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Timestamp: 2019-06-17 04:46:33+00:00

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BVerwG, 6 B 30.10: Anschlussberufung, Rüge, Prozess, Bier
Urteil des BVerwG vom 03.09.2010, 6 B 30.10
6 B 30.10
Anschlussberufung, Rüge, Prozess, Bier
Anschlussberufung, Rüge, Prozess, Bier, Erlass, Studiengebühr, Verfahrensmangel, Hochschule, Hauptsache, Waffengleichheit
BVerwG 6 B 30.10 OVG 3 L 282/07
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Anschlussberufung der Klägerin als unzulässig verworfen worden ist. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin trägt die Gerichtsgebühren, die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallen sind; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Von den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin 6/7. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 3 500 € und für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf 3 000 € festgesetzt.
3Im Hinblick auf die von der beklagten Universität ab dem Wintersemester
2005/06 bis zum Ende des Studiums durch Dauerbescheid festgesetzte Langzeitstudiengebühr will die Beschwerde geklärt wissen: „Konnte die Beklagte die
Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne gesonderte gesetzliche oder satzungsrechtliche Grundlage als Dauerverwaltungsakt erlassen?“
Damit zeigt sie keine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf.
soweit sich der Beschwerde sinngemäß entnehmen lässt, dass sie die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts im Hinblick auf das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) für fehlerhaft hält. Die Rüge der Nichtbeachtung von
Verwerfung der Anschlussberufung der Klägerin - gerichtet auf die Verpflichtung
der Beklagten zum „Hinausschieben“ der umstrittenen Studiengebühr -
sinngemäß die Rüge eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) entnehmen lässt, auf dem das angefochtene Urteil beruht. In der Entscheidung
durch Prozessurteil statt durch Sachurteil liegt ein Verfahrensmangel, wenn ihr
eine fehlerhafte Anwendung der prozessualen Vorschriften zugrunde liegt (s.
nur Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - BVerwG 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111
<113> = Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 7 S. 6 und vom 24. Oktober 2006
- BVerwG 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 2, jeweils
m.w.N.). Das ist hier in Bezug auf den auf ein „Hinausschieben“ gerichteten Antrag der Fall, den das Oberverwaltungsgericht nur für den Zeitraum ab dem
Sommersemester 2006 in der Sache beschieden, für das Wintersemester
2005/06 aber als unzulässig angesehen hat.
§ 127 VwGO über die Anschlussberufung. Das Oberverwaltungsgericht ist da-
von ausgegangen, dass die von der Klägerin rechtzeitig innerhalb der Frist des
§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegte Anschlussberufung - bezogen auf das
Wintersemester 2005/06 - gleichwohl unzulässig sei, da das angefochtene Urteil insoweit mangels Zulassung der Berufung bereits rechtskräftig sei. Dem ist
nicht zu folgen. Zwar ist die Anschlussberufung, wie das Oberverwaltungsgericht insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des
Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung
zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht
durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. Beschluss
vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO
Nr. 15 Rn. 4). Dem steht aber die hier vorliegende Fallkonstellation, in der der in
erster Instanz teilweise unterlegene Kläger keinen Antrag auf Zulassung der
Berufung gegen den klageabweisenden Teil des erstinstanzlichen Urteils gestellt hat, entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht gleich.
festgesetzte Studiengebühren - ein sachlicher Zusammenhang besteht (s. Ur-
teile vom 11. April 2002 a.a.O. S. 174 bzw. S. 7 f. und vom 19. Januar 2006
11Das Oberverwaltungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der von
der Klägerin hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf ein „Hinausschieben“
der Gebührenpflicht (§ 112 Abs. 4 HSG LSA) einen im Verhältnis zu dem Anspruch auf Aufhebung des Gebührenbescheides selbständigen Streitgegenstand bildet. Es hat weiter angenommen, dass Umstände, die nicht in der Sphäre des Studenten, sondern in der Sphäre der Hochschule liegen, von vornherein
nicht unter § 112 Abs. 4 HSG LSA fallen. Unter dieser Prämisse ist aber zu
prüfen, ob ein Antrag auf „Hinausschieben“ der Gebührenpflicht sinngemäß als
Erlassantrag zu werten ist; nach § 112 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 111 Abs. 8 Satz 4
HSG LSA kann die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden,
wenn ihre Einziehung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde.
Abgesehen vom Fehlen insoweit einschlägiger Feststellungen gehört die
vorgenannte Härtefallvorschrift, obwohl sie im Grundsatz bundesverfassungsrechtlich geboten ist (s. BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR
1750/01 und 1 BvR 1771/01 - BVerfGK 7, 465 bzw. 477), in ihrer konkreten
Ausgestaltung dem irrevisiblen Landesrecht an. Der Senat übt das ihm insoweit
in entsprechender Anwendung des § 563 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 173 VwGO eingeräumte Ermessen dahin aus, dass er die Auslegung und Anwendung der
landesrechtlichen Regelung zunächst dem Oberverwaltungsgericht überlässt.
13Dieser Verfahrensweise steht nicht der Umstand entgegen, dass sich die Klägerin in Bezug auf die vom Oberverwaltungsgericht für unzulässig erachtete Anschlussberufung - über die sinngemäß erhobene Verfahrensrüge hinaus -
wenn sie dieselbe Rechtsfrage betrifft, die mit der Entscheidung über die Verfahrensrüge in der Sache mit bindender Wirkung für die Vorinstanz (§ 144
Abs. 6 VwGO) schon abschließend beantwortet ist.
145. Die Kostenentscheidung folgt, soweit über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden war, aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsteht eine Gerichtsgebühr nur, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, namentlich die außergerichtlichen Kosten, sind verhältnismäßig zu teilen, und zwar in der Weise, dass die Klägerin die Kosten in dem
Maße ihres Unterliegens trägt und die Entscheidung über diejenigen Kosten,
die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde am gesamten Beschwerdeverfah-
ren entsprechen, der Kostenentscheidung in der Hauptsache folgt (s. Beschluss
i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Dabei bewertet der Senat das Interesse der Klägerin
an der Aufhebung des Gebührenbescheides vom 29. August 2005, soweit im
strittig, mit 1 500 € und das Interesse der Klägerin am „Hinausschieben“ bzw.
Erlass der Studiengebühr ab dem Wintersemester 2005/06 für mindestens vier
Semester mit 2 000 €.

References: § 34
 § 113

§ 127

§ 127
 § 127
 § 112
 § 112
 § 111
 § 563
 § 173
 § 154
 § 52