Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=15.03.2017&Aktenzeichen=A%2011%20S%202151/16
Timestamp: 2019-10-22 17:46:42+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,9835
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 (https://dejure.org/2017,9835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 (https://dejure.org/2017,9835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 (https://dejure.org/2017,9835)
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Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Vereitelung der Überstellung - Dublin III
Art 267 AEUV, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 607/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylG AUT 1997, § 31 Abs 3 S 1 AsylG AUT 1997, § 34 Abs 1 AsylG AUT 1997
Flüchtigkeit eines Asylbewerbers nach Unionsrecht; Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Unionsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Lebensverhältnisse des anerkannten international Schutzberechtigten; Vorübergehende Aussetzung der ...
Überstellung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (hier: Italien) zur Durchführung eines Asylverfahrens; Flüchtigkeit eines Asylbewerbers i.S. des Art. 29 Abs. 2 S. 2 VO 604/2013/EU; Verlängerung der Frist nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 VO 604/2013/EU; Beurteilung der ...
Vorabentscheidungsersuchen; Überstellungsfrist; Verlängerung der Überstellungsfrist; Verlängerung wegen Flucht
NVwZ-RR 2017, 890
DVBl 2017, 1055
Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit derartiger Anträge zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 23b Frage 3).
Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Folgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegen der im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit derartiger Anträge zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller subsidiären Schutz gewährt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Frage 4).
Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).
Daraus folgt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, dass allein das Fehlen eines entsprechend dimensionierten und den Defiziten des hier zu betrachtenden Personenkreises gerecht werdenden Integrationsprogramms einen anderen Mitgliedstaat unionsrechtlich nicht - entgegen der im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit, derartige Anträge zu prüfen - zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verpflichtet (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
Die entsprechende Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris) habe der Europäische Gerichtshof noch nicht beantwortet.
Der Europäische Gerichtshof hat die Frage, ob eine Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat unzulässig ist, wenn er für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes dort im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta zu erfahren (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris), mit Urteil vom 19. März 2019 in der Sache C-163/17 eindeutig bejaht (so auch: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 5; Lübbe, EuR 2019, 352 ; Hruschka, NVwZ 2019, 712 ).
Eine zu überstellende Person ist unabhängig davon flüchtig, ob der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Information des zuständigen Mitgliedstaats weiterhin nicht bekannt ist, wo sie sich aufhält (entgegen VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris, Rn. 20).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20.
A.A. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20.
- so VG Minden, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 12 L 117/18.A -, Abdruck S. 3 f.; VG Aachen, Beschluss vom 21. November 2017 - 6 L 1601/17.A -, juris Rn. 9; VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 -, juris Rn. 31; ablehnend VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20; offen gelassen von VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - juris Rn. 19 - und ob durch deren Aufenthalt an einem der zuständigen Behörde unbekannten Ort ein geplanter Überstellungsversuch vereitelt wurde.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 23; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - juris Rn. 20.
A.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.
vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.
Dem steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris, mehrere für das vorliegende Verfahren relevante Fragen zur Entscheidung vorgelegt hat.
bb) Es kann auch dahinstehen, ob dem Kläger nach derzeitiger Erkenntnislage tatsächlich für den Fall seiner Anerkennung aufgrund etwaiger unzureichender Hilfen im italienischen Sozialsystem für anerkannte Schutzberechtigte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta droht (diese Frage wird in der Rspr. zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ganz überwiegend verneint; vgl. insb. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris ; a.A. etwa VG Minden, Urteil vom 29.11.2017 - 10 K 1823/15.A -, juris jeweils m.w.N.; (erst) im Anschluss an die dort erfolgte Vorlage an den EuGH näher aufzuklärende "konkrete Anhaltspunkte" für solche Umstände sieht der VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris aufgrund eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom August 2016, Aufnahmebedingungen in Italien, dort S. 33 ff.; vgl. auch die Zusammenstellung der Rspr. bei VG Freiburg, Beschluss vom 24.11.2017 - A 2 K 7807/17 -, juris ).
Die Prüfung etwaiger struktureller Defizite im Rechtssystem des Überstellungsstaats, die erst im weiteren zeitlichen Fortgang nach einer Überstellung und auch nach Durchführung des anschließenden Asylverfahrens in dem zuständigen Mitgliedstaat nachteilige Folgen für den Antragsteller mit sich bringen könnten, wie sie der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.03.2017 (im Übrigen unter lediglich unspezifischer Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris : " Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union [...] ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass insoweit keine umfassende Bewertung gerade auch unionsrechtlich geboten sein könnte [...] "; kritisch hierzu bereits VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 -, juris ) anspricht, betrifft aber weder den einen noch den anderen der beiden genannten, bislang vom Gerichtshof der Europäischen Union seiner Rechtsprechung zugrunde gelegten Anknüpfungspunkte der gerichtlichen Kontrolle einer Dublin-Überstellung.
Zum einen würde ein anerkannter Flüchtling rechtlich nicht mehr dem mit Blick auf seine besondere Vulnerabilität als Schutzsuchender während des Asylverfahrens geltenden Sonderregime der neugefassten Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) unterliegen, sondern wäre vielmehr gemäß Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie grundsätzlich (lediglich) ebenso wie ein Inländer zu behandeln (vgl. hierzu im Übrigen auch VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris unter Verweis auf die eigene Rspr. mit Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, S. 77).
VG Sigmaringen, 02.08.2018 - A 10 K 4101/18
VG Regensburg, 09.01.2019 - RN 6 S 18.50495
Flucht des Asylbewerbers als Voraussetzung einer Verlängerung der …
VG Würzburg, 29.01.2018 - W 1 K 17.50166
Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Untertauchens
VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 17 K 18.50463
Asylantrag, Asylbewerber, irakischer Staatsangehöriger, Abschiebung, Frankreich
VG Freiburg, 05.03.2019 - A 4 K 6897/18
Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 EUV 604/2013 - …
VGH Bayern, 17.08.2018 - 13a AS 18.50050
Antrag auf Abänderung einer Beschlüsse im Dublin Verfahren- Anordnung der …
VG Berlin, 31.05.2018 - 22 K 462.17
VGH Bayern, 03.01.2018 - 10 CE 17.2194
Unbegründete Beschwerde gegen Entscheidung über Abschiebungsandrohung
VG Aachen, 21.11.2017 - 6 L 1601/17
Asyl; Dublin; Polen; Abschiebungsanordnung; flüchtig; Flucht; Abwesenheit; …
VG Göttingen, 21.03.2019 - 2 B 85/19
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylGhier: Antrag nach § 123 …
VG Berlin, 16.02.2017 - 22 K 611.16
Überstellung eines Asylsuchenden nach Finnland zur Durchführung des …
VG Köln, 27.07.2017 - 2 K 3899/17
VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 12 L 3172/17
VG Frankfurt/Main, 18.04.2018 - 11 L 635/18
VG Münster, 27.09.2017 - 2 L 1729/17
VG Köln, 15.05.2018 - 19 L 1019/18

References: § 29
 § 31
 § 34
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 § 29
 EuGH 
 Art. 20
 Art. 29
 § 29
 § 123