Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vermg-1/5
Timestamp: 2017-02-24 04:55:22+00:00

Document:
§ 5 VermG, Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 VermG, Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundVermG - Vermögensgesetz§§ 3 - 10, Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) Bundesrech...…§ 5 VermG, Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken u...§ 6 VermG, Rückübertragung von Unternehmen§ 6a VermG, Vorläufige Einweisung§ 6b VermG, Entflechtung§ 7 VermG, Wertausgleich§ 7a VermG, Gegenleistung§ 8 VermG, Wahlrecht§ 9 VermG (weggefallen)§ 10 VermG, Bewegliche Sachen§ 11 VermG, Grundsatz§ 11a VermG, Beendigung der staatlichen Verwaltung§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers§ 11c VermG, Genehmigungsvorbehalt§ 12 VermG, Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen§ 13 VermG, Haftung des staatlichen Verwalters§ 14 VermG, Schadenersatzanspruch§ 14a VermG, Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter§ 15 VermG, Befugnisse des staatlichen Verwalters§ 16 VermG, Übernahme von Rechten und Pflichten§ 17 VermG, Miet- und Nutzungsrechte§ 18 VermG, Grundstücksbelastungen…§ 41 VermG, Überleitungsvorschrift
§ 5 VermG, Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden
§ 5 VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)BundesrechtAbschnitt II – Rückübertragung von VermögenswertenTitel: Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermGGliederungs-Nr.: III-19Normtyp: Gesetz(1) Eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden ist gemäß § 4 Abs. 1 insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn Grundstücke und Gebäude a)mit erheblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert wurden und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung besteht,b)dem Gemeingebrauch gewidmet wurden,c)im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden,d)der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurden und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückgegeben werden können.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und d ist die Rückübertragung von Eigentumsrechten nur dann ausgeschlossen, wenn die maßgeblichen tatsächlichen Umstände am 29. September 1990 vorgelegen haben.(3) 1Änderungen der tatsächlichen Umstände, die einen Ausschlussgrund nach Absatz 1 Buchstabe a bis d begründen, können von den Berechtigten nach bestandskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden. 2Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 15.02.2013 - BVerwG 8 B 64.12 - Rückübertragung eines Grundstücks an die Gesamthandseigentümer im Falle des Eigentumverlusts aufgrund der Ausreise aus der DDR und des Verkaufs des im Eigentum…BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 5 C 4.11 - Recht zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über das Bestehen einer Abführungspflicht durch die in § 12 Abs. 2 S. 1 EntschG enthaltene Befugnis zur…BVerwG, 11.08.2009 - BVerwG 8 B 17.09 - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den Überzeugungsgrundsatz durch eine Ablehnung von Beweisanträgen; Verletzung der Aufklärungspflicht…BVerwG, 29.06.2015 - 8 B 67.14 - Anspruch auf Rückübertragung der Rückübertragung der Teilfläche eines in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten RittergutsBVerwG, 15.09.2014 - BVerwG 8 B 17.14 - Erweiterung des Restitutionsausschlussgrundes des § 5 Ic VermG um bauakzessorische Flächen und in Ansätzen verwandte GrundstückeBVerwG, 13.09.2010 - BVerwG 8 B 29.10 - Denkfehlerfreie Einordnung eines sich über zwei Grundstücke erstreckenden Schulgebäudes als ein wesentlicher Bestandteil eines Flurstücks; Einschränkung der…BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 8 B 6.10 - Betriebsnotwendigkeit eines zugeschwommenen Grundstücks gem. § 5 Abs. 1 Buchst. d) Vermögensgesetz (VermG); Fehlen eines funktionierenden Betriebes oder…BVerwG, 29.06.2010 - BVerwG 8 B 129.09 - Anwendbarkeit des Restitutionsausschlussgrundes des § 5 Abs. 1 Buchst. a Vermögensgesetz (VermG) bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor…BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 8 B 95.09 - Entfall eines Restitutionsausschlussgrundes aufgrund der Einziehung einer verlaufenden Straße über ein Grundstück oder durch investive Veräußerung eines…BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 3 C 11.08 - Anwendbarkeit des in § 4 Abs. 1 Satz 1 Vermögensgesetz (VermG) geregelten Ausschlusses der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden…BGH, 22.11.2013 - V ZR 199/12 - Maßgeblichkeit der Grundstückswertverhältnisse für die Höhe der Überbaurente im Zeitpunkt der Grundstücksteilung; Ruhen der Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und…BVerwG, 20.12.2016 - 8 B 17.16 (8 C 23.16) - Zulassung der Revision wegen Divergenz; Restitutionsansprüche hinsichtlich eines GrundstücksBVerwG, 10.11.2016 - 9 B 14.16 - Konkludente Widmung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Widmung; Landesrechtliche Ausgestaltung der Widmung bei…BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15 - Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen des wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut; Nachweis der Enteignung eines Vermögenswert durch eine…BVerwG, 15.09.2014 - BVerwG 8 B 18.14 - Aufhebung des funktionalen Bezugs zur komplexen Wohnbebauung durch das Anlegen befestigter Anwohner-Stellplätze auf einem Teil der an die Wege angrenzenden…BVerwG, 28.11.2012 - BVerwG 8 C 20.11 - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks bei Erwerb vor dem Jahr 1933 i.R.e. Enteignung auf besatzungshoheitlicher GrundlageBVerwG, 28.11.2012 - BVerwG 8 C 21.11 - Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO bei einer veränderten Tatsachengrundlage in entscheidungserheblicher Weise in der zweiten Instanz;…BVerwG, 06.11.2012 - BVerwG 8 B 46.12 - Anforderungen an die Darlegung einer besonderen Bedeutung einer Rechtssache sowie einer Divergenzrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Widmung zur…BVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 8 C 5.11 - Einordnung der entschädigungslosen Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR als Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchst. a) VermG; Zielgerichteter, manipulativer…BVerwG, 09.09.2011 - BVerwG 9 B 14.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Geltung der unvordenklichen Verjährung auch für die faktische Widmung nach der Verordnung…
§ 4 VermG, Ausschluss der Rückübertragung§ 6 VermG, Rückübertragung von Unternehmen

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 4
 § 12
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 912
 § 144
 § 1

§ 4