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Timestamp: 2017-09-25 04:22:15+00:00

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EuGH, Urteil vom 12.02.2009, C-466/07 - HENSCHE Arbeitsrecht
EuGH, Ur­teil vom 12.02.2009, C-466/07
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG bestimmt:
Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG sieht vor:
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie lautet:
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 dieser Richtlinie bestimmt:
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB lautet:
12 Ab 1. Mai 1992 war Herr Klarenberg Abteilungsleiter für den Bereich „F+E/ET Systeme/Netzwerk/IBS“. Diese Abteilung war in drei Gruppen gegliedert, nämlich die von Herrn Klarenberg geleitete Gruppe „F+E/ET-Systeme“, die Gruppe „EDV/Netzwerk/Serversysteme/Datensicherung“ und die Gruppe „Produktion/Schaltschränke/Platinen“, die von Herrn Neumann geleitet wurde, der auch stellvertretender Leiter der gesamten Abteilung war.
14 Am 22. November 2005 schloss ET mit Ferrotron und deren Muttergesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika einen als „Asset and Business Sale and Purchase Agreement“ bezeichneten Vertrag über folgende von der Abteilung „F+E/ET Systeme/Netzwerk/IBS“ entwickelte Produktlinien: „ET-DecNT“, „ET-DecNT light“, „ET TempNet“, „ET-OxyNet“ und „FT7000“.
15 Aufgrund dieses Vertrags erwarb die Muttergesellschaft von Ferrotron alle Rechte an der Software, den Patenten, den Patentanmeldungen und den die fraglichen Produkte betreffenden Erfindungen sowie an den Produktnamen und dem technischen Know-how. Ferrotron erwarb die Entwicklungs-Hardware, das Produktmaterial-Inventar von ET sowie eine darauf bezogene Lieferanten- und Kundenliste. Außerdem übernahm Ferrotron einige Angestellte von ET, nämlich Herrn Neumann und drei Ingenieure der Gruppe „F+E/ET-Systeme“.
16 Aus der Vorlageentscheidung geht ferner hervor, dass Ferrotron neben den Produkten, die Gegenstand des erwähnten Vertrags sind, weitere Produkte im Bereich der metallurgischen Messtechnik entwickelt, fertigt und vertreibt, und dass die ehemaligen Angestellten von ET in die von Ferrotron eingerichtete Struktur eingegliedert worden sind. Im Übrigen erledigen diese Angestellten auch Aufgaben im Zusammenhang mit Produkten, die Ferrotron nicht von ET erworben hat.
20 Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass es sich bei der von Herrn Klarenberg geleiteten Abteilung „F+E/ET-Systeme/Netzwerk/IBS“ um einen Betriebsteil im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB handele, der wegen des Erwerbs der wesentlichen materiellen Betriebsmittel sowie der darauf bezogenen Kunden- und Lieferantenliste und der Übernahme eines Teils der in dem Betriebsteil beschäftigten Know-how-Träger durch Ferrotron sowie des Erwerbs der Rechte an den wesentlichen Produkten und Technologien durch deren Muttergesellschaft auf Ferrotron übergegangen sei.
23 Unter diesen Umständen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Liegt ein Übergang eines Unternehmens- bzw. Betriebsteils auf einen anderen Inhaber im Sinne von Art. 1 Nr. 1 a und b der Richtlinie 2001/23/EG nur vor, wenn der Unternehmens- bzw. Betriebsteil bei dem neuen Inhaber als organisatorisch selbständiger Unternehmens- bzw. Betriebsteil fortgeführt wird?
25 In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 234 EG eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 20, vom 14. September 2006, Stradasfalti, C-228/05, Slg. 2006, I-8391, Randnr. 44, und vom 16. Oktober 2008, Kirtruna und Vigano, C-313/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25).
26 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Schneider, Randnr. 21, vom 30. Juni 2005, Längst, C-165/03, Slg. 2005, I-5637, Randnr. 31, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 26).
27 Hieraus folgt, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen eines nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-202/04 und C-94/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 27).
30 Es ist jedoch festzustellen, dass das vorlegende Gericht diese Frage anders beurteilt. Nach seiner Auffassung ist die Abteilung „F+E/ET-Systeme/Netzwerk/IBS“ nämlich ein Betriebsteil im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, der wegen des Erwerbs der wesentlichsten materiellen Betriebsmittel sowie der darauf bezogenen Kunden- und Lieferantenliste und der Übernahme eines Teils der in dem Betriebsteil beschäftigten Know-how-Träger durch Ferrotron sowie des Erwerbs der Rechte an den wesentlichen Produkten und Technologien durch deren Muttergesellschaft auf Ferrotron übergegangen sei. Angesichts dieser vom vorlegenden Gericht angeführten Gesichtspunkte und der Schlussfolgerung, zu der dieses in eigener Verantwortung gelangt ist, ist die Erheblichkeit der von diesem Gericht gestellten Vorlagefrage nicht in Zweifel zu ziehen.
31 Zweitens führt Ferrotron aus, selbst wenn ein Betriebsübergang auf der Grundlage der Richtlinie 2001/23 angenommen würde, wäre damit nicht der Arbeitsvertrag des Klägers des Ausgangsverfahrens übergegangen, da er seine Tätigkeiten bei ET zum großen Teil in anderen Abteilungen als der Abteilung „F+E/ET-Systeme/Netzwerk/IBS“ ausgeübt habe, so dass sie dieser nicht zugeordnet werden könnten.
32 Die Vorlageentscheidung weist jedoch in ihrer Darstellung des Tatsachenrahmens, in den sich die vorgelegte Frage einfügt, im Gegenteil ausdrücklich daraufhin, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens die Abteilung „F+E/ET-Systeme/Netzwerk/IBS“ leitete. Wie aus Randnr. 27 des vorliegenden Urteils hervorgeht, nimmt das nationale Gericht eine solche Tatsachenwürdigung aber in alleiniger Verantwortung vor, und es ist nicht Sache des Gerichtshofs, ihre Richtigkeit zu überprüfen.
37 Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr. 20, und vom 16. Oktober 2008, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, C-298/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 15).
39 Vorbehaltlich des Vorliegens der genannten Voraussetzungen, muss der Übergang, damit die Richtlinie 2001/23 anwendbar ist, jedoch auch noch die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b festgelegten Voraussetzungen erfüllen, nämlich auf eine „wirtschaftlich[e] Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“ bezogen sein, die nach dem Übergang ihre „Identität“ bewahrt.
41 Aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23 geht hervor, dass, wenn eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität nicht bewahrt, die Hauptbestimmung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a durch die Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 Buchst. b verdrängt wird. Hieraus ergibt sich, dass die letztgenannte Bestimmung geeignet ist, die Tragweite von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23 und damit den Umfang des von dieser Richtlinie gewährten Schutzes zu beschränken. Diese Bestimmung ist daher eng auszulegen.
44 Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn. 20 und 21, Mayeur, Randnr. 54, sowie vom 13. September 2007, Jouini u. a., C-458/05, Slg. 2007, I-7301, Randnr. 36).
48 Die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren erlaubt es nämlich dem Erwerber, diese, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 1994, Schmidt, C-392/92, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 17).
49 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.

References: Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 6

§ 613
 § 613
 Art. 1
 Art. 234
 § 613
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1