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Timestamp: 2017-09-22 17:09:46+00:00

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Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Einleitungsbefugnis
> Steuerstrafverfahren - Einleitungsbefugnis
Als Strafverfolgungsorgane mit Einleitungsbefugnis kommen nach einer abschließenden Aufzählung in § 397 Abs. 1 AO nur die Finanzbehörde i.S.d. § 6 AO , die Polizei , die Staatsanwaltschaft , ein Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft oder der Strafrichter in Betracht. Etwaige Maßnahmen anderer Behörden, Organe oder Personen haben keine Einleitungswirkung und lösen somit auch nicht die Rechtsfolgen der Einleitung eines Strafverfahrens aus.
Bei den Richtern kann nur der Straf richter im Steuerstrafverfahren eine Maßnahme mit Einleitungswirkung treffen. Strafrichter ist jeder in der Strafsache aktive Richter. Das ist in der Regel der Fall, wenn er als Notstaatsanwalt i.S.d. § 165 StPO oder als Ermittlungsrichter nach § 162 StPO tätig wird. Demnach sind Finanzrichter, Zivilrichter, Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Richter in der Berufs- und Ehrengerichtsbarkeit nicht befugt, ein Steuerstrafverfahren einzuleiten. Die Übersendung von Akten und Unterlagen dieser Richter an den Personenkreis mit der Einleitungsbefugnis des § 397 Abs. 1 AO stellt noch keine einleitende Maßnahme dar.
Die zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens befugte Finanzbehörde ergibt sich aus § 386 Abs. 1 S. 2 AO . Demnach kommt die Einleitungsbefugnis dem Hauptzollamt, dem Finanzamt, dem Bundesamt für Finanzen und der Familienkasse zu. Die Oberfinanzdirektion und das Finanzministerium zählen jedoch nicht zu diesem Behördenkreis. Ist in einem einzelnen Bundesland von der Möglichkeit des § 387 Abs. 2 AO Gebrauch gemacht worden, die sachliche Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden auf eine Finanzbehörde zu übertragen, so bleiben nach § 399 Abs. 2 AO gleichwohl das Recht und die Pflicht der anderen Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen. Hierzu gehört auch die Einleitungsbefugnis.

References: § 397
 § 6
 § 165
 § 162
 § 397
 § 386
 § 387
 § 399