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Timestamp: 2017-10-20 22:32:35+00:00

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PPT - EXAMENSREPETITORIUM ZPO WS 2013/2014 PowerPoint Presentation - ID:3359660
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EXAMENSREPETITORIUM ZPO WS 2013/2014 - PowerPoint PPT Presentation
EXAMENSREPETITORIUM ZPO WS 2013/2014. Vors.RiOLG Dr.h.c. Georg D. Falk. § 7 JAG: Pflichtfächer der staatlichen Pflichtfachprüfung sind:. § 7 Abs. 2. lit i) verfassungsrechtliche und gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, aus dem Verfahren im ersten Rechtszug: Verfahrensgrundsätze,
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EXAMENSREPETITORIUMZPOWS 2013/2014
Vors.RiOLG Dr.h.c. Georg D. Falk
§ 7 JAG: Pflichtfächer der staatlichen Pflichtfachprüfung sind:
§ 7 Abs. 2. lit i)
verfassungsrechtliche und gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen,
aus dem Verfahren im ersten Rechtszug:
Prozessvoraussetzungen,
Beweisgrundsätze sowie
in Grundzügen Arten der Rechtsbehelfe,
allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen und
Arten und Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung
EX-REP ZPO WS 12-13
VerfR VerwR StrafR Prozessrecht BGB
VwGO SGG ArbGG StPO ZPO
Einleitung des Zivilprozesses
KlageMahnbescheidPKH-Antrag
wird mit Antrag bei kein
und Begründung Widerspruch PKH( -)
durch Einreichung
bei Gericht VollstBesch
anhängig und mit PKH (+)
Zustellung an bei Einspruch
Gegner rechtshängig
Z I V I L P R O Z E S S
Bei Geldforderungen
Einfachere, schnellere, kostengünstigere Möglichkeit, um Titel zu erhalten
Schuldner kann binnen 2 Wochen Widerspruch erheben
Wenn kein Widerspruch ergeht Vollstreckungsbescheid
2 Wochen Frist für Einspruch gegen VB
Antragssteller ist unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögens-verhältnisse mittellos
Die beabsichtigte Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig
Schlüssig dargelegt ist ein Anspruch, wenn eine Partei Tatsachen vorträgt, die – ihre Richtigkeit unterstellt – in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die geltend gemachte Rechtsfolge zu begründen.
Der Zivilprozess ist
ein gesetzlich geregeltes und geordnetes Verfahren vor den staatlichen Gerichten mit dem Ziel, der Feststellung, Gestaltung, Durchsetzung oder Erlangung vorläufigen Schutzes privater Rechte des Einzelnen.
Recht habenRecht bekommenRecht durchsetzen
Mat. Recht Zivilprozess Zwangsvollstrkg
BGB, HGB, GVG, ZPO ZPO (8. Buch)
Alle zivilrechtl. AnfG, ZVG
Anspruch Titel Vollstreckung
Maximen des Zivilprozesses
Beachtung der Prozessgrundrechte
Art. 101 I 2 GG
Gesetzl. Richter Art. 103 I
Rechtl. Gehör Art. 3 I
Willkürverb Art. 2 I, 20 III
Faires Verfahr. Art. 19 IV
Effekt. RS
EchteProzessvorauss.
Dt. Gerichtsbarkeit §§ 18-20 GVG
Funktionelle Zustkeit
Als Klageschrift geeignetes Schriftstück
Unterschrift unter Klageschrift, evtl. § 78 ZPO
Kostenvorschuss nach GKG
Rechtsfolge bei Fehlern
Prozess kommt nicht zustande
Keine Zustellung der Klageschrift
Erneute Klageerhebung nach Mangelbeseitigung
Zulässigkeit der Klage(1)
Der Gerichtsaufbau
Straf- und Zivilsenate nur bei zugelassener Revision
Strafsenate als 1. Instanz und --- Zivilsenate nur
Kammern als erstinstanzliche und Rechtsmittelinstanz
Sachurteilsvoraussetzungen
2.1 Gerichtsbezogene VS
§§ 23 ff, 71 ff GVG
§§ 12 ff ZPO
Bei fehlend. Rechtsweg
Verweisung von Amts wg
Bei Unzuständigkeit i.Ü. Verweisung auf Antrag
Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil
Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich
Zulässigkeit der Klage(2.1)
Zuständigkeit der Instanzen
Erstinstanzlich zuständige Gerichte:
OLG in Spezialsachen
Landgericht (§ 71 GVG), wenn nicht Zuweisung an
Amtsgericht (Katalog §§ 23-23 b GVG, i.B. Mietsachen,
Wert bis 5000€, Familiensachen)
Zweitinstanzlich zuständige Gerichte:
Landgericht bei Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts
Oberlandesgericht bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts
Drittinstanzlichzuständiges Gericht:
BGH bei zugelassener Revision oder erfolgreicher Beschwerde gegen
Nichtzulassung durch das Berufungsgericht
2.2Parteibezogene
SachurteilsVs
Zulässigkeit der Klage(2.2)
2.3 Streitgegenstands-bezog. SachurteilsVs
§§ 256, 259 ZPO
Zulässigkeit der Klage(2.3)
Prüfung nur auf Einrede
§§ 1025 ff ZPO
§ 110 ZPO
§ 269 VI ZPO
Zulässigkeit der Klage(3)
Besondere Prozessvs
§ 2 AnfG
Zulässigkeit der Klage(4)
Unschlüssige Klage Schlüssige Klage
Erhebliche Rechtsverteidigung Unerhebliche
Keine Beweismittel des Kl
Erfolgreiche Beweisaufnahme
Klagabweisendes Sachurteil Klagestattgebendes Sachurteil
Kein Beweis d. Kl.
Beweis gelingt
Klagabweisendes Sachurteil
Stattgebendes Sachurteil
Beweislehre 1Nicht beweisbedürftig sind Tatsachen
die offenkundig sind (§ 291)
die mittels § 287 ZPO feststellbar sind
die aus ges./tats. Vermutung folgen
die wg unstreitiger Hilfstatsachen feststehen
die wg rechtskr. Vorentscheidung feststehen
von denen das Gericht nach § 286 ZPO ohne weiteres überzeugt ist
die der Gegner schuldhaft vereitelt
Kläger für
anspruchsbegründen-de und
anspruchserhaltende
Beklagter für
anspruchsvernichten-de,
anspruchshemmende
anspruchshindernde
Beweislehre 2DieBeweislast hat
Beweislehre 3Beweismittel sind
Augenschein §§ 371 ff ZPO
Zeuge §§ 373 ff ZPO
Sachverständiger §§ 402 ff ZPO
Urkunde §§ 415 ff ZPO
Parteivernehmung §§ 445 ff ZPO
Beweislehre 4Beweisarten
Strengbeweis Freibeweis
nach ZPO nach Ermessen
Urteilsarten 1
Nach dem Inhalt des Urteils unterscheidet man
Leistungsurteile (z.B. auf Zahlung von 10.000 €)
Feststellungsurteile (z.B. Feststellung der Verpflichtung zu Schadensersatz)
Gestaltungsurteile (z.B. Scheidung der Ehe)
Urteilsarten 2
Nach dem Umfang der Erledigungswirkung unterscheidet man
(Voll-)Endurteil (§ 300 ZPO)
Teilurteil (§ 301 ZPO)
Zwischenurteil (§ 303 ZPO)
Grundurteil (§ 304 ZPO)
Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO)
Urteilsarten 3
Nach der Grundlage des Urteils unterscheidet man
Versäumnisurteile (§§ 330, 331 ZPO)
Anerkenntnisurteile (§ 307 ZPO)
Verzichtsurteile (§ 306 ZPO)
ist die Benachrichtigung an einen Dritten von einem Rechtsstreit mit der Möglichkeit zu einer Beteiligung (§§ 72, 73 ZPO)
hat die Funktion, dem Streitverkünder den Rückgriffsprozess gegen den Dritten zu erleichtern (§§ 74, 68 ZPO)
findet nach § 916 Abs. 1 ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung nur wegen einer Geldforderung sowie wegen Haftungs- und Duldungsansprüchen statt
Voraussetzung sind Arrestanspruch (§ 916 ZPO) und Arrestgrund (§§ 917, 918 ZPO)
Formen: Dinglicher Arrest und persönlicher Arrest
Einstweilige Verfügung 1
Sicherungsvfg. (§ 935 ZPO) Regelungsvfg. (§ 940 ZPO)
= bezweckt die Sicherung eines auf = bezweckt die Regelung eines Geld gerichteten Anspruchs	einstw.Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverh.
Bei Sicherungs-/Regelungsvfg. genügt die Dringlichkeit, d.h.objektive Besorgnis der Gefährdung des Verfügungsanspruchs durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes (§ 935 ZPO)
Regelung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig (§ 940 ZPO)
Beachte: grds. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Ausn.: Leistgsvfg.)
Einstweilige Verfügung 2
Leistungsverfügung (§ 940 a ZPO)
Spezialfall: Räumung von Wohnraum bei infolge verbote-ner Eignenmacht verlorenem oder gestörtem Besitz
Darüber hinaus: Wenn Gl auf sofortige Leistung angewiesen und die Erwirkung des Titels im ordentlichen Verfahren zeitlich nicht mehr möglich ist
Rechtsverhältnisse in der Vollstreckung (1)
STAAT SCHULDNER
Öffrechtl.
Vollstr- privatr. titulierter
anspruch Anspruch
Rechtsverhältnisse in der Vollstreckung (2)
Gläubiger hat titulierten Anspruch gegen Schuldner
hatAnspruch
Vollstreckung bei
Einzelvollstreckung/Gesamtvollstreckung
Prioritätsprinzip Anteilige Befriedigung aller Gläub.
G 3 G 1 G 2
G 1 G 3 G 4
Verfahrensfehlern
Erinnerung (§ 766 ZPO)
Sof. Beschwerde (§ 793 ZPO)
Grundbuchbeschw.(§ 71 GBO)
Rpflerinnerung (§ 11 II RpflG)
Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO)
Materiellen Einwendungen
(§ 767 ZPO)
Drittwiderspruchsklage (§771 ZPO)
(§ 826 BGB)
Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Bei Geltendmachen von
Vollstreckungsarten (1)
bewegliches Vermögen unbewegl.Vermögen
Körperl. Forderungen und
Sachen andere VermRechte
Vollstreckungsarten (2)
Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel
Herausgabe Handlung Unterlassung Abgabe WE
Systematik des 8. Buchs
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften §§ 704-802
Abschnitt 2: ZV wegen Geldforderungen §§ 802a-882h
Abschnitt 3: ZV zur Erwirkung v. Handeln oder
Unterlassen u. der Herausgabe von Sachen §§ 883-898
Abschnitt 4: weggefallen
Abschnitt 5: Arrest und einstweilige Verfügung §§ 916-945
Regelung des der Zwangsvollstreckung vorausgehenden Klauselverfahrens
Regelung der Voraussetzungen der Zwangsvoll-streckung, die für alle Vollstreckungsarten gelten
Regelung der Rechtsbehelfe in der Zwangs-vollstreckung
Abschnitt 2: ZV wegen Geldforderungen
Titel 1: Allgemeine Vorschriften §§ 802a-802l
Titel 2: ZV in das bew. Vermögen §§ 803-863
UT1. Allgemeine Vorschriften §§ 803-807
UT2. ZV in körperliche Sachen §§ 808-827
UT3. ZV in Ford.u. and.Verm´rechte §§ 828-863
Titel 3: ZV in das unbew. Vermögen §§864-871/ZVG
Titel 4: Verteilungsverfahren §§ 872-882
Titel 5: ZV gegen jur. Pers. des ÖR § 882a
Titel 6: Schuldnerverzeichnis §§ 882b-882h
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (1)
Ordnungsgemäßer Vollstreckungsantrag
Funktionell, örtlich und sachlich zuständiges Vollstreckungsorgan
Parteifähigkeit von Gläubiger/Schuldner
Prozessfähigkeit von Gl und Sch
(ggf) Vollmacht
(ggf) Postulationsfähigkeit
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (2)
2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
3. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
4. Keine Vollstreckungshindernisse
Die Vollstreckungstitel
GVollz VollstrGericht Prozessgericht GBamt
u. Immobiliar- Immobiliar-
vollstreckung vollstreckung
Fahrnis- Handlung (Eintrag der
und Duldung Zwangshypo)
Herausgabe-
vollstr.
und e.V.
Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers
wegen tit. Geldforderungen in Fahrnis
wegen Herausgabetiteln
Verwertung durch Gerichtsvollzieher
Regelfall: Öffentliche Versteigerung, §§ 817 ff
Ablieferung gepfändeten Geldes, § 815
Freihändiger Verkauf von Wertpapieren etc.
Anderweitige Verwertung nach § 825
Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel1. Herausgabe nach §§ 883-885 ZPO
Herausgabe von beweglichen Sachen
Herausgabe von unbeweglichen Sachen
Zwangsvollstreckung wegen titulierter Geldforderungen in
Bewegliches Vermögen Unbewegl. Vermögen
Sonstige Vermögensrechte
Forderungen §§ 829 ff
Geldforderung § 829
Forderung auf
Herausgabe oder
Leistung beweglicher
oder unbeweglicher
Sachen §§ 846, 829,
847 ff, ZVG
Sonstige Vermögrechte
§§ 857-863, 829 ff
(Auffangtatbestand,
z.B. AnwartschR, Gesellschaftsanteil, Grundschuld, Miteigentumsanteil, Urheberrecht etc.)
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungenin
Verwertung gepfändeter Forderungen
Überweisung zur Einziehung
Überweisung an Zahlungs statt
Anordnung einer anderen Art der Verwertung
Zuständigkeit des Prozessgerichts
für Titel wegen
Vornahme einer vertretbaren Handlung
Vornahme einer unvertretb. Handlung
wenn für den Gl rechtlich und wirtschaftlich gleichgültig, wer Handlung vornimmt
Anordnung der Ersatzvornahme durch Prozessgericht 1. Instanz
Kostenvorschusspflicht des Schuldners
Unvertretb Handlung
wenn nur S Handlung erbringen kann
Anordnung von Zwangsgeld/Zwangshaft zur Willensbeugung durch Prozessgericht 1. Instanz
Keine Androhung
Vollstreckung des Zwangsgeldes durch Gl
Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel2. Handlung §§ 887,888 ZPO
Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel3. Duldung/Unterlassung § 890 ZPO
Bei schuldhafter Zuwiderhandlung (als Täter, Mittäter oder Gehilfe)
Anordnung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft durch Prozessgericht 1. Instanz als Vollstreckungsgericht
Androhung erforderlich
Vollstreckung von Amts wegen
Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel4. Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO
Keine Vollstreckung erforderlich, da WE mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt
ZV wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen
Zwangsversteigerung zur Realisierung des Substanzwertes
Zwangsverwaltung zur Befriedigung aus den laufenden Erträgen
Zwangshypothek zur Sicherung des Rangs
Wg titul. Geldforderungen in
Wegen anderer Titel auf
Vollstreckungsarten & Organe
Bewegl Vermögen Unbewegl
Herausgabe Handlung Unterlassg Willenserkl.
864 ff
Körp. Forderg
Sachen VermR
883 ff 887 ff 890 894
GV Prozessgericht
808 829ff, 857
GV Vollstrgericht GBA
Abgrenzung der Vollstreckungserinnerung von anderen Rechtsbehelfen
§ 766: Rüge der Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und Durchführung der ZV
§§ 573, 732: Erinnerung im Klauselerteilungsverfahren
§ 11 II RpflG: Erinnerung gegen nicht unanfechtbare Entscheidungen des Rpflegers, gegen die nach allg. Verfahrensregeln ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre
Rügen gegen Gerichtsvollziehervollstreckung
Fehlen allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen: kein Antrag, keine ordngsgem Titelzustellung, unzuständ. Vollstrorgan
Fehlen besond. Vollstreckungsvoraussetzungen: Verstoß gegen § 756 ZPO, keine Sicherheitsleistung nach § 751 II ZPO
Nichtbeachtung von Vollstreckungshindernissen: z. B.
§§ 775 ZPO, 89 InsO
Missachtung von Durchführungsvorschriften: z.B. fehlende Herausgabebereitschaft eines Dritten (§ 809 ZPO), Unpfändbarkeit
(§ 811 ZPO), Pfändung zur Unzeit (§ 758a IV ZPO)
Erinnerungsbefugnis eines Dritten
Verletzung eigenen Gewahrsams, § 809 ZPO
Rüge d. Missachtung evidenten Dritteigentums durch GV
Rüge d. Unpfändbarkeit von Hausratsgegenständen von im Haushalt des S lebenden Angehörigen, § 811 ZPO
Rüge der Voraussetzungen des § 739 ZPO durch Ehepartner
Rüge der Vorpfändung eines vorrangigen Gläubigers durch nachrangigen Gläubiger
Dritter wird als Schuldner in Anspruch genommen
Begründetheit der Erinnerung:Wenn im Zeitpunkt der Erinnerungsentscheidung
die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme (=akt)
wenigstens in einem Punkt gegen formelles Voll-
streckungsrecht verstößt, weil
eine allg. Verfahrensvoraussetzung oder
eine allg. Vollstreckungsvoraussetzung oder
eine besondere Voraussetzung für die konkrete Vollstreckung fehlt oder
ein Vollstreckungshindernis vorliegt
§ 766, wenn Vollstreckungsakt
§ 793, wenn Entscheidung von Richter oder Rechts-pfleger = wenn der Antragsgegner angehört oder ein Antrag des Antrag-stellers zurückgewie-sen wurde
Abgrenzung § 766 - § 793 ZPO
Begründetheit der sof. Beschwerde:Wenn im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung
die angegriffene Entscheidung wenigstens in einem Punkt
gegen formelles Vollstreckungsrecht verstößt, weil
Zweck: Durchsetzung nachträgl. Änderungen des materiellen Rechts gegen titulierten Anspruch
Statthaft, wenn mat.rechtl. Einwand gegen vollstreckungsfähigen Titel
Zuständig bei Urteil und Vergleich örtl/sachl das Prozessgericht 1. Instanz, bei not. Urkunden örtlich § 797 V, sachl nach Streitwert, bei VB örtlich § 796 III, sachlich nach Streitwert
Rechtsschutzbedürfnis von Entstehung des Titels bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsabwehrklage (2)
Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger die geltend
gemachte materielle Einwendung zusteht und nicht nach
§ 767 II oder III präkludiert ist.
Mat. Einwendung: Abtretung, Erfüllung, Stundung, Erlass, Verzicht, Verjährung, Rücktritt, Wegfall der GG, Anfechtung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, § 242
Keine Präklusion § 767 II: Maßgebend Zeitpunkt der letzten mündl. Verhandlung; gilt nicht bei Vergleich, KFB und not. Urkunde
BGH: Bei Gestaltungsrechten gilt die objektive Ausübungsmöglkeit
Keine Präklusion § 767 III: Kl ist mit weiteren Einwendungen ausgeschlossen, die im ersten Klageverfahren möglich waren
Zweck: Korrektur der unzul. ZV in nicht zum Vermögen des Schuldners gehörenden Gegenstand
Statthaft, wenn ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ behauptet wird
Zuständig: Örtl das Gericht, in dessen Bezirk ZV erfolgt, sachlich nach Wert (§ 6 ZPO!)
Rechtsschutzbedürfnis, wenn ZV in konkreten Gegenstand begonnen und noch nicht beendet
Drittwiderspruchsklage (2)
Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger das geltend
gemachte „die Veräußerung hindernde Recht“ zusteht und
nicht durch eine Einwendung des Bekl ausgeschlossen ist.
771er Rechte: Eigentum, Miteigentum, Vorbehaltseigen-tum, Sicherungseigentum, Inhaberschaft einer Forde-rung, Sicherungsabtretung, AnwschR, beschr. Dingl. Rechte, Herausgabeansprüche (nicht: Verschaffungsanspr.)
Einwendungen: Anfechtungseinrede, Vermögensüber-nahme, rangmäßig vorgehendes Recht, Kläger haftet selbst für Vollstreckungsforderung
Voraussetzungen des Anfechtungsrechts (1)
§2 AnfG:
fällige Geldforderung
vollstreckbarer Schuldtitel
Voraussetzungen des Anfechtungsrechts (2)
§ 1 AnfG:
§§ 3 ff AnfG:
Konstellationen der Anfechtung1. Anfechtungsklage
Gläubiger fälliger Titel auf Geld; vergebl. Vollstreckung
§§ 2, 1, 3ff Schuldner
Anfklage
„Weggabe“ von Gegenstand oder Forderung
Konstellationen der Anfechtung2. Drittwiderspruchsklage (Angriff)
Gläubiger Beklagter
(Vollstr`gläub)
§§ 2,1 ,3 ff AnfG
Vollstr`ckung
Schuldner Dritter
Weggabe (Vollstr`schuldner)
Konstellationen der Anfechtung3. Drittwiderspruchsklage (Verteidigung)4. Klage auf vorzugsw. Befried. (Verteidigg)
§§ 771, 805 ZPO
Kläger Beklagter
§§ 2, 1, 3ff AnfG (Vollstr`gläub)
Vollstr`schuldner
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References: § 7
 § 7

§ 7

§ 7

Art. 101
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 19
 § 78

BGH 

§ 110

§ 269

§ 2
 § 287
 § 286
 § 916
 § 882
 § 815
 § 825
 § 829
 § 890
 § 894

§ 766

§ 11
 § 756
 § 751
 § 809
 § 811
 § 739

§ 766

§ 793
 § 766
 § 793
 § 797
 § 796

§ 767
 § 242
 § 767
 § 767

§2

§ 1