Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/129545_46h/
Timestamp: 2020-06-04 15:47:20+00:00

Document:
KWG § 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs - NWB Gesetze
KWG § 46h i.d.F. 27.03.2020
§ 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs [1]
(1) 1Die Bundesregierung kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank für die Zeit nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute und Börsen gemäß § 46g Absatz 1 Nummer 2 und 3 durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Wiederaufnahme des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs sowie des Börsenverkehrs erlassen. 2Sie kann hierbei insbesondere bestimmen, dass die Auszahlung von Guthaben zeitweiligen Beschränkungen unterliegt. 3Für Geldbeträge, die nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute angenommen werden, dürfen solche Beschränkungen nicht angeordnet werden.
1Anm. d. Red.: Bisheriger § 48 zu § 46h geworden gem. Gesetz v. 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3090) mit Wirkung v. 13. 8. 2013.

References: § 46
 § 46

§ 46
 § 46
 § 48
 § 46