Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1998_02.html
Timestamp: 2019-12-11 22:15:51+00:00

Document:
Rundschreiben: 1998-02; GZ 14.300/1-2/98 Bundesfinanzgesetz 1998; Durchführung
Bundesfinanzgesetz 1998; Durchführung
Geschäftszahl: 14.300/1-2/98
Tel.: 01/53120/4262
Bundesfinanzgesetz 1998;
Inhalt: Durchführung des Bundesfinanzgesetzes 1998
Geltung: Rechnungsjahr 1998
Rundschreiben Nr. 2/1998
Dienststellen des BMUkA
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Note Z 01 0101/3-II/1/97vom 23. Dezember 1997 zu dem im BGBl. I Nr. 1/1998 kundgemachten Bundesfinanzgesetz (BFG) 1998 nachstehende, hier auszugsweise wiedergegebene Durchführungsbestimmungen erlassen.
ABIEG = Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
BFG 1998 = Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998, BGBl. I Nr. 1/1998
BHG = Bundeshaushaltsgesetz, BGBl.Nr. 213/1986 i.d. dzt. geltenden Fassung
BHV 1989 = Bundeshaushaltsverordnung 1989, BGBl.Nr. 570/1989 i.d. dzt. geltenden Fassung
BKA = Bundeskanzleramt
BMUkA = Bundesministerium für Unterricht und kulturelleAngelegenheiten
B-VG = BundesVerfassungsgesetz 1929 in der Fassung derB-VG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 212/1986
DVA = Datenverarbeitungsanlage
RH = Rechnungshof
VA-Post(en) = Voranschlags-Post(en)
VKG = Vorschrift über die Kontierung der Geschäftsfälle der Haushaltsverrechnung des Bundes
VV = Verfahrensvorschriften für die Verrechnung des Bundes
Der Nationalrat hat am 14. November 1997 das BFG 1998 samt BVA,Konjunkturausgleich-Voranschlag, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen beschlossen.
Dieses wurde im Bundesgesetzblatt I unter der Nr. 1/1998 veröffentlicht.
I. Grundsätzliches zum Bundesvoranschlag 1998
Zielsetzung (1) Die Bundesregierung hat im Jahr 1996 mit der Erstellung des bisher größten Konsolidierungsprogrammes einen großen und nachhaltigen Schritt zur Sanierung des Staatshaushaltes gesetzt. Vorrangige politische Ziele dieses zukunftsorientierten Programms sind die Erhaltung der guten Beschäftigungssituation und der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie die Wiedergewinnung der notwendigen fiskalpolitischen Handlungsspielräume, insbesondere zur langfristigen Finanzierung des Sozialstaates. Auf dieser Basis hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, das für 1997 geplante Nettodefizit des Bundes von 2,7 vH des Bruttoinlandsprodukts während dieser Legislaturperiode weiter abzusenken.
Bei der Erstellung des BVA 1998 wurde deshalb der im Vorjahr begonnene Kurs für nachhaltig wirkende strukturelle Änderungen weiter fortgesetzt. Insbesondere konnten wichtige Reformmaßnahmen in den Ausgabenbereichen mit besonders hoher Wachstumsdynamik gesetzt werden. Dabei steht die soziale Verteilungsgerechtigkeit und Ausgewogenheit weiterhin im Vordergrund.
Insgesamt stellt der BVA 1998 ein ausgewogenes Ergebnis dar, das einerseits – trotz Dämpfung des Ausgabenwachstums – von einer Offensive im Bereich der Technologie und des Exports gekennzeichnet ist und andererseits in Entsprechung des Konsolidierungskonzepts die Einnahmen-Ergiebigkeit durch entsprechende Adaptierungen verbessert.
Das erklärte und prioritäre Ziel der Träger der österreichischen Budgetpolitik ist es, an der Wirtschafts- und Währungsunion ab Eintritt in die dritte Stufe, also per 1. Jänner 1999, teilzunehmen.
Mit den fortgeführten Reformmaßnahmen wird es gelingen, wieder den erforderlichen budgetpolitischen Spielraum zu erlangen und die Konvergenzkriterien für die öffentlichen Haushalte nicht nur im Jahr 1997, sondern auch in den folgenden Jahren zu erfüllen.
Personalausgaben (2) Die Bezugsanpassung für aktive Bundesbedienstete wird im Jahr 1998 eine Erhöhung des Personalaufwandes von rd. 1,7 % zur Folge haben. Diese Erhöhung wirkt sich je nach Personalstruktur der einzelnen Ressorts kapitelweise unterschiedlich aus. Nachdem bei der Erstellung des BVA 1998 für die Erhöhung im Ausmaß von nur 1 % Vorsorge getroffen wurde, muss nunmehr die Bedeckung der verbleibenden 0,7 Prozentpunkte sichergestellt werden . Die Bedeckung soll nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 3. Dezember 1997, Z 351.070/158-I/6/97, soweit wie möglich im veranschlagten Aktivitätsaufwand des jeweiligen Ressorts gefunden werden. Sollte dies nicht zur Gänze möglich sein, wurde der BMF ermächtigt, eine Bindung bei den Ermessensausgaben im Budgetkapitel des jeweiligen Ressorts im erforderlichen Prozentsatz gemäß Art. XVI BFG 1998 zu verfügen .
(3) Um den Erfolg des Budgetkonsolidierungsprogrammes des Bundes zu sichern, wurde mit Beschluss des Ministerrates vom 4. Dezember 1996, BMF-Z 90 1101/1-II/12/96, festgelegt, dass die Umsetzung der materiellgesetzlichen Maßnahmen und der übrigen budgetpolitischen Maßnahmen im Rahmen des Vollzuges des Budgets durch die einzelnen Ressorts und im Rahmen der Bundesregierung überwacht werden muss und zu sichern ist.
Zu diesem Zweck wird seit Jänner 1997 ein ressortspezifisches und aussagekräftiges Budgetcontrolling durchgeführt, in dessen Rahmen u.a. jedes Ressort monatlich einen Budget-Bericht über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen und wichtige Indikatoren sowie über den Stand der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen zu erstellen hat. Dieser Bericht soll weiters im Rahmen eines Tabellenteiles sowie eines analytischen Erläuterungsteiles einen Soll-Ist-Vergleich (erwarteter Erfolg), eine Analyse festgestellter Abweichungen sowie Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Korrektur dieser Abweichungen enthalten.
(4) Die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung macht über die allgemeine Beachtung der für die Haushaltsführung des Bundes im Art. 51 a B-VG verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hinaus noch folgende Maßnahmen erforderlich:
Ausgabenrückstellung Durch ressortinterne Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Bedeckung für nicht vorherzusehende, unabweisliche Ausgaben im Jahre 1998 im Rahmen der für das Ressort verfügbaren Voranschlagsbeträge gefunden wird.
Der BMF ist nicht in der Lage, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen.
Aus diesem Grunde ist von der Ressortleitung des BMUkA geplant, bei Kapitel 12 eine vorläufige Ausgabenrückstellung im BVA 1998 auszusprechen. Sollte im Laufe des Jahres festgestellt werden, dass bei keinem VA-Ansatz eine ungesetzliche Überschreitung absehbar ist, wird die Ausgabenrückstellung ganz oder teilweise aufgehoben werden.
Hinsichtlich jener Vorhaben - und zwar sowohl legistischer als auch administrativer Art - die unmittelbar oder mittelbar eine zusätzliche Ausgabenbelastung oder Einnahmenausfälle im laufenden oder in einem späteren Finanzjahr bewirken, sind –unbeschadet der Bestimmungen des "Finanziellen Wirkungsbereiches" - die Bestimmungen des § 45 BHG einzuhalten.
II. Führung des Bundeshaushaltes
(1) Jedes Organ der Haushaltsführung hat gemäß § 37 Abs. 1 BHG das BFG 1998 als bindende Grundlage seiner Gebarung anzuwenden. Es tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1998.
(2) Bei der Haushaltsführung müssen zuerst die zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben und sodann die übrigen vorgesehenen Ausgaben unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geleistet werden, wobei die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes sowie die Verbundenheit der Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu berücksichtigen sind (Art. 51a Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BHG).
(3) Unter Berücksichtigung der auf Grund von Gesetzen eingetretenen Änderungen (§ 37 Abs. 1 Z 1 BHG) der Einnahmen und Ausgaben bilden die Ausgabenansätze des BVA des BFG 1998 (Anlage I) die Höchstgrenze der zulässigen Ausgaben. Die Ausgabenansätze dürfen nur nach Maßgabe der hiefür bestehenden materiellrechtlichen Grundlagen (insbesondere Gesetze und davon abgeleitet Verträge) und der tatsächlichen Bedarfslage (insbesondere Fälligkeit) in Anspruch genommen werden.
(4) Planstellen dürfen nur unter Bedachtnahme auf den Stellenplan und unter Beachtung diesbezüglich ergangener Maßnahmenerlässe besetzt werden. Für die Verwendung von Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen dürfen Ausgaben nur insoweit bestritten werden, als sich diese Ausgaben aus der Verwendung der im Abschnitt II des Fahrzeugplanes für das Jahr 1998 zusammengefassten Anzahl und Kategorie solcher Fahrzeuge ergeben. Jedes Organ des Bundes darf Ausgaben für Datenverarbeitungsanlagen nur insoweit tätigen, als sich diese aus Anschaffung und Betrieb der im Plan für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1998 enthaltenen Anlagen ergeben.
Aufteilung der Jahresvoranschlagsbeträge
(5) Die Aufteilung der in der zentralen DVA bereits gespeicherten Jahresvoranschlagsbeträge für das Jahr 1998 nach DKZ ist durch die haushaltsleitenden Organe zu überprüfen. In jenen Fällen, in denen die Aufteilung der Ausgaben- bzw. Einnahmenbeträge auf die einzelnen nachgeordneten Dienststellen nicht bereits erfolgt ist, sind die entsprechenden Buchungen gemäss TZ 2.2.1 der VV III/2 (VKG) unverzüglich nachzuholen.
Es genügt nicht, der nachgeordneten Dienststelle die im Jahre 1998 zur Verfügung stehenden Beträge nur schriftlich bekanntzugeben. In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Einhaltung der Jahresvoranschlagsbeträge nach DKZ durch die zentrale DVA überwacht wird. Die Aufteilung der Jahresvoranschlagsbeträge hat in vollen 1000 S-Beträgen zu erfolgen.
Eröffnung neuer Voranschlagsansätze/VA-Posten
(6) Fällt im Laufe des Finanzjahres eine Einnahme oder Ausgabe an, die ihrer Art nach keinem im Bundesvoranschlag vorgesehenen Voranschlagsansatz zugeordnet werden kann, ist dies vom zuständigen haushaltsleitenden Organ unverzüglich dem BMUkA zwecks weiterer Veranlassung gemäß §§ 39 Abs. 2 oder 41 BHG mitzuteilen. Kann die betreffende Einnahme oder Ausgabe zwar einem Voranschlagsansatz, jedoch unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Kontenplanes keiner dort vorgesehenen VA-Post zugeordnet werden, hat das zuständige haushaltsleitende Organ gemäß § 48 Abs. 5 BHG unverzüglich das BMUkA - Abteilung Z/2 (Budget) zwecks weiterer Veranlassung zu verständigen. Zur Eröffnung eines VA-Ansatzes bzw. einer VA-Post durch die Abteilung Z/2 (Budget) des BMUkA ist die Zustimmung des BMF einzuholen.
Bedarf auch die Durchführung des der Posteneröffnung zugrundeliegenden Vorhabens der Mitwirkung des BMF und wurde diesbezüglich das erforderliche Einvernehmen noch nicht hergestellt, hätte dies spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Posteneröffnung zu erfolgen.
Ist die Herstellung des Einvernehmens über das Vorhaben selbst im konkreten Fall nicht erforderlich, müssten dem Antrag auf Posteneröffnung jedenfalls der Gegenstand und die wesentlichen Modalitäten
des betreffenden Vorhabens zu entnehmen sein.
Monatsvoranschläge (7) Die Erfassung und Verarbeitung der Monatsanforderungen sowie die Zuweisung der Höchstbeträge sowohl bei der reellen als auch bei der zweckgebundenen Gebarung erfolgen mit ADV-Unterstützung. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorschrift für die Automationsunterstützung bei der Erstellung des Monatsvoranschlages-AMVV (VV-V. Teil, 1. Band) hingewiesen. Der Terminplan für die Erstellung der Monatsvoranschläge 1998 ist allen LSR und allen direkt nachgeordneten Dienststellen des BMUkA mit Rundschreiben vom 21. November 1997, Z 14.180/91-2/97, bekanntgegeben worden.
Evidenzhaltung der Änderungen an Voranschlagsbeträgen (8) Alle Änderungen an den eingegebenen, zur Verfügung stehenden Jahres- und Monatsvoranschlagsbeträgen,wie z.B. durch überplanmäßige Ausgaben,Ausgabenbindungen und -rückstellungen, Postenausgleiche, Monatsausgabenübertragungen bzw. -überschreitungen sind von der zuständigen kreditführenden Abteilung des BMUkA (Zentralstelle)
über die Buchhaltung des BMUkA in die zentrale DVA einzugeben. Diese Änderungen sind auf volle 1.000 S-Beträge zu runden.
Auf TZ 2.1 und 2.2 der VKG (VV-III. Teil, 2. Band) wird verwiesen.
Kassendisposition (9) Da der BMF gemäß § 40 Abs. 1 BHG die notwendigen Geldmittel in dem Ausmaß bereitstellen muss, als dies zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlich ist, sind - aus Gründen der Kassendisposition - bei der Vorlage des Monatsvoranschlages auch die Fälligkeitstermine der betragsmäßig wesentlichsten Zahlungen bekanntzugeben. Darunter sind Zahlungen zu verstehen, die am Tage der Last- oder Gutschrift eine Verminderung oder Erhöhung der Kassenmittel des Bundes in der Größenordnung ab 100 Millionen Schilling bewirken. Ausgenommen sind jedoch die Personalausgaben (UT 0).
Zweckgebundene Gebarung (10) Der für die Haushaltsführung des Bundes geltende Gesamtbedeckungsgrundsatz (§ 38 BHG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 B-VG) erfährt durch die Haushaltsvorschriften über die "zweckgebundene Gebarung" (§ 17 Abs. 5 BHG) und über die "Haushaltsrücklagen" (§ 53 Abs. 6 BHG) eine Einschränkung, die jedoch im Hinblick auf die tragende Bedeutung dieses Grundsatzes nur eine restriktive Anwendung
gestattet. Dies hat insbesondere für die im § 17 Abs. 5 Z 2 BHG vorgesehene zweckgebundene Verwendung eines aus der Veräußerung unbeweglichen Bundesvermögens erzielten Erlöses zur Folge, dass
1. dieser Erlös nur für Ausgaben betreffend die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens herangezogen werden darf,
2. die Verwaltung des zu veräußernden unbeweglichen Bundesvermögens und die unter Z 1 genannten Anschaffungen bzw. Herstellungen in den Zuständigkeitsbereich des gleichen haushaltsleitenden Organes fallen, und
3. der "wirtschaftliche Zusammenhang" zwischen dem zur Veräußerung bestimmten Vermögensbestandteil und der betreffenden Anschaffung bzw. Herstellung eine solche Zweckwidmung rechtfertigt.
Letztere Voraussetzung wird in der Regel dann als gegeben angesehen werden können, wenn dadurch keine Änderung des Vermögensbestandes des Bundes bewirkt wird.
Zweckgebundene Gebarung aufgrund der SchOG-Novelle 1996 (11) Mit BMUkA Z 14.180/45-2/96 vom 30. August 1996 wurden aufgrund der Novelle zum Schulorganisationsgesetz, BGBl.Nr. 330/1996 die Durchführungsbestimmungen für die Einführung der zweckgebundenen Gebarung
für Bundesschulen und Schülerheime erlassen.
Die Schulraumüberlassung für z.B. Schulbuffets, Lehrmittelverkaufsstellen, Aufstellung von Automaten, Kopiergeräten, Durchführung der Schulmilchaktion sowie die Verrechnung der aufgezählten Beispiele sind im RS-Nr. 53/1997 geregelt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Praxis der
wie sie in den seinerzeitigen Schulraumüberlassungsrichtlinien (siehe RS-Nr. 80/1994) verpflichtend vorgesehen waren, unbedingt beibehalten werden.
Die Erhebungen für die Aufnahme der Ferialkurse bei Internatsschulen und Schülerheimen sowie bei den wirtschaftlichen berufsbildenden Schulen des Bundes in die zweckgebundene Gebarung waren unvollständig und für die Vorlage an das BMF nicht geeignet. Es sollen weitere Erhebungen unter dem Titel "außerschulischer Betrieb" angestellt werden.
Im BFG 1998 sind die Versuchsanstalten und die Lern- und Arbeitsmittel (Einnahmen für Unterrichtserfordernisse, Hauswirtschaftsunterricht) für Schülerarbeiten, Erzeugnisse in der Druckerei- und Lehrmittelanstalt, für Einnahmen aus der Erbringung von Nebenleistungen, für Veräußerung von Handelswaren bzw. der Kostenersätze für Betriebsküchen vorgesehen .
Die im BVA 1997 durch Einnahmen entstandenen Rücklagen müssen nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses 1997 (März 1998) über Antrag der zuständigen haushaltsführenden Abteilung des BMUkA an das BMF gemäß Art. V (2) 2, BFG 1998 zu den entsprechenden zweckgebundenen Ausgabenansätzen transferiert werden .
TERMIN: 1. März 1998 Hiezu ist es unbedingt erforderlich, dass von den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien und den Zentrallehranstalten des BMUkA die Zuordnung der Rücklagen zu den Anlagen (UT 3) und Aufwendungen (UT 8)
betragsmäßig festgestellt und den kreditführenden Abteilungen des BMUkA bis 1. März 1998 übermittelt wird.
Erst nach Vorliegen des Ergebnisses kann ein Antrag an das BMF gestellt werden.
Die im BVA 1998 erzielten Mehreinnahmen (=über den BVA 1998 hinaus) müssen über Antrag der Landesschulräte/des Stadtschulrats für Wien bzw. der Zentrallehranstalten ebenfalls
über die haushaltsführenden Abteilungen des BMUkA an das BMF gemäß Art. IV (2) BFG 1998 zu den entsprechenden zweckgebundenen Ausgabenansätzen transferiert werden.
Hiebei ist es unbedingt erforderlich, dass die Landesschulräte/der Stadtschulrat für Wien bzw. Zentrallehranstalten den kreditführenden Abteilungen des BMUkA ebenfalls die Zuordnung zu den Anlagen (UT 3) und Aufwendungen (UT 8) bekanntgeben. Bei einer bewilligten Ausgabenüberschreitung ist auch die Monatsausgabenbewirtschaftung zu berücksichtigen.
III. Postenausgleich
(1) Mehrausgaben bei einer VA-Post dürfen gemäß § 48 Abs. 1 BHG geleistet werden, wenn gleich hohe Ausgaben bei einer VA-Post oder mehreren VA-Posten desselben Voranschlagsansatzes zurückgestellt werden. Ein Postenausgleich zugunsten und zu Lasten einer VA-Post für Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen ist nur zulässig, wenn die Zweckbestimmung gewahrt bleibt.
1. zugunsten von Ausgaben, die in künftigen Finanzjahren zusätzliche Belastungen des Bundes nach sich ziehen;
2. zugunsten von Einzelvorhaben, die Zwecken verschiedener haushaltsleitender Organe dienen.
(3) Postenausgleiche zugunsten und zu Lasten der hiefür besonders gekennzeichneten VA-Posten für Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Zahlungen sowie zu Lasten der VA-Posten für Vergütungen bzw. Überweisungen mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt (VA-Posten 7290 bis 7293) sind an die Zustimmung des BMF gebunden . Postenausgleiche innerhalb der einzelnen angeführten VA-Posten bedürfen nicht der Zustimmung des BMF.
IV. Außer- und überplanmäßige Ausgaben
Materiellrechtliche Grundlagen (1) Die hiefür maßgeblichen Rechtsgrundlagensind in den Art. 51a und 51b B-VG sowie § 41 BHG in Verbindung mit den Art. III, IV, V, VI, VII und VIII BFG 1998 enthalten.
V. Zusammenwirken mit dem BMF
(1) Vorhaben von "außerordentlicher finanzieller Bedeutung", bei denen bereits im Stadium der Vorbereitunggemäß § 43 Abs. 1 BHG das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen ist, sind die in den TZ 1.1 und 1.3 im "Finanziellen Wirkungsbereich", Abschnitt B angeführten Vorhaben. Abweichend von der Regelung in TZ 5.1.1 der Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben sowie für die Erfolgskontrolle ist in diesen Fällen das Einvernehmen mit dem BMF während der Planung erst dann herzustellen, wenn die in den Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" angeführten Betrags(Wert-)grenzen um den 5-fachen Betrag überschritten werden, bei Werkverträgen gemäß TZ 1.4.1 und 1.4.6 des Abschnittes B jedoch die Betrags(Wert-)grenze von 10 Millionen Schilling überschritten wird.
Geplante Förderungsvorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung sind solche, die im Einzelfall Ausgaben des Bundes von insgesamt 15 Millionen Schilling übersteigen.
(2) Den haushaltsrechtlichen Verfassungsbestimmungen (insbesondere Art. 51 Abs. 3 B-VG) folgend, bilden die Eingehung von Verpflichtungen hinsichtlich "Vorbelastungen" (§ 45 BHG) und der Erwerb von "Vorberechtigungen" (§ 46 BHG) keinen Gegenstand der Veranschlagung, da sich diese nur auf "Einnahmen" und "Ausgaben" bezieht. In Anbetracht der diesen Instrumenten der Haushaltsführung zukommenden budgetpolitisch wesentlichen präjudiziellen Bedeutung für künftige Finanzjahre ist bei der Begründung von "Vorbelastungen" restriktiv vorzugehen. Aus der im § 45 Abs. 1 BHG enthaltenen Begriffsbestimmung in Verbindung mit der aus § 23 Abs. 1 BHG abzuleitenden Einheit des Vorhabens ergibt sich, dass ein Vorhaben im Sinne des § 45 BHG nicht nur Zahlungsverpflichtungen in künftigen Finanzjahren, sondern gegebenenfalls auch solche im jeweils laufenden Finanzjahr umfasst. Hierauf ist insbesondere auch in Ansehung der in den Durchführungsrichtlinien des BMF gemäß § 45 Abs. 2 BHG bzw. in diesbezüglichen bilateralen Vereinbarungen festgelegten Betragsgrenzen für das Zusam-menwirken mit dem BMF Bedacht zu nehmen. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gilt, soweit keine wegen der Eigenart des Vorhabens hievon abweichende Regelung getroffen wird und die neu einzugehende Vorbelastung die im Abs. 3 vorgesehene Betragsgrenze nicht übersteigt, das gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BHG erforderliche Einvernehmen mit dem BMF als hergestellt, insoferne die den einzelnen Voranschlagsansatz in künftigen Finanzjahren belastende Summe der Zahlungsverpflichtungen des Bundes für
des Ansatzbetrages 1998 nicht überschreitet. Wird jedoch die auf das einzelne Finanzjahr bezogene vH-Grenze überschritten, bedarf es in jedem Fall des Einvernehmens mit dem BMF.
(3) Bei Vorhaben gemäß § 46 BHG ist vor Begründung einer mit dem BMF bei Vorhaben gemäß § 46 BHG Vorberechtigung das Einvernehmen mit dem BMF dann herzustellen, wenn die in den Bestimmungen überden "Finanziellen
Wirkungsbereich" im Abschnitt B TZ 3 angeführten Betrags-(Wert-)grenzen überschritten werden.
VI. Finanzschulden
(1) Gemäß § 65 Abs. 1 BHG in Verbindung mit § 65 b BHG ist ausschließlich der BMF zur Durchführung von Kreditoperationen ermächtigt. Ein anderes Organ der Bundesverwaltung ist nicht befugt, über Kreditoperationen zu verhandeln oder solche durchzuführen.
Begriffsbestimmung (2) Die Verbindlichkeiten aus solchen Kreditoperationen zählen - mit der sich aus § 65 Abs. 2 BHG ergebenden Einschränkung - zu den Finanzschulden des Bundes. Eine Umschreibung des Begriffes "Finanzschulden" enthält neben Art. 51 Abs. 6 B-VG § 65 Abs. 1 und 3 BHG. Besonders hingewiesen wird hiebei auf die im Abs. 3 dieser Bestimmung angeführten Sonderformen von Finanzschulden; hiebei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die zwar im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltungstätigkeit entstehen, bei denen jedoch dem Bund in Ansehung der (Vor- bzw. Zwischen)Finanzierung durch üblicherweise einen am zugrundeliegenden Rechtsgeschäft nicht unmittelbar beteiligten Dritten (zumeist ein Kreditinstitut) bzw. wegen der längerfristigen Fälligkeitsvereinbarung (z.B. im Rahmen eines Kauf- oder Leasingvertrages) besondere Finanzierungserleichterungen eingeräumt werden. Umgehungsgeschäfte, die dazu dienen, dem Entstehen einer solchen Finanzschuld auszuweichen und dabei als Folge vielfach rechtliche Wirkungen in Kauf nehmen, die ihren wahren wirtschaftlichen Zwecken nicht entsprechen, sind unzulässig.
VII. Bundeshaftungen
(1) Gemäß § 66 BHG darf der BMF nur nach Maßgabe der hiefür im Bundesfinanzgesetz (vgl. Art. IX) oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG ent-haltenen Ermächtigungen bestimmte Bundeshaftungen zugunsten Dritter (Bürgschaft gemäß §§ 1346, 1348 bis 1367 ABGB oder Garantie) übernehmen. Ein anderes Organ der Bundesverwaltung ist zur Übernahme derartiger Haftungen gemäß § 66 Abs. 1 BHG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 6 erster Satz B-VG nicht befugt.
(2) Diese Einschränkung gilt nicht für die Vereinbarung besonderer - über die allgemeinen Haftungsbestimmungen des ABGB hinausgehender - Haftungen des Bundes im Rahmen eines von ihm selbst abgeschlossenen Rechtsgeschäftes (z.B. Leih- oder Bestandvertrag). Auf die Richtlinien für den Abschluss von Versicherungsverträgen durch die Bundesver-waltung gemäß § 58 Abs. 5 BHG wird Bezug genommen (RS- Nr. 26/1993 vom 22. Juni 1993).
VIII. Haushaltsrücklagen
(1) § 53 Abs. 1 und 2 BHG und Art. X BFG 1998 bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die durch Zahlung nicht in Anspruch genommenen Teile von Ansatzbeträgen und die nicht durch Zahlung in Anspruch genommenen zweckgebundenen Einnahmen und EU-Strukturfondseinnahmen für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr einer Rücklage zugeführt werden dürfen bzw. zuzuführen sind.
(2) Die Rücklagenbeträge werden vom BMF mittels der zentralen DVA errechnet . Die Zuführung der ermittelten Beträge an die Rücklage wird im Einvernehmen mit den haushaltsleitenden Organen des BMUkA vom BMF vorgenommen.
Entnahme und Auflösung von Rücklagen
(3) Mit Rücksicht auf die für das Genehmigungsverfahren erforderliche Zeitspanne sind Anträge auf Entnahme von Rücklagen
gemäß § 53 Abs. 6 BHG bzw. Art. V Abs. 2 Z 2 BFG 1998 für 1998 bis spätestens 3. Dezember 1998 - im Wege der haushaltsführenden Abteilungen und der Abteilung Z/2 (Budget) des BMUkA - dem BMF vorzulegen . Die entsprechenden, der Rücklage zugeführten Beträge werden den kreditführenden Abteilungen des BMUkA bekannt gegeben.
(4) Besonders hingewiesen wird auf jene Fälle, in welchen die Rücklagenentnahmen bereits im BVA veranschlagt sind. Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser veranschlagten Rücklagenbeträge wird das BMF innerhalb von zwei Monaten nach Inkraftreten des BFG 1998 die Durchführung der damit verbundenen Verrechnung der Rücklagenentnahmen vornehmen.
IX. Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen
Verfügungsermächtigung (1) Sofern besondere Bundesgesetze nichts anderes bestimmen, ist nur der BMF ermächtigt, Verfügungen gemäß den §§ 61 bis 64 BHG in Verbindung mit Art. XI und XII BFG 1998 zu treffen. Demzufolge trifft der BMF durch Zustimmung zu Rechtsgeschäften Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen, während die ansonsten für die Verwaltung zuständigen haushaltsleitenden Organe aus verwaltungstechnischen Gründen die vorbereitenden Arbeiten, wie Verhandlungen mit den Vertragspartnern, Erstellung der Unterlagen sowie die Vertragsabschlüsse nach erfolgter Zustimmung, besorgen.
Übertragung der Verfügungsermächtigung (2) Der BMF kann jedoch nach Maßgabe der§§ 61 Abs. 6, 62 Abs. 4, 63 Abs. 9 und 64 Abs. 8 BHG dieVornahme derartiger Verfügungen dem ansonsten für die Verwaltung sachlich zuständigen haushaltsleitenden Organ übertragen. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gilt diese Zustimmung als erteilt, wenn die im "Finanziellen Wirkungsbereich", Abschnitt C verlautbarten Grenzen für die dort vorgesehenen Verfügungen nicht überschritten werden ("übertragener Finanzieller Wirkungsbereich").
Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte (3) Einer unentgeltlichen Überlassung der Nutzung beweglichen oder unbeweglichen Bundesvermögens an Dritte im Rahmen eines Leihvertrages (gemäß §§ 971 ff ABGB) oder eines Prekariums (gemäß § 974 ABGB) wird seitens des BMF nur zugestimmt werden können, wenn die in den §§ 63 Abs. 2 Z 1 und 2 bzw. 64 Abs. 2 Z 1 und 2 BHG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind und überdies wirtschaftlichere und zweckmäßigere Verfügungsmöglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall zu wahrenden Interessen der öffentlichen Aufgabenerfüllung nicht gegeben sind.
Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen (4) Der BMF kann einer Verfügung über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens (§ 64 Abs. 1 Z 1 und 2BHG) nur dann zustimmen, wenn das Entgelt (Preis, Wert) mindestens dem gemeinen Wert (§ 305 ABGB) entspricht, kein Bundesbedarf besteht und bei Veräußerungen selbständig verwertbarer bundeseigener Liegenschaften diese entweder nach einem hinreichend publizierten (z.B. mehrfach über einen Zeitraum von mindestens 2 Monaten in Publikationsschriften) und bedingungsfreien Bietverfahren an den Meistbietenden oder einzigen Bieter oder wenn ein derartiges Verfahren aus besonderen Gründen (z.B. wegen Geringfügigkeit) nicht beabsichtigt ist, mindestens zu dem von (einem) unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung festgestellten Marktwert veräußert werden. Im letzteren Fall gilt eine Abweichung von 5 % gegenüber dem Marktwert dann als marktkonform, wenn sich der Verkauf zum Marktwert nach angemessenen Bemühungen als unmöglich herausgestellt hat. Erweist sich der Verkauf nach einer weiteren angemessenen Zeitspanne auch zu diesem Wert als unmöglich, kann eine Neubewertung vorgenommen werden. Der Antrag ist unter Anschluss der Unterlagen (Schätzungsgrundlagen, Lageplan und Grundbuchauszug für die bundeseigene Liegenschaft, bei Tauschverträgen auch hinsichtlich der nicht bundeseigenen Tauschliegenschaft, die eigenhändig gefertigte Erklärung des namentlich zu nennenden Vertragspartners über den Verwendungszweck der von ihm zu erwerbenden Liegenschaft sowie die Ergebnisse der Erhebung eines Bundesbedarfes und der erfolgten öffentlichen Interessentensuche) an die Abteilung I/5 des BMF zu stellen.
Bewertung/Wertsicherungsklauseln (5) Im Anwendungsbereich der §§ 63 Abs. 3 und 64Abs. 3 BHG ist bei den dort genannten Verfügungenhinsichtlich der Bewertung zumindest vom "gemeinen Wert" im Sinne des § 305 ABGB in Verbindung mit § 10 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl.Nr. 148, auszugehen, wobei ein Abweichen von diesem Bewertungsgrundsatz nur im Falle einer diesbezüglich besonderen gesetzlichen Ermächtigung (vgl. §§ 63 Abs. 8 und 64 Abs. 7 BHG) zulässig ist. Die Wertermittlung von Liegenschaften, Liegenschaftsteilen, Superädifikaten sowie damit verbundenen Rechten und Lasten hat nach den Bestimmungen des Liegenschaftsbewertungsgesetzes (LBG), BGBl.Nr. 150/1992, zu erfolgen.
Unentgeltliche Übereignungen beweglichen Bundesvermögens an Dritte (6) Unentgeltliche Übereignungen beweglichen Bundesvermögens an Dritte wird seitens des BMF nur zugestimmt werden können, wenn die im § 63 Abs. 5 BHG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die im § 63 Abs. 5 Z 1 lit.b. BHG vorgesehene Betragsgrenze (dzt. 5.000 S inkl. USt) bezieht sich auf die für die Ermittlung des Preises des Vertragsgegenstandes verkehrsübliche Gewichts- bzw. Mengeneinheit.
Verzicht und Zahlungserleichterungen bei Einstellung der Einziehung
(7) Die §§ 61 und 62 BHG enthaltenBestimmungen, unter welchen Voraussetzungen der BMF die Erfüllung einer Forderung stunden, deren Abstattung in Ratenbewilligen, von der Ausbedingung von Stundungszinsen ganz oderteilweise absehen kann, die Einziehung einer Forderung des Bundes aussetzen oder einstellen darf oder auf eine Forderung des Bundes ganz oder teilweise verzichten kann. Bei der Bewilligung der Stundung einer Forderung oder deren Abstattung in Raten ist jeweils gleichzeitig eine Entscheidung über die Vereinbarung oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 61 Abs. 2 BHG - die Abstandnahme von Stundungszinsen erforderlich.
Stundungszinsen sind nicht auszubedingen, wenn der gestundete Forderungsbetrag 20.000 Schilling nicht übersteigt. Im übrigen hat die Berechnung von Stundungszinsen kontokorrentmäßig, jährlich im nachhinein zu erfolgen. Während die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenbewilligung) vor allem vom Vorliegen "besonderer Härten", die primär in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners begründet sind, abhängig sein soll, ist für den Forderungsverzicht die "Unbilligkeit" der Einziehung einer an sich einziehbaren Forderung ausschlaggebend. Hinsichtlich des vorangeführten Tatbestandes der "Unbilligkeit" wird darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 36 der Bundesabgabenordnung eine "Unbilligkeit der Einziehung" in der Regel dann anzunehmen ist, wenn die Einziehung einer Forderung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles in keinem wirtschaftlichen vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen (nicht nur wirtschaftlicher Natur) stünde, die sich daraus für den Schuldner ergeben würden. Im Gegensatz zu dem nur "auf Ansuchen" möglichen Verzicht kann die "vom Amts we-gen" wahrzunehmende "Aussetzung" und "Einstellung" der Einziehung einer Forderung, insbesondere bei vorübergehender oder voraussichtlich dauernder Unmöglichkeit der Einziehung, Platz greifen, wobei sich die Unmöglichkeit eindeutig aus rechtlichen Gründen (z.B. bei Schäden durch höhere Gewalt) oder tatsächlicher Hinsicht (z.B. Uneinbringlichkeit) zu ergeben hätte. Anders als der "Verzicht" vernichtet die "Einstellung der Einziehung" den Anspruch des Bundes gegen den Schuldner nicht endgültig; die Geltendmachung der Forderung ist vielmehr bei nachträglicher Änderung der für die Einstellung maßgeblichen Voraussetzungen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist wieder aufzunehmen. Bei Aussetzung oder Einstellung der Einziehung einer Forderung wird daher im Regelfall unter Beachtung der Verjährungsbestimmungen periodisch zu prüfen sein, ob die Gründe, die zur Aussetzung oder Einstellung der Einziehung geführt haben, noch immer gegeben oder inzwischen bereits weggefallen sind.
Schadensfälle im Bereich der Bundesverwaltung (8) Hinsichtlich der Vorgangsweise beiSchadensfällen im Bereich der Bundesverwaltung im allgemeinensowie bei Prüfung des Bestehens diesbezüglicher Ersatzansprüche und die Entscheidung über deren Geltendmachung sind die gemäß § 58 Abs. 5 BHG mit BMUkA-RS-Nr. 23/1995 vom 8. März 1995, GZ 20.550/3-Präs. 15/95 ergangenen Richtlinien zu beachten.
Berücksichtigung abweichender Regelungen über Forderungen (9) Auf Verfügungen über Forderungen auf Grund besonderer gesetzlicher Regelungen z.B. § 54b Abs. 3 des Verwaltungs-strafgesetzes 1991) sind die §§ 60 bis 62 BHG insoweit anzuwenden, als in dem betreffenden Bundesgesetz keine oder keine von den angeführten Bestimmungen abweichende Regelung enthalten ist (vgl. § 100 Abs. 3 BHG).
X. Allgemeine Hinweise
Vergabe von Aufträgen (Leistungen)
(1) Auf die Vergabe von entgeltlichen Lieferaufträgen, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete,die Pacht oder der Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren einschließlich von Nebenarbeiten ist, für entgeltliche Bauaufträge, für Baukonzessionsaufträge, für Dienstleistungsaufträge, für Lieferaufträge über Software im Telekommunikationssektor und für den Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sind die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG 1997), BGBl. I Nr. 56 1997 und die Verordnungen hiezu anzuwenden. Verweise im BVergG 1997 beziehen sich auf die ÖNORM A 2050, Ausgabe 1993. Für die Vergabe von Leistungen durch Bundesdienststellen, die nicht von vorstehenden Rechtsvorschriften erfasst sind, gilt die ÖNORM A 2050 (Ausgabe 1957) unter sinngemäßer Anwendung der genannten Richtlinien, sofern diese nicht dem Gemeinschaftsrecht widersprechen.
Weiters sind das Übereinkommen (Nr. 94) über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen, BGBl. Nr. 20/1952, und das Übereinkommen über Regierungskäufe (Agreement on Government Procurement ABIEG L 336 vom 23. Dezember 1994) zu beachten.
Bei der Vergabe von Leistungen immaterieller Art werden bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 8 BVergG 1997 selbst dort, wo eine "öffentliche Interessentensuche" (siehe Beschluss der Bundesregierung vom 3. März 1981, Z 600.883/7-V/2/81, Pkt. 3) nicht zwingend vorgeschrieben ist, aber dies zur besseren Beurteilung der Angemessenheit der hiefür zur entrichtenden Vergütung erforderlich erscheint (siehe § 2 Abs. 1 BHG), Anbote mehrerer potenzieller Bieter einzuholen sein. Auf die Vergabe von immateriellen Leistungen durch Bundesdienststellen findet bis zum Erlass einer Verordnung gemäß § 13 Abs. 3 BVergG 1997 die ÖNORM A 2050 (Ausgabe 1957) Anwendung, sofern sie nicht dem Gemeinschaftsrecht widerspricht.
Betreffend die Berücksichtigung geschützter Werkstätten bei Anbotstellung wird auf das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 6. Juli 1988, Z 922.812/5-II/2/88 (BMUkA RS-Nr. 16/1993 vom 18. Juni 1993) verwiesen.
Vereinbarung von Zahlungsmodalitäten (2) Hinsichtlich der Leistung von An- oder Vorauszahlungen wird auf § 40 Abs. 2 BHG verwiesen, wonach solche Zahlungen nur bei Vorliegen einer diesbezüglichen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung geleistet werden dürfen. Weiters sind insbesondere Zahlungsbegünstigungen auszunützen und Fälligkeiten genau zu beachten. Im übrigen wird bei der Vereinbarung von Zahlungsmodalitäten beim Eingehen von Verpflichtungen des Bundes auf das Rundschreiben des BMUkA vom 25. Juni 1993, RS-Nr. 15/1993, Z 14.180/22-2/93 Bezug genommen.
Verzugszinsen (3) Nähere Bestimmungen über die Fälligstellung von Forderungen des Bundes sowie über die Verrechnung und Höhe von Verzugszinsen enthalten § 39 Abs. 3 BHG und das Rundschreiben des BMUkA vom 25. Juni 1993, RS-Nr. 13/1993, Z 14.180/20-2/93.
Abtretung der Forderung eines Gläubigers
(4) Ist ein Organ der Bundesverwaltung zur Erfüllung seiner laufenden Verwaltungsaufgaben eine Verpflichtung, z.B. durch Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages, eingegangen (Verwaltungsschuld), bleibt es - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - dem Gläubiger unbenommen, die aus einer solchen Verpflichtung abgeleitete Forderung gegen den Bund an einen Dritten (z.B. eine Kreditunternehmung) gemäß § 1392 ABGB abzutreten. Verlangt in einem solchen Fall dieser Dritte als Forderungsübernehmer (Zessionar) vom Bund die förmliche "Anerkennung" der Richtigkeit der abgetretenen For-derung gemäß § 1396 ABGB, ist davon auszugehen, dass der Schuldner - den Fall des § 301 der Exekutionsordnung ausgenommen - zur Abgabe einer Anerkennungserklärung nicht verpflichtet ist. Das betroffene Organ der Bundesverwaltung hat daher diesem Verlangen grundsätzlich nicht zu entsprechen, sondern sich in einem solchen Fall darauf zu beschränken, den Einschreiter erst von der Anweisung der Zahlung der abgetretenen Forderung zu verständigen.
Ebenso hat das betroffene Organ der Bundesverwaltung jede Verhandlung mit einem solchen Forderungsübernehmer über eine Änderung der im ursprünglichen Schuldverhältnis vorgesehenen Zahlungsmodalitäten (insbesondere Erstreckung der Zahlungsfrist gegen Entrichtung zusätzlicher Zinsen) zu unterlassen sowie jeden Antrag auf Forderungseinlösung durch einen Dritten (gemäß §§ 1422 ff. ABGB) abzulehnen, da derartige Abreden unter Umständen in dem Sinne ausgelegt werden könnten, dass damit eine "Finanzschuld" begründet worden sei.
Abweichungen von den in diesem Absatz enthaltenen Regelungen bedürfen daher in jedem Falle der vorherigen Herstellung des Einvernehmens mit dem BMF . Soweit es sich hiebei um die Abtretung von Bezugsforderungen von Bundesbediensteten handelt, die im Rahmen von Kreditaufnahmen der letzteren bei Kreditunternehmungen erforderlich wird, stimmt der BMF generell der Abgabe einer Anerkennungserklärung zu. Im übrigen wird auf § 52 Abs. 5 und 6 BHV 1989 Bezug genommen.
Abschluss von Versicherungsverträgen (5) Für den Abschluss von Versicherungsverträgen/Fahrzeugversicherungen (Vertragsabschlüsse, Vertragsänderungen, Überprüfung der Prämienzahlungen) ist die Abteilung Z/4 (Präs. 15) des BMUkA zuständig.
Werkverträge (6) Grundsätzliches zur Frage der begrifflichen Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag enthält die Beilage K des Leitfadens für den Ansatz- und Kontenplan des Bundes, II. Teil. Zur Verrechnung von Geldleistungen aus freien Dienstverträgen und dienstnehmerähnlichen Werkverträgen wird auf das Rundschreiben des BMUkA Z 14.482/3-1/96 vom 16. September 1996 verwiesen.
Das Zusammenwirken mit dem BMF und dem Bundeskanzleramt beim Abschluss von Werkverträgen regeln das Rundschreiben des BMF vom 4. Juli 1955, Z 19.426-1/55, und die im "Finanziellen Wirkungsbereich" unter Abschnitt B TZ 1.4 enthaltenen Bestimmungen. Was die formelle Fassung von Werkverträgen über geistige Arbeitsleistungen anlangt, wird - soweit es sich hiebei um Forschungsaufträge und um Aufträge für sonstige wissenschaftliche Untersuchungen handelt - auf die von der Bundesregierung am 13. April 1982, Amtsblatt zur Wiener Zeitung, Nr. 114 vom 18. Mai 1982, in Durchführung des § 13 Abs. 4 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, beschlossenen Richtlinien Bezug genommen.
Auftragserteilung im Rahmen Teilrechtsfähigkeit (7) Insoweit Organisationseinheiten des Bundes Teilrechtsfähigkeit bestimmter Bundeseinrichtungen zukommt, ergibt sich deren Umfang aus den einschlägigen bundesgesetzlichen Regelungen. Innerhalbdieses Rahmens und unbeschadet der dem zuständigen Ressortminister zustehenden Aufsichts- und Kontrollbefugnisse genießt die betreffende Einrichtung als juristische Person des öffentlichen Rechtes eigene, d.h. vom Bund gesonderte Rechtsfähigkeit . Insoweit kann sich eine solche Einrichtung auch rechtsgeschäftlich verpflichten; so kann sie etwa Aufträge annehmen, Aufträge erteilen, Veranstaltungen durchführen, eigenes Personal aufnehmen und Schenkungen (darunter sind begrifflich jedenfalls nicht "Förderungen" aus Bundesmitteln zu verstehen) annehmen. Hiebei werden die Organe dieser Einrichtungen in deren Namen und auf deren Rechnung ohne Haftung des Bundes tätig .
Hieraus ergibt sich, dass derartige Rechtsgeschäfte jedoch nur insoweit abgeschlossen werden dürfen, als diese einerseits zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Zwecke dienen und andererseits das der teilrechtsfähigen Einrichtung gehörende Vermögen zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen ausreicht. Die daraus abzuleitenden rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere auch für eine adäquate Vertragsgestaltung) werden im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise und zur Wahrung der hiebei zu beachtenden rechtlichen Kautelen vom jeweiligen Ressort (als Aufsichtsbehörde) im Erlasswege zu regeln sein.
Soweit in diesem Rahmen das Rechtsverhältnis von Bundesorganen zu teilrechtsfähigen Einrichtungen berührt erscheint, werden auch die für erstere geltenden einschlägigen Haushaltsvorschriften des Bundes (insbesondere die §§ 15, 49a, 63 und 64 BHG) zu beachten sein. Daraus folgt u.a. auch, dass - keine abweichenden sondergesetzlichen Regelungen vorausgesetzt - für die Inanspruchnahme von Leistungen eines Bundesorganes durch teilrechtsfähige Einrichtungen, z.B. bei Auftragsarbeiten für Dritte oder Durchführung von Veranstaltungen in bundeseigenen Räumlichkeiten, den o.a. Haushaltsvorschriften entsprechende Vergütungen zu vereinbaren sind.
Im übrigen wird auf § 11 Abs. 1 Z 2 des BVergG 1997 hingewiesen, wonach dieses Gesetz auch für die Vergabe von Aufträgen durch teilrechtsfähige Einrichtungen der in Rede stehenden Art gilt.
Ratenkauf oder Finanzierungsleasing (8) Beim Erwerb von Sachen für den Bund durch"Ratenkauf" oder "Finanzierungsleasing" sind die in den BMF-Rundschreiben vom 25. August 1986, Z 01 3020/12-II/3/86 und vom 6. Dezember 1988, Z 03 3099/11-II/3/88 sowie in Pkt. VI Abs. 2 der vorliegenden Richtlinien enthaltenen Klarstellungen zu beachten.
Leistungen zwischen (9) Bezüglich der Vergütung für Leistungen zwischen Organen des Bundes und der Bundesverwaltung und von diesen an Dritte wird auf §§ 49 und 49a BHG sowie auf das Rundschreiben des BMUkA vom 18. Juni 1993, RS-Nr. 16/1993, Z 14.180/23-2/93 betreffend Vergütungen (Entgelt) für Leistungen von Organen der Bundesverwaltung in haushaltsrechtlicher Sicht Bezug genommen. Hinsichtlich des Sachgüteraustausches (§ 58 Abs. 4 BHG) des beweglichen Bundesvermögens wird auf das AÖFV Nr. 163/1994 hingewiesen. Von der Übertragung der Verwaltung eines Bestandteiles des unbeweglichen Bundesvermögens ist jedenfalls auch das BMF in Kenntnis zu setzen.
XI. Besondere Aufwendungen - Vorschüsse (1) Für die Gewährung von Vorschüssen gelten die mit Rundschreiben des BMUkA vom 27. Juli 1995, RS-Nr. 52/1995, Z 466/10-III/C/95 verlautbarten Richtlinien.
(2) Bestimmungen über Nebengebühren (z.B. Aufwandsent-schädigungen, Überstundenvergütungen, Mehrleistungszulagen, Erschwerniszulagen, Gefahrenzulagen) enthalten im wesentlichen die 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, und die 20. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 215/1972.
Die Zuordnung der einzelnen Nebengebühren zu den VA-Posten des Postenschemas richtet sich nach den Bestimmungen des Kontenplanes des Bundes.
Personalkosten gemäß Punkt 4 Abs. 7 des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes (3) Personalkosten gemäß Punkt 4 Abs. 7des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes sind bei denentsprechenden VA-Post-Untergliederungen der VA-Post 7294 zuverrechnen. Zu diesen Personalkosten zählen auch die Aufwendungen aus Arbeitsleihverträgen, das sind Ersätze an andere Rechtsträger, die dem Bund Bedienstete für Dienstleistungen zu Verfügung stellen. Insoweit diese VA-Posten in den Postenverzeichnissen des Teilheftes nicht vorgesehen sind, ist deren Eröffnung unverzüglich bei der Abteilung Z/2 (Budget) des BMUkA zu beantragen.
(4) Hinsichtlich der finanziellenAuswirkungen neuer rechtssetzender bzw. setzender Maßnahmen und sonstiger sonstiger genereller Maßnahmen (Festsetzung bzw. Änderung von Tarifen undVergütungen, Erweiterung oder Verlängerung internationaler Programmeu.dgl.) sind die in den §§ 14 und 15 BHG enthaltenen Regelungen zu beachten. Betreffend Kurzinformationen usw. bei rechtsetzenden Maßnahmen (Gesetz, Verordnung, sonstige rechtsetzende Maßnahme einer Bundesbehörde) wird auf den Ministerratsbeschluss vom 14. Oktober 1980, BKA-Z 600.824/19-V/2/80, sowie auf die dazu ergangene Ergänzung, BKA-Z 602.271/19-V/2/87, Bezug genommen.
Bis zur Erlassung von Richtlinien gemäß § 14 Abs. 5 BHG ist als Grundlage für die Darstellung von finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen der vom BKA in Zu-sammenarbeit mit dem BMF herausgegebene Arbeitsbehelf "Was kostet ein Gesetz" heranzuziehen.
Zeitabhängige Maut gemäß § 7 BStFG 1996 (5) Ausgaben für die Entrichtungeiner zeitabhängigen Maut gemäss § 7 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 201 /1996, sind als Aufwendungen (UT 8) bei den VA-Posten 7296 zu verrechnen.
XII. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge
(1) Den Ausgaben für die Inverwendungnahme zusätzlicher Kraftfahrzeuge darf der BMF nur zustimmen, wenn die in Pkt. 3 des Allgemeinen Teiles des Fahrzeugplanes enthaltenen Voraussetzungen vorliegen. Diesbezügliche Anträge sind mit ent-sprechenden Begründungen und Darstellung der finanziellen Bedeckung der Ausgaben aus der Anschaffung und dem Betrieb des Fahrzeuges der zuständigen Fachabteilung des BMUkA, Abteilung Z/4 (Präs. 15) zu übermitteln.
(2) Wenn durch die Schenkung eines Fahrzeuges an den Bund eine zusätzliche Aufnahme in den Fahrzeugplan erforderlich wird, ist - unabhängig von der im § 55 Abs. 3 BHG enthaltenen Regelung - vor der Schenkungsannahme die Zustimmung des BMF einzuholen.
(3) Selbstfahrende Mähdrescher zählen trotz behördlicher Zulassung und Zuweisung einer amtlichen Kennzeichentafel zu den selbstfahrenden Arbeitsmaschinen gemäß § 2 Z 21 des Kraftfahrgesetzes 1967 in der geltenden Fassung. Gemäß § 27 Abs. 2 Z 4 BHG sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen von einer Aufnahme in den Fahrzeugplan ausgenommen.
(4) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit Elektro(Solar-)antrieb zählen gemäß Punkt 1 Abs. 2 Z 10 lit. h)
des Allgemeinen Teiles des Fahrzeugplanes 1998 zu den Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke. Ausgaben für derartige Kraftfahrzeuge können gemäß Punkt 2 Abs. 6 anstelle eines im Fahrzeugplan enthaltenen Personenkraftwagens der Kategorien III bis I bzw. Fahrzeuges für betriebliche Zwecke bestritten werden.
XIII. Datenverarbeitungsanlagen
(1) Für alle Angelegenheiten der Datenverarbeitung ist die Abteilung Z/3 des BMUkA zuständig.
Textverarbeitungsanlagen (2) Gemäß Ergänzung der Richtlinien des BMF zum BVA 1981 sind Textverarbeitungsanlagen wie sonstige DVA zu behandeln und einzustufen.
(1) Neben den im Allgemeinen Teil des BFG 1998 enthaltenen Bestimmungen sind allgemein geltende Gebarungsvorschriften, insbesondere das Bundeshaushaltsgesetz , BGBl.Nr. 213/1986 in der dzt. geltenden Fassung, die Bundeshaushaltsverordnung 1989 , BGBl. Nr. 570/1989 in der dzt. geltenden Fassung, zu beachten.
(2) Auf folgende Vorschriften (Arbeitsbehelfe), die bei der Österreichische Staatsdruckerei erhältlich sind, wird hingewiesen:
1. Kontenplanverordnung-KPV (BGBl.Nr. 507/1987 in der Fassung BGBl.Nr. 314/1990);
2. Verfahrensvorschriften für die Verrechnung des Bundes (VV);
3. Leitfaden für den Ansatz- und Kontenplan des Bundes,
I. Teil (Neuauflage 1990)
II. Teil (Neuauflage 1990)
Die vorstehenden Durchführungsbestimmungen zum BFG 1998 treten gleichzeitig mit dem BFG 1998 in Kraft und werden hiemit allen Dienststellen zur genauen Beachtung bekanntgegeben.
Wien, 21. Jänner 1998
VA-Posten Eröffnung/ (1) Anlässlich der VA-Posten-Eröffnung fürden BVA 1998 ist
Schließung/Sperre darauf zu achten, dass alle im Teilheft 1998für dieses Jahr nicht mehr enthaltenen VA-Posten nach entsprechender Auflösung der auf diesen Konten eventuell noch vorhandenen Salden (Verpflichtungen/Berechtigungen, Schulden/Forderungen) geschlossen werden. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass vor Schließung/Sperre von VA-Posten, auf denen Geldeinnahmen oder Geldausgaben im Rahmen der Applikation Bundesbesoldung verrechnet werden, die davon berührten Verrechnungsmerkmale in den Besoldungsstammsätzen geändert werden.
Monatsvoranschläge (2) Bezüglich der Überschreitung der festgesetzten Höchstbeträge, der Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Ausgabenbeträge, und der Begründung der Abweichungen von den Monatsvoranschlagsbeträgen gilt das Rundschreiben des BMF Z 01 0309/1-II/1-a/86 (AÖFV Nr. 30/1987).
Belastungen des Bundeshaushaltes/Finanzieller Wirkungsbereich (3) Soweit besondere Bundesgesetze nicht anderes bestimmen, haben die haushaltsleitenden Organe der Bundesverwaltung vor der Durchführung von generellen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sowie von Vorhaben, die zum Eingehen von rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes führen können, nach Maßgabe des § 15 sowie der §§ 43 bis 45 BHG mit dem BMF zusammenzuwirken. Die Aufnahme abweichender Bestimmungen in besondere Bundesgesetze ist jedoch an die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 51 Abs. 6 erster Satz und Art. 51a Abs. 1 B-VG) gebunden. Der BMF behält sich jedoch vor, in begründeten Fällen von sich aus die Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" und über die sonstigen Einvernehmensregelungen im Hinblick auf ein verstärktes Zusammenwirken mit dem BMF abzuändern.
Einvernehmensherstellung mit dem BMF bei Vorhaben gemäß § 45 (4) Bei Vorhaben gemäß § 45 BHG ist vor Begründung einer Vorbelastung das Einvernehmen mit dem BMF gemäß § 45 BHG dann herzustellen, wenn die in den Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" (Abschnitt B) angeführten Betrags(Wert-)grenzen um den 3-fachen Betrag überschritten werden (Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung) .
Bei der Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln sind Vorhaben im Sinne der genannten Bestimmungen Förderungen, bei deren Zusage im Einzelfall eine nach außen hin rechtsverbindliche Verpflichtung von insgesamt mehr als 3 Millionen Schilling begründet wird.
Beteiligung an Vorhaben im Rahmen der Eu (5) Grundsätzliche Regelungen über das Zusammenwirken mit dem BMF im Zusammenhang mit dem EU-Gesamthaushalt und dem Bundeshaushalt (Budgetäre EU-Koordination) wurden mit Rundschreiben des BMF vom 31. Mai 1995, Z 02 4104/2-II/2/95 getroffen.
Übersichten über Vorhaben in den Teilheften (6) Die Teilhefte enthalten Übersichten über die Vorhaben des Bundes, deren Durchführung die Ausgabenansätze mehrerer Finanzjahre oder eines einzigen künftigen Finanzjahres belasten. Zur Verfassung der Übersichten ist es unbedingt erforderlich, dass von den zuständigen Geschäftsabteilungen des BMUkA Vormerkungen geführt werden, um eine zeitgerechte und genaue Erstellung der Beilage III.D zum jeweiligen Teilheft zu gewährleisten.
Umwandlung eines Förderungsdarlehens (7) Die Umwandlung eines Förderungsdarlehens in eine andere an sich zulässige Förderungsart (z.B. in einen Zuschuss) ist kein Verzicht im haushaltsrechtlichen Sinn, sondern nur eine Änderung in der Gestaltungsform der Förderung, die dann Platz greifen kann, wenn bzw. soweit der mit der Förderung angestrebte Erfolg wegen eines nachfolgend ohne Verschulden des Förderungsnehmers eintretenden Ereignisses nur durch eine solche Umwandlung erreicht werden kann. Eine Mitbefassung des BMF hat hiebei insoweit zu erfolgen, als dieser bei der ursprünglichen Zuerkennung der Förderung mitzubefassen war oder durch diese Umwandlung eine überplanmäßige Ausgabe bei dem Voranschlagsansatz für die entsprechende Förderungszuwendung entstehen würde (vgl. § 41 BHG).
Berichterstattung an den Nationalrat (8) Der BMF hat gemäß Art. XI Abs. 3 und XIIAbs. 3 BFG 1998 dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates binnen einem Monat nach Ablauf des Finanzjahres zusammenfassend über jene Verfügungen zu berichten, bei denen die gesetzlich vorgesehenen Betrags- oder Wertgrenzen überschritten werden. Um dieser Verpflichtung entsprechen zu können, hat das mit der Durchführung der Verfügung betraute Organ der Bundesverwaltung unmittelbar nach Abwicklung einer derartigen Verfügung hierüber unter Angabe des einschlägigen Verrechnungsansatzes und des Verfügungsbetrages bzw. -wertes die für die betreffende Verfügungsangelegenheit zuständige Abteilung des BMF zu informieren, die sodann einen solchen Bericht nach sachlicher Überprüfung der Abteilung I/5 des BMF zwecks Evidenzhaltung und Abfassung des Berichtes an den Nationalrat weiterzuleiten hat.
Einholung der gesetzlichen Genehmigung (9) In jenen Fällen, in denen die Verfügung über Bundesvermögen gemäß §§ 64 Abs. 7 oder 62 Abs. 2oder 63 Abs. 8 BHG in Verbindung mit Art. XI Abs. 1 und XII Abs. 2 BFG 1998 der Bewilligung durch ein Gesetz bedarf, hat der BMF die Übermittlung eines Gesetzesentwurfes an den Nationalrat zu veranlassen. Hiezu wird er nur in der Lage sein, wenn ihm die hiefür benötigten Unterlagen (Ministerratsvortrag samt Gesetzesentwurf und Erläuterungen) von dem jeweils für die Verwaltung sachlich zuständigen haushaltsleitenden Organ übermittelt werden.
Forschungsaufträge, Forschungsförderungen und Experten-Gutachten (10) Die von Bundesorganen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung vergebenen Forschungsaufträge, Forschungsförderungen und Aufträge zur Erstellung eines Expertengutachtens werden gemäß § 6 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zentral erfasst. Diese sind daher dem genannten Bundesministerium im Sinne seiner Erlässe, Z 253.313-II/1/73 und Z 2470/9-21/76, unter Verwendung der diesbezüglichen Erhebungsbögen bekanntzugeben.
Zur Sicherung der erforderlichen Koordination und zwecks Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wird ersucht, bereits vor Vergabe eines Forschungsauftrages, einer Forschungsförderung oder eines Expertengutachtens im Bereich von Wissenschaft und Forschung unter Nutzung dieser zentralen Erfassung die gebotene Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr vorzunehmen.
Außerdem werden in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung am 13. April 1982, Amtsblatt zur Wiener Zeitung, Nr. 114 vom 18. Mai 1982, in Durchführung der §§ 11 Abs. 2 und 13 Abs. 4 des Forschungsorganisationsgesetzes für Forschungsförderungen und -aufträge beschlossenen Richtlinien zu beachten sein.
Förderungen (11) Bei Gewährung einer bundesgesetzlich nicht abweichend geregelten Förderung aus Bundesmitteln sind die von der Bundesregierung am 7. Juni 1977 (AÖFV Nr. 136) beschlossenen und am 2. August 1983 (AÖFV Nr. 237) sowie am 9. September 1986 ergänzten "Allgemeinen Rahmenrichtlinien" zu beachten. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln an Bundeseinrichtungen unzulässig und nach herrschender Lehre und Judikatur auch die in der Gestaltungsform der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgende Förderungsgewährung an den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 879 ABGB) gebunden ist. Während Bundeseinrichtungen als Empfänger von Förderungen aus Bundesmitteln grundsätzlich nicht in Betracht kommen, können derartige Förderungen an Einrichtungen des Bundes im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit nur nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Ermächtigungen (vgl. z.B. § 2 Abs. 2 lit. a Universitätsorganisationsgesetz i.d.F. BGBl.Nr. 103/1993) gewährt werden .
Universitäre Bundeseinrichtungen kommen im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit als Empfänger von Förderungen aus Bundesmitteln nur im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen in Betracht (vgl. § 2 Abs. 2 lit.a Universitätsorganisationsgesetz i.d.F. BGBl. Nr. 103/1993).
Besondere Bedeutung kommt der laufenden Kontrolle der Wirksamkeit der Förderungen (vgl. § 47 BHG) sowie einer sachgerechten Umsetzung der Kontrollergebnisse zu, da ansonsten vor allem Dauerförderungen zu unwirtschaftlichen Verhaltensweisen verleiten. Weiters wird auf die für die gesamte Förderungsverwaltung des Bundes verbindliche Beachtung des § 2b des Gleichbehandlungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 290/1985 aufmerksam gemacht.
Förderungs-Rahmenrichtlinien (12) Die "Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln" wurden von der Bundesregierung am 7. Juni 1977 beschlossen, wobei die Anwendung für den Ressortbereich mit RS-Nr. 335/1978, Z 14.180/45-2/78 vom 10. November 1978 - Anweisung nur vom BMUkA, da nur zentral veranschlagt - für verbindlich erklärt wurde. Ergänzungen bzw. Erläuterungen ergingen mit RS-Nr. 309/1980, Z 14.180/3-2/80 vom 31. Jänner 1980, sowie mit RS-Nr. 301/1983, Z 14.180/64-2/82 vom 14. Jänner 1983, RS-Nr. 303/1983, Z 14.180/2-2/83 vom 14. Jänner 1983, RS-Nr. 327/1986, Z 14.180/59-2/86 vom 25. Juli 1986 und Dienstzettel Z 14.180/41-2/91 vom 4. April 1991. Bezüglich der Interpretation der Förderungsrichtlinien des Bundes darf auf das RS-Nr. 313/1991, Z 14.180/2-2/91 vom 28. Februar 1991 hingewiesen werden. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gilt das in den "Allgemeinen Rahmenrichtlinien" erforderliche Einvernehmen mit dem BMF im Sinne der §§ 43 bis 45 BHG als hergestellt, sofern der für ein Vorhaben (vgl. § 23 BHG) in Aussicht genommene Förderungsbetrag aus Bundesmitteln in den dort angeführten Fällen insgesamt 4 Millionen Schilling nicht übersteigt und im übrigen keine Abweichungen von den oben angeführten "Allgemeinen Rahmenrichtlinien" vorgesehen sind.
Besondere Veranschlagungs- und Verrechnungsvorschriften (13) Gestützt auf die gemäß § 36 Abs. 1 BHGdem BMF eingeräumte Ermächtigung wird festgelegt, sofernwegen der Besonderheiten für einzelne Förderungssparten nicht abweichende Regelungen getroffen wurden bzw. werden, dass für jene Förderungen, für die nicht bereits eigene VA-Posten vorgesehen sind, und bei deren Zusagen im Einzelfall eine nach außen hin rechtsverbindliche Verpflichtung von insgesamt mehr als 3 Millionen Schilling begründet wird, eigene VA-Posten gemäß § 48 Abs. 5 BHG zu eröffnen sind. Eigene VA-Posten sind auch dann vorzusehen, wenn ein anweisendes Organ oder mehrere anweisende Organe der Bundesverwaltung (entweder Organe mehrerer Verwaltungszweige oder mehrere Organe des gleichen Verwaltungszweiges) den gleichen Förderungswerber für dieselbe Leistung oder dasselbe Vorhaben, wenn auch mit verschiedener Zweckwidmung, zu fördern beabsichtigen und die daraus resultierenden Verpflichtungen des Bundes insgesamt 3 Millionen Schilling übersteigen.
Die notwendigen Angaben betreffend die Höhe der Bundesförderung werden sich in erster Linie auf bestehende zentrale Datenerfassungen sowie auf die Auskünfte des Förderungswerbers zu stützen haben, dem eine unter Sanktion stehende Mitteilungspflicht aufzuerlegen ist.
Übertragung (Ausgliederung) von Aufgaben des Bundes auf andere Rechtsträger (14) Bei Anwendung der im § 59 BHGenthaltenen Regelung der Übertragung von Aufgaben des Bundes anandere Rechtsträger (mit oder ohne Bundesbeteiligung)ist auf die sich sowohl aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben (insbesondere Art. 20, 102, 104, 126b B-VG) als auch auf die sich aus den einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und dem Bundesministeriengesetz 1986 (vgl. hiezu insbesondere Teil 2 der Anlage zu § 2, Abschnitt E Z 6 letzter Absatz) ergebenden Einschränkungen zu achten. Hiebei wird auf das vom BKA-VD im Einvernehmen mit dem BMF ergangene Rundschreiben des BKA vom 9. November 1992, Z 601.467/14-V/2/92, verwiesen.
FAG; Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften (15) Gemäß § 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 201/1996 i.d.g.F., hat der Bund mit denam Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für diese Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie be-teiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen.
Das gleiche gilt für Mehrbelastungen, die als Folge von Maßnahmen des Bundes beim Zweckaufwand dieser Gebietskörperschaften zu erwarten sind. Treffen auf den Entwurf eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung diese Voraussetzungen zu, so ist das Einvernehmen mit der Abteilung II/11 des BMF herzustellen, welche die Aufnahme der Verhandlungen mit dem betreffenden Ressort veranlassen wird.
In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf ist darzulegen, dass zwischen dem Bund und den betroffenen Gebietskörperschaften die vom Gesetz geforderten Verhandlungen geführt worden sind und welche Ergebnisse diese Verhandlungen erbrachten.
Gebietskörperschaften/ (16) Die vom Bund, Länder und Gemeindenmit Wirksamkeit
Konsultationsmechanismus 14. November 1996 politisch abgeschlossene Konsultationsvereinbarung sieht folgende Verpflichtungen vor:
1. Informationspflicht der anderen Gebietskörperschaften über neue rechtssetzende Vorhaben;
2. Pflicht zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Vorhabens auf Bund, Länder und Gemeiden;
3. Verhandlungspflicht;
4. Kostenersatzpflicht.
Es wurde vereinbart, diesen Konsultationsmechanismus bereits vor Beschlussfassung im Parlament ab 14. November 1996 zwischen den Finanzausgleichspartnern anzuwenden.
Im Rahmen der Informationsverpflichtung ist insbesondere auf die vorgesehenen Mindestfristen zu achten. Bei Maßnahmen des Bundes ist auf die Nachweislichkeit der Zustellung zu achten. Bei für den Bund belastenden Maßnahmen der Länder ist durch allfällige organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der BMF innerhalb der offen stehenden Mindestfrist zur eventuellen Auslösung des Konsultationsmechanismus in Kenntnis gesetzt wird.
Allfällige Kosten, die für den Bund nach der Konsultationsvereinbarung entstehen, sind aus den Mitteln des zuständigen Ressorts zu bedecken.
Nähere Details im Zusammenhang mit dem Konsultationsmechanismus werden noch in einem gesonderten Rundschreiben bekanntgegeben.
Aufwandsentschädigung nach § 20 GG 1956
(17) Für den Ersatz von Schäden, dieBeamten und Vertragsbediensteten des Bundes durch eine auswärtigeDienstverrichtung oder eine Versetzung entstanden sind (Aufwandsentschädigung nach § 20 GG 1956) ist das Rundschreiben des BKA vom 23. Oktober 1991, Z 921.450/5-II/A/1/91, maßgebend.

References: Art. 51
 § 45
 § 37
 § 2
 § 48
 § 40
 Art. 51
 § 17
 § 48
 Art. 51
 § 41
 § 43
 Art. 51
 § 45
 § 23
 § 45
 § 45
 § 45
 § 46
 § 46
 § 65
 § 65
 § 65
 Art. 51
 § 65
 § 66
 Art. 42
 § 66
 Art. 51
 § 58
 § 53
 § 53
 § 974
 § 305
 § 10
 § 63
 § 63
 § 61
 § 36
 § 58
 § 54
 § 100
 § 8
 § 2
 § 13
 § 40
 § 39
 § 1392
 § 1396
 § 301
 § 52
 § 13
 § 11
 § 14
 § 7
 § 7
 § 55
 § 2
 § 27
 § 15
 Art. 51
 § 45
 § 45
 § 45
 § 41
 § 6
 § 879
 § 2
 § 2
 § 47
 § 2
 § 23
 § 36
 § 48
 § 59
 Art. 20
 § 2
 § 5
 § 20
 § 20