Source: http://www.bafoeg-bayern.de/BAfoeGOnline/custom/bayern/bafoeg/Datenschutz.aspx
Timestamp: 2019-05-23 11:14:45+00:00

Document:
Hinweise zum Datenschutz bei Beantragung von BAföG auf diesem Onlineportal von BAföG Bayern
gesetzlich vertreten durch Gerlinde Frammelsberger, Geschäftsführerin
Tel: 0941/943-2200
Datenschutzbeauftragter des Studentenwerks Ndb./Opf.
Tel.: 0941/943-2234
E-Mail: datenschutz@stwno.de
Bei der Nutzung unseres Online-Portals zur Stellung eines BAföG-Antrages werden Sie um die Angabe persönlicher Informationen gebeten. Im Rahmen der Antragsstellung auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sind Sie nach § 60 Erstes Buch Sozial-gesetzbuch verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Sachaufklärung erforderlich sind, und die verlangten Nachweise vorzulegen. Ihre Angaben sind gemäß den Vorschriften des BAföG für die Entscheidung über den Antrag notwendig. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann Ihnen die Ausbildungsförderung nach dem BAföG versagt oder entzogen werden (§ 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).
Alle Angaben (bis auf solche, die als „empfohlen“ gekennzeichnet sind), welche mittels der Formblätter abgefragt werden, sind zwingend zur Bearbeitung des BAföG-Antrages notwendig und beruhen auf gesetzlichen Vorschriften. Die Beantwortung der Fragen dient der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Die als „empfohlen“ gekennzeichneten Angaben sind freiwillig und dienen ausschließlicher einer erleichterten Kommunikation.
Ihre freiwillig gemachten Angaben – gekennzeichnet als „empfohlen“ – können Sie gegenüber dem jeweils zuständigen Amt für Ausbildungsförderung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Die entsprechenden Kontaktdaten des zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung finden Sie weiter unten in diesem Text.
Das Online-Portal ermöglicht Ihnen, die Antragsdaten auf elektronischem Wege an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung weiterzuleiten. Den zuständigen Datenschutzbeauftragten teilt Ihnen Ihr Amt mit. Sie haben über die im Onlineantrag hinterlegten Kontaktdaten des Amtes die Möglichkeit, diesen dort bereits vorab zu erfragen.
Wir speichern, verarbeiten und schützen Ihre persönlichen Daten entsprechend der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des bayerischen Landesdatenschutzgesetzes (BayDSG) und den hier geschilderten eigenen, ergänzenden Richtlinien.
Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihres BAföG-Antrages verarbeitet und gespeichert. Insbesondere möchten wir Sie gemäß Artikel 13 DSGVO bei der Erhebung der personenbezogenen Daten in den Formblättern 1, 3, 4, 6, 7 und 8 auf folgendes hinweisen:
Die zuständige Stelle für die Erhebung der Daten im Rahmen der Beantragung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist das für den Auszubildenden zuständige Amt für Ausbildungsförderung und ist mithin Verantwortlicher im Sinne des Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung. Die Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten entnehmen Sie bitte der Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung oder dem Bescheid über Ihren BAföG-Antrag.
Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zum Einkommen des Antragstellenden können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem Arbeitgeber des Antragstellenden sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.
Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu dem Vermögen des Antragstellenden können durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Bezugs des BAföG und je nach Regelung in den einzelnen Bundesländern zwischen 5 und 12 Jahre nach der letzten Rückzahlung des BAföGDarlehensanteiles gespeichert. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Löschung der Daten.
Der Auszubildende hat gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein etwaiges Recht auf Datenübertragbarkeit.
Dem Auszubildenden steht ein Beschwerderecht bei den jeweils für BAföG-Angelegenheiten zuständigen Aufsichtsbehörden zu.
Kontakt zu den Ämter für Ausbildungsförderung zur Wahrnehmung Ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Recht auf Datenübertragung (Artikel 15 - 22 DSGVO):
Studentenwerk München: Datenschutzbeauftragter, Leopoldstraße 15, 80802 München, datenschutz@stwm.de
Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz: Datenschutzbeauftragter, Albertus-Magnus-Str.4, 93503 Regensburg, datenschutz@stwno.de
Studentenwerk Oberfranken: ITS Hein GmbH, Maintalstr. 155, 95460 Bad Berneck, info@itshein.de
Studentenwerk Erlangen-Nürnberg: Datenschutzbeauftragter, Hofmannstraße 27, 91052 Erlangen, dsb@werkswelt.de
Studentenwerk Würzburg: Datenschutzbeauftragter, Am Studentenhaus, 97072 Würzburg, datenschutz@studentenwerk-wuerzburg.de
Studentenwerk Augsburg: Datenschutzbeauftragter, Eichleitnerstr. 30, 86159 Augsburg, datenschutz@studentenwerk-augsburg.de
Diese ihre Rechte nach Artikel 15 -22 DSGVO können nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass Sie Ihre Identität zweifelsfrei nachweisen. Dies soll verhindern, dass Unberechtigte an Ihre persönlichen Daten gelangen können.
Für die Ermittlung Ihrer Identität müssen Sie entweder Ihren Personalausweis oder Reisepass bei Ihrem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung zur Pfüfung vorlegen oder eine geschwärzte Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses dem selbigen zukommen lassen. Diese Kopie wird ausschließlich zu Identifizierungszwecken verwendet und sofort nach Prüfung und Feststellung derselbigen wieder vernichtet.
Kontakt Aufsichtsbehörde für Beschwerden:
Sollten Sie sich durch die Speicherung oder Verwendung Ihrer persönlichen Daten in Ihren Rechten verletzt sehen, können Sie auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landesdatenschutzbeauftragten Bayern Beschwerde einlegen (Artikel 77 DSGVO).
Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht. Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz erhebt und speichert automatisch Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:
IP-Adresse wird für die Dauer des Besuchs für die Beantwortung der Abfragen erfasst und nicht über das Ende des Besuchs hinaus gespeichert.
Sie findet erst ab dem Zeitpunkt statt, zu dem der Button -Eingaben prüfen- in der Online-Antragstellung genutzt wird. Die Übertragung der Daten erfolgt durch das anerkannte Verschlüsselungsverfahren Secure Socket Layer-Technologie (SSL).
Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz ist Betreiber des Online-Portals, über das Sie den Antrag stellen. Die übermittelten Antragsdaten sind dem Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz grundsätzlich nicht zugänglich. Sie werden in einer eigenen, sicheren Datenbank solange verschlüsselt vorgehalten, bis sie vom zuständigen Amt abgerufen werden. Die Daten werden unabhängig von einem Abruf maximal 6 Monate in der Online-Antragsdatenbank gespeichert und danach vollständig gelöscht.
Wenn Sie das Online-Portal nutzen fallen Protokolldaten an. Folgende Informationen werden in den Server Log Files automatisch gespeichert:
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References: § 60
 Art. 7
 Art. 13
 § 93
 § 45
 § 93