Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/abgabenordnung-ao/93-auskunftspflicht-der-beteiligten-und-anderer-personen
Timestamp: 2017-10-21 04:56:07+00:00

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﻿ § 93 AO, Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
« § 92 AO
§ 93a AO »
§ 93 AO – Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 93 - Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
(7) 1Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit
2In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu führenden Dateien abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.
(8) 1Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten
3Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
(9) 1Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. 2Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. 3Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit
und deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss; § 19 Abs. 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 4Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.
Zu § 93: Geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2928), 22. 9. 2005 (BGBl I S. 2809), 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912), 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131), 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1682) (25. 6. 2017), 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1822) (26. 6. 2017) und 30. 6. 2017 (BGBl I S. 2094) (6. 7. 2017).

References: § 93
 § 92

§ 93

§ 93
 § 93
 § 93
 § 1
 § 93
 § 93
 § 93
 § 139
 § 19
 § 93