Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.06.1997&Aktenzeichen=I%20ZB%208/95
Timestamp: 2019-05-27 00:35:39+00:00

Document:
BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,5788
BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95 (https://dejure.org/1997,5788)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1997 - I ZB 8/95 (https://dejure.org/1997,5788)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - I ZB 8/95 (https://dejure.org/1997,5788)
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Entscheidung über die Eintragung eines Markenzeichens durch ein Hilfsmitglied des Deutschen Patentamts - Verfahrensverstoß kann nur ein Mangel des patentgerichtlichen, nicht des patentamtlichen Verfahrens sein - Verwendung des Wortes aktiv als Markenbestandteil - Versagung des rechtlichen Gehörs - Marke mit dem Wortbestandteil "Active Line"
Der ebenfalls englische Begriff "line" weist nach ständiger Rechtsprechung auf einen bestimmten Geschäfts- oder Tätigkeitsbereich bzw bei Waren auf eine Produktsparte hin (EuGH C-104/00 - COMPANYLINE; HABM R0545/99 - 3 - DIRECT LINE; BGH I ZB 008/95 - Active Line; BPatG 33 W (pat) 122/97 - Green-Line).
Die hier angesprochenen Verkehrskreise werden deshalb die angemeldete Bezeichnung nicht bereits aufgrund ihrer graphischen Gestaltung als Unterscheidungsmittel für die von der Anmeldung erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen auffassen (vgl auch BGH WRP 2001, 1201, 1202 - anti KALK; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; MarkenR 2001, 207 - Jeanshosentasche -) sowie die in der mündlichen Verhandlung erörterten Entscheidungen des BGH (nicht veröffentlichte Entscheidung vom 19. Juni 1997, Az I ZB 008/95 - Active Line) und des BPatG (GRUR 1996, 410 - Color COLLECTION).
Dies ergibt sich allgemein aus den der Terminsladung beigefügten Schriftenverzeichnissen, aber auch konkret aus der dem angefochtenen Erinnerungsbeschluß anliegenden Abbildung einer Flasche mit der Aufschrift "IVOIRE DE BALMAIN" (vgl dazu auch BGH aaO "Active Line" mit dem nachfolgenden Hinweis der Schriftleitung auf den unveröffentlichten Beschluß des BGH vom 19. Juni 1997 I ZB 8/95, in dem es um die Freihaltungsbedürftigkeit von "Active Line" in einer schreibschriftartigen Gestaltung ging, welche vom BGH nicht als schutzbegründend angesehen worden ist).

References: BGH 
 BGH 
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