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2627 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juli 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 17. Wahlperiode 17/2627 23. 07. 2010 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juli 2010 eingegangenen Antwo...
17/2627 23. 07. 2010
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juli 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Bas, Bärbel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Kramme, Anette (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 34 Bollmann, Gerd (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 53
Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 43, 57, 58, 59
Brase, Willi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Lay, Caren (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 44, 45, 46
Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 18
Leidig, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 47, 48
Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . . . . . 11
Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . . . . 6, 14, 49
Friedrich, Peter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Mast, Katja (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 23
Meßmer, Ullrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 12, 13
Müller-Gemmeke, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 24
Gohlke, Nicole (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 60, 61
Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 7
Herlitzius, Bettina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 36
Ostendorff, Friedrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 22
Hiller-Ohm, Gabriele (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 21
Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 37 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 38
Röspel, René (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 15
Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 62
Schmidt, Silvia (Eisleben) (SPD) . . . . . 25, 26, 27, 28
Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 64
Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 16, 17
Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 29
Strässer, Christoph (SPD) . . . . . . . . . . . . . 2, 3, 8, 65
Dr. Kofler, Bärbel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 1
Kolbe, Daniela (Leipzig) (SPD) . . . . . . . . . . . 4, 5, 63
Dr. Volkmer, Marlies (SPD) . . . . . . . . . . . 32, 33, 51
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 55, 56
Wagner, Daniela (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 52
Drucksache 17/2627
Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vernehmung des deutschen Islamisten Rami M. in Pakistan durch BND-Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Bas, Bärbel (SPD) Sonderausgabenabzug bei gewährten Boni und Prämienzahlungen aus Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Strässer, Christoph (SPD) Umsetzung der EU-Leitlinien zu Kinderrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Kolbe, Daniela (Leipzig) (SPD) Einsparungen des BMI im Bereich der Integrationskurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Voraussichtliche Wartezeiten auf einen Integrationskurs infolge der bestehenden Unterfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) Anzahl der seit 1990 jährlich aufgehobenen DDR-Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichtveröffentlichung des aktuellen ACTA-Verhandlungstextes . . . . . . . . . . . . . . 5 Strässer, Christoph (SPD) Finanzielle Besserausstattung der Bundesstelle zur Verhütung von Folter . . . . . . . . . . 5
Bollmann, Gerd (SPD) Änderung der Steuerbegünstigung für E85-Kraftstoff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) Umfang der verkauften und verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen einschließlich des erzielten Gewinns durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) seit Anfang 2010 . . . . . . . . 8 Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umsatzsteuerpflicht bei finanziellen Zuwendungen der Bundeszentrale für politische Bildung an anerkannte Träger, Einrichtungen und Verbände der politischen Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) Umgehung der geplanten Bankenabgabe durch Gründung von Zweckgesellschaften oder über gegründete Töchter im EU-Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für die Bundesbeteiligungen aus dem Bereich des BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) Steuergesetzliche Regelungen für die Begünstigung anerkannter Religionsgemeinschaften und sich daraus ergebende Steuermindereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . 10
Müller-Gemmeke, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anzahl und Kosten der von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzten Leiharbeitskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich eines vorgezogenen Renteneintritts gemäß dem sog. Montanuniongesetz für die Altersversorgung der Beschäftigten der Kohleveredelung/Carbochemie Borna-Espenhain . . 12
Hiller-Ohm, Gabriele (SPD) Bürokratie- und Verwaltungskosten bei Einführung von Gutscheinen und Chipkarten in der Grundsicherung . . . . . . . . . . 13
Schmidt, Silvia (Eisleben) (SPD) Bewertung der Dokumentationen des Untersuchungsausschusses Conterganverbrechen (U.A.C.) zum Conterganskandal . . . . 17
Mast, Katja (SPD) Definition und Zahl so genannter Normalarbeitsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzliche Anspruchsberechtigungen auf Leistung nach dem SGB II infolge der ab 2011 geplanten Kürzungen des Wohngeldes sowie dadurch im Haushalt des BMAS entstehende Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ostendorff, Friedrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kostenträger der Veranstaltung des BMELV zu Biopatenten im September 2010 und Gründe für die Bestimmung von Christoph Herrlinger zum Moderator der Veranstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei den Krankenhausausgaben im Rahmen der Gesundheitsreform auf die stationären Entgelte im psychiatrischen Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Röspel, René (SPD) Bestehende gesetzliche Vorgaben bzw. erforderlicher ordnungspolitischer Handlungsbedarf für Anwendungen von Stammzellen im Bereich der plastischen Chirurgie und für die sog. StammzellenKosmetik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Dr. Volkmer, Marlies (SPD) Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels . . . . . . . . . . . . . 23
Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsätze auf dem Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg seit 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Beteiligung der Deutschen Bahn AG an der Entwicklung eines europäischen Vier-Meeres-Schienenkorridors (EU4SEA-Rail) im Rahmen der Revision der Transeuropäischen Netze (TEN) . . . . . . . . 24
Friedrich, Peter (SPD) Geltendes Recht für Skyguide im süddeutschen Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Leidig, Sabine (DIE LINKE.) Ursachen der Klimaanlagenausfälle in Zügen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2003; Gewährleistung der Klimaanforderungen in Personenzügen bei Außentemperaturen über 32 Grad Celsius . . . . . . . . . 30
Herlitzius, Bettina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auswirkungen der geplanten Kürzungen beim Wohngeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Information der Bundesregierung über die Probleme mit den Klimaanlagen bzw. der gesamten Bordtechnik der ICE-Züge und Hinweise auf Verletzung der gesetzlichen Sicherheitsverpflichtung durch die Deutsche Bahn AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kriterien für die Beschränkung eines laut dem Fernstraßenausbaugesetz vierstreifigen Ausbaus einer Bundesstraße auf einen nur zweistreifigen Ausbau mit Standspur . 26 Dr. Kofler, Bärbel (SPD) Konzepte zur Befahrung der Ausbaustrecke 38 und der Strecke München–Rosenheim–Salzburg sowie Pläne für den Weiterausbau des Schienenverkehrs in Südostoberbayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Kramme, Anette (SPD) Barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe Erlangen und Forchheim im Rahmen des Ausbaus der S-Bahn-Strecke nach Forchheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inanspruchnahme deutscher und europäischer Förderprogramme für die Entwicklung eines barrierefreien Bücherbusses . . . 28 Lay, Caren (DIE LINKE.) Ausweitung der Entschädigungsregelungen für Verspätungen im Zugverkehr auf unzumutbare Beförderungsbedingungen und Verbesserung der inhaltlichen Qualität der Telefon-Hotline der Deutschen Bahn AG zu diesen Fragen . . . . . . . . . . . . . 28
Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) Ursachen des Ausfalls von Klimaanlagen in ICE-Zügen und S-Bahnen . . . . . . . . . . . . 32 Meßmer, Ullrich (SPD) Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung zum Feuerwehrführerschein . . . . . . . . 32 Dr. Volkmer, Marlies (SPD) Ausfallstatistik und ihre Veröffentlichung von Zügen der Deutschen Bahn AG . . . . . 32 Wagner, Daniela (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausgestaltung der geplanten Kürzungen beim Wohngeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bollmann, Gerd (SPD) Einführung niedrigerer Emissionsgrenzwerte für Müllverbrennungsanlagen . . . . . . 33 Brase, Willi (SPD) Einstufung von Zink in die Liste der prioritären Stoffe der europäischen Wasserrahmenrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Veröffentlichung des Berichts für den Monat März 2010 über meldepflichtige Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Zusammenkünfte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Nachrüstungsanforderungen bzw. -maßnahmen für Atomkraftwerke im Falle längerer Laufzeiten seit Mai 2010 und Vorgaben für den Abschluss ihrer Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufnahme einer Öffnungsklausel für abweichende Regelungen der Länder im Rahmen der Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Kolbe, Daniela (Leipzig) (SPD) Gewährleistung einer angemessenen Frist für die Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteils auch nach Umstellung auf die gestuften Studiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Gohlke, Nicole (DIE LINKE.) Umsetzung der finanziellen Zusagen bezüglich des geplanten nationalen Stipendienprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Sicherstellung der BAföG-Erhöhung zum 1. August bzw. 1. Oktober 2010 . . . . . . . . . 38
Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria für die kommenden drei Jahre zur Verfügung stehende Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Empfänger und Höhe der für Forschungsund Entwicklungsprojekte der gewerblichen Wirtschaft in Mannheim seit 2007 zur Verfügung gestellten Bundesmittel . . . . 38
Strässer, Christoph (SPD) Umfang und Zeitraum der Förderung des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit deutschen und EU-Mitteln . . . . 41
1. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit trifft der Bericht der „Berliner Zeitung“ vom 9. Juli 2010 zu, wonach zwei BNDMitarbeiter (BND: Bundesnachrichtendienst) den deutschen Islamisten Rami M. schon in der letzten Juniwoche 2010 in dessen pakistanischer Haftzelle vernommen haben und dass dieser möglicherweise BND-Mitarbeiter kontaktierte auf deren Ersuchen fünf Monate zuvor, und – falls grundsätzlich zutrifft, dass deutsche Sicherheitsbehörden Ende Juni 2010 derlei Kontakte zu Rami M. hatten – wie verträgt sich dies mit dem durchgehenden Leugnen jeglicher Kenntnisse und Kontakte durch die Bundesregierung (etwa im Innenausschuss und im Auswärtigen Ausschuss am 7. Juli 2010 sowie auf meine Dringliche und Mündliche Fragen in den Fragestunden am 1. und 7. Juli 2010)?
Antwort des Bundesministers Ronald Pofalla vom 21. Juli 2010 Das Bundeskanzleramt hat meine Antwort als „GEHEIM“ eingestuft. Von einer Veröffentlichung der Antwort in einer Bundestagsdrucksache wird daher abgesehen. Abgeordnete haben die Möglichkeit, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages Einsicht in die Antwort zu nehmen.
2. Abgeordneter Christoph Strässer (SPD)
Warum gibt es zu den beiden EU-Leitlinien, die sich auf Kinderrechte bzw. auf Kinder und bewaffnete Konflikte beziehen, keinen offiziellen Umsetzungsbericht wie bei anderen EULeitlinien, und ist ein solcher Bericht geplant?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 22. Juli 2010 Beide Leitlinien (Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes und Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte) werden konkret in der Praxis angewandt und regelmäßig von den zuständigen EU-Ratsgremien auf der Basis verschiedener Berichte evaluiert. Dabei stützt man sich sowohl auf Berichte der Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten vor Ort als auch auf Berichte der EU-Institutionen.
Drucksache 17/2627 3. Abgeordneter Christoph Strässer (SPD)
Wie ist der Stand der Umsetzung der beiden EU-Leitlinien, die sich auf Kinderrechte bzw. auf Kinder und bewaffnete Konflikte beziehen, und wo zeichnet sich Handlungsbedarf ab?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 22. Juli 2010 Die Anwendung und Umsetzung der EU-Leitlinien ist fest etabliert. So werden die EU-Leitlinien z. B. bei Demarchen, Gesprächen mit Regierungsvertretern, Seminaren, Foren, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen konkret umgesetzt. Die bei der Umsetzung gewonnenen Erkenntnisse werden sowohl vor Ort als auch in den entsprechenden EU-Ratsgremien evaluiert. Die Ergebnisse fließen u. a. in die Aktualisierung der EU-Leitlinien ein. Das Auswärtige Amt arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe „Children’s Rights/Children in Armed Conflicts“ (Kinderrechte/Kinder in bewaffneten Konflikten) mit, in der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten eine möglichst konkrete und effiziente Umsetzung der EU-Leitlinien sicherstellen wollen. Zu diesem Zweck wurden konkretere Umsetzungsstrategien entwickelt und Schwerpunktländer für die Umsetzung benannt. Derzeit berät die zuständige Ratsarbeitsgruppe COHOM darüber, wie die EU-Leitlinien zu den Menschenrechten insgesamt praktisch noch besser anwendbar gemacht werden können.
4. Abgeordnete Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD)
Trifft es zu, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) im Bereich der Integrationskurse Einsparungen u. a. bei den Zuschüssen für die Lehrkräftequalifizierung und der Anpassung der Mindestentfernungsgrenze für Fahrtkostenerstattung zwischen Wohn- und Kursort vorsieht, und wie hoch werden nach Berechnung des Bundesinnenministeriums diese Einsparungen konkret ausfallen?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 16. Juli 2010 Es trifft nicht zu, dass das Bundesministerium des Innern bei den Integrationskursen Einsparungen vorsieht. Vielmehr wird der Integrationskurstitel im Jahr 2010 einmalig mit einem Betrag von 15 Mio. Euro verstärkt. Diese zusätzlichen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Einzelplans 06 bereitgestellt. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden damit rund 218 Mio. Euro
plus 15 Mio. Euro, d. h. insgesamt rund 233 Mio. Euro in diesem Jahr für die Durchführung von Integrationskursen zur Verfügung stehen. Dies ist weit mehr als in jedem anderen Jahr seit Einführung der Integrationskurse. Dennoch ist eine Begrenzung der Ausgaben durch eine strikte Anwendung geltender Regelungen notwendig. Dabei wird weder in das Recht auf Teilnahme an einem Integrationskurs noch in die bewährten Strukturen der Integrationskurse eingegriffen. Zur Reduzierung des Ausgabenvolumens sind im Einzelnen vorgesehen: – Restriktivere Zulassung bei den Anträgen von Ausländern, die einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzen, nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes i. V. m. § 5 der Integrationskursverordnung, – Fahrtkostenerstattung erst ab 3 km Entfernung des Kursortes vom Wohnort, – Antragserfordernis für zusätzliche 300 Stunden im Alphabetisierungskurs – die Ausnahmeregelung für die Alphabetisierungskurse im Hinblick auf die Gewährung von zusätzlichen 300 Stunden wird aufgehoben, – Streichung der Zuschüsse für die Lehrkräftequalifizierung, da der Lehrkräftebedarf derzeit gedeckt ist. Mit der Titelverstärkung in Höhe von 15 Mio. Euro und der Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen wird erwartet, dass das BAMF mit dem Gesamtmittelvolumen in Höhe von rund 233 Mio. Euro im Jahr 2010 auskommt.
5. Abgeordnete Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD)
Wie viele Menschen werden 2010 durch die bestehende Unterfinanzierung von 15 Mio. Euro von längeren Wartezeiten auf einen Integrationskurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge betroffen sein, und welche Wartezeiträume ergeben sich durchschnittlich und maximal für betroffene Menschen ohne Berechtigung?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 16. Juli 2010 Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Mit der Titelverstärkung in Höhe von 15 Mio. Euro und der Umsetzung der weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Ausgabenvolumens wird erwartet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Gesamtmittelvolumen in Höhe von rund 233 Mio. Euro im Jahr 2010 den Bedarf an Integrationskursen abdecken wird. Die Zulassung von Teilnehmern, die einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzen, ist gemäß § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsge-
setzes abhängig von verfügbaren Kursplätzen und damit von verfügbaren Haushaltsmitteln. Derzeit kann die aktuelle Nachfrage gedeckt werden. Die Bearbeitungszeit der Zulassungsanträge beträgt durchschnittlich vier bis sechs Wochen. Die maximale Wartezeit lässt sich statistisch nicht aussagekräftig auswerten, da im Einzelfall Gründe für die Zeit bis zur Zulassung gegeben sind, die außerhalb des Verfahrens zu suchen sind (z. B. Nachreichen von Antragsunterlagen).
6. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Wie viele Urteile, die von der DDR-Justiz gefällt wurden, wurden durch die bundesdeutsche Justiz nach 1990 aufgehoben (bitte Aufschlüsselung der DDR-Urteile nach Jahren)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 20. Juli 2010 Die Frage kann mit dem der Bundesregierung verfügbaren Zahlenmaterial nicht präzise beantwortet werden: Zuständig für Rehabilitierungsentscheidungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrReHaG), mit denen rechtsstaatswidrige strafgerichtliche Entscheidungen für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben werden, ist die Justiz der Länder. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) erfasst aufgrund der Angaben aus der Landesjustiz – erst seit 2002 – lediglich die Zahl der Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung nach § 7 StrReHaG, nicht die (positiven) Rehabilitierungsentscheidungen selbst. Hinzu kommt, dass nach dieser Vorschrift sowohl Anträge auf Aufhebung rechtsstaatswidriger strafgerichtlicher Entscheidungen (§ 1 StrReHaG) gestellt werden können als auch solche Anträge, die auf Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens gerichtet sind (§ 2 StrReHaG). Die im BfJ verfügbaren Zahlen lauten wie folgt: Jahr
Anträge nach § 7 StrReHaG
30 124.
7. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche oder welcher Verhandlungspartner haben bzw. hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung des in der letzten Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzern erarbeiteten, aktuellen ACTA-Verhandlungstextes (ACTA = AntiCounterfeiting Trade Agreement) ausgesprochen, und ist es nach Ansicht der Bundesregierung, wenn es um die Erarbeitung eines Abkommens, das nach Meinung zahlreicher Experten direkte Auswirkungen auf die Rechtssysteme sowohl der Europäischen Union als auch deren Mitgliedstaaten hat, angebracht, wenn dessen Veröffentlichung nur durch einen der Verhandlungspartner verhindert werden kann?
Antwort der Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 15. Juli 2010 Wie bei Verhandlungen zu Handelsabkommen üblich, haben die ACTA-Verhandlungspartner hinsichtlich der Verhandlungen zum ACTA grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart. Die Bundesregierung kann daher keine Auskunft dazu geben, welche oder welcher Verhandlungspartner sich in der letzten Verhandlungsrunde gegen eine Veröffentlichung des aktuellen ACTA-Verhandlungstextes ausgesprochen haben bzw. hat. Eine Veröffentlichung des aktuellen Textes kann nur erfolgen, wenn dem alle ACTA-Verhandlungspartner zustimmen. Die Bundesregierung stellt dieses Einstimmigkeitserfordernis, das auf einer Gleichbehandlung aller Verhandlungspartner beruht, nicht in Frage. Sie bedauert es allerdings, dass in der letzten ACTA-Verhandlungsrunde keine Zustimmung aller ACTA-Verhandlungspartner zur Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungstextes erzielt werden konnte und wird die Europäische Kommission auch künftig in der Forderung nach Veröffentlichung des jeweils aktuellen Verhandlungstextes unterstützen (vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 17/2589). 8. Abgeordneter Christoph Strässer (SPD)
Ist im Haushaltsentwurf 2011 vorgesehen, die Bundesstelle zur Verhütung von Folter über die bislang pro Jahr bewilligten 100 000 Euro zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessener auszustatten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 21. Juli 2010 Im Zuge der am 4. Dezember 2008 erfolgten Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OP-CAT) ist Deutschland seiner Verpflichtung nachgekommen, einen unabhängigen nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zu errichten. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland besteht der NPM aus zwei Institutionen mit unterschiedlich großen Zuständigkeitsbereichen. Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter, die ihre Arbeit am 1. Mai 2009 aufgenommen hat, ist für die Gewahrsamseinrichtungen der Bundeswehr und der Bundespolizei zuständig. Der weitaus größere Teil der Gewahrsamseinrichtungen (Justizvollzug, Polizeigewahrsam, Gewahrsamseinrichtungen in psychiatrischen Kliniken) liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder und damit der gemeinsamen Kommission, die voraussichtlich zum 1. September 2010 ihre Arbeit aufnehmen wird. Sowohl der Beauftragte der Bundesstelle zur Verhütung von Folter als auch die vier anlässlich der Justizministerkonferenz vom 23./ 24. Juni 2010 ernannten Mitglieder der Länderkommission gegen Folter arbeiten ehrenamtlich. Der nationale Präventionsmechanismus wird verwaltungsmäßig durch einen gesonderten Stab unterstützt, der bei der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ) in Wiesbaden angesiedelt ist. Der Unterbau sowie die Reisekosten und Auslagen werden von Bund und Ländern finanziert, wobei jede Gebietskörperschaft einen festgelegten Teil auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels finanziert. Der Haushaltsplanentwurf der KrimZ für das Jahr 2011 weist einen Zuwendungsbedarf für die nationale Stelle zur Verhütung von Folter für Bund und Länder von 300 000 Euro auf (Bund: 100 000 Euro, Länder 200 000 Euro). Wie die Bundesregierung bereits im aktuellen, am 16. September 2009 vom Kabinett beschlossenen, 5. CAT-Bericht ausgeführt hat, ist ihr bewusst, dass die Größe und Ausstattung des nationalen Präventionsmechanismus von verschiedenen Seiten als zu gering kritisiert wird. Wenn die ersten Praxisberichte vorliegen, muss daher geprüft werden, ob der Mechanismus angemessen ausgestattet ist. Dabei wird es entscheidend auf die Einschätzung durch die Bundesstelle und die Länderkommission selbst ankommen.
9. Abgeordnete Bärbel Bas (SPD)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung des Bundesministeriums der Finanzen, nach der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung Prämienzahlungen aus Wahltarifen oder Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten von den Krankenversicherungsbeiträgen abgezogen werden sollen, welche in diesem Jahr erstmals als Sonderausgabe steuerlich geltend
gemacht werden können, und welche Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen hätte eine solche Besteuerung von Prämien und Boni? Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 22. Juli 2010 Aufgrund der mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vorgenommenen Änderungen können seit dem Veranlagungszeitraum 2010 die vom Steuerpflichtigen geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, mit denen ein Kranken- und Pflegeversicherungsschutz auf Sozialhilfeniveau erworben wird, steuermindernd als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung für die allermeisten Steuerpflichtigen gegenüber der vorherigen Rechtslage mit einem Entlastungsvolumen von jährlich ca. 9 Mrd. Euro. Als Sonderausgaben abziehbar sind allerdings – wie bisher – nur solche Beiträge des Steuerpflichtigen, mit denen der Steuerpflichtige auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Erhält der Steuerpflichtige einen Teil seines geleisteten Beitrags erstattet, mindert dies die im Jahr der Erstattung tatsächlich geleisteten Beiträge. Der Anlass für die Beitragsrückerstattung ist steuerlich unerheblich. Die dargestellte Vorgehensweise entspricht der geltenden Rechtslage. Eine „Besteuerung“ von Prämienzahlungen oder Boni als Einkünfte geht mit dieser Regelung allerdings nicht einher. Die Bundesregierung wird die Auswirkungen der weiteren Umsetzung der mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vorgenommenen Änderungen aufmerksam beobachten.
10. Abgeordneter Gerd Bollmann (SPD)
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, Pläne bzw. Bestrebungen, die Steuerbegünstigung für E85-Kraftstoff in den nächsten Jahren bzw. ab 2015 zu ändern, oder gibt es Interessenverbände, die bereits in dieser Frage vorgesprochen haben bzw. vorzusprechen gedenken?
Antwort des Staatssekretärs Werner Gatzer vom 20. Juli 2010 Es bestehen seitens der Bundesregierung derzeit keine Pläne, die bestehende Steuerbegünstigung für Bioethanol in Form von E85-Kraftstoff zu ändern. Entsprechende aktuelle Vorschläge oder Initiativen von Interessenverbänden liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.
Drucksache 17/2627 11. Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.)
In welchem Umfang und zu welchen Preisen hat die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) seit Anfang 2010 landwirtschaftlich genutzte Boden- und Ackerflächen verkauft oder verpachtet (bitte aufschlüsseln nach Losgröße, Verkaufs- oder Pachtpreis je Hektar, einschließlich der Zeitdauer der Pacht sowie Erwerber)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 16. Juli 2010 Die BVVG hat bis zum 30. Juni 2010 7 866 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen verkauft. Der Kaufpreis betrug durchschnittlich 9 138 Euro je Hektar bei einer durchschnittlichen Losgröße von 14 Hektar. Die Käufer sind überwiegend ortsansässige Betriebe. Die BVVG hat im ersten Halbjahr 2010 über 9 855 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen neue Pachtverträge mit einem durchschnittlichen Pachtzins von 247 Euro je Hektar abgeschlossen.
12. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Probleme, insbesondere im Bereich möglicher Steuernachzahlungen, sind der Bundesregierung bezüglich der Umsatzsteuerpflicht bei finanziellen Zuwendungen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an anerkannte Träger, Einrichtungen und Verbände der politischen Bildung bekannt, und welche Auswirkungen dieser Problematik insbesondere auf die Existenz dieser Träger, Einrichtungen und Verbände erwartet sie?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 22. Juli 2010 Der Bundesregierung ist bekannt, dass Zuwendungen der Bundeszentrale für politische Bildung an Trägerorganisationen und Bildungseinrichtungen von den Steuerverwaltungen der Länder nicht als nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss, sondern als Entgelt von dritter Seite behandelt wurden. Die derzeitigen Förderrichtlinien der bpb sind so gefasst, dass ein Entgelt für die konkrete Leistung der Bildungseinrichtung an den einzelnen Fortbildungsteilnehmer anzunehmen ist. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung im Fall einzelner Bildungseinrichtungen hat teilweise zu Umsatzsteuernachforderungen geführt, die bei ihrer Durchsetzung in Einzelfällen durchaus existenzgefährdend sein könnten. Für solche Fälle können die Billigkeitsregelungen der Abgabenordnung (Stundung, Erlass) in Betracht kommen. Die Prüfung, ob deren Voraussetzungen vorliegen, obliegt den zuständigen Finanzbehörden der Länder.
13. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern bemüht sich die Bundesregierung darum, diese bestehenden Problematiken im Bereich der Umsatzsteuerpflicht von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung von Bildungsmaßnahmen zu bewältigen, und welche Maßnahmen, auch unter Einbeziehung der Länder, ergreift sie, um diese in Zukunft zu vermeiden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 22. Juli 2010 Auf der Grundlage einer schriftlichen Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen an die bpb hat diese mitgeteilt, dass sie im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesrechnungshof die Förderrichtlinien anpassen wird. Ziel dieser neuen Richtlinien ist es, dass die Zuwendungen der bpb zukünftig als nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss zu beurteilen sind. Die bpb wird die Ausarbeitung neuer Richtlinien bis voraussichtlich Ende August 2010 abgeschlossen haben. Geplant ist die umgehende Einführung neuer Richtlinien, sobald die hierfür erforderlichen Abstimmungen erfolgt sind. Mögliche Nachforderungen aufgrund von Prüfungen durch die Finanzbehörden einzelner Länder auf Grundlage der derzeit gültigen Richtlinien können durch die Richtlinienänderung allerdings nicht mehr beeinflusst werden.
14. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass Banken die von der Regierung geplante Bankenabgabe mit der Gründung von Zweckgesellschaften ohne Bankenstatus oder über gegründete Töchter im EU-Ausland umgehen können?
Antwort des Staatssekretärs Werner Gatzer vom 19. Juli 2010 Das Bundesministerium der Finanzen prüft zurzeit die in der Presse diskutierten Möglichkeiten zur Umgehung der Bankenabgabe mit dem Ziel, die Umgehungsmöglichkeiten nicht zuzulassen bzw. Abwanderungen zu verhindern. Daneben wirkt die Bundesregierung auf eine EU-weite Regulierung von Restrukturierungsverfahren für systemrelevante Banken hin. Die EU-Kommission hat mit ihrer Mitteilung „Bankenrettungsfonds“ vom 26. Mai 2010 einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen. Sie hat Legislativvorschläge für den Beginn des Jahres 2011 angekündigt.
15. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Welche Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen (bei Steuertarif und/oder Bemessungsgrundlage), insbesondere hinsichtlich der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, können die Bundesbeteiligungen aus dem Bereich
des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), BwFuhrparkService GmbH, Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH sowie BWI Informationstechnik GmbH, in Anspruch nehmen? Antwort des Staatssekretärs Werner Gatzer vom 16. Juli 2010 Die Beteiligungsgesellschaften des BMVg • BwFuhrparkService GmbH (BwFPS), • Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL), • LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) und • BWI Informationstechnik GmbH (BWI IT) haben gegenüber anderen am Markt tätigen Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der GmbH grundsätzlich keine gesonderten steuerrechtlichen Privilegien. Insofern werden sie nach gleichen steuerrechtlichen Regelungen wie andere Unternehmen behandelt. Beispiele hierfür sind insbesondere die Minderung der Bemessungsgrundlage für das zu versteuernde Einkommen im Bereich der Körperschaftsteuer durch die Anwendung gesetzlich möglicher degressiver Abschreibungen sowie die Befreiungen im Rahmen der Umsatzbesteuerung (vor allem z. B. im Rahmen von Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen). Dem Bund stehen steuerrechtliche Vergünstigungen, insbesondere bei der Befreiung der Fahrzeuge, deren Halter die Bundeswehr ist, von der Kfz-Steuer zu. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 14 erhalten eine Kopie dieses Schreibens über das Sekretariat des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
16. Abgeordneter Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
Durch welche steuergesetzlichen Regelungen werden im Einzelnen „anerkannte Religionsgesellschaften und ihnen gleichgestellte Religionsgesellschaften aus kirchen- und sozialpolitischen Erwägungen“ (Zweiundzwanzigster Subventionsbericht) begünstigt?
17. Abgeordneter Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
In welchem Umfang führten diese Begünstigungen im Einzelnen 2009 zu Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 19. Juli 2010 Der laufenden Nummer 5 der Anlage 3 des Zweiundzwanzigsten Subventionsberichtes können folgende Angaben zu den Mindereinnahmen des Sonderausgabenabzugs der Kirchensteuer (§ 10 Absatz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG) entnommen werden: Steuermindereinnahmen 2009 insgesamt:
2 940 Mio. Euro,
1 250 Mio. Euro,
440 Mio. Euro.
Weitere der erfragten steuergesetzlichen Regelungen sind in den folgenden Positionen des Zweiundzwanzigsten Subventionsberichtes, Anlage 3 enthalten: Lfd. Nummer 7 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b EStG) Lfd. Nummer 26 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes) Lfd. Nummer 37 Steuerbefreiung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke (§ 8 Nummer 9 und § 9 Nummer 5 des Gewerbesteuergesetzes) Lfd. Nummer 44 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Personenvereinigungen und Gemeinschaften dieser Einrichtungen (§ 12 Absatz 2 Nummer 8 des Umsatzsteuergesetzes). Angaben zu den speziell auf die Kirchen entfallenden Steuermindereinnahmen liegen für die vorgenannten Nummern 7, 26, 37 und 44 nicht vor.
18. Abgeordnete Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.)
Was hält die Bundesregierung davon, dass die Deutsche Rentenversicherung KnappschaftBahn-See fast ein Jahr nach dem Urteil des Bundessozialgerichts B 13 R 107/08 R bezüglich eines vorgezogenen Renteneintritts gemäß dem sog. Montanuniongesetz noch nicht sagen kann, welche Schlussfolgerungen sie daraus für die Altersversorgung der Beschäftigten der Kohleveredelung/Carbochemie Borna-Espenhain zieht?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Storm vom 19. Juli 2010 In der Revisionssache B 13 R 107/08 R hatte das Bundessozialgericht (BSG) die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-BahnSee (DRV KBS) verurteilt, dem Kläger eine fast abschlagsfreie, höhere Altersrente zu zahlen. Der höhere Rentenanspruch war insofern begründet, als das BSG zu der Auffassung gelangte, dass auch in dem zu entscheidenden Fall die Vertrauensschutzregelung in § 237 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden sei (Ausscheiden augrund einer vor dem 14. Februar 1996 genehmigten Maßnahme nach Artikel 56 § 2 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – EGKS-V – aus einem Betrieb der Montanindustrie). Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat beschlossen, dass diesem und den zwei weiteren in vergleichbaren Fällen gegen die DRV Mitteldeutschland ergangenen Urteilen vom selben Tage grundsätzlich gefolgt wird. Am 17. Juni 2010 hat der Besondere Erledigungsausschuss des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund die Verbindlichkeit dieser Entscheidung für alle Rentenversicherungsträger beschlossen. Eine dementsprechende Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der DRV Bund erfolgt voraussichtlich im September 2010. Mit der verbindlichen Entscheidung ist nunmehr die Grundlage für die Umsetzung der BSG-Rechtsprechung prinzipiell gegeben. Ob hiervon auch die früheren Beschäftigten der Kohlenveredelung/Carbochemie Borna-Espenhain erfasst werden, prüft die DRV KBS zurzeit. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Betroffenen bereits auf der Grundlage des Stilllegungsbeschlusses des Ministerrats der früheren DDR vom 8. Februar 1990, also vor Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, aus der Carbochemie ausgeschieden sind. Ob sie vor diesem Hintergrund gleichwohl die eingangs geschilderte Vertrauensschutzregelung in Anspruch nehmen können, bedarf einer umfassenden und detaillierten rechtlichen Prüfung. Ein derartiger Sachverhalt lag den vom BSG entschiedenen Fällen nicht zugrunde.
Die Prüfung, ob die Urteile des BSG es zulassen, den früheren Beschäftigten der Carbochemie eine höhere Rente zuzuerkennen, konnte noch nicht abgeschlossen werden. Voraussichtlich sind auch noch weitergehende Detailinformationen von der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) einzuholen. Nach derzeitiger Einschätzung wird die rechtliche Beurteilung gegen Ende August 2010 abgeschlossen sein. Das von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu den genannten Urteilen praktizierte Abstimmungsverfahren entspricht der üblichen Verfahrensweise, um die zu Einzelfällen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung als ständige höchstrichterliche Rechtsprechung anzuerkennen und einheitlich durch alle Rentenversicherungsträger zur Anwendung zu bringen.
19. Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Welche Bürokratie- und Verwaltungskosten prognostiziert die Bundesregierung aufgrund von Gutscheinlösungen und Chipkartenregelungen, die es für Familien in der Grundsicherung laut der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, geben soll, zuzüglich zu den seitens der Bundesregierung pauschal gesetzten anvisierten 480 Mio. Euro, und wie möchte die Bundesregierung mit Hilfe von Gutschein- und Chipkartenregelungen nicht stigmatisierende und den betroffenen Eltern autonomiewahrende sowie nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts transparente, nachvollziehbare und bedarfsgerechte Leistungen ermöglichen?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 15. Juli 2010 Die zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung sollen künftig als Sachoder Dienstleistung zum Kind bzw. Jugendlichen kommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet dazu mithilfe von Experten, Wissenschaftlern und Praktikern ein Konzept. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Es besteht deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine hinreichend sichere Basis für eine Prognose zu Bürokratie- und Verwaltungskosten. Die Bundesregierung wird ein Konzept vorlegen, nach dessen Rahmenbedingungen Stigmatisierungen vermieden werden, die notwendige Autonomie der Eltern gewahrt bleibt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich transparenter, nachvollziehbarer und bedarfsgerechter Lösungen beachtet werden.
20. Abgeordnete Katja Mast (SPD)
Wie definiert die Bundesregierung ein so genanntes Normalarbeitsverhältnis, und wie viele Erwerbstätige üben in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Normalarbeitsverhältnis aus?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 21. Juli 2010 In der Abgrenzung des Statistischen Bundesamtes wird unter einem Normalarbeitsverhältnis eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeittätigkeit verstanden, bei der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis identisch sind. Auch eine Teilzeittätigkeit, die mehr als die Hälfte der üblichen vollen Wochenarbeitszeit umfasst und die übrigen genannten Merkmale ebenfalls erfüllt, wird zu den Normalarbeitsverhältnissen gezählt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes standen im Jahr 2008 insgesamt rund 22,93 Mllionen Erwerbstätige in einem Normalarbeitsverhältnis. Die Abgrenzung der Erwerbstätigen bezieht sich auf Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren, die sich nicht in Bildung oder Ausbildung befinden und keine Zeit- oder Berufssoldaten bzw. -soldatinnen sowie Grundwehr- und Zivildienstleistende sind. Die Daten stammen aus dem Mikrozensus; Ergebnisse für das Jahr 2009 werden in Kürze veröffentlicht.
21. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Mit wie vielen zusätzlichen Anspruchsberechtigten auf Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)) rechnet die Bundesregierung infolge der ab dem Jahr 2011 geplanten Kürzung des Bundesanteils beim Wohngeld in Höhe von ca. 300 Mio. Euro jährlich, und welche Kosten werden dadurch im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und bei den Kommunen voraussichtlich entstehen?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Storm vom 20. Juli 2010 Änderungen beim Wohngeld ab dem Bundeshaushalt 2011 sind Bestandteil des noch vorzulegenden Gesetzentwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011, dessen Ausgestaltung im Einzelnen derzeit im Ressortkreis abgestimmt wird. Die Auswirkungen der Ausgabenkürzung von Bund und Ländern beim Wohngeld können derzeit nicht hinreichend genau quantifiziert werden, weil sich die Zahl der Haushalte, die durch Leistungskürzung aus dem Wohngeldanspruch herausfallen würde, zurzeit nicht ausreichend genau ermitteln lässt.
22. Abgeordneter Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie verteilen sich die Kosten des Symposiums des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu Biopatenten am 28. September 2010 in Brüssel auf BMELV, Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Deutschen Bauernverband, Auswärtiges Amt und ggf. weitere Mitveranstalter, und welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, Christoph Herrlinger vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) als Moderator für diese Veranstaltung vor dem Hintergrund auszuwählen, dass Christoph Herrlinger als Vertreter von durch Biopatente unmittelbar betroffenen Unternehmen weder als unabhängiger Experte noch als neutraler Moderator in Betracht kommen kann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 23. Juli 2010 Das BMELV wird am 28. September 2010 – in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) – ein Symposium zum Thema Biopatente in Brüssel ausrichten. Das Symposium dient dem Ziel, Entscheidungsträger in Brüssel für die aus Sicht des BMELV kritischen Aspekte von Biopatenten auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen zu sensibilisieren, die insbesondere von der Reichweite dieser Patente, dem so genannten abgeleiteten Stoffschutz, ausgehen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes demnächst in einer Grundsatzentscheidung zu der Frage äußern wird, unter welchen Voraussetzungen ein Züchtungsverfahren patentierbar ist bzw. welcher zusätzlichen technischen Schritte es hierfür mindestens bedarf. Die Bundesregierung wird die in diesem Jahr anstehende Entscheidung der Großen Beschwerdekammer im Lichte des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP auf möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei nutztier- und nutzpflanzenbezogenen Patenten sorgfältig prüfen. Das Symposium findet nicht zuletzt im Interesse der Beschränkung von Kosten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel statt, wo auf die dort vorhandene Infrastruktur zurückgegriffen werden kann. Weitere auf das BMELV zukommende Kosten sind noch nicht abschließend zu quantifizieren, ebenso wenig wie die Frage, in welchem Umfang der Kooperationspartner (DBV) an den Kosten zu beteiligen ist. Weder die in der Frage genannte Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie noch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter oder sonstige Akteure sind Mitveranstalter dieses Symposiums.
Dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter wurde auch nicht, wie in der Anfrage dargestellt, die Moderation der Veranstaltung übertragen. Diese liegt beim BMELV. Im Anschluss an die Vorträge aus den Bereichen Politik, Recht und Ethik sowie Wirtschaft und Gesellschaft zum Thema Biopatente werden die Referenten sowie weitere Experten das Thema Biopatente auf einer Podiumsdiskussion fortführen, die vom Stellvertretenden Geschäftsführer des BDP, Christoph Herrlinger, moderiert wird. Bei dieser Podiumsdiskussion soll das Thema Biopatente von allen Seiten beleuchtet werden. Hierfür erscheint, neben den anderen Teilnehmern der Podiumsdiskussion, auch Christoph Herrlinger – sowohl in seiner Funktion als Stellvertretender Geschäftsführer des BDP als auch als Generalsekretär der Gregor Mendel Stiftung, die sich den biodiversitätskonformen Zielen des „International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture“ verpflichtet fühlt – sehr geeignet.
23. Abgeordneter Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Einsätze hat es jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 sowie im 1. Halbjahr 2010 auf dem Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg gegeben, und wie viele wurden davon jeweils von der Bundesluftwaffe bzw. von der United States Air Force (USAF)/den Alliierten durchgeführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 15. Juli 2010 In dem von Ihnen angesprochenen Zeitraum wurden in folgendem Umfang Einsätze anteilig durch die Bundeswehr bzw. NATO-Partner auf dem Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg durchgeführt: Jahr/Einsätze
2007 2008 2009 1. Halbjahr 2010
Die geringe Gesamtnutzungszahl in 2009 ist auf eine Neuberechnung der Sicherheitsbereiche und der damit einhergehenden Nutzbarkeit des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg für Einsätze mit Übungsmunition nur in den Monaten Oktober bis Dezember zurückzuführen.
24. Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Leiharbeitskräfte werden von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt, wie viele davon in Feldküchen, und wie hoch sind die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung an Verleihunternehmen, die im Auftrag des Bundesministeriums in Afghanistan tätig sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 19. Juli 2010 In Afghanistan werden in der Einsatzstandortküche Kundus 20 Mitarbeiter der Firma Field Camp Services GmbH (FCS) als Küchenkräfte beschäftigt. Dieses Personal stellt FCS der Bundeswehr im Rahmen einer Personaldienstleistung zur Unterstützung der Verpflegungsbereitstellung im PRT Kundus zur Verfügung. Derzeit wird diese Personaldienstleistung neu ausgeschrieben. Ich möchte Sie daher um Verständnis bitten, dass ich Ihnen aus vergaberechtlichen Gründen keine Angaben bezüglich der entstehenden Kosten machen kann.
25. Abgeordnete Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD)
Wie bewertet die Bundesregierung die dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch den Untersuchungsausschuss Conterganverbrechen (U.A.C.), einer der Bürgerinitiativen der deutschen Conterganopfer, mehrfach zugesandten Dokumentationen, die bezüglich des Conterganskandals neue Gesichtspunkte und Dokumente enthalten, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts dieser Unterlagen, die sachliche Falschdarstellungen der Firma Grünenthal offenlegen, ergreifen?
Antwort des Staatssekretärs Josef Hecken vom 21. Juli 2010 Weder dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend noch dem Bundeskanzleramt liegen in diesem Zusammenhang fundierte Unterlagen vor. Die Bundesregierung sieht daher keine Notwendigkeit, tätig zu werden.
Drucksache 17/2627 26. Abgeordnete Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Entstehung des Wirkstoffes Thalidomid, des Grundstoffes von Contergan, in der Zeit des nationalsozialistischen Unrechts vor, und sieht es die Bundesregierung als erwiesen an, dass der Wirkstoff Thalidomid nicht erst durch die Firma Grünenthal entwickelt wurde?
Antwort des Staatssekretärs Josef Hecken vom 21. Juli 2010 Nach den der Bundesregierung vorliegenden Dokumenten hat die Firma Chemie Grünenthal GmbH am 17. April 1950 den Antrag gestellt, die Marke Contergan in das Warenzeichenregister einzutragen. Die Registrierung erfolgte am 11. Januar 1952. Das Warenzeichen ist sehr breit gefasst, es wurde der Name geschützt. Diese ursprüngliche Markenregistrierung Contergan weist die Chemie Grünenthal GmbH als Zeicheninhaber aus. Die Patentschrift des Deutschen Patentamts belegt, dass die Firma Chemie Grünenthal GmbH Stolberg das Patent zur Herstellung von Thalidomid unter der Nummer 1074584 am 18. Mai 1954 angemeldet hat. Grünenthal ist nach unseren Erkenntnissen alleiniger Inhaber des Patents. Solange kein anderes Dokument das Gegenteil beweist, geht die Bundesregierung davon aus, dass die Firma Chemie Grünenthal GmbH Stolberg den Wirkstoff Thalidomid entwickelte und patentieren ließ.
27. Abgeordnete Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD)
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Forderung, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur aus der übernommenen Schuld der Firma Grünenthal an den Schädigungen der Conterganopfer, sondern auch aus eigener Schuld, z. B. durch das seinerzeitige Fehlen eines Arzneimittelgesetzes oder das Unterlassen einer Verfolgung der Justizbehörden gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Dr. Heinrich Mückter, der für die Entwicklung, Produktion und den Verkauf thalidomidhaltiger Produkte durch die Firma Grünenthal verantwortlich war, zu schadensentsprechendem Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber den Conterganopfern verpflichtet ist, und wie begründet die Bundesregierung die Verweigerung von Schadenersatzleistungen gegenüber den Conterganopfern?
Antwort des Staatssekretärs Josef Hecken vom 21. Juli 2010 In dem seinerzeitigen Fehlen einer arzneimittelrechtlichen Gefährdungshaftung liegt keine Verletzung einer dem einzelnen Contergangeschädigten gegenüber bestehenden Amtspflicht, die Amtshaftungs-
ansprüche nach § 838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i. V. m. Artikel 34 des Grundgesetzes (GG) auslösen kann. Zum maßgeblichen Zeitpunkt bestanden Ansprüche von Arzneimittelgeschädigten nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Regelungen des § 823 ff. BGB, die eine Haftung für Verschulden gewährten. Eine gesetzgeberische Pflicht, darüber hinaus eine arzneimittelspezifische Nichtverschuldenshaftung (Gefährdungshaftung) vorzusehen, bestand nicht. Eine Amtspflichtverletzung wegen gesetzgeberischen Unterlassens ist nur in den seltenen Fällen anzunehmen, in denen eine Rechtspflicht zum Erlass eines bestimmten Rechtsetzungsakts besteht (Soergel/Vinke, § 839 BGB, Rn. 169 m. w. N.). Weder das Verfassungsrecht noch das einfache Recht normieren aber eine entsprechende gesetzgeberische Handlungspflicht. Selbst wenn eine solche Handlungspflicht aber ausnahmsweise festzustellen wäre, würde diese nur dann zu Amtshaftungsansprüchen führen, wenn die verletzte Handlungspflicht auch drittgerichtet wäre, d. h. gegenüber dem einzelnen Arzneimittelgeschädigten bestände. Dies ist aber grundsätzlich nicht der Fall. Gesetzgebungstätigkeit dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997, 123, 124) ausschließlich dem Allgemeininteresse. Hinsichtlich der auf Dr. Heinrich Mückter bezogenen Fragestellung ist der Bundesregierung aus Medienberichten bekannt, dass dieser (Mit-)Angeklagter in dem aus Anlass der Conterganschädigungen geführten Strafverfahren in Nordrhein-Westfalen war. Eine Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit des Bundes für die in die Zuständigkeit eines Landes fallende Strafverfolgung ist nicht gegeben. Zu Maßnahmen der Landesjustiz enthält sich die Bundesregierung im Übrigen generell einer Bewertung.
28. Abgeordnete Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD)
Wie begründet die Bundesregierung, dass die durch die Conterganstiftung anerkannten Contergangeschädigten nicht zumindest nach dem Bundesversorgungsgesetz entschädigt werden, und wie viele Conterganopfer, die Bezieher von Renten aus den Conterganstiftung waren, sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren verstorben?
Antwort des Staatssekretärs Josef Hecken vom 21. Juli 2010 Leistungen aus dem Bereich der sozialen Entschädigung kann gemäß § 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch erhalten „Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen“ einzustehen hat. Erforderlich ist daher ein Sonderopfer, wie es z. B. Kriegsopfer erbracht haben, oder das Vorliegen eines Aufopferungstatbestandes, wie z. B. bei Menschen, die während des Wehr- oder Zivildienstes oder durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt werden.
Aus der bei der Conterganstiftung geführten Statistik geht hervor, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 47 contergangeschädigte Menschen gestorben sind.
29. Abgeordnete Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was wird die Bundesregierung tun, um zu verhindern, dass die Vorgaben nach § 6 Absatz 4 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) ausgehebelt werden, wenn gleichzeitig nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform Kostensteigerungen bei den Krankenhausausgaben auf die Hälfte der Grundlohnsumme begrenzt werden sollen, und teilt die Bundesregierung die Befürchtungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser (BAG Psychiatrie) (Schreiben vom 8. Juli 2010 an den Bundesminister für Gesundheit Dr. Philipp Rösler), dass dies fatale Auswirkungen auf die stationären Entgelte hätte, die im Jahr 2013 für die Psychiatrie und -psychotherapie, die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie die Psychosomatik budgetneutral eingeführt werden sollen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 16. Juli 2010 Die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zur Zahl der Personalstellen sind ebenso wie die Möglichkeit nach § 6 Absatz 4 BPflV zur Nachverhandlung von fehlenden Personalstellen nach der Psych-PV so genannte Ausnahmetatbestände, die nach § 6 Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 BPflV bei der Verhandlung des Krankenhausbudgets für psychiatrische Einrichtungen eine Überschreitung der jeweils maßgeblichen Veränderungsrate nach § 71 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zulassen. Aufgrund dieses Ausnahmetatbestands ist somit die befürchtete „Aushebelung“ der Nachverhandlungsmöglichkeit nicht zu erkennen.
30. Abgeordneter René Röspel (SPD)
Welche Anwendungen von Stammzellen im Bereich der plastischen Chirurgie (etwa Brustvergrößerungen mittels einer StammzellenFett-Mischung) sind der Bundesregierung bekannt, welche gesetzlichen Vorgaben sind hier einschlägig, und sieht die Bundesregierung angesichts der unklaren (gesundheitlichen) Langzeitfolgen dieser und anderer Stammzellver-
fahren in der plastischen Chirurgie gesetzgeberischen bzw. ordnungspolitischen Handlungsbedarf? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 22. Juli 2010 Dem Bundesministerium für Gesundheit und dem für biomedizinische Arzneimittel zuständigen Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, wurden aufgrund der Anfrage eines Geräteherstellers bekannt, dass aus autologem Fettgewebe Stammzellen gewonnen, mit Hilfe eines Gerätes aufbereitet und in der plastischen Chirurgie (Brustrekonstruktion) angewendet werden sollen. Darüber hinaus hat das Paul-Ehrlich-Institut zwei allgemeine Beratungsgespräche zu den rechtlichen Anforderungen an die Herstellung, die klinische Prüfung und das Inverkehrbringen von Stammzellpräparaten im Bereich der plastischen Chirurgie durchgeführt; Einzelheiten zu den Stammzellpräparaten liegen dem Paul-Ehrlich-Institut nicht vor. Die Anwendung von Stammzellpräparaten im Bereich der plastischen Chirurgie richtet sich vor allem nach dem ärztlichen Berufsrecht. Die Heilberufegesetze der Länder sehen vor, dass im Rahmen der Selbstverwaltung der Ärzte Berufsordnungen erlassen werden, die für die Ärztinnen und Ärzte verbindlich sind. Es ist unter anderem vorgeschrieben, dass sich Ärztinnen und Ärzte mit Übernahme der Behandlung den Patientinnen und Patienten gegenüber zur gewissenhaften Versorgung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden verpflichten. Unerwünschte Arzneimittelwirkungen müssen der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft mitgeteilt werden. Bei den oben genannten Anwendungen kann es sich um die Anwendung von Arzneimitteln handeln, soweit die Stammzellpräparate im Sinne des § 2 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmt sind, oder sie verabreicht werden, um eine physiologische Funktion durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen. Durch die Streichung von § 4a Satz 1 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes alte Fassung im Rahmen des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) unterliegen nunmehr auch Ärztinnen und Ärzte, die Arzneimittel unter ihrer unmittelbaren fachlichen Verantwortung herstellen, um diese bei ihren Patientinnen oder Patienten anzuwenden, den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes. Welche Vorschriften des Arzneimittelgesetzes im Einzelnen für die Herstellung eines Stammzellpräparates und dessen Abgabe an andere (Inverkehrbringen) Anwendung finden, richtet sich nach dem konkreten Stammzellpräparat. Im Regelfall bedarf die Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 des Arzneimittelgesetzes einer Herstellungserlaubnis. Sollen Arzneimittel an andere abgegeben werden (Inverkehrbringen), bedarf es darüber hinaus einer Genehmigung für das Inverkehrbringen. In Abhängigkeit von der rechtlichen Einordnung des konkreten Arzneimittels wird diese als zentrale Zulassung von der Europäischen Kommission nach der Ver-
ordnung (EG) Nr. 726/2004 oder als nationale Zulassung oder Genehmigung von der zuständigen Bundesoberbehörde nach dem Arzneimittelgesetz erteilt. Soweit zur Aufbereitung von Gewebe technische Geräte eingesetzt werden sollen, kann es sich um Medizinprodukte handeln. Medizinprodukte müssen die Vorschriften des Medizinproduktegesetzes erfüllen. Dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Paul-Ehrlich-Institut liegen derzeit keine fundierten Kenntnisse über Langzeitfolgen zu Stammzellpräparaten in der plastischen Chirurgie vor. Das Bundesministerium für Gesundheit ist der Auffassung, dass kein gesetzgeberischer oder ordnungspolitischer Handlungsbedarf besteht. Dies gilt sowohl für die arzneimittelrechtlichen und medizinprodukterechtlichen Vorschriften als auch für das ärztliche Berufsrecht, für dessen Regulierung die Länder zuständig sind. Die Länder können neben berufsrechtlichen Maßnahmen auch Eingriffe nach dem Polizei- und Ordnungsrecht vornehmen, wenn Gefahr im Verzug für die Gesundheit oder das Leben von Menschen bestehen sollte. Sofern die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes Anwendung finden sollten, können die zuständigen Behörden der Länder bei Bedarf auch arzneimittelrechtliche Maßnahmen ergreifen.
31. Abgeordneter René Röspel (SPD)
Wie bewertet die Bundesregierung Produkte, die damit werben, dass körpereigene Stammzellen aktiviert werden (etwa die so genannte Stammzellen-Kosmetik), und sind der Bundesregierung Gesundheitsgefahren durch eine solche – beworbene – Aktivierung von Stammzellen bekannt, oder hält die Bundesregierung entsprechende Werbeversprechen für irreführend?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 22. Juli 2010 Dem Bundesministerium für Gesundheit sind Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit der Aktivierung von körpereigenen Stammzellen nicht bekannt. Beim Paul-Ehrlich-Institut liegen derzeit auch keine Verdachtsmeldungen zu Nebenwirkungen in diesem Bereich vor. Eventuelle Gesundheitsgefahren oder gesundheitliche Langzeitfolgen können aus diesem Grund derzeit noch nicht beurteilt werden. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass es für Werbung auf nationaler und europäischer Ebene detaillierte gesetzliche Regelungen gibt. Für operative plastisch-chirurgische Eingriffe bestehen bereits weitgehende und für das Bundesrecht hinreichende Werbebeschränkungen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet beispielsweise Wettbewerbshandlungen, mit denen die Entscheidungsfreiheit der Umworbenen durch Ausübung von Druck oder sonsti-
gem unangemessenen, unsachlichen Einfluss beeinträchtigt wird. In Bezug auf Heilmittel enthält das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) zahlreiche Werbeverbote und Werbebeschränkungen. So darf Werbung für unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallende Heilmittel nach dessen § 3 nicht irreführend sein. Die zuständigen Behörden der Länder müssen bei der Ausführung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei der Durchführung der Überwachung, im Einzelfall entscheiden, ob es sich um ein Heilmittel handelt. Unwahre Angaben über Verfahren oder Behandlungen sind gemäß § 3 Satz 2 Nummer 3 des Heilmittelwerbegesetzes unzulässig und nach § 14 des Heilmittelwerbegesetzes strafbewehrt. Ob im konkreten Einzelfall eine irreführende Werbung vorliegt, müssen die für den Vollzug der einschlägigen Vorschriften zuständigen Landesbehörden im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen feststellen.
32. Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer (SPD)
Welche Auswirkungen auf eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung der gesetzlich Krankenversicherten erwartet die Bundesregierung von ihrer Zurückweisung der Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), eine Kasse könne keine anderen Maßstäbe zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels anlegen als der G-BA?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 21. Juli 2010 Der Beschluss des G-BA vom 18. März 2010 zu lang wirkenden Insulinanaloga gilt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat jedoch gegenüber dem G-BA darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der einzelnen Krankenkassen und nicht des G-BA ist, im Rahmen von Verträgen mit pharmazeutischen Unternehmen die Wirtschaftlichkeit der Behandlung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Bundesregierung hat sich zu der Frage, welche Maßstäbe eine Krankenkasse zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln anlegt, nicht geäußert.
33. Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer (SPD)
Welchen Stellenwert hat unter diesen Voraussetzungen ein Beschluss des G-BA über eine wirtschaftliche Leistungserbringung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 21. Juli 2010 Der konkrete Leistungsanspruch gesetzlich Krankenversicherter ist nicht im Einzelnen durch das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch vorgegeben, sondern wird im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips vom G-BA in verbindlichen Richtlinien näher bestimmt. Die Aufgabe des G-BA besteht in der Konkretisierung der ambulanten und stationären Leistungen. Diese müssten ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechen, um so zum Leistungsinhalt der gesetzlichen Krankenversicherung zu zählen.
Inwiefern beabsichtigt die Deutsche Bahn AG, sich hinsichtlich der Initiative des Freistaates Sachsen für einen europäischen Vier-MeeresSchienenkorridor (EU4SEA-Rail) im Rahmen der Revision der Transeuropäischen Netze (TEN) einzubringen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 15. Juli 2010 Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der Revision der TENLeitlinien entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für eine leistungsfähige Schienenverbindung nach Südosteuropa einsetzen. Davon abweichende Pläne oder Initiativen der Deutschen Bahn AG sind der Bundesregierung nicht bekannt.
35. Abgeordneter Peter Friedrich (SPD)
Welches Recht gilt für Skyguide im süddeutschen Raum, und falls deutsches Recht gilt, hat Skyguide mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung schweizerisches Recht angewendet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 14. Juli 2010 Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem von Skyguide betreuten Bereich über Deutschland um ein durch jahrzehntelange Praxis begründetes völkerrechtliches Servitut handelt. Innerhalb des in Anspruch genommenen Servituts gilt schweizerisches Recht.
36. Abgeordnete Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele der 800 000 Wohngeldempfängerinnen und -empfänger im Jahr 2009 würden durch die geplante Kürzung des Wohngeldes in den Bereich des Arbeitslosengeldes II wechseln müssen, wenn die Bundesregierung beim Wohngeld Ausgabenkürzungen von 40 Prozent anstrebt (dpa-Meldung vom 2. Juli 2010, 15.19 Uhr), und welche Auswirkung hätte dies auf die finanzielle Situation der Kommunen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 19. Juli 2010 Die Auswirkungen der Ausgabenkürzung beim Wohngeld können derzeit nicht hinreichend genau quantifiziert werden, weil die Zahl der Haushalte, die durch Leistungskürzung aus dem Wohngeldanspruch herausfallen würden, sich zurzeit nicht ausreichend genau ermitteln lässt. Änderungen beim Wohngeld ab dem Bundeshaushalt 2011 sind Bestandteil des noch vorzulegenden Gesetzentwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011. Die Ausgestaltung im Einzelnen wird im noch vorzulegenden Gesetzentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 aufgeschlüsselt werden.
37. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Seit wann sind der Bundesregierung die Probleme mit den Klimaanlagen bzw. der gesamten Bordtechnik der ICE-Züge bekannt, und welche Hinweise auf eine Verletzung der gesetzlichen Sicherheitsverpflichtung durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) gibt es?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 23. Juli 2010 Aus § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ergibt sich die öffentlich-rechtliche Verpflichtung für die Eisenbahnunternehmen, Fahrzeuge und Zubehör in betriebssicherem Zustand zu halten (Betreiberverantwortlichkeit). Hierzu zählt bei druckdichten Zügen auch das zuverlässige Funktionieren der Klimaanlage, zumindest aber einer Belüftungsanlage. Diese Verpflichtung erfüllen die Eisenbahnen im Rahmen ihrer Instandhaltung. Die für die Instandhaltung zuständige Stelle gewährleistet mittels eines Instandhaltungssystems, dass die Fahrzeuge in einem sicheren Betriebszustand sind. Die entsprechende Organisation des Eisenbahnunternehmens ist Bestandteil des Sicherheitsmanagementsystems nach den Anforderungen der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie 2004/49/EG, das die Eisenbahnen einzurichten haben und das von der Sicherheitsbehörde (in Deutschland ist das das Eisenbahn-Bundesamt) genehmigt und überwacht wird. Die Instandhaltung der Fahrzeuge und in diesem Zusammenhang erkannte Probleme ohne Sicherheitsrelevanz fallen in den unternehme-
rischen Verantwortungsbereich des Betreibers. Es besteht keine Verpflichtung, derartige Probleme der Aufsicht anzuzeigen. Insoweit sind der Bundesregierung auch keine diesbezüglichen Meldungen zugeleitet worden. Auf Initiative des Bundes wird sich der Prüfungs- und Complianceausschuss des Aufsichtsrates der DB AG am 26. Juli 2010 mit dieser Problematik befassen. Der Ausfall von Klimaanlage und Belüftung im ICE 846 am 10. Juli 2010 ist dagegen aufgrund seiner Folgen ein gemäß § 5 Absatz 1f AEG als sicherheitsrelevant einzustufendes Ereignis (gefährliches Ereignis mit mehr als fünf Schwerverletzten). Die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung untersucht dieses Ereignis zwecks Aufklärung der Ursachen und mit dem Ziel, Erkenntnisse für Präventionsmaßnahmen zu gewinnen, aus denen sich gegebenenfalls Sicherheitsempfehlungen ableiten lassen. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Welche planungsrechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen müssen gegeben sein, um einen laut dem Fernstraßenausbaugesetz vierstreifigen Ausbau einer Bundesstraße auf einen nur zweistreifigen Ausbau mit Standspur zu beschränken?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 21. Juli 2010 Nach § 6 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz – FStrAbG) können Straßenbaupläne auch Maßnahmen enthalten, die nicht dem Bedarfsplan entsprechen, soweit dies wegen eines unvorhergesehenen höheren oder geringeren Verkehrsbedarfs erforderlich ist. Vor der Einleitung der Planung einer zwei- statt vierstreifigen Bundesfernstraße ist daher ein geringerer Verkehrsbedarf darzulegen und eine entsprechende Entscheidung nach § 6 FStrAbG herbeizuführen. Allerdings ist ein Regelquerschnitt mit zwei Fahrstreifen und Seitenstreifen in den insoweit maßgeblichen Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Querschnitte (RAS-Q) nicht vorgesehen.
39. Abgeordnete Dr. Bärbel Kofler (SPD)
Welche Planungen gibt es bezüglich eines Konzeptes, wie die Ausbaustrecke 38 und die Strecke München–Rosenheim–Salzburg befahren werden sollten (aufgeteilt in Fernverkehr und Güterverkehr)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 16. Juli 2010 Die Gestaltung von Fernverkehrs- und Güterverkehrsrelationen ist Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen im Zusammenwirken mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Der Bund ist hieran nicht beteiligt.
40. Abgeordnete Dr. Bärbel Kofler (SPD)
Welche Pläne gibt es generell für den Weiterausbau des Schienenverkehrs in Südostbayern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 16. Juli 2010 Für den Raum Südostbayern sind im Bedarfsplan für die Schienenwege des Bundes drei Projekte enthalten: die Ausbaustrecke (ABS) München–Mühldorf–Freilassing–Grenze D/A, die ABS München– Rosenheim–Kiefersfelden–Grenze D/A sowie der Schienenknoten München. Im Rahmen der kurz vor dem Abschluss stehenden Überprüfung des Bedarfsplans Schiene wird die Wirtschaftlichkeit der beiden Ausbaustrecken untersucht. Parallel wird der Maßnahmenumfang des Schienenknotens München in Abstimmung mit den bayerischen Planungen zur Flughafenanbindung definiert und ebenfalls die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme des Bundes untersucht. Alle drei Maßnahmen werden in Abhängigkeit von der festgestellten Wirtschaftlichkeit entsprechend dem Bedarf und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den kommenden Jahren realisiert. Für die ABS München–Rosenheim–Kiefersfelden–Grenze D/A ist zusätzlich die Abstimmung mit Österreich erforderlich.
Ist davon auszugehen, dass die S-Bahn-Strecke nach Forchheim bis Dezember 2010 realisiert wird, und in welchem Umfang ist die S-Bahn vor dem Hintergrund des derzeit noch nicht barrierefreien Bahnhofs in Forchheim auch für Rollstuhlfahrer verfügbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juli 2010 Es ist geplant, dass das Einstiegskonzept zum S-Bahn-Vorlaufbetrieb der S-Bahn Nürnberg–Forchheim–Bamberg ab Dezember dieses Jahres umgesetzt wird. (Anm.: Ein „Konzept“ kann man nicht „in Betrieb nehmen“.) S-Bahnen Richtung Nürnberg halten dann in Forchheim an einem barrierefreien Bahnsteig, in Richtung Bamberg ist dies noch nicht
möglich. Es handelt sich dabei um eine zeitlich befristete Zwischenlösung bis zum viergleisigen Ausbau der Strecke im Zuge des Projektes VDE 8.1. 42. Abgeordnete Anette Kramme (SPD)
Wann wird der Bahnhof Erlangen barrierefrei ausgebaut, und welche Maßnahmen werden hier ergriffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juli 2010 Der Bahnhof Erlangen soll Mitte 2012 barrierefrei ausgebaut sein.
43. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche deutschen und europäischen Förderprogramme können durch Kommunen für die Anfertigung eines Omnibusspezialfahrzeugs in Anspruch genommen werden, das als barrierefreier (Bewegungsfreiheit für Rollstuhlfahrer) Bücherbus genutzt werden soll?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 22. Juli 2010 Eine etwaige Förderung zur Herstellung eines Omnibusses, der barrierefrei als Bücherbus genutzt werden soll, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Besondere Förderprogramme der Europäischen Union sind der Bundesregierung nicht bekannt.
44. Abgeordnete Caren Lay (DIE LINKE.)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorkommnissen im Bereich der Deutschen Bahn AG im Zuge der Hitzewelle, und wie steht die Bundesregierung zur Forderung, die Regelungen zur Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen auszuweiten auf Entschädigungen bei unzumutbaren Beförderungsbedingungen wie zum Beispiel zu hohe Temperaturen in den Waggons?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juli 2010 Der Ausfall von Klimaanlage und Belüftung im ICE 846 am 10. Juli 2010 mit seinen Folgen ist Gegenstand einer Untersuchung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) zwecks Ursachenaufklärung und zur Ableitung von Präventionsmaßnahmen. Da Ergebnisse noch nicht vorliegen, kann auch noch nicht über Konsequenzen entschieden werden. Der Anspruch auf Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr ist in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr geregelt, die seit dem 3. Dezember 2009 EUweit gilt. Artikel 17 sieht vor, dass ein Fahrgast bei einer Verspätung ab 60 Minuten eine Entschädigung von 25 Prozent des Fahrpreises und bei einer Verspätung ab 120 Minuten eine Entschädigung von 50 Prozent des Fahrpreises verlangen kann. Anknüpfungspunkt für den pauschalen Entschädigungsanspruch des Fahrgastes ist danach der Umfang der Verspätung, die ein einzelner Fahrgast erlitten hat. Insofern wäre die Regelung eines Entschädigungsanspruches bei unzumutbaren Beförderungsbedingungen in enger Anlehnung an diese Vorschrift nicht sinnvoll. Davon abgesehen ist bereits jetzt nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu beurteilen, ob einem Fahrgast bei unzumutbaren Beförderungsbedingungen Ansprüche zustehen könnten. Allerdings ist im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode vorgesehen, die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Erst dann sollte entschieden werden, ob die Regelung eines Anspruchs auf Entschädigungen bei unzumutbaren Beförderungsbedingungen – über die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen hinaus – sinnvoll und geboten ist.
45. Abgeordnete Caren Lay (DIE LINKE.)
Wie bewertet die Bundesregierung Berichte von betroffenen Fahrgästen, die unter der im Internet angegebenen Telefon-Hotline der Deutschen Bahn AG zur Hitzewelle nach labyrinthischen Erlebnissen in der Bandansage am Ende bei von der DB AG beauftragten Fremdfirmen landen, welche sich für nicht zuständig erklären, und bei neuerlichem Anruf darauf verwiesen werden, ihr Anliegen schriftlich oder per E-Mail vorzubringen, denen aber in keinem Fall erklärt wurde, welche ihre Rechte als Fahrgast sind oder ob und welche sie für ihre Unannehmlichkeiten entschädigt werden, und welche Erkenntnisse zur Wartungshistorie der Züge mit defekter Klimaanlage liegen der Bundesregierung vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juli 2010 Das Eisenbahn-Bundesamt ist als zuständige Durchsetzungs- und Beschwerdestelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr damit beauftragt, den Sachverhalt bezüglich der genannten Berichte von betroffenen Fahrgästen bzw. Beschwerden von betroffenen Fahrgästen zu ermitteln, zu prüfen und alsbald zu berichten. Eine Bewertung wird erst nach Vorliegen des Berichts möglich sein. Die Eisenbahnen sind gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verpflichtet, Fahrzeuge und Zubehör in betriebssicherem Zustand zu halten. Die Organisation ist Bestandteil des Sicherheitsmanagementsystems nach den Anforderungen der Eisen-
bahnsicherheitsrichtlinie 2004/49/EG, das die Eisenbahnen einzurichten haben und das von der Eisenbahnaufsicht genehmigt und überwacht wird. Der Ausfall von Klimaanlage und Belüftung im ICE 846 am 10. Juli 2010 mit seinen Folgen ist Gegenstand einer Untersuchung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB). Im Übrigen ermittelt das Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen der Eisenbahnaufsicht. Erkenntnisse liegen noch nicht vor.
46. Abgeordnete Caren Lay (DIE LINKE.)
Welche Konsequenzen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Fall des am 18. Juni 2010 im völlig überfüllten, zumindest waggonweise wegen des Ausfalls der Klimaanlage völlig überhitzten EC 179 von Berlin in Richtung Dresden an den Folgen der Hitze und der Luftbedingungen kollabierten Fahrgastes, der nach Augenzeugenberichten außerplanmäßig am Bahnhof Rangsdorf dem Notarzt übergeben wurde, a) für den betroffenen Mann und b) für die Deutsche Bahn AG?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juli 2010 Zu a) Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor. Zu b) Das Eisenbahn-Bundesamt ermittelt auch in diesem Fall im Rahmen der Eisenbahnaufsicht.
47. Abgeordnete Sabine Leidig (DIE LINKE.)
In wie vielen Zügen gab es im sog. Hitzesommer 2003 Probleme mit dem Ausfall von Bahnklimaanlagen, und welche Ursachen ermittelten die Untersuchungen der Bundesregierung dafür jeweils (bitte differenziert nach Baureihen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Juli 2010 Aus § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ergibt sich die öffentlich-rechtliche Verpflichtung für die Eisenbahnunternehmen, Fahrzeuge und Zubehör in betriebssicherem Zustand zu halten (Betreiberverantwortlichkeit). Diese Verpflichtung erfüllen die Eisenbahnen im Rahmen ihrer Instandhaltung. Die Instandhaltung der Fahrzeuge und in diesem Zusammenhang erkannte Probleme ohne Sicherheitsrelevanz fallen in den unternehmerischen Verantwortungsbereich des Betreibers. Störungen bei den Klimaanlagen sind überwiegend kurzzeitige, durch eine zeitweise Überlastung der Anlagen im Bereich der Kältetechnik und der Ener-
gieversorgung verursachte Ausfälle. Dies sind in der Regel keine sicherheitsrelevanten Ereignisse, sondern lediglich komforteinschränkende Störungen. Es besteht keine Verpflichtung, derartige Probleme der Aufsicht anzuzeigen. Insoweit liegen der Bundesregierung auch keine diesbezüglichen Informationen vor. Für Untersuchungen der Eisenbahnaufsicht bestand kein Anlass.
48. Abgeordnete Sabine Leidig (DIE LINKE.)
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Klimaanlagen in Zügen in Ländern, in denen es bereits in durchschnittlichen Sommern so heiß ist wie in den letzten Tage in Deutschland, reibungslos funktionieren, während dies in Deutschland offenkundig mit großen Problemen behaftet ist, und warum nutzt die Bahn in ihren Zügen Klimaanlagen, die nur auf Temperaturen bis 32 Grad Celsius ausgelegt sind und bei höheren Temperaturen ein Abkühlen grundsätzlich nicht mehr gewährleisten können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Juli 2010 Anforderungen an die Ausstattung von Fahrzeugen im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe stellt der Besteller als künftiger Betreiber in eigener unternehmerischer Verantwortung. Er hat dabei ebenso wie der Hersteller die geltenden Normen und Regelwerke zu beachten. Die Bundesregierung ist in diesen Prozess nicht eingebunden; entsprechend verweise ich auf die Entscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund/ Deutsche Bahn AG/Länder infolge der Bahnreform (Anlage 1 zu Bundestagsdrucksache 13/6149 vom 18. November 1996). In den unterschiedlichen ICE-Baureihen sind verschiedene Bauarten von Klimaanlagen eingebaut. Diese sind in ihrem Regelungsbereich entsprechend der Norm im UIC-Merkblatt 553 (UIC: Union internationale des chemins de fer – Internationaler Eisenbahnverband) ausgelegt. Die Vorgaben der UIC zur Fahrgastraumklimatisierung sind allerdings keine Sicherheits- sondern Komfortangaben. Diese Angaben werden deshalb im Rahmen der Zulassung von Fahrzeugen von der Zulassungsbehörde nicht bewertet. Zum Zeitpunkt der Fertigung der ICE-Fahrzeuge der Baureihe 2 (Mitte der 90er Jahre) war der Regelungsbereich für ein „angenehmes Raumklima“ im Fahrzeug (20 bis 24 Grad Celsius) für einen Außentemperaturbereich von minus 20 bis plus 32 Grad Celsius festgelegt. Bei den ICE-Fahrzeugen der Baureihe 3 wurden bereits plus 35 Grad Celsius vorgegeben; für anstehende neue Baureihen liegt der Wert nunmehr bei plus 40 Grad Celsius. Die Deutsche Bahn AG erwägt, den Wert auf plus 45 Grad Celsius anzuheben.
Drucksache 17/2627 49. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob der Ausfall von Klimaanlagen in ICE-Zügen und in S-Bahnen auf unzureichende Wartungen der Anlagen zurückzuführen ist, und ob es Anweisungen der Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG gab, die Wartungszyklen aus Kostengründen zu strecken?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 19. Juli 2010 Die Eisenbahnen sind gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verpflichtet, Fahrzeuge und Zubehör in betriebssicherem Zustand zu halten. Die Organisation ist Bestandteil des Sicherheitsmanagementsystems nach den Anforderungen der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie 2004/49/EG, das die Eisenbahnen einzurichten haben und das von der Eisenbahnaufsicht genehmigt und überwacht wird. Der Ausfall von Klimaanlage und Belüftung im ICE 846 am 10. Juli 2010 mit seinen Folgen ist Gegenstand einer Untersuchung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) zwecks Ursachenaufklärung und zur Ableitung von Präventionsmaßnahmen. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
50. Abgeordneter Ullrich Meßmer (SPD)
Welche Bundesländer haben eine Neuregelung für den Feuerwehrführerschein (wie in Hessen) ebenfalls eingeführt, und wäre eine bundeseinheitliche Regelung hier nicht vorzuziehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 19. Juli 2010 Es ist hier nicht bekannt, welche Bundesländer neben dem von Ihnen genannten Land Hessen eine entsprechende Regelung eingeführt hat. Die Bundesregierung legt in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf vor, der entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages weitere Verbesserungen in Form einer bundeseinheitlichen Regelung zum sog. Feuerwehrführerschein vorsieht.
51. Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer (SPD)
Gibt es detaillierte Ausfallstatistiken im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bei der Deutschen Bahn AG bzw. in einer anderen Institution, aus denen für die Öffentlichkeit hervorgeht, wann welcher Zug der Deutschen Bahn AG Probleme während der Fahrt hatte bzw. wann und warum Züge überhaupt nicht eingesetzt werden konnten,
und falls es diese Statistiken nicht gibt bzw. sie nicht veröffentlicht werden, warum ist dies nicht erfolgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Juli 2010 Derartige Dokumentationen fallen in die Verantwortung der Eisenbahnen für eine sichere Betriebsführung. Bei der Deutschen Bahn AG liegen Statistiken sowohl über Zugstörungen während der Fahrt als auch über Zugausfälle vor. Da es sich hierbei um unternehmensinterne Daten handelt, werden diese nicht veröffentlicht. Im Übrigen verweise ich auf die Entscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund/Deutsche Bahn AG/Länder infolge der Bahnreform (Anlage 1 zu Bundestagsdrucksache 13/6149 vom 18. November 1996). Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen direkt an den Vorstand der Deutschen Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin.
52. Abgeordnete Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welcher Höhe will der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, die Ausgaben für Wohngeld kürzen (laut dpa-Meldung vom 2. Juli 2010 um 15.19 Uhr will der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer die Ausgaben für Wohngeld stärker kürzen als bisher erwartet), und wie will die Bundesregierung diese Kürzung ausgestalten (bitte aufschlüsseln nach Heizkostenkomponente, lineare Leistungskürzung und Kinderwohngeld)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 19. Juli 2010 Änderungen beim Wohngeld ab dem Bundeshaushalt 2011 sind Bestandteil des noch vorzulegenden Gesetzentwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011. Die Ausgestaltung im Einzelnen wird im noch vorzulegenden Gesetzentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 aufgeschlüsselt werden.
53. Abgeordneter Gerd Bollmann (SPD)
Ist die Bundesregierung bereit, niedrigere Grenzwerte für Emissionen bei der Müllverbrennung einzuführen, da durch die Anwendung des Standes der Technik wesentlich niedrigere Grenzwerte erreichbar sind und in den
80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaute Müllverbrennungsanlagen niedrigere Emissionswerte haben als heute errichtete Ersatzbrennstoffkraftwerke? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 22. Juli 2010 Die Anforderungen zur Emissionsbegrenzung für Anlagen zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen werden durch die Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17. BImSchV) festgelegt. Die 17. BImSchV setzt die EUAbfallverbrennungsrichtlinie, die Mindestanforderungen zur Emissionsbegrenzung festlegt, in nationales Recht um. Die 17. BImSchV geht jedoch über diese Mindestanforderungen zur Emissionsbegrenzung hinaus und entspricht damit derzeit dem Stand der Technik. Zurzeit wird die Richtlinie über Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) überarbeitet und voraussichtlich Ende 2010 als neue europäische Richtlinie über Industrieemissionen (IED) verabschiedet. Bestandteil der IED sind auch Mindestanforderungen an die Emissionsbegrenzungen für Abfallverbrennungsanlagen. Die IED wird auch die Richtlinie über die Abfallverbrennung insoweit ersetzen. Sie enthält, bis auf für die Mitverbrennung von Abfällen in Kraftwerken, keine Verschärfungen der Mindestanforderungen zur Emissionsbegrenzung. Bei der Umsetzung der IED ist zu prüfen, inwieweit die Anforderungen zur Emissionsbegrenzung an den fortentwickelten Stand der Technik angepasst werden können.
54. Abgeordneter Willi Brase (SPD)
Warum spricht sich die Bundesregierung bei der unzureichenden Datenlage zu Zink nicht gegen eine Einstufung von Zink in die Liste der prioritären Stoffe der europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 22. Juli 2010 Nach den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie hat die Europäische Kommission regelmäßig die Liste der prioritären Stoffe zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Fortschreibung zu machen. Grundlage für die Auswahl sind zum einen toxikologische Daten und zum anderen das Vorkommen der Stoffe in der EU. Dabei wird die EU-Kommission von einem Expertenkreis beraten, an dem neben Vertretern aus den Mitgliedstaaten auch die betroffene Industrie und Umweltverbände mitwirken. Zu den derzeit diskutierten Stoffen zählt auch Zink. Deutschland hat erklärt, dass aus nationaler Sicht eine europäische Regelung nicht unbedingt notwendig ist. Im Übrigen gehe man da-
von aus, dass die EU-Kommission sich bei ihrer Entscheidung zu Zink wie bei allen anderen Stoffen auf das bisher bewährte Verfahren der Stoffauswahl auf der Grundlage toxikologischer Daten und der Monitoringdaten aus allen Mitgliedstaaten stützen wird.
55. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Weshalb ist auf der Website des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) der Monatsbericht über meldepflichtige Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren für März 2010 noch nicht verfügbar, und gab es in der letzten Wahlperiode zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem BfS Festlegungen, aufgrund derer seit 2010 ausführlichere Monatsberichte über meldepflichtige Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren veröffentlicht werden (gegebenenfalls bitte mit Angabe der betreffenden Festlegungen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 15. Juli 2010 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das BfS haben vereinbart, anstelle der bisherigen sogenannten Vierteljahresberichte ab 2010 monatliche Berichte über meldepflichtige Ereignisse in deutschen Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren im Internet zu veröffentlichen. Diese Monatsberichte listen wie die bisherigen Vierteljahresberichte die Ereignisse auf. Die neuen Monatsberichte enthalten jedoch nicht nur zu den Ereignissen der Meldekategorien „E“ und „S“, sondern auch zu denen der Kategorie „N“ einen erläuternden Text. Der Bericht für den Monat März 2010 wird zurzeit abgestimmt und anschließend auf den Internetseiten des BfS veröffentlicht.
56. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Existiert für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der fachlich-technisch zuständigen Aufsichtsbeamten, die an Nachrüstanforderungen bzw. -maßnahmen für Atomkraftwerke (AKW) im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen arbeitet, eine zeitliche Vorgabe, bis wann sie ihre Arbeit abgeschlossen haben soll (gegebenenfalls bitte mit möglichst konkreter Datumsangabe), und wie viele Treffen dieser BundLänder-Arbeitsgruppe haben seit Mai 2010 stattgefunden (bitte mit Angabe des jeweiligen Datums)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 15. Juli 2010 Wie bereits in den Antworten der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 104 auf Bundestagsdrucksache 17/1535 und auf Ihre Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 17/1695 (neu) dargelegt, diskutieren fachlich-technisch zuständige Aufsichtsbeamte der Länder mit Kernkraftwerksstandorten sowie fachlich-technisch zuständige Beamte des Bundes seit Beginn der Legislaturperiode auf Arbeitsebene technische Möglichkeiten, die Sicherheitsreserven der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke weiter zu erhöhen. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess. Zwei weitere Treffen haben im Juni und im Juli 2010 stattgefunden.
57. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass den Ländern in Bezug auf die Regelung des § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) keine Abweichungsgesetzgebungskompetenz zusteht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 22. Juli 2010 Die Bundesregierung stimmt dieser Auffassung zu.
58. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die in Schleswig-Holstein für den Gehölzschnitt geltende landesrechtliche Schonfrist lediglich für den Zeitraum vom 15. März bis zum 30. September, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese von § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 BNatSchG abweichende Landesregelung nicht mit Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes vereinbar ist (verfassungswidrig ist)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 22. Juli 2010 Die Bundesregierung sieht in der genannten Landesregelung eine unzulässige Abweichung vom Artenschutzrecht des Bundes. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass das Schnittverbot nach § 39 Absatz 5 Nummer 2 BNatSchG nicht absolut gilt. Im Einzelfall können die Ausnahmemöglichkeiten nach § 39 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG u. a. für zulässige Eingriffe (§ 15 i. V. m. § 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG) sowie die Befreiungsmöglichkeiten nach § 67 Absatz 1 BNatSchG in Anspruch genommen werden. Au-
ßerdem bleiben die Regelungen nach § 14 Absatz 2 BNatSchG über die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung unberührt.
59. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie wird sich die Bundesregierung in Fällen verhalten, in denen ein Land eine vom Bundesrecht in unzulässiger Weise abweichende und daher grundgesetzwidrige Regelung im Bereich des Artenschutzes beschlossen hat, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der Bitte des Landes Schleswig-Holstein ein, die Aufnahme einer Öffnungsklausel in das Bundesnaturschutzgesetz zu unterstützen, die es den Ländern erlauben würde, die Verbotsfrist für Schnittmaßnahmen an Gehölzen einzuengen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 22. Juli 2010 Die Bundesregierung wird jeweils im Einzelfall prüfen, welche Maßnahmen im Hinblick auf solche Landesregelungen ergriffen werden sollen. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass landesgesetzliche Vorschriften, die den Rahmen zulässiger Abweichung nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes überschreiten, verfassungswidrig und damit nicht geeignet sind, die bundesgesetzliche Regelung zu verdrängen. Da das neue Bundesnaturschutzgesetz erst am 1. März 2010 in Kraft getreten ist, sollte im Hinblick auf die mögliche Aufnahme einer Öffnungsklausel sorgfältig beobachtet werden, ob und wie sich § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 BNatSchG in der Praxis bewährt.
60. Abgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE.)
Wie wird die Bundesregierung ihre im Bundesrat am 9. Juli 2010 getroffenen finanziellen Zusagen bezüglich des geplanten nationalen Stipendienprogramms umsetzen, wonach der Bund die öffentlichen Kosten vollständig tragen will, bzw. welche gesetzlichen Maßnahmen sind zur Umsetzung erforderlich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 21. Juli 2010 Die Bundesregierung plant, zur Umsetzung der im Bundesrat abgegebenen Erklärung ein Änderungsgesetz zum StipendienprogrammGesetz einzubringen.
61. Abgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE.)
Kann die Bundesregierung nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses am 9. Juli 2010 durch die Bundesländer sicherstellen, dass die geplante Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und der BAföG-Freibeträge zum 1. August bzw. 1. Oktober 2010 wirksam werden; schließlich entsteht hierdurch eine erhebliche zeitliche Verzögerung und viele Schülerinnen, Schüler und Studierende haben mit der geplanten Erhöhung fest kalkuliert, bzw. ist vorgesehen, die geplanten Veränderungen auch rückwirkend zu gewähren (bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 21. Juli 2010 Die Bundesregierung will den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses, der die Verfahrenshoheit hat, nicht vorgreifen. Dass sie selbst ein Inkraftsetzen der Änderungen bereits zu Schuljahresbeginn bzw. zum kommenden Wintersemester angestrebt hat, ist dem Regierungsentwurf zu entnehmen, der inhaltlich insoweit auch vom Deutschen Bundestag unverändert beschlossen worden ist.
62. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
In welcher Höhe sind in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis jetzt Bundesfinanzmittel in Forschungs- und Entwicklungsprojekte von Firmen und Forschungseinrichtungen der gewerblichen Wirtschaft in Mannheim geflossen, und wer waren die Empfänger?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 21. Juli 2010 Im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 13. Juli 2010 sind nach einer entsprechenden Auswertung des Projektförderungsinformationssystems „profi“ beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) folgende Bundesfinanzmittel in Forschungs- und Entwicklungsprojekte von Firmen und Forschungseinrichtungen der gewerblichen Wirtschaft in Mannheim geflossen:
Projektfördervorhaben an die gewerbliche Wirtschaft in Mannheim Gewährte Bundesmittel ab 1.1.2007 bis 13.7.2010 F+E-Ausgaben Bundesmittel in Tausend € Ressort Ist 2010 bis Summe 2007 Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 13.7.2010 bis 13.7.2010 BMBF
BMWi Summe
Bundesmittel des BMVBS werden erst seit 2008 erfasst. Quelle :Projektförderungsinformationssystem – profi – beim BMBF Unternehmen / Forschungseinrichtung der gewerblichen Wirtschaft ABB AG ALSTOM Power Systems GmbH BAADER KONZEPT GmbH BCE Special Ceramics GmbH Bilfinger Berger AG Bombardier Transportation GmbH Daimler AG Epyxs GmbH Forschungsgesellschaft für Innovative anwenderorientierte Systemtechnologien für die Instandhaltung mbH FUCHS Europe Schmierstoffe GmbH Gehr - Kunststoffwerk GmbH & Co. KG Grosskraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft HSG Zander GmbH Institut für Agrarökologie und Biodiversität Institut für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung e.V. (IVT) ISIS sentronics GmbH John Deere Werke Mannheim Zweigniederlassung der Deere & Company Leica Microsystems CMS GmbH LiPPERT Embedded Computers GmbH MVV Energie AG Pepperl + Fuchs GmbH Power PLUS Communication AG Prof. Graf & Associate GmbH Rhein Chemie Rheinau GmbH Roche Diagnostics GmbH Silicon Software GmbH VITA PHONE GmbH WJ&P Systemhaus AG Summe:
Summe 2007 bis jetzt 491 4.003 250 39 103 1.499 91 34 246 555 5 1.304 87 26 220 359 708 403 7 1.410 212 523 82 120 1.262 36 185 133 14.391
Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) weitere Fördermaßnahmen in Mannheim durchgeführt, die nicht in der Fördermitteldatenbank „Profi“ beim BMBF erfasst sind. Diese Daten stammen aus der Zuwendungsdatenbank des Bundes:
Bundesmittel in Tausend € Ist 2010 Ist 2008 Ist 2009 bis 13.7.2010
BMWi (Zuwendungsdatenbank des Bundes)
Summe 2007 bis 13.7.2010
Da für diese Fördermaßnahmen keine Einverständniserklärung der Fördermittelempfänger vorliegt, kann hier keine Auflistung von einzelnen Betrieben und Unternehmen erfolgen.
63. Abgeordnete Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD)
Wie viele BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sind von der nach der Umstellung auf die gestuften Studiengänge (Bologna-Prozess) neu entstandenen Situation betroffen, dass in die fünfjährige Frist bis zum Fälligwerden der Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteils ein weiterführender Masterstudiengang fällt, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in der aktuellen BAföG-Novelle sowie darüber hinaus, um den Betroffenen ihren Anspruch auf eine Rückzahlung des Darlehens in einer angemessenen Frist nach Aufnahme der Berufstätigkeit zu gewährleisten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Georg Schütte vom 16. Juli 2010 Eine Bezifferung der Anzahl der Fälle, in denen während der Karenzzeit nach einem mit BAföG geförderten Bachelorstudium noch ein Masterstudium aufgenommen wird, ist mangels gesonderter Erfassung dieser Konstellationen im Rahmen der BAföG-Statistik nicht möglich. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die derzeitige Rechtslage nach § 18 Absatz 3 BAföG zu verändern, nach der hinsichtlich der Rückzahlung alle vom BAföG-Empfänger je bezogenen (Staats-)Darlehen als ein Darlehen behandelt werden und für den Beginn der Karenzphase vor Rückzahlung einheitlich das Ende der Förderungsdauer des zuerst geförderten Studiengangs maßgeblich ist. Soweit mit „weiterführender Masterstudiengang“ nicht ohnehin ein weiterbildender (und damit nicht nach dem BAföG förderungsfähiger), sondern ein auf einem Bachelorstudium aufbauender und damit nach dem BAföG förderungsfähiger Masterstudiengang gemeint ist, können Betroffene, die ein solches Masterstudium noch innerhalb
der Karenzzeit aufgenommen haben, nach deren Ablauf ggf. selbst durch einen Antrag nach § 18 Absatz 3 Satz 4 BAföG eine Freistellung von der Rückzahlung erwirken, solange die Förderung des Masterstudiums noch andauert.
64. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Summe plant die Bundesregierung bei der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria im Oktober 2010 in New York, vor dem Hintergrund, dass im Kabinettentwurf für den Bundeshaushalt 2011 lediglich 200 Mio. Euro und keine Verpflichtungsermächtigungen eingeplant sind, für die kommenden drei Jahre zur Verfügung zu stellen?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Jürgen Beerfeltz vom 19. Juli 2010 Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011 sieht für Kapitel 23 02 Titel 896 07 – Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) – einen Baransatz in Höhe von 200 Mio. Euro vor. Eine Verpflichtungsermächtigung ist nicht ausgebracht, da der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe des deutschen Beitrags zu diesem Fonds entscheiden möchte und eine Verpflichtungsermächtigung seinerzeit eine vom Haushaltsausschuss nicht erwünschte Vorfestlegung für künftige Haushaltsaufstellungen bedeutete. Der GFATM stellt neben anderen Kooperationsansätzen ein mögliches Instrument zur Erfüllung der von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gegebenen Zusage dar, zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten sowie zur Stärkung von Gesundheitssystemen Mittel der Bundesregierung bereitzustellen. Diese zeitlich befristete Zusage der Bundeskanzlerin wird die Bundesregierung entlang der entwicklungspolitischen Festlegungen im Koalitionsvertrag einhalten.
65. Abgeordneter Christoph Strässer (SPD)
In welchem Umfang und für welchen Zeitraum wird der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte mit deutschen und EU-Mitteln gefördert?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 21. Juli 2010 Der Afrikanische Menschenrechtsgerichtshof wurde im Jahr 2006 als ein neues Organ innerhalb der Afrikanischen Union etabliert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt über die Technische Zusammenarbeit den institutionellen Aufbau und die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs. In einer ersten Phase von April 2008 bis Juni 2010 wurden dafür Beratungsleistungen mit einem Volumen in Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In dieser Phase wurden der Aufbau des Sekretariats des Gerichtshofs vorangetrieben, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen und dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof im Bereich der Aus- und Fortbildung von Personal sowie die Vernetzung dieser Institutionen etabliert. In der Anschlussphase (Juli 2010 bis Juni 2013) soll die Beratung fortgeführt und ausgebaut werden (geplantes Volumen rd. 3 Mio. Euro). Gegenstand dieser Phase werden 1. die Verbreitung von Wissen über den Gerichtshof in der afrikanischen Zivilgesellschaft, 2. der Aufbau eines menschenrechtsbezogenen und afrikaweiten Trainingsprogramms für Richter, Anwälte, Journalisten und schließlich 3. die Etablierung eines regelmäßigen Austausches mit Rechtsinstitutionen auf nationaler, regionaler, kontinentaler und globaler Ebene sein. Der Afrikanische Menschenrechtsgerichtshof erhält außerdem EUMittel in Höhe von rund 660 000 Euro aus dem (insgesamt 55 Mio. Euro umfassenden) Budget der Strategischen Partnerschaft zwischen Afrikanischer Union und Europäischer Union. Die Förderung im Rahmen der Partnerschaft begann bereits 2007. Da nach den Bedingungen der Partnerschaft der Gerichtshof Verwaltungspersonal zur Verfügung stellen muss, das zwischenzeitlich eingestellt wurde, ist der Gerichtshof erst seit kurzem in der Lage, dieses Budget auch zu nutzen. Die EU-Förderung zielt auf 1. die Erarbeitung eines strategischen Operationsplans des Gerichtshofs, 2. die Verbesserung seiner Sichtbarkeit und Öffentlichkeitsarbeit auf nationaler und regionaler Ebene, 3. Wissensvermittlung und Erfahrungsaustausch und 4. die Etablierung eines Rahmens für Prozesskostenhilfe ab.
Die aktuelle Förderperiode endet Ende 2011. Es gibt auf Seiten der EU Überlegungen zu einer Folgephase der Partnerschaft und Fortsetzung der Unterstützung des Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs.
Berlin, den 23. Juli 2010

References: § 44
 § 5
 § 44
 § 7
 § 7
 § 9
 § 237
 § 2
 § 838
 § 823
 § 839
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 71
 § 2
 § 4
 § 13
 § 3
 § 3
 § 14
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 67
 § 14
 § 39
 § 18
 § 18