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Timestamp: 2019-06-19 02:54:26+00:00

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BVerwG, 6 PB 3.10: Rüge, Krankheitsfall, Weisung, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 20.05.2010, 6 PB 3.10
6 PB 3.10
Rüge, Krankheitsfall, Weisung, Überprüfung
Rüge, Krankheitsfall, Weisung, Überprüfung, Mitbestimmungsrecht, Verfügung
BVerwG 6 PB 3.10 OVG 62 PV 15.07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.
3Der Antragsteller wirft sinngemäß die Frage auf, ob durch eine Arbeitsanordnung der Dienststellenleiterin, welche sich ausschließlich an die Mitarbeiter der
Personalstelle richtet, das Ordnungsverhalten der Beschäftigten im Sinne von
§ 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG geregelt werden kann. Diese Frage bedarf nicht
der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, weil sie mit dem Oberverwaltungsgericht anhand vorliegender Senatsrechtsprechung eindeutig zu verneinen ist.
4Nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG hat der Personalrat - in Ermangelung einer
gesetzlichen oder tariflichen Regelung - ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Es
handelt sich dabei um einen einheitlichen Mitbestimmungstatbestand. Dieser
erstreckt sich auf die Gesamtheit der allgemeinen Verhaltensmaßregeln, die
das Miteinander der Beschäftigten und den Gebrauch der ihnen von der
Dienststelle zur Verfügung gestellten Gegenstände ordnen. Ausgenommen sind
Regelungen, mit denen die Erbringung der den Beschäftigten obliegenden
Arbeitsleistungen konkretisiert wird. Diese betreffen das Arbeitsverhalten, nicht
aber das Ordnungsverhalten der Beschäftigten (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai
2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 9 und vom
5Eine Arbeitsanordnung, die sich „ausschließlich“ an die Mitarbeiter der Personalabteilung der Dienststelle richtet, regelt das Arbeitsverhalten dieser Mitarbeiter, nicht aber das Ordnungsverhalten der Beschäftigten der Dienststelle. Mit ihr
wird die Arbeitspflicht konkretisiert, welche den Mitarbeitern der Personalabteilung bei der Bewältigung der ihnen übertragenen Personalangelegenheiten der
Dienststelle obliegt.
6Eine andere Frage ist, ob aus der Umsetzung einer derartigen Anordnung in
Verbindung mit weiteren Tatsachen auf eine konkludente Regelung geschlossen werden kann, mit welcher das allgemeine Verhalten der Beschäftigten in
der Dienststelle gestaltet wird. Eine solche Frage beurteilt sich - anhand der
Maßstäbe für die Auslegung von Willenserklärungen - nach den Umständen
des Einzelfalls und ist einer weitergehenden verallgemeinerungsfähigen Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht zugänglich.
72. Die Abweichungsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG,
zu deren Begründung sich der Antragsteller auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - (BAGE 93, 276) stützt, bleibt
gleichfalls ohne Erfolg.
8a) Diese Rüge ist unzulässig. Aufgrund der Regelung in § 83 Abs. 2 BPersVG
ist § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass unter den dort genannten Voraussetzungen nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und
der Landesarbeitsgerichte, sondern diejenigen des Bundesverwaltungsgerichts
und der Oberverwaltungsgerichte divergenzfähig sind (vgl. Beschluss vom
7. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 34.09 - juris Rn. 9).
9b) Diese Rüge kann nicht in eine Grundsatzrüge umgedeutet werden, welche
durchgreift. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mag sich unter
Umständen daraus ergeben, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestandes zu
einem anderen Ergebnis gelangt als das Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung eines vergleichbaren Mitbestimmungstatbestandes nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat maßgeblich darauf abgestellt, dass die streitige Anordnung zur
Überprüfung von Beschäftigten mit häufigen Krankmeldungen sich in einer
Weisung an die Mitarbeiter der Personalstelle erschöpfte. Dagegen lag dem
zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ein Sachverhalt zugrunde, wonach die Anordnung der Arbeitgeber zu Verhaltenspflichten ihrer Arbeitnehmer
im Krankheitsfall durch Aushang bekannt gegeben war, so dass nicht zweifelhaft war, dass durch die Anordnung die Arbeitnehmer des Betriebes verpflichtetet wurden. Beide Gerichte haben somit über eine unterschiedliche Fallkonstellation entschieden. Eine Divergenz, an welche eine Grundsatzrüge anknüpfen
könnte, liegt somit nicht vor.

References: § 75
 § 75
 § 78
 § 72
 § 92
 § 83
 § 72