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Timestamp: 2017-02-25 09:07:34+00:00

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§ 55c GewO - Anzeigepflicht - Gesetze - JuraForum.de
§ 55c GewO - AnzeigepflichtGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Titel III (Reisegewerbe)Wer als Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 anzumelden hat. § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 4 bis 12, § 15 Absatz 1 und die Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 gelten entsprechend.(+++ § 55c: Zur Nichtanwendung vgl. § 4 +++) (+++ § 55c: Zur Anwendung vgl. § 158 +++)Weitere Vorschriften um § 55c GewO§ 52 GewO - Übergangsregelung(XXXX) §§ 53 bis 54 GewO - (weggefallen)§ 55 GewO - Reisegewerbekarte§ 55a GewO - Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten§ 55b GewO - Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte§ 55c GewO - Anzeigepflicht§ 55d GewO § 55e GewO - Sonn- und Feiertagsruhe§ 55f GewO - Haftpflichtversicherung§ 56 GewO - Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten§ 56a GewO - Ankündigung des Gewerbebetriebs, WanderlagerErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 55c GewO:
Nachrichten zum ThemaBFH: Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht für ausländische Zweigniederlassungen ... (13.12.2006, 11:05)Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken
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Entscheidungen zu § 55c GewOSG-KARLSRUHE, 03.07.2015, S 1 U 746/15Übt ein Versicherter seine selbständige Erwerbstätigkeit mittels eines transportablen Marktstands im Reisegewerbe an täglich wechselnden Einsatzorten aus, ist Betriebsstätte der jeweilige Marktort und nicht die Wohnanschrift des Versicherten.OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.03.2014, OVG 11 B 10.14Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Türkei für ihre Firma im Rahmen von Auftragsverhältnissen zur Erbringung von Dienstleistungen an Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes visumfrei einzureisen und sich zu diesem Zweck nicht länger als drei Monate...
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References: § 55
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 § 14
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 § 15
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 § 55
 § 4
 § 55
 § 158
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