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Timestamp: 2019-05-25 19:07:38+00:00

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§ 16 BVerfGG:
BVerfG, vom 3.7.1994, Az. 2 BvR 1953/95 Die Voraussetzungen für eine Anrufung des Plenums (§ 16 BVerfGG) liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 1 PBvU 1/02 Daraufhin hat der Erste Senat durch Beschluss vom 16. Januar 2002 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (BVerfGE 104, 357).
BVerfG, , Az. 1 BvR 307/94 Auch in einem solchen Fall käme es in Entscheidungen der beiden Senate zu gegensätzlichen Rechtsauffassungen, die die Entscheidung tragen; dies soll aber durch § 16 BVerfGG verhindert werden (vgl. BVerfGE 4, 27 <28,; Sondervotum der Richter Geller und Dr. Rupp, BVerfGE 32, 51 f.).
BVerfG, , Az. 1 BvR 479/92 Das Bundesverfassungsgericht hat § 16 BVerfGG von Anfang an dahin ausgelegt, daß nur eine beabsichtigte Abweichung von einer Rechtsauffassung, die für die Entscheidung des anderen Senats tragend war, die Anrufung des Plenums gebietet (vgl. BVerfGE 4, 27 <28>; 77, 84 <104>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 479/92 2. Da nach § 16 BVerfGG keine den anderen Prozeßordnungen entsprechende Möglichkeit besteht, das Plenum bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung anzurufen (vgl. etwa § 132 Abs.4 GVG), konnte der Senat das Plenum auch nicht zur Klärung der Frage anrufen, ob durch vorsorglich abgegebene Erläuterungen des jeweils anderen Senats bestimmten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung verliehen werden kann, die eine Plenarentscheidung angezeigt erscheinen ließe.
BVerfG, , Az. 1 BvR 479/92 Der Erste Senat hält eine erweiternde Auslegung des § 16 BVerfGG nicht für gerechtfertigt (vgl. hierzu auch Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl., § 16 Rn. 5).
BVerfG, vom 2.6.1953, Az. 2 BvH 1/56 Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 20. Juli 1954 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG beschlossen (BVerfGE 4, 27), daß politische Parteien die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nur im Wege des Organstreites geltend machen können.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Soweit diese Ausführungen sich auf die Funktion der Verfassungsbeschwerde im allgemeinen beziehen, hätte gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG das Plenum angerufen werden müssen (II.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1516/93 Soweit der Senat seine Ansicht mit der Funktion der Verfassungsbeschwerde im allgemeinen begründet (vgl. oben I. 1. a.), hätte das Plenum gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG angerufen werden müssen.
BVerfG, vom 4.0.1952, Az. 1 PBvV 1/52 Gerade die Bedeutung, die auch die Vertreter der Bundesregierung in der Verhandlung vor dem Ersten Senat am 18. Juli 1952 einem Gutachten des Plenums mit Recht beigemessen haben (vgl. die Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Strauß, Der Kampf um den Wehrbeitrag Bd. I S. 383, 384, 390, 433, 434, und Prof. Dr. Erich Kaufmann aaO S. 426 f.), zwingt zu der Gleichstellung des Plenargutachtens mit der Entscheidung des Plenums nach § 16 Abs. 1 BVerfGG.
BVerfG, , Az. 2 BvE 4/52 Nachdem das Plenum des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluß vom 8. Dezember 1952 (BVerfGE 2, 79) festgestellt hatte, daß die Senate von der in einem Gutachten des Plenums enthaltenen Rechtsauffassung über eine bestimmte Rechtsfrage nur abweichen dürfen, wenn das Plenum auf Anrufen des Senats gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG seine Auffassung geändert hat, zog der Bundespräsident am 10. Dezember 1952 sein Ersuchen um ein Rechtsgutachten zurück.

References: § 16
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 § 132
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