Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.09.2014&Aktenzeichen=10%20AZB%2043/14
Timestamp: 2020-03-29 04:05:16+00:00

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BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,32803
BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 (https://dejure.org/2014,32803)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 (https://dejure.org/2014,32803)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 (https://dejure.org/2014,32803)
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§ 78 Satz 1 ArbGG, § ... 575 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 233 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 236 ZPO, § 577 Abs. 2 ZPO, § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, § 17a Abs. 4 GVG, § 547 Nr. 1 ZPO, § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 551 Nr. 1 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 78 Satz 3 ArbGG, § 138 Nr. 1 VwGO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG, § 5 Abs. 1 ArbGG
Rechtsweg; Gesellschafter; Arbeitnehmer
§ 577 Abs 2 S 3 ZPO, § 576 Abs 3 ZPO, § 547 Nr 1 ZPO, § 575 Abs 2 S 1 ZPO, § 575 Abs 2 S 2 ZPO
Stimmrecht eines in einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafters über mehr als 50 % i.R.e. Arbeitsverhältnisses zu der Gesellschaft; Rechtsweg für Ansprüche aus Mitarbeit des Mehrgesellschafters einer GmbH; Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über die Abhilfe im ...
Kein Arbeitsverhältnis des in GmbH mitarbeitenden Gesellschafters mit über 50 % der Stimmrechte
Arbeitsverhältnis eines in einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafters
Rechtswegbestimmung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gesellschafters - Rechtsweg; Arbeitnehmereigenschaft; Gesellschafter; gesetzlicher Richter; unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rechtsweg für Ansprüche aus Mitarbeit des Mehrgesellschafters einer GmbH
Arbeitsrecht - GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer?
Rechtswegbestimmung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gesellschafter
GmbH-Gesellschafter kann zugleich Arbeitnehmer sein - Das hängt davon ab, wie viele Stimmrechte er an der Gesellschaft hält
Arbeitsgericht, GmbH-Geschäftsführer
Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft - Gesellschafter - gesetzlicher Richter
Gesellschafter als Arbeitnehmer?
Rechtsweg bei Kündigung des GmbH-Gesellschafters
Arbeitnehmereigenschaft eines mitarbeitenden Gesellschafters - Rechtsweg
Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafters
Mitarbeitender Gesellschafter als Arbeitnehmer?
Verfügt ein GmbH-Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft
ArbGG §§ 2, 5, 48; BGB § 611
Kein Arbeitsverhältnis des in GmbH mitarbeitenden Gesellschafters bei mehr als 50 % der Stimmrechte
ArbG Suhl, 23.01.2014 - 5 Ca 1723/13
LAG Thüringen, 07.04.2014 - 1 Ta 31/14
NJW 2015, 572
ZIP 2015, 247
NJ 2015, 81
BB 2014, 2867
NZG 2014, 1437
Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 18, BAGE 149, 110) .
(1) Gesellschafter können grundsätzlich in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 110) .
Auch der Minderheitsgesellschafter ist bei Bestehen einer Sperrminorität im Regelfall kein Arbeitnehmer (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - aaO mwN) .
Da es sich bei der Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe um eine erneute Entscheidung in der Sache handelt, ist sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ebenfalls durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu treffen (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 12 f. mwN) .
Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) ist ein grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel, der gemäß § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rüge hin beachtet werden darf (BAG 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 14) .
Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (zuletzt BAG 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 18) .
Dem Gesellschafter ist es nämlich dann möglich, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren, so dass ihm die das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis wesentlich kennzeichnende persönliche Abhängigkeit fehle (BAG, NJW 2015, 572, 574; DStR 1998, 1645).
Durch weitere Verfügung der Beschwerdekammer vom 12. August 2015 ist dem Arbeitsgericht unter Hinweis auf den Beschluss des BAG vom 17. September 2014 (- 10 AZB 43/14 - Rn 13, Juris) anheimgegeben worden zu erwägen, ob eine erneute Nichtabhilfeentscheidung unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter getroffen werden soll.
Da es sich bei der Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe um eine erneute Entscheidung in der Sache handelt, ist sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ebenfalls durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu treffen (vgl. BAG Beschluss vom 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 14 m.w.N., Juris).
Die Beschwerdekammer hält es wegen des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (vgl. dazu auch BAG Beschluss vom Beschluss vom 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 15 m.w.N., Juris) für erforderlich, dass der jeweils im Voraus bestimmte zuständige Spruchkörper entscheidet und der Spruchkörper der angefochtenen Entscheidung, d.h. grundsätzlich derselbe/dieselbe Berufsrichter/in und dieselben ehrenamtlichen Richter/innen, Gelegenheit erhält, seine Entscheidung inhaltlich zu überprüfen und damit eine Selbstkontrolle vorzunehmen (…vgl. LArbG Bremen Beschluss vom 05. Januar 2006 - 3 Ta 69/05 - Rn. 6, Juris).
Die Beschwerdekammer kann nach § 78 Satz 3 ArbGG ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entscheiden, so dass der Besetzungsfehler des Arbeitsgerichts dadurch seine Bedeutung verloren hat (vgl. BAG Beschluss vom Beschluss vom 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 16 m.w.N., Juris).
Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) ist ein Verfahrensmangel, der gemäß § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nur auf Rüge hin und nicht von Amts wegen beachtet werden darf (…vgl. BAG 8. September 2015 - 9 AZB 21/15 - Rn. 11; 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 13 f. mwN, BAGE 149, 110) .
aa) Die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts erster Instanz kann in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts mit diesem Verfahrensmangel behaftet ist (vgl. BAG 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 16, BAGE 149, 110) .
Der Status als Selbstständiger ist dann nach der Rechtsprechung des BSG anzuerkennen, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an der Kapitalgesellschaft hält, mit denen zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (…vgl. BSG, Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, Rn. 28; BSG…, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R - Rn. 25;… BSG, Urteil v. 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R - Rn. 16, jeweils m.w.N.; BAG, Beschluss v. 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 22 ff., juris).

References: § 78
 § 17
 § 233
 § 234
 § 236
 § 577
 § 48
 § 17
 § 547
 § 576
 § 577
 § 551
 Art. 101
 § 572
 § 78
 § 138
 § 2
 § 5

§ 577
 § 576
 § 547
 § 575
 § 575
 § 611
 § 48
 § 576
 § 577
 § 48
 § 78
 § 576
 § 577