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Timestamp: 2017-01-19 00:49:39+00:00

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§ 90 KWahlO, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 KWahlO, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 90 KWahlO, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen§ 91 KWahlO, Bekanntmachungen§ 92 KWahlO, Ermittlung der Wahlergebnisse§ 93 KWahlO, Gleichzeitige Durchführung mit der Bundestags- oder Landtagswahl§ 94 KWahlO, InkrafttretenAnlage 1 KWahlO, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für ausländische...Anlage 2 KWahlO, WahlbenachrichtigungAnlage 3 KWahlO, WahlscheinantragAnlage 4 KWahlO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 5a KWahlO, Wahlschein - Einzelne WahlenAnlage 5b KWahlO, Wahlschein - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl...Anlage 5c KWahlO, Wahlschein - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl und Bezirksvertre...Anlage 6 KWahlO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 7 KWahlO, Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 8a KWahlO, Merkblatt für die Briefwahl - Einzelne Wahlen - Vorder- und Rü...Anlage 8b KWahlO, Merkblatt für die Briefwahl - Bürgermeisterwahl, Gemeinderatsw...Anlage 8c KWahlO, Merkblatt für die Briefwahl - Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl ...Anlage 9a KWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-/Wahlberechtigten...Anlage 9b KWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-/Wahlberechtigten...Anlage 9c KWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-/Wahlberechtigten...Anlage 10a KWahlO, Versicherung an Eides statt für die Aufstellung der Bewerber ...…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 90 KWahlO, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
§ 90 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenXIII. – Gleichzeitige Durchführung mit ParlamentswahlenTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Für die Europawahl und für die Kommunalwahlen sind zwei getrennte Wahlscheine zu erteilen, die sich farblich deutlich unterscheiden. Über die erteilten Wahlscheine für die Europawahl und die Kommunalwahlen kann ein gemeinsames Wahlscheinverzeichnis geführt werden; dies gilt auch für besondere Wahlscheinverzeichnisse nach § 27 Abs. 6 Satz 5 EuWO und § 20 Abs. 7 Satz 5. Über die für ungültig erklärten Wahlscheine kann ein gemeinsames Verzeichnis nach § 27 Abs. 8 Satz 2 EuWO und § 20 Abs. 8 Satz 2 geführt werden, wenn die Mitglieder des Briefwahlvorstandes für die Europawahl zugleich zu Mitgliedern des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahlen berufen werden.(2) Bei der Briefwahl muss sich die Farbe des Stimmzettelumschlages und des Wahlbriefumschlages für die Kommunalwahlen deutlich von der Farbe des Stimmzettelumschlages und des Wahlbriefumschlages für die Europawahl unterscheiden. Die Farbhinweise auf den Briefwahlunterlagen und die Farben auf der Rückseite des Merkblatts für die Briefwahl (Anlagen 8a bis 8c) sind entsprechend zu ändern.(3) Die Briefwahlunterlagen einschließlich der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge für die Kommunalwahlen sind durch den Aufdruck "Kommunalwahlen" zu kennzeichnen.
§ 89 KWahlO, Stimmzettel, Wahlurne, Verfahren bei der Stimmabgabe§ 91 KWahlO, Bekanntmachungen

References: § 90

§ 90

§ 90
 § 27
 § 20
 § 27
 § 20

§ 89