Source: http://www.auto-unfall-hilfe.de/stadt/recht-ersatzteil.htm
Timestamp: 2020-02-28 00:58:47+00:00

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Ersatzteilzuschläge, UPE-Aufschläge, Materialzuschläge - Recht
Der Geschädigte hat im Rahmen der fiktiven Abrechnung Anspruch auf die Ersatzteilpreisaufschläge.
Aus den Gründen: (...Die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis ist geteilt (vgl. die Übersicht bei Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2007, 141, 144).
Nach der wohl herrschenden Meinung können prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind.
Dann machen sie den erforderlichen Reparaturaufwand aus, der für die Behebung des Fahrzeugschadens erforderlich ist.
Dieser Auffassung schließt sich der Senat an (s. auch OLG Düsseldorf vom 25.06.2001, 1 U 126/00, NZV 2002, 87 = DAR 2002, 68, ebenso KG Berlin, Urt. v. 10.09.2007, 22 U 224/06).
Es ist senatsbekannt, dass die markengebundenen Kfz-Werkstätten im Großraum Düsseldorf den sog. UPE-Aufschlag auf Ersatzteilpreise erheben.
Es handelt sich dabei um branchenüblich erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen werden.
Damit soll u.a. der Aufwand abgegolten werden, der mit der ständigen Vorhaltung von Originalersatzteilen verbunden ist.
Die ständige Verfügbarkeit verkürzt immerhin in der Regel die Reparaturdauer...
...Führt demnach ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger in seinem Gutachten aus, dass in der Region bei einem entsprechenden Hersteller im Falle einer Reparatur typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden, ist bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis eine Ersatzfähigkeit dieser Aufschläge gegeben.
Ansonsten hat sich nichts an der bis dahin bestehenden Rechtslage geändert, dass es dem Geschädigten frei steht, den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Satz 2 BGB a.F. nicht für die Instandsetzung seines Fahrzeuges zu verwenden (BGH NJW 1989, 3009)...).
Ersatzteilzzuschläge sind bei einer fiktiven Schadensberechnung berücksichtigungsfähig, wenn sie in einer markengebundenen Werkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen ist, anfallen.
Aus den Gründen: (...Durch seine Bezugnahme auf das genannte Gutachten hat der Kläger zugleich ausreichend substantiiert behauptet, die hier ansässigen Fachwerkstätten berechneten Zuschläge in Höhe von 18 % auf die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller der für die Reparatur erforderlichen Ersatzteile.
Dem sind die Beklagten lediglich mit der Rechtsansicht entgegengetreten, derartige Zuschläge seien im Rahmen einer fiktiven Abrechnung generell nicht berücksichtigungsfähig.
Anders als das Landgericht teilt der Senat diese Auffassung nicht.
Vielmehr sind derartige Zuschläge dann auch bei einer fiktiven Schadensberechnung berücksichtigungsfähig, wenn sie in einer markengebundenen Werkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen ist, anfallen (OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 1998 - 13 U 135/97 - OLGR 1998, 91, 93; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2001 - 1 U 126/00 -; LG Köln, Urteil vom 31. Juni 2006 - 13 5 4/06 -; LG Aachen, Urteil vom 7. April 2005 - 6 5 200/04 -; LG Wiesbaden, Urteil vom 7. Juni 2000 - 10 5 81/99 -; LG Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 1999 - 1 5 651/98 -).
Denn wenn der Geschädigte anerkanntermaßen einen Betrag in Höhe der Kosten beanspruchen kann, die bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, zählen dazu auch die UPE-Zuschläge, die von solchen Reparaturbetrieben tatsächlich erhoben werden...).
Dasselbe gilt für die Frage der Ersatzfähigkeit des sogenannten UPE-Zuschlages.
Aus den Gründen: (...Die Kammer ist in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht auch der Ansicht, dass im Falle einer fiktiven Schadensberechnung regional übliche Ersatzteilzuschläge ersatzfähig sind (OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523).
Dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB wird entsprochen, sofern ein Sachverständiger – so wie hier – Ersatzteilzuschläge in einer bestimmten Höhe als regional üblich ermittelt....).
Zum ersatzfähigen Schaden gehören die vom Schadenssachverständigen ermittelten Kosten einer Reparatur in einer Markenwerkstatt einschl. der Ersatzteilzuschläge.
Der Geschädigte hat auch bei fiktiver Schadensabrechnung Anspruch auf Ersatz der Ersatzteilzuschläge.
...Auch soweit das Gutachten bei Ersatzteilen Zuschläge enthält, sind diese zu ersetzen, da sie der Gutachter nur insofern aufgenommen hat, als Preisaufschläge bei der Kalkulation bekannt und damit auch üblich sind...).
AZ: 6 S 200/04
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat bei fiktiver Abrechnung des Schadens auf Basis des Sachverständigengutachtens Anspruch auf Ersatz der UPE-Aufschläge, wenn regionale Fachwerkstätten diese tatsächlich in Rechnung stellen.
Aus den Gründen: (...Dem Kläger steht gegen die Beklagte neben dem bereits erstinstanzlich zuerkannten Anspruch auf Erstattung der Lohnkosten ein weiterer Anspruch auf Erstattung der fiktiven Ersatzteilaufschläge in Höhe von EUR 55,97 gemäß § 249 Abs.2 S.1 BGB zu.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalles grundsätzlich einen Anspruchauf Ersatz der in einer Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.
Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation.
Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei...).
AZ: 3 O 139/92
Auch bei fiktiver Abrechnung müssen die Ersatzteilzuschläge erstattet werden.
Aus den Gründen: (...Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger beim Ankauf der erforderlichen Ersatzteile einen 10%igen Aufschlag auf die Hersteller-Listenpreise bezahlen muss.
Das haben sowohl der sachverständige Zeuge W. als auch der sachverständige Zeuge S. im Rahmen ihrer Vernehmung ausgeführt.
Sofern die Beklagte der Ansicht sein sollte, sie habe diesen Aufschlag nur dann zu bezahlen, wenn das Fahrzeug tatsächlich auch in einer entsprechenden Fachwerkstatt repariert wird, könnte sie hiermit nicht durchdringen.
Der Kläger kann nämlich die Kosten ersetzt verlangen, die bei Vornahme der Reparatur in einer Reparaturwerkstatt anfallen...).
Ersatzteilzuschläge sind erstattungsfähig, da diese in der Regel in Mazda Werkstätten berechnet werden.
...Ersatzteilzuschläge sind erstattungsfähig, da diese in der Regel in Mazda Werkstätten berechnet werden.
Die Beklagte geht fehl in der Annahme, der Geschädigte sei zur Beauftragung der günstigsten Werkstatt verpflichtet.
Im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit ist er lediglich gehalten, eine Werkstatt zu wählen, die sich auf allgemeinem Preisniveau bewegt.
Die im vorgerichtlichen Gutachten angesetzten Kosten liegen in diesem Rahmen...).
Die Beklagten sind verpflichtet, die in dem Gutachten des Schverständigen zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu erstatten.
Bei der fiktiven Schadensabrechnung hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der UPE-Zuschläge.
AZ: 115 C 1206/07
Bei den Ersatzteilaufschlägen handelt es sich um erforderliche Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB
Aus den Gründen; (...Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Ersatzteilaufschlägen im Falle fiktiver Schadensberechnung ist umstritten.
Während die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Erstattungsfähigkeit grundsätzlich bejaht (LG Aachen, DAR 2002, 72; NZV 2005, 849; AG Solingen, DAR 1997, 449, 450; AG Dinslaken, NJW-RR 1998; 1719; AG Landstuhl, DAR 2002, 77; AG Darmstadt, DAR 2005, 39; AG Hamm; NZV 2005, 649; AG Braunschweig, Urteil v. 22.12.05 -121 C 3127/05-; Wortmann, NZV 1999, 503; Gerad-Morguet; zfs 2006, 303; MüKo, BGB, § 249 Rn. 350 m.w.N.) wird vereinzelt auch der Standpunkt vertreten, dass Ersatzteilaufschläge nur dann zu ersetzen seien, wenn sie im Rahmen einer durchgeführten Reparatur auch tatsächlich angefallen sind (LG Berlin; Urteil v. 03.06.02 -58 S 446/01-; Wnker, VersR 2005, 917, 918; Palandt/Heinrichs, BGB, § 249 Rn. 14).
Die zuletzt genannte Auffassung ist in ihrer Ausschließlichkeit nicht mit § 249 Abs. 2 BGB vereinbar, der dem Geschädigten grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, im Falle der Beschädigung einer Sache statt der Naturalrestitution auch den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag zu verlangen.
So steht dem Geschädigten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon zu, ober der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder gar nicht reparieren lässt (BGH, NJW 2003, 2086 f. m.w.N.).
Dies hat der BGH für die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt unlängst nochmals klargestellt.
Weshalb für Ersatzteilaufschläge etwas anderes gelten soll, ist nicht ersichtlich.
Bei den Ersatzteilaufschlägen handelt es sich um erforderliche Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB...).
Der Geschädigte hat Anspruch auf die im Schadensgutachten aufgeführten Netto-Kosten für die Ersatzteilpreisaufschläge.
Aus den Gründen: (...Es genügt bei einer fiktiven Schadensabrechnung daher im Allgemeinen, dass der Geschädigte den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden...
...Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger auch Anspruch auf die im Privatgutachten in Ansatz gebrachten Ersatzteilaufschläge.
Die Festlegung des erforderlichen Geldbetrages erfolgt grundsätzlich auf der Basis eines Sachverständigengutachtens.
Der Sachverständige muss also eine Prognose darüber erstellen, welche Kosten bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt anfallen.
Hinsichtlich der streitgegenständlichen Aufschläge ist der Sachverhalt nicht anders zu beurteilen, als hinsichtlich sonstiger vom Sachverständigen ermittelter Kosten für Material oder Arbeitszeit für den Fall einer Reparatur.
Hiernach hat der Kläger ohne konkreten Nachweis des Entstehens einen Anspruch auch auf die Aufschläge...).
Der Geschädigte kann auch bei einer fiktiven Abrechnung die in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Kosten verlangen.
Hierzu gehören auch die Ersatzteilzuschläge.
Aus den Gründen: (... Der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens.
Er ist grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. BGH NJW 2003, 2085 ff.)...
...Der Geschädigte ist auch berechtigt, der Beklagten Ersatzteilpreisaufschläge in Rechnung zu stellen.
Denn der Geschädigte ist nach den vorstehenden Ausführungen berechtigt, die bei einer fiktiven Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt regelmäßig anfallenden Kosten zu verlangen.
Dass im Fall einer dortigen Reparatur Ersatzteilpreisaufschläge erhoben werden, hat der SV S. in seinem Gutachten festgestellt...).
Im Rahmen der fiktiven Abrechnung hat der Geschädigte Anspruch auf die UPE-Zuschläge einer markengebundenen Fachwerkstatt.
Aus den Gründen: (...Dem Gericht ist bekannt, dass in den Opel-Werkstätten für Ersatzteile UPE-Aufschläge berechnet werden.
Die vom Kläger geltend gemachten Beträge sind daher von der Beklagten zu zahlen...).
Die Ersatzteilpreise einer markengebundenen Fachwerkstatt sind bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig.
Aus den Gründen: (...Spätestens nach der sogenannten "Porsche-Entscheidung" ist indes hinreichend festgestellt, dass ein Ersatz der Reparaturkosten auf der Basis der Ersatzteilpreise und Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auch bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten zulässig ist...).
Der Geschädigte hat bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf die Ersatzteilzuschläge.
Aus den Gründen: (...Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der im Gutachten aufgeführten Ersatzteilzuschläge, da diese zu dem gemäß § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden gehören.
Ist aufgrund des vom Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens davon auszugehen, dass üblicherweise Ersatzteilpreisaufschläge anfallen, kann der Geschädigte auf der Grundlage dieses Gutachtens die betreffenden Ersatzteilpreisaufschläge erstattet verlangen, ohne dass es des Nachweises bedürfe, dass diese Preisaufschläge entstanden sind.
Dass in markengebundenen Fachwerkstätten die im Gutachten aufgeführten Aufschläge regelmäßig anfallen, wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt...).
Bei fiktiver Abrechnung müssen auch die UPE-Aufschläge erstattet werden.
Aus den Gründen: (...Bei fiktiver Schadensabrechnung ist eine typisierende Betrachtungsweise angezeigt.
Konkrete Einzelfälle können im Rahmen der Schadensberechnung nicht herangezogen werden, da gerade nicht feststeht, dass solche vorliegen.
Die gleiche Erwägung gilt für den UPE-Aufschlag.
Da die Summe dieser beiden Positionen von EUR 80,00 bzw. EUR 175,60 bereits den bezüglich des Sachschadens noch offenen Betrag von EUR 140,79 übersteigt, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Stundenverrechnungssätze überhöht sind...).
Der Geschädigte hat auch bei der fiktiven Abrechnung Anspruch auf Erstatttung der Ersatzteilzuschläge.
Gleiches gilt auch für die im Sachverständigengutachten aufgeführten UPE-Aufschläge von zehn Prozent.
Auch hier handelt es sich um einen Teil des normativen Schadens, der auch bei fiktiver Abrechnung zuzusprechen ist.
Für diese Aufschläge kann nichts anderes als für die Stundenverrechnungssätze gelten...).
Der Kläger kann bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis die UPE-Aufschläge verlangen.
Bei fiktiver Abrechnung muss auch der 10%ige Aufschlag auf die Ersatzteilpreis des Herstellers berücksichtigt werden.
Aus den Gründen: (...Bei den ermittelten Reparaturkosten ist auch der 10%ige Aufschlag auf die Ersatzteilpreise des Herstellers zu berücksichtigen.
Bei Kraftfahrzeugschäden ist die Abrechnung nach fiktiv ermittelten Reparaturkosten höchstrichterlich anerkannt.
Es sind daher alle Positionen zu berücksichtigen, die bei einer ordnungsgemäßen Reparatur durch eine Fachfirma anfallen.
Dass eine Fachfirma nicht lediglich den Herstellerpreis für die Ersatzteile berechnet, sondern einen Aufschlag zur Gewinnerzielung macht, liegt auf der Hand...).
Der Geschädigte darf bei der fiktiven Abrechnung die Ersatzteilpreise einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen.
Der Geschädigte hat auch im Rahen der fiktiven Abrechung Anspruch auf die Ersatzteilzuschläge.
Aus den Gründen: (...Auch im Hinblick auf die UPE-Zuschläge stand dem Kläger auch ohne Vorlage einer Reparaturbestätigung der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu.
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Beseitigung der unfallbedingt entstandenen Schäden in einer Fachwerkstatt, so dass ihm auch die UPE-Zuschläge zu ersetzen sind, wenn diese in den örtlichen Fachwerkstätten anfallen.
Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten allein auf Gutachtenbasis abrechnet, da diese in den örtlichen Fachwerkstätten anfallen...).
AZ: 17 C 157/04
Der Kläger hat auch bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf die Ersatzteilzuschläge.
Aus den Gründen: (...Der Kläger kann auch im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung die Ersatzteilpreisaufschläge verlangen.
Ersatzteilpreisaufschläge wären in jedem Fall angefallen, wenn der Kläger sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt zur Reparatur gegeben hätte.
Auch wenn der Kläger, wie hier, nicht reparieren lässt, hat er Anspruch auf die Reparaturkosten, die in einer Markenwerkstatt angefallen wären.
Der Gesetzgeber hat bei Inkrafttreten des 2. SchadÄndG die Problematik "Verbringungskosten" und "Ersatzteilpreiszuschläge" gekannt.
Gleichwohl hat er nur die Mehrwertsteuer bei der fiktiven Schadensabrechnung herausgenommen.
Somit verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der Geschädigte die Reparaturkosten verlangen kann, die bei Reparatur mit Sicherheit angefallen wären...).
AZ: 13 C 493/02
Auch im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung sind die Ersatzteilaufschläge erstattungsfähig.
Aus den Gründen: (...Der Sachverständige hat festgestellt, "Aufschläge auf die unverbindliche Herstellerpreisempfehlung sind in der hiesigen Region üblich".
Aufgrund dessen geht das Gericht davon aus, dass der Kläger, soweit er tatsächlich hinsichtlich der Reparatur eine Fachwerkstatt aufsuchen würde, den streitigen Betrag bezahlen müsste.
Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger auch dann Anspruch auf Zahlung dieses Aufschlages, wenn die Schadensberechnung nur fiktiv ist.
Damit schliesst sich das Gericht einer verbreiteten Rechtsprechungsansicht an, da diese Kosten immer bei Einschaltung einer Fachwerkstatt im hiesigen Raum entstehen und der Kläger nach § 249 ff. BGB Anspruch auf eine Reparatur durch eine solche Fachfirma hat.
Es ist nicht einzusehen, dass der Geschädigte in einer solchen Situation schlechter steht, wenn er von einer Reparatur ganz absieht...).
AZ: C 117/02
Die marktüblichen Aufschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung der Ersatzteilproduzenten sind bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis ersatzfähig.
AZ: 47 C 85/99
Wird ein Schaden fiktiv abgerechnet, hängt die Frage der Ersatzfähigkeit allein davon ab, ob die geltend gemachten Kosten bei der Durchführung der Reparatur tatsächlich angefallen wären.
Dies gilt auch für UPE-Aufschläge.
Aus den Gründen: (...Unerheblich ist, ob diese Zuschläge tatsächlich anfallen, denn massgeblich ist bei der Schadensberechnung nur, ob derartige Zuschläge bei einer Reparatur bei einer Fachwerkstatt angefallen wären.
Der in Norderstedt ansässige Sachverständige hat in seinem Gutachten einen UPE-Zuschlag von 10% ausgewiesen.
Dieser ist somit bei einer Schadenabrechnung in Norderstedt zum Ansatz zu bringen.
Den Geschädigten trifft zwar die Pflicht zur Schadenminderung.
Ein Beschaffen von Ersatzteilen aus Regionen, in denen möglicherweise kein UPE-Zuschlag anfällt, ist in diese Pflicht jedoch nicht eingeschlossen...).
Aufschläge für Ersatzteile sind bei einer fiktiven Abrechnung auch dann zu ersetzen, wenn sie nicht von allen Fachwerkstätten verlangt werden, jedoch vom Gutachter bei der Schadensberechnung veranschlagt worden sind.
Bei am Ort unterschiedlichen Ersatzteilzuschlägen ist ein Mittelwert - hier von 15% - angemessen.

References: § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 249
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