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Timestamp: 2020-04-06 12:15:48+00:00

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Artikel 3 PartGGuaÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung Gesetz zur Einführung einer
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Artikel 3 - Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (PartGGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der Patentanwaltsordnung
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2013 PAO § 45a (neu), § 45a, § 52j, § 52m
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Patentanwaltskammer die Mindestversicherungssumme anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen."
Der bisherige § 45a wird § 45b und dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
In § 52j Absatz 1 werden die Wörter „§ 45 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7" durch die Wörter „§ 45 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7" ersetzt.
In § 52m Absatz 2 wird die Angabe „45a Abs. 1" durch die Wörter „45b Absatz 1 Satz 1, § 46" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 PartGGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartGGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Satz 2 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2386) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 45
 § 45
 § 52
 § 52
 § 45
 § 45
 § 52
 § 52
 § 46