Source: https://www.verteidigung-sexualstrafrecht.de/ueberblick-reform-sexualstrafrecht
Timestamp: 2020-04-09 04:40:24+00:00

Document:
Entdecken Sie hier einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Sexualstrafrecht!
Überblick: Reform Sexualstrafrecht
Im Folgenden haben wir Ihnen eine Übersicht entsprechend des Entwurfs des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - Drucksache 18/8210 -zusammengestellt: Die wesentlichen Änderungen im Sexualstrafrecht im Überblick:
§ 177 wird stark ausgeweitet und neu gefasst
§ 177, Vergewaltigung, ist nunmehr bereits bei einer sexuellen Handlung gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person verwirklicht. Die bisherigen Voraussetzungen einer Vergewaltigung entfallen; nämlich:
unter Androhung von Gewalt,
unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, das Opfer zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen zu nötigen.
Bloßes Überrumpeln, rein verbales Wehren des „Opfers“ ohne körperlichen Widerstand (etwa aus Angst, schlafende Kinder zu wecken oder aus Angst vor dem Täter) und „Grapschen“ sind demnach künftig strafbar.
Bislang war der Täter nicht strafbar, wenn das Opfer aufgrund überraschender Handlungen des Täters zu Widerstand nicht in der Lage war oder wenn es nur aus Furcht keinen Widerstand leistete.
Strafbar ist nunmehr das bloße Hinwegsetzen über den Willen des Opfers – eines aktiven Überwinden des entgegenstehenden Willens des Opfers oder einer Nötigung bedarf es demnach nicht mehr. Das ist die sog. „Nein-heißt-Nein“-Lösung.
§ 179 StGB entfällt
Alle Tathandlungen, die bislang von § 179 StGB – sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger (also insbesondere schlafender, bewusstloser oder behinderter) Personen - werden nunmehr von dem neu gefassten § 177 StGB als sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung erfasst.
§ 184 i wird neu eingeführt
Sexuelle Belästigung, insbesondere Überrumpelung durch Grapschen oder Küssen, wobei das Opfer aufgrund der Überraschung keinen Widerstand leisten kann, ist nunmehr strafbar entsprechend des neuen §184i StGB. Bislang galt dies gem. 185 StGB lediglich als Beleidigung.
§ 184 j wird neu eingeführt
Der neue Straftatbestand des § 184j StGB stellt nunmehr unter Strafe, wenn Personen in einer Gruppe zusammen eine andere Person bedrängen, um an ihr eine Straftat nach § 177 oder 184i StGB zu begehen.
Folgende Begriffe werden zukünftig voraussichtlich von Bedeutung sein:
§ 177, sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
gegen den erkennbaren Willen
zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmen
ausnutzen, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern
sich der Zustimmung dieser Person versichern
§ 178, wenigstens Leichtfertige Verursachung des Todes des Opfers
§ 184i, Sexuelle Belästigung
Beteiligung an einer Personengruppe,
Bedrängen einer anderen Person zur Begehung einer Straftat an dieser
Überblick über die bisherigen Regelungen:
wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder
zum Widerstand unfähig ist, dadurch missbraucht, daß er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine widerstandsunfähige Person (Absatz 1) dadurch missbraucht, daß er sie unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.
der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich ein-geschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,

References: § 177

§ 177

§ 179
 § 179
 § 177

§ 184
 §184

§ 184
 § 184
 § 177

§ 177

§ 178

§ 184