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Timestamp: 2018-08-16 06:57:51+00:00

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Antrag zum Umweltausschuss am 5. März 2015: Sachstand Wolsberg
Siegburg, den 18. Februar 2015
Antrag zum Umweltausschuss am 05. März 2015: Sachstand Wolsberg
Sehr geehrte Frau Thiel, sehr geehrte Herren,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 05. März 2015 zu nehmen:
Die Verwaltung wird gebeten über den aktuellen Sachstand zur Behebung des Dauerproblems „Hangrutsch am Wolsberg“ sowie zur Sicherung des Wolsberges in der Riembergstraße im Stadtteil Wolsdorf zu berichten und einen Ausblick für die künftigen Aktivitäten zu geben.
Eine weitere Begründung kann bei Wunsch mündlich erfolgen.
gez. Ariane Schulze, Mitglied im Umweltausschuss
Fragen an die Verwaltung zur Verpflegung der Schüler an Siegburger Schulen
Siegburg, d. 12. Februar 2015
Fragen zur Verpflegung der Schüler in Siegburger Schulen
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, Fragen zur Verpflegung der Schüler in Siegburger Schulen zu beantworten:
1. In welchen Siegburger Schulen werden Angebote für ein warmes Mittagessen gemacht?
2. Gibt es in den jeweiligen Schulen ein tägliches Angebot für veganes, vegetarisches und fleischhaltiges Essen?
a. Wie hoch ist der Preis für das warme Mittagsmenü?
b. Wie viele Schüler pro Schule (absolut und prozentual) nehmen am Angebot für ein warmes Mittagessen teil?
3. Wo wird das Mittagessen zubereitet und welche Firmen liefern im Falle von Catering das Essen?
Wir bitten Sie, uns die Antworten zu unseren Fragen wegen des Ausfalls der Schulausschusssitzung am 23.02.2015 vorab zukommen zu lassen und den Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung – voraussichtlich am 07.05.2015 – darüber zu informieren.
gez. Sigrid Haas
Antrag an den Planungsausschuss am 25. November 2014 zu "Parksituation im Stadtteil Zange"
Siegburg, den 23. November 2014
Antrag zum Planungsausschuss am 25. November 2014 zum TOP Nachtrag 1 der SPD vom 05.11.2014 und zum Antrag der CDU vom 19.11.2014 „Parksituation Stadtteil Zange“
Sehr geehrter Herr Sauerzweig,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Prüfantrag in der Sitzung des Planungsausschusses am 25. November 2014 mit beiden oben angesprochenen Anträgen zusammen zu beraten:
Die Verwaltung wird gebeten folgenden Vorschlag zur Entzerrung der Parksituation im Stadtteil Zange zur prüfen:
1. Der Parkplatz Berliner Platz wird auf Parkscheinautomat und Handy umgerüstet. Parkende mit Anliegerparkausweis parken ab 16.00 Uhr – 7.30 Uhr kostenlos.
2. Einführung von Anliegerparkausweisen in den Straßen mit Nähe zum ICE Bahnhof für diejenigen Anlieger, die keine Parkmöglichkeiten auf ihren Grundstücken haben.
3. Parkscheibenregelung in diesen Straßen für maximal 4 Stunden.
4. Die Schüler und Schülerinnen des Berufskollegs in der Hochstraße werden aufgefordert mit den gut erreichbaren öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.
gez. Dieter Haas
gez. Jürgen Peter
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für kommunale Gesellschaftspolitik am 12. November 2014
Siegburg, d. 5. November 2014
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für kommunale Gesellschafts- politik am 12. November 2014 zum Tagesordnungspunkt 4: Aktuelle Situation der Flüchtlinge / Asylbewerber in Siegburg
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg beantragt zum oben angegebenen TOP:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen und mit welchen Kosten für die Flüchtlinge aus Krisengebieten ein Netzwerk zur Integration aufgebaut werden kann.
Die zurzeit in Siegburg weilenden und die noch zu erwartenden Flüchtlinge benötigen für eine menschenwürdige Existenz mehr als nur eine vorübergehende Bleibe. Um nicht abseits der Gesellschaft auszu- harren, braucht dieser Personenkreis Hilfestellung bei Behörden- gängen, ärztlicher Versorgung, Eingliederung in Kindergärten, Schulen, Vereinen und beim Erlernen der deutschen Sprache. Hierfür soll die Verwaltung prüfen, ein Netzwerk aufzubauen. Dieses soll Lotsendienste anbieten und übernehmen. Weiterhin sollen alle sozialen Organisationen gebeten werden, Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen zu machen.
gez. Ingrid Rumland
Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10. November 2014: Tagesmütter
Siegburg, den 12. September 2014
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 10. November 2014 zu setzen:
1. In Artikel 1 Absatz 2 des Belastungsausgleichsgesetzes heißt es: „Der finanzielle Ausgleich umfasst (…) die notwendigen Kosten zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes von Plätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren in Kindertagesein- richtungen und in der Kindertagespflege.“ Aus der Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg sind damit auch die Kosten für Vertretungslösungen im Krankheitsfall einer Tagesmutter in diesen Mitteln inbegriffen, daher frage ich Sie
a. Konnte die Vertretung der Kinder-Tagespflege im Krankheitsfall einer Tagesmutter zwischenzeitlich geregelt werden?
b. Wenn ja, wie wird die Vertretung zukünftig organisiert?
2. Im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes stellt das Land einen finanziellen Ausgleich für die notwendigen Kosten zur Aufrechter- haltung des laufenden Betriebes von Plätzen im Bereich U3-Tages- pflege zur Verfügung. Zusätzlich zu Elternbeiträgen und KiBiz-Leistungen sind das im Kindergartenjahr 2013/2014 3467,82 EUR pro Kind in der Tagespflege.
a. Wie und wo wird dieses Geld für die Kindertagespflege verwendet?
gez. Ingrid Rumland,
gez. Jürgen Peter,
Fraktionsvorsitzender, Stellvertr. Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Anfrage an den Rat am 2. Oktober 2014: Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 2. Oktober 2014 zu setzen:
Am 4. Juni ist im Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalitionen die Überarbeitung des Kinderbildungs- gesetzes beschlossen worden. Im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen die Pläne der Landesregierung gegeben. Insbesondere die Erhöhung der Kindpauschale um lediglich 1,5 % wurde als nicht auskömmlich angesehen.
Mittlerweile kritisiert auch die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtags- fraktion, Britta Altenkamp, die Unterfinanzierung der Kitas. Vor allem befürchtet sie, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Träger ihren Kita-Betrieb einstellen müssen. Eine weitere Anhebung der Kind- pauschale soll nach Auffassung der Landesregierung auf Kosten der Kommunen gehen.
2) Welche Auswirkungen hat das neue Kinderbildungsgesetz auf das Betreuungsangebot in Siegburg? Sehen örtliche Träger ihren Kita-Betrieb als gefährdet an?
Stellvertr. Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Antrag an den Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik am 24. September 2014: Aufbau eines Wohnungskatasters für barrierefreie Wohnungen
Siegburg, den 5. September 2014
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für kommunale Gesellschafts- politik am 24. September 2014 zu nehmen:
Aufbau eines Wohnungskatasters für barrierefreie Wohnungen
Die Verwaltung der Stadt Siegburg wird gebeten, mit dem Aufbau eines Wohnungskatasters für barrierefreie Wohnungen in Siegburg zu beginnen.
Um möglichst lange im engeren sozialen Umfeld bleiben zu können, ist es notwendig, den älteren Mitbürgern eine Informationsquelle anzu- bieten, aus der hervorgeht, wo es barrierefreien Wohnraum in ihrer Nähe gibt. Die Vermittlung von barrierefreien Wohnraum ist deshalb eine wichtige kommunale Aufgabe. Dazu ist als erste Maßnahme mit der Einrichtung eines Wohnungskatasters für barrierefreien Wohnraum in Siegburg zu beginnen.
gez. Peter Schröder
Antrag an den Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik am 24. September 2014: Wohnraumsicherung und -versorgung
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschuss für kommunale Gesellschafts- politik am 24. September 2014 zu nehmen und beantragt:
Der Ausschuss für Kommunale Gesellschaftspolitik schlägt dem Rat vor, in das Produktbuch folgendes neues Produkt aufzunehmen und für die nächste Haushaltsberatung in die Planung einzubeziehen und das Produkt 5220101 ausschließlich auf das Wohngeld zu reduzieren.
Antrag an den Rat am 27. März 2014: Zweites Gutachten zur Zulässigkeit eines Laufhauses in Siegburg
Siegburg, den 20. März 2014
Antrag an den Rat am 27. März 2014
Zweites Gutachten zur Zulässigkeit eines Laufhauses in Siegburg
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 27. März 2014 zu setzen:
Die Stadt Siegburg beauftragt einen weiteren Gutachter mit der Erstellung eines erweiterten Gutachtens zur Genehmigung eines Laufhauses am Siegdamm 38 a, um
1. die Auswirkungen eines Laufhauses und die damit verbundenen Risiken für den Stadtteil Zange daraufhin zu überprüfen, ob und wie eine Genehmigung versagt werden kann und ob und wie die erteilte Genehmigung zurück gezogen werden kann,
2. die Festlegungen für die Überplanung des bisher unbeplanten Gebiets so zu gestalten, dass eine weitere Ansiedlung oder Ausbreitung solcher Einrichtungen untersagt werden kann.
Bei der Sitzung des Beschwerdeausschusses und der Diskussion über einen Bürgerantrag von Anwohnern aus der Zange zum Rückzug der Genehmigung der Verwaltung für ein Laufhaus hat der bisherige Gutachter Prof. Dieckmann ausgeführt, dass eine Prüfung der Aus- wirkungen eines Laufhauses auf den Stadtteil und die damit verbun- denen Risiken nicht Bestandteil seines Auftrages gewesen sei. Genau um diese Frage geht es aber den Initiatoren des Bürgerantrags.
Während der Debatte im Beschwerdeausschuss wurden dann Vor- schläge zur Überplanung des Gebietes gemacht und ein Aufstellungs- beschluss angekündigt, der eine Ausbreitung der geplanten Nutzung für niederschwellige Prostitution verhindert. Um diese Festlegungen zu sichern, ist es sinnvoll das Gutachten auch auf diesen Komplex auszuweiten.
Antrag an den Rat am 27. März 2014: Erstellung eines Sponsoren- und Spendenkonzepts für die Rettung des Michaelsbergs
Erstellung eines Sponsoren- und Spendenkonzepts für die Rettung des Michaelsbergs
Die Stadt Siegburg lässt ein professionelle Konzept für eine Sponsoren- und Spendenkampagne planen und durchführen zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen am Michaelsberg ent- sprechend dem im Planungsausschuss vorgelegten Konzept. Ziel ist es, mindestens die Hälfte der benötigten Finanzmittel mit dieser Kampagne aufzutreiben und damit die veranschlagte Bauzeit auf ein Drittel zu beschränken. Das Sponsorenkonzept sollte auch Mittel für die Folgekosten auftreiben.
Nach der ablehnenden Haltung der Ratsparteien auf dem Haupt und Finanzausschuss am 13.3.2014 hat die FDP den Eindruck, dass den Ratsparteien nicht klar geworden ist, was ein Spenden- und Spon- sorenkonzept bewirken kann. Die FDP stellt daher erneut diesen Antrag mit einigen zusätzlichen Erläuterungen.
1. Spenden sind eine freiwillige Zuwendung für einen religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck ohne eine entsprechende materielle Gegenleistung. Im Zusammenhang mit dem Michaelsberg handelt es sich hier um Spenden für die Erhaltung der „historischen Kulturlandschaft Michaelsberg.“ Der in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnte „Verein der Freunde und Förderer des Michaelsberges in Siegburg e.V.“ kann für die Erhaltung der „historischen Kulturlandschaft Michaelsberg“ keine Spenden sammeln, weil das nach § 2 der Satzung des Vereins ausgeschlossen ist. Es heißt dort: „Er hat die Aufgabe in Fortführung des mit seiner Hilfe erfolgten Wiederaufbaues und der weitgehend mit seinen Mitteln finanzierten Ausgestaltung der Abtei- gebäude – insbesondere der Abteikirche – auf dem Michaelsberg auch zukünftig die Ausgestaltung dieser Gebäude, aber auch deren Erhalt selbst, in jeder möglichen Weise zu unterstützen.“
2. Sponsoring bedeutet die Bereitstellung von Geld, Sachmitteln oder Dienstleistungen durch Unternehmen zur Förderung von Personen oder Organisationen im sportlichen, kulturellen, sozialen, ökologischen oder wissenschaftlichen Bereich, um gleichzeitig Ziele der Unter- nehmenskommunikation zu erreichen. Es handelt sich um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, das auf dem Prinzip Leistung und Gegenleistung beruht. Im Zusammenhang mit dem Michaelsberg kann man von einer permanenten Veranstaltung oder Präsentation sprechen, die wegen hoher Besucherzahlen und der Bedeutung des Berges für die Stadt Siegburg die Kommunikationsziele von interessierten Unternehmen erreichen kann. Da sich der Berg im Eigentum der Stadt befindet und durch das Sponsoring Nutzungsrechte unterschiedlicher Art im Sponsoringvertrag übertragen werden, kann von Organisationen außerhalb der Stadt niemand solche Sponsorenverträge abschließen.
3. Der in der HuFA-Sitzung geäußerte Verdacht, dass Sponsoring ein gewisses „Geschmäckle“ habe, kann schon deswegen ad Absurdum geführt werden, weil sowohl die Europäische Union, wie auch die Landesregierung dem CSR (Corporate Social Responsibility) zu deren Ausprägung sowohl Spenden wie auch Sponsoring gehören, ausdrück- lich in ihre Entwicklungsstrategien aufgenommen haben.
Die NRW-Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Aufgabe gestellt, Unternehmen in NRW dabei zu unterstützen, ein langfristig angelegtes Konzept für Corporate Social Responsibility (CSR) zu entwickeln. Die Landesregierung knüpft in der Förderung von CSR an die von der EU-Kommission und der Bundesregierung formulierten Ziele und Strategien an. Sie will damit verantwortlich wirtschaftende Unternehmen in ihrer Vorbildrolle stärken, Anreize zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung geben, die Umsetzung von CSR in Branchen und Regionen unterstützen.
Im Übrigen bliebt die FDP bei Ihrer Begründung:
Der Michaelsberg mit der Abtei ist das Bild, das einem vor Augen steht, wenn man an Siegburg denkt. Für viele Siegburger ist dieses Bild das eigentliche Wahrzeichen der Stadt. Nun hat die katholische Kirche entschieden, dass das Katholisch Soziale Institut von Bad Honnef nach Siegburg ziehen soll und will dafür circa 40 Mio. € investieren. Das ist die kirchliche Seite der Angelegenheit, nachdem die Benediktiner-Mönche den Berg verlassen haben und jetzt nur eine kleine Gruppe der Unbeschuhten Karmeliter den Gottesdienst auf dem Berg betreiben.
Der Berg dagegen ist im Eigentum der Stadt. Er ist in keinem guten Zustand und muss in Teilen beträchtlich saniert werden. In einem Dialogprozess mit interessierten Bürgern wurden moderierte Diskus - sionen geführt, um ein Konzept für die Sanierung des Berges zu entwickeln. Die Beteiligung der Bürger lag jeweils zwischen 200 und 300 Personen bei den vier Dialogveranstaltungen. Das ist noch nicht einmal ein 100stel der Bevölkerung von Siegburg. Dennoch kann das Ergebnis des Dialogs aus der Sicht der FDP als gelungen bezeichnet werden. Das Konzept ist öffentlich zugänglich und kann auf der Website der Stadt abgerufen werden.
Die geschätzten Kosten für die Sanierung des Berges und der Wieder- herstellung bedeutsamer geschichtlicher Anlagen belaufen sich auf 6,8 Mio. €. Das ist im Verhältnis zum Investment der Kirche wenig, aber viel, wenn man die finanzielle Lage der Stadt betrachtet. Des- wegen sieht der Plan vor, die Maßnahmen am Michaelsberg auf 10 Jahre zu verteilen.
Die FDP ist der Auffassung, dass die Freiwilligkeit der Bevölkerung bei der finanziellen Unterstützung der Sanierungsarbeiten erhalten bleiben muss und lehnt eine vollständige Finanzierung über die Zwangsab- gaben der Bürger in Form von Steuern ab, wie das in dem CDU Antrag deutlich wird.
Die FDP möchte dagegen, dass das Konzept zügiger umgesetzt wird und schlägt vor, dass die Stadt ein Spenden- und Sponsorenkonzept entwickelt und damit das nötige Geld einwirbt. Was in Dresden mit der Frauenkirche im großen Stil möglich war, muss im Kleinen auch in Siegburg möglich sein. Dort kamen von den 180 Mio. € Baukosten 115 Mio. € über Spenden und Sponsorenleistungen zusammen.
Die in sechs Teilbereichen dargestellten Planungen eignen sich her- vorragend für ein Sponsorenkonzept, mit Haupt- und Nebenspon- soren für das Aufbringen der benötigten Mittel. Nach Auffassung der FDP ist auch bei der Bevölkerung Siegburgs und bei ehemaligen Siegburgern eine starke emotionale Bindung an den Berg vorhanden, so dass eine leidenschaftlich angelegte Spendenkampagne ihre Wirkung nicht verfehlen wird.
Die FDP würde es begrüßen, wenn die Kampagne professionell ent- wickelt und durchgeführt würde und auch die Finanzierung der Folgekosten umfassen würde.
Antrag an den Rat am 27. März 2014, Beschallungsanlage für den großen Ratsaal
Siegburg, den 4. März 2014
Beschallungsanlage für den großen Ratsaal
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 27. März 2014 zu nehmen:
Beschallungsanlage für den großen Ratssaal
Der große Ratssaal wird bei der Sanierung des Rathauses (oder bei einem Neubau des Rathauses) mit einer Beschallungsanlage ausge- stattet.
Die schlechte Aukustik im großen Ratssaal macht es vielen Zuhörern und auch Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern unmöglich, den Verlauf der Sitzungen genau zu verfolgen. Die Stadt sollte aber ein Interesse daran haben, dass dem Verlauf der Sitzungen gefolgt werden kann. Das ist zur Zeit leider nur sehr schwer möglich. Daher ist eine Beschallunganlage für den großen Ratssaal erforderlich.
Antrag an den Planungsausschuss am 20. März 2014: Lärmmindernde Maßnahmen im Bereich Lerchenweg/Nachtigallenweg auf der BAB A3
Siegburg, den 3. März 2014
Antrag an den Planungsausschuss am 20. März 2014:
Lärmmindernde Maßnahmen im Bereich Lerchenweg/Nachtigallenweg auf der BAB A3
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 20. März 2014 zu nehmen:
Die Verwaltung der Stadt Siegburg wird beim Träger der BAB A3 initiativ, um im Teilstück der Bundesautobahn parallel zum Lerchen- weg/Nachtigallenweg oder dem Bereich des B-Planes 7/6 vom 10.12.1974 lärmmindernde Maßnahmen durchführen zu lassen. Dazu gehört zunächst
a. das Absenken der Geschwindigkeit auf 100 km/h als vorübergehen- de Maßnahme bis zur Errichtung einer Lärmschutzwand,
b. Errichtung einer Lärmschutzwand, die zumindest so weit geführt wird, wie der Bebauungsplan Wohnungsbau zulässt.
1. Es gibt im Bereich Nachtigallenweg/Lerchenstraße einen gültigen B-Plan vom 10.12.1974, der Angaben über den Abstand von Baumaß- nahmen von der Autobahn macht, um den Verkehr nicht durch Licht u.ä. zu stören. Lärmschutzmaßnahmen sind in damaligen B-Plan nicht enthalten.
2. Es gibt einen Bericht über die Lärmkartierung für die Stadt Siegburg vom 28.09.2012. In diesem Bericht wird die Lärmbelastung für einzelne Teile der Stadt in dB (A) berechnet. Für das betroffene Gebiet gibt es Lärmbelastungsberechnungen in Form von Tageswerten und Nachtwerten durch Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Berechnungen der Lärmbelastung durch den Flugverkehr. Auch hier sind Tages- und Nachtwerte ausgewiesen und die Zahl der betroffenen Einwohner ist angegeben.
3. Zu der Lärmkartierung gibt es umfangreiches Kartenmaterial. In diesem wird deutlich, dass in dem zu bewertenden Gebiet (Nachti- gallenweg und Teile des Lerchenweges) für den Straßenverkehr in der 24 h Betrachtung Werte zwischen 70 und 75 dB (A) vorhanden sind. In der Nacht gehen die Werte auf 65 – 70 dB (A) zurück. Die Lärm- belastung durch den Fluglärm beträgt tagsüber 55 bis 60 dB (A) und nachts unter 50 dB (A).
4. Bei der großflächigen Betrachtung der Lärmbelastung fällt auf, dass die hohe Belastung nur im südlichen Teil des Lerchenweges und im Nachtigallenweg vorhanden ist. Das lässt sich dadurch erklären, dass die errichtete Lärmschutzwand vor diesem Straßenabschnitt aufhört.
gez. Dieter Haas, sachkundiger Bürger
Anfrage an den Umweltausschuss am 19. März 2014:Energetische Sanierung
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage zur Energetischen Sanierung auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 19. März 2014 zu nehmen:
1. Wie viele städtische Gebäude befinden sich im geplanten Unter- suchungsgebiet in Brückberg für energetische Sanierung von Stadt- quartieren?
2. In wie vielen Stadtteilen und in welchen sollen nach erfolgreicher Durchführung des Projektes in Brückberg ähnliche energetische Sanierungen durchgeführt werden?
3. Wenn das Brückberg-Projekt kein Einzelfall ist, wie hoch werden dann die Gesamtkosten des Projektes für das Stadtgebiet geschätzt?
gez. Jutta Schröder, sachkundige Bürgerin
gez. Ariane Schulze, sachkundige Bürgerin
Anfrage an den Bürgermeister zur Erweiterung des Club Maxim Siegdamm 38 um ein Laufhaus
Siegburg, 25. Februar 2014
Betr.: Erweiterung des Club Maxim Siegdamm 38 um ein Laufhaus
1. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass der Club Maxim GmbH mit Sitz Siegdamm 38 die hinter dem Club liegende Halle gekauft hat?
2. Wann und mit welcher Absicht hat der Club Maxim eine Bauanfrage für die Umwandlung der Halle in ein Laufhaus mit 10 Zimmern zur Vermietung an die Stadt gerichtet?
3. Seit wann firmiert die Maxim GmbH unter der Bezeichnung Laufhaus Erospark38?
4. Wann und mit welchen Auflagen hat die Stadt die für das Betreiben des Laufhauses nötigen Genehmigungen erteilt?
5. Welche Möglichkeiten hätten bestanden, die Genehmigung für das Laufhaus zu versagen?
6. Wann ist ein Ausschuss oder der Rat der Stadt mit den Absichten des Betreibers befasst worden, dort ein Laufhaus für 10 Prostituierte einzurichten?
7. Welche Möglichkeiten bestehen, die erteilte Genehmigung zurück zu ziehen und wie hoch wird das Risiko von Schadenersatzforde- rungen eingeschätzt?
8. Wie schätzt die Stadtverwaltung die durch das Laufhaus ausge- lösten Pkw Bewegungen ein?
9. Wie schätzt die Verwaltung die Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit durch zu erwartende Auseinadersetzungen von Zuhältern, durch Ausweitung des Laufhauses auf einen Straßenstrich und die Ansiedlung Bordell begleitender Kriminalität ein?
Wir bitten um schnellstmögliche Beantwortung der Anfrage.
Anschaffung von grafikfähigen Taschenrechner als Lernmittel
Siegburg, den 24. Februar 2014
Antrag an den Schulausschuss am 12. März 2014
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 12. März 2014 zu nehmen:
Die Stadt Siegburg stellt den Schülern der Oberstufe einen grafik- fähigen Taschenrechner als Lernmittel zur Verfügung, der nach Abschluss der Schüler an die Schule zurückgegeben wird. Haushalts- mittel sind für die kommenden Jahre in der benötigten Höhe einzuplanen.
Nach der Entscheidung der rot/grünen Landesregierung sollen im Zentralabitur 2017 Aufgaben gestellt werden, die einen grafikfähigen Taschenrechner zur Voraussetzung haben. Daher sollen die Schüler in den NRW Oberstufen im kommenden Schuljahr über einen solchen Rechner verfügen. Wenn ein solcher Rechner als Voraussetzung für die Lösung von Aufgaben im Abitur verlangt wird, gehört ein solcher Rechner zu den Lernmitteln und sollte für die betroffenen Schulen und Jahrgänge vom Schulträger zur Verfügung gestellt werden.
Unabhängig von der pädagogischen Sinnhaftigkeit, mit der sich die Bildungsfachleute beschäftigen müssen, ist unter den gegebenen Bedingungen die Zurverfügungstellung eines solchen Rechners eine sinnvolle Investition in die Bildung, und damit die Zukunft unserer Kinder.
Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 19. Februar 2014 zu Frühe Hilfen
Siegburg, den 17. Februar 2014
Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Februar 2014,
hier: Anfrage zu Frühe Hilfen.
Sehr geehrter Frau Diegeler-Mai,
nach Gesprächen mit jungen Eltern und Hebammen in Siegburg stellt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg nachfolgende Anfrage an die Verwaltung:
a) Laut Jugendhilfeausschuss vom 07.06.2011 sollen alle Akteure, die mit jungen Menschen und Familien zu tun haben, eingebunden werden. Hierzu gehören Kinderärzte, Hebammen, Gynäkologen, Hausärzte, um eine frühe Identifizierung von Risikokonstellationen an das Jugendamt weiterzuleiten. Wie sehen die bisherigen praktischen Erfahrungen mit diesem Netzwerk und den Eltern aus?
b) Wie funktioniert insbesondere die Kommunikation zwischen Jugend- amt und Hebammen? Wie und wann erfolgt die Ansprache der Hebammen neugeborener Kinder durch das Jugendamt?
c) Sind die Begrüßungsschreiben an alle Eltern Neugeborener erfolgt? In mehreren Sprachen? Wird den Eltern hier ein Gespräch angeboten und in kompakter, schriftlicher Form auf Angebote hingewiesen? Sind die Bundesmittel bereits ausgeschöpft?
d) Bislang gibt es eine Hebamme in den Frühen Hilfen. Wie kooperiert diese mit den anderen Hebammen? Ab wann ist diese in den Familien? Wann kommt die zweite Hebamme in die Frühen Hilfen?
e) Wer (Jugendamt, Hebamme in Frühen Hilfen,...) hat im Netzwerk der Frühen Hilfen welche Aufgaben und wie werden diese koordiniert? Wir bitten um einfache Darstellung der Ablaufstruktur in Frühe Hilfen.
Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 19. Februar 2014 zur U3 und Randstundenbetreuung
Siegburg, den 16. Februar 2014
Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Februar 2014
hier: Anfrage zur U3 und Randstundenbetreuung
zur Situation der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Mütter in Siegburg stellt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg nachfolgende Anfrage:
a) Weshalb werden Betreuungsplätze in Kindergärten für Kinder erst ab 2 Jahren angeboten? Was machen die Eltern von Kindern in Siegburg, die nach dem Mutterschutz wenigstens teilweise wieder berufstätig werden wollen?
b) Immer wieder wird von der Verwaltung auf die Flexibilität von Tagesmüttern hingewiesen. Ist es nicht vielmehr so, dass sich der Job für eine Tagesmutter erst ab 25-30 Stunden Mindestbetreuung rechnet? Was ist mit den Eltern, die für ihr Kind weniger Betreuungs- stunden benötigen?
c) Wie werden Ausfälle von Tagesmüttern, z.B. durch eigene Erkrankung, Erkrankung des eigenen Kindes oder Urlaub kompensiert? Wie sehen die Urlaubsregelungen für Tagesmütter aus?
d) Wieso beträgt der Preisunterschied zwischen einem 25-Stunden- Platz im Kindergarten zu einem 35-Stunden-Platz wesentlich weniger als zwischen einem 35er und einem 45er?
Antrag an den Rat am 27. März 2014: Ratsbürgerentscheid nach § 26 Abs. 1 GO
Siegburg, d. 6. Februar 2014
Ratsbürgerentscheid nach § 26 Abs. 1 GO
Der Rat der Stadt Siegburg möge beschließen:
Der Rat beschließt gemäß § 26 Abs. 1 GO einen Ratsbürgerentscheid zur Sanierung des Rathauses, nachdem die Bindungswirkung des Bürgerentscheids von 2010 aufhebbar geworden ist.
Zur Vorbereitung des Ratsbürgerentscheids wird die Verwaltung
a. die Kosten für die Sanierung auf der Basis des jetzt vorliegenden Gutachtens mit dem aus der Sicht des Gutachters „optimalen“ Sanierungskonzept verbindlich ermitteln und
b. die Kosten für die Sanierung entweder auf der Basis des jetzt vorliegenden Gutachtens, oder falls dieses dafür nicht aussagekräftig genug ist, auf der Basis eines weiteren Gutachtens für eine erhaltende Sanierung ermitteln. (Erhaltungssanierung)
Auf der Basis dieser Fakten, die der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben werden sollen, wird ein Ratsbürgerentscheid vorbereitet.
Begründung: Mit diesem Schritt will die FDP dafür sorgen, dass der Bürgerwille auch in Zukunft respektiert wird und nicht durch aus der Luft gegriffene Kosten für die Sanierung, durch Äußerungen des Gutachters in der Öffentlichkeit zum Abriss des Rathauses und durch Weglassen der Kosten für eine Erhaltungssanierung Unruhe gestiftet wird.
Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 19. Februar 2014
Sehr geehrte Frau Diegeler-Mai,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Februar 2014 zu nehmen:
Neues Produkt für die nächste Haushaltsberatung: 3630106 Vorübergehende und dauerhafte Unterbringung (neu, aus 3630105 ausgekoppelt)
Der Jugendhilfeausschuss schlägt dem Rat vor, in das Produktbuch folgendes neues Produkt aufzunehmen und für die nächste Haushaltsberatung in die Planung einzubeziehen.
Produktbereich 36: Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Produktgruppe 36301: Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien
Produkt 3630106: Vorübergehende und dauerhafte Unterbringung (neu, aus 3630105 ausgekoppelt)
Leistungsbeschreibung des Produkts: Unterbringung von Kindern und Jugendlichen bei Pflegeeltern, in Kinder- und Jugendgruppen sowie in individualpädagogischen Projekten
Ziele des Produkts: Steigerung ambulanter Betreuung und Vollzeitpflege, Senkung der Fälle der Stationären Pflege
Zielgruppen: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Produktverantwortung: Ostrominski, Jens
Kennzahlen: Fallzahlen Heimerziehung, Vollzeitpflege; Quote Vollzeitpflege/Stationäre Pflege
Antrag an den Beirat für Partner- und Patenschaften AöR am 4. Februar 2014
Touristischer Austausch mit den Partnerstädten
Sehr geehrte Frau Waloßek,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Beirats für Partner- und Paten - schaften AöR am 4. Februar 2014 zu nehmen:
Der Beirat für Partner- und Patenschaften fordert die Fachbereiche Partner- und Patenschaften und Tourismusförderung der Stadtbe - triebe AÖR auf, in Kooperation mit Reisebüros und Mobilitätsanbietern aus den Partnerstädten ein Konzept für ein Reiseset zu entwickeln, das die Einwohner der Partnerstädte in die Lage versetzt, auf privater Basis Besuche der jeweiligen Partnerstädte vorzunehmen. Dabei sollten die Städte und die jeweiligen Unternehmen auf der Basis der Städtepartnerschaft und der bestehenden Kontakte im wesentlichen Kultur- und Eventreisen anbieten.
Ziel dieses Konzeptes soll es sein, regelmäßig Einwohner der Partner- städte nach Siegburg und Siegburger in die Partnerstädte zu bringen, um damit den Kulturaustausch zu fördern.
Offenlegung der Kosten für die 950-Jahrfeier der Stadt Siegburg
Siegburg, den 14. Januar 2014
Antrag an den Kulturbeirat AÖR am 03. Februar 2014:
Sehr geehrte Frau Dr. Haase-Mühlbauer,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg begrüsst die Aktivitäten rund um das Stadtjubiläum. Jedoch fehlt das nötige Maß an Transparenz in den bisherigen Darstellungen der Finanzierung der Festivitäten.
Daher bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kulturbeirates AÖR am 03.02.2014 zu setzen:
Um für das anstehende Stadtjubiläum ein Maximum an Transparenz zu schaffen, beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg ein Gesamtfinanzierungskonzept für die 950-Jahrfeier vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl die anfallenden Kosten (Ausgabepositionen), als auch die prognostizierten Erträge der Stadt und ihrer Tochterunter- nehmen zu einem Gesamtkonzept vereinen. Auch die Darstellung der Personalkosten für das Projekt wird erwartet.
gez. Frank Herold
Erstellung eines Sponsoren- und Spendenkonzepts für die Rettung des Michaelbergs
Siegburg, den 5. Januar 2014
Antrag an den Haupt- und Finanzausschusses am 13. März 2014:
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. März 2014 zu setzen:
Die Stadt Siegburg lässt ein professionelle Konzept für eine Sponsoren- und Spendenkampagne planen und durchführen zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen am Michaelsberg entsprechend dem im Planungsausschuss vorgelegten Konzept. Ziel ist es, mindestens die Hälfte der benötigten Finanzmittel mit dieser Kampagne aufzutreiben und damit die veranschlagte Bauzeit auf ein Drittel zu beschränken. Das Sponsorenkonzept sollte auch Mittel für die Folgekosten auftreiben.
Der Michaelsberg mit der Abtei ist das Bild, das einem vor Augen steht, wenn man an Siegburg denkt. Für viele Siegburger ist dieses Bild das eigentliche Wahrzeichen der Stadt. Nun hat die katholische Kirche entschieden, dass das Katholisch Soziale Institut von Bad Honnef nach Siegburg ziehen soll und will dafür circa 40 Mio. € investieren. Das ist die kirchliche Seite der Angelegenheit, nachdem die Benediktiner-Mönche den Berg verlassen haben und jetzt nur eine kleine Gruppe der Unbeschuhten Karmeliter den Gottesdienst auf den Berg betreiben.
Der Berg dagegen ist im Eigentum der Stadt. Er ist in keinem guten Zustand und muss in Teilen beträchtlich saniert werden. In einem Dialogprozess mit interessierten Bürgern wurden moderierte Diskussionen geführt, um ein Konzept für die Sanierung des Berges zu entwickeln. Die Beteiligung der Bürger lag jeweils zwischen 200 und 300 Personen bei den vier Dialogveranstaltungen. Das ist noch nicht einmal ein 100stel der Bevölkerung von Siegburg. Dennoch kann das Ergebnis des Dialogs aus der Sicht der FDP als gelungen bezeichnet werden. Das Konzept ist öffentlich zugänglich und kann auf der Website der Stadt abgerufen werden.
Die geschätzten Kosten für die Sanierung des Berges und der Wiederherstellung bedeutsamer geschichtlicher Anlagen belaufen sich auf 6,8 Mio. €. Das ist im Verhältnis zum Investment der Kirche wenig, aber viel, wenn man die finanzielle Lage der Stadt betrachtet. Deswegen sieht der Plan vor, die Maßnahmen am Michaelsberg auf 10 Jahre zu verteilen.
Die in sechs Teilbereichen dargestellten Planungen eignen sich hervorragend für ein Sponsorenkonzept, mit Haupt- und Neben- sponsoren für das Aufbringen der benötigten Mittel. Nach Auffassung der FDP ist auch bei der Bevölkerung Siegburgs und bei ehemaligen Siegburgern eine starke emotionale Bindung an den Berg vorhanden, so dass eine leidenschaftlich angelegte Spendenkampagne ihre Wirkung nicht verfehlen wird.
Die FDP würde es begrüßen, wenn die Kampagne professionell entwickelt und durchgeführt würde und auch die Finanzierung der Folgekosten umfassen würde.
Anfrage an den Planungsausschuss am 10. Oktober 2013 zur Verkehrssituation in der Frankfurter Str. - Höhe Kreispolizei
Siegburg, den 16. September 2013
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am 10. Oktober 2013 zu setzen:
Verkehrssituation Frankfurter Str. in Höhe der Kreispolizei
Im August 2012 wurde in der Frankfurter Str. in Höhe der Kreispolizei durch die Verlegung der Schutzstreifen zusätzlicher Parkraum geschaffen. Zum schon bestehenden Radweg in Richtung Innenstadt wurde daraufhin der Radweg in Richtung Buisdorf in die Straße verschoben. Dadurch ist die Fahrbahnbreite stark verengt und die Fahrbahnmarkierung in der Straßenmitte beseitigt worden. Diese Situation besteht jetzt seit 28. August 2012.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg möchte wissen:
1. Ob und wenn ja, wie viele Unfälle seit der Änderung der Verkehrssituation erfasst worden sind?
2. Waren die Beteiligten an den Unfällen Pkw, Lkw, motorisierte Zweiräder oder Fahrräder?
3. Wird die jetzt entstandene Verkehrssituation als zufriedenstellend bezeichnet oder ist geplant, Änderungen vorzunehmen?
Anfrage an den Kulturbeirat am 9. Oktober 2013 zur 950-Jahr Feier
Siegburg, den 30. September 2013
Anfrage an den Kulturbeirat: 950-Jahr Feier
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Kulturbeirats der AöR am 9. Oktober 2013 zu nehmen:
1. Wie ist der Stand der Vorbereitungen zur 950-Jahr Feier?
2. Welches Gremium ist dafür zuständig?
3. Wer sind die Mitglieder des Gremiums?
4. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des Gremiums zusammengestellt?
5. Wie ist die Beteiligung der Partnerstädte bei der 950-Jahr Feier vorgesehen?
6. Hält die Stadt den Zeitpunkt der geplanten Festwoche der 950-Jahr Feier (12. bis 18. Mai 2014) eine Woche vor der Kommunalwahl für günstig?
Antrag an den Rat am 13. Juni 2013 zum Oktopus
am 01.01.2013 ist es zum Heimfall des Oktopus Freizeitbades an die SBS AÖR gekommen. In den vergangenen 6 Monaten ist es zu umfangreichen Fragen, Kritik und Anregungen gekommen. Ein Überblick über den Sachstand des Bades tut Not.
Daher beantragt die FDP- Fraktion im Rat der Stadt Siegburg einen zusammenfassenden Bericht zur Situation des Oktopus für die öffentliche Sitzung des Rates.
Der Bericht sollte die Ausgangssituation, die zum Heimfall geführt hat, noch einmal kurz und prägnant beleuchten. Insbesondere ist auf die finanzielle Situation einzugehen.
Dabei sollte deutlich werden, wie hoch der Gesamtbetrag der Zahlungen der Stadt an das Kreditinstitut aus Forfaitierung am Ende der Laufzeit sein wird.
Welche Investitionen gingen z.B. aus dem forfaitierten Darlehen in die Renovierung des Bades, wie viel in den Bau von Hotel und Tauchturm und wie viel in die Leistungen der s.a.b.? Welche Erträge wurden jeweils erwirtschaftet bis zum Heimfall?
Wie prognostiziert der jetzige Betreiber der Anlage die jährliche Defizitentwicklung?
Antrag an den Verwaltungsrat AöR am 11. Juni zur Rhein-Sieg-Halle
seit nunmehr 7 Jahren ist die Rhein-Sieg-Halle (RSH) als Stadthalle Siegburgs in Betrieb. Nachhaltig hohe, weiter steigende Defizite zeichnen diese 7 Jahre aus. Keine der einstmals positiven Prognosen, die die Errichtung begründen sollten, ist eingetreten. Nun sollen Maßnahmen getroffen werden, von denen man glaubt, dass sie weitere Defizite begrenzen. Das ist aus Sicht der FDP grundsätzlich zu begrüßen! Daher haben wir im Dezember dem Prüfauftrag an die Verwaltung zugestimmt.
Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen stellt die FDP folgenden Antrag:
Bis zur Beantwortung unserer folgenden Fragen und der Vorlage ergänzender Informationen beantragen wir die Vertagung der Beschlussfassung.
In der Beschlussvorlage zu obiger Sitzung wird nun die Übernahme des Betriebs der RSH durch die SBS AÖR vorgeschlagen. Um diesen Vorschlag als Lösung der oben genannten Defizitproblematik zu sehen, ist die Informationslage für uns noch nicht ausreichend. Daher bitten wir um die Bearbeitung nachfolgender Punkte.
1. Wir bitten um die Vorlage eines Businessplanes mit der Darstellung der geplanten wirtschaftlichen Entwicklung und der dafür notwendigen Maßnahmen und Mittel. Dieser Businessplan soll den Zeitraum von 5 Jahren abdecken. Bestandteil dieses Planes sollen insbesondere Antworten auf folgende Fragen sein:
a. Es werden Synergien durch die Übernahme des bisherigen technischen Personals unterstellt. Eine Prüfung dazu, ob bei der dünnen Belegung der Halle an gerade einmal 70 von 365 Tagen die Personaldecke nicht ohnehin viel zu dick ist, findet nicht statt. Alternativen zu eigenem technischen Personal, z.B. durch eine Rahmenvereinbarung für alle Veranstaltungsstätten im Betrieb der SBS AÖR mit einem Veranstaltungsserviceanbieter, sind nicht einmal geprüft worden. Gerade in einer Situation der geringen Auslastung bietet sich der Ersatz von Fixkosten durch variable Kosten an.
Wir bitten um entsprechende Prüfung und Darlegung der Ergebnisse.
b. Die Prüfung der Wettbewerbssituation im regionalen Umfeld hat nur rudimentär stattgefunden. Lediglich die Hallen in Troisdorf und Hennef wurden betrachtet. Eine Würdigung z.B. der Jabachhalle in Lohmar oder der Aula in Menden als Veranstaltungsorte findet nicht statt, ganz zu schweigen vom Brückenforum oder gar dem WCCB in Bonn.
Auf einen Wettbewerber in Siegburg ganz besonders einzugehen, gemeint ist damit wohl das Schützenhaus, ist bemerkenswert. Diesen mit Hinweis auf brandschutzrechtliche Probleme zu entschärfen, ist nicht nachvollziehbar.
Welche Erkenntnisse gibt es zur Situation im Schützenhaus?
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, zu TOP 7 der Sitzung des Rates am 13. Juni 2013 „Erlass der Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 der Kreisstadt Siegburg“ auch auf folgende Fragen zum Zensus einzugehen:
1. Wie groß ist die Abweichung der Ergebnisse des Zensus für die Stadt Siegburg von den Ergebnissen, die für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen veranschlagt wurde?
2. Haben die Ergebnisse des Zensus 2011 Auswirkungen auf Zuweisungen vom Land?
3. Wenn ja, wie hoch werden diese sein?
4. Wann ist mit dem Wirksamwerden der Neuberechnung zu rechnen?
Ergänzung des Ratsportals um Mail-Adressen
Im Ratsportal findet man von den genannten Rats- und Ausschussmitgliedern: Berufstätigkeit, Unternehmen, Straße, Ort, Telefon privat, Telefon geschäftlich und Fax, aber keine Mai-Adresse. Auch bei den Angaben zu den Fraktionsbüros sind zwar Telefon- und Faxnummern angegeben, aber keine Mail-Adressen.
Daher beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg auch im Ratsportal die Mail-Adressen, natürlich nur von den Personen, die es wollen, anzugeben.
Steuerung über Controllingkennziffern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz Huhn,
im Rahmen der Einführung NKF hat sich die Beziehung zwischen Politik und Verwaltung grundsätzlich verändert. Es ist Aufgabe der Politik strategische Ziele zu erarbeiten und vorzugeben, die durch die Verwaltung umgesetzt werden müssen. Die Verwaltung liefert im Gegenzug Informationen zur Zielerreichung über ein periodisches, strategisches Controlling an die Politik, was dieser das effektivere Steuern zur Zielerreichung ermöglicht. Dieses Controlling ist kein reines Finanzcontrolling, sondern vielmehr ein ganzheitliches Zielerreichungscontrolling.
Da diese Rückkopplung von Kennzahlen - den Haushaltsplanentwurf ausgenommen - in Siegburg aktuell nicht stattfindet, bitten wir folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es ein Controllingkonzept?
3. Ab wann ist mit einem Controllingbericht der Stadt zur rechnen?
4. In welchen zeitlichen Abständen soll dieser Bericht künftig dem Rat vorgelegt werden?
Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 7. März 2013: Konnexitätsrelevanz des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. März 2013 zu setzen:
Die FDP-Fraktion fragt daher den Bürgermeister, wie die rot-grüne Gesetzgebung sich vor Ort auswirkt und bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Wie viele Kinder besuchen in Siegburg seit dem „Einfrieren“ des Einschulungsalters den Kindergarten ein Jahr länger als ursprünglich vorgesehen (bitte aufgelistet nach den Schul- bzw. Kindergartenjahren 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015)?
2) Inwieweit wirkt sich das „Einfrieren“ des Einschulungsalters auf die Planungen der kommunalen Jugendhilfe aus?
3) Welche Mehrbelastungen resultieren daraus für Siegburg (bitte aufgelistet nach den jährlichen Kosten)?
4) Ist in unserer Stadt eine Verschlechterung der Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Kinder ab drei Jahre zu erwarten?
Dass dies mit erheblichen Aufgabenerweiterungen und Kostenbelastungen verbunden und das 5. Schulrechtsänderungsgesetz damit im Sinne des Artikels 78 Absatz 3 der Landesverfassung konnexitätsrelevant ist, ist nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat offensichtlich. Sie befürchtet, dass sich die Situation in den Kitas durch den Stopp der vorgezogenen Einschulung verschärft. Mehr Kinder als ursprünglich in den Planungen der Kita-Träger vorgesehen, müssen nun in Kindergärten betreut werden. Das kostet die Kommunen zusätzliches Geld und geht zu Lasten des dringend notwendigen Ausbaus der U3-Betreuung. Zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes kann Rot-Grün die Kosten, die Städten und Gemeinden aufgebürdet werden, noch nicht einmal ansatzweise beziffern. Die Landesregierung lässt die Kommunen allein.
- Unterstützung der drei Bürgergemeinschaften
für Stadtbegrünung mit je 2.000,00€ 6.000,00 €.
Weiterhin unterstützen wir von den Anträgen von CDU und Grüne folgene Anträge:
- Erstellung eines Entwicklungskonzeptes (CDU) und Förderung energetischer Untersuchungen (Grüne) mit gesamt 5.000,00 €
- Schulwettbewerbe (CDU) und Unterstützung von Umweltprojekten (Grüne) mit insgesamt 5.000,00 €
- Stadtbegrünung (CDU) und Heckenpflanzen (Grüne) mit insgesamt 4.000,00 €.
Die Summe der 4 Anträge ergibt 20.000,00 €.
Hans-Günther Willmeroth gez. Jürgen Peter Fraktionsvorsitzender
Antrag an den Rat am 20. November 2012: Antrag zum Nachtrag Nr. 1
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie folgenden Antrag zum Nachtrag Nr. 1 (1. Nachtragssatzung zur Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer) auf die Tagesordnung zu nehmen:
Die FDP-Fraktion beantragt die Aufhebung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer und die Rückkehr zur Zweitwohnsitzsteuer, die in allen vorbereitenden Sitzungen für die Einführung der Steuer Gegenstand der Prüfungen und der Debatten war.
Zur Begründung wird der Ablauf des Satzungsverfahren und ein Auszug aus der Rede des Bürgermeisters zu Einbringung des Haushaltes 2013/23014 beigefügt. Daraus wird erkennbar, dass es nie die Absicht des Rates war eine Zweitwohnungssteuer einzuführen.
In der Sitzung des Rates vom 8.12.2011 heißt es im Protokoll: Herr Sauerzweig formuliert den Antrag der SPD-Fraktion um. „Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zu prüfen.“ Der Rat stimmt dem Prüfauftrag einvernehmlich zu.
Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1.3.2012 legt die Verwaltung die Vorlage 1210/VI vor. Diese bezieht sich ausschließlich auf eine Zeitwohnsitzsteuer. In der Tagesordnung wird der Punkt wie folgt ausgewiesen: 5. Prüfauftrag zur Einführung einer "Zweitwohnsitzsteuer" in Siegburg; Antrag der SPD Fraktion vom 24.11.2011. Im Protokoll wird folgender Beschluss vermerkt: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Beratung und Beschlussfassung zur Zweitwohnsitzsteuer in die nächste Sitzung des Rates am 15.3.2012 zu vertagen.
In der Übersicht über die am 15.3.2012 gefassten Beschlüsse heißt es: TOP: Prüfauftrag zur Einführung einer „Zweitwohnsitzsteuer“ in Siegburg; Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2012. Der Rat der Stadt beschloss die Einführung einer „Zweitwohnsitzsteuer“ zum 1.7.2012
Auf der Ratssitzung am 14.6.2012 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 15: Erlass einer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer der vorgelegte Satzungsentwurf verabschiedet. Das Dokument 1430/VI heißt jetzt aber plötzlich „Satzung der Kreisstadt Siegburg über Erhebung einer Zweitwohnungsteuer“.
Bei der Einbringung des Haushalts führt Bürgermeister Franz Huhn aus: „Eine abschließende Anmerkung noch zur allgemeinen Finanzwirtschaft. Wir haben im Haushalt die erwarteten Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von 400.000 € auf 100.000 € jährlich reduzieren müssen. Auch ich hatte mir erhofft, dass die mehrheitlich beschlossene Steuer einen maßgeblichen und konstanten Beitrag zur Finanzierung des Etats liefern würde. Bei rd. 2.800 gemeldeten Zweitwohnsitzen war das sicher auch eine nachvollziehbare Erwartung, die wir zusammen hatten. Das mit umfangreichem Aufwand gestartete Erhebungsverfahren zeigt aber, dass nahezu 90 % der Zweitwohnsitze nur noch auf dem Papier bestehen, wenn man das bisherige Ergebnis hochrechnet. Viele wussten schon gar nicht mehr, dass sie mit Zweitwohnsitz hier gemeldet sind, leben seit vielen Jahren woanders und waren gelinde gesagt erstaunt über unser Ansinnen. Es sind zwar noch weit über 1.000 Fälle ungeklärt, weil wir die Betroffenen nicht erreichen können, aber da wird das Ergebnis sicher nicht anders aussehen.“
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013/2014 nach Überarbeitung und Beseitigung der Mängel dem Rat zur Behandlung erneut vorzulegen.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf hat eine Vielzahl von Unstimmigkeiten, Unzulänglichkeiten und sonstige Mängel. Exemplarisch werden hier einige Mängel aufgeführt.
1. Nach § 12 der GemHVO muss der Planentwurf zur Steuerung produktorientierte Ziele und Kennzahlen ausweisen. Das ist im Entwurf nicht der Fall, sondern es werden nur Kennzahlen aus dem Kennzahlenset der GPA teilweise ausgeführt, die nicht der Steuerung, sondern der Bewertung dienen. Zum anderen fehlen grundsätzlich alle Kennzahlen für 2012.
2. Nach § 14 GemHVO müssen für bauliche Investitionen Folgekosten der Investitionen ausgewiesen werden. Das ist im Entwurf nicht der Fall. In der Handreichung der Landesregierung zu diesem Paragraphen heißt es:
Die Gemeinde darf in ihrem Haushaltsplan erst dann Ermächtigungen für Baumaßnahmen veranschlagen, wenn für die vorgesehene Maßnahme die notwendigen Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die Gesamtkosten der Maßnahme, getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten, einschließlich der Einrichtungskosten sowie der Folgekosten ersichtlich sind. Diesen maßnahmebezogenen Unterlagen muss zudem auch ein Bauzeitplan beigefügt sein.
3. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital zum 31.12.2011 deckt sich nicht mit der in der Anlage 8.5. dargestellten Entwicklung des Eigenkapitals. Das ist ein schwerer Mangel, weil damit eine wesentliche Kenngröße für die Beurteilung der Finanzlage der Stadt in Zweifel gezogen werden muss.
4. Die Übersicht über die Sondervermögen, wie die AÖR fehlt vollständig. Hier sind eine Darstellung der Wirtschaftslage und die letzten Abschlüsse nach GemHVO zwingend erforderlich.
Neben diesen gravierenden Mängeln ist die Darstellung der Haushaltssituation in den wesentlichen Komponenten und deren Entwicklung im Vorbericht bei weitem nicht ausreichend.
Weiterhin ist die Absicht einen Doppelhaushalt 2013/2014 vorzulegen offensichtlich nicht gelungen, was allein schon daran erkennbar ist, dass in den Teilplänen und im Gesamtergebnis- und –finanzplan jeweils das Wort Plan 2014 und nicht Ansatz 2014 gewählt wurde. Der so genannte Haushaltplan 2014 ist nichts weiter als die aufaddierte Finanzplan für die Folgejahre.
gez. Manfred Hagen gez. Jürgen Peter
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am 19. November 2012 zu setzen:
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet die Verwaltung Verhandlungen mit dem Amtsgericht aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Parkplatz des Amtsgerichtes nach Dienstschluss wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.
Vor einigen Jahren gab es die oben geforderte Maßnahme schon. Damals hat sich das bewährt. Jetzt steht die Zeit des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes wieder an und es werden vermehrt Parkplätze benötigt. Wir möchten allerdings, dass der Parkplatz des Amtsgerichtes auch außerhalb des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes nach Dienstschluss des Amtsgerichtes für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht.
gez. Manfred Hagen gez. Dieter Haas
Sitzung des Rechnungs- und Prüfungsausschusses am 06.12.2012
hier: Unterlagen zur Prüfung des Jahresabschlusses 2011
leider wurden auf der Ratssitzung am 25. Oktober 2012 nur sehr unzureichende Erläuterungen zu den erheblichen Abweichungen der Entwurfsvorlage zum Jahresabschluss 2011 vom September 2012 zu den Ergebnissen der Zwischenprüfung gegeben. Die Unterlagen zum JA 2011, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen, sind damit nicht aktuell und in der Aussage stark eingeschränkt. Die dürftigen Erläuterungen im Haushaltsentwurf werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Dieses stellt eine völlig unbefriedigende Situation dar, da ohne unsere Nachfrage dieser Sachverhalt nicht einmal erwähnt worden wäre.
Alle Ergebnisse der Zwischenprüfung des Jahresabschlusses 2011 durch die Wirtschaftsprüfer werden den Ausschussmitgliedern kurzfristig mit detaillierten Erläuterungen des WP als auch der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Damit sind sowohl die Ergebnisse gemeint, die Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden haben als auch die, die diesen Eingang (bisher) nicht gefunden haben.
Bitte erläutern Sie die theoretischen Auswirkungen der bisherigen Zwischenprüfungsergebnisse auf die Jahresabschlüsse, die auf der Basis der bisherigen Daten der Eröffnungsbilanz 2008 vom Rat genehmigt wurden.
Sitzungen des Rates nach § 1 Geschäftsordnung der Stadt Siegburg
Der Bürgermeister wird aufgefordert entsprechend § 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Siegburg den Rat alle zwei Monate einzuberufen.
Damit sollen Dringlichkeitsentscheidungen im Umlaufverfahren vermieden werden. Nur so kann dem Rat die Möglichkeit gegeben werden, über wichtige und dringliche Angelegenheiten auch wirklich umfassend informiert zu werden, zu diskutieren und dann qualifiziert zu entscheiden.
Siegburg, d. 29. August 2012
Versetzung von Verkehrschildern und damit Schaffung von 2 weiteren
Parkplätzen im Bereich Wilhelmstr. 24
Das Verkehrschild Nr. 314 (Parken) mit dem Pfeil nach links und das Unterschild „mit Parkschein“ werden nach rechts versetzt und ersetzen das Verkehrschild Nr. 229 (Taxenstand) mit dem Pfeil nach links. Dadurch entstehen zwei weitere Parkplätze für die Allgemeinheit.
Begründung: Die Beschilderung wie sie jetzt besteht ruft nur Unmut bei den Autofahrern hervor, da die beiden Taxenparkplätze vor dem Haus Wilhelmstr. 24 nur ganz selten von Taxen genutzt werden und deshalb von den Autofahrern als Parkplatz genutzt werden. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verteilen aber auch an diese Parker Knöllchen, was rechtlich in Ordnung ist, aber von den Autofahrern nicht akzeptiert wird. Daher ist es zweckmäßig die Beschilderung wie oben gefordert vorzunehmen.
zu der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW;
Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Kauf des Kindergartens Katharinenstraße im Stadtteil Zange
1. Seit wann gibt es die Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamtes zur Betreuung von 6 Kindern unter drei Jahren in diesem Kindergarten?
2. Wer hat den Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt und wie lautet der Inhalt? (Eine Kopie des Antrags bitte beifügen.)
3. Wann ist der zuständige Ausschuss des Rates über diese Entwicklung informiert worden?
4. Seit wann fordert der Landschaftsverband Rheinland eine konkrete Darstellung der angedachten Erweiterung und bis wann soll diese Darstellung spätestens abgegeben werden?
5. Wann hat die Katholische Kirche mitgeteilt, dass sie keine baulichen Erweiterungen vornehmen wird?
6. Welche Gründe führt die Katholische Kirche an, sich aus dem Bereich des Kinderbildung und –betreuung herauszuziehen?
7. Zu welchem Zeitpunkt sind welche Gremien der Stadt informiert und beteiligt worden?
8. Ist es richtig, dass mit der Entscheidung über den Ankauf des Kindergartes Katharinenstr. 64 und der Teilflächen zwingend die Erweiterung und Anpassung an den U3 Betrieb durch die Stadt vorgenommen werden muss?
9. Falls ja, welchen Umfang haben die Erweiterungen und wie hoch sind die geschätzten Kosten?
10. Wie verändern die Sanierungs-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen die Ergebnisrechnung?
11. Wie ist der bauliche Zustand des Gebäudes zu bewerten? Sind hier ähnliche Probleme wie bei den „Kleinen Strolchen“ in der Winterberger Straße zu erwarten?
12. Bei der Darstellung der erwarteten Ergebnisrechnung wird ein Unterhaltungsaufwand von 1,5 % des Kaufpreises kalkuliert. Ist dieser aufgrund des tatsächlichen Zustandes des Gebäudes realistisch?
13. Welche Alternativen zum Ankauf dieses Kindergartens sind auf der Zange möglich?
14. Angaben zu Laufzeit und Zinsbindung sind etwas durcheinander geraten. Welche Gesamtlaufzeit ist geplant?
15. Welche Positionen der Kreditermächtigungen sind in 2011 nicht in Anspruch genommen worden und aus welchem Grund nicht? Was passiert mit ihnen?
f.d.R. Jutta Schröder, Fraktionsgeschäftsführerin
Prüfantrag zur Einrichtung einer Haltestelle der Linie 510
Siegburg, den 16. Mai 2012
Sitzung des Rates am 14. Juni 2012
hier: Prüfantrag zur Einrichtung einer Haltestelle der Linie 510
die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für die Linie 510 der RSVG beidseitig eine Haltestelle auf Höhe des Penny-Marktes in der Zeithstraße eingerichtet werden kann.
Der Bürgermeister hat im Zusammenhang mit der Schließung von Kaisers in der Kaiserstraße und dem Neubau an der Grimmelsgasse zur Versorgung der Siegburger Bürger für die Übergangsperiode einen Shuttleverkehr angekündigt.
Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass der Zweck der Versorgung der Siegburger Bürger auch dadurch zu erreichen ist, wenn für die Linie 510, die tagsüber ohnehin in einem 10 oder 15 minütigen Takt fährt, beidseitig eine Haltestelle auf Höhe des Penny-Marktes in der Zeithstraße eingerichtet wird. Eine kostenträchtige Extraverbindung entfiele damit.
Anfrage zur Fluglärmklage
Siegburg, den 30. April 2012
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Mai 2012
hier: Anfrage zur Fluglärmklage
die FDP-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse zu setzen und schriftlich zur Sitzung zu beantworten.
1. In Beantwortung unserer Anfrage vom 25.02.2008 kündigten Sie an, dass nach damaligen Stand davon ausgegangen werden könne, dass sich außer Siegburg noch die Städte Sankt Augustin, Hennef, Lohmar und Bergisch Gladbach an der Klage und an den Kosten beteiligen werden. Wann und mit welcher Begründung sind die Städte Sankt Augustin, Hennef und Bergisch Gladbach aus dem Verfahren ausgeschieden?
3. War der Klage führenden Stadt Siegburg bekannt, dass bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides, also bei einem Erfolg ihrer Klage, eine Verschlechterung der rechtlichen Situation durch Rückfall auf die Genehmigungen von 1959 und 1961 eintreten würde?
b. Wenn nein, wie ist hier die Beratungsleistung der beauftragten Rechtsanwälte zu beurteilen?
4. War der Klage führenden Stadt Siegburg bekannt, dass ihre Verpflichtungsklage auf Einschränkung des Nachtflugbetriebs grundsätzlich ausgeschlossen war?
a. Wenn ja, warum hat die Stadt dann überhaupt geklagt?
5. Haben die in 3. und 4. gestellten Fragen eine Verbindung zum Ausscheren der Städte Sankt Augustin, Hennef und Bergisch-Gladbach?
6. Hat die Stadt die Absicht, gegen die Nichtzulassung der Revision eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einzubringen und wie schätzt sie die Erfolgswahrscheinlichkeit ein?
8. Wie sind die Äußerungen von Bürgermeister Franz Huhn zu verstehen, nun „Radau“ machen zu wollen? Bedeutet das, dass ein Bürgermeister zu Methoden der APO zurückkehrt und Gerichtsentscheidungen durch die Straße beeinflussen lassen will?
9. Ist der Eindruck der FDP-Fraktion richtig, dass der Bürgermeister mit seinem Aktionismus den Bürgern vormachen will, dass er in der Lage sei, den Fluglärm durch Konfrontation zum Flughafen statt durch Kooperation mit dem Flughafen zu senken.
Appell an den Landtag und die Landesregierung zur Beibehaltung des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes
Siegburg, den 09. März 2012
Sitzung des Rates am 15. März 2012
hier: Appell an den Landtag und die Landesregierung zur Beibehaltung des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes
gerade die Stadt Siegburg als Einkaufstadt profitiert von den längeren Öffnungszeiten. Die Öffnungszeiten sind von den Bürgern und Besuchern angenommen worden und sollten nicht durch unsinnige und überflüssige Einschränkungen gestört werden. Wir möchten, dass die Einzelhändler und Verbraucher selbst entscheiden können, wann sie einkaufen und wann sie ihre Geschäfte öffnen wollen.
Der Rat der Stadt Siegburg möge in der heutigen Ratssitzung beschließen:
1. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus dem Jahre 2006 hat sich in Siegburg bewährt.
2. Sowohl die flexiblen Öffnungsmöglichkeiten an Werktagen, als auch die Ausnahmeregelungen für den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen, ermöglichen unserem Einzelhandel bessere Chancen im Wettbewerb - gerade mit Blick auf den massiv zunehmenden Internethandel.
4. Der Rat der Stadt Siegburg appelliert an den Landtag und die Landesregierung, das bestehende Ladenöffnungsgesetz in seiner jetzigen Form beizubehalten und nicht durch unsinnige und überflüssige Einschränkungen zu einem Ladenschlussgesetz zu machen. Einzelhändler und Verbraucher können und wollen selbst entscheiden, wann sie einkaufen gehen beziehungsweise ihre Geschäfte öffnen möchten.
Anfrage zum Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 12. März 2012
Anfrage zur Erfüllbarkeit der Aufgaben des Ausschusses zum Thema Wirtschaftsförderung nach § 26 Absatz 3 der Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg
in § 26 der Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg sind die Aufgaben des LuWiA wie folgt beschrieben:
(3) Er berät in Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung über:
a) alle Angelegenheiten und Maßnahmen zur Schaffung neuer und Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze;
b) Fragen der Behörden-, Gewerbe- und Industrieansiedlung;
c) alle Fragen sonstiger Wirtschaftsförderung, der Wirtschafts- und Fremdenverkehrswerbung.
Diese Aufgaben werden seit ihrer Gründung am 01.01.2011 von den Stadtbetrieben Siegburg AÖR (SBS) in den Fachbereichen 17 Tourismusförderung und Fachbereich 19 Wirtschaftsförderung wahrgenommen. Eine Zuständigkeit dieses Ausschusses für die Angelegenheiten der SBS ist nicht zu erkennen.
Wie sind die Aufgaben des LuWiA nach der Hauptsatzung im Rahmen der obigen Zuständigkeitssituaion zu erfüllen?
Wie bewertet er die Tatsache, dass man ihm die Beratungsfunktion ganz offensichtlich entzogen hat?
Und: Wenn er beraten soll, so muss er zunächst durch strukturierte Informationsübermittlung der entsprechenden Dienststellen in die Lage versetzt werden, dies zu tun. Wie ist dies zu gewährleisten?
Jörg Borkowsky, gez. Jürgen Peter
Aus Presse und Funk erfuhren wir, dass die Hotelkette Hilton auch in Siegburg nach einem Standort für die Errichtung eines Hotels auf der Suche sei. Zwei mögliche Grundstücke würden in Erwägung gezogen: Einmal das noch freie Gelände an der Rhein-Sieg Halle, wo laut ursprünglicher Planung ein Hotel entstehen sollte, zum andern das Grundstück des als Parkplatz genutzten VR-Geländes im Bahnhofsbereich. Siegburg eigne sich als Standort besonders wegen der hervorragenden Infrastruktur mit der guten Anbindung an Bonn, Köln und durch den ICE auch an Frankfurt. Ein zusätzlicher Bedarf an Hotelbetten entstehe daher in Siegburg durch die zunehmende Anzahl von Teilnehmern an Kongressen und Messen.
Sachstandsbericht zur Bebauung des Baugrundstückes Neue Poststr., ehemals Familie Baum
Seit Jahren befinden sich an der Stelle, in bester Lage nahe des ICE-Bahnhofs, eine unansehnlich tiefe Baugrube und ein mit einer großen Abstützung versehenes, offensichtlich beschädigtes Nachbargebäude. Städtebaulich, für das ansonsten gelungene Bahnhofsumfeld, ein Schandfleck. Zur Weiterentwicklung des dort einst geplanten Vorhabens von Laden (Lokal) im Erdgeschoss, darüber Büroetagen und ganz oben Wohnungen, bittet die FDP um die Beantwortung folgender Fragen:
1.Wann wird die Baumaßnahme dort weitergeführt und welchen Einfluss hat die Stadt darauf? Soll dort die ursprüngliche Planung verwirklicht werden? Hat es einen Investorenwechsel gegeben?
2.Gibt es für das angrenzende Gebäude, das durch sichtbare Risse, der der Baugrube zu gewandten Seite in seiner Standfestigkeit gefährdet scheint, ein Sanierungskonzept? Ist die Kostenfrage geklärt?
3.Befinden sich die Parteien noch immer in Rechtsstreitigkeiten und worüber? Liegen der Stadt Bodengutachten des Investors vor, aus denen Gefährdungen hinsichtlich der Standsicherheit des Nachbargebäudes hervorgehen oder ausgeschlossen wurden?
4.Könnte es sein, dass der Investor befürchtet, die Bebauung seiner relativ kleinen Grundstücksfläche nicht wirtschaftlich vermarkten zu können und deshalb auf das durch die Beschädigung wertgeminderte Nachbargebäude schielt? Bei günstigem Erwerb, könnte er nach Abriss des in die Jahre gekommen Gebäudes, verbunden mit seinem Grundstück, ein erheblich größeres Projekt in Angriff nehmen? Lässt sich dadurch die lange Hängepartie erklären? Wie steht die Verwaltung zu diesem Gerücht?
Antrag zur Sitzung des Verwaltungsrates AÖR
nach massiven Protesten aus der Bevölkerung hat der Umweltausschuss des Landes NRW auf Antrag der FDP die Durchführung der Dichtheitsprüfung für private Haushalte Ende des Jahres 2011 ausgesetzt. Es ist geplant, das zugrunde liegende Gesetz zu ändern.
Daher beantragt die FDP Siegburg
bis zur Schaffung rechtlicher Klarheit durch die Gesetzesänderung sollen ab sofort keine satzungsgemäßen Dichtheitsprüfungen mehr beauftragt und durchgeführt wer-den müssen. Damit wird für den Fall einer späteren Aufhebung der Durchführungs-pflicht verhindert, dass unnötige Belastungen auf die privaten Haushalte zukommen, die bis dahin satzungsgemäß die Dichtheitsprüfung durchführen lassen.
aus der Anfrage der CDU-Fraktion vom 21. November 2011 hat die Verwaltung direkt einen Beschlussvorschlag erarbeitet. In der Ausarbeitung der Verwaltung fehlt uns die Verbindlichkeit einer längst überfälligen Grundsatzentscheidung zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans.
Der Rat der Stadt Siegburg folgt dem Vorschlag der Verwaltung zu TOP 18 dahingehend, dass in der ersten planmäßigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates im Jahre 2012 endgültig das Schutzziel und die daraus weiter resultierenden Maßnahmen beschlossen werden. Dazu gehört auch die Antwort auf die oben genannte Anfrage.
Die weiter vorgeschlagene Übergangsregelung zur Abgabe des 2. RTW ist nicht notwendig, da die beiden genannten Sitzungen vor der geplanten Abgabe am 01. April 2012 stattfinden. Der Aufwand für Verhandlungen entfällt damit, die mit der Abgabe verbundenen Ertragsaus-fälle werden vermieden und den Teilnehmern der „Opt-Out-Regelung“ wird kurzfristig eine Perspektive aufgezeigt.
Anfrage zur Sitzung des Verwaltungsrates AÖR am 29. November 2011
Anfrage zum Projekt „Tagungsinitiative“
im Wirtschaftsplan für 2012 wird im FB 17 unter der Position 6.18 das Budget der Tagungsinitiative mit EUR 15.000 statt EUR 30.000 in 2011 dargestellt.
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Initiative in 2011 mit welchen Kosten vorgenommen und welchen Anteil hatte der Fachbereich daran?
3. Ist die Gründung einer Gesellschaft „Tagungsinitiative“, in welcher Rechtsform auch immer, geplant?
Antrag zur Sitzung des Verwaltungsrates AÖR am 29. November 2011
Antrag zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die SEG
der im Wirtschaftsplan 2010 für die SEG prognostizierte Fehlbetrag wurde im Jah-resabschluss für 2010 fast verdoppelt. In 2011 wurden EUR 3,2 Mio. an Gesellschaftereinlagen von der SBS eingebracht, in 2012 sind EUR 3,5 Mio. geplant. Nach den dramatischen Plan-Ist- Abweichungen in 2010 , dem sich abzeichnenden hohen Verlust in 2011 und den für 2012 noch einmal erhöhten Einlagen wird die SEG in der jetzigen Form zu einem nicht mehr hinnehmbaren wirtschaftlichen Risiko.
Der Vorstand der SBS AÖR wird vom Verwaltungsrat mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die SEG beauftragt. Ziel des Konzeptes soll es sein, die wirtschaftlichen Risiken aus dem Betrieb der SEG für die SBS so weit wie möglich zu reduzieren. Die Annahme von Hilfe Dritter ist möglich. Die dafür notwendigen Mittel werden nach Vorlage vom Verwaltungsrat geprüft und freigegeben. Die Vorlage des Sanierungskonzeptes hat bis Ende 2012 zu erfolgen.
Antrag zur Vorlage eines Businessplans für den FB 13 (Netze)
im Wirtschaftsplan 2012 ist für den obigen Fachbereich eine Investition von EUR 1 Mio. vorgesehen. Der Erfolgsplan zeigt keine Erträge aus dieser Investition.
Bis zur Vorlage eines schlüssigen Businessplans inklusive einer Bedarfs- und Marktanalyse für LWL in Siegburg entfällt diese Position und entlastet entsprechend den Wirtschaftsplan.
Prüfantrag zur Sitzung des Verwaltungsrates AÖR am 29. November 2011
Prüfantrag zur Installation einer professionellen Wirtschaftsförderung in Siegburg
seit März dieses Jahres arbeitet eine Interessengemeinschaft „Wirtschaftförderung in Siegburg“ an einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Unternehmen in Siegburg. Ein erstes Ziel des Kennenlernens wurde mit der erfolgreichen Auftaktveranstaltung im Stadtmuseum erreicht. Im Oktober gab es ein erstes Unterneh-merfrühstück bei der Firma Dr. Starck mit deutlich über 150 Teilnehmern. Den Erfolg der privaten Initiative sollten wir mit dem Angebot der längst fälligen Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützen. Wir gehen fest davon aus, dass sich Kreissparkasse, VR Bank und Verkehrsverein auch finanziell in die Gesellschaft einbringen werden. Der private Anteil wird den der SBS AÖR damit deutlich übersteigen. Im Übrigen besitz die SBS AÖR mit Herrn Kuchheuser einen ausgewiesen erfahrenen und geachteten ehemaligen Wirtschaftsförderer.
Der Vorstand der SBS AÖR prüft die Möglichkeiten für die Installation einer professionellen Wirtschaftsförderung für Siegburg. Ziele sind unter anderen die Förderung der Kontakte von Vertretern von Handwerk, Gewerbe und Industrie in Siegburg un-tereinander und mit der Verwaltung, die Förderung von Unternehmensansiedlungen und deren Verbleib im Stadtgebiet, sowie die Durchführung von relevanten Fachveranstaltungen.
Sehr geehrte Frau Diegeler-Mai, die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:
Kindergartensituation in Siegburg nach Inkrafttreten des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes am 1.8.2011
In einer ersten Stufe des KiBiz-Änderungsgesetzes stellt das Land NRW für das Kindergartenjahr 2011/12 zusätzlich 242 Mio Euro zur Verfügung. Im Rahmen der frühkindlichen Bildung sollen damit finanziert werden, der Ausbau der U3-Plätze, die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung, Ergänzungskraft- stunden für die Qualitätsverbesserung der Betreuung von U-Dreijährigen, stärkere Unterstützung der Familienzentren und Verbesserung der Situation von U-Dreijährigen mit Behinderung.
Nachdem das Gesetz nun ein viertel Jahr in Kraft ist, bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Liegen inzwischen die Umsetzungsrichtlinien für diese 1.Änderung vor und wie werden sie von der Stadt beurteilt hinsichtlich spürbarer Verbesserung von Qualität und Quantität?
2. Wie stellt sich die Finanzierung des U3-Ausbaus unter Berücksichtigung des bevorstehenden Rechtsanspruchs in 2013 und daraufhin zu erwartender Nachfrage nach vermehrtem Bedarf an Plätzen dar? In wie weit wird die Stadt bei dieser Pflichtaufgabe durch die zu erwartenden zusätzlichen Landesmittel entlastet?
3. Wird das Land den vollständigen Finanzausgleich für die Beitragsfreiheit leisten und gibt es eine erhöhte Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit nach der 45-Stundenbetreuung?
4. Wie könnte durch die Verbesserung des Personalschlüssels eine qualitativ bessere Betreuung erreicht werden? In diesem Bereich fordern viele Organisationen vom Land, Prioritäten zu setzen.
5. Für welchen Bereich werden die Familienzentren die 1000 Euro zusätzlich vorrangig einsetzen müssen?
Margret Werner, Jürgen Peter
Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses am 10. Oktober 2011
Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Realisierungsmöglichkeiten des Projekts „Flanieren zwischen Platanen“
Begründung: Die Initiatoren dieses Projekts haben sich sowohl an die Öffentlichkeit, als auch an die einzelnen Mandatsträger gewandt. Sie schlagen vor, die Platanenallee in der Unteren Kaiserstraße auszudünnen. Das könnte aus ihrer Sicht geschehen, indem sie einmal eine zentrale Baumreihe vorschlagen, zum andern eine alternierende Aufstellung der Bäume. Ziel soll sein, für beide Straßenseiten gleiche Lichtverhältnisse zu schaffen, einen in etwa gleich breiten Fußgängerstreifen an den Seiten und damit gleiche Wettbewerbschancen durch Beseitigung der „Unwucht von Kundenströmen“. Für die Stadt erhofft man sich dadurch eine größere Attraktivität.
Zu dieser Initiative bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht die Verwaltung die Realisierbarkeit dieses Projekts? (Stellungnahme)
2. Lassen sich nicht in Kübeln stehende Bäume ohne Beschädigung umpflanzen?
3. Welche Maßnahmen würde die Realisierung dieses Projekts bezüglich der
Pflasterung nach sich ziehen?
4. Wie hoch schätzt man bei möglicher Realisierbarkeit die Kosten?
Margret Werner , Jürgen Peter
hier: Antrag zur Aussprache über die Arbeit im ersten Jahr nach der Wahl
mit Datum vom 04.10.2010 wurde die Bildung einer „Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit“ einstimmig beschlossen. Ebenfalls am 04.10.2010 ist die Entwicklung eines Integrationsplans für Siegburg einstimmig beschlossen worden. In der Sitzung des Integrationsrates am 16. Mai 2011 wurde von Ihnen die Einberufung der Projektgruppe ffentlichkeitsarbeit verbindlich noch vor den Sommerferien allen Teilnehmern zugesagt. Heute, am 17. September,
zwei Wochen nach Ferienende, wartet man immer noch. Dieser Zustand der Tatenlosigkeit ist angesichts der Verantwortung, die jedes Mitglied des Integrationsrates mit seiner Wahl für die gesellschaftliche Entwicklung unserer aller Stadt Siegburg übernommen hat, nicht länger hinzunehmen.
a) Einen Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Integrationsrats unter Verwendung des von der Verwaltung in der Mai-Sitzung angekündigten Materials;
b) Die Mitglieder des Integrationsrats mögen in einer offenen Aussprache zu einer Resolution über das Selbstverständnisses des Rates gelangen.
Antrag zur Umsetzung von Beschlüssen aus der Sitzung des Integrationsrates vom 4. Oktober 2010
mit Datum vom 04.10.2010 wurde die Bildung einer „Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit“ mit 15 Ja- Stimmen und einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Mit einigen Verzögerungen, zu deren Ursachen wir auf den TOP 1 in der Niederschrift über die Sitzung des IR vom 29.11.2010 verweisen, ist es am 05.12.2010 zur Benennung der Teilnehmer von allen Gruppierungen gekommen. Statt nun in der regulären Sitzung des IR am 07.02.2011 die Gruppe zu konstituieren und mit einem Arbeitsauftrag versehen ihre Arbeit beginnen zu lassen, wurde die Sitzung mangels fehlender TO abgesagt. Nach dem oben Gesagten ist diese Begründung unzutreffend.
Ebenfalls am 04.10.2010 ist die Entwicklung eines Integrationsplans für Siegburg einstimmig beschlossen worden. Ein Kurzvortrag dazu ist am 29.11.2010 vom Integrationsbauftragten aus Meckenheim gehalten worden. Auch die Aufnahme dieser Arbeiten wäre ein TO für den 07.02.2011 gewesen.
a) Der Integrationsrat möge die Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeiten mit einem klaren Arbeitsauftrag sofort die Arbeit aufnehmen lassen;
b) der Integrationsrat möge sofort mit den Arbeiten an dem beschlossenen Integrationsplan beginnen. Hilfsweise wird auf die Meckenheimer Erfahrungen verwiesen.
Betr.: Sitzung des Rates am 30.6.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion bittet folgenden Prüfauftrag auf die
Tagesordnung zu setzen:
Nicht nur in den südlichen Kommunen des Kreises, wie in Mechernich, wird diskutiert über
Konzessionsvergabe oder die Errichtung ( inter) kommunaler Stadtwerke im
Zusammenhang mit zukünftiger Energieversorgung.
Im Rahmen der Neuvergabe der Stromnetz-Konzessionsverträge sollte auch in Siegburg die
Frage intensiv diskutiert werden: Verlängerung, anderer Betreiber oder Eigenbetrieb.
Es geht um Rekommunalisierung und regionale Wertschöpfung.
Die Vorteile eigener oder interkommunaler Werke wie Eigenbestimmung bei der
Energiepolitik, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die Unabhängigkeit von
großen Lieferanten durch Eigenstromerzeugung, sind gute Gründe für eine Neuorganisation.
Die zusätzlich zu erwartenden Haushaltseinnahmen wären für unser hochverschuldetes
Siegburg ein wahrer Segen.
Außerdem könnten so zu Gunsten der erneuerbaren Energien Kraftwerkslücken
Getreu dem Motto des Landrats der hochverschuldeten niedersächsischen Gemeinde
Wangerland:“ Sparen geht nicht mehr, wir müssen Geld verdienen“, sollte auch Siegburg
handeln und der neu gegründeten AöR diesen Prüfauftrag übertragen.
Margret Werner Jürgen Peter
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Mai 2011
hier: Anfrage zum Wegzug der Firma Acrylland von Siegburg nach Hennf
vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierungen mittels Gewerbesteuererhöhung für 2011 sowie der nicht vorhandenen professionellen Wirtschaftsförderung für Siegburg sehen wir den Fortzug der Firma Acrylland nach Hennef mit großer Sorge. Neben dem Wegfall von 80 Arbeitsplätzen gehen auch Gewerbesteuereinnahmen des
erfolgreichen Unternehmens für die Stadt verloren.
1. Welche Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung und insbesondere Ihnen persönlich unternommen, die Firma Acrylland in Siegburg zu halten?
2. An welchen konkreten Bedingungen ist der Verbleib gescheitert? Hier bitten wir besonders um die Beleuchtung des deutlichen Unterschiedes bei den Gewerbesteuerhebesätzen (Hennf 435 % gegenüber Siegburg mit 515 %) sowie des deutlich geringeren Gewerbeflächenangebotes in Siegburg für produzierende Betriebe wie Acrylland.
3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Siegburger Wirtschaftspolitik daraus?
Betr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011
die FDP-Fraktion bittet, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Ausstattung des Waldspielplatzes im „Lohmarer Wald mit zusätzlichen Spielgeräten und Sitzgelegenheiten
Begründung: Schon häufiger hat die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen beantragt, diesen wunderschön gelegenen Spielplatz zu erweitern und mit entsprechenden Geräten für kleinere und größere Kinder auszustatten. Leider geschieht seit längerem das Gegenteil. Es werden immer mehr Geräte abgebaut und nicht ersetzt. Bis auf eine Schaukelanlage und eine für kleine Kinder nicht geeignete Stangenrutsche, neben zwei Kleinspielgeräten, weist der groß angelegte Spielplatz nichts mehr auf. Auch die Sitzgelegenheiten wurden auf zwei Bänke reduziert.
Dieser ehemals ideale Picknickplatz, auch genutzt von Schul- und Kindergartenkindern der
Nordstadt, bietet weder Tische noch Bänke, wie zuvor.
Lobenswert ist, dass sich inzwischen eine Elterninitiative gebildet hat, die um Spenden bittet.
Da eine kindgerechte und sichere Ausstattung des Platzes zigtausend Euro kosten wird, beantragt die FDP, dass die Stadt sich bemühen möge, mangels eigener Mittel, an Stiftungen wie „Uns Pänz“ oder „Nikolaus-Stiftung“ heranzutreten, um mit deren
Unterstützung , den früher attraktiven Spielplatz, wieder zu einem solchen zu machen. Vielleicht sieht die Verwaltung auch andere Wege der Finanzierung.
Anlage Hilfeaufruf der Elterninitiative
Margret Werner J. Peter
Umsetzung des Verkehrskonzepts der Stadt Siegburg für den Fahrradverkehr
die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag unter
Tagesordnungspunkt 5 „Verkehrsangelegenheiten“ auf die Tagesordnung zu setzen:
Begründung: Für etliche Probleme im Bereich des Fahrradverkehrs werden in dem Konzept Lösungen vorgeschlagen:
1. Lösungen für die Schließung von Netzlücken im Radverkehr
2. Lösungen für eine gesicherte Radverkehrsführung (gemeinsame und getrennte Geh- und Radwege, Radfahr- und Schutzstreifen, selbständig geführte gemeinsame Geh- und Radwege, erforderliche straßenbegleitende Radverkehrsanlagen)
3. Radverkehr in der Fußgängerzone
Besonders beim dritten Punkt drängt auch der ADFC auf eine rechtlich haltbare Lösung, statt der zur Zeit von der Stadt inoffiziellen Duldung gegenüber einem immer noch polizeilichemVerbot.
Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft über den derzeitigen Sachstand und die Zukunftsplanung für die Umsetzung dieses Teils des Verkehrskonzeptes .
Vorsorgungssituation in der Nordstadt/Brückberg mit Discountern und Lebensmittelsortimentern
die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die
Versorgungssituation in der Nordstadt/Brückberg mit Discountern und Lebensmittelvollsortimentern
Begründung: In der letzten lanungsausschusssitzung wurde auf Nachfrage der FDP nach dem Sachstand im Hinblick auf die vorgesehene Wohnbebauung auf dem „Odenthal“-Gelände mitgeteilt, dass dort die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes
(Vollsortimenters) in Erwägung gezogen werde, als Ersatz für den in der Breite Str. weggefallenen „Edeka“-Markt“. Da sich auf dem gleichen Gelände seit 2008 bereits ein „Netto“-Discount-Markt und 50 Meter fußläufig weiter seit Jahren ein „Aldi“-Markt befinden, stellt sich die Frage nach dem Bedarf für einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt. Das im letzten Jahr fertiggestellte Einzelhandelskonzept sieht für den Brückberg /Nordstadt keinen zusätzlichen Bedarf in der Lebensmittelbranche, wie er in der nnenstadt, sowie Stallberg und Kaldauen besteht. Übrigens wollte der Investor für die Wohnbebauung auch in die Infrastruktur investieren. (Kreisverkehr Luisenstr./Barbarossaplatz) Würde das auch bei der neuen Nutzung geschehen?
Die FDP-Fraktion bittet um eine Bedarfsanalyse im Falle der Ansiedlung eines zusätzlichen
für den 14. April 2011 ist der Kauf einer Geothermieanlage von der SEG vorgesehen.
• Vorlage des Abnahmeprotokolls inklusive der Mängelliste, Vereinba-rungen zu Nachbesserungen, Wandlungen und Minderungen, sowie der Bestätigung der vollen Betriebsbereitschaft;
• Darstellung der spitzen Schlussabrechnung als Grundlage des Gewinnzuschlages;
• Einsicht in die Lieferverträge mit den Abnehmern der Leistungen der Anlage.
Finanzkalkulation für den Fachbereich Abwasser
hier: Anfrage zur Finanzkalkulation der Baumaßnamen Bahnhofstraße und Marktplatz für den Fachbereich Abwasser
für den 14. April 2011 ist die Genehmigung für den Abschluss einer Bauzwischenfi-nanzierung für die obige Maßnahme zur Entscheidung vorgelegt worden.
• Wie sieht die Vorkalkulation dieser Baumaßnahmen aus und welche Größen hatten die Kalkulationsparameter für die hier angesprochene Bauzwischenfinanzierung?
• Welche Auswirkungen haben eventuelle Abweichungen auf die Kosten der Baumaßnahmen?
hier: Antrag auf Einsichtnahme in Verträge
für den 14. April 2011 sind einige Entscheidungsvorlagen Beratungsgegenstand. Dabei werden Verträge als Grundlage erwähnt, von deren Inhalten die Entscheidungen abhängen. Die Kenntnis von den Inhalten und Folgen ist damit zwingende Voraussetzung für sachdienliche Entscheidungen.
• Einsicht in den Nutzungsvertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Verträge über die Gaststatte „Zum Turm“;
• Darstellung der bisherigen, vertraglich vereinbarten Unterhalts- und Instandhaltungsaufwendungen durch die Stadt Siegburg;
• Einsicht in den Vertrag zwischen Stadt und Mieter über die Betreuung der Begegnungsstätte und die Ausübung der Aufsichtsfunktion durch den Mieter;
• Einsicht in die Kooperationsvereinbarung Energieberatung mit der Verbraucherzentrale NRW;
• Vorlage des Rechenschaftsberichts zur Mittelverwendung für die Jahre 2009 und 2010 der Verbraucherzentrale NRW bei der Energieberatung im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung;
• Einsicht in den Tauschvertrag zu Punkt 16., Rückkauf Minoritenviertel.

References: § 2
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 § 14
 § 1
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 § 60
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