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Timestamp: 2020-06-01 18:25:11+00:00

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Energiesteuerentlastung für Transportverluste in Fernwärmenetzen - zugleich ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Energiesteuerrechts | Rödl & Partner
Themen Energiesteuerentlastung für Transportverluste in Fernwärmenetzen – zugleich ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Energiesteuerrechts
Energiesteuerentlastung für Transportverluste in Fernwärmenetzen – zugleich ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Energiesteuerrechts
Seit längerem war strittig, inwieweit zum Zwecke des Netzverlustausgleichs durch einen Fernwärmenetzbetreiber eingesetztes Erdgas nach
§ 54 EnergieStG entlastungsfähig ist. Ende letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Unternehmen, das ein Fernwärmenetz betreibt und als Unternehmen des produzierenden Gewerbes Erdgas zur Erzeugung von Wärme verbraucht, für die zum Ausgleich von Wärmeverlusten im Fernwärmenetz verwendeten Erdgasmengen die Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG zusteht.
Das Urteil ist zu begrüßen, da es Fernwärmenetzbetreibern Rechtssicherheit bietet. Zugleich stellt sich die Frage nach der Übertragbarkeit der Wertungen aus dem Urteil auf andere praxisrelevante Konstellationen wie bspw. auf in Lüftungsanlagen eingesetzten Strom.
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. November 2016, VII R 6/16
Die Klägerin betreibt ein Fernwärmenetz. Da eine exakt berechenbare
Menge Energie zum Zwecke des Transportes „verloren” geht, beantragte die Klägerin für die zum Ausgleich der Netzverluste zusätzlich verbrannte Menge Erdgas eine Entlastung von der Energiesteuer gemäß § 54 Energiesteuergesetz (EnergieStG). Die Klägerin argumentierte, dass im Energiesteuerrecht beim Energieeinsatz nach konkreten Verwendungszwecken zu unterscheiden sei. Im vorliegenden Fall benötige sie die zusätzlichen Erdgasmengen nicht, um die angeschlossenen Kunden zu versorgen, sondern als Betriebsmittel, um den Betrieb des Fernwärmenetzes aufrechterhalten zu können. Dieser Netzbetrieb als Verwendungsziel müsse von der Wärmelieferung an die Kunden separat betrachtet werden. Die zum Ausgleich von Netzverlusten benötigten zusätzlichen Mengen an Erdgas würden somit ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke eingesetzt und seien dem Versorger, als originärem Nutzer der benötigten Energiemengen zur Aufrechterhaltung der Versorgung mit Fernwärme, zuzuteilen.
Da die Klägerin als Versorger ein Unternehmen des produzierenden
Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des StromStG ist und die zusätzlich eingesetzten Erdgasmengen nicht an die Endkunden geliefert werden, sondern als Eigenbedarf des Energieversorgers anzusehen sind (die Einschränkung des § 54 Abs. 1 S. 2 StromStG kommt insoweit nicht zum Tragen), wurde der Klage stattgegeben. Der Bundesfinanzhof stützt seine Argumentation nicht zuletzt auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), der zufolge Fernwärmeunternehmen verpflichtet sind, die vertraglichen Wärmemengen jederzeit an der Übergabestelle an die Kunden zur Verfügung zu stellen. Somit müsse die Klägerin den physikalischen Gründen entgegenwirken, die verursachen, dass Energie durch die reine Existenz des Fernwärmenetzes verloren geht. Diese möglichen Netzverluste belasten die Erzeugungs- und Transportanlagen der Klägerin selbst, weshalb der Aufwand zum Ausgleich in vollem Umfang der Eigenversorgung des Fernwärmebetreibers zuzurechnen ist und folglich ein Entlastungsanspruch besteht.
Die Argumentation des Bundesfinanzhofes ist überzeugend. Bemerkenswert ist, dass die Hauptzollämter aus unserer Erfahrung
teilweise deutlich strengere Auffassungen vertreten hatten, sodass die Klärung durchaus als positiv für die Branche zu werten ist. Da der Bundesfinanzhof den Fernwärmeverteilungsprozess durchaus differenziert betrachtet, stellt sich berechtigterweise die Frage, inwieweit auch etwaige Contractoren, die leitungsgebunden Wärme oder Kälte liefern, sich die Wertungen etwa im Rahmen von Entlastungsverfahren nach § 9b StromStG zu eigen machen können. Eine Übertragung der Wertungen erscheint hinsichtlich Strommengen, die der Wärme- oder Kälteverteilung dienen, jedenfalls gut vertretbar.
Die Frage wird sicherlich einfacher zu beantworten sein, wenn der Bundesfinanzhof im Rahmen eines laufenden Revisionsverfahrens
entscheidet, das sich gegen ein Urteil des FG Baden-Württemberg (s.u.) richtet und vergleichbare Fragen aufwirft:
Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017, Az.: 11 K 2427/13
Im Streitfall versorgte die Klägerin als Unternehmen des produzierenden
Gewerbes Filialen eines Handelsunternehmens in dem von diesen benötigten Umfang u.a. mit Licht, Wärme und Kälte. Zu diesem Zweck verpflichtete sich die Klägerin im Belieferungsvertrag zum Betrieb der in den Ladengeschäften ihrer Abnehmer vorhandenen Anlagen (bspw. Lüftungsanlagen oder Kälteanlagen).
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Stromentnahme
zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens nicht nach § 9b StromStG entlastungsfähig ist.
Für die Steuerentlastung nach § 9b StromStG reiche es nicht aus, dass ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Strom entnimmt, um damit einen Umwandlungsprozess in Gang zu setzen und zu unterhalten, in dessen Verlauf Nutzenergie in Form von Licht, Wärme, Kälte u.a. zum Zwecke der Weiterlieferung erzeugt wird. Vielmehr ist zu fragen, wer das auf diesem Wege entstandene Energieerzeugnis nutzt. Wie dies bei einer Beleuchtungs-, Heizungs- oder Kühlanlage die jeweiligen Besitzer derjenigen Räumlichkeiten sind, die mit der umgewandelten Energie beleuchtet, geheizt oder gekühlt werden, so ist das auch bei einer strombetriebenen Lüftungsanlage derjenige, dessen Räume damit belüftet werden. Da der Nutzen beim Handelsunternehmen lag, hat das FG Baden-Württemberg die Klage abgewiesen.
Die Argumentation des FG Baden-Württemberg überzeugt nicht. Nicht einleuchtend ist, dass das FG Baden-Württemberg den Umwandlungsprozess als einheitlichen und untrennbaren Sachverhalt
ansieht. Diese Argumentation steht in Widerspruch zu den Wertungen des Urteils des BFH vom 8. November 2016, im Rahmen dessen der Bundesfinanzhof festgestellt hat, dass beim Einsatz von Erdgas im Rahmen eines Fernwärmelieferprozesses trennscharf zu ermitteln ist, zu welchem Zweck das Erdgas eingesetzt wurde (steuerbegünstigte Verteilung von Wärme oder nicht steuerbegünstigte Erzeugung von Wärme, soweit diese nicht an Unternehmen des produzierenden Gewerbes geliefert wurde).
Angesichts der Tatsache, dass das FG Baden-Württemberg die Revision vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg zugelassen hat und ein Revisionsverfahren angestrengt wurde, bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof zu diesen Fragen positioniert. Insbesondere wird der Bundesfinanzhof zu klären haben, inwieweit die Wertungen aus seinem Urteil vom 8. November 2016 auf „typische” Contractinggestaltungen übertragbar sind. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes wird somit aus strom- und energiesteuerrechtlicher Hinsicht einen wegweisenden
Charakter für die Contracting-Branche haben.
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References: § 54
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 § 2
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 § 9
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