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Timestamp: 2019-12-10 04:12:59+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
Auf die Berufung des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12. April 1979 das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Der Beschwerdeführer sei Rechtsnachfolger der Privat-Kirchen-Gesellschaft und als solcher Inhaber eines Besitzrechts nach § 986 BGB. Denn die Kirche, um deren Herausgabe es gehe, sei eine res sacra. Die fortbestehende privatrechtliche Zuordnung werde durch die Widmung öffentlich-rechtlich überlagert. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sei die Klage unbegründet. Der Freistaat Bayern verstoße mit seinem Herausgabeverlangen gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 WRV und gegen das staatskirchenrechtliche Neutralitätsgebot.
2. Auf die Berufung des Freistaats Bayern hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 6. Mai 1987 das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und verpflichtete den Beschwerdeführer zu erklären, die zu seinen Gunsten bestehende Widmung der S.-Kirche sei beendet. Dem Freistaat Bayern stehe aufgrund eines Widerrufsvorbehalts ein Widerrufsrecht zu. Diesem Recht - aus dem auch der Entwidmungsanspruch folge - stehe Staatskirchenrecht nicht entgegen: Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV werde durch die Verpflichtung zur Entwidmung nicht verletzt. Wenn eine Religionsgesellschaft fremdes Eigentum in Anspruch nehme, sei sie - wie jedermann - an die allgemein geltenden Gesetze und mithin auch an vertraglich vereinbarte Widerrufsrechte gebunden; ein innerkirchliches Profanisierungsverbot werde insoweit zurückgedrängt. Auch Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV streite nicht für den Beschwerdeführer. Zwar garantiere Art. 138 Abs. 2 WRV den Bestand des religionsgesellschaftlichen Vermögens und dessen öffentliche Funktion. Indes sei die Rechtsposition des Beschwerdeführers von vornherein mit einem Widerrufsvorbehalt belastet und frei widerruflich gewesen. Deswegen greife ein Widerruf nicht in diese Rechtsposition ein. Endlich sei auch das staatskirchenrechtliche Neutralitätsgebot nicht berührt. Dieses gebiete keine schematische Gleichbehandlung von Religionsgesellschaften, sondern lasse Differenzierungen zu, soweit sie durch tatsächliche Verschiedenheiten bedingt seien. Für eine Überlassung der Kirche an die Metropolie sprächen deren größere Mitgliederzahl und der Umstand, daß sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei.
a) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verstoße gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV. Dieser schütze auch privatrechtlich organisierte Religionsgesellschaften und deren Nutzungsrechte. Mit seinem Widerrufsverlangen greife der Freistaat Bayern in diese Rechte ein. Denn das Nutzungsrecht des Beschwerdeführers sei nicht aufgrund einer ihm von Anfang an innewohnenden Wirkungsschwäche, gleichsam automatisch, erloschen (wie beispielsweise durch Zeitablauf oder Eintritt bzw. Wegfall einer Bedingung). Vielmehr habe es dazu eines besonderen Entschlusses des Freistaats Bayern bedurft, nämlich eines Widerrufs. Gerade vor solchen Eingriffen wolle Art. 138 Abs. 2 WRV schützen.
Angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze sei der Widerruf aus dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung gerechtfertigt; der Beschwerdeführer repräsentiere die griechisch-orthodoxen Gläubigen in München nur noch in unerheblichem Umfang. Die Metropolie sei nach ihrem rechtlichen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts, nach dem Grad ihrer öffentlichen Wirksamkeit und nach ihrer kultur- und sozialpolitischen Bedeutung eindeutig subventionswürdiger. Auch nach Größe und Verbreitung komme ihr eindeutig der Vorrang zu:
Der Förderzweck werde auch insofern verfehlt, als Ludwig I. die Münchner Kirchengemeinde als Auslandsgemeinde der Kirche von Hellas habe privilegieren wollen. Die neukalendarische Autokephale Kirche von Hellas unterhalte nach eigenen Angaben keine kanonischen Beziehungen zum Beschwerdeführer. Sie erkenne die Jurisdiktion über die griechisch-orthodoxen Auslandsgemeinden dem Ökumenischen Patriarchen zu, der sie wiederum der Metropolie übertragen habe.
Die Herausgabe von zu Glaubenszwecken genutztem Kirchenraum könne nur von denjenigen Kirchen verweigert werden, die Körperschaften des öffentlichen Rechts seien (Hinweis auf BVerfGE 66, 1 <23>). Weder Art. 4 GG noch Art. 138 Abs. 2 WRV begründeten einen weitergehenden Schutz.
Der verfassungsrechtliche Schutz des Art. 138 Abs. 2 WRV knüpfe an den unmittelbaren Rechtsträger an, d. h. an die kleinere Untergliederung. Löse sich die kleinere Untergliederung organisatorisch von der größeren Glaubensgemeinschaft, ändere dies an der rechtlichen Zuordnung des Kirchenvermögens nichts. Nur eine derartig formale Anknüpfung stelle sicher, daß Einmischungen des Staats in innere Angelegenheiten der Religionsgesellschaften vermieden würden. Möglicherweise verstoße eine derartige Untergliederung mit ihrer Verselbständigung gegen innerkirchliches Recht. Dies aber ändere an der Rechtsträgerschaft nach staatlichem Recht nichts. Dem Staat sei es verwehrt, Folgen an einen Verstoß gegen kirchliches Recht zu knüpfen. Allein die Religionsgesellschaft selber könne das Gesamtvermögen gegen einen derartigen Verlust schützen. Dies sei etwa durch Überführung des Vermögens auf eine rechtlich höhere Ebene oder durch den Abschluß von Vereinbarungen zwischen den Untergliederungen und dem Gesamtverband möglich.
Die Schranken der Kirchengutsgarantie könnten nicht im Rahmen einer schwammigen Abwägung ermittelt werden. Entscheidend sei, daß der Beschwerdeführer als Altberechtigter Vertrauensschutz genieße. Seine im 19. Jahrhundert erworbene Rechtsposition sei abwägungsfest. Eine Abwägung könne insbesonders nicht auf einen Abgleich der "sozialen Bedeutung" oder der "öffentlichen Wirksamkeit" zweier konkurrierender Religionsgesellschaften hinauslaufen. Der Staat habe es sonst - wie geschehen - in der Hand, gerade durch eine Förderung von Religionsgesellschaften erst "soziale Bedeutung" und "öffentliche Wirksamkeit" herzustellen.
Der Beschwerdeführer ist befugt, die Verfassungsbeschwerde zu erheben. Als inländische juristische Person des Privatrechts, deren Zweck die Pflege und Förderung des (altkalendarischen) griechisch-orthodoxen Bekenntnisses und die Verkündigung des Glaubens ihrer Mitglieder ist, ist der Beschwerdeführer Träger des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 19, 129 <132>; 70, 138 <161>; stRspr).
Die Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts durch den Widerruf des Nutzungsrechts an der S.-Kirche ist hinreichend dargelegt. Die Religionsfreiheit kann auch dann berührt sein, wenn die staatliche Gewalt dem Grundrechtsträger das von ihm genutzte Gotteshaus entzieht; damit kann die Kirchengutsgarantie betroffen sein. Insoweit wird Art. 4 Abs. 2 GG durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV konkretisiert (vgl. BVerfGE 42, 312 <322>; 83, 341 <354 f.>; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1088/88 und 1/89 -, DVBl 1992, S. 1020 <1021>).
Das Bundesverfassungsgericht ist bei der Prüfung einer zulässigen Verfassungsbeschwerde nicht darauf beschränkt zu untersuchen, ob die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 BVerfGG aufgeführten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte verletzt sind. Die angegriffenen Entscheidungen können vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden (vgl. BVerfGE 70, 138 <162> m. w. N. - stRspr).
1. Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV gewährleistet den Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen das Eigentum und andere Rechte an ihrem für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Vermögen. Inhalt und Bedeutung dieser Kirchengutsgarantie erschließen sich nur im Kontext der durch Art. 140 GG dem Grundgesetz eingefügten Kirchenartikel, welche wiederum im Zusammenhang mit der Gewährleistung der kollektiven Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu lesen sind. Die dem Grundgesetz inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Verfassung bilden mit diesem Grundgesetz ein organisches Ganzes (vgl. BVerfGE 19, 226 <236>; 53, 366 <400>; 70, 138 <167>). Das Bundesverfassungsgericht hat schon in anderem Zusammenhang auf die Bedeutung des kirchlichen Vermögens für die Entfaltung der Selbstbestimmung im Sinne von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV hingewiesen (vgl. BVerfGE 66, 1 <20 ff.>). Eine ähnliche Bedeutung gewinnt das Kirchengut für die Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Diese Vorschrift schützt die Religionsfreiheit deshalb auch in ihrem materiellen Substrat. Art. 138 Abs. 2 WRV hat die Aufgabe, den durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 137 WRV zugesagten Schutz der Stellung und der Freiheit der Kirchen in ihren sächlichen Grundlagen zu gewährleisten.
a) Die Kirchengutsgarantie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV erstreckt sich auf alle Religionsgesellschaften unabhängig von deren Organisationsform. Ihr Schutz ist insbesondere nicht auf solche Religionsgesellschaften beschränkt, welche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehaben. Gegen eine solche Verengung des persönlichen Schutzbereichs spricht schon der Wortlaut des Art. 138 Abs. 2 WRV, der neben den Religionsgesellschaften ausdrücklich auch die religiösen Vereine aufführt, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Zudem ist auch hier der Zusammenhang der Kirchengutsgarantie mit der Gewährleistung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in Art. 137 Abs. 3 WRV von Bedeutung, die nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt ist (vgl. BVerfGE 70, 138 <162> m. w. N.). Da die Kirchengutsgarantie das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften in ihren sächlichen Grundlagen gewährleistet, muß ihre subjektive Reichweite sich auch auf alle diese Religionsgesellschaften erstrecken.
c) Zu den "anderen Rechten" im Bereich der Kirchengutsgarantie gehören auch Besitz- und Nutzungsrechte an Immobilien, namentlich Gebrauchsüberlassungsrechte an Kirchengebäuden. Der Zusatz "und andere Rechte" wurde nämlich gerade im Hinblick auf derartige Nutzungsrechte an Kirchengebäuden in die Kirchengutsgarantie der Weimarer Reichsverfassung aufgenommen. Der Entwurf der Verfassung hatte anfänglich nur den Schutz des Eigentums vorgesehen. Erst im Verlauf der Verhandlungen wurde die verfassunggebende Nationalversammlung darauf aufmerksam, daß nach der Säkularisierung die Kirchengebäude nur in manchen Diözesen im Eigentum der Kirchen verblieben waren. In anderen Diözesen verfügten die Kirchen nur noch über Nutzungsrechte etwa in Form eines Nießbrauchs. Zu deren Schutz wurden die "anderen Rechte" in die Verfassungsbestimmung aufgenommen (vgl. Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Bericht des Verfassungsausschusses Nr. 391, S. 519 f., S. 520).
e) Art. 138 Abs. 2 WRV schützt das Vermögen der Religionsgesellschaften nur in dem Umfang, wie es nach Maßgabe des einschlägigen zivilen oder öffentlichen Rechts begründet ist. Dabei muß das einfache Recht allerdings den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Art. 138 Abs. 2 WRV gewährleistet kirchliche Vermögensrechte in ihrem Bestand und nach Maßgabe ihrer vorhandenen rechtlichen Qualitäten, erweitert sie aber nicht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 28. Februar 1992, DVBl 1992, S. 1020 <1021>; auch BVerfGE 18, 392 <398>). Deshalb berührt es den Gewährleistungsgehalt der Kirchengutsgarantie nicht, wenn ein Recht untergeht, weil sich eine ihm immanente Beschränkung aktualisiert hat, wie es beispielsweise bei dem Eintritt einer auflösenden Bedingung der Fall sein kann.
b) Das Nutzungsrecht an der S.-Kirche ist ein "anderes Recht" im Sinne des Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV. Inhaber des Nutzungsrechts war bis zu dessen Widerruf der Beschwerdeführer. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich festgestellt, daß eine Rechtsnachfolge zwar nicht in Betracht komme, weil die Privat-Kirchen-Gesellschaft als ursprünglicher Destinatär mit dem Ende des Königreichs 1918 untergegangen sei. Der Beschwerdeführer sei aber als Funktionsnachfolger der Privat-Kirchen-Gesellschaft Inhaber des Nutzungsrechts geworden, indem er die Funktion einer Pfarrgemeinde für die in München und Umgebung wohnenden griechisch-orthodoxen Christen wahrgenommen habe. Gegen diese Feststellungen ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern.
Nach den Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann dieser Förderzweck nicht mehr erreicht werden, weil der Beschwerdeführer nach dem Selbstverständnis der griechisch-orthodoxen Autokephalen Kirche von Hellas nicht mehr als deren Auslandsgemeinde gelten kann. Auf dieses Selbstverständnis kommt es maßgeblich an. Ist ein von Art. 138 Abs. 2 WRV geschütztes Recht selbst, seinem Rechtsgrund nach, auf eine bestimmte verfaßte Kirche bezogen, so bestimmt sich die Zugehörigkeit einzelner Gemeinden zu dieser Kirche zunächst nach deren Selbstverständnis. Dies entspricht auch dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 137 Abs. 3 WRV, das bei der Konkretisierung von Nutzungsrechten von Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 70, 138 <162 ff.>).
Hierzu besagen die Feststellungen, daß die neukalendarische Autokephale Kirche von Hellas nach deren eigenen Angaben keine kanonischen Beziehungen zum Beschwerdeführer unterhält, daß sie aber andererseits dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel die Jurisdiktion über die griechisch-orthodoxen Auslandsgemeinden zuerkennt, die dieser wiederum der Metropolie übertragen hat. Auch werde eine eigenständige altkalendarische griechische Kirche, der der Beschwerdeführer sich nach seinem Jurisdiktionswechsel zugehörig fühle, von keiner der autokephalen orthodoxen Kirchen anerkannt. Als Repräsentant der Autokephalen Kirche von Hellas, die ihren autokephalen Status 1850 durch Anerkennung seitens des Ökumenischen Patriarchen errungen habe, werde in der Weltorthodoxie allein die neukalendarische Führung unter Erzbischof Seraphim angesehen.
c) Ein Widerruf der Gebrauchsüberlassung, der, wie hier, nur auf die weitere Verwirklichung des Stifterwillens abstellt, ist keine mit dem Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den Religionen und Bekenntnissen (vgl. BVerfGE 93, 1 <16> m. w. N.) unvereinbare Einmischung in eine rein innerkirchliche Streitigkeit.
5. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Verfehlung des Förderzwecks auch mit einem Vergleich zwischen dem Beschwerdeführer und der Metropolie nach dem Grad der öffentlichen Wirksamkeit, der kultur- und sozialpolitischen Bedeutung und der äußeren Größe und Verteilung begründet. Hierauf beruht die angegriffene Entscheidung jedoch nicht. Ob eine "Umverteilung" aus diesen Erwägungen heraus mit dem Grundsatz der Neutralität oder der Parität (vgl. BVerfGE 32, 98 <106> m. w. N.) vereinbar gewesen wäre, bedarf deshalb keiner Erörterung.
Ebensowenig bedarf der Entscheidung, ob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Verfassungsrecht verletzt hat, indem er einen Verstoß gegen den Stifterwillen darin sehen wollte, daß der Beschwerdeführer sich nicht an griechisch-orthodoxes Kirchenrecht gehalten habe. Daß ein staatliches Gericht ohne weiteres von seiner Kompetenz zur Auslegung und Anwendung kirchlichen Rechts ausgeht, ist im Hinblick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und den Grundsatz der Neutralität zwar nicht frei von Bedenken (vgl. BVerfGE 18, 385 <388>; 70, 138 <162>). Aber auch hierauf beruht die Entscheidung nicht.
Diese Rechtsanwendung im Einzelfall verkennt weder die Tragweite der mit einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren gewährleisteten Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 15, 313 <319>; 60, 253 <267>) noch widerspricht sie den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>). Die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Bayerische Oberste Landesgericht habe einen Rechtskraftvorbehalt auch für den Fall gemacht, daß eine "Widmung" an der S.-Kirche nicht bestünde, ist jedenfalls nachvollziehbar. Das gilt auch hinsichtlich der Auffassung, die Feststellung der Eigenschaft der Kirche als "res sacra" sei nicht in Rechtskraft erwachsen.
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References: § 986
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 4
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 93
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 138
 Art. 4
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 137
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 137
 Art. 3