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Timestamp: 2019-01-21 05:16:51+00:00

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OLG Rostock Urteil vom 10.06.2015 - 2 W 8/15 - Preisänderungsklausel ohne Hinweis auf eine gerichtliche Billigkeitskontrolle
OLG Rostock v. 10.06.2015: Unzulässige Preisänderungsklausel in Verbraucherverträgen ohne Hinweis auf eine gerichtliche Billigkeitskontrolle
Das OLG Rostock (Urteil vom 10.06.2015 - 2 W 8/15) hat entschieden:
Der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit gerichtlicher Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB lässt eine Preisanpassungsklausel jedenfalls dann als irreführend erscheinen, wenn zugleich die Möglichkeit der Kündigung dargestellt und drucktechnisch hervorgehoben wird.
Siehe auch Preisanpassungsklauseln - Preiserhöhung und Stichwörter zum Thema Preisangaben im Onlinehandel
In der Beschwerdeinstanz geht es - nachdem wegen einer anderen Klausel in erster Instanz Erledigung eingetreten ist - noch um die Frage, ob Ziff. 7.2 wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam ist, weil in der Klausel nicht hinreichend auf die Möglichkeit der Billigkeitskontrolle von Preisänderungen (§ 315 Abs. 3 BGB) hingewiesen wird, zu deren Vornahme die Antragsgegnerin gemäß der Klausel berechtigt und verpflichtet ist.
Die Antragstellerin beruft sich zur Begründung der Rechtswidrigkeit zu Recht auf die Grundsätze, die der BGH mit Entscheidung vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09, juris Tz. 43ff.) aufgestellt hat. Zwar war die Klausel, die der BGH in dieser Entscheidung zu beurteilen hatte, anderen Inhalts als die vorliegende, weil sie überhaupt keinen Hinweis darauf enthielt, dass die dortige Verwenderin die Preisänderungen unter Berücksichtigung der Anforderungen der Billigkeit durchzuführen hatte. Das ist vorliegend anders. Denn die Antragsgegnerin ist nach dem Wortlaut der Klausel 7.2 eindeutig auf die Ausübung von billigem Ermessen bei der Vornahme von Preisänderungen beschränkt. Es wäre der Antragsgegnerin als Verwenderin der hier streitigen Klausel tatsächlich nicht möglich, einen Anspruch des Kunden auf Einhalten der Erfordernisse der Billigkeit bzw. auf Durchführung einer Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB in rechtlicher Hinsicht abzuwehren (so das Landgericht - insoweit zu Recht - unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 08.08.2014, 4 U 109/14, juris Tz. 11).
Gegen diesen Grundsatz verstößt auch die vorliegende Klausel. Denn aus den Ausführungen des BGH ergibt sich nicht nur, dass der (dort) komplett fehlende Hinweis auf das Erfordernis der Billigkeit eine Irreführung darstellte, die es dem dortigen Verwender ermöglicht hätte, einen entsprechenden Anspruch des Verwenders abzuwehren. Die Möglichkeit, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die hier getroffene Regelung abzuwehren, ist - entsprechend der Interpretation, die der BGH selbst in anderen Entscheidungen hinsichtlich dieser Formulierung vorgenommen hat und auf die hier ebenfalls zurück zu greifen ist - weit zu verstehen und umfasst auch das Erfordernis, dass die Rechtsposition des Vertragspartners nicht unklar geregelt sein darf. Die Klauselfassung muss der Gefahr vorbeugen, dass der Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Möglichkeit, dass durch eine die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellende Klausel dem Verwender die Möglichkeit eröffnet wird, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren, liegt schon dann vor, wenn der Kunde möglicherweise nicht erkennt, dass er ein bestimmtes, ihm zustehendes Recht gegenüber dem Verwender geltend machen und durchsetzen könnte (BGH v. 20.07.2005, VIII ZR 121/04, juris Tz. 33), er durch die unbestimmte oder undeutliche Formulierung der Klausel also daran gehindert wird, Verhandlungsmöglichkeiten oder Marktchancen wahrzunehmen (Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 307 BGB, Rz. 25). Es reicht also nicht aus, dass die Klausel bei juristischer Interpretation dem Kunden eindeutig keine Rechte abschneidet, sondern der - nicht juristisch vorgebildete - Kunde muss dies auch erkennen können.
Dem kann vorliegend auch nicht entgegengehalten werden, dass § 307 BGB keine besonderen Belehrungen über die Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle gebiete (so aber dass Landgericht und OLG Karlsruhe a.a.O.). Denn zum einen hat der BGH in der o.g. Entscheidung vom 31.07.2013 (Tz. 44) die Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unter Verweis auf das dieser innewohnende, nicht abdingbare Gerechtigkeitsgebot mit Blick auf die Anforderungen des Transparenzgebots besonders hervorgehoben. Jedenfalls im vorliegenden Fall kommt zum anderen jedoch dazu, dass sich ein Bedürfnis nach der zusätzlichen Belehrung aus der sonstigen Gestaltung der Klausel ergibt. Denn durch die im hinteren Teil der Klausel durch Fettdruck hervorgehobene Möglichkeit des Kunden, bei fehlendem Einverständnis mit der Preisanpassung den Vertrag fristlos zu kündigen, stellt sich die Gesamtregelung aus Sicht des nicht rechtskundigen Kunden so dar, dass dies die einzige Möglichkeit darstellt, gegenüber der Antragsgegnerin bei fehlendem Einverständnis mit der Preisanpassung zu reagieren. Die nicht genannte Möglichkeit, weitergehende Rechte gegenüber der Antragsgegnerin unter Beibehaltung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen, wird er der Regelung - gerade auch wegen der Hervorhebung der Möglichkeit, den Vertrag zu beendigen - nicht entnehmen können (ebenso zu einer inhaltlich ähnlichen Klausel, bei der die optische Hervorhebung der Kündigungsmöglichkeit sogar fehlte: OLG München v. 10.04.2014, 29 W 433/14, beck-​online).
Nach Kenntnis von der streitigen Klausel am 15.12.2014 hat die Antragstellerin am 13.01.2015 den Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Davor hat sie mit Schreiben vom 16.12.2014 abgemahnt, wobei die begehrte Unterlassung von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 23.12.2015 zurückgewiesen worden ist. Die dann noch bis zum 13.01.2015 verstrichene Zeit ist - auch angesichts der dazwischen liegenden Feiertage - angemessen. Auch die durch den Verweisungsantrag wegen des zunächst angerufenen unzuständigen LG Schwerin aufgetretene Verzögerung bis zum 21.01.2015 ist unwesentlich.

References: § 315
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
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 § 307
 § 307
 BGH