Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vertragsstrafe
Timestamp: 2020-07-09 02:42:47+00:00

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Vertragsstrafe | Rechtslupe
Wird unter Kauf­leu­ten eine uner­wünsch­te E‑Mail-Wer­­bung geschickt, kann eine Ver­trags­stra­fe von 3.000,00 Euro zu zah­len sein, wenn bereits vor­her eine straf­be­wer­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben wor­den ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Müns­ter bestä­tigt. Geklagt hat die Betrei­be­rin
Ver­trags­stra­fean­sprü­che – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Land­ge­rich­te
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Land­ge­rich­te für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten aus­schließ­lich zustän­dig, in denen ein Anspruch auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gel­tend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen. Aller­dings ist die Fra­ge, ob Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen und Unter­las­sungs­ver­trä­gen
Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen
Das Ver­trags­stra­fever­spre­chen des Arbeit­neh­mers
Ein im Arbeits­ver­trags­for­mu­lar ent­hal­te­nes Ver­trags­stra­fever­spre­chen, das für den Fall der Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers aus wich­ti­gem Grun­de gel­ten soll, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB, da ein sol­ches Straf­ver­spre­chen nicht erken­nen lässt, wel­che kon­kre­ten Arbeit­neh­mer­pflich­ten durch das Ver­spre­chen beson­ders geschützt sein sol­len . Ein im
Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags getrof­fe­ne Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung, die eine für die schuld­haf­te Über­schrei­tung einer Zwi­schen­frist zu zah­len­de Ver­trags­stra­fe auf höchs­tens 5 % der Gesamt­auf­trags­sum­me fest­legt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass eine Ver­trags­stra­fen­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers auch die
Die Fra­ge, ob die Gel­tend­ma­chung einer Ver­trags­stra­fe rechts­miss­bräuch­lich ist, rich­tet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, son­dern nach § 242 BGB. § 8 Abs. 4 UWG Die Gel­tend­ma­chung des Ver­trags­stra­fean­spruchs ist nicht nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig. Der Anwen­dungs­be­reich von § 8 Abs. 4 UWG ist auf Besei­­ti­­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che nach § 8 Abs. 1 UWG
Wie­der­ho­lungs­ge­fahr und die Höhe der Ver­trags­stra­fe
Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung lässt die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich nur dann ent­fal­len, wenn die Ver­trags­stra­fe so bemes­sen ist, dass sie abschre­cken­de Wir­kung ent­fal­tet und es nach der Lebens­er­fah­rung unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de hin­rei­chend gesi­chert erscheint, dass der Ver­let­zer den Wett­be­werbs­ver­stoß nicht wie­der­holt. Dies ist regel­mä­ßig nur anzu­neh­men, wenn die ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe im
Ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kann kei­ne Pau­scha­le in Höhe von 50 € für eine Rück­last­schrift bean­spru­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof unter­sag­te jetzt der Ger­manwings GmbH die Ver­wen­dung einer sol­chen Klau­sel in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen. Die Ger­manwings GmbH ver­wen­de­te in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen bis­her die Klau­sel 4.5.2 Das Beför­de­rungs­ent­gelt ist vor­be­halt­lich einer aus­drück­li­chen abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung per

References: § 13
 § 341
 § 307
 § 307
 § 8
 § 242
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8