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Timestamp: 2020-01-26 11:05:41+00:00

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Pflegestärkungsgesetz I - Seniorenresidenz
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HomeServiceFachinformationenPflegestärkungsgesetz I
Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz I
Leistungsausweitung für Pflegebedürftige
Am 16.11.2014 wurde durch den Bundesrat der Pflegereform 2015 zugestimmt, was sich im Pflegestärkungsgesetz I wie folgt darstellte.
§ 36 SGB XI - Sachleistungen
Die Sachleistungen werden dynamisiert und betragen ab dem 01.01.2015 in
Stufe 0 = 231 EUR
Stufe I = 468 EUR
Stufe II = 1.144 EUR
Stufe III = 1.612 EUR
Stufe III + Härtefall = 1.995 EUR
Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge wie folgt:
in Stufe I um zusätzliche 221 EUR auf 689 EUR und
in Stufe II um 154 EUR auf 1.298 EUR.
§ 41 SGB XI Tagespflege
Ab 2015 gibt es zwischen der Sachleistung nach § 36 SGB XI und der Tagespflege nach § 41 SGB XI keine Unterschiede mehr bezüglich der Leistungshöhe. Grund hierfür ist, dass auch die Beträge der Tagespflege um die entsprechenden Zuschläge zum 01.01.2015 erhöht werden.
Das Pflegegeld wird dynamisiert und beträgt ab dem 01.01.2015 in
Stufe 0 = 123 EUR
Stufe I = 244 EUR
Stufe II = 458 EUR
Stufe III = 728 EUR
Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge in
Stufe I um zusätzliche 72 EUR auf 316 EUR und
in Stufe II um 87 EUR auf 545 EUR.
Erhöhung des Kostensatz für Berarungseinsätze
Auch der Kostensatz für die Beratungseinsätze wird erhöht, so betragen diese ab 01.01.2015 in
Stufe I = 22 €
Stufe II = 22 €
Stufe III = 32 €
Bisher konnte die Verhinderungspflege max. 28 Kalendertage im in Anspruch genommen werden.Künftig werden den Versicherten 42 Kalendertage im Jahr zu Verfügung stehen. Gleichzeit steigt der jährliche Leistungsumfang von 1.550 € auf 1.612 € jährlich.
Zudem kann ab 01.01.2015 der Leistungsbetrag der Verhinderungspflege unter Anrechung auf den für die Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 806 EUR (dies entsprich 50 % des Leistungsumfang für die Kurzzeitpflege) auf insgesamt 2.418 EUR erhöht werden.
Hierbei muss jedoch beachtet werden, für diesen Betrag noch keine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen wurde.
Hierdurch hat der Versicherte die Möglichkeit, zukünftig die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege miteinander zu kombinieren, da eine ähnliche Wahlmöglichkeit auch bei der Kurzzeitpflege eingeräumt wurde.
§ 40 Abs. 2 SGB XI - Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel
Für die Erstattung der Kosten bei Einsatz zum Verbrauch bestimmter Hilfsmittel wird der montaliche Höchstbetrag von bislang 31 EUR auf künftig 40 EUR erhöht.
§ 40 Abs. 4 SGB XI - Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
Für die Verbesserung des Wohnumfeldes standen bisher 2.557 € zur Verfügung. Dieser Betragt erhöht sich auf künftig 4.000 €.
Wenn meherer Pflegebedürftige in einer Wohnung / Wohngemeinschaft leben, war der Gesamtzuschuss bisher bei 10.288 € gedeckelt, welcher sich nun auf künftig 16.000 EUR erhöht.
Die Leistungsbeträge werden dynamisiert und betragen ab dem 01.01.2015 in
Stufe 0 (neu) = 231 EUR
Stufe I um zusätzliche 221 EUR auf 689 EUR und
Damit gibt es ab 2015 zwischen der Sachleistung nach § 36 SGB XI und der Tagespflege nach § 41 SGB XI keinen Unterschied mehr bezüglich der Leistungshöhe.
In Zukunft kann die Tagespflege ohne Anrechnung auf die Sachleistung bzw. das Pflegegeld bezogen werden, so dass sich eine wesentliche Änderung hinsichtlich der Anrechnung der Tagespflege auf andere Leistungen ergeben.
Der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege wird von bislang 1.550 € auf künftig 1.612 € erhöht.
In Zukunft kann der Leistungsumfang der Verhinderungspflege auf den der Kurzzeitpflege übertragen werden und somit von 1.612 € auf 3.224 € verdoppelt werden, so dass auch der zeitliche Rahmen von 4 auf 8 Wochen erhöht werden kann. Hierfür muss jedoch die Vorrausetzung erfüllt sein, dass die Verhinderungspflege bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde.
Kurzzeitpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe
In begründeten Außnahmefällen kann die Kurzzeitpflege zukünftig auch Einrichtungen der Behindertenhilfe und anderen geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint.
Es erfolgt eine Anhebung der Leistungssätze. Diese betragen ab dem 01.01.2015 in
Stufe I = 1.064 EUR
Stufe II = 1.330 EUR
§ 43a SGB XI - Leistungen in Einrichtunge der Behindertenhilfe
Im Bereich der pflegebedingten Aufwendungen steigt der Höchstbetrag von bislang 256 EUR auf künftig 266 EUR.
§ 45b SGB XI - Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Die Leistungsbeträge der zusätzlichen Betreuungsleistungen erhöhen sich ab dem 01.01.2015 auf monatlich 104 EUR bzw. 208 EUR (bisher 100 EUR bzw. 200 EUR).
Zusätzliche Betreuungsleistungen auch während der Verhinderungspflege
Zukünftig gibt es für den Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen im Rahmen der Verinderungspflege eine eindeutige Regelung. Hiernach kann eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne des § 45b Abs. 1 Satz SGB XI auch erfolgen, wenn für die Finanzierung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen Mittel der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI eingesetzt werden.
Zusätzliche Betreuungsleistungen ohne eine eingeschränkte Alltagskompetenz
Zukünftig könne auch Pflegebedürftige zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen, ohne die Voraussetzungen des § 45a erfüllen (also keine Einschränkung in der Alltagskompetenz haben) zu erfüllen.
Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 EUR monatlich ersetzt.
§ 45c SGB XI - Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
Zum 01.01.2015 wird im SGB XI der der Begriff der "Niedrigschwelligen Entlastungsangebote" aufgenommen.
Entlastungsangebote sind Leistungen für Pflegebedürftige im Sinne von § 45a mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung sowie für Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a, aber mindestens Pflegestufe I erfüllen.
Durch diese Angebote sollen die Bedarfe an Unterstützung im Haushalt gedeckt werden und das insbesondere bei
der hauswirtschaftlichen Versorgung,
bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder
bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen.
Die Entlastungsangebote sollen dazu beitragen, Angehörige oder andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zu entlasten.
Die Leistungen beinhalten die Erbringung von
eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende Alltagsbegleitung,
organisatorische Hilfestellungen,
Unterstützungsleistungen für Angehörige und andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zur Bewältigung des Pflegealltags oder
andere geeignete Maßnahmen.
Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Entlastungsangebote kommen insbesondere Agenturen für haushaltsnahe Dienst- und Serviceleistungen, Alltagsbegleiter sowie Pflegebegleite in Betracht.
Die Finanzierung dieser Leistungen erfolgt im Rahmen der Ansprüche nach § 45b SGB XI.
§ 123 SGB XI - Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne gleichzeitiger Pflegestufe (Pflegestufe 0) erhalten ab dem 01.01.2015 folgende Leistungen:
Pflegegeld = 123 EUR (zuvor 120 EUR)
Sachleistungen = 231 EUR (zuvor 225 EUR)
Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI)
Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI) bis zu 231 EUR im Monat
zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) sowie
Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulanten betreuten Wohngruppen (§ 45e SGB XI)
Quellen: http://www.kv-media.de/pflegereform/pflegereform-2015.php
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References: § 36

§ 41
 § 36
 § 41

§ 40

§ 40
 § 36
 § 41

§ 43

§ 45
 § 45
 § 39
 § 45

§ 45
 § 45
 § 45
 § 45

§ 123