Source: https://www.peterlang.com/view/9783653963786/chapter9.html
Timestamp: 2018-07-19 19:51:47+00:00

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9. Kapitel: Auswirkungen auf das OWi-Verfahren : Recht des Angeklagten auf Vertretung
9. Kapitel: Auswirkung...
In § 74 Abs. 2 OWiG findet sich eine dem § 329 Abs. 1 S. 1 StPO vergleichbare Vorschrift. Danach hat das Gericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ist, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war. Insofern stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Verteidigung in Abwesenheit gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK auch im Bereich des gerichtlichen Bußgeldverfahrens Auswirkungen hat. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat sich dieser Problematik nicht angenommen.1644
Gemäß Art. 6 Abs. 3 EMRK ist der Anwendungsbereich insbesondere auf eine „strafrechtlich angeklagte Person“ („Everyone charged with a criminal offence“; „Tout accusé“) zugeschnitten. Nach nationalem Verständnis fällt das OWi-Recht jedoch gerade nicht unter das klassische Kriminalstrafrecht.1645 Es gilt folglich zu klären, ob Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK im Bereich der OWi-Verfahren („regulatory offence“) überhaupt anwendbar ist.

References: § 74
 § 329
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6