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Timestamp: 2019-02-16 04:52:24+00:00

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Autor Thema: Antwort Stadtkasse auf Widerspruch gegen Ankündigung zur Zwangsvollstreckung (Gelesen 12386 mal)
« Antwort #15 am: 07. Oktober 2015, 16:37 »
46 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120031009100236151#det307837
gibt es keinen Abs. 2 Satz 1
wahrscheinlich wird gemeint
41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
nahe gelegt wird,
insbesondere Antwort 2
und das nachfolgende nach diesem Block, damit kann für das VG ein passende Antwort erstellt werden.
Es gibt bereits VG, welche die Worte aus dem folgendem Block verwendet haben.
hier bitte das Bild der Antwort 29 anschauen
« Letzte Änderung: 17. Oktober 2015, 04:35 von Bürger »
« Antwort #16 am: 07. Oktober 2015, 17:52 »
Sorry , ja Schreibfehler.
Gemeint war §41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
« Antwort #17 am: 08. Oktober 2015, 00:15 »
Person Z hat jetzt dies zur Stellungnahme erläutert :
Betreff : 1. Erläuterung - Stellungnahme / 2. Antrag auf Akteneinsicht
1. es ist davon auszugehen das bis zum heutigen Tag kein Beweis zur Begründung
der Zwangsvollstreckungsmaßnahme des vermeintlichen Gläubigers MDR voliegt.
Wie bereits in vorhergehenden Schreiben von mir erwähnt, dürfen
Vollstreckungszwangsmaßnahmen erst eingeleitet werden, wenn ein hinsichtlich der
Vollstreckungsvoraussetzungen prüfbares Vollstreckungsersuchen vorliegt.
Prüfbar ist ein Vollstreckungsersuchen wenn beglaubigte Abschriften des
Leistungsbescheides und der Mahnung vorgelegt werden, diese die vorgeschriebenen
Angaben enthalten (Fälligkeit, Fristsetzung) und desweiteren genau wie das Vollstreckungsersuchen
den Paragraph 126 BGB Schriftform erfüllen, die Zustellung der Bescheide durch
Zustellungsvermerke oder Zustellungsurkunden nachgewiesen und glaubhaft gemacht
werden sowie die Bestandskraft eingetreten ist. Die etwaige Erschwernis weitestgehend
automatisierter Verwaltungsvorgänge beim Beitragsservice ist kein hinreichender Grund, um
die gesetzlichen Vorgaben zu vernachlässigen und widerrechtliche
Verwaltungsvollstreckungen zu veranlassen.
Eine Zugangsvermutung reicht defintiv nicht aus.
Gemäß § 41 VwVfG Sachsen Anhalt obliegt der Gläubigerin die Beweislast für den Zugang der Bescheide und geeignete Zustellnachweise müssten erbracht werden. Die Annnahme einer Aufgabe der Bescheide zur Post per einfachem verschlossenen Brief und der vorgelegte Auszug aus der internen Historienaufstellung des fiktiven Beitragskontos genügen nicht der Beweisführung. Denn hierdurch wird gegebenenfalls nur belegt, dass die Bescheide die Sphäre der Gläubigerin verlassen haben, jedoch nicht, dass sie bei der Schuldnerin tatsächlich bekannt wurden.
Wie Sie vermutlich schon laut meiner letzten Stellungnahme feststellen konnten ist mir auch weiterhin unklar wer spezifisch der Gläubiger ist
ARD ZDF Beitragsservice ? MDR ? ARD ZDF Deutschlandradio ? Es ist somit keine Legitimation gegeben.
Diese Unklarheiten und unten folgende sind zu beseitigen.
- Die Grundlage des ARD ZDF Beitragsservice sowie des MDR ist der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" der nirgendwo in denen für die Öffentlichkeit zu Verfügung stehenden Informationsquellen in unterschriebener Form existiert.
Es liegt lediglich der RäBStV in unterschriebener Form vor. Dieser kann jedoch keinen Vertrag ändern der nichtig ist und ist demzufolge ebenfalls nicht rechtswirksam.
- Ein öffentlich rechtlicher Vertrag der in des Recht einer dritten Person eingreift muss laut § 58 VwVfG von der dritten Person unterschrieben sein. So ein Vertrag liegt offensichtlich nicht vor.
- Weitere Beschlüsse vom LG Tübingen vom 8.1.2015 - 5T 296/14 und 9.9.2015, 5 T 162/15 die in Bezug auf diese Angelegenheit bestand haben und noch nicht vom BGH aufgehoben sind.
2. Hiermit reiche ich nach § 100 VwGo Antrag auf Akteneinsicht ein.
« Letzte Änderung: 17. Oktober 2015, 04:33 von Bürger »
« Antwort #18 am: 08. Oktober 2015, 09:04 »
Nicht "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
sondern davor war es
"Rundfunkgebührenstaatsvertrag"
http://bravors.brandenburg.de/de/vertraege-215527
Am 1. Januar 2013 außer Kraft getreten durch Artikel 2 des Staatsvertrages (Gesetz vom 09.06.2011) vom 21. Dezember 2010
(GVBl.I/11, [Nr. 09])
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChrenstaatsvertrag
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde gemäß Art. 2 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. Januar 2013 aufgehoben. An seine Stelle trat der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Art. 1 des 15. RÄStV).
https://beck-online.beck.de/?bcid=Y-100-G-RGebStV
http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1236-Rundfunkstaatsvertrag
ertse Änderung
http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2480-Erster_Rundfunkaenderungsstaatsvertrag
es wäre also zu prüfen, ob Unterschriften auf den Neufassung sind, dazu die Veröffentlichungen in den Gesetzesblättern lesen, eine PersonX hat dazu teilweise Unterschriften gefunden, bei späteren Änderungen, was aber nicht bedeutet das es beim ersten keine Unterschriften gibt.
In wieweit die Neufassung auf die vorhergehenden eingeht, und dieses deshalb ebenso unterschrieben sein sollten wäre zu prüfen
zu verstehen wäre auch, das es nicht 1 Vertrag ist, sondern einer, welche mehre so gesehen zusammen fasst
http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5413-StV_Rundfunk_im_vereinten_Deutschland#a1
http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-00a-1987/text/
« Letzte Änderung: 08. Oktober 2015, 09:42 von PersonX »
« Antwort #19 am: 08. Oktober 2015, 09:17 »
@ Person X
Naja , es wird sich duch auf diesen "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" berufen bzw. soll das die gesetzliche Grundlage des BS sein ?

References: §41
 § 41
 § 58
 BGH 
 § 100
 Art. 2