Source: https://www.anwalt-krolik.de/familienrecht/scheidung-einreichen/einvernehmliche-scheidung/
Timestamp: 2018-01-17 17:45:56+00:00

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Eine Scheidung ist nur möglich, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:Die Eheleute leben seit einem Jahr entweder innerhalb der eigenen Wohnung oder bereits räumlich getrennt. Beide Eheleute wollen geschieden werden. Beide Ehepartner sind sich über die Scheidungsfolgesachen einig.
Auch bei der einvernehmlichen Scheidung muss ein Scheidungsantrag gestellt werden.
Der Antrag ist schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen, §§ 113 V, 124, 133 FamFG. Die Scheidung können entweder beide Ehegatten beantragen oder einer stellt den Antrag und der andere stimmt zu.
Zuständig für alle das Scheidungsverfahren betreffenden Angelegenheiten ist das Familiengericht. Dieses wird als eine besondere Abteilung beim Amtsgericht gebildet, § 23b Abs. 1 GVG. Es ist mit einer Familienrichterin oder einem Familienrichter, also einem Einzelrichter besetzt. Dieser entscheidet über das Scheidungsbegehren und über alle damit zusammenhängenden Folgesachen im sog. Scheidungsverbund.
Welches Familiengericht örtlich für das Scheidungsverfahren zuständig ist, richtet sich nach §§ 111, 121, 122, 123 FamFG. Dabei ist zunächst das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist ein solcher nicht vorhanden, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehegatten, der die minderjährigen Kinder bei sich hat, bzw. nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehegatten, der am letzten gemeinsamen Aufenthaltsort lebt.
Sollte in Ausnahmefällen sich keine Zuständigkeit nach diesen Vorschriften ergeben, so entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin (Grunewaldstr. 66-67, 10823 Berlin-Schöneberg), § 122 Abs. 6 FamFG.
Der Antragsgegner muss sich aber nicht zwingend anwaltlich vertreten lassen. Hat nämlich der eine Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt und will der Antragsgegner lediglich diesem zustimmen, so ist für diese Zustimmung kein Anwalt erforderlich.
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes wird jedoch dann erforderlich, wenn der Antragsgegner selbst Prozesshandlungen vornehmen und Anträge stellen will. Dazu gehört auch der Prozessvergleich, das ist die gerichtliche Protokollierung einer nicht notariell beurkundeten Scheidungsvereinbarung.
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, § 1565 S.1 BGB.
Eine Ehe ist dann gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und deren Herstellung nicht mehr erwartet werden kann, § 1565 S.2 BGB. Wenn bei einer einvernehmlichen Scheidung beide Ehepartner zu der Überzeugung gelangt sind, dass ihre Ehe gescheitert ist und sie die Folgen der Scheidung einverständlich regeln, wird nach einjähriger Trennung das Scheitern der Ehe vermutet BGB § 1566 Abs. 1
Es ist also erforderlich, dass die Ehepartner bereits ein Jahr getrennt von einander leben. Die Ehegatten leben dann getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht, § 1567 BGB. Das kann dadurch geschehen, dass einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, es können aber auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennte Bereiche geschaffen werden, in denen nicht mehr gemeinsam gewirtschaftet und gelebt wird.
Weiter ist erforderlich, dass beide Ehepartner (oder zumindest einer) die weitere eheliche Lebensgemeinschaft erkennbar ablehnen. D.h. es dürfen auch keine Versorgungsleistungen wie Kochen, Einkaufen, Bügeln für den anderen Partner erfolgen. Bei der einvernehmlichen Scheidung wird dies im Antragsschriftsatz vorgetragen und vom Antragsgegner nicht bestritten.
Lediglich ein nebeneinander her leben ist für das Trennungsjahr nicht ausreichend.
Auch wenn ein Ehepaar "seit langem nebeneinander her lebt", der gemeinsame Haushalt jedoch weiter besteht, darf die Ehe trotzdem erst dann geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr "richtig" getrennt leben, da "eine auslaufende Form der ehelichen Lebensgemeinschaft mit arbeitsteiliger Gestaltung" nicht zum - für die Scheidung notwendigen - Trennungsjahr zählt, Pfälzisches OLG Zweibrücken, 5 UF 82/99.
Einvernehmen über die Scheidungsfolgensachen
Bei einer einvernehmlichen Scheidung sollten einige Scheidungsfolgesachen bereits im Vorfeld geklärt sein, da die Erklärung, ob zwischen den Ehegatten Reglelungen über elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt sowie Ehewohnung und Hausrat getroffen worden sind, bereits zu dem Inhalt des Ehescheidungsantrags gehören, § 133 Abs. 1 Ziffer 2 FamFG.
Eine Einigung über den Versorgungsausgleich ist nicht erforderlich, aber möglich.
Notarielle Trennungs- und Scheidungsvereinbarung
Je früher die Verhältnisse geklärt werden, umso sicherer kann man in die Zukunft sehen. Auch die Folgen für den Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung können verbindlich geregelt werden.
Unter einer Trennungsvereinbarung versteht man Regelungen mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsverhältnisse während der Trennung der Eheleute. In Trennungsvereinbarungen werden meist nur wenige Punkte einstweilen geregelt, insbes. Unterhalt, Ehewohnung, Aufenthalt und Unterhalt der Kinder.
Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen, die nicht notariell beurkundet werden, werden erst dann wirksam, wenn sie in einem Prozess protokolliert werden. Das heißt, dass eine nicht notarielle Scheidungsvereinbarung nichts weiter als eine Absichtserklärung darstellt, die die Parteien rechtlich nicht bindet. So können möglicherweise alle getroffenen Regelungen wieder über den Haufen geworfen werden. Dieser Weg empfiehlt sich nur, wenn es wenig zu regeln gibt, d.h. keine Kinder vorhanden sind, auf Unterhalt und Zugewinn verzichtet wird und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann. In diesen Fällen kann (vorausgesetzt das Trennungsjahr ist schon abgelaufen) kurzfristig terminiert werden, so dass die Bindungswirkung der notariellen Beurkundung nach einem Jahr nicht zum tragen kommt, weil der Termin schon früher stattfindet.
Ist ein Versorgungsausgleich durchzuführen, ist dies der langwierigste Teil des Scheidungsverfahrens. Allein dessen Abwicklung kann über ein Jahr dauern. Zwar kann das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt werden, jedoch wird dies von manchem Gericht sehr zögerlich gehandhabt. In diesem Fall empfiehlt sich eine baldige notarielle Scheidungsvereinbarung. So lässt sich die Dauer des Scheidungsverfahrens einschränken.
Beim Zugewinnausgleich wird dann zunächst ermittelt, welchen Wert das Vermögen der Ehegatten bei der Eheschließung (Anfangsvermögen) und bei der Beendigung des Güterstandes (Endvermögen) hatte, § 1373 ff BGB.. Dabei ist Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe ererbt oder geschenkt bekommt, in sein Anfangsvermögen zu rechnen, § 1374 Abs. 2 BGB. Auch Zuwendungen der Ehegatten untereinander zählen, soweit es mehr als nur Gelegenheitsgeschenke sind, zum Anfangsvermögen.
Das Endvermögen ist einfach festzustellen. Das ist das, was an Vermögen vorhanden ist. Auch hier ist ein negatives Endvermögen möglich, § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Grundsätzlich beeinflusst die Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge nicht, sie besteht auch nach der Trennung fort. Es ist aber ratsam Grundsätzliches zu regeln, allein um für sich selbst einen Handlungsfaden zu haben. Mehr oder weniger ausführlich ist dann Besuchsrecht und Umgangsrecht zu gestalten. Dies kann als großzügiges Besuchsrecht, größtmögliches Besuchsrecht oder als Besuchsrecht im 14-tägigen Turnus zum Wochenende etc. formuliert werden.
Die Ehegatten können sich aber auch über die Übertragung der Alleinsorge und einem entsprechenden Besuchsrecht einigen.
Die Eltern können sich auch durch das Jugendamt beraten lassen. Diese Beratung bieten auch freie Träger der Jugendhilfe, etwa kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen an.
Die gemeinsame elterliche Sorge gestaltet sich in der Regel so, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheidet. Bei Fragen hingegen, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, darf der andere Elternteil mitentscheiden, § 1628 BGB. Die Eltern müssen dann versuchen, sich zu einigen. Gelingt ihnen dies nicht, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Dies kann jeder Elternteil jederzeit bei Gericht beantragen.
Auf Kindesunterhalt kann nicht verzichtet werden, da dies ein Anspruch des Kindes ist, über den die Eltern nicht frei und schon gar nicht zu Lasten des Kindes verfügen können.
Über den Kindesunterhalt muss Einigkeit bestehen und ein vollstreckbarer Titel darüber vorgelegt werden.
Der Unterhalt wird üblicherweise in Geld, monatlich im Voraus, gewährt, § 1612 BGB.
Unterhalt ist regelmäßig an den Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind lebt.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des Kindes, § 1610 Abs.1 BGB. Dabei bemisst sich die Lebensstellung eines minderjährigen Kindes nach seinen Eltern, also deren beruflicher und sozialer Stellung, aber auch nach etwaigen Einkünften des Kindes.
Bei geschiedenen Eltern wird regelmäßig auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils abgestellt, der den Unterhalt in Geld leistet. Maßstab dafür ist die Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle dürfen zwar überschritten, aber nicht unterschritten werden.
Das Kindergeld steht dabei nicht dem Sorgeberechtigten alleine zu sondern beiden Elternteilen zur Hälfte. Wird, was der Regelfall ist, das Kindergeld an den Elternteil ausgezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, erfolgt der Kindergeldausgleich im Allgemeinen durch die Anrechnung der Hälfte des Kindergeldes auf den Barunterhalt.
Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung für einen Beruf. Dazu gehört auch die Pflicht der Eltern, nach ihren Möglichkeiten den Kindern eine Schul- und Berufsausbildung zu finanzieren, die ihren Neigungen, Begabungen und Leistungen entspricht und geeignet ist, dem Kind eine wirtschaftliche Selbstständigkeit zu vermitteln.
Ist das Kind volljährig, gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Ein Unterhaltsanspruch besteht daher nur, wenn und solange das Kind sich in Ausbildung befindet.
Nach Abschluss der Berufsausbildung kommt ein Unterhaltsanspruch nurmehr bei Erkrankung oder Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Ein Einkommen des Volljährigen ist voll anzurechnen und mindert oder beseitigt seine Bedürftigkeit.
Ehegattenunterhalt kann im Gegensatz zum Kindesunterhalt ausgeschlossen oder in beliebiger Höhe vereinbart werden.
Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch ist nur für bestimmte Fallgruppen vorgesehen, in denen der wirtschaftlich schwächere, bedürftige Ehegatte aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf die nacheheliche Unterstützung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten angewiesen ist. Nach dem Gesetz sind folgende Unterhaltsansprüche vorgesehen: Unterhalt wegen Kindesbetreuung, § 1570 BGB Unterhalt wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Alters, §§ 1571, 1572 BGB Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, §1573 BGB Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, § 1575 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB
Der Unterhalt für den laufenden Lebensbedarf ist in Geld monatlich im Voraus zu entrichten. Seine Höhe richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, d.h. nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die den Lebensstandard der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung geprägt haben.
Die Berechnung der Unterhaltshöhe ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Einzelne Oberlandesgerichte haben Tabellen und Leitlinien entwickelt, an denen sich die Berechnungen orientieren. Die Gerichte bemessen den Ehegattenunterhalt nach einer Quote, die etwa zwischen 40% und 50% des verfügbaren Nettomonatseinkommens des Verpflichteten beträgt. Hat der Berechtigte eigene Einkünfte, bezieht sich die Quote meist auf den Unterschied der Einkommen beider Ehegatten. Ohne anwaltliche Beratung wird der juristische Laie hier allerdings nicht zurechtkommen.
Auswirkung auf den Unterhalt zeitigt auch ein durchzuführender Versorgungsausgleich. Dieser wirkt sich sogleich auf den Unterhaltsanspruch aus, wenn der Ausgleichs- und Unterhaltsberechtigte ins Rentenalter tritt, schon in diesem steht oder infolge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit rentenberechtigt ist. In diesem Fall wird sein Bedarf bereits durch die Rentenzahlung ganz oder zum Teil befriedigt.
Umgekehrt sollte auch bedacht werden, dass ein Unterhaltsverzicht sich auf eine spätere Witwenrente auswirken kann.
Es sollte auch das Ende des Unterhaltsanspruchs geregelt werden, wenn der Unterhaltsgrund wegfällt.
Die Ehegatten müssen sich mit der Frage befassen, wie der Hausrat verteilt wird und wer die Ehewohnung weiterhin nutzen darf und sich darüber einig sein. Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird dies meist durch die Ehegatten im Vorfeld geregelt und wird bereits im Scheidungsantrag aufgeführt.
Zum Hausrat gehört die gesamte Wohnungseinrichtung, Möbel, Lampen, Deko, Betten, Porzellan, Haushaltsgeräte. Beim PKW kommt es auf die Nutzungsverhältnisse an. Auch Antiquitäten können Hausrat darstellen, wenn sie einer solchen Funktion dienten (barocker Wäscheschrank). Eine Einigung in diesem Punkt wirkt jedenfalls Kosten sparend.
Wer aus der Wohnung auszieht, sollte dafür Sorge tragen, dass er aus dem Mietvertrag entlassen wird, sofern, dieser mit beiden Ehegatten abgeschlossen war. U.U. wird er sonst als Gesamtschuldner zu Mietzahlungen herangezogen. Möglich ist auch, sich vom anderen Ehegatten im Innenverhältnis freistellen zu lassen. Dann muss man zwar zunächst an den Vermieter zahlen, aber kann dann den Ehepartner in Anspruch nehmen.
Die entstehenden Gerichtskosten tragen beide Ehegatten je zur Hälfte, § 93a ZPO. Für die Anwaltskosten kommt jeder Ehegatte allein auf. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag durch das Familiengericht Verfahrenskostenhilfe, §§ 76 -78 FamFG . Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat gegen den anderen Ehegatten Anspruch auf Vorschuss der Prozesskosten, § 1360a Abs. 4 BGB, und kann diesen im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.

References: § 23
 § 122
 § 1565
 § 1565
 § 1566
 § 1567
 § 133
 § 1373
 § 1374
 § 1375
 § 1628
 § 1612
 § 1610
 § 1570
 §1573
 § 1575
 § 1576
 § 93
 § 1360