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Timestamp: 2020-08-14 07:35:50+00:00

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BVerwG, 5 B 66.09: Verfügung, Ausgleichsabgabe, Rechtsschutz, Rechtspflicht
Urteil des BVerwG vom 28.06.2010, 5 B 66.09
Aktenzeichen: 5 B 66.09
Verfügung, Ausgleichsabgabe, Rechtsschutz, Rechtspflicht
BVerwG 5 B 66.09 OVG 3 L 574/08
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
3Die Beschwerde hält im Zusammenhang mit § 102 Abs. 4 SGB IX die Frage für
4Insoweit formuliert sie die nachfolgenden Teilfragen:
„1. Führt der Nichtgebrauch von der Verordnungsermächtigung nach § 108 SGB IX, wonach das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 102 Abs. 4 SGB IX sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der
Leistungen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden kann, zu einem Auswahlermessen der Verwaltungsbehörde über diesen Regelungsgegenstand?
2. Führt die in § 102 Abs. 4 SGB IX enthaltene Formulierung ‚aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln …’ als Bewirtschaftungs- bzw. Leistungsvorbehalt dazu, dass der zur Bewirtschaftung des Sondervermögens berufenen Behörde mit Wirkung nach außen über Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen nach § 102 Abs. 4 SGB IX ein Auswahlermessen eröffnet ist, und
5Bei diesen Fragen geht es im Kern darum, ob § 102 Abs. 4 SGB IX die Entscheidung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten überhaupt in das
pflichtgemäße Ermessen des Beklagten stellt sowie - bejahendenfalls - wie das
Ermessen inhaltlich ausgestaltet ist, insbesondere welche Belange und Fest-
stellungen ermessensrelevant sind. Die Beschwerde zeigt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf, dass
und inwieweit sich die aufgeworfenen Fragen nach der Begründung des angefochtenen Urteils für das Berufungsgericht entscheidungstragend gestellt haben
und ihre Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren deshalb zu erwarten
ist. Dies ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.
6Das Berufungsgericht stützt die Zurückweisung der Berufung des Klägers entscheidungstragend darauf, dass „der Anspruch auf Übernahme der Kosten
einer Arbeitsassistenz (…) grundsätzlich durch die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt (ist)“ (UA S. 19). Ausgehend davon sind die angesprochenen Fragen weder im Ergebnis für die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung gewesen noch bietet der vorliegende Fall Anlass, ihnen in
dem angestrebten Revisionsverfahren nachzugehen. Das Berufungsgericht hat
zwar ausdrücklich einen Ermessensspielraum des Beklagten bei der Entscheidung über die Höhe der gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX zu übernehmenden Kosten bejaht. Es ist aber aufgrund seiner entscheidungstragenden Rechtsansicht
und seiner nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für das Bundesverwaltungsgericht bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen und Sachverhaltswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger unter Ermessensgesichtspunkten keinen weitergehenden Anspruch auf Übernahme der
Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz geltend machen könne, als ihm
bereits durch das (Bescheidungs-)Urteil des Verwaltungsgerichts zuerkannt
worden sei. Denn er habe in dem streitbefangenen Zeitraum von Oktober 2006
bis März 2009 ausweislich des zur Gerichtsakte gereichten Arbeitsvertrages für
eine Arbeitsassistenz im Monat tatsächlich 1 300 € aufgewandt (UA S. 3 und
19, 20 und 22). Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger mit der von ihm eingestellten Assistentin eine weitergehende Vereinbarung getroffen hätte oder zusätzliche Verbindlichkeiten des Klägers wegen einer über den genannten Arbeitsvertrag hinausgehenden Beschäftigung derselben oder der Beschäftigung
eines/r weiteren Assistenten/in bestünden (UA S. 20). Das Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichte den Beklagten bereits, dem Kläger bei der Neubescheidung seiner Anträge einen Betrag zu bewilligen, der die in Rede stehenden Kosten in Höhe von 1 300 € decke. Vor diesem Hintergrund bestand für
das Berufungsgericht keine Veranlassung, die Frage, ob § 102 Abs. 4 SGB IX
dem Beklagten hinsichtlich der Entscheidung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten einen Ermessensspielraum einräumt, abschließend zu klären.
Ebenso wenig musste sich das Berufungsgericht angesichts seiner entscheidungstragenden Grundannahme zu weiteren ermessensrelevanten Gesichtspunkten verhalten.
7In Bezug auf den maßgeblichen rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, „der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz ist
grundsätzlich durch die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt“
(UA a.a.O.), hat die Beschwerde keine rechtsgrundsätzlich erhebliche Frage
aufgeworfen. Sie zeigt auch nicht auf, dass und weshalb diese Rechtsauffassung gegen materielles Bundesrecht verstößt. Ebenso wenig behauptet sie,
dass der Kläger insbesondere bei Verneinung eines Ermessensspielraums
einen über seine tatsächlichen Aufwendungen hinausgehenden Betrag hätte
beanspruchen können. Dessen ungeachtet ist ein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf im Zusammenhang mit der vom Berufungsgericht angenommenen
Obergrenze der Kostenübernahme auch nicht erkennbar. Nach dem Wortlaut
des § 102 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen im Rahmen der
Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben
aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Bereits
aus dem Begriff der Kostenübernahme folgt, dass der Kostenübernahmeberechtigte - jedenfalls bei einer nicht pauschalierenden, betragsgenauen Abrechnung („Spitzabrechnung“) - nur die Kosten erstattet verlangen kann, die ihm
tatsächlich entstanden sind oder aufgrund einer entsprechenden Rechtspflicht
tatsächlich (noch) entstehen können (s.a. Urteile vom 17. Juli 2009 - BVerwG 5
C 25.08 - BVerwGE 134, 206, vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 -
BVerwGE 131, 153 und vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 5 C 28.91 - BVerwGE
97, 53 sowie Beschluss vom 20. März 2002 - BVerwG 10 B 2.02 - Buchholz 261
§ 6 BUKG Nr. 3). Denn nur bei tatsächlich entstandenen oder (noch)
entstehenden Kosten kann sich die Frage ihrer Notwendigkeit im Sinne des
§ 102 Abs. 4 SGB IX sinnvoll stellen. Die tatsächlichen Kosten des Klägers
überschreiten aber - wie dargelegt - nach den bindenden tatsächlichen Fest-
stellungen des Berufungsgerichts nicht die ihm durch das Urteil des Verwaltungsgerichts zugesprochenen Kosten.
8Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, selbst nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt bestünden für die Vergangenheit noch
weitergehende Zahlungsansprüche, weil die von ihm getroffene Entgeltvereinbarung nichtig sei und er daher das tarifliche Entgelt schulde sowie zu einer
nachträglichen Entgelterhöhung gegenüber der Assistenzkraft auch aufgrund
des mit ihr geschlossenen Arbeitsvertrages verpflichtet sei (Beschwerdebegründung S. 17 ff.), rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Dieses Vorbringen gründet auf rechtlichen Erwägungen und tatsächlichen Annahmen, zu denen das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen hat,
ohne dass insoweit eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO entsprechende Verfahrensrüge erhoben worden ist. Insbesondere beruhen die Erwägungen des Klägers zur - vermeintlichen - Sittenwidrigkeit der von ihm getroffenen Entgeltabrede wegen sog. Lohnwuchers auf Annahmen zu dem für die Tätigkeit zu zahlenden (tariflichen) Referenzgehalt, die tatrichterlich nicht festgestellt sind und sich auch sonst nicht aufdrängen. Sie vernachlässigen zudem,
dass dem Kläger - wie bereits dargelegt - nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, so wie es das Berufungsgericht bindend ausgelegt hat, ein Anspruch auf
Erlass eines Verwaltungsaktes zuerkannt worden ist, der eine Übernahme von
Kosten für eine Arbeitsassistenz von monatlich zumindest 1 650 € zum Gegenstand hat (UA S. 21). Dass er wegen der nunmehr geltend gemachten Nichtigkeit der Entgeltvereinbarung Ansprüchen seiner Assistenzkraft bereits ausgesetzt gewesen sei, ist ebenfalls nicht erkennbar. Soweit der Kläger aus dem
Arbeitsvertrag andere und weiterreichende Schlussfolgerungen zieht als das
Berufungsgericht, wirft dies keine grundsätzlicher Klärung zugängliche Rechtsfragen auf und betrifft allein die einzelfallbezogene Feststellung und rechtliche
Würdigung des Sachverhaltes.
92. Die Beschwerde muss auch erfolglos bleiben, soweit der Kläger dahingehend
verstanden werden möchte, dass er im Rahmen seiner Ausführungen zur
Grundsatzrüge im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - (juris) eine Divergenzrüge erhebt (Beschwerde-
begründung S. 15). Denn mit einer (vermeintlichen) Abweichung von einem
Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann eine Divergenz im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargelegt werden, da dieses nicht zu den dort aufgezählten Gerichten gehört.
103. Die Revision ist schließlich nicht wegen des behaupteten Verfahrensfehlers
11Die Beschwerde sieht einen Verfahrensmangel darin, dass das Oberverwaltungsgericht über sein Klagebegehren hinausgegangen sei und damit § 88,
§ 86 Abs. 3 VwGO sowie Art. 19 GG verletzt habe. Die Klage sei allein auf die
Klärung der Frage gerichtet, in welcher Höhe der Kläger einen Anspruch auf
Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz habe, d.h. welches
Entgelt dieser seiner Assistenzkraft gegebenenfalls auch nachträglich zahlen
könne und müsse. Die vom Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang
„herangezogene rechtliche Erwägung, die Budgetierung sei von vornherein auf
dasjenige beschränkt, was verbraucht wurde“, liege außerhalb des prozessualen Streitgegenstandes. Denn sie betreffe die (nachrangige) Frage, wie mit zu
viel oder zu wenig Mitteln verfahren werde und damit die - auch in den angefochtenen Bescheiden vorgesehene - spätere Prüfung der zweckentsprechenden und ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Selbst wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht davon ausgehe, dass für zurückgelegte Zeiträume keine
Bewilligung eines unter Abrechnungsvorbehalt stehenden Budgets mehr möglich sei, hätte das Oberverwaltungsgericht sein Rechtsschutzbegehren beispielsweise als Fortsetzungsfeststellungsklage auszulegen und im Rahmen
einer solchen Klage festzustellen gehabt, in welcher Höhe dem Kläger Mittel zur
Verfügung zu stellen gewesen seien, auch wenn er sie noch nicht erhalten habe.
12Aus diesem Vorbringen ergibt sich der behauptete Verfahrensfehler nicht. Das
Verwaltungsgericht hat den Beklagten u.a. unter entsprechender Teilaufhebung
der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, über die Anträge des Klägers
auf Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz in der Zeit von Oktober 2006
bis März 2009 über den bewilligten Umfang (hier: eines monatlichen Budgets
von 1 100 € zuzüglich 20 € Regiekosten) hinaus unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. In den insoweit ergänzend heranzuziehenden Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts ist als
für die Kostenübernahme bindende Rechtsauffassung vorgegeben, dass das
bewilligte „monatliche Budget von 1 100 € linear entsprechend des arbeitstäglichen Unterstützungsbedarfs anzuheben“ ist, „sodass hier die Gewährung eines
Budgets von mindestens monatlich 1 650 € (6 x 275 €) nahe liegt“; der Kläger
aber „insbesondere für vergangene Zeiträume (…) nicht mehr beanspruchen
(kann), als er an die Arbeitsassistenz zu zahlen verpflichtet ist“ (UA S. 14 f.). Im
Übrigen, d.h. soweit der Kläger beantragt hatte, den Beklagten zu verpflichten,
ihm einen konkret bezifferten (höheren) Betrag zu bewilligen, hat es die Klage
abgewiesen. Diesen Verpflichtungsantrag hat der Kläger im Berufungsverfahren
der Sache nach wiederaufgegriffen und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise aufzuheben und dahingehend zu ändern, dass der Beklagte verpflichtet wird, ihm für eine notwendige Assistenzkraft für den Zeitraum
Oktober 2006 bis Mai 2007 monatlich 2 975,75 € sowie für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2009 monatlich 3 105,75 € zu bewilligen (vgl. Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2009 i.V.m. Schriftsatz vom 7. November 2008).
Dass der Kläger damit die ihm bereits durch das Verwaltungsgericht zugesprochene Verpflichtung zur Kostenübernahme in Höhe (zumindest) der tatsächlich verauslagten Kosten von 1 300 € erneut zur Entscheidung im Berufungsverfahren stellen wollte, war nicht erkennbar und wäre bei verständiger
Würdigung seines Interesses auch nicht nachvollziehbar, da er insoweit durch
das erstinstanzliche Urteil nicht beschwert war. Unter diesen Umständen hat
das Berufungsgericht die Berufung vielmehr zu Recht und in Übereinstimmung
mit § 129 VwGO als auf die Verpflichtung des Beklagten, mehr als die tatsächlich entstandenen oder aufgrund einer entsprechenden Rechtspflicht tatsächlich
(noch) entstehenden Kosten zu übernehmen, behandelt. An diesem Antrag
muss sich der anwaltlich vertretene Kläger grundsätzlich festhalten lassen (vgl.
Beschluss vom 4. Februar 2002 - BVerwG 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153
VwGO Nr. 33 und Urteil vom 27. August 2008 - BVerwG 6 C 32.07 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 38; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai
1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259). Von ihm ist das Berufungsgericht
nicht abgewichen.
13Es ist entgegen der Auffassung des Klägers insbesondere nicht von einem
zweistufigen, d.h. aus einer Budgetbewilligung und einer (späteren) Abrechnungs- bzw. Verwendungsprüfung bestehenden, Verfahren ausgegangen und
hat sich namentlich nicht mit Abrechnungsfragen befasst. Nach der für die Beurteilung der Darlegung oder des Vorliegens eines Verfahrensfehlers allein
maßgeblichen materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts
wirkt vielmehr die Möglichkeit zweckkonformer Verwendung der Leistung bei
einem Begehren auf Bewilligung zusätzlicher Leistungen für die Vergangenheit
bereits auf die Bewilligung selbst zurück, wenn und soweit die Übernahme von
Aufwendungen auf die tatsächlichen Kosten begrenzt ist.
14Im Übrigen hat der Kläger - wie sein im Berufungsverfahren gestellter Verpflichtungsantrag belegt - selbst nicht angenommen, dass sich sein Verpflichtungsbegehren für die zurückliegenden Zeiträume in der Hauptsache erledigt (§ 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO) hätte und von einem Fortsetzungsfeststellungsbegehren
auszugehen gewesen wäre. Auch wird ihm ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht dadurch verwehrt, dass das Berufungsgericht
diesen Verpflichtungsantrag nicht auch als Fortsetzungsfeststellungsantrag gewertet hat. Dem grundrechtlichen Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes wird dadurch genügt, dass es dem Kläger - neben der von ihm wahrgenommenen Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen -
unbenommen war und ist, im Rahmen des dienst- bzw. arbeitsrechtlich Statthaften die Zahlung eines weitergehenden Entgelts davon abhängig zu machen,
dass zusätzliche Leistungen nach § 102 Abs. 4 SGB IX gewährt werden. Dass
er dies nach den bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) in der Vergangenheit unterlassen hat, kann keine
Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
durch das Berufungsgericht begründen.
165. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
5 B 66.09
Verfügung, Ausgleichsabgabe, Rechtsschutz, Rechtspflicht, Ermessensspielraum, Hund, Verfahrensmangel, Klagebegehren, Hauptsache, Unterlassen

References: § 102
 § 108
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 133
 § 102
 § 102
 § 102

§ 6

§ 102
 § 133
 § 132
 § 88

§ 86
 Art. 19
 § 129
 § 153
 § 124
 § 102
 § 154
 § 188