Source: https://rewis.io/urteile/urteil/p6m-27-08-2018-4-a-12816/
Timestamp: 2020-01-17 19:13:01+00:00

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 4 A 128/16
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 4 A 128/16
4 A 128/16
Im Übrigen wird der Bescheid vom 18.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2016 aufgehoben.
Dem Beklagten wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung jeweils in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger wendet sich gegen einen Niederschlagswassergebührenbescheid für das Jahr 2016.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt (Gemarkung A-Stadt, Flur x, Flurstück xx).
Die Gemeinde A-Stadt führt die Niederschlagswasserbeseitigung als eigene öffentliche Aufgabe durch. Die Schmutzwasserbeseitigungsaufgabe – welche hier nicht Streitgegenstand ist – nebst Satzungshoheit und Abgabenerhebungsbefugnis hat sie durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen vom 05.11.2007 und 09./13.10.2014 auf die Hamburger Stadtentwässerung übertragen.
Entsprechend ihrer Aufgabe zur Niederschlagswasserbeseitigung erließ die Gemeinde A-Stadt die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung im Gebiet der Gemeinde A-Stadt vom 16.06.2015 (Gebührensatzung Niederschlagswasserbeseitigung – GebNSW –). Am 17.11.2015 beschloss die Gemeindevertretung mit Wirkung zum 01.01.2016 eine 1. Änderungsatzung und am 22.11.2016 eine 2. Änderungssatzung, welche mit ihrem Artikel 1 am 01.01.2016 und mit ihrem Artikel 2 am 01.01.2017 in Kraft treten sollte. Zudem existiert eine Satzung der Gemeinde A-Stadt und der Hamburger Stadtentwässerung – Anstalt des öffentlichen Rechts – über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung – AAS –) für das Gebiet der Gemeinde A-Stadt vom 16.06.2015.
Bereits in der Vergangenheit wurden für das Grundstück des Klägers Niederschlagswassergebührenbescheide, basierend auf dem damaligen Satzungsrecht ohne landwirtschaftliche Drainagen, erlassen. Gegen einen Bescheid betreffend das Jahr 2014 erhob der Kläger nach Durchlaufen des Vorverfahrens Klage, welcher durch Urteil vom 06.04.2016 stattgegeben wurde; der streitgegenständliche Bescheid wurde aufgehoben (4 A 211/14). Das Gericht führte darin aus, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des Äquivalenzprinzips dadurch gegeben sei, dass Kosten, welche durch die Einleitung von landwirtschaftlichem Drainagewasser entstünden, die an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossenen Benutzer belasten würden. Diese Kosten seien nicht aus der Gebührenkalkulation herausgerechnet worden. Es handele sich um einen systemischen Fehler, der stets zur Fehlerhaftigkeit der Kalkulation führe. Aus der Definition des Abwassers gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 WHG folge, dass für die Einleitung von Drainagewasser von landwirtschaftlichen Flächen, welches nicht dem Begriff des Abwassers unterfalle, nicht ohne weiteres eine Gebühr erhoben werden könne.
Am 18.03.2016 erließ der Beklagte einen Bescheid über Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2016 in Höhe von 41,20 €. Zugrunde gelegt wurde eine angeschlossene Fläche von 103 m² (x 0,40 €). Für die zur Bemessung maßgebenden Grundlagen und Sätze wurde allgemein auf die erlassene Satzung über die Niederschlagswassergebühren verwiesen.
Hiergegen legte der Kläger am 07.04.2016 Widerspruch ein. Bezug genommen wurde auf die dem Beklagten bekannte Klagschrift aus den Jahren 2014 und 2015 (vgl. oben). Diese zielte insbesondere darauf ab, dass die zugrunde liegende Gebührensatzung rechtswidrig sei, da landwirtschaftliche Grundstücke, die über Drainagen und Knickdurchbrüche in gemeindliche Gräben entwässerten, nicht erfasst seien, diese Abwasserbeseitigungsanlage jedoch mit in Anspruch nehmen würden. Es liege somit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.
Der Beklagte teilte in einer Eingangsmitteilung mit, dass zur abschließenden Bearbeitung des Widerspruchs die Entscheidung in dem Verfahren 4 A 211/14 abgewartet würde.
Nach Ergehen der Entscheidung in dem Verfahren 4 A 211/14 half die Beklagte dem Widerspruch zum Niederschlagswasserbescheid 2015 ab und erstattete dem Kläger die gezahlten Beträge.
Nachfolgend fand zwischen den Beteiligten Schriftverkehr (per E-Mail) statt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.2016 wurde der Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid für das Jahr 2016 als unbegründet zurückgewiesen. Drainagewasser von landwirtschaftlichen Flächen werde über einen Graben, der nicht Bestandteil der Abwassereinrichtung sei, in einen verrohrten Teil des Grabens, der Bestandteil der Abwassereinrichtung sei, eingeleitet. Durch diese Einleitung entstünden Kosten der laufenden Verwaltung und der Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung. In Anlehnung an die Entscheidung des VG Schleswig vom 06.04.2016 (4 A 211/14) seien die landwirtschaftlichen Drainagen ermittelt und bei der Berichtigung der Gebührenkalkulation erfasst worden. Die Erträge aus der Beteiligung landwirtschaftlicher Drainagen seien beim Gesamtaufwand abgezogen und dementsprechend berücksichtigt worden.
Der Kläger hat am 03.06.2016 Klage erhoben. Darin werden die bisherigen Argumente wiederholt und vertieft. Es möge zwar durchaus richtig sein, dass eine Abstufung für landwirtschaftliche Flächen rechtswirksam sei, jedoch nicht in dem hier gegebenen Maße. Es sei nicht erkennbar, wieso das Drainagewasser aus landschaftlichen Flächen anders behandelt werde als das Niederschlagswasser von bebauten Flächen. Es sei nicht dargelegt worden, wie die landwirtschaftlichen Flächen ermittelt worden seien. Auch die Pauschalreduzierung der Gebühr um 50 % sei nicht nachvollziehbar und unzulässig. Der Vergleich mit den versiegelten Flächen sei auch nicht korrekt und zutreffend. Von den versiegelten Flächen versickere viel Wasser auf dem Grundstück selbst. Es sei nicht bekannt, ob die von dem Beklagten vorgetragenen Satzungsänderungen tatsächlich vorgenommen worden seien.
den Bescheid vom 18.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2016 aufzuheben.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den Bescheid vom 18.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2016 für den Zeitraum Januar bis November 2016 in Höhe von 37,77 € aufgehoben.
Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und der Beklagte die Übernahme der Kosten insoweit erklärt.
den Bescheid vom 18.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2016 aufzuheben, soweit er nicht von der Erledigungserklärung umfasst ist.
Zur Begründung führt er aus, in Umsetzung der Gründe des Urteils in dem Verfahren 4 A 211/14 seien die landwirtschaftlichen Flächen, von denen möglicherweise Drainageleitungen in gemeindeeigene Gräben abgeleitet würden, ermittelt worden. Die Gemeindevertretung A-Stadt habe sich – entgegen der Begründung im Widerspruchsbescheid – für eine neue Erfassung der landwirtschaftlichen Drainagen ausgesprochen. Zur Veranlagung der landwirtschaftlichen Drainagen zu Niederschlagswassergebühren sei ein Vorschlag der Verwaltung, der eine Abdimensionierung der Flächen vorsehe, um eine Vergleichbarkeit mit versiegelten Flächen zu erreichen, der unteren Wasserbehörde (UWB) des Kreises Segeberg übersandt worden. Die UWB schlage vor, beim Gebührenmaßstab für die landwirtschaftlichen Drainagen den Spitzenabfluss der Flächen zu berücksichtigen. Anhand eines Faktors könne eine verursachungsgerechte Behandlung der verschiedenartigen Flächen vorgenommen werden. Versiegelte Flächen hätten einen Spitzenabfluss (15 min/1 N) von 100 l/s. Bei drainierten landwirtschaftlichen Flächen betrage der Spitzenabfluss (15 min/1 N) lediglich 1,2 l/s. Kurzum würden für landwirtschaftliche Flächen 1,2 % der angegebenen oder ermittelten Quadratmeter der drainierten Flächen angesetzt. Diese Fläche werde zudem um 50 % reduziert, analog der Veranlagung der Hausdrainagen. Das Äquivalenzprinzip beziehe sich auf das Verhältnis zwischen der in Anspruch genommenen Leistung und der dafür zu zahlenden Gebühr. Aus diesem Grund würden die Landwirte mit einem geringeren Prozentsatz der Fläche berücksichtigt, da die Gebühr sonst eine Erdrosselungswirkung hätte. Darüber hinaus erfolge auch im Beitragsrecht eine erhebliche Abstufung für landwirtschaftliche Flächen. Eine 2. Änderungsatzung zur Gebührensatzung Niederschlagswasserbeseitigung sei erlassen worden. Die Quadratmeter der landwirtschaftlichen Drainagen seien bei der Berichtigung der Vorkalkulation für 2016 berücksichtigt worden. Eine Gebührenänderung komme auch bei dieser Variante nicht zum Tragen. Die kostendeckende Gebühr von 0,40 € pro m² bleibe weiterhin bestehen.
Ergänzend wird angemerkt, dass landwirtschaftliche Flächen, vor allem wenn sie bestellt seien, das Wasser aufnehmen und es an die Bepflanzung weiter abgeben würden. Erst bei Sättigung des aufgelockerten Bodens werde das Wasser in einen Graben eingeleitet. Dieser Graben müsse dann wiederum so viel Wasser ansammeln, dass eine Weiterleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gewährleistet sei. Zur Ermittlung der Grundstücksflächen seien die einzelnen Eigentümer der Flächen mittels Fragebogen aufgefordert worden, die entsprechenden Größen der drainierten Flächen anzugeben. In einem Gesprächstermin sei die Vorgehensweise mit den Eigentümern erörtert worden. Sollte das Niederschlagswasser von versiegelten bzw. bebauten oder befestigten Flächen auf dem Grundstück ganz oder teilweise versickern, so sei den Eigentümern in dem Fragebogen die Möglichkeit gegeben gewesen, dies anzugeben. Die in Bezug genommenen Satzungen seien ortsüblich bekannt gemacht worden, was näher ausgeführt wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten und den Gerichtsakten zu den Verfahren 4 A 292/17 und 4 A 293/17, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Diese Entscheidung sowie diejenige über die Kostentragung ergehen zusammen mit der Sachentscheidung über den nicht erledigten Teil der Hauptsache im Schlussurteil (vgl. BVerwG, B. v. 07.08.1998 – 4 B 75/98 –, juris).
Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet.
Der angefochtene Bescheid vom 18.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2016 ist, soweit er noch in Streit steht, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2016 ist § 6 KAG i. V. m. der Satzung der Gemeinde A-Stadt über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung im Gebiet der Gemeinde A-Stadt vom 16.06.2015 in der Fassung der 2. Änderungsatzung vom 24.11.2016 (GebNSW). Hiernach sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dem Vorteil einzelner Gruppen von Personen dient, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Die Gemeinde A-Stadt erhebt für die Vorhaltung und Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigung Benutzungsgebühren (§§ 2, 4 Abs. 1 GebNSW) für die Grundstücke, die an die öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen der Gemeinde einleiten oder in diese entwässern (§ 4 Abs. 2 GebNSW). Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der bebauten und befestigten Fläche auf dem Grundstück, von der Niederschlagswasser in die Niederschlagswasseranlagen gelangt, erhoben (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GebNSW). Weiterhin gehört hierzu versickertes Niederschlagswasser aus Hausdrainagen und landwirtschaftlichen Drainagen. Je angefangene m² wird ein einheitlicher Gebührensatz festgelegt (§ 5 Abs. 1 Satz 3, 4 GebNSW). Für Hausdrainagen werden 50 % der angegebenen und ermittelten m² Keller- oder Erdgeschossfläche als gebührenfähige Fläche angesetzt. Je angefangene m² wird ein einheitlicher Gebührensatz festgelegt (§ 5 Abs. 2 GebNSW). Für landwirtschaftliche Dränagen werden 1,2 % der angegebenen oder ermittelten m² der drainierten Fläche angesetzt. Diese Fläche wird zudem um 50 % reduziert. Je angefangene m² wird ein einheitlicher Gebührensatz festgelegt (§ 5 Abs. 3 GebNSW). Der Gebührensatz beläuft sich für alle Gebührentatbestände auf 0,40 € je angefangene m² angeschlossene bzw. drainierte Fläche (§ 12 GebNSW).
Zunächst ergeben sich keine Bedenken im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung. Sowohl der Ursprungssatzung als auch der 1. sowie der 2. Änderungsatzung lag eine Beschlussfassung der zuständigen Gemeindevertretung zu Grunde; sie wurden jeweils vom Bürgermeister ausgefertigt und sodann ortsüblich bekannt gemacht. Die ortsübliche Bekanntmachung folgte den Vorgaben des § 68 Satz 3 LVwG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3, §§ 4, 6 der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (Bekanntmachungsverordnung – BekanntVO) vom 14.09.2015 (GVOBl. SH, S. 338) und § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde A-Stadt vom 19.12.2013. Hiergegen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch keine Einwendungen mehr erhoben.
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache im Hinblick auf die Gebührenfestsetzungen für die Monate Januar bis November 2016 aufgrund der in der mündlichen Verhandlung erörterten rechtlichen Bedenken gegen das rückwirkende Inkrafttreten des Artikels 1 der Gebührensatzung i. d. F. der 2. Änderungssatzung vom 24.11.2016 gemäß deren Art. 3 (Unwirksamkeit wegen der Nichtberücksichtigung des Schlechterstellungsverbotes in § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG) für erledigt erklärt haben, bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen. Artikel 1 der Gebührensatzung in der Fassung der 2. Änderungssatzung (mit dem hier maßgeblichen § 5 Abs. 1-3 GebNSW) tritt danach nicht rückwirkend, sondern mit der Grundregel des § 69 LVwG am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (vgl. OVG Schleswig, u. v. 20.03.2002 – 2 K 4/00 –, juris). Daraus folgt dass die 2. Änderungssatzung, welche am 30.11.2016 bekannt gemacht wurde, am 01.12.2016 in Kraft getreten ist.
Die Gebührensatzung in der Fassung der 2. Änderungssatzung erfüllt jedoch nicht die weiteren materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen, da sie gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstößt.
Die Gemeinde A-Stadt war zunächst Aufgabenträgerin betreffend die Beseitigung von Niederschlagswasser aus Hausdrainagen und landwirtschaftlichen Drainagen mit der Folge, dass sie befugt war, einen entsprechenden Gebührenmaßstab – mit sich daraus ergebender Gebührenpflicht – zu normieren.
Dies ergibt sich zwar nicht aus der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe „Abwasserbeseitigung“. Denn nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist Abwasser (1.) das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie (2.) das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Entsprechend definiert die Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung – AAS – in § 1 Abs. 4 das Abwasser. Nur insoweit besteht für die Gemeinde A-Stadt gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 LWG die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe „Abwasserbeseitigung“. Drainagewasser (gespeist aus z. B. Oberflächenwasser) lässt sich jedoch nicht unter diesen Begriff des Abwassers subsumieren, denn es ist in seinen Eigenschaften unverändertes Wasser und es stammt aus Niederschlägen auf unbefestigte Flächen (zum Beispiel Rasen, Grünanlagen, Blumenbeete). Es handelt sich hierbei vielmehr um sogenanntes „Fremdwasser“, welches damit nicht von der Abwasserbeseitigungspflicht des § 30 Abs. 1 Satz 1 LWG umfasst ist, mithin auch nicht von der Gemeinde A-Stadt zu übernehmen ist. Daraus folgt aber zugleich, dass zunächst grundsätzlich keine Ermächtigung zum Erlass eines eigenen Gebührentatbestandes – mit sich daran anschließender Gebührenpflicht – für die Nutzung der öffentlichen Einrichtung durch Einleitung von Drainagewasser ergibt.
Etwas anderes folgt vorliegend jedoch daraus, dass die Gemeinde A-Stadt die Nutzung ihrer öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung auch für dieses Fremdwasser konkludent durch normative Regelungen in ihrer AAS hierfür gewidmet hat, zumindest aber diese Nutzung duldet und sie somit die Beseitigung dieses Fremdwassers als freiwillige Aufgabe übernommen hat. Sie hat über entsprechende Fragebögen in der Bevölkerung ermittelt, dass sowohl über Hausdrainagen als auch über landwirtschaftliche Drainagen in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung entwässert wird. Die Einleitungen erfolgen über die Niederschlagswasserkanalisation (bei den landwirtschaftlichen Flächen über einen teilweise verrohrten Graben in das Kanalnetz und das Regenrückhaltebecken „Müschen“). Eine Inanspruchnahme im Sinne einer Benutzung einer öffentlichen Einrichtung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG findet mithin als gezielte Einleitung (von Fremdwasser) statt.
Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um eine „verbotene“ Einleitung, was sich aus § 8 Abs. 7 AAS ergibt. Danach dürfen Grundwasser, Quellwasser und Drainwasser aus landwirtschaftlichen Drainagen in Abwasserkanäle nicht eingeleitet werden. Unbelastetes Trinkwasser aus Hausdrainagen darf in Schmutzwasserkanäle nicht eingeleitet werden. Die Einleitung von unbelastetem Drainwasser aus Hausdrainagen in Niederschlagswasserkanäle ist auf Antrag des Grundstückseigentümers mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde zulässig; zugleich sind die Bedingungen für die Einleitung, insbesondere die dafür zu zahlenden Entgelte zu regeln. In Abs. 13 der Vorschrift heißt es dann weiter, dass die Gemeinde für die Niederschlagswasserbeseitigung befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der Abse. 2 bis 11 erteilen kann, wenn sich anderenfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen, insbesondere die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Gemeinde A-Stadt über die zitierten Genehmigungs- und Befreiungstatbestände ihre öffentliche Einrichtung jedoch auch für die Nutzung von Fremdwasser aus häuslichen und landwirtschaftlichen Drainagen für diesen Benutzerkreis gewidmet hat (vgl. zur Widmung Habermann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, § 4 KAG, Stand: 04/2007, Rn 47). Es ist anerkannt, dass es sich dann um eine willentliche (zumindest geduldete) Übernahme dieses Fremdwassers durch die Gemeinde handelt und somit zu ihrer freiwilligen Aufgabe wird, die entweder eine entsprechende Gebührenpflicht auslösen kann oder deren Kosten kalkulatorisch auszusondern sind (vgl. VG Schleswig, U. v. 06.04.2016 – 4 A 211/14 –; VG Düsseldorf, U. v. 21.12.2005 – 5 K 4157/03 –, juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6, Stand: Sept. 2002, Rn. 348a; Queitsch, Die neue Rechtsprechung zur Fremdwasserbeseitigung, UPR 2007, 326; ders. Die abgabenrechtliche Behandlung von Fremdwasser, ZKF 2001, 2; Cosack, Strategien zur Lösung der Fremdwasser-Problematik, Der Gemeindehaushalt 2002, 136).
Der von der Gemeinde A-Stadt normierte Gebührenmaßstab verstößt jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG.
Bei der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabes kommt einer Gemeinde ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein Gericht ist nicht befugt, eigene Zweckmäßigkeitserwägungen an die Stelle derjenigen der Gemeinde zu setzen. Die gerichtliche Prüfung ist vielmehr auf die Frage beschränkt, ob der von der Gemeinde gewählte Maßstab innerhalb des ihr eingeräumten Ermessensspielraums liegt. Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 16.06.1959 – 2 BvL 10/59 – BVerfGE 9, 334 [337] u. v. 14.04.1964 – 2 BvR 69/62 – BVerfGE 17, 319 [330]). Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zu prüfen, nicht hingegen die Frage, ob der (Orts-)Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1967 – VII C 15.65 – BVerwGE 26, 317 = DÖV 1967, 792 = KStZ 1967, 252 = Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 71). Dabei ist im Abgabenrecht zusätzlich auf die Typengerechtigkeit abzustellen, die es dem (Orts-)Gesetzgeber gestattet, zu verallgemeinern und zu pauschalieren und die damit zulässt, an Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die sich dem „Typ“ entziehenden Umstände von Einzelfällen außer Betracht zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1966 – IV C 99.65 – BVerwGE 25, 147 = DVBl 1967, 289 = BBauBl 1967, 349 = ZMR 1967, 232 = Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 11). Insbesondere kann auch der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, sofern nicht gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1981 – 8 C 48/81 – DVBl 1982, 76 = DÖV 1982, 154 = KStZ 1982, 69 = NvwZ 1982, 622 = ZKF 1984).
Der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen eine Gemeinde sich bei der Bestimmung eines Gebührenmaßstabs bewegen muss, wird u. a. durch das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz gebildet. Diese Grundsätze betreffen das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie die Gleichbehandlung der Gebührenpflichtigen untereinander. Allerdings ergeben sich aus diesen Grundsätzen keine objektiv quantifizierbaren Kriterien, anhand derer das Entgelt zu messen wäre. Für einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab hat die Rechtsprechung dem Äquivalenzprinzip aber immerhin entnommen, dass die Bezugsgröße einen hinreichend sicheren, in der Regel zutreffenden Schluss auf den Umfang der Inanspruchnahme oder Benutzung zulassen muss. Der Gleichheitsgrundsatz ist danach dann gewahrt, wenn diejenigen Gebührenpflichtigen, die eine Einrichtung in ungefähr gleichem Ausmaß in Anspruch nehmen, auch ungefähr gleich hohe Gebühren zahlen müssen, bei unterschiedlicher Benutzung dagegen diesen Unterschieden entsprechend in etwa angemessene Gebühren zu zahlen haben (vgl. BVerwG, U. v. 14.04.1967 – VII C 15.65 –, juris; Thiem/Böttcher, KAG, § 6 Rn. 369). Kennzeichen eines auf die Wahrscheinlichkeit ausgerichteten Maßstabs ist, dass dieser den Regelfall abbildet und Besonderheiten eines Einzelfalles nicht erfassen kann. Daher ergeben sich gewisse Ungenauigkeiten, Mängel und Ungerechtigkeiten. Diese werden allerdings auch bei einem besseren, weil genaueren, Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht vermieden, sondern nur für bestimmte Fallgruppen verringert. Typisierungen und Pauschalierungen sind gerade bei einer Massenverwaltung in gewissem Maße unabdingbar, müssen allerdings im zu beurteilenden Bereich durch Erwägungen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein. Die Grenze solcher typisierenden Vereinfachung liegt allerdings dort, wo die in Kauf zu nehmenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Typisierung angestrebten Vorteilen stehen und wo ein sachlich einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte und entsprechend die Ungleichbehandlung im Wesentlichen gleicher Fälle nicht erkennbar ist (vgl. Thiem/Böttcher, a. a. O., § 6, Rn. 371). Die (ungerechten) Auswirkungen pauschalierender Maßstabsregelungen in atypischen Fallgestaltungen dürfen den Betroffenen dann zugemutet werden, wenn sich die finanziellen Konsequenzen im Einzelfall in relativ moderatem Rahmen bewegen. Die Grundsätze der Typengerechtigkeit und der Verwaltungspraktikabilität vermögen eine Ungleichbehandlung sachlich erst dann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn die durch die Ungleichbehandlung bedingte Gebührenmehrbelastung der Gebührenpflichtigen eine bestimmte Quantitätsgrenze überschreitet, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.09.1981 – 8 C 48/81 – a. a. O.) mit 10% angesetzt werden kann.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergibt sich nach Auffassung der Kammer aus dem – analog den Hausdrainagen – vorgenommenen Abschlag von 50 % bei landwirtschaftlichen Drainagen in § 5 Abs. 3 GebNSW.
Sofern in der Rechtsprechung – allerdings ohne nähere Begründung – (vgl. VG Schleswig, U. v. 22.11.2006 – 4 A 299/06 –, juris) anerkannt wurde, dass bei der Bemessung der Niederschlagswassergebühr der Maßstab der bebauten und befestigten Fläche um einen Zuschlag von 50 % für Einleitungen aus Hausdrainagen ergänzt werden könne, lässt sich dieser Gedanke nicht gleichermaßen auf landwirtschaftliche Drainagen übertragen. Die Berücksichtigung von lediglich von 50 % (anstatt 100 %) Fläche bei Hausdrainagen kann im Hinblick darauf, dass bereits ein Großteil des Oberflächenwassers (zumindest) der bebauten/befestigten Fläche gerade nicht von der Drainage aufgenommen wird, sondern über Dachrinnen/Fallrohre direkt dem Niederschlagswasserkanal zugeführt wird und damit der „normale“ Gebührenmaßstab gemäß § 5 Abs. 1 GebNSW anzuwenden ist, als Ausprägung des Satzungsermessens als gerechtfertigt angesehen werden. Darüber hinaus ist die Keller- bzw. Erdgeschossfläche bei Hausdrainagen als Bezugsfläche, um die die Ringdrainage/Kellerdrainage üblicherweise verlegt ist und die drainiert wird, als hinreichender Maßstab in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. VG Schleswig, U. v. 22.11.2006, a. a. O.; OVG Schleswig, U. v. 09.04.2014 – 4 KN 1/13 –, juris). Gerade hierin liegt ein sachlicher Grund, einen Abschlag vorzunehmen.
Diese Überlegungen greifen nach Auffassung der Kammer für die landwirtschaftlichen Drainagen hingegen nicht. Bezugspunkt bei der landwirtschaftlichen Drainage ist gerade nicht eine bebaute/befestigte Fläche, die bereits einmal vollständig über einen anderen Gebührenmaßstab berücksichtigt wird. Denn eine solche existiert dort überhaupt nicht. Es handelt sich vielmehr typischerweise um unbefestigte Flächen – wie vorliegend –, auf denen das Oberflächenwasser grundsätzlich versickern bzw. von der Bodenfrucht aufgenommen wird. Aufgrund von vorhandenen Senken/Mulden kommt es jedoch zu Stauungen, welche mit verlegten Drainagen entwässert werden sollen. Bezugspunkt ist hier mithin allein die drainierte Fläche. So führt auch das VG Hannover aus:
„Ein System unterirdisch verlaufender Drainagerohre stellt bei landwirtschaftlich genutzten Flächen letztlich das Pendant zur Führung des Oberflächenwassers auf versiegelten und baulich genutzten Flächen dar; in beiden Fällen geht es um die schadlose Abführung von Oberflächenwasser, um die beabsichtigte Nutzung überhaupt erst zu ermöglichen.“
(VG Hannover, U. v. 27.02.2018 – 1 A 926/16 –, Rn. 25, juris)
Wenn der Ansatzpunkt für den Abschlag bei Hausdrainagen ist, dass diese Fläche quasi 2 x berücksichtigt wird (1 x 100 % der gesamten bebauten/befestigten Flächen nach § 5 Abs. 1 GebNSW und dazu noch 1 x 50 % bebaute Keller-/Erdgeschossfläche – welche schon einmal in den 100 % enthalten ist – gem. § 5 Abs. 2 GebNSW), greift dieser Gedanke bei landwirtschaftlichen Drainagen gerade nicht. Diese unbefestigten „drainierten Flächen“ sind nämlich nicht bereits zuvor über § 5 Abs. 1 GebNSW berücksichtigt worden. Vielmehr wird diese gesamte von der Drainage umfasste Fläche drainiert und führt Oberflächenwasser ab.
Der Beklagte hat auch keine Gründe genannt, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten. Seine bisherige Begründung, eine Behandlung „analog den Hausdrainagen“, hält nach eben gemachten Ausführungen einer Überprüfung am Gleichheitssatz nicht stand.
Aber auch der in der mündlichen Verhandlung angebrachte Aspekt, dass sich der Abfluss bei landwirtschaftlichen Drainagen nach Angaben der UWB zwischen 0,6 l/s und 1,2 l/s belaufe und sich die Gemeinde A-Stadt vorliegend entschieden habe, den Spitzenabfluss von 1,2 l/s zu berücksichtigen und diesen um 50 % zu reduzieren, was im Ergebnis wiederum 0,6 l/s ergebe, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Gemeinde hat ihr Ermessen gerade dahingehend ausgeübt, den Spitzenabfluss von 1,2 l/s zu berücksichtigen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass die Benutzungsgebühr leistungsbezogen („für die Benutzung“, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG; vgl. Driehaus, a. a. O., § 6, Rn. 205) und nicht kostenbezogen ist und sich die Leistung nach der maximal möglichen Einleitmenge bemessen lässt, mit der der Gebührenpflichtige die gemeindliche Entwässerungseinrichtung in Anspruch nehmen kann (so auch VG München, U. v. 20.09.2007 – M 10 K 06.1218 –, juris Rn. 15), nicht zu beanstanden. Selbiges hat sie mit den Hausdrainagen gemacht, bei denen sich nach Angaben des Beklagten der Spitzenabfluss auf 100 l/s beläuft und entsprechend Berücksichtigung gefunden hat. Gerade hieraus ergibt sich zunächst die – geforderte – Gleichbehandlung der Hausdrainagen und landwirtschaftlichen Drainagen. Der Abschlag von 50 % konterkariert diese Gleichbehandlung wieder, auch wenn anderes von der Gemeinde A-Stadt gerade beabsichtigt war.
Aufgrund des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zwischen den Gebührenpflichtigen für Hausdrainagen einerseits und denen für landwirtschaftliche Drainagen andererseits erweist sich (zumindest) der Gebührenmaßstab in § 5 GebNSW und der darauf beruhende Gebührensatz in § 12 GebNSW als unwirksam (vgl. Driehaus, a. a. O., § 6, Rn. 253). Ein Abgabensatz ist immer dann ungültig, wenn er ohne ausreichende Berücksichtigung der zu stellenden Anforderungen ermittelt worden ist (vgl. Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, 15. EL, § 6 KAG, Rn. 96).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO, wobei das Gericht für den erledigten Teil der Kostenübernahmeerklärung des Beklagten folgt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
4 A 311/16 ()
4 B 245/17 ()
2 B 320/13 ()
15 KF 12/16 ()

References: § 54
 § 92
 § 6
 § 68
 § 1
 § 10
 Art. 3
 § 2
 § 5
 § 69
 § 54
 § 1
 § 30
 § 30
 § 6
 § 8
 § 4
 § 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 133
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 5
 § 12
 § 6
 § 6
 § 154
 § 161
 § 167