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Timestamp: 2017-09-22 13:17:27+00:00

Document:
Jungunternehmervereins Elbe-Elster e.V. - Satzung des Jungunternehmervereins
Satzung des Jungunternehmervereins Elbe-Elster e.V.
(geänderte Fassung vom 06.06.2006)
Der Verein führt den Namen „Jungunternehmerverein Elbe-Elster“, nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Liebenwerda führt er den Zusatz e.V. (eingetragener Verein).
Sitz des Vereins ist Finsterwalde.
Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit erstreckt sich auf den Landkreis Elbe-Elster.
§ 3 Zweck, Zweckverwirklichung, Steuerbegünstigung
Der Verein hat sich zur Aufgabe gestellt, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen, rassistischen und militärischen Gesichtspunkten, Jungunternehmer des Landkreises Elbe-Elster zu fördern, persönliche Kontakte seiner Mitglieder herzustellen, seine Mitglieder zu betreuen sowie Kontakte zu anderen gesellschaftlichen Bereichen herzustellen und zu pflegen. Dieser Zweck wird durch wirtschaftliche, weiterbildende, kulturelle, sportliche, gesellige und soziale Veranstaltungen erreicht.
Der Verein kann ferner zur Verwirklichung des Satzungszwecks die Gründung bzw. Beteiligung an einer nach deutschem Recht zulässigen juristischen Person beschließen.
Der Verein verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken auf gemeinnütziger Grundlage im Sinne des § 51 Abgabenordnung (AO), insbesondere durch Organisation von Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft sowie des gesellschaftlichen Lebens für Mitglieder sowie sonstige Interessierte.
Der Verein arbeitet nichtwirtschaftlich, Mittel des Vereins werden ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke verwendet, Mitglieder erhalten hieraus keine Zuwendungen.
Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Übersteigen anfallende Arbeiten das zumutbare Maß einer ehrenamtlichen Tätigkeit, so können ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das hierfür erforderliche Hilfspersonal eingestellt werden. Hierfür dürfen jedoch keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die unternehmerisch tätig ist, bzw. ein auf eigenen Namen angemeldetes Gewerbe betreibt.
Ehrenmitglieder des Vereins können ordentliche Mitglieder oder sonstige natürliche Personen werden, welche sich durch besonderen Einsatz für die Belange des Vereins verdient gemacht haben. Die Ehrenmitgliedschaft kann nur durch Beschluss der Jahreshauptversammlung des Vereins erworben werden.
Die Mitgliedschaft kann erworben werden, wenn der Bewerber einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellt und sich in mindestens einer Mitgliederversammlung den Vereinsmitgliedern vorstellt.
Der Aufnahmeantrag soll den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift sowie Art und Umfang des betriebenen Unternehmens bezeichnen. Überdies ist eine schriftliche Beitrittserklärung unter Anerkennung der Satzung erforderlich.
Über die entgültige Aufnahme entscheidet der Vorstand mit 2/3 seiner Stimmen 4 Wochen nach Bekanntgabe der Bewerbung gegenüber den Mitgliedern.
Während dieses Zeitraumes kann jedes Mitglied ein begründetes, schriftliches Veto einlegen. Liegt zum Beschlusszeitpunkt ein Veto vor, erfordert ein wirksamer Aufnahmebeschluss Einstimmigkeit.
schriftliche Austrittserklärung zum Quartalsende an den Vorstand;
Tod des Mitgliedes;
Ausschluss des Mitgliedes von Seiten der Mitgliederversammlung;
wenn der Beitrag trotz Mahnung 3 Monate nicht entrichtet wurde;
bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vereinssatzung und die zu erlassenden Ordnungen gegen den Vereinszweck;
wenn durch das Verhalten das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit geschädigt, wird.
Vor Ausschluss ist das betreffende Mitglied vom Vorstand anzuhören. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Voraussetzung für den Ausschluss in den Fällen 2b) und c) ist die Feststellung des Sachverhaltes durch den Vorstand. Der Beschluss ist zu begründen und dem ausgeschlossenen Mitglied mitzuteilen.
§ 7 Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge
Mit der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Die Höhe der Aufnahmegebühr bestimmt die Mitgliederversammlung.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Beitragszahlung erfolgt jährlich im Lastschriftverfahren nach Erteilung einer Einzugsermächtigung.
Ist ein Mitglied mit der Beitragszahlung im Rückstand, wird dieses durch eine Mahnung zur Entrichtung aufgefordert und auf die Folgen des § 6 Abs. 2 a ausdrücklich hingewiesen.
Geraten Mitglieder des Vereins unverschuldet in eine Notlage, können die Beiträge auf Antrag entweder gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Der Antrag ist an den Vorstand zu richten, welcher über Erlass oder Stundung entscheidet.
Ehrenmitglieder sind von der Zahlung jeglicher Aufnahmegebühren und Beiträge befreit.
Jedes ordentliche Mitglied des Jungunternehmervereins hat das Recht:
alle Räumlichkeiten und Einrichtungen des Vereins zu nutzen sowie an dessen Veranstaltungen teilzunehmen;
Gäste einzuführen;
bei Wahlen seine Stimme abzugeben;
Anträge beim Vorstand direkt einzureichen.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person ist nicht zulässig.
Die Rechte der Ehrenmitglieder werden in der Verleihungsurkunde durch den Vorstand festgelegt.
Jedes ordentliche und jedes Ehrenmitglied hat die Pflicht:
das Ansehen des Jungunternehmervereins in jeder Beziehung zu wahren;
bestehende Einrichtungen und im Eigentum oder Besitz des Jungunternehmervereins stehende Gegenstände pfleglich zu behandeln und zu schonen;
übernommene Aufgaben innerhalb des Jungunternehmervereins gewissenhaft und pflichtgemäß auszuführen.
Die Mitglieder des Vereins sind weiter verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnte. Die Mitglieder, auch Ehrenmitglieder, haben die jeweils gültige Vereinssatzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
Jeder Wechsel des Wohnortes ist dem Vereinsvorstand unverzüglich anzuzeigen.
Die Organe des Jungunternehmervereins sind
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Es setzt sich aus allen ordentlichen Mitgliedern des Jungunternehmervereins zusammen.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen und zwar in den ersten 3 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres. Der Termin ist mindestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung durch Info-Schreiben unter Angabe der Tagesordnung bekannt zu geben.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden und dem Organisationsleiter zu unterzeichnen ist.
Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Geschäftsberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Gesamtvorhabens;
die Beschlussfassung über den Haushaltsvorschlag;
die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes;
Festsetzung der Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder;
die Entscheidung über die Berufung gegen Ausschlüsse der Mitgliedschaft;
die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
die Beratung und die Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung anstehende Fragen;
die Einberufung von besonderen Ausschüssen;
Die Mitgliederversammlung ist bei einer Ladungsfrist von 4 Wochen mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Es entscheidet die 2/3 Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen bzw. ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Es wird grundsätzlich offen abgestimmt. Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder diesem zustimmt.
Sind Satzungsänderungen erforderlich, ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Zur Auflösung des Vereins ist ein Beschluss mit 4/5 Mehrheit der gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Grundsätzlich können gültige Beschlüsse nur zur Tagesordnung gefasst werden. Die Mitgliederversammlung darf Angelegenheiten, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, nur behandeln, wenn die Dringlichkeit der Angelegenheit mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird. Anträge von Mitgliedern zur Mitgliederversammlung sind binnen einer Frist von 14 Tagen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen.
Finden Neu- oder Ergänzungswahlen statt, ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, welche die meisten Stimmen auf sich vereint haben. Gewählt ist derjenige, der in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Die Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von 1/4 der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und des Grundes vom Vorstand verlangt wird.
Eine, von der Vereinsminderheit ordnungsgemäß beantragte, außerordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens 4 Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einberufen werden. Die Tagesordnung ist mit einer Ladungsfrist von 2 Wochen schriftlich den Vereinsmitgliedern mitzuteilen. Im übrigen gelten die für die ordentliche Mitgliederversammlung geltenden Vorschriften. In jener kann jedoch nicht die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins beschlossen werden.
dem 2. Vorsitzenden als dessen Stellvertreter,
einer Anzahl von Beisitzern, welche sich aus der Mitgliederzahl zum Zeitpunkt der Wahl ergibt. Je angefangene 20 Mitglieder wird ein Beisitzer gewählt.
Die Mitglieder des Vereinsvorstandes werden aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung einer Ersatzwahl zu berufen.
Über die Ausscheidensgründe Tod und Ablauf der Wahlperiode hinaus, erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein anderes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst durch die Wahl eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
die Geschäftsführung des Vereins einschließlich der Führung der Betreuungseinrichtung;
die Erstellung des Haushaltsvorschlages sowie die Abfassung des Geschäftsberichtes und die Erstellung und Abfassung des Jahresabschlusses;
Wahrung der finanziellen Verhältnisse des Vereins;
die Anstellung und Kündigung von Arbeitnehmern des Vereins.
§ 15 Geschäftsführung und Vertretung des Vorstandes
Der 1. und 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten ( § 26 Abs. 2 BGB), soweit erforderlich, nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Sie sind beide einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis darf der 2. Vorsitzende von seinem Vertretungsrecht jedoch nur Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende tatsächlich oder rechtlich verhindert ist.
Der 1. und der 2. Vorsitzende dürfen Rechtsgeschäfte bis zu einem Wert von 3000,00 € (dreitausend) pro laufendem Kalenderjahr abschließen. Bei Rechtsgeschäften bis 3000,00 € (dreitausend) pro laufendem Kalenderjahr ist ein Beschluss des Vorstandes nötig. Bei Rechtsgeschäften über 3000,00 € (dreitausend) pro laufendem Kalenderjahr ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung nötig.
Der 1. und der 2. Vorsitzende führen den Verein in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der Mitgliederversammlung oder des Gesamtvorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen und Rechtsgeschäfte abzuschließen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
§ 16 Verfahrensordnung für Beschlüsse des Vorstandes
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und mehrheitlich anwesend sind. Die Einladung der Mitglieder hat entweder schriftlich, fernmündlich oder per Fax zu erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
Einer Vorstandsitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
§ 17 Aufgaben des Rechtsausschusses
Der Rechtsausschuss besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern sowie drei Stellvertretern. Die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie deren Stellvertreter werden aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Im übrigen findet § 10 der Satzung entsprechend Anwendung.
Der Rechtsausschuss ist für folgende Entscheidungen zuständig:
bei Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung;
bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Vereinsorganen, insbesondere über deren Zuständigkeit;
bei Streitigkeiten zwischen den Vereinsmitgliedern und dem Verein bzw. deren Organmitgliedern – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – über die einfachen Mitgliedschaftsrechte und –pflichten bzw. über Sonderrechte und –pflichten.
Für die Anfechtung der Beschlüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 18 Protokollierung der Beschlüsse
Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den jeweiligen Sitzungsmitgliedern zu unterzeichnen. Sie sind sofort oder in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen.
§ 19 Finanzverwaltung
Die Führung der Vereinskasse und die finanzielle Verantwortung für die Betreuungseinrichtung obliegen dem Kassenwart.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
Der vorzulegende Jahresabschluss des Vereins ist von zwei ordentlichen Mitgliedern zu überprüfen, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen.
Die Kassenprüfer haben das Recht und die Pflicht, die Kassengeschäfte laufend, mindestens aber nach Abschluss des Geschäftsjahres zu überprüfen. Nach jeder Prüfung ist dem Vorstand ein Kassenprüfbericht schriftlich vorzulegen. In der ordentlichen Mitgliederversammlung ist ein zusammenfassender Kassenprüfbericht schriftlich vorzulegen und mündlich zu erläutern.
Die Kassenprüfer werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 21 Auflösung und Verwendung des Vereinsvermögens
Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Jungunternehmervereins unter den in § 11 Abs. 5 genannten Voraussetzungen beschließen.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart zu Liquidatoren ernannt. Zur Bestimmung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidatoren ( §§ 47 ff BGB).
Das nach der Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen ist einem gemeinnützigen Verein zu überlassen. Dieser Verein hat das verbliebene Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.
Gleiches gilt, wenn der Verein aus sonstigem Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Diese Satzung des „Jungunternehmervereins Elbe-Elster“ wurde am 26.03.2002 von der Mitgliederversammlung beschlossen.

References: § 3
 § 51

§ 7
 § 6

§ 15
 § 26

§ 16

§ 17
 § 10

§ 18

§ 19

§ 21
 § 11