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Timestamp: 2020-01-24 06:09:08+00:00

Document:
§4 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Lieferzeit
§5 Verpackungen und Kosten der Versendung
§6 Mängelansprüche und Rügeobliegenheit
§10 Datenschutz und Einwilligung
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkausbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Verkaufsbedingungen bedarf.
(2) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche und ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Ware und der Rechnung zustande.
(3) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Karlsruhe, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Es werden die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet (letztgültige Preisliste).
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Lieferzeit
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller nichts anderes ergibt, ist unser Lager in Karlsruhe als Erfüllungsort für die Lieferung vereinbart.
(2) Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 446 BGB und im Falle eines Versendungskaufes nach § 447 BGB.
(3) Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
(4) Lieferzeiten werden jeweils im Einzelfall vereinbart. Sie beginnen erst dann, wenn alle Unterlagen, die zur Erledigung des Auftrages vom Besteller beizubringen sind, bei uns vorliegen.
(5) Für einen etwaigen Lieferverzug haften wir nur dann, wenn er auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Soweit uns kein vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
(6) In den Fällen der Anmeldung einer Insolvenz oder eines Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers, der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über ein Vermögensverzeichnis durch den Besteller, des Bekanntwerdens einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, ist der Besteller nach unserem Hinweis auf die vorstehenden Gründe ausnahmsweise verpflichtet, den Faktura Endbetrag einschließlich der gesetzlichen MwSt. innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist im Voraus zu bezahlen. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge bis zur Zahlung durch den Besteller zu verweigern. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt.
§ 5 Verpackungen und Kosten der Versendung
(1) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
(2) Die Lieferung wird von uns durch eine Transportversicherung eingedeckt. Der Besteller ist aus diesem Grund verpflichtet, dem Zusteller bereits bei Entgegennahme der Ware alle äußerlich erkennbaren Beschädigungen an der Transportverpackung mitzuteilen und schriftlich auf der Ausrollliste des Zustellers zu dokumentieren.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller nichts anderes ergibt, sind wir zur freien Wahl der Versandart ohne Verantwortung für die billigste Versandart berechtigt. Mehrkosten für Eil-, Express- oder Luftpostsendungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 6 Mängelansprüche und Rügeobliegenheit
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(2) Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Besteller innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten, nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommen Mängelansprüche für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass sich die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang (§ 4).
(6) Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt, sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen vor.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des FakturaEndbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Verzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(3) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(4) Im Falle der Pfändung oder der Beschlagnahmung der Vorbehaltsware durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche unser Geschäftssitz Karlsruhe (AG Karlsruhe-Durlach) Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnort zu verklagen.
(2) Es gilt einheitlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz und Einwilligung
(1) Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten des Bestellers, die wir durch die Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhalten haben, im Rahmen der jeweils geltenden Datenschutzgesetze erheben, verarbeiten und nutzen. Im Rahmen der Erfüllung eigener Geschäftszwecke gilt dies insbesondere zum Zwecke der Durchführung des mit uns bestehenden Vertragsverhältnisses, zur Ermittlung von Kundenstatistiken sowie zur Optimierung unseres Angebots.
(2) Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir Daten im Sinne von Abs. (1) geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung erheben, speichern und verändern und zu Werbezwecken an Dritte, insbesondere die Hersteller der von uns verkauften Produkte. bzw. an deren Vertriebs- und Werbepartner übermitteln.
(3) Der Besteller ist berechtigt, der Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu dem in Abs. (2) genannten Zweck jederzeit zu widersprechen. Soweit ein Widerspruch erfolgt, der an uns oder an den Dritten, dem die Daten nach Abs. (2) übermittelt wurden, gerichtet werden kann, sind wir und der Dritte zur Sperrung der Daten für den in Abs. (2) genannten Zweck verpflichtet.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Karlsruhe, 05.01.2015 Vision One Optics GmbH
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References: §5

§6

§10
 § 310
 § 145

§ 4
 § 446
 § 447

§ 5

§ 6
 § 377
 § 771

§ 10