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Timestamp: 2018-02-24 18:00:59+00:00

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Auf die Straftaten des Landesrechts sind die im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs1) enthaltenen Vorschriften sowie die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes2), der Strafprozeßordnung3) und des Gerichtsverfassungsgesetzes4) anzuwenden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 450-2
2) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 451-1
3) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312-2
4) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 300-2
Für die Ordnungswidrigkeiten des Landesrechts gilt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)5), soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
5) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 454-1
Der Bußgeldbescheid wird nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes6) vollstreckt, soweit nicht das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten5) etwas anderes bestimmt.
6) [Amtl. Anm.:] BayRS 2010-2-I
(1) 1Soweit Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes getroffen werden, ist Art. 70 des Polizeiaufgabengesetzes9) sinngemäß anzuwenden. 2Zur Entschädigung verpflichtet ist der Träger der Behörde, die die Maßnahme getroffen hat; hat das Landratsamt die Maßnahme getroffen, so ist der Landkreis verpflichtet, soweit nicht der Staat nach Art. 35 Abs. 3 oder Art. 37 Abs. 5 der Landkreisordnung10) haftet.
(2) Stellen Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes eine Enteignung dar, so ist nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung11) Entschädigung in Geld zu leisten.
9) [Amtl. Anm.:] BayRS 2012-1-1-I
10) [Amtl. Anm.:] BayRS 2020-3-1-I
11) [Amtl. Anm.:] BayRS 2141-1-I
(2) Verwahrter im Sinn des Absatzes 1 ist, wer sich in behördlichem Gewahrsam befindet, ohne Gefangener im Sinn des § 115 OWiG5) zu sein.
(1) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann, soweit bundesrechtliche Vorschriften nicht bestehen, durch Verordnung vorschreiben, daß bestimmte Schallzeichen, die der Warnung vor Gefahren, dem Rufen von Hilfsdiensten oder anderen öffentlichen Zwecken dienen (öffentliche Schallzeichen), nur durch bestimmte Stellen für diese Zwecke gegeben werden dürfen.
(1) 1Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, ungestörte Religionsausübung, Eigentum oder Besitz können die Gemeinden für Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, insbesondere bei religiösen Feiern, Volksfesten und Sportveranstaltungen, Verordnungen und Anordnungen für den Einzelfall erlassen. 2Dies gilt nicht für Versammlungen im Sinn des Bayerischen Versammlungsgesetzes13); die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bleiben unberührt.
13) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 2180-4
(1) 1Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds, eines Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmals sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit können die Gemeinden durch Verordnung oder Anordnung für den Einzelfall das Aufstellen fliegender Verkaufsanlagen an bestimmten Orten außerhalb der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze verbieten oder davon abhängig machen, daß Störungen durch geeignete Vorkehrungen verhütet werden. 2Fliegende Verkaufsanlagen sind vorübergehend aufgestellte, dem Vertrieb von Waren dienende Stände oder ähnliche Verkaufsstellen. 3 Art. 72 BayBO 15) bleibt unberührt.
(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer auf Grund des Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt.
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit kann das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften bestehen, Verordnungen erlassen über
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit kann das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr durch Verordnung Giftwaren, die bestimmungsgemäß zur Bekämpfung schädlicher Tiere und Pflanzen verwendet werden und durch deren Verwendung neben den daran Beteiligten auch andere Menschen oder Tiere in lebensbedrohender Weise gefährdet werden können, zu hochgiftigen Stoffen erklären und bestimmen, daß
(1) 1Wer eine der in Art. 31 Abs. 1 oder Art. 32 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten ausübt, hat den Beauftragten der kreisfreien Gemeinden, der Landratsämter, der Gesundheitsämter, der Regierungen und des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr und den von diesen zugezogenen Sachverständigen die Betriebsstätten, in denen die Tätigkeiten ausgeübt werden, zugänglich zu machen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, verschlossene Behälter zu öffnen, Untersuchungen und gegen angemessene Entschädigung die Entnahme von Proben zu gestatten, ferner Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen, wenn das erforderlich ist, um den Vollzug der nach Art. 31 Abs. 1 oder Art. 32 Abs. 1 erlassenen Verordnungen zu überwachen. 2Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung17) bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten5) aussetzen würde.
17) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 310-4
(2) 1Eine bewehrte Verordnung soll ihre Geltungsdauer festsetzen, jedoch in keinem Fall auf mehr als 20 Jahre. 2Setzt sie keine oder eine längere Geltungsdauer fest, so gilt sie 20 Jahre, sofern sie nicht aus einem anderen Grund vorher außer Kraft tritt. 3Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs19) über die Berechnung von Fristen gelten entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Rechtsvorschriften, die auf Bundesrecht, dem Bayerischen Naturschutzgesetz18) oder dem Bayerischen Wassergesetz16) beruhen.
18) [Amtl. Anm.:] BayRS 791-1-U
19) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 400-2
(4) 1Ist es zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben, Gesundheit oder zum Schutz von Sachgütern erforderlich, eine Verordnung sofort bekanntzumachen und ist eine Bekanntmachung nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht rechtzeitig möglich, so kann die Verordnung im Rundfunk, im Fernsehfunk, durch Lautsprecher oder in ortsüblicher Art amtlich bekanntgemacht werden (Notbekanntmachung). 2Die Verordnung ist sodann unverzüglich nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu veröffentlichen; hierbei ist auf Zeit und Art der Notbekanntmachung hinzuweisen.
Zuständigkeit aus Ermächtigungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
(1) Ermächtigen Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 1957 erlassen worden sind, zu Vorschriften, deren Übertretung mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, so werden künftig erlassen
Ortsvorschriften, insbesondere ortspolizeiliche Vorschriften, durch die Gemeinden,
Kreisvorschriften, insbesondere distrikts-, bezirks- und kreispolizeiliche Vorschriften, durch die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise,
Bezirks-(Regierungs-)vorschriften durch die Bezirke,
oberpolizeiliche Vorschriften durch die fachlich zuständigen Staatsministerien oder mit Ermächtigung des fachlich zuständigen Staatsministeriums durch die Bezirke.
für Vorschriften, die auf bundesrechtlicher Ermächtigung beruhen, sofern durch Bundesrecht andere Zuständigkeiten vorgesehen sind,
für Anordnungen durch amtliche Verkehrszeichen.
2Sind durch Landesrecht andere Behörden oder Stellen als Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Landratsämter, Regierungen oder Staatsministerien zu Vorschriften im Sinn des Absatzes 1 ermächtigt, so bleibt deren Zuständigkeit unberührt.
(1) 1Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie kann durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr abweichend von Art. 6 die Sicherheitsbehörden bestimmen, die für die Abwehr von Gefahren aus bergbaulichen Anlagen zuständig sind, welche nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen. 2Zur Erfüllung dieser Aufgabe können die in der Verordnung bestimmten Behörden Anordnungen für den Einzelfall nach Art. 7 Abs. 2 oder Art. 26 Abs. 2 treffen oder Verordnungen nach Art. 26 Abs. 1 erlassen.
(2) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann durch Verordnung die zuständigen Behörden nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz bestimmen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft20).
20) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 17. November 1956 (Nr. 25 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom 29. November 1956, S. 261).

References: Art. 70
 Art. 35
 Art. 37
 § 115
 Art. 72
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 32
 § 383
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 26
 Art. 26