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Timestamp: 2020-02-22 17:44:42+00:00

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BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14 - dejure.org
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BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14 (https://dejure.org/2015,11729)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 (https://dejure.org/2015,11729)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 (https://dejure.org/2015,11729)
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GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 114 Satz 2; StVZO § 31a Abs. 1; FeV Anlage 13 zu § 40 Nr. 5. 4 (alt); Nr. 3. 2. 2 (neu)
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein Fahrtenbuch zu führen ist; Dauer der Fahrtenbuchauflage; Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage; Bemessung der Dauer; Verlängerung bei einem nur saisonal genutzten Motorrad; Abmeldung des Motorrads ...
§ 31a Abs 1 S 1 StVZO 2012, § 31a Abs 1 S 2 StVZO 2012, § 40 Anl 13 FeV 2010, Art 3 Abs 1 GG
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
StVZO § 31a Abs. 1
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern zulässig
Die Fahrtenbuchauflage beim Motorradfahrer - da "darf es etwas mehr sein
Fahrtenbuchauflage darf bei Saisonkennzeichen ruhig länger sein!
Motorräder verlängern die Fahrtenbuchauflage
Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad
Verkehrsrecht - Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
Verkehrssünder muss Fahrtenbuch führen - Bei einem im Winter stillgelegten Motorrad gilt die Fahrtenbuchauflage länger
Darf es etwas mehr sein? Die Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern
Fahrtenbuchauflage - Lange Saison bei Fahrtenbüchern
Verkehrsverstoß mit Motorrad rechtfertigt längere Fahrtenbuchauflage
Dokumentiertes Motorradfahren
VG Stade, 08.03.2013 - 1 A 1328/11
BVerwGE 152, 180
NZV 2016, 493
DÖV 2015, 851
Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig (für die Dauer der Anordnung) anders als im Anlassfall unter Einhaltung der im Ordnungswidrigkeitenverfahren geltenden kurzen Verjährungsfristen rechtzeitig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist und Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, zugleich vor Augen geführt wird, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden, was dazu beitragen kann, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 19).
Die Fahrtenbuchauflage lässt auch im Hinblick auf die angeordnete Dauer von zwölf Monaten (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris) keine Ermessensfehler erkennen.
Bei der Bemessung der Dauer kann insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und die Wertung des Punktesystems der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) berücksichtigt werden (BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20 f.).
Nach der Neuordnung des Punktesystems, wonach die Fahrerlaubnis nunmehr schon bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen wird, kommt bereits einer Ordnungswidrigkeit für die ein Punkt vorgesehen ist, ein erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 23).
Stellt die Behörde - wie hier der Beklagte - im Regelfall hinsichtlich der Dauer auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20;… Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).
Eine wirksame Überwachung der Fahrzeugbenutzung und das Ziel, den Fahrzeughalter künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, erfordern eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage, wobei eine nur sechsmonatige Verpflichtung noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 26;… Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227).
Die Fahrzeugführerin überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 2, 18 ff. zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h außerorts), was - auch nach der aktuellen Bewertung des Punktesystems der Anlage 13 zu § 40 FeV mit zwei Punkten (vgl. 2.2.3 Anl. 13 FeV) - einen besonders verkehrsicherheitsbeeinträchtigenden Verkehrsverstoß darstellt, für den nach der Bußgeldkatalogverordnung auch ein einmonatiges Fahrverbot vorgesehen ist (vgl. 11.3.6 Anh. Tabelle 1 Buchst. c BKatV).
VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …
Da zugleich die Fahrerlaubnis seit der Umstellung des Punktesystems nun nicht mehr erst mit 18 Punkten entzogen wird (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.), sondern bereits dann, wenn sich acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister ergeben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fassung vom 28.08.2013), ist das erforderliche Gewicht eines Verkehrsverstoßes nunmehr für jeden Fall offensichtlich, in dem die Ordnungswidrigkeit mit mindestens einem Punkt bewertet wird.(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13/14 -, BVerwGE 152, 180; ebenso Beschluss der Kammer vom 05.04.2017 - 5 L 393/17 -) Daher fordert § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO weder, dass der begangene Geschwindigkeitsverstoß zu einer irgendwie gearteten konkreten Gefährdung geführt hat, noch dass er im Rahmen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer sonstigen Straftat begangen wurde oder es sich um eine Flucht gehandelt hat.
VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Führung eines …
Zur Dauer der Fahrtenbuchauflage werde darauf hingewiesen, dass bei nur saisonal genutzten Fahrzeugen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, BVerwGE 152, 180 - 188) sogar eine Verlängerung der Fahrtenbuchauflage nicht zu beanstanden wäre.
Da zugleich die Fahrerlaubnis seit der Umstellung des Punktesystems nun nicht mehr erst mit 18 Punkten entzogen wird (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.), sondern bereits dann, wenn sich acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister ergeben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fassung vom 28.08.2013), ist das erforderliche Gewicht eines Verkehrsverstoßes nunmehr für jeden Fall offensichtlich, in dem die Ordnungswidrigkeit mit mindestens einem Punkt bewertet wird.(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13/14 -, BVerwGE 152, 180; ebenso Beschluss der Kammer vom 05.04.2017 - 5 L 393/17 -) Daher fordert § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO weder, dass der begangene Geschwindigkeitsverstoß zu einer irgendwie gearteten konkreten Gefährdung geführt hat noch dass er im Rahmen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer sonstigen Straftat begangen wurde oder es sich um eine Flucht gehandelt hat.
Nur ergänzend weist die Kammer auf die obergerichtliche Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit der Dauer der Fahrbuchauflage bei üblicherweise nicht ganzjährig genutzten Fahrzeugen hin: Da Motorräder in der Regel im Winter nicht oder jedenfalls nur deutlich eingeschränkt genutzt werden (Saisonkennzeichen, Abmeldung im Winter, geringere Nutzung dauerhaft angemeldeter Motorräder im Winter), kann die Behörde für ein Motorrad eine längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsehen als für einen Pkw.(BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, juris) Würde etwa bei einem Pkw eine Dauer von 12 Monaten in Betracht kommen, kann der Zeitraum bei einem Motorrad um 3 bis 6 Monate verlängert werden.(OVG Lüneburg, Urteil vom 08.07.2014 - 12 LB 76/14 -, juris).
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug um ein selten benutztes Motorrad handelt (ähnlich BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14, juris).
So hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung, dass das Interesse der Allgemeinheit, bei einer weiteren Zuwiderhandlung den Täter feststellen zu können, wächst, je schwerer dieser Verstoß wiegt, als sachgerecht und rechtmäßig bestätigt und darüber hinaus betont, dass für eine solche Staffelung im Interesse der Verkehrssicherheit zudem die Gesichtspunkte der Spezial- und der Generalprävention sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 - juris Rn. 20).
Dass das fragliche Motorrad nach dem Vortrag des Antragstellers "so gut wie nie gefahren wird", spricht im Übrigen nicht für, sondern gegen eine kürzere als die verhängte Dauer der Fahrtenbuchauflage, soll die bezweckte präventive Wirkung nicht weitgehend leerlaufen (vgl. dazu ebenso BVerwG, Urteil vom 28.05.2015, a.a.O. Rn. 25 ff., für den Fall einer auf das Sommerhalbjahr beschränkten Nutzung).
Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.2015, 3 C 13.14, ZfSch 2015, 594, juris Rn. 19).
Die Wesentlichkeit des Verstoßes hängt nicht davon ab, ob dieser zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (so BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 - juris Rn. 2).
Die Fragen, welche die Klägerin zu dem am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Fahreignungs-Bewertungssystem aufwirft, sind im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 - bereits geklärt worden.
An der abstrakten Gefährlichkeit einer so deutlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs habe sich ohnehin nichts geändert (BVerwGE 152, 180 Rn. 32).
Die von der Klägerin für bedeutsam erachtete Frage nach den Weiterungen der Neuordnung des Punktesystems ist, wie dargelegt, vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 - beantwortet worden (BVerwGE 152, 180 Rn. 21 bis 23).
Dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, juris Rn. 9 sowie B. v. 28.05.2015 - 3 C 13/14 -, juris Rn. 23 = BVerwGE 152, 180;… VGH Baden-Württemberg, B. v. 10.08.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14).
Stellt die Behörde - wie die Beklagte - auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (BVerwG, U. v. 28.05.2015 - 3 C 13/14 -, juris Rn. 20 = BVerwGE 152, 180;… Nds. OVG, a. a. O.).
An den dafür maßgeblichen rechtlichen Wertungen hat sich durch die Neuordnung des Punktsystems nichts Entscheidendes geändert (vgl. BVerwG, U. v. 28.05.2015, a. a. O., Rn. 22 f. - im konkreten Fall für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h -).
Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage, bei der es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18/890 - sowie Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13/14 - Rz. 12; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 28. April 1995 - 25 A 3935/93 - und vom 30. September 1996 - 25 A 6279/95 -, jeweils juris, ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).
An dieser rechtlichen Wertung hat sich auch durch die zum 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Neuordnung des bisherigen 18-Punktesystems auf ein 8-Punktesystem im Verkehrszentralregister bis zur Entziehung einer Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG und der damit einhergehenden Änderung der Anlage 13 zu § 40 FeV nichts geändert, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13/14 -, Rz. 21 ff. und etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 868/15 - Rz. 27, jeweils juris.
Vielmehr wird weiterhin deutlich, dass den dort aufgeführten Verkehrsverstößen nach wie vor ein erhebliches Gewicht zugemessen wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13/14 -, juris Rz. 23.
Sie soll einerseits sicherstellen, dass die Feststellung des Fahrers bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem betreffenden Fahrzeug möglich ist und andererseits künftigen Fahrern zum Bewusstsein bringen, dass sie für den Fall der Begehung von Verkehrsdelikten aufgrund der Fahrtenbucheintragungen als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt werden können, wodurch sich gegebenenfalls weitere Verkehrsverstöße unterbinden lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015, 3 C 13.14, BVerwGE 152, 180, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 28.5.2002, 10 S 1408/01, VBlBW 2002, 390-392, juris Rn. 10).
OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18
Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 19.56
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 181/18
Fahrtenbuchanordnung
VG Aachen, 11.12.2019 - 10 L 1280/19
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halterfeststellung; …
VG Köln, 20.10.2015 - 7 K 146/06
VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 43/18
VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235
VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 57/18
VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19
OVG Sachsen, 22.03.2017 - 3 B 42/17
Fahrtenbuch, Nötigung im Straßenverkehr, Abstandsgebot; Dauer, Ermessen, …

References: Art. 3
 § 114
 § 31
 § 40

§ 31
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 § 40
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 § 40
 § 40
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 § 31
 § 31
 § 6
 § 4
 § 40