Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_03581/fnameorig_055287.html
Timestamp: 2020-06-02 07:49:49+00:00

Document:
3581/AB XXII. GP
GZ. BMF-310205/0133-I/4/2005
»Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3634/J vom 16. November 2005 der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Überprüfung des Handelns der Finanzmarktaufsicht und des zuständigen Bundesministerium in der Causa "AMIS", beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Einleitend weise ich darauf hin, dass bereits mit 1. April 2002 die Agenden der Finanzmarktaufsicht einer mit Verfassungsbestimmung weisungsfrei gestellten Allfinanz-Aufsichtsbehörde, der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), übertragen wurden. Dieses Modell der Aufsichtsorganisation mit einer operationellen Unabhängigkeit der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht entspricht dabei dem internationalen Standard und wird in den maßgeblichen internationalen Aufsichtsgremien (Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, IOSCO für Börse- und Wertpapieraufsicht und IAIS für Versicherungsaufsicht) als wesentliche Anforderung gesehen.
Die FMA ist daher nach § 1 Abs. 1 FMABG als weisungsfreie Anstalt öffentlichen Rechts konzipiert, deren Vorstand nach § 16 Abs. 3 FMABG dem Finanzausschuss berichtspflichtig (Jahresbericht) ist und auch zu Sitzungen des Finanzausschusses des Nationalrats eingeladen werden kann.
In meiner Darstellung der operativen Vorgänge stütze ich mich daher auf eine dazu eingeholte Stellungnahme der FMA, soweit diese im Rahmen der Rechtsaufsicht möglich war.
Weiters halte ich fest, dass weder die AMIS Asset Management GmbH noch die AMIS Financial Consulting AG jemals der Aufsicht des Bundesministeriums für Finanzen unterlagen. Die AMIS Asset Management GmbH wurde von der ehemaligen Bundes-Wertpapieraufsicht, einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, konzessioniert und unterlag nach der Überleitung dieser Behörde in die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) im April 2002 deren Aufsicht. Die AMIS Financial Consulting AG erhielt ihre Konzession im Oktober 2002 direkt von der FMA.
Nun zu den konkreten Fragen, wobei ich nochmals darauf hinweise, dass ich mich in der Darstellung der operativen Vorgänge auf die dazu eingeholte Stellungnahme der FMA stütze:
»Zu 1.:
Wie mir die FMA mitgeteilt hat, war die AMIS Asset Management GmbH vom 8. Februar 1999 bis zum 11. Oktober 2002 berechtigt, das Finanzdienstleistungsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Z 19 BWG auszuüben. Dieses umfasst folgende Tätigkeiten:
§ 1 Abs. 1 Z 19 lit. a: Beratung über die Veranlagung von KundInnenvermögen;
§ 1 Abs. 1 Z 19 lit. b: Verwaltung von KundInnenportefeuilles mit Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden beziehungsweise der Kundin;
§ 1 Abs. 1 Z 19 lit. c: Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung von einem oder mehrerer der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG genannten Instrumente.
Die AMIS Asset Management GmbH bediente sich bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen auch freier MitarbeiterInnen nach § 19 Abs. 2a WAG.
Die AMIS Financial Consulting AG war von 20. September 2002 bis 7. November 2005 zur Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a und c BWG, beziehungsweise von 11. Oktober 2002 bis 7. November 2005 zusätzlich zur Erbringung der Finanzdienstleistung gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. b BWG, berechtigt. Sie hat sich dabei ebenfalls freier MitarbeiterInnen gemäß § 19 Abs. 2a WAG bedient.
Die Konzessionsvoraussetzungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind in § 20 WAG normiert. Betreffend die möglichen Rechtsformen (Kapitalgesellschaft), die Prüfung der EigentümerInnen ("fit and proper Test") sowie die GeschäftsleiterInnenqualifikation gelten gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 WAG die korrespondierenden Bestimmungen in § 5 BWG.
Die Konzession der AMIS Asset Management GmbH wurde von der ehemaligen Bundes-Wertpapieraufsicht, jene der AMIS Financial Consulting AG von der FMA erteilt.
Wie mir die FMA mitgeteilt hat, haben die AMIS Asset Management GmbH und die AMIS Financial Consulting AG das Vorliegen der Konzessions­voraussetzungen glaubhaft nachgewiesen, sodass die Konzessionen zu erteilen waren.
Finanzprodukte unterliegen nur dann einer besonderen Prüfung durch eine staatliche Behörde, wenn dies in sondergesetzlichen Vorschriften, wie zum Beispiel dem InvestmentfondsG oder dem ImmobilieninvestmentfondsG, ausdrücklich vorgesehen ist.
Wie mir die FMA mitgeteilt hat, unterlagen die von den in Frage stehenden Firmen vermittelten Finanzprodukte keiner derartigen Prüfung in Österreich.
Für die laufende Geschäftstätigkeit von Wertpapierdienstleistungs-unternehmen gelten die Wohlverhaltensregeln nach den §§ 11 bis 18 WAG. Diese haben eine Beratung der KundInnen beziehungsweise eine Ver­mögens­gestionierung im ausschließlichen KundInneninteresse zum Ziel und umfassen Aufklärungspflichten, Organisationspflichten sowie Auf­zeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.
Über die Einhaltung der Bestimmungen des WAG durch das Wert­papierdienstleistungsunternehmen hat der Wirtschaftsprüfer des Wert­papierdienstleistungsunternehmens im Rahmen eines gesonderten Auf­sichtsberichts gemäß § 23 Abs. 4 WAG beziehungsweise § 23a Abs. 4 WAG zu berichten. Dieser ist der FMA nach § 23 Abs. 2 WAG innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vom Wertpapierdienst­leistungsunternehmen vorzulegen.
Informationen zum Inhalt dieses gesonderten Aufsichtsberichts liegen mir infolge der autonomen Zuständigkeit der FMA nach § 1 Abs. 1 FMABG nicht vor.
Die Anforderungen an die GeschäftsleiterInnen eines Wertpapierdienst-leistungsunternehmens sind in § 20 Abs. 1 Z 3 und 5 WAG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z 6 und 7 sowie 9 bis 14 BWG normiert. Erforderlich sind insbesondere praktische als auch theoretische Kenntnisse für die vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbrachten Dienstleistungen.
Wie mir die FMA mitgeteilt hat, wurde das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Bestellungszeitpunkt bei jedem Geschäftsleiter geprüft und für gegeben erachtet.
Die Entgegennahme von KundInnengeldern ist Wertpapierdienstleistungs-unternehmen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 WAG untersagt. Über die Einhaltung dieser Bestimmung durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist im zu Frage 4 erwähnten gesonderten Aufsichtsbericht vom Wirtschaftsprüfer zu berichten. Dieser Bericht bildet eine wesentliche Informationsquelle für die Tätigkeit der FMA. Aufgezeigte Verstöße sind von der FMA entsprechend den hiefür vorgesehenen gesetzlichen Vorschriften zu ahnden.
Die Kompetenzen der FMA bestehen in der Banken-, Versicherungs-, Wert­papier- und Pensionskassenaufsicht. Soweit diese Aufgaben die Unter­nehmensaufsicht betreffen, beschränken sie sich auf solche mit Sitz in Österreich. Ausländische Kreditinstitute werden daher nur erfasst, sofern sie im Wege der Dienst- und Niederlassungsfreiheit in Österreich tätig werden, was im Gegenstand der vorliegenden Anfrage aber nicht der Fall war.
Über den Aufgabenbereich ausländischer Behörden und deren Auf­sichtstätigkeit im konkreten Fall liegen mir keine Informationen vor.
Über einzelne aufsichtsbehördliche Erwägungen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung der AMIS-Firmen liegen mir im Hinblick auf die alleinige Verfahrenszuständigkeit der FMA nach § 1 Abs. 1 FMABG keine näheren Informationen vor. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Depotführung im Ausland gesetzlich nicht ausgeschlossen ist und ein solcher Ausschluss in Bezug auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auch nicht möglich wäre.
Die Suspendierung der AMIS Funds Sicav (Investmentfonds nach luxemburgischem Recht) wurde auf der Homepage der FMA veröffentlicht und war damit allgemein verfügbar. Die einzelnen KundInnen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens sind der FMA auf Grund der laufenden Aufsichtstätigkeit ebenso wenig bekannt, wie die von den KundInnen erworbenen Finanzprodukte. Eine individuelle Verständigung von KundInnen über die Suspendierung von Finanzprodukten ist vor diesem Hintergrund unmöglich und daher auch aus diesem Grund gesetzlich nicht vorgesehen.
Die operative Aufsichtstätigkeit liegt gemäß § 1 Abs. 1 FMABG im autonomen Wirkungsbereich der FMA. Eine Information meines Ressorts beziehungsweise eine Abstimmung mit demselben ist dabei grundsätzlich ausgeschlossen. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworten kann.
Für die Publikation von Auskünften sind im BWG beziehungsweise im WAG abschließende Kriterien definiert. Die Inanspruchnahme dieser Kommuni­kationsmöglichkeiten liegt im autonomen Wirkungsbereich der FMA, weswegen mir hiezu keine näheren Informationen vorliegen.
Für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Europäischen Union im Wertpapieraufsichtsbereich normieren die Wertpapierdienstleistungs-richtlinie (93/22/EWG) sowie die OGAW-Richtlinie (85/611/EWG) Bestimmungen, die in innerstaatliches Recht umgesetzt sind. Diese haben sich grundsätzlich bewährt. Dieser Rechtsrahmen war auch die Grundlage für die Zusammenarbeit von CSSF und FMA.
Auf Grund der von der FMA gegenüber den Unternehmen der AMIS-Firmen gesetzten Maßnahmen ist nach den mir vorliegenden Informationen weder eine Erosion des Anlegervertrauens erkennbar, noch bestehen Amts­haftungsansprüche gegen die Republik Österreich.
Mir liegen keine Informationen über ein nicht gesetzeskonformes Verhalten der FMA vor. Für die zweifellos bedauerlichen Verluste der AMIS-KundInnen auf Grund eines möglichen zivil- beziehungsweise strafrechtlichen Fehlverhaltens der Organe der AMIS-Firmen ist ein Ersatz von Vermögensschäden oder sonstiger Ansprüche mangels Rechtsgrundlage aus den allgemeinen Budgetmitteln nicht möglich.
Die Reputation des Finanzplatzes Österreich wurde durch eine Vielzahl von Maßnahmen dieser Bundesregierung gestärkt. Exemplarisch weise ich dazu etwa auf die Etablierung einer modernen, internationalen Standards entsprechenden Allfinanzaufsichtsorganisation in Gestalt der FMA, die Einführung des Corporate Governance Kodex und die Umsetzung des so genannten „Wirtschaftshygienepakets“ hin. Das Ausscheiden von Finanzinstitutionen mangels wirtschaftlichen Erfolgs oder infolge von Malversationen ist zwar in jedem einzelnen Fall höchst bedauerlich, kann jedoch in einem marktwirtschaftlichen System durch aufsichtsbehördliche Maßnahmen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Wie internationale Erfahrungswerte zeigen, können derartige Einzelfälle bei Vorliegen eines soliden institutionellen Rahmens, wie er in Österreich gegeben ist, die Reputation eines Finanzplatzes nicht nachhaltig beeinträchtigen.

References: § 1
 § 16
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 § 19
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 § 20
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 § 5
 § 23
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