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Timestamp: 2019-07-17 00:26:42+00:00

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Anwalt für Handwerker & Handwerksrecht
Anwalt für Handwerksrecht & Werkvertrag | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Anwalt für Handwerksrecht & Handwerker
Veröffentlicht	am	 29. Dezember 2018 von	Rechtsanwalt Jens Ferner
Seit nunmehr gut 30 Jahren hatte der BGH festgehalten, dass man bei einem Werkvertrag als Besteller die fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen kann. Insoweit klärte der BGH ausdrücklich:
Ein gemäß § 635 BGB oder § 13 Nr. 7 I VOB/B begründeter Schadensersatzanspruch, der auf den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag gerichtet ist, steht dem Besteller/Auftraggeber unabhängig davon zu, ob er die Mängel beseitigen lassen will. Er erlischt auch nicht, wenn der Besteller (…) das mangelhafte Bauwerk (…), veräußert, bevor er den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat.
BGH, VII ZR 97/85
Doch damit ist nun Schluss, wie Der Bundesgerichtshof (BGH, VII ZR 46/17) im Jahr 2018 durchaus überraschend entschieden hat – fiktive Mängelbeseitigungskosten gibt es nicht (mehr). Aber gleichwohl kann der Besteller sich gütlich halten. Handwerker und Besteller – bzw. deren Anwälte – müssen aber umdenken.
Konsequenzen für den Umgang mit Mängeln
Die neue Entscheidung des BGH scheint auf den ersten Blick den Besteller schlechter zu stellen, da er nun keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr geltend machen kann. Doch dem BGH geht es nur um eines: Es soll eine Überkompensation vermieden werden, der Besteller soll nicht durch den Schaden besser da stehen, als wäre ordentlich erfüllt worden. Der BGH führt dies auch ausdrücklich aus, wenn er klarstellt, dass er es für notwendig hält
den Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB noch stärker daran auszurichten, welche Dispositionen der Besteller tatsächlich zur Mängelbeseitigung trifft. Dies entspricht dem Regelungskonzept des § 634 BGB, der das Leistungsinteresse des Bestellers schützt und den Ausgleich bei Verletzung daran orientiert, ob eine Mängelbeseitigung durchgeführt wird. Ersatz fiktiver Kosten für nicht getroffene Dispositionen scheidet danach aus.
BGH, VII ZR 46/17
Was der BGH nun macht findet sich in der Entscheidung etwas versteckt – er schafft eine neue Form den Schaden zu berechnen. So weist der BGH zuerst zu Recht darauf hin, dass dem Besteller ja die Minderung zusteht, also die Herabsetzung des vereinbarten Lohns. Da nun aber das bestellte Werk auf Grund des Mangels hinter dem zurück bleibt, was geschuldet war, so hat der Besteller am Ende für X Euro etwas bestellt, was wertmäßig hinter dem Bestellten zurück bleibt. Diese Minderung ist auch bei der Berechnung von Schadenersatz zu berücksichtigen, so der BGH:
Dem Besteller bleibt jedoch eine im Einzelfall unter Umständen einfachere Möglichkeit, auch ohne eine Vermögensbilanz seinen Vermögensschaden darzutun und zu bemessen, wenn er den Mangel nicht beseitigen lässt. Denn er kann sich auf die Betrachtung des mangelhaften Werks selbst im Vergleich zu dem geschuldeten (also mangelfreien) Werk beschränken und aus einer Störung des werkvertraglichen Äquivalenzverhältnisses einen Anspruch ableiten (…) Sieht der Besteller von der Mängelbeseitigung ab, kann er nach § 634 Nr. 3, § 638 BGB als Ausgleich für das verletzte Leistungsinteresse die Vergütung mindern. Diese Wertungen sind bei der Bemessung des Schadens im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB zu berücksichtigen. Denn der Besteller soll diesbezüglich durch die Wahl des – im Hinblick auf das Verschuldenserfordernis strengeren Voraussetzungen unterliegenden – Schadensersatzanspruchs nicht schlechter gestellt werden als im Fall der Geltendmachung des Rechts zur Minderung gemäß § 634 Nr. 3, § 638 BGB.
BGH, VII ZR 46/17﻿
Das klingt erst einmal sinnvoll, ist aber schwierig, denn wenn es um eine Schadensbemessung unter quasi analoger Anwendung des Rechtsgedankens der Minderung geht – wie ist das dann zu bemessen? Auf keinen Fall ginge es ja nun, quasi durch die Hintertüre die fiktiven Kosten der Beseitigung heran zu ziehen und dies dann nur „geminderten Wert“ zu nennen. DAs sieht der BGH genau so und führt hierzu aus:
Der Schaden kann deshalb in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßstab ist danach die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses. Die von den Parteien durch den Werkvertrag zum Ausdruck gebrachte Bewertung des (mangelfreien) Werks in Höhe der Vergütung rechtfertigt es, bereits das Ausbleiben der vollständigen (mangelfreien) Gegenleistung mit der Folge der Störung des Äquivalenzverhältnisses – unabhängig von einer objektivierten Bewertung durch einen „Markt“ – als einen beim Besteller eingetretenen Vermögensschaden anzusehen.
Das heisst also, man geht nun mit dem BGH den Weg, dass als erstes ausgehend von der vereinbarten Vergütung als Maximalwert nach § 287 ZPO dann „unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls“ der Schaden zu schätzen ist. Hauptkriterium ist für den BGH eine Schadensbemessung anhand der Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen. Man soll also die vereinbarte Vergütung aufteilen, notfalls in Form einer Schätzung, um dann den Teil zu ermitteln, der auf den mangelhaften Teil entfällt.
Ergebnis für den praktischen Umgang
Wenn man den BGH beim Wort nimmt bedeutet dies eines: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten einerseits; andererseits ist die vereinbarte Vergütung im Umkehrschluss bereits das Maximum, das man als Schaden ansetzen kann wenn es um fiktive Kosten bzw. reine Vermögensminderungen geht. Für Handwerker ist dies ein deutlicher Gewinn an wirtschaftlicher Sicherheit, Besteller dagegen müssen prozessual sinnvoll vorgehen, etwa in Form einer Vorschussklage, wenn man den Mangel definitiv beheben möchte (andernfalls droht Rückzahlung!).
Rechtsanwalt Jens Ferner – Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Es wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern geboten mit zivilrechtlicher Tätigkeit im Arbeitsrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Markenrecht & Vertragsrecht.
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Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Baumaterialien
Beratungspflicht des Handwerkers

References: BGH 
 BGH 
 § 635
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 634
 § 634
 BGH 
 BGH 
 § 634
 § 638
 § 634
 § 634
 § 638
 BGH 
 § 634
 § 638
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH