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Timestamp: 2020-01-21 17:06:38+00:00

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OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Schiedsgerichtsklauseln, die den ordentlichen Rechtsweg ausschließen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine in – zwischen Unternehmern geltenden – Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Vereinbarung, wonach über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ein Schiedsgericht unter Ausschluss des Rechtsweges nach den Bestimmungen der §§ 1025 ff. ZPO entscheidet, als solche keine überraschende (§ 305c BGB) oder unangemessene (§ 307 BGB) Benachteiligung des Vertragspartners darstellt; insbesondere müsse auch kein besonderes Bedürfnis für die Einsetzung eines Schiedsgerichts seitens des Verwenders vorliegen. Zum Volltext der Entscheidung:
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28.05.2010.
Die Klägerin wurde von der Beklagten mit der Heizungs- und Sanitärinstallation in einem Bauvorhaben in … beauftragt (VOB/B-Bauvertrag vom 7./11.08.2008; Anlage A 1 – Bl. 13 ff. GA); mit der vorliegenden Klage verfolgt sie den – nach Grund und Höhe bislang unbeanstandet gebliebenen – Werklohn in Höhe von 7.870,06 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte hat – unter Berufung auf ihre als „Besondere Vertragsbedingung“ im Bauvertrag in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bl. 30 GA) – im Rechtsstreit die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben; unter Nr. 18 der betreffenden AGB heißt es:
„Über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien […] entscheidet ein Schiedsgericht unter Ausschluss des Rechtsweges nach den Bestimmungen der §§ 1025 ff. ZPO. Die jeweils Klagende hat die Kostenvorschüsse für das aus zwei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht zu zahlen, die nach der Kostenentscheidung auszugleichen sind. […]„
Die Schiedsklausel ist wirksam in den streitgegenständlichen Bauvertrag einbezogen worden (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1031 Abs. 1 und 3 ZPO).
Einer Auseinandersetzung mit den von der Berufung im Einzelnen angesprochenen weiteren Klauseln bedarf es nach allem nicht; das Schiedsgericht entscheidet entsprechend der Parteivereinbarung im Rahmen des ihm angefallenen Streitgegen­standes umfassend – auch – über die Wirksamkeit des Hauptvertrages (Geimer a.a.O. § 1029 Rn. 91). Es sei allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass die Klägerin selbst die Verjährungsfrist nach BGB-Gewährleistungsrechts offeriert hatte (Angebot vom 3. Juli 2008; Bl. 15 GA) und die Ablösung des Gewährleistungs-Sicherheitseinbehalts keine Bürgschaft auf erstes Anfordern erfordert (Nr. 8 i.V.m. Nr. 9 Buchst. a AGB).
Die Kündigung oder sonst die Auflösung des Bauvertrages (§ 643 Satz 2 i.V.m. § 648a Abs. 1 und 5 Satz 1 BGB a.F.; Schreiben der Klägerin vom 26. September 2008 [Anlage A 4 – Bl. 20 f. GA]) berührt nicht die Wirksamkeit der Schiedsklausel (§ 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO); auch insofern ist die Sachentscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts gegeben (vgl. Geimer a.a.O. § 1029 Rn. 1 und § 1040 Rn. 3).
Der Senat erkennt – entgegen der Auffassung der Berufung – auch keinen tragenden Grund zur Annahme einer Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung i.S.d. § 1032 Abs. 1 a.E. ZPO. Es nicht ersichtlich, dass die Beklagte einen etwa von den Schiedsrichtern eingeforderten Kostenvorschuss (vgl. dazu Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kap. 12 Rn. 16 ff.) infolge Mittellosigkeit nicht zu zahlen vermöchte (vgl. hierzu BGHZ 145, 116 = NJW 2000, 3720; Geimer a.a.O. § 1029 Rn. 98 f.). Der bloße Hinweis auf bestimmte Ansätze in der (Steuer-)Bilanz der Beklagten reicht hierfür keinesfalls hin.
Der von der Beklagten erhobenen Einrede des Schiedsvertrages kann schließlich nach Auffassung des Senats auch nicht der Einwand der Arglist (§ 242 BGB) entgegengehalten werden. Die Beklagte darf sich im Verfahren vor dem staatlichen Gericht auf eine „prozessuale Verteidigung“ beschränken; zur „sachlichen Verteidigung“ ist sie hier grundsätzlich nicht gehalten (OLG Düsseldorf MDR 1977, 767; MK-ZPO/Münch, 3. Auflage 2008, § 1032 Rn. 9; a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. Februar 2009 – 24 U 183/08 – juris). Aus dem von der Klägerin vorgelegten vorprozessualen Schreiben vom 26. September 2008 (Anlage A 4 – Bl. 20 f. GA) ergibt sich im Übrigen, dass die Beklagte Mängelrügen erhoben und die Abnahme der Werkleistung verweigert hatte.
Koblenz, den 23.04.2010

References: § 1031
 § 1029
 § 648
 § 1029
 § 1040
 § 1032
 § 1029
 § 1032