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Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung - Adoptionsrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung - Adoptionsrecht" im Forum "Adoptionsrecht" wurde erstellt von panter, 24. August 2004.
panter Boardneuling 24.08.2004, 09:29
Suchdienstbetreiberin und bei Suchen nach leiblich
http://www.wiedersehenmachtfreude.de
Guten Tag. Seit ca. drei Jahren betreibe ich zusammen mit meinem Geschäftspartner einen Personensuchdienst. Ein Teil unserer Kunden sind Adoptierte, die durch uns ihre leiblichen Mütter suchen.
Für Suchen nach leiblichen Müttern ist das Ausforschungsverbot nach § 1758 BGB für uns maßgeblich, welches für die Suche nach der abgebenden Mutter sowohl die Zustimmung der annehmenden Eltern als auch des Adoptierten voraussetzt.
Gleichzeitig jedoch hat das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund, dass die Kenntnis der genetischen Abstammung von zentraler Bedeutung für die Identitätsfindung und damit für die Entfaltung der Persönlichkeit ist, ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG hergeleitet.
Aktuell gibt es eine Kundin die in einen Loyalitätskonflikt kommt, wenn sie ihre annehmenden Eltern über ihren Wunsch, nach den leiblichen Eltern zu suchen, informieren soll. Sie sagt, dass das Wissen um die Identitätssuche ihrer Tochter für die Eltern eine zu große nervliche Belastung darstellen würde. Die Eltern hätten Angst, ihre Tochter an die leibliche Mutter zu verlieren und würden daher der Suche sicher nicht zustimmen.
Als Suchdienst stellt sich uns nun die Frage, wie sich die Diskrepanz zwischen der Formulierung im Ausforschungsverbot und dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung auf die Praxis auswirkt.
Freue mich auf Meinungen/Erfahrungen/Anregungen.
Huutsch V.I.P. 25.08.2004, 07:37
ich bin nun überhaupt kein Fachmann, aber in meinen Augen ist die Sache ja einfach.
Wenn sie jemand anderen damit beauftragen will (also Dich/Euch) dann muß sie die Zustimmung der annehmenden Eltern haben.
Wollen diese die Zustimmung nicht geben, kann sie dies sicher auch gerichtlich durchsetzen, weil sie eben nach dem GG das Recht dazu hat.
Will sie das aber nicht (aus welchen Gründen auch immer), bleibt ihr sicher der Weg, dies selber in Angriff zu nehmen, die zuständigen Behörden sind meines Wissens verpflichtet, dem Adoptivkind die nötigen Auskünfte zu geben, wenn es sie verlangt und alt genug ist.
Also liegt das Problem, wenn überhaupt, nur in der Tatsache, daß Du/Ihr nicht tätig werden dürft, sie persönlich aber schon.
Wie gesagt, wirklich Fachmann bin ich nicht, kann sein, daß letzterer Weg auch die Zustimmung der annehmenden Eltern verlangt.
panter Boardneuling 25.08.2004, 11:13
dank für Deine Antwort. Hier liegt der Hase aber leider nicht im Pfeffer... Unsere Tätigkeit beruht auf einer Vollmacht, die wir von dem Adoptivkind erhalten haben. Wir handeln also als Vertreter im Sinne der §§ 164 ff. BGB und sind so zu behandeln, als ob der Vertreter selbst tätig wird.
Die Vermutung die ich habe ist vielmehr, dass das BGB einfach "vergessen wurde" anzupassen, nachdem das Verfassungsgerichtsurteil gesprochen wurde. Aber was macht man in einem solchen Fall?!?
Huutsch V.I.P. 26.08.2004, 07:54
ich habe keine Ahnung, was man als "einfacher Bürger" machen kann, wenn eine (aktuelle) Rechtsprechnung eine Gesetzesanpassung erforderlich macht, diese Anpasung aber nicht passiert, weil es einfach niemanden interessiert, oder einfach vergessen wurde.
Aber vielleicht haben ja die gelernten Juristen hier eine Antwort darauf.
Ich sehe allerdings doch den "Hasen genau da im Pfeffer", weil eine Privatperson sich in Ermangelung der Kenntnis dieses Gesetzes wohl einfach darüber hinwegsetzt und anhand des Urteils dabei straffrei bleiben kann, während eine Firma, wenn sie es genauso tut, diesen Gesetzesverstoß mit Vorsatz begeht und damit eben nicht mehr genauso behandelt werden kann, wie die Privatperson selber, trotz der Vollmacht.
panter Boardneuling 26.08.2004, 08:58
Lieber Huutsch,
danke für Deine Antwort. Genau hier, was Du schreibst, liegt der Grund, warum ich gerne wissen möchte wie es aussieht. Denn ich kann als Firma nicht einfach drauf los suchen ohne mich vorher abgesichert zu haben. Hoffentlich werde ich eine Antwort auf die Frage erhalten. Gibt es vielleicht einen analogen Grundsatz zu "Bundesrecht bricht Landesrecht" der da heißt "Verfassungsgerichtsurteil bricht BGB" oder so?
Ist das alles kompliziiiiert!!!! HÜLfääää!!!!
Domingo V.I.P. 26.08.2004, 19:00
ich bin auch nicht so der Oberexperte, so bleibt das, was ich schreibe, ohne Gewähr:
Zunächst einmal müsste man schauen, wo denn eine "Strafe" für Verstöße gegen §1758 BGB vorgesehen ist. Aus dem StGB fällt mir nichts ein, obwohl ich dieses Buch schon relativ gut kenne. Im Ordnungswidrigkeitenrecht? Kann ich nachschauen, ich gehe aber jede Wette ein, dass dort hierzu nichts steht.
Es fragt sich also, wann denn das Zuwiderhandeln gegen besagten § irgendwelche Sanktionen nach sich ziehen könnte (denn das muss keineswegs der Fall sein! Es gibt genügend Gesetze, bei denen nirgendwo Rechtsfolgen im Fall des Zuwiderhandelns festgeklegt sind). Ich kann mir nur eins vorstellen: wenn die "Geschädigten" (hier wären es die Adoptiveltern) panters Firma verklagen sollten (aber zunächst müssten sie es erfahren). Da könnte ihr Anwalt zB Schmerzensgeldansprüche oder weiß der Geier was Zivilrechtliches gegen sie geltend machen. Und wie das ausgehen würde, kann ich unmöglich vorhersagen. Angenommen aber, sie würde in allen Instanzen unterliegen: dann könnte panter Verfassugnsbeschwerde einlegen mit der Begründung, durch ein verfassungswidriges Gesetz sei ihr und ihrer Firma eine Beschwer entstanden. Das BVerfG würde dann, wenn die Sachlage denn so offensichtlich ist, §1758 BGB gewiss für nichtig erklären und die belastenden Urteile aufheben.
Das wäre wohl ein beschwerlicher Weg, bei dem am Anfang Unannehmlichkeiten entstehen würden. So schlimm dürfte es aber mAn doch nicht werden.
panter Boardneuling 27.08.2004, 16:04
Lieber Doningo,
vielen Dank für Deinen Rat. No risk no fun-mäßig bin ich eigentlich total für so ein Vorgehen. Die Strafe für Verstöße gegen §1758 BGB ist mir aber zu happig dafür... Sie liegt bei 2 Jahren Haft UND 25.000  Strafe.
Mein Anliegen bezieht sich besonders auf die Argumentation mit Standesämtern. Wenn diese nämlich von mir verlangen, dass unser Kunde das Einverständnis seiner Eltern (notariell beglaubigt) vorlegen soll würde das für meine Praxis folgendes bedeuten: Ich müsste meinen Kunden, die teilweise älter sind als ich (ich bis 37) sagen, dass sie bitte erst mal ihr Eltern fragen sollen. Das finde ich absurd und es widerspricht meinen 1. Dienstleistungsgedanken und 2. meinem Empfinden der Freizügigkeit eines Jeden.
Wenn ich eine Lösung dafür hätte, bräuchte ich keine Rücksicht auf diese Regelung in §1758 nehmen und könnte entsprechend argumentieren. Derzeit gibt es nur eine Standesbeamtin die nach nun schon dreijähriger Tätigkeit, mir damit kommt, dass die Eltern das Einverständnis schriftlich geben müssen. Aber es ist grundsätzlich interessant für mich.
Domingo, Deine Vermutung, dass der Widerspruch zwischen Gesetz und Verfassungsgerichtsurteil erst durch ein erneutes Verfassungsgerichtsurteil aufgelöst werden kann ist spannend.
Gibt es andere ähnliche Fälle wo ein Verfassungsgerichtsurteil Gesetze ad Adsurdum führt?
Domingo V.I.P. 28.08.2004, 14:17
Original geschrieben von panter
Die Rechtsprechung des BVerfG ist für alle anderen Gerichte der Bundesrepublik bindend. Also kann ein Gericht mE nur dann anders entscheiden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt.
Daher interessiert mich die Frage: Wie kommst Du auf die 2 Jahre Haft und 25000 Euro? Was ist die gesetzliche Grundlage dazu?
BigG Boardneuling 01.09.2004, 09:20
Original geschrieben von Domingo
Grundsätzlich hast Du recht. Nur würde das bedeuten, dass der zu entscheidene Fall dem entschiedenen Fall genau gleichen muss. Da ist es natürlich einfach für jedes Gericht auf die Individualität des vorliegenden Falles zu verweisen!
Der Instanzenzug bleibt somit auch nicht erspart!
Die Zustimmung der Eltern einzuklagen wäre natürlich der Supergau und würde der Beziehung zwischen Kind und Eltern bestimmt nicht gut tun! Vielleicht sollten Deine Auftaggeber einfach ein persönliches klärendes Gespräch mit ihren Eltern suchen.
Man sollte hier auch mal die Ängste der Adoptiveltern berücksichtigen. Die haben ein Kind aufgenommen und es behandelt wie das eigene. Da sind Verlustängste doch ganz normal. Jedoch sprechen gute Argumente für das Kind, die den Eltern nur gut erklärt werden müssen um die Angst zu nehmen oder zu mildern.
Domingo V.I.P. 01.09.2004, 10:50
Original geschrieben von BigG
Was ist aber mit den Grundsatzentscheidungen, die in BVerfG-Urteilen enthalten sind? Entscheidet zB das BVerfG, dass jedem Mensch das unverrückbare Recht zusteht, seine leiblichen Eltern kennenzulernen, so kann das ordentliche Gericht kein Urteil fällen, das zu diesem Grundsatz im Widerspruch steht. Zwingt ein Gesetz das Gericht, hiergegen zu verstoßen, so bleibt diesem nur die Möglichkeit der Vorlage nach Art 100 Abs. 1 GG übrig.
Deine sonstigen Überlegungen sind gewiss richtig und deine Ratschläge vernünftig, doch handelt es sich erstens um keine juristischen Probleme mehr und es ist zweitens fraglich, inwieweit sie sich in der konkreten Situation in die Praxis umsetzen lassen (das können wir nämlich aus der Ferne nicht beurteilen).
P.S.Hast Du übrigens eine Idee, woher die 2 Jahre Freiheitsstrafe UND die 25.000 Euro kommen? Ich rätsele noch darüber rum...
Monodome V.I.P. 01.09.2004, 11:27
Das würde mich auch interessieren. Ich glaub das gleiche gilt auch bei einem anderen Gesetz, bei dem man sich Personen nicht nähern darf, wenn es so im Urteil bestimmt worden ist.
Mh, mir fällt der Name des Gesetzes einfach nicht ein ...
Domingo V.I.P. 01.09.2004, 12:23
Wohl im Gewaltschutzgesetz. Die Sanktion setzt aber ein durch rechtskräftiges Urteil zustande gekommenes Verbot voraus.
Es ist nun einmal so, dass Verstöße gegen §§ des BGB noch keine Straftaten sind, und das müssten sie sein, damit eine Freiheitsstrafe in Frage kommt. Sie begründen nur zivilrechtliche Ansprüche seitens des Verletzten, das ist alles.
Im StGB gibt es definitiv keinen §, der für sowas eine Strafe vorsieht. Auch in den Gesetzen des Nebenstrafrechts habe ich nichts gefunden, wobei ich aber zugeben muss, dass ich vor kurzem entdeckt habe, dass meine Ausgabe (jurisTexte, Band 8: Strafrecht, Beck 2004) leider nicht, wie ich glaubte, alle Gesetze enthält, in denen es Strafbestimmungen gibt: Das Tierschutzgesetz zB ist darin nicht erfasst.
Monodome V.I.P. 01.09.2004, 13:12
Ich weiß auch nicht wo ich nach den entsprechenden §§ schauen sollte, aber das mit 2 Jahren Freiheitsstrafe oder 25.000 Euro Geldstrafe hab ich schon öfter in Zeitungen usw. gelesen ....
panter Boardneuling 01.09.2004, 14:14
Domingo, BigG und Staatsanwalt. Erstmal 1000 Dank für Euren Gehirnschmalz.
Bin endlich dazu gekommen, meinen "Adoption"-Ordner durchzugucken und stelle fest: Ich habe keine Fundstelle zu dem genannten efunden. Wenn ich hier einer "Ente" aufgesessen bin dann kriege ich ja 'ne Krise! Wenn es echt so ist wie Ihr sagt, dann mache ich mir ja völlig unnötig so einen Kopf.
Aber unanbhängig von dem Strafmaß wäre es gut zu wissen, wie es sich in der Praxis mit solchen Wiedersprüchen von Gesetz und einem Verfassungsgerichtsurteil verhält. Für Anfragen im Standesamt würde ich eine Argumentaion benötigen die nachweist, dass die Einverständniserklärung der leiblichen Eltern nicht nötig ist, da es sowieso (ob mit oder ohne Zustimmung) ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gibt! BigG hat den Ngel auf den Kopf getroffen, was die familiäre Ebene der Kunden betrifft. Ich will auch einfach meine Kunden nicht damit belämmern, dass sie ihre Eltern fragen müssen (mein Gott, 1. sind die erwachsen und 2. geht MICH das doch nichts an, ob die ihre Probleme mit ihren Eltern besprechen oder nicht!).
Domingo, ich hoffe, es fällt mir wieder ein, woher ich das mit den 50.000 DM und den 2 Jahren habe. Es muss auf jeden Fall eine "Autorität" gewesen sein, sonst hätte ich das nicht so verinnerlicht. Schwarz auf weiss hatte ich es aber nicht, sonst hätte ich es sicher abgheftet. Danke für den Denkanstoß. Ich werde berichten, wenns mir eingefallen ist (*grübel grübel*).
Bis hier ist das Fazit für mich: es gibt nur den Weg vor den Richter. Aber wer klagt? Ich als Suchdienst gegen den Standesbeamten, weil hier eine Erklärung der Kunden von mir vorgelegt werden soll, die nach meiner Rechtsauffassung nicht nötig ist? Oder muss der Kunde klagen, weil er seine Eltern einfach nicht fragen möchte und er sich in seiner freien Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigt sieht?
Monodome V.I.P. 01.09.2004, 15:51
Ganz einfach: Das BVerfG ist das höchste Gericht von Deutschland. Was es beschließt gilt für alle unteren Instanzen sowie auch für den Standesbeamten.
Kleines Beispiel: Im StGb gibts die Vermögensstrafe §43 StGB. Diese Strafe wurde vom BverfG als nicht verfassungskonform bezeichnet. Trotzdem steht der § noch in meiner StGB Ausgabe drin, mit dem entsprechenden Hinweis aufs BVerfG.
Eine weitere Begründung um an den Namen zu kommen wäre noch Artikel 6 Abs. 5! Man kann sich darauf berufen, um seinen zustehenden Erbteil zu bekommen.
Recht auf Herkunft/Abstammung Familienrecht 18. Oktober 2013
Recht am eigenen Bild Datenschutzrecht 1. Juni 2007
Recht am eigenen Bild Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 15. August 2003

References: § 1758
 Art. 2
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 §1758
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 §43