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Timestamp: 2017-09-19 17:14:04+00:00

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BVerwG 5 C 10.04 (VGH München VGH 19 B 01.2448)
B. - RA Bamberger, Bamberg - ./. Freistaat Bayern
Die in Rumänien geborene Klägerin begehrt abgeleitet von ihrer Mutter, die 1996 eine rechtsbeständige Spätaussiedlerbescheinigung erhalten hat, eine Bescheinigung als Abkömmling. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob im Rahmen des § 15 Abs. 2 BVFG erneut und unabhängig die Spätaussiedlereigenschaft der Mutter zu prüfen ist oder ob insoweit eine Feststellungs- oder Bindungswirkung besteht.
BVerwG 5 C 11.04 (OVG Koblenz OVG 12 A 10856/03)
Katholische Kirchengemeinde St. Ignatius - RA Klinge & Partner, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots. Die seinerzeit schwangere Beigeladene war in einem Kindergarten der Klägerin als Leiterin und Erzieherin angestellt. Da sie ausweislich einer ärztlichen Bescheinigung keine Mumps-Antikörper besaß, stellte der Beklagte fest, dass wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr ein Beschäftigungsverbot nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 MuSchG bestehe und aus diesem Grund eine Weiterbeschäftigung der Beigeladenen im Bereich der Kinderbetreuung für die Dauer der Schwangerschaft nicht zulässig sei. Hiergegen wehrte sich die Klägerin in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen aus § 4 Abs. 2 Nr. 6 MuSchG ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter folgt.
BVerwG 3 C 38.04; (OVG Berlin OVG 5 B 1.02) BVerwG 3 C 39.04; (OVG Berlin OVG 5 B 11.01) BVerwG 3 C 56.04 (VGH Kassel VGH 11 UE 2379/02)
Fa. Dr. Gerhard Mann Chem.-pharm. Fabrik GmbH - RA Sander & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - Homöopathisches Laboratorium A. Pflüger GmbH & Co. KG - RA Dr. Stebner, Salzgitter - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg GmbH - RA Dr. Hasskarl & Partner, Ludwigshafen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - -
Bei der Änderung des Arzneimittelrechts im Jahre 1976 wurde für bereits auf dem Markt befindliche Fertigarzneimittel eine fiktive Zulassung ausgesprochen. Diese erlosch am 30. April 1990, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Nachzulassungsantrag gestellt war. Wegen der großen Zahl der betroffenen Medikamente ging beim zuständigen Bundesinstitut eine Flut entsprechender Anträge ein, deren Bearbeitung teilweise mehr als zehn Jahre in Anspruch nahm. Das Bundesinstitut versandte die Gebührenbescheide für seine Tätigkeit jeweils mit der Entscheidung über den Zulassungsantrag. Auf die Klage mehrerer Arzneimittelhersteller haben die Vorinstanzen die Gebührenbescheide aufgehoben mit der Begründung, die Forderungen seien bei ihrer Festsetzung bereits verjährt gewesen. Die vierjährige Verjährungsfrist habe mit der Antragseinreichung zu laufen begonnen. Das im Jahre 1998 erlassene Gesetz, das den Beginn der Verjährung an die Entscheidung über den Zulassungsantrag knüpfe, sei für die bereits verjährten Ansprüche ohne Belang. Mit der Revision macht die beklagte Bundesrepublik geltend, die Ansicht der Vorinstanzen führe zur Verjährung vor Eintritt der Fälligkeit.
BVerwG 3 C 16.04 (VG Schwerin VG 3 A 420/03)
H. - RA Breitenbach & Partner, Heiligenstadt - ./. Landrat des Landkreises Ludwigslust
Der Kläger begehrt für die entschädigungslose Enteignung eines Grundstückes eine Ausgleichsleistung. Sie ist ihm von den beteiligten Behörden unter Bezug auf § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) verweigert worden. Nach dieser Regelung wird eine Ausgleichsleistung für eine entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Beitrittsgebiet unter anderem dann nicht gewährt, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat. Im vorliegenden Fall ist der Kläger Erbe seiner Tante, die wiederum Alleinerbin ihres Ehemanns war, für den unstreitig der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorgelegen hat. Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass hier eine Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bezogen auf den Ehemann nicht zu erfolgen habe, da er bereits vor der Enteignung verstorben sei. Im Revisionsverfahren wird über die Reichweite des Ausschlusstatbestandes zu entscheiden sein.
BVerwG 3 C 26.04 (OVG Lüneburg OVG 10 LB 191/01)
N. - RA Meisterernst & Partner, Münster - ./. Bezirksregierung Lüneburg
Die beklagte Behörde verweigerte dem klagenden Landwirt eine Sonderprämie für vier Ochsen, weil drei Tiere nicht erst zwei Wochen nach Abgabe der Beteiligungserklärung geschlachtet worden seien und das vierte Tier nicht das Mindestschlachtgewicht erreicht habe. Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnungsbegründung nur hinsichtlich des vierten Bullen anerkannt und entschieden, dass daraus keine Kürzung der für die drei anderen Tiere beantragten Prämie folge. Das Oberverwaltungsgericht ist dem gefolgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 18. Januar 2000 ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof gefragt, ob eine Prämienkürzung nur bei falschen Angaben im Prämienantrag erfolgen dürfe - die Angaben waren hier richtig - oder auch dann erfolgen könne, wenn später festgestellt werde, dass die im Antrag genannten Tiere nicht prämienfähig seien. Der Europäische Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 16. Mai 2002 dahin beantwortet, dass die Prämie auch dann zu kürzen ist, wenn die Differenz zwischen der Zahl der im Antrag angegebenen Tiere und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Damit wäre die Klage abweisungsreif gewesen. Jedoch ist zwischenzeitlich eine neue EG-Verordnung in Kraft getreten, der der Kläger entnimmt, dass eine Prämienkürzung nicht erfolgen dürfe, wenn der Betriebsinhaber im Antrag sachlich richtige Angaben gemacht habe. Daraufhin hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 8. Mai 2003 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Dies geschah mit Blick darauf, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach den Auswirkungen der genannten neuen EG-Verordnung vorgelegt hat. In diesem anderen Verfahren hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 1. Juli 2004 entschieden, dass die Bestimmungen der neuen EG-Verordnung rückwirkend auch auf Altfälle anzuwenden seien. Der Kläger hat seinen ruhenden Prozess wieder angerufen. Das Bundesverwaltungsgericht wird nunmehr zu entscheiden haben, ob die Prämie trotz zutreffender Angaben im Antrag gekürzt werden durfte.
BVerwG 3 C 5.04 (VG Leipzig VG 4 K 1287/97)
Klosterbrauerei Neuzelle GmbH - RA Görg, Berlin - ./. Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Die Klägerin braut unter Verwendung von Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser ein untergäriges Schwarzbier, dem sie nach erfolgter Filtrierung Invertzuckersirup zusetzt. Sie begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Herstellung und das Inverkehrbringen dieses Produkts als Bier. Die Behörde lehnte den Antrag ab, das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Zusetzung von Zuckersirup habe zur Folge, dass das Getränk nicht unter der Bezeichnung Bier in Verkehr gebracht werden dürfe. Auch eine Ausnahmegenehmigung komme nicht in Betracht, weil das Getränk nicht für wissenschaftliche Zwecke oder zum Export bestimmt sei. Im Übrigen könne eine Ausnahmegenehmigung nur für besondere Biere erteilt werden, denen etwa Gewürze zugesetzt würden. Der von der Klägerin verwendete Sirup sei aber kein derartiges Gewürz, sondern ein Malzersatzstoff, der auch den Stammwürzgehalt des Bieres beeinflusse. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Klägerin, die sich unter anderem auf deutsches Verfassungsrecht und auf Europarecht beruft.
BVerwG 6 C 2.04 (OVG Münster OVG 19 A 997/02)
1. Zentralrat der Muslime e.V., 2. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. - Prof.Dr. Oebbecke, Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 8 C 2.04 (VG Leipzig VG 6 K 407/97)
STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH - RA'in Krause-Dietering, Berlin - ./. Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland
Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft im wirtschaftlichen Eigentum Berlins, begehrt die Rückübertragung von insgesamt 37 im Gebiet der Beigeladenen gelegenen Wohngrundstücken, die in Volkseigentum überführt worden waren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Grundstücke zwar entschädigungslos enteignet worden seien, es aber an einem bewusst politisch diskriminierenden Element fehle, weil die Umstrukturierung der gesamten kommunalen Wohnungsverwaltung einer grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers entsprochen habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob die Entschädigungslosigkeit nur eine notwendige oder auch eine hinreichende Voraussetzung für die Annahme des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 1 Buchst.a VermG ist.
BVerwG 8 C 17.03 (VG Magdeburg VG 5 A 364/02.MD)
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - RA Fraude, Berlin - ./. Regierungspräsidium Halle - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Sachsen-Anhalt -
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Ablösebeträgen nach § 18 VermG. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden zugunsten der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte an verschiedenen Grundstücken im Stadtgebiet von Magdeburg Hypotheken bestellt, die der Sicherung von Baudarlehen dienen sollten. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs gelangten die Grundstücke in Volkseigentum, wobei die Hypotheken gelöscht wurden. Die Grundstücke sind nunmehr in vermögensrechtlichen Verfahren an die ursprünglichen Eigentümer zurückgelangt. Das beklagte Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hat zugleich für die untergegangenen Hypotheken Leistungen der Grundstückseigentümer an den Entschädigungsfonds festgesetzt. Die Klägerin begehrt nun als Rechtsnachfolgerin der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte Ablösebeträge wegen der untergegangenen Hypotheken. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Das Verfahren wirft Fragen der Auslegung vermögensrechtlicher Regelungen auf, die eine Neubegründung gelöschter Grundpfandrechte vorsehen.
BVerwG 4 A 5.04; BVerwG 4 A 6.04
W. - RA Dr. Handschumacher & Partner, Chemnitz - ./. Freistaat Sachsen W. - RA Dr. Handschumacher & Partner, Chemnitz - ./. Freistaat Sachsen -
BVerwG 4 A 1.04; BVerwG 4 A 2.04; BVerwG 4 A 3.04; BVerwG 4 A 4.04
1. G., 2. G., 3. L., 4. M. - RA Israel & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen 1. H., 2. H. - RA Israel & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen 1. L., 2. L. - RA Israel & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen 1. R., 2. R. - RA Israel & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen -
BVerwG 8 C 3.04 (VG Halle VG 3 A 196/00.HAL)
1. U., 2. R. - RA Wörner & Partner, Hüttenberg - ./. Landkreis Burgenlandkreis
Die Klägerinnen beantragen als Erbinnen nach ihren Eltern die Rückübertragung von zwei Wohngrundstücken, die ihr Vater vor seiner Ausreise aus der ehemaligen DDR an Mitbewohner weit unter dem Verkehrswert verkauft hat. Sie sind der Auffassung, dass der Erwerb deshalb unredlich gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es stelle sich die Frage, ob allein schon die Vereinbarung eines den Wert deutlich unterschreitenden Kaufpreises die Unredlichkeit des Erwerbers begründe oder ob hierfür darüber hinaus eine weitere "Einflussnahme" des Erwerbers auf den Kaufpreis erforderlich sei.
BVerwG 1 C 17.03 (OVG Lüneburg OVG 2 L 3490/96)
H. - RA Eisele & Partner, Hannover - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin, einer aus Syrien stammenden staatenlosen Kurdin, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Klägerin begehrt bisher erfolglos Familienasyl nach § 26 Abs. 1 AsylVfG. Zwar ist der Mann, den sie als ihren Ehemann bezeichnet, in der Bundesrepublik als Asylberechtigter anerkannt. Indessen ist er ihr in Syrien nur nach religiösem (yezidischem) Ritus angetraut worden. Die Klägerin macht geltend, der Herkunftsstaat habe eine wirksame, staatlich anerkannte Eheschließung von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht und dadurch verhindert.
BVerwG 1 C 24.03 (VGH Kassel VGH 12 UE 3220/02.A)
D. - RA Dr. Bonn & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger ist ungarischer Staatsangehöriger. Er wurde 1984 in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Im Hinblick auf die veränderten politischen Verhältnisse in Ungarn leitete das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ein Widerrufsverfahren hinsichtlich der Asylanerkennung des Klägers ein, welches 1999 zum Widerruf der Anerkennung führte. Seine Klage dagegen hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Das Berufungsgericht wies sie im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass der Kläger sich nicht darauf berufen könnte, dass der Widerruf möglicherweise nicht unverzüglich erfolgt sei. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob sich aus den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes oder des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (vgl. § 73 AsylVfG, §§ 48 Abs. 4, 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) für den Widerruf der Asylanerkennung eine zeitliche Grenze ergibt.
BVerwG 7 C 25.03 (VG Stuttgart VG 19 K 2192/03)
1. Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Bezirkskammer Böblingen, 2. Ensinger GmbH, 3. RAS Reinhardt Maschinenbau GmbH, 4. Zweigart und Sawitzki GmbH & Co. KG - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -
Die Klägerinnen - eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und drei private Trägerinnen von Gewerbebetrieben, die im Landkreis Böblingen ansässig sind und bislang nicht an dessen Abfallentsorgung angeschlossen waren - wenden sich gegen Bescheide des Landkreises, mit denen sie unter Berufung auf § 7 Satz4 GewAbfV und die Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises u.a. dazu verpflichtet werden, einen Abfallbehälter des Landkreises für die auf ihrer Betriebsgrundstücken anfallenden gewerblichen Siedlungsabfälle zu benutzen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben, weil die Bescheide nicht ohne den konkreten Nachweis, dass in den Betrieben der Klägerinnen überlassungspflichtiger Abfall zur Beseitigung anfalle, auf § 7 Satz 4 GewAbfV hätten gestützt werden dürfen. Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Beklagten. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit bieten, die Vereinbarkeit des § 7 Satz 4 GewAbfV mit höherrangigem Recht und damit die Zulässigkeit der sog. Pflichtmülltonne für Gewerbebetriebe zu klären.
BVerwG 7 C 14.04 (VGH Mannheim VGH 10 S 1199/03)
W. - RA Spillner & Partner, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg
BVerwG 7 CN 6.04 (VGH Mannheim VGH 10 S 15/03)
1. Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Bezirkskammer Böblingen u.v.a. - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - ./. Landkreis Böblingen - RA Dolde & Partner, Stuttgart - -
BVerwG 9 A 62.03; BVerwG 9 A 64.03; BVerwG 9 A 65.03; BVerwG 9 A 66.03; BVerwG 9 A 80.03
Stadt Freital ./. Freistaat Sachsen 1. Autohaus Bernhardt GmbH, 2. B. - RA Hahnewald, Dresden - ./. Freistaat Sachsen Autohof Altfranken Gretschel GmbH - RA Hahnewald, Dresden - ./. Freistaat Sachsen W. - RA Hahnewald, Dresden - ./. Freistaat Sachsen H. - RA Jagenburg, Dresden - ./. Freistaat Sachsen -
BVerwG 1 C 29.03; (OVG Münster OVG 8 A 2119/02.A) BVerwG 1 C 32.03; (OVG Münster OVG 8 A 4224/02.A) BVerwG 1 C 33.03; (OVG Münster OVG 8 A 64/03.A) BVerwG 1 C 34.03 (OVG Münster OVG 8 A 63/03.A)
R. - RA Walliczek & Partner, Minden - ./. Bundesrepublik Deutschland M. - RA Meyners, Detmold - ./. Bundesrepublik Deutschland U. - RA Meyners, Detmold - ./. Bundesrepublik Deutschland U. - RA Meyners, Detmold - ./. Bundesrepublik Deutschland -

References: § 15
 § 4
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 § 1
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 § 18
 § 26
 § 73
 § 7
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