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Timestamp: 2013-12-22 03:13:57+00:00

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unbefristete Beschäftigung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unbefristete Beschäftigung unbefristete BeschäftigungEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1168/12 vom 14.02.2013Unwirksame Befristung im öffentlichen Dienst:
- wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs im Sinne von BAG 19.07.2012 - 7 AZR 443/09 - (Nachfolgeentscheidung zu EuGH 26.01.2012 - C-586/10 - &quot;Kücük&quot;)
[Befristungskette über 9 Jahre und knapp einen Monat / 12 Verlängerungsverträge]LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 38/12 vom 02.10.20121. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gem. § 99 BetrVG. § 14 Abs. 3 AÜG unterscheidet nicht zwischen Versetzung und Einstellung, sondern statuiert das Mitbestimmungsrecht vor der Übernahme zur Arbeitsleistung.
3. Zur Auslegung des Begriffs &quot;vorübergehend&quot; i.s.d. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist nicht das TzBfG heranzuziehen mit der Folge, dass ein vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers nur angenommen werden kann, wenn ein sachlicher Grund entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG vorliegt.
BAG – Urteil, 8 AZR 364/11 vom 21.06.20121. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betrieb Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft benachteiligt werden.2. Gegebene, jedoch falsche, wechselnde oder in sich widersprüchliche Begründungen für eine benachteiligende Maßnahme können Indizwirkung iSd. § 22 AGG haben.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1398/11 vom 11.05.20121. Nach § 20 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, die der Höhe nach in Abs. 2 geregelte Jahressonderzahlung grundsätzlich ungekürzt.2. Der in § 20 Abs. 4 TV-L geregelte Kürzungstatbestand enthält hierzu eine Ausnahme, die als solche eng auszulegen ist.3. Dem Wortlaut nach sieht § 20 Abs. 4 TV-L eine Kürzung nur vor, wenn der Beschäftigte in einigen Monaten des Jahres (überhaupt) keinen Entgeltanspruch hat. Danach wird weder auf Entgeltansprüche gegenüber demselben Arbeitgeber noch aus demselben Arbeitsverhältnis abgestellt.4. Eine sytematische Auslegung gebietet jedoch eine Ausdehnung des Anwendungsbere

References: EuGH 
 § 99
 § 14
 § 1
 § 14
 § 22
 § 20
 § 20
 § 20