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Timestamp: 2020-07-02 05:18:28+00:00

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Das Wettbüro neben der Spielhalle | Rechtslupe
Das Wett­bü­ro neben der Spiel­hal­le
Eine Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten und eine Spiel­hal­le, die inner­städ­tisch in einer in geschlos­se­ner Bau­wei­se errich­te­ten Block­be­bau­ung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft mit neben­ein­an­der lie­gen­den Zugangs­be­rei­chen unter­ge­bracht sind, befin­den sich in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV.
Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges vom 15.12 2011 [1] – GlüStV, in Kraft getre­ten am 1.07.2012, und § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG. Danach hat die gemäß § 23 Abs. 1 NGlüSpG zustän­di­ge Behör­de die Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung uner­laub­ter öffent­li­cher Glücks­spie­le sowie die Wer­bung hier­für zu unter­sa­gen.
Nach § 21 Abs. 2 GlüStV dür­fen in einem Gebäu­de oder Gebäu­de­kom­plex, in dem sich eine Spiel­hal­le oder eine Spiel­bank befin­den, Sport­wet­ten nicht ver­mit­telt wer­den. Der Begriff "Gebäu­de­kom­plex" ist gesetz­lich nicht defi­niert. Ein Rück­griff auf das öffent­li­che Bau­recht oder das Bau­ord­nungs­recht hilft nicht wei­ter, da der Begriff in die­sen Rechts­ma­te­ri­en eben­falls nicht gesetz­lich defi­niert ist. Archi­tek­to­nisch wird von einem Gebäu­de­kom­plex gespro­chen, wenn eine Grup­pe von Gebäu­den, die bau­lich mit­ein­an­der ver­bun­den sind, als Gesamt­ein­heit wahr­ge­nom­men wer­den [2]. Ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­le­rin muss ein Gebäu­de­kom­plex nicht eine kom­pli­zier­te oder unge­wöhn­li­che Struk­tur haben. Ein Kom­plex bezeich­net nach der von dem Antrags­geg­ner auf­ge­zeig­ten Her­lei­tung des Wor­tes aus dem Latei­ni­schen ledig­lich eine Zusam­men­fas­sung von Tei­len oder eine zusam­men­hän­gen­de Grup­pe, also bei­spiels­wei­se eine aus meh­re­ren Gebäu­den zusam­men­ge­setz­te Bebau­ung. Der Begriff Gebäu­de­kom­plex setzt auch nicht die Mög­lich­keit vor­aus, im Innern zwi­schen den ver­schie­de­nen Gebäu­den wech­seln zu kön­nen. Denk­bar sind unter­schied­li­che Bau­ge­stal­tun­gen. Sie rei­chen von Ein­kaufs­zen­tren mit innen­lie­gen­den Ver­bin­dun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Geschäf­ten, über Bahn­hö­fe und Flug­ha­fen­ge­bäu­de [3] bis hin zu über­wie­gend inner­städ­tisch und in geschlos­se­ner Bebau­ung anzu­tref­fen­den Gebäu­de­blö­cken, in denen benach­bar­te Gebäu­de, die zu einer Stra­ßen­sei­te aus­ge­rich­tet sind, regel­mä­ßig auch benach­bar­te Zugangs­be­rei­che haben.
Ange­sichts die­ser Varia­ti­ons­brei­te wird in der Recht­spre­chung [4] und in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur [3] zu Recht eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Begriffs "Gebäu­de­kom­plex" befür­wor­tet, die sich dar­an zu ori­en­tie­ren hat, dass es sich bei dem Tren­nungs­ge­bot in § 21 Abs. 2 GlüStV um eine Maß­nah­me der Spiel­sucht­prä­ven­ti­on han­delt, mit der die über­mä­ßi­ge Aus­nut­zung des Spiel­triebs ver­mie­den wer­den soll [5]. Aus die­ser Ziel­set­zung folgt, dass zwi­schen der Spiel­hal­le (oder Spiel­bank) und der Betriebs­stät­te zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten eine räum­li­che Nähe­be­zie­hung, die einen kurz­läu­fi­gen Wech­sel zwi­schen den Ein­rich­tun­gen ermög­licht, oder jeden­falls ein Sicht­kon­takt bestehen muss. Nach über­ein­stim­men­den wis­sen­schaft­li­chen For­schungs­er­geb­nis­sen ist die Ver­füg­bar­keit bzw. "Griff­nä­he" der Glücks­spie­le ein wesent­li­cher Fak­tor der Ent­wick­lung und des Aus­le­bens der Spiel­sucht [6]. Das Geld­au­to­ma­ten­spiel bringt die meis­ten Spie­ler mit pro­ble­ma­ti­schem oder patho­lo­gi­schem Spiel­ver­hal­ten her­vor [7]. Die räum­li­che – oder auch sicht­ba­re – Ver­knüp­fung von gewerb­li­chem Geld­au­to­ma­ten­spiel und einer Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten bie­tet daher für die­se in hohem Maße sucht­ge­fähr­de­ten Per­so­nen einen nach der Ziel­set­zung des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) uner­wünsch­ten Anreiz, sich auch dem Wet­ten zuzu­wen­den [8].
Nach die­sem im Glücks­spiel­recht anzu­le­gen­den Maß­stab befin­den sich das Wett­bü­ro der Antrag­stel­le­rin in der B. ‑Str. 31 und die Spiel­hal­le in der B. ‑Str. 32 in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Gebäu­de, in denen die genann­ten Betriebs­stät­ten unter­ge­bracht sind, gren­zen unmit­tel­bar anein­an­der. Unmaß­geb­lich ist, dass bei­de Gebäu­de mit einem unter­schied­li­chen Außen­an­strich ver­se­hen sind, eige­ne Haus­num­mern haben und nach Anga­ben der Antrag­stel­le­rin unter­schied­li­che Flur­stück­num­mern besit­zen. Hier­auf kommt es nach dem Vor­ge­sag­ten nicht an. Die bei­den Gebäu­de mit den Haus­num­mern 31 und 32 sind Teil einer Block­be­bau­ung, die wegen ihrer geschlos­se­nen Bau­wei­se als Gesamt­ein­heit wahr­ge­nom­men wird. Der Zutritt zu dem Wett­bü­ro der Antrag­stel­le­rin und zu der Spiel­hal­le erfolgt jeweils über den Bür­ger­steig an der B. -Stra­ße. Die Zugangs­be­rei­che bei­der Betriebs­stät­ten lie­gen räum­lich dicht bei­ein­an­der. Die Ent­fer­nung beträgt nur weni­ge Meter. Besu­cher, die die Spiel­hal­le ver­las­sen, haben sofort Blick­kon­takt zu der benach­bar­ten Betriebs­stät­te der Antrag­stel­le­rin. Es besteht somit die erfor­der­li­che räum­li­che Nähe zwi­schen bei­den Betrie­ben und zusätz­lich auch eine Sicht­be­zie­hung.
Hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken teilt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Bei der zur Anwen­dung gelang­ten engen Aus­le­gung stellt der durch das Tren­nungs­ge­bot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirk­te Ein­griff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit eine dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen­de Berufs­aus­übungs­re­ge­lung dar [9]. Dem mit der Rege­lung ver­folg­ten Zweck der Sucht­prä­ven­ti­on kommt ange­sichts der erheb­li­chen Fol­gen patho­lo­gi­schen Spiel- und Wett­ver­hal­tens für den Ein­zel­nen und die All­ge­mein­heit hohes Gewicht zu. Dem­ge­gen­über wiegt die der Antrag­stel­le­rin als Ver­mitt­le­rin von Sport­wet­ten durch § 21 Abs. 2 GlüStV auf­er­leg­te Beschrän­kung ihrer Tätig­keit nicht beson­ders schwer. Ihr wird die­se Tätig­keit nicht voll­stän­dig ver­bo­ten. Die Antrag­stel­le­rin darf sie ledig­lich nicht in einem Gebäu­de­kom­plex aus­üben, in dem sich bereits eine Spiel­hal­le befin­det. Außer­dem zieht das Ver­wal­tungs­ge­richt in einem ande­ren recht­li­chen Zusam­men­hang zutref­fend in Zwei­fel, dass bei der Antrag­stel­le­rin ein schüt­zens­wer­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand in Bezug auf die Aus­übung ihrer gewerb­li­chen Tätig­keit ent­ste­hen konn­te, da sie die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit erst am 21.10.2013 auf­ge­nom­men hat, zu einem Zeit­punkt, zu dem die Ände­rung des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges mit der Rege­lung des § 21 Abs. 2 GlüStV bereits in Kraft getre­ten war.
Selbst wenn das Betriebs­ei­gen­tum dem Eigen­tums­grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG zuge­rech­net wer­den könn­te, läge im gesetz­li­chen Tren­nungs­ge­bot ledig­lich eine zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung für die Nut­zung eines Gewer­be­be­trie­bes [10]. Das von ihr vor­ge­tra­ge­ne Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men hat die Antrag­stel­le­rin im Übri­gen nicht belegt. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass die mög­li­cher­wei­se dem Betriebs­ei­gen­tum zuzu­ord­nen­den Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de und die Tech­nik nicht in einem ande­ren Wett­bü­ro ver­wen­det wer­den könn­ten.
Sport­wet­ten­ver­mitt­lungs­stel­le und Spiel­hal­le in einem Gebäu­de­kom­plex
Nds. GVBl.2012, 190, 196[↩]
OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.12.2013 – 4 B 574/​13 25; BayVGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 10 CS 14.503 18; Hecker/​Ruthig, in: Dietlein/​Hecker/​Ruthig, Glücks­spiel­recht, 2. Aufl., § 21 GlüStV, Rn. 39[↩]
Hecker/​Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 39[↩][↩]
OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.12.2013 – 4 B 574/​13 25; BayVGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 10 CS 14.503 18[↩]
vgl. die Begrün­dung zu § 21 Abs. 2 GlüStV, abge­druckt in der Drs. 16/​4795, 90, des Nie­der­säch­si­schen Land­ta­ges[↩]
BayVGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 10 CS 14.503 18 und 23; Hecker/​Ruthig, a.a.O., § 21 GlüStV, Rn. 38[↩]
LT-Drs. 16/​4795, 90, zu §§ 24 bis 26[↩]
BayVGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 10 CS 14.503 23; OVG Saar­land, Beschluss vom 6.12.2012 – 3 B 268/​12 12[↩]
BayVGH, Beschluss vom 25.06.2013 – 10 CS 13.14519[↩]
BayVGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 10 CS 14.503 22[↩]
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References: § 21
 § 9
 § 22
 § 23
 § 21
 § 21
 § 1
 § 21
 § 21
 Art. 12
 § 21
 § 21
 Art. 14
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21