Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2018/04/
Timestamp: 2019-03-22 04:11:27+00:00

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Die Rezensenten: April 2018
Graf / Jäger / Wittig (Hrsg.), Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017
Esser / Rübenstahl / Saliger / Tsambikakis (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht, 1. Auflage, Otto Schmidt 2017
Bereits die erste Auflage des „Graf/Jäger/Wittig“ (G/J/W), die im Jahr 2011 in der Reihe „Beck‘sche Kurz-Kommentare“ erschien (vgl. hierzu die Rezension von Pflaum: Link), zog große Aufmerksamkeit auf sich. Erstmals wurde „eine komplette Kommentierung der Normen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht mit strafrechtlicher Bedeutung“ (Waschzettel des Verlages) vorgelegt. Blickt man auf die Rezeption des Werks in Wissenschaft und Praxis, muss man feststellen: Der G/J/W hat seinen Wettbewerbsvorsprung genutzt, und sich sogar im inzwischen hart umkämpften Markt wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Publikationen als Referenzkommentar etabliert (der Verlag selbst spricht von einem „Besteller“).
Mangels einheitlicher Definition des Begriffs „Wirtschaftsstrafrecht“ wird man als besondere Leistung der Herausgeber und des Verlages anerkennen müssen, dass über die gewählten Normen und übrigen Anknüpfungspunkte ein breit gefächerter Kanon aufgestellt wurde, der jenseits klassischer Felder (z.B. Insolvenz-, Bilanz-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Arbeits- und Wettbewerbsrecht) tief in weiteren wirtschaftlichen Zusammenhängen verwurzelt ist (z.B. im Medizin- und Pharmarecht, Lebensmittelrecht sowie im Umweltrecht). Diese Leistung ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass allein eine „handliche Vorschriftensammlung zum Wirtschaftsstrafrecht“ (Waschzettel des Verlages) über 1100 Seiten umfasst (vgl. Saliger/von Saucken (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht, Vorschriftensammlung, C.F. Müller, 1. Aufl. (2013)).
Zu den Kerndaten: Das Werk vereint auf insgesamt 3532 Seiten Kommentierungen von 50 Bearbeiterinnen und Bearbeitern aus einem breiten Spektrum (straf)juristischer Tätigkeitsfelder (Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Universität, Finanzverwaltung). Gegenstand der Kommentierung sind Auszüge von rund 180 Gesetzen und Verordnungen mit wirtschafts- und steuerstrafrechtlichem Hintergrund sowie in diesem Kontext existierende Regelungen, welche EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht umsetzen. Im Gegensatz zu anderen Publikationen im Themengebiet Wirtschaftsstrafrecht (vgl. z.B. Achenbach/Ransiek/Rönnau (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., C.F. Müller 2015, Rezension: Link; Böttger (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl., ZAP 2015, Rezension: Link) gehört es zum Selbstverständnis des G/J/W, auch den Bereich des Steuerstrafrechts abzudecken, und hierfür sogar einen erheblichen Teil des Druckraums zu reservieren (rund 460 Seiten). Kürzlich erschienene Konkurrenzwerke haben diesen Ansatz übernommen.
Angesichts dieser Vielgestaltigkeit des Phänomens Wirtschaftsstrafrecht und der Aufgabe, dem Adressatenkreis sowohl eine wissenschaftlich fundierte als auch prägnante Darstellung zu bieten, wird auch verständlich, weshalb das Werk in der Reihe „Beck‘sche Kurz-Kommentare“ (zur Entstehungsgeschichte dieser Reihe vgl. Wesel/Beck, 250 Jahre rechtswissenschaftlicher Verlag C.H. Beck, C.H. Beck 2013, S. 146 f.) erscheint und man seitens der Herausgeber betont, dass man „nicht in allen Fällen jede Kommentierung so umfangreich darstellen [könne], wie es sich manche Bearbeiter gewünscht hätten“ (Vorwort zur 2. Auflage, V). Insofern ist die jeweilige Konzeption eines Werks zum Wirtschaftsstrafrecht immer ein Kompromiss (vgl. a.a.O.) bzw. folgen die einzelnen Bearbeitungen dem dem Leitbild der „mittleren Dichte“ (so Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, C.F. Müller, Erstauflage 2004, Vorwort, VII).
Lange Zeit genoss der G/J/W eine Vorreiterstellung. Zwar existierten schon vor dem G/J/W Fachbücher zum Wirtschaftsstrafrecht; diese waren – und sind – konzeptionell jedoch als Handbücher angelegt (vgl. z.B. Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, Aschendorffs juristische Handbücherei, Erstauflage 1987, Rezension zur aktuellen Auflage: Link; Wabnitz/Janovsky (Hrsg.), Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, C.H. Beck, Erstauflage 2000; Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, C.F. Müller, Erstauflage 2004, Rezension zur aktuellen Auflage: Link; Volk (Hrsg.), Münchener Anwalts Handbuch, Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, C.H. Beck, Erstauflage 2006). Auch das Werk jüngerer Prägung, der „Böttger“ ((Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, ZAP Verlag, Erstauflage 2011), folgt diesem Konzept. Eine Ausnahme bildete lediglich der Band 7 des MüKo-StGB („Nebenstrafrecht II“, C.H. Beck, Erstauflage 2010), welcher als Großkommentar im Allgemeinen über das Kernstrafrecht hinaus auf das Nebenstrafrecht und im Besonderen auf das Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht blickt (Rezension zur aktuellen Auflage: Link).
Seit dem Jahr 2017 machen nun zwei Werke dem G/J/W Konkurrenz, da sie sich ebenfalls als Gesamtkommentar im Bereich Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht verstehen: der „Leitner/Rosenau“ ((Hrsg.), Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Aufl., Nomos 2017, Rezension: Link) sowie der „Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis“ ((Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht mit Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht, Kommentar, 1. Aufl., Dr. Otto Schmidt 2017). Letzterer – im Folgenden „ERST“ – soll nun ebenfalls in den Blick genommen werden. Im Gegensatz zu dem sonst üblichen Ansatz, im Rahmen einer Rezension insbesondere einzelne Teile der Kommentierungen herauszugreifen (vgl. z.B. die lesenswerte Rezension von Bittmann in der „WiJ“, Ausgabe 3.2017, hier abrufbar: Link), wird hier allerdings ein struktureller Vergleich – mit dem G/J/W als Referenzwerk – im Mittelpunkt stehen.
Bereits beim Aufschlagen des ERST, der in der blauen Großkommentar-Reihe des Dr. Otto Schmidt Verlages erschienen ist, fällt auf: Anders als der G/J/W, der einer klassischen Sortierung der Normen von A bis Z folgt, haben sich Herausgeber und Verlag des ERST entschieden, drei große Blöcke – Erster Teil: Allgemeines Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht; Zweiter Teil: Besonderes Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht; Dritter Teil: Wirtschaftsstrafverfahrensrecht – zu bilden, in denen dann weitere Differenzierungen nach Kapiteln erfolgen. Damit wurde ein „systematisches Darstellungsprofil“ (Waschzettel des Verlages), ergänzt um Übersichten und optische Hervorhebungen, umgesetzt. Sollte der Anwender gezielt nach Normen suchen, kann er dies über das beiliegende Lesezeichen oder den Klappentext tun. Das Konzept des ERST ist damit überaus anwenderfreundlich. Wie bereits aus der vorgenannten Gliederung zu erkennen ist, kommt gegenüber dem G/J/W als weitere Besonderheit hinzu, dass verfahrensrechtliche Dimensionen (z.B. BZRG, GVG, MiStra, StPO) in einem eigenständigen Kommentierungsteil behandelt werden. Im G/J/W, der die Einbindung von Verfahrensvorschriften als Teil einer modernen Kommentierung ebenfalls für „unabdingbar“ (Vorwort, a.a.O.) hält, finden sich einzelne solcher Dimensionen als Unterpunkt eines materiell-rechtlichen Anknüpfungspunktes, vgl. z.B. bei der Kommentierung des § 266 StGB durch Waßmer den Gliederungspunkt „I. Strafverfahren“ (Rn. 268 ff.), der unter anderem die praxisrelevanten Verfahrensthemen „Verfahrenseinstellung und Nebenklage“ (Rn. 273 ff.) oder „Verständigung“ (Rn. 274a) umfasst. In der korrespondierenden Kommentierung des ERST durch Saliger sind diese Themen nicht enthalten, dafür wurde allerdings, wie bereits angerissen, eine eigenständige Kommentierung der §§ 153 ff. StPO und des § 257c StPO (u.a.) im Block „Wirtschaftsstrafverfahrensrecht“ umgesetzt. Die Einbindung im G/J/W ist insofern anwendungsfreundlicher, als sie spezifische verfahrensrechtliche Themen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Delikt behandelt, im obigen Fall beispielsweise die Frage, ob bei der Untreue zum Nachteil der Vermögensinteressen einer juristischen Person Gesellschafter bzw. Aktionäre unmittelbar Verletzte im Sinne des § 172 StPO sind (vgl. Rn. 273a). Umgekehrt gönnt sich der ERST den „Luxus“, unter anderem ausgewählte Teile der „Anordnung über Mitteilungen Strafsachen“ (MiStra) sowie des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zu kommentieren, während diese – in der Praxis nicht zu vernachlässigenden – Themen im G/J/W nur am Rande Erwähnung finden (vgl. z.B. § 385 AO Rn. 6 (MiStra); § 46 StGB, Rn. 38 (BZRG)).
Zu den Kerndaten des ERST: Das Team des Werks umfasst 45 Bearbeiterinnen und Bearbeiter (Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter und beratungsnahe Hochschullehrer), die in aller Regel in ihrer Praxis den einzelnen Spezialgebieten zuzuordnen sind. Wie Bittmann in seiner Rezension richtig bemerkt, ist mit Blick auf die Tendenz zur Beratungsnähe jedoch im Allgemeinen nicht zu erkennen, dass darin verteidigungsnahe „Lobbyarbeit“ betrieben würde (a.a.O., 132 (132)). Der ERST gehört damit – nicht nur wegen des Umfangs von ca. 3700 Seiten – zu den Schwergewichten im Bereich wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Kommentierungen. Mit knapp 300,-- EUR brutto liegt er rund 30,-- EUR unter dem Anschaffungspreis des G/J/W. Damit pendeln sich beide Werke preislich auf der Ebene von Einzelbänden eines Großkommentars (z.B. des MüKo-StGB Band 7, a.a.O.) ein. Die Kommentierung des ERST umfasst über 80 Normen bzw. Anknüpfungspunkte, mithin die aus Sicht der Herausgeber und des Verlages „wichtigsten Vorschriften der jeweiligen Rechtsgebiete“. Exemplarisch am Feld des Steuerstrafrechts (10. Kapitel, rd. 440 Seiten) verdeutlicht: Kommentiert werden §§ 30 bis 31b AO, §§ 369 bis 383a, §§ 384 bis 413 AO sowie straf- und bußgeldrechtliche Teile des Umsatzsteuergesetzes (§§ 26a bis 26c UStG). Der G/J/W (Ordnungsnummern 900 ff., ca. 460 Seiten) enthält zwar keine Kommentierung der §§ 30 bis 31b AO, befasst sich aber über die §§ 369 bis 412 AO und §§ 26b, 26c UStG hinaus noch mit § 10 BpO, § 50e EStG, § 37 TabStG, § 30 ZollV sowie § 32 ZollVG. Wenngleich diese Schwerpunktsetzung bzw. Erweiterung nicht stellvertretend für die einzelnen Felder des Wirtschaftsstrafrechts stehen kann, lässt sich dennoch sagen, dass der G/J/W ein breiteres normatives Spektrum abdeckt (siehe oben).
Wegen der erheblichen Umwälzungen durch die letzten Reformen im Bereich des materiellen Strafrechts und Strafprozessrechts (u.a.). sind mit Blick auf die Aktualität der Werke einige Hinweise erforderlich: Beiden Werken wurde seitens der Verlage zwar das Jahr 2017 zugewiesen, sie enthalten jedoch nur einen Teil der letzten Reformwerke. Rechtsstand des G/J/W ist der 1. Juni 2016, teilweise wurden noch neuere Entwicklungen integriert; Rechtsstand des ERST ist der der 30.11.2016. Von besonderer Bedeutung sind zunächst das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption“ (vom 20.11.2015, BGBl. I, 2025) sowie das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ (vom 30.05.2016, BGBl. I, 1254). Sowohl der G/J/W (Bearbeiter: Sahan) als auch der ERST (Bearbeiter: Rübenstahl/Teubner) enthalten diese Neuerungen. Mit der Reform der Vermögensabschöpfung (vgl. das Gesetz vom 13.04.2017, BGBl. I 2017, 872) hat der Gesetzgeber eine Novellierung der Verfalls- und Einziehungsvorschriften realisiert, welche unter anderem zur Umsetzung europäischer Vorgaben dient (vgl. RL 2014/42/EU vom 3.4.2014, ABl. 2014, L 127, 39; 2014 L 138, 114); es beschränkt sich allerdings nicht hierauf, sondern verfolgt auch das Ziel, „das Recht der Vermögensabschöpfung grundlegend zu vereinfachen und nicht vertretbare Abschöpfungslücken zu schließen“ (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 8.3.2016, a.a.O., S. 1). Diese Umwälzungen sind aufgrund des Zeitpunkts der Drucklegung des G/J/W leider nicht Teil der Kommentierungen; aus dem gleichen Grund findet sich auch keine Kommentierung des Gesetzesentwurfs vom 5.9.2016 (BT-Drs. 18/9525). Im ERST, welcher zeitlich später erschien, ist ebenso keine Kommentierung der neuen Gesetzesfassung enthalten, jedoch wird als besonderer Service auf eine Erstkommentierung verwiesen, die der Verlag über sein Online-Portal zur Verfügung stellt (im Leitner/Rosenau, a.a.O., findet sich eine Kommentierung des von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurfs vom 13.7.2016, siehe Lindemann in Leitner/Rosenau, Vorbemerkungen §§ 73 ff. StGB, Rn. 20 ff.). Ebenfalls nicht enthalten ist die sog. StPO-Reform, die durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017 (BGBl. I 2017, 3202) herbeigeführt wurde (u.a. Schaffung von Rechtsgrundlagen für die sog. Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung, Zeugenpflicht vor Ermittlungspersonen der Polizei nach Anordnung der Staatsanwaltschaft, Stärkung der Beschuldigtenrechte, Änderungen des Befangenheitsrechts in der Hauptverhandlung, Einführung der Möglichkeit der Fristsetzung für Beweisanträge, die nach dem Schluss der (gerichtlichen) Beweisaufnahme gestellt werden sollen; Erweiterung des Anwendungsbereiches des Fahrverbotes als Nebenstrafe).
Das auch im Themenbereich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht nicht mehr wegzudenkende Feld „Compliance“ hat systembedingt zwar keine eigenständige Darstellungen im G/J/W erhalten (vgl. allerdings die prägnante Einführung durch Wittig, Einleitung, S. 7 ff.), wird aber innerhalb einzelner Kommentierungen angesprochen, vgl. beispielsweise die Bearbeitung zu § 13 StGB von Merz (Rn. 51; dort zur Frage der Garantenstellung des sog. „Compliance Officer“), zu § 266 StGB von Waßner (Rn. 143c ff.; allgemeine Darstellung) und zu § 130 OWiG von Niesler (Rn. 9 ff.; erweitert um das Thema „Corporate Governance“). Eine solch integrierte Darstellung entspricht, wie gesagt, zwar dem Konzept eines Kommentars (auch der ERST folgt dieser Darstellung, vgl. z.B. § 130 OWiG Rn. 39 ff. und Vor § 13 StGB Rn. 93 ff.). Die Bedeutung dieses Feldes in Wissenschaft und Praxis ist m.E. jedoch derart hoch, dass – gewissermaßen vor die Klammer gezogen – ein eigenständiges Kapitel angebracht wäre. Dass hierdurch die Grenzen der Buchdruckkunst (Druckraum) erreicht werden könnten, steht auf einem anderen Blatt.
Fazit: Der „Graf/Jäger/Wittig“ ist der Leuchtturm im Bereich steuer- und wirtschaftsstrafechtlicher Gesamtkommentierungen. Er hat einen überaus breit gefächerten Kanon wirtschaftsstrafrechtlicher Normen und Anknüpfungspunkte formuliert, an dem sich Konkurrenzwerke messen lassen müssen. Der „Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis“ gehört ohne Zweifel ebenfalls zu den Schwergewichten im Bereich wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Publikationen. Er wird sich m.E. als eine der Alternativen zum G/J/W am Markt etablieren, da er nicht nur eine überzeugende systematische Darstellung des Themenfeldes liefert, sondern auch innerhalb dieser Felder – und dies nicht nur aus dem Blickwinkel der Praxis – ein breites Spektrum abdeckt. Spannend bleibt zu beobachten, wie sich die Werke angesichts sich stetig wandelnder Wirtschafts-, Unternehmens-, Rechtsetzungs- und Verfolgungswirklichkeiten in den kommenden Auflagen entwickeln werden. Herausgeber, Autoren und Verlage werden vor die Aufgabe gestellt, diesen Wirklichkeiten konzeptionell durch Auswahl der aus ihrer Sicht maßgeblichen Vorschriften und Themen zu begegnen, und damit (Neu-)Justierungen des Begriffs „Wirtschaftsstrafrecht“ vornehmen.
Hacks / Wellner / Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2018, 36. Auflage, Anwaltverlag 2018
Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Tanja Dieckmann, Helmstedt
Das vorliegende Werk „SchmerzensgeldBeträge 2018“ von RAin Susanne Hacks (†), RiBGH Wolfgang Wellner und RA und FA für Verkehrsrecht und FA für Strafrecht Dr. Frank Häcker erscheint in der 36. Auflage und umfasst 851 Seiten sowie eine DVD (laut Aufschrift) mit über 5.000 Urteilen zur Höhe des Schmerzensgeldes. Durch diese CD und die zusätzlich verfügbare Online-Version wird das gesamte Spektrum der Recherchemöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Denn die Online-Recherche ist verlinkt mit der juris-Datenbank und ermöglicht per Mausklick das Aufrufen der vollständigen Entscheidung. Die Online Version ist verfügbar nach einer Registrierung unter www.juris.de mit dem im Booklet, welches der CD-ROM beigefügt ist, befindlichen Zugangscode.
Der Inhalt ist mit über 150 neuen Entscheidungen im Vergleich zur Vorauflage aktualisiert worden. Bearbeitungsstand der Auflage ist Ende Juli 2017.
Das Werk selbst enthält insgesamt über 3.000 Entscheidungen deutscher Gerichte zum Schmerzensgeld und viele hier erstmals veröffentlichte aktuelle Schmerzensgeld-Urteile. Berücksichtigung fand auch der die Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des BGH zur Frage der Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse beim Schmerzensgeld und der Gesetzesnovelle zum Hinterbliebenengeld.
Das Werk ist alphabetisch sortiert nach Verletzungsarten. Die häufigsten Verletzungsarten (z.B. Arm) sind der Übersichtlichkeit wegen in einzelne Bereiche (z.B. Ober-, Unterarm und Ellbogen) unterteilt. Mehrfachverletzungen sind in einer eigenen Kategorie „Polytraumen“ zusammengefasst. Als sehr praxisrelevant erweist sich die Möglichkeit, nach dem Kriterium „mit“ bzw. „ohne immateriellen Vorbehalt“ zu recherchieren.
Ein Querlesen ist auf Grund des tabellarischen Aufbaus sehr gut möglich. Hierdurch kann sich der interessierte Leser schnell einen guten Überblick verschaffen.
Sehr praktisch ist auch die sich am Ende des Buches befindliche Übersicht, gestaffelt nach der Höhe des Schmerzensgeldes. Durch die aufgenommene laufende Nummer der Entscheidung ist eine buchübergreifende Orientierung sehr gut möglich.
Die Unterteilung des Werkes erfolgt in A. Allgemeiner Teil, B. Entscheidung deutscher Gerichte und C Unfallmedizinisches Wörterbuch. Die 33 Seiten des Allgemeinen Teils erklären unter I. „Die Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs“, sodann unter II. „die grundlegende Entscheidung des BGH vom 6.7.1955“, unter III. werden „Die Bemessungsgrundlagen“ erörtert, unter IV „andere Anspruchsgrundlagen“, unter V. die „Bemessungsformen“, unter VI. „die materiell-rechtlichen Besonderheiten des Schmerzensgeldanspruchs“, unter VII. „Verfahrensfragen“ und unter VIII. sodann das „Angehörigenschmerzensgeld / Hinterbliebenengeld“.
Der Teil B umfasst mit 798 Seiten den Hauptteil. Er ist aufgegliedert in I. „Zusammenstellung nach Art der Verletzung“, II. „Häufige Verletzungsarten“, III. „Besondere Verletzungsarten, Verletzungsursachen und Verletzungsfolgen“, IV. „Kapitalabfindung mit Schmerzensgeldrente“, V. „Kapitalabfindung mit immateriellem Vorbehalt“ und VI. „Zusammenstellung nach Höhe des Schmerzensgeldes“.
In Teil C folgt sodann das sechzehnseitige „Unfallmedizinische Wörterbuch“, welches für den medizinisch Unkundigen Leser sehr von praktischem Nutzen ist.
Insgesamt DAS Standardwerk, das in keinem Juristenbücherregal fehlen sollte. Klare Kaufempfehlung!
Paal / Pauly, Datenschutz-Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz, 2. Auflage, C.H. Beck 2018
Der vorliegende Kommentar widmet sich der bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit den 99 Artikeln sowie dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) mit den 85 Paragrafen. Diese werden dann den maßgeblichen Rechtsrahmen sowohl für die private als auch öffentliche Datenverarbeitung in Deutschland vorgeben. Im Vergleich zur Vorauflage des Werkes vom Dezember 2016 fällt auf, dass nun auch eine Kommentierung des BDSG n.F. vorhanden ist, welche zuvor ausgespart wurde. Dies rechtfertigt auch die Preissteigerung um insgesamt 30,00 Euro.
Das im Januar 2018 erschienene Werk befindet sich auf dem Stand von Ende September 2017. Es hat eine ersichtliche Erweiterung der integrierten Literatur im Verhältnis zur 1. Auflage stattgefunden. Herausgegeben wird das Werk von Prof. Dr. Boris P. Paal und Dr. Daniel A. Pauly als einem einmal wissenschaftlich und einem in der Praxis tätigen Verantwortlichen. Unterstützt werden sie dabei sowohl von Praktikern als auch Wissenschaftlern, was zu einem sehr facettenreichen Blickwinkel bei der Beurteilung der neuen Regelungen führt. Ein Bearbeiterverzeichnis ist allerdings nicht vorhanden.
Bei dem Werk handelt es sich um ein Hardcover, welches dementsprechend langlebig sowie gut in der Handhabung ist. Es umfasst 1.260 Seiten, wobei die letzten knapp 80 Seiten aus dem Sachverzeichnis sowie den (leider unkommentierten) 173 Erwägungsgründen der DSGVO bestehen.
Das Werk beginnt mit einer Einleitung, in der die DSGVO kritisch unter dem Gesichtspunkt der damit verfolgten Zielsetzung einer Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts gegenüber der zuvor gültigen Datenschutz-Richtlinie untersucht wird. Weiter wird der Gang des Gesetzgebungsverfahrens ausführlich nachgezeichnet, die Struktur der so entstandenen DSGVO erläutert und auf das zugrundeliegende Primärrecht eingegangen. Der Bereich des BDSG n.F. wird ebenfalls mit dem Gesetzgebungsverfahren begonnen, voran sich dann Struktur und Aufbau des Gesetzes anschließen. Den Abschluss der Einleitung bildet das Verhältnis der einzelnen Regelungsebenen zueinander.
Die Kommentierungen der einzelnen Regelungen beginnen mit dem Abdruck des jeweiligen Normtextes, gefolgt von einem Überblick über die hier neben den „Standardwerken“ aus dem Abkürzungs- und Literaturverzeichnis zusätzlich herangezogenen Literatur. Hieran schließt sich ein kurzes Inhaltsverzeichnis („Übersicht“) als Überblick und zur besseren Auffindbarkeit der relevanten Abschnitte an. Die inhaltliche Auseinandersetzung beginnt dann stets mit einem allgemeinen Teil, der insbesondere eine Einführung in den Regelungsgegenstand der jeweiligen Bestimmung bietet und deren Entstehungsgeschichte sowie ihren Sinn und Zweck untersucht. Insbesondere die Entstehungsgeschichte liefert dem Leser wichtige Hintergrundinformationen, mit denen er das Gesetz und die Intention dahinter besser verstehen kann. Danach folgt der Kernabschnitt der Kommentierung. Dieser ist an den meisten Stellen relativ kurz ausgefallen, was u.a. auf die noch nicht ergangene Rechtsprechung zurückzuführen ist. Auch aufgrund der Tatsache, dass das Werk als Beck’scher Kompakt-Kommentar erschienen ist, verwundert es nicht, dass es an vielen Stellen verhältnismäßig kurz gehalten ist. Zum Abschluss einer jeden Bestimmung wird zusätzlich noch auf eventuell bestehende Öffnungsklauseln und die entsprechenden nationalen Regelungen eingegangen sowie ein kurzer Ausblick auf die notwendigen Entwicklungen bei der Umsetzung durch Gesetzgeber und Praxis gegeben. Besonders hervorzuheben ist, dass regelmäßig auch Ansichten, die von der Meinung des jeweiligen Autors abweichen, zitiert und teils auch explizit dargestellt werden. Dies ist insbesondere aufgrund der z.T. noch erheblichen Rechtsunsicherheiten von Bedeutung. So kann sich der Leser ausgiebig mit der Rechtsfrage befassen und selbst entscheiden, welcher Auffassung er lieber folgen möchte.
Das obligatorische „allgemeine“ Literaturverzeichnis mit den verwendeten Standardwerken ist unglücklicherweise in das Abkürzungsverzeichnis integriert, was die Suche nach einzelnen weiterführenden Werken unnötig umständlich gestaltet. Hier wäre eine Trennung zum Wohle der Übersichtlichkeit sinnvoller gewesen. Demgegenüber werden wichtige Worte im laufenden Text durch Fettdruck hervorgehoben, was die Suche nach den inhaltlich relevanten Abschnitten erleichtert. Die Quellen befinden sich nicht in den Fußnoten, sondern in Klammern unmittelbar hinter der entsprechenden Angabe im Fließtext. Durch die Kopfzeile, in welcher immer der jeweilige Artikel bzw. Paragraf, der Name sowie das entsprechende Kapitel angegeben sind, findet sich der Leser besonders schnell zurecht. Dies gilt ebenfalls für das Inhaltsverzeichnis, in welchem auch die entsprechenden Bearbeiter für die jeweilige Gesetzesnorm aufgeführt werden. Die Randnummern ermöglichen ein sehr präzises Verweisen. Die Seiten weisen eine angenehme Stärke auf, sodass bei Bedarf auch markiert werden kann.
Sprachlich ist das Werk trotz des sehr hohen Abstraktionsgrades gut zu verstehen, sofern sich der Leser bereits etwas in die Thematik eingearbeitet hat. Die gewählten Zwischenüberschriften helfen bei der Strukturierung und beim Verständnis.
Fazit: Aufgrund der Erweiterung um das BDSG n.F. bietet das Werk eine noch bessere Arbeitsgrundlage, um die sich durch die DSGVO und das BDSG n.F. im Mai 2018 noch ergebenden Umsetzungsbedarfe bei der Um- bzw. Ausgestaltung datenverarbeitender Prozesse sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung zu identifizieren. Es kann daher guten Gewissens sowohl datenschutzrechtlich ausgerichteten Kanzleien als auch den Datenschutzbeauftragten selbst empfohlen werden. Komplementär dazu wird die Verwendung eines Formularhandbuches nahe gelegt, um Zugang zu Mustertexten zu erhalten und optimal für die praktische Handhabung ausgerüstet zu sein, soweit dies momentan möglich ist.
Hartung / Bues / Halbleib, Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts, 1. Auflage, C.H. Beck 2018
Von Maren Wöbbeking, Göttingen
Mit „Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts“ haben Markus Hartung, Dr. Micha-Manuel Bues und Dr. Gernot Halbleib ein Buch herausgegeben, das sich mit einem Thema auseinandersetzt, das zwar erst seit circa einem Jahr einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat, aber dafür bereits umso mehr in aller Munde liegt. Das Werk stellt den Anspruch an sich, die mittlerweile schon recht unübersichtliche Fülle an Legal Tech-Lösungen, -Überlegungen und -Publikationen in eine Gesamtdarstellung zu bringen – mit Fokus auf die Auswirkungen auf die Anwaltschaft. Das Buch ist dabei – alles andere hätte wohl auch verwundert – auch als E-Book verfügbar.
Die insgesamt acht Kapitel nehmen neben einer Einführung (auch in die relevanten Technologien) sowie einem abschließenden Zukunftsausblick insbesondere die verschiedenen praktischen Auswirkungen von Legal Tech Lösungen auf Rechtsabteilungen, große, mittelständische und kleine Kanzleien in den Blick. Zudem wird ein Vergleich zum Stand in den USA und England gezogen, der von dort ansässigen Spezialisten, wie beispielsweise Roland Vogl, dem Mitgründer und Geschäftsführer des Stanford Center für Legal Informatics (CodeX), jeweils in englischer Sprache verfasst wurde.
Besonders gelungen sind bei diesem Werk vor allem die allgemeineren Ausführungen, die sich beispielsweise zunächst auf Definitionen von „Legal Tech“ konzentrieren und sich durchgängig auch mit den damit zusammenhängenden Thematiken beschäftigen, die einigen Lesern zwar sicher als Begriff, aber nicht im Detail bekannt sein werden. Zu nennen sind zum Beispiel die Ausführungen dazu, um was es sich bei Künstlicher Intelligenz im technischen Sinne eigentlich überhaupt handelt oder wie ein „smart contract“ abläuft. Überzeugend sind auch die allgemeinen Skizzierungen der möglichen Anwendungsbereiche für künftige Legal Tech-Lösungen und deren Herausforderungen in den unterschiedlichen Bereichen. Dabei wird als wiederkehrendes Thema am Rande auch immer wieder auf die ethischen Fragen, die mit dem Einsatz von Legal Tech Lösungen zusammenhängen, eingegangen. Allem voran die Frage, ob und wie sich Legal Tech beziehungsweise die Veränderungen des Rechtsmarktes durch die Digitalisierung auf das Bestehen von Arbeitsplätzen auswirken könnten.
Deutlich wird dies etwa anhand des Kapitels, welches sich mit der Digitalisierung beziehungsweise der Zukunft von Legal Tech-Lösungen in mittelständischen und kleineren Kanzleien beschäftigt. Denn einerseits verbindet man Legal Tech gedanklich typischerweise eher mit Großkanzleien, andererseits – so beschreibt Marco Klock, seinerseits involviert in zwei Legal Tech Unternehmen, als Autor eines der Unterkapitel – bieten sich gerade aber auch für kleinere Unternehmen vielfach neue Chancen durch Legal Tech. Wie diese Chancen konkret aussehen können, wird detailliert und praxisnah beschrieben.
Als konkretes Anwendungsbeispiel für den Einsatz von Legal Tech in Großkanzleien wird auf der anderen Seite zum Beispiel die Analyse-Software Kira eingeführt. Diese ist dank einer machine learning-Technologie in der Lage, Dokumente beziehungsweise Verträge nach bestimmten Vertragsklauseln auszulesen und findet ihren Anwendungsbereich entsprechend insbesondere im Bereich Mergers and Acquisitions bei der Legal Due Diligence. Vorgestellt wird Kira dabei von Rechtsanwälten einer Kanzlei, die die Software tatsächlich nutzt. Vergleichbar dazu präsentieren zum Beispiel Rechtsanwälte von Deloitte Legal ihre hauseigenen Legal Tech Lösungen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Stärken und Schwächen der konkreten Legal Tech Anwendungen aus erster Hand dargestellt werden, kann aber durchaus auf den ersten Blick für den Leser wie eine Produktplatzierung wirken.
Tatsächlich können sowohl die Notwendigkeit solch praktischen Anschauungsmaterials sowie der moderate Umfang, den die konkreten Beispiele jeweilig im Buch einnehmen, als auch die Auswahl der einzelnen Legal Tech Lösungen, diese Wirkung aber durchaus entkräften. Letzteres wird unter anderem dadurch deutlich, dass beispielsweise auf die Software Leverton nicht näher eingegangen wird, obwohl der Mitherausgeber dieses Buches, Dr. Bues, dort als Geschäftsführer tätig ist.
Insgesamt handelt es sich mit „Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts“ um eine bisher einmalig umfassende Darstellung von Legal Tech und verwandten Themen. Die Herausgeber sowie viele der Autoren sind führende Experten für die digitalisierte Rechtsberatung und Legal Tech-Anwendungen und recht viele der aktuell relevanten Legal Tech-Projekte finden Erwähnung. Moniert werden könnte lediglich, dass keine komprimierte Übersicht über alle laufenden Legal Tech-Lösungen (in Deutschland) bereitgestellt wird. Dem Anspruch, praktische Hinweise für die allgemeine Nutzung von Legal Tech Lösungen in der Anwaltschaft zu bieten, wird das Werk aber jedenfalls vollends gerecht.
Labels: Legal Tech, Studium Generale, Zivilrecht
Joerden, Logik im Recht: Grundlagen und Anwendungsbeispiele, 3. Auflage, Springer 2018
Das in der 3. Auflage vorliegende Lehrbuch „Logik im Recht: Grundlagen und Anwendungsbeispiele“ von Prof. Dr. Jan C. Joerden ist in 9 Kapitel aufgeteilt und umfasst 356 Seiten. Das Lehrbuch folgt dem Schema, dass im ersten Unterkapitel jeweils eine Logikstruktur erklärt wird und im jeweiligen zweiten Unterkapitel diese auf einzelne Fälle im Recht angewendet wird. Im 9. Kapitel hingegen sind sehr anschauliche Beispiele prägnant und sehr verständlich dargestellt. Damit gelingt dem Autor ein sinnvoller Schlussteil, der die Logik im Recht anhand spannender Beispiele in der Praxis erklärt.
Die Sprache ist größtenteils verständlich, jedoch finden sich vereinzelt Sätze, die etwas kompliziert und umständlich aufgebaut sind und das Lesevergnügen etwas mindern (z.B. der erste Satz auf S. 97).
Das Lehrbuch beinhaltet viele Abbildungen, die den Inhalt grafisch veranschaulichen. Positiv ist anzumerken, dass viele der Abbildungen sehr anschaulich und verständlich sind (z.B. Abb. 3.2 auf S. 132 und Abb. 3.18 auf S.166). Jedoch fällt etwas negativ ins Gewicht, dass manche Darstellungen sehr „technisch“ und abstrakt wirken, sodass es etwas Zeit erfordert, diese nachzuvollziehen (z.B. Abb. 4.20 auf S. 199). Zudem erscheinen manche Abbildungen obsolet, da der davorstehende Text sehr verständlich ist und keiner grafischen Darstellung bedarf (z.B. Abb. 2.5 auf S. 104 und 2.6 auf S. 106).
Der Titel des Lehrbuchs ist ansprechend. Da sich das Lehrbuch im Wesentlichen mit strafrechtlichen und rechtsphilosophischen Aspekten beschäftigt (dies hat der Autor auch in seiner Einleitung auf S. VI erwähnt), könnte hingegen überlegt werden, den Titel des Buches wie folgt zu ändern: „Logik im Recht. Grundlagen und Anwendungsbeispiele aus dem Strafrecht und der Rechtsphilosophie“ oder „Logik im Strafrecht und in der Rechtsphilosophie. Grundlagen und Anwendungsbeispiele“.
„Logik im Recht“ spannt den Bogen zwischen Logikstrukturen und dem Recht am Beispiel des Strafrechts. Dies gelingt dem Autor. Beispielsweise ist in Kapitel 7 sehr verständlich erklärt, wie eine logische Schlussfolgerung, die auf Prämissen basiert, entsteht. Zudem erklärt der Autor einige „Klassiker“ der Philosophie im Bereich der Paradoxie am Ende des Buches und analysiert diese im Lichte des Rechts. Auch dies gelingt ihm sehr gut.
Zudem sind in dem Lehrbuch einige examensrelevante Themen dargestellt, wie die Wahlfeststellung (Kap. 1), die Konkurrenzlehren (Kap. 2), Rechtsfertigungsgründe und der Vorsatz im Strafrecht (beides in Kap. 3), sowie die Handlungen Tun und Unterlassen (Kap. 4). Der Autor führt in diese (teilweise sehr anspruchsvollen) Themen gut und verständlich ein (z.B. wird die Problematik der Wahlfeststellung sehr anschaulich anhand der §§ 249, 255 StGB auf S. 39 erklärt). Jedoch finden sich in diesen Passagen wenig Literaturangaben, die für eine Vertiefung des jeweiligen Themas sinnvoll wären.
Die 3. Auflage dieses Lehrbuches beinhaltet aktuelle Beispiele, wie beispielsweise den Praxisbezug zur Verfassungskrise in Polen unter der „Gewaltenteilungsparadoxie“ auf S. 346 f. Dieses Beispiel ist sehr gut ausgewählt und fügt sich gut in das Kapitel ein.
Fazit: Der Rezensent empfiehlt das vorliegende Lehrbuch an all diejenigen, die das (Straf-)Recht von einer grundlegend juristischen und rechtsphilosophischen Sicht kennenlernen möchten. Es erklärt viele Grundlagen des Rechts und eignet sich (als Ergänzung!) in manchen Gebieten zur Vorbereitung für Juraklausuren und Examensklausuren.
Labels: Rechtsphilosophie, Strafrecht, Studium Generale

References: § 266
 § 257
 § 172
 § 385
 § 46
 § 10
 § 50
 § 37
 § 30
 § 32
 § 13
 § 266
 § 130
 § 130
 § 13
 BGH 
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