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Timestamp: 2018-03-21 18:33:06+00:00

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OLG Naumburg Beschluss vom 05.11.2015 - 2 Ws 215/15 - Gehörsverletzung durch Nichtbescheidung eines Beweisantrags
OLG Naumburg v. 05.11.2015: Verfahrensaussetzung in einem Abwesenheitsverfahren nach einem rechtlichen Hinweis
Das OLG Naumburg (Beschluss vom 05.11.2015 - 2 Ws 215/15) hat entschieden:
Siehe auch Die Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Rechtliches Gehör
"Soweit die Rechtsbeschwerde einen Verstoß gegen § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 338 Nr. 8 StPO durch konkludente Ablehnung des gestellten Aussetzungsantrags nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der Hauptverhandlung, dass auch ein Fahrverbot in Betracht komme, vorträgt, ist die Rüge in der gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Form erhoben, mithin zulässig.
Gleiches gilt auch für ein Abweichen in der Sanktionsfolge. Bei Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung ist es ausreichend, wenn ihm der Hinweis nach § 265 Abs. 1, 2 StPO gegeben wird, so der ausdrückliche Wortlaut des § 74 Abs. 1 Satz 3 OWiG. Für das Gericht besteht aber aus dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens die Verpflichtung, von Amts wegen oder auf Antrag des Verteidigers, wie hier gestellt, die Hauptverhandlung auszusetzen, wenn sie wegen der veränderten Sach- oder Rechtslage die sachgerechte Verteidigung eine Besprechung des Verteidigers mit dem Mandanten erfordert (KK-​OWi/Senge, § 74 Rn. 16).
Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür ersichtlich, den entsprechenden Hinweis nach § 265 StPO nicht schon vor der Hauptverhandlung zu erteilen. Bei der gewählten Verfahrensweise drängt sich hingegen der Eindruck auf, das Amtsgericht habe bewusst die "Überraschungssituation" herbeigeführt, um eine Einspruchsrücknahme zu erreichen."
Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung gestellt werden, sind gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 244 Abs. 3 – 6 StPO in der Hauptverhandlung vor Schluss der Beweisaufnahme zu bescheiden (Meyer-​Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Rn. 41 ff). Im Falle der Ablehnung des Beweisantrages gilt dies, um dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren, in der Form, dass ihm mitgeteilt wird, weshalb seinem Beweisantrag nicht nachgegangen wird. Dadurch soll ihm Gelegenheit gegeben werden, durch Nachbesserungen, Ergänzungen oder rechtliche Ausführungen darauf hinzuwirken, dass das Gericht seine Auffassung überdenkt und dem Beweisbegehren doch noch nachgeht.
Der Senat sieht sich zum wiederholten Male veranlasst, die Sache gemäß § 79 Abs. 6 OWiG an ein anderes Amtsgericht zu verweisen, weil er bereits mehrfach feststellen musste, dass den Betroffenen in Bußgeldsachen beim Amtsgericht Dessau-​Roßlau das rechtliche Gehör verweigert wird, und deswegen Anlass zu der Befürchtung hat, dass sich eine solche Grundrechtsverletzung bei Zurückverweisung an das Amtsgericht Dessau-​Roßlau wiederholen wird.

References: § 46
 § 338
 § 79
 § 344
 § 265
 § 74
 § 74
 § 265
 § 79