Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.02.2013&Aktenzeichen=B%202%20U%2033/11%20R
Timestamp: 2019-11-22 20:38:11+00:00

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BSG, 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R - dejure.org
BSG, 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R
https://dejure.org/2013,6384
BSG, 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R (https://dejure.org/2013,6384)
BSG, Entscheidung vom 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R (https://dejure.org/2013,6384)
BSG, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R (https://dejure.org/2013,6384)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskrankheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis - ...
§ 551 Abs 2 RVO, § 551 Abs 3 S 2 RVO, § 9 Abs 1 S 2 SGB 7, § 9 Abs 2 SGB 7, § 9 Abs 5 SGB 7
Anspruch auf Rente wegen einer gem. RVO von der Beklagten anerkannten Wie-Berufskrankheit bereits für 1992/1993 - Chronisch obstruktive Bronchitis - Lungenemphysem
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wie-Berufskrankheit; Eintritt des Versicherungsfalls beim erstmaligen Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft
Wie-Berufskrankheit - Zeitpunkt des Versicherungsfalls - neue wissenschaftlicher Erkenntnisse - Verdichtung zur sog. BK-Reife - BK 4111
SG Duisburg, 10.09.2008 - S 4 KN 113/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - L 2 KN 216/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - L 4 (2) KN 216/08
NZS 2013, 555
Die Feststellung einer Wie-BK nach dieser Vorschrift ist ua vom Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Bezeichnung der geltend gemachten Krankheit als BK nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen abhängig (zuletzt BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 33/11 R - mwN, auch zu den weiteren Voraussetzungen einer Wie-BK - SozR 4-2700 § 9 Nr. 21 RdNr 17) .
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats enthält § 9 Abs. 2 SGB VII (§ 551 Abs. 2 RVO) keine allgemeine "Härteklausel", nach der jede durch eine versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit als Wie-BK anzuerkennen wäre (vgl zuletzt BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 33/11 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 21 RdNr 17).
LSG Hessen, 13.08.2019 - L 3 U 145/14
1. Straßenwärter sind als Ersthelfer besonderen Einwirkungen durch die …
Denn mit der Regelung des § 9 Abs. 2 SGB VII sollen Krankheiten zur Entschädigung gelangen, die nur deshalb nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen wurden, weil die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personengruppen durch ihre Arbeit bei der letzten Fassung der Anlage 1 zur BKV noch nicht vorhanden waren oder trotz Nachprüfung noch nicht ausreichten (…BSG, Urteile vom 18. Juni 2013, a. a. O., und vom 13. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R - juris).
LSG Bayern, 27.04.2018 - L 3 U 233/15
Die Vorschrift enthält keine Härteklausel, nach der jede durch eine versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen wäre (BSG, Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R -, juris Rn. 17).
LSG Bayern, 13.02.2014 - L 17 U 380/09
Kann der Ärztliche Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und …
Da ein möglicher Anspruch der Kläger auf Hinterbliebenenleistungen mit dem Tod des V. am 20.12.1993 entstanden wäre und damit den Eintritt des Versicherungsfalls bis zu diesem Zeitpunkt voraussetzt, sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen der RVO anzuwenden (Art. 36 Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch - UVEG i.V.m. §§ 212, 214 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII; siehe dazu BSG, Urteil vom 13.02.2013, B 2 U 33/11 R).
37 c. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 13.02.2013, B 2 U 33/11 R m.w.N) setzt die Annahme einer Wie-BK das Vorliegen folgender Tatbestandsmerkmale voraus: (1.) Das Nicht-Vorliegen der Voraussetzungen für eine in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV, vormals BKVO) bezeichnete Krankheit, (2.) das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Bezeichnung der geltend gemachten Krankheit als BK nach § 551 Abs. 1 S. 2 RVO bzw. § 9 Abs. 1 S. 2 SGB VII, (3.) nach neuen Erkenntnissen (§ 551 Abs. 2 RVO) bzw. nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen (§ 9 Abs. 2 SGB VII) sowie (4.) die individuellen Voraussetzungen für die Feststellung dieser Krankheit als Wie-BK im Einzelfall bei dem Versicherten.
Vielmehr ist eine Wie-BK erst zu dem Zeitpunkt eingetreten, an dem erstmals neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das Vorliegen der generellen Voraussetzungen der Aufnahme einer Berufskrankheit in die Anlage 1 der BKV - die arbeitsbedingte Verursachung einer bestimmten Erkrankung - vorgelegen und sich zur sog. BK-Reife verdichtet haben (BSG, Urteil vom 13.02.2013, B 2 U 33/11 R m.w.N.).
Die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit nach dieser Vorschrift ist unter anderem vom Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Bezeichnung der geltend gemachten Krankheit als Berufskrankheit nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen abhängig (vgl. BSG, Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R -, SozR 4-2700 § 9 Nr. 21 Rz. 17 m. w. N.).
§ 9 Abs. 2 SGB VII enthält keine allgemeine "Härteklausel", nach der jede durch eine versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R -, SozR 4-2700 § 9 Nr. 21 Rz. 17).
LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - L 3 U 6/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr. 1105 -Wie-Berufskrankheit - …
Im Übrigen habe das BSG in seinem Urteil vom 13.02.2013, B 2 U 33/11 R, in juris, dargelegt, dass die generellen Voraussetzungen für die Bezeichnung einer Erkrankung als BK erst mit der Anerkennungsempfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirates vorlägen.
Ob ggf. auch zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen vorliegen können, hat das BSG in dem vom Sozialgericht zitierten Urteil vom 13.02.2013, B 2 U 33/11 R, in juris, offen gelassen.
Da die R.ung des § 9 Abs. 2 SGB VII keinen Auffangtatbestand und keine allgemeine Härteklausel beinhaltet (BSG, Urteile vom 20. Juli 2010 - B 2 U 19/09 R -, juris, Rz. 19 m. w. N. und 13. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R -, SozR 4-2700 § 9 Nr. 21, Rz. 17; vgl. auch BSG…, Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 20/01 R -, juris, Rz. 20 zu § 551 Abs. 2 RVO), darf die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit darüber hinaus nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Einwirkungs-Krankheits-Kombination in die Liste der Berufskrankheiten erfüllt sind, der Verordnungsgeber sie also als neue Listen-Berufskrankheit in die BKV einfügen dürfte, aber noch nicht tätig geworden ist (vgl. BT-Drucks 13/2204, S. 77 f.), also der generelle Ursachenzusammenhang gegeben ist (…vgl. Römer, a. a. O., Rz. 39).
LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2014 - L 8 U 40/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Berufskrankheit gem BKV …
Eine solche Minderung der Erwerbsfähigkeit in mindestens diesem Ausmaß wäre aber Voraussetzung gewesen für einen Rentenanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch (SGB VII), den die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes für die Zeit bis zu dessen Tod bzw. gemäß § 73 Abs. 6 SGB VII bis zum Ende des Monats, in dem der Tod eintrat (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R -, recherchiert bei juris) - anderenfalls - hätte geltend machen können.
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass neuere Erkenntnisse der Wissenschaft über Kausalzusammenhänge zwischen einer solchen Erkrankung und berufsbedingten Verursachung, die sich bereits zur sog. "BK-Reife" verdichtet gehabt hätten (vgl. BSG, Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R -, recherchiert bei juris) und deshalb als Wie-BK einzustufen gewesen wären, auf jeden Fall bis zur Änderung der BKV im Jahre 2009 nicht vorgelegen haben.
Im Einzelfall müssen die abstrakten Voraussetzungen der Wie-BK konkret erfüllt sein (BSG, Urteile vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R - und vom 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R -, Juris).
Die Vorschrift dient gerade nicht dazu, bei fehlender sog. BK-Reife eine im Einzelfall durch die versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit zu entschädigen, etwa zum Ausgleich einer individuellen Härte (vgl. BSG, Urteile vom 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R -, Juris…, vom 14.11.1996 - 2 RU 9/96-, BSGE 79, 250 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9).
LSG Bayern, 11.09.2018 - L 3 U 477/15
Berufskrankheitenrecht, Berufskrankheitenverordnung, Schädlingsbekämpfungsmittel, …
LSG Hessen, 25.04.2017 - L 3 U 91/11
1. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ein belastungskonformes Schadensbild …
LSG Hessen, 13.06.2014 - L 9 U 207/12
SG Magdeburg, 18.03.2014 - S 8 U 205/13

References: § 551
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 § 9
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 § 56
 § 73
 § 551