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Timestamp: 2016-10-23 03:24:48+00:00

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102 II 25638. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. September 1976 i.S. Goth & Co. AG gegen Concord Watch Company S.A.
Art. 439 et 447 � 449 CO; responsabilit� du commissionnaire-exp�diteur. 1. Le commissionnaire-exp�diteur r�pond selon les art. 447 ss CO pour les marchandises perdues lors du transport. Distinction entre dommage et perte des prestations d'assurance (consid. 1). 2. L'art. 447 al. 1 CO consacre une responsabilit� causale, qui n'exclut cependant pas que le voiturier r�ponde du dommage d�j� en vertu des r�gles sur la responsabilit� pour faute (consid. 2a). 3. Faute grave d'un commissionnaire-exp�diteur qui fait transporter des montres en or comme fret a�rien ordinaire. Obligations de l'exp�diteur selon l'art. 441 CO (consid. 2b). 4. Rapport de causalit� entre la n�gligence du commissionnaire-exp�diteur et la perte de l'envoi (consid. 3). 5. Art. 100 al. 1, 101 et 447 al. 3 CO. Le directeur d'une filiale est un organe, non un auxiliaire. En cas de n�gligence grave, la responsabilit� ne peut �tre ni exclue, ni restreinte (consid. 4). Faits � partir de page 257
A.- Am 12. Oktober 1973 beauftragte die Concord Watch Company S.A. in Biel die Transportfirma Goth & Co. AG, BGE 102 II 256 S. 258die am gleichen Ort einen Sitz hat, mit dem Versand von 21 Golduhren im Werte von Fr. 84'150.--. Am 28. November 1973 erteilte sie ihr einen weiteren Auftrag �ber 14 Golduhren im Werte von Fr. 53'880.--. Die Uhren waren f�r einen Abnehmer in St. Thomas-Virgin Islands (USA) bestimmt. Sie wurden von der Concord S.A. jeweils in einer Kiste verpackt und der Goth & Co. AG zugestellt, die den Kistenverschluss mit einem Stahlband verst�rkte. Die Ware wurde dann von der Schweiz auf dem Luftweg nach London und von dort �ber Antigua nach St. Thomas bef�rdert.
Die erste Sendung kam in unversehrter Verpackung am Bestimmungsort an. Beim �ffnen der Kiste zeigte sich aber, dass 11 Uhren im Werte von Fr. 37'980.-- fehlten. Die zweite Sendung war aufgebrochen und bis auf eine Uhr ausgeraubt, als sie in St. Thomas eintraf. Der Verlust betrug Fr. 52'620.--.
Die Schweizerische Nationalversicherung, bei der die Concord S.A. die Sendungen hatte versichern lassen, lehnte die Deckung des Schadens ab, weil die Goth & Co. AG die Uhren nicht gem�ss den Versicherungsbedingungen als "Valuable cargo" versandt hatte. Auch die Goth & Co. AG und ihre Haftpflichtversicherung weigerten sich, den Schaden zu ersetzen.
Das Handelsgericht des Kantons Bern sch�tzte am 10. Dezember 1975 die Forderung von Fr. 52'620.-- nebst 6% Zins seit dem 30. Oktober 1974, wies die Klage im �brigen aber wegen Verj�hrung ab.
Die Kl�gerin hat sich der Berufung angeschlossen, das Rechtsmittel aber am 5. Mai 1976 zur�ckgezogen; sie hat sich mit der Abweisung der Forderung von Fr. 37'980.-- abgefunden und beantragt, das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Das Handelsgericht versteht das Rechtsverh�ltnis zwischen den Prozessparteien zutreffend als Speditionsvertrag. F�r diesen bestimmt Art. 439 OR, dass der Spediteur als Kommission�r zu betrachten ist, aber in bezug auf den Transport der G�ter den Bestimmungen des Frachtvertrages untersteht.
Streitig ist nur noch die Haftung f�r den Verlust aus der zweiten Sendung, deren Inhalt, was unbestritten ist, auf dem Transport bis auf eine Uhr abhanden gekommen ist. Das Handelsgericht h�lt gleichwohl Kommissionsrecht f�r anwendbar, weil der Spediteur den Transport vorbereiten, vereinbaren und veranlassen m�sse und weil auch das Ausf�llen der dazu n�tigen Transportpapiere, insbesondere des Luftfrachtbriefes, zu seinen Vorbereitungen geh�re. Es untersucht deshalb, ob die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe der zweiten Sendung dadurch verletzt habe, dass sie die Uhren als gew�hnliche statt als Wertfracht (Valuable cargo) spedieren liess.
a) Das Handelsgericht �bernimmt dabei den Vorwurf der Kl�gerin, die Beklagte habe die Wertfracht-Klausel pflichtwidrig nicht in den Frachtbrief aufgenommen; deswegen habe die Nationalversicherung sich denn auch geweigert, den Verlust zu decken. �hnlich argumentiert das Handelsgericht in einer anderen Erw�gung, in der es die Unterlassung der Beklagten als grobfahrl�ssig bezeichnet und beif�gt, es k�nne offen bleiben, ob die Uhren bei Aufnahme der Klausel in den Frachtbrief nicht gestohlen worden w�ren; denn die Kl�gerin verlange nur die Deckung des Schadens, den die Nationalversicherung wegen der Unterlassung der Beklagten nicht ersetzen wollte.
Die Beklagte wendet mit Recht ein, dass das Handelsgericht damit Versicherungs- und Haftpflichtanspr�che vermengt, von denen es an anderer Stelle selber sage, dass sie streng zu trennen seien. Die Abreden der Parteien ergeben sich auch nach der Auffassung der Vorinstanz aus dem zwischen ihnen abgeschlossenen Speditionsvertrag. Indem das Handelsgericht annimmt, die fehlende Wertfracht-Klausel sei f�r den Ausfall der Versicherungsleistung kausal gewesen, macht es die Beklagte aber f�r eine ausserhalb des Speditionsvertrages eingetretene BGE 102 II 256 S. 260Folge verantwortlich. Das Nichtanbringen der Klausel auf dem Frachtbrief l�sst sich zudem im Verh�ltnis zur Versicherungsgesellschaft nicht als Schadensursache, sondern bloss als Grund daf�r ausgeben, dass die Gesellschaft sich geweigert hat, den Schaden zu decken.
b) Die Auffassung des Handelsgerichtes ist auch im Ausgangspunkt richtigzustellen. Die Kl�gerin fordert Ersatz des Schadens, der ihr durch den fast v�lligen Verlust der zweiten Lieferung entstanden ist und der unbestrittenermassen dem Wert der gestohlenen Uhren entspricht. Dieser Schaden ereignete sich nach der Feststellung des Handelsgerichtes auf dem Transport nach St. Thomas. F�r Transportschaden aber haftet der Spediteur gem�ss Art. 439 OR nach den in Art. 447 bis 449 OR enthaltenen Bestimmungen �ber den Frachtvertrag.
2. Geht ein Frachtgut verloren, so haftet der Frachtf�hrer gem�ss Art. 447 Abs. 1 OR f�r den vollen Wert des Gutes, sofern er nicht beweist, dass der Verlust durch ein Verschulden oder eine Anweisung des Absenders oder des Empf�ngers verursacht sei oder auf Umst�nden beruhe, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtf�hrers nicht abgewendet werden konnten.
a) Diese Bestimmung enth�lt eine durch die M�glichkeit des Entlastungsbeweises gemilderte Kausalhaftung (BGE 93 II 349). Der Frachtf�hrer haftet unabh�ngig davon, ob ihn pers�nlich ein Verschulden trifft. Seine Haftung setzt auch kein Verschulden der f�r ihn handelnden Personen voraus; es gen�gt, dass eine von ihnen sich objektiv widerrechtlich verhalten hat. Der Frachtf�hrer entgeht der Haftung im Falle eines Verlustes von Frachtgut nur, wenn er beweist, dass der Schaden nach den Umst�nden auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtf�hrers eingetreten w�re oder dem Verhalten des Absenders oder Empf�ngers zuzuschreiben ist (vgl. BECKER, N. 2 zu 447 OR; GAUTSCHI, N. 4 lit. c zu Art. 447 OR; VON B�REN, OR Bes. Teil S. 199 und 201; KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, S. 374).
Das heisst nicht, dass das Verschulden f�r die Haftung des Frachtf�hrers keine Rolle spiele. Das w�re namentlich dann nicht zu verstehen, wenn die Parteien sich, wie hier, gegenseitig vorwerfen, den Verlust der Ware mitverschuldet zu haben. Dazu kommt, dass das Verschulden des Absenders zu den Entlastungsgr�nden des Frachtf�hrers geh�rt. Ist die Ersatzpflicht BGE 102 II 256 S. 261wegen Umst�nden, f�r die der Gesch�digte einzustehen hat, zu erm�ssigen, so verlangt schon die Billigkeit, dass auch das Verhalten des Frachtf�hrers und der f�r ihn handelnden Personen unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens gew�rdigt werde. Diese Umst�nde k�nnen das Mass der Haftung nach Art. 44 OR beeinflussen. Sie haben aber mehr Gewicht, wenn dem Belangten und seinen Untergebenen kein Verschulden zur Last f�llt, als wenn dem einen oder anderen Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist (vgl. BGE 95 II 97 unten und dort angef�hrte Urteile). Trifft letzteres zu, so bleibt f�r einen Entlastungsbeweis zum vorneherein kein Raum, und der Frachtf�hrer hat f�r den Schaden schon nach den Vorschriften �ber die Verschuldenshaftung aufzukommen, die durch die strengere Kausalhaftung gem�ss Art. 447 Abs. 1 OR nicht ausgeschlossen wird.
b) Die Beklagte sieht ein Mitverschulden der Kl�gerin darin, dass diese sie nicht angewiesen habe, die Uhren als "Valuable cargo" zu spedieren. Die Kl�gerin h�lt dem entgegen, das der Wertfracht-Klausel zugrunde liegende Sicherheitssystem sei von den Luftfahrtgesellschaften gerade zur Vermeidung von Diebst�hlen an Wertsendungen eingef�hrt worden. Das System sei der Beklagten, insbesondere ihrem Prokuristen Turatti, der den Frachtbrief unterzeichnet habe, bekannt gewesen. Die Beklagte habe ferner gewusst, dass die 6,3 kg wiegende Sendung vom 28. November 1973 18-kar�tige Golduhren im Fakturawert von Fr. 53'880.-- enthielt, was sie auch ohne Weisungen und weitere Angaben zu besonderer Vorsicht h�tte veranlassen m�ssen. Ihr Mitverschulden am Diebstahl sei als grob zu bezeichnen.
Nach dem angefochtenen Urteil l�sst der Luftfrachtf�hrer den Spediteur dar�ber entscheiden, ob Wertsachen wie Golduhren als gew�hnliche oder Wertfracht zu bef�rdern sind. Als "Valuable cargo" steht die Ware unter Versicherungsschutz und reist praktisch diebstahlsicher. Die Wertsendungen m�ssen am Flughafen in einem besonderen Annahmeraum abgeliefert werden, gelangen auf einem sichern Weg ins Flugzeug und werden vom Flugkapit�n in einem eigens daf�r vorgesehenen Raum oder Beh�lter verwahrt. Die Bestimmungsorte und allf�llige Zwischenstationen werden durch Fernschreiben �ber den Standort der Sendungen unterrichtet. Dieses System von Sicherheitsmassnahmen steht dem Absender f�r Wertsachen BGE 102 II 256 S. 262bis 10 Mio. Franken kostenlos zur Verf�gung und gilt f�r alle Luftfahrtgesellschaften, die der IATA angeschlossen sind. Vom Absender wird bloss verlangt, dass er die Wertfracht-Klausel in den Frachtbrief aufnimmt.
Bei dieser Sachlage wirft das Handelsgericht der Beklagten mit Recht vor, eine wichtige Sorgfaltspflicht des Spediteurs leichtfertig missachtet zu haben, indem sie die Uhren als gew�hnliche Fracht transportieren liess. Die Anwendung des Wertfrachtsystems geh�rt zum Fachwissen des Spediteurs, der den Luftfrachtf�hrer bestimmt, die Papiere vorbereitet und den Transportweg kennt. Er hat die Interessen des Auftraggebers als dessen Vertrauens- und Mittelsmann nach seinem besonderen Wissen zu wahren. Das tut er aber nur, wenn er Wertsendungen unter m�glichst sicheren Bedingungen bef�rdern l�sst. Die Beklagte h�tte daher von sich aus das Wertfrachtsystem w�hlen m�ssen, das von den Luftfahrtgesellschaften gerade wegen der H�ufung von Diebst�hlen an Wertsendungen eingef�hrt worden ist, und �ber das die Spediteure laufend unterrichtet werden. Das Verhalten der Beklagten ist umso weniger zu verstehen, als ihr Vertreter Turatti die Sicherheitsvorschriften gekannt und nach seinen eigenen Angaben auch gewusst hat, dass eine Wertsendung nur unter Versicherungsschutz steht, wenn eine Wertfracht-Klausel angebracht ist; seine Unterlassung entbehrt jeder Rechtfertigung und ist der Beklagten als grobe Fahrl�ssigkeit anzurechnen.
Von einem Mitverschulden der Kl�gerin kann dagegen nicht die Rede sein. Die Kl�gerin hat der Beklagten die nach Art. 441 OR notwendigen Ausk�nfte erteilt, insbesondere �ber den Inhalt und den Wert der Sendung genaue Angaben gemacht. Damit hat sie ihrer eigenen Sorgfaltspflicht gen�gt; sie war nicht gehalten, der Beklagten Weisungen dar�ber zu erteilen, wie der Transport vorbereitet, mit dem Luftfrachtf�hrer vereinbart und ausgef�hrt werden sollte; eine gegenteilige �bung konnte die Beklagte nach der Feststellung des Handelsgerichtes denn auch nicht nachweisen. Nach der besonderen Natur des Gesch�ftes und den Aufgaben der Beteiligten durfte die Kl�gerin sich vielmehr darauf verlassen, dass die Beklagte als internationales Transportunternehmen, das seit Jahren Uhren spediert, sich pflichtgem�ss f�r die sichere Transportart entscheiden werde. Dies gilt umso mehr, als das Wertfrachtsystem sich nach den Umst�nden aufdr�ngte.BGE 102 II 256 S. 263
3. Das Handelsgericht �bergeht die Frage, ob der Diebstahl an der zweiten Sendung bei Anbringen der Wertfracht-Klausel auf dem Frachtbrief "mit Sicherheit oder gr�sster Wahrscheinlichkeit" unterblieben w�re, weil es annimmt, die Kl�gerin verlange nur die Deckung des Schadens, der ihr durch den Ausfall der Versicherungsleistung entstanden sei. Damit l�sst es offen, ob die pflichtwidrige Unterlassung der Beklagten Ursache des Schadens sei, welcher der Kl�gerin durch den Diebstahl der Uhren erwachsen ist.
In der Erw�gung �ber die m�glichen Transportarten bejaht es den nat�rlichen Kausalzusammenhang aber wenigstens sinngem�ss, indem es gest�tzt auf eine Zeugenaussage feststellt, als "Valuable cargo" reise eine Ware "praktisch diebstahlsicher". Diese Feststellung kann nur dahin verstanden werden, dass die streitige Uhrensendung mit gr�sster Wahrscheinlichkeit unversehrt am Bestimmungsort eingetroffen w�re, wenn die Beklagte sie als Wertfracht spediert h�tte. Mehr verlangt der Begriff des nat�rlichen Kausalzusammenhanges in F�llen wie dem vorliegenden nicht. Wo ein zwingender Beweis der Natur der Sache nach nicht gef�hrt werden kann, gen�gt, dass die �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r einen bestimmten Verlauf der Dinge spricht (vgl. BGE 32 II 674, BGE 45 II 97 /8, BGE 53 II 425 /6, BGE 57 II 209 ff.).
Zu bejahen ist auch die Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhanges zwischen der Fahrl�ssigkeit der Beklagten und dem Verlust der Uhren. Das Wertfrachtsystem wurde von den Luftfahrtgesellschaften eingef�hrt, um Diebst�hle an Wertsendungen zu verunm�glichen, die Eigent�mer des Frachtgutes also vor Schaden zu bewahren. Die Unterlassung der Beklagten war deshalb nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, eine Sch�digung von der Art der eingetretenen zu beg�nstigen (BGE 96 II 396 Erw. 2 und dort angef�hrte Urteile).
4. Nach Art. 447 OR haftet der Frachtf�hrer f�r den vollen Wert des verlorenen Frachtgutes (Abs. 1). Die Parteien k�nnen jedoch vereinbaren, dass er auch ein den vollen Wert �bersteigendes Interesse oder weniger als den vollen Wert zu ersetzen hat (Abs. 3). Der schweizerische Spediteurenverband hat von dieser M�glichkeit Gebrauch gemacht, indem er in Art. 8 Abs. 2 seiner "Allgemeinen Bedingungen" (AB) die BGE 102 II 256 S. 264Haftung insbesondere auf Fr. 25.-- je Kilo brutto und auf Fr. 25'000.-- je Schadenereignis beschr�nkt wissen will.
Das Handelsgericht h�lt eine summenm�ssige Beschr�nkung der Haftung im vorliegenden Fall f�r unzul�ssig, weil sie dem Sinn und Zweck des Art. 100 OR widerspreche. Die Beklagte meint dagegen, die teilweise Wegbedingung der Haftung sei hier nicht nach Art. 100, sondern nach Art. 101 Abs. 2 OR zu pr�fen, da Prokurist Turatti als Hilfsperson gehandelt habe; gest�tzt auf die letztere Bestimmung d�rfe die Haftung f�r Hilfspersonen aber f�r jedes Verschulden wegbedungen werden.
Dem ist vorweg entgegenzuhalten, dass Turatti nicht als Hilfsperson im Sinne von Art. 101 OR ausgegeben werden darf, gleichviel ob die Beklagte in Biel bloss einen Filialbetrieb unterh�lt und solchen Betrieben Weisungen zu erteilen pflegt. Turatti vertrat die Zweigniederlassung als Prokurist nach aussen, f�hrte Einzelunterschrift und besorgte die Gesch�fte des Filialbetriebes weitgehend selber. Dadurch beteiligte er sich massgebend an der Willensbildung der Beklagten, hatte folglich die Stellung eines Organs (vgl. BGE 72 II 65 /6, BGE 81 II 226, BGE 87 II 187). Er hat den Gerichtsverhandlungen denn auch als das "mit der Sache vertraute Organ" der Gesellschaft beigewohnt. Damit ist der Berufung auf Art. 101 Abs. 2 OR der Boden entzogen. In Art. 8 Abs. 1 AB wird �brigens die Haftung des Spediteurs f�r grobes Verschulden auch seiner Hilfspersonen ausdr�cklich anerkannt.
Nach Art. 100 Abs. 1 OR sodann ist eine zum voraus vereinbarte Wegbedingung der Haftung f�r grobe Fahrl�ssigkeit als nichtig zu betrachten. Liegt wie hier eine solche Fahrl�ssigkeit vor, so ist auch eine vertragliche Beschr�nkung der Ersatzsumme ung�ltig (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Februar 1957 i.S. Bigler gegen Schlittler & Cie; VON B�REN, OR Allg. Teil S. 407; BECKER, N. 4 zu Art. 100 OR; VON TUHR/ESCHER, OR S. 120). Das widerspricht dem Art. 447 Abs. 3 OR nicht. Ein Widerspruch erg�be sich vielmehr, wenn man annehmen wollte, diese Bestimmung schliesse die allgemeine Regel des Art. 100 OR �ber die vertragliche Haftung aus, da diesfalls die Haftung des Frachtf�hrers zugleich versch�rft und erleichtert w�rde. Das kann nicht der Sinn von Art. 447 Abs. 3 sein. Das Gesetz kann nicht f�r den Frachtvertrag anstelle der gew�hnlichen BGE 102 II 256 S. 265Verschuldenshaftung eine strengere Kausalhaftung vorsehen, gleichzeitig aber die Wegbedingung der Haftung in einem weiteren Masse als Art. 100 OR zulassen. In diesem Sinne wird Art. 447 Abs. 3 OR auch im Schrifttum ausgelegt, obschon man darin die Haftung des Frachtf�hrers nicht durchwegs als Kausalhaftung ansieht (OSER/SCH�NENBERGER, N. 3 zu Art. 447 OR; BECKER, N. 12 zu Art. 447 OR; VON TUHR/ESCHER, OR S. 120 und Anm. 42; GAUTSCHI, N. 8 lit. a und 10 lit. f zu Art. 447 OR).
War eine summenm�ssige Beschr�nkung der Haftung wegen grober Fahrl�ssigkeit des Spediteurs im vorliegenden Fall aber ausgeschlossen, so hat das Handelsgericht die Beklagte mit Recht zum vollen Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der Kl�gerin bei der zweiten Lieferung entstanden ist. Das angefochtene Urteil ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 10. Dezember 1975 best�tigt.
81 II 226 suite... ,
87 II 187
art. 447 ss CO,
art. 447 al. 1 CO,
art. 441 CO suite... ,
Art. 101 Abs. 2 OR,
Art. 447 Abs. 3 OR,
Art. 100 Abs. 1 OR

References: Art. 439
 art. 447
 Art. 100
 BGE 
 Art. 439
 BGE 
 Art. 439
 Art. 447
 Art. 447
 Art. 447
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 447
 BGE 
 Art. 441
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 447
 Art. 8
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 101
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 101
 Art. 8
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 447
 Art. 100
 Art. 447
 BGE 
 Art. 100
 Art. 447
 Art. 447
 Art. 447
 Art. 447

art. 447

art. 447

art. 441

Art. 101

Art. 447

Art. 100