Source: https://resettlement.de/faq/
Timestamp: 2020-07-04 19:27:05+00:00

Document:
FAQ – häufig gestellte Fragen – Resettlement
Was bedeutet Resettlement?
Kann ich mich oder eine Person die ich kenne für Resettlement anmelden?
Nein, es ist nicht möglich einen Antrag auf Resettlement zu stellen wie beispielsweise beim Familiennachzug. Bitte fragen Sie nicht bei UNHCR Deutschland, der Caritas, dem Projektteam von Resettlement.de oder bei Behörden in Deutschland nach. Es werden nur Personen aufgenommen, die beim UNHCR in den Erstzufluchtsländern registriert sind und dort im Rahmen eines komplexen Verfahrens gemeinsam mit den deutschen Bundesbehörden ausgewählt werden.
Gibt es einen Rechtsanspruch auf die Aufnahme in ein Resettlement-Programm?
Bekomme ich einen Platz im Resettlement-Verfahren wenn ich zu einem Anwalt gehe?
Nein, es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Platz in dem Programm. Dementsprechend können Anwälte auch keine Klage einreichen.
Wenn ich für meine Verwandten eine Verpflichtungserklärung unterschreibe, dürfen diese dann mit dem Resettlement-Programm nach Deutschland kommen?
Für die Aufnahme in das Resettlement-Programm müssen Verwandte in Deutschland keine Verpflichtungserklärung unterschreiben. Beim Resettlement handelt es sich um ein Aufnahmeverfahren von UNHCR und der deutschen Regierung. Der Bund, Länder und Kommunen finanzieren die Einreise, sozialen Leistungen, Krankenversicherung u.v.a. für die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge. Nähere Informationen zu Landesaufnahmeprogrammen bei denen eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden muss finden Sie hier auf unserer Internetseite.
Wie viele Resettlement-Aufnahmeplätze gibt es in Deutschland?
Deutschland führt seit dem Jahr 2012 ein Resettlement-Programm durch. In den Jahren 2012 bis 2014 wurden jährlich jeweils ca. 300 Flüchtlinge aufgenommen. Im Jahr 2015 wurde die Anzahl auf insgesamt 500 Plätze pro Jahr erhöht. Seit dem 01.08.2015 gibt es in Deutschland eine eigene Rechtsgrundlage für Resettlement-Flüchtlinge. Damit bekennt sich Deutschland dauerhaft zur Durchführung von Resettlement-Verfahren Auch erhalten Resettlement-Flüchtlinge seitdem einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 4 AufenthG, mit dem sie anerkannten Flüchtlingen weitestgehend gleichgestellt sind. In den Jahren 2016 und 2017 nahm Deutschland an einem EU-weiten Resettlement-Programm teil, in dessen Rahmen insgesamt 1.600 Aufnahmeplätze von der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt wurden. Für die Jahre 2018/2019 hat Deutschland im Rahmen eines weiteren EU- Resettlement-Programms die Aufnahme von insgesamt 10.200 Flüchtlingen angeboten. Rund 8.000 Personen konnten in diesem Zeitraum tatsächlich einreisen. An dem 2020er EU- Resettlement-Programms mit 30.000 Aufnahmeplätzen für die gesamte EU, möchte Deutschland sich mit 5.500 Plätzen beteiligen. Das Programm wurde aufgrund der Covid19-Pandemie bis Dezember 2021 verlängert, da die Einreisen temporär ausgesetzt werden mussten.
Aus welchen Ländern nimmt Deutschland Personen auf?
Für die Jahre 2020 und 2021 sind Aufnahmen über § 23 Abs. 2 AufenthG aus der Türkei und über § 23 Abs. 4 AufenthG aus Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon und Libyen/Niger Kenia geplant. Nähere Informationen finden Sie auf dieser Internetseite unter https://resettlement.de/aktuelle-aufnahmen/.
Wie viele Flüchtlinge werden mit Unterstützung von UNHCR jährlich weltweit neu angesiedelt?
Wie werden Flüchtlinge für einen Resettlement-Platz identifiziert und ausgewählt
Nach welchen Kriterien trifft UNHCR die Vorauswahl und identifiziert die besonders schutzbedürftigen Personen?
Welche zusätzlichen Aufnahmekriterien gibt es von Seiten der deutschen Regierung bzw. vom BAMF?
Die Aufnahmeanordnung für 2020 ermöglicht Resettlement von Flüchtlingen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Staatenloser aus Ägypten, Jordanien, Kenia oder aus dem Libanon. Neben humanitären Gesichtspunkten finden auch öffentliche Interessen bei der Gestaltung von Resettlement-Programmen Berücksichtigung. Gemäß der Aufnahmeanordnung des BMI sollen die folgenden Aspekte bei der Prüfung berücksichtigt werden:
Grad der besonderen Schutzbedürftigkeit
Wie werden die Schutzberechtigen innerhalb Deutschlands verteilt?
Aufgrund fester Verteilungsregeln besteht keine freie Wahlmöglichkeit für den Wohnort, es wird jedoch – sowohl bei der bundesweiten als auch der landesinternen – Verteilung versucht, bestimmte Kriterien, wie beispielsweise familiäre Bindungen, zu berücksichtigen. Solange und soweit Leistungen nach dem SGB II oder XII bezogen werden, besteht eine Wohnsitzauflage. Die Schutzberechtigten können eine Aufhebung der Wohnsitzauflage beantragen wenn sie bspw. eine Arbeit oder einen Studienplatz in einer anderen Stadt gefunden haben.
Wie läuft das gesamte Verfahren in Deutschland ab?
Einen Überblick zum deutschen Aufnahmeverfahren können Sie sich mit Hilfe der interaktiven Karte auf dieser Internetseite verschaffen: https://resettlement.de/akteure-und-ablaeufe-im-aufnahmeprozess-von-fluechtlingen/
Welche rechtlichen Regelungen gelten für Resettlement-Flüchtlinge in Deutschland?
Arbeit: Flüchtlinge, die über Resettlement einreisen, dürfen ab Erhalt der Aufenthaltserlaubnis (selbstständig) erwerbstätig sein (vgl. § 4a AufenthG).
Familie: Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz IV AufenthG berechtigt dazu, die eigene Kernfamilie nach Deutschland nachziehen zu lassen. Unter der Kernfamilie versteht der Gesetzgeber Ehegatten und minderjährige Kinder und bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Eltern. Wird der Antrag auf Familiennachzug innerhalb der ersten drei Monate gestellt, wird auf die Bedingung, den Unterhalt der nachkommenden Familienmitglieder eigenständig zu sichern, verzichtet (vgl. § 29 Absatz 2 Satz 2 AufenthG). Nachziehende Ehegatten müssen keine einfachen Deutschkenntnisse nachweisen (§ 30 Absatz I Satz 3 Nr. 1 des AufenthG). Der Antrag auf Familiennachzug muss innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis gestellt werden.
Informationsflyer zu Leistungen für Schutzberechtigte die über Resettlement eingereist sind
Müssen Resettlement-Flüchtlinge bei ihrer Heimatbotschaft einen Pass beantragen?
Die lokale Ausländerbehörde wird Schutzberechtigte die über Resettlement oder humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes nach Deutschland eingereist sind auffordern einen Nationalpass zu beschaffen, sollte dieser nicht vorhanden oder abgelaufen sein. Im Einzelfall muss entschieden werden ob es den Personen zumutbar ist einen Pass zu beantragen oder nicht. Das BMI stellt in einem Länderrundschreiben klar, dass bei Resettlement-Flüchtlingen (§ 23 Abs. 4 AufenthG) regelmäßig von einer Unzumutbarkeit bei der Passbeschaffung gem. § 6 S. 4 AufenthV ausgegangen werden sollte. In einem Beitrag von Lutter/Deery im Asylmagazin werden Handlungsoptionen aufgezeigt wenn die Ausländerbehörde die Schutzberechtigten zur Pasbeschaffung auffordert.
Können Resettlementflüchtlinge innerhalb Deutschlands umziehen?
Personen die mit einem Resettlement- oder einem anderen humanitären Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen unterliegen einer Wohnsitzauflage gemäß § 12a AufenthG. Wenn sie umziehen möchten muss die Aufhebung der Wohnsitzauflage bei der lokalen Ausländerbehörde beantragt werden. Es wird im Einzelfall über den Antrag entschieden. Argumente für die Aufhebung der Wohnsitzauflage ist die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses am gewünschten Wohnort oder ein Studienplatz.
Personen, die aus Deutschland weiterreisen möchten, sollten sich an die Auslandsvertretung des Ziellandes und an spezielle Beratungsstellen wenden.

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 4
 § 23
 § 29
 § 6
 § 12