Source: http://bv-4.de/sitzungen_beschluesse2000.html
Timestamp: 2018-03-17 20:06:30+00:00

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Bezirksverzeichnis 4 (Köln-Ehrenfeld)
Beschlüsse 2000 Bezirksvertretung Ehrenfeld
Beschlüsse 2000 " öffentlicher Teil"
- d.h. "ohne nicht öffentlichen Teil", ohne TOP 13.x usw. -
betr.: Aktuelle Stunde, „Situation St. Franziskushospital in Köln-Ehrenfeld“
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
betr.: Aktuelle Stunde, St. Franziskushospital
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf:
bis zum 15.12.2000 für eine Übergangsphase die Gehälter und Löhne der Mitarbeiter des Krankenhauses zu zahlen und auf die Landesregierung einzuwirken, dass das St. Franziskus Krankenhaus erhalten bleibt.“
Eingabe von ..., ..., ... und einer Vielzahl von Mitunterzeichnern für die Beibehaltung der Schrägparklösung in der Röntgenstraße in Köln-Ehrenfeld (Az.: 01-1600-61/00)
Ds-Nr. 26/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu
Umgestaltung Venloer Straße
Ds-Nr. 1544/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die Umsetzung nicht zu Lasten der Maßnahmen „Umgestaltung Lenauplatz“ und „Ausbau der Von-Hünefeld-Str.“ erfolgt und für die Umgestaltung der Venloer Straße im Haushaltsplan 2001 eigene Mittel veranschlagt werden
Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau
hier: Erschließungsmaßnahmen 2000
Ds-Nr. 1923/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse:
Beschluss: (Vogelsanger Str./Wilhelm-Mauser-Str./Vitalisstr., S. 15)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Maßnahme einstimmig zurück
Beschluss: (Ahornweg, S. 15)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu
Beschluss: (Vogelsanger Str./Heliosstr. - Oskar-Jäger-Str., S. 15)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Maßnahme mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
Beschluss: (Grevenbroicher Str./Mengenicher Str. – Venloer Str., S. 16)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Maßnahme einstimmig ab
Beschluss: (Gewerbegebiet Venloer Str., S. 16)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS) zu
Beschluss: (Fettenweg, S. 16)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu
Beschluss: (Gewerbegebiet Butzweiler, S. 17)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
Beschluss: (Helmholtzstr./Hospeltstr. (Kolbgelände), S. 18)
Beschluss: (Delfossestr., S. 19)
Beschluss: (Butzweilerstr./ Ikarosstr. – Escher Str., S. 19)
Beschluss: (Planstr. von der Biesterfeldstr., S. 20)
Anpassung des Beschlusses über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6250/03
Arbeitstitel: Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf
Ds-Nr. 1931/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 29.01.2001 zurück
Satzungsbeschluss über das Sanierungsgebiet Bocklemünd/Mengenich
Ds-Nr. 1545/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss der einfachen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64467/02
Arbeitstitel: Marienstraße in Köln-Ehrenfeld
Ds-Nr. 1510/000
Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan)
Arbeitstitel: Philippstraße 33 – 39 in Ehrenfeld und Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
Ds-Nr. 1758/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) mit der Maßgabe zu, dass alternativ weitere Konzepte vorgestellt werden, die eine geringere Verdichtung vorsehen
Städtebauliches Planungskonzept
Arbeitstitel: Bezirksrathaus Ehrenfeld in Köln-Ehrenfeld
hier: Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung
Ds-Nr. 1893/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Übersendung von detaillierten Plänen einstimmig zurück
Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 63459/05
Arbeitstitel: Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld
Ds-Nr. 1874/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei einer Enthaltung (PDS) zu
Hundertneunundfünfzigste Satzung über die Festlegung gemäß § 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2KAG für straßenbauliche Maßnahmen
Ds-Nr. 1941/000
Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
Arbeitstitel: Gewerbepark Girlitzweg in Köln-Vogelsang
Ds-Nr. 1976/000
hier: Führung der Buslinien 137 und 141 im Gewerbegebiet Braunsfeld
Ds-Nr. 1849/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Vorlage von farblich markierten Plänen zurück
Bericht über den Ausführungstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht)
Ds-Nr. 27/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis:
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 26, Nr. 31, Nr. 101, Nr. 148, Nr. 162, Nr. 173, Nr. 177, Nr. 199, Nr. 201, Nr. 204, Nr. 213, Nr. 217 , Nr. 223 Nr. 234 Nr. 237 und Nr. 238 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt.
Über den Vorschlag der Verwaltung hinaus wird Beschluss Nr. 212 als erledigt betrachtet
Folgende Beschlüsse werden vorübergehend aus der Berichtspflicht genommen, da mit einer kurzfristigen Umsetzung nicht zu rechnen ist:
Nr. 6 wird im ersten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt
Nr. 18 wird im zweiten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt
Nr. 90 wird im zweiten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt
Nr. 133 wird im zweiten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes
hier: Hst. 6300.950.5043.5 – Escher Str. (Militärringstr. – Von-Hünefeld-Str.)
Ds-Nr. 28/400
Benennung einer Planstraße in Bickendorf im Baugebiet Akazienweg (südlich Venloer Straße)
Ds-Nr. 29/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab
betr.: Verkehrssicherheit an den Einmündungen auf die Rochusstraße von
der Rektor-Klein-Straße
der Georg-Reiter-Straße
der Hermann-Josef-Schmitt-Straße
1. Beschluss: (Nr. 1 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig zu
2. Beschluss: (Nr. 2 des Antrages)
Die antragstellende Fraktion zieht diesen Punkt zurück
3. Beschluss: (Nr. 3 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die Litfasssäule an der Einmündung Hermann-Josef-Schmitt-Str. entfernt werden soll
Prüfantrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS
betr.: Räumlichkeiten für offene Jugendarbeit im Neubaugebiet Köln-Vogelsang
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
betr.: Straßenbenennung nach Willi Schneider
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
betr.: Sanierung Sportanlage Rochusstraße
Die antragstellende Fraktion zieht Punkt 3 des Antrages zurück
Danach stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgendem geänderten Antrag einstimmig zu:
„ Die Verwaltung wird beauftragt, die städtische Sportanlage Rochusstraße (Heimspielort Germania Ossendorf) in einen bespielbaren Zustand zu versetzen. Insbesondere sind die folgenden Maßnahmen im Laufe des Jahres 2001 durchzuführen:
Erneuerung der Fußballtore
Instandsetzung des Ascheplatzes“
betr.: Versammlungsraum im Seniorenwohnheim Tollerstraße in Bocklemünd
betr.: Gehsteigumrandung
betr.: Hauptschule Borsigstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 29.01.2001 zurück
betr.: Entsorgung der Gratiszeitungen
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) bei 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) ab
betr.: Radstreifen Ottostraße
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück
betr.: Wohn- und Atelierräume für junge Künstler im Bezirk
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, welche neuen Möglichkeiten im Stadtbezirk bestehen, Künstlerinnen und Künstlern preiswerte Räume für Wohnen und Arbeiten zu verschaffen und zu prüfen, welche nichtstädtischen Ateliers im Stadtbezirk Ehrenfeld gefährdet sind (durch Kündigung etc.)
Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit hierzu eine finanzielle Unterstützung durch Mietbeihilfen, Zuschüsse, Stipendien etc. geleistet werden kann.“
betr.: Sport- und Spielflächen
Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger
betr.: Resolution gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikale Gewalt
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Klärung verschiedener Fragen durch die Verwaltung zurück
Beschluss über Anregungen, Änderung und erneute Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 63460/02
Arbeitstitel: Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld
Ds-Nr. 1696/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS) gegen 4 Stimmen (SPD-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) ab
90. Änderung des Flächennutzungsplanes
Arbeitstitel: Sonderbaufläche „Grüner Weg“ in Köln-Ehrenfeld
Ds-Nr. 1695/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS) gegen 4 Stimmen (SPD-Fraktion) ab
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 11.12.2000 zurück
Konversion in Köln
Bundeswehrkaserne
Butzweilerstraße in Ossendorf
ehemalige belgische Kaserne Passendale,
Porzer Ringstraße in Westhoven
ehemalige belgische Kaserne Brasseur
Kölner Straße in Westhoven
Veräußerung bundeseigener Liegenschaften
Ds-Nr. 1761/000
Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betreffend den
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 63459/05
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 64462/04
Arbeitstitel: „Sanierung Ehrenfeld-Ost, Block 5“
Beschluss über Bedenken und Anregungen sowie Offenlage
hier: Veränderung der GRZ im Mischgebiet
Ds-Nr. 1522/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P., PDS) gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
betr.: Neue Räume für die Volkshochschule Ehrenfeld
Beschluss: (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag bei Stimmengleichheit 8 Stimmen pro (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) und 8 Stimmen contra (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
Beschluss: (Antrag)
Prüfantrag der CDU-Fraktion
betr. Wettkampffähige Sporthalle für verschiedene Sportarten
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
betr. Kreuzung Venloer Straße / Militärring
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu:
„Zu 3
c) Ehrenfeld,
d) Görlinger Zentrum sowie Bocklemünd/Mengenich“
betr.: Schulwegsicherung an der Venloer Straße im Bereich der Behindertenschulen und der Bertha-von-Suttner-Realschule am Kolkrabenweg
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag einstimmig mit der Maßgabe zu, dass mit dem Verkehrsunterricht unverzüglich begonnen werden soll
betr.: Statistik für Unterrichtsausfall an Ehrenfelder Schulen / Schulprogramme
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit 8 Stimmen pro (CDU-Fraktion, F.D.P.) und 8 Stimmen contra (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
betr.: Sprachkurse für Kinder mit Migrationshintergrund im Vorschulalter
betr.: Butzweilerhof
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion; F.D.P.) gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 1 Enthaltung (PDS) zu
betr.: Attraktivierung der Aula Dechenstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) mit den Ergänzungen zu, dass die Aula des Montessori-Zentrums einbezogen werden und der Status als Versammlungsstätte erhalten bleiben soll
betr.: Erhöhtes Fahrgastaufkommen auf der Linie 5
„Verhandelt werden soll insbesondere über eine Erhöhung des Fahrtaktes während des Berufsverkehrs, bzw. während der Stosszeiten. Zum Beispiel soll die Linie 5 in Zukunft morgens zwischen 6.00 und 9.00 Uhr sowie abends zwischen 16.00 und 20.00 Uhr im Acht-Minuten-Takt verkehren.“
Antrag der F.D.P
betr.: Radfahren in der Geisselstraße
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob in der Geisselstraße zwischen Barthelstraße und Vogelsanger Straße das Radfahren in Richtung Vogelsanger Straße erlaubt werden kann.“
Antrag der PDS
betr.: Resolution gegen Rechts im Stadtbezirk 4 und Köln
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
betr.: Altlasten-Kataster
Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück
betr.: Teilnahme und Mitwirkung der Verwaltung an den Arbeitskreisen Kultur und
betr.: Fahrradstraße Platenstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
betr.: Maßnahmen gegen Rattenplage, Überdeckelung der A 57
betr.: Aufbau einer Webseite der Bezirksvertretung Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 8 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
betr.: Räume für das „Autonome Zentrum“
Gemeinsamer Antrag (siehe Anlage 2)
betr.: Namensgebung der städt. Katholischen Grundschule Lindenbornstraße
betr.: Parken in der Röntgenstraße
Als Ergebnis der Einwohnerfragestunde fasst die Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung,
die gesamte Parksituation in diesem Areal (sogenanntes “Annaviertel“) zu
untersuchen und das Ergebnis mitzuteilen sowie
2. bis zur Vorlage des Untersuchungsergebnisses die Durchführung des unter
TOP 3.1 in der Sitzung am 04.09.2000 gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld auszusetzen“
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück
Sanierung Ehrenfeld/Ost
hier: Konzept Block 7
Ds-Nr. 1444/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) ab:
„Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt das als Anlage beigefügte Konzept für den Block 7 im Sanierungsgebiet Ehrenfeld/Ost und beauftragt die Verwal-tung, auf dieser Grundlage die weitere Sanierung durchzuführen mit der Maß-gabe, dass sie sich für einen längstmöglichen Verbleib des Asylbewerberheims in der Geisselstraße ausspricht.“
Hundertachtundfünfzigste Satzung über die Festlegung gemäß § 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
Ds-Nr. 1497/000
Arbeitstitel: „Sanierung Ehrenfeld/Ost, Block 5“
Ds-Nr. 1522/000 Die Bezirksvertretung stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstim-mig bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu
Errichtung von drei Fahrgastunterständen der Firma JC Decaux Deutschland GmbH
Ds-Nr. 22/400
Aufstellung einer hinterleuchteten Litfass-Säule im Stadtbezirk 4
Ds-Nr. 23/400
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung (Anlage 2)
SC Schwarz-Weiss Köln 1912 e.V.
betr.: Genehmigung des förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginns zur Instandsetzung der Wasserleitung auf der Sportanlage Kolkrabenweg, Köln-Vogelsang
Ds-Nr. 25/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Dringlichkeitsentscheidung einstimmig zu.
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung (ursprünglich TOP 13.1)
Vergabe bezirksorientierter Mittel
hier: Jubiläumsturnier zum 20. Geburtstag SC Janus e.V.
Ds.-Nr. 24/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Dringlichkeitsentscheidung ein- stimmig zu
betr.: Verbesserung der Müllbeseitigung und der Container-Standorte in
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthal-tungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu
betr.: Neugestaltung der Stadtbezirkentrées in Ehrenfeld, Attraktivierung der
Autobahnabfahrt Ehrenfeld, A 57
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P., PDS) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu
betr.: Grünschnitt in Bocklemünd
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in der folgenden Fassung einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für unverzüglichen Grünschnitt zur Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer im gesamten Bezirk zu sorgen.“
Antrag der F.D.P.
betr. „Beflaggung des Bezirksamtes“
Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück.
betr.: Verkehrssicherheit auf der Margaretastraße/Ossendorfer Straße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 1 Gegenstimme (F.D.P.) zu
Die Antragstellerin stellt den Antrag bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück
betr.: Neugestaltung der Stadtbezirkentrées in Ehrenfeld, Markierung der Stadt-
bezirkseingänge an den wichtigsten Zufahrtsstraßen, Venloer Straße,
Ehrenfeldgürtel, Vogelsanger Straße, u.a.
betr.: Verbesserung der Verkehrssituation in Bocklemünd
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu
Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Behindertengerechte Schule
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Durchführung eines Ortstermines zurück.
9.11 Antrag der CDU-Fraktion
betr.: Verkehrssicherheit auf der Rochusstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) bei 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (PDS) zu
betr.: Fußgängerüberweg Peter-Bauer-Straße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu.
betr.: Neugestaltung der Stadtbezirksentrées in Ehrenfeld, Renovation des Bahnhofs Ehrenfeld
betr.: Förderung der Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Ehrenfeld
Die Antragstellerin zieht Nr. 2 ihres Antrages zurück. Dem so geänderten Antrag stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig zu.
9.15 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Durchführung eines Ortstermines zurück
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück
9.17 Antrag der PDS
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück.
9.18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Platenstraße als Fahrradstraße
9.19 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Mark gegen Rechtsextremismus
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Vorlage des vom Rat geforderten Handlungspaketes (Rat vom 16.08.2000, TOP 2.4) zurück
betr.: Hüttenstraße / Bartholomäus-Schink-Straße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag in der folgenden Fassung einstimmig zu:
„Die Verwaltung soll prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Ampelschaltung so zu verändern, dass sie allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird, insbesondere den Fußgängern, die die Hüttenstraße überqueren möchten.“
9.22 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Altlastenkataster
betr.: Mechternbrunnen soll wieder sprudeln
betr.: Maßnahmen gegen Hundekot vor Schule Borsigstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in der folgenden geänderten Fassung einstimmig zu.
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, Konzepte vorzulegen, mit welchen Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Hundekot im gesamten Stadtbezirk vorgegangen werden kann.“
9.25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Gedenktafel Körnerstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag einstimmig zu
betr.: Neuinstallation von Containern auf dem Lenauplatz
9.27 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der Einzelmandatsträger (Anlage 3)
betr.: Verwendung der bezirklichen Kulturmittel
9.28 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen (Anlage 4)
betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NW
Eingabe von ... vom 03.04.2000 für verschiedene verkehrstechnische Maßnahmen im Bereich der Röntgenstraße in Köln-Neuehrenfeld, (Az.: 01-1600-24/2000)
Ds-Nr. 18/400
Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln
Verlegung der oberirdischen Stadtbahnhaltestelle Venloer Straße/Gürtel (Linie 13) nach Norden an das künftige Bezirksrathaus Ehrenfeld – Grundsatzbeschluss
Ds-Nr. 1206/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in folgender Fassung einstimmig zu:
“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, dass die Haltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel der Linie 13 in Richtung Ehrenfelder Bahnhof verlegt wird.”
Ehemalige Festungsanlagen im Äußeren Grüngürtel
hier: Schaffung von Planungsrecht als Grundlage zur Erhaltung und sinnvollen Nutzung der Anlagen
Ds-Nr. 0724/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
Stadtbahnbauabschnitt Bocklemünd/Mengenich
hier: Entscheidung über die Trassenführung der 2. Baustufe
Ds-Nr. 1091/000
1. Beschluss: (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen s. Anlage 1)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
Abwasserkonzept 2000, Aktualisierung 2000
Einschließlich Hochwasserschutzkonzept Köln, Teil Stadtentwässerung
Ds-Nr. 1307/000
Beschluss über Anregungen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 62479/05
Arbeitstitel: Venloer Straße/Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang
Ds-Nr. 1403/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
betr.: “Kampfhund”-Rassen Übersicht
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) mit der Maßgabe zu, dass die Übersichten 2 Wochen vor der Bezirksvertretungssitzung, die den Halbjahresbericht enthält, den Fraktionen sowie den Einzelmandatsträgern zur Verfügung gestellt werden müssen
(Die Auflistung der Hunderassen gemäß den Anlagen 1 und 2 der Landeshundeverordnung ist als Anlage 2 beigefügt.)
Antrag SPD-Fraktion
betr.: Dezentralisierung der Kfz-Zulassungstelle
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag einstimmig zu.
betr.: Baumpflanzungen
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
betr.: Beflaggung des Bezirksamtes
Auf Vorschlag der Antragstellerin stellt die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück.
betr.: Gastronomie auf dem Lenauplatz
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld geht davon aus, dass ihre Beschlüsse zur Gestaltung des Lenauplatzes vom 31.08.1998 und vom 14.01.1999 kurzfristig umgesetzt werden.”
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück.
(Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 3 beigefügt.)
betr.: Kunstaktion “Stolpersteine” des Künstlers Günter Demig im Stadtbezirk Ehrenfeld
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück
betr.: Gründung einer Bezirksjugendvertretung
Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Auf Vorschlag der antragstellenden Fraktion stellt die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Durchführung eines Ortstermines zurück
betr.: “Simarplatz: Durchfahrt Verboten Anlieger frei”
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P:, PDS) gegen 5 Stimmen (SPD-Fraktion) zu
betr.: Anlage eines Radweges von Bocklemünd/Mengenich nach Auweiler
Prüfantrag der SPD-Fraktion
betr.: Straßennamensschilder erneuern
“ Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass an Straßen, wo keine Namensschilder vorhanden sind, umgehend neue Schilder angebracht werden.”
betr.: Verkehrssicherheit auf der Subbelrather Straße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Umwandlung des ursprünglichen Prüfantrages in einen Antrag einstimmig mit der Ergänzung zu, dass der Bereich des Ehrenfeldgürtels in Höhe der Einmündung der Stammstraße einbezogen wird
betr.: Straßenbeleuchtung vor dem SBK Bocklemünd/Mengenich
betr.: Räume für das “Autonome Zentrum”
Auf Vorschlag des Antragstellers stellt die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück
betr.: Abfallsammelbehälter Takuplatz
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender Fassung einstimmig zu:
“Die Verwaltung möge die Anzahl der Abfallsammelbehälter auf dem Takuplatz um weitere 5 Sammelbehälter oder das Fassungsvermögen um mindestens das Doppelte erhöhen.”
betr.: Standort der Wertstoff-Depotcontainer auf dem Fröbelplatz
betr.: Verkehrssicherheit Ecke Vogelsanger Straße/Geißelstraße
(Der Ergänzungsantrag ist als Anlage 4 beigefügt.)
1. Beschluss: (Punkt 1 und 2 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt den Punkten einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
2. Beschluss: (Punkt 3 des Antrages)
betr.: Zuschuss für Jugendarbeit in Sportvereinen
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
betr.: Mechternbrunnen
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
betr.: Verkehrssicherheit am Helmholtzplatz
Antrag des Bezirksvertreters ... (CDU-Fraktion)
betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel gem. § 37 GO NW
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS
betr.: Tiefgarage Neptunplatz
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag, der als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der Einzelmandatsträger gelten soll, mit folgender Ergänzung einstimmig zu:
“Alternativ ist eine Erschließung der Tiefgarage mit Ein- und Ausfahrt an der Vogelsanger Straße zu prüfen.”
betr.: Neuinstallation Container auf dem Lenauplatz
betr.: Vergabe der bezirksorientierten Mittel gem. § 37 Abs. 2 GO NW
Sonderprogramm zur Durchführung von dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen sowie der Ausstattung mit Sportgeräten
hier: Prioritätenliste
Ds-Nr. 0680/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 04.09.2000 zurück
Anschluss Escher Straße an den Militärring
Ds-Nr. 0975/000
115. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 4. Köln-Ehrenfeld
Arbeitstitel: “Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld”
hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss
Ds-Nr. 0437/000
1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (PDS) ab
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 63459/05
Ds-Nr. 0438/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung PDS ab
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zu
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung
Ds-Nr. 15/400
Bürgerzentrum Ehrenfeld –Sozialkulturelles Zentrum e.V.
Nachfolgewahl des Parteienvertreters der SPD in den Vorstand des Trägervereins
Ds-Nr. 16/400
betr.: Bewahrung des geschichtlichen Erbes
Die antragstellende Fraktion zieht die Punkte 2 und 5 des Antrages aufgrund der Ausführungen der Verwaltung als erledigt zurück
1. Beschluss: (Punkt 1 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) zu
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Punkt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) ab
3. Beschluss: (Punkt 4 des Antrages)
betr.: Grünpfeil Nußbaumerstraße /Liebigstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Durchführung eines Ortstermins zurück
betr.: Fahrradunterstell- und Parkmöglichkeiten
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) mit der Ergänzung zu, dass auch die Herbrandstraße einbezogen werden soll
betr.: Heliosstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 9 Enthaltungen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) zu
betr.: Verkehrssituation Bartholomäus-Schink-Straße/Ecke Schönsteinstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu
betr.: Kunstaktion “Stolpersteine” des Künstlers ... im Stadtbezirk Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 04.09.2000 zurück
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P.) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) bis zur Sitzung am 04.09.2000 zurück
betr.: Ampelschaltung Subbelrather Straße/Hauffstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
betr.: Rechtsabbiegespur Kolkrabenweg in Venloer Straße, Stadtteil Köln-Vogelsang
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender geänderter Form mehrheitlich mit 9 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu:
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen freilaufenden Rechtsabbieger – ohne grünen Pfeil - auf dem Kolkrabenweg aus Richtung Vogelsang in die Venloer Straße stadteinwärts einzurichten.”
Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
betr.: Absicherung der Intzestraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfauftrag einstimmig zu
betr.: Sanierung der Toilettenanlage der Montessori-Grundschule
“Bei der Sanierung der Toilettenanlagen ist insbesondere sicherzustellen, dass
die Wasserspülung
die Zuleitung
und der Abfluss
in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden”
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel nach § 37 Abs. 3 GO (Kultur)
Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung einstimmig zu:
Nr. 6 erhält folgende Fassung:
Kultur Köln 30 e.V., 1.500,- DM, “Wenn träumende Eselchen träumen”
betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel nach § 37 Abs. 3 GO (Finanzen)
“6.) 3.000,- DM an OT St. Anna, der Zuschuss ist zweckbestimmt für die Projekte
Selbstbehauptungskurs für Mädchen,
Zirkusaktion,
Fotoausstellung und
7.) 3.000,- DM an Caritas Verband, der Zuschuss ist zweckbestimmt für die Veranstaltung zum Aktionstag im Westend gegen Jugendarbeitslosigkeit.”
betr.: Sicherstellung des Wahlrechts für Senioren, kranke und behinderte Menschen
bei der Oberbürgermeisterwahl
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) mit der Ergänzung zu, dass auch die Schule
Nußbaumerstraße einbezogen wird
betr.: Rückbau der Fahrbahndecke Roßstraße
betr.: Sanierungsbüro/Sanierungssatzung
Beschluss: (1. Satz des Hauptantrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 1. Satz mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 4 Stimmen CDU-Fraktion, F.D.P.) zu
Beschluss: (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgender Ergänzung einstimmig zu:
“Für den Fall, dass das Sanierungsbüro aus Kostengründen geschlossen werden soll, spricht sich die Bezirksvertretung dafür aus, dass im Bezirksrathaus durch die Verwaltung eine entsprechende Ansprechstelle geschaffen wird. Diese soll auch in der Bevölkerung als solche bekannt gemacht werden und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein.”
Beschluss: (2. Satz des Hauptantrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 2. Satz einstimmig zu
betr.: Gemeinschaftsräume Ossendorfpark
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P.) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) zu
betr.: Dekonzentrierte Aufgabenwahrnehmung im Fachbereich Soziales
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 3 Stimmen CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
Erläuterung von Straßennamen durch Zusatzschilder
Ds-Nr. 0640/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Änderung einstimmig zu, dass in Satz 1 der Satzteil “in begründeten Fällen” gestrichen wird
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 26.06.2000 zurück
Wirkungsanalyse Verbesserung der Busanbindung des Medienzentrums Butzweilerhof
Ds-Nr. 0669/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgenden Ergänzungen mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 1 Stimme (PDS) bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu:
die Linie 148 soll über den Ebertplatz hinaus bis zum Hauptbahnhof führen die Haltestelle soll statt Ossendorf die Bezeichnung “Gewerbegebiet Butzweiler Hof” erhalten
2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage mit Änderungen)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Verwaltungsvorlage einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 26.06.2000 einstimmig zurück
Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht)
Ds-Nr. 10/400
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 101, Nr. 119,
Nr. 146, Nr. 156 und Nr. 157 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt.
- Nr. 3 wird im ersten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt
- Nr. 4 wird im ersten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt
- Nr. 18 wird im ersten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt
Einbeziehung von zwei Planstraßen in Köln-Ossendorf in die Heinrich-Rohlmann Straße, Von-Hünefeld-Straße
Sanierung/Umgestaltung Spielplatz “Platenstraße” in Köln-Ehrenfeld
betr.: Baumpflanzungen in der Fridolinstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag entsprechend den Festlegungen im Ortstermin einstimmig zu
betr.: Verkehrsberuhigung in Köln-Vogelsang
1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion s. Anlage 1)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
2. Beschluss: (Antrag)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
betr.: Sozialbericht für den Stadtbezirk Ehrenfeld
betr.: Gemeinschaftsräume im Ossendorfpark
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 26.06.2000 zurück
betr.: Takuplatz
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit folgender Änderungen zu:
- Hinsichtlich der Beleuchtung wird der Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt
- Ergänzend soll die Reinigung der Platzfläche und der Abfallbehälter verstärkt werden
Antrag der SPD-Fraktion (Änderungsantrag siehe Anlage 2)
betr.: Optimierung der Äußeren Kanalstraße
1. Beschluss (Punkt A 1 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
2. Beschluss (Punkt A 2 des Antrages)
3. Beschluss (Punkt A 3 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS, F.D.P) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu
4. Beschluss (Punkt A 4 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfauftrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, PDS, F.D.P) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
5. Beschluss (Punkt A 5 des Antrages)
6. Beschluss (Punkt B 1 des Antrages)
betr.: Einzahlung in den Fond “Entschädigung für NS-Zwangsarbeit”
Bezirksvertreter Dr. Barthel (CDU-Fraktion) nimmt an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS, F.D.P.) gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu
betr.: Beflaggung des Bezirksrathauses mit der sog. Regenbogenflagge während des Christopher-Street-Days 2000 in Köln
Der Antrag kann gemäß § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen erst wieder zur Sitzung am 04.09.2000 eingebracht werden
betr.: Stellplatzsituation Butzweilerhof
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P.) gegen 1 Stimme (PDS) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
betr.: Bürgersteig Mechternstraße
betr.: Radwegenetz in Köln-Ossendorf
betr.: Depot-Container Helmholtzstraße Nähe Nr. 21-23
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
betr.: Höchstgeschwindigkeit auf dem Kolkrabenweg
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) ab
betr.: Verwendung bezirksbezogener Mittel
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Anträge TOP 9.15 bis 9.20 mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) und Nichtteilnahme von Frau Pöttgen (F.D.P.) bis zur Sitzung am 26.06.2000 zurück
betr.: Bürgersteige auf der Röntgenstraße
Der Antragsteller wandelt seinen Antrag in einen Prüfantrag um und schlägt einen Ortstermin vor
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag und Ortstermin einstimmig zu
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Anträge TOP 9.22 und 9.23 mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) und Nichtteilnahme von ... (F.D.P.) bis zur Sitzung am 26.06.2000 zurück
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
betr.: Bewilligung von 3.500,- DM für das Projekt
Weiße Rose/Edelweißpriaten
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
3.04.2000
Eingabe von ..., vom 23.09.1999, gegen die Einrichtung eines Teilbereiches des Weißdornweges als Spielstraße (Az. 02-1600-93/99)
Ds-Nr. 0225/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion, F.D.P.) und 5 Nichtteilnahmen (CDU-Fraktion) ab
4. Städtebauförderungsprogramm
Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung Bocklemünd/Mengenich
Ds-Nr. 0405/000
Verkehrserschließung Butzweilerhof in Köln-Ossendorf
Ds-Nr. 0204/000
1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) - Anlage 1
Nr. 1 des Änderungsantrages:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (PDS) ab
Nr. 2 bis 4 des Änderungsantrages
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Frak-tion, F.D.P.) ab
2. Beschluss: (Änderungsantrag der SPD-Fraktion) – Anlage 2
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu
3. Beschluss (Änderungsantrag der F.D.P.)
Nr. 1 und 2 des Änderungsantrages
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
Nr.3 des Änderungsantrages
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
4. Beschluss: (Verwaltungsvorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Vorlage mit den vorstehend beschlossenen Änderungen einstimmig zu.
Buslinie auf der Inneren Kanalstraße/Universitätsstraße
Ds-Nr. 425/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab.:
Sie stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2000 (Anlage 3) und dem mündlichen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, den Bus alternativ über die Weinsbergstraße und nicht über die Vogelsanger Straße zu führen, mit der Maßgabe einstimmig zu, dass das Prüfungsergebnis von der Verwaltung bis spätestens 31.12.2000 vorzulegen ist
Grünzug Ossendorfer Weg bis Äußerer Grüngürtel/Nüssenberger Busch
Ds-Nr. 0421/000
Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen
hier: Hst. 6300.985.2171.3 – Vitalisstraße/Kreuzungsbauwerk
Ds-Nr. 0515/00
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
Nachfolgewahl des Parteienvertreters der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Vorstand des Trägervereins “Bürgerschaftshaus Bocklemünd/Mengenich e.V.
Ds-Nr. 7/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
Generalinstandsetzung der Subbelrather Straße zwischen Siemensstraße und
Leyendeckerstraße
Ds-Nr. 8/400
1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) – Anlage 4
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P) ab
2. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion) – Anlage 5
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zu
3. Beschluss (Verwaltungsvorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Verwaltungsvorlage mit der Ergänzung entsprechend dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
Erlass einer Rechtsverordnung nach §§ 14 und 16 Ladenschlussgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen nach Ladenschluss an Samstagen und Sonntagen anlässlich von besonderen Veranstaltungen in den einzelnen Kölner Stadtbezirken
Ds-Nr. 9/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Dringlichkeitsentscheidung einstimmig zu
betr.: Benennung des Platzes am Schnüsse-Tring-Brunnen in Köln-Ossendorf
“Joseph-Roesberg-Platz”
betr.: Fortbildung für Erzieherinnen aus allen Kindergärten und Tageseinrichtungen
im Stadtbezirk Ehrenfeld
1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) – Anlage 6
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
2. Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zu
betr.: Übersicht über Gebäudemängel an Ehrenfelder Schulen
Der Antrag ist durch die Mitteilung der Verwaltung vom 25.02.2000 erledigt.
betr.: Senioren-Wohnanlage in Stadtbezirk Ehrenfeld, auch für Muslime geeignet
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 7) einstimmig zu
betr.: Ausländerzentren im Stadtbezirk Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (PDS) ab
betr.: Tempo 30-Zone im Bereich der Schule an der Baadenberger Straße
betr.: Depotcontainer im Bereich der Schule an der Baadenberger Straße und anderen
Schulen im Stadtbezirk
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu
betr.: Ausländerspezifische Daten in den Statistischen Jahrbüchern der Stadt Köln
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (F.D.P., PDS) ab
betr.: Zusammenarbeit der Bezirksvertretungen mit dem Ausländerbeirat
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu
betr.: Jugendeinrichtung im Neubaugebiet Militärringstraße/Venloer Straße
Antrag der CDU
betr.: Parkdruck in Ehrenfeld, Quartiersgaragenkonzept der Stadt Köln
Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
betr.: Soziales Training mit Schwerpunkt Sprachförderung
1. Beschluss (Antrag auf Vertagung)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) ab
2. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2000) – Anlage 8
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab
3. Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in der nachstehend geänderten Fassung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 3 Nichtteilnahmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (CDU-Fraktion)zu:
“Angesichts der Wichtigkeit dieser Arbeit beantragen die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, dass die Bezirksvertretung über den weiteren Verlauf der Stellen-
besetzung jeweils direkt zu informieren ist. Der ASD wird aufgefordert, den/die Stelleninhaber/in mit der Aufgabe des interkulturellen Trainings zu beauftragen
Wir beantragen, die Verwaltung damit zu beauftragen, Räume, in denen dieses Training stattfinden kann, zu benennen bzw. eine/n Mitarbeiter/in damit zu betrauen, die Nutzung entsprechender Räume zu organisieren
Darüber hinaus beantragen die Fraktionen die Verwaltung damit zu beauftragen, Schritte einzuleiten, weitere für den Elementarbereich qualifizierte Träger zu gewinnen, wie zum Beispiel die Regionalstelle für ausländische Arbeitnehmer, da unserer Kenntnis nach der ASD langfristig als Träger dieser Maßnahme ausscheiden soll, weil diese nicht seinen originären Aufgaben entspreche.”
betr.: Fahrradabstellmöglichkeiten
Der Antragsteller hat den Antrag vor der Sitzung zurückgezogen
betr.: Umbau der Einmündung der Takustraße in die Subbelrather Straße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Nichtteilnahme (CDU-Fraktion) ab
betr.: Bekämpfung illegaler Leiharbeit auf städtischen Baustellen im Stadtbezirk
Bezug: Antwort des RPA zur Ausschuss-Sitzung am 16.03.2000
Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion auf die Sitzung am 22.05.2000 vertagt
Jugendeinrichtung im Ossendorfpark
betr.: Vertretungspool für sozialpädagogische Kräfte in Kindertageseinrichtungen im
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
betr.: Erhalt der Stadtteilbibliothek Bocklemünd/Mengenich
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 8 Nichtteilnahmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zu
Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion auf die Sitzung am 22.05.2000 vertagt.
betr.: Überquerungshilfe Venloer Straße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 9 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P., PDS) ab
betr.: Wiedereröffnung des Familienladens
Gemeinsamer Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
betr.: bezirksorientierte Mittel
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag bei 1 Enthaltung (F.D.P.) einstimmig zu
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) – Anlage 9
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D:P.) ab
2. Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 16 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, F.D.P., PDS) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu
Der Antrag ist identisch mit dem Antrag zu TOP 9.15 und wurde dort behandelt
betr.: Verwaltung der Kindertagesstätten im Bezirk
Schenkung: Kunstaktion “Stolpersteine” des Künstlers ...
Ds-Nr. 1965/099
Beschluss: (Antrag auf nichtöffentliche Beratung und Abstimmung)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
Satzung über die Gestaltung der Vorgärten für einen Teil der Ortslage in Köln-Neuehrenfeld, Arbeitstitel: Vorgartensatzung Neuehrenfeld
DsNr. 0020/000
Bezirksvertreter ... nimmt an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit nicht teil
Beschluss: (Änderungsantrag der F.D.P. vom 01.02.2000)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion)
Beschluss: (Änderungsantrag der F.D.P. vom 26.02.2000)
Beschluss: (Verwaltungsvorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 03.04.2000 zurück.
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Köln
Ds-Nr. 1420/099
Beschluss: (Antrag gemäß § 20 GeschO)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
Beschluss: (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Einzelabstimmung)
Beschluss: (Punkt 1 – 5 und 10 des Antrages)
Beschluss: (Punkt 6 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) ab
Beschluss: (Punkt 7 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 1 Enthaltung (PDS) ab
Beschluss: (Punkt 8 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
Beschluss: (Punkt 9 des Antrages)
Beschluss: (Änderungsantrag der F.D.P.)
Die Antragstellerin zieht Nr. 2. und 3. ihres Änderungsantrages zurück
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag im übrigen bei Stimmengleichheit mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage bei Stimmengleichheit mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
Neufassung der Zuständigkeitsordnung
Ds-Nr. 1445/099
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion, PDS) bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) ab.
Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
Ds-Nr. 1446/099
Beschluss: ( Änderungsantrag der SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
Beschluss: (Verwaltungsvorlage und die Änderung gemäß Beschluss Nr. 1)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung des Änderungsbeschlusses mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu.
betr.: Anträge auf Einbürgerung (wird als Anfrage TOP 8.9 behandelt)
betr.: Fortbildung für Erzieherinnen aus allen Kindergärten und
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Anträge TOP 9.1 und 9.3 bis 9.13 mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bis zur Sitzung am 03.04.2000 zurück
hier: Abschaffung des Köln-Pass und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung des
Stadtbezirks Ehrenfeld
Der Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
Haushaltsplan-Entwurf 2000 und Finanzplanung 1999 - 2003 mit Investitionsprogramm
Ds-Nr. 4/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2000 einstimmig ab und beschließt folgendes:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2000 und den Entwurf der Finanzplanung 1999 – 2003 zur Kenntnis und bittet die zuständigen Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungen und Änderungen nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig folgende Anregungen:
1.1 Hst. 6300.950.5042.7, Neugestaltung Lenauplatz
Es sollen Mittel in Höhe von 150.000,00 DM bereit gestellt werden.
1.2 Hst. 2200 ..., Planungsaufnahme zur Erweiterung der Realschule Kolkrabenweg
Es sollen Mittel zur Gebäudeerweiterung um 6 Räume eingesetzt werden.
1.3 Hst. 6300 ..., 5800..., Gestaltung des Fußweges/Grünfläche Gerhard-
Bruders-Straße
Gemäß BV-Beschluss vom 12.04.1999, TOP 9.14 sollen 33.500,00 DM in den Haushalt eingestellt werden.
1.4 Hst. 4640..., Planungsaufnahme zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich Innere Kanalstraße, Subbelrather Straße, DB, A 57
Gemäß BV-Beschluss vom 01.03.1999, TOP 9.3 sollen Haushaltsmittel eingesetzt werden.
1.5 Hst. 6300..., Fußläufige Verbindung und Radweg von Steinkauzweg 16 und
18 zum Goldammerweg 28
Gemäß BV-Beschluss vom 01.03.1999,TOP 9.5 sollen 20.000,00 DM in den Haushalt eingestellt werden.
1.6 Hst. 6300..., 5800..., Freigelände hinter Einkaufszentrum Neu-Vogelsang
Gemäß BV-Beschluss vom 01.03.1999, TOP 9.5 sollen 100.000,00 DM in den Haushalt eingestellt werden.
1.7 Hst. 4601..., Planungsaufnahme zur Errichtung einer Jugendeinrichtung im
Neubaugebiet Militärringstraße/Venloer Straße an der Planstraße A
Es sollen Mittel eingesetzt werden.
1.8 Hst. 6300.950.4773.8 Radfahrstreifen Subbelrather Straße
Die Mittel sollen um 1 Jahr, nämlich nach 2000 vorgezogen werden.
1.9 Hst. 4601.... Planungsaufnahme zur Errichtung einer Jugendeinrichtung im Ossendorfpark
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P) die folgende Anregung:
Hst. 4900.780.0800.3, Köln-Pass (siehe beiliegende Dringlichkeitsanregung)
Die veranschlagten Haushaltsmittel sollen belassen und langfristig gesichert werden.
108. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld
Arbeitstitel: Gewerbefläche Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang
Ds-Nr. 1023/099
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 1 Enthaltung (PDS) zu.
Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 62479/05
Ds-Nr. 1250/099 (Neufassung)
Die CDU-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Haushaltsplanentwurf 2000
hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW
Ds-Nr. 5/400
Bezirksvorsteher ... gibt seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen ab; ... übernimmt die Leitung der Sitzung.
1. Beschluss: (Antrag der CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab.
2. Beschluss: (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld veranschlagt die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW entsprechend dem Antrag mit folgenden Abstimmungsergebnissen (siehe Anlage ):
2.1 Zuschuss an das Bürgerzentrum Ehrenfeld für die Übermittagsbetreuung
10.000,00 DM
... nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung
nicht teil.
Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zugestimmt
2.2 Zuschuss an das Bürgerzentrum Ehrenfeld für Mädchenarbeit: 5.000,00 DM
... nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit
PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zugestimmt.
2.3 Zuschuss an das Ev. Gemeindeamt für Spiel- und Betreuungsangebot
Westend: 9.500,00 DM
Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
2.4 Zuschuss für die Jugendarbeit in Sportvereinen: 10.000,00 DM
2.5 Zuschuss für die Projekte der Jugendarbeit: 15.400,00 DM
2.6 Zuschuss für Kinderforum: 10.000,00 DM
2.7 Zuschuss an das Bürgerschaftshaus Bocklemünd für Gemeinwesenarbeit:
20.000,00 DM
PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zugestimmt
2.8 Zuschuss an die Gesamtschule Görlinger Zentrum für Gesundheitsprojekt:
15.000,00 DM
PDS) gegen 6 Stimmen CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 2 Enthaltungen (CDU-
Fraktion) zugestimmt.
2.9 Zuschuss für Migrantinnen-Arbeit: 20.000,00 DM
2.10 Zuschuss an das Bürgerzentrum Ehrenfeld für Computerarbeit: 5.000,00 DM
Mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen, PDS, F.D.P.) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
2.11 Zuschuss für Laienkunst: 17.500,00 DM
2.12 Zuschuss für Brauchtum/Heimatpflege: 2.500,00 DM
2.13 Zuschuss an den Stadtbezirks-Sportverband für Sportlerehrung: 2.500,00
Eingabe von ... und weiterer Mitunterzeichner, Eingang 23.06.1999 zum Kreuzungsbereich Subbelrather Straße/Rochusstraße (AZ 02-1600-61/99)
Ds-Nr. 1627/099
1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, s. Anlage 1)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion; F.D.P.) ab
2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage mit Ergänzung)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P) zu:
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt ihren Beschluss vom 23.08.1999 und stimmt dem Bürgerantrag hinsichtlich der Erstellung eines Minikreisel zu.”
Eingabe von ..., vom 03.10.1999, zur Benennung eines Platzes im Ossendorf-Park in “Carrée belge” (AZ 02-1600-98/99)
Ds-Nr. 2/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu:
“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, den Platz im Ossendorf-Park in “König-Baudouin-Platz” zu benennen.”
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 28.02.2000 zurück.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 28.02.2000 zurück
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 62496/02
Arbeitstitel: Akazienweg in Köln-Bickendorf
Ds-Nr. 1938/099
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
Satzung über die Gestaltung der Vorgärten für einen Teil der Ortslage in Köln-Neuehrenfeld
Arbeitstitel: Vorgartensatzung Neuehrenfeld
Ds-Nr. 0020/000
... nimmt an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit nicht teil
Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan
Arbeitstitel: Lichtstraße in Köln-Ehrenfeld
Ds- Nr. 1738/099
1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, s. Anlage 2)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
Hundertfünfundfünfzigste Satzung über die Festlegungen gem. § 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
Ds-Nr. 1943/099
Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 61491/02
Arbeitstitel: Lerchenweg/Kurt-Weill-Weg in Köln-Bocklemünd/Mengenich
Ds-Nr. 0095/000
Sauna/Dusch- und Wannenstation
Ds-Nr. 0014/000
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
Gewährung von Zuschüssen aus dem bezirklichen Kulturetat
Ds-Nr. 1/400
Bebauungsplan-Entwurf-Nr. 64462/04, Arbeitstitel: “Sanierung Ehrenfeld/Ost, Block 5
Stellungnahme der BV 4 zum städtebaulichen Planungskonzept und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
Ds-Nr. 26/499
Pflegekonzept der Grünunterhaltung des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen im Stadtbezirk Ehrenfeld
Ds-Nr. 3/400
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab, mit der Maßgabe, dass die Verwaltung eine modifizierte Fassung zur Entscheidung vorlegt, die nach Stadtteilen und innerhalb dieser nach Straßen sortiert ist, wobei auch Schulen und Kindertagesstätten nach diesem System zu erfassen sind. Zudem sollen die Erläuterungen und die konzeptionellen Einzelangaben verbessert werden, damit die Vorlage verständlich ist
betr.: Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (PDS) zu
betr.: Nachpflanzungen auf dem Spielplatz Rotdornweg in Köln-Bickendorf
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass der Antrag durch den Ortstermin in der Sache erledigt ist.
Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
betr.: Verkehrssituation Westend
betr.: Bertha-von-Suttner-Realschule , Kolkrabenweg 65, Köln-Vogelsang
einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 23.03.1998 TOP 9.1
einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 28.09.1998 TOP 9.2
einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 14.01.1999 TOP 6.1
Reparaturen: Toilettenanlage und Pausendächer und kleinere Reparaturen
betr.: Maßnahmenprogramm zur Sanierung schadstoffbelasteter Kinderspielplätze
(Nr. 1 des Antrages übernommen aus der Sitzung am 13.12.1999)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die noch nicht votierten Ziffer 1 des Antrages mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 6 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, SPD-Fraktion, PDS) bei 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion) ab
betr.: “Den Bau von Überquerungshilfen und Parkraumvernichtung stoppen”
betr.: Situation an Ehrenfelder Schulen
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass der Antrag bereits erledigt ist.
betr.: Renovierungs-/Sanierungsarbeiten im Montessorizentrum
betr.: Prioritätenliste für Renovierungs-/Sanierungsarbeiten in den Schulen im Stadtbezirk
“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung außerdem auf, Abweichungen von der Prioritätenliste wie im Schulausschuss und im Werksausschuss regelmäßig mitzuteilen. Darüber hinaus sind die Schulleitungen bei der Festlegung der Mängelliste und der Prioritätenliste sowie Änderungen der Prioritätenliste zu beteiligen.”
betr.: Renovierung der KGS Wilhelm-Schreiber-Straße
betr.: Park an der Frohnhofstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass der Antrag bereits erledigt ist
betr.: Ampelanlagen auf der Äußeren Kanalstraße
Die antragstellende Fraktion wandelt den Antrag in einen Prüfantrag um Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
betr.: Erkennbarkeit der Fußgängerüberquerungshilfen auch bei Nacht
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in der Fassung des Änderungsantrages (s. Anlage 3) einstimmig zu
Antrag der CDU-Fraktion und der F.D.P
betr.: Ausbau der Äußeren Kanalstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
betr.: Parkraumvernichtung stoppen
betr.: Benennung des zentralen Platzes im Ossendorfpark nach König Baudiun
Die antragstellende Fraktion sieht den Antrag im Hinblick auf den Beschluss zu TOP 3.2 als erledigt an.”
betr.: Grünfläche und Kinderspielplatz Gerhard-Bruders-Straße
Besetzung der Stelle “Konrektor/in” an der Gemeinschaftsgrundschule Görlinger Zentrum, Köln-Bocklemünd Mengenich
Ds-Nr. 1829/099

References: § 9
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 § 8
 § 37
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 § 19
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 § 20
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