Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr11&doc=ehr11p009
Timestamp: 2018-03-19 22:38:04+00:00

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[I. Begrüßung Staatssekretär Sattlers und Mitteilung über Autounfälle von Kabinettsmitgliedern].
[II. Bericht über die Sitzung des Länderrats in Stuttgart].
[III. Ernennung des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns und seines Stellvertreters].
[IV. Dekartellisierung].
[V. Reparationen].
[VI. Sozialversicherung].
[VII.] Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie.
[VIII.] Parteiengesetz.
[IX.] Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei schweren Wirtschaftsverbrechen.
[X. Schlichtungsordnung].
[XI. Verordnung über die Wiedereinführung der Schöffengerichte].
[XII. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte].
[XIII.] Verordnung über die Errichtung des Bayer. Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung.
[XIV. Rundfunkgesetz].
[XV. Erhöhung der Kohlenpreise].
[XVI. Bergarbeiter].
[XVII. Internierungslager Regensburg].
[XVIII. Spruchkammern].
[XIX. Spruchkammer Mühldorf].
[XX. Kommissarische Tätigkeit höherer Staatsbeamter].
[XXI. Besuch Rabbi Bernsteins].
[XXII. Ressortzuständigkeit für die Versehrtenanstalten].
[XXIII. Bodenreform und Lebensmittellieferungen].
[XXIV. Reorganisation des Wirtschaftsministeriums].
[XXV. Neunburg vorm Wald].
[XXVI. Nationalsozialistische Bandenkriminalität].
[XXVII. Kohleversorgung der Flüchtlingsverwaltung].
Nr. 9MinisterratssitzungSamstag, 8. Februar 1947 Beginn: 8 Uhr 15 Ende: 12 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Arbeitsminister Roßhaupter, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatssekretär Dr. Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).
Finanzminister Dr. Kraus, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayerische Staatskanzlei), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Schuberth (Verkehrsministerium).
[I. Begrüßung Staatssekretär Sattlers und Mitteilung über Autounfälle von Kabinettsmitgliedern]. [II. Bericht über die Sitzung des Länderrats in Stuttgart]. [III. Ernennung des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns und seines Stellvertreters]. [IV. Dekartellisierung]. [V. Reparationen]. [VI. Sozialversicherung]. [VII.] Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie. [VIII.] Parteiengesetz. [IX.] Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei schweren Wirtschaftsverbrechen. [X. Schlichtungsordnung]. [XI. Verordnung über die Wiedereinführung der Schöffengerichte]. [XII. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte]. [XIII.] Verordnung über die Errichtung des Bayer. Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung. [XIV. Rundfunkgesetz]. [XV. Erhöhung der Kohlenpreise]. [XVI. Bergarbeiter]. [XVII. Internierungslager Regensburg]. [XVIII. Spruchkammern]. [XIX. Spruchkammer Mühldorf]. [XX. Kommissarische Tätigkeit höherer Staatsbeamter]. [XXI. Besuch Rabbi Bernsteins]. [XXII. Ressortzuständigkeit für die Versehrtenanstalten]. [XXIII. Bodenreform und Lebensmittellieferungen]. [XXIV. Reorganisation des Wirtschaftsministeriums]. [XXV. Neunburg vorm Wald]. [XXVI. Nationalsozialistische Bandenkriminalität]. [XXVII. Kohleversorgung der Flüchtlingsverwaltung].
[I. Begrüßung Staatssekretär Sattlers und Mitteilung über Autounfälle von Kabinettsmitgliedern]
Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und heißt zunächst Staatssekretär Dr. Sattler willkommen. Hierauf teilt er mit, daß Staatsminister Dr. Kraus und Staatssekretär Dr. Müller auf einer Fahrt nach Frankfurt verunglückt seien und zwar Staatsminister Dr. Kraus sehr schwer.1 Auch Minister Loritz habe einen Autounfall gehabt, der aber besser ausgegangen sei.2 1Sie befanden sich auf einer Fahrt zum Gemeinsamen Deutschen Finanzrat in Frankfurt. Kraus erlitt bei dem Unfall einen doppelten Beinbruch, Müller Prellungen und Hautabschürfungen, SZ 8. 2. 1947. Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP I.2Schon im Jahr 1945 erlitten einige Kabinettsmitglieder teilweise schwere Autounfälle auf Dienstreisen. Daraufhin hatte der Ministerrat das Gesetz Nr. 11 über die Gewährung von Unfallfürsorge für die Staatsminister und Staatssekretäre verabschiedet, vgl. Protokolle Hoegner I S. CVII Anm. 278 sowie Nr. 10 TOP XVII. Vgl. zum Phänomen der zahlreichen Autounfälle in der Nachkriegszeit Karasek S. 152. Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP I und XXVIII sowie Nr. 16 TOP XVII.
[II. Bericht über die Sitzung des Länderrats in Stuttgart]
Hierauf berichtet er über die Länderratstagung in Stuttgart. Die offizielle Rede von General Clay habe nicht sehr viel Neues gebracht.3 Er habe hervorgehoben, daß man die Flüchtlinge gut behandeln müsse, damit kein Minderheitenproblem entstehe und dann, daß es notwendig sei, daß sich die süddeutschen Staaten an den bizonalen Ämtern stärker beteiligten. Daraufhin habe er (Ministerpräsident Dr. Ehard) bei der internen Besprechung gesagt, daß wir dies sehr gern tun würden, wir seien hier aber in einer mißlichen Situation gegenüber der englischen Zone, welche die Leute ohne Rücksicht auf ihre politische Vergangenheit benenne. General Clay habe erwidert, er kenne diese Schwierigkeiten. Es sei aber geplant, einen Ausgleich nach einheitlichen Gesichtspunkten zu schaffen. Das habe es aber schon immer geheißen. Auch von der Entnazifizierung überhaupt sei die Rede gewesen. Er habe General Clay erklärt, abgesehen von den bekannten Mängeln des Gesetzes litten wir an zwei Dingen:317. Tagung des Länderrats der US-Zone, 4. 2. 1946, AVBRD 2 S. 178–196, die Ansprache Clays S. 186 ff.
1. an Personalmangel, der es absolut unmöglich mache, diesen Riesen-Apparat aufzuziehen,
2. an der absoluten Rechtsunsicherheit. Ein Verfahren müsse folgende Stationen durchlaufen: Spruchkammer, Berufungskammer, Kassationshof, Sonderministerium, Militärregierung und dann gehe es wieder von vorne an. Irgendwo und irgendwann müsse aber einmal ein Ende sein und eine Befriedung eintreten. General Clay habe sich das angehört. Es sei aber zweifelhaft, ob sehr viel dabei herauskomme. Auch auf anderen Gebieten habe man die gleiche Situation wie beim Entnazifizierungsgesetz, nämlich, daß sie einseitig in der amerikanischen Zone durchgeführt würden.
3. Er erinnere hier nur an das Rückerstattungsgesetz.4 Insoweit habe er folgenden Standpunkt eingenommen: Nach unserer Meinung sei es das Richtige, dieses Gesetz als Kontrollratsgesetz für die vier Zonen herauszugeben. Es sei aber kaum anzunehmen, daß es dazu komme. Dann müsse es aber, wenn man schon eine Wirtschaftseinheit einführe, wenigstens als Zweizonen-Gesetz ergehen. Als ihm erwidert worden sei, auch dies sei sehr schwierig, habe er gesagt, den Länderparlamenten dieses Gesetz vorzulegen, scheine ihm unmöglich. Diese würden kaum geneigt sein, es unverändert zu übernehmen. Clay sei dann der Meinung gewesen, daß es als Zonengesetz für die amerikanische Zone herauskommen solle. In den anderen Zonen werde es dann schon auch gemacht werden. Er habe dann auf das Entnazifizierungsgesetz verwiesen, bei dem wir ins Hintertreffen geraten seien.5 Trotzdem habe das Rückerstattungsgesetz vom Länderrat der Militärregierung vorgelegt werden müssen. Clay werde wahrscheinlich eine Weisung herausgeben, wonach es die Ministerpräsidenten zu verkünden hätten. Auf seine Frage, warum Clay das Gesetz nicht selber erlasse, sei ihm entgegnet worden, dann müsse der ursprüngliche Entwurf zugrunde gelegt werden ohne die geringen Veränderungen und Verbesserungen. Dies könne man umgehen, wenn man die Ministerpräsidenten beauftrage, das Gesetz als Ländergesetz zu veröffentlichen. Er habe dann erwidert, es müsse aber eine ausdrückliche schriftliche Direktive ergehen, die auch veröffentlicht werden müsse, da der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof mit der Frage befaßt werden könnten, ob das Gesetz rechtsgültig sei.6 4Vgl. Nr. 7 TOP II. Ehard bezieht sich auf die interne Besprechung der MPr. mit Clay. Der Vermerk über die interne Besprechung zwischen Clay und den MPr. am 4. 2. 1947 enthält jedoch keine Stellungnahmen zum Entwurf des Rückerstattungsgesetzes, AVBRD 2 S. 191–196.5Vgl. Nr. 10 TOP XVIII.6Zum Fortgang s. Nr. 13 TOP XI.
4. Auch über die Frage der Coordination der bizonalen Räte sei gesprochen worden. Clay habe anerkannt, daß es dringend notwendig sei, so etwas wie einen Länderrat zu errichten, sei aber sehr zurückhaltend gewesen.7 Er habe die Meinung vertreten, vor Moskau könne man etwas derartiges nicht machen.8 Er habe aber zugestanden, daß die Ministerpräsidenten sich einmal treffen und informatorisch unterhalten könnten.9 Bei der internen Besprechung habe Clay weiter ausgeführt, daß die Länderminister, die in die einzelnen bizonalen Räte abgeordnet seien, die Beauftragten der Ministerpräsidenten und diesen verantwortlich seien. Wenn sie nicht das täten, was die Ministerpräsidenten für notwendig hielten oder auch sonst irgend etwas machten, was nicht zweckmäßig sei, seien sie dem Ministerpräsidenten verantwortlich. Dies stimme mit unserer Meinung durchaus überein, daß die Minister als die Exponenten des Kabinetts abgeordnet seien und ihre Instruktionen vom Ministerrat zu bekommen hätten. In der britischen Zone verträten die Minister die gegenteilige Meinung, übrigens auch der hessische Wirtschaftsminister.10 Außerdem müsse man auch über die süddeutschen Länder einen etwas stärkeren Einfluß ausüben. Hierzu könne er ein sehr instruktives Beispiel geben. Noch am späten Abend sei vom Württembergischen Wirtschaftsministerium die Mitteilung gekommen, daß vom Verkehrsrat angeordnet worden sei, daß von heute ab sämtliche Kohlen-Transporte in die US-Zone gesperrt seien. Der Wirtschaftsminister von Württemberg-Baden11 habe protestiert, er (Ministerpräsident Dr. Ehard) habe gesagt, hier müsse von Seiten des Länderrats sofort eine übereinstimmende Instruktion an die Wirtschaftsminister gegeben und Protest eingelegt werden. Dies sei auch geschehen. Er hoffe, daß es einige Wirkung haben werde. Man müsse für die süddeutschen Länder einen etwas kompakteren Zusammenschluß finden, um in den bizonalen Räten Übergriffen entgegentreten zu können.7Vgl. zur Neuordnung der Bizone durch die Proklamation Nr. 5 im Juni 1947, durch die u. a. ein Exekutivrat als Organ der Länder geschaffen wurde, Nr. 21 TOP II Anm. 21 sowie Einleitung S. CIX.8Gemeint ist die fünfte Konferenz des Rats der Außenminister der USA, UdSSR, Englands und Frankreichs in Moskau (10.3.–24. 4. 1947), die ebenso wie ihre Vorgängerkonferenzen an den divergierenden Ansichten der Alliierten scheiterte, Morsey, Bundesrepublik S. 8. Vgl. die Stellungnahme der Bayer. Staatsregierung zur Moskauer Konferenz. Darin hieß es u.a.: „Von den kommenden Beratungen erhoffen wir Klarheit über unseren zukünftigen Status zu erlangen. Hierdurch wird einem Zustand ein Ende gemacht werden, bei dem sich alle Nachteile eines formell noch bestehenden ‚Kriegszustandes‘ mit den Nachteilen, die sich aus einer Debellation, nämlich der bedingungslosen Unterwerfung, und dem daraus folgenden Fortfall einer eigenen völkerrechtlichen Persönlichkeit verbinden. Dies ist ein Zustand und eine Unklarheit, worunter vor allem unsere armen Kriegsgefangenen zu leiden haben. Wir wollen unseren Teil beitragen zur Schaffung eines wahren Friedens und werden alle tragbaren Opfer bringen, um die Wunden zu heilen, die Hitlers Krieg der Menschheit geschlagen hat. Niemand wird von uns erwarten – und ich glaube, daß ich für alle Angehörigen eines künftigen deutschen Bundesstaates spreche – wenn ich erkläre, daß wir Bedingungen weder annehmen dürfen noch annehmen werden, die ihrer Natur nach ungerecht sind und die den Keim zu neuen Konflikten legen. Wir haben den Wunsch, loyale Mitglieder der europäischen Völkerfamilie zu sein und sind uns der Verantwortung bewußt, daß wir offensichtliche Ungerechtigkeiten, die uns vielleicht zugemutet werden könnten, nicht durch unsere Zustimmung sanktionieren und damit für uns moralisch verbindlich machen dürfen“. Masch. Exemplar in NL Ehard 625, Abdruck in: Bayer. Staatsanzeiger 15. 2. 1947. Vgl. auch die Erklärung Ehards anläßlich des Beginns der Konferenz, am 15. 3. 1947 abends im Rundfunk gesendet (Entwurf und Ausfertigung NL Ehard 625), Abdruck in: Bayer. Staatsanzeiger 22. 3. 1947.9Vgl. dazu Baer, Landesdienststelle des Länderrats in der StK, an den Bayer. Bevollmächtigten beim Länderrat, Seelos, 27. 1. 1947: „Auf die Tagesordnung der internen Länderratssitzung [4. 2. 1947] ist die Frage der bizonalen Koordination erneut zu setzen. Es ist die in Aussicht genommene Besprechung der Herren Ministerpräsidenten der beiden Zonen in München Mitte oder Ende Februar zu erörtern. Der Bayer. Ministerpräsident beabsichtigt, eine Erklärung über die Frage der bizonalen Räte abzugeben und eine Stellungnahme des Länderrats zur Frage der Befugnisse der Zweizonenräte herbeizuführen“ (Bevollmächtigter Stuttgart 180).10Dr. jur. Harald Koch, geb. 1907, 1940–1945 Syndikus und Leiter der Personalabteilung Maxhütte (Sulzbach-Rosenberg), 1947–1949 Minister für Wirtschaft und Verkehr in Hessen (SPD), 1949–1953 MdB (SPD).11Dr. h. c. Hermann Veit (1897–1973), Jurist und sozialdemokratischer Politiker, 1945/1946 Oberbürgermeister von Karlsruhe, 1946–1960 Wirtschaftsminister in Württemberg-Baden bzw. Baden-Württemberg, 1946–1949 MdL, 1949–1953 MdB (SPD), vgl. Matz S. 241.
5. In diesem Zusammenhang wolle er gleich eine andere Sache vortragen. In Essen12 sei vor allem die Kohlenversorgung zur Sprache gekommen und verlangt worden, daß die Zahl der Bergarbeiter vermehrt und für ihre Unterkunft, Ernährung usw. gesorgt werde.13 Es sei hier sehr viel geschehen, u.a. sei das sogenannte Punktsystem14 eingeführt worden, d.h. den Bergarbeitern sollen für bestimmte Arbeiten Bezugscheine auf Waren gegeben werden. Die Schwierigkeit sei bloß die, wo man die Waren herbekommen könne. Nun habe man in Minden15 am 31. Januar 194716 einen Beschluß gefaßt, zu dem einiges zu sagen sei. In Nr. 1 werde die Entscheidung von Dr. Agartz,17 zunächst den gesamten Konsumgüteranfall beider Zonen falls erforderlich, verfügbar zu machen, gebilligt.18 Es handle sich offensichtlich um vorläufige Bestimmungen von Dr. Agartz, von denen man gar nicht wisse, wie weit sie gingen. In Nr. 6 würden Dr. Agartz sehr weitgehende Vollmachten erteilt.19 Praktisch handle es sich um einen neuen Artikel 48. Wie Agartz die Sache auslege, könne man aus einem Telefongespräch ersehen, in dem er erklärt habe, daß er sich zwar darüber freue, daß die süddeutschen Staaten bereit seien, am Punktsystem zu helfen. Dies genüge aber nicht. Auf freiwillige Zuwendungen könne man sich nicht beschränken. Er werde von Minden aus die Landeswirtschaftsämter und Landesstellen anweisen, welche Mengen sie zur Verfügung zu stellen hätten.20 Staatssekretär Geiger habe gegen diesen Beschluß gestimmt und sich Minderheitsvotum Vorbehalten. Nun erhebe sich die Frage, ob man dieses Minderheitsvotum tatsächlich einlegen solle. Er sei persönlich zu der Meinung gekommen, daß man es nicht tun solle und zwar aus folgenden Erwägungen: Das Punktsystem sei ein Teil des Ruhrprogramms und werde von den Engländern und Amerikanern sehr stark gefördert. Von diesem System sei nach allem, was man gehört habe, mit 90% anzunehmen, daß es, wenn es auch nicht gerade zu einer Pleite führen werde, jedenfalls keinen besonderen Erfolg haben werde, weil es einfach nicht durchzuhalten sei. Wenn wir nun ein Minderheitsvotum einlegten, heiße das, daß man die Entscheidung der amerikanischen und britischen Militärregierung anrufe. Dabei könne man erleben – und dies liege sehr nahe – daß die Militärregierung die Vollmachten bestätige. Das sei genau das, was wir nicht wollten. Er sei der Meinung, daß man sich nüchtern auf einen Rechtsstandpunkt stellen solle, der noch dazu klar sei: Wenn der Verwaltungsrat Dr. Agartz eine Vollmacht gebe, so müsse diese mit dem vorläufigen Abkommen21 und mit den Länderverfassungen im Einklang stehen.22 Agartz könne zwar die Länder, d. h. die Wirtschaftsminister ersuchen, irgendeine Maßnahme zu treffen. Die Wirtschaftsminister müßten diesem Ersuchen stattgeben unter der Voraussetzung, daß die gesetzliche Grundlage für eine solche Maßnahme innerhalb des Landes gegeben sei. Dies werde wohl fast immer der Fall sein. Auf gar keinen Fall bestehe aber eine rechtliche Möglichkeit, Agartz eine Befugnis zuzusprechen, daß er unmittelbar einer Einzelstelle eines Landes gegenüber eine Maßnahme anordne oder von ihr verlange. Er sei der Meinung, daß man zwar kein Minderheitsvotum einlegen, aber diesen Rechtsstandpunkt ausdrücklich mitteilen solle. Wenn der Ministerrat diesen Vorschlag billige, werde er an den Wirtschaftsminister einen Brief schreiben, dessen ungefähren Inhalt er bekannt gebe.23 Auf diese Weise habe man nichts getan, was den Anschein erwecken könne, als ob wir das Punktsystem gefährdeten. Wir hätten uns bereit erklärt, alles zu tun, was dieses fördere. Außerdem hätten wir eine Entscheidung der Militärregierung vermieden und unseren Rechtsstandpunkt gewahrt. Er glaube, man müsse diese Grenze absolut deutlich ziehen, sonst komme man ins Uferlose. Agartz habe als Vorsitzender des Verwaltungsrats noch nicht einmal Stimmrecht. Nun nehme er auf einmal Vollmachten in Anspruch, die so weit gingen, daß er jedes Wirtschaftsamt, jeden Betrieb anweisen könne, ihre Vorräte wegzugeben.24 Die Vollmachten bezögen sich auf alles, auch auf Lebensmittel. Dies sei völlig unmöglich. Er habe diesen Standpunkt auch vor dem Länderrat eingenommen, wo er grundsätzlich gebilligt worden sei.12Gemeint ist die Ruhrreise der Ministerpräsidenten, Wirtschafts- und Arbeitsminister der amerikanischen und britischen Zone, 23.-25. 1. 1947, AVBRD 2 S. 134–149, in deren Rahmen am 24. 1. 1947 mit den Generalen Clay und Robertson in Essen eine Besprechung über die Kohlenfrage stattgefunden hatte, ebd. S. 137ff. S. Bevollmächtigter Stuttgart 174.13Vgl. TOP XVI.14Vgl. AVBRD 2 S. 14 sowie NZ 21. 3. 1947. S. generell StK 130528. Zum Fortgang s. Nr. 29 TOP VI.15Gemeint ist das Verwaltungsamt für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes in Minden, Vogel, Westdeutschland II S. 127–156.16Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats für Wirtschaft in Minden, 31. 1. 1947 (StK 130490).17Dr. rer. pol. Viktor Agartz (1897–1964), Sozialdemokrat. Wirtschaftstheoretiker und -politiker, 15. 2. 1946–17. 1. 1947 Leiter des Zentralamtes für Wirtschaft der brit. Besatzungszone in Minden, 18. 1.–11. 7. 1947 Leiter des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes sowie Vorsitzender des Verwaltungsrates für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes, 1946/1947 MdL Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Parteivorstands der SPD in der brit. Zone, sowie wirtschaftspolitischer Berater von Kurt Schumacher und Hans Böckler, 25. 6. 1947–20. 2. 1948 Mitglied des Frankfurter Wirtschaftsrates (SPD), 1948–1955 Mitgeschäftsführer des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB in Köln und „Chefideologe“ der Gewerkschaften, 1955 Vorwurf eines zu dogmatischen und radikalen Kurses, Beurlaubung und Ausscheiden, 1956 Gründung der „Gesellschaft für wirtschaftswissenschaftliche Forschung mbH“, 1957 Verhaftung wegen angeblicher Geldzuwendungen von Seiten des FDGB (DDR) für die illegale Arbeit der KPD, Freispruch durch den Bundesgerichtshof im selben Jahr, 1957 Ausschluß aus der SPD, 1960 auch aus der IG-Druck und Papier, 1960 Mitarbeit in der Deutschen Friedensunion (DFU). S. zu ihm Scbroeder und Kossack. 18Gemeint sind die Beschlüsse des Verwaltungsrats zur Durchführung des Punktsystems: „1. Der VRW billigt die Entscheidung von Dr. Agartz, zur Sicherung des Punktsystems zunächst den gesamten Konsumgüteranfall beider Zonen, falls erforderlich, verfügbar zu machen“; Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats für Wirtschaft in Minden, 31. 1. 1947 (StK 130490).19„6. Der VRW erteilt Dr. Agartz innerhalb der Monate Februar und März Vollmachten für alle von ihm für erforderlich gehaltenen Maßnahmen, die zu treffen sind, um die Durchführung und Aufrechterhaltung des Punktsystems des deutschen Bergbaus zu sichern. Der VRW ist von Maßnahmen auf Grund dieser Vollmachten unverzüglich zu unterrichten; diese Maßnahmen sind aufzuheben, wenn der VRW es beschließt“. Die Beschlüsse wurden gegen die Stimme Bayerns und bei Stimmenthaltung Württemberg-Badens gefaßt; Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats für Wirtschaft in Minden, 31. 1. 1947 (StK 130490).20Vgl. die entsprechende Notiz, 6. 2. 1947, als Grundlage für diese Ausführungen in StK 130528.21Gemeint ist das Vorläufige Abkommen über die Bildung einer dt. Wirtschaftsverwaltung vom 5./11. 9. 1946, Abdruck dt. und engl. bei Vogel, Westdeutschland III S. 670–677.22Vgl. AVBRD 2 S. 25f. sowie Ehard am 11. 2. 1947 im Länderrat der US-Zone, ebd. S. 198f.23Vgl. Entwurf mit Reinschrift, Ehard an Zorn, 6. 2. 1947 (StK 130528).24“Agartz hatte keinen Zweifel darüber gelassen, daß er eine Konzentration der Zuständigkeiten des früheren Reichswirtschaftsministeriums beim Verwaltungsamt für Wirtschaft und eine zentralistische Politik anstrebte“, Ambrosius S. 66.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt hiezu, es seien bereits Anrufe gekommen, wonach das Verwaltungsamt in Minden unmittelbar bayerische Firmen angewiesen habe. Er habe angeordnet, daß derartige Anweisungen an das Wirtschaftsministerium gehen sollen, sonst werde jede Planung über den Haufen geworfen. Er stimme dem Vorschlag durchaus zu. Gestern sei Oberst McGiffert25 bei ihm gewesen und habe sich über die Rechtssetzungsbefugnis des Verwaltungsrates unterhalten.26 Clay stehe auf dem Standpunkt, daß die Verordnungen, die Minden erlasse, für die Länder bindend seien.27 Die Ministerpräsidenten seien verantwortlich für den Vollzug. Eine schriftliche Anweisung komme in den nächsten Tagen. Er habe erklärt, dann sei das Parlament nur eine Farce und habe keinen Sinn mehr. Das bayerische Kabinett und Parlament stehe auf einem anderen Standpunkt.25Col. Stephen Y. McGiffert, Direktor der Economics Division, OMGB, Heydenreuter S. 175.26Vgl. Einleitung S. CVII.27Bayern vertrat die Position, daß „Gesetze und Verordnungen, die der Verwaltungsrat beschließt, noch der Zustimmung der nach der Verfassung zum Erlaß von Gesetzen zuständigen Volksvertretung bedürfen“, Zorn an Ehard, 15. 2. 1947, betr. Verordnung über die Warenbewirtschaftung und Preisrechtsverordnung (MInn 82180).
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, der Standpunkt von McGiffert stehe in absolutem Wiederspruch zu den vorläufigen Abkommen, in denen klar stehe, daß Gesetze in den Ländern erlassen und verkündet würden. Nun hätten die Verwaltungsämter in die Geschäftsordnung Sachen hineingebracht, die mit den Abkommen in Widerspruch stünden. Wenn Clay den Standpunkt einnehme, daß die Verwaltungsämter unmittelbare Gesetzgebungsbefugnis hätten, so solle man unterscheiden, ob er sage, daß die Abkommen nach seiner Meinung so auszulegen seien. Dann müsse man ihm erwidern, daß die Auslegung anders erfolgen solle, oder ob er eine Weisung gebe. Dann müsse man die Weisung in jedem Fall aber ausdrücklich veröffentlichen. Es handle sich dann aber um keine Gesetzgebung, sondern um eine Weisung der Militärregierung. Eine Gesetzgebungsbefugnis des Verwaltungsrats gebe es nicht außer durch besondere Direktive der Militärregierung. Er wisse, daß ein anderer Standpunkt vertreten und von amerikanischer und deutscher Seite stark propagiert werde. So gehe es aber nicht. Man müsse eine klare und übersichtliche Regelung treffen und dabei bedenken, daß, wenn man schon eine Demokratie und Verfassungen in den einzelnen Ländern einführe, diese nicht im gleichen Augenblick über die bizonale Ebene ausschalten könne.
Staatssekretär Geiger kommt noch einmal auf den Beschluß vom 31. Januar 1947 von Minden zurück. Das Punktsystem sei an sich nicht auf der Tagesordnung gestanden. Er habe die positive Einstellung Bayerns hervorgehoben, als Nölting28 die großen Schwierigkeiten herausgestellt habe. Ursprünglich seien die Vollmachten noch viel weiter gegangen. Schwierigkeiten hätten sich daraus ergeben, daß sich Stellen eingemischt hätten, die die ursprüngliche Berechnung über den Haufen geworfen hätten und die Punkte nachträglich mit größerer Kaufkraft ausgestattet hätten. Er habe erreicht, daß die Vollmacht stark eingeschränkt worden sei. Trotzdem habe er aus einer grundsätzlichen Einstellung heraus diese Vollmacht abgelehnt. Die Entscheidung sei ihm ziemlich schwer gefallen. Es sei auch noch zu berücksichtigen, daß, wenn Schwierigkeiten einträten, uns der Vorwurf gemacht werde, daß Bayern schuld sei, daß das Punktsystem zusammengebrochen sei. Infolgedessen habe er sich nur Vorbehalten, das Minderheitenvotum einzulegen. In diesem Zusammenhang sei interessant, daß Nölting gesagt habe, wenn das Punktsystem nicht von Bayern unterstützt werde, bekämen wir überhaupt keine Kohle mehr. Er habe sich gegen die Unterstellung gewehrt, daß Bayern es zu Fall bringen wolle. Es wolle es vielmehr unbedingt unterstützen, allerdings ohne diese Vollmachten.28Dr. rer. pol. Erik Nölting (1892–1953), 1921 SPD-Mitglied, 1928–1933 Abgeordneter des Preußischen Landtags, 1946–1953 des Landtags von Nordrhein-Westfalen, 1949–1953 MdB (SPD), 1946–1950 Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. S. Nölting.
Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt hiezu, man müsse auf der einen Seite unseren Rechtsstandpunkt unter allen Umständen hervorkehren, auf der anderen Seite aber jeden Anschein vermeiden, als ob wir Schwierigkeiten machten. Die Gefahren des Punktsystems lägen noch in einer anderen Richtung. Wenn alles richtig sei, was er gehört habe, führe es nicht zu einem Erfolg. Die Propaganda sei weit über das hinausgegangen, was gehalten werden könne. Es bestehe die große Gefahr, daß die ganze Geschichte nicht mit einer Steigerung der Förderung, sondern mit einem Streik ende. Dann gebe es erst recht Schwierigkeiten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist auf zwei Gesichtspunkte hin: Die Vollmacht für Agartz könne sich nur innerhalb des Abkommens bewegen. Eine Vollmacht darüber hinaus sei nicht möglich. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis der Mindener Stellen an Landesstellen gebe es nicht. In dem Abkommen stehe nur, daß die Beschlüsse durch die Länder durchzuführen seien. Das Gleiche habe Clay in seiner Rede vom 8. Januar 1947 erklärt.29 Wenn wir weiter gingen, griffen wir der geplanten Neugestaltung Deutschlands vor. Die Amerikaner dächten nicht daran, reichseigene Verwaltungen zu errichten mit Ausnahme vielleicht auf dem Verkehrssektor. Wenn wir auf dem Wirtschaftsgebiet eine unmittelbare Weisungsbefugnis anerkennen würden, werde dem künftigen Reichsaufbau ins Gesicht geschlagen. Man solle sich strikt auf den Rechtsstandpunkt stellen und sich auch auf die abgeschlossenen Abkommen beziehen.29Gemeint ist Clays Ansprache vor dem Länderrat in Stuttgart, 8. 1. 1947, AVBRD 2 S. 84–87. Vgl. dazu Nr. 4 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt als einmütige Meinung des Ministerrats fest, daß kein Minderheitsvotum eingelegt, aber der Rechtsstandpunkt stark herausgearbeitet werden solle.
6. Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, daß in Stuttgart auch von amerikanischer Seite darauf hingewiesen worden sei, daß für den Kohlenbergbau geworben werden müsse.30 Es müsse hier irgend etwas geschehen, selbst wenn der Erfolg zweifelhaft sei und zwar durch das Arbeitsministerium.30Gemeint ist die Anwerbung zusätzlicher Arbeitskräfte für den Bergbau, vgl. TOP XVI.
Staatsminister Roßhaupter erwidert, er habe am Montag schon bei der Militärregierung in dieser Frage vorgesprochen. Es sei schon einmal ein Versuch unternommen worden, der aber gescheitert sei, und zwar an der mangelnden Unterbringung.31 Der Arbeitsminister von Rheinland-Westfalen32 wolle bis 15. Februar ein Programm ausarbeiten über die Versendung von Industrie- und Bau-Arbeitern in das Ruhrgebiet. Das Programm sei noch nicht eingelaufen. Aus der Zeitung habe er entnommen, daß zunächst Verhandlungen mit Hessen gepflogen würden. Es sei ausdrücklich hervorgehoben worden, daß zunächst höchstens ledige Arbeiter Unterkommen könnten. Von der Unterbringung verheirateter Arbeiter sei in absehbarer Zeit keine Rede. Zu diesem Zweck müßten zunächst Bauarbeiter und Baustoffe hinbefördert werden. Wir hätten bei uns aber selbst keine Bauarbeiter.33 31Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 31 TOP VIII. Weekly Report OMGB 31.1.-6. 2. 1947 berichtet, daß im Januar 1947 250 Bergarbeiter an die Ruhr gegangen seien, davon jedoch 58 u.a. aus den oben geschilderten Gründen zurückgekehrt seien (OMGBY 13/142–2/9).32August Halbfell (1889–1964), vor 1928 Zechenbetriebsleiter und bis 1933 Mitglied des Reichskohlenrates, 1922–1933 Mitglied des Aufsichtsrates des Ruhrkohlensyndikates, 1928–1933 Direktor des Arbeitsamtes Gelsenkirchen, 1946–1950 Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen (SPD).33S. TOP XVI.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, die Hauptsache sei, daß man den guten Willen sehe. Er sei bei der Pressekonferenz von den Amerikanern34 gefragt worden, ob wir die Leute gegebenenfalls zwangsweise hinschicken würden. Er habe erwidert, daß von amerikanischer Seite keineswegs gewünscht werde, daß man Dienstverpflichtungen vornehme. Dann sei er gefragt worden, ob man bei der Ausschreibung von Bewerbungen zum Ausdruck bringe, daß, wenn keine freiwilligen Meldungen erfolgten, sie mit Gewalt vorgenommen würden. Darauf habe er geantwortet, diesen Ton kenne man aus den letzten Jahren. Wir wollten ihn nicht wieder anschlagen.34Vgl. die Ansprache Ehards vor amerikanischen Pressevertretern am 30. 1. 1947; ebd. auch Liste der Journalisten und Vormerkung zu deren Besuch (NL Ehard 625). Abdruck der Ansprache Ehards in: Bayer. Staatsanzeiger 8. 2. 1947.
7. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schneidet dann die Frage des Stellvertreters für Dr. Agartz in Minden an.35 35Vgl. Nr. 6 TOP XV.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, hiefür komme Dr. Seidel36 in Betracht, der sich bei Agartz schon vorgestellt habe.37 Agartz habe nichts einzuwenden, wenn er nach Minden fahre und sich den Betrieb einmal ansehe. Als zweiter Mann sei vorgeschlagen worden Dr. Geer,38 der kommissarische Geschäftsführer der Landesstelle Eisen.36Gemeint ist Dr. jur. Hanns Seidel (1901–1961), Rechtsanwalt und Politiker, Mitgründer der CSU in Aschaffenburg, 1945–1947 Landrat in Aschaffenburg, 1947–1954 StMWi, 1955–1961 Landesvorsitzender der CSU, 1957–1960 Bayer. MPr., 1946–1961 MdL (CSU), 1954–1957 Fraktionsvorsitzender. Groß erwähnt diese von Seidel angestrebte, dann jedoch nicht realisierte Verwendung nicht.37Vgl. dazu ausführlich Seidel an den Stellv, des Generalsekretärs beim Länderrat und Marktheidenfelder MdL Hans Wutzlhofer (CSU), 22. 2. 1947 (StK 130487). Danach war Seidels Nominierung für das Amt des stellv. Leiters des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes am 27. 1. 1947 einstimmig von der CSU-Landtagsfraktion gebilligt worden. Fink war in der Fraktion ebenfalls vorgeschlagen gewesen, jedoch hatte sich die Fraktion nicht für ihn ausgesprochen. Am 29. 1. 1947 hatte dann Seidel ein Gespräch mit MPr. Ehard, der sich bereit erklärte, Seidels Kandidatur im Ministerrat zu befürworten. Am 30./31. 1. 1947 war Seidel mit Staatssekretär Geiger in Minden gewesen und Agartz kurz vorgestellt worden. Nach einem Gespräch mit StMWi Zorn am 3. 2. 1947 befürwortete auch dieser Seidels Kandidatur.38Dr. rer. pol. Johann Sebastian Geer, geb. 1899, Dipl.-Kaufmann, Referent bzw. Abteilungsleiter in der Wirtschaftsgruppe Maschinenbau, Geschäftsführer des Vereins der bayer. Maschinenbauanstalten, 1. 4. 1946–1. 3. 1947 kommiss. Leiter der Landesstelle Eisen und Metalle; Geer vertrat Bayern nach seinem Ausscheiden aus der Landesstelle weiter im Arbeitsausschuß Eisen und Metalle beim Länderrat sowie in dem entsprechenden Fachausschuß auf bizonaler Ebene in Minden, im Anschluß Vorstandsmitglied des Eisenwerks Tafel, Nürnberg (lt. Seidel an Wutzlhofer, 22. 2. 1947, war er Sozialdemokrat (StK 130487)).
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe auch von einem Herrn Fink39 aus Augsburg gehört.39Hugo Fink (1910–1986), Diplomvolkswirt, seit 1945 Tätigkeit in der bayer. Wirtschaftsverwaltung, 14. 10. 1946 Leiter des Regierungswirtschaftsamtes Schwaben, 1949 ORR, 1952 berufsmäßiger Stadtrat in Augsburg, Stadtrechtsrat, Leiter des Kultur- und Wirtschaftsreferates, 1954–1974 MdL (CSU), 1966–1970 Staatssekretär im StMI.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, diese Kandidatur sei wieder aufgegeben.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, Dr. Seidel habe sich bereit erklärt; wenn er gewählt werde, sei die Sache in Ordnung. Man müsse aber, da man die überfallsartigen Methoden von Minden kenne, noch zwei Ersatzleute haben.
Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, so weit er unterrichtet sei, sei Geer stark zentralistisch eingestellt. Er halte es nicht für glücklich, wenn er dann als Vertreter Bayerns und für Agartz nach Minden gesetzt werde.40 40Vgl. Nr. 6 TOP XV sowie Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen S. 115ff.
Staatssekretär Ankermüller schlägt wieder Rechtsrat Fink von Augsburg vor.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, diese Kandidatur sei nicht mehr in Erscheinung getreten. Im übrigen habe er sich mit Dr. Geer unterhalten und von einer zentralistischen Einstellung nichts bemerkt.
Staatssekretär Geiger führt aus, er habe den Eindruck, daß bezüglich Seidel noch keine klare Entscheidung vorliege in Minden. Er schlage vor, den Brief, in dem Seidel vorgeschlagen werde, etwas positiver zu fassen und vorderhand keinen Ersatzmann in Vorschlag zu bringen. Bezüglich Dr. Geer könne er sich kein Bild machen.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als richtig, daß man mit Energie auf einem Namen bestehen solle. Man müsse sich aber darüber schlüssig werden, wen man in zweiter oder dritter Linie vorschlagen könne. Man müsse einen zuverlässigen Mann dort haben, der uns davon unterrichte, was vorgehe und auch darüber, was den süddeutschen Ländern bewußt und systematisch vorenthalten werde.
Staatssekretär Dr. Ankermüller schließt sich der Meinung an, daß sich der Ministerrat auf den Standpunkt stellen müsse, daß nur ein Mann vorgeschlagen werde und daß wir auf dieser Kandidatur bestehen müssen. Ein zweiter und dritter solle nicht vorgeschlagen werden.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, wenn der Ministerrat in diesem Sinne beschließe, werde er sein Schreiben vom 4. Februar gerne abändern.
Staatssekretär Geiger fügt hinzu, wenn Seidel in Minden abgelehnt werde und von anderer Seite jemand präsentiert werde, dann verstoße dies gegen die klare Vereinbarung, die zwischen den Wirtschaftsministern abgesprochen worden sei, daß der Stellvertreter für Agartz von Bayern bestimmt werde.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, eine paraphierte Vereinbarung liege nicht vor. Man habe Fühlung genommen und vier Minister hätten zugesagt, daß sie den bayerischen Vorschlag unterstützen würden, wenn ein guter Verwaltungsfachmann benannt werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man solle es nicht zu sehr auf den Zufall ankommen lassen und einmal nach Minden schreiben, daß diese Zusicherung erfolgt sei, wir nun diesen Anspruch geltend machten und einen bestimmten Vorschlag hätten. Außerdem halte er es für zweckmäßig, wenn an die Minister, die die Zusage gegeben hätten, ein besonderes Schreiben gerichtet würde. Man müsse diese Leute stärker festlegen. Zunächst müsse man an Seidel festhalten. Man müsse sich aber darüber schlüssig werden, wen man im Hintergründe halten könne. Der Vorschlag Fink werde wohl aufrecht erhalten, Geer kenne er nicht.
Staatsminister Dr. Hundhammer wiederholt, daß er nach seinen Informationen Bedenken habe.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, Geer sei parteilos.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, auch dann könne er Zentralist sein.
Staatssekretär Geiger erklärt, er kenne Geer nicht. Es bestehe aber auch psychologisch eine Gefahr. Geer komme von der Landesstelle für Metalle. Wenn sie auch durchaus bayerntreu eingestellt sein könnten, bestehe bei diesen Leuten doch die Gefahr, daß sie in ihrem alten Geleise weiterführen. Ein endgültiges Urteil könne er nicht abgeben.
Ministerpräsident Dr. Ehard mahnt zur Vorsicht. Dr. Geer sei Fachmann und komme aus der Großindustrie. Dann sei er ganz bestimmt nicht für Süddeutschland eingestellt.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, er habe Dr. Geer gesprochen und dieser habe ihm beruhigende Zusicherungen gemacht.
Staatssekretär Dr. Ankermüller meint, vielleicht genüge Fink als zweiter Vorschlag.41 41Vgl. Seidel an Wutzlhofer, 22. 2. 1947. Daraus ist zu entnehmen, daß Bayern neben Seidel auch Dr. Geer und Fink vorschlug. Dies betrachtete Seidel als Desavouierung, gerade auch weil mit Fink ein zweiter CSU-Kandidat benannt wurde: „Diejenigen, die ihn trotzdem dem Minister vorgeschlagen haben, müssen also bestimmte Ziele verfolgt haben. Mit anderen Worten der Eindruck einer der in Bayern leider so beliebten Intriguen ist nicht von der Hand zu weisen“ (StK 130487). Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP XXXI.
[III. Ernennung des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns und seines Stellvertreters]
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, wenn hier Personalfragen aufgeworfen würden, so wolle er auch eine zur Sprache bringen. Bei den staatlichen Archiven sei die Stelle des Generaldirektors und seines Stellvertreters unbesetzt.42 Da deren Wiederaufbau jetzt in die Hand genommen werden müsse, schlage er vor, die Stelle des Generaldirektors sofort zu besetzen. Schwierigkeiten bestünden aber darin, daß das ganze Archivwesen unter Leitung des Reichs gestellt werden sollte43 und die Stelle des Generaldirektors nur noch für die Person des letzten Generaldirektors Knöpfler44 bewilligt gewesen sei. Er dürfe wohl annehmen, daß ohne weiteres dem zugestimmt werde, daß wir diese Stelle wieder in Anspruch nehmen. Er schlage für diese Stelle einen Mann aus dem Beamtenapparat der Archive vor, der zur Beförderung anstehe, und zwar Dr. Wilhelm Winkler45, den Leiter des Geheimen Hausarchivs. Dieser habe seine ganze Laufbahn im Archivdienst zugebracht. Man müsse wieder damit beginnen, auch auf Spitzenstellen Fachleute zu setzen und mit dem System zu brechen, Leute von außen herbei zu holen.42Kommissarisch leitete die Archivverwaltung in den Jahren 1944–1947 Dr. phil. Ignaz Hösl (1881–1963), 1936 Archivdirektor, seit 1944 Vorstand des Hauptstaatsarchivs, 1939–1949 Stellv. des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns, vgl. Leesch. 43Vgl. zu diesen Bestrebungen in der Zeit des Nationalsozialismus, hinter denen der Leiter des Reichsarchivs und der preußischen Staatsarchive Dr. rer. pol. Ernst Zipfel (1891–1966) stand und die im Zusammenhang mit der zunächst geplanten, dann jedoch nicht realisierten Reichsreform standen, Musial S. 92–95; Rumschöttel, Generaldirektion S. 5 Anm. 22.44Dr. phil. Josef Franz Knöpfler (1877–1963), Archivar, 1936 Direktor der staatl. Archive und Stellv, des Generaldirektors sowie gleichzeitig kommiss. Leiter des Hauptstaatsarchivs, 1937 kommiss. Generaldirektor, 1940 Mitglied der Kommission für bayer. Landesgeschichte, 24. 2. 1943 Generaldirektor der Staatlichen Archive Bayerns, August 1944 Ruhestandsversetzung. Bis 1929 DNVP, 1. 5. 1933 Eintritt in die NSDAP, 1933–1937 pol. Leiter des Amtes für die Beamten der staatl. Archive, 1938 Aufnahme in die SS, zuletzt im Range eines SS-Sturmbannführers (= Major). – Vgl. die Begründung des StMUK, 7. 11. 1941, zu der trotz Bedenken befürworteten Ernennung Knöpflers zum Generaldirektor: „Wenn erreicht werden soll, daß den bayerischen Archiven mit ihren höchst wertvollen Beständen bei der kommenden Reichsreform die für eine gedeihliche Arbeit überhaupt nötige Bewegungsfreiheit belassen wird, erscheint es mir am Platze, daß die Stelle ihres Leiters nicht fortdauernd unbesetzt bleibt“ (MK 45434).45Dr. phil. Wilhelm Winkler (1893–1958), Archivar, 1930 Hauptstaatsarchiv München, Abteilung I, März 1930 Staatsarchivrat, 1930 Geheimes Hausarchiv, 1936 Vorstand, März 1947 kommiss., April 1948–1958 etatmäßig Generaldirektor der Staatlichen Archive Bayerns, 1946 Mitglied der Kommission für bayer. Landesgeschichte sowie der Zentralredaktion der Monumenta Germania Historica. S. Leesch.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob das Finanzministerium schon befragt worden sei. Auf die Antwort von Staatsminister Dr. Hundhammer, daß dies fernmündlich geschehen sei, erwidert er, daß dies in aller Form geschehen müsse. Grundsätzlich stellt er aber Einverständnis des Ministerrats damit fest, daß unter der Voraussetzung, daß das Finanzministerium zustimmt, die Stelle des Generaldirektors wieder besetzt wird und zwar mit der angegebenen Person. Auch er halte es für richtig, wenn man einen aus dem Behördenapparat herausgewachsenen Mann nehme.
[IV. Dekartellisierung]
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt noch bezüglich des Dekartellisierungsgesetzes46 mit, daß im Länderrat beschlossen worden sei, man solle sich noch einmal dazu äußern und noch verschiedene Vorschläge berücksichtigen. Clay habe daraufhin geantwortet, es müsse aber wenigstens ein Interimsgesetz erlassen werden, bis angemessene Gesetze von den Parlamenten beschlossen worden seien. Es sei vorgeschlagen worden, daß die Militärregierung dieses Gesetz in der Zone selbst herausgebe. Man könne also abwarten, bis diese Weisung komme.47 46Zum Dekartellisierungsgesetz s. StK 130413 sowie MWi 24852, 24853.47Das Gesetz Nr. 56 der Militärregierung Verbot der übermäßigen Konzentration Deutscher Wirtschaftskraft trat am 12. 2. 1947 in Kraft (GVBl. S. 77). Abdruck auch bei Hemken.
[V. Reparationen]
Bezüglich der Reparationen habe der Landtag hinsichtlich der MAN eine Entschließung gefaßt.48 Außerdem liege noch eine Schreiben von der Lech-Chemie in Gersthofen vor,49 die auch unter die Demontage fallen solle. Man könne nichts anderes tun, als das Material an die Militärregierung für Bayern zu schicken und diese zu bitten, sie möge sich dafür einsetzen, daß diese Werke von der Reparationsliste gestrichen würden.50 48Die einstimmig angenommene Entschließung lautete: „Die bayerische Staatsregierung wird ersucht, umgehend die Militärregierung von Bayern um Auskunft über die geplanten Maßnahmen hinsichtlich der MAN-Augsburg, sowie der Zahnräderfabrik Renk AG, Augsburg, zu bitten und gegebenenfalls den Antrag auf Absetzung dieser Werke von der Liste der Reparationsbetriebe zu stellen. Die bayerische Staatsregierung wird außerdem ersucht, bei den Besatzungsmächten alles aufzubieten, um auch andere Demontagen im Interesse der für Erzeuger und Verbraucher unentbehrlichen Friedensproduktion zu verhüten“, StB. I S. 75 –77 (30. 1. 1947), hier S. 77. Vgl. die Resolution des Stadtrates von Augsburg an Ehard, 23. 1. 1947. Darin hieß es u.a.: „Bei der Bedeutung dieses Werkes [MAN] und der Art der Produktion wäre gar nicht daran zu denken, irgend wie Ersatz für den Ausfall zu finden. Es würden nicht nur 7000 Arbeiter und mit Familien rund 25 000 Personen der Stadt Augsburg erwerbslos, wozu die Auswirkung auch auf Tausende von Geschäftsleuten käme, durch den Ausfall der Produktion der MAN würde vielmehr die gesamte Industrie und Wirtschaft Augsburgs und Bayerns auf das Schwerste geschädigt“ (StK 114998).49Vgl. Abschriften der MAN, 17. 1. 1947, sowie der Lech-Chemie AG, Gersthofen, 10. 1. 1947, an den MPr. (StK 114998). Bei der Lech-Chemie sollte die Chlor-Alkali-Elektrolyse demontiert werden. In ihrem Schreiben hieß es u.a.: „Die Folgen einer Stillegung der Gersthofener Chlor-Alkali-Elektrolyse für Reparationszwecke wären für Bayern, die amerikanische Zone, ja ganz Deutschland katastrophal, weil Gersthofen schon seit Sept. 1945 in dauernd steigender Produktion die wichtigsten Fabriken aller vier Zonen, insbesondere die Nahrungsmittel-, pharmazeutische-, Zellstoff-, Zellwolle- und Lösungsmittel-Industrie sowie unzählige andere Industrien mit den Produkten der Steinsalz-Elektrolyse versorgt. Auf der anderen Seite benötigt Gersthofen die Produkte der Steinsalz-Elektrolyse zum Teil selbst in der eigenen Fabrik zur Versorgung, welche in Deutschland entweder nur einmal vorhanden sind, oder aber zur gegenwärtigen Zeit allein in Gersthofen laufen, wie weiter unten ausgeführt wird“. – Unter Lech-Chemie AG firmierte das frühere Werk Gersthofen der I.G. Farben. Die I.G. (Interessen-Gemeinschaft) Farbenindustrie AG war 1925 aus dem Zusammenschluß von BASF, Bayer, Hoechst, Agfa und anderen Unternehmen der chemischen Industrie entstanden. Die Alliierten verfügten 1945 die Entflechtung dieses größten Chemiekonzerns der Welt. S. Plumpe und Schulz, Entflechtungsmaßnahmen. Das von der Hoechst AG 1902 gegründete Werk in Gersthofen kam dann 1952 wieder zur Hoechst AG. Vgl. Winnacker S. 200f. S. „Südost-Kurier“ 12. 3. 1947.50Zur allg. Reparationspolitik der Westmächte in ihren Besatzungszonen vgl. Fisch S. 109–116. Zu Bayern, insbesondere zur Firma Kugelfischer in Schweinfurt, s. Peterson; ebd. auch Aufstellungen der Demontagefirmen in der amerikanischen Besatzungszone nach dem Industrieniveauplan vom März 1946 und dem revidierten Plan vom August 1947 S. 448–536; „Bayerns Reparationsanteil. 88 Betriebe werden demontiert“, SZ 18. 10. 1947. Angesichts der intensiven Diskussion über den Zeitpunkt und die Geschwindigkeit des Wiederaufbaus in Deutschland und der Tatsache eines besonders intensiven Industrialisierungsschubes in Bayern ist erstaunlich, daß Umfang und Folgen der Demontage in Deutschland und Bayern nicht intensiv erforscht worden sind, Morsey, Bundesrepublik S. 150.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist auf den geplanten Abbau der Karbidöfen in Burghausen hin.51 51Hoegner, der in Burghausen das Gymnasium besucht hatte, gehörte dem Landtag u.a. als Abgeordneter des Stimmkreises Altötting an, zu dem auch Burghausen zählte. – Hoegner spricht hier die Demontage bei der Dr. Alexander Wacker Gesellschaft, Werk Burghausen, an. Von den drei vorhandenen Karbidöfen sollte entweder eine Einheit zu 18000 kW oder zwei Einheiten mit zusammen 18000 kW abgebaut werden. Die Geschäftsleitung verfaßte eine Denkschrift gegen den Abbau, und Anfang Mai 1947 hatte man einen Aufschub des Abbaus der Produktionsanlagen für Karbid bis auf weiteres erreicht; vgl. im Detail Grypa S. 93–96.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, man könne daran denken, überhaupt eine generelle Sache zu machen. Er schlage aber vor, daß man sich jetzt schon einmal bezüglich MAN und Lech-Chemie an den General wende und beifüge, daß noch weitere Vorstellungen kämen.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, daß auch die Zahnradabteilung von Hurth demontiert werden solle.52 52Die Maschinen- und Zahnradfabrik Carl Hurth in München, 1896 gegründet, stellte Werkzeugmaschinen, Getriebe und Zahnräder her.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, bei der letzten Pressekonferenz im Länderrat habe er immer wieder darauf hingewiesen, daß wir auf dem Gebiete der Demontage an der äußersten Grenze angelangt seien. Es sei nicht möglich, eine Wirtschaft aufzubauen, wenn solche Werke abgebaut oder vernichtet würden, die die Grundlage für eine ganze Reihe von anderen Industrien bildeten.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, zu ihm kämen tagtäglich Vertreter von Firmen, die demontiert werden sollen mit der Bitte um Hilfe. Seines Erachtens seien Einzelaktionen nicht möglich. Er habe seine Reparationsabteilung angewiesen, eine Denkschrift zu entwerfen über alle Firmen, die auf der Liste stünden. Diese werde in etwa acht Tagen fertig sein und dem Ministerrat vorgelegt werden. Dann müsse man sich mit allem Nachdruck an General Müller wenden. MAN und die Lech-Chemie seien aber besonders dringend.
Mit dem Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Ehard, bezüglich dieser beiden Werke sich zunächst an General Müller zu wenden, aber eine weitere Denkschrift anzukündigen, herrscht allgemeines Einverständnis.53 53Vgl. Ehard an Müller, 20. 2. 1947 (StK 114998) sowie Müller an Ehard, 6. 3. 1947, als Antwort auf dessen Schreiben. In Müllers Antwort hieß es u.a.: „As plants have been named for evaluation the Reparations Section of the Ministry of Economics has had full oportunity to present its viewpoint of the impact of the economy and to make recommendations. In no instance to date has a substitute for a named plant been made... 3. In the specific case of the printing press manufacturing department of MAN Augsburg the data as presented was referred to OMGUS for such consideration as was possible. It was noted that the plant of Koenig&Bauer, Würzburg, the only other printing press manufacturer in Bavaria, scheduled for retention and listed for a capacity of 3,7 million RM of printing press production had been severely damaged and that present capacity (1947) is about 1,7 million RM. An inspection of this plant shows, however, that a continuance of the present rate of repairs and rehabilitation will provide a capacity of 3,5 million RM for 1948 and perhaps 5 million in 1949. Upon receipt of the above information OMGUS inquired if the printing press department of MAN could operate as a separate plant or unit and was advised that it could do so providing that foundry facilities for 1550 tons per year, forging capacity for 175 tons per year, tool room for necessary fixtures and small tools, and screw machine products shop were retained in addition to the equipment reported on the reparations list as being printing press manufacturing equipment. No further decision has been made to date. 4. The case of Lech-Chemie, Gersthofen, has been under consideration by Office of Military Government for Bavaria for the past 10 months. Original Level of Industry decision was to allow only one plant of this nature, Alexander Wacker, to remain in Bavaria. On representation by Office of Military Government for Bavaria that Wacker's capacity was only 6,6 tons per year against the estimate of 13,2 tons and also that distribution of this kind of production between the zones was bad as well as allowable quantity too small, OMGUS has agreed to study the question further before directing the reparation of the plant. 5. It may be further added for information that regard to the impact on Bavarian and German economy has resulted in all or partial retention of the following plants:
Star Kugelhalter Schweinfurt,
Zahnräderfabrik Renk-Augsburg
Carl Hurth-Munich
MAN-Nürnberg
First direction to Office of Military Government for Bavaria for the reduction of capacity was from 102 million RM to approximately 48 million RM including removal of truck and tractor capacity of 2855 units and removal of Material Handling of 4800000 million RM. Upon presentation of Bavaria's transportation needs revision was made to retain 90 million RM including the 2855 units of truck and tractor production of which the truck production will be turned largely to busses, and Material Handling capacity of 4800000 million RM.
Südwerke Bamberg because of its important contribution of railway car repair is being given consideration at OMGUS for possible retention, at least of the car repair facilities.
6. It is important to note that the plan as written contemplated the retention of sufficient industrial capacity to sustain a reasonable Standard of living in Germany including export in amounts to pay for needed imports by 1949. The plan furthermore is predicated upon treating Germany as an economic unit. This has not been accomplished to date and several months ago the Deputy Military Governor for Germany (US) announced that no industrial plants (with exception of those on the advance list which included relatively few in Bavaria) would be dismantled until this problem had been settled. The specific plants mentioned in your letter have been placed on the reparations list for evaluation only and should continue their normal production pending further instructions“ (StK 130805). Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP XIX.
[VI. Sozialversicherung]54
54Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 29 TOP II, Nr. 31 TOP X, Nr. 47 TOP II und Nr. 49 TOP XII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, gestern habe er den Entwurf des neuen Sozialversicherungsgesetzes des Kontrollrates zur Stellungnahme bekommen.55 Es sei anheimgestellt worden, einen Ausschuß des Landtags heranzuziehen. Der Entwurf solle vertraulich behandelt werden. Er werde ihn also dem Landtagspräsidenten übersenden und hiervon Kenntnis geben. Für die Stellungnahme stehe etwa ein Monat zur Verfügung.55S. Hockerts, Entscheidungen.
Staatsminister Roßhaupter erwidert, bezüglich des alten Entwurfs habe er sich auf den Standpunkt gestellt, daß er unannehmbar sei und daß ihn der Kontrollrat diktieren solle, wenn er ihn durchgeführt haben wolle. Was die vertrauliche Behandlung anlange, so sei bei den Ausschuß-Verhandlungen aber die Presse anwesend.
Staatssekretär Krehle weist darauf hin, daß die Vertraulichkeit längst gebrochen sei, weil gerade diese Sache von der ganzen Öffentlichkeit bisher behandelt worden sei.56 56Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP XI.
[VII. Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie]57
57Vgl. die Bekanntgabe der von OMGUS am 15. 11. 1946 befohlenen Weihnachtsamnestie durch eine Verfügung von OMGB, 26. 11. 1946, Abdruck in: Bayer. Staatsanzeiger 14. 12. 1946. Entwurf der VO zur Durchführung der Weihnachtsamnestie, 15. 1. 1947, in StK 113958. Vgl. Niethammer, Mitläuferfabrik S. 436–441.
Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt auf Wunsch von Staatsminister Loritz Punkt VIII der Tagesordnung voraus.
Staatsminister Loritz erklärt hiezu, diese Verordnung sei auf der vorletzten Sitzung in Stuttgart beschlossen worden58 und von den drei Ministern und von der Militärregierung unterschrieben worden. Nunmehr sei von Berlin die Nachricht gekommen, daß ein anderer englischer Text von den Amerikanern ins Auge gefaßt worden sei. Es habe eine sehr erregte Verhandlung gegeben. Dorn59 habe erklärt, daß bezüglich einiger strittiger Punkte die Militärregierung bereit sei, wieder auf den ursprünglichen Text zurückzukommen. Es sei nun ein neuer Entwurf gemacht worden,60 der zwar von den drei Ministern, aber noch nicht von den Amerikanern unterzeichnet worden sei. Dorn käme heute vormittag zu ihm. Er hoffe dann zu erfahren, wie der endgültige Text laute. Er bitte deshalb, die Sache zurückzustellen.58Vgl. Protokoll über die Sitzung des Denazifizierungsausschusses des Länderrats, 15. 1. 1947 (StK 130117).59Walter L. Dom (1894–1961), seit 1931 Prof, an der Ohio State University in Columbus, Anfang September 1945 persönlicher Berater General Adcocks, Sonderauftrag zur Untersuchung der Verhältnisse in den Militärregierungen und in den im Aufbau befindlichen deutschen Verwaltungen (s. Dom; vgl. Protokolle Hoegner I Einleitung S. XXVIf.), Frühsommer 1946 bis Sommer 1947 persönlicher Berater von General Clay in Entnazifizierungsfragen.60Vgl. den Entwurf, 5. 2. 1947, als Anlage zum Protokoll des Denazifizierungsausschusses des Länderrats, 5. 2. 1947 (StK 130117).
Staatsminister Dr. Zorn weist darauf hin, daß in § 2 des Entwurfs die Einkommensgrenze doch äußerst willkürlich sei.61 61§ 2 (1.) lautete im Entwurf, 15. 1. 1947: „Unter die Bestimmungen des § 1 fallen 1. Personen, deren steuerpflichtiges Einkommen weder im Kalenderjahr 1943 noch im Kalenderjahr 1945 den Betrag von RM 3600– überschritten hat und deren Vermögen am 1. Januar 1945 RM 20000.– nicht überstieg“ (StK 113958).
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, aus allen Teilen der Bevölkerung kämen eine ganze Reihe von Anregungen und Hinweisen. Er sei sehr dankbar für diese Anregungen; leider müsse er sagen, daß die meisten um ein Jahr zu spät kämen. Diese Sachen seien schon vor der Beratung des Gesetzes und in der Folgezeit immer wieder besprochen worden. Wenn sie trotzdem in einer für den Außenstehenden unverständlichen Form in Erscheinung träten, dann sei es in 99% der Fälle nicht die Schuld der deutschen Behörden und nicht darauf zurückzuführen, daß man die Auswirkungen nicht vorausgesehen habe. Er wolle noch bemerken, man habe auch darüber gesprochen, ob man nicht eine Erleichterung eintreten lassen könne, die nur über Artikel 58 möglich sei.62 Clay habe erklärt, wir könnten nicht damit rechnen, daß eine weitere Amnestie komme, wenn nicht vorher ein genauer Überblick bestehe, welche Leute unter diese Amnestie fielen.62Art. 58 des BefrG behandelte das gesetzliche Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot, vgl. Nr. 10 TOP XIX.
Staatsminister Loritz fügt hinzu, bei den Verhandlungen müsse man um jedes Komma ringen. Die Formulierung „Einkommen 1945“ sei schärfstens angegriffen worden. Jetzt gehe es aber um wichtigere Dinge. Man wolle das Beschäftigungsverbot zu Fall bringen und die Mitläufer aus dem Gesetz herausbekommen. Im übrigen müsse er jetzt zu einer Besprechung mit Professor Dorn.
Er habe bezüglich des Parteiengesetzes aber noch einen Antrag zu Art. 8 Abs. 2. Dort müßten auch die nachgewiesenen Spenden erwähnt werden.63 63Zum Fortgang s. TOP VIII.
Die Behandlung der Verordnung zur Durchführung der Weihnachtsamnestie wird zurückgestellt.64 64Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP XXXII.
[VIII. Parteiengesetz]
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, dieser Entwurf gehe zum größten Teil auf Wünsche der Militärregierung zurück.65 Über einzelne Punkte werde man reden können, grundsätzlich müsse man aber wohl ein solches Gesetz schaffen. Ministerpräsident Dr. Ehard verliest hierauf die einzelnen Artikel.65Entwurf in StK 111373. Ehard hatte den Erlaß eines Parteiengesetzes in seiner Regierungserklärung angekündigt, StB. I S. 34 (10. 1. 1947); vgl. unter Bezug darauf SZ 18. 1. 1947. Ehard hatte den Entwurf am 28. 1. 1947, vor der Beratung im Ministerrat, informell an Lt. Col. Paul Burns von CAD, OMGB, übermittelt. Hoegner hatte am 24. 1. 1947 einem Journalisten erklärt, der Gesetzentwurf über die Bildung politischer Parteien sei von ihm ausgearbeitet worden und stehe im Zusammenhang mit An. 15 der Verfassung des Freistaates Bayern. Das Gesetz sei für den Fall einer Übergabe der bislang noch bei der Militärregierung liegenden Lizenzierungsautorität an dt. Behörden vorgesehen, NZ 27. 1. 1947. An. 15 der Verfassung lautet: „(1) Wählergruppen, deren Mitglieder oder Förderer darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Staat oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen. (2) Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Staatsregierung oder einer der im Landtag vertretenen politischen Parteien der Bayerische Verfassungsgerichtshof“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft die Frage auf, ob man in Abs. 1 nicht das Wort „wahlberechtigt“ streichen solle, damit nicht Jugendliche ausgeschlossen sein sollten.66 66Art. 1 (1) lautete im Entwurf: „Zur Bildung eines politischen Gesamtwillens und zur Vorbereitung und Durchführung von politischen Wahlen und Abstimmungen können sich die wahlberechtigten Staatsbürger zu politischen Parteien zusammenschließen“.
Staatssekretär Dr. Ankermüller schließt sich dieser Anregung an. Gerade die Erfassung und Werbung der Jugendlichen sei heute die Hauptsache.
Staatsminister Dr. Hundhammer unterstützt diese Anregung.
Art. 1 wird unter Streichung des Wortes „wahlberechtigt“ in Abs. 1 einstimmig angenommen.
Art. 2:67 67Er lautete im Entwurf: „(1) Die Tätigkeit politischer Parteien muß mit den Grundsätzen der demokratischen Verfassung übereinstimmen. (2) Die Gründung politischer Parteien bedarf deshalb der Genehmigung durch den Verfassungsgerichtshof“.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet die Genehmigung von Parteien durch den Verfassungsgerichtshof als eine grundsätzliche Frage.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er sei zur Einfügung des Verfassungsgerichtshofes gekommen, weil, wenn der Landtag oder die Staatsregierung über die Zulassung von Parteien zu entscheiden hätten, die bereits bestehenden Parteien über neue Parteien abzustimmen hätten. Deshalb habe er das unabhängigste Organ herausgesucht.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies schon mit Rücksicht auf Art. 3 und die entsprechenden Bestimmungen der Verfassung als richtig.
Art. 2 wird unverändert angenommen.
In Art. 3 wird in Abs. 1 Zeile 2 vor „Verfassung“ das Wort eingefügt „demokratischen“,68 im übrigen der Art. 3 unverändert angenommen, ebenso Art. 4 und 5.68Art. 3 (1) lautete im Entwurf: „Politische Parteien, die sich nicht an die Grundsätze der Verfassung halten oder deren Mitglieder oder Förderer darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Staat oder Verfassung Gewalt anzuwenden, können nicht genehmigt werden“.
In Art. 6 Nr. 2 werden die Worte „den Zweck“ ersetzt durch „die Ziele“.69 69Art. 6 lautete im Entwurf: „Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten 1. über Namen, Sitz- und Tätigkeitsbereich (Land, Regierung, Stadt- oder Landkreis) der politischen Vereinigung; 2. über den Zweck (Programm) der politischen Partei; 3. über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere über die Höhe des Beitrags; 4. über die Einberufung von Mitglieder- oder Vertreterversammlungen; 5. über die Organe der politischen Vereinigung; 6. über die Prüfung der Finanzen durch vereidigte Buchprüfer“.
Zu Art. 770 erklärt Ministerpräsident Dr. Ehard, durch diese Bestimmung solle vermieden werden, daß sich ein Führer oder eine Gruppe von Führern bilde. Auch die Delegierten müßten gewählt werden und nicht von oben bestimmt, damit nicht ein Abstimmungsergebnis von vorneherein schon festgelegt sei.70Er lautete im Entwurf: „(1) Alle Organe einer politischen Partei einschließlich ihrer leitenden Angestellten sind alljährlich in geheimer Abstimmung von den wahlberechtigten Mitgliedern oder deren Vertretern zu wählen. Als gewählt gilt nur, wer mindestens die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten hat. (2) Ebenso müssen die Vertreter zu Versammlungen und Tagungen aller Art von den örtlich zuständigen Mitgliedern in geheimer Wahl gewählt werden. (3) Die Ernennung von Organen oder von Versammlungsvertretern durch ein übergeordnetes Organ ist verboten“.
Art. 7 wird unverändert angenommen.
In Art. 8 Abs. 271 wird hinter „Mitglieder-Beiträgen“ eingefügt „oder nachgewiesenen Spenden“, im übrigen der Artikel unverändert angenommen.71An. 8 (2) lautete im Entwurf: „Die Einrichtungen der politischen Vereinigung müssen nachweislich aus den Mitgliederbeiträgen bestritten werden“.
Art. 9, 10 und 11 werden angenommen.
Staatssekretär Jaenicke bemerkt zu Art. 12 Abs. 2,72 daß nach seinen Erfahrungen, die er vor 1933 gemacht habe, die Bestrafung des Tragens von Parteiuniformen lediglich als Übertretung etwas zu schwach sei. Hier sei eine Gefängnisstrafe am Platze.73 72Art. 12 lautete im Entwurf: „(1) Der Zusammenschluß zu politischen Parteien, die vom Verfassungsgerichtshof nicht genehmigt oder wieder verboten sind, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Das Tragen von Parteiuniformen wird als Übertretung bestraft“.73Jaenicke bezieht sich hier auf seine Erfahrungen als preußischer Regierungspräsident in Breslau und Potsdam in den Jahren 1919–1928 sowie 1930.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet die Sache zur Zeit als nicht sehr akut, für spätere Zeiten sei diese Anregung aber richtig.74 74Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP XXVI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schließt sich der Anregung an und schlägt vor, anstelle des Wortes „Übertretung“ das Wort „Vergehen“ zu setzen.
Mit dieser Änderung wird Art. 12 angenommen.
Art. 13 und 14 werden unverändert angenommen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der Entwurf im ganzen angenommen sei und nunmehr der Militärregierung und dem Landtag zugeleitet werden solle.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner regt an, zunächst bei den Amerikanern anzufragen, ob sie mit der Übertragung der Zuständigkeiten an deutsche Stellen einverstanden seien.
Staatssekretär Höltermann kommt noch einmal auf Art. 12 Abs. 2 zurück und regt an, hinter „Partei-Uniformen“ einzusetzen „und Uniformteile“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hierzu, daß man hierüber in den Ausführungsbestimmungen eine Regelung treffen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er sei persönlich nicht dafür, zuerst bei den Amerikanern anzufragen, ob sie mit dem Entwurf einverstanden seien. Man könne ihnen den Entwurf nur vorher persönlich übergeben.75 75Vgl. Anm. 65.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, dies habe er bereits getan.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, dann solle man ein paar Tage abwarten und ihn dann dem Landtag zuleiten.
Mit dieser Regelung herrscht allgemeines Einverständnis.76 76Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP XIV.
[IX. Gesetz zur Verschärfung der Strafen hei schweren Wirtschaftsverbrechen]77
77Entwurf in StK-GuV 21, mit Begründung auch in NL Hoegner 140.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt zu diesem Entwurf, in der Kriegswirtschaftsverordnung78 und in der Preisstrafrechtsverordnung79 sei für schwere Fälle die Todesstrafe vorgesehen gewesen. Diese Strafe sei durch die Militärregierung beseitigt worden. Nun müsse man diese Lücke wieder ausfüllen.80 Dies sei der Zweck dieser Vorlage.78Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939 in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 25. März 1942 (RGBl. I S. 147 ).79Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften (Preisstrafrechtsverordnung) in der Fassung vom 26. Oktober 1944 (RGBl. I S. 264 ).80In der Kriegswirtschaftsverordnung sollte an die Stelle der Todesstrafe lt. Entwurf in schweren Fällen Zuchthaus nicht unter 5 Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus treten, in der Preisstrafrechtsverordnung in besonders schweren Fällen Zuchthaus nicht unter 3 Jahren. Zum endgültigen Entwurf s. BBd. I Nr. 278 .
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner beantragt, noch eine Bestimmung einzufügen, wonach auch auf ganze oder teilweise Einziehung des Vermögens erkannt werden kann.
Staatssekretär Höltermann ergänzt diesen Antrag dahin, daß auch Geschäftslizenzen aberkannt werden sollen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich mit diesem Ziel einverstanden. Er wolle sich aber Vorbehalten, nachzuprüfen, ob diese Maßnahmen nicht bereits auf Grund schon bestehender Bestimmungen erfolgen könnten.
Mit diesem Vorschlag herrscht allgemeines Einverständnis.81 81Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP VIII.
[X. Schlichtungsordnung]
Ministerpräsident Dr. Ehard bringt anschließend die Schlichtungsordnung zur Sprache. Sie sei eine Ausführungsverordnung zum Kontrollratsgesetz Nr. 3582 und enthalte eigentlich nur Verfahrensvorschriften. Sie sei in dieser Form vom Länderrat genehmigt worden. Nun ergebe sich die Frage, ob sie vom Landtag verabschiedet werden müsse. Er sei der Meinung, daß dies nicht notwendig sei, sondern daß sie nur vom Ministerrat beschlossen, von ihm unterzeichnet und veröffentlicht werden müsse. Dem Landtag solle sie lediglich zur Kenntnisnahme gebracht werden. Er werde dafür sorgen, daß den beteiligten Ministerien der Text noch zugehe. Er bitte, ihm dann mitzuteilen, ob dagegen Erinnerungen bestünden. Mit diesem Vorschlag herrscht allgemeines Einverständnis.82Gesetz Nr. 35 Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten (20. 8. 1946), Amtsblatt des Kontrollrats S. 174.
[XI. Verordnung über die Wiedereinführung der Schöffengerichte]
Ministerpräsident Dr. Ehard bringt die Verordnung über die Wiedereinführung der Schöffengerichte in Vorlage.83 Es werde hier Gebrauch von einer Ermächtigung des Strafgerichtsverfassungsgesetzes 46 gemacht,84 und zwar durch eine Verordnung des Justizministeriums. Da es sich aber um eine Sache von Bedeutung handle, müsse man dem Landtag davon Kenntnis geben. Die Schöffengerichte würden wieder eingeführt, wie sie vor 1933 bestanden hätten.83Entwurf mit hs. Korrekturen Hoegners und weiteres Material in NL Hoegner 136. S. im Detail StK-GuV 43, ferner OMGBY 17/173–1/7 sowie zum Wiederaufbau der Schöffen- und Schwurgerichte OMGBY 17/186–3/27.84Strafgerichtsverfassungsgesetz, 1946 (GVBl. S. 100 ), hier §28: „Die Oberste Justizverwaltung kann die Bildung von Schöffengerichten bei den Amtsgerichten für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen anordnen“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß es in § 7 Nr. 3 anstatt „zur“ „durch“ heißen müsse. Als Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung schlage er den 1. Oktober 1947 vor.
Staatssekretär Dr. Hagenauer hat Bedenken, wenn Schöffen über Standesgenossen aburteilen sollten, z.B. Bauern über schwarzschlachtende Bauern.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies als eine Übergangserscheinung. Man könne auch nicht einen gewissen Berufsstand bei einer bestimmten Art von Straftaten ausscheiden, da man nicht den Anschein erwecken dürfte, als glaube man, daß dieser Beruf diese Straftaten nicht ausmerzen wolle.
Staatssekretär Dr. Hagenauer erwidert, es sei nicht seine Absicht gewesen z.B. die Bauern auszuschließen. Er habe nur gemeint, ob es nicht ratsam sei, die Einführung der Schöffengerichte noch etwas hinauszuschieben.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Verordnung ja erst am 1. Oktober in Kraft treten solle. Die Verordnung wird mit dem Datum des Inkrafttretens 1. Oktober 1947 einstimmig gebilligt.85 85Verordnung Nr. 126 über die Wiedereinführung der Schöffengerichte vom 18. Februar 1947 (GVBl. S. 177 ). Vgl. Volkert S. 131 sowie Heydenreuter S. 238.
[XII. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte]
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet die Rechtslage bei der Einführung der Schwurgerichte86 als ähnlich wie bei den Schöffengerichten. Hier seien aber zwei Varianten vorgeschlagen, die dazu führen könnten, daß man den Landtag damit befasse. Die beiden Vorlagen unterschieden sich durch die Form der Schwurgerichte. In der ersten sei das Schwurgericht wie vor 1924 geregelt, in der zweiten sei die spätere Form enthalten. Hier sei das Schwurgericht praktisch ein größeres Schöffengericht. Die letztere Form habe den Vorteil, daß die Beratungen der Berufsrichter und Geschworenen zusammen stattfinden könnten. Die Schwierigkeiten des alten Systems lägen in einer gewissen Schwerfälligkeit und in dem System der Fragen und Hilfsfragen, welche an die Geschworenen gestellt werden müßten.86Sie waren 1940 aufgehoben, ihre Zuständigkeiten den Strafkammern zugewiesen worden, Volkert S. 129. S. im Detail StK-GuV 44.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt hierzu aus, die Meinungen darüber, ob man die alten Schwurgerichte wieder einführen solle, gingen auseinander. In den meisten Ländern der Welt, vor allem in den angelsächsischen bestünden die Schwurgerichte in der alten Form. Die meisten Vorwürfe gegen das alte Schwurgericht ergäben sich daraus, daß zu komplizierte Tatbestände vor die Geschworenen kämen. Gewisse Erscheinungen, die in manchen Ländern vorkämen, wie Gesetzesverletzungen, ungerechtfertigte Freisprechungen, seien bei uns weniger häufig gewesen. Er glaube, dem Mangel des alten Schwurgerichts dadurch abhelfen zu können, daß man die Tatbestände beschränke, die man ihnen zur Entscheidung vorlege. Das sei durch § 2 des ersten Entwurfs geschehen.87 Bei der zweiten Vorlage sei das Schwurgericht für alle Verbrechen zuständig.88 Er sei der Meinung, man solle hier eine doppelte Vorlage an den Landtag machen und ihn entscheiden lassen. Der Grund für die Abschaffung der Schwurgerichte im Jahre 1924 seien in erster Linie Ersparnisgründe gewesen. Dieser Grund sei nicht mehr stichhaltig, wenn man die vorgeschlagene Beschränkung einführe: für die Wiedereinführung spreche, daß die alte Volksjustiz wieder hergestellt werden solle. Man könne auch daran denken, die Geschworenen in der Straffrage mit entscheiden zu lassen.87Er lautete: „Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen, die mit dem Tode, mit lebenslänglichem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bedroht werden“, BBd. I Nr. 299 (hier S. 150).88Vgl. die lange Liste der Zuständigkeiten der Schwurgerichte in dem zweiten Entwurf, der dem Zustand vor der sog. „Emminger-Novelle“ vom Januar 1924 entsprach, BBd. I Nr. 299 (hier S. 154).
Ministerpräsident Dr. Ehard ist der Meinung, daß man jetzt die alten Schwurgerichte nicht wieder einführen solle. Man habe einen solchen Mangel an Menschen. Zumindest werde dieses System zu einer Verdoppelung der Zeit führen. Wenn man überdies die Geschworenen auch mit der Straffrage befassen wolle,89 brauche man die Bank nicht zu trennen. Die Regelung von 1924 habe eine wesentliche Vereinfachung gebracht. Man solle nicht wieder etwas einführen, was sich keineswegs so eindeutig bewährt habe, wenn nicht sehr zwingende Gründe dafür sprächen. Wenn man sich dazu entschließe, eine gemeinsame Richter- und Geschworenenbank einzuführen, werde es genügen, dem Landtag einfach Kenntnis zu geben. Wenn zwiespältige Meinung sei, dann solle man jedoch den Landtag entscheiden lassen.89Vor 1924 hatten die Geschworenen bei den Schwurgerichten nur über die Schuldfrage zu entscheiden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Einführung der alten Schwurgerichte sei eine Folge der 48er Revolution gewesen. Es handle sich um eine alte demokratische Forderung. Gegen das erweiterte Schöffengericht werde hauptsächlich eingewendet, daß der Einfluß der Gelehrtenrichter bei der Beratung so stark sei, daß die Laien zu wenig zu Wort kämen. Vom Standpunkt der Demokratisierung der Rechtspflege aus halte er die alten Schwurgerichte für besser. Man könne aber durchaus zweierlei Meinung sein. Im allgemeinen bevorzugten die Rechtsanwälte das alte Schwurgericht, weil sie hier mehr Eindruck machen könnten.
Staatssekretär Höltermann möchte den Landtag entscheiden lassen.
Staatssekretär Dr. Ankermüller ist sich auch im Zweifel, welches System besser sei. In der Arbeit sei vielleicht das erweiterte Schöffengericht besser, aus demokratischen und rechtsgeschichtlichen Gründen das alte Schwurgericht.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß man diesen großen Apparat zum mindesten in den nächsten Jahren nicht durchhalten könne.
Staatssekretär Dr. Ankermüller erwidert, dem könne man vielleicht dadurch abhelfen, daß man beim alten Schwurgericht sich mit sechs Geschworenen zufrieden gebe.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält dies für unmöglich. Wenn die Geschworenen allein über die Schuldfrage entscheiden sollten, dann müsse es ein größerer Kreis sein.
Staatssekretär Dr. Hagenauer weist darauf hin, daß, als die Schwurgerichte 48 eingeführt worden seien, es sich um eine Reaktion gegen die Kabinettsjustiz gehandelt habe.90 Die Geschworenen seien eingeführt worden, weil sie unabhängig, nicht weil sie Laien gewesen seien. Da wir aber unabhängige Richter hätten, sei dieses Mißtrauen nicht mehr begründet. Inzwischen hätten überdies die Berufsrichter an Vertrauen gewonnen. Ein Mißtrauen gegen sie sei nicht mehr angebracht.90Vgl. Volkert S. 119 sowie Spindler IV/1 S. 230f.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezweifelt, ob die Einführung der Schwurgerichte ein Ausdruck des Mißtrauens gewesen sei. Es habe sich vielmehr um die Beteiligung des Volkes am Rechtsleben gehandelt. Dies Streben nach Demokratie sei etwas durchaus Gesundes. Unser Recht müsse noch viel mehr demokratisiert werden. Er halte die politischen Vorteile der Demokratisierung der Rechtspflege für so groß, daß er der Meinung sei, man solle die Schwurgerichte in der alten Form wieder einführen, allerdings mit den von ihm vorgeschlagenen Einschränkungen. Man könne sich noch überlegen, ob man das eine oder andere Verbrechen der Strafkammer überlasse.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt als übereinstimmende Meinung des Ministerrats fest, daß die beiden Vorlagen mit einem Begleitschreiben dem Landtag zugeleitet werden sollen, der über diese Frage entscheiden solle.91 91Ehard übersandte die beiden Entwürfe mit Begründungen sowie neun Gutachten am 9. 5. 1947 an den Landtagspräsidenten zur Entscheidung, BBd. I Nr. 299 , und am selben Tag an OMGB, Legislation Branch (OMGBY 17/175–1/10). Zum Fortgang s. Protokolle Ehard II Nr. 8 und Nr. 9 sowie BBd. II Nr. 971 .
[XIII. Verordnung über die Errichtung des Bayer. Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung]92
92Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 28 TOP VI sowie die Bekanntmachung des MPr. über die Errichtung des Landesamtes zum 1. Juli 1946, Bayer. Staatsanzeiger 6. 7. 1946.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß diese Verordnung bereits am 24. Oktober 1946 von Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner unterzeichnet und von den Amerikanern bereits genehmigt worden sei. Nur in § 1 Absatz 2 sei von der Militärregierung eine kleine Ergänzung gewünscht worden, weil diese gewollt habe, daß das Landesamt einem Ressortministerium unterstellt werden solle.93 Er sei der Meinung, daß die Verordnung mit dieser kleinen Abänderung veröffentlicht werden könne. Eine Vorlage an den Landtag sei nicht erforderlich, da die Änderung durch die Militärregierung vorgeschlagen sei. Mit diesem Vorschlag herrscht Einverständnis.94 93Vgl. Protokolle Hoegner I Einleitung S. XC; Nr. 54 TOP I und Nr. 56 TOP XV. S. StK 114252.94Verordnung Nr. 109 über die Errichtung des Bayerischen Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung vom 24. Oktober 1946 (GVBl. 1947 S. 43 ). § 1 Abs. 2 lautete: „Das Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung untersteht vorläufig dem Ministerpräsidenten. Spätestens nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündung dieser Verordnung entscheidet die Staatsregierung, welchem Staatsministerium das Landesamt endgültig unterstellt wird“.
[XIV. Rundfunkgesetz]95
95Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 16 TOP VII und Nr. 56 TOP XXVI.
Ministerpräsident Dr. Ehard schildert kurz die Entstehungsgeschichte des Entwurfs.96 Es gebe hier zwei Meinungen, nämlich, ob der Rundfunk unter entscheidendem Einfluß des Staates stehen solle oder ob dieser überhaupt keinen Einfluß haben solle. Diese letztere Meinung werde von der Militärregierung vertreten, die dabei aber von den ganz anderen amerikanischen Voraussetzungen ausgehe.97 Auch unter den drei Ländern der amerikanischen Besatzungszone sei es nicht zu einer Einigung gekommen.98 Die Amerikaner hätten es den drei Ländern überlassen, in welcher Form sie den Rundfunk regeln wollten. Der hessische Entwurf habe den Rundfunk weitgehend privatisiert, während der bayerische ihn noch wesentlich unter staatlichem Einfluß lasse. Die Entwürfe sollten in den Landtagen behandelt und dann der Militärregierung vorgelegt werden, die sich die Genehmigung Vorbehalte.96 S. Bausch S. 106 ff.97S. Mettler, Pluralismus sowie OMGBY 17/173–3/2.98S. Mettler, Demokratisierung; Maaßen.
Staatsminister Dr. Hundhammer ist der Meinung, daß der Staat bei den Verhältnissen in Europa den Rundfunk nicht sich selbst überlassen dürfe, noch nicht einmal soweit, wie es hier der Fall sei. Die Erfahrungen des letzten Jahres seien nicht erfreulich gewesen. In § 10 sei vorgesehen, daß dem Intendanten praktisch die ganze Geschäftsführung allein übertragen sei. Er halte es aber für besser, wenn in Anlehnung der früheren Organisation ein Verwaltungsdirektor bestellt werde, welcher die Geschäftsführung habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß er jetzt abberufen werde. Er bitte, Punkt 5 der Tagesordnung99 zurückzustellen. Diese Angelegenheit müsse man im Rahmen der Neuorganisation der Verwaltung regeln. Er halte es für nicht zweckmäßig, wenn eine neue Landesstelle geschaffen werde.99Punkt V der ursprünglichen Tagesordnung lautete „Raumverteilungsverordnung“.
Staatsminister Seifried erklärt sich hiemit einverstanden.
Punkt 5 der Tagesordnung wird zurückgestellt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner übernimmt den Vorsitz.
Staatsminister Dr. Hundhammer fährt fort, daß er eine Teilung der Kompetenzen zwischen Intendant und Verwaltungsdirektor für notwendig halte. Insoweit müsse die Vorlage noch umgeändert werden, bevor sie an den Landtag gehe. Zu § 14 habe er zu bemerken, daß der Staat aus den Einnahmen für andere Zwecke zu wenig bekomme. Die Einnahmen des Rundfunks müßten für die öffentliche Hand noch mehr nutzbar gemacht werden.
Staatsminister Roßhaupter hält es für unzweckmäßig, diese Frage jetzt schon zu erwägen, da man hier nur auf Widerstand stoßen werde. Im übrigen sei es dringend notwendig, eine Änderung herbeizuführen, da der Rundfunk nur gegen uns arbeite.
Staatssekretär Dr. Sattler schließt sich dieser Auffassung an. Ein gewisses Entgegenkommen gegenüber den amerikanischen Vorstellungen werde sich nicht umgehen lassen.
Staatssekretär Höltermann vertritt ebenfalls die Meinung, daß neben dem Intendanten ein Geschäftsführer bestellt werden solle.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß die Angelegenheit zurückgestellt werden solle. Das Unterrichtsministerium solle seine Anregungen zunächst einmal in schriftlicher Form Vorbringen.
[XV. Erhöhung der Kohlenpreise]
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bringt den Antrag des Wirtschaftsministeriums an den Kontrollrat auf Erhöhung der Kohlenpreise zur Sprache.
Staatsminister Dr. Zorn begründet diesen Antrag. Die Subventionierung des Kohlenbergbaus erfordere monatlich rund 5 Millionen Mark.100 Dies sei nicht mehr tragbar und wegen der Gefahr unabsehbarer Berufungen aus anderen Wirtschaftskreisen nicht zu vertreten. Wenn der Kontrollrat die Preiserhöhung nicht genehmige, so werde beantragt, die Subventionierung des bayerischen Kohlenbergbaus aus den gleichen Mitteln zu verlangen, wie sie dem Ruhrkohlenbergbau zur Verfügung stünden. Aus welchen Mitteln dies erfolge, habe er nicht herausbringen können. Tatsache sei aber, daß eine solche Kasse in Hamburg bestehe. Er sehe gar nicht ein, warum, wenn die Ruhr subventioniert werde, nicht auch der bayerische Bergbau subventioniert werden solle. Wenn die beiden Anträge abgelehnt werden würden, müsse Bayern die Subvention bezahlen. Dazu bedürfe man aber der Zustimmung der Militärregierung und des Landtags. Er bitte, ihn zu ermächtigen, die notwendigen Verhandlungen zusammen mit dem Finanzministerium einzuleiten.100Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 51 TOP XII und Nr. 55 TOP VIII.
Hierauf wird stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner abberufen und Staatsminister Roßhaupter übernimmt den Vorsitz. Dieser fragt, ob sich auch die staatlichen Kohlengruben nicht rentieren.
Staatsminister Dr. Zorn verneint dies. Alle Betriebe arbeiteten absolut unrentabel.
Staatsminister Roßhaupter führt aus, daß bei der letzten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses in Stuttgart darauf hingewiesen worden sei, daß die Kohlenpreiserhöhung einen Rattenschwanz von Preiserhöhungen mit sich bringen werde. Er fürchte, daß auch die Amerikaner die Preiserhöhungen nicht genehmigen würden. Bezüglich der Quelle der Subvention für den Ruhrbergbau solle man sich einmal an den Preiskommissar in Minden wenden.101 Es sei auf die Dauer unmöglich, daß der Bayerische Staat fortgesetzt verlorene Kredite gebe. Die bayerischen Bergwerke seien schon längst in ihrem Wert überzahlt.101Gemeint ist die Preismeldestelle beim Verwaltungsamt für Wirtschaft, Vogel, Westdeutschland II S. 182 ff.
Staatsminister Dr. Hundhammer hält es für sehr wichtig zu klären, welche Mittel für die Subvention im Ruhrgebiet verwendet werden. An diesen müsse auch der bayerische Bergbau entsprechend beteiligt werden. Zuerst solle man Schritte in dieser Richtung unternehmen. Die Subvention aus Steuermitteln laufend zu übernehmen, halte er nicht für möglich, da sonst auch andere Industrien mit diesem Antrag kämen. Man müsse eher dazu kommen, die Preise zu erhöhen, was beim gegenwärtigen Geldstand möglich sei. Zweifellos sei dies auch ein Anlaß, auf eine rascheste Bereinigung der Währungsfrage zu dringen.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, als er von diesem geheimnisvollen Fonds erfahren habe, habe er sofort darauf hingewirkt, daß Bayern beteiligt werde. Er wundere sich nur, daß bisher in dieser Richtung nichts geschehen sei. Er befürchte, daß eine Preiserhöhung sehr unangenehme wirtschaftliche Nachwirkungen nach sich ziehen werde. Es sei ihm allerdings von allen Stellen, auch vom Preisreferenten und aus der Industrie gesagt worden, diese Befürchtung sei nicht berechtigt, da der prozentuale Anteil der Kosten äußerst gering sei.
Staatssekretär Höltermann schlägt vor, zuerst zu versuchen, die Subvention aus dem Gesamtfonds zu erreichen und erst in zweiter Linie eine Preiserhöhung anzustreben.
Staatsminister Dr. Hundhammer schließt sich diesem Vorschlag an.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt sich hiemit einverstanden.
[XVI. Bergarbeiter]
Staatssekretär Jaenicke erkundigt sich, ob, nachdem man Propaganda dafür mache, daß aus Bayern Bergleute ins Ruhrgebiet gehen sollten,102 nicht auch in Bayern ein Mangel an Bergarbeitern bestehe. Andernfalls bitte er ihn zu ermächtigen, daß er eine Propaganda bei den oberschlesischen Arbeitern veranstalte, die noch in den Flüchtlingslagern seien, damit diese an die Ruhr gingen.102Von Mai bis Dezember 1947 wurden durch großangelegte aufklärende Werbung dem Ruhrbergbau zur Steigerung der Kohlenförderung aus Bayern 7.747 Freiwillige zugeführt, Das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge. Tätigkeitsbericht S. 20f. Vgl. den Bericht betr. „Recruitment of miners for the Ruhr“, 18. 6. 1947 (OMGBY 13/105–3/8), s. auch OMGBY 13/39–3/9 sowie SZ 13.6. und 16. 8. 1947. Zur Position von OMGB zur Abwerbung von bayer. Arbeitskräften durch andere Zonen Bolds, Chief Manpower Division, an StMArb, 29. 4. 1947 (StK 130807).
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, hiefür sei das Arbeitsministerium zuständig. Im Ruhrgebiet sei ein außerordentlicher Bergarbeitermangel.103 In Bayern bestehe ein solcher nicht. Schwierig sei aber die Unterbringung.104 103S. Steinert. 104Vgl. TOP II 6.
Staatsminister Roßhaupter bittet dringend zuzuwarten. Er sei deswegen schon mit der Militärregierung in Verbindung getreten. Im Augenblick solle nichts unternommen werden, da das Ruhrgebiet nur ledige Arbeiter aufnehmen könne. Bevor nicht nähere Anweisungen von Rheinland/Westfalen kämen, müsse man vorsichtig sein. Was den Antrag des Wirtschaftsministeriums angehe, sei er der Meinung, daß man zunächst nur die Subventionsfrage behandeln und von der Preiserhöhung gar nicht reden solle.
[XVII. Internierungslager Regensburg]105
105Vgl. Nr. 5 TOP XIII und Nr. 8 TOP I.
Staatsminister Seifried berichtet kurz über die Durchsuchung des Internierten-Lagers in Regensburg.106 Es habe ein Bericht Vorgelegen, wonach dort eine geheime Druckerei sich befinde, die Ausweise herstelle. Gefunden worden seien vor allem leere Soldbücher und photokopierte Geldscheine.107 Die Durchsuchung habe ein ziemlich negatives Ergebnis gehabt, da man mit ihr gerechnet habe, obwohl die Geheimhaltung streng angeordnet gewesen sei.108 Der Chef der Landpolizei habe auch einen Vertreter der Dena zu dieser Aktion mitgenommen.109 Der Bericht dient zur Kenntnis.110 106Lt. Bericht der SZ, 11. 2. 1947, „Die Regensburger Razzia“, handelte es sich um die größte Aktion, die die Landpolizei seit Kriegsende durchgeführt hatte. Anlaß war ein Schreiben Staatskommissar Auerbachs an den StMI, in dem der Verdacht einer illegalen Druckerei im Internierungslager Regensburg geäußert worden war. In der Nacht vom 6. auf den 7. 2. 1947 wurden zur Durchsuchung der 8.000 Häftlinge insgesamt 900 Beamte in Regensburg zusammengezogen. Wie die Landpolizei anschließend mitteilte, ergab die Durchsuchung keinerlei Hinweise auf eine illegale Druckerei bzw. eine Untergrundbewegung. Die SZ berichtete auch, daß die Nachrichtenagentur AP zunächst gemeldet hatte, daß erhebliche Mengen deutschen Geldes und gefälschte Personalausweise gefunden sowie eine größere Anzahl von Personen verhaftet worden seien.107So der Bericht des Präsidenten der Landpolizei von Bayern von Godin an Ehard, 7. 2. 1947 (StK 113951). S. ferner den Bericht des Lagerleiters Rieger an das StMSo, 10. 2. 1947, über die Durchsuchung des Lagers am 7. 2. 1947 durch die Landpolizei (MSo 2026). Vgl. ferner den mündlichen Bericht des Ältestenrats des Landtags über seinen Besuch im Internierungslager Moosburg, 1. 4. 1947, StB. I S. 375 –379 (25. 4. 1947).108Vgl. SZ 15. 2. 1947: „War die Regensburger Razzia verraten?“.109Lt. eines zweiten ausführlicheren Berichts des Präsidenten der Landpolizei über die Durchsuchung in Regensburg, 13. 2. 1947, nahm auch ein Journalist der Süddeutschen Zeitung an der Aktion teil (StK 113951).110Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP XXXV.
[XVIII. Spruchkammern]
Staatsminister Seifried erklärt weiter, in der letzten Zeit mehrten sich Fälle, daß Spruchkammern Beschäftigungsverbote gegen Bürgermeister und Landräte erlassen. Es müsse grundsätzlich entschieden werden, ob solche Verbote unter Ausschaltung der zuständigen Staatsaufsichtsbehörde ausgesprochen werden könnten. Die Verbote stützten sich meistens auf Art. 40, ohne Gründe anzugeben.111 Es würden auch Beschäftigungsverbote gegen gewählte Beamte erlassen, gegen die kein Verfahren anhängig sei und die nicht vom Gesetz betroffen seien. Dies sei ungesetzlich. Ein solches Verbot dürfe nur im gesetzlichen Rahmen und nach vorheriger Verständigung der Staatsaufsichtsbehörde ergehen. Er bitte das Sonderministerium um Erlaß einer entsprechenden Anweisung.112 111Gemeint ist Art. 40 des BefrG. Vgl. dazu Nr. 6 TOP V.112Vgl. zu diesem TOP Seifried an Ehard, 11. 2. 1947. Darin hieß es u.a.: „Derartige folgenschwere Eingriffe in die Verhältnisse der Staatsverwaltung sollten nur im gesetzlichen Rahmen und nur nach vorheriger Verständigung der Staatsaufsichtsbehörden Vorkommen, weil sonst schwere Störungen und sogar eine Unterbrechung der Tätigkeit der Verwaltungsbehörden zu befürchten sind. Der Erlaß einer entsprechenden Anweisung an die Spruchkammern ist unbedingt notwendig“ (StK 113933).
Staatssekretär Höltermann erwidert, eine solche Anweisung bestehe bereits seit längerer Zeit. Der Kläger müsse nämlich solche Anträge vorher der Berufungskammer vorlegen. Wenn die Spruchkammern immer wieder dagegen verstießen, sei er gerne bereit, in einem Rundschreiben nochmals darauf hinzuweisen.
[XIX. Spruchkammer Mühldorf]113
113Vgl. Nr. 6 TOP V.
Staats minister Seifried teilt in diesem Zusammenhang mit, er habe eine Meldung bekommen, wonach in Mühldorf eine neue Spruchkammer eingesetzt worden sei, deren Mitglieder durchwegs der WAV angehörten. Wenn dies richtig sei, so sei dies ungesetzlich. Eine einzige Partei könne nicht eine Spruchkammer besetzen.114 114Vgl. Art. 26 (2) des BefrG vom 5. 3. 1946 (GVBl. S. 145 ): „Für die Bestellung der Beisitzer [der Spruchkammern] sind Vorschläge der im Landesmaßstab zugelassenen politischen Parteien einzuholen. Eine einseitige politische Zusammensetzung der Kammern ist zu vermeiden“.
Staatssekretär Höltermann erwidert, er nehme an, daß diese Spruchkammer von der Militärregierung nicht bestätigt sei und auch nicht bestätigt werde. Im übrigen seien eine Reihe von Mitgliedern der WAV vereidigt worden, von denen etwa 80 bis 90% nach den bisherigen Erfahrungen von der Militärregierung abgelehnt würden. Wie sich die Dinge noch weiter entwikkelten, könne er nicht übersehen.
[XX. Kommissarische Tätigkeit höherer Staatsbeamter]
Staatsminister Seifried führt aus, er habe eine ganze Reihe von höheren Staatsbeamten, die teilweise kommissarisch tätig seien und seinerzeit von der Militärregierung eingesetzt wurden, die aber als verhinderte PG's zu gelten hätten, z.B. Regierungspräsident Wein in Regensburg.115 Er habe bisher eine Berufung dieser Personen zurückgestellt, in deren Personalakten das Aufnahmegesuch an die NSDAP vorliege, die aber nicht aufgenommen werden konnten. Dazu gehöre auch Balles116 von der Regierung von Oberbayern u. a. Diese Angelegenheit müsse man entsprechend den strengen Anweisungen der Militärregierung und der Staatsregierung prüfen und zu einem entsprechenden Beschluß kommen.117 115Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 56 TOP XIV. – Dr. jur. Franz Wein (1884–1954), Jurist, 1933–1938 Bezirksamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Beilngries, 1938–1945 RR bei der Regierung von Regensburg, kein Mitglied der NSDAP, lt. Spruch der Spruchkammer Regensburg vom 28. 3. 1947 vom BefrG nicht betroffen, 16. 7. 1945 ORR, 8. 12. 1945 RegDir, mit Wirkung vom 23. 10. 1945 mit der Führung der Geschäfte des RP betraut (nach der Absetzung Ernst Falkners, Protokolle Schäffer S. 347), zum 1. 12. 1947 Ernennung zum etatmäßigen RP in Regensburg, 1952 Ruhestandsversetzung. Zum Fortgang s. Protokolle Ehard II Nr. 18.116Dr. jur. et rer. pol. Richard Balles (1885–1950), 1. 1. 1933–1938 Bezirksamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Lohr, 1926–1933 Mitglied des Bayer. Heimat- und Königsbundes, kein NSDAP-Mitglied, 1. 3. 1938 wegen politischer Unzuverlässigkeit als RR an die Regierung in München versetzt, 1943 Beförderung zum ORR, 1944 als Leiter des Wirtschaftsamtes zum Landrat in Weilheim abgeordnet, 5. 5. 1945 von der örtlichen Militärregierung zum Landrat von Weilheim ernannt, 14. 6. 1945 Bestellung durch RP Osthelder zu dessen Vertreter, seit 1. 7. 1945 versah er im Range eines RegDir. die Geschäfte des stellv. Regierungspräsidenten, 1. 12. 1947 etatmäßiger Regierungsvizepräsident, 1. 5. 1949–24. 5. 1950 Regierungspräsident von Oberbayern.117Zur Behandlung der Personalangelegenheit Balles vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 31 TOP XIX.
Staatsminister Dr. Hundhammer vertritt bei der Besetzung von Spitzenstellen den Standpunkt, daß nur Leute genommen werden können, die keine braunen Flecken hätten. Was die Sache Wein betreffe, so sei dieser offenbar in Kenntnis dieser Dinge im Herbst 1945 eingesetzt worden. Er glaube, daß die Militärregierung Wein im ganzen so beurteilt habe, daß für ihn der damalige Vorgang keine wirkliche Belastung darstelle. Er würde es im Falle Wein, nachdem er jetzt 1/2 Jahre die Stelle geführt habe, begrüßen, wenn es möglich sei, ihn zu befördern. Aber auch er halte es für notwendig, wenn man vorher die Angelegenheit mit der Militärregierung bespreche.
Staatsminister Seifried erwidert, dies habe er schon getan. Die Militärregierung bezeichne dies aber als eine rein deutsche Angelegenheit.
Staatsminister Roßhaupter hält es für nicht zweckmäßig, im gegenwärtigen Augenblick darüber zu verhandeln.
Staatsminister Seifried schlägt vor, die Angelegenheit vorerst einmal zurückzustellen. Vielleicht komme man zu einer Lösung im Zusammenhang mit der Wiedereinstellung der entnazifizierten Beamten.
[XXI. Besuch Rabbi Bernsteins]118
118Vgl. Nr. 7 TOP VIII.
Staatsminister Seifried erinnert weiter an die Einladung der Staatsminister anläßlich des Besuches des Generalleutnants Rabbi Bernstein.
[XXII. Ressortzuständigkeit für die Versehrtenanstalten]
Staatsminister Roßhaupter ersucht das Innenministerium, die Übergabe der Versehrtenanstalten an das Arbeitsministerium als Ausführungsbehörde für das Versorgungsgesetz in die Wege zu leiten.119 Weiter gibt er bekannt, welche Auswirkungen der Kohlen-, Strom- und Gasmangel bisher auf die Betriebe gehabt habe. Man habe größere Stillegungen erwartet. Die finanzielle Belastung werde nicht sehr groß sein.119Grundlage war das Gesetz Nr. 64 über Leistungen an Körperbeschädigte (K.B.-Leistungsgesetz) vom 26. März 1947 (GVBl. S. 107 ), hier Art. 18: „Die Durchführung dieses Gesetzes obliegt den Landesversicherungsanstalten. Sie sind dabei an die Weisungen des Arbeitsministers gebunden“. Vgl. Nr. 3 TOP X sowie Das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge. Tätigkeitsbericht S. 151–157.
[XXIII. Bodenreform und Lebensmittellieferungen]
Staatsminister Dr. Baumgartner gibt bekannt, daß die Ausführungsbestimmungen zum Bodenreformgesetz nunmehr genehmigt worden seien. Es seien sehr viele Änderungen verlangt worden, die uns im wesentlichen aufoktroyiert worden seien.120 Weiter habe ihn der Ministerpräsident gebeten mitzuteilen, welche Lebensmittellieferungen in die britische Zone gegangen seien. Er habe die Zahlen zusammengestellt. Im Jahre 1946 habe Bayern 68 000 to Lebensmittel geliefert und darüber hinaus seit Dezember noch erhebliche Mengen an die Bergarbeiter an der Ruhr. Die neuen Forderungen der britischen Zone seien ganz erheblich. Gegenwärtig habe er schwere Auseinandersetzungen darüber, insbesondere wegen eines Befehls wieder 1500 to zu liefern. Es habe hierüber kein Beschluß Vorgelegen. Hamburg habe ihn jedoch über die Militärregierung dazu gezwungen. Hessen, Württemberg-Baden und Rheinland/Westfalen hätten ihm beigepflichtet. Der betreffende Beamte müsse sich bei ihm entschuldigen. So gehe es aber nicht weiter. Durch die englische Zone werde man beim Ernährungs- und Landwirtschaftsrat in Verhältnisse hineingetrieben, die es ihm sehr schwer machten, in Zukunft noch Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu sein. Die Fettration soll auf 200 g im Monat, die Fleischration auf 800 g gekürzt werden, damit wir in die englische Zone liefern könnten. Dabei stimmten die Statistiken dieser Zone nicht. Jedesmal kämen andere Zahlen. Es herrsche dort ein vollständiges Durcheinander, auch in den Erfassungsmethoden. Auch Hessen und Württemberg-Baden seien seiner Meinung. Er bekäme aber die größten Schwierigkeiten. Die Rationen würden für die nächsten Monate durch Diktat gekürzt werden. In einer der nächsten Ministerratssitzungen werde er eingehend darüber berichten.121 Eine weitere ganz schwerwiegende Sache sei, daß auf Anweisung der englischen und amerikanischen Militärregierung der Viehbestand ganz gewaltig vermindert werden müßte. Der Rindviehbestand solle um 12% = 500000 Stück vermindert werden. Dies bedeute für die bayerische Landwirtschaft eine Katastrophe. Bei der Fettversorgung komme man dann nie mehr auf einen grünen Zweig, vor allem, wenn der Schweinebestand auch noch fast vollständig vernichtet werde. Hier sei geplant, von 1400000 Stück 687000 zu schlachten. Er bitte um die Ermächtigung des Ministerrats, daß er, soweit er dies verantworten könne, diese unerhörten Forderungen ablehne. Es bestehe hier unter den süddeutschen Landwirtschaftsministern Einigkeit. Wir stünden vor einem Friedensvertrag, in dem uns vermutlich Viehablieferungen auferlegt würden. Außerdem stünden wir vor einer Währungsregelung. Dazu werde wohl ein Zonenausgleich kommen, in dessen Vollzug wir Vieh an den Osten abgeben müßten. Es handle sich um unmögliche Forderungen, die wir nicht erfüllen könnten. Er bitte ihn zu ermächtigen, daß er der Viehbestandsverminderung in dieser Form nicht zustimmen könne.120Zu den Auseinandersetzungen um die Bayer. Ausführungsverordnung vgl. Enders S. 41–51. Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform (GSB.) vom 26. Februar 1947 (GVBl. S. 92 ). Abdruck der wichtigsten Bestimmungen der neuen Ausführungsverordnung in: Bayer. Staatsanzeiger 8. 3. 1947. Vgl. Müller an Ehard, 11. 3. 1947 (StK 130805).121S. allg. Erker; Gries; Die Information Nr. 6, 8. 2. 1947.
Staatsminister Roßhaupter stellt fest, daß hiegegen keinerlei Einwendungen erhoben und die Vollmacht erteilt wird.122 122Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP II und Nr. 11 TOP III.
[XXIV. Reorganisation des Wirtschaftsministeriums]
Staatsminister Dr. Zorn berichtet, daß die Vorarbeiten für die Reorganisation des Wirtschaftsministeriums abgeschlossen seien.123 Eine neue Geschäftsordnung sei bereits erlassen. Es handle sich nun darum, die Stellen zu besetzen.124 Vielleicht könne man ein kleines Gremium bestimmen, dem die Vorschläge unterbreitet werden könnten. Hiefür werden Staatssekretär Krehle, Staatssekretär Dr. Ankermüller und Ministerialrat Eckmeier125 vom Finanzministerium bestimmt.126 123Vgl. Nr. 2 TOP V.124Vgl. den Geschäftsverteilungsplan des StMWi, 10. 3. 1947 (StK 111611). Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP IX.125Dr. oec. publ. Otto Eckmeier, geb. 1896, Diplom-Volkswirt, 1. 8. 1945–14. 1. 1946 Angestellter der Stadt München, MinRat StMF, 1949 Promotion.126Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP IX.
[XXV. Neunburg vorm Wald]127
127Nach der Entdeckung von Massengräbern von Häftlingen aus dem KZ Flossenbürg bei Neunburg vorm Wald war die Bevölkerung auf Befehl der örtlichen Militärregierung, ohne zwischen ehemaligen Nationalsozialisten und anderen zu unterscheiden und den Fall zunächst zu überprüfen, zur Ausgrabung der Leichen herangezogen worden. Im Verlauf der Ausgrabungen wurden Einwohner von Neunburg u.a. von Juden und Polen mißhandelt; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 47 TOP XVI, zur grundsätzlichen Dimension des Falles für das Verhältnis der Regierung Hoegner zur Militärregierung ebd. Einleitung S. LXVIf.
Staatsminister Seifried teilt mit, daß in Neunburg vorm Wald nazistische Plakate angeschlagen worden seien. Die Polizei beschäftige sich mit dieser Sache.
[XXVI. Nationalsozialistische Bandenkriminalität]
Staatssekretär Höltermann erklärt, vorgestern habe der Rundfunk eine Meldung gebracht, wonach in München eine Bande ausgehoben worden sei, die zweifellos einen Nazi-Coup vorgehabt habe. Zwei Lastautos seien nötig gewesen, um die Waffen abzuholen.
Staatsminister Seifried erwidert, diese Angelegenheit hänge sicher mit der Sache zusammen, in der der Haupträdelsführer sich habe erhängen können, weil sein Abtransport aus Lenggries durch die Militärregierung nicht gestattet worden sei. Was die Angelegenheit in der Stuckstraße betreffe, so habe sich der jüdische Inhaber der Wohnung sehr renitent aufgeführt, so daß das Hauptverschulden nicht auf die deutschen Behörden abgewälzt werden könne.128 128Vgl. Nr. 7 TOP V.
[XXVII. Kohleversorgung der Flüchtlingsverwaltung]
Staatssekretär Jaenicke führt aus, in seiner Behörde sei seit drei Monaten keinerlei Heizung mehr. Es sei dies zwar bei den anderen Behörden auch so. Die Auswirkungen in politischer Hinsicht seien bei ihm aber schwerwiegender. Er bitte, ihn daher zu ermächtigen, daß er bei der Militärregierung, nachdem diese gerade auf die Durchführung des Flüchtlingsprogramms besonderen Wert lege, hievon Mitteilung mache und beantrage, Kohlen freizubekommen. Diese Ermächtigung wird erteilt.

References: § 2
 § 1
 Art. 8

Art. 1

Art. 2
 Art. 3

Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 770

Art. 7
 Art. 8

Art. 9
 Art. 12
 Art. 12

Art. 13
 Art. 12
 §28
 § 7
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 14
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 26
 Art. 18