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Timestamp: 2017-02-27 23:42:32+00:00

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LAG - Lastenausgleichsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
LAG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundLAG - Lastenausgleichsgesetz
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht§ 1 LAG, Ziel des Lastenausgleichs§ 2 LAG, Durchführung des Lastenausgleichs§ 3 LAG, Ausgleichsabgaben§ 4 LAG, Ausgleichsleistungen§ 5 LAG, Haushaltsmäßige Abwicklung§ 6 LAG, Beitrag der Länder zum Lastenausgleich§ 7 LAG, Kredite§ 8 LAG, Bezeichnung von Vorschriften§ 9 LAG, Sitz in Berlin (West)§ 10 LAG, Deutsche Mark und Euro§ 11 LAG, Vertriebener§ 12 LAG, Vertreibungsschäden§ 13 LAG, Kriegssachschäden§ 14 LAG, Ostschäden§ 15 LAG, Sparerschäden§ 15a LAG, Zonenschäden§ 16 LAG§ 17 LAG§ 18 LAG§ 19 LAG…§ 375 LAG
LAG - Lastenausgleichsgesetz
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I S. 248) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2835)In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe sowieunter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet,und unter dem weiteren ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Gewährung und Annahme von Leistungen für Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten,hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das nachstehende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Grundsätze und Begriffsbestimmungen Erster Abschnitt Grundsätze1 - 7 Zweiter Abschnitt Begriffsbestimmungen8 - 15a Zweiter Teil Ausgleichsabgaben16 - 227a(hier nicht wiedergegeben) Dritter Teil Ausgleichsleistungen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften228 - 234 Zweiter Abschnitt Feststellung von Schäden Erster Titel Grundsätze235 - 237 Zweiter Titel Schadensberechnung238 - 242 Dritter Abschnitt Hauptentschädigung243 - 252 Vierter Abschnitt Eingliederungsdarlehn (weggefallen)253 - 257 Zweiter Titel Eingliederungsdarlehn an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehn)258 (weggefallen)259, 260 Fünfter Abschnitt Kriegsschadenrente Erster Titel Allgemeine Vorschriften261 - 266 Zweiter Titel Unterhaltshilfe267 - 278a Dritter Titel Entschädigungsrente279 - 285a Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften286 - 292 Fünfter Titel Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005292a - 292c Sechster Abschnitt Hausratentschädigung293 - 297 Siebenter Abschnitt Wohnraumhilfe298 - 300 Achter Abschnitt Härteleistungen301 - 301b Neunter Abschnitt Sonstige Förderungsmaßnahmen302, 303 Zehnter Abschnitt Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener304 Elfter Abschnitt Organisation und Zuständigkeit305 - 317 Zwölfter Abschnitt Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich318 - 324 Dreizehnter Abschnitt Verfahren Erster Titel Allgemeine Vorschriften325 - 334a Zweiter Titel Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung335 - 344 Dritter Titel Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehn, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen345, 346 Vierter Titel Verfahren bei der Wohnraumhilfe347, 348 Vierzehnter Abschnitt Rückforderung bei Schadensausgleich349, 349a Fünfzehnter Abschnitt Sonstige und Überleitungsvorschriften350 - 358 Vierter Teil Gemeinsame Schlussvorschriften359 - 375(1) Red. Anm.:Zur Gültigkeit in der ehemaligen DDR siehe Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nummer 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i. V. m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 920).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 28.09.2011 - BVerwG 3 C 38.10 - Verlängerung der Rückforderungsfrist von Lastenausgleich über zehn Jahre aufgrund von UnterbrechungenBVerwG, 28.09.2011 - BVerwG 3 C 39.10 - Möglichkeit der Verlängerung der Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 S. 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs durch…BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 A 2.10 - Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs.…BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 5 C 3.10 - Erbbaurechte als Grundvermögen i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Entschädigungsgesetz (EntschG); Relevanz der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung für das…BVerwG, 30.11.2010 - BVerwG 3 B 35.10 - Voraussetzungen der Rückforderung eines gewährten Lastenausgleichs bei Unkenntnis des Lastenausgleichsamtes von einer das Grundstrück betreffenden…BVerwG, 23.11.2010 - BVerwG 3 B 26.10 - Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für Wegnahmeschäden an landwirtschaftlichem und…BVerwG, 04.10.2010 - BVerwG 3 B 17.10 - Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen…BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 3 C 23.09 - Vollständiger Schadensausgleich nach teilweiser Rückforderung einer Entschädigung nach den Grundsätzen über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden…BVerwG, 16.03.2010 - BVerwG 3 B 48.09 - Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in Fragen der Beweiswürdigung und Beweislastverteilung im…BVerwG, 01.03.2010 - BVerwG 3 B 68.09 - Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)BVerwG, 01.03.2010 - BVerwG 3 B 69.09 - Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 3 C 24.08 - Schadensausgleich i.R. einer Wegnahme eines Hausgrundstücks bei Zurückerlangung des Eigentums an dem Grundstück durch den Geschädigten oder seinen…BGH, 15.06.2012 - V ZR 240/11 - Anspruch eines Käufers auf Übereignung eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks bei Freiwerden des Verkäufers von seiner Eigentumsverschaffungspflicht bei…BVerwG, 14.03.2013 - BVerwG 5 C 15.12 - Prüfung des Ausschlusses eines Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des…BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 19.10 - Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach § 49a Abs. 1 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) bei einer Haftung für eine Erstattungsschuld…BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 13.10 - Derjenige der aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld haftet kann durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werdenBGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/12 - Maßgeblichkeit der Kenntnis eines Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses für den Beginn der Verjährung des PflichtteilsanspruchsBGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08 - Eigentum eines Nacherben an einem aufgrund des Vermögensgesetzes dem Vorerben zurück übertragenen, ursprünglich im Eigentum des Erblassers stehenden Grundstückes mit…BVerwG, 24.10.2013 - BVerwG 3 C 27.12 - Ausgleich von durch die Enteignung des Nachlasses eingetretenen Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen durch Wiedererlangung der Geltendmachung der…BVerwG, 19.07.2013 - BVerwG 3 B 74.12 - Abwendung der Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für dessen Gewährung wegen Wegnahmeschaden an Grundvermögen im…
§ 1 LAG, Ziel des Lastenausgleichs

References: § 349
 Art. 104
 § 3
 § 1922
 § 1
 § 49

§ 1