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Timestamp: 2018-02-23 06:06:02+00:00

Document:
23.02.2018 07:01h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2018 07:06h
Baurecht - Abnahme Abrechnung Gewährleistungsrecht
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 und VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 = NZBau 2017, 211).(Rn.28)
BGB § 634 Nr 2, § 637 Abs 3
Aktenzeichen: VIIZR116/15 Paragraphen: BGB§634 BGB§637 Datum: 2017-11-09
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Baurecht - Schadensrecht Aufrechnung Abrechnung
4. Im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Empfänger einem Bestätigungsschreiben - vorliegend mit dem Inhalt der verbindlichen Vereinbarung der Fertigstellungsfrist - unverzüglich widersprechen muss, will er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen.
Aktenzeichen: 7U131/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
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Baurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Leistungsänderung
19 U 42/15
1. Im Fall einer Änderung der Bauausführung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B sind der Neufestlegung des Preises die Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen, die durch die Leistungs- und damit Preisgrundlagenänderung entstehen. Dazu ist eine Vergleichsrechnung auf der Grundlage der für den Hauptauftrag maßgebenden Kalkulationsmethoden anzustellen.
2. Im VOB-Vertrag genügt es nicht, wenn der Auftragnehmer nach einer Änderung des Bauentwurfs eine pauschale Preiserhöhung begehrt, sondern der kalkulatorische Ansatz ist für alle Mehr- und Minderkosten fortzuschreiben. Hierfür ist die gesamte Angebotskalkulation offenzulegen, weil alle Kostenarten betroffen sein können.
VOB/B § 2 Abs. 5
Aktenzeichen: 19U42/15 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2015-10-26
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Baurecht - Kündigung Abrechnung
5 U 53/14
1. Wird ein Bauvertrag vom Auftraggeber "frei" gekündigt und verlangt der Auftragnehmer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen, muss er sich den einkalkulierten Risikozuschlag (Wagnis) nicht als erspart anrechnen lassen (Abweichung von BGH, IBR 1998, 50).
2. Der Auftragnehmer ist nicht an seine einmal gestellte Schlussrechnung gebunden. Nur im VOB-Vertrag darf der Auftraggeber nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung darauf vertrauen, vor durchsetzbaren Nachforderungen des Auftragnehmers sicher zu sein.
VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2, § 16 Nr. 3 Abs. 2, 5
Aktenzeichen: 5U53/14 Paragraphen: BGB§649 VOB/B§8 VOB/B§16 Datum: 2015-07-23
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10 S 27/15
1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen "frei" kündigen.
2. Nach einer "freien" Kündigung kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung verlangen, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (BGB § 649 Satz 2).
3. Die Vorschrift des § 649 Satz 3 BGB stellt eine gesetzliche Vermutung auf, nach der dem Unternehmer 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Diese Vermutung beeinflusst auch die Darlegungs- und Beweislast der Parteien im Prozess.
4. Soweit der Besteller höhere Ersparnisse behauptet, so dass sich eine niedrigere Vergütung ergibt, muss er diese darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Macht der Unternehmer hingegen eine über der 5%-igen Pauschale liegende Vergütung geltend, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Insofern muss er vertragsbezogen vortragen und - gegebenenfalls unter Offenlegung seiner Kalkulation - so genau beziffern, was er sich gemäß § 649 Satz 2 BGB anrechnen lässt.
Aktenzeichen: 10S27/15 Paragraphen: BGB§649 Datum: 2015-07-08
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Baurecht - Abnahme Abrechnung
OLG Düsseldorf - LG Dusiburg
21 U 220/13
1. Erklärt der Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers die Minderung in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs, wird hierdurch das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch entbehrlich ist.
2. Hat der Auftraggeber mit Blick auf von ihm behauptete Mängel sein Minderungsrecht gegenüber dem Werklohnanspruch des Unternehmers ausgeübt und die Höhe der Minderung primär mit dem Vortrag begründet, die zur Minderung berechtigenden Mängel führten dazu, dass das Werk völlig wertlos sei und damit eine Minderung auf "Null" gerechtfertigt sein, ist es für die Auslegung der Minderungserklärung ohne Belang, wenn sich zeitlich nach der Minderungserklärung herausstellt, dass das Werk noch (weitere) gravierendere Mängel aufweist bzw. die für die Minderung angeführten Mängel schwerwiegender sind als zunächst angenommen.
BGB §§ 254, 280, 281, 633,634, 636, 637, 638
Aktenzeichen: 21U220/13 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§281 BGB§633 BGB§634 BGB§636 BGB§637 BGB§638 Datum: 2015-02-18
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Baurecht - Zusatzleistungen Abrechnung
9 U 764/14
Ein Mehrkostenanspruch aus Nachträgen bei einem VOB/B-Vertrag ist bei verspäteter Vorlage der Auftragskalkulation wegen Beweisfälligkeit zur geltend gemachten Klagehöhe abzuweisen.
Dies gilt selbst dann, wenn der gerichtlich beauftragte Sachverständige die in der Nachtragskalkulation enthaltenen Ansätze als sachlich und rechnerisch richtig sowie die Preise als ortsüblich bezeichnet hat.
VOB/B § 2 Nr. 5, 6
Aktenzeichen: 9U764/14 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2015-01-15
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Baurecht - Abrechnung Schlußzahlung
1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002, VII ZR 196/00, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).
2. Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag".
BGB § 631, § 649 S 2
Aktenzeichen: VIIZR6/14 Paragraphen: BGB§631 BGB§649 Datum: 2015-01-08
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Baurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Schadensrecht
Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009, VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47).
Aktenzeichen: VIIZR60/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/B§2 Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34704

References: § 634
 § 637
 § 2
 § 2
 § 8
 § 16
 § 649
 § 649
 § 649
 § 2
 § 649
 § 631
 § 649