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Timestamp: 2017-07-21 02:35:53+00:00

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Rechtsprechung BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 Volltextveröffentlichungen (14)
bundesgerichtshof.de Störerhaftung des Access-Providers
Störerhaftung des Access-ProvidersArt 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GGUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
Störerhaftung des Access-ProvidersArt. 7, 8, 11 Abs. 1, 16, 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta
tagesschau.de (Pressebericht, 26.11.2015)
tagesschau.de (Entscheidungsanmerkung, 26.11.2015)
Wird zitiert von ... (14) BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …aa) Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, juris Rn. 32 mwN - Störerhaftung des Access-Providers; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 352 ff. - Schöner Wetten).Der von der Beklagten als Providerin zu erbringende Prüfungsaufwand darf den Betrieb eines Ärztebewertungsportals deshalb weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, juris Rn. 27 mwN - Störerhaftung des Accessproviders).
BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15 Haftung wegen Teilnahme an Internet-TauschbörsenOb und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).Die betroffenen Grundrechte sind in die umfassende Interessenabwägung einzubeziehen, ob dem Inhaber eines Internetanschlusses die fragliche Hinweis- und Belehrungspflicht zumutbar ist und das Unterlassen eine Haftung begründen kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 32 - Haftung des Access-Providers).
BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15 Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneintOb und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15 Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …Im Übrigen kann derjenige, der wettbewerbswidrig handelt, seiner Haftung nicht dadurch entgehen, dass er darauf verweist, gleichgelagerte Wettbewerbsverstöße Dritter dauerten fort (vgl. [zur Verletzung des Urheberrechts] BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 47 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Accessproviders).
BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14 Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008- I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst; Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).
OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15 Dass damit der Streit teilweise in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden mag, steht dem nicht entgegen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.08.2013 - I ZR 80/12, File-Hosting, NJW 2013, 3245, juris Tz. 21; Urt. v. 26.11.2015 - VI ZR 174/14, Access-Provider, NJW 2016, 794, juris Tz. 12).Dass die Beklagte gegenüber diesen evtl. nur subsidiär haften mag, ist hingegen wiederum (erst) eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Klagebegehrens (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.205 - I ZR 174/14 - Access-Provider, NJW 2016, 794, juris Tz. 81 ff.).Schließlich hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze der Störerhaftung auch für einen Access-Provider (Urt. v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794 = MMR 2016, 188) für anwendbar erklärt.Zudem sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur reaktiven Prüfpflicht von Access-Providern zu berücksichtigen (Urt. v. 26.11.2015, a.a.O.), deren Beitrag zur Veröffentlichung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalts im Internet noch schwächer ist und die vom Inhalt der jeweiligen Äußerung noch weiter entfernt sind, als die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Suchmaschine.Schließlich hat der Bundesgerichtshof selbst für einen - gemäß § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG privilegierten - Access-Provider in seinen Entscheidungen vom 26.11.2015 (I ZR 3/14, MMR 2016, 188, juris Tz. 26 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794, juris Tz. 27) eine reaktive Prüfpflicht grundsätzlich bejaht.Da die Beklagte der Klägerin demnach bereits mangels Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die verlinkten Inhalte, jedenfalls aber mangels Verletzung einer ihr obliegenden Prüfpflicht nicht haftet, kann dahinstehen, ob sie sich außerdem in entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung des Access-Providers (Urt. v. 26.11.2015 - I ZR 174/14, NJW 2016, 794 Tz. 81 ff.) auf eine lediglich subsidiäre Haftung gegenüber dem Betreiber der betreffenden Internetplattform oder dem Autor der Texte berufen könnte.
OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15 Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-PlattformbetreibersBestehen Schwierigkeiten im Tatsächlichen, den rechtsverletzenden Nutzer zu belangen und die Rechte des Urhebers durchzusetzen, so bietet im Falle des Betreibers einer Internetplattform, in die Nutzer rechtswidrige Angebote eingestellt haben, bereits die - allerdings keine Schadensersatzansprüche begründende - Störerhaftung effektiven Rechtsschutz, weil nicht gegen eine Vielzahl einzelner Anbieter vorgegangen werden muss (vgl. BGHUrt. v. 26. November 2015 - I ZR 174/14, juris, - Störerhaftung des Accessproviders Tz. 82 m. w. N.).
BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14 aa) Der Senat hat sich eingehend mit der Frage eines durch Sperrmaßnahmen erfolgenden Eingriffs in das Grundrecht der Internetnutzer auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) befasst und den Vortrag der Beklagten auch insoweit umfassend zur Kenntnis genommen (BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 60 ff. = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Accessproviders).bb) Den Vortrag der Beklagten zum wirtschaftlichen Aufwand, der für die Durchführung der begehrten Sperren erforderlich ist, hat der Senat gewürdigt und für unzureichend befunden (BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 42 - Störerhaftung des Accessproviders).Die von der Beklagten als übergangen gerügte Entscheidung des High Court of Justice hat der Senat - wenn auch nicht im Sinne der Beklagten - zitiert (BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 47 - Störerhaftung des Accessproviders).Der Senat hat im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgeführt, dass das Kriterium hinreichender Effektivität erfüllt ist, wenn man den diesbezüglichen Vortrag der Klägerinnen zugrunde legt (BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 50 - Störerhaftung des Accessproviders).Die Zurückweisung der Revision durch das Senatsurteil wird nicht von den Erwägungen zum Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit von Sperrmaßnahmen, ihrer Effektivität oder zur Problematik des "Overblockings" getragen, sondern einzig von der Erwägung, dass das begehrte Verbot für die Beklagte nicht zumutbar ist, weil die Klägerinnen zuvor nicht gegen den Betreiber der Internetseite "Goldesel" vorgegangen sind (BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 81 ff. - Störerhaftung des Accessproviders).
LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16 Beweislast beim Recht auf VergessenwerdenDass "gerichtliche Anordnungen" durch Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie nicht gesperrt werden, wird allerdings maßgeblich auf Normen der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG und der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG gestützt, die u.a. urheberrechtliche Ansprüche betreffen (vgl. BGH NJW 2016, 794 Rn. 22 [BGH 26.11.2015 - I ZR 174/14] - Access Provider).Eine Subsidiarität der Störerhaftung besteht grundsätzlich nicht (BGH NJW 2016, 794 Rn. 82 [BGH 26.11.2015 - I ZR 174/14] - Access-Provider).
OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15 Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine für Links zu Internetseiten …Schließlich hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze der Störerhaftung auch für einen Access-Provider (Urt. v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794) für anwendbar erklärt.Schließlich hat der Bundesgerichtshof selbst für einen - gemäß § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 S. 1 TMG privilegierten - Access-Provider in seinen Entscheidungen vom 26.11.2015 (I ZR 3/14, MMR 2016, 188 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794) eine reaktive Prüfpflicht grundsätzlich bejaht.
OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16 Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen auf einer …
OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 20 U 17/16 OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16 Versand durch Amazon
LG München I, 14.01.2016 - 7 O 26752/13 Höhe der Ordnungsgeldfestsetzung aufgrund eines Unterlassungsgebots einer …

References: § 2
 § 8
 Art. 10
 Art. 12
 BGH 
 § 2
 § 8