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Timestamp: 2020-07-03 13:43:42+00:00

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Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - und die laufende Beschwerden beim EGMR | Rechtslupe
Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - und die laufende Beschwerden beim EGMR
Ist zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) vom 24. Novem­ber 2011 [1] hin­sicht­lich eines bereits abge­schlos­se­nen (über­lan­gen) Ver­fah­rens beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine Indi­vi­du­al­be­schwer­de des Betrof­fe­nen anhän­gig, so kommt nach Maß­ga­be der Über­gangs­vor­schrift des § 23 Satz 1 ÜGRG eine Ent­schä­di­gung gemäß §§ 198, 199 GVG nur dann in Betracht, wenn die Beschwer­de in zuläs­si­ger Wei­se erho­ben wor­den, also ins­be­son­de­re die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK gewahrt wor­den ist.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall fin­den die auf eine Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er gerich­te­ten Vor­schrif­ten des § 199 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 198 GVG kei­ne Anwen­dung. Das gegen den Klä­ger gerich­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren war zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) vom 24.11.2011 [1] am 3.12.2011 bereits been­det. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch kommt bei vor dem Tag des Inkraft­tre­tens bereits abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren nur in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Über­gangs­vor­schrift des Art. 23 ÜGRG erfüllt sind. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.
Das gegen den Klä­ger geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren war bereits im Jahr 2002 mit der Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nach § 170 Abs. 2 StPO abge­schlos­sen. Zwar ent­fal­tet die Ein­stel­lung nach § 170 Abs. 2 StPO kei­ne Sperr­wir­kung und ein Straf­kla­ge­ver­brauch tritt nicht ein, so dass die Wie­der­auf­nah­me der Ermitt­lun­gen sowie die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge bis zum Ein­tritt der Ver­jäh­rung mög­lich blei­ben. Der maß­geb­li­che Zeit­raum auch für die Berech­nung der Dau­er des Ver­fah­rens ist jedoch been­det, wenn nicht län­ger ange­nom­men wer­den kann, dass der Beschul­dig­te ernst­haft betrof­fen ist, wie dies bei der Ein­stel­lung nach § 170 Abs. 2 StPO der Fall ist [2].
Nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 23 Satz 1 ÜGRG fin­den die ver­fah­rens­recht­li­chen und mate­ri­ell­recht­li­chen Rege­lun­gen der §§ 198 bis 201 GVG auch auf Ver­fah­ren Anwen­dung, die bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 3.12.2011 bereits anhän­gig waren, sowie bei sol­chen abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren, deren Dau­er zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens Gegen­stand von anhän­gi­gen Beschwer­den beim EGMR ist oder noch wer­den kann. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Über­gangs­be­stim­mung sind im Streit­fall nicht erfüllt, weil die beim EGMR ein­ge­leg­te Beschwer­de die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht gewahrt hat.
Der Klä­ger hat­te zwar am 11.11.2011 und damit noch kurz vor Inkraft­tre­ten des Ent­schä­di­gungs­ge­set­zes eine auf die Dau­er des gegen ihn gerich­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens gerich­te­te Indi­vi­du­al­be­schwer­de beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erho­ben. Auch wenn damit eine Beschwer­de for­mal anhän­gig gewe­sen ist, war sie jedoch offen­sicht­lich ver­fris­tet und hat­te des­halb auch nach der Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des neu­en Ent­schä­di­gungs­ge­set­zes kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Denn das Ver­fah­ren, das Gegen­stand der Beschwer­de war und wegen des­sen Dau­er der Klä­ger nun­mehr Ent­schä­di­gung ver­langt, war län­ger als sechs Mona­te vor Ein­gang der Beschwer­de abge­schlos­sen. Nach Art. 35 Abs. 1 EMRK kann sich der EGMR mit einer Beschwer­de nur befas­sen, wenn sie inner­halb die­ser mit der end­gül­ti­gen inner­staat­li­chen Ent­schei­dung begin­nen­den Frist ein­ge­legt wor­den ist. Der Gerichts­hof ist dabei an die­se Frist gebun­den und kann davon nicht abse­hen [3].
Die Frist beginnt mit Zustel­lung der oder Kennt­nis­nah­me­mög­lich­keit von der die Rechts­weg­er­schöp­fung als wei­te­rer Vor­aus­set­zung des Art. 35 Abs. 1 EMRK begrün­den­den letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung [4]. Außer­or­dent­li­che oder ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­be­hel­fe hat der Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich ein­zu­le­gen; aller­dings muss er nur die Rechts­be­hel­fe aus­schöp­fen, die sich auf die gerüg­ten Rechts­ver­stö­ße bezie­hen und zugleich ver­füg­bar, ange­mes­sen und wirk­sam sind [5]. Zwar konn­te vor Inkraft­tre­ten der §§ 198 ff GVG in lau­fen­den Straf­ver­fah­ren die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er grund­sätz­lich mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de bean­stan­det wer­den. Nach Abschluss des Ver­fah­rens kam jedoch eine sol­che Mög­lich­keit nicht mehr in Betracht. Ins­be­son­de­re konn­te (auch) auf dem Wege einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine ange­mes­se­ne Wie­der­gut­ma­chung für die Ver­let­zung des Gebots der ange­mes­se­nen Frist in kei­nem Fal­le erreicht wer­den [6].
Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt wei­ter ange­nom­men, dass es für die Ein­hal­tung der Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK und die Fra­ge der Erschöp­fung der inner­staat­li­chen Rechts­be­hel­fe nicht auf den Zeit­punkt der Been­di­gung des vom Klä­ger ange­streng­ten Amts­haf­tungs­pro­zes­ses nebst der sich anschlie­ßen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ankommt. Ein Amts­haf­tungs­pro­zess zählt nicht zu den vor einer Indi­vi­du­al­be­schwer­de aus­zu­schöp­fen­den Rechts­be­hel­fen. Der Amts­haf­tungs­an­spruch erfasst zwar auch Fäl­le pflicht­wid­ri­ger Ver­zö­ge­rung eines Rechts­streits oder Ermitt­lungs­ver­fah­rens und gewährt inso­fern einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Wegen der Beschrän­kung auf schuld­haf­te Ver­zö­ge­run­gen und der Aus­klam­me­rung von Nicht­ver­mö­gens­schä­den genügt die­ser Anspruch aber nicht den Anfor­de­run­gen an einen kom­pen­sa­to­ri­schen Rechts­be­helf [7].
Mit­hin stand dem Klä­ger nach Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens kein taug­li­cher Rechts­be­helf gegen die Dau­er des Ver­fah­rens zur Ver­fü­gung. Abzu­stel­len ist für die Frist­be­rech­nung des­halb allein auf die Ver­fah­rens­ein­stel­lung.
Die blo­ße (for­ma­le) Erhe­bung einer Beschwer­de bei dem EGMR reicht aber nicht aus, um nach §§ 198, 199 GVG in Ver­bin­dung mit Art. 23 ÜGRG einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch für die lan­ge Dau­er abge­schlos­se­ner Ver­fah­ren zu begrün­den; viel­mehr muss die Beschwer­de inner­halb der Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK ein­ge­legt wor­den sein.
Auch wenn sich aus dem Wort­laut der Über­gangs­be­stim­mung des Art. 23 ÜGRG eine sol­che Ein­schrän­kung nicht ergibt, ist sie ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on dem Sinn und Zweck die­ser Rege­lung und dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len zu ent­neh­men. Der Geset­zes­be­grün­dung ist zu ent­neh­men, dass nur bei sol­chen abge­schlos­se­nen über­lan­gen Ver­fah­ren eine Ent­schä­di­gung nach Maß­ga­be der §§ 198 ff GVG in Betracht kom­men soll, bei denen – bezo­gen auf den Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes – eine nach Art. 35 Abs. 1 EMRK zuläs­si­ge Beschwer­de beim EGMR bereits erho­ben wur­de oder noch erho­ben wer­den kann. Denn mit der Über­gangs­re­ge­lung sol­len wei­te­re Ver­ur­tei­lun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­hin­dert und der Gerichts­hof ent­las­tet wer­den. Die­ser Ziel­set­zung wür­de es zuwi­der­lau­fen, wenn mit der Ein­le­gung ver­fris­te­ter Indi­vi­du­al­be­schwer­den der Weg für eine inner­staat­li­che Ent­schä­di­gung wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er bei längst abge­schlos­se­nen – hier: mehr als neun Jah­re – Ver­fah­ren geeb­net wer­den könn­te. Dass mit der von der Revi­si­on ver­tre­te­nen Auf­fas­sung die gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on unter­lau­fen wür­de, wird auch dar­an deut­lich, dass im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung der aus­drück­li­che Hin­weis ent­hal­ten ist, dass der Ver­fah­rens­ab­schluss nicht län­ger als sechs Mona­te zurück­lie­gen darf, da die Beschwer­de­frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK sechs Mona­te betra­ge [8]. Die­sem Zweck ent­spre­chend sol­len die­je­ni­gen Alt­ver­fah­ren aus dem Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes her­aus­fal­len, bei denen eine Ver­ur­tei­lung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auch nach der vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes gel­ten­den Rechts­la­ge durch den EGMR aus­ge­schlos­sen war, weil die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht ein­ge­hal­ten war. Art. 23 ÜGRG ver­steht sich daher unter Ein­be­zie­hung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung [9].
Die­ser Beur­tei­lung steht der von der Revi­si­on in den Vor­der­grund gestell­te Umstand nicht ent­ge­gen, dass die Über­gangs­re­ge­lung in der ursprüng­li­chen Fas­sung des Gesetz­ent­wurfs [10] im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens dahin ergänzt wur­de, dass die Kla­ge für abge­schlos­se­ne Ver­fah­ren spä­tes­tens an dem Tag erho­ben wer­den muss, der sechs Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes liegt [11]. Damit soll­te sicher­ge­stellt wer­den, dass bei Alt­ver­fah­ren für Betrof­fe­ne eben­so wie im Fall des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine ein­heit­li­che Über­le­gungs­frist von sechs Mona­ten gilt, in der sie über die Erhe­bung einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge ent­schei­den kön­nen [12]. Kei­nes­wegs soll­ten damit die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung einer Beschwer­de vor dem EGMR als ent­behr­lich ange­se­hen wer­den. Im Gegen­teil belegt der Umstand, dass das ange­ge­be­ne Datum 3.06.2012 sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes liegt, dass der Gesetz­ge­ber nach wie vor die Fris­ten­re­ge­lung des Art. 35 Abs. 1 EMRK im Blick hat­te. Dies wird dar­über hin­aus durch die in Art. 23 ÜGRG ent­hal­te­ne wei­te­re Vor­aus­set­zung bestä­tigt, wonach die Mög­lich­keit bestehen muss, eine Beschwer­de noch anhän­gig zu machen; die­se Mög­lich­keit besteht nur, soweit der Beschwer­de­füh­rer die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK wah­ren kann.
Die Rich­tig­keit der vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des Art. 23 ÜGRG wird ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass der EGMR die Beschwer­de des Klä­gers wegen Nicht­er­schöp­fung des (neu­en) inner­staat­li­chen Rechts­be­helfs für unzu­läs­sig erklärt und ihm mit­ge­teilt hat, er kön­ne sich nach Abschluss eines sol­chen Ver­fah­rens erneut mit einer Beschwer­de an den Gerichts­hof wen­den. Die­ser Umstand ist für die Aus­le­gung der Über­gangs­vor­schrift des Art. 23 ÜGRG ohne Aus­sa­ge­kraft. Ins­be­son­de­re lässt die Ent­schei­dung des EGMR nicht dar­auf schlie­ßen, dass sich der Gerichts­hof mit dem Inhalt die­ser Über­gangs­re­ge­lung und den dar­in vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen sowie dem Sinn und Zweck die­ser Bestim­mung näher befasst hat.
Seit der Ent­schei­dung über die Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 69789/​01 [13] vom 06.09.2001 stellt der Gerichts­hof in den Vor­der­grund, dass nach Ein­füh­rung einer neu­en inner­staat­li­chen Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung die­se zunächst gel­tend zu machen und aus­zu­schöp­fen sei. Dabei hat er für das deut­sche Recht in der Indi­vi­du­al­be­schwer­de­sa­che Nr. 53126/​09 vom 29.05.2012 [14] wie auch in ver­schie­de­nen ande­ren Ver­fah­ren [15] der Tat­sa­che beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen, dass der Beschwer­de­füh­rer nach dem neu­en Ent­schä­di­gungs­ge­setz berech­tigt sei, sei­ne Ansprü­che gemäß den Über­gangs­be­stim­mun­gen zu die­sem Gesetz vor den inner­staat­li­chen Gerich­ten gel­tend zu machen, und dies den Wil­len des Gesetz­ge­bers wider­spie­ge­le, den Per­so­nen, die vor Inkraft­tre­ten des Rechts­schutz­ge­set­zes Beschwer­de vor dem Gerichts­hof erho­ben hat­ten, auf inner­staat­li­cher Ebe­ne Wie­der­gut­ma­chung zu leis­ten. Die­se all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen erlau­ben jedoch nicht den Schluss, dass der EGMR bei die­sen Ent­schei­dun­gen die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 198 ff GVG und ins­be­son­de­re des Art. 23 ÜGRG einer ein­ge­hen­den Prü­fung unter­zo­gen hat. Dem steht schon ent­ge­gen, dass der Gerichts­hof stets zum Aus­druck gebracht hat, dass es bei Ein­füh­rung eines Rechts­be­helfs, mit dem eine Ent­schä­di­gung ver­langt wer­den kann, wich­tig sei, dass die natio­na­len Instan­zen als ers­te und ohne Ver­zö­ge­rung sol­che Anträ­ge prüf­ten, weil sie bes­ser in der Lage sei­en, den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Sach­ver­halt fest­zu­stel­len und die Höhe der Ent­schä­di­gung zu berech­nen [16].
Der an den Klä­ger gerich­te­te Hin­weis des EGMR ver­mag daher kei­nen Auf­schluss dar­über zu geben, ob die §§ 198, 199 GVG nach der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 23 ÜGRG auch im Fal­le einer Ver­säu­mung der Sechs­Mo­nats­Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK zum Zuge kom­men kön­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juli 2013 – III ZR 361/​12
BGBl. I S. 2302[↩][↩]
vgl. Mey­er-Lade­wig, EMRK, 3. Aufl.2011, Art. 6 Rn.196, 197[↩]
vgl. Leit­fa­den des EGMR zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen einer Indi­vi­du­al­be­schwer­de 2011, S.20 Nr. 69[↩]
EGMR, NVwZ 1999, 1325 Rn. 30[↩]
vgl. EGMR, NVwZ 2013, 47 Rn. 35[↩]
vgl. EGMR, NJW 2006, 2389 Rn. 105 f sowie EGMR, Urteil vom 13.11.2008, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 26073/​03, Rn. 57, 59; Mey­er-Lade­wig, aaO, Art. 13 Rn. 35[↩]
vgl. BT-Drucks. 17/​3802 S. 1 f, 15; Mey­er-Lade­wig aaO Art. 13 Rn. 42[↩]
vgl. BT-Drucks. 17/​3802 S. 31 zu Art. 22 des Ent­wurfs = Art. 23 ÜGRG[↩]
vgl. LAG Sach­sen, Beschluss vom 07.06.2012 – 1 Oa 2/​12; LSG Baden­Würt­tem­berg, Urtei­le vom 21.11.2012 – L 2 SF 436/​12 EK; und vom 20.02.2013 – L 2 SF 1495/​12 EK, Beck­RS 2013, 67112 Rn. 37 f, 43; sie­he auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 02.08.2012 – 23 SchH 5/​12 EntV; BSG, Urteil vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/​12 KL, Beck­RS 2013, 69771; LSG Hes­sen, NZS 2013, 472, 475 f Rn. 6; May­er in Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl., § 198 Rn. 57; Ott in SteinbeißWinkelmann/​Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 7; Marx in Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 2; Hei­ne, MDR 2012, 327; Söhn­gen, NZS 2012, 493, 497; Wen­ner, Sozia­le Sicher­heit 2012, 32, 35; a.A. LSG Sach­sen­An­halt, Urteil vom 29.11.2012 – L 10 SF 5/​12 ÜG[↩]
vgl. BT-Drucks. 17/​3802 S. 14, damals noch Art. 22[↩]
BT-Drucks. 17/​7217 S. 21, also am 3.06.2012, vgl. BGBl.2011 I S. 2312[↩]
vgl. BT-Drucks. 17/​7217 S. 30, 31; Ott aaO Art. 23 ÜGRG Rn. 9[↩]
EGMR, Urteil vom 06.09.2001 – Brusco ./​. Ita­li­en, ECHR 2001-IX[↩]
EGMR, NVwZ aaO S. 48 Rn. 43[↩]
EGMR, Ent­schei­dun­gen vom 10.07.2012, Indi­vi­du­al­be­schwer­den Nr. 27366/​07 u.a. sowie 64208/​11 u.a.[↩]
EGMR, NVwZ aaO[↩]
EGMRStrafverfahrenÜberlange VerfahrensdauerVerfahrensverzögerungen

References: EGMR 
 EGMR

 § 23
 Art. 35
 § 199
 § 198
 Art. 23
 § 170
 § 170
 § 170
 Art. 23
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 35
 Art. 35
 EGMR 
 Art. 35
 Art. 35
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 Art. 23
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 35
 EGMR 
 Art. 35
 EGMR 
 Art. 35
 Art. 23
 § 198
 EGMR 
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 35
 Art. 23
 EGMR 
 Art. 23
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 23
 EGMR 
 Art. 23
 Art. 35
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 22
 Art. 23
 § 198
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 23