Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sachliche-gebuehrenfreiheit
Timestamp: 2013-05-24 17:27:16+00:00

Document:
sachliche Gebührenfreiheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > sachliche Gebührenfreiheit sachliche GebührenfreiheitEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2488/03 vom 10.02.20051. Die Teilnahme eines Behördenbediensteten an einer Besprechung, die auf den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (hier: Sanierungsvertrag gem. § 13 Abs. 4 BBodSchG) zur Vermeidung einer einseitigen Inanspruchnahme des Zustandsstörers hinzielt, ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 LGebG und stellt nicht lediglich das gebührenfreie Führen eines "Gesprächs" dar. Keine Amtshandlung ist indes die behördenintern gebliebene Vorbereitung auf die Besprechung.
4. Bei der Ermittlung des Personalkostenaufwands für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an oben genannten Gesprächen kann auf die bei Vornahme der Amtshandlung jeweils geltende Fassung der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festlegung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung - VwV-Kostenfestlegung - zurückgegriffen werden.
THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 833/01 vom 12.05.2004Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommt nur den Wohlfahrtsverbänden selbst und ihren Untergliederungen zugute, nicht aber den einem Wohlfahrtsverband als Dachverband angeschlossenen Mitgliedsorganisationen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 815/00 vom 23.05.20011. Kirchliche Stiftungen sind nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 lit. a der Verordnung des Kultusministeriums über die Befreiung der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften sowie der kirchlichen Stiftungen von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren nach dem Landesgebührengesetz vom 19.03.1962 (GBl. S. 18) i.d.F. d. Verordnung vom 18.01.1963 (GBl. S. 26) i.V.m. § 14 Nr. 3 des bad. Verwaltungsgebührengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17.08.1923 (GVBl. S. 283) im ehemals badischen Landesteil insbesondere von der Entrichtung von Baugenehmigungsgebühren befreit. Dieser persönlichen Gebührenbefreiung steht weder die Bezugnahme des § 1 Abs. 1 der Verordnung auf den Bereich der Kultusverwaltung noch die in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Innenministeriums über die Befreiung der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften von der Entrichtung von Baugebühren vom 05.07.1962 (GBl. S. 81) geregelte sachliche Gebührenfreiheit entgegen.
Weitere Begriffesachliche EntstehungSachliche Einlassungsachliche Billigkeitsgründesachliche Beitragspflichtsachliche : Entstehungsachliche Gebührenfreiheitsachliche Gebührenpflichtsachliche Gründesachliche Grundstücksanschlusssachliche Herstellungsbeitragsächliche Kosten
Sie lesen gerade das Thema "sachliche Gebührenfreiheit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 13
 § 1
 § 3
 § 1
 § 14
 § 1
 § 1