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Timestamp: 2020-02-27 05:59:53+00:00

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Aktuelle Beiträge Rechtsprechung Berufsrecht
IFG § 1 Abs. 1 S. 1; BRAO §§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 2
Auskunftspflichten der BRAK nach dem Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2017- OVG 12 N 72.16 Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 414 f.
Die Bundesrechtsanwaltskammer unterliegt als Behörde im Sinne des § 1 I 1 IFG den Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
BeamtStG § 41 S. 2
Karenzzeit für pensionierten Richter als Anwalt
BVerwG, Urteil vom 04.05.2017 - 2 C 45.16
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 606
Tritt ein in den Ruhestand versetzter Richter als Anwalt vor dem Gericht auf, bei dem er zuvor tätig war, begründet dies die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Karenzzeit zu untersagen.
BRAO § 43 a Abs. 2, StPO § 97 i. V. m. §§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3
In den Kanzleiräumen betriebene Immobilienverwaltung
BGH, Beschluss vom 21.03.2017- AnwZ (Brfg) 3/17
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350 f.
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.
IFG NRW §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 5; BRAO § 76
Informationsfreiheitsgesetz versus Verschwiegenheitspflicht
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 286
Begehrt ein Anwalt von seiner Rechtsanwaltskammer unter Berufung auf das Landes-IFG Einsicht in Protokolle von Vorstandssitzungen, entfällt die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 BRAO.
BRAO §§ 59 h Abs. 3 S. 1, 59 e Abs. 1 S. 1, 59 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2
Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350
Der BGH hat entschieden, dass eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem Willen des Gesetzgebers nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein kann.
BRAO §§ 43, 113 Abs. 2; StGB § 142
Berufsrechtliche Ahndung einer privaten Fahrerflucht
AnwG Köln, Urteil vom 20.03 .2017- 1 AnwG 40/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 479
Macht sich ein Anwalt eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig und erschwert dadurch auch die Schadensregulierung, kann neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO § 46 Abs. 3
Zulassung als Syndikus für Geschäftsführertätigkeit
AGH NRW, Urteil vom 16.03.2017 – 1 AGH 26/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017 S. 383
Übt ein Jurist in einem Unternehmen eine Tätigkeit als Geschäftsführer aus, indiziert diese Tätigkeit noch keine Zweifel an dessen Unabhängigkeit.
Zulassung eines Leiters Recht und Personal als Syndikus
Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren
Abgrenzung zwischen beruflichem und außerberuflichem Verhalten
Gleichzeitige Benennung als „Fachanwalt“ und „Spezialist“ für ein Fachgebiet
Gewichtung von Fällen
Bundesverfassungsgericht 57
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5
Bundesgerichtshof 215
Oberlandesgericht 74
Landgericht 19
Anwaltsgerichtshof 99
Anwaltsgericht 29
Verwaltungsgerichtshof 3
Oberverwaltungsgericht 7
Landesarbeitsgericht 1
Arbeitsgericht 1
Bundessozialgericht 4
Bundesfinanzhof 5
Bundesverwaltungsgericht 2

References: § 1
 § 1
 § 41
 § 43
 § 97
 § 76
 § 76
 BGH 
 § 142
 § 46