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Timestamp: 2019-10-15 20:05:42+00:00

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BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,171
BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 (https://dejure.org/2011,171)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 (https://dejure.org/2011,171)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10 (https://dejure.org/2011,171)
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§§ 474 Abs. 1 Satz 1, 475 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB
§ 13 BGB, § 14 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB, § 474 Abs 1 S 1 BGB, §§ 474 ff BGB
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH und Fristsetzung zur Nacherfüllung
Zur Wertung von branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH als Verbrauchsgütgerkauf und zur Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
BGB §§ 323 Abs. 2 Nr. 3, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 S. 1
Verkauf beweglicher Sache durch GmbH an Verbraucher auch bei branchenfremdem Nebengeschäft Verbrauchsgüterkauf i. S. v. §§ 474 ff. BGB; Fristsetzung auch bei unwirksamem Gewährleistungsausschluss Rücktrittsvoraussetzung
Zurechnung eines Verkaufs beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf auch bei branchenfremden Nebengeschäften; Notwendigkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen ...
Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften auch auf branchenfremdes Nebengeschäft eines Unternehmers
Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs auch bei einem branchenfremden Nebengeschäft des Verkäufers; zur Notwendigkeit einer Fristsetzung zur Behebung eines Sachmangels als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag
Sonstiges Zivilrecht: Wann gilt die Nacherfüllung als verweigert?
Verbrauchsgüterkauf auch dann, wenn eine GmbH Verkauf als "branchenfremdes” Nebengeschäft betreibt / Zum Verkauf des Dienstfahrzeugs an Verbraucher
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt auch dann vor, wenn eine GmbH Verkäufer im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäftes ist
heise.de (Pressemeldung, 19.07.2011)
Unternehmer und kein Händler? Gewährleistung ist trotzdem Pflicht
Verbraucherschutz auch bei Geschäft mit fachfremder Firma
Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenverkauf durch GmbH - Verbrauchsgüterkauf?
Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden
Gebrauchtwagen von GmbH gekauft - Kann sich ein Unternehmen auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen?
Verbrauchsgüterkauf bei Verkauf beweglicher Sachen durch GmbH an Verbraucher
Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH
Verbrauchsgüterkauf auch bei Verkauf durch eine GmbH
BGH Kaufrecht: Auch bei "branchenfremden Geschäft” keine "Umgehung” der Sachmängelrechte des Käufers
Verbraucherschutz greift auch bei branchenfremdem (Auto)-Verkauf
Autoverkauf nur mit Gewährleistung
Verbraucherschutz für Privatkäufer gestärkt
Unternehmen müssen Gewährleistung erfüllen/Pkw-Sachmangelhaftung greift bei branchenfremden Unternehmen
Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Branchenfremde Geschäfte fallen auch unter Verbrauchsgüterkauf
Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft
Unternehmer aufgepasst, Verbraucher zusätzlich gestärkt // Kein Gewährleistungsausschluss auch bei "artfremdem" Verkauf einer gebrauchten Sache
Verkauf beweglicher Sachen durch GmbH und Gewährleistung // Verbrauchsgüterkauf
Kein Gewährleistungsausschluss bei branchenfremden Nebengeschäften // Stärkung der Verbraucherrechte
§ 474 Abs. 1 S. 1 BGB
Tatbestand des Verbrauchsgüterkaufs (Dr. Markus Artz; ZJS 2011, 564)
BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 323 Abs. 2 Nr. 1, 3, § 475 Abs. 1 Satz 1
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft
BGH entscheidet zum Verbrauchsgüterkauf - Unternehmen kann Gewährleistung auch bei branchenfremdem Geschäft nicht ausschließen
Unternehmen müssen Gewährleistung erfüllen - Pkw-Sachmangelhaftung greift bei branchenfremden Unternehmen
Wann liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor? (IBR 2011, 1276)
Wann ist beim Verbrauchsgüterkauf die Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich? (IBR 2011, 1279)
Was muss das Berufungsgericht prüfen? (IBR 2011, 1278)
Wann gilt die Nacherfüllung als verweigert? (IBR 2011, 1240)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2011, Az.: VIII ZR 215/10 (Unternehmereigenschaft bei branchenfremden Geschäften)" von Dr. Ivo Bach, original erschienen in: JZ 2012, 147 - 152.
Kurznachricht zu "Unternehmereigenschaft einer GmbH beim Verbrauchsgüterkauf - Zugleich zum Vorrang der Nacherfüllung bei unwirksamem Ausschluss der Gewährleistung" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: NJW 2011, 3402 - 3404.
LG Darmstadt, 15.10.2007 - 1 O 95/07
Der Senat hat in seinem insofern von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Urteil vielmehr lediglich für den Fall einer GmbH (als Formkaufmann gemäß § 6 Abs. 1 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch diese an einen Verbraucher im Zweifel zum Betrieb ihres Handelsgewerbes (§ 344 Abs. 1 HGB) gehört und damit, auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB für den Verbrauchsgüterkauf fällt, sofern die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 19; vgl. auch BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 22;… in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO Rn. 18).
Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).
Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche, im Streitfall aber unterbliebene Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 31).
Auch Nebentätigkeiten und branchenfremde Tätigkeiten werden erfasst, sofern sie im Zusammenhang mit der selbständigen beruflichen Tätigkeit stehen (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 18 ff.).
Es müssen deshalb Umstände vorliegen, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass er sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (vgl. BGH 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10 - Rn. 24, NJW 2011, 3435) .
Und allein das Indiz der Zeitnähe zur späteren Gewerbeanmeldung trägt den Feststellung über die streitige Gewerblichkeit nicht, da selbst parallel zu einer bereits ausgeübten gewerblichen/selbständigen Tätigkeit der Beweis der Verbrauchereigenschaft für einzelne Verträge möglich bleibt (vgl. BGH juris , Urteil vom 30.9.2009, Az.: VIII ZR 7/09), da es sich nur um eine widerlegbare Vermutung handelt (BGH juris , Urteil vom 13.7.2011, Az.: VIII ZR 215/10).
Der Anwendung des § 242 BGB steht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.7.2011 (juris, Az.: VIII ZR 215/10) entgegen, die bei einem behebbaren Sachmangel das Nacherfüllungsverlangen auch bei einem unwirksamen Gewährleistungsausschluss für zwingend notwendig erachtet.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass beim Verbrauchsgüterkauf das Setzen einer Frist gemäß § 323 BGB bei richtlinienkonformer Auslegung ohnehin nicht erforderlich ist, sondern nur eine angemessene Frist bis zur Ausübung der Gewährleistungsrechte abgewartet werden muss (BGH, NJW 2010, 1448; NJW 2011, 3435).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.03.2013 -VIII ZR 186/12- NJW 2013, 2107 f Tz 18 m.w.N.) erfordert unternehmerisches Handeln dabei ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist und auch Nebentätigkeiten und branchenfremde Tätigkeiten erfasst werden, sofern sie im Zusammenhang mit der selbständigen beruflichen Tätigkeit stehen (…BGH aaO. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 18 ff.).
Weil es sich bei der entscheidungserheblichen Frage der richtlinienkonformen Auslegung des § 323 BGB um eine solche von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die zudem eine Fortbildung des Rechts durch einheitliche Rechtsprechung erfordert und die bislang - soweit ersichtlich - nicht obergerichtlich entschieden sowie insbesondere in den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2010 (VIII ZR 310/08) und 13.07.2011 (VIII ZR 215/10) nicht behandelt worden ist, wird gem. § 543 ZPO die Revision zugelassen.
Die Anforderungen an diese besonderen Umstände sind hoch (BGH…, Urteil vom 21.12.2005 - VIII ZR 49/05, juris Rn. 21 und BGH, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10, juris Rn. 30).
LG Wuppertal, 04.09.2015 - 5 O 173/15
Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung
LG Bonn, 20.07.2016 - 9 O 350/15
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen mangelhaften Getriebes

References: § 13
 § 14
 § 323
 § 474

BGH 

§ 474
 § 474
 § 323
 § 475

BGH 
 BGH 
 § 6
 § 13
 § 344
 § 437
 § 323
 § 323
 § 440
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 543