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Timestamp: 2018-03-23 14:29:03+00:00

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BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte - Lexology
BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte
Germany January 15 2018
Interne Datenschutzbeauftragte genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gegen eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies galt bereits nach dem bisher geltenden deutschen Datenschutzrecht (BDSG a. F.). Auch das ab 25. Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) sieht einen solchen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor. Die entsprechenden Regelungen des BDSG n. F. konkretisieren und ergänzen die EU-weit geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 812/16), dass dieser Sonderkündigungsschutz unter Umständen auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Unternehmen sollten diese Rechtsprechung kennen, da sie auch nach dem BDSG n. F. Bestand haben kann.
Während einer längerfristigen Erkrankung der eigentlich bestellten Datenschutzbeauftragten ernannte die Beklagte den Kläger für einen befristeten Zeitraum formwirksam zum „stellvertretenden“ Datenschutzbeauftragten. Dies hielten die Parteien auch in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag des Klägers fest. Unstreitig nahm der Kläger anschließend seine datenschutzrechtlichen Aufgaben nach dem BDSG a.F. wahr. Ein gutes halbes Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit des Klägers als stellvertretender Datenschutzbeauftragter kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis ordentlich. Gegen diese Kündigung wehrte sich der Kläger erfolgreich unter Berufung auf den bestehenden Sonderkündigungsschutz nach dem BDSG a. F.
Muss eine verantwortliche Stelle nach dem BDSG a.F. einen Datenschutzbeauftragten bestellen, so kann dieser gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a.F. nur aus wichtigem Grund nach § 626 BGB gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn ein Verantwortlicher mehrere interne Datenschutzbeauftragte bestellt, selbst wenn er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre. Der Sonderkündigungsschutz für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bestehe selbst dann, wenn die verantwortliche Stelle nicht verpflichtet gewesen ware, einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Laut den Bundesrichtern knüpft der Sonderkündigungsschutz nur an die Bestellpflicht an. Nicht relevant sei somit, ob es überhaupt nötig gewesen wäre, einen weiteren Datenschutzbeauftragten zu bestellen, um die anfallenden Aufgaben zu erledigen.
Etwas anderes könne lediglich dann gelten, wenn einem Datenschutzbeauftragten eine Hilfsperson zugeordnet wird. Für eine solche Hilfsperson, die den Datenschutzbeauftragten bei seinen Aufgaben unterstützt, gilt der Sonderkündigungsschutz nicht. Sobald ein ernannter Vertreter jedoch Aufgaben des Datenschutzbeauftragten eigenverantwortlich und frei von Weisungen erledigt, erwirbt er Sonderkündigungsschutz.
Der Sonderkündigungsschutz gilt während der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter und wirkt nach § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG a.F. – wie im konkreten Fall relevant – ein ganzes Jahr nach Beendigung dieser Tätigkeit nach. Die Erfurter Richter betonen, dass diese Nachwirkung auch dann bestehe, wenn die Stellung als Datenschutzbeauftragter durch Fristablauf endet. Nach Ansicht des BAG sind alle Datenschutzbeauftragten nachwirkend geschützt, deren Beendigung des Amtes durch ein Verhalten der verantwortlichen Stelle veranlasst wurde. Dazu gehört auch eine Bestellung auf Zeit. Unklar bleibt somit weiterhin, ob bzw. in welchen Fällen ein nachwirkender Sonderkündigungsschutz auch dann entsteht, wenn der Datenschutzbeauftragte sein Amt selbst niederlegt.
Rechtslage ab 25. Mai 2018
Der Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte gilt auch nach der anstehenden Reform des Datenschutzrechts. Zwar beinhaltet die DSGVO keine entsprechende Regelung. Jedoch hat das gleichzeitig in Kraft tretende neue deutsche Datenschutzrecht in § 38 Abs. 2 BDSG n.F. sowie § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG n.F. eine entsprechende Regelung, die den Sonderkündigungsschutz sogar erweitert. Die Neuregelung setzt dabei nicht voraus, dass der Verantwortliche zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet ist. Künftig gilt der Sonderkündigungsschutz somit auch für alle freiwillig bestellten Datenschutzbeauftragten.
Das Urteil des BAG bestätigt und stärkt die Rolle von Datenschutzbeauftragten. Durch den Sonderkündigungsschutz stellt der Gesetzgeber sicher, dass Datenschutzbeauftragte ihre umfassenden Aufgaben frei und ohne Angst vor einer daraus resultierenden Benachteiligung erfüllen können. Angesichts des auch im BDSG n.F. bestehenden Sonderkündigungsschutzes für Datenschutzbeauftragte bleibt das Urteil auch künftig von Bedeutung und stärkt die Position des internen Datenschutzbeauftragten weiter. Sofern man die Bestellung mehrerer Datenschutzbeauftragter durch einen Verantwortlichen als zulässig erachtet, wird auch die vorliegende BAG-Entscheidung zum Sonderkündigungsschutz auf die neue Rechtslage übertragbar sein.
Unternehmen sollten das neue Datenschutzrecht zum Anlass nehmen, ihre Strukturen und Strategie hinsichtlich des Datenschutzbeauftragten auf den Prüfstand zu stellen. Hierbei sollten Arbeitgeber auch die Vor- und Nachteile einer internen und externen Bestellung abwägen. Für konzernangehörige Unternehmen empfiehlt es sich, auch die neu geschaffene Möglichkeit nach Art. 37 Abs. 2 DSGVO, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, in Betracht zu ziehen.
Hogan Lovells - Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm and Dr. Lukas Ströbel

References: § 4
 § 626
 § 4
 § 38
 § 6
 Art. 37