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Timestamp: 2016-10-25 06:53:35+00:00

Document:
2A.416/2000 (09.02.2001)
2A.416/2000/bmt
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Betschart, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiberin Diarra.
1. Herr H._________, geb. 1. Januar 1971,
2. Frau V._________, geb. 20. September 1967,
3. D.________, geb. 23. August 1997, alle Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Caflisch, Rennweg 10, Z�rich,
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung,
A.- Der t�rkische Staatsangeh�rige H.________ reiste am 30. Juli 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch.
Mit Verf�gung vom 13. Oktober 1992 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab und wies H.________ aus der Schweiz weg. Am 11. November 1992 heiratete H.________ die Schweizer B�rgerin V.________ und verzichtete auf sein Beschwerderecht gegen den negativen Asylentscheid. Die Ehegattin stellte f�r H.________ ein Familiennachzugsgesuch.
Am 18. Januar 1993 wurde H.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Anstiftung zur Irref�hrung der Rechtspflege und verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz in Untersuchungshaft genommen. Am 31. Mai 1993 fl�chtete H.________ aus der Untersuchungshaft und reiste mit seiner Ehefrau in die T�rkei, wo er sich rund zweieinhalb Monate aufhielt. Sein Aufenthalt im Kanton Aargau war aufgrund der strafrechtlichen Abkl�rungen bis zu seinem Wegzug nicht geregelt worden.
Am 28. Oktober 1993 wurde H.________ erneut verhaftet.
Mit Urteil vom 27. Januar 1995 befand ihn das Bezirksgericht Z�rich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Freiheitsberaubung, der Anstiftung zur Irref�hrung der Rechtspflege, des Fahrens ohne F�hrerausweis, der Verletzung von Verkehrsregeln sowie der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelsgesetzes f�r schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 21. M�rz 1996 die Verurteilung von H.________ zu acht Jahren Zuchthaus. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Am 23. August 1997 wurde die gemeinsame Tochter geboren.
B.- Am 27. Januar 1998 stellte die Ehefrau erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r ihren Ehemann. Mit Verf�gung vom 14. Dezember 1998 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das Gesuch ab und ordnete an, H.________, der inzwischen bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden war, habe die Schweiz bis sp�testens
31. Januar 1999 zu verlassen. H.________ erhob dagegen erfolglos Einsprache. Auf Beschwerde des Betroffenen hin hob das Rekursgericht im Ausl�nderrecht den Einspracheentscheid vom 8. Februar 1999, mit welchem H.________ in Versch�rfung der Verf�gung der Fremdenpolizei aus der Schweiz ausgewiesen wurde, wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Fremdenpolizei zur�ck.
Mit Entscheid vom 23. Mai 2000 wies der Rechtsdienst der Fremdenpolizei die Einsprache ab und best�tigte die Wegweisung des Einsprechers.
C.- H.________, seine Ehefrau sowie das gemeinsame Kind erhoben dagegen Beschwerde beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 11. August 2000 trat das Rekursgericht im Ausl�nderrecht auf die Beschwerde der Ehefrau sowie der Tochter, die am Einspracheverfahren nicht beteiligt waren, nicht ein und wies die Beschwerde von H.________ ab.
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht beantragen H.________, seine Ehefrau sowie die gemeinsame Tochter, den Entscheid des Rekursgerichtes im Ausl�nderrecht aufzuheben und H.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die Vorinstanz entsprechend anzuweisen. Eventualiter stellen sie den Antrag, die Sache zur vollumf�nglichen Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs gegen�ber allen Beschwerdef�hrern sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliesst sich den Ausf�hrungen der Vorinstanz an, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen.
E.- Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2000 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zul�ssig, wenn das Bundesrecht oder eine staatsvertragliche Bestimmung dem Ausl�nder einen Anspruch auf deren Erteilung einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; BGE 124 II 289 E. 2a S. 291; 124 II 361 E. 1a S. 363 f., mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Des weitern ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r den ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers, wenn die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird (BGE 109 Ib 183 ff.); dasselbe gilt f�r die Beziehung des ausl�ndischen Elternteils zu seinem in der Schweiz mit einem festen Anwesenheitsrecht lebenden Kind (BGE 122 II 289 E. 1c S. 292).
Der Beschwerdef�hrer 1 ist mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet. Er kann sich f�r die Erteilung der verlangten Aufenthaltsbewilligung auf Art. 7 ANAG und, weil die Ehe gelebt wird, auch auf Art. 8 EMRK berufen. Zudem f�llt unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK auch die Beziehung des Beschwerdef�hrers 1 zu seiner Tochter (Beschwerdef�hrerin 3) in Betracht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers 1 gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist damit einzutreten. Ob im konkreten Fall die Bewilligung verweigert werden durfte, ist Frage der materiellen Beurteilung (BGE 120 Ib 6 E. 1 S. 8, mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde der Ehefrau sowie des Kindes des Beschwerdef�hrers 1 nicht eingetreten.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens der Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3 ist daher einzig der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid. Die Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3 werfen der Vorinstanz �berspitzten Formalismus vor. Ob die Eingabe diesbez�glich den Anforderungen an die Begr�ndung zu gen�gen vermag, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben, da die R�ge ohnehin nicht durchdringt.
Das Erfordernis, dass betroffene Drittpersonen sich von Anfang an am kantonalen Verfahren zu beteiligen haben, kann n�mlich keineswegs als �berspitzt formalistisch bezeichnet werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3 ist somit abzuweisen. Dieser Verfahrensausgang wirkt sich jedoch in der Sache selbst nicht nachteilig aus, da die Verh�ltnisse der Ehefrau und der Tochter ohnehin bei der im Rahmen des Verfahrens des Beschwerdef�hrers 1 vorzunehmenden Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen sind und ihre Beschwerde aus den gleichen Gr�nden wie diejenige des Beschwerdef�hrers 1 abgewiesen werden m�sste.
c) Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit sind neue tats�chliche Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, soweit sie nicht von der Vorinstanz von Amtes wegen h�tten beachtet werden m�ssen und ihre Nichtber�cksichtigung auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hinausl�uft (BGE 122 II 299 E. 5d S. 310, mit Hinweis). Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen macht in seiner Vernehmlassung geltend, der Beschwerdef�hrer habe nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug Hehlerei begangen. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um ein Novum, das im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht ber�cksichtigt werden kann. Es besteht daher kein Anlass, diesbez�glich einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen.
2.- Der Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG entf�llt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142. 201]).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer 1 erf�llt den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG: Er ist namentlich wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und f�r die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung die vom Strafrichter verh�ngte Freiheitsstrafe. Die vom Beschwerdef�hrer 1 ver�bten Taten sind als gravierend einzustufen. Zwar hat er sich im Strafvollzug wohl verhalten, doch ist das Verhalten in Unfreiheit nicht entscheidwesentlich.
Im �brigen wurde der Beschwerdef�hrer 1 nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wegen F�hrens eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer Busse verurteilt.
b) Bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausl�nder, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Bewilligung erneuern lassen will, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14).
Dabei handelt es sich zwar nicht um eine unumst�ssliche feste Grenze; es bedarf aber ausserordentlicher Umst�nde, wenn dennoch die Bewilligung erteilt werden soll. Der Beschwerdef�hrer 1 macht geltend, diese Regel sei vorliegend nicht anwendbar, da er seit viereinhalb Jahren in Freiheit in der Schweiz lebe. Er wurde aber nicht zu einer Freiheitsstrafe von zwei, sondern von acht Jahren verurteilt. Unter diesen Umst�nden steht auch ein mehrj�hriger Aufenthalt einer Bewilligungsverweigerung nicht entgegen. Abgesehen davon musste der Beschwerdef�hrer bereits weniger als drei Monate nach seiner Heirat mit einer Schweizer B�rgerin in Untersuchungshaft genommen werden.
c) Der Beschwerdef�hrer 1 ist erst als Erwachsener in die Schweiz eingereist. Es kann davon ausgegangen werden, dass ihm die Lebensverh�ltnisse in seiner Heimat nicht fremd sind. Selbst wenn seine Resozialisierung in der Schweiz einfacher sein mag, kann darin noch kein Umstand erblickt werden, der vorliegend zu einer von der Regel abweichenden Interessenabw�gung f�hren m�sste. Ob es der Ehefrau und dem Kind zumutbar ist, dem Beschwerdef�hrer in die T�rkei zu folgen, kann dahingestellt bleiben. Bezieht sich doch die vom Bundesgericht gezogene Grenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe gerade auf solche F�lle, in denen davon auszugehen ist, dass die Eheleute auf Grund der Verweigerung der Bewilligung allenfalls nicht mehr werden zusammenleben k�nnen.
Angesichts der Tatsache, dass die Ehefrau mit dem Beschwerdef�hrer 1 nach dessen Flucht aus der Untersuchungshaft zweieinhalb Monate in der T�rkei gelebt hat, sowie des noch anpassungsf�higen Alters des Kindes erscheint eine �bersiedlung der gesamten Familie in die T�rkei allerdings nicht als geradezu unzumutbar.
d) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Geh�r verletzt, indem sie auf gewisse Vorbringen nicht eingegangen sei. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich jedoch nicht, dass sich die Beh�rde mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen muss. Sie kann sich vielmehr auf die f�r ihren Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken. Das Rekursgericht hat in seinem Urteil diejenigen Argumente aufgef�hrt, die seinem Entscheid zu Grunde liegen. Dass es unter anderem die Behauptung, der Beschwerdef�hrer 1 habe seiner Ehefrau geholfen von der Drogensucht wegzukommen, sowie den Einwand, die Ehefrau und das Kind k�nnten im Falle einer Trennung vom Beschwerdef�hrer 1 eventuell der F�rsorge zur Last fallen, als nicht entscheidwesentlich erachtete und darauf nicht einging, stellt somit keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt hat, wenn sie das sicherheitspolizeiliche Interesse an der Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdef�hrers 1 h�her gewichtete als dessen privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu k�nnen. Dieses Ergebnis h�lt auch vor Art. 8 EMRK stand. Danach ist ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens (Ziff. 1) statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft unter anderem f�r die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig ist (Ziff. 2).
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Februar 2001

References: BGE 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 8