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Timestamp: 2019-05-22 20:59:04+00:00

Document:
[zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Az.: I B 2 – 2636-1 – vom 1. März 2019] 18.03.19
Die in dieser Richtlinie als Zuwendung genannten Pauschalen sind auf Grundlage von standardisierten Einheitskosten (Standardeinheitskosten) gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 festgelegt worden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes geregelt. 18.03.19
Standardeinheitskosten 18.03.19
Die Bemessung von Zuwendungen für die folgenden Funktionen erfolgt auf Grundlage von Standardeinheitskosten.
Nummer der Standard-einheitskosten (Beträge siehe Anlage 3)
Projektleitung großer Projekte (Zuwendung gemäß erstem Bewilligungsbescheid ab 750.000 EUR)
Projektleitung kleiner und mittlerer Projekte und herausgehobene Projektmitarbeit (Zuwendung gemäß erstem Bewilligungsbescheid bis 750.000 EUR)
Die Standardeinheitskosten decken die Personalausgaben und arbeitsplatzbezogenen direkten und indirekten Sachausgaben der jeweiligen Funktion ab.
Für die gesamte Laufzeit eines Projektes ist die Höhe der Standardeinheitskosten anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Erstbewilligung galt.
Bei Maßnahmen mit einer Projektleitung gemäß Nummer 1.5.3.1.1 können herausgehobene Projektmitarbeitende auf der Basis der Standardeinheitskosten von Nummer 1.5.3.1.2 anerkannt werden, wenn diese (Teil-) Aufgaben eigenverantwortlich bearbeiten. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich bei Letztempfangenden gegeben, wenn die weitergeleitete Zuwendung mindestens 200.000 EUR beträgt.
Der Begriff „Zuwendung” gemäß Nummer 1.5.3.1.1 und Nummer 1.5.3.1.2 stellt auf den ersten Zuwendungsbescheid ab.
Bei Teilzeitbeschäftigung sind die Standardeinheitskosten anteilig anzuwenden.
Bei Personal, welches nicht den gesamten Monat in der Maßnahme eingesetzt ist, sind die Standardeinheitskosten anteilig anzuwenden. Die Berechnung erfolgt nach der Dreißigstel-Methode anteilig für die eingesetzten Tage. Dabei ist jeder Monat unabhängig von seiner tatsächlichen Länge mit 30 Tagen anzusetzen.
Soweit neben den Standardeinheitskosten nach Nr. 1.5.3.1 zusätzlich maßnahmebezogene Sachausgaben im Programmteil zugelassen sind, gilt Nr. 4 der ANBest-ESF. 18.03.19
Pro geleistete Arbeitsstunde sind Standardeinheitskosten gemäß Nummer B1 der Anlage 3 anzusetzen. 18.03.19
Soweit sich Dritte außerhalb des Finanzierungsplans durch die (unentgeltliche) Überlassung von Personal an der geförderten Maßnahme beteiligen, können hierfür im Rahmen der Abrechnung gegenüber der EU-Kommission pro Arbeitsstunde Standardeinheitskosten gemäß Nummer B2 der Anlage 3 anerkannt werden. Bei der Bemessung der Zuwendung bleibt dieser Betrag außer Betracht. 18.03.19
Sofern Teilnehmende während der geförderten Maßnahme ALG II-Leistungen erhalten, bleiben diese bei der Bemessung der Zuwendung außer Betracht. Im Rahmen der Abrechnung mit der EU-Kommission können für ALG II-Leistungen Standardeinheitskosten gemäß Nummer B3 der Anlage 3 angesetzt werden. 18.03.19
Die Bewilligungsbehörde prüft den Zwischen- und Verwendungsnachweis auf der Grundlage der unter Nr. 7 und 8 der ANBest-ESF genannten Unterlagen. 18.03.19
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall die Übersendung einfacher Kopien als Nachweise zulassen. Die Aufbewahrungspflicht für die Belege bleibt hiervon unberührt. Außerdem gilt dies nicht für Vor-Ort-Kontrollen. Die Belege selbst werden nicht mit einem Prüfvermerk versehen. 18.03.19
Bei Anwendung der Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1 erfolgt die Prüfung anhand der schriftlichen Anweisung gemäß Nummer 1.1.1 der ANBest-ESF und der Erklärung zur Projekttätigkeit. In der Erklärung zur Projekttätigkeit ist vom Zuwendungsempfangenden und von der/dem im Projekt direkt Beschäftigten zu erklären, in welchem Umfang der tatsächliche Einsatz im Projekt in dem jeweiligen Jahr erfolgt ist. Sofern die/der Beschäftigte in mehreren Funktionen eingesetzt war, ist die Erklärung zur Projekttätigkeit für jede Funktion separat auszustellen. 18.03.19
Bemessungsgrundlage 18.03.19
Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.2 (F2 der Anlage 3)
Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.4 (F4 der Anlage 3)
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent der Nummer 2.1.3.2.1 gewährt.
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent der Nummer 2.1.3.2.2 gewährt.
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P1 der Anlage 3
Bei vorzeitige Beendigung der Ausbildung:
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P2 der Anlage 3
Förderhöhe 18.03.19
Je Auszubildendem und Monat wird eine Pauschale von 900 EUR gewährt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ermäßigt sich die Pauschale ab dem Folgemonat auf 350 EUR. Die gewährte Pauschale darf bis zu sechs Monaten gewährt werden, soweit der Durchführungszeitraum nicht vorher endet.
2.4.2 Zuwendungsvoraussetzungen 18.03.19
Die nach Nummer 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt, soweit mit der Ausbildung innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragsstellung begonnen wurde.
Die zuständige Kammer bestätigt, dass das Unternehmen nicht allein ausbilden kann.
Der Antragstellende erklärt bei Verbünden zwischen Betrieben, dass die Verbundpartner unterschiedliche natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften sind.
Die Vorlage des abgeschlossenen Kooperationsvertrages.
Die Vorlage des Ausbildungsrahmenplans nach der geltenden Verordnung über die jeweilige Berufsausbildung, in dem die durch die Verbundpartner übernommenen Ausbildungsinhalte, mit Angabe der Dauer, vermerkt sind.
Die betriebliche Ausbildung im Verbund ist gemäß dem mit dem Antrag vorzulegenden Ausbildungsrahmenplan so konzipiert, dass die Ausbildungszeit beim Verbundpartner bzw. bei den Verbundpartnern mindestens sechs Monate und beim Ausbildungsvertrag abschließenden Unternehmen mindestens zwölf Monate beträgt.
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P3 der Anlage 3 18.03.19
Je Ausbildungsplatz wird eine Pauschale von 4.500 EUR gewährt. 18.03.19
Die Verwendung der Zuwendung erfolgt über die Erklärungen gemäß Nummer 2.4.4.1. 18.03.19
Maßnahme zur Anbahnung von Ausbildungen
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P4 der Anlage 3
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P5 der Anlage 3
Je Teilnehmendem und Monat wird eine Pauschale von 300 EUR gewährt
für eine Vorlaufphase von maximal sechs Monaten und 18.03.19
bei Übergang in eine Ausbildung in Teilzeit für eine bis zu achtmonatige Begleitphase nach Beginn der Ausbildung. 18.03.19
Gefördert wird die unterstützte berufliche Ausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderungen, z.B. mit Körperbehinderung, Sinnesbehinderung/Kommunikationsbehinderung, psychischer Behinderung, Mehrfachbehinderung. 18.03.19
kann auf Grund seiner Ausstattung und Kompetenzen die behinderungsspezifische Begleitung der Auszubildenden gewährleisten (Einrichtungen gem. § 51 SGB IX = Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke in Nordrhein-Westfalen) und 18.03.19
Die praktische Ausbildung ist so konzipiert, dass mehr als die Hälfte der praktischen Ausbildung in einem Betrieb des ersten Arbeitsmarktes erfolgt. 18.03.19
Der Bildungsträger erklärt, dass er den Betrieb akquiriert und mit ihm einen Kooperationsvertrag während des Durchführungszeitraums abschließt, in dem die beidseitigen Aufgaben und Verantwortlichkeiten (insbesondere Umfang und Inhalte der praktischen Ausbildung, gegenseitige Information und Zusammenarbeit) vereinbart werden. 18.03.19
Als notwendige Voraussetzung muss die Förderzusage des zuständigen Kostenträgers für Rehabilitation (z.B. Agentur für Arbeit) vorliegen. 18.03.19
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P6 der Anlage 3. 18.03.19
2.7.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 18.03.19
Die schriftliche Zuweisung der einzelnen Jugendlichen durch den zuständigen Kostenträger für Rehabilitation ist vorzulegen.
Der Zuwendungsempfangende schließt während des Durchführungszeitraums den Ausbildungsvertrag mit der oder dem Jugendlichen ab.
Ausgebildet werden Ausbildungsberufe mit und ohne Fortsetzungsmöglichkeiten nach § 4 BBiG, § 64 bis 66 BBiG oder nach § 42 HWO.
Der jeweilige Bildungsträger schließt während des Durchführungszeitraums mit dem Betrieb einen Kooperationsvertrag ab.
Tatsächlich entstandene Ausgaben der Gebührensätze gemäß Gebührenbescheid bzw. Rechnung der zuständigen Kammer. 18.03.19
100 Prozent der Ausgaben der Gebührensätze 18.03.19
Durchführung von berufsorientierenden Maßnahmen 18.03.19
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P7 der Anlage 3 18.03.19
Tatsächlich entstandene Ausgaben einer Leistungsprämie an den einzelnen Teilnehmenden 18.03.19
2.10.1 Gegenstand der Förderung 18.03.19
Gefördert werden im Rahmen einer Vorlaufphase die Akquise von Ausbildungsplätzen sowie das Matching von Bewerbern und Betrieben.
Gefördert werden zusätzliche Ausbildungsplätze in Vollzeit oder Teilzeit.
Es wird ausschließlich die Weiterleitung der Zuwendung gemäß Nummer 2.10.5.3.2 und Nummer 2.10.5.3.3 an den ausbildenden Betrieb unter Beachtung der Nummer 12 VV/VVG zu § 44 LHO zugelassen. 18.03.19
Finanzierungsart 18.03.19
Förderung der Akquise nach Nummer 2.10.1.1
Anteilinanzierung
Förderung der Ausbildungsplätze nach Nummer 2.10.1.2
Ausbildungsplatz in Vollzeit
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P8 der Anlage 3
2.10.5.2.3
Ausbildungsplatz in Teilzeit
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P9 der Anlage 3
2.10.5.2.4
Förderung der Akquise:
Für die Akquise wird pro Monat und Stelle eine Pauschale in Höhe von 90 Prozent der Nummer 2.10.5.2.1 gewährt.
Der Stellenanteil wird auf Basis der von der ESF-Verwaltungsbehörde genehmigten Teilnehmendenplätze bemessen. Bei einer Anzahl von weniger als 36 Teilnehmendenplätzen wird eine halbe Stelle pro Monat gewährt, bei einer Anzahl ab 36 Teilnehmendenplätzen wird eine Stelle pro Monat gewährt. Die Förderdauer der Akquise beträgt maximal drei Monate.
Förderung des Ausbildungsplatzes in Vollzeit
Je Ausbildungsplatz in Vollzeit wird eine Pauschale von 400 EUR pro Monat gewährt. Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate.
2.10.5.3.3
Förderung des Ausbildungsplatzes in Teilzeit
Je Ausbildungsplatz in Teilzeit wird eine Pauschale von 233 EUR pro Monat gewährt. Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate.
Sofern bei der Ausbildung in Teilzeit vom Ausbildungsbetrieb subventionserheblich erklärt wird, dass die Ausbildungsvergütung in Höhe der Ausbildungsvergütung einer Ausbildung in Vollzeit vereinbart ist, wird die Pauschale gemäß Nummer 2.10.5.3.2 gewährt.
2.10.5.3.4
Für die Begleitung wird pro Monat und Stelle eine Pauschale in Höhe von 90 Prozent der Nummer 2.10.5.2.4 gewährt. Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate.
2.10.6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen für Bewilligungen nach Nummer 2.10.1.2 und Nummer 2.10.1.3 18.03.19
Der Ausbildungsvertrag, welcher zwischen einem Betrieb als Weiterleitungspartner und dem Auszubildenden abgeschlossen wurde, sowie bei Ausbildung in Teilzeit die Zusatzvereinbarung zur Ausbildung in Teilzeit ist vorzulegen. 18.03.19
Bei Ausbildung in Teilzeit ist die Erklärung über die vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung vorzulegen. 18.03.19
Der Nachweis, dass es sich um eine Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HWO) anerkannten Ausbildungsberuf handelt, ist zu erbringen. 18.03.19
Der komplette Eintritts- und Austrittsmonat wird für die Zuwendung gemäß Nummer 2.10.5.3.2 und Nummer 2.10.5.2.3 berücksichtigt. 18.03.19
Verfahren 18.03.19
2.10.7.1.1
Zur Förderung der Akquise ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Dieser ist auf Grundlage der Aufforderung zur Antragsstellung durch die ESF-Verwaltungsbehörde bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen. Der Durchführungszeitraum beträgt maximal drei Monate.
2.10.7.1.2
Zur Förderung der Ausbildungsplätze und der Begleitung kann auf Grundlage der Aufforderung zur Antragsstellung durch die ESF-Verwaltungsbehörde ein Antrag bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt werden. Der Durchführungszeitraum beträgt maximal 24 Monate.
2.10.7.1.3
Sofern im Anschluss ein Bedarf für eine weitere Begleitung der Auszubildenden besteht, kann ein erneuter Antrag zur Förderung der Begleitung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt werden. Der Durchführungszeitraum beträgt maximal zwölf Monate.
Gefördert wird die beteiligungsorientierte Beratung von Unternehmen 18.03.19
Beratene Unternehmen als natürliche und juristische Personen sowie als Personengesellschaften mit Arbeitsstätten in NRW. 18.03.19
3.1.3 Zuwendungsvoraussetzungen 18.03.19
Die nach Nr. 1.3 der VV zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt, sofern der Beratungsscheck vor Beginn der Potentialberatung ausgestellt wurde.
Die Anwendbarkeit der "De-minimis-Regelung" gemäß der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 ist erfüllt.
Vorlage des Beratungsschecks im Original
Gilt für ausgegebene Beratungsschecks ab dem 1. März 2019:
Durch die Ausgabe des Beratungsschecks wird durch die Beratungsstelle bestätigt und vom Unternehmen subventionserheblich erklärt, dass es innerhalb eines 36 monatigen Zeitraums nicht mehr als zehn ganze Beratungstage in Form von Beratungsschecks für dieses Förderprogramm erhalten hat. Der 36 monatige Zeitraum beginnt mit der Ausstellung des ersten Beratungsschecks. Nach Ablauf des 36 monatigen Zeitraums kann erneut wie oben beschrieben verfahren werden.
Vorlage des Beratungsprotokolls der Beratungsstelle für Potentialberatung
Vorlage der vom Beratungsunternehmen unterschriebenen Tagesprotokolle sowie der Liste der durchgeführten Beratungstage
Vorlage des vom Beratungsunternehmen und vom beratenen Unternehmen unterschriebenen betrieblichen Handlungsplans.
In dem Handlungsplan ist die beteiligungsorientierte Beratung und die Bearbeitung mindestens eines der folgenden Themenfelder dokumentiert:
Nachweis über den Versand des Fragebogens zur Potentialberatung
Vorlage der Rechnung über die durchgeführte Beratung
Nachweis des Zahlungsflusses (z.B. Vorlage des Kontoauszuges)
Tatsächlich entstandene Ausgaben für einen Beratungstag.
Ein Beratungstag umfasst acht Stunden. Die Aufteilung eines Beratungstages in einzelne Stunden ist zulässig.
Nicht förderfähig sind Ausgaben für Fahrten, Übernachtungen sowie Vor- und Nachbereitungszeiten.
50 Prozent der Ausgaben (ohne Umsatzsteuer) für die auf dem Beratungsscheck vermerkten Tage, maximal zehn Beratungstage. Die Förderung kann für halbe und ganze Beratungstage erfolgen. Pro Beratungstag werden jedoch höchstens 500 Euro bzw. pro halbem Beratungstag höchstens 250 Euro gewährt.
Die Aufteilung der Beratungstage in einzelne Stunden ist zulässig. In der Summe der durchgeführten Beratungsstunden erfolgt die Förderung allerdings nur für halbe und ganze Beratungstage.
3.1.5 Verfahren 18.03.19
Bei Vorliegen eines durch eine Beratungsstelle ausgestellten Beratungsschecks wird bei der subventionserheblichen Erklärung ausschließlich geprüft, ob diese vollständig ausgefüllt vorliegt.
Sofern kein Beratungsscheck durch die Beratungsstelle ausgestellt worden ist, kann ein Antrag auf einen Beratungsscheck bei der regional zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. In diesem Fall sind durch die Bezirksregierung folgende Punkte zu prüfen:
Vom Unternehmen wird subventionserheblich erklärt, dass es innerhalb eines 36 monatigen Zeitraums nicht mehr als zehn ganze Beratungstage in Form von Beratungsschecks für dieses Förderprogramm erhalten hat. Der 36 monatige Zeitraum beginnt mit der Ausstellung des ersten Beratungsschecks. Nach Ablauf des 36 monatigen Zeitraums kann erneut wie oben beschrieben verfahren werden.
Innerhalb eines 36 monatigen Zeitraums dürfen an ein Unternehmen nicht mehr als zehn ganze Beratungstage in Form von Beratungsschecks für dieses Förderprogramm ausgestellt werden. Der 36 monatige Zeitraum beginnt mit der Ausstellung des ersten Beratungsschecks. Nach Ablauf des 36 monatigen Zeitraums kann erneut wie oben beschrieben verfahren werden.
Das Beratungsprotokoll und der Beratungsscheck dokumentieren die fachliche Stellungnahme der Beratungsstelle.
3.2 Kompetenzentwicklung von Beschäftigten durch Bildungsscheckverfahren 18.03.19
Gefördert werden Ausgaben für die berufliche Weiterbildung, die der Kompetenzentwicklung insbesondere von Beschäftigten in Unternehmen im privaten Besitz, Berufsrückkehrenden oder Selbstständigen dienen.
Weiterbildungsanbietende als natürliche und juristische Personen sowie als Personengesellschaften.
3.2.3 Zuwendungsvoraussetzungen 18.03.19
Zuwendungsvoraussetzungen für ausgegebene Bildungsschecks vor dem 1. März 2019:
Die nach Nummer 1.3 der VV/VVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt, sofern der Bildungsscheck vor Kursbeginn ausgestellt wurde.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung bei der zuständigen Bezirksregierung ist der Antragstellende als möglicher Anbieter auf dem Bildungsscheck vermerkt.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung bei der zuständigen Bezirksregierung muss die Weiterbildung den auf dem Bildungsscheck aufgeführten Inhalt der Bildungsmaßnahme abdecken und für die dort namentlich benannte Person erbracht werden.
Der Anteil der Ausgaben für die Weiterbildung, die nicht durch die Zuwendung gedeckt sind, wurde erbracht.
Bei vereinbarter Ratenzahlung ist es ausreichend, wenn der zu erbringende Anteil in Höhe der Zuwendung gemäß Nummer 3.2.4.3 nachgewiesen wird.
Zuwendungsvoraussetzungen für ausgegebene Bildungsschecks ab dem 1. März 2019:
Bei dem betrieblichen Zugang, ist vom Unternehmen gegenüber der Beratungsstelle subventionserheblich zu erklären, dass es weniger als 250 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (Vollzeitäquivalente) beschäftigte.
Zu Prüfzwecken kann die zuständige Bezirksregierung vom Unternehmen Unterlagen (z.B. den Jahresabschluss) anfordern, welche die Angabe der Mitarbeiteranzahl nachweisen. Zum Zeitpunkt der Ausgabe des Bildungsschecks darf der Nachweis (Datum des Dokuments) nicht älter als drei Jahre sein.
Bei dem betrieblichen Zugang wird durch Ausgabe des Bildungsschecks durch die Beratungsstelle bestätigt und vom Unternehmen subventionserheblich erklärt, dass es im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als zehn Bildungsschecks erhalten hat.
Bei dem betrieblichen Zugang wird durch Ausgabe des Bildungsschecks durch die Beratungsstelle bestätigt und vom Unternehmen erklärt, dass es die unterschriebene datenschutzrechtliche Erklärung der Bildungsscheckinteressenten an die Beratungsstelle ausgehändigt hat.
Bei dem individuellen Zugang ist vom Bildungsscheckinteressenten gegenüber der Beratungsstelle darzulegen und subventionserheblich zu erklären, dass das zu versteuerndes Jahreseinkommen mehr als 20.000 EUR (40.000 EUR bei gemeinsamer Veranlagung) und nicht mehr als 40 000 Euro bei Einzelveranlagung (80.000 EUR bei gemeinsamer Veranlagung) betrug.
Der Nachweis kann durch den Bildungsscheckinteressierten gegenüber der Beratungsstelle erbracht werden durch
Iden Einkommenssteuerbescheid oder
Ieine Erklärung einer Steuerberaterin/eines Steuerberaters bzw. einer Fachanwältin/eines Fachanwaltes für Steuerrecht über das zu versteuernde Jahreseinkommen oder
Ieine Bescheinigung einer Behörde, aus der das zu versteuernde Jahreseinkommen hervorgeht.
3.2.3.2.7
Bei dem individuellen Zugang wird durch Ausgabe des Bildungsschecks durch die Beratungsstelle bestätigt und vom Bildungsscheckinteressenten subventionserheblich erklärt, dass er im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als einen Bildungsscheck erhalten hat.
Bei dem individuellen Zugang wird durch Ausgabe des Bildungsschecks durch die Beratungsstelle bestätigt und vom Bildungsscheckinteressenten erklärt, dass er die unterschriebene datenschutzrechtliche Erklärung an die Beratungsstelle ausgehändigt hat.
3.2.3.2.9
3.2.3.2.10
3.2.3.2.11
3.2.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung 18.03.19
Tatsächlich entstandene Gesamtausgaben der Weiterbildungsmaßnahme entsprechend der durch den Antragsteller übersandten Rechnung.
Gesamtausgaben im Sinne dieser Richtlinie sind für den
betrieblichen Zugang (= Weiterbildung von Beschäftigten eines Unternehmens) der Nettobetrag der Weiterbildungsmaßnahme (ohne Umsatzsteuer).
individuellen Zugang bei Selbstständigen (= Weiterbildung von Selbstständigen) der Nettobetrag der Weiterbildungsmaßnahme (ohne Umsatzsteuer).
individuellen Zugang (= Weiterbildung von Personen, ohne Selbstständige) der Bruttobetrag der Weiterbildungsmaßnahme (inklusive Umsatzsteuer).
Die Zuordnung der Zugangsart erfolgt über die Ausgabe der Bildungsschecks.
Ausgaben für Fahrten und für die Unterbringung gehören nicht zu den förderfähigen Ausgaben.
Pro Bildungsscheck werden 50 Prozent der Gesamtausgaben der Weiterbildungsmaßnahme entsprechend der durch den Antragsteller übersandten Rechnung gewährt. Höchstens jedoch der auf dem Bildungsscheck vermerkte Höchstbetrag.
3.2.5 Verfahren 18.03.19
Gilt für ausgegebene Bildungsschecks ab dem 1. März 2019:
Bei Vorliegen eines durch eine Beratungsstelle ausgestellten Bildungsschecks wird bei den subventionserheblichen Erklärungen ausschließlich geprüft, ob diese vollständig ausgefüllt vorliegen.
Sofern kein Bildungsscheck durch die Beratungsstelle ausgestellt worden ist, kann ein Antrag auf einen Bildungsscheck bei der regional zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. In diesem Fall sind durch die Bezirksregierung die folgenden Punkte zu prüfen:
Bei dem betrieblichen Zugang, ist vom Unternehmen subventionserheblich zu erklären und nachzuweisen, dass es weniger als 250 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (Vollzeitäquivalente) beschäftigte. Der Nachweis (Datum des Dokuments) darf zum Zeitpunkt der Ausgabe des Bildungsschecks nicht älter als drei Jahre sein.
Bei dem betrieblichen Zugang wird vom Unternehmen subventionserheblich erklärt, dass es im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als zehn Bildungsschecks erhalten hat.
Bei dem betrieblichen Zugang dürfen an Unternehmen nicht mehr als zehn Bildungsschecks pro Kalenderjahr ausgegeben werden.
Bei dem individuellen Zugang ist, zum Zeitpunkt der Ausgabe des Bildungsschecks subventionserheblich zu erklären und nachzuweisen, dass das zu versteuerndes Jahreseinkommen mehr als 20.000 EUR (40.000 EUR bei gemeinsamer Veranlagung) und nicht mehr als 40.000 EUR bei Einzelveranlagung (80.000 EUR bei gemeinsamer Veranlagung) betrug. Der Nachweis (Datum des Dokuments) darf zum Zeitpunkt der Ausgabe des Bildungsschecks nicht älter als drei Jahre sein.
Bei dem individuellen Zugang wird vom Bildungsscheckinteressenten subventionserheblich erklärt, dass er im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als einen Bildungsscheck erhalten hat.
Bei dem individuellen Zugang darf nicht mehr als ein Bildungsscheck pro Kalenderjahr ausgegeben werden.
Das Beratungsprotokoll und der Bildungsscheck dokumentieren die fachliche Stellungnahme der Beratungsstelle.
Gefördert werden Weiterbildungsberatungen im Rahmen des Programms Kompetenzentwicklung durch Bildungsscheckverfahren. 18.03.19
Beratung im Rahmen des betrieblichen Zugangs
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P10 der Anlage 3
Beratung im Rahmen des individuellen Zugangs
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P11 der Anlage 3
Bildungsscheck 18.03.19
Pro Beratung wird eine Pauschale von 70 Euro gewährt.
Pro Beratung wird eine Pauschale von 40 Euro gewährt.
3.3.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 18.03.19
Nachweis der Beratung
Die Beratung ist durch ein Beratungsprotokoll schriftlich zu dokumentieren. Die Dokumentation haben die beratenen und beratenden Personen durch Unterschrift zu bestätigen.
Gilt für Beratungen ab dem 1. März 2019:
Bei einer positiven fachlichen Stellungnahme ist die unterschriebene datenschutzrechtliche Erklärung des Bildungsscheckinteressenten dem Beratungsprotokoll beizufügen.
Bei einer positiven fachlichen Stellungnahme im individuellen Zugang ist der Nachweis des vom Bildungsscheckinteressenten zu versteuernden Jahreseinkommens dem Beratungsprotokoll beizulegen.
Der Nachweis ist zu erbringen durch
eine Erklärung einer Steuerberaterin/eines Steuerberaters bzw. einer Fachanwältin/eines Fachanwaltes für Steuerrecht über das zu versteuernde Jahreseinkommen oder
Der Nachweis (Datum des Dokuments) darf zum Zeitpunkt der Ausgabe des Bildungsschecks nicht älter als drei Jahre sein. Kopien sind zulässig.
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P12 der Anlage 3 18.03.19
Je Beratungsstunde (= Zeitstunde) wird eine Pauschale von 55 EUR gewährt. Die Anzahl der förderfähigen Beratungsstunden wird pro Ratsuchendem auf maximal neun begrenzt. 18.03.19
Funktionen im Projekt
Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1 (F1 - F5 der Anlage 3)
3.5.3.2.2
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P14 der Anlage 3
3.5.3.2.3
Unterrichtsstunde durch eine hauptbeschäftigte Lehrkraft (= 45 Minuten)
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P15 der Anlage 3
Außerbetrieblicher Ausbildungsplatz
3.5.3.2.5
Fahrten der Teilnehmenden
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P16 der Anlage 3
3.5.3.2.6
Sonstige maßnahmebezogene Sachausgaben:
Tatsächlich entstandene Sachausgaben gemäß Nummer 1.5.3.2
Förderung von Funktionen im Projekt
Für projektbezogen benötigte Funktionen können pro Monat und Stelle Pauschalen in Höhe von 50 Prozent der Nummer 3.5.3.2.1 gewährt werden.
Je Unterrichtsstunde (= 45 Minuten) kann eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent der Nummer 3.5.3.2.2 gewährt werden.
Förderung einer Unterrichtsstunde von einer hauptbeschäftigten Lehrkraft
Wird die Unterrichtsstunde (= 45 Minuten) von einer hauptbeschäftigten Lehrkraft durchgeführt, kann eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent der Nummer 3.5.3.2.3 gewährt.
Förderung eines außerbetrieblichen Ausbildungsplatzes
Je Auszubildendem und Monat kann eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent der Nummer 3.2.3.2.4 gewährt werden.
Förderung von Fahrten der Teilnehmenden
Je Teilnehmenden und Monat kann eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent der Nummer 3.5.3.2.5 gewährt werden.
3.5.3.3.6
Förderung von sonstigen maßnahmebezogenen Sachausgaben
Für sonstige maßnahmebezogene Sachausgaben können 50 Prozent der Nummer 3.5.3.2.6 gewährt werden.
Standardeinheitskosten gemäß Nummer 1.5.3.1.3 (F3 der Anlage 3)
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 80 Prozent der Nummer 3.6.3.2.1 gewährt.
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 80 Prozent der Nummer 3.6.3.2.2 gewährt.
Förderung des Coachs und der Projektleitung nach Nummer 4.2.4.3.1 und Nummer 4.2.4.3.2
Förderung der Qualifizierung nach Nummer 4.2.4.3.3
Tatsächlich entstandene Ausgaben der Qualifizierung von Teilnehmenden gemäß Nummer 1.5.3.2
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P13 der Anlage 3
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 90 Prozent der Nummer 4.2.4.2.1 gewährt. 18.03.19
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 90 Prozent der Nummer 4.2.4.2.2 gewährt. 18.03.19
Pro Qualifizierungsstunde (= 60 Minuten) wird eine Pauschale von 46 Euro gewährt.Für den Durchführungszeitraum der Maßnahme können maximal 80 Stunden je Teilnehmendenplatz beantragt und abgerechnet werden. 18.03.19
Im Zwischen- und Verwendungsnachweis sind für den vom Jobcenter erhaltenen Zuschuss zur Förderung von Arbeitsverhältnissen pro Monat und Teilnehmenden Standardeinheitskosten gemäß Nummer B4 der Anlage 3 anzusetzen.. Ein- und Austrittsmonat gelten jeweils als voller Monat. 18.03.19
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P20 der Anlage 3
Maximal eine Leitungsstelle:
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 80 Prozent der Nummer 4.3.3.2.1.1 gewährt.
Projektmitarbeit für maximal 3 weitere Stellen:
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 80 Prozent der Nummer 4.3.3.2.1.2 gewährt.
Es wird eine Pauschale von 15.600 EUR pro Jahr gewährt.
Gefördert werden Maßnahmen zur Sprachförderung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Die Sprachkurse sollen mit dem Zielniveau A1 GER abschließen. 18.03.19
Rechtsfähige Träger der Volkshochschulen und die nach § 14 des Weiterbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen anerkannten Einrichtungen, 18.03.19
Je Unterrichtsstunde (= 45 Minuten) wird eine Pauschale in Höhe von 80 Prozent der Nummer 4.4.4.2.1 gewährt. 18.03.19
Wird die Unterrichtsstunde von einer hauptbeschäftigten Lehrkraft durchgeführt, wird eine Pauschale in Höhe von 80 Prozent der Nummer 4.4.4.2.2 gewährt. 18.03.19
Jeder Sprachkurs soll 300 Unterrichtsstunden umfassen. 18.03.19
Für Fahrten der Teilnehmenden wird eine Pauschale von 15 EUR je Teilnehmenden und Monat gewährt. 18.03.19
Am Ende des Kurses ist mindestens ein interner Abschlusstest vorzusehen und den Teilnehmenden, die das derzeitige Zielniveau A1 GER erreicht haben, ein Zeugnis auszustellen. 18.03.19
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P17 der Anlage 3 18.03.19
Es wird eine Pauschale von 79.200 EUR pro Jahr gewährt. 18.03.19
Rechtsfähige Träger der Volkshochschulen und die nach § 14 des Weiterbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen anerkannten Einrichtungen 18.03.19
Die Weiterleitung der Zuwendung ist nur an rechtsfähige Träger der Volkshochschulen und die nach § 14 des Weiterbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen anerkannten Einrichtungen zugelassen. 18.03.19
5.1.2.3 Zuwendungsvoraussetzungen/-ausschluss 18.03.19
Alle Maßnahmen gemäß Nummer 5.1.2.1
Die zu fördernden Kurse sind im Rahmen von Interessenbekundungen bei den unter Nummer 5.1.1.2 genannten Einrichtungen einzureichen.
Maßnahmen mit einer Zuwendung von weniger als 1 000 Euro. Anträge mit zusammengefassten, gleichartigen Kursen bzw. aufeinander aufbauenden Kursen gelten als eine Maßnahme.
Die Maßnahmen sind in der Form konzipiert, dass sie eines der folgenden Inhalte abdeckt:
Entwicklung von Berufs- und Arbeitswelt sowie ihre Bedeutung für die individuelle Berufsbiografie,
Selbstorganisation als Basiskompetenz für die Berufswahl,
Vertiefung der Sozial- und Erziehungskompetenzen von Eltern im Blick auf die Ausbildungs- und Erwerbsfähigkeit, oder
Basisqualifikation zur Förderung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit.
Die Maßnahmen sind für Beschäftigte und Ehrenamtliche konzipiert, die lehrend und betreuend mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
Festbetragsfinanzierung 18.03.19
Je Unterrichtsstunde (= 45 Minuten) wird eine Pauschale von 19,75 EUR gewährt.
Wird die Unterrichtsstunde von einer hauptbeschäftigten Lehrkraft durchgeführt, wird eine Pauschale von 41 EUR gewährt.
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P18 der Anlage 3 18.03.19
Pro Lehrgangstag wird eine Pauschale von 103 EUR gewährt. 18.03.19
Standardeinheitskosten gemäß Nummer P19 der Anlage 3
Zentrale Betreuung des Programms
6.2.4.2.2.1
6.2.4.2.2.2
Maßnahmebezogene Sachausgaben
Tatsächlich entstandene Sachausgaben für die technische Betreuung der Datenbank Cascade
Förderung des Lehrgangs nach Nummer 6.2.1.1:
Je Lehrgang und Teilnehmenden wird eine Pauschale in Höhe von 25 Prozent der Nummer 6.2.4.2.1 gewährt.
Förderung der zentralen Betreuung nach Nummer 6.2.1.2:
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 100 Prozent der Nummer 6.2.4.2.2.1 gewährt.
Maßnahmebezogene Sachausgaben für die technische Betreuung der Datenbank Cascade gemäß Nummer 6.2.4.2.2.2 sind bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 EUR förderfähig.
Tatsächlich entstandenen Sachausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit gemäß Nummer 1.5.3.2
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 85 Prozent der Nummer 7.1.4.2.1 gewährt.
Pro Monat und Stelle wird eine Pauschale in Höhe von 85 Prozent der Nummer 7.1.4.2.2 gewährt.
Es werden maßnahmebezogene Sachausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 50 Prozent der Nummer 7.1.4.2.3 bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 Euro pro Jahr gewährt.
Förderungen an landeseigene Gesellschaften
Die Förderung von Personalausgaben und arbeitsplatzbezogenen direkten und indirekten Sachausgaben kann anhand tatsächlich entstandener Ausgaben (Realkostenerstattungsprinzip) erfolgen. Eine besondere Begründung ist seitens des Antragsstellers vorzulegen.
8.1.3.2.5
8.1.3.2.7
Sonstige maßnahmebezogene Sachausgaben
Sonstige tatsächlich entstandene Sachausgaben gemäß Nummer 1.5.3.2
8.1.3.2.8
Im Einzelfall können nach Genehmigung durch die ESF-Verwaltungsbehörde die in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 68b der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 sowie in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nummer 1304/2013 genannten Methoden der Berechnung von vereinfachten Kostenoptionen im Rahmen dieser Richtlinie Anwendung finden.

References: § 44
 § 51
 § 4
 § 64
 § 42
 § 44
 § 44
 § 44
 § 14
 § 14
 § 14