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Timestamp: 2020-02-23 17:45:38+00:00

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Versorgungsausgleich | Kapitalgedeckte private und betriebliche Altersvorsorge ("Riester-Rente")
Im Rahmen der Rentenreform 2001 sind das Altersvermögensgesetz vom 26.6.01 (AVmG) und das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21.3.01 (AVmEG) zum 1.1.02 in Kraft getreten. Sie bewirken eine Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe der nächsten acht Jahre durch Einfügung eines sog. Altersvorsorgeanteils in die Rentenformel (§ 255e SGB VI). Auch die Versorgungen der Beamten und Soldaten werden in den nächsten Jahren schrittweise gekürzt (Versorgungsänderungsgesetz 01 vom 20.12.01).
Alle, die nach Ablauf der Übergangsphase in den Ruhestand treten, erhalten nur noch die vollständig abgesenkte Rente bzw. Pension, bereits laufende oder während der Übergangsphase beginnende Renten und Pensionen werden entsprechend abgeschmolzen. Die von den Versorgungskürzungen Betroffenen können die entstehende Versorgungslücke durch eine selbst finanzierte private oder betriebliche Altersvorsorge, die staatlich gefördert wird, schließen ("Riester-Rente"). Fraglich ist, wie diese staatlich geförderte Altersvorsorge im Versorgungsausgleich (VA) zu berücksichtigen ist. Dazu im Einzelnen:
Die Übersicht zeigt die Anspruchsberechtigten der staatlichen Förderung:
Anspruchsberechtigte der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
alle in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten, also sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige, die versicherungspflichtig sind, wie z.B. Lehrer, Erzieher, Künstler, Publizisten und in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker,
Kindererziehende während der rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten (drei Jahre je Kind),
Landwirte, die in der Alterssicherung der Landwirte versichert sind,
Ehegatten von Förderberechtigten, die einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließen.
Art. 7 AVmG regelt die Voraussetzungen für die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Altersvorsorgeverträge müssen mit zertifizierungsfähigen Anbietern (Lebensversicherungsunternehmen, Kredit-, Finanzdienstleistungsinstitut, Kapitalanlagegesellschaft) geschlossen werden.
Bei dem Vertrag kann es sich z.B. um eine private Rentenversicherung, einen Investmentfonds- oder Banksparplan oder eine fondsgebundene Lebensversicherung handeln. Der Vertrag muss durch das Bundesauf- sichtsamt für das Versicherungswesen zertifiziert werden. Es prüft, ob der Altersvorsorgevertrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hier sind die wichtigsten Anforderungen daran für Sie aufgeführt:
Anforderungen an die geförderte private Altersvorsorge
Der Anleger muss verpflichtet sein, während der Ansparphase laufend Beiträge auf seinen Altersvorsorgevertrag einzuzahlen.
Es muss möglich sein, den Altersvorsorgevertrag ruhen zu lassen.
Die Übertragung oder Abtretung des angesparten Kapitals muss ausgeschlossen sein.
Die Auszahlung darf nicht vor dem 60. Lebensjahr oder vor dem Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen.
Dem Anleger müssen zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die eingezahlten Beiträge zur Verfügung stehen (ausgenommen Beitragsanteile, die zur Absicherung verminderter Erwerbsfähigkeit verwendet wurden).
Die Auszahlung des angesparten Kapitals muss erfolgen
entweder in Form einer lebenslangen, gleichbleibenden oder steigenden monatlichen Rente oder
in Form eines Auszahlungsplans, der bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres gleichbleibende oder steigende monatliche Raten und eventuell zusätzlich variable Raten vorsieht und mit einer privaten Rentenversicherung verbunden ist, aus der ab Vollendung des 85. Lebensjahres eine gleichbleibende oder steigende lebenslange Rente gezahlt wird, deren erste Monatsrate mindestens so hoch ist wie die letzte monatliche Rate aus dem Auszahlungsplan (ohne variable Teilraten). Bis zu drei Monatsraten oder -renten können zusammengefasst werden.
Bei der zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge ist kein zertifizierter Altersvorsorgevertrag erforderlich. Der Arbeitnehmer muss auf Teile seines - individuell versteuerten - Arbeitseinkommens verzichten. Diese werden vom Arbeitgeber in Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge umgewandelt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG i.d.F. des Art. 9 AVmG) und in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds eingezahlt. Auf diese "Entgeltumwandlung" besteht in Höhe von bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ein gesetzlicher Anspruch (§ 1a BetrAVG).
Die zusätzliche Altersvorsorge wird durch staatliche Zulagen und durch die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gefördert. Die staatliche Zulage besteht aus einer Grund- und ggf. einer Kinderzulage, die jeweils bis zum Jahr 08 schrittweise steigen. Die Zulagen werden auf - bei dem Anbieter zu stellenden - Antrag gewährt und dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben. Voraussetzung der vollen Zulagen ist, dass ein Mindesteigenbeitrag geleistet worden ist, der von 02 bis 08 von 1 auf 4 Prozent der im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einnahmen abzüglich der Zulagen steigt.
Wie werden Anrechte aus diesen Vorsorgeverträgen im VA berücksichtigt?
Gesetzlich ist nicht geregelt, ob die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge im VA zu berücksichtigen ist. Dazu folgende Übersicht:
Einbeziehung der zusätzlichen Altersvorsorge in den VA
1. Einbeziehung der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im VA? Bei den Anwartschaften auf eine spätere Altersversorgung (und ggf. auch auf eine Invaliditätsversorgung), die mit Einzahlungen auf einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag oder im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung erworben werden, handelt es sich um Versorgungsanrechte i.S. des § 1587 Abs. 1 BGB. Sie unterliegen dem VA. Bei der privaten Altersvorsorge werden die Anwartschaften aus dem Vermögen des Anlegers aufgebaut, während die betrieblichen Versorgungsanwartschaften aus dem umgewandelten Arbeitsentgelt, folglich durch die Arbeit des Arbeitnehmers erworben werden. Da die Versorgungsleistungen frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres oder mit Beginn einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen, ist auch der Zweck, der Versorgung im Alter zu dienen, unzweifelhaft.
Ebenso ist gewährleistet, dass die Versorgung in Form monatlicher Zahlungen und nicht etwa als Einmalbetrag gewährt wird. Die mögliche Zusammenfassung mehrerer Monatsraten steht der Einbeziehung in den VA nicht entgegen. Zweifelhaft kann aber sein, wo Anrechte aus einem Bank- oder Investmentsparplan und betriebliche Anrechte bei einem Pensionsfonds im Fragebogen zum VA anzugeben sind.
Praxishinweis: Bis zur Ergänzung des Fragebogens bietet sich die Erfassung der Anrechte aus einem Bank- oder Investmentsparplan entweder im Abschnitt E (Renten und -anwartschaften auf Grund eines Lebensversicherungsvertrags) oder im Abschnitt F (Sonstige Ansprüche oder Anwartschaften auf Altersversorgung oder wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit) an. Betriebliche Versorgungsanrechte sind auch im Abschnitt C 2 anzugeben, wenn sie aus einer Entgeltumwandlung stammen. Hat der Arbeitgeber dafür einen Pensionsfonds eingerichtet, ist die Eintragung unter Nummer 2 vorzunehmen.
2. Berechnung von Anrechten aus privater Altersvorsorge: Für die Ermittlung des Ehezeitanteils der Anwartschaften aus der zusätzlichen Altersvorsorge sind die Bewertungsvorschriften des § 1587a Abs. 2 BGB nicht oder nur beschränkt geeignet, weil sie auf die neuen Vorsorgeformen nicht zugeschnitten sind.
Unproblematisch ist, dass ein Lebensversicherungsvertrag, der eine gleichbleibende monatliche Rente vorsieht, unter § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB fällt. Zweifelhaft ist dies aber bei einem Vertrag, der eine progressive Rente vorsieht. M.E. kann ein solcher Vertrag unter Heranziehung des für atypische Versorgungen geschaffenen § 1587a Abs. 5 BGB in entsprechender Anwendung des Abs. 2 Nr. 5 bewertet werden. Es ist zu ermitteln, welche gleichbleibende Rente sich (nach vorheriger Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung) aus dem während der Ehezeit angesammelten Deckungskapital (einschließlich der bereits gewährten staatlichen Zulagen und der gutgeschriebenen Gewinnanteile) ergeben würde.
Bank- und Investmentsparpläne sind untypische Vorsorgeformen: Die künftigen Versorgungsleistungen hängen von der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt und der Anlagepolitik des Anbieters ab und können daher während der Ansparphase nicht sicher prognostiziert werden. Fest steht nur, dass zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die eingezahlten Beiträge und Zulagen (ggf. nach Abzug eines Risikoabschlags für eine Absicherung verminderter Erwerbsfähigkeit) zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erwirtschaftete Erträge können während der Ansparphase Schwankungen unterliegen.
Auch für diese Vorsorgeformen liegt eine entsprechende Anwendung des § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB (über Abs. 5) nahe. Fraglich ist aber, ob wegen der ungewissen Entwicklung des Produkts im VA nur von der garantierten Mindestleistung auszugehen ist oder ob auch erwirtschaftete oder gar künftig zu erwartende Erträge mit einzubeziehen sind. M.E. ist auf Grund des im VA geltenden Stichtagsprinzips von dem am Ende der Ehezeit (i.S. des § 1587 Abs. 2 BGB) zur Verfügung stehenden Kapital (einschließlich der bis dahin ausgezahlten Zulagen und erwirtschafteten Gewinne) auszugehen, nach unten begrenzt durch die Summe der eingezahlten Beiträge und Zulagen. Falls der Vertrag bei Beginn der Ehezeit bereits bestanden hat, ist das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Kapital (einschließlich der bis dahin gezahlten Zulagen und erwirtschafteten Gewinne) abzuziehen. Für den VA dürfte maßgebend sein, welche gleichbleibende monatliche (lebenslange) Rente sich aus dem bei Ende der Ehezeit insgesamt vorhandenen Kapital (ggf. nach Abzug des bei Beginn der Ehezeit vorhandenen Kapitals) ergäbe, wenn nach Ende der Ehezeit keine weiteren Einzahlungen auf den Vertrag mehr erfolgen würden.
Der Versorgungsträger muss diese (fiktive) Rente berechnen. Bei der Erstentscheidung über den VA bleibt außer Betracht, dass sich das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase noch verringern kann (wobei der unmittelbar nur für die Erfüllung zeitlicher Voraussetzungen geltende § 1587a Abs. 7 BGB entsprechend angewendet werden könnte). Eine auf Grund außergewöhnlicher Entwicklung bis zur Auszahlungsphase eingetretene Kapitalverminderung kann im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG berücksichtigt werden. Auch Gewinnanteile, die nach Ehezeitende aus dem ehezeitlich angesammelten Kapital erzielt werden, können dort später erfasst werden.
Sind die Anrechte volldynamisch? Für Anwartschaften aus Privatver- trägen gilt § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB: Diese Anwartschaften gelten nicht als volldynamisch und sind stets auf der Grundlage des während der Ehezeit angesammelten Deckungskapitals in eine Rentenanwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung umzuwerten. Dies muss auch für Altersvorsorgeverträge gelten, die ansteigende monatliche Rentenbeträge vorsehen. Bei der Progression handelt es sich im Übrigen um im Voraus vereinbarte feste Steigerungssätze, die sich von der Einkommensdynamik der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheiden. Der Versorgungsträger muss auch das Deckungskapital mitteilen, das für die berechnete fiktive Rente zur Verfügung stünde. Daraus muss das Gericht gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB i.V. mit den Rechengrößen zum VA eine volldynamische Rentenanwartschaft errechnen.
3. Berechnung von Anrechten aus betrieblicher Altersvorsorge: Der Ehe- zeitanteil von Rentenanwartschaften und Renten der betrieblichen Altersversorgung ist nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1 BGB zu berechnen. Zunächst wird die bis zur Altersgrenze erreichbare Betriebsrente ermittelt und diese ins Verhältnis der in die Ehezeit fallenden zur gesamten Zeit der Betriebszugehörigkeit gesetzt. Diese Berechnungsmethode eignet sich jedoch nicht für die mit dem AVmG eingeführten beitragsorientierten Formen der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 2 BetrAVG. Dazu gehören auch arbeitnehmerfinanzierte Anwartschaften aus Entgeltumwandlung. Deren Ehezeitanteil dürfte gemäß § 1587a Abs. 5 BGB entsprechend Abs. 2 Nr. 5 - vergleichbar den Anwartschaften aus privaten Vorsorgeverträgen - aus den in die Ehezeit fallenden umgewandelten Entgeltbestandteilen zu berechnen sein. Der Versorgungsträger muss mitteilen, welche Betriebsrente sich aus dem während der Ehezeit (beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Betrieb bis zu diesem Zeitpunkt) umgewandelten Entgelt ergäbe (Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587a Rn. 202).
Auch betriebliche Versorgungsanwartschaften, die auf Entgeltumwandlung beruhen, sind nicht volldynamisch (§ 16 Abs. 5 BetrAVG) und müssen daher umgewertet werden, aber nicht auf der Grundlage des Deckungskapitals, sondern nach der BarwertVO (BGH FamRZ 03, 1648).
Praxishinweis: Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung sind dem Grunde nach sofort unverfallbar (§ 1b Abs. 5 BetrAVG). Solche Anrechte sind stets in den öffentlich-rechtlichen VA einzubeziehen (§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB). Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft ergibt sich aus den bis zum Ausscheiden aus dem Betrieb umgewandelten Entgeltbestandteilen (§ 2 Abs. 5a BetrAVG). Sie entspricht dem für die Berechnung des Ehezeitanteils zu Grunde zu legenden Wert. Diese Unverfallbarkeitsregeln gelten aber nur für nach dem 31.12.00 erteilte Versorgungszusagen (§ 30f S. 2, § 30g Abs. 1 BetrAVG). Für Anrechte aus früheren Zusagen gelten die Unverfallbarkeitsbestimmungen alten Rechts, sofern Arbeitgeber und -nehmer nichts anderes vereinbart haben.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2004, Seite 104
Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 104 | ID 102943

References: Art. 7
 Art. 9
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 10
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 § 1587
 § 1587
 § 1
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 § 30