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Timestamp: 2020-08-11 16:48:41+00:00

Document:
LAmtsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2009, Az.: 5 Ta 68/09
Beschluss vom 28. September 2009
Aktenzeichen: 5 Ta 68/09
1. Die Bewertung eines Antrags auf Einleitung eines Beteiligungsverfahrens hinsichtlich einer Umgruppierung u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).
2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13. Juli 2009 - 9 BV 3/08 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der T. L. & Partner wird auf EUR 48.000,00 festgesetzt.
Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit, die das Arbeitsgericht im Zusammenhang mit Zustimmungsersetzungsverfahren für insgesamt 664 Arbeitnehmer der zu 3 beteiligten Arbeitgeberin vorgenommen hat.
Die Beteiligte zu 3 (im Folgenden Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen der Metall- und Elektrobranche, bei dem das von der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Südwestmetall gemeinsam vereinbarte Entgeltrahmentarifwerk ERA-TV vom 13. September 2003 zum 1. Januar 2008 eingeführt wurde. Der zu 2 Beteiligte (im Folgenden Betriebsrat) ist der bei der Arbeitgeberin gebildete 15-köpfige Betriebsrat.
Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2008 erhob der Betriebsrat einen Antrag im Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberin, mit der der Arbeitgeberin aufgegeben werden sollte, hinsichtlich der Umgruppierung namentlich genannter 664 Arbeitnehmer in deren jeweilige Entgeltgruppe nach dem ERA-TV Beteiligungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuleiten und im Fall der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat ein Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Aalen - durchzuführen, der Arbeitgeberin sollte jeweils weiter für alle jeweils genannten 664 Arbeitnehmer aufgegeben werden, die Versetzung aufzuheben bis das Beteiligungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG eingeleitet und im Fall der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats durch gerichtliche Entscheidung ersetzt wurde. Hilfsweise, für den Fall der Abweisung der auf Aufhebung der jeweiligen personellen Maßnahme gerichteten Anträge, sollte hinsichtlich der 664 Arbeitnehmer die Arbeitgeberin verpflichtet werden, die jeweilige Planstellenbezeichnung nach altem Tarifrecht, die Aufgabenbeschreibung nach neuem Tarifrecht, die bisherige und die neue Eingruppierung, die Zusammensetzung der bisherigen Vergütung und des neuen Entgelts sowie die konkreten Folgen der veränderten Aufgabenzuweisung für die Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer dem Betriebsrat mitzuteilen.
Im Gütetermin vor dem Vorsitzenden am 5. Februar 2008 wurde eine gütliche Regelung nicht gefunden. Mit Beschluss vom 20. März 2008 wurde auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf ein weiteres Beschlussverfahren angeordnet. Hintergrund des anderen Beschlussverfahrens unter dem Aktenzeichen 9 BV 11/07 ist ein Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats. Im dortigen Verfahren soll festgestellt werden, dass bei der Zuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Arbeitgeberin zu den nach §§ 4 bis 7 ERA-TV vom 16. September 2003 bewerteten Arbeitsaufgaben außerhalb von Einstellungen und Versetzungen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht. Dieses Verfahren endete durch Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20. März 2008, wodurch der Antrag abgewiesen wurde. Die vom Betriebsrat geführte Beschwerde wurde mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2009 - 5 TaBV 2/08 - zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Betriebsrat die zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt. Dieses Verfahren ist beim Bundesarbeitsgericht derzeit noch anhängig.
Nach Anhörung der Beteiligten hat das Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Aalen - mit Beschluss vom 13. Juli 2009 - 9 BV 3/08 - den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der T. L. & Partner auf EUR 24.000,00 festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin mit am 30. Juli 2009 beim Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Aalen - eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Ziel der Beschwerde ist nach wie vor die Festsetzung eines Streitwertes in Höhe von EUR 500.000,00.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 6. August 2008 der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Verfügung vom 18. August 2009 hat das Landesarbeitsgericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme bis 25. September 2009 gegeben. Die Beschwerdeführerin sowie die Arbeitgeberin haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.II.
Die Beschwerde ist gem. § 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen bedenkenlos zulässig. Sie ist in der Sache auch teilweise begründet. Die Anträge des Betriebsrats sind mit insgesamt EUR 48.000,00 zu bewerten. Die 664 Anträge des Betriebsrats, gerichtet auf Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG, sind insgesamt mit EUR 24.000,00 zu bewerten. Die 664 Anträge, gerichtet auf Aufhebung der jeweiligen "Versetzung" gemäß § 101 BetrVG, mit insgesamt EUR 12.000,00 zu bewerten und der Antrag Nr. 1.329 ebenfalls mit EUR 12.000,00. Die Einzelwerte sind nach § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen, woraus sich ein Wert von EUR 48.000,00 ergibt.
1. Zu bewerten sind im Entscheidungsfall zunächst die insgesamt 664 Anträge auf Ersetzung der Zustimmung der Eingruppierung von 664 namentlich genannten Arbeitnehmern nach der Vorgabe des Entgeltrahmentarifvertrages vom 13. September 2003.
b) Der Wert war für die Anträge des Betriebsrats, soweit sie auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens für die Umgruppierung der namentlich genannten 664 Arbeitnehmer gerichtet sind (Anträge mit ungerader Nummerierung), ist auf insgesamt EUR 24.000,00 festzusetzen. In Anwendung vorstehend genannter Grundsätze sind nach Auffassung der Beschwerdekammer wertbestimmende Faktoren erkennbar, die eine Abweichung vom Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG gerechtfertigt erscheinen lassen. Der Antrag des Betriebsrats, der Arbeitgeberin aufzugeben, hinsichtlich der Umgruppierung von S. H. in die Entgeltgruppe EG 12 das Beteiligungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuleiten und im Fall der Zustimmungsverweigerung ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart -Kammern Aalen - durchzuführen, ist mit EUR 12.000,00 zu bewerten. Die weiteren Anträge des Betriebsrats mit ungerader Nummerierung (3 bis 1327), die die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens für weitere 663 namentlich benannte Arbeitnehmer zum Gegenstand haben, sind zusammengefasst mit nochmals EUR 12.000,00 zu bewerten.
aa) Der Antrag des Betriebsrats, die Arbeitgeberin zu verpflichten, ein Mitbestimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuleiten und im Fall der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats ein Zustimmungsersetzungsverfahren betreffend der Umgruppierungdes Arbeitnehmers S. H. in die Entgeltgruppe EG 12 durchzuführen, ist mit EUR 12.000,00 zu bewerten. Vorliegend sind nach Auffassung der Beschwerdekammer hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Abweichung vom Regelwert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG aus gerechtfertigt erscheinen lassen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Hintergrund des Streitgegenstandes die Rechtsfrage ist, ob bei Einführung der ERA-Tarifverträge vom September 2003 in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg ein im weitesten Sinne Eingruppierungsvorgang überhaupt noch stattfindet und damit Raum für ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG ist oder ob aufgrund der tariflichen Vorgaben ein Entgeltsystem vereinbart wurde, bei dessen Anwendung eine arbeitgeberseitige Rechtsanwendung nicht mehr stattfindet und damit ein mögliches Mitbeurteilungsrecht und daran anschließend Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht mehr in Betracht kommt. Über die damit im Zusammenhang stehenden tarifrechtlichen und mitbestimmungsrechtlichen Fragen wurde in dem Pilotverfahren des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - - 9 BV 11/07 - von den Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens gestritten. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich von der Beschwerdekammer entschieden und ist zwischenzeitlich im Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Die rechtliche Schwierigkeit und der Aufwand, der mit diesem Antrag verbunden ist, ebenso wie die Bedeutung des Streits für den Betriebsrat und die Arbeitgeberin, rechtfertigen nach Auffassung der Beschwerdekammer eine deutliche Abweichung vom Regelwert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Insoweit erscheint eine Verdreifachung dieses Wertes auf EUR 12.000,00 angemessen.
bb) Die weiteren Anträge mit ähnlichem Antragsinhalt (Anträge zu 3 bis 1327), jeweils gerichtet auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens betreffend weiterer 663 namentlich benannter Arbeitnehmer in ihre jeweilige Entgeltgruppe nach ERA-TV, sind zusammengefasst mit insgesamt EUR 12.000,00 zu bewerten. Insoweit sind Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Abweichung vom Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG als gerechtfertigt erscheinen lassen. Es ist zu berücksichtigen, dass insoweit durchgängig gleichgelagerte Sachverhalte vorliegen. Bei diesen 663 Anträgen handelt es sich zwar um einzelne Zustimmungsanträge auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Gleichwohl ist bei all diesen Anträgen die dahintersteckende Rechtsfrage letztlich dieselbe, und diese Rechtsfrage kann auch nur einheitlich beantwortet werden. Es handelt sich dabei letztlich trotz des Umstandes, dass es unterschiedliche Arbeitnehmer und unterschiedliche Entgeltgruppen betrifft und damit selbstredend auch unterschiedliche Streitgegenstände Gegenstand der jeweiligen Anträge sind, um parallel gelagerte Sachverhalte. Dies zeigt sich auch in der Begründung der Anträge durch den Betriebsrat. Diese kommt - worauf auch das Arbeitsgericht in seinem Beschluss bereits hingewiesen hat - vollständig ohne jeden Bezug zu den einzelnen Arbeitnehmern aus. Dies ist im Rahmen der Bewertung nach § 23 Abs. 3 RVG zu berücksichtigen. In die Bewertung einzustellen ist auch der Arbeitsaufwand des verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts. Sicherlich stellt die Abfassung einer 178 Seiten umfassenden Antragsschrift einen erheblichen Aufwand dar, der nicht zu gering angesetzt werden darf, auch wenn sie sich nahezu ausschließlich in der Formulierung von Anträgen ergeht. Auch die Bedeutung der Sache für den Betriebsrat ist zu berücksichtigen. Diesem geht es allerdings auch mit diesem Beschlussverfahren vorrangig um die Klärung der hinter dem Verfahren stehenden Rechtsfrage und weniger um den "Eingrupperingsvorgang" betreffend den einzelnen Arbeitnehmer. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist bei der Bewertung dieser 663 Anträge ein deutlicher Abschlag vorzunehmen, so dass diese Anträge mit insgesamt nochmals EUR 12.000,00 angemessen, aber auch ausreichend bewertet sind.
2. Der Wert für die Anträge des Betriebsrats, soweit sie darauf gerichtet sind, der Arbeitgeberin aufzugeben, die "Versetzung" der 664 Arbeitnehmer von ihren bisherigen Stellen in deren jeweiliges Aufgabengebiet nach ERA-TV aufzuheben, das Beteiligungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuleiten und im Fall der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Aalen - durchzuführen (Anträge mit gerader Nummerierung Nr. 2 bis 1328), ist auf insgesamt EUR 12.000,00 festzusetzen. Der Antrag Nr. 2, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Versetzungvon S. H. von der Stelle Optik-Poliererin das Aufgabengebiet "Fertigungsmeister/-in Basis" aufzuheben, das Beteiligungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuleiten und im Fall der Zustimmungsverweigerung ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Aalen - durchzuführen, ist mit EUR 6.000,00 zu bewerten. Die weiteren Anträge mit gerader Nummerierung (Anträge zu 4 bis 1328) mit gleicher Zielrichtung für weitere 663 Arbeitnehmer sind ebenfalls nochmals mit EUR 6.000,00 zu bewerten.
a) Der Antrag hinsichtlich des Arbeitnehmers S. H. und die Aufhebung seiner Versetzung ist mit EUR 6.000,00 zu bewerten. Insoweit kann auf die zuvor unter II 1 b gemachten Ausführungen zum Antrag zu 1 verwiesen werden. Der Antrag nach § 101 BetrVG steht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Antrag das Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG einzuleiten. Unter Berücksichtigung aller wertbildenden Faktoren ist die Bewertung mit dem halben Wert des Antrags nach § 99 BetrVG angemessen und insoweit eine Wertfestsetzung von EUR 6.000,00 vorzunehmen.
b) Hinsichtlich der Anträge nach § 101 BetrVG (Anträge mit gerader Nummerierung Nr. 4 bis 1328) sind nochmals insgesamt EUR 6.000,00 anzusetzen. Insoweit kann auf die zuvor gemachten Ausführungen unter II 1 b bb hinsichtlich des Antrages auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens Bezug genommen und verwiesen werden. Die Ausführungen gelten entsprechend.
3. Der insgesamt gestellte Hilfsantrag betreffend die 664 Arbeitnehmer auf Herausgabe der dort namentlich genannten Unterlagen ist ebenfalls mit EUR 12.000,00 zu bewerten. Insoweit hat die Bewertung ebenfalls nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu erfolgen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere der Aufwand für die Erstellung der Unterlagen und ähnliches zu berücksichtigen. Dafür erscheint ein Wert in Höhe von insgesamt EUR 12.000,00 angemessen.
4. Die insgesamt 1330 Anträge bzw. deren Werte sind gem. § 22 Abs. 1 RVG zu addieren. Hieraus ergibt sich ein Gesamtgegenstandswert in Höhe von EUR 48.000,00.
5. Für die Frage der Wertfestsetzung sind die von den Beteiligten des Wertfestsetzungsverfahrens wechselseitig erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der Richtigkeit des Vortrags im Wertfestsetzungsverfahren ohne Relevanz.III.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
Beschluss v. 28.09.2009
Az: 5 Ta 68/09
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11.08.2020 - 18:48 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 5. November 2008, Az.: 26 W (pat) 8/08 - BPatG, Beschluss vom 25. Februar 2003, Az.: 27 W (pat) 28/02 - BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2008, Az.: 29 W (pat) 141/05 - OLG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2011, Az.: 14 U 30/10 - BGH, Beschluss vom 16. März 2009, Az.: AnwZ (B) 61/07 - BPatG, Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 6 W (pat) 334/05 - LG Düsseldorf, Urteil vom 23. August 2007, Az.: 4b O 209/06

References: § 23
 § 42
 § 99
 § 99
 § 99
 § 33
 § 99
 § 101
 § 22
 § 23
 § 99
 § 99
 § 23
 § 99
 § 23
 § 23
 § 23
 § 99
 § 99
 § 101
 § 99
 § 99
 § 101
 § 23
 § 22