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Timestamp: 2018-05-24 21:40:26+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2018 23:40h
Schadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Schadenersatz
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Schadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges
1. Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann (Anschluss an BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979, VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f). In Notfällen ist für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.
2. Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 1962, VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2017, III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10. November 1970, VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).
BGB § 823 Abs 1, § 839 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IIIZR60/16 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2017-11-23
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BGB § 253, § 839
Aktenzeichen: IIIZR71/17 Paragraphen: BGB§253 BGB§839 Datum: 2017-09-07
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Schadensrecht Familienrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges
Aktenzeichen: IIIZR278/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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Haftungsrrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges
Aktenzeichen: IIIZR201/12 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
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Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder
Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des § 832 BGB zugute (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. März 1954, III ZR 333/52, BGHZ 13, 25).
Aktenzeichen: IIIZR226/12 Paragraphen: BGB§832 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2012-12-13
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Haftungsrrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht
1. Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter veräußern oder verarbeiten.
2. Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorläufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.
BSEUntersV § 1
Aktenzeichen: IIIZR151/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2012-11-08
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References: § 823
 § 839
 § 253
 § 839
 § 839
 Art. 34
 § 832
 § 1