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Timestamp: 2020-07-07 03:05:51+00:00

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Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) | GesellschaftsrechtsInfo
Veröffentlicht am 10. Juni 2020 10. Juni 2020 von Legal News
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden.
Die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer Unternehmergesellschaft in Gründung ist zulässig und eintragungsfähig. Die Gesellschaft kann die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ verwenden.
Die Firma einer Unternehmergesellschaft muss nach § 5a Abs. 1 GmbHG abweichend von § 4 GmbHG den Rechtsformzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ enthalten und im Übrigen den Vorgaben des allgemeinen Firmenrechts genügen (§ 13 Abs. 3 GmbHG i.V.m. §§ 17 ff. HGB). Die Firma darf insbesondere keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen (§ 18 Abs. 2 HGB). Weder § 5a Abs. 1 GmbHG noch § 18 HGB lässt sich entnehmen, dass die Bezeichnung als „gUG (haftungsbeschränkt)“ unzulässig ist.
Der Wortlaut des § 5a Abs. 1 GmbHG gibt keinen Aufschluss darüber, ob eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft die Abkürzung „gUG“ verwenden darf. Dass die abgekürzte Bezeichnung des Rechtsformzusatzes „UG (haftungsbeschränkt)“ lauten muss und in der Firma zu führen ist, verbietet Zusätze vor „UG“ dem Wortlaut nach nicht.
Für die Zulässigkeit der Bezeichnung „gUG“ spricht, dass § 5a Abs. 1 GmbHG die Bezeichnung „UG“ nur anstelle der Bezeichnung als GmbH, nicht auch als gGmbH anordnet. § 5a Abs. 1 GmbHG enthält eine Sonderregelung zu § 4 Satz 1 GmbHG, also nur des Rechtsformzusatzes. Die Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform, sondern eine Variante der GmbH1, auf die das gesamte GmbHG anwendbar ist, soweit nicht § 5a GmbHG Sonderregelungen enthält. Eine Sonderregelung enthält § 5a Abs. 1 GmbHG nur für den Rechtsformzusatz der Unternehmergesellschaft.
Dass eine Sonderregel nur zu § 4 Satz 1 GmbHG vorliegt, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Soweit § 5a Abs. 1 GmbHG anordnet, dass abweichend von § 4 die Bezeichnung „UG haftungsbeschränkt“ zu führen ist, kann sich das nach dem Wortlaut zwar sowohl auf den gesamten § 4 GmbHG als auch nur auf § 4 Satz 1 GmbHG beziehen. Bei der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbHG-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.20082 enthielt § 4 GmbHG aber nur den heutigen Satz 1, so dass sich die Abweichung nach § 5a Abs. 1 GmbHG nur auf die Abkürzung des Rechtsformzusatzes beziehen konnte. § 4 Satz 2 GmbHG wurde erst mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.20133 eingeführt, als der Gesetzgeber die Abkürzung „gGmbH“ in § 4 Satz 2 GmbHG ausdrücklich zugelassen hat.
Daraus, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der gGmbH mit § 4 Satz 2 GmbHG trotz der Diskussion im juristischen Schrifttum die „gUG“ nicht geregelt hat, lässt sich nicht schließen, dass er davon bewusst abgesehen hat. Mit § 4 Satz 2 GmbHG wollte der Gesetzgeber Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung verfolgen, „weiterhin“ ermöglichen, ihre Firma mit der Abkürzung „gGmbH“ zu bilden, die seiner Auffassung nach bereits von zahlreichen bestehenden Gesellschaften verwendet werde4. Weder die UG (haftungsbeschränkt) noch andere Gesellschaftsformen sind erwähnt. Auch in den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs erlangte die Änderung des GmbHG ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien keine Bedeutung.
Für die Zulässigkeit spricht auch die Systematik des Gesetzes.
§ 5a Abs. 1 GmbHG unterscheidet sich von anderen Regelungen zum Rechtsformzusatz dadurch, dass nur die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt)“ zugelassen wird, ohne wie etwa in § 4 Satz 1 GmbHG allgemein verständliche Abkürzungen zuzulassen. Diese Vorgaben sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers zwar zwingend, eine Abkürzung des Zusatzes „haftungsbeschränkt“ soll nicht zulässig sein5. § 5a Abs. 1 GmbHG gebietet damit allerdings nur die ausschließliche Verwendung der Abkürzung „UG (haftungsbeschränkt)“ anstelle von „GmbH“ oder einer anderen Abkürzung für „Unternehmergesellschaft“ oder „(haftungsbeschränkt)“. Regelungsgegenstand ist allein der Rechtsformzusatz, nicht auch ein weiterer Teil der Firma.
§ 4 Satz 2 GmbHG regelt demgegenüber nicht den Rechtsformzusatz, sondern stellt lediglich klar, dass der Rechtsformzusatz in seiner Allgemeinverständlichkeit durch das Voranstellen des „g“ nicht beeinträchtigt wird, was zuvor umstritten war. Die Abkürzung „gGmbH“ soll nach der Auffassung des Gesetzgebers kein besonderer Rechtsformzusatz sein und der Buchstabe „g“ nicht auf eine besondere Gesellschaftsform hinweisen, sondern nur die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft anzeigen6. Beschränkt sich der Bedeutungsinhalt des Zusatzes „g“ auf den Hinweis auf die Gemeinnützigkeit, gibt es keinen Grund, die Verwendung nur der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gestatten. Vielmehr ist die Möglichkeit, dem Rechtsformzusatz ein „g“ für gemeinnützig voranzustellen, für die Unternehmergesellschaft allein daran zu messen, ob die Informationsund Aussagekraft des Rechtsformzusatzes beeinträchtigt wird, wie dies vor der Einfügung von § 4 Satz 2 GmbHG zur Abkürzung „gGmbH“ vertreten wurde7, wogegen sich der Gesetzgeber mit § 4 Satz 2 GmbHG wandte.
Sinn und Zweck von § 5a GmbHG sprechen für die Zulässigkeit der Abkürzung „gUG“. § 5a GmbHG schreibt die möglichen Rechtsformzusätze der Unternehmergesellschaft und damit insbesondere die ausgeschriebene Bezeichnung „(haftungsbeschränkt)“ zwingend vor, damit der Rechtsverkehr nicht darüber getäuscht wird, dass es sich um eine Gesellschaft mit möglicherweise sehr geringem Stammkapital handelt. Bezweckt ist die Information des Rechtsverkehrs über die Gesellschaftsund Haftungsverhältnisse, weshalb insbesondere das Fehlen der persönlichen Haftung und die dadurch entstehende Gläubigergefährdung in ausreichender Weise offenzulegen ist8. Die Offenlegung der Haftungsbeschränkung erfolgt in erster Linie durch den zwingend auszuschreibenden Zusatz „(haftungsbeschränkt)“, in geringerem Maße durch „UG“. Das Voranstellen des Buchstaben „g“ beeinträchtigt die Verständlichkeit dieses Rechtsformzusatzes und des damit bezweckten Gläubigerschutzes nicht. Für die GmbH ist der Gesetzgeber mit § 4 Satz 2 GmbHG ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Verständlichkeit des Rechtsformzusatzes durch die Hinzufügung der Abkürzung „g“ für gemeinnützig nicht beeinträchtigt wird.
Entgegen einer verbreiteten Ansicht ist keine Verunsicherung des Rechtsverkehrs durch einen Zusatz „g“ zu befürchten, da der Begriff „UG“ relativ neu sei und es einige Zeit in Anspruch nehmen werde, bis er sich im Rechtsverkehr etabliert habe9. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hat sich nach ihrer Einführung durch das MoMiG im Jahr 2008 auch mit der Kurzform „UG (haftungsbeschränkt)“ durchgesetzt und weit verbreitet. Sie ist als Variante der GmbH mit geringerem Stammkapital mit ihrem Kürzel „UG“ den angesprochenen Verkehrskreisen mehr als elf Jahre nach ihrer Einführung bekannt. Hinzu kommt, dass dem Rechtsverkehr die Bedeutung des vorangestellten „g“ für gemeinnützig aufgrund der ausdrücklichen Zulassung in § 4 Satz 2 GmbHG im Jahr 2013 mittlerweile ebenfalls geläufig ist. Die beachtliche Anzahl der eingetragenen „g“Gesellschaften spricht dafür, dass sich die Abkürzung „g“ für gemeinnützig auch aufgrund der Regelung bei der GmbH durchgesetzt hat und deshalb auch bei anderen Rechtsformzusätzen den Rechtsverkehr nicht verunsichert.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2020 – II ZB 13/19
RegE MoMiG, BT-Drs. 16/6140, S. 31 [↩]
BGBl. I S. 556 [↩]
RegE eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, BR-Drs. 663/12, S. 25 [↩]
RegE MoMiG, BT-Drs. 16/6140, S. 31; vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2012 – II ZR 256/11, ZIP 2012, 1659 Rn. 16 [↩]
vgl. OLG München, ZIP 2007, 771; Wachter, EWiR 2007, 181; Krause, NJW 2007, 2156, 2157 f. jeweils mit Nachweisen zum damaligen Streitstand [↩]
BGH, Urteil vom 12.06.2012 – II ZR 256/11, ZIP 2012, 1659 Rn. 10 ff.; zur GmbH & Co. KG BGH, Urteil vom 18.03.1974 – II ZR 167/72, BGHZ 62, 216, 226; KG, ZIP 2009, 2293 [↩]
so MünchKomm-GmbHG/Rieder, 3. Aufl., § 5a Rn. 56b; MünchKomm-GmbHG/Heinze, 3. Aufl., § 4 Rn. 18a; BeckOK GmbHG/Miras, Stand: 1.08.2019, § 5a Rn. 52; Miras, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. Aufl., S. 69 f. Rn. 212 [↩]
Gemeinnützigkeit, gUG, UG, Unternehmergesellschaft

References: § 5
 § 4
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