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Timestamp: 2016-12-05 04:29:32+00:00

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BVERWG - 25.10.2001, BVerwG 7 C 27.00 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 27.00Urteil vom 25.10.2001
Leitsatz:Ein Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht, der ihre Verantwortlichkeit auch für Enteignungen nach der Gründung der DDR begründet, setzt voraus, dass sie selbst die Anweisung oder jedenfalls den Anstoß zur Durchführung der Enteignung des Vermögenswertes gegeben hat.Rechtsgebiete:VermGVorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. a VermG, § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermGStichworte:Erholungsheim, besatzungsrechtliche und besatzungshoheitliche Enteignung, Ausschlussgrund des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, SMAD-Befehle Nr. 124, 126 und 44, Unterstellung unter die Deutsche Arbeitsfront, Liste "NS-Vermögen", konkreter Vollzugsauftrag, Unterschiede zu den Anforderungen an eine Enteignung während der Besatzungszeit.Verfahrensgang:VG Greifswald VG 1 A 826/96
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 10.01 vom 25.10.2001Der Restitutionsausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch auf gemeinnützig tätige Unternehmen anwendbar.
Eine zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in der Rechtsform einer Gesellschaft privaten Rechts betriebene Einrichtung ist kein Unternehmen im Sinne des Vermögensgesetzes. Die Rückgabe eines für deren Zwecke genutzten Grundstücks kann nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ausgeschlossen sein.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 3.01 vom 25.10.20011. Zur Überschuldung eines Grundstücks im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG tragen auch solche Verbindlichkeiten bei, welche der Eigentümer vor der Erklärung seines Eigentumsverzichts abgelöst hatte, um die Voraussetzungen für eine spätere Genehmigung dieses Verzichts zu schaffen.
2. Die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Überschuldung auch auf vor Gründung der DDR aufgenommenen Belastungen beruht, die der Erwerber des Grundstücks unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hat.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 31.00 vom 24.10.20011. Die Verknüpfung der Genehmigung des Verzichts auf das Eigentum an einem bebauten Grundstück mit dem Verzicht auf weitere Grundstücke durch DDR-Organe stellt nur dann eine Nötigung im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar, wenn für das bebaute Grundstück die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 2 VermG vorliegen.
2. Die zu § 1 Abs. 2 VermG bestehende Ursächlichkeitsvermutung der Kostenunterdeckung für die Überschuldung ist in der Regel nicht erschüttert, wenn das Grundstück trotz einer Überschuldung, die bereits bei Gründung der DDR vorlag, lange Zeit in gebrauchsfähigem Zustand gehalten werden konnte.
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