Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.11.1998&Aktenzeichen=II%20ZR%20238/97
Timestamp: 2020-04-01 21:51:43+00:00

Document:
BGH, 30.11.1998 - II ZR 238/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2409
BGH, 30.11.1998 - II ZR 238/97 (https://dejure.org/1998,2409)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1998 - II ZR 238/97 (https://dejure.org/1998,2409)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1998 - II ZR 238/97 (https://dejure.org/1998,2409)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2409) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mangelhafte Beweiswürdigung des Tatrichters ; Offensichtlliche Widersprüche in der Beweiswürdigung des Tatrichters
BGB § 781; ZPO § 286
Beweiswürdigung bei verzögerter Berufung einer Partei auf ein entcheidendes Beweismittel
NJW-RR 1999, 573
Ein solches Anerkenntnis ist grundsätzlich kondizierbar, wenn die gesicherte Forderung, wie hier, nicht oder nicht mehr besteht (BGH…, Urteil vom 16. April 1991, aaO, unter II 3 b; Urteil vom 30. November 1998, aaO; Urteil vom 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99, NJW 2000, 2501 = WM 2000, 1806, unter I 1).
Jene Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen aber dessen Rechtsgrund dar, was zur Folge hat, daß, wenn sie den anerkannten Leistungsanspruch nicht rechtfertigen, das Anerkenntnis gemäß § 812 Abs. 2 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann (BGH, Urt. v. 30. November 1998 - II ZR 238/97, NJW-RR 1999, 573, 574).
Dies hat zur Folge, dass im Falle des Nichtbestehens bzw. Wegfallens des zur Abgabe des Anerkenntnisses führenden Schuldverhältnisses der anerkannte Leistungsanspruch nicht mehr gerechtfertigt ist und das Anerkenntnis daher wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann (BGH NJW-RR 1999, 573; NJW 2000, 2501).Ein solcher Bereicherungsanspruch kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn die Parteien mit dem Anerkenntnisvertrag einen Streit oder eine Unsicherheit über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses beenden und ohne Rücksicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen des anerkannten Anspruchs eine klare Rechtslage schaffen wollten (BGH WM 1970, 1457; WM 1986, 50; NJW 2000, 2501).
BGH, 14.12.2005 - IV ZR 303/05
Ausschluss von Ansprüchen aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis mangels zu …
Dem Anspruch daraus hat die Beklagte zumindest konkludent die Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung entgegengehalten (vgl BGH, Urteil vom 30. November 1998 - II ZR 238/97 - NJW-RR 1999, 573 unter III).
Diese Beweiswürdigung ist nur darauf zu überprüfen, ob die Würdigung des Prozessstoffes und Beweisergebnisses vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (§ 513 ZPO; BGH NJW 1993, 935, 937; NJW-RR 1999, 573; NJW-RR 2000, 686).
Mag auch eine Verselbständigung eines Schuldversprechens derart, dass es unter Ausschluss einer möglichen Kondizierbarkeit an die Stelle jeglichen Grundgeschäfts tritt, nicht ohne weiteres anzunehmen sein (vgl. BGH NJW 2000, 2501, 2502; NJW-RR 1999, 573 f.; WM 1966, 1280, 1283), so spricht neben dem bereits erwähnten Regelungsgehalt der vergleichsweise erzielten Einigung bereits der Wortlaut der notariellen Urkunde dafür, dass die Schuldnerin jedenfalls im Verhältnis zu möglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 25. Mai 1994 genau das abgegeben hat, was der Text aussagt, nämlich ein "abstraktes (selbständiges) Schuldversprechen" und damit nicht lediglich eine bekräftigende Erklärung im Rahmen eines "Schuldbestätigungsvertrages".
Fehlt ein gültiges Grundgeschäft, dann ist der Erklärende zur Rückforderung des Anerkenntnisses berechtigt bzw. kann die Einrede des § 821 BGB geltend machen, wobei der Bereicherungsgläubiger zu beweisen hat, dass er eine Nichtschuld anerkannt hat oder dass der Rechtsgrund für das Schuldversprechen nicht mehr besteht (BGH NJW-RR 1999, 573; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 285).
Gegen ein solches Anerkenntnis kann der Schuldner regelmäßig einwenden, die anerkannte Schuld habe nicht bestanden oder bestehe nicht mehr (…§ 812 Abs. 2 BGB, vgl. BGHR BGB § 781 Schuldbestätigung 9); das Anerkenntnis bewirkt deshalb vor allem eine Umkehr der Beweislast (vgl. BGH NJW-RR 1999, 573 f. [unter III der Entscheidungsgründe];… BGHR BGB § 781 Normzweck 1).
AG Köln, 26.09.2012 - 123 C 401/11
Ersetzung der bisherigen Einzelforderungen durch die abstrakte Saldoforderung in …
LG Dessau-Roßlau, 18.03.2011 - 2 O 61/09
Bauvertrag: Vertragsschluss nach verspätetem Zuschlag; Schadensersatz nach …

References: § 781
 § 286
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 821
 § 781
 BGH 
 § 781