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Timestamp: 2018-10-19 05:57:04+00:00

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BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75 - dejure.org
BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 121 Abs. 2
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei abweichender Rechtsprechung
Recht auf gesetzlichen Richter - Oberlandesgericht - Verletzung der Vorlagepflicht - Bundesgerichtshof - Abweichung von Entscheidung - Vorlagepflicht
OLG Köln, 24.10.1975 - Ss 282/75
OLG Köln, 14.09.1976 - Ss 282/75
BVerfGE 42, 237
NJW 1976, 2128
MDR 1977, 116
a) Wird in einem Urteil von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Zulassung der Revision kein Gebrauch gemacht, so verstößt dies grundsätzlich dann gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 67, 90 ; 87, 282 ; zu einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtzulassung eines Rechtsmittels: BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506).
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen gefordert hat, der Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte müsse "offenkundig" sein (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030, 3031;… Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO; krit. deshalb Scheuch/Lindner, NJW 2003, 728, 730; Rimmelspacher, LMK 2003, 11, 12), war damit kein zusätzliches Erfordernis geschaffen, sondern nur an die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung eines Verfassungsverstoßes geforderte Qualität der Rechtsverletzung (vgl. etwa BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 95; 73, 339, 366; 86, 133, 143; 87, 282, 286; BVerfG, NJW 1988, 1456; 2001, 3533) angeknüpft worden.
Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die Entscheidung eines Gerichts von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 13, 132 ; 42, 237 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 79, 292 ) oder bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 58, 1 ).
Das gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 237 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 87, 282 ).
Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben die Notwendigkeit einer weiteren Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aus Gründen verneint, die nicht sachwidrig sind und den von den Beschwerdeführerinnen insoweit erhobenen Vorwurf der Willkür - nur auf ihn kommt es hier an (BVerfGE 42, 237 (241 m. w. Nachw.)) - widerlegen.
a) aa) Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 67, 90 ; 87, 282 ; 101, 331 ; entsprechend zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ); dies gilt auch für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst, mit der es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels - hier der Revision - zurückweist.
Das gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht läßt (BVerfGE 13, 132 ; 42, 237 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 79, 292 ; st. Rspr.).
Verhältnis - Bauleitplanung - Immissionsschutzgesetz - Genehmigungsverfahren - …
Einzuräumen ist dem Beschwerdeführer, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jemand seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden kann, daß ein Gericht seine Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer acht läßt (vgl. BVerfGE 18, 440 [447]; 23, 288 [319]; 42, 237 [241]; 45, 142 [181], Beschluß vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 - BVerfGE 64, 1 = NJW 1983, 2766 [BVerfG 12.04.1983 - 2 BvR 678/81]).
Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läge nur dann vor, wenn die Außerachtlassung der Vorlagepflicht "objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbar" war und wenn es wegen der "klaren und unausweichlichen" Sachlage "keinen Grund" gab, von der Vorlage Abstand zu nehmen (BVerfGE 42, 237 [242]).
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References: Art. 101
 § 121
 Art. 101
 Art. 19
 Art. 101
 Art. 19
 Art. 101
 § 240