Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ab74d7092f7a9a21fba3c53ec870df875dc0b15ab837333b498a2a6541678956
Timestamp: 2019-09-20 04:04:08+00:00

Document:
BGH, 2 StR 403/00: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, verteidiger, verzicht, wirksamkeit, frist, rechtsmittel, wiedereinsetzung, stand, unwirksamkeit, hauptverhandlung)
Urteil des BGH vom 25.10.2000, 2 StR 403/00
Aktenzeichen: 2 StR 403/00
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, verteidiger, verzicht, wirksamkeit, frist, rechtsmittel, wiedereinsetzung, stand, unwirksamkeit, hauptverhandlung)
2 StR 403/00
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 25. Oktober 2000 gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Die Anträge der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom
16. Februar 2000 werden verworfen.
2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete
Urteil werden als unzulässig verworfen.
Die Revisionen sind schon deshalb unzulässig, weil die Angeklagten
nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet haben.
Laut Hauptverhandlungsprotokoll haben die beiden Verteidiger der Angeklagten, die sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft angeschlossen haben, nach Rücksprache mit den Angeklagten jeweils erklärt: "Auf Rechtsmittel
gegen das soeben verkündete Urteil wird verzichtet. Das Urteil wird angenommen."
Diese Erklärungen wurden vorgelesen und genehmigt.
Der Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Daß die Angeklagten
die Abgabe der Verzichtserklärung nachträglich bereuen, vermag an ihrer
Wirksamkeit nichts zu ändern.
Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Rechtsmittelverzichte hätten führen können, sind nicht ersichtlich. Beide in der Hauptverhandlung tätigen Verteidiger haben erklärt, daß mit den Angeklagten unter Hinzuziehung von Dolmetschern die Frage eines Rechtsmittelverzichts unmißverständlich erörtert und von den Angeklagten dieses Vorgehen ausdrücklich gebilligt wurde. Soweit in den Schriftsätzen dieser Verteidiger eine Absprache
über das Verfahrensergebnis anklingt, ohne daß sich die Revisionsführer darauf berufen, ist - worauf auch der Generalbundesanwalt hinweist - festzuhalten,
daß auch ein absprachegemäß erklärter Rechtsmittelverzicht dessen Wirksamkeit nicht berührt (vgl. u.a. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386).
Der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ
1984, 329 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 611 m.w.N.).
Die trotz wirksamer Rechtsmittelverzichte eingelegten Revisionen sind
unzulässig und müssen verworfen werden.
Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revisionen kommt danach nicht in Betracht (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschl. v. 24. November 1998
- 5 StR 518/98 und BGH, Beschl. v. 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98).
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verteidiger, Verzicht, Wirksamkeit, Frist, Rechtsmittel, Wiedereinsetzung, Stand, Unwirksamkeit, Hauptverhandlung

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