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Timestamp: 2019-05-20 05:39:17+00:00

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Wege zur Sozialversicherung Ausgabe 06+07 2013
Inhalt der Ausgabe 06+07/2013
Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII
Assessor Tobias Schlaeger
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI gesetzlich unfallversichert. Die versicherte Tätigkeit umfasst Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und  soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugutekommen  Pflegetätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 Abs. 4 des Elften Buches). Die nachfolgende Übersicht dient der Ergänzung eines umfassenden Überblicksaufsatzes und berücksichtigt dabei auch bislang unveröffentlichte Urteile der Instanzgerichte.
Zwischenfrage: Wann soll der Haushaltsplan der Krankenkasse der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden?
Es geht um die staatliche Mitwirkung bei der Haushaltsaufstellung und letztlich um die Justierung der Bedeutung des Haushaltsplans der Krankenkassen. Gemäß § 70 Abs. 5 SGB IV soll der vom Vorstand der Krankenkasse aufgestellte Haushaltsplan auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser bereits zum 1. November vorgelegt werden. Das Bundesversicherungsamt gibt seit der Einführung des Gesundheitsfonds und der damit verbundenen Neuregelung des § 220 SGB V die für die Etatisierung der Einnahmen notwendigen Daten nach dem gesetzlichen Vorlagetermin, und zwar in der ersten Novemberhälfte bekannt.
Die Europäische Union koordiniert die Mehrwertsteuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten, um einen funktionierenden Binnenmarkt zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat seit Jahren verschiedene Initiativen zur Reform dieses Mehrwertsteuersystems ergriffen. Dazu gehört das Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer vom Dezember 2010, KOM (2010) 695 end. Unter anderem möchte die Kommission alle Befreiungen und reduzierten Sätze auf den Prüfstand stellen, einschließlich derer, die in öffentlichem oder sozialem Interesse bestehen.
Die Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen gemäß § 83 SGB X
Gemäß § 83 SGB X ist dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen u. a. über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, und über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden.
Vorstandsverträge nicht mehr ohne vorherige Genehmigung
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, war es, der im vergangenen Jahr wegen seines Spitzengehalts den Unmut von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erregt hatte.
Berufsgenossenschaften: Zurückgehende Unfallzahlen im Jahr 2012
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle im Jahr 2012 um zwei Prozent auf 899.172 gesunken. Dies geht aus einer Erhebung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervor.
1.382 Euro Kosten je Zahnersatz-Fall
Zahnersatz wird mehr und mehr zum privaten Luxus. So lautet die Einschätzung der Krankenkasse Barmer GEK. Die Erhebungen in ihrem Zahnreport 2013 zeigen nach den Worten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, dass die Kosten für Brücken, Kronen und Implantate steigen.
PKV-Geschäftsbericht 2012: Große Nachfrage nach privater Pflegevorsorge
Differenziert betrachtet die private Krankenversicherung (PKV) die Entwicklung des Jahres 2012: Während die Zahl der Zusatzversicherungen, die in der Regel nur von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeschlossen werden, netto um 573.000 Verträge wuchs, verringerte sich der Bestand in der Krankenvollversicherung.
In Deutschland werden jedes Jahr über 1,6 Milliarden Arzneimittelpackungen abgegeben. Das sind im Durchschnitt 4,5 Millionen Packungen pro Tag. Trotz der sehr guten Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland kam es in den letzten Monaten zu Lieferengpässen bei einzelnen Arzneimitteln. Besonders betroffen waren hiervon die Krankenhäuser.
+++ Großer Diskussionsbedarf bei der EU-Datenschutz- Grundverordnung +++ Noch keine Klarheit über strengere Zulassung von Medizinprodukten +++ EU-Strategie für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz 2013-2020 +++ Einmalige Produktkennzeichnung für Medizinprodukte +++ Überarbeiteter Richtlinienvorschlag über die Preisfestsetzung von Arzneimitteln +++
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte
 Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer BSG, Urteil vom 21. 2. 2013  B 10 ÜG 1/12 KL 
 Kosten der Unterkunft für Pflegekraft als Hilfe zur Pflege? BSG, Urteil vom 28. 2. 2013  B 8 SO 1/12 R 
 Erstattungsanspruch Rentenversicherung gegen BA wegen beruflicher Reha BSG, Urteil vom 6. 3. 2013  B 11 AL 2/12 R 
 Höhe der großen Witwenrente nach Versorgungsausgleich BSG, Urteil vom 20. 3. 2013  B 5 R 2/12 R 
 Zur Bestimmtheit eines (Renten-)Bescheides BSG, Urteil vom 20. 3. 2013  B 5 R 16/12 R 
 Schadensersatzanspruch von Krankenkasse gegen Zahnarzt? BSG, Urteil vom 20. 3. 2013  B 6 KA 18/12 R 
 Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Telefonische Zusage der Krankenkasse? BSG, Urteil vom 20. 3. 2013  B 6 KA 27/12 R 
 Versicherungspflicht zugelassener Rechtsanwälte bei nichtanwaltlichem Arbeitgeber LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23. 1. 2013  L 2 R 2671/12 
 Sozialversicherungsrechtlicher Status einer freiberuflichen Krankenschwester, Weisungsrecht des Arbeitgebers SG Lübeck, Urteil vom 13. 3. 2013  S 1 KR 73/09 
+++ Milliarden-Überschuss in der Sozialversicherung +++ Über eine Million Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger +++ Weniger Riester-Verträge +++ Fangprämien von 200 Euro +++ Finanzielle Hilfen auch für Apotheken +++ Behandlung und Rezept-Ausstellung weiterhin per Internet? +++ Kein einheitliches Prüfrecht mehr? +++ Aus der Rentenbestandsstatistik +++ Neue Faustdaten zur Rentensteigerung +++ 24.300 Beschäftigte an fünf Standorten +++
+++ Hauck / Noftz, SGB X  Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten  Kommentar +++
+++ Mehrtens / Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung (BKV), Handkommentar +++ Brandts / Wirth / Held, Haushaltsrecht der Sozialversicherung, Kommentar +++
+++ Deutscher Sozialrechtsverband Bundestagung 2013 Das Sozialrecht in der Finanzkrise Donnerstag, 10.10.2013, und Freitag, 11.10.2013, Dortmund +++

References: § 2
 § 2
 § 19
 § 14
 § 70
 § 220
 § 83
 § 83