Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-50-11
Timestamp: 2019-05-20 04:30:26+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 50.11: Disziplinarverfahren, Verfügung, Bestandteil, Auflage
Urteil des BVerwG vom 22.11.2011, 1 WB 50.11
1 WB 50.11
Disziplinarverfahren, Verfügung, Bestandteil, Auflage
Disziplinarverfahren, Verfügung, Bestandteil, Auflage, Verfahrenskosten, Prozesshandlung, Belastung, Stellvertreter, Soldat, Besoldung
BVerwG 1 WB 50.11
des Herrn Oberfeldwebel der Reserve …, …,
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Strehl und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Metzger
1Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ein gerichtliches
Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.
2Der Antragsteller war Soldat auf Zeit und ist mit Ablauf des 30. April 20.. aus
der Bundeswehr ausgeschieden. Zuletzt wurde er als Jägerfeldwebel bei der
5./… in U. verwendet.
3Mit Urteil des Amtsgerichts U. vom 28. März 20.. wurde der Antragsteller wegen
eigenmächtiger Abwesenheit sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Über die vom Antragsteller gegen das Urteil eingelegte Berufung ist - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden.
4Mit der hier angefochtenen Verfügung vom 19. April 20.., dem Antragsteller
ausgehändigt am 20. April 20.., leitete der Befehlshaber … gegen den Antragsteller ein sachgleiches gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Dagegen legte
der Antragsteller mit Schreiben vom 19. April 20.., beim nächsten Disziplinarvorgesetzten eingegangen am selben Tage, Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, das Urteil des Amtsgerichts U. sei noch nicht rechtskräftig. Die
schnelle Einleitung des Disziplinarverfahrens stehe offenbar im Zusammenhang
mit dem bevorstehenden Dienstzeitende, das eine Strafverfolgung erschwere.
Der Dienstherr wolle verhindern, dass er, der Antragsteller, mit voller Besoldung
Streitkräftebasis wies die Beschwerde des Antragstellers mit Beschwerdebescheid vom 16. Mai 20.. als unzulässig zurück. Zur Begründung führte er aus,
Einzelmaßnahmen im gerichtlichen Disziplinarverfahren könnten nur mit Hilfe
der Rechtsbehelfe angefochten werden, die die Wehrdisziplinarordnung vorsehe. Im Übrigen sei die Beschwerde vom 19. April 20.. verfrüht eingelegt worden,
da die Einleitungsverfügung erst mit der Aushändigung am 20. April 20.. wirksam geworden sei.
6Mit Schreiben vom 23. Mai 20.. legte der Antragsteller weitere Beschwerde ein
und beantragte, das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren einzustellen.
7Die weitere Beschwerde wurde durch den Bundesminister der Verteidigung
- PSZ I 7 - mit Bescheid vom 20. Juli 20.. mit der Begründung zurückgewiesen,
die Beschwerde sei unzulässig. Gegen die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens sei ein Rechtsbehelf nach der Wehrdisziplinarordnung nicht
gegeben. Diese gesetzliche Regelung könne nicht dadurch umgangen werden,
dass eine Wehrbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung eingelegt werde. Die vom Antragsteller dagegen mit Schreiben vom 7. August 20.. eingelegte
"Beschwerde" hat der Bundesminister der Verteidigung als Antrag auf gerichtliche Entscheidung angesehen und dem Senat mit Vorlageschreiben vom
22. August 20.. vorgelegt. Zur Begründung beruft sich der Antragsteller unter
anderem auf eine krankheitsbedingte Schuldunfähigkeit.
8Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,
9Zur Begründung verweist er auf die Gründe des Bescheides vom 22. Juli 20..,
mit dem er die weitere Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen hat.
10Der Antragsteller hat keinen Sachantrag gestellt. Aus seinem Vorbringen ergibt
sich bei sachgerechter Auslegung der Antrag,
die Einleitungsverfügung des Befehlshabers … vom 19. April 20.., den Beschwerdebescheid des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 16. Mai 20.. und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 20. Juli 20.. aufzuheben.
11Dieser Antrag ist im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung unzulässig.
12Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört die
Wahrung der den Soldaten durch die Wehrdisziplinarordnung gegebenen Verfahrensgarantien nicht zu den Rechten bzw. Pflichten eines Vorgesetzten, die
Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1
WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 1 und 2 WBO) sein können. Die Einleitungsverfügung nach § 93 WDO ist als Prozesshandlung Bestandteil eines einheitlichen,
in der Wehrdisziplinarordnung abschließend geregelten disziplinargerichtlichen
Verfahrens und kann als Einzelmaßnahme dieses Verfahrens nur nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung angefochten werden. Der Umstand, dass die
Wehrdisziplinarordnung einen selbständigen Rechtsbehelf gegen eine Einleitungsverfügung nicht vorsieht, führt nicht dazu, dass die Verfügung außerhalb
des Disziplinarverfahrens mit einer Wehrbeschwerde und einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden könnte (stRspr, vgl. u. a. Beschlüsse vom 14. November 1978 - BVerwG 1 WB 169.77 - BVerwGE 63, 152
<154>, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 61.95 - und vom 15. Oktober
1996 - BVerwG 1 WB 36.96 - jeweils m.w.N.; vgl. auch Dau, WDO, 5. Auflage
2009, § 93 Rn. 12 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des Bundesdisziplinarhofs). Der Antragsteller ist dadurch ausreichend geschützt, dass er im weiteren disziplinargerichtlichen Verfahren gegenüber der Wehrdisziplinaranwaltschaft und ggf. später auch gegenüber dem Wehrdienstgericht Mängel bei der
Einleitung des Verfahrens ebenso geltend machen kann wie seinen Einwand
der Schuldunfähigkeit.
13Von der Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat ab,
weil er die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 WBO zwar für
gegeben erachtet, der Antrag aber nicht mutwillig erscheint.

References: § 17
 § 21
 § 93
 § 93
 § 21
 § 20