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Timestamp: 2018-08-15 10:53:20+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.09.2006, RV/0882-W/06
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, KomzlR Gottfried Hochhauser und Wilhelm Strommer über die Berufung des GM, vertreten durch G-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 13. Jänner 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 25. September 2003 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:
Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 10.739,54 anstatt bisher € 92.310,09 eingeschränkt wird.
Mit Haftungsbescheid vom 13. Jänner 2003 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von € 92.310,09 in Anspruch.
Aus der Konkurseröffnung alleine ergebe sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit, daher sei nicht von einer zwingenden Uneinbringlichkeit auszugehen. Die finanzierende Bank sei die B gewesen. Der Bw. habe persönliche Bürgschaften unterschrieben. Einen Forderungszessionskredit habe es nicht gegeben.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 habe eine Nachzahlung von S 119.360,00 erbracht. Die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen seien von der langjährigen Buchhalterin - Frau H - gemacht worden. Es sei - und wäre dieser auch damals gewesen - unverständlich, weshalb es zu einer solchen Nachforderung in der oben genannten Höhe gekommen sei. Es werde hiermit ausdrücklich Frau H per Adresse ES, als Zeugin namhaft gemacht, wobei zum Beweisthema angeführt werde, dass Frau H dazu befragt werden möge, wie und warum entsprechende Abweichungen zwischen den Umsatzsteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuerjahreserklärung möglich seien. Die Jahressteuererklärung sei von DB bzw. deren Sachbearbeiterin erstellt worden. Das Honorar zur Erstellung dieser Steuererklärungen sei nicht bezahlt worden. Auskünfte seien dem Bw. deshalb derzeit nicht erhaltbar, weshalb die Um- und Nachbuchungsliste nachvollzogen worden sei. Aus dieser Um- und Nachbuchungsliste ergebe sich ebenfalls kein Anhaltspunkt, dass die Um- und Nachbuchungen anlässlich der Bilanzerstellung 1999 zu Umsatzsteuernachzahlungen geführt hätten. Der Bw. stelle deshalb den Antrag, dass von Amts wegen bei der B-GmbH, eine entsprechende Erhebung gemacht werden sollte, warum die Umsatzsteuernachbelastung 1999 sich ergeben habe. Aus den vorgenannten Ausführungen teile der Bw. mit, dass keine schuldhafte Verletzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/1999 gegeben sei. Dies umso mehr, als danach Zahlungen geleistet worden wären, die von Seiten der Abgabenbehörde mit dem offenen Saldo gegenverrechnet worden seien. Diese Zahlungen seien auf den offenen Umsatzsteuerbetrag auf Grund des Fälligkeitsdatums anzurechnen. Die Jahreserklärung wirke des Weiteren ebenfalls als entsprechende Selbstanzeige im Sinne des § 29 Finanzstrafgesetzes.
Mit Eingabe vom 16. April 2003 brachte der Bw. ergänzend vor, dass er in der Zwischenzeit Kontoblätter vom Vorsteuerberater erhalten habe, woraus ersichtlich sei, dass die Umsatzsteuernachzahlung für das Jahr 1999 Forderungsnachbuchungen gegenüber der Gm-GmbH für den Zeitraum 8 bis 12/1999 betroffen habe. Dazu sei festzuhalten, dass die sich daraus ergebende Umsatzsteuer unrichtig in die Umsatzsteuerjahreserklärung 1999 aufgenommen worden sei, da die Gm-GmbH im Mai 2000 in Konkurs gegangen sei. Auf Grund dieses Konkurses sei es nicht möglich gewesen, die Forderungen der M-GmbH gegenüber der Gm-GmbH einzutreiben und wäre deshalb auf Grund der Kenntnis bei Erstellung des Jahresabschlusses 1999 die Möglichkeit gegeben gewesen, die Forderung wiederum als Schadensfall abzuschreiben und damit die Umsatzsteuer wiederum zu berichtigen.
In der mündlichen Berufungsverhandlung beantragte der Bw., die gegenständliche Berufung abzuweisen und führte ergänzend zum bisherigen schriftlichen Berufungsvorbringen aus, dass aus dem gegenständlichen Haftungsbescheid eine genaue Zuordnung bzw. Überprüfung der jeweiligen Abgabenarten und Zeiträume nicht möglich sei, da beispielsweise für Umsatzsteuer ein Zeitraum 1999 bis 3/2001 und für Lohnabgaben ein Zeitraum 2000 bis 4/2001 genannt worden sei. Es sei auf Grund des bisherigen Verfahrens nicht ersichtlich, welche Monate in welcher Höhe von der Haftung betroffen seien. Dies insbesondere auf Grund der Berufungsvorentscheidung, in der ja der Haftungsbetrag reduziert worden wäre. Hinsichtlich der Lohnabgaben für das Jahr 2001 sei auszuführen, dass im Dezember 2000 zum letzten Mal Löhne ausbezahlt worden seien und daher im Jahr 2001 kein Zufluss an die Mitarbeiter des Betriebes erfolgt sei, welcher den Lohnsteuerabzug erfordert hätte. Mit 2. April 2001 seien sämtliche Mitarbeiter des Betriebes ausgetreten und am 23. April 2001 sei das Ausgleichsverfahren eröffnet und DS zum Ausgleichsverwalter bestellt worden. Der Bw. sei in der Folge von DS bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten überwacht worden, und zwar hätten ihm sämtliche Bankunterlagen direkt übermittelt werden müssen und über den Zahlungsfluss habe er dann in der Folge mit dem Bw. zusammen, Absprachen mit der Bank getroffen. Auch habe sich der Ausgleichsverwalter um die Eintreibung der hohen Kundenforderungen bemüht. Mit 21. Juni 2001 sei in der Folge der Anschlusskonkurs eröffnet worden. Auch sei die Höhe der Umsatzsteuerfestsetzung für 3/2001 nicht nachvollziehbar. Es hätten dafür auch von Seiten des Bw. nicht sämtliche Unterlagen vom Masseverwalter erlangt werden können. Insbesondere sei nicht ermittelbar, inwieweit eine Umsatzsteuerkorrektur gem. § 16 UStG für nicht eingegangene Forderungen durch den Masseverwalter erfolgt sei.
Weiters seien auf dem Abgabenkonto derzeit kein Abgabenrückstand, sondern lediglich gemäß § 212a BAO ausgesetzte Beträge in Höhe von mehr als € 49.000,00 ersichtlich. Es könne daher nicht nachvollzogen werden, weswegen der Haftungsbetrag ca. € 89.000,00 betrage. Weiters sei aus den Buchungsmitteilungen ersichtlich, dass am 12. April 2001 ein Rückstand von ca. S 446.000,00 bestanden habe. Dieser Rückstand sei durch eine Forderungspfändung der Abgabenbehörde beim Kunden S exekutiert worden. Daraufhin sei am 12. April 2001 ein Betrag von S 455.223,00 eingegangen, sodass am 17. April 2001 ein Guthaben von mehr S 8.000,00 bestanden habe. Dieser Einzahlungsbetrag sei in der Folge durch das Finanzamt wieder rückgezahlt und am Abgabenkonto am 27. August 2001 belastet worden. Es sei daher nicht verständlich, warum dieser Umstand dem Bw. nach Konkurseröffnung zur Last gelegt werde. Auch werde eingewendet, dass die Umsatzsteuer 1999 unrichtig veranlagt worden sei, wie aus den schriftlichen Vorbringen auch ersichtlich sei. Die für den Zeitraum 10/2000 bis 2/2001 vorgelegte Liquiditätsrechnung ergebe keine Benachteiligung der Finanzbehörde gegenüber den anderen Gläubigern. Im Gegenteil sei die Abgabenbehörde gegenüber den anderen Gläubigern in Summe sogar besser gestellt worden.
Ab 3/2001 habe deswegen keine Buchhaltung mehr geführt werden können, weil die Buchhalterin Frau H wie auch alle anderen Arbeitnehmer am 2. April 2001 ausgetreten sei. Der Bw. selbst habe eine Berechnung der Umsatzsteuer März 2001 nicht mehr durchgeführt. Hinsichtlich der Zahlung sei auszuführen, dass diese Umsatzsteuerzahlung mit dem Ausgleichsverwalter nur insoweit ein Thema gewesen sei, als Schätzungen des Finanzamtes erfolgt seien. Auf Befragen führte der Bw. aus, dass ihm nicht erinnerlich sei, ob es hinsichtlich der Bezahlung der Umsatzsteuer März 2001 mit dem Ausgleichsverwalter Gespräche gegeben habe.
Die Berufungsentscheidung vom 25. September 2003, RV/0978-W/03, wurde mit Erkenntnis des Verwaltunggerichtshofes vom 30. März 2006, Zl. 2003/15/0125, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung für 3/2001 weder dargetan worden sei, dass ein Abgabenbescheid vorliege, noch über die strittige Umsatzsteuer für 3/2001 als Vorfrage entschieden worden sei.
Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses über deren Vermögen gemäß § 139 KO mit Beschluss des LG vom 16. Juli 2002 fest.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.
Von den im angefochtenen Haftungsbescheid enthaltenen Abgaben verbleiben somit lediglich die Kammerumlage für das erste Kalendervierteljahr 2001 in Höhe von S 445,00 (€ 32,34) und die Umsatzsteuer für März 2001 in Höhe von S 715.828,00 laut Bescheid vom 14. August 2001, wobei - wie bereits zuvor ausgeführt wurde - ein Teilbetrag der Umsatzsteuer 3/2001 in Höhe von S 2.296,00 bereits durch die Zahlung des Betrages von S 455.223,00 getilgt wurde. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages an Umsatzsteuer 3/2001 in Höhe von S 713.532,00 (€ 51.854,40) wurde ebenso wie hinsichtlich der Kammerumlage 1-3/2001 am 27. September 2001 die Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO verfügt, wobei am 26. Juni 2002 die Wiederaufnahme der Einbringung eines Teilbetrages an Umsatzsteuer 3/2001 in Höhe von € 5.448,17 zur Verrechnung mit der am 24. Juni 2002 erfolgten Überweisung der Konkursquote (€ 5.448,17) verfügt wurde. Bezüglich des Teilbetrages an Umsatzsteuer 3/2001 in Höhe von € 46.406,23 blieb die Aussetzung der Einbringung weiterhin aufrecht. Allerdings wurde die Einhebung der Umsatzsteuer 3/2001 in Höhe von € 46.406,23 gemeinsam mit der am 28. November 2002 festgesetzten Nachforderung an Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 43,46 am 25. Februar 2003 gemäß § 212a BAO ausgesetzt und am 12. Jänner 2005 als Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 46.449,69 wiederaufgenommen, sodass die noch aushaftende Umsatzsteuer 3/2001 in Höhe von € 46.406,23 am Abgabenkonto nunmehr als Teilbetrag der Umsatzsteuer 2001 ausgewiesen ist.
Bezüglich dieser Abgaben wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass auf Grund des Austrittes der Buchhalterin mit 2. April 2001 keine Buchhaltung mehr geführt worden sei und der Bw. auch selbst nicht mehr für eine Berechnung der Umsatzsteuer März 2001 gesorgt habe. Der Austritt der Buchhalterin vermag jedoch die Verletzung der Buchführungspflicht gemäß §§ 124 ff. BAO und die Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung der sich ergebenden Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag gemäß § 21 UStG nicht zu exculpieren. Vielmehr hätte der Bw. trotz des Austrittes der Buchhalterin für die Führung der Buchhaltung, Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung und Entrichtung der sich ergebenden Vorauszahlung Sorge tragen müssen. Zwar wurden die Umsatzsteuer März 2001 und die Kammerumlage 1-3/2001 erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (23. April 2001) am 15. Mai 2001 fällig, doch bleibt im Ausgleichsverfahren die Handlungsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich bestehen (vgl. VwGH 6.3.1989, 88/15/0063), sodass der Bw. seine Pflichten als Geschäftsführer u.a. zur Entrichtung der genannten Abgaben bei Fälligkeit nicht verloren hat, zumal er trotz des Hinweises auf die Geschäftsaufsicht des Ausgleichsverwalters das Vorliegen eines Anwendungsfalles des § 8 Abs. 2 letzter Satz AO insoferne, als der Ausgleichsverwalter verlangt hätte, dass Zahlungen nur von ihm zu leisten seien, nicht vorgebracht hat. Dass von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. auszugehen war, wird auch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2006, 2003/15/0125, bestätigt.
Bezüglich der zur Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 25. September 2003, RV/0978-W/03 führenden Nichtdarlegung des Vorliegens eines Abgabenbescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 3/2001 ist vorerst auf die Bestimmung des § 198 Abs. 1 BAO zu verweisen, wonach die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen hat, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist. Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder sie dies gestatten, nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Das Vorliegen eines Abgabenbescheides erscheint daher schon auf Grund des Vorbringens, dass die Höhe der Umsatzsteuerfestsetzung für 3/2001 nicht nachvollziehbar sei, unstrittig. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass laut Aktenlage die Umsatzsteuer 3/2001 mit Bescheid vom 2. Mai 2001 mit S 210.000,00 erstmals festgesetzt wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2001 wurde die Umsatzsteuer 3/2001 mit S 374.599,00 festgesetzt und mit Bescheid vom 14. August 2001 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und die Umsatzsteuer 3/2001 mit S 715.828,00 (€ 52.021,25) festgesetzt, wovon ein Betrag von S 491.229,00 (€ 35.699,03) auf die Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG entfällt.
Bei der Ermittlung des Haftungsbetrages an Umsatzsteuer 3/2001 ging das Finanzamt laut Aktenlage von dem laut Kontoabfrage vom 18. Oktober 2002 noch aushaftenden Betrag von € 46.406,23 (S 638.563,65), dessen Einbringung am 26. November 2002 wiederaufgenommen wurde, aus, wobei es allerdings den Betrag von S 341.229,00 (€ 24.798,08 - Nachforderung laut Bescheid vom 14. August 2001) anstatt des Betrages von S 491.229,49 (€ 35.699,03 - Vorsteuerberichtigung laut Bescheid vom 14. August 2001) in Abzug brachte, sodass dem Haftungsbescheid unrichtigerweise ein Betrag von € 21.608,15 anstatt € 10.707,20 an Umsatzsteuer 3/2001 zugrundegelegt wurde.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Rückstandsaufgliederung vom 22. August 2006 nach wie vor aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von € 10.739,54 zu Recht.
Uneinbringlichkeit, Geschäftsführer, Austritt der Buchhalterin, Verletzung der Buchführungspflicht, Ausgleich, Ausgleichsverwalter, Geschäftsaufsicht, Abgabenbescheid, Rückstandsaufgliederung
Findok-Nr: 24273.1, aufgenommen am: 16.10.2006 14:37:05, Dokument-ID: abdd8074-4970-4fc5-90bb-d09eb5821c67, Segment-ID: 51aa1c8d-c23a-4340-a111-983e97710288

References: § 9
 § 9
 § 29
 § 16
 § 212
 § 139
 § 231
 § 212
 § 21
 § 8
 § 198
 § 201
 § 16
 § 9