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Timestamp: 2016-10-21 20:18:59+00:00

Document:
1E.7/2004 (13.07.2004)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Eveline K�ng,
BLS L�tschbergbahn AG, Genfergasse 11, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin,
Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundeshaus Nord, 3003 Bern.
Projekt�nderung Personenunterf�hrung Haltstelle
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt,
Am 22. Oktober 2001 genehmigte das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den im Rahmen des Konzeptes "Bahn 2000" vorzunehmenden Doppelspurausbau der Strecke Falkenhaus - Belp der BLS L�tschbergbahn AG. Im Zusammenhang mit der Verdoppelung der Geleise wird auch die Haltestelle Belp-Steinbach umgebaut. Gem�ss den Pl�nen sind die bestehenden Seitenperrons durch einen Mittelperron mit Wartehalle zu ersetzen. Der Zugang zum Mittelperron wird von der Dorfseite her durch eine Personenunterf�hrung mit Treppe und Rampe gew�hrleistet. Zudem war urspr�nglich vorgesehen, am s�dlichen Ende des Mittelperrons, in N�he des Niveau-�bergangs Bayweg, eine weitere, durchgehende Personenunterf�hrung zu erstellen. Am 16. Mai 2003 unterbreitete die Bahn jedoch dem UVEK die Pl�ne f�r eine Projekt�nderung in dem Sinne, dass die s�dliche Personenunterf�hrung fallen gelassen werde und die Unterf�hrung zum Mittelperron durch Verl�ngerung bis zum Lindenhofweg zur durchgehenden Fussg�ngerverbindung ausgebaut werden soll. F�r den Bau der durchgehenden Unterf�hrung bzw. der bergseitigen Treppe wird eine Fl�che von rund 6 m2 ab dem im Privateigentum von 14 Anst�ssern stehenden Lindenhofweg (Anmerkungsparzelle Nr. 1369) beansprucht.
W�hrend der �ffentlichen Auflage des �nderungsprojektes gingen verschiedene Einsprachen ein, so u.a. von X.________ als Anwohnerin und Miteigent�merin der Strassenparzelle Nr. 1369. Mit Verf�gung vom 24. Februar 2004 genehmigte das UVEK die Projekt�nderung unter Abweisung der erhobenen Einsprachen.
Gegen die Plangenehmigungsverf�gung des UVEK hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass die angefochtene Verf�gung aufgehoben und das Plangenehmigungsgesuch abgewiesen oder eventuell an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen werde. Allenfalls seien die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin aufgrund formeller sowie materieller Enteignung festzulegen und es sei die Bahnunternehmung zu verpflichten, der Enteigneten eine Minderwertsentsch�digung in der H�he von mindestens Fr. 50'050.-- auszurichten.
Die BLS L�tschbergbahn AG und das UVEK stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ist mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Mai 2004 abgewiesen worden.
Die angefochtene Plangenehmigungsverf�gung ist, da der Doppelspurausbau Falkenhaus - Belp Bestandteil eines Grossprojektes bildet (vgl. Anhang zu Art. 18 Abs. lit. b des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 724.101] in der Fassung vom 18. Juni 1999), vom UVEK ausgegangen. Plangenehmigungsentscheide des Departementes unterliegen direkt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht; die Beschwerde an die Rekurskommission UVEK ist ausgeschlossen (vgl. Art. 18h Abs. 5 EBG). Auf die fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht �berpr�ft in F�llen wie dem vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie, dass der Sachverhalt insofern unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt worden sei, als der Verzicht auf die urspr�nglich geplante Personenunterf�hrung beim Bayweg nicht - wie im angefochtenen Entscheid dargestellt - auf technische Schwierigkeiten, sondern darauf zur�ckzuf�hren sei, dass das Bundesamt f�r Verkehr (BAV) die entsprechenden Kosten nicht habe �bernehmen wollen. Das Projekt h�tte daher von der Gemeinde allein finanziert werden m�ssen, so dass diese schliesslich eine kosteng�nstigere L�sung vorgezogen habe. Das UVEK erkl�rt hierzu in seiner Vernehmlassung, dass die bautechnische Konstruktion der Personenunterf�hrung am Bayweg tats�chlich sehr aufw�ndig und mithin sehr teuer geworden w�re. Das BAV habe deshalb aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit Beitragsleistungen verweigert und die Gemeinde Belp die Kosten nicht allein �bernehmen wollen. Mit diesen Ausf�hrungen ist zwar die Begr�ndung f�r den Verzicht auf die Personenunterf�hrung am Bayweg in der Vernehmlassung des UVEK l�nger ausgefallen als im angefochtenen Entscheid, doch heisst dies noch nicht, dass der rechtserhebliche Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt worden w�re; f�r die Abw�gung der f�r oder gegen das �nderungsprojekt sprechenden Interessen gen�gt es zu wissen, dass das urspr�ngliche Vorhaben nach Ansicht der Beh�rden mit zu hohen Aufwendungen verbunden gewesen w�re.
Inwiefern �brigens der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Zusammenhang die Akteneinsicht verweigert worden w�re, wie sie dies geltend macht, ist nicht ersichtlich.
In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, aus der Tatsache, dass das BAV die Personenunterf�hrung beim Bayweg aus bahntechnischen und bahnrechtlichen Gr�nden als nicht beitragspflichtig und damit nicht erforderlich bezeichnet habe, ergebe sich zugleich, dass eine durchgehende Personenunterf�hrung �berhaupt nicht n�tig sei. Jedenfalls verm�ge das bloss finanzielle Interesse der Gemeinde Belp daran, eine kosteng�nstigere L�sung realisieren zu k�nnen, einen Eingriff in Privateigentum nicht zu rechtfertigen. Die Vorinstanz h�tte daher in einer umfassenden Interessenabw�gung die Vor- und Nachteile der urspr�nglich genehmigten Unterf�hrung und jene der Personenunterf�hrung gem�ss �nderungsprojekt einander gegen�berstellen m�ssen.
Der Beschwerdef�hrerin ist darin zuzustimmen, dass auf die zun�chst geplante Personenunterf�hrung beim Bayweg, die sowohl im Interesse der Bahn als auch der Gemeinde lag, offensichtlich vorab aus Kostengr�nden verzichtet worden ist. Beim Interesse an einer m�glichst kosteng�nstigen Realisierung �ffentlicher Werke handelt es sich aber entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht um ein untergeordnetes, sondern um ein wichtiges Anliegen der �ffentlichkeit, dem nach dem - ausdr�cklichen oder sinngem�ss zum Ausdruck gebrachten - Willen des Bundesgesetzgebers Rechnung getragen werden muss (vgl. etwa Art. 56 ff. EBG, Art. 3a Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 19. Dezember 1986 betreffend das Konzept BAHN 2000 in der Fassung vom 20. M�rz 1998 [SR 742.100], Art. 2 der Verordnung �ber den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale vom 28. Februar 2001 [SR 742.104.1]).
Im Weiteren trifft nicht zu, dass die nun neu geplante, durchgehende Personenunterf�hrung nur im Interesse der Gemeinde l�ge und keinerlei Bahnzwecken dienen w�rde. Es besteht ein erhebliches Interesse der Bahnunternehmung daran, dass die Bahnbenutzer von beiden Seiten der Geleise her auf das Mittelperron gelangen und dieses auch beidseits ohne grosse Umwege verlassen k�nnen. Wie die Erfahrung lehrt, besteht denn auch eine gewisse Gefahr, dass eilige Bahnben�tzer und insbesondere Jugendliche bei geschlossener Bahnbarriere beim Bayweg mangels einer durchgehenden Personenunterf�hrung versucht sein k�nnten, den Zug bzw. das Mittelperron �ber die Geleise zu erreichen. Auf der anderen Seite darf hier der projektbedingte Eingriff in das Privateigentum - n�mlich die Beanspruchung von bloss 6 m2 ab einer im Miteigentum der Anst�sser stehenden Privatstrasse - als geringf�gig bezeichnet werden. Die Anst�sser werden die Strasse auch nach der Abtretung der kleinen Teilfl�che weiterhin als Zufahrtstrasse benutzen k�nnen. Die Mehrbenutzung infolge der Unterf�hrung wird sich in geringem Rahmen halten und auf den Fussg�ngerverkehr beschr�nkt werden k�nnen (vgl. Art. 15 Abs. 3 und 6 des bernischen Gesetzes �ber Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964 [kantonale Gesetzessammlung 732.11]). Von einem unverh�ltnism�ssigen und verfassungswidrigen Eingriff in das Privateigentum kann daher keine Rede sein. Ob es sich schliesslich bei der nun umstrittenen Verl�ngerung der Unterf�hrung um das bestm�gliche Projekt handle oder allenfalls das fr�her genehmigte vorzuziehen gewesen w�re, hat das Bundesgericht, das nicht Oberplanungsbeh�rde f�r den Bau �ffentlicher Werke ist, nach st�ndiger Praxis nicht zu pr�fen (vgl. etwa BGE 122 II 97 nicht publ. E. 4, 122 II 165 nicht publ. E. 4).
Im �brigen erneuert die Beschwerdef�hrerin die Entsch�digungsforderungen, welche sie schon vor der Vorinstanz erhoben hat. Die w�hrend der Planauflage im ordentlichen (kombinierten) Plangenehmigungsverfahren angemeldeten Entsch�digungsforderungen sind jedoch nach der Plangenehmigung an die zust�ndige Eidgen�ssische Sch�tzungskommission zu �berweisen und werden von dieser erstinstanzlich behandelt (vgl. Art. 18k EBG). Auf die mit den Entsch�digungsbegehren zusammenh�ngenden Vorbringen ist daher im vorliegenden Verfahren, in dem es nur um enteignungs- und eisenbahnrechtliche Einsprachen gehen kann, nicht einzutreten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Da die Beschwerdef�hrerin zu den Enteigneten z�hlt, richtet sich die Kosten- und Entsch�digungsregelung nach den Sonderbestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG, SR 711). Dementsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Bahnunternehmung und Enteignerin aufzuerlegen. Dagegen ist angesichts des Verfahrensausgangs auf die Zusprechung einer Prozessentsch�digung an die Enteignete zu verzichten (Art. 116 Abs. 1 EntG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der BLS L�tschbergbahn AG auferlegt.

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 105
 Art. 56
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 15
 BGE 
 Art. 18