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Timestamp: 2017-04-26 21:32:36+00:00

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§ 640 BGB - Abnahme - Gesetze - JuraForum.de
§ 640 BGB - AbnahmeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) Untertitel 1 (Werkvertrag)(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.Weitere Vorschriften um § 640 BGB§ 635 BGB - Nacherfüllung§ 636 BGB - Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 637 BGB - Selbstvornahme§ 638 BGB - Minderung§ 639 BGB - Haftungsausschluss§ 640 BGB - Abnahme§ 641 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 641a BGB - (weggefallen)§ 642 BGB - Mitwirkung des Bestellers§ 643 BGB - Kündigung bei unterlassener Mitwirkung§ 644 BGB - GefahrtragungErwähnungen von § 640 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 640 BGB:
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Entscheidungen zu § 640 BGBOLG-STUTTGART, 31.03.2015, 10 U 46/141. Es liegt kein unzulässiger In-sich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin als gewillkürte Vertreterin namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen sich selbst klagt.
2. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 9. September 1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (§ 18 LBO) oder einer Zustimmung im...OLG-STUTTGART, 25.02.2015, 4 U 114/14Das Urteil ist rechtskräftig.OLG-NAUMBURG, 20.12.2007, 1 U 80/07Verpflichtet sich ein gewerblicher Auftragnehmer zur Zerkleinerung von Betonbruchmaterial eines gewerblichen Auftraggebers auf dessen Baustelle unter konkreter Vereinbarung der Qualität des Endprodukts, so liegt hierin ein Werkvertrag.
Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers setzt grundsätzlich eine Abnahme der Brecherarbeiten als...KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.06.2007, 7 U 165/061. Die schlichte Ingebrauchnahme eines Werkes reicht nicht aus, um daraus eine Abnahme durch schlüssiges Handeln herzuleiten.
2. Zur Fälligkeit des Werklohns bei unklaren Vertragsverhältnissen.BGH, 11.05.2006, VII ZR 146/04Auf eine Bürgschaft, die der Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung aufgrund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, findet § 648a BGB keine Anwendung.
Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig...OLG-HAMBURG, 28.04.2005, 5 U 82/041. Die Parteivereinbarung über die Erstellung eines Musikvideos beinhaltet nicht nur einen Werkvertrag über die Herstellung einer Videoproduktion. Zeitgleich mit dem Vertrag über die körperliche Erschaffung des Werks wird nach dem Parteiwillen (stillschweigend) ein Verwertungsvertrag geschlossen, durch den dem Auftraggeber die für die...KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.11.2004, 8 U 109/04Wenn in einem Mietvertrag als Beginn der Mietzinszahlungspflicht des Mieters die "Fertigstellung" der vom Vermieter übernommenen Sanierungsarbeiten vereinbart worden ist, besteht für den Mieter keine Übernahmeverpflichtung des Mietobjekts, wenn noch zahlreiche - auch kleinere - Mängel vorhanden sind; auf die Abnahmefähigkeit nach § 640...SAARLAENDISCHES-OLG, 13.01.2004, 4 U 276/031. Im Rahmen eines großen Kölner Bauherrenmodells ist der Treuhänder/Baubetreuer verpflichtet, im Rahmen der Abnahme vorhandene Mängel zu rügen und hiervon den Bauherren zu unterrichten, um diesem zu ermöglichen, eventuelle Gewährleistungsrechte gegen die am Bau beteiligten Werkunternehmer vor Eintritt der Verjährung geltend zu...BGH, 19.12.2002, VII ZR 103/00Die Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/B oder nach § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B sind nach einer Kündigung oder Teilkündigung eines Bauvertrages auf Ansprüche aus § 4 Nr. 7 Satz 1 und Satz 2 VOB/B, die nach der Kündigung erhalten bleiben, grundsätzlich erst anwendbar, wenn die bis zur Kündigung erbrachte Leistung abgenommen worden ist....BAYOBLG, 20.03.2001, 2Z BR 75/00Zur Frage, wann das Gemeinschaftseigentum abgenommen wurde und Gewährleistungsfristen aus dem Gemeinschaftseigentum abgelaufen sind.
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References: § 640
 § 634
 § 640
 § 640
 § 640
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 640
 § 648
 § 640
 § 13
 § 13
 § 4