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Timestamp: 2020-04-08 16:09:42+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2014, RV/7104354/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN_NN, Straßenbez, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 08.07.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt forderte VN_NN , in der Folge kurz mit Bf. bezeichnet, im November 2013 auf, eine Erklärung gemäß KBG für das Jahr 2008 abzugeben. Diese Aufforderung wurde im Wege der Hinterlegung zugestellt. Eine entsprechende Erklärung hat die Bf. nicht eingereicht.
Das Finanzamt hat der Bf. in der Folge mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 eine Abgabe in Höhe von 3 % ihre s Einkommens laut Einkommensteuerbescheid (17.536,99 Euro), d.s. 526,11 Euro vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. „Berufung“ (richtig: Beschwerde) erhoben und erklärt, ihr Sohn KIND sei im Jahr 2002 als Pflegekind in ihre Familie gekommen. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits mit ihre m leiblichen Sohn VN_Sohn allein erziehend gewesen sei, hätte sie sich entschlossen, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Die Berufung enthält in der Folge Ausführungen zur finanziellen Situation der Bf.. Sie bemerkte, dass das damalige Modell des Kinderbetreuungsgeldes infolge der unterschiedlichen möglichen Bezugsdauer im Fall der Betreuung der Kinder durch beide Elternteile, auch eine absolut soziale Ungerechtigkeit gegenüber Kindern von Alleinerziehenden dargestellt habe. Abschließend ersuchte die Bf. um Aufhebung des Bescheides und Befreiung von der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld.
Das Finanzamt stellte fest, dass die Bf. sich bei der Antragstellung gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 KBGG selbst zur Rückzahlung der Zuschüsse verpflichtet habe und dass an die Bf. Zuschüsse in Höhe von 2.211,90 Euro im Jahr 2003 und 2.139,18 Euro im Jahr 2004 ausbezahlt worden waren.
Das Finanzamt wies daher in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte begründend aus, es seien in den Jahren 2003 und 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 4.351,08 Euro ausbezahlt worden. Die Auszahlung hätte nur erfolgen können, weil die Bf. sich persönlich zur Rückzahlung der Zuschüsse verpflichtet habe. Aufgrund der Einkommensverhältnisse im Jahr 2008 sei eine Abgabe von 3 % des Einkommens vorzuschreiben gewesen, da eine persönliche Rückzahlungsverpflichtung eingegangen worden sei.
Die Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Begründend führte sie aus, die Ausführungen über die gesetzlichen Bestimmungen zur Rückzahlung des Zuschusses seien ihr zum Zeitpunkt der Beantragung des Zuschusses bekannt gewesen. Aufgrund ihrer damaligen familiären Situation sei sie jedoch gezwungen gewesen, den Zuschuss in Anspruch zu nehmen und somit auch der Verpflichtung zur Rückzahlung zuzustimmen. Sie habe keineswegs die Absicht gehabt, den Zuschuss für den gesamten Zeitraum in Anspruch zu nehmen und habe ihn eher als vorübergehende Lösung gesehen. Leider sei zum damaligen Zeitpunkt die Entwicklung ihrer familiären Situation bzw. die zeit- und kostenintensive Betreuung ihre s Sohnes nicht voraussehbar gewesen. Dass diese Entscheidung nach so vielen Jahren (in ihrem Fall jetzt 12 Jahre) wieder zum Thema werde, sei für sie eine große Belastungsprobe, v.a. eine finanzielle. Sie sei nach wie vor allein erziehend.
Der Bf. wurde die Sach- und Rechtslage vorgehalten und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme wurde jedoch nicht abgegeben.
Die Bf. stellte die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Abgabe nicht in Frage.
Ihr Vorbringen stützt sie hauptsächlich auf ihre seinerzeitige und ihre aktuelle wirtschaftliche Lage.
Der unstrittige Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen:
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in der geltenden Fassung (idgF) hat der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten.
Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG idgF ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG idgF beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14 000 € 3% des Einkommens.
Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG idgF gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. …
Gemäß § 21 KBGG idgF entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
Gemäß § 23 KBGG idgF ist jeder Abgabepflichtige (§ 18) verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden.
Die Bf. ist dieser Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung gemäß § 23 KBGG nicht von sich aus nachgekommen. Das Finanzamt hat sie daher aufgefordert, eine entsprechende Erklärung abzugeben, was sie jedoch nicht getan hat. Es wurden daher die entsprechenden Daten aus dem Einkommensteuerbescheid übernommen.
Die Vorschreibung der Abgabe entspricht daher grundsätzlich den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Die Bf. hat eingewendet , dass die Vorschreibung erst sehr spät erfolgt sei. Es trifft zu, dass zwischen der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes und der Vorschreibung der Abgabe ein längerer Zeitraum verstrichen ist, doch liegt dies zum einen an der Bestimmung des
§ 21 KBGG, zum anderen an der Nichtabgabe einer entsprechenden Erklärung durch die Bf. und letztlich an den Verjährungsbestimmungen der BAO.
Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77), von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.
Der Abgabenanspruch ist gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Jahres 2008 entstanden, d.h., ohne entsprechende Verlängerungshandlungen hätte dieser in den Jahren 2009 bis 2013 geltend gemacht werden können.
Die Bf. hat keine ent sprechende Abgabenerklärung gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2008 eingereicht. Das Finanzamt hat sie daher aufgefordert, eine entsprechende Erklärung für das Jahr 2008 abzugeben. Diese Aufforderung wurde am 9.11.2013 durch Hinterlegung zugestellt.
Dadurch hat das Finanzamt eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches (Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO) gesetzt. Eine Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Abgabe ist daher nicht eingetreten.
Die wirtschaftliche Lage der Bf. wurde insofern berücksichtigt, als ihre außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt wurden, welches als Bemessungsgrundlage der Festsetzung der Einkommensteuer zugrunde gelegt wurde. Die gegenständliche Abgabe wird ebenfalls als Prozentsatz vom Einkommen erhoben. Die Höhe des Einkommens wirkt sich auf die Abgabe auch insofern aus, als höhere Einkommen prozentuell höher besteuert werden als niedrigere Einkommen.
Schließlich hat die Bf. eingewendet, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht oder nur schwer in der Lage sei, die Abgabe zu entrichten.
Die angeführten gesetzlichen Bestimmungen kennen keinen Ermessensspielraum, der eine Mäßigung der Abgabe im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage im Zeitpunkt der Vorschreibung ermöglichen würde.
Zahlungserleichterungen (Ratenzahlungen oder eine Stundung) bzw. eine Abgabennachsicht sind beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Im Fall der Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen kann gegen einen abweisenden Bescheid Beschwerde eingelegt werden.
Der Bescheid, gegen den sich die gegenständliche Beschwerde richtete, hatte jedoch nur Vorschreibung der Abgabe zum Gegenstand. Es war daher ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Abgabe zu beurteilen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil der Gesetzeswortlaut insoweit eindeutig ist und die Bf. nicht eingewendet hat, dass die Vorschreibung der Abgabe rechtswidrig gewesen wäre.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7104354.2014
Rückzahlung, Kinderbetreuungsgeld, schwierige wirtschaftliche Lage, kein Ermessensspielraum
Findok-Nr: 103314.1, aufgenommen am: 06.02.2015 09:03:24, Dokument-ID: ef02f071-fea9-458a-a717-47f976f6d0cb, Segment-ID: 9fe18956-9c03-4d11-b7c3-addb086f4e28

References: § 18
 § 18
 § 11
 § 18
 § 1
 § 19
 § 18
 § 19
 § 2
 § 3
 § 21
 § 19
 § 23
 § 19
 § 134
 § 23

§ 21
 § 208
 § 21
 § 23
 § 209
 Art. 133
 § 25