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Timestamp: 2016-07-29 07:45:35+00:00

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Gr�mitzer Weg 38
Lagergesch�ft
M� Wortlaut
AG Bremen, Urteil vom 05.12.2013 � 9 C 244/13
1. Die Anzeigefrist f�r Sch�den am Reisegep�ck wird gem�� Art. 31 Abs. 3 des Montrealer �bereinkommens nur gewahrt, wenn der Fluggast binnen 7 Tagen nach der Gep�ckannahme eine eigenh�ndig unterzeichnete Schadensanzeige dem Luftfrachtf�hrer �bergibt oder an diesen absendet; auf den Zugang der Anzeige binnen Wochenfrist kommt es nicht an.(Rn.16)
2. Die m�ndliche Erkl�rung eines vor Ort per Computerniederschrift fristgem�� aufgenommenen Damage-Reports ist nicht ausreichend.(Rn.17)
2. Die Kosten des Rechtsstreits tr�gt der Kl�ger.
3. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. Der Kl�ger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H�he von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in H�he von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kl�ger begehrt vom Beklagten Zahlung von 1.212,85 � f�r verlorenes Gep�ck.
Im Juli 2012 buchte Herr Hassan S� bei der Beklagten einen Flug von Bremen nach Bergamo/Mailand.
Am 11. Juli 2012 nahm Herr S� die Maschine mit der Flugnummer FR4216 nach Bergamo. Er gab ein Gep�ckst�ck bei der Beklagten auf. Nach der Ankunft in Bergamo erstattete Herr S� am Flughafen beim zust�ndigen Mitarbeiter eine Schadensanzeige (�damage report�; Bl. 22 d. A.). Am 22. Juli 2012 schrieb er sowohl auf normalen Postwege als auch per Telefax einen Schadensreport an den Kundendienst der Beklagten (Bl. 13 d. A.). Mit Datum vom 09.08.2012 forderte er die Beklagte erneut dazu auf, sich zu seinen als verloren angegebenen Sachen zu �u�ern.
Am 26.09.2012 machte der Kl�gervertreter die Forderung gegen�ber der Beklagten geltend. Weitere Zahlungsaufforderungen unter ergebnisloser Fristsetzung erfolgten am 23.10. 2012 und 26.11.2012.
Am 29.01.2013 trat Herr S� seine Forderung gegen die Beklagte an den Kl�ger ab.
Der Kl�ger behauptet, dass bei Ankunft in Bergamo der Koffer des Zedenten �in der Mitte ge�ffnet� und einzelne Sachen verlustig waren. Aus dem Koffer seien ein Paar Herrenschuhe zum Preis von 299 �, ein Racing Jumper im Wert von 249,95 �, zwei Flaschen Parfum im Wert von zusammen 174 � und ein Herrenanzug nebst Hemd im Wert von 489,90 � entwendet wurden. Diese Gegenst�nde seien neuwertig gewesen und ausweislich der Rechnungen zwischen dem 03.-06.07.2012 in Hamburg gekauft wurden.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kl�ger 1.212,85 � nebst Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz seit dem 25. August 2012 sowie au�ergerichtliche Rechtsanwaltskosten in H�he von 186,24 � zu zahlen.
Sie tr�gt vor, dass die siebent�gige Frist gem�� � 15.1.2 der AGB der Beklagten bzw. nach Art. 31 des Montrealer �bereinkommens nicht eingehalten worden sei.
Die zul�ssige Klage ist unbegr�ndet.
Der Kl�ger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus Art. 18 M� i V. m. � 398 BGB. Eventuelle Anspr�che gegen die Beklagte sind gem. Art. 31 Abs. 4 M� erloschen.
Das Montrealer �bereinkommen findet auf das Verh�ltnis zwischen dem Zedenten Hassan S� und der Beklagten Anwendung. Bei einem Flug von Bremen in Deutschland nach Bergamo in Italien ist der sachliche und �rtliche Anwendungsbereich des Montrealer �bereinkommens er�ffnet (Art. 1 M�).
Das Schreiben des Kl�gers vom 22.07.2012 an den Kundendienst der Beklagten war nicht fristgerecht. Gem�� Art. 31 Abs. 2 M� muss eine Besch�digung von Reisegep�ck innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung bzw. Gep�ckannahme beim Luftfrachtf�hrer angezeigt werden. Die Regelungen gelten auch bei dem hier geltend gemachtem Teilverlust von Reisegep�ck. Der am 11.07.2012 unmittelbar nach der Entdeckung des Schadens ausgef�llte �damage report� gen�gt den Anforderungen an die Schadensanzeige nicht:
Nach Art. 31 Abs. 3 M� muss jede Beanstandung schriftlich erkl�rt und innerhalb der daf�r vorgesehenen Frist �bergeben oder abgesandt werden. Der Schadensreport enth�lt keine Unterschrift des Zedenten Herrn S�, die dem Schrifterfordernis gen�gt. Erst mit Schreiben vom 22.07.2012 wurde dem Schrifterfordernis nach Ablauf der einw�chigen Frist gen�ge getan. Nicht ausreichend ist, dass der Zedent einem Mitarbeiter vor Ort fristgerecht einen Damage Report diktierte. Denn diese Form der Anzeige entspricht allenfalls der Textform. Die Schriftform ist durch die eigenh�ndige Unterschrift gekennzeichnet. Insofern spricht Art. 31 Abs. 3 M� ausdr�cklich von der �bergabe oder Absendung der (unterzeichneten) Erkl�rung des Fluggastes. Durch diese gesetzliche Regelung soll wohl sichergestellt werden, dass der Fluggast die � zu einem sp�teren Zeitpunkt ggf. nachzuweisende � Verantwortung f�r die Richtigkeit der gemachten Angaben tr�gt. Zwar erscheint die gesetzliche Frist � zu Gunsten der Luftfahrtunternehmen � sehr kurz bemessen. Es ist jedoch ausreichend, wenn der Fluggast die substantiierte Schadensanzeige binnen 1 Woche absendet; auf den Zugang kommt es nicht an. Somit ist hinreichend sichergestellt, dass auch der im Ausland befindliche Verbraucher die Anzeigefrist de facto einhalten kann. Stift und Papier sind auf jedem Flughafen erh�ltlich.
Die Beklagte handelte nicht arglistig i.S.v. Art. 31 Abs. 4 M�. Sie suggerierte dem Fluggast nicht, dass die Abgabe der Schadensanzeige im Flughafen ausreichend w�re. Auf dem �damage report� wurde unter dem Text des Fluggastes vermerkt, dass ein Anspruch direkt gegen�ber der Beklagten innerhalb von sieben Tagen geltend gemacht werden m�sse. Es findet sich ein Verweis auf die Internetseite der Beklagten, die entsprechende Hinweise in ihren AGB enth�lt. Dass in der Klausel Ziffer 15.1.2 Satz 2 unzutreffend auf das Eingehen der Schadensanzeige (bei der Beklagten) binnen 7 Tage und nicht auf das Absendedatum abgestellt wird, ist unbeachtlich; eine Irref�hrung scheidet aus, weil sich der Fluggast angesichts des Klauseltextes erst recht veranlasst sehen m�sste, sogleich nach Feststellung der Besch�digung des Reisegep�cks eine schriftliche Anzeige aufzusetzen und diese sogleich zu �bergeben oder abzusenden.
Das Internetformular der Beklagten, dass der Kl�ger in der m�ndlichen Verhandlung vom 14.11.2013 zur Akte reichte, ist auch nicht zur T�uschung des Fluggastes geeignet. Mit dem Formular kann der Flugreisende nur vorab die Beklagte �ber abhandengekommenes Gep�ck informieren. Die Vorabinformation dient dazu, dass die Beklagte die abhanden gemeldeten Gegenst�nde mit Fundst�cken abgleichen kann. Au�erdem soll sicher festgestellt werden, welche Sachen gemeldet werden, damit der Luftfrachtf�hrer vor Betrug gesch�tzt wird. In dem Formular weist die Beklagte au�erdem auf die Fristen des Montrealer �bereinkommens und ihrer AGBs hin und nennt die Notwendigkeit, innerhalb von sieben Tagen einen Beleg �ber das abhanden gekommene Gep�ck direkt an die Beklagte zu senden. Das Schriftformerfordernis wird zwar nicht explizit erw�hnt. Da jedoch ein Verweis auf das Montrealer �bereinkommen und die AGBs der Beklagten vorhanden ist, ist es dem Fluggast zuzumuten, dass er, schon um die gesetzten Fristen zu �berpr�fen, die bezeichneten Vorschriften selbst�ndig nachliest.
Es kann dahinstehen, ob die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beklagten in den Vertrag rechtswirksam einbezogen wurden, da ma�geblich auf Art. 31 M� abzustellen war.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den �� 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Flugversp�tung: BGH legt EuGH Frage zu Ausgleichsanspr�chen wegen Flugversp�tung vor BGH, Beschluss vom 19. Juli 2016 � X ZR 138/15
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Falschparker: Ein privater Grundst�cksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verh�ltnism��igkeit der Ma�nahme beachten zu m�ssen, solange die Ma�nahme erforderlich ist, um die Besitzst�rung zu beenden
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BAG, Urteil vom 8. Juni 2016 � 7 AZR 259/14
21.06.2016 Wettbewerbsrecht: Einbindung von Gef�llt mir-Button in Website kann wettbewerbswidrig sein
LG D�sseldorf, Urteil vom 9. M�rz 2016 � 12 O 151/15
Aufsichtspflicht: Kind st�rzt in Pool - Pflegemutter haftet
OLG K�ln, Urteil vom 13. August 2015 � 8 U 67/14
Mietminderung: Baul�rm kann zur Mietminderung berechtigen
LG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2016 � 67 S 76/16
Servercrash: Bei Schadensersatz wegen zerst�rter Webseite muss sich Seitenbetreiber einen Abzug neu f�r alt gefallen lassen
OLG D�sseldorf, Urteil v. 30.12.2014 � I-22 U 130/14
Flugdrohne: Zum Unterlassungsanspruch bez�glich des �berfliegens eines Grundst�ckes mit einer Flugdrohne
AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2013 � 37 C 454/13
Nachbarrecht: Kamera�berwachung (nur) des eigenes Grundst�ckes zul�ssig
AG Brandenburg, Urteil vom 22.01.2016 � 31 C 138/14
M�ngelgew�hrleistung: BGH: Fehlen in der Kaufanzeige beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begr�nden
Onlinehandel: Zur Frage des Wertersatzes beim Matratzenkauf im Onlinehandel nach Aus�bung des Pr�fungsrechts
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.04.2016 � 7 C 273/15
Radfahrer: Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und einen Linienbus verlassenden Fahrgast
KG, Beschluss vom 15. Januar 2015 – - 29 U 18/14
VW-Abgasskandal: Zum R�cktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal�
VW-Abgasskandal:LG Bochum: Mangel durch Schummelsoftware unerheblich
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 � I-2 O 425/15
Fotograf: OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachverg�tung zu
Fristvers�umnis Verlorener Briefkastenschl�ssel ist keine Entschuldigung f�r Fristvers�umnis
Tauschb�rse: Bundesgerichtshof zur Haftung f�r Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschb�rsen
BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 � I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15
Streitwert: Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug zu Lasten der Staatskasse gewertet werden
OLG D�sseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2011 � I-2 W 15/11 (Du sollst nicht l�gen! II)
Wettbewerbsrecht: Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium
Sozialrecht: Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempf�ngern in die gesetzliche Krankenversicherung
Strafrecht: �Dashcam�-Aufnahmen k�nnen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grunds�tzlich verwertet werden
Arbeitsrecht:Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen
Transportrecht: Zur Haftung des Verfrachters f�r verlorenes Frachtgut infolge Untergang des seeunt�chtigen Schiffes
LG Hamburg, Urteil vom 19.04.2016 - 411 HKO 99/14
Wettbewerbsrecht: Zur Irref�hrung hinsichtlich eines Lebensmittels als erg�nzende bilanzierte Di�t
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2016 � 6 U 56/15 Wettbewerbsrecht: Zur Frage der irref�hrenden Werbung �ber Herstellereigenschaft
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2016 � 6 U 40/15
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Kollision auf Seitenstreifen zwiwchen PKW und Einsatzfahrzeug der Polizei
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2016 � 1 U 248/13
Familienrecht: Zum Rechtschutzbed�rfnis f�r ein statusunabh�ngiges Abstammungsverfahren
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.03.2016 � 2 UF 327/15
Mietrecht: Kurze Verj�hrung nach � 548 II BGB auch f�r Anspr�che von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation)
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016 � 2 U 182/14
Auskunftserteilung: Zwangsmittel bei unzureichender Auskunftserteilung
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2016 � 6 W 19/16
Elternzeit: Antrag auf Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf der Schriftform – E-Mail oder Telefax reicht nicht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 � 9 AZR 145/15
Nichtraucherarbeitsplatz: Zum Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einem Casino
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 � 9 AZR 347/15
Verkehrsunfallrecht: Zur internationalen Zust�ndigkeit des Wohnsitzgerichts des deutschen Gesch�digten f�r Verkehrsunfall in Gro�britannien
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.02.2016 � 12 U 118/15
Umgangsrecht: Zur Anordnung der Beteiligung der Jugendhilfe an einem begleiteten Umgang
VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2016 � VG 1 L 169/16
Presseberichterstattung: Zur Verurteilung zur Unterlassung einer unzul�ssigen Verdachts�u�erung
OLG Hamburg, Urteil vom 01.12.2015, 7 U 68/15
Betriebsrat: Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss f�r den Betriebsrat?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. April 2016 � 7 ABR 50/14 Fitnessstudiovertrag: Zur au�erordentlichen K�ndbarkeit von langfristigen Fitness-Studiovertr�gen wegen berufsbedingten Wohnungwechsel
BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 � XII ZR 62/15
Jagdrecht: Abschuss eines unter Schonzeit stehenden Wildschweins bleibt f�r J�ger folgenlos
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. M�rz 2016 - 1 SsOWi 2/16 (5/16)
Verkehrssicherungspflicht: Zur Verkehrssicherungspflicht in Geb�uden, die nach historischen Vorbildern errichtet sind
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. M�rz 2016 - 11 U 97/15
Unfallversicherung: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses einer Invalidit�tsleistung der Unfallversicherung durch Tod der versicherten Person
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 � 10 U 1361/15
Verj�hrungshemmung: Zur Frage der Verj�hrungshemmung bei eingeschlafenen Verhandlungen
OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2016 � 10 U 557/15
Fu�ballstadion: Fu�ballfan aufgrund Videobeweis im Fu�ballstadium von Vorwurf der gef�hrlichen K�rperverletzung freigesprochen
Amtsgericht M�nchen, Urteil vom 22.02.2016 – 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug
Operationstermin:Klausel einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, ist in der Regel unwirksam.
Amtsgericht M�nchen, Urteil vom 28.01.2016 � 213 C 27099/15
Prozesskostenhilfe: Vereinsmitglieder sind im Falle eines PKH-Antrages ihres Vereins "wirtschaftlich Beteiligte" im Sinne des � 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 05.04.2016 - 8 W 19/16
Zivilprozessrecht: Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift (02.05.2016)
BGH, Beschluss vom 3. M�rz 2015 - VI ZB 71/14
Zivilprozessrecht: Anwaltszwang f�r Beschwerdeeinlegung
OLG Frankfurt am Main, 22.03.2016 - 2 UF 67/16
Schmerzensgeld: Zum Schmerzensgeldanspruch des Fahrgastes eines Linienbusses
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 - 12 U 16/14
Pr�mienmeilen: Klauseln �ber die Behandlung von sog. Pr�mienmeilen bei der Buchung von Flugreisen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2016 - 16 U 160/15
Wettbewerbsrecht: Irref�hrende Werbung mit Gesundheitsbezug
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2016 - 6 W 21/16
Kapitalmarktrecht: Zur Verletzung der Beratungspflicht des Anlageberaters durch Verhamrmlosung
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.03.2016 � 13 U 55/14
E-Mail-Werbung: Der Streitwert eines im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrages, der gegen die �bersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichtet ist, kann im Einzelfall mit 500,– � zu bemessen sein.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2016 � 6 W 108/15
VG Wort: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
BGH, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 � Verlegeranteil
Falschlieferung Zur Lieferung eines dreit�rigen Neuwagens statt des vom K�ufer gew�nschten 5-T�rers
Fahrradfahrer: Gleichsam blindlings von einem rechts von der Fahrbahn verlaufenden Radweg �ber die gesamte Breite der Fahrbahn hinweg in eine gegen�berliegende Zufahrt einzubiegen, ist grob fahrl�ssig
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 08.01.2016
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgem�� im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauk�che des Vermieters
BGH, Urteil vom 13. April 2016 � VIII ZR 198/15
Mietrecht Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug geh�rt vertraglich zur Mietsache.
AG M�nchen, Urteil vom 29.9.2015 � 425 C 11160/15
Arztrecht:Das Absehen von einer �rztlichen Ma�nahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Ma�nahme „zwingend“ geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief.
BGH, Beschluss vom 22. 12. 2015 � VI ZR 67/15
Arztrecht: Patient und sein Prozessbevollm�chtigter sind nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgem��en Prozessf�hrung medizinisches Fachwissen anzueignen.
BGH, Beschluss vom 1. M�rz 2016 – VI ZR 49/15
Verkehrsrecht: BGH uum Anscheinsbeweis bei Unfall mit r�ckw�rts fahrendem Fahrzeug
BGH, Urteil vom 26. 1. 2016 � VI ZR 179/15
Baustelle: Zur Frage, ob es aus Gr�nden der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegen�berliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zus�tzlich einen Notweg f�r Fu�g�nger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verh�ltnissen an dieser Stelle ein �berqueren der Stra�e zu ersparen.
BGH, Urteil vom 25. 2. 2014 � VI ZR 299/13
Streupflicht Der Grundsatz, dass Fu�g�nger�berwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des � 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen.
BGH, Urteil vom 23. 7. 2015 � III ZR 86/15
Lagerhalter: Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gem�� Ziffer 15. 1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht). Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung unter Ber�cksichtigung der den Parteien bekannten Umst�nde zweifelsfrei entnehmen k�nnen, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde.
BGH, Urteil vom 8. 5. 2014 � I ZR 48/13
Transportrecht: Zur Beweisw�rdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung
BGH, Urteil vom 12.06.2014 – I ZR 50/13
Transportrecht: Haftungsbefreiung des Frachtf�hrers bei Lade- oder Staufehler des Absenders
BGH, Urteil vom 19. M�rz 2015 – I ZR 190/13
Mietrecht: Mieterh�hung auch bei Wohnfl�chenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
Transportrecht: Erfolgt die Luftbef�rderung des Guts �ber einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebst�hlen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies f�r sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtf�hrers im Sinne von � 435 HGB.
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14
Kranunternehmen: Regelungen in AGB eines Kranunternehmers, mit denen dem Auftraggeber einschr�nkungslos die Verantwortlichkeit f�r die Eignung der Bodenverh�ltnisse auferlegt werden, unwirksam.
BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 60/14
Pers�nlichkeitsrecht: Automatisch generierte Best�tigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbest�tigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser dem Erhalt von Werbung zuvor ausdr�cklich widersprochen hat.
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15
Versicherungsrecht: BGH zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers f�r Sch�den im Rahmen einer Motorsportveranstaltung
BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 � VI ZR 98/07
Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Vertr�gen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen
BGH, Urteil vom 22. M�rz 2016 � XI ZR 425/14
Wettbewerbsrecht: Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserkl�rung
BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 97/13
Fahrzeugkontrolle: Der F�hrer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die L�cher in den Felgen auf M�ngel zu �berpr�fen.
OLG Celle, Beschluss vom 3. Februar 2009 – 311 SsRs 138/08
Fernabsatzvertrag: Widerruf von Fernabsatzvertr�gen von Gesetzes wegen ohne R�cksicht auf die Beweggr�nde des Verbrauchers m�glich
BGH, Urteil vom 16. M�rz 2016 – VIII ZR 146/15
Haushaltsf�hrungsschaden: Zur Berechnung der H�he des Stundensatzes bei einem Haushaltsf�hrungsschaden
Einkaufswagen:Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes
Fu�ballspiel: Keine Haftung f�r fahrl�ssiges Foul
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zum Verh�ltnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher K�ndigungsfrist
Mietrecht:Falsch adressiertes K�ndigungsschreiben kann wirksam sein
Arztrecht: BGH zum Begriff des Diagnosefehlers
Anwaltsgeb�hren: Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bez�glich der Berechnung der Anwaltsgeb�hren nach dem Gegenstandswert
Krankentransport: Krankenhaus haftet f�r Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittsl�hmung)
Bewertungsportal Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines �rztebewertungsportals
Passwortklau: Zur Haftung f�r Sch�den infolge Passwort-Diebstahls
Autokauf Zur Pflicht des gewerblichen Verk�ufers zur R�cknahme eines Gebrauchtwagens infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger T�uschung trotz positiver T�V-Pr�fung
Sozialrecht Aufwendungen f�r Grab- und Verwandtenbesuche nur bei „altersbedingten Schwierigkeiten“
BSG, Urteil vom 24.02.2016 – B 8 SO 11/14
Mietrecht: Die unberechtigte �berlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer au�erordentlichen K�ndigung
Amtsgericht M�nchen, Urteil vom 29.09.2015 – 432 C 8687/15
Mobilfunknetz: Deutsches Mobilfunknetz muss nicht f�r ausl�ndische Handy konfiguriert sein
Amtsgericht M�nchen, Urteil vom 06.10.2015 – 261 C 15987/15
Versicherungsbest�tigung: Falsche Mitteilung �ber fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Geb�hren tragen
Arbeitsunfall: Sturz bei n�chtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall
Widerrufsbelehrung: Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensvertr�gen
BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 � XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15
Prozesskostenhilfe: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbst�ndigen Beweisverfahren in Betracht.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2002 � 8 W 12/02
Schwarzfahren: Kein Schwarzfahren, nur weil die pers�nliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.
Darlehensvertrag: Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln �ber Abzugsbetr�ge bei F�rderdarlehen (KfW-Darlehen)
BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 � XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15
Flugbuchung: Luftfahrtunternehmen d�rfen vollst�ndige Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung verlangen
BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 � X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15
Rechtstipp: Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs � stimmt das?
Strassenrecht: Bu�geld gegen Musiklehrer wegen ungenehmigten Trommelns mit seiner Musikgruppe in einer M�nchener Stra�e
S(14.02.2016)
AG M�nchen, Beschluss vom 14.12.2015 – 1125 OWi 247 Js 218141/15
Eigenbedarfsk�ndigung: Der Wunsch eines Profifu�ballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in M�nchen zu leben, kann eine Eigenbedarfsk�ndigung rechtfertigen
AG M�nchen, Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen 473 C 7411/14
Drogenkonsum: Anordnung der Unterbringung eines 18-j�hrigen Sch�lers in die Entziehungsanstalt wegen Psychose durch Drogenkonsum
AG M�nchen, Urteil vom 17.11.2015 � 1032 Ls 454 Js 148284/15 jug
Rechtstipp: Diese Ausschluss- und Reklamationsfristen sollten Sie kennen
F�r viele Anspr�che bestehen Ausschlussfristen f�r ihre Geltendmachung. Wird diese Frist vers�umt, erlischt der Anspruch - lange bevor er verj�hrt w�re. Die wichtigsten - mitunter sehr kurzen - Ausschlusfristen werden in diesem Beitrag vorgestellt.
Rechtstipp: Mahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die Verj�hrung
Dass Anspr�che nicht ewig bestehen, sondern verj�hren, ist allgemein bekannt. Nicht so bekannt ist, wie der Eintritt der Verj�hrung wirksam verhindert werden kann. Hier�ber gibt dieser Beitrag Auskunft
Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines K�ndigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf.
Fahrradfahrverbot: Konsum der Kr�utermischung �After Dark� endet in Fahrradfahrverbot
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21. Januar 2016 � 3 L 1112/15.NW
1088 m� Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren – Wasserz�hler defekt?
Rechtstipp: Fehler Error 53 beim Iphone � was nun?
Nichts f�rchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun k�nnen, schildert dieser Beitrag. (06.02.2016)
Hausverbot: Kunde darf anlasslose Taschenkontrolle verweigern
BGH, Urteil vom 03.11.1993 – VIII ZR 106/93
Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerh�rigkeit entzogen werden
VG Neustadt (Weinstra�e), Urteil vom 28.01.2016 – 3 L 4/16.NW
Versicherungsrecht: Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt Versicherung zur Anfechtung
LG Coburg, Urteil vom 02.09.2015 � 12 O 308/15
Rolltreppe: Wird eine Rolltreppe au�er Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gr�nden der Verkehrserziehung die Rolltreppe f�r den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen.
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2007 � 19 U 160/07
Kindergarten: Keine Kosten�bernahme f�r Fahrten zum Kindergarten
SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 � S 8 AS 1064/14
Sportrecht - Fu�ball - Spielervermittlung
DFB darf einzelne Regelungen aus „DFB-Reglement f�r Spielervermittlung“ nicht mehr anwenden
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.02.2016 � 11 U 70/15 (Kart)
Keine gerichtliche Pr�fung einer MPU-Anordnung
VG Neustadt (Weinstra�e), Urteil vom 20.01.2016 � 1 K 936/15.NW
Fitnessstudio: Keine Haftung des Betreiber eines Fitnessstudios bei einem Unfall an einem Sportger�t, wenn der Gesch�digte das Sportger�t selbst in Betrieb genommen hat, ohne vorher in das Ger�t eingewiesen worden zu sein.
OLG Oldenburg, Urteil vom 13. Februar 2009 � 6 U 212/08
Fitnessstudio: Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios w�hrend einer �bungseinheit an einem Sportger�t, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung rei�t, haftet der Betreiber der Sportstudios f�r den entstandenen und zuk�nftig entstehenden Schaden.
Landgericht Coburg, Urteil vom 3.2.2009 - 23 0 249/06
Rechtstipp: Wenn zwei sich streiten und ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, stellt sich die Frage, wer dessen Kosten zu tragen hat. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach. (02.02.2016)
Beamtenrecht: Diebstahl von 50 � zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanit�ter zur Entfernung aus dem Beamtenverh�ltnis f�hren
BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 � 2 C 6.14
Markenrecht: BGH: Apps f�r mobile Endger�te k�nnen grunds�tzlich Werktitelschutz genie�en
(01.02.2016) BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 � I ZR 202/14 � wetter.de

References: Art. 31
 Art. 31
 Art. 18
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31

BGH 
 BGH 
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 EuGH 
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