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Timestamp: 2019-11-13 23:39:19+00:00

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BAG – 1 AZR 179/09
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2010, 1 AZR 179/09
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2008 – 23 Sa 919/08 – wird zurückgewiesen.
1 AZR 179/09 > Rn 1
1 AZR 179/09 > Rn 2
1 AZR 179/09 > Rn 3
1 AZR 179/09 > Rn 4
1 AZR 179/09 > Rn 5
1 AZR 179/09 > Rn 6
1 AZR 179/09 > Rn 7
1 AZR 179/09 > Rn 8
1 AZR 179/09 > Rn 9
1 AZR 179/09 > Rn 10
1 AZR 179/09 > Rn 11
1 AZR 179/09 > Rn 12
a) Die Klageanträge sind so zu verstehen, dass die Beklagte den Zutritt von höchstens zwei namentlich benannten Gewerkschaftssekretären – Sicherheitskleidung tragend – oder einzelnen Gewerkschaftssekretären zusammen mit einem von der Klägerin benannten Beauftragten zu den von ihr betriebenen Baustellen dulden soll.
1 AZR 179/09 > Rn 13
1 AZR 179/09 > Rn 14
c) Unter „den von der Beklagten betriebenen Baustellen“ sind – wie die Klägerin gleichfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat – Baustellen zu verstehen, auf denen die Beklagte Dienstleistungen erbringt und der Klägerin das Zutrittsrecht ermöglichen kann. Der Zutritt soll dabei nach vorheriger Unterrichtung des für die jeweilige Baustelle zuständigen Bauleiters oder seines Stellvertreters erfolgen. Die Klägerin beansprucht nach ihren Klarstellungen eine Ankündigungsfrist von einem Tag.
1 AZR 179/09 > Rn 15
1 AZR 179/09 > Rn 16
1 AZR 179/09 > Rn 17
1 AZR 179/09 > Rn 18
a) Anträge, mit denen die Duldung von Handlungen verlangt wird, müssen die zu duldenden Handlungen so genau bezeichnen, dass der in Anspruch Genommene im Falle einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Diese Prüfung darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, und nicht, wie diese aussieht. Gleichwohl sind bei Unterlassungs- und Duldungsanträgen bisweilen generalisierende Formulierungen unvermeidlich. Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt. Dementsprechend sind die Gerichte auch verpflichtet, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass eine Sachentscheidung ergehen kann (vgl. BAG 28. Februar 2006 – 1 AZR 460/04 – Rn. 21 mwN, BAGE 117, 137).
1 AZR 179/09 > Rn 19
1 AZR 179/09 > Rn 20
1 AZR 179/09 > Rn 21
1 AZR 179/09 > Rn 22
1 AZR 179/09 > Rn 23
1 AZR 179/09 > Rn 24
bb) § 13 BRTV ist zum 1. September 2002 an die Stelle des bis dahin geltenden § 14 BRTV getreten (Biedermann/Möller BRTV – Kommentar 7. Aufl. Erläuterungen zu § 13). Nach dieser Vorschrift galt für die Beschaffenheit der Unterkünfte auf Baustellen das Gesetz über die Unterkunft bei Bauten vom 13. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1234). Dessen § 1 wurde – sprachlich neu gefasst – unter gleichzeitiger Außerkraftsetzung des Gesetzes vom 13. Dezember 1934 durch das Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer vom 23. Juli 1973 in § 120c Abs. 4 GewO übernommen. Diese Bestimmung wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) aufgehoben. Zugleich wurde die Regelung des § 120c Abs. 4 GewO – sprachlich verändert – in § 45 ArbStättV aufgenommen. Mit der Reform der Arbeitsstättenverordnung im Jahre 2004 ist diese Bestimmung mit Wirkung vom 25. August 2004 in redaktionell erneut geänderter Form in § 6 Abs. 5 ArbStättV eingefügt worden. Nachdem durch die zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene Änderung der Gewerbeordnung vom 24. August 2002 der in § 14 Nr. 1.1 BRTV enthaltene Verweis auf das Gesetz über die Unterkunft bei Bauten hinfällig geworden war, haben die Tarifvertragsparteien diese Bezugnahme gestrichen und das in § 14 Nr. 2 BRTV geregelte Zutrittsrecht zu den Aufenthalts-, Wohn-, Schlaf-, Verpflegungs- und Kantinenräumen bei der Reform des Bundesrahmentarifvertrags zum 1. September 2002 in gestraffter Form in § 13 BRTV übernommen.
1 AZR 179/09 > Rn 25
1 AZR 179/09 > Rn 26
1 AZR 179/09 > Rn 27
c) Ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu Betrieben folgt auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135), das durch Bundesgesetz vom 23. Juli 1973 (BGBl. II S. 953) innerdeutsches Recht geworden und gemäß der Bekanntmachung vom 19. November 1973 (BGBl. II S. 1595) am 26. September 1974 in Kraft getreten ist. Danach sind zwar den Arbeitnehmervertretern im Betrieb Erleichterungen zu gewähren, die geeignet sind, ihnen die rasche und wirksame Durchführung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Hierdurch geschützt sind jedoch nur betriebsangehörige Arbeitnehmervertreter. Dem steht auch Art. 3 des ILO-Übereinkommens Nr. 135 nicht entgegen, wonach auch Gewerkschaftsvertreter Arbeitnehmervertreter im Sinne des Übereinkommens sein können, denn es gibt auch betriebsangehörige Gewerkschaftsvertreter, zB gewerkschaftliche Vertrauensleute. Hinzu kommt, dass dieses Übereinkommen keine unmittelbaren Rechtsansprüche begründet. Es bedarf vielmehr der Durchführung und verpflichtet die dazu berufenen innerstaatlichen Organe und Verbände, einen dem Übereinkommen entsprechenden Rechtszustand herzustellen (BAG 19. Januar 1982 – 1 AZR 279/81 – zu I 2 a und b der Gründe, BAGE 37, 331).
1 AZR 179/09 > Rn 28
1 AZR 179/09 > Rn 29
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts gehört zu der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten koalitionsspezifischen Betätigung einer Gewerkschaft auch deren Mitgliederwerbung in den Betrieben durch betriebsfremde Beauftragte (BVerfG 14. November 1995 – 1 BvR 601/92 – zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 20. Januar 2009 – 1 AZR 515/08 – Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96).
1 AZR 179/09 > Rn 30
aa) Art. 9 Abs. 3 GG verbürgt als Doppelgrundrecht zum einen für jedermann und alle Berufe das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Das schließt das Recht ein, eine derartige Koalition zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben. Geschützt ist zum anderen die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, soweit dies der Wahrnehmung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dient (BVerfG 6. Februar 2007 – 1 BvR 978/05 – zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394). Zu dieser verfassungsrechtlich geschützten Betätigung gehört auch die Werbung von Mitgliedern, von deren Zahl der Bestand und die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition abhängen (BVerfG 14. November 1995 – 1 BvR 601/92 – zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 20. Januar 2009 – 1 AZR 515/08 – Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96).
1 AZR 179/09 > Rn 31
bb) Art. 9 Abs. 3 GG überlässt der Koalition die Wahl der Tätigkeiten und der Mittel, mit denen sie die Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verfolgt (BVerfG 10. September 2004 – 1 BvR 1191/03 – zu B II 1 der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136). Dementsprechend befindet eine Gewerkschaft grundsätzlich selbst über Anlass, Inhalt, Ort und konkrete Durchführung ihrer Werbung um weitere Mitglieder. Eine effektive Werbung setzt Aufmerksamkeit und Aufgeschlossenheit der umworbenen Arbeitnehmer voraus. Hiervon kann vor allem im Betrieb ausgegangen werden. Dort werden die Fragen, Aufgaben und Probleme deutlich, auf die sich das Tätigwerden einer Gewerkschaft bezieht und an die diese bei der Werbung neuer Mitglieder anknüpfen kann. Eine Gewerkschaft kann deshalb nicht generell darauf verwiesen werden, sie könne auch außerhalb des Betriebs werben (BAG 28. Februar 2006 – 1 AZR 460/04 – Rn. 38, BAGE 117, 137). In gleicher Weise liegt es grundsätzlich an ihr zu bestimmen, welche und wie viele Personen sie mit einer von ihr konzipierten Werbemaßnahme betraut. Daher unterfällt nicht nur der Ort des Werbens, sondern auch die personelle Auswahl der Werbenden dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG. Eine Gewerkschaft braucht sich auch nicht darauf verweisen zu lassen, ausschließlich betriebszugehörige Arbeitnehmer mit der Durchführung von Mitgliederwerbung zu beauftragen. Sie ist vielmehr grundsätzlich berechtigt, sich hierfür auch betriebsfremder Beauftragter zu bedienen.
1 AZR 179/09 > Rn 32
b) Zur Durchführung einer Werbemaßnahme im Betrieb ist die Gewerkschaft auf die Mitwirkung des Arbeitgebers angewiesen. An ihm liegt es, betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten den Zutritt zum Betrieb zu gewähren und deren Verbleib auf dem Betriebsgelände zu dulden. Das kann mit seinem durch Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Haus- und Eigentumsrecht und seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit kollidieren (BAG 28. Februar 2006 – 1 AZR 460/04 – Rn. 41, BAGE 117, 137). Der danach mögliche Konflikt widerstreitender Grundrechte bedarf der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung. Der Gesetzgeber ist dazu berufen, Rechtsinstitute oder Normenkomplexe zu schaffen, die zur effektiven Nutzung grundrechtlich geschützter Freiheiten notwendig sind (Dieterich RdA 2007, 110, 111). Da er jedoch bislang davon abgesehen hat, war die bestehende Schutzlücke von den Gerichten im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen (Schwarze RdA 2010, 115, 116). Dazu hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 28. Februar 2006 ein Zutrittsrecht einer Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte dem Grunde nach anerkannt (- 1 AZR 460/04 – aaO).
1 AZR 179/09 > Rn 33
1 AZR 179/09 > Rn 34
4. Die Formulierung eines generalisierenden zukunftsbezogenen Leistungsantrags zur gerichtlichen Durchsetzung des Zutrittsrechts bereitet allerdings nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Außerhalb einmaliger und anlassbezogener Werbemaßnahmen, bei denen die gerichtliche Geltendmachung des Zutrittsrechts wegen der Besorgnis zeitlicher Überholung ohnehin nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist (BAG 28. Februar 2006 – 1 AZR 460/04 – Rn. 45, BAGE 117, 137), können im Erkenntnisverfahren nicht vorhersehbare betriebliche Belange des Arbeitgebers auftreten, die dazu führen, dass die Mitgliederwerbung der Gewerkschaft im Betrieb in der von dieser begehrten und titulierten Art und Weise einmalig oder gar dauerhaft zurückstehen muss. Solche nicht absehbaren Entwicklungen sind bei der Antragstellung regelmäßig nicht benennbar. Das hat allerdings nicht zur Folge, dass ein zukunftsgerichteter Leistungsantrag schon aus diesem Grunde abzuweisen wäre. Solchen Belangen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung auftreten, kann durch eine Vollstreckungsgegenklage (§§ 767, 769 ZPO) begegnet werden.
1 AZR 179/09 > Rn 35
1 AZR 179/09 > Rn 36
1 AZR 179/09 > Rn 37
1 AZR 179/09 > Rn 38
1 AZR 179/09 > Rn 39
1 AZR 179/09 > Rn 40
1 AZR 179/09 > Rn 41
1 AZR 179/09 > Rn 42
1 AZR 179/09 > Rn 43
III. Der Antrag zu 5) ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und daher unzulässig (BAG 28. Februar 2006 – 1 AZR 460/04 – Rn. 12, BAGE 117, 137). Es ist auch nicht im Wege der Auslegung feststellbar, wann eine Störung des Betriebsablaufs und des Betriebsfriedens vorliegt. Eine solche Antragsformulierung führt vielmehr dazu, dass erst im Vollstreckungsverfahren geprüft würde, was hierunter zu verstehen ist.
BAGE 135, 1
NZA 2010, 1365
Das Urteil BAG – 1 AZR 179/09 wird zitiert in:
> BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 12/17
> BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 189/17
> BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11
> BAG, 14.12.2011 – 10 AZR 283/10
> BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 1
 § 120
 § 120
 § 45
 § 6
 § 14
 § 14
 § 13
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 12
 § 253