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Timestamp: 2019-06-25 15:42:17+00:00

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BVerwG, 2 C 19.14: Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Straftat, Dienstliche Tätigkeit
Urteil des BVerwG vom 18.06.2015, 2 C 19.14
2 C 19.14
Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Straftat, Dienstliche Tätigkeit
Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Straftat, Dienstliche Tätigkeit, Körperliche Unversehrtheit, Besitz, Disziplinarrecht, Beamter, Disziplinarverfahren, Verschulden
BVerwG 2 C 19.14 OVG 80 D 8.09
Verkündet am 18. Juni 2015 … Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger
1Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien durch einen Polizeibeamten.
2Der 1958 geborene Beklagte steht seit 1975 im Dienst des Klägers, seit 2001
als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 LBesO). Zuletzt war er als
Sachbearbeiter im Wesentlichen mit Verwaltungsaufgaben in Grundsatzangelegenheiten (täglicher Dienst) eingesetzt, zugleich nahm er die Aufgaben eines
Alarmhundertschafts-Truppführers wahr. Im Juni 2005 wurde er vorläufig des
3Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe kinderpornographische Bilddateien besessen und diese einem Dritten zugänglich
gemacht. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 19. Januar 2007
verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen der Besitzverschaffung und
des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 2 und Abs. 4
StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl hatte der Beklagte im Zeitraum von August 2004 bis
April 2005 vier Dateien mit kinderpornographischem Inhalt auf der Festplatte
eines von ihm privat genutzten Mobiltelefons gespeichert und an einen Dritten
per Multimedia Messaging Service (MMS) verschickt. Darüber hinaus hatte er
auf privaten Speichermedien acht weitere Dateien mit kinderpornographischen
Darstellungen besessen, die Kinder deutlich unter 14 Jahren zeigen, die u.a.
Oralverkehr an männlichen Personen durchführen.
Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung
hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Pflichtverletzung des Beklagten
gehe zwar auf eine außerdienstlich begangene Straftat zurück. Die in dem
Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre Einstellung zu der ihm als
Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu
schützen, erlaube aber negative Rückschlüsse auf die Ausübung seines Amtes.
Ein Bezug der außerdienstlichen Pflichtverletzung zu den Dienstpflichten des
Beklagten sei mithin gegeben, ohne dass es darauf ankomme, ob der Beamte
gerade mit der Bearbeitung derjenigen Delikte betraut gewesen sei, die Gegenstand der von ihm begangenen Straftaten waren.
5Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen den
vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Dienstbezug. Er beantragt,
7Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder Bundes- (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 41 DiszG Berlin, § 70 BDG
i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der
Beklagte habe mit der außerdienstlichen Besitzverschaffung und dem Besitz
kinderpornographischer Dateien ein Dienstvergehen begangen (1.), das die
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt (2.), ist nicht zu beanstanden. Die Revision ist daher zurückzuweisen (§ 41 DiszG Berlin, § 70 Abs. 2
BDG i.V.m. § 144 Abs. 2 VwGO).
81. Mit dem Besitz und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien an einen Dritten hat der Beklagte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer
für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist.
9a) Der Beklagte hat den ihm im Strafbefehlsverfahren vorgehaltenen Besitz kinderpornographischer Bilddateien und deren Versendung an einen Dritten eingeräumt. Diese Tatsachen hat das Oberverwaltungsgericht deshalb gemäß § 41
DiszG Berlin i.V.m. § 57 Abs. 2 BDG als in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffene tatsächliche Feststellungen der disziplinaren Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde legen dürfen (BVerwG, Urteil vom
29. März 2012 - 2 A 11.10 - Schütz BeamtR ES/B II 1.1 Nr. 26 Rn. 39). Damit
steht, da der Beklagte insoweit keine Verfahrensrügen erhoben hat, für das Revisionsgericht mit bindender Wirkung fest (§ 41 DiszG Berlin, § 69 Abs. 1 BDG
und § 137 Abs. 2 VwGO), dass der Beklagte kinderpornographische Schriften
weitergeleitet und besessen hat und sich damit eines Vergehens nach § 184b
Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom
27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007 <3009>) schuldig gemacht hat.
10Dieses Fehlverhalten war außerdienstlich, weil es weder formell in das Amt des
Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit einge-
bunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE
114, 37 <48> und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2
Satz 3 BeamtStG sowie § 40 Abs. 1 Satz 1 LBG Berlin a.F.; vgl. hierzu
BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 21). Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren,
wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar
dienstrechtliche Relevanz erlangt. Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte
dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates
eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf
der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen
(BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <26>).
teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung - auch gegenüber § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG Berlin a.F. - nicht verbunden
Rn. 14). Hinzutreten müssen weitere, auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände. Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit die künftige Aufga-
benwahrnehmung geht, vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 <254>).
14Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr, als von jedem anderen Bürger (BT-Drs.
16c) Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne; soweit in der bisherigen Rechtsprechung auf das Amt im konkretfunktionellen Sinne (den Dienstposten) abgestellt worden ist, hält der Senat hieran nicht mehr fest (siehe näher: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -
17d) Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bilder und die Zugänglichmachung solcher Bilder an Dritte weisen einen hinreichenden Bezug zum
Amt eines Polizeibeamten auf.
18Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 19. August
2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7) ist Polizeibeamten zwar keine spezifische
Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt. Polizeibeamte
haben indes Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen
daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen -
eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom
8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <219> und vom 25. Juli 2013
- 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom
19Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt,
betraut war oder Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen hatte.
202. Die vom Oberverwaltungsgericht hierfür als Disziplinarmaßnahme ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verstößt nicht gegen § 13
DiszG Berlin.
21a) Nach § 13 DiszG Berlin ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme
nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen.
Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE
148, 192 Rn. 39 f.). Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden
(BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4,
243 <257>). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme
muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzel-
falls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum
Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C
22Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LDG Berlin a.F.). Das
Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn
einseitig nicht aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher Reaktions- und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das
27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.).
23b) Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt.
24Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend
133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10). Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni 2000
- 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 Rn. 11 und vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR
52/02 - BVerfGK 4, 243 <257 f.>).
25Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden
26c) Entsprechendes kann für den Besitz und die Zugänglichmachung von kinderpornographischen Schriften an Dritte nicht gelten. Zwar trägt die Nachfrage
nach derartigen Bildern oder Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch
von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und
Menschenwürde bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -
BVerwGE 136, 173 Rn. 19). Da es bei Besitzverschaffung und Besitz entsprechender Darstellungen aber an einem unmittelbaren Eingriff des Beamten in die
sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Kinder fehlt, erscheint die Variationsbreite möglicher Verfehlungen zu groß, um generell von einer hinreichenden
Schwere der außerdienstlichen Pflichtverletzung ausgehen zu können. Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits deliktstypisch als
derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint (BVerwG, Urteil vom
19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).
27Das Ausmaß des durch die außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens muss daher im konkreten Einzelfall bestimmt werden.
mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Verwaltungsgerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C
5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz
235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25). Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind.
28Für die disziplinarrechtliche Ahndung der schwersten vom Beklagten begangenen Straftat, der außerdienstlichen Zugänglichmachung kinderpornographischer
Schriften an Dritte, hat der Senat aus dem seit 2004 geltenden Strafrahmen des
§ 184b Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003
(BGBl. I S. 3007) von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für
die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzustellen ist. Darauf, dass der Beklagte außerdem kinderpornographische Schriften auch besessen und sich damit auch nach § 184 Abs. 4 StGB a.F. strafbar gemacht hat, kommt es deshalb
für die Bestimmung des Orientierungsrahmens der disziplinaren Bemessungsentscheidung nicht mehr entscheidungserheblich an.
29d) Die vom Oberverwaltungsgericht in Ausfüllung dieses Rahmens getroffene
30Gemäß § 13 Abs. 1 DiszG Berlin ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der
31Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt deshalb nur in Betracht, wenn
vom 5. März 2014 - 2 B 111.13 - juris Rn. 13). Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes oder der Besitzverschaffung
kinderpornographischer Schriften setzt deshalb voraus, dass das Verhalten
aufgrund der Tatumstände, insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen ist (BVerwG, Beschlüsse vom
25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11, vom 19. März 2013
- 2 B 17.12 - juris Rn. 5 und vom 5. April 2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 7).
32Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens
Rn. 21 und 26). Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu (vgl. zur Bezugnahme der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung auf die strafrechtliche Sanktion aber § 14 DiszG Berlin).
Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-
RR 2012, 658 Rn. 10 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607
Rn. 10 jeweils a.E.). Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und
Disziplinarrecht kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Vorwerfbarkeit
der begangenen Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche
Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist.
33Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist auch die
kommt bei von Polizeibeamten begangene Straftaten daher nur eingeschränkt
besonders schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht.
34Diesen Vorgaben entspricht die Bemessungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Auch in Ansehung des außerdienstlichen Charakters der vom
Missbrauchs auch an jungen Kindern eine andere Beurteilung nicht zu. Die
konkreten Tatumstände weisen daher einen Schweregehalt im oberen Bereich
der möglichen Begehungsformen des Besitzes kinderpornographischer Schriften und der Besitzverschaffung an einen Dritten auf. Einen Grund, den bis zur
Entfernung reichenden Orientierungsrahmen nicht auszuschöpfen, gibt es deshalb nicht. Dass sich der Beklagte geständig gezeigt hat, ist vom Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt und gewürdigt worden. Dieser Tatsache kommt
indes kein derartiges Gewicht zu, dass bei der Gesamtwürdigung auf eine andere als die Höchstmaßnahme erkannt werden könnte. Sämtliche anderen Umstände des Einzelfalls sind im Berufungsurteil erörtert und berücksichtigt worden. Darüber hinausgehende Entlastungsumstände von relevantem Charakter
sind weder vom Oberverwaltungsgericht festgestellt noch mit der Revision geltend gemacht worden.
353. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG Berlin, § 77 Abs. 1 BDG i.V.m.

References: § 184
 § 41
 § 70
 § 127
 § 63
 § 70
 § 144
 § 41
 § 57
 § 69
 § 137
 § 184
 § 40
 § 40
 Art. 33
 § 13
 § 13
 § 24
 § 13
 § 13

§ 184
 § 184
 § 13
 § 24
 § 14
 § 41
 § 77