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Timestamp: 2019-10-14 07:01:43+00:00

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BAG, 06.03.1986 - 2 ABR 15/85 - dejure.org
BAG, 06.03.1986 - 2 ABR 15/85
https://dejure.org/1986,36
BAG, 06.03.1986 - 2 ABR 15/85 (https://dejure.org/1986,36)
BAG, Entscheidung vom 06.03.1986 - 2 ABR 15/85 (https://dejure.org/1986,36)
BAG, Entscheidung vom 06. März 1986 - 2 ABR 15/85 (https://dejure.org/1986,36)
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Streitigkeit über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - Hinreichende Bestimmtheit des Zustimmungs-Ersetzungsantrags - Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsverfassungsorgane bei einer ...
Außerordentliche Änderungskündigung nach § 15 KSchG
Zulässigkeit der betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied nur bei Unzumutbarkeit der unveränderten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
LAG Niedersachsen, 31.10.1934 - 4 TaBV 6/84
ArbG Oldenburg, 09.02.1982 - 3 BV 61/83
LAG Niedersachsen, 31.10.1984 - 4 TaBV 6/84
BAGE 51, 200
ZIP 1986, 1600
NZA 1987, 102
DB 1986, 2605
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
Leitsätze: »Der Senat hält jedenfalls für den Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung nicht an der Ansicht (Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969) fest, im Rahmen der Prüfung des § 626 BGB sei auf die fiktive Kündigungsfrist abzustellen.
Ein solches, auf betrieblichen Gründen beruhendes außerordentliches Kündigungsrecht ist auch gegenüber einem Amtsträger nicht von vornherein ausgeschlossen (BAG Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969, zu B II 3 b der Gründe, mit Anm. von Schlaeper; siehe auch Hanau in Anm. AR-Blattei - D - Betriebsverfassung IX Entsch. 51;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 KSchG Rz 18; KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rz 144 f.).
Zwar ist der wichtige Grund einer außerordentlichen Kündigung nicht unabhängig vom Änderungsangebot, aber - auf Seiten des Arbeitgebers - im ersten Prüfungsabschnitt zunächst unabhängig von den Auswirkungen der Änderungen für den Arbeitnehmer zu prüfen (so Senatsbeschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 4 c bb der Gründe).
Dies hat der Senat im Beschluß vom 6. März 1986 (- 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 4 c der Gründe) nicht genügend berücksichtigt.
Die Sonderregelungen in § 15 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG mit der Zulassung sogar einer ordentlichen Kündigung bei Stillegungstatbeständen ohne Betriebsrats-Zustimmungserfordernis (vgl. dazu etwa KR-Etzel, § 15 KSchG Rz 73 f.) belegen im übrigen, daß der Gesetzgeber selbst in derartigen speziellen betriebsbedingten Situationen Handlungsbedarf gesehen hat, wenn auch im allgemeinen aus betrieblichen Gründen bei Organvertretern eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen sein soll (vgl. dazu näher Senatsbeschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO.).
Dabei soll im Falle einer Änderungskündigung von Betriebsratsmitgliedern, bei denen eine ordentliche Kündigung nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, hypothetisch die Frist zugrundezulegen sein, die ohne den besonderen Kündigungsschutz bei einer ordentlichen Kündigung gelten würde (so BAG Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 4 a der Gründe; für den Fall der Beendigungskündigung BAG Urteile vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB …und vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83, aaO.).
Der Senat gibt daher für einen derartigen Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung die früher vertretene Ansicht (Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 3 a bb der Gründe) auf, im Rahmen der Prüfung des § 626 BGB sei auf die fiktive Kündigungsfrist abzustellen.
c) Eine außerordentliche Änderungskündigung ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 4 b der Gründe) weiter nur begründet, wenn neben der für den Arbeitgeber unabweisbar notwendigen alsbaldigen Änderung der Arbeitsbedingungen diese auch dem Gekündigten zumutbar sind, denn diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
Es ist zwar richtig, daß § 15 KSchG mit dem Ausschluß der ordentlichen Kündigung bei Organvertretern lex specialis im Verhältnis zu § 78 BetrVG ist (so BAG Urteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 279/86 - AP Nr. 28 zu § 15 KSchG 1969, zu I 2 der Gründe …und vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO., zu II 3 b aa 3 der Gründe;… siehe ferner Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO., § 15 Rz 61, m.w.N.), das besagt aber nicht, daß auch noch der Ausschluß einer außerordentlichen Änderungskündigung über den Regelungsgehalt des § 15 KSchG hinaus hingenommen werden müßte (ebenso Senatsbeschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 3 b bb am Ende), wenn die mit ihr bezweckten Folgen - wie vorliegend - sozial gerechtfertigt abgemildert werden.
Enthält das Angebot des Arbeitgebers eine Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen in mehreren Punkten, muss die soziale Rechtfertigung für jeden einzelnen Punkt geprüft werden (BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 81 = EzA KSchG § 2 Nr. 54; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200).
Das Gericht kann nicht etwa die Änderungskündigung teilweise für wirksam erklären (BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 95/05 - EzA KSchG § 2 Nr. 55; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - aaO;… KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106d; teilweise abweichend (stärkere Prüfung von Umdeutungsmöglichkeiten) Löwisch NZA 1988, 633, 636).
Es ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht - wie an sich geboten - auf die weitere absehbare Vertragsdauer (also z.B. auf den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), sondern mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB; Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969;… Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO;… für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36, aaO) auf die mangels ordentlicher Kündbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden konkret nicht einschlägige und daher "fiktive" Kündigungsfrist (hier Regelfrist: drei Monate zum Monatsende) abgestellt hat.
Enthält das Angebot mehrere Vertragsänderungen, muß jede einzelne der angebotenen Änderungen gerechtfertigt sein (BAG 7. Juni 1973 - 2 AZR 450/72 - BAGE 25, 213, 221 f.; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200, 216;… KR-Rost 5. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106 d).
Wie das Landesarbeitsgericht ferner zutreffend angenommen hat, ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Ersatzmitglied des Betriebsrates für die demgemäß im Nachwirkungszeitraum allein zulässige außerordentliche Kündigung auf die Frist abzustellen, die ohne den besonderen Kündigungsschutz bei einer ordentlichen Kündigung gelten würde (BAG Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB und BAG Beschluß vom 6. März 1986, BAGE 51, 200, 212 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969).
(1) Das gilt nicht nur bei individuell oder tarifvertraglich vereinbartem Ausschluss der ordentlichen Kündigung, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, auch bei Arbeitnehmern, denen gegenüber die ordentliche Kündigung nach § 15 KSchG ausgeschlossen ist (Senat 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP BGB § 626 Nr. 57; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200; 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 40; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend: 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185).
BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung - …
aa) Entgegen der vom Landesarbeitsgericht nicht näher begründeten Auffassung ist bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied zumutbar oder unzumutbar ist, von der Kündigungsfrist auszugehen, die ohne den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG für eine ordentliche Kündigung gelten würde (herrschende Meinung; vgl. u. a. BAG Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB, zu III der Gründe; BAGE 51, 200, 210 f. und 212 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969, zu B II 3 b bb und 4 a der Gründe, mit zustimmender Anmerkung von Schlaeper = AR-Blattei Betriebsverfassung IX Entscheidungen 62 mit zustimmender Anmerkung von Löwisch/Abshagen; BAG Urteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB, zu A II 4 der Gründe = SAE 1988, 119 ff. mit zustimmender Anmerkung von Coester; BAGE 58, 37, 45 = AP Nr. 99 zu § 626 BGB, zu II 1 der Gründe; Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 521; KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 KSchG Rz 23; Hueck/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 15 Rz 88; Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, § 103 BetrVG Rz 24; Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Kündigungsrecht, 3. Aufl., 18. Kapitel, Rz 30; Rohlfing/Rewolle/ Bader, KSchG, Stand Juni 1991, § 15 Erl.
Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt: 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - BAGE 112, 148; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200) hat das Landesarbeitsgericht angenommen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes könne auch eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Änderungskündigung gerechtfertigt sein (vgl. ausführlich Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist § 18 IV S. 170 ff.).
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 37/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 284/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 288/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 291/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 637/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 289/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 639/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 290/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 640/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 636/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 292/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 642/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 635/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 633/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 285/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis, Entgeltreduzierung; …
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 293/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 634/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 286/07
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 294/07
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2003 - 8 Sa 930/03
Änderungskündigung - Sonderkündigungsschutz - Zustimmung des Betriebsrats
BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 346/87
Krankenhausarzt - Kostenerstattung bei Privatliquidation
BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 481/91
LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 12 Sa 112/04
Änderungskündigung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel
BAG, 13.06.1990 - 2 AZR 635/89
Zahlung von Arbeitsentgelt und vermögenswirksamen Leistungen während der Dauer …
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Änderungskündigung - reduzierte Arbeitszeit und Tarifwechselklausel
BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 279/86
Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einem auf See beschäftigten Koch …
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Zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei der Änderungskündigung eines …
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Eingruppierung: Kunsttherapeutin nach erfolgreicherm Statusrechtsstreit
LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 6 Sa 2/99
Anhörung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist
BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 581/89
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BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 529/89
Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - Grundsätze des nachwirkenden …
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BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 581/89
Arbeitsverhältnis: Überleitung auf einen neuen Arbeitgeber - Änderungskündigung: …
ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2004 - 10 Ca 3097/04
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Zusatzversorgungspflichtige Vergütung des Arbeitnehmers; Vertragsauslegung; …
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Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis nach …
LAG Hessen, 23.06.1989 - 15 Sa 1474/88
Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch eines …

References: § 15
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 § 626
 § 15
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 § 626
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 § 78
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 § 2
 § 2
 § 2
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 § 626
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 § 2
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 § 15
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 § 626
 § 15
 § 626
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 § 15
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 § 103
 § 15
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 § 15
 § 18