Source: http://www.jas.ch/agb/
Timestamp: 2018-12-10 06:31:28+00:00

Document:
HPS Workwear
(1) Für Verkäufe und sonstige Leistungen des Verkäufers (jas) an den Käufer (Kunden) gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Leistungs-bedingungen. Einkäufe durch jas sind in separaten Bedingungen geregelt.
(2) Entgegenstehende oder von den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt jas nicht an, es sei denn, jas hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn jas eine vertraglich geschuldete Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt.
(1) Angebote und Kostenvoranschläge von jas sind freibleibend, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn jas ein Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per Email) oder Ausführung des Auftrags.
(2) Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen von jas sind nur wirksam, soweit jas sie schriftlich bestätigt.
§ 3 Leistungsumfang; Teilleistungen
(1) Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung richtet sich im Zweifel nach der Auftragsbestätigung von jas.
(2) jas ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
§ 4 Geheimhaltung; Unterlagen
(1) jas und der Kunde sind verpflichtet, Angaben des jeweils anderen Teils geheim zu halten.
(2) An Unterlagen behält jas sich Eigentums-, Urheber- und etwaige gewerbliche Schutzrechte vor.
(3) Zur Weitergabe von Unterlagen (einschließlich Vervielfältigungsstücken) an Dritte ist der Kunde nur berechtigt, wenn und soweit jas der Weitergabe vorher ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt hat. Dies gilt auch, soweit Unterlagen nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichnet sind.
(4) Bereits erhaltene Unterlagen hat der Kunde unverzüglich an jas zurückzugeben, wenn und soweit er einen Auftrag nicht erteilt.
(5) Bezüglich des Datenschutzes gilt für jas ausschließlich § 5.
jas wird entsprechend der aktuellen Datenschutzvorschriften (insbesondere dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)) arbeiten.
§ 6 Leistung durch Dritte
jas behält sich vor, vertraglich geschuldete Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Die Rechte des Kunden gegen jas bleiben unberührt.
§ 7 Mitwirkung des Kunden; Annahmeverzug
1) Es obliegt dem Kunden, auf seine Kosten sämtliche in seinem Herrschaftsbereich liegenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jas die vertraglich geschuldeten Leistungen erbringen kann. Insbesondere bei der Nutzung von Webshops hat der Kunde sicherzustellen, dass die erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z. B. Registrier-ung von Angestellten) vorgenommen werden.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er schuldhaft eine erforderliche Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung von jas aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist jas berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Sonstige Ansprüche von jas bleiben unberührt.
§ 8 Gefahrenübertragung; Leistungsfrist
(2) Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, sobald die Kaufsache das Werk oder Lager von jas verlässt. Dies gilt sowohl bei der direkten Lieferung an den Kunden, als auch bei der Übergabe an einen Spediteur oder sonstigen Dritten.
(3) Kommt es zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist, hat der Kunde eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
(4) Kommt es aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die bei Vertrags- /Auftragsabschluss nicht vorhersehbar waren und die jas nicht zu vertreten hat, zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, ist der Kunde berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Kunden sind in diesem Fall nicht berechtigt, Schadenersatz geltend zu machen. Sonstige Rücktrittsrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 9 Preise und Vergütung; Zahlungsbedienungen; Zahlungsverzug
(1) Preise für Lieferungen gelten ab Lager jas AG und beinhalten nicht die Kosten für Verpackung, Versand und Transport.
(2) Sämtliche Preise und Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) jas behält sich das Recht vor, Preise und Vergütungen entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, Kostenerhöhungen eintreten, welche jas nicht zu vertreten hat. Diese Kostenerhöhungen wird jas dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Treten nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen in Höhe von 10 % oder mehr ein, ist jas verpflichtet, Preise und Vergütungen entsprechend herabzusetzen. Maßstab für Materialpreisänderungen sind die am New York Board of Trade (NYBOT) geltenden Preise, soweit die betreffenden Materialien dort gehandelt werden. Erhöht sich der Preis um 10 % oder mehr, ist der Kunde berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht ist unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises auszuüben.
(4) Zahlungen sind ohne Abzug (Skonto) zu leisten.
(5) Zahlungen durch Wechsel oder Scheck sind ausgeschlossen.
(6) Zur Verrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenforderung gemäß einer schriftlichen Bestätigung von jas unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(7) Ein Zurückbehaltungsrecht/Leistungsverweigerungsrecht des Kunden besteht nur, wenn und soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(8) Kaufpreis und Vergütung sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Erbringung der Leistungen zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(1) Die von jas gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von jas. jas ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der jas hinweisen und jas unverzüglich benachrichtigen. Die in diesem Zusammenhang entstehende Kosten trägt der Kunde.
(3) Unabhängig davon hat der Kunde die Dritten bereits im Vorhinein auf die an der Vorbehaltsware bestehenden Rechte hinzuweisen.
§ 11 Rücktrittsrecht von jas
(1) Im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung aus einem kongruenten Deckungsgeschäft ist jas berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Ferner ist jas zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
(3) Sonstige Rücktrittsrechte von jas bleiben unberührt.
§ 12 Mangelgewährleistung
(1) Die Leistungen von jas sind einer umfassenden Wareneingangskontrolle im gesetzlichen Sinne zu unterziehen. Dabei festgestellte Mängel hat der Kunde gegenüber jas unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erbringung der jeweiligen Leistung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innert derselben Frist nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die frist- und formgerechte Anzeige, so gelten die Leistungen als genehmigt, es sei denn, jas hat den Mangel arglistig verschwiegen.
(2) Mangelgewährleistungsrechte des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung und Ersatzlieferung beschränkt. Bei definitivem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis/die Vergütung zu mindern oder Wandelung geltend zu machen. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt als definitiv fehlgeschlagen, wenn diese zum zweiten Mal gescheitert ist.
(3) Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängeln der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab Gefahrenübergang gemäß § 8 (2).
(4) Garantien im Sinn von Art. 111 OR übernimmt jas nicht.
(5) Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels, der nicht schon gemäß § 12 (1) als genehmigt gilt, richten sich nach § 13.
(6) jas übernimmt keine Haftung für Schäden, welche nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind.
§ 13 Haftung für Schäden
(1) Die Haftung von jas für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Haftung aufgrund eines arglistig verschwiegenen Mangels, aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Kommt jas aufgrund einfacher Fahrlässigkeit in Verzug, so beschränkt sich die Haftung von jas für den Verzugsschaden zudem auf maximal 5 % des/der vereinbarten Preises/Vergütung.
(3) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang gemäß § 8 (2).
(4) Sämtliche Beschränkungen der Haftung von jas gelten ebenso für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von jas.
(5) In gleichem Maße beschränkt ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von jas für von diesen verursachte Schäden.
§ 14 Gerichtsstand; anwendbares Recht
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aarburg, Schweiz. jas ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Es gilt das Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, CISG).
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References: § 3

§ 4
 § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12
 § 8
 Art. 111
 § 12
 § 13

§ 13
 § 8

§ 14