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Timestamp: 2019-02-16 20:40:00+00:00

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Einschränkung der Öffnungszeiten für Veranstalter von Tanzveranstaltungen in Sachsen-Anhalt - Blog:DE | M.Eng. René Schwarz, Bremen/Merseburg
Einschränkung der Öffnungszeiten für Veranstalter von Tanzveranstaltungen in Sachsen-Anhalt
Das Landesrecht in den einzelnen Bundesländern Deutschlands sieht sogenannte stille Tage oder stille Feiertage vor. Im Land Sachsen-Anhalt ist hierbei juristisch von Feiertagen mit erhöhtem Schutz die Rede, an denen Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den üblichen Schank- und Speisebetrieb hinausgehen (also z.B. Tanz- und Diskoveranstaltungen) nicht oder nur zu bestimmten Zeiten stattfinden dürfen.
Ich habe mir daher die Mühe gemacht, die verbotenen Veranstaltungszeiten in den Jahren 2011 bis 2020 für Veranstalter im Land Sachsen-Anhalt in einer Übersicht aufzuführen, die bei Bedarf ausgedruckt und als Schnellhilfe in der Veranstaltungsplanung genutzt werden kann. Das Landesrecht in den einzelnen Bundesländern Deutschlands sieht sogenannte stille Tage oder stille Feiertage vor. Im Land Sachsen-Anhalt ist hierbei juristisch von Feiertagen mit erhöhtem Schutz die Rede, an denen Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den üblichen Schank- und Speisebetrieb hinausgehen (also z.B. Tanz- und Diskoveranstaltungen) nicht oder nur zu bestimmten Zeiten stattfinden dürfen.
Grundlage dafür ist in Sachsen-Anhalt das Gesetz über Sonn- und Feiertage des Landes Sachsen-Anhalt (FeiertG LSA).
Aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied und juristischer Vertreter des Studentenclubs REAKTOR e.V. ist mir hinlänglich bekannt, dass diese Regelung häufig in der Veranstaltungsplanung übersehen wird und zu ernsten Konsequenzen, gerade für kleinere Körperschaften, führen kann. Der Veranstaltungsbetrieb zu diesen Zeiten stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 FeiertG LSA dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500,- € bestraft werden (§ 10 Abs. 2 FeiertG LSA).
Ich habe mir daher die Mühe gemacht, die verbotenen Veranstaltungszeiten in den Jahren 2011 bis 2020 für Veranstalter im Land Sachsen-Anhalt in einer Übersicht aufzuführen, die bei Bedarf ausgedruckt und als Schnellhilfe in der Veranstaltungsplanung genutzt werden kann.
verbotene Veranstaltungszeiten für Tanz- und Diskothekenveranstaltungen in den Jahren 2011 bis 2020
nach FeiertG LSA i.d.F.v. 25. August 2004, zuletzt geändert am 22. November 2006
Feiertag[1]
2020[11]
verbotene Öffnungs-/
zwei Tage vor Ostersonntag 22.04. 06.04. 29.03. 18.04. 03.04. 25.03. 14.04. 30.03. 19.04. 10.04. ganztägig § 5 Nr. a) FeiertG LSA
zwei Sonntage vor dem 1. Advent 13.11. 18.11. 17.11. 16.11. 15.11. 13.11. 19.11. 18.11. 17.11. 15.11. 0500 h – 2400 h § 5 Nr. b) FeiertG LSA
Mittwoch vor dem 23. November 16.11. 21.11. 20.11. 19.11. 18.11. 16.11. 22.11. 21.11. 20.11. 18.11. 0500 h – 2400 h § 5 Nr. c) FeiertG LSA
Sonntag vor dem 1. Advent 20.11. 25.11. 24.11. 23.11. 22.11. 20.11. 26.11. 25.11. 24.11. 22.11. 0500 h – 2400 h § 5 Nr. d) FeiertG LSA
Tag vor dem 1. Weihnachtstag 24.12. 24.12. 24.12. 24.12. 24.12. 24.12. 24.12. 24.12. 24.12. 24.12. 1600 h – 2400 h § 5 Nr. e) FeiertG LSA
Obwohl ich die Daten sehr sorgfältig zusammengestellt habe, übernehme ich weder Haftung noch Gewähr für deren Richtigkeit.
Die hier dargestellten Veranstaltungsverbote gelten ausschließlich für das Land Sachsen-Anhalt. Die Festlegung von stillen Feiertagen liegt in der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Länder. Bitte erkundigen Sie sich in anderen Bundesländern nach den Landesnormen.
Dieser Artikel beschreibt lediglich die stillen Feiertage im Kontext der Tanzveranstaltungsausrichtung. Das Gesetz über Sonn- und Feiertage des Landes Sachsen-Anhalt definiert aber weitere/andere Auflagen und Ausnahmen für andere Betriebe oder bestimmte Arten von Veranstaltungen (z.B. Veranstaltungen, die zur Würdigung des Feiertages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den Charakter des Tages Rücksicht nehmen). Bitte prüfen Sie dies im Einzelfall Ihres Vorhabens.
Update (07.07.2011)
Die Termine des Karfreitags waren generell falsch ausgewiesen. Der Fehler wurde nun korrigiert.
↑ a b § 5 Nrn. a) bis e) FeiertG LSA
↑ schulferien.org: Feiertage 2011
↑ schulferien.org: Feiertage 2012
↑ schulferien.org: Feiertage 2013
↑ schulferien.org: Feiertage 2014
↑ schulferien.org: Feiertage 2015
↑ schulferien.org: Feiertage 2016
↑ schulferien.org: Feiertage 2017
↑ schulferien.org: Feiertage 2018
↑ schulferien.org: Feiertage 2019
↑ schulferien.org: Feiertage 2020
— René Schwarz (talk) • 18:53, 17 June 2011 • one comment
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References: § 10
 § 5
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