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Timestamp: 2019-08-24 12:28:36+00:00

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BFH, 22.09.1992 - VII R 43/92 - dejure.org
BFH, 22.09.1992 - VII R 43/92
https://dejure.org/1992,124
BFH, 22.09.1992 - VII R 43/92 (https://dejure.org/1992,124)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1992 - VII R 43/92 (https://dejure.org/1992,124)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1992 - VII R 43/92 (https://dejure.org/1992,124)
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StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 6
Steuerberater - Steuerbevollmächtigter
Steuerberatung; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls
BFHE 169, 286
MDR 1993, 911
DB 1993, 519
BStBl II 1993, 203
Die Ausgestaltung des § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO ("es sei denn, dass ...") als Regel-Ausnahme-Tatbestand verweist darauf, dass es für die Annahme des Regelfalles keiner Feststellung einer konkreten Gefährdung der genannten Interessen bedarf, sondern insoweit für den Widerruf der Wirtschaftsprüferbestellung eine potentielle Gefährdung ausreicht (vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992 - VII R 43/92 - BFHE 169, S. 286 zu der vergleichbaren Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG sowie BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 - BVerfGE 108, 150 mit dem Hinweis auf einen abstrakten Gefährdungstatbestand in § 7 Nr. 9 BRAO; ferner BGH, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04 - NJW 2005, 1944 ).
Dem Wirtschaftsprüfer kann daher nicht jedwede potentielle, theoretische Interessengefährdung, mag sie auch noch so fern liegend sein, entgegengehalten werden (vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992 - VII R 43/92 - a.a.O. BFHE 169, 286 ;… Beschluss vom 19. Februar 2003 - VII B 45/02 - BFH/NV 2003, 665 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 - NJW 2005, 511 ).
BFH, 04.12.2007 - VII R 64/06
Das Gesetz geht damit beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters grundsätzlich davon aus, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind und gestattet nur in Ausnahmefällen ("es sei denn") ein Absehen von dem gebotenen Widerruf der Bestellung; aus diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt zugleich, dass die Darlegungs- und Feststellungslast für diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand dem betroffenen Steuerberater obliegt (Senatsurteil vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203;… Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 VII B 245/99, BFH/NV 2000, 992).
Der Nachweis der Nichtgefährdung der Auftraggeberinteressen bezieht sich auf die nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu beurteilende konkrete Gefährdungssituation für die Mandanten des in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters, da ansonsten --beim Abstellen auf jede denkbare potentielle Gefährdung von Mandanten-- der Entlastungsbeweis nicht geführt werden könnte (Senatsurteil in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203).
Die Beantwortung der Frage, ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können; diese Tatsachenwürdigung kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob das FG von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen, seine Entscheidung insoweit nachvollziehbar begründet und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und in HFR 2000, 741;… Senatsbeschlüsse vom 28. August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90, und in BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).
Das FG hat auch nicht verkannt, dass es entscheidend auf die nach den tatsächlichen Gegebenheiten bestehenden Zugriffs- und Gestaltungsrechte des angestellten Steuerberaters auf die Gesellschaft, bei der er tätig ist, ankommt (vgl. Senatsurteil in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 992) und dass es deshalb im Einzelfall vertragliche Beschränkungen des angestellten Steuerberaters, insbesondere im Hinblick auf Treuhänder- oder Verwaltungsbefugnisse über Gelder oder sonstige Vermögenswerte seiner Mandanten, geben mag, die für den Entlastungsbeweis ausreichen.
BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02
Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Bestellung liegen im Falle des Klägers vor, ohne dass dieser den eben erwähnten Beweis geführt hätte, dass Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind, ohne dass er also die der Vorschrift zugrunde liegende Vermutung (dazu Urteil des Senats vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203) widerlegt hätte, dass ein in Vermögensverfall geratener Steuerberater nicht die Gewähr bietet, seinen Beruf jederzeit in einer Weise auszuüben, die das in ihn gesetzte Vertrauen des steuerliche Beratung und ggf. Rechtsschutz suchenden Publikums rechtfertigt.
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass dem Steuerberater, der sich auf § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG (".. es sei denn, dass...") beruft, insoweit die Darlegungs- und Feststellungslast obliegt (Senatsentscheidungen u.a. in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, …und vom 8. Februar 2000 VII B 245/99, BFH/NV 2000, 992).
Stellte man hingegen auf die abstrakte Gefahr einer solchen Verletzung ab (…so Gehre/Koslowski, a.a.O., § 57 Rz 92, m.w.N.), käme die Zulassung einer Ausnahme regelmäßig von vornherein nicht in Betracht, was mit der durch Art. 12 GG garantierten Freiheit der Berufswahl unvereinbar wäre (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203).
BFH, 08.02.2000 - VII B 245/99
Hierfür obliegt demjenigen, der sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wendet, die Darlegungs- und Feststellungslast (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, …und vom 3. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624).
c) In seinem Urteil in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203 hat es der Senat für möglich gehalten, das Vorbringen des damals betroffenen Steuerberaters dahin zu würdigen, dass auf Grund der Art und des Umfangs der Beratungstätigkeit und der Rechtsbeziehungen zu den Mandanten eine konkrete Gefährdung der Interessen der Auftraggeber nicht vorliege.
Nur wenn das der Fall wäre, ließe sich unter Berufung auf die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203 im Streitfall daran denken, dass dem Antragsteller im Klageverfahren der Nachweis gelingen könnte, dass Auftraggeberinteressen durch den Vermögensverfall nicht gefährdet werden.
Gleichfalls trifft den Steuerberater auch die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass die Bestellung (ausnahmsweise) nicht zu widerrufen ist, wenn die Interessen der Auftraggeber durch den Vermögensverfall nicht gefährdet sind (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203;… vom 15. November 1994 VII R 48/94, BFH/NV 1995, 736, …und vom 4. April 1995 VII R 74/94, BFH/NV 1995, 1019;… Senatsbeschluss vom 19. November 1998 VII B 196/98, BFH/NV 1999, 522).
Es ist schon sehr fraglich, ob eine Gefährdung von Auftraggeberinteressen ausgeschlossen ist, wenn nachgewiesen wird, dass der Betroffene keine Geldempfangsvollmacht von Mandanten hat, keine treuhänderischen Aufgaben wahrnimmt und in der Vergangenheit die bestehende Haftpflichtversicherung nicht für ihn hat einstehen müssen (der Senat hat dies in seinem Urteil in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203 für möglich gehalten;… s. auch Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 46 StBerG Rz. B 622.1, m.w.N.), weil es praktisch nicht kontrollierbar ist, ob sich der Betroffene an solche Vorgaben weiterhin hält (…vgl. u.a. Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 63 ff. zur entsprechenden Vorschrift in der BRAO. Selbst wenn aber eine entsprechende Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zu den Mandanten als ausreichend angesehen würde, um eine Gefährdung ihrer Interessen durch den Vermögensverfall auszuschließen, lässt sich eine Gefährdung ihrer Interessen jedenfalls nicht verneinen, wenn feststeht, dass der Steuerberater in sonstigen geschäftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist und sich an gesetzliche Vorgaben nicht hält (vgl. Senatsurteile vom 4. April 2000 VII R 24/99, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt; …und vom 3. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624;… Senatsbeschluss in BFH/NV 1995, 441).
BFH, 10.04.2006 - VII B 232/05
Das Gesetz geht damit beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters grundsätzlich davon aus, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind, und gestattet nur in Ausnahmefällen ("es sei denn") ein Absehen von dem gebotenen Widerruf der Bestellung; aus diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt zugleich, dass die Darlegungs- und Feststellungslast für diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand dem betroffenen Steuerberater obliegt (Senatsurteil vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203;… Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 VII B 245/99, BFH/NV 2000, 992).
Die Beantwortung der Frage, ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können; diese Tatsachenwürdigung kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob das FG von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, seine Entscheidung insoweit nachvollziehbar begründet und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und in HFR 2000, 741;… Senatsbeschlüsse vom 28. August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90, und in BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).
So hat der Senat mit dem genannten Beschluss in BFH/NV 2000, 992 ausgeführt, dass es entscheidend auf die nach den tatsächlichen Gegebenheiten bestehenden Zugriffs- und Gestaltungsrechte des angestellten Steuerberaters auf die Gesellschaft, bei der er tätig ist, ankommt, und hat mit Urteil in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203 einen vom FG festgestellten Ausschluss jeglicher Treuhänder- oder Verwaltungsbefugnisse des Steuerberaters über Gelder oder sonstige Vermögenswerte seiner Mandanten für den Entlastungsbeweis ausreichen lassen.
BFH, 28.08.2003 - VII B 79/02
Auch an den Voraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung (dazu Urteil des Senats vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203), dass bei Vermögensverfall Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, hat sich durch die InsO nichts Grundsätzliches geändert.
FG Münster, 16.01.2002 - 7 K 7966/00
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - kein …
Ergänzend zum bisherigen Vorbringen trägt der Kl. vor, der BFH habe mit seinem Urteil vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286 BStBl. II 1993, 203 ein Urteil des Hessischen FG bestätigt, das zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ergangen sei.
Auch aus dem vom Kl. zur Begründung herangezogenen Urteil des BFH in BStBl. II 1993, 203 ergebe sich, dass die Auftraggebergefährdung nach den konkreten Beziehungen zwischen Steuerberater und Mandanten zu beurteilen sei.
Dem Ausnahmecharkter dieser Regelung wird es deshalb nicht gerecht, wenn allein der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine Treuhandtätigkeit ausgeübt wird und kein Zugriff auf Fremdgelder oder Vermögensgegenstände möglich ist, entscheidende Bedeutung beigemessen wird, wie dem BFH-Urteil in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203 entnommen werden könnte.
BFH, 04.04.1995 - VII R 74/94
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Widerlegung …
Der betroffene Steuerberater trage nur die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, daß keine konkrete Gefährdung eingetreten sei (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203).
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß aufgrund des vom Gesetzgeber in § 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG insoweit vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses dem betreffenden Berufsangehörigen die Darlegungs- und Feststellungslast für den gesetzlichen Ausnahmetatbestand obliegt (BFH- Urteile in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203;… vom 3. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624).
Somit kann auch offenbleiben, ob eine Gefährdung von Auftraggeberinteressen i. S. des § 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG möglicherweise schon dann nicht vorliegt, wenn nach der konkreten Geschäftsgestaltung des betroffenen Steuerberaters keine Möglichkeit eines unmittelbaren Zugriffs auf Mandantengelder/-vermögen besteht (vgl. BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203) oder ob Auftraggeberinteressen i. S. von § 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG -- wie die Vorinstanz meint -- erst dann nicht gefährdet sind, wenn der Betreffende seinen Vermögensverfall im Griff hat, weil er seine desolate Vermögenslage z. B. durch Vereinbarungen mit den Gläubigern greifbar konsolidiert hat und dadurch "beherrscht".
BFH, 26.07.2007 - VII B 27/07
OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05
Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
BFH, 12.06.2008 - VII B 61/08
BFH, 29.11.2007 - VII B 68/07
Steuerberatungsrecht - Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls
BFH, 15.11.1994 - VII R 48/94
Widerruf einer Bestellung zum Steuerberater bei Vermögensverfall des …
BFH, 11.11.1994 - VII B 129/94
Bestehen einer gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls
BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08
BFH, 18.11.2008 - VII B 119/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Nachweis der …
BFH, 10.02.2009 - VII B 169/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Rechtsfragen …
BFH, 04.09.2008 - VII B 11/08
BFH, 02.12.2011 - VII B 110/11
BFH, 21.09.2011 - VII B 121/11
BFH, 20.06.2008 - VII B 13/08
BFH, 14.11.2007 - VII B 62/07
Steuerberatungsrecht - Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls - …
BFH, 04.04.2000 - VII R 24/99
BFH, 25.06.2014 - VII B 183/13
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 311/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die …
BFH, 04.11.2008 - VII B 54/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Darlegung der …
BFH, 23.03.2007 - VII B 290/06
BFH, 14.03.2007 - VII B 175/06
BFH, 11.01.2007 - VII B 193/06
BFH, 09.11.2000 - VII B 236/00
BFH, 28.08.2003 - VII B 98/03
BFH, 29.05.2002 - VII B 262/01
BFH, 29.03.2007 - VII B 283/06
BFH, 01.04.2004 - VII B 340/03
BFH, 19.02.2003 - VII B 45/02
BFH, 05.03.2007 - VII B 104/06
FG Brandenburg, 11.06.1997 - 2 K 1423/96
Widerruf einer Bestellung als Steuerberater; Gefährdung der Vermögensinteressen …
BFH, 05.09.2000 - VII B 212/00
Steuerberater - Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall - Mangelhafte …
FG Niedersachsen, 26.01.2005 - 6 K 63/01
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BFH, 29.11.1999 - VII B 208/99
FG Köln, 16.10.2008 - 2 K 814/08
Voraussetzungen der in § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1999 - 4 A 5645/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1995 - 4 A 557/93
Gewerberecht: Widerruf einer Erlaubnis zur Besorgung fremder …
BFH, 08.09.1994 - VII R 15/94
Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen - Tatbestandsmerkmal der Gefährdung von …
FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - 1 K 1521/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Bestehen einer …
FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2007 - 12 K 450/06
Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Gefährdung der Mandanteninteressen - …
FG Düsseldorf, 16.06.2004 - 2 K 3969/03
Widerruf; Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Mandanteninteresse; …
FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2002 - 1 K 231/01
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Widerrufs der …
FG Hessen, 30.01.2002 - 13 K 3126/01
Steuerberater; Widerruf; Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverfall - …

References: § 46
 § 20
 § 46
 § 7
 § 46
 § 57
 Art. 12
 § 46
 § 14
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46