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Timestamp: 2018-07-22 07:13:29+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2016, RV/7500321/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Krisztina F*****, *****Adresse_NÖ*****, vom 15. 2 .2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 20. 1. 2016, MA 67-PA-765*****/5/0, wonach der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17. 11. 2015 zur Zahl MA 67-PA-765*****/5/0, womit über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i. V. m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 70,00 EUR, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Strafverfügung vom 17. 11. 2015
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, erließ gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) Krisztina F***** folgende Strafverfügung:
Strafverfügung vom 17. 11. 2015, MA 67-PA-765*****/5/0, betreffend folgende Verwaltungsübertretung:
Sie haben am 2.9.2015 um 14:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Benedikt-Schellinger 31 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WB-6***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
In der Strafverfügung wurde eine Geldstrafe von 70 € (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ****70,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 14 Stunden.
Die Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis von der Bf persönlich übernommen.
Der Zustellnachweis sieht eine Hinterlegungsanzeige vor, wonach die Postsendung von 24. 11. 2015 bis 14. 12. 2015 bei einer näher bezeichneten Poststelle abgeholt werden könne. Die Hinterlegung wäre im Fall der Abwesenheit der Bf laut Zustellnachweis am 23. 11. 2015 erfolgt.
Der Zustellnachweis RSb trägt einen Poststempel mit Datum 23. 11. 2015.
Das für die Hinterlegung vorgesehene Feld wurde nicht ausgefüllt.
Das Datumsfeld der Übernahmebestätigung wurde folgendermaßen ausgefüllt:
Am 10. 12. 2015 langte beim Magistrat der Stadt Wien zwei Mal folgender mit 9. 12. 2015 datierter und am 9. 12. 2015 zur Post gegebener (Poststempel) Einspruch ein:
Gegen die Strafverfügung vom 17.11.2015 zu GZ MA 67-PA-765*****/5/0 erhebe ich innerhalb offener Frist nachstehenden
Der Einspruch wird begründet wie folgt:
In der obgenannten Strafverfügung wird mir vorgeworfen, ich hätte am 02.09.2015 um 14:40 Uhr in Wien 15., Benedikt-Schellinger 31 mit dem mehrspurigen Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WB-6***** eine Verwaltungsübertretung begangen, da das Fahrzeug abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für 0den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach hätte ich die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die Strafverfügung wurde aus folgenden Gründen zu Unrecht erlassen:
1. Ausnahmetatbestand der StVO erfüllt
Die Parkometerabgabenverordnung sieht vor (§ 6 lit b. Parkometerabgabenverordnung), dass für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO keine Abgabe zu entrichten ist.
Gemäß § 26a Abs 4 StVO sind Lenker von Fahrzeugen sonstiger Post- oder Paketdienstanbieter (Z 2) sowie von Fahrzeugen, die im Auftrag eines sonstigen Post- oder Paketdienstanbieters fahren (Z 4), bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Ich bin Auftragnehmerin der X***** GmbH und war auch am 02.09.2015 als Zustellerin beschäftigt. Mein Zustellrayon umfasste u.a. den 15. Wiener Gemeindebezirk, somit auch die Benedikt-Schellingergasse in 1150 Wien.
Die X***** GmbH ist sowohl ein konzessionierte Postdiensteanbieter iSd § 26 PMG als ein Postdiensteanbieter gemäß § 25 PMG und als solcher auch auf der Homepage der RTR-GmbH kundgemacht (§ 45 PMG).
Ich habe das Fahrzeug nur so lange abgestellt, um Postsendungen (§ 3 Z 10 PMG) zuzustellen und abzuholen.
Auftragsbestätigung vom 07.12.2015, Beilage ./A;
Liste der konzessionierten Postdienste, Beilage ./B;
Liste der angezeigten Postdienste, Beilage ./C;
weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten.
2. Deliktstatbestand nicht ausreichend konkretisiert
Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch der Strafverfügung die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.
Der den Deliktstatbestand erfüllende Sachverhalt muss mit allen rechtserheblichen Merkmalen nach Ort und Zeit konkretisiert werden.
Dies ist nicht erfüllt, da in der gegenständlichen Strafverfügung nur „Benedikt-Schellinger 31" angeführt wird und somit der Ort nicht ausreichend klar bestimmt ist.
Da ich somit keine Verwaltungsübertretung begangen habe bzw. mich an der gegenständlichen Verwaltungsübertretung kein (bzw. allenfalls nur ein geringfügiges) Verschulden trifft, stelle ich folgende
3.1. die angebotenen Beweise aufzunehmen und das eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen mich gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen, in eventu 3.2. gemäß § 21 VStG von einer Bestrafung abzusehen, allenfalls mit einer Ermahnung gegen mich vorzugehen.
Wien, am 09.12.2015 Krisztina F*****
Liste der angezeigten Postdienste, Beilage ./C.
Die X***** GmbH in Wien bestätigte am 7. 12. 2015:
Frau Krisztina F***** war am 02. 09.2015 als Zustellerin für die X***** GmbH tätig.
Ihr Zustellrayon umfasst unter anderem das Gebiet Benedikt-Schellinger-Gasse im 15. Wiener Gemeindebezirk.
Sie war mit der Zustellung von Postsendungen beschäftigt.
Die Tafel „Betriebseinsatz zur Beförderung von Postsendungen" befand sich im Fahrzeug.
Liste der konzessionierten Postdienste
In der vorgelegten Liste der der von der Post-Control-Kommission gemäß § 27 PMG erteilten Konzessionen für die die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen für Dritte bis zu einem Gewicht von 50g gemäß § 26 Abs 1 PMG vom 30. 9. 2015 ist unter anderem die X***** GmbG in Wien unter anderem mit dem Versorgungsgebiet Wien enthalten.
Liste der angezeigten Postdienste
In der vorgelegten Liste der angezeigten Postdienste gemäß § 25 Abs 2 PMG, Stand 12. 10. 2015, ist als angezeigter Postdienst nach § 25 PMW unter anderem die X***** GmbG in Wien enthalten.
Die belangte Behörde stellte am 22. 12. 2015 durch Einsicht in das Zentrale Melderegister fest, dass die Bf ungarische Staatsbürgerin ist und seit Anfang 2012 in *****Adresse_NÖ***** ihren Nebenwohnsitz und seit Oktober 2012 ihren Hauptwohnsitz hat-
Erhebung bei der Post
Der Magistrat der Stadt Wien erhob im Hinblick auf die unklare Eintragung des Zustelldatums bei der Österreichischen Post AG am 23. 12. 2015, dass die Strafverfügung am 23. 11. 2015 von der Bf übernommen wurde (Auskunft der Österreichischen Post AG vom 31. 12. 2015).
Bescheid vom 20. 1. 2016
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. 2. 2016, MA 67-PA-765*****/5/0, wies der Magistrat der Stadt Wien den Einspruch als verspätet zurück:
Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.11.2015 zur Zahl MA 67-PA-765*****/5/0, womit über Sie wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. eine Geldstrafe von EUR 70,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden verhängt wurde, wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Wie der vorliegenden Übernahmebestätigung zu entnehmen ist und auf Nachfrage bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle bestätigt wurde, ist das Schriftstück am 23.11.2015 von Ihnen persönlich übernommen worden und gilt somit als zugestellt.
Die Einspruchsfrist begann daher am 23.11.2015 und endete am 7.12.2015.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 9.12.2015 (laut Poststempel) mittels Brief, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Der Bescheid wurde durch die Bf am 27. 1. 2016 übernommen (im Datumsfeld wurde offenbar die Zahl "6" beim Tag mit "7" überschrieben, der Poststempel weist das Datum 27. 1. 2016 auf).
Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 15. 2. 2016 erhob die Bf ersichtlich Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid und stellte gleichzeitig ein Ratenzahlungsansuchen:
Ich bin Krisztina F*****.
Eschuldigung!
Ich nicht verstehe Post.
Ich Schreiben Post! ANTWORT H***** Nebenstelle: 89*****
Ich X***** Arbeit.
Betriebseinatz von zur Beförderung Postsendugen Im Auftragder X***** Gmbh einem konzessionierten Postdiensteanbieter gemäß &27Post marktgesetz und 100%Tochterunternehmen der österreichischen Post
Ag.Ausnahme von Halte und Park verboten gemäß &26! ! !a Abs 4Z4Strassenverkehsordnung 1960 in der Fassung der 26stVo.!!!!
Möglich Rate?
Danke Krisztina
Mit Bericht vom 23. 2. 2006, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 29. 2. 2016, legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde vom 15. 2. 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Nach dem Inhalt des dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Behördenaktes hat die belangte Behörde mit Datum 17. 11. 2015 und der Geschäftszahl MA 67-PA-765*****/5/0, zugestellt durch persönliche Übernahme am 23. 11. 2015, gegenüber der Bf eine Strafverfügung wegen Abstellen eines PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe erlassen. Die Strafverfügung enthielt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung.
Am 10. 12. 2015 langte beim Magistrat der Stadt Wien der mit 9. 12. 2015 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Einspruch gegen diese Strafverfügung ein.
Die von der belangten Behörde getroffene Feststellung des Zustelldatums 23. 11. 2015 ergibt sich nicht nur aus der Auskunft der Poststelle vom 31. 12. 2015, sondern auch daraus, dass die Ausfertigung einer Hinterlegungsanzeige für den 23. 11. 2015 vorgesehen war, sodass bei einer persönlichen Ausfolgung ohne vorangehende Hinterlegung diese Ausfolgung ebenfalls am 23. 11. 2015 geschehen sein muss.
Wie der Einspruch, aber auch die Beschwerde, zeigt, ist die Bf grundsätzlich in der Lage, ihre Rechte auch ohne Beiziehung eines Dolmetsch wahrzunehmen.
Auch wenn die Beschwerde vorgibt, "ich nicht verstehe Post", so hat der angefochtene Bescheid die Sach- und Rechtslage verständlich dargestellt.
Inhaltlich wird in der Beschwerde das Vorbringen des Einspruchs kurz zusammengefasst wiederholt und - "möglich Rate?" - ein Ratenansuchen gestellt.
Zur Erledigung letztgenannten Ansuchens ist die belangte Behörde zuständig.
Die Einspruchsfrist gegen die am Montag, 23. 11. 2015 durch persönliche Übernahme zugestellte Strafverfügung endete zwei Wochen nach deren Zustellung, also am Montag, 7. 12. 2015. Eine nach Wochen bestimmte Frist endet gemäß § 32 Abs. 2 AVG mit Ablauf des Tages der letzten Woche, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (vgl. VwGH 28. 5. 1991, 91/04/0097; oder VwGH 19. 11. 2015, Ra 2015/11/0094; ausführlich Hengstschläger/Leeb, AVG § 32 Rz 12 f).
Die zweiwöchige Einspruchsfrist gemäß § 49 VStG war im Zeitpunkt der Erhebung des am 9. 11. 2015 zur Post gegebenen Einspruchs vom 9. 11. 2015 abgelaufen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500321.2016
Findok-Nr: 109954.1, aufgenommen am: 27.05.2016 08:44:36, Dokument-ID: 239ecb7d-e339-48dd-91f6-0fd54772ebc2, Segment-ID: fd836cea-c10b-490f-bc3b-931b0d3cc5d8

References: § 5
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