Source: https://fachhandel.royal-canin.de/footer/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-02-22 18:13:21+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen - ROYAL-CANIN
Nutzungsbedingungen für die Plattform
ROYAL CANIN hat unter der Internetadresse fachhandel.royal-canin.de eine Plattform für den Fachhandel (nachstehend als "Plattform" bezeichnet) eingerichtet. Über die Plattform können Spezialisten des Zoofachhandels/Heimtierbedarfs (nachstehend: Fachhändler) Bestellungen von ROYAL CANIN-Produkten übermitteln, erhalten Zugriff auf Produktinformationen und können Daten über Ihr Fachhandelsgeschäft in den ROYAL CANIN Shop-Finder einpflegen.
1. Für die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen gelten die nachfolgenden Bedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wird.
2. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der ROYAL CANIN Tiernahrung GmbH & Co KG in der jeweils aktuellen Fassung.
1. Die Angebote auf der Plattform stellen lediglich die Aufforderung an den Käufer dar, eine Bestellung abzugeben. Aufträge des Käufers werden erst durch Annahme verbindlich, die auch durch Lieferung oder Rechnungsstellung erfolgen kann. Ein Käufer kann maximal eine Bestellung pro Tag vornehmen. Die Bestellmenge ist pro Bestellung bei Kleingebinden (Gebinde bis einschließlich 4kg) auf 2 Versandeinheiten, bei Großgebinden (Gebinde ab 5kg) auf 5 Versandeinheiten und bei Feuchtprodukten auf 5 Versandeinheiten begrenzt. Bei Probenbestellungen darf ein Käufer innerhalb von 2 Monaten (Kalenderzeitraum) maximal 30 mal 10 Proben insgesamt und maximal 2 mal 10 Proben pro Produkt bestellen.
2. Die Bestellung kann durch Eingabe der Bestelldaten in die Eingabemaske auf der Plattform erfolgen. Darüber hinaus können Bestellungen unter Verwendung der von ROYAL CANIN auf der Plattform zur Verfügung gestellten und ordnungsgemäß ausgefüllten Datei „Vorlage-Bestellung“ zur Erfassung der Bestelldaten und deren Übertragung auf die Plattform über die bereitgestellte Upload-Funktion vorgenommen werden. Nach Übermittlung der Bestellung erhält der Fachhändler eine E-Mail mit Informationen zur Bestellung. Diese E-Mail dient ausschließlich als Bestätigung der ordnungsgemäßen Übermittlung der Bestelldaten. Sie bildet keine Annahme des Auftrags.
3. Lieferadresse ist die im System hinterlegte, inländische Adresse des Fachhändlers.
§ 3 Alternative Lieferadresse, Datenschutz
1. Aufgrund gesonderter Vereinbarung und gegen Entrichtung einer Kostenbeteiligung kann die Lieferung auch an andere, vom Fachhändler zu benennende Adressen (maximal 20 Lieferadressen) erfolgen.
2. Der Fachhändler muss sicherstellen, dass die Empfänger in die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an ROYAL CANIN einwilligen. ROYAL CANIN nutzt diese Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Durchführung der Lieferung.
§ 4 Login und Passwort
1. Der Zugang zur Plattform erfolgt über ein individualisiertes Login mit Passwort ("Login-Daten"). Die Login-Daten sind vom Fachhändler geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Beim Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte ist der Fachhändler verpflichtet, ROYAL CANIN unverzüglich Mitteilung zu machen. In diesem Fall wird ROYAL CANIN den Zugang unverzüglich sperren. ROYAL CANIN behält sich das Recht vor, die Login-Daten zu ändern und wird dem Fachhändler in diesem Fall unverzüglich Mitteilung machen.
2. Die unter Verwendung des Logins des Fachhändlers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen, es sei denn, ROYAL CANIN ist die fehlende Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt.
§ 5 Teilnahme am Shop-Finder
1. ROYAL CANIN stellt auf der Internetseite www.royal-canin.de und auf anderen von Royal Canin betriebenen Seiten öffentlich eine Suchfunktion zur Verfügung, die das Auffinden von Fachhändlern ermöglicht (Shop-Finder). Der Fachhändler hat dort die Möglichkeit, sein Geschäft mit einer kurzen Beschreibung vorzustellen und Fotos hochzuladen.
2. Der Fachhändler ist für Auswahl von Text und Fotos verantwortlich. Er garantiert, dass die verwendeten Texte und Fotos frei von Rechten Dritter sind. Für den Fall, dass Dritte gegenüber ROYAL CANIN wegen rechtswidriger und/oder rechtsverletzender Texte oder Fotos Ansprüche geltend machen, stellt der Fachhändler ROYAL CANIN von jeder Haftung frei. ROYAL CANIN behält sich das Recht vor, Texte oder Fotos zu löschen, deren Verbreitung zu einer Schädigung des guten Rufs von ROYAL CANIN führen können.
3. Fotos und Texte dürfen keine Werbung zugunsten von Konkurrenzunternehmen oder -produkten enthalten. Es ist nicht gestattet, Hyperlinks gleich welcher Art zu setzen, die auf Internetseiten verweisen, es sei denn ein solcher Hyperlink verweist unmittelbar auf eine andere Seite der Plattform oder auf die eigene Homepage des Fachhändlers. Weitere Ausnahmen sind nur bei vorheriger ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von ROYAL CANIN zulässig. In jedem Fall stellt der Fachhändler ROYAL CANIN von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Verlinkung frei.
§ 6 Bereitstellung von Werbematerialien durch ROYAL CANIN
1. ROYAL CANIN stellt dem Fachhändler über die Plattform möglicherweise verschiedene Werbematerialien in digitaler Form ("Materialien") zur werblichen Unterstützung des eigenen Internetauftritts des Händlers zur Verfügung. Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit der Bereitstellung bestimmt allein ROYAL CANIN. Ein Anspruch auf Überlassung besteht nicht.
2. Hinsichtlich der bereitgestellten Materialien erteilt ROYAL CANIN dem Fachhändler jeweils ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das den Fachhändler ausschließlich dazu berechtigt, die Materialien auf seiner eigenen Internetseite öffentlich zugänglich zu machen. Jede andere Form der Nutzung, auch die Einbindung der Materialien in Social Media-Angebote des Fachhändlers z.B. auf Facebook oder Google+, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ROYAL CANIN. Die Materialien dürfen nicht bearbeitet oder verändert werden.
3. Das Nutzungsrecht gilt für den Zeitraum, in dem die Materialien im Rahmen des ROYAL CANIN-Marketing eingesetzt werden. ROYAL CANIN wird Änderungen oder den Wegfall bestimmter Materialien mit einer angemessenen Vorlaufzeit von mindestens drei Monaten ankündigen. Das Nutzungsrecht entfällt, ohne dass es einer Erklärung durch ROYAL CANIN bedarf, wenn der Fachhändler seine Geschäftstätigkeit einstellt oder nicht länger als Fachhandler mit ROYAL CANIN zusammenarbeitet.
§ 7 Haftung von ROYAL CANIN
1. ROYAL CANIN haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. ROYAL CANIN haftet darüber hinaus uneingeschränkt für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie auf Arglist beruhen und für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet ROYAL CANIN soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). ROYAL CANIN haftet jedoch begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, der von ROYAL CANIN vorhersehbar war und mit dessen Entstehen ROYAL CANIN aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände zu diesem Zeitpunkt rechnen musste. Bei fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet ROYAL CANIN im Übrigen nicht. Eine weitergehende Haftung von ROYAL CANIN ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von ROYAL CANIN ausgeschlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies sinngemäß auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und/oder Programmen haftet ROYAL CANIN nur nach Maßgabe des Vorstehenden und allenfalls in Höhe desjenigen Betrags, der zur Wiederherstellung aufgewendet werden müsste, wenn durch die Durchführung regelmäßiger und anwendungsadäquater Datensicherungsmaßnahmen Wiederherstellungsarbeiten mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden könnten.
3. Soweit über die Plattform die Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. von Dritten, bspw. durch Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet ROYAL CANIN nicht für deren Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit oder für den Inhalt derselben, insbesondere nicht für deren Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
§ 8 Einstellung und Änderung der Plattform, Kündigung
1. ROYAL CANIN bietet die Plattform als freiwillige, kostenlose Leistung an. Die Teilnahme des Fachhändlers begründet keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung und Aufrechterhaltung des Angebots. ROYAL CANIN ist befugt, die Plattform insgesamt oder einzelne Angebote mit einer angemessenen Ankündigungsfrist einzustellen oder in erheblichem Umfang zu ändern.
2. Jeder der Vertragspartner ist berechtigt, die Vereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 Abs. 1 BGB zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der ROYAL CANIN zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Fachhändler trotz Abmahnung mit Fristsetzung gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 9 Gerichts- und Rechtswahl/Erfüllungsort/Salvatorische Klausel
1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Köln. ROYAL CANIN ist jedoch berechtigt, den Fachhändler auch an seinem Sitz zu verklagen. Erfüllungsort ist Köln.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für eine in diesen Bestimmungen festgestellte planwidrige Lücke.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 314

§ 9