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Timestamp: 2019-06-20 04:57:22+00:00

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11 „(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Einsicht in das Grundbuch nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze 3 bis 5 auch bei einem Notar genommen werden kann. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(5) Zum Zwecke der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Einsicht protokolliert der Notar Grundbuchamt, Grundbuchblatt, die einsichtnehmende Person oder Stelle und den Tag der Gewährung der Grundbucheinsicht. § 83 Absatz 2 und 3 der Grundbuchverfügung gelten entsprechend." Artikel 9
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch... vom... (BGBl. I S....), wird wie folgt geändert:
1. In § 114 Nummer 1 werden die Wörter „oder einen sonstigen zuständigen Beamten" gestrichen.
2. § 116 wird wie folgt gefasst: „§ 116
3. Dem § 147 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Gewährt der Notar nach § 132 der Grundbuchordnung die Einsicht in das Grundbuch, so erhält er
4. § 148 wird wie folgt gefasst: „§ 148
Nachlassauseinandersetzungen und Auseinandersetzungen von Gütergemeinschaften:
5. In § 150 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 21 Absatz 1 Nummer 2" die Angabe „und Absatz 3" eingefügt.
Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geändert durch ... vom... (BGBl. I S....), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht zu § 12 werden nach dem Wort „Vermögensverzeichnisse" das Komma und das Wort „Proteste" gestrichen.
2. § 12 wird wie folgt gefasst: "§ 12
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Artikel 148 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch... vom... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 2003 des Bürgerliches Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch... vom... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die amtliche Aufnahme des Inventars erfolgt auf Antrag des Erben durch einen vom Nachlassgericht beauftragten Notar. Sind nach Landesrecht die Aufgaben der Nachlassgerichte den Notaren übertragen, so hat der zuständige Notar das Inventar selbst aufzunehmen."
2. In Absatz 3 werden die Wörter „der Behörde, dem Beamten oder" gestrichen.
Änderung des Handelsgesetzbuchs § 12 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch... vom... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 neu eingefügt: „An Stelle der Vollmachtsurkunde kann die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden."
Änderung des Wechselgesetzes Artikel 79 des Wechselgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4133 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch... vom... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)" und die Wörter „oder Gerichtsbeamten" gestrichen.
2. Vor dem aufgehobenen Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung „(2)" gestrichen.

References: § 83
 § 114
 § 116
 § 147
 § 132
 § 148
 § 150
 § 12
 § 12
 § 2003
 § 12
 § 21