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Timestamp: 2019-09-16 17:26:34+00:00

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Rechtsprechung: wistra 2005, 187 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 03.11.2004
https://dejure.org/2004,2327
BGH, 09.11.2004 - 4 StR 426/04 (https://dejure.org/2004,2327)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2004 - 4 StR 426/04 (https://dejure.org/2004,2327)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2004 - 4 StR 426/04 (https://dejure.org/2004,2327)
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§ 54 StGB; § 55 StGB; § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO; § 473 Abs. 4 StPO; § 462 StPO; § 460 StPO
Kostenentscheidung bei Vorgehen nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO durch das für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständige Gericht (unmögliche Entscheidung durch das Revisionsgericht selbst); Gesamtstrafenbildung (verkannte Zäsurwirkung)
Bildung einer Gesamtstrafe aus der Strafe für die abzuurteilenden Taten mit der Strafe aus der letzten Vorverurteilung ; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit des Strafbefehls; Erweiterung der Reaktionsmöglichkeiten des Revisionsgerichts bei Mängeln der ...
StPO § 354 Abs. 1 lit. b S. 1 § 473 Abs. 4
Kostenentscheidung bei § 354 Abs. 1 b StPO
NJW 2005, 1205
NStZ-RR 2005, 158
StV 2005, 428
Damit könnte das Gewicht der Rechtsfolge so gemildert werden, dass es unbillig wäre, dem Angeklagten die (verbleibenden) gesamten Rechtsmittelkosten aufzuerlegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04 mwN, wistra 2005, 187).
Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO eine Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe erfolgt, hat die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels das für das Nachverfahren zuständige Gericht zusammen mit der abschließenden Sachentscheidung zu treffen (BGH wistra 2005, 187).
Der Senat weist darauf hin, dass die neue Gesamtstrafe wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nur so hoch bemessen werden darf, dass sie zusammen mit der bestehenbleibenden Strafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 die Summe der im angefochtenen Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen nicht übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04, StV 2005, 428).
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus der nunmehr rechtskräftigen Einzelstrafe von sechs Jahren und sämtlichen Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Norden vom 17. September 2003, des Amtsgerichts Cloppenburg vom 9. Oktober 2003 und des Amtsgerichts Wildeshausen vom 13. November 2003 obliegt danach dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2005, 1205).
Insoweit war die Kostenentscheidung nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1205), weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen konnte (vgl. BGH NStZ 2005, 163).
Die Entscheidung über die Kosten dieses Rechtsmittels war daher dem Nachverfahren vorzubehalten (vgl. BGH NJW 2005, 1205).
Insofern macht der Senat von der Regelung des § 354 Abs. 1b StPO Gebrauch; über die neue Gesamtstrafe sowie die (weiteren) Kosten des Revisionsverfahrens kann im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 2 StR 556/10; zur Kostenentscheidung: BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04, NJW 2005, 1205, 1206).
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels ist von dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht zusammen mit der abschließenden Sachentscheidung zu treffen (vgl. BGH NJW 2005, 1205, 1206).
Rechtsfehlerhaft unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Entscheidung …
Die Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 3), weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2;… Senatsbeschluss aaO).
Die Kostenentscheidung muss nicht - was möglich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04, wistra 2005, 187) - dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorbehalten bleiben, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 144/11; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04).
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit einschließlich der notwendigen Kostenentscheidung dem nach § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2, 3).
Die Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04), weil sicher abzusehen ist, daß das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so daß der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 530/04;… Senatsbeschluß aaO).
BGH, 18.10.2007 - 4 StR 404/07
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung und nachträgliche Gesamtstrafenbildung
BGH, 24.01.2006 - 4 StR 437/05
Gesamtstrafenbildung gemäß § 354 Abs. 1 b StPO
BGH, 22.03.2005 - 3 StR 47/05
BGH, 17.01.2006 - 4 StR 493/05
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung eines Strafbefehls)
BGH, 23.08.2011 - 4 StR 373/11
Tenorierung: nachzuholender Teilfreispruch bei Anklage in Tatmehrheit
BGH, 29.11.2018 - 5 StR 463/18
Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafausspruch (fehlende Mitteilung des …
OLG Hamburg, 03.11.2004 - II - 137/04 - 1 Ss 77/04, II - 137/04, 1 Ss 77/04
https://dejure.org/2004,28777
OLG Hamburg, 03.11.2004 - II - 137/04 - 1 Ss 77/04, II - 137/04, 1 Ss 77/04 (https://dejure.org/2004,28777)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.11.2004 - II - 137/04 - 1 Ss 77/04, II - 137/04, 1 Ss 77/04 (https://dejure.org/2004,28777)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. November 2004 - II - 137/04 - 1 Ss 77/04, II - 137/04, 1 Ss 77/04 (https://dejure.org/2004,28777)
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Strafschärfung wegen Hinwegsetzens über von Vorstrafen ausgehende warnende Wirkung; Anwendung der Vorschriften über die Gesamtstrafenbildung bei Verurteilung in einem späteren Verfahren wegen einer anderen vor der früheren Veruteilung begangenen Straftat; Bewertung des ...
StGB § 22; StGB § 55 Abs. 1; StGB § 263
StGB § 22 § 55 Abs. 1 § 263
LG Hamburg, 09.01.2004 - 1 Ss 77/04
LG Hamburg, 29.01.2004 - 704 Ns 139/03
JR 2005, 345
OLG Brandenburg, 26.05.2009 - 5 Wx 10/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Herausgabe eines durch einen Miteigentümer …
Bis zum Jahre 2005 hatte der Beteiligte zu 2) den im Gang gegenüberliegenden Kellerraum mit der Nummer 2/17/016 (gemäß dem Lageplan Bl.11 d.A. = Nummer "7" des Aufteilungsplans aus der Grundakte, Bl.99 d.A.) genutzt, den die Wohnungserbbauberechtigte G. L. (Inhaberin des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 16) für sich beanspruchte und von dem Beteiligten zu 2) in einem von ihr betriebenen Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam (31 II 137/04) herausverlangte.

References: § 54
 § 55
 § 354
 § 473
 § 462
 § 460
 § 354
 § 354
 § 473
 § 354
 § 358
 § 462
 BGH 
 BGH 
 § 473
 BGH 
 BGH 
 § 354
 BGH 
 § 354
 § 473
 § 354
 § 473
 § 462
 § 354
 § 473
 § 354
 § 22
 § 55
 § 263
 § 22
 § 55
 § 263