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Timestamp: 2019-12-09 12:47:54+00:00

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§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / III. Muster: Verspäteter Rechtsmittelverzicht nach §§ 313a Abs. 2, 283 S. 2 ZPO
Rz. 224 Muster 15.3: Verspäteter Rechtsmittelverzicht nach §§ 313a Abs. 2, 283 S. 2 ZPO Muster 15.3: Verspäteter Rechtsmittelverzicht nach §§ 313a Abs. 2, 283 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des im Hinblick auf das in der mündlic...mehr
§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / XVIII. Muster: Antrag auf Zustellung eines Schriftstückes im Parteibetrieb nach der EU-Zustellungsverordnung
Rz. 359 Muster 10.18: Antrag auf Zustellung eines Schriftstückes im Parteibetrieb nach der EU-Zustellungsverordnung Muster 10.18: Antrag auf Zustellung eines Schriftstückes im Parteibetrieb nach der EU-Zustellungsverordnung An das Amtsgericht in _________________________ Ersuchen auf Zustellung eines Schriftstückes im Ausland im Parteibetrieb In Sachen des ________________________...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / I. Muster: Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis
Rz. 556 Muster 22.36: Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis Muster 22.36: Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / V. Muster: Antrag auf Regelung des Umgangs
Rz. 560 Muster 22.40: Antrag auf Regelung des Umgangs Muster 22.40: Antrag auf Regelung des Umgangs An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Regelung des Umgangs In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Beteiligte der _______...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXXVIII. Muster: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches
Rz. 711 Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az:...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / V. Muster: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag)
Rz. 194 Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Trennungsunterhaltsantrag In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den Herrn ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / IX. Muster: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts
Rz. 198 Muster 22.9: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts Muster 22.9: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsstufenantrag In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XXI. Muster: Erledigungserklärung des Klägers
Rz. 644 Muster 13.21: Erledigungserklärung des Klägers Muster 13.21: Erledigungserklärung des Klägers An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägersmehr
§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / IV. Muster: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO
Rz. 225 Muster 15.4: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO Muster 15.4: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr
Rz. 642 Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht (= Ausgangsgericht) in _________________________ Sofortige ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / VII. Muster: Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB
Rz. 562 Muster 22.42: Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB Muster 22.42: Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Beteiligt...mehr
Rz. 200 Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Negativer Feststellungsantrag In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau _________________________, wo...mehr
§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / VI. Muster: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO
Rz. 227 Muster 15.6: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO Muster 15.6: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO An das in _________________________ über das in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO In der _________________________sache des ____________...mehr
§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / X. Muster: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Rz. 231 Muster 15.10: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit Muster 15.10: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich na...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / IX. Muster: Einstweilige Anordnung zum Umgang eines Elternteils
Rz. 564 Muster 22.44: Einstweilige Anordnung zum Umgang eines Elternteils Muster 22.44: Einstweilige Anordnung zum Umgang eines Elternteils An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgang In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _______________________...mehr
§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / II. Muster: Darlegung der fehlenden Säumnis wegen rechtzeitiger Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung
Rz. 194 Muster 20.2: Darlegung der fehlenden Säumnis wegen rechtzeitiger Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung Muster 20.2: Darlegung der fehlenden Säumnis wegen rechtzeitiger Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird n...mehr
Rz. 652 Muster 13.29: Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach Versäumung der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO Muster 13.29: Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach Versäumung der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, den Bekl...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XXXIII. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil
Rz. 656 Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit des _____________________...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXIII. Muster: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Rz. 686 Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _______________________...mehr
Rz. 654 Muster 22.46: Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen für die Zeit nach der Trennung Muster 22.46: Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen für die Zeit nach der Trennung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen In der Familiensache der _________________________, wohnhaft __________________...mehr
Rz. 229 Muster 15.8: Tatbestandsberichtigungsantrag kombiniert mit einem Antrag auf Urteilsergänzung Muster 15.8: Tatbestandsberichtigungsantrag kombiniert mit einem Antrag auf Urteilsergänzung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az.: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr
§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XI. Muster: Antrag auf Ergänzung eines Urteils wegen unterlassener Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention
Rz. 232 Muster 15.11: Antrag auf Ergänzung eines Urteils wegen unterlassener Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention Muster 15.11: Antrag auf Ergänzung eines Urteils wegen unterlassener Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bean...mehr
Rz. 255 Muster 15.34: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 15.34: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §§ 109 Abs. 4, 567 f...mehr
Rz. 650 Muster 13.27: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO Muster 13.27: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht (= Ausgangsgericht) in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr
§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / IV. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils
Rz. 196 Muster 20.4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils Muster 20.4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ___________________...mehr
§ 12 Das selbstständige Beweisverfahren / V. Muster: Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gem. § 494a ZPO
Rz. 109 Muster 12.5: Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gem. § 494a ZPO Muster 12.5: Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gem. § 494a ZPO An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung In Sachen des _________________________ – Antragsteller – gegen den _________________________ – Antragsgegner –...mehr
Rz. 690 Muster 13.67: Vergleich in der Berufungsinstanz unter Verzicht auf die Rechte aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz Muster 13.67: Vergleich in der Berufungsinstanz unter Verzicht auf die Rechte aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz An das in _________________________ In dem Rechtsstreit K...mehr
Rz. 478 Muster 22.20: Antrag auf einverständliche Ehescheidung Muster 22.20: Antrag auf einverständliche Ehescheidung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Ehescheidung In der Familiensache des _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen di...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XXXI. Muster: Sofortige Beschwerde gegen die Vertagung des Rechtsstreits und die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils
Rz. 654 Muster 13.31: Sofortige Beschwerde gegen die Vertagung des Rechtsstreits und die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils Muster 13.31: Sofortige Beschwerde gegen die Vertagung des Rechtsstreits und die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / V. Muster: Abweisung der Scheidung wegen unzumutbarer Härte
Rz. 482 Muster 22.24: Abweisung der Scheidung wegen unzumutbarer Härte Muster 22.24: Abweisung der Scheidung wegen unzumutbarer Härte In der Familiensache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wegen: streitiger Ehescheidung bestellen wir uns aufgrund der in der Anlage beigefügten besonderen Verfahrensvollmacht der Antragsgegnerin zu...mehr
Rz. 625 Muster 13.2: Klagerücknahme wegen der Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit Muster 13.2: Klagerücknahme wegen der Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: noch unbekannt wird die Klagemehr
Rz. 198 Muster 20.6: Stellungnahme des Antragsgegners zum Wiedereinsetzungsantrag in die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.6: Stellungnahme des Antragsgegners zum Wiedereinsetzungsantrag in die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ___...mehr
§ 12 Das selbstständige Beweisverfahren / VII. Muster: Sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts nach einem Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren
Rz. 111 Muster 12.7: Sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts nach einem Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren Muster 12.7: Sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts nach einem Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragstel...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XXXVII. Muster: Anerkenntnis Zug um Zug
Rz. 660 Muster 13.37: Anerkenntnis Zug um Zug Muster 13.37: Anerkenntnis Zug um Zug An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, dass er den Beklagten vertritt. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird der mit der Klage geltend gemachte Anspruch insoweit anerkannt, al...mehr
§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / I. Muster: Mandatsbestätigung gegenüber dem Mandanten
Rz. 211 Muster 2.1: Mandatsbestätigung gegenüber dem Mandanten Muster 2.1: Mandatsbestätigung gegenüber dem Mandanten An _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, Sehr geehrte Frau _________________________, bezugnehmend auf das am _________________________ geführte Gespräch bestätige ich Ihnen, dass ich bereit bin, Ihre Interessen gegenüber _______...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / VI. Muster: Einstweilige Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung
Rz. 658 Muster 22.50: Einstweilige Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung Muster 22.50: Einstweilige Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _________________________ – A...mehr
Rz. 627 Muster 13.4: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.4: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An dasmehr
§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / XII. Muster: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme
Rz. 204 Muster 20.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme Muster 20.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme An das in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Es wird beantragt, ...mehr
Rz. 207 Muster 22.18: Stufenantrag zur Geltendmachung von Kindesunterhalt Muster 22.18: Stufenantrag zur Geltendmachung von Kindesunterhalt An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Kindesunterhalts-Stufenantrag In Sachen des Kindes _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – vertreten durch die Mutter _____________________...mehr

References: § 10

§ 22
 § 1628

§ 22

§ 13

§ 22

§ 22

§ 13

§ 15
 § 319
 § 319
 § 319
 § 269
 § 269

§ 22
 § 1686
 § 1686
 § 1686
 § 1686

§ 15
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319

§ 15

§ 22

§ 20
 § 276
 § 276

§ 13

§ 13

§ 15
 § 109
 § 109
 § 91
 § 91
 § 91

§ 20

§ 12
 § 494
 § 494
 § 494

§ 13

§ 22

§ 12

§ 13

§ 2

§ 22
 § 269
 § 269

§ 20