Source: https://www.bag-urteil.com/02-10-2007-1-abr-59-06/
Timestamp: 2019-08-26 09:51:05+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 59/06 | bag-urteil.com
BAGE 124, 175	NZA 2008, 372	DB 2008, 646	ZTR 2008, 346
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.10.2007, 1 ABR 59/06
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2006 – 10 TaBV 11/06 – aufgehoben.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 7. Dezember 2005 – 1 BV 11/05 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 59/06 > Rn 1
1 ABR 59/06 > Rn 2
1 ABR 59/06 > Rn 3
1 ABR 59/06 > Rn 4
1 ABR 59/06 > Rn 5
Sie hat die Auffassung vertreten, es fehle an einer Rechtsgrundlage für den Anspruch. § 2 Abs. 2 BetrVG begründe keine rechtliche Sonderverbindung. Im Übrigen habe sie das gewerkschaftliche Zugangsrecht zu keiner Zeit bestritten, sondern nur auf einer vorherigen rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anmeldung bestanden.
1 ABR 59/06 > Rn 6
1 ABR 59/06 > Rn 7
1 ABR 59/06 > Rn 8
I. Neben der antragstellenden Gewerkschaft und der Arbeitgeberin sind an dem Verfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG keine weitere Personen oder Stellen beteiligt. Insbesondere sind weder der bei der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat noch der in den Vorverfahren mandatierte Rechtsanwalt in betriebsverfassungsrechtlichen Rechten betroffen.
1 ABR 59/06 > Rn 9
1 ABR 59/06 > Rn 10
1 ABR 59/06 > Rn 11
1. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht das Gesetz für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren grundsätzlich keine prozessuale Kostentragungspflicht und dementsprechend auch keine Kostenentscheidung vor (BAG 27. Juli 1994 – 7 ABR 10/93 – BAGE 77, 273, zu B I 2 der Gründe; 20. April 1999 – 1 ABR 13/98 – BAGE 91, 235, zu B II der Gründe; 13. März 2001 – 1 AZB 19/00 – BAGE 97, 167, zu C I 2 d der Gründe) . Gerichtskosten werden gemäß § 2 Abs. 2 GKG in Verfahren nach § 2a Abs. 1 ArbGG nicht erhoben. Die für das Urteilsverfahren – mit den sich aus § 12a ArbGG ergebenden Maßgaben – anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (BAG 20. April 1999 – 1 ABR 13/98 – BAGE 91, 235, zu B II der Gründe mwN) . Die einzige Ausnahme bildet § 126 Abs. 3 S. 2 InsO, der in Beschlussverfahren nach § 126 Abs. 1 Satz 1 InsO für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Erstattung der Kosten des Rechtsstreits für entsprechend anwendbar erklärt; nur in diesem Fall muss eine Kostenentscheidung ergehen (vgl. BAG 20. Januar 2000 – 2 ABR 30/99 – BAGE 93, 267 [BAG 20.01.2000 – 2 ABR 30/99], zu B III 4 der Gründe; Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 74 mwN).
1 ABR 59/06 > Rn 12
1 ABR 59/06 > Rn 13
a) Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung von Pflichten, die sich aus einem durch das Betriebsverfassungsgesetz begründeten Schuldverhältnis ergeben, sind allerdings nicht generell ausgeschlossen. § 280 BGB gilt auch für gesetzliche Schuldverhältnisse sowie für vertragsähnliche Sonderverbindungen, soweit diese schuldrechtsähnliche Leistungsbeziehungen begründen (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 280 Rn. 8 ff. mwN) . Daher ist die Bestimmung grundsätzlich auch auf schuldrechtsähnliche Leistungsbeziehungen anwendbar, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Zu diesen gehört die nach § 2 Abs. 2 BetrVG zwischen Arbeitgeber und einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft begründete Rechtsbeziehung.
1 ABR 59/06 > Rn 14
1 ABR 59/06 > Rn 15
1 ABR 59/06 > Rn 16
(1) Das Fehlen prozessualer Regelungen über eine Kostenerstattung ist Folge der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens. In einem solchen Verfahren unterscheiden sich die Rollen der Beteiligten erheblich von denjenigen der Parteien im Urteilsverfahren. Anders als dieses ist das Beschlussverfahren nicht kontradiktorisch ausgestaltet. Während im Urteilsverfahren allein der Kläger den Beklagten sowie dessen etwaige Streitgenossen bestimmt, hat im Beschlussverfahren das Gericht gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG von Amts wegen die Personen und Stellen zu hören, die von der Streitfrage in ihren betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen materiell betroffen sind. Mit Ausnahme des Antragstellers, der das Verfahren einleitet, sind die Beteiligten des Beschlussverfahrens auch nicht gehalten, Anträge zu stellen und riskieren im Falle der Säumnis – anders als nach § 344 ZPO – nicht, die Säumniskosten zu tragen. Dementsprechend ist im Beschlussverfahren – anders als im Urteilsverfahren, in dem sich das Obsiegen und Unterliegen an den gestellten Anträgen orientiert – auch keineswegs immer feststellbar, ob Beteiligte obsiegt haben oder unterlegen sind (vgl. BAG 20. April 1999 – 1 ABR 13/98 – BAGE 91, 235, zu B II der Gründe) . Anders als bei den zwischen Parteien ergehenden Urteilen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten geht es in Beschlussverfahren typischerweise auch nicht um eine Entscheidung für oder gegen eine von zwei sich wechselseitig ausschließenden Vermögenspositionen, sondern um die ggf. durchaus im gemeinsamen Interesse liegende Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten, die häufig nicht nur die unmittelbar am Verfahren Beteiligten, sondern auch Dritte, insbesondere die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betrifft.
1 ABR 59/06 > Rn 17
1 ABR 59/06 > Rn 18
1 ABR 59/06 > Rn 19
(a) Eine Doppelung der Verfahren tritt ein, wenn – wie hier – die im Ausgangsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten als Schaden in einem Folgeverfahren geltend gemacht werden. Dabei sind die in dem Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen und Erkenntnisse in dem Folgeverfahren nur begrenzt verwertbar oder präjudiziell. Während sich die Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO ohne Weiteres nach dem Obsiegen und Unterliegen in dem entschiedenen Rechtsstreit richtet, ist dies dann, wenn die außergerichtlichen Kosten in einem weiteren Verfahren selbstständig geltend gemacht werden, nicht der Fall. Der Vorprozess entfaltet für den weiteren Prozess nur hinsichtlich der in ihm beschiedenen Streitgegenstände Bindungswirkung (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. vor § 322 Rn. 24) . Keine Bindungswirkung entfaltet dagegen die im Vorprozess vorgenommene Beurteilung von Vorfragen (vgl. Zöller/Vollkommer vor § 322 Rn. 34, 36 mwN) . Dies hätte zur Folge, dass in einem Verfahren über die Kostenerstattung Vorfragen des Vorprozesses anders als in diesem selbst beurteilt werden könnten; bislang unstreitiger Sachverhalt könnte streitig werden und ggf. müsste erneut oder gar erstmals Beweis erhoben werden.
1 ABR 59/06 > Rn 20
1 ABR 59/06 > Rn 21
(4) Der Grundentscheidung des Gesetzgebers, wonach in einem Beschlussverfahren grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, steht nicht entgegen, dass das Betriebsverfassungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen materiellrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten vorsieht. So gehören zu den nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit auch diejenigen, die durch die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats einschließlich der erforderlichen Rechtsanwaltskosten entstehen (vgl. etwa BAG 19. März 2003 – 7 ABR 15/02 – BAGE 105, 311 [BAG 19.03.2003 – 7 ABR 15/02], zu II 1 der Gründe mwN) . Zu den nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratswahl gehören ua. die außergerichtlichen Kosten, die einer Gewerkschaft durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands entstanden sind (vgl. BAG 31. Mai 2000 – 7 ABR 8/99 – BAGE 95, 30 [BAG 31.05.2000 – 7 ABR 8/99], zu B II 1 der Gründe) sowie die Kosten, die sie zur gerichtlichen Durchsetzung ihres Zutrittsrechts zum Zwecke der Teilnahme an der Stimmauszählung aufgewendet hat (vgl. BAG 16. April 2003 – 7 ABR 29/02 – AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 20 Nr. 1, zu II 1 b aa der Gründe) . Hierbei handelt es sich um besondere betriebsverfassungsrechtliche Regelungen, die dem Arbeitgeber unter den darin normierten Voraussetzungen die Kostentragung auferlegen. Anders als die §§ 91 ff. ZPO knüpfen diese Regelungen nicht an ein Obsiegen oder Unterliegen und anders als § 280 BGB nicht an ein Verschulden, sondern an die Erforderlichkeit bestimmter Kosten an. Es handelt sich dabei um Bestimmungen, in denen der Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden Betriebsverfassung ausdrücklich die Kostentragung des Arbeitgebers bestimmt hat. Aus ihnen kann nicht der Schluss gezogen werden, die für das Beschlussverfahren grundsätzlich nicht vorgesehene prozessuale Kostenerstattung könne als Schadensersatz über § 280 BGB stattfinden.
1 ABR 59/06 > Rn 22
bb) Diese Konzeption würde unterlaufen, wenn die im Beschlussverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten als materiellrechtlicher Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB aus dem Ereignis geltend gemacht werden könnten, das dem Beschlussverfahren zugrunde gelegen hat. Dadurch entstünde außerdem ein Wertungswiderspruch zu § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der für die erste Instanz auch einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch sperrt (BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – BAGE 70, 191 [BAG 30.04.1992 – 8 AZR 288/91] = AP ArbGG 1979 § 12a Nr. 6 = EzA ArbGG 1979 § 12a Nr. 9; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 12a Rn. 9) . Es ließe sich nicht plausibel begründen, warum weitergehend als im Urteilsverfahren der Beteiligte eines Beschlussverfahrens im ersten Rechtszug einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch haben soll.
1 ABR 59/06 > Rn 23
cc) Der Grundsatz, nach dem die in einem Beschlussverfahren einem Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden sind, ist mit dem Beschluss des Siebten Senats vom 27. Juli 1994 (- 7 ABR 10/93 – BAGE 77, 273) vereinbar. Zwar hat darin der Siebte Senat die Auffassung vertreten, ein unternehmensfremder Einigungsstellenbeisitzer könne seine Honorardurchsetzungskosten in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren als Verzugsschaden gemäß § 286 Abs. 1 BGB verlangen; auf Grund von § 76a BetrVG entstehe ein gesetzliches, auftragsähnliches Schuldverhältnis, auf das § 286 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend anzuwenden sei (27. Juli 1994 – 7 ABR 10/93 – aaO, zu B II 2 der Gründe) . Der Beschluss enthält jedoch nicht die generelle Aussage, außergerichtliche Kosten eines Beschlussverfahrens könnten in allen Fällen auf Grund der materiellrechtlichen Regelungen des BGB als Schadensersatz in einem gesonderten Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Vielmehr folgt aus der Entscheidung nur, dass der Arbeitgeber mit der Erfüllung der Honoraransprüche eines Einigungsstellenbeisitzers nach § 76a BetrVG gemäß § 286 BGB in Verzug geraten und der Einigungsstellenbeisitzer in einem solchen Fall die ihm durch die gerichtliche Geltendmachung seines Honorars entstehenden Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden verlangen kann.
ZTR 2008, 346
Das Urteil BAG – 1 ABR 59/06 wird zitiert in:

References: § 2
 § 83
 § 2
 § 2
 § 12
 § 126
 § 126
 § 280
 § 280
 § 280
 § 2
 § 83
 § 344
 § 322
 § 322
 § 40
 § 20
 § 20
 § 20
 § 280
 § 280
 § 280
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 280
 § 286
 § 76
 § 286
 § 76
 § 286