Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202014,%20401
Timestamp: 2019-02-24 04:25:00+00:00

Document:
EuGH, 23.01.2014 - C-355/12 - dejure.org
"Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Begriff 'technische Maßnahmen' - Schutzvorrichtung - Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse - Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile - Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen - Tragweite dieser technischen Maßnahmen - Relevanz"
Zum Begriff "technische Schutzmaßnahmen" - Nintendo
Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Begriff "technische Maßnahmen" - Schutzvorrichtung - Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse - Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile - Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen - Tragweite dieser technischen Maßnahmen - Relevanz
Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Begriff ‚technische Maßnahmen‘ - Schutzvorrichtung - Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse - Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile - Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen - Tragweite dieser technischen Maßnahmen - Relevanz“
EuGH entscheidet zu Kopierschutzvorrichtungen in Nintendokonsolen
Nintendo/PC Box
Rechtsangleichung - Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein
Umgehen von Kopierschutz kann legal sein
Kopierschutz von Nintendo-Geräten darf in bestimmten Fällen umgangen werden
Produkte zur Umgehung von Kopierschutz- und DRM-Maßnahmen können zulässig sein - hier: Kopierschutz von Nintendo
Kopierschutz von Videospielkonsolen darf umgangen werden
Zur Reichweite technischer Schutzmaßnahmen für eine Videospielekonsole
heise.de (Pressebericht, 23.01.2014)
Kopierschutz darf geknackt werden
Nintendo-Konsole - Game over für Spiele-Kopierschutz?
Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein
Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein
Wirksame technische Maßnahme muss verhältnismäßig sein
Jailbreak grundsätzlich zulässig
Umgehungsvorrichtungen nicht zwingend urheberrechtswidrig
Umgehen des Kopierschutzes bei Nintendo-Geräten kann rechtmäßig sein
Umgehung des Schutzsystems für Nintendo-Videospielkonsolen zur Installation unabhängiger Hersteller-Software kann zulässig sein - Maßnahmen zur Umgehung des Schutzsystems dürfen jedoch nicht auf Anwendung illegaler Kopien von Videospiele abzielen
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale ordinario di Milano - Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) in Verbindung mit dem 48. Erwägungsgrund dieser Richtlinie - Begriff "technische Maßnahmen" - Schutzvorrichtung, die jede Interoperabilität zwischen dem Gerät und den geschützten ergänzenden Produkten einerseits und Geräten und ähnlichen ergänzenden Produkten andererseits, die nicht vom Hersteller oder von durch diesen Hersteller autorisierten Unternehmen stammen, ausschließt - Relevanz der diesen technischen Schutzmaßnahmen vom Hersteller zugeschriebenen Bestimmung
NJW 2014, 761
GRUR 2014, 255
GRUR Int. 2014, 285
EuZW 2014, 304
MMR 2014, 401
K&R 2014, 180
ZUM 2014, 219
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 23. Januar 2014 in einem anderen Vorabentscheidungsverfahren ausgeführt, bei einem Videospiel, das nicht nur aus einem Computerprogramm bestehe, sondern auch - etwa grafische oder klangliche - Bestandteile mit eigenem schöpferischen Wert umfasse, seien die an der Originalität des Werkes teilhabenden Teile des Videospiels zusammen mit dem Gesamtwerk durch das Urheberrecht im Rahmen der mit der Richtlinie 2001/29/EG eingeführten Regelung geschützt (C-355/12, GRUR 2014, 255 Rn. 23 = WRP 2014, 301 - Nintendo/PC Box und 9Net).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 23. Januar 2014 in einem anderen Vorabentscheidungsverfahren ausgeführt, bei einem Videospiel, das nicht nur aus einem Computerprogramm bestehe, sondern auch - etwa grafische oder klangliche - Bestandteile mit eigenem schöpferischem Wert umfasse, seien die an der Originalität des Werkes teilhabenden Teile des Videospiels zusammen mit dem Gesamtwerk durch das Urheberrecht im Rahmen der mit der Richtlinie 2001/29/EG eingeführten Regelung geschützt (EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net).
(3) Eine solche technische Maßnahme, die zum Teil in die physischen Träger der Videospiele und zum Teil in die Konsolen integriert ist und eine Interaktion zwischen beiden Teilen erfordert, fällt unter den Begriff der "wirksamen technischen Maßnahmen" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, wenn sie - wie im Streitfall - bezweckt, Handlungen zu verhindern oder zu beschränken, die durch die Richtlinie geschützte Rechte des Betroffenen verletzen (EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 26 bis 28 - Nintendo/PC Box und 9Net).
(2) Bei der Beurteilung, ob Vorrichtungen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG - und damit auch im Sinne von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG - hauptsächlich für den Zweck entworfen oder hergestellt worden sind, die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen, kommt es insbesondere darauf an, in welcher Weise diese Vorrichtungen von Dritten tatsächlich verwendet worden sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 34 bis 36 - Nintendo/PC Box und 9Net).
In diesem Zusammenhang müsse geprüft werden, ob andere Maßnahmen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter, für die es keiner Genehmigung des Inhabers der Urheberrechte bedürfe, hätten führen können, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen geboten hätten (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 30 bis 33 - Nintendo/PC Box und 9Net).
Diese Bestandteile können für sich genommen als Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG), Musikwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), Werke der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG), Filmwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG), Lichtbilder (§ 72 UrhG) oder Laufbilder (§ 95 UrhG) urheberrechtlich geschützt sein oder an der Originalität des Gesamtwerks teilhaben und zusammen mit diesem Urheberrechtsschutz genießen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - C-355/12, GRUR 2014, 255 Rn. 23 = WRP 2014, 301 - Nintendo/PC Box und 9Net; BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 124/11, GRUR 2013, 1035 Rn. 20 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I; BGH…, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 43 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; vgl. auch Bullinger/Czychowski, GRUR 2011, 19, 22 bis 24).
aa) Der durch die Richtlinie 2009/24/EG gewährte Schutz ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf Computerprogramme beschränkt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net).
bb) Bei einem Computerspiel, das - wie der hier in Rede stehende Spiel-Client - nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch audiovisuelle Spieldaten enthält, sind die urheberrechtlich geschützten audiovisuellen Bestandteile zwar durch das Urheberrecht im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG geschützt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 43 f. - Videospiel-Konsolen II).
Vgl. entsprechend Art. 6 der Richtlinie 2001/29 zu den Verpflichtungen betreffend technische Maßnahmen und Urteil Nintendo u. a. (C-355/12, EU:C:2014:25, Rn. 24).
Zwar finde § 95a Abs. 3 UrhG auf den Streitfall Anwendung, da wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken bestehe, (auch) nach Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG und der diese Bestimmung in das nationale Recht umzusetzenden Regelung des § 95a UrhG geschützt seien (RU Tz. 44; EuGH GRUR 2014, 255 Tz. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net).
Gleiches gilt für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG im Lichte des Urteils "Nintendo/PC Box und 9Net" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH GRUR 2014, 255 Tz. 23; vgl. RU Tz. 40-44).
Die von dem Kläger zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 23.1.2014 - C-355/12 - und des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2014 - I ZR 124/11 - sind nicht einschlägig.
Auch die weitere Voraussetzung des Umgehungsschutzes, wonach die technische Maßnahme dem Unterbinden urheberrechtlich relevanter Nutzungshandlungen dienen muss und nicht lediglich urheberrechtlich irrelevante Handlungen erfassen darf (…Dreier/Schulze/ Specht , § 95a Rn. 14;… Wandtke/Bullinger/ Wandtke / Ohst , § 95a Rn. 43, vgl. auch EuGH, Urteil vom 23.1.2014 - C 355/12, MMR 2014, 401 Tz. 25 - Nintendo / PC Box SRL zu Art. 6 der RL 2001/29/EG), um sie von nicht von § 95a UrhG erfassten Marktzugangsbeschränkungen abzugrenzen (BT-Drucks. 15/38 S. 16), ist vorliegend erfüllt.
Gemäß § 95a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 UrhG fallen in den Anwendungsbereich des § 95a UrhG zwar nur solche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die auf die Umgehung des Schutzes der wirksamen technischen Maßnahmen abzielen oder die, abgesehen von der Umgehung dieses Schutzes, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um diese Umgehung zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. auch EuGH, Urteil v. 23.1.2014 - C-355/12 = GRUR 2014, 255, 257 Tz. 35 - "Nintendo Unternehmen/PC Box ua" zu Art. 6 Art. Abs. 2 EWG RL 2001/29).
ln dieselbe Richtung weist das Urteil des Gerichtshofs (4. Kammer) vom 23. Januar 2014 - Rechtssache C-355/12 -, abrufbar über http:(/curia.europa.eu.
Grund u.a.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 23. Januar 2014, Nintendo u. a. (C-355/12, EU:C:2014:25), übersandt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
110 - Vgl. hierzu Urteil vom 23. Januar 2014, Nintendo u. a. (C-355/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25).

References: EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 95
 Art. 1
 Art. 6
 § 95
 Art. 6
 § 95
 EuGH 
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 6
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 6