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Timestamp: 2019-04-23 00:26:04+00:00

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Wohlfarth Sachverständigenbüro – Ihre Bauberatung bei Gebäudeschäden Bauratgeber Vertragsgestaltung Abrechnung Pauschalpreisvertrag
Merke: Abrechnung Pauschalpreisvertrag
Zu beachten ist zunächst, dass eine vereinbarte Pauschalpreissumme immer ein Festpreis ist. Mengen und Massen sowie der Leistungsumfang werden je nach Vertragsart und Verrtragsbestandteilen pauschalisiert. Zu unterscheiden sind der Detailpauschalpreisvertrag, der Globalpauschalpreisvertrag und Mischformen zwischen diesen beiden Vertragsarten. Für die Frage des Bausolls sind neben dem eigentlichen Vertragstext sämtliche Vertragsgrundlagen für die Auslegung zu berücksichtigen, dies können beispielsweise sein:
Entwurfs-, und Genehmigungsplanung
Ausführungszeichnungen/Ausführungsplanung
Die Rang- und Reihenfolge der Vertragsbedingungen ist häufig vertraglich vereinbart, und diese ist gerade im Fall von Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsgrundlagen von Bedeutung.
Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Auftraggeber. Es wird jedoch häufig zumindest partiell auf den Auftragnehmer übertragen. Sofern beispielsweise ein Baugrundgutachten Gegenstand des Vertrages ist, ist zumindest in dem Umfang des Baugrundgutachtens auch das Baugrundrisiko übertragen.
1.1 Detailpauschalpreisvertrag
Bei einem Detailpauschalpreisvertrag ist der Umfang der geschuldeten Leistung detailliert in den Vertragsgrundlagen beschrieben, z.B. im Leistungsverzeichnis, der Leistungsbeschreibung, dem Raumbuch, den Plänen und ähnlichem. Der Leistungsinhalt ist gerade damit nicht pauschalisiert.
Für Mehr- und Minderleistungen findet § 2 Nr. 5 VOB/B über § 2 Nr. 7 VOB/B Anwendung. Für Zusatzleistungen gilt § 2 Nr. 6 VOB/B. Bei erkennbar vorläufigen oder unvollständigen Leistungsbeschreibungen/Vertragsbestandteilen erfolgt eine erkennbare bewusste Risikoübertragung auf den Auftragnehmer. Der vertragliche Leistungsumfang richtet sich in diesen Fällen nach dem vereinbarten Leistungsziel, d.h., es muss ein funktionsfähiges Gewerk bzw. Gebäude erstellt werden.
1.2 Globalpauschalpreisvertrag
Grundlage eines Globalpauschalpreisvertrages ist, dass der Leistungsumfang und das Leistungsziel nur funktionell beschrieben sind und eine detaillierte Beschreibung weitestgehend fehlt. Mengen und Massen werden folgerichtig nicht benannt. Eben so wenig werden regelmäßig die auszuführenden Leistungsschritte detailliert, sondern nur global und damit funktional beschrieben. Hier erfolgt eine weitgehende und damit extreme Risikoverlagerung hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vertragsbestandteile. Je lückenhafter und unvollständiger die Leistungsbeschreibung ist, desto höher ist in diesem Fall die Risikoübernahme.
Es kommen in der Praxis häufig Mischformen zwischen einem Detail- und einem Globalpauschalpreisvertrag vor, d.h., ein Teil der Leistungen ist detailliert beschrieben und ein anderer wiederum funktional. Die Frage, inwieweit dann Nachträge auf welcher Basis und mit welcher Begründung gestellt werden können, hängt davon ab, ob sie den detailliert beschriebenen Bereich betreffen oder die funktional beschriebene Leistung.
2.Schlüsselfertigklausel
2.1 Definition des Begriffs „schlüsselfertig“
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Vereinbarung, ein Objekt schlüsselfertig zu erstellen, alle Leistungen, die für die Erreichung des Vertragszweckes nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlich und vorhersehbar sind BGH, BauR 1984; 61, 63). Ein Objekt ist damit schlüsselfertig, wenn es nach fachlicher Meinung und technischer Sicht komplett und funktionsfähig ist.
Hintergrund der Schlüsselfertigklausel ist, dass der Auftraggeber ohne Risikoverlagerung das Risiko der Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung tragen würde. Es geht folglich um die Risikoübertragung hinsichtlich etwaiger unerkannter Lücken des Vertrages.
3.Komplettheitsklausel/Vollständigkeitsklausel
In einer Vielzahl von Pauschalpreisverträgen findet sich eine so genannte Komplettheitsklausel. Sie lauten regelmäßig dahin gehend, dass der Auftragnehmer anerkennt, dass die Leistungsbeschreibung und sonstige Vertragsbestandteile nicht vollständig sind und dass er dessen ungeachtet sämtliche Leistungen schuldet, die nach den anerkannten Regeln der Technik notwendig sind.
4. § 2 Nr.7 VOB/B
§ 2 Nr.7 VOB/B regelt den Fall der Änderung der Vergütung bei einem Pauschalpreisvertrag, wobei unterschiedliche Fälle geregelt sind, und zwar:
Nach § 2 Nr.7 Abs. 1 Satz 1 VOB/B bleibt die Vergütung bei einem Pauschalpreisvertrag grundsätzlich unverändert.
Weicht jedoch die ausgeführte Leistung gravierend von den vertraglich vorgesehenen Leistungen ab (§ 2 Nr.7 Abs.1 Satz 2 VOB/B), so dass der Bestand der Pauschalsumme nicht mehr zumutbar ist (§ 313 BGB/Wegfall der Geschäftsgrundlage), kann auf Verlangen unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten ein Ausgleich gewährt werden. Dieser Fall betrifft den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Er ist nur dann einschlägig, wenn gravierende extreme Abweichungen vorliegen.
§ 2 Nr.5 VOB/B und § 2 Nr.6 VOB/B bleiben von den beiden Vorvarianten unberührt, d.h., Leistungsänderungen und Zusatzleistungen sind nach § 2 Nr. 5, 6 VOB/B abzurechnen.
5.Leistungsänderungen gemäß § 2 Nr.5 VOB/B
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 2 Nr.5 VOB/B ist, dass eine Änderung des Bauentwurfes oder sonstige Anordnungen des Auftraggebers, die die Grundlage des Preises für eine im Vertag vorgesehen Leistung erfolgte. Hierbei soll vor Ausführung ein neuer Preis unter Berücksichtigung von Mehr-, und Minderkosten vereinbart werden. Es handelt sich nach dem Wortlaut um eine Sollvorschrift. Sollte hier der Hinweis vor Ausführung nicht erfolgen, kann anders als nach § 2 Nr.6 VOB/B auch noch nach Ausführung an den Auftraggeber gesendet werden. Da sich häufig Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen § 2 Nr.5 VOB/B und § 2 Nr.6 VOB/B ergeben und nach § 2 Nr.5 VOB/B die schriftliche Mehrkostenanzeige Wirksamkeitsvoraussetzung ist, sollten immer im Falle auch von Leistungsänderungen die Mehrkosten vor der Ausführung dem Auftraggeber mitgeteilt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass dann, wenn sich erhebliche Mehrkosten ergeben, auf die der Auftraggeber nicht vorbereitet war, dieser sich möglicherweise in der Folgezeit weigern wird, diese zu begleichen.
5.2 Änderungen des Bauentwurfes oder sonstige Anordnungen des Auftraggebers
Nach § 2 Nr.5 VOB/B muss – wie bereits dargelegt - eine Änderung des Bauentwurfes erfolgen oder eine Anordnung des Auftraggebers gleicher Art Grundlage sein. Dies können Planungsänderungen, vorgegebene Ausführungsänderungen sowie beispielsweise die Einflussnahme des Auftraggebers auf das Wahlrecht des Auftragnehmers hinsichtlich unterschiedlicher Ausführungsmöglichkeiten sein.
Eine Anordnung kann sowohl ausdrücklich als stillschweigen und sogar konkludent erfolgen. Bloße Erschwernisse, die völlig ohne Einflussnahme des Auftraggebers eintreten, sind keine Leistungsänderungen. Wird demgegenüber eine Bodenklasse, die ausgeschrieben ist, nicht angetroffen, kann ein Fall des § 2 Nr.5 vorliegen.
5.3 Ermittlung der Mehr-, und Minderkosten
Auch bei einem Pauschalpreisvertrag ist die Kalkulation offenzulegen. Dies ist regelmäßig schwieriger als bei einem Einheitspreisvertrag, da die Einzelheiten der Kalkulation oft nicht Vertragsgegenständlich sind. Letztlich muss die betroffene Einzelposition offengelegt werden unter Darlegung der einzelnen Preisansätze. Es muss dann die tatsächliche Ausführung wirtschaftlich unter Benennung der einzelnen Preisansätze und Leistungen gegenüber gestellt werden. Dies sollte im eigenen Interesse sehr detailliert erfolgen. Auch hier gilt der Grundsatz, guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis.
6.Zusatzleistungen gemäß § 2 Nr.6 VOB/B
Die Voraussetzung für die Anwendbarkeit der 3 2 Nr.6 VOB/B ist anders als bei § 2 Nr.5 VOB/B, der davon ausgeht, dass eine Leistung im Vertrag enthalten ist und lediglich geändert wurde, dass es sich um eine Leistung handelt, die noch nicht im Vertrag vorgesehen ist. Dies muss auf Verlangen des Auftraggebers auszuführen sein. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vor der Ausführung dem Auftraggeber eine Mehrkostenanzeige zu übersenden. Die Mehrkostenankündigung vor Ausführung ist eine echte Anspruchsvoraussetzung.
Wenn dies nicht eingehalten wird, droht hier ein Anspruchsverlust, so dass dann möglicherweise nur noch ein Anspruch auf der Basis einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht kommt.
Eine Ausnahme hiervon gilt nach der BGH-Rechtsprechung nur für den Fall, dass es nach den Umständen des Einzelfalles absolut klar für den Auftraggeber erkennbar war, dass diese Zusatzleistung nur gegen Vergütung ausgeführt wird. Die Schriftform ist zwar nicht vorgesehen, zu Beweiszwecken sollte der Mehrkostenhinweis jedoch immer schriftlich erfolgen.
6.2 Auf Verlangen des Auftraggebers
Es bedarf einer Anordnung oder Planungsänderung oder eines sonstigen Verhaltens des Auftraggebers. Zu beachten ist, dass der Architekt hierzu nur berechtigt ist, wenn er bevollmächtigt ist. Bei jedem Bauvorhaben sollte hinsichtlich der tatsächlichen für den Auftraggeber handelnden Personen nachgefragt werden, inwieweit sie bevollmächtigt sind, und es sollten entsprechend Vollmachten gefordert werden.
Gemäß § 2 Nr.6 Abs.2 VOB/B bestimmt sich die Vergütung nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie sollen nach Möglichkeit vor der Ausführung vereinbart werden. Auch hier bleibt damit die Kalkulation des Gesamtauftrages Grundlage.

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