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Timestamp: 2019-09-18 22:25:02+00:00

Document:
01_RA_AGB_digital
nwb.de Service AGB für digitale Produkte
Hier finden Sie die AGB für digitale Produkte auch als PDF-Datei.
2.3. Leistungsübergabepunkt u. Systemvoraussetzungen für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen
(gültig bis 12. Juni 2014 einschließlich)
Wenn Ihr Vertrag mit NWB durch einen Fernabsatzvertrag im Sinne der §§ 312b und 312d BGB zustande gekommen ist und sie den Vertrag zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der ganz oder überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen der Vertragsgegenstand vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und in keinem Fall vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB und gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Verträgen über Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung einer überlassenen Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung der Sache auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
(gültig ab 13. Juni 2014 einschließlich)
12.1. NWB beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Kunde wird gemäß § 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass NWB personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet. Zu den Einzelheiten weisen wir auf unsere Datenschutzhinweise hin.
12.2. Für die Nutzung digitaler Produkte weisen wir auch an dieser Stelle auf Folgendes hin: Die uneingeschränkte Nutzung (z. B. Komfort- und Sicherheitsfunktionen) internet-basierter Produkte/Dienstleistungen setzt die Zustimmung zur Speicherung von Cookies voraus. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Variante der Datenbank ist es insbesondere erforderlich, dass das System des Kunden Sitzungscookies und permanente Cookies akzeptiert. Weiterhin protokollieren wir zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen (z.B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf); die Speicherung dieser nicht personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend, eine Übermittlung erfolgt nur in anonymisierter Form.
13.2. NWB behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen wird NWB den Kunden, mit dem fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen vereinbart wurden, vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden benannte Email-Adresse. Sollte der Kunde mit einer von NWB beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, ist NWB berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
Der NWB Verlag ist nicht verpflichtet und bereit an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Europäische Kommision stellt unter http://ec.europa.eu/consumer/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

References: § 312
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 312
 § 3
 § 32