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Timestamp: 2017-02-21 01:02:15+00:00

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§ 8 ASiG, Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 ASiG, Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde Inhaltsübersicht
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbei...…§ 8 ASiG, Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde§ 9 ASiG, Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat§ 10 ASiG, Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicher...§ 11 ASiG, Arbeitsschutzausschuss§ 12 ASiG, Behördliche Anordnungen§ 13 ASiG, Auskunfts- und Besichtigungsrechte§ 14 ASiG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 15 ASiG, Ermächtigung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften§ 16 ASiG, Öffentliche Verwaltung§ 17 ASiG, Nichtanwendung des Gesetzes§ 18 ASiG, Ausnahmen§ 19 ASiG, Überbetriebliche Dienste§ 20 ASiG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 ASiG, Änderung der Reichsversicherungsordnung§ 22 ASiG, Berlin-Klausel§ 23 ASiG, In-Kraft-Treten
§ 8 ASiG, Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde
§ 8 ASiGGesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für ArbeitssicherheitBundesrechtVierter Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für ArbeitssicherheitNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ASiGGliederungs-Nr.: 805-2Normtyp: Gesetz(1) 1Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. 2Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. 3Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der ärztlichen Schweigepflicht zu beachten.(2) Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs.(3) 1Können sich Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit über eine von ihnen vorgeschlagene arbeitsmedizinische oder sicherheitstechnische Maßnahme mit dem Leiter des Betriebs nicht verständigen, so können sie ihren Vorschlag unmittelbar dem Arbeitgeber und, wenn dieser eine juristische Person ist, dem zuständigen Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs unterbreiten. 2Ist für einen Betrieb oder ein Unternehmen ein leitender Betriebsarzt oder eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, steht diesen das Vorschlagsrecht nach Satz 1 zu. 3Lehnt der Arbeitgeber oder das zuständige Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs den Vorschlag ab, so ist dies den Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der Betriebsrat erhält eine Abschrift.Zu § 8: Geändert durch G vom 7. 8. 1996 (BGBl I S. 1246).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 ASiG, Aufgaben der Betriebsärzte§ 9 ASiG, Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat§ 67 SGB X, BegriffsbestimmungenUrteileBAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für…BGH, 13.11.2014 - III ZR 101/14 - Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen nach Maßgabe des § 627 Abs. 1 BGB
§ 7 ASiG, Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit§ 9 ASiG, Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

References: § 8

§ 8

§ 8
 § 8
 § 627

§ 7