Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2079/04
Timestamp: 2017-11-18 23:40:08+00:00

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OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 79/04 - dejure.org
§ 3 MPG; § 7 HWG
Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf
Erstattung der Praxisgebühr durch einen Arzt
Unzulässige Zuwendung bei Erstattung der Praxisgebühr beim Erwerb einer vom Augenarzt verordneten Brille
Erstattung der Praxisgebühr durch einen Augenoptiker
Zulässigkeit der Ankündigung der Erstattung der Praxisgebühr von 10,00 EUR beim Erwerb einer vom Augenarzt verordneten Brille; Unsachliche und verschleiernde Werbung ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarenden Werbung mit besonderen Vergünstigungen ; Vorliegen des Ausnahmetatbestandes der Geringfügigkeit
Optikerin erstattet Praxisgebühr und bekommt es mit Wettbewerbshütern zu tun
Werbung mit Rückerstattung der Praxisgebühr unzulässig
LG Stuttgart, 01.04.2004 - 36 O 41/04
NJW 2005, 227
MDR 2005, 643
GRUR 2005, 697 (Ls.)
GRUR-RR 2005, 64
Diese Vorschrift ist zweifelsfrei Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (BGH U. v. 06.11.2014 - I ZR 26/13 [Tz. 9] - Kostenlose Zweitbrille ; GRUR 2012, 1279 [Tz. 18] - DAS GROSSE RÄTSELHEFT ; Senat WRP 2013, 648 [juris Tz. 45]; NJW 2005, 227 [juris Tz. 22]).
Deshalb werden erfasst auch die Erstattung der Praxisgebühr bei Brillenkauf (Senat NJW 2005, 227 [juris Tz. 21]; Fritzsche in Spickhoff, Medizinrecht [2011], § 7 HWG, 19;… vgl. auch Brixius a.a.O. § 7, 64).
Der Senat hat die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG auf der Grundlage einer noch anderen Fassung auch der Beschränkung in Abs. 1 Nr. 1 unterstellt (Senat NJW 2005, 227 [juris Tz. 21]).
Von einem übertriebenen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Anlocken kann danach aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. BGH NJW 2003, 3632, 3633 m.w.N.; OLG Stuttgart MDR 2005, 643).
Insbesondere kann eine Zugabe, deren Verkaufswert vom Hersteller mit mindestens 9, 30 EUR eingeschätzt wird, nicht mehr als geringwertige Kleinigkeit angesehen werden, die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG bei der Werbung für Heilmittel zulässig wäre (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 64 [65] - Praxisgebührerstattung;… Bülow, Heilmittelwerbegesetz, 3. Aufl. 2005, § 7 Rz. 17 m. w. N.).
Insbesondere kann eine Zugabe, deren Verkaufswert vom Hersteller mit mindestens 9, 30 Euro eingeschätzt wird, nicht mehr als geringwertige Kleinigkeit angesehen werden, die gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG bei der Werbung für Heilmittel zulässig wäre (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2005, 64, 65 - Praxisgebührerstattung ).
Zwar mögen die zum früheren § 7 Abs. 1 S. 1 HWG entwickelten Wertgrenzen (…vgl. hierzu etwa Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 34 f;… von Bülow in Ring/Bülow, HWG, 2. Aufl. [2001], § 7, 17) keine Gültigkeit mehr besitzen und andere Wertkategorien angezeigt sein (vgl. hierzu auch Senat U. v. 21.10.04 - 2 U 79/04 [dort I B 5 b];… Reinhart in Fezer a.a.O. § 4 - S4 Rdn. 430; vgl. auch Zipfel/Rathke, LebensmittelR, § 7 HWG, 13).
Selbst wenn man dem Vortrag der Beklagten folgt, die Leistung wäre mit nur 36, 79 Euro abzurechnen, wäre die Geringwertigkeitsschwelle überschritten (…BGH GRUR 2015, 813, Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik, 5 Euro; OLG Stuttgart, 21.10.2004, 2 U 79/04, zitiert nach juris, Rn. 21, Praxisgebühr von 10 Euro;… LG Leipzig, 01.03.2013, 5 O 2508/12, Rn. 35, 20-25 Euro).
Wenn nun derartige vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Selbstbeteiligungen der Patienten durch Arzt oder Apotheker erstattet werden, so wird damit contra legem gehandelt (so auch OLG Stuttgart in WRP 2005, Seite 136 betreffend die Erstattung der Praxisgebühr, und OLG Stuttgart in NJW-RR 1997, Seite 359 bezüglich der Zuzahlungserstattung durch Pharmaunternehmen).

References: § 3
 § 7
 § 4
 § 7
 § 7
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 BGH 
 § 7
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