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Timestamp: 2016-10-28 12:29:19+00:00

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118 II 40179. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1992 i.S. S. gegen B. und R. (Berufung)
Droit de pr�emption contractuel (art. 681 CC). Le fait que le cr�ancier, dans le contrat d'entretien viager, s'oblige � transf�rer au d�biteur un immeuble destin� � assurer ledit entretien, ne constitue pas un cas de pr�emption, m�me si les parties n'ont aucun lien de parent� entre elles. Faits � partir de page 401
A.- S. und B. sind Geschwister. Gem�ss einem am 12. Dezember 1973 vor Vermittleramt Schwyz abgeschlossenen Vergleich �bernahm B. aus dem Nachlass seiner Mutter das landwirtschaftliche Heimwesen "Euw" in O., r�umte seiner Schwester S. "und ihren direkten Nachkommen auf Lebzeit ein unlimitiertes Vorkaufsrecht" an diesem Heimwesen ein und zahlte ihr per Saldo aller Anspr�che aus dem Nachlass der Mutter Fr. 20'000.--. Zus�tzlich wurde vereinbart, dass das Gewinnanteilsrecht gem�ss Art. 619 ZGB gewahrt bleibe.
Mit "Kaufvertrag/Verpfr�ndungsvertrag" vom 4. Oktober 1989 verpflichtete sich B., das Heimwesen "Euw" R. zu �bertragen. Dieser versprach demgegen�ber, dem Ver�usserer ein Wohnrecht BGE 118 II 401 S. 402einzur�umen und ihm �berdies lebenslang Kost und Pflege nach den im Vertrag im einzelnen umschriebenen Bedingungen zu gew�hren. Der Vertrag wurde gleichentags im Grundbuch eingetragen. Innert Monatsfrist erkl�rte die Kl�gerin, das Vorkaufsrecht gem�ss Vergleich vom 12. Dezember 1973 und Art. 6 EGG auszu�ben. Der Grundbuchverwalter nahm diese Erkl�rung als Anmeldung entgegen, wies sie jedoch mit Entscheid vom 17. November 1989 ab. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht gesch�tzt.
B.- Am 14. Dezember 1989 reichte S. dem Bezirksgericht Schwyz eine Klage gegen B. und R. ein. Sie verlangte insbesondere die Feststellung, dass ihr ein Vorkaufsrecht an der mit dem "Kaufvertrag/Verpfr�ndungsvertrag" �bertragenen Liegenschaft zustehe, und die �bertragung des Eigentums an dieser. Eventuell sei festzustellen, dass ihr ein Gewinnanteilsrecht zustehe, und es sei ihr ein entsprechender Betrag zuzusprechen.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 19. November 1991 wurde S. ein Gewinnanteil von Fr. 10'248.20 zugesprochen; im �brigen wurde die Klage abgewiesen.
Auf Berufung von S. sowie Anschlussberufung von B. und R. hin best�tigte das Kantonsgericht am 27. Mai 1992 dieses Urteil im wesentlichen, reduzierte jedoch den Gewinnanteil auf Fr. 8'199.05.
C.- S. gelangt mit Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und wiederholt im wesentlichen ihre bereits vor dem Kantonsgericht gestellten Antr�ge.
3. Das Kantonsgericht hat festgestellt, die Kl�gerin habe mit ihrem Bruder ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbart. Dieses komme vorliegend aber nicht zum Tragen, weil gar kein Vorkaufsfall vorliege. Nach Lehre und Rechtsprechung stelle die Ver�usserung im Zusammenhang mit einem Verpfr�ndungsvertrag keinen Vorkaufsfall dar (BGE 115 II 179; BGE 44 II 369; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1975, N 159 zu Art. 681 ZGB).
Die Kl�gerin h�lt diese Rechtsprechung vorliegend f�r nicht anwendbar, weil der Pfrundgeber kein Nachkomme des Pfrundnehmers BGE 118 II 401 S. 403sei. Dabei verkennt sie die Begr�ndung dieser Praxis. Ausgangspunkt bildet der Umstand, dass ein Vorkaufsfall nur vorliegen kann, wenn die Festsetzung der Gegenleistung nicht wesentlich von der Person des Leistungsgegners (Erwerbers) abh�ngt (BGE 115 II 179). Der Verpfr�ndungsvertrag ist aber ohne jeden Zweifel ein personenbezogenes Rechtsverh�ltnis. Vorliegend stellt Teil der Unterhaltsleistung dar, dass der Pfrundgeber den Pfrundnehmer in seinen Haushalt aufnimmt (bzw. in seinem Haushalt bel�sst). Bei einer Hausgemeinschaft kann aber nicht eine Person durch eine beliebige andere ersetzt werden. Dem Pfrundnehmer ist es nicht zuzumuten, mit einer anderen Person als seinem Vertragspartner in Hausgemeinschaft zu leben.
An diesem personenbezogenen Charakter �ndert auch der Umstand nichts, dass es sich beim Pfrundgeber im vorliegenden Fall um eine mit dem Pfrundnehmer nicht verwandte Person handelt. Ein Vorkaufsrecht sichert der vorkaufsberechtigten Person nicht uneingeschr�nkt die M�glichkeit, jede �bertragung auf einen Dritten zu verhindern. Dies ist die notwendige Folge des Umstandes, dass nicht jede Art der Ent�usserung als Vorkaufsfall anzusehen ist. Das trifft sowohl auf das vertragliche wie auch auf das gesetzliche Vorkaufsrecht zu. Der Gesetzgeber hat es auch im Rahmen des EGG in Kauf genommen, dass landwirtschaftliche Gewerbe auf nicht verwandte Personen �bergehen, obgleich Familienangeh�rige den Betrieb �bernehmen m�chten (vgl. BGE 116 II 40).
115 II 179,
116 II 40

References: Art. 619
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 681
 BGE 
 BGE