Source: https://partei.grundrechte.org/2014/02/
Timestamp: 2019-04-22 00:57:26+00:00

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Februar 2014 – Archiv der Grundrechtepartei
Mit der Reichstagsbrandverordnung suspendierten die Nazis heute vor 81 Jahren die Grundrechte.
Mit dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 veränderten sich die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig. Bereits einen Tag nach dem von den Nationalsozialisten als Fanal eines kommunistischen Umsturzversuchs bewerteten Ereignis legte Innenminister Wilhelm Frick die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung„) vor. Einstimmig wurde sie vom Kabinett verabschiedet und am Nachmittag des … Weiterlesen ↷
Grundrechtepartei erstattet Strafanzeige gegen den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages sowie den Präsidenten des Bundestages wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger gemäß § 344 StGB zum Nachteil des Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
Generalstaatsanwaltschaft Berlin Elßholzstraße 30 – 33 10781 Berlin Berlin, 27. Februar 2014 Strafanzeige gegen die Mitglieder des Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Dr. Katarina Barley, Dr. Johannes Fechner, Dr. Stephan Harbarth, Britta Haßelmann, Dr. Stefan Heck, Ansgar Heverling, Bernhard Kaster, Marianne Schieder, Dr. Kristina Schröder, Dr. Peter Sitte, Sonja Steffen, Dr. … Weiterlesen ↷
Grundrechtepartei erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachtes der Verfolgung Unschuldiger gemäß § 344 StGB zum Nachteil des Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
Generalstaatsanwaltschaft Berlin Elßholzstraße 30 – 33 10781 Berlin Berlin, 26. Februar 2014 Sachverhalt Seit dem 24.02.2014 berichten bundesdeutsche Medien unter Bezugnahme auf die Pressestelle der Berliner Staatsanwaltschaft, dass die Berliner Staatsanwalt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich angezeigt habe, gegen den Immunität genießenden Bundestagsabgeordneten der CSU und ehemaligen Bundesminister des Inneren und Bundesminister für Landwirtschaft … Weiterlesen ↷
Nicht gezahlte willkürlich geschätze Steuern führen in Griechenland inzwischen zum bürgerlichen Tod zu Lebzeiten, nämlich zu Inhaftierung, die einem Todesurteil gleich kommt.
Mit dubiosen Steuern will der griechische Staat seinen Haushalt aufbessern. Doch zahlreiche Bürger können nicht zahlen und werden verurteilt. Jetzt sind die eisigen Gefängnisse hoffnungslos überfüllt – und die Hygiene dort katastrophal. Eine Haftstrafe gilt als Todesurteil. Ins Gefängnis müssen seit dem Ausbruch der Krise selbst Bürger, deren Vergehen darin besteht, dass sie die Steuern für … Weiterlesen ↷
Bis heute warten griechische Juden in Thessaloniki als Opfer der NS-Schergen des Massenmörders Adolf Hitler auf deutsche Entschädigung.
Während der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg versklavten die Nazis die jüdische Bevölkerung. Mit einer Lösegeldzahlung kaufte die jüdische Gemeinde Thessalonikis 9000 Männer aus der Zwangsarbeit frei. Nun fordert sie rund 45 Millionen Euro Entschädigung von der Bundesrepublik. (Quelle: Spiegel-online, 25.02.2014) Die Fakten lauten insgesamt: Im April 1941 überfielen die Nazis Griechenland. Deren Schreckensherrschaft … Weiterlesen ↷
Deutschland schlampt nicht nur beim Kampf gegen den Rassismus, sondern auch bei der unverbrüchlichen Beachtung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 seitens des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. Grundrechteverletzungen bilden die verfassungswidrige Normalität, denn der Bürger kann doch klagen.
NSU, NPD und Thilo Sarrazin sind Anzeichen dafür, dass Deutschland noch Nachholbedarf beim Kampf gegen Rassismus und beim Minderheitenschutz hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kommission des Europarates. Die Experten fordern die finanzielle Trockenlegung aller fremdenfeindlichen Organisationen. (Quelle: Focus-online, 25.02.2014) Die Vorhaltungen sind korrekt aber nur die Folge des konsequenten folgenlosen Ignorierens des Bonner Grundgesetzes … Weiterlesen ↷
„Beamte sind immer wieder gefährdet; das ist bekannt“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Hermann Benker. Wichtig sei die konsequente Strafverfolgung. Das muss im Rechtsstaat ausnahmslos auch dann gelten, wenn Amtsträger Straftaten zugunsten des Staates gegen den Bürger verüben, verlangt hier die Grundrechtepartei ausdrücklich.
Der Leiter der Drogenfahndung in Kempten ist nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ wegen Besitzes von 1,5 Kilogramm Kokain verhaftet worden. Der 52-Jährige sitze seit einer Woche in Untersuchungshaft, berichtet die Zeitung (Samstag). Die Staatsanwaltschaft in München bestätigte auf Anfrage, dass ein Polizist wegen Besitzes von Rauschgift in U-Haft sei. Die Ehefrau des Beamten habe die … Weiterlesen ↷
Bundesdeutsche Journalisten verschweigen um die Personalie Ex-Bundesinnen- und Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich in Sachen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, dass es gemäß § 353b Abs. 4 StGB zwingend einer Ermächtigung bedarf, bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt an Ermittlungen gegen Friedrich denken darf.
Immer wieder berichten bundesdeutsche Journalisten im Zusammenhang mit dem Fall Edathy zur Personalie des Ex-Bundesinnen- und inzwischen auch Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich von angeblichen Ermittlungen oder Ermittlungsabsichten der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfes der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b StGB. Hier ein paar Kostproben: Verrat von Dienstgeheimnis? Staatsanwalt will Ermittlungen gegen Friedrich einleiten … Weiterlesen ↷
BMJ Heiko Maas droht Dopingtätern mit Gefängnis, während bundesdeutsche Amtsträger auch 65 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes straffrei vorsätzlich Steuern, Gebühren und Abgaben zugunsten des Staates überheben dürfen.
Unter Strafe gestellt werden solle schon der Besitz geringer Mengen von Dopingmitteln, und zwar für die Zeit von Wettkämpfen und auch die Vorbereitungs- und Trainingszeit. „Wir sind es der Mehrheit der ehrlichen Sportler schuldig, endlich zu handeln“, sagte Maas. „Es droht gedopten Sportlern also künftig nicht mehr nur die Wettkampfsperre, sondern das Gefängnis.“ (Quelle: Focus-online, 21.02.2014) … Weiterlesen ↷
Mord verjährt nicht oder alles nur blanker Aktionismus?
Die Beschuldigten sind hochbetagt, die Vorwürfe gravierend: Ermittler haben Wohnungen von neun mutmaßlichen NS-Verbrechern durchsucht, die Männer sollen im KZ Auschwitz Beihilfe zum Mord geleistet haben. Drei von ihnen sitzen jetzt in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft. (Quelle: Spiegel-online, 20.02.2014) Auch Jahrzehnte nach den abscheulichen fabrikmäßig organisierten Massenmorden des NS-Terrorregimes müssen braune Täter, so sie noch leben, … Weiterlesen ↷
Friedliche Demonstranten in Kiew?
»Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen friedliche Demonstranten mit dieser Härte vorgegangen wird, dass Todesopfer zu beklagen sind« Joachim Gauck am 19. Februar 2014 Angela Merkel sagte, die Ausschreitungen dürfe man „nicht einfach hinnehmen“. Hollande sagte: „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden.“ Merkel … Weiterlesen ↷
Medienberichte im Fall Edathy bezüglich angeblicher strafrechtlicher (Vor-)Ermittlungen zum Straftatbestand „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ gemäß § 353b StGB verschweigen das bisherige Nichtvorliegen von zwingend erforderlichen Ermächtigungen zum Zwecke einer Strafverfolgung.
Am 18.02.2014 erschien auf Focus-online um 18.08 h der folgende Artikel zum bundesweit inzwischen Schlagzeilen machenden „Fall Edathy“: „Friedrich und die SPD Geheimnisverrat! Machte sich Gabriel Beihilfe schuldig?“ Während sehr ausführlich über den Inhalt des § 353b Abs. 1 StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) berichtet und spekuliert wird, versäumt es der Autor … Weiterlesen ↷
Alle Jahre wieder lassen es sich bundesdeutsche Abgeordnete in Selbstbedienungsmanier gut gehen, während dem einzelnen Grundrechtsträger systematisch gesetzlos die überschüssige Kaufkraft abgeschöpft wird.
Unsere Abgeordneten erhöhen sich nicht nur ihre Gehälter, sondern auch noch heimlich ihre Pensionen. Das ist mehr als ungerecht: Ein Normalbürger müsste achtmal so lang wie ein Parlamentarier arbeiten, um später einmal die gleiche Rente zu bekommen. Die Bezüge der Abgeordneten sollen von 8252 Euro im Monat auf 9082 Euro pro Monat steigen – ein … Weiterlesen ↷
Legitimation demokratischer Prozesse durch unabhängige Verfahren
Demokratische Prozesse sind durch standardisierte Verfahren gekennzeichnet, deren Parameter vor Ablauf der Prozesse eindeutig festgelegt (standardisiert) werden und nach denen zum Beispiel Wahlen in einer vorhersehbaren Form ablaufen ohne deren Ergebnis durch das Verfahren selbst in einer vorherbestimmten Weise zu beeinflussen oder vorwegzunehmen. Damit entsprechen solche Standards denen der Wissenschaftlichkeit. Eine experimentelle Versuchsanordnung, welche das … Weiterlesen ↷
„Es kann nicht sein, dass in unserem Rechtsstaat einige Leute meinen, sie hätten mehr Rechte als andere“, sagt der Strafverteidiger Wolfgang Kubicki zu der Affäre Edathy und dem Verdacht des Geheimnisverrates und eventueller Strafvereitelung seitens der Politfunktionäre Friedrich, Oppermann, Gabriel, Steinmeier und andere.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erwägt im Zusammenhang mit dem Fall Edathy, Strafanzeige gegen SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann zu stellen. „Ich werde eine Strafanzeige gegen Herrn Oppermann prüfen. Auch gegen ihn müsste die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten“, sagte er der „Nordwest Zeitung“. Kubicki warf Oppermann vor, er habe BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen und angestiftet, Dienstgeheimnisse zu … Weiterlesen ↷
Warnhinweis auf cholesterinsenkende Lebensmittel laut EU-Verordnung 718/2013 ab sofort in Deutschland ja, hingegen bleibt das gesetzgeberische verfassungswidrige Ignorieren des zwingenden Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und die verfassungswidrige Anwendung solcher ex tunc ungültiger Gesetze seit inzwischen 65 Jahren für die verfassungsfeindlichen Täter folgenlos.
Cholesterin senkende Lebensmittel haben längst die Supermarktregale erobert. Dabei sind die Produkte nicht für jeden geeignet – möglicherweise können sie sogar schaden. Laut der EU-Verordnung 718/2013 müssen die betroffenen Lebensmittel ab jetzt einen veränderten Warnhinweis tragen. Ab dem 15. Februar muss die Kennzeichnung nun geändert werden. Der Pflichthinweis muss dann lauten: „nicht für Personen bestimmt, … Weiterlesen ↷
Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ist seit 64 Jahren fest in den Händen von willfährigen Parteisoldaten, die alle nichts bis gar nichts mit dem Bonner Grundgesetz und seinen zwingenden Rechtsbefehlen gegen sie etwas am Hut zu haben scheinen.
Kinderporno-Verdacht gegen SPD-Mann Geheimnisverrat im Fall Edathy – Muss Minister Friedrich zurücktreten? Friedrich, Gabriel, Steinmeier, das LKA, Göttingens Polizeipräsident: Die Liste der Personen, die von den Ermittlungen gegen Edathy wussten, wird immer länger. Die Suche nach einer möglichen undichten Stelle scheint aussichtslos. (Quelle: Focus-online, 14.02.2014) Hier wird sehr deutlich, dass sich amtstragende Parteisoldaten über alles … Weiterlesen ↷
Der Unterschied zwischen Rechtswissenschaft und Scharlatanerie
Rechtswissenschaftler entwickeln grundlegendes Allgemeinrecht durch die Anwendung der wissenschaftlichen Mittel der Verifikation und Falsifikation als objektive Verfahrensgrundsätze auf der Grundlage neutraler, eindeutiger und überprüfbarer Erkenntnisse und leiten daraus Rechtsprechung für den Einzelfall ab (Verfahrensjurisprudenz). Ihre Sprache beruht auf der präzisen, objektiven und eindeutigen Anwendung juristischer Begriffe und ist dementsprechend »juristisch«. Rechtsscharlatane entwickeln einzelfallbezogenes Bedarfsrecht durch … Weiterlesen ↷
Schäuble fehlen wieder mal 10 Milliarden Euro, die nun unzähligen Bundesbürgern haftungs- und straflos geraubt werden dürfen ohne dass sich einer beschwert, geschweige denn die Medien es endlich mal thematisieren.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein ehrgeiziges Ziel. Er will bis zum Jahr 2015 einen Haushalt gänzlich ohne neue Schulden. Doch an der Erfüllung dieses Vorhabens zweifelt der Kieler Finanzwissenschaftler Alfred Boss. Seinen Berechnungen zufolge klafft im Bundeshaushalt eine Lücke in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). In diesem Jahr … Weiterlesen ↷
Der SPIEGEL erdreistet sich im Fall Edathy von Verletzung des Amtsgeheimnisses zu faseln, anstatt der bundesdeutschen Straflosigkeit von Amtsträgern in die Augen zu schauen.
Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Der Staatsrechtler Ulrich Battis ist der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört. (Quelle: Spiegel-online, 13.02.2014) Leider träumt da die bundesdeutsche Journallaie von einem rechtsstaatlichen Zustand, den es bei schon nur … Weiterlesen ↷
Ein Unrechtsstaat, der täglich zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr …, Ich stelle deswegen den Satz auf: ein Unrechtsstaat – im Gegensatz zum heutigen Rechtsstaat – … wie das Dritte Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig.“ Zitat vom Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer 1951 im niedersächsischen Braunschweig.
Otto Ernst Remer, Mitglied des Vorstands der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP), bezeichnete im Frühjahr 1951 öffentlich im niedersächsischen Wahlkampf die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 als Hoch- und Landesverräter. Bundesinnenminister Robert Lehr stellte daraufhin Strafantrag in Braunschweig. Nachdem der zuständige Staatsanwalt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst abgelehnt hatte, übernahm Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer das Verfahren … Weiterlesen ↷
Aufgelesen: Eindrucksvolle Diskussion über die Grundrechtepartei
Kennt ihr diese partei? und was sagt ihr zu deren forderungen(s.D.)? Don Joe™ gefragt vor 1 Jahr http://test.grundrechtepartei.de/Willkommen „ie Grundrechtepartei wurde am 02. August 2010 gegründet und ging hervor aus der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz, deren Mitglieder in jahrelanger Ermittlungsarbeit feststellen mussten und beweisen konnten, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat … Weiterlesen ↷
„Man kann nicht die Existenz einer revolutionär gesetzten Kompetenzordnung bejahen, aber den unter dieser Kompetenzordnung gesetzten Staatsakten und Normen die Geltung versagen“, heißt es in 2 BvG 1/55 vom 27.03.1957 und soll damit das ersatzlos untergegangene kodifizierte Recht des NS-Terrorregimes entgegen der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Tribunal Général vom 06.01.1947 für gültiges Recht in der Bundesrepublik Deutschland erklären helfen.
Die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 kam unter Umständen zustande, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellten. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 wurde von einem Parlament erlassen, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand … Weiterlesen ↷
Den bundesdeutschen Umgang mit sog. Steuerkriminellen nennt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt die Grenze zur Staatswillkür, leider hat derselbe Wendt für das Fehlen des Amtsmissbrauches im bundesdeutschen StGB und die gesetzlich normierte Straflosigkeit von zugunsten des Staates raubenden Finanzbeamten keine passende Formulierung parat.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Festhalten der Union an der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie Steuerkriminelle hofiert und begünstigt werden, grenzt an Staatswillkür, Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik. Und bei der CDU scheint noch niemand verstanden zu haben, dass diese Politik ordnungspolitisch verheerend ist“, sagte … Weiterlesen ↷
Wie viele Steuermilliarden haben eigentlich verfassungs- und rechtsstaatswidrig haftungs- und straflos rauben und plündern dürfende und sollende bundesdeutsche Finanzbeamte seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 vorsätzlich verfassungs- und rechtswidrig in die öffentlichen Kassen geschafft?
In die Debatte um eine härtere Gangart bei Steuerbetrug hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans jetzt deutliche Worte gefunden. Er hatte bereits schärfere Gesetze gegen Steuersünder gefordert. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach sich dafür aus, die Verjährungsfristen zu verdreifachen. In leichteren Fällen sind es derzeit fünf Jahre, in schweren zehn. Außerdem schlug er im BR-Magazin „Kontrovers“ vor, … Weiterlesen ↷
Selbstanzeigen im Fall von Steuerhinterziehung sollen nicht mehr strafbefreiend wirken, fordern lautstark die Oppermanns des Systems, kein Journalist bemängelt jedoch die persönliche Unantastbarkeit von zugunsten der Staatskasse raubenden und plündernden bundesdeutschen Finanzbeamten.
Die SPD will massiv gegen Steuerbetrüger vorgehen – notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners. Fraktionschef Oppermann erklärt, wie das funktionieren soll: „Wenn jetzt auch Steuerhinterzieher im intellektuellen Establishment bekannt werden, deutet das auf eine viel größere Dunkelziffer hin als bisher angenommen. Daraus folgt, dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen. Wir wollen zudem die … Weiterlesen ↷

References: § 344
 § 344
 § 353
 § 353
 § 353
 § 353
 Art. 19