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Timestamp: 2020-02-23 07:29:13+00:00

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Alle Monate 02 / 2020 01 / 2020 12 / 2019 11 / 2019 10 / 2019 09 / 2019 08 / 2019 07 / 2019 06 / 2019 05 / 2019 04 / 2019 03 / 2019 02 / 2019 01 / 2019 12 / 2018 11 / 2018 10 / 2018 09 / 2018 08 / 2018 07 / 2018 05 / 2018 04 / 2018 03 / 2018 02 / 2018 01 / 2018 12 / 2017 11 / 2017 10 / 2017 09 / 2017 08 / 2017 07 / 2017 06 / 2017 05 / 2017 04 / 2017 03 / 2017 02 / 2017 01 / 2017 12 / 2016 11 / 2016 10 / 2016 08 / 2016 07 / 2016 06 / 2016 05 / 2016 04 / 2016 03 / 2016 01 / 2016 12 / 2015 11 / 2015 10 / 2015 09 / 2015 08 / 2015 07 / 2015 06 / 2015 05 / 2015 04 / 2015 03 / 2015 02 / 2015 01 / 2015 12 / 2014 11 / 2014 10 / 2014 09 / 2014 08 / 2014 07 / 2014 06 / 2014 05 / 2014 04 / 2014 03 / 2014 02 / 2014 01 / 2014 12 / 2013 11 / 2013 10 / 2013 09 / 2013 08 / 2013 07 / 2013 06 / 2013 05 / 2013 04 / 2013 03 / 2013 02 / 2013 01 / 2013 12 / 2012 11 / 2012 10 / 2012 09 / 2012 08 / 2012 07 / 2012 06 / 2012 05 / 2012 04 / 2012 03 / 2012 02 / 2012 01 / 2012 12 / 2011 11 / 2011 10 / 2011 09 / 2011 08 / 2011 07 / 2011 06 / 2011 05 / 2011 04 / 2011 03 / 2011 02 / 2011 01 / 2011 12 / 2010 11 / 2010 10 / 2010 09 / 2010 08 / 2010 07 / 2010 06 / 2010 05 / 2010 04 / 2010 03 / 2010 02 / 2010 01 / 2010 12 / 2009 11 / 2009 10 / 2009 09 / 2009 08 / 2009 07 / 2009 06 / 2009 05 / 2009 04 / 2009 03 / 2009 02 / 2009 01 / 2009 12 / 2008 11 / 2008 09 / 2008 08 / 2008 07 / 2008 06 / 2008 05 / 2008 04 / 2008 03 / 2008 02 / 2008 01 / 2008 12 / 2007 11 / 2007 10 / 2007 09 / 2007
Gebührensatzung der Gemeinde Kummerfeld über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) 18.12.2019
Gebührensatzung der Gemeinde Kummerfeld über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 29 Brandschutzgesetz (BrSchG) und der §§ 1,2, und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Kummerfeldvom 12.12.2019 folgende Gebührensatzung erlassen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kummerfeld(Feuerwehr) hat gem. § 6 Abs. 1 Brandschutzgesetz (BrSchG) bei Bränden, Not-und Unglücksfällen in Wahrnehmung der Aufgaben der Gefahrenabwehr nach § 162 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz in ihrem Einsatzgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwehren (abwehrender Brandschutz, Technische Hilfe). Daneben wirkt die Feuerwehr im Katastrophenschutz mit. Die Feuerwehr hat bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung mitzuwirken.
(2) Soweit die Pflichtaufgaben der Feuerwehr nicht beeinträchtigt werden, steht die Feuerwehr auf Anforderung für sonstige Dienstleistungen, insbesondere für technische Hilfeleistungen, zur Verfügung.
§ 2 Gegenstand der Benutzungsgebühr
(1) Leistungen und Tätigkeiten der Feuerwehr der in § 29 Abs. 1 BrSchG genannten Art sind unentgeltlich. Dabei handelt es sich um
Brände und Rauchwarnmeldereinsätze
die Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht wurden.
die Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen
§ 3 Gebührenpflichtige Leistungen und Einsätze
(1) Alle übrigen, nicht unter § 1 fallenden Einsätze und Leistungen der Feuerwehr, einschließlich der Feuersicherheitswachen, sind gem. § 29 Abs. 2 BrSchG und nach Maßgabe dieser Gebührensatzung gebührenpflichtig. Gebührenpflichtig sind auch ansonsten gebührenfreie Einsätze der Feuerwehr in folgenden Fällen:
vorsätzliche Verursachung von Gefahr oder Schaden,
vorsätzliche, grundlose Alarmierung der Feuerwehr,
Fehlalarm an der Brandmeldeanlage,
bestehende Gefährdungshaftpflicht,
gegenwärtige Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugs entstanden ist,
freiwillig wahrgenommene Aufgaben, außerhalb der Pflichtaufgaben des Brand-schutzes, insbesondere zeitweilige Überlassung von Feuerwehrpersonal, -fahrzeugen und -geräten,
Gestellung von Feuersicherheitswachen.
Sicherheitsschulungen der Feuerwehr in Kindergärten, Schulen und vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen sind gebührenfrei.
(2) Die Gebührenpflicht besteht unabhängig davon, ob die Leistungen der Feuerwehr auf-grund gesetzlicher Bestimmungen, polizeilicher oder behördlicher Anordnungen oder auf Anforderung durch betroffene oder verantwortliche Personen (z.B. Veranstalter) oder Dritte erfolgen.
Gebühren können für gebührenpflichtige Einsätze nach Abs. 1 auch außerhalb des Gemeindegebietes direkt beim jeweiligen Gebührenschuldner geltend gemacht werden.
Gebührenpflichtig ist auch die Mitwirkung der Feuerwehr bei der Abwehr einer Katastrophe, soweit der Landrat als Katastrophenschutzbehörde die aufgewendeten Kosten geltend machen kann (§ 33 Landeskatastrophenschutzgesetz).
Die Erhebung von Auslagen nach § 6 bleibt unberührt.
§ 4 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist derjenige, der den Einsatz der Feuerwehr verursacht, veranlasst oder zu vertreten hat. Gebührenschuldner ist danach bei freiwilligen Einsätzen und Leistungen der Feuerwehr der Auftraggeber. Auftraggeber ist auch die Behörde, die die Feuerwehr bei der Durchführung einer Ersatzvornahme beauftragt und die in Rechnung gestellten Gebühren den Verantwortlichen in Rechnung stellen kann. Bei Feuersicherheitswachen ist der Veranstalter gebührenpflichtig. Bei Einsätzen der Feuerwehr im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben, die kostenpflichtig sind, ist gebühren-pflichtig derjenige, der ein objektives Interesse an der Dienstleistung der Feuerwehr hat.
(2) Insbesondere sind Gebührenschuldner:
Im Falle einer vorsätzlichen Verursachung von Gefahr oder Schaden die Person, die die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich verursacht hat. Handelt es sich bei diesen Personen um Minderjährige, so können unter den Voraussetzungen des § 832 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Aufsichtspflichtigen in Anspruch genommen werden. Handelt es sich bei diesen Personen um Verrichtungsgehilfen, so kann unter den Voraussetzungen des § 831 Abs. 1 und / oder Abs. 2 BGB der Besteller der Verrichtung in Anspruch genommen werden.
Bei vorsätzlicher, grundloser Alarmierung der Feuerwehr, die Person, die die Feuerwehr vorsätzlich grundlos alarmiert hat. Handelt es sich bei diesen Personen um Minderjährige, so können unter den Voraussetzungen des § 832 Abs. 1 BGB die Aufsichtspflichtigen in Anspruch genommen werden. Handelt es sich bei diesen Personen um Verrichtungsgehilfen, so kann unter den Voraussetzungen des § 831 Abs. 1 und / oder Abs. 2 BGB der Besteller der Verrichtung in Anspruch genommen werden.
Im Falle eines Fehlalarms an der Brandmeldeanlage der Betreiber der Brandmeldeanlage.
Im Falle einer bestehenden Gefährdungspflicht der Betreiber einer Schienen- oder Schwebebahn, einer Rohrleitungs- oder einer atomrechtlichen Anlage oder die Person, die durch Einleiten von Stoffen bzw. Beschaffenheit des Wassers oder des Bodens verändert.
Einer gegenwärtigen Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugs entstanden ist, der Eigentümer (Halter) und der Besitzer (Fahrer) des Fahrzeugs.
§ 5 Höhe und Bemessungsgrundlage der Benutzungsgebühr
(1) Die Benutzungsgebühr wird auf der Grundlage der Stundensätze nach der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (Vollzugs- und Vollstreckungskostenordnung — VVKO) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Der für die Berechnung des Stundensatzes erforderliche Zeitraum ergibt sich aus der Dauer der Abwesenheit der Feuerwehrangehörigen und der Fahrzeuge von der Feuerwache bzw. dem Feuerwehrgerätehaus.
(2) Die Gebühr für den Einsatz jedes Feuerwehrangehörigen beträgt 63,00 € je angefangene Stunde.
Die Gebühr beträgt für den Einsatz von
1. Lastkraftwagen, Zugmaschinen und anderen handelsüblichen Fahrzeugen bei einem zulässigen Gesamtgewicht
· bis 5 t 19,00 Euro
· bis 10 t 26,00 Euro
· über 10 t 33,00 Euro,
2. Wasserwerfern, Kehrmaschinen und anderen Spezialfahrzeugen bei einem zulässigen Gesamtgewicht
· bis 6 t 97,50 Euro
· bis 9,5 t 129,50 Euro
· über 9,5 t 194,50 Euro
je angefangene Stunde.
§ 6 Erstattung der Auslagen
Die Gemeinde macht Erstattung bzw. Ersatz der Auslagen geltend für:
Kosten für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebe-trieben,
Kosten für Leistungen Dritter, soweit deren Leistung in Anspruch genommen worden ist,
Entschädigungen nach § 33 Brandschutzgesetz für persönliche und sächliche Hilfeleistung,
Entgelte für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft eingesetzter Feuerwehr-geräte,
Ausgaben für verbrauchte Stoffe, die unmittelbar im konkreten Einsatz verwendet worden sind, insbesondere Ölbindemittel und andere Chemikalien,
Kosten der Ersatzbeschaffung von unbrauchbar gewordener Ausrüstung, z.B. Schutzanzügen und deren Entsorgung,
Kosten für die Entsorgung von aufgenommenen Öl- oder Kraftstoffen, Ölbindemitteln, sonstigen Chemikalien, unbrauchbar gewordenen Schutzanzügen oder sonstiger Ausrüstung oder verbrauchbaren Stoffen.
Zu den zu erstattenden Kosten gehört auch ein pauschaler Zuschlag für Verwaltungskosten.
§ 7 Entstehung und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Alarmierung der Feuerwehr oder des ereilten Auftrags.
(2) Die Gebühren sind fällig einen Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner.
(3) Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung, d.h., dass die erhobenen Gebühren im Fall eines Widerspruches oder im Fall einer Klage zunächst zu entrichten sind.
(4) Eine Vorauszahlung bis zur Höhe der voraussichtlichen Benutzungsgebühr kann gefordert werden.
§ 8 Stundung und Erlass
(1) Stellen die Gebühren im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so können sie auf Antrag gestundet werden.
(2) Von der Erhebung von Gebühren und Entgelten oder vom Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist (§ 29 Abs. 4 BrSchG).
(3) Im Übrigen gelten auch insoweit die nach § 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) anzuwendenden Vorschriften.
Zur Ermittlung des Gebührenschuldners und zur Festsetzung der Gebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung wird die Gemeinde und das Amt Pinnau gem. den Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes ermächtigt, insbesondere bei
· Polizeidienststellen
· Katasterämtern
· Staatsanwaltschaften
· Steuerämtern
· Standesämtern
· Nachlassgerichten
· Fahrzeugzulassungsstellen
· Kraftfahrtbundesamt
· Grundbuchämtern beim Amtsgericht
· Bau-, Ordnungs- und Einwohnermeldeämtern
die erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben. Die Daten dürfen nur von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.
Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Gemeinde Kummerfeldüber die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) vom 05.11.1999 außer Kraft.
Kummerfeld, den 13.12.2019
Gemeinde Kummerfeld

References: § 4
 § 29
 § 6
 § 162

§ 2
 § 29

§ 3
 § 1
 § 29
 § 6

§ 4
 § 832
 § 831
 § 832
 § 831

§ 5

§ 6
 § 33

§ 7

§ 8
 § 11