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Timestamp: 2017-12-15 13:49:54+00:00

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Landgericht Heidelberg Urteil vom 12.08.2016 - 3 O 149/16 - Unzulässige Angabe von Netto-Preisen und AGB von Partnerunternehmen
LG Heidelberg v. 12.08.2016: Unzulässige Angabe von Netto-Preisen und Einbeziehung der AGB von Partnerunternehmen
Das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 12.08.2016 - 3 O 149/16) hat entschieden:
"Ich/wir habe(n) von den AGB's der ... [Name des Speditionsunternehmens] und den "Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß § 451g f.f. HGB" als Bestandteil des Umzugsvertrages Kenntnis genommen."
sind gegenüber Verbrauchern unwirksam.
Siehe auch Stichwörter zum Thema Preisangaben im Onlinehandel und Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt gegenüber der Beklagten, die eine Spedition betreibt, die Untersagung der Verwendung von AGB-Klauseln. Die Beklagte verwendet gegenüber Verbrauchern - wie in dem als Anlage K 2 vorgelegten Angebot für Umzugsleistungen vom 03.12.2015 - die streitgegenständlichen Klauseln. Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 27.05.2016 (Anlage K 3) abgemahnt. Die Beklagte hat im Hinblick auf die streitgegenständlichen Klauseln die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigert.
Die - nachfolgend so bezifferte - Klausel Ziff. I. 1. (betreffend die Mehrwertsteuer) verstoße gegen §§ 309 Nr. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. § 309 Nr. 1 BGB unterfalle jedwede Form der direkten nachträglichen Preiserhöhung. Da die Umsatzsteuer zum geschuldeten Entgelt (§ 1 Abs. 1 PAngV) gehöre, falle auch der Versuch der Überwälzung einer (kurzfristigen) Erhöhung der Umsatzsteuer in Form der Mehrwertsteuer unter § 309 Nr. 1 BGB. Dem Verbraucher gegenüber seien die Preise einschließlich der Umsatzsteuer anzugeben, so dass eine Klausel „zuzüglich Umsatzsteuer“ gegen § 309 Nr. 1 BGB verstoße, wie selbst die gesonderte Ausweisung der Mehrwertsteuer nicht helfen würde. Der Streit um diese Frage sei seit mehr als 30 Jahren beigelegt. Darüber hinaus verstoße die Klausel gegen einen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Wie aus § 1 Abs. 1 PAngV folge, seien Verbrauchern gegenüber die Preise einschließlich der Umsatzsteuer anzugeben. Die Klausel sei damit ohne Wertungsmöglichkeit rechtswidrig.
Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ich/wir habe(n) von den AGB‘s der F. GmbH Fachspedition und den „Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß § 451g f.f. HGB“ als Bestandteil des Umzugsvertrages Kenntnis genommen.
Die Mehrwertsteuer-Klausel Ziff. I. 1. sei entgegen der Auffassung des Klägers wirksam. Zwar fordere die Preisangabenverordnung (PAngV) die Angabe eines Gesamtpreises einschließlich Umsatzsteuer. Sie sei jedoch richtlinienkonform auszulegen. Verwiesen werde auf die Richtlinie 2000/29/EG, dort Art. 7 Abs. 4 lit. c, die ausweislich der Entscheidung des EuGH vom 12.5.2011, Aktenzeichen C – 122/10, auch für Dienstleistungen gelte und nunmehr in Art. 246 Abs. 1 Ziff. 3 EGBGB umgesetzt worden sei. Danach sei nicht in allen Fällen gemäß der PAngV ein Gesamtpreis anzugeben, insbesondere dann nicht, wenn dieser vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden könne. So liege es in den Fällen, bei denen der Preis sich durch weitere Leistungen, die im Einzelnen noch nicht fest stehen, verändern könne (Hinweis auf BGH, Urteil vom 14.1.2016, Az. I ZR 61/14). Im Streitfall habe weder zum Zeitpunkt des Angebots noch der Beauftragung der tatsächliche Leistungsumfang konkret festgestanden. Dieser Aufwand sei Gegenstand eines weiteren Rechtsstreits und tatsächlich auch streitig. Wenn aber der Gesamtpreis nicht feststehe, könne hierauf auch keine Mehrwertsteuer betragsmäßig ausgewiesen werden und entspreche allein die seitens der Beklagten erfolgte Angabe der Preisbildungsparameter der PAngV. Der angegriffene Hinweis auf die Mehrwertsteuer habe sogar erfolgen müssen, da gemäß der oben genannten Rechtsprechung für die spätere Bildung des Gesamtpreises die erforderlichen Berechnungsparameter anzugeben seien. Hierdurch werde der Kostenklarheit genügt.
Die weitere Klausel Ziff. I. 2. zur Kenntnisnahme der AGB und der Haftungsinformationen gemäß § 451 g f.f. HGB sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Kunde könne die Unterschrift verweigern, wenn er von den AGB bzw. den Haftungsinformationen keine Kenntnis genommen habe oder habe nehmen können. Bei im Internet geschlossenen Verträgen müsse der Kunde auch stets ein Häkchen setzen, dass er die AGB zur Kenntnis genommen habe. Die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung sei aufgrund der Gepflogenheiten im Rechtsverkehr überholt. Tatsächlich würden die Haftungsinformationen dem Kunden von der Beklagten im Einzelfall auch übergeben. Der Hinweis sei auch textlich deutlich abgesetzt. Dies entspreche den §§ 368, 309 Nr. 12 b BGB und sei als Empfangsbekenntnis zulässig. Die Haftungsregeln des HGB gälten sowohl gegenüber Geschäftsleuten als auch gegenüber Verbrauchern. Die Beklagte erfülle bei der Übergabe der Haftungsinformationen ihre gesetzliche Verpflichtung aus § 451 g HGB. Da die Haftungsbedingungen lediglich das Gesetz wiedergäben, könne kein Verstoß gegen AGB-Recht vorliegen, wenn die Kunden bestätigten, dass sie von § 451 g HGB Kenntnis genommen hätten, der zu ihren Gunsten gelte. Eine unzulässige Beweislastumkehr, vor der § 309 Nr. 12 BGB schützen solle, könne damit bereits vom Inhalt des § 451 g HGB her nicht vorliegen.
1. Die angerufene Zivilkammer ist gemäß § 6 UKlaG funktionell zuständig. Eine Sonderzuständigkeit der Kammer für Handelssachen ist im vorliegenden AGB-Klauselverfahren nicht begründet, weshalb eine Abgabe an die Kammer für Handelssachen zum Zwecke der Verfahrensverbindung nicht möglich ist (vgl. Palandt/Bassenge, BGB-Kommentar, 75. Auflage, § 6 UKlaG Rn. 2; A. Baetge in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Auflage, § 6 UKlaG Rn. 9 f., je m.w.N.).
2. Der Klagantrag entspricht den besonderen Anforderungen des § 8 UKlaG.
3. Der vollumfänglichen Entscheidung über den Streitgegenstand steht nicht entgegen, dass der Kläger (am selben Tage) vor der hiesigen Kammer für Handelssachen eine weitere Klage eingereicht hat. Der dortige Antrag, dem Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern die Erbringung von Speditionsleistungen anzubieten, ohne die Preise einschließlich Umsatzsteuer anzugeben, betrifft nicht denselben Streitgegenstand. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Untersagung zweier von der Beklagten in ihren bisherigen Angeboten mit einem ganz bestimmten Wortlaut verwendeter Klauseln.
1. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Für ihn als Verbraucherzentrale streitet die unwiderlegliche Vermutung gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 UKlaG, als rechtsfähiger Verband gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 UKlaG in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen einzutragen zu sein. Die Tatsache seiner Eintragung in die (aktuelle) Liste unter der laufenden Nr. 60 hat der Kläger auf Anforderung der Kammer durch Vorlage eines entsprechenden Auszuges belegt.
2.Die angegriffene Klausel Ziff. I. 1. (betreffend die Mehrwertsteuer) führt bei Verwendung gegenüber Verbrauchern zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
a) Allerdings ergibt sich dies nicht aus einem Verstoß gegen § 309 Nr. 1 BGB, der als sogenanntes Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen.
b) Eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers ergibt sich jedoch daraus, dass die angegriffene Klausel nicht hinreichend klar und verständlich ist, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot.
c) Eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers ergibt sich des Weiteren daraus, dass die beanstandete Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist, indem sie gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 3 der Preisangabenverordnung (PAngV) verstößt, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Kann damit vernünftigerweise die Angabe eines Gesamtpreises gemäß § 1 Abs. 1 PAngV nicht verlangt werden, greift jedoch die Regelung des § 1 Abs. 3 PAngV, wonach bei der dann üblichen Angabe von Verrechnungssätzen alle Leistungselemente einschließlich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten sein müssen, mithin jeweils Bruttopreise ausgewiesen werden müssen (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage 2016, § 1 PAngV Rn. 27; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Auflage 2016, § 1 PAngV Rn. 66, jeweils m.w.N.). Diese Anforderung erfüllt eine Formulargestaltung unter Verwendung der angegriffenen Klausel Ziff. I. 1. mit dem bloßen Verweis auf die „derzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer“ gerade nicht. Sie widerspricht damit dem wesentlichen Grundgedanken der Regelung der - jedenfalls auch – verbraucherschützenden Preisangabenverordnung, die durch § 1 Abs. 1 und 3 PAngV im Interesse der Preisklarheit und Preiswahrheit vermeiden will, dass der Letztverbraucher den richtigen Preis erst - mehr als den Umständen nach als unumgänglich - im Einzelfall selbst ermitteln muss (vgl. Köhler aaO Rn. 1a; Gelberg in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung 72. EL März 2016, § 1 Abs. 3 PAngV Rn. 1 - 3, jeweils m.w.N.).
3. Auch die Klausel Ziff. I. 2. (betreffend AGB‘s und Haftungsinformationen) benachteiligt den Verbraucher unangemessen. Ihre Unwirksamkeit ergibt sich jedenfalls aus § 309 Nr. 12 lit. b) BGB.
a) Gemäß § 309 Nr. 12 lit. b) BGB als weiteres Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam „eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt; Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.“
b) In ihrer konkreten Verwendungsform verstößt die Klausel Ziff. I. 2. bereits gegen die Ausnahmeregelung für Empfangsbekenntnisse in § 309 Nr. 12 lit. b) BGB am Ende. Denn die vom Auftraggeber unter dieser Erklärung zu leistende Unterschrift bezieht sich zugleich auf die vertragliche Vereinbarung selbst, was die Ausnahmeregelung nach ihrem eindeutigen Wortlaut und Sinngehalt jedoch gerade verhindern will (vgl. BGHZ 100, 373 Rn. 31, juris m.w.N.). Ob bereits dieser Rechtsverstoß es rechtfertigt, dem Klageantrag zu entsprechen, kann offen bleiben.
c) Denn nach Maßgabe des § 309 Nr. 12 BGB ist die Klausel auch inhaltlich zu beanstanden.
Mit der vorformulierten Erklärung bestätigt der Kunde jedoch auch „bestimmte Tatsachen“ gemäß § 309 Nr. 12 lit. b) BGB. Insofern ist bereits zweifelhaft, ob zu Gunsten des Verwenders überhaupt die Anwendung der – bereits oben unter b) erwähnten – Ausnahmeregelung in § 309 Nr. 12 lit. b) BGB am Ende in Betracht kommt, als es sich bei der Erklärung überhaupt um ein „Empfangsbekenntnis“ in deren Sinne handelt. Tatsächlich dürfte dies zu verneinen sein, da die Regelung jedenfalls bei kundenfeindlicher Auslegung auch im Sinne einer Kenntnisnahme von Vorschriften und Informationen verstanden werden kann, die der Verwender dem Kunden nicht - etwa abgedruckt auf einem oder mehreren Schriftstücken - zum Empfang übergeben hat, sondern die der Kunde sich – etwa über das Internet oder anderweit – selbst zur Kenntnisnahme verschafft hat. Mit dieser möglichen Auslegung verstößt die Regelung jedoch ohne weiteres (auch) gegen das Verbot der Bestätigung bestimmter Tatsachen im Sinne von § 309 Nr. 12 lit. b) BGB, ohne dass die Ausnahmeregelung über Empfangsbekenntnisse eingreift.
Die angegriffene formularmäßige Erklärung ist jedoch auch dann zu beanstanden, wenn man in ihr auch ein Empfangsbekenntnis in dem einschlägigen Sinne sehen wollte, dass etwas - eine Information in schriftlicher Form - in Empfang genommen wird (vgl. § 368 BGB). Denn sie bliebe ihrem möglichen Erklärungsgehalt nach dabei nicht stehen. Vielmehr beinhaltet die Erklärung, von den Vorschriften und Informationen „Kenntnis genommen“ zu haben, jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichen Auslegung über die Tatsache des bloßen Empfangs hinaus auch eine (gewisse) inhaltliche Kenntnisnahme, die zwar nicht zwangsläufig ein vertieftes Verständnis des Inhalts beinhaltet, aber eben mehr als die bloße Entgegennahme eines oder mehrerer Schriftstücke. Mit diesem Verständnis ist die Klausel von der Ausnahmeregelung in § 309 Nr. 12 lit. b) BGB am Ende nicht mehr gedeckt. Denn mehr als der bloße Empfang einer Leistung oder Sache darf nicht bestätigt werden (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB-Kommentar, 75. Auflage 2016, Rn. 109 a.E.; OLG Koblenz NJW 1995, 3392 Rn. 21, juris, jeweils m.w.N.), also auch nicht eine darüber hinausgehende - wie auch immer geartete - inhaltliche Kenntnisnahme.
d) Schließlich erscheint auch der in der Klausel enthaltene Hinweis auf „§ 451 g f.f. HGB“ zumindest im Sinne einer den Kunden benachteiligenden Unklarheit im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB fragwürdig. Versteht man die durch Punkte unterbrochene Buchstabenfolge „f.f.“ im herkömmlichen Sinne als „fortfolgende“, ist unklar, ob als Ausgangspunkt der Buchstabe g) im Rahmen der Vorschrift des § 451 HGB gemeint ist, oder aber sämtliche nachfolgenden Paragrafen des Handelsgesetzbuchs in Bezug genommen werden sollen. Dies braucht jedoch in Anbetracht der Unwirksamkeit der gesamten Klausel bereits aus den voranstehenden Gründen nicht vertieft zu werden.

References: § 451
 § 309
 § 309
 § 309
 § 1
 § 451
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 246
 § 451
 § 451
 § 451
 § 309
 § 451
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 4
 § 4
 § 307
 § 309
 § 307
 § 1
 § 307
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 368
 § 309
 § 307
 § 451