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Timestamp: 2020-02-29 00:28:47+00:00

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Kaufrecht Urteile – Seite 7 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Schadensersatz für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen – BGH vom 23.01.2008 – Az. VIII ZR 246/06
admin 3. April 2008 Kaufrecht Urteile
Wer als Käufer vom Verkäufer die Beseitigung eins Mangels verlangt, sollte künftig nicht vorschnell handeln. Stellt sich nämlich später heraus, dass der Mangel nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers bzw. Handwerkers liegt, sondern dass der Käufer selbst für die Fehlfunktion der Sache verantwortlich ist, muss er u. U. die Kosten für die Beseitigung des vermeintlichen Mangels
„Erfundene“ Preisempfehlung bei Direktverkauf – LG Bielefeld vom 15.05.2007 – Az. 20 S 136/06
admin 1. April 2008 Kaufrecht Urteile
Verkauft ein Hersteller von Waren (hier Fahrräder) diese selbst über das Internet an Endverbraucher, ist die Angabe einer Herstellerpreisempfehlung irreführend. Eine derart „erfundene“ Preisempfehlung berechtigt den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Urteil des LG Bielefeld vom 15.05.2007 Aktenzeichen: 20 S 136/06 NJW-RR 2008, 212
Hauskauf: Verschweigen eines grausigen Funds – OLG Celle vom 18.09.2007 – Az. 16 U 38/07
admin 17. März 2008 Kaufrecht Urteile
Erklärt ein vom Verkäufer beauftragter Makler Kaufinteressenten auf Nachfrage, die Voreigentümer des Hauses hätten sich in Spanien das Leben genommen, obwohl diese sich aber tatsächlich in dem zu verkaufenden Haus erhängt haben und ihre Leichname erst im Zustand der Verwesung entdeckt wurden, so berechtigt dies den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Urteil
Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt – BGH vom 28.11.2007 – Az. VIII ZR 16/07
admin 14. März 2008 Kaufrecht Urteile
Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach Entdeckung eines vom Verkäufer verschwiegenen Unfallschadens vom Kaufvertrag zurück, kann ihm nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten für die (angemessene) Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges zustehen. Urteil des BGH vom 28.11.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 16/07 BGH online
Gebrauchtwagenkauf: Ort der Nacherfüllung bei Mangel – OLG München vom 20.06.2007 – Az. 20 U 2204/07
admin 1. März 2008 Kaufrecht Urteile
Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nacherfüllung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nachbesserung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs. Dies ist beim Erwerb eines Fahrzeugs in der Regel der Sitz des Gebrauchtwagenhändlers. Der Käufer
Gebrauchtwagenkauf falsche Kilometerangaben – OLG Köln vom 13.03.2007-Az. 22 U 170/06 – OLG Rostock vom 11.07.2007-Az. 6 U 2/07
Die Gerichte müssen sich immer wieder mit unzutreffenden Kilometerangaben bei Gebrauchtwagenkäufen befassen. Ist der Verkäufer ein gewerblicher Händler, gelten – wie nachstehende Fälle zeigen – erhöhte Ansprüche an die Richtigkeit der Angaben. Ist dem Gebrauchtwagenhändler bekannt, dass der von ihm zum Kauf angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat, als der Kilometerzähler des Fahrzeugs ausweist,
Wucherisches Grundstücksgeschäft – BGH vom 29.06.2007 – Az. V ZR 1/06
admin 13. Februar 2008 Kaufrecht Urteile
Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag als sittenwidrig erscheinen lässt. Das ist insbesondere der Fall, wenn eine so genannte verwerfliche
Streit wegen verloren gegangener Teillieferung – BGH vom 26.04.2007 – Az. I ZR 31/05
admin 6. Februar 2008 Kaufrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Unternehmer und ein Spediteur stritten darüber, wer dafür verantwortlich ist, dass ein Teil einer Warenlieferung (mehrere Kartons mit Computerteilen) nicht beim Empfänger angekommen war. In dem Rechtsstreit kam es in erster Linie darauf an, wer die Beweislast hinsichtlich der Verantwortung für den Verlust der Lieferung zu tragen hat. Hierzu der Bundesgerichtshof: Besteht zwischen den
Gebrauchtwagenkauf: Verhinderter Mangelnachweis – AG Offenbach vom 19.03.2007 – 340 C 23/06
admin 11. Januar 2008 Kaufrecht Urteile
Dem Käufer eines Gebrauchtwagens stehen keine Gewährleistungsansprüche wegen eines Getriebedefekts zu, wenn nicht auszuschließen ist, dass es sich um reine Verschleißerscheinungen handelt. Schickt der Verkäufer nach der Beanstandung durch den Kunden das Getriebe ohne entsprechende Absprache an den Importeur zurück und kann der Käufer dadurch den Beweis, dass es sich nicht um einen Verschleißmangel handelt,
Gebrauchtwagenhändler haftet nicht für erhöhten Spritverbrauch – OLG Naumburg vom 28.02.2007 – Az. 5 U 99/06
admin 9. Januar 2008 Kaufrecht Urteile
Ein Gebrauchtwagenhändler haftet grundsätzlich nicht dafür, dass der verkaufte Wagen die vom Hersteller zugesagten Verbrauchswerte einhält, da der Verbrauch nach Iängerer Inbetriebnahme auch von der Pflege des Fahrzeugs, vom Einfahrverhalten und von der gewichtserhöhenden Sonderausstattung abhängt. Im Übrigen liegt ein lediglich unerheblicher Mangel vor, wenn der vom Hersteller angegebene Durchschnittsverbrauch um weniger als 10 Prozent
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH