Source: http://www.jurablogs.com/topic/mietobergrenze
Timestamp: 2018-02-17 23:44:19+00:00

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MIETOBERGRENZE - JuraBlogs
… Das Jobcenter Kiel hat auf seiner Seite die neuen Mietobergrenzen veröffentlicht LINK. Dabei fällt als erstes auf, dass diese erst ab dem 01.01.2018 gelten sollen. Dies ist falsch, da das Jobcenter bereits seit mehr als einem Jahr davor (01.12.2016) nicht mehr über ein schlüssiges Konzept verfügt. Personenzahl qm MOG seit 01.12.2014 MOG ab…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 108 Leser - January 2, 2018 9:36am
… Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Der Beklagte hat für den streitgegenständlichen Zeitraum 01.04.13 – 30.09.13 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, da es den Klägern zur Überzeugung der Kammer nicht möglich war, die Aufwendungen für…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 49 Leser - August 30, 2017 2:03pm
… Im Rahmen der Lektüre eines Urteils das ich gerade erstritten habe ich mir ein Urteil des SG Freiburg aufgefallen. Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 23.3.2010, S 9 AS 5037/09 entschieden, dass auch nach einem bereits durchgeführtem Kostensenkungsverfahren der Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 84 Leser - August 29, 2017 1:37pm
… Das Sozialgericht Kiel hat mit Beschluss vom 26.07.2017, S 32 AS 142/17 ER entschieden, dass die Landeshauptstadt Kiel seit dem 01.12.2016 nicht mehr über eine schlüssiges Konzept zur Bestimmung der sogenannten Mietobergrenze verfügt. Dies wird damit begründet, dass der Mietspiegel auf dem das bisherige Konzept basiert seit diesem Datum durch…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 115 Leser - August 10, 2017 10:10am
Mietobergrenze: Überprüfung der Leistungen ab Dezember 2016
Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht
… Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob…
Breuer Blog- 327 Leser - February 17, 2017 11:16am
Berechnung der Mietobergrenze bei gemischten Bedarfsgemeinschaften
… des Jobcenters Plön. In der Wohnung lebten die Eltern mit einem über 18-jährigen Kind. Das Kind erzielte eigenes Einkommen und war damit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Das Jobcenter berechnete die Miete die den Eltern zustehen sollte nach 2/3 eines Drei-Personenhaushaltes. Das Gericht ist meinem Vortrag gefolgt und hat das Jobcenter…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 192 Leser - February 13, 2017 5:09pm
… Die Mietobergrenze in Hannover für Ein- und Zweipersonenhaushalte Aktuelles > Die Mietobergrenze in Hannover für Ein- und Zweipersonenhaushalte Den Jobcentern ist bei der Festsetzung von Mietobergrenzen keine bestimmte Methode vorgegeben. So stellt das Vorgehen des Jobcenters Region Hannover, aus der Datengrundlage eines Mietspiegels…
HartzBote- 87 Leser - August 1, 2016 10:07am
Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen
… Erhöhen sich die Mietobergrenzen, ist dies im Rahmen des Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsmieten maßgeblich. Deshalb kann auch ein Beamter, der ursprünglich zu groß oder zu teuer gemietet hat, in spätere – höhere – Mietobergrenzen “hineinwachsen”. Rechtsgrundlage für den…
Rechtslupe- 76 Leser - April 20, 2015 4:45am
Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen
… Die Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer individuellen Prüfung der konkreten Verhältnisse als auch der typisierenden Regelung einer Mietobergrenze erfolgen. Der Dienstherr kann…
Rechtslupe- 31 Leser - April 20, 2015 4:34am
Wird ein noch nicht geborenes Kind bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt? Ja.
… Wohnfläche, die Miete betrug 241 EUR zuzüglich 86 EUR Be­triebskostenvorauszahlung und 40 EUR Heizkosten. Das entsprechende Mietangebot hatte die Klägerin dem Beklagten vorgelegt. Sie war jedoch von diesem darauf hingewiesen worden, dass die Mietkosten über der Mietobergrenze der Stadt Kiel von 301,50 EUR brutto kalt lägen und der Beklagte die…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 131 Leser - February 26, 2015 3:12pm
Jobcenter Delmenhorst hat ab Januar 2012 kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze
…. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müsse in einem solchen Fall die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft auf der Basis der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag von 10 Prozent ermittelt werden. Nach dieser Berechnungsmethode habe der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten der Unterkunft…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 134 Leser - February 3, 2015 8:57am
Eilverfahren, volle Kosten der Unterkunft wenn Konzept zur Mietobergrenze nicht schlüssig
… Das Sozialgericht Gießen hat am 28.11.2014 – S 25 AS 859/14 ER – entschieden, dass wenn eine Ermittlung der tatsächlichen Mietobergrenze im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich ist, für einen vorübergehenden Zeitraum auch dann ein Anspruch auf den tatsächlichen Bedarf der Unterkunft besteht, auch wenn dieser…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 97 Leser - December 18, 2014 9:44am
Neue Mietobergrenze für Kiel seit Dezember 2014?
… Die Landeshauptstadt Kiel hat den Mietspiegel 2014 am 10. November 2014 veröffentlicht. Die neuen Mietobergrenzen gelten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts ab dem darauf folgenden Monat. Das bedeutet seit heute – dem 01.12.2014. Nach dem neuesten Urteil des Landessozialgerichts Schleswig braucht man zur…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 254 Leser - December 1, 2014 4:22pm
Höhere Mietkosten für Hartz4 Empfänger in Kiel
… Das Landessozialgericht Schleswig hat zu den aktuellen Mietobergrenzen (MOG) der Landeshauptstadt Kiel entschieden. Hier geht’s zum Vorbericht. Dabei geht um die sogenannte Bruttokaltmiete. Das heißt Kaltmiete und kalte Betriebskosten (die Heizkosten werden extra berechnet). Die Grenzen sind nach meiner Auffassung zwar noch deutlich zu niedrig…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 275 Leser - May 27, 2014 10:07am
… Einige Jobcenter haben bei der Festlegung der Kosten der Unterkunft kein schlüssiges Konzept erstellt. Über die daraus entstehenden Rechtsfolgen urteilen bereits viele Gerichte. Deren generelle Linie ist: Maßgeblich für die Bestimmung der Mietobergrenze sind die Werte aus § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe…
anwalt-kiel.com- 348 Leser - September 26, 2013 4:54pm
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 § 57
 § 54
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 § 12