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Timestamp: 2016-09-26 05:21:14+00:00

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4A_583/2015 (08.01.2016)
{T�0/2} 4A_583/2015 � � Urteil vom 8. Januar 2016
A.a.�A.________ (Mieter, Beschwerdef�hrer) bewohnt seit dem 20. November 2013 eine 3-Zimmer-Wohnung in Basel. Diese wurde ihm vom Kanton Basel-Stadt (Vermieter, Beschwerdegegner) zur Verf�gung gestellt. Die Parteien schlossen mehrere befristete Mietvertr�ge �ber die Wohnung ab: Im ersten Vertrag �berliess der Vermieter dem Mieter die Wohnung bis Ende M�rz 2014, im zweiten bis Ende Juni 2014, im dritten bis Ende September 2014 und im vierten bis Ende November 2014. Nach Ablauf dieses Vertrages bot der Vermieter dem Mieter einen weiteren Vertrag bis Ende M�rz 2015 an; der Mieter unterzeichnete die Vereinbarung jedoch nicht. Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 wies der Vermieter den Mieter darauf hin, dass das Mietverh�ltnis Ende November 2014 abgelaufen sei und aktuell kein Vertrag mehr bestehe.
A.b.�Mit Gesuch vom 12. Mai 2015 beantragte der Vermieter beim Zivilgericht Basel-Stadt die Ausweisung des Mieters. Am 14. August 2015 fand eine m�ndliche Verhandlung statt. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies das Zivilgericht Basel-Stadt den Mieter an, die Mietwohnung bis sp�testens 28. August 2015, 12.00 Uhr, zu verlassen, ansonsten auf Antrag des Vermieters die R�umung vollzogen werde. Auf Gesuch des Mieters wurde der Entscheid schriftlich begr�ndet.
A.c.�Gegen den Ausweisungsbefehl legte der Mieter ein kantonales Rechtsmittel beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein, das dieses als Berufung entgegen nahm.
A.d.�Mit Entscheid vom 18. September 2015 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung ab. Es wies das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und auferlegte dem Berufungskl�ger die Kosten.
Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, stellt der Mieter folgende Antr�ge:
"1.�������Es seien die Entscheide des Appellationsgerichts Basel-Stadt��������������vom 18. September 2015 und desjenigen des Zivilgerichts��������������Basel-Stadt vom 14. August 2015 aufzuheben.
2.�������Es sei auf das Ausweisungsbegehren der SHB vom 12. Mai��������������2015 nicht einzutreten. Eventualiter sei dieses abzuweisen.
3.�������Es sei das Appellationsgericht Basel-Stadt anzuweisen,��������������A.________ f�r das vorinstanzliche Verfahren die���������������������unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichner als���������������������Rechtsbeistand zu gew�hren."
Ausserdem ersucht der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 257 ZPO und macht im Wesentlichen geltend, er habe aufgrund einer �ffentlich-rechtlichen Beziehung mit dem Kanton bzw. dessen Sozialamt einen Anspruch auf Nutzung der 3-Zimmer-Wohnung. Ausserdem beruft er sich auf Art. 12 und Art. 29 BV sowie Art. 8 und Art. 13 EMRK. Schliesslich r�gt er eine Verletzung von Art. 117 ZPO und erkl�rt, s�mtliche R�gen seien auch im Rahmen einer allf�lligen subsidi�ren Verfassungsbeschwerde zu beurteilen.
Mit Verf�gung vom 25. November 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Nachdem der Beschwerdef�hrer weitere Unterlagen zur Bed�rftigkeit eingereicht hat, ist die Sache spruchreif.
1.1.�Die Vorinstanz hat als oberes kantonales Gericht im Rechtsmittelverfahren (Art. 75 BGG) die Streitsache als Zivilsache behandelt (Art. 72 BGG); die Beschwerde in Zivilsachen ist daher das richtige Rechtsmittel, auch wenn streitig ist, ob �ffentliches Recht h�tte angewendet werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer ist mit seinen Antr�gen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist gewahrt.
1.2.�Die Vorinstanz hat den Streitwert - bei einem Mietzins w�hrend der Mietvertragsdauer von Fr. 1'440.-- monatlich - auf mehr als Fr. 50'000.-- bemessen aufgrund der Begr�ndung des Beschwerdef�hrers vor Vorinstanz, wonach ein langfristiges Mietverh�ltnis beabsichtigt gewesen und der Abschluss von Kettenvertr�gen unzul�ssig sei. Im vorliegenden Verfahren stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, er habe aufgrund eines �ffentlich-rechtlichen Verh�ltnisses mit dem Beschwerdegegner das Recht auf Nutzung der 3-Zimmer-Wohnung. Auch wenn die Dauer nicht konkretisiert wird, kann auch f�r das vorliegende Verfahren davon ausgegangen werden, dass nach Ansicht des Beschwerdef�hrers die behauptete Nutzungsberechtigung die Dauer von einem Jahr �bersteigt, so dass der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht ist.
1.3.�Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten, soweit die Begr�ndung den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG) gen�gt.
Nach Art. 257 ZPO gew�hrt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren gem�ss Art. 257 Abs. 1 ZPO, wenn: a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und b. die Rechtslage klar ist. Mit Blick darauf, dass ein Urteil, mit dem nach Art. 257 ZPO Rechtsschutz gew�hrt wird, der materiellen Rechtskraft f�hig ist, wird von der klagenden Partei verlangt, dass sie sofort den vollen Beweis f�r die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen erbringt, so dass klare Verh�ltnisse herrschen (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 620 E. 5.1.1 S. 622 f.). Eine klare Rechtslage ist gegeben, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Ber�cksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis f�hrt. Dagegen ist die Rechtslage nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde erfordert (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 123 E. 2.1.2 S. 126 mit Hinweisen).
2.1.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz steht vorliegend fest, dass der Beschwerdegegner als - ehemaliger - Vermieter die Ausweisung begehrt, weil das (letzte) befristete Mietverh�ltnis abgelaufen ist. Unter Verweis auf die Erw�gungen des Zivilgerichts wird im angefochtenen Urteil festgehalten, aus s�mtlichen Mietvertr�gen und Verl�ngerungen gehe hervor, dass das Mietobjekt dem Mieter f�r eine feste Zeitdauer zur Verf�gung gestellt worden ist, wobei der massgebliche befristete Mietvertrag eine feste Vertragsdauer bis Ende November 2014 aufweise. Im Mietvertrag werde ausdr�cklich festgehalten, dass eine Verl�ngerung des Mietverh�ltnisses nicht m�glich sei, da die Wohnungsgr�sse zur Anzahl der Personen in der Notwohnung nicht angemessen sei. Dennoch bot der Beschwerdegegner nach den Feststellungen der Vorinstanz am 3. Dezember 2014 eine weitere Verl�ngerung bis Ende M�rz 2015 an. Diese Vereinbarung wurde vom Beschwerdef�hrer nicht unterzeichnet, was er nicht bestreitet, sondern in seiner Beschwerde best�tigt. In der Beschwerde wird nicht in Frage gestellt, dass der Sachverhalt im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO unbestritten ist.
2.2.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid mit dem Zivilgericht erkannt, dass auch die Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO klar sei. Namentlich den Einwand, das ehemalige Mietverh�ltnis sei �ffentlich-rechtlicher Natur, verwarf die Vorinstanz im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die privatrechtlichen Bestimmungen �ber die Miete g�lten grunds�tzlich unabh�ngig davon, ob ein Privater oder der Staat als Vermieter auftrete. Mit Hinweis auf Rechtsprechung (BGE 129 III 272 E. 2.2 S. 274) und Lehre erwog das Appellationsgericht, dass bei einer Vermietung durch den Staat - jedenfalls, wenn sich das Mietobjekt wie vorliegend im Finanzverm�gen befindet - ein privatrechtlicher Mietvertrag im Sinne von Art. 253 ff. OR besteht und daf�r das Bundesrecht ausschliesslich Geltung beansprucht.
2.3.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, �berzeugt nicht. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdef�hrer mit den im Recht liegenden befristeten Mietvertr�gen eine 3-Zimmer-Wohnung gegen Entgelt zum Gebrauch �berlassen und damit privatrechtliche Vertr�ge abgeschlossen. Dass der Beschwerdegegner durch die Sozialhilfe gehandelt hat, von welcher der Beschwerdef�hrer ausserdem unterst�tzt wird, �ndert daran nichts. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, was der Beschwerdef�hrer geltend machen will, wenn er behauptet, dass er nach der massgebenden kantonalen Gesetzgebung verpflichtet sei, Weisungen des Beschwerdegegners zu befolgen und mit Sanktionen belegt w�rde, wenn er die "Zuweisung der streitigen Wohnung verweigern" w�rde. Er verkennt damit, dass es im vorliegenden Verfahren im Gegenteil gerade um die Ausweisung aus der Wohnung geht, deren weitere Nutzung er - gegen die Position des Beschwerdegegners - beansprucht. Der Beschwerdef�hrer versucht zu Unrecht etwas daraus abzuleiten, dass dieselbe Beh�rde mit den Unterst�tzungsleistungen den Mietzins bezahlt, den sie als Vermieterin kassiert. Es ist notorisch, dass Sozialhilfebeh�rden den von ihnen unterst�tzten Personen bei der Wohnungssuche behilflich sind und h�ufig den Mietzins bezahlen oder mindestens garantieren. Dass die zust�ndige Beh�rde die entsprechenden Leistungen verrechnet, wenn sie gleichzeitig Vermieterin ist, macht das Mietverh�ltnis nicht zu einem �ffentlich-rechtlichen.
2.4.�Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass nicht nur die tats�chliche Situation unbestritten, sondern auch die Rechtslage klar ist. Der Beschwerdef�hrer hat nach Ablauf des befristeten Mietverh�ltnisses - dessen weitere befristete Verl�ngerung er abgelehnt hat - keinen Anspruch auf Nutzung der 3-Zimmer-Wohnung.
Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, er k�nne einen Rechtstitel auf Nutzung der umstrittenen 3-Zimmer-Wohnung aus Art. 12 BV bzw. Art. 8 und 13 EMRK ableiten. Er r�gt zudem eine Verletzung von Art. 29 BV.
3.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft es aber nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 III 393 E. 6 S. 397, 439 E. 3.2 S. 444).
Das Bundesgericht ist zudem an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden. Gem�ss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweisw�rdigung nur ger�gt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Bei der R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, es stehe unstreitig fest, dass ihm die Sozialhilfebeh�rde des Beschwerdegegners keine zumutbare Unterbringung anbiete, um ihn vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Dabei geht er davon aus, es sei ihm der Bezug der Notschlafstelle - wegen seiner gesundheitlichen Situation und dem Kontakt zu seinen fremdplatzierten Kindern - nicht zumutbar, auch wenn er nicht mit Familienangeh�rigen zusammenlebt. Abgesehen davon, dass er nicht darlegt, inwiefern sich aus den von ihm angerufenen Grundrechten ein Rechtstitel auf Nutzung der umstrittenen 3-Zimmer-Wohnung ergeben k�nnte, vermengt er auch in diesem Zusammenhang sein ehemaliges Vertragsverh�ltnis mit dem Beschwerdegegner �ber die 3-Zimmer-Wohnung mit dem hier nicht zur Diskussion stehenden Sozialhilfeverh�ltnis. Das Bundesgericht hat im vorliegenden Verfahren entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers die Anwendung der kantonalen Sozialhilfe-Normen oder gar der Unterst�tzungsrichtlinien nicht zu beurteilen. Es wird weder in der Beschwerde begr�ndet noch ist ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer im Unterschied zu allen anderen Mietern aus dem Umstand etwas ableiten k�nnte, dass sein Vermieter gleichzeitig f�r die Sozialhilfe-Unterst�tzung zust�ndig ist.
3.3.�Aus demselben Grund geht die R�ge der Verletzung von Art. 29 BV fehl. Die Vorinstanz hat mit dem Hinweis, im mietrechtlichen Ausweisungsverfahren seien Vorbringen zu Umfang und Art der sozialhilferechtlichen Unterst�tzung nicht zu h�ren, erkl�rt, dass die beiden Rechtsverh�ltnisse entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auseinanderzuhalten sind und Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein der - ehemalige - Mietvertrag und die damit (heute nicht mehr bestehende) Berechtigung zur Nutzung der 3-Zimmer-Wohnung durch den Beschwerdef�hrer bildet. Auch die R�ge, der Beschwerdef�hrer werde in in seinen Rechten auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 8 und Art 13 EMRK verletzt, zielt an der Sache vorbei. Die Ausweisung aus der Wohnung mangels Berechtigung zur Nutzung der Sache hat stets zur Folge, dass die Wohnung ger�umt wird, wenn sie die Person nicht freiwillig r�umt, welche sie rechtswidrig nutzt. Der Beschwerdef�hrer hat - wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt - nicht nur keine Erstreckung verlangt, sondern die Offerte zur befristeten Verl�ngerung des Mietvertrages abgelehnt. Seine allf�lligen Rechte auf Nutzung der Wohnung hat er im vorliegenden Verfahren wahren k�nnen - dass er materiell keinen Anspruch auf Nutzung der umstrittenen Wohnung hat, �ndert nichts daran, dass ihm der Zugang zum Gericht gew�hrt wurde. Die Ausweisung aus der ehemaligen Mietwohnung ist rechtm�ssig angeordnet.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den formellen Anforderungen �berhaupt gen�gt. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Standpunkt des Beschwerdef�hrers ist - wie bereits im kantonalen Verfahren erkannt - aussichtslos. Dies schliesst unbesehen seiner Bed�rftigkeit die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen und dem Beschwerdef�hrer sind die Gerichtskosten zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ohnehin keine Parteikosten zuzusprechen sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

References: Art. 257
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 117
 Art. 106
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 253
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 97
 BGE 
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 8
 BGE