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Timestamp: 2019-08-18 12:21:47+00:00

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Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages / OLG Düsseldorf / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Form eines Ehegattentestaments
Rechtsstellung des Veräußerers eines Hausgrundstücks hinsichtlich vom Dritten geschuldeten Mietzinses
Umfang des Einsichtsrechts eines Maklers in das Grundbuch
Zulässigkeit der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer im Grundbuch
Honoraransprüche eines Rechtsanwalts gegen eine GmbH bei Mandatierung durch den Geschäftsführer
Berichtigung des Berufungsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Hoheitsrechten bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Notarztwagen
Pflicht der Parteien eines Patentverletzungsverfahrens zur Tragung von Übersetzungskosten bei Abtrennung eines Verfahrensteils
Zulässigkeit der Verwendung des Namens des verstorbenen Urgroßvaters der Mehrheitsgesellschafter in der Firma einer Gesellschaft
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über den Transport von Beleg- und Datenmaterial von Banken und Handelsunternehmen Anspruch des Auftraggebers auf Preisanpassung bei Effizienzsteigerungen durch den Unternehmer
Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersatzerben für ein insolvent gewordenes Tierheim
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionszahlungsansprüchen eines Versicherungsvertreters
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Restwerklohnansprüchen des Unternehmers gegen den Vorschussanspruch des Aufraggebers Umfang der Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Werkvertrag Anforderungen an die Schätzung der Kosten der Mängelbese
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen unrichtiger Vorstellungen des Erben über die Wirksamkeit eines Vermächtnisses
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Patentverletzung
Gegenstandswert eines Erscheinsverfahrens
Widerruf im Jahr 1994 geschlossener und im Jahr 2005 prolongierter Verbraucherdarlehensverträge
Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen Engagements des Käufers hinsichtlich einer bestimmten Bauleitplanung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Betroffenen zum Zwecke der Ergreifung und zwangsweisen Vorführung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Verpflichtung eines Netzbetreibers zur zeitgleichen Abrechnung mehrerer durch denselben Netznutzer genutzter Entnahmestellen (sog. Pooling)
Rechte der Regulierungsbehörde bei Weigerung eines Netzbetreibers, eine individuelle Netzentgeltvereinbarung für vergangene Zeiträume abzuschließen
Auslegung der außergerichtlichen Vereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur und einigen Netzbetreibern betreffend die Handhabung von Investitionsbudgets
Begriff der erheblichen Kosten i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV Voraussetzungen der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme durch die Bundesnetzagentur
Anforderungen an den Nachweis der Vereinbarung einer von den AVB abweichenden Entschädigungsgrenze für Wertsachen in der Hausratversicherung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung eines Unterhaltstitels zu Gunsten der unterhaltsberechtigten Kinder Wirksamkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde mit einem höheren als den Mindestunterhalt
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von Datenpaketen für Programmkomponenten
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der Einräumung von Befugnissen an Verbraucherschutzverbände zum Vorgehen gegen Verletzungen des Datenschutzes
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung einer Klage wegen Verletzung eines deutschen Gebrauchsmusters und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Verkauf eines Hausgrundstücks Pflicht des Veräußerers zur Offenbarung in der Vergangenheit aufgetretener Schäden
Ansprüche wegen Mängeln von Natursteinarbeiten
Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Pferdehalter wegen Verletzung eines Pferdes auf der Weide
Abrechnung von M III-Analysen durch einen Arzt als Mitglied einer Laborgemeinschaft
Standardisiertes Messverfahren mit M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH
Vorvertragliche Aufklärungspflichten der darlehensgebenden Bank hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Pkw
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer
Süßwarenkartell Anwendbarkeit deutschen Kartellrechts auf Vereinbarungen unter deutschen Süßwarenherstellern über den Austausch von Informationen über verhandelte Konditionen mit Handelsunternehmen Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB Höhe des Bußgel
Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages
Anforderungen an die Feststellung der Beeinträchtigungsabsicht i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Umfangs der Befreiung des Vorerben
Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr als drei Jahre nach vereinbarungsgemäßer vorzeitiger Auflösung Wirksamkeit der Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Zusatz pro absente
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Handelsregisters Voraussetzungen der Eintragung der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer
Geltendmachung von Mietzinsansprüchen durch den Erwerber eines Hausgrundstücks
Anspruch des Vermieters auf Räumung eines Gewerbegrundstücks
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem sogenannten Antragsmodell
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften Rechtsmissbräuchlichkeit der Finanzierung der Kosten der gerichtlichen Geltendmachung eines Gewinnabschöpfungsanspruchs durch eine qualifizierte Einrichtung i.S. v
Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von Kontrastmitteln mit unterschiedlichen Jod-Konzentrationen
Berichtigung des Tenors eines Hinweisbeschlusses
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts mit der Aufforderung zur Vorlage eines Erbscheins
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Hyaluronsäure-Tabletten mit faltenglättender Wirkung
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund Widerrufs durch den Darlehensnehmer Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage
Anforderungen an die Anhörung der Miterben im Verfahren über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung
Erfüllung des Anspruchs auf Rückzahlung an eine Bank zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlter Beträge durch den Einbehalt von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag
Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung
Wettbewerbswidrigkeit der Prospektwerbung für eine Küchenzeile ohne Angabe von Hersteller und Typenbezeichnung der im Angebot enthaltenen Elektrogeräte
Der Verlautbarung einer Dienstbarkeit an einer Teilfläche eines Grundstücks
Recht des Eigentümers auf Umschreibung eines Grundbuchblatts mit dem Ziel der Beseitigung von Belastungen in der Zwangsvollstreckung
Zulässigkeit der rückwirkenden Anpassung der Erlösobergrenzen des Netzbetreibers aufgrund der Bestimmung des Qualitätselements
Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter Informationen
Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft
Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III Bemessung der vorwerfbaren Rotlichtdauer bei Messverfahren Traffipax Traffiphot III mit Induktionsschleifen
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unterbliebener Vollziehung
Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses bei Veräußerung des vermieteten Grundstücks
Honoraransprüche eines Steuerberaters Abrechnung von Buchführungsleistungen
Zulässigkeit der Eintragung der Verlegung der Zweigniederlassung eines niederländischen Unternehmens innerhalb Deutschlands
Umfang eines Erbverzichts in einem während einer Ehekrise geschlossenen notariellen Ehevertrag
Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages mit dem Hauptpächter einer Gaststätte
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags gegen das Bundeskartellamt auf Erlass einer Missbrauchsverfügung
Zulässigkeit der Beschwerde einer von Amts wegen gelöschten GmbH im Amtslöschungsverfahren Voraussetzungen der Löschung der vollzogenen Löschungseintragung wegen Vermögenslosigkeit
Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme der persönlichen Verbindlichkeit Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners auf die gesicherten Verbindlichkeiten
Wirksamkeit eines Nottestaments Begriff der nahen Gefahr des Todes i.S. von § 2250 BGB
Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen
Voraussetzungen einer Beurkundung in den Personenstandsregistern
Höhe der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters Anrechnung ersparter Aufwendungen des Vermieters
Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein zugänglichen Privatparkplatz
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Zahlung einer Einspeisevergütung
Persönliche Haftung eines TÜV-Prüfers
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Voraussetzungen der Verlängerung der Frist zur Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gegenüber der Bundesnetzagentur
Zulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gem. § 65 EnWG gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
Zulässigkeit der Anforderung einer Löschungsbewilligung im Wege der Zwischenverfügung Verfahren des Grundbuchamts bei Unbegründetheit eines Berichtigungsantrags Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer Rückübertragungsvormerkung
Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung von Abkömmlingen als Schluss- oder Nacherben
Rechtstellung des biologischen Vaters eines durch Samenspende gezeugten Kindes
Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren
Zulässigkeit der Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder durch das Land Baden-Württemberg
Kostenentscheidung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka
Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten auf der Basis des Muster-Netznutzungsvertrages (Strom)
Zulässigkeit der Festlegung eines Muster-Netznutzungsvertrages als einheitlicher Mindeststandard für die Netznutzung im Bereich der Energieentnahme
Rechte und Pflichten des Energieversorgers bei drohendem Kapazitätsmangel an einem Anschlusspunkt oder im Übertragungsnetz
Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des Muster-Netznutzungsvertrages
Anspruch eines Netznutzers auf Vereinbarung eines angemessenen Netzentgelts für an einem Standort singulär genutzte Betriebsmittel sowie auf Abrechnung mit der Preisstellung Umspannung von Höchstspannung auf Hochspannung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden Prozesskostensicherheit Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung
Sorgfaltspflichten des Betreibers von WLAN-Hotspots
Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder durch den Vater und eine mit ihm in Lebenspartnerschaft lebenden Mann
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen Kratzers an einem Neufahrzeug
Besitzstellung der Erben an einem Hausgrundstück der Erblasserin
Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des Netto-Wiederbeschaffungsaufwandes für ein unfallbeschädigtes Fahrzeug
Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und Schlosserarbeiten wegen Abänderung der verbindlich vorgegebenen Ausführungsfristen
Streitwert eines Berufungsverfahrens
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine Druckmaschine, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln Gebrauch macht
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents betreffend eine nicht-invasive, pränatale Diagnostik, da die Verfügungsbeklagte das durch das Verfügungspatent geschützte Verfahren in Deutschland nicht anwend
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive Zusammensetzung von drei Curcuminoide enthält sowie betreffend die Verwendung dieser Curcuminoide zur Herstellung eines Medikaments, da die angegriffenen Ausführungsformen das Klagepa
Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB
Anforderungen an den Nachweis der Inhaberschaft eines Klagemusters
Vergütung des Sachverständigen Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20%
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Darmspiegelung
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Informationen in nicht anonymisierter Form
Voraussetzungen der Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Spruchverfahren
Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware auf Preisvergleichsportalen zum Kauf anzubieten
Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten Restitutionsklage
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der Beteiligung an einem Pool von Geschädigten
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Anlage zum Trocknen von partikelförmigen Materialien in überhitztem Dampf Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Nr. 1 PatG
Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren Höhe der zu berücksichtigenden Marktrisikoprämie
Verjährung von Ansprüchen einer Aktiengesellschaft aus unzulässiger Einlagenrückgewähr Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats
... bei einer Erinnerung gem. § 66 GKG
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einer Pensionskasse aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein Perskulationsfiltersystem mit austauschbarer Filterkartusche, da die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters keinen Gebrauch machen
Aufhebung der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Loveparade-Verfahren
Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung
Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine beeinträchtigende Verfügung des Erblassers Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Formmangel
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Prolongation eines Darlehens
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke
Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem durch eine Lücke in der Kolonne einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug
Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag
Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Gerichtsgebührenfreiheit eines Verfahrens betreffend die Vermietung einer Immobilie zur Kulturförderung ohne Absicht der Gewinnerzielung
Verjährung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts gegenüber der Insolvenzmasse
Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht
Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in die Höchstspannungsebene oder die Umspannebene Höchst-/Hochspannung
Klärung der Mängelbeseitigungsmethode im Vorschussverfahren Begründetheit eines Vorschussanspruchs bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts am Werklohn Umfang der Hemmung der Verjährung aufgrund der Erhebung einer Vorschussklage
Anspruch eines Netznutzers auf Vereinbarung eines angemessenen Netzentgelts sowie auf Abrechnung mit der Preisstellung Umspannung von Höchstspannung auf Hochspannung
Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von Abweichungen in Vorjahren Ermittlung des Effizienzwerts bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen gem. § 4 Abs. 1 u. 2 ARegV
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung eines Prüfstandes Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 2 PatG
Begriff desselben Beurkundungsgegenstandes i.S. von § 109 Abs. 1 GNotKG
Geltendmachung von Notargebühren für einen Vertragsentwurf gegenüber dem Makler
Person des Kostenschuldners bei unterbliebener Beurkundung nach Erteilung eines Beurkundungsauftrags
Gegenstandswert der Anwaltsgebühren im Spruchverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Rechtsfolgen der unberechtigten Verwertung von Sicherungsgut in der Insolvenz Haftung des Insolvenzverwalters wegen Unterlassens der Mitteilung gem. § 168 Abs. 1 S
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische photosensive Trommeneinheit, die mit einer Hauptbaugruppe einer elektrophotographischen Bilderzeugungsvorrichtung (Kopiemaschine, Drucker) verwendbar ist Voraussetzungen der E
Begriff des Nachlassgläubigers i.S. von § 1970 BGB Anmeldung einer Forderung aus Erbfallschulden im Nachlassinsolvenzverfahren
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft in einem Generalunternehmervertrag für Bauleistungen Wirksamkeit eines Aufrechnungsausschlusses
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Zulässigkeit der Direktvergabe öffentlicher Personennahverkehrsdienstleistungen
Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein bei dem EuGH anhängiges Vorabentscheidungsersuchen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Beleuchtungs- oder Signalgebungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge
Anwendung der Festlegung BK4-12/656 auf eine genehmigte Investitionsmaßnahme
Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger Verfügung
Voraussetzungen eines formlos bindenden Hofübergabevertrages
Aussetzung des Markenverletzungsprozesses im Hinblick auf einen nach Klageerhebung gestellten Nichtigkeitsantrag
Standardisiertes Messverfahren mit Traffistar S 350
Anforderungen an die Wirksamkeit der Unterschrift unter einem notariellen Testament
Umfang der Verkehrssicherungspflicht in dem Publikumsverkehr offenstehenden Bahnhofspassagen mit Geschäftslokalen Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Feststellung der Erledigung des familiengerichtlichen Verfahrens durch Tod ein
Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Steuerberater
Bei der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen hindert die Vollstreckung einer die Zweijahresgrenze übersteigenden Freiheitsstrafe nicht die Anwendung des Erstverbüßerprivilegs gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinsichtlich der weiteren im Anschluss vollstrec
Anwendung des sogenannten Erstverbüßerprivilegs gem. § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen, von denen eine die 2-Jahres-Grenze übersteigt
Anwendung des Erstverbüßerprivilegs trotz Vollstreckung einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen
Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel
Rechtliche Einordnung des Neubaus eines Schalthauses und der Neuerrichtung der für seine Anbindung erforderlichen Leitungen Begriff der Erweiterungsinvestition i.S. von § 23 Ab. 6, 1 S. 2 Nr. 7 ARegV
Zulässigkeit des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung von Rabattverträgen für die parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung für Versicherte
Kartellrechtswidrigkeit eines an Vertragsunternehmen einer Funktaxizentrale gerichteten Verbots, mit einem Konkurrenzunternehmen zusammen zu arbeiten
Ansprüche eines Versorgers auf Vergütung gelieferten Stroms
Anforderungen an die Rüge einer unterbliebenen Aussetzung des Bußgeldverfahrens zur Einziehung weitere Erkundigungen
Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren Bestimmung des Gegenstandswerts bei Verteidigung gegen mehrere Adhäsionskläger
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rüge des Verstoßes gegen § 48 OBG NRW
Verhandlungsdauer als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Terminsgebühr
Anforderungen an den Nachweis eines Grundstückgeschäfts durch den Makler
Anspruch eines Verfolgten auf Entschädigung für den Vollzug der Auslieferungshaft
Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens und des Versorgungsausgleichs Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern und Einbeziehung des Vermögens
Zulässigkeit der Beschwerde eines TV-Anbieters gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts durch den Verpflichtungszusagen der Deutschen Fußballliga hinsichtlich der Vermarktung von Übertragungsrechten für bindend erklärt werden
Bescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trocknen von Wischtüchern mit einer Schleudervorrichtung
Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters
Reststrafenaussetzung bei einem Jugendlichen nach erfolgreichem Abschluss des § 64 StGB
Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP
Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Verfügung der Kartellbehörden
Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der Gläubigeranfechtung
Honoraransprüche eines Patentanwalts
Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu Hersteller, Lieferant oder Einführer
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt
Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für jeden veräußerten Gegenstand geschuldeten Vergütung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter Applikationsarzneimittel durch in Deutschland ansässige Ärzte bei einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke zu Preisen unterhalb der Vorgaben des deutschen Arzneimittelpreisrechts
Rechtswirkungen eines ungebuchten Sondernutzungsrechts
Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014 Begriff der Dienstleistung und des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr i. S. von Art. 10 lit. h der Richtlinie 2
Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten Dämmplatte Umfang der Nacherfüllung
Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeentscheidung gegen einen Beschluss der Vergabekammer wegen unterbliebener Gewährung rechtlichen Gehörs
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden Leistungsumfangs für die Kaufpreisrate für die Fertigstellung der Dachflächen und Dachrinnen Kündigung des Vertrages durch den Käufer wegen vertragswidrigen Verhaltens des Bauträgers
Voraussetzungen der Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit des Einstellung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft gem. § 213 InsO
Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung
Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von Verträgen über die Belieferung von radiologisch tätigen Vertragsärzten mit Kontrastmitteln im Rahmen des Sprechstundenbedarfs
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver Leistungsbeschreibung
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger Verfügung
Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren Umfang der Zulässigkeit der Abweichung von den Vergabeunterlagen bei Abgabe eines indikativen Angebots
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Anforderungen an die Pflichtangaben gem. § 492 Abs. 2 BGB i.S. mit Art. 247 §§ 6-13 EGBGB a.F.
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines Lichtbildes
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren
Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des Auslagenvorschusses wegen erheblicher Überschreitung
Zurückweisung der Beschwerde der Kostenschuldnerin
Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus Anlass des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Begriff des Arbeitgeberdarlehens
Verzinsung eines gerichtlich geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs
Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam auftretenden Mehrheit von Rechtsanwälten
Anspruch eines Verteilernetzbetreibers auf Genehmigung einer Investitionsmaßnahme Errichtung einer Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen
Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags
Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern im Jahr 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrages
Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht einer E&O-Versicherung Auslegung einer Serienschadenklausel
Begriff der gütlichen Erledigung gem. GvKostG-KV Nr. 207 a.F.
Begrenzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung aus Billigkeitsgründen
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen, da das beanstandete Verfahren von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit für den einem Dritten gewährten Kredit
Wahrung der Anfechtungsfrist für den Wertersatzanspruch gem. § 11 Abs. 1 S. 2 AnfG durch Geltendmachung des Anspruchs auf Rückgewähr des anfechtbar erlangten Gegenstands in Natur
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von mit der Lego-Duplo-Serie kompatiblen Bausteinen ohne Warnhinweise für Kinder unter 3 Jahre
Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Bestellung einer Sicherheit für einen einem Dritten gewährten und bereits ausgereichten Kredit
Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Durchsetzung von Ansprüchen betreffend ein SEP-Patent, für das eine FRAND-Erklärung abgegeben ist, im Wege einstweiliger Verfügung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Fristsetzung des Handelsregisters mit Androhung der Zurückweisung des Eintragungsantrags nach Fristablauf Begründetheit eines Antrag auf Eintragung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründet, im niede
Voraussetzungen des nachlassgerichtlichen Fristbestimmungsverfahrens gem. §§ 2151 ff. BGB
Rechtmäßigkeit des IT-Sicherheitskatalogs gem. § 11 Abs. 1a EnWG der Bundesnetzagentur
Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag hinsichtlich der Tilgung eines endfälligen Darlehens durch eine Lebensversicherung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bachblüten-Präparats mit der Aussage, dieses bewirke Ruhe und Gelassenheit, eine friedliche Nacht, Kraft und Stärke und Klarheit und Ausdauer
Unterlassungsansprüche eines Grundstückseigentümers hinsichtlich der von einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses ausgehenden Blendwirkung
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages
Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von Staatsanleihen
Anforderungen an den Nachweis der Ausübung eines Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer Ohne-Rechnung-Abrede
Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung und Verwahrung verbotswidrig geparkter Fahrzeuge im Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Eintragung eines Eigentumswechsels, einer Rückauflassungsvormerkung sowie der Löschung zweier Grundpfandrechte Kostenentscheidung bei Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen Nichtzahlung des Kos
Aufhebung einer Zwischenentscheidung, mit der ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag hinsichtlich der Vergabe der an der Ostseepipeline-Anbindungsleitung geschaffenen Kapazitäten für eine Einspeisung in Deutschland und eine Ausspeisung in der tschec
Pflichten des Maklers zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen der Veräußerung eines Grundstücks
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen Pflicht des Auftraggebers zur Aufklärung einer Differenz von mehr als 20% zwischen dem günstigsten und dem nächst günstigen Bieter
Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen auf Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen mit einem nicht stationären System
Gebühren für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren
Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde in einem vergaberechtlichen Eilverfahren
Vergleichsvorschlag des Berufungsgerichts in einem Patentverletzungsverfahren
Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann
Rechtsfolgen des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils zur Sorgeübertragung in der Beschwerdeinstanz
Festsetzung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20 % überschreitenden Vergütung des Sachverständigen
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein medizinisches Instrument zur Behandlung von biologischem Gewebe, da der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht hinreichend gesichert ist
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren unter Anwendung nicht-invasiver Techniken
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines Trägerbandes in einer Bauteilmontagemaschine sowie für ein System zum Montieren von Bauteilen Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs betreffend Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein Wartebanksystem für Wartezonen auf Flughäfen, da die angegriffenen Systeme nicht in den Schutzbereich der Klagemuster fallen und sich auch nicht als wettbewerbswidrige Nachahmung darstel
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren
Wird ein Gewerbeobjekt zum Zwecke des Betriebs eines Wettbüros für Sportwetten vermietet, so liegt ein zu einer Minderung des Mietzinses auf Null führender Mangel vor, wenn aufgrund der Lage der Mindestabstand zu geschützten Einrichtungen gem. § 22 Abs. 1
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe
Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem Transportweg
Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts nach Erledigung des Begehrens
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagenbetrug
Einsicht einer gerichtlich als Versorgungsunternehmen für die Teilnahme am automatisierten Grundbuchverfahren zugelassenen Gesellschaft in sämtliche Grundstücke des Bezirks eines Grundbuchamts
Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des Vereinszwecks Zulässigkeit der Beschwerde des Vorvereins gegen die Ablehnung des ihn betreffenden Eintragungsantrags
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen die Auslagenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes Rechtsfolgen der nahezu vollständigen Ausschöpfung der Jahresfrist gem. Art. 12 HKÜ
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender fristgerechter Vollziehung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags von Mitgliedern einer Taxigenossenschaft auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts
Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Scheidungsverfahrens
Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden Gegenstand Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung und des Gegenstands von Vor- und Nacherbschaft
Plausibilität des dem Effizienzvergleich der Gasverteilernetzbetreiber zugrunde liegenden Effizienzvergleichsmodells Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung regionaler Lohnkostenunterschiede in die Kostentreiberanalyse
Erfassung von Investitionskosten eines Verteilernetzbetreibers
Einsichtsrecht der Kinder des Annehmenden in die Akten eines Adoptionsverfahrens
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Kaufs von vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffener Pkw
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über das Vorhandensein weiterer gesetzlicher Erben
Vollstreckung eines inzwischen durch Zeitablauf wirkungslos gewordenen Titels
Wirksamkeit des Risikoausschlusses für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung
Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO
Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im Leistungsverzeichnis genannten Produkten bei der Ausschreibung des Mittagessens für eine Kindertagesstätte
Auslegung eines Vergleichs
Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines Projektnachlasses auf Ingenieurarbeiten Wirksamkeit einer mündlichen Nachlassvereinbarung
Eintragung einer Genossenschaft mit dem Gegenstand der Führung eines Restaurantbetriebes
Wirksamkeit der Streichung der Passage über die Berufung des einzigen eingesetzten Erben Zulässigkeit der Beschwerde im Erbscheinsverfahren
Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Prozessgegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur zur Anpassung der elektronischen Marktkommunikation im Strom- und Gassektor an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende vom 20.12.2016
Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Feilbieten von künstlichen Weihnachtsbäumen und Christbaumständern etc. an einem Sonntag
Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Mängeln eines Zufahrtsweges für Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Betrieb der Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung
Regelungscharakter der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 22.04.2016 (BK9-15/605-1) Zulässigkeit der Einleitung eines Verfahrens zur Festlegung von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasverso
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage im Hauptprozess Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verschweigens eines Freundschaftsverhältnisses zu einem Organmitglied einer Streitpartei
Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. Versanddienstleistungen
Unterlassung einer Werbung für mit Luft zu befüllende Liegen in Wurstform Eigenart eines Geschmacksmusters Vergleich mit älteren Geschmacksmustern
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Wirksamkeit von Software-Updates wegen des zu hohen Ausstoßes von Stickoxyden durch Dieselmotoren
Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% durch den Sachverständigen
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße
Anwaltsgebühren im Verfahren der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung
Gerichtsgebührenbefreiung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen für Klagen wegen getätigter Zinsswap-Geschäfte
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des Versicherungsnehmers
Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim Pkw-Kauf in Anspruch genommener Beklagter Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO
Haftung des Transporteurs wegen der Unterbrechnung der Kühlkette bei einem Transport von Tiefkühlkost
Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich des einer vorverstorbenen Erbin zugewandten Anteils
Vorlage an den EuGH betreffend die rechtserhaltende Benutzung einer für Landfahrzeuge eingetragenen Marke durch Verwendung in einem besonderen Marktsegment
Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im familiengerichtlichen Verfahren
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags durch den Insolvenzverwalter
Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Nebenkläger
Anwaltsgebühren bei Teilnahme des Verteidigers in einer Anhörung im Rahmen der Strafvollstreckung
Begriff der Umstrukturierungsmaßnahme i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 ARegV Genehmigung des Aufbaus eines eigenen Prozessdatennetzes für ein Elektrizitätsübertragungsnetz als Investitionsmaßnahme gem. § 23 Abs. 1 ARegV
Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes Kriterien für die Zumessung einer verbandsinternen Sanktion
Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, das Gebot der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen
Zulässiges Rechtsmittel gegen eine die Grundbucheinsicht verweigernde Entscheidung des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle Umfang des Grundbucheinsichtsrechts im Hinblick auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Verwertung von Erkenntnissen zu verjährten Taten bei der Beweiswürdigung
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit 200 km/h auf der Autobahn fahrenden Pkw mit einem Spurwechsler
Anforderungen an die nachträgliche Genehmigung einer widerrechtlichen Verbringung des Kindes durch den die Rückführung verlangenden Elternteil
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds über die Veräußerung des Fondsobjekts
Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer
Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung
Öko-Test Label Vorlage an den Europäischen Gerichtshof betreffend den Schutzumfang einer Individualmarke
Löschung des als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Internationalen Baumwollzeichens mangels Unterscheidungskraft
Anforderungen an die Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber
Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Landesregulierungsbehörden gem. § 31 Abs. 1 ARegV
Eintragung einer Auflassungsvormerkung Entscheidung des Grundbuchamts über die Eintragung der Nichtabtretbarkeit des gesicherten Anspruchs
Voraussetzungen der Eheschließung einer eingebürgerten Irakerin Anforderungen an die Verifizierung der Personenstandsdaten
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei noch nicht festgestellter Abstammung
Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Erstellung des Nachlassverzeichnisses aufgrund Klageerhebung auf Auskunftserteilung
Zulässigkeit von Paritätsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals im Internet
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein auf den Schienen befindliches Fahrzeug
Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 i.V. mit Nr. 2 der Anlage 4 zur Kooperationsvereinbarung Gas
Höhe der Entschädigung wegen Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
Ausschließung eines Angebots im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für die finanzielle Förderung von Strom aus einer Solar-Freiflächenanlage wegen fehlenden Nachweises der Einzahlung der Erstsicherheit sowie der zu zahlenden Gebühr mangels eindeutiger
Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht durch den anderen Elternteil
Wirksamkeit der Vollmacht des zunächst alleinigen Geschäftsführers einer Gesellschaft zur Vertretung bei allen Anmeldungen zur Eintragung im Handelsregister nach Bestellung weiterer Geschäftsführer und Gesamtvertretung mit einem weiteren Geschäftsführer o
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten im Rahmen einer Ausschreibung hinsichtlich der Fortführung des derzeit in Deutschland betriebenen LKW-Mautsyste
Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Vergabeunterlagen
Überlassung eines Geländes an einen Förderverein Vorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens Überprüfung von Vergaben oberhalb der Schwellenwerte im Nachprüfungsverfahren Interesse eines Antragstellers am Auftra
Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein Arzneimittel durch Inverkehrbringen eines Generikums
Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des Unternehmenswerts
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische Kombinationszusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung oder Prävention von Bluthochdruck Anforderungen an die Sicherung des Rechtsbestands des Verfügungspatents
Ausschließung zweier im Grundbuch als Miteigentümer eines Grundstücksstreifens eingetragener Brüder im Wege des Aufgebotsverfahrens
Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage
Anforderungen an den Nachweis der Kaufgelegenheit durch den Verkäufermakler
Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum Vater eines Kindes nach angeblicher Scheidung der in Ghana geschlossenen Ehe Wirksamkeit einer zum Personenstand ergangenen amtsgerichtlichen Entscheidung bei fehlenem
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen wegen nicht auskömmlicher Preise
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen magnetischen Drehgeber, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Wirksamkeit einer in AGB des Darlehensnehmers vereinbarten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre
Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § 46 Abs. 8 S. 3 TKG
Anspruch eines getrennt lebenden Elternteils gegen den anderen auf Herauszahlung für das gemeinsame Kind empfangenen Pflegegeldes
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Flüssigkeitszufuhranordnung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen wortsinngemäßen Gebrauch macht
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste Spritzpistole mit einem Fluidspeicher, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatentanspruchs weder unmittelbar, noch äquivalent Gebrauch mach
Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste Spritzpistole mit einem Fluidspeicher, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatentanspruchs weder unmittelbar, noch äquivalent Gebrauch macht
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen vorzeitiger Beendigung des Darlehens auf Wunsch des Darlehensnehmers
OLG Bremen (1 U 8/18) | Datum: 28.05.2018
OLG Düsseldorf (I - 9 U 13/17)
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

References: § 23
 EuGH 
 § 1
 § 2287
 § 2250
 § 65
 § 1666
 § 9
 § 66
 § 4
 § 9
 § 109
 § 168
 § 1970
 EuGH 
 EuGH 
 § 57
 § 57
 § 23
 § 48
 § 64
 Art. 10
 § 213
 § 937
 § 492
 Art. 247
 § 11
 § 11
 § 22
 Art. 12
 § 93
 § 32
 EuGH 
 § 23
 § 23
 § 31
 § 28
 § 46