Vertrauensbasis nicht wiederherstellen kann.
Außerordentliche Kündigung durch den Handelsvertreter
Dagegen kann der Handelsvertreter zu einer außerordentlichen Kündigung greifen, wenn der Unternehmer wiederholt die Abrechnung und Zahlung der Provisionen versäumt, willkürlich Aufträge ablehnt oder Provisionen unberechtigt kürzt oder etwa den Vertriebsbezirk des Bezirksvertreters vertragswidrig beschneidet. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt meistens auch dann vor, wenn der Unternehmer versucht, Kunden des Handelsvertreters abzuwerben und die Geschäfte mit ihnen direkt abzuschließen, um so die Provision einzusparen. Eine wichtige Fallgruppe stellt auch die unberechtigte außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer dar. Die unberechtigte Kündigung gibt dem Handelsvertreter in der Regel einen Anlass, den Vertrag seinerseits außerordentlich zu kündigen.
Ausgleichsanspruch nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags
Grundsätzlich entfällt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gegen den Unternehmer , wenn der Handelsvertreter den Vertrag selbst gekündigt hat. Das Gesetz ordnet in § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB aber als Ausnahmeregelung an, dass der Ausgleichsanspruch bestehen bleibt, wenn die Kündigung des Handelsvertreters eine begründete Reaktion auf das Verhalten des Unternehmers war. Wenn der Unternehmer zur Kündigung des Handelsvertretervertrags Anlass gegeben hat, kann der nachvertragliche Ausgleichsanspruch bestehen bleiben.
Bei einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer entfällt der Ausgleichsanspruch, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters erfolgt ist (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB). Über die Frage, ob ein wichtiger Kündigungsgrund vorlag und ob die Kündigung des Unternehmers wirksam wurde, wird in der Vertriebspraxis oft gestritten. Kann zwischen den Parteien kein beide Seiten zufrieden stellendes Einvernehmen erreicht werden, wird der Anwalt des Handelsvertreters den Streit in aller Regel vor Gericht bringen.
Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Handelsrecht entwerfen für alle Branchen Vertriebs- und Handelsvertreterverträge und haben jahrelange Erfahrungen mit Streitigkeiten im Handelsvertreterrecht, die eine professionelle und strategische Beratung unserer Mandanten sicherstellen. Wie das gesamte Vertriebsrecht, so ist auch das Handelsvertreterrecht stark von der Rechtsprechung geprägt. Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie Fragen zum Vertriebs- und Handelsvertreterrecht haben.
Autor: Christian Westermann, Fachanwalt für Handelsrecht
Freier Mitarbeiter, Freiberufler

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