Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.1975&Aktenzeichen=1%20StR%20138/75
Timestamp: 2019-10-18 17:52:36+00:00

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BGH, 13.05.1975 - 1 StR 138/75 - dejure.org
BGH, 13.05.1975 - 1 StR 138/75
https://dejure.org/1975,1440
BGH, 13.05.1975 - 1 StR 138/75 (https://dejure.org/1975,1440)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1975 - 1 StR 138/75 (https://dejure.org/1975,1440)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75 (https://dejure.org/1975,1440)
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Entscheidung über interne Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des Geschäftsverteilungsplans - Aufgabe der Geschäftsverteilung - Missbräuchliche Ausübung des den Mitgliedern des Präsidiums bei der Beschlussfassung über die Anwendung des Geschäftsverteilungsplans ...
NJW 1975, 1424
MDR 1975, 770
Kompetenzstreit innerhalb des Bundesgerichtshofs (Vorlage an das Präsidium des …
Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Gerichts zu entscheiden, wenn die Zuständigkeit der streitenden Spruchkörper - wie hier - allein auf dem Geschäftsverteilungsplan beruht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81; Beschluss vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75, NJW 1975, 1424; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 199 f.).
BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75
Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen …
Dem Präsidium fällt zwar grundsätzlich die Aufgabe zu, einen Streit zwischen zwei Spruchkörpern desselben Gerichts über die Frage, welcher von ihnen eine bestimmte Sache zu bearbeiten habe, zu entscheiden (…Dünnebier in Löwe/Rosenberg, a.a.O. Anm. 1 zu § 14;… KMR, a.a.O. Anm. 1 d zu § 14;… Kleinknecht, a.a.O. Anm. 8 zu § 21 e GVG, Anm. 2 zu § 74 GVG;… Brunner, JGG 4. Aufl. S. 174); dies gilt zumindest dann, wenn ein entsprechender Entscheidungsvorbehalt zugunsten des Präsidiums in den Geschäftsverteilungsplan aufgenommen ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75 -).
BGH, 18.11.2014 - 4 ARs 20-1/14
Es kann dahingestellt bleiben, ob in solchen Fällen allgemein die Revision auch die Unwirksamkeit der Abtrennung des Verfahrens ausdrücklich geltend machen muß (so BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75); jedenfalls hier ist die Bemängelung auch der Abtrennung so offensichtlich, daß es der ausdrücklichen Beanstandung nicht bedurfte, da diese dem Revisionsvortrag hinreichend deutlich zu entnehmen ist.
Doch ergibt sich aus § 261 StPO, daß bei der Urteilsfindung gegen diesen Angeklagten nicht die Ergebnisse der Verhandlung verwertet werden dürfen, die nur gegen die anderen Angeklagten geführt worden ist, gleichviel ob später eine Wiederverbindung stattgefunden hat oder nicht (RGSt 70, 65, 67; BGH, Urt. vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75; BGH StrVert 1984, 186; zur prozessualen Stellung eines Mitangeklagten während der Abtrennung seines Verfahrens vgl. BGH JZ 1984, 587, 588).
OLG Brandenburg, 30.03.2006 - 2 Ws 23/06
Zuständigkeitsbestimmung in Strafsachen: Zuständigkeit für den …
Aus dieser Kompetenz, über die Verteilung der Geschäfte selbst zu entscheiden, folgt die Zuständigkeit des Präsidiums für die Entscheidung von Streitigkeiten darüber, welche von mehreren Kammern derselben Art eine Sache nach dem Geschäftsverteilungsplan zu bearbeiten hat (…BGHSt 25, S. 242 f., 244;… 26, S. 191 f., 200; NJW 1975, S. 1424, 1425).
BGH, 21.03.1979 - 2 StR 453/78
Erfordernis an die richterliche Unterschrift unter die Urteilsgründe - …
Die dem Präsidium in § 21 e GVG übertragene Aufgabe der Geschäftsverteilung schließt grundsätzlich die Befugnis ein, bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des Geschäftsverteilungsplans, insbesondere also auch bei negativen Kompetenzkonflikten, eine Entscheidung zu treffen und damit die Zuständigkeit eines Spruchkörpers für eine bestimmte Sache endgültig festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75 -).
Die bloße Möglichkeit einer objektiven Abweichung von der Zuständigkeitsregelung des Geschäftsverteilungsplans bleibt außer Betracht (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 13. Mai 1975 1 StR 138/75, Neue Juristische Wochenschrift 1975, 1424).
Die Berücksichtigung der in abgetrennter Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse verstieß gegen § 261 StPO (vgl. Urt. d. BGH vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75 - RGSt 70, 65, 67).
Voraussetzung eines Erfolges der Besetzungsrüge ist jedoch insoweit, daß die Strafkammer selbst fehlerhaft vom Geschäftsverteilungsplan abgewichen ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75).
OLG Oldenburg, 15.03.1989 - 5 AR 3/89
Zuständigkeitsstreit, Geschäftsverteilung, Spruchkörper
BGH, 07.05.1985 - 5 StR 254/85
Berufung der erkennenden Strafkammer zur Aburteilung der Sache nach dem …

References: § 21
 § 14
 § 14
 § 21
 § 74
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 261
 BGH