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Timestamp: 2019-08-23 07:29:34+00:00

Document:
Oberlandesgericht Muenchen Beschluss 5 St RR (II) 39/10, 132a StGB Missbrauch von Titeln Missbrauch Titel Titelmissbrauch
Oberlandesgericht Muenchen, § 132a StGB Missbrauch von Titeln Missbrauch Titel Titelmissbrauch
Aktenzeichen: 5 St RR (II) 39/10
03. März .2010
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg sowie des Richters am Oberlandesgericht Dr. Dauster und der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Fischer
Missbrauchs von Titeln
II. Das Landgericht hat den Tatbestand des § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante des unbefugten Führens eines ausländischen Titels durch das Verwenden eines an eine bestimmte Gebietsherrschaft geknüpften ausländischen Herrschertitels für gegeben erachtet. Genau genommen handele es sich um eine ausländische Amtsbezeichnung für einen Gebietsherrscher. Auch ehemalige Titel aber unterfielen dem Straftatbestand, denn deren Abschaffung durch indisches Gesetz bezwecke nicht, dass nun jedermann den Titel führen könne, sondern dass niemand diesen Titel mehr führen solle. Es sei unerheblich, ob das Führen des Titels eine Genehmigung nach dem Ordensgesetz erfordere oder nicht, denn der Regelungsbereich des Ordensgesetzes sei ein völlig anderer.
III. Die Revision des Angeklagten ist begründet. Der Gebrauch des Namenszusatzes „Maharaja“ in Schreiben an das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft erfüllt den Tatbestand des § 132a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB nicht.
Nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer unbefugt in- oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt. Den dort genannten Amts-, Dienstbezeichnungen, akademischen Graden, Titeln und öffentlichen Würden stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 132a Abs. 2 StGB). Bei „Maharaja“ handelt es sich aber weder um eine Amtsbezeichnung oder einen Titel noch um „öffentliche Würden“ noch hat der Angeklagte das Tatbestandsmerkmal des „Führens“ erfüllt. Auch der Bußgeldtatbestand des § 111 OWiG ist nicht gegeben.
1. „Maharaja“ ist keine „Amtsbezeichnung“ nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Eine „Amtsbezeichnung“ ist eine förmlich oder durch einen gesetzlich vorgesehenen Hoheitsakt festgesetzte Bezeichnung für ein in- oder ausländisches öffentliches Amt. Der Gesetzgeber hat hier einen feststehenden Begriff des öffentlichen Dienstrechts übernommen, der sich auf bestimmte Benennungen bezieht, die durch Gesetz, vorwiegend durch die Besoldungsordnungen oder durch gesetzlich legitimierte Hoheitsakte festgesetzt und aus Anlass von Ernennungen und Beförderungen förmlich verliehen werden (BGHSt 26, 267, 268, 269; Fischer, StGB 57. Auflage § 132a Rdn. 5, Krauß in LK 12. Auflage § 132a Rdn. 8). Das Amt, auf das sich die „Amtsbezeichnung“ bezieht, muss als solches noch existieren. Dies ergibt sich aus der Herkunft des Begriffs aus dem öffentlichen Dienstrecht und aus dem Schutzzweck der Norm.
Der Schutzzweck der Vorschrift erfasst also nicht schon „den rein äußerlichen Missbrauch, durch den sich der Täter einen falschen Schein gibt“. Darauf hat der Sonderausschuss des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform ausdrücklich hingewiesen (1. Entwurf des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. 7/1261 S. 12). Demgemäß sieht die herrschende Meinung den Zweck des § 132a StGB in erster Linie in dem Schutz der Allgemeinheit, die gegenüber den Trägern bestimmter Amtsbezeichnungen anders reagiert und dadurch leichter das Opfer von Hochstaplern wird (BGHSt 36, 277, 279; BGH in GA 1966, 279; BGH NJW 1994, 808; OLG Köln NJW 2000, 1053, 1054; OLG Dresden NJW 2000, 2519, 2520; OLG Oldenburg NJW 1984, 2231, 2223, 2233; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777, 1778; Krauß, aaO § 132a Rdn. 2; Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 132a Rdn. 3; Fischer, aaO § 132aRdn. 2, 3; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl., § 132a Rdn. 1).
Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund wurde nach Gründung des Deutschen Reichs im Jahr 1871 unter der Bezeichnung „Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich“ im Wesentlichen unverändert übernommen. Unverändert übernommen wurde insbesondere auch § 360 Nr. 8 (siehe Frank, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 18. Aufl. 1931, S. 791, 792). Das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) wurde am 15. Mai 1871 verkündet (RGBl. 1871 S. 127) und trat am 1. Januar 1872 in Kraft.
Mit der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (RGBl I S. 1383, fortan bezeichnet als Weimarer Reichsverfassung „WRV“), die in Art. 109 Abs. 1, 2 die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz und dieselben staatsbürgerlichen Rechte für Männer und Frauen proklamierte, begann die sog. „ordenslose Zeit“ (zu Art. 109 siehe Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Kommentar für Wissenschaft und Praxis, 13. Aufl. 1930, S. 459 ff). Art. 109 Abs. 4 WRV bestimmte, dass Titel nur verliehen werden dürfen, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichneten. Abs. 5 verbot die staatliche Verleihung von Orden und Ehrenzeichen, Abs. 6 untersagte Deutschen die Annahme von Titeln oder Orden von ausländischen Regierungen. Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes wurden aufgehoben.
Adelsbezeichnungen galten nur noch als Teil des Namens und durften nicht mehr verliehen werden (Art. 109 Abs. 3 WRV).
Das verfassungsändernde Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 7. April 1933 (RGBl I S. 180) beendete diese „ordenslose Zeit“ und bestimmte nun in §§ 1 bis 4, dass Titel, Orden, Ehrenzeichen und Auszeichnungen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes ergehenden weiteren Vorschriften verliehen werden und Titel, Orden und Ehrenzeichen ausländischer Regierungen von Deutschen angenommen werden dürfen. Durch § 6 des Gesetzes vom 15. Mai 1934 (RGBl I S. 379) wurde das unbefugte Führen von inländischen oder ausländischen Amts- oder Dienstbezeichnungen, Titeln oder Würden (auch solcher der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts) und das unbefugte Tragen von inländischen oder ausländischen Orden oder Ehrenzeichen und von Abzeichen, die nach ihrer äußeren Form oder Tragweise den in § 5 genannten Orden und Ehrenzeichen ähneln, sowie deren Herstellen, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen oder sonstiges in den Verkehr bringen, unter Strafe gestellt.
Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 1. Juli 1937 (RGBl I S. 725) setzte sodann das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 7. April 1933 und das Ergänzungsgesetz vom 15. Mai 1934 außer Kraft. Titel, Orden und Ehrenzeichen konnten nun nach Maßgabe von § 1 dieses Gesetzes verliehen werden. Das unbefugte Führen von inländischen oder ausländischen Amts- oder Dienstbezeichnungen, Titeln oder Würden wurde in § 6 unter Strafe gestellt. Art. 2 Nr. 20 des 3. StRÄndG vom 4. August 1953 (BGBl I S. 735, 741) erweiterte den Anwendungsbereich des § 132a um Amts- und Dienstbezeichnungen sowie öffentliche Würden. Durch Art. 18 Nr. 51 EGStGB vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469, 482) wurde § 132a erneut geändert und als umfassender Tatbestand ausgestaltet (vgl. hierzu Göhler, Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, NJW 1974, 825, 832).
Mit dieser Neufassung des § 132a StGB verfolgte der Gesetzgeber im Wesentlichen zwei Ziele. Zum einen sollten „vergleichbare Verhaltensweisen, die in zahlreichen Vorschriften des Nebenrechts mit Strafe bedroht sind, in den Tatbestand aufgenommen werden, um so zu einer überschaubaren und das Nebenstrafrecht entlastenden Gesamtregelung zu gelangen“ (BT-Drucks. 7/550 S. 221). Zum anderen wollte er „solche Verhaltensweisen aus dem strafrechtlichen Bereich ausnehmen, deren Bewertung als strafwürdiges Unrecht nicht erforderlich und angemessen ist“ (BT-Drucks. 7/550 S. 221). Die Bundesregierung ging hier davon aus, „dass eine Gefährdung der Allgemeinheit davor, dass einzelne von ihnen im Vertrauen darauf, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein können“, zwar durch unbefugtes Führen einer Amtsbezeichnung gegeben sein kann, nicht aber durch das unbefugte Tragen eines Ordens oder Ehrenzeichens hervorgerufen wird (BT-Drucks. 7/550 S. 361). Daher wurde davon abgesehen, den „Strafschutz auch auf Orden und Ehrenzeichen zu erstrecken“, und der Straftatbestand in einen Bußgeldtatbestand umgewandelt (BT-Drucks. 7/550 S. 223, 361). Der Missbrauch von Orden und Ehrenzeichen ist seitdem lediglich in § 15 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 25. Juli 1957 (OrdenG) als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bewehrt. Für den Missbrauch von Ehrentiteln verblieb es dagegen bei dem Strafschutz, der von § 132a StGB übernommen wird.
Die Trennung von Amts- und Ehrentiteln hat somit einen langen, rechtsgeschichtlichen Hintergrund und hat nach wie vor Bestand. Der Missbrauch von Amtstiteln (Amtsbezeichnungen im Sinne von § 132a StGB) wird nun ebenso wie der Missbrauch von Ehrentiteln (Titeln iSv § 132a StGB) jeweils von § 132a StGB sanktioniert, aber nicht mehr durch die jeweiligen Ordensgesetze. Titel nach § 132a StGB ist daher nur der Ehrentitel. Der Begriff „Maharaja“ aber war nicht Ehrentitel, sondern ein ehemaliger indischer Herrschertitel und damit Amtsbezeichnung, weshalb das Ordensgesetz auch keine Anwendung findet. Nur die Annahme ausländischer Ehrentitel, die einem deutschen Staatsangehörigen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung oder von anderen Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verliehen wurden, und die er zu führen beabsichtigt, bedarf nach § 5 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen der Genehmigung des Bundespräsidenten. „Maharaja“ war also nach dem Ordensgesetz nicht genehmigungspflichtig und daher auch nicht Titel im Sinne von § 132a Abs. 1 und Abs. 2 StGB. § 132a Abs. 2 StGB schützt nur die von Abs. 1 erfassten Titel.
Auch die Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 bestimmt in Art. 118, dass alle öffentlich-rechtlichen Vorrechte und Nachteile der Geburt oder des Standes aufgehoben sind. Adelsbezeichnungen gelten nur als Bestandteil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie mit einem Amt oder einem Beruf in Verbindung stehen. Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nur nach Maßgabe der Gesetze verliehen werden. Die unbefugte Annahme eines Adelsprädikats ist daher seit Inkrafttreten der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 nicht mehr mit Strafe bedroht, es sei denn sie erfolgt einem zuständigen Beamten gegenüber (siehe z.B. KG in GA 71 (1926) S. 139, 140 zu § 360 Nr. 8 StGB und § 111 OWiG).
5. § 111 OWiG bedroht unrichtige Angaben über den Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag der Geburt, den Familienstand, Beruf, Wohnort, die Wohnung oder die Staatsangehörigkeit gegenüber einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr mit Geldbuße. Die falsche Namensangabe war früher in § 360 Abs. 1 Nr. 8 StGB als Übertretungstatbestand ausgestaltet. Geschütztes Rechtsgut ist das staatliche Interesse an der Identitätsfeststellung einer Person und der Kenntnis weiterer Personenangaben, so dass bei einer Identitätsfeststellung § 111 OWiG nicht anzuwenden ist, wenn die Ordnungsbehörde die für die Durchführung der jeweiligen staatlichen Aufgaben notwendigen Personalien bereits kennt oder die Identität der Person nach den Umständen feststeht (Gürtler in Göhler, OWiG 15. Aufl. § 111 Rdn.3; OLG Hamm NJW 1988, 274). § 111 OWiG dient keinem Selbstzweck, sondern will das staatliche Interesse an einer zutreffenden Identitätsfeststellung und an der Kenntnis weiterer Personalangaben zur Erfüllung behördlicher Aufgaben schützen (Rogall in KK-OWiG 2. Aufl. § 111 Rdn. 4; Gürtler, aaO § 111 Rdn. 2).
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 111
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 BGH 
 BGH 
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 360
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 § 6
 § 5
 § 1
 § 6
 Art. 2
 § 132
 Art. 18
 § 132
 § 132
 § 15
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 5
 § 132
 § 132
 Art. 118
 § 360
 § 111
 § 111
 § 360
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 467