Source: http://chinopien.mn-welt.de/forum/index.php?thread/7865-reichswahlgesetz/&s=877d9a1c38c98f5c3aece6290942dfce3d981245
Timestamp: 2020-01-23 09:35:25+00:00

Document:
ich beantrage, dass das Folgende das neue Reichswahlgesetz wird, während die beiden anderen unter dem gleichen Titel im Gesetzbuch stehenden Gesetze aufgehoben werden. Alsbald sollen Wahlen zur Reichsversammlung abgehalten werden, allerdings bedarf es dafür einer rechtlich einwandfreien Grundlage. Das jüngere der beiden gesagten Gesetze ist im Falle seiner Bestimmungen zur Reichsversammlungswahl sogar verfassungswidrig (siehe abweichende Regelungen zur Stimmzahl) und wurde - es war eigentlich ein viel älteres Gesetz - nur speziell für die Wiedereinführung der Direktwahlen zum Reichskanzler noch einmal zum Gesetz erklärt, für welche das ältere keinerlei Regelungen mehr vorsah. Allerdings ist das ältere aufgrund des abweichenden jüngeren Gesetzes aufgehoben ...
So habe ich mich an meinen Tisch gesetzt und die Regelungen beider Gesetze zu einem einzigen zusammengeführt: Die Regelungen zur Wahl d s Reichskanzlers stammen aus dem jüngeren, wohingegen alle anderen Regelungen eher aus dem älteren stammen, da es an sich eine jüngere Rechtsstufe repräsentiert.
Ansonsten sind nur stilistische Änderungen eingeflossen sowie der Wegfall der Direktwahl des Obersten Richters und im Falle einer Volksabstimmung, dass der Kaiser einen Abstimmungsleiter analog zu den sonstigen Wahlen benennt.
§ 2 Wahlrecht, Auschluss
(4) Der Nachrücker erhält die kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundete halbe Stimmzahl innerhalb der Reichsversammlung, über die derjenige, für den er nachgerückt ist, gem. § 12 verfügt hätte. Die übrigen Stimmen werden den nicht nachgerückten Mitgliedern der Reichsversammlung zu gleichen Teilen übertragen. Sofern eine ganzzahlige Aufteilung nicht ohne Rest möglich ist, entscheidet der Kaiser über die Verteilung dieses Restes unter den nicht-nachgerückten Mitgliedern der Reichsversammlung.
(5) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welchen der Kandidaten, die diesen Rang besetzen, er in die Reichsversammlung beruft.
(6) Wenn der nachrückende Rang mehrfach besetzt ist und ausreichend vakant gewordene Mandate zu Verfügung stehen, entscheidet der Kaiser welcher dieser Nachrücker die höhere Stimmzahl gem. Abs. 4 erhält.
(7) Sollte kein Nachrücker zu Verfügung stehen, wird eine Nachwahl gem. § 14 abgehalten.
(2) Um das auf diese Weise vakant gewordene Mandat zu besetzen, wird eine Nachwahl innerhalb von 14 Tagen eingeleitet. Es gelten die Maßgaben des § 4.
(3) Bei dieser Nachwahl zieht derjenige Kandidat in die Reichsversammlung ein, der die meisten Stimmen erhält. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Sofern zwei Kandidaten die gleiche höchste Stimmzahl erhalten, entscheidet der Kaiser, welcher dieser Kandidaten er in die Reichsversammlung beruft. Sofern nur ein Kandidat antritt, enthält der Stimmzettel die Optionen, für oder gegen den Kandidaten zu stimmen. Der Kandidat zieht in diesem Fall in die Reichsversammlung ein, sobald mehr Stimmen für als gegen den Kandidaten abgegeben wurden. Ist dies nicht der Fall ist, ist die Nachwahl zu wiederholen.
(4) Ein durch eine Nachwahl gem. Abs. 3 nachgewähltes Mitglied der Reichsversammlung erhält die kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundete halbe Stimmzahl innerhalb der Reichsversammlung, über die das ausgeschiedene Mitglied der Reichsversammlung, für das er nachgewählt wurde, gem. § 12 inne hatte. Die übrigen Stimmen werden den nicht-nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung zu gleichen Teilen übetragen. Sofern eine ganzzahlige Aufteilung nicht ohne Rest möglich ist, entscheidet der Kaiser über die Verteilung dieses Restes unter den nicht nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung.
(5) Wenn mehrere Mandate gleichzeitig zur Nachwahl gem. Abs. 2 stehen, wird diese Nachwahl wie eine ordentliche Wahl zur Reichsversammlung durchgeführt. Die Stimmzahl eines Stimmberechtigten bei dieser Wahl entspricht der der nachzuwählenden Mandate. § 10 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) Im Falle einer Nachwahl gem. Abs. 5 gilt § 11 entsprechend, allerdings entscheidet abweichend davon im Falle einer Nachwahl, welche gem. Abs. 5 durchgeführt wird, für den Fall, dass ein berechtigter Rang mehrfach besetzt ist und nicht ausreichend nachzuwählende Mandate zu Verfügung stehen, der Kaiser, welchen oder welche Kandidaten dieses Ranges er in Anzahl der zu Verfügung stehenden nachzuwählenden Mandate in die Reichsversammlung beruft.
(7) Im Falle einer Nachwahl gem. Abs. 5 und 6 erhält dasjenige nachgewählte Mitglied der Reichsversammlung auf dem höchsten Rang bei dieser Nachwahl die kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundete halbe Stimmzahl desjenigen ausgeschiedenen Mitglieds der Reichsversammlung, welche gem. § 12 die höchste Stimmzahl inne hatte, und so weiter fortlaufend. Die jeweils übrigen Stimmen werden den jeweils nicht-nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung zu gleichen Teilen übertragen. Sofern eine ganzzahlige Aufteilung nicht ohne Rest möglich ist, entscheidet der Kaiser jeweils über die Verteilung dieses Restes unter den nicht nachgewählten Mitgliedern der Reichsversammlung.
(8) Sollten im Falle einer Nachwahl gem. Abs. 5 und 6 mehrere in die Reichsversammlung nachgewählte Mitglieder der Reichsversammlung bei dieser Nachwahl den gleichen Rang belegen, entscheidet der Kaiser welcher dieser Nachgewählten die höhere Stimmzahl gem. Abs. 7 erhält.
(9) Für ein nachgewähltes Mitglied gilt § 14 Abs. 2 ab dem Zeitpunkt der Berufung durch den Kaiser entsprechend. Diese Berufung ist spätestens 3 Tage nach der Wahl durchzuführen. Sollte der Nachgewählte den Eid nicht innerhalb der Frist schwören oder erklärt er seinen Verzicht, ist eine erneute Nachwahl gem. den Bestimmungen der Abs. 2 bis 8 einzuleiten.
(10) Die Reichsversammlung bleibt in der Zeit vor und während der Nachwahlen handlungs- und beschlussfähig.
Ehrenwerter Präfekt,
ich beantrage eine Aussprache.
23. Oktober 2015, 15:02
Das Gesetz ist viel zu lang und bürokratisch und muss vereinfacht werden.
24. Oktober 2015, 19:48
Diese ist hiermit eröffnet.
Als Antragsteller verzichte ich zunächst auf eine weitere Erläuterung über das hinaus, was ich bereits zur Begründung sagte.
bevor ich wir konkret werden, sollten wir die Fragen beantworten, die durchaus auch Auswirkungen im Verfassungsausschuss haben. Denn das Recht kann und soll Verhalten steuern, und das Organisation- und Verfahrensrecht hat unmittelbare Auswirkungen auf Machthandlungen.
Wie bereits gerüchteweise durchgesickert möchte ich dem Haus mehrere Konzepte vorlegen.
RK- und RV-Wahl parallel
LP beide: 3 Monate
Mehrere Stimmen bei der Wahl
Akkumulation der Stimmen bei der RV-Wahl möglich, gilt auch für die Wahl des RK
LP RV: 2 Monate
LP RK: 4 Monate
Mehrere Stimmen bei der RV-Wahl
Akkumulation der Stimmen bei der RV-Wahl möglich, gilt auch für die Wahl des RK, jedoch nicht bei der Zwischenwahl
Nur die RV-Wahl alle 2/3/4 Monate
Akkumulation möglich
Der meistgewählte wird Reichskanzler
Keines der Konzepte zielt darauf ab, irgendwelche parteilichen Mehrheitsverhältnisse abzubilden, sondern jedem Bürger die Wahl zu überlassen, ob er seine Stimmen verteilt oder sich für einen oder mehrere Kandidaten mehr einsetzen will. Ich selbst tendiere zum zweiten Konzept, da es erstens durch die Zwischenwahl eine Korrekturmöglichkeit einräumt.
Das sind wahrhaft sehr, sehr interessante Vorschläge. Eine verfassungsmäßige Frage: Wäre es im Falle von Nr. 1 und 2 notwendig, ein gemeinsames "Ticket" wie in Astor zu wählen samt fester Nachfolgeregelungen? Denn die Amts- bzw. Legislaturperioden müssten ja immer synchron verlaufen.
28. Oktober 2015, 09:19
Mao Han Chao schrieb:
das ist vollkommen korrekt. Ich arbeite auch bereits an einer deutlich einfachere Version, in der die komplexen Nachwahlen vollständig abgeschafft würden und derjenige in die RV nachrückt, der bei der eigentlich Wahl auf den nächsten Platz gewählt worden war.
28. Oktober 2015, 11:02
Das alte Gesetz ist vollkommen überfrachtet. So etwas wie die Auflösung gehört in die Verfassung.
Wahlgesetz Chinopiens
1. Jeder Bürger ab dem 18. Lebensjahr besitzt das aktive und passive Wahlrecht.
2. Für die Wahl zuständig ist das Innenministerium, welches diese Aufgabe durch den Reichswahlleiter durchführen lässt.
3. Die Wahlen sind gleich, allgemeine, frei, geheim und direkt.
§2. Wahlleiter
1. Der Wahlleiter wird durch das chinopische Parlament mit der absoluten Mehrheit der Stimmen auf Vorschlag des Innenministers gewählt.
2. Seine Amtszeit beträgt ein Jahr. Eine mehrfache Wiederwahl ist möglich.
3. Dem Wahlleiter obliegt die Ankündigung und Durchführung der Wahl.
§3. Wahlablauf
1. 14 Tage vor dem Beginn des Wahlgangs kündigt der Wahlleiter öffentlich und zentral die Wahl an.
2. Ab diesem Datum ist für sieben Tage die Bekanntgabe der eigenen oder Listenkandidatur möglich.
3. Sieben Tage nach dem Ende der Kandidaturfrist wird der Wahlgang eröffnet. Dieser dauert fünf Tage.
4. Jeder Bürger hat eine Stimme.
5. Die Wahl wird durch das MN-Wahltool durchgeführt.
§4. Wahlen zum Reichskanzler
1. Zur Wahl zum Reichskanzler kann sich jeder Bürger Chinopiens aufstellen.
2. Der Reichskanzler wird mit der absoluten Mehrheit der Stimmen alle vier Monate gewählt.
3. Erreicht keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.
4. Ein Kandidat kann seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurückziehen.
5. Der neugewählte Kanzler tritt sein Amt fünf Tage nach der Ergebnisverkündung an und wird durch den Kaiser oder den Regenten vereidigt.
§5. Wahlen zum chinopischen Parlament
1. Jeder Bürger kann sich als Einzelkandidat, auf einer freien oder Parteienliste zur Wahl zum Parlament aufstellen lassen.
2. Gewählt wird alle drei Monate in Verhältniswahl.
3. Das Parlament umfasst 651 Mandate, welche nach dem Stimmergebnis prozentual verteilt werden.
4. Wer bei seinem Ergebnis über 0,5% kommt, erhält einen Sitz zugeschlagen.
5. Überhangmandate sind möglich.
§6. Anfechtung der Wahl
Jeder Bürger kann die Wahl vor Gericht anfechten, wenn er begründete Sorge hat, dass seine Rechte verletzt oder die Wahl unsachgemäß durchgeführt wurde.
Dieses Gesetz ersetzt das alte Reichswahlgesetz.
Euer Einsatz in allen Ehren, aber ein verfassungswidriges Gesetz durch das nächste abzulösen, kann nicht der Zweck sein: Der Kaiser verkündet die Termine von Reichswahlen und -abstimmungen. Darüber hinaus würde es vollkommen mit der Tradition unserer Wahlgesetze brechen, alleine schon: Der Wahlleiter wird in Chinopien schon seit es Wahlen gibt durch den Kaiser ernannt, ebenso ist die Mehrheitswahl der Kaiserlichen Reichsversammlung (! - und nicht irgendeines chinopisches Parlaments) Tradition usw. usf.
Juristisch und sprachlich ist dieser Vorschlag leider auch alles andere als ausgegoren.
Hier nun der geänderte Entwurf:
Edit: Abschnitt 5 eingefügt.
Gibt es noch Aussprachebedarf, werte Mitglieder des Hohen Hauses? Ansonsten werde ich die Abstimmung einleiten.
da ich keinen Aussprachebedarf mehr erkenne, leite ich die Abstimmung ein. Hierfür stehen zwei Vorschläge zur Auswahl: Vorschlag Mao und Vorschlag Pan. Die Frage einer generellen Änderung/Anpassung des Wahlsystems, wie sie der ehrbare Yen Jay vorgeschlagen hat, werde ich allerdings, sofern ich ihr Mitglied sein sollte, in die zu wählende RV einbringen.
Soll das Reichswahlgesetz geändert/novelliert werden?
( ) Wei (Ja), Vorschlag Mao
( ) Wei (Ja), Vorschlag Pan
Die Abstimmung beginnt sofort und dauert an bis Sonntag, den 22. Tag dieses Monats 14:57 Uhr.
Wei, Vorschlag Pan.
nach Ablauf der Frist zur Stimmabgabe beende ich die Abstimmung und stelle das foglende Ergebnis fest:
Mit Wei, Vorschlag Pan stimmte ein Mitglied sowie kein Mitglied mit den übrigen Abstimmungsoptionen. Vorschlag Pan ist damit angenommen.
Die Sitzung sei geschlossen.

References: § 2
 § 12
 § 14
 § 4
 § 12
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14

§2

§3

§4

§5

§6