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Timestamp: 2019-11-20 09:39:42+00:00

Document:
02.10.2013 ~ 08:38 Uhr ~ gastli schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 654639
Der Bundesverband der AWO übermittelte dem Bundesverfassungsgericht seine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts Oldenburg*, die sich mit der Bemessung der Regelbedarfe für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres befasst. „Aus Sicht des AWO Bundesverbandes ist das Existenzminimum weiterhin nicht durch die Regelbedarfe abgedeckt, deshalb stimmt die AWO den Beschwerdeführern zu“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Stellungnahme des AWO Bundesverbandes als PDF
07.10.2013 ~ 10:40 Uhr ~ gastli schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 656042
Hundehaftpflichtversicherung sind im SGB II und SGB XII vom Einkommen abzusetzen
Gute Nachrichten für Hundebesitzer: ist eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben, müssen im SGB II/SGB XII die jeweiligen Kosten vom Einkommen abgesetzt werden, dies schreibt § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII zwingend vor. Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen sind unabhängig von ihrer Höhe oder ob sie aus sonstigen Gründen notwendig sind, immer abzusetzen. Eine generelle Pflicht für eine Hundehaftpflichtversicherung besteht in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besteht sie nur für auffällige Hunde, in NRW ist sie an die Körpergröße, über 40 Zentimeter und das Gewicht, über zwanzig Kilogramm, gebunden und in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein besteht sie nur für sogenannte Kampfhunde. Näheres hier: http://www.hundehaftpflicht-versicherung...sicherung.html.
Materiell bedeutet dies, dass die Hundehaftpflichtversicherungskosten - zwischen 3 bis ca. 5 € im Monat - üblicherweise auf den Monat umgelegt vom Einkommen abzusetzen sind, soweit solches natürlich vorhanden ist. Kosten für eine Pflichtversicherung wie Kfz- oder Hundehaftpflichtversicherung sind nicht in der Versicherungspauschale für private Versicherungen in Höhe von 30 € enthalten, sondern müssen zusätzlich von dieser abgesetzt werden. Soweit Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt und lediglich 100 € Grundfreibetrag in Abzug gebracht wird oder werden kann, sind die Haftpflichtkosten in den 100 € enthalten (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II). Das betrifft nur das SGB II. Im SGB XII sind die Hundehaftpflichtkosten immer zusätzlich zu den privaten Versicherungen abzusetzen.
Die Hundehaftpflichtversicherung kann nicht nur gegenwärtig abgesetzt werden, sondern es können, soweit ein längerer Leistungsbezug besteht, jetzt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt werden, diese wirken dann längstens bis Januar 2012 zurück. Das bedeutet, die Haftpflichtkosten müssen rückwirkend bis max. Jan. 2012 vom Jobcenter/Sozialamt berücksichtigt werden.
08.10.2013 ~ 17:32 Uhr ~ Meister schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 656357
Scheiß der Hund darauf.
Ich kann nichts absetzen.
29.10.2013 ~ 09:57 Uhr ~ gastli schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 660111
* Dieses Urteil dürfte der schwarzrotgelbgrünen Hartz IV-Koalition überhaupt nicht in den Kram passen. Denn wessen Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, natürlich auch wenn nur auf Grund menschenverachtender Löhne, die "aufgestockt" werden müssen - dessen Nachwuchs hat ebenfalls keinerlei Förderung oder gar Ansprüche zu stellen. Man hat gefälligst in "sozialen Brennpunkten" zu wohnen, sich mit den dortigen kaputt gesparten Schulruinen zu begnügen. Man hat sich mit den Perspektiven zu begnügen, die in den sozialdemokratischen Hartz-Gesetzen auch so vorgesehen waren: Kleinkriminalität, Alkohol und soziales Frühableben.
Man muss der malochenden Mittelschicht, der man ja auch immer weiter die Löhne und Renten kürzt, schließlich auch eine Bevölkerungsschicht geben, an der sie sich abreagieren darf. Und nur auf Ausländer eindreschen ist in der BRD nicht ausreichend.
Außerdem hatte sich die von der Leyen [CDU was sonst] viel Mühe mit ihrem bürokratischen "Bildungspaket" gegeben, damit der Hartz-Nachwuchs weiterhin keine dem GG entsprechende Teilhabe bekommt.
Da kommt dieses Sozialgericht doch völlig unnötig dazwischen und meint, dass diese Hartz Gesetze gegen die Menschenwürde verstoßen. Dabei hatten wir doch zwischen 1935 und 1945 so gute Richter hier in Deutschland. Kann sich denn keiner mehr daran erinnern, wie es mit Deutschland aufwärts ging, als man einfach 30 Prozent der Bevölkerung zum Abschuss freigab? So wie es CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ja mit ihren Hartz-Gesetzen ebenfalls getan haben?
Aber immerhin: Die Behörde sieht das genauso und zieht die richtigen Schlüsse: "Das Jobcenter legte gegen das Urteil Berufung ein."
07.02.2014 ~ 08:13 Uhr ~ gastli schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 676882
der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind.
— Urteil vom 25.11.2010, Az. BGH VII ZB 11/09:
- Anmerkung: ALG II (SGB II) und Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII) sind grundsätzlich nicht pfändbar.
— Urteil vom 13.10.2011, Az. BGH VII ZB 7/11:
Mit diesem Urteil bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unpfändbarkeit von Sozialleistungen. Laut dem BGH in dieser Entscheidung darf eine Zwangsvollstreckung generell nicht dazu führen, dass der Schuldner seinen notwendigen Unterhalt nicht mehr bestreiten könne, zu dem nicht nur grundlegende lebensnotwendige Bedürfnisse gehören. Die Zwangsvollstreckung ist in keinem Fall der staatlichen Sanktionsmöglichkeit eines Leistungsempfängers bei pflichtwidrigem Verhalten gleichzusetzen. Eine Pfändung des ALG II, auch in Kleinbeträgen, kommt generell nicht in Betracht.
- Anmerkung: Dies aber bedeutet auch, daß auch die Jobcenter Bürgern keine Gelder von der Sozialleistung abziehen dürfen. Es gilt stehts die Tabelle zu den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO.
[Quelle: Sozialverein und Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V.]
10.09.2014 ~ 18:37 Uhr ~ gastli schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 713812
http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...1bvl001012.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p.../bvg14-076.html
22.11.2014 ~ 09:27 Uhr ~ gastli schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 729690
Das Märchen von der Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen
Lesenswert insbesondere für diejenigen, die immer noch glauben, dass das Bundesverfassungsgericht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen würde.
29.05.2015 ~ 07:52 Uhr ~ gastli schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 767560
Sozialgericht Gotha: Kürzung von Hartz-IV ist verfassungswidrig
[Quelle: http://www.mdr.de/thueringen/hartz-vier-...t-gotha100.html]
10.06.2015 ~ 07:39 Uhr ~ gastli schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 769687
Näheres dazu: https://www.deutscher-verein.de/de/aktue...7,485,1000.html

References: § 11
 § 82
 § 44
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 850