Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=25.03.2003&Aktenzeichen=1%20S%20190%2F03
Timestamp: 2019-03-23 01:17:03+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 S 190/03 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 S 190/03
Denkmalrechtliche Erhaltungspflicht - Zumutbarkeit
§ 6 S 1 DSchG BW, § 12 Abs 1 DSchG BW
Miteigentümer; Erhaltungspflicht; Sicherungsanordnung; Baudenkmal; Teilungserklärung; GmbH; Bauträgerin; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; unmittelbare Verursachung; Legalisierungsprinzip; Auswahlermessen; Störerauswahl; Dachreparatur; Eigentümergemeinschaft; Sondereigentum; Gemeinschaftseigentum; Miteigentum; Zuwendung; Sachgesamtheit; Zumutbarkeit; Interessenabwägung
Allgemeines Polizeirecht; Denkmalschutz - Miteigentümer; Erhaltungspflicht; Sicherungsanordnung; Baudenkmal; Teilungserklärung; GmbH; Bauträgerin; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; unmittelbare Verursachung; Legalisierungsprinzip; Auswahlermessen; Störerauswahl; Dachreparatur; Eigentümergemeinschaft; Sondereigentum; Gemeinschaftseigentum; Miteigentum; Zuwendung; Sachgesamtheit; Zumutbarkeit; Interessenabwägung
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Denkmalschutzanordnung
Heranziehung der Eigentümer von Wohnungen in einem Schloss zu den Kosten der Dachreparatur; Erhaltungspflicht der Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen; Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Rahmen der Zumutbarkeit einer denkmalschutzrechtlichen Sicherungsanordnung; Als Sachgesamtheit eingetragenes Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung; Berüchsichtigung staatlicher Zuschüsse sowie steuerlicher Vergünstigungen bei der Ermittlung des zumutbaren Erhaltungsaufwands; Wirkung einer Befreiung der Wohnungseigentümer durch zivilrechtliche Regelungen im Innenverhältnis von Instandsetzungsverpflichtungen im Verhältnis zur öffentlich-rechtlichen Erhaltungspflicht nach § 6 Satz 1 DSchG
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 901 (Leitsatz)
NJW 2003, 2550
NZM 2003, 647
ZfBR 2003, 704 (Ls.)
OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 1 A 10178/05
An dieser Bewertung vermögen auch die vom Landesamt für Denkmalpflege im Schriftsatz vom 12. April 2005 dargelegten Überlegungen nichts zu ändern, zumal auch in der Rechtsprechung anderer Obergerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Bewertung der Zumutbarkeit nach einer objektiven Wirtschaftlichkeitsberechnung allgemein anerkannt ist (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. März 2003, NJW 2003, 2550; OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Oktober 1984, NJW 1986, 1892).
Gehört ein Kulturdenkmal zu einer Sachgesamtheit, darf nicht isoliert auf das Gebäude abgestellt werden, das beseitigt werden soll; vielmehr muss eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtung der Sachgesamtheit vorgenommen werden (vgl. VGH BW, Beschl. v. 25.03.2003 - 1 S 190/03 -, NJW 2003, 2550).
168 Macht allerdings der zur Erhaltung verpflichtete Denkmaleigentümer nicht von der Möglichkeit Gebrauch, öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen, muss er sich so behandeln lassen, als habe er diese Möglichkeit wahrgenommen (…SächsOVG, Urt. v. 10.06.2010, a.a.O., RdNr. 50 in Juris;… OVG BBg, Urt. v. 17.09.2008, a.a.O., RdNr. 63 in Juris; VGH BW, Urt. v. 25.03.2003, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 13.03.2002 - 1 L 4339/00 -, BRS 65 Nr. 213).
OVG Saarland, 20.11.2008 - 2 A 269/08
Genehmigung für Abriss eines Baudenkmals
Die Vertreter des Beklagten haben eingeräumt, dass aufgrund des inzwischen völlig desolaten Zustands der Anlage eine objektive Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hinsichtlich einer Instandsetzung des Gebäudes aufgrund des vor Ort festgestellten sehr schlechten baulichen Zustandes inzwischen für jeden Eigentümer insbesondere unabhängig von den notwendig individuell einkommensabhängig zu betrachtenden Möglichkeiten einer Steuerersparnis (vgl. OVG Koblenz, Urteile vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210, und vom 30.3.2006 - 1 A 10178/05 -, BauR 2006, 1026, VGH Mannheim, Beschluss vom 25.3.2003 - 1 S 190/03 -, NJW 2003, 2550, Haaß, NVwZ 2002, 1054 ff.) zwingend zur Feststellung der Unwirtschaftlichkeit von Sanierungsmaßnahmen an der Anlage führen müsse.
Zu weit gehend dagegen Haaß, NVwZ 2002, 1054 ff., der davon ausgeht, dass die Bejahung der Wirtschaftlichkeit voraussetze, der Eigentümer einen bestimmten Grundertrag, etwa eine um 10 % geminderte orts- und objektsübliche Rendite erzielt) weil von einem Privaten nicht verlangt werden kann, zur Förderung öffentlicher Interessen der Allgemeinheit auf sein Vermögen zurückzugreifen, (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.6.1994 - 2 W 6/94 -, BRS 56 Nr. 219; VGH Mannheim, Beschluss vom 25.3.2003 - 1 S 190/03 -, NJW 2003, 2550, und Urteil vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220; Haaß, NVwZ 2002, 1054 ff..; Moench, Denkmalschutz und Eigentumsbeschränkung, BauR 1993, 420, 425 m.w.N.) lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch kein Eigenkapitalanteil von 15 % der ermittelten Investitionssumme in Abzug bringen.
So ist etwa nach der im bürgerlichen Schadenersatzrecht entwickelten Adäquanztheorie eine Bedingung nur dann adäquat kausal und daher rechtserheblich, "wenn das Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1983 - 8 C 178/81 - BVerwGE 67, 13; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - 7 ZR 313/69 - BGHZ 57, 137), während beispielsweise in öffentlich-rechtlichen Vorschriften aus dem Bereich des Gefahrenabwehrrechts grundsätzlich nur derjenige als rechtlich relevanter "Verursacher" einer Gefahr angesehen werden kann, der durch sein Verhalten die Gefahr oder Störung unmittelbar herbeiführt, indem er im konkreten Fall die polizeiliche Gefahrengrenze überschreitet (Theorie von der unmittelbaren Verursachung, vgl. Senat, Beschl. v. 25.03.2003 - 1 S 190/03 - NJW 2003, 2550;… Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Bad.-Württ., a.a.O., Rn. 441 ff. auch zu weiteren Verursachungsbegriffen).
OVG Sachsen, 10.06.2010 - 1 B 818/06
Denkmal, Erhalt, Zumutbarkeit
Nimmt der Pflichtige diese Möglichkeit nicht in Anspruch, muss er sich so behandeln lassen, als habe er diese Möglichkeit wahrgenommen (…NdsOVG, Urt. v. 13.3.2002, BRS 65 Nr. 213;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.9.2008, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 25.3.2003, NJW 2003, 2550).
VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 1919/06
Gebäude einer Bundeswehrkaserne als Kulturdenkmal; militärische und …
Die in § 6 DSchG enthaltene Begrenzung der Erhaltungspflicht des Eigentümers auf das Zumutbare ist im Rahmen ggf. zu treffender Genehmigungsentscheidungen (etwa nach § 8 DSchG) zu beachten (Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 8, Rn 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1977 - III 2006/76 -, BWGZ 1978, 302; Beschluss vom 25.03.2003 - 1 S 190/03 -, NZM 2003, 647).
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg bleiben dabei die subjektiven Vermögensverhältnisse des Erhaltungspflichtigen außer Betracht (Beschluss vom 25.03.2003 - 1 S 190/03 -, NZM 2003, 647).
Dies bedeutet, dass der Eigentümer grundsätzlich nicht sonstiges Eigentum oder Vermögen für den Erhalt des Kulturdenkmals opfern und auf Dauer zuschießen muss (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.03.2003- 1 S 190/03 -, NZM 2003, 647).
So ist etwa nach der im bürgerlichen Schadenersatzrecht entwickelten Adäquanztheorie eine Bedingung nur dann adäquat kausal und daher rechtserheblich, "wenn das Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1983 - 8 C 178/81 - BVerwGE 67, 13; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - 7 ZR 313/69 - BGHZ 57, 137), während in öffentlich-rechtlichen Vorschriften aus dem Bereich des Gefahrenabwehrrechts grundsätzlich nur derjenige als rechtlich relevanter "Verursacher" einer Gefahr angesehen werden kann, der durch sein Verhalten die Gefahr oder Störung unmittelbar herbeiführt, indem er im konkreten Fall die polizeiliche Gefahrengrenze überschreitet (…Theorie von der unmittelbaren Verursachung, vgl. Senat, Urt. v. 16.11.2017, a.a.O.; Beschl. v. 25.03.2003 - 1 S 190/03 - NJW 2003, 2550;… Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht Bad.-Württ., 7. Aufl., § 5 Rn. 306 ff. auch zu weiteren Verursachungsbegriffen).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 10 A 3453/06
Pflicht zur Instandhaltung von Denkmälern
Württ., Urteil vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220 - Beschluss vom 25.3.2003 - 1 S 190/03 -, NJW 2003, 2550.
OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 2 M 358/07
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung von Denkmalen
Zwar darf bei einem Denkmal als Sachgesamtheit bei der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Erhaltung nicht isoliert auf das Gebäude abgestellt werden, an dem Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen sind; vielmehr muss eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtung der Sachgesamtheit vorgenommen werden (vgl. VGH BW, Beschl. v. 25.03.2003 - 1 S 190/03 - NJW 2003, 2550).
OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 LB 4/10
VG Gera, 21.07.2005 - 4 K 379/04
; Klageänderung; Sachdienlichkeit; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; …
VG Gelsenkirchen, 15.12.2010 - 6 L 994/10
Geeignetheit; Mittellosigkeit; Duldung
VG Gera, 11.11.2004 - 4 K 1717/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtbauförderungsrecht; Abbruchgenehmigung; …
VG Weimar, 08.06.2005 - 1 K 494/04
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Dacheindeckung; …

References: § 6
 § 12
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 5