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Timestamp: 2016-12-02 23:08:45+00:00

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§ 52 ThürLWG, Einspruchseinlegung, -frist | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 ThürLWG, Einspruchseinlegung, -frist Suche
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 52 ThürLWG, Einspruchseinlegung, -frist§ 53 ThürLWG, Einspruchsberechtigte§ 54 ThürLWG, Anfechtungsgründe§ 55 ThürLWG, Wahlprüfungsausschuss§ 56 ThürLWG, Vorprüfung des Einspruchs§ 57 ThürLWG, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte§ 58 ThürLWG, Mündliche Verhandlung§ 59 ThürLWG, Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung§ 60 ThürLWG, Beratung im Wahlprüfungsausschuss§ 61 ThürLWG, Vorlage des Antrags beim Landtag§ 62 ThürLWG, Beschluss des Landtags§ 63 ThürLWG, Entscheidung§ 64 ThürLWG, Rechtsmittel§ 65 ThürLWG, Kosten§ 66 ThürLWG, Wahlkosten§ 67 ThürLWG, Wahlstatistik, Information der Öffentlichkeit§ 68 ThürLWG, Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien§ 69 ThürLWG, Staatliche Mittel für Einzelbewerber§ 70 ThürLWG, Ordnungswidrigkeiten§ 71 ThürLWG, Durchführung des Gesetzes§ 72 ThürLWG, Fristen, Termine und Form…Anlage 1 ThürLWG
§ 52 ThürLWG, Einspruchseinlegung, -frist
§ 52 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenNeunter Abschnitt – Anfechtung und WahlprüfungTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Der Einspruch nach § 51 Nr. 1 und 2 ist innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder der nachträglichen Berufung einzulegen. Werden dem Präsidenten des Landtags nach Ablauf dieser Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen.(2) Der Einspruch nach § 51 Nr. 3 ist nicht fristgebunden. Die in § 47 Abs. 3 Satz 3 geregelte Frist bleibt unberührt.(3) Der Einspruch ist schriftlich beim Landtag einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.(4) Der Landtag kann das Verfahren einstellen, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.
§ 51 ThürLWG, Zuständigkeit im Wahlprüfungsverfahren§ 53 ThürLWG, Einspruchsberechtigte

References: § 52

§ 52

§ 52
 § 51
 § 51
 § 47

§ 51