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Timestamp: 2019-07-24 06:06:31+00:00

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BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 68/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1173
BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 68/87 (https://dejure.org/1987,1173)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1987 - IVb ZB 68/87 (https://dejure.org/1987,1173)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 68/87 (https://dejure.org/1987,1173)
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Aufhebung der Adoption eines Volljährigen auf einseitigen Antrag des Annehmenden - Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof - Aufhebung des Adoptivverhältnisses aus wichtigem Grund - Anforderungen an Unwirksamkeit eines Annahmeantrags - Entbehrlichkeit eines zweiten Antrags auf Auflösung der Adoption bei unzumutbarer Härte
BGB § 1767, § 1771
BGHZ 103, 12
NJW 1988, 1139
FamRZ 1988, 390
Rpfleger 1988, 143
Ein vormundschaftsgerichtlicher Adoptions-Beschluß, der zur Erreichung gesetzesfremder Zwecke unter Vorspiegelung eines Eltern-Kind-Verhältnisses erwirkt worden ist, ist zwar nicht nichtig und gemäß § 1771 i.V.m. § 1760 BGB auch nicht ohne weiteres aufhebbar (BGHZ 103, 12, 16 ff).
Im Übrigen lässt sich kein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin aufstellen, dass jedes familienrechtliche Dauerrechtsverhältnis beim Vorliegen wichtiger Gründe vorzeitig beendbar sein müsse (Senatsbeschluss BGHZ 103, 12, 18 = FamRZ 1988, 390, 392).
ff) Für die Durchbrechung der Bindungswirkung lässt sich auch nichts aus dem Umstand herleiten, dass ein in Deutschland ergehender Adoptionsbeschluss, der die Annahme eines Kindes durch zwei Einzelpersonen ohne familienrechtliche Bindung ausspricht, nach wohl herrschender Meinung wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nichtig wäre (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1034, 1035;… Staudinger/Frank BGB [2007] § 1759 Rn. 6 mit Nachweisen zum Streitstand; offengelassen in Senatsbeschluss BGHZ 103, 12, 17 = FamRZ 1988, 390, 391).
Allein ein etwaiger Missbrauch der Adoption oder eine von vornherein fehlende sittliche Rechtfertigung der Adoption genügen aber nicht, um die Annahme gegen den Willen des Angenommenen aufzuheben; § 1771 Satz 1 fordert für eine Aufhebung aus wichtigem Grund sowohl einen Antrag des Annehmenden als auch des Angenommenen (BGHZ 103, 12 [juris Rz. 10];… OLG Schleswig, NJW 1995, 1016 [juris Rz. 8];… Frank in Staudinger, BGB, 2007, § 1771 Rz. 12;… Maurer in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 1771 Rz. 10 und 13).
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGHZ 103, 12 = NJW 1988, 1139 = FamRZ 1988, 390, 391) hält am Erfordernis eines gemeinsamen Antrags fest.
Dieser Anspruch auf Auskunft ergibt sich nicht aus §§ 1580, 1605 BGB, sondern aufgrund der besonderen Rechtsbeziehungen der Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind, aus § 242 BGB (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1027 f.; FamRZ 2003, 1836 ff.; FamRZ 1988, 390 f.;… Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 1161 mwN).
Darüber hinaus hätte der Antragsteller auch bei streitiger Fortführung des Verfahrens obsiegt, da ihm ein Anspruch auf Auskunft gegen die Antragsgegnerin aus § 242 BGB zugestanden hat (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1027 f.; FamRZ 2003, 1836 ff.; FamRZ 1988, 390 f.;… Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 1161 mwN).
Die Rechtsfolgen der Adoption können im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mittelbar gemildert werden, etwa durch Enterbung, Pflichtteilsentziehung, Schenkungswiderruf, Beschränkung der Unterhaltsverpflichtung (vgl. BGH FamRZ 1988, 390/392; KG FamRZ 1987, 635/637; OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 979).
Adoptionssache: Wirksamkeit einer deutschen familiengerichtlichen …
19 Allein der Umstand, dass zwei Einzelpersonen in Deutschland ein Kind nach § 1741 Abs. 2 BGB nicht adoptieren können, führt nicht zur Nichtigkeit der Anerkennungsentscheidung (für eine Adoptionsentscheidung im deutschen Recht höchst str.; vgl. Nachw. bei Enders in BeckOK BGB, Stand 01.11.2012, Nr. 7.1 zu § 1752; offen gelassen von BGH, NJW 1988, 1139, 1140).
OLG Karlsruhe, 18.04.1998 - 18 Wx 1/88
Weitere Beschwerde des Angenommenen gegen die Aufhebung des Annahmeverhältnisses; …
BayObLG, 23.03.1992 - BReg. 1 Z 22/91
a) Da die Aufhebung des zu der volljährigen Beteiligten zu 1 begründeten Annahmeverhältnisses gemäß § 1771 Satz 1 BGB mangels beiderseitiger Anträge der Beteiligten nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 103, 12/15), könnte es nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5 BGB aufgehoben werden (§ 1771 Satz 2 BGB ).

References: § 1767
 § 1771
 § 1771
 § 1760
 § 1759
 § 1771
 § 1771
 § 1771
 § 242
 § 1
 § 242
 § 1
 BGH 
 § 1741
 § 1752
 § 1771
 § 1760