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Timestamp: 2020-06-02 07:26:18+00:00

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﻿ Reisebeschränkungen 1 Personen die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs
Reisebeschränkungen 1 Personen die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs
378 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2005
(6) Das Auskunftsrecht sowie das Einsichtsrecht in die Sicherheitsakten nach Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 darf nur vom Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht persönlich ausgeübt werden, wenn die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall feststellt, dass dies die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gebietet. Entsprechendes gilt für die Sicherheitsüberprüfungsakte.
(7) § 24 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 Buchstabe c und Satz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung.
(1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach §§ 11 und 12 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verfassungsschutzbehörde wird ermächtigt, die Personengruppen und die Staaten durch eine Dienstanweisung festzulegen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.
(2) Die zuständige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung des Betroffenen durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. keine Umstände vorliegen, die Zweifel an der Wahrung des Geheimschutzes begründen können,
(2) Auf Antrag einer nicht-öffentlichen lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung kann die zuständige Stelle die Einrichtung oder Teile von ihr zur sicherheitsempfindlichen Stelle erklären, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zu befürchten oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist.
(3) Für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 25 entsprechend, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
(1) Liegt ein Vertrag zwischen einer nicht-öffentlichen Stelle und der zuständigen Stelle zur DurchANHANG 379 führung der Sicherheitsüberprüfungen oder die Bestimmung zur sicherheitsempfindlichen Stelle im Sinne von § 4 Abs. 5 vor, benennt die Geschäftsleitung der zuständigen Stelle einen fachlich und persönlich geeigneten leitenden Unternehmensangehörigen als Sicherheitsbevollmächtigten, der in Angelegenheiten des Geheimschutzes und des personellen Sabotageschutzes für die ordnungsgemäße Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der Sicherheitsbevollmächtigte muss der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellt sein; die Verantwortung der Geschäftsleitung bleibt hierdurch unberührt.
(2) Der Sicherheitsbevollmächtigte muss sicherheitsüberprüft sein nach der höchsten bei der nichtöffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung.
(1) Abweichend von § 14 Abs. 6 nimmt der Sicherheitsbevollmächtigte der nicht-öffentlichen Stelle die Sicherheitserklärung entgegen. Er prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beziehung der Personalunterlagen und gibt sie an die zuständige Stelle weiter.
Er teilt Erkenntnisse mit, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten.
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen
Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nichtöffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn Erkenntnisse zum Betroffenen oder zur einbezogenen Person bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten.
(2) Die mit geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten befasste nicht-öffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Sie hat insbesondere die geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten und die zu deren Schutz getroffenen Maßnahmen nachzuweisen. Die zuständige Stelle ist befugt, soweit es zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist, Grundstücke und Geschäftsräume der mit geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten befassten nicht-öffentlichen Stelle zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Die nicht-öffentliche Stelle hat diese Maßnahmen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz, Artikel 28 Abs. 2 der Verfassung von Berlin) wird insoweit eingeschränkt.
Parteien Politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes, die über Organisationseinheiten verfügen, die den in § 2 Satz 1 Nr. 3 beschriebenen Stellen vergleichbar oder die mit geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten befasst sind, obliegt die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen für 380 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2005
Mitarbeiter und Mitglieder, die Zugang zu Verschlusssachen gemäß § 6 erhalten sollen, und der Maßnahmen nach diesem Gesetz selbst. Die Verfassungsschutzbehörde kann auf Ersuchen Maßnahmen nach § 15 übernehmen, wenn die Voraussetzungen nachgewiesen sind.
Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften:
(1) Die Verfassungsschutzbehörde erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
1. die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl S. 26) geregelt."
a) § 11 Abs. 2 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 wer den die neuen Absätze 2 und 3.

References: § 2
 § 2
 § 24
 § 2
 § 4
 § 14
 § 2
 § 6
 § 15
 § 11