Source: https://www.patientenverfuegung.de/familiensolidaritaet-enterbung-nur-moeglich-in-extremfaellen-wie-lebensgefaehrdung/
Timestamp: 2020-03-31 02:00:43+00:00

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Familiensolidarität: Enterbung nur möglich in Extremfällen wie Lebensgefährdung - HVD Zentralstelle Patientenverfügung
Familiensolidarität: Enterbung nur möglich in Extremfällen wie Lebensgefährdung
Enterbung nur bei Lebensgefahr
Eltern dürfen ihre Kinder nur in extremen Ausnahmefällen komplett enterben etwa, wenn sie ihnen nach Leib und Leben trachten. Mit einem entsprechenden Beschluss vom 19. April 2005 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das bestehende Erbrecht als verfassungsgemäß. Der so genannte Pflichtteil darf Kindern demnach nur bei einem außergewöhnlich schwerwiegenden Fehlverhalten gegenüber ihren Eltern entzogen werden. Bei einem lediglich familiären Konflikt zwischen Eltern und Kind bleibt es dabei, dass dem Kind der Pflichtteil erhalten bleiben muss.
Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 finden Sie hier: Beschluss Bundesverfassungsgericht
Der Kläger, vertreten durch seinen Betreuer, machte gegen den Bf seinen Pflichtteilsanspruch geltend. LG und Oberlandesgericht (OLG) gaben der Klage statt, da wegen der Schuldunfähigkeit des Klägers eine wirksame Pflichtteilsentziehung nicht vorliege. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde (Vb) des Bf hatte im Wesentlichen Erfolg. Der Erste Senat hob das Urteil des OLG auf, weil es den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, und wies die Sache an das OLG zurück. Verfahren 1 BvR 188/03:
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: 1. Zu den von der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten traditionellen Kernelementen des deutschen Erbrechts gehört auch das Recht der Kinder des Erblassers auf eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Teilhabe am Nachlass. An diese grundsätzliche Anerkennung eines Pflichtteilsrechts der Kinder hat der Grundgesetzgeber durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angeknüpft. Das Pflichtteilsrecht der Erblasserkinder ist neben der Testierfreiheit und dem Erwerbsrecht des Erben Bestandteil des institutionell verbürgten Gehalts der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
Darüber hinaus ist das Pflichtteilsrecht Ausdruck einer Familiensolidarität, die in grundsätzlich unauflösbarer Weise zwischen dem Erblasser und seinen Kindern besteht. Art. 6 Abs. 1 GG schützt das Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinen Kindern als lebenslange Gemeinschaft, innerhalb derer Eltern wie Kinder nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Die Verpflichtung zur gegenseitigen umfassenden Sorge rechtfertigt es, dem Kind mit dem Pflichtteilsrecht auch über den Tod des Erblassers hinaus eine ökonomische Basis aus dem Vermögen des verstorbenen Elternteils zu sichern. Gerade in Fällen einer Entfremdung zwischen dem Erblasser und seinen Kindern setzt das Pflichtteilsrecht der Testierfreiheit des Erblassers Grenzen und der damit für ihn eröffneten Möglichkeit, ein Kind durch Enterbung zu “bestrafen”.
Auch die Regelungen über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie knüpfen die Versagung des Pflichtteilsanspruchs des Kindes an ein außergewöhnlich schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser. Nur dann ist es für den Erblasser unzumutbar, eine seinem Willen widersprechende Nachlassteilhabe des Kindes hinzunehmen. Die gesetzlichen Regelungen umschreiben auch im Interesse der Normenklarheit und der Justiziabilität das Fehlverhalten des Kindes gegenüber dem Erblasser in hinreichend klarer Weise. Sie sehen zudem jedenfalls in der Auslegung, wie sie durch Rechtsprechung und Lehre gefunden haben mit der Voraussetzung eines schuldhaften Verhaltens des Kindes ein Tatbestandsmerkmal vor, das für den Regelfall in geeignete Weise sicher stellt, dass Fehlverhaltensweisen eines Kindes den Erblasser nur in extremen Ausnahmefällen zur Pflichtteilsentziehung berechtigen.
Beschluss vom 19. April 2005 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03
Der vollständige Beschlusstext abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050419_1bvr164 400
Quelle: Pressemitteilung vom 3. Mai 2005 Bundesverfassungsgericht

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 6
 § 2333