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Timestamp: 2018-10-15 19:42:29+00:00

Document:
Ortsfestigkeit einer Werbeanlage nach Bauordnungsrecht | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OVG Greifswald 3. Senat, Beschluss vom 21.09.2017 - 3 M 521/17
Fundstelle: jurisPR-ÖffBauR 2/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Thiel, jurisPR-ÖffBauR 2/2018 Anm. 1
Ortsfestigkeit einer Werbeanlage nach Bauordnungsrecht
Zum Merkmal der "Ortsfestigkeit" einer Werbeanlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V.
Im Bauordnungsrecht der Länder kommt dem Kriterium der „Ortsfestigkeit“ baulicher Anlagen und anderer Einrichtungen als tatbestandliches Merkmal verschiedener Rechtsnormen eine besondere praktische Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit den bauordnungsrechtlichen Spezialregelungen zu Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen). Klärungsbedürftig ist dabei u.a., ob das Merkmal der „Ortsfestigkeit“ eine feste und dauerhafte Verbindung der Anlage mit dem Erdboden erfordert oder nicht, und ob es bei einer Befestigung an anderen standortgebundenen Gegenständen auf die Art der Verbindung ankommt.
Das OVG Greifswald folgt in seiner Entscheidung der gängigen funktionalen Betrachtungsweise.
Auf einem Grundstück im Außenbereich, das unmittelbar an eine Bundesstraße grenzt, waren in der Nähe einer Einmündung auf die Bundesstraße ohne Genehmigung zwei Werbeschilder an Seilen an Bäumen aufgehängt worden, die auf den in der Nähe befindlichen Betrieb einer touristischen Attraktion hinwiesen. Der Eigentümerin wurde durch Bescheid aufgegeben, die beiden Schilder zu beseitigen; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Hiergegen hat die Eigentümerin Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zum VG Greifswald gestellt, der abgelehnt wurde. Sie verfolgte ihr Begehren im Wege der Beschwerde zum OVG Greifswald weiter.
Das OVG Greifswald hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht sei zu Recht von der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung ausgegangen. Die Eigentümerin habe vorgebracht, bei den beiden Werbeschildern handele es sich nicht um Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) i.S.v. § 10 Abs. 1 LBauO M-V, für die besondere bauordnungsrechtliche Vorgaben zu beachten seien. Es sei weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verbindung mit dem Erdboden hergestellt. Damit stellte die Eigentümerin auf die Regelung in § 2 Abs. 2 LBauO M-V ab, der zufolge bauliche Anlagen „mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen“ sind, wobei „eine Verbindung mit dem Boden (…) auch dann“ besteht, „wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden“.
Das Oberverwaltungsgericht betont jedoch, dass das Merkmal der „Ortsfestigkeit“ im Zusammenhang mit dem Begriff der „Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen)“ in § 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V über die Definition der „baulichen Anlage“ in § 2 Abs. 2 LBauO M-V hinausgehe. Dies ergebe sich schon aus der beispielhaften Aufzählung von Werbeanlagen in § 10 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V. In dieser Aufzählung werden etwa Schilder, Beschriftungen und Bemalungen genannt, die nicht zwingend selbst mit dem Erdboden verbunden sind oder durch eigene Schwere auf ihm ruhen.
In den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V falle – sofern die weiteren Voraussetzungen gegeben seien – alles, was „künstlich geschaffen“ und „ortsfest“ sei. „Ortsfest“ wiederum seien dabei Einrichtungen, „wenn sie selbst mit dem Erdboden fest verbunden sind, aufgrund eigener Schwere auf ihm ruhen oder mit anderen standortgebundenen Gegenständen verbunden“ seien. Die Bäume, an denen die Schilder befestigt seien, stellten solche standortgebundene Gegenstände dar. Die Art der Verbindung – hier mittels der Seile – sei dabei nicht von Relevanz. Denn das Merkmal der „Ortsfestigkeit“ knüpfe nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht an die Festigkeit der Verbindung, sondern an die „Ortsgebundenheit“ der Anlage an. Eine untrennbare oder nur physisch feste Verbindung sei nicht erforderlich. Maßgeblich sei, ob mit den Werbeplakaten von diesem festen Standort aus geworben werde (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 17.07.2017 - 2 B 30/17 Rn. 7) und aus Sicht eines mit den Umständen vertrauten Beobachters erkennbar sei, dass diese sich an ihrem konkreten Platz und ihrer konkreten Funktion nach allein deshalb dort befänden, damit die Werbung wirken könne (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 21.09.2004 - 1 A 1600/03 Rn. 22). Hier dienten die Schilder dem Zweck, dauerhaft und standortgebunden auf den Betrieb der touristischen Attraktion hinzuweisen. Sie betrieben mithin von einem festen Standort aus Werbung, so dass das Merkmal der „Ortsfestigkeit“ bereits deshalb erfüllt sei, weil die Werbeschilder ihrem Verwendungszweck nach dazu bestimmt seien, überwiegend ortsfest genutzt zu werden. Dass sie aufgrund der Seilbefestigung grundsätzlich auch an anderen Standorten angebracht werden könnten, ändere nichts an dieser Bewertung. Selbst wenn an sich nicht ortsfeste Objekte für längere Zeit oder immer wiederkehrend an bestimmten Stellen neben Straßen oder Straßenkreuzungen mit dem Hauptziel der Werbung abgestellt oder angebracht würden, seien sie als ortsfeste Einrichtungen anzusehen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.07.2003 - 10 B 890/03 Rn. 3). Es komme vorliegend also allein darauf an, dass die Schilder konkret an dieser Stelle dauerhaft oder immer wieder zu Werbezwecken genutzt würden.
Als Werbeanlagen im Außenbereich seien die Schilder nach § 10 Abs. 3 Satz 1 LBauO M-V bauordnungsrechtlich unzulässig; eine Ausnahme nach Satz 2 der Vorschrift liege nicht vor.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V erklärt Werbeanlagen mit Bezug zu Gewerbe oder Beruf (zum weiteren Anwendungsbereich des Errichtungsverbots nach dem FStrG vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 18.01.2017 - 3 A 759/16 Rn. 11; zur baurechtlichen Behandlung von Werbeanlagen allgemein Guckelberger, ZfBR 2013, 425; Jäde, ZfBR 2010, 34; knapp gehaltene Praxisberichte bei Dahlke-Piel, SächsVBl 2010, 81; Dziallas, NZBau 2009, 436) außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile für unzulässig, sofern keine der in Satz 2 normierten Ausnahmen vorliegt. Das Oberverwaltungsgericht stellt zu Recht die dieser Regelung zugrunde liegende Intention des Gesetzgebers heraus: Der Außenbereich solle weitgehend von Werbeanlagen freigehalten werden (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 02.07.2012 - 3 L 78/12). Die Vorschrift wolle insbesondere das Entstehen eines Schilderwaldes im Außenbereich verhindern, der grundsätzlich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie der Erholung der Bevölkerung dienen solle. Die diesen Gebieten wesensfremde Außenwerbung solle auf die in § 10 Abs. 3 LBauO M-V abschließend aufgezählten Ausnahmen beschränkt bleiben (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 13.08.2007 - 3 M 48/07 Rn. 14; auch in anderen bauplanungsrechtlichen Bereichen kann eine Häufung von Werbeanlagen als Verunstaltung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes qualifiziert werden).
Angesichts dieses Schutzzwecks der Vorschrift erscheint die Entscheidung des OVG Greifswald sachgerecht und rechtlich zutreffend. Der Argumentationsgang ist jedoch nicht lückenlos nachvollziehbar, insbesondere der nicht weiter begründete Hinweis, der Begriff der „Ortsfestigkeit“ in § 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V gehe über den Begriff der „baulichen Anlage“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V hinaus. Denn auch dort ist eine „bauliche Anlage“ eine solche, die mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt ist, wobei eine Verbindung mit dem Boden auch dann besteht, wenn die Anlage „nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden“. Dies ist vorliegend nach der insoweit zutreffenden weiteren Argumentation des OVG Greifswald der Fall. Am Kriterium der Ortsfestigkeit scheitert die Kongruenz mit dem Begriff der „baulichen Anlage“ also nicht.
Mit Blick auf die Werbeschilder problematischer ist indes das Merkmal der Herstellung aus Bauprodukten. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 10 LBauO M-V sind Bauprodukte „1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden, 2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos“. Die Werbeschilder sind nach dieser Begriffsbestimmung nicht aus Bauprodukten hergestellt. Dies ist aber in der Tat unschädlich, weil § 10 Abs. 1 LBauO M-V einen weitergezogenen Anwendungsbereich hat und eben nicht nur „bauliche Anlagen“ erfasst, sondern alle ortsfesten „Einrichtungen“. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Oberverwaltungsgerichts unpräzise, es gehe das „Merkmal der Ortsfestigkeit“ über den Begriff der „baulichen Anlage“ hinaus. Über den Begriff der „baulichen Anlage“ geht vielmehr der Anwendungsbereich des § 10 LBauO M-V insgesamt hinaus, nicht (nur) das Kriterium der Ortsfestigkeit, das in den §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 LBauO M-V weitestgehend identisch zu verstehen ist (vgl. zu Abgrenzung einer ortsfest verwendeten Anlage von einem „fliegenden Bau“ aber OVG Münster, Beschl. v. 08.07.2014 - 10 B 448/14 Rn. 21 ff.; zur „Ortsfestigkeit“ von zeitweise im öffentlichen Verkehrsraum abgestellter PKW-Anhänger mit Werbeaufschrift OVG Münster, Beschl. v. 13.09.2010 - 10 B 698/10 Rn. 4 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 22.03.2004 - 10 B 508/04; OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2008 - 3 Ss OWi 687/07; OVG Bautzen, Beschl. v. 30.04.2001 - 1 B 27/01; Knauff, BayVBl 2005, 517). Das Oberverwaltungsgericht betont wiederum zu Recht, dass eine Ortsfestigkeit i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V auch dann anzunehmen sei, wenn eine Verbindung mit anderen standortgebundenen Gegenständen gegeben sei. Letztlich aber stellt auch das Gericht vorliegend auf die Funktion bzw. Wirkungsweise der Werbeschilder ab: Sie sollen standortgebunden ihre Werbewirkung entfalten, so dass es auf die physische Festigkeit bzw. eine Untrennbarkeit mit den Bäumen nicht ankomme (zur Abgrenzung von Werbeanlagen und solchen, die keine werbende Funktion aufweisen, etwa OVG Münster, Beschl. v. 08.07.2014 - 10 A 1787/13 Rn. 7; zur Einordnung abstrakter Zeichen als Werbeanlage OVG Greifswald, Urt. v. 29.06.2007 - 3 L 368/04; zu Baustellenschildern B.H. Schulte/N. Schulte, BauR 2017, 1281). Dass es zur Annahme einer „Ortsfestigkeit“ von Werbeanlagen nicht auf eine „Untrennbarkeit“ der Verbindung mit anderen standortgebundenen baulichen Anlagen oder Gegenständen ankommt, kann dabei als ständige Rechtsprechung qualifiziert werden (vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.06.2014 - 9 K 1286/11 Rn. 18, zu Klebefolien auf einer Acrylglasscheibe; vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 10.11.1999 - 1 KO 519/98 - erforderlich für die Einordnung als „ortsfest“ ist „wertende Betrachtung“, unter Hinweis auf die Aufstelldauer als denkbares Kriterium).
Wenngleich die Entscheidung, namentlich die Ausrichtung an einer funktionalen Bewertung der fraglichen Werbeanlagen, im Ergebnis überzeugt, wäre ein präziserer Umgang mit den Begriffen und Tatbestandsmerkmalen in § 2 Abs. 1 LBauO M-V einerseits, § 10 Abs. 1 LBauO M-V andererseits wünschenswert gewesen.
Das Verständnis des OVG Greifswald hinsichtlich des Merkmals der „Ortsfestigkeit“ von Anlagen der Außenwerbung entspricht der gängigen Rechtsprechung und hat erhebliche praktische Auswirkungen. Ausgehend vom Telos der Vorschrift, die Werbeanlagen im Außenbereich – mit wenigen Ausnahmen – für baurechtlich unzulässig erklärt, orientiert sich das Gericht an einer funktionalen Bewertung der fraglichen Einrichtung: Sofern sie darauf abzielt, standortgebunden und jedenfalls für eine gewisse Dauer Werbewirkungen zu entfalten, kommt es auf die Art der Verbindung mit anderen standortgebundenen Gegenständen ebenso wenig an wie auf ihre Festigkeit oder die grundsätzlich verbleibende Möglichkeit, sie – zur Verwendung an einer anderen Stelle – vergleichsweise einfach wieder zu lösen. Diese – richtige – Einschätzung führt zu einem relativ weiten Anwendungsbereich der Vorschriften über Anlagen der Außenwerbung, fügt sich aber mit Blick auf die Bedeutung des Außenbereichsschutzes ohne weiteres in die Systematik des öffentlichen Bauplanungs- und -ordnungsrechts ein.
Das weitere Vorbringen der Eigentümerin konnte im Ergebnis ebenfalls nicht zum Erfolg ihrer Beschwerde führen. Sie hat darauf hingewiesen, dass sie in der Vergangenheit in Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbauamt am fraglichen Standort kurzfristige Werbebanner für Veranstaltungen angebracht habe. Dies hat das Oberverwaltungsgericht jedoch zu Recht als irrelevant für die Frage der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der Werbeschilder und damit für die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung bewertet, da es sich bei den Werbebannern lediglich um kurzfristig angebrachte Anlagen und eben nicht um dauerhafte, ortsgebundene Werbung handele.

References: § 10
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