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Timestamp: 2018-10-16 03:29:24+00:00

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Von ein paar Ausnahmen abgesehen, sind alle im Betrieb Beschäftigten auch Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG und fallen damit unter die Zuständigkeit des Betriebsrats. Mit dazu gehören z.B. auch:
Teilzeitbeschäftigte...
weiter in § 5 Abs. 1
Nicht zu den Arbeitnehmern eines Betriebs gehören z.B.:
Besitzer des Betriebs
"richtige" Prokuristen
Ehegatten und enge Verwandte des Besitzers...
weiter in § 5 Abs. 2
Leitende Angestellte fallen grundsätzlich nicht unter die Zuständigkeit des Betriebsrats. Es ist aber recht genau geregelt, auf wen das tatsächlich zutrifft - nämlich nur auf Führungspersonen, die klar der Seite des Arbeitgebers zuzurechnen sind (die also z.B. eigenverantwortlich Stellen neu schaffen oder abschaffen können)
weiter in § 5 Abs. 3
Kann die Frage, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist oder nicht, nicht eindeutig nach § 5 Abs. 3 BetrVG beantwortet werden, dann wird es juristisch kompliziert. In der Praxis taucht diese Frage aber so gut wie nie auf und spielt höchstens eine Rolle, wenn es darum geht, wer sich an der Betriebsratswahl beteiligen darf.
weiter in § 5 Abs. 4
§ 5 Abs. 1 - Wer gehört zu den Arbeitnehmern des Betriebs und fällt unter die Zuständigkeit des Betriebsrats? (...)
§ 5 Abs. 2 - Wer gehört nicht zu den Arbeitnehmern, die unter die Zuständigkeit des Betriebsrats fallen? (...)
§ 5 Abs. 3 - Wer gehört zu den leitenden Angestellten? (...)
§ 5 Abs. 4 - Was tun, wenn es Zweifel gibt, ob ein Arbeitnehmer ein "Leitender" ist? (...)

References: § 5
 § 5
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§ 5

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