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Timestamp: 2016-07-28 02:52:05+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein FeuVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Landesverordnung über Feuerungsanlagen (Feuerungsverordnung - FeuVO) vom 30. November 2009 | gültig ab: 01.01.2010 gültig bis: 30.12.2019
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:FeuVOAusfertigungsdatum:30.11.2009Gültig ab:01.01.2010Gültig bis:30.12.2019
VerordnungQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2009, 865Gliederungs-Nr:2130-14-7Landesverordnung über Feuerungsanlagen (Feuerungsverordnung
- FeuVO)1)
Vom 30. November 2009Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 31.12.2014 bis 30.12.2019Nichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesverordnung über Feuerungsanlagen (Feuerungsverordnung - FeuVO) vom 30. November 200901.01.2010 bis 30.12.2019Eingangsformel01.01.2010 bis 30.12.2019Inhaltsverzeichnis01.01.2010 bis 30.12.2019§ 1 - Anwendungsbereich01.01.2010 bis 30.12.2019§ 2 - Begriffe01.01.2010 bis 30.12.2019§ 3 - Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten01.01.2010 bis 30.12.2019§ 4 - Aufstellung von Feuerstätten, Gasleitungsanlagen01.01.2010 bis 30.12.2019§ 5 - Aufstellräume für Feuerstätten01.01.2010 bis 30.12.2019§ 6 - Heizräume01.01.2010 bis 30.12.2019§ 7 - Abgasanlagen01.01.2010 bis 30.12.2019§ 8 - Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen01.01.2010 bis 30.12.2019§ 9 - Abführung von Abgasen01.01.2010 bis 30.12.2019§ 10 - Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und ortsfeste Verbrennungsmotoren 01.01.2010 bis 30.12.2019§ 11 - Brennstofflagerung in Brennstofflagerräumen31.12.2014 bis 30.12.2019§ 12 - Brennstofflagerung außerhalb von Brennstofflagerräumen01.01.2010 bis 30.12.2019§ 13 - Flüssiggasanlagen und Dampfkesselanlagen31.12.2014 bis 30.12.2019§ 14 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten31.12.2014 bis 30.12.2019
Fußnoten1) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Aufgrund des § 83
Abs. 1 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 6 Landesbauordnung (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) verordnet das Innenministerium:
1. die auf dem Typenschild der Feuerstätte angegebene höchste Leistung, bei Blockheizkraftwerken die Gesamtleistung,
2. die in den Grenzen des auf dem Typenschild angegebenen Leistungsbereiches fest eingestellte und auf einem Zusatzschild angegebene höchste nutzbare Leistung der Feuerstätte oder
3. bei Feuerstätten ohne Typenschild die aus dem Brennstoffdurchsatz mit einem Wirkungsgrad von 80 % ermittelte Leistung.
1. mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster, das geöffnet werden kann (Räume mit Verbindung zum Freien), und einen Rauminhalt von mindestens 4 m3
je 1 kW Nennleistung dieser Feuerstätten hat,
3. eine ins Freie führende Öffnung mit einem lichten Querschnitt von mindestens 150 cm2
oder zwei Öffnungen von je 75 cm2
oder Leitungen ins Freie mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten hat.
(2) Der Verbrennungsluftverbund im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 zwischen dem Aufstellraum und Räumen mit Verbindung zum Freien muss durch Verbrennungsluftöffnungen von mindestens 150 cm2
zwischen den Räumen hergestellt sein. Der Gesamtrauminhalt der Räume, die zum Verbrennungsluftverbund gehören, muss mindestens 4 m3
je 1 kW Nennleistung der Feuerstätten, die gleichzeitig betrieben werden können, betragen. Räume ohne Verbindung zum Freien sind auf den Gesamtrauminhalt nicht anzurechnen.
(4) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 50 kW reicht die Verbrennungsluftversorgung aus, wenn jeder Aufstellraum eine ins Freie führende Öffnung oder Leitung hat. Der Querschnitt der Öffnung muss mindestens 150 cm2
und für jedes über 50 kW hinausgehende Kilowatt 2 cm2
mehr betragen. Leitungen müssen strömungstechnisch äquivalent bemessen sein. Der erforderliche Querschnitt darf auf höchstens zwei Öffnungen oder Leitungen aufgeteilt sein.
(3) Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Flammenüberwachung dürfen nur in Räumen aufgestellt werden, wenn durch mechanische Lüftungsanlagen während des Betriebes der Feuerstätten stündlich mindestens ein fünffacher Luftwechsel sichergestellt ist. Für Gas-Haushalts-Kochgeräte genügt ein Außenluftvolumenstrom von 100 m3
1. mit einem Rauminhalt von mindestens 1 m3
je kW Nennleistung dieser Feuerstätten, soweit sie gleichzeitig betrieben werden können,
2. in denen durch unten und oben angeordnete Öffnungen mit einem Mindestquerschnitt von jeweils 75 cm2
ins Freie eine Durchlüftung sichergestellt ist oder
3. in denen durch andere Maßnahmen wie beispielsweise unten und oben in derselben Wand angeordnete Öffnungen mit einem Mindestquerschnitt von jeweils 150 cm2
zu unmittelbaren Nachbarräumen ein zusammenhängender Rauminhalt der Größe nach Nummer 1 eingehalten wird.
1. mindestens einen Rauminhalt von 8 m3
und eine lichte Höhe von 2 m,
3. Türen, die in Fluchtrichtung aufschlagen
(4) Heizräume müssen zur Raumlüftung jeweils eine obere und eine untere Öffnung ins Freie mit einem Querschnitt von mindestens je 150 cm2
oder Leitungen ins Freie mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten haben. § 3 Abs. 5 gilt sinngemäß. Der Querschnitt einer Öffnung oder Leitung darf auf die Verbrennungsluftversorgung nach § 3 Abs. 4 angerechnet werden.
(2) Die Abgase von Feuerstätten für feste Brennstoffe müssen in Schornsteine, die Abgase von Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe dürfen auch in Abgasleitungen eingeleitet werden. § 42
Abs. 4 LBO bleibt unberührt.
1. durch maschinelle Lüftungsanlagen während des Betriebs der Feuerstätten ein Luftvolumenstrom von mindestens 30 m3
/h je kW Nennleistung aus dem Aufstellraum ins Freie abgeführt wird oder besondere Sicherheitseinrichtungen verhindern, dass die Kohlenmonoxid-Konzentration in den Aufstellräumen einen Wert von 30 ppm überschreitet oder
2. bei Gas-Haushalts-Kochgeräten, soweit sie gleichzeitig betrieben werden können, mit einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW der Aufstellraum einen Rauminhalt von mehr als 15 m3
aufweist und mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster hat, das geöffnet werden kann.
2. für einfach belegte Abgasleitungen im Aufstellraum der Feuerstätte und
3. für Abgasleitungen, die eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten, in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 30 Minuten haben.
3. unmittelbar auf dem Baugrund gegründet oder auf einem feuerbeständigen Unterbau errichtet sein; es genügt ein Unterbau aus nichtbrennbaren Baustoffen für Schornsteine in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, für Schornsteine, die oberhalb der obersten Geschossdecke beginnen sowie für Schornsteine an Gebäuden,
1. in vom Freien dauernd gelüfteten Räumen liegen,
2. in Räumen liegen, die § 3 Abs. 1 Nr. 3 entsprechen,
3. soweit sie in Schächten liegen, über die gesamte Länge und den ganzen Umfang hinterlüftet sein oder
4. der Bauart nach so beschaffen sein, dass Abgase in gefahrdrohender Menge nicht austreten können.
2. bei Abgasanlagen für Abgastemperaturen der Feuerstätten bei Nennleistung bis zu 400 °C, deren Wärmedurchlasswiderstand mindestens 0,12 m2
/kW und deren Feuerwiderstandsdauer mindestens 90 Minuten beträgt, ein Mindestabstand von 5 cm eingehalten ist oder
2. wenn die Abgasleitungen mindestens 2 cm dick mit nichtbrennbaren Baustoffen mit geringer Wärmeleitfähigkeit ummantelt sind oder die Abgastemperatur der Feuerstätte bei Nennleistung nicht mehr als 160 °C betragen kann, ein Mindestabstand von 5 cm.
2. in einer Dicke von mindestens 20 cm mit nichtbrennbaren Baustoffen mit geringer Wärmeleitfähigkeit ummantelt werden.
1. den First um mindestens 40 cm überragen oder von der Dachfläche mindestens 1 m entfernt sein; ein Abstand von der Dachfläche von 40 cm genügt, wenn nur raumluftunabhängige Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe angeschlossen sind, die Summe der Nennleistungen der angeschlossenen Feuerstätten nicht mehr als 50 kW beträgt und das Abgas durch Ventilatoren abgeführt wird,
2. Dachaufbauten, Gebäudeteile, Öffnungen zu Räumen und ungeschützte Bauteile aus brennbaren Baustoffen, ausgenommen Bedachungen, um mindestens 1 m überragen, soweit deren Abstand zu den Abgasanlagen weniger als 1,5 m beträgt,
3. bei Feuerstätten für feste Brennstoffe in Gebäuden, deren Bedachung überwiegend nicht den Anforderungen des § 33
Abs. 1 LBO entspricht, am First des Daches austreten und diesen um mindestens 80 cm überragen.
1. Holzpellets von mehr als 10.000 l,
6. dürfen nur mit elektrischen Anlagen ausgestattet sein, die den Anforderungen der Vorschriften aufgrund des § 34
des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, ber. 2012 S. 131), für elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen entsprechen.
4. in Räumen in Gebäuden der Gebäudeklasse 1 mit nicht mehr als einer Nutzungseinheit, die keine Aufenthaltsräume sind und den Anforderungen nach Nummer 3 genügen bis zu 5.000 l.
(1) Für Flüssiggasanlagen und Dampfkesselanlagen, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die keine Beschäftigten gefährdet werden können, gelten die materiellen Anforderungen und Festlegungen über erstmalige Prüfungen vor Inbetriebnahme und wiederkehrende Prüfungen der aufgrund des § 34
des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, ber. 2012 S. 131) erlassenen Vorschriften entsprechend. Dies gilt nicht für die in diesen Vorschriften genannten Flüssiggasanlagen und Dampfkesselanlagen, auf die diese Vorschriften keine Anwendung finden. Eine sicherheitstechnische Bewertung der Anlagen zur Ermittlung der Prüffristen ist nicht erforderlich; es gelten die Höchstfristen.
Fußnoten2) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2130-2-31

References: § 83
 § 3
 § 3
 § 42
 § 3
 § 33
 § 34
 § 34