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Timestamp: 2016-10-27 16:49:19+00:00

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98 V 20250. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juli 1972 i.S. Kaiser gegen Ausgleichskasse des thurgauischen Gewerbeverbandes und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 42 al. 4 LAVS. S'agissant de la succession d'une rente extraordinaire � une rente ordinaire - ou vice-versa -, l'existence m�me du droit � la rente doit �tre r�examin�e � fond. Art. 1er al. 1er lit. a LAVS. La question de savoir si une personne est domicili�e en Suisse ou � l'�tranger doit �tre examin�e au regard des art. 23 ss CC. Faits � partir de page 203
A.- Der im Kanton Thurgau wohnhafte Ernst Kaiser (geb. 1915) hatte im April 1951 seine Ehefrau Lydia (geb. 1914) und seine vier Kinder verlassen und sich nach Kanada begeben. Am 10. Januar 1967 ist er in Kitchener (Kanada) gestorben. Mit Verf�gung vom 11. Mai 1967 erkl�rte die Ausgleichskasse, Lydia Kaiser erhalte ab Februar 1967 eine ordentliche Witwenrente von Fr. 60 monatlich (Teilrente laut Rentenskala 9 gem�ss vierj�hriger Beitragsdauer des Mannes). Am 8. Juni 1967 verf�gte die Kasse dann aber gest�tzt auf Art. 42 Abs. 4 AHVG, die Versicherte erhalte ab Februar 1967 statt der im Mai zugesprochenen ordentlichen Teilrente die h�here ausserordentliche Rente von Fr. 110 monatlich.
B.- Seit Mai 1970 �berschritten die Eink�nfte der Versicherten (dank der Anstellung in einer Fabrik) die in Art. 42 AHVG festgelegte Einkommensgrenze. Darum verf�gte die Ausgleichskasse am 17. November 1971, Lydia Kaiser erhalte ab Januar 1971 eine ordentliche Witwenrente von Fr. 61 monatlich (Teilrente laut Rentenskala 7 gem�ss einer drei Jahre und drei Monate betragenden Beitragsdauer des Ehemannes).
Die Versicherte rekurrierte und verlangte eine h�here Rente. Mit Urteil vom 26. Januar 1972 wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
C.- Lydia Kaiser f�hrt rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt eine ordentliche Teilrente nach Rentenskala 9.
Im Gegensatz zur Ausgleichskasse beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung, die Beschwerde zu sch�tzen. Es macht geltend, die Kasse h�tte in der Rentenverf�gung vom November 1971 eine vierj�hrige Beitragsdauer annehmen sollen. Weil die mit einer solchen rechnende Verf�gung vom Mai 1967 nicht offensichtlich falsch gewesen sei, habe die Versicherte ein wohlerworbenes Recht auf die Teilrente nach Skala 9.
1. Ist eine ordentliche Teilrente kleiner als die ausserordentliche Rente, so erh�lt der Versicherte kraft des Art. 42 Abs. 4 AHVG die h�here ausserordentliche Rente, wenn und solange er die wirtschaftlichen Voraussetzungen f�r den Bezug dieser Rentenart erf�llt. Gest�tzt auf jene Bestimmung hat die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 8. Juni 1967 die am 11. Mai zuvor zugesprochene ordentliche Teilrente durch eine ausserordentliche Rente und sp�ter mit Verf�gung vom 17. November 1971 die am 8. Juni 1967 zugesprochene ausserordentliche Rente durch eine ordentliche Teilrente ersetzt.
Bei solchen Renten�nderungen wird jeweils der fr�here Verwaltungsakt aufgehoben und ist der weitere Anspruch auf eine Rente von Grund auf neu zu pr�fen. Deshalb war die Ausgleichskasse grunds�tzlich weder an ihre fr�here Sachverhaltsfeststellung gebunden noch an ihre fr�here Beurteilung der rechtlichen Vorfrage, wie lange Ernst Kaiser noch Wohnsitz in der Schweiz gehabt hatte und somit nach Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG obligatorisch versichert geblieben war. Entgegen der Ansichtdes Bundesamtes f�r Sozialversicherung stellt sich daher nicht die Frage, ob die Kasse einen offensichtlich falschen fr�hern Verwaltungsakt zu widerrufen oder dem Versicherten wohlerworbene Rechte zu erhalten habe.
2. Im vorliegenden Fall richtet sich die ab Januar 1971 geschuldete ordentliche Witwenrente nach der Rentenskala 9, falls Ernst Kaiser seinen inl�ndischen zivilrechtlichen Wohnsitz bis Dezember 1951 beibehalten und so eine vierj�hrige Beitragsdauer aufgewiesen hatte (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AHVG, Fassung vom 20. Dezember 1946).
Ob jemand seinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Inland oder im Ausland habe, beurteilt sich f�r die hiesigen Beh�rden nach dem schweizerischen Zivilgesetzbuch. Laut diesem hat eine Person ihren Wohnsitz an dem Ort, den sie zum Mittelpunkt ihres Daseins macht (Art. 23), und bleibt er an jenem Ort, solange sie nicht anderswo einen neuen Wohnsitz begr�ndet (Art. 24 Abs. 1). Das Eidg. Versicherungsgericht verweist auf EVGE 1957 S. 97 Erw. 2 und 1958 S. 96 sowie auf sein unver�ffentlichtes Urteil vom 23. Dezember 1966 i.S. Holzer, Erw. 2.
Ernst Kaiser war im April 1951 unter dem angeblichen Vorwand, er fahre nach Basel zum Besuch der Mustermesse, nach Kanada verreist. Damals war der Ausgleichskasse keineswegs bekannt, wann und in welcher kanadischen Ortschaft er Arbeit und Unterkunft finden und dergestalt einen neuen Wohnsitz begr�nden werde. Bei der erstmaligen Pr�fung der Wohnsitzfrage im Fr�hjahr 1967 h�tte die Kasse den Tatbestand allenfalls genauer abkl�ren k�nnen. Weil sich das heute nicht mehr nachholen l�sst, muss auf den damals ermittelten Sachverhalt abgestellt werden. Dieser bietet aber keinen Anlass zur Abweichung von dem rechtlich vertretbaren urspr�nglichen Schluss der Ausgleichskasse, Ernst Kaisers schweizerischer Wohnsitz habe noch bis Dezember 1951 fortgedauert.
Aus diesem Grunde kann der Rentenverf�gung vom 17. November 1971 nicht beigepflichtet werden. Die Kasse hat die ab Januar 1971 geschuldete ordentliche Teilrente nach der Renten skala 9 festzusetzen...
Art. 42 al. 4 LAVS,
Art. 42 AHVG suite... ,
Art. 3 Abs. 1 AHVG

References: Art. 42
 Art. 1
 art. 23
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 1
 Art. 3

Art. 42

Art. 42

Art. 3