Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.12.2012&Aktenzeichen=B%2010%20EG%2019/11%20R
Timestamp: 2019-07-23 19:23:24+00:00

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BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,80694
BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R (https://dejure.org/2012,80694)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R (https://dejure.org/2012,80694)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - B 10 EG 19/11 R (https://dejure.org/2012,80694)
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Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Zeit zwischen tatsächlichem und errechnetem Geburtstermin
§ 3 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 3 Abs 1 S 3 BEEG vom 05.12.2006, § 4 Abs 3 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 1 Abs 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 BEEG vom 05.12.2006
Nachteile beim Elterngeld für Mütter nach Frühgeburt
Da das SG über diesen ergangenen Bescheid versehentlich nicht entschied, weil die Beteiligten entgegen der ihnen nach § 96 Abs. 2 SGG obliegenden Verpflichtung ihn nicht vorlegten, holt das Berufungsgericht die Entscheidung über diesen Bescheid nach (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 EG 19/11 R - juris, Rn. 17, Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 12a).
Die Klägerin beantragt nach gerichtlichem Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - zur Anrechnung des Mutterschaftsgeldes für die Zeit vor dem errechneten Geburtstermin und nach Rücknahme der Revision in diesem Punkt sinngemäß ,.
Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach Hinweis des Gerichts auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R (…SozR 4-7837 § 3 Nr. 1) erklärt, die Revision habe sich in diesem Punkt erledigt.
Das BEEG übt generell keinen durch Art. 6 Abs. 1 GG verbotenen Zwang auf Eltern aus, sondern setzt lediglich Anreize, die familienpolitischen Ziele, aber auch fiskalischen Interessen des Staates dienen (BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 39 mwN) .
Eine zeitgleiche Zahlung von Elterngeld und Mutterschaftsgeld bzw. vergleichbaren Leistungen habe der Gesetzgeber eindeutig ausschließen wollen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, B 10 EG 19/11 R).
Im Bereich des Sozialrechts habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (Hinweis auf BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, B 10 EG 19/11 R), von dem hier Gebrauch gemacht worden sei.
Wie das erkennende Gericht bereits entschieden hat, wird im Falle einer vorzeitigen Geburt des Kindes auch das vor dem errechneten Geburtstermin gezahlte Mutterschaftsgeld auf das zustehende Elterngeld angerechnet und eine Verkürzung der Dauer des Bezugs von Elterngeld aufgrund der Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden (Urteil vom 26. September 2011, L 6 EG 4/09, bestätigt durch BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, B 10 EG 19/11 R).
Die Berufung - über eine solche entscheidet der Senat auch hinsichtlich des vor Berufungseinlegung ergangenen und damit dem Klageverfahren zuzuordnenden Ausführungsbescheides vom 11. Januar 2016 (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 EG 19/11 R - juris) - ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides und einer Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht auch begründet.
Dieser Bescheid ist nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (vgl BSG 20.12.2012, B 10 EG 19/11 R, SozR 4-7837 § 3 Nr. 1).
Da das SG über diese Bescheide versehentlich nicht entschieden hat, weil die Beteiligten entgegen der ihnen nach § 96 Abs. 2 SGG obliegenden Verpflichtung diese Bescheide nicht vorlegten, holt das Berufungsgericht die Entscheidung über diese Bescheide nach (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 EG 19/11 R - juris, Rn. 17, Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 12a).
BSG, 11.09.2015 - B 4 AS 217/15 B
SGB-II -Leistungen für Unterkunftskosten; Grundsatzrüge; Erledigung einer …
LSG Sachsen, 23.10.2012 - 7 EG 1/10

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 1
 § 2
 § 96
 § 96
 § 3
 Art. 6
 § 3
 § 96
 § 3
 § 96
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