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Timestamp: 2016-10-21 00:32:56+00:00

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2C_707/2011 (03.06.2012)
2C_707/2011
Urteil vom 3. Juni 2012
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Pierre Andr� Rosselet und Katja Ammann,
Rechtsanw�lte,
Kaspar-Escher-Haus, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 14. Juli 2011.
1.1 X.________ (geb. 1970), Staatsangeh�riger von Bangladesch reiste am 13. Oktober 2004 von Italien in die Schweiz ein und heiratete gleichentags in Z�rich die 15 Jahre �ltere, urspr�nglich aus Thailand stammende und als Prostituierte t�tige Schweizer B�rgerin Y.________, die er am 4. M�rz 2004 in einer Cafeteria in Basel kennen gelernt hatte. Gest�tzt auf die Heirat wurde ihm am 2. Juni 2005 im Kanton Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verl�ngert bis zum 12. Oktober 2008) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt.
Nach Eingang eines Hinweises betreffend Scheinehe veranlasste das Migrationsamt eine �berpr�fung der ehelichen Verh�ltnisse von X.________. Die vorgenommenen Ermittlungen ergaben unter anderem, dass die Ehegatten getrennt lebten (in Z�rich bzw. in Basel), und erh�rteten den Verdacht, dass X.________ und Y.________ eine Scheinehe eingegangen waren.
1.2 Mit Verf�gung vom 29. Juli 2009 wies das Migrationsamt das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die von X.________ dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.3 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. September 2011 beantragen X.________ (Beschwerdef�hrer 1) und Y.________ (Beschwerdef�hrerin 2), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. Juli 2011 aufzuheben, die Beschwerdegegnerin einzuladen, X.________ die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, an die erste Instanz bzw. an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen und dem Beschwerdef�hrer f�r die bisherigen Verfahren eine angemessene Entsch�digung zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Z�rich liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 21. September 2011 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen. Von Amtes wegen musste sie nicht als Partei einbezogen werden und sie behauptet zu Recht nicht, sie habe verlangt, als Partei am kantonalen Verfahren teilzunehmen, und habe dazu keine M�glichkeit erhalten. Sie ist somit nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nicht zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, Hrsg. Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger, 2. Auflage 2011, N. 9 zu Art. 89). Auf die Beschwerde der Ehegattin kann daher nicht eingetreten werden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer 1, der mit einer Schweizerin verheiratet ist, macht einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) geltend. Insoweit ist seine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario) und es ist darauf einzutreten.
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Beweismittel sind unbeachtlich, weil sie diese Voraussetzung nicht erf�llen bzw. weil es sich um so genannte "echte" Noven handelt, die im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig sind (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
3.1 Nach Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei vorausgesetzt wird, dass sie mit diesen zusammenwohnen. Die in Art. 49 AuG vorgesehene Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens gelangt zur Anwendung, wenn wichtige Gr�nde f�r das Getrenntleben der Ehegatten bei gleichzeitigem Fortbestand der Familiengemeinschaft vorliegen, wozu insbesondere berufliche Verpflichtungen oder eine vor�bergehende Trennung wegen erheblicher famili�rer Probleme geh�ren (Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]). Die Anspr�che nach Art. 42 AuG erl�schen namentlich, wenn die Ehe bloss zur Umgehung der Vorschriften betreffend die Zulassung und den Aufenthalt eingegangen wurde (Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG).
3.2 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass vorliegend zahlreiche Indizien bestehen, die auf eine Ausl�nderrechtsehe hindeuten (kurze Bekanntschaft, keine Bewilligungserteilung ohne Heirat, Altersunterschied, getrennte Wohnorte unter der Woche, wenig Anzeichen f�r gemeinsames Wohnen am Wochenende, mangelnde Kenntnisse betreffend den anderen Ehepartner, Erwerbst�tigkeit der Ehefrau, etc.). Was der Beschwerdef�hrer 1 gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen vorbringt, vermag diese keineswegs als offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich erscheinen zu lassen (vgl. E. 2.3).
Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Scheinehe und den diesbez�glichen Indizienbeweis korrekt angewandt. Es trifft zu, dass ein einzelnes Indiz f�r sich allein die Annahme einer Ausl�nderrechtsehe nicht zu rechtfertigen verm�chte und somit auch die Tatsache allein, dass die Ehefrau als Prostituierte arbeitet, eine echte eheliche Gemeinschaft nicht von vornherein ausschliesst. Allerdings darf auch dieser Umstand ohne Verletzung des Diskriminierungsverbots in die Gesamtbetrachtung aller Indizien einbezogen werden, selbst wenn er f�r das Ergebnis der W�rdigung nicht ins Gewicht f�llt. Die Aus�bung einer anderen Erwerbst�tigkeit durch die Ehefrau verm�chte entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers 1 an der Beurteilung der vorliegenden ehelichen Verh�ltnisse nichts zu �ndern. Dass die Vorinstanz aufgrund der Gesamtw�rdigung der verschiedenen Indizien schloss, der Beschwerdef�hrer 1 sei eine Scheinehe eingegangen, ist somit nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdef�hrer 1 dagegen vorbringt, vermag diese W�rdigung nicht zu ersch�ttern.
Abgesehen davon, dass es vorliegend bereits an der erforderlichen ehelichen Gemeinschaft fehlt, w�ren auch keine wichtigen Gr�nde im Sinne von Art. 49 AuG f�r das Getrenntleben ersichtlich. Namentlich ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdef�hrer 1, der �ber keine beruflichen Qualifikationen verf�gt, nicht in Basel, wo seine Ehefrau ihre Erwerbst�tigkeit aus�bt, h�tte eine Anstellung finden und Wohnsitz nehmen k�nnen. Dass er sich darum (vergeblich) bem�ht h�tte, macht er im �brigen nicht geltend. Art. 49 AuG hat aber nicht zum Ziel, den Ehegatten einfach die M�glichkeit einzur�umen, aus irgendwelchen pers�nlichen Gr�nden auf ein Zusammenleben zu verzichten.
3.3 Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers erweist sich somit als bundesrechtskonform.
4.1 Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. F�r die Begr�ndung kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juni 2012

References: Art. 89
 Art. 89
 Art. 42
e contrario
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 109