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Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats insbesondere vor Kündigungen Lübeck – 13. Juli 2015.
Veröffentlicht von:Bernhard Küchler
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Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats insbesondere vor Kündigungen Lübeck – 13. Juli 2015 2
I. Grundsätzliches II.Anhörungsrelevante Mitbestimmungsrechte III.Insbesondere: Kündigungsanhörung IV.Insbesondere: Anhörung nach § 99 BetrVG V.Verschwiegenheit und Geheimnisschutz VI.Informationstiefe und Unterlagenvorlage 3
I. Grundsätzliches 4
Mitbestimmung setzt stets Information voraus Mitbestimmung setzt stets Information voraus Nichteinhaltung von Anhörungsrechten kann allgemeine Pflichtwidrigkeit sein Nichteinhaltung von Anhörungsrechten kann allgemeine Pflichtwidrigkeit sein Auswirkungen der Nichteinhaltung von Anhörungsrechte je nach Mitbestimmungsrecht unterschiedlich ausgestaltet Auswirkungen der Nichteinhaltung von Anhörungsrechte je nach Mitbestimmungsrecht unterschiedlich ausgestaltet Initiativpflicht liegt i.d.R. beim Arbeitgeber Initiativpflicht liegt i.d.R. beim Arbeitgeber 5
II. Anhörungsrelevante Mitbestimmungsrechte 6
Information Beratung personelle Einzelmaßnahmen (Kündigung / § 99 BetrVG) „echte“ Mitbestimmung Betriebsänderung 7
III. Insbesondere: Kündigungsanhörung 8
§ 102 BetrVG „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.“ 9
Kündigungsentschluss Anhörung des BR Reaktionsfrist: fristlose Kündigung – 3 Tage Reaktionsfrist: ordentliche Kündigung – 1 Woche Kündigung 10
Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats: Zustimmung Zustimmung Fristablauf (Zustimmungsfiktion) Fristablauf (Zustimmungsfiktion) Bedenken Bedenken rein rechtliche/soziale Ausführungen rein rechtliche/soziale Ausführungen Widerspruch (nur ordentliche Kündigung) Widerspruch (nur ordentliche Kündigung) 11
Widerspruch des Betriebsrats (nur ordentliche Kündigung): binnen Wochenfrist binnen Wochenfrist nur aus den im Gesetz ausdrücklich genannten Gründen (§ 102 Abs. 3 BetrVG) nur aus den im Gesetz ausdrücklich genannten Gründen (§ 102 Abs. 3 BetrVG) hindert nicht die Möglichkeit des Ausspruchs der Kündigung durch den Arbeitgeber hindert nicht die Möglichkeit des Ausspruchs der Kündigung durch den Arbeitgeber 12
Widerspruchsgründe: 1.Soziale Gesichtspunkte (nur Sozialauswahl!) 2.Verstoß gegen Auswahlrichtlinie § 95 BetrVG 3.Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb oder Unternehmen 4.Umschulung- oder Fortbildungsmöglichkeit 5.Weiterbeschäftigung nach Vertragsänderung bei Einverständnis des Arbeitnehmers 13
Auswirkungen des (wirksamen) Widerspruchs: Kündigung zum KlageUrteilBR-Widerspr. 14
Widerspruch sichert Weiterbeschäftigungsanspruch: kann vom Arbeitnehmer verlangt werden (muss nicht  böswilliges Unterlassen i.S.v. § 615 Abs. 1 BGB?) kann vom Arbeitnehmer verlangt werden (muss nicht  böswilliges Unterlassen i.S.v. § 615 Abs. 1 BGB?) ist mit einstweiliger Verfügung durchsetzbar ist mit einstweiliger Verfügung durchsetzbar kann vom Arbeitgeber nur durch einstweilige Verfügung abgewehrt werden (§ 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG; keine „Gegenfreistellung“ möglich) kann vom Arbeitgeber nur durch einstweilige Verfügung abgewehrt werden (§ 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG; keine „Gegenfreistellung“ möglich) 15
Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht (§ 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG) nur bei: 1.fehlender hinreichender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit der Klage 2.unzumutbarer wirtschaftlicher Belastung 3.offenkundig unbegründetem Widerspruch des BR 16
Häufigste Fehler im Widerspruch des Betriebsrats: Widerspruch bei fristloser Kündigung Widerspruch bei fristloser Kündigung kein Widerspruchsgrund des § 102 Abs. 3 BetrVG genannt und begründet kein Widerspruchsgrund des § 102 Abs. 3 BetrVG genannt und begründet Hinweis auf nicht qualifikationsgeeignete Weiterbeschäftigungsarbeitsplätze (Ziff. 3) Hinweis auf nicht qualifikationsgeeignete Weiterbeschäftigungsarbeitsplätze (Ziff. 3) Formulierung nur allgemeiner sozialer Gesichtspunkte (Ziff. 1) Formulierung nur allgemeiner sozialer Gesichtspunkte (Ziff. 1) 17
Obliegenheit zur Aushändigung einer Abschrift des Widerspruchs bei Kündigung des Arbeitnehmers (§ 102 Abs. 4 BetrVG) 18
Rubrum Sozialdaten Maßnahme Gründe 19
Rubrum Name Name Beschäftigungsarbeitsplatz Beschäftigungsarbeitsplatz 20
Sozialdaten Lebensalter Lebensalter Betriebszugehörigkeit Betriebszugehörigkeit Unterhaltsverpflichtungen Unterhaltsverpflichtungen Schwerbehinderung Schwerbehinderung 21
Maßnahme fristlose Kündigung fristlose Kündigung ordentliche Kündigung zum... ordentliche Kündigung zum... P: „hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt“ P: „fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächst zulässigen Zeitpunkt“ 22
Gründe substantiierte Geschichtserzählung (Wer? Wann? Was? Wo? Welche Folgen?) substantiierte Geschichtserzählung (Wer? Wann? Was? Wo? Welche Folgen?) keine Auslassung wesentlicher Umstände keine Auslassung wesentlicher Umstände müssen zutreffend sein müssen zutreffend sein 23
Sonderfall: Probezeitkündigung Anhörung des BR erforderlich (!) Anhörung des BR erforderlich (!) verkürzte Begründungspflicht verkürzte Begründungspflicht falls sachlich begründet  Wahrheitserfordernis falls sachlich begründet  Wahrheitserfordernis falls „menschlich“ begründet  nur nachvollziehbare Schilderung falls „menschlich“ begründet  nur nachvollziehbare Schilderung 24
Sonderfall: Widerholungskündigung nur neue Eckdaten zu schildern, wenn enger zeitlicher Zusammenhang zu Ausgangskündigung nur neue Eckdaten zu schildern, wenn enger zeitlicher Zusammenhang zu Ausgangskündigung keine hohen Anforderungen an Begründung keine hohen Anforderungen an Begründung bloßer Verweis auf Vor-Anhörung ausreichend bloßer Verweis auf Vor-Anhörung ausreichend 25
Sonderfall: Verdachtskündigung Anhörung des Mitarbeiters vor Kündigungsausspruch zwingend erforderlich Anhörung des Mitarbeiters vor Kündigungsausspruch zwingend erforderlich entlastende Einlassungen müssen überprüft und ggf. erneut vorgehalten werden entlastende Einlassungen müssen überprüft und ggf. erneut vorgehalten werden umfassende Mitteilungspflicht ggü. BR hinsichtlich Ermittlungen und Einlassungen des Arbeitnehmers umfassende Mitteilungspflicht ggü. BR hinsichtlich Ermittlungen und Einlassungen des Arbeitnehmers 26
Form der Anhörung: keine besondere Formvorschrift keine besondere Formvorschrift mündlich ist ausreichend (Beweiswert!) mündlich ist ausreichend (Beweiswert!) schriftlos vorzugswürdig schriftlos vorzugswürdig mündliche Ergänzung möglich und sinnvoll mündliche Ergänzung möglich und sinnvoll 27
Anhörungsfristen: fristlose Kündigung  3 Kalendertage fristlose Kündigung  3 Kalendertage ordentliche Kündigung  1 Woche ordentliche Kündigung  1 Woche Frist nur verkürzbar, wenn BR vor Fristablauf erklärt, dass die Stellungnahme abschließend ist Frist nur verkürzbar, wenn BR vor Fristablauf erklärt, dass die Stellungnahme abschließend ist 28
Anhörungsumstände: keine Zustimmung durch Zuruf des BR- Vorsitzenden keine Zustimmung durch Zuruf des BR- Vorsitzenden Anhörung setzt Beschlussfassungverfahren des BR voraus Anhörung setzt Beschlussfassungverfahren des BR voraus Ausnahme: Fristablauf Ausnahme: Fristablauf 29
Verwendung von Anhörungsformularen: grundsätzlich geeignet, Abläufe zu standardisieren grundsätzlich geeignet, Abläufe zu standardisieren hilft bei der Abarbeitung der erforderlichen Informationen hilft bei der Abarbeitung der erforderlichen Informationen häufiger Fehler: Verkürzung von Darstellungen durch Formularnutzung häufiger Fehler: Verkürzung von Darstellungen durch Formularnutzung 30
Häufigste Anhörungsfehler des Arbeitgebers: Erwähnung von Abmahnungen und Gegendarstellungen vergessen (VB) Erwähnung von Abmahnungen und Gegendarstellungen vergessen (VB) Verteidigungsvorbringen des Mitarbeiters nicht geschildert (VB) Verteidigungsvorbringen des Mitarbeiters nicht geschildert (VB) zu knappe Schilderung des kündigungsrelevanten Sachverhalts zu knappe Schilderung des kündigungsrelevanten Sachverhalts Vergessen kündigungsrelevanter Hauptinformationen Vergessen kündigungsrelevanter Hauptinformationen 31
IV. Insbesondere: Anhörung nach § 99 BetrVG 32
§ 99 Abs. 1 BetrVG „.. hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft für die Person der Beteiligten zu geben;...“ 33
Entschluss zur PEM Anhörung des BR Reaktionsfrist: 1 Woche Zustimmung (ggf. durch Fristablauf) Ablehnung 34
Ablehnung aus gesetzlichen Gründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG „nur so“-Ablehnung keine Zustimmungsersetzung durch das Gericht Zustimmungsersetzung durch das Gericht 35
Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats: Zustimmung Zustimmung Fristablauf (Zustimmungsfiktion) Fristablauf (Zustimmungsfiktion) Zustimmungsverweigerung (auch „untechnisch“) Zustimmungsverweigerung (auch „untechnisch“) 36
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats: binnen Wochenfrist binnen Wochenfrist nur aus den im Gesetz ausdrücklich genannten Gründen (§ 99 Abs. 2 BetrVG) nur aus den im Gesetz ausdrücklich genannten Gründen (§ 99 Abs. 2 BetrVG) hindert die Möglichkeit der Umsetzung der Maßnahme selbst dann, wenn der BR sich überhaupt nicht substantiiert auf einen gesetzlichen Widerspruchsgrund berufen hat !!! hindert die Möglichkeit der Umsetzung der Maßnahme selbst dann, wenn der BR sich überhaupt nicht substantiiert auf einen gesetzlichen Widerspruchsgrund berufen hat !!! 37
Zustimmungsverweigerungsgründe: 1.Verstoß gegen Gesetz, TV, BV u.s.w. 2.bei Richtlinienverstoß § 95 BetrVG 3.Nachteile für bereits beschäftigte Arbeitnehmer 4.Nachteile für betroffenen Arbeitnehmer 5.wegen unterbliebener Ausschreibung nach § 93 BetrVG 6.bei „Betriebsstörern“ 38
Anhörung des BR zur vorläufigen Durchführung Sachentscheidung faktisch unerheblich Zustimmung  vorläufige Durchführung Ablehnung weiterer Antrag § 100 BetrVG an das ArbG 39
Vorläufige Maßnahmendurchführung nach § 100 BetrVG: erfordert Begründung an BR, warum „Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich“ erfordert Begründung an BR, warum „Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich“ erfordert – weiteren – Antrag an das Arbeitsgericht erfordert – weiteren – Antrag an das Arbeitsgericht Entscheidung des Arbeitsgerichts faktisch folgenlos Entscheidung des Arbeitsgerichts faktisch folgenlos 40
Rubrum Sozialdaten Maßnahme Gründe Auswirkungen !!! 41
Rubrum Name Name Beschäftigungs-/Einstellungsarbeitsplatz Beschäftigungs-/Einstellungsarbeitsplatz 42
Sozialdaten Lebensalter Lebensalter Betriebszugehörigkeit Betriebszugehörigkeit Unterhaltsverpflichtungen Unterhaltsverpflichtungen Schwerbehinderung Schwerbehinderung 43
Maßnahme z.B. Versetzung: Von wo, nach wo, ab wann, für wie lange? z.B. Versetzung: Von wo, nach wo, ab wann, für wie lange? z.B. Einstellung: Auf welchen Arbeitsplatz? z.B. Einstellung: Auf welchen Arbeitsplatz? 44
Gründe ggf. kurz, falls selbsterklärend ggf. kurz, falls selbsterklärend länger, falls komplexe Maßnahme oder Maßnahmenkette länger, falls komplexe Maßnahme oder Maßnahmenkette 45
Auswirkungen nicht selbsterklärend nicht selbsterklärend insbesondere bei Versetzungen abgebende Abteilung bedenken insbesondere bei Versetzungen abgebende Abteilung bedenken sollte selbst dann kurz beschrieben werden, wenn weitgehend aus Maßnahmenbeschreibung ersichtlich sollte selbst dann kurz beschrieben werden, wenn weitgehend aus Maßnahmenbeschreibung ersichtlich 46
Häufigste Anhörungsfehler: keine Ausführungen über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme keine Ausführungen über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme keine Vorlage von Unterlagen über die Auswirkungen keine Vorlage von Unterlagen über die Auswirkungen 47
V. Verschwiegenheit und Geheimnisschutz 48
Allgemeine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht Datenschutzvorschriften Geheimnisschutz § 79 BetrVG Persönliche Geheimnisse § 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG 49
Informationserteilung und Datenschutz: Informationserteilung an den Betriebsrat im Rahmen von personellen Einzelmaßnahmen nach § 32 BDSG grundsätzlich statthaft Informationserteilung an den Betriebsrat im Rahmen von personellen Einzelmaßnahmen nach § 32 BDSG grundsätzlich statthaft kein Einfluss auf Verschwiegenheit und Geheimnisschutz kein Einfluss auf Verschwiegenheit und Geheimnisschutz Datenschutzvorschriften 50
Geheimnisschutz § 79 BetrVG Voraussetzungen für strafbewehrten Geheimnisschutz: Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ausdrückliche Geheimhaltungserklärung des Arbeitgebers ausdrückliche Geheimhaltungserklärung des Arbeitgebers  bei Verstoß: § 120 BetrVG 51
Geheimnisschutz § 79 BetrVG Ideale Absicherung von Betriebs-/Geschäftsgeheimissen:  Unterlagenübergabe gegen Quittung mit Belehrung nach § 79 BetrVG 52
Persönliche Geheimnisse § 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG Stillschweigensverpflichtung Stillschweigensverpflichtung betrifft Informationen, die im Rahmen der BR-Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind betrifft Informationen, die im Rahmen der BR-Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind 53
VI. Informationstiefe und Unterlagenvorlage 54
Umfassende Information: in der Weise, dass der BR sich in hinreichendem Maße ein Bild von der konkreten Sachlage verschaffen kann in der Weise, dass der BR sich in hinreichendem Maße ein Bild von der konkreten Sachlage verschaffen kann kein taktisches Zurückhalten kein taktisches Zurückhalten kein Fachchinesisch kein Fachchinesisch 55
Nicht vorhandene, aber abrufbare Informationen: Erhebungs- und Verschaffungspflicht Erhebungs- und Verschaffungspflicht i.d.R. keine Beschaffung von Dritten i.d.R. keine Beschaffung von Dritten keine Pflicht bei extremen Kosten keine Pflicht bei extremen Kosten 56
Vorlage von Unterlagen: i.d.R. nur im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG  setzt „Verlangen“ des BR voraus i.d.R. nur im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG  setzt „Verlangen“ des BR voraus bei ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes bei ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes bei §§ 102 BetrVG nicht vorgesehen bei §§ 102 BetrVG nicht vorgesehen 57
Vorlage von Unterlagen: kein genereller Anspruch auf Unterlagenvorlage kein genereller Anspruch auf Unterlagenvorlage kein allgemeiner Vertragskontrollanspruch kein allgemeiner Vertragskontrollanspruch kein generelles Verschriftlichungserfordernis kein generelles Verschriftlichungserfordernis 58
Vorlage von Unterlagen bei § 99 Abs. 1 BetrVG: Vorlage aller Bewerbungsunterlagen Vorlage aller Bewerbungsunterlagen Vorlage von Unterlagen betreffend die Auswirkungen der geplanten Maßnahme Vorlage von Unterlagen betreffend die Auswirkungen der geplanten Maßnahme 59
Was sind „Unterlagen“? schriftliche Aufzeichnungen schriftliche Aufzeichnungen Fotos und Skizzen Fotos und Skizzen Datenträger Datenträger PDF-Dateien PDF-Dateien abhängig von konkreter Sachlage abhängig von konkreter Sachlage Herunterladen ppt "Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats insbesondere vor Kündigungen Lübeck – 13. Juli 2015."
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References: § 99
 § 99

§ 102
 § 95
 § 615
 § 615
 § 102
 § 102
 § 99

§ 99
 § 99
 § 95
 § 93
 § 100
 § 100
 § 79
 § 99
 § 32
 § 32
 § 79
 § 120
 § 79
 § 79
 § 99
 § 80
 § 80
 § 99
 § 95
 § 87
 § 22