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Timestamp: 2019-11-13 08:02:31+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/9996 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/9996
BGBl. I 1998 S. 2649
https://dejure.org/1998,32332
BGBl. I 1998 S. 2649 (https://dejure.org/1998,32332)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 10.09.1998, Seite 2649
Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Das in § 43 AMG geregelte Verbot des Arzneimittelversandes ist im Gesetzgebungsverfahren damit begründet worden, dass im Hinblick auf die Beratung durch den Apotheker ein Versand solcher Arzneimittel keine adäquate Abgabeform sei (vgl. BTDrucks 13/9996, S. 16).
a) Die bei Wiedereinführung der Apothekenpflicht für Impfstoffe in den Gesetzesmaterialien genannte Arzneimittelsicherheit (vgl. BTDrucks 12/6480, S. 30; BTDrucks 12/7572, S. 4; vgl. BTDrucks 13/9996, S. 1, 12, 16; BTDrucks 13/11020, S. 23, 24) stellt zwar einen Gemeinwohlbelang dar.
Die Auffassung, es handele sich bei der Direktabgabe um keine adäquate Abgabeform (BTDrucks 13/9996, S. 16), ist noch die konkreteste Aussage, bezieht sich jedoch nicht auf einen Gemeinwohlbelang.
Dieses gesetzliche Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln bezweckt - ebenso wie das Versandverbot der Apothekenbetriebsordnung - die Arzneimittelsicherheit dadurch zu verbessern, daß eine Beratung durch den Apotheker gewährleistet wird (vgl. Begr. des Regierungsentwurfes, BT-Drucks. 13/9996 v. 3.3.1998, S. 1 und 16; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Loseblattkommentar, Stand Juni 1999, § 43 AMG Anm. 12).
Dies ergibt sich daraus, daß die Änderung in § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG - statt "Inverkehrbringen im Einzelhandel" heißt es nun "Inverkehrbringen für den Endverbrauch" - klarstellen soll, daß - ebenso wie eine entgeltliche - auch eine unentgeltliche und damit jegliche Abgabe von Arzneimitteln durch den Arzt unterbleiben muß, sofern sie über eine Notfallversorgung hinausgeht (vgl. BT-Drucks. 13/9996 v. 3.3.1998, S. 15 f.); dementsprechend werden auch die später von dem Arzt an den Patienten weitergegebenen Arzneimittel für den Endverbrauch in den Verkehr gebracht, wenn sie von dem Apotheker an den Arzt versandt werden.
Die Kammer sah in allen Fällen, in denen der Angeklagte vor dem 11. September 1998 - dem Zeitpunkt, zu dem das Achte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2649) in Kraft trat - Arzneimittel verkaufte (39 der Verkaufsvorgänge aus II.3, 33 der Verkaufsvorgänge aus II. 5 und 17 der Verkaufsvorgänge aus II. 7), den Tatbestand des unerlaubten Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel außerhalb von Apotheken nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 1 AMG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl I S. 3018, im folgenden AMG a. F.) als erfüllt an.
In der Gesetzesbegründung wird dies in dem Sinn verstanden, daß apothekenpflichtige Arzneimittel außerhalb von Apotheken selbst dann nicht entgeltlich abgegeben werden dürften, wenn dies nicht berufs- oder gewerbsmäßig geschehe (BT-Drucks. 13/9996, S. 16;… Pelchen in Erbs/Kohlhaas AMG § 43 Rdn. 4; Kloesel-Cyran Arzneimittelrecht Kommentar AMG § 43 Nr. 9).
Im Übrigen hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Die Neufassung des § 43 Abs. 1 AMG durch das 8. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 7. September 1998 (BGBl I S. 2649) verbiete eindeutig den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ohne die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Differenzierung nach Empfängern.
Der dem Kläger untersagte Versandhandel verstößt gegen § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG in der Fassung, die die Bestimmung durch das 8. AMG-Änderungsgesetz vom 7. September 1998 (BGBl I S. 2649) erhalten hat.
Wie den Gesetzgebungsmaterialien unmissverständlich zu entnehmen ist, dient das Verbot des Arzneimittelversandes durch Apotheken der Verbesserung der Arzneimittelsicherheit (vgl. BTDrucks 13/9996 S. 1, 12, 16; BTDrucks 13/11020 S. 23, 24).
OLG Stuttgart, 18.01.2012 - 4 Ss 664/11
Unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln: Unentgeltliche Abgabe legal mittels Rezept …
Insbesondere sollten Einzelfälle der Abgabe von Ersatzdrogen erfasst werden (BT-Drucksache 13/9996 S. 16).
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Änderung des § 43 AMG durch das Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 7. September 1998 (BGBl I S. 2649 ff.).
Die Änderung erschien nach der Absicht des Gesetzgebers (BT-Drucksache 13/9996 S. 15 f.) zweckmäßig, weil § 43 AMG auf Grund des Begriffs "Einzelhandel" dahin ausgelegt worden war, dass die unentgeltliche Abgabe von Arzneimitteln durch Ärzte auch über eine Notfallversorgung hinaus zulässig gewesen war.
Denn ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 13/9996, S. 17) sollte im Hinblick auf das umfassendere Verbot des Handeltreibens durch Nichtbefugte - was hier nach den Feststellungen gerade nicht vorliegt - die Strafbewehrung für verschreibungspflichtige Arzneimittel entsprechend angepasst werden.
Denn es war keinesfalls das Ziel des Gesetzgebers, sämtliche auf den eigennützigen Umsatz von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gerichteten Bemühungen mit einem Bußgeld zu belegen (s. BT-Drucksache 13/9996, S. 17).
Der Wortlaut und die Gesetzesmaterialien weisen auf eine abschließende Regelung hin (vgl. BT-Drs. 13/11020 S. 25;… Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 3. Aufl., Stand: April 2014, § 21 AMG Rn. 75).
Aus diesem Grund ist die kostenlose Bereitstellung von Arzneimitteln durch die Vorschriften des AMG und des Heilmittelwerbegesetzes (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens = HeilmWerbG, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. Oktober 1994, BGBl I 3068; die Änderungen vom 7. September 1998, BGBl I 2649, sind hier nicht einschlägig) schon seit Jahrzehnten auf bestimmte Empfänger und auf einen bestimmten Umfang beschränkt.
Die Einfügung des § 105 b AMG durch das 8. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 7. September 1998 (BGBl I S. 2649) hat, wie das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht entschieden hat, nichts daran geändert, dass die hier streitigen Gebührenforderungen bei Erlass der jeweiligen Gebührenbescheide schon verjährt und damit erloschen waren.
In der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf heißt es dazu, wegen der insoweit nicht ganz eindeutigen Vorschrift des § 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwKostG werde der Beginn der Verjährungsfrist in den Fällen der Nachzulassung klargestellt (BTDrucks 13/9996 S. 18).
Auch die Gesetzesbegründung (BTDrucks 13/9996 S. 18) gibt nichts für eine Absicht des Gesetzgebers her, rückwirkend bestimmte Verwaltungsmaßnahmen mit einer Gebührenpflicht zu belegen, die bei ihrer Vornahme nicht bestand.
Die Stärkung des Muskelwachstums im Zusammenhang mit "Bodybuilding" durch Einnahme von Anabolika ist als Doping im Sport anzusehen (vgl. BT-Drucks. 13/9996 S. 13; BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, BGHR AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2a Dopingmittel 2).
BSG, 23.04.2009 - B 9 VJ 1/08 R
Impfschaden - Beschädigtenrente - Impfstudie - Impfempfehlung - Rechtsschein - …
BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11
Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bewertungseinheit; …
BGH, 05.08.2009 - 5 StR 248/09
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bodybuilding); …
VGH Hessen, 06.10.2004 - 11 UE 2379/02
Beginn der Verjährungsfrist nach § 20 Abs 1 S 1 VwKostG
LSG Schleswig-Holstein, 24.04.2007 - L 2 VJ 37/06
Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfstudie - nicht zugelassener Impfstoff - …
AG Rosenheim, 05.05.2010 - 7 Ds 270 Js 1745/09
Verkehr von Arzneimitteln: Strafbarkeit des Besitzes von Arzneimitteln bei …
OVG Berlin, 11.12.2003 - 5 B 11.01
Gebühr für die Verlängerung von arzneimittelrechtlichen Zulassungen; Verjährung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 13 A 3567/06
Vorliegen einer Erweiterung der Anwendungsgebiete i. S. v. § 29 Abs. 3 Nr. 3 …
LG Cottbus, 19.07.2010 - 22 Qs 67/10
OVG Hamburg, 11.01.2000 - 5 Bs 282/99
Begründung ernstlicher Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit für den …
VK Sachsen, 28.08.2014 - 1/SVK/021-14
Müssen Arzneimittelbestände übernommen werden?
VG Darmstadt, 07.10.2004 - 3 E 1067/03
Zustimmungspflichtige Änderung nach § 29 Abs 2a Nr 4 AMG 1976 bei Wechsel des …

References: § 43
 § 43
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 § 43
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 § 21
 § 105
 § 20
 § 95
 § 20
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