Source: https://iwu-ev.de/service/wissenswertes/307-2018-03-05-11-11-09
Timestamp: 2019-02-21 22:13:07+00:00

Document:
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Keine Anfechtbarkeit nach Umweltrechtsbehelfsgesetz bei Hinzufügen einer Nebenbestimmung
Die nachträgliche Hinzufügung einer Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.09.2016 – 7 C 1.15 – keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.11.2015 i.V.m. § 2 Abs. 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), die im Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist.
Die Entscheidung des BVerwG dürfte auch bei der Anwendung des am 02.06.2017 in Kraft getretenen novellierten UmwRG zu berücksichtigen sein. Nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 können künftig Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung bestimmter Zulassungsentscheidungen Gegenstand eines Rechtsbehelfs nach dem UmwRG sein.
Zu den Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG gehörten Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulassung von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden. Infolgedessen kämen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren als Gegenstand einer Umweltverbandsklage die Zulassungsentscheidung nach § 4 BImSchG, die Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG und der Vorbescheid nach § 9 BImSchG in Betracht, nicht dagegen aber eine nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zu einer BImSchG-Genehmigung. Denn die Nebenbestimmung entfalte weder Zulassungswirkung, noch enthalte sie Elemente einer Zulassungsentscheidung.

References: § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 4
 § 8
 § 9