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Timestamp: 2016-10-22 19:48:00+00:00

Document:
8C_777/2012 (07.01.2013)
8C_777/2012
vertreten durch Rechtsanw�ltin Franziska Beutler,
(unentgeltliche Rechtspflege, Bed�rftigkeit),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
In einem von M.________ gef�hrten Beschwerdeverfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern deren Gesuch um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege mit Zwischenverf�gung vom 30. August 2012 mangels Bed�rftigkeit ab.
Hiegegen l�sst M.________ Beschwerde am Bundesgericht f�hren mit dem Begehren, ihr unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung f�r das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle des Kantons Bern verweist auf den kantonalen Entscheid und verzichtet wie auch das Verwaltungsgericht auf eine Stellungnahme zur Sache.
Gegen die vorinstanzliche Verf�gung vom 30. August 2012 ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht (Art. 82 ff. BGG) zul�ssig, da die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Beschwerdeverfahren einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann das Bundesgericht nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen laut Art. 99 BGG nur so weit vorgebracht werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Abs. 1); neue Begehren sind unzul�ssig (Abs. 2).
Zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht die prozessuale Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin - als eine f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unabdingbare Voraussetzung (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 61 lit. f ATSG) - zu Recht verneint hat.
3.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Person bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweis). Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu ber�cksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise ver�ffentlichten Urteils U 289/05 vom 20. M�rz 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation geh�ren s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen gegen�berzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2). Massgebend sind dabei grunds�tzlich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181) oder - bei seither eingetretenen Ver�nderungen - auch in demjenigen der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4 S. 269; Urteil 8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1; ALFRED B�HLER, Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 190 f.).
3.2 Grunds�tzlich ist es Sache der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellenden Person, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Diesbez�glich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall auch der aktuelle Grundbedarf der das Gesuch stellenden Partei hervorgehen. Zudem m�ssen die Belege �ber s�mtliche ihrer finanziellen Verpflichtungen sowie �ber ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse Aufschluss geben. Verweigert die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellende Person die zur Beurteilung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, kann die Bed�rftigkeit ohne Verfassungsverletzung verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182). Allenfalls unbeholfene Recht Suchende hat die Beh�rde auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs ben�tigt. Gelingt es der Gesuch stellenden Person - in grunds�tzlicher Erf�llung ihrer Obliegenheiten - in ihrer ersten Eingabe nicht, die Bed�rftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen, ist sie zur Kl�rung aufzufordern. Die mit dem Gesuch befasste Beh�rde ist dar�ber hinaus indessen nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzukl�ren. Auch muss sie nicht unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen �berpr�fen. Sie hat den Sachverhalt lediglich dort (weiter) abzukl�ren, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (vgl. Urteil 9C_767/2010 vom 3. Februar 2011 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch ALFRED B�HLER, a.a.O., S. 188 f.).
4.1 Das kantonale Gericht hat Einnahmen von monatlich Fr. 6'092.- ber�cksichtigt, welche aus dem durchschnittlichen Monatseinkommen des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin von Fr. 1'218.-, der diesem ausgerichteten Rente der Invalidenversicherung von (einschliesslich Erg�nzungsleistungen) Fr. 4'713.- und einer Gutschrift der Einwohnergemeinde von Fr. 161.- resultieren. Die monatlichen Ausgaben setzen sich laut angefochtener Verf�gung aus dem Grundbetrag f�r die Beschwerdef�hrerin und ihren Ehemann von Fr. 1'700.-, den Unterhaltskosten f�r die beiden S�hne von Fr. 1'200.-, einem 30%igen zivilprozessualen Zuschlag von Fr. 870.-, Hypothekarzinsen von Fr. 674.-, Krankenversicherungskosten von Fr. 913.- sowie Arbeitswegkosten des Ehemannes von Fr. 443.- zusammen und belaufen sich somit auf insgesamt Fr. 5'800.-. Verglichen mit den Einnahmen von Fr. 6'092.- resultiert somit ein Einnahmen�berschuss von Fr. 292.- monatlich, der es der Beschwerdef�hrerin nach vorinstanzlicher Auffassung erm�glicht, die Prozesskosten innert Jahresfrist zu tilgen.
4.2 Geltend gemacht wird, bei der Bestimmung des monatlichen Zwangsbedarfs seien nebst zwingend zu leistenden Amortisationszahlungen von Fr. 300.- pro Monat mit dem Liegenschaftsunterhalt verbundene Nebenkosten von monatlich Fr. 523.-, die ausw�rtige Verpflegung des Ehemannes von Fr. 100.- sowie eine steuerliche Belastung von Fr. 20.- (je monatlich) zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden.
5.1 Dass sich die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann gem�ss Rahmenfinanzierungsvertrag vom 9. M�rz 2009 ihrer Bank gegen�ber verpflichtet haben, quartalsweise Fr. 900.- zu amortisieren, wurde im kantonalen Verfahren lediglich durch den mit "obligatorische Amortisationen" bezeichneten Posten von Fr. 300.- in der Auflistung der monatlichen Auslagen zwar erw�hnt, allein damit aber nicht hinreichend klar begr�ndet. Erst im bundesgerichtlichen Verfahren werden entsprechende Best�tigungen der Bank vom 10. und 19. September 2012 eingereicht und eine substantiierte Begr�ndung vorgetragen, was sich mit Blick auf Art. 99 BGG als unzul�ssig erweist. Dem kantonalen Richter lagen keine solchen Erkl�rungen und Dokumente vor, sodass er seinerzeit von den verbindlich vereinbarten Amortisationszahlungen keine genauere Kenntnis hatte. Ob er sich diesbez�glich von Amtes wegen zu n�heren Abkl�rungen h�tte veranlasst sehen m�ssen, kann dahingestellt bleiben. Wirtschaftlich betrachtet sind Amortisationszahlungen n�mlich als Ersparnisse zu sehen, welche auf der Ausgabenseite ohnehin nicht zu Buche schlagen (vgl. Urteile 8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2.2, 8C_743/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 5.2; ALFRED B�HLER, a.a.O., S. 163 Fn. 128).
5.2 Ebenfalls erst im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren und damit versp�tet (Art. 99 BGG) belegt wurden die behaupteten, im kantonalen Verfahren jedoch nicht einmal erw�hnten Nebenkosten, welche mit dem Unterhalt der Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin und ihres Ehemannes verbunden sind. Dass solche Auslagen anfallen, auch wenn sie im erstmaligen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - wohl versehentlich - unerw�hnt blieben, musste jedoch auch dem kantonalen Richter bewusst sein. Weil er diesbez�glich keinerlei weitere Abkl�rungen vorgenommen hat - wie er dies etwa mit Verf�gung vom 19. Juli 2012 bez�glich der ausw�rtigen Verpflegungskosten des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin (erfolglos zwar) auch getan hat - beruht seine Sachverhaltsfeststellung in diesem Punkte auf mangelhaften Grundlagen, was als Rechtsverletzung einer bundesgerichtlichen Berichtigung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG grunds�tzlich zug�nglich ist (E. 2 hievor). Ermessensweise sind die Nebenkosten mit minimal Fr. 150.- zu veranschlagen.
Da mithin aus der Gegen�berstellung von Eink�nften und Ausgaben ein �berschuss von weniger als Fr. 150.- resultiert, ist die Bed�rftigkeit mit Blick auf die anfallenden Gerichts- und Parteikosten von rund Fr. 3'000.- zu bejahen.
5.3 Da die unentgeltliche Rechtspflege somit nicht wegen fehlender Bed�rftigkeit verweigert werden kann, wird die Vorinstanz die weiteren Voraussetzungen f�r deren Gew�hrung (fehlende Aussichtslosigkeit der Beschwerde, Gebotenheit anwaltlicher Vertretung) zu pr�fen haben und hernach erneut �ber das diesbez�glich gestellte Gesuch befinden.
Vom Kanton Bern k�nnen keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGG). Hingegen hat die im bundesgerichtlichen Verfahren obsiegende Beschwerdef�hrerin ihm gegen�ber Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Ihr Begehren um unentgeltliche Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Januar 2013

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 99
 Art. 29
 Art. 64
 Art. 61
 BGE 
 Art. 99
 Art. 105