Source: https://trustchain.de/satzung
Timestamp: 2019-04-23 13:54:04+00:00

Document:
Satzung – Trustchain eG
1 Firma und Sitz
6 Übertragung des Geschäftsguthabens
7 Ausscheiden durch Tod
7 a Insolvenz eines Mitglieds
8 Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft
10 Auseinandersetzung
11 Rechte der Mitglieder
12 Pflichten der Mitglieder
13 Die Organe der Genossenschaft
14 Leitung der Genossenschaft
16 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes
17 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat
18 Zusammensetzung und Dienstverhältnis
19 Willensbildung
20 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats
21 Gewährung von besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder
22 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats
23 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
24 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats
25 Konstituierung, Beschlussfassung
26 Ausübung der Mitgliedsrechte
27 Frist und Tagungsort
28 Einberufung und Tagesordnung
29 Versammlungsleitung
30 Gegenstände der Beschlussfassung
32 Mehrheitserfordernisse
32 Entlastung
33 Abstimmungen und Wahlen
34 Auskunftsrecht
35 Versammlungsniederschrift
36 Teilnahme des Verbandes
38 Gesetzliche Rücklage
39 Andere Ergebnisrücklagen
40 Kapitalrücklage
41 Nachschusspflicht
42 Geschäftsjahr
43 Jahresabschluss und Lagebericht
44 Verwendung des Jahresüberschusses
45 Deckung eines Jahresfehlbetrages
46 Liquidation
47 Bekanntmachung
48 Gerichtsstand
49 Mitgliedschaften
SATZUNGSÄNDERUNG UND ZULASSUNG VON MITGLIEDSCHAFTEN VOR EINTRAGUNG
50 Satzungsänderung und Zulassung von Mitgliedschaften vor Eintragung
Kollektives Wissen und die Begeisterung eines jeden Menschen einen Beitrag zum Gelingen einer größeren Sache zu leisten sind Elemente die Trustchain nutzt, um ein gemeinsames Verständnis für Unternehmertum zu gestalten.
Trustchain nutzt die Sharing Economy und nutzt bestehende Ressourcen für kollaborativen bewussten Konsum. Trustchain ist ein widerstandsfähiges Netzwerk von Menschen und Unternehmen mit dem Ziel die Wirtschaft im 21. Jahrhundert zu gestalten um uns und unseren Kindern, Familien und Kommunen eine lebenswürdige, faire und Gemeinwohl-orientierte Zukunft zu sichern.
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Mainz.
(1) Die Genossenschaft befasst sich mit der Konzeption, Entwicklung, Bereitstellung von Online-Plattformen, einzelner Komponenten, und Methoden für Austausch und soziales Netzwerken sowie mit der Beratung und Förderung von Unternehmen und Organisationen, die sich äquivalenten Grundprinzipien wie in der Präambel beschrieben verpflichten.
a) Beschäftigte der Genossenschaft
b) Kunden der Genossenschaft
c) Unterstützende der Genossenschaft
d) natürliche Personen
e) Personengesellschaften
f) juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts
g) alle, die zur Gründung der Genossenschaft beigetragen haben.
a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung und
b) Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 Abs. 1);
(2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens drei Monate vor Schluss eines Geschäftsjahres zugehen.
(3) Diese Vorschriften gelten auch für die Kündigung einzelner Anteile, soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein.
(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber an seiner Stelle Mitglied ist oder wird. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist die Übertragung des Geschäftsguthabens nur zulässig, sofern sein Geschäftsguthaben nach Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers den zulässigen Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht übersteigt.
Eine natürliche Person scheidet mit dem Tod als Mitglied aus. Ihre Mitgliedschaft geht auf die Erben über. Die Mitgliedschaft der Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.
a) wenn es trotz schriftlicher Aufforderung den aus der Satzung und daraus abgeleiteten Regelungen, aus dem Gesetz oder in sonstiger Weise rechtswirksam bestehenden Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft nicht nachkommt;
f) wenn es unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen Verhältnisse abgibt;
g) wenn es gegen die von Vorstand und Aufsichtsrat festgelegten Verhaltensgrundsätze verstößt.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
(2) Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen, jedoch nicht vor der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht:
a) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und an Wahlen teilzunehmen,
b) in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen,
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen,
d) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen,
e) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen.
b) Geschäftsanteile zu übernehmen, die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile zu leisten,
c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderung der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen der Vertretungsbefugnis oder Mitgliedschaft, soweit Personen in ihrer Eigenschaft als Organmitglied der Genossenschaft betroffen sind.
(a) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird von der Generalversammlung für die Dauer von drei Jahren bestellt und abberufen.
(b) Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen.
(a) Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.
(b) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand.
(c) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
(a) Zwei Vorstandsmitglieder zeichnen rechtsverbindlich für die Genossenschaft und können Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).
(b) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ist zulässig. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
b) eine Geschäftsordnung nach Anhörung des Aufsichtsrates aufzustellen, die vom Vorstand einstimmig zu beschließen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist;
c) für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen;
d) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht (sofern gesetzlich vorgeschrieben) aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen;
e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs, die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen und die Übertragung von Geschäftsguthaben zu entscheiden, die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen sowie für die ihm nach dem Genossenschaftsgesetz obliegenden Anmeldungen und Anzeigen Sorge zu tragen;
Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich eine Übersicht der geschäftlichen Entwicklungen der Genossenschaft anhand von Zwischenabschlüssen vorzulegen.
a) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Den Sprecher des Vorstands und dessen Stellvertreter wählt der Vorstand aus seiner Mitte.
b) Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Beendigung von Dienstverträgen durch ordentliche Kündigung und Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
c) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber monatlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies unter Aufgabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände in der Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehepartnern, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme für den einzelnen Fall ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.
§ 21 Gewährung von besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder
Die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder des Vorstands, deren Ehegatten, minderjähriger Kinder sowie an Dritte, die für die Rechnung einer dieser Personen handeln, sind nicht zulässig.
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit hierüber Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.
(2) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht (sofern gesetzlich vorgeschrieben) und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Bilanzgewinns oder für die Deckung eines Bilanzverlustes zu prüfen. Er hat sich darüber zu äußern und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses Bericht zu erstatten.
(4) Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlusssitzung) teilzunehmen. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen. Der Aufsichtsrat hat sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu erklären.
(6) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtratsmitgliedes einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.
b) Festlegung der Verhaltensgrundsätze, zu deren Einhaltung sich die Mitglieder zu verpflichten haben.
c) den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von langfristigen Miet- und anderen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden;
d) Verträge mit Sponsoren;
f) die Festlegung des Tagungsortes der Generalversammlung;
(2) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter, einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 5 entsprechend.
(4) Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.
(5) Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat findet; über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu erstellen; § 19 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 der Satzung gelten entsprechend.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens 9 Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden; in diesem Rahmen bestimmen die Mitglieder auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Es sollen nur aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von solchen Mitgliedern befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
(3) Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 33 der Satzung.
(4) Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, welche die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Die Wiederwahl ist zulässig.
(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer sowie jeweils einen Stellvertreter.
(2) Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen. Im Falle einer Neuwahl des gesamten Aufsichtsrats erfolgt die Einberufung der ersten Sitzung des Aufsichtsrats durch den Vorstand.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. § 33 gilt entsprechend.
(4) Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch entsprechende Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.
(5) Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einzuberufen, so oft dies im Interesse der Genossenschaft notwendig erscheint oder wenn es der Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
(7) Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, des Ehepartners, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer ewählten, kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
(3) Juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter bzw. zur Vertretung berechtigten Gesellschafter aus.
(4) Mitglieder oder deren Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Eine bevollmächtigte Person kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft sein oder natürliche Personen, die zur Vertretung eines Mitglieds der Genossenschaft befugt sind. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(5) Stimmberechtigte gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen.
(6) Niemand kann für sich oder eine andere Person das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob sie selbst oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen die Person selbst oder das vertretene Mitglied einen Anspruch gelten machen soll. Die Person ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
(1) Die Generalversammlung wird durch den Aufsichtsrat, vertreten durch die Vorsitzende, einberufen. Die Rechte des Vorstands gemäß § 44 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterstützung mindestens des zehnten Teils der Mitglieder.
(4) Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es der Unterstützung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens eine Woche vor dem Tag der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Vorsitzende des Aufsichtsrats oder ihr Stellvertreter (Versammlungsleiterin). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einer Vertreterin des Prüfungsverbandes übertragen werden. Die Versammlungsleiterin ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmenzählerin.
i) Festsetzung der Beschränkungen gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes;
l) Auflösung der Genossenschaft;§ 31 Mehrheitserfordernisse
(2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen. Hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstandes noch des Aufsichtsrates ein Stimmrecht.
(1) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung durch Handzeichen. Abstimmungen und Wahlen müssen geheim mit Stimmzettel durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens ein Viertel der bei einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.
(3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt.
(4) Bei Wahlen mit Stimmzettel hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Organmitglieder zu wählen sind. Die Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen sie ihre Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das durch den Versammlungsleiter gezogene Los.
(5) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
(6) Die gewählte Person hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob sie die Wahl annimmt.
c) soweit das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft;
d) soweit die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde.
(2) Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Das Protokoll muss vom dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlage beizufügen.
(3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 Genossenschaftsgesetz ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreterinnen der Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
(2) Der Geschäftsanteil ist sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann die Einzahlung in Raten zulassen. In diesem Falle sind auf den Geschäftsanteil sofort 25,00 EUR einzuzahlen. Vom Beginn des folgenden Monats ab sind monatlich weitere 25,00 EUR einzuzahlen, bis der Geschäftsanteil erreicht ist. Die vorzeitige Volleinzahlung des Geschäftsanteils ist zugelassen.
(3) Jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen.
(4) Jedes Mitglied darf sich mit weiteren freiwilligen Geschäftsanteilen beteiligen. Über die zu erfüllenden Voraussetzungen entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam.
(5) Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf mit Ausnahme bei einer Pflichtbeteiligung erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen.
(6) Die auf den/die Geschäftsanteil/e geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(7) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.
(8) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für die Auseinandersetzung gilt § 10.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10% des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage 10% der Bilanzsumme nicht erreicht.
Andere Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 6 und 7 der Abgabenordnung können gebildet werden.
Werden Eintrittsgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. h). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 45).
(2) Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der Gründung der Genossenschaft und endet am 31.12. dieses Jahres.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages und abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages (Bilanzgewinn) beschließt die Generalversammlung. Dieser darf, soweit er nicht den Rücklagen zugeführt wird, nur für die satzungsmäßigen Zwecke der Genossenschaft verwendet werden. Jede andere Verwendung des Jahresüberschusses ist ausgeschlossen. Insbesondere erfolgt keine Gewinnausschüttung oder genossenschaftliche Rückvergütung an die Mitglieder der Genossenschaft.
(1) Über die Behandlung der Deckung eines Jahresfehlbetrages zuzüglich eines eventuellen Verlustvortrags und abzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags sowie eventueller Entnahmen aus den anderen Ergebnisrücklagen und der Kapitalrücklage (Bilanzverlust) beschließt die Generalversammlung.
Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile (Geschäftsguthaben) der Gesellschafter (Mitglieder) und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern (Mitgliedern) geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an Reflecta e.V. oder ihre gemeinnützige Rechtsnachfolgerin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 47 Bekanntmachung
(1) Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Tageszeitung (taz). Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.
(2) Allgemeine Bekanntmachungen an die Mitglieder, deren Veröffentlichung nicht vorgeschrieben ist, erfolgen direkt durch elektronische Übermittelung oder auf postalischem Weg.
(3) Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
(4) Ist die Bekanntmachung in dem im Abs. 1 genannten Blatt unmöglich, so erfolgen die Veröffentlichungen bis zur Bestimmung anderer Bekanntmachungsorgane im Bundesanzeiger.
X. SATZUNGSÄNDERUNG UND ZULASSUNG VON MITGLIEDSCHAFTEN VOR EINTRAGUNG
§ 50 Satzungsänderung und Zulassung von Mitgliedschaften vor Eintragung
(2) Zum Zwecke der Erfüllung der gem. § 11 Abs. 2 Nr. 1 GenG bestehenden Eintragungsvoraussetzung ist jedes Mitglied verpflichtet, unabhängig von seinem Abstimmungsverhalten eine durch Beschlussfassung gem. Abs. 1 geänderte Gründungssatzung zu unterzeichnen.
(3) Ein Mitglied, das seine gem. Abs. 2 bestehende Verpflichtung verletzt, kann gem. § 9 aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden.“
(4) Der Vorstand ist berechtigt, auch vor Anmeldung der Genossenschaft Mitgliedschaften nach den Bestimmungen dieser Satzung und in entsprechender Anwendung der §§ 15 ff. GenG zuzulassen. Darüber hinaus haben die vor Anmeldung beitretenden Mitglieder die Gründungssatzung zu unterzeichnen. Ihnen ist eine Abschrift der Satzung vor Abgabe der Beitrittserklärung auszuhändigen.
Wiesebaden, 10.4.2017

References: § 21
 § 25
 § 19
 § 25
 § 33
 § 33
 § 44
 § 49
 § 47
 § 10
 § 58

§ 47

§ 50
 § 11
 § 9