Source: https://www.hebamme4u.net/tipps/mutterschutz.html
Timestamp: 2017-08-19 09:09:33+00:00

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1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 2)
Es gibt immer wieder Anfragen, die Differenzen mit Abeitgebern betreffen.
Ich stelle hier den reinen Gesetzestext ein, auch wenn er furchtbar lang ist. Im Zweifelsfall ist das Gewerbeaufsichtsamt zuständig. Natürlich können Sie den Text auch ausdrucken.
§ 2 (Gestaltung des Arbeitsplatzes)
2. Abschnitt Beschäftigungsverbote (§§ 3 - 8)
§ 3 (Beschäftigungsverbote für werdende Mütter)
§ 4 (Weitere Beschäftigungsverbote)
§ 5 (Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis)
§ 7 (Stillzeit)
§ 8 (Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit)
(5) An in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, die werdende oder stillende Mütter sind, darf Heimarbeit nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von der werdenden Mutter voraussichtlich während einer achtstündigen Tagesarbeitszeit, von der stillenden Mutter voraussichtlich während einer 7¼stündigen Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgeführt werden kann. Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die Arbeitsmenge treffen; falls ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie diesen vorher zu hören.
2a. Abschnitt Mutterschaftsurlaub (§§ 8a - 8d)
3. Abschnitt Kündigung (§§ 9 - 10)
4. Abschnitt Leistungen (§§ 11 - 17)
§ 15 (Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft)
§ 16 (Freistellung für Untersuchungen)
§ 17 (Erholungsurlaub)
(1) Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten dreizehn abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 zu berechnen. Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen.
5. Abschnitt Durchführung des Gesetzes (§§ 18 - 20)
§ 18 (Auslage des Gesetzes)
§ 19 (Auskunft)
§ 20 (Aufsichtsbehörden)
6. Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 21 - 23)
7. Abschnitt Schlussvorschriften (§§ 24 - 25)

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 15

§ 16

§ 17
 § 200
 § 29
 § 13
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 6

§ 18

§ 19

§ 20