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Timestamp: 2020-07-11 12:10:40+00:00

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Sprinterbremse
1 ObOWi 219/03
StVO §18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; § 49 Abs. 1 Nr. 18; StVG § 24; StVZO § 23 Abs. 6a
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war das Fahrzeug (der Sprinter) nach Bauart und Einrichtung nicht zur Personenbeförderung, sondern zum Gütertransport, nämlich zur Automatenbeförderung, bestimmt. Außer der Sitzbank für Fahrer und Beifahrer befanden sich keine weiteren Sitzgelegenheiten im Fahrzeug. Die Sitzbank war durch eine feste Wand von der Ladefläche getrennt. Das Fahrzeug war auch am Tattag als Lastkraftwagen zum Transport von Automaten eingesetzt gewesen. Außerdem überschritt sein zulässiges Gesamtgewicht mit 4,6 t den in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO angeordneten Grenzwert von 3,5 t, ab welchem für Lastkraftwagen die Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h gilt.
Das Amtsgericht hat aber auch zu Recht verneint, dass es sich bei dem Tatfahrzeug um einen Personenkraftwagen im Sinne von § 23 Abs. 6 a StVZO handelt.
Ungenauer Bescheid
2 Ss OWi 221/03
OWiG §66
Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat im Bußgeldbescheid stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion des
Bußgeldbescheides nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist.
Zweifel am Lichtbildbeweis
2 Ss OWi 327/03
Bestehen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage für eine
Identifizierung des Fahrers, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur
Feststellung der Identität machen.
Einschreiten gegen Verkehrslärm
8 A 4230/01
StVO § 45 abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m Abs. 9; OBG NRW § 48 Abs. 3 Satz 2
1. Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 StVO setzt nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Maßgeblich ist, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Als Orientierungshilfe können die Lärmwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV herangezogen werden.
2. Die Orientierung an den Lärmwerten des § 2 Abs. 1 der 16 BImSchV ist nur aussagekräftig, wenn zur Ermittlung der Lärmbelastung das nach dieser Verordnung vorgesehene Berechnungsverfahren angewendet wird.
3. Der Begriff der Gefahrenstelle im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 2 OBG NRW ist nicht auf Unfallhäufungsstellen beschränkt. Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Kreisordnungsbehörden und Großen kreisangehörigen Städte können auch bei unzumutbaren Lärmbelastungen der Straßenanlieger in Betracht kommen.
1 Ss 23/03, 1 Ws 43/03
StVG §§ 24, StVO §§ 49 Abs. 2, 41, OWiG § 19
„Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders
angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nicht in jedem Falle verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen im materiellen Sinne.“

References: §18
 § 49
 § 24
 § 23
 § 18
 § 23
 §66
 § 45
 § 48
 § 45
 § 2
 § 2
 § 48
 § 19