Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/07/olg-zweibruecken-zu-den-voraussetzungen-fuer-eine-anhoerungsruege-gegen-die-rechtsbeschwerdeentscheidung/
Timestamp: 2019-01-18 22:35:25+00:00

Document:
OLG Zweibrücken zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge gegen die Rechtsbeschwerdeentscheidung – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-07-21T12:54:36+00:00 27. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Da nach der Entscheidung des VerfGH des Saarlandes einige Rechtsanwälte erwägen, im Falle nicht erhaltener Messdaten in Ordnungswidrigkeitenverfahren Verfassungsbeschwerden einzulegen, passt dieser Beschluss des OLG Zweibrücken ganz gut, um sich die formalen Anforderungen einer Anhörungsrüge, welche unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegserschöpfung Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde sein kann, vor Augen zu führen. Soll gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts, durch den die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts verworfen worden ist, Anhörungsrüge eingelegt werden, richtet sich das Verfahren nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 356a StPO. Dasselbe gilt, wenn ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen worden ist; obwohl sich ein Verweis nicht ausdrücklich aus § 80 Abs. 3 OWiG ergibt, wird in allen bekannten OLG-Entscheidungen der formstrengere § 356a StPO – und nicht etwa § 33a StPO – angewendet.
Gemäß § 356a Satz 2 StPO ist der Antrag auf Zurückversetzung des Verfahrens in die Lage vor Erlass der (Revisions- oder Rechtsbeschwerde-)Entscheidung binnen einer Woche nach Kenntnis von der Gehörsverletzung zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung, in der Regel also der Zugang der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde oder den Zulassungsantrag, muss – etwa durch anwaltliche Versicherung – glaubhaft gemacht werden. Daran fehlte es in dem Fall des OLG Zweibrücken. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kam hier nicht in Betracht; hinzukommt, dass die Rechtsprechung an dieser Stelle ein Verteidigerverschulden dem Betroffenen zurechnen möchte.
Begründet ist der Rechtsbehelf im Übrigen nur dann, wenn das Oberlandesgericht durch seine Verfahrensweise selbst das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt hat. Ist die Annahme einer Gehörsverletzung hingegen fernliegend, gehört die Anhörungsrüge nicht zum Rechtsweg und ist daher nicht geeignet, die Frist für eine Verfassungsbeschwerde „offenzuhalten“. Im Übrigen setzt sich auch der VerfGH des Saarlandes in den erwähnten Beschluss relativ ausführlich mit der Problematik der Notwendigkeit einer Anhörungsrüge auseinander. Diese Ausführungen werden zumindest teilweise auf das Landesrecht anderer Bundesländer, in denen eine Landesverfassungsbeschwerde möglich ist, sowie das BVerfGG zu übertragen sein.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.06.2018 – 1 OWi 2 Ss Rs 98/17
Schlagwörter: Anhörungsrüge, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, Kenntnis, Messdaten, OLG Zweibrücken, OWiG, Rechtsbeschwerde, StPO, Verfassungsbeschwerde, VerfGH Saarbrücken, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zulässigkeit, Zurückversetzung

References: § 79
 § 356
 § 80
 § 356
 § 33
 § 356