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Timestamp: 2019-09-16 02:44:25+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2005 mit dem Az.: 2 AZR 39/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 39/05
2 AZR 39/05
Die Klage ist unbegründet. Die Kündigung des Beklagten hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
a) Die Prüfung, ob ein bestimmter Sachverhalt die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB erfüllt, ist vorrangig Sache des Tatsachengerichts. Es handelt sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (st. Rspr., etwa BAG 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2). Diesem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab hält das angefochtene Urteil stand.
Rechtsfehlerfrei ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - AP BGB § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53, zu II 3 der Gründe; 9. August 1990 - 2 AZR 127/90 - RzK I 8 c Nr. 18, zu II 5 der Gründe; 13. August 1987 - 2 AZR 629/86 - RzK I 5 i Nr. 31; 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 16; 23. Januar 1963 - 2 AZR 278/62 - BAGE 14, 42; ErfK/Müller-Glöge 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 158 mwN; KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 444; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 713). Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an (BAG 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - aaO). Dies gilt sowohl dann, wenn die täglich bzw. monatlich geleistete Arbeitszeit vom Arbeitgeber anhand der Stempelkarten berechnet wird, als auch dann, wenn der Arbeitnehmer selbst anhand der Stempelkarten und seiner sonstigen Aufzeichnungen die geleistete Arbeitszeit selbst berechnet. Jede Manipulation des Stempelausdrucks stellt ebenso wie das wissentlich und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar. Dies gilt erst recht dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorsätzlich dadurch täuscht, dass er einen anderen Arbeitnehmer veranlasst, an seiner Stelle die Stempeluhr zu betätigen.
d) Die vom Landesarbeitsgericht festgestellten Pflichtverletzungen des Klägers sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Schon die Manipulation, einen anderen Arbeitnehmer für sich mitstempeln zu lassen, stellt einen erheblichen Pflichtverstoß dar. Damit wird die Kontrollfunktion einer derartigen Stempeluhr, die stets durch den Arbeitnehmer selbst bei Dienstbeginn, Dienstende und dem Verlassen des Dienstgebäudes während der Arbeitszeit zu bedienen ist, außer Kraft gesetzt und dem Arbeitgeber vorgespiegelt, der betreffende Arbeitnehmer habe sich zu dem fraglichen Zeitpunkt jedenfalls auf dem Betriebsgelände an der Stempeluhr befunden. Dies gilt erst recht, wenn, wie vorliegend vom Landesarbeitsgericht festgestellt, durch diese Manipulation ein Arbeitsbeginn vorgetäuscht wird, der in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Die Täuschungshandlung wird noch gravierender dadurch, dass der Kläger nach der Mehrzahl seiner Sachverhaltsdarstellungen seine Arbeit nicht auf dem Betriebsgelände, sondern anlässlich eines "Dienstgeschäftes" in einem Lebensmittelmarkt aufgenommen haben will. Das vom Kläger gewählte Verfahren war geeignet und wohl auch dazu bestimmt, jede Kontrolle des Beklagten über den Arbeitsbeginn des Klägers auf dem Betriebsgelände auszuschließen. Der Pflichtverstoß wird dadurch noch verstärkt, dass der Kläger nicht sofort bei der ersten Anhörung sein Fehlverhalten eingeräumt, sondern zunächst das Betätigen der Stempeluhr durch den Kollegen geleugnet und dann im Prozess durch wechselnde Einlassungen eine Sachverhaltsfeststellung erheblich erschwert hat. Hinzu kommt, dass nach den vorgelegten Stempelkarten erhebliche Verdachtsmomente bestehen, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat, sondern dass ein entsprechendes Fehlverhalten des Klägers bereits in der zurückliegenden Zeit mehrfach vorgekommen ist. Wenn die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, der Arbeitskollege, der für den Kläger gestempelt hat, sei wegen seiner "depressiven Verstimmung" vom Kläger nicht als Zeuge benannt worden, klingt dies wenig überzeugend (das Attest, mit dem der Zeuge H. sein Nichterscheinen zum Termin entschuldigt hat, lautet ua. auf "Angststörung mit Panikattacken").

References: § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 91
 § 123
 § 123
 § 103
 § 103
 § 626
 § 626
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