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Timestamp: 2017-10-20 08:53:41+00:00

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LAG-DUESSELDORF - 16.12.1998, 1 Sa 1495/98 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 1 Sa 1495/98
Urteil vom 16.12.1998
Leitsatz: 1. Der Arbeitnehmer kann Zinsen gemäß § 288 Satz 1 BGB aus dem Bruttobetrag des zugesprochenen Lohn- bzw. Gehaltsbetrages fordern. Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 11.8.1998 - 9 AZR 122/95 ), wonach bis zur nachgewiesenen Abführung der Entgeltbestandteile (Beiträge zur Sozialversicherung und Steuern) der Arbeitgeber zur Bruttozahlung und damit auch zur Verzinsung der Bruttoforderung verpflichtet ist.
2. Die Verpflichtung zur Verzinsung des Bruttobetrages besteht auch im Falle des § 288 Satz 2 BGB.
Vorschriften: § 284 BGB, § 288 BGB
Stichworte: Zinsen vom Bruttobetrag
Verfahrensgang: ArbG Düsseldorf 6 Ca 2371/97 vom 21.07.1998
17 + Siebe, n =
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1425/98 vom 30.11.1998
Ein Brief, der in den gemeinsamen Nachtbriefkasten mehrerer Gerichte (hier: Arbeits-, Landesarbeits-, Sozial- und Finanzgericht) eingeworfen wird, geht mit dem Einwurf in den Nachtbriefkasten dem Gericht zu, an das der Brief gerichtet ist.Sind in einem mit Sichtfenster versehenem Briefumschlag mehrere an verschiedene Gerichte gerichtete Schriftsätze gelegt worden, geht dieser Brief einschließlich der in ihm enthaltenen Schriftsätze mit dem Einwurf in den Nachtbriefkasten dem Gericht zu, das auf dem ersten Schriftsatz unmittelbar hinter dem Sichtfenster sichtbar genannt ist. Sind dagegen Schriftsätze so in den Umschlag gelegt worden, daß kein Adressat erkennbar ist, so handelt es sich bei einem solchen Umschlag lediglich um eine Staubhülle. Mit Einwurf in den Nachtbriefkasten gehen in einem solchen Fall die an verschiedene Gerichte gerichteten Schriftsätze dem jeweiligen Gericht zu. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1046/98 vom 17.11.1998
Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt für Arbeitnehmer im Geltungsbereich des MTV-Metall NRW (ab 01.10.1995) 35 Stunden.Ist eine Verlängerung der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 Nr. 3 MTV nicht vereinbart und ist auch sonst keine Vereinbarung über eine anderweitige Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 4 Nr. 1 und 2 MTV getroffen worden, ist die über 7 Stunden pro Tag hinaus geleistete Arbeit zuschlagpflichtige Mehrarbeit.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 279/98 vom 05.11.1998
Der uneigentliche Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung ist streitwertmäßig zu berücksichtigen, wenn durch Vergleich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer; zuletzt: Beschluß vom 14.09.1998 - 7 Ta 309/98 -).
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References: § 288
 § 288
 § 284
 § 288
 § 3
 § 4