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Timestamp: 2020-07-02 11:30:16+00:00

Document:
Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 27.04.2010
öffentliche Sitzung vom 27.04.2010
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15,
Sitzungsdauer: 15:33 - 17:00 Uhr
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 27.04.2010, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.03.2010
4.1	Informationsfahrt zur Umsetzung der Konjunkturpaket II-Maßnahmen
(Drucksache Nr.: 00688-10)
5.1	Bauleitplanung
Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -
hier: I. Aufhebungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 220, II. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes InN 222, III. Offenlegungsbeschluss, IV. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
(Drucksache Nr.: 00747-10)
5.2	Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (29.Änderung); II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 00825-10)
5.3	Aufstellung eines Verkehrsspiegels auf der Kurler Straße
(Drucksache Nr.: 04272-06-E3)
5.4	Bedarfsampel Flughafenstraße / Am Stuckenrodt
(Drucksache Nr.: 00906-10)
5.5	Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
(Drucksache Nr.: 00899-10)
5.6	Gehwege an der Gleiwitzstraße - von Kautskystraße bis Buschei
(Drucksache Nr.: 00905-10)
5.7	Kontaktschaltung der Fußgängerampel an der Einmündung In der Liethe / Hostedder Straße
(Drucksache Nr.: 00904-10)
5.8	Kennzeichnung der Reitwege auf der Deponie in Grevel
(Drucksache Nr.: 00901-10)
5.9	Zaun zwischen Wanderweg Wirksfeld und der Zuwegung zum Pumpwerk
(Drucksache Nr.: 00861-10)
6.1.1	Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
(Drucksache Nr.: 00900-10)
6.1.2	Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
(Drucksache Nr.: 00900-10-E1)
7.1	Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
(Drucksache Nr.: 00743-10)
9.1.1	Unter Denkmalschutzstellung des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße
(Drucksache Nr.: 00907-10-E1)
9.1.2	Unter Denkmalschutzstellung des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße
(Drucksache Nr.: 00907-10)
10.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
10.2	Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
(Drucksache Nr.: 00684-10)
10.3	Kultur- und Vereinsförderung - Mittelvergabe aus dem Sparkassenfonds
(33)	(Drucksache Nr.: 00873-10)
11.1	Erstellung einer Rahmenplanung für den Bereich von Scharnhorst-West
(Drucksache Nr.: 12558-08-E2)
11.2	Aufstellung eines Verkehrsschildes 'Radweg kreuzt' auf der Hostedder Straße im Eingangsbereich Bezirksfriedhof Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 00902-10)
11.3	Verbindungsweg Pentelingstraße / Kurler Straße
(Drucksache Nr.: 13822-09-E1)
11.4	Standort für eine Tankstelle in Husen/Kurl
(Drucksache Nr.: 00857-10)
11.5	Beseitigung Bahnübergang Husener Straße
(Drucksache Nr.: 03121-05-E2)
11.6	Parkverbot auf den Gehwegen im Bereich der Straße Wasserfuhr 6- 10
(Drucksache Nr.: 14818-09-E2)
12.1	Tierhaltung an der Derner Straße
Mitteilung ()	(Drucksache Nr.: 00216-10-E1)
12.2	Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
()	(Drucksache Nr.: 08529-07-E5)
12.3	Familienbüro in Dortmund-Scharnhorst
Mitteilung ()	(Drucksache Nr.: 16365-09-E1)
12.4	Freigabe von der hauswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
hier: Sanierung der Außentoilette der Kautsky-Grundschule
(Drucksache Nr.: 16260-09-E2)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Gollnick benannt.
Zu den bestehenden Tagesordnungspunkten 9.1 und 10.2 wurden noch Mitteilungen der Verwaltung vorgelegt sowie eine Anfrage von SPD-Fraktion mit Bündnis/90 Die Grünen zu den anstehenden Haushaltsberatungen. Weiterhin hat der Bezirksbürgermeister zu TOP 4.1 eine Stellungnahme vorgelegt.
Frau Hardt führt aus, dass die in der Tagesordnung aufgeführten Anträge und Anfragen jeweils von der FDP-Fraktion gestellt wurden. Systembedingt wurde nur FDP ausgedruckt.
Weiterhin gibt sie den Hinweis, dass der TOP unter 11.2 ein Antrag ist und daher ein Beschluss gefasst werden muss.
Die Tagesordnung wird mit den aufgeführten Änderungen festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.03.2010
Herr Gollnick merkt an, dass es unter TOP 7.1 - kath. Hauptschule in Husen - heißen muss.
Die Niederschrift über die 5 Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.03.2010 wird mit obiger Änderung genehmigt.
Informationsfahrt zur Umsetzung der Konjunkturpaket II-Maßnahmen
Herr Gerber führt aus, dass die Eingabe als Bitte zu werten sei, da kein Anspruch vorliegen würde, bei Einladungen zu offiziellen Terminen die Einladungsfrist gemäß § 2 der GO für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 19.08.2008 von acht vollen Tagen einzuhalten.
Hierzu wird auf die unter TOP 4.1.1 angefügte Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters verwiesen.
(Drucksache Nr.: 00688-10-E1)
'Bei der von mir getätigten Einladung zur o.g. Informationsrundfahrt handelte es sich nicht um
einen offiziellen Termin der Bezirksvertretung Scharnhorst, sondern um eine von mir initiierte Serviceleistung zur Information, insbesondere auch aller Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst.
Selbst wenn es ein offiziell von der Bezirksvertretung Scharnhorst beschlossener Termin gewesen wäre, gilt hier nicht die Vorschrift des § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 19.06.2008.
Die in diesem Paragraphen benannte Einladungsfrist von 8 Tagen vor dem Sitzungstermin bezieht sich ausschließlich auf die Einladungen zu den Sitzungen des Rates der Stadt, der Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen.
Selbstverständlich versende ich Einladungen immer so schnell und rechtzeitig wie möglich, jedoch können besondere Umstände oder Gegebenheiten manchmal zu recht kurzfristigen Terminierungen führen.'
Der Bezirksbürgermeister gibt an dieser Stelle einen weiteren Termin am 4. Mai 2008 um 15.00 Uhr an dem Weg im Bereich Pumpwerk Scharnhorst bekannt, der ebenfalls noch schriftlich übermittelt wird.
Die SPD-Fraktion merkt an, bei anstehenden Baumaßnahmen den Bauverkehr nicht über die Rüschebrinkstraße/Im Karrenberg fließen zu lassen.
Die FDP-Fraktion moniert, dass der Baumbestand an der Rüschebrinkstraße durch das Forstamt Schwerte gefällt wurde, ohne dass die Stadt Dortmund und die Eigentümergesellschaft darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Die FDP-Fraktion bittet den Rat der Stadt Dortmund dafür Sorge zu tragen, dass eine nichtregionale Institution nicht ohne weitere Information Bäume fällen kann. Herr Schreurs gibt hierzu den Hinweis, dass er informiert war, dass die Bäume aufgrund von Verkehrsgefährdungen entfernt werden mussten.
Die FDP-Fraktion merkt weiterhin an, dass sie der Vorlage im Grundsatz zustimmen wird - mit der Ausnahme des Anlageteil (Seite 55) in dem die Kostenträger nicht festgelegt sind. Aufgrund dessen können sie hier keine generelle Zustimmung erteilen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - mit der im letzten Absatz gemachten Einschränkung - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
I.	beschließt, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InN 220 - verlegte Rüschebrinkstraße - vom 19.06.2008 aufzuheben,
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	beschließt, den am 19.06.2008 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan InN 222 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu verändern und diesen nunmehr, wie unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage beschrieben, festzulegen,
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs des Bebauungsplanes InN 222 und seiner Begründung vom 19.03.2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,
IV.	ermächtigt die Verwaltung, mit der ThyssenKruppAG als Grundstückseigentümerin auf der Basis der in Pkt. 19 dieser Vorlage genannten Punkte einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen,
Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 41 Abs. 1 GO NRW
V.	ermächtigt die Verwaltung, für das Vorhaben eine Baugenehmigung während der Planaufstellung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes InN 222 vorgezogene Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Rechtsgrundlage: § 33 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 41 Abs. 1 GO NRW
Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (29.Änderung); II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-; III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Sitzung wird unterbrochen, da die SPD-Fraktion und B90/Die Grünen Beratungsbedarf anmelden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass sie Bedenken hat, einen aktuell als Grünfläche ausgewiesenen Bereich für Wohnbauzwecke zur Verfügung zu stellen. Bei Bauvorhaben sollten nicht immer die Interessen der Immobilienfirmen in den Vordergrund gestellt werden. Aus diesem Grunde wird sich die Fraktion bei der Entscheidungsfindung enthalten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei den Enthaltungen von B90/Die Grünen und Herrn Storkebaum - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt:
I. den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (29. Änderung).
§ 2 Abs.1, § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1).
II. den Bebauungsplan Scha 144 -Vorsteherstraße- für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
III. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (29. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 144 -Vorsteherstraße-) frühzeitig zu beteiligen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig ihren Beschluss, an der Einmündung der Langerohstraße auf die Kurler Straße einen Ortstermin durch zu führen - Sitzung vom 08.09.2009 - auf.
Bedarfsapel Flughafenstraße / Am Stuckenrodt
Die CDU-Fraktion schlägt vor, gleichzeitig auch den Ampelbereich am Sanderoth (ebenfalls Schulweg) abzuhandeln.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, Vorschläge für mehr Sicherheit in diesem Bereich und in dem Bereich der Ampel am 'Sanderoth' zu machen.
Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, an den Einmündungen des Kreisverkehrs an der Altenderner Straße Zebrastreifen zu errichten.
Gehwege an der Gleiwitzstraße - von Kautskystraße bis Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwaltung, die Stolperfallen durch unebene Gehwegplatten beidseitig - aber vor allem auf der nördlichen Seite zu beseitigen.
Kontaktschaltung der Fußgängerampel an der Einmündung In der Liethe / Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie Nichtbeteiligung der FDP-Fraktion - die Verwaltung, die Fußgängerampel mit einer Kontaktschaltung zu versehen, dass bei einer Rotphase der Verkehr aus der Straße In der Liethe in die Hostedder Straße einbiegen kann.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwaltung, die Reitwege auf der Deponie durch eine Kennzeichnung als Reitwege auszuweisen und darüber hinaus Tafeln mit allen Reit- und Wanderwegen zu installieren.
Zaun zwischen Wanderweg Wirksfeld und der Zuwegung zum Pumpwerk
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig den Lippeverband auf, den neu angebrachten Zaun, der eine Verbindung von der Zuwegung zum Pumpwerk zu dem Wanderweg am Wirksfeld nicht mehr zulässt, unverzüglich zu entfernen.
Der Bezirksbürgermeister gibt einen Besichtigungstermin am 4. Mai um 15.00 Uhr im genannten Bereich bekannt. Dieser Termin wurde auf Wunsch des Lippeverbandes mit ihm als Bezirksbürgermeister vereinbart. Der Lippeverband wollte sich nicht auf Wunsch von Herrn Wortmeier mit einer einzelnen Fraktion vor Ort treffen.
Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen
Die CDU-Fraktion kündigt ihre Ablehnung an, da sie zur Zeit keine Verbote von Sparvorschlägen aussprechen möchte. Die FDP-Fraktion möchte ebenfalls erst einmal Planungen vorgestellt bekommen.
Herr Pasterny stellt im Laufe der Diskussion den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Schluss der Debatte' - es erfolgt keine Gegenrede. Der Antrag wird bei Nichtbeteiligung der FDP-Fraktion einstimmig angenommen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion - die Verwaltung von Ihren Plänen, die Bezirksverwaltungsstellen aufzulösen bzw. zusammen zu legen Abstand zu nehmen.
Herr Gerbert gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:
'Ich bin in meinen Ausführungen insofern falsch verstanden worden, als es mir nicht um die Abschaffung der Jugend- oder Seniorenarbeit etc. im Stadtbezirk geht - sondern nur um die allgemeinen Verwaltungsarbeiten, die in die Innenstadt verlegt werden können.'
Die Bezirkvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Berichterstattung, welche Planungen und Überlegungen verwaltungsintern existieren, die Bezirksverwaltungsstelle in Scharnhorst zu schließen.
Auf Grundlage welcher Beschlüsse wurden solche Überlegungen bereits öffentlich kommuniziert?
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zur Kenntnis.
Unter Denkmalschutzstellung des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße
Die FDP-Fraktion erklärt ihren Antrag durch die Mitteilung der Verwaltung unter TOP 9.1.3 als erledigt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet von der Verwaltung eine ausführliche und schriftliche Stellungnahme zum Abriss des Bunkers zwischen Westholz und Siegfried-Drupp-Straße, u. a. zu folgenden Fragen:
1.	Warum ist der og. Bunker inzwischen abgerissen worden, obwohl die Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.10ö.07 einstimmig den CDU-Antrag beschlossen hat, den Schutzbunker aus dem 2. Weltkrieg unter Denkmalschutz zu stellen?
2.	Wieso ist der Beschluss der Bezirksvertretung nicht umgesetzt worden?
3.	Wer hat den Abriss des Schutzbunkers genehmigt bzw. in Auftrag gegeben?
- siehe hierzu die Mitteilung der Verwaltung unter TOP 9.1.3
(Drucksache Nr.: 00907-10-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 22.04.2010 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst meldet parteiübergreifend Beratungsbedarf an und vertagt
somit die Einbringung des HH-Planentwurfes 2010 auf den 01.06.2010.
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Maßnahmen aus dem Zusatzpaket „Haushaltsbegleitbeschluss“ (Anlage 1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung bis Ende Mai 2010. Der Haushaltsbegleitbeschluss, dessen finanzielle Auswirkungen zu einer Reduktion der Jahresfehlbedarfe beitragen werden, vermeidet die Aufstellung eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes nach Maßgabe der §§ 75 und 76 Gemeindeordnung NRW.
3. Falls der Rat der Stadt Dortmund den Haushaltsbegleitbeschluss nicht fasst, beauftragt er die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2010 bis zum 17.06.2010, so dass das Haushaltssicherungskonzept in die abschließenden Haushaltsberatungen bis zum 08.07.2010 integriert werden kann.
4. Die Beschlussfassung dieses Punktes erfolgt erst am 08.07.2010. Bis zur endgültigen Beschlussfassung durch den Rat stehen den unten aufgeführten Fachbereichen die reduzierten Ansätze zur Verfügung.
Kulturbetriebe Dortmund	964.747 €
Theater Dortmund	531.220 €
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund	2.862.146 €
Wirtschaftsförderung Dortmund	169.500 €
5. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die von den Fachbereichen angemeldeten Investitions-
maßnamen, die über die Veranschlagung des Haushaltsplanentwurfes 2010 hinausgehen
-Mehrbedarfe- (Anlagen 2 und 3) zur Kenntnis.
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf den
1. Juni 2010 - da sie vorher die Beantwortung der Anfrage unter TOP 10.2.1 abwarten möchte.
(Drucksache Nr.: 00684-10-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung folgende Fragen zu beantworten:
1. Bedeutet die fortlaufende Nummerierung auf den Listen auch den Prioritätsstatus der Maßnahmen? Nach welchen Kriterien ist die Priorität festgelegt worden?
2.	Besteht die Möglichkeit, Maßnahmen zusammenzulegen und somit Geld einzusparen? (Unterschiedliche Maßnahmen an einem Objekt oder ähnliche Maßnahmen an unterschiedlichen Objekten?)
3.	Wann sind die Maßnahmen auf den Stand der Ausführungen überprüft worden?
4.	Wie ist es zu erklären, dass bei einigen Maßnahmen bereits 20 % der veranschlagten Kosten für die Planung ausgegeben worden sind? (z. B. Siegfried-Drupp-Grundschule Nr. 12 oder Kirchderner Grundschule Nr. 13)
5.	Wie wird bei den Maßnahmen verfahren, die mit einem Fragezeichen i der Spalte 'Freigabe' versehen sind?
()(Drucksache Nr.: 00684-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst vertagt diese Mitteilung ebenfalls auf den 1. Juni 2010.
Kultur- und Vereinsförderung - Mittelvergabe aus dem Sparkassenfonds
(33)(Drucksache Nr.: 00873-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion den unten genannten Vereinen die aufgeführte Fördersumme zukommen zu lassen:
1.	Lanstroper Gemeinsamkeit für das Open Air Konzert	1250,00 Euro
2.	Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine	1250,00 Euro
3.	Kolpingfamilie Do-Kurl / Kurler Volksfest	1000,00 Euro
Die Abstimmung des mündlichen Antrages der FDP-Fraktion, den zur Verfügung stehenden Betrag zu Dritteln und somit jedem Verein knapp 1500,oo Euro zur Verfügung zu stellen erübrigt sich durch obige Beschlussfassung.
Erstellung einer Rahmenplanung für den Bereich von Scharnhorst-West
Die Verwaltung wurde mit Beschluss vom 02.09.2008 gebeten, eine Rahmenplanung für den Bereich Scharnhorst-Alt zu erstellen.
Mit Datum vom 25.09.2008 wurde daraufhin mitgeteilt, dass das Stadtplanungsamt- und Bauordnungsamt voraussichtlich hiermit im Jahr 2009 beginnen wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet daher um einen aktuellen Sachstandsbericht.
Aufstellung eines Verkehrsschildes 'Radweg kreuzt' auf der Hostedder Straße im Eingangsbereich Bezirksfriedhof Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet bei Nichtbeteiligung der FDP-Fraktion einstimmig die Verwaltung ein entsprechendes Hinweisschild aufzustellen.
Verbindungsweg Pentelingstraße / Kurler Straße
Die Verwaltung wird gebeten im Zusammenhang mit einer eventuellen Übernahme des Weges zwischen Pentelingstraße und Kurler Straße in städtischen Besitz folgende Fragen zu beantworten:
Wenn die Stadt den Fußweg aufkauft und ordnungsgemäß herrichtet: Wer hat die Kosten zu tragen?
Wenn die Koten auf die Anlieger umgelegt werden sollten:
Warum und in welcher Höhe werden die Kosten auf die Anlieger umgelegt?
Welche Anlieger würden zu den Kosten herangezogen? Bitte genaue Grundstücksbezeichnungen (Straße und Hausnummer) benennen.
Standort für eine Tankstelle in Husen/Kurl
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung eine Stellungnahme, ob im Bereich Husen/Kurl die baurechtliche Möglichkeit zum Betreiben einer Tankstelle mit angeschlossener Waschanlage besteht und dementsprechend auch ein städtisches oder auch privates Grundstück zur Verfügung stehen würde?
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung eine Stellungnahme zu den derzeitigen Planungen, ob der Bahnübergang an der Husener Straße in absehbarer Zeit untertunnelt werden soll oder ob die Planungen seitens der Bahn AG hinfällig geworden sind.
Parkverbot auf den Gehwegen im Bereich der Straße Wasserfuhr 6- 10
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche Maßnahmen bisher durchgeführt worden sind, um den Gehweg von Falschparkern frei zu halten und welche Maßnahmen gegebenenfalls in Zukunft geplant sind.
Die Verwaltung hatte mit Mitteilung vom 27.05.2009 der Bezirksvertretung Maßnahmen durch das Ordnungsamt zugesagt. Eine Änderung des Parkverhaltens - sowohl in der Woche als auch am Wochenende - ist nicht feststellbar.
Mitteilung ()(Drucksache Nr.: 00216-10-E1)
Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
()(Drucksache Nr.: 08529-07-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau NRW vom 27.01.2010 zur Kenntnis.
Familienbüro in Dortmund-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 16365-09-E1)
Freigabe von der hauswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau vom 02.03.2010 zur Kenntnis.

References: § 2
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 § 1
 § 2
 § 11
 § 41
 § 33
 § 33
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 § 8

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