Source: https://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-gelbe-seiten-darf-nicht-als-bestandteil-von-internetadressen-benutzt-werden
Timestamp: 2019-11-15 21:09:49+00:00

Document:
OLG Frankfurt a.M.: „Gelbe Seiten“ darf nicht als Bestandteil von Internetadressen benutzt werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: „Gelbe Seiten“ darf nicht als Bestandteil von Internetadressen benutzt werden
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass durch die Internetadresse „branchenbuch-gelbeseiten.com“ die eingetragene Marke „Gelbe Seiten“ markenmäßig genutzt wird und dies deshalb von der Markeninhaberin untersagt werden darf. Durch den Domainnanmen werde eine Verwechslungsgefahr begründet. Die Untersagung gelte jedoch nur insoweit als sich das Angebot unter der genannten Internetadresse auch oder ausschließlich an deutsche Verbraucher richte. Eine Nutzung in Gebieten/Ländern, für die die nationalen deutschen Klagemarken keine Geltung beanspruchen, könne nicht verboten werden, so dass auch eine Löschung der Domain nicht in Betracht komme. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2009 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „Gelbe Seiten“ als Bestandteil von Internetdomains zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, wenn dies erfolgt wie durch die nachfolgend aufgeführte Internetdomain: branchenbuch-gelbeseiten.com und wenn sich die unter dieser Internetdomain angebotenen Dienstleistungen ausschließlich oder auch an den deutschen Verbraucher richten.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der A GbR, allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend in Ziffer 1 untersagte Handlung entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
Der Klägerin steht – wie das Landgericht zutreffend erkannt hat – grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Bezeichnung „Gelbe Seiten“ als Bestandteil der Internetadresse www.branchenbuch-gelbeseiten.com aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG zu. Denn das von der Beklagten benutzte Zeichen ist mit der Klagemarke verwechslungsfähig. Allerdings besteht dieser Anspruch nur im Umfang des von der Klägerin gestellten Hilfsantrags, das heißt mit der Einschränkung „und wenn sich die unter dieser Internetdomain angebotenen Dienstleistungen ausschließlich oder auch an den deutschen Verbraucher richten“. Soweit der Hauptanspruch darauf gerichtet war, der Beklagten die Benutzung des Begriffs „Gelbe-Seiten“ in der Domain branchenbucg-gelbeseiten.com schlechthin zu verbieten, war die Klage daher auf die Berufung der Beklagten abzuweisen.
Mit zutreffenden Gründen ist das Landgericht von der Bestandskraft der in erster Linie geltend gemachten Klagemarke „GELBE SEITEN“ (DE-39644690) ausgegangen. Die Beschwerden gegen anderslautende Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes hat das Bundespatentgericht aufgehoben und den gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsantrag mit dem Beschluss vom 9. März 2010 (Az.: 27 W (pat) 211/09 – GRUR 2011, 232) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen (BPatG, a.a.O., juris-Tz 60); die nach §§ 84, 85 MarkenG innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschlüsse des Bundespatentgerichts zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht eingelegt worden. Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 28. Juli 2010 (veröffentlicht bei juris) als unzulässig verworfen. Damit steht die Schutzfähigkeit der Klagemarken endgültig fest.
Indem die Beklagte die Bezeichnung „brachenbuch-gelbeseiten“ als Email Adresse nutzt und dabei gleichzeitig ankündigt, auf dieser Seite entstehe in Kürze das Projekt branchenbuch-gelbeseiten.com, verwendet sie ein der Klagemarke „GELBE SEITEN“ in hohem Maße ähnliches Zeichen für identische Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Dabei kommt der aufgrund Verkehrsgeltung eingetragenen Marke der Klägerin zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Denn eine neue Verkehrsbefragung der Firma X … GmbH vom Juni 2008 (Anlage K 12) kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Gelbe Seiten“ bei einer Bekanntheit von 95,6% (Gesamt) bzw. 98,8% (Nutzer von Branchenfernsprechbüchern) von 57,3 bzw. 61,3% der Befragten einem bestimmten Herausgeber zugeordnet werden. Dies spricht dafür, der Klagemarke die – für eine Kraft Verkehrsdurchsetzung ohnehin naheliegende – eingetragene Marke zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft (BGH, Urt. v. 06.12.1990 – I ZR 297/88 – GRUR 1991, 609 juris-Tz 19 – SL; Urt. v. 28.08.2003 – I ZR 257/00 – GRUR 2003, 1040 juris-Tz 31 – Kinder) – nicht abzusprechen. Damit steht die Verwechslungsfähigkeit der Klagemarke mit dem von der Beklagten benutzten Zeichen zur Überzeugung des Senats fest.
Die Beklagte benutzt die Bezeichnung „Gelbe Seiten“ in der angegriffenen Internetadresse www.branchenbuch-gelbeseiten.com auch markenmäßig.
Eine markenmäßige Benutzung ist immer dann anzunehmen, wenn ein Zeichen zum Zwecke des Produktabsatzes verwendet wird und dazu geeignet ist, die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urt. 23.02.1999 – C-63/97 – GRUR Int. 1999, 438, 441, Tz. 38 – BMW; Urt. v. 12.11.2002 – C-206/01 – GRUR 2003, 55, 57 f – Tz. 51 – Arsenal FC; BGH, Urt. 03.02.2005 – I ZR 159/02 – GRUR 2005, 583, 584- Lila-Postkarte; m.w.Nachw.). Eine markenmäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens liegt deshalb vor, wenn sein Gebrauch in dem konkreten Fall dazu geeignet ist, die Funktion der Marke, das heißt insbesondere deren Hauptfunktion, als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber Verbrauchern zu fungieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (EuGH, Urt. 25.01.2007 – C-48/05 – GRUR 2007, 318, 319 – Tz. 21 – Adam Opel/Autec). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, das heißt im Regelfall nach der Auffassung des durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers.
Unerheblich ist insoweit, dass auf der beanstanden Webseite der Beklagten derzeit keine Inhalte hinterlegt sind. Zwar stellt die Registrierung eines Domainnamens regelmäßig noch keine Benutzungshandlung dar (BGH, Urt. v. 13.03.2008 – I ZR 151/05 – GRUR 2008, 912 Tz 16 – Metrosex). Die Beklagte hat die Seite jedoch – wie aus Anlage K 15 ersichtlich – bereits online geschaltet und jedenfalls insoweit mit Inhalten versehen, als sie dort auf das dort künftig entstehende Projekt „branchenbuch-gelbeseiten.com“ hingewiesen hat. Damit ist die Schwelle zum markenmäßigen Gebrauch überschritten.
Die dadurch begründete Wiederholungsgefahr ist auch nicht dadurch wieder beseitigt worden, dass die Beklagte erklärt hat, sie werde ihr Projekt „brachenbuch-gelbeseiten“ bis zu einer Entscheidung über die Bestand der Klagemarken nicht mit (weiteren) Inhalten versehen. Denn die einmal begründete Wiederholungsgefahr kann nur durch Angabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wieder beseitigt werden.
Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ist die Beklage auch nicht ausnahmsweise nach Grundsätzen des § 23 MarkenG zur Benutzung des Zeichens „Gelbe Seiten“ berechtigt.
Die Nutzung dieses Zeichens ist nach § 23 Nr. 2 MarkenG nicht als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise gestattet.
Ein nach § 23 Nr. 2 MarkenG zulässiger Gebrauch des Zeichens kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs zwar auch dann in Betracht, wenn dieser – wie hier – kennzeichenmäßig erfolgt (BGH, Urt. v. 30.04.2009, a.a.O. Tz 27 und vom 05.06.2008, a.a.O. Tz 17, 22; ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.12.2007 – 11 U 76/06 – GRUR 2008, 249 juris-Tz 62; EuGH, Urt. v. 25.01.2007 – C-48/05 – GRUR 2007, 318, Tz 23 – Opel Logo; sowie – weniger weitgehend – Urt. v. 10.04.2008 – C-102-07 – GRUR 2008, 503, Tz 47). Nicht erforderlich ist, dass der Benutzer – wie in den Fällen des § 23 Nr. 3 MarkenG – auf die Verwendung der Marke angewiesen ist (BGH, Urt. v. 30.04.2009 „DAX“, a.a.O.). Ausreichend und entscheidend ist vielmehr allein, ob die angegriffenen Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Dienstleistungen und nicht etwa als Gattungsbezeichnung verwendet werden und die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht und damit nicht gegen die guten Sitten verstößt (BGH, Urt. 02.04.2009 – I ZR 209/06 – GRUR 2009, 678 – POST/RegioPost).
„An diesem Punkt muss zunächst festgehalten werden, dass sich die Bezeichnung „Gelbe Seiten“ nach Umfragen aus dem Jahre 1984 und 1986 als Titel für Branchenfernsprechverzeichnisse fast völlig im Verkehr durchgesetzt hatte (vgl. BGH, GRUR 1997, 311 [312] = NJW-RR 1997, 614 – Yellow Phone; Senat, NJW-RR 1997, 492 = WRP 1996, 1045 [1046] – Die blauen Seiten). Dass sich diese Marke in den darauffolgenden Jahren zur Gattungsbezeichnung für Branchenverzeichnisse entwickelt hätte, lässt sich nicht feststellen.
Die von der Bekl. vorgelegten Internetauszüge sind schon deshalb nicht erheblich, weil sie bestenfalls die Auffassung eines begrenzten Adressatenkreises repräsentieren. Bei den Internetseiten des „… online“ und der Universität …, die die Bezeichnung erkennbar in redaktionellem Zusammenhang verwendet haben, wird dies besonders deutlich. Bei der Internetseite der Firma … wird im Übrigen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bezeichnung „Gelbe Seiten“ um ein eingetragenes Warenzeichen handelt, weswegen sich die Firma … genötigt sah, einen so genannten „Disclaimer“ zur Klarstellung des Inhalts ihrer eigenen Web-Site aufzunehmen.
Im Übrigen liegen auch nach der Kenntnis des Senats keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Bezeichnung „Gelbe Seiten“ in eine Gattungsbezeichnung umgewandelt hätte. Vor dem Senat sind vielmehr zahlreiche Rechtsstreitigkeiten anhängig gewesen, in denen die Kl. ihre Marke gegen die unrechtmäßige Verwendung durch Dritte verteidigt hat.“
An dieser Auffassung ist auch in dem vorliegenden Verfahren festzuhalten. Nach der bereits zitierten neuen Verkehrsbefragung der Firma X … GmbH vom Juni 2008 (Anlage K 12) kommt den Klagemarken eine überragende Bekanntheit zu. In einer weiteren Befragung der X … GmbH vom November 2005 (Anlage K 11) haben nur 4,6% der Befragten angegeben, die Bezeichnung „Gelbe Seiten“ werde bei Branchenverzeichnissen in Deutschland von völlig unterschiedlichen Verlagsunternehmen verwendet. 10,4% der Befragten waren in dieser Umfrage der Meinung, die „Gelben Seiten“ würden von verschiedenen regionalen Verlagsunternehmen verwendet, die aber miteinander verbunden sind, weil die diese Verzeichnisse zusammen mit ein und demselben Unternehmen herausgeben. Der von der Beklagten zitierten GFK-Studie aus dem Jahr 1979 kommt vor diesem Hintergrund keine Bedeutung mehr zu. Damit scheidet die Annahme, der Begriff „Gelbe Seiten“ habe sich in Deutschland als Gattungsbezeichnung durchgesetzt, aus (ebenso: OLG Hamburg, Urt. v. 22.10.2008 – 5 U 53/07 – Anlage K 21, Umdruck S. 13). Unerheblich ist dabei, ob der Begriff „Gelbe Seiten“ im Ausland, und dort gegebenenfalls in anderen Sprachen, als Gattungsbegriff verstanden wird. Ein solches Verständnis hätte jedenfalls keine Wirkung im Inland. Ebenso ist es – entgegen der Auffassung der Beklagten – unerheblich, ob der Begriff „Gelbe Seiten“ im Inland von einem deutschen Staatsbürger oder Unternehmen oder von einem ausländischen Staatsbürger oder Unternehmen verwendet wird.
Die Beklagte kann sich auch nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 23 Ziff. 3 MarkenG berufen. Denn sie nutzt den Begriff „Gelbe Seiten“ als Hinweis auf ein eigenes Branchenbuch und nicht zur Kennzeichnung eines Zubehör- oder Ergänzungsteils für das Brachenbuch der Klägerin.
Schließlich steht dem Unterlassungsantrag der Klägerin – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – auch die Vorschrift des § 22 MarkenG nicht entgegen.
Da somit feststeht, dass das Markenrecht der Klägerin und nicht der Beklagten zugewiesen ist, ist die Ausübung dieser Rechte auch nicht unzulässig oder als Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung anzusehen.
Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur im Umfang des Hilfsantrags. Denn die Klagemarken schützen den Begriff „Gelbe Seiten“ nur in Deutschland. Dementsprechend erstreckt sich die Unterlassungspflicht auch nur auf die Verwendung des Begriffs „Gelbe Seiten“, soweit sie sich nicht auf Verzeichnisse im (deutschsprachigen) Ausland bezieht. Dies bringt der einschränkende Halbsatz „und wenn sich die unter dieser Internetdomain angebotenen Dienstleistungen ausschließlich oder auch an den deutschen Verbraucher richten“ hinreichend deutlich zum Ausdruck.
Der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht ist aus § 14 Abs. 6 MarkenG begründet. Denn der Beklagten ist vorzuwerfen, sich zumindest fahrlässig über den Bestand des Markenrechte der Klägerin hinweggesetzt zu haben.
Der Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Domain besteht hingegen nicht. Denn nach der „ahd.de“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 19.02.2009 – I ZR 135/06 – GRUR 2009, Tz 36) kommt die Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Markenrechte verletzenden Domain nur in Betracht, wenn eine nicht rechtsverletzende Benutzung der Domain ausgeschlossen ist. Dies ist hier nicht der Fall.
Die Widerklage der Beklagten ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 91a und 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den ursprünglich unter Ziffer 3. des Klageantrags gestellten Antrag auf Auskunftserteilung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren die Kosten gemäß § 91 a ZPO ebenfalls der Beklagten aufzuerlegen.

References: § 14
 § 14
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 22
 § 14
 § 91