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Timestamp: 2019-12-14 11:08:59+00:00

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Rechtsprechung: C-245/94 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996
EuGH, 10.10.1996 - C-245/94, C-312/94
https://dejure.org/1996,53
EuGH, 10.10.1996 - C-245/94, C-312/94 (https://dejure.org/1996,53)
EuGH, Entscheidung vom 10.10.1996 - C-245/94, C-312/94 (https://dejure.org/1996,53)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - C-245/94, C-312/94 (https://dejure.org/1996,53)
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Soziale Sicherheit - Familienleistungen - Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Anspruch auf Erziehungsgeld des Arbeitnehmers eines Mitgliedsstaates; Ermessensunabhängige Leistungsgewährung
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, gesetzlich ...
Erziehungsgeld nach dem BErzGG als Familienleistung; Anspruch auf Leistung für Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers
Bundeserziehungsgeld; Anspruch von Grenzgängern
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1994 - L 13 Kg 95/93
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1994 - L 13 Kg 92/91
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1997 - L 13 Kg 80/96
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1997 - L 13 Kg 81/96
NJW 1997, 43
NZA 1996, 1195
So habe der EuGH in der Rechtssache Hoever und Zachow mit Urteil vom 10. Oktober 1996 C-245/94 und C-312/94 (Slg. 1996, I-4895) entschieden, dass der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (des Beschäftigungsstaates) unterliege und mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebe, im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Familienleistungen geltend machen könne.
Im Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895) hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem BErzGG, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, einer Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzustellen ist.
Diese Rechtssache wurde mit Beschluß vom 14. April 1997 im Register gestrichen, nachdem das Bundessozialgericht seinen Vorlagebeschluß im Anschluß an das Urteil Hoever und Zachow aufgehoben hatte.
Da die deutsche Regierung nicht weiter ausgeführt hat, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Gerichtshof von seinem Urteil Hoever und Zachow abrücken soll, ist daran festzuhalten, daß eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem BErzGG, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 darstellt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Leistungen, die unabhängig von einer auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres solchen Familien gewährt werden, die bestimmte objektive Kriterien insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Kapitalrücklagen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dienen, als Leistungen der sozialen Sicherheit anzusehen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Hughes, C-78/91, EU:C:1992:331, Rn. 22, und vom 10. Oktober 1996, Hoever und Zachow, C-245/94 und C-312/94, EU:C:1996:379, Rn. 27).
Jedenfalls bildet dieser besondere Diskriminierungsschutz den maßgeblichen normativen Hintergrund für die Anspruchsgewährung (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996, Rs. C-245/94 und C-312/94, Slg. 1996, S. 1-4895 , Rn. 34, zu Art. 73 VO (EWG) 1408/71; EuGH…, Urteil vom 11. April 1984, Rs. 104/84, Slg. 1985, S. 2205 ).
Das Urteil Hoever und Zachow habe eine besondere Situation betroffen, und die in diesem Urteil aufgestellte Regel gelte nur in Fällen, in denen die Betroffenen im Beschäftigungsstaat keinen Anspruch auf Familienleistungen hätten, weil sie von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätten.
In ihren schriftlichen Erklärungen verweist sie darauf, dass sie in der Rechtssache Weide (9) vorgetragen habe, dass bei der Zuständigkeitsverteilung für die Gewährung von Familienleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 574/72 eher die "Familienbetrachtungsweise" zugrunde zu legen sei, wie sie der Gerichtshof im Urteil Hoever und Zachow angewandt habe, als eine individuelle Betrachtungsweise.
Der Gerichtshof hat sich hierzu noch klarer im Urteil Hoever und Zachow geäußert, wo er feststellte, dass "die Frage, ob Familienleistungen einem Einzelnen zustehen, schon von ihrer Natur her nicht losgelöst von dessen familiärer Situation betrachtet werden [kann].
Wenn nämlich die Gewährung einer Beihilfe wie das Erziehungsgeld dem Ausgleich von Familienlasten dient, ist es ohne Bedeutung, welcher Elternteil sie in Anspruch nehmen will." (17) Obwohl die deutsche Regierung versucht, aufgrund des unterschiedlichen Sachverhalts die Bedeutung dieses Falles für die vorliegende Rechtssache in Zweifel zu ziehen, ist klar, dass die Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil Hoever und Zachow als ein allgemeiner Leitgrundsatz bei der Auslegung der Vorschriften über die Zuständigkeitsverteilung für die Gewährung von Familienleistungen anzusehen sind.
5 - Vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnrn. 23 bis 27) und Urteil vom 5. Februar 2002 in der Rechtssache C-255/99 (Humer, Slg. 2002, I-1205, Randnrn. 31 bis 32).
8 - Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, oben zitiert in Fußnote 5, Randnr. 37).
17 - Rechtssachen C-245/94 und C-312/94, oben zitiert in Fußnote 5, Randnr. 37.
21 - Vgl. z. B. Rechtssachen C-245/94 und C-312/94, oben zitiert in Fußnote 5, Randnr. 36, und Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (D"Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 30).
BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 25.01
Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …
Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).
Aus dem Urteil vom 4. Mai 1999 vermag der erkennende Senat nach allem nur abzuleiten, dass zur Überzeugung des EuGH für den Begriff der Familienleistungen im hier vorliegenden Zusammenhang keine anderen Maßstäbe gelten, wie er sie in seinem Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - (Slg. 1996, I - 4895, 4929 = InfAuslR 1997, 5) für den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Bezug auf das Bundeserziehungsgeld entwickelt hat.
b) Die maßgeblichen Gründe, die der entscheidungstragenden Annahme des Urteils vom 10. Oktober 1996 (a.a.O. Rn. 20 - 27), das Bundeserziehungsgeld sei einer Familienleistung gleichzustellen, zugrunde gelegen haben, beanspruchen mithin auch im vorliegenden Verfahren Beachtung.
Nach der vorerwähnten neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 26 …und vom 4. Mai 1999 a.a.O. Rn. 75), die dem Urteil vom 18. Dezember 1992 noch nicht zugrunde gelegt werden konnte, ist es im vorliegenden Zusammenhang der Zugehörigkeit einer Familienleistung zum sachlichen Anwendungsbereich unerheblich, ob der Berechtigte Arbeitnehmer oder Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist; vielmehr kann eine Familienleistung im dargelegten Verständnis auch dann vorliegen, wenn sie - wie Kindergeld, Bundeserziehungs- oder Landeserziehungsgeld - unabhängig davon gewährt wird, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht.
Der nunmehr für die hier in Rede stehende Materie zuständige erkennende Senat kann daher an der Auffassung des damals zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr festhalten, weil - nicht anders als im Zusammenhang des Art. 4 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 32 und 33) - auch im vorliegenden Zusammenhang des Art. 4 Abs. 1 ARB 3/80 keine Differenzierung geboten oder maßgeblich ist zwischen sozialen Leistungen, die ausschließlich für Arbeitnehmer gelten, und solchen, für die die Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten nicht gilt, wie dies bei Familienleistungen der Fall ist.
Familienangehörigen eines Arbeitnehmers stehen abgeleitete Rechte nur insofern zu, als sie diese als Familienangehörige eines Arbeitnehmers erworben haben, dh einer Person, die Ansprüche auf Leistungen im Sinne der Verordnung aus eigenem Recht geltend machen kann (Urteil des EuGH vom 10.10.1996 in der Rechtssache C-245/94, Hoever und Zachow, Slg 1996, I-4895, SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8 RdNr 31) .
Der Senat hat auch keine Zweifel, daß es sich bei dem Erzg nach dem BErzGG um eine "Familienzulage" iS des Art. 41 Abs. 3 des Kooperationsabkommens handelt und daß es auch im Bereich dieses Abkommens unerheblich ist, daß der Anspruch nach dem BErzGG nicht von dem Arbeitnehmer selbst geltend gemacht wird, sondern von dessen nicht berufstätiger Ehefrau als Familienangehöriger (vgl EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs C-245/94 Hoever und C-312/94 Zachow - Slg I 4895, 4941 zum Erzg-Anspruch nach Art. 73 EWGV 1408/71).
Nach Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71 stehen in einem Mitgliedstaat der EU wohnende Flüchtlinge iS des FlüAbk sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene (Art. 1 Buchst d und Art. 2 Abs. 1 EWGV 1408/71), soweit die Flüchtlinge Arbeitnehmer oder Selbständige sind, den Staatsangehörigen des Wohnstaates hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen (Art. 4 Abs. 1 Buchst h EWGV 1408/71), zu denen auch das Erzg gehört (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs C-245/94 Hoever und C-312/94 Zachow - Slg I 4895, 4941), grundsätzlich gleich.
An einem solchen Berührungspunkt iS der EWGV 1408/71 fehlt es, wenn ein Betroffener oder sein Familienangehöriger niemals das Recht der Freizügigkeit innerhalb der EU ausgeübt hat (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - Rs 35/82 und 36/82 Morson/Jhanjan - Slg 1982, 3723, 3738; Urteil vom 28. Juni 1984 - Rs 180/83 Moser - Slg 1984, 2539, 2548; Urteil vom 17. Dezember 1987 - Rs 147/87 Zaoui - Slg 1987, 5511, 5528; Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs C-332/90 Steen - Slg I 341, 358; Urteil vom 19. März 1992 - Rs C-60/91 Batista Morais - Slg I 2085, 2109; Urteil vom 22. September 1992 - Rs C-153/91 Petit - Slg I 4973, 4995; Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs C-245/94 Hoever und C-312/94 Zachow - Slg I 4895, 4941; Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs C-64/96 Uecker und C-65/96 Jacquet - Slg I 3182, 3192).
Für den Personenkreis der Wanderarbeitnehmer, die Unionsbürger sind, hat der EuGH entschieden, der Umstand, daß nicht der Ehemann als Arbeitnehmer, sondern die nicht erwerbstätige Ehefrau als Familienangehörige den Anspruch auf eine Familienleistung geltend mache, sei in diesem Zusammenhang unschädlich, da es gemeinschaftsrechtlich nicht darauf ankomme, welcher Familienangehörige nach den nationalen Vorschriften die Familienleistungen beanspruchen könne (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs C-245/94 Hoever und C-312/94 Zachow - Slg I 4895, 4941).
Der Zweck dieses Art. 73 besteht darin, zugunsten der Familienangehörigen eines den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegenden Arbeitnehmers, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, sicherzustellen, dass ihnen die in den anwendbaren Rechtsvorschriften des ersten Staates vorgesehenen Familienleistungen gewährt werden (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996, Hoever und Zachow, C-245/94 und C-312/94, Slg. 1996, I-4895, Randnr. 32, und vom 5. Februar 2002, Humer, C-255/99, Slg. 2002, I-1205, Randnr. 39).
BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 26.01
Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der -; Assoziationsrat, Beschluss …
Erziehungsgeld - Aufenthaltstitel - Flüchtling - Asylbewerber - Arbeitnehmer - …
EuGH, 05.02.2002 - C-255/99
KINDER GESCHIEDENER ELTERN KÖNNEN VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SÄUMIGE …
EuGH, 15.03.2001 - C-85/99
LSG Bayern, 19.12.2000 - L 9 EG 7/00
Anspruch auf Gewährung von bayerischen Landeserziehungsgeld einer türkischen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 13 EG 37/02
BSG, 10.07.1997 - 14 REg 8/96
Ehefrau - Erziehungsgeld - Wohnsitz - Europäisches Ausland
Inländischer Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Leistungsbezug im Ausland; …
EuGH, 07.11.2002 - C-333/00
(Zur Kindergeldberechtigung i.S. von §§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, 3 Abs. 2 Satz 1 …
FG Düsseldorf, 16.03.2010 - 10 K 1829/09
Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines …
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00
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LSG Bayern, 01.03.2001 - L 9 EG 9/00
SG Aachen, 06.02.2007 - S 13 EG 15/06
EuGH, 20.01.2005 - C-101/04
Noteboom - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7518/99
LSG Hessen, 10.06.1998 - L 6 AL 467/97
FG Düsseldorf, 27.04.2010 - 10 K 3402/08
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen …
FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1810/08
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FG Düsseldorf, 12.01.2010 - 10 K 3282/08
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer …
FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 1401/09
Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; …
FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1293/08
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Kindergeld nach deutschem Recht bei …
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger …
Kein Kindergeld für zwölf Monate beschäftigten polnischen Selbstständigen bei …
FG Düsseldorf, 24.09.2010 - 16 K 4953/08
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei kurzfristiger Tätigkeit im …
FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1398/08
Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem …
FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 10 K 1301/10
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für …
BSG, 10.07.1997 - 14 REg 4/96
Bezug der französischen Kleinkindzulage "Allocation pour jeune enfant"
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-333/00
FG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 K 3048/08
Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit …
FG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 K 3718/08
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Tätigkeit als selbständiger …
LSG Bayern, 26.01.2006 - L 9 EG 111/05
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - L 13 EG 13/03
Erziehungsgeld für eine irakische Staatsangehörige; Erziehungsgeld für Inhaberin …
LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 114/04
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Familienleistungen (hier: …
LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 113/04
LSG Bayern, 20.12.2006 - L 9 EG 60/03
Anspruch auf die Zahlung von Bayerischem Landeserziehungsgeld für weitere sechs …
LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 3/06
Anspruch eines türkischen Staatsaangehörigen auf Gewährung von …
LSG Bayern, 06.04.2006 - L 9 EG 98/04
Anspruchsberechtigung türkischer Staatsangehöriger im Hinblick auf die Gewährung …
LSG Bayern, 30.03.2006 - L 9 EG 41/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in …
LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 24/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von der …
LSG Bayern, 19.01.2006 - L 9 EG 228/03
Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2002 - C-333/00
FG Münster, 01.02.2011 - 10 K 2378/08
Keine Gewährung von Kindergeld nach deutschen Recht für einen nichtselbstständig …
FG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 K 4223/08
Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Selbständiger Handwerker; Inland; …
SG Augsburg, 09.03.1998 - S 10 EG 19/97
D (A), Konventionsflüchtlinge, Vietnamesen, Erziehungsgeld, Aufenthaltserlaubnis, …
https://dejure.org/1996,24239
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94 (https://dejure.org/1996,24239)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.05.1996 - C-245/94 (https://dejure.org/1996,24239)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 1996 - C-245/94 (https://dejure.org/1996,24239)
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Anderer Ansicht sind Generalanwalt Geelhoed, Schlussanträge vom 2. Februar 2006, De Cuyper (C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Nrn. 34 bis 37), und Generalanwalt Jacobs, Schlussanträge vom 2. Mai 1996, Hoever und Zachow (C-245/94 und C-312/94, Slg. 1996, I-4895, Nrn. 93 bis 100).

References: EuGH 
 Art. 73
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 73
 Art. 3
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 73