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Timestamp: 2019-09-22 16:52:06+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., F., I., vom 15. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. August 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) wandte sich mit Schreiben vom 27. Jänner 2009 an den Bundespräsidenten mit dem Ansuchen, ihr die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2009 in Höhe von mehr als 800,00 € sowie die voraussichtliche Nachzahlung für das Jahr 2008 in Höhe von ca. 300,00 € nachzusehen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Bw. zahle seit November 1949 mit Ausnahme einer ca. 11-jährigen Ehepause Steuern an den österreichischen Staat. Mit 59 1/2 Jahren und nach 43 Beitragsjahren sei die Bw. pensioniert worden, habe allerdings noch 2 1/2 Jahre auf die Schweizer Rente warten müssen und während dieses Zeitraumes von ihren Ersparnissen leben müssen. Die Bw. sei keinen einzigen Tag arbeitslos gewesen, sondern 34 Jahre Vollzeit beschäftigt gewesen mit 48, 45 und später 42,5 Wochenstunden. Die der Bw. mit Fälligkeitstag 15.05.2009 vorgeschriebene Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2009 könne die Bw. nicht bezahlen, weil sie das vorhandene Geld für ihren Lebensunterhalt benötige.
Mit Schreiben vom 9. März 2009 teilte der Vorstand des Finanzamtes Feldkirch der Bw. auf Veranlassung des Bundesministeriums für Finanzen mit, dass grundsätzlich die Steuern bei Pensionistinnen und Pensionisten ebenso wie die Sozialversicherungsbeiträge bereits vom Pensionsversicherungsträger zu ermitteln und direkt von der Bruttopension in Abzug zu bringen seien. Die in einem Kalenderjahr allenfalls zu viel bezahlte Steuer könne im Wege der steuerlichen Veranlagung rückerstattet werden. Allerdings sei es auch denkbar, dass die pensionsauszahlende Stelle zu wenig Steuern in Abzug bringe, insbesondere dann, wenn - wie im Fall der Bw. - eine weitere (ausländische) Pension zur Auszahlung gelange. In derartigen Fällen seien seitens des Finanzamtes beide Pensionseinkünfte zusammenzurechnen und die festzusetzende Steuer zu ermitteln. Diesfalls könne es auch zu einer Steuernachzahlung für das bereits abgelaufene Kalenderjahr kommen. Für das laufende Jahr und die Folgejahre sei bescheidmäßig ein Vorauszahlungsbescheid festzusetzen. Die gesetzlich vorgesehene Festsetzung der Steuervorauszahlungen für das Jahr 2008 und die Folgejahre sei zuletzt mit Bescheid vom 29. Juli 2008 auf Basis der Einkommensdaten aus dem Jahre 2007 erfolgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes seien angehalten, die Steuervorschreibungen und -festsetzungen im Rahmen der vorgegebenen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zu vollziehen. Die Steuern (im Vorhinein) zu erlassen, finde in den geltenden Gesetzen und Verordnungen keine Deckung.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 wandte sich die Bw. an den Bundesminister für Finanzen und teilte mit, sie habe nach Erhalt des Schreibens vom Vorstand des Finanzamtes Feldkirch vom 9. März 2009 mit diesem am 6. April 2009 ein persönliches Gespräch geführt. In diesem habe sie dem Finanzamtsvorstand ihre prekäre Finanzlage erläutert und ihm Einzelheiten ihrer teils unvorhergesehenen Ausgaben unter Vorlage des Sparbuches und des Kontostandes vorgetragen. Der Finanzamtsvorstand sei der Ansicht gewesen, dass die offensichtlich angedachte Stundung der Bw. nichts nütze.
Die Bw. weigere sich strikt, im Alter von 73 Jahren Schulden einzugehen, die sie nie mehr zurückzahlen könne. Als Buchhalterin wisse sie das zu beurteilen. Wie die Bw. bereits dem Herrn Bundespräsidenten mitgeteilt habe, könne sie ihren Lebensstandard schon lange nicht mehr halten und sich keinen Urlaub leisten. Als "kleine" Pensionistin habe die Bw. im Jahre 2005 4.634,71 € an Steuern gezahlt, im Jahr 2006 4.654,35 € und im Jahr 2007 4.678,91 €. Im Jahr 2008 dürfte die Steuer voraussichtlich 5.000,00 € betragen. Pensionisten seien alle Absetzbeträge kurzerhand gestrichen bzw. eingeschliffen worden.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 wurde der Bw. seitens eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Finanzen im Wesentlichen mitgeteilt, die Entscheidung über die Gewährung einer Abgabennachsicht obliege leider nicht dem Bundesministerium für Finanzen, sondern der zuständigen Abgabenbehörde, im Fall der Bw. dem Finanzamt Feldkirch. Daher sei das Nachsichtsansuchen vom 4. Mai 2009 dieser Behörde zur schnellstmöglichen Bearbeitung übermittelt worden.
Am 14. Juli 2009 wurden seitens eines Erhebungsorgans der Einbringungsstelle des Finanzamtes Feldkirch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. festgestellt. Danach sei die Bw. geschieden, nicht unterhaltspflichtig und beziehe neben einer inländischen Pension in Höhe von monatlich 1.058,45 € netto zwei Pensionen aus der Schweiz (eine AHV-Pension in Höhe von CHF 903,00 und CHF 418,00). An Vermögenswerten seien eine Eigentumswohnung in A., I., T., vorhanden sowie ein KFZ (Peugeut 207, 88 PS, 1/2007). Die Bw. habe derzeit monatlich folgende Ausgaben:
L. (Jahreskosten: 155,00 €)
Daneben seien noch Kosten für einen Türöffner in Höhe von 192,00 € angefallen, weiters Kosten für einen Duschschlauch in Höhe von 40,00 €, Kosten für einen Elektriker in Höhe von 240,00 €, Kosten für ein Kleinwagen Service in Höhe von 246,00 €, Kosten für eine Reinigung der Uhr in Höhe von 115,00 €, Kosten für einen Muttertagsausflug in Höhe von 142,00 €, Kosten für Vitamintabletten in Höhe von 304,00 € (ausreichend für 4 Monate), Kosten für eine Kniebandage in Höhe von 26,50 € sowie ein Selbstbehalt beim Orthopäden in Höhe von 26,00 €. Die Bw. gab zudem an, unter Bluthochdruck zu leiden und eine Brille zu benötigen. Hinsichtlich des Nachsichtsansuchens vom 4. Mai 2009 wurde klargestellt, dass dieses die Nachzahlung für das Jahr 2008 in Höhe von 299,37 € sowie die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2009 in Höhe von 800,00 € betreffe, insgesamt sohin einen Betrag von 1.099,37 €.
Mit Bescheid vom 19. August 2009 wurde das Nachsichtsansuchen unter Wiedergabe des Wortlautes des § 236 BAO mit der Begründung abgewiesen, eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit des Einzelfalles sei eben dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, könnte die Einziehung nach der Lage des Falles unbillig sein.
Wie in den Schriftsätzen der Bw. angeführt werde und seitens des Finanzamtes erhoben worden sei, vertrete die Bw. den Standpunkt, sie könnte mit den ihr zur Verfügung stehenden Geldmitteln keine Steuern bezahlen. Vom Gesetzgeber sei aber nicht vorgesehen, dass Aufwendungen für Vitaminpräparate, Putzdienste, Friseur, Fusspflege, Muttertagsausflüge, etc. steuerwirksam geltend gemacht werden könnten. Bei Vollzug der Steuergesetze habe auch keine unbeabsichtigte Mehrbelastung festgestellt werden können, die unter Umständen eine Nachsicht rechtfertigen könnte. Die von der Bw. aufgezeigte Problematik basiere auf der Tatsache, dass die Bw. für ihre Lebensführung mehr Geld benötige, als ihr zur Verfügung stünde. Unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Gleichbehandlung aller Steuerzahler könne der Antrag der Bw. auf Nachsicht nicht zum Erfolg führen.
Mit dem seitens des Finanzamtes als Berufung gewerteten Schreiben vom 15. September 2009 wurde sinngemäß beantragt, dem Nachsichtsansuchen Folge zu geben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bw. habe trotz jahrelanger Sparsamkeit, nachdem die finanzielle Belastung für sie auf Grund der Jahr für Jahr immer höher werdenden Steuerbelastung - beispielsweise durch Wegfall des Allgemeinen Absetzbetrages von 400,00 € und durch Wegfall bzw. Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages von ca. 306,00 € - immer größer geworden sei, die Kosten für einige kleine, unaufschiebbar gewordene Reparaturen in ihrer Wohnung zu begleichen gehabt. Weiters sie ihr vom Arzt ein hochwertiges Vitaminpräparat empfohlen worden, dass 303,00 € gekostet habe und für 4 1/2 Monate gereicht habe, wofür aber weder von der Gebietskrankenkasse noch von der BVA ein Kostenersatz geleistet worden sei. Putzdienste nehme die Bw. keine in Anspruch, solche Arbeiten erledige die Bw. selbst. Zudem würden die Sachbearbeiter des Finanzamtes offenbar keine Kenntnis davon haben, mit welchen Gebrechen eine 74 Jahre alte Person leben müsse. Für die Bw. sei die Fusspflege ebenso wie der Friseur genauso notwendig wie Essen und Trinken. Friseur bedeute im Fall der Bw. Waschen, Fönen und einmal monatlich Schneiden. Die monatliche Fusspflege sei für die Bw. deshalb unerläßlich, weil sie orthopädische Einlagen tragen müsse, deren Kosten von der Gebietskrankenkasse übernommen würden. Den Gipfel der Geschmacklosigkeit stelle für die Bw. als Mutter der Vorwurf der Teilnahme an einem Muttertagsausflug dar. Eine Impertinenz sondergleichen sei zudem die Feststellung im angefochtenen Bescheid, die Bw. benötige für ihre Lebensführung mehr Geld, als ihr zur Verfügung stünde. Dazu sei anzumerken, dass die Bw. seit 48 Jahren die ihr vorgeschriebenen Steuern bezahlt habe, ohne eine Stundung in Anspruch zu nehmen bzw. ohne, dass sie gemahnt worden wäre. Die Bw. möchte zudem nochmals erwähnen, dass sie als kaufmännische Angestellte 34 Jahre 48 Wochenstunden, später 45 und dann 42,5 Wochenstunden gearbeitet habe, wobei an 5 Wochentagen Dienstende frühestens um 17.00 Uhr gewesen sei. Die Bw. habe sich ihre Pension ehrlich erarbeitet und wenn sie nicht immer schon sparsam gelebt hätte, wäre sie heute nicht im Besitz einer Eigentumswohnung mit Garage. Auch ihre sieben Kleinwagen habe sie bar bezahlt. Anzumerken sei auch, dass die Bw. ein Kriegskind gewesen sei und dementsprechend ein ganzes Schuljahr unter Fliegeralarm zu leiden gehabt habe. Nach Kriegsende hätte die Bw. neuerlich über Jahre hinweg viele Entbehrungen zu ertragen gehabt. Es sei unangenehm, in einer Notsituation wegen eines Betrages von 1.100,00 € so niederschmetternd abgefertigt zu werden, während andere Unterstützungen in Millionenhöhe erhalten würden. Die Bw. fühle sich vom Finanzamt "verschaukelt".
Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 8 März 2011 wurde der Bw. mitgeteilt, aus dem Abgabenkonto sei zu ersehen, dass die nachzusehenden Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2008 in Höhe von 299,37 € die Einkommensteuervorauszahlung für April bis Mai 2009 in Höhe von 800,00 €, insgesamt somit ein Betrages von 1.099,37 €) durch Zahlungen der Bw., die gemäß § 214 BAO mit den jeweils dem Fälligkeitstag nach ältesten Schuldigkeiten verrechnet worden seien, zwischenzeitlich entrichtet worden seien. Noch offen sei ein Teil der Einkommensteuervorauszahlung für April bis Juni 2010 in Höhe von 328,25 € sowie die mit Bescheid vom 22. Juni 2010 festgesetzte Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2009 in Höhe von 771,12 €. Die Bw. werde daher um Bekanntgabe ersucht, ob der Nachsichtsantrag noch aufrecht erhalten werde.
Weiters wurde die Bw. um Mitteilung des derzeitigen monatlichen Nettoeinkommens sowie der gegenwärtigen monatlichen Fixkosten gebeten. Die Bw., die laut Akten Alleineigentümerin einer unbelasteten Eigentumswohnung samt Garage (Grundbuch X., XX., GST-NR. x) sowie eines Kleinwagens (Peugeut 207, 88 PS, 1/2007) sei, wurde überdies aufgefordert, darzulegen, ob sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt über weitere Vermögenswerte verfügen würde (Bankguthaben, Bausparverträge, Sparbücher, Lebensversicherungen, etc.). Bekannt zu geben sei auch, ob mit Ausnahme der Finanzamtsverbindlichkeiten in Höhe von 1.099,37 € derzeit weitere Schulden bestünden. Bejahendenfalls werde um Angabe der Gläubiger (Namen und Adressen), der Höhe der jeweiligen Verbindlichkeit und der Höhe der jeweiligen monatlichen Rückzahlung ersucht.
Im Antwortschreiben vom 29. März 2011 gab die Bw. bekannt, dass sie ihren Nachsichtsantrag aufrecht halte. Hinsichtlich ihres Einkommens teilte die Bw. mit, dass sie einkommensteuerpflichtig sei, somit erst nach Ablauf des Jahres 2011 bis zum 30.04.2012 eine Einkommensteuererklärung abzugeben habe und im Sommer 2012 den Einkommensteuerbescheid erhalte. Erst dann stünde ihr Nettoeinkommen fest. Auf Grund des hohen Schweizer-Franken-Kurses werde aber voraussichtlich für das Jahr 2010 eine Steuernachzahlung von ca. 330,00 € noch im Sommer 2011 zu entrichten sein.
Die derzeitigen monatlichen Fixkosten der Bw. (Stand: 28.03.2011) würden einschließlich der Einkommensteuervorauszahlungen 1.274,25 € betragen und sich wie folgt zusammensetzen:
Kabelfernsehen ( L. )
Abonnement "Konsument"
Die Bw. besitze seit dem Jahr 1973 eine Eigentumswohnung und fahre seit 45 Jahren ein eigenes Auto. Sonstige Vermögenswerte wie z.B. Sparanlagen seien nicht vorhanden, das sei bei dieser Steuerlast nicht möglich. Seit Abzahlung der Wohnbauförderungsdarlehen bestünden auch keine Kredite.
Die Bw. hoffe, "wieder einmal auf gleich zu kommen", in den letzten Jahren sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Wenn die Ersparnisse verbraucht seien und nichts angespart werden könne, sei dies "bitter". Die Bw. bemühe sich, monatlich das Notwendige zu begleichen, müsse aber leider oft auf einen späteren Zeitpunkt vertrösten. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Bw. neben den Fixkosten noch die Ausgaben für die Lebensführung bestreiten müsse, die sich - wie bekannt sei - Jahr für Jahr verteuerten.
Die Bw. möchte nochmals erwähnen, dass sie als Frau 43 Beitragsjahre habe und davon 34 Jahre in Vollzeit gearbeitet habe, zu Beginn 48 Wochenstunden, später 42,50 Wochenstunden. Seit 16 Jahren zahle die Bw. als Pensionistin Einkommensteuer. Somit habe der österreichische Staat insgesamt 59 Jahre Steuern vom Einkommen der Bw. erhoben. Die Bw. gehöre zu den "Geringverdienern" und könne nicht einmal den Pensionistenbeitrag in Höhe von 400,00 € in Abzug bringen, da dieser eingeschliffen werde. Im Dezember 2010 und Februar 2011 sei die Bw. 21 Tage im Landeskrankenhaus Y. stationär behandelt worden. Sie sei jetzt Herzpatientin und müsse sich schonen. Sie ersuche daher neuerlich um umgehende Gewährung der Nachsicht in Höhe von 1.099,37 €.
Die Bw. kritisiert unter anderem die insbesondere durch Wegfall des allgemeinen Absetzbetrages bzw. durch die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages jährlich höher werdende Steuerbelastung, die sie als Pensionistin besonders hart treffe.
Mit diesem Vorbringen wird sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung geltend gemacht.
Welche Steuerabsetzbeträge der Bw. in welcher Höhe zu gewähren sind, wird in § 33 EStG 1988 geregelt. Dass diese Norm im Fall der Bw. in den maßgeblichen Jahren unzutreffend angewendet wurde, hat die Bw. nicht behauptet und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Zudem wäre ein solcher Einwand im Nachsichtsverfahren im Allgemeinen auch nicht zielführend, da die Nachsicht nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (siehe dazu die bei Stoll, BAO³, § 236 Tz 14 angeführten Judikate sowie Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 236 E 240 ff). Da aber § 33 EStG für alle Normunterworfenen gleichermaßen gilt, kann bei der sich bei richtiger Anwendung dieser Vorschrift ergebenden Ertragsteuer weder von einem vom Gesetzgeber unbeabsichtigten Ergebnis gesprochen werden noch von einer besonders harten Auswirkung dieser Abgabenvorschrift im Einzelfall. Gesamthaft ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates somit der Bestand einer sachlichen Unbilligkeit zu verneinen.
Wie die Bw. mit Schreiben vom 29. März 2009 erklärend mitgeteilt hat (siehe dazu oben), begehrt sie die Nachsicht des auf ihrem Abgabenkonto aushaftenden Betrages in Höhe von insgesamt 1.099,37 €, dessen Einhebung sie unter Verweis auf ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse als unbillig erachtet.
Die Bw. ist Alleineigentumerin einer unbelasteten Eigentumswohnung samt Garage (Grundbuch X., XX., GST-NR. x) und besitzt einen Kleinwagen (Peugeut 207, 88 PS, 1/2007). Ihr derzeitiges monatliches Nettoeinkommen hat die Bw. nicht bekannt gegeben, sinngemäß unter Verweis darauf, dass sie noch keine Kenntnis von der darauf entfallenden Einkommensteuer hat. Aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates ist aber davon auszugehen, dass dieses keinesfalls niedriger ist, als das monatliche Nettoeinkommen im Jahr 2009, denn laut Akten ist die Bw. nach wie vor Bezieherin einer inländischen und zweier ausländischer Pensionen. Der Bw. steht somit zumindest ein Betrag in Höhe von 1.808,72 € zur Bestreitung ihrer monatlichen Ausgaben zur Verfügung (Bruttobezüge laut Einkommensteuerbescheid 2009 in Höhe von insgesamt 27.340,93 € abzüglich der für 2009 vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeträge von 865,18 € abzüglich der gesamten für 2009 festgesetzten Einkommensteuer von 4.771,11 € ergibt einen Jahresnettobezug von 21.704,64 € bzw. einen monatlichen Nettobezug von 1.808,72 €). Die Bw. hat ihre monatlichen Fixkosten mit 1.274,25 € beziffert. Diesbezüglich ist jedoch zu berücksichtigen, dass in diesen Kosten die Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 335,00 € beinhaltet sind, die aber bereits bei der Berechnung des Einkommens der Bw. in Abzug gebracht wurden. Bei Ansatz der berichtigten Fixkosten in Höhe von 939,25 € einschließlich der Kosten für Freizeitgestaltung (wie z.B. Benzin für Wandern) verbleibt der Bw. somit ein Betrag von 869,47 € für Essen, Kleidung sowie nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen. Da die Bw. mit Ausnahme der Finanzamtsverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 1.099,37 € nach eigenen Angaben keine weiteren Schulden hat, kann den sich aus einer sofortigen vollständigen Entrichtung des am Abgabenkonto aushaftenden Betrages ergebenden finanziellen Schwierigkeiten aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates durch Zahlungserleichterungen Abhilfe geschaffen werden. Beispielsweise könnten durch Ratenzahlungen von 100,00 € monatlich die derzeit bestehenden Finanzamtsverbindlichkeiten innerhalb von elf Monaten zur Gänze getilgt werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es nun aber keiner Abgabennachsicht, wenn durch Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abgeholfen werden kann (vgl. VwGH 14.01.1991, 90/15/0060), weshalb auch der Bestand einer persönlichen Unbilligkeit zu verneinen war.

References: § 236
 § 236
 § 214
 § 33
 § 236
 § 236
 § 33