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Timestamp: 2017-11-24 15:09:39+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2007, 1294 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 09.01.2006
§ 370 AO; § 373 AO; § 374 AO; Art. 40 Zollkodex; § 19 TabStG; § 21 TabStG; § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO; Art. 234 EG; Art. 7 EMRK; Art. 103 Abs. 2 GG
Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware; Unterlassenstäterschaft des Organisators; richtlinienkonforme Auslegung; Vorlagepflicht); Steuererklärungspflicht bei Einfuhr unverzollter und unversteuerte Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in das Steuergebiet der Bundesrepublik; gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel (erfasste Einfuhrabgaben; Beendigung); angemessene Rechtsfolge (revisionsrichterliche Strafzumessung); Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheit)
§§ 370, 373, 374 AO; Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG
Einordnung der Organisation eines Transports von unverzollten und unversteuerten Zigaretten als tatbestandliche Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Verpflichtung der unverzüglichen Abgabe einer Steuererklärung bei Verbringung von unverzollten und unversteuerten Zigaretten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland; Strafbarkeit des Verstoßes gegen die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung über eingeführte Zigaretten als Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Anwendbarkeit der für Zölle geltenden Vorschriften auf die Einfuhr von Zigaretten
AO § 370, § 373, § 374; Zollkodex Art. 40; TabStG § 19, § 21
Schmuggel mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen als Steuerhinterziehung; Verbringen von aus einem Drittland stammenden unverzollten und unversteuerten Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland
Einfuhr von geschmuggelten Zigaretten über anderen EG-Mitgliedstaat
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.02.2007, Az.: 5 StR 372/06 (Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten aus ED-Mitgliedstaat nach Deutschland)" von RiBFH Dr. Harald Jatzke, original erschienen in: ZfZ 2007, 187 - 192.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.02.2007, Az.: 5 StR 372/06 (Strafbarkeit des Zigarettenschmuggels)" von Finanzpräsident a. D. Dr. Peter Bender, original erschienen in: wistra 2007, 309 - 311.
NStZ 2007, 590
EuZW 2007, 347
StV 2007, 300 (Ls.)
§ 373 AO erfasst diese Verbrauchsteuer als Einfuhrabgabe nur dann, wenn die Zigaretten unmittelbar aus einem Nicht-Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, zur Veröffentlichung bestimmt).
In der Regel wird der Schmuggel erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat (vgl. zu den Einzelheiten BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06 und BGH wistra 2000, 425).
BGH, 07.11.2007 - 5 StR 371/07
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Absatzhilfe: keine Erfassung der versuchten …
Damit waren sie dort "zur Ruhe gekommen", bevor die Verkaufsverhandlungen mit den in Deutschland ansässigen Abnehmern aufgenommen wurden (vgl. BGH 20 wistra 2007, 224, 225 f.).
Diese Steuer wurde dadurch verkürzt, dass für die entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften nach Deutschland verbrachten Zigaretten nicht sofort nach dem Verbringen eine Steuererklärung abgegeben wurde (§ 19 Sätze 1 bis 3 TabStG, vgl. zum Ganzen BGH wistra 2007, 224, 227).
Auch kann ein längeres Zwischenlagern dazu führen, dass die Ware "zur Ruhe gekommen" ist und deshalb eine einheitliche Schmuggelfahrt nicht mehr angenommen werden kann (vgl. zur Abgrenzung von Steuerhinterziehung - bzw. Schmuggel im Sinne des § 373 AO - zu einer an diese anschließende Steuerhehlerei BGH wistra 2007, 224).
Steuerhinterziehung (Hinterziehung durch Unterlassen: Täterstellung; …
Die Angeklagten B., M. und S. haben die Zigaretten weder selbst in das Gebiet der Europäischen Union transportiert, noch hatten sie kraft Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf den Transport der Zigaretten, indem sie die Entscheidung zur Durchführung des Transports treffen oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Fahrtroute, Ort und Zeit der Einfuhr) hätten bestimmen können (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590).
Der Begriff des Verbringers i.S.v. § 19 Satz 2 TabStG aF ist in gleicher Weise auszulegen wie bei Art. 38 Abs. 1 ZK (BFH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VII R 49/06, BFHE 218, 469; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590).
Als Verbringer sind aber auch die Personen anzusehen, die kraft ihrer Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug haben, indem sie die Entscheidung zur Durchführung des Transports treffen oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262).
BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09
Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei (Steuerschuldnerschaft; …
In der Regel wird das Verbringen oder Versenden erst dann beendet sein, wenn die Tabakwaren ihren Bestimmungsort erreicht haben (vgl. auch BGH NStZ 2007, 590, 592; wistra 2000, 425).
BGH, 18.01.2011 - 1 StR 561/10
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Kaffeesteuer: Steueranmeldung durch den …
Verbrauchsteuern wie die Kaffeesteuer zählen nur dann zu den Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO, wenn sie bei der unmittelbaren Einfuhr aus einem Drittland in das deutsche Steuergebiet entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, BGHR AO § 373 Einfuhrabgaben 1; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592, 594;… Jäger in Franzen/ Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO Rn. 225 und § 373 Rn. 6 ff. sowie in Klein, AO, 10. Aufl., § 373 Rn. 25).
Einfuhr ist aber nur das unmittelbare Verbringen der Ware aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, nicht jedoch das Verbringen der Ware (außerhalb eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens) von einem Mitgliedstaat in den anderen (BGHR AO § 373 Einfuhrabgaben 1).
Täterschaftliche bzw. mittäterschaftliche Hinterziehung von Tabaksteuer durch …
Mit der Missachtung dieser Pflicht wurde die deutsche Tabaksteuer gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 AO hinterzogen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, wistra 2007, 224 - 228).
So wird als Verbringer auch angesehen, wer kraft seiner Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug hat, indem er die Entscheidung zur Durchführung des Transports trifft oder die Einzelheiten der Fahrt (z. B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74).
Der Betroffene hat durchaus die Möglichkeit, unverzüglich eine Finanzbehörde aufzusuchen (vgl. zur Anwendbarkeit der Norm in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06 -, NJW 2007, S. 1294; BGH…, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06 -, NStZ 2007, S. 592; BGH…, Beschluss vom 28. August 2008 - 1 StR 443/08 -, wistra 2008, S. 470;… zustimmend Weidemann, ZfZ 2008, S. 97 [100]).
BGH, 19.04.2007 - 5 StR 549/06
Unzureichende Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung; Steuerstrafrecht …
Werden Blankettstraftatbestände - wie in den Fällen des § 370 Abs. 6 AO und des § 374 Abs. 2 AO - nicht nur durch deutsche Steuergesetze und die Vorschriften des Zollkodexes, sondern auch durch Verbrauchsteuergesetze anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ausgefüllt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt; BGH wistra 2001, 62, 63), gilt nichts anderes.
BGH, 10.05.2007 - 5 StR 87/07
Steuerhehlerei (keine bandenmäßige Begehungsweise; Strafzumessung: …
a) Die Feststellungen tragen die Schuldsprüche wegen Steuerhehlerei (§ 374 AO) in den Fällen III. 1 Buchstaben a bis e, in denen die Angeklagten Absatzhilfe im Auftrag der unbekannt gebliebenen Hinterleute jeweils nach Abschluss der Vortaten leisteten (vgl. dazu BGH NJW 2007, 1294).
Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG
FG München, 12.06.2012 - 14 V 592/12
Steuerschuldnerschaft bei im Lkw versteckten Zigaretten
OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 10 WF 315/05
§ 64b Abs 4 FGG, § 890 Abs 1 ZPO, § 184 GVG
Gewaltschutzverfahren: Ordnungsmittel bei Verstoß gegen Kontaktverbot bei mangelnden Sprachkenntnissen
FGG § 64b Abs. 4; GVG § 184; ZPO § 890
Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz; Verschulden des Antragsgegners bei angeblich nicht ausreichenden Sprachkenntnissen
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoß gegen die Anordnung eines Annäherungsverbots gegenüber einer anderen Person; Begründung des Verstoßes gegen die Anordnung wegen fehlender Sprachkenntnis
Frau bedroht - Mann darf sich ihr nicht mehr nähern - Bei Zuwiderhandlung schützen mangelnde Sprachkenntnisse nicht vor Ordnungsgeld
AG Schwedt, 20.09.2005 - 4 F 190/05
AG Schwedt, 19.10.2005 - 4 F 190/05
OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 10 WF 317/05
NJW 2007, 1294 (Ls.)
NJW-RR 2007, 70
FamRZ 2006, 1860
Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes verlangt lediglich einen schuldhaften Verstoß gegen das Unterlassungsgebot; hierfür reicht bereits Fahrlässigkeit aus (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 10 WF 315/05, juris Rn. 4).

References: § 370
 § 373
 § 374
 Art. 40
 § 19
 § 21
 § 354
 Art. 234
 Art. 7
 Art. 103
 Art. 40
 § 370
 § 373
 § 374
 Art. 40
 § 19
 § 21
 BGH 
 BGH 

§ 373
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH 
 § 373
 BGH 
 § 19
 Art. 38
 BGH 
 § 373
 § 373
 § 370
 § 373
 § 373
 § 373
 § 370
 § 370
 § 374
 BGH 
 BGH 
 § 19

§ 64
 § 890
 § 184
 § 64
 § 184
 § 890