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Timestamp: 2016-10-23 07:55:45+00:00

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8C_75/2014 (16.07.2014)
8C_75/2014 � � Urteil vom 16. Juli 2014
vom 27. Dezember 2013.
Die 1965 geborene A.________ wird seit Mitte September 2010 durch das Sozialamt der Einwohnergemeinde Bern (nachfolgend: Sozialamt) wirtschaftlich unterst�tzt. Mit Schreiben vom 6. November 2012 ersuchte sie um �bernahme der am 10. Juli 2010 in Rechnung gestellten Haftpflichtversicherungspr�mie in der H�he von Fr. 466.10 sowie der Kosten des Grundbuchauszugs vom 3. November 2011 im Betrag von Fr. 20.- und der kieferorthop�dischen Behandlung der Tochter von Fr. 1'261.-. Das Sozialamt lehnte das Gesuch am 15. November 2012 verf�gungsweise ab. Mit Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 9. April 2013 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abschl�gig beschieden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die in der Folge eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 27. Dezember 2013).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und s�mtliche der in den vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antr�ge erneuern. Ferner ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung).
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 135 V 94 E. 1 S. 95 mit Hinweis; Urteil 8C_119/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2).
2.2.�Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte R�gepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde f�hrende Person muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
3.1.�Nach Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar sind (vgl. dazu BGE 121 I 367 E. 2c S. 373 mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (BSG 101.1) sieht vor, dass jede Person bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die f�r ein menschenw�rdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung hat. Die kantonale Garantie geht damit nicht �ber diejenige der Bundesverfassung hinaus (Urteil 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003 E. 3.2).
3.2.�In Konkretisierung dieser Vorgaben kann gem�ss Art. 23 des kantonalbernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) jede bed�rftige Person pers�nliche und wirtschaftliche Hilfe beanspruchen (Abs. 1). Als bed�rftig gilt dabei, wer f�r seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Abs. 2). F�r die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind die Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), in der Fassung der vierten �berarbeiteten Ausgabe von April 2005 mit den Erg�nzungen 12/05, 12/07, 12/08 und, f�r Sachverhalte ab Januar 2012, 12/10, massgeblich (Art. 31 Abs. 1 SHG in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 des Kantons Bern �ber die �ffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]). Das individuelle Unterst�tzungsbudget setzt sich aus der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf f�r den Lebensunterhalt [GBL], Wohnkosten und Kosten f�r die medizinische Grundversorgung) sowie in vielen F�llen zus�tzlich aus situationsbedingten Leistungen (SIL), (minimalen) Integrationszulagen oder aus Einkommensfreibetr�gen zusammen (vgl. Abschnitt A.6 der SKOS-Richtlinien).
4.1.�Die - anerkanntermassen bed�rftige - Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die Vorinstanz verletze, indem sie die �bernahme der f�r die Versicherungsperiode vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 in Rechnung gestellten Haftpflichtversicherungspr�mie im Betrag von Fr. 466.10 durch die Beschwerdegegnerin ablehne, Art. 12 und 9 BV.
4.2.�Im angefochtenen Entscheid wurde zutreffend erkannt, dass im Sozialhilferecht das Bedarfsdeckungsprinzip gilt. Die Sozialhilfe ist demnach eine sogenannte bedarfsorientierte Leistung, welche f�r eine gegenw�rtige Notlage ausgerichtet wird. F�r bereits �berwundene Notsituationen kann im Regelfall keine wirtschaftliche Unterst�tzung nachgefordert werden (Urteil 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Die Bezugnahme auf eine konkrete und aktuelle Notlage schliesst u.a. aus, dass - mit wenigen Ausnahmen - Schulden �bernommen werden (so Art. 30 Abs. 4 SHG) oder r�ckwirkend Sozialhilfe erstattet wird, auch wenn ein Anspruch bestanden h�tte (vgl. Claudia H�nzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe, 2011, S. 118 f. mit Hinweisen; Christoph R�egg, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 47 unten f. mit Hinweisen). Sozialhilfe ist somit grunds�tzlich f�r die Zeit ab Einreichung des Gesuchs geschuldet.
4.2.1.�Unstrittig ist die vom 10. Juli 2010 datierende und am 1. September 2010 f�llig gewordene Rechnung am 13. September 2010 durch die Beschwerdef�hrerin bezahlt worden. Nach den vorhandenen Unterlagen in tats�chlicher Hinsicht nicht offensichtlich unrichtig festgestellt hat das kantonale Gericht sodann, dass der wirtschaftliche Unterst�tzungsantrag am 15. September 2010 eingereicht worden ist (vgl. u.a. Intakeprotokoll der Beschwerdegegnerin vom 7. Oktober 2010), wobei das entsprechende Gesuchsformular am 23. September 2010 ausgef�llt und unterschrieben wurde. Als in sozialhilferechtlichem Sinne bed�rftig hat die Beschwerdef�hrerin folglich ab Mitte September 2010 zu gelten, weshalb ihr ab diesem Zeitpunkt die volle wirtschaftliche Hilfe (einschliesslich Grundbedarf) zustand.
4.2.2.�Da die fragliche Pr�mie, welche grunds�tzlich als SIL zu ber�cksichtigen w�re (vgl. Abschnitt C.I.8 der SKOS-Richtlinien), vor Eintritt der Bed�rftigkeit in Rechnung gestellt, f�llig geworden und beglichen worden - und damit angefallen - ist, wurde eine Pflicht zur �bernahme mit der Vorinstanz zu Recht verneint. Aus den im angefochtenen wie auch im Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 9. April 2013 ausf�hrlich dargelegten Gr�ndenerwiese sich ein Abstellen auf die versicherte Zeitspanne weder als sachgerecht noch als praktikabel. Ebenso wenig bestand f�r die Beschwerdegegnerin schliesslich Anlass, den bereits bezahlten Betrag ausnahmsweise als Schuld zu begleichen. Auch diesbez�glich ist auf die in jeder Hinsicht �berzeugenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts zu verweisen. Es ist nicht auszumachen, inwiefern es mit seiner Beurteilung den Kerngehalt bzw. den damit zusammenfallenden Schutzbereich des Art. 12 BV oder das gest�tzt auf Art. 9 BV ins Feld gef�hrte Willk�rverbot verletzt haben sollte.
5.1.�Ein verfassungswidriges Vorgehen kann der Vorinstanz ferner auch in Zusammenhang mit der Ablehnung der Erstattung der Geb�hren f�r den am 3. November 2010 ausgestellten Grundbuchauszug nicht vorgeworfen werden.
5.2.�Wie im kantonalen Entscheid willk�rfrei festgestellt wurde, ist nicht ersichtlich, weshalb der betreffende Betrag von Fr. 20.- nicht aus dem GBL zu bestreiten, sondern als separater Ausgabenposten anzurechnen w�re. Dieser ist ein nach Haushaltsgr�sse und -zusammensetzung abgestufter Pauschalbetrag, der verschiedene Ausgabenpositionen umfasst (dazu im Detail Abschnitt B.2.1 der SKOS-Richtlinien). Die Beschwerdef�hrerin ist als Miteigent�merin der von ihr bewohnten Liegenschaft im Rahmen der gesetzlich verankerten Mitwirkungspflicht angehalten (Art. 28 Abs. 1 SHG), s�mtliche Informationen beizubringen, welcher es zur Abkl�rung ihrer Bed�rftigkeit und damit der finanziellen Verh�ltnisse bedarf. Die dabei anfallenden Kosten - hier in Form der Geb�hren des f�r die Beurteilung des Unterst�tzungsgesuchs unzweifelhaft erforderlichen Grundbuchauszugs - sind, zumal mit Fr. 20.- sehr gering ausfallend, aus dem GBL zu tragen, der in der allgemeinen Pauschale f�r die Lebensf�hrung ausdr�cklich eine gewisse Reserve f�r gelegentliche "�brige" Ausgaben vorsieht. Weiterungen zu den in allen Teilen zutreffenden vorinstanzlichen Ausf�hrungen, auf welche zu verweisen ist, er�brigen sich.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet im Weiteren die Nicht�bernahme der f�r die kieferorthop�dische Behandlung ihrer Tochter in der H�he von Fr. 1'261.- get�tigten Aufwendungen.
6.1.�Die Sozialhilfebeh�rden sind nach den SKOS-Richtlinien grunds�tzlich verpflichtet, die Kosten n�tiger Zahnbehandlungen zu �bernehmen, soweit kein Versicherungsschutz existiert (vgl. Abschnitt B.4.1 f. der SKOS-Richtlinien; H�nzi, a.a.O., S. 183 oben). Die Behandlung muss notwendig sowie einfach, wirtschaftlich, zweck- und verh�ltnism�ssig sein. Dabei ist zwischen Notf�llen und anderen, nicht akuten Behandlungen (Sanierungen) zu unterscheiden (Abschnitt H.2 der SKOS-Richtlinien). Eine einfache und zweckm�ssige Sanierung besteht nach dieser Begriffsbestimmung in der Entfernung nicht erhaltensw�rdiger Z�hne und Wurzelreste, in der Erhaltung strategisch wichtiger Z�hne, im Legen von F�llungen und in der zur Erhaltung der l�ngerfristigen Kauf�higkeit n�tigen L�ckenversorgung mit teilprothetischen Methoden. Die �bernahme der Kosten von nicht notfallm�ssigen kieferorthop�dischen Behandlungen von Kindern und Jugendlichen ist in den SKOS-Richtlinien unbestrittenermassen nicht n�her geregelt. Gem�ss den f�r die Beschwerdegegnerin im Bereich der Sozialhilfe geltenden Unterst�tzungsrichtlinien (abrufbar unter http://www.bern.ch/stadtverwaltung/bss/sozialamt/sozialdienst/leistungen/unterstuetzung) sind kieferorthop�dische Behandlungen bed�rftiger Kindergarten- und Schulkinder mit Wohnsitz in der Einwohnergemeinde Bern w�hrend der obligatorischen Schulzeit vom Sozialdienst zu �bernehmen, sofern die Kriterien nach der Schwerebewertungsliste gem�ss Ziff. 4 des Anhangs zur Verordnung der Stadt Bern vom 18. September 2002 �ber den Schulzahnmedizinischen Dienst (Schulzahnmedizinverordnung, SZMDV; SSSB 430.51) erf�llt sind (Ziff. 6.1 der Unterst�tzungsrichtlinien). Laut Ziff. 3 Abs. 1 lit. a des Anhangs haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Kostenbeitr�ge zur Behandlung eines Gebisses, bei welchem u.a. eine schwerwiegende, die Gesundheit beeintr�chtigende Anomalie im Sinne der Schwerebewertungsliste (Ziff. 4) besteht. Der Anhang normiert im Anwendungsbereich der SZMDV die Modalit�ten der Behandlungskostenbeitr�ge an Kinder von Eltern "in schwierigen finanziellen Verh�ltnissen" (vgl. Art. 15 Abs. 1 SZMDV). F�r Kinder "bed�rftiger" Eltern richtet sich die Kostengutsprache an Zahnbehandlungskosten demgegen�ber nach den Richtlinien der Sozialhilfe durch die Sozialdienste der Stadt Bern (Art. 15 Abs. 2 SZMDV). Indem die Beschwerdegegnerin in ihren Unterst�tzungsrichtlinien auf die Schwerebewertungsliste im Anhang zur SZMDV verweist, orientiert sich ihre Praxis an der Regelung, die im Rahmen der Schulzahnpflege f�r die Beteiligung der Gemeinde an Behandlungskosten bei (nicht bed�rftigen) Kindern in schwierigen finanziellen Verh�ltnissen gilt. Sie stellt insofern "bed�rftige" Kinder sozialhilferechtlich Kindern in "schwierigen finanziellen Verh�ltnissen" gleich.
6.2.�Richtlinien wenden sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Gericht nicht verbindlich. Diese soll es bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein Gericht soll daher nicht ohne triftigen Grund von Richtlinien abweichen, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 f. mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315; Urteil 8C_79/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1).
6.2.1.�Fallbezogen ist nicht erkennbar, inwiefern die Bezugnahme auf die Unterst�tzungsrichtlinien zu unbilligen L�sungen f�hren sollte. Vielmehr erm�glicht sie, die in den SKOS-Richtlinien nicht abschliessend beantwortete Frage, ob bei kieferorthop�dischen Behandlungen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe Kostenbeitr�ge zu sprechen sind, nach identischen Massst�ben zu beurteilen. Sie dient daher einer rechtsgleichen Behandlung aller Gesuchstellenden. Auch ist nicht zu beanstanden, dass sich die Unterst�tzungsrichtlinien hinsichtlich der entsprechenden Kostenbeteiligung an den schulzahn�rztlichen Kriterien orientieren bzw. daran ankn�pfen. Vorinstanzlich wurde in diesem Zusammenhang richtig erwogen, dass es mit der in den SKOS-Richtlinien enthaltenen Voraussetzung der Notwendigkeit der Zahnbehandlung durchaus vereinbar ist, auf die schulzahnmedizinischen Vorgaben und damit im Ergebnis darauf abzustellen, ob eine schwerwiegende, die Gesundheit beeintr�chtigende Fehlstellung vorliegt. Es erscheint mit dem kantonalen Gericht sachgerecht, jedenfalls aber nicht willk�rlich, die sozialhilferechtlich massgebliche Erforderlichkeit einer Zahnstellungskorrektur davon abh�ngig zu machen, ob ohne Behandlung eine gesundheitliche Beeintr�chtigung droht oder nicht.
6.2.2.�Als unbehelflich erweist sich vor diesem Hintergrund der Einwand in der Beschwerde, das Heranziehen der schulzahnmedizinischen Kriterien sei im Lichte von Art. 36 Abs. 1 BV, wonach Einschr�nkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage bed�rfen, unzul�ssig. Bei der Anwendung von Richtlinien (die hier in Form der Unterst�tzungsrichtlinien ihrerseits auf eine kommunale Verordnung verweisen) handelt es sich um eine Auslegungshilfe, welche in casu darauf abzielt, Ungleichbehandlungen in der Ausrichtung von nicht klar geregelten Kostenbeitr�gen zu vermeiden. Inwiefern dadurch unverh�ltnism�ssig in ein Grundrecht der Beschwerdef�hrerin eingegriffen wird, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass das Vorgehen von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin anderweitig rechtswidrig sein sollte. Schliesslich wird der Vorwurf, dass der in Ziff. 4 des Anhangs zur SZDMV enthaltene Katalog unvollst�ndig oder �bertrieben streng w�re, weder vor- noch letztinstanzlich erhoben. Da die Tochter der Beschwerdef�hrerin nach der unbestritten gebliebenen, in allen Teilen einleuchtenden Darstellung des kantonalen Gerichts nicht an einer schwerwiegenden, die Gesundheit beeintr�chtigenden Anomalie im Sinne der Schwerebewertungsliste gem�ss Anhang zur SZMDV leidet, entf�llt eine �bernahme der Kosten der - nach den SKOS-Richtlinien folglich nicht notwendigen - kieferorthop�dischen Behandlung durch die Beschwerdegegnerin.
7.1.�Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.
7.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung) kann infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 12
 BGE 
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 30
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
in casu
 Art. 109
 Art. 109