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Timestamp: 2017-06-22 20:40:25+00:00

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Veröffentlicht am 08.09.201308.09.2013 von Markus Rassi Warai
teilen teilen twittern teilen e-mail Abmahnung wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger AGB
Eine Vielzahl der gewerblich tätigen Händler verwenden gerade im Wege des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen über das Internet Allgemeine Geschäftsbedingungen, um einerseits Transaktionen und Rechtsgeschäfte über die vorformulierten Vertragsbedingungen zu ökonomisieren, aber auch um ihren Informationspflichten, etwa aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem EGBGB, nachzukommen. Doch auch das Interesse eines Händlers an einer für ihn möglichst günstigen Vertragsgestaltung steht nicht selten im Vordergrund bei der Gestaltung der zu verwendenden AGB. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass nicht jede Form der Gestaltung der Vertragsbedingungen und nicht jede Klausel innerhalb der AGB wettbewerbsrechtlich zulässig ist. So kommt es immer wieder vor, dass Händler eine Abmahnung aufgrund ihrer AGB oder einzelner Klauseln ihrer Geschäftsbedingungen erhalten.
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11 aufgezeigt hat, können derartige Abmahnungen (selbst wenn ihr Aussprechen sich als missbräuchlich erweist) aufgrund wettbewerbsrechtlich unzulässiger AGB in letzter Konsequenz zur Verwirklichung von Vertragsstrafen führen. In dem vorliegenden Fall wurde zunächst eine Abmahnung wegen der nicht wettbewerbskonformen AGB gegenüber einem Händler ausgesprochen und sodann – nach Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten – eine Vertragsstrafe wegen eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Lauterbarkeitsbestimmungen (und damit gegen die Unterlassungsversprechen) in mehreren Fällen gefordert. Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag wurde vom Bundesgerichtshof selbst dann als rechtlich nicht beanstandenswert qualifiziert, wenn das Unterlassungsversprechen unter dem Eindruck einer missbräuchlichen Abmahnung abgegeben wurde.
Vertragsstrafen drohen bei fortgesetzter Verwendung rechtswidriger AGB Klauseln
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus: „Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass auf der Grundlage der Unterlassungserklärung des Beklagten vom 14. April 2009 ein Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist und der Beklagte die vereinbarte Vertragsstrafe von 5.100 € zweimal, und zwar durch die Verwendung der Reklamationsklausel in dem Schreiben vom 25. September 2009 und der weiteren Reklamationsklausel in Nummer 4 der im Internet im November 2009 bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verwirkt hat (§ 339 BGB). Dagegen erinnert die Revision auch nichts. Die Geltendmachung des Vertragsstrafeanspruchs ist nicht nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig. Der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 4 UWG ist auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG beschränkt. Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar. […]
.Es stellt daher keine Regelungslücke dar, wenn die Erhebung derartiger Ansprüche nur durch die allgemeinen Grenzen des § 242 BGB beschränkt ist. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe aufgrund der Unterlassungserklärung eines Mitbewerbers rechtsmissbräuchlich ist, beurteilt sich somit nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Umstände, die im Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG einen Rechtsmissbrauch begründen, können dabei herangezogen werden, soweit sie auch im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Vertragsstrafe stehen.“
Dieses im Jahre 2012 ergangene Urteil zeigt, dass ein Abgemahnter gut beraten ist, sich für Problematiken im Zusammenhang mit der Reichweite eines Unterlassungsversprechens zu sensibilisieren und zum anderen offenbart das Urteil, dass es bei der Verwendung von AGB entscheidend darauf ankommt, dass diese insbesondere auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht einer Prüfung unterzogen werden sollten. Nur so kann das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung reduziert werden.
Grenzen der Vertragsgestaltung – Beispiele aus der Praxis
Angesichts der Vielzahl an Urteilen unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Rechtsprechung, sollte die Prüfung der verwendeten Vertragsklauseln möglichst umfassend vorgenommen werden.
So hat das Landgericht München I mit Urteil vom 14.08.2003, Az.: 12 O 2393/03 beispielsweise eine Klausel innerhalb der AGB für unzulässig erklärt, welche regelt, dass auch bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung die vorliegenden AGB für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten. Eine entsprechende Klausel sollte daher nicht in AGB verwandt werden, um einem Mitwerber nicht die Möglichkeit des Aussprechens einer Abmahnung zu eröffnen.
Auch bei Klauseln in den AGB, in denen Lieferzeiten geregelt werden, besteht das Risiko einer Abmahnung. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.03.2009, Az.: 4 U 167/08 festgestellt, dass die Vereinbarung einer Lieferzeit auf Anfrage innerhalb der AGB unzulässig ist. Das Kammergericht Berlin hält darüber hinaus Formulierungen innerhalb der AGB für unzulässig, nach denen Lieferzeiten in der Regel, wie beispielsweise „Die Lieferung erfolgt in der Regel binnen 7 Tagen“, vereinbart wird(vgl. KG Berlin, Beschluss vom03.04.2007, Az.: 5 W 73/07).
Darüber hinaus birgt auch die so genannte salvatorische Klausel, welche immer wieder in AGB verwandt wird, durchaus die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. So hat das Landgericht Hamburg Urteil vom 14.09.2006, Az.: 327 O 441/06) eine entsprechende Klausel innerhalb der AGB, welche vorsah, dass die Parteien sich im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung verpflichten, diese durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nahe kommende Regelung zu ersetzen. Da entsprechende Regelungen bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch und insbesondere in § 306 BGB gerade nicht normiert sind, setzt man sich unter der Verwendung derartiger Formulierungen innerhalb der AGB einem Risiko aus.
[… Ergänzungen folgen]
Die vorgenannten beispielhaften Klauseln stellen nur einen kleinen Teil der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung hinsichtlich einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Zusammenhang mit Formulierungen innerhalb der AGB dar. Angesichts dessen ist anzuraten, dass die verendeten Geschäftsbedingungen entweder durch einen auf dem Gebiet der Vertragsgestaltung tätigen Rechtsanwalt erstellt oder zumindest auf die Gefahr einer etwaigen AGB Abmahnung geprüft werden.
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References: § 8
 § 8
 § 8
 § 242
 § 8
 § 306
 § 312