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Timestamp: 2020-07-13 02:16:13+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2017, RV/5100893/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 11. März 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 4. März 2014, VNR1, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für das Kind *** **, VNR2, im Zeitraum März 2012 bis Februar 2014, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihren am geb 1990 geborenen Sohn *** Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stellte das Finanzamt fest, dass *** das Studium dreimal gewechselt habe und forderte mit Bescheid vom 4. März 2014 die für den Zeitraum März 2012 bis Februar 2014 bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) und § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) zurück.
Der Sohn der Bf. habe das Studium dreimal gewechselt. Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher ab dem dritten Studienwechsel (SS 2012 = 03/12) nicht mehr gegeben.
In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde vom 11. März 2014 brachte die Bf. vor, dass ihr Sohn 2012 im Zuge seines Lehramtsstudiums eines der Kombinationsfächer gewechselt habe, und zwar von Lehramt Geographie und Englisch auf Lehramt Geographie und Geschichte.
Bereits 2012 sei aufgrund von Erkundigungen die Fehlinformation entstanden, dass dies keinen weiteren Studienwechsel darstelle und somit hinsichtlich des Anspruchs auf Familienbeihilfe irrelevant wäre.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. März 2014 als unbegründet ab.
Nach Anführung der wesentlichen Rechtsgrundlagen führte es zur Begründung im Wesentlichen aus, dass der Sohn der Bf. im Oktober 2010 zu studieren begonnen habe. Im Rahmen der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe seien folgende Studienwechsel festgestellt worden:
Beginn Abbruch Studium
Oktober 2010 Februar 2011 Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
März 2011 September 2011 Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation
Oktober 2011 Februar 2012 Lehramtsstudium UF Englisch
UF Geographie
März 2012 Laufend Lehramtsstudium UF Geographie
UF Geschichte
Da der Sohn der Bf. mit SS 2012 neuerlich seine Studienrichtung gewechselt habe, wobei nach dem Erkenntnis des VwGH vom 27.2.2006, 2005/10/0069, auch der Austausch eines Unterrichtsfaches als Studienwechsel zu beurteilen sei, bestehe ab 1. März 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr.
Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags vom 19. Mai 2014 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).
Die Bf. führt darin über das Vorbringen in der Beschwerde vom 11. März 2014 hinausgehend aus, dass sie beim Finanzamt jeweils im Semester jeden Jahres vorschriftsmäßig alle erforderlichen Unterlagen (Inskriptionsbestätigung, Studienerfolgsnachweise, ECTS-Punkte) eingebracht habe. Es hätte daher der Behörde auffallen müssen, dass sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr habe. Sie habe keine finanziellen Zuweisungen willentlich unrechtmäßig angenommen, da sie davon ausgegangen sei, dass von Amts wegen alles rechtmäßig sei.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Im Beschwerdefall ist daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung unstrittig, dass der Sohn der Bf. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat (§ 17 Abs. 1 Z. 1 StudFG). Auf die in der Beschwerdevorentscheidung enthaltene Aufstellung der betriebenen Studien wird verwiesen.
Auch die Bf. bestreitet nicht, dass ein „schädlicher" Studienwechsel iSd § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG vorliegt. Sie bringt jedoch sinngemäß vor, dass das Finanzamt seiner Pflicht zur Überprüfung des Antrages nicht ausreichend nachgekommen sei.
Hieraus ergibt sich also eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbei­hilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Famili­enbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Ver­pflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge irrelevant (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 mit Hinweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).
Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall aufgrund der einheitlichen Judikatur zu § 26 FLAG 1967 nicht vor. Gegen die­ses Erkenntnis ist daher eine ordentliche Revision nicht zulässig.
Linz, am 29. November 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100893.2014
Findok-Nr: 117416.1, aufgenommen am: 11.01.2018 07:09:01, Dokument-ID: 97eb29f5-0fa1-4286-a6a1-d013ab01fa5f, Segment-ID: 7d940c4c-08b3-4270-bff7-c9dda8184f54

References: § 2
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 § 3
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