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Timestamp: 2016-10-22 18:03:49+00:00

Document:
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Kernen und Fr�sard; Gerichtsschreiber Jancar
Winterthur-Columna, Stiftung f�r berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdef�hrerin,
S.________, 1948, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecherin Daniela Mathys, Schwarztorstrasse 7, 3007 Bern
Der 1948 geborene S.________ war bei der Firma K.________ und O.________ AG als Chauffeur angestellt. Am 1. Juli 1988 zog er sich bei einem Klaviertransport ein Verhebetrauma der HWS zu. Eine r�ntgenologische Untersuchung vom 15. Juli 1988 sowie eine Computertomographie der HWS vom 3. November 1988 brachten diverse vorbestehende degenerative Ver�nderungen zu Tage. Seit dem Unfall klagt S.________ �ber vermehrte Wirbels�ulenbeschwerden, insbesondere im Bereich der Halswirbels�ule (HWS) mit in den Nacken und den Hinterkopf ausstrahlenden Schmerzen. Die Arbeit setzte er indessen deswegen nicht aus. Bei persistierenden Beschwerden konnte die Behandlung am 17. Januar 1989 abgeschlossen werden. Bei einer MRI vom 19. Juni 1990 wurden neu zwei mediane Diskushernien C5/6 und C7/Th1 mit beidseitiger radikul�rer Symptomatik festgestellt.
Am 12. August 1991 begann S.________ zu 100 % als Tankwagenchauffeur f�r die Firma H.________ AG, Transporte, in M.________ zu arbeiten. Per 1. Januar 1992 fusionierten die H.________ AG, die B.________ und die T.________ AG, zur X.________ AG. S.________ arbeitete in der Folge f�r die X.________ AG, deren Berufsvorsorgeeinrichtung die Winterthur-Columna Stiftung f�r die obligatorische Vorsorge (nachfolgend Winterthur-Columna) war.
Im M�rz 1994 meldete S.________ bei der SUVA einen R�ckfall an. Im Bericht der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals vom 11. November 1994 wurde neben Benzodiazepinmissbrauch und einem chronisch-rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom zufolge Osteochondrose L5/S1 auf ein chronisches zervikozephales Beschwerdesyndrom mit neurovegetativen Begleiterscheinungen (Nausea, unspezifischer Schwindel) und mnestischen Problemen zufolge Schmerzinterferenz bei vorbestehenden degenerativen Diskusver�nderungen auf mehreren Etagen mit akuter Exazerbation am 1. Juli 1988 im Sinne einer Triggerung durch Unfall mit anschliessender Akzeleration des Geschehens sowie bei Diskushernie C7/Th1 mit Verdacht auf Radikulokompression C8 rechts geschlossen.
Am 5. September 1995 wurde der X.________ AG Nachlassstundung gew�hrt. Der eingesetzte Sachwalter, F�rsprecher Y.________, teilte dem Nachlassrichter am 15. Februar 1996 mit, dass die X.________ AG ihre betrieblichen Aktivit�ten bereits per ca. Mitte August 1995 eingestellt habe; die Betriebsmittel seien, soweit sie nicht von bisherigen Angestellten �bernommen worden seien, Z.________, verkauft worden, der gem�ss vertraglicher Vereinbarung auch einen Grossteil der Arbeitsverh�ltnisse �bernommen habe. Der Sachwalter schloss mit Z.________ am 6. bzw. 30. November 1995 einen Rahmenvertrag ab, um die bisherigen einzelvertraglichen Regelungen zusammenzufassen. Am 13. M�rz 1996 best�tigte der Nachlassrichter den von den Gl�ubigern am 9. bzw. 23. Februar 1996 angenommenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung.
Ende August bzw. anfangs September 1995 erhielt S.________ einen von der Firma A.________ AG, Transporte, am 29. August 1995 bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag mit Beginn ab 1. September 1995; deren Personalvorsorgeeinrichtung war die Berna Schweizerische Personalf�rsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung Bern (nachfolgend Berna). S.________ unterzeichnete diese Vertragsofferte der Firma A.________ AG nicht. Im Arbeitszeugnis vom 19. September 1995 hielt die X.________ AG fest, ihr Betrieb sei per Ende August 1995 eingestellt worden, S.________ jedoch vom neuen Arbeitgeber �bernommen worden. Mit Schreiben vom 29. September 1995 k�ndigte die X.________ AG das Arbeitsverh�ltnis mit S.________ per Ende November 1995; gleichzeitig wurde festgehalten, dass sich sein Arbeitsort bis Ende November 1995 bei der Firma A.________ AG befinde. S.________ arbeitete bis 24. Oktober 1995. Vom 25. Oktober bis 22. November 1995 begab er sich auf Anraten des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C.________ in eine Badekur in der Klinik "D.________", welche im Bericht vom 22. November 1995 von voller Arbeitsf�higkeit ab 27. November 1995 ausging, obwohl sich der Patient nicht beschwerdefrei f�hle. Im Anschluss an diese Kur klagte S.________ �ber eine Schmerzzunahme, worauf ihn der behandelnde Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, ab 24. Oktober 1995 zu 100 % arbeitsunf�hig erkl�rte.
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 9. April 1998 sprach die IV-Stelle Bern S.________ ab 1. Oktober 1996 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die SUVA gew�hrte ihm mit Verf�gung vom 11. Mai 1998 neben einer Integrit�tsentsch�digung ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 15 %. Die hiegegen von S.________ gef�hrte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. September 1998 ab, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Mai 1999 best�tigt wurde. Dagegen reichte S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, die das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil von 30. August 2001 abwies.
S.________ erhob am 22. Mai 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Berna sowie die Winterthur-Columna und stellte betreffend die Erstere folgenden Hauptantrag: 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, ihm ab 1. Oktober 1996 die ihm nach Gesetz und Reglement zustehenden Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge auszurichten. 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab Klageeinreichung auszurichten. Eventualiter stellte er die gleichen Antr�ge bez�glich der Winterthur-Columna. Am 28. Juni 2000 trennte das kantonale Gericht das Verfahren gegen die Berna von demjenigen gegen die Winterthur-Columna und sistierte das Letztere bis zur Erledigung des Ersteren. Am 15. Juni 2001 wurde das sistierte Verfahren gegen die Winterthur-Columna wieder aufgenommen. Die Winterthur-Columna schloss auf Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 22. Juli 2002 wies das kantonale Gericht die Klage gegen die Winterthur-Columna gut und verpflichtete sie, dem Kl�ger ab 1. Oktober 1996 eine in der H�he noch festzusetzende Rente plus 5 % Verzugszins ab Klageeinreichung auszurichten. Gleichentags wies es die Klage gegen die Berna ab.
S.________ �berl�sst es dem Gericht, zu entscheiden, ob er der Winterthur-Columna oder der Berna angeschlossen gewesen sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
3.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb; SZS 1997 S. 461 Erw. 2b), den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 IVG; vgl. auch BGE 123 V 270 Erw. 2) sowie die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 311 Erw. 1, 123 V 271 Erw. 2a, 120 V 108 Erw. 3c, je mit Hinweisen; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil K. vom 29. November 2002 Erw. 2.1, B 26/01) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r Ziff. 3.5.1 und Ziff. 3.5.7 des Reglements der Winterthur-Columna f�r die Personalversicherung der X.________ AG betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente und den Begriff der Erwerbsunf�higkeit. Ebenfalls richtig wiedergegeben wurden die Bestimmungen betreffend den �bergang eines Arbeitsverh�ltnisses auf den Erwerber bei der �bertragung eines Betriebes oder Betriebsteils auf einen Dritten (Art. 333 Abs. 1 und 2 OR). Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu erg�nzen ist, dass die Anwendung von Art. 333 OR voraussetzt, dass der Arbeitgeber den Betrieb auf einen Dritten �bertr�gt, der sich verpflichtet, die Arbeitsverh�ltnisse zu �bernehmen. Unter Betrieb ist die organisatorische Zusammenfassung der pers�nlichen, sachlichen und immateriellen Mittel und Rechte zu verstehen, die eine �konomische Einheit bilden und der fortgesetzten Verfolgung eines arbeitstechnischen Zweckes dienen. Betriebs�bergang findet nur statt bei gleichbleibender Identit�t des Betriebes vor und nach der �bertragung. Organisation, Betriebszweck und individueller Charakter des Betriebes m�ssen dabei gewahrt bleiben, d.h. alle Bestandteile des Betriebes m�ssen �bergehen, auf denen seine Fortf�hrung im wesentlichen beruht. Hingegen ist weder erforderlich, dass alle Aktiven und Passiven �bernommen werden, noch dass die Firma fortgef�hrt wird. Doch k�nnen auch einzelne Unternehmensteile aus der Organisation herausgel�st werden, sofern sie nur nach ihrer Ausl�sung ihren bisherigen Zweck weiter erf�llen k�nnen (BGE 112 II 56). Die Betriebs�bernahme im Sinne von Art. 333 OR meint nur die rechtsgesch�ftliche �bertragung des Betriebes auf einen anderen Rechtstr�ger (TrEx 2003 92; Rehbinder, Berner Kommentar, 1992, N 2 und 3 zu Art. 333 OR; Staehelin, Z�rcher Kommentar, 1996, N 2 ff. zu Art. 333 OR).
In �bereinstimmung mit der Vorinstanz ist der von der Invalidenversicherung festgelegte Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdegegners im Oktober 1995 nicht offensichtlich unrichtig, so dass darauf abzustellen ist. Daran �ndert auch nichts, dass ihm beim Austritt aus der Badekur in der Klinik "D.________" ab 27. November 1995 eine volle Arbeitsf�higkeit attestiert worden ist (Bericht vom 22. November 1995). Die Invalidenversicherung ist - und dies ist durchaus vertretbar - der Ansicht von Dr. med. E.________ gefolgt, der eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bereits ab 24. Oktober 1995 angenommen hat (Bericht vom 19. August 1996). Diese Einsch�tzung wurde denn auch vom SUVA-Kreisarzt Dr. med. C.________ geteilt, der im Bericht vom 29. Mai 1996 ausf�hrte, seit dem Sp�therbst 1995 gelte der Beschwerdegegner als arbeitsunf�hig. Die station�re Rehabilitation in der Klinik "D.________" habe eine Verschlimmerung und nicht eine Verbesserung gebracht. Die Arbeitsunf�higkeit m�sse anerkannt werden.
Bei dieser Sachlage muss auch die von der Berna bef�rwortete Vorverlegung des Beginns der Arbeitsunf�higkeit auf eine fr�here Phase, in welcher der Beschwerdegegner, obwohl er sein Arbeitspensum erf�llte, an funktioneller Leistungsf�higkeit eingeb�sst haben soll, ausscheiden.
Streitig und zu pr�fen ist weiter, ob der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Eintrittes der Arbeitsunf�higkeit am 24. Oktober 1995 bei der Winterthur-Columna oder bei der Berna vorsorgeversichert war.
5.1 Die Winterthur Columna macht geltend, die Firma X.________ AG, bei welcher der Beschwerdegegner gearbeitet habe und deren Vorsorgeversicherung sie gewesen sei, habe ihre Aktivit�ten per Ende August 1995 eingestellt. Ab 1. September 1995 habe der Beschwerdegegner f�r die Firma A.________ AG gearbeitet und von dieser auch den Lohn erhalten. Damit seien die Elemente f�r ein Arbeitsverh�ltnis nach Art. 319 Abs. 1 OR gegeben. Ab diesem Zeitpunkt sei er demnach nicht mehr bei ihr, sondern allenfalls bei der Vorsorgeeinrichtung der Firma A.________ AG versichert gewesen.
5.2 Zun�chst stellt sich die Frage, ob eine Betriebs�bertragung im Sinne von Art. 333 OR von der X.________ AG auf die Einzelfirma Z.________ oder allenfalls die A.________ AG stattgefunden hat.
5.2.1 Dies ist auf Grund der Aktenlage zu verneinen. Aufschlussreich ist diesbez�glich das Schreiben des Sachwalters Y.________ an Z.________ vom 6. November 1995 mit dem beiliegenden Vertragsvorschlag, worin dargelegt wird, wie die X.________ AG aufgel�st wurde. Die zwei vorhandenen Lastwagen geh�rten ihr nicht zu Eigentum, sondern sie waren geleast. Die Einzelfirma Z.________ hat die Lastwagen direkt bei der Leasing-Firma erworben. Hinsichtlich des Mietvertrages der X.________ AG betreffend eine Liegenschaft in M.________ ist eine separate Vereinbarung getroffen worden; dasselbe gilt f�r den Leasing-Vertrag bez�glich einer Tankstelle. Dass es sich nicht um eine Betriebs�bertragung handelte, kommt besonders auch beim Kauf von G�tern aus der Nachlassmasse zum Ausdruck. Jeder Gegenstand, der �bernommen wurde, wurde einzeln aufgef�hrt mit Angabe des Kaufpreises. Bez�glich der �bernahme/Weiterbesch�ftigung von Angestellten wurde vereinbart, dass die namentlich Genannten auf den Tag des "Arbeitseintritts beim K�ufer von s�mtlichen Verpflichtungen freizustellen und sp�testens auf den Zeitpunkt einer neuen vertraglichen Regelung mit dem K�ufer selbst aus dem Arbeitsvertrag zu entlassen" sind. In der Folge hat denn auch die Firma A.________ AG (nicht die Einzelfirma Z.________) entsprechende Vertr�ge den Angestellten unterbreitet.
Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer Betriebs�bertragung, bei welcher Organisation, Betriebszweck und der individuelle Charakter gewahrt worden sind, ausgegangen werden. Es handelte sich vielmehr um eine Aufl�sung der X.________ AG in Nachlassstundung, wobei gewisse Betriebsmittel von einer oder von beiden der letztgenannten Firmen (Einzelfirma Z.________ bzw. A.________ AG) �bernommen worden sind. Ferner sind Lastwagenchauffeure, die bei der X.________ AG angestellt waren, in Dienst genommen worden, wozu auch der Beschwerdegegner h�tte geh�ren sollen.
5.2.2 Es bestehen zwar einige Anhaltspunkte, die f�r eine Betriebs�bertragung nach Art. 333 OR zu sprechen scheinen, doch verm�gen sie gegen die Erkenntnis, dass die Firma X.________ AG liquidiert wurde und einzelne Teile auf eine oder beide erw�hnte Firmen �bertragen wurden, nicht aufzukommen. Dass die A.________ AG nach dem 1. September 1995 den Lohn des Beschwerdegegners bezahlt hat, l�sst sich durch zwei Umst�nde erkl�ren, n�mlich erstens dadurch, dass er in der �bergangszeit August/September 1995 und auch nachher Dienstleistungen erbrachte, die einer oder beiden Firmen Z.________ bzw. A.________ AG zugute kamen. Daf�r musste der Beschwerdegegner aber nicht in einem Dienstverh�ltnis mit einer der beiden Firmen gestanden haben. Der wirtschaftliche Vorteil, den sie daraus zogen, k�nnen sie der Arbeitgeberin X.________ AG abgegolten haben, indem sie die Lohnzahlung erbrachten. Denn die Lohnzahlung kann auch ein Dritter f�r den Arbeitgeber leisten. Es ist auch m�glich, dass die A.________ AG den Beschwerdegegner tats�chlich als ihren Arbeitnehmer angesehen hat, obwohl dieser den ihm offerierten Arbeitsvertrag vom 29. August 1995 nicht unterzeichnet hat und ausdr�cklich nicht in die Dienste dieser Firma treten wollte. Die Firma ist m�glicherweise davon ausgegangen, dass er doch noch unterzeichnen werde. So w�re auch erkl�rbar, dass sie den vermeintlichen Arbeitnehmer bei ihrer Vorsorgeeinrichtung anmeldete. Ein Arbeitsvertrag ist trotz dieser Annahme aber dennoch nicht zu Stande gekommen, da der Beschwerdegegner, wie die Vorinstanz �berzeugend dargetan hat, dies nicht wollte. Seine Arbeitsleistung erbrachte er als Angestellter der X.________ AG. Wof�r ihn diese einsetzte, war f�r ihn von untergeordneter Bedeutung.
5.2.3 Auch die Vorinstanz bezeichnet es als "eher unwahrscheinlich", dass eine Betriebs�bertragung stattgefunden habe. Diese Thematik stehe aber, so f�hrt sie aus, nicht im Vordergrund. Vielmehr sei f�r sie Ausschlag gebend, dass der Beschwerdegegner einen �bergang des Arbeitsverh�ltnisses abgelehnt habe. Demnach pr�fte die Vorinstanz die entscheidende Frage f�r den f�r sie wahrscheinlicheren Fall, dass eine Betriebs�bertragung nach Art. 333 OR nicht stattgefunden hat, wie auch f�r den Fall einer solchen.
Wird davon ausgegangen, dass keine Betriebs�bertragung stattgefunden hat, so ist den Darlegungen der Vorinstanz ohne Weiteres zu folgen, wonach zwischen dem Beschwerdegegner und der A.________ AG kein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Aber selbst wenn eine Betriebs�bertragung nach Art. 333 OR angenommen w�rde, ist das Arbeitsverh�ltnis des Beschwerdegegners nicht auf den Betriebsnachfolger �bergegangen. Dies ergibt sich aus der Interpretation des Wortlauts von Art. 333 Abs. 1 OR. Danach geht das Arbeitsverh�ltnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber �ber, "sofern der Arbeitnehmer den �bergang nicht ablehnt". Lehnt er ihn ab, so geht das Arbeitsverh�ltnis eben nicht auf den Erwerber �ber. Zwar sind dieser und der Arbeitnehmer gem�ss Art. 333 Abs. 2 OR bis zum Ablauf der gesetzlichen K�ndigungsfrist zur Erf�llung des Vertrages verpflichtet - auch der bisherige Arbeitgeber wird gem�ss Art. 333 Abs. 3 OR in solidarische Pflicht genommen -, aber �bergang des Arbeitsverh�ltnisses und Erf�llung eines bestehenden Arbeitsverh�ltnisses w�hrend kurzer Zeit, n�mlich bis zum gesetzlichen K�ndigungstermin von maximal drei Monaten (Art. 335c Abs. 1 OR), sind nicht dasselbe. Somit begr�ndete der Beschwerdegegner mit dem Erwerber kein Arbeitsverh�ltnis im Sinne von Art. 10 Abs. 1 BVG, sondern verblieb bis zum genannten Zeitpunkt im Arbeitsverh�ltnis mit dem bisherigen Arbeitgeber im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BVG. Dies war die X.________ AG mit der Winterthur-Columna als Vorsorgeversicherung.
Demnach ist es im Ergebnis irrelevant, ob eine Betriebs�bertragung im Sinne von Art. 333 OR mit Ablehnung des Arbeitnehmers oder - wovon vorliegend auszugehen ist - eine Betriebsliquidation (Erw. 5.2.1 und 5.2.2 hievor) stattgefunden hat. In beiden F�llen ist die Winterthur-Columna leistungspflichtig.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 319
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 333