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Timestamp: 2020-02-17 15:10:54+00:00

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Unfallschadensregulierung | Die Verweispraxis der Versicherer: Was ist erlaubt, wo kann der Geschädigte sich wehren?
17.05.2016 ·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung
Die Verweispraxis der Versicherer: Was ist erlaubt, wo kann der Geschädigte sich wehren?
von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen
| Die meisten Fragen sind geklärt. Was ist noch offen? Und wie ist der neueste Stand der Rechtsprechung? Unser Update setzt Sie ins Bild. |
Übersicht 1 / BGH aktuell - was sind die letzten Entscheidungen aus Karlsruhe?
Das letzte Glied in der Kette der Entscheidungen des VI. Senats ist das Urteil vom 28.4.15, VI ZR 267/14, Abruf-Nr. 177240, VA 15, 109. Es fasst die Karlsruher Spruchpraxis seit dem VW-Urteil (BGHZ 183, 21 = VA 09, 199) zusammen, was für den Einstieg in die Thematik durchaus hilfreich ist. Wirklich neu ist nur die Aussage, dass der gegnerische KH-Versicherer auch auf eine Partnerwerkstatt verweisen darf, diese also nicht allein aufgrund ihrer vertraglichen Beziehung zum Versicherer unzumutbar ist. Wenn allerdings die in der VR-Abrechnung genannten Preise der Verweiswerkstatt nicht allen Kunden dieser Werkstatt offenstehen, es sich nicht um (markt-)übliche Preise dieser Werkstatt, sondern um Sonderkonditionen handelt, braucht der Geschädigte sich darauf nicht einzulassen. Dass die Preise in diesem Sinn marktüblich sind, hat der VR darzulegen und zu beweisen (Bestätigung von BGH VA 10, 145 = NJW 10, 2725). Aktuelles dazu unter Punkt 4 „Instanzgerichte“.
Eher am Rand geht der Haftpflichtsenat des BGH im Urteil vom 28.4.15 auf das Thema Entfernung ein. „Mühelos und ohne Weiteres erreichbar“ müsse die Verweiswerkstatt sein. Das könne grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Welche Kriterien relevant sind, führt der BGH im Einzelnen auf. Abschließend ist sein Katalog nicht. Dass der Transport des Unfallfahrzeugs zu einer ca. 130 km entfernt gelegenen Werkstatt für den Geschädigten auch bei Kostenfreistellung unzumutbar ist, liegt auf der Hand. Die echten Streitfälle sind räumlich deutlich enger, s. unten Punkt 5.
Auch mit dem Urteil vom 28.4.15 bestätigt der VI. ZS des BGH die seit Jahren zu beobachtende Tendenz, im Zweifel zugunsten der VR zu entscheiden.
Keine Haftpflicht-, sondern eine Kaskosache ist Gegenstand der jüngsten Entscheidung des BGH. Der IV. Senat hat durch Urteil vom 11.11.15 (Abruf-Nr. 145782, VA 16, 5) zu klären versucht, was unter den „erforderlichen Kosten“ i. S. d. Klausel A.2.7.1 b AKB 2008 (= A. 2.5.2.1 b AKB 2015) zu verstehen ist. Näheres dazu im Praxishinweis VA 16, 5, 6.
Übersicht 2 / Die Rechtsprechung der Instanzgerichte aus jüngster Zeit nach Themenkomplexen
1. Verweissperre bei Kalkulation der mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Fachwerkstätten im Schadensgutachten?
In einem solchen Fall kann der VR nicht auf noch niedrigere Preise einer ihm genehmen Werkstatt verweisen (OLG München 13.9.13, 10 U 859/13, Abruf-Nr. 133874, VA 14, 4; AG München 1.12.14, 335 C 11782/14, Abruf-Nr. 143426; AG München 27.1.16, 334 C 16191/15, Abruf-Nr. 146371).
Diese Rechtsprechung ist nicht auf den Raum München beschränkt. So hat das AG Solingen kürzlich entschieden: „Sind in einem Privatgutachten des Geschädigten, wie vorliegend geschehen, bereits die üblichen und mittleren Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz gebracht, muss sich der Geschädigte diesbezüglich nicht auf eine billigere Referenzwerkstatt verweisen lassen“ (29.1.16, 11 C 372/15, Abruf-Nr. 185077; Einsender: RA Andreas Rau, Solingen). Ebenso AG Langenfeld/Rhld. 3.3.16, 18 C 72/15, Abruf-Nr. 185078. Beide AG folgen ausdrücklich und nicht zum ersten Mal der oben zitierten, überzeugend begründeten Entscheidung des OLG München. Anderer Ansicht ist z.B. das LG Bielefeld (19.5.14, 20 S 109/13, juris).
2. Verweissperre bei Reparaturauftrag oder Eigenreparatur?
Dass der Geschädigte, der fiktiv (!) abrechnet, im Zeitpunkt des Verweises bereits einen Reparaturauftrag erteilt hatte, steht einem Verweis nicht entgegen, so das OLG Karlsruhe (28.7.15, 1 U 135/14, Abruf-Nr. 146368, VA 16, 37). Angeknüpft wird an die Rechtsprechung des BGH zu den Eigenreparaturfällen. Für den fiktiv Abrechnenden soll es unerheblich sein, ob und wann der VR auf die alternative Werkstatt verweist. Fazit: Mit dem Verspätungseinwand dringen fiktiv abrechnende Geschädigte i. d. R. nicht durch.
3. Was muss der VR vorlegen? Reicht ein rechnerischer Verweis oder muss es ein Angebot bzw. Kostenvoranschlag sein?
In dieser Frage entscheiden die meisten Gerichte - der lockeren Linie des BGH folgend - zugunsten der Versicherer, z.B. LG Köln SP 16, 10; LG Saarbrücken VA 15, 77 („annahmefähiges Reparaturangebot oder Schadenskalkulation nicht erforderlich“); AG Essen SVR 16, 147; AG Gelsenkirchen SVR 16, 31.
Geschädigtengünstig gegen den Strom und das eigene LG (z.B. 4.12.14, 43 S 82/14) schwimmt das AG Berlin-Mitte, wenn es ausführt: „Die rein mathematische Neuberechnung des vom Geschädigten eingereichten Gutachtens mittels Einsetzen eines niedrigeren Wertes für die Stundenverrechnungssätze stellt … keinen zulässigen Verweis dar“ (15.7.15, 110 C 3048/14, Abruf-Nr. 145033). Im Ergebnis ebenso AG Siegburg (12.2.14, 124 C 203/13, Abruf-Nr. 140736).
4. Das Thema „Sonderkonditionen“
Nach der o. a. BGH-Rechtsprechung muss der VR darlegen und beweisen, dass es keine Sonderkonditionen, sondern Jedermann-Preise sind. Der Geschädigte darf mit Nichtwissen bestreiten (vgl. VW-Urteil BGHZ 183, 21 Tz. 10 für die technische Gleichwertigkeit). Aber Vorsicht! Der BGH geht davon aus, dass sich die Jedermann-Preise „im Allgemeinen ohne Weiteres“ in Erfahrung bringen lassen (BMW-Urteil NJW 10, 2118 Tz. 13). Darin sieht man (fälschlicherweise) einen Beleg dafür, dass einfaches Bestreiten nicht genügt, der Geschädigte also substanziiert bestreiten muss. So verlangt das LG Köln (SP 16, 10) den Vortrag von „konkreten Anhaltspunkten bzw. Tatsachen“. Der Vortrag, ein Schild mit Versicherungsnamen an der Wand der Werkstatt impliziere eine Sonderverbindung, genüge insoweit nicht.
Beachten Sie | Was es mit den Preisen auf sich hat, lässt sich durch telefonische Anfrage beim Sachbearbeiter des VR oder direkt bei der Verweiswerkstatt abklären, auch das Internet kann hier helfen. Manche Anwälte schicken der Werkstatt einen Fragebogen.
Wie substanziiertes Bestreiten funktioniert, hat die Geschädigten-Anwältin in der Sache LG Memmingen gezeigt (25.2.15, 11 S 1713/14, Abruf-Nr. 144102). Das LG verlangt von dem VR die konkrete Darlegung und den Beweis, dass die genannte Werkstatt „tatsächlich im konkreten Fall bereit gewesen wäre, einen entsprechenden Auftrag des Klägers zu den von der Beklagten genannten Preisen auszuführen“. Es kommt also nicht nur auf die nackten Preise an. Vielmehr muss auch die Bereitschaft bestehen, im konkreten Fall nach den genannten Preisen zu arbeiten und abzurechnen, ohne vorher das Fahrzeug zu besichtigen.
Zum Nachweis ihrer Preisbehauptung („sind für alle dar“) berufen sich die VR häufig auf den Inhaber oder Geschäftsführer der Verweiswerkstatt. Der Anwalt des Geschädigten sollte widersprechen, wenn das Gericht diese Beweisfrage schriftlich nach § 377 Abs. 3 ZPO beantworten lassen will. Die persönliche Anhörung ist ein Muss und immer wieder eine Offenbarung, vgl. OLG Hamburg 28.4.14, 14 U 10/14, Abruf-Nr. 141918; AG Neu-Ulm VA 16, 38; LG Landau/Pfalz 14.4.16, 2 O 74/15, juris. Den Partnerschaftsvertrag zwischen VR/Werkstatt nach § 142 ZPO vorlegen zu lassen, ist erfahrungsgemäß schwierig, aber einen Versuch wert (VW-Urteil BGHZ 183, 21 Tz. 15 und Eggert VA 15, 132). Instruktiv (und geschädigtengünstig) auch AG Siegburg 12.2.14, 124 C 203/13, Abruf-Nr. 140736.
Nicht einmal die VR greifen die eigenwillige Argumentation des OLG Frankfurt a.M. auf, wonach Sonderkonditionen nicht zu beanstanden seien, weil sie dem Geschädigten im Falle einer Reparatur seines Fahrzeugs gerade zugutekommen (27.11.14, 2 U 89/14, juris).
5. Die Entfernungsfrage
Das OLG Karlsruhe hat in folgendem Fall Unzumutbarkeit bejaht: Entfernung zwischen Wohnort des Kl. und Verweisbetrieb mind. 22,1 km, Entfernung zwischen dem Standort des Fahrzeugs nach dem Unfall und dem Verweisbetrieb mind. 22,5 km; Entfernung zwischen Wohnort und nächster Markenwerkstatt 3, 7 km. Fahrzeug noch fahrfähig, aber nicht mehr verkehrssicher, Transport auf fremder Achse also erforderlich (28.7.15, 1 U 135/14, Abruf-Nr. 146368, VA 16, 37).
Gleichfalls geschädigtengünstig LG Frankenthal 28.8.13, 2 S 87/13, juris (Wohnort Ludwigshafen, Verweiswerkstätten in Grünstadt und Frankenthal); AG Solingen NJW-RR 15, 1168 (zur Markenwerkstatt 2,3 km, zur Verweiswerkstatt 17,2 km).
Beachten Sie | Die Entfernung spielt nach der BGH-Entscheidung vom 28.4.15 auch dann eine Rolle, wenn die Werkstatt einen Hol- und Bringservice anbietet. Entgegenstehende Urteile von Instanzgerichten, z. B. LG Saarbrücken VA 15, 77, sind nicht BGH-kompatibel.
6. Werkstatttreue - was heißt das konkret?
Das Schlüsselwort lautet „scheckheftgepflegt“. Bei lückenloser Markenwartung auch bei Ü-Drei-Fahrzeugen kein Verweis außerhalb der Markenkette, so der Grundsatz (BGH 22.6.10, VI ZR 302/08, Abruf-Nr. 102311). Noch nicht entschieden sind folgende Fälle:
Werks- oder Betriebsangehöriger repariert und wartet kraft Betriebsvereinbarung in „eigener“ Markenwerkstatt.
Beim Vorbesitzer war der Wagen ständig und lückenlos in einer Markenwerkstatt, der Geschädigte hatte noch keinen Anlass, eine Werkstatt aufzusuchen.
M.E. ist in beiden Fällen ein Verweis auf eine freie Werkstatt unzumutbar.
Wer durchgängig eine freie Werkstatt aufgesucht hat, ist in gleicher Weise schutzwürdig wie jemand, der in einer Markenwerkstatt arbeiten lässt. Er kann vom VR nicht auf eine noch billigere Werkstatt verwiesen werden. Maßgeblich sind die Kosten laut Gutachten (AG Saarlouis SP 15, 196).
7. Werkstattbindung durch Garantie
Mit der aus freien Stücken an den Tag gelegten Werkstatttreue des Geschädigten nicht zu vermengen ist seine vertragliche Bindung an Markenwerkstätten infolge von Garantiebedingungen. Relevant werden sie bei Fahrzeugen, die die BGH-Altersgrenze von drei Jahren überschritten haben. Die Zahl von Ü-Drei-Fahrzeugen mit noch laufender Garantie ist wesentlich größer als vermutet. Herstellergarantien haben inzwischen Laufzeiten von bis zu acht Jahren, Durchrostungsgarantien reichen bis zu 30 Jahren. Zu beachten sind auch Anschlussgarantien und Schutzbriefe. Schon die bloße Existenz einer derartigen Garantie fällt bei der Zumutbarkeitsprüfung ins Gewicht. Erst recht eine darin enthaltene (selten fehlende) Werkstattbindungsklausel. Ob sie vertragsrechtlich und nach EU-Recht zulässig ist (ein heißes Eisen), braucht den Geschädigten nicht zu interessieren. Aktuell dazu OLG Hamm 19.9.13, 24 U 147/12, Abruf-Nr. 140733, VA 14, 60 (Durchrostungsgarantie mobiloLife von Daimler).
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Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 97 | ID 44044036
17.05.2019 · Unfallschadensregulierung
Prüfberichte – ein Update

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 377
 § 142