Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/heilpraktiker-per-fernschule-396456
Timestamp: 2020-02-23 22:39:40+00:00

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Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) kann auch auf einen Heilpraktikum-Ausbildungsvertrag Anwendung finden. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag nichtig, wenn er von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung geschlossen wird. Das Vorliegen einer solchen Zulassung ist von Amts wegen zu prüfen.
Nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 FernUSG ist Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind (Nr. 1) und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen (Nr. 2).
Bei der Auslegung des Gesetzes und der Qualifikation des Vertrages ist die Intention des Gesetzgebers beim Erlass des FernUSG zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber wollte wegen eines gestiegenen Interesses an Fernlehrgängen den Verbraucherschutz in diesem Bereich stärken. Insbesondere waren Mängel beim Angebot von Fernlehrgängen dergestalt festgestellt worden, dass Angebote von geringer methodischer und fachlicher Qualität angeboten wurden, die nicht geeignet sind, das in der Werbung genannte Lehrgangsziel zu erreichen. Die bislang geltenden Rechtsvorschriften waren als nicht hinreichend angesehen worden, da sie nicht die besondere Situation eines Fernunterrichtsinteressenten berücksichtigten, der immer Schwierigkeiten haben wird, seine eigenen Fähigkeiten, die Qualität des angebotenen Fernlehrgangs und dessen Eignung für seine Bedürfnisse einzuschätzen. Insbesondere konnten sie zur Verhinderung des für den Fernunterricht typischen „Schadens“, nämlich Enttäuschung der Bildungswilligkeit, weniger beitragen 1. Diese Intention des Gesetzgebers findet auch in der Formulierung des FernUSG ihren Niederschlag. So regelt § 8 FernUSG ein Umgehungsverbot, wonach §§ 2 bis 7 des Gesetzes auf Verträge, die darauf abzielen, die Zwecke eines Fernunterrichtsvertrages in einer anderen Rechtsform zu erreichen, entsprechende Anwendung finden. Das Landgericht war daher gehalten, das Gesetz weit auszulegen. Hiervon ausgehend ist der zwischen den Parteien geschlossene Kombivertrag als Fernunterrichtsvertrag zu qualifizieren.
Die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 FernUSG waren dem hier entschiedenen Fall erfüllt: Der Vertrag sieht vor, dass der Lehrende und der Lernende überwiegend räumlich getrennt sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Zusatz in der Überschrift des Vertrages. Danach sollte die Leistung der Klägerin in der Zurverfügungstellung von „Selbststudienunterlagen“ bestehen. Dem in den Vertragsbedingungen definierten Lieferumfang ist ebenso zu entnehmen, dass der Leistungsschwerpunkt der Klägerin in der Übersendung von Studienunterlagen liegt. Hier heißt es: Lieferumfang: Kleiner schriftlicher Vorbereitungskurs, Einführungsskripten, 46 Lehrhefte, 9 Testbögen, 22 Selbstkontrollbögen, über 1000 Seiten, dazu Literatur (…) und 100 Unterrichtsstunden nach Wahl.
Vorgesehen war des weiteren nur die Möglichkeit einer Teilnahme an einem Direktunterricht. Der Direktunterricht war damit nicht notwendiger Bestandteil des Kurses. Vielmehr sollte der Lernende selber entscheiden, ob und wie häufig er am Direktunterricht teilnimmt. Das Ziel des Erwerbs des erstrebten Abschlusses war dadurch nicht gefährdet. Das Belegen der Unterrichtsstunden stand vielmehr im Ermessen des Lernenden. Den Lehrstoff sollte sich der Lernende überwiegend anhand des übersandten Studienmaterials im Selbststudium aneignen; Lehrender und Lernende wären überwiegend räumliche getrennt gewesen und der angebotene Direktunterricht sollte lediglich begleitend sein.
Auch die weitere Voraussetzung eines Fernunterrichts liegt vor. Eine Lernüberwachung im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 FernUSG war im Rahmen des Kombistudiums vorgesehen. Zwar ist im Leistungsumfang formuliert, dass eine Lernzielkontrolle (Bewertung einzusendender Testbögen oder Leistungsprüfungen) im Unterricht nicht vorgesehen sei. Dennoch war nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag eine Überwachung des Lernerfolges von der Klägerin geschuldet. Die vom Gesetz vorgesehene Überwachung des Lernerfolges ist hinsichtlich ihrer Voraussetzung nicht näher bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aus den o.g. Gründen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm und der Intention des Gesetzgebers dieses Tatbestandsmerkmal weit auszulegen. Auf die tatsächliche Überwachung des Lernerfolges kommt es nicht an. Es reicht vielmehr aus, wenn der Lernende nach dem Vertrag das Recht hat, eine Lernkontrolle einzufordern, um den Lernerfolg kontrollieren zu lassen. Auf Grund der Schutzintention des FernUSG ist deshalb eine Überwachung des Lernerfolges nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG bereits dann gegeben, wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch hat, zum Beispiel in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlernten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten zu erhalten.
Einen solchen Anspruch hatte die Beklagte. Sie konnte an einem Direktunterricht teilnehmen und dort, wie es in einem Unterricht üblich ist, Fragen zum eigenen Verständnis des bisher Erlernten an den jeweiligen Dozenten zu stellen, um insoweit eine persönliche Lernkontrolle herbeizuführen, ob das bisher Erlernte richtig verstanden wurde und „sitzt“. Damit ist das Tatbestandsmerkmal der Überwachung des Lernerfolges erfüllt. Bereits die Begriffe „Studium“, „Studienzeit“ und „Studienort“, die die Klägerin in ihren Verträgen verwendet, legen nahe, dass eine Wissensvermittlung stattfindet, die den Teilnehmer weiterqualifiziert. Ein Studium und ein Lehrgang sind untrennbar mit Lernkontrollen verbunden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Testbögen eingesandt werden können oder Prüfungen im Unterricht geschrieben werden 2.
§ 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag nichtig, wenn er von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung geschlossen wird. Das Vorliegen einer solchen Zulassung ist von Amts wegen zu prüfen.
Landgericht Stralsund, Urteil vom 24. Juni 2015 – 1 S 203/14
BGH, Urteil vom 15.10.2009 – III ZR 310/08 –[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2005 – XII ZR 107/01, NJW 2005, 1183, 1184[↩]

References: § 7
 § 12
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1

§ 7
 § 12