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Timestamp: 2020-08-10 03:12:17+00:00

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BFH Urteil vom 20.01.2016 - II R 34/14 (veröffentlicht am 30.03.2016) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 20.01.2016 - II R 34/14 (veröffentlicht am 30.03.2016)
AO § 251 Abs. 3; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 8, § 20 Abs. 3; BGB §§ 1967, 2378 Abs. 1, § 2379 S. 3; InsO §§ 38, 325
FG Münster (Urteil vom 30.04.2014; Aktenzeichen 3 K 1915/12 Erb; EFG 2014, 1363)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 8. Mai 2009 verstorbenen Erblasser. Erben sind je zur Hälfte die Tochter und die Lebensgefährtin des Erblassers. Das Nachlassinsolvenzverfahren wurde am 25. Mai 2010 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestimmt.
f) § 10 Abs. 8 ErbStG steht der Einordnung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit ebenfalls nicht entgegen. Danach ist die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer abzugsfähig. Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass die Erbschaftsteuer nach den allgemeinen Grundsätzen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeit anzusehen ist und nur aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 8 ErbStG „soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt”) nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden darf.
Haufe-Index 9177165
BFH/NV 2016, 851
BFH/PR 2016, 207
BStBl II 2016, 482
BFHE 2016, 389
BFHE 252, 389
DB 2016, 870
DStRE 2016, 671
HFR 2016, 544

References: § 251
 § 3
 § 10
 § 20
 § 2379
 § 10
 § 10
 § 10