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Timestamp: 2019-11-13 09:31:46+00:00

Document:
Landesrecht BW § 45c SGB 11 | Bundesnorm | Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) | gültig ab: 01.01.2017
§ 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des...
§ 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen...
Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich an dieser Förderung mit insgesamt 10 Prozent des in Satz 1 genannten Fördervolumens. Darüber hinaus fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen aus Mitteln des Ausgleichsfonds mit 10 Millionen Euro je Kalenderjahr die strukturierte Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken nach Absatz 9; Satz 2 gilt entsprechend. Fördermittel nach Satz 3, die in dem jeweiligen Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen worden sind, erhöhen im Folgejahr das Fördervolumen nach Satz 1; dadurch erhöht sich auch das in Absatz 2 Satz 2 genannte Gesamtfördervolumen entsprechend.
(2) Der Zuschuss aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung ergänzt eine Förderung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke durch das jeweilige Land oder die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft. Der Zuschuss wird jeweils in gleicher Höhe gewährt wie der Zuschuss, der vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft für die einzelne Fördermaßnahme geleistet wird, sodass insgesamt ein Fördervolumen von 50 Millionen Euro im Kalenderjahr erreicht wird. Im Einvernehmen mit allen Fördergebern können Zuschüsse der kommunalen Gebietskörperschaften auch als Personal- oder Sachmittel eingebracht werden, sofern diese Mittel nachweislich ausschließlich und unmittelbar dazu dienen, den jeweiligen Förderzweck zu erreichen. Soweit Mittel der Arbeitsförderung bei einem Projekt eingesetzt werden, sind diese einem vom Land oder von der Kommune geleisteten Zuschuss gleichgestellt.
(6) Um eine gerechte Verteilung der Fördermittel der Pflegeversicherung auf die Länder zu gewährleisten, werden die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verfügung stehenden Fördermittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Mittel, die in einem Land im jeweiligen Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden, können in das Folgejahr übertragen werden. Nach Satz 2 übertragene Mittel, die am Ende des Folgejahres nicht in Anspruch genommen worden sind, können für Projekte, für die bis zum Stichtag nach Satz 5 mindestens Art, Region und geplante Förderhöhe konkret benannt werden, im darauf folgenden Jahr von Ländern beantragt werden, die im Jahr vor der Übertragung der Mittel nach Satz 2 mindestens 80 Prozent der auf sie nach dem Königsteiner Schlüssel entfallenden Mittel ausgeschöpft haben. Die Verausgabung der nach Satz 3 beantragten Fördermittel durch die Länder oder kommunalen Gebietskörperschaften darf sich für die entsprechend benannten Projekte über einen Zeitraum von maximal drei Jahren erstrecken. Der Ausgleichsfonds sammelt die nach Satz 3 eingereichten Anträge bis zum 30. April des auf das Folgejahr folgenden Jahres und stellt anschließend fest, in welchem Umfang die Mittel jeweils auf die beantragenden Länder entfallen. Die Auszahlung der Mittel für ein Projekt erfolgt, sobald für das Projekt eine konkrete Förderzusage durch das Land oder die kommunale Gebietskörperschaft vorliegt. Ist die Summe der bis zum 30. April beantragten Mittel insgesamt größer als der dafür vorhandene Mittelbestand, so werden die vorhandenen Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel auf die beantragenden Länder verteilt. Nach dem 30. April eingehende Anträge werden in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet, bis die Fördermittel verbraucht sind. Fördermittel, die bis zum Ende des auf das Folgejahr folgenden Jahres nicht beantragt sind, verfallen.
(7) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Behinderten und Pflegebedürftigen auf Bundesebene Empfehlungen über die Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke. In den Empfehlungen ist unter anderem auch festzulegen, welchen Anforderungen die Einbringung von Zuschüssen der kommunalen Gebietskörperschaften als Personal- oder Sachmittel genügen muss und dass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob im Rahmen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke Mittel und Möglichkeiten der Arbeitsförderung genutzt werden können. Die Empfehlungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und der Länder. Soweit Belange des Ehrenamts betroffen sind, erteilt das Bundesministerium für Gesundheit seine Zustimmung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Umsetzung der Empfehlungen zu bestimmen.
(9) Zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen können die in Absatz 1 Satz 3 genannten Mittel für die Beteiligung von Pflegekassen an regionalen Netzwerken verwendet werden, die der strukturierten Zusammenarbeit von Akteuren dienen, die an der Versorgung Pflegebedürftiger beteiligt sind und die sich im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung vernetzen. Die Förderung der strukturierten regionalen Zusammenarbeit erfolgt, indem sich die Pflegekassen einzeln oder gemeinsam im Wege einer Anteilsfinanzierung an den netzwerkbedingten Kosten beteiligen. Je Kreis oder kreisfreier Stadt darf der Förderbetrag dabei 20 000 Euro je Kalenderjahr nicht überschreiten. Den Kreisen und kreisfreien Städten, Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen im Sinne des § 45d sowie organisierten Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen im Sinne des Absatzes 4 ist in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet die Teilnahme an der geförderten strukturierten regionalen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Absatz 7 Satz 1 bis 4 und Absatz 8 finden entsprechende Anwendung. Die Absätze 2 und 6 finden keine Anwendung.
Fünfter Abschnitt (§§ 45a bis 45d): IdF d. Art. 2 Nr. 29 G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 45c Abs. 1 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 45c Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. aa G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 45c Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. bb G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 45c Abs. 2 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. bb G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 45c Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c DBuchst. aa G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 45c Abs. 6 Satz 3 bis 9: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. c DBuchst. bb G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 45c Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. d DBuchst. aa G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 45c Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. d DBuchst. bb G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 45c Abs. 9 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. e G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 45c SGB 11, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 45c SGB 11, vom 17.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2016
§ 45c SGB 11, vom 26.03.2007, gültig ab 01.07.2008 bis (gegenstandslos)
§ 45c SGB 11, vom 28.05.2008, gültig ab 01.07.2008 bis 31.12.2014
§ 45c SGB 11, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 30.06.2008
§ 45c SGB 11, vom 25.11.2003, gültig ab 28.11.2003 bis 07.11.2006
§ 45c SGB 11, vom 14.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 27.11.2003
§ 45c SGB 11 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 8 SGB 11, gültig ab 01.01.2019
§ 111 SGB 11, gültig ab 01.01.2019
§ 45a SGB 11, gültig ab 01.01.2019
§ 45d SGB 11, gültig ab 01.01.2019
§ 33 PflBG, gültig ab 01.01.2019
Eingangsformel UstA-VO, gültig ab 09.02.2017
§ 1 UstA-VO, gültig ab 09.02.2017
§ 10 UstA-VO, gültig ab 09.02.2017
§ 12 UstA-VO, gültig ab 09.02.2017
§ 13 UstA-VO, gültig ab 09.02.2017
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, i. d. F. v. 28.11.2018, Az.:34-5033-1.4
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, i. d. F. v. 22.12.2011, Az.:34-5033-1.4
Sozialministerium, i. d. F. v. 20.12.2010, Az.:34-5033-1.4
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References: § 45

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§ 8

§ 111

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§ 33

§ 1

§ 10

§ 12

§ 13