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Timestamp: 2016-10-22 23:44:22+00:00

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7B.166/2004 (14.09.2004)
7B.166/2004
7B.167/2004 /rov
1. Z.________ Y.________, c/o Y.________ & Co.,
2. Y.________ & Co.,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Z.________ Y.________, c/o Y.________ & Co.,
Einigungsverhandlung/Bestimmung des Verwertungsverfahrens,
A.a Auf Grund der vom Kanton sowie der vom Staat und der Stadt Z�rich gegen Z.________ Y.________ angestrengten Betreibungen pf�ndete das Betreibungsamt Affoltern am Albis in der Pf�ndungsgruppe Nr. xxx am 5. Juli 2001 im Beisein des Schuldners in den Gesch�ftsr�umen der Y.________ & Co.
- je einen Miteigentumsanteil des Schuldners an Liegenschaften in A.________ bzw. B.________,
- den Liquidationsanteil des Schuldners am unverteilten Nachlassverm�gen seiner 1937 verstorbenen Grossmutter sowie
- den Liquidationsanteil des Schuldners an einem voraussichtlichen Prozessgewinn der "Baugesellschaft W.________" gegen�ber X.________.
Hinsichtlich der gleichzeitig angeordneten Einkommenspf�ndung erfolgte per 20. August 2001 (in Anwesenheit des Schuldners) eine Pf�ndungsrevision. Mit Eingaben vom 11. und 15. November 2002 stellten die Gl�ubiger fristkonform ihre Verwertungsbegehren, wobei sie unter anderem Priorit�t auf die Verwertung des Liquidationsanteils des Schuldners am voraussichtlichen Prozessgewinn legten. Die Mitteilung der Verwertungsbegehren erliess das Betreibungsamt am 27. November 2002. Am 19. Dezember 2002 erging durch das Bezirksgericht Affoltern bez�glich des in Position 4 der Pf�ndungsurkunde erw�hnten Prozesses das Urteil. Den vom Betreibungsamt in der Folge aus dem Prozessgewinn - zur Sicherstellung des Vollstreckungssubstrats (Art. 98 SchKG) - einstweilen "eingezogenen" Liquidationsanteil von Fr. 30'000.-- beanspruchte die "Baugesellschaft W.________" mit Schreiben vom 12. M�rz 2003 als ihr Eigentum. Die Gl�ubiger opponierten umgehend dieser Eigentumsansprache.
A.b Am 30. Januar 2003 pf�ndete das Betreibungsamt Affoltern am Albis auch in der Pf�ndungsgruppe Nr. yyy (Gl�ubiger Staat Schwyz und Schweizerische Eigenossenschaft) im Amtslokal und im Beisein des Schuldners aus dem (inzwischen realisierten) Prozessgewinn der "Baugesellschaft W.________" gegen�ber X.________ den Liquidationsanteil des Schuldners von Fr. 10'000.--. Nach Zustellung der Verwertungsbegehren beanspruchte die "Baugesellschaft W.________" den Betrag von Fr. 10'000.-- als ihr Eigentum. Die Gl�ubiger opponierten umgehend der Eigentumsansprache. Der an die Ansprecher gerichteten Aufforderung des Betreibungsamtes vom 2. April 2003, im Widerspruchsverfahren nach Art. 107 SchKG Beweismittel f�r ihre Ansprache einzureichen, wurde nicht Folge geleistet.
B.a Gest�tzt auf Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts �ber die Verpf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen (VVAG; SR 281.41) und � 6 der Verordnung des Obergerichts �ber die Gemeindeammann- und Betreibungs�mter (vom 9. Dezember 1998) �berliess das Betreibungsamt am 5. August 2003 die Sache dem Bezirksgericht Affoltern zur Durchf�hrung der Einigungsverhandlung. Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. Dezember 2003 setzte das Bezirksgericht die auf den 26. September 2003 anberaumte Einigungsverhandlung ab, da bereits vor diesem Termin feststand, dass keiner der Gl�ubiger an der Einigungsverhandlung teilnehmen werde, demzufolge unter den Beteiligten auch keine Einigung erzielt werden k�nne. Zugleich wurde gest�tzt auf Art. 10 Abs. 1 VVAG s�mtlichen Beteiligten Frist einger�umt, um ihre Antr�ge zu den weiteren Verwertungsmassnahmen zu stellen. Hierzu liess sich einzig der Schuldner nach erstreckter Frist am 19. Oktober 2003 vernehmen.
Mit Zirkulationsbeschl�ssen vom 10. Dezember 2003 wies das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen das Betreibungsamt Affoltern am Albis im Sinne von Art. 10 und 12 VVAG an, mit Bezug auf den gepf�ndeten Liquidationsanteil von Z.________ Y.________ an Gemeinschaftsverm�gen der "Baugesellschaft W.________" die Aufl�sung der Gemeinschaft bzw. die Liquidation des Gemeinschaftsverm�gens herbeizuf�hren, sofern der erforderliche Kostenvorschuss gem�ss Art. 10 Abs. 4 VVAG von den Gl�ubigern geleistet werde. Andernfalls sei das Anteilsrecht als solches vom Betreibungsamt Affoltern am Albis zu versteigern. Als Verwalter bzw. Liquidator wurde das Notariat Affoltern am Albis eingesetzt (Art. 12 VVAG in Verbindung mit � 1 Abs. 1 lit. d des Notariatsgesetzes). Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, dass im vorliegenden Fall kein Grund ersichtlich sei, welcher es rechtfertigen w�rde, von der allgemeinen Regel in Art. 10 VVAG abzuweichen.
B.b Die von Z.________ Y.________ dagegen eingereichten Rekurse wurden vom Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Beh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschl�ssen vom 19. Juli 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Mit Eingaben vom 23. August 2004 hat Z.________ Y.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, die angefochtenen Beschl�sse seien zusammen zu behandeln und aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner. Sodann stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Die Entscheide der oberen Aufsichtsbeh�rde, welche der Beschwerdef�hrer mit identischen Rechtsschriften angefochten hat, betreffen in der Hauptsache beide die Pf�ndung eines Liquidationsanteils des Beschwerdef�hrers am Gemeinschaftsverm�gen der "Baugesellschaft W.________" bzw. die Liquidation des Gemeinschaftsverm�gens gem�ss Art. 10 ff. VVAG. Es erscheint deshalb als zweckm�ssig, die beiden Verfahren zu vereinigen (BGE 125 III 252 E. 1).
2.1 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288).
S�mtliche Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, die in den angefochtenen Beschl�ssen keine St�tze finden, sind somit unzul�ssig. Nicht ber�cksichtigt werden k�nnen auch alle der Kammer eingereichten Unterlagen, denn neue Beweismittel sind unzul�ssig (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.2 Die Begr�ndung einer Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42). Blosse Verweisungen auf kantonale Eingaben sind unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, s�mtliche Oberrichter, Oberrichterinnen, s�mtliche Ersatzrichter und Ersatzrichterinnen des Obergerichts des Kantons Z�rich h�tten im vorliegenden Verfahren in Ausstand treten m�ssen.
Das Obergericht f�hrt dazu aus, auf die einmal mehr pauschalen, offenkundig allein zum Zweck der Blockierung von Justiz und Beh�rden gestellten und damit missbr�uchlichen Ausstandsbegehren des Rekurrenten gegen s�mtliche Mitglieder des Obergerichts, des Bezirksgerichts Affoltern sowie gegen die entsprechenden juristischen Sekret�re/innen sei vorab nicht einzutreten.
Der Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren ist nicht mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG an das Bundesgericht weiterziehbar, sondern kann nur auf dem Weg der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden (BGE 129 III 88 ff.). Auf die Vorbringen kann somit nicht eingetreten werden.
Sodann wendet der Beschwerdef�hrer ein, die Vorinstanz halte fest, dass das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a Abs. 1 Satz 1 SchKG kostenlos sei und sie h�tte deshalb von Amtes wegen die vom Bezirksgericht ihm auferlegten Kosten von Fr. 600.-- aufheben m�ssen. Abgesehen davon, dass die obere Aufsichtsbeh�rde die Verfahrenskosten f�r das Beschwerdeverfahren im Auge hat, ist die Kostenauflage vom Beschwerdef�hrer vor der oberen Aufsichtsbeh�rde nicht ger�gt worden, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 2.1 hiervor).
5.1 Die Vorinstanz ist auf das Schadenersatzbegehren des Beschwerdef�hrers gegen den Kanton Z�rich nicht eingetreten, da f�r die Beurteilung von Schadenersatzforderungen nicht die SchK-Aufsichtsbeh�rde zust�ndig sei, sondern der Regierungsrat. Der Beschwerdef�hrer legt nicht einmal ansatzweise dar, inwiefern diese Rechtsauffassung gegen Bundesrecht verstossen soll (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1). Im �brigen sind kantonale Urteile �ber Staatshaftungsklagen nach Art. 5 Abs. 1 SchKG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen (BGE 126 III 431 E. 2c).
5.2 Auf den Antrag, die vorliegende Beschwerdeschrift an den Kantonsrat des Kantons Z�rich sowie an den Regierungsrat des Kantons Z�rich zu �berweisen, kann nicht eingetreten werden, denn es ist Sache des Beschwerdef�hrers eine Schadenersatzklage anh�ngig zu machen.
Der Beschwerdef�hrer wirft schliesslich der Aufsichtsbeh�rde vor, sie habe gegen Art. 46 SchKG verstossen, indem sie davon ausgegangen sei, er habe seinen Wohnsitz in Affoltern am Albis und nicht in A.________. Alle vorgenommenen Betreibungshandlungen seien demzufolge nichtig.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Vorbringen, mit denen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie von Art. 96 GVG/ZH geltend macht. Die Missachtung von Verfassungsbestimmungen wie auch von kantonalem Recht kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28; 119 III 70 E. 2).
6.1 Dazu wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, es sei zwar nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdef�hrer in A.________/SZ gemeldet sei, was allein indes f�r die Annahme des betreibungsrechtlichen Wohnsitzes nicht massgebend sei. Zur Bestimmung des Wohnsitzes und damit des ordentlichen Betreibungsstandes sei derjenige Ort festzustellen, wo sich eine Person in objektiver und f�r Dritte erkennbarer Weise mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte und den sie zum Mittelpunkt ihrer pers�nlichen Lebensbeziehungen und Interessen gemacht habe (Schmid, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/ Staehelin, SchKG I, N. 33 zu Art. 46). Es sei nun aber gerichtsnotorisch, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen von Betreibungsverfahren seit Jahren seine Wohnsitzverh�ltnisse gerne ver�ndert darstelle (Lugano/TI, A.________/SZ, Affoltern am Albis/ZH). Er sei indes regelm�ssig in Affoltern am Albis erreichbar; Affoltern am Albis werde ebenso regelm�ssig als sein Arbeitsort bezeichnet, wobei entweder die Lindenmoosstrasse 12 oder das Postfach 626 ausdr�cklich als Zustelladresse f�r ihn und die Mitgesellschafter der "Baugesellschaft W.________" angef�hrt w�rden. An der Postfachadresse in Affoltern am Albis w�rden auch die an ihn adressierten Gerichtsurkunden entgegengenommen, w�hrend die - auf ausdr�ckliche Aufforderung hin - nach A.________/ SZ versandte Gerichtsurkunde mit dem Postvermerk "nicht abgeholt" der Vorinstanz habe retourniert werden m�ssen. Bei der Kammer sei derzeit zudem ein - unter anderem Z.________ Y.________ als Mieter betreffendes - Rekursverfahren pendent, worin der Beschwerdef�hrer vehement dem Befehl der Einzelrichterin am Bezirksgericht Affoltern am Albis vom 16. September 2003 opponiere, die gemietete, offenbar seit vier Jahren bewohnte 3-1/2 Zimmerwohnung an der C.________strasse in Affoltern am Albis zu r�umen und zu verlassen. Damit verdichteten sich die konkreten Momente daf�r, dass der effektive Lebensmittelpunkt bzw. zumindest der massgebliche und zentrale Aufenthaltsort des Beschwerdef�hrers sich vorab in Affoltern befinde. In diesem Sinne habe denn auch bereits die Pf�ndungsurkunde einen Hinweis auf Art. 48 SchKG enthalten, d.h. auf den Betreibungsort des Aufenthaltes. Nicht zuletzt sei Affoltern offensichtlich auch sein Arbeitsort, an welchem Betreibungsurkunden ebenfalls g�ltig zugestellt werden k�nnten (Art. 64 Abs. 1 SchKG).
6.2 Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer nebst den bereits erw�hnten unzul�ssigen Verfassungsverletzungen vor, Forderungen m�ssten am zivilrechtlichen Wohnort eingeklagt werden, und er habe seit dem 1. Juli 1997 seinen Wohnort in A.________. Mit diesen Einwendungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 OG mit den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz (zur Bestimmung des Wohnsitzes im Betreibungsverfahren: BGE 125 III 100 ff.) auseinander, weshalb auf die Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
Da die Schlussfolgerung der Aufsichtsbeh�rde, der Beschwerdef�hrer habe seinen Wohnsitz und damit den ordentliche Betreibungsort in Affoltern am Albis, gest�tzt auf die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen bundesrechtskonform ist, liegen auch keine nichtigen Betreibungen vor.
Mit den Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Verfahren 7B.166/2004 und 7B.167/2004 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, den Beschwerdegegnern (Kanton Z�rich, vertreten durch das Obergericht des Kantons Z�rich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8023 Z�rich; Staat und Stadt Z�rich, vertreten durch das Steueramt der Stadt Z�rich, Steuerabteilung 5, B�rsenstrasse 10, Postfach, 8022 Z�rich; dem Staat Schwyz, 6430 Schwyz, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, beide vertreten durch die kantonale Finanzverwaltung Schwyz, Inkasso direkte Bundessteuer, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 6431 Schwyz), dem Betreibungsamt Affoltern am Albis, 8910 Affoltern am Albis, dem Notariat Affoltern am Albis, 8910 Affoltern am Albis, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 107
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 BGE 
 Art. 5
 Art. 46
 Art. 96
 Art. 81
 BGE 
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 79
 BGE