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Timestamp: 2019-05-27 09:16:47+00:00

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HRRS Februar 2019: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
228. BGH 4 StR 652/17 – Beschluss vom 9. Oktober 2018 (OLG München)
148. BGH 5 StR 648/18 – Beschluss vom 10. Januar 2019 (LG Berlin)
Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Gesprächen außerhalb der Hauptverhandlung mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten (außerordentliche Zurückhaltung; umfassende und unverzügliche Transparenz; Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren; Vorwurf der bandenmäßigen Begehung; nachteilige Auswirkung eines möglichen Geständnisses auf Mitangeklagte; Verständigung; Geständnis; Sanktionsschere).
§ 24 StPO; § 257c StPO
1. Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten sind allenfalls bei Wahrung außerordentlicher Zurückhaltung zulässig. Dabei ist stets eine umfassende und unverzügliche Information aller Verfahrensbeteiligten über die Durchführung und den Inhalt des Gesprächs zu gewährleisten, um von vorneherein jedem Anschein der Heimlichkeit sowie der hieraus entstehenden Besorgnis der Befangenheit vorzubeugen und dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren Rechnung zu tragen.
2. Die Besorgnis der Befangenheit aufgrund eines auf Anregung des Gerichts mit einem Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten geführten Gesprächs kann insbesondere dort begründet sein, wo sämtliche
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Angeklagte einer gemeinsamen (hier: bandenmäßigen) Begehung angeklagt sind und deren Voraussetzungen bestreiten. Unter diesen Umständen liegt es nahe, dass sich das Geständnis eines Angeklagten zu Lasten der anderen auswirkt. Werden daher mit einem Angeklagten nichtöffentliche Gespräche geführt, die auch die Möglichkeit eines Geständnisses beinhalten, ist aus Sicht der übrigen Angeklagten zu besorgen, dass auf diesem Wege ihre Tatbeteiligung ohne ihre Kenntnis gleichsam mitverhandelt wird.
112. BGH 5 StR 270/18 – Beschluss vom 10. Dezember 2018 (LG Neuruppin)
Rügeverkümmerung (Auslegung der Verhandlungsniederschrift; Protokollberichtigung; Verfahrensrüge; Prüfung der Beachtlichkeit einer Protokollberichtigung durch Revisionsgericht; kein Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).
§ 274 StPO; § 304 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
In den Fällen der sogenannten Rügeverkümmerung ist die Aufgabe, die Beachtlichkeit einer Protokollberichtigung im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge zu prüfen, dem Revisionsgericht zugewiesen. Verfolgt der Beschwerdeführer wie in aller Regel nicht Zwecke, die über das Angriffsziel der erhobenen Verfahrensrüge hinausgehen, wird eine Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss nach § 304 Abs. 1 StPO mangels Rechtsschutzbedürfnisses – sowie zur Vermeidung von unter dem Blickwinkel der Rechtssicherheit nicht hinnehmbaren divergierenden Entscheidungen in den verschiedenen Rechtszügen – nicht zulässig erhoben werden können.
155. BGH 1 StR 257/18 – Beschluss vom 11. Oktober 2018 (LG Mannheim)
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen); Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Möglichkeit, gesetzliche Pflicht zu erfüllen, omissio libera in causa).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 266a Abs. 1 StGB
1. Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt neben der Bezeichnung eines bestimmten Beweismittels, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, die Angabe eines bestimmten zu erwartenden Beweisergebnisses sowie der Umstände voraus, aufgrund derer sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste. Beweisergebnis ist das, was das Beweismittel an tatsächlichem Beurteilungsstoff für die Entscheidung der Beweisfrage ergibt.
2. Der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB ist nur dann gegeben, wenn der verpflichtete Arbeitgeber auch die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Erfüllung dieser sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeit hatte. Insoweit gelten für das echte Unterlassungsdelikt des § 266a StGB die allgemeinen Grundsätze, wonach als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung hinzutreten muss, dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar ist (vgl. im Einzelnen BGHSt 47, 318, 319 f.). Eine unmögliche Leistung darf dem Verpflichteten nicht abverlangt werden. Eine Unmöglichkeit in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn der Handlungspflichtige zahlungsunfähig ist (BGH aaO 318, 320).
3. Allerdings kann der Tatbestand des § 266a StGB auch dann verwirklicht werden, wenn der Handlungspflichtige zwar zum Fälligkeitstag zahlungsunfähig ist, sein pflichtwidriges Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist (sog. omissio libera in causa – vgl. im Einzelnen BGH aaO 318, 320 ff.). Vorsätzlich pflichtwidrig handelt der Arbeitgeber insoweit aber nur, wenn sich für ihn erkennbar ein Liquiditätsengpass abzeichnet, aus dem eine Gefährdung der Arbeitnehmerbeiträge resultiert, und er es dennoch unterlässt, die Abführung der Sozialbeiträge seiner Arbeitnehmer sicherzustellen, obwohl ihm dies im Zeitpunkt des Offenbarwerdens der Liquiditätsprobleme durch angemessene, rechtlich zulässige finanztechnische Maßnahmen möglich gewesen wäre (BGH aaO 318, 322 ff.).
180. BGH 2 StR 250/18 – Beschluss vom 11. Dezember 2018 (LG Neubrandenburg)
Ausbleiben des Angeklagten (keine Anwesenheit aufgrund einer Bild-Ton-Übertragung in ein Nebenzimmer); absolute Revisionsgründe (Anwesenheitsrecht und Anwesenheitspflicht des Angeklagten: ausnahmsweise Durchbrechung nur bezüglich Zeugenvernehmung, nicht aber hinsichtlich damit in Zusammenhang stehender weiterer Beweiserhebung).
§ 230 Abs. 1 StPO; § 247 Satz 1 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
1. Der Zulässigkeit einer Verfahrensrüge steht nicht entgegen, dass der Verteidiger die Anordnung einer Urkundenverlesung in Abwesenheit des Angeklagten nicht beanstandet hat.
2. Der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung kommt im deutschen Strafprozess ein hoher Stellenwert zu. Sie ist nicht nur zur Wahrheitsfindung, sondern auch für die Verteidigung des Angeklagten von erheblicher Bedeutung. Der Angeklagte hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Anwesenheit.
3. Unter der Anwesenheit des Angeklagten ist dessen geistige und körperliche Präsenz am Verhandlungsort zu verstehen. Die Anwesenheit in einem Nebenraum zum Sitzungssaal genügt nicht; denn auch dies ist ein Fall der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer. Dies gilt auch dann, wenn dort für den Angeklagten im Nebenzimmer eine Möglichkeit zur gleichzeitigen Wahrnehmung des Verhandlungsgeschehens im Wege einer Bild-Ton-Übertragung besteht. Die Strafprozessordnung sieht keine Ersetzung der Anwesenheit des Angeklagten im Sitzungszimmer durch eine solche Bild-Ton-Übertragung in einen Nebenraum vor. Sie kennt nur die Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen, der sich während der Vernehmung an einem anderen Ort befindet.
4. Das Recht und die Pflicht des Angeklagten zur Anwesenheit am Verhandlungsort kann nach der Strafprozessordnung nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden. Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 247 Satz 1 StPO kann der Angeklagte unter anderem
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während einer Zeugenvernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt werden, wenn zu befürchten ist, ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen (§ 247 Satz 1 Var. 2 StPO). Die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer ist dann aber auf die Vernehmung des Zeugen beschränkt. Eine andere Beweiserhebung, wie eine Urkundenverlesung, gehört nicht dazu, auch wenn sie einen sachlichen Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung aufweist.
5. § 338 Nr. 5 StPO greift nicht ein, wenn die Abwesenheit des Angeklagten keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft. Ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung liegt nicht vor, wenn denkgesetzlich ausgeschlossen ist, dass bezüglich des Prozessgeschehens in Abwesenheit des Angeklagten sein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie seine prozessualen Mitwirkungsrechte beeinträchtigt worden sind. Der betreffende Verhandlungsteil darf jedoch auch sonst das Ergebnis der Hauptverhandlung nicht im Sinne von § 261 StPO bestimmt haben können.
6. Dies wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa in einem Fall verneint, in dem die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen zwar in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden hatte, die Vernehmung im Ganzen aber vom Angeklagten durch Bild-Ton-Übertragung mitverfolgt worden war und er nach Befragung durch den Vorsitzenden erklärt hatte, von seinem Fragerecht keinen Gebrauch zu machen. Damit ist aber ein Fall nicht vergleichbar, in welchem die Abwesenheit des Angeklagten eine Urkundenverlesung als weitere Beweiserhebung betrifft.
216. BGH 4 StR 424/18 – Beschluss vom 6. Dezember 2018 (LG Essen)
Gang der Hauptverhandlung (Verlesung des Anklagesatzes: Geltung für eine Hauptverhandlung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht).
§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
1. Nach der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen ist der Anklagesatz durch den Staatsanwalt zu verlesen. Die Verlesung des Anklagesatzes ist wesentliches Verfahrenserfordernis und elementarer Teil der Hauptverhandlung, deren Unterlassung im Allgemeinen schon deshalb die Revision begründet. Darüber hinaus dient die Verlesung dem Zweck, den Angeklagten, die ehrenamtlichen Richter und die Öffentlichkeit über die Einzelheiten des Tatvorwurfs zu unterrichten. Dem Angeklagten soll durch die Verlesung der Anklage der Tatvorwurf in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht aktuell vor Augen geführt werden, damit klar wird, wogegen er sich verteidigen kann. Auf die Verlesung kann nicht verzichtet werden; sie hat grundsätzlich vor Eintritt in die Beweisaufnahme zu.
2. Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für eine Hauptverhandlung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht. Einschränkungen können sich in dieser besonderen prozessualen Konstellation gegebenenfalls infolge eingetretener Teilrechtskraft oder aufgrund sonstiger Beschränkungen oder Erweiterungen des Verfahrensgegenstandes ergeben. Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafausspruch sind statt des Anklagesatzes das in Teilrechtskraft erwachsene Urteil sowie die Revisionsentscheidung zu verlesen.
161. BGH 1 StR 343/18 – Beschluss vom 6. Dezember 2018 (LG Heilbronn)
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Begriff des Verständigungsgespräch: Konnexität von Verfahrensergebnis und prozessualem Verhalten des Angeklagten).
Von einem Verständigungsgespräch im Sinne des § 243 Abs. 4 StPO ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahe liegt (vgl. BVerfGE 133, 168, 216 f. Rn. 85). Dementsprechend ist mitteilungspflichtig jedes ausdrückliche oder konkludente Bemühen um eine Verständigung in Gesprächen, die von den Verfahrensbeteiligten insoweit als Vorbereitung einer Verständigung verstanden werden können (vgl. BGH NStZ 2018, 487, 488); im Zweifel wird eine Mitteilung zu erfolgen haben.
178. BGH 2 StR 168/18 – Urteil vom 26. September 2018 (LG Marburg)
Urteilsgründe (Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils).
§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
1. Nach den Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils muss der Tatrichter bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen im Anschluss an die Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Feststellungen anführen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Die Begründung muss dabei so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt worden ist.
2. Das Revisionsgericht hat es zwar grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Tatbegehung nicht zu überwinden vermag. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung
S. 54 (Heft 2/2019)
aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind.
226. BGH 4 StR 580/15 – Beschluss vom 16. Januar 2019
Prozesskostenhilfe (rückwirkende Bewilligung).
§ 404 Abs. 5 StPO
Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedoch auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss zu bewilligen, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte.
139. BGH 5 StR 566/18 – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Dresden)
Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Untersuchung (Angabe der numerischen Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung); Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug (Verstoß von minder schwerem Gewicht; Fortsetzung einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Maßnahme; erfolgloser Versuch der Kontaktierung des Ermittlungsrichters).
§ 105 StPO; § 261 StPO
1. Bei der Darstellung der Ergebnisse eines DNA-Gutachtens ist mindestens die Angabe der numerischen Wahrscheinlichkeit einer möglichen Übereinstimmung der aufgefundenen DNA-Spuren mit denen des Angeklagten erforderlich, um dem Revisionsgericht eine hinreichende Überprüfung zu ermöglichen (grundlegend zu den Anforderungen siehe HRRS 2018 Nr. 961).
2. Ein Beweisverwertungsverbot kommt beim Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 105 Abs. 1 StPO regelmäßig nur in Frage, wenn dieser bewusst missachtet oder seine Voraussetzungen in gleichgewichtig grober Weise verkannt wurden. Das liegt in der Regel eher fern, wenn der Staatsanwalt zunächst vergeblich versucht, einen Ermittlungsrichter telefonisch zu erreichen, und es sich zudem um die Fortsetzung einer zunächst gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Wohnungsöffnung und -durchsuchung handelt, bei der die meisten Beweismittel schon gesichtet wurden.
168. BGH 1 StR 425/18 – Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Landshut)
Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: Zeitpunkt).
190. BGH 2 ARs 295/18 (2 AR 73/18) – Beschluss vom 27. November 2018 (AG Emden)
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht; Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (negativer sachlicher Zuständigkeitsstreit).
§ 14 StPO; § 19 StPO
1. Während die Strafprozessordnung für die Behebung eines Streites über die örtliche Zuständigkeit Regelungen in den §§ 14, 19 StPO enthält, fehlen solche für den Fall eines negativen sachlichen Zuständigkeitsstreits. Der Gesetzgeber hat Vorschriften hierüber für nicht erforderlich gehalten, da er die Zuständigkeitsregelung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270, 328 Abs. 2 und § 355 StPO für ausreichend hielt.
2. Der Bundesgerichtshof erachtet eine entsprechende Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf den negativen sachlichen Kompetenzkonflikt dann für zulässig, wenn andernfalls mangels einer ausdrücklichen Bestimmung das Verfahren unter Umständen nicht fortgesetzt und zum Stillstand kommen würde; ein solches Ergebnis wäre mit der Aufgabe der Strafrechtspflege nicht vereinbar; eine entsprechende Anwendung scheidet allerdings dann aus, wenn der Zuständigkeitsstreit durch eines der beteiligten Gerichte verbindlich entschieden werden kann oder zu seiner Klärung andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
213. BGH 4 StR 395/18 – Urteil vom 20. Dezember 2018 (LG Kaiserslautern)
Reihenfolge der Vollstreckung (Keine Aufhebung der Gesamtstrafe bei unterbliebener Anordnung des Vorwegvollzuges eines Teils der Strafe im ersten Rechtsgang); Gegenstand des Urteils (Erschöpfung des abgegrenzten Prozessstoffes durch das Sachurteil).
§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 264 Abs. 1 StPO
1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang zu einer Verurteilung gelangen – die Bildung einer neuen Gesamtstrafe zu ermöglichen. Nichts anderes gilt in einem solchen Fall für eine im ersten Rechtsgang nur deshalb unterbliebene Anordnung eines Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe, weil die bislang verhängte (Gesamt-)Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB).
2. Die Frage der Anordnung des Vorwegvollzugs gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB ist untrennbar mit der Höhe der verhängten (Gesamt-)Freiheitsstrafe verknüpft und unterliegt deshalb hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Teilaufhebung denselben Grundsätzen wie die Gesamtstrafe.
3. Das Sachurteil muss den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff erschöpfen; der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, der den Gegenstand der Untersuchung bildet, muss vollständig abgeurteilt werden.
S. 55 (Heft 2/2019)
208. BGH 4 StR 353/18 – Beschluss vom 7. November 2018 (LG Münster)
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Spezialitätsverhältnis).
§ 406 Abs. 1 Satz 1 StPO; 406 Abs. 2 StPO; § 406a Abs. 3 StPO
1. Nach § 406 Abs. 2 StPO ist der Angeklagte gemäß dem Anerkenntnis zu verurteilen, wenn er den vom Antragsteller gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise anerkennt. Diese Vorschrift ist gegenüber § 406 Abs. 1 Satz 1 StPO die speziellere Regelung. Weder mit ihrem Zweck noch dem Dispositionsrecht des Angeklagten ist es zu vereinbaren, seine Verurteilung gemäß dem Anerkenntnis davon abhängig zu machen, dass der Tatrichter – abweichend vom zivilverfahrensrechtlichen Prüfungsmaßstab – den dem anerkannten Anspruch zugrunde liegenden strafrechtlichen Sachverhalt weiter aufklärt oder den Angeklagten entweder schuldig spricht oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unterwirft.
2. Gegenüber einem Anerkenntnis des Angeklagten – als Ausdruck der Parteiautonomie und der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime – kommt der strafrechtlichen Bewertung in der Regel keine Bedeutung zu. Jedenfalls wenn die Gefahr widersprüchlicher zivil- und strafrechtlicher Entscheidungen nicht besteht, bedarf es auch mit Blick auf § 406a Abs. 3 StPO keiner einschränkenden Auslegung des § 406 Abs. 2 StPO.
209. BGH 4 StR 353/18 – Beschluss vom 7. November 2018 (LG Münster)
105. BGH 3 StR 625/17 – Beschluss vom 29. November 2018
Wertfestsetzung für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit (auf die Einziehung bezogene Tätigkeit; allgemeine Sachrüge).
§ 32 RVG; § 33 RVG
Gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt – für jeden Rechtszug – eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt. Erfasst werden von ihr sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung erbringt und die zumindest auch einen Bezug zur Einziehung haben. Das ist auch bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge der Fall, die dem Revisionsgericht das gesamte Urteil einschließlich der Einziehungsentscheidung zur Überprüfung unterbreitet.

References: BGH 
 BGH 

§ 24
 § 257
 BGH 

§ 274
 § 304
 § 344
 § 304
 BGH 

§ 244
 § 344
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 BGH 
 BGH 

§ 230
 § 247
 § 338
 § 247
 § 338
 § 261
 BGH 

§ 243
 BGH 
 § 243
 BGH 
 BGH 

§ 267
 BGH 

§ 404
 BGH 

§ 105
 § 261
 § 105
 BGH 
 BGH 

§ 14
 § 19
 § 355
 BGH 

§ 67
 § 264
 § 67
 BGH 

§ 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 BGH 
 BGH 

§ 32
 § 33
 § 32