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Timestamp: 2016-10-25 12:13:59+00:00

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8C_820/2010 (22.03.2011)
A.a Der 1957 geborene E.________ war von Mai 1988 bis Ende Januar 2004 als Lagerist angestellt. Im Dezember 2003 meldete er sich unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden und psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 24. Februar 2006 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf Invalidenrente mit Verf�gung vom 8. Mai 2006 ab und best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 16. August 2006. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2007 ab.
A.b Im Februar 2008 gelangte E.________ mit einem neuen Rentengesuch an die Invalidenversicherung. Auf Vorschlag ihres Regionalen �rztlichen Dienstes ordnete die IV-Stelle gem�ss Mitteilung vom 25. April 2008 eine Verlaufsbegutachtung durch das Institut X.________ an. Mit Schreiben vom 10. Oktober und 6. November 2008 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, nachdem im ersten Verfahren seitens seines damaligen Rechtsvertreters massive Vorw�rfe an die Adresse des Instituts X.________ und deren Medizinalpersonen gerichtet worden seien, sei die Unbefangenheit dieser Institution und ihres Orthop�den Dr. med. H.________ fraglich. In der Folge hielt die Verwaltung an der Begutachtung durch die �rzte des Instituts X.________ fest und wies E.________ mit Schreiben vom 14. November 2008 auf die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht hin. Nachdem er den Untersuchungstermin vom 17. November 2008 wahrgenommen hatte, machte der Versicherte gegen den mit der Fallf�hrung betrauten Facharzt Dr. med. H.________ erneut Befangenheit geltend. Das Gutachten wurde am 8. Dezember 2008 erstellt. Mit Verf�gung vom 5. August 2009 verneinte die IV-Stelle das Vorliegen von Ausstandsgr�nden und lehnte gleichzeitig das Leistungsbegehren ab.
Beschwerdeweise liess E.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 5. August 2009 und die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle beantragen. In diesem Verfahren machte er geltend, die IV-Stelle h�tte �ber sein Ausstandsbegehren in Form einer selbst�ndig anfechtbaren Zwischenverf�gung befinden m�ssen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2010 ab, indem es den Anspruch auf eine Zwischenverf�gung �ber den Ausstand unter Hinweis auf die Endverf�gung vom 5. August 2009 ablehnte, das Vorliegen von Ausstandsgr�nden verneinte und den von der IV-Stelle gest�tzt auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 8. Dezember 2008 abschl�gig beurteilten Rentenanspruch best�tigte.
E.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Abkl�rung der Leistungsanspr�che an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Nach Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen. Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht pr�ft, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Streitig ist, ob die IV-Stelle �ber das Ausstandsbegehren in Form einer anfechtbaren Zwischenverf�gung h�tte befinden m�ssen.
2.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich eine Verf�gung zu erlassen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Versicherungstr�ger �ber das Vorbringen von gesetzlichen Ausstandsgr�nden zu entscheiden hat (BGE 132 V 93 E. 6 S. 106 ff.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 22 zu Art. 44 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG), kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Dies gilt namentlich f�r prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen und somit auch f�r Zwischenverf�gungen (KIESER, a.a.O., N. 24 zu Art. 49 ATSG). Aufgrund einer Spezialregelung im Leistungsbereich der Invalidenversicherung geht der Verf�gung ein Vorbescheidverfahren voraus (Art. 57a Abs. 1 IVG sowie Art. 73bis und 73ter IVV), wobei die Verf�gung der IV-Stelle beim kantonalen Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anzufechten ist (Art. 69 Abs. 1 IVG). Die Verf�gung bildet, formell, Anfechtungsgegenstand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren und stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414 mit Hinweisen).
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung erl�sst (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
2.2 �ber formelle Ausstandsgr�nde ist m�glichst vorab und nicht erst zusammen mit dem Entscheid in der Sache zu befinden (BGE 132 V 93 E. 6.2 S. 106). Verf�gungen �ber den Ausstand schliessen das Verfahren nicht ab, sondern stellen lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung dar (UHLMANN/W�LLE-B�R, in: Praxiskommentar zum VwVG, 2009, N. 3 zu Art. 45 VwVG). Zur Frage der Anfechtbarkeit von Zwischenverf�gungen enth�lt das ATSG keine ausdr�ckliche Bestimmung. Nach Art. 45 Abs. 1 VwVG (SR 172.021; in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung), welcher im Rahmen des ATSG aufgrund von Art. 55 Abs. 1 ATSG als allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz erg�nzend zur Anwendung kommt (KIESER, a.a.O., N. 24 zu Art. 49 ATSG und N. 11 zu Art. 56 ATSG), sind selbst�ndig er�ffnete Zwischenverf�gungen �ber Ausstandsbegehren mittels Beschwerde anfechtbar (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.3 S. 107). Diese Verf�gungen k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 45 Abs. 2 VwVG). Eine �hnlich lautende Regelung enth�lt auch Art. 92 BGG. Die Verwirkungsfolge ist Ausdruck des Grundsatzes der Verfahrens�konomie und von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; MARTIN KAYSER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, N. 13 zu Art. 45 VwVG; UHLMANN/W�LLE-B�R, a.a.O., N. 23 zu Art. 45 VwVG).
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der im Verwaltungsverfahren erhobene Einwand der Befangenheit der Gutachter des Instituts X.________ sei formeller Natur, weshalb die Beschwerdegegnerin grunds�tzlich verpflichtet gewesen w�re, dar�ber mittels einer anfechtbaren Zwischenverf�gung zu befinden. Da sich der Beschwerdef�hrer der angeordneten Begutachtung unterzogen habe und sich die IV-Stelle in der Verf�gung vom 5. August 2009 zu den geltend gemachten Ausstandsgr�nden ge�ussert und diese verneint habe, sei dem Versicherten aus dem ger�gten Vorgehen der IV-Stelle kein Nachteil erwachsen. Nach Ansicht der Vorinstanz sind auch keine prozess�konomischen Gr�nde ersichtlich, welche f�r eine Aufhebung der streitigen Verf�gung sprechen w�rden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem kantonalen Gericht eine Verletzung von Bundesrecht vor, weil dieses das ger�gte Fehlen einer selbst�ndig anfechtbaren Zwischenverf�gung �ber den Ausstand als durch den Erlass der Endverf�gung vom 5. August 2009 und die �berpr�fungsm�glichkeit im kantonalen Gerichtsverfahren geheilt betrachtet hat. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers trifft es indessen nicht zu, dass die IV-Stelle keinesfalls gleichzeitig �ber den geltend gemachten Ausstand und den Rentenanspruch befinden darf. Wie bereits das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, ergibt sich aus dem vom Beschwerdef�hrer zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Februar 2001 (publiziert in SVR 2002 UV Nr. 7 S. 17) lediglich, dass eine Leistungsverweigerung oder -einstellung wegen fehlender Mitwirkung bei der Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts nicht erfolgen darf, solange �ber das Ablehnungsgesuch nicht entschieden worden ist. Mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer bedeutet dies einzig, dass er die Teilnahme an der medizinischen Begutachtung durch das Institut X.________ bis zum Vorliegen des Entscheids �ber die geltend gemachten Ausstandsgr�nde h�tte verweigern k�nnen, ohne Sanktionen gew�rtigen zu m�ssen.
3.3 Erl�sst die zust�ndige Beh�rde keine selbst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gung, ist der betroffenen Partei namentlich dann ein Anspruch auf selbst�ndige Er�ffnung einzur�umen, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. In einem solchen Fall steht es nicht im Ermessen der Beh�rde, ob sie eine Zwischenverf�gung erst zusammen mit der Endverf�gung er�ffnet. Kommt diese ihrer Pflicht nicht nach, kann die Partei, welche Einwendungen formeller Natur gegen medizinische Gutachter erhebt (vgl. dazu BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108), eine selbst�ndig er�ffnete Zwischenverf�gung verlangen und gegebenenfalls Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben (Art. 56 Abs. 2 ATSG; Urteil 9C_199/2009 vom 9. Juni 2009 E. 2.1; UHLMANN/W�LLE-B�R, a.a.O., N. 11 zu Art. 45 VwVG; UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 92 BGG). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darf sie davon nicht einfach absehen, sich der Untersuchung durch angeblich befangene �rzte unterziehen und dann, je nach Ergebnis, die Durchf�hrung einer erneuten Begutachtung verlangen (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b S. 85; UHLMANN/W�LLE-B�R, a.a.O., N. 11 und N. 23 zu Art. 45 VwVG).
3.4 Der Beschwerdef�hrer hat im Verwaltungsverfahren zwar Befangenheit der Gutachter geltend gemacht, ohne jedoch gem�ss Art. 56 Abs. 2 ATSG eine Zwischenverf�gung �ber den Ausstand zu verlangen und Rechtsverweigerungsbeschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht zu erheben (Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 61 ATSG). Er machte auch nicht geltend, durch die Untersuchung der �rzte des Instituts X.________ drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Vielmehr hat er sich dieser nach zu Unrecht angedrohten Nachteilen am 17. November 2008 unterzogen. Rechtsverweigerung kann zwar grunds�tzlich jederzeit ger�gt werden, zumindest solange das anbegehrte Verwaltungshandeln nicht erfolgt ist (RKUV 2004 Nr. U 506 S. 252, U 217/02 E. 4). Mit Verf�gung vom 5. August 2009 hat die IV-Stelle sowohl den Einwand der Befangenheit zur�ckgewiesen als auch das Leistungsbegehren abgelehnt. Der Ausstand bildete somit Teil der Endverf�gung.
3.5 Die Anfechtung von Zwischenverf�gungen setzt voraus, dass sie formell selbst�ndig er�ffnet worden sind (vgl. Urteile 6B_846/2009 vom 26. Januar 2010 E. 3.1; 1C_459/2008 vom 13. Januar 2009 E. 1.5; 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 2.3 f.). Nicht selbst�ndig er�ffnet sind Entscheidungen, die dem Empf�nger innerhalb des Endentscheids oder mittels separater Verf�gung, aber zeitgleich mit dem Endentscheid zugehen. Solche Entscheidungen sind Teil des Endentscheids und k�nnen nur mit diesem angefochten werden (UHLMANN/W�LLE-B�R, a.a.O., N. 10 zu Art. 45 VwVG; UHLMANN, a.a.O., N. 5 zu Art. 92 BGG). In einem solchen Fall hat das kantonale Versicherungsgericht auf Beschwerde hin zun�chst �ber den streitigen Ausstand zu befinden und, falls es diesen verneint, auch das Leistungsbegehren auf seine Rechtm�ssigkeit hin zu �berpr�fen.
3.6 Mit der Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren hat der Versicherte erstmals geltend gemacht, �ber das Ausstandsbegehren sei in einer selbst�ndig anfechtbaren Zwischenverf�gung zu befinden. Mit dem Erlass der Verf�gung in der Hauptsache vom 5. August 2009 ist der Anspruch auf selbst�ndige Beurteilung des Ausstandsbegehrens nach dem Gesagten jedoch als verwirkt zu betrachten. Nachdem sich die IV-Stelle in der streitigen Verf�gung zum Ausstandsbegehren ge�ussert hat, konnte dessen Ablehnung mittels Beschwerde beim kantonalen Gericht ger�gt werden. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, inwiefern ihm durch die Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ein Nachteil erwachsen w�rde, noch ergeben sich aufgrund der Akten Anhaltspunkte daf�r.
3.7 Zusammenfassend verst�sst es daher nicht gegen Bundesrecht, wenn das kantonale Gericht die Aufhebung der Verf�gung vom 5. August 2009 und R�ckweisung der Sache zum Erlass einer Zwischenverf�gung �ber den Ausstand abgelehnt hat.
4.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden innerhalb des Anfechtungsgegenstandes die vom Beschwerdef�hrer gestellten Antr�ge den Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415). Der Beschwerdef�hrer hat in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift unter Hinweis auf das im Verwaltungsverfahren gestellte Ausstandsbegehren die Aufhebung der Verf�gung vom 5. August 2009 verlangt. Somit bildete der Ausstand Prozessthema des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Beschwerdef�hrer musste damit rechnen, dass das Gericht die Eintretensvoraussetzungen bejahen und die Sache materiell �berpr�fen w�rde. Er h�tte daher s�mtliche Argumente in der Beschwerdeschrift oder zumindest im Rahmen des durchgef�hrten zweiten Schriftenwechsels vorbringen m�ssen, um nicht Gefahr zu laufen, seiner Anspr�che verlustig zu gehen. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend macht, weil die Vorinstanz �ber die Ausstandsgr�nde befunden hat, ohne ihm vorg�ngig nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen, einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen oder eine m�ndliche Hauptverhandlung anzusetzen, kann er daher nicht geh�rt werden. Das kantonale Gericht h�tte es aufgrund der vorgebrachten R�gen n�mlich grunds�tzlich auch dabei bewenden lassen k�nnen, das Begehren um Erlass einer Zwischenverf�gung �ber den Ausstand abzuweisen.
4.2 Im letztinstanzlichen Verfahren verlangt der Beschwerdef�hrer einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formellen Gr�nden, ohne sich mit der vorinstanzlichen Begr�ndung in der Sache selbst auseinanderzusetzen. Nach dem in E. 1 hievor Gesagten ist darauf daher nicht n�her einzugehen.
Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde. Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 107
 Art. 95
 Art. 49
 Art. 44
 Art. 52
 Art. 49
 Art. 73
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 55
 Art. 49
 Art. 56
 BGE 
 Art. 92
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 92
 BGE 
 Art. 45
 Art. 56
 Art. 61
 Art. 45
 Art. 92