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Timestamp: 2016-10-23 22:22:16+00:00

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139 I 12110. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. R. gegen Basler Versicherung AG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_602/2012 vom 12. April 2013
Art. 30 al. 1 Cst.; art. 6 par. 1 CEDH; demande de r�cusation de tous les membres d'un tribunal. Le fait qu'un repr�sentant d'une partie dans d'autres proc�dures exerce une fonction judiciaire accessoire dans le tribunal n'est pas de nature � faire na�tre un doute quant � l'impartialit� des membres du tribunal en g�n�ral. S'il n'y a pas d'interdiction pour les juges suppl�ants de compara�tre en qualit� de repr�sentant d'une partie, il doit exister, outre les aspects ext�rieurs de nature fonctionnelle et organisationnelle, des circonstances qui peuvent fonder une apparence de pr�vention et un risque de parti pris de la part d'un membre du tribunal en particulier (consid. 5.2-5.4). Confirmation de la jurisprudence de l'arr�t ATF 133 I 1, selon laquelle la coll�gialit� existant entre les membres du tribunal ne suffit pas � elle seule � fonder une obligation de r�cusation. Faits � partir de page 122
BGE 139 I 121 S. 122
A. A.a Die Basler Versicherungen AG (nachfolgend: Basler) erbrachte dem 1949 geborenen R. nach einem Zeckenbiss Versicherungsleistungen. Mit Verf�gung vom 11. Juni 2010 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen mit sofortiger Wirkung ein und verneinte einen Anspruch auf weitere Leistungen gem�ss UVG, da die noch geklagten Beschwerden nicht �berwiegend wahrscheinlich kausal zum Zeckenbiss seien. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2011 fest. Dagegen liess R. beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung beantragen.
A.b Mit Eingabe vom 4. April 2011 wies der Rechtsvertreter von R. darauf hin, dass der Rechtsvertreter der Basler, Rechtsanwalt Simon Krauter, als nebenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau t�tig sei, und verlangte die �berweisung der Sache an das Versicherungsgericht eines andern Kantons. Nach Durchf�hrung einer Plenarsitzung wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 1. Juni 2011 ab.
A.d Mit Urteil vom 1. Februar 2012 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juni 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wurde, damit ein nach dem Recht des Kantons Thurgau zust�ndiger Spruchk�rper �ber das Ausstandsbegehren entscheide. BGE 139 I 121 S. 123
B. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Februar 2012 beschlossen hatte, dass das Verwaltungsgericht zur Pr�fung der Frage der Befangenheit mit den Pr�sidenten der Rekurskommissionen besetzt werde und gegen die vorgeschlagene Besetzung keine Einw�nde erhoben worden waren, wies das Verwaltungsgericht in ausserordentlicher Besetzung das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 13. Juni 2012 ab.
C. Mit Verfassungsbeschwerde l�sst R. beantragen, der Entscheid des ersatzweise besetzten Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 13. Juni 2012 sei aufzuheben, alle haupt- oder nebenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau seien zu verpflichten, bei der Behandlung dieser Sache den Ausstand zu beachten und es sei an ihrer Stelle das ersatzweise besetzte Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, eventualiter das Versicherungsgericht eines andern Kantons, zu verpflichten, die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Basler vom 11. Januar 2011 verfahrensleitend zu behandeln und dar�ber zu entscheiden.
Die Basler schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3. Zur Begr�ndung des Ausstandsbegehrens macht der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend, durch den Anwaltsauftritt eines nebenamtlichen Richters vor dem eigenen Gericht werde der Anschein der Unbefangenheit der andern Richterkollegen getr�bt, was den Anspruch auf ein unvoreingenommenes und unabh�ngiges Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletze. Nebstdem f�hre der Auftritt des Anwalts der Beschwerdegegnerin vor seinen Versicherungsrichterkollegen zu einer fehlenden Waffengleichheit und damit zu einer Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 29 BV und auf Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV.
4. Streitig ist, ob der Umstand, dass der gegnerische Anwalt Ersatzrichter - entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht nebenamtlicher Richter - am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ist, einen Ausstandsgrund f�r die Richter dieses Gerichts darstellt.
4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite besitzen, hat der Einzelne Anspruch BGE 139 I 121 S. 124darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zust�ndigen, unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Ob diese Garantie verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
Unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird meist die Frage aufgeworfen, ob besondere Umst�nde betreffend das Verh�ltnis zwischen einem Richter und einer Partei bei objektiver Betrachtung geeignet seien, den Anschein der Befangenheit des Richters zu erwecken. Indessen ist es denkbar und von der Rechtsprechung ebenso anerkannt, dass - wie hier - besondere Gegebenheiten hinsichtlich des Verh�ltnisses zwischen einem Richter und einem Parteivertreter die Voreingenommenheit des Ersteren begr�nden k�nnen (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3 mit Hinweisen).
4.2 Vorliegend steht die Konstellation zur Diskussion, dass ein Parteivertreter gleichzeitig - in Drittverfahren - ein Ersatzrichteramt bekleidet. Es stellt sich die Frage, ob in einem solchen Fall dar�ber hinaus - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - der Anspruch auf Waffengleichheit tangiert wird.
4.2.1 Die Rechtsprechung leitet aus Art. 29 Abs. 1 BV und aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Gebot eines fairen Verfahrens ab (BGE 133 I 1 E. 5.3.1 S. 4 mit Hinweisen). Das Gebot der Waffengleichheit bildet daraus einen Teilgehalt. Er betrifft den Anspruch der versicherten Person, nicht in eine prozessuale Lage versetzt zu werden, aus der sie keine vern�nftige Chance hat, ihre Sache dem Gericht zu unterbreiten, ohne gegen�ber der anderen Partei klar benachteiligt zu sein (BGE 137 V 210 E. 2.1.2.1 S. 229; BGE 135 V 465 E. 4.3.1 S. 469; je mit Hinweis auf die Urteile des EGMR Steel und Morris gegen Vereinigtes K�nigreich vom 15. Mai 2005, Recueil CourEDH 2005-II S. 45 � 62 und Yvon gegen Frankreich vom 24. April 2003, Recueil CourEDH 2003-V S. 29 � 31; REN� WIEDERKEHR, Fairness als Verfassungsgrundsatz, 2006, S. 25 ff.). Dieses formale Prinzip ist schon dann verletzt, wenn eine Partei bevorteilt wird; nicht notwendig ist, dass die Gegenpartei dadurch tats�chlich einen Nachteil erleidet (BGE 137 V 210 E. 2.1.2.1 S. 229 mit Hinweisen).
4.2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 133 I 1 bei der Frage der Unbefangenheit eines Richters in einem Prozess, in dem das Mitglied einer Rechtsmittelinstanz als Parteivertreter auftritt, die Problematik des allf�lligen �bergewichts einer Partei wegen der besondern Stellung ihres Rechtsvertreters unter dem Aspekt der Waffengleichheit BGE 139 I 121 S. 125gepr�ft. Es hat darauf hingewiesen, dass es jeder Partei freisteht, unter den zugelassenen Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten diejenigen zu mandatieren, die ihnen am besten geeignet erscheinen, ihre Interessen wirksam zu verfolgen, und ist zum Schluss gekommen, dass infolge Fehlens von Anhaltspunkten f�r die Gefahr einer Einsch�chterung bzw. in Anbetracht des selbstbewussten Vortragens des Ausstandsbegehrens kein Anlass bestehe, die Ausstandsfrage verfassungsrechtlich zus�tzlich unter dem Gesichtswinkel der Waffengleichheit zu �berpr�fen (BGE 133 I 1 E. 5.3 S. 4). Dasselbe hat mangels konkreter Anhaltspunkte f�r ein �bergewicht einer Partei f�r die vorliegende Konstellation zu gelten.
4.3 Zusammenfassend ist somit das Ausstandsbegehren lediglich im Licht von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beurteilen. Festzuhalten ist diesbez�glich vorab, dass sich Ausstandsbegehren rechtsprechungsgem�ss nur gegen (s�mtliche) Mitglieder einer Beh�rde, nicht aber gegen eine Beh�rde als solche richten k�nnen (Urteil 8C_712/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 3.3 mit Hinweis). Es ist daher zu pr�fen, ob konkrete Befangenheitsgr�nde gegen einzelne Mitglieder geltend gemacht wurden, welche �ber eine pauschale Ablehnung hinausgehen.
5. 5.1 Die Verfahrensgarantie gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird verletzt, soweit bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Gerichtsmitglieds begr�nden. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Gerichtsmitglieds oder gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden einer Partei; ihr Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begr�ndet sein. Dabei reicht es praxisgem�ss aus, dass Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den blossen Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Nicht verlangt wird, dass das Gerichtsmitglied tats�chlich befangen ist (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3 f.; BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen). Mit andern Worten muss gew�hrleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Betroffenen als offen erscheint. Besondere Gegebenheiten namentlich hinsichtlich des Verh�ltnisses zwischen einem Richter und einem Parteivertreter, welche den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren zu begr�nden und daher dessen Ausstand zu gebieten verm�chten, k�nnen BGE 139 I 121 S. 126sich gleichermassen auf ein besonders freundschaftliches als auch auf ein besonders feindschaftliches Verh�ltnis zwischen Richter und Rechtsvertreter beziehen. In solchen Situationen kann Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen spezieller Umst�nde und mit Zur�ckhaltung angenommen werden. Erforderlich w�re, dass die Intensit�t und Qualit�t der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial �blichen abweicht und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermag (vgl. Urteil 5A_253/2010 vom 10. Mai 2010 E.2.2 mit Hinweis auf REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 133 und Urteile 1B_303/2008 vom 25. M�rz 2009 E. 2.2 sowie 1P.180/2004 vom 7. Mai 2004 E. 2.5). So hat das Bundesgericht im k�rzlich ergangenen BGE 138 I 406 die in BGE 135 I 14 begr�ndete Rechtsprechung best�tigt, wonach ein als Richter amtierender Anwalt nicht nur dann als befangen erscheint, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien vertritt oder kurz vorher vertreten hat, sondern auch dann, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverh�ltnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien besteht bzw. bestand, dies jedoch ohne die Doppelfunktion Anwalt/nebenamtlicher Richter grunds�tzlich in Frage zu stellen.
5.2 Vorliegend steht prim�r zur Diskussion, ob die abgelehnten Richterinnen und Richter wegen �usserer Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur den Anschein der Parteilichkeit erwecken. Es geht um die Bef�rchtung, die Mitglieder des Gerichts seien nicht mehr unparteiisch und unabh�ngig, weil der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin infolge seiner Ersatzrichtert�tigkeit an diesem Gericht �ber ein Beziehungsnetz, ein Solidarit�tsnetz und ein Insiderwissen verf�ge.
5.3 Im bereits erw�hnten BGE 133 I 1 hat das Bundesgericht unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte sowie der Literatur zur Frage der Unparteilichkeit von Gerichtsmitgliedern an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten, gem�ss welcher die blosse Kollegialit�t unter Gerichtsmitgliedern keine Ausstandspflicht gebiete. Es hat der Kritik verschiedener Autoren, wonach die berufliche Beziehung zwischen dem als Anwalt auftretenden Richter und seinen mit der Sache befassten Richterkollegen �ber die �blichen sozialen Bindungen hinausgehe, zwar nicht jede Berechtigung abgesprochen. Indessen hat es dargelegt, die bisherige, eine Ausstandspflicht in derartigen BGE 139 I 121 S. 127F�llen verneinende Rechtsprechung gr�nde auf der �berlegung, dass die Mitglieder eines Kollegialgerichts in ihrer Stellung voneinander unabh�ngig seien, und verm�ge durch den pauschalen Vorwurf, ein als Anwalt auftretendes Gerichtsmitglied besitze bei seinen Kollegen regelm�ssig erh�hte Autorit�t bzw. einen Insidervorteil nicht umgestossen zu werden. Es wies darauf hin, die Gerichtsmitglieder seien pers�nlich - und nicht etwa als Team - dem Recht verpflichtet, wobei die �ffentliche Urteilsberatung und eine grossz�gige Ver�ffentlichung der Rechtsprechungsgrunds�tze Transparenz gew�hrten. Das Bundesgericht bezog sich in BGE 133 I 1 E. 6.4.4 schliesslich auf das Urteil 1P.76/1998 vom 17. M�rz 1998 E. 2, in: ZBl 100/1999 S. 136, in welchem es die R�ge der Voreingenommenheit eines Verwaltungsrichters zu beurteilen hatte, weil die Rechtsvertreterin der einen Partei teilamtliche Verwaltungsrichterin sei und in dieser Funktion mit dem betreffenden Verwaltungsrichter zusammenarbeite. In dieser - mit der vorliegenden vergleichbaren - Konstellation ist das Bundesgericht damals zum Schluss gekommen, die allgemeine und vom konkreten Fall losgel�ste Zusammenarbeit zwischen vollamtlichen Richtern einerseits und teil- oder nebenamtlichen Richtern andererseits sei nicht geeignet, die Unbefangenheit der Richter generell in Frage zu stellen, wenn in einem konkreten Fall ein teil- oder nebenamtlicher Richter in seiner privaten T�tigkeit eine Partei vertritt. Es habe es daher zugelassen, dass Ersatzrichter eines Gerichts in ihrer anwaltlichen T�tigkeit ihre Parteien vor diesem Gericht vertreten w�rden. Mangels Nennung oder Ersichtlichkeit konkreter Umst�nde, welche den Verwaltungsrichter als befangen erscheinen liessen, hielt es die R�ge f�r unbegr�ndet.
5.4 Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
5.4.1 Wohl trifft es zu, dass bei einer Konstellation, in welcher ein Parteivertreter vor dem Gericht auftritt, an dem er auch als nebenamtlicher Richter oder Ersatzrichter t�tig ist, f�r Aussenstehende nicht ersichtlich ist, in welchem Verh�ltnis der Anwalt zu seinen zeitweiligen Richterkollegen steht (vgl. KIENER/MEDICI, Anw�lte und andere Richter - Zur Befangenheit von Richtern aufgrund anderer Erwerbst�tigkeiten, SJZ 107/2011 S. 381). Solche Konstellationen sind indessen in der Schweiz relativ h�ufig. Gerade auch im Urteil 2P.301/2005 vom 23. Juni 2006, auf welches sich der Beschwerdef�hrer beruft, wird darauf hingewiesen, dass das aargauische Recht zwar nicht die gleichzeitige T�tigkeit voll- und nebenamtlicher Richter als Anwalt, aber eine solche T�tigkeit doch bei Ersatzrichtern zulasse. Auch BGE 139 I 121 S. 128wenn die Ersatzrichter - so das Bundesgericht - nur wenige F�lle pro Jahr referieren d�rften, sei damit ein latentes Risiko von Interessenkollision verbunden, zumal es ihnen nicht untersagt sei, vor dem gleichen Gericht auch als Anwalt aufzutreten. Es wies dann jedoch darauf hin, dass bei Ersatzrichtern erw�nscht sei, dass sie Erfahrung aus der Praxis mitbringen, was insbesondere bei Anw�lten der Fall sei (Urteil 2P.301/2005 vom 23. Juni 2006 E. 5.3).
5.4.2 Es w�re zwar grunds�tzlich zu begr�ssen, wenn ein Richter vor dem Gericht, dem er ersatzweise angeh�rt, nicht als Parteivertreter auftritt. Weder aus Art. 30 Abs. 1 BV noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann indessen ein entsprechendes generelles Verbot abgeleitet werden. Es ist dem zust�ndigen Gesetzgeber anheimgestellt, ob er �ber die verfassungs- und konventionsrechtlichen Erfordernisse hinausgehen und einem Ersatzrichter das (berufsm�ssige) Vertreten Dritter vor dem Gericht, dem er angeh�rt, untersagen will. Entsprechende Regelungen finden sich in verschiedenen Kantonen wie auch auf Bundesebene (vgl. Art. 6 Abs. 2 BGG betreffend die nebenamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter; Art. 44 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. M�rz 2010 �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes [Strafbeh�rdenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] f�r die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts; den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern des Bundespatentgerichts ist die Vertretung Dritter vor dem Gericht gestattet, vgl. Art. 10 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 2009 �ber das Bundespatentgericht [Patentgerichtsgesetz, PatGG; SR 173.41] e contrario). Fehlt - wie vorliegend im Kanton Thurgau - eine solche Bestimmung, ist es Sache des Gerichts, dar�ber zu entscheiden, ob im konkreten Fall �ber die �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur hinaus Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit der einzelnen Gerichtsmitglieder zu begr�nden verm�gen. Ausser dem pauschalen Vorwurf der fehlenden Unparteilichkeit und Unabh�ngigkeit der Richterinnen und Richter zufolge Kollegialit�t und Insiderwissen bringt der Beschwerdef�hrer jedoch nichts vor, was auf Befangenheit der einzelnen Mitglieder des Gerichts schliessen liesse. Diesbez�glich ist festzuhalten, dass die Stellung der Ersatzrichter im Kanton Thurgau sowohl in quantitativer Hinsicht bei der Fallzuteilung wie auch in qualitativer Hinsicht von derjenigen der nebenamtlichen Richter abweicht. So hatten die Ersatzrichter bis Ende 2012 an den Plenarsitzungen, sofern sie �berhaupt anwesend waren, lediglich BGE 139 I 121 S. 129beratende Stimme, seit 1. Januar 2013 auch das nicht mehr (� 1 Abs. 3 der thurgauischen Verordnung des Verwaltungsgerichtes vom 8. August 1984 �ber die Organisation und den Gesch�ftsgang in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung [RB 173.21]; � 1 der thurgauischen Verordnung des Verwaltungsgerichts vom 14. November 2012 �ber die Organisation und den Gesch�ftsgang [RB 173.21] in der ab 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Fassung in Verbindung mit � 31 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege [RB 170.1]) und verf�gen sie �ber keine Infrastruktur am Gericht. In keiner Weise macht der Beschwerdef�hrer sodann geltend, das bisherige Verhalten der Richterinnen oder Richter lasse an ihrer Neutralit�t zweifeln. Es fehlen denn auch entsprechende Anhaltspunkte.
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit der Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau kein Bundesrecht verletzt hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
135 V 465 suite... ,
138 I 406,
135 I 14
Art. 6 Abs. 2 BGG,
Art. 10 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 2009 �ber das Bundespatentgericht [Patentgerichtsgesetz, PatGG; SR 173.41]

References: Art. 30
 art. 6

BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 EGMR 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 10
e contrario
 BGE 

Art. 6

Art. 10