Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2017,%20371
Timestamp: 2019-12-15 15:56:49+00:00

Document:
BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62 - dejure.org
https://dejure.org/1964,14
BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62 (https://dejure.org/1964,14)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.1964 - 1 BvL 8/62 (https://dejure.org/1964,14)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 1964 - 1 BvL 8/62 (https://dejure.org/1964,14)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,14) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BNotO § 4 Abs. 1 § 116; GG Art. 12 Abs. 1
OLG Stuttgart, 11.04.1962 - 1 VA 2/61
BVerfGE 17, 371
NJW 1964, 1516
MDR 1964, 735
DNotZ 1964, 424
DÖV 1965, 272
Die Begrenzung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt (BVerfGE 17, 371).
Diese Entwicklung zeigt sich besonders deutlich im Bereich des Ausbildungswesens, das sich insoweit trotz des im übrigen bestehenden engen Zusammenhanges mit der Berufswahl von dieser unverkennbar abhebt: Die Berufsfreiheit verwirklicht sich gegenwärtig - abgesehen von dem der Sonderregelung des Art. 33 GG unterliegenden öffentlichen Dienst (vgl. dazu BVerfGE 7, 377 [398]; 17, 371 [379 f.]) - vorwiegend im Bereich der privaten Berufs- und Arbeitsordnung und ist hier vornehmlich darauf gerichtet, die eigenpersönliche, selbstbestimmte Lebensgestaltung abzuschirmen, also Freiheit von Zwängen oder Verboten im Zusammenhang mit Wahl und Ausübung des Berufes zu gewährleisten.
Er nimmt als selbständiger Berufsträger Aufgaben wahr (vgl. BVerfGE 17, 371 ; 73, 280 ), die der Gesetzgeber auch dem eigenen Verwaltungsapparat vorbehalten könnte (vgl. BVerfGE 73, 280 ; ferner BVerfGE 73, 301 ).
Mit der ihm übertragenen Funktion steht er dem Richter nahe; ein großer Teil seiner Geschäfte könnte auch von den Gerichten erledigt werden (vgl. BVerfGE 17, 371 ).
b) Notarinnen und Notare nehmen im Bereich vorsorgender Rechtspflege Staatsaufgaben wahr, die richterlichen Funktionen nahe kommen, und werden mithin typischerweise in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst tätig (vgl. BVerfGE 17, 371 ).
Insbesondere sind ihnen Zuständigkeiten übertragen, die nach der geltenden Rechtsordnung hoheitlich ausgestaltet sind (vgl. BVerfGE 73, 280 ; BVerfGK 15, 355 ; ähnlich bereits BVerfGE 17, 371 ).
Die Aufsicht ist unmittelbare Folge der amtlichen Tätigkeit im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege; denn die Übertragung des öffentlichen Amtes an Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes entlastet den Staat nicht von seiner Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben (vgl. BVerfGE 17, 371 ).
Es hat zum Grundrechtsschutz von Notaren auch bereits grundsätzlich geklärt, dass gesetzliche Regelungen nicht zu beanstanden sind, die Art. 12 Abs. 1 GG nur so weit zur Geltung kommen lassen, als es das öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege gestattet (vgl. BVerfGE 17, 371 ).
Das öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege zählt zu den Gemeinwohlbelangen, die namentlich bei Notaren einen Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 17, 371 ).
cc) Eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht gegeben, da aus diesem keine Ansprüche des Beschwerdeführers folgen, die über diejenigen aus Art. 33 Abs. 2 GG hinausgingen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 17, 371 ; 73, 301 ).
Diese führt mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck zu dem Ergebnis, dass - nicht anders als bei der Bedarfsprüfung für die Bestellung von Notaren nach § 4 der Bundesnotarordnung (vgl. dazu BVerfGE 17, 371 ; 73, 280 ) - die angemessene Zahl der bei dem Bundesgerichtshof zuzulassenden Rechtsanwälte an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege auszurichten ist.
Der Notar steht wegen der von ihm zu erfüllenden Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege, die originäre Staatsaufgaben sind, dem Richter nahe und wird deshalb auch in § 1 BNotO als Träger eines öffentlichen Amtes bezeichnet (BVerfGE 17, 371 (376 ff.)).
Die staatlichen Bindungen sind nicht aus sich selbst heraus gerechtfertigt, sondern finden ihre Rechtfertigung in den wahrzunehmenden Funktionen (vgl. BVerfGE 7, 377 (398); 17, 371 (376 f.); 381 (387)).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits dargelegt hat (BVerfGE 17, 371 (376 ff.)), nimmt der Notar originäre Staatsaufgaben wahr, also Zuständigkeiten, die nach der geltenden Rechtsordnung hoheitlich ausgestaltet sein müssen.
Auch für den Beschwerdeführer, der als Notar einen "staatlich gebundenen" Beruf ausübt, gilt grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 17, 371 ; 73, 280 ).
aa) Mit Blick auf die durch § 4 Satz 2 BNotO geforderte angemessene Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen verfolgt der Gesetzgeber bei dieser Steuerung der Auftragserteilung an Notare ein legitimes Ziel (vgl. BVerfGE 17, 371 ).
Besetzung einer Notarstelle mit einem überdurchschnittlich geeigneten …
BGH, 13.07.1989 - III ZR 64/88
Gebührenerhebung für personenstands- und melderechtliche Auskünfte einer Gemeinde …
BGH, 22.06.1981 - NotZ 5/81
Ablehnung eines Antrags auf Bestellung zur Notarin - Rechtmäßigkeit eines …
BGH, 27.11.1991 - XII ZR 252/90
BVerfG, 01.02.1991 - 1 BvR 314/88
BGH, 29.10.1973 - NotZ 6/73
Annahme eines besonderen Bedürfnisses für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum …
OVG Saarland, 25.10.1968 - II R 13/68
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids für die Anbringung einer Werbeanlage; …
BFH, 07.12.1965 - I 319/62 U
Zulässigkeit eines gewerblichen Betriebes einer öffentlich-rechtlichen …
VG Stade, 11.10.2005 - 3 B 1691/05
Bewerbung eines angestellten Personalratsvorsitzenden auf die für Beamte …
BGH, 30.11.1964 - NotZ 4/64
Gesuch um Bestellung zum Anwaltsnotar - Voraussetzungen für die Bestellung von …

References: § 4
 § 116
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 33
 § 4
 § 1
 Art. 12
 § 4