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Timestamp: 2020-08-05 11:06:31+00:00

Document:
Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 31.03.2009 mit dem Az.: II 86/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: II 86/06
Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1996.
Die Klägerin reichte am 19.11.1997 beim Finanzamt A eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 ein. In der Erklärung, die mit dem Tag des Eingangs beim Finanzamt als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkte (§ 168 Satz 1 AO), erklärte die Klägerin steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 9.621.195 DM, Vorsteuern in Höhe von 835.373,05 DM und errechnete eine Umsatzsteuer in Höhe von 607.806,20 DM.
Die B GmbH (im Folgenden: B ), eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts, führte im Streitjahr für die Klägerin Frachtaufträge aus. In den im Gutschriftverfahren von der Klägerin ausgestellten Rechnungen wies diese zunächst keine Umsatzsteuer aus. Sie ging davon aus, dass die sog. "Null-Regelung" nach § 52 Abs. 2 UStDV anzuwenden sei. Denn sie vertrat ebenso wie die leistende B den Standpunkt, dass die B in Folge in Luxemburg ausgeübter Geschäftsleitung nicht in Deutschland ansässig war. Daher machte die Klägerin in ihrer Umsatzsteuererklärung 1996 zunächst keine Vorsteuern aufgrund dieser Aufwendungen geltend.
In ihrer am 06.03.2003 beim Finanzamt eingegangenen berichtigten Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 berücksichtigte die Klägerin aus den Aufwendungen für von der B ihr gegenüber erbrachte Leistungen Vorsteuern in Höhe von 93.596,81 DM. Sie ging nunmehr davon aus, dass es sich bei der B um ein inländisches Unternehmen handle.
In einem finanzgerichtlichen Verfahren der B gegen das Bundesamt für Finanzen wies das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.03.2001, Az. 2 K 6848/98, die Klage der B ab. Es war der Auffassung, dass diese nicht am Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV teilnehmen dürfe, weil es sich bei ihr nicht um ein im Ausland ansässiges Unternehmen i.S.d. § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV handle. Die Geschäftsführung der B habe sich nicht in Luxemburg, sondern im Inland ( C ) befunden. Die gegen das Urteil des FG Köln vom 21.03.2001 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit Beschluss vom 14.03.2002, Az. V B 119/01, zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des FG Köln vom 21.03.2001 2 K 6848/98 (EFG 2001, 1330) und auf den BFH-Beschluss vom 14.03.2002 V B 119/01 (BFH/NV 2002, 1038) verwiesen.
Der Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 war eine Abtretungsanzeige wegen Umsatzsteuererstattungen der Klägerin beigefügt, die von den Beteiligten (Abtretende/ Abtretungsempfängerin) jeweils am 03.03.2003 unterschrieben war. Danach hat die Klägerin (Abtretende) an die B (Abtretungsempfängerin) wegen Umsatzsteuererstattung für 1996 einen Betrag von 93.597,10 DM abgetreten. Als Abtretungsgrund war der Ausgleich der erhöhten Frachtgutschriften wegen Umsatzsteuer angegeben. Beigefügt waren der Abtretungsanzeige Schreiben der Klägerin an die B vom 03.03.2003, betreffend "Rücknahme unserer Korrekturen vom 10.05.2002", "Korrektur unserer Frachtgutschriften für den Zeitraum 01.07.1996 bis 30.09.1997", "Storno unserer Frachtgutschriften für den Zeitraum 01.07. - 31.12.1996", "Neue Frachtgutschriften für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.1996". Aus den neuen Frachtgutschriften ergeben sich die von der Klägerin abgetretenen Beträge. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schreiben vom 03.03.2003 nebst Aufstellungen verwiesen.
Das Finanzamt teilte der Klägerin mit Schreiben vom 09.04.2003 mit, dass die Vorsteuern erst im Jahr 2002 berücksichtigt werden könnten, da erst zu diesem Zeitpunkt die geänderten Frachtgutschriften vorgelegen hätten. Daraufhin erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 10.04.2003 die von ihr am 06.03.2003 eingereichte berichtigte Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 "für nichtig" und fügte zugleich eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 bei, in der sie die Vorsteuer aus den geänderten Frachtgutschriften (mit MwSt.) für Leistungen der B geltend machte.
Das Finanzamt hob daraufhin mit Umsatzsteuerbescheid für 1996 vom 07.05.2003 den Vorbehalt der Nachprüfung der Umsatzsteuerfestsetzung vom 19.11.1997 auf (§ 164 Abs. 3 AO). Weitere Änderungen erfolgten nicht.
Das Finanzamt hat mit Einspruchsentscheidung vom 22.02.2006 den Einspruch der Klägerin gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 1996 vom 07.05.2003 als unbegründet zurückgewiesen.
den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 07.05.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.02.2006 dahin zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 93.596,81 DM berücksichtigt werden.
Die Ausstellung einer Frachtabrechnung mit Umsatzsteuer im Streitjahr 1996 sei nur deshalb nicht erfolgt, weil sie im Jahr 1996 davon ausgegangen sei, dass die B ihren Sitz in Luxemburg habe und wegen Anwendung der sog. "Nullregelung" sie, die Klägerin, deshalb nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sei. Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis habe sie erst erstellt, als rechtskräftig festgestellt worden sei, dass die B ihre Ansässigkeit nicht in Luxemburg, sondern in C gehabt habe.
Außerdem sei sie nach wie vor der Auffassung, das die B in Luxemburg ansässig sei. Die Frage der Ansässigkeit der B sei inzidenter zu prüfen. Dabei seien die BFH-Urteile vom 22.01.2004 V R 71/01 und vom 22.05.2003 V R 97/01 und das EuGH-Urteil vom 28.06.2007 Rs. C-73/06 zu berücksichtigen. Aus dem EuGH-Urteil vom 28.06.2007 ergebe sich, dass wegen einer im Ausland ausgestellten Unternehmerbescheinigung, wie sie von Luxemburg für die B ausgestellt worden sei, die Ansässigkeit nicht mehr zu prüfen sei, sondern die B als in Luxemburg, dem Ausstellerstaat der Bescheinigung, ansässig gelte. Daher bestehe für die B im Streitjahr weder Steuerpflicht noch Ansässigkeit in Deutschland. Dies gelte auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel der Ansässigkeit, sofern keine missbräuchliche Gestaltung vorliege. Daher sei sie, die Klägerin, nicht berechtigt gewesen, für das Streitjahr 1996 Gutschriften für die B mit Umsatzsteuerausweis auszustellen, da die sog. "Null-Regelung" nach § 52 Abs. 2 UStDV anzuwenden gewesen sei.
Das vom Finanzamt angeführte EuGH-Urteil vom 29.04.2004 Rs. C-152/02 sei dabei auf den Streitfall insoweit nicht anwendbar, da es ausdrücklich nur den Regelfall betreffe. Es seien daher auch Sachverhalte denkbar, die mit diesem Urteil nicht abgedeckt seien. Der hier vorliegende Sachverhalt stelle gerade nicht den Regelfall dar. Denn der Ausweis von Umsatzsteuer sei erst aufgrund der rechtskräftigen Feststellung der Steuerpflicht der B im Inland durch den BFH erforderlich geworden und sei deshalb im Streitjahr 1996 noch nicht erfolgt. Daher sei dem Grundsatz von Art. 17 Abs. 1 und 2 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie Vorrang einzuräumen und damit der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs dem der Umsatzsteuer gleich zu setzen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat im Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 07.05.2003 Vorsteuerbeträge i.H.v. 93.596,81 DM zu Recht nicht berücksichtigt. Denn hinsichtlich dieser Umsätze fehlt es an einer im Streitjahr 1996 ausgestellten Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge jedoch erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen.
1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (1993) ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen auf die in Rechnungen i.Sd. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für das Unternehmen des Steuerpflichtigen ausgeführt worden sind, beschränkt. Eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört danach zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (BFH-Urteile vom 26.04.1979 V R 46/72, BStBl II 1979, 530 , vom 16.04.1997 XI R 63/93, BStBl II 1997, 582 , vom 01.07.2004 V R 33/01, BStBl II 2004, 861 und vom 15.07.2004 V R 76/01, BStBl II 2005, 236 und BFH-Beschluss vom 31.07.2007 V B 156/06, BFH/NV 2008, 416). Als Rechnung gilt unter den in § 14 Abs. 5 UStG genannten Voraussetzungen auch eine Gutschrift.
3. Vorstehende Grundsätze auf den Streitfall angewendet hat das Finanzamt die Berücksichtigung der von der Klägerin begehrten Vorsteuerbeträge in Höhe von 93.596,81 DM im Jahr 1996 zutreffend verweigert.
Das Recht der Klägerin zum Abzug der Vorsteuerbeträge ist nicht bereits im Streitjahr 1996, sondern erst mit den Frachtgutschriften entstanden, in denen Umsatzsteuer ausgewiesen war. Denn der Unternehmer kann die Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG insgesamt vorliegen. Dazu gehört auch eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis (BFH-Urteil vom 01.07.2004 V R 33/01, a.a.O).
4. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der begehrten Vorsteuer ergibt sich ferner nicht aus dem Vortrag der Klägerin, für das Streitjahr 1996 sei von einer Ansässigkeit der B in Luxemburg auszugehen. Denn aus der von der Klägerin am 19.11.1997 eingereichten Umsatzsteuererklärung 1996, in der sie von der Ansässigkeit der leistenden B in Luxemburg ausging und die sog. "Null-Regelung" gemäß § 52 Abs. 2 UStDV anwendete, ergibt sich der von der Klägerin begehrte Vorsteuerabzug für das Streitjahr 1996 gerade nicht.

References: § 52
 § 18
 § 51
 § 52
 Art. 17
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 15
 § 52