Source: http://vaeternotruf.de/bundesregierung.htm
Timestamp: 2020-02-26 04:41:07+00:00

Document:
Laurence J. Peter / Raymond Hull: Das Peter-Prinzip oder Die Hierarchie der Unfähigen
Denkmal für den Unbekannten Sachbearbeiter im Bundesjustizministerium - Abteilung sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder
"Deshalb rede ich zu ihnen in Gleichnissen, weil sie sehen und doch nicht sehen, weil sie hören und doch nicht hören und nichts verstehen ... Denn das Herz dieses Volkes ist hart geworden und mit ihren Ohren hören Sie nur schwer, und ihre Augen halten Sie geschlossen, damit sie mit ihren Augen nicht sehen und mit ihren Ohren nicht hören, damit sie mit ihrem Herzen nicht zur Einsicht kommen, damit sie sich nicht bekehren und ich sie nicht heile" (Matthäus 13, 13/15)
Sackgasse Bundesregierung
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes durch das Amtsgericht Ansbach bei zwei Elternpaaren, die der Glaubensgemeinschaft "12 Stämme" angehören, ist statthaft, da für den Senat feststeht, "dass die betroffenen Eltern aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ihre Kinder auch in Zukunft körperlich züchtigen würden".
http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120704_Elterliche_Sorge.html?nn=1468940
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GE_Elterliche_Sorge.pdf;jsessionid=5A83267DC8D0909B1B13830FF59259BA.1_cid102?__blob=publicationFile
Die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter soll gelockert aber nicht beendet werden. Widerspricht die Mutter der gemeinsamen elterlichen Sorge, so wie sie in Grundgesetz Artikel 6 als Pflichtrecht definiert ist, muss der Vater zum Familiengericht gehen und einen Antrag stellen, während die Mutter ohne Prüfung ihrer elterlichen Kompetenz die elterliche Sorge automatisch mit der Geburt des Kindes erhält.
Die für nicht verheiratete Eltern nunmehr eröffnete Möglichkeit, bei Gericht die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beantragen, kann für die Beteiligten Kosten verursachen. Deren Höhe dürfte sich regelmäßig jedoch in überschaubarem Rahmen halten. Ausgehend von dem für die Übertragung der elterlichen Sorge im Regelfall anzusetzenden Verfahrenswert in Höhe von 3 000 Euro (vgl. § 45 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen [FamGKG], Ausnahmen vgl. § 45 Absatz 3 FamGKG) dürfte grundsätzlich eine halbe Verfahrensgebühr in Höhe von 44,50 Euro anfallen (vgl. Nummer 1310 des Kostenverzeichnisses zum FamGKG). Gemäß § 81 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) besteht für das Familiengericht zudem die Möglichkeit, von der Erhebung von Kosten abzusehen. Die Stellung eines Antrags nach § 1626a Absatz 2 BGB-E unterliegt keinen besonderen Anforderungen. In Verfahren vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht besteht kein Anwaltszwang. Höhere Kosten für die Beteiligten können im Einzelfall entstehen, wenn Anwälte am Verfahren beteiligt sind oder Sachverständigengutachten eingeholt werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass auch im Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Beteiligten die Möglichkeit besteht, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.
Die Bundesregierung scheut sich nicht vor Demagogie zurück, wenn sie behauptet, dem Vater entstünden bei seinem Antrag nur unwesentliche Kosten in Höhe von 44,50 Euro. Man schaue sich nur die schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit an, Richter Hartmann am Amtsgericht Waldshut-Tiengen, lieferte ein frühes Beispiel unrühmlicher "Recht"-Sprechung.
Da zum Zeitpunkt der Geburt die Mutter sehr häufig wenig Einkommen hat, bekommt sie ihren Rechtsstreit über Verfahrenskostenhilfe finanziert. Der Vater, häufig im Beruf stehend, muss dagegen für alle Kosten selbst aufkommen, dies sind mitunter mehrere Tausend Euro, die etwa durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens entstehen. Kann der Vater auch nicht zahlen, bezahlen die Steuerzahler/innen, die kann man ja beliebig schröpfen, so offenbar die Auffassung der Bundesregierung (CDU/FDP).
http://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html
Sollte der Gesetzentwurf der amtierenden Bundesregierung so wie vorgelegt Wirklichkeit werden, werden viele Väter für den entwürdigenden und Antrag auf elterliche Sorge mehrere Hundert oder sogar Tausende von Euro zahlen müssen, für den Einsatz von Anwälten, Verfahrensbeiständen und Gutachtern, nur um dann womöglich vom Gericht weiterhin aus der elterliche Sorge ausgegrenzt zu werden.
Gesendet: Samstag, 7. Mai 2011 08:10
Betreff: Pressemitteilung im Fall Monika Ebeling
Hallo Väter und Betreiber von vaeternotruf.de,
ich möchte gerne von euch wissen seit welchem Jahr Vaeternotruf.de in seiner heutigen Form online ist.
Es geht mir darum, den von den Goslarer LINKEN erhobenen Vorwurf, bezüglich "straf- und verfassungsrechtlich relevanter Inhalte" auf diese Weise zu entkräften.
Zudem bekennt ihr euch zum GG, indem ihr zur Einhaltung der Artikel 1,3 und 6 GG aufruft.
Wir reagieren auf den Antrag zur Abberufung mir einem offenen Brief an den Rat der Stadt Goslar, der gestern per Einwurfeinschreiben auf den Weg gebracht wurde, ab Montag auch über unsere Internetseite abrufbar sein wird.
Bitte gebt mir am besten noch heute eine kurze Rückmeldung, damit auch die Pressemitteilung online gehen kann.
wir sind seit dem Jahr 2000 in Netz.
Die Goslarer LINKEN haben möglicherweise Tomaten auf den Augen und sehen daher nur noch rot. Kein Wunder, wenn die von der Bevölkerung nicht ernstgenommen werden.
Im übrigen gibt es keinen auf unsere Internetseite bezogenen von den Goslarer LINKEN erhobenen Vorwurf, bezüglich "straf- und verfassungsrechtlich relevanter Inhalte", sondern nur die Meinung des Herrn Heinz-Georg Breuer von der Goslarschen Zeitung, der möglicherweise an dem Tag gerade schlechte Laune hatte und so die Gelegenheit nutzte seinen allgemeinen Frust auf eine beifallheischende Weise abzureagieren.
Hätte sich Herr Breuer mal die Mühe gemacht, die jahrzehntelang von der Bundesregierung, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht gepflegte sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder zu untersuchen, dann hätte er feststellen können, dass es diese drei üblicherweise unverdächtigen staatlichen Institutionen sind, die das Grundgesetz missachtet haben, was letztlich durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Zaunegger gegen Deutschland als Menschenrechtsverletzung gewertet wurde. Das muss man sich mal vorstellen, was sich da die letzten Jahre in Deutschland von staatlicher Seite abgespielt hat. Mit Demokratie hat das ganz sicher nichts zu tun. Eine Wiedergutmachung für das staatliche Unrecht steht im übrigen noch aus. Von den Verantwortlichen wird ganz sicher niemand zur Verantwortung gezogen. Da fehlt einfach der nötige Abstand und der politische Wille.
Staatliche sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter in Deutschland
Mit der Kindschaftsrechtsreform hat die CDU/CSU/FDP-Koalition 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern.
Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel. Eine vom Bundesjustizministerium beauftragte wissenschaftliche Untersuchung, ob die damaligen Beweggründe des Gesetzgebers auch heute noch Bestand vor der Wirklichkeit haben, wird leider erst Ende 2010 vorliegen. Die Studie des Deutschen Jugendinstituts untersucht, wie der Alltag in nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern aussieht. Entscheidend ist, wie sich nichteheliche Lebensgemeinschaften über längere Zeiträume entwickeln. Und wir wollen wissen, wann und warum es trotz der Möglichkeit gemeinsamer Sorge beim alleinigen Sorgerecht der Mutter bleibt.
http://www.bmj.de/enid/295d5bc229b9695350838d26c21c6634,420ad56d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936333930/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
Seit 6 Jahren ist die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht beauftragt, in Bezug auf das gemeinsame Sorgerecht rechtstatsächliche Untersuchungen zur Situation nichtverheirateter Eltern vorzunehmen.
2010 soll nun eine Studie vorgelegt werden. Warum nicht erst im Jahr 2050 so viel Zeit muss sein. Schließlich wurde Rom auch nicht an einem Tag gebaut und auch die Berliner Mauer hat es auf stolze 38 Jahre Bestand gebracht.
Warum sollte man nicht die Bundesregierung jeden Tag zur Arbeit tragen, damit sie dort weiterschlafen kann?
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Rechte lediger Väter in Deutschland gestärkt. Warum war das nötig?
4.12.2009 0:00 Uhr
In der langjährigen rechtspolitischen Diskussion um das Sorgerecht für nichteheliche Kinder hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Machtwort gesprochen: Ledige Väter werden in Deutschland diskriminiert. Sie müssen sich das Sorgerecht vor Gericht erstreiten können dürfen.
Wie sieht das Sorgerecht bisher aus?
Seit der Reform des Kindschaftsrechts 1998 steht das Sorgerecht bei Verheirateten automatisch Vater und Mutter zu, bei Unverheirateten muss sich die Mutter schriftlich mit der gemeinsamen Sorge einverstanden erklären. Tut sie es nicht, gilt eine besondere Art des Mutterschutzes: Sorgerechtsklagen der Männer sind aussichtslos. Eheleute können sich im Fall ihrer Trennung vor Gericht wie die Besenbinder streiten. Dem unverheirateten Vater bleibt dagegen oft nur ein Umgangsrecht.
Welche Gründe hat das Urteil?
Zunächst: Die Europarichter hatten einen Einzelfall zu beurteilen. Ihre daraus abgeleitete Kritik daran hat aber grundsätzlichen Charakter. Die Bundesrepublik ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, den Urteilen Folge zu leisten, bis hin zu neuen Gesetzen. Der Gerichtshof räumt ein, die deutsche Regelung solle gewährleisten, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die klar als gesetzlicher Vertreter handeln kann. Konflikte würden vermieden. Damit verfolge man ein legitimes Ziel. Auch könne es stichhaltige Gründe geben, dem Vater die Mitsorge abzusprechen. Im vorliegenden Fall habe sich der Vater aber um sein Kind gekümmert.
Eine kleine Kammer des Gerichtshofs mit Richterinnen und Richtern aus Dänemark, Tschechien, Liechtenstein, Monaco, Mazedonien und Estland – und Deutschland. Richter Bertram Schmitt stimmte als einziger gegen das Urteil und schrieb ein Sondervotum. Er trat dafür ein, den Deutschen ihre Regeln zum Sorgerecht für nichteheliche Kinder zu erhalten. Dies sei besser als per Gerichtsbeschluss „erzwungene Harmonie“.
Wie lief der Fall in Deutschland?
Richter Schmitt war eigentlich nur eingesprungen. An seiner statt hätte die deutsche Richterin am EGMR, Renate Jaeger, ein Votum abgeben müssen. Doch Jaeger hatte einen Grund, sich fernzuhalten: Sie war Verfassungsrichterin in Karlsruhe, als dieser konkrete Fall 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Nun galt sie als befangen. Karlsruhe ließ die Regeln damals passieren, regte die Politik aber an, die Lebenswirklichkeit der unehelichen Eltern zu beobachten. Dennoch gab es viel Kritik. Das Urteil zementiere ein althergebrachtes Rollenbild, hieß es. Der EGMR widersprach jetzt ausdrücklich dem Verfassungsgericht, ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter laufe dem Kindeswohl zuwider. Prozesse könnten auf Kinder zwar verstörend wirken, dies gelte aber auch für Verheiratete, die ums Sorgerecht stritten.
Horst Zaunegger lebt in Pulheim bei Köln und kämpft seit acht Jahren darum, mitreden zu dürfen im Alltag seiner 1995 geborenen Tochter. Schule, Arzt, Geldangelegenheiten, Aufenthalt, all das, wo das normale Umgangsrecht endet. Zaunegger wohnte mit seiner Partnerin unter einem Dach, als die Tochter zur Welt kam, drei Jahre später ging die wilde Ehe zu Bruch. Noch einmal drei Jahre später zog die Mutter weg. Zaunegger klagte sich durch die Instanzen und verlor. Es steht ja im Gesetz, dass er verlieren musste.
Welche Probleme hat die Politik?
Moralisch, rechtlich, lebenspraktisch – es bleibt eine vertrackte Situation. Die EGMR-Richter hatten es jetzt vergleichsweise einfach, sie hatten den Einzelfall Zaunegger zu beurteilen. Aber ein Gesetzgeber muss die Fälle typisieren, Wertungen vornehmen, Schwächere schützen; er ist kein Gericht, er muss die Probleme nicht einschätzen, wenn sie da sind, er muss sie voraussehen. Wenn das Sorgerecht nichtehelicher Eltern jetzt neu geregelt werden muss, kann es beim Vorzug der Mutter bleiben – nur eben nicht mehr mit jener Ausschließlichkeit, die bisher statuiert wurde.
Wie viele Väter betrifft das Urteil?
So genau ist das nicht zu ermitteln. Schließlich raten Anwälte bisher von Klagen wegen der geringen Erfolgsaussichten für unverheiratete Väter ab. Aber über die Geburt und die Zahl der nichtehelichen Kinder in Deutschland kann man sich nähern. Im Jahr 2008 wurden laut Statistischem Bundesamt 218 887 nichteheliche Kinder in Deutschland geboren, 1993 waren es noch 118 284 – Tendenz weiter steigend. Die meisten davon werden in den alten Bundesländern zur Welt gebracht. 2008 waren es dort 141 864. Allerdings wächst nicht jedes Kind, das unehelich geboren ist, auch unehelich auf. Sprich: Viele Paare heiraten erst, nachdem sie ein Kind bekommen haben. Etwas genauer ist der Blick auf die Zahl nichtehelicher Kinder. Im Jahr 2008 lag sie laut Mikrozensus bei 12 360 (Kinder bis zu 18 Jahren). Die größte Altersgruppe bilden dabei die Zehn- bis 15-Jährigen (3425). Bei den unter Dreijährigen sind es 1538.
Wie ist das Sorgerecht in anderen Ländern geregelt?
In Europa geht jedes Land seinen Weg. Ungarn, Irland und Monaco zwingen die Eltern zusammen. In Österreich, Norwegen und Serbien sorgen sie auch zusammen, aber jeder Partner hat in Einzelfragen ein Veto. Andere Länder haben dazu keine Gesetze, sondern nur Urteile. Eine Gemengelage, die aber nach Ansicht des EGMR vielfach in einer Grundentscheidung münden: Das Wohl des Kindes kommt zuerst, und der Vater hat ein Recht, seinen Fall prüfen zu lassen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Sorgerecht-Menschenrechte;art122,2966533
Michael Gorbatschow, 1989
Dass das Leben mitunter sehr hart sein kann, musste auch der DDR-Oberguru Erich Honecker 1989 erfahren - und das war auch gut so. Seine Politik des Aussitzens und Negieren von Problemen endete in der Sackgasse, davor konnte ihn auch nicht Friedrich Karl Kaul, bekannt unter dem Kürzel FKK bewahren, der als Rechtsanwalt in der DDR weitestgehende Narrenfreiheit hatte.
Die heutige Bundesregierung und auch die Vorgängerregierung Kohl hat jedoch keinen Grund sich als Hüter des Rechtsstaates aufzuspielen, solange die Rechte von Zehntausenden von Vätern und ihrer Kinder (§1626a BGB und §1671 BGB) weiterhin massiv mit Füssen getreten werden. Die Bundesregierung in Gestalt ihrer beiden hauptzuständigen Ministerinnen Bergmann und Däubler-Gmelin hat seit Jahren Kenntnis davon, dass es mit dem euphorisch beschworenen Kindschaftsrecht so weit nicht her ist und das insbesondere nichteheliche Kinder und ihre Väter weiterhin rechtlich diskriminiert werden. Auf Veranstaltungen daraufhin angesprochen, weiß die zuständige Familienministerin Frau Bergmann regelmäßig dazu nichts konstruktives zu sagen und erschöpft sich in leeren Formeln wie "man wolle noch die Begleitforschung zur Gemeinsamen Elterlichen Sorge abwarten." Wollen wir hoffen, dass die Bundesregierung nicht solange mauert wie der selige Genosse Honecker (Gott sei seiner armen Seele gnädig) sondern in Bälde allen Kindern und Elternteile zu den vollen Menschenrechten verhilft.
Unterdessen wird eine Frage immer drängender: Kann die Bundesregierung strafrechtlich für den Tod der Opfer verantwortlich gemacht werden - und zwar wegen fahrlässiger Tötung? Die Antwort des "Stern" würde offenbar "Ja" lauten, denn verantwortlich ist nicht nur der, der die Tat ausführt, sondern auch der, der sie fahrlässig ermöglicht. Da die Bundesregierung es seit dem Massaker von Erfurt versäumt hat, die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten zu ermöglichen, konnte es aktuell zu dem Massaker von Winnenden kommen.
aus "Berliner Morgenpost", 6.12.03

References: § 45
 § 45
 § 81
 § 1626
 EGMR 
 EGMR 
 §1671