Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VergabeGBerAV+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-01-22 05:18:05+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein VGSHBerAVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO) vom 1. April 2019 | gültig von: 12.04.2019 gültig bis: 11.04.2024
Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz...
§ 1 - Aufgaben, Bestellung, Zusammensetzung
§ 2 - Einberufung und Geschäftsordnung
Amtliche Abkürzung: VGSHBerAVO
Fundstelle: GVOBl. 2019 73
Gliederungs-Nr: 7220-4-1
Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein
(VGSHBerAVO)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 12.04.2019 bis 11.04.2024
Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO) vom 1. April 2019 12.04.2019 bis 11.04.2024
Eingangsformel 12.04.2019 bis 11.04.2024
§ 1 - Aufgaben, Bestellung, Zusammensetzung 12.04.2019 bis 11.04.2024
§ 2 - Einberufung und Geschäftsordnung 12.04.2019 bis 11.04.2024
§ 3 - Beschlussfassung 12.04.2019 bis 11.04.2024
§ 4 - Entschädigung 12.04.2019 bis 11.04.2024
§ 5 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 12.04.2019 bis 11.04.2024
Aufgrund des § 5 Absatz 3 des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein vom 8. Februar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 40) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:
Aufgaben, Bestellung, Zusammensetzung
(1) Bei dem für Arbeit zuständigen Ministerium wird ein beratender Ausschuss zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene errichtet.
(2) Die von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs vorzuschlagenden Mitglieder werden von dem für Arbeit zuständigen Ministerium bestellt. Satz 1 gilt entsprechend für die Bestellung von deren stellvertretenden Mitgliedern. Vorschlagsberechtigt sind
der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied),
der Omnibus Verband Nord e.V. (ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied),
der Kommunale Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein (ein Mitglied) und
der Arbeitgeberverband Nahverkehr e.V. (ein stellvertretendes Mitglied), einerseits, sowie
die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, Landesbezirk Nord (ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied),
die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied) und
die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied), andererseits.
(3) Zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern sollen von den in Absatz 2 Satz 3 genannten Organisationen zur Hälfte Frauen vorgeschlagen werden. Besteht das Vorschlagsrecht nur für ein Mitglied, sollen Frauen mindestens in jeder zweiten Amtsperiode berücksichtigt werden. Soweit einer vorschlagsberechtigten Organisation die paritätische Berücksichtigung von Frauen und Männern aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, hat sie dem für Arbeit zuständigen Ministerium die Gründe hierfür nachvollziehbar darzulegen.
(4) Das für Arbeit zuständige Ministerium führt die Geschäfte des beratenden Ausschusses.
Der Ausschuss ist bei Bedarf oder auf Verlangen von drei Mitgliedern von dem für Arbeit zuständigen Ministerium einzuberufen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung schriftlich oder in elektronischer Form zu übermitteln. Zwischen Einladung und Sitzung sollen mindestens drei Wochen liegen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der beratende Ausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Im Einzelfall kann die Entscheidung im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigeführt werden. Empfehlungen an das für Arbeit zuständige Ministerium bedürfen einer Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Die Mitglieder des Ausschusses sind ehrenamtlich tätig. Sie werden für Reisekosten nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285), entschädigt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 5