Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(z3on5gzktnttoceboihp0ix3))/Content/Document/RBeitrStV-14?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-07-17 05:13:25+00:00

Document:
§ 14 Übergangsbestimmungen - Bürgerservice
Bereich reduzierenRundfunkbeitragsstaatsvertrag Vom 15. Dezember 2010 (§§ 1–15)
Fassung: 15.12.2010
(3) 1Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags als
unter der bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt geführten Anschrift ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrages Beitragsschuldner nach den Bestimmungen dieses Staatsvertrages ist. 2Eine Abmeldung mit Wirkung für die Zukunft bleibt hiervon unberührt.
(4) 1Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass sich die Höhe des ab 1. Januar 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rundfunkgebühr bemisst; mindestens ist ein Beitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrages zu entrichten. 2Soweit der Beitragsschuldner bisher aufgrund der Regelung des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, wird vermutet, dass er mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemäß § 4 Absatz 2 ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen hat.
(5) 1Die Vermutungen nach Absatz 3 oder 4 können widerlegt werden. 2Auf Verlangen der Landesrundfunkanstalt sind die behaupteten Tatsachen nachzuweisen. 3Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden.
(6) 1Die bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt für den Rundfunkgebühreneinzug gespeicherten Daten und Daten nach Absatz 1 und 2 dürfen von den Landesrundfunkanstalten in dem nach diesem Staatsvertrag erforderlichen und zulässigen Umfang verarbeitet und genutzt werden. 2Die erteilten Lastschrift- oder Einzugsermächtigungen sowie Mandate bleiben für den Einzug der Rundfunkbeiträge bestehen.
(7) Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbefreiungen nach § 4 Absatz 1.
(8) 1Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Absatz 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages endet zum 31. Dezember 2012. 2Soweit Einrichtungen nach § 5 Absatz 3 bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrages nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Absatz 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit waren, gilt für deren Betriebsstätten der Nachweis nach § 5 Absatz 3 Satz 3 als erbracht.
(9) 1Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung zu ermöglichen, übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert innerhalb von längstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gegen Kostenerstattung einmalig in standardisierter Form die nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt:
2Hat die zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Abgleich für eine Wohnung einen Beitragsschuldner festgestellt, hat sie die Daten der übrigen dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das Beitragskonto ausgeglichen ist. 3Im Übrigen darf sie die Daten zur Feststellung eines Beitragsschuldners für eine Wohnung nutzen, für die bislang kein Beitragsschuldner festgestellt wurde; Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Landesrundfunkanstalt darf die Daten auch zur Aktualisierung oder Ergänzung von bereits vorhandenen Teilnehmerdaten nutzen. 5 § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(9a) 1Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes wird zum 1. Januar 2018 ein weiterer Abgleich entsprechend Absatz 9 durchgeführt. 2Die Meldebehörden übermitteln die Daten bis längstens 31. Dezember 2018. 3Im Übrigen gelten Absatz 9 Satz 1 bis 4 und § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 entsprechend. 4Der Abgleich wird nach seiner Durchführung evaluiert. 5Die Landesrundfunkanstalten stellen den Ländern hierfür die erforderlichen Informationen zur Verfügung.

References: § 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 11
 § 11