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Timestamp: 2017-02-22 08:25:30+00:00

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BGH Urteil vom 21.12.2005 - VIII ZR 85/05 - Gewährleistungsausschluss für Mängel eines geleasten Gebrauchtwagens
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Der BGH (Urteil vom 21.12.2005 - VIII ZR 85/05) hat entschieden:
Der Kläger war an einem gebrauchten Personenkraftwagen BMW 740 D V 8 interessiert, der von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Aus eigenem Entschluss schloss der Kläger unter dem 4./26. November 2003 mit der Firma U. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Leasingvertrag über das Fahrzeug, das die Beklagte gemäß Rechnung vom 19. November 2003 zu einem Kaufpreis von 23.500 € einschließlich Mehrwertsteuer an die Leasinggeberin verkaufte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin, die dem Leasingvertrag mit dem Kläger zugrunde liegen, sind alle Ansprüche und Rechte des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber wegen Sach- und Rechtsmängeln des Leasingobjektes ausgeschlossen; stattdessen tritt der Leasinggeber dem Leasingnehmer seine Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab. Nach den in den Kaufvertrag der Leasinggeberin mit der Beklagten einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Nach Zahlung des Kaufpreises durch die Leasinggeberin übergab die Beklagte das Fahrzeug dem Kläger.
In dem vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagte auf Rückgewähr des Kaufpreises an die Leasinggeberin Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen. Unter Abzug einer Nutzungsentschädigung hat er Zahlung von 21.972,50 € begehrt. Ferner hat er die Feststellung beantragt, dass sich die Beklagte seit dem 5. März 2004 in Annahmeverzug befindet. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte könne sich ihm gegenüber nicht auf den Gewährleistungsausschluss in ihrem Kaufvertrag mit der Leasinggeberin berufen, weil es sich hierbei um ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB handele. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
a) Unabhängig davon, ob nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringen des Klägers die Voraussetzungen des vorgenannten Anspruchs erfüllt sind, steht ihm ein kaufrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte nicht zu. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers (vgl. dazu grundlegend Senatsurteil BGHZ 81, 298, 301 ff. für den kaufmännischen Verkehr; Senatsurteil vom 20. Juni 1984 – VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b bb für den nichtkaufmännischen Verkehr; ferner Senatsurteile BGHZ 94, 180, 186 und BGHZ 97, 135, 140 m.w.Nachw.; ständige Rechtsprechung), ist hier ins Leere gegangen. Die Leasinggeberin hat dem Kläger keine Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte aus dem mit dieser geschlossenen Kaufvertrag abtreten können, weil nach diesem Vertrag die Gewährleistung der Beklagten ausgeschlossen ist. Das ist bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (§ 14 BGB) wie der Leasinggeberin und der Beklagten grundsätzlich möglich, wie sich aus § 444 BGB ergibt.
b) Der Auffassung des Klägers, der Beklagten sei es nach § 475 Abs. 1 BGB verwehrt, sich ihm gegenüber auf den Gewährleistungsausschluss in ihrem Kaufvertrag mit der Leasinggeberin zu berufen, ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Nach § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Unternehmer bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) nicht auf eine vor Mitteilung eines Mangels an ihn getroffene Vereinbarung berufen, die zum Nachteil des Verbrauchers von bestimmten kaufrechtlichen Vorschriften, darunter § 437 BGB, abweicht. Mithin kann sich der Unternehmer bei einem Verbrauchsgüterkauf auch nicht auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Ausschluss der in § 437 BGB genannten Gewährleistungsrechte des Käufers berufen. Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist in der Revisionsinstanz zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass er gegenüber der Beklagten als Verbraucher (§ 13 BGB) aufgetreten ist. Gleichwohl ist kein Verbrauchsgüterkauf gegeben, weil die Beklagte den Kaufvertrag über das Fahrzeug nicht, auch nicht zunächst, mit dem Kläger, sondern von vorneherein mit der Leasinggeberin, einer Unternehmerin, abgeschlossen hat. Das zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Sie beruft sich vielmehr auf § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die in § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Vorschriften einschließlich § 437 BGB auch dann Anwendung finden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Letzteres trifft hier jedoch nicht zu. Ein Leasingvertrag mit einem Verbraucher, wie ihn im vorliegenden Fall die Leasinggeberin mit dem Kläger über das von ihr aus diesem Anlass von der Beklagten gekaufte Fahrzeug geschlossen hat, stellt entgegen der Ansicht der Revision (gestützt auf Beckmann in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, Vorbem. zu §§ 433 ff. Rdnr. 164) keine Umgehung der in § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs dar.
aa) Eine Gesetzesumgehung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BGHZ 110, 230, 233 f. m.w.Nachw.). Im Fall des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB ist demgemäß eine Umgehung anzunehmen, wenn die gewählte Gestaltung dazu dient, die Anwendung der in Satz 1 aufgeführten Vorschriften entgegen dem damit bezweckten Verbraucherschutz auszuschließen oder einzuschränken (vgl. MünchKommBGB/S.Lorenz, 4. Aufl., § 475 Rdnr. 27; Staudinger/Matusche-​Beckmann, aaO, § 475 Rdnr. 40; Müller, NJW 2003, 1975, 1976; Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 475 Rdnr. 6; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1134). In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen sind, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist, wobei entscheidende Bedeutung der Frage zukommt, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat (Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 unter II 1 c bis f); eine Umgehung im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt demnach nur in Betracht, wenn das Agenturgeschäft mangels eines dem Fahrzeugeigentümer verbleibenden wirtschaftlichen Verkaufsrisikos allein den Zweck hat, die für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschriften auszuschließen oder einzuschränken.
bb) Danach ist hier keine Umgehung gegeben. Der Abschluss des Leasingvertrages zwischen der Leasinggeberin und dem Kläger hat nicht den Zweck, der Beklagten in deren Kaufvertrag mit der Leasinggeberin zu Lasten des Klägers den Ausschluss der Gewährleistung für das in Rede stehende Fahrzeug zu ermöglichen. Der Abschluss des Leasingvertrages beruht vielmehr allein darauf, dass der Kläger – ersichtlich aus wirtschaftlichen Gründen – keinen Kaufvertrag mit der Beklagten schließen konnte oder wollte. In einem solchen Fall dient das hier gegebene Finanzierungsleasing, bei dem der Leasingnehmer dem Leasinggeber die volle Amortisation des für den Erwerb der Leasingsache eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns schuldet (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1996 – VIII ZR 150/95, WM 1996, 1146 unter II 1 b m.w.Nachw.), als Finanzierungshilfe (§§ 499 Abs. 2, 500 BGB), die dem Leasingnehmer – gegen Leistung von Leasingraten und gegebenenfalls von sonstigen Zahlungen (Sonderzahlung, Schlusszahlung) – wie einem Mieter die zeitlich begrenzte Nutzung der Leasingsache ermöglicht. Zugleich verhilft sie dem Leasinggeber zu dem angestrebten Gewinn und dem Lieferanten der Leasingsache mittelbar zu einem – mit dem Leasingnehmer selbst nicht möglichen – Umsatzgeschäft.
Dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion (siehe oben unter II 1 a) seine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache abtritt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese Abtretung erfolgt nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts nicht, um dem Leasingnehmer wieder eine ihm eigentlich zukommende Käuferposition zu verschaffen, die ihm durch den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber entgangen ist, sondern dient allein dem Zweck, den vom Leasinggeber angestrebten Ausschluss seiner mietrechtlichen Gewährleistung auszugleichen und damit in rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen (vgl. dazu im Folgenden unter c aa).
c) Nach alledem ist es der Beklagten mangels Umgehung der für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschriften nicht verwehrt, sich dem Kläger gegenüber auf den formularmäßigen Gewährleistungsausschluss in ihrem Kaufvertrag mit der Leasinggeberin zu berufen. Dadurch erleidet der Kläger keinen Nachteil. Er kann sich wegen der von ihm behaupteten Mängel des Fahrzeugs an die Leasinggeberin halten.
aa) Die – grundsätzlich zulässige (vgl. oben unter II 1 a) – formularmäßige Freizeichnung des Leasinggebers von seiner mietrechtlichen Gewährleistung bei gleichzeitiger Abtretung seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer ist nach der Rechtsprechung des Senats wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG) unwirksam, wenn die Abtretung nicht endgültig, vorbehaltlos und unbedingt erfolgt (Urteil vom 17. Dezember 1986 – VIII ZR 279/85, WM 1987, 349 unter II; BGHZ 109, 139, 143; Urteil vom 24. Juni 1992 – VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609 unter II 1 a). In diesem Fall bleibt es gemäß § 306 Abs. 2 BGB (früher § 6 Abs. 2 AGBG) bei der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers nach §§ 535 ff. BGB (Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 und BGHZ aaO). Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Zusammenhang, ob der Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung auch dann unwirksam ist, wenn der Leasinggeber einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft nicht als Ersatz sämtliche Gewährleistungsansprüche verschafft, die diesem bei einem Verbrauchsgüterkauf zustehen würden (dafür Reinking/Eggert, aaO, Rdnrn. 864 ff., 872 f.; Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-​Klauselwerke, Leasing, Neubearbeitung Juni 2003, Rdnr. 97; dagegen MünchKommBGB/Habersack, aaO, Leasing Rdnrn. 39 f.; Tiedtke/Möllmann, DB 2004, 583, 586). Jedenfalls ist der Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft gegenüber gemäß der zitierten Senatsrechtsprechung dann unwirksam, wenn die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers nicht nur eingeschränkt ist, sondern – wie hier – vollständig leerläuft, weil diese Ansprüche im Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferant ausgeschlossen sind. Andernfalls wäre der Leasingnehmer rechtlos gestellt.
bb) Die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche bieten dem Leasingnehmer generell nicht weniger Rechte als die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB dem Käufer. So kann der Leasingnehmer von dem Leasinggeber Beseitigung eines Mangels der Leasingsache verlangen (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), wegen eines solchen Mangels die Leasingraten mindern (§ 536 BGB), Schadens- und Aufwendungsersatz beanspruchen (§ 536a BGB) oder den Leasingvertrag wegen Vorenthaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB). Die mietrechtliche Gewährleistung ist sogar in einem wesentlichen Punkt erheblich günstiger als die kaufrechtliche. Während der Verkäufer nach § 434 Abs. 1 BGB nur dafür haftet, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang, regelmäßig also bei Übergabe (§ 446 Satz 1 BGB), vertragsgemäß ist, hat der Leasingnehmer die oben genannten Rechte auch wegen eines erst nach Übergabe während der Laufzeit des Leasingvertrages auftretenden Mangels. Dies geht selbst über die zeitlich begrenzte Beweislastumkehr nach § 476 BGB hinaus.
2. Ohne Erfolg bleibt die hilfsweise erhobene Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe sich zu Unrecht nicht mit der Frage befasst, ob die Klageforderung aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und 3 BGB) gerechtfertigt ist. Ob das Berufungsgericht hierzu verpflichtet war, obwohl der Kläger in der Berufungsinstanz auf einen derartigen Anspruch nicht zurückgekommen ist, nachdem ihn das Landgericht abgelehnt hatte, bedarf keiner Entscheidung. Angesichts dessen, dass der Kläger den Leasingvertrag aus eigenem Entschluss geschlossen hat, hatte die Beklagte keine Veranlassung, ihn ungefragt über die damit verbundenen Rechtsfolgen aufzuklären, zumal weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass der Kläger insoweit für die Beklagte erkennbar unrichtige Vorstellungen hatte.

References: BGH 
 BGH 
 § 475
 § 444
 § 475
 § 475
 § 437
 § 437
 § 475
 § 475
 § 437
 § 475
 § 475
 § 475
 § 475
 § 475
 § 475
 § 307
 § 9
 § 306
 § 6
 § 437
 § 434
 § 476