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Timestamp: 2016-10-21 13:16:08+00:00

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1B_86/2015 (21.07.2015)
1B_86/2015 1B_105/2015 � � Urteil vom 21. Juli 2015
1B_86/2015
1B_105/2015
Strafverfahren; Berufungsverfahren,
Beschwerden gegen die Verf�gung vom 25. Februar 2015 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl�rte mit Urteil vom 1. September 2014 A.________ und B.________ insbesondere der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), der mehrfachen Urkundenf�lschung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz �ber die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt f�r schuldig. In mehreren Anklagepunkten sprach es die beiden frei. Mit demselben Urteil erkl�rte das Strafgericht auch C.________ der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Bereicherungsabsicht) f�r schuldig. Das schriftlich begr�ndete Urteil wurde am 8. Januar 2015 versandt.
�Alle drei Verurteilten fochten das Urteil mit Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an.
Am 25. Februar 2015 verf�gte die Pr�sidentin des Appellationsgerichts, Marie-Louise Stamm, gegen�ber A.________ und B.________, das Verfahren gegen C.________ werde wegen Befangenheit der Pr�sidentin vom vorliegenden Verfahren abgetrennt und vom Appellationsgerichtspr�sidenten Christian Hoenen gef�hrt. Das Verfahren gegen A.________ und B.________ werde von ihr gef�hrt.
�Diese Verf�gung fochten A.________ am 9. M�rz 2015 (Verfahren 1B_86/2015) und B.________ am 27. M�rz 2015 (Verfahren 1B_105/2015) mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an. A.________ beantragt insbesondere, die Verf�gung vom 25. Februar 2015 sei aufzuheben, und das Appellationsgericht sei anzuweisen, einen unbefangenen Appellationsgerichtspr�sidenten f�r alle drei Beschuldigten gemeinsam einzusetzen und das Verfahren gegen alle drei Beschuldigten gemeinsam zu f�hren. B.________ stellt sinngem�ss die gleichen Antr�ge.
�Es wurden Vernehmlassungen bei der Pr�sidentin des Appellationsgerichts eingeholt, zu welchen die Beschwerdef�hrer Stellung genommen haben. Diese halten an ihrem Standpunkt und an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie die gleichen Parteien sowie �hnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erf�llt. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden gest�tzt auf Art. 71 BGG in sinngem�sser Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP (SR 273) zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
1.2.�Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, welcher das Verfahren nicht abschliesst. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was hier ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerden sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 94; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen).
�Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich des Strafrechts beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f., 172 E. 2.1 S. 173 f.; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen).
�Nach konstanter Rechtsprechung haben die Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4; je mit Hinweisen).
1.3.1.�Der Beschwerdef�hrer 1 bringt vor, die drei Beschuldigten (er selbst, der Beschwerdef�hrer 2 und C.________) seien als Mitt�ter zu qualifizieren. Mitt�ter h�tten das Recht, an allen Beweiserhebungen und Verfahrenshandlungen der anderen Mitt�ter teilzunehmen. Diese Teilnahmerechte wie auch sein Recht auf Einsicht in die Akten des Verfahrens gegen C.________ fielen mit der Verfahrenstrennung weg. Durch eine zeitlich divergierende Beurteilung des Falls w�rden seine Verfahrensrechte unwiederbringlich verletzt, was einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bedeute.
�Der Beschwerdef�hrer 2 beruft sich ebenfalls auf Art. 93 BGG und erachtet die Verfahrensabtrennung als rechtswidrig.
1.3.2.�In BGE 140 IV 172 vom 1. September 2014 hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschieden, dass in getrennt gef�hrten Verfahren den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zukommt. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen beschuldigten Person im eigenst�ndigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Die Einschr�nkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3 S. 176). Durch eine Verfahrenstrennung geht so der beschuldigten Person bezogen auf Beweiserhebungen des anderen Verfahrens das Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil sie insoweit keine Verletzung ihres Teilnahmerechts geltend machen kann (vgl. hierzu Gunhild Godenzi, Teilnahmeberechtigte "Parteien" bei getrennt gef�hrten Strafverfahren, in: forumpoenale 2/2015 S. 112).
�Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ist zwar in seiner bisherigen Rechtsprechung von einem normativen Parteibegriff ausgegangen und hat entschieden, dass der beschuldigten Person die Teilnahmerechte gem�ss Art. 147 Abs. 1 StPO auch im Verfahren gegen Mitbeschuldigte zust�nden, soweit diese zu Taten befragt w�rden, bez�glich welcher der beschuldigten Person ebenfalls eine Beteiligung vorgeworfen werde (Entscheid vom 3. Januar 2013 [BES.2012.108], in: forumpoenale 4/2014 S. 206 ff.). Diese Ausweitung des Teilnahmerechts auf das getrennt gef�hrte Verfahren bezieht sich indes nur auf Einvernahmen und nicht auf andere Beweisvorg�nge (vgl. Godenzi, a.a.O., S. 113). Zudem ist fraglich, ob die Rechtsprechung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt nach Ergehen von BGE 140 IV 172 nicht �berholt ist.
1.3.3.�Aus den bisherigen Ausf�hrungen folgt, dass den beiden Beschwerdef�hrern durch die Verfahrenstrennung ein rechtlicher Nachteil droht, da ihre Teilnahmerechte an Beweiserhebungen im gegen C.________ gef�hrten Verfahren beschr�nkt werden. Gerade wenn dieses abgetrennte Verfahren im Zeitpunkt des Endentscheids gegen die beiden Beschwerdef�hrer bereits abgeschlossen sein sollte, liegt es auf der Hand, dass der Nachteil nicht mehr behoben werden k�nnte, da diesfalls eine (erneute) Verfahrensvereinigung nicht mehr in Betracht k�me. Die Verfahrenstrennung muss mithin sofort und nicht erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden k�nnen. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind erf�llt. Auf die Beschwerden ist einzutreten.
2.1.�Nach Art. 30 StPO k�nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Strafverfahren aus sachlichen Gr�nden trennen oder vereinen.
�Die sachlichen Gr�nde f�r eine Verfahrenstrennung m�ssen objektiver Natur sein; eine Trennung hat die Ausnahme zu bleiben. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unn�tige Verz�gerung vermeiden helfen. In der Literatur werden als sachliche Gr�nde etwa die bevorstehende Verj�hrung einzelner Straftaten oder die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen genannt. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteristika des Verfahrens, des T�ters oder der Tat, nicht aber auf rein organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafbeh�rden (vgl. zum Ganzen BGE 138 IV 214 E.3.2 mit Hinweisen; Urs Bartezko, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 30 N. 1 ff.; Fingerhuth/Lieber, in: Z�rcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 30 N. 1 ff. StPO).
2.2.�In ihrer an die beiden Beschwerdef�hrer gerichteten und vorliegend angefochtenen Verf�gung vom 25. Februar 2015 begr�ndete die Appellationsgerichtspr�sidentin, Marie-Louise Stamm, die Verfahrenstrennung folgendermassen: "Das Verfahren C.________ wird vom vorliegenden Verfahren abgetrennt (Befangenheit der Verfahrensleiterin). Diesbez�glicher Verfahrensleiter ist Appellationgsgerichtspr�sident lic. iur. Christian Hoenen. Die Verfahren A.________ und B.________ werden von der Unterzeichneten gef�hrt (Befangenheit von Appellationsgerichtspr�sident Hoenen). Ein Anspruch darauf, dass die Verfahren A.________ und B.________ vor zweiter Instanz aufgetrennt werden, besteht nicht. Ein sachlicher Grund hierf�r ist nicht ersichtlich. Vielmehr sprechen alle sachlichen Gr�nde daf�r, das bisher von der Staatsanwaltschaft und vor erster Instanz gef�hrte gemeinsame Verfahren auch vor zweiter Instanz entsprechend weiterzuf�hren."
2.3.�Die Appellationsgerichtspr�sidentin r�umt damit ausdr�cklich ein, dass alle sachlichen Gr�nde daf�r sprechen, das bisher von der Staatsanwaltschaft und vor erster Instanz gemeinsam gef�hrte Verfahren auch vor zweiter Instanz entsprechend weiterzuf�hren. Dies gilt indes nicht nur f�r die beiden Beschwerdef�hrer, sondern f�r alle drei mutmasslichen Mitt�ter. Eine bereits vorbestehende und sich nicht erst im Laufe des Berufungsverfahrens ergebende Befangenheit der Appellationsgerichtspr�sidentin gegen�ber einem der drei Beschuldigten stellt keinen sachlichen Grund f�r eine Verfahrenstrennung dar. Solchen Aspekten auf Seiten der Strafbeh�rde ist nicht mit einer Verfahrenstrennung nach Art. 30 StPO, sondern dadurch zu begegnen, dass ein unbefangener Verfahrensleiter eingesetzt wird, der das Verfahren gegen alle drei Beschuldigten f�hrt.
�Die Verfahrenstrennung st�tzt sich damit nicht auf einen sachlichen Grund und verst�sst gegen Art. 30 StPO.
Die Beschwerden sind gutzuheissen. Die Verf�gung der Pr�sidentin des Appellationsgerichts vom 25. Februar 2015 ist betreffend die Verfahrenstrennung aufzuheben. Das Appellationsgericht ist anzuweisen, einen unbefangenen Verfahrensleiter einzusetzen, der das Verfahren gegen die drei Beschuldigten f�hrt.
�Damit er�brigt sich ein Eingehen auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrer (vgl. im �brigen auch die konnexen Verfahren 1B_85/2015, 1B_113/2015, 1B_115/2015, 1B_119/2015, 1B_195/ 2015, 1B_197/2015 und 1B_205/2015). Mit dem Entscheid in der Sache werden die von den Beschwerdef�hrern gestellten Gesuche um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und um Verfahrenssistierung gegenstandslos.
�Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer haben keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Verfahren 1B_86/2015 und 1B_105/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Verf�gung der Pr�sidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Februar 2015 wird betreffend die Verfahrenstrennung aufgehoben. Das Appellationsgericht wird angewiesen, einen unbefangenen Verfahrensleiter einzusetzen, der das Verfahren gegen die drei Beschuldigten f�hrt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 71
 Art. 24
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
e contrario
 Art. 147
 Art. 147
 BGE 
 Art. 93
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30