Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/03/olg-koeln-keine-laptopbenutzung-durch-fahrzeugfuehrer/
Timestamp: 2020-07-14 23:42:08+00:00

Document:
OLG Köln: Keine Laptopbenutzung durch Fahrzeugführer – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-03-17T16:20:11+01:00 20. März 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Betroffene hielt an einer roten Ampel an und bediente dabei seinen Laptop, welcher sich auf seinem Schoß befand, wobei nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Fahrzeugmotor hierbei ausgeschaltet war. Nach dem Umschalten der Ampel fuhr er verzögert an und tippte weiter auf der Tastatur.
Das OLG Köln stellt fest, dass bei ausgeschaltetem Motor ein ordnungswidriges Verhalten wegen § 23 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 noch nicht vorgelegen habe. Beim Wiederanfahren habe der Betroffene dann, da der Laptop nicht in der Hand gehalten wurde, zwar nicht gegen § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 StVO, wohl aber gegen Nr. 2 lit. b verstoßen. Beim Tippen auf der Laptoptastatur scheide die erlaubte (nur) kurze Blickzuwendung zum Gerät aus, da die Benutzung eines Laptops grundsätzlich mehr als einen kurzen Blickkontakt erfordere.
OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2019 – 1 RBs 45/19
Das zur Entscheidung berufene Amtsgericht Köln hat den Betroffenen mit Urteil vom 11.12.2018 – 802 OWi 402/18 – wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro verurteilt (Bl. 34, 44 ff. d.A.).
Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete, ihm am 31.12.2018 zugestellte (Bl. 51 d.A.) Urteil hat der Betroffene mit anwaltlichem Schreiben vom 11.12.2018 – per Telefax eingegangen beim Amtsgericht Köln am selben Tag (Bl. 37 d.A.) – Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und diese mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 10.01.2019 – am selben Tag per Fax beim Gericht eingegangen -begründet (Bl. 52 ff. d.A.). Zur Begründung hat er ausgeführt, die Rechtsbeschwerde sei im Hinblick auf die Neufassung des § 23 Abs. 1a) und b) StVO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Gerügt hat er zudem die Verletzung materiellen Rechts.
Beträgt – wie im vorliegenden Fall – die festgesetzte Geldbuße nicht mehr als 100,- EUR, so ist die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde durch § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG noch weiter, nämlich in der Weise eingeschränkt, dass in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nur noch die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung bezogen auf das sachliche Recht die Zulassung rechtfertigt.
Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen ist (vgl. ständige Senatsrechtsprechung: u.a. Senat, VRS 96, 451 ff. [453]; SenE. v. 18.06.2008 – 82 Ss OWi 50/08 – 153 Z -; SenE v. 11.02.2009 – 82 Ss-OWi 5/09 – 31 Z – ; SenE v. 01.09.2009 – 82 Ss-OWi 85/09 – 250 Z -; SenE. v. 13.01.2010 – III 1 RBs 5/10; OLG Düsseldorf, VRS 97, 55 ff. [56]; OLG Hamm, VRS 98, 117 f. [117]), ist weder dargetan noch erkennbar.
Soweit der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung materiellen Rechts begründet wird, ist eine Zulassung der Sachrüge zur Fortbildung des materiellen Rechts nicht geboten. Eine Fortbildung des Rechts ist nur möglich bei Rechtsfragen, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und durch Aufstellen abstrakt-genereller Regeln verallgemeinerungsfähig sind.
Ebenso höchstrichterlich genügend geklärt sind die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und an deren Darstellung in den Urteilsgründen (SenE vom 04.08.2006 – 82 Ss-OWi 59/06 -; SenE vom 26.01.2007 – 82 Ss-OWi 7/07 – ).
Schlagwörter: Benutzung, Fahrzeugführer, Laptop, Motor, OLG Köln, OWi, StVO

References: § 23
 § 23
 § 24
 § 23
 § 80
 § 80
 § 344