Source: https://verfassungsblog.de/die-ehe-fuer-alle-und-die-stunde-der-politik/?replytocom=726225
Timestamp: 2020-07-09 20:43:37+00:00

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Diese Woche ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags vor den Wahlen im September. Im Sommer ist Wahlkampf, da passiert nichts mehr in Berlin. Das heißt: was in dieser Legislaturperiode noch in Kraft treten soll, muss bis spätestens Freitag beschlossen sein. Drei Lesungen sind vorgeschrieben, und nach der ersten eine Beschlussempfehlung der Ausschüsse. Die Überweisung in die Ausschüsse kann man zwar überspringen, aber nur mit einer 2/3-Mehrheit, für die es für SPD, Grüne, Linke und einzelne CDU-Abgeordnete gemeinsam kaum reichen wird. Was schon mal bedeutet, dass es für einen Entwurf, auf dem in irgendeiner Weise “SPD” draufsteht, zu spät ist. Der heute morgen aus der SPD-Fraktion herumgeschickte Gruppenantrag müsste erst im Plenum durch die erste Lesung; dann aber hat der Rechtsausschuss, in den er dann überwiesen werden muss, bereits zum letzten Mal getagt.
Anna Katharina Mangold, Di 27 Jun 2017 / 16:11 Antworten
WeForTheEU, Di 27 Jun 2017 / 17:12 Antworten
Maximilian Steinbeis, Di 27 Jun 2017 / 17:17 Antworten
A. Berger, Di 27 Jun 2017 / 20:17 Antworten
“Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs’ noch Esel auf!”
Ronald Fein, Di 27 Jun 2017 / 20:39 Antworten
Maximilian Steinbeis, Di 27 Jun 2017 / 21:52 Antworten
Ronald Fein, Di 27 Jun 2017 / 22:48 Antworten
Die Erweiterung des Begriffs “Ehe” auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften wäre im Sinne des Artikels 6 möglich, wenn auch diese Partnerschaften gemeinsame Nachkommen zeugen könnten und somit eigenständig eine Familie gründen und somit zum Erhalt der Gesellschaft eigentständig betragen könnten.
Davon abgesehen wird bei “Ehe für alle” Etikettenschwindel betrieben, da sie auch weiterhin nicht “alle” meint. Geschwister, Elternteil mit leiblichen Sohn oder Tochter, polyamore Partnerschaften werden wohl damit auch weiterhin ohne sachlichen Grund von der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft – dann Ehe – verwehrt bleiben. Hier geht es also mitnichten um Gerechtigkeit sondern nur um Partikularinteressen.
Weiterhin ist die rechtliche Gleichstellung von heterosexueller Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft praktisch vollzogen. Die bestehende Ausnahme im Adoptionsrecht ist problemlos mit dem sachlichen Grund “Kindeswohl” begründbar. Wobei m.E. eine rechtliche Gleichstellung auch im Adoptionsrecht möglich wäre, da es in der Rechtspraxis aufgrund des Kindeswohls nur in begründbare Ausnahmen überhaupt einen Unterschied machen würde.
KrudeMehrheit, Mi 28 Jun 2017 / 06:23 Antworten
“Wenn Wörter ihren Sinn verlieren, verlieren Menschen ihre Freiheit.”
bec, Mi 28 Jun 2017 / 09:45 Antworten
Ob man es politisch will oder nicht, Art. 6 Abs. 1 GG steht der geplanten Gleichstellung nicht entgegen. Durch eine Ausweitung der Ehe auf andere Lebensgemeinschaften wird niemandem der grundrechtliche Schutz der Ehe genommen und ein “Abstandsgebot” wird von niemandem mehr überzeugend vertreten.
Franco Schettolo, Mi 28 Jun 2017 / 09:46 Antworten
Art. 3 GG ist kein “Supergrundrecht” und steht in seinem Rang nicht über Art. 6 GG. Solange Art. 6 GG einen besonderen Schutz der Ehe vorsieht, kann man diesen nicht über Art. 3 GG nivellieren, auch nicht “nach oben”, weil dann das “Besondere” wegfällt.
Maximilian Steinbeis, Mi 28 Jun 2017 / 13:42 Antworten
@Schettolo: Das mit dem “Supergrundrecht” Art.3, das den Art.6 toppt, behauptet doch keiner. Die Frage ist doch, ob überhaupt ein Eingriff in Art. 6 vorliegt. Das TB-Merkmal “besonderer” Schutz wird dafür nichts hergeben, wenn man dem Urteil des BVerfG zum Lebenspartnerschaftsgesetz von 2011 folgt und es als Schlechterstellungsverbot statt als Besserstellungsgebot versteht. Tricky könnte allenfalls die Institutsgarantie werden. Aber selbst wenn: zu skandalisieren, dass der Gesetzgeber das Risiko einer Aufhebung in Karlsruhe auf sich nimmt, erscheint mir arg verfassungsgerichts-positivistisch gedacht. Der Gesetzgeber ist für die Interpretation der Verfassung genauso “zuständig” wie jeder andere auch und hat selbstverständlich das Recht, seine Lesart der Verfassung einfachgesetzlich erst mal in Geltung zu setzen. Wenn sich ein Kläger findet und Karlsruhe das später anders sieht, dann hat er halt Pech gehabt. Ich bin sehr gespannt, ob es dazu kommen wird.
Peter Camenzind, Mi 28 Jun 2017 / 13:24 Antworten
Eine gute Stunde für die Demokratie scheint, angesichts des leicht erkennbaren vorwiegend maßgeblichen machtpolitischen Kalküls quer durch alle Parteien hinweg, unabhängig von der (“rechtliche”) Richtigkeit der Beantwortung Sachfrage eher zweifelhaft zu bleiben.
WeForTheEU, Mi 28 Jun 2017 / 13:35 Antworten
Das besondere Interesse an der “Ehe für alle” liegt letztendlich im Versuch der Überführung des traditionellen Ehebegriffs in eine Beliebigkeit einer “Ehe für keinen”, die es im Hinblick auf zentrale biologische Aspekte nicht geben wird.
Law as Integrity, Mi 28 Jun 2017 / 13:57 Antworten
Dass die “Ehe für (fast) alle” in der Sache geboten ist, scheint mir mehr als einleuchtend und schlicht eine Frage gleicher Freiheitsrechte zu sein. Ob die Räumung der ablehnenden Position durch die Kanzlerin aber gut für die Demokratie insgesamt ist, scheint mir doch eher fraglich. Letztlich ist das ganze doch wieder mal ein Akt der asymmetrischen Demobilisierung: Die Kanzlerin will keine Angriffsfläche im Wahlkampf bieten, räumt deshalb eine weitere konservative Position und sorgt so dafür, dass der Parteienwettbewerb noch ein bisschen ärmer wird als er ohnehin schon ist. Machtstrategisch ist das klug, demokratietheoretisch scheint es mir aber mittelfristig verheerend zu sein.
Maximilian Steinbeis, Mi 28 Jun 2017 / 14:39 Antworten
Jürgen Muck, Mi 28 Jun 2017 / 16:41 Antworten
“Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf
Lebenszeit geschlossen.”
Christian Schmidt, Mi 28 Jun 2017 / 17:36 Antworten
D.h. dass der Bundestag natuerlich Lebenspartnerschaften so ausgestallten kann dass sie dann identisch zur Ehe sind. Die einzige offene Frage ist ob man diese dann ‘Ehe’ nennen darf. Ich denke da schon dass es wichtig ist das Worte in Gesetzten auch das bedeuten wie sie die deutschsprachige Bevoelkerung dieser Erde so verstehen. Andererseits Frage ich mich wie weit da das BVG dann Duden-Redaktion spielen will.
Im Englischen gibt/gab es uebrigens auch zwei Begriffe ‘marriage’ und ‘common-law marriage’ (bzw. ‘irregular marriage’) die (z.T.) die gleichen Rechtsfolgen hatten aber andere Urspruenge. Vielleicht hilft es wenn Fachjuristen und alle die ein Problem mit der Ehe fuer alle haben in der Zukunft begrifflich zwischen ‘grundgesetzlicher Ehe’ (nur fuer Frau+Mann) und ‘gesetzlicher Ehe’ (fuer alle anderen unterscheiden…
Peter Camenzind, Mi 28 Jun 2017 / 23:47 Antworten
Nach einer “Wechselwirkungslehre” sollen Verfassungsrecht und einfaches Gesetzesrecht sich wechselseitig beeinflussen o.ä. Wenn historisch einfachgesetzlich ein bestimmtes Verständnis einer Verfassungsnorm bestimmt war, sollte dies damit von Verfassungsrang auf das Verständnis solcher Verfassungsnorm wirken. Je grundlegend gewichtiger eine (Verfassungs-)Verständnisfrage, umso mehr. Das kann dafür sprechen, dass hier eine gesetzliche Verständnisänderung grundsätzlich umso schwieriger möglich sein kaan, je gewichtiger eine Verständnisfrage und umso grundlegender eine mögliche Änderung. Dafür kann noch ein grundsätzliches verfassungsrechtliches Schutzgebot sprechen, wie etwa beim Eheinstitut usw. Änderungenm sollten hier entsprechend einem Schutzgebot, eventuell schwerer zum “Spielball” leichter und schneller wechselnder knapper (einfachgesetzlicher) gesetzgeberischerer Merheheiten werden. Beim Eheinstitut und dessen Verständnis kann es sich um grundlegende gesellschaftliche Ordnungstrukturen handeln, wie etwa mit Auswirkungen für die Personenstandsordnung etc. Das kann mehr dagegen sprechen, dies leicht zum “Spielball” schneller wechselnder knapper (einfachgesetzlicher) gesetzgeberischen Mehrheiten zu machen.
Ein solches Verständnis kann zwar Änderungen erschweren. Es kann vollzogenen Änderungen umgekehrt ebenso begünstigen. Das alles kann dafür sprechen, dass verfassungsinterpretierende Normen umso schwerer gesetzlich änderbar sein können, um so grundlegend gewichtiger die eventuell beinhaltete Verständnisfrage und umso grundlegend gewichtiger eine Änderung. Nach historisch ursprünglich verfassungsrechtlich nicht beanstandetem Verfassungsverständnis waren homosexuelle Verbindungen einmal sogar strafbar. Das sollte nicht völlig folgenlos für das historisch vorgegebene Verständnis der ehelichen Verfassungsnorm sein. Dies jedenfalls dahin, dass historisch entsprechend einer “Wechselwirkungslehre” nach der ehelichen Verfassungsnorm selbst, homosexuelle Verbindungen von der Ehe zunächst ausgeschlossen waren.
Rainer Ostendorf, Do 29 Jun 2017 / 13:40 Antworten
“Verliebe dich so oft wie möglich. Verlobe dich häufig, heirate nie.”
EuroTanic, Do 29 Jun 2017 / 20:03 Antworten
Ist im Gesetz eigentlich festgelegt was “Mann” und was “Frau” ist?
Genau genommen sagt schon die aktuelle Fassung “Mann und Frau” nicht, dass nicht Mann und Mann oder Frau und Frau heiraten dürfen, sondern dass Mann heiraten darf, und dass Frau heiraten darf.
Ist zwar haarspalterisch, aber zeigt für mich wiedermal, dass Gesetze in sich “unlogisch” sind.
maddin, Fr 30 Jun 2017 / 10:34 Antworten
Mit diesem “Akt” zeigt sich nur noch die ganze Lächerlichkeit des Berliner Komödien-Stadels. Mit ernsthafter Politik hat das alles absolut nichts mehr zu tun.
Adonis, Fr 30 Jun 2017 / 11:26 Antworten
“Vielleicht hilft es wenn Fachjuristen und alle die ein Problem mit der Ehe fuer alle haben in der Zukunft begrifflich zwischen ‘grundgesetzlicher Ehe’ (nur fuer Frau+Mann) und ‘gesetzlicher Ehe’ (fuer alle anderen unterscheiden…”
Was überhaupt nichts ungewöhnliches ist, sondern etwa genau der Situation bezüglich des Begriffs “Versammlung” entspricht, der in Artikel 8 GG auch etwa hinsichtlich der Öffentlichkeit anders definiert war als im einfachgesetzlichen (Bundes-)Versammlungsgesetz.
Deswegen kann ich auch der wie immer gut begründeten Analyse von @ Peter Camenzind nicht folgen: selbst wenn man davon ausgeht, dass “Ehe” im Sinne von Artikel 6 GG weiterhin nur heterosexuell definiert ist, kann kann das m.E. eine Erstreckung der Bezeichnung im einfachen Recht nicht tangieren: alles andere liefe darauf hinaus, die Institutsgarantie auf die kleine und Mitleid heischende Münze eines Gleichbenamungsverbots runterzubrechen.
Hannah, Fr 30 Jun 2017 / 14:24 Antworten
“Ich habe in dieser Frage durchaus Respekt vor denen, die aus persönlicher auch religiös fundierter Anschauung der Ausdehnung der Ehe politisch kritisch gegenüber stehen.”
Peter Camenzind, Fr 30 Jun 2017 / 18:09 Antworten
Ob dies allen Befürwortern einer (dann doch nicht völlig) “gleichen Ehe”, für Homexuelle gefallen muss, kann zeifelhaft bleiben.
Peter Camenzind, Fr 30 Jun 2017 / 18:56 Antworten

References: Art. 6

Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art.3
 Art.6
 Art. 6