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Timestamp: 2019-02-21 17:06:40+00:00

Document:
VG Bayreuth, Beschluss v. 24.07.2015 – B 1 K 15.169 - Bürgerservice
VG Bayreuth, Beschluss v. 24.07.2015 – B 1 K 15.169
EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund Umschreibung einer ungarischen Fahrerlaubnis
VwGO § 68, § 75, § 166
FeV § 28, § 30 Abs. 2
RL 91/439/EWG Art. 9
Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisklasse, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rechtsanwalt, Bewilligung, Antrag, Prozesskostenhilfe, Verwaltungsgericht, Landratsamt, Verpflichtungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Ungarn, Verwaltungsstreitsache, EU-Fahrerlaubnis, Prozesskostenhilfeverfahren, Auskunft
VGH München, Beschluss vom 17.03.2016 – 11 C 15.1995
Der Antrag auf Bewilligung von Prozessostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für eine beabsichtigte Klage wird abgelehnt.
Der Kläger ist ungarischer Staatsangehöriger, lebt derzeit in Deutschland und war nach Auskunft der Stadt … vom 09.05.2011 bis 14.06.2011 mit Hauptwohnsitz in … und nach Auskunft der Stadt … seit dem 30.08.2011 ohne Unterbrechung bis heute mit Hauptwohnsitz in … gemeldet.
Er erwarb am 06.12.2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B1 und K, am 14.12.2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B, C1 und C und am 03.08.2010 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, A2 und A. Am 09.07.2013 wurde ihm in Ungarn die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE und T erteilt.
Am 24.10.2014, eingegangen beim Landratsamt … am 27.10.2014, beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Verlängerung der bis zum 09.11.2014 gültigen ungarischen Fahrerlaubnis sowie die Umschreibung der ungarischen Fahrerlaubnis. Das Formblatt nebst den vom Landratsamt geforderten Unterlagen ging beim Landratsamt am 03.12.2014 ein. Der Kläger machte geltend, er habe sich in der Zeit vom 01.01.2013 bis 17.09.2013 zu Besuch und Pflege seiner kranken Mutter in Ungarn aufgehalten und legte diesbezüglich eine schriftliche Bestätigung von Herrn G. K. vor.
Das Landratsamt … forderte vom Kläger mit Schreiben vom 18.12.2014 einen Nachweis, dass er sich wegen persönlicher, beruflicher oder schulischer Bindungen mindestens 185 Tage zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis der Klasse CE in Ungarn aufgehalten habe, da diese Fahrerlaubnis nur umgeschrieben werden könne, wenn er zu diesem Zeitpunkt seinen ordentlichen Wohnsitz in Ungarn gehabt habe. Da er in diesem Zeitraum in Deutschland gemeldet gewesen sei, gehe das Landratsamt davon aus, dass er sich auch überwiegend in Deutschland aufgehalten habe.
Das Central Office for Administration and Electronic Public Services in B. teilte am 12.02.2015 auf Nachfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt die Daten der dem Kläger erteilten Fahrerlaubnisse mit. Angaben über dessen Wohnsitz oder Aufenthalt sind darin nicht enthalten. Das Landratsamt forderte den Kläger am 03.03.2015 auf, eine Bescheinigung des Arztes der Mutter vorzulegen, aus der hervorgeht, dass diese pflegebedürftig war und zum Zeitpunkt des Erwerbs auch vom Kläger gepflegt wurde.
Mit Schriftsatz vom 18.03.2015 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und erklärte:
Für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erheben wir Klage und beantragen,
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, B1, BE, C1, C1E, C, CE, T und L zu erteilen.
Das Gericht ordnet dem Beklagten einstweilig an, dem Kläger die unter 1. begehrte Fahrerlaubnis vorläufig zu erteilen.
Der Kläger sei ungarischer Staatsangehöriger, lebe jedoch grundsätzlich in Deutschland. Im Juli 2013 seien ihm von ungarischen Behörden die o.g. Fahrerlaubnisse ereilt worden. Er habe sich damals längere Zeit zusammenhängend in Ungarn aufgehalten, da er über mehrere Monate seine pflegebedürftige Mutter gepflegt habe. Die ungarischen Behörden hätten daher einen Wohnsitz erkannt und ihm die Fahrerlaubnisse erteilt. Der Beklagte sehe Hinderungsgründe allein in der Wohnsitzfrage. Die Sache sei jedoch entscheidungsreif, der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis. Nach europäischem Recht könne der Beklagte die Wohnsitzfrage nur insoweit prüfen, als sich aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates Informationen ergäben, die Zweifel begründeten. Es lägen jedoch keine solchen Informationen vor. Die Erteilung der Fahrerlaubnis beinhalte die konkludente Erklärung, des Ausstellerstaates, dass die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt gewesen seien. Der Beklagte müsse deshalb davon ausgehen, dass die Fahrerlaubnis im Hinblick auf den Wohnsitz zu Recht erteilt worden sei. Die Vorwegnahme der Hauptsache sei geboten, da dem Kläger die Ausübung seines Berufs als LKW-Fahrer wegen der fehlenden Fahrerlaubnis nicht möglich sei.
Der Beklagte legte die Behördenakten vor und beantragte Antragsabweisung.
Für die Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, C1, C und L lägen die Voraussetzungen für eine Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis vor. Das Landratsamt werde dem Kläger daher die Fahrerlaubnis für diese Klassen umgehend erteilen. Die Klassen B1 und K seien nationale Führerscheinklassen, die nicht umgeschrieben werden könnten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs seien die Behörden des Aufnahmemitgliedsstaates berechtigt, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs der Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte. Die Behörden seien berechtigt, von sich aus Informationen von dem anderen Mitgliedsstaat einzuholen. Das Landratsamt habe deshalb die ungarischen Behörden um Auskunft gebeten, ob Bedenken gegen die Umschreibung des Führerscheins bestünden, auch im Hinblick darauf, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erwerbs des ungarischen Führerscheins in Forchheim gemeldet gewesen sei. Die ungarischen Behörden hätten allerdings zum ordentlichen Wohnsitz zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Stellung genommen. Der Kläger sei deshalb gebeten worden, wenigstens eine Bescheinigung des Arztes seiner Mutter vorzulegen, in denen die Angaben des Klägers bestätigt würden. Eine entsprechende Bescheinigung sei bislang jedoch noch nicht vorgelegt worden. Aus diesem Grund sei das Verfahren zur Verlängerung der ungarischen Fahrerlaubnis noch nicht abgeschlossen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beteiligten, die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).
Gemäß §§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO setzt die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass die betreffende Partei außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.2005 - 1 BvR 175/05 - NJW 2005, 3489).
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, B1, BE, C1, C1E, C, CE, T und L zu erteilen. Gemäß § 75 VwGO ist eine Verpflichtungsklage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn innerhalb einer angemessenen Frist ohne zureichenden Grund über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts nicht entschieden ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus (§ 75 Satz 3 VwGO).
Im vorliegenden Fall hat das Landratsamt über den Antrag noch nicht abschließend entschieden, die beantragte Umschreibung ist jedenfalls in vollem Umfang noch nicht vorgenommen worden.
Soweit der Kläger die Umschreibung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, C1, C und L beantragt, hat das Landratsamt mit Schriftsatz vom 24.03.2015 erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis vorlägen. Das Landratsamt werde dem Kläger daher die Fahrerlaubnis für diese Klassen umgehend erteilen. Damit ist - unabhängig von der Frage, ob zum Zeitpunkt der Stellung seines Prozesskostenhilfeantrags ein zureichender Grund vorlag, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Umschreibung erfolgt ist - das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für eine Verpflichtungsklage jedenfalls nachträglich entfallen. Das Landratsamt hat schriftlich erklärt, die Umschreibung dieser Fahrerlaubnisse vorzunehmen, hat damit die formellen Voraussetzungen des Art. 38 BayVwVfG erfüllt und ist somit an diese Zusicherung gebunden. Der Kläger benötigt deshalb insoweit keinen gerichtlichen Rechtsschutz mehr, so dass eine Klage unzulässig wäre. Damit kann ihm auch insoweit keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.
Die begehrte Umschreibung der Fahrerlaubnis der Klassen B1 und K scheitert daran, dass es sich dabei um nationale ungarische Fahrerlaubnisklassen handelt, denen keine deutsche Fahrerlaubnisklasse entspricht und die deshalb nicht umgeschrieben werden können. § 30 FeV bezieht sich nur auf die dort aufgeführten Fahrerlaubnisse (vgl. § 30 Abs. 2 FeV). Auch insoweit hat eine Verpflichtungsklage keine Aussicht auf Erfolg, weshalb auch insoweit keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.
In Bezug auf die restlichen Fahrerlaubnisklassen BE, C1E, CE und T liegt aufgrund der nach wie vor ungeklärten Frage hinsichtlich des ordentlichen Wohnsitzes des Klägers im Zeitpunkt der Ausstellung dieser Fahrerlaubnisse ein zureichender Grund für die Nichtvornahme der Umschreibung vor. Es bestanden und bestehen Zweifel daran, ob der Kläger am 09.07.2013, dem Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE und T, einen ordentlichen Wohnsitz in Ungarn im Sinne der Richtlinie 2006/126/EG hatte, da er zu diesem Zeitpunkt ohne Unterbrechung in … mit Hauptwohnsitz gemeldet war.
Eine Untätigkeitsklage ist insoweit noch unzulässig, weil mit der Prüfung der Anerkennungspflicht dieser Fahrerlaubnisklassen ein zureichender Grund vorliegt, weshalb über den Antrag noch nicht entschieden worden ist. Dem Kläger steht entgegen seiner Auffassung derzeit kein Anspruch auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis zu. Er verkennt hier, dass die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die deutschen Behörden verpflichtet sind, die von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ausgestellten Fahrerlaubnisse anzuerkennen, nicht identisch sind mit den Voraussetzungen, die die Behörden zu einer eigenständigen Prüfung berechtigen. Die deutschen Behörden dürfen zwar nach der Rechtsprechung des EuGH nur auf der Grundlage von vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedsstaat im betreffenden Führerschein widerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013, 11 CS 13.737). Ihr Recht auf Prüfung, ob die Fahrerlaubnis rechtmäßig ausgestellt wurde, unterliegt jedoch nicht diesen engen Beschränkungen. Nach aktueller Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013, a.a.O.; B.v. 20.12.2012 - 11 ZB 12.2366 -, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 -, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 -, B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 -, B.v. 15.6.2012 - 11 AS 12.1122 -, B.v. 24.5.2012 - 11 B 11.1763 - und B.v. 3.5.2012 Az. 11 CS 11.2795; OVG NRW, B.v. 25.6.2012 - 16 B 713/12 -und U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - VRS 123, 187 -; OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1 A 235/11 - ZfSch 2012, 411) sind die deutschen Gerichte nach der Rechtsprechung des EuGH nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, eigene Ermittlungen dazu anzustellen, ob der betreffende Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies nicht der Fall war. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt hierzu mehrfach (vgl. a.a.O.) u.a. folgendes aus:
„Der Europäische Gerichtshof hat jedoch zu keiner Zeit ausgesprochen, dass dem Recht der Europäischen Union ein ungeschriebener Satz des Inhalts innewohnt, dem zufolge durch eine solche Eintragung die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG und des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG positiv und in einer Weise bewiesen wird, die die Behörden und Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Union als unabänderliches Faktum hinzunehmen haben. Im Urteil vom 26. April 2012 Rs.C-419/10 Rn. 90 hat der Gerichtshof im Gegenteil nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, wären die deutschen Behörden befugt, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen (EuGH vom 26.4.2012, ebenda).“
Unter unbestreitbaren Informationen versteht der EuGH Informationen, die von einer Behörde dieses Staats herrühren (EuGH, U.v. 01.03.2012 - C-467/10 in NJW 12,1341 Rz. 67; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 43. Aufl., § 28 FeV Rn. 29 m.w.N.). Solche Informationen liegen derzeit nicht vor. Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden sind jedoch berechtigt, selbst Informationen beim Ausstellermitgliedsstaat einzuholen (Dauer in Hentschel/König/Dauer, a.a.O.), z.B. eine Auskunft der dortigen Meldebehörden darüber, ob und wie lange der Betreffende im Austellermitgliedsstaat gemeldet war oder ob andere Erkenntnisse in Bezug auf seinen dortigen ordentlichen Wohnsitz vorliegen. Das Landratsamt hat zwar bislang ergebnislos versucht, eine entsprechende Auskunft der ungarischen Behörden zu erhalten. Diese Prüfung ist aber offensichtlich noch nicht abgeschlossen, schon weil noch nicht alle (behördlichen) Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind. Damit hatte das Landratsamt einen zureichenden Grund, den beantragten Verwaltungsakt noch nicht zu erlassen, so dass die Voraussetzungen für eine zulässige Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO noch fehlen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. ist deshalb unabhängig von den wirtschaftlichen Voraussetzungen abzulehnen.

References: § 68
 § 75
 § 166
 § 28
 § 30
 Art. 9
 § 114
 Art. 3
 Art. 19
 § 75
 § 68
 Art. 38
 § 30
 § 30
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 9
 EuGH 
 § 28
 § 75