Source: https://www.streifler.de/artikel/corona-entschaedigung-fuer-unternehmen-ansprueche-muessen-erstritten-werden
Timestamp: 2020-07-03 10:01:34+00:00

Document:
Schadensersatzrecht & Deliktsrecht, Verfassungsrecht
<p>Bisher wurden Unternehmen, die in der Corona-Krise gro&szlig;e Umsatzeinbu&szlig;en erlitten haben, erfolgreich mit Soforthilfen und staatlichen Zusch&uuml;ssen &bdquo;abgefr&uuml;hst&uuml;ckt&ldquo;. Eine ausdr&uuml;ckliche Anspruchsgrundlage f&uuml;r weitergehende Entsch&auml;digungen existiert nicht. Der Grundrechtseingriff, auf den sich auch Gesellschaften bzw. Unternehmen berufen k&ouml;nnen, ist jedoch enorm. In diesem Beitrag lesen Sie, welche M&ouml;glichkeiten es geben k&ouml;nnte, f&uuml;r eine angemessene Entsch&auml;digung auf rechtlichem Wege zu k&auml;mpfen &ndash; Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Staatsrecht Berlin</p>
<p>Wie hoch die Sch&auml;den der Unternehmen tats&auml;chlich sind, die diese aufgrund der Corona-Eind&auml;mmungsma&szlig;nahmen aktuell erleiden, d&uuml;rfte sich erst mit der Zeit vollst&auml;ndig offenbaren. Eines steht jedenfalls fest &ndash; gegebenenfalls gew&auml;hrte Soforthilfen und/ oder Zusch&uuml;sse (meist in Form von Krediten) decken nur einen kleinen Teil des Verlustes an Ums&auml;tzen ab.</p> <h1>I. Das Problem: Kein ausdr&uuml;cklicher, gesetzlicher Anspruch f&uuml;r Unternehmen</h1> <p>Wenn Ihr Unternehmen nicht deswegen schlie&szlig;en musste, weil Sie oder ein anderer Unternehmer sich durch Kontakt mit einem Infizierten angesteckt haben k&ouml;nnte, greift keiner der Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdr&uuml;cklich.</p> <p>(Siehe hierzu auch &bdquo;<a href="/artikel/bsp/corona-entschaedigung-fuer-unternehmen-ansprueche-muessen-erstritten-werden" target="_blank" rel="noopener">Corona: Entsch&auml;digungen nach dem Infektionsschutzgesetz</a>&ldquo;)</p> <h1>II. Streit um alternative M&ouml;glichkeiten&nbsp;</h1> <p>Im Kampf um Gerechtigkeit bez&uuml;glich finanziellen Ausgleichs f&uuml;r erlittene Sch&auml;den werden verschiedene rechtliche Herangehensweisen bereits diskutiert.</p> <h2>1. Analoge Anwendung der Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che aus dem IfSG</h2> <p>Sowohl die &sect;&sect; 56 ff. IfSG als auch der &sect; 65 I 1 IfSG k&ouml;nnten analog zur Anwendung kommen. Voraussetzungen einer analogen Anwendung von Rechtsvorschriften (also eine &bdquo;entsprechende&ldquo; Anwendung von Gesetzesvorschriften in Situationen, in denen diese eigentlich nicht hundertprozentig &bdquo;passen&ldquo;) sind:</p> <h3>a) Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage</h3> <p>Die Situationen/ Sachverhalte m&uuml;ssen sich hierf&uuml;r in ihren wesentlichen Merkmalen gleichen. Die Kontrollfrage hierf&uuml;r k&ouml;nnte sein: W&auml;re der Gesetzgeber bei einer Interessenabw&auml;gung zur Frage der Regelung beider Situationen zum selben Ergebnis gekommen?</p> <h3>b) Bestehen einer Regelungsl&uuml;cke im Gesetz</h3> <p>Eine Regelungsl&uuml;cke besteht, wenn der gegebene Sachverhalt unter keine gesetzliche Vorschrift &bdquo;subsumierbar&ldquo; ist &ndash; d.h. dass keine ausdr&uuml;ckliche Regelung im vorliegenden Fall zum gew&uuml;nschten Ergebnis f&uuml;hren kann, weil diese ihrem Wortlaut nach nicht anwendbar ist bzw. ihre entsprechende Anwendung auch nicht von einer anderen Vorschrift vorgesehen ist.</p> <h3>c) Planwidrigkeit dieser Regelungsl&uuml;cke</h3> <p>Planwidrig ist eine Regelungsl&uuml;cke, wenn angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die ungeregelte Situation schlichtweg &uuml;bersehen hat bzw. nicht anzunehmen ist, dass diese &bdquo;mit Absicht&ldquo; ungeregelt geblieben ist. Hierbei ist unter anderem auf Wertungen der Verfassung und sonstigen Rechtsordnung abzustellen &ndash; es handelt sich also um eine Wertentscheidung, die im Einzelfall von der Rechtsauffassung der Gerichte abh&auml;ngig ist.</p> <h3>d) Analoge Anwendung auf gesch&auml;digte Unternehmen</h3> <p>Eine gesetzliche Unterscheidung zwischen Unternehmensschlie&szlig;ungen aufgrund von akuter Ansteckungsgefahr wegen Kontakt zu Infizierten zu Unternehmensschlie&szlig;ungen als Pr&auml;ventivma&szlig;nahme (also zur Vorbeugung, obwohl eine Ansteckung unwahrscheinlich ist) ist kaum zu begr&uuml;nden.</p> <p>Im rechtlichen Sinne liegt beiden Situationen also eine <strong>vergleichbare Interessenlage</strong> zugrunde &ndash; d.h. dass die Unternehmer in beiden Situationen das Bed&uuml;rfnis nach Ausgleich der durch Schlie&szlig;ungsanordnungen erlittenen Umsatzeinbu&szlig;en haben und der Staat in beiden Situationen das gleiche Interesse daran haben sollte, diese zu entsch&auml;digen (wenn nicht sogar ein h&ouml;heres Interesse, da den Unternehmen im zweiten Fall nicht ansatzweise ein &bdquo;Mitverschulden&ldquo; durch Kontakt zu Infizierten zugesprochen werden kann). Dass der Gesetzgeber bei einer vorherigen Interessenabw&auml;gung zu einem anderen Ergebnis gekommen w&auml;re, ist nicht vertretbar.</p> <p>Einen Anspruch auf Entsch&auml;digung f&uuml;r die F&auml;lle der Unternehmensschlie&szlig;ung als reine &bdquo;Vorsichtsma&szlig;nahme&ldquo; sieht kein Gesetz ausdr&uuml;cklich vor, sodass auch eine <strong>Regelungsl&uuml;cke</strong> besteht.</p> <p>Diese Regelungsl&uuml;cke m&uuml;sste auch planwidrig sein. Hier ist Argumentationsarbeit gefragt. Es sprechen jedoch einige Wertungen innerhalb der Rechtsordnung f&uuml;r eine solche <strong>Planwidrigkeit</strong>.</p> <p>Zum einen sieht der &sect; 65 IfSG <em>sogar</em> Entsch&auml;digungen f&uuml;r Personen vor, von denen ein akutes Ansteckungsrisiko (aufgrund des Kontakts zu Infizierten) ausgehen k&ouml;nnte. Man k&ouml;nnte also argumentieren, dass dann <em>erst recht</em> denjenigen ein Anspruch zustehen sollte, von denen ein solches Risiko nicht (nachgewiesen) ausgeht.</p> <p>Hierf&uuml;r spricht auch &ndash; jedenfalls in Bezug auf frustrierte Aufwendungen der Unternehmen (Miete, Arbeitnehmerverg&uuml;tung und andere Fixkosten, <em>nicht</em> jedoch der entgangene Gewinn) &ndash; die Wertung des Art. 14 III GG. Dieser ordnet zwar nur Entsch&auml;digungen f&uuml;r echte Enteignungen vor. Mit Blick auf die Grunds&auml;tze des enteignungsgleichen Eingriffs (siehe hierzu unten) l&auml;sst sich hieraus jedoch herauslesen, dass auch faktischen Eingriffen in die Eigentumsfreiheit entsprechend begegnet werden muss.</p> <p>Daf&uuml;r, dass der Gesetzgeber mit einer so weitreichenden Ma&szlig;nahmenausdehnung nicht gerechnet hat und damit auch die vorliegende Regelungsl&uuml;cke &uuml;bersehen haben muss, spricht au&szlig;erdem, dass dieser mit Beginn der Corona-Krise mehrfach im Eilverfahren t&auml;tig werden musste, um &uuml;berhaupt erst die gesetzlichen Grundlagen f&uuml;r etwaige Ma&szlig;nahmen zu schaffen, die sonst (rechtlich) gar nicht durchsetzbar gewesen w&auml;ren.</p> <p>Angesichts der Unvorhersehbarkeit des Umfangs, den die Corona-Eind&auml;mmungsma&szlig;nahmen in ihrer Spitze erreicht haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die vorliegende Schutzl&uuml;cke bewusst offengelassen hat. Es erscheint vielmehr beinahe offensichtlich, dass die Notwendigkeit solch weitreichender Ma&szlig;nahmen diesen genauso &bdquo;kalt getroffen&ldquo; hat wie auch die betroffenen Unternehmen selbst. &nbsp;</p> <p>Auch die (aus eben diesem Grund) im Einzelfall gew&auml;hrten <strong>Soforthilfen</strong> durch den Staat verm&ouml;gen einer Planwidrigkeit der Regelungsl&uuml;cke nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen zu stehen. Diese stellen lediglich (minimal ausgleichende) &Uuml;berbr&uuml;ckungsma&szlig;nahmen zum Schutz der Unternehmen vor der sofortigen Insolvenz dar, k&ouml;nnen jedoch schon ihrer Rechtsnatur als unverbindliche Hilfestellungen im Einzelfall nach nicht den Anspruch auf angemessene Entsch&auml;digung von Rechts wegen entfallen lassen. Lediglich eine Anrechnung im Rahmen der Schadensermittlung (Vorteilsanrechnung) ist ggf. denkbar.</p> <h2>2. Enteignungsgleicher Eingriff und Entsch&auml;digung nach dem Grundgesetz</h2> <p>Zu diskutieren w&auml;re auch ein Anspruch aus den zum enteignungsgleichen Eingriff durch die Rechtsprechung entwickelten Grunds&auml;tzen.</p> <p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst ein <strong>Eingriff in ein verm&ouml;genswertes Recht im Sinne des Art. 14 I GG</strong> vorliegen.</p> <p>Ein solcher Eingriff in die von der Eigentumsfreiheit gesch&uuml;tzten Rechtspositionen ist zwar dann nicht gegeben, wenn man sich lediglich (zukunftsgerichtet) auf verlustige Ums&auml;tze der Unternehmen ab Eingreifen der Eind&auml;mmungsma&szlig;nahmen st&uuml;tzte, da diese &bdquo;Gewinnaussichten&ldquo; nicht vom Eigentumsbegriff der Art. 14 I GG erfasst werden.</p> <p>Diskutiert wird jedoch, ob das <em>Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb</em> auch vom Schutzbereich der Eigentumsfreiheit erfasst wird. Dies wird sowohl vom Bundesgerichtshof als auch dem Bundesverwaltungsgericht bejaht. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bisher offengelassen.</p> <p>Die weiteren Voraussetzungen sind das Vorliegen einer <strong>hoheitlichen Ma&szlig;nahme</strong>, die <strong>Unmittelbarkeit</strong> des Eingriffs aufgrund dieser Ma&szlig;nahme und das <strong>Erbringen eines Sonderopfers</strong> durch den Betroffenen. Zwar d&uuml;rften die hoheitlichen Ma&szlig;nahmen zur Eind&auml;mmung des Virusaufkommens in der Bev&ouml;lkerung gr&ouml;&szlig;tenteils rechtm&auml;&szlig;ig ergangen sein, sodass das Sonderopfer nicht durch die Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme indiziert w&auml;re. Dennoch kann das Sonderopfer als erbracht gelten, wenn dies durch eine besonders Schwere (Grund-)Rechtsbeeintr&auml;chtigung bzw. enteignungsgleiche Wirkung angezeigt ist.</p> <p>Im Rahmen der <strong>Rechtsfolge</strong> des auf diese Grundlage gest&uuml;tzten Entsch&auml;digungsanspruchs finden die gleichen schadensrechtlichen Voraussetzungen wie im Zivilrecht Anwendung. Der Gesch&auml;digte m&uuml;sste also darlegen, welchen Schaden er konkret erlitten hat.</p> <p>Gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB ist <em>auch der entgangene Gewinn</em> ersatzf&auml;hig (BGH NJW 1975, 1966 (1967)).</p> <p>Eventuell <em>frustrierte Ausgaben</em> <em>f&uuml;r Miete, Verg&uuml;tungen der Arbeitnehmer oder andere Fixkosten</em> stellen verbunden mit der Wertung des &sect; 284 BGB bzw. der von der Rechtsprechung entwickelten &bdquo;Rentabilit&auml;tsvermutung&ldquo; (also der Vermutung zugunsten des Gesch&auml;digten, dass seine Aufwendungen sind rentiert/ amortisiert h&auml;tten) ebenfalls &bdquo;Schadenspositionen&ldquo; dar, die nach zivilrechtlichen Grunds&auml;tzen ersatzf&auml;hig sind.</p> <p>Zu beachten ist jedoch, dass es sich um einen Entsch&auml;digungsanspruch und damit nicht um einen gew&ouml;hnlichen Anspruch auf Ersatz aller Sch&auml;den (Schadensersatzanspruch) handelt. Die konkret erlittenen Sch&auml;den werden also lediglich als Grundlage f&uuml;r die Berechnung einer billigen Entsch&auml;digung herangezogen, die nach h&ouml;chstrichterlicher Rechtsprechung durch das Gericht nach freier &Uuml;berzeugung und unter W&uuml;rdigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls festzulegen ist (vgl. &sect; 287 ZPO).</p> <h1>III. Ausblick: Millionenklagen vor Schiedsgerichten?</h1> <p>Abgesehen von der deutschen Gerichtsbarkeit steht den Parteien einer entsprechenden Vereinbarung in bestimmten F&auml;llen auch der Weg zu den sogenannten <strong>Schiedsgerichten</strong> offen.</p> <p>Hierbei handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte als Spruchk&ouml;rper der Streitbeilegung in einem <strong>Schiedsverfahren</strong>. Ob die M&ouml;glichkeit eines Schiedsverfahrens den Streitparteien (alternativ zum Weg zu den staatlichen Gerichten) im Einzelfall offen steht, entscheiden diese selbst, indem sie dies ausdr&uuml;cklich beispielsweise im Rahmen eines Abkommens vereinbaren.</p> <p>Im Falle der weitreichenden Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie wird zum Teil die m&ouml;gliche Verletzung von <strong>Investitionsschutzabkommen</strong> diskutiert. Solche Abkommen sind v&ouml;lkerrechtliche Vertr&auml;ge zwischen Staaten, die unter anderem die Investitionen von privaten Akteuren in ausl&auml;ndische juristische Personen bzw. Unternehmen vor Enteignung oder enteignungsgleiche Eingriffe sch&uuml;tzen sollen.</p> <p>Zum einen ist bisher jedoch unsicher, ob eine Schiedsklausel in einem solchen Abkommen &uuml;berhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist &ndash; so hat der EuGH in seinem Urteil vom 6.3.2018 (C-284/16 &ndash; Slowakische Republik/Achmea BV) die M&ouml;glichkeit eines Schiedsverfahrens im Streit um ein bilaterales Investitionsschutzabkommens zwischen zwei EU-Staaten f&uuml;r unvereinbar mit den Art. 267, 344 AEUV erkl&auml;rt. Zu einem multilateralen Vertrag (Energiecharta-Vertrag) entschied der EuGH jedoch wiederum, dass das Achmea-Urteil keine Anwendung finde und eine Schiedsklausel wiederum zul&auml;ssig sei.</p> <p>Der Streit vor den Schiedsgerichten erscheint daher weiterhin m&ouml;glich &ndash; insbesondere bei internationalen Gewinneinbu&szlig;en infolge von Investitionen in stark von den Corona-Ma&szlig;nahmen betroffene Unternehmen. Allerdings ist der Ausgang eines solchen Verfahrens ungewiss. Immerhin hat die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Ma&szlig;nahmen immer noch den Schutz des Lebens (Art. 2 II 1 GG) auf ihrer Seite. </p> <h1>IV. Fazit</h1> <p>Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung k&ouml;nnen sich Unternehmen im Einzelfall sowohl auf die analog angewendeten Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che des Infektionsschutzgesetzes als auch den gewohnheitsrechtlich anerkannten Entsch&auml;digungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff st&uuml;tzen.</p> <p>Wie hoch die im Einzelfall zu erwartende Entsch&auml;digung w&auml;re, ist davon abh&auml;ngig, welche Verluste das Unternehmen erlitten hat und inwieweit diese durch m&ouml;gliche Soforthilfen und andere Vorteile ausgeglichen werden konnten.</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Entsch&auml;digungsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu den Anw&auml;lten von Streifler &amp; Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p> <p><em>[T.S.]</em></p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Quellen:</strong> Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 1. Auflage 2020</p>
Wie hoch die Schäden der Unternehmen tatsächlich sind, die diese aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmen aktuell erleiden, dürfte sich erst mit der Zeit vollständig offenbaren. Eines steht jedenfalls fest – gegebenenfalls gewährte Soforthilfen und/ oder Zuschüsse (meist in Form von Krediten) decken nur einen kleinen Teil des Verlustes an Umsätzen ab.
I. Das Problem: Kein ausdrücklicher, gesetzlicher Anspruch für Unternehmen
Wenn Ihr Unternehmen nicht deswegen schließen musste, weil Sie oder ein anderer Unternehmer sich durch Kontakt mit einem Infizierten angesteckt haben könnte, greift keiner der Entschädigungsansprüche des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich.
(Siehe hierzu auch „Corona: Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz“)
II. Streit um alternative Möglichkeiten
Im Kampf um Gerechtigkeit bezüglich finanziellen Ausgleichs für erlittene Schäden werden verschiedene rechtliche Herangehensweisen bereits diskutiert.
1. Analoge Anwendung der Entschädigungsansprüche aus dem IfSG
Sowohl die §§ 56 ff. IfSG als auch der § 65 I 1 IfSG könnten analog zur Anwendung kommen. Voraussetzungen einer analogen Anwendung von Rechtsvorschriften (also eine „entsprechende“ Anwendung von Gesetzesvorschriften in Situationen, in denen diese eigentlich nicht hundertprozentig „passen“) sind:
a) Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage
Die Situationen/ Sachverhalte müssen sich hierfür in ihren wesentlichen Merkmalen gleichen. Die Kontrollfrage hierfür könnte sein: Wäre der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung zur Frage der Regelung beider Situationen zum selben Ergebnis gekommen?
b) Bestehen einer Regelungslücke im Gesetz
Eine Regelungslücke besteht, wenn der gegebene Sachverhalt unter keine gesetzliche Vorschrift „subsumierbar“ ist – d.h. dass keine ausdrückliche Regelung im vorliegenden Fall zum gewünschten Ergebnis führen kann, weil diese ihrem Wortlaut nach nicht anwendbar ist bzw. ihre entsprechende Anwendung auch nicht von einer anderen Vorschrift vorgesehen ist.
c) Planwidrigkeit dieser Regelungslücke
Planwidrig ist eine Regelungslücke, wenn angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die ungeregelte Situation schlichtweg übersehen hat bzw. nicht anzunehmen ist, dass diese „mit Absicht“ ungeregelt geblieben ist. Hierbei ist unter anderem auf Wertungen der Verfassung und sonstigen Rechtsordnung abzustellen – es handelt sich also um eine Wertentscheidung, die im Einzelfall von der Rechtsauffassung der Gerichte abhängig ist.
d) Analoge Anwendung auf geschädigte Unternehmen
Eine gesetzliche Unterscheidung zwischen Unternehmensschließungen aufgrund von akuter Ansteckungsgefahr wegen Kontakt zu Infizierten zu Unternehmensschließungen als Präventivmaßnahme (also zur Vorbeugung, obwohl eine Ansteckung unwahrscheinlich ist) ist kaum zu begründen.
Im rechtlichen Sinne liegt beiden Situationen also eine vergleichbare Interessenlage zugrunde – d.h. dass die Unternehmer in beiden Situationen das Bedürfnis nach Ausgleich der durch Schließungsanordnungen erlittenen Umsatzeinbußen haben und der Staat in beiden Situationen das gleiche Interesse daran haben sollte, diese zu entschädigen (wenn nicht sogar ein höheres Interesse, da den Unternehmen im zweiten Fall nicht ansatzweise ein „Mitverschulden“ durch Kontakt zu Infizierten zugesprochen werden kann). Dass der Gesetzgeber bei einer vorherigen Interessenabwägung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, ist nicht vertretbar.
Einen Anspruch auf Entschädigung für die Fälle der Unternehmensschließung als reine „Vorsichtsmaßnahme“ sieht kein Gesetz ausdrücklich vor, sodass auch eine Regelungslücke besteht.
Diese Regelungslücke müsste auch planwidrig sein. Hier ist Argumentationsarbeit gefragt. Es sprechen jedoch einige Wertungen innerhalb der Rechtsordnung für eine solche Planwidrigkeit.
Zum einen sieht der § 65 IfSG
§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
sogar Entschädigungen für Personen vor, von denen ein akutes Ansteckungsrisiko (aufgrund des Kontakts zu Infizierten) ausgehen könnte. Man könnte also argumentieren, dass dann erst recht denjenigen ein Anspruch zustehen sollte, von denen ein solches Risiko nicht (nachgewiesen) ausgeht.
Hierfür spricht auch – jedenfalls in Bezug auf frustrierte Aufwendungen der Unternehmen (Miete, Arbeitnehmervergütung und andere Fixkosten, nicht jedoch der entgangene Gewinn) – die Wertung des Art. 14 III GG. Dieser ordnet zwar nur Entschädigungen für echte Enteignungen vor. Mit Blick auf die Grundsätze des enteignungsgleichen Eingriffs (siehe hierzu unten) lässt sich hieraus jedoch herauslesen, dass auch faktischen Eingriffen in die Eigentumsfreiheit entsprechend begegnet werden muss.
Dafür, dass der Gesetzgeber mit einer so weitreichenden Maßnahmenausdehnung nicht gerechnet hat und damit auch die vorliegende Regelungslücke übersehen haben muss, spricht außerdem, dass dieser mit Beginn der Corona-Krise mehrfach im Eilverfahren tätig werden musste, um überhaupt erst die gesetzlichen Grundlagen für etwaige Maßnahmen zu schaffen, die sonst (rechtlich) gar nicht durchsetzbar gewesen wären.
Angesichts der Unvorhersehbarkeit des Umfangs, den die Corona-Eindämmungsmaßnahmen in ihrer Spitze erreicht haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die vorliegende Schutzlücke bewusst offengelassen hat. Es erscheint vielmehr beinahe offensichtlich, dass die Notwendigkeit solch weitreichender Maßnahmen diesen genauso „kalt getroffen“ hat wie auch die betroffenen Unternehmen selbst.
Auch die (aus eben diesem Grund) im Einzelfall gewährten Soforthilfen durch den Staat vermögen einer Planwidrigkeit der Regelungslücke nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen zu stehen. Diese stellen lediglich (minimal ausgleichende) Überbrückungsmaßnahmen zum Schutz der Unternehmen vor der sofortigen Insolvenz dar, können jedoch schon ihrer Rechtsnatur als unverbindliche Hilfestellungen im Einzelfall nach nicht den Anspruch auf angemessene Entschädigung von Rechts wegen entfallen lassen. Lediglich eine Anrechnung im Rahmen der Schadensermittlung (Vorteilsanrechnung) ist ggf. denkbar.
2. Enteignungsgleicher Eingriff und Entschädigung nach dem Grundgesetz
Zu diskutieren wäre auch ein Anspruch aus den zum enteignungsgleichen Eingriff durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.
Hierfür müsste zunächst ein Eingriff in ein vermögenswertes Recht im Sinne des Art. 14 I GG vorliegen.
Ein solcher Eingriff in die von der Eigentumsfreiheit geschützten Rechtspositionen ist zwar dann nicht gegeben, wenn man sich lediglich (zukunftsgerichtet) auf verlustige Umsätze der Unternehmen ab Eingreifen der Eindämmungsmaßnahmen stützte, da diese „Gewinnaussichten“ nicht vom Eigentumsbegriff der Art. 14 I GG erfasst werden.
Diskutiert wird jedoch, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch vom Schutzbereich der Eigentumsfreiheit erfasst wird. Dies wird sowohl vom Bundesgerichtshof als auch dem Bundesverwaltungsgericht bejaht. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bisher offengelassen.
Die weiteren Voraussetzungen sind das Vorliegen einer hoheitlichen Maßnahme, die Unmittelbarkeit des Eingriffs aufgrund dieser Maßnahme und das Erbringen eines Sonderopfers durch den Betroffenen. Zwar dürften die hoheitlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virusaufkommens in der Bevölkerung größtenteils rechtmäßig ergangen sein, sodass das Sonderopfer nicht durch die Rechtswidrigkeit der Maßnahme indiziert wäre. Dennoch kann das Sonderopfer als erbracht gelten, wenn dies durch eine besonders Schwere (Grund-)Rechtsbeeinträchtigung bzw. enteignungsgleiche Wirkung angezeigt ist.
Im Rahmen der Rechtsfolge des auf diese Grundlage gestützten Entschädigungsanspruchs finden die gleichen schadensrechtlichen Voraussetzungen wie im Zivilrecht Anwendung. Der Geschädigte müsste also darlegen, welchen Schaden er konkret erlitten hat.
Gemäß § 252 BGB
§ 252 Entgangener Gewinn § 252 Entgangener Gewinn
istauch der entgangene Gewinn ersatzfähig (BGH NJW 1975, 1966 (1967)).
Eventuell frustrierte Ausgaben für Miete, Vergütungen der Arbeitnehmer oder andere Fixkosten stellen verbunden mit der Wertung des § 284 BGB
§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
bzw. der von der Rechtsprechung entwickelten „Rentabilitätsvermutung“ (also der Vermutung zugunsten des Geschädigten, dass seine Aufwendungen sind rentiert/ amortisiert hätten) ebenfalls „Schadenspositionen“ dar, die nach zivilrechtlichen Grundsätzen ersatzfähig sind.
Zu beachten ist jedoch, dass es sich um einen Entschädigungsanspruch und damit nicht um einen gewöhnlichen Anspruch auf Ersatz aller Schäden (Schadensersatzanspruch) handelt. Die konkret erlittenen Schäden werden also lediglich als Grundlage für die Berechnung einer billigen Entschädigung herangezogen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch das Gericht nach freier Überzeugung und unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festzulegen ist (vgl. § 287 ZPO
III. Ausblick: Millionenklagen vor Schiedsgerichten?
Abgesehen von der deutschen Gerichtsbarkeit steht den Parteien einer entsprechenden Vereinbarung in bestimmten Fällen auch der Weg zu den sogenannten Schiedsgerichten offen.
Hierbei handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte als Spruchkörper der Streitbeilegung in einem Schiedsverfahren. Ob die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens den Streitparteien (alternativ zum Weg zu den staatlichen Gerichten) im Einzelfall offen steht, entscheiden diese selbst, indem sie dies ausdrücklich beispielsweise im Rahmen eines Abkommens vereinbaren.
Im Falle der weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie wird zum Teil die mögliche Verletzung von Investitionsschutzabkommen diskutiert. Solche Abkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, die unter anderem die Investitionen von privaten Akteuren in ausländische juristische Personen bzw. Unternehmen vor Enteignung oder enteignungsgleiche Eingriffe schützen sollen.
Zum einen ist bisher jedoch unsicher, ob eine Schiedsklausel in einem solchen Abkommen überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist – so hat der EuGH in seinem Urteil vom 6.3.2018 (C-284/16 – Slowakische Republik/Achmea BV) die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens im Streit um ein bilaterales Investitionsschutzabkommens zwischen zwei EU-Staaten für unvereinbar mit den Art. 267, 344 AEUV erklärt. Zu einem multilateralen Vertrag (Energiecharta-Vertrag) entschied der EuGH jedoch wiederum, dass das Achmea-Urteil keine Anwendung finde und eine Schiedsklausel wiederum zulässig sei.
Der Streit vor den Schiedsgerichten erscheint daher weiterhin möglich – insbesondere bei internationalen Gewinneinbußen infolge von Investitionen in stark von den Corona-Maßnahmen betroffene Unternehmen. Allerdings ist der Ausgang eines solchen Verfahrens ungewiss. Immerhin hat die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Maßnahmen immer noch den Schutz des Lebens (Art. 2 II 1 GG) auf ihrer Seite.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung können sich Unternehmen im Einzelfall sowohl auf die analog angewendeten Entschädigungsansprüche des Infektionsschutzgesetzes als auch den gewohnheitsrechtlich anerkannten Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff stützen.
Wie hoch die im Einzelfall zu erwartende Entschädigung wäre, ist davon abhängig, welche Verluste das Unternehmen erlitten hat und inwieweit diese durch mögliche Soforthilfen und andere Vorteile ausgeglichen werden konnten.
Haben Sie Fragen zum Thema Entschädigungsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu den Anwälten von Streifler & Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.
Quellen: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 1. Auflage 2020
§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
§ 252 Entgangener Gewinn§ 252 Entgangener Gewinn
§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 § 65
 § 65

§ 65
 § 65
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 252

§ 252
 § 252
 § 284

§ 284
 § 284
 § 287
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 

§ 65

§ 252

§ 284