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Timestamp: 2020-06-02 08:39:22+00:00

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Luft- oder Wasserfahrzeuges berechtigenden staatlichen Prüfung soll erfolgen, wenn die theoretische Ausbildung auf der Grundlage anerkannter Grundsätze, insbesondere eines zwischen Bund, Ländern und Verbänden abgestimmten Fragenkatalogs, stattfindet und die praktische Unterweisung im Umgang mit Seenotsignalmitteln durch sachkundige Personen erfolgt.. § 12 Überprüfung der Schießstätten:
1. öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für das Fachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen", die auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Schießstandrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung von Lehrgangsträgern ausgebildet sind,
2. auf der Basis polizeilicher oder militärischer Regelungen als Schießstandsachverständige ausgebildete Personen, die auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Schießstandrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung regelmäßig fortgebildet worden sind.
(5) Eine Bestellung darf erfolgen, wenn die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen auf dem Sachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schießstätten" in einer Prüfung nachgewiesen worden sind. § 16 findet entsprechende Anwendung.
7. VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (AUSZUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586)" § 42a Genehmigungsfiktion:
(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen. Abschnitt 1a Verfahren über eine einheitliche Stelle § 71a Anwendbarkeit:
§ 71b Verfahren:
§ 71c Informationspflichten:
§ 71d Gegenseitige Unterstützung Seite 11 von 12
8. GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN DER BERLINER VERWALTUNG (AUSZUG) vom 8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 19. Juni 2006 (GVBl. 573) § 1 Anwendungsbereich:
(1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden Berlins gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253/ GVBl. S. 1173) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in den §§ 2 bis 4 a dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
(2) Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, die Bezirksämter und die landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und deren Landesverbände nehmen amtliche Beglaubigungen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, § 34 Abs. 1 und 4 VwVfG, § 29 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, § 30 Abs. 1 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621).

References: § 12
 § 16
 § 42
 § 41
 § 71

§ 71

§ 71

§ 71
 § 1
 § 33
 § 34
 § 29
 § 30