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Timestamp: 2020-01-26 00:21:12+00:00

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Ort der Lieferung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
5.4 Differenzbesteuerung
5.5 Konsequenzen aus der Anwendung des § 3c UStG
Nur wenn sich der Lieferort im Inland befindet, kann die Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar sein.
Eine Versendungslieferung i.S.d. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Gegenstand an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten versendet wird, d.h. die Beförderung durch einen selbstständigen Beauftragten ausgeführt oder besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Beauftragten. Der Lieferer muss bei der Übergabe des Gegenstandes an den Beauftragten alles Erforderliche getan haben, um den Gegenstand an den bereits feststehenden Abnehmer gelangen zu lassen. Das ist auch der Fall, wenn der Lieferer den Gegenstand einem selbstständigen Frachtführer, Verfrachter oder Spediteur zur Beförderung an einen weiteren von ihm beauftragten Frachtführer, Verfrachter oder Spediteur übergibt und diesem entweder durch einen Zusatz in den Versendungsunterlagen, z.B. zur Verfügung des Abnehmers, oder nachweislich spätestens bei der Übergabe des Gegenstandes an den ersten Frachtführer, Verfrachter oder Spediteur unmittelbar die Weisung erteilt, den Gegenstand an den Abnehmer oder dessen Beauftragten weiterzuleiten (Abschn. 3.12 Abs. 3 UStAE). Für das Vorliegen einer Versendung kommt es nicht zwingend auf das Vorliegen und den Inhalt von Frachtdokumenten etc. an. Eine Versendungslieferung kann auch vorliegen, wenn dem selbstständigen Beauftragten nur ein mündlicher Auftrag zur Beförderung an den Abnehmer erteilt wird (BFH Urteil vom 30.7.2008, XI R 67/07, BStBl II 2009, 552 unter 1.a)).
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15, BStBl II 2017, 1076; Monfort, Anmerkung zum BFH-Urteil V R 31/15, UR 5/2017, 188) entschieden, dass Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferungen i.S.v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG zu beurteilen sind, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager zwischengelagert wird. Im Urteilsfall führte eine kurzzeitige Lagerung (bis zu 12 Wochen) nach dem Beginn der Versendung nicht zu einer Unterbrechung der Versendungslieferung. Voraussetzung ist aber, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. In diesem Fall wird die Lieferung grundsätzlich bereits bei Beginn der Versendung im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt und unterliegt beim inländischen Abnehmer ggf. der Erwerbsbesteuerung nach § 1a UStG (s.a. BMF vom 10.10.2017, BStBl I 2017, 1442 sowie Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 8 UStAE).
Die im Streitfall streitigen Lieferungen sind nach § 3 Abs. 6 UStG im Inland nicht steuerbar. Denn bereits bei der Übergabe an die Spedition und damit bei Beginn der Versendung stand fest, dass HS Abnehmer der Lieferungen ist. Dies ergibt sich aus den unstreitigen Gesamtumständen, insbes. aus der Übergabe der von HS zuvor bestellten Ware an die Spedition sowie aus der in zeitlichem Zusammenhang mit dieser Übergabe erfolgten Weisung an die D-GmbH, die zu ihr transportierte Ware nach einer gesondert zu erteilenden Freigabe an HS herauszugeben. Unerheblich ist demgegenüber, ob der Spedition M bereits bei Beginn der Beförderung in Großbritannien bekannt war, dass die Ware über die ihr als Empfänger benannte D-GmbH letztlich an HS zu übergeben war (s.a. Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 4 ff. UStAE).
Die Lieferung gilt dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung »an den Abnehmer« oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG; Abschn. 3.12 Abs. 1 UStAE). Daraus folgt, dass der Abnehmer bei Beginn der Versendung oder Beförderung feststehen muss. Die Versendung beginnt gem. § 3 Abs. 6 Satz 4 UStG mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten. Danach muss im Falle der Versendung der Abnehmer bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Liefergegenstands feststehen. Es sind keine zwingenden Gründe dafür ersichtlich, bei einer Versendung für den Nachweis, dass der Abnehmer bei der Übergabe der Ware an den Beauftragten festgestanden habe, ausnahmslos zu verlangen, dass der Abnehmer dem Beauftragten bekannt sein muss. Vielmehr reicht es aus, wenn sich aus den unstreitigen Umständen, insbes. aus Unterlagen, mit hinreichender Sicherheit leicht und einwandfrei ableiten lässt, dass der Abnehmer zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestanden hat (BFH Urteil vom 30.7.2008, XI R 67/07, BStBl II 2009, 552 unter 1.a) und Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 4 UStAE; bestätigt durch BFH Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, BStBl II 2017, 1076, Rz. 13).
Die Vorschrift des § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt u.a. auch voraus, dass die Versendung zu einem Gelangen des Liefergegenstandes an den Abnehmer führt. Die Versendung darf daher nicht abgebrochen werden. Dazu reicht eine nur kurzzeitige Lagerung (im Urteilsfall bis zu 12 Wochen) nach dem Beginn der Versendung nicht aus (BFH Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, BStBl II 2017, 1076, Rz. 16 und 17).
Soweit die Finanzverwaltung in Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE davon ausgeht, dass anstelle einer entgeltlichen Lieferung aus dem Bestimmungsmitgliedstaat in das Inland eine nicht nur vorübergehende Verwendung und damit ein innergemeinschaftliches Verbringen i.S.v. § 1a Abs. 2 UStG auch dann vorliege, wenn der Unternehmer den Gegenstand mit der konkreten Absicht in den Bestimmungsmitgliedstaat verbringt, ihn dort (unverändert) weiterzuliefern (z.B. Verbringen in ein Auslieferungs- oder Konsignationslager), schließt sich der erkennende Senat dem aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht an (BFH Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, BStBl II 2017, 1076, Rz. 21; Anmerkung vom 24.1.2017, LEXinform 0948418 sowie Eggert, Kurzbeitrag vom 13.2.2017, LEXinform 0402572).
Auf Grund der BFH-Rspr. V R 31/15 sowie dem BFH-Urteil vom 16.11.2016 (V R 1/16, BStBl II 2017, 1079) wird durch das BMF-Schreiben vom 10.10.2017 (BStBl I 2017, 1442) u.a. Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE dahingehend geändert, dass eine nicht nur vorübergehende Verwendung auch dann vorliegt, wenn der Unternehmer den Gegenstand mit der konkreten Absicht in den Bestimmungsmitgliedstaat verbringt, ihn dort (unverändert) an einen noch nicht feststehenden Abnehmer weiterzuliefern.
Von einem feststehenden Abnehmer ist bereits dann auszugehen, wenn der Abnehmer die Ware bei Beginn der Beförderung oder Versendung bereits verbindlich bestellt oder bezahlt hat (BFH Urteil vom 16.11.2016, V R 1/16, BStBl II 2017, 1079, Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 4 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 10.10.2017, BStBl I 2017, 1442). In diesem Fall steht es der Annahme einer Beförderungs- oder Versendungslieferung nicht entgegen, wenn
die Ware von dem mit der Versendung Beauftragten zunächst in ein inländisches Lager des Lieferanten gebracht und erst nach Eingang der Zahlung durch eine Freigabeerklärung des Lieferanten an den Abnehmer (shipment on hold) herausgegeben wird (BFH Urteil vom 30.7.2008, XI R 67/07, BStBl II 2009, 552), oder
die Ware kurzzeitig (für einige Tage oder Wochen) in einem auf Initiative des Abnehmers eingerichteten Auslieferungs- oder Konsignationslager im Inland zwischengelagert wird und der Abnehmer vertraglich ein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die Ware hat (BFH Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, BStBl II 2017, 1076). Es liegt dann nur eine kurze Unterbrechung, aber kein Abbruch der begonnenen Beförderung oder Versendung vor (s.o. und Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 6 und Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 8 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 10.10.2017, BStBl I 2017, 1442).
Ein im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung nur wahrscheinlicher Abnehmer ohne tatsächliche Abnahmeverpflichtung ist nicht einem zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Abnehmer gleichzustellen (BFH Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, BStBl II 2017, 1076). In derartigen Fällen stellt die Einlagerung von Ware aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in ein inländisches Auslieferungs- oder Konsignationslager ein innergemeinschaftliches Verbringen durch den liefernden Unternehmer i.S.d. § 1a Abs. 2 UStG dar. Die Lieferung an den Abnehmer findet in derartigen Fällen erst mit der Entnahme der Ware aus dem Lager statt und ist folglich im Inland steuerbar (Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 7 und 8 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 10.10.2017, BStBl I 2017, 1442; → Innergemeinschaftliches Verbringen).
Das UStG enthält keine Aussage zur Frage des Zeitpunkts der Lieferung. Das BMF-Schreiben vom 26.9.2005 (BStBl I 2005, 937) nimmt zum Leistungszeitpunkt Stellung. Die Angabe des Leistungszeitpunkts ist nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG Bestandteil der ordnungsgemäßen Rechnung. Das BMF führt Folgendes aus: In den Fällen, in denen der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet wird, gilt die Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Soweit es sich um eine Lieferung handelt, für die der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmt wird, ist in der Rechnung als Tag der Lieferung der Tag des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands der Lieferung anzugeben. Dieser Tag ist auch maßgeblich für die Entstehung der Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG. Nach dem BFH-Urteil vom 6.12.2007 (V R 24/05, BStBl II 2009, 490 unter II.1.b.) regeln die Abs. 6 und 7 des § 3 UStG den Leistungsort und zugleich auch den Zeitpunkt der Leistung (s.a. Abschn. 13.1 Abs. 2 Satz 2 und Abschn. 3.12 Abs. 7 UStAE); dies gilt hinsichtlich der Verschaffung der Verfügungsmacht auch in den Fällen einer Beförderungs- oder Versendungslieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, in denen der Liefergegenstand nach dem Beginn der Beförderung oder Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungs- oder Konsignationslager gelagert wird (Abschn. 3.12. Abs. 7 Satz 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 10.10.2017, BStBl I 2017, 1442).
Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 10.10.2017 (BStBl I 2017, 1442) sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1.1.2018 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin nach Abschn. 1a.2 Abs. 6 und Abschn. 3.12 Abs. 3 UStAE in der bisherigen Fassung verfährt. Durch die BMF-Schreiben vom 14.12.2017 (BStBl I 2017, 1673) und vom 31.10.2018 (BStBl I 2018, 1203) wird die Anwendungsregelung 1.1.2018 durch den 1.1.2020 ersetzt.
Beim Kommissionsgeschäft liegt eine Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär erst im Zeitpunkt der Lieferung des Kommissionsgutes an den Abnehmer vor (vgl. Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 7 UStAE). Befördert im Falle eines Kommissionsgeschäftes der Kommittent das Kommissionsgut mit eigenem Fahrzeug an den im Ausland ansässigen Kommissionär, liegt eine Lieferung im Inland nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG nicht vor, weil die – anschließende – Übergabe des Kommissionsgutes an den Verkaufskommissionär keine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG ist (Abschn. 3.12 Abs. 2 Satz 4 UStAE).
§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG gilt insbes. für Fälle, in denen die Verfügungsmacht z.B. durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts (§ 930 BGB), durch Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB) oder durch Übergabe von Traditionspapieren (Lagerscheine, Ladescheine, Konnossemente, §§ 444, 475 c, 647 HGB) verschafft wird (Abschn. 3.12 Abs. 6 UStAE; → Verschaffung der Verfügungsmacht).
Beim Verkauf auf Probe im Versandhandel ist die Versandhandelsregelung des § 3c UStG nicht anzuwenden, da kein Befördern oder Versenden an den Abnehmer stattfindet. Im Fall einer späteren Lieferung (s. Abschn. 13.1 Abs. 6 UStAE) bestimmt sich Ort und Zeitpunkt der Lieferung nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG. Die Lieferung wird im Bestimmungsland ausgeführt.
Schuldner der → Einfuhrumsatzsteuer i.S.d. § 3 Abs. 8 UStG ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbar, aber gem. § 5 UStG steuerfrei sind (BFH Urteil vom 21.3.2007, V R 32/05, BStBl II 2008, 153; s.a. BMF vom 1.2.2008, BStBl I 2008, 295). Mit Urteil vom 29.1.2015 (V R 5/14, BStBl II 2015, 567) hat der BFH die Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S.d. § 3 Abs. 8 UStG die Person ist, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an (s.a. BFH Urteil vom 16.6.2015, XI R 17/13, BStBl II 2015, 1024; Anmerkung vom 29.9.2015, LEXinform 0947216; s.a. Abschn. 3.13 Abs. 1 Satz 4 UStAE).
Der BFH hat entschieden, dass die in den AGB enthaltene Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden ist und deshalb keine hinreichende Vertretungsmacht gegenüber der Zollverwaltung begründet. »Ein durchschnittlicher Käufer muss auf der Grundlage der in den Katalogen einer Anbieterin abgedruckten AGB nicht damit rechnen, dass er mit seiner Bestellung zugleich eine Erklärung abgeben musste und abgab, durch die er seine Vertragspartnerin, die Warenlieferantin, bevollmächtigte, für ihn gegenüber den deutschen Zollbehörden die Erklärung abzugeben, dass abweichend vom gesetzlichen Regeltatbestand des Art. 201 ZK nicht der Anmelder, sondern der Kunde, der Erwerber der Ware, Schuldner der EUSt sei« (Urteil FG Münster vom 14.1.2014, 15 K 2663/10 U, EFG 2014, 688, LEXinform 5016213, Rechtsausführungen bestätigt durch BFH Urteil vom 29.1.2015, V R 5/14, BStBl II 2015, 567). Da somit die Ware tatsächlich von den Versandhändlern angemeldet worden sei, verlagere sich der Ort der Sendungen über § 3 Abs. 8 UStG nach Deutschland. Das gilt auch für die Kleinsendungen, für die keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt. In diesem Sinne hat auch das FG München mit Urteil vom 20.2.2013 (3 K 3346/10, EFG 2013, 1437, LEXinform 5015165) entschieden (bestätigt durch BFH Urteil vom 16.6.2015, XI R 17/13, BStBl II 2015, 1024). Weitere Erläuterungen zu den Urteilen s. unter → Einfuhrumsatzsteuer.
Die Ortsbestimmung betrifft insbes. die Versandhandelsgeschäfte. Betroffen sind die Fälle, in denen der Lieferer Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat.
Der Transport der Ware darf nicht durch die Abnehmer veranlasst werden. In diesem Fall ist der Lieferort nach § 3 Abs. 6 UStG zu bestimmen.
Mit Urteil vom 20.5.2015 (XI R 2/13, BStBl II 2018, 605) hat der BFH zur Anwendung der Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen entschieden, dass diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein können, wenn eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen ausführt und die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes zum Transport der bestellten Medikamente in ihrem Namen und für ihre Rechnung erteilt haben.
Unternehmer D aus Landau in der Pfalz betreibt ein Möbelgeschäft. Der französische Privatmann F erwirbt bei D ein komplettes Schlafzimmer, das F von einem von ihm beauftragten französischen Frachtführer in Landau abholen lässt. D hat die maßgebliche Lieferschwelle in Frankreich überschritten.
D tätigt einen steuerbaren Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Der Ort der Lieferung bestimmt sich nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG und befindet sich in Landau. § 3c UStG kommt nicht zur Anwendung, da nicht der Lieferer D, sondern der Abnehmer F die Versendung veranlasst. Der Umsatz ist auch steuerpflichtig. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt nicht vor, da der Abnehmer F kein Unternehmer ist und nicht der Erwerbsbesteuerung unterliegt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 UStG).
D lässt die Möbel vereinbarungsgemäß mit eigenem Lkw nach Frankreich zu F transportieren.
§ 3c UStG ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 3c Abs. 2 ff. UStG erfüllt, da nun der Lieferer den Gegenstand der Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert hat. Die Lieferung gilt dort als ausgeführt, wo die Beförderung endet. D muss seinen steuerlichen Pflichten im Bestimmungsland Frankreich nachkommen.
Zu dem in § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG genannten Abnehmerkreis gehören insbes. Privatpersonen (Abschn. 3c.1 Abs. 2 Satz 1 UStAE).
Die Lieferschwelle in den Niederlanden beträgt 100 000 € (Abschn. 3c.1 Abs. 3 UStAE). Bereits für den am 11.9.10 ausgeführten Umsatz verlagert sich der Lieferort in die Niederlande (Abschn. 3c.1 Abs. 3 Satz 5 und 6 UStAE).
Sachverhalt s. Beispiel 10. A holt die Gegenstände nicht in Frankreich ab, sondern die französischen Unternehmer versenden die Gegenstände an den Arzt.
Wurde der Wein für private Zwecke erworben, liegt kein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Unabhängig von der Lieferschwelle gilt die Sonderregelung des § 3c UStG mit der Folge, dass U2 die Lieferung in Deutschland versteuern muss. Wurde der Wein dagegen für unternehmerische Zwecke erworben, liegt auf jeden Fall ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, sodass § 3c UStG nicht zur Anwendung kommt.
Der Erwerb des neuen Fahrzeugs fällt immer unter die Regelung des innergemeinschaftlichen Erwerbs, sodass die Versandhandelsregelung niemals zur Anwendung kommt.
5.4. Differenzbesteuerung
Nach § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG ist die Anwendung des § 3c UStG bei der → Differenzbesteuerung ausgeschlossen (Abschn. 25a.1 Abs. 18 UStAE).
5.5. Konsequenzen aus der Anwendung des § 3c UStG
Befindet sich das Beförderungs- bzw. Versendungsende in einem anderen Gemeinschaftsgebiet, ist die Erwerbsumsatzsteuer grundsätzlich in diesem Gemeinschaftsgebiet anzumelden. Verwendet der Leistungsempfänger eine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates, kann er den Erwerb in dem Ausstellerland der USt-IdNr. anmelden. Wird er in dem Gemeinschaftsgebiet, in dem der Warenweg endet, zur Anmeldung herangezogen, entfällt die Anmeldung im Ausstellerland (Regelfall). Mit dieser Regelung soll eine eventuelle Doppelbelastung, insbes. aber eine doppelte Meldepflicht vermieden werden.
Es liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft i.S.d. § 25b Abs. 1 UStG vor (→ Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft), weil der erste Lieferer den Gegenstand der Lieferung befördert. Die Beförderung ist der ersten Lieferung (SP an D) zuzuordnen. Ort der Lieferung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. Satz 1 Spanien (Beginn der Beförderung). Die Lieferung ist als innergemeinschaftliche Lieferung in Spanien steuerfrei. Der Erwerb des Gegenstandes unterliegt bei D grundsätzlich der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Belgien, da die Beförderung dort endet (§ 3d Satz 1 UStG), und in Deutschland, da D seine deutsche USt-IdNr. verwendet (§ 3d Satz 2 UStG). Zur Verwendung einer USt-IdNr. vgl. Abschn. 3a.2 Abs. 10 UStAE (Abschn. 3d.1 Abs. 3 UStAE).
Der innergemeinschaftliche Erwerb des D gilt so lange in Deutschland als bewirkt, bis D nachweist, dass der Erwerb in Belgien besteuert worden ist. Ein Abzug dieser USt als Vorsteuer ist ausgeschlossen (Abschn. 3d.1 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abschn. 15.10 Abs. 2 Satz 2 UStAE). Durch den Nachweis der Besteuerung in Belgien erfolgt eine Entlastung von der USt durch eine Änderung der Bemessungsgrundlage i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG. Zum Nachweis der Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung oder Versendung s. Abschn. 3d.1 Abs. 4 Satz 3 ff. UStAE.
gelten im jeweiligen Gemeinschaftsgebiet als ausgeführt. Der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet gilt als Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung (Abschn. 3e.1 UStAE).
Der Ort der Lieferung ist nach § 3e UStG im Inland belegen, wenn die Beförderung im Inland beginnt und die Beförderung im Inland bzw. im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet (Abschn. 3e.1 Satz 1 UStAE).
Eine Eisenbahn fährt von Berlin über Prag nach Kiew. Während der Fahrt werden entsprechende Gegenstände veräußert und Restaurationsleistungen verzehrt.
Der Teil der Beförderungsstrecke zwischen dem ersten Abgangsort im Gemeinschaftsgebiet (Berlin) und dem letzten Ankunftsort im Gemeinschaftsgebiet (letzter Haltepunkt vor der Grenze zur Ukraine) stellt eine Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets dar. Für die Lieferungen und die Restaurationsleistungen, die in der Eisenbahn zwischen Berlin und bis zum letzten Haltepunkt vor der Ukraine erfolgen, ist § 3e UStG anzuwenden mit der Folge, dass als Leistungsort Berlin anzusehen ist. Für die Umsätze ab dem Grenzübertritt zur Ukraine sind die allgemeinen Ortsvorschriften anzuwenden.
Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wurde § 3e UStG um Restaurationsleistungen während der o.g. Transfers ergänzt. Für die sonstigen Restaurationsleistungen gilt als Ortvorschrift § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG.
Das Vorliegen einer sonstigen Leistung ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass die Fluggesellschaft Speisen und Getränke an die von ihr sitzend beförderten Fluggäste abgab. Denn als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (→ Restaurationsumsätze).
Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1b und sonstige Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9a UStG (→ Unentgeltliche Wertabgabe) werden an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Werden diese Leistungen von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als Ort der Leistungen (Abschn. 3f.1 UStAE).
§ 3g UStG ist in Bezug auf Gas für alle Druckstufen und in Bezug auf Elektrizität für alle Spannungsstufen anzuwenden. Bezüglich der Lieferung von Gas ist die Anwendung der Sonderregelung auf Lieferungen über das Erdgasnetz beschränkt. Kavernen- oder Porenspeicheranlagen zur Speicherung von Erdgas sind technisch und räumlich unmittelbar mit den Leitungen des Erdgasnetzes verbunden. Die in diesem System vorhandenen Gasmengen sind physisch nicht voneinander abgrenzbar und unterliegen einer unkontrollierten Vermischung innerhalb des Verbundes. Die Speicheranlagen bilden dadurch mit dem angeschlossenen Erdgasleitungsnetz eine Einheit und sind Teil dieses Netzes i.S.d. § 3g UStG. Der Ort der Lieferung von Mindest- und Arbeitsgas in mit dem Netz verbundenen Erdgasspeichern – ohne eine tatsächliche Ausspeicherung von Gas – bestimmt sich folglich unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen nach § 3g UStG (BMF vom 23.1.2017, BStBl I 2017, 108 sowie Abschn. 3g.1 Abs. 1 Satz 3 UStAE).
Bei der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte an einen Wiederverkäufer gilt entweder der Ort, von dem aus dieser sein Unternehmen betreibt, oder – wenn die Lieferung an eine Betriebsstätte des Wiederverkäufers ausgeführt wird – der Ort dieser Betriebsstätte als Ort der Lieferung. Eine Lieferung erfolgt an eine Betriebsstätte, wenn sie ausschließlich oder überwiegend für diese bestimmt ist; Abschn. 3a.2 Abs. 4 UStAE gilt sinngemäß. Dementsprechend ist auf die Bestellung durch und die Abrechnung für Rechnung der Betriebsstätte abzustellen. Es kommt nicht darauf an, wie und wo der Wiederverkäufer die gelieferten Gegenstände tatsächlich verwendet (vgl. § 3g Abs. 1 UStG). Somit gilt diese Regelung auch für die für den eigenen Verbrauch des Wiederverkäufers gelieferte Menge. Dies ist insbes. von Bedeutung bei der Verwendung für eigene Zwecke in eigenen ausländischen Betriebsstätten und ausländischen Betriebsstätten des Organträgers; auch insoweit verbleibt es bei der Besteuerung im Sitzstaat, soweit nicht unmittelbar an die ausländische Betriebsstätte geliefert wird (Abschn. 3g.1 Abs. 4 UStAE).
Vellen, Umsatzbesteuerung der Lieferungen von Gas und Elektrizität, UR 2005, 133; Tetzlaff u.a., Die sog. Versandhandelsregelung (§ 3c UStG), Steuer & Studium 2007, 271; Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Pfadler, Die Versandhandelsregelung des § 3c UStG in der Praxis, NWB 2010, 3694; Bosche, Umsatzsteuerlicher Lieferort bei Warentransporten aus einem Drittland über ein Lager, UR 2010, 1; Köster-Böckenförde, Umsatzsteuerliche Folgen im Zusammenhang mit der Nutzung von Logistikzentren, UR 2010, 850; Hummel, Umsatzsteuerrechtliche Risiken im grenzüberschreitenden Stromhandel, UR 2012, 584; Pommerin u.a., Ort der Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinne bei Versandapotheken und privaten Endabnehmern, UStB 2012, 204; Thiel u.a., Innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze, Steuer und Studium 7/2014, 407; Hammerl u.a., Innergemeinschaftlicher Versandhandel, NWB 21/2014, 1564; Frye, Ort und Zeitpunkt der Beförderungs- oder Versendungslieferung, UR 2013, 889; Hammerl u.a., Umsatzsteuerrisiken beim »Versand durch Amazon«Dieter60?, NWB 23/2017, 1753; Walkenhorst, Ort der Lieferung Teil I und II, UStB 6/2017, 182 und 7/2017, 208.
→ Konsignationslager: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer

References: § 3
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 Art. 201
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