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Timestamp: 2016-10-25 19:15:22+00:00

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85 II 30249. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1959 i.S. M. gegen M.
Divorce, liquidation du r�gime matrimonial. La femme a-t-elle droit au remboursement de la valeur de titres au porteur non repr�sent�s, dont elle n'a pas remis l'administration au mari, mais qu'elle a g�r�s elle-m�me? (art. 201 al. 3 CC). Faits � partir de page 302
BGE 85 II 302 S. 302
Am 4. Dezember 1958 schied das Bezirksgericht Liestal die im Jahre 1930 geschlossene Ehe der Parteien wegen Geisteskrankheit der Ehefrau. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, vor dem nur noch die wirtschaftlichen Nebenfolgen der Scheidung streitig waren, verneinte die Ersatzpflicht des Ehemannes f�r nicht mehr vorhandene Inhaberobligationen im Betrage von Fr. 14'000.--, welche die Ehefrau in einem eigenen Schrankfach verwahrt und selber verwaltet hatte, statt sie gem�ss Art. 200 Abs. 1 ZGB durch den Ehemann verwalten zu lassen. Das Bundesgericht best�tigt das obergerichtliche Urteil.BGE 85 II 302 S. 303
Hinsichtlich der g�terrechtlichen Entsch�digung ist vor Bundesgericht noch streitig, ob der Kl�ger der Beklagten den Betrag von Fr. 21'000.--, den sie in Gestalt von Obligationen in einem Schrankfach verwahrt und selber verwaltet hatte, voll ersetzen m�sse oder ob seine Ersatzpflicht sich auf den Betrag von Fr. 7000.-- beschr�nke, der sich im Schrankfach der Beklagten noch vorfand, als der Kl�ger dessen Inhalt im Jahre 1948 nach der Einweisung der Beklagten in eine Heilanstalt in Besitz nahm. ...
Die Beklagte st�tzt ihren Anspruch auf Ersatz des vollen Betrages von Fr. 21'000.-- (statt der von der Vorinstanz allein in Rechnung gestellten Fr. 7000.--) auf Art. 201 Abs. 3 ZGB, wonach unter dem ordentlichen G�terstande der G�terverbindung bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, in das Eigentum des Ehemannes �bergehen und die Ehefrau f�r deren Wert eine Ersatzforderung erh�lt.
Indem diese Bestimmung f�r Inhaberpapiere bloss insoweit Geltung beansprucht, als diese nur der Gattung nach bestimmt worden sind, gibt sie den Ehegatten die M�glichkeit, den Eigentums�bergang an Serientiteln und die Entstehung einer Ersatzpflicht daf�r durch Individualisierung der Titel zu verhindern (BGE 47 II 133ff.). Nach der Auffassung EGGERS gen�gt hiezu der einseitige Wille der Frau (oder auch des Mannes) und kann ein gen�gender Ausdruck dieses Willens darin gefunden werden, dass die Titel in einem offenen oder geschlossenen Depot der Frau belassen werden (N. 14 zu Art. 201 ZGB; vgl. auch GM�R, N. 30 zu Art. 201 ZGB, der "vor allem" den Willen der Ehefrau als massgebend betrachtet und ebenfalls das Beispiel erw�hnt, dass die Titel in einem Bankdepot auf den Namen der Frau liegen). Folgt man dieser Auffassung, so sind die Obligationen im Betrage von Fr. 14'000.--, die sich neben den vom Kl�ger im Jahre 1948 beh�ndigten BGE 85 II 302 S. 304Titeln im Betrage von Fr. 7000.-- im Schrankfach der Beklagten befunden hatten, aber 1948 nicht mehr vorhanden waren, nie ins Eigentum des Kl�gers �bergegangen und ist dieser folglich daf�r auch nicht ersatzpflichtig geworden.
Der Kl�ger kann aber auch dann nicht zum Ersatz des Wertes dieser Titel angehalten werden, wenn man mit KNAPP (Le r�gime matrimonial de l'union des biens, N. 119 S. 26) und LEMP (N. 62 zu Art. 201 ZGB) annimmt, zur Individualisierung bed�rfe es einer Willens�usserung beider Ehegatten (weshalb die in BGE 47 II 136 offen gelassene Frage, ob dazu die einseitige Erkl�rung eines Ehegatten gen�ge oder nicht, auch heute dahingestellt bleiben kann). Es bestehen zwar keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Parteien bei der Eheschliessung oder kurz nachher (vgl. hiezu BGE 47 II 137, BGE 57 II 451) vereinbart h�tten, die von der Beklagten eingebrachten Obligationen sollten dieser verbleiben. Der Kl�ger scheint vielmehr bis zum Jahre 1943 (also 13 Jahre lang) vom Vorhandensein dieser Titel �berhaupt nichts gewusst zu haben. Hat aber die Beklagte die in ihrem Schrankfach liegenden Inhabertitel nicht auf Grund einer Vereinbarung mit dem Kl�ger, sondern eigenm�chtig f�r sich behalten, so kann sie den Kl�ger gerechterweise auch nicht f�r den Wert der Titel verantwortlich machen, die bei der �bernahme der Verwaltung des Schrankfachs durch den Kl�ger im Jahre 1948 nicht mehr vorhanden waren. In BGE 47 II 137 wurde die Verantwortlichkeit des Ehemannes f�r die ihm von der Ehefrau vorenthaltenen Titel deswegen abgelehnt, weil ihre Geltendmachung einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 ZGB bedeuten w�rde. In den von KNAPP (Anm. 66 S. 80 zu N. 94 S. 22) zitierten Entscheiden vom 10. Dezember 1931 i.S. Schwendeler und vom 5. Juli 1945 i.S. Giroud hat das Bundesgericht die Ersatzpflicht des Ehemannes f�r Bargeld usw., das die Ehefrau selber behalten hatte, auf Grund der Annahme verneint, dass diese Ersatzpflicht nach dem Sinne von Art. 201 Abs. 3 ZGB BGE 85 II 302 S. 305f�r dem Ehemann vorenthaltene Verm�genswerte nicht bestehe. Diese Auffassung, der KNAPP (N. 94 S. 22) beistimmt, l�sst sich mit dem Wortlaut von Art. 201 Abs. 3 ZGB in der Weise in Einklang bringen, dass man annimmt, diese Bestimmung habe den Normalfall im Auge, dass der Ehemann das eheliche Verm�gen einschliesslich der von der Ehefrau eingebrachten Verm�genswerte verwaltet (vgl. den Entscheid i.S. Giroud). Wollte man aber auf Grund einer streng w�rtlichen Auslegung von Art. 201 Abs. 3 ZGB davon ausgehen, der Ehemann werde nach dieser Bestimmung grunds�tzlich auch f�r ihm vorenthaltene Werte ersatzpflichtig (LEMP N. 66 und 68 in Verbindung mit N. 46 zu Art. 201 ZGB), so k�nnte er seine Schuld mit der Schadenersatzforderung verrechnen, die er gegen die Ehefrau mit der Begr�ndung erheben k�nnte, dass sie �ber in sein Eigentum �bergegangene Verm�gensst�cke unbefugterweise verf�gt habe (vgl. LEMP N. 30 zu Art. 203 in Verbindung mit N. 44 zu Art. 200 ZGB). Die Beklagte kann demnach auf keinen Fall verlangen, dass der Kl�ger ihr den Wert der ihm vorenthaltenen und nicht mehr vorhandenen Titel im Betrage von Fr. 14'000.-- ersetze.
Art. 200 Abs. 1 ZGB,

References: BGE 
 Art. 200
 Art. 201
 Art. 201
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 BGE 
 Art. 201
 BGE 
 BGE 
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 Art. 2
 Art. 201
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 Art. 201
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 203
 Art. 200

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