Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-11-26/3-str-331_13
Timestamp: 2017-11-20 04:22:14+00:00

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BGH, 26.11.2013 - 3 StR 331/13 - Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung als Voraussetzung der Feststellung der Notwehr i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (hier: Schlag auf den Kopf mit einem Baseballschläger) | anwalt24.de
Beschl. v. 26.11.2013, Az.: 3 StR 331/13
Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung als Voraussetzung der Feststellung der Notwehr i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (hier: Schlag auf den Kopf mit einem Baseballschläger)
Referenz: JurionRS 2013, 52653
Aktenzeichen: 3 StR 331/13
LG Verden - 26.02.2013
§ 2 Abs. 1 StrEG
StV 2014, 337-338
BGH, 26.11.2013 - 3 StR 331/13
Ob eine Verteidigungshandlung in diesem Sinne erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab.
Der Angegriffene darf sich grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt.
Von mehreren Abwehrmitteln, die dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stehen, hat er das mildeste zu verwenden, wenn dessen Einsatz ebenfalls die sofortige und endgültige Abwehr des Angriffs verspricht.
Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer objektiven ex-ante-Betrachtung zu entscheiden; dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung an.
Auf weniger gefährliche Abwehrmittel muss der Angegriffene nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 26. November 2013 gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:
a) Ob eine Verteidigungshandlung in diesem Sinne erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Der Angegriffene darf sich grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dies schließt auch den Einsatz von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen ein. Von mehreren Abwehrmitteln, die dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stehen, hat er das mildeste zu verwenden, wenn dessen Einsatz ebenfalls die sofortige und endgültige Abwehr des Angriffs verspricht. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer objektiven ex-ante-Betrachtung zu entscheiden. Dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung an. Auf weniger gefährliche Abwehrmittel muss der Angegriffene nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 20 mwN).
3. Der Entschädigungsanspruch des Angeklagten für die erlittene Polizeiund Untersuchungshaft folgt aus § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 1 und 2 StrEG. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1, § 473 Abs. 1 StPO. Damit sind die diesbezüglichen Rechtsmittel des Angeklagten gegenstandslos.

References: § 2
 § 349
 § 354
 § 32
 § 2
 § 8
 § 467
 § 473