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Timestamp: 2019-11-15 12:47:10+00:00

Document:
Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990
§ 2 - Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden
§ 2 a - Zuständigkeit bei falscher Namensangabe
§ 3 - Zuständigkeit der Ministerien
§ 4 - Zuständigkeit der Regierungspräsidien (Zukünftig)
§ 4 - Zuständigkeit der Regierungspräsidien
§ 5 - Zuständigkeit der Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften
§ 6 - Zuständigkeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
§ 7 - Zuständige Stelle bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen
§ 8 - Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften
Neugefasst: 02.02.1990
Gültig ab: 29.08.1989
Fundstelle: GBl. 1990, 73, ber. S. 268
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2019 bis 31.12.2019
§ 2 - Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden 01.01.2014
§ 2 a - Zuständigkeit bei falscher Namensangabe 13.01.1996
§ 3 - Zuständigkeit der Ministerien 30.12.2017
§ 4 - Zuständigkeit der Regierungspräsidien 01.08.2019 bis 31.12.2019
§ 5 - Zuständigkeit der Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften 25.02.2012
§ 6 - Zuständigkeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg 20.06.2015
§ 7 - Zuständige Stelle bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen 14.02.2005
§ 8 - Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften 01.07.2008
§ 9 - Zuständigkeit des Staatlichen Hafenamtes Mannheim 14.02.2005
§ 10 - Zuständigkeit der Berufskammern 14.02.2005
§ 11 - Ermächtigung der Ministerien 14.02.2005
§ 12 - Ermächtigung zur Neubekanntmachung 14.02.2005
§ 13 - Aufhebung von Zuständigkeitsvorschriften 14.02.2005
§ 14 - Inkrafttreten 14.02.2005
(2) Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als untere Verwaltungsbehörden nach Absatz 1 sind Ordnungswidrigkeiten
in den in § 19 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes genannten Angelegenheiten, ausgenommen in den Angelegenheiten, in denen für Aufgaben des Immissionsschutzrechts und des Sprengstoffrechts nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung und der Sprengstoff-Zuständigkeitsverordnung die Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als untere Verwaltungsbehörden besteht,
nach dem Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt,
nach dem Bundesfernstraßengesetz mit Ausnahme von Ordnungswidrigkeiten an Bundesstraßen nach § 23 Abs. 1 Nr. 7 bis 9 dieses Gesetzes,
nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz,
nach der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt,
nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung,
nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch,
nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
Zuständigkeit bei falscher Namensangabe
Die Behörden, die nach Bundes- und Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen § 111 OWiG, sofern sie ihnen gegenüber begangen wurden.
(1) Das Wissenschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung.
(2) Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Börsengesetz.
(3) Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz).
(4) Das Umweltministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach
dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), soweit es Aufsichtsbehörde ist,
dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit nicht nach § 4 Absatz 7 das Regierungspräsidium Freiburg zuständig ist.
(5) Das Sozialministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsbildung bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung, soweit § 14 nichts anderes bestimmt.
(1) Die Regierungspräsidien sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach
dem Gesetz über das Apothekenwesen, soweit nicht nach § 6 Abs. 4 des Heilberufe-Kammergesetzes der Vorstand der Landesapothekerkammer zuständig ist,
dem Hebammengesetz und dem Orthoptistengesetz,
dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,
dem Ergotherapeutengesetz und dem Rettungsassistentengesetz,
dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten,
dem Diätassistentengesetz und dem Podologengesetz,
dem Weingesetz,
dem Infektionsschutzgesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Vereinfachung des Rechts der Pflanzenproduktion, soweit es sich um Aufgaben handelt, für welche die Regierungspräsidien zuständig sind,
§ 76 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes, soweit das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz oder die Regierungspräsidien für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
dem Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik (EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz),
soweit es sich um Futtermittel handelt,
dem Handelsklassengesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
dem Berufsbildungsgesetz, soweit in der Zuständigkeitsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und der Zuständigkeitsverordnung nach dem Berufsbildungsgesetz - Öffentlicher Dienst nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass zuständig sind für die Ausbildungsberufe
Winzer in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen das Regierungspräsidium Stuttgart, im Regierungsbezirk Freiburg das Regierungspräsidium Freiburg,
Molkereifachmann und Milchwirtschaftlicher Laborant das Regierungspräsidium Tübingen,
Hauswirtschafterin das Regierungspräsidium Tübingen,
dem Medizinproduktegesetz,
nach § 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die unter den Nummern 19.3 bis 19.7 der Anlage 1 zu diesem Gesetz genannten Anlagen.
dem Mutterschutzgesetz,
dem Arbeitszeitgesetz, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,
dem Jugendarbeitsschutzgesetz, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,
dem Arbeitsschutzgesetz, soweit sie nach § 2 Abs. 1 und § 10 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind,
dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 ArbZZuVO zuständig sind,
§ 39 Absatz 1 Nummer 7, 8 und 14 bis 17 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
dem Sprengstoffgesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
dem Atomgesetz, der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung, soweit in Absatz 8 und in § 3 Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist,
§ 147 der Gewerbeordnung, soweit sie nach § 1 Nr. 1 und 2 der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung (ArbZZuVO) zuständig sind,
dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/ 2006, soweit sie nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, soweit sie nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
(aufgehoben).
(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach
§§ 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie auf Bundesautobahnen begangen oder entdeckt werden,
dem Saatgutverkehrsgesetz sowie, soweit es nach § 1 Abs. 2 der Gentechnik-Zuständigkeitsverordnung (GenTZuVO) zuständig ist, dem Gentechnikgesetz,
dem Versicherungsaufsichtsgesetz, soweit die Aufsicht dem Regierungspräsidium Karlsruhe übertragen ist,
§ 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 des Telemediengesetzes,
dem Luftverkehrsgesetz und
dem Personenbeförderungsgesetz, soweit die Regierungspräsidien für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind.
Es ist auch zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Öko-Landbaugesetz, dem Öko-Kennzeichengesetz und der Öko-Kennzeichenverordnung.
(3) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Düngemittelgesetz und der Düngemittelverordnung; für Ordnungswidrigkeiten nach der Düngeverordnung gilt § 2.
(4) Das Regierungspräsidium Tübingen ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem
Transfusionsgesetz,
Einheiten- und Zeitgesetz,
Mess- und Eichgesetz, soweit es sich nicht um die Verletzung von Vorschriften über die Mengenkennzeichnung und die Grundpreisangabe bei der Abgabe von Fertigpackungen und diesen gleichgestellten Packungen an Letztverbraucher handelt,
Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens,
Tierzuchtgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
Gentechnikgesetz, soweit es nach § 1 Abs. 1 GenTZuVO zuständig ist, sowie für Verfahren nach § 38 Abs. 3 GenTG,
Produktsicherheitsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist, sowie für Ordnungswidrigkeiten nach § 39 Absatz 1 Nummer 9 bis 11 des Produktsicherheitsgesetzes,
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz,
Bundes-Immissionsschutzgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,
Benzinbleigesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,
Chemikaliengesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,
Sprengstoffgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,
Bauproduktengesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,
Batteriegesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,
Gefahrgutbeförderungsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist,
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz,
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz und
nach der Biostoffverordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.
Textilkennzeichnungsgesetz,
(5) Zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem
Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz,
Forstschäden-Ausgleichsgesetz,
Bundeswaldgesetz,
dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsausbildung in der Forstwirtschaft
ist für die Regierungsbezirke Tübingen und Stuttgart das Regierungspräsidium Tübingen und für die Regierungsbezirke Freiburg und Karlsruhe das Regierungspräsidium Freiburg.
(6) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz für den Bereich der Forstwirtschaft und dem Forstvermehrungsgutgesetz.
(7) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit die technische Überwachung von Energieanlagen betroffen ist, nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen, soweit es für den Vollzug der Verordnung zuständige Behörde ist, nach dem Bundesberggesetz, nach dem Sprengstoffgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist, nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist, sowie nach dem Produktsicherheitsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.
(8) Das Regierungspräsidium Freiburg ist, soweit es sich um Betriebe handelt, die seiner Aufsicht unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach
dem Betriebsverfassungsgesetz.
(9) Das Regierungspräsidium Freiburg ist im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 1 Satz 2 der Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung.
(10) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 und nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, soweit es nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung jeweils für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.
dem Wohnungsbindungsgesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz und dem Landeswohnraumförderungsgesetz,
§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie als örtliche Straßenverkehrsbehörden für den Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuständig sind.
§ 9 Abs. 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit sie nach § 3 Abs. 4 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung zuständig sind.
dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, soweit sie als untere Baurechtsbehörde für den Vollzug zuständig sind,
Sprengstoffgesetz, soweit sie nach § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) zuständig sind.
Zuständigkeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach § 104 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
Zuständige Stelle bei Zuwiderhandlungen
gegen Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Landesumweltinformationsgesetzes (LUIG) ist die Stelle der öffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle oder Aufsicht über die informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 LUIG ausübt.
nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ,
Zuständigkeit des
Staatlichen Hafenamtes Mannheim
Das Staatliche Hafenamt Mannheim ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und nach der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt, die im Hafen Mannheim begangen wurden.

References: § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 19
 § 23
 § 111
 § 4
 § 14
 § 6

§ 76
 § 23
 § 1
 § 1
 § 2
 § 10
 § 1

§ 39
 § 3

§ 147
 § 1
 § 1

§ 16
 § 2
 § 1
 § 38
 § 39
 § 1

§ 24

§ 9
 § 3
 § 23
 § 104
 § 7
 § 2