Source: http://www.jurablogs.com/topic/insolvenztabelle
Timestamp: 2018-01-23 02:31:18+00:00

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INSOLVENZTABELLE - JuraBlogs
Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig und geboten, da sich der Rechtsstreit von einer Anfechtungsklage in ein Insolvenzfeststellung ...
… Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO…
Rechtslupe- 46 Leser - July 13, 2017 4:23am
…Der in Haftung genommene gesetzliche Vertreter des Steuerpflichtigen ist im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die formell bestandskräftig festgesetzen Lohnsteuern ausgeschlossen, wenn er im Insolvenzverfahren den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des Finanzamtes nicht widerspricht. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch…
Rechtslupe- 64 Leser - October 19, 2016 4:30am
…Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin; dessen Verhalten im Anmeldeverfahren kann aber eine…
Rechtslupe- 79 Leser - June 29, 2016 4:24am
…Der Streitwert der Tabellenfeststellungsklage wird nicht dadurch erhöht, dass die Forderung, deren Feststellung ein Gläubiger begehrt, durch Absonderungsrechte und sonstige Sicherheiten gesichert ist oder der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens aus der Tabellenfeststellung gegen den Schuldner vollstrecken kann (§ 201 Abs. 2 InsO). Mit der Aufnahme des Rechtsstreits allein gegen ……
Rechtslupe- 43 Leser - June 28, 2016 4:07am
…, ob die Forderung selbst überhaupt besteht. Nach Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle muss sich der Insolvenzverwalter vielmehr entscheiden, ob er die Forderung uneingeschränkt feststellt oder ob er sie bestreitet und zur Beseitigung der Unsicherheit ein noch nicht abgeschlossenes Einspruchs- oder Klageverfahren aufnimmt. Er hat im…
Rechtslupein Steuerrecht- 99 Leser - May 17, 2016 4:46am
… Ob eine Berufung die erforderliche Beschwerdesumme erreicht, richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung. Dies gilt auch für die Fälle, in denen sich bei unverändertem Streitgegenstand der Wert des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz verändert hat1. Daher kommt es für die…
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - April 27, 2016 4:48am
… Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt…
… Die Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten ist unwirksam. Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden. Eine wirksame Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle ist Voraussetzung dafür, dass der Anspruch nach § 302 Nr. 1 InsO aF von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden kann1. Gemäß § 302 Nr. 1…
Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser - April 18, 2016 4:35am
… Frage, ob die Mindestbeschwer erreicht ist, darauf an, welche Quote gemäß § 182 InsO für die Forderung zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung zu erwarten war1. Daher kommt es bei einer erstinstanzlich abgewiesenen Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle für die Frage, ob die Mindestbeschwer erreicht ist, darauf an, welche Quote gemäß § 182…
Rechtslupe- 41 Leser - April 15, 2016 4:15am
Rechtslupe- 86 Leser - April 13, 2016 4:06am
… Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten wird, zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren…
Rechtslupe- 127 Leser - February 26, 2016 6:12am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 76 Leser - December 9, 2015 5:16am
Abgesonderte Befriedigung Aktuelles Arbeitsrecht Aufhebung Des Insolvenzverfahrens Auflösende Bedingung Berufungssumme Beschwer Beschwerdegegenstand Bestrittene Forderung Betriebliche Altersvorsorge Bgb Deliktische Forderung Deliktischer Anspruch Eigenantrag Einwendungsausschluss Familiengericht Familienrecht Feststellungsklage Finnazgerichtsverfahren Forderungsanmeldung Forderungsausfallversicherung Forderungsübergang Freistellungsanspruch Geschäftsführerhaftung Gesellschaftsrecht Gewerbesteuer Insolvenz Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzforderung Insolvenzplan Insolvenzrecht Insolvenzreife Insolvenzschuldner Insolvenzverfahren Insolvenzverschleppung Insovlenzverfahren Klageänderung Lohnsteuer Lohnsteueranmeldung Lohnsteuerhaftung Negative Feststellungsklage Pensions Sicherungs Verein Prozessstandschaft Rechtsschutzinteresse Restschuldbefreiung Revision Revisionssumme Schiedsspruch Steuerrecht Streitwert Säumniszuschlag Tabellenfeststellungsklage Unterhalt Unterhaltsrückstand Verfahrensaufnahme Verfahrensunterbrechung Versicherungsrecht Vollstreckbarerklärung Vollstreckungstitel Vorschriften Widerspruch Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zug Um Zug Zug Um Zug Forderungen Zurückbehaltungsrecht

References: § 115
 § 166
 § 191
 § 191
 § 178
 § 302
 § 302
 § 182
 § 182
 § 182
 § 180