Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/27/2/4
Timestamp: 2019-11-20 19:09:06+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 27 Abs. 4 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 27 Abs. 4 GehG
TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 98/12/0108
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin stand als Fachlehrerin ursprünglich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war seit 1972 in diesem Dienstverhältnis an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe in L tätig. Mit Schreiben vom 6. Februar 1984 erklärte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf familiäre Verpflichtungen ihren Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis per... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 98/12/0108
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. Jänner 1987, 86/12/0038, VwSlg. 12382 A/1987 - nur
Leitsatz: , zur Rechtslage vor der 47. GehG-Novelle ausgesprochen, dass eine Anwendung des § 13a GehG, der nur den Ersatz zu Unrecht bezogener Leistungen regelt, im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der von der Dienstbehörde geleisteten Abfertigung gemäß § 26 Abs. 3 GehG von vornherein nicht in Frage kommt und die Rückersatzpflicht daher lediglich auf § 27 Abs. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2001
RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/10 87/12/0104
Rechtssatz: Unter dem "sonst vom Dienstgeber nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungsbetrag" iSd letzten Satzes des § 27 Abs 2 GehG (und damit des § 27 Abs 4 GehG) ist jener Überweisungsbetrag zu verstehen, den der (zur Abfertigung verpflichtete) Dienstgeber nach § 311 Abs 1 und 5 ASVG zu leisten gehabt hätte, wenn kein Fall des § 311 Abs 3 ASVG vorgelegen wäre. Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem im vierten Satz des § 311 Abs 5 ASVg genannten Überweisungsbetrag ist nur der an den Dienstgeber des letzten Dienstverhältnisses, aus dem der Dienstnehmer ausgeschieden ist, anlässlich seiner Aufnahme in dieses Dienstverhältnis gezahlte Überweisungsbetrag gemeint. Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...
Rechtssatz: Eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Bundesland stehende Dienstnehmerin, die aus diesem Dienstverhältnis in einer einen Abfertigungsanspruch nach § 26 Abs 3 GehG begründenden Weise ausgeschieden ist, aber innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen wird, hat keinen Anspruch darauf, von der erhaltenen Abfertigung einen dem fiktiven Überwei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der erste Satz des § 311 Abs 5 ASVG ist so zu verstehen, dass danach ein Überweisungsbetrag nur für jeden in dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, aus dem der Dienstnehmer ausgeschieden ist, zugebrachten Monat zu leisten ist. Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/22 86/12/0038
Rechtssatz: § 13 a GehG regelt nur den Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen. Eine Anwendung des § 13 a GehG auf den Rückersatz von zu Recht erhaltenen Leistungen kommt daher nicht in Frage. Dies trifft auf eine Abfertigung zu, die nach § 26 Abs 3 GehG zu Recht ausgezahlt wurde, aber wegen Beginn eines neuen Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft innerhalb von sechs Monaten gemäß § 27 Abs 4 GehG idF der 41. GehGNov BGBl 1983/656 zurückzuerstatten ist. Bei dieser Ers... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1987
Zum § 27 GehG Haftungsausschluss

References: § 27
 § 27
 § 13
 § 26
 § 27
 § 311
 § 27
 § 27
 § 311
 § 311
 § 311
 § 26
 § 311
 § 13
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 § 27
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