Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1068.9
Timestamp: 2020-08-03 10:06:48+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 11.05.2011 bis 31.12.2012
Vollzitat: Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 457), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 379) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Mai 2011
(1) Zuständige Behörde nach Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland (Staatsvertrag) vom 31. August 1991 (SächsGVBl. S. 426), zuletzt geändert durch den Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20. November 2009 (SächsGVBl. 2010 S. 88) ist die Sächsische Staatskanzlei.
(2) Landesmedienanstalt im Sinne des Staatsvertrags ist die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Vorbehaltlich des Absatzes 3 steht der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien der zusätzliche Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach Artikel 1 § 40 Abs. 1 des Staatsvertrags in Verbindung mit § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 18, 58), der zuletzt durch Artikel 6 des Staatsvertrags vom 15. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 30,35) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die Wahrnehmung der dort festgelegten Aufgaben zu. Sie kann den Anteil an der Rundfunkgebühr nach Artikel 1 § 40 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrags bis zum 31. Dezember 2020 auch für die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Gebietes des Freistaates Sachsen und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwenden.
(3) Dem Mitteldeutschen Rundfunk stehen ab dem 1. Januar 2002 für die Dauer des Bestehens der Filmfördereinrichtung „Mitteldeutsche Medienförderung GmbH“ 2,7 Mio. DM vom zusätzlichen Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr nach § 40 Abs. 1 des Staatsvertrages in Verbindung mit § 10 RFinStV aus dem Aufkommen im Sendegebiet des Freistaates Sachen zu, wobei die auf den Betrag von diesen 2,7 Mio. DM entfallenden Kosten des Gebühreneinzugs aus diesen 2,7 Mio. DM beglichen werden. Er führt diese Mittel unabhängig von seinen vertraglichen Verpflichtungen der „Mitteldeutschen Medienförderung GmbH“ zu. Dies gilt entsprechend, soweit die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien den ihr nach Artikel 1 § 40 Abs. 1 des Staatsvertrags in Verbindung mit § 10 RFinStV zustehenden Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr nicht nach Absatz 2 in Anspruch nimmt. Für den Fall der Auflösung der „Mitteldeutschen Medienförderung GmbH“ hat der MDR nach dem Schluss der Liquidation den von der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien nicht genutzten Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr der „Sächsischen Stiftung für Medienausbildung“ zuzuführen. 1
(2) Zuständige Verwaltungsbehörden zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 4 § 9 des Staatsvertrags sind die Landkreise und die Kreisfreien Städte. 2
§ 1 geändert durch § 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 383) und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 649), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685, 687), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2005 (SächsGVBl. S. 30) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. April 2011 (SächsGVBl. S. 114)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1068.9 Stand vom 03.08.2020

References: § 9
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 § 10
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