Source: http://www.energienetzrecht.de/tag/energieversorgungsunternehmen/page/2/
Timestamp: 2019-01-22 15:10:01+00:00

Document:
Energieversorgungsunternehmen Archive - Seite 2 von 2 - EnergienetzRecht.de
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu Konzessionsvergaben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu Konzessionsvergaben http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte) Christian Below (kbk Rechtsanwälte) http://2.gravatar.com/avatar/85fba232881a62240b5f8a71c8a633bc?s=96&d=blank&r=g 19. Dezember 2013 19. Dezember 2013
Der BGH hatte über zwei auf Übereignung von Stromnetzen gerichtete Klagen im Anschluss an eine Konzessionsvergabe zu entscheiden. Ausweislich der Pressemitteilung des BGH hat dieser die geltend gemachten Übereignungsansprüche abgelehnt. Wie das Berufungsgericht ist der BGH der Aufassung, die Konzessionierungsverfahren verstießen gegen die Vorschriften der damals gültigen Fassung des § 46 EnWG und des § 20 Abs. 11 GWB. Die als Ergebnis des Konzessionsverfahrens geschlossenen Konzessionverträge seien daher nichtig.
OLG München bestätigt Nichtigkeit von Konzessionsverträgen
OLG München bestätigt Nichtigkeit von Konzessionsverträgen http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte) Christian Below (kbk Rechtsanwälte) http://2.gravatar.com/avatar/85fba232881a62240b5f8a71c8a633bc?s=96&d=blank&r=g 19. Dezember 2013 17. Januar 2014
Durch Urteil vom 26.09.2013 (Az. U 3589/12 Kart) hat der Kartellsenat des OLG München die Entscheidung des Landgerichts München I vom 01.08.2012 (Az. 37 O 22218/11) bestätigt. Danach führt die Vereinbarung von unzulässigen Nebenleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags.
In konsequenter Anwendung dieser Rechtsauffassung wären eine Vielzahl von Konzessionsverträgen in Deutschland nichtig. Dies beträfe z.B. auch die Konzessionsverträge, die auf dem Musterkonzessionsvertrag des Landes Baden-Württemberg basieren.
Nach Auffassung des OLG München ist die Vereinbarung von unentgeltlichen Unterstützungsleistungen oder die unentgeltliche Herausgabe von Daten im Rahmen der Erstellung regionaler oder kommunaler Energiekonzepte im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wegenutzungsvertrages stets unzulässig. Auch bei reinen Beratungsleistungen handele es sich um Leistungen vermögensrechtlicher Art, da hiermit jedenfalls personeller Aufwand verbunden sei. Gleichwohl gibt es nach dem Verständnis des OLG München aber zulässige „rein ideelle Leistungen“. Die Abgrenzung bleibt allerdings unklar.
Unzulässig sei auch eine Verpflichtung des Konzessionsnehmers, die Eigenerzeugung von Strom durch die Gemeinde, wo sie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, zu unterstützen.
Verboten ist nach Auffassung des OLG weiter die Verpflichtung des Konzessionsnehmers, der Konzessionsgeberin auf ihren Wunsch Dienstleistungs-Angebote seines Konzerns zu vermitteln. Die Vermittlung solcher Angebote, die den Einsatz von Personal erfordere, stelle ebenfalls eine unzulässige Sachleistung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV dar, da auch hierfür keine Gegenleistung vereinbart worden sei.
Die vorgenannten Verstöße führen nach Auffassung des OLG München gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Konzessionsvertrages. Dies erfordere der Schutz der Mitbewerber bei Verstößen gegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV. Das von der Klägerin vorgebrachte Argument, bei der KAV handele es sich nur um Preisrecht, dessen Nichtbeachtung wie bei der HOAI nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führte, ließ das OLG München nicht gelten: Anders als bei der HOAI richte sich die Vorschrift an beide Vertragspartner, so dass die Rechtsprechung des BGH zur Nichtbeachtung der HOAI nicht analog angewandt werden könne. Die im Konzessionsvertrag vereinbarte, salvatorische Klausel hilft nach Auffassung des OLG München nicht weiter.
Da der Konzessionsvertrag und die Abtretungsvereinbarung als einheitliches Rechtsgeschäft (§ 139 BGB) zu sehen seien, erfasse die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags auch die Abtretungsvereinbarung. Die Klägerin habe damit kein Recht zur Übereignung der Versorgungsanlagen, und auch die sonstigen Ansprüche (z.B. Auskunftserteilung) seien nicht begründet.
Dass der Einwand der Nichtigkeit erst mehr als zwei Jahre nach Bekanntmachung der Auswahlentscheidung von dem abgebenden Netzbetreiber geltend gemacht wurde, störte das OLG München nicht: Nach einhelliger Auffassung fänden die § 97 ff. GWB auf die Vergabe von Verträgen nach § 46 EnWG keine Anwendung, da die Vergabe der Konzession kein Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 Abs. 4 GWB sei. Anders als das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.01.2013, Az. VII-Verg 26/12) und das Landgericht Köln (Urteil vom 07.11.2012, Az. 09 O 59/12) kommt das OLG München daher zu dem Ergebnis, es bestehe auch keine Regelungslücke, die eine analoge Anwendung dieser Vorschriften ermöglichen könne. Die Beklagte habe ihr Recht, sich auf die Unwirksamkeit zu berufen, auch nicht gemäß § 242 BGB verwirkt.
Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur EnWG-Novelle 2011 vom 27.10.2010
Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur EnWG-Novelle 2011 vom 27.10.2010 http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) http://1.gravatar.com/avatar/4f8f76339d66235b8762ea61a1253f12?s=96&d=blank&r=g 29. März 2011 19. August 2014
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentlichen das Ziel, das EnWG an das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Energie anzupassen. Folgende…
BGH: Kein Anspruch des Grundstücksinhabers gegen das EVU auf Nutzung eines öffentlichen Verkehrsweges zur Leitungsverlegung anstelle des privaten Grundstücks
BGH: Kein Anspruch des Grundstücksinhabers gegen das EVU auf Nutzung eines öffentlichen Verkehrsweges zur Leitungsverlegung anstelle des privaten Grundstücks http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) http://0.gravatar.com/avatar/3eadb0e9d10c0279c3029ce6d6c6082c?s=96&d=blank&r=g 9. August 2010 10. Juli 2015
BGH Urteil v. 28.04.2010, Az. VIII ZR 223/09 Amtlicher Leitsatz: Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es…
BGH: Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
BGH: Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) http://0.gravatar.com/avatar/3eadb0e9d10c0279c3029ce6d6c6082c?s=96&d=blank&r=g 18. Mai 2010 18. Mai 2010
BGH Urteil v. 28.04.2010, Az. VIII ZR 223/09 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem…
Anmerkung zu BGH EnZR 14/08: Erwerbsanspruch der Kommune am Energienetz aus den Endschaftsbestimmungen
Anmerkung zu BGH EnZR 14/08: Erwerbsanspruch der Kommune am Energienetz aus den Endschaftsbestimmungen http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) http://1.gravatar.com/avatar/4f8f76339d66235b8762ea61a1253f12?s=96&d=blank&r=g 12. April 2010 25. März 2010
Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.09.2009 klar entschieden, dass ein in den Endschaftsbestimmungen des auslaufenden Konzessionsvertrages geregelter Anspruch auf den Kauf des Energienetzes auch nach der Novellierung des…
Annette König (kbk Rechtsanwälte)
Landgericht Bremen hebt den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im Streit um die Nutzung des Namensbestandteils „swb“ auf.
Landgericht Bremen hebt den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im Streit um die Nutzung des Namensbestandteils „swb“ auf. http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Annette König (kbk Rechtsanwälte) Annette König (kbk Rechtsanwälte) http://0.gravatar.com/avatar/c78376f011d06e8bac1e3afbe81f549a?s=96&d=blank&r=g 21. Dezember 2009 30. September 2015
Nachdem das LG Bremen am 11.09.2009 (Az. 12 O 347/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Nutzung des Namensbestandteils „SWB“ abgelehnt hatte, legte die Antragsstellerin gegen…
LG Nürnberg-Fürth: Verwendung der Bezeichnung „Stadtwerke“ im Namen eines rein privatwirtschaftlichen Unternehmens
LG Nürnberg-Fürth: Verwendung der Bezeichnung „Stadtwerke“ im Namen eines rein privatwirtschaftlichen Unternehmens http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Annette König (kbk Rechtsanwälte) Annette König (kbk Rechtsanwälte) http://0.gravatar.com/avatar/c78376f011d06e8bac1e3afbe81f549a?s=96&d=blank&r=g 7. Dezember 2009 1. April 2015
LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22.07.2009, Az. 3 O 10286/08
Fast zeitgleich mit dem LG Kiel hat auch das LG Nürnberg-Fürth die Nutzung des Namensbestandteils “Stadtwerke” dann untersagt, wenn dieser von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne kommunale Beteiligung verwendet wird.
Das LG Nürnberg Fürth hat mit dem Urteil vom 22.07.2009 seine einstweilige Verfügung vom 09.12.2008 bestätigt.
LG Kiel: Nutzung des Namensbestandteils „Stadtwerke“ von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen
LG Kiel: Nutzung des Namensbestandteils „Stadtwerke“ von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Annette König (kbk Rechtsanwälte) Annette König (kbk Rechtsanwälte) http://0.gravatar.com/avatar/c78376f011d06e8bac1e3afbe81f549a?s=96&d=blank&r=g 2. Dezember 2009 21. Dezember 2009
LG Kiel, Urteil v. 27.07.2009 – 15 O 47/09
Das LG Kiel hat es untersagt, den Namensbestandteil „Stadtwerke“ zu nutzen, wenn dieser von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne kommunale Beteiligung verwendet wird. Es handelt sich dann um eine irreführende Firmenbezeichnung gemäß §§ 3 und 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG. Die Verwendung dieses Firmenbestandteils ist nach der Urteilsbegründung des LG Kiel irreführend, weil sie eine unwahre Angabe enthält, die in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu einer Täuschung der Verbraucher führt.
Das LG Kiel hat mit dem Urteil vom 27.07.2009 seine einstweilige Verfügung vom 28.04.2009 bestätigt.
Hanseatisches OLG: Nutzung des Namensbestandteils „swb“ von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen
Hanseatisches OLG: Nutzung des Namensbestandteils „swb“ von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen http://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Annette König (kbk Rechtsanwälte) Annette König (kbk Rechtsanwälte) http://0.gravatar.com/avatar/c78376f011d06e8bac1e3afbe81f549a?s=96&d=blank&r=g 2. Dezember 2009 2. Dezember 2014
Hanseatisches OLG, Beschluss v. 22.10.2009 – 2 W 92/09
Das hanseatische OLG untersagt mit dem Beschluss vom 22.10.2009 die Nutzung der Abkürzung „swb“ (für ehemalige Stadtwerke Bremen) als Namensbestandteil des ehemals kommunalen und nun privaten Energieversorgungsunternehmens.
Die Nutzung sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, weil dadurch bei den betroffenen Verbraucherkreisen der Eindruck erweckt werden könne, es handele sich um ein kommunales Unternehmen.
BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln
Ältere Beiträge Monat auswählen Oktober 2018 (1) Juli 2018 (1) Februar 2017 (2) Januar 2017 (1) Dezember 2016 (1) Oktober 2016 (1) September 2016 (2) Juni 2016 (1) Februar 2016 (2) Januar 2016 (1) Dezember 2015 (4) November 2015 (2) Oktober 2015 (1) August 2015 (1) Juli 2015 (1) Juni 2015 (6) Mai 2015 (2) April 2015 (3) Dezember 2014 (3) November 2014 (2) September 2014 (1) August 2014 (1) Juni 2014 (2) April 2014 (2) März 2014 (4) Februar 2014 (1) Januar 2014 (1) Dezember 2013 (2) November 2013 (1) Juli 2013 (1) Juni 2012 (2) Mai 2012 (2) Februar 2012 (1) September 2011 (2) August 2011 (1) Juli 2011 (3) Juni 2011 (2) Mai 2011 (1) März 2011 (4) Februar 2011 (1) Januar 2011 (3) Dezember 2010 (1) November 2010 (2) Oktober 2010 (1) August 2010 (1) Juli 2010 (2) Juni 2010 (2) Mai 2010 (4) April 2010 (4) März 2010 (7) Februar 2010 (1) Januar 2010 (5) Dezember 2009 (11) November 2009 (3) Oktober 2009 (3)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 20
 § 3
 § 3
 § 134
 § 3
 BGH 
 § 97
 § 46
 § 99
 § 242

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46