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Timestamp: 2013-05-22 00:36:54+00:00

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§ 8 AFBG, Staatsangehörigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungs...…§ 8 AFBG, Staatsangehörigkeit§ 9 AFBG, Eignung§ 10 AFBG, Umfang der Förderung§ 11 AFBG, Förderungsdauer§ 12 AFBG, Förderungsart§ 13 AFBG, Darlehensbedingungen§ 13a AFBG, Einkommensabhängige Rückzahlung§ 13b AFBG, Erlass und Stundung§ 14 AFBG, Kreditanstalt für Wiederaufbau§ 15 AFBG, Aufrechnung§ 16 AFBG, Rückzahlungspflicht§ 17 AFBG, Einkommens- und Vermögensanrechnung§ 17a AFBG, Freibeträge vom Vermögen§ 18 AFBG, Übergegangene Darlehensforderungen§ 19 AFBG, Antrag§ 19a AFBG, Örtliche Zuständigkeit§ 20 AFBG, Mitteilungspflicht§ 21 AFBG, Auskunftspflichten§ 22 AFBG, Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners§ 23 AFBG, Bescheid§ 24 AFBG, Zahlweise…§ 30 AFBG, Übergangsvorschriften
§ 8 AFBG, Staatsangehörigkeit(1) Förderung wird geleistet1.Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,2.Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen, sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,3.Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,4.Unionsbürgern, die Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Deutschen oder einer Deutschen sind, unter den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind und ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben,5.Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Fortbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Fortbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,6.Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 5,7.Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,8.heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).(2) Anderen Ausländern wird Förderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und1.eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1 oder 2, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,2.eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.(3) 1Im Übrigen wird Ausländern Förderung geleistet, wenn sie selbst sich vor Beginn der Maßnahme insgesamt drei Jahre im Inland1.aufgehalten haben und2.rechtmäßig erwerbstätig waren.2Als Erwerbstätigkeit gilt auch die Zeit in einem Berufsausbildungsverhältnis in einem nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder einem vergleichbaren Berufsausbildungsverhältnis.(4) Teilnehmer, die nach Absatz 1 oder 2 als Ehegatten oder Lebenspartner persönlich förderungsberechtigt sind, verlieren den Anspruch auf Förderung nicht dadurch, dass sie dauernd getrennt leben oder die Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst worden ist, wenn sie sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten.(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Förderung zu leisten ist, bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsBFH, 04.08.2011, III R 62/09 - Kindergeld für eine nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit Meister-BAföG beziehende Ausländerin mit AufenthaltserlaubnisBVerwG, 13.12.2011, BVerwG 5 C 24.10 - Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die Teilnahme an einer Fortbildung zur staatlich anerkannten ErzieherinAufstiegsfortbildungsförderung
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References: § 8
 § 3
 § 2
 § 104
 § 30
 § 25
 § 31
 § 30

§ 7