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Timestamp: 2019-04-23 08:27:41+00:00

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Grundlagen / Bezirk Oberbayern
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Aufgaben und Pflichten des Bevollmächtigten
(vgl. Begriffsbestimmungen "
Wer eine Vollmacht annimmt, verpflichtet sich für die vollmachtgebende Person gemäß dem Inhalt der Vollmacht zu handeln. Für sein Handeln ist man der vollmachtgebenden Person gegenüber verantwortlich und nur ihr gegenüber rechenschaftspflichtig. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte als „Erfüllungsgehilfe/-in“ für die vollmachtgebende Person handelt. Gemäß
haftet zunächst die vollmachtgebende Person für Maßnahmen des Bevollmächtigten.
Die Handlungen und Entscheidungen des Bevollmächtigten haben sich stets an den Wünschen und dem Wohl der vollmachtgebenden Person zu orientieren. Die vereinbarten Pflichten (Innenverhältnis), die möglichst schriftlich festgehalten wurden, sind einzuhalten. Entsprechend diesem Auftragsverhältnis haftet der Bevollmächtige für Pflichtverletzungen, egal ob schuldhaft oder fahrlässig (
Gegenüber Dritten (Außenverhältnis) handelt der Bevollmächtige im Namen der vollmachtgebenden Person, z. B. gegenüber Banken und Sozialhilfeträgern. Grundsätzlich haftet die vollmachtgebende Person und nicht der Bevollmächtige gegenüber Diesen für Schäden und Fehler. Die vollmachtgebende Person kann in diesen Fällen Schadensersatz fordern.
§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB
ist eine Betreuerbestellung nicht notwendig, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen rechtlichen Betreuer besorgt werden können. Dies gilt für alle Angelegenheiten, die in einer Vollmacht explizit benannt werden. Bei einigen Entscheidungen und / oder Maßnahmen benötigt der Bevollmächtige ebenso wie ein rechtlicher Betreuer eine Genehmigung des Betreuungsgerichts. Beispielsweise kann der Bevollmächtigte die Unterbringung in geschlossenen Heimen sowie unterbringungsähnliche Maßnahmen wie das Einsperren in einem Raum, die Verabreichung sedierender Psychopharmaka oder die Anbringung von Bettgittern auch nur mit Genehmigung des Gerichts veranlassen. Wenn der Bevollmächtige die Vollmacht nicht mehr ausüben will oder kann, kann die Vollmacht selbstverständlich zurückgeben werden. Ist die vollmachtgebende Person (noch) geschäftsfähig, muss der Bevollmächtige der Annahme der Vollmacht widersprechen und das Original der Vollmacht aushändigen. Ist der Betroffene nicht mehr geschäftsfähig und besteht Handlungsbedarf, sollte eine Betreuung beim Betreuungsgericht anregt werden.
Ist der Bevollmächtige verhindert, besteht die Möglichkeit, dass der Bevollmächtigte im Bedarfsfall einer weiteren Person eine Untervollmacht erteilt. Dies kommt grundsätzlich für alle Aufgabenbereiche in Betracht – allerdings nur dann, wenn der Bevollmächtigte hierzu in der Hauptvollmacht ermächtigt wurde. Aus der Hauptvollmacht ergibt sich auch, in welchem Umfang Untervollmacht erteilt werden darf. Zum Nachweis der Bevollmächtigung benötigt der Unterbevollmächtigte sowohl die von der Hauptbevollmächtigten ausgestellte Untervollmacht als auch die Vollmacht, aus der sich das Recht zur Unterbevollmächtigung ergibt.
Bei Unstimmigkeiten kann vom Betreuungsgericht eine Kontrollbetreuung angeordnet werden. Die Aufgabe des Kontrollbetreuers beschränkt sich darauf die Tätigkeit des Bevollmächtigten zu beaufsichtigen.
Aufgaben und Pflichten des Rechtlichen Betreuers
Der Betreuer kann / muss
in den vom Gericht angeordneten Aufgabenkreisen stellvertretend für die betreute Person Entscheidungen treffen,
beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen und dem Vorliegen der Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung oder Unterbringung einen Antrag auf Genehmigung der Unterbringung bei Gericht stellen,
entscheiden, ob der Betroffene nach Genehmigung tatsächlich untergebracht wird beziehungsweise wie lange von der gerichtlichen Genehmigung Gebrauch gemacht und wann sie gegebenenfalls vorzeitig beendet wird.
Der Betreuer ist im Rahmen einer Unterbringung unter anderem verantwortlich für
die Suche nach einer geeigneten Einrichtung,
die Entscheidung über die Durchführung der gerichtlich genehmigten Unterbringung,
die Stärkung der Rechte des Betroffenen und die Ermöglichung eines Lebens nach eigenen Wünschen und Vorstellungen,
die Beendigung der Unterbringung bei Wegfall der Voraussetzungen.
§ 1901 BGB Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
§ 1901 BGB
(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903 BGB) erfordern.
Der Betreuer hat die Verpflichtung seine Aufgaben so zu erfüllen, wie es dem Wohl und den Wünschen des Betreuten entspricht (
§ 1901 BGB). Dazu muss der rechtliche Betreuer seine Erreichbarkeit sicherstellen.
Das Grundrecht eines jeden Menschen ist die Entfaltung seiner Persönlichkeit nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und Fähigkeiten.
Der Betreuer darf deshalb den Betreuten nicht übergehen, sondern muss die zu treffenden Maßnahmen, soweit sie wesentlich für den Betreuten sind, mit ihm abstimmen.
Dazu ist er nur in der Lage, wenn er den persönlichen Kontakt zu dem Betreuten pflegt, sich ein Bild davon macht, welche Vorstellungen der Betreute hat, was er wünscht und was er nicht wünscht. Er muss grundsätzlich versuchen das Lebensbild des Betreuten in die Wirklichkeit umzusetzen, nicht sein eigenes. Dies gilt allerdings unter der Einschränkung, dass es dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zumutbar ist.
Zur Frage der Häufigkeit der Kontakte stellen viele Gerichte auf wöchentliche bis 14-tägige Kontakte ab. Dies ist aber nur ein Anhaltspunkt, der Bedarf kann im konkreten Einzelfall höher oder niedriger sein. In jedem Fall müssen die Kontakte in so einer Häufigkeit stattfinden, dass die Vorgabe nach
§ 1901 Abs. 2 BGB erfüllt werden kann.
Anforderungen an schriftliche Vereinbarungen zwischen rechtlichen Vertretern und Einrichtung zur Lockerung von Zwangsmaßnahmen
Zu dieser Frage hat die Projektgruppe den zuständigen Abteilungleiter im Bezirk Oberbayern um eine rechtliche Stellungnahme gebeten:
„Es gibt keine eindeutige gesetzliche Regelung. Allerdings ist ganz herrschende Meinung, dass im Falle einer gesetzlichen Betreuung der Betreuer über das Ob und die Dauer von Ausgang, Urlaub etc. allein entscheidet und nicht die Einrichtung.
Die Frage, ob die Einwilligung des Betreuers immer nur kurzfristig in jedem Einzelfall vor Beginn einer Lockerungsmaßnahme eingeholt werden muss oder ob beispielsweise durch eine (schriftliche) Vereinbarung zwischen Betreuer, Einrichtung und Bewohner in einem bestimmten Rhythmus mehrere Beurlaubungen über einen gewissen Zeitraum vorab genehmigt werden können (…) sehe ich dies unter bestimmten Voraussetzungen als rechtlich zulässig an. Allerdings empfehle ich in so einem Fall, das schriftlich festzuhalten und dort Rahmenvorgaben wie z. B. Verpflichtung der Einrichtung, dem Betreuer umgehend bei besonderen Vorkommnissen zu informieren, Umfang und Modalitäten möglichst genau zu beschreiben und auch eine therapeutische Zielsetzung (z. B. am Wochenende Erprobungen über mehrere Wochen und die sich daraus ergebenden Folgerungen für das weitere Vorgehen) festzulegen. Ich kann keine zwingende Rechtsgrundlage dafür erkennen, dass eine derartige Grundsatzeinwilligung ausgeschlossen wäre, allerdings kann dies nicht zeitlich völlig unbegrenzt sein, sondern sollte sich auf einen überschaubaren, gut zu prognostizierenden Zeitraum beschränken.“ (Ernst Brinckmann)
Betreuung und Geschäftsfähigkeit
Die Bestellung eines Betreuers beeinträchtigt nicht eine bestehende Geschäftsfähigkeit. Vor 1992 war das anders.
Da die Betreuung die Geschäftsfähigkeit konkurrierendes Handeln des Betreuers und des Betreuten erlaubt, kann es Probleme im Rechtsverkehr geben.
Die gesetzliche Vertretung des Betreuers verdrängt im Zivilrecht nicht die Handlungsfähigkeit des Betreuten; d.h., der Betreute kann auch innerhalb des Aufgabenkreises des Betreuers selbst wirksam Rechtsgeschäfte tätigen. Somit können konkurrierende Erklärungen abgegeben werden, die beide zunächst gültig sind.
Die Bestellung eines Betreuers beeinträchtigt nicht eine bestehende Geschäftsfähigkeit. Um Störungen in der Führung der Betreuung durch konkurrierendes Handeln der betreuten Person, mit dem sie sich selbst Schaden zufügt, zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, dass das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt (vgl. Begriffsbestimmungen "
") anordnet.
Der Begriff der geschlossenen Unterbringung
Der Begriff „geschlossene Unterbringung“ wird in jüngster Vergangenheit vielfach differenziert und umschrieben mit Termini wie „offen mit Freiheitsbeschränkung“, „fakultativ geschlossen“, „teilgeschlossen“ „intensiv betreut“, „schützende und beschützende Hilfe“ etc. Im Rahmen des Projekts wurde das Für und Wider einzelner Bezeichnungen kontrovers diskutiert. Letztendlich gelangte man zur folgenden Übereinstimmung: Auch wenn es in einem Setting im Sinne des § 1906 BGB nicht um ein ausbruchsicheres Einsperren der Bewohner, sondern vielmehr um eine fluchthemmende Umgebung mit Schutzcharakter geht, stellen die einschränkenden Maßnahmen in letzter Konsequenz immer einen Einschluss des Betroffenen dar. Daher wird hier der Begriff „geschlossen“ verwendet.
Fachlich-ethische Grundlagen
Im Mittelpunkt steht der Betroffene als Person mit seinen Wünschen, Bedürfnissen und seiner individuellen Lebensgeschichte. Jeder Mensch verdient Respekt und Wertschätzung, auch in seiner Fehlerhaftigkeit und in seiner Störungssymptomatik.
Mit der im psychiatrischen Gutachten (als fachliche Grundlage des Beschlusses) erstellten Diagnose, Indikationsstellung und der daraus zu entwickelnden Hilfeplanung begründet sich ein Hauptauftrag für geschlossen geführte Heimeinrichtungen: die Unterstützung von sozialer Rehabilitation und gesellschaftlicher Teilhabe des psychisch kranken Menschen.
Die Überzeugung, dass jeder Mensch in sich das Potenzial zu einer autonomeren und gesünderen Lebensführung in sich trägt, ist die Basis für die professionelle Betreuung und Begleitung. Dementsprechend werden die Leistungen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse erbracht. Hierzu gehören eine eindeutig ressourcenorientierte und nach dem Normalisierungsprinzip ausgerichtete Begleitung, das Schaffen von Möglichkeiten von stabilisierenden und strukturierenden Lebensumständen sowie die Vermittlung von sozialen und psychischen Kompetenzen hin zu einer autonomen Lebensführung.
Die Genehmigung des Unterbringungsbeschlusses bedeutet nicht zwangsläufig die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Freiheitsentziehende Maßnahmen folgen dem „Minimalprinzip“: Sie sind nur in so weit anzuwenden, als alle anderen Möglichkeiten nicht mehr ausreichen, um ernsthaften Schaden von Leib und Leben des Betroffenen abzuwenden. Sie sind nur nach gewissenhafter Abwägung der Freiheitsrechte mit den Fürsorgepflichten unter bedingungsloser Beachtung der Würde des Menschen und seiner Selbstbestimmung anzuwenden und stellen immer das letzte Mittel der Wahl dar.
Die Anwendung unbedingt erforderlicher freiheitsentziehender Maßnahmen ist zeitlich zu befristen und so zu gestalten, dass für den Betroffenen so viel Autonomie wie möglich erhalten bleibt.
Maßnahmen während der freiheitsentziehenden Unterbringung
Der rechtliche Betreuer oder der Bevollmächtigte mit den entsprechenden Aufgabenkreisen ist alleine verantwortlich für die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie aller während des freiheitsentziehenden Aufenthaltes erfolgenden Maßnahmen.
Das Personal der Einrichtung ist von sich aus nicht berechtigt, in die Rechte der Betroffenen einschränkend einzugreifen. Maßnahmen wie Öffnen der Post (
§ 1896 Abs. 4 BGB), Behandlung der Anlasserkrankungen oder andere medizinische Maßnahmen, Ausgang oder Beurlaubungen und freiheitsentziehende Maßnahmen müssen vorab mit dem rechtlichen Betreuer (oder dem Bevollmächtigten) abgesprochen und von diesem genehmigt werden, sofern dieser den entsprechenden Aufgabenbereich zugesprochen bekommen hat bzw. dieser von der Vollmacht erfasst wird.
Insofern ist für die Wahrung der Rechte des Klienten eine gelingende Kommunikation zwischen Einrichtung und rechtlichem Betreuer von entscheidender Bedeutung.
Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Fixierungen und Sedierungen sind zudem vom Betreuungsgericht vorab genehmigungspflichtig.
Eine kurzfristige Beurlaubung des Betroffenen (nach Genehmigung des rechtlichen Betreuers oder des Bevollmächtigten) von der Einrichtung setzt den Unterbringungsbeschluss nicht außer Kraft. Ein längerer so genannter Probeaufenthalt außerhalb der Einrichtung kann zu einer Beendigung der zivilrechtlichen freiheitsentziehenden Unterbringung führen. Für eine eventuell notwendige erneute Aufnahme in eine freiheitsentziehende Einrichtung muss dann ein erneutes eigenständiges Verfahren eingeleitet werden. Es muss, sofern der entsprechende Aufgabenkreis betroffen ist, grundsätzlich immer der rechtliche Betreuer gefragt werden, unabhängig davon zu welcher Einschätzung die Einrichtung kommt.
Der Klient hat also unabhängig von der Situation ein Recht darauf, dass die Einrichtung den Kontakt zum rechtlichen Betreuer (oder Bevollmächtigten) herstellt bzw. ermöglicht. Der Klient muss in die Lage versetzt werden seine Rechte zu jeder Zeit wahrnehmen zu können.
Die rechtliche Betreuung ist ein deutsches Rechtsinstitut, bei dem ein Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht die Vertretungsmacht für einen Volljährigen erhält. Sie dient dazu, Rechtshandlungen im Namen des Betreuten zu ermöglichen, die dieser selbst nicht mehr vornehmen kann, und wird zeitlich und sachlich für entsprechende Aufgabenkreise beschränkt
12. Rechtliche Betreuungen können von ehrenamtlich Tätigen, beispielsweise Angehörigen, oder von Berufsbetreuern übernommen werden.
Als gesetzlicher Vertreter hat der Betreuer stellvertretend für den Betreuten Entscheidungen zu übernehmen, die der Betreute zu diesem Zeitpunkt nicht treffen kann. Diese Entscheidungen sind im Grundsatz so zu treffen, wie es der Betreute im Falle eigener Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit selbst getan hätte.
Der Betreuer muss pflichtgemäß handeln, das heißt, die Vor- und Nachteile verschiedener Alternativen und deren Risiken sorgfältig abwägen. Im Rahmen der Unterbringung ist der Betreuer ein wichtiges Bindeglied in der Vernetzung mit dem Betroffenen, seiner Angehörigen sowie Heimeinrichtung, Klinik und weiteren Beteiligten.
§ 1896 ff BGB in Verbindung mit dem FamFG
UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, 2009
Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (
PfleWoqG)
Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetze (
AV PfleWoqG)
Sozialgesetzbuch SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Sozialgesetzbuch SGB XII: Sozialhilfe (insbesondere
§§ 53 ff, 75 ff)
Eingliederungshilfe-Verordnung nach
§ 60 SGB XII: Grundsätze zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern, Bayerisches Staatsministerium, 2006
Grundsätze der Bayerischen Staatsregierung für Drogen- und Suchtfragen, 2007
Persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Bestimmungen
Wunsch und Wohl in der gesetzlichen Betreuung
Das Wohl des Betreuten ist nach dem Willen des Gesetzes vorrangig durch den Betreuten selbst zu bestimmen, solange das irgendwie vertretbar ist. Der Betreute kann zwar über die Verwendung seines Geldes bestimmen, der Betreuer wird aber die notwendigen monatlichen Kosten für Miete, Kleidung und Lebensmittel berechtigterweise zurückhalten dürfen. Jeder bestimmt auch das Maß seiner Ordnung selbst, aber bei einem Leben zwischen Schimmel und Fäkalien wird der staatlich bestellte Betreuer etwas gegen diesen Zustand unternehmen müssen. Es ist strittig, ob der Betreuer die Wohnung des Betreuten überhaupt betreten darf, wenn der Betreute dies verweigert, da gesetzliche Reglungen zur Ausführung des Art. 13 Grundgesetz fehlen.
Der Betreuer darf gegen den Willen des Betreuten nur handeln, wenn die Wünsche des Betreuten seinem Wohl zuwiderlaufen oder für den Betreuer unzumutbar sind (
§ 1901 Abs. 2 BGB
), wobei das Wohl des Betreuten in erster Linie durch ihn selbst zu bestimmen ist. Denn zum Wohl gehört die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben selbst zu gestalten (
). Die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht stellten klar: "Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern, oder zu hindern, sich selbst zu schädigen.", wenn er über einen "freien Willen" verfügt. Der Schutz Dritter ist nicht Aufgabe des Betreuungsrechtes. Hierfür sind die Ländergesetze zum Schutze psychisch Kranker zuständig'.
Ein Wunsch des Betreuten läuft nicht bereits dann im Sinne des
§ 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB
dessen Wohl zuwider, wenn er dem objektiven Interesse des Betreuten widerspricht. Vielmehr ist ein Wunsch des Betreuten im Grundsatz beachtlich, sofern dessen Erfüllung nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Leben- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde. Allerdings gilt der Vorrang des Willens des Betreuten nur für solche Wünsche, die Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten sind und sich nicht nur als bloße Zweckmäßigkeitserwägungen darstellen. Beachtlich sind weiter nur solche Wünsche, die nicht Ausdruck der Erkrankung des Betreuten sind und auf der Grundlage ausreichender Tatsachenkenntnis gefasst wurden. (
Liegt zudem eine
vor, ist Folgendes zu beachten: Rechtliche Betreuer und Betreuungsgericht haben sich am Willen des Betreuten zu orientieren (
§ 1904 Abs. 3 BGB
). Hat der Betreute für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit eine Patientenverfügung errichtet, so hat der rechtliche Betreuer gemäß
§ 1901a Abs. 1 BGB
zu prüfen, ob die darin enthaltenen Festlegungen zum einen genügend bestimmt sind und zum anderen auf die Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen zutreffen. Wird beides bejaht, hat der rechtliche Betreuer diesem Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille ist für den rechtlichen Betreuer verbindlich, er hat danach seine Einwilligung zu erteilen oder nicht.
Zielsetzungen der untergebrachten Person (Betroffener)
Die Auswertung von Bewohnerbefragungen verschiedener Heimeinrichtungen in Oberbayern sowie eine wissenschaftliche Studie ergaben, dass insbesondere nachfolgend genannte Zielsetzungen für die untergebrachten Personen von großer Bedeutung sind:
Beendigung der geschlossenen Unterbringung
Wiedererlangen einer selbstständigen Lebensführung
Wiedereingliederung in einen Arbeitsmarkt
Zielsetzungen des rechtlichen Vertreters
§ 1901 Abs. 4 BGB
rechtliche Vertreter innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.
Die primäre Zielsetzung der rechtlichen Vertretung ist daher, die Rechtsstellung des Betreuten zu verbessern, dessen Rechte zu stärken und ihm ein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu ermöglichen. Durch die rechtliche Betreuung verbleibt dem Betreuten ein möglichst großer Raum für Selbstbestimmung und Verwirklichung des eigenen Lebenskonzepts trotz Krankheit und Behinderung.
Zielsetzungen der Heimeinrichtung
Sicherstellung und Unterstützung eines Höchstmaßes an Selbstbestimmung und Teilhabe
Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes, um eine personengerechte Aufhebung des Beschlusses zu erreichen
Reduzierung der Fremdbestimmung
Förderung der Selbstbestimmung psychisch kranker Menschen unter allgemein anerkannten Standards, wie beispielsweise „S3 Leitlinien“
Hinführung zu einer selbstständigen Lebensführung und Hilfestellung bei der Entwicklung einer tragfähigen Lebensperspektive
zivilrechtliche Unterbringung
Grundlage einer zivilrechtlichen Unterbringung bildet der
Unter zivilrechtlicher Unterbringung wird im Betreuungsrecht eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Maßnahme verstanden. Freiheitsentziehung liegt vor, wenn der Betreute
auf einem beschränkten Raum festgehalten wird,
sein Aufenthalt ständig überwacht wird und
die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb dieses Bereichs durch Sicherungsmaßnahmen verhindert werden kann.
Der Unterbringungsbeschluss ist in keinem Fall die Genehmigung, Zwangsmaßnahmen zu pädagogischen oder disziplinarischen Zwecken zu benutzen.
Er darf auch auf keinen Fall dazu missbraucht werden!
Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung durch den Betreuer nach
ist stets ein Sachverständigengutachten (vgl
§ 321 FamFG
) erforderlich!
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References: § 1896

§ 1901

§ 1901

§ 1901

§ 1901
 § 1906

§ 1896

§ 1896

§ 60
 Art. 13

§ 1901

§ 1901

§ 1904

§ 1901

§ 1901

§ 321