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Timestamp: 2018-07-17 16:25:42+00:00

Document:
Widerspruch gegen Ein-Euro-Job wurde abgelehnt :-( - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
09.09.2007, 20:53 #26
erstmal, habe ich Rotkäppchen nicht irgendwie an den "Pranger" gestellt, sondern, ich war sehr froh, das sie mir geholfen hat. Ich finde sie sehr kompetent und ich finde auch den Widerspruch, den sie mir geschrieben hat sehr gut.
Hätte ich jemals an Ihren Fähigkeiten nicht geglaubt, so hätte ich den Widerspruch nicht so in der ARGE abgegeben.
Bei dem Vermittlungsvorschlag war eine Rechtfolgenbelehrung dabei, wo nur meine Sanktionsgründe wie und in welcher Höhe, wenn ich diese Maßnahme nicht annehme, geschrieben. Hab sie deshalb nicht eingescannt.
@Wusel: ich finde es von dir nicht fair, wenn das du so über Rotkäppchen schreibst. Ich mache sie nicht für den Ausgang des Widerspruchs verantwortlich. Meine ARGE ist so dumm, die sind auf gar nix eingegangen.
Ich werde morgen früh, zum Amtsgericht gehen und mir den Beratungsschein holen und einen Termin beim Anwalt ausmachen.
Wenn mir am Dienstag eine Sanktion erteilt werden sollte, kann ich dagegen auch Widerspruch einlegen? Und dann ein Eilverfahren beantragen?
09.09.2007, 21:16 #27
Um Sanktionen verhängen zu dürfen muß der Harzler vorher über Rechtsfolgen belehrt werden! (z.B. Nichtbewerbung) Eine in der EGV stehende allgemeine Rechtsfolgebelehrung reicht nicht aus (gibts schon mehere Urteile).
Vor Eintritt einer Sanktion muß der Harzler angehört werden (Anhörung nach §24 SGB X)!
Also keine Sanktion ohne Rechtsfolgebelehrung!!!!
Den Vermittlungsvorschlag ohne Rechsfolgebelehrung aufheben!!!
PS: Jedes Schreiben was ohne Rechsfolgebelehrung vom Amt bei mir ankommt lese ich und entscheide selber ob, wann und wie ich mich bewerbe.
Nach zwei Anhörungen (Begründung: Keine Sanktion ohne Rechtsfolgebelehrunghabe) ich noch kein weiteres Schreiben ohne Rechsfolgebelehrung bekommen.
09.09.2007, 21:46 #28
D.h., dann müsste die Ines am Dienstag wohl wegen einem Widerspruch, der nicht hätte sein müssen, weil sie ja den Ein-Euro-Job hätte ablehnen können, angehört werden. In der Einladung steht aber "In einer Leistungsangelegenheit".
Wegen solchen dubiosen Vermittlungsvorschlägen hatten wir im Widerspruch aber das Urteil erwähnt.
09.09.2007, 21:49 #29
Dann melde dich bitte. Ich möchte auch noch mal betonen, dass Rotkäppchen die Sachen sehr gut macht. Es gibt da keinen Zweifel.
09.09.2007, 21:58 #30
Soweit ich mich auskenne kann man gegen einen Vermittlungsvorschlag keinen Widerspruch einlegen (kann auch anders sein).
Urteile sind (auser BSG) Einzelfall bezogen. D.h. sie zählen als Argument und helfen in der Begründung, ABER ob sich die ARGE oder das zuständige Gericht daran hält steht auf einem anderen Blatt. Ist leider so.
09.09.2007, 22:01 #31
Na danke, ein wenig Gedanken hatte ich mir schon gemacht. Obwohl mir klar war, dass das OK war. Wusel hat ein paar andere Gründe gehabt so zu urteilen. Arania auch.
Es ist immer sehr schwer zu sagen: Was bei der einen ARGE super gewirkt hat, führte bei der anderen zu großen Schwierigkeiten.
Ich mache mir ein wenig Gedanken über den Fall von Emma (hier gleich im selben Unterpunkt), die ebenfalls einen Ein-Euro-Job aufs Auge gedrückt bekam, mit einem kleinen Kind. Fast der selbe Fall und der gleiche "Vermittlungsvorschlag". Ob wir da nicht statt "Widerspruch" lieber "Ablehnung" schreiben sollten? Sie gibt wohl erst morgen ihre "Ablehnung" ab.
09.09.2007, 22:01 #32
Ich bin so froh, das ich diese Forum gefunden habe und ich vertraue der Arbeit hier.
09.09.2007, 23:51 #33
rein formal betrachtet...
rein formal betrachtet ist die Ablehznugn des Widerspruchs richtig. Du hast gegen etwas Widerspruch eingelegt, gegen das kein Widerspruch möglich ist. Und, vermutlich, hast du das für dein Anliegen beigefügte Beiblatt ignoriert. Üblicherweise liegen den Versklavungsfordungen noch vorgefertigte 'Antworten' bei. Diese Dinger mit den Text "Der Aufforderung auf Blatt 1 werde ich aus folgendem Grund nicht nachkommen:" und dann drei Feldchen zum Ankreuzen. Hier hättest du das untere Feld ankreuzen und Rotkäppchens Erklärung als Erklärung auf gesondertem Blatt anbringen sollen.
Sei's drum. Du hast der Aufforderung nicht Folge geleistet. Wenn deine ARGE formal vorgeht, dann muß sie dir demnächst eine Anhörung gemäß §24 zukommen lassen. Dort schreibst du Rotkäppchens Text hinein.
Falls diese Anhörung veworfen wird, dann kannst du Widerspruch einlegen und Rotkäppchens Text nochmals verwenden.
Falls du ohne Anhörung sanktioniert wirst, dann mußt du einen Widerspruch einlegen... R.s Text, kombiniert mit dem Vorwurf daß keine Anhörung erfolgte.
Falls du mit Anhörung sanktioniert wirst, dann mußt du einen Widerspruch einlagen... R.s Text.
Die Sache mit dem RA oder dem Gutschein vom Amtsgericht kennst du ja.
ABER: du hast einen formalen Fehler gemacht! Im Bild: Die ARGE hat eine Fahrkarte bestellt und du hast erklärt warum es keine Speisekarte gibt! Natürlich sagt da die ARGE, daß sie nie eine Speisekarte verlangt hätte. Und ich finde, du solltest ersteinmal warten bis die ARGE fragt warum sie keine Fahrkarte bekommen hat.
10.09.2007, 01:05 #34
Au wusel, ich könnte noch so tief in der Exkrement hängen von dir würde ich mir nicht helfen lassen wollen. So was Arrogantes! Igitt, schäm dich!!!
Lieber für ein paar Jahre nach Sibirien in den Steinbruch.
Wenn man jetzt einzelne Member auf Ignore setzen könnte, wärst du der erste. :-(
Rotkäppchen, lass dir nicht den Mut von solchen Menschen nehmen.
Das Forum braucht solche Member wie dich. ;-)
10.09.2007, 09:52 #35
Mir kommt er vor wie ein "Maulwurf"!
11.09.2007, 11:13 #36
bin gerade rein von der ARGE.
Eine Sanktion bekomme ich nicht, die hat mit mir den kompletten Widerspruch durchgenommen und gemeint, das wäre alles von der IHK geprüft worden und ist rechtmäßig.
ich soll ab 01.10. einen Ein-Euro-Job als Naturschutzarbeiterin machen.
Ich hasse gartenarbeit und von Unkraut bekomme ich Ausschlag an den Armen.
Am 20.09. hab ich beim Träger einen Vorstellungstermin.
Weiterbildungen gibt es für mich niht, weil ich dafür einen Arbeitgeber brauche, der mich dann einstellen soll.
Hab eine neue EGV bekommen, die ich bis morgen unterschrieben haben muß.
11.09.2007, 11:39 #37
Lasst euch nicht immer veraschen von den Argen und Dumschwätzer hier in Board..
Sozialgericht: Vorher keine Kürzung des Arbeitslosengeldes II
Berlin, 8. August (AFP) - Jobcenter können Arbeitslosen erst dann verbindlich einen so genannten Ein-Euro-Job zuweisen, wenn sie die Maßnahme genau geprüft haben. Vorher kann der Arbeitslose die Maßnahme ohne rechtliche Sanktionen abbrechen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Berlin. Mit Erfolg hatte ein 24-Jähriger geltend gemacht, er werde zu sinnloser Arbeit herangezogen. Die Vereinbarung mit dem Träger sei rechtswidrig, entschied das Gericht. (Az: S 37 AS 4801/05 ER)
In dem Vertrag hieße es ganz allgemein, der Ein-Euro-Jobber habe "die übergebenen Aufgaben zu erfüllen" und die Arbeitszeit richte sich nach "dem Bedarf der Beschäftigungsstelle". Der Arbeitslose lehnte eine solche Maßnahme ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht entschied. "Bei einer so gravierenden Verletzung maßgebender Standards ist der Antragsteller berechtigt, die Maßnahme ohne Sanktion abzubrechen", heißt es in dem Berliner Beschluss.
Danach muss das Jobcenter die Inhalte jedes Ein-Euro-Jobs genau prüfen und für den Träger wie auch den Arbeitslosen verbindlich festlegen oder bestätigen. Denn nur so könne die Behörde kontrollieren, ob es sich tatsächlich um eine zusätzliche, gemeinnützige und arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Tätigkeit handelt, wie es das Gesetz verlange. Allerdings sei es durchaus zulässig, dass ein Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit zunächst ohne nähere Prüfung anbiete, damit sich Arbeitsloser und Träger auf konkrete Arbeiten einigen können. Dies werde aber erst nach einer Prüfung verbindlich.
Das Sozialgericht bewahrte den 24-Jährigen damit vor einer fast vollständigen Streichung des Arbeitslosengeldes II, wie sie laut Gesetz unter 25-Jährigen droht, die einen Ein-Euro-Job verweigern
gegen die Aufforderung Ihres Schreibens vom ... (Aktenzeichen...), beim Gartenamt für 1 Euro die Stunde zu arbeiten.
Sie verpflichten mich mit Ihrem o.g. Schreiben, einer Tätigkeit beim Gartenamt gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1 Euro nachzugehen. Damit soll meine Arbeitsbereitschaft getestet werden. Gegen diese Entscheidung lege ich hiermit Widerspruch ein, da Ihr Bescheid materiell und formell fehlerhaft ist.
Nach § 35 Abs. 1 SGB X ist ein Schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Danach muss eine den Anforderungen des Gesetzes entsprechende Begründung den Sachverhalt erkennen lassen, den die Verwaltung der Entscheidung zugrunde gelegt hat, die anzuwendenden Rechtsvorschriften und die Anwendung dieser Rechtsvorschriften, d.h. die Erläuterung, warum und mit welchem Ergebnis die Rechtsvorschriften auf gerade diesen Sachverhalt anzuwenden sind.
Dem entspricht Ihr Schreiben nicht, da weder der zugrunde liegende Sachverhalt noch die anzuwendenden Rechtsvorschriften angegeben wurden. Auch fehlt die Anwendung der Rechtsvorschriften auf diesen Sachverhalt. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob es sich um eine Maßnahme der Schaffung einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 BSHG oder um eine besondere Arbeitsgelegenheit nach § 20 BSHG handelt. Bei einer Maßnahme nach § 19 Abs. 2 BSHG besteht die Alternative zwischen dem üblichen Arbeitsentgelt und der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen. Ermessen besteht auch bezüglich der Höhe der Mehraufwandsentschädigung.
Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung Ihres Ermessens ausgegangen ist.
Eine Begründung warum Sie Ermessen in dem Sinne ausgeübt haben, Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer Mehraufwandsentschädigung zu zahlen anstatt des üblichen Arbeitsentgeltes (wenn es sich um eine Maßnahme nach § 19 BSHG handelt), enthält der Bescheid ebenso wenig wie eine Aussage darüber, welche Erwägungen zur Festsetzung der Mehraufwandsentschädigung mit 1 Euro die Stunde geführt haben. Insoweit ist Ihr Bescheid formal fehlerhaft.
Auch Ihre Forderung eines Arbeitseinsatzes von mindestens 38,5 Stunden wöchentlich ist einerseits nicht hinreichend bestimmt ("mindestens") aber auch zu weitgehend. Eine "vollschichtige" Arbeit ist unangemessen (BVerwGE Bd. 69, S. 91 = FEVS Bd. 33, S. 89 = NDV 1984, 93).
1.21 Vorrang der eigenen Arbeitssuche
Das SGB II nennt sich Grundsicherung für
Arbeitssuchende. „In eigener Verantwortung
alle Möglichkeiten nutzen“ bedeutet,
dass Sie die neue Grundsicherung im Prinzip
nur bekommen, wenn Sie Arbeit suchen.
Einschränkungen ergeben sich daraus, dass
es zumutbar sein muss, Arbeit zu suchen und
dass die gefundene Arbeit selbst zumutbar
Die Behörde in Form Ihres Fallmanagers
oder „Persönlichen Ansprechpartners“
(PAP) schließt mit Ihnen eine _Eingliederungsvereinbarung
ab. In ihr soll festgelegt
werden, „welche Bemühungen der erwerbsfähige
Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit
zur Eingliederung in Arbeit mindestens
unternehmen muss und in welcher
Form er die Bemühungen nachzuweisen
hat.“ (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 SGB II)
Vorrangig sind also Ihre eigenen Bemühungen,
Wenn die Behörde Ihnen sofort
Arbeitsangebote unterbreitet, können
Sie dagegen Widerspruch einlegen. Vorrang
hat die eigene Arbeitssuche.
Eingliederungsvereinbarungen sollen
für sechs Monate geschlossen werden,
(§ 15 Abs. 2 SGB II) bzw. bis 31.12.2006
sogar für bis zu zwölf Monate. (§ 65 Abs. 6
SGB II) Versuchen Sie, den Vorrang von
Eigenbemühungen zunächst für diesen Zeitraum
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der § 16 Abs. 3 SGB II vorangegangenen Vorschrift des § 19 Abs. 2 BSHG musste das darin geregelte Angebot "gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit" die Arbeitgelegenheit genau bezeichnen. Der Sozialhilfeträger hatte u.a. die Art der Arbeit, ihren zeitlichen Umfang und ihre zeitliche Verteilung im Einzelnen zu bestimmen. Das Erfordernis der Bestimmtheit rechtfertigte sich nach dieser Rechtsprechung aus der Überlegung, dass der Hilfesuchende aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen können musste, ob die für ihn als Maßnahme der Hilfe geschaffene Arbeitsgelegenheit angemessen (zumutbar) sowie erforderlich und geeignet war, um den mit ihr verfolgten Zweck erfüllen zu können (vgl. z.B. Urt. v. 04.06.1992; FEVS 43 S.e 89; Beschl. v. 12.12.1996, - 5 B 132/95 -; in: Juris, jeweils m.w.N.). Dem folgend wird auch in der Literatur zu § 16 Abs. 3 SGB II durchweg verlangt, dass das Angebot einer im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeit im Sinne dieser Rechtsprechung hinreichend bestimmt sein müsse (vgl. Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 16 Rdnr. 76; Gröschel-Gundermann, in: Linhardt/Adoph, SGB II, § 16 Rdnr. 19; Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 16 Rdnr. 238; Niewaldt, in: LPK-SGB II, § 16 Rdnr. 25; Radüge, in: Juris Praxiskommentar, SGB II, § 16 Rdnr. 73 jeweils unter Bezugnahme auf die referierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes). Das Bestimmtheitsgebot erfordert danach insbesondere, dass die vom Adressaten auszuübende Tätigkeit genau bezeichnet wird, wobei eine rein abstrakte Umschreibung - wie etwa "Vorarbeiter" oder "Helfer" - als nicht ausreichend betrachtet wird (vgl. Niewald a.a.O.). Dem Bestimmtheitserfordernis genügt der Leistungsträger ebenfalls nicht, wenn er es der Einrichtung, bei der die Arbeit ausgeführt wird, überlässt, die Arbeitszeit oder die Art der konkret zu leistenden Arbeit festzulegen (vgl. Radüge, a.a.O.; Göschel-Gundermann, a.a.O). Dabei verlangt bereits ein - hier vorliegendes - Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach dem vorstehend geschilderten Grad von Konkretisierung (vgl. Eicher, a.a.O.).
Den hiermit verbundenen, nach Auffassung der Kammer zu Recht erhobenen Bestimmtheitsanforderungen im Sinne des § 33 SGB X genügt das Arbeitsangebot der Antragsgegnerin ersichtlich nicht.Welche Art von Tätigkeit der Antragsteller aufnehmen soll, wird im Schreiben vom 03.06.2005 nicht thematisiert. In der hierfür vorgesehenen Rubrik "Tätigkeit" ist lediglich angeführt, dass es sich um eine Maßnahme gemäß § 16 Abs. 3 SGB II handele.
Auch die Angaben zur Arbeitszeit sind unzureichend. In dieser Rubrik ist lediglich "Vollzeit" angegeben, woraus sich jedenfalls nicht ohne Weiteres die Anzahl der Arbeitsstunden und der Arbeitstage in der Woche entnehmen lassen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 04.06.1992, a.a.O. m.w.N.).
Schließlich und vor allem wird dem Bestimmtheiterfordernis nicht dadurch entsprochen, dass dem Antragsteller angesonnen wird, weitere Einzelheiten über die angebotene Stelle im Rahmen eines Vorstellungsgespräches zu erfragen. Nach den vorbezeichneten Maßstäben genügt es nicht, den Antragsteller lediglich einer Einrichtung – in diesem Fall der HAB - zuzuweisen und die Auswahl der konkret zu leistenden Arbeit etwa der Leitung dieser Einrichtung zu überlassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1983, BVerwGE Bd. 68 S. 97, 99).
3. Soweit der Kläger weiterhin beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 24.04.2005 gegen den Leistungsbescheid
11.09.2007, 14:10 #38
Sooo falsch fand ich den Weg über den Widerspruch nicht. Auch wenn hier der Widerspruch nicht anerkannt wird, weil ein formeller Verwaltungsakt fehlt. Der Leistungsempfänger zeigt, dass er sich gegen rechtswidrige Ein-Euro-Job zur Wehr setzt und das hat schon eine Wirkung. Der SB hat mit dem Widerspruch einen Schuss vor den Bug bekommen und kann jetzt nicht mehr behaupten er hätte von nichts gewusst.
Man kann zwar die Überschrift von "Widerspruch" nach "Ablehnung Ihres Vermittlungsvorschlags" abändern, aber das wirkt dann auch etwas weicher und der SB versucht vielleicht trotzdem den selben Ein-Euro-Job zu verkaufen.
Hier bietet der SB nun einen neuen Ein-Euro-Job an. Wahrscheinlich ist der neue Ein-Euro-Job etwas wasserdichter als der Alte bezüglich der Kriterien Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität. Völlig sicher kann sich die ARGE aber nicht sein, denn manchmal macht der Träger etwas anderes als er der ARGE gegenüber angegeben hat.
Es bleibt jedoch dabei:
Die ARGE ist dafür verantwortlich die Ein-Euro-Jobs zu prüfen.
Auf einen Punkt ist die SB trotzdem nicht eingegangen. Inwieweit fördert der Ein-Euro-Job Deine Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt?
Sowohl eine Weiterbildung als auch ein Ein-Euro-Job stellt eine Fördermaßnahme dar, die Steuergelder kostet. In dem Widerspruch wurde hierzu völlig richtig auch §3 SGB II erwähnt. Damit der Staat für Fördermaßnahmen Geld ausgibt, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Diese Kriterien sind der sogenannte Ermessensspielraum. Nun kann aber die SB nicht willkürlich von Fall zu Fall andere Kriterien anwenden.
Die SB fordert zur Teilnahme an einer Weiterbildung den Nachweis einer Einstellungszusage eines Arbeitgebers. Hat denn die SB die Einstellungszusage eines Arbeitgebers für den Ein-Euro-Job vorgelegt? Wohl kaum.
Hat die SB sich mit Dir über die Arbeitsmarktsituation für "Naturschutzhelfer" unterhalten? Wie viele bezahlte Stellen gibt es denn auf dem Arbeitsmarkt als "Naturschutzhelfer" mit denen Du aus dem ALG II Bezug raus kommst? Oder wofür soll Dich denn der Ein-Euro-Job qualifizieren?
Die Behauptung, dass man eine Einstellungszusage vorweisen muss, um eine Weiterbildung bekommen zu können, soll die SB mal anhand eines Gesetzes oder zumindest Dienstvorschrift nachweisen. Da wünsche ich ihr viel Spaß.
Zum Thema Kriterien für eine Fördermaßnahme (Weiterbildung) siehe folgende Urteile:
LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 1024/05 AS ER vom 28.09.2005
Sozialgericht Berlin S 102 AS 3264/06 ER vom 17.05.2006
Der Ein-Euro-Job muss auch weiterhin mit dem Mini-Job und der Betreuung des Kindes vereinbar sein. Durch den Mini-Job bist Du auch nicht so arbeitsmarktfern, dass man Dir beibringen müsste Morgens pünktlich aufzustehen.
Die Forderung nach einer Einstellungszusage, um eine Weiterbildung zu bekommen höre ich immer wieder. Aus welchen Fingern ziehen die sich das raus?
Das geht schon deswegen nicht, weil durch eine solche Regelung es zu einer Ungleichbehandlung kommt. Es dürfen ja Arbeitnehmer durch die BA bei Weiterbildungen gefördert werden, wenn sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind (§417 SGB III). So können AG ihre Weiterbildungskosten auf den Staat abwälzen. Wenn nun nur noch Arbeitslose mit Einstellungszusage eine Weiterbildung bezahlt bekämen, würde die BA und ARGE ihrem Sozialpolitischen Auftrag wohl kaum noch gerecht werden. Denn das bedeutet: Wer Arbeit hat, der wird gefördert. Wer keine Arbeit hat, der wird auch nicht gefördert.
Ach, das ist dann wohl der vorsorgende Sozialstaat!
Die Forderung einer Einstellungszusage ist absoluter Bullshit!
Hat Irgendjemand, der an einem Bewerbungstraining teilnimmt eine Einstellungszusage? Auch das sind Fördermaßnahmen und zählen als Weiterbildungen.
Was man für eine Weiterbildung vorweisen muss sind freie Stellen, die zu Deinem Profil passen und bei denen Dir lediglich diese zu fördernde Qualifikation fehlt.
Genau das kann die SB für den Ein-Euro-Job nicht vorweisen. Wenn Du im Gegenzug so etwas ihr konkret auf den Tisch legst wird die Luft für die ARGE noch dünner.
11.09.2007, 14:15 #39
Deine ARGE versuchst, dich zu drängen, aber das liegt bei dir, ob du alles mit dir machen läßt!
Das Thema EGV ist hier im FORUM schon ausführlich X mal behandelt worden! Und überall steht, niemand muß eine EGV sofort oder in wenigen Tagen unterschreiben...eine Woche Bedenkzeit kann man immer fordern, um die angebotene EGV zu unterschreiben.
Ich habe die Zeit gefordert - und bekommen. Warum du nicht auch?
Aber das ist eigentlich Schritt 2, nicht der erste!
Setz ein Schreiben auf, nimms (irgendwann) mit zur ARGE, laß dir die Abgabe (wie bei jedem Schreiben) schriftlich auf ner Kopie bestätigen!
Etwa so: Ich brauche soundsolange Zeit, um die EGV überprüfen zu lassen, denn eine EGV ist verhandelbar, muß nicht wie vorgelegt sofort unterschrieben werden, und bitte um einen neuen Termin zur Besprechung.
Rauszögern kann man es erstmal (Schritt 1) , z.B. indem man schriftlich mitteilt, daß man sich informiert hat und vor den Verhandlungen über eine EGV erstmal Folgendes haben möchte:
1.eine Kopie des Profiling
2. Chancen-Risiken-Abwägung
3. Unter Einbeziehung von 1. und 2. Feststellung des "beruflichen Standortes"...)
Da gehts dann schon los: Profiling haben die nur im Computer, vom Rest wissen sie meist gar nichts.
Erst wenn man das hat, ist man bereit, die EGV zu verhandeln.
Laß dir nicht mit Sanktion drohen!
Ich hab das alles hinter mir, war im April... hab zuletzt meine eigene EGV unterschrieben abgegeben, und seither hab ich Ruh, was EGV betrifft, hab sie aber auch nie unterschrieben zurück bekommen.
Habe gleichzeitig mit der von mir abgegebenen EGV noch eine Erklärung abgegeben, worin ich begründet habe, warum eine Sanktion nicht erfolgen darf...sozusagen die Anhörung vorweg genommen...eine Sanktion ist nicht erfolgt, und auch kein Verwaltungsakt.
11.09.2007, 17:13 #40
Wenn du Ausschlag von Unkraut bekommst, hast du ja ein sehr gutes Argument, um diesen Job nicht zu machen.
Mich wundert es ganz besonders, dass du eine neue EGV bekommen hast. Deine alte ist ja noch gar nicht abgelaufen! Die ist ja noch gültig und sieht keinen Ein-Euro-Job vor. Wie funktioniert denn das??? Wieviele male wollen die denn gleichzeitig mit dir eine EGV unterschreiben? Hier müsste man m.E. an erster Stelle einhaken.
Und dann würde ich tatsächlich, wie Ludwigsburg sagt, den Vorgang mit der EGV durch einen kleinen Schrieb an die ARGE um eine Woche verschieben.
"Sehr geehrte Frau SB,
Sie überreichten mir am 11.9.07 eine neue EGV, obwohl meine EGV noch bis zum .... gültig ist, und setzten mir bis zum 12.9.07 eine Frist für die Abgabe Ihres unterschriebenen Textes. Leider kann ich diesen Termin nicht einhalten, da ich Ihren Text anwaltlich prüfen lasse. Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Bedenkzeit und verpflichte mich, spätestens am 19.9. auf Sie zurückzukommen.
Ines, ich kann dir hier nicht weiterhelfen. Das ist zu kompliziert. M.E. haben die eine Menge Formfehler gemacht und schieben es auf dich.
11.09.2007, 18:14 #41
Ich bin gerade am Suchen, und zwar den Gemeinnutz. Hieß der Beruf nicht mal "Landschaftsgärtner" und war ein Lehrberuf?
11.09.2007, 18:38 #42
Wenn mich die Person mit juristischer Ausbildung, die mich Anfang diesen Jahres wegen Unterschrift unter einer EGV zum Amt begleitet hat, richtig informiert hat, ist hier Vorsicht geboten!
Mit der Unterschrift unter einer EGV gehst du einen privatrechtlichen, rechtskräftigen (ich meine mich zu erinnern, daß diese Begleitperson das so formuliert hat ) Vertrag mit der ARGE ein und - rein theoretisch zumindest - könnten sie dich zwingen, BEIDE zu erfüllen, wenn du die 2. unterschreibst, ohne daß die 1. abgelaufen ist, bzw. die 1. "aufgehoben" wurde (weiß nicht, ob das geht, bzw. wie das dann genannt würde)
bitte hier erstmal erkundigen, bevor Unterschrift unter der 2., aktuellen EGV erfolgt!
ansonsten finde ich das Schreiben, wie es Rotkäppchen vorgeschlagen hat, schon ganz gut - du solltest das halt mit den 2 EGV zusätzlich klären, aber auch das hatte Rotkäppchen ja erwähnt...wollte nur zusätzlich meine Erfahrungen mit einfließen lassen
11.09.2007, 19:26 #43
Ines und Yannik,
11.09.2007, 19:33 #44
Lass mir das gerade durch den Kopf gehen: Deine EGV ist noch bis zum 25.12.07 gültig. Die kann dir erst wieder eine EGV als Weihnachtsgeschenk präsentieren, denn ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nicht rückgängig zu machen, jedenfalls nicht einfach so. Das ist ja ein Eingliederungskonzept. Wie will sie denn ein neues Eingliederungskonzept mit dir abschließen, ohne das alte zu annullieren? Und für eine Annullierung braucht sie nochmal deine Unterschrift! Oder kann das sein, dass das, was sie dir heute gab, eine Ergänzung zur Eingliederungsvereinbarung vom .... war? D.h. nicht eine ganz neue EGV?
Wenn das eine ganz neue EGV ist, ist das m.E. ein rechtlicher Formfehler, und sehr schlecht für die SB! Auch an der Ablehnung des Widerspruches werden die zu knabbern haben. Wo können wir herausfinden, ob das tatsächlich möglich ist, 2 gültige EGVs zu haben? Es war schon ein Formfehler, dass sie dir einen Ein-Euro-Job zuweist, der nicht in der EGV enthalten war.
Ines, wenn uns das mit den 2 EGVs jetzt keiner sagen kann, dann schlage ich folgendes vor. Es gehört ein wenig Mut dazu, wenn vorher kein RA konsultiert wird oder es keiner genau sagen kann. Ich würde der SB jetzt schreiben (und morgen mit einer Empfangsbestätigung abgeben):
ich beziehe mich auf unser gestriges GEspräch, in dem Sie mir ein Eingliederungsvereinbarungsvorschlag gaben, mit der Bitte, ihn heute unterschrieben abzugeben. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass meine EGV am .... abgeschlossen wurde und noch bis zum 25.12.2007 gültig ist.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen hier ein Fehler unterlaufen ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, wie 2 EGVs gleichzeitig gültig sein können. Dazu müsste die alte EGV ja erst annulliert werden, und das ist bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 54ff SGB X nicht ohne weiteres möglich.
Im schlimmsten Fall bekommst du einen Verwaltungsakt, gegen den ein Widerspruch eingeleitet werden müsste, mit der Begründung, du hast ja noch eine gültige EGV. Außerdem könntest du den Ein-Euro-Job wegen einer Allergie nicht machen (besorgst dir ein Attest).
Und ohne der 2. EGV wäre wohl auch der Ein-Euro-Job hinfällig, schlimmstenfalls mit einer schriftlichen "Ablehnung".
Ich würde mich freuen, wenn aus dem Forum noch ein paar sinnvolle, gute Vorschläge kommen.
11.09.2007, 21:32 #45
Meine aktuelle EGV ist bis zum 10.01.08 gültig und sieht keinen Ein-Euro-Job vor.
Diese EGV wurde von mir auch nicht gekündigt, bzw. habe ich diese kündigen lassen.
Ich werde das so wie Rotkäppchen geschrieben hat, so bei meiner SB abgeben und dann werde ich um weitere bedenkzeit wegen der neuen EGV bestehen.
Innerhalb eines Tages kann man das ja auch nicht überprüfen.
Ich stelle die EGV aber hier noch rein, die ich bis morgen unterschreiben sollte.
11.09.2007, 21:59 #46
Ich betrachte diese 2. EGV nicht als Ergänzung der ersten. Es steht zwar nicht drauf, dass es eine EGV nach § 15 SGB II ist, es ist aber genau der gleiche Text und dieselbe Form. M.E. ist das, wie für einen Hausverkauf 2 mal denselben Vertrag abzuschließen.
Schau doch bitte morgen früh, bevor du das abgibst, nochmal in den thread rein, ob noch jemand hier etwas dazu geschrieben hat. Mir ist so ein Fall nämlich nicht bekannt.
11.09.2007, 22:19 #47
Ich würde mir auch § 60 VwVfG ansehen.
Da geht es um Anpassung und Kündigung von öffentlich - rechtlichen Verträgen ( also auch Eingliederungsvereinbarungen ).
11.09.2007, 22:37 #48
Danke, den kannte ich noch nicht. Ich setze ihn mal hier rein:
(1) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
D.h., die SB müsste die EGV erst schriftlich kündigen und das dar sie nur, wenn dadurch irgend welche schwere Nachteile für das Gemeinwohl vorliegen. Sie hat ihn ja auch nicht gekündigt.
11.09.2007, 22:39 #49
Mensch, ich danke euch. Werde das gleich noch mit formulieren. Muß alles mit der hand schreiben, mein Drucker ist kaputt. Muß morgen erst einen neuen kaufen.
Hab dann morgen noch ein Vorstellungsgespräch, das wird stressig werden, das alles bis 12.30Uhr geschafft zu haben.
11.09.2007, 22:44 #50
Ich lese gerade nochmal diese neue EGV durch. Sie ist schon ergänzend zu der ersten, denn sie sieht ausser den Ein-Euro-Job absolut nichts vor, auch keine Vermittlung. Das war ja alles in der unterschriebenen EGV enthalten.
Macht aber trotzdem nichts. Ich würde morgen das Schreiben so abgeben. Dann kannst du dich gegen diesen Ein-Euro-Job ja wunderbar schon allein wegen der Allergie wehren. Und die Alternativmaßnahme hat die Trulla auch noch offen gelassen. So ein Kamel!
Der VA sieht wenigstens einen Widerspruch vor.

References: §24
 §24
 § 35
 § 19
 § 20
 § 19
 § 35
 § 19
 § 16
 § 19
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 33
 § 16
 §3
 § 54
 § 15
 § 60