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Timestamp: 2017-03-29 11:14:50+00:00

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Vergleich: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	VergleichLexikon | 1 Kommentar(13) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff VergleichBei einem Vergleich handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, der im § 779 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert ist. Danach wird per Vertrag ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege eines gegenseitigen Nachgebens der Parteien beseitigt. § 779 BGB erhält darüber hinaus eine Regelung zur Unwirksamkeit eines Vergleiches. Im Übrigen ist der Vergleich jedoch nicht besonders gesetzlich geregelt. Er ist deshalb in der Regel nicht formbedürftig.
I. Formen des Vergleichs
Es gibt zwei Formen des Vergleichs, die voneinander unterschieden werden müssen:
Der sog. Anwaltsvergleich, der durch das Zutun eines bzw. der Rechtsanwälte der Parteien geschlossen wird, ist eine gesetzlich geregelte besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs.
Daneben kann ein außergerichtlicher Vergleich auch durch eine Mediation erreicht werden. Dabei vermittelt ein speziell ausgebildeter und neutraler Dritter – der sog. Mediator – zwischen den Parteien. Ziel ist es eine interessengerechte, einvernehmliche und dauerhafte Konfliktlösung zu erarbeiten. Dazu wird die Sach- von der Beziehungsebene getrennt, um Entscheidungsalternativen unter neutralen Beurteilungskriterien finden zu können. Ein Vergleich im Rahmen einer Mediation endet in der Regel mit einem Gewinn für alle Beteiligten (sog. win-win-solution).
Kommt ein außergerichtlicher Vergleichsvertrag durch eine Mediation zustande, so kann dieser hilfsweise auch zwangsvollstreckt werden (vgl. § 794 Absatz 1 ZPO).
Der gerichtliche Vergleich ist auch unter dem Begriff Prozessvergleich bekannt. Er stellt zugleich auch eine Prozesshandlung dar. Deshalb muss er ins richterliche Protokoll aufgenommen werden (vgl. § 160 Absatz 3 ZPO).
Der Prozessvergleich ist – ebenso wie der Vergleich durch Mediation – ein Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung]. Sein Inhalt kann somit notfalls zwangsvollstreckt werden.
Im Gegensatz zu einem Urteil entfaltet ein Prozessvergleich allerdings keine Rechtskraft.
II. Voraussetzungen des Vergleichs
Es besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien.
Ein solches Rechtsverhältnis liegt auch bereits dann vor, wenn sich der Streit bzw. die Ungewissheit / Unsicherheit auf das Vorliegen dieses Rechtsverhältnisses bezieht.
Es besteht entweder Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit über das Rechtsverhältnis.
Beide Parteien beenden den Streit oder die Ungewissheit bzw. Unsicherheit durch gegenseitiges Nachgeben.
Es gilt dabei zu beachten, dass im Unterschied zum Erlass nach § 397 BGB ein einseitiges Aufgeben nicht ausreichend ist. Es ist allerdings unerheblich, ob beide Vergleichsparteien zu gleichen Teilen oder auch aus objektiver Sicht nachgeben.
Es darf ferner keine Unwirksamkeit des Vergleichs gem. § 779 BGB vorliegen.
Ein Vergleich ist dann unwirksam, wenn der dem Vergleich zugrunde liegende Sachverhalt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht der Wirklichkeit entspricht und bei Kenntnis der wahren Sachlage der Streit bzw. die Ungewissheit / Unsicherheit nicht entstanden wäre.
Darüber hinaus darf der Vergleich nicht ausgeschlossen sein.
Ein Vergleichsschluss ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der streitige Sachverhalt nicht der Dispositionsbefugnis der Partei unterliegt (z.B. das Sorgerecht für das gemeinsame Kind).
Ein Vergleich ist ein Vertrag (s.o.). Er kann daher nach den allgemeinen Regeln der §§ 142, 119 ff. BGB angefochten werden. Eine Anfechtung ist nur in den Fällen ausgeschlossen, wenn sich der Irrtum auf einen der streitigen Punkte bezieht, der durch den Vergleich gerade beseitigt werden sollte.
III. Störung der Geschäftsgrundlage
§ 779 BGB ist ein normierter Unterfall der Störung der Geschäftsgrundlage des § 313 BGB. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes [BGH] ist es dennoch anerkannt, dass die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage auch dann anwendbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 779 BGB nicht vorliegen. Die Rechtsfolge soll dann in der Regel die Vertragsanpassung und nur in Ausnahmefällen die Unwirksamkeit des Vergleichs sein (vgl. hierzu u.a. das Urteil vom 08.12.1999, Az.: I ZR 230/97).
Die Grundsätze des § 313 BGB sind aber dann ausgeschlossen, wenn bereits der Vergleich eine mögliche Veränderung der Umstände berücksichtigt.
III. Die Wirkung des Vergleiches bei einer Gesamtschuld
Nach Ansicht des BGH ist durch Auslegung des Vergleichsvertrages zu ermitteln, ob ein Vergleich eine Gesamtwirkung, also eine Wirkung für alle Schuldner, haben soll. Im Zweifel soll einem Vergleich mit einem Gesamtschuldner allerdings keine Gesamtwirkung zukommen (vgl. hierzu das Urteil vom BGH vom 22.12.2011, Az.: VII ZR 7/11).
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.09.2015 12:14 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu VergleichKompetenz rund um die Batterie in Hessen (28.06.2013, 14:10)Kick-off-Veranstaltung zum Projekt „Well2Battery2Wheel“ von Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit (Darmstadt), Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (Kassel) und Justus-Liebig-Universität...Möglichkeiten und Grenzen der Bioenergie (27.06.2013, 12:10)Ernst-Abbe-Kolloquium am 3. Juli 2013 in Jena mit renommiertem Marburger MikrobiologenWenn von Umwelt- und Klimaschutz oder Energiewende die Rede ist, dann kommt man oft zum Thema Bioenergie – also jener Energie, die aus nachwachsenden...Im Rheinland die meisten Freiberufler – im ländlichen Raum der höchste Durchschnittsverdienst (27.06.2013, 10:10)Das IfM Bonn untersuchte erstmals für ein Bundesland die regionale Verteilung der Freien BerufeKnapp die Hälfte aller Selbstständigen in den Freien Berufen in Nordrhein-Westfalen (287.000) arbeitete 2011 im Rheinland (137.000). Im Ruhrgebiet waren...So passt mehr Strom in den Elektro-Tank (27.06.2013, 09:10)Chemiker der TU Chemnitz stellen leistungsfähige Energiespeicher für Elektroautos vor: Lithium-Schwefel-Batterien werden dank maßgeschneiderter Kohlenstoffmaterialien haltbarerUm mit einem Elektroauto die gleiche Reichweite zu erzielen, wie mit...Platz eins bis vier für ISM-Standorte (26.06.2013, 17:10)Die International School of Management (ISM) punktet erneut beim jetzt veröffentlichten unabhängigen trendence Graduate Barometer 2013: In den wichtigsten Kategorien – darunter Praxisbezug und Internationalität der Ausbildung – landete die...Entscheidungen zum Begriff VergleichLAG-BERLIN, 13.03.2003, 17 Ta (Kost) 6013/03Bewertung einer Freistellungsvereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich.OLG-KOELN, 08.09.1997, 27 WF 71/97Zur Titelumschreibung bei einem unwirksamen VergleichKAMMERGERICHT-BERLIN, 16.06.2004, 8 W 50/04Vollstreckung aus Vergleich als vorsätzliche sittenwidrige SchädigungOVG-GREIFSWALD, 29.04.2008, 1 O 38/08Gesonderter Gegenstandswert für gerichtlichen Vergleich, wenn Gegenstand eines anderen Rechtsstreites in den Vergleich einbezogen wirdBAYOBLG, 10.07.2003, 2Z BR 17/03Zur Frage, wann ein gerichtlicher Vergleich ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.LAG-KOELN, 24.05.2013, 4 Sa 9/131) Zum Begriff des "offenen Kalkulationsirrtums" und seinen Folgen für einen gerichtlichen Vergleich.
2) Zu den Folgen eines gemeinsamen Kalkulationsirrtums für einen gerichtlichen Vergleich.OLG-FRANKFURT, 15.02.2007, 6 WF 254/06Auch wenn im PKH-Prüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird, kann PKH nur für den Vergleich, nicht für das Prüfungsverfahren bewilligt werden.SG-MARBURG, 13.12.2006, S 12 KA 797/06Unterschiedliche Durchschnittswerte für Einzelwerte zwischen verschiedenen KZV Bereichen sind für einen Vergleich der Gesamtfallwerte ohne Bedeutung. Ein Vergleich mit dem Gesamtfallwert aller Zahnärzte des Zulassungsbezirks ist zulässig.LG-BERLIN, 03.06.2010, 5 O 199/09Die Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch aus einem Vergleich ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sie nach der in dem Vergleich vereinbarten Zahlungsfrist erfolgt.OLG-NAUMBURG, 25.07.2006, 8 WF 75/06Wird ein Vergleich den Beteiligten weder vorgelesen/vorgespielt noch von diesen genehmigt, beendet dieser Vergleich den Rechtsstreit nicht. Eine Vollstreckungsklausel darf in diesem Fall nicht erteilt werden.Aktuelle ForenbeiträgeVergleich vor Gericht - wann erfolgt Zahlung? (26.06.2013, 08:01)Am 3. Mai wurde vor Gericht ein Vergleich in einer Bankangelegenheit erziehlt, es wurde beschlossen, dass die Beklagte eine Summe X zahlen muß.
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Hallo Liebe JURA-Gemeinde,
beim Tagelangen Googeln, Twittern und Internet umkrämpeln bin ich auf diese seite gestoßen und erhoffe mir hier, "Ja, keine Rechtsberatung" aber zumindest ein bisschen verständis für die Materie "JURA, Paragraphen und...
10 - Ach,t = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Tommy
(31.08.2015 15:54 Uhr):
Ich bin einer der Anleger die bei dem Beteiligungsfond CSA viel Geld verloren haben.2009 habe ich durch einen Vergleich ein kleine Summe zurückbekommen.Unter Punkt 3 des Vergleichs verzichteten beide Gesellschafter auf Forderungen des anderen.Auch meine Verträge mit der CSA wurden als stoniert deklariert.Jetzt, 6 Jahre später geht die CSA entgültig in die Insolvenz und wir bekommen promt einen Schrieb vom Insolvenzverwalter in dem uns angedroht wird sämtlichen ausstehenden Raten nachzuzahlen!Ist das rechtens? Eigentlich ist doch mit dem Vergleich alles abgetan ! Da ich mir aber vorstellen kann das im Namen des Rechts alles möglich ist, bitte ich hier um ein Statement inwiefern ein Vergleich an Wert verlieren kann oder nicht !.Danke Thomas
Vergleich – Weitere Begriffe im Umkreis
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Der eigenen Handlung zuwider laufen. Dies ist eine Fallgruppe des § 242 BGB und bedeutet, dass sich jemand nicht auf das berufen kann, was im Gegensatz zu seinem eigenen früheren Verhalten steht.
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References: § 779
 § 779
 § 794
 § 160
 § 794
 § 397
 § 779

§ 779
 § 313
 § 779
 § 313
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 42