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Timestamp: 2019-08-26 00:29:16+00:00

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Schadensersatz bei Produktfotos | Fotorecht Seiler
Kategorie: Fotorecht, Schadensersatz, Urheberrecht, Urhebervermerk, Urhebervertragsrecht
Schadensersatz bei Fotorechtsverletzung und Angebote für Fotoaufträge – Modefotos für Kunden des Herstellers
Der Fall: nicht lizenzierte Modefotos auf Webseite
Ein Modefotograf erhielt von einem Modehersteller den Auftrag, Modefotos aufzunehmen. Er hat für 6030 Fotos ein Gesamthonorar ohne Reisekosten von 37.022,- Euro erhalten. Daraus errechnet sich ein durchschnittliches Honorar pro Foto von rund 6 Euro.
11 der Fotos wurden über 11 Monate auf der Webseite eines Modehändlers eingestellt (juristisch ausgedrückt: zum Abruf bereitgehalten, vgl. § 19a UrhG). Der Fotograf lies daraufhin den Modehändler abmahnen und klagte schließlich auf 8.910,- Euro Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung und Erstattung von rund 1.700,- Euro vorgerichtliche Anwaltskosten für die Abmahnung.
Das Urteil zur Schadensersatzhöhe
Das OLG München kommt mit Urteil vom 17.12.2015, Aktenzeichen 29 U 2324/15 zum gleichen Ergebnis.
Einfache statt ausschließliche Nutzungsrechte
Das OLG ging davon aus, dass der Fotograf dem Modehersteller nur einfache Nutzungsrechte (siehe § 31 Abs. 2 UrhG) für eigenen Werbezwecke (Homepage, Katalog, Poster, Pressearbeit) eingeräumt hat und keine ausschließlichen Nutzungsrechte (exklusive Nutzungsrechte – siehe § 31 Abs. 3 UrhG), also auch nicht das Recht, Folgelizenzen an die Händler zu geben und ihnen die Nutzung der Fotos zu erlauben. Folglich konnte der Hersteller dem Händler keine Nutzungsrechte an den Fotos einräumen. Der Händler hat dies nicht vor der Nutzung abgeklärt und handelt damit zumindest fahrlässig (nicht sorgfältig = schuldhaft, siehe § 276 Abs. 2 BGB).
Höhe des Schadensersatzes nach MFM
Dem Fotograf steht also Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG gegenüber dem Händler zu. Die Höhe des Schadensersatzes könnte sich zwar nach einer eigenen Preisliste berechnen, wenn diese nachweisbar regelmäßig zum Einsatz kommt, was hier nicht der Fall war. Die MFM-Honorarübersicht, die üblicherweise bei der Schadensersatzberechnung herangezogen wird, ist nicht für die Unterlizenzierungen vom Modehersteller an seine Händler anwendbar. Statt dessen wird der Schadensersatz nach der sogenannten Lizenzanalogie ermittelt. Das OLG erläutert hierzu:
Schadenersatz für unterlassenen Urhebervermerk
Der Fotograf hat als Urheber einen Anspruch darauf, dass seine Urheberschaft im Zusammenhang mit der Nutzung seiner Werke anerkannt wird. Die erfolgt durch einen Urhebervermerk, § 13 UrhG. Ein Urhebervermerk (teils auch Copyrightvermerk genannt) muss dem Werk eindeutig zuordenbar sein. Eine Namensangabe in den Dateieigenschaften (Meta-Daten, IPTC oder EXIF-Daten) genügt nicht. Üblicherweise wird ein Aufschlag von 100% als Schadensersatz zugesprochen. Grund hierfür ist u.a. die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der entgangene Werbewert. Im konkreten Fall schätzt das Gericht den Werbewert jedoch bei der Nutzung durch einen kleinen lokalen Einzelhändler gering ein. Zusammen mit dem Schadensersatz für die Verletzung des Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrechts von rund 6,14 Euro erkennt das Gericht einen Schadensersatz i.H.v. 10 Euro pro Bild, also 3,86 Euro für den unterlassenen Urhebervermerk und damit etwas mehr als 50 % Aufschlag an.
Tipps für Angebot für Fotoaufträge: Checkliste Fotoauftragsinhalt
a) einfache vs. ausschließliche Nutzungsrechte – jeweils mit Preis
d) weitere Detailpunkte: Zeitliche Beschränkung (z.B. 1 Jahr), örtliche Beschränkung (z.B. nur in Deutschland), inhaltlich (z.B. nur in einem Katalog, d.h. Flyer, Kalender etc. wären extra zu honorieren).
Jeder Auftraggeber einer Fotoproduktion ist klug beraten, wenn er die tatsächlich benötigten Nutzungsrechte ausdrücklich benennt und gleich mit einkauft. Nur so kann er sicherstellen, dass seine Kunden, nicht vom Fotografen auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Umgekehrt ist jeder Fotograf gut beraten, wenn er von seinem Auftraggeber den Verwendungszweck genau erfragt, ggf. auch noch weitere Nutzungen abfragt bzw. anbietet, die theoretisch in Betracht kommen könnten, die dem Auftraggeber, z.B. der Marketingabteilung, aber möglicherweise nicht bewusst sind.
Der Fotograf muss zwar, wie das OLG betont, den Kunden nicht über Nutzungsrechte aufklären. Zur Vermeidung von Missverständnissen und Störung der Geschäftsbeziehung wäre es aber vorteilhaft. Wer statt dessen nachher die Kunden seines Auftraggebers auf Schadensersatz verklagt, mag damit zwar Recht und noch etwas Geld bekommen, verliert aber mit ziemlicher Sicherheit den Kunden. Sinnvoller ist es, dem Auftraggeber den nachträglichen Erwerb der für die Unterlizenzierung erforderlichen Nutzungsrechte anzubieten und zwar vor den ersten Abmahnungen gegenüber den Händlern, auch um dem Auftraggeber die Möglichkeit zu geben, eine Störung seiner Geschäftsbeziehung zu den Händlern zu vermeiden.
Preisniveau bestimmt Schadensersatzobergrenze: Wer Nutzungsrechte günstiger als in der MFM-Liste angegeben anbietet, kann später kaum mit guten Erfolgsaussichten einen höheren Schadensersatz einklagen, als er selbst zuvor als Honorar vereinbart oder in vorgerichtlichen anwaltlichen Schreiben gefordert hat.
Prozessrisiko: Der Fotograf muss im konkreten Fall nahezu die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, die seinen „Gewinn“ aus dem Prozess weit übersteigen. Er hat also zwar in der Sache Recht bekommen, wirtschaftlich aber viel verloren und zwar nicht nur Geld, sondern wohl auch den Kunden.
RA David Seiler, berät bundesweit zu Fragen des Fotorechts
Dieser Beitrag ist (leicht gekürzt) in der Zeitschrift Photopresse 03-2016, S. 22- 23 erschienen.
Veröffentlicht in: Fotorecht, Schadensersatz, Urheberrecht, Urhebervermerk, Urhebervertragsrecht

References: § 19
 § 31
 § 31
 § 276
 § 97
 § 13