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Timestamp: 2019-12-16 04:38:51+00:00

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Ablö­sung einer Gesamt­zu­sa­ge durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung | Rechtslupe
Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
26. Mai 2015 Rechtslupe
Ablö­sung einer Gesamt­zu­sa­ge durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung
Der Arbeit­ge­ber, der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege einer Gesamt­zu­sa­ge ver­spricht, will die­se nach ein­heit­li­chen Regeln, dh. als Sys­tem, erbrin­gen. Da die Gel­tung der Rege­lun­gen auf einen län­ge­ren, unbe­stimm­ten Zeit­raum ange­legt ist, sind die­se von vorn­her­ein auch für die Begüns­tig­ten erkenn­bar einem mög­li­chen künf­ti­gen Ände­rungs­be­darf aus­ge­setzt. Ein sol­ches Sys­tem darf somit nicht erstar­ren.
Der Arbeit­ge­ber sagt daher mit einer Gesamt­zu­sa­ge im Regel­fall nur eine Ver­sor­gung nach den jeweils bei ihm gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln zu. Nur so wird eine ein­heit­li­che Anwen­dung der Ver­sor­gungs­ord­nung auf alle Arbeit­neh­mer und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger des Arbeit­ge­bers, für die die Ver­sor­gungs­ord­nung gel­ten soll, sicher­ge­stellt. Soll sich die Ver­sor­gung dage­gen aus­schließ­lich nach den bei Ertei­lung der Gesamt­zu­sa­ge gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen rich­ten, muss der Arbeit­ge­ber dies in der Gesamt­zu­sa­ge deut­lich zum Aus­druck brin­gen. Soweit sich aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Vor­be­halt eines ver­trag­li­chen Wider­rufs 1 etwas ande­res erge­ben soll­te, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht län­ger fest.
Mit der Zusa­ge einer Ver­sor­gung nach den jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln wur­de auch die Mög­lich­keit für eine Ablö­sung auf kol­lek­tiv­ver­trag­li­cher Grund­la­ge eröff­net. Die Zusa­ge einer Ver­sor­gung nach den jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln erfasst alle Rege­lun­gen, mit denen betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung gestal­tet wer­den kann. Der Arbeit­ge­ber kann – wenn ein Betriebs­rat gewählt ist – die Aus­ge­stal­tung der gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen grund­sätz­lich nicht ein­sei­tig ändern. Viel­mehr steht dem Betriebs­rat hier­bei ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu, das typi­scher­wei­se durch den Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung aus­ge­übt wird. Sagt der Arbeit­ge­ber einer Ver­sor­gung nach den jeweils bei ihm gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln zu, so gehö­ren daher dazu nicht nur vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig erstell­te Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, son­dern erkenn­bar auch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen 2.
Die bei Ein­schnit­ten in Ver­sor­gungs­rech­te zu beach­ten­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch ein drei­stu­fi­ges Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert 3. Den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer sind ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len 4. Der unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und in dem Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­te Teil­be­trag kann hier­nach nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ent­zo­gen wer­den. Das setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Zuwäch­se, die sich – wie etwa bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Zusa­gen – dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus varia­blen Berech­nungs­fak­to­ren erge­ben (erdien­te Dyna­mik), kön­nen nur aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den. Für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de 5.
Das drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma ist auch für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Ablö­sung maß­geb­lich.
Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die bei Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­rech­te zu beach­ten­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit für Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten erst­mals in sei­nem Urteil vom 17.04.1985 6, mit­hin zeit­lich nach der hier zu beur­tei­len­den Ablö­sung, durch das drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert. Dies steht einer Über­prü­fung der VO 1982 nach Maß­ga­be die­ses Prü­fungs­sche­mas jedoch nicht ent­ge­gen. Die Prü­fungs­maß­stä­be haben sich durch die Recht­spre­chung in dem genann­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ver­än­dert, sie wur­den nur kon­kre­ti­siert. Auch für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­rech­te im Jahr 1982 ist das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­te drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma daher anzu­wen­den 7.
Der Anwend­bar­keit des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Anwart­schaft im Zeit­punkt der Ablö­sung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der bis zum 31.12 2000 gel­ten­den Fas­sung noch nicht unver­fall­bar war.
Das drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma fin­det unab­hän­gig davon Anwen­dung, ob die erwor­be­nen Anwart­schaf­ten bereits unver­fall­bar oder noch ver­fall­bar sind. Das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers auf den Bestand der Zusa­ge und damit auf die zuge­sag­ten Leis­tun­gen ist nicht erst dann geschützt, wenn die Anwart­schaft unver­fall­bar gewor­den ist. Auf die Unver­fall­bar­keit der Anwart­schaft kommt es nur beim vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis an. Sie hat kei­ne Bedeu­tung für die Zuläs­sig­keit der Ablö­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung im fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis 8. Dass die Höhe des im Zeit­punkt der Ablö­sung erdien­ten Besitz­stan­des ent­spre­chend § 2 BetrAVG zu berech­nen ist, ändert hier­an nichts. Hier­bei han­delt es sich ledig­lich um eine Berech­nungs­me­tho­de.
Vor­lie­gend schei­det auch ein Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik aus.
Die erdien­te Dyna­mik baut auf dem erdien­ten Teil­be­trag auf. Der Wert­zu­wachs der Anwart­schaft folgt bei der erdien­ten Dyna­mik allein der künf­ti­gen Ent­wick­lung varia­bler Berech­nungs­fak­to­ren. Der Zweck einer sol­chen dienst­zeit­un­ab­hän­gi­gen Stei­ge­rung (Dyna­mik) besteht nicht dar­in, fort­dau­ern­de Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Ver­sor­gungs­an­wär­ters pro­por­tio­nal zu ver­gü­ten und zum Maß­stab der Ren­ten­be­rech­nung zu machen. Viel­mehr geht es dar­um, einen sich wan­deln­den Ver­sor­gungs­be­darf fle­xi­bel zu erfas­sen. Eine sol­che Dyna­mik ist im Zeit­punkt der Ver­än­de­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bereits im Umfang der bis dahin geleis­te­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit antei­lig erdient, denn inso­weit hat der Arbeit­neh­mer die von ihm gefor­der­te Gegen­leis­tung bereits erbracht 9. Die vom Arbeit­neh­mer erdien­te Dyna­mik berech­net sich ent­spre­chend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berück­sich­ti­gung der Ver­än­de­rungs­sper­re nach § 2 Abs. 5 BetrAVG zeit­an­tei­lig, wobei aller­dings im Hin­blick auf den varia­blen Berech­nungs­fak­tor der Fest­schrei­be­ef­fekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht ein­greift 10.
Ein Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik schei­det aus, wenn eine der Arbeit­neh­me­rin nach der neu­en Rege­lung zuste­hen­de Alters­ren­te nicht gerin­ger sein kann als die zum Ablö­sungs­stich­tag nach der bis­he­ri­gen Rege­lung erdien­te Dyna­mik.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. März 2015 – 3 AZR 56/​14
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vgl. etwa BAG 26.04.1988 – 3 AZR 277/​87, BAGE 58, 167[↩]
in die­sem Sin­ne bereits bei der dyna­mi­schen Inbe­zug­nah­me von Unter­stüt­zungs­kas­sen­richt­li­ni­en BAG 12.11.2013 – 3 AZR 501/​12, Rn. 43 mwN[↩]
st. Rspr. seit BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 49, 57[↩]
vgl. etwa BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10, Rn. 51 mwN, BAGE 144, 160[↩]
vgl. etwa BAG 30.09.2014 – 3 AZR 998/​12, Rn. 24 mwN[↩]
BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 49, 57[↩]
vgl. etwa BAG 30.09.2014 – 3 AZR 998/​12, Rn. 26; 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10, Rn. 54 mwN, BAGE 144, 160[↩]
vgl. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10, Rn. 52, BAGE 144, 160[↩]
BAG 12.02.2013 – 3 AZR 636/​10, Rn. 64 mwN[↩]
vgl. BAG 30.09.2014 – 3 AZR 998/​12, Rn. 32[↩]
Betriebliche AltersversrogungBetriebsvereinbarungGesatzzusage

References: § 87
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 96
 § 162
 § 1004
 § 910