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Timestamp: 2019-10-16 01:02:07+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 06.10.2017 - 10 Sa 305/17 - openJur
Urteil vom 06.10.2017 - 10 Sa 305/17
LAG Köln, Urteil vom 06.10.2017 - 10 Sa 305/17
openJur 2019, 3693
vorher: Az. 15 Ca 3938/16
nachfolgend: Az. 3 AZR 143/18
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.01.2017 - 15 Ca 3938/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 01.11.2016 über den Betrag von 1.261,94 € brutto hinaus bzw. beginnend mit dem 01.07.2017 über den Betrag von 1.278, 44 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von weiteren 101,06 € brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 404,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,06 € seit 02.07.2016, 02.08.2016, 02.09.2016 und 02.10.2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 622,56 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 51,88 € seit 02.07.2015, 02.08.2015, 02.09.2015, 02.10.2015, 02.11.2015, 02.12.2015, 02.01.2016, 02.02.2016, 02.03.2016, 02.04.2016, 02.05.2016 und 02.06.2016 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 350,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 29,20 € seit 02.07.2014, 02.08.2014, 02.09.2014, 02.10.2014, 02.11.2014, 02.12.2014, 02.01.2015, 02.02.2015, 02.03.2015, 02.04.2015, 02.05.2015 und 02.06.2015 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 262,68 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 21,89 € seit 2.7.2013, 2.8.2013, 2.9.2013, 2.10.2013, 2.11.2013, 02.12.2013, 02.01.2014, 02.02.2014, 02.03.2014, 02.04.2014, 02.05.2014 und 02.06.2014 zu zahlen.
6. Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2013, 01.07.2015 und 01.07.2016.
Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das in den Deutschen G eingebunden ist. Sie ist Rechtsnachfolgerin der V , bei der die Klägerin, geboren am 23.02.1950, vom 01.05.1977 bis zum 30.06.2008 beschäftigt war. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete gemäß der Aufhebungsvereinbarung vom 03.05.2007, die in Ziffer 8 folgende Regelung enthält:
Die gewährt Frau N , unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der V , mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – gegebenenfalls auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 714,83 € brutto. Die Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepasst.
Die Klägerin bezieht seit dem 01.03.2010 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung gelten bei der Beklagten die Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes, die am 01.01.1961 in Kraft getreten sind. Nach den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW) erhält die Klägerin eine Gesamtversorgung, die sich aus Rentenleistungen der konzerneigenen Versorgungskasse (VK-Altersrente) und einer Direktzusage (Pensionsergänzung, Vofue-Rente) zusammensetzt. Die Leistungen der VK-Altersrente werden durch die nach dem Geschäftsplan der Versorgungskasse gutzuschreibenden Überschussanteile gesteigert. Die Regelung für die Zahlung der Vofue-Rente findet sich in der Gesamtbetriebsvereinbarung Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks, bestehend aus den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW), den Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW-A) und den Übergangsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW-Ü).
Bis zum 30.06.2015 zahlte die Beklagte der Klägerin betriebliche Altersversorgungsleistungen in Höhe von insgesamt 1.237,91 € brutto monatlich, wobei auf die VK-Altersrente 415,47 € brutto und auf die Vofue-Rente 822,44 € brutto monatlich entfielen.
Mit E-Mails vom 15.06.2015 hörte der Vorstand der Beklagten die örtlichen Betriebsräte, den Gesamt- und den Konzernbetriebsrat zu ihrem Vorhaben an, die Rentenanpassung zum 01.07.2015 nicht in Höhe von 2,1 %, sondern in Höhe von lediglich 0,5 % vorzunehmen. Dabei nahm die Beklagte Bezug auf die schwierige Marktsituation der Versicherungsbranche wie auch auf die Neuausrichtung des Konzerns und leitete hieraus ab, dass ehemalige Mitarbeiter, deren laufende Betriebsrentenansprüche weit über dem Durchschnitt der für die übrigen Konzernangehörigen lägen, einen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung und Zukunftssicherung leisten sollten. Nachdem die vorgenannten Betriebsräte auch im Rahmen der bis zum 31.07.2015 verlängerten Frist nicht zustimmten, fasste der Vorstand der Beklagten am 26.08.2015 den in Aussicht gestellten Anpassungsbeschluss, den der Aufsichtsrat am 09.10.2015 bestätigte. Mit Schreiben vom 16.10.2015 informierte die Beklagte die Klägerin über die vorgesehene Anpassung wie folgt:
„Sehr geehrter Frau N ,
Ab 01.07.2015 beträgt Ihre Versorgungsleistung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk 840,15 € monatlich brutto.
Beginnend mit dem 01.07.2015 zahlte die Beklagte an die Klägerin dementsprechend eine um 0,5 % erhöhte Vofue-Rente in Höhe von 840,15 € monatlich brutto aus.
Nach Anhörung der betroffenen Betriebsräte durch die Beklagte mit jeweiligen E-Mails vom 17.05.2016, in der die Beklagte darauf hinwies, im Hinblick auf die Gesamtsituation sei eine Erhöhung der Betriebsrenten um 4,25 % zum 01.07.2016 nicht vertretbar, sondern lediglich eine Anpassung um 0,5 %, beschloss der Vorstand, nachdem die Betriebsräte diesem Ansinnen wiederum nicht entsprochen hatten, am 20.06.2016, eine Erhöhung der Betriebsrenten gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A um 0,5 % vorzuschlagen. Dem folgte der Aufsichtsrat der Beklagten unter dem 22.06.2016. Mit Schreiben aus August 2016 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sich die VK-Altersrente um 0,51 % auf 417,59 € brutto monatlich und die Pensionsergänzung um 0,5 % auf 844,35 € brutto monatlich erhöhen werde wegen der Anpassung gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A.
Mit ihrer Klage vom 27.05.2016 und der Klageänderung bzw.
-erweiterung vom 14.10.2016 macht die Klägerin die Erhöhung der ihr geleisteten betrieblichen Altersversorgungsbeträge ab Juli 2013 gemäß § 16 BetrAVG, im Rahmen vertraglicher Anpassung zum 01.07.2015 um 2,0972 % und zum 01.07.2016 um weitere 4,2451 % geltend.
Die Klägerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, ihre Betriebsrente sei zum 01.07.2013 nach § 16 Abs. 3 BetrAVG anzupassen. Zudem seien die von der Beklagten gefassten Anpassungsbeschlüsse für den 01.07.2015 und 01.07.2016 unwirksam, sodass seine Altersversorgungsbezüge entsprechend der Grundregel in § 6 Ziffer 1 BVW-A entsprechend der gesetzlichen Rentensteigerung anzupassen seien. Die Klausel in § 6 Ziffer 3 BVW-A sei unwirksam, da sie die Versorgungsempfänger wie den Kläger unangemessen benachteilige. Mangels Klarheit und Verständlichkeit hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, sei die Klausel in § 6 Ziffer 3 BVW-A aufgrund der Rechtsgedanken des AGB-Rechts im Rahmen der durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung unwirksam. Jedenfalls könne eine rückwirkende Anpassung zum 01.07.2015 nicht durchgeführt werden. Die jeweiligen Anpassungsentscheidungen seien jedenfalls ermessensfehlerhaft erfolgt, da die wirtschaftliche Lage der Beklagten eine Anpassung zu beiden Stichtagen an die gesetzliche Rentensteigerung zugelassen habe. Hierzu hat der Kläger behauptet, es sei gemeinsames Verständnis der Betriebsparteien gewesen, von § 6 Ziffer 3 BVW-A nur dann Gebrauch machen zu können, wenn eine wirtschaftliche Notlage vorliege bzw. gravierende Veränderungen der wirtschaftlichen Unternehmensdaten dies zwingend erforderlich machten und eine Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten nicht mehr aus den Gewinnen der Beklagten finanziert werden könne. Weiterhin sei ein Anspruch der Klägerin aus betrieblicher Übung herzuleiten, da die Beklagte in den vergangenen Jahren die Renten der Versorgungsempfänger stets nach § 6 Ziffer 1 BVW-A angepasst habe. Weiterhin sei jedenfalls ein Verstoß gegen den Maßstab des billigen Ermessens bei Anwendung des § 6 Ziffer 3 BVW-A durch die Beklagte gegeben. Die vorgenommene Anpassung um lediglich 0,5 % zu den jeweiligen Anpassungsstichtagen stehe im krassen Missverhältnis zu der eigentlich durchzuführenden Anpassung in Höhe der gesetzlichen Rentensteigerung. Außerdem sei ein unzulässiger Verzicht des Gesamtbetriebsrates auf die ihm zustehenden zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Rahmen des § 6 Ziffer 3 BVW-A gegeben. Die Regelung in § 6 Ziffer 3 ermögliche es der Beklagten, den für die Anpassung vorhandenen Gesamtbetrag abzusenken und den freiwerdenden Teil anderweitig zu verteilen. Hinsichtlich des „Wie“ der Verteilung bestehe aber ein Mitbestimmungsrecht, welches nicht wahrgenommen werde. Im Rahmen der Regelung des § 6 Ziffer 3 BVW-A sei der Betriebsrat lediglich anzuhören, wodurch das Mitbestimmungsrecht nicht gewahrt sei. Ein Verzicht hierauf durch den Betriebsrat sei unzulässig.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin beginnend mit dem 01.11.2016 über den Betrag von 1.261,94 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe 101,13 € brutto zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 404,52 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,13 € brutto seit dem 02.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.2016 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 622,56 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 51,88 € seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 02.11.2015, dem 02.12.2015, dem 02.01.2016, 021.02.2016, 02.03.2016, 02.04.2016, 02.05.2016 sowie 02.06.2016;
4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 350,40 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 29,90 € seit dem 02.07.2014, 02.08.2014, 02.09.2014, 02.10.2014, 02.11.2014, 02.12.2014, 02.01.2015, 02.02.2015, 02.03.2015, 02.04.2015, 02.05.2015 sowie 02.06.2015;
5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 436,80 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 36,40 € seit dem 02.07.2013, 02.08.2013, 02.09.2013, 02.10.2013, 02.11.2013, 02.12.2013, 02.01.2014, 02.02.2014, 02.03.2014, 02.04.2014, 02.05.2014 sowie 02.06.2014.
Die Beklage hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, über die bereits erfolgten Erhöhungen der Altersversorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2015 und 01.07.2016 um jeweils 0,5 % der Pensionsergänzung hinaus bestehe kein weiterer Altersversorgungsanspruch der Klägerin. Die diesbezüglichen Beschlüsse nach § 6 Ziffer 3 BVW-A, die der Vorstand der Beklagten tatsächlich am 26.08.2015 bzw. 20.06.2016 gefasst habe, seien wirksam erfolgt. Hierzu hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Regelung in § 6 Ziffer 3 BVW-A sei hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar, was auch hinsichtlich des Kriteriums der Vertretbarkeit der Anpassung gelte. Ein Stichtag für die Beschlussfassung sei in § 6 Ziffer 3 BVW-A nicht enthalten, so dass auch die rückwirkende Geltung zum 01.07.2015 durchgreife. Wegen der widrigen Rahmenbedingungen am Versicherungsmarkt und dem Erfordernis, den Generali K zukunftsfähig neu aufzustellen, entspreche die Anpassungsentscheidung billigem Ermessen nach § 315 BGB. Hierzu hat die Beklagte erstinstanzlich behauptet, das Marktumfeld des Konzerns sei durch niedrige Zinsen und durch eine niedrige Inflationsrate bestimmt. Es bestehe eine schwache Konjunktur am Versicherungsmarkt, so dass im Zeitpunkt der beiden Anpassungsprüfungen zum 01.07.2015 bzw. 01.07.2016 davon auszugehen gewesen sei, das Wachstum im Versicherungsmarkt werde sich stark abschwächen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass ein zunehmend regulatorischer Druck durch neue gesetzliche Regelungen entstanden sei. Auch habe das Projekt Solvency II der EU-Kommission die Rahmenbedingungen für die Versicherungsbranche deutlich verschlechtert. Darauf habe die Beklagte mit dem sogenannten SSY-Konzept reagieren müssen, welches u. a. eine Einsparung in Höhe von 160 bis 190 Mio. Euro pro Jahr vorsehe neben einem unbefristeten bundesweiten Einstellungsstopp. Hinzu komme die Planung, bis ins Jahr 2018 Arbeitsplätze massiv abzubauen. Daneben sei eine Schließung von Standorten vorgesehen. Budgetkürzungen würden für Sach-, Reise-, Bewirtungs- und Fortbildungskosten gelten. Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung trage die Führungsebene zur Konsolidierung bei, indem das Budget für Leistungszusagen für Neueintritte auf Vorstandsebene und der Ebene der leitenden Angestellten auf Konzernebene um die Hälfte gekürzt worden sei. Auch die Betriebsrentner müssten zur Realisierung des SSY-Konzepts beitragen. Hierbei sei zu beachten, dass das Versorgungsniveau bei einem Teil der Betriebsrentner wie der Klägerin bereits jetzt überdurchschnittlich hoch sei. Zudem werde mit den Anpassungen um 0,5 % der Kaufpreisverfall in den betreffenden Anpassungszeiträumen hinreichend berücksichtigt. Zinsansprüche könne die Klägerin jedenfalls erst ab dem Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung geltend machen. Unabhängig von Vorstehendem hat die Beklagte gemeint, es habe nach dem Aufhebungsvertrag mit der Klägerin keine Vereinbarung zu einer Gesamtversorgung mehr bestanden. Die Gesamtversorgung nach dem BVW und den BVW-A sei durch Ziff. 8 der Aufhebungsvereinbarung abgelöst worden. Dies ergebe die Auslegung dieser Vereinbarung. Lediglich die VK-Altersrente sei unberührt geblieben. Der vereinbarte Betrag von 714,83 € brutto werde unabhängig von sonstigen Versorgungsbezügen gezahlt und gemäß § 6 BVW-A angepasst. Diese Ablösung sei wirksam. Hierzu hat sie gemeint, die vorzeitig ausgeschiedene Klägerin werde durch die Aufhebungsvereinbarung nicht ungünstiger gestellt als nach der BVW und den BVW-A.
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 23.01.2017 – 15 Ca 3938/16 – die Klage für begründet gehalten. Gegen das der Beklagten am 06.03.2017 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat diese am 04.04.2017 Berufung eingelegt und ihre Berufungsbegründung nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 08.06.2017 am 08.06.2017 beim Landesarbeitsgericht in Köln eingereicht.
Die Beklagte wendet gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass die Rentenanpassungen durch die Beklagtenseite um jeweils 0,5 % zum 01.07.2015 und 01.07.2016 von § 6 Ziffer 3 BVW-A gedeckt seien. Ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht der zuständigen Betriebsräte bzw. des zuständigen Gesamtbetriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG liege nicht vor. Es sei bereits davon auszugehen, dass ein Mitbestimmungsrecht bei Rentenanpassungen von Ruhestandsverhältnissen nicht greife. Zudem seien die Verteilungsgrundsätze nicht berührt; die reine Kürzung bzw. die Einschränkung der Anpassung sei mitbestimmungsfrei. Ohnehin sei das Mitbestimmungsrecht bereits verbraucht; ein neues Mitbestimmungsrecht entstehe nicht, wenn die Änderung des mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts die Ursache allein im Vollzug einer vorherigen mitbestimmten Regelung habe. Zu bedenken sei auch, dass kein Mitbestimmungsrecht bei einschränkenden Entscheidungen bestehen könne, wenn ein solches bei bedingungslosen Freiwilligkeitsvorbehalten nicht greife. § 6 Ziffer 3 BVW-A sei hinreichend bestimmt. Die Anpassungsentscheidungen seien formell wirksam zustande gekommen. Der Betriebsrat sei zunächst ordnungsgemäß zur beabsichtigten teilweisen Aussetzung der Anpassung angehört worden. In der Folge sei dann eine gemeinsame Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat über die Reduzierung der vertraglichen Anpassung auf jeweils 0,5 % zum 01.07.2015 bzw. zum 01.07.2016 erfolgt. Auch die materiellen Voraussetzungen seien gegeben, da billiges Ermessen bei den jeweiligen Anpassungsentscheidungen gewahrt worden sei. Es habe jeweils ein sachlicher Grund - wie erstinstanzlich - vorgetragen vorgelegen. Dieser müsse nicht zwingend ein hinreichend wirtschaftlicher Grund im Sinne des § 16 BetrAVG sein, da vorliegend nicht die gesetzliche, sondern die vertragliche Anpassung betroffen sei. Die Anpassungsentscheidung gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A hinsichtlich der vertraglichen Anpassung unterliege letztlich einer Willkürkontrolle. Hierbei müssten die Interessen der Betriebsrentner unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitgeberseite zurücktreten, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Belastungen der betroffenen Betriebsrentner ohnehin gering sei. Zulässig sei gewesen, lediglich die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) zu erhöhen. Verzugszinsen könnten allenfalls erst ab rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung fällig werden. Zudem sei keine Anpassung zum 01.07.2013 nach § 16 BetrAVG vorzunehmen.
Die Beklagte ist zudem der Auffassung, nach der Frühpensionierungsvereinbarung gemäß dem Aufhebungsvertrag vom 03.05.2007 sei keine Vereinbarung zu einer Gesamtversorgung mehr mit dem Kläger getroffen. Die Gesamtversorgung nach dem BVW und den BVW-A sei durch diese Frühpensionierungsvereinbarung abgelöst worden, was sich aus einer Auslegung der Vereinbarung ergebe. Lediglich die VK-Altersrente sei unberührt geblieben. Der in der Frühpensionierungsvereinbarung festgelegte Betrag werde unabhängig von sonstigen Versorgungsbezügen gezahlt und gemäß § 6 BVW-A angepasst. Diese Änderung sei wirksam, da die vorzeitig ausgeschiedene Klägerin hierdurch nicht ungünstiger gestellt werde als nach der BVW und der BVW-A.
auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2017, Az.: 15 Ca 3938/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung – soweit diese die Klage für begründet erachtet hat - unter Vertiefung seines Sachvortrags. Die Klägerin bestreitet weiterhin die ordnungsgemäße Beteiligung der zuständigen Betriebsräte und die Ordnungsgemäßheit der Beschlussfassung auf Arbeitgeberseite vor den jeweiligen Anpassungsentscheidungen mit Nichtwissen. Zudem stellt die Klägerin in Abrede, dass ein hinreichender Grund für die geringere Anpassung im Sinne des § 6 Ziffer 3 BVW-A vorliege. Ein solcher hinreichender Grund könne allenfalls bei einer gravierenden wirtschaftlichen Notwendigkeit gegeben sein, was gemeinsames Verständnis der Betriebsparteien bei Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung gewesen sei. Trotz der Niedrigzinsphase zeigten die Zahlen der Beklagten die Erzielung wirtschaftlich positiver Ergebnisse. Die demografische Entwicklung rechtfertige keine andere Bewertung, was auch für das von der Beklagtenseite angeführte SSY-Konzept gelte. Die Beklagte sei im Rahmen der Anpassungen zum 01.07.2015 und 01.07.2016 auch tatsächlich von den Verteilungsgrundsätzen gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A abgewichen, da nicht – wie dort geregelt – eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt sei, sondern lediglich der Pensionsergänzung in Gestalt der sogenannten Vofue-Rente.
II. Die Berufung der Beklagten ist jedoch zum größten Teil unbegründet, da das Arbeitsgericht der Forderung der Klägerin auf Erhöhung ihrer betrieblichen Altersversorgungsbezüge zu den Anpassungsstichtagen zum 01.07.2013 gemäß § 16 BetrAVG bzw. zum 01.07.2015 und 01.07.2016 um jeweils den gesetzlichen Rentensteigerungsprozentsatz im Wesentlichen zu Recht entsprochen hat.
Die Klägerin kann den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Anpassung zum 01.07.2013 aus § 16 BetrAVG und entsprechend den gesetzlichen Rentensteigerungsrate zum 01.07.2015 von 2,09172 % und zum 01.07.2016 um 4,2451 % aus § 6 Ziffer 1 BVW-A herleiten. Ihre hinsichtlich der Stichtage 01.07.2015 und 01.07.2016 jeweils abweichenden Entscheidungen, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. die Renten lediglich um 0,5 % zu erhöhen, kann die Beklagte nicht auf den Anpassungsvorbehalt gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A stützen. Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 3 BVW-A sind nicht gegeben. Weiterhin verstößt die Beklagte gegen die in § 6 Ziffer 1 bis 3 BVW-A geregelte Verteilungsgrundsätze im Rahmen der vertraglich zugesicherten Anpassung der Betriebsrenten. Zudem ist zu erwägen, dass die Beklagte bei Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen hat.
1. Die Klägerin hat zum 01.07.2013 einen Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente aus § 16 BetrAVG. Das Arbeitsgericht hat hierbei zu Recht darauf verwiesen, dass die von der Beklagten geltend gemachte Bündelung der Anpassungsstichtage erst ab Juli 2015 greift und nicht Rückwirkung für die bei der Klägerin – wegen des Rentenbeginns im Jahr 2010 – gebotene Anpassung nach § 16 BetrAVG zum 01.07.2013 entfaltet.
2. Hinsichtlich der vertraglichen Anpassung nach § 6 BVW-A ist davon auszugehen, dass nach Auslegung der Bestimmungen der BVW-A, die im Rahmen einer Gesamtbetriebsvereinbarung getroffen worden sind, von einer hinreichenden Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit derselben auszugehen ist.
3. Die Beklagte hat zudem mit ihren jeweiligen Entscheidungen, sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 nur die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) um jeweils 0,5 % zu erhöhen und nicht den Steigerungssatz an der Gesamtversorgung der Klägerin zu orientieren, die ihr von den betrieblichen Versorgungsbestimmungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung zugewiesene Entscheidungskompetenz und den Rahmen der mitbestimmten Regelung verlassen.
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite ist hierbei nicht von einem in Ziffer 8 der Aufhebungsvereinbarung der Klägerin mit der D vom 03.11.1998 abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung festgelegten Betrag abzustellen der dann isoliert gemäß § 6 BVW-A einer jährlichen Anpassungsprüfung unterliegen würde. Vielmehr handelt es sich nach Auffassung der Kammer um die Festlegung eines Startbausteins für die als Teil der Gesamtversorgung geltende Pensionsergänzung der Klägerin, die mit Beginn der möglichen Inanspruchnahme der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Klägerin gemäß der Aufhebungsvereinbarung mit 714,83 € monatlich festgelegt ist. Im Folgesatz ist dann aber auch die Anpassung nach den betrieblichen Bestimmungen geregelt. Diese sind in § 6 BVW-A geregelt. § 8 S. 2 des Aufhebungsvertrages vom 03.05.2007 verweist durch Bezugnahme auf die Anpassung nach den betrieblichen Bestimmungen nicht nur auf den Steigerungssatz der gesetzlichen Rente, sondern auch auf den Umstand, dass die Pensionsergänzung Bestandteil der in den BVW und BVW-A geregelten Gesamtversorgungsbezüge ist. Daher ist die Steigerung der Pensionsergänzung nicht nur isoliert mit dem Steigerungssatz der gesetzlichen Rente in Bezug genommen, sondern unter Einbeziehung der Gesamtversorgung, deren Bestandteil die Pensionsergänzung gerade ist.
5. Aus der Verpflichtung der Beklagten gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A zur Anpassung der Betriebsrente der Klägerin entsprechend den gesetzlichen Rentensteigerungssätzen im vorgenannten Umfang ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf Erhöhung seiner betrieblichen Altersrente zum 01.07.2015 um 2,0972 % und zum 01.07.2016 um 4,2451 %. Aus diesen Vorgaben ergeben sich die vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Zahlungsbeträge für die beiden Erhöhungszeitpunkte.
6. Zunächst ist hinsichtlich der gesetzlichen Anpassung nach § 16 BetrAVG zum 01.07.2013 von den eigenen Berechnungen der Klägerin aus der Berufungsbeantwortung vom 19.07.2017 auszugehen. Die Klägerin hierbei durch Anwendung des Verbraucherindexes zu einer Teuerungsrate seit Rentenbeginn von 6,24% zu einem geschuldeten Betrag von jedenfalls 1.259,60 € brutto. Von diesem zieht die Klägerin den tatsächlich geleisteten monatlichen Betrag von 1.237,11 € ab, so dass sich eine monatliche Differenz von 21,89 € brutto ergibt.
Für zwölf Monate bis einschließlich Juni 2014 ergeben sich 262,68 € brutto.
Aus der gebotenen vertraglichen Anpassung anhand des gesetzlichen Rentensteigerungssatzes von 1,67% zum 01.07.2014 ergibt sich aus dem eigenen Zahlenwerk der Klägerin aus der Berufungsbeantwortung ein monatlicher Mehrbetrag von 29,20 € brutto ( geschuldet nach Anpassung 1.280,64 € abzüglich tatsächlich geleisteter 1.251,44 €). Hieraus ergeben sich für zwölf Monate 350,40 € brutto.
Die für die Klägerin relevante Erhöhung ihrer Gesamtversorgung zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016 entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente kann auch dadurch berechnet werden, dass nur die Summe von VK-Altersrente und Pensionsergänzung (Vofue-Rente) in Bezug genommen wird. Dies kann ohne Einbeziehung der gesetzlichen Rente geschehen, da diese ja zwingend im gleichen Umfang – also mit dem gleichen Steigerungsprozentsatz – wie die Gesamtversorgung anwächst und daher im Rahmen der Anpassung als wertneutral zu betrachten ist. Sie ist für die Anpassung zum 01.07.2015 von einer Versorgungsleistung bis Juni 2015 in Höhe von 1.255,62 brutto monatlich ausgegangen, woraus sich bei Anwendung des Steigerungssatzes entsprechend der gesetzlichen Rente von 2,0972 % ein neuer monatlicher Betrag ab Juli 2015 in Höhe von 1.307,50 € ergibt. Die Klägerin hat hierbei auch zutreffend berücksichtigt, dass die Beklagte ab dem 01.07.2015 eine Steigerung der Pensionsergänzung um 0,5 % vorgenommen hat. Hieraus ergibt sich ein von der Klägerin zu Recht geltend gemachter Mehrbetrag von monatlich 51,88 € brutto für den Zeitraum von Juli 2015 bis einschließlich Juni 2016, den die Klägerin zu Recht mit 622,56 € brutto angibt.
Für den Zeitraum ab der Anpassung zum 01.07.2016 mit dem dann maßgeblichen Steigerungssatz für die gesetzliche Rente in Höhe von 4,2451 % ergibt sich ausgehend von dem zum 01.07.2015 auf 1.307,50 € brutto monatlich zu erhöhenden Rentenbetrag angesichts der gesetzlichen Rentensteigerung um 4,2451 % ein monatlicher Rentenbetrag von 1.363.- € brutto. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ab Juli 2016 Altersversorgung an die Klägerin im Umfang von insgesamt 1.261,94 € geleistet worden ist. Hieraus ergibt sich zu Gunsten der Klägerin ein monatlicher Mehrbetrag in Höhe von 101,06 € brutto, die sich auf den Gesamtbetrag von 404,24 € brutto für den Zeitraum Juli bis Oktober 2016 summieren. Die sich aus der Anpassung der Gesamtversorgungsbeträge ergebenden monatlichen Mehrbeträge in Höhe von 1.237, 68 € brutto monatlich kann die Klägerin ab November 2016 bzw. ab Juli 2017 unter Berücksichtigung der jeweils aktuell geleisteten betrieblichen Altersversorgung als zukünftige Leistung gegenüber der Beklagten beanspruchen.
7. Eine geringfügige Teilabweisung der Klage erfolgt auf die berufung der Beklagtenlediglich hinsichtlich der abweichend von der eigenen Berechnung der Klägerin aus der Berufungsbeantwortung erstinstanzlich titulierten monatlichen Beträge
8. Der geltend gemachte Zinsanspruch der zum Monatsersten fällig werdenden Beträge folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Kammer folgt den Ausführungen des LAG Düsseldorf (Urteil vom 15.11.2017 – 12 Sa 306/17), wonach gemäß § 6 Ziffer 1, 2 BVW-A ein Anpassungsanspruch, der in § 6 Ziffer 3 BVW-A mit einem Änderungsvorbehalt versehen ist, vorliegt. Bei weiter gegebener Maßgeblichkeit des Anpassungsanspruchs nach § 6 Ziffer 1, 2 BVW-A werden die entsprechend erhöhten Ansprüche und damit auch die eingeklagten Differenzbeträge wie auch sonst ab dem in § 6 Ziffer 2 BVW-A genannten Zeitpunkt mit den monatlichen Zahlungen fällig.
III. Die Kosten trägt die Beklagte gemäß § 92 Abs. 2 ZPO als im wesentlichen unterlegene Partei.
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References: § 6
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 § 16
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 § 87
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 § 315
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 § 87
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 § 8
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 § 92