Source: http://moettingen.de/kalender.RathausAktuell.htm
Timestamp: 2018-08-16 02:19:16+00:00

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Rathaus Möttingen Aktuell!
Aktuelles aus dem Gemeindeamt im Bürgerzentrum
Dorfplatz 12, 86753 Möttingen
Telefon 09083 9610-0, Fax 09083 9610-15
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Startschuss für den Straßenbau der Kreisstraße DON 11, „Im Mitteldorf“ in Möttingen
Nachfolgend veröffentlichen wir Ausschnitte aus den Rieser Nachrichten vom 25.07.2018:
Am 24.07.2018 fiel mit dem obligatorischen Spatenstich der Startschuss für den Ausbau der Kreisstraße „Im Mitteldorf“ in Möttingen. Neben der Sanierung der Fahrbahn werden die Gehwege und die Straßenränder neugestaltet, für eine höhere Aufenthaltsqualität sind Grünbereiche vorgesehen. In einem zweiten Bauabschnitt wird die Kreisstraße im kommenden Jahr vom Ortsende in Richtung Balgheim bis kurz vor der Einmündung zur Donismühle ebenfalls ausgebaut. Die Gemeinde hat im Vorfeld schon die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert. Landrat Stefan Rößle sagte, der Kreis wolle vor Wintereinbruch mindestens noch die Tragschicht aufbringen, um während der Wintermonate den Anliegerverkehr gewährleisten zu können. Er bezeichnete das Bauvorhaben als wichtige Investition für eine starke Region und einen Beitrag zu einer funktionierenden Infrastruktur. Der Landkreis investiere insgesamt 950 000 €, die zu 50 % mit Zuschüssen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert würden. Mit der Firma Thannhauser Straßen- und Tiefbau GmbH aus Fremdingen stehe ein erfahrenes und verlässliches Bauunternehmen bereit. Bürgermeister Seiler dankte den Anwohnern für deren Geduld und Verständnis während der bisherigen und der kommenden Bauphase, der Zeitplan der Arbeiten könne nahezu exakt eingehalten werden. Das Vorhaben sei ein Beweis dafür, dass sich Möttingen im Umbruch hin zu einer zukunftsorientierten Kommune befinde. Mit dem neuen Bürgerzentrum, der Neugestaltung dessen näheren Umgebung, sowie dem Ausbau des Kirchenweges sei hierzu ein wichtiger Beitrag geleistet worden.
Öffentliche Bekanntmachung über den Beschluss zur Aufstellung der Einbezugssatzung
„An der Mühlstraße“ im Ortsteil Balgheim, Gemeinde Möttingen, gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat Möttingen hat in seiner Sitzung vom 12.03.2018 beschlossen, die Einbezugssatzung „An der Mühlstraße“ aufzustellen.
Das Plangebiet umfasst die Fl.Nrn. 2 Teilfläche (TF), 150/2 (TF), 718/2 (TF) und 766 (TF), jeweils Gemarkung Balgheim (siehe nachfolgender Lageplan). Es ist wie folgt umgrenzt:
· im Norden: Fl.Nrn. 766 (TF, Acker), 718/2 (TF, Wirtschaftsweg), 2 (TF, Acker)
· im Osten: Fl.Nr. 2/1 (Dorfgebiet),150/2 (TF, Mühlstraße)
· im Süden: Fl.Nrn. 144 und 146 (Dorfgebiet)
· im Westen: Fl.Nrn.150/2 (TF, Mühlstraße), 767 (Acker) jeweils Gemarkung Balgheim.
Im Planbereich wird im Wesentlichen ein Dorfgebiet nach § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden planintern auf den Fl. Nrn. 2 (TF) und 766 (TF) umgesetzt.
Mit der Erarbeitung der Einbezugssatzung wurde das Planungsbüro Godts, Römerstraße 6, 73467 Kirchheim am Ries, beauftragt.
In der Sitzung vom 12.03.2018 hat der Gemeinderat den Entwurf in der vorgelegten Form gebilligt und beschlossen, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Entwurf der Einbezugssatzung „An der Mühlstraße“ in der Fassung vom 12.03.2018 kann in der Zeit vom
09.04.2018 bis einschließlich 15.05.2018
bei der Gemeinde Möttingen, Bürgerzentrum, Dorfplatz 12, 86753 Möttingen während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen während der Auslegungsfrist bei der Beschlussfassung über die Einbezugssatzung unberücksichtigt bleiben können. Darüber hinaus ist ein Antrag nach §47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Möttingen, den 22.03.2018
Erwin Seiler, Erster Bürgermeister
Kreisstraße DON 11 "Im Mitteldorf" in der Ortsdurchfahrt Möttingen
ab Montag, 19.03.2018 gesperrt!
Die Kreisstraße DON 11 "Im Mitteldorf" ist wegen Kanalbauarbeiten vom Dorfplatz Möttingen bis zur Einmündung in die
B 25 bis voraussichtlich bis Weihnachten 2018 vollständig gesperrt. Die Umleitung zur B 25 beginnt schon im Ortsteil Balgheim! Bitte nutzen Sie diese beschilderte Umleitung. Um Kenntnisnahme wird gebeten!
Gewerbesteuer in Möttingen ab 2018 erhöht!
Der Gemeinderat der Gemeinde Möttingen hat in seiner Sitzung vom 04.12.2017 beschlossen, dass die Gewerbesteuer der Gemeinde Möttingen für die Jahre 2018 bis 2019 auf 340 v.H. erhöht wird.
Die Grundsteuer A und B wird nicht geändert. Ab 2018 gelten somit folgende Steuerhebesätze:
- Grundsteuer A 450 v.H. (Landwirtschaft)
- Grundsteuer B 380 v.H. (Grundstücke)
- Gewerbesteuer 340 v.H.
Öffentliche Bekanntmachung über den Aufstellungs- u. Änderungsbeschluss zur
2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Enkinger Wegfeld“ der Gemeinde Möttingen mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß
§ 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Möttingen hat in seiner Sitzung am 31.07.2017 die
2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Enkinger Wegfeld“ der Gemeinde Möttingen beschlossen.
Der Geltungsbereich erstreckt sich auf den gesamten Bebauungsplan. Er ist wie folgt umgrenzt
- im Osten durch Fl.Nr. 1019/2 und Teilfläche 1019/3 (Verkehrsflächen), die Fl.Nr. 375, die Teilfläche FL.Nr. 132/1 (Gehweg) und Fl.Nr. 999 (Romantische Straße), Gemarkung Möttingen
- im Süden durch die Fl.Nr. 1021 (Verkehrsfläche), Fl.Nr. 132, Teilfläche Fl.Nr. 124/1 (Gehweg), Teilfläche Fl.Nr. 935 (Kirchenweg), sowie die Teilflächen der Fl.Nr. 998, 997 und 999/1, Gemarkung Möttingen
- im Westen durch die Fl.Nr. 109, 108/1 und 93, Gemarkung Enkingen
- im Norden durch die Bahnlinie Augsburg – Nördlingen Fl.Nr. 2027, Gemarkung Möttingen
Die angrenzenden Grundstücke sind außerdem aus nachfolgendem Lageplan ersichtlich, der Bestandteil der Bekanntmachung ist:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet folgende Flurnummern:
- 1019, 1019/1, 1016/3, 1016/2, 1011/2, 1017/1, 1001, 1001/2, 1001/1, 1003/2, 1003, 1001/3, 1015, 1015/1, 1004, 1014, 1011, 1011/5, 1013/2, 1006/2, 1004/2, 1004/1, 1007/4, 1007/3, 1007/2, 1003/3, 1007/6, 1007/1, 1007/7, 1000/4, 1000, 1000/1, 1007/5, 1008/1, 1008/2, 1006/4, 1006 sowie Teilflächen der Fl.Nr.: 1019/3, 998, 999/1, 997, 132/1, 935 der Gemarkung Möttingen
- Teilfläche Fl.Nr. 109 der Gemarkung Enkingen
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Gewerbegebiet Enkinger Wegfeld, 2. Änderung“.
Mit der Ausarbeitung des Planes wird das Büro Moser + Ziegelbauer, Architektur und Städtebau GmbH, Mittlere Gerbergasse 2, 86720 Nördlingen, mit der Umweltprüfung die Landschaftsarchitektin Frau Margot Armbruster-Schieck, Johannes-Müller-Str. 34, 86720 Nördlingen beauftragt.
Dieser Beschluss wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.
Sobald die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden können, wird die Gemeinde Möttingen die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen in einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich darlegen und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.
Nach Erstellung des Planentwurfes wird der Entwurf samt Begründung öffentlich ausgelegt.
Hierauf wird durch Bekanntmachungen hingewiesen werden.
Möttingen, den 10.08.2017
I.V. Dieter Fischer, Zweiter Bürgermeister
Richtlinien der Gemeinde Möttingen
über die Förderung des Abbruches und Umnutzung alter Bausubstanz
zum Zwecke der Wohnbebauung oder Ersatzwohnbauten
Die Gemeinde Möttingen hat diese Richtlinien erlassen, um die Wohnbebauung innerorts zu fördern.
Die seit 2004 geltenden Richtlinien haben durch die aktuelle Gesetzgebung enorm an Bedeutung gewonnen. Großes Thema ist nämlich zurzeit die BauGB-Novelle aus dem Jahr 2013, in der sich der Gesetzgeber das Ziel gesetzt hat, die Innenentwicklung zu stärken und die Neuinanspruchnahme von Flächen zu reduzieren.
Nach Änderung des § 1 Abs. 5 Satz 3 Baugesetzbuch soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Das heißt, dass vor der Ausweisung von Baugebieten auf der grünen Wiese, zuerst in den Innerortslagen Baulücken und Flächen zur Bebauung geprüft werden müssen. In Folge dieser Rechtsprechung erhalten natürlich die Zuschussrichtlinien der Gemeinde Möttingen größere Bedeutung, da sie die Schaffung von Wohnbebauung im Altort fördern.
Auch im Jahr 2017 werden von der Gemeinde Möttingen wieder 10.000 € zur Auszahlung bereitgestellt. Bitte melden Sie sich rechtzeitig, falls Sie 2017 eine Maßnahme beginnen wollen!
Nachfolgend eine Kurzfassung der Richtlinien. Die vollständigen Richtlinien können auch auf der Gemeindehomepage unter www.moettingen.de/ortsrecht.htm abgerufen werden.
· Schaffung eines Anreizes für „Bauen bzw. Umbauen im Ortskern“
· Vermeidung von Flächenverbrauch am Ortsrand
· Vermeidung zusätzlicher Flächenversiegelungen
· Steigerung des Wohnwertes im Innerortsbereich
· Verbesserung des Ortsbildes
· Formlose, schriftliche Antragstellung vor Beginn der Maßnahme (z.B. Abbruch + Neubau oder Umbau eines Stadels …).
· Vorlage der baurechtlichen Zustimmung zum Abbruch bzw. Umbau
· Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung
· Vorlage und Anerkennung einer Berechnung des umbauten Raumes des abzubrechenden bzw. umzubauenden Objektes
· Vorlage des genehmigten Bauplanes für Ersatzbau bzw. Umbau (Wohnhaus)
· Schaffung von Wohnraum innerhalb vier Jahren
· Bemessungsgrundlage der Höhe der Förderung ist die Kubatour (umbauter Raum) des abzubrechenden Objektes
(gerundet auf 50 m³).
· Zur Zuschussberechnung wird immer das kleinere Gebäude herangezogen. Das heißt, dass bei einem Abbruch von z.B. 3000 m³ und einem Neubau von 1000 m³ der Neubau bezuschusst wird. Bei einem Abriss von 300 m³ und einem Neubau von 1500 m³ wird der Abbruch bezuschusst.
· Der Fördersatz beträgt für den Abbruch eines Gebäudes bei Schaffung von Wohnraum 2,50 Euro/m³.
· Bei Umbau/Umnutzung eines Gebäudes bei Schaffung von Wohnraum 2,50 Euro/m³.
Städtebauförderung – Zuwendungen im Jahr 2017 für Umbauten im Sanierungsgebiet Möttingen möglich!
(www.moettingen.de/ortsrecht.htm)
„Kommunales Förderprogramm“
Die Gemeinde Möttingen ist mit dem Sanierungsbiet „Altort Möttingen mit Egerweg“ schon längere Zeit im Städtebauförderungsprogramm aufgenommen worden.
Für die im Sanierungsgebiet liegende Anwesen können die Bürger bei Umbauten und Sanierungen im Jahre 2017 Zuwendungsanträge stellen, wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und bei der Gemeinde einen Antrag einreichen.
Auszüge aus den Richtlinien:
Förderzweck: Das Programm dient dem Erhalt und der Pflege eines einheitlichen Ortsbildes sowie des eigenständigen Charakters des Ortes. Die Entwicklung soll durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung des Ortsbildes der funktionalen Anforderung an die Ortstruktur und ggf. unter denkmalpflegerischer Gesichtpunkte unterstützt werden.
Gegenstand der Förderung: Im Rahmen des kommunalen Förderprogramms können folgende Maßnahmen, soweit sie den Sanierungszielen entsprechen und vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel sowie der Zustimmung der Regierung von Schwaben, gefördert werden:
- Instandsetzung und Renovierung von Außenfassaden bestehend aus:
- Instandsetzung und Erneuerung von Fenstern und Fensterläden
- Instandsetzung und Erneuerung von Dachrinnen, Fensterblechen usw.
- Dachinstandsetzungen
- Instandsetzung und Erneuerung von Haustüren, Außentüren und Hoftoren
- Instandsetzung und Erneuerung von Werbeflächen
- Instandsetzung und Erneuerung von Einfriedungen und Außentreppen
- Anlage bzw. Neugestaltung von Vor- und Hofräumen (z.B. durch Begrünung und Entsiegelung)
- Sonstige gestalterische Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie
Fördervoraussetzungen: Die Maßnahme soll mit den von der Gemeinde Möttingen erlassenen Gestaltungsrichtlinien im Einklang stehen. Die Maßnahme muss der Verbesserung und Erhaltung des Ortsbildes und der Wohnfunktion dienen. Städtebauliche Missstände müssen behoben und Sanierungsziele nach den vorbereitenden Untersuchungen erreicht werden.
Jede Einzelmaßnahme muss mit der Gemeinde und ggf. mit den Denkmalschutzbehörden (Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Landratsamt Donau-Ries) bei Einzelförderung mit förderfähigen Kosten von über 40.000,00 € auch mit der Regierung von Schwaben im Detail besprochen werden. Vorgaben und Auflagen sind zu erfüllen und einzuhalten.
Förderungshöhe /Förderungsbedingungen:
Die Förderung beträgt bis zu maximal 30 % der förderfähigen Kosten. Die Höhe der Förderung unterliegt der Einzelfallprüfung. Die Regelförderquote liegt bei 15 – 20 %. Es wird als Bagatellgrenze ein Förderbetrag von 1.000,00 EUR festgelegt. Die Förderung wird als einmaliger Zuschuss gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Zuwendungsempfänger: Die Fördermittel werden natürlichen und juristischen Personen gewährt.
Antragsverfahren: Anträge auf Förderung sind nach vorheriger fachlicher Beratung durch die Gemeinde bzw. in dessen Vertretung durch die Sanierungsbetreuung schriftlich an die Gemeinde Möttingen zu stellen. Dem Antrag auf Förderung sind folgende Unterlagen beizufügen:
- Kurzerläuterung der geplante(n) Maßnahme(n)
- Kostenangebote der einzelnen Gewerke (bei Einschaltung eines Architekten genügt eine Kostenschätzung) aus denen die geplanten Leistungen eindeutig hervorgehen.
- Planunterlagen (wenn erforderlich)
- Lageplan M 1:1000
- Fotodokumentation des Zustands vor der Sanierung
Die Gemeinde prüft, ob die Maßnahme dem Förderzweck entspricht. Baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Erfordernisse bleiben davon unberührt. Wird die Förderung befürwortet, legt die Gemeinde die Höhe der Förderung fest. Es erfolgt der Abschluss eines Sanierungsvertrages mit dem Antragsteller.
Es darf erst nach schriftlicher Zustimmung durch die Gemeinde begonnen werden. Bei Maßnahmen mit Förderbeträgen von über 8.000 € muss zusätzlich die Zustimmung der Regierung von Schwaben vor Baubeginn vorliegen.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme, der Vorlage aller Rechnungen mit Nachweis der Zahlung sowie der Überprüfung der Ausführung durch die Gemeinde bzw. dem beauftragten Sanierungsbetreuer nach Maßgabe des gemeindlichen Haushalts.
Bei der Vergabe und Ausführungen von Bauleistungen sind bei einer Förderung ab 25.000,00 € die Richtlinien der VOB/A (Verdingungsordnung für die Vergabe von Bauleistungen) einzuhalten.
Fördervolumen: Das Volumen des kommunalen Förderprogramms wird nach Bedarf, dem zur Verfügung stehenden Städtebauförderungs-Jahreskontingent und den kommunalen Haushaltsmitteln festgelegt.
Lageplan Sanierungsgebiet:
Die Richtlinie "Kommunales Förderprogramm" mit Gestaltungsrichtlinien können Sie hier downloaden. Mehr...
Beitragspflicht für Dachgeschossausbauten und Wintergärten
Die Gemeinde Möttingen macht darauf aufmerksam, dass Dachgeschosse, die nachträglich ausgebaut werden, der Beitragspflicht für den Kanalherstellungsbeitrag unterliegen. Dies gilt auch für Dachgeschossausbauten die ohne Bauplan ausgebaut werden können. Dies gilt auch bereits dann, wenn nur ein einziges Zimmer davon betroffen ist.
Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den Ausbau bei der Gemeinde Möttingen nach Fertigstellung der Ausbaumaßnahme anzuzeigen. Wurde bereits ein Bauplan für den Ausbau der Dachgeschosse eingereicht, so wird der Kanalherstellungsbeitrag nach der Planvorlage abgerechnet. Die Berechnung erfolgt ebenfalls nach Fertigstellung der Maßnahme. Auch die Fertigstellung ist bei der Gemeinde Möttingen anzuzeigen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass auch Wintergärten oder sonstige Anbauten oder Gebäudeerweiterungen an Wohngebäuden oder Gewerbegebäuden der Beitragspflicht unterliegen. Die Gemeinde Möttingen wird entsprechende Prüfungen nach vorliegendem Bestandsplan vornehmen und gegebenenfalls eine Nachveranlagung durchführen. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen 1. Bgm. Seiler (Tel. 09083/9610-12) oder Herr Löfflad (Tel. 09083/9610-14) gerne zur Verfügung.

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