Source: http://www.wf-rechtsanwaelte-spanien.de/publikationen/detail/article/testamentsvollstrecker-pflichten-und-pflichtverletzung-1555.html
Timestamp: 2019-06-17 04:52:09+00:00

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Als Fachanwälte für Erbrecht beraten wir immer wieder Testamentsvollstrecker bei der laufenden Testamentsvollstreckung oder Erben, deren Rechte durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung beschränkt sind. Dabei wird uns oft die Frage gestellt, welche Pflichten der Testamentsvollstrecker hat und welche Folgen die Verletzung der Pflichten des Testamentsvollstreckers hat. Der Beitrag zeigt die Rechtslage auf und gibt weiterführende Hinweise.
Je nach Umfang der ihm vom Erblasser übertragenen Aufgaben, treffen den Testamentsvollstrecker unterschiedliche Pflichten. Hat der Erblasser nichts anderes angeordnet und soll somit der Testamentsvollstrecker den Nachlasses abwickeln und die Teilung betreiben (Abwicklungsvollstrecker), hat er insbesondere die Pflicht
unverzüglich ein Nachlassverzeichnis vorzulegen (Nachlassverzeichnispflicht),
die Erben über besondere Umstände unaufgefordert zu unterrichten,
den Erben Auskunft zu erteilen,
die Teilung vorzubereiten,
einen Teilungsplan zu erstellen,
den Erben Möglichkeit zur Stellungnahme geben und
abschließend Rechenschaft zu legen.
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur ordnungsgemäßen Verwaltung
Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet, § 2216 (1) BGB.
Er hat die Anordnungen, die der Erblasser für die Verwaltung durch letztwillige Verfügung getroffen hat, zu befolgen, § 2216 (2) BGB.
Zur Erfüllung der Pflichten ist der Testamentsvollstrecker berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen, § 2203 BGB.
Verletzt der Testamentsvollstrecker diese Pflichten schuldhaft, ist er für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich, § 2217 (1) BGB.
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Vorlage eines Nachlassverzeichnisses
Der Testamentsvollstrecker dem Erben unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten (Nachlassverzeichnis) mitzuteilen, § 2215 (1) BGB.
Das Nachlassverzeichnis muss alle der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände aufführen. Eine Verpflichtung besteht aber nur im Hinblick auf ihm bekannte Nachlassgegenstände.
Wenn der Testamentsvollstrecker im Laufe der Testamentsvollstrecker Kenntnis von weiteren Nachlassgegenständen erhält, muss er das Nachlassverzeichnis daher gegebenenfalls ergänzen und den Erben entsprechende Mitteilung durch Übersendung eines aktualisierten Nachlassverzeichnisses machen.
Zweifelhafte oder bestrittene Gegenstände sind bis zu einer Einigung oder anderweitigen Klärung im Nachlassverzeichnis aufzuführen.
Eine Wertangabe ist in der Regel nicht erforderlich, aber oft zweckmäßig. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollte bei der Wertangabe auch angegeben werden, worauf sich diese stützt.
Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker persönlich zu unterzeichnen.
Der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen.
Der Erbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlass zur Last.
Den Testamentsvollstrecker trifft unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht den oder die Erben (nachfolgend wird vereinfachend nur von Erben im Singular gesprochen) ohne vorherige Aufforderung zu beachrichtigen (Benachrichtigungspflicht), § 2218 Absatz 1 BGB i.V.m. § 666 Alt. 1 BGB.
Die Pflicht besteht im Hinblick auf rechtlich und wirtschaftlich bedeutsame Vorgänge, welche im Zusammenhang mit der Amtsführung bestehen, z.B. Veräußerung von wichtigen Nachlassgegenständen, Gefahren für Nachlassgegenstände. Ob der Vorgang so bedeutsam ist, dass der Testamentsvollstrecker zu einer Benachrichtigung verpflichtet ist, ist vom Wert des Vorgangs, dem Verhältnis zum Erben, den Einflussmöglichkeiten des Erben und des Testamentsvollstreckers sowie dem (mutmaßlichen) Wille des Erblassers abhängig. Bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht kann der Testamentsvollstrecker zum Ersatz für den hierdurch verursachen Schaden verpflichtet sein. Ferner kann er bei besonders schwerwiegenden Folgen zu entlassen sein.
Auskunftspflicht über den Stand der Testamentsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen Auskunft über Stand der Testamentsvollstreckung zu geben, § 2218 Abs. 1 BGB § 666 Alt. 2 BGB.
Auskunft wird nur auf Verlangen geschuldet (Auskunftsverlangen).
Praxistipp: Bei Zweifeln an der Verlässlichkeit der Auskunft sollte verlangt werden, dass der Testamentsvollstrecker die Auskunft persönlich erteilt, also z.B. durch von ihm persönlich unterzeichnetes Auskunftsschreiben.
Rechenschaftspflicht bei Ende der Testamentsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen, § 2218 Abs. 1 BGB i.V.m. § 666 ff. BGB.
Der Rechenschaftsbericht muss systematisch geordnet, vollständig und übersichtlich sein. Er muss alle Ein- und Ausgaben aufführen, wobei die üblichen Belegen beizufügen sind, § 259 Abs. 1 BGB. Je nach Fall ist der Bericht so zu erläutern, dass sich der Erbe ein Bild über die Durchführung der Testamentsvollstreckung machen kann. Nicht ausreichend ist daher, wenn Belege ohne eine übersichtliche Aufstellung mehr oder weniger ungeordnet vorgelegt werden, verbunden mit dem Angebot, diese mündlich zu erläutern (BGH NJW 1963, 950). Für das Verständnis wichtige Belege sind erforderlichenfalls neu zu beschaffen (BGHZ 39, 94).
Der Rechenschaftsbericht wird nach Ende der Testamentsvollstreckung geschuldet (Schlussabrechnung). Bei einer länger dauernden Verwaltung (Abwicklungs- oder Dauervollstreckung) kann der Erbe nach Abs. 2 jährlich Rechnungslegung verlangen.
Unter den Voraussetzungen der §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet.
Die Pflicht zur Rechenschaft und Versicherung an Eides Statt besteht gegenüber allen Erben, aber auch gegenüber einzelnen Miterben. Der Miterbe kann aber nur Leistung an alle verlangen.
Ist in Folge der Pflichtverletzung dem Nachlass ein Schaden entstanden, können die Erben Zahlung von Schadenersatz gegen den Testamentsvollstrecker verlangen.
Ferner kann die Pflichtverletzung unter Umständen die Entlassung des Testamentsvollstreckers begründen.
Schließlich müssen die Erben unter Umständen eine pflichtwidrige Handlung nicht gegen sich gelten lassen.
Jan-Hendrik Frank 15.11.2013

References: § 2216
 § 2216
 § 2203
 § 2217
 § 2215
 § 2218
 § 666
 § 2218
 § 666
 § 2218
 § 666
 § 259