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Timestamp: 2019-09-20 21:29:44+00:00

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BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89 - dejure.org
BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
https://dejure.org/1989,160
BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89 (https://dejure.org/1989,160)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1989 - 4 StR 60/89 (https://dejure.org/1989,160)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89 (https://dejure.org/1989,160)
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§ 264 StPO, Tat im prozessualen Sinne, zum Strafklageverbrauch bei früherer Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes und nunmehr abzuurteilenden, mit der Waffe durchgeführten Raubüberfalls
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Ne-bis-idem-Fall - Voraussetzungen einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinne - Strafklageverbrauch eines Verbrechen mit einer Waffe, wenn bereits eine rechtskräftige Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes dieser Waffe vorliegt - Verbrauch der Strafklage wegen ...
Zur Reichweite des Strafklageverbrauches bei Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe
BGHSt 36, 151
NJW 1989, 1810
MDR 1989, 653
BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 17
NStZ 1989, 540
StV 1990, 341
JR 1990, 161
Wie der Bundesgerichtshof bereits zu Verstößen gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz und das unerlaubte Führen einer Waffe entschieden hat, steht die rechtskräftige Aburteilung der Dauerstraftat des Besitzes der Waffe einer Strafverfolgung wegen eines mit dieser Waffe begangenen Verbrechens nicht entgegen (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153 f.; siehe auch Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256 sowie Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 289 ff. bzgl. Organisationsdelikten).
bb) Anders als die genannten Judikate des Senats zu Konkurrenzen zwischen Organisationsdelikten und damit zusammentreffenden sonstigen Straftaten geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte von Tatmehrheit aus, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82).
Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob die mittels der Waffe begangene weitere Straftat schwerer wiegt als das Waffendelikt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3; noch offengelassen in BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153).
Nach Beendigung der anderen Straftat soll in der weiteren Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe eine weitere materiell-rechtliche Handlung liegen (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154).
Auf eine entsprechende Anwendung der in der Rechtsprechung des Senats angestellten Erwägungen zur Frage des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteiltem Organisationsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.) müsse daher nicht zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 152 in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 1985 - 1 Ws 83/85, JR 1986, 203).
Die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwischen den Dauerdelikten des Waffenbesitzes bzw. -führens und den Organisationsdelikten der § 129 Abs. 1 Var. 2, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB einen wesentlichen Unterschied darin gesehen, dass bei letzteren ein neuer Willensentschluss, der eine Zäsur des "Dauerdelikts" begründen könne, nicht vorliege, weil das Wirken als Mitglied bereits die Bereitschaft voraussetze, im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung kriminell tätig zu werden (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153).
Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255).
BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11
Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …
Zwar ist der prozessuale Tatbegriff im Verhältnis zum materiellen Recht selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154).
Jedoch sind materiellrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig (…BGHSt aaO), falls nicht weitergehende Umstände die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO rechtfertigen (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, und vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).
Auf einer rechtlichen Bewertung beruht auch die Rechtsprechung, die Tateinheit zwischen einem Waffendelikt (Besitz und Führen einer Schusswaffe, §§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat ablehnt und von Tatmehrheit ausgeht, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82).
Die Aburteilung von Dauerdelikten wie dem verbotenen Waffenbesitz steht der Bestrafung von schweren Taten, welche mit dem verbotenen Gegenstand begangen werden, ebenfalls nicht entgegen (BGHSt 36, 151 f.).
Der frühere Besitz von 6, 5 kg sowie der 16, 78 g Heroin kann mithin das gewaltsame, auf einem späteren Entschluß beruhende Vorgehen des Angeklagten nicht in eine einzige materiell-rechtliche Tat einbinden (vgl. auch BGHSt 36, 151 ff.).
Materiell-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch prozessual selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 36/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09;… BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 10; BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - 5 StR 288/11, BGHSt 57, 175, 179 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juli 11 12 2009 - 3 Ss OWi 355/09, Rn. 13, juris).
Seiner Struktur nach ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung trotz oftmals langer Tatzeiträume nicht solcher der Delikte des Waffengesetzes (vgl. BGHSt 36, 151) oder anderer Dauerdelikte (vgl. BGHSt 23, 141, 148 ff.) vergleichbar, bei denen ein zusätzlicher neuer Tatentschluß zu einer Zäsur führen kann, so daß sich die nachfolgende Dauerstraftat als prozessual selbständige Tat darstellt (vgl. schon BGHSt 38, 37, 40 zum Strafklageverbrauch bei Steuerhinterziehung).
Regelmäßig sind sachlich-rechtlich selbständige Taten aber auch prozessual selbständig (BGHSt 35, 14, 19 [BGH 24.07.1987 - 3 StR 36/87]; 36, 151, 154).
Umgekehrt geht materiell-rechtliche Tatmehrheit grundsätzlich mit dem Vorliegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne einher (BGHSt 35, 14, 19; BGHSt 36, 151, 154; BGHSt 43, 96, 99; BGHSt 44, 91, 94 = NStZ 1999, 25 mit Anmerkung Beulke).
Zur Begründung dieser Ansicht hat das Gericht vor allem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen, nach der bei dem Zusammentreffen eines Dauerdelikts mit einem während des Andauerns der Dauerstraftat begangenen Zustandsdelikts prozessuale Tateinheit jedenfalls dann nicht in Betracht komme, wenn das Zustandsdelikt auf Grund eines neuen Willensentschlusses begangen wird und dieser Tatbestand nach seinem Unrechtsgehalt schwerer wiegt als die Rechtsgutverletzung durch das Dauerdelikt (Hans.OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 247, 248 unter Bezugnahme auf BGHSt 36, 151, 154).
Dabei ist er stets zu der Auffassung gelangt, dass es an einem einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgang und damit an einer einheitlichen prozessualen Tat im Sinne von § 264 StGB fehlt (BGHSt 36, 151, 153 ff.; BGH StV 1999, 643, 644, siehe auch BGHSt 43, 252, 257).
BGH, 10.02.1993 - 5 StR 710/92
Inverkehrbringen - Falschgeld - Strafklage
BGH, 18.02.1999 - 5 StR 45/99
Anwendung von Notwehr auf ein Waffendelikt (Straflosigkeit; Unmittelbarkeit des …
BGH, 28.07.2015 - 4 StR 247/15
Gegenstand der Tat (prozessuale Tateinheit trotz materieller Tatmehrheit)
BGH, 20.10.2015 - 4 StR 343/15
Unerlaubter Besitz einer Waffe (Tateinheit: Zäsurwirkung eines mit der Waffe …
OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der …
BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99
Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96
Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des …
BGH, 29.03.1994 - 4 StR 108/94
Nötigung - Subsidiarität - Bedrohung - Unerlaubtes Führen - Schußwaffe - Tat
BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97
Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …
BGH, 14.01.1992 - 5 StR 657/91
BGH, 07.02.1995 - 5 StR 728/94
Schuld - Schuldfähigkeit - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …
BGH, 07.02.1996 - 5 StR 9/96
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Sachbeschädigung verbunden mit Verstoßes …
OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 5 Ws 4/01
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine …
BGH, 15.05.1997 - 5 ARs 18/97
Vorliegen eines Strafklageverbrauchs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
BGH, 11.07.1995 - 1 StR 229/95
Dauerstraftat - Betrug - Tateinheit - Waffe - Waffenbesitz - Führen einer Waffe
BGH, 21.03.1995 - 5 StR 89/95
Revision - Revisionsinstanz - Einstellung des Verfahrens - Beweismittel - …
BGH, 25.08.1994 - 5 StR 462/94
Bewertung von Konkurrenzen - Berührung des selbstständig angenommenen Verstoßes …
BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89
Rechtsfehlerhafte Bewertung der Konkurrenzverhältnisse zwischen einer …
BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18
BGH, 19.01.1994 - 5 StR 716/93
Aufhebung eines Urteilsaufgrund widersprüchlicher Urteilsfeststellungen …
OLG Hamm, 18.07.2000 - 1 Ss 604/00
Pflichtverteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Sachlage, Ausländer, …

References: § 264
 § 52
 § 53
 § 129
 § 129
 § 264
 § 51
 § 264
 BGH 
 § 30