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Timestamp: 2019-10-21 17:59:24+00:00

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Rz. 11 Gemäß § 69 Abs. 2 SGB IV und § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI hat der Rentenversicherungsträger den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Er hat somit bei der Bewilligung von Leistungen einzelfallbezogen zu prüfen, ob die beantragte Teilhabeleistung nach den Umständen des Einzelfalles sparsam und wirtschaftlich ist. In der Literatur werden die Begriff...mehr
Klose, SGB I § 60 Angabe von Tatsachen / 2.1 Mitwirkung und Amtsermittlung
Rz. 3 Die Vorschrift hat insoweit klarstellende Bedeutung, als sie anerkannte Pflichten (korrekter ist "Obliegenheiten") von Leistungsberechtigten zur Mitwirkung, Mitteilung und Anzeige von Tatsachen und eintretenden Änderungen gesetzlich normiert. Diese sind vom BSG als Nebenpflichten deklariert worden. § 60 ergänzt den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 20 SGB X. Beide Vorschr...mehr
Klose, SGB I § 60 Angabe von Tatsachen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt für alle Sozialleistungsbereiche des SGB Grundpflichten von Sozialleistungsbeziehern, Antragstellern und Erstattungspflichtigen. Die Mitwirkungsobliegenheiten nach dem SGB I gelten auch, soweit in den speziellen Büchern des Sozialgesetzbuches gesonderte – ausdrücklich und explizit normierte, bereichsspezifische – Mitwirkungspflichten vorgesehen si...mehr
Jansen, SGB VI § 13 Leistungsumfang / 2.1.1 Pflichtgemäßes Ausüben des Ermessens
Rz. 6 Bei der Gestaltung von Leistungen steht dem Rehabilitationsträger ein Spielraum zu, den er nach eigenem Ermessen ausüben kann. Dabei sind die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Normen in dem gebotenen Maße zu berücksichtigen. Eine rechtfehlerfreie Ermessensentscheidung erfordert nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I, dass der Rentenversicherungsträger die gesetzlichen...mehr
Rz. 5 § 60 verpflichtet Antragsteller auf Sozialleistungen, Leistungsbezieher und Erstattungspflichtige zur Mitwirkung. Mitwirkungspflichtig ist der Leistungsberechtigte auch dann, wenn er nicht Leistungsempfänger ist (BSG, Urteil v. 18.9.1991, 10 RKg 5/91 ). Als Bezieher von Leistungen werden auch diejenigen Personen betrachtet, denen eine Sozialleistung nicht auf Antrag, so...mehr
Jansen, SGB VI § 13 Leistungsumfang / 2.1 Alleiniges Bestimmungsrecht des Rentenversicherungsträgers (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 4 § 13 Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass der Rentenversicherungsträger vom Grundsatz her allein über "Art, Dauer, Beginn, Umfang und Durchführung" der von ihm zu gewährenden Leistungen (Übersicht: vgl. Rz. 2) bestimmen kann. Außerdem obliegt ihm allein die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung. Das Bestimmungsrecht des § 13 soll dem Rentenversicherungsträger die Möglichkei...mehr
Klose, SGB I § 60 Angabe von Tatsachen / 2.5 Vordrucke (Abs. 2)
Rz. 22 Die Nutzung von Vordrucken des Leistungsträgers korrespondiert mit § 17 Abs. 1 über die Verwendung allgemein verständlicher Vordrucke. Der Vorteil von Vordrucken für den Leistungsträger besteht in der Gewinnung aller Erkenntnisse für die Entscheidung über die Sozialleistung oder jedenfalls in einer guten Übersicht über die kritischen Punkte bei einem Antrag auf eine S...mehr
Jansen, SGB VI § 13 Leistungsumfang / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 38 Rahmenempfehlungen und Vereinbarungen, veröffentlicht auf der Homepage der BAR im Internet unter www.bar-frankfurt.de; dort sind folgende unter Federführung der BAR erarbeiteten Empfehlungen aufgeführt: Rahmenempfehlung zur ambulanten dermatologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlung zur onkologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlung zur ambulanten Rehabilitation bei psy...mehr
Rz. 5 Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Das Gesetz differenziert nicht nach den unterschiedlichen Leistungsarten. Insofern unterfallen der Vorschrift all...mehr
§ 371 AO gibt vor, wie man im Fall einer (vorsätzlich begangenen) Steuerhinterziehung Straffreiheit erlangen kann. § 378 Abs. 3 AO zeigt Ähnliches – nämlich die Freistellung von bußgeldrechtlichen Sanktionen – für den Fall einer (leichtfertig begangenen) Steuerverkürzung auf. Beide Möglichkeiten muss man vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausschließungsgründe auseinanderha...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22a.13 Sonderregelung für Hessen (Absatz 12)
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22.13 Sonderregelung für Hessen
22.13.1 Landesbezirkliche Regelung über Besitzstandswahrung (Absatz 12 Satz 1) Die Überleitungsregelung betrifft nur den KAV Hessen und räumt den landesbezirklichen Tarifvertragsparteien in Hessen die Befugnis ein, Regelungen über eine Besitzstandswahrung für vom HGTAV erfasste Angestellte zu vereinbaren, und zwar nicht nur zum Zwecke der Überleitung dieser Arbeitnehmer in de...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22.13.1 Landesbezirkliche Regelung über Besitzstandswahrung (Absatz 12 Satz 1)
Die Überleitungsregelung betrifft nur den KAV Hessen und räumt den landesbezirklichen Tarifvertragsparteien in Hessen die Befugnis ein, Regelungen über eine Besitzstandswahrung für vom HGTAV erfasste Angestellte zu vereinbaren, und zwar nicht nur zum Zwecke der Überleitung dieser Arbeitnehmer in den Geltungsbereich des TV-V, sondern für die gesamte Dauer dieser Arbeitsverhäl...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22.13.2 Vereinbarung von Eingruppierungsbeispielen (Absatz 12 Satz 2)
Wegen des unterschiedlichen Eingruppierungssystems von BAT und HGTAV ist ergänzend klargestellt worden, dass auch für die Angestellten, für die bislang der HGTAV maßgebend ist, den landesbezirklichen Tarifvertragsparteien nach Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage 1 die Befugnis zusteht, weitere Eingruppierungsbeispiele zu vereinbaren.mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22.13.3 Berücksichtigung bereits bestehender Fallgruppen (Absatz 12 Satz 3)
Bei der Vereinbarung weiterer Beispiele zu den Entgeltgruppen 1 bis 11 haben die Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene auch die Fallgruppen zu berücksichtigen, die der HGTAV über den BAT hinaus vorsieht.mehr
zfs 03/2019, Baden-württembergische und hessische Regelu ... / Leitsatz
1. Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz. 2. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 2795/09 u. 1 BvR 3187/10mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22.1 Vorbemerkungen
§ 22 ist die umfangreichste Vorschrift im Mantelteil des TV-V. Dies beruht darauf, dass die Tarifvertragsparteien von Anfang an das Ziel verfolgt haben, das am Stichtag der Überleitung in den Betrieben vorhandene Personal vollständig in den TV-V überzuleiten, um ein unter Umständen jahrelanges Nebeneinander von BAT und BMT-G II einerseits sowie TV-V andererseits zu vermeiden...mehr
Erschließung und Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch / 2.1 Allgemeines
Wichtig! Baugesetzbuch behandelt nicht alle Erschließungsanlagen Nach § 127 BauGB erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag. Diese allgemein gehaltene Formulierung verstellt den Blick darauf, dass im Baugesetzbuch nur ein Teil dieses Erschließungsbeitragsrechts geregelt ist. Geregelt ist nu...mehr
zfs 03/2019, Haftungsabwägung bei Unfall infolge irrefüh ... / 2 Aus den Gründen:
"… 1. Das Erstgericht hat in der Sache zunächst angenommen, sowohl der Kl. als auch die Bekl. hafteten für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sei, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sei und...mehr
3.7.1 Teilnahmerecht von Gewerkschaftsbeauftragten § 48 HPVG entspricht inhaltlich § 52 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. 3.7.2 Teilnahme des Dienststellenleiters Auch wenn in § 49 HPVG nicht von den Arbeitgebervertretungen gesprochen wird, so gebührt es dem Grundsatz einer vertrauensvollen und gleichberechtigten Zusammenarbeit, dass de...mehr
§ 51 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Gegenstand de ... / 3.7 Hessen
Während § 51 BPersVG im Bereich der Aufgaben von Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht, bezieht sich § 47 HPVG im Aufgabenbereich des Personalrats lediglich auf Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann. Zu diesem vergleichbar enger gefassten Aufgabenbereich der Gleichstellung von Frau und Mann gehören alle Fragenstellungen, die unt...mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 2.7 Hessen
§ 44 HPVG Die Regelungen § 44 HPVG "Zusammensetzung und Leitung" und § 48 BPersVG unterscheiden sich nur in Abs. 2. § 44 HPVG spricht von allen Beschäftigten der Dienststelle und § 48 BPersVG lediglich nur von allen Beschäftigten. Inhaltlich ist der Begriff der Beschäftigten zum einen in § 3 HPVG und zum anderen in § 4 BPersVG geregelt. Danach ist hier jeweils von dem gleiche...mehr
§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 3.7.2 Teilnahme des Dienststellenleiters
Auch wenn in § 49 HPVG nicht von den Arbeitgebervertretungen gesprochen wird, so gebührt es dem Grundsatz einer vertrauensvollen und gleichberechtigten Zusammenarbeit, dass der Dienststelle in einer Personalversammlung die gleichen Rechte zu teil werden, wie dem Personalrat. Demzufolge haben Beauftragte der Arbeitgebervereinigung, der die Dienststelle angehört, das Recht mit...mehr
§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 3.7.1 Teilnahmerecht von Gewerkschaftsbeauftragten
§ 48 HPVG entspricht inhaltlich § 52 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann.mehr
§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 3.16 Thüringen
§ 52 ThürPersVG § 52 ThürPersVG entspricht fast wörtlich § 52 BPersVG. Durch die entsprechende Anwendung des § 7 ThürPersVG gem. § 52 Abs. 2 S. 3 ThürPersVG kann der Dienststellenleiter sich insbesondere durch seinen ständigen Vertreter oder einen in der Sache entscheidungsbefugten Beschäftigten vertreten lassen. Zuständiger Arbeitgeberverband für kommunale Arbeitgeber ist in a...mehr

References: § 69
 § 13
 § 60
 § 60
 § 20
 § 60
 § 13
 § 39
 § 60
 § 13
 § 13
 § 13
 § 60
 § 17
 § 13

§ 371
 § 378

§ 22
 § 127
 § 7
 § 115
 § 48
 § 52
 § 49

§ 51
 § 51
 § 47

§ 48

§ 44
 § 44
 § 48
 § 44
 § 48
 § 3
 § 4

§ 52
 § 49

§ 52

§ 48
 § 52

§ 52

§ 52
 § 52
 § 52
 § 7
 § 52