Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2011/02.html
Timestamp: 2019-11-12 04:26:31+00:00

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Schwerpunkt: Schutz von Unternehmensgeheimnissen
EuGH auf hohem Ross? – Zu BVerfG Honeywell
ecolex 2011, 93
Der Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Zivilprozess
Unternehmensgeheimnisse genießen im Zivilprozess absoluten Schutz, was zu einer Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten einer Partei führen kann. Eine Verbindung dieses Gegensatzes wird im folgenden Beitrag aufgezeigt.
Art 6 EMRK, §§ 305, 321, 359, 380 ZPO
Unternehmensgeheimnis, In-Camera-Verfahren, rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz
ecolex 2011, 96
Geheimnisschutz im Internationalen Schiedsverfahren
„Vertraulichkeit“ wird als entscheidender Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren angesehen. Dieser Beitrag bespricht jene Mittel, die den Parteien und den Schiedsrichtern zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen zur Verfügung stehen, und welche Besonderheiten des Schiedsverfahrens dabei zu beachten sind.
Geheimnisschutz, Schiedsverfahren, Geschäftsgeheimnis
Franz Schwarz / Olga Braeuer
ecolex 2011, 99
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Kartellsachen (I)
Verfahrensakte in Kartell- und Fusionskontrollsachen enthalten idR einen besonders hohen Anteil an sensibler Information wie etwa klassische Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Mitteilungen in Kronzeugenfällen oder andere geheime Informationen. Umso erstaunlicher ist es, dass im österreichischen Kartellrechtsvollzug keine einheitlichen und spezifischen Regeln darüber existieren, welche Informationen geschützt sind und wer letztendlich Zugang zu diesen Informationen erhält. Der erste Teilbeitrag gibt einen Einblick in den gegenwärtigen Stand der Rechtslage. Ein weiterer Beitrag wird in der März-Ausgabe der ecolex veröffentlicht.
Art 20 Abs 3 B-VG, §§ 1ff DatenschutzG, § 39 KartG, §§ 10 Abs 1, 10b Abs 2 WettbG,
Kartellrecht, Geschäftsgeheimnisse, Kronzeugen, Amtshilfe
ecolex 2011, 103
Die rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit der Spiellizenz im österreichischen Profifußball
Die Frage eines rechtsgeschäftlichen Erwerbs einer Spiellizenz hat in der Vergangenheit im österreichischen Profifußball die Gemüter erhitzt. Obwohl diese Problematik immer wieder eine Rolle spielt, sind seine sportrechtlichen Besonderheiten bis dato in der österreichischen Rechtswissenschaft noch nicht behandelt worden.
ecolex 2011, 107
Nichtiger oder anfechtbarer Vereinsbeschluss
Nichtigkeits- und/oder Anfechtungsklage?
Rainer Werdnik
ecolex 2011, 110
Pflichtversicherung light, nicht befugte Unternehmen und Prospektpflicht – Zugleich eine Besprechung der E des OGH 7 Ob 33/10v
ecolex 2011, 112
Berücksichtigung der Entwicklungsmöglichkeiten bei der Enteignungsentschädigung
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 161/10k
§ 365 ABGB; § 4 Abs 1 EisbEG
ecolex 2011/39
Sicherungsglobalzession – Verständigung des Schuldners bei vereinbartem Buchvermerk
OGH 29. 9. 2010, 9 Ob 13/10t
§§ 451, 1392, 1393 ABGB
ecolex 2011/40
Servitut der Bau(abstands)nachsicht gibt es nicht
OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 125/10y
ecolex 2011/41
Kaufoption zeitlich auf die Dauer des Mietverhältnisses beschränkt
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 82/10t
§§ 862, 914, 936, 1118 ABGB
ecolex 2011/42
Verkürzung der Verjährungsfrist in AAB für Wirtschaftstreuhänder gegenüber Verbrauchern unwirksam
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 78/10i
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 9 KSchG; § 344 UGB
ecolex 2011/43
Zurechnung der Leistungsverweigerung durch Erfüllungsgehilfen des Architekten
OGH 17. 11. 2010, 6 Ob 216/10y
§§ 918, 1168, 1313a ABGB
ecolex 2011/44
Gewährleistungsfrist bei WE-Begründung und sukzessiver Veräußerung
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 69/10y
§ 933 ABGB; § 18 WEG
ecolex 2011/45
Operationserweiterung: Mutmaßliche Einwilligung
OGH 15. 9. 2010, 2 Ob 142/10m
§§ 1295, 1299, 1325 ABGB
ecolex 2011/46
Eigenverpflichtung des Haftpflichtversicherers durch Abfindungsvergleich
OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 95/10m
§ 1380 ABGB; §§ 156, 158c VersVG
ecolex 2011/47
Erhaltungspflicht wegen Gesundheitsgefährdung: Fehlerstromschutzschalter
OGH 21. 10. 2010, 5 Ob 173/10t; 5 Ob 175/10m; 5 Ob 174/10i
ecolex 2011/48
Ausschluss vom Stimmrecht bedeutet nicht Ausschluss vom Anhörungsrecht des Wohnungseigentümers
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 75/10f
ecolex 2011/49
Direktverrechnungsvereinbarungen, Kostenübernahmeerklärungen und Meistbegünstigungsklauseln in der privaten Krankenversicherung
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 30/10b
§ 178c VersVG; § 1396 letzter Satz ABGB
Direktverrechnungsvereinbarungen; Kostenunternehmererklärung
ecolex 2011/50
Risikoausschlüsse in der Haftpflichtversicherung nach § 20 Abs 5 WAG 1996
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 33/10v
§ 20 Abs 2 und 5 WAG 1996; §§ 1, 11 KMG; §§ 158b ff VersVG; Art 6.2.2.1. und 6.2.2.9. Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung für Finanzdienstleister; § 879 Abs 3 ABGB
Berufshaftpflichtversicherung für Finanzdienstleistung, Pflichthaftpflichtversicherung, Risikoausschlüsse
ecolex 2011/51
EuGVVO-Reform: Die angekündigte Revolution
Im Dezember 2010 wurde der mit Spannung erwartete Vorschlag der Europäischen Kommission für die Reform der EuGVVO vorgelegt.
Art 1ff EuGVVO, § 0 JN, § 99 JN
EuGVVO, internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung, Exequatur, einstweiliger Rechtsschutz
ecolex 2011, 124
Unterlassungstitel umfasst nicht auch Beseitigungspflicht
OGH 13. 10. 2010, 3 Ob 149/10y
§§ 7, 355 EO
Unterlassungsexekution, Unterlassungsgebot, Beseitungspflicht, Exekutionstitel
ecolex 2011/52
Voraussetzungen für die Aufschiebung der Exekution auf die Gesamtrechte des Stifters an der Privatstiftung
OGH 13. 10. 2010, 3 Ob 139/10b
§ 44 Abs 1, §§ 331ff EO; §§ 34, 35 Abs 2 Z 1 PSG
Aufschiebung der Exekution, Pfändung, Privatstiftung, Rechte des Stifters, Vermögensnachteil, Widerruf der Privatstiftung
ecolex 2011/53
Schlüssig zugestandene Tatsachen (I)
OGH 22. 10. 2010, 7 Ob 121/10k
Tatsachen, schlüssiges Geständnis
ecolex 2011/54
Schlüssig zugestandene Tatsachen (II)
OGH 10. 8. 2010, 1 Ob 119/10x
ecolex 2011/55
Ersatzzustellung an Reinigungskraft
OGH 15. 9. 2010, 2 Ob 118/10g
§§ 13, 16 ZustG
Arbeitnehmerqualifikation, Ersatzempfänger, Ersatzzustellung, Putzfrau, Zustellung
ecolex 2011/56
Kein Rechtsmittel gegen die Verfahrensunterbrechung wegen Verordnungsprüfung
OGH 1. 9. 2010, 7 Ob 102/10s
Art 89 Abs 2, Art 139 Abs 1 B-VG; § 57 Abs 3 VfGG; §§ 190, 192 ZPO
Verordnungsprüfung, Rekurs, Unterbrechungsbeschluss
ecolex 2011/57
Gerichtsstand des Erfüllungsorts beim internationalen Versendungskauf
OGH 14. 9. 2010, 1 Ob 137/10v
Art 5 Nr 1 EuGVVO
Versendungskauf, Erfüllungsort, Erfüllungsortvereinbarung, Gerichtsstand
ecolex 2011/58
Aschauer/Schiebel setzen sich in RWZ 2009, 108ff mit der Rolle des Börsenkurses bei Gesellschafterabfindungen auseinander. Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der Börsenkurs für die Ermittlung der Höhe der Barabfindung der Minderheitsgesellschafter beim Gesellschafterausschluss untauglich ist. Die Frage, ob dieser generelle negative Musterungsbefund angemessen ist, motiviert die nachstehenden Anmerkungen.
ecolex 2011, 131
Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Syndikatsvertrag unter Gesellschaftern: keine automatische Annahme einer Streitgenossenschaft
OGH 13. 10. 2010, 7 Ob 103/10p
§§ 14, 411, 577ff, 607 ZPO; §§ 41ff GmbHG; § 1175 ABGB
ecolex 2011/59
Keine Vorlagepflicht des beurkundeten vollständigen Wortlauts von Gesellschaftsvertrag, Satzung oder Stiftungsurkunde bei vollständiger Neufassung
OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 166/10w
§ 39 Abs 3 PSG; § 51 Abs 1 GmbHG; § 148 Abs 1 AktG
Mit einer Anmerkung von Michael Ebner
ecolex 2011/60
Abschöpfung des Verletzergewinns in der Vertriebskette
Die rechtswidrige Verwertung von Immaterialgüterrechten erfolgt häufig in Vertriebsketten mit einer Mehrzahl von Beteiligten (Hersteller, Zwischen- und Einzelhändler). Der folgende Beitrag erörtert anhand eines 2009 ergangenen Urteils des deutschen Höchstgerichts die Auswirkungen auf das österreichische Urheberrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben.
§§ 14ff, 86, 87 UrhG; §§ 326, 335, 896, 1041 ABGB
Verletzergewinn; Abschöpfung; Vertriebskette; Bereicherungsanspruch
ecolex 2011, 136
Kartellrecht: Der Unternehmensbegriff in der Insolvenz
Unternehmen können auch nach konkursgerichtlich verfügter Stilllegung ihres Betriebs Normadressaten des Kartellrechts bleiben. Der Beitrag beschreibt anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung die Grundsätze dieser weiten Auslegung der Unternehmereigenschaft.
§ 1 KartG, Art 107 AEUV
KartG, Unternehmen, Konkurs
ecolex 2011, 140
Grenzen zulässiger Kritik am Mitbewerber
OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 39/10d
§§ 1, 7 UWG
Billigstzeitung
ecolex 2011/61
§ 9a UWG verstößt gegen RL-UGP
EuGH 9. 11. 2010, C-540/08
§ 9a UWG; Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 2 und 5 RL 2005/29/EG
ecolex 2011/62
Rechtserhaltende Markenbenutzung für ein Nischenprodukt
OPM 12. 5. 2010, Om 11/09
ecolex 2011/63
Kündigung durch Arbeitgeber während des Krankenstands
Kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch im neuen, erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses beginnenden Arbeitsjahr?
Der OGH ist in einer neuen E von seiner früheren Judikatur abgegangen und hat einen Entgeltfortzahlungsanspruch des während des Krankenstands gekündigten Arbeitnehmers nach Ende des Arbeitsverhältnisses für das neue (fiktive) Arbeitsjahr verneint, wenn dieses erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses begonnen hätte. Er ist dabei jenem in der Literatur vertretenen Argument gefolgt, welches er in seiner nur einige Jahre vorher ergangenen E ausdrücklich abgelehnt hatte. Die Judikaturwende vermag nicht zu überzeugen. Den Bedenken, die den OGH dazu veranlasst haben, kann Rechnung getragen werden, was zu einer vermittelnden Lösung führen würde.
ecolex 2011, 145
Neue Bestimmungen für Bonizahlungen von Kreditinstituten
Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Bestimmungen für die Auszahlung von Boni bei Kreditinstituten, welche mit 1. 1. 2011 in Kraft getreten sind. Die Vergütungspolitik soll sich nun an den Zielen der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit orientieren.
Lih-Nuo Huang / Thomas Schmatzberger
ecolex 2011, 149
§ 1155 ABGB und Anrechnung erworbenen Einkommens
OGH 29. 9. 2010, 9 ObA 81/10t
Anrechnung, Entgelt
ecolex 2011/64
Konkurrenzklausel, Verwirkung und Verfall
OGH 24. 11. 2010, 9 ObA 19/10z
Beendigung, Konkurrenzklausel, Verwirkung, Verfall
ecolex 2011/65
Gerichtliche Durchsetzung des allgemeinen Informationsrechts des Betriebsrats
OGH 22. 10. 2010, 9 ObA 135/09g
§§ 91, 96 ArbVG
allgemeines Informationsrecht, Auskunftspflicht (Betriebsrat)
ecolex 2011/66
Betriebsübergang trotz Konkurs im Konzern
OGH 22. 10. 2010, 9 ObA 121/09y
§ 3 Abs 1 und 2 AVRAG
Betriebsübergang, Insolvenz, Konzern
ecolex 2011/67
Zur angeblichen Bankrotterklärung der orthodoxen Unternehmensbewertungslehre
Haeseler/Hörmann haben 2010 einen Aufsatz in ecolex veröffentlicht, in dem der orthodoxen Lehre von der Unternehmensbewertung bescheinigt wird, dass sie als gescheitert und unbrauchbar anzusehen sei. In diesem Beitrag werden Behauptungen aufgestellt, die einer Stellungnahme bedürfen. Haeseler/Hörmann verwenden in ihrer Kritik Formulierungen, die im Rahmen akademischer Auseinandersetzungen eher unüblich sind. Ich beginne mit dieser Feststellung, obwohl absolut klar ist, dass Kritik auch dann berechtigt sein kann, wenn sie im „falschen Tonfall“ vorgetragen wird. Nun aber zur Sache.
Unternehmensbewertung, Kapitalisierungszinssatz, Erwiderung
ecolex 2011, 158
Bloße Konzertveranstaltungstätigkeit gemeinnützig?
VwGH 14. 10. 2010, 2008/15/0191
§§ 35, 39, 42 BAO
Mit einer Anmerkung von Katharina Daxkobler
ecolex 2011/68
Ist ein Porsche „außerbetriebliches Vermögen“?
VwGH 14. 10. 2010, 2008/15/0178
§§ 7, 8 KStG
ecolex 2011/69
Endlich Entscheidung – für PKW-Auslandsleasing keine Eigenverbrauchsbesteuerung
VwGH 25. 11. 2010, 2009/15/0121
§ 1 Abs 1 Z 2 lit b, § 3a Abs 1a Z 1 UStG
Mit einer Anmerkung von Eva Maria Wernitznig
ecolex 2011/70
iPod, iBook und DVD,s – Werbungskosten eines Musiklehrers?
UFS 25. 6. 2010, RV/0434-F/08
§ 16 Abs 1 Z, § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG
Mit einer Anmerkung von Marlies Steindl
ecolex 2011/71
Tierarztkosten als außergewöhnliche Belastungen?
UFS 30. 9. 2010, RV/2849-W/10
§ 20 Abs 1 Z 1, § 34 EStG
ecolex 2011/72
Kleinunternehmerregelung unionsrechtskonform, aber DBA-Diskriminierungsverbote zu beachten
UFS 7. 12. 2010, RV/0571-I/07
§ 6 Abs 1 Z 27 UStG; Art 24 Abs 3 und 6 OECD-MA
Kleinunternehmer, Kleinunternehmerregelung, DBA-Diskriminierungsverbote, EuGH 26. 10. 2010, C-97/09, Schmelz
ecolex 2011/73
Derivative Finanzinstrumente im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft
UFS 14. 1. 2011, RV/1126-L/07
§ 7 Abs 2 und 3 KStG
ecolex 2011/74
Kommissionsleitlinien zur Rohstoffgewinnung in „Natura 2000“-Gebieten
Rohstoffprobleme ergeben sich für die EU auf einer globalen und einer innereuropäischen Ebene. Wo für Erstere das Welthandelsrecht maßgeblich ist, stellt auf Letzterer das europäische Umweltrecht Anforderungen an die Industrie. In Zeiten ungewisser Versorgung legt die Kommission Leitlinien zur innereuropäischen Gewinnung fest, um Konflikten vorzubeugen.
Art XI GATT, Art 6 FFH-RL
GATT ’94, Natura 2000, Naturverträglichkeitsprüfung
Max Hautzenberg
ecolex 2011, 169
Mindestanforderungen einer Lieferung und Gleichwertigkeit des Referenzprojekts
VwGH 26. 11. 2010, 2008/04/0027
§ 81 Abs 2 BVergG 2006
ecolex 2011/75
Nichtraucherschutz im Café eines Einkaufszentrums
VwGH 21. 9. 2010, 2009/11/0209
§ 1 Z 11, §§ 13, 13a, 13c, 14 Abs 4 TabakG
ecolex 2011/76
Aufsichtsbehördliche Gebarungsprüfung eines Wasserverbands durch Dritte
VwGH 18. 11. 2010, 2010/07/0097
§ 96 Abs 1, § 117 Abs 1 und 4, § 120 WRG 1959; § 76 AVG
ecolex 2011/77
VO (EU) 2010/1177 des EP u des Rates v 24. 11. 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der VO (EG) 2004/2006, ABl L 2010/334, 1
ecolex 2011, 174
RL 2010/75/EU des EP u des Rates v 24. 11. 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl L 2010/334, 17
RL 2010/73/EU des EP u des Rates v 24. 11. 2010 zur Änderung der RL 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der RL 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, ABl L 2010/327, 1
ecolex 2011, 175
VO (EU) 2010/1092 des EP und des Rates v 24. 11. 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, ABl L 2010/331, 1
VO (EU) 2010/1093 des EP und des Rates v 24. 11. 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses 2009/716/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kom, ABl L 2010/331, 12
VO (EU) 2010/1094 des EP und des Rates v 24. 11. 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses 2009/716/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kom, ABl L 2010/331, 48
VO (EU) 2010/1095 des EP und des Rates v 24. 11. 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses 2009/716/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kom, ABl L 2010/331, 84
RL 2010/78/EU des EP und des Rates v 24. 11. 2010 zur Änderung der RL 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), ABl L 2010/331, 120
VO (EU) 2010/1096 des Rates v 17. 11. 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, ABl L 2010/331, 162
Kom schlägt Regeln zur Verhinderung von Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten vor, IP/10/1676
Delegierte VO (EU) 2010/1059 der Kom v 28. 9. 2010 zur Ergänzung der RL 2010/30/EU des EP und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl L 2010/314, 1
Delegierte VO (EU) 2010/1060 der Kom v 28. 9. 2010 zur Ergänzung der RL 2010/30/EU des EP und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl L 2010/314, 17
Delegierte VO (EU) 2010/1061 der Kom v 28. 9. 2010 zur Ergänzung der RL 2010/30/EU des EP und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl L 2010/314, 47
Delegierte VO (EU) 2010/1062 der Kom v 28. 9. 2010 zur Ergänzung der RL 2010/30/EU des EP und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl L 2010/314, 64
VO (EU) 2010/1217 der Kom v 14. 12. 2010 über die Anwendung von Art 101 Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, ABl L 2010/335, 36
VO (EU) 2010/1218 der Kom v 14. 12. 2010 über die Anwendung von Art 101 Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen, ABl L 2010/335, 43
ecolex 2011, 176
Datenschutzrechtliche Neuerungen im TK-Recht
Erneut wurde durch den europ Gesetzgeber der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation verändert. Mit der Better RegulationRL 2009/140/EG und der Citizens' RightsRL 2009/136/EG werden neue Schwerpunkte gesetzt und neuartige Gesichtspunkte relevant. Sie modifizieren das bisherige Regelwerk (RahmenRL 2002/21/EG, ZugangsRL 2002/19/EG, UniversaldienstRL 2002/22/EG, GenehmigungsRL 2002/20/EG, Telekom-DatenschutzRL 2002/58/EG). In diesem Beitrag werden (ausschließlich) die wichtigsten datenschutzrechtlichen Neuerungen besprochen.
TKG 2003, DSG 2000
Datenschutz, Review, Elektronische Kommunikation, Kommunikationsnetze, Kommunikationsdienste
Nikolaus Forgó / Gerald Otto
ecolex 2011, 177
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Steuern und Handelspolitik ist Juni bis November 2010.
ecolex 2011, 180
Bereicherungsausgleich bei asymmetrischer Gesellschaftssanierung
Vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise und der dadurch erforderlich gewordenen Unternehmenssanierungen kommt es immer häufiger zu Sanierungskonflikten, bei denen unter den Gesellschaftern Uneinigkeit über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit sowie die konkrete Art und Weise der Sanierung einer Gesellschaft herrscht. Seit der Girmes-E des BGH ist es ein intensiv diskutiertes Thema, ob Treuepflichten den Handlungsweisen von Gesellschaftern in Sanierungskonflikten Grenzen ziehen. Demgegenüber noch weitgehend ungeklärt ist die Frage, ob nach geglückter Unternehmenssanierung durch wirtschaftliche Beiträge nur einzelner Gesellschafter die übrigen nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen einer teilweisen Bereicherungsabschöpfung im Hinblick auf den prima vista auch ihnen zukommenden Sanierungserfolg ausgesetzt sind. Im folgenden Beitrag wird diese Fragestellung erstmals eingehend analysiert.
Friedrich Rüffler / Andreas Vonkilch
ecolex 2011, 1

References: EuGH 
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§ 365
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§ 1

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