Source: https://www.jusline.at/gesetz/aktg/paragraf/109
Timestamp: 2019-08-22 06:14:29+00:00

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§ 109 AktG (Aktiengesetz), Beantragung von Tagesordnungspunkten - JUSLINE Österreich
§ 109 AktG Beantragung von Tagesordnungspunkten
(1) Aktionäre, deren Anteile zusammen fünf vom Hundert des Grundkapitals erreichen, können schriftlich verlangen, dass Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem Tagesordnungspunkt muss ein Beschlussvorschlag samt Begründung beiliegen. Die Satzung kann dieses Recht an eine weniger strenge Form oder an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. Die Antragsteller müssen seit mindestens drei Monaten vor Antragstellung Inhaber der Aktien sein.
(2) Ein Verlangen gemäß Abs. 1 ist beachtlich, wenn es der Gesellschaft spätestens am 21. Tag vor einer ordentlichen Hauptversammlung (§ 104), ansonsten spätestens am 19. Tag vor der Hauptversammlung zugeht. Wenn ein solches Verlangen nicht so rechtzeitig bei der Gesellschaft einlangt, dass es in die ursprüngliche Tagesordnung aufgenommen werden kann, genügt es, wenn die ergänzte Tagesordnung spätestens am 14. Tag vor der Hauptversammlung in derselben Weise bekannt gemacht wird wie die ursprüngliche Tagesordnung. Eine börsenotierte Gesellschaft hat die Bekanntmachung gemäß § 107 Abs. 3 jedoch spätestens am zweiten Werktag nach dem im ersten Satz bezeichneten Fristende vorzunehmen und die ergänzte Tagesordnung samt Begründung ab diesem Tag auf ihrer im Firmenbuch eingetragenen Internetseite zugänglich zu machen. Im Übrigen gilt § 108 Abs. 3 bis 5 sinngemäß.
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§ 99 AktG Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder§ 100 AktG Handeln zum Schaden der Gesellschaft zwecks Erlangung gesellschaftsfremder Vorteile§ 101 AktG Ersatzansprüche der Gläubiger§ 102 AktG Funktion der Hauptversammlung, Formen der Teilnahme§ 103 AktG Zuständigkeit der Hauptversammlung§ 104 AktG Ordentliche Hauptversammlung§ 105 AktG Einberufung§ 106 AktG Inhalt der Einberufung§ 107 AktG Bekanntmachung, Frist§ 108 AktG Bereitstellung von Informationen§ 109 AktG Beantragung von Tagesordnungspunkten§ 110 AktG Beschlussvorschläge von Aktionären§ 111 AktG Teilnahmeberechtigung bei einer börsenotierten Gesellschaft§ 112 AktG Teilnahmeberechtigung bei einer nicht börsenotierten Gesellschaft§ 113 AktG Vertretung durch Bevollmächtigte§ 114 AktG Erteilung und Widerruf der Vollmacht§ 115 AktG Ausschluss anderer Formen der Stimmrechtsübertragung§ 116 AktG Vorsitz, Teilnahme von Vorstand und Aufsichtsrat§ 117 AktG Verzeichnis der anwesenden Teilnehmer§ 118 AktG Auskunftsrecht§ 119 AktG Anträge in der Hauptversammlung

References: § 109
 § 107
 § 108
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109

§ 99