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Timestamp: 2018-10-20 19:56:38+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden:
Nach der grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages beantragte der Bw. mit Eingabe vom 15. Dezember 2006 die Abänderung bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges und legte dazu eine mit den Verkäufern getroffene Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 vor. Demnach vereinbarten die Vertragsparteien den erwähnten Kaufvertrag mit Wirksamkeit ex tunc, somit mit Wirksamkeit 28. August 2006, aufzuheben.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gab diesem Antrag statt und setzte mit zwei Bescheiden vom 20. März 2007 die Grunderwerbsteuer betreffend den Erwerb von Herrn Verkäufer1 und von Frau Verkäuferin1 mit jeweils € 0,00 fest. Unter Berücksichtigung des selbstberechneten Abgabenbetrages ergab sich somit eine Gutschrift je Bescheid in der Höhe von € 1.400,00.
Mit Bescheiden vom 23. Juli 2007 hob das Finanzamt diese Bescheide gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes auf. Dies mit der Begründung, der Kaufgegenstand sei nicht zur vollen freien Verfügung an den Verkäufer rückübertragen, sondern an die BwGmbH weiterverkauft worden, die dem Käufer, also dem Bw., zuzurechnen sei.
Am selben Tag entschied das Finanzamt über den durch die Aufhebungen wiederum unerledigten o.a. Antrag vom 15. Dezember 2006 auf Abänderung bzw. Rückerstattung der Grunderwerbsteuer mit Bescheid ErfNr. ZZZ, abweislich.
Das Gesetz lässt die Festsetzung oder Abänderung der Steuer nur in den in den Absätzen 1 bis 3 des § 17 GrEStG ausdrücklich umschriebenen Fällen zu (VwGH vom 29. Oktober 1998, Zl. 98/16/0115).
Zur Durchführung der Rückgängigmachung zwischen den seinerzeitigen Veräußerern und dem Bw. war kein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst der Grunderwerbsteuer unterlag. Es lag auch keine Herabsetzung der Gegenleistung vor. Damit steht fest, dass im vorliegenden Fall die Anwendung der § 17 Abs. 2 und 3 nicht in Betracht kommt. Es bleibt somit zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung nach Abs. 1 der zitierten Norm erfüllt sind:
Die genannte Gesetzesstelle kennt im Wesentlichen vier Tatbestände:
Dass es zur Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges deshalb gekommen ist, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden, behauptet weder der Bw. noch ergibt sich derartiges aus der Aktenlage.
Selbst der Bw. ging nicht davon aus, dass es sich beim Kaufvertrag um ein ungültiges Rechtsgeschäft gehandelt hat. Dies wird schon dadurch erkennbar, dass er sich nicht etwa für eine Vertragsanfechtung sondern für eine Dissolution entschieden hat.
Es handelt sich auch nicht um ein geschenktes Grundstück oder um eine von Todes wegen erworbene Liegenschaft.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der § 17 Abs. 1 Z 2 bis 4 GrEStG lagen somit zweifellos nicht vor.
Zu prüfen bleibt, ob eine Nichtfestsetzung bzw. Abänderung der Steuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 leg. cit. in Betracht kommt.
Die in § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG normierten Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen eines rückgängig gemachten Erwerbsvorganges liegen somit nicht vor.
Das Finanzamt hat daher den o.a. Antrag vom 15. Dezember 2006 zu Recht abgewiesen.

References: § 17
 § 299
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17