Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2053/08
Timestamp: 2017-12-15 19:48:31+00:00

Document:
Bösgläubigkeit eines Anmelders im Patentrecht bei rechtsmissbräuchlicher und sittenwidriger Anmeldung unter Anwendung der zum außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch entwickelten Grundsätze aus § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb a.F. (UWG); Vorliegen einer bösgläubigen Markenanmeldung bei Kenntnis des Anmelders über die Nutzung desselben oder eines verwechselbaren Zeichens für dieselben oder ähnliche Waren durch einen anderen ; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bei fraglicher Gewichtung der einzelnen Indizien durch das Gericht; Anwendbarkeit der zu § 1 UWG a.F. oder § 826 BGB entwickelten Grundsätze i.R.d. Anwendung des Markengesetzes bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 Markengesetz a.F. (MarkenG); Anforderungen an die Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG i.R.d. Begründung des Misserfolges eines Rechtsbegehrens
MarkenG § 8 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3; UWG § 1; BGB § 826; GG Art. 101 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
Bösgläubigkeit eines Anmelders im Patentrecht bei rechtsmissbräuchlicher und sittenwidriger Anmeldung unter Anwendung der zum außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch entwickelten Grundsätze aus § 1 UWG a.F.; Vorliegen einer bösgläubigen Markenanmeldung bei Kenntnis des Anmelders über die Nutzung desselben oder eines verwechselbaren Zeichens für dieselben oder ähnliche Waren durch einen anderen; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bei fraglicher Gewichtung der einzelnen Indizien durch das Gericht; Anwendbarkeit der zu § 1 UWG a.F. oder § 826 BGB entwickelten Grundsätze i.R.d. Anwendung des Markengesetzes bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a.F.; Anforderungen an die Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG i.R.d. Begründung des Misserfolges eines Rechtsbegehrens
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei angeblich falscher Indiziengewichtung durch das BPatG
Mit ihnen sollen rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig angemeldete Marken zur Löschung gebracht werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal; BGH, GRUR 2009, 992 Rn. 16 - Schuhverzierung; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf des Markenrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 12/6581, S. 95).
Eine bösgläubige Vorgehensweise ist etwa dann zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein darum geht, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (vgl. BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 16 - Schuhverzierung;… sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 547 m. w. N.).
Denn eine bösgläubige Anmeldung setzt immer auch zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht wird, gleich oder jedenfalls zum Verwechseln ähnlich ist (vgl. BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 17 - Schuhverzierung).
Hinzu kommen müssen weitere Umstände, wie beispielsweise die Eintragung einer Marke ohne Benutzungsabsicht, allein um den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern (…EuGH, GRUR 2009, 763 Tz. 40, 44 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH, GRUR 2009, 992 Tz. 16 - Schuhverzierung).
Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (BGH, GRUR 2009, 992 Rn. 25 - Schuhverzierung, mwN).

References: § 1
 § 1
 § 826
 § 50
 § 83
 § 8
 § 50
 § 50
 § 83
 § 1
 § 826
 Art. 101
 Art. 103
 § 1
 § 1
 § 826
 § 50
 § 83
 BGH 
 § 8
 BGH