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Timestamp: 2019-10-18 17:13:56+00:00

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Die Erklärung, das Verfahren gem. § 86 I Nr. 2 InsO, § 157 VVG aF aufzunehmen, ist im Sinne der Beschränkung des Anspruchs auf Befriedigung aus dem Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Haftpflichtversicherung auszulegen.
BGH: Zum Ablauf der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Rechtsstreits
InsO § 86, VVG aF § 157, ZPO §§ 240, 544
BGH, Beschluss vom 18.8.2016 – III ZR 69/16 – (OLG Koblenz)
Die Beklagte war in einem Berufungsverfahren vor dem OLG Koblenz unterlegen, welches die Revision nicht zuließ. Der Beklagten wurde das Berufungsurteil am 19.1.2016 zugestellt. Am 17.2.2016 legte die Beklagte dagegen fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde ein. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wurde der Beklagten bis zum 23.5.2016 verlängert.
Am 28.4.2016 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet, so dass das Beschwerdeverfahren nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen wurde. Der Kläger nahm das Verfahren gem. § 86 I Nr. 2 InsO, § 157 VVG aF in Verbindung mit § 250 ZPO am 17.5.2016 gegenüber dem Insolvenzverwalter wieder auf. Der Insolvenzverwalter hat mit Schreiben vom 17.6.2016 die möglichen Deckungsansprüche aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag der Beklagten gegen die Versicherung freigegeben.
Der Dritte Zivilsenat des BGH hat die Beschwerde der Beklagten als unzulässig verworfen.
Nach dem BGH sei die Beschwerde der Beklagten als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht rechtzeitig begründet worden sei (§ 544 II ZPO). Der Kläger habe das nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren am 17.5.2016 gem. § 86 I Nr. 2 InsO wirksam aufgenommen.
Nach § 157 VVG aF könne ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet sei. Er könne den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen. Voraussetzung sei, dass der Anspruch des Klägers auf Befriedigung aus dem Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Haftpflichtversicherung beschränkt werde.
Nur in diesem Fall seien die Voraussetzungen des § 86 I Nr. 2 InsO gegeben. Andernfalls würde eine reine Insolvenzforderung vorliegen, deren Verfolgung sich nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren gem. § 87 InsO richte. Die Erklärung des Klägers, das Verfahren gem. § 86 I Nr. 2 InsO, § 157 VVG aF aufzunehmen, sei im Sinne der vorgenannten Beschränkung des Anspruchs des Klägers auszulegen. Die Nennung von § 157 VVG aF in der Aufnahmeerklärung des Klägers sei dahin zu verstehen, dass er mit seinem Klageantrag ausschließlich eine solche abgesonderte Befriedigung aus dem Anspruch der Beklagten gegen die Haftpflichtversicherung begehre.
Beschwerdegegner sei nach der Verfahrensaufnahme zunächst der Insolvenzverwalter gewesen. Nach der Freigabeerklärung des Verwalters sei die Prozessführungsbefugnis an die Beklagte zurückgefallen. In Folge der Aufnahme des Beschwerdeverfahrens habe die zweimonatige Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 II ZPO) gem. § 249 I ZPO am 17.5.2016 von neuem zu laufen begonnen. Sie habe am 18.7.2016 (§ 222 II ZPO) geendet.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei weder eine Beschwerdebegründung noch ein Antrag auf Fristverlängerung gem. § 544 II 2, § 551 II 5, 6 ZPO eingereicht worden.
Der BGH konnte die umstrittene Frage, ob in Fällen einer Freigabe nach Verfahrensaufnahme die Prozessführungsbefugnis stets wieder an den Schuldner zurückfällt (so etwa NJW 1967, 781) oder in entsprechender Anwendung des § 265 II ZPO beim Schuldner verbleibt (so etwa MüKoInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 86 Rn. 27) unentschieden lassen, da die Freigabe unmittelbar nach Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger erfolgt ist.

References: § 86
 § 157
 § 86
 § 157
 § 240
 § 86
 § 157
 § 250
 BGH 
 BGH 
 § 240
 § 86
 § 157
 § 86
 § 87
 § 86
 § 157
 § 157
 § 249
 § 544
 § 551
 BGH 
 § 265
 § 86