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Timestamp: 2019-10-20 17:22:07+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / dga) Einperiodische Sicht
Rn. 725 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Zunächst zu den Besteuerungsfolgen bei Planung der Insolvenz. Hier ist die Besteuerungsebene der Gesellschaft ohne Relevanz, weil der dortige Verlustvortrag verlorengeht. Für den (bilanzierenden) Gesellschafter sind die Belastungseffekte der Insolvenz in Schema 1 und 2 dargestellt. Schema 1: Insolvenz der Tochter-KapGes in einem körperschafts...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / a) Allgemeines
Rn. 680 Stand: EL 85 – ET: 11/2009 § 5 Abs 2 EStG verlangt ("ist") einen Bilanzansatz für entgeltlich erworbene – körperlich nicht greifbare – immaterielle WG des AV. Im Umkehrschluss ist bei nicht entgeltlichem Erwerb die Bilanzierung ausgeschlossen. Die Vorschrift hatte bis zur Gültigkeit des BilMoG nur klarstellende Bedeutung, denn über § 5 Abs 1 S 1 EStG aF ("Maßgeblichke...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / g) ABC der Beteiligungsbilanzierung
Rn. 754 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Abführungsbedingte Teilwertabschreibung ist möglich (BFH v 13.11.2002, I R 9/02, BStBl II 2003, 489); s Rn 740. Agio bei Kapitalerhöhung AK der neuen Anteile, keine nachträglichen AK der bereits vorhandenen Anteile (BFH v 27.05.2009, BFH/NV 2010, 375), s Rn 685, bei Erwerb von festverzinslichen Kapitalanlagen (Namensschuldverschreibung) keine A...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / cb) Umfang der AK (bzw HK)
Rn. 681 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Für den Umfang der AK o HK der Beteiligungen ergeben sich keine Abweichungen. Es gelten die allg Grundsätze (s Rn 153f). Damit umfassen die AK im Regelfall den gezahlten Erwerbspreis. Rn. 682 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Zu den Anschaffungsnebenkosten gehören insb Gutachter-, Makler- oder Beurkundungskosten sowie die Kosten einer "due diligenc...mehr
Hoffmann, Die Auswirkungen des StEntlG 1999/2000/2002 auf die StB, GmbHR 1999, 380, 385; Rödder, Wertaufholungsgebot betreffend Beteiligungen u Umstrukturierungen, DStR 1999, 1019. Rn. 514 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Zur Vermeidung einer Wertaufholungszuschreibung nach vorgängiger Teilwertabschreibung ist rechtstechnisch ein (neuer) Anschaffungsvorgang zu schaffen. Es müssen al...mehr
Rödder, Das neue BMF-Schreiben zum Tauschgutachten – Grundsatz- u Detailanmerkungen, DStR 1998, 474; Blumers/Schmidt, Die neuen Tauschgrundsätze u ihre subsidiäre Geltung, DB 1998, 392; Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 1380ff (Juli 2016); Eckstein in H/H/R, § 6 EStG Rz 1700ff (Mai 2017); Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 514ff (April 2017). Verwaltungsanweisungen: BMF von 09.02.1998,...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 1. Begriff des Tausches iSd § 6 Abs 6 S 1 EStG
a) Keine gesetzliche Definition des Begriffs Rn. 1791 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Für das Tauschgeschäft bietet das EStG keine Definition an. Zurückgegriffen werden muss deshalb auf § 515 BGB. In bilanzrechtlicher Hinsicht ist ein Tauschgeschäft dahin zu interpretieren, dass bei jedem der beiden Tauschpartner ein Anschaffungsvorgang u ein Buchabgang für ein anderes WG vorliegt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 2. Rechtsfolge: Bemessung der AK
a) Überblick: AK entsprechen dem gemeinen Wert u Gewinnrealisierung Rn. 1812 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6 Abs 6 S 1 EStG sieht als Rechtsfolge die Bewertung des angeschafften WG vor. Danach bemessen sich die AK dieses WG nach dem gemeinen Wert des hingegebenen WG. Nach Rspr des BFH gilt dies selbst dann, wenn das entnommene WG vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein andere...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bd) Mitunternehmerschaft des Nießbrauchers
Rn. 32 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Vorab: Neue Rechtslage wegen neuer BFH-Rspr? Der BFH v 19.07.2018, BFH/NV 2018, 1268 Rz 36 hat zum Erwerbszeitpunkt einer Mitunternehmerstellung des Anteilserwerbers (s Rn 23d) lapidar festgestellt, dass an einem Gesellschaftsanteil jeweils nur eine Mitunternehmerstellung begründet werden könne, was Zweifel an der weiteren Zulässigkeit der do...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / d) Stellung innerhalb der Bewertungssystematik des EStG
Rn. 409 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Der konkrete Wertansatz in der StB erfordert die Vornahme einer Folge von Bewertungsschritten (s Rn 36). Besonders ausgeprägt ist diese Vorgehensweise beim abnutzbaren AV, lässt sich aber auch auf die übrigen aktiven WG und mit Einschränkungen spiegelbildlich auf die passiven WG übertragen (s Rn 1017). Dabei kann ein Teilwert nicht am Begin...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / d) Erzwungener Tausch von Grundstücken
Rn. 1804 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Gewinnrealisierung gewährt die Rspr beim erzwungenen Tausch von Grundstücken. So ist beim Austausch von Grundstücken nach Maßgabe eines Flurbereinigungs- o Umlegungsverfahrens kein gewinnrealisierender Vorgang anzunehmen (BFH BStBl II 1997, 245; 1986, 711; ebenso BMF BStBl I 1988, 152). Durch die Umlegung wi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / a) Keine gesetzliche Definition des Begriffs
Rn. 1791 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Für das Tauschgeschäft bietet das EStG keine Definition an. Zurückgegriffen werden muss deshalb auf § 515 BGB. In bilanzrechtlicher Hinsicht ist ein Tauschgeschäft dahin zu interpretieren, dass bei jedem der beiden Tauschpartner ein Anschaffungsvorgang u ein Buchabgang für ein anderes WG vorliegt. Für Zwecke der StB gilt das Tauschgeschäft...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / c) Tauschgutachten
Rn. 1801 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Eine Ausnahme von dem Realisationszwang bei Tauschvorgängen machte das Tauschgutachten des BFH v 16.12.1958, BStBl III 1959, 30, das im BMF v 09.02.1998, BStBl I 1998, 163 ausgelegt worden ist. Voraussetzung für die Anwendung dieses Tauschgutachtens u damit der gewinnneutralen buchmäßigen Behandlung des Tauschvorgangs war die Wert-, Art- u...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / e) Sonderfall der Erneuerung von gepachtetem AV, Sachwertdarlehen
Rn. 1809 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Verpflichtet sich der Pächter iRd Pachtung von AV zur Instandhaltung gepachteter WG (sog eiserne Verpachtung), kann dies im Einzelfall auch zur Anschaffung von Ersatz-WG führen, welche dieser als Ersatz für die unbrauchbaren WG an den Verpächter übergibt. In diesen Fällen liegt gleichwohl kein Tausch iSd § 6 Abs 6 S 1 EStG u auch keine Gew...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4h ... / A. Maßgeblicher Gewinn/Einkommen
Rn. 130 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Für die Bestimmung des Zinsabzugs ist das verrechenbare EBITDA zu ermitteln. Als Ausgangsgröße wird hierzu der in § 4h Abs 3 S 1 EStG definierte maßgebliche Gewinn herangezogen. Es gelten zunächst die Vorgaben des EStG, also die Gewinnermittlung durch BV-Vergleich nach § 4 Abs 1 S 1 EStG o durch EÜR nach § 4 Abs 3 EStG. Rn. 131 Stand: EL 139...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / a) Überblick: AK entsprechen dem gemeinen Wert u Gewinnrealisierung
Rn. 1812 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6 Abs 6 S 1 EStG sieht als Rechtsfolge die Bewertung des angeschafften WG vor. Danach bemessen sich die AK dieses WG nach dem gemeinen Wert des hingegebenen WG. Nach Rspr des BFH gilt dies selbst dann, wenn das entnommene WG vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben wurde, allerdings der hierbei e...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / b) Tausch mit Zuzahlung (Baraufgabe)
Rn. 1817 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Für den Tausch mit Zuzahlung (Baraufgabe) wird der Gesetzeswortlaut des § 6 Abs 6 S 1 EStG (s Rn 1791) wie folgt ergänzt: Die Zuzahlung der Gegenseite ist vom gemeinen Wert des hingegebenen Gegenstandes abzuziehen, um die AK des erworbenen Gegenstandes zu bestimmen. Diese "Regel" wird auch für die handelsrechtliche Bilanzierung als zutreff...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / B. Tausch einzelner WG (§ 6 Abs 6 S 1 EStG) Regelungsinhalt u Anwendungsbereich
Rn. 1785 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6 Abs 6 S 1 EStG beinhaltet die Bewertung eines einzelnen WG, das im Wege eines Tausches o tauschähnlichen Vorgangs mindestens zweier WG (denkbar auch zweier passiver WG, jedoch noch nicht vom BFH entschieden) erworben wird. Die Regelung ist auf Vorgänge im BV beschränkt u bestimmt, dass sich die AK des erhaltenen WG nach dem gemeinen We...mehr
Liebhaberei: Besonderheiten bei den einzelnen Einkunftsarten / 5.1 Überschusserzielungsabsicht
Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen. In die (Gesamt-)Berechn...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 4.14 § 32a KStG (Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage)
• 2013 Formelle Korrespondenz Reichweite und Grenzen der formellen Korrespondenz nach § 32a KStG sind nicht geklärt. § 32a KStG gestattet keine Folgeänderungen zum Nachteil des Steuerpflichtigen bezogen auf Bescheide, die bei Inkrafttreten der Vorschrift bereits festsetzungsverjährt waren. Gleiches gilt auch bei einer Anwendung des § 32a KStG zu Lasten des Steuerpflichtigen i...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.8. ... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)
• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.39 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 4.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)
• 2011 Erwerb und Veräußerung eigener Anteile Fraglich ist, wie sich der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen nach der Neuregelung durch das BilMoG steuerrechtlich darstellen. Die steuerlichen Konsequenzen der Neuregelung sind umstritten. Auch nach der Neuregelung durch das BilMoG sind die eigenen Anteile steuerrechtlich als Wirtschaftsgüter anzusehen. In der Steue...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 9.2 §§ 7 ff. AStG (Beteiligung an ausländischen Zwischengesellschaften)
• 2014 Genussrechte Eigenkapitalähnliche Genussrechts sind im Rahmen des AStG nicht genannt. Von daher lösen eigenkapitalähnliche Genussrechte i. V. m. einer nachgeschalteten ausländischen Gesellschaft nicht die Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 bis 14 AStG aus. Eigenkapitalähnliche Genussrechte vermitteln keine Beteiligung i.S.v. § 7 Abs. 2 AStG. Des Weite...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.8. ... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018
Schneider/Dohse, Pflichtteilsansprüche als Fallstricke in der Nachfolgeplanung, UVR 2018, 28; Götz, Ausführungszeitpunkt der Schenkung eines Kommanditanteils - Zugleich Besprechung des Urteils des FG Köln v. 29.6.2017, DStR 2018, 115; Lampe, Erfahrungen mit § 3a EStG im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens unter Einholung einer verbindlichen Auskunft, DStR 2018, 173; Herold, "S...mehr
Spaltung: Rechnungslegung / 4.4.2.3 Gewährung neuer Anteile
Rz. 100 Ebenso wenig ist es notwendig, dass die Gegenleistung ausschließlich in neuen Anteilen besteht. Es ist damit ausreichend, wenn die Sacheinlage als Agio für die Gewährung eines einzigen Anteils behandelt wird. Praxis-Beispiel Der Einzelunternehmer E bringt im Rahmen einer Sachgründung der X-GmbH sein Einzelunternehmen mit einem Buchwert i. H. v. 100.000 EUR ein. Im Geg...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.10 § 41 AO (Unwirksame Rechtsgeschäfte)
• 2017 Steuerklauseln / Satzungsklauseln / § 41 AO Angesichts der Komplexität des Steuerrechts wird zur Vermeidung ungewollter steuerlicher Folgen in der Praxis vielfach auf das Instrument der Steuer- oder Satzungsklauseln zurückgegriffen. Unter Steuerklauseln sind Klauseln zu verstehen, wonach, wenn die von den Vertragsbeteiligten unterstellten steuerlichen Wirkungen nicht e...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.42 § 20 EStG (Kapitalvermögen)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.18 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 7.9 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)
• 2012 Nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter Eine erfolgsneutrale Spaltung setzt voraus, dass auf die übernehmende Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb übertragen wird und in den Fällen der Abspaltung oder Teilübertragung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb verbleibt. Nach Tz. 15.02 UmwSt-Erlass 2011 gehören zum Teilbetrieb auc...mehr
V Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Steuerr ... / 2.1.2.5 Verdeckte Einlage
Rz. 506 Will ein Kommanditist, der auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, durch Einräumung eines überhöhten Gewinnanteils an die GmbH gewährleisten, dass die GmbH von den Möglichkeiten des Verlustabzugs (§ 10d EStG) Gebrauch machen kann, so kann dieser Verzicht des Kommanditisten auf die ihm sonst zustehende Gewinnbeteiligung seinen Gewinnanteil i. S. v. § 15 Abs. 1 ...mehr
IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Handel ... / 2.2.3.4 Rückzahlung der Einlage
Rz. 302 Allgemeines Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet mit der Folge, dass die persönliche unmittelbare Haftung des Kommanditisten wieder auflebt. Sie ist auch hier auf die im Handelsregister eingetragene Haftsumme beschränkt, selbst dann, wenn dem Kommanditisten aus d...mehr
III Gründung und Kapitalerhöhung der GmbH & Co. KG – Ste ... / 5.2 Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Gewinnverteilung für das Steuerrecht
Rz. 171 In wachsendem Maße ist der BFH im Interesse der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit der Rechtsordnung bestrebt, bürgerlich-rechtlich einwandfreien Regelungen auch im Steuerrecht Geltung zu verschaffen. Eine handelsrechtlich wirksam vereinbarte Gewinnverteilung wird grundsätzlich auch steuerlich anerkannt. Eine vom Vertrag abweichende steuerliche Gewinnverteilung be...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 10.2.4 Verdeckte Einlagen/Entnahmen
In den Fällen der verdeckten Einlage tritt an die Stelle der Einnahmen aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ihr gemeiner Wert; der Gewinn ist für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen. Ist ein Wirtschaftsgut in das Privatvermögen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe überführt worden, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 oder § ...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 6.1 Überblick
Nach § 20 Abs. 2 EStG sind steuerpflichtig: die Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, die Veräußerung von Dividenden- und Zinsscheinen ohne das jeweilige Stammrecht, Gewinne bei Termingeschäften sowie die Veräußerung eines solchen Finanzinstruments, die Veräußerung eines Anteils an einer stillen Gesellschaft/eines partiarischen Darlehens, die Rechtsübertragung bei Hypotheke...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / c) ABC der unentgeltlichen Vorgänge
Rn. 96 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Erbfall Mit dem Erbfall tritt der Erbe/die Erbengemeinschaft ipso jure im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zivilrechtlich in die Rechtsstellung des Erblassers ein (§ 1922 BGB). Der Erwerb von Todes wegen, unabhängig davon, ob der Erblasser testamentarisch die Erbfolge (§§ 1924ff. BGB) verfügt hat o ob die gesetzliche Erbfolge (§§ 2064ff. BGB) e...mehr

References: § 6
 § 5
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 § 6
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 § 515
 § 6
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 § 4
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 § 32
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 § 7
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 § 17
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 § 3
 § 41
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 § 20
 § 6
 § 15
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 § 172
 § 6
 § 20
 § 16