Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_6-U-8011_OLG-Koeln-Hartz-IV-Empfaenger-und-Personen-in-Privatinsolvenz-duerfen-weiterhin-Lotto-spielen.news12089.htm
Timestamp: 2019-10-13 23:34:40+00:00

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Urteil > 6 U 80/11 | OLG Köln - OLG Köln: Hartz IV-Empfänger und Personen in Privatinsolvenz dürfen weiterhin Lotto spielen < kostenlose-urteile.de
Das Oberlandesgericht Köln hat in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Mai 2011 zur Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten von Personen, von denen bekannt geworden ist, dass sie überschuldet sind (Privatinsolvenz) oder dass sie in Relation zu ihrem Einkommen unverhältnismäßige Spieleinsätze riskieren (Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Spieleinsatz von 50,50 Euro), abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.
Personen in Privatinsolvenz sowie Empfängern von Arbeitslosengeld II wurden in verschiedenen Annahmenstellen die Teilnahme an Sportwetten ermöglicht
Landgericht Köln untersagt Teilnahme an Sportwetten für Personen in Privatinsolvenz und Empfängern von Arbeitslosengeld II
Das Landgericht Köln hatte mit Urteil vom 5. Mai 2011 gestützt auf die eidesstattlichen Versicherungen der Testpersonen seine einstweilige Verfügung vom 28.02.2011 bestätigt, mit der Antragsgegnerin aufgegeben worden war, es zu unterlassen, den Spielern in den genannten Konstellationen die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen. Das Urteil des Landgerichts Köln hatte zudem die Verurteilung der Antragsgegnerin zur Unterlassung einer Glücksspielteilnahme von spielgesperrten Personen und Minderjährigen ohne ausreichende Kontrolle seitens der Annahmestellen zum Gegenstand. Insoweit hat die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht ihre Berufung zurückgenommen.
Unmittelbare Aufnahme der genannten Personen in Sperrkartei kann nicht verlangt werden
Das Oberlandesgericht Köln ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 8 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) nicht glaubhaft gemacht sind. Aus den Regelungen in §§ 8 Abs. 2, 21 Abs. 3 GlüStV ergebe sich ein sofortiges Spielverbot - wie von der Antragstellerin geltend gemacht - ohne die in § 12 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes NRW zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV AG NRW) vorgesehene Anhörung des Spielers und Überprüfung der bekannt gewordenen Umstände nicht. Überdies könne nicht verlangt werden, die genannten Personen unmittelbar - ohne Einhaltung des in § 12 Abs. 3 GlüStV AG NRW vorgesehenen Prüfungsverfahrens - in die Sperrkartei aufzunehmen. Schließlich hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung Bedenken geäußert, ob die Antragstellerin die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, dass den Mitarbeitern der Annahmestellen aufgrund Wahrnehmung bekannt geworden ist, dass die (Test-)Personen überschuldet sind oder als Empfänger von Arbeitslosengeld II unverhältnismäßige Spieleinsätze riskieren, ausreichend glaubhaft gemacht hat.
§ 8 Abs. 2 Glückspielstaatsvertrag (GlüStV):
Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre).
§ 21 Abs. 3 Satz 1 GlüStV:
Gesperrte Spieler dürfen an Wetten nicht teilnehmen.
§ 12 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland des Landes Nordrhein-Westfalen (GlüStV AG NRW):
Im Fall der Fremdsperre ist der betroffene Spieler vor Aufnahme in die gemeinsame Sperrdatei unverzüglich anzuhören. Stimmt er der Fremdsperre nicht zu, sind die der Fremdsperre zugrunde liegenden Tatsachen durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen.
(Landgericht Köln, Urteil vom 05.05.2001
Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitslosengeld II | ALG II | Einkommen | einstweilige Anordnung | Glücksspiel | Glücksspielstaatsvertrag | Hartz IV | ALG II | Insolvenz | Lotterie | Lotto | Lottoannahmestelle | Sportwetten
Dokument-Nr. 12089
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References: § 4
 § 8
 § 12
 § 12

§ 8

§ 21

§ 12