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Timestamp: 2019-03-22 11:53:35+00:00

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Weitere Urteile zu: einstweilige Anordnung | Einstweiliger Rechtsschutz | § 123 VwGO
Gegen die Aufhebung seiner Beurteilung kann der Soldat mit einem Anfechtungsantrag vorgehen. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist deshalb nur durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Aufhebungsverfügung gerichteten Rechtsbehelfs, nicht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich.
Beurteilungen, die mehrere Soldaten hinsichtlich ihrer Eignung und Befähigung in der freien Beschreibung nahezu wörtlich übereinstimmend bewerten, verstoßen gegen allgemeine Beurteilungsgrundsätze, insbesondere das Differenzierungsgebot, und können im Wege der Dienstaufsicht aufgehoben werden.
Der zuständige Vorgesetzte erstellte über den Antragsteller und vier weitere Stabsoffiziere planmäßige Beurteilungen, die in den Einzelmerkmalen der freien Beschreibung nahezu identische Formulierungen aufwiesen. Der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) als personalbearbeitende Stelle hob die Beurteilungen im Rahmen der Dienstaufsicht wegen Verstoßes gegen allgemeine Beurteilungsgrundsätze auf. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb ohne Erfolg.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unstatthaft, weil der Antragsteller sein Rechtsschutzziel im Hauptsacheverfahren – wie hier auch geschehen – durch einen Anfechtungsantrag verfolgen muss (BVerwGE 46, 91 (f.), […]). Infolgedessen scheidet die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO von vornherein aus (§ 123 Abs. 5 VwGO).
Soweit der Antragsteller beantragt, den BMVg zu verpflichten, ihn auf der Grundlage der aufgehobenen Beurteilung bei der anstehenden Personalauswahlkonferenz zu berücksichtigen, scheitert dieses erstmals im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren daran, dass es bisher nicht Gegenstand eines entsprechenden Vorverfahrens war. Für die von ihm darüber hinaus beantragte Aufhebung der Verfügung vom 22. Oktober 1999 ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens kein Raum.
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist daher sachgerecht dahin auszulegen, dass er gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Aufhebungsverfügung des BMVg erstrebt. Damit würde er für den Fall der Stattgabe erreichen, dass die aufgehobene Beurteilung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zur Grundlage weiterer Personalmaßnahmen gemacht werden müsste.
Dieser umgedeutete Antrag ist zulässig, denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Aufhebung einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht dann eine anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar, wenn sie gegen den Willen des Beurteilten erfolgt ist (BVerwGE 83, 113 [115]; BVerwGE 113, 1).
Da der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten Belangen eingeräumt hat (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO), kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden (st.Rspr.: u.a. BVerwGE 63, 21 (ff); […]).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Weder ergeben sich bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufhebungsverfügung noch entstehen dem Antragsteller durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile.
Gemäß Nr. 901 ZDv 20/6 in der hier anzuwendenden Fassung vom 13. Mai 1998 prüfen die Vorgesetzten des Beurteilenden und die zuständige personalbearbeitende Stelle die Beurteilung und deren ordnungsgemäßes Zustandekommen. Werden dabei Verfahrensverstöße oder inhaltliche Fehler festgestellt, entscheidet im Rahmen der Dienstaufsichtspflicht jeder Vorgesetzte, solange er mit der Beurteilung befasst ist, anschließend die personalbearbeitende Stelle, ob die Beurteilung aufgehoben, berichtigt oder ergänzt oder ob davon abgesehen wird. Ein Verfahrensverstoß im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn die Beurteilung gegen die in Kapitel 4 festgelegten Grundsätze für das Erstellen von Beurteilungen verstößt.
Nach Nr. 102 Satz 1 ZDv 20/6 beeinflussen Beurteilungen maßgeblich den Werdegang des Soldaten. Nach Nr. 101 Abs. 2 sollen sie ein aussagefähiges und möglichst objektives Bild der Persönlichkeit sowie der dienstlichen Eignung und der Leistung des Beurteilten abgeben (vgl. auch Nr. 401). Sie sind gemäß Nr. 102 Satz 2 und 3 Grundlage von Auswahlverfahren und für die Personalführung nur auswertbar, wenn die Aussagen und Wertungen in den Beurteilungen für alle Soldaten konkret und genügend differenziert sind.
Hieran gemessen ist die Aufhebungsverfügung des BMVg vom 22. Oktober 1999 rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Vergleich der Beurteilung des Antragstellers mit den anderen aufgehobenen Beurteilungen ergibt, dass die vom Beurteiler in bezug auf die Beurteilungsmerkmale G.01 bis G.04 verwendeten Formulierungen nahezu wörtlich übereinstimmen. Eine derart schematische und undifferenzierte Bewertung der Eignung und Befähigung eines Soldaten widerspricht dem Wesen einer Beurteilung und verletzt allgemeine Beurteilungsgrundsätze, insbesondere das Differenzierungsgebot der Nr. 102 ZDv 20/6. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die personalbearbeitende Stelle rechtlich nicht gehindert, bei der von ihr vorzunehmenden vergleichenden Betrachtung von Eignung, Befähigung und Leistung der Beurteilten auch die Beurteilungen der anderen in vergleichbarer Dienststellung tätigen Offiziere heranzuziehen, da ein Verstoß gegen Nr. 102 ZDv 20/6 anders gar nicht feststellbar wäre. Wenn die personalbearbeitende Stelle dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass mehrere Soldaten nahezu wörtlich übereinstimmend beurteilt worden sind, obwohl sie auf Grund ihres Dienstalters und Dienstgrades unterschiedlich hätten beurteilt werden müssen, und dies als einen Verstoß gegen allgemeine Beurteilungsgrundsätze wertet, ist das rechtlich nicht zu beanstanden ([…]).
Unabhängig davon ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Aufhebungsverfügung mit der Folge der Neubeurteilung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen könnten. Da die Personalauswahlkonferenz nur eine prognostische Einschätzung darüber abgibt, welche Soldaten auf Grund ihres Leistungsbildes zu einem nicht feststehenden, späteren Zeitpunkt für eine höherwertige Verwendung in Betracht kommen, ist mit einer solchen Feststellung noch keine Verwendungsentscheidung verbunden. Der Antragsteller erleidet mithin dadurch, dass er in der demnächst stattfindenden Auswahlkonferenz nicht mitbetrachtet wird, keinen irreparablen, für den Fall seines Obsiegens in der Hauptsache nicht mehr ausgleichbaren Nachteil. Aus welchen Gründen die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung sonst für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden sein soll, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Rechtmäßigkeit der nach der Behauptung des Antragstellers gegenüber dem früheren Schulkommandeur erteilten Weisung, die neu zu erstellenden Beurteilungen zuungunsten der Betroffenen zu ändern, kann nicht im Rahmen dieses Verfahrens, sondern nur in einem weiteren gegen die neue Beurteilung gerichteten Verfahren geklärt werden.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unstatthaft, wenn das Rechtsschutzziel im Hauptsacheverfahren durch einen Anfechtungsantrag verfolgt werden muss.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann dann aber im Wege der Auslegung in einen Antrag auf (Wieder)Herstellung der Aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO umgedeutet werden.
BVerwGE 83, 113 (Zur Frage der Korrektur und Aufhebung einer Beurteilung).
VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 37 (Überprüfung dienstlicher Beurteilungen in Eilverfahren wegen Beförderung).
BayVGH, 19 CE 07.1407 – juris – (Zu den Grenzen der Umdeutung eines Antrages nach § 123 VwGO).
OVG Saarlouis, NVwZ-RR 1992, 382 (Zur Abgrenzung von § 123 Abs.1 VwGO und § 80 Abs. 5 VwGO).
Huba, Hermann: Grundfälle zum vorläufigen Rechtsschutz nach der VwGO, JuS 1990, 983.

References: § 123
 § 123
 § 17
 § 17
 § 80
 § 123
 § 123
 § 80