Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-204%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 20:16:39+00:00

Document:
Violation contractuelle; tort moral; prescription (art. 49 CO, art. 60 al. 1 CO et art. 127 CO). Les pr�tentions pour tort moral ind�pendantes des proches se prescrivent en principe conform�ment � l'art. 60 al. 1 CO, m�me si les pr�tentions du l�s� direct contre le responsable sont soumises � la prescription de l'art. 127 CO applicable en mati�re contractuelle (consid. 2). Faits � partir de page 204
B. X. befand sich seit dem 23. Oktober 1986 bei ihrem Hausarzt in Behandlung. Ab Mai 1987 litt sie mit zeitweiliger Besserung an Depressionen. Am 27. Dezember 1988 suchte sie zusammen mit ihrem Ehemann unangemeldet ihren Hausarzt auf und �usserte dabei BGE 123 III 204 S. 205Selbstmordgedanken. Der Arzt wies sie daraufhin wegen akuter Suizidgefahr notfallm�ssig in die Privatklinik Y. AG (nachstehend Beklagte) in Q. ein. Dort wurde sie in der offenen Abteilung in einem Einzelzimmer im 2. Stock des "C.hauses" untergebracht. Am Morgen des 29. Dezember 1988 st�rzte sie sich aus dem Fenster ihres Zimmers. Sie erlitt dabei einen Halswirbelbruch mit Durchtrennung des R�ckenmarks u-nd ist seither als Tetraplegikerin zu 100% invalid.
Am 16. August 1994 klagten B. X. und ihr Ehemann A. X. beim Appellationshof des Kantons Bern gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung in einem Fr. 15'000.-- �bersteigenden Betrag nebst Zins an die Verletzte sowie Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 40'000.-- nebst Zins an den Zweitkl�ger. Mit Urteil vom 10. Mai 1996 bejahte der Appellationshof im Sinne eines selbst�ndigen Zwischenentscheides die grunds�tzliche Haftung der Beklagten gegen�ber der Erstkl�gerin f�r die Folgen des Vorfalles vom 29. Dezember 1988 und wies gleichzeitig die Klage des Zweitkl�gers infolge Verj�hrung ab.
Das Bundesgericht weist die Berufung des Zweitkl�gers ab und best�tigt das angefochtene Urteil.
1. Die Vorinstanz hat die Haftung der Beklagten gegen�ber der Erstkl�gerin aus Vertragsverletzung bejaht. So sei die Beklagte ihren Sorgfaltspflichten insoweit nicht nachgekommen, als sie die Patientin in einem Einzelzimmer im 2. Stock des "C.hauses" einquartiert habe, obwohl die Unterbringung in einem Geb�ude, welches �ber Zimmer mit geschlossenen Fenstern verf�gt, m�glich gewesen w�re. Zumindest h�tte die Erstkl�gerin in einem Doppelzimmer oder einem im Hochparterre des "C.hauses" gelegenen Zimmer untergebracht werden k�nnen. Des weiteren habe das Pflegepersonal, welches �ber die Suizidalit�t der Patientin teilweise nicht informiert gewesen sei, ungen�gend reagiert, als diese am Unfallmorgen am offenen Fenster auf dem erh�hten Sims sitzend vorgefunden worden sei.
Bez�glich der Genugtuungsforderung des Zweitkl�gers stellte die Vorinstanz fest, dass die einj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 60 Abs. 1 OR sp�testens mit der Zustellung der IV-Rentenverf�gung vom 22. Juni 1990 zu laufen begonnen habe, mithin die klageweise erhobenen Anspr�che offensichtlich verj�hrt seien. Die l�ngere BGE 123 III 204 S. 206strafrechtliche Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 60 Abs. 2 OR erachtete die Vorinstanz als nicht anwendbar, da eine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung durch den damaligen Chefarzt gutachterlich ausgeschlossen und die gegen ihn durchgef�hrte Voruntersuchung eingestellt worden sei.
2. Mit seiner Berufung r�gt der Zweitkl�ger die Anwendung der einj�hrigen Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 60 Abs. 1 OR als bundesrechtswidrig. Da die Beklagte gegen�ber der direktgesch�digten Erstkl�gerin aus Vertrag hafte, gelte auch f�r seine Genugtuungsforderung die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 127 OR.
a) In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht einen selbst�ndigen Genugtuungsanspruch von Ehegatten und Nachkommen bejaht, deren Partner bzw. Elternteil durch eine unerlaubte Handlung oder eine Vertragsverletzung schwer invalid geworden ist, soweit diese n�chsten Angeh�rigen dadurch in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen gleich oder schwerer betroffen werden als im Falle der T�tung (BGE 112 II 220 E. 2 und 226 E. 3; BGE 116 II 519 E. 2; 117 II E. 3; BGE 122 III 5 E. 2). Wird der Haftpflichtige aus unerlaubter Handlung belangt, so ist auch auf die selbst�ndigen Genugtuungsanspr�che der Angeh�rigen die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR anwendbar (BGE 122 III 5 E. 2d S. 9).
Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 2 OR unter Hinweis auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen den seinerzeitigen Chefarzt der Beklagten verneint. Zu Recht wird dies in der Berufung nicht beanstandet (vgl. BGE 106 II 213 E. 3 S. 216). Da seitens des Zweitkl�gers bez�glich des Genugtuungsanspruchs bis zur Klageeinleitung keine verj�hrungsunterbrechenden Handlungen erfolgten, kann er seinen in Streit gesetzten Anspruch nur durchsetzen, wenn dieser nach Art. 127 OR verj�hrt.
b) Die Verj�hrungsfrist von zehn Jahren gem�ss Art. 127 OR gilt f�r alle Forderungen, f�r welche das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. Genugtuungsforderungen bei T�tung oder schwerer K�rperverletzung eines Angeh�rigen st�tzen sich auf Art. 47 bzw. Art. 49 OR. Diese Bestimmungen stehen im Abschnitt �ber die Entstehung von Forderungen aus unerlaubter Handlung, f�r welche Art. 60 Abs. 1 OR eine von Art. 127 OR abweichende Regelung trifft. Der Anspruch auf Genugtuung wird in dieser Verj�hrungsbestimmung auch ausdr�cklich genannt.
Auch Vertragsverletzungen k�nnen einen Genugtuungsanspruch begr�nden. Die besonderen Voraussetzungen von Art. 49 OR (Schwere der Verletzung und Fehlen eines anderweitigen BGE 123 III 204 S. 207Ausgleichs) m�ssen auch in diesem Fall erf�llt sein (BGE 87 II 143 E. 5b und 290 E. 4; BGE 102 II 211 E. 9 S. 224; MERZ, in: SPR VI/1, S. 241 ff.; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., Bd. I, S. 127; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Rz. 2634 und 2798; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Rz. 476). F�r den Genugtuungsanspruch des Vertragspartners gilt die Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 127 OR (BGE 87 II 155 E. 3a S. 159; BGE 80 II 256 ff.; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz. 3431; a.M. KELLER/GABI, Das Schweizerische Schuldrecht, Bd. II, Haftpflichtrecht, 2. Aufl., S. 122).
Streitgegenstand der Berufung bildet indes nicht der Genugtuungsanspruch der Vertragspartnerin der Beklagten, sondern von deren Ehemann. In BGE 64 II 200 ff. hat das Bundesgericht bez�glich des Anspruchs auf Versorgerschaden und Genugtuung festgehalten, dass die Hinterbliebenen des Get�teten aus dem Vertragsverh�ltnis zwischen diesem und dem Verantwortlichen f�r sich keine Anspr�che ableiten k�nnen, sondern sich diese einzig auf Art. 45 und Art. 47 OR st�tzen (E. 1). Auch in BGE 72 II 311 ff. hat das Bundesgericht die genannten Anspr�che der Angeh�rigen ausschliesslich aus unerlaubter Handlung abgeleitet (E. 3). Nachdem die Frage der Verj�hrung in beiden F�llen nicht zu beurteilen war, hat das Bundesgericht dann in BGE 81 II 547 ff. f�r den Versorgerschaden und die Genugtuung der Angeh�rigen auch im Fall, dass zwischen dem Get�teten und dem Verantwortlichen ein Vertragsverh�ltnis bestand, ausschliesslich die Verj�hrungsbestimmung gem�ss Art. 60 OR als anwendbar erkl�rt (E. 3). Der angefochtene Entscheid folgt dieser Rechtsprechung.
c) Nach Auffassung des Kl�gers hat das Bundesgericht mit BGE 122 III 5 ff. eine verj�hrungsrechtliche Akzessoriet�t zwischen dem Genugtuungsanspruch von Angeh�rigen eines Schwerstverletzten und dem Hauptanspruch des Direktgesch�digten bejaht. Hafte diesem jemand aus Vertrag, so unterstehe auch die Verj�hrung der Genugtuungsanspr�che seiner Angeh�rigen der vertragsrechtlichen Regelung. Dieser Argumentation kann indes nicht gefolgt werden. Im zitierten Entscheid bildete einzig die Anwendbarkeit der l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 60 Abs. 2 OR auf den Anspruch der Angeh�rigen Verfahrensgegenstand. Auch diese Bestimmung bildet wie Art. 60 Abs. 1 OR Teil der Verj�hrungsregeln f�r Deliktsanspr�che. Eine verj�hrungsrechtliche Akzessoriet�t zum Anspruch des Direktgesch�digten kann aus diesem Entscheid BGE 123 III 204 S. 208allerdings nicht abgeleitet werden. Gegenteils wird - gerade auch im Hinblick auf die Frage der massgeblichen Verj�hrungsfrist - der eigenst�ndige Charakter des Anspruchs von Angeh�rigen und seine Geltendmachung aus eigenem Recht ausdr�cklich hervorgehoben (BGE 122 III 5 E. 2a S. 7). Die Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 2 OR wurde im wesentlichen damit begr�ndet, dass die Anspr�che der Angeh�rigen auf die gleiche strafbare Handlung zur�ckzuf�hren seien wie jene des Direktgesch�digten. Damit gelte auch f�r diese, dass der Zivilanspruch nicht vor dem Strafanspruch verj�hren soll, auch wenn sich der Strafanspruch gegen den Verantwortlichen auf die dem Direktgesch�digten zugef�gte K�rperverletzung oder dessen T�tung und nicht auf die Beeintr�chtigung der Angeh�rigen in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen beziehe. Eine verj�hrungsrechtliche Abh�ngigkeit des einen Zivilanspruchs vom andern l�sst sich daraus nicht ableiten.
d) Ob die Verj�hrungsbestimmungen der ausservertraglichen oder der vertraglichen Haftung auf die eigenst�ndigen Anspr�che der Angeh�rigen anzuwenden sind, wenn der Verantwortliche gegen�ber dem Direktgesch�digten aus Vertrag haftet, ist in der neueren Lehre allerdings umstritten. BREHM (Berner Kommentar, N. 13 zu Art. 60 OR) und OFTINGER/STARK (Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, 4. Aufl., S. 106) bef�rworten bez�glich des Versorgerschadens auch in diesem Fall die Anwendung von Art. 60 OR. Im gleichen Sinne, jedoch ohne ausdr�ckliche Stellungnahme zur Verj�hrung, leiten auch von TUHR/ESCHER (a.a.O., Bd. II, S. 102 und S. 109 Anm. 101) selbst bei Vorliegen eines Vertragsverh�ltnisses zwischen dem Direktgesch�digten und dem Haftpflichtigen die Anspr�che der Angeh�rigen und Hinterbliebenen ausschliesslich aus unerlaubter Handlung ab. Ebenfalls mit der deliktischen Verj�hrungsregelung argumentieren jene Autoren, welche die Anwendung von Art. 127 OR - im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung - ohnehin auf Schadenersatzanspr�che wegen Nicht- oder versp�teter Erf�llung beschr�nken, die Anspr�che aus Schlechterf�llung bzw. positiver Vertragsverletzung hingegen generell und somit auch die Genugtuungsanspr�che des Direktgesch�digten Art. 60 OR unterstellen (J�GGI, Zum Begriff der vertraglichen Schadenersatzforderung, in: Festgabe f�r WILHELM SCH�NENBERGEr, Fribourg 1968, S. 195; WERNER SCHWANDER, Die Verj�hrung ausservertraglicher und vertraglicher Schadenersatzforderungen, Diss. Fribourg 1963, S. 137 ff.). In die gleiche Richtung weisen auch die Ausf�hrungen von SPIRO (Die Begrenzung privater Rechte durch die BGE 123 III 204 S. 209Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bern 1975, Bd. I � 295, S. 691 ff. und � 297, S. 699 ff.) und PATRICK BEAUVERD (L'action des proches en r�paration de la perte de soutien et du tort moral, Diss. Fribourg 1987, S. 172). Nach GAUCH/SCHLUEP (a.a.O., Rz. 3432) sollen Anspr�che aus Versorgerschaden und Genugtuungsforderungen der Angeh�rigen, die sich von einer Vertragsverletzung herleiten, nach Art. 127 OR verj�hren. HANS-ULRICH BRUNNER (Die Anwendung deliktsrechtlicher Regeln auf die Vertragshaftung, Diss. Fribourg 1991, Nr. 290 ff. und 502 ff.) unterwirft den Versorgerschaden und den Genugtuungsanspruch der Angeh�rigen bei Bestehen eines Vertragsverh�ltnisses den Regeln der Vertragshaftung; auf den Genugtuungsanspruch aus einer Vertragsverletzung wendet auch er ausdr�cklich die vertragsrechtlichen Verj�hrungsregeln an (HANS-ULRICH BRUNNER, a.a.O., Nr. 515), wobei er sich aber ausschliesslich auf Entscheide �ber den eigenen Anspruch des Verletzten beruft. H�TTE/DUKSCH (Die Genugtuung, 3. Aufl., Z�rich 1996, S. I/92) wollen - unter irrt�mlicher Berufung auf BGE 122 III 5 ff. - bei den Genugtuungsanspr�chen der Angeh�rigen von Schwerstverletzten f�r die Verj�hrung auf den Hauptanspruch (gemeint ist wohl der Anspruch des Direktgesch�digten) abstellen. ALFRED KELLER (Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 5. Aufl., Bern 1993 S. 386 ff. und Bd. II, Bern 1987, S. 224 ff.) tritt einerseits beim Versorgerschaden in Kritik der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r eine vertragsrechtliche Verj�hrung ein. F�r den eigenst�ndigen Genugtuungsanspruch der Angeh�rigen von Schwerstverletzten bejaht er indes die Verj�hrung nach Art. 60 OR (ALFRED KELLER, a.a.O, Band II, S. 142 ff.). TERCIER (Le nouveau droit de la personnalit�, Z�rich 1984, N. 1945 ff. und N. 2062) ber�cksichtigt f�r den Schadenersatz- und den Genugtuungsanspruch bei Pers�nlichkeitsverletzungen ausschliesslich die deliktsrechtlichen Verj�hrungsregeln, ohne einen Vorbehalt f�r den Fall des Bestehens eines Vertragsverh�ltnisses zwischen Sch�diger und Gesch�digtem anzubringen. RICHARD FRANK (Pers�nlichkeitsschutz heute, Z�rich 1983, S. 189 ff.) unterwirft demgegen�ber die Anspr�che aus Pers�nlichkeitsverletzung der vertragsrechtlichen Verj�hrung, wenn die Pers�nlichkeitsverletzung eine nicht geh�rige Vertragserf�llung darstellt.
e) Die Rechtsnatur des Genugtuungsanspruchs ist vom Gesetzgeber nicht eindeutig festgelegt worden. Nach ihrer Funktion schafft die Genugtuung einen Ausgleich f�r die erlittene immaterielle Unbill. Vor diesem Hintergrund erscheint Art. 49 OR nicht als eine selbst�ndige Haftungsnorm, sondern nur als Rechtsregel f�r die BGE 123 III 204 S. 210Bemessung der aus anderen Gesetzesbestimmungen abgeleiteten Haftpflicht (BREHM, a.a.O., N. 15 zu Art. 47 OR; REY, a.a.O., Nr. 479; THOMAS SUTTER, Voraussetzungen der Haftung bei Verletzung der Pers�nlichkeit nach Art. 49 des revidierten Obligationenrechts, in: BJM 1991 S. 10; gegen den blossen Charakter der Genugtuung als "zus�tzlicher Wagen am Schadenersatzzug" OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. I, S. 436 Anm. 82). In diesem Sinne ist auch f�r den Genugtuungsanspruch ein Verschulden erforderlich, wenn sich ein allf�lliger Schadenersatzanspruch aus einer culpa-Haftung ableitet, w�hrend bei einer Kausalhaftung f�r die Genugtuung kein Verschulden vorausgesetzt ist (BGE 115 II 156 E. 2 S. 158 mit Hinweisen). Der Anspruch auf Genugtuung bei Vertragsverletzung gr�ndet ebenfalls auf dieser �berlegung (vgl. E. 2b hievor). Anderseits sieht Art. 49 OR ausdr�cklich den Anspruch auf Genugtuung bei widerrechtlicher Pers�nlichkeitsverletzung vor, sofern die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt und sie keine anderweitige Wiedergutmachung erf�hrt. Mit der Ableitung aus der Verletzung der Pers�nlichkeit als einem absoluten Recht und den genannten weiteren Erfordernissen erh�lt der Anspruch einen �ber die blosse Funktion einer Bemessungsnorm hinausgehenden eigenst�ndigen Charakter (vgl. THOMAS SUTTER, a.a.O., S. 10 mit Hinweisen). Art. 47 OR, der die Genugtuung bei T�tung und K�rperverletzung regelt, ist unter diesem Gesichtspunkt nur ein Anwendungsfall der allgemeinen Regel von Art. 49 OR (BGE 116 II 733 E. 4f S. 735) im Sinne einer Spezialnorm, welche f�r die dort nicht erfassten Sachverhalte, insbesondere die Beeintr�chtigung der Lebensf�hrung der Angeh�rigen eines Schwerinvaliden, den unmittelbaren R�ckgriff auf Art. 49 OR nicht ausschliesst (vgl. OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. I, S. 449, Anm. 122).
Der Genugtuungsanspruch der Angeh�rigen von Schwerstverletzten hat einen eigenst�ndigen Charakter und gr�ndet in der Verletzung der eigenen Pers�nlichkeit der Angeh�rigen (BGE 112 II 220 ff.; gl.M. f�r den Fall der T�tung: PATRICK BEAUVERD, a.a.O., S. 81 mit Hinweisen). Den Angeh�rigen stehen hingegen bei K�rperverletzung keine selbst�ndigen Schadenersatzanspr�che zu; die von ihnen geleisteten Aufwendungen und erlittenen finanziellen Nachteile sind �ber den Schadenersatzanspruch des Direktgesch�digten auszugleichen (JEAN-FRAN�OIS EGLI, De la r�paration accord�e � la famille du d�funt et de l'invalide en responsabilit� civile, in: Probl�mes de droit de la famille, Neuch�tel 1987, S. 57 ff.). Damit hat ihr eigenst�ndiger Genugtuungsanspruch den Charakter eines BGE 123 III 204 S. 211Anspruchs aus unerlaubter Handlung, was verj�hrungsrechtlich zur Anwendung von Art. 60 OR f�hrt. Die Eigenst�ndigkeit des Anspruchs zeigt sich auch darin, dass die diesbez�gliche Verf�gungsberechtigung ausschliesslich den Angeh�rigen zukommt und ein vom Direktgesch�digten erkl�rter Verzicht oder abgeschlossener Vergleich ihnen nicht entgegengehalten werden kann (BGE 84 II 292 E. 6 S. 300 f�r den Genugtuungsanspruch der Angeh�rigen bei T�tung). Dasselbe gilt bez�glich der M�glichkeit zur Verrechnung; ein gegen�ber dem Direktgesch�digten ergangenes Zivilurteil entfaltet gegen�ber den eigenen Anspr�chen der Angeh�rigen auch keinerlei Rechtskraft.
f) Vor diesem Hintergrund vermag das Bestehen eines Vertragsverh�ltnisses zwischen dem Haftpflichtigen und dem Direktgesch�digten die Unterstellung der Genugtuungsanspr�che der Angeh�rigen unter die vertragliche Verj�hrung nicht zu rechtfertigen. Dies w�rde auch gegen den Grundsatz der Relativit�t von Vertr�gen verstossen, nach welchem sich nur die Vertragspartner auf den Bestand eines Vertragsverh�ltnisses berufen und bei Missachtung vertraglicher Pflichten Schadenersatz aus Vertragsverletzung verlangen k�nnen. Auch bei der Drittschadensliquidation (vgl. GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz. 2685 ff. mit Hinweisen), auf welche die Bef�rworter der vertragsrechtlichen Verj�hrungsfrist verweisen (HANS-ULRICH BRUNNER, a.a.O., Nr. 294; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz. 2697), wird der Schaden vom Vertragspartner selbst geltend gemacht; eine Ausnahme ergibt sich dabei nur bez�glich des Grundsatzes, dass nur der im Verm�gen des Gl�ubigers entstandene Schaden zu ersetzen ist. Die Genugtuung beanspruchenden Angeh�rigen eines Schwerstverletzten machen demgegen�ber ihre eigene erlittene seelische Unbill geltend. Um ihnen daf�r Ausgleich zu verschaffen, bietet Art. 49 OR eine gen�gende Rechtsgrundlage und ist die Ber�cksichtigung eines allf�lligen Vertragsverh�ltnisses zwischen dem Verantwortlichen und dem Direktverletzten nicht erforderlich. Damit besteht auch kein zwingender Grund, f�r die Modalit�ten dieses Genugtuungsanspruchs auf das Vertragsverh�ltnis abzustellen, bei welchem der Anspruchsberechtigte nicht Partei ist. Stehen der Haftpflichtige und der Direktgesch�digte in einem Vertragsverh�ltnis, so ist die als Vertragsverletzung zu qualifizierende K�rperverletzung nur die Ursache der gegen�ber den Angeh�rigen bewirkten Pers�nlichkeitsverletzung (BREHM, a.a.O., N. 75 zu Art. 49 OR). Die Besonderheiten der Ursachen einer Verletzung eines absoluten Rechts verm�gen indessen die Modalit�ten des aus dieser Verletzung begr�ndeten Rechts BGE 123 III 204 S. 212nicht zu beeinflussen. Im �brigen k�nnte die Anwendung der vertragsrechtlichen Haftungsbestimmungen wohl auch nicht auf die Frage der Verj�hrung beschr�nkt werden, sondern m�sste auch jene der Haftung f�r Hilfspersonen (Art. 101 OR) erfassen.
F�r die Anwendung der vertragsrechtlichen Verj�hrungsregeln auf den Genugtuungsanspruch der Angeh�rigen wird angef�hrt, dass andernfalls f�r die Anspr�che der Angeh�rigen und des Direktgesch�digten ein unterschiedliches Verj�hrungsregime gelten w�rde (HANS-ULRICH BRUNNER, a.a.O., Nr. 296). Dieser Unterschied liegt indes darin begr�ndet, dass ein Vertragsverh�ltnis nur zum Direktgesch�digten besteht. Zudem vermag jeder Anspruchsberechtigte seinen Genugtuungsanspruch selbst�ndig geltend zu machen. Wenn auch in praxi ein gemeinsames Vorgehen h�ufig vorkommen oder sogar die Regel bilden mag, so reicht dieser Umstand nicht aus, um den eigenst�ndigen Anspruch der Angeh�rigen einer anderen Verj�hrungsregelung als derjenigen zu unterstellen, welche sich aufgrund der Rechtsnatur des Anspruchs ergibt. Wenn sodann geltend gemacht wird, aus derselben (unerlaubten) Handlung entst�nden diesfalls Anspr�che mit unterschiedlicher Verj�hrungsdauer (vgl. ALFRED KELLER, a.a.O., Bd. I, S. 386), so tritt diese Situation auch in F�llen der Anspruchskonkurrenz (dazu BGE 113 II 246 E. 3; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz. 2909 ff., 2914) ein, ohne dass deswegen generell die Modalit�ten der einzelnen Anspr�che einander angeglichen w�rden.
Entgegen der Auffassung verschiedener Autoren (ALFRED KELLER, a.a.O., Bd. I, S. 386; HANS-ULRICH BRUNNER, a.a.O., N. 296) kann auch nicht von einer Privilegierung der T�tung gegen�ber der K�rperverletzung gesprochen werden. Untersteht der Genugtuungsanspruch der Angeh�rigen auch bei Bestand eines Vertragsverh�ltnisses zwischen dem Haftpflichtigen und dem Direktgesch�digten der Verj�hrung gem�ss Art. 60 OR, so gilt dies sowohl im Falle der T�tung (BGE 81 II 547 E. 3 S. 553) wie auch bei schwerer K�rperverletzung. Der genannte Einwand bezieht sich demgegen�ber auf einen Vergleich zwischen dem Anspruch des Direktgesch�digten aus K�rperschaden und dem Anspruch der Angeh�rigen aus Versorgerschaden bei T�tung im Falle, dass zwischen dem Haftpflichtigen und dem Direktgesch�digten ein Vertragsverh�ltnis bestand. Diese Anspr�che unterscheiden sich indes schon in ihrer Rechtsnatur und ihrem Inhalt grundlegend.
Die �bertragung der im Verh�ltnis zum Direktgesch�digten allenfalls anwendbaren vertragsrechtlichen Verj�hrung auf den BGE 123 III 204 S. 213Genugtuungsanspruch der Angeh�rigen l�sst sich auch nicht damit begr�nden, dass diese sich auch das Mitverschulden des Direktgesch�digten entgegenhalten lassen m�ssen. Wie das Bundesgericht in BGE 117 II 50 ff. klargestellt hat, wird dieses Mitverschulden nicht den Angeh�rigen als Selbstverschulden angerechnet, sondern nur als Drittverschulden im Rahmen von Art. 44 OR ber�cksichtigt (E. 4a/bb), da nicht einzusehen ist, weshalb den Haftpflichtigen f�r die von den Angeh�rigen erlittene seelische Unbill eine weitergehende Belastung treffen sollte als f�r jene des Direktgesch�digten.
g) Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass keine stichhaltigen Gr�nde bestehen, bei Bestand eines Vertragsverh�ltnisses zwischen dem Haftpflichtigen und dem Direktgesch�digten die eigenst�ndigen Genugtuungsanspr�che der Angeh�rigen ebenfalls der vertragsrechtlichen Verj�hrung zu unterstellen. Entsprechend ihrem Charakter als Anspruch aus unerlaubter Handlung unterstehen sie auch in diesem Fall der Verj�hrung gem�ss Art. 60 OR. Dies gilt sowohl bei schwerer K�rperverletzung wie auch bei T�tung des Direktgesch�digten. Auf den Genugtuungsanspruch eines Angeh�rigen findet die vertragsrechtliche Verj�hrungsfrist nur Anwendung, wenn er ausnahmsweise selbst - wie allenfalls bei der �rztlichen Behandlung eines Kindes (BGE 116 II 519 ff.) - Vertragspartner ist und ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt (OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. I, S. 686/687). Die Anwendung der einj�hrigen Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 60 Abs. 1 OR auf den Genugtuungsanspruch des Zweitkl�gers durch die Vorinstanz ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

References: art. 60
 art. 127
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 127
 Art. 127
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 60
 Art. 127
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 127
 Art. 60
 BGE 
 Art. 127
 BGE 
 Art. 60
 Art. 49
 BGE 
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 60
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 60
 Art. 60