Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=108664
Timestamp: 2017-11-17 22:57:28+00:00

Document:
Steueränderungsgesetz 2003 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Steueränderungsgesetz 2003
BMF-Pressemitteilung vom 1.12.2003
Der Bundesrat hat am 28.11.2003 dem Steueränderungsgesetz 2003 zugestimmt. Das Gesetz enthält im Wesentlichen die folgenden rechnungslegungsrelevanten Regelungen:
Einkommen-/lohnsteuerliche Änderungen
Modernisierung des Lohn- und Einkommensteuerverfahrens durch elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen von den Arbeitgebern an die Finanzverwaltung: Demnach können die heutigen papiergebundenen Abläufe künftig weitgehend vollelektronisch abgewickelt werden. Arbeitnehmer erhalten so schneller einen Steuerbescheid – und ggf. eine Einkommensteuererstattung. Zur Vereinfachung von Steuerverfahren können Arbeitnehmer künftig einen Abdruck der von den Arbeitgebern elektronisch an die Finanzverwaltungen gegebenen Aufstellung als vereinfachte Steuererklärung nutzen. Lohnsteuer-Anmeldungen, für die bereits das elektronische Übermittlungsverfahren möglich ist, sollen ab 2005 generell auf elektronischem Wege dem Finanzamt übermittelt werden.
Die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung, die bereits ab dem Kalenderjahr 2003 erfolgen kann, wird insbesondere im § 41 b EStG geregelt. Dort werden detailliert die erforderlichen Angaben in einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung beschrieben (z.B. Personenangaben, Gehaltshöhe, einbehaltene Lohnsteuer), die Arbeitgeber bis zum 28.2. des Folgejahres abzugeben haben. In der BC-Januar-Ausgabe 2004 wird hierzu ein ausführlicher Fachbeitrag erscheinen. [Anm. d. Red.]
Gesetzliche Verankerung der bisherigen Verwaltungsregelung des R 157 Abs. 4 EStR zum sog. „anschaffungsnahen Aufwand“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG (wie noch in BC 9/2001, S. 199 f., dargestellt).
Wesentliche Aktivierungsvoraussetzungen für Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen (ohne Umsatzsteuer!) sind demnach:
zeitliche Nähe zur Gebäudeanschaffung (3-Jahresfrist),
Höhe der Aufwendungen (Aufgriffsgrenze von 15 % der Gebäudeanschaffungskosten).
Die geplanten Regelungen in § 6 Abs. 1 a EStG weichen damit von der neueren BFH-Rechtsprechung zur „Abgrenzung von Anschaffungs-/Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Immobilieninvestitionen“ ab. Bei Baumaßnahmen, die vor dem 31.12.2003 begonnen wurden und innerhalb von 3 Jahren abgeschlossen werden, gelten nach wie vor die Abgrenzungskriterien der neueren BFH-Rechtsprechung (§ 52 Abs. 16 Satz 7 EStG), wie sie von Frye in BC 6/2003 (S. 121 ff.) vorgestellt wurden. [Anm. d. Red.]
Wegfall der Zweijahresfrist bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung – ab dem Veranlagungszeitraum 2003 sowie bei formell noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagungen vor 2003 (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).
Erleichterung der Steuererklärung von Kapitalanlegern durch jährliche Ausstellung einer zusammenfassenden Bescheinigung der inländischen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute für Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 24 c EStG).
Begrenzung des für die Abzugsfähigkeit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit maßgeblichen Stundenlohns auf 50 € ab 2004 (§ 3 b Abs. 2 Satz 1 EStG, vgl. auch Plenker, BC 12/2003, S. 281): Mit dieser Regelung wird die Steuerfreiheit bei hohen Einkommen limitiert; bisher sind Zuschläge für Nachtarbeit bis 25 % der Ursprungsvergütung und Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit bis zu 50 % der Ursprungsvergütung steuerfrei.
Anpassungen im Umsatzsteuerrecht
Die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes werden an die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts angepasst, d.h. Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie). Im Einzelnen:
Temporäre Steuerbefreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit bestimmten Gegenständen ab 1.1.2004, die in ein Umsatzsteuerlager eingelagert werden (z.B. bestimmte Lebensmittel und Metalle) bzw. die sich in einem Zollverfahren (Nichterhebungsverfahren) befinden (§ 4 Nr. 4 a und 4 b UStG). Eine Umsatzsteuerbelastung erfolgt erst mit der Entnahme aus dem Umsatzsteuerlager.
Erweiterung der Umsatzsteuerhaftung bei Forderungsabtretung (Factoring, § 13 c UStG) sowie beim Mietkauf beweglicher Wirtschaftsgüter (§ 13 d UStG).
Erweiterung der Pflichtangaben in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 14 ff. UStG).
Die Anforderungen an die Angaben in einer Rechnung werden differenzierter vorgegeben (z.B. Angabe des vollständigen Namens und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers). Zu beachten ist, dass Rechnungen ohne Umsatzsteuernummer ab 2004 nicht mehr vorsteuerabzugsfähig sind. Bislang war es zwar Pflicht, auf Rechnungen die inländische Umsatzsteuernummer anzugeben, bei Unterlassung entstanden daraus aber keine negativen Konsequenzen. An Stelle der Steuernummer kann auch die erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
Darüber hinaus soll jede Rechnung zwingend ein Ausstellungsdatum enthalten und fortlaufend nummeriert sein. Neu ist insbesondere die verpflichtende Angabe der Rechnungsnummer, die vom Rechnungsaussteller zur Identifizierung der Rechnung vergeben wird. Sofern die Nummerierung durch den Rechnungsaussteller lückenhaft ist, kann der Empfänger der Rechnung den Vorsteuerabzug nicht geltend machen.
Sollten einzelne der genannten Merkmale in der Rechnung nicht enthalten sein, besteht die Möglichkeit der Berichtigung und Ergänzung (§ 31 Abs. 5 UStDV). Die Vorsteuererstattung setzt allerdings die vollständige Erfüllung aller Rechnungs-Pflichten voraus. In der BC-Januar-Ausgabe 2004 wird hierzu ein ausführlicher Fachbeitrag erscheinen. [Anm. d. Red.]
Die vorgenannten Erfordernisse gelten nur zum Teil auch für Kleinbetragsrechungen bis 100 € (§ 33 UStDV). Nach wie vor ist es bei Kleinbetragsrechnungen nicht verpflichtend, darauf die Steuernummer auszuweisen sowie eine fortlaufende Nummerierung anzugeben.
Gesonderte Regelung der Rechnungsaufbewahrung im Umsatzsteuergesetz (vgl. § 14 b UStG): Danach muss ein Doppel der selbst erstellten oder empfangenen Rechnungen 10 Jahre aufbewahrt werden, was im Wesentlichen den nach wie vor gültigen Bestimmungen in § 147 AO entspricht.
Das bislang bestehende Vorsteuerabzugverbot bei Reisekosten (§ 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG a. F.) wird aufgehoben (vgl. Bathe, BC 12/2003, S. 278 ff.). Ebenso entfällt die Vorsteuerabzugsbeschränkung bei privater Mitbenutzung eines betrieblichen Pkw (§ 15 Abs. 1 b UStG a.F., vgl. Bustdorff, BC 4/1999, S. 87): Bei einem dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeug, das mindestens zu 10 % unternehmerisch genutzt wird, kann somit ab 1.1.2004 der Vorsteuerabzug in voller Höhe geltend gemacht werden. Die private Nutzung ist als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9a Nr.1 UStG) steuerpflichtig
Ab dem 1.1.2005 muss bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums die Umsatzsteuer-Voranmeldung auf elektronischem Weg dem Finanzamt übermittelt werden (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG). Nur in Härtefallen kann die Voranmeldung weiterhin auf Antrag in Papierform abgegeben werden.
Die bislang bestehende 5-tägige Zahlungsschonfrist für Säumniszuschläge wird ab dem 1.1.2004 auf 3 Tage verkürzt (§ 240 Abs. 3 Satz 1 AO).
Laut der Gesetzesbegründung soll damit die Einheitlichkeit mit dem Zivilrecht hergestellt werden. So gewährt § 676 a BGB nur einen Anspruch auf Bewirkung der Überweisung binnen dreier Bankgeschäftstage. Auf derartige Banklaufzeiten haben Steuerpflichtige jedoch keinerlei Einfluss. [Anm. d. Red.]

References: § 41
 § 6
 § 6
 § 13
 § 14
 § 147
 § 676