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Timestamp: 2016-10-24 09:03:36+00:00

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105 Ib 12620. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Juni 1979 i.S. F�d�ration laiti�re vaudoise-fribourgeoise und Buri gegen Bundesamt f�r Landwirtschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerden)
Arr�t� sur le statut du lait du 29 septembre 1953. 1. Qualit� d'une f�d�ration laiti�re r�gionale pour interjeter un recours de droit administratif (consid. 2c). 2. Devoir des f�d�rations laiti�res r�gionales de s'abstenir d'exercer leurs fonctions de droit public en cas de collision d'int�r�ts directe et notoire; couverture du vice (consid. 3). 3. Dans quelle mesure les f�d�rations laiti�res r�gionales sont-elles tenues de livrer le lait brut n�cessaire aux propri�taires d'installations pour la fabrication et le remplissage de lait pasteuris�? (consid. 4-6). Faits � partir de page 127
Fritz Buri �bernahm im Jahre 1967 einen K�serei- und Molkereibetrieb in Avenches, in welchem unter anderem eine Anlage f�r die Herstellung und Abf�llung von Pastmilch vorhanden war. Buri ersetzte diese Anlage im Jahre 1970 durch eine neuere, mit der er pro Tag 2000 kg Pastmilch herstellen und abf�llen konnte. Im Jahre 1975 kaufte er eine Anlage, die f�r eine t�gliche Pastmilchmenge von 12'000-15'000 kg ausreichte. Buri lieferte die Pastmilch einerseits in das Gebiet der heutigen F�d�ration laiti�re vaudoise-fribourgeoise (FLVF) und anderseits in die im Gebiet der F�d�ration laiti�re Zone de la Montagne gelegene Stadt Freiburg. Mit Verf�gung vom 10. M�rz 1975 verbot ihm das Bundesamt f�r Landwirtschaft, weiterhin Pastmilch nach Freiburg zu liefern. Buri erhob gegen diese Verf�gung Beschwerde an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartment (EVD), mit welcher er unter anderem geltend machte, dass die in Freiburg domizilierte Cr�mo S.A. ihrerseits nach Avenches liefere und sich demnach ebenfalls nicht an die Verbandsgrenzen halte. Das Departement wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 1975 ab, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass auch die Cr�mo S.A. zur Einhaltung ihres Verbandsgebietes aufgefordert worden sei. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. In der Folge hielten sich jedoch weder Buri noch die Cr�mo S.A. an die erw�hnten Beschr�nkungen. Buri lieferte weiterhin Pastmilch nach Freiburg, w�hrend die Cr�mo S.A. ihre Lieferungen nach Avenches aufrechterhielt.
Im Jahre 1977 standen Buri ca. 1'519'000 kg Rohmilch zur Verf�gung, was durchschnittlich 4160 kg pro Tag entspricht.BGE 105 Ib 126 S. 128
Von dieser Milchmenge stammten ca. 820'000 kg (durchschnittlich 2246 kg pro Tag) von der Milchgenossenschaft Avenches, ca. 44'000 kg aus Zuk�ufen aus der Umgebung und ca. 655'000 kg (durchschnittlich 1800 kg pro Tag) vom Milchverband Bern, der Buri diese Milch aufgrund eines bis Ende 1977 befristeten Kaufvertrages lieferte. Der Vertrag wurde nach Ablauf seiner Geltungsdauer vom Milchverband Bern aufgrund einer Intervention der FLVF nicht erneuert.
Nach dem Ausbau der Pasteurisierungsanlage ersuchte Buri den zust�ndigen regionalen Milchverband um zus�tzliche Lieferungen von Rohmilch. Die FLVF unterbreitete ihm in der Folge einen Vertragsentwurf, nach welchem sich Buri unter anderem verpflichten sollte, f�r die Pasteurisation nur die Milch der Genossenschaft Avenches zu verwenden und auf den Zukauf anderer Milch zu verzichten. Ferner sollte er nur noch in Avenches, im Gebiet des Mont Vully und im Sommer am Strand von Avenches Pastmilch verkaufen. Buri erkl�rte, diesen Vertrag nicht annehmen zu k�nnen, und forderte vom Verband die Lieferung von Aushilfsmilch. Mit Schreiben vom 15. September 1977 teilte ihm die FLVF mit, es sei ihr nicht m�glich, ein Angebot f�r Aushilfsmilch zu machen, solange er, Buri, nicht bereit sei, den Vertragsentwurf zu akzeptieren.
Buri erhob im Anschluss an dieses Schreiben Beschwerde an das Bundesamt f�r Landwirtschaft, mit dem Rechtsbegehren, es seien Veranstaltungen zu treffen, damit er zus�tzliche Milchmengen von ca. 4000 kg pro Tag beziehen k�nne. Mit Entscheid vom 23. Februar 1978 hiess das Bundesamt f�r Landwirtschaft die Beschwerde teilweise gut und wies die FLVF an, daf�r zu sorgen, dass Buri zus�tzliche Rohmilch im Umfang der fr�heren Lieferungen des Milchverbandes Bern (durchschnittlich 1200 kg pro Tag) beziehen k�nne.
Gegen diesen Entscheid erheben sowohl Fritz Buri als auch die FLVF Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Buri beantragt, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzu�ndern, dass die FLVF angewiesen werde, ihm Rohmilch in der Menge von durchschnittlich 4000 kg pro Tag zuzuteilen; Die FLVF beantragt, es sei �berhaupt von jeder Verpflichtung zur Lieferung von Rohmilch abzusehen.
2. c) Die FLVF ist als Sektion des Zentralverbandes Schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM) mit der Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Konsummilchversorgung betraut (Art. 10 des Milchbeschlusses vom 29. September 1953, MB; Art. 1 und 2 der Verordnung �ber die Verwertung der Verkehrsmilch vom 30. April 1957, VVV). Das Gesuch um Lieferung zus�tzlicher Rohmilch wurde ihr mit Hinblick auf diese Funktion eingereicht und die FLVF befasste sich damit nicht als private Organisation, sondern in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin mittelbarer Staatsverwaltung. Wenn das Bundesamt f�r Landwirtschaft die FLVF in der Folge verpflichtete, Buri t�glich eine bestimmte Rohmilchmenge zu liefern, so ber�hrte das die FLVF aber nicht einzig in der erw�hnten �ffentlichrechtlichen Stellung. Die ihr auferlegte Lieferpflicht bewirkte n�mlich, dass die entsprechende Milchmenge der Verwertung im verbandseigenen Molkereibetrieb entzogen wurde. Der Entscheid des Bundesamtes f�r Landwirtschaft ber�hrte die FLVF damit auch in ihrer privatwirtschaftlichen Interessenwahrung und traf sie insoweit in gleicher Weise wie eine Privatperson. Bei dieser Sachlage ist die FLVF zur Beschwerdef�hrung gem�ss Art. 103 lit. a OG befugt (vgl. auch die nicht publ. E. 1 von BGE 98 Ib 30 ff., wo das Bundesgericht die Befugnis eines regionalen Milchverbandes bejahte, aufgrund von Art. 103 lit. a OG eine f�r sein Verbandsgebiet erteilte Bewilligung zur Herstellung von Pastmilch anzufechten; vgl. auch BGE 99 Ib 213 E. 3; BGE 97 I 607 sowie GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. A., S. 106). Auf die Beschwerde der FLVF ist daher ebenfalls einzutreten.
Eine andere, zur materiellen Beurteilung geh�rende Frage ist die, ob es richtig war, dass sich die FLVF selber mit dem Gesuch des Beschwerdef�hrers Buri um Lieferung zus�tzlicher Rohmilch befasste, oder ob sie es mit R�cksicht auf ihre privatwirtschaftlichen Interessen nicht richtigerweise dem Zentralverband zum Entscheid h�tte �bermitteln sollen. Darauf ist im folgenden n�her einzugehen.
3. Wie das Bundesgericht in BGE 97 I 864 E. 4 dargelegt hat, sind die Milchverb�nde aufgrund einer ungeschriebenen BGE 105 Ib 126 S. 130Regel des Bundesrechts verpflichtet, sich der Aus�bung ihrer �ffentlichrechtlichen Funktionen zu enthalten, wenn ihre privaten Interessen unmittelbar und offenkundig denen anderer Beteiligter entgegenstehen. Das heisst aber nicht, dass ihnen eine solche Verpflichtung schon immer dann obliege, wenn an der zu treffenden Verf�gung sowohl verbandseigene als auch verbandsfremde Personen interessiert sind. Das w�rde die ganze gegenw�rtige Organisation der Konsummilchversorgung und Milchverwertung in Frage stellen, denn diese f�hrt ihrer Natur nach immer wieder zu solchen Interessenkonflikten. An den Milchverb�nden liegt es dann jeweils, sich ihrer �ffentlichrechtlichen Aufgaben w�rdig zu zeigen und unter Hintanstellung von Privat- oder Verbandsinteressen objektiv zu entscheiden. Ausserdem hat das Bundesamt f�r Landwirtschaft als Aufsichts- oder gegebenenfalls als Beschwerdeinstanz dar�ber zu wachen, dass keine Missbr�uche vorkommen.
Im vorliegenden Fall teilte die FLVF Buri in einem einfachen Brief mit, dass sie seinem Begehren um Zuteilung zus�tzlicher Rohmilch nicht entsprechen k�nne, solange er den Vertragsentwurf �ber seine anderweitigen Milchk�ufe und sein Verkaufsgebiet nicht akzeptiere. Es ist nicht zu verkennen, dass f�r die FLVF ein erheblicher Konflikt zwischen ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen und denjenigen Buris bestand, war sie doch als Tr�gerin eines eigenen Molkereibetriebs und als gewichtigte Aktion�rin der Cr�mo S.A. daran interessiert, dass Buri seine T�tigkeit nicht ausweite, sondern im Gegenteil beschr�nke. Bei dieser Sachlage w�re es richtig gewesen, wenn der Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten gem�ss Art. 22 Abs. 2 VVV als unabh�ngige Instanz �ber die streitige Angelegenheit entschieden h�tte. Diese Unterlassung f�hrt aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da der Mangel im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesamt f�r Landwirtschaft geheilt wurde. Dieses besass in der streitigen Angelegenheit volle �berpr�fungsbefugnis, und zwar sowohl in rechtlicher als auch in tats�chlicher Hinsicht. Der Beschwerdef�hrer Buri verlangt denn auch selber nicht, dass der Entscheid vom 23. Februar 1978 wegen der erw�hnten Interessenkollision aufgehoben werde, sondern beanstandet lediglich in mehr beil�ufiger Weise, dass die FLVF in der Streitsache gleichzeitig Richter und Partei gewesen sei. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft d�rfte indes gut tun, k�nftig in �hnlichen F�llen einen BGE 105 Ib 126 S. 131formellen Entscheid des ZVSM einzuholen, bevor es die erhobene Beschwerde in der Sache selbst behandelt.
4. a) Nach Art. 21 Abs. 1 MB bedarf es zur gewerbsm�ssigen Abgabe von Konsummilch jeder Art einer Bewilligung der gem�ss Art. 22 Abs. 1 und 3 bezeichneten Stelle. Der Verkauf von Pastmilch in L�den, aus Kiosken, Automaten usw. wurde im Jahre 1964 von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen (Einf�gung von Art. 21bis in den Milchbeschluss). Hinsichtlich des Bezugs der Pastmilch durch Verk�ufer, welche diese nicht selber herstellen, und hinsichtlich der Einrichtung neuer Anlagen der Pastmilchherstellung enth�lt Art. 21bis Abs. 2 und 4 MB folgende Regelung:
"2.- Die Verk�ufer haben die Pastmilch, sofern sie diese nicht selbst herstellen, beim Milchh�ndler oder oder beim �rtlichen bzw. regionalen Herstellungsbetrieb zu beziehen. Der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten und seine Sektionen sind verpflichtet, daf�r zu sorgen, dass den Verk�ufern die erforderliche Pastmilch zu einem angemessenen Preis in einwandfreier Qualit�t zur Verf�gung steht.
4.- Die Erstellung und der Betrieb neuer Anlagen f�r die Herstellung und Abf�llung von Pastmilch sind bewilligungspflichtig. Bewilligungen sind nur zu erteilen, wenn dadurch gesamthaft die geordnete und kostensparende Konsummilchversorgung und die zweckm�ssige Milchverarbeitung nicht gest�rt werden und eine einwandfreie Qualit�t gew�hrleistet wird.
Bewilligungsstelle ist die Abteilung f�r Landwirtschaft."
W�hrend Art. 21bis Abs. 2 MB ausdr�cklich bestimmt, wie die Verk�ufer, welche Pastmilch nicht selber herstellen, die zum Verkauf ben�tigte Milchmenge beziehen k�nnen, regelt Abs. 4 nicht n�her, welche M�glichkeit die Inhaber von Herstellungs- und Abf�llungsanlagen besitzen, um sich die ben�tigte Rohmilch zu beschaffen. Die Frage kam aber in der Botschaft zur Erg�nzung des Milchbeschlusses zur Sprache (BBl. 1964 I, S. 706). Der Bundesrat f�hrte aus, dass als Milchlieferanten grunds�tzlich die Sektionen des ZVSM in Betracht k�men und dass sich die Rohmilchmenge, die verlangt werden k�nne, in gleicher Weise wie die Bewilligung der Anlage nach dem Grundsatz der geordneten Konsummilchversorgung und der zweckm�ssigen Milchverwertung richte. Soweit die Beachtung dieser Grunds�tze gew�hrleistet sei, bestehe ein Anspruch auf die Lieferung von Rohmilch, andernfalls sei er nicht gegeben. In diesem Zusammenhang wurde zus�tzlich auf Art. 4 VVV verwiesen, nach dessen Abs. 2 den Konsummilchverk�ufern die BGE 105 Ib 126 S. 132erforderliche Konsummilch von der zust�ndigen regionalen Sektion des ZVSM zur Verf�gung zu halten ist, wenn diese ihren Milchbedarf nicht mit direkten Bez�gen von angestammten Sammelstellen oder Einzellieferanten des Einzugsgebietes decken k�nnen.
b) Diese Auslegung erweist sich als zutreffend. Sie entspricht den in Art. 10 und 11 MB aufgestellten Richtlinien f�r die Milchverwertung und tr�gt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass die Erteilung der in Art. 21 bis Abs. 4 MB vorgesehenen Bewilligung nur dann einen Sinn hat, wenn der Inhaber der Anlage die zur Herstellung von Pastmilch erforderliche Rohmilch auch tats�chlich beziehen kann. Es ist bekannt, dass Nichtverbandsbetriebe oft M�he haben, freiwerdende Milchen zu erwerben, weil an diesen h�ufig Vorkaufs- oder Kaufsrechte der regionalen Milchverb�nde bestehen (vgl. Gutachten �ber die kartellrechtliche Zul�ssigkeit des Vorkaufsrechtes der Milchverb�nde und der Ausl�sungssummen der Milchproduzentengenossenschaften - "Milchgutachten", Ver�ffentlichungen der Schweiz. Kartellkommission, 1969, S. 57 ff.). Als Korrektiv dr�ngt es sich deshalb auf, den Milchverb�nden die Pflicht zur Lieferung von Rohmilch an die gem�ss Art. 21 bis Abs. 4 MB bewilligten Betriebe zu �bertragen, soweit diese Betriebe die Milch zur Befriedigung der Nachfrage des ihnen zugewiesenen Kundenkreises ben�tigen und soweit durch ihre T�tigkeit die geordnete und kostensparende Konsummilchversorgung und die zweckm�ssige Milchverarbeitung nicht gest�rt werden. Eine solche St�rung ist nicht schon dann gegeben, wenn die T�tigkeit eines verbandsfremden Pastmilchherstellers den Reingewinn des regionalen Milchverbandes schm�lert. Die in Art. 21bis MB getroffene Ordnung geht vielmehr davon aus, dass zwischen Verbands- und Nichtverbandsbetrieben Wettbewerb bestehen darf und bestehen soll. Sofern die zweckm�ssige Konsummilchversorgung und Milchverwertung nicht gest�rt wird, ist deshalb der Grundsatz zu beachten, dass die verbandseigenen Unternehmungen nicht gegen�ber verbandsfremden Milchk�uferbetrieben bevorzugt werden d�rfen. Dieser Grundsatz ist in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VVV f�r den Spezialfall der Umstellung von der K�seproduktion auf die Konsummilchversorgung ausdr�cklich formuliert; er muss auf dem Gebiet der Konsummilchversorgung aber ganz allgemein gelten (vgl. auch "Milchgutachten", S. 69).
Der Auffassung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft, dass ein Anspruch auf die Zuteilung von Rohmilch nicht f�r das gesamte bewilligte Vertriebsgebiet gelte, sondern gem�ss Art. 11 MB und Art. 4 Abs. 1 VVV nur f�r diejenigen Ortschaften, zu deren Versorgung der Pastmilchhersteller nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, kann nach dem Gesagten nicht beigepflichtet werden.
5. a) Der Beschwerdef�hrer Buri legte im vorliegenden Verfahren keine Bewilligung f�r die von ihm betriebene Anlage ins Recht. Es verh�lt sich offenbar so, dass die Anlage, die er im Jahre 1967 �bernahm, von seinem Rechtsvorg�nger noch vor der Revision des Milchbeschlusses vom 2. Oktober 1964 erstellt worden war. Bei dieser Sachlage war f�r jene erste Anlage keine Bewilligung gem�ss Art. 21bis Abs. 4 MB erforderlich. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft ist der Auffassung, dass Buri auch f�r die sp�teren Anlagen keine solche Bewilligung habe einholen m�ssen, da jeweils nur die bestehende Anlage modernisiert, nicht jedoch eine neue erstellt worden sei. So sei auch von den Unternehmungen der Milchverb�nde keine neue Bewilligung verlangt worden, wenn diese ihre alten Anlagen durch neue mit erheblich gr�sseren Produktionsleistungen ersetzt h�tten. Ob diese Handhabung von Art. 21bis Abs. 4 MB richtig ist, erscheint zweifelhaft. Die Frage kann aber dahingestellt bleiben, da dem Beschwerdef�hrer Buri mit Entscheid des EVD vom 30. Juni 1975 gestattet wurde, das ganze Gebiet der FLVF mit Pastmilch zu beliefern. Untersagt wurde ihm einzig, Pastmilch auch in der Stadt Freiburg zu vertreiben. In diesem Entscheid kann die Bewilligung erblickt werden, eine Anlage mit einer Kapazit�t von 12'000-15'000 kg pro Tag zu betreiben.
b) In diesem Rahmen besitzt Buri demnach Anspruch auf die Zuteilung von Rohmilch, sofern die Zuteilung f�r die Deckung der Nachfrage im bewilligten Kundenkreis, d.h. im Gebiet der FLVF, ben�tigt wird, und sofern seine T�tigkeit der geordneten und kostensparenden Konsummilchversorgung und der zweckm�ssigen Milchverarbeitung nicht abtr�glich ist. Was die erste dieser beiden Voraussetzungen anbelangt, so geht aus den im Instruktionsverfahren ermittelten Zahlen hervor, dass Buri im Jahre 1978 den weitaus gr�ssten Teil der von ihm hergestellten Pastmilch in die Stadt Freiburg lieferte, die nicht zu seinem bewilligten Vertriebsgebiet geh�rt. F�r die Belieferung seiner BGE 105 Ib 126 S. 134Kundschaft im Gebiet der FLVF gen�gen die derzeitigen Bezugsquellen vollauf. Geht man davon aus, so erweist sich die Beschwerde ohne weiteres als unbegr�ndet. Buri bestreitet das an sich auch gar nicht. Er ist aber der Auffassung, dass ihm ein Anspruch auf die Zuteilung zus�tzlicher Rohmilch zustehe, weil die fragliche Gebietsbeschr�nkung v�llig unzweckm�ssig sei und weil sich die Cr�mo S.A. ihrerseits nicht an ihr Verbandsgebiet halte. Auf diese Einwendungen ist im folgenden n�her einzugehen.
6. a) Was den ersten Einwand anbelangt, so macht der Beschwerdef�hrer Buri geltend, er k�nne von Avenches aus tagesfrische Pastmilch in die nahegelegene Stadt Freiburg liefern, w�hrend die Cr�mo S.A. dort ein bis zwei Tage alte, in Neuenburg bezogene Pastmilch absetze. Angesichts der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles m�sse seine Molkerei f�r die Stadt Freiburg richtigerweise als "regionaler Herstellungsbetrieb" im Sinne von Art. 21bis Abs. 2 MB erachtet werden. Es sei nicht haltbar, ihm die Lieferung von Pastmilch nach Freiburg verwehren zu wollen, obwohl die Stadt auf diese Weise vom n�chstgelegenen Ort aus versorgt werden k�nnte.
Diesem Einwand ist eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen. Das geht insbesondere daraus hervor, dass der Bundesrat den eidg. R�ten vor kurzem die Aufhebung von Art. 21bis Abs. 2 (Bezug der Pastmilch beim Milchh�ndler oder beim �rtlichen bzw. regionalen Milchh�ndler) und Abs. 4 MB (Bewilligungspflicht) vorgeschlagen hat, mit der Begr�ndung, dass die Beschr�nkung auf das Gebiet des jeweiligen Milchverbandes unter den heutigen Verh�ltnissen nicht mehr zu befriedigen verm�ge. Die Grenzen der Milchverb�nde stimmten n�mlich nicht immer mit jenen der wirtschaftlich-geographischen Einzugsgebiete �berein. So k�nnten die Distanzen innerhalb eines Verbandsgebietes wesentlich gr�sser sein als die Entfernung zum Herstellungsbetrieb in einer angrenzenden Region. Ferner sei die Beachtung der Verbandsgrenzen gegen�ber den Grossverteilerorganisationen bereits in der bisherigen Praxis nicht mehr durchgesetzt worden (BBl. 1977 I, S. 168).
Ob die eidg. R�te dem Antrag des Bundesrates folgen werden, steht im heutigen Zeitpunkt freilich noch nicht fest; der St�nderat hat die Beibehaltung der bisherigen Ordnung beschlossen. Immerhin k�nnten die dargelegten Erw�gungen bereits unter der Herrschaft des jetzigen Rechts Anlass geben, f�r bestimmte BGE 105 Ib 126 S. 135Ortschaften auch solche Produzenten von Pastmilch als "regionale Herstellungsbetriebe" zu erachten, die zwar ausserhalb der Grenzen des zust�ndigen regionalen Milchverbandes liegen, die aber dennoch zum wirtschaftlich-geographischen Einzugsgebiet der betreffenden Ortschaften geh�ren. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier indes nicht weiter er�rtert zu werden, da die Gebietszuteilung f�r den Beschwerdef�hrer Buri im Entscheid des EVD vom 30. Juni 1975 rechtskr�ftig festgelegt worden ist. Dieser Entscheid ist der �berpr�fung im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren entzogen. Dem Beschwerdef�hrer ist es jedoch unbenommen, beim Bundesamt f�r Landwirtschaft die Behandlung des hinsichtlich der Gebietszuteilung bereits seit l�ngerer Zeit anh�ngigen Wiedererw�gungsgesuches zu verlangen und dabei jene Gr�nde vorzubringen, auf die er sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde st�tzt. Er wird sich namentlich auf die Ausf�hrungen in der erw�hnten bundesr�tlichen Botschaft berufen und darauf hinweisen k�nnen, dass auch die FLVF selber die fragliche Gebietszuteilung beanstandet habe. Kommen die Bundesbeh�rden zum Ergebnis, dass die Revision zu bewilligen und die in Avenches gelegene Molkerei des Beschwerdef�hrers f�r die Stadt Freiburg als "regionaler Herstellungsbetrieb" zu betrachten sei, so werden sie die Ausdehnung des zul�ssigen Vertriebsgebiets in Erw�gung zu ziehen und namentlich zu pr�fen haben, ob Buri mit zus�tzlicher Rohmilch zu beliefern sei. Dabei wird �berdies zu untersuchen sein, welchem Milchverband diese Pflicht auferlegt werden solle. Im vorliegenden Verfahren k�nnen diese Fragen, wie bereits erw�hnt, aber dahingestellt bleiben.
b) Was den zweiten Einwand des Beschwerdef�hrers anbelangt, dass sich die Cr�mo S.A. ihrerseits nicht an ihr Verbandsgebiet halte, so wird Buri im Wiedererw�gungsverfahren auch auf diesen Umstand hinweisen und geltend machen k�nnen, dass sich die dem Entscheid vom 30. Juni 1975 zugrunde liegende Annahme, die Cr�mo S.A. werde ihre Lieferungen nach Avenches einstellen, nicht bewahrheitet habe. Sofern die gem�ss den Ausf�hrungen in lit. a vorzunehmende Pr�fung f�r den Beschwerdef�hrer positiv ausf�llt, und sofern sich die allseitige Einhaltung der Verbandsgrenzen auch k�nftig nicht durchsetzen l�sst, werden die Bundesbeh�rden zu pr�fen haben, ob Buri die Bewilligung zum Vertrieb von Pastmilch in der Stadt Freiburg insoweit zu erteilen sei, als sich die Cr�mo S.A. ihrerseits BGE 105 Ib 126 S. 136nicht an ihr Verbandsgebiet h�lt. Unter Umst�nden k�nnte Buri gest�tzt auf diese Bewilligung Anspruch auf die Zuteilung zus�tzlicher Rohmilch erheben, doch braucht im vorliegenden Verfahren auch diese Frage nicht abschliessend er�rtert zu werden.
7. (Es folgen Ausf�hrungen zur Beschwerde der FLVF).
98 IB 30,
97 I 864
Art. 21bis Abs. 2 MB,
Art. 10 und 11 MB,
Art. 21 bis Abs. 4 MB suite... ,
Art. 21bis Abs. 4 MB,
Art. 22 Abs. 2 VVV,
Art. 21 Abs. 1 MB,
Art. 21bis Abs. 2 und 4 MB,
Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VVV,
Art. 4 Abs. 1 VVV

References: Art. 1
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 4
 BGE 
 Art. 10
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 BGE 

Art. 21

Art. 10

Art. 21

Art. 21

Art. 22

Art. 21

Art. 21

Art. 5

Art. 4