Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Aachen_6-S-19907_Fitnessvertrag-mit-Laufzeit-von-ueber-24-Monaten-unwirksam.news8049.htm
Timestamp: 2016-09-29 20:22:02+00:00

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Urteil > 6 S 199/07 | LG Aachen - Fitnessvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten unwirksam < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Aachen, Urteil vom 20.12.2007 - 6 S 199/07 - Fitnessvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten unwirksamVertrag beginnt mit Vertragsunterzeichnung zu laufen nicht erst mit Beginn der ZahlungsperiodeDie über eine Laufzeit von 24 Monaten hinausgehende Bindung an einen Fitnessvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.Im zugrunde liegenden Fall schloss ein Mann eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ab. In dem am 2. März 2005 formularmäßig geschlossen Vertrag hieß es: "Die Mitgliedschaft beginnt zum 06.04.2005 … Die Mitgliedschaft kann bei Einhaltung der Frist von 6 Wochen frühestens zum Ende von 24 zahlaktiven Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine schriftliche Kündigung, verlängert sich die Mitgliedschaft um weitere 12 Monate!" Außerdem heißt es später im Vertrag: "Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils im Voraus zu entrichten. Gerät das Mitglied mit mindestens 3 Teilbeträgen in Verzug, so werden die gesamten Beträge zur sofortigen Zahlung fällig." Aufgrund von Rückenproblemen kündigte der Mann seine Mitgliedschaft mit Schreiben vom 13.10.2005. Das Fitnessstudio akzeptierte diese Kündigung nur als Kündigung zum Ablauf der ab dem 06.04.2005 beginnenden 2-Jahresfrist, also zum 05.04.2007. Der Fitnessstudiobetreiber verklagte den Mann vor dem Amtsgericht Aachen und verlangte Zahlung der gesamten Mitgliedsbeiträge bis zum Ende der Laufzeit. Er bestritt die Sportunfähigkeit des Mannes. Das Amtsgericht Aachen als auch später das Landgericht Aachen (Berufungsinstanz) wiesen die Klage des Sportstudiobetreibers ab.Sportstudio hat keine weiteren AnsprücheDer Sportstudiobetreiber habe keinen Anspruch auf die noch offenen Mitgliedsbeiträge führte das Landgericht Aachen aus. Der zunächst wirksam geschlossene Fitness-Vertrag sei durch die Kündigung vom 13. Oktober 2005 beendet worden und die bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandenen Beträge seien durch geleisteten Zahlungen bereits erloschen.Umdeutung in ordentliche KündigungDas Gericht ließ offen, ob der Vertrag aus gesundheitlichen Gründen gekündigt werden konnte. Vielmehr sei der Beklagte hier ohnehin jederzeit berechtigt gewesen, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung könne gemäß § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.AGB-KlauselDer Beklagte habe das Recht zur ordentlichen Kündigung gehabt, weil die AGB-Klausel über die Mindestlaufzeit unwirksam sei. Bei dem Fitness-Vertrag handele es sich um einen so genannten gemischten Vertrag mit mietrechtlichen und dienstvertraglichen Elementen. Daher sei § 309 Nr. 9a BGB hier zwar nicht unmittelbar anzuwenden, müsse aber zumindest im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB herangezogen werden, mit der Folge, dass eine Laufzeit von über 24 Monaten eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB darstelle.Längere Bindung als 24 Monate ist nicht zulässigMit der Unterschrift unter den Vertrag am 02.03.2005 begann die Bindung der Beklagten, aus der sie sich nach dem Vertrag nicht lösen konnte. Da die eigentliche Mitgliedschaft und damit die Beitragspflichtigkeit erst am 06.04.2005 begann und nach dem Vertrag frühestens zum Ende von 24 zahlaktiven Monaten gekündigt werden konnte, sei der Beklagte länger als 24 Monate gebunden gewesen.Der Nutzer eines Fitness-Studios habe ein schutzwürdiges Interesse, in seiner Freizeitplanung nicht über 24 Monate hinaus gebunden zu werden.Das Gericht ließ offen, wann die Kündigung des Mannes tatsächlich wirksam wurde. Dies musste nicht entschieden werden, weil selbst im ungünstigsten Falle (spätester Kündigungszeitpunkt) der Beklagte schon alle Zahlungen beglichen hatte.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.06.2009
Quelle: ra-online (pt) Dokument-Nr. 8049 Vorinstanz:Amtsgericht Aachen, Urteil vom 27.07.2007[Aktenzeichen: 11 C 70/07] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Erst­vertrags­laufzeit von 24 Monate für Fitnessstudio bei Möglichkeit zur Wahl der Vertragslaufzeit zulässig(Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 30.05.2003[Aktenzeichen: 2 S 22/03])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Fitnessstudio: Dürfen Sportstudios lange Vertragslaufzeiten fordern? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Rechtslage: Ihre Rechte im Sportstudio » Aktuelle Urteile aus dem Dienstvertragsrecht | Mietrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: außerordentliche Kündigung | Fitnessstudio | Sportstudio | Fitnesscenter | Fitnessclub | Fitnessvertrag | Fitnessstudiovertrag | Krankheit | Erkrankung | krankheitsbedingte Kündigung | Laufzeitregelung | Mindestlaufzeit | Vertragsdauer | Vertragsklausel Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung8049Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 9 Stunden von :Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnissesvor 13 Stunden von :Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleibenvor 18 Stunden von :Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch aufgrund ÜberqualifizierungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs »Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen »neue Urteile Hoteliers unterliegen mit Klage gegen Bettensteuer »Alltagssorge eines betreuenden Elternteils umfasst nicht Impfentscheidung für Kind »BGH: Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig »OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten einer SB-Tankstelle bei Sturz auf dem Gelände »Wohngemeinschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter »BFH zur Geltendmachung von Kosten einer Gebäudesanierung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wann ist die Heizperiode? Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. ... ... »BGH erlaubt Widerruf von Heizöl-Bestellungen über das InternetMit seiner verbraucher­freundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass bei ... ist. ... »Streit um Bahnlärm: Richter zum Ortstermin am BahndammMuss die Bahn mehr tun für die Gesundheit von Menschen in der Nähe von Güter­strecken? Bei einem Ortstermin im nördlichen Ruhrgebiet machte sich ... laut. ... »Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleibenKein Anspruch auf Räumung und Herausgabe »Kostenfalle Reise­rücktritt: BGH bejaht Haftung des Kunden für alle Mehrkosten im Falle einer StornierungZu krank, um in den Urlaub zu fliegen - das allein ist schon ein ziemliches Unglück. Wer dann noch auf hohen Kosten für die verpasste Reise ... zeigen. ... »Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AGKein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages »Miss­lungener Rechts­streit: 15 Euro-Gürtel kam Kunden teuer zustehenNach einem für ihn misslungenen Rechts­streit um einen 15 Euro teuren Gürtel muss ein Kunde mehr als 300 Euro Gerichts- und Gutachter­kosten ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 § 140
 § 309
 § 307
 § 307
 BGH