Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Stuttgart
Timestamp: 2020-08-12 00:39:46+00:00

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OLG Stuttgart - Rechtsportal
OLG Stuttgart - 2011/7996
»1. Gegen die - behauptete - Untätigkeit des Gerichts ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ein ordentlicher Rechtsbehelf nicht gegeben. 2. Eine einstweilige Anordnung nach § 24 Abs. 3 FGG ist unzulässig, wenn die erstrebte Anordnung außerhalb
»1. Es ist nicht Aufgabe des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren, den konkreten Tatvorwurf gegen namentlich benannte Personen aus den Ermittlungsakten zu entnehmen oder gar unbekannte Täter erst zu ermitteln. 2. Der Geschäftsführer einer Alten
OLG Stuttgart - 2011/7997
»1. Erwerben mehrere Personen in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken eine bestimmte Rauschgiftmenge, deren Aufteilung in für den jeweiligen Eigenverbrauch bestimmte Anteile bereits vereinbart ist, so liegt für jeden von ihnen ein Erwerb 'lediglich zum E
OLG Stuttgart - 2002/15693
»Das mit dem Zusatz 'Luftreinhaltung' versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.«
1. Im Interesse einer Klärung der Rechtslage ist die Rechtsaufsichtsbehörde in Standesamtssachen zur Rechtsmitteleinlegung auch dann befugt, wenn es dadurch an einer 'Beschwer' durch die angefochtene Entscheidung fehlt, daß die Vorinstanz ihrer Rechtsansi
Mit der Vergleichsbestimmung 'Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Herstellung bzw. Nachbesserung des streitgegenständlichen Kachelofens aufgrund der ... Feststellungen eines Schiedsgutachters erfolgt' wird grundsätzlich keine durchsetzbare Verpf
»Zur Frage einer Rechtsbeugung bei einer Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG.« Stellt der Richter ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG ein, anstatt den Betroffenen freizusprechen, so liegt hierin keine Rechtsbeugung. Könnte eine prozeßordnun
»1. Die Erbaussichten gesetzlicher oder testamentarisch eingesetzter Erben stellen zu Lebzeiten des Erblassers in aller Regel keine zu dem von §§ 263, 266 StGB geschützten Vermögen gehörende Erwerbsposition dar. 2. Im Falle der Beendigung eines Betreuungs
1. Zu dem einzusetzenden Vermögen nach §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 Abs. 1 BSHG gehören auch private Lebensversicherungen, und zwar sowohl Kapitallebensversicherungen als auch solche auf Rentenbasis. 2. Eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von üb
1. In Fällen, in denen zunächst Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war und nunmehr nach § 120 Abs. 4 ZPO eine nachträgliche Zahlungsanordnung ergeht, sind für die Berechnung der auf höchstens 48 begrenzten Monatsraten die vorangegangenen
OLG Stuttgart - 2011/8007
1. Die Androhung einer Vollzugsmaßnahme nach § 33 Abs. 3 S. 1 FGG ist ungeachtet dessen, dass sie zu einer einstweiligen Anordnung nach §§ 620 ff. ZPO ergangen ist, nach § 19 FGG selbständig mit der einfachen Beschwerde anfechtbar. 2. Dass die einstweilig

References: § 24
 § 47
 § 47
 § 120
 § 33
 § 19