Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=19.10.2011&Aktenzeichen=13%20U%201179%2F10
Timestamp: 2017-12-16 16:36:32+00:00

Document:
OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10 - dejure.org
§ 366 Abs. 1 BGB; § 170 Abs. 1 InsO
Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende Gegenstände
Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von Mietzinsforderungen durch Auskehr des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
Vermieterpfandrecht: Erlös zur Tilgung von Masseverbindlichkeiten
Mieterinsolvenz und Vermieterpfandrecht: Darf der verwertende Insolvenzverwalter auch bestimmen, was er mit dem Erlös tilgt?
Vermieterpfandrecht: Insolvenzverwalter hat Tilgungsbestimmungsrecht am Verwertungserlös
InsO §§ 170, 55, 209; BGB § 366
Offene Miete vor und nach Insolvenzeröffnung: Freie Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Zahlung auf Vermieterpfandrecht! (IMR 2011, 515)
Kurznachricht zu "Leistungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters nach Verwertung des Vermieterpfandrechts" von RA/InsVerw Niklas Lütcke, original erschienen in: NZI 2012, 262 - 267.
LG Zwickau, 24.06.2011 - 2 O 1746/05
ZIP 2011, 2266
NZI 2011, 995
NZM 2012, 84
ZMR 2012, 268
Ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB kommt in der Zwangsvollstreckung und dementsprechend in der Insolvenz als Gesamtvollstreckungsverfahren nicht zum Tragen (…Obermüller, NZI 2011, 663;… Lütcke, NZI 2012, 262, 263 f), weil in einem Insolvenzverfahren ebenso wie bei einer Zwangsvollstreckung von einer freiwilligen Leistung des Schuldners, ohne dass es der Ausübung eines Vollstreckungsdrucks auf den Insolvenzverwalter bedarf (unzutreffend OLG Dresden, ZIP 2011, 2266, 2267), keine Rede sein kann (…Obermüller, aaO;… Lütcke, aaO).
Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte gemäß § 166 Abs. 1 InsO ein eigenes Verwertungsrecht wahrnimmt und mit seiner Tilgungsbestimmung die Befriedigungsinteressen der Gläubigergesamtheit verfolgt (so aber OLG Dresden ZIP 2011, 2266, 2267 f).
Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ablauf der Abrechnungsperiode kein Vorauszahlungsanspruch mehr besteht (OLG Dresden NZM 2012, 84, 88;… Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 130;… Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11. Aufl. § 546 a Rn. 69); die Abrechnungsperiode für die von dem Beklagten zwischen Januar und März 2012 geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen war bei Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses noch nicht abgelaufen (…vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 33 ff.).
Der Beklagte meint, ihm stehe das Tilgungsbestimmungsrecht zu; er beruft sich zur Rechtfertigung im Einzelnen auf die Argumentation aus einem Urteil des OLG Dresden vom 19.10.2011 (NZI 2011, 995 ).
Dass der Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage durch das OLG Dresden nicht gefolgt werden dürfte, ergebe sich aus der (von der Klägerin im Einzelnen aufgegriffenen und dargelegten) Kritik des Urteils durch Lütcke NZI 2012, 262 und Mitlehner EwiR 2011, 819).

References: § 366
 § 170
 § 366
 § 366
 § 166
 § 546