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Timestamp: 2019-06-16 12:46:21+00:00

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Leipziger Schützengemeinschaft 1998 E.V. - Schiessen & Waffen in Leipzig - Satzung
S a t z u n g Ausgabe 2005
2. Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Förderung sportlicher Ãœbungen und Leistungen verwirklicht.
3. Der Leipziger Schützengemeinschaft 1998 e.V. obliegt vornehmlich:
3.1. Die Absicherung eines regelmäßigen Trainings- und interessanten Wettkampfbetriebes für seine Mitglieder und eine größtmögliche Anzahl interessierter Sportschützen. Die Gestaltung eines vielfältigen Vereinslebens mit der Orientierung auf Freizeitschießen und der aktiven oder passiven Teilnahme an Vereinswettkämpfen.
3.3. Die Förderung von Talenten, die sich aus dem Breitensport herausheben und ihre Entwicklung zu Leistungssportschützen, die nationale und internationale Spitzenleistungen erreichen.
3.4. Die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen, privaten und gesellschaftlichen Partnern auf der Grundlage von Vereinbarungen.
3.5. Die Verleihung von Auszeichnungen, Wanderpreisen etc. bezüglich des Schießens.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel werden ausschließlich für Vereinszwecke zur Verbesserung der materiellen Basis und zur Gestaltung des Vereinslebens genutzt.
2. Die Leipziger Schützengemeinschaft 1998 e.V. ist eine freiwillige Vereinigung am Sportschießen interessierter Personen.
4. Ordentliche Mitglieder sind ausschließlich natürliche Personen. Aktive Mitglieder sind Sportschützen, die sich einem regelmäßigen Trainings- und Wettkampfbetrieb unterziehen, die das Sportschießen als Freizeit und Erholungssport betreiben bzw. aktiv unterstützen.
5. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder mit Ausnahme der Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese können auch nicht in den Vorstand des Vereins gewählt werden.
§ 6 - Aufnahme
1. Jede natürliche Person über 12 Jahren kann Mitglied des Vereins werden.
2. Die Aufnahme kann auf Grund eines schriftlichen, persönlich unterschriebenen Antrags erfolgen. Bei Antragstellern unter 18 Jahren ist generell die Unterschrift der gesetzlichen Vertreter zusätzlich erforderlich.
3. Förderndes Mitglied kann werden, jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und jede juristische Person, die dem Verein angehören will, ihn materiell, finanziell, ideell unterstützt, ohne sich selbst sportlich zu betätigen. Für die Aufnahme gilt die Regelung wie für ordentliche Mitglieder.
4. Ãœber den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand auf der nächsten Vorstandssitzung, soweit der Antrag zwei Tage vor dieser Sitzung bei dem Verein eingegangen ist.
5. Die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
7. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe schriftlich mitzuteilen.
8. Ehrenmitgliedschaften können auf Beschluss des Präsidiums an Personen vergeben werden, die sich besonders im Sportschießen oder für den Verein verdient gemacht haben.
§ 7 - Austritt der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluß eines Kalenderhalbjahres zulässig.
2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Abs. 2) ist der Zugang der Austrittserklärung an ein Vorstandsmitglied erforderlich.
§ 8 - Ausschluß der Mitglieder
1. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluß.
3. Ãœber den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands.
4. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
5. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluß entscheidenden Versammlung zu verlesen.
6. Der Ausschluß eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlußfassung wirksam.
7. Der Ausschluß soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlußfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekanntgemacht werden.
8. Der Ausschluß kann bei grober Verletzung oder wiederholter Nichtbeachtung dieser Satzung und aus anderem wichtigen Grund, bei schweren Verstößen gegen die Interessen des Vereins oder wegen groben unsportlichen Verhaltens erfolgen.
§ 9 - Streichung der Mitgliedschaft
2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist. Die Mahnung muß mit eingeschriebenem Brief an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds erichtet sein.
5. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
1. Alle Mitglieder des Vereins haben, soweit auf Grund ihres Alters in dieser Satzung keine anderen Regelungen getroffen sind, Rechte und Pflichten. Es besteht Beitragspflicht.
2. Die Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen teilzunehmen, die Anlagen und Geräte des Vereins zweckentsprechend zu nutzen.
3. Die ordentlichen Mitglieder besitzen uneingeschränktes Wahlrecht und können mit ihrer Zustimmung zu allen Ã„mtern gewählt werden, soweit sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein bei der Erfüllung der sich selbst gesetzten Aufgaben und Ziele behilflich zu sein.
5. Die Mitglieder sind an die Bestimmungen der Vereinssatzung gebunden und verpflichten sich, die von den Organen des Vereins gefaßten Beschlüsse durchzuführen bzw. zu achten.
6. Ehrenamtliche Mitarbeit ist das Recht und die Pflicht eines jeden Mitgliedes, insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Training, Wettkämpfen und Veranstaltungen.
7. Bei Austritt, Ausschluß eines Mitglieds oder Streichung der Mitgliedschaft bleibt das frühere Mitglied des Vereins für alle bisherigen Verpflichtungen, insbesondere zur Zahlung rück-ständiger Beiträge, zivilrechtlich haftbar.
8. Eigentum des Vereins, welches sich zum Zeitpunkt des Austritts oder Ausschlusses im Besitz des früheren Mitgliedes befindet, ist unaufgefordert und umgehend an den Verein zurückzugeben.
1. Um das Vereinsleben gestalten und ausbauen zu können, laufende und besondere Unkosten bestreiten zu können, erhebt der Verein einen Jahresbeitrag. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Mitgliedsbeitrag ist an den jährlichen finanziellen Aufwendungen auszurichten und jährlich zu bezahlen. In Härtefällen kann auf Beschluss des Vorstandes eine monatliche Zahlung befristet getroffen werden. Das Vereinsmitglied wird im Rahmen seiner statutgemäßen Tätigkeit nach geltendem Recht versichert.
2. Alle Einnahmen des Vereins dienen damit zur Bestreitung des Gesellschaftsaufwandes. Mittel des Vereins dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden.
3. Bei Eintritt in den Verein entrichtet jedes Mitglied einen Aufnahmebeitrag. Der Vorstand kann dazu in Einzelfällen abweichende Maßnahmen beschließen. Die Höhe des Aufnahmebeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
4. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils bis 30.11. eines jeden Kalenderjahres für das folgende Jahr zu entrichten; der Aufnahmebeitrag wird mit Bestätigung der Aufnahme fällig.
5. Ehrenmitglieder sind von der Leistung der Beiträge befreit.
6. In begrenzten Fällen kann die Mitgliederversammlung abweichende Festlegungen treffen.
c) Kassenprüfer.
- Schriftführer/Verantwortlichen für Ã–ffentlichkeitsarbeit.
2. Zum Vorsitzenden und in den Vorstand können Vereinsmitglieder ab 18 Jahre gewählt werden.
4. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (Â§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredites von mehr als 5.000,-- â‚¬ - in Worten: Euro fünftausend - sowie zu Investitionen, die einen Betrag von 5.000,-- â‚¬ - in Worten: Euro fünftausend - im Einzelfall - die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter vertreten.
6. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, bestellt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Sind sämtliche Vorstandsmitglieder vorzeitig ausgeschieden, so hat unverzüglich eine Neuwahl des Vorstands
7. für die gesamte Amtszeit zu erfolgen. 7. Die Vorstandsmitglieder werden auf drei Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
9. Der Vorstand ist für alle Aufgaben, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, zuständig.
10. Er entscheidet über finanzielle Verpflichtungen, die 5.000,-- â‚¬ nicht übersteigen und dem Wohl des Vereins entsprechen.
11. Darüber hinaus sind die Mitglieder des Vorstandes auch zur Entscheidung über Vereinsstrafen berechtigt.
§ 14 - Beschlußfassung des Vorstands
1. Im Jahr finden acht Vorstandssitzungen statt.
2. Die Ladung zur Vorstandssitzung hat mit einer Frist von zehn Tagen zu erfolgen.
3. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich fernmündlich oder telegraphisch mit einer Frist von zehn Tagen einberufen werden. In dringenden Fällen ist eine kürzere Einberufungsfrist zulässig. Einer Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
4. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn zwei seiner Mitglieder es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll.
5. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung, bei Wahlen das Los. Vertretung bei der Abstimmung ist nicht zulässig.
6. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
7. Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
8. Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem, fernmündlichem oder telegraphischem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.
§ 15 - Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Ehrengäste werden auf Vorschlag des Vorstandes eingeladen.
2. Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10% - zehn vom Hundert - der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe fordern.
3. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß berufende Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. Zur Ausübung des Stimmrechts kann einem anderen volljährigen Mitglied (natürliche Person) schriftliche Vollmacht zur Vertretung in der Mitgliederversammlung erteilt werden.
4. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder.
5. Zu einem Beschluss der eine Ã„nderung der Satzung enthält ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder erforderlich.
6. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (Â§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Vereinsmitglieder erforderlich.
7. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 6 nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder immer beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung gesondert hinzuweisen.
8. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Auf Antrag von mindestens fünf der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
9. Die Mitgliederversammlung hat über alle Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden, soweit diese nicht durch Satzung anderen Organen zu übertragen sind.
10. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages und der Aufnahmegebühr,
e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
f) Beschlussfassung über den Ausschluß eines Mitglieds,
g) Beschlussfassung über Investitionen und die Aufnahme von Krediten, die einen Betrag von 5.000,-- â‚¬ im Einzelfall übersteigen.
11. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, weitere Tagesordnungspunkte einzubringen. Diese müssen eine Woche vor dem Termin der Hauptversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.
12. Ãœber jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches im Anschluss durch den Protokollführer und den Versammlungsleiter unterzeichnet wird.
13. Für Wahlen gilt folgendes:
14. Ãœber die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
15. Ãœber Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahre drei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Gremiums sein. Ihre Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Halbjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht. Sie beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte, bei Neuwahlen die Entlastung des Schatzmeisters sowie der übrigen Vorstandsmitglieder.
§ 17 - Kontrolle der Sicherheitsanforderungen des Schießsports auf Anlagen
1. Um einen reibungslosen und jede Gefahr ausschließenden Betrieb der einzelnen Anlagen zu gewährleisten, haben sich alle Mitglieder der Schießstandordnung und weiterer, vom jeweiligen Betreiber der Anlage erlassenen Ordnungen unterzuordnen, soweit sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
2. Bei Verstoß gegen diese Anlagenordnungen ist der Verein berechtigt, Vereinsstrafen entsprechend der nachstehenden Bestimmungen zu erlassen.
3. Für jede schießsportliche Betätigung hat eine vom Ordnungsamt bestätigte Aufsichtsperson die Verantwortung. Ohne Aufsichtspersonal ist laut Waffengesetz kein Schießen erlaubt.
§ 18 - Vereinsstrafen
1. Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Anlagenordnung der jeweiligen Anlage, bei schweren Verstößen gegen die Sicherheit beim Umgang mit Waffen und Munition und vereinsschädigendem Verhalten können besondere Strafen verhängt werden.
2. Strafen sind:
a) zeitliches Verbot der Benutzung der Anlage
b) Ausschluß aus dem Verein.
3. Das zeitliche Verbot der Benutzung einer Anlage darf einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. Verbot der Benutzung der Anlage kann vom Vorstand ausgesprochen werden. Ein Ausschluß aus dem Verein kann nur gemäß Â§ 8 Abs. 8 der Satzung beschlossen werden.
4. Bei Verstößen gegen die Anlagenordnung, die eine unmittelbare Gefahr für Personen zur Folge haben, können bis zur nächsten Vorstandssitzung der Vorsitzende oder autorisierte Personen allein die Benutzung der Anlage untersagen.
§ 19 - Vermögen
1. Der Verein unterhält ein Bankkonto. Verfügungsberechtigt über dieses Konto ist der Vorsitzende und der Schatzmeister bzw. der Stellvertreter und der Schatzmeister gemeinsam. Weitere Festlegungen entsprechend der Finanzordnung. Finanzbelege bedürfen der Unterschrift des
2. Vorsitzenden oder des Stellvertreters und des Schatzmeisters.
3. Der Vorstand ist verpflichtet, ordnungsgemäß Buch zu führen. Hierfür sind die Weisungen des Vorsitzenden maßgebend.
4. Droht eine nicht vertretbare Ãœberschuldung des Vereinsvermögens, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
§ 20 - Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
1. Ãœber die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.
3. Diese Bestimmungen gelten auch, fall der Verein aus anderen Gründen aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
4. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Ã„nderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen, anderen Verein anstrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt zu hören, wenn sich nicht innerhalb von drei Monaten eine Rechtsnachfolge findet, der mindestens sieben ehemalige Mitglieder des Vereins angehören.
5. Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall der Gemeinnützigkeit fällt das Vermögen an den SSB, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Sports, zu verwenden hat.
6. Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
§ 21 - Salvatorische Klausel
Soweit diese Satzung keine Bestimmung enthält, gilt das Gesetz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so soll davon der übrige Inhalt unberührt bleiben. Die Vereinsmitglieder sind gegenseitig verpflichtet, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
Festgestellt am 22.01.2005

References: § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21