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Timestamp: 2020-05-28 14:54:34+00:00

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§ 50 EnergieStV Anzeige Energiesteuer-Durchführungsverordnung
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§ 50 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
(1) Die Anzeige nach § 23 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Anzeigepflichtigen zuständigen Hauptzollamt zu erstatten.
(2) 1In der Anzeige sind anzugeben: Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und - falls erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes) sowie die Art der Energieerzeugnisse nach der Bezeichnung im Gesetz und die voraussichtliche Höhe der durchschnittlich in einem Kalendermonat entstehenden Steuer. 2Der Anzeige sind beizufügen:
ein Verzeichnis der Betriebsstätten im Steuergebiet nach § 12 der Abgabenordnung, aus oder in denen die Energieerzeugnisse abgegeben oder verwendet werden,
eine Darstellung der Mengenermittlung einschließlich der Messvorrichtungen,
(3) 1Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Anzeigepflichtige weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. 2Es kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(4) Eine Anzeige ist in den Fällen des § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes nicht erforderlich.
Frühere Fassungen von § 50 EnergieStV
Zitierungen von § 50 EnergieStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 EnergieStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 51 EnergieStV Pflichten, Steueraufsicht (vom 10.10.2009)
... entnehmen. (4) Der Anzeigepflichtige hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 50 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene ...
... b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. 37. § 50 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Anzeige nach § 23 Absatz 4 Satz 1 ...
... „Zu § 18a des Gesetzes". e) Vor der Angabe zu § 50 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 49a Abgabe von sonstigen ... nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 20. Vor § 50 wird folgender § 49a eingefügt: „§ 49a Abgabe von sonstigen ...
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References: § 50

§ 50
 § 23
 § 12
 § 23
 § 50
 § 50
 § 50

§ 51
 § 50
 § 50
 § 23
 § 18
 § 50
 § 120
 § 50
 § 49