Source: https://www.seniorentanz.at/wp/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-05 21:35:14+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Seniorentanz Österreich
Seniorentanz Österreich > Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkäufer / Unternehmer
Offenlegung gem. § 5 ECG:
Bundesvorsitzende: Gabriele Wießner
E-Mail: bv@seniorentanz.at
ZVR-Zahl: 884056543
(im Folgenden kurz „BV STÖ“ genannt).
1. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot des BV STÖ dar. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 2.2. unserer AGB dargestellt.
2. Durch Anklicken des Buttons “In den Warenkorb” werden die jeweils ausgewählten Produkte im Warenkorb abgelegt. Im abschließenden Schritt (Kasse) beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button “Bestellung abschicken” geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
3. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den BV STÖ zustande.
4. Erfolgt eine Anmeldung für eine Veranstaltung per E-Mail oder Post, so ist diese verbindlich. Ein Vertrag kommt ebenfalls erst mit Auftragsbestätigung durch den BV STÖ zustande.
Der Vertragstext des jeweils zwischen dem BV STÖ und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den BV STÖ auf den internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über das Internet nicht mehr zugänglich.
Verbraucher haben gemäß §11 FAGG (Fernabsatzgesetz) ein vierzehntägiges Rücktrittsrecht: „Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt:
– bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses
– bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.”
* bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der BV STÖ mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
* bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der BV STÖ die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den BV STÖ verliert. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Hierfür fallen keine weiteren Kosten an.
Lieferungen erfolgen innerhalb der Republik Österreich sowie ins Ausland.
Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den BV STÖ, sondern an die dort zuständigen Zoll-bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll-bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Bei Fragen bezüglich der Lieferung der Ware (z.B. Zeitpunkt, Verfügbarkeit, Zahlungseingang, usw.) besteht die Möglichkeit, sich an den BV STÖ zu wenden:
Tel.: 0699 100 68 110
Die EU-Kommission hat eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitgestellt, die hier erreichbar ist:
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten, soweit nichts ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, für Vertragsabschlüsse zwischen dem Bundesverband Seniorentanz Österreich („BV STÖ“) und dem Kunden, dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website „seniorentanz.at“ oder offline geschlossen wird.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt. 2.2.) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt. 2.2.) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil.
2.1 Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot des BV STÖ dar. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden, wie in Punkt 2.2. unserer AGB dargestellt.
2.2 Durch Anklicken des Buttons “In den Warenkorb” werden die jeweils ausgewählten Produkte im Warenkorb abgelegt. Im abschließenden Schritt (Kasse) beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
2.3 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den BV STÖ zustande.
2.4 Erfolgt eine Anmeldung für eine Veranstaltung per E-Mail oder Post, so ist diese verbindlich. Ein Vertrag kommt ebenfalls erst mit Auftragsbestätigung durch den BV STÖ zustande.
3.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, für die der Abschluss des Geschäftes im Sinne des § 1 KSchG zum Betrieb seines Unternehmens gehört.
4.1 Lieferungen erfolgen innerhalb der Republik Österreich sowie ins Ausland. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Die jeweiligen Versandkosten sind im Warenkorb – sohin vor der verbindlichen Abgabe eines Angebotes – ersichtlich.
4.2 Entstehen dem BV STÖ aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
5.1 Der Kaufpreis wird mit Zugang der Rechnung sofort fällig.
5.2 Bei Zahlungsverzug eines Kunden, der Verbraucher im Sinne des (iSd) § 1 KSchG ist, ist der BV STÖ berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. zu verrechnen. Ist der Kunde jedoch ein Unternehmer iSd § 1 KSchG, so beträgt der Verzugszinssatz 9,2 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz (§456 UGB).
5.3 Unabhängig von Punkt 5.2 bleibt es dem BV STÖ unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus für den Fall des Verzuges sämtliche zur zweckentsprechenden Verfolgung bzw. Betreibung des Anspruches entstandenen Kosten (bspw. vorprozessuale Kosten eines Anwaltes oder Inkassobüros etc.) zu bezahlen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des BV STÖ.-.
7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 7.2 – 7.3 nichts Abweichendes bestimmt.
7.2 Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer iSd § 1 KSchG so verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate ab Übergabe der Sache.
7.3 Für Unternehmer gelten insbesondere hinsichtlich Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen die diesbezüglichen Rechtsvorschriften nach dem UGB.
8.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher haben gemäß §11 FAGG (Fernabsatzgesetz) ein vierzehntägiges Rücktrittsrecht: „Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt
bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses;
bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
8.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mittels E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
8.3 Die Rücktrittsfrist nach Pkt. 8.1. ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. In diesem Fall sind die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen. Unbeschadet seines Widerrufsrechtes hat der Kunde die Waren für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.
8.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
8.5. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig:
* bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der BV STÖ mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der BV STÖ mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
9.1 Der BV STÖ haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
9.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des BV STÖ.
10 Lehrgänge, Seminare und Veranstaltungen
Sofern nicht besondere Teilnahmevoraussetzungen bestehen, erfolgt die Aufnahme in eine Veranstaltung nach Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen in der Geschäftsstelle und wird schriftlich bestätigt. Bei Nichterfüllung der Teilnahmevoraussetzungen kann die Teilnahme abgelehnt werden.
10.2 Warteliste
Überschreitet die Zahl der Anmeldungen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze, wird eine Warteliste angelegt. Sollten bereits vergebene Plätze wieder frei werden, so werden Anmeldungen von der Warteliste in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
10.3 Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr wird nach Rechnungserhalt fällig. Die Rechnung wird gegebenenfalls mit weiteren Informationen ca. 8 – 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn zugesandt.
10.4 Absage durch den Kunden
Eine Absage muss schriftlich erfolgen und ist bis 43 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei.
Bei einer Absage von 42 bis 15 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn sind 30 % der Teilnahmegebühr zu zahlen.
Bei einer Absage in dem Zeitraum von 14 bis 8 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn sind 50% der Teilnahmegebühr zu zahlen.
Erfolgt eine spätere Abmeldung bzw. eine Nichtteilnahme, ist die gesamte Teilnahmegebühr zu entrichten. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Kunde den Grund der Absage nicht zu vertreten hat.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt von dieser Regelung unberührt.
10.5 Absage durch den BV STÖ
Wird die Mindestteilnehmerzahl für diese Veranstaltung nicht erreicht, behalten wir uns die Absage der Veranstaltung vor. Weiterhin behalten wir uns eine Absage aus einem nicht von uns zu vertretenden wichtigen Grund vor. Die Teilnahmegebühren werden in diesem Fall in voller Höhe zurückerstattet.
11.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2 Für sämtliche aus den Lieferungen und Leistungen des BV STÖ entstehenden Streitigkeiten gilt das für den Sitz des BV STÖ – sohin 2721 Bad Fischau-Brunn – örtlich und sachlich zuständige Gericht als vereinbart.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig bzw. nichtig sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

References: § 5
 §11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 §11