Source: http://kleingartenverein-fruehauf.de/satzung.html
Timestamp: 2018-02-24 13:30:22+00:00

Document:
Hier geht es um die Administration in unseren Kleingarten-Verein: Satzung.
Inhalt der Satzung: §1 Name und Sitz des Vereins
§10 Aufgaben des erweiterten Vorstandes
§13 Aufgaben der Kassenprüfer
Satzung des Kleingarten-Vereins "Frühauf" e.V.
In der neu formulierten Satzung, wurde nur in §7 „Der Vorstand“ eine geschlechtsspezifische Bezeichnung angewendet. Im übrigen Text wurde auf diese Formulierung verzichtet, ohne dabei Diskriminierung ausdrücken zu wollen.
1. Der Verein führt den Namen: Kleingarten-Verein „Frühauf“ e.V..
2. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin/Charlottenburg-Wilmersdorf unter der Registernummer: VR 1587 B eingetragen.
3. Er gehört durch seine Mitgliedschaft im Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e.V. (nachstehend kurz BdK genannt) auch dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. (nachstehend kurz Landesverband genannt) an.
4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er haftet Dritten gegenüber nur mit seinem Vereinsvermögen, darüber hinaus ist eine Haftpflicht der einzelnen Mitglieder, auch des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes, ausgeschlossen.
5. Das Geschäftsjahr ist Kalenderjahr.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des §2 Bundeskleingartengesetzes vom 28.02.1983 in der jeweiligen geltenden Fassung. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
2. Die Pflege und Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere durch:
2.1 Veranstaltungen informativer Vorträge
2.2 das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an das Kleingartenwesen
2.3 praktische Unterweisungen im Gartenbau und Obstbau
2.4 Unterhaltung und Instandsetzung des Vereinshauses, und aller auf dem Vereinsgelände befindlichen Einrichtungen wie z.B. Wege, Plätze, Wegebeleuchtungsanlagen, Hauptwasserleitungen bis zum Abzweig vor den Wasserzählern usw., sofern sie nicht Teil des jeweiligen Unterpachtvertrages dem jeweiligen Unterpächter obliegen, bzw. dem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Zwischenpächters (BdK) zuzuordnen sind.
2.5 Interessenvertretung der Mitglieder (Unterpächter) gegenüber dem BdK insgesamt und im Einzelfall.
1.1 Mitgliedern
1.2 Ehrenmitgliedern
2. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die volljährig und nicht Mitglied in einem anderen Kleingartenverein ist.
2.1 Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
3. Die Anerkennung der Satzung ist Voraussetzung für die Aufnahme in den Verein.
4. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderem Maße um den Verein verdient gemacht haben. Das Vorschlagsrecht hierzu haben die Mitglieder.
4.1 Der erweiterte Vorstand hat den Vorschlag zu prüfen, über den Vorschlag zu entscheiden und im Wege einer Beschlussempfehlung vorzulegen.
4.2 Die Beschlussempfehlung bedarf einer Zweidrittelstimmenmehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder des erweiterten Vorstandes.
4.3 Die Mitgliederversammlung beschließt die Ernennung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.
4.4 Eine Aussprache findet nicht statt.
4.5 Die Abstimmung erfolgt geheim.
5. Ehrenmitglieder haben die Rechte der aktiven Mitglieder.
5.1 Sie sind von der Vereinsbeitragszahlung befreit.
6. Personen, die wegen strafbarer Handlung oder Verstoß gegen das BKleingG aus anderen Vereinen ausgeschlossen wurden, ist die Aufnahme zu verwehren.
7. Wird die Aufnahme in den Verein abgelehnt, ist der Verein nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.
1.1 Auflösung des Vereins
1.2 durch Tod des Mitglieds
1.3 Kündigung des Mitglieds mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende
1.4 Durch Kündigung des Unterpachtvertrages durch den BdK
2. Durch Ausschluss infolge nicht fristgerechter Zahlungen der Vereinsbeiträge, des Pachtzinses sowie der Umlagen; bei einem Rückstand der Zahlungen von mehr als drei Monaten, sofern keine Stundungen beantragt und die gewährten Stundungen nicht eingehalten wurden sowie bei einem den Verein schädigenden Verhalten, hier insbesondere wegen Verstoß gegen die Satzung des Vereins.
2.1 Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand mit Zweidrittelstimmenmehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch den Vorstand unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2.2 Gegen diesen Beschluss ist der Einspruch statthaft. Der Einspruch muss innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei der nächsten Mitgliederversammlung entscheidet dann eine Dreiviertelmehrheit über die Wiederaufnahme in den Verein.
2.3 Während des Einspruch-Verfahrens ruhen die Rechte des Betroffenen im Verein und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliederversammlung entschieden hat und die Entscheidung dem Betroffenen per „Einschreiben/Rückschein“ mitgeteilt hat. Der Ausschluss hat den Entzug der Parzelle zur Folge.
4. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis gegenüber dem Verein, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige Forderungen
1. Das Mitglied erkennt die Satzung, durch eigenhändige Unterschrift im Aufnahmeantrag in den Verein, für sich rechtsverbindlich an. Es hat die vom erweiterten Vorstand festgelegte Aufnahmegebühr zu entrichten.
2. Jedes Mitglied hat an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Die in der Versammlung gefassten Beschlüsse sind von jedem Mitglied, ungeachtet seiner Teilnahme an der Abstimmung, zu befolgen. Das Stimmrecht ist an die Person des Mitglieds gebunden und nicht übertragbar.
3. Wege, Einfriedungen sowie seine Parzelle, sind in der vorgeschriebenen Form, in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Bei allen Arbeiten des Vereins ist im Interesse der gesamten Vereinsanlage mitzuhelfen. Den Anordnungen des Vorstandes oder des von ihm Beauftragten ist Folge zu leisten.
4. Das Mitglied hat den Pachtzins, die Beiträge zu den übergeordneten Verbänden, den Vereinsbeitrag sowie die anderen beschlossenen Umlagen im Voraus zu entrichten.
4.1 Die Zahlungen sind bis zum 15. Januar eines jeden Jahres zu leisten. Das Mitglied ist verpflichtet, den Zahlungstermin unbedingt einzuhalten, um die ordentliche Geschäftsführung des Vereins nicht zu beeinträchtigen.
5. Bei nicht fristgerechter Zahlung kommt das betreffende Mitglied ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist der Vorstand berechtigt, die gesetzlich zulässigen Verzugszinsen, seit dem Zahlungstermin, und Mahngebühren zu erheben.
6. Sämtliche Zahlungen sind Bringschuld.
7. Die Höhe des Vereinsbeitrages und die wegen außerordentlicher Ausgaben erforderlichen Umlagen, werden in der Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss festgesetzt.
8. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch an das Vereinsvermögen
Der Vorstand im Sinne des §26 BGB, ist der geschäftsführende Vorstand.
der / die erste Kassierer/in
der / die erste Schriftführer/in
2. Der geschäftsführende Vorstand wird durch den erweiterten Vorstand unterstützt.
3. Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Für Ihre Tätigkeit kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, deren Höhe vom erweiterten Vorstand festgelegt wird. Bare Auslagen werden erstattet.
5. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind gleichfalls als Delegierte für den BdK. zu entsenden. Der/die 1. Vorsitzende ist immer der/die 1. Delegierte. Darüber hinaus zu benennende Delegierte sind vom geschäftsführenden Vorstand, aus dem Kreis des erweiterten Vorstands bzw. aus dem Kreis der Vereinsmitglieder zu benennen.
1. Der Vorstand ist verpflichtet, die Belange des Vereins zu wahren und über seine und des erweiterten Vorstandes ausgeübte Tätigkeit in der Mitgliederversammlung Berichterstattung und Rechenschaft abzulegen.
2. Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Sitzung des Vorstandes, die Mitgliederversammlung des Vereins und hat für die Durchführung der gefassten Beschlüsse zu sorgen.
3. Der 1. Kassierer erhebt die beschlossenen Pachtzahlungen, Beiträge und Sonderzahlungen und ist für die bestimmungsgemäße Verwendung und Anlage, im Rahmen der vom BdK und des Vereins erlassenen Bestimmungen, verantwortlich.
3.1 Über alle Einnahmen und Ausgaben hat er ordnungsgemäß Nachweis zu führen. Alle Buchungen haben unverzüglich zu erfolgen. Er ist für die schriftliche Aufstellung des jährlichen Kassenberichtes zuständig.
4. Der Schriftführer hat alle im Verein anfallenden schriftlichen Arbeiten auszuführen, sofern diese nicht bereits durch den 1. Vorsitzenden oder dem 1. Kassierer erledigt wurden.
4.1 Er hat über Sitzungen und Versammlungen Niederschriften anzufertigen. Die Niederschriften / Protokolle sind in den folgenden Sitzungen bzw. Versammlungen vorzulesen und nach Annahme durch das Vereinsorgan durch den 1. Vorsitzenden gegenzuzeichnen.
4.2 Sie sind nach Datum geordnet bis zur Auflösung des Vereins aufzubewahren, und dem Rechtsnachfolger zu übergeben.
die Mitglieder aus den einzelnen Ausschüssen und Kommissionen
2. Der erweiterte Vorstand unterstützt den geschäftsführenden Vorstand.
2.1 Der 2. Vorsitzende, der 2. Kassierer und der 2. Schriftführer arbeiten ergänzend mit dem 1. Vorsitzenden, dem 1. Kassierer und dem 1. Schriftführer, so dass im Verhinderungsfall ein nahtloser Übergang zu den entsprechenden Aufgaben stattfinden kann.
3. Alle Mitglieder des erweiterten Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Für Ihre Tätigkeit kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, deren Höhe vom erweiterten Vorstand festgelegt wird. Bare Auslagen werden erstattet.
4. Der erweiterte Vorstand kann weitere Funktionsträger berufen und aufnehmen.
1. Dem erweiterten Vorstand obliegt die Ausarbeitung von Vorschlägen und die Beschlussfassung zu Vorgängen, sofern diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
2. Den Ausschluss von Vereinsmitgliedern sowie die Ernennung von Ehrenmitgliedern im Wege der Beschlussempfehlung für die Mitgliederversammlung vorzubereiten.
3. Die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung aufzustellen und hierfür die Mitglieder zur Teilnahme fristgerecht einzuladen.
4. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter einberufen und geleitet.
4.1. Sie finden nach Bedarf statt.
5. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder gefasst.
6. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung, die des Vertreters.
7. Für je angefangene 50 Vereinsmitglieder ist je ein Delegierter beim BdK namentlich zu benennen.
7.1 Die Delegierten setzen sich aus dem geschäftsführenden Vorstand und ggf. aus weiteren Mitgliedern des erweiterten Vorstandes bzw. Vereinsmitgliedern zusammen.
7.2 Die Delegierten haben die Versammlungen des BdK regelmäßig zu besuchen, dort etwaige Anträge des Vereins zu vertreten und über Verlauf und Ergebnis der Versammlungen in den Vereinsversammlungen zu berichten.
1.1 Ihr gehören alle Mitglieder an.
2.1 Sie sollte bis zum 31. Mai durchgeführt sein.
2.2 Zu der Mitgliederversammlung hat der Vorstand die Vereinsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Aushang in den Schaukästen, bei gegebener Notwendigkeit ggf. schriftlich einzuladen.
2.2 Die Ladungsfrist hierzu beträgt vier Wochen.
3. Die Mitgliederversammlung ist Beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder anwesend ist.
4. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder. Die gefassten Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
5. Anträge sind mindestens vierzehn Tage vorher beim Vorstand in schriftlicher Form einzureichen.
6. Auf schriftliches Verlangen, von mindestens einem viertel der Vereinsmitglieder, hat der Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung (außerordentliche) unter Wahrung einer zweiwöchigen Ladungsfrist einzuberufen.
7. Die Anwesenheitsliste allein ist zur Feststellung der in der Satzung festgesetzten Stimmenmehrheit maßgebend.
1. Entgegennahme des:
1.1 Vorstandsberichtes
1.2 Kassenberichtes
1.3 Berichtes der Kassenprüfer
3. Festlegung der Beiträge und sonstiger Abgaben
4. Erledigung der eingegangenen Anträge
5. Wahl des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes, im Rahmen der hierfür geltenden Satzungsbestimmungen sowie der Kassenprüfer.
1. Die Kassenprüfer haben die Vereinskasse mindestens einmal im laufenden Geschäftsjahr, spätestens vor der Mitgliederversammlung, zu prüfen.
2. Unterlagen und Belege zu kontrollieren
3. Über die Prüfung der Unterlagen und der Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten und bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung Entlastung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes zu empfehlen.
4. Es müssen mindestens zwei Kassenprüfer bestellt werden.
2. Eine Kandidatur des Wahlleiters für den Vorstand oder erweiterten Vorstand ist unzulässig.
3. Die Wahl des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Kassenprüfer erfolgt für drei Jahre.
3.1 Sie werden in der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
3.2 Der Vorstand bleibt in jedem Fall bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt, längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
4. Wählbar zum geschäftsführenden Vorstand ist nur, wer Mitglied des Vereins ist und einen Unterpachtvertrag für einen Kleingarten besitzt.
5. Für Mitglieder des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Kassenprüfer, die während der laufenden Amtszeit ausscheiden und für die keine Ersatzmitglieder gewählt wurden, können für die verbleibende Wahlperiode in der nächsten Mitgliederversammlung Ersatzmitglieder gewählt werden.
6. Die Form der Wahl bleibt dem Ermessen der Mitgliederversammlung vorbehalten.
2. In der Einladung sind die Angaben der zu ändernden Bestimmungen der Satzung sowie der Entwurf für die neue bzw. geänderte Fassung schriftlich mitzuteilen.
3. Der Entwurf bedarf einer Dreiviertelstimmenmehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.
4. Der Vorstand ist berechtigt, lediglich redaktionelle Satzungsberichtigungen oder vom Registergericht angeforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen, selbständig vorzunehmen.
1. Bei einer Räumung des Dauerkleingartengeländes ist die Auflösung des Vereins geboten.
Impressum | Home | Webmaster

References: §1

§10

§13
 §7
 §2
 §26