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Timestamp: 2016-10-26 13:34:54+00:00

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1C_437/2012 (21.02.2013)
A.a Am 12. April 2011 ersuchten die E.________ AG sowie F.________ als Eigent�mer der in der Kernzone B der Gemeinde Feusisberg liegenden Grundst�cke L.________ um Erlass des von der M.________ AG verfassten Gestaltungsplanes "N.________". Dieser wurde am 15. April 2011 �ffentlich aufgelegt. In der Folge erhob unter anderem die Interessengemeinschaft (IG) R.________ Einsprache. Die Einsprache war unterzeichnet von B.________ (Pr�sident), C.________, A.________, D.________ und H.________. Mit Beschluss vom 16. Juni 2011 trat der Gemeinderat Feusisberg auf die Einsprache nicht ein. Gleichentags erliess er mit separatem Beschluss den Gestaltungsplan.
A.b Am 27. M�rz 2012 wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz eine gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 12. September 2012 an das Bundesgericht beantragen A.________, B.________, C.________ und D.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben; sinngem�ss ersuchen sie weiter darum, das Verwaltungsgericht anzuweisen, den unteren Instanzen die n�tigen Anweisungen f�r die Fortsetzung des Verfahrens zu erteilen. Zur Begr�ndung berufen sie sich im Wesentlichen auf die Verletzung von Art. 5, 8 und 9 BV, von kantonalem und interkantonalem Recht sowie von Art. 95 und 96 BGG.
A.________, B.________, C.________ und D.________ �usserten sich mit Replik vom 7. Dezember 2012 nochmals zur Sache.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat ausdr�cklich auf zus�tzliche Ausf�hrungen verzichtet. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein.
1.1 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; 133 II 409 E. 1.1 S. 411).
1.2 Streitgegenstand ist einzig die Frage der Einsprachebefugnis der vier beschwerdef�hrenden Privatpersonen im Zusammenhang mit der Anfechtung des Gestaltungsplanes "N.________" vor dem Gemeinderat Feusisberg als nach schwyzerischem Recht f�r die Behandlung von Einsprachen gegen Gestaltungspl�ne in seiner Gemeinde zust�ndige Beh�rde. Soweit sich die Beschwerdef�hrer inhaltlich zur Rechtm�ssigkeit der Einsprache �ussern, kann daher auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
1.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner erweist sich die anwendbare 30-t�gige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG als gewahrt. Nachdem der angefochtene Entscheid am 31. Juli 2012 versandt wurde, wie die Beschwerdegegner selbst darlegen, begann die Frist wegen des Fristenstillstands vom 15. Juli bis zum 15. August gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG erst am 16. August 2012 zu laufen. Die Beschwerdeschrift wurde am 12. September 2012 und damit innert der Frist bei der Schweizerischen Post aufgegeben.
1.4 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Die Beschwerdef�hrer sind vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt, soweit es um ihre Einsprachebefugnis geht, und haben insoweit auch ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerdegegner bestreiten die Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrer 2-4 mit der Begr�ndung, diese h�tten vor dem Verwaltungsgericht nicht in eigenem Namen, sondern nur als Mitglieder der Interessengemeinschaft Beschwerde gef�hrt, womit sie nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen h�tten, weshalb es ihnen an der formellen Beschwer fehle. Indessen hat das Verwaltungsgericht zwar eine Beschwerdebefugnis der Interessengemeinschaft im Sinne der Verbandsbeschwerde verneint, die Mitglieder aber als beschwerdef�hrende Individualpersonen behandelt, soweit sie in eigenem Namen Beschwerde erhoben h�tten (vgl. E. 4.1 und 5 in Verbindung mit E. 3 des angefochtenen Entscheids). Inhaltlich hat die Vorinstanz denn auch die Einsprachebefugnis aller Beteiligten gepr�ft, womit diesen die Beschwerdebefugnis vor dem Bundesgericht nicht abgesprochen werden kann.
1.5 Da die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG offen steht, ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG ausgeschlossen, wie sich bereits aus ihrer Bezeichnung sowie aus Art. 113 BGG ergibt.
2.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.3 Die Beschwerdef�hrer wenden sich nicht gegen die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und es gibt auch keine Hinweise f�r die offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, weshalb diese f�r das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer r�gen jedoch ausdr�cklich einen Verstoss gegen Art. 5, 8 und 9 BV, gegen kantonales und interkantonales Recht sowie gegen Art. 95 und 96 BGG. Wieweit diese beiden letzteren Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes verletzt worden sein sollten, wird indessen nicht dargelegt, ebensowenig worin ein Verstoss gegen die rechtsstaatlichen Grunds�tze von Art. 5 BV und das Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 BV sowie gegen interkantonales Recht liegen soll. Nicht ger�gt werden kann mit der Beschwerde an das Bundesgericht �berdies, dass kantonales Gesetzesrecht verletzt worden sein soll. Auf alle diese Punkte ist mithin nicht einzugehen. Das Bundesgericht kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts immerhin auf Vereinbarkeit mit Bundesrecht hin �berpr�fen, wozu auch dessen willk�rfreie Umsetzung im Sinne von Art. 9 BV z�hlt. Die entsprechende R�ge wird in der Beschwerdeschrift rechtsgen�glich begr�ndet. Nebst dieser Verfassungsbestimmung werden darin erg�nzend die Art. 33 RPG und 89 BGG sowie, zumindest sinngem�ss, Art. 111 BGG angerufen. Die Beschwerdeschrift enth�lt auch dazu eine ausreichende Begr�ndung. In diesen Punkten erweist sich die Beschwerde demnach als zul�ssig.
2.4 Schliesslich d�rfen nach Art. 99 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Da diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erf�llt ist, kann auf s�mtliche neuen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten nicht eingegangen werden.
3.1 Nach Art. 111 BGG muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, und dabei mindestens die R�gen gem�ss Art. 95-98 BGG erheben k�nnen. Der in dieser Bestimmung enthaltene Grundsatz der Einheit des Verfahrens schliesst die Anforderung mit ein, dass vor den dem Bundesgericht vorgeschalteten unteren Instanzen die Rechtsmittelbefugnis wenigstens im gleichen Umfang gew�hrt wird wie vor dem Bundesgericht selbst. Art. 33 RPG wiederholt diesen Grundsatz f�r das Raumplanungsrecht sogar ausdr�cklich. Danach muss das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel gegen Verf�gungen und Nutzungspl�ne gem�ss dem Raumplanungsgesetz vorsehen, wobei die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gew�hrleisten ist (BGE 136 II 281 E. 2.1 S. 283 f.). Massgeblich sind die in Art. 89 Abs. 1 BGG definierten Anforderungen. Verlangt wird neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG h�ngen eng zusammen. Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_434/2010 vom 9. M�rz 2011 E. 2.2 in: URP 2011 S. 336; BGE 133 II 400 E. 2.2 S. 404 f. mit Hinweisen. Zur Beschwerdebefugnis bei Nachbarbeschwerden: BGE 133 II 181 E. 3.2.2 mit Hinweisen; ZBl 111/2010 S. 403 E. 2.4).
3.2 Nach � 30 Abs. 3 des schwyzerischen Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG) kann gegen den Erlass eines Gestaltungsplanes w�hrend der Auflagefrist beim Gemeinderat Einsprache erheben, wer durch den Plan oder die Sonderbauvorschriften ber�hrt ist und an deren Aufhebung oder �nderung ein schutzw�rdiges Interesse hat. Nach � 65 der schwyzerischen Verordnung vom 6. Juni 1974 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRP) ist zu einer Einsprache befugt, wer ein eigenes, unmittelbares und sch�tzenswertes Interesse dartut. Demgegen�ber �bernimmt die j�ngere Bestimmung von � 37 Abs. 1 VRP f�r die allgemeine Definition der Rechtsmittelbefugnis in der schwyzerischen Verwaltungsrechtspflege die Regelung von Art. 89 Abs. 1 BGG, sieht also insbesondere vor, dass die Person, die ein Rechtsmittel erhebt, vom angefochtenen Entscheid oder der angefochtenen Verf�gung besonders ber�hrt ist.
4.1 Zur Bestimmung der Einsprachebefugnis im vorliegenden Fall st�tzten sich die Vorinstanzen auf � 37 Abs. 1 VRP. Die Beschwerdef�hrer sind demgegen�ber der Ansicht, einschl�gig seien die Anforderungen gem�ss � 30 Abs. 3 PBG bzw. � 65 VRP, weshalb insbesondere nicht ein besonderes Ber�hrtsein durch den angefochtenen Gestaltungsplan erforderlich sei, sondern die grunds�tzliche Betroffenheit f�r sich allein gen�ge.
4.2 Indem die Vorinstanzen sich auf � 37 VRP st�tzten, der Art. 89 Abs. 1 BGG nachgebildet ist, wendeten sie dieselben Kriterien an, wie sie f�r die Legitimation im bundesgerichtlichen Verfahren gelten. Insofern haben sie die Legitimationsvoraussetzungen nicht enger gefasst. Dass die Rechtsmittelbefugnis in den unterinstanzlichen Verfahren in einem weiteren Sinne gew�hrt werden muss als vor dem Bundesgericht, verlangt weder Art. 111 BGG noch Art. 33 RPG. Der angefochtene Entscheid verletzt mithin Bundesgesetzesrecht nicht.
4.3 Es kann sich mithin einzig fragen, ob das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Entscheid das kantonale Recht willk�rlich auslegt und anwendet. Gem�ss der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts ist ein Entscheid willk�rlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; je mit Hinweisen).
4.4 Wie sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in der Vernehmlassung des Regierungsrats ausgef�hrt wird, entspricht es konstanter Praxis der Verwaltungsbeh�rden und des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen der Einsprachebefugnis nach � 30 Abs. 3 PBG und � 65 VRP anhand von � 37 Abs. 1 VRP zu definieren. Dieser wurde bewusst Art. 89 Abs. 1 BGG nachgebildet. Eine Anpassung von � 65 VRP und � 30 Abs. 3 PBG ist gem�ss den kantonalen Beh�rden bloss versehentlich unterblieben. Die entsprechenden Ausf�hrungen leuchten ein. Es gibt keine Hinweise daf�r, dass f�r die raumplanungs- und baurechtliche Einsprachebefugnis etwas anderes gewollt war, und die Beschwerdef�hrer verm�gen ihre gegenteilige Auffassung mit keinerlei einschl�gigen Anhaltspunkten ausser dem unge�nderten Wortlaut von � 30 Abs. 3 PBG und � 65 VRP zu unterlegen; namentlich nennen sie keine Stellen in den Materialien, die eine Schlussfolgerung in ihrem Sinne nahe legen w�rden. Obwohl eine andere Auslegung theoretisch auch m�glich w�re, erweist sich diejenige der Vorinstanzen jedenfalls nicht als willk�rlich. Insbesondere erscheint sie geeignet, die Einsprachebefugnis effizient daf�r einzusetzen, dass die Einsprache nicht als unerw�nschtes Popularrechtsmittel dient. Die zur Nachbar- und Konkurrentenbeschwerde entwickelten Rechtsgrunds�tze gen�gen durchaus, um dort die Einsprachelegitimation zu gew�hren, wo eine solche schutzw�rdig erscheint. Im �brigen hat das Bundesgericht die Auslegung des schwyzerischen Rechts zur Einsprachebefugnis anhand der Legitimation zur Beschwerde an das Bundesgericht in einem anderen Fall gesch�tzt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005); obwohl es damals noch um die Umsetzung alten Rechts ging, so lassen sich doch entsprechende Parallelen zum vorliegenden Fall ziehen, zumal der schwyzerische Gesetzgeber die Kongruenz der Rechtsordnungen durch Anpassung von � 37 Abs. 1 VRP gerade anstrebte.
4.5 Erweist sich die Auslegung des kantonalen Rechts mithin nicht als willk�rlich, so ist lediglich noch zu pr�fen, ob dies auch auf dessen Anwendung im vorliegenden Einzelfall zutrifft.
4.5.1 Zun�chst ist nicht unhaltbar, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern die Einsprachebefugnis als vom Projekt m�glicherweise ber�hrte Konkurrenten abspricht. Die Bef�rchtung, einer verst�rkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, gen�gt zur Beschwerdelegitimation n�mlich nicht. Erforderlich ist eine spezifische Beziehungsn�he, die sich aus einer einschl�gigen wirtschaftspolitischen oder sonstigen speziellen gesetzlichen Regelung wie etwa durch Kontingentierungen, Bed�rfnisklauseln oder Monopoleinr�umungen oder durch eine sonstige privilegierte Behandlung ergibt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 1.1 nicht publ. in: BGE 136 II 291; BGE 127 II 264 E. 2c und E. 2h f. S. 269, 271 f.; 125 I 7 E. 3d-g S. 9 ff.; BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/ Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 23 ff.). Einen solchen Zusammenhang legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, und er ist auch nicht ersichtlich.
4.5.2 Sodann durfte das Verwaltungsgericht in �rtlicher Hinsicht gest�tzt auf die aktenkundigen Situationspl�ne willk�rfrei davon ausgehen, dass die erforderliche r�umliche Beziehungsn�he nicht gegeben ist (vgl. dazu etwa BGE 136 II 281; WALDMANN, a.a.O., N. 21 ff.). Erneut verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht zu belegen, und es geht auch nicht aus den Akten hervor, dass sich ihre Liegenschaften in beachtenswerter naher Beziehung zum Baugrundst�ck befinden, weshalb massgebliche Auswirkungen auf ihr Grundeigentum zu bef�rchten sind. Eine gewisse �rtliche N�he ist dabei unerl�sslich, und die Auswirkungen auf die Liegenschaften m�ssten nach Art und Intensit�t so beschaffen sein, dass sie auch bei objektiver Betrachtungsweise als Nachteil empfunden w�rden. Weder liegen die Grundst�cke der Beschwerdef�hrer in unmittelbarer N�he zum Bauprojekt, noch verm�gen diese entscheidende immissionstr�chtige Einwirkungen auf ihre Grundst�cke darzutun. Dass sich unter Umst�nden durch das Bauprojekt eine neue verkehrsm�ssige Situation ergeben kann, gen�gt daf�r nicht, solange die bef�rchteten Beeintr�chtigungen nicht deutlich wahrnehmbar sind (vgl. BGE 136 II 281 E. 2.3.2 S. 285 f.). Ein solcher qualifizierter Zusammenhang ist nicht ersichtlich. Im Ergebnis l�uft der Standpunkt der Beschwerdef�hrer eben doch darauf hinaus, dass sich diese vor allem in ihrer gewerblichen Stellung gef�hrdet erachten, ohne dass daf�r, wie bereits dargelegt, eine massgebliche, sie besonders treffende Benachteiligung urs�chlich w�re. Insgesamt ist es demnach nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanzen den Beschwerdef�hrern die Einsprachebefugnis abgesprochen haben.
5.2 Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 65 BGG). �berdies haben sie unter Solidarhaft den Beschwerdegegnern als Solidargl�ubiger f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner als Solidargl�ubiger f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 5
 Art. 95
 Art. 82
 Art. 34
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 89
 Art. 82
 Art. 113
 Art. 113
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 5
 Art. 95
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 111
 Art. 99
 Art. 111
 Art. 95
 Art. 33
 Art. 89
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 111
 Art. 33
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 Art. 68