Source: https://kn-law.de/de/aktuelles/altlastenmanagement/verhaeltnis-des-bimschg-krwg-und-des-bbodschg-untereinander/
Timestamp: 2020-07-09 01:13:22+00:00

Document:
Verhältnis des BImSchG, KrWG und des BBodSchG untereinander | Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Urteil vom: 25.09.2018
VG Gelsenkirchen - 9 K 5544/14
Verhältnis des BImSchG, KrWG und des BBodSchG untereinander
Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk „B“. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem zuletzt die Firma „F. S. GmbH & Co KG“ eine - nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigte - Anlage zur Behandlung und Verwertung von PCB-haltigen und PCB-freien Abfällen betrieb.
Das Grundstück war zugunsten des jeweiligen Anlagenbetreibers mit einem Erbbaurecht bzw. einem Untererbbaurecht belastet. Die Stilllegung der BImSchG-Anlage erfolgte am 20.05.2010. Untersuchungen des Grundstückes zeigten, dass dieses sowie einige der Hallen und Geräte der Abfallentsorgungsanlage in unzulässiger Weise mit PCB-Verunreinigungen belastet sind. Die Beklagte erließ daraufhin Ordnungsverfügungen zur Sanierung des Betriebsgeländes gegenüber den ehemaligen Betreibern der Abfallentsorgungsanlage, unter anderem der „F. S. GmbH & Co KG“. Mit Bescheid vom 14.11.2014 verpflichtete die Beklagte die Klägerin ebenfalls zur Durchführung umfassender Sanierungsmaßnahmen (Räumung und Reinigung der belasteten Betriebshallen, Reinigung der beweglichen Betriebsgüter, Sanierung belasteter Bodenflächen). Aus der Sicht der Beklagten ergebe sich eine Sanierungsverpflichtung der Klägerin als Abfallbesitzerin bzw. Grundstückseigentümerin aus § 62 KrWG bzw. aus 4 Abs. 3 S. 1 Var. 3 BBodSchG. Hiergegen wendet die Klägerin unter anderem ein, dass sie nicht nach den Vorschriften des KrWG bzw. des BBodSchG verpflichtet werden könne, die mit Bescheid vom 14.11.2014 festgelegten Sanierungspflichten zu erfüllen, da es sich hierbei um anlagenbezogene Verpflichtungen handele, für deren Erfüllung alleine der jeweilige Anlagenbetreiber verantwortlich sei.
Das VG Gelsenkirchen hat der Klage, soweit diese zulässig war, stattgegeben. Die in dem Bescheid vom 14.11.2014 festgelegten Sanierungspflichten stellen zunächst anlagenbezogene Pflichten nach dem BImSchG (§ 5 Abs. 3 BImSchG) dar. Denn das BImSchG regelt auch die Verpflichtung des jeweiligen Anlagenbetreibers, nach der Betriebsstilllegung sicherzustellen, dass von der stillgelegten Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, sowie die Pflicht zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks (Nachsorgepflicht). Hiernach ist ein Rückgriff auf die Vorschriften des KrWG bzw. des BBodSchG grundsätzlich unzulässig. Jedoch greift der Anwendungsvorrang des BImSchG nur solange die eben beschriebenen Nachsorgepflichten des Anlagenbetreibers bestehen. Dies ist jedoch gemäß § 17 Abs. 4a S. 2 BImSchG nur während eines Zeitraums von einem Jahr nach der Einstellung des Anlagenbetriebs der Fall. Da hier die Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 14.11.2014, bereits mehr als ein Jahr zurücklag, ist der Anwendungsbereich des KrWG sowie des BBodSchG eröffnet.
Dabei wird das BBodSchG nicht durch eine Anwendbarkeit des KrWG verdrängt. Denn ein Anwendungsvorrang zugunsten des KrWG besteht parallel zum Anwendungsvorrang des BImSchG wiederrum nur solange, wie das KrWG selbst die Nachsorgepflichten für den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage regelt. Die in Rede stehenden Sanierungsmaßnahmen wurden jedoch mehr als ein Jahr nach Aufgabe des gesamten Anlagenbetriebes angeordnet und betreffen somit gerade nicht mehr die Erfüllung der abfallrechtlichen Nachsorgepflichten (§ 13 KrWG i. V. m. § 5 Abs. 3 BImSchG). Die Inanspruchnahme der Klägerin nach § 62 KrWG ist jedoch rechtswidrig, da die im Bescheid vom 14.11.2014 getroffenen Sanierungspflichten teilweise Gegenstände betreffen (ins. freie Bodenflächen), die keinen Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 KrWG darstellen. Im Übrigen ist vor dem Hintergrund, dass der Anlagenbetrieb auf Grundlage eines Erbbaurechts bzw. eines Untererbbaurechts erfolgte, welches gegenwärtig noch besteht, unklar, inwiefern die Klägerin Abfallbesitzerin im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG bezüglich der sanierungsbedürftigen Hallen und Geräte ist. Auch eine Inanspruchnahme der Klägerin nach den Vorschriften des BBodSchG ist rechtswidrig. Diese ist zwar trotz des weiterhin bestehenden Untererbbaurechts als Grundstückseigentümerin nach § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 3 BBodSchG ordnungspflichtig, jedoch erfolgte die Störerauswahl durch die Beklagte ermessensfehlerhaft. Zwar ging die Beklagte auch gegen die ehemaligen Betreiber der Abfallentsorgungsanlage vor, es lag jedoch im Pflichtenkreis der Klägerin, gegen die ehemaligen Anlagenbetreiber vorzugehen. Die Beklagte hätte die Klägerin hierfür im Wege der Kommunalaufsicht zu einem Einschreiten gegen die ehemaligen Anlagenbetreiber verpflichten können. Diese Möglichkeit hat die Beklagte jedoch nicht in Betracht gezogen. Dies führt zu einer fehlerhaften Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens, da nicht auszuschließen ist, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin auf den Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung verzichtet hätte, sofern sie ihre kommunalen Aufsichtsbefugnisse erkannt hätte.
Die Besonderheit des Falls liegt darin, dass der Bescheid vom 14.11.2014 gegenüber einer kreisfreien Stadt und damit gegenüber einem Hoheitsträger erlassen worden ist. Der mit der fehlenden Berücksichtigung der kommunalen Aufsichtsbefugnisse begründete Ermessensfehler lässt sich daher nur bedingt auf andere Altlastenfälle übertragen, da die fehlende Berücksichtigung von kommunalen Aufsichtsbefugnissen im Rahmen der Ermessensausübung nur bei Rechtsstreitigkeit zwischen Hoheitsträgern relevant werden dürfte.

References: § 62
 § 17
 § 5
 § 62
 § 3
 § 3
 § 4