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Timestamp: 2019-12-12 21:48:09+00:00

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| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 320/1/05 vom 17.5.05
1. Zu Artikel 1 Nr. 19 (§ 428 Abs. 1 Satz 3 SGB III), Artikel 2 (§ 65 Abs. 4 Satz 2 SGB II), § 252 Abs. 8 Satz 3 SGB VI)
Artikel 3 Nr. . 1 und 2 ( § 237 Abs. 2 Satz 3,
a) Artikel 1 Nr. 19 ist zu streichen.
Die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Grundlage von § 428 SGB III Arbeitslosengeld beziehen zu können ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen (so genannte "58er-Regelung") ist nach § 428 Abs. 1 Satz 3 SGB III bisher auf Neufälle, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2006 entsteht, beschränkt. Mit der in Artikel 1 Nr. 19 vorgesehenen Änderung soll diese Frist nun um zwei Jahre bis zum 1. Januar 2008 verlängert werden.
§ 65 Abs. 4 SGB II enthält die entsprechende Regelung für den Bezug von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Mit Artikel 2 des vorliegenden Gesetzentwurfes soll auch diese Regelung um zwei Jahre verlängert werden.
Die §§ 237 und 252 SGB VI regeln den vorgezogenen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit. Auch diese Regelungen sollen um zwei Jahre verlängert werden.
Die Verlängerung dieser Regelungen wird abgelehnt, da die Regelungen im SGB II und im SGB III die dauerhafte und endgültige Ausgrenzung älterer Arbeitssuchender vom Arbeitsmarkt massiv fördern. Die Zahl der Fälle, die diese Regelung in Anspruch nehmen, hat sich von 192.000 im Jahr 2000 auf 395.000 im Jahr 2004 mehr als verdoppelt. Diese Vorschrift steht damit im krassen Widerspruch zu allen Bemühungen, gerade auch für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes die Beschäftigungschancen zu verbessern.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die betroffenen Personen von der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht erfasst werden, da sie nicht mehr als arbeitssuchend eingestuft werden. Insofern tragen § 428 SGB III und § 65 Abs. 4 SGB II zur Intransparenz der tatsächlichen Arbeitsmarktverhältnisse bei. Diese Intransparenz wird dadurch verstärkt, dass die Bundesagentur in ihren monatlichen Arbeitsmarktberichten zuletzt nur noch die Zahl der SGB-III-Fälle im Rahmen der 58-er-Regelung, nicht aber die entsprechenden SGB-II-Fälle ausgewiesen hat.
Im gegebenen Zusammenhang liegen zahlreiche Berichte vor, dass die Bundesagentur in den letzten Jahren verstärkt dahingehend beraten hat, die Regelung des § 428 SGB III in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist auch erklärbar, dass der Anteil der älteren Arbeitslosen ab 58 Jahren, die Leistungsempfänger im Sinne von § 428 SGB III sind, in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist. Nach Auffassung des Bundesrates wäre es nicht zu verantworten, dass ältere Arbeitslose ab 58 Jahren wegen einer Verlängerung des § 428 SGB III bzw. des § 65 Abs. 4 SGB II auch künftig faktisch weitgehend von den Vermittlungsleistungen der Bundesagentur ausgeschlossen würden.
Eine Verlängerung des § 428 SGB III wäre auch ein völlig falsches Signal an die Unternehmen, die bisher vielfach Arbeitsplätze von älteren Beschäftigten abgebaut haben, um ihre Kostensituation zu verbessern. Ältere Arbeitslose haben derzeit jedoch faktisch keine Chancen mehr auf eine Neubeschäftigung im ersten Arbeitsmarkt.
Die 58er Regelung stellt gleichzeitig die Vorstufe für den vorgezogenen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit nach § 237 SGB VI dar und belastet damit die Arbeitslosenversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung in Milliardenhöhe.
Die Verlängerung der 58er Regelung ist damit keineswegs wie im Vorblatt zum Gesetzentwurf behauptet kostenneutral, sondern verschärft insbesondere die desolate Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Verlängerung der 58er Regelung widerspricht ferner dem Ziel der Bundesregierung die Erwerbsbeteiligung älterer erwerbsfähiger Menschen spürbar zu erhöhen. Deutschland liegt mit einer Beschäftigungsquote der 55 bis 64-Jährigen von unter 40 % unter dem europäischen Durchschnitt und der von der EU geforderten Zielmarke von 50 %. In einigen europäischen Ländern wie zum Beispiel im skandinavischen Raum und in Großbritannien liegen die Beschäftigungsquoten sogar über 60 %.
In ihren "Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für die Jahre 2005 bis 2008" (BR-Drs. 287/05 (PDF) ) führt die Europäische Kommission aus, dass das Beschäftigungsquotenziel für Ältere in weit höherem Maß verfehlt wird als beispielsweise das Beschäftigungsquotenziel für die Erwerbsbevölkerung insgesamt. Sie spricht sich daher für einen Abbau von Frühverrentungsanreizen aus. Es bleibt völlig unverständlich, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene Forderungen nach einem Abbau von Frühverrentungsanreizen mit trägt und andererseits auf nationaler Ebene ebensolche Frühverrentungsanreize verlängern wil1.
Die Verlängerung der 58er Regelung steht außerdem im Widerspruch zu den Zielen des "regionalen Beschäftigungspaktes der Bundesregierung für ältere Arbeitslose" und ihrer Initiative zur Schaffung von 50.000 Zuatzjobs für Ältere, mit der die Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen durch längerfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im 2. Arbeitsmarkt mit einem Volumen von 540 Mio. Euro gefördert werden sol1.
2. Zu Artikel 5 Nr. 1 Buchstaben a, b - neu - , Nr. 2 - neu - (§ 14 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 2a, Abs. 3 Satz 4 TzBfG)
§ 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch ... (BGBl. I S ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn zu einem vorhergehenden Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht."
"Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegt."
3. In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe "2006" durch die Angabe "2007" ersetzt."
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Der Wirtschaftsausschuss ..
2. Zu Artikel 5 Nr. ..
3. Der federführende ..

References: § 252
 § 237
 § 428
 § 428

§ 65
 § 428
 § 65
 § 428
 § 428
 § 428
 § 65
 § 428
 § 237

§ 14