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Timestamp: 2020-08-15 17:01:02+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 205/15: Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 - 21. KOV-AnpV 2015)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 205/15 (PDF) vom 30.04.15
Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 - 21. KOV-AnpV 2015)
Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Versorgungsberechtigten nach Maßgabe des § 56 BVG entsprechend dem Vomhundertsatz, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 2,10 vom Hundert und des Bemessungsbetrages um 2,08 vom Hundert durch die Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (21. KOV-AnpV 2015).
Die 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 ergeht ohne Ermessensspielraum.
Durch die Anpassung der Versorgungsbezüge ergeben sich im Haushaltsjahr 2015 Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2016 bis 2019 betragen (in Millionen Euro):
12,8 11,0 9,3 7,8.
Diese Mehraufwendungen werden im Bundeshaushalt 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 im Rahmen der entsprechenden Ansätze des Einzelplans 11 finanziert.
Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnungen nicht eingeführt, somit entstehen auch keine Kosten.
Bei der jetzigen Anpassung dürfte bei etwa 184 000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,91 Millionen Euro Erfüllungsaufwand (alle Länder insgesamt) zu rechnen sein.
Die Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, wird durch die 21. KOVAnpassungsverordnung 2015 nicht berührt. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der Versorgungsberechtigten erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.
Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 - 21. KOV-AnpV 2015)
Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 - 21. KOV-AnpV 2015) mit Begründung und Vorblatt.
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 wird die Angabe "154" durch die Angabe "157" ersetzt.
2. In § 15 Satz 2 wird die Angabe "1,939" durch die Angabe "1,980" ersetzt.
3. § 31 wird wie folgt geändert:
von 30 in Höhe von 132 Euro,
von 40 in Höhe von 181 Euro,
von 50 in Höhe von 243 Euro,
von 60 in Höhe von 307 Euro,
von 70 in Höhe von 426 Euro,
von 80 in Höhe von 515 Euro,
von 90 in Höhe von 619 Euro,
von 100 in Höhe von 693 Euro.
von 50 und 60 um 27 Euro,
von 70 und 80 um 34 Euro,
von mindestens 90 um 41 Euro."
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:
Stufe I 80 Euro,
Stufe II 165 Euro,
Stufe III 246 Euro,
Stufe IV 329 Euro,
Stufe V 410 Euro,
Stufe VI 494 Euro."
4. § 32 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
von 50 oder 60 426 Euro,
von 70 oder 80 515 Euro,
von 90 619 Euro,
von 100 693 Euro."
5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe "29 367" durch die Angabe "29 978" ersetzt.
6. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "75" durch die Angabe "77" ersetzt.
7. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe "287" durch die Angabe "293" ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe "490, 696, 893, 1 161 oder 1 427" durch die Angabe "500, 711, 912, 1 185 oder 1 457" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "1 640" durch die Angabe "1 674" und die Angabe "821" durch die Angabe "838" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe "1 640" durch die Angabe "1 674" ersetzt.
9. In § 40 wird die Angabe "408" durch die Angabe "417" ersetzt.
10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe "450" durch die Angabe "459" ersetzt.
11. In § 46 wird die Angabe "115" durch die Angabe "117" und die Angabe "215" durch die Angabe "220" ersetzt.
12. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe "202" durch die Angabe "206" und die Angabe "281" durch die Angabe "287" ersetzt.
13. § 51 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "552" durch die Angabe "564" und die Angabe "385" durch die Angabe "393" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "101" durch die Angabe "103" und die Angabe "75" durch die Angabe "77" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "313" durch die Angabe "320" und die Angabe "227" durch die Angabe "232" ersetzt.
14. In § 53 Satz 2 wird die Angabe "1 640" durch die Angabe "1 674" und die Angabe "821" durch die Angabe "838" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Nach § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) sind die Versorgungsbezüge durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (21. KOVAnpassungsverordnung 2015) mit Zustimmung des Bundesrates entsprechend dem Vomhundertsatz anzupassen, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2015) von 28,61 Euro auf 29,21 Euro angehoben. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 2,10 v.H. in den alten Ländern. Die Anpassung des Bemessungsbetrages nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG ergibt sich aus § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG und entspricht der anpassungsrelevanten Lohnentwicklung in den alten Bundesländern. Infolge der Änderung des § 84a BVG durch das BVG-Änderungsgesetz im Jahr 2011 wurde die Absenkung der Leistungen nach Maßgabe des Einigungsvertrages in den neuen Ländern zum 1. Juli 2011 aufgehoben. In ganz Deutschland werden seitdem alle Leistungen nach dem BVG in gleicher Höhe erbracht.
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 2,10 vom Hundert und des Bemessungsbetrages um 2,08 vom Hundert durch die 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015.
Danach unterliegen der Anpassung
- die Leistungen für Blinde (§ 14 BVG), - die Pauschbeträge als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 15 BVG),
- die Grundrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen (§ 31 Absatz 1, §§ 40 und 46 BVG),
- die Schwerstbeschädigtenzulagen (§ 31 Absatz 4 BVG), - die Ausgleichsrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen (§§ 32, 41, 47 BVG),
- der Ehegattenzuschlag für Schwerbeschädigte (§ 33a BVG),
- die Elternrenten (§ 51 BVG), - die Pflegezulagen (§ 35 BVG),
- das Bestattungsgeld (§§ 36 und 53 BVG).
Der Entwurf sieht eine Erhöhung dieser Leistungen um 2,10 vom Hundert vor.
Der Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG wird nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG um 2,08 vom Hundert erhöht.
Bei der 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 besteht kein Ermessen.
Durch die 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 werden die in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 2,10 vom Hundert und der Bemessungsbetrag um 2,08 vom Hundert angehoben.
Die 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 sieht keine Regelungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen vor.
Die 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Durch Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt.
Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes ergeben sich nur durch die Anpassung der Versorgungsbezüge aufgrund der 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015.
Damit verbunden sind Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2016 bis 2019 betragen (in Millionen Euro):
Erfüllungsaufwand fällt durch die 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 nur in der Verwaltung der Länder an, da diese für die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts und damit auch für die Durchführung der Anpassung zuständig sind. Bei den nachfolgenden Angaben sind Berechnungen eines Landes zu Grunde gelegt worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch bei den übrigen Ländern Kosten in vergleichbarer Größenordnung anfallen werden.
Zu unterscheiden sind bei dem Erfüllungsaufwand die Kosten für die Umstellung zur Vorbereitung der Anpassung und die Kosten für die Anpassung der laufenden Zahlfälle.
Der Aufwand für die Umstellung und Anpassung der IT-Programme mit anfallenden Nebenarbeiten ist für alle Länder mit insgesamt rund 51 000 Euro zu veranschlagen. Die Anpassung der laufenden Fälle ist in maschinell und von Hand anzupassende zu unterscheiden. Der weitaus überwiegende Teil kann maschinell angepasst werden und verursacht daher lediglich Kosten von etwa 0,50 Euro je Anpassungsfall. Für die übrigen Fälle sind jeweils rund 70 Euro zu veranschlagen.
Danach dürfte bei der jetzigen Anpassung mit etwa 184 000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,91 Millionen Euro Erfüllungsaufwand für alle Länder zu rechnen sein.
Für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Durch die vorgeschlagene Anpassung der 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 wird das verfügbare Einkommen der Versorgungsberechtigten erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus. Gleichstellungspolitische Auswirkungen ergeben sich aus den Regelungen nicht; Frauen und Männer sind nicht unterschiedlich betroffen.
Die Bundesregierung hat auf Grundlage der in der Eingangsformel genannten Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes die 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 zum 1. Juli dieses Jahres mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Eine Evaluation ist nicht erforderlich, da bei der 21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 kein Ermessen besteht. Die Bundesregierung ist an die in der Eingangsformel genannte Regelung gebunden.
Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesversorgungsgesetzes)
Zu Nummer 1 bis 14
Anpassung der Versorgungsbezüge und des Bemessungsbetrages gemäß § 56 BVG.
Artikel 2 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3292:
Entwurf einer einundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Einmaliger Aufwand der Länder: Rund 910.000 Euro
Für die Verwaltung der Länder wird aus dem Regelungsvorhaben einmaliger Erfüllungsaufwand resultieren. Dieser entsteht auf Grund der erforderlichen Software-Anpassungen und der Umstellung der laufenden Zahlfälle:
- Der Aufwand für die Anpassung der Software wird mit rund 50.000 Euro veranschlagt.
- Die Umstellung der laufenden Fälle wird größtenteils maschinell, in manchen Fällen von Hand erfolgen.
Insgesamt ist für die Anpassung der laufenden Fälle mit Kosten in Höhe von rund 860.000 Euro zu rechnen.
Das Ressort hat den mit dem Regelungsvorhaben verbundenen Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

References: § 56
 § 56
 § 14
 § 15
 § 31
 § 32
 § 33
 § 33
 § 35
 § 40
 § 41
 § 46
 § 47
 § 51
 § 53
 § 56
 § 33
 § 56
 § 84
 § 56
 § 33
 § 56
 § 56
 § 56
 § 6