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Timestamp: 2018-10-20 02:01:16+00:00

Document:
LG Cottbus, 7 T 484/06: LG Cottbus: öffentliche bekanntmachung, tagesordnung, veröffentlichung, nichtigkeit, erste gläubigerversammlung, kaufpreis, auflage, lfg, grundstück, pflegeheim
Urteil des LG Cottbus vom 13.10.2006, 7 T 484/06
7 T 484/06
LG Cottbus: öffentliche bekanntmachung, tagesordnung, veröffentlichung, nichtigkeit, erste gläubigerversammlung, kaufpreis, auflage, lfg, grundstück, pflegeheim
öffentliche bekanntmachung, Tagesordnung, Veröffentlichung, Nichtigkeit, Erste gläubigerversammlung, Kaufpreis, Auflage, Lfg, Grundstück, Pflegeheim
Quelle: Gericht: LG Cottbus 7. Zivilkammer
Normen: § 74 Abs 2 S 1 InsO, § 78 InsO, § 160 InsO, § 569 ZPO
Aktenzeichen: 7 T 484/06
Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren: Notwendiger Inhalt der bekannt zu machenden Tagesordnung; amtswegige Feststellung
Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung wegen unzureichend veröffentlichter Tagesordnung
Feststellung der Nichtigkeit im Verfahren nach § 78 InsO
Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 13.11.2006 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 13.10.2006 (63 IN 459/05) aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 28.06.2006 vor dem Amtsgericht Cottbus (63 IN 459/05) über die Zustimmung gem. § 160 InsO zum Verkauf der Betriebsgrundstücke nichtig ist.
1Am 23.05.2005 beantragte das Finanzamt D die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Bl. 1 d.A.). Mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18.04.2006 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 2. zum Insolvenzverwalter ernannt (Bl. 136 ff. d.A.). Ferner wurde Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Verfahrens beschlossen werden sollte (Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28.06.2006 anberaumt. Des Weiteren heißt es in dem Beschluss: „Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der Gläubiger über ... - gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in §§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO bezeichneten Gegenstände ...“. Die entsprechende Passage des Beschlusses wurde mit diesem Wortlaut auch öffentlich bekannt gemacht (Bl. 148 d.A.).
2Mit Schriftsatz vom 08.06.2006 überreichte der Beteiligte zu 2. die Tabelle gem. § 175 InsO und die bislang eingegangenen Forderungsanmeldungen, u.a. auch die des Beteiligten zu 1., des Geschäftsführers der Schuldnerin (Bl. 178 ff. d.A.).
3Zur Vorbereitung der ersten Gläubigerversammlung erstattete der Beteiligte zu 2. mit Schriftsatz vom 12.06.2006 Bericht (Bl. 185 ff. d.A.). Darin teilte er u.a. mit, dass es ihm zwischenzeitlich zusammen mit der Beteiligten zu 3. als absonderungsberechtigter Grundpfandrechtsgläubigerin gelungen sei, für das Betriebsgrundstück, den wesentlichen Vermögenswert der Schuldnerin, eine Erwerberin und zwar die S GmbH i. G. zu finden, die das auf dem Grundstück befindliche Pflegeheim in Eigenregie betreiben wolle. Die alleinige Gesellschafterin sei Frau H, die das Pflegeheim bereits leite und ehemalige, aber nicht rechtskräftig von den übrigen Gesellschaftern ausgeschlossene Gesellschafterin der Schuldnerin sei. Der vereinbarte Kaufpreis betrage 1.560.000,00 Euro. Ferner schlug der Beteiligte zu 2. der Gläubigerversammlung die Beschlussfassung vor, dem vor dem Notar Dr. P geschlossenen Grundstückskaufvertrag zuzustimmen.
4Darüber hinaus teilte er unter Vorlage der Tabelle gem. § 175 InsO (Bl. 214 ff. d.A.) mit, dass 16 Gläubiger Forderungen in Höhe von insgesamt 3.896.335,69 Euro angemeldet hätten.
5Am 28.06.2006 fand die erste Gläubigerversammlung statt, an der die Beteiligten zu 1.
5Am 28.06.2006 fand die erste Gläubigerversammlung statt, an der die Beteiligten zu 1. bis 3. teilnahmen (Bl. 221 ff. d.A.). Der Beteiligte zu 2. beantragte darin die Zustimmung der Gläubigerversammlung zur Veräußerung des Betriebsgrundstücks. Der Beteiligte zu 1. äußerte hierzu, dass der Kaufpreis zu niedrig sei; der Verkehrswert sei weitaus höher; es handle sich um eine Vermögensverschleuderung. Der Beteiligte zu 1. fragte an, ob ein Verkehrswertgutachten vorliege. Hierzu äußerte sich der Beteiligte zu 2. nicht.
6Das Amtsgericht beschloss in dem Termin, nachdem die Forderungen des Beteiligten zu 1. und der Beteiligten zu 3. gegenseitig bestritten worden waren, dass dem Beteiligten zu 1. wegen der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen ein Stimmrecht in Höhe von insgesamt 489.031,00 Euro (50% der angemeldeten Forderung) zustehe und die Vermutung bestehe, dass zumindest die Forderung in Höhe von 429.843,08 Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit Eigenkapitalersatzcharakter habe und damit nachrangig i.S.v. § 39 InsO wäre. Einwände hiergegen wurden nicht erhoben. Der Beteiligten zu 3. wurde ein Stimmrecht in Höhe von 814.462,73 Euro zugestanden, woraufhin der Beteiligte zu 1. erklärte, Rechtsmittel einzulegen. Die Beteiligte zu 3. stimmte für den Verkauf des Betriebsgrundstücks, der Beteiligte zu 1. stimmte dagegen. Daraufhin wurde durch das Amtsgericht festgestellt, dass die Gläubigerversammlung die Zustimmung gem. § 160 InsO zum Verkauf erteilt hat. Der Beteiligte zu 1. erklärte daraufhin, dass er die Abstimmung für unrechtmäßig halte und die Gläubigergemeinschaft durch den zu niedrigen Kaufpreis insgesamt benachteiligt werde. Ferner legte er Widerspruch bezüglich der Forderung der Beteiligten zu 3. ein.
7Mit Schreiben des Amtsgerichts vom 30.06.2006 wurde der Beteiligte zu 1. aufgefordert, mitzuteilen, ob seine Äußerung in der Gläubigerversammlung zum Verkauf des Betriebsgrundstücks als Antrag gem. § 78 InsO auszulegen sei (Bl. 233 d.A.).
8Mit Schreiben vom 12.07.2006 (Bl. 242 ff. d.A.) teilte der Beteiligte zu 1. mit, dass die Veräußerung deutlich unter Wert erfolge und alle anderen Gläubiger benachteilige. Er verwies auf ein weiteres Angebot der AKS Seniorenresidenzen GmbH und Co. KG aus Cottbus über 1.700.000,00 Euro (Bl. 244 d.A.). Er beantragte, die Rechtshandlung zu untersagen und eine neue Gläubigerversammlung einzuberufen. Eine Benachrichtigung über den geplanten Verkauf habe er vom Insolvenzverwalter gem. § 161 InsO nicht erhalten, obwohl diese möglich gewesen wäre. Gleichzeitig bestritt er unter weiteren Ausführungen die Forderung der Beteiligten zu 3. und erklärte, dass die Beteiligte zu 3. den Kaufpreis der Erwerberin finanziere.
9Die Beteiligte zu 3. legte mit Schriftsatz vom 28.06.2006 zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung der Geschäftsbeziehung mit der Schuldnerin, mithin der Berechtigung ihrer angemeldeten Forderung, ein Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.12.2004 (Bl. 249 ff. d.A.) vor.
10 Mit Schriftsatz vom 04.08.2006 erklärte der Beteiligte zu 1., dass seine Äußerung in der Gläubigerversammlung als Antrag gem. § 78 InsO gelte (Bl. 260 d.A.). Ferner legte er ein Gutachten vom 02.11.2004 vor (Bl. 264 ff. d.A.), demnach der Verkehrswert des betroffenen Betriebsgrundstücks am 01.11.2004 4.040.000,00 Euro betragen habe.
12 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 13.10.2006 wurde der Antrag des Beteiligten zu 1. auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gem. § 78 InsO zurückgewiesen (Bl. 344 ff. d.A.).
14 Gegen den dem Beteiligten zu 1. am 30.10.2006 zugestellten Beschluss (Bl. 352 d.A.) legte dieser anwaltlich vertreten mit Schriftsatz vom 13.11.2006, beim Amtsgericht am selben Tag eingegangen, Beschwerde ein (Bl. 365 ff. d.A.). Hierzu führte er aus, dass das Grundstück einen erheblich höheren Wert habe, so dass es mit einem deutlich höheren Verkaufserlös verwertet werden könne. Der Beteiligte zu 2. habe es verabsäumt, vor der Gläubigerversammlung entsprechende Erkundigungen einzuholen und damit auch gegen seine Unterrichtungspflichten verstoßen.
16 Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 439 d.A.).
17 Auf den Hinweis des Beschwerdegerichts vom 26.02.2007 zur möglichen Nichtigkeit des beanstandeten Beschlusses der Gläubigerversammlung vom 28.06.2006 wegen
beanstandeten Beschlusses der Gläubigerversammlung vom 28.06.2006 wegen Mängeln der Tagesordnung (Bl. 516 d.A.) nahm die Beteiligte zu 3. mit Schriftsatz vom 01.03.2007 (Bl. 523 f. d.A.) Stellung. Sie führte aus, dass die Tagesordnung ausreichend gewesen sei. Denn neben den Hinweisen auf die betreffenden gesetzlichen Regelungen werde auch Bezug genommen auf den Bericht des Insolvenzverwalters, auf dessen Grundlage über den Fortgang des Verfahrens beschlossen werden sollte. Da dieser Bericht rechtzeitig vor der Gläubigerversammlung bei Gericht eingereicht worden sei, habe jeder Gläubiger die Möglichkeit gehabt, sich über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens und angekündigte konkrete Beschlussvorschläge zu informieren, was jedem Gläubiger auch zumutbar sei und der Vereinfachung/Flexibilität des Verfahrens diene. Für den Beschwerdeführer bestehe kein Schutzbedürfnis, da er sich am intensivsten informiert habe und sein Rechtsmittel nur dazu diene, früher bestehende Streitigkeiten innerhalb der Gesellschaft nunmehr fortzusetzen. Eine Nichtigkeitsfeststellung würde nur zu einem zeitlichen Hinausschieben führen.
18 Die Beteiligte zu 4. erklärte mit Schriftsatz vom 02.03.2007 (Bl. 525 f. d.A.), dass die wörtliche Zitierung oder Zusammenfassung von Paragrafen nur den Blick ins Gesetz erspare. Es stelle einen viel geringeren Aufwand dar, den Paragrafeninhalt bei Gericht zu erfragen oder in der Norm nachzulesen, auch wenn nichts dagegen spreche, die Tagesordnung bürgerfreundlicher zu gestalten. Der Beschwerdeführer habe nicht gerügt, dass er den Beschlussgegenstand aus der Veröffentlichung nicht habe entnehmen können. Die Beteiligte zu 4. würde bei einer Nichtigkeit des Beschlusses erheblichen Schaden erleiden.
19 Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 13.11.2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 13.10.2006 (63 IN 459/05) ist zulässig und begründet, so dass der vorgenannte Beschluss aufzuheben war. Außerdem war festzustellen, dass der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 28.06.2006 vor dem Amtsgericht Cottbus (63 IN 459/05) über die Zustimmung gem. § 160 InsO zum Verkauf der Betriebsgrundstücke nichtig ist, da der Gegenstand der Beschlussfassung nicht ausreichend gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 InsO als Tagesordnungspunkt bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist.
20 Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist gem. §§ 6 Abs. 1, 78 Abs. 2 S. 3 InsO statthaft, da sein Aufhebungsantrag vom 28.06.2006 durch das Amtsgericht zurückgewiesen worden ist. Die Beschwerde ist auch frist- und formgerecht (§§ 4, 6 Abs. 2 InsO, § 569 ZPO) eingelegt worden.
21 Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg.
22 Da der vorgenannte Beschluss der Gläubigerversammlung bereits ipso iure nichtig ist, die Anwendbarkeit des § 78 InsO die Wirksamkeit des gefassten Beschlusses voraussetzt und es keines Aufhebungsantrages wegen der Nichtigkeit des Beschlusses bedarf, sondern das Gericht die Aufhebung von Amts wegen aussprechen kann (vgl. Kübler/Prütting, InsO, Stand: 27. Lfg. 11/06, § 78, Rdnr.: 14), kann es dahingestellt bleiben, ob der Beteiligte zu 1. antragsberechtigt i.S.v. § 78 Abs. 1 InsO ist, ein Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung vorliegt und ob der Beteiligte zu 1. eine Nichtigkeitsrüge erhoben hat. Die Nichtigkeit eines Beschlusses, der ohne vorherige ausreichende öffentliche Bekanntmachung des entsprechenden Tagesordnungspunktes gefasst wurde, kann auch von jedermann jederzeit geltend gemacht werden (vgl. Kübler/Prütting a.a.O., § 74, Rdnr.: 13). Zudem lässt sich ein entsprechender Antrag, wenn er denn erforderlich wäre, durchaus auch dem Begehren des Beteiligten zu 1. entnehmen, den Beschluss der Gläubigerversammlung mit allen Mitteln aus der Welt zu schaffen.
23 Ein Ausnahmefall, wonach die Nichtigkeit nicht eintritt, wenn in der Gläubigerversammlung alle Insolvenzgläubiger anwesend waren und von ihnen niemand dem Beschluss widersprochen hat oder wenn die Zustimmung der Gläubigerversammlung zu einem vom Verwalter mit einem Dritten abzuschließenden Vertrag nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern nur von den Vertragsschließenden als Wirksamkeitserfordernis vereinbart worden ist, sofern die Vertragsteile diesen Beschluss der Gläubigerversammlung als wirksame Zustimmung ansehen (vgl. Kübler/Prütting a.a.O., § 74, Rdnr.: 15; Nerlich/Römermann InsO, § 74 Rn. 9), liegt hier ersichtlich nicht vor.
24 Der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 28.06.2006 über die Zustimmung zur Veräußerung der Betriebsgrundstücke der Schuldnerin ist nichtig. Er hätte wegen formeller Mängel der Tagesordnung nicht gefasst werden dürfen bzw. die Nichtigkeit des
formeller Mängel der Tagesordnung nicht gefasst werden dürfen bzw. die Nichtigkeit des Beschlusses hätte ausgesprochen werden müssen, mit der Folge, dass es keines Antrages gem. § 78 Abs. 1 InsO bedurft hätte bzw. hätte über diesen Antrag nicht entschieden werden dürfen, da die Anwendbarkeit von § 78 InsO - wie bereits oben ausgeführt - die Wirksamkeit des gefassten Beschlusses voraussetzt.
25 Die Nichtigkeit des vorgenannten Beschlusses der Gläubigerversammlung ergibt sich daraus, dass die Tagesordnung in Bezug auf den Gegenstand der Beschlussfassung nur die Nennung der Vorschrift des § 160 InsO enthält. Dies ist nach dem Dafürhalten der Beschwerdekammer mit Blick auf den Sinn und Zweck der Tagesordnung nicht ausreichend und führt infolge des zwingenden Charakters des § 74 Abs. 2 Satz 1 InsO zur Nichtigkeit des Beschlusses über den nicht bzw. nicht bestimmt genug angekündigten Gegenstand.
26 Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Tagesordnung der Gläubigerversammlung öffentlich bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung soll die Beteiligten in die Lage versetzen, sich auf die Gläubigerversammlung angemessen und konkret gegenstandsbezogen vorzubereiten. Der Inhalt der Bekanntmachung muss auch die nicht rechtskundigen Gläubiger in die Lage versetzen, zu erkennen, worüber in der Versammlung entschieden werde soll, so dass sie sich auf die einzelnen Tagesordnungspunkte konkret vorbereiten können. Die Tagesordnungspunkte müssen daher in der Bekanntmachung so bestimmt und eindeutig angegeben werden, dass eine ausreichende Information der Beteiligten gewährleistet ist (vgl. Kübler/Prütting a.a.O.,§ 74, Rdnr.: 11; Eickmann/Flessner/Irschlinger/Kirchof/Kreft/ Landfermann/Marotzke/Stephan, InsO, 3. Auflage, § 74, Rdnr.: 7). Deshalb genügen allgemeine Floskeln ebenso wenig wie einem Laien unverständliche Hinweise oder andere einem Gesetzesunkundigen unzugängliche Formulierungen (vgl. a.a.O.; Kübler ZIP 1983, 1100).
27 Aufgrund dieses strengen „Bestimmtheitsgrundsatzes“ für die Veröffentlichung der Tagesordnung einer Gläubigerversammlung, den auch die Kammer befürwortet und der auch dem Gesellschafts- und Wohnungseigentumsrecht, die damit einer ähnlich gelagerten Schutzfunktion wie der oben genannten Rechnung tragen wollen, nicht fremd ist, ist für die Ankündigung eines Beschlussgegenstandes allein der Hinweis auf Paragrafen, hier § 160 InsO, nicht konkret genug. Die Kammer schließt sich insofern der in der Kommentarliteratur einhelligen Ansicht an.
28 Die zur Konkursordnung ergangene Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 13.07.1983 (ZIP 1983, 1098 ff.), wonach der Beschluss ausreichend angekündigt sein sollte, wenn die Tagesordnung einer Gläubigerversammlung die „Entschließung über die in § 132 KO bezeichneten Gegenstände“ vorsah, vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Das Landgericht Freiburg hat seine Auffassung lediglich mit einem Verweis auf den Inhalt der in der veröffentlichten Tagesordnung zitierten Paragrafen und ihren Zusammenhang mit anderen Bestimmungen der Konkursordnung begründet. Diese Ansicht beachtet indes die oben beschriebene Funktion der Tagesordnung und ihrer Veröffentlichung nicht in ausreichendem Maße. Wäre der Hinweis auf einen Paragrafen der Insolvenzordnung bestimmt genug, müssten alle Gläubiger, an die sich die Veröffentlichung in erster Linie richtet, nicht nur mit der Insolvenzverordnung vertraut sein bzw. diese ständig zur Hand haben, sondern sich gegebenenfalls auch noch über Querverbindungen zu anderen als den genannten Vorschriften im Klaren sein. Die Kenntnis der Insolvenzordnung aus der Angabe von Paragrafen kann aber vom „durchschnittlichen“ Gläubiger bzw. dem besonders schutzbedürftigen Kleingläubiger, an den sich die Veröffentlichung einer Gläubigerversammlung auch richtet, nicht ohne weiteres erwartet bzw. verlangt werden; andernfalls wäre auch die von der herrschenden Meinung geforderte Veröffentlichung von Gegenständen, die kraft Gesetzes ohnehin auf die Tagesordnung gehören, entbehrlich.
29 Der bei der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung einer Gläubigerversammlung geltende strenge Bestimmtheitsgrundsatz zwingt die Insolvenzgerichte, bei der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einberufung der ersten Gläubigerversammlung sämtliche Tagesordnungspunkte konkret namhaft zu machen, die dort üblicherweise abgehandelt werden (vgl. Kübler ZIP 1983, 1101). Die Tagesordnung muss zwar keine Details zu den anstehenden Entscheidungen (etwa Einzelheiten über zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Rechtsstreitigkeiten) beinhalten. Sie muss aber erkennen lassen, dass in der Versammlung ein bestimmter Gegenstand behandelt werden soll. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Gegenstände handelt, über die nicht regelmäßig in jeder Gläubigerversammlung zu beschließen ist und auf die sich der sachdienlich agierende Gläubiger – etwa durch Einsicht in Unterlagen oder eigene Erkundigungen – vorbereiten muss.
30 Eine derartige Möglichkeit zur Vorbereitung muss einem Gläubiger aber auch gerade deshalb zugestanden werden, weil er einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses durch das Insolvenzgericht nur in der Gläubigerversammlung stellen kann. Weder hierzu, noch zu einer fundierten Argumentation wird er aber in der Lage sein, wenn er erstmals in der Versammlung das konkrete Thema der Erörterung zur Kenntnis nehmen kann. Letztlich veranlasst eine ungenügende Tagesordnung damit auch Aufhebungsanträge durch Gläubiger, die sich nicht ausreichend vorbereitet sehen. Für die Bewertung des gemeinsamen Interesses der Insolvenzgläubiger i.S.d. § 78 Abs. 1 und für die Feststellung des Widerspruches hierzu durch den Beschluss der Gläubigerversammlung kommt es auf den Kenntnisstand und die Sicht der abstimmenden Gläubiger an, woran sogar Fehlinformationen des Insolvenzverwalters nichts ändern sollen (KG ZInsO 2001, 411). Wie das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 13.10.2006 – richtigerweise – betont, haben die Gläubiger in der Versammlung Risikoentscheidungen anhand der vorliegenden Informationen zu treffen; spätere neue Erkenntnisse, wie etwa neue Verkehrswertgutachten oder Kaufangebote, können im Verfahren nach § 78 InsO nicht berücksichtigt werden. Gerade weil es aber so entscheidend auf die Gläubigerversammlung selbst ankommt und die Entscheidungen mit einem wirtschaftlichen Risiko behaftet sind, kommt der ausreichenden Ankündigung der Beschlussgegenstände eine besondere Bedeutung zu.
31 Den genannten Anforderungen genügt die Veröffentlichung der Tagesordnung zum beanstandeten Beschluss im vorliegenden Fall nicht. Das Amtsgericht hat insofern lediglich – formularmäßig - eine Vielzahl von Paragrafen veröffentlicht, aus denen sich Gegenstände ergeben, über die gegebenenfalls Beschluss gefasst werden soll. Der einzelne Gläubiger kann dieser Veröffentlichung weder entnehmen, welche Gegenstände überhaupt gemeint sind, noch kann er ersehen, ob eine Beschlussfassung zu einem dieser Gegenstände konkret ansteht.
32 Im Hinblick auf den nur unbestimmten Rechtsbegriff der besonders bedeutsamen Rechtshandlungen gem. § 160 Abs. 1 InsO und die Bedeutung der Veräußerung der Betriebsgrundstücke im hiesigen Fall mit Blick auf die Höhe des Kaufpreises und den Umstand, dass es sich hierbei um das wesentliche Vermögen der Schuldnerin handelt, hätte nach Ansicht der Kammer in der Tagesordnung zumindest angegeben werden müssen: „Zur Beschlussfassung über die Veräußerung der Betriebsgrundstücke“. Denn nur durch eine solche oder ähnlich konkrete Angabe wäre es den Gläubigern möglich gewesen, sich im Einzelnen auf die Gläubigerversammlung vorzubereiten, insbesondere weitere Informationen, Angebote etc. einzuholen. Ein Blick ins Gesetz, so wie von der Beteiligten zu 4. gefordert, würde den Gläubigern hingegen nicht weiter helfen.
33 Der Umstand, dass das Insolvenzgericht zum Zeitpunkt der Terminsbestimmung und deren Veröffentlichung unter Umständen noch nicht sämtliche Beschlussgegenstände kennt, führt zu keinen Einschränkungen in der erforderlichen Bestimmtheit der Bekanntmachung der Tagesordnung. Wenn vorliegend die Veräußerung der Betriebsgrundstücke und die Notwendigkeit der Zustimmung der Gläubigerversammlung hierzu erst hinreichend konkret durch den Bericht des Insolvenzverwalters vom 12.06.2006 zum Vorschein getreten ist, hätte das Amtsgericht noch genügend Zeit gehabt, die Tagesordnung rechtzeitig vor der Gläubigerversammlung am 28.06.2006 entsprechend zu ergänzen. Denn die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 InsO durch Veröffentlichung in dem für amtliche Bekanntmachungen des Gerichts bestimmten Blatt oder in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem und gilt gem. § 9 Abs. 1 S. 3 InsO als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Selbst die Ladungsfrist von 3 Tagen (§ 217 ZPO i.V.m. § 4 InsO), die erst nach dem Bewirken der öffentlichen Bekanntmachung (wie vor) zu laufen beginnt, hätte eingehalten werden können. Aufgrund dieser sehr kurzen Fristen ist die von der Beteiligten zu 3. geforderte Flexibilität des Insolvenzverfahrens auch im Falle der Notwendigkeit der Ergänzung der Tagesordnung gegeben.
34 Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 3. verhilft die Bezugnahme in der Veröffentlichung auf den Bericht des Insolvenzverwalters der Tagesordnung nicht zu einer ausreichenden Bestimmtheit. Ein Bezug zwischen dem Inhalt der Gläubigerversammlung und dem zu erwartenden Bericht des Verwalters wird in der öffentlichen Bekanntmachung ausschließlich hinsichtlich der Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens nach § 157 InsO hergestellt. Es ergibt sich daraus hingegen nicht, dass der Bericht konkrete Beschlussfassungen im Rahmen der sich aus den aufgezählten Paragrafen der InsO ergebenden Sachverhalte ankündigen werde. Daher waren die Gläubiger auch nicht veranlasst, sich beim Amtsgericht weiter hierüber zu informieren, sprich sich nach dem Eingang des Berichts und dessen Inhalt zu
informieren, sprich sich nach dem Eingang des Berichts und dessen Inhalt zu erkundigen.
35 Die Kammer sieht sich hier veranlasst, die Nichtigkeit des beanstandeten Beschlusses der Gläubigerversammlung durch gerichtliche Entscheidung festzustellen. Auch wenn ipso iure nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung schlechthin unverbindlich sind und deshalb an sich keiner Aufhebung bzw. Nichtigkeitsfeststellung bedürfen, ist ein Aufhebungs-/Nichtigkeitsfeststellungsbeschluss nicht nur als zulässig, sondern zur Klarstellung der Rechtslage sogar als wünschenswert anzusehen (vgl. Kübler/Prütting a.a.O., § 78, Rdnr.: 14; Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 11. Lfg. 04/06, § 78, Rdnr: 4).
36 Da Gegenstand des vom Beteiligten zu 1. gem. § 78 InsO gestellten Aufhebungsantrages nur ein rechtlich wirksam zustande gekommener Beschluss der Gläubigerversammlung sein kann, also die Anwendbarkeit des § 78 InsO die Wirksamkeit des gefassten Beschlusses voraussetzt (vgl. Kübler/Prütting a.a.O., Rdnr.: 5; Nerlich/Römermann a.a.O.; Rdnr.: 3), hätte über den Antrag des Beteiligten zu 1. nicht entschieden werden dürfen, so dass neben der Nichtigkeitsfeststellung des Beschlusses der Gläubigerversammlung der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 13.10.2006 (63 IN 459/05) aufzuheben war.
37 Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da die Beschwerde begründet ist und es sich um ein gegnerloses Verfahren handelt (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 97, Rdnr.: 9).
Letzte Urteile des LG Cottbus

References: § 74
 § 78
 § 160
 § 569
 § 78
 § 160
 § 175
 § 175
 § 39
 § 160
 § 78
 § 161
 § 78
 § 78
 § 160
 § 74
 § 569
 § 78
 § 78
 § 78
 § 74
 § 74
 § 74
 § 78
 § 78
 § 160
 § 74
 § 74
 § 74
 § 160
 § 132
 § 78
 § 78
 § 160
 § 9
 § 9
 § 4
 § 157
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 97