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Timestamp: 2016-10-27 22:40:34+00:00

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116 IV 218
116 IV 21841. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. April 1990 i.S. X. gegen Eidgen�ssische Alkoholverwaltung, Schweizerische Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 14 DPA, art. 52 ch. 1 et art. 54 al. 1 Lalc. Celui qui, en entrant en Suisse, importe des boissons alcoolis�es dans une cachette astucieuse qu'il ne d�clare pas et prive la collectivit� d'une mani�re illicite des taxes correspondantes pour un montant �lev�, se rend coupable d'escroquerie en mati�re de prestations et de contributions au sens de l'art. 14 DPA, lorsque le fonctionnaire des douanes a demand� s'il y avait des marchandises soumises � des droits et qu'il a fait des recherches pour les d�couvrir. Si le fonctionnaire n'a pos� aucune question, il ne saurait, faute de tromperie, y avoir d'escroquerie. Si le fonctionnaire se satisfait d'une r�ponse n�gative et n'entreprend aucune recherche, il y a d�lit manqu� d'escroquerie en mati�re de prestations et de contributions. Faits � partir de page 219
BGE 116 IV 218 S. 219
In der Zeit vom 19. Dezember 1984 bis zum 12. April 1985 f�hrte X. auf zahlreichen Fahrten in einem Teil des mit einer Trennwand versehenen Benzintanks seines PW Alfa Romeo 1979 Liter Rum 80 Vol.% ohne Bewilligung und ohne Zollanmeldung sowie 1824 Liter Weinbrand 34,8 Vol.% und 294 Liter Whisky 40 Vol.% ohne Zollanmeldung in St. Margrethen in die Schweiz ein, wodurch dem Staat Monopolgeb�hren in den Betr�gen von Fr. 89'853.50 (Rum) bzw. Fr. 98'696.76 (Weinbrand und Whisky), total (leicht aufgerundet) Fr. 188'550.30, entfielen.
Auszug aus den Erw�gungen:
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er durch die Einfuhren von Rum, Weinbrand und Whisky in einem Teil des mit einer Trennwand versehenen Benzintanks seines Personenwagens in der Zeit vom 19. Dezember 1984 bis zum 12. April 1985 bei St. Margrethen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht den Tatbestand des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 VStrR, sondern lediglich die Tatbest�nde der Verletzung von Hoheitsrechten des Bundes (Art. 52 Ziff. 1 AlkG) und der Hinterziehung von Abgaben (Art. 54 Abs. 1 AlkG) erf�llt habe. Seines Erachtens fehlt es an der Arglist. Im kantonalen Verfahren hatte er zudem, wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, geltend gemacht, er sei beim �berqueren des Zolls nie danach gefragt worden, ob er Alkohol mit sich f�hre, und er habe somit niemanden get�uscht.
Wer die Verwaltung, eine andere Beh�rde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder deren Irrtum arglistig benutzt und so f�r sich oder einen andern unrechtm�ssig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die R�ckerstattung von Abgaben, eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht, oder bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft (Art. 14 Abs. 1 VStrR). Bewirkt der T�ter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtm�ssig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Verm�gen gesch�digt wird, so ist die Strafe Gef�ngnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 30'000 Franken (Art. 14 Abs. 2 VStrR).
Der Beschwerdef�hrer hat durch sein Verhalten unter anderem bewirkt, dass dem Gemeinwesen die Monopolgeb�hren auf den BGE 116 IV 218 S. 220von ihm im zweigeteilten Benzintank seines Personenwagens eingef�hrten gebrannten Wassern (vgl. Art. 27, 32 Abs. 1, 35 Abs. 1 AlkG) vorenthalten wurden, die von den Zollorganen f�r Rechnung der Eidgen�ssischen Alkoholverwaltung erhoben werden (Art. 34 Abs. 1 AlkG), wobei auf Veranlagung, Bezug und Sicherstellung dieser an der Grenze zu erhebenden Geb�hren die Vorschriften der Zollgesetzgebung Anwendung finden (Art. 34 Abs. 2 AlkG).
a) Eine Irref�hrung der Verwaltung im Sinne von Art. 14 VStrR ist nicht schon dann und deshalb gegeben, wenn und weil der Meldepflichtige (vgl. Art. 9 ZG) seine Deklarationspflichten (vgl. Art. 29 f. ZG) verletzt; die Verletzung dieser Pflichten bedeutet nur, dass eine allf�llige Irref�hrung durch Unterlassen rechtswidrig ist. Eine Irref�hrung des Beamten kommt erst dann in Betracht, wenn der Meldepflichtige �berhaupt mit dem Beamten in Kontakt kommt und von diesem nach Waren gefragt wird. In den F�llen, in denen der Beamte sich um die die Grenze �berquerenden Personen nicht k�mmert bzw. diese "durchwinkt", entsteht - wie etwa beim �berschreiten der gr�nen Grenze - keine Situation, in welcher der Beamte get�uscht werden k�nnte, und f�llt eine Verurteilung wegen Betrugs schon mangels T�uschung ausser Betracht. Zudem hat das �berqueren der Grenze vorbei an einem den Verkehr durchwinkenden Beamten nicht einen Erkl�rungswert des Inhalts, dass man keine Waren, auf denen beim Grenz�bertritt Abgaben zu entrichten sind, mit sich f�hre. In diesen F�llen werden durch die Verletzung der Deklarationspflicht lediglich die Tatbest�nde der Hinterziehung nach den einschl�gigen Spezialgesetzen erf�llt, welche im Unterschied zum Abgabebetrug nach Art. 14 VStrR nicht die T�uschung eines andern voraussetzen.
Eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Betrugs f�llt also mangels T�uschung eines andern von vornherein insoweit ausser Betracht, als der Beschwerdef�hrer beim Grenz�bertritt nicht nach irgendwelchen Waren gefragt wurde. Wie es sich damit in tats�chlicher Hinsicht verh�lt, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht deutlich genug hervor. Die Vorinstanz h�lt lediglich fest, angesichts der vom Beschwerdef�hrer unternommenen "gegen 100 Schmuggelfahrten" sei es "v�llig ausgeschlossen, dass er nie beim �berqueren des Zolls danach gefragt wurde, ob er Alkohol mit sich f�hre". Damit wird bloss festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer mindestens einmal nach Waren gefragt BGE 116 IV 218 S. 221wurde. Ob er aber einmal oder beispielsweise 30mal nach Waren (und damit auch nach alkoholischen Getr�nken) gefragt wurde und wie oft er somit den Zollbeamten t�uschte, kann indessen - auch bei Annahme von Fortsetzungszusammenhang - f�r die Bemessung der Strafe von Bedeutung sein. Soweit mangels T�uschung die Anwendung von Art. 14 VStrR ausser Betracht f�llt, sind, wie auch in der Nichtigkeitsbeschwerde anerkannt wird, die Tatbest�nde von Art. 52 Ziff. 1 und 54 Abs. 1 AlkG erf�llt. Die Sache ist daher gem�ss Art. 277 BStP zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt arglistig, wer sich zur T�uschung eines andern besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient oder ein ganzes L�gengeb�ude errichtet, aber auch jener, der bloss falsche Angaben macht, wenn deren �berpr�fung besondere M�he erfordert, unm�glich oder nicht zumutbar ist; ferner ist Arglist auch gegeben, wenn der T�ter den Get�uschten von der �berpr�fung der falschen Angaben abh�lt oder wenn er voraussieht, dass der andere die �berpr�fung unterlassen wird, sofern sich diese Voraussicht aus einem besonderen Vertrauensverh�ltnis ergibt, auf klaren Regelungen oder Zusicherungen beruht und nicht nur eine auf gewissen Beobachtungen beruhende Erwartung darstellt (BGE 107 IV 169 ff., BGE 108 Ib 298 mit Hinweisen, BGE 111 Ib 247 E. b).
Ob der zum allgemeinen Betrugstatbestand entwickelte Arglistbegriff unver�ndert auf den Abgabebetrug gem�ss Art. 14 VStrR �bertragen werden kann oder ob insoweit im Hinblick auf die Existenz einfacher Hinterziehungstatbest�nde auf das letzte Merkmal des Arglistkatalogs zu verzichten ist (so SCHULTZ, ZStW 1985, S. 400 Fn. 105; vgl. auch MEINRAD BETSCHART, ASA 1990, S. 545 ff.), kann offenbleiben. Denn soweit in tats�chlicher Hinsicht von einer T�uschung auszugehen ist, bediente sich der Beschwerdef�hrer jedenfalls besonderer Machenschaften. Denn die Zweiteilung des Benzintanks, die der Beschwerdef�hrer speziell zu diesem Zweck durch einen Garagisten in Varese/I hatte vornehmen lassen, stellt einen geradezu klassischen Fall einer Machenschaft dar. Zudem erfordert das Auffinden eines derart raffinierten Verstecks eine eingehende und umfassende Durchsuchung, welche den Beamten schon angesichts des verf�gbaren Personals und im Interesse des Verkehrsflusses an der Grenze jedenfalls in der Regel nicht zumutbar ist.
BGE 116 IV 218 S. 222
c) Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen vollendeten Betrugs setzt im weiteren voraus, dass zwischen der arglistigen T�uschung, also der t�uschenden Erkl�rung des Beschwerdef�hrers und dem Verstecken der Ware im zweigeteilten Benzintank, und der Vorstellung des Beamten, der Beschwerdef�hrer f�hre tats�chlich keine Waren mit sich, ein Kausalzusammenhang besteht. An diesem erforderlichen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn der Beamte �berhaupt keine Durchsuchung vornahm, also beispielsweise nicht einmal einen Blick in den Kofferraum warf, sondern sich auf seine Frage hin mit der Erkl�rung des Beschwerdef�hrers begn�gte, er f�hre keine Waren mit; denn dann hat sich das raffinierte Versteck im zweigeteilten Benzintank nicht auf die Vorstellung des Beamten ausgewirkt. In den F�llen, in denen der Beamte nicht nach Waren suchte, liegt mangels Kausalzusammenhangs zwischen der arglistigen T�uschung durch das raffinierte Verstecken der Ware und dem Irrtum des Beamten lediglich, aber immerhin versuchter Betrug vor.
Dem angefochtenen Entscheid kann nicht entnommen werden, ob bzw. wie oft der Beschwerdef�hrer bzw. sein Gep�ck und sein Fahrzeug bei den gegen 100 Schmuggelfahrten von den Beamten nach Waren durchsucht wurden. Die Sache ist daher auch insoweit gem�ss Art. 277 BStP zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
d) Eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Betrugs im Sinne von Art. 14 VStrR als vollendete Tat ist mithin nur insoweit m�glich, als erstens der Beschwerdef�hrer beim Grenz�bertritt vom Beamten nach Waren gefragt wurde (E. 3a) und zweitens der Beamte auf die negative Antwort des Beschwerdef�hrers erfolglos nach Waren suchte (E. 3c). Soweit sich der Beamte mit der negativen Antwort des Beschwerdef�hrers begn�gte und also auf eine Durchsuchung verzichtete, liegt lediglich versuchter Betrug vor (E. 3c). Soweit der Beamte �berhaupt nicht nach Waren fragte, ist Art. 14 VStrR nicht anwendbar (E. 3a).
107 IV 169,
108 IB 298,
111 IB 247
Art. 14 DPA,
art. 52 ch. 1 et art. 54 al. 1 Lalc,
Art. 54 Abs. 1 AlkG suite... ,
Art. 14 Abs. 1 VStrR,
Art. 14 Abs. 2 VStrR,
Art. 34 Abs. 1 AlkG,
Art. 34 Abs. 2 AlkG,
Art. 52 Ziff. 1 und 54 Abs. 1 AlkG

References: Art. 14
 art. 52
 art. 54

BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 27
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 52
 Art. 277
 BGE 
 BGE 
 Art. 14

BGE 
 Art. 277
 Art. 14
 Art. 14

Art. 14

art. 52
 art. 54

Art. 54

Art. 14

Art. 14

Art. 34

Art. 34

Art. 52