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Timestamp: 2016-10-21 23:53:08+00:00

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4A_269/2013 � � Urteil vom 7. Oktober 2013
X.________ (Kl�gerin; Beschwerdef�hrerin) und die Y.________ GmbH (vormals Z.________ GmbH, Beklagte; Beschwerdegegnerin) f�hren vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau seit Dezember 2010 einen Haftpflichtprozess. Die Kl�gerin ist Opfer eines Verkehrsunfalles, die Beklagte Halterin eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs. Die Parteien hatten sich im Jahr 2000 �ber die Entsch�digung geeinigt. Die Kl�gerin focht indessen diese Vereinbarung binnen der Jahresfrist nach Art. 87 Abs. 2 SVG an. Anl�sslich der Instruktionsverhandlung vom 24. August 2011 beschr�nkte der Gerichtspr�sident des Regionalgerichts das Verfahren einerseits auf die Frage der Anfechtbarkeit dieser Vereinbarung und andererseits auf die Frage, ob nach Abschluss der Vereinbarung eine neue Situation eingetreten sei, die durch die Vereinbarung noch nicht habe abgehandelt werden k�nnen.
Die Parteien ersuchten um ein Gutachten aus dem Fachgebiet der Neuropsychiatrie/Psychiatrie. Gest�tzt auf die Vorschl�ge der Parteien bestimmte der Gerichtspr�sident die Gutachtensfragen. Als Gutachterinnen schlug er Frau Dr. med. A.________, Universit�tsklinik f�r Psychiatrie, Abteilung Psychiatrische Neurophysiologie, und Frau Dr. med. B.________ vor. Die Kl�gerin machte gegen beide Personen Ausstands- und Ablehnungsgr�nde geltend. Am 6. Februar 2013 wies der Gerichtspr�sident das Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid f�hrte die Kl�gerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 15. April 2013 abwies, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die von ihr geltend gemachten Ablehnungs- und Ausstandsgr�nde als richtig anzuerkennen. Zudem seien zus�tzlich zum vorgesehenen Fachgebiet der Psychiatrie zur Beantwortung der medizinischen Tatfragen anerkannte Koryph�en aus den Fachgebieten Neuropsychologie und Neurologie mit medizinischem FMH-Abschluss in der Schweiz einzubeziehen. Sodann solle das Bundesgericht die Zul�ssigkeit und Geeignetheit der sozialversicherungsrechtlichen Foerster-Kriterien f�r die vertragsrechtlichen Angelegenheiten eines zivilen Haftpflichtfalls in Bezug auf langdauernde, chronisch progredient invalidisierende komplexe Gesundheitsst�rungen pr�fen. Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin auch die Kostenverteilung im angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Obergericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrerin hat unaufgefordert eine nachtr�gliche Eingabe und eine Replik eingereicht, die Beschwerdegegnerin eine Duplik.
1.1.�Zwischenentscheide �ber den Ausstand eines Gutachters sind nach Art. 92 BGG anfechtbar. Sie k�nnen nicht erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden. Die sofortige Anfechtbarkeit nach Art. 92 BGG soll verhindern, dass ein Experte mit einem Gutachten betraut wird, dessen Ergebnisse wegen Befangenheit ohnehin nicht verwertet werden k�nnten. Nur in diesem Rahmen kommt Art. 92 BGG zum Tragen (Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011 E. 1.2).
1.2.�Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid sodann zul�ssig, wenn dem Beschwerdef�hrer durch den Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
1.2.1.�Der m�gliche Nachteil muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes rechtlicher Natur sein, also auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnen (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweis). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 134 III 188 E. 2.2 S. 191).
1.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin thematisiert in ihrer Beschwerde �ber weite Strecken keine Ausstandsgr�nde, sondern andere Punkte im Zusammenhang mit der Anordnung des Gutachtens. So namentlich die Frage, ob neben dem psychiatrischen Bereich auch das Fachfeld der Neuropsychologie einzubeziehen sei, ob es zul�ssig oder angebracht sei, mehrere Personen mit der Erstellung des Gutachtens zu betrauen, ob die fachgerechte Erstellung des Gutachtens einen medizinischen Abschluss in der Schweiz erfordere und eine der Gutachterinnen wegen ihres deutschen Abschlusses daher nicht qualifiziert sei, sowie ob die Foerster-Kriterien (vgl. hierzu BGE 135 V 201 E. 7.1.2 S. 212 f. mit Hinweisen) bei der Begutachtung und Beurteilung eines zivilrechtlichen Falles herangezogen werden d�rfen.
1.2.3.�Soweit es um die Qualifikation eines Experten zur Abgabe des zu erstellenden Gutachtens geht, steht nicht ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 92 BGG zur Debatte. Wird ein gerichtlicher Experte bestimmt, dessen fachliche Eignung der Beschwerdef�hrer bestreitet, so droht letzterem auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ein entsprechender Zwischenentscheid ist nicht selbst�ndig anfechtbar (Urteil des Bundesgerichts 2C_507/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.2 ff.).
Das Gleiche gilt auch f�r die weiteren genannten Punkte. Inwiefern diesbez�glich bei nicht sofortiger Anfechtbarkeit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen w�rde (vgl. E. 1.2.1 hiervor), ist gest�tzt auf den angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich und legt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich dar. Die Hinweise auf die Erh�hung der Kosten oder die Verl�ngerung der Verfahrensdauer sind unbehelflich, da diese Nachteile nicht rechtlicher Natur sind (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 134 III 188 E. 2.2 S. 191). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dies gilt auch, soweit die Beschwerdef�hrerin sich gegen die Kostenverteilung im angefochtenen Entscheid wendet. Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber Kosten- und Entsch�digungsfolgen kann nicht selbst einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 ff.).
1.2.4.�Neben der Art und Weise der Begutachtung r�gt die Beschwerdef�hrerin, sie k�nnte im Namen der Erschaffung eines gerichtsangeordneten Beweismittels als Subjekt einer die Menschenw�rde erniedrigenden T�tigkeit, das heisst Forschung an lebenden Menschen, benutzt werden. Damit w�re zwar ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur gegeben, da im Zeitpunkt, in dem der Endentscheid ergeht, eine allenfalls menschenunw�rdige Behandlung bei Erstellung des Gutachtens bereits stattgefunden h�tte. Aus der Tatsache, dass in einer medizinischen Abteilung Forschung mit menschlichen Versuchspersonen betrieben wird, kann aber nicht geschlossen werden, es best�nde die Gefahr, dass auch im Rahmen des zu erstellenden Gutachtens entsprechende Forschung betrieben w�rde. Dies w�rde vielmehr das Einverst�ndnis der Beschwerdef�hrerin voraussetzen.
1.3.�Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde nur zul�ssig ist, soweit Ausstandsgr�nde geltend gemacht werden (vgl. E. 1.1 hiervor). Auch diesbez�glich verfehlt die Beschwerdef�hrerin aber mit ihren Vorbringen �ber weite Strecken die Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG. Danach ist in der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, andernfalls wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die Beschwerde f�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 246; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt, ist in der Rechtsschrift selbst darzulegen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
Soweit auf die R�gen, die den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), angesichts der mangelhaften Begr�ndung �berhaupt eingetreten werden kann, ist die Beschwerde abzuweisen.
2.1.�Nach der Rechtsprechung gelten f�r Sachverst�ndige grunds�tzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgr�nde, wie sie f�r Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher f�r die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverst�ndige Person tats�chlich befangen ist. Es gen�gt vielmehr, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umst�nde kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begr�ndet erscheinen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.; vgl. auch BGE 139 I 121 E. 5.1 S. 125; 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
2.2.�Eine eigentliche Befangenheit leitet die Beschwerdef�hrerin wie schon vor der Vorinstanz daraus ab, dass die vorgeschlagenen Sachverst�ndigen mit der Begutachter-Frageliste vom 12. November 2012 darauf angewiesen seien, " die Bewertung der Echtzeitakten aus dem Spital S.________, per Hand geschriebener Diagnose und relevanten medizinische Informationseinbussen betreffend Unfallort inklusive, zu unternehmen." Ein Behandlungstermin mit den vorgeschlagenen Sachverst�ndigen, beide bei der R.________ an der Strasse T.________ praktizierend, d.h. einem dem Spital S.________ direkt naheliegenden Geb�ude, lasse sich problemlos durch den Empfangsdienst des Spitals S.________ vereinbaren. Weil direkte Gesch�ftsbeziehungen zwischen den vorgeschlagenen Sachverst�ndigen und dem Spital S.________ best�nden, l�gen Umst�nde vor, die geeignet seien, den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begr�nden. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz auch insoweit vor, diese habe die Aktenstelle nicht in ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen und den Sachverhalt grob willk�rlich und unrichtig festgestellt.
2.3.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, die von der Beschwerdef�hrerin vorgetragenen Ablehnungsgr�nde verm�chten keine Befangenheit der Sachverst�ndigen zu begr�nden. Sie hielt fest, die vorgeschlagenen Gutachterinnen h�tten weder ein pers�nliches Interesse an der Sache, noch seien sie mit der Sache bereits befasst gewesen. Offenbar misstraue die Beschwerdef�hrerin dem Spital S.________, weil sie mit dieser Institution nach dem Unfall - nicht n�her definierte - schlechte Erfahrungen gemacht habe. Dieser Ausdruck subjektiven Unbehagens lasse die Fachpersonen aber nicht objektiv als befangen erscheinen, auch wenn diese mit dem Spital S.________ in einer Beziehung stehen und die dort zur Verf�gung gestellte Infrastruktur nutzen sollten. Die Institution werde sich weder in die Erstellung des Gutachtens noch in inhaltliche Fragen einmischen.
2.4.�Die Argumentation der Vorinstanz l�sst erkennen, dass diese die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sehr wohl zur Kenntnis genommen hat. Sie erachtete die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Verbindung zum Spital S.________ aber nicht als geeignet, um objektive Zweifel an der Unabh�ngigkeit der vorgeschlagenen Gutachterinnen aufkommen zu lassen. Inwiefern diese Auffassung Recht verletzt, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auf. Es bleibt unklar, weshalb eine Gesch�ftsbeziehung mit dem Spital S.________ einen Einfluss auf den Inhalt der zu erstellenden Gutachten haben sollte. Das Spital S.________ ist nicht Prozesspartei. Welches Interesse es am Ergebnis der zu erstellenden Gutachten oder am Prozessausgang haben k�nnte, geht aus dem f�r das Bundesgericht in tats�chlicher Hinsicht unter Vorbehalt von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG verbindlichen Sachverhalt im angefochtenen Entscheid nicht hervor und wird auch in der Beschwerdeschrift nicht hinreichend dargelegt. Damit ist auch nicht ersichtlich, inwiefern allf�llige Gesch�ftsbeziehungen der Gutachterinnen zum Spital S.________ objektiv den Anschein der Befangenheit begr�nden k�nnten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.

References: Art. 87
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105