Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201107
Timestamp: 2018-11-13 17:06:07+00:00

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EGMR: Ausstellung kinderpornografischer Bilder als Kunst nicht durch Meinungsfreiheit geschützt
Der EGMR entschied am 10.5.2011, dass die Veröffentlichung kinderpornografischer Aufnahmen in einem Kunstwerk nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK erfasst wird.
BGH: Verletzung von Datenbankrechten bei Online-Bewertungsportalen
Ende Mai 2011 wurde das am 1.12.2010 (Az. I ZR 196/08) ergangene Urteil des BGH zu den Voraussetzungen für eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigung von Datensätzen bei Online-Bewertungsportalen veröffentlicht.
EU Kommission: Verwendung von Bankdaten zur Terrorbekämpfung
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat mehrere Optionen für den Aufbau eines europäischen Systems zur Auswertung von Überweisungsinformationen vorgelegt.
ZAK: Beanstandungen wegen Verstößen gegen das Trennungsgebot
Am 28.6.2011 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) mehrere Sendungen von RTL und Sat.1 beanstandet, da das Gebot der Trennung von Werbung und Programm i.S.v. § 7 Abs. 3 RSTV nicht eingehalten worden sei.
Finnland: Aufnahme von Webseiten in die „Schwarzen Liste“ der Landeskriminalpolizei
Am 2.5.2011 entschied das Verwaltungsgericht in Helsinki (Helsingin hallinto-oikeus, HAO), dass im Inland gehostete Webseiten nicht auf die „Schwarze Liste“ der Landeskriminalpolizei (Keskusrikospoliisi, KRP) gesetzt werden dürfen.
Niederlande: Netzneutralität gesetzlich verankert
Die Niederlande sind – nach Chile – das zweite Land weltweit, welches das Prinzip der Netzneutralität in der elektronischen Kommunikation gesetzlich verankert hat. Am 22.6.2011 stimmte die Tweede Kamer (Zweite Kammer) des niederländischen Parlaments für den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Telecommunicatiewet (Telekommunikationsgesetz - TKG), mit dem die Reform des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Österreich: BKS befragt EuGH zum Kurzberichterstattungsrecht
Der österreichische Bundeskommunikationssenat (BKS) hat mit Bescheid vom 31.5.2011 den EuGH um Vorabentscheidung über die Anwendung des Art. 15 der RL über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU (AVMD-RL), der das Recht der Kurzberichterstattung regelt, ersucht.
ELENA: Das Ende für den elektronischen Gehaltsnachweis
Die Bundesregierung will den umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis „ELENA" wieder abschaffen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und Soziales haben sich darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.
BITKOM: Steigende Umsätze bei Festnetzdatendiensten
Nach einer Mitteilung des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) wächst der Umsatz mit Internetanschlüssen und Datendiensten im Festnetz derzeit EU-weit um 3,1% auf € 58,9 Mrd. | mehr...
AK Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK) hat die Bundesregierung am 18.7.2011 aufgefordert, von einer neuerlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung zur Umsetzung der RL 2006/24/EG trotz des von der EU-Kommission im Juni 2011 gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens abzusehen.

References: EGMR 
 Art. 10
 BGH 
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15