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Timestamp: 2017-02-22 22:01:10+00:00

Document:
Software - OEM-Software - Open Source Software - OSS - SaS - Software as a service - Lizenzen - Lizenzvertrag - Vertrieb - Verkauf - Widerrufsrecht
Software ist - im Gegensatz zur Hardware - auf Datenträgern gespeicherte Programmfunktionalität, durch die Geräte - mit und ohne lenkende Eingriffe des Benutzers - gesteuert werden. Sie kann individuell für einen Anwender im Rahmen eines Werkvertrages hergestellt werden oder aber auch als Standardsoftware in großen Mengen als Sache verkauft werden.
An Software können Urheberrechte bestehen, so dass ihr Gebrauch meist durch Lizenzverträge geregelt wird. Sie selbst ist zwar nicht gegenständlich, ihre wirtschaftliche Existenz ist an Datenträger gebunden. Für den Onlinehandel ist ihre Übertragbarkeit durch Kopier-, Speicher- und Downlaodvorgänge von großer Bedeutung. Ist Software erst einmal kopiert oder auf dem von ihr gesteuerten Gerät in Gebrauch genommen, könnte der Käufer sie auch nach Ausübung des Widerrufs- und/oder Rückgaberechts weiterhin wirtschaftlich für sich nutzen. Aus diesem Grund werden diese Rechte beim Erwerb von Software auf Datenträgern oder durch Herunterladen aus dem Internet stark eingeschränkt. Auch der Handel mit sog. OEM-Software (Original Equipment Manufacturer-Software) ist für den Internethandel von Bedeutung, weil bezüglich der Zulässigkeit zur Zeit insoweit noch keine Rechtssicherheit besteht. Auch ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Weiterveräußerung "gebrauchter" Software rechtlich zulässig ist.
Software as a Service (SaaS)/Application Service Providing (ASP)
Handel mit Volumenlizenzen
Verkauf eines Lizenzschlüssels
BGH v. 03.03.2005:
Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen ist es Sache des Beklagten darzutun, dass das fragliche Programm nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt. Sind an der Schaffung eines Werkes verschiedene Urheber beteiligt, ist bei einer zeitlichen Staffelung der Beiträge eine Miturheberschaft zwar nicht ausgeschlossen; sie setzt jedoch voraus, dass jeder Beteiligte seinen (schöpferischen) Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht hat.
LG Hamburg v. 09.07.2009:
Das Bewerben und Vertreiben von Software, mit der in Testversionen die der Vollversion vorbehaltenen Funktionen genutzt werden können (Cheat-Bots-Software) ist verboten.
Richtlinie des Rates vom 14.05.1991 über den Rechtsschutz voin Computerprogrammen
EuGH v. 12.10.2016:
LG Dortmund v. 02.07.2014:
OLG Köln v. 14.02.2001:
OLG Düsseldorf v. 14.03.2014:
Ein Vertrag, zu dessen Schwerpunkte individuelle Programmierleistungen (hier: die Herstellung bzw. Anpassung einer den besonderen Bedürfnissen des Anwenders entsprechenden Software) zählen, ist als Werkvertrag zu qualifizieren.
LG Bochum v. 20.01.2011:
Software as a Service (SaaS)/Application Service Providing (ASP):
OLG München v. 07.02.2008:
Wikipedia-Artikel: Software
KG Berlin v. 17.06.1997:
Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, dass eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC veräußert wird, nicht in der Weise durchsetzen, dass er von vornherein nur ein auf diesen Vertriebsweg beschränktes Nutzungsrecht einräumt. Ist die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gesetzt worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (OEM-Version).
LG Düsseldorf v. 26.11.2008:
Handel mit Gebrauchtsoftware:
OLG Hamburg v. 07.02.2007:
Grundsätzlich kann auch die Werbeaussage, dass der Erwerb von veräußerbaren Softwarelizenzen rechtlich zulässig und wirksam ist, eine Angabe im Sinne des § 5 UWG sein. Erforderlich ist aber in jedem Fall, dass die Angabe geeignet ist, den Umworbenen irrezuführen. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Werbende auf eine insoweit bestehende Rechtsunsicherheit ausdrücklich hinweist.
LG München v. 30.04.2008:
Wird für den geschäftlichen An-und Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen zur Installation und Nutzung von Computerprogrammen mit Behauptungen geworben wie: "Standard-Software darf weiterveräußert werden. Dies wurde u.a. vom BGH und von Hamburger Gerichten ohne Wenn und Aber bestätigt: Rechtliche Grundlage des Software-Gebrauchthandels ist der Erschöpfungsgrundsatz des deutschen Urheberrechts" und/oder "Der Erschöpfungsgrundsatz ist zwingendes Recht, das nicht vertraglich abbedungen werden kann, d.h.: Entgegenstehende Lizenzbedingungen der Hersteller sind bei Eintritt der Erschöpfung in diesem Punkt unwirksam", verstößt dies gegen §§ 3, 5 UWG.
Der Handel mit sog. Gebrauchtsoftware erfordert auch dann die ausdrückliche Zustimmung des Softwareherstellers gemäß § 34 Abs. 1 UrhG, wenn der Vertrieb unter Übergabe des Originaldatenträgers erfolgt. Denn die Zustimmung ist auch für die bestimmungsgemäße Speicherung auf der Festplatte des Zweiterwerbers erforderlich.
EuGH v. 03.07.2012:
Der Handel mit Gebrauchtsoftware ist zulässig, wenn der Weiterverkauf der Lizenz mit dem Weiterverkauf einer von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist und die Lizenz dem Ersterwerber ursprünglich vom Rechtsinhaber ohne zeitliche Begrenzung und gegen Zahlung eines Entgelts überlassen wurde, das es diesem ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen.
OLG Frankfurt am Main v. 18.12.2012:
Das Verbreitungsrecht an einer lediglich online übermittelten Programmkopie erschöpft sich, wenn der Rechtsinhaber an dieser entgeltlich ein unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt hat. Auf diese Erschöpfungswirkung kann sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz berufen. Er ist als rechtmäßiger Erwerber i.S.d. Art. 5 der Richtlinie 2009/24/EG anzusehen. Der Schutzrechtsinhaber kann dem Eintritt der Erschöpfung auch nicht durch anderslautende vertragliche Bestimmungen widersprechen. Durch den Weiterverkauf der Programmkopie darf es jedoch nicht zu einer unzulässigen Aufspaltung von eingeräumten Lizenzen kommen.
Handel mit Volumenlizenzen:
OLG Karlsruhe v. 27.07.2011:
Verkauf eines Lizenzschlüssels:
OLG Frankfurt am Main v. 27.05.2016:

References: BGH 

EuGH 
 § 5
 BGH 
 § 34

EuGH 
 Art. 5