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Timestamp: 2019-12-07 21:26:02+00:00

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Negativmitteilung | Rechtslupe
Schlagwort: Negativmitteilung
In letz­ter Zeit hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­mehrt Feh­ler im Rah­men einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren dadurch "repa­riert", dass er ein Beru­hen des Straf­ur­teils auf die­sem Feh­ler ver­nein­te. Das ist wohl zukünf­tig nicht mehr so ein­fach gehen wird, zeigt ein aktu­el­les obiter dic­tum des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de u.a. gegen
Geschei­ter­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit der Staats­an­walts­schaft
Gesprä­che zwi­schen der Ver­tei­di­gung und der Staats­an­walt­schaft, an denen das Gericht nicht betei­ligt war, fal­len nicht in den Rege­lungs­be­reich des § 243 Abs. 4 StPO. Das gilt auch, wenn die Anre­gung hier­zu vom Gericht aus­ging. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bat die Ver­tei­di­gung am 5. Haupt­ver­hand­lungs­tag um ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch. Der Vor­sit­zen­de
Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Rüge der nicht erfolg­ten Mit­tei­lung
Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne – und damit eine Unter­rich­tungs­pflicht aus­lö­sen­de – Gesprä­che statt­ge­fun­den haben, muss der Revi­si­ons­füh­rer Tat­sa­chen zum Inhalt der Erör­te­run­gen vor­tra­gen. Es reicht nicht, wenn er ledig­lich behaup­tet, es hät­ten sol­che Gesprä­che statt­ge­fun­den. Erfor­der­lich ist viel­mehr die Behaup­tung von Tat­sa­chen, die eine Über­prü­fung
Beschränkt sich der Aus­schluss der Öffent­lich­keit auf einen bestimm­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt wie die Dau­er der Ver­neh­mung einer Beweis­per­son, so umfasst er nach stän­di­ger Recht­spre­chung alle Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die mit der Ver­neh­mung in enger Ver­bin­dung ste­hen oder sich aus ihr ent­wi­ckeln und die daher zu die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt gehö­ren . Auch im hier vom
Die ver­spä­te­te Nega­tiv­mit­tei­lung
Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach sei­nem Wort­laut kei­nen Zeit­punkt für die Mit­tei­lung vor­schreibt, ist in der Regel eine umge­hen­de Infor­ma­ti­on nach dem Ver­stän­di­gungs­ge­spräch gebo­ten . Der Bun­des­ge­richts­hof hier schließt aber aus, dass das Urteil auf die­sem Rechts­feh­ler beruht. Bei die­ser Beru­hens­prü­fung sind Art und Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes
Das letz­te Wort
Dem Ange­klag­ten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letz­te Wort zu gewäh­ren, wenn nach der Schlie­ßung der Beweis­auf­nah­me noch­mals in die Ver­hand­lung ein­ge­tre­ten wor­den ist. Der Wie­der­ein­tritt liegt nicht nur in jeder Pro­zess­hand­lung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweis­auf­nah­me fällt, son­dern bereits in
Soweit der mit dem Ver­fah­ren befass­te Staats­an­walt wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens mit den Ver­tei­di­gern der Ange­klag­ten meh­re­re Gesprä­che geführt hat, in denen er bei gestän­di­gen Ein­las­sun­gen als Ver­fah­rens­er­geb­nis (jeweils) eine Frei­heits­stra­fe von vier­ein­halb Jah­ren und eine Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft als ange­mes­sen bezeich­net und ange­kün­digt hat, sich beim Gericht durch ent­spre­chen­de
Vor­ge­spräch über eine Haft­ver­scho­nung – und die feh­len­de Nega­tiv­mit­tei­lung
Gesprä­che über eine Haft­ver­scho­nung bei Kau­ti­ons­stel­lung stel­len kei­ne Gesprä­che dar, über die gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO Mit­tei­lung zu machen wäre. Zwar kann die Fra­ge der Fort­dau­er von Unter­su­chungs­haft grund­sätz­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c Abs. 2 StPO sein . Erfor­der­lich für ein auf Ver­stän­di­gung abzie­len­des Gespräch
Rich­ter­wech­sel – und die feh­len­de Nega­tiv­mit­tei­lung
Unab­hän­gig davon, ob es Gesprä­che im Sin­ne von § 257c StPO vor der Haupt­ver­hand­lung gege­ben hat, liegt eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor, wenn es kei­ne Nega­tiv­mit­tei­lung gege­ben hat . Sie ent­fällt auch nicht durch den zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfolg­ten Wech­sel in der Per­son des Vor­sit­zen­den

References: § 243
 § 243
 § 258
 § 243
 § 257
 § 257
 § 243