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Timestamp: 2020-07-04 16:17:39+00:00

Document:
INSIDE 07/2020
Newsletter der FDP-Grossratsfraktion vom 28. Mai 2020
Auftakt der Fraktionspräsidentin: Gestärkt aus der Krise in die Zukunft von Sabina Freiermuth
Terminhinweis: Sommertagung/Parteitag vom 23. Juni 2020 findet nach Möglichkeit statt
Auswirkungen der Corona-Krise im Kanton Aargau: FDP-Fraktion verlangt Gesamtübersicht von Sabina Freiermuth
Home-Office: Die Not zur Tugend machen von Claudia Hauser
Lehren aus der Corona-Krise: Postulat für einen Aargauer Corona-Bericht 2020 von Herbert H. Scholl
Gesundheitsversorgung im Pandemiefall: Erfahrungen für die Zukunft nutzen von Martina Sigg
Aktualisierung des kantonalen Notrechts: Motion der FDP-Fraktion von Herbert H. Scholl
Digitalisierung der Aargauer Schulen: Einheitliche Rahmenbedinungen gefordert von Sabina Freiermuth
Auftakt der Fraktionspräsidentin
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Zofingen
sabina.freiermuth@hispeed.ch
Gestärkt aus der Krise in die Zukunft
Die Corona-Pandemie traf uns alle unvermittelt und hart. Undenkbares wurde mit einem Mal Realität. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des vom Bundesrat verordneten Lockdowns sind folgenschwer. Die Auswirkungen werden den Unternehmen und den Menschen wohl noch lange zu schaffen machen. Nun, da der Bundesrat weitere Lockerungen seiner Massnahmen beschlossen hat, geht ein Aufatmen durchs Land. Nach einer langen Zeit des Stillstands freuen wir uns auf die neugewonnenen Freiheiten, Begegnungen, Aktivitäten. Aus freisinnig-liberaler Sicht sind wir aber noch weitab von «Normalität». Zweifellos sind wir noch weitab von «Normalität», wie wir dies als Freisinnige verstehen. Es gibt viele Gründe, um sorgenvoll in die Zukunft zu blicken. Allerdings meistern wir die anstehenden Probleme nicht mit Verzagtheit und Trübsal, sondern mit Vertrauen, Mut und Zuversicht.
Es ist jetzt an der Politik, Strategien und Wege zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen zu entwickeln. Auf der Grundlage von zwei offenen Briefen an den Regierungsrat hat die FDP-Grossratsfraktion an der letzten Grossratssitzung ein Vorstosspaket zu verschiedenen Themenbereichen eingereicht. Wir möchten vom Regierungsrat Antworten erhalten bezüglich Bewältigung und Folgen der Krise für Gesellschaft und Wirtschaft auf Kantons- und Gemeindeebene. Zugleich bringen wir verschiedene konkrete Vorschläge für Massnahmen an.
Letztlich geht es darum, dass genug Arbeit da ist, dass unsere Kinder eine solide Ausbildung erhalten, die ältere Generation einen würdigen Lebensabend verbringen kann, für die Schwachen und Kranken gesorgt ist – und die Menschen nebst alledem auch die Freuden des Lebens geniessen können. Das erreichen wir, indem unsere Unternehmen ihren vielseitigen Auftrag für unser Land und seine Menschen möglichst ungehindert wahrnehmen können. Genau darauf zielen diese Vorstösse letzten Endes ab.
Ich wünsche Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, eine spannende Lektüre!
Die FDP-Sommertagung (dieses Jahr in Form eines Parteitages) vom 23. Juni 2020 wird aufgrund der neuesten Weisungen des Bundesrates wenn möglich durchgeführt. Die entsprechenden Abklärungen laufen. Wir freuen uns, wenn Sie sich den Termin reserviert halten und werden so rasch wie möglich wieder informieren.
Auswirkungen der Corona-Krise im Kanton Aargau
FDP-Fraktion verlangt Gesamtübersicht
Durch die Coronakrise verdüstern sich die wirtschaftlichen Aussichten schlagartig und unverhofft. Die vor wenigen Monaten noch günstigen Wirtschaftsprognosen werden derzeit beinahe täglich nach unten korrigiert. Vorausgesagt wird ein Einbruch der Wirtschaftszahlen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesen. Zu erwarten sind eine weiter ansteigende Arbeitslosigkeit, zahlreiche Unternehmenskonkurse und weiter sinkende Exportvolumen. Daraus ergeben sich negative Auswirkungen auf den Kantonshaushalt wie der Rückgang von Steuererträgen und die Zunahme der Sozialkosten. Im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 drängen sich Fragen auf, deren Antworten die Erarbeitung der regierungsrätlichen Auslegeordnung wesentlich beeinflussen.
Im Aargau stieg die Arbeitslosenquote innert Kürze auf 3.4 Prozent, und die Kurzarbeit liegt mit über 166'000 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem nie dagewesenen Niveau. Inzwischen stellen wir uns nicht mehr die Frage, ob eine Rezession eintritt, sondern wie hart uns die Rezession treffen wird. Die absehbaren volkswirtschaftlichen und fiskalischen Folgen haben den Aargauer Regierungsrat in einem ersten Schritt dazu bewogen, dem Grossen Rat den Antrag zu stellen, den Überschuss der Jahresrechnung 2019 von 228.5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen. Damit sollen die per Notrecht getroffenen kurzfristigen Massnahmen für KMU, Startups und Selbständigerwerbende beglichen werden. Diese Hilfeleistungen sind essentiell. Die zurzeit missliche Situation verlangt aber nach weiteren Entlastungen. Denn die Wirtschaft sichert Arbeitsplätze, bildet unsere Jugend aus, finanziert die Sozialwerke und sorgt für den Kitt in unserer Gesellschaft.
Wir haben den Regierungsrat in einer Fraktions-Interpellation um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
Welche finanziellen Auswirkungen haben die vom Regierungsrat per Notrecht getroffenen Massnahmen auf die Jahresrechnung 2020, das Budget 2021 und den AFP 2022 – 2024?
Wieviel der vom Regierungsrat per Sonderverordnung gesprochenen 150 Millionen Franken wurden von Aargauer Unternehmen bis dato in Anspruch genommen?
Mit welchen weiteren Massnahmen (z.B. Senkung von Gebühren gemäss Postulat der FDP-Fraktion betreffend Gebührenreduktion zur Effizienzsteigerung) gedenkt der Regierungsrat die coronabedingt eingebrochene Wirtschaftsleistung im Aargau wieder in Gang zu bringen?
Mit welchen Szenarien müssen die wichtigsten Wirtschaftsbranchen im Kanton Aargau rechnen?
Welche Prognose nimmt der Regierungsrat für die Steuereingänge des laufenden Jahrs und die Folgejahre vor?
Welche Folgen hat die durch die Corona-Pandemie verdüsterte Finanzlage auf die Investitionen bzw. die Investitionsplanung des Kantons?
Wie wirken sich die bundesrätlichen und regierungsrätlichen Massnahmen auf die Gesundheitskosten im Kanton Aargau aus? Wie sollen nach Meinung des Regierungsrats die entstandenen Zusatzaufwände und Vorhalteleistungen der Spitäler gedeckt bzw. entschädigt werden?
Wie plant der Regierungsrat mit den Ausfallkosten der vom Bundesrat als systemrelevant erklärten Kindertagesstätten umzugehen? Trifft der Kanton dazu unabhängig vom Bund finanzielle Vorkehrungen? Wenn ja, welche und in welchem Zeitrahmen?
Mit welchen Zahlen kalkuliert der Regierungsrat im Hinblick auf die künftigen Sozialkosten
a. für den Kanton?
b. für die Gemeinden?
Welche weiteren, unerwarteten Nachwirkungen kommen nach Ansicht des Regierungsrats auf die Gemeinden zu?
Claudia Hauser, Grossrätin, Vize-Parteipräsidentin, Döttingen
Durch die Corona-Pandemie wurde die gesamte Wirtschaft dazu gezwungen innert ein paar Wochen, wo immer möglich auf Home-Office umzustellen. Dies galt auch für die Verwaltungsangestellten im Kanton Aargau. Gemäss diversen Rückmeldungen aus den Departementen waren die Erfahrungen durchwegs positiv. Das Home-Office funktionierte viel besser als gedacht. Tatsächlich kommt die Arbeit in den eigenen vier Wänden bei vielen Angestellten überdurchschnittlich gut an.
Herbert H. Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Zofingen
scholl@slp.ch
Postulat für einen Aargauer Corona-Bericht 2020
Die Corona-Pandemie hat auch den Aargau rasch und ohne grosse Vorbereitungen getroffen. Im Rahmen der bundesrätlichen Vorgaben hat der Regierungsrat unter Zeitdruck kantonale Massnahmen angeordnet. Vieles ist gelungen, einiges muss aber für künftige Krisen verbessert werden.
Unsere Fraktion hat deshalb am 12. Mai 2020 ein Postulat zur Aufarbeitung dieser Lehren mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Corona-Bericht - Postulat
Der Regierungsrat wird gebeten, im Anschluss an die gegenwärtige Corona-Pandemie einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, in dem die Erfahrungen und Lehren sowie konkrete rechtliche, finanzielle und organisatorische Massnahmen aufgezeigt werden, um für allfällige künftige Krisenlagen vorbereitet zu sein.
Die gegenwärtige Pandemie hat auch unseren Kanton ohne grosse Vorwarnzeit in einem höchsten Ausmass getroffen. Unsere kantonalen Behörden und Verwaltungsorganisationen und die entsprechenden Vorbereitungen hatten und haben sich im Ernstfall zu bewähren. Dies ist denn auch im Gesamtergebnis gut gelungen.
Dennoch sind für künftige Krisenlagen die konkreten Erfahrungen aufzuzeigen und die erforderlichen Lehren zu ziehen. In einem Aargauer Corona-Bericht 2020 soll der Regierungsrat insbesondere aufzeigen, welche
Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden,
rechtlichen Massnahmen auf kantonaler Ebene,
finanziellen und steuerlichen Vorkehrungen im Kantonshaushalt,
organisatorischen Massnahmen in der Staatskanzlei, den Departementen und dem kantonalen Führungsstab,
in welchen Zeiträumen zu treffen sind.
Gesundheitsversorgung im Pandemie-Fall
Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Leiterin Ressort Gesundheit und Soziales, Schinznach
martina.sigg@bluewin.ch
Erfahrungen aus Corona-Krise für die Zukunft nutzen
Wir müssen die Erfahrungen nutzen, die während der Corona-Pandemie gemacht wurden, um uns zu überlegen, welche Vorkehrungen zur Gesundheitsversorgung im Falle einer Epidemie, einer Notlage oder bei gesundheitlichen Störungen nach einem Umweltereignis allgemein getroffen werden müssen.
In der aktuellen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten in der Strategie 3 aufgeführt. Es geht dabei aber nur um das Verhindern und die Verminderung der Krankheiten. Die Bewältigung eines grossen Krankheitsausbruches, einer Epidemie oder Gesundheitsstörungen nach einem Umweltereignis ist nicht erwähnt. Dies sollte aber sorgfältig erarbeitet werden.
Nicht nur die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen hierbei geregelt werden, sondern auch grundsätzliche Überlegungen sind anzustellen, beispielsweise
wie und wo können genügend Spitalbetten eingerichtet werden (als FDP erwarten wir hier keine riesigen Vorhalteleistungen, sondern Überlegungen, was im Notfall wie umfunktioniert werden kann),
wie können Risikogruppen geschützt werden,
wie kann die Versorgung mit Material (Medikamente, Schutzmaterialien) sichergestellt werden,
wie kann die Versorgung der nicht von der Epidemie-betroffenen Bevölkerung sichergestellt werden, bzw. welche Beschränkungen sind sinnvoll?
Wussten Sie, dass wir ein kantonales Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz haben? Wir haben auch einen Tierseuchenfonds. Angesichts der Gelder, die jetzt bei der Corona-Pandemie gesprochen werden, ist dieser zwar lächerlich klein und sollte grundsätzlich überprüft werden (das ist aber nicht Gegenstand der aktuellen Motion, die Überprüfung kann einfach gemacht werden, da sich das Gesetz in einer Teilrevision befindet).Der Umgang mit menschlichen Epidemien ist auf kantonaler Ebene hingegen nicht geregelt. Im Zuge der Analyse und der Erarbeitung des neuen Epidemienkapitels in der GGPl gilt es auch zu prüfen, ob gesetzliche Anpassungen (z.B. des Gesundheitsgesetzes) oder ein eigenes Einführungsgesetz zum Epidemiengesetz notwendig sind, um die Bestimmungen des eidgenössischen Epidemiengesetzes umzusetzen. Andere Kantone kennen dies bereits.
Diese Überlegungen führten zu einer Fraktions-Motion, in welcher wir den Regierungsrat auffordern, «bei der Erarbeitung der neuen gesundheitspolitischen Planung in einem speziellen Kapitel zur Epidemie, die Erfahrungen der Corona-Pandemie nach einer sorgfältigen Analyse einfliessen zu lassen. Im Weiteren muss geprüft werden, ob gesetzliche Anpassungen notwendig sind.»
Aktualisierung des kantonalen Notrechts
Motion zur Revision des kantonalen Notrechts
Das aargauische Notrecht stammt aus der 40jährigen Kantonsverfassung und ist seither nur im Finanzrecht erneuert worden. Alle übrigen Bereiche beruhen immer noch auf der polizeilichen Generalklausel.
Unsere Fraktion hat am 12. Mai 2020 eine Motion zur Revision dieser Notrechtsregelungen mit folgendem Text eingereicht:
Notrecht – Motion
Der Regierungsrat wird gebeten, dem Grossen Rat eine Revision des kantonalen Notrechts vorzulegen, die einerseits eine breitere Definition der Notstandslagen vorsieht und anderseits die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments sicherstellt.
Überholte Rechtsordnung
Die gegenwärtigen kantonalen Notrechtsbestimmungen sind in § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980 für die Begegnung von eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen und bei dringenden finanziellen Massnahmen in § 17 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 geregelt. Eine Koordination von § 91 Abs. 4 KV und § 17 GAF ist nicht ersichtlich. Die Erwähnung eines Pandemie- oder Epidemiefalls ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Krisenlagen von längeren Stromausfällen oder massiven und nachhaltigen Beeinträchtigungen des elektronischen Datenverkehrs fehlen ebenfalls. Die verfassungsrechtliche Kompetenz des Regierungsrats zum Erlass von Sonderverordnungen zur Wahrung der inneren Sicherheit orientiert sich an der klassischen Polizeigeneralklausel. Die finanzielle Zuständigkeit des Regierungsrats gemäss § 17 GAF beschränkt sich auf die vorzeitige Freigabe von notwendigen Budgetmitteln und Verpflichtungskrediten, die keinen Aufschub ertragen. Auch dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist in jedem Einzelfall neu auszulegen. Nachdem die Kantonsverfassung in diesem Juni 40 Jahre alt wird und sich auch das Finanzrecht laufend weiterentwickelt, ist der Zeitpunkt gekommen, den Notfallbegriff für kantonale Massnahmen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Lage anzupassen.
Schnellerer Einbezug des Grossen Rats in Notlagen
Neu zu regeln ist auch die rasche Mitwirkung des Parlaments in Notlagen. Gemäss § 91 Abs. 4 KV fallen die regierungsrätlichen Sonderverordnungen zur Wahrung der inneren Sicherheit spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten dahin. Gemäss Verfassungskommentar Eichenberger hat der Regierungsrat den Grossen Rat unverzüglich davon zu unterrichten, wenn er gesetzessuspendierendes Verordnungsrecht hat erlassen müssen. «Es ist dann Sache des Grossen Rats, zu entscheiden, ob er diesen Zustand anstehen lassen oder durch neues Gesetzesrecht beenden will.» (N 15 zu § 91 KV). Dieser Zustand ist unbefriedigend. Regierungsrätliche Sonderverordnungen können zwei Jahre in Kraft bleiben. Ein normaler Gesetzgebungsprozess dauert zufälligerweise aktuell ebenfalls zwei Jahre. Diese Frist für den Einbezug des kantonalen Parlaments ist deshalb deutlich zu verkürzen.
Möglichkeiten zur umgehenden Mitwirkung des Parlaments sind dringliche Gesetze, Dekrete oder parlamentarische Notverordnungen, wie sie im Bund vorgesehen sind. Denkbar sind auch Kombinationslösungen. Zu nutzen sind auch die elektronischen Mittel für Kommissions- und Parlamentsbeschlüsse.
Schon in der Vergangenheit aktuell
Interessant ist auch ein Blick in die Vergangenheit. Am 30. August 1939 erteilte die Bundesversammlung dem Bundesrat, «nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. August 1939, Vollmacht und Auftrag, die zur Behauptung der Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirtschaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen zu treffen.» Und weiter: «Zur Deckung der damit verbundenen Ausgaben wird dem Bundesrat der notwendige Kredit eingeräumt. Ebenso wird ihm die Ermächtigung zum Abschluss allfällig erforderlicher Anleihen erteilt.» Zur Kontrolle dieser bundesrätlichen Kompetenzen haben die eidgenössischen Räte ständige Kommissionen zur Vorberatung der Berichte des Bundesrats bestellt. Der Bundesrat hatte «der Bundesversammlung jeweils auf die Juni- und die Dezember-Session hin über die von ihm in Ausführung dieses Beschlusses getroffenen Massnahmen Bericht zu erstatten.» Die Bundesversammlung entschied damals halbjährlich, «ob diese Massnahmen weiter in Kraft bleiben sollen.» (Bundesblatt Nr. 35 vom 31. August 1939, S. 213 ff.).
Bundesversammlung als Vorbild für den Aargauer Grossen Rat
Zudem verpflichteten die eidgenössischen Räte den Bundesrat, «womöglich wichtige Massnahmen vor ihrem Erlass den beiden Kommissionen zur Begutachtung vorzulegen.» Diese Verpflichtung hatte der Bundesrat in seiner Botschaft an die Bundesversammlung noch nicht vorgesehen. National- und Ständerat ergänzten damals diesen Bundesbeschluss über Nacht vom 29. auf den 30. August 1939, um diese Mitwirkungskompetenz des Parlaments sicherzustellen. Im geltenden aargauischen Recht ist lediglich in § 17 Abs. 1 GAF für dringende finanzielle Ausgaben die vorgängige Ermächtigung des zuständigen Organ des Grossen Rats vorgesehen, wenn dies zeitlich möglich ist. In der Verfassung fehlt eine entsprechende Regelung. So konnte der Regierungsrat in seiner Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen (SonderV 20-1) vom 1. April 2020 die Videoüberwachung des öffentlichen Raums anordnen, ohne vorgängig eine Kommission des Grossen Rats zu konsultieren.
Digitalisierung der Aargauer Schulen
FDP-Fraktion verlangt einheitliche Rahmenbedingungen
Mit der Motion fordern wir als FDP-Fraktion vom Regierungsrat eine kantonale Strategie für einheitliche Rahmenbedingungen an den Aargauer Volks-, Fachmittel- und Maturitätsschulen. Eine vorrangige Bedeutung ist dabei der Weiterbildung der Lehrpersonen beizumessen.
Der sinnvolle Einsatz von digitalen Hilfsmitteln für den Schulunterricht ist ein viel diskutiertes Thema. Durch die Corona-bedingte Schliessung wurden die Schulen nun schlagartig digital. Die Pandemie löste innert ein paar Wochen eine von vielen Verantwortungsträgern jahrelang herbeigesehnte Entwicklung Wochen aus. Es zeigte sich indes auch, dass das erforderte Wissen, die nötige Erfahrung und die notwendige Infrastruktur nicht überall im gleichen Masse vorhanden sind. In Gemeinden und Schulen, wo eine Technologie-affine Schulleiterin, ein aktiver IT-Verantwortlicher oder besonders motivierte Lehrpersonen wirken, war den Schülerinnen und Schülern das Glück einer raschen und professionellen Umstellung auf den digitalen Unterricht beschert. Andernorts hatten im Kanton Aargau aber die Kinder und Jugendlichen das Nachsehen. Das darf nicht sein.
Die Jugend muss für die digitalisierte Berufswelt gerüstet sein
Die jungen Menschen müssen für eine zunehmend digitalisierte Berufswelt möglichst gut vorbereitet werden. Die Schulen sind in ihrer wichtigen Funktion als Wegbereiter für den Eintritt in die Berufswelt mithilfe klarer Rahmenbedingungen zu unterstützen. Infolgedessen werden auch die Unternehmen ihre wertvolle Aufgabe als Berufsbildungsstätten noch besser wahrnehmen können. Diesen unentbehrlichen Dienst leistet unsere Wirtschaft zugunsten der Gesellschaft.
Schaffung von Mindestvorgaben und verbindliche Leitlinien
Die kantonale Strategie soll Mindestvorgaben für die technische Ausrüstung und verbindliche Leitlinien für digitale Unterrichtsformen vorgeben. So soll etwa an einer Schule mit einheitlichen Tools gearbeitet werden, damit die Eltern nicht unnötig mit vielerlei Apps belastet werden. Auch darf es nicht vom Interesse und der Initiative einer Lehrperson abhängen, ob und welche neuen digitalen Hilfsmittel im Unterricht eingeführt werden. In der Strategie zu berücksichtigen sind die ungleichen Anforderungen der verschiedenen Schulstufen. Ein 8jähriger Primarschüler hat freilich ganz andere Bedürfnisse als eine Sekundarschülerin oder ein Mittelschüler.

References: § 91
 § 17
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