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Timestamp: 2016-10-24 22:04:48+00:00

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15.03.2004, 14:10 von ulliProfil ansehenVermieten & Verwalten|VermieterpfandrechtIch habe mal eine Frage zum Vermieterpfandrecht.Ich habe bei meinem Mieter ein Vermieterpfandrecht ausgesprochen (schriftlich).Bei dem Amtsgericht am 12.3.04 einen Mahnbescheid abgeben.In der Nacht zum Sonntag sind die Mieterausgezogen.Am Sonnabendnachmittag war davon noch nichts zu sehen.Jedenfalls war Sonntag die Wohnung leer.Ich heute zurPolizei um zu sagen,das ich ein Vermieterpfandrecht angewannthabe und die Mieter mit allen Sachen unbekannt ausgezogen sind.Die Polizei sagte, Sie könne nicht machen,es wäre eine Zivilsache und keine Strafsache. Ist das wicklich so ? > Beitrag verfolgenjetzt anmelden und loslegenAlle 43 Antworten
08.05.2005, 19:05 von motzi01Profil ansehenHallo Irm, erzähl doch mal, was du dir bereits alles eingehandelt hast. Vielleicht können wir uns dann die Hand schütteln. jetzt anmelden und loslegen08.05.2005, 16:47 von ich_binsProfil ansehen... ich würde z.B. einfach Mal bei eBay reinschauen, was so geboten wird.jetzt anmelden und loslegen08.05.2005, 16:43 von TanjaProfil ansehenIrm,das ist so, aber da Du ja dein Geld willst wirst Du ja versuchen soviel wie möglich zu erlösen.Außerdem müßte das schon sehr viel unter Marktwert sein,nur was ist Marktwert von gebrauchten und abgenützten Dingen. Für manches bekommt man gar keinen Preis genannt, weil angeblich unverkäuflich.Überlege einfach selbst, würdest Du im Moment solch einen Gegenstand brauchen, was machste? Du gehst in einen Laden fragst nach dem Preis oder wenns das nicht mehr gibt nach dem ehemaligen Neupreis, und weißt nun was dir dieser Gegenstand wert sein kann. So machts ein potentieller Inserent doch auch.Das ist dann der derzeitige Marktpreis.Den Rest verramschen, sollte was übrigbleiben,darfste nicht, das wird deine GV auch gemeint haben.Von wo aus dem Schwabenland kommst Du? Hier residiere ich auch.Tanja jetzt anmelden und loslegen08.05.2005, 15:50 von IrmProfil ansehenDas Blöde ist bloß, wenn du was unter dem angeblichen Wert verkaufst. Hier meinte die GVin, dass man dann unter Umständen schadensersatzpflichtig gemacht werden kann.Das Andere ist, daß man für die ganzen Sachen die Verantwortung trägt.Da mein Mieter eine 6-monatige Räumungsfr(i)ust bekommen hat kann ich noch ein Weilchen abwägen.Was ich versuche, ist mir über die wenn und aber im Vorfeld klar zu werden.Mit meinen Sponti-Aktionen hab ich mir schon Einiges eingehandelt.Wie heißt es: der Schwob wird erst mit vierzig gscheit.....ich hab noch länger gebrauchtjetzt anmelden und loslegen08.05.2005, 13:41 von TanjaProfil ansehenHallo Irm,natürlich sagt man dem GV im voraus daß man das VPR ausübt, da du im voraus aber nicht weißt was ihr vorfindet übst Du in der WHG auf jeden einzelnen Gegenstand, den der GV fein säuberlich aufzulisten hat,dann offiziell das VPR aus, auf alles, es gibt keine unpfändbaren Dinge.Das Gerümpel verbleibt dann in der WHG,anstelle irgendeines Lagers. Und Du allein darfst jetzt diese Sachen versilbern, gegen Quittung natürlich. Am besten mit WHG-Auflösung inserieren, da kommen immer sehr viel Interessenten.Tanja jetzt anmelden und loslegen08.05.2005, 12:02 von ich_binsProfil ansehen... richtig Irm, besser ist es dem GV vorher mitzuteilen, dass man ein Vermieterpfandrecht auf sämtliche Sachen in der Wohnung ausspricht.Einer Beauftragung einer Spedition zur Abholung und Einlagerung der Möbel und sonstigen Sachen widersprechen.Alles soll vorerst in der Wohnung bleiben.Beim Räumungstermin gemeinsam mit dem GV die Wohnung betreten und in dess Beisein konkret Alles pfänden, was pfändbar ist.Dann den Mieter aus der Wohnung schmeissen (schmeissen lassen) und Schlösser austauschen.Natürlich hat der Mieter das Recht auf seine unpfändbaren Sachen, aber der soll jetzt auch mal schmoren.Jetzt kann der sich nämlich allein um einen Trasport kümmern und muss mit dem Vermieter einen Termin abstimmen, zur herausgabe jener Sachen.Nach einer angemessenen Frist, in der der Mieter nicht mit seinem Geld rüber gekommen ist, kann man dann z.B. mit einer sogenannten Wohnungsauflösung die Sachen verkaufen, oder anderweitig alles zu Geld machen.Beim Verkauf aber Quittungen und andere Belege ausfertigen und aufheben.Sollte der Betrag, der da zusammen kommt die Ausstände überschreiten, steht dem Mieter der Überschuss zu.Bei weiteren Rückständen haben Sie einen Nachweis, wieviel Ihnen der Mieter noch schuldet.jetzt anmelden und loslegen07.05.2005, 17:16 von IrmProfil ansehenHallo TanjaWenn du dem Gerichtsvollzieher mitteilst, daß du auf den Wohnungsinhalt dein Pfandrecht geltend machst, was machst du danach mit den Gegenständen in und aus der Wohnung???Wenn du dem GV erst bei der Räumung das mit dem Pfandrecht sagst, dann hat der den Spediteur aber bestellt, dabei entstehen Kosten.Sind mir auch entstanden, als ich den Mieter erst am Abend vor der Räumung aus der Wohnung bekommen habe.jetzt anmelden und loslegen07.05.2005, 15:30 von TanjaProfil ansehenHallo Motzi01,natürlich geht der GV auch ohne dich in die WHG. Deßhalb fragt man vorher wann das passiert und ist dann dabei, genau darum kann dann auf Spedition und sonstigem verzichtet werden,Du mußt mitteilen , daß Du zugegen bist, es fallen dann nur die Auslagen des GV an.Lese selbst Jahrbuch 2005 H&G. Liegt überall aus.Tanjajetzt anmelden und loslegen06.05.2005, 19:51 von motzi01Profil ansehenHallo Tanja, das wäre ja schön, wenn diese "Götter in schwarz" endlich mal gezeigt bekämen, wo es lang geht. Nochmal zur Räumung: Ich kenne das so, daß zuerst der Ger.Vollz. allein in die Wohnung geht, dann die Möbelpacker und dann erst gibt er die Wohnung für mich frei. Dann ist aber schon alles draußen. Ist das bei euch anders? jetzt anmelden und loslegen06.05.2005, 17:24 von TanjaProfil ansehenHallo Motzi01,natürlich versucht mans erst im Guten, aber manchmal muß man halt ne Schippe drauflegen, und dann gehts.Welche Gegenstände der Mieter hat, sehe ich doch wenn ich mit dem GV die WHG betrete, und dort entscheide ich dann entgültig auf was ich alles mein Pfandrecht geltend machen werde,geht ja nicht eher,zum einen weil ich nicht weiß was dort ist und der GV das einfach so auch nicht abnimmt.Zum Schornsteinfegermonopol weiß ich nur,daß es das die längste Zeit gegeben hat. Die EG bereitet z.Z. ein Gesetz vor wonach das Monopol abgeschafft werden muß, wegen Wettbewerbsverzerrung.Tanjajetzt anmelden und loslegen04.05.2005, 22:19 von motzi01Profil ansehenHallo Tanja, brauchst du den Ger.Vollz. nur einmal im Leben oder kann das öfter vorkommen? Ich denke, daß ist genau wie mit den Schornsteinfegern, mit denen sollte man sich auch gut stellen. Klar gibt es solche und solche. Aber zu dem, der an meinen Objekten ggfls. mal Räumungen durchzuführen hat, muß ich, denke ich, ein gutes Verhältnis haben. Sonst kann der mich ganz schön blockieren. Die anderen, die für mich Forderungen eintreiben sollen, müssen schon mal mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde rechnen, wenn sie nicht funktionieren. Ich halte noch immer nicht viel vom Vermieterpfandrecht. Oder ist die ganz genau bekannt, ob und welche wertvollen Gegenstände der Mieter in seiner Wohnung hat und wenn, ob sie ihm auch tatsächlich gehören?Das ist wie mit dem Sozialhilfeempfänger, der kein Auto haben darf, aber doch eins hat. Schlimmstenfalls gehört das dann der Oma. jetzt anmelden und loslegen04.05.2005, 17:48 von TanjaProfil ansehenVolker,wenn's Dich mal selbst betrifft, sieht die Sache wahrscheinlich anders aus, denn auch Du willst wahrscheinlich soviel Geld wie möglich sparen, und dann muß man den GV einfach zurechtweisen und sagen wie man es haben will.Deinem Anwalt sagste ja auch,was Du genau willst und der macht das dann, bei mir zumindest ist das so.Tanjajetzt anmelden und loslegen04.05.2005, 17:23 von volkerProfil ansehenHallo Tanja,mir ist es eigentlich gleich, was der Gerichtsvollzieher in seiner Anweisung zu beachten hat. Aber damit keine Missverständnisse aufkommen, kann jeder den Text des § 180 GVGA hier nachlesen:§ 180 Unbewegliche Sachen sowie eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Schwimmdocks (§ 885 ZPO) Volltext: 1. Hat der Schuldner nach dem Schuldtitel ein Grundstück, einen Teil eines Grundstücks, Wohnräume oder sonstige Räume oder ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder im Bau befindliches oder fertiggestelltes Schwimmdock herauszugeben, so wird die Zwangsvollstreckung dadurch vollzogen, daß der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzt und den Gläubiger in den Besitz einweist.2. Der Gerichtsvollzieher teilt dem Gläubiger und dem Schuldner Tag und Stunde der beabsichtigten Vollstreckung rechtzeitig vor dem Vollstreckungstermin mit.Die Benachrichtigung ist dem Schuldner in der Regel zuzustellen. Der Gerichtsvollzieher benachrichtigt den Schuldner zusätzlich durch einfachen Brief von dem Vollstreckungstermin, wenn zu besorgen ist, daß die zuzustellende Benachrichtigung den Schuldner nicht erreicht. Zwischen dem Tag der Zustellung und dem Tag des Vollstreckungstermins müssen wenigstens drei Wochen liegen. Dies gilt nicht, wenn der Gerichtsvollzieher im Falle einer von verletzter Person und Täter im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gewaltschutzgesetzes, daß heißt Gläubiger und Schuldner, gemeinsam genutzten Wohnung einstweilige Verfügung nach § 940 a ZPO vollzieht oder Entscheidungen des Familiengerichts in Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes oder in solchen Verfahren erlassene einstweilige Anordnungen vor der Zustellung vollziehen darf, weil das Gericht dies gemäß § 64 b Abs. 2 Satz 2 FGG oder § 64 b Abs. 3 Satz 3 FGG als zulässig angeordnet hat. Die Zustellung kann unterbleiben, wenn der Schuldner unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt unbekannt ist. Eine öffentliche Zustellung soll nicht erfolgen. Die Herausgabe der Räume kann auch in Abwesenheit des Gläubigers bewirkt werden, wenn der Gläubiger durch die von dem Gerichtsvollzieher getroffenen Maßregeln (z. B. Übergabe der Schlüssel, Bestellung des Hüters) in die Lage versetzt wird, die tatsächliche Gewalt über das Grundstück oder die Räume auszuüben. Auch die Anwesenheit des Schuldners ist nicht notwendig.3. Das bewegliche Zubehör (§§ 97, 98 BGB) ist Gegenstand der Vollstreckung in das Grundstück, auch wenn es im Schuldtitel nicht ausdrücklich erwähnt ist.4. Bewegliche Sachen, die weder mit herauszugeben noch wegen einer gleichzeitig beizutreibenden Forderung oder wegen der Kosten zu pfänden sind, entfernt der Gerichtsvollzieher von dem Grundstück, Schiff(Schiffsbauwerk, im Bau befindlichen oder fertiggestellten Schwimmdock) oder aus den Räumen, falls nicht der Gläubiger der Entfernung wegen eines Pfand- oder Zurückhaltungsrechts widerspricht, das er an diesen Sachen in Anspruch nimmt. Die Sachen sind dem Schuldner außerhalb des Grundstücks, der Räume oder des Schiffs (Schiffsbauwerks, im Bau befindlichen oder fertiggestellten Schwimmdocks) zu übergeben oder zur Verfügung zu stellen. Ist der Schuldner abwesend, so tritt an seine Stelle sein Bevollmächtigter oder eine erwachsene Person, die zu seiner Familie gehört oder in seiner Familie dient.Der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet, die herausgeholten Sachenin die neue Wohnung des Schuldners zu schaffen. Er ist jedoch befugt, aufAntrag des Schuldners das Räumungsgut in dessen neue Wohnung zu bringen, wenn die hierdurch entstehenden Kosten nicht höher als diejenigen sind, die durch den Transport des Räumungsguts in die Pfandkammer und durch dessen Lagerung entstehen würden.Bei der Wegschaffung der Sachen beachtet der Gerichtsvollzieher die polizeilichen Vorschriften über die Ordnung des Straßenverkehrs.5. Ist weder der Schuldner noch eine der in Nr. 4 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Personen anwesend, so schafft der Gerichtsvollzieher die Sachen auf Kosten des Schuldners in die Pfandkammer oder trägt sonst für ihre Verwahrung Sorge. Unpfändbare und nicht verwertbare Sachen hat er bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Vernichtung jederzeit ohne irgendwelche Kostenzahlungen des Schuldners auf dessen Verlangen herauszugeben.Für die entstehenden Kosten der Räumung einschließlich der Kosten der ersten Einlagerung ist der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher gemäß § 4 GVKostG vorschußpflichtig.Der Gerichtsvollzieher benachrichtigt den Schuldner, daß er die verwertbaren Sachen, auch soweit sie unpfändbar sind, verkaufen und den Erlös nach Abzug der Unkosten hinterlegen und die unverwertbaren Sachen vernichten wird, wenn der Schuldner die Sachen nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Räumung herausverlangt oder sie zwar innerhalb der Frist herausverlangt, aber die aufgelaufenen Kosten nicht bezahlt. Die Mitteilung soll zugleich die Höhe der zu erstattenden Kosten und den Hinweis enthalten, daß unpfändbare Sachen und Sachen, für die ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, jederzeit und ohne irgendwelche Kostenzahlungen an den Schuldner herausgegeben werden. Der Gerichtsvollzieher kann die Mitteilung schon in die Benachrichtigung über den Vollstreckungsterminaufnehmen (Nr.2). In diesem Fall ist der Schuldner darauf hinzuweisen, daß dieser die Höhe der zu erstattenden Kosten bei ihm erfragen kann.Der Verkauf erfolgt nach den Vorschriften des Selbsthilfeverkaufs(§§ 383 ff. BGB). Die Schutzvorschriften, die bei der Pfändung von Sachen (§§ 803 Abs. 2, 811, 812, 813a, 816, 817a, 765a ZPO) gelten, finden keine Anwendung. Der Gerichtsvollzieher darf aus dem Erlös, bevor er diesen hinterlegt, seine noch offenen, durch den Vorschuß des Gläubigers nicht gedeckten Kosten für Räumung, Einlagerung und Verkauf(Versteigerung) unmittelbar abziehen. Über die Hinterlegung unterrichtet er den Gläubiger, der einen Vorschuß geleistet hat.Nach Ablauf der genannten Frist entscheidet der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßen Ermessen über die Vernichtung des wertlosen oder nach seiner Einschätzung unverwertbaren Räumungsgutes. Eines vorangehenden erfolglosen Verwertungsversuches bedarf es nicht.6. In dem Protokoll über die Vollstreckungshandlung ist die Sache (das Grundstück, die Wohnung oder die sonstigen Räume, das Schiff, das Schiffsbauwerk oder das Schwimmdock), deren Herausgabe oder Räumung erzwungen werden soll, genau zu bezeichnen. Das Protokoll muß ferner ergeben, welche Personender Vollstreckungshandlung beigewohnt haben,welche Maßregeln getroffen worden sind, um den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen, und welcheZubehörstücke dem Gläubiger mit übergeben worden sind. Nimmt derGerichtsvollzieher Sachen des Schuldners in Verwahrung, so gibt er die Sachen, den Grund und die Art der Verwahrung im Protokoll an. jetzt anmelden und loslegen04.05.2005, 16:57 von TanjaProfil ansehenHallo Volker,ich lege überhaupt nichts aus, §180Nr.4 GVGA (Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher) legt aus!!Außerdem ist das ganze im Jahrbuch 2005 von H&G S.42 nachzulesen.Hallo Irm, wenn deine GV das nicht kennt, gehe eine Etage höher, es geht schließlich um viel Geld, Dein Geld!!! Erst auf den §180 berufen nicht nur auf BGH-Urteil.Das zeigt mal wieder wie unfähig GV's sein können.Tanjajetzt anmelden und loslegen04.05.2005, 15:45 von volkerProfil ansehenHallo motzi01, Irm, ich_bins,das Urteil, auf welches sich Tanja bezieht, kann nach dem Text des Beitrags von Tanja nur folgendes sein:Zitat Tanja:§562 Abs.1 S.2 BGB sagt zwar daß das Vermieterpfandrecht nicht an unpfändbaren Dinge des Mieters ausgeübt werden darf, das wiederum vom BGH am 14.02.2003 für nichtig erklärt worden ist.Nach dieser Entscheidung ist es allein Sache des Vermieters als Gläubiger zu bestimmen, an welchen Sachen er sein Vermieterpfandrecht ausübt.Folge, Vollstreckungsauftrag dahin beschränken, Gegenstände nicht zu entfernen.Eine Unterscheidung zwischen pfänd-und unpfändbaren Sachen nimmt der BGH nicht mehr vor.Ausdrücklich führt der BGH aus, daß es nicht notwendig ist, Sachen an denen ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht werden aus den Mieträumen zu entfernen.Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit §180 Nr.4 GVGA wenn ein Gläubiger wegen Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht widerspricht. Auch Die GVGA unterscheidet nicht zwischen pfänd- und unpfändbaren Gegenständen.Im Beschluss vom 14. Februar 2003 (AZ: IXa ZB 10/03) zu einem Zwangsvollstreckungsverfahren, in dem es um eine Herausgabevollstreckung des Gläubigers aus einem Titel auf Herausgabe des Mietgegenstandes (ein Altenwohn- und Pflegeheim) ging, geht es im Text auf Seite 5 darum, ob der Vollstreckungserfolg durch den Gerichtsvollzieher bewirkt werden kann. Die Aussage des BGH lautet:" ... Bewegliche Sachen, die der Schuldnerin gehören, aber von ihr nicht freiwillig entfernt werden, hat der Gerichtsvollzieher gemäß § 885 Abs. 2 ZPO wegzuschaffen. Will der Gläubiger - wie auch hier - an Gegenständen, die sich in dem herauszugebenden Objekt befinden, ein Vermieterpfandrecht geltend machen, kann er seinen Vollstreckungsauftrag dahin beschränken, diese Gegenstände nicht zu entfernen. Damit ist die Herausgabevollstreckung durchgeführt."§ 885 ZPO betrifft die Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen und lautet:(1) Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen, so hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner aufzufordern, eine Anschrift zum Zweck von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Bei einer einstweiligen Anordnung nach dem § 620 Nr. 7, 9 oder dem § 621g Satz 1, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats sind, ist die mehrfache Vollziehung während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten Zustellung an den Schuldner bedarf es nicht. (2) Bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, werden von dem Gerichtsvollzieher weggeschafft und dem Schuldner oder, wenn dieser abwesend ist, einem Bevollmächtigten des Schuldners oder einer zu seiner Familie gehörigen oder in dieser Familie dienenden erwachsenen Person übergeben oder zur Verfügung gestellt. (3) Ist weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend, so hat der Gerichtsvollzieher die Sachen auf Kosten des Schuldners in das Pfandlokal zu schaffen oder anderweit in Verwahrung zu bringen. Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners ohne weiteres herauszugeben. (4) Fordert der Schuldner nicht binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Räumung ab oder fordert er ab, ohne die Kosten zu zahlen, verkauft der Gerichtsvollzieher die Sachen und hinterlegt den Erlös; Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt. Sachen, die nicht verwertet werden können, sollen vernichtet werden.Die Auslegung von Tanja auf das Vermieterpfandrecht, welches bewegliche Sachen betrifft, dürfte zu weitgehend sein. Zumindest hat sich der BGH in dem genannten Beschluss nicht weiter zu dem Vermieterpfandrecht geäußert.jetzt anmelden und loslegen04.05.2005, 13:46 von IrmProfil ansehenIch habe mit einer Gerichtsvollzieherin bezüglich des Vermieterpfandrechts gesprochen.Ich hatte gefragt, was denn mit den Gegenständen auf die ich mein Pfandrecht ausübe, nach der Räumung passiert. Für alles was in der Wohnung verbleibt, trägt der Vermieter die Verantwortung, auch für den Verkauf. Den Wert kann man selbst festlegen, aber dann kann es einem passieren, dass man was total unter dem Wert veräußert, und der Schuldner dann Schadensansprüche geltend macht. Ist wohl alles nicht so einfach . Von dem BGH Urteil dass sich das Pfandrecht auch auf die unpfändbaren Sachen bezieht wusste sie nichts. Ich habe das Urteil gesucht, aber nichts gefunden. Tanja wo hast du denn das her?jetzt anmelden und loslegen03.05.2005, 16:45 von ich_binsProfil ansehen... jo, Volker, danke.Bei meiner Suche, letzte Nacht, hab ich gar nicht mehr darauf geachtet, dass das ein etwas älterer Text ist.jetzt anmelden und loslegen03.05.2005, 14:07 von volkerProfil ansehenHallo ich_bins,die §§ in dem Beitrag beziehen sich auf die Fassung des BGB, die bis zum 31. Aug. 2001 gültig war.Aus ... ist geworden:559 - Vermieterpfandrecht = 562 - Umfang des Vermieterpfandrechts560 - Erlöschen des Vermieterpfandrechts = 562 a - Erlöschen des Vermieterpfandrechts561 - Selbsthilfe; Herausgabeanspruch; Erlöschen des Pfandrechts = 562 b - Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch562 - Sicherheitsleistung = 562 c - Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung563 - Pfändung durch andere Gläubiger = 562 d - Pfändung durch Drittejetzt anmelden und loslegen03.05.2005, 00:11 von ich_binsProfil ansehen... nochetwas zum Vermieterpfandrecht:Der Vermieter von Grundstücken und Räumen hat wegen seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters (§§ 559, 580 BGB). Zur Verringerung des Mietausfallrisikos hat der Vermieter mit dem Vermieterpfandrecht eine Sicherheit wegen seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis, denn er muß bis zur schwer durchsetzbaren Räumung der Wohnung die von ihm geschuldete Leistung durch Gebrauchsüberlassung auch dann erbringen, wenn der Mieter den geschuldeten Mietzins nicht zahlt. Das Pfandrecht besteht auch für die noch nicht fälligen Mietzinsforderungen des laufenden und des folgenden Jahres (§ 559 Satz 2 BGB). Es sichert nicht nur die Ansprüche des Vermieters auf den Mietzins, sondern auch seine Schadensersatzansprüche (§ 559 Satz 1 BGB). Auf das gesetzliche Vermieterpfandrecht sind nach § 1257 BGB die Vorschriften über das Vertragspfandrecht der §§ 1204 ff. BGB entsprechend anzuwenden. Werden die mit einem Vermieterpfandrecht belasteten Sachen von dem Grundstück oder aus den Mieträumen entfernt, so erlischt das Vermieterpfandrecht, wenn der Vermieter dem nicht widerspricht oder sein Selbsthilferecht ausübt (§ 560 BGB). Der Vermieter kann also notfalls mit Gewalt verhindern, daß der Mieter seine wertvollen Teppiche aus der Wohnung schafft. Erfolgt die Entfernung der Sache ohne Wissen oder gegen den Widerspruch des Vermieters, so besteht das Pfandrecht auch nach der Entfernung fort. Ein Widerspruch des Vermieters führt nur dann nicht zum Fortbestand seines Vermieterpfandrechts, wenn die Entfernung im regelmäßigen Betrieb des Geschäfts eines Mieters erfolgt oder dessen gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht (§ 560 BGB).Dem Vermieterpfandrecht unterliegen alle eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters. Es entsteht, wenn eine Sache, deren Eigentümer der Mieter ist, mit dessen Willen nicht nur vorübergehend in die gemieteten Räume eingebracht worden ist. Ein gutgläubiger Erwerb des Vermieterpfandrechts an mieterfremden Sachen ist nicht möglich, weil die Regelung über die Wirkungen einer Verpfändung durch Nichtberechtigte (§ 1207 BGB) nicht anwendbar ist, denn der Vermieter erlangt nicht den unmittelbaren Besitz an den vom Mieter eingebrachten Sachen. Das Vermieterpfandrecht entsteht jedoch dann, wenn der Mieter nach der Einbringung einer Sache das Eigentum daran erlangt (z.B. nach dem Erlöschen eines Eigentumsvorbehalts). Das vorrangige Vermieterpfandrecht erstreckt sich aber auch auf die von dem Mieter in die Mieträume eingebrachten Waren, die er bereits vorher durch Sicherungsübereignung in Form eines Raumsicherungsvertrages einem Kreditgeber sicherungsübereignet hat.Der Vermieter kann durch Ausübung eines besonderen Selbsthilferechts verhindern, daß der Mieter die mit dem Pfandrecht belasteten Sachen aus den Mieträumen entfernt. Beim Auszug des Mieters kann er sie in seinen Besitz nehmen (§ 561 Abs. 1 BGB). Allerdings kann der Mieter die Geltendmachung des Pfandrechts für jede einzelne Sache durch Sicherheitsleistung in Höhe ihres Werts abwenden (§ 562 BGB).Die Befriedigung des Vermieters aus seinem Vermieterpfandrecht erfolgt durch Pfandverkauf. Vollstreckt ein anderer Gläubiger des Mieters in die dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen, so kann der Vermieter die Zwangsversteigerung zwar nicht verhindern; er hat aber aufgrund seines Pfandrechts einen Anspruch auf vorrangige Befriedigung aus dem Versteigerungserlös wegen seiner Ansprüche gegen den Mieter (§ 805 Abs. 1 ZPO). jetzt anmelden und loslegen02.05.2005, 23:25 von ich_binsProfil ansehen...Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter sein Vermieterpfandrecht nicht ohne weiteres durch Austausch der Türschlösser durchsetzen (10 U 199/2003 11. Februar 2005).Denn das Vermieterpfandrecht muss beginnend mit dem Widerspruch gegen die Entfernung von in der Mietsache befindlichen Gegenständen verhältnismäßig ausgeübt werden.Das Recht zum Besitz habe die Beklagte erst bei Beendigung des Mietvertrages verloren.Der sofortige Austausch der Türschlösser ist somit nicht durch ein Vermieterpfandrecht gemäß § 562 BGB gedeckt. Zwar kann ein Vermieter unter Umständen auch Gewalt anwenden, um eine Entfernung eingebrachter Sachen vom Grundstück zu verhindern, dennoch muss er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.Deshalb muss er sich zunächst darauf beschränken, einer Entfernung der Gegenstände zu widersprechen. Dies gilt umso mehr dann, wenn der Vermieter keinen Anlass hat anzunehmen, dass der Mieter das Vermieterpfandrecht missachten würde oder versuche, sich aus den Mieträumen zu stehlen. jetzt anmelden und loslegen02.05.2005, 23:22 von ich_binsProfil ansehen... gerade gefunden:- Der Gerichtsvollzieher ist nicht berechtigt, im Rahmen einer Räumungsvollstreckung in jedem Fall ein von ihm ausgewähltes Umzugsunternehmen zu beauftragen und dafür vom vollstreckenden Vermieter einen entsprechenden Kostenvorschuß zu verlangen, wenn der Vermieter an allen Sachen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Dabei ist nicht zwischen pfändbaren und unpfändbaren Sachen zu unterscheiden (AG Wedding, Beschluss vom 12.07.2004 – 35 M 8075/04).hier noch ein Urteil des Amtsgerichtes Philippsburg, das vorgenanntes Urteil bestätigt:http://www.gvbundbw.de/AG%20Philippsburg.pdfjetzt anmelden und loslegen02.05.2005, 22:40 von IrmProfil ansehenDas was Tanja schreibt hört sich ja ganz gut an.Was ich immer noch nicht verstanden habe,ich habe das Pfandrecht auf bestimmte Gegenstände oder vielleicht auch auf den ganzen Wohnungsinhalt ausgesprochen.Bei Räumung, Auszug ... müssen die Gegenstände in der Wohnung bleiben. Wer verkauft, versteigert, wer versilbert das Alles.Kann ich das selber tun, der GV,und wie Wird der Erlös dann mit den Schulden verrechnet.Gibts da irgendeine Erfahrung, einen Link. Und dann hätt ich auch gern das Aktenzeichen von dem BGH Urteil.Bin ein schwäbisch-schottischer Mix von daher immer an der billigsten Lösung interessiert.jetzt anmelden und loslegen01.05.2005, 19:00 von motzi01Profil ansehenHi Tanja, nenne bitte das AZ des BGH-Urteils. Danke jetzt anmelden und loslegen01.05.2005, 17:52 von TanjaProfil ansehenHallo,Das Amtsgericht Berlin hat im Urteil vom 12.07.04-35M8075/04 festgestellt, daß eine Räumungsklage nicht selten bis 5000€ den Vermieter kosten kann, das er vorschießt und eben nicht mehr sieht.Das geht alles viel billiger und einfacher.Macht der Vermieter das Vermieterpfandrecht geltend, beschränkt sich deßhalb die Räumungsvollstreckung auf die Schloßauswechslung sowie auf die Außlagen des GV.Und jetzt kommts, alles ist pfändbar in der WHG!!!§562 Abs.1 S.2 BGB sagt zwar daß das Vermieterpfandrecht nicht an unpfändbaren Dinge des Mieters ausgeübt werden darf, das wiederum vom BGH am 14.02.2003 für nichtig erklärt worden ist.Nach dieser Entscheidung ist es allein Sache des Vermieters als Gläubiger zu bestimmen, an welchen Sachen er sein Vermieterpfandrecht ausübt.Folge, Vollstreckungsauftrag dahin beschränken, Gegenstände nicht zu entfernen.Eine Unterscheidung zwischen pfänd-und unpfändbaren Sachen nimmt der BGH nicht mehr vor.Ausdrücklich führt der BGH aus, daß es nicht notwendig ist, Sachen an denen ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht werden aus den Mieträumen zu entfernen.Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit §180 Nr.4 GVGA wenn ein Gläubiger wegen Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht widerspricht. Auch Die GVGA unterscheidet nicht zwischen pfänd- und unpfändbaren Gegenständen.Fazit: Wir Vermieter sind Jahrelang verdummt schikaniert und unberechtigterweise finanziell geschädigt worden.Tanjajetzt anmelden und loslegen30.04.2005, 22:37 von marieProfil ansehen..ich finde das Vermieterpfandrecht zumindest einmal eine nette Idee, den Zahlungspflichtigen auch hautnah und visuell daran zu erinnern, dass er zahlen muss und dass die Geduld zu Ende ist. Hatte bisher noch nie davon gehört, würde auch lieben den Gerichtsweg vorziehen. Doch brauchte ich den bisher noch nie zu gehen, gottseidank...jetzt anmelden und loslegen30.04.2005, 22:26 von motzi01Profil ansehenHallo Irm, auch ich übe ab und zu das Vermieterpfandrecht aus. Hat sich nur leider noch nie einer dran gehalten. Ist halt ein "stumpfes Schwert". Rechtfertigt den Aufwand nicht, den man dafür treiben müßte (Überwachung der Wohnung 24 Stunden 7 Tage die Woche) Welcher Mieter hat denn auch tatsächlich pfändbare Gegenstände in seiner Wohnung? Besser ist, den Mieter laufen zu lassen, und zu versuchen, das Geld irgendwie anders von ihm zu erhalten. Manche Mieter reagieren sehr zahlungsfreudug, wenn nach z.B. 3 Jahren der GV unerwartet wieder vor der Tür steht oder plötzlich das Bankkonto dicht ist oder der Arbeitgeber den Mieter entläßt, weil plötzlich das Gehalt gepfändet ist. Ich hatte es auch schon 2mal, daß der Mieter hier sehr kleinlaut ankam und dann zumindest einen Teil der Forderung beglichen hat, weil der Staatsanwalt ihm "auf die Füße" getreten hatte. jetzt anmelden und loslegen29.04.2005, 23:10 von ich_binsProfil ansehenHallo Irm,in der Tat, das Vermieterpfandrecht ist ein "Heisses Eisen".Nun, das Betreten der Wohnung durch den Mieter ist unstrittig.Drin wohnen ist aber fraglich, kommt nämlich Mal wieder auf die Situation an.Wenn Sie allerdings die Mieter einfach aussperren, grenzt das an Selbstjustiz.Das Austauschen der Schlösser kann bereits als Hausfriedensbruch bezeichnet werden.Das Siegel direkt über dem Schloss bewirkt eine direkte Kenntnisnahme des Mieters.Der kann sich dann nicht mehr rausreden, er hätte nichts gesehen.Aus der Wohnung entfernen darf er tatsächlich nur die unpfändbaren Sachen und jene, die ihm nicht gehören (unbezahlte Lieferungen der Versandhäuser, geliehene oder gemietete Gegenstände, u.s.w.).Der Nachweis, dass dennoch pfändbare Gegnstände aus der Wohnung entfernt wurden oder werden, der liegt bei Ihnen.Ihnen wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als Ihre Mieter rund um die Uhr zu überwachen.Sollten die Mieter, wie auch immer, die Wohnung räumen, dann müssen Sie daneben stehen und einzelne (je nach Wert und Gegenrechnung mit den Schulden der Mieter) pfändbare Gegenstände zurückbehalten. Zur Not auch mit Hilfe von Polizeigewalt. Die sind, meiner Kenntnis nach, in einem solchen Fall zu Ihrer Unterstützung verpflichtet.Wenn Sie in etwa wissen, was man bei Ihren Mietern pfänden kann, kann ich nur empfehlen, Mal bei eBay nachzusehen, was man für soetwas abzüglich 15% noch bekommt.jetzt anmelden und loslegen29.04.2005, 20:12 von IrmProfil ansehenAlso irgendwie hat ja mir niemand geantwortet!!!! Meine bescheidene Meinung zu dem Pfandrecht ist, dass das wohl vom Gesetzgeber nett gemeint ist, dass die Ausübung für mich aber an vielen Punkten hinkt. Man kann ja nur das Pfandrecht auf die pfändbaren Gegenstände ausüben. Aber wer weiß denn so genau was sich in der Wohnung befindet. Geht man Nachschauen begeht man Hausfriedensbruch. Und selbst wenn man so ungefähr den Wohnungsinhalt kennt, wie kontrolliert man, dass die Gegenstände nicht doch raus geschafft werden, Da viele pfändbare Gegenstände leicht und locker in eine Tasche passen.Tja und wie weiß ich was welchen Wert hat. Nicht jeder hat ne Else Kling. Einrichtungsgegenstände sind ja größtenteils unpfändbar. Sinn würde es nur machen, wenn man die Mieter gleichzeitig aus der Wohnung aussperren dürfte. Krempel drinnen, Mieter draußen. Ich glaub meine Mieter würde das Pfandsiegel gar nicht jucken. Ich hab mir eine Liste mit Pfändbarem erstellt. So ungefähr weiß ich was jeder hat. Vermutlich bringt es mehr, wenn ich dem GV ein paar Tipps gebe. jetzt anmelden und loslegen28.04.2005, 12:01 von IrmProfil ansehenJetzt muß ich nochmal fragen. Betreten darf der Mieter noch,aber darf er auch noch drin wohnen? Zwischen Betreten und Wohnen ist ja ein Unterschied. Zumal wie ich gelesen hatte auch Schlösser ausgetauscht wurden und das Siegel auch auf dem Schloss angebracht wurde .Ich hätte da nämlich gleich drei Fälle für das Pfandrecht.Und was ist wenn ich das Pfandrecht ausgesprochen habeund die Wohnung räumen lassen muß? jetzt anmelden und loslegen28.04.2005, 01:31 von ich_binsProfil ansehenHallo Mieter1,HausverbotHausverbot ist das vom Inhaber des Hausrechts ausgesprochene Verbot, eine Wohnung, Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum zu betreten. Verläßt eine mit Hausverbot belegte Person das Gebäude trotz Aufforderung nicht, so begeht sie Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch.HausrechtHausrecht besitzt, wer über die Benutzung von bestimmten Räumlichkeiten entscheiden darf. Der Hausrechtsinhaber kann mithin Personen verbieten, sich in seinen Räumen aufzuhalten und ein Hausverbot ausprechen. Das Hausrecht kann auch übertragen werden, z.B. an Angestellte.	Bei der Vermietung von Wohnräumen spielen aber noch viele weitere Faktoren eine Rolle.Hier ersteinmal nur so viel:Also über die gemietete Wohnung können Sie als Mieter dem Vermieter ein Hausverbot erteilen.Aber über das Haus (dazu gehört wohl auch noch die Wohnungstür), in dem die Wohnung sich befindet, nicht.jetzt anmelden und loslegen28.04.2005, 00:20 von ich_binsProfil ansehenHallo Irm,natürlich, oder besser leider darf der Mieter noch die Wohnung betreten.Er darf eben wie gesagt nichts entfernen, bzw. nur die unpfändbaren Sachen.jetzt anmelden und loslegen27.04.2005, 22:21 von motzi01Profil ansehenHallo Eigentuemer, solche Geschichten kenne ich. Hatte nichtzahlenden Mieter Vermutlich Mietnomade. Von Anfang an nicht gezahlt. Hatte mehrfach fristlos gekündigt, Hausverbot erteilt, Vermieterpfandrecht geltend gemacht. Fahre zufällig auf der Autobahn abends 21:50 Uhr. Sehe KFZ des Mieters, wie er mich überholt. Fahre hinterher. Er fährt zur Wohnung. Ich stelle mich in den Hauseingang. Versperre Durchgang. Er ruft seine Kumpel. Mein Sohn ruft seine Kumpel. Mein Sohn ruft die Polizei. Polizei schlichtet. Mieter darf 1x im Beisein eines Beamten (mit meiner Zustimmung) in die Wohnung. 22:30 Uhr: der Spuk ist vorbei. Den Mieter habe ich dann erst vor Gericht wiedergesehen, als er wegen Betrug verurteilt wurde. Miete habe ich deswegen jedoch nicht erhalten. Und die frisch renovierte Wohnung war wieder hin. jetzt anmelden und loslegen27.04.2005, 17:13 von IrmProfil ansehenWas ich bis jetzt immer noch nicht kapiere, darf der Mieter nach Anbringung des Pfandsiegels die Wohnung noch betreten oder darf er nur nichts entfernen? jetzt anmelden und loslegen27.04.2005, 10:51 von DiegaProfil ansehenHa,der ist gut.Klingt ja schon fast wie der Wunschtraum eines Atheisten:Hausverbot auf dem Friedhof.Gruss Dieterjetzt anmelden und loslegen27.04.2005, 10:36 von Mieter1Profil ansehenKann sich der Mieter diesem Pfandrecht entziehen, indem er dem Vermieter Hausverbot erteilt?jetzt anmelden und loslegen07.03.2005, 11:25 von EigentuemerProfil ansehenlt. eingeholter Info von einem der es wissen muss :Das Vermieterpfandrecht iSv. §§ 562 und 562 b BGB ist Zivilrecht. Die Wegnahme der Pfandsache durch den Mieter kann das Strafrecht betreffen: Vereiteln der Zwangsvollstreckung, §288 StGB;Pfandkehr, § 289 StGB MfGjetzt anmelden und loslegen07.03.2005, 09:46 von SiSiProfil ansehenHallo Eigentuemer:SZ = Schwäbische Zeitungjetzt anmelden und loslegen07.03.2005, 09:45 von EigentuemerProfil ansehenhallo, dankeich nahm an, dass die SZ die Sächsische Zeitung sei ?ich kenne die Schwaben - Tochter in Ditzingenjetzt anmelden und loslegen07.03.2005, 09:35 von SiSiProfil ansehen@ Eigentuemer:Sehr interessante Erzählung. Käme das in der "Lindenstraße" würde jeder sagen, so ein unrealistischer Käse.Das ist Balsam auf der Vermieterseele. Zu hören, dass es auch mal gut ausgehen kann für die bösen Vermieter...Liebe GrüßeSiSiP.S. Wir sind übrigens die schnellen Schwaben, nicht die schnellen Sachsen. Sie wissen schon: "Wir können alles - außer Hochdeutsch".jetzt anmelden und loslegen07.03.2005, 09:09 von EigentuemerProfil ansehenhier noch einmal die Hinweise, welche vor einiger Zeit eingestellt wurden, ich aber nicht mehr finden kannVermieterpfandsiegeldie Aufkleberfolie bzw. Papier welches beim versuch es von der Tür abzuziehen zerstört wird, gib es im gut sortierten Schreibwarenhandel, alternativ geht auch normales selbstklebendes Papier, welches dann mit selbstklebender dünner Klarsichtfolie überklebt wird, aber gut 6 - 8 cm überlappend ! optimal ist wenn du ein A5 Siegel oben und eins unten über die Tür + Türrahmen klebst und ein A4 über den Türknauf, so dass der Zylinder bedeckt ist, am besten den Zylinder noch mit einem kleinen festen Karton vor dem aufkleben des Siegels abdecken.Protokoll von allem fertigen!Bilder mit der Digicam fertigen !und min. 2 Zeugen dabei haben, die alles im Protokoll durch Unterschrift bestätigen !am besten den Hausmeister und die "Else Kling" aus dem Haus, dann weis es in wenigen Minuten die gesamte Nachbarschaft, dass ist vor allem deshalb sehr wichtig, weil dann sofort, wenn der säumige Mieter kommt, garantiert auch einer dich anruft und du kommen kannst, um die miete zu kassieren oder dem klar zu machen was nun Sache ist...++++++++++++++++++++++++++++++++++++Ich hatte mir auch mal ein "Vermieterpfandsiegel" gebastelt und die Wohnung nach Schlossaustausch "versiegelt" - A4-Blatt in Neonfarbe, darauf: "Mieträume wurden nach fristloser Kündigung in Ausübung des Vermieterpfandrechts vom Vermieter versiegelt - Die neuen Schlüssel können nach Begleichung sämtlicher Zahlungsrückstände beim Vermieter unter ... abgeholt werden" - Datum - Uhrzeit - Unterschriften Vermieter + Zeugen1* von außen quer übers Schloss1* von innen in die Scheibe der Haustüre geklebt (damit sie den Wisch außen nicht einfach abreißen können und so tun als ob nix wäre - ich hätte den Mietern nämlich auch zugetraut, dass sie sich mit Polizeihilfe die Räume öffnen lassen) Das Ganze hatte ich auch fotografisch dokumentiert.Der Richter vor dem die Sache dann wegen Klage der Mieter auf Rückgabe ihres Eigentums gelandet ist, fand das so in Ordnung und hat besonders gelobt, dass dem Mieter ja die Möglichkeit eingeräumt wurde gegen Zahlung seiner Schulden sofort wieder seinen Kram zurückzuerhalten Ein offizielles und amtlich gültiges Pfandsiegel kann tatsächlich nur vom GVZ verteilt werden.Das "Vermieterpfandsiegel" dient dazu, dem Mieter/Schuldner und Dritten PRAKTISCH klarzumachen, dass der VM nicht nur sein Pfandrecht ausgesprochen, sondern dieses auch in Selbsthilferecht ausgeübt hat -> § 562, 562a, 562b BGB.Wenn deine Anwältin noch nichts vom Selbsthilferecht gehört hat, dann scheint sie mir nicht die passende Unterstützung in einer solchen Sache.Wenn du die Wohnung versiegelst und damit alle (auch die unpfändbaren) Mietergegenstände darin "pfändest" begibst du dich immer auf eine Gratwanderung - und natürlich wird dir KEIN Anwalt wirklich dazu raten können. (Meiner hatte fast 'ne Nervenkrise gekriegt, als ich ihm beichten musste, was wir getan hatten)Ich hatte damals die Ausübung des VM-Pfandrechts im Selbsthilferecht sogar mit der Polizei abgesprochen, weil ich durch die ganzen Geschehnisse im Vorfeld befürchtete, dass der Mieter die Räume durch Polizei/Schlüsseldienst öffnen lässt. Ein nette Beamter riet mir dann quasi ein "Vermieterpfandsiegel" unentfernbar an der Türe anzubringen, damit nicht nur der Mieter sondern auch jeder andere erkennen kann, was hier tatsächlich geschehen war.Allerdings hat mir die Polizei auch gesagt, dass ich mich strafbar mache, wenn ich (um das Schloss wechseln zu können) in die Mieträume eindringe/das Schloss aufbreche - soweit eben nicht "Gefahr in Verzug" dabei vorlag.Unsere Polizei sagte mir weiter, dass sie dann verpflichtet sind, dem VM bei der Ausübung des Vermieterpfandrechts im Selbsthilferecht Beistand zu leisten, wenn der Mieter eine nach § 562b verlangte Herausgabe verweigert oder tätlich dabei wird. Der nette Polizeibeamte wusste allerdings aus den Berichten, was in der Nacht zuvor geschehen war:Nachdem wir unsere Mieter abgepasst hatten, ihnen die fristlose Kündigung samt Geltendmachung unseres Vermieterpfandrechts für die ausstehenden Mietschulden vor die Füße warfen, hatten wir div. Mietergegenstände angefasst, um zu schauen, ob denn eigentlich irgendetwas "verwertbares" dabei ist.Kaum waren wir weg, hatten unsere Mieter die Polizei gerufen -> "es müsse jemand bei ihnen eingebrochen sein, Videorekorder, Fernseher etc. stünden nicht mehr an ihrem Platz"; die Ermittlungsgruppe hat daraufhin UNSERE Fingerabdrücke von den betreffenden Gegenständen genommen und die von den Mietern erstattete Strafanzeige gegen unbekannt aufgenommen.Weil ich mich noch in der gleichen Nacht "gestellt" hatte und die tatsächliche Version zu Protokoll geben konnte, war also schon aktenkundig, dass die Mieter eine Straftat vorgetäuscht hatten.Soviel zu "was einem als Vermieter alles so blühen kann".MfGjetzt anmelden und loslegen06.03.2005, 19:47 von SamProfil ansehenApropos Pfandsiegel:Selbermachen ist ja schon mal eine gute Idee. Selbstklebend, schön groß und auffällig etc. Aber muss da eigentlich irgendwas bestimmtes draufstehen?Ich würde das jetzt z. B. so machen:Große Überschrift "Vermieterpfandsiegel"und dann Text etwa so:"In Ausübung der Pfandrechtes nach $ 562 BGB wurde die Wohnung vom Vermieter (Name, Anschrift, Telefon) versiegelt. Eine Entfernung oder Beschädigung dieses Siegels efüllt den Straftatbestand nach § 136 StGB"Wäre das so richtig? Oder zu dick aufgetragen? Fehlt was?Habt Ihr noch irgendwelche Tipps?jetzt anmelden und loslegen06.03.2005, 06:38 von Vermieterheini1Profil ansehenNachdem die Moderatoren nicht gewillt sind User, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen ALLE meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!Ich kann diese Beiträge/Infos NICHT wieder herstellen/einstellen!Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.jetzt anmelden und loslegen15.03.2004, 14:38 von dispoProfil ansehenblödsinn !natürlich können die nichts machen, allerdings müssen die eine strafanzeige wegen pfandbruch bzw. pfandkehr aufnehmen, denn das ist zweifelsohne eine straftat.kannst auch alle sachen wieder zurückholen, wenn du weist wo sie sind.daher immer das vermieterpfandsiegel anbringen und die nachbarn informieren !!jetzt anmelden und loslegen

References: § 180
 § 2
 § 940
 § 2
 § 64
 § 64
 § 4
 §180
 §180
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §180
 BGH 
 § 885
 § 620
 § 621
 BGH 
 BGH 
 § 1257
 § 562
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §180
 § 123
 §288
 § 289
 § 562
 § 562
 § 136