Source: https://www.pestalozzischule-heinsberg.de/f%C3%B6rderverein/satzung/
Timestamp: 2019-08-24 19:55:19+00:00

Document:
Pestalozzischule Heinsberg-Oberbruch - Satzung
Schule ist immer dann gut, wenn wir sie mitgestalten und fördern.
Satzung des "Vereins der Freunde und Förderer der Katholischen Grundschule IV - Oberbruch e.V."
§ 1 - Name & Sitz
{1} Der Verein führt den Namen "Verein der Freunde und Förderer der Katholischen Grundschule Heinsberg IV - Oberbruch e.V."
{2} Der Verein hat seinen Sitz in Heinsberg.
{3} Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr {01.08. - 31.07}.
{1} Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung {§ 51 ff. AO} und zwar durch ideelle und materielle Förderung der Erziehungs - und Bildungsarbeit an der Katholischen Grundschule Heinsberg IV - Oberbruch.
{2} Insbesondere will der Verein in der Elternschaft und in der Öffentlichkeit das Verständnis für alle schulischen Belange der Katholischen Grundschule Heinsberg IV - Oberbruch wecken und fördern, u.a. durch:
- Gewährung von Beihilfe für die Beschaffung zusätzlicher Unterrichtsmittel;
- Förderung kultureller Veranstaltungen;
- Förderung des Schulsports, der Schulwanderungen & der Klassenfahrten;
- Förderung der Elternarbeit auf dem Gebiet des Schulwesens;
- Pfege der Beziehung zum Schulträger und Vertretung der Interessen der
Schule in der Öffentlichkeit.
- Unterstützung bedürftiger und begabter Schüler;
- Unterstützung der Schulpflegschaft.
{3} Die Durchführung der Aufgaben erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Schulpflegschaft und der Schulleitung.
{1} Mitglieder des Vereins können werden:
- Eltern oder Erziehungsberechtigte der augenblicklichen Schülerschaft;
- ehemalige Schülerinnen und Schüler;
- alle sonstigen Freunde und Förderer dieser Schule;
- Stiftungen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts,
Gesellschaften und Körperschaften.
Schülerinnen und Schüler der Katholischen Grundschule Heinsberg IV - Oberbruch können nicht Mitglied werden.
{2} Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftlichen Antrag, über den der Vorstand entscheidet.
{3} Die Mitgliedschaft endet durch Austritt zum Schluss des Geschäftsjahres, Ausschluss oder Streichung aus der Mitgliederliste, Tod oder Beendigung der Rechtspersönlichkeit.
{4} Der Austritt eines Mitglieds wird schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt und wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
{5} Mitglieder des Vereins, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder in sonstiger Weise die Vereinsinteressen schädigen oder gefährden, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Dem betreffenden Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich vor der Beschlussfassung gegenüber der Mitgliederversammlung schriftlich oder mündlich zu äußern.
§ 4 - Beiträge
{1} Die zur Erreichung seiner Ziele benötigten Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Stiftungen, Spenden und Erlöse aus Veranstaltungen jeglicher Art.
{2} Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 12,00 Euro; er kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. Der Jahresbeitrag wird mit Beginn des Geschäftsjahres, bzw. direkt nach Aufnahme eines Mitgliedes fällig.
§ 5 - Mittelverwendung & Verwaltungsaufgaben
{1} Der Verein verfolgt keine über seine satzungsmäßigen Aufgaben hinausgehenden eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins dürden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
{2} Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
{3} Durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen darf niemand begünstigt werden.
{4} Die Tätigkeit der Organe ist ehrenamtlich.
{5} Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile am Vereinsvermögen.
{1} Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
{1} Der Vorstand des Vereins besteht aus dem jeweiligen Schulleiter, einem gewählten Vertreter des Lehrerkollegiums, dem jeweiligen Vorsitzenden der Schulpflegschaft sowie weiteren vier Beisitzern.
{2} Die Mitgliederversammlung wählt die vier Vertreter, das Lehrerkollegium einen Vertreter. Sie werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
{3} Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, den Schriftführer und den Schatzmeister sowie deren Stellvertreter.
{4} Vorsitzender, Schriftführer und Schatzmeister bilden den engeren Vorstand im Sinne des § 26 BGB und führen die laufenden Geschäfte des Vereins.
{5} Der Verein wird durch zwei Mitglieder des engeren Vorstands gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
{6} Der Vorstand beschließt eine Ausgabenkompetenz.
§ 8 - Sitzungen des Vorstandes
{1} Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch alle 6 Monate, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Er muss ihn einberufen, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder dies fordern.
{2} Der Vorsitzende kann mit Mehrheitsbeschluss in besondern Fällen Sachverständige zur Sitzung des Vorstandes mit beratender Stimme hinzuziehen.
{3} Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr, als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Seine Entscheidungen trifft er immer durch Mehrheitsbeschluss {einfache Mehrheit}. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
{4} Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt, welches vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
{1} Die Mitgliederversammlung wird nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, vom Vorstandsvorsitzenden einberufen. Sie ist ferner auch dann einzuberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies durch einen schriftlich begründeten Antrag verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens innerhalb von sechs Wochen erfolgen.
{2} Die Einladung ergeht duch Veröffentlichung in der "Heinsberger Volkszeitung" unter Mitteilung der Tagesordnung mit mindestens zwei Wochen Frist. Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mit einem Rundschreiben an die, dem Verein zuletzt bekannte, Adresse.
{3} Die Mitgliederversammlung ist mit der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
{4} Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, mit Ausnahme von Beschlüssen über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins, zu denen eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen erforderlich ist.
{5} Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden, vom Schriftführer, vom Schulleiter und vom Vorsitzenden der Schulpflegschaft zu unterzeichnen ist.
§ 10 - Befugnisse der Mitgliederversammlung
{1} Der Vorstand hat der ersten Mitgliederversammlung nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Geschäftsbericht zu erstatten und ihr die Jahresabrechnung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
{2} Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder gemäß § 7, Absatz II. Sie beschhließt zudem über die Höhe der Mitgliedsbeiträge {§ 4, Absatz II} sowie über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
§ 11 - Auflösung
{1} Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das gesamte Vermögen an die Stadt Heinsberg als Schulträger, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2, Absatz I zu verwenden hat. Falls die Schule nicht mehr besteht, ist das Vermögen für gleiche Zwecke einer anderen Grundschule der Stadt Heinsberg zu verwenden.
{2} Wird innerhalb eines Jahres ein Nachfolgeverein mit gleicher Zielrichtung gegründet, so fällt das Vermögen in Abweichung von § 2, Absatz I an diesen Nachfolgeverein.
§ 12 - Inkrafttreten der Satzung
{1} Vorstehende Satzung wurde in der Gründerversammlung am 25.01.1993 errichtet und beschlossen. Eine Änderung des § 9, Absatz II wurde in der Mitgliederversammlung am 04.03.2008 beschlossen.

References: § 1

§ 4

§ 5
 § 26

§ 8

§ 10
 § 7

§ 11
 § 2
 § 2

§ 12
 § 9