Source: https://www.oegkv.at/bundesarbeitsgemeinschaften/freiberufliche-pflege/erste-schritte/
Timestamp: 2018-07-16 22:30:04+00:00

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Erste Schritte: ÖGKV - Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband
BundesfacharbeitsgemeinschaftenFreiberufliche PflegeErste Schritte
Erste Schritte & FAQs
Grundsätzlich hat jedeR diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin bzw. -pfleger das Recht ihren/seinen Beruf nicht nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses, sondern auch freiberuflich auszuüben. Anlässlich der Meldung der beabsichtigten Aufnahme einer freiberuflichen Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, hat die örtliche Bezirksverwaltungsbehörde das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Berufsausübung zu prüfen.
Wo erfolgt die Meldung der beabsichtigten Aufnahme der freiberuflichen Berufsausübung?
Die Berechtigung zur freiberuflichen Berufsausübung erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.
Die freiberufliche Berufsausübung ist dann zulässig, wenn der Berufssitz in Österreich ist.
Eine (Namens-)Änderung oder Auflassung des Berufssitzes ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich bekannt zu geben.
Gesundheitsdienst der Stadt Wien (MA 15) Gesundheitsberufe
https://www.wien.gv.at/amtshelfer/gesundheit/gesundheitsdienst/gesundheitsberufe/freiberuflicheausuebung.html
Kontakt: gesundheitsberufe@ma15.wien.gv.at
1030 Wien, Thomas-Klestil-Platz 8/2, Town Town, 1. Stock
Telefon: +43 1 4000-87577, -87429, -87576, -8757
Mo, Di, Do, Fr: 8.30 bis 12.00 Uhr, Mittwoch ist kein Parteienverkehr.
Welche Unterlagen sind für die Meldung zur freiberuflichen Tätigkeit nötig?
Reisepass oder anderer amtlicher Lichtbildausweis
Heiratsurkunde bzw. Urkunde über Namensänderung
Diplom / Nostrifikationsbescheid mit Eintragung der positiv absolvierten Ergänzungsausbildung oder die Zulassung zur Berufsausübung (EWR) bei Ausbildungen im Ausland
Strafregisterbescheinigung oder bei EWR-Staatsangehörigen ein gleichwertiger Nachweis des Heimat- bzw. Herkunftsstaates (Original und beglaubigte Übersetzung)
Ärztliches Attest über die gesundheitliche Eignung für die freiberufliche Berufsausübung (mit Angabe der Berufsbezeichnung). Das Attest ist von einer Ärztin bzw. einem Arzt für Allgemeinmedizin auszustellen und Beide Bescheide dürfen nicht älter als drei Monate sein.Sollten Sie die Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit mit dem Berufssitz in einer Gesundheitseinrichtung (bettenführende Krankenanstalt, Ambulatorium, Ordination von niedergelassenen Ärztinnen oder andere Einrichtung) beabsichtigen, wird eine Bestätigung der Einrichtung bei der Meldung verlangt.
Alle Urkunden sind im Original vorzulegen.
Welche Arten der Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 35 Abs 1 GuKG sind möglich?
Eine freiberufliche Berufsausübung oder eine Berufsausübung im Dienstverhältnis zu einer physischen Person, sowie eine Berufsausübung im Dienstverhältnis zu Einrichtungen oder Gebietskörperschaften, die Hauskrankenpflege anbieten, aber nicht unter ärztlicher oder pflegerischer Leitung oder Aufsicht stehen, darf nur erfolgen, sofern der Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege zur freiberuflichen Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege berechtigt ist (vgl § 35 Abs 2 GUKG).
- freiberufliche Tätigkeit - im Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt - im Dienstverhältnis zum Träger sonstiger unter ärztlicher oder pflegerischer Leitung oder - Aufsicht stehender Einrichtungen, die der Vorbeugung, Feststellung oder - Heilung von Krankheiten oder der Nachsorge, der Behindertenbetreuung, der Betreuung pflegebedürftiger Menschen oder der Gewinnung von Blut oder Blutbestandteilen dienen oder die andere Gesundheitsdienste und soziale Dienste anbieten (BGBl 195/ 1998) - im Dienstverhältnis zu freiberuflich tätigen Ärzten - im Dienstverhältnis zu Einrichtungen oder Gebietskörperschaften, die Hauskrankenpflege anbieten, und - im Dienstverhältnis zu einer physischen Person erfolgen.
Berufssitz/Verlegung des Berufssitzes
Man kann maximal zwei Berufssitze innerhalb des Bundesgebietes anmelden. Bei Verlegung des Berufssitzes, ist lediglich eine Mitteilung an die örtliche zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, aber keine neue Bewilligung erforderlich.
Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung
Die freiberufliche Berufsausübung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich, längstens binnen drei Monaten, zu untersagen, sofern eine oder mehrere Voraussetzungen nicht vorliegen. Im Falle der Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung ist unverzüglich ein Verfahren betreffend die Entziehung der Berufsberechtigung einzuleiten (vgl § 36 Abs 2 iVm § 40 GuKG). Gegen eine Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung, steht dem Berufsangehörigen das Rechtsmittel der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des jeweiligen Landes zu (vgl § 36 Abs 3 GuKG).
Wie erfolgt die Meldung beim Finanzamt?
Hier erfolgt ein formloser Antrag. Sobald eine freiberufliche Tätigkeit aufgenommen wird, besteht die Verpflichtung einer Meldung beim zuständigen Finanzamt. Das Finanzamt teilt eine Steuernummer zu. Bei Umsatzsteuerpflicht wird eine UID Nummer (Umsatzidentifikationsnummer) vergeben, welche auf der Rechnung angeführt werden muss.
Was soll ich beachten bzgl. der Einkommenssteuerabgabe?
Auf freiberufliche Einkünfte wird die Einkommenssteuer erhoben, es ist sinnvoll etwa 40 Prozent Steuerrücklagen aus den Einkünften als Rücklage zu erhalten um nicht vom Einkommenssteuerbescheid überrascht zu werden. Tipp: Eine fachspezifische Unterstützung durch eineN SteuerberaterIn.
Gesundheits- und Krankenpflege ist kein Gewerbeberuf. Wenn eine anerkannte Weiterbildung gemäß § 64 GUKG absolviert wurde zu einer komplementären Pflegemaßnahme, dann kann diese ohne Gewerbeschein im Rahmen der freiberuflichen Gesundheits- und Krankenpflege angeboten werden.
Das Lösen eines Gewerbescheins, also eine Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer ist dann erforderlich, wenn ein Gewerbe für Tätigkeitsfelder wie beispielsweise der Verkauf von Pflegeartikel, für Personalvermittlung, für Ernährungsberatung nach Traditionell Chinesischer Medizin oder dem Angebot von kinesiologischen Methoden, Craniosacralbalance oder ähnlichem. angestrebt wird. Die VertreterInnen der Wirtschaftskammer sind dafür die kompetenten AnsprechpartnerInnen.
Wo leiste ich als Selbstständige meine Sozialversicherungsbeiträge?
Die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Freiberuflichkeit zu erfolgen. Es wird zwischen dem Beitragsprozentsatz und der Beitragsgrundlage unterschieden. In der Krankenversicherung sind 7,65% und in der Pensionsversicherung 18,50% der Beitragsgrundlage zu zahlen. Der Unfallversicherungsbeitrag ist gewinnunabhängig und beträgt derzeit 104,04 Euro/Jahr oder 8,67 Euro monatlich. Die Beitragsgrundlage sind die Einkünfte aus den Betriebseinnahmen abzüglich der Betriebsausgaben auf Basis des Einkommensteuerbescheides.
Die Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen ist für Umsätze aus Heilbehandlungen gemäß Umsatzsteuergesetz (UstG) § 6 Abs.1 Z 19 steuerfrei. Für die Rechnungsausstellung soll der Zusatz „unecht umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG“ angeführt werden.
Was sind Kleingewerbetreibende?
Kleingewerbetreibende sind Personen deren jährlicher Gewinn den Betrag von 5.256,60 Euro und deren jährlicher Umsatz den Betrag von 30.000 Euro (netto) nicht übersteigt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Einzelunternehmer von der gewerblichen Kranken- und Pensionsversicherung sowie den Beiträgen zur Selbstständigenvorsorge befreien lassen. Stellen Sie einen Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Wenn Sie von der Vollversicherungspflicht befreit sind, sind Sie in der Kranken- und Pensionsversicherung für diesen Zeitraum nicht geschützt. Der Unfallversicherungsschutz besteht weiter, Sie bezahlen monatlich den Unfallversicherungsbeitrag von 9,60 (115,20 Euro/Jahr). Stand 1/2018
Gibt es Vorlagen von Werkverträgen?
Sowohl im intramuralen Bereich (Pflegeeinrichtung und Kliniken) wie auch extramural sollte zwischen AuftraggeberIn und AuftragnehmerIn ein Werkvertrag im Rahmen einer Auftragsbestätigung geschlossen werden. (siehe Mustervorlage Werkvertrag auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich)
Der Werkvertrag sollte klar, verständlich und gut nachvollziehbar für den jeweiligen persönlichen Bedarf gestaltet und formuliert sein.
Werkverträge können auch mündlich geschlossen werden, bei einem Streitfall vor Gericht lässt sich der Inhalt der Vereinbarung jedoch sehr schwer beweisen.
freier Dienstvertrag/ Abgrenzung zum Werkvertrag
Sind zw. AuftraggeberIn und AuftragnehemerIn Behandlungsverträge abzuschließen?
Behandlungsverträge sind ausschließlich zwischen Krankenanstalt und PatientIn bzw. Ärztin/Arzt und PatientIn zu schließen.
Diese kommen daher für die freiberufliche Gesundheits- und Krankenpflege NICHT in Frage.

References: § 35
 § 35
 § 36
 § 40
 § 36
 § 64
 § 6
 § 6