Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2071/14
Timestamp: 2020-02-24 19:21:09+00:00

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BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,39731
BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14 (https://dejure.org/2015,39731)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2015 - IV ZR 71/14 (https://dejure.org/2015,39731)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - IV ZR 71/14 (https://dejure.org/2015,39731)
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§ 5a VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versicherungsvertrages
AG München, 24.07.2013 - 233 C 9991/13
LG München I, 21.01.2014 - 13 S 19233/13
Der Hinweis auf die Wertersatzpflicht in der Widerrufsinformation wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es an anderer Stelle in dem Vertrag unter Nr. 6 a) der Darlehensbedingungen heißt: "Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z.B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines PKW) zu ersetzen." Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung kann dadurch entwertet werden, dass an anderer Stelle ein inhaltlich unzutreffender Hinweis erteilt wird, wenn er dazu geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. BGH, Urteil v. 16.12.2015 - IV ZR 71/14 - Rn. 11;… v. 10.10.2017 - 443/16 - Rn. 25).
Wenn nur eine von mehreren Widerspruchsbelehrungen insgesamt ordnungsgemäß war, kommt es darauf an, ob der Adressat durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2015 - IV ZR 71/14 - juris Rn. 11).
Darin hat der 11. Zivilsenat in einem - zum Leitsatz erhobenen - obiter dictum unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des 4. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 16.12.2015, IV ZR 71/14, Rn. 11) ausgeführt, dass eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich werde, dass die Vertragsunterlagen an anderer drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthielten.
Darüber hinaus wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, wie hier drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - IV ZR 71/14, juris Rn. 11).
Zum anderen wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, zumal - wie hier - drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH…, Urteil vom 10.10.2017, IX ZR 443/16, Rn. 25 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 16.12.2015, IV ZR 71/14, Rn. 11).
Allerdings wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, zumal - wie hier - drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH…, Urteil vom 10.10.2017, IX ZR 443/16, Rn. 25 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 16.12.2015, IV ZR 71/14, Rn. 11).
Dass es für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs darauf angekommen wäre, dass nach dem für sie maßgeblichen Recht die Widerrufsbelehrung hervorgehoben gestaltet sein musste - anders als vorliegend die Widerrufsinformation -, ist nicht erkennbar; dieser Gesichtspunkt ist vielmehr in der im Urteil vom 10. Oktober 2017 in Bezug genommenen Entscheidung BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - IV ZR 71/14 -, Rn. 11, juris, lediglich Hilfserwägung ("zumal").
Wenn eine von mehreren Widerspruchsbelehrungen insgesamt ordnungsgemäß war, kommt es nach der Rechtsprechung des BGH darauf an, ob der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (vgl. BGH , Urt . v. 16.12.2015 - IV ZR 71/14 , juris Rn . 11 m. w. Nachw.; LG Berlin, Urt . v. 05.12.2017 - 4 O 150/16, juris Rn . 68).
Wenn die Widerrufsinformation zwar für sich genommen ordnungsgemäß ist, der Vertragstext aber an anderer Stelle eine weitere nicht ordnungsgemäße Belehrung enthält, kommt es darauf an, ob der Adressat durch diese weitere Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2015 - IV ZR 71/14 -, juris Rn. 11).
Denn der 11. Zivilsenat des BGH zitiert an dieser Stelle ausdrücklich die oben genannte Entscheidung des 4. Zivilsenats - IV ZR 71/14 -, juris Rn. 11. Nach dieser Entscheidung des 4. Zivilsenats ist es aber gerade nicht generell unschädlich, wenn die Vertragsunterlagen an anderer Stelle des Vertrages einen nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten, sondern es wird maßgeblich darauf abgestellt, ob der Verbraucher durch die weitere Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerspruch abgehalten wird.
LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
LG Darmstadt, 08.10.2019 - 2 O 110/19
LG Bonn, 21.03.2017 - 10 O 469/16
Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen fondgebundenen Lebensversicherung …

References: § 5
 § 5
 § 812
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH