Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-cbe/
Timestamp: 2020-03-31 14:38:57+00:00

Document:
den Vertrag mit CB.e über die „interne Kommunikation zur digitalen Transformation der Senatskanzlei“ (vgl. https://www.cbe.de/interne-kommunikation)
Lea Pfau – 23.07.2019 Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – 24.07.2019
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – 20.08.2019
Lea Pfau – 02.09.2019
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – 06.09.2019
Lea Pfau – 09.09.2019
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – 24.09.2019
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – 27.09.2019
Vertrag mit CB.e [#159593]
23. Juli 2019 13:35
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vertrag mit CB.e [#159593]
Sehr geehrte Frau Pfau, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Diese wird von uns geprüft und bearbeitet. Wir werden uns so bald wie möglich bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antrag vom 23. Juli 2019
20. August 2019 08:53
Frau Lea Pfau Nur per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ihre E-Mail vom 23. Juli 2019 Sehr geehrte Frau Pfau, ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 23. Juli 2019. Ihr Antrag auf Übersendung des zwischen dem Land Berlin und der Agentur für Kommunikation CB.e geschlossenen Vertrages über die Erarbeitung, Durchführung und Evaluation einer In-House-Maßnahme "Mitarbeiter-Führungskräfte-Workshops und zugehörige Beratung zur Teamentwicklung und Prozessoptimierung" wird derzeit geprüft. Ich möchte Sie allerdings zunächst darauf hinweisen, dass Sie für die beantragte Akteneinsicht bzw. -auskunft Verwaltungsgebühren zu tragen haben (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 bzw. Buchst. b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO). Diese betragen im vorliegenden Fall voraussichtlich zwischen 10 und 20 EUR. Hinzu kommen ggf. Kosten für die Anfertigung von Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d) der Anlage zur VGebO, 0,15 EUR je Fotokopie). Ich bitte Sie daher, eine zustellungsfähige Postadresse anzugeben und mir mitzuteilen, ob Sie trotz der Gebührenpflicht Ihren Wunsch nach Akteneinsicht aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag vom 23. Juli 2019 [#159593]
2. September 2019 10:32
Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte an meinem Antrag auf Akteneinsicht fest. Meine Postadresse ist: c/o Open Knowledge Foundation << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 159593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lea Pfau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antrag nach dem Berliner Informationsgesetz (IFG) vom 23. Juli 2019
6. September 2019 08:59
Frau Lea Pfau Nur per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ihre E-Mail vom 2. September 2019 Sehr geehrte Frau Pfau, ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 2. September 2019. Bei der von Ihnen angegebenen postalischen Adresse handelt es sich um die Adresse des Open Knowledge Foundation e.V.. Ich bitte daher um Klarstellung, ob Sie den Antrag im Namen des Open Knowledge Foundation e.V. oder im eigenen Namen gestellt haben. Für den Fall, dass Sie den Antrag im eigenen Namen gestellt haben, benötige ich Ihre eigene postalische Adresse. Anderenfalls benötige ich eine von dem Verein auf Sie ausgestellte Originalvollmacht, welche an folgende Postadresse zu übersenden wäre: Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei, Referat ZS 5 Jüdenstraße 1 10178 Berlin Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag nach dem Berliner Informationsgesetz (IFG) vom 23. Juli 2019 [#159593]
9. September 2019 11:30
Sehr geehrte<< Anrede >> ich stelle den Antrag in eigenem Namen. Anbei meine private Adresse. Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 159593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lea Pfau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
cbe.pdf cbe.pdf 5,5 MB öffentlich
Antrag nach dem Berliner Informationsgesetz (IFG)
Frau Lea Pfau Nur per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ihre E-Mail vom 23. Juli 2019 und vom 9. September 2019 Sehr geehrte Frau Pfau, danke für Ihre E-Mail vom 9. September 2019. Ihr Antrag auf Zusendung des zwischen dem Land Berlin und der Agentur für Kommunikation CB.e geschlossenen Vertrages über die Erarbeitung, Durchführung und Evaluation einer In-House-Maßnahme "Mitarbeiter-Führungskräfte-Workshops und zugehörige Beratung zur Teamentwicklung und Prozessoptimierung" konnte nunmehr bearbeitet und positiv beschieden werden. Der Bescheid wurde an die von Ihnen in der E-Mail vom 09. September 2019 angegebene postalische Adresse versendet. Mit freundlichen Grüßen

References: § 3
 § 2
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 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 § 16
 § 2
 § 6