Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20114,%20179
Timestamp: 2019-11-21 06:32:42+00:00

Document:
BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,624
BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 (https://dejure.org/2005,624)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 (https://dejure.org/2005,624)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 (https://dejure.org/2005,624)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,624) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung im Falle des Verlustes des Arbeitsplatzes vor dem Abschluss der Betriebsvereinbarung; Notwendigkeit der Berücksichtigung des Gleicheitssatzes beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung ; Verletzung des Gleichheitssatzes durch ...
BetrVG § 75 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Arbeitsrecht - Betriebsvereinbarung und Gleichheitsatz
Betriebsvereinbarungen können zwischen gekündigten und ungekündigten Arbeitnehmern differenzieren
ArbG Wuppertal, 24.06.2003 - 1 Ca 466/03
BAGE 114, 179
MDR 2005, 1057
NZA 2005, 773
DB 2005, 1467
aa) Die Betriebsparteien haben bei Sozialplänen - wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen - den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt (vgl. zuletzt BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu 3 a der Gründe).
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - aaO).
b) Zweck der BV Outplacement ist zum anderen, für die Beklagte auch unabhängig von einer Teilnahme am Outplacementprogramm Planungssicherheit durch die alsbaldige "Bereinigung" der mit Kündigungsschutzklagen verbundenen Unsicherheit zu schaffen (vgl. zu einer einem ähnlichen Leistungszweck dienenden Produktivitätsprämie BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zVv.).
BAG, 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12
Dienstkleidung - Gleichbehandlung
Eine Gruppenbildung kann auch dadurch erfolgen, dass für eine Arbeitnehmergruppe eine Regelung getroffen wird und für eine andere unterbleibt (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .
Die Betriebsparteien haben hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und der Folgen der von ihnen gesetzten Regeln einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179;… Fitting § 77 Rn. 53).
Diese müssen im Interesse der Rechtssicherheit hingenommen werden, wenn die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179, zu 3 a der Gründe;… 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 191).
Danach gilt (zum Ganzen: BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179):.
Die mit ihnen bisweilen verbundenen Härten müssen hingenommen werden, wenn die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft (BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 268/99 -, zu II 1 der Gründe; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179, zu 3 a der Gründe).
Dabei richtet sich die Beurteilung nach dem Zweck der Leistung (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179, 183).
Die Betriebsparteien haben auch bei Betriebsvereinbarungen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz zugrunde liegt (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179).
Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu Grunde liegt (vgl. zum betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
bb) Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 575/14
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Vielmehr durften sie im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Normsetzung typisieren und pauschalieren (vgl. dazu nur BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 34, BAGE 133, 158; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .
Gleichbehandlungsgrundsatz, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …
LAG Baden-Württemberg, 13.09.2017 - 9 Sa 17/17
Gleichbehandlungsgrundsatz - Selbstbestimmung über Arbeitseinsatz
ArbG Herne, 04.02.2014 - 3 Ca 2134/13
Gleichbehandlungsgrundsatz Sozialplan
BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14
ArbG Herne, 06.03.2014 - 4 Ca 1947/13
Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindung, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …
BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13
LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 375/14
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2013 - 5 Sa 164/12
Gesamtbetriebsvereinbarung beim SOS-Kinderdorf e.V. zur betrieblichen …
BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 564/13
LAG Düsseldorf, 07.06.2011 - 8 Sa 1407/10
Sozialplanabfindung zum Ausgleich weggefallener Jubiläumszuwendung; Auslegung …
LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 Sa 972/06
Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrer an …

References: § 75
 Art. 3
 § 75
 Art. 3
 § 77
 § 112
 § 75
 Art. 3
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75