Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/09/bgh-werbung-garantien-naehere-angaben-inhalt-garantie-zulaessig
Timestamp: 2016-12-10 18:46:46+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2011BGH: Werbung mit Garantien auch ohne nähere Angaben zum Inhalt der Garantie zulässigBGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 133/09 §§ 4 Nr. 11 UWG; 477 Abs. 1 BGB; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2Der BGH hat entschieden, dass bei der Werbung mit Garantien die durch § 477 Abs. 1 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits getätigt werden müssen. Dies sei erst mit der zum Abschluss eines Kaufvertrages führenden Willenserklärung erforderlich. Damit sei die Angabe “3 Jahre Garantie” auf einer Internetseite, die beispielsweise Druckerpatronen zum Verkauf anbietet, ausreichend. Gebe der Kunde auf diese Werbung ein Kaufangebot ab, welches des Verkäufer annehmen wolle, könne dann immer noch die Garantieerklärung mit allen gesetzlich geforderten Angaben überreicht werden. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch … für Recht erkannt:Auf die Revisionen des Beklagten werden die Urteile des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. August und vom 17. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Klägerin zu tragen.TatbestandDie Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben.Am 16. Oktober 2008 bot der Beklagte auf seiner Internetseite Druckerpatronen und Kartuschen als Ersatz für Originalerzeugnisse von Markenherstellern an ...Zum vollständigen Artikel26 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay60 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert75 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...64 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Kein zu strenger Maßstab hinsichtlich des Beweismaßes bei der Belegbarkeit von Wer...39 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-13113 LeserKanzlei Plutte:Vergleichende Werbung mit fremder Marke im Internet82 LeserKanzlei Plutte:BGH: Werbung für Kauf eines Werkes greift in Urheberrecht ein73 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....10 verwandte ArtikelWerbung mit GarantieBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
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References: Art. 6
 BGH 
 § 477
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