Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-real-koln/
Timestamp: 2019-06-18 13:10:36+00:00

Document:
Kontrollbericht zu real, Köln
Marek Jacob – 14.01.2019
Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt – 04.02.2019
Marek Jacob – 07.02.2019
Marek Jacob – 18.03.2019
Marek Jacob – 23.04.2019
Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt – 23.05.2019
Marek Jacob – 11.06.2019 Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt – 12.06.2019 Marek Jacob – 12.06.2019 Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt – 13.06.2019
Kontrollbericht zu real, Köln [#36508]
14. Januar 2019 14:42
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: real Weißhausstr. 20-30 50939 Köln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marek Jacob <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marek Jacob << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marek Jacob
5 Monate her14. Januar 2019 14:43: Marek Jacob hat eine Nachricht an Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt gesendet.
AW: Kontrollbericht zu real, Köln [#36508]
4. Februar 2019 09:35
Sehr geehrter Herr Jacob, Ihre Anfrage vom 14.01.2019 ist bei mir eingegangen. Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Zum Antragsverfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen müssen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Ohne konkrete Nachfrage erhält der Betrieb selbstverständlich nur Informationen über den Antragsinhalt. Es besteht daher kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO. Bitte teilen Sie uns daher innerhalb einer Woche mit, ob Sie a) Ihren VIG-Antrag zurücknehmen oder b) der Informationsweitergabe zustimmen. Wenn Sie Ihren Widerspruch nicht zurücknehmen, ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich und wir werden Ihren VIG-Antrag ablehnen. Hinweis zum weiteren Verfahren: Falls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen: Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert und angehört wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Bitte teilen Sie dafür Ihre Postanschrift mit. Anderenfalls kann eine Beantwortung nicht erfolgen. Ich weise Sie bereits jetzt darauf hin, dass die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt ist. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sieht u.a. in § 40 spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten vor, die ausschließlich der zuständigen Behörde obliegen. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 2 Wochen her4. Februar 2019 09:36: Nachricht von Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt erhalten.
7. Februar 2019 21:48
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und diese Nachfrage bisher nicht geäußert wurde. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich diesbezüglich um Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Meine Postanschrift finden in meinem ursprünglichen Anschreiben vom 14.01.2019. Mit freundlichen Grüßen Marek Jacob Anfragenr: 36508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marek Jacob << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 1 Woche her7. Februar 2019 21:48: Marek Jacob hat eine Nachricht an Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt gesendet.
3 Monate her16. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
18. März 2019 23:14
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu real, Köln“ vom 14.01.2019 (#36508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marek Jacob Anfragenr: 36508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marek Jacob << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate her18. März 2019 23:14: Marek Jacob hat eine Nachricht an Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt gesendet.
23. April 2019 20:12
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu real, Köln“ vom 14.01.2019 (#36508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marek Jacob Anfragenr: 36508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marek Jacob << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 3 Wochen her23. April 2019 20:12: Marek Jacob hat eine Nachricht an Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt gesendet.
Sehr geehrter Herr Jacob, der von ihnen angefragte Betrieb hat die Mitteilung der Daten des Antragstellers angefordert. Mit Schreiben vom 07.02.2019 baten Sie um Information über einer solchen Anfrage um über eine eventuelle Rücknahme Ihres Antrages zu entscheiden. Ich bitte bis zum 07.06.2019 um Rückmeldung wie ich mit Ihrer Anfrage weiter verfahren soll. Sollte ich bis zum genannten Datum keine Nachricht von Ihnen erhalten werde ich den Antrag als erledigt betrachten und entsprechend abschließen. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 4 Tage her23. Mai 2019 15:38: Nachricht von Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt erhalten.
11. Juni 2019 22:31
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bin damit einverstanden, dass Sie meine Daten an dem betroffenen Betrieb weitergeben. Mit freundlichen Grüßen Marek Jacob Anfragenr: 36508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marek Jacob << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Tage, 16 Stunden her11. Juni 2019 22:31: Marek Jacob hat eine Nachricht an Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt gesendet.
12. Juni 2019 10:10
Guten Tag Herr Jacob, leider melden Sie sich zu spät. Der Vorgang ist bereits geschlossen. (Fristablauf 07.06.2019) Sollte Sie weiter an einer Auskunft interessiert haben Sie die Möglichkeit eine neue Anfrage zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
6 Tage, 4 Stunden her12. Juni 2019 10:11: Nachricht von Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt erhalten.
12. Juni 2019 22:07
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage erneut die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: real Weißhausstr. 20-30 50939 Köln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marek Jacob Anfragenr: 36508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marek Jacob << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Tage, 17 Stunden her12. Juni 2019 22:07: Marek Jacob hat eine Nachricht an Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt gesendet.
Guten Tag Herr Jacob, da der Vorgang unter der o.a. Nummer geschlossen ist bitte ich Sie einen neuen Antrag auf Auskunftsersuchen zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
5 Tage, 5 Stunden her13. Juni 2019 10:04: Nachricht von Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt erhalten.
5 Tage, 4 Stunden her13. Juni 2019 10:43: Marek Jacob hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.

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 § 4
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