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Timestamp: 2020-07-15 06:30:21+00:00

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Sauer, SGB III § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegu ... / 0 Rechtsentwicklung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sauer, SGB III § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegu ... / 0 Rechtsentwicklung
Im Arbeitsförderungsgesetz (AFG), i. d. F. bis zum 31.12.1997, war eine vergleichbare gesetzliche Regelung nicht vorgesehen. Die Kosten für eine spezielle Unterbringung (einschließlich Verpflegung) waren stattdessen in § 33 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) geregelt. Die A Reha bestimmte die Voraussetzungen, die Art und den Umfang der berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen.
Mit der Erstfassung des SGB III durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) v. 24.3.1997 (BGBI. I S. 594), in Kraft ab 1.1.1998, wurde mit Art. 1 die bisherigen Regelungen des AFG in § 111 a. F. überführt (vgl. Gesetzesentwurf mit Begründung in BT-Drs. 13/4941). Inhaltlich waren nun die Unterbringung in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für Behinderte und beim Ausbildenden mit voller Verpflegung anfallenden Kosten für Unterbringung und Verpflegung förderfähig.
Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) wurde mit Art. 3 Nr. 22 § 111 a. F. gänzlich neu gefasst und entsprach im Wesentlichen der bisherigen Nr. 2. Die bisherige Regelung in Nr. 1 wurde durch die Verweisung in § 109 Abs. 1 a. F. in § 33 SGB IX aufgefangen.
Mit Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), in Kraft ab 1.4.2012, wurde die Vorschrift des § 111 a. F. in das Dritte Kapitel, Siebter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt "Besondere Leistungen", Dritter Titel ohne inhaltliche Änderung in den heutigen § 128 verschoben. Eine Anpassung erfolgte lediglich wegen der Neuordnung und geänderten Nummerierung des SGB III. Folgeanpassungen wurden aus systematischen Gründen in § 22 Abs. 4, 5 sowie § 16 SGB II vorgenommen.
Die Vorschrift wurde zuletzt mit Art. 1 Nr. 1 Buchst. d und 14 des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1025), in Kraft ab 1.8.2019, geändert. Dabei wurde die Überschrift und die Vorschrift neu gefasst. Sie beinhaltet weiterhin die Kostenübernahme bei einer auswärtigen Unterbringung (die anlässlich einer besonderen Leistung/Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben vom behinderten Menschen benötigt wird). Zudem wurde die Pauschale für den Bedarf für Unterkunft und Verpflegung wegen der allgemeinen Preissteigerung analog zu vergleichbaren Sachverhalten in § 86 angehoben. Bei einer Unterbringung beim Ausbildenden sind die Kosten zukünftig übernahmefähig, der bisherige Ausschluss wurde gestrichen. Behinderungsbedingte Mehraufwendungen sind weiterhin übernahmefähig.
Fraglich ist, ob im Rahmen einer Internatsunterbringung Aufwendungen für Dienstleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG auch dann vorliegen, wenn diese ausschließlich Sachaufwendungen (z. B. Unterkunftskosten) betreffen. Hierzu hat sich jetzt das Finanzministerium in Schleswig-Holstein geäußert.
Sauer, SGB III § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2475) mit Wirkung zum 1.1.2015 in das SGB III eingefügt. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Anwendung ...

References: § 128
 § 128
 § 33
 Art. 1
 § 111
 Art. 3
 § 111
 § 109
 § 33
 Art. 2
 § 111
 § 128
 § 22
 § 16
 Art. 1
 § 86
 § 10
 § 445