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Timestamp: 2020-08-15 11:31:30+00:00

Document:
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (20)
Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei spielhallenrechtlicher Untersagungsverfügung (Beschluss vom 29.11.2019, 6 B 143/18)
Aus Unionsrecht ergibt sich für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine spielhallenrechtliche Untersagungsverfügung kein strengerer Prüfungsmaßstab als nach § 80 Abs. 5 VwGO (wie SächsOVG, Beschl. v. 7. Februar 2019 – 3 B 398/18 –, juris Rn. 20 ff.).
OVG Sachsen, ZfWG 2020, 138-148 (Beschluss vom 29.11.2019, 6 B 143/18)
Rechtmäßige Untersagung bestimmter Formen von Sportwetten (Beschluss vom 19.07.2019, 6 B 172/18)
Eine Verfügung, mit der Sportwetten untersagt werden, ist hinreichend bestimmt, wenn die „Ereigniswetten“ in generalisierender Form angegeben werden.
OVG Sachsen, ZfWG 2019, 498-501 (Beschluss vom 19.07.2019, 6 B 172/18)
Rechtmäßige Untersagung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 13.12.2018, 3 B 128/18)
Die glücksspielrechtliche Aufsicht gemäß § 18 a Abs. 4 SächsGlüStVAG beschränkt sich auf solche Spielhallen, auf die der Glücksspielstaatsvertrag gemäß § 2 Abs. 3 GlüStV anwendbar ist, weil diese Geld- und Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten.
OVG Sachsen, ZfWG 2019, 150-157 (Beschluss vom 13.12.2018, 3 B 128/18)
Abgrenzung zwischen Ereigniswetten und Abschnitts- bzw. Endergebniswetten (Beschluss vom 10.09.2018, 3 B 174/18)
Um eine verbotene Ereigniswette handelt es sich dann, wenn die Wette einzelne, auch torbezogene Vorgänge während eines Sportereignisses betrifft und nicht zu den gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 GlüStV ausnahmsweise erlaubten Abschnitts- oder Endergebniswetten gehört.
OVG Sachsen, ZfWG 2019, 47-52 (Beschluss vom 10.09.2018, 3 B 174/18)
Anciennitätsprinzip ist zulässiges Kriterium für Auswahlentscheidung zwischen Altspielhallen in Sachsen (Beschluss vom 22.12.2017, 3 B 320/17)
Nach der Sächsischen Gesetzeslage ist es möglich, auf der Grundlage von aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen ableitbaren Kriterien eine Auswahlentscheidung zu treffen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der an den Erteilungszeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubnis gemäß § 33i GewO gekoppelt ist, ist aus der in Sachsen geltenden Gesetzeslage ablesbar.
OVG Sachsen, ZfWG 2018, 272-276 (Beschluss vom 22.12.2017, 3 B 320/17)
Sportwettvermittlung in räumlicher Verknüpfung mit aufgestellten Geldspielgeräten ist generell unzulässig (Beschluss vom 30.01.2018, 3 B 233/17)
Die gesetzgeberische Wertung, die den für Spielhallen geregelten Trennungsgeboten in § 21 Abs. 2 GlüStV und § 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG zugrundeliegt, lässt den Schluss zu, dass die Vermittlung von Sportwetten in räumlicher Verknüpfung mit dem Betrieb von Geldspielgeräten generell nicht erlaubnisfähig ist.
OVG Sachsen, ZfWG 2018, 276-280 (Beschluss vom 30.01.2018, 3 B 233/17)
Keine verfassungswidrige Mischlage aus Bundes- und Landesrecht für Altspielhallen in Sachsen (Beschluss vom 18.12.2017, 3 B 312/17)
Jedenfalls soweit eine sogenannte Altspielhalle betroffen ist, ist keine verfassungswidrige Mischlage aus Bundes- und Landesrecht für ein und denselben Regelungsgegenstand im selben Anwendungsbereich entstanden
OVG Sachsen, ZfWG 2018, 168-172 (Beschluss vom 18.12.2017, 3 B 312/17)
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Mehrfachspielhalle (Beschluss vom 09.11.2017, 3 B 240/17)
Die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern im Hinblick auf die Konkretisierung des durch § 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vorgegebenen Verbots von Mehrfachkonzessionen sind rechtlich nicht zu beanstanden.
OVG Sachsen, ZfWG 2018, 155-158 (Beschluss vom 09.11.2017, 3 B 240/17)
heute, 13:31, 26 Treffer

References: § 80
 § 18
 § 2
 § 21
 § 33
 § 21
 § 18
 § 25