Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/11/sozialgericht-dortmund-kosten-der.html
Timestamp: 2019-08-20 01:25:24+00:00

Document:
Sozialgericht Dortmund: Kosten-der-Unterkunft (KdU) - Berechnung des Jobcenter Bochum nicht in Einklang mit BSG-Rechtsprechung
Wie das Sozialgericht Dortmund jetzt in einem „Hinweis“ an das Jobcenter Bochum feststellt, „ ... dürfte die von Ihnen vorgenommene Methode der Berechnung der Betriebskosten nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BSG stehen. Gleiches dürfte für die Heizkosten gelten. ... “.
Es bestehen „ ... erhebliche Bedenken an der Rechtmässigkeit der Berechnung der Betriebs- und Heizkosten ... “.
Demnach ist die Grenze der angemessenen kalten Betriebskosten abstrakt und unabhängig von der Wohnungsgrösse zu bestimmen. Auch die Heizkosten sind unabhängig von der Wohnungsgrösse zu übernehmen, sofern sie nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.
Zudem ist die Praxis des JC Bochum rechtswidrig, bei Neuanmietungen nur Wohnraum innerhalb der oben angegeben Grenzen zu genehmigen. In ständiger Rechtssprechung stellt das Bundessozialgericht fest, dass es bei der Bewertung der Angemessenheit allein auf die Kosten ankommt und nicht auf Ausstattungsmerkmale, auch nicht auf die tatsächliche Grösse.
Der beschriebene systematische vorsätzliche Rechtsbruch ist in den SGB II-Behörden Deutschlands weit verbreitet. Er bleibt in der Regel ungeahndet, weil die Betroffenen in ihrer Not, dringlich Wohnraum anmieten zu müssen, nicht den Rechtsweg abwarten können. De Möglichkeiten für Neuanmietungen werden durch das systematisch vorsätzlich rechtswidrige Verhalten der Behörde auch stark eingeschränkt: zwar ist in Bochum i. A. noch Wohnraum unter den beschriebenen einengenden Bedingungen zu erhalten, aber oftmals nur mit schlechter Ausstattung und/oder in Mansardenlage. Letzteres ist v.a. für Alleinerziehende und Ältere mit erhöhten gesundheitlichen Belastungen verbunden.
BSG, Urteil vom 19.10.2010 , - B 14 AS 50/10 R –
d) Zutreffend geht das LSG davon aus, dass neben der Nettokaltmiete auch die angemessenen Betriebskosten iS des § 556 BGB - mit Ausnahme der Heizkosten - abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen sind. Schon der Wortlaut des § 22 Abs 1 SGB II zeigt, dass diese Kosten zu den KdU für einen Hilfebedürftigen gehören und nicht - wie die Heizkosten - getrennt erfasst werden sollen. Zur realistischen Abbildung eines abstrakt angemessenen Mietpreises ist die Einbeziehung des Faktors "kalte Betriebskosten" erforderlich. Dies entspricht den mietrechtlichen Vorgaben im Mietwohnungsbau, an denen sich der Gesetzgeber des SGB II wegen der KdU orientiert. Eine vertragliche Vereinbarung über die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter erfolgt bei Abschluss eines Mietvertrages nahezu ausnahmslos, denn ohne eine solche Regelung können die in § 556 BGB genannten Betriebskosten vom Vermieter nicht auf den Mieter umgelegt werden (vgl nur Blank in Blank/Börstinghaus, aaO § 556 RdNr 1).
Auch der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum kann Betriebskosten nur als gesondert abzurechnende Kosten auf den Mieter abwälzen (vgl § 20 der Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen - Neubaumietenverordnung - BGBl I 1990, 2204 idF BGBl I 2003, 2346).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=139757&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Das Bundessozialgericht hat zudem in ständiger Rechtssprechung, (z.B. B 7b AS 10/06 R vom 07.11.2006
und B 14 AS 36/08 R vom 02.07.2009 - Links s.u.) entschieden, das es keinesfalls auf die Gesamtgröße oder sonstige Ausstattungsmerkmale ankommt, sondern allein auf die Miethöhe. Dann seien auch die anfallenden Heizkosten zu übernehmen.
Die ARGE Bochum ist allerdings von der verantwortlichen Verwaltungsspitze des Sozialamtes aufgefordert worden, die höchste Rechtsprechung zu ignorieren und Wohnungen abzulehnen, die mehr als unwesentlich größer sind als die angegebenen Grenzen, unabhängig von den Kosten. Die Stadt Essen hingegen ist hierin vorbildlich.
Wird die Angemessenheitsgrenze („netto kalt“) überschritten, sind aber die Miet- und Nebenkosten insgesamt als günstig anzusehen (z.B. bei einem sog. „Niedrigenergiehaus“), so kann unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit trotzdem die Genehmigung verlangt werden.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=64144
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2009-7&nr=11181&pos=13&anz=21
Wir bedanken uns für die Übersendung des Artikels bei Willy V.
Anonym 11. November 2011 um 17:31
[Das Schreiben des SG Dortmund kann bei Interesse zur Einsichtname zur Verfügung gestellt werden.]
Gerne würde ich das Schreiben zur Einsicht haben.
Bitte teilen Sie mir mit, wie ich dieses erlangen kann.
Ich befürchte, dass das SG Bochum "einknickt"; von daher wäre es evtl. für die Klägerin wichtig, zu wissen, dass sie die Möglichkeit des Normenkontrollverfahrens nach § 55 a SGG vor dem LSG hat.
Umso wichtiger ist es, dass viel mehr ALG-II-Empfänger mit der (vielfach) unrechtmäßigen Kostensenkungsaufforderung durch ein Normenkontrollverfahren nach § 55 a SGG direkt vom LSG die Produkttheorie beschliessen lassen können!
Gerade in den letzten Tagen kommen vermehrt solche Nachrichten, dass diverse SG oder auch LSG die sogenannte Produkttheorie, wie vom BSG mehrfach "angeordnet", von den Jobcentern fordern. So gerade auch vom 16. Senat des bayr. LSG in München.
tunichtgut 15. November 2011 um 02:32
Die Zusendung dieses Urteils wird erbeten.
info[at]7of8[dot]org
Ludwig 15. November 2011 um 08:23
Leider handelt es sich nur um einen Hinweis des Sozialgerichtes in einem anhängigen Rechtsstreit, so dass es kein Urteil gibt. Die Jobcenter versuchen wohl in letzter Zeit häufiger Urteile bezüglich der Kosten der Unterkunft zu vermeiden.
Matthias Stegelmann 24. November 2011 um 14:25
Hallo, ich wohne seit Dezember 2009 in Bochum und beziehe seitdem Hartz4. Ich wohne zur Kaltmiete, und trotzdem zieht das JC BOCHUM die sogenante Heizkosten- Warmwasserpauschale in Höhe v. €6,47 vom Regelsatz ab. Das ist auch rechtswidrig, genauso wie im vorherigen Fall.
Folgende Aktenzeichen in dieser Sache:
S 31 AS 2110/10, sowie S 31 AS 2968/10 in beiden Verrfahren steht die richterliche Entscheidung noch aus. Ein drittes Verfahren, ein Widerspruch liegt seit dem 21.11.2011 beim JC Bochum,in obiger Angelegenheit ist zu vermuten.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, wie hier das JC Bochum mit Hartz4 Beziehern umgeht liegt unter solcher!
Die Urteile stehen noch aus.

References: § 556
 § 22
 § 556
 § 556
 § 20
 § 55
 § 55