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Timestamp: 2018-04-23 05:13:10+00:00

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BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 651/87 - dejure.org
Anspruch eines Schweißers auf Abgeltung wegen seiner Mitgliedschaft im Personalrat während eines Manövers tatsächlich nicht geleisteter Überstunden
ArbG Wilhelmshaven, 23.01.1987 - 2 Ca 569/86
LAG Niedersachsen, 01.06.1987 - 11 Sa 297/87
NZA 1989, 315 (Ls.)
DB 1989, 888
Für den Nachweis hypothetischer Sachverhalte genügt es, Hilfstatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit Erfahrungsregeln einen indiziellen Schluss auf einen bestimmten Geschehensablauf zulassen (BAG 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - ; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 -).
Für den Nachweis hypothetischer Sachverhalte genügt es, Hilfstatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit Erfahrungsregeln einen indiziellen Schluss auf einen bestimmten Geschehensablauf zulassen (BAG 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - ; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 -) .
Dazu bedarf es jedoch tatsächlicher Feststellungen über die hypothetische Sachlage, die ohne Freistellung bestanden hätte, dh., ob und in welchem Umfang das Personalratsmitglied zur Leistung von Überstunden herangezogen worden wäre, wenn es gearbeitet hätte (BAG 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP BPersVG § 24 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 97, zu II der Gründe).
vgl. BAG, z.B. Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 -, AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG = PersR 1989, 51.
Es gibt keinen ersichtlichen Grund, diese auch von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urteile vom 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 -, AP Nr. 26 zu § 46 BPersVG = PersR 2005, 500 = PersV 2005, 429, und vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 -, a.a.O., im gleichen Sinne beantwortete Frage bezogen auf die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen abweichend zu beurteilen.
vgl. auch BAG, Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 -, a.a.O.
vgl. BAG, Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 -, a.a.O.
LAG Schleswig-Holstein, 05.01.2011 - 6 Sa 487/10
Zulage, Anspruch, Personalratsmitglied, Personalratstätigkeit, Freistellung, …
Die Klägerin hat demnach Anspruch auf das Arbeitsentgelt und die Zulagen, die sie erhalten hätte, wenn sie nicht als freigestelltes Personalratsmitglied an ihrer Arbeitsleistung gehindert gewesen wäre (vgl. BAG 29.06.1988 ­ 7 AZR 651/87 ­ AP BPersVG § 24 Nr. 1).
Nach dieser Rechtsprechung ist nicht nur solches Arbeitsentgelt fortzahlungspflichtig, das der Arbeitnehmer bereits bisher regelmäßig erzielt hat bzw. das auch andere vergleichbare Arbeitnehmer erzielen (BAG 29.06.1988 ­ 7 AZR 651/87 ­ a. a. O.).
Wie der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 29.06.1988 (7 AZR 651/87 ­ a. a. O.) ausgeführt hat, sind tatsächliche Feststellungen über die hypothetische Sachlage regelmäßig schwierig, eben weil es sich um die Feststellung eines hypothetischen Sachverhalts handelt.
In den fallübergreifenden Fragen zum Lohnausfallprinzip steht die Entscheidung im Einklang mit den vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 29.06.1988 (7 AZR 651/87) entwickelten Rechtsgrundsätzen.
a) Das den Personalratsmitgliedern nach § 46 Abs. 2 BPersVG fortzuzahlende Arbeitsentgelt richtet sich nach dem Lohnausfallprinzip, das in gleicher Weise auch § 24 Abs. 2 Satz 2 BPersVG und § 37 Abs. 2 BetrVG zugrunde liegt (vgl. BAG Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG, zu I der Gründe).
Wegen des Begünstigungs- und Benachteiligungsverbots (§ 8 BPersVG) und wegen des Fehlens einer Tariföffnungsklausel ist es den Tarifvertragsparteien verwehrt, eine vom gesetzlichen Lohnausfallprinzip abweichende Regelung zu schaffen (BAG Urteil vom 29. Juni. 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG, zu I der Gründe; Urteil vom 28. August 1991 - 7 AZR 137/90 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 3 der Gründe; ebenso zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAGE 58, 1, 5 = AP Nr. 64 zu § 37 BetrVG 1972, zu III der Gründe).
Danach kommt es auf das Arbeitsentgelt an, das der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er nicht wegen seiner Personalratstätigkeit an seiner Arbeitsleistung verhindert gewesen wäre (vgl. BAG Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG, zu I der Gründe).
Danach ist die Vergütung zu ermitteln, die das Personalratsmitglied erhalten hätte, wenn es nicht durch die Schulung an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert gewesen wäre (BAG 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - AP BPersVG § 46 Nr. 17, zu II 2 b der Gründe; 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP BPersVG § 24 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 97, zu I der Gründe).
Ihnen sollte die Befürchtung vor finanziellen Nachteilen infolge der Wahrnehmung eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats genommen werden (vgl. BAG Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG, zu II der Gründe).
Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, denn für die Anwendung des Lohnausfallprinzips darf es nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 29. Juni 1988, aaO), tatsächlicher Feststellungen über die hypothetische Sachlage, die ohne den Schulungsbesuch des Arbeitnehmers bestanden hätte.
LAG Hamm, 06.06.2001 - 10 Sa 204/01
Anspruch eines Personalratsmitglieds auf Entgeltfortzahlung während einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 3 Sa 741/07
Zur Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds - Darlegungs- und …

References: § 24
 § 37
 § 24
 § 46
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