Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-10-2002-H_287-2001
Timestamp: 2016-10-24 22:06:12+00:00

Document:
H 287/01 (17.10.2002)
Die 1937 geborene deutsche Staatsangeh�rige V.________ heiratete im Januar 1962 den 1925 geborenen W.________. Der Ehemann, ebenfalls deutscher Staatsangeh�riger, lebte seit 1959 in der Schweiz und war hier erwerbst�tig, w�hrend V.________ nach der Heirat - entsprechend einvernehmlicher Vereinbarung der Eheleute - zun�chst in Deutschland wohnhaft blieb, wo im Oktober 1963 ein gemeinsamer Sohn geboren wurde. Ab Juni 1968 wohnte das Ehepaar mit dem Sohn zusammen in der Schweiz.
Mit Verf�gung vom 24. November 1999 sprach die Ausgleichskasse HOTELA V.________ f�r die Zeit ab 1. Oktober 1999 eine Altersrente von Fr. 1553.- pro Monat zu, basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 53'064.- und einer Beitragsdauer von 30 Jahren und 7 Monaten sowie in Anwendung der Rentenskala 34. Der Rentenberechnung wurden die Beitragsjahre, Erwerbseinkommen und Erziehungsgutschriften ab der �bersiedlung in die Schweiz im Juni 1968 zu Grunde gelegt.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verwaltungsverf�gung auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie die Rente im Sinne der Erw�gungen neu berechne (Entscheid vom 21. Juni 2001). In den Erw�gungen hielt das Gericht fest, V.________ sei auch die Zeit von Januar 1962 bis Juni 1968 als Beitragszeit anzurechnen, und die H�lfte der auf diese Zeit entfallenden Erziehungsgutschriften sowie des damals erzielten Erwerbseinkommens des Ehemannes seien f�r die Rentenberechnung zu ber�cksichtigen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben.
1.1 Da der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin nach dem 31. Dezember 1996 entstand, sind f�r die Rentenberechnung die seit 1. Januar 1997 geltenden Bestimmungen massgebend (Schlussbestimmungen zur 10. AHV-Revision lit. c Abs. 1).
1.2 Der Betrag der ordentlichen Altersrente h�ngt einerseits vom Verh�ltnis zwischen der Beitragsdauer der versicherten Person und jener ihres Jahrgangs (Rentenskala) sowie andererseits vom durchschnittlichen Jahreseinkommen ab.
1.2.1 Die Beitragsdauer bestimmt sich (grunds�tzlich) danach, w�hrend wie vieler Jahre jemand zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem Eintritt des Versicherungsfalles Beitr�ge geleistet hat (Art. 29bis AHVG), wobei die Jahre, w�hrend welcher eine verheiratete Frau auf Grund von Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung keine Beitr�ge entrichtet hat, als Beitragsjahre gez�hlt werden (Schlussbestimmungen zur 10. AHV-Revision lit. g Abs. 2 in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 2 AHVG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung). Die beitragsfreien Jahre k�nnen indes nur dann angerechnet werden, wenn die Ehefrau w�hrend dieser Zeit selber versichert war (BGE 107 V 2 Erw. 1 mit Hinweis). Dieselbe Voraussetzung gilt auch in Bezug auf Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG, wonach die Beitr�ge einer nichterwerbst�tigen Person als bezahlt gelten, sofern der erwerbst�tige Ehegatte Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages erbracht hat (nicht ver�ffentlichte Erw. 4 des Urteils BGE 126 V 217).
1.2.2 Das durchschnittliche Jahreseinkommen setzt sich zusammen aus dem Erwerbseinkommen sowie den Erziehungs- und den Betreuungsgutschriften (Art. 29quater ff. AHVG). Die Einkommen, welche die Ehegatten w�hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur H�lfte den beiden Ehegatten angerechnet (Art. 29quinquies Abs. 3 Satz 1 AHVG). Gleiches gilt hinsichtlich der Erziehungsgutschriften (Art. 29sexies Abs. 3 Satz 1 AHVG).
Streitig ist die H�he der Altersrente und in diesem Rahmen die Frage, ob der Zeitraum von Januar 1962 bis Juni 1968, als die Beschwerdegegnerin bereits mit dem in der Schweiz wohnhaften, erwerbst�tigen und (kraft zivilrechtlichen Wohnsitzes) obligatorisch versicherten W.________ verheiratet war, selbst jedoch noch in Deutschland lebte, f�r die Rentenberechnung zu ber�cksichtigen ist.
3.1 Umstritten ist zun�chst, ob die Beschwerdegegnerin w�hrend des genannten Zeitraums in der schweizerischen AHV obligatorisch versichert war.
3.1.1 Der Grundsatz der Einheit des Ehepaares bildet f�r sich allein keine hinreichende Grundlage zur Begr�ndung der Versicherteneigenschaft. Diese war seit jeher auch bei verheirateten Personen von entsprechenden besonderen Bestimmungen oder einer besonderen rechtlichen Situation abh�ngig (vgl. BGE 126 V 219 Erw. 1d mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin war demzufolge nur dann obligatorisch versichert, wenn sie pers�nlich eine der entsprechenden Voraussetzungen erf�llte.
3.1.2 Gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung waren die nat�rlichen Personen, welche in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatten, obligatorisch versichert. Die Rechtsprechung erkl�rte insoweit die Regelung der Art. 23 ff. ZGB f�r massgebend (ZAK 1990 S. 247 Erw. 3a, 1984 S. 540 Erw. 2a, 1982 S. 179 Erw. 2a).
Unter der Herrschaft des bis Ende 1987 geltenden Eherechts befand sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer verheirateten Frau regelm�ssig an jenem des Ehemannes (so genannter abgeleiteter Wohnsitz, Art. 25 Abs. 1 ZGB [in der bis Ende 1987 g�ltig gewesenen Fassung]). Ein selbstst�ndiger Wohnsitz der Ehefrau war gem�ss Art. 25 Abs. 2 ZGB m�glich, wenn sie zum Getrenntleben berechtigt war.
Die Berechtigung der Ehefrau, von ihrem Mann getrennt zu leben, und damit die M�glichkeit der Begr�ndung eines selbstst�ndigen Wohnsitzes setzte gem�ss Art. 170 Abs. 1 ZGB (in der bis Ende 1987 g�ltig gewesenen Fassung) voraus, dass das Zusammenleben ihre Gesundheit, ihren guten Ruf oder ihr wirtschaftliches Auskommen gef�hrdete. Eine Vereinbarung �ber das Getrenntleben vermochte nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen selbstst�ndigen Wohnsitz der Ehefrau nur dann zu begr�nden, wenn zugleich eine der genannten Voraussetzungen erf�llt war (BGE 83 II 497 Erw. 3 mit Hinweisen, 109 Ia 49 Erw. 4e). Daf�r bestehen im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte. Der zivilrechtliche Wohnsitz der Beschwerdegegnerin (im Sinne der Art. 23 ff. ZGB) befand sich demnach ab der Heirat im Januar 1962 an jenem des Ehemannes und somit in der Schweiz.
3.1.3 Die von der Rechtsprechung anerkannte Massgeblichkeit des zivilrechtlichen Wohnsitzes gem�ss Art. 23 ff. ZGB f�r die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG umfasste - ebenso wie in Bezug auf die vergleichbar gelagerte Fragestellung zu Art. 42 Abs. 1 AHVG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung (BGE 106 V 5) - auch den abgeleiteten Wohnsitz der Ehefrau gem�ss Art. 25 Abs. 1 ZGB (nicht ver�ffentlichtes Urteil T. vom 12. Dezember 1990, H 118/90). Dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufenen Entscheid ZAK 1980 S. 582 f. kann dagegen f�r den vorliegenden Fall kein Pr�judizcharakter zuerkannt werden, da er in erster Linie eine Zust�ndigkeitsfrage betraf und sich zudem auf die Situation bezog, dass die Ehefrau ihren fr�heren dauernden Aufenthalt in der Schweiz endg�ltig aufgegeben hatte. Die seinerzeitige Verwaltungspraxis bejahte denn auch die Versicherteneigenschaft der Ehefrau in einer der vorliegenden entsprechenden Konstellation (vgl. den Aufsatz des BSV in ZAK 1987 S. 315 f.).
3.2 Da die Beschwerdegegnerin w�hrend des fraglichen Zeitraums versichert war, ist ihr die entsprechende Beitragszeit gem�ss Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG anzurechnen. Ebenso hat das kantonale Gericht zu Recht erwogen, f�r die Bemessung des durchschnittlichen Einkommens seien die H�lfte der Erwerbseinkommen des Ehemannes aus diesem Zeitraum sowie ab der Geburt des Sohnes h�lftige Erziehungsgutschriften zu ber�cksichtigen. Der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid ist daher zu best�tigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und der Ausgleichskasse Hotela, Montreux, zugestellt.

References: Art. 3
 Art. 29
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 170
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 42
 Art. 25
 Art. 3