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Timestamp: 2020-02-22 17:05:31+00:00

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BVerfG, 31.10.2007 - 1 BvR 574/07 - dejure.org
BVerfG, 31.10.2007 - 1 BvR 574/07
https://dejure.org/2007,9290
BVerfG, 31.10.2007 - 1 BvR 574/07 (https://dejure.org/2007,9290)
BVerfG, Entscheidung vom 31.10.2007 - 1 BvR 574/07 (https://dejure.org/2007,9290)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 1 BvR 574/07 (https://dejure.org/2007,9290)
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Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr gem § 123 BRAGebO iVm § 121 Abs 1, Abs 2 ZPO (Bereitschaft des Rechtsanwalts zur Übernahme des Mandats) ist auch bei hohem Gegenstandswert nicht unangemessen - Keine Verletzung des Anwalts in seiner Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG
Art 12 GG, § 121 ZPO, § 48 BRAO, § 121 BRAGebO, § 123 BRAGebO
PKH-Sätze bei Streitwert von 42 Mio. DM angemessen
BRAGO § 123; ZPO § 121 Abs. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 31.10.2007, Az.: 1 BvR 574/07 (Gesetzliche PKH-Anwaltsgebühren auch bei Streitwert von 42 Mio. DM verfassungsgemäß)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 137.
Kurznachricht zu "Niedrige PKH-Gebühren verfassungsgemäß auch bei extrem hohen Streitwerten" von RA Udo Henke, original erschienen in: AnwBl 2008, 134.
LG Dortmund, 21.05.2002 - 3 O 563/92
LG Dortmund, 20.10.2006 - 3 O 563/92
LG Dortmund, 25.10.2006 - 3 O 563/92
LG Dortmund, 17.11.2006 - 3 O 563/92
OLG Hamm, 25.01.2007 - 23 W 251/06
BVerfGK 12, 371
NJW 2008, 1063
AnwBl 2008, 75
AnwBl Online 2008, 15
RVGreport 2008, 137
Diese Umstände stellen zwar vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dar und können daher als legitime Ziele für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit auch die Kürzung einer vom Staat geschuldeten Vergütung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2007 - 1 BvR 574/07 -, NJW 2008, S. 1063 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2009 - 1 BvR 2889/06 -, NJW-RR 2010, S. 505 ).
Auch liegt hier eine staatliche Inanspruchnahme vor, denn ein gemäß § 121 ZPO beigeordneter Rechtsanwalt ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 BRAO grundsätzlich verpflichtet, die gerichtliche Vertretung der betreffenden Partei zu übernehmen (vgl. BVerfGK 12, 371 ).
Insoweit kann auch nicht darauf abgestellt werden, das die Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts in einem Verfahren mit Wertgebühren ab einem bestimmten Streitwert 3.000,00 EUR - nach § 49 RVG ermäßigt anfallen (s. zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenermäßigung nach § 49 RVG im Fall der freiwilligen Übernahme des Mandats: BVerfG, Beschluss vom 31.10.2007, 1 BvR 574/07, NJW 2008, 1063) und sich die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZP0 auch auf die Differenz zwischen den vollen Gebühren nach § 13 RVG und den ermäßigten Gebühren nach § 49 RVG erstreckt (BGH, Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05, MDR 2007, 303).
Wäre dies anders, würde er wegen der Regelung des § 126 Abs. 1 ZPO darauf vertrauen, dass ein Rechtsanwalt zur freiwilligen Übernahme des Mandats bereit sein werde, weil er im Erfolgsfall bei dem - vorliegend solventen - Antragsgegner die vollen Gebühren beitreiben kann (vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.10.2007, 1 BvR 574/07, juris, Rn. 11 = NJW 2008, 1063).
Die verfassungsrechtlich zweifelhafte Frage, ob ein Notanwalt die Gebührendeckelung akzeptieren muss (offen gelassen: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.10.2007, 1 BvR 574/07, juris, Rn. 9 = NJW 2008, 1063), änderte nichts an der Wirksamkeit seiner Beiordnung, sondern könnte allenfalls dazu führen, dass der Notanwalt seine Gebühren aus verfassungsrechtlichen Gründen ohne die Beschränkung des § 49 RVG verlangen kann.
Dabei hat das BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, S. 1063 f.) die Beschränkung der Wertgebühren im Falle der Vergütung aus der Staatskasse bei hohen Streitwerten in § 123 BRAGO a.F. (vgl. nunmehr § 49 RVG) am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG gemessen und für verfassungsmäßig erklärt.
Allerdings hat das BVerfG auch die mit der "Deckelung" der PKH-Vergütung verfolgte "Schonung der öffentlichen Kassen grundsätzlich" als eine vernünftige Erwägung des Gemeinwohls angesehen (BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NJW 2008, S. 1063 [1064]).
Allerdings hat das BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, S. 1063 f.) bei der Bewertung der "gedeckelten" PKH-Vergütung bei hohen Streitwerten als verfassungsgemäß entscheidend darauf abgestellt, dass der beschwerdeführende Rechtsanwalt seine Bereitschaft zur Übernahme der Vertretung der betreffenden Partei vorab erklärt hatte.
Die Schonung der öffentlichen Kassen ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ; 10, 322 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2007 - 1 BvR 574/07 -, NJW 2008, S. 1063 ).
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im Strafverfahren: Vertretung des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2008, 1063) ist die getroffene Regelung trotz dieser Folgen jedenfalls dann verfassungsgemäß, wenn der Rechtsanwalt seine Bereitschaft zur Übernahme des Mandats als beigeordneter Rechtsanwalt erklärt hat.
Die Heranziehung der Rechtsanwälte zur Gewährung von Beratungshilfe stellt einen Eingriff in ihre in Art. 12 GG geschützte freie Berufsausübung dar, für den der Staat eine angemessene Entschädigung zu leisten hat (vgl. BVerfG Beschluss vom 04.12.2007 - 1 BvR 1198/06= nach juris Rn 14; siehe auch Beschluss vom 31.10.2007 - 1 BvR 574/07 = nach juris Rn 8 zur anwaltlichen Vergütung im Fall der Beiordnung nach § 121 ZPO).
Dabei hat das BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, S. 1063 f.) die Beschränkung der Wertgebühren im Falle der Vergütung aus der Staatskasse bei hohen Streitwerten in § 123 BRAGO a.F. (vgl. nunmehr § 49 RVG ) am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG gemessen und für verfassungsmäßig erklärt.
Auch die Differenz zur vollen Gebühr, die sich aus der Deckelung der PKH-Vergütung gem. § 49 RVG im Falle der Wertgebühren ergibt, darf der Rechtsanwalt von dem Auftraggeber nicht fordern (…s. Zöller/ Geimer , ZPO, 28. Aufl. 2010, § 122 Rn. 11 m.w.Nw.; zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Gebührenreduzierung und deren Grenzen s. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NJW 2008, S. 1063 f.).
Eine niedrigere Gebühr im Falle der Vergütung aus der Staatskasse ist folglich nicht per se verfassungswidrig (BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NJW 2008, S. 1063 f.).

References: § 123
 § 121
 § 121
 § 48
 § 121
 § 123
 § 123
 § 121
 § 121
 § 48
 § 49
 § 49
 § 122
 § 13
 § 49
 § 126
 § 49
 § 123
 § 49
 Art. 12
 Art. 12
 § 121
 § 123
 § 49
 Art. 12
 § 49
 § 122