Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/78/24/1/2
Timestamp: 2020-05-25 09:12:06+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 24 Abs. 2 WEG 2002 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2002/11/20 5Ob214/02k
Rechtssatz: § 13b Abs 1 WEG 1975, nunmehr § 24 Abs 2 WEG 2002, ordnet an, dass Stimmrechte und Minderheitenrechte persönlich oder durch schriftliche Gattungsvollmacht auszuüben sind. Eine davon abweichende Ausübung bedarf der nachträglichen schriftlichen Genehmigung. Durch diese wird nicht nur eine fehlerhaft erteilte Vollmacht geheilt, sondern auch eine vollmachtslose Vertretung saniert. Eine konkludente Willenserklärung vermag einen Vollmachtsmangel nicht zu sanieren. ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.11.2002
TE OGH 2002/11/20 5Ob214/02k
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 13b Abs 1 WEG 1975, nunmehr § 24 Abs 2 WEG 2002, ordnet an, dass Stimm- und Minderheitenrechte persönlich oder durch schriftliche Gattungsvollmacht (vgl Kletecka in WoBl 1995, 82; Tades/Stabentheiner, Das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz, ÖJZ-Sonderheft 1994, 31; Würth/Zingher, Miet- und WohnR20 Rz 7 zu § 13b WEG: Das Vertretungsrecht ist durch § 13b Abs 1 WEG bereits analog zu § 114 Abs 3 und 4 AktG geregelt; Löcker in Hausma... mehr lesen...
RS OGH 1978/6/7 1Ob529/78
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach eine Rückzahlung der geleisteten Zahlungen für den Fall eines Rücktrittes aus welchem Grund immer nur erfolge, wenn ein Nachfolger vorhanden sei, der zu denselben Bedingungen in den Vertrag eintritt, ist rechtsunwirksam, weil sie die wesentliche Folge des Rücktritts, nämlich die Rückgabe der erhaltenen Leistungen davon abhängig macht, daß eine dritte Person in den mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrag eintritt. Entscheidu... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.06.1978
RS OGH 1977/6/22 1Ob622/77
Rechtssatz: Unter der Geltung des WEG 1948 vereinbarte Wiederkaufsrechte und Vorkaufsrechte sind im Grundbuch entweder von Amts wegen oder jedenfalls nach im Klagewege durchsetzbarer Zustimmung des bücherlich Berechtigten (Meinhart, WEG 1975, 197) zu löschen. Entscheidungstexte 1 Ob 622/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 1 Ob 622/77 Veröff: JBl 1978,259 = MietSlg 29100 ... mehr lesen...

References: OGH 
 § 24
 OGH 
 § 13
 § 24
 OGH 
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 § 13
 § 24
 § 13
 § 13
 § 114
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