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Timestamp: 2019-12-08 06:18:32+00:00

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Fassung § 6 BPflV a.F. bis 25.07.2014 (geändert durch Artikel 16b G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
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Änderung § 6 BPflV vom 25.07.2014
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§ 6 BPflV a.F. (alte Fassung)
§ 6 BPflV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 16b G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2013 bis 2016§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2017 bis 2021§ 10 Vereinbarung auf Landesebene§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus§ 15 Laufzeit§ 18 ÜbergangsvorschriftenAnlage Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB-Psych)
(1) 1 Für Leistungen, die mit den nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Bundesebene bewerteten Entgelten noch nicht sachgerecht vergütet werden können, und ab dem Jahr 2019 für besondere Einrichtungen nach § 17d Absatz 2 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 tages-, fall- oder zeitraumbezogene Entgelte, sofern die Leistungen oder die besonderen Einrichtungen nach Feststellung der Vertragsparteien nach § 9 oder in einer Verordnung nach § 17d Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von der Anwendung der auf Bundesebene bewerteten Entgelte ausgenommen sind. 2 In eng begrenzten Ausnahmefällen vereinbaren die Vertragsparteien Zusatzentgelte. 3 Die Entgelte sind sachgerecht zu kalkulieren; die Empfehlungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 sind zu beachten.
(2) 1 Für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die mit den nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Bundesebene bewerteten Entgelten noch nicht sachgerecht vergütet werden können und nicht gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Finanzierung ausgeschlossen worden sind, sollen die Vertragsparteien nach § 11 erstmals für das Kalenderjahr 2019 zeitlich befristete Entgelte außerhalb des Erlösbudgets nach § 4 und der Erlössumme nach Absatz 3 vereinbaren. 2 Für die Einzelheiten des Verfahrens ist § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 9 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend anzuwenden.
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References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 6

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 § 17
 § 17
 § 11
 § 9
 § 17
 § 9
 § 17
 § 137
 § 11
 § 4
 § 6