Source: http://juraeinmaleins.de/haftungsverschaerfung-bereicherungsrecht/
Timestamp: 2020-08-11 15:45:45+00:00

Document:
Bereicherungsrechtliche Haftungsverschärfung - Juraeinmaleins
4. Dezember 2018 8. März 2019 by Van
Im Beitrag „Einrede der Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB“ erörtern wir die Haftungsprivilegierung des Bereicherungsschuldners. Demnach schuldet er im Grundsatz nur noch das, was von der (ungerechten) Bereicherung vorhanden ist. Diese Privilegierung ist in den Fällen der Haftungsverschärfung ausgeschlossen. Folgende Tatbestände der Haftungsverschärfung im Bereicherungsrecht kommen in Betracht:
Rechtshängigkeit, § 818 Abs. 4 BGB
Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes, § 819 Abs. 1 BGB
Leistungsannahme verstößt gegen ein gesetzliches Verbot / gute Sitten, § 819 Abs. 2 BGB
Empfänger muss mit einer Herausgabepflicht rechnen, § 820 Abs. 1 BGB
I. Rechtshängigkeit, § 818 Abs. 4 BGB
Rechtshängigkeit bedeutet die Klage wurde dem Bereicherungsschuldner (Empfänger) zugestellt, §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO. Beachte folgende Sonderprobleme:
Mahnverfahren, § 696 Abs. 3 ZPO
Rechtshängigkeit eines im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs, § 261 Abs. 2 ZPO
II. Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes, § 819 Abs. 1 BGB
Erforderlich ist die einseitige (Bereicherungsschuldner, vgl. § 814 BGB – einseitige Kenntnis des Bereicherungsgläubigers1) positive Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes.1a Der relevante Zeitpunkt liegt bei Leistungsempfang.2 Tritt die positive Kenntnis nachträglich ein, tritt simultan auch die Haftungsverschärfung erst zu diesem Zeitpunkt ein.3 Eine Wissenszurechnung bei der Stellvertretung kommt gem. § 166 BGB analog in Betracht.4
(P) Wissenszurechnung bei Minderjährigen
Die h.M. differenziert zwischen Leistungs- und Nichtsleistungskondiktion
Leistungskondiktion: §§ 106 ff. BGB: Maßgeblich ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters, denn hier geht es um die Rückabwicklung von Verträgen. Das Minderjährigenrecht würde umgangen werden, wenn nun bei der Rückabwicklung auf die Kenntnis des Minderjährigen abgestellt und demnach kein Minderjährigenschutz gewährt wird.5
Nichtleistungskondiktion: § 828 Abs. 3 BGB analog: Wegen des deliktsähnlichen Charakter soll hier ausnahmsweise die Kenntnis des Minderjährigen relevant sein.6
III. Leistungsannahme verstößt gegen ein gesetzliches Verbot / gute Sitten, § 819 Abs. 2 BGB
IV. Empfänger muss mit einer Herausgabepflicht rechnen, § 820 Abs. 1 BGB
§ 820 BGB bezieht sich auf zwei Leistungskondiktionen:
§ 820 Abs. 1 S. 1 BGB bezieht sich auf § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB (conditio ob rem / conditio causa data causa non secuta)
§ 820 Abs. 1 S. 2 BGB bezieht sich auf § 812 Abs. 1 S. 2 Alt 2 BGB (conditio ob causam finitam)
Der Bereicherungsgläubiger und Bereicherungsschuldner müssen es „als möglich ansehen“, d.h. ernsthaft mit einem konkreten Umstand rechnen (Ungewissheit).7
Tipp: bei den Ausschlussgründen (§§ 814, 815, 817 S. 2 BGB) geht es primär um die Kenntnis des Leistenden, wobei es bei der Haftungsverschärfung prinzipiell um die Kenntnis des Empfängers geht. Ausnahmen sind selbstverständlich vorhanden und in den entsprechenden Beiträgen erörtert.
Berufung auf Einrede der Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen
Bereicherungsunabhängige Wertersatzhaftung8
Weitere Haftung nach allgemeinen Vorschriften, § 818 Abs. 4 BGB
Schadensersatz nach §§ 292 Abs. 1, 989, 990 BGB
Nutzungsersatz nach §§ 292 Abs. 2, 987 BGB
Verwendungsersatz nach §§ 292 Abs. 2, 994 Abs. 2, 995 BGB
1 – Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 6. Auflage, 2014, §12, Rn. 51.
1a – Wandt, (Fn. 1) §12, Rn. 45.
4 – Wandt, (Fn. 1), §12, Rn. 46.
5 – Wandt, (Fn. 1), §12, Rn. 47.
6 – Supra; Wandt, (Fn. 1), §12, Rn. 59.
7 – Wandt, (Fn. 1), §12, Rn. 49.
8 – Wandt, (Fn. 1), §12, Rn. 58; Röthel, Die „verschärfte Haftung“ des Bereicherungsschuldners, JURA 2016, 260 (263).
Tagged Allgemeine Leistungskondiktion, Anfechtung, ausschlussgrund, Bereicherungsrecht, Conditio indebiti, conditio ob causam finitam, Haftungsprivileg, Haftungsverschärfung, Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs, Leistung, Leistungsinhalt, Leistungswille, Leistungszweck, Rechtsgrund, Rechtsschutzverweigerung, Schenkkreise, Schwarzarbeit, Strafzweck
PrevWegfall der Bereicherung, § 818 Abs. 3 BGB
nextRückabwicklung im Bereicherungsrecht

References: § 818
 § 818
 § 819
 § 819
 § 820
 § 818
 § 696
 § 261
 § 819
 § 814
 § 166
 § 828
 § 819
 § 820

§ 820

§ 820
 § 812

§ 820
 § 812
 § 818
 § 818
 §12
 §12
 §12
 §12
 §12
 §12
 §12
 § 818