Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20BtMG%20%C2%A7%2029%20Abs.%201%20Nr.%201%20Handeltreiben%207
Timestamp: 2020-02-29 08:27:44+00:00

Document:
BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88 (K) - dejure.org
BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88 (K)
https://dejure.org/1988,1814
BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88 (K) (https://dejure.org/1988,1814)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1988 - 1 StR 76/88 (K) (https://dejure.org/1988,1814)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1988 - 1 StR 76/88 (K) (https://dejure.org/1988,1814)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Möglichkeit der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Tatrichterlichen Überzeugung von der Schuld
Voraussetzungen für die Belastung des Angeklagten mit den Kosten des Verfahrens
StPO § 464 § 469; StrEG § 8 Abs. 3
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7
Auch allgemeine, ergebnislose Anfragen nach Betäubungsmitteln und entsprechende Erkundungsfahrten sind bloße Vorbereitungshandlungen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7; BGH NStZ-RR 1996, 48; BGH NStZ 1996, 507, 508).
Um eine solche uferlose Ausdehnung des Tatbestandes zu vermeiden, hat sich die Rechtsprechung in vielfältiger Weise um Abgrenzung bemüht (z. B. unverbindliche Lieferanfrage BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7; ferner der Umgang mit Hilfsstoffen oder Hilfsmitteln, die noch nicht in Bezug zu einem konkreten Umsatzgeschäft stehen, wie die Präparierung eines Schmuggelfahrzeugs BGH NStZ 2001, 323;… Vermitteln von Streckmitteln BGHR BtMG § 29 Abs. 6 Handeltreiben 1; Lieferung von Grundstoffen für die Herstellung BGHSt 47, 134).
Ebenso wurden allgemeine, unverbindliche Anfragen dem Vorbereitungsstadium zugeordnet (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7; BGH NStZ-RR 1996, 48).
BGH, 16.07.1997 - 2 StR 545/96
Keine ausdrückliche Freistellung von Kosten, die Dritten auferlegt wurden, in der …
Auch der Bundesgerichtshof hat in dem vergleichbaren Fall des § 469 StPO eine Einschränkung der Kostenentscheidung im Urteil nicht für erforderlich erachtet (Beschl. v. 19. April 1988 - 1 StR 76/88).
BGH, 22.02.2000 - 5 StR 1/00
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel; Konkurrenzen; Gesamtstrafenbildung; …
Es liegt indes auf der Hand, daß jeweils durch die unmittelbar nachfolgende Tat die zunächst mißglückte Lieferung - der ursprünglichen Bestellung gemäß - verwirklicht wurde, so daß die Fälle keine selbständigen Taten, sondern Teil der jeweils anschließenden Tat sind (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Handeltreiben 7; BGH, Beschluß vom 12. Januar 2000 - 5 StR 587199 -).
BGH, 09.01.1992 - 1 StR 763/91
Aufklärungsbeitrag - Strafmilderungsgrund - Festnahme des Lieferanten - Erregung …
BGH, 18.04.1989 - 5 StR 127/89
Betäubungsmittel: Handeltreiben - Gewinnerzielungsabsicht - Besitz in nicht …

References: § 464
 § 469
 § 8
 § 29
 § 29
 BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 469
 § 29