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Timestamp: 2016-10-24 10:37:43+00:00

Document:
1C_495/2012 (12.02.2014)
1C_495/2012 � � Urteil vom 12. Februar 2014
1. Jean-Luc�
Addor,
2. German�
3. Raymond�
Borgeat,
4. Oskar�
Freysinger,
5. Beat�
6. Jean-Henri�
7. Jean-Marie�
8. Marcelle�
Monnet-Terrettaz,
9. Gr�goire�
10. St�phane�
11. Franz�
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Advokat Peter Volken,
Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgeb�ude, Place de la Planta, Postfach 478, 1951 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, Justizgeb�ude, avenue Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten 2.
Wahl des Grossen Rates des Kantons Wallis, Zahl der von jedem Bezirk f�r die Legislaturperiode 2013-2017 zu w�hlenden Abgeordneten,
Der Staatsrat des Kantons Wallis fasste am 22. August 2012 den Beschluss, der die Zahl der von jedem Bezirk f�r die Legislaturperiode 2013-2017 zu w�hlenden Abgeordneten f�r den Grossen Rat festsetzt (Amtsblatt des Kantons Wallis vom 31. August 2012). Danach wird die Verteilung der 130 Abgeordneten-Sitze f�r die bevorstehende Legislaturperiode wie folgt festgelegt:
Bezirk�������Schweizer Wohnbev�lkerung�������Zuteilung
Goms�������4'168�������2
�stlich Raron�������2'751�������2
Brig�������21'853�������12
Visp�������22'336�������12
Westlich Raron�������7'313�������4
Leuk�������10'601�������6
Siders�������33'099�������17
Ering�������9'416�������5
Sitten�������32'757�������17
Gundis�������19'363�������10
Martinach�������31'065�������16
Entremont�������11'369�������6
St-Maurice�������9'928�������5
Monthey�������30'991�������16
Total�������247'010�������130
Gegen den Beschluss des Staatsrats haben Jean-Luc Addor, German Eyer, Raymond Borgeat, Oskar Freysinger, Beat Jost, Jean-Henri Dumont, Jean-Marie Meilland, Marcelle Monnet-Terrettaz, Gr�goire Raboud, St�phane Rossini sowie Franz Ruppen am 1. Oktober 2012 gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie stellen die Antr�ge, es sei gerichtlich festzustellen, dass das Proporzwahlverfahren des Kantons Wallis f�r die Wahl des Grossen Rats vor der Bundesverfassung nicht standhalte, und die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Wallis seien im Sinne eines Appellentscheids aufzufordern, im Hinblick auf die n�chste Wahl des Grossen Rats eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen. Gleichzeitig haben die Beschwerdef�hrer beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde eingereicht und entsprechende Begehren gestellt. Das Kantonsgericht ist darauf mit Urteil vom 10. Oktober 2012 nicht eingetreten. Dieses Urteil blieb unangefochten.
Der Staatsrat beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 haben die Beschwerdef�hrer an der Beschwerde festgehalten.
1.1.�Der Beschluss des Staatsrats des Kantons Wallis �ber die Zahl der von jedem Bezirk zu w�hlenden Abgeordneten ist eine Vorbereitungshandlung zur Wahl des Grossen Rats f�r die Legislaturperiode 2013-2017. M�ngel bei der Vorbereitung von Wahlen oder Abstimmungen sind sofort und vor Durchf�hrung des Urnenganges zu r�gen (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274; 118 Ia 415 E. 2a S. 417; Urteile 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 E. 2.1 sowie 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1, nicht publ. in BGE 136 I 352). Der Beschluss des Staatsrats ist somit nach Art. 82 lit. c BGG grunds�tzlich mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar.
1.2.�Das Kantonsgericht ist mangels Zust�ndigkeit auf die von den Beschwerdef�hrern bei ihm erhobene Beschwerde gegen den auch vorliegend angefochtenen Beschluss nicht eingetreten. Der Beschluss des Staatsrats vom 22. August 2012 ist kantonal letztinstanzlich und kann gem�ss Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden.
1.3.�Der Staatsrat wirft die Frage auf, ob auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden k�nne, da sich das Bundesgericht bereits im Urteil 1P.309/2004 vom 27. Oktober 2004 (BGE 131 I 85) mit dem Wahlverfahren des Grossen Rats befasst hat. Dieser Entscheid steht dem Eintreten auf die Beschwerde nicht entgegen, weil das Anfechtungsobjekt der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde nicht identisch ist mit demjenigen der Beschwerde, welche dem damaligen Urteil des Bundesgerichts zugrunde lag. Jene Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Staatsrats vom 7. April 2004, welcher die Wahl des Grossen Rats f�r die Legislaturperiode 2005-2009 betraf. Ausserdem f�hrten damals mit einer Ausnahme nicht die gleichen Personen Beschwerde. Als im Kanton stimm- und wahlberechtigte Personen sind die Beschwerdef�hrer nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.4.�Die Wahl des Grossen Rats f�r die Legislaturperiode 2013-2017 hat am 3. M�rz 2013 und damit nach Einreichen der Beschwerde beim Bundesgericht stattgefunden. Wird ein Urnengang w�hrend der H�ngigkeit einer Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht durchgef�hrt, so wird die gegen eine Vorbereitungshandlung gerichtete Beschwerde grunds�tzlich so verstanden, dass sinngem�ss auch der Antrag auf Aufhebung der Wahl oder Abstimmung selber gestellt wird (BGE 116 Ia 359 E. 2c S. 364 mit Hinweis; Urteil 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2 mit Hinweisen).
Allerdings zielte die vorliegend zu beurteilende Beschwerde - wie der Beschwerdeschrift sowie der Stellungnahme der Beschwerdef�hrer vom 10. Januar 2013 zu entnehmen ist - von vornherein nicht auf die Aufhebung der inzwischen durchgef�hrten Wahl f�r die Legislaturperiode 2013-2017 ab. Die Beschwerdef�hrer verlangen denn auch nicht, der angefochtene Beschluss des Staatsrats vom 22. August 2012 sei aufzuheben. Vielmehr stellen sie den Antrag, es sei festzustellen, dass das Wahlverfahren, welches auf die am 3. M�rz 2013 durchgef�hrte Wahl angewandt worden ist, vor der Bundesverfassung nicht standhalte. Ausserdem beantragen sie, die zust�ndigen Beh�rden seien aufzufordern, im Hinblick auf die n�chste Wahl des Grossen Rats eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.
Diese Antr�ge sind im Rahmen von Art. 107 Abs. 2 BGG zul�ssig, weil die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen sich unter gleichen Umst�nden wieder stellen k�nnen, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Pr�fung im Einzelfall kaum je m�glich ist (vgl. Urteile 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 E. 2.2 sowie 1C_127/2010 etc. vom 20. Dezember 2010 E. 3.1, nicht publ. in BGE 136 I 376; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die vom Staatsrat im angefochtenen Beschluss vorgenommene Zuteilung der Abgeordneten-Sitze des Grossen Rates auf die Bezirke und Halbbezirke verhindere ein echtes Proporzwahlverfahren. Eine besondere Rechtfertigung f�r die proporzfremden Elemente des Wahlsystems bzw. das Abweichen vom Verh�ltniswahlrecht bestehe nicht. Damit stehe das Wahlsystem im Widerspruch zur in Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten.
3.1.�Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV h�lt fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Aus�bung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten regeln. Diese Zust�ndigkeit wird im Rahmen der bundesverfassungsrechtlichen Garantie von Art. 34 BV sowie nach den Mindestanforderungen gem�ss Art. 51 Abs. 1 BV ausge�bt (BGE 136 I 352 E. 2 S. 354, 376 E. 4.1 S. 378).
Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet die politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundz�ge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der Gew�hrleistung kommt Grundsatzcharakter zu. Sie weist Bez�ge auf zur Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie zur Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfachen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (BGE 136 I 352 E. 2 S. 354 f., 376 E. 4.1 S. 379). Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gew�hrleistet die f�r den demokratischen Prozess und die Legitimit�t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 139 I 195 E. 2 S. 201 f.; 136 I 352 E. 2 S. 355; 135 I 19 E. 2.1 S. 21, 292 E. 2 S. 293 f.; 129 I 185 E. 7.2 S. 199; je mit Hinweisen).
3.2.�In Bezug auf das Wahlsystem in den Kantonen gen�gen nach der Rechtsprechung im Grundsatz sowohl das Mehrheits- als auch das Verh�ltniswahlrecht den genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen (BGE 136 I 376 E. 4.1 S. 379 mit Hinweis). Soweit sich ein Kanton zum Proporzwahlverfahren bekennt, erlangt die Gew�hrleistung von Art. 34 Abs. 2 BV, wonach kein Wahlergebnis anerkannt werden soll, das nicht den freien Willen der W�hlenden zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt, besondere Bedeutung. Zu beachten ist diesfalls insbesondere der Grundsatz der Erfolgswertgleichheit, wonach alle Stimmen m�glichst in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und m�glichst alle Stimmen bei der Mandatsverteilung zu ber�cksichtigen sind. Ein Proporzverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es den verschiedenen Gruppierungen eine Vertretung erm�glicht, die weitgehend ihren W�hleranteilen entspricht. Die Zahl der gewichtslosen Stimmen ist auf ein Minimum zu begrenzen (BGE 129 I 185 E. 7.3 S. 199 f.).
Soweit in einer Mehrzahl von Wahlkreisen gew�hlt wird, h�ngt die Realisierung des Verh�ltniswahlrechts unter anderem von der Gr�sse der Wahlkreise ab. Je mehr Mandate einem Wahlkreis zustehen, desto tiefer ist das nat�rliche Quorum, d.h. der Stimmenanteil, den eine Liste ben�tigt, um bei der ersten Sitzverteilung einen Sitz zu erhalten. Ein tiefes nat�rliches Quorum tr�gt dazu bei, dass alle massgeblichen politischen Kr�fte nach Massgabe ihrer Parteist�rke im Parlament Einsitz nehmen k�nnen. Stehen einem Wahlkreis hingegen nur wenige Mandate zu, kann dies dazu f�hren, dass die Parteist�rke im Parlament ungenau abgebildet wird. Kleine Wahlkreise bzw. hohe nat�rliche Quoren k�nnen zudem zur Folge haben, dass nicht bloss unbedeutende Splittergruppen, sondern auch Minderheitsparteien mit einem gefestigten R�ckhalt in der Bev�lkerung von der Mandatsverteilung g�nzlich ausgeschlossen bleiben (BGE 136 I 352 E. 3.4 S. 357 f., 364 E. 2.2 S. 366 f., 376 E. 4.1 S. 379; 129 I 185 E. 7.3 S. 199 f. und E. 7.6 S. 201 ff.; Urteil 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 E. 5.1 und E. 5.3; je mit Hinweisen). Fehlen geeignete ausgleichende Massnahmen, sind zu kleine Wahlkreise mit einem echten Verh�ltniswahlrecht und im Grundsatz mit Art. 34 Abs. 2 BV nicht vereinbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nat�rliche Quoren (wie auch direkte, gesetzliche Quoren), welche die Limite von 10 % �bersteigen, grunds�tzlich unzul�ssig, wobei dieser Wert als Zielgr�sse gilt. Ausnahmsweise k�nnen Gr�nde �berkommener Gebietsorganisation proporzfremde Elemente und somit ein Abweichen vom Verh�ltniswahlrecht rechtfertigen. Es kann sich dabei um historische, f�deralistische, kulturelle, sprachliche oder religi�se Gr�nde handeln, welche kleine Wahlkreise als eigene Identit�ten und als "Sonderfall" erscheinen lassen und ihnen - auf Kosten des Proporzes - im Sinne eines Minderheitenschutzes einen Vertretungsanspruch einr�umen. Das Bundesgericht hat allerdings betont, dass es hierf�r ausreichender sachlicher Gr�nde bedarf. Je gr�sser die Abweichungen vom Proporzverfahren und von der Erfolgswertgleichheit sind, desto gewichtiger m�ssen sich die rechtfertigenden Gr�nde erweisen (BGE 136 I 352 E. 3.5 S. 359 und E. 4.1 S. 360 f., 376 E. 4.7 S. 384 f.; Urteil 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 E. 5.1 sowie 5.4; je mit Hinweisen).
3.3.�Im Kanton Wallis w�hlt das Volk 130 unter die Bezirke zu verteilende Abgeordnete in den Grossen Rat und ebenso viele Ersatzleute (Art. 84 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. M�rz 1907 [KV; SGS 101.1]). Wahlkreise sind die Bezirke bzw. Halbbezirke (Art. 84 Abs. 2 und 6 KV sowie Art. 137 des Gesetzes des Kantons Wallis �ber die politischen Rechte vom 13. Mai 2004 [GPR/VS; SGS 160.1]). Die 130 Abgeordneten-Sitze werden im Verfahren nach Art. 84 Abs. 3 und 4 KV sowie Art. 135 GPR/VS abh�ngig von der Zahl der Schweizer Wohnbev�lkerung auf die Bezirke bzw. Halbbezirke verteilt. Die Wahlen erfolgen nach dem Proporzsystem (Art. 84 Abs. 6 KV sowie Art. 136 Abs. 1 GPR/VS). Die Artikel 154 ff. GPR/VS regeln die Sitzverteilung pro Bezirk bzw. Halbbezirk nach Ausz�hlung der Stimmen. An der Verteilung der Sitze nehmen nur diejenigen Listen teil, die im Wahlkreis 8 % der Summe der Parteistimmen erhalten haben (Art. 154 Satz 1). Die Summe aller Parteistimmen wird durch die um eins erh�hte Zahl der zu verteilenden Sitze geteilt (Art. 155 Abs. 1 Satz 1). Die so erhaltene Zahl wird auf die n�chst h�here ganze Zahl erh�ht, die dann den Quotienten bildet (Art. 155 Abs. 1 Satz 2). Jede Liste, die das gesetzliche Quorum von 8 % Prozent der Summe der Parteistimmen erreicht hat, hat Anspruch auf so viele Abgeordnete und Ersatzpersonen, als der Quotient in der Summe der Parteistimmen enthalten ist (Art. 155 Abs. 2). Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen den Listen nach den Regeln von Art. 156 zugeteilt.
Unter Ber�cksichtigung der vom Staatsrat vorgenommenen Verteilung der 130 Mandate auf die Bezirke bzw. Halbbezirke (vgl. Sachverhalt Lit. A) ben�tigten die Listen bei der Grossratswahl f�r die Legislaturperiode 2013-2017 folgende Stimmenanteile, um bei der ersten Sitzverteilung einen Sitz zu erhalten: In zwei Wahlkreisen mit je 2 Sitzen 33.3 %, in einem Wahlkreis mit 4 Sitzen 20 %, in zwei Wahlkreisen mit je 5 Sitzen 16.7 %, in zwei Wahlkreisen mit je 6 Sitzen 14.3 % und in einem Wahlkreis mit 10 Sitzen 9.1 %. In den sechs gr�ssten Wahlkreisen (zwei mal 12, zwei mal 16 und zwei mal 17 Sitze) ben�tigte eine Liste wegen des gesetzlichen Quorums von Art. 154 GPR/VS 8 % der Stimmen, um einen Sitz zu erhalten. In sieben von vierzehn Wahlkreisen ergaben sich demnach nat�rliche Quoren von mehr als den grunds�tzlich noch zul�ssigen 10 %, wobei dieser Wert in den kleinsten Wahlkreisen sehr deutlich �berschritten wurde. Es kann nicht gesagt werden, das Verfahren f�r die Wahl des Grossen Rats entspreche einem echten Proporzverfahren.
Der Staatsrat macht geltend, die Wahlkreiseinteilung im Kanton Wallis sei historisch bedingt und gerechtfertigt durch das Ziel, neben dem Parteienproporz auch die Vertretung der kleinen bzw. schwach besiedelten Bezirke im Parlament sicherzustellen. Das Wahlsystem stelle einen Kompromiss dar zwischen dem Parteienproporz und dem Vertretungsanspruch der Bezirke im Grossen Rat. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, heute stellten die Bezirke wie in anderen Regionen der Schweiz keine Identit�tseinheiten mehr dar. Ein hoher Mobilit�tsgrad und eine mehr oder wenig grosse Durchmischung mit Zugezogenen h�tten im Wallis seit einiger Zeit dazu gef�hrt, dass das Zusammengeh�rigkeitsgef�hl in ehemals eher abgeschotteten l�ndlichen Regionen und Bezirken abgenommen habe.
4.1.�Das Bundesgericht stellte im Jahr 2004 im BGE 131 I 85 fest, die Bezirke des Kantons Wallis seien bev�lkerungsm�ssig teilweise sehr klein und die nat�rlichen Quoten bei der Wahl der Abgeordneten in den Grossen Rat entsprechend zum Teil sehr hoch. Dennoch erachtete es das Verfahren f�r die Wahl des Grossen Rats seinerzeit als mit Art. 34 BV vereinbar. Es begr�ndete diesen Entscheid u.a. damit, dass die Walliser Bezirke seit jeher Einheiten mit erheblicher Autonomie und entsprechendem Zusammengeh�rigkeitsgef�hl gewesen seien. Weil der Vertretungsanspruch der Bezirke ausgewiesen sei, sei es zul�ssig, ihn in den kleinen Bezirken auch zu Lasten des Parteienproporzes durchzusetzen (a.a.O., E. 2.5 S. 89 f.).
Seit diesem Entscheid hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Vereinbarkeit von kantonalen Proporzwahlen mit Art. 34 Abs. 2 BV weiterentwickelt. Gem�ss seiner j�ngeren Rechtsprechung ist bei der Pr�fung der Frage, ob Gr�nde �berkommener Gebietsorganisation ausnahmsweise Wahlkreise mit einem nat�rlichen Quorum von �ber 10 % rechtfertigen, zu ber�cksichtigen, dass es M�glichkeiten gibt, im Sinne eines Minderheitenschutzes an kleinen Wahlkreisen festzuhalten und dennoch eine relativ genaue Abbildung der Parteist�rke im Parlament zu gew�hrleisten. Zu denken ist namentlich an die Schaffung von Wahlkreisverb�nden sowie an die Methode "Doppelter Pukelsheim". Entsprechende Verfahren haben sich in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen etabliert und bew�hrt. Wird nach diesen Methoden vorgegangen, so kann auch in kleinen Wahlkreisen im Sinne eines Minderheitenschutzes eine angemessene Vertretung im Parlament garantiert werden (BGE 139 I 195 E. 3.1 S. 202 f.; 136 I 352 E. 5.1 S. 363, 376 E. 4.6 S. 383 f.; Urteil 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 E. 5.6; je mit Hinweisen). Macht ein Kanton von diesen M�glichkeiten keinen Gebrauch, lassen sich im Proporzwahlverfahren jedenfalls Wahlkreise, die gemessen am Leitwert eines grunds�tzlich noch zul�ssigen nat�rlichen Quorums von 10 % deutlich zu klein sind, selbst dann nicht mehr rechtfertigen, wenn gewichtige historische, f�deralistische, kulturelle, sprachliche oder religi�se Gr�nde f�r die Wahlkreiseinteilung bestehen (vgl. BGE 136 I 376 E. 4.7 S. 384 f. sowie Urteil 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 E. 5.6.).
4.2.�In den kleinsten Wahlkreisen im Kanton Wallis liegt das nat�rliche Quorum sehr deutlich �ber 10 % (vgl. E. 3.3 hiervor). Dass die Wahlkreiseinteilung historisch bedingt ist und die Bezirke nach wie vor Einheiten mit einer gewissen Autonomie und entsprechendem Zusammengeh�rigkeitsgef�hl sein m�gen, rechtfertigt keine derart erheblichen Einbr�che in das Proporzwahlverfahren. Will der Kanton Wallis an den Bezirken als Wahlkreise festhalten und den kleinen Bezirken im Sinne eines Minderheitenschutzes weiterhin einen Vertretungsanspruch einr�umen, so muss er in geeigneter Weise ihm zur Verf�gung stehende ausgleichende Massnahmen ergreifen. Der kantonale Gesetzgeber hat von diesen M�glichkeiten bisher keinen Gebrauch gemacht und daher ein Verh�ltniswahlverfahren geschaffen, das mit der in Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Wahl- und Abstimmungsfreiheit nicht im Einklang steht.
Unter diesen Umst�nden braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob den Walliser Bezirken noch die gleiche Bedeutung zukommt wie im Jahr 2004 oder ob sie - wie die Beschwerdef�hrer vorbringen - in den letzten Jahren an Identit�t eingeb�sst haben. Immerhin ist diesbez�glich darauf hinzuweisen, dass heute im Unterschied zu fr�her politische Bestrebungen bestehen, die Bezirke als institutionelle und r�umliche Einheiten auf Verfassungsebene abzuschaffen, da ihre Beibehaltung mit der modernen Zeit, der allgemeinen Mobilit�t oder der Wirtschaftsentwicklung nicht mehr im Einklang stehe (vgl. R21-Bericht der ausserparlamentarischen Kommission vom 3. Oktober 2012, S. 27 ff. sowie Botschaft des Staatsrats zur Volksinitiative "Jede Stimme z�hlt" vom 10. April 2013, S. 7 f.). Der Staatsrat hat sich im Hinblick auf eine m�gliche Reform der Kantonsverfassung sodann k�rzlich dahingehend ge�ussert, dass es sich in Ber�cksichtigung der gew�nschten St�rkung der Gemeinden nicht rechtfertige, eine Zwischenstruktur zwischen dem Kanton und den Gemeinden in die revidierte Verfassung aufzunehmen, zumal schwer vorstellbar sei, welche Aufgaben einem solchen Organismus noch zu �bertragen seien (Botschaft des Staatsrats betreffend die Zweckm�ssigkeit der Revision der Artikel 26, 27, 36-59, 66-92 der Kantonsverfassung betreffend die territoriale Organisation und die Institutionen vom 5. Juni 2013, S. 10).
Der Staatsrat bringt sinngem�ss vor, das umstrittene Verfahren zur Wahl des Grossen Rats sei weitgehend in der Kantonsverfassung festgelegt, welche seinerzeit von der Bundesversammlung gew�hrleistet worden sei. Die Kantonsverfassung schreibe lediglich einen Bezirksproporz vor.
5.1.�Im Jahr 2004 hielt das Bundesgericht im BGE 131 I 85 fest, die Verfassung des Kantons Wallis sehe f�r die Wahl des Grossen Rates gem�ss der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen durch den Staatsrat zwar das Proporzverfahren vor, beziehe dieses aber nur auf die einzelnen Wahlkreise und nicht wahlkreis�bergreifend auf das ganze Kantonsgebiet. Eine solche Begrenzung des Proporzverfahrens auf die einzelnen Wahlkreise durch die Kantonsverfassung sei grunds�tzlich nicht zu beanstanden (a.a.O., E. 2.3, S. 88 f.).
In seinem Urteil 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 hat das Bundesgericht allerdings darauf hingewiesen, dass es im Anwendungsfall auch Wahlverfahren �berpr�ft, deren Modalit�ten bereits weitgehend in der von der Bundesversammlung seinerzeit gew�hrleisteten Kantonsverfassung festgelegt sind. Ausserdem hat es zum Ausdruck gebracht, dass der kantonale Gesetzgeber Bestimmungen der Kantonsverfassung, welche das Verfahren von kantonalen Parlamentswahlen betreffen, bundesverfassungskonform anzuwenden hat (a.a.O., E. 3 und 5.6). Weil das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 34 Abs. 2 BV in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, sind kantonale Verfassungsbestimmungen zum Proporzwahlverfahren von den kantonalen Beh�rden unter Umst�nden differenzierter umzusetzen als fr�her. Bekennt sich ein Kanton zum Proporzwahlverfahren, obliegt es dem kantonalen Gesetzgeber, im Rahmen der Kantonsverfassung die f�r eine echte Proporzwahl erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und den ihm von der Kantonsverfassung einger�umten Gestaltungsspielraum im Sinne des Proporzgedankens zu nutzen (vgl. BGE 136 I 352 E. 5.1 S. 363, 376 E. 4.6 ff. S. 383 ff. sowie Botschaft des Bundesrats zur Gew�hrleistung der Verfassung des Kantons Schwyz vom 15. August 2012, BBl 2012 7913 ff., S. 7915 ff.).
5.2.�Die Verfassung des Kantons Wallis bekennt sich f�r die Wahl des Grossen Rats zum Proporzverfahren und �berl�sst die Detailregelung ausdr�cklich dem Gesetzgeber. Sie legt zwar f�r den Gesetzgeber verbindlich fest, dass die Bezirke und Halbbezirke die Wahlkreise darstellen (vgl. E. 3.3 hiervor). Der Wortlaut der Kantonsverfassung steht aber einem Wahlverfahren, das den Proporzgedanken auf das ganze Kantonsgebiet bezieht, nicht entgegen, sofern die Bezirke und Halbbezirke als Wahlkreise beibehalten werden. Wie bereits erw�hnt, bestehen verschiedene M�glichkeiten, eine auf das ganze Kantonsgebiet bezogene echte Proporzwahl zu verwirklichen und gleichzeitig an den Bezirken und Halbbezirken als Wahlkreise festzuhalten (vgl. E. 4.1 hiervor). Ein entsprechendes Wahlverfahren l�sst sich im Rahmen der bundesverfassungskonform ausgelegten Kantonsverfassung auf Gesetzesebene umsetzen. Demzufolge k�nnen sich die Beh�rden des Kantons Wallis nicht (mehr) darauf berufen, die Kantonsverfassung schreibe lediglich einen Bezirksproporz vor. Es obliegt dem Walliser Gesetzgeber, im Rahmen der bundesverfassungskonform ausgelegten Kantonsverfassung die f�r eine auf das ganze Kantonsgebiet bezogene und mit Art. 34 Abs. 2 BV vereinbare Proporzwahl erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Anzuf�gen ist, dass eine St�rkung des Proporzgedankens auch durch eine Wahlkreisreform auf Verfassungsstufe erreicht werden k�nnte (vgl. auch die Vorschl�ge im R21-Bericht, a.a.O., S. 72 ff.).
Zusammenfassend ergibt sich, dass das im Kanton Wallis praktizierte System f�r die Wahl des Grossen Rats den Anforderungen an ein Proporzverfahren nicht gen�gt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und es ist festzustellen, dass das Proporzwahlverfahren des Kantons Wallis f�r die Wahl des Grossen Rats vor der Bundesverfassung nicht standh�lt. Es ist Sache der zust�ndigen Kantonsorgane, die geeigneten Massnahmen zu einer Verbesserung des Verh�ltniswahlrechts zu treffen. Die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Wallis sind daher im Sinne eines Appellentscheids aufzufordern, im Hinblick auf die n�chste Wahl des Grossen Rats unter Beachtung der vorstehenden Erw�gungen eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben Anspruch auf eine angemessene Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Proporzwahlverfahren des Kantons Wallis f�r die Wahl des Grossen Rats vor der Bundesverfassung nicht standh�lt.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 107
 BGE 
 Art. 34
 Art. 39
 Art. 34
 Art. 51

Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 137
 Art. 84
 Art. 135
 Art. 136
 Art. 156
 Art. 154
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 Art. 66
 Art. 68