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Timestamp: 2019-01-23 02:19:38+00:00

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§ 6 BKAG Zeugenschutz - dejure.org
dejure.org Übersicht BKAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 6 BKAG
(1) 1In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. 2Gleiches gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende Personen. 3Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständigen Landeskriminalämter unverzüglich von der Übernahme des Zeugenschutzes.
(2) 1In Einzelfällen können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen zwischen dem Bundeskriminalamt und einem Landeskriminalamt durch Polizeibeamte dieses Landes durchgeführt werden. 2Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3105), in Kraft getreten am 15.08.2002 Gesetzesbegründung verfügbar
15.08.2002 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 08.08.2002 BGBl. I S. 3105
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Rechtsprechung zu § 6 BKAG
4 Entscheidungen zu § 6 BKAG in unserer Datenbank:
VG Wiesbaden, 04.09.2008 - 6 K 669/08
Auf § 6 BKAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 13 (Unterrichtung der Zentralstelle)
§ 26 (Befugnisse)
§ 35 (Ergänzende Regelungen)

References: § 6
 § 4

§ 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 13

§ 26

§ 35