Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1271.htm
Timestamp: 2018-11-17 09:34:13+00:00

Document:
1.271 Musberger Eichberg
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet „Musberger Eichberg“ vom 09.10.2007
Auf Grund von §§ 26 und 73 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl.S.745), berichtigt im Gesetzblatt vom 20. Oktober 2006, S. 319, sowie § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.März 2006 (GBl.S.52) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Leinfelden-Echterdingen, Landkreis Esslingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Musberger Eichberg“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 14,4 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet umfasst Teile des Eichberges.
Einbezogen sind dabei nach dem Stand vom 19.07.2006 auf dem Gebiet der Stadt Leinfelden-Echterdingen, Gemarkung Musberg die Flurstücke, Nummer 1013 – 1026, 1166, 1166/1, 1167/1, 1169 - 1173, 1173/1, 1173/2,1174 ‑ 1182, 1183/1, 1183/2, 1184 – 1188, 1188/1, 1189 – 1192, 1193/1, 1193/2, 1194 – 1203, 1203/1, 1203/2, 1204/1, 1204/2, 1205, 1205/1, 1205/2, 1206, 1207, 1208/1, 1208/2, 1209, 1209/1, 1210, 1210/1, 1211, 1212, 1212/1, 1213, 1213/1, 1214 - 1216, 1217/1, 1217/2, 1218, 1218/1, 1218/2, 1219, 1220/1, 1220/2, 1221 – 1228, 1229/1, 1229/2, 1230/1, 1230/2, 1231, 1250/1, 1251, 1364, jeweils ganz,
die Flurstücke, Nummer 267/1, 1062, 1129 , 1257, jeweils teilweise.
(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.07.2006 im Maßstab 1 : 25.000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.07.2006 im Maßstab 1 : 1.500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart , beim Landratsamt in Esslingen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Leinfelden-Echterdingen in Leinfelden-Echterdingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
- die Erhaltung, Entwicklung und teilweise Wiederherstellung eines im
Bereich der Stadt Leinfelden-Echterdingen in dieser Form einzigartigen, ökologisch hochwertigen und artenreichen Biotopkomplexes mit einem kleinräumigen Wechsel von Magerrasen, extensiv genutzten Streuobstwiesen, Hecken, Rainen, Säumen, Feldgehölzen und Eichenhainen,
- die Erhaltung der historischen Kulturlandschaft im Süd- und Ostteil des Eichberges in ihrer Gesamtstruktur und ihrem Gesamtensemble einschließlich den unbefestigten Flurwegen mit ihren Rainen und Säumen als besonderer Erlebniswert,
- die Sicherung des Gebietes für den Biotopverbund auf Dauer im Sinne einer Kernfläche, die durch weitere Wiederherstellungsmaßnahmen sowohl ein Grundgerüst für die innere Struktur des Naturschutzgebietes wie nach außen zu Verbindungsflächen und Verbindungselementen aufweist. Unterstützt wird das europäische, ökologische Netz „Natura 2000“.
- Wesentliches Ziel ist es, den Artenaustausch zwischen den Lebensräumen zu fördern und Wechselbeziehungen zwischen den Lebensräumen zu ermöglichen.
- Die Wiederbesiedlungs- und Wanderungsprozesse von wild lebenden Pflanzen - und Tierarten und die historische Kulturlandschaft sind in Synthese zu sichern, zu pflegen und zu entwickeln.
5. Hunde unangeleint laufen zu lassen, ausgenommen davon auf dem sogenannten Bundeswanderweg (ehemalige Bahntrasse), in das Naturschutzgebiet einbezogene Teilfläche von Flst.Nr. 267/1.
4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen; die Umwandlung von
Acker oder Kleingärten in Dauergrünland oder Dauerbrache ist zulässig;
5. Streuobstbäume zu entfernen, Pflegeschnitte sind ausdrücklich zulässig;
7. land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.
2. das Gebiet außerhalb des sogenannten Bundeswanderweges (ehemalige Bahntrasse, Flst.Nr. 267/1) mit Fahrrädern oder mit sonstigen fahrbaren
Gegenständen zu befahren, ausgenommen die Teilstrecke des Feldweges, Flst.Nr. 1210 im Bereich Parkplatz/Viadukt als Anschluss zum Bundeswanderweg;
4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren,
ausgenommen davon sind Krankenfahrstühle oder sonstige Behindertenhilfen auf dem sogenannten Bundeswanderweg (ehemalige Bahntrasse, Flst.Nr. 267/1);
2. Feuer zu machen oder zu unterhalten, ausgenommen sind die Handlungen bei amtlich angezeigten Pflegemaßnahmen;
4. Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verwendet werden;
5. Feldraine, Stufenraine (Hochraine), Wegraine und Säume, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Staudensäume, Bäume, Röhrichtbestände, Aue - und Wegrandgehölze nicht beeinträchtigt werden;
6. land- oder forstwirtschaftliche Produkte nicht gelagert werden;
7. Streuobstwiesen extensiv genutzt werden, abgängige Streuobstbäume nur entfernt werden dürfen, wenn auf demselben Grundstück ersatzweise hochstämmige Streuobstbäume zuvor nachgepflanzt wurden;
8. die motorisierte und nichtmotorisierte Zu- und Abfahrt zur Pflege und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen und kleingärtnerischen Flächen nur durch Grundstückseigentümer, Grundstückspächter oder deren Beauftragte erfolgt.
1. Hochsitze nur außerhalb von Standorten seltener Pflanzen und landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;
2. keine Wildäcker, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen angelegt werden;
(3) Unberührt bleibt die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ebenfalls im Charakter der bisherigen Art und des bisherigen Umfangs.
Schutz- und Pflegemaßnahmen sind in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang zulässig. Im Übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden.
§ 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 79 NatSchG sowie die obere Jagdbehörde Befreiung erteilen.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Landschaftsschutzgebiet „Glemswald“ vom 16.10.1995, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Glemswald“ vom 15.08.2005 für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
Ebenfalls außer Kraft treten die Verordnungen des Landratsamts Esslingen vom 25.08.1983 hinsichtlich des Naturdenkmals (ND) 23/03 Eiche, vom 22.10.1993 hinsichtlich des ND 23/12 Eiche und Hecken am Eichberg und vom 22.10.1993 wegen des ND 23/38 Halbtrockenrasen am Eichberg.
Stuttgart, den 9.Oktober 2007
Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl.S.745) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidum Stuttgart geltend gemacht wird ; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

References: § 28
 § 2

§ 4
 § 79
 § 40
 § 4
 § 5
 § 76
 § 74