Source: https://www.rauchverbot-deutschland.de/rauchverbot_berlin.htm
Timestamp: 2018-01-19 19:05:41+00:00

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Rauchverbot Berlin Nichtraucherschutz Gesetz
Rauchverbot - Berlin
Am 30.04.2009 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das geänderte Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Kernpunkt der Änderungen ist, dass in Einraumkneipen geraucht werden darf, wenn sie als Raucherlokal deklariert sind.
Einraumkneipe im Sinne dieses Gesetzes sind Lokale mit einer Fläche von 75 qm, die über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen und in denen keine vor Ort zubereiteten Speisen angeboten werden. Kindern und Jugendlichen ist der Zutritt zu diesen Raucherkneipen verwehrt. Auch Shisha - Lokale, in denen Wasserpfeifen konsumiert werden, sind vom Verbot ausgenommen, wenn dort keine alkoholischen Getränke angeboten werden.
Das Rauchverbot gilt natürlich auch für Hotels in Berlin, was die Hoteliers teilweise nicht begeistert hat, wie sich in der Diskussion im Vorfeld des Rauchverbotes zeigte.
Das Gesetz ist am 28.05.09 in Kraft getreten.
Berlin war in Deutschland Vorreiter; am 12.06.2007 wurde ein Gesetz zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Ab 01.01.2008 die Tabakwolken in der Hauptstadt weniger.
Ab 1. Januar 2008 herrscht in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Sporthallen, Gaststätten und Diskotheken ein striktes Rauchverbot. Ausnahmen gelten unter anderem in Heimen, Gefängniszellen und bei Polizeiverhören. In Restaurants, Kneipen und Diskotheken soll das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen weiter möglich sein.
In Berlin-Reinickendorf wurde im April 2008 ein absolutes Rauchverbot auf Kinderspielplätzen erlassen.
Das Landesverfassungsgericht hat in Berlin das Rauchverbot in Wasserpfeifen-Cafés vorläufig aufgehoben. Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende Juli 2008 darf die so genannte Shisha-Bar weiter geöffnet bleiben (Beschluss vom 11. Juli 2008-VerfGH 93 A/08).
(Stand vor der Verabschiedung der Novelle vom 30.04.2009)
1 dem Sitzungsgebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin,
2. öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1,
3. Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 2,
4. Kultureinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 3,
5. Sporteinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 4,
6. Bildungseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5,
7. Heimen im Sinne des § 3 Abs. 6,
8. Gaststätten im Sinne des § 3 Abs. 7, einschließlich Clubs und Diskotheken, und
9. Verkehrsflughäfen im Sinne des § 3 Abs. 8
1. Behörden der Berliner Verwaltung, der Rechnungshof von Berlin und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
2. Gerichte und andere Organe der Rechtspflege des Landes Berlin und
3. sonstige Einrichtungen von Trägern der öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin unabhängig von ihrer Rechtsform, insbesondere Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(3) Kultureinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte und Werke dienen und der Öffentlichkeit zugänglich sind, unabhängig von ihrer Trägerschaft.
(4) Sporteinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Sportanlagen gemäß § 2 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (GVBl. S. 195) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige Räumlichkeiten, in denen Sport ausgeübt wird.
(6) Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), das zuletzt durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(7) Gaststätten im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen nach § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
1. in Räumen, die privaten Wohnzwecken dienen oder den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind,
2. in besonders ausgewiesenen Räumen eines psychiatrischen Krankenhauses im Sinne des § 63 des Strafgesetzbuches oder einer Entziehungsanstalt im Sinne des § 64 des Strafgesetzbuches,
3. in Justizvollzugsanstalten und im Abschiebungsgewahrsam in den Hafträumen der Gefangenen und der Abschiebungshäftlinge und in anderen besonders ausgewiesenen Räumen,
4. in besonders ausgewiesenen Wartebereichen in Gerichtsgebäuden sowie in besonders ausgewiesenen Warte- und Vernehmungsbereichen in Polizeidienststellen,
5. in besonders ausgewiesenen Räumen in Gesundheitseinrichtungen, insbesondere in der Psychiatrie und der Palliativversorgung, für Patientinnen oder Patienten, denen die behandelnden Ärztinnen oder Ärzte das Rauchen aus therapeutischen Gründen erlauben,
6. in besonders ausgewiesenen Räumen in Heimen, in denen den Bewohnerinnen und Bewohnern das Rauchen in den für Wohnzwecke genutzten Räumen nicht gestattet ist,
7. in besonders ausgewiesenen Räumen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, soweit andernfalls ein betreuerischer Auftrag gefährdet ist,
8. für Darsteller und Mitwirkende auf Bühnen und Szenenflächen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 der Sonderbau-Betriebs-Verordnung vom 18. April 2005 (GVBl. S. 230).
Auf das Rauchverbot nach § 2 ist durch Hinweisschilder deutlich sichtbar hinzuweisen. Die Beschäftigten der in § 2 Abs. 1 genannten Einrichtungen sind darüber hinaus in geeigneter Form über das Rauchverbot und die jeweils gültigen Ausnahmen nach § 4 zu unterrichten. Räume und Wartebereiche, in denen Ausnahmen vom Rauchverbot gelten, sind kenntlich zu machen.
1. den Inhaberinnen oder Inhabern des Hausrechts der Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 sowie
2. den Betreiberinnen und Betreibern von Gaststätten und Vereinsgaststätten in Sporteinrichtungen.
1. entgegen § 2 raucht oder
2. als Inhaberin oder Inhaber des Hausrechts einer Einrichtung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und Abs. 2 bis 6 oder als Betreiberin oder Betreiber einer Gaststätte oder einer Vereinsgaststätte in Sporteinrichtungen
a) der Pflicht nach § 5 nicht nachkommt oder
b) entgegen § 6 Abs. 2 eine notwendige Maßnahme nicht ergreift, um einen Verstoß gegen das Rauchverbot zu unterbinden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 100 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 1 000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das örtlich zuständige Bezirksamt; für Ordnungswidrigkeiten, die im Sitzungsgebäude des Abgeordnetenhauses begangen wurden, der Präsident des Abgeordnetenhauses.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 63
 § 64
 § 18
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 36