Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.01.2014&Aktenzeichen=4%20StR%20496%2F13
Timestamp: 2020-07-10 22:02:24+00:00

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BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2947
BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13 (https://dejure.org/2014,2947)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - 4 StR 496/13 (https://dejure.org/2014,2947)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13 (https://dejure.org/2014,2947)
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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Darlegungsvoraussetzungen im Urteil; Heilungsaussicht); Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Verhältnis zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang zur Begehung von ...
§ 64 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 145a StGB, § 463a Abs 4 S 2 StPO
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der Fußfessel; Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ...
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung und Körperverletzung
BtMG § 35; StPO § 154a Abs. 2
Rechtsfehlerhafte Unterbringung in Entziehungsanstalt wirkt sich auf Nicht-Anordnung von Sicherungsverwahrung aus
LG Detmold, 10.06.2013 - 4 KLs 17/13
NStZ 2014, 203
NStZ-RR 2014, 172
StV 2015, 690
Diese Wendungen lassen besorgen, dass das Landgericht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht hinreichend beachtet hat, wonach es auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zur Begehung von Straftaten nicht ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055; vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 206, jeweils mwN).
Insbesondere in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten müssen sich daher konkret zu benennende Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass es innerhalb eines zumindest "erheblichen' Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rückfall kommen wird (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 205 mwN).
Die nicht tragfähig begründete Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entzieht mit Blick auf die Vorschrift des § 72 Abs. 1 und 2 StGB der an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Maßregelanordnung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB die Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 206; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106).
Dabei setzt ein Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung mit Blick auf die Unterbringung gemäß § 64 StGB ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit voraus, dass die vom Angeklagten ausgehende Gefahr auf diese Weise beseitigt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13 aaO;… vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10 Rn. 18).
Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob es an einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB im vorliegenden Fall bereits allein deshalb fehlt, weil die prognostizierte Therapiedauer zwei Jahre überschreitet (in diesem Sinne BGH, Urteile vom 11. März 2010 - 3 StR 538/09, JR 2010, 500; vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698; vom 27. März 2013 - 2 StR 384/12, StV 2013, 698; vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13;… Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1; vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, StraFo 2012, 413; vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7).
Im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung (§ 72 StGB) der Maßregeln nach §§ 64 und 66 StGB bedingt dies auch die Aufhebung der im Übrigen rechtsfehlerfrei angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633 Rn. 4; Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, juris Rn. 27).
Sofern sich dies nicht von selbst versteht, ist es daher erforderlich, unter Berücksichtigung der Art und des Stadiums der Sucht sowie bereits eingetretener physischer und psychischer Veränderungen und Schädigungen in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die dafür sprechen, dass es innerhalb eines zumindest "erheblichen' Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rückfall kommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 205; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48 f. mwN).
Sofern sich dies nicht von selbst versteht, ist es dazu erforderlich, unter Berücksichtigung der Art und des Stadiums der Sucht sowie bereits eingetretener physischer und psychischer Veränderungen und Schädigungen in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die dafür sprechen, dass es innerhalb eines zumindest "erheblichen' Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rückfall kommen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. August 2018 - 4 StR 54/18, Rn. 17; Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 205 mwN).
Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB ist die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nur dann zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, um den Beschwerdeführer durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten, auch - aber nicht nur - durch die Überwachung der Erfüllung einer nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erteilten Weisung (vgl. BGH NStZ 2014, 203).
OLG Zweibrücken, 17.06.2020 - 1 Ws 71/20
b) Der Zweck einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB (Mobilitätsbeschränkung) kann zum einen in der erleichterten Kontrolle des Verurteilten durch die Aufsichtsstelle bestehen, zum anderen in der Vermeidung krimineller Gefährdung liegen, die der Verurteilte außerhalb des ihm angewiesenen Gebiets ausgesetzt ist (BGH, Urteil vom 16.01.2014 - 4 StR 496/13, NStZ-RR 2014, 172, 174).

References: § 64
 § 68
 § 68
 § 145
 § 463
 § 35
 § 154
 § 72
 § 66
 § 64
 § 64
 § 64
 § 68
 § 463
 § 66
 § 68
 BGH 
 § 68