Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049015.html
Timestamp: 2020-02-26 08:04:36+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 49, 15 - Volksentscheid Oldenburg
1. Oldenburg hat seine Stellung als selbständiges Land mit W ...
2. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Vorsitzender, die Beschwer ...
3. Der Bundesminister des Innern, der für die Bundesregierun ...
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdef ...
2. Die hilfsweise gestellten Anträge sind ebenfalls unzul ...
-- 2 BvR 123/76 --
1. des Landrats Heinz zu J ... 2. des Stadtdirektors Dr. Franz C .. 3. des Rechtsanwalts Fritz E... und weiterer 47 Beschwerdeführer -- Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Fritz Enneking und Prof. Dr. Günter Püttner, Freiherr-vom-Stein-Straße 2, Speyer -- gegen das Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Art. 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes vom 9. Januar 1976 (BGBl. I S. 45).
§ 1 des hier angegriffenen Regelungsgesetzes bestimmt gleichwohl, daß der Verwaltungsbezirk Oldenburg -- nach dem Gebietsstand vom 9. April 1956 -- beim Land Niedersachsen ver bleibt. In der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks. 7/4167, S. 3 ff.) führte die Bundesregierung aus, daß die Schaffung eines nicht ausreichend leistungsfähigen selbständigen Landes Oldenburg den in Art. 29 Abs. 1 GG (F. 1969) niedergelegten Zielen einer zeitgerechten Neugliederung widersprechen würde. Das zur Wahrung dieser Ziele erforderliche Abweichen vom Ergebnis des Volksentscheides sei gemäß Art. 29 Abs. 4 Satz 1 GG (F. 1969) nicht davon abhängig, daß gleichzeitig auch die Gesamtneugliederung des Bundesgebietes in Angriff genommen werde.
a) Das angegriffene Gesetz verletze die in Art. 20 Abs. 2, 29 und 38 GG niedergelegten Grundsätze über die Mitwirkung des Volkes bei der Ausübung der Staatsgewalt. Art. 29 Abs. 3 und 4 GG in der für dieses Verfahren weiterhin maßgeblichen Fassung vom 19. August 1969 berechtigte die Beschwerdeführer, vom Bundesgesetzgeber die Beachtung des Volksentscheides im Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit zu verlangen. Dieser Anspruch müsse in entsprechender Anwen dung des Art. 38 GG mit der Verfassungsbeschwerde verfolgt werden können. Das 25. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes habe den Bürgern in den Abstimmungsgebieten einen detailliert ausgestalteten Aktivstatus in einem echten Volksgesetzgebungsverfahren verliehen. Die entsprechende Anwendung des Art. 38 GG auf Abstimmungen sei deshalb nicht auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Stimmrechtsgrundsätze beschränkt. Er müsse auch den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch der abstimmungsberechtigten Bürger auf Befolgung des Abstimmungsergebnisse, auf Abschluß des Neugliederungsverfahrens durch ein wirksames Regelungsgesetz, einbeziehen. Dieses grundrechtsgleiche Recht der Bürger sei verletzt, wenn der Volksentscheid von vornherein nicht befolgt werde und das Regelungsgesetz deshalb nach Art. 29 Abs. 4 Satz 1 GG (F. 1969) nichtig sei.
b) Das angegriffene Gesetz sei mit Art. 29 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 1 GG (F. 1969) und mit Art. 20 Abs. 2 GG unvereinbar. Es verkenne das Gewicht des erfolgreichen Volksentscheides im Rahmen des besonderen Neugliederungsverfahrens, beruhe auf mangelhafter Abwägung und lasse keine hinreichende Begründung erkennen. Die Voraussetzungen für ein nur ausnahms weise zulässiges Abweichen vom Ergebnis des Volksentscheides seien nicht erfüllt. Eine konkrete Gesamtkonzeption für die Neugliederung des Bundesgebietes sei gegenwärtig nicht einmal in Grundzügen vorhanden. Die Verfolgung der abstrakten Neugliederungsziele nach Art. 29 Abs. 1 GG (F. 1969) rechtfertige für sich allein die Abweichung vom Volksentscheid nicht. Im übrigen würden auch diese Ziele durch die Schaffung eines selbständigen Landes Oldenburg nicht berührt.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die in Art. 38 Abs. 1 GG niedergelegten Stimmrechtsgrundsätze als ungeschriebenes demokratisches Verfassungsrecht auch auf sonstige politische Abstimmungen angewandt. Ihre Verletzung bei einem Volksentscheid kann mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BVerfGE 13, 54 [91 f.]; 28, 220 [224]; 41, 1 [12]). Darum geht es hier jedoch nicht. Ob Art. 29 Abs. 3 GG (F. 1969) den Abstimmungsberechtigten ein Recht auf Durchfüh rung eines fälligen Volksentscheides eingeräumt hat (vgl. hierzu BVerfGE 13, 54 [90 ff.]; C. Arndt, AöR 87, 197 [239] und -- zu Art. 29 GG [F. 1969] -- Evers in Bonner Kommentar, Art. 29 [Zweitbearbeitung], Rdnr. 62), bedarf hier keiner Entscheidung. Auch ein solches Recht ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Beschwerdeführer machen vielmehr ein Recht auf Sicherung des Erfolgswerts ihrer beim Volksentscheid abgegebenen Stimmen in dem Sinne geltend, daß der Bundesgesetzgeber ihnen gegenüber verpflichtet sei, dem Regelungsgesetz nach Art. 29 Abs. 3 Satz 2 GG (F. 1969) das Ergebnis des Volksentscheides zugrundezulegen und von ihm nur abzuweichen, soweit dies zur Erreichung der Ziele der Neugliederung nach Art. 29 Abs. 1 GG erforderlich ist (Art. 29 Abs. 4 Satz 1 GG [F. 1969]). Ein Recht dieses Inhalts kennt das Grundgesetz nicht.
An dieser Rechtslage hat auch die Verfassungsnovelle vom 19. August 1969 nichts Grundlegendes geändert. Obwohl das Volk Staatsgewalt auch in Abstimmungen ausübt (Art. 20 Abs. 2 GG), erkennt Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbare Individualrechte nur im Zusammenhang mit Wahlen (Art. 38 GG) an. Ein als Grundrecht geschütztes "Selbstbestimmungsrecht" mit dem Ziel, im Rahmen der Neugliederung des Bundesgebietes über die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bundesland selbst entscheiden oder auch nur maßgeblich mitbestimmen zu dürfen, hat auch die Verfassungsänderung von 1969 nicht geschaffen. Die besondere Neugliederung in den Abstimmungsgebieten war weiterhin primär keine Angelegenheit der Gebietsbevölkerung; sie diente deren regional begrenzten Interessen allenfalls im Rahmen des bundesstaatlichen Gesamtinteresses. Im Urteil vom 11. Juli 1961 (BVerfGE 13, 54 [92 f.]) hat das Gericht ferner auf grundlegende Unterschiede zwischen Wahlen und Abstimmungen abgehoben, die eine entsprechende Anwendung des Art. 38 GG auf die Abstimmungen nach Art. 29 GG ausschlössen: Der regionale Volksentscheid bei Gebietsveränderungen innerhalb eines Bundesstaates sei auch für die Verfassung einer Demokratie nicht notwendig; über die Landeszugehörigkeit entscheide nicht die Gebietsbevölkerung im Volksentscheid unmittelbar, sondern letztlich der Bundesgesetzgeber. Hieran hat die Verfassungsnovelle von 1969 im Kern ebenfalls nichts geändert. Schließlich ergeben sich auch aus den Materialien zum 25. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (vgl. BTDrucks. V/2470, 4515) keine Anhaltspunkte dafür, daß in grundsätzlicher Abkehr von der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1961 zugrundeliegenden Rechtslage nun mehr ein subjektives Recht der abstimmungsberechtigten Bürger auf Beachtung des Volksentscheides durch den Gesetzgeber begründet werden sollte.

References: Art. 29

§ 1
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 38
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 93
 Art. 38
 Art. 29