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www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht Einzug der Gesellschafteranteile
24.10.2006 09:26 | Preis: ***,00 € |
ich bin mit 25% an einer gmbh beteiligt. mit jeweils 25% existieren noch 3 weitere gesellschafter. es wird eine außeroerdentliche gesellschafterversammlung mit dem thema "einzug meiner gesellschafteranteile" geben. man wirft mir wettbewerbsverbot vor. habe alleine eine weitere ohg gegründet, arbeite aber mit einem bestehenden gesellschafter in einer anderen ohg (ersteres ohne wissen der anderen, zweites schon, aber ohne gesellschafterbeschluß)
meine frage: was sind die konsequenzen (man wird sich dafür entscheiden) und habe ich anspruch auf eine Abfindung oä? Achtung Archiv
24.10.2006 | 12:08
Zunächst ist Voraussetzung für den Einzug eines Gesellschafteranteils, dass dies in der Satzung zugelassen ist. Hierzu sollten Sie einen Blick in die GmbH-Satzung werfen. Soweit dies nicht der Fall ist und eine Satzungsänderung vorher beschlossen werden soll, ist die Zustimmung aller Gesellschafter zu der Satzungsänderung nach § 53 Abs. 3 GmbHG erforderlich.
Für den Einzug des Gesellschafteranteils muß ein Gesellschafterbeschluss gemäß § 46 Nr.4 GmbHG vorliegen. Nach Ihren Ausführungen ist von der Beschlußfassung in der a.o. Gesellschafterversammlung auszugehen. Soweit die Einziehung des Gesellschafteranteils wegen eines wichtigen Grundes (Konkurrenz, unzulässiger Wettbewerb) geltend gemacht wird, sind Sie von der Beschlußfassung ausgeschlossen. Weiterhin wäre auch der Mitgesellschafter ausgeschlossen, bei dem der wichtige Grund ebenfalls vorliegt.
Soweit der Mitgesellschafter gleichwohl abstimmt, ist der Beschluß, soweit ohne die Stimmen des Mitgesellschafters es an der erforderlichen Mehrheit fehlt (50% plus 1 Stimme) anfechtbar. Hierbei ist aber wiederum ein Blick in die Satzung erforderlich, hinsichtlich der Stimmenverteilung und der Regelung zum Einzug von Gesellschafteranteilen.
Wenn die Einziehung beschlossen wird, ist bei einer entgeltlicher Einziehung Voraussetzung, dass die entsprechende Gegenleistung als Entgeld für den Einzug des Gesellschafteranteils erbracht wird. Die Zahlung hat aus dem freien Vermögen der Gesellschaft zu erfolgen. Andernfalls haftet der Geschäftsführer nach § 31 GmbHG bzw. die Mitgesellschafter gem. § 43 Abs. 3 GmbHG.
Die Einhaltung der satungsmäßigen Voraussetzungen für die Einziehung eines Gesellschafteranteils kann gerichtlich im Rahmen der Anfechtungsklage gem. § 243 AktG analog überprüft werden.
Die Ermittlung des Abfindungsanspruches ist sicherlich die größte Schwierigkeit, insbesondere wenn die Gesellschafter zerstritten sind. Soweit hierzu keine Satzungsregelungen (deren Wirksamkeit nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen überprüfbar sind) existieren und ein Marktwert schwer zu ermitteln ist, wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Unternehmensbewertung und damit auch zur Bewertung des Gesellschafteranteils in Abstimmung mit allen Gesellschaftern sinnvoll. Im Regelfall wird die Ertragswertmethode angewendet, in Ausnahmefällen auch die Substanzwertmethode. Sicherlich besteht auch die Möglichkeit, dass sich die Gesellschafter auf einen Abfindungsanspruch einigen, was aber wegen der widerstreitenden Interessen oft scheitert.
Hinsichtlich der Einziehung des Gesellschafteranteils können Sie hierzu entweder Ihre Zustimmung geben oder es wird eine Zwangsentziehung aus einem wichtigen Grund vorgenommen.
Bei einer Zwangseinziehung sind die Gründe hierfür in der Satzung aufzuführen. Die Anforderungen an einen wichtigen Grund ergeben sich aus § 133 Abs. 2 HGB.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Person oder das Verhalten des betreffenden Gesellschafters die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich macht oder erheblich gefährdet und deswegen bei Gesamtwürdigung sein Verbleib in der Gesellschaft untragbar erscheint. Ein Verschulden des Betroffenen ist nicht Voraussetzung.
Ein entsprechender Wettbewerbsverstoß bzw. Konkurrenz zur GmbH ist generell geeignet einen solchen wichtigen Grund darzustellen. Allerdings ist anhand der konkreten Vorkommnisse zu prüfen, ob dies dann im Einzelfall auch einen solchen schwerwiegenden Eingriff in Form einer Zwangseinziehung rechtfertigt, was allerdings im Rahmen dieser Anfrage nicht möglich ist.
Die Einziehung des Gesellschafteranteils und Ihr Ausschluß aus der GmbH bedarf eines Gesellschafterbeschluss mit der in der Satzung vorgesehenen Mehrheiten. Ohne eine solche Regelung in der Satzung ist eine 3/4 Mehrheit gem. § 60 Abs. 1 Nr.2 GmbHG analog und ein entsprechendes Gestaltungsurteil (BGH Urt. v. 20.9.1999 - II ZR 345/97).erforderlich.
Die Klage auf Ausschluß des Gesellschafters ist durch die GmbH bzw. die Mitgesellschafter einzureichen. Das Urteil ergeht als bedingtes Gestaltungsurteil unter Festsetzung von Höhe und Zahlungsfristen der Abfindung. Erhält der betroffene Gesellschafter in angemessener Frist die im Urteil festgesetzte Abfindung, wird das Urteil unbedingt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Betroffene noch Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten (siehe oben 3.(4)).
Die Satzung kann die Ausschließungsbefugnis aus wichtigem Grund aber auch unter Verzicht auf das Urteilserfordernis auf die Gesellschafterversammlung übertragen.
Soweit auch Sie eine Trennung von der Gesellschaft für sinnvoll erachten, wäre es sicherlich anzuraten ein kostenintensives Verfahren zur Zwangseinziehung des Gesellschafteranteils zu vermeiden. Hierbei rege ich an, dass Sie, soweit sie sich nicht über die Höhe der Abfindung einigen können, einen Gutachter bestimmen (z.B. über die IHK), der im Vorfeld von allen Gesellschaftern akzeptiert wird und dessen Gutachten dann zur Bewertung des Abfindungsanspruch herangezogen wird. Weiterhin ist auch die Einschaltung eines Mediators möglich zur Vermeidung einer streitigen Auseinandersetzung.
Sollten Sie auf Ihren Gesellschafteranteil bestehen und die von der Mitgesellschafter vorgebrachten Vorwürfe als nicht gerechtfertigt erachten, empfehle ich Ihnen einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.
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References: § 53
 § 46
 § 31
 § 43
 § 243
 § 133
 § 60