Source: https://www.bella-ratzka.de/der-ankauf-der-steuersunder-cd-im-lichte-von-%C2%A7-259-stgb-hehlerei/
Timestamp: 2020-05-30 23:56:29+00:00

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Der Ankauf der Steuersünder-CD im Lichte von § 259 StGB (Hehlerei) – Bella & Ratzka Rechtsanwaltskanzlei
Die Steuersünder-CD macht derzeit erhebliche Schlagzeilen. Offensichtlich hat ein Unbekannter in der Schweiz eine CD mit Daten von Bankkunden gestohlen und will diese nunmehr an die deutschen Finanzbehörden verkaufen. Die deutsche Regierung will den Ankauf offenbar durchziehen, zugegebenermaßen gegen erheblichen Widerstand aus allen politischen Lagern.
Diskutiert wird auch, ob es sich hierbei um strafrechtlich relevantes Verhalten handelt. Teilweise wird in TV-Sendungen die Auffassung vertreten, dies sei nicht der Fall, da die Bundesregierung den Kauf ja nicht in Auftrag gegeben hätte. Ist dies wirklich so?
Die folgenden Betrachtungen sind letztlich nur Gedankenspiele. Sie stellen keine Behauptung auf, dass bestimmte Tatsachen tatsächlich so vorliegen oder gar tatsächlich Strafbarkeiten bestehen. Im Übrigen ist die Betrachtung rein sachlich juristisch ohne jegliche moralischen Gedanken:
§ 259 StGB formuliert den Tatbestand der Hehlerei:
Es geht demnach um den Ankauf einer gestohlenen Sache unter Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage.
Es scheint zweifelsfrei, dass der derzeitige Besitzer der Daten-CD diese unrechtmäßig in seinen Besitz gebracht hat. Der Diebstahl wäre eine für die Hehlerei notwendige und hier passende Vortat. Zumindest das Entwenden der CD verletzt auch fremdes Vermögen.
Hier könnte diskutiert werden, ob die Entwendung von Daten und deren Speicherung auf einem nicht entwendeten Datenträger fremdes Vermögen verletzt. Jedenfalls liegt eine rechtswidrige Besitzlage vor, da der „Dieb“ wohl kaum rechtmäßig diese Daten in Besitz nehmen kann.
Teile der Rechtsprechung (Kammergericht Berlin, NStZ 83, 561) und der Literatur (Friedrich, MDR 85, 366) sehen dies zumindest im Falle des Erwerbs von Raubkopien nicht so. Sie verneinen die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Besitzlage. Ob diese Auffassung auf den hier vorliegenden Fall angewendet werden kann, erscheint fraglich.
Nehmen wir nunmehr einmal an, eine rechtswidrige, fremdes Vermögen verletzende Tat läge vor. Die Tathandlung, das Ankaufen des „Diebesgutes“ ist wohl zweifelsfrei erfüllt.
Ebenso ist die Bereicherungsabsicht erfüllt. Man mag ja denken, der Bund hole sich letztlich nur die Steuern, auf die er sowieso einen Anspruch hätte. Außerdem zahle er ja auch für die CD. Aber, auch wenn der Ankauf des Diebesgutes zum Marktpreis regelmäßig nicht zur Bereicherungsabsicht führt (OLG Hamm, NStZ-RR 03, 237), so gilt die Bereicherungsabsicht als gegeben, wenn der Ankauf zum Marktpreis in der Absicht gewinnbringender Verwertung erfolgt (NStZ 81, 147). Dabei ist es irrelevant, ob der Vermögensvorteil rechtswidrig ist oder (wie wahrscheinlich hier) nicht (u.a. Fischer, StGB, § 259 Rn. 26 a.E., m.w.N.).
Was folgt daraus? So abwegig ist die Diskussion um eine strafrechtliche Relevanz des Ankaufes der CD jedenfalls nicht. Insbesondere wenn der Datenträger selbst gestohlen wurde und nunmehr erworben wird, sollte die Subsumtion keine Probleme ergeben. Spannend wäre jedoch die Frage, wie ein deutsches Gericht die Frage der vermögensverletzenden Vortat und der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage im Hinblick auf die Daten selbst sehen würde.
5 thoughts on “Der Ankauf der Steuersünder-CD im Lichte von § 259 StGB (Hehlerei)”
Ich denke dass man erstinstanzlich keine revisionssichere Urteilsbegründung schreiben kann, wenn das Hauptbeweismittel eine geklaute CD ist. Wenn nur die Daten – also nicht die CD – geklaut sind, dann greift das Urheberrecht. Hochkantig rausfliegen tut das Urteil allemal.
Diebstahl ist und bleibt Diebstahl! >>>>>>Verwertungsverbot.
Ich erachte es auch als ausgesprochen dämlich, wenn eine Straftat nicht geahndet werden kann, wegen einer „technicallity“. Gesetz bleibt Gesetz! Würde so ein Vorgang zu einer Verurteilung führen, dann denken Sie mal weiter….
Wer weis, was als nächstes „gestohlen“ und daraufhin, vielleicht gegen Sie, verwendet werden wird? Und von WEM? Angenommen, bei Ihnen wird eingebrochen – oder das Auto geklaut. Die Diebe sagen später dass bei Ihnen, was-weis-ich,
z. B. Kinderpornos, Haschischpfeifen oder terroristische Schriften im Handschuhfach oder auf dem Küchenbuffet rumlagen……. Muß ich weiter ausführen?
Das Beweisverwertungsverbot ist ein Teil des Gesetzes/Verfassung/GG das ich zu den Bürger-und Menschenrechten zähle…….. Es ist, wie mit allen Gesetzen: Ein Spiel für beide Seiten!
kenny jur. sagt:
also ich stimme dem Autor zu. Solange die Daten auf die eigene CD kopiert wurden, liegt die Voraussetzung für die Annahme der Hehlerei nicht vor. Dieser Daten“klau“ stellt nämlich kein Vermögensdelikt dar, welches zu einer rechtswidrigen Besitzlage führte. Die Daten sind unter datenschutzrechlichen Verstößen erlangt worden, welche zu erst eine geschäftliche Vertraulichkeitssphäre schütz und nicht irgendwelches Vermögen. Daher ist eine Hehlei nicht gegeben.
§ 17 UWG passt meiner Meinung nach auch nicht, da der Beschuldigte hier zu Zwecken des Wettbewerbs handeln muss. Dass der Daten“klau“ hier Wettbewerber behindern und die eigene Leistung der Bank fördern soll ist offensichtlich nicht gewollt.
Daher ist eine Strafbarkeit nicht ersichtlich. Dass die Daten dennoch gegen Gesetzesverstöße erlangt wurde kann auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen, da zwar der Rechtskreis der Steuerhinterzieher sicherlich betroffen ist, allerdings in Abwägung zu dem berechtigten Interesse der Strafverfolgung zurücktreten muss. Letzendlich muss das ein gericht entscheiden.
Wieso @Helmut Karsten nach einer Revision die Steuerhinterziher frei sein sollen, leuchtet mir nicht ein. Vielleicht wollen Sie das näher erklären
Wer glaubt denn ernsthaft, dass in letzter Instanz Regierungsbeamte der Bundesregierung strafrechtlich hierfür verurteilt werden?
5. Februar 2010 um 09:19 Uhr
HAHA, 258a.
Die Regierung kauft die Daten. Die Steuerhinterzieher werden angeklagt und erstinstandlich verurteilt. Revision! Urteil wird aufgehoben. Zweimal verurteilen geht nicht.
Wenn man also nachweisen kann, dass die Fahnder den Verfahrensablauf derart voraussehen konnten, dann wäre es schon strafvereitelnd, die Daten überhaupt zu kaufen. Durch den ungesetzlichen Erwerb der Daten, schließt der Gesetzgeber von vornherein die Verurteilung eines Steuerhinterziehers aus. HAHA! Doppelblitz!
„Es scheint zweifelsfrei, dass der derzeitige Besitzer der Daten-CD diese unrechtmäßig in seinen Besitz gebracht hat.“
Lt. Medienberichten ist das höchst unwahrscheinlich. Es ist eher wahrscheinlich, dass die Daten per USB-Stick oder auf ähnlicherweise Weise (per stream? per tunnel?) aus der Bank herausgebracht worden sind. Denn diese Datensätze liegen ja nicht auf CDs irgendwo rum, sondern sind im Hauptrechner, wo der Einzelne natürlich nur Zugang via Terminalrechner hat. Solche Terminals haben aber meist keine CD-Laufwerke (geschweige denn Brenner) mehr. Auch dauert das Brennen viel zu lange und ist zudem noch auffällig.
Hingegen findet man durchaus noch offene USB-Ports gelegentlich und wenn der „Datenräuber“ an entscheidender Stelle saß, wird er sicherlich auch Rechte dazu gehabt haben, Ports zu öffnen.
Auf gewöhnilche USB-Sticks passt zudem ein Vielfaches des Inhalts einer CD oder einer DVD.
Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass er das per CD gemacht haben sollte, wird er wohl kaum so dumm sein, die Original-CD herauszurücken. Wenn schon, dann eine Kopie. Das ist in diesem Falle dann auch sehr wahrscheinlich, weil er offenbar nicht nur die Bundesregierung kontaktiert hat, sondern auch andere Länder wie Belgien oder die Niederlande. Da wäre es doch sehr dumm, wenn er seine Informationen nicht stückeln würde bzw. auf den Käufer entsprechend aufteilte.
Fazit: Ohne Datenträgerklau kein Diebstahl.
Eine Beteiligung im Sinne des StGB ist bei § 202a StGB auch ausgeschlossen, die Tat war beendet. Eine Teilnahme ist nicht mehr möglich.
Bei § 44 BDSG bzw. § 17 UWG kann man sich indessen die Frage stellen, ob die Daten überhaupt geschützt waren von der Norm, wenn man überhaupt ein Tatbestandlichkeit sehen kann. Hier handelt ja nicht ein Bürger aus persönlichen Motiven, sondern der Staat. Das wird m.E. nicht von der Norm erfasst. Wenn der TB aber gegeben sein sollte, wird man da einiges an Rechtfertigungsgründen prüfen müssen
Übrigens muss man den Fall im Lichte von § 258 StGB sehen. Der Staat und insbesondere die Steuerfahnder dürfen nunmal keine Strafvereitelung betreiben durch den Nichtkauf.
Im Übrigen sehe ich da keine weiteren Probleme. Belohnungen von Straftätern ist dem Strafrecht auch nicht so fremd wie hier getan wird; gerade wenn es um höhere Güter geht und gerade auch, wenn es um eine Vielzahl dieser Steuertraftaten geht.
Daneben sehe ich die Kompetenz der Steuerfahndung aus §§ 160,161 StPO gegeben. Ein Verbot des Aufkaufs lässt sich nicht aus den Vorschriften der StPO und AO herauslesen; zudem war dem Parlament die Sachlage beim 1. Ankauf ja schon bewusst und es wurden die Vorschriften der Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft nicht beschnitten in diesem Punkte. Demokratietechnisch ist daher die Entscheidung der Exekutive nicht zu bemängeln.
Kurzum: Das Verhalten war rechtmäßig.

References: § 259

§ 259
 § 259
 § 259

§ 17
 § 202
 § 44
 § 17
 § 258