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Timestamp: 2020-07-03 12:34:23+00:00

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Kündigungsfrist bei Altmietvertrag - frag-einen-anwalt.de
18.11.2008 11:22 |
Es liegt ein Altmietvertrag, abgeschlossen am 1.9.1981 mit Einzug zum 1.9.1981 vor. Dabei wurde ein Formularmietvertrag von Haus+Grund genutzt. Im Vertrag sind keine besonderen handschriftlichen Eintragungen zur Kündigung vorhanden, nur die Passage "befristeter Mietvertrag" ist durchgestrichen. Der Mietvertragstext lautet "Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist , die für beide Vertragsteile verbindich ist zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden." Dabei verweist eine Fussnote auf die damals akuellen gesetzlichen Regelungen (12 Mon. bei mehr als 10 Jahren).
Unter Berücksichtigung aller seitdem eingetretenen Rechtsänderungen, Urteile etc: Welche Kündigungsfrist muss
mein Mieter einhalten ?
Erweiterung: Im Prinzip liegt ein Sozialfall vor. Wg. Krankheit will der Mieter in ein Heim umziehen. Ob Vormundschaft durch die Kinder bereits besteht, weiss ich nicht. Gibt es hier besondere Sozialklauseln etc ?
Der Mieter kann zum jetzigen Zeitpunkt den Mietvertrag in der Frist des § 573 c BGB ordentlich kündigen, d.h. spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats. § 573 c BGB habe ich Ihnen unten zur Kenntnisnahme angefügt.
Der Mietvertrag wurde vor dem 01.09.2001 geschlossen und enthält nach Ihrer Schilderung die damals geltende Fassung der gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 565 BGB a.F. entweder wortgenau oder sinngemäß.
Für Kündigungen ab dem 01.06.2005 gilt die neue Fassung des § 573 c BGB, wenn die Kündigungsfristen des § 565 BGB a.F. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. Dies ist zum 01.06.2005 in Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB durch den Gesetzgeber geregelt worden, den ich Ihnen ebenfalls unten angefügt habe.
Gleiches gilt, wenn die Vertragsklausel auf „gesetzliche Kündigungsfristen“ und auf eine formularmäßige Fußnote verweist, in der den dort aufgeführten Kündigungsfristen der Zusatz vorangestellt ist: „die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen für Wohnraum betragen z.Zt. …“ (BGH NZM 2006, 460).
Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund eines Umzuges in ein Heim besteht grundsätzlich nicht. Ein solches sieht das Gesetz für Erben vor, wenn ein Todesfall eintritt. Allerdings kann ein Umzug in ein Heim unter Härtefallgesichtspunkten zur außerordentlichen Kündigung berechtigen oder einen Anspruch auf vorzeitige Mietaufhebung begründen. In diesem Fällen kann z.B. das Recht des Mieters bestehen, einen Nachmieter zu bestellen. Es handelt sie wie gesagt, allerdings um Ausnahmefälle.
Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB
10) 1§ 573c Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. 2Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.

References: § 573
 § 573
 § 565
 § 573
 § 565
 Art. 229
 § 3

Art. 229
 § 3
 § 565