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Timestamp: 2016-07-29 15:54:12+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. April 2010 - Az. 7 ZB 09.1958 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 27. April 2010 - Az. 7 ZB 09.1958
Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. April 2010 · Az. 7 ZB 09.1958
7 ZB 09.1958
openJur 2012, 107332
II. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
Der seit dem 1. Januar 1990 als Rundfunkteilnehmer angemeldete Kläger beantragte am 5. Juli 2006 unter Verwendung eines Formblatts der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden. Das Antragsformular enthielt den handschriftlichen Zusatz: „ALG wird nachgereicht“. Auf Nachfrage übersandte der Kläger der GEZ ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit Haßberge vom 11. August 2006, in dem ihm bestätigt wurde, dass er grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe. Da er jedoch kein Darlehen wünsche, werde derzeit keine Zahlung an ihn geleistet. Er sei jedoch „bedürftig im Sinne der GEZ“. Des Weiteren legte er einen Bescheid des Landratsamts Haßberge vom 15. November 2006 über die Bewilligung eines monatlichen Wohngelds (Mietzuschuss) in Höhe von 107,- Euro vor.
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2006 lehnte der Beklagte den Antrag auf Gebührenbefreiung ab. Die vorgelegten Unterlagen würden für eine Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV nicht ausreichen. Die hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 16.8.2007) erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 1. Juli 2009 ab. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV für eine Befreiung von der Gebührenpflicht seien nicht erfüllt bzw. nicht nachgewiesen. Vielmehr habe die Arge für Arbeit den vorgelegten Bescheiden zufolge Leistungen nach dem SGB II abgelehnt. Die Bescheinigung, wonach der Kläger „bedürftig im Sinne der GEZ“ sei, verhelfe ihm nicht zur Befreiung, da keine Sozialleistungen im Sinne von § 6 Abs. 1 RGebStV bewilligt worden seien. Der im Klageverfahren vorgelegte teilweise stattgebende Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19. Mai 2009 habe lediglich im Rahmen einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige und zeitlich befristete Regelung zu Gunsten des Klägers getroffen, die Erfolgsaussichten der Hauptsache jedoch ausdrücklich als offen bezeichnet. Eine Gebührenbefreiung könne darauf ebensowenig gestützt werden wie auf die Bewilligung von Wohngeldleistungen, die in der abschließenden Aufzählung in § 6 Abs. 1 RGebStV nicht enthalten seien. Auch eine Befreiung aufgrund eines Härtefalls im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV, die gesondert beantragt werden müsse, komme nicht in Betracht. § 6 Abs. 3 RGebStV stelle keinen allgemeinen Auffangtatbestand dar, der jeweils dann eingreife, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorliegen. Geringes Einkommen und Vermögen allein sei für einen Befreiungsanspruch nicht ausreichend.
Hiergegen ließ der Kläger die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung und wegen grundsätzlicher Bedeutung beantragen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Vordruck der GEZ sehe weder die Möglichkeit eines Befreiungsantrags wegen der Härtefallregelung vor noch enthalte er einen Hinweis auf diesen Befreiungstatbestand. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Bescheinigung der Arge für Arbeit, wonach der Kläger „bedürftig im Sinne der GEZ“ sei, hätte sein Antrag auf Antrag auf Befreiung gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV ausgelegt werden müssen. Von einem Härtefall sei aufgrund der Bescheinigung auch auszugehen. Des Weiteren legte er eine Bescheinigung der Arge für Arbeit über die Bewilligung von Sozialgeld oder ALG II für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 31. März 2010 vor. Wenn der Beklagte eine solche knappe Bescheinigung ohne Angabe der Höhe der bewilligten Leistungen ausreichen lasse, müsse auch die früher vorgelegte Bestätigung seiner Bedürftigkeit für eine Befreiung aufgrund des Härtefalltatbestands genügen.
Der Beklagte hat sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorliegenden Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.
1. Die dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Er erfüllt weder einen Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) noch kann er einen Befreiungsgrund aus der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV herleiten.
Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger die Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV mit dem von ihm ausgefüllten und eingereichten Formular konkludent beantragt hat. Grundsätzlich ist eine Befreiung von der Gebührenpflicht nicht von Amts wegen auszusprechen, sondern bedarf eines gesonderten, allerdings nicht formgebundenen Antrags. Wenn jedoch der Beklagte bzw. die GEZ hierfür Antragsformulare zur Verfügung stellt, die einen Befreiungsantrag auf der Grundlage des Härtefalltatbestands des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht vorsehen, erscheint allerdings fraglich, ob der Beklagte dem Antragsteller bei Verwendung dieses Formulars das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV entgegenhalten kann oder ob ein solcher Einwand als treuwidrig anzusehen wäre. Letztendlich kann dies im vorliegenden Fall jedoch dahinstehen, weil ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV allein aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des Klägers oder der vorgelegten Bescheinigung der Arge für Arbeit vom 11. August 2006 nicht anzunehmen ist.
Mit dem zum 1. April 2005 in Kraft getretenen Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (GVBl 2005 S. 27) hat der Normgeber grundsätzlich nur noch Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialhilfe- oder Versorgungsrecht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV), Bezieher anderer Sozialleistungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 6, 9 bis 10 RGebStV) und Menschen mit bestimmten Behinderungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV) für befreiungsberechtigt erklärt. Hierdurch sollten der Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zufolge „die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Sozialbehörden und Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 der Befreiungsverordnungen entfallen können“ (LT-Drs. 15/1921 S. 20). Die Neuregelung dient damit der Entlastung der Rundfunkanstalten bei Befreiungsanträgen von eigenen Feststellungen und Berechnungen zu den Einkommensverhältnissen der Rundfunkteilnehmer. Deshalb wurde in § 6 Abs. 2 RGebStV die Befreiung an den Nachweis der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids des Leistungsträgers oder der zuständigen Behörde geknüpft. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Rundfunkanstalten oder die für sie handelnde GEZ das Vorliegen eines Härtefalls nach § 6 Abs. 3 RGebStV unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- und Vermögenssituation in jedem Einzelfall zu prüfen hätten, obwohl die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht erfüllt und nachgewiesen sind.
§ 6 Abs. 3 RGebStV ist keine generelle Auffangvorschrift für alle Fälle, in denen die in § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend aufgezählten Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. Die Rechtsprechung ist einhellig der Auffassung, dass allein ein geringes Einkommen oder Vermögen ohne Hinzutreten besonderer Umstände im Gegensatz zum früheren Recht auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) für eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht mehr ausreicht (z.B. BVerwG vom 18.6.2008 NVwZ-RR 2008, 704; BayVGH vom 12.2.2008 BayVBl 2008, 603; ThürOVG vom 15.4.2009 Az. 1 ZO 165/09 <juris>; VGH BW vom 16.3.2009 Az. 2 S 1400/08 <juris>; SächsOVG vom 20.8.2008 Az. 1 B 429/07 <juris>; OVG Bbg vom 20.5.2008 Az. 11 B 2.08 <juris>; OVG RhPf vom 1.2.2008 NVwZ-RR 2008, 597; OVG SH vom 23.7.2007 Az. 2 O 8/07 <juris>; OVG NRW vom 3.7.2007 Az. 16 E 294/07 <juris>; OVG Saarl vom 14.8.2007 Az. 3 D 220/07 <juris>; NdsOVG vom 12.5.2009 Az. 4 LB 188/08 <juris>). Demnach kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialhilfe erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht erfüllen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (BVerwG a.a.O.). Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge ist ein besonderer Härtefall auch nicht deshalb anzunehmen, weil einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag Leistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV zustünden, er einen solchen Antrag aber nicht stellen will.
Der Kläger kann somit eine Befreiung nicht aufgrund der Bescheinigungen der Arge für Arbeit verlangen, wonach er grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe und „bedürftig im Sinne der GEZ“ sei. Wenn der Kläger, aus welchen Gründen auch immer, auf die Inanspruchnahme der entsprechenden Leistungen verzichtet oder von Rechtsmitteln gegen die nach seiner Auffassung rechtswidrigen Versagungsbescheide der Arge für Arbeit absieht, liegt darin keine besondere Härte im Sinne der § 6 Abs. 3 RGebStV. Vielmehr hat die mit Bescheid der Arge für Arbeit vom 18. Dezember 2006 versagte Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bindende Wirkung für das Gebührenbefreiungsverfahren. Auch die Bewilligung von Wohngeld erfüllt weder einen Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 RGebStV noch ist sie als besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV anzusehen (BayVGH vom 8.6.2009 Az. 7 ZB 08.2969 <juris> m.w.N.). Schließlich kann die ab 5. Juli 2006 begehrte Befreiung auch nicht auf die im Zulassungsverfahren vorgelegte Bescheinigung der Arge für Arbeit über nunmehr ab 1. Oktober 2009 bewilligte Leistungen gestützt werden. Eine Befreiung aufgrund dieser Bescheinigung kommt frühestens ab dem dort genannten Bewilligungszeitpunkt, jedoch nicht rückwirkend in Betracht.
Somit bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.
2. Im Hinblick auf die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 RGebStV ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, da das Verfahren gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei ist.
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