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Timestamp: 2019-04-20 00:25:55+00:00

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Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises (§29b StVO) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2019, RV/7501015/2018
Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises (§29b StVO)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der X, y , gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 02.10.2018 , MA 67-PA-y1 und MA y2 , wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, im Beisein des Schriftführers Michael Bair nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. März 2019, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von € 365,00 auf jeweils € 120,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden auf jeweils 25 Stunden herabgesetzt werden.
Dementsprechend werden auch die Beiträge zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG auf jeweils € 12,00 herabgesetzt.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafen (2x € 120,00) sind zusammen mit den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (2x € 12,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 264,00 (2x € 132,00).
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 02.10.2018 gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zwei Straferkenntnisse, 1) MA 67-PA-y1 und 2) MA y2 , erlassen, deren Spruch lautet:
" 1) Sie haben am 11.12.2017 um 14:38 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 10, Buchengasse 180 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen V folgende Verwaltungsübertretung begangen:
2) Sie haben am 29.12.2017 um 14:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 10, ANTONSPLATZ gegenüber 10 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen V folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, im Fahrzeug eine Farbkopie des "Parkausweis für Behinderte" Nr. L angebracht war. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von [jeweils] EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit [je] 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von [je] EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher [jeweils] EUR 401,50."
Die Straferkenntnisse wurden folgendermaßen begründet:
"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des "Parkausweis für Behinderte" nach § 29b StVO 1960 mit der Nummer L befand. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen.
In Ihrem fristgerechten Einspruch wendeten Sie sinngemäß ein, dass der Ausweis im Original im Fahrzeug angebracht war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist, samt dreier Fotos, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde. In der externen Notiz gab es sinngemäß unter anderem an, dass die Farbkopie beispielsweise anhand des “pixeligen” Aussehens und auch an der Laminierung des Ausweises erkennbar war.
Zudem konnte ein anderes Parkraumüberwachungsorgan in einem weiteren "Parallelverfahren" 1) (MA y2) 2) (MA 67-PA-y1) die Farbkopie des gegenständlichen Ausweises anhand ähnlicher Merkmale feststellen!
Es besteht somit für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem Parkraumüberwachungsorgan die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans zu zweifeln. Dieser ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.
Ihre Lenkereigenschaft stellten Sie nicht in Abrede und unbestritten blieb auch, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige des Meldungslegers und aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist.
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, da im Fahrzeug lediglich eine Kopie des Ausweises gem. § 29b StVO hinterlegt war. Sie haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit hinterzogen.
Aus der Regelung des § 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung ergibt sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen hat.
Die Anbringung von (Farb-)Kopien erfüllt diese Voraussetzungen nicht! Die Ausnahmebestimmung konnte daher auch nicht zur Anwendung gelangen.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge missbräuchlicher Verwendung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960), kam somit eine geringere Festsetzung der Strafe, auch unter Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, nicht in Betracht.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen.
Auf Grund der zugenommenen Anzahl an Ausweismanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.
In ihrer am 29.10.2018 eingebrachten Beschwerde gegen beide Straferkenntnisse beantragte die Bf. eine mündliche Verhandlung und führte im Wesentlichen aus, sie sei mit dem Auto gefahren und ihr Lebensgefährte habe seinen Behindertenausweis im Original verwendet.
In der am 12. März 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgebracht und erörtert:
Die Bf. erläuterte, dass sie nur über den Originalausweis verfügt und keine Kopie angefertigt habe. Ihr Lebensgefährte (N) habe aufgrund des Verlustes seines Führerscheins im fraglichen Zeitraum kein Fahrzeug lenken dürfen. Dieser sei zunächst Beschuldigter für die o.a. Vergehen geführt worden, das Verfahren sei jedoch eingestellt worden, nachdem er das Fahrzeug nicht gelenkt habe. Im dortigen Verfahren sei der Parkausweis bereits der Behörde vorgelegt worden. Der Parkausweis habe sich durchgehend im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe befunden. Die Beschuldigte führte weiters aus, dass sie über ein eigenes Fahrzeug mit Parkgenehmigung für den 10. Bezirk verfügt habe. Es sei ihr im Zeitpunkt der Erstellung der Strafverfügungen bekannt gewesen, dass sie nur das Originaldokument verwenden dürfe. Im Falle der Strafverfügung betreffend Antonsplatz (MA 67-PA-y1) gab die Beschuldigte zu Protokoll, dass das Fahrzeug mehrere Tage davor dort abgestellt und mehrmals von Meldungslegern überprüft wurde, wobei es durch diese zu keinen Beanstandungen gekommen sei.
Die Meldungslegerin der Strafverfügung MA 67-PA-y1, T erläuterte als Zeugin, dass ihr im Zuge von Schulungen Parkausweise bekannt und sie auf Fälschungsmerkmale aufmerksam gemacht worden sei. Sie könne sich an die gegenständliche Meldungslegung nicht mehr erinnern, habe jedoch weitere Fotos zu Beweiszwecken (über die in dem Akt bereits aufliegenden hinaus) mit ihrer privaten Kamera angefertigt. Die Fotos wurden dem Gericht vorgelegt und zu den Akten genommen.
Sie erklärte die Unterschiede des von der Bf. vorgelegten Originaldokuments mit dem von ihr angefertigten Fotos u.a. mit den erkenntlichen (nicht abgerundeten) Ecken der Laminierung, dem unregelmäßigen Verlauf des Randes der Laminierung sowie dass sich auf dem Original Rollstuhlsymbole finden würden, die auf ihren Fotos nicht zu erkennen seien.
1) Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen V am 11.12.2017 um 14:38 Uhr in der im 10. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Buchengasse 180, ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein beanstandet, da hinter der Windschutzscheibe eine Kopie des Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 (Behindertenausweis) mit der Seriennummer L hinterlegt war, erkennbar an den Ecken des Ausweises, an den Ecken der Laminierung, an einem nicht geraden Rand sowie an Pixeln .
2) Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen V am 29.12.2017 um 14:20 Uhr in der im 10. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Antonsplatz gegenüber 10, ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein beanstandet, da hinter der Windschutzscheibe eine Kopie des Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 (Behindertenausweis) mit der Seriennummer L hinterlegt war, erkennbar am Schnitt der Ränder sowie an den nicht abgerundeten Ecken.
Nicht bestritten werden in beiden Fällen Abstellorte des gegenständlichen Fahrzeugs und Beanstandungszeitpunkte sowie die Lenkereigenschaft der Bf. Diese behauptet aber, dass es sich bei dem hinter der Windschutzscheibe abgelegten Behindertenausweis jeweils um ein Originaldokument gehandelt habe.
Tatsache ist, dass zwei Meldungsleger unabhängig voneinander festgestellt haben, dass jeweils eine Farbkopie und kein Originaldokument des Behindertenausweises mit der Seriennummer L im gegenständlichen Fahrzeug hinterlegt war. Beide Meldungsleger haben die Fälschungsmerkmale in fast identischer Form erkannt - insbesondere betreffend die nicht abgerundeten Ecken sowie die nicht geraden Ränder - in den Beleglesedaten festgehalten. Auf den Fotos ist weiters erkennbar, dass die Laminierung des hinter der Windschutzscheibe hinterlegten Dokumentes Luftblasen wirft, die auf dem von der Beschuldigten vorgelegten Originaldokument nicht vorhanden waren. Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass es sich bei dem im Fahrzeug hinterlegten Dokument nicht um den Originalausweis gem. § 29b StVO gehandelt hat. Dass weitere Meldungsleger dies, wie die Beschuldigte moniert, nicht erkannt haben mag auf mangelnde Aufmerksamkeit derselben zurückzuführen sein, vermag aber die Feststellungen jener Meldungsleger, die zu den benannten Strafverfügungen geführt haben, nicht zu entkräften.
Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Argumentation durchaus schlüssig ist, wenn die Behörde den Angaben des Meldungslegers mehr Glauben als den Angaben des Beschwerdeführers schenkt, weil jener auf Grund seines Diensteides und seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht unterliegt und bei deren Verletzung mit straf- und dienstrechtlichen Sanktionen rechnen müsse, hingegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Beschuldigen keine derartigen Pflichten bzw Sanktionen treffen und außerdem keine Veranlassung gesehen werden kann, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig habe belasten wollen (vgl. VwGH vom 12.04.1996, 96/02/0025, mwN).
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass in beiden Fällen nicht das Originaldokument, sondern eine Kopie des Behindertenausweises mit der Seriennummer L am Armaturenbrett des gegenständlichen Fahrzeugs abgelegt war.
§ 29b StVO 1960 normiert:
"(1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen.
b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung, parken."
Die verordnungsmäßig vorgesehene Begünstigung, die Parkometerabgabe nicht entrichten zu müssen, besteht nur bei Hinterlegung des Originaldokuments.
Da in beiden Fällen nur eine Kopie des Behindertenausweises mit der Seriennummer L im Fahrzeug deponiert wurde, ist der objektive Tatbestand der Abgabenhinterziehung verwirklicht.
Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises weist schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, die sich einer derartigen Vorgangsweise bedient, sich der Tragweite ihrer Handlungen sehr wohl bewusst ist.
Die Bf. hat nicht einmal ansatzweise versucht ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung der Parkometerabgabe auszugehen ist. Sie hat vielmehr in der mündlichen Verhandlung angeführt, dass ihr bekannt war, dass nur das Original des Parkausweises verwendet werden darf.
Die der Bestrafung zu Grunde liegenden Taten schädigten in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe.
Die Bf. hat in beiden Fällen eine Kopie eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 verwendet und damit nicht nur eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen. Aus diesem Grund ist der objektive Unrechtsgehalt der Taten als hoch und das Ausmaß des Verschuldens in beiden Fällen als schwerwiegend anzusehen.
Die Sorgepflichten für zwei (bald 3) minderjährige Kinder waren ebenso zu berücksichtigen wie das angesichts der Behinderung des Lebensgefährten äußerst geringe Haushaltseinkommen in Höhe von € 820.
Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe unter besonderer Berücksichtigung des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit sowie der angespannten Einkommens- und Vermögenssituation der Bf. sind die verhängten Geldstrafen angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf jeweils € 120,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen auf je 25 Stunden herabzusetzen.
Wegen der vorsätzlichen Tatbegehung sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen kommt eine weitere Strafherabsetzung nicht in Betracht.
Dazu wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl. VwGH vom 30.01.2014, 2013/03/0129).
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob der Behindertenausweis kopiert war.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7501015.2018
Findok-Nr: 122883.1, aufgenommen am: 08.04.2019 15:48:53, Dokument-ID: ad348d04-6dc1-4347-b073-2f5265474c24, Segment-ID: 8dd1ce6e-ab91-4b48-b933-9724d8c15ff5

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 64
 § 25
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 § 29
 § 29
 § 6
 § 29
 § 29
 § 29
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