Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.10.1977&Aktenzeichen=2%20BvR%20689/76
Timestamp: 2020-04-03 04:33:56+00:00

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BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 689/76 - dejure.org
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BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 689/76 (https://dejure.org/1977,857)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1977 - 2 BvR 689/76 (https://dejure.org/1977,857)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - 2 BvR 689/76 (https://dejure.org/1977,857)
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Neubewertung - Mundraub - Diebstahl geringwertiger Sachen - Kein Verstoß gegen GG
AG Düsseldorf, 10.10.1975 - 114 Ds 219/74
LG Düsseldorf, 23.01.1976 - VI-210/75
OLG Düsseldorf, 08.06.1976 - 1 Ss 619/76
BVerfGE 46, 188
b) Art. 103 Abs. 2 GG schützt davor, daß die Bewertung des Unrechtsgehalts der Tat nachträglich zum Nachteil des Täters geändert wird (vgl. BVerfGE 46, 188 ).
Mithin schützt das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bürger davor, dass der Staat die Bewertung des Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zum Nachteil des Täters ändert (vgl. BVerfGE 46, 188 ; 95, 96 ), gleichgültig ob er vergangenes Verhalten neu mit Strafe bedroht, eine bestehende Strafdrohung verschärft (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 46, 188 ; 81, 132 ) oder auf sonstige Weise - etwa durch Streichung eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 95, 96 ) - den Unrechtsgehalt neu bewertet.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluß vom 19. Oktober 1977 (BVerfGE 46, 188 [192 f.]) festgestellt, es begegne angesichts der Übergangsregelung der Art. 298 ff. EGStGB offensichtlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, einen Straftäter, der sich vor dem 1. Januar 1975 einer Übertretung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. schuldig gemacht habe, nach jenem Zeitpunkt und damit nach Aufhebung der genannten Vorschrift wegen Diebstahls zu bestrafen.
Ebensowenig nötigt die Verfassung dazu, angesichts des verhältnismäßig geringen Unrechtsgehalts der von § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. erfaßten Delikte die frühere oder eine ihr entsprechende Einteilung der Straftaten in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen wiederherzustellen, den "Mundraub" also wieder als mindere Deliktsart - etwa als Übertretung - zu qualifizieren und damit seine Aufstufung zum Vergehen rückgängig zu machen (vgl. BVerfGE 46, 188 [193]).
BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
Die Vorschrift verbietet die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters (BVerfGE 8, 197 [201f.]), und zwar sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfGE 25, 269 [285f.]; 46, 188 [192]).
VGH Hessen, 15.02.2016 - 3 A 1482/14
Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht
Von einer Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 21. Aufl., 2015 Rdnr. 13 unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht BVerfGE 46, 188; 89, 392 ff.).
Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 2 GG verbietet die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters, und zwar sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafschärfung (vgl. BVerfGE 46, 188 [192]; 81, 132 [135]).
Er muss sich - schon aus Gründen des Vertrauensschutzes - auch darauf verlassen können, dass der Gesetzgeber nachträglich an abgeschlossene Tatbestände keine ungünstigeren Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar war (…vgl. dazu BVerfGE 25, S. 269, 284; BVerfGE 46, S. 188, 192).
Dementsprechend könnte die fehlerhafte Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts in der Berufungsinstanz allenfalls dadurch geheilt werden, dass das Berufungsgericht den Sachverhalt selbst aufklärt und die hierfür notwendigen Beweise gegebenenfalls erneut erhebt (vgl. auch BVerfGE 46, 188, 191; BVerwG DÖV 1965, 860).

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 298
 § 370
 § 370
 Art. 103