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Timestamp: 2017-08-17 07:44:08+00:00

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Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme des Werkes (BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13) | Jura.News
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13).
Der Besteller beauftragte den Beklagten 2008 mit der Erneuerung der Fassaden an zwei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die Ausführungen der Fassadenarbeiten jeweils mit einem dampfdiffusionsoffenen Mörtelmaterial sowie einem dampfdiffusionsoffenen Anstrichsystem auszuführen seien. Der Fassadenanstrich des einen Objektes sollte mit einem Keim- oder Sikkensfarbenanstrich, die Fassade des anderen Objektes nach Abschluss der Verputzarbeiten mit einem Keimfarbenanstrich, Keim-Granital, erfolgen. Der Beklagte führte Arbeiten aus. Eine Abnahme der Arbeiten erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 4. September 2009 rügte der Besteller Mängel an den Objekten und setzte eine Frist zur Mangelbeseitigung bis 30. September 2009. Im November 2009 leitete der Besteller ein selbständiges Beweisverfahren ein. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Fassaden nicht mit dem vereinbarten Material gestrichen worden seien. Das tatsächlich verwendete Material weiche qualitativ nachteilig von dem vereinbarten Material ab. Die Sanierungskosten schätzte der Sachverständige auf 28.917 € brutto. Dazu hat er in einem Ergänzungsgutachten ausgeführt, dass bei der im Hauptgutachten vorgeschlagenen Sanierung das Risiko bestehe, dass der Putz außerhalb der vertraglichen Gewährleistungsfrist zerstört werde. Der Kläger hat Klage erhoben, mit der er unter anderem Mangelbeseitigungskosten unter Berücksichtigung restlichen Werklohns von 16.461,48 € in Höhe von 43.493,90 € als Kostenvorschuss geltend macht. Zur Begründung hat sich der Kläger auf die Erkenntnisse des selbständigen Beweisverfahrens bezogen und zusätzlich begründet, warum für eine vollständige Beseitigung der mangelhaften Arbeiten ein weiterer Aufwand von geschätzt 30.345 € notwendig sei.
Mängelrechte können grds. erst nach Abnahme geltend gemacht werden
Die Frage, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Besteller schon vor Abnahme geltend gemacht werden können, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Der Senat hat diese Frage bislang ausdrücklich offen gelassen. Der Senat entscheidet nunmehr, dass der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann.
Ausnahmsweise ist Abnahme entbehrlich
Der Besteller kann allerdings in bestimmten Fällen berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen. Das ist zu bejahen, wenn der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Macht der Besteller gegenüber dem Unternehmer nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend oder erklärt er die Minderung des Werklohns, so findet nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Schuldrecht eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt.
An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes jedenfalls für den Fall fest, dass der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet. Verlangt der Besteller Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB, ist der Anspruch auf die Leistung nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Nichts anderes gilt, wenn der Besteller im Wege der Minderung nur noch eine Herabsetzung des Werklohns erreichen will. Auch in diesem Fall geht es ihm nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 – VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Differenzierte Betrachtung bei dem Kostenvorschussverlangen
Weil die verbleibenden Rechte des Bestellers damit ausschließlich auf Geld gerichtet sind, entsteht ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis, in dessen Rahmen die Rechte aus § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 – VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Der Bundesgerichtshof erlaubt dem Besteller in bestimmten Fällen also die Wahl, ob er auf Erfüllung besteht oder Mangelgewährleistungsrechte geltend macht. Dies gilt auch für die Selbstvornahme, die grds. also erst nach Abnahme des Werkes dem Besteller zur Verfügung steht. Vor Abnahme des Werkes soll es allerdings darauf ankommen, ob der Besteller auf den Nacherfüllungsanspruch verzichtet oder nicht, grob also, ob ein Abrechnungsverhältnis vorliegt. Verzichtet er, kann er einen Kostenvorschuss verlangen. Verzichtet er nicht, behält er seinen Erfüllungsanpruch, kann aber keinen Kostenvorschuss verlangen. Dem Besteller ist daher zu raten, dass Werk abzunehmen und dabei den Mangel zu rügen. Danach kann er die Mängelgewährleistungsrechte geltend machen und einen Vorschuss verlangen, ohne aber den Erfüllungsanspruch zu verlieren.
Man könnte noch auf die Idee kommen wegen § 640 I S. 2 BGB zu sagen, dass die Abnahme verwiegert werden kann. Dies bedeutet aber tatsächlich nur, dass die Abnahme verweigert werden kann, dh. Erfüllung des Werkes verlangt werden kann. Die Kosten der Selbstvornahme oder einen Vorschuss zu verlangen, geht aber einen Schritt weiter. Zu fragen ist daher in dem vorliegenden Fall, ob ausnahmsweise auf eine Abnahme verzichtet werden kann, bzw. diese entbehrlich ist. Der BGH knüpft diese Frage am bestehen oder Nichtbestehen des Erfüllungsanspruchs.
Der Jurist Februar 26, 2017 Februar 26, 2017 Allgemein Keine Kommentare
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 § 634
 § 634
 § 281
 § 280
 § 281
 § 634
 § 640
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