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Timestamp: 2016-10-26 07:35:15+00:00

Document:
F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Bopp.
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Spahni, Genferstrasse 21, Z�rich,
5. D.________, Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt J. Rudolf Ackeret, Poststrasse 1, Postfach 106, Bassersdorf, Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
A.- Der tschechische Staatsangeh�rige M.________, geb.
1929, erhob am 22./23. Juli 1997 beim Bezirksgericht Affoltern Anklage gegen verschiedene Beh�rdemitglieder seiner Wohngemeinde Affoltern am Albis, so gegen B.________ (Gemeindepr�sident), F.________ (Gemeindeschreiber), S.________ (Gemeinderat), T.________ (Gemeinderat), J.________ (Gemeinderat/Vizepr�sident) und D.________ (Gemeinderat). Er beschuldigte sie der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 und 2 StGB, eventualiter der �blen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 und 3 StGB. Im Wesentlichen warf er ihnen vor, sie h�tten als Mitglieder der b�rgerlichen Abteilung des Gemeinderates von Affoltern am Albis im Zusammenhang mit der Beurteilung eines von ihm, M.________, gestellten Einb�rgerungsgesuchs in zwei Beschl�ssen und einer Weisung an die B�rgergemeinde Affoltern am Albis verleumderische bzw. ehrverletzende Formulierungen verwendet.
Die zwei Beschl�sse, die am 22. April und am 15. Juli 1997 anl�sslich von Gemeinderatssitzungen gefasst wurden und sich auf das von M.________ gestellte Einb�rgerungsgesuch bezogen, enthielten in ihrer gemeinsam formulierten Begr�ndung die folgenden angeblich ehrverletzenden �usserungen:
"Gem�ss � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung
haben, damit er eingeb�rgert werden kann. Bereits
in der Weisung zum ersten Einb�rgerungsgesuch wurde
die B�rgerversammlung �ber die allgemeine Haltung
des Gesuchstellers gegen�ber schweizerischen Vorschriften,
An seiner Einstellung gegen�ber Gemeindebeh�rden
und -verwaltung hat sich seither nichts ge�ndert.. "
M.________ erblickte namentlich darin eine Ehrverletzung, dass in den betreffenden Beschl�ssen auf die Weisung zu seinem ersten Einb�rgerungsgesuch vom 16. Januar 1990 Bezug genommen wurde, welche damit integrierender Bestandteil der Begr�ndung der Beschl�sse geworden sei. Die fragliche Weisung ihrerseits hatte folgenden Inhalt:
Benehmen auff�llt, das eine krasse Missachtung gegen�ber
M.________ machte geltend, die erneute Verwendung dieser Formulierung sei wider besseren Wissens und in der Absicht erfolgt, seinen Ruf in der Dorfgemeinschaft zu sch�digen.
B.- Nach Abschluss der erforderlichen Abkl�rungen �berwies der Untersuchungsrichter die Akten an den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Affoltern.
Mit Beschluss vom 26. November 1998 nahm das Bezirksgericht Affoltern vom R�ckzug des Strafantrags gegen T.________ Vormerk, und es verpflichtete M.________ zur Leistung einer Prozessentsch�digung von Fr. 500.-- an den betreffenden Angeklagten. Mit Urteil desselben Tages erachtete das Gericht die fraglichen schriftlichen �usserungen als objektiv ehrverletzend, doch sprach es die �brigen f�nf Angeklagten vom Vorwurf der �blen Nachrede bzw. Verleumdung frei mit der Begr�ndung, sie h�tten gest�tzt auf � 6 der kantonalz�rcherischen B�rgerrechtsverordnung die Amtspflicht gehabt, sich gegen�ber der B�rgergemeinde Affoltern am Albis bez�glich des guten Rufs des Gesuchstellers zu �ussern, und bez�glich des Antrags auf Ablehnung des Einb�rgerungsgesuchs habe eine Begr�ndungspflicht bestanden; das Vorgehen der Angeklagten sei damit gerechtfertigt gewesen. Die Gerichtskosten wurden dem Ankl�ger auferlegt, der nebstdem verpflichtet wurde, den f�nf Freigesprochenen eine Prozessentsch�digung von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
M.________ erhob gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung und beantragte Schuldigsprechung und angemessene Bestrafung der verbliebenen f�nf Angeklagten. Zudem stellte er den Antrag, die Angeklagten seien zu verurteilen, ihm unter solidarischer Haftbarkeit eine Genugtuungssumme in der H�he von Fr. 5'000.-- zu leisten. Ferner stellte M.________ verschiedene Begehren zum genannten bezirksgerichtlichen Beschluss.
Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich trat am 9. Juli 1999 insoweit auf die Berufung des Ankl�gers nicht ein, als sie sich auf den erstinstanzlichen Beschluss bezog, und sie �berwies das Verfahren insofern zust�ndigkeitshalber an die III. Strafkammer. Mit Urteil desselben Tages best�tigte die II. Strafkammer den erstinstanzlichen Freispruch der f�nf Angeklagten, ebenfalls den erstinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungspunkt; die Kosten des Berufungsverfahrens wurden dem Ankl�ger auferlegt, der nebstdem verurteilt wurde, f�r das oberinstanzliche Verfahren jedem der Freigesprochenen eine Prozessentsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen. In materieller Hinsicht erwog die II. Strafkammer im Wesentlichen wie zuvor das Bezirksgericht, zwar h�tten sich die Angeklagten im Rahmen des Einb�rgerungsverfahrens in objektiv ehrverletzender Weise schriftlich ge�ussert, doch k�nnten sie sich auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 32 StGB berufen, da sie in Aus�bung ihrer Amtspflicht gehandelt h�tten. Auch inhaltlich bestehe ein Zusammenhang mit der erw�hnten Pflicht der Angeklagten; sie seien gehalten gewesen, sich dar�ber zu �ussern, ob der Gesuchsteller M.________ nach ihrer Auffassung die verschiedenen Voraussetzungen f�r eine Einb�rgerung erf�lle. Nach der (� 21 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung im Wesentlichen entsprechenden) Bestimmung von Art. 14 des eidgen�ssischen B�rgerrechtsgesetzes (B�G, SR 141. 0) sei vor einer Einb�rgerung die Eignung des Bewerbers im Einzelnen zu pr�fen.
Demgem�ss seien die Eingliederung in die schweizerischen Verh�ltnisse und das Einhalten der schweizerischen Rechtsordnung ausdr�ckliche Einb�rgerungsvoraussetzungen.
Zur schweizerischen Rechtsordnung seien nicht nur strafrechtliche Vorschriften zu z�hlen; vielmehr sei damit die gesamte Rechtsordnung gemeint. Weise der Bewerber keine Strafregistereintr�ge auf, so k�nne also daraus noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, er beachte die gesamte schweizerische Rechtsordnung. � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung erw�hne zwar, dass der Ruf des Bewerbers aufgrund des Strafregisters und der Betreibungsregister zu beurteilen sei (� 6 Satz 1); der Ruf gelte in der Regel als unbescholten, wenn die Registerausz�ge f�r die letzten f�nf Jahre keine Eintr�ge von Bedeutung enthielten (� 6 Satz 2).
Auch � 6 der Verordnung lasse indes die Ber�cksichtigung weiterer Kriterien zu, zumal eben die Beurteilung nur in der Regel aufgrund der Registerausz�ge vorzunehmen sei. Und f�r die Einb�rgerung von Ausl�ndern sei zus�tzlich � 2 (bzw. 21) der Verordnung massgebend. Bei der Eignungspr�fung stehe dem Gemeinderat somit ein grosser Ermessensspielraum zu. Auf den vorliegenden Fall bezogen sei der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Gemeinderat verpflichtet gewesen sei, in seinem Antrag an die B�rgerversammlung zu Fragen Stellung zu nehmen, welche zwingend auch die Pers�nlichkeit des Gesuchstellers ber�hrten, womit auch die Gefahr bestanden habe, diesen in seiner Ehre zu treffen. Die erfolgten �usserungen �ber das Verhalten des Gesuchstellers M.________ und seine Einstellung gegen�ber den Beh�rden seien daher sachbezogen; und sie gingen nicht eindeutig �ber das Notwendige hinaus.
Auch wenn sie verletzenden Charakter aufgewiesen h�tten, so seien sie aus der Sicht der Angeklagten zur Begr�ndung ihres ablehnenden Antrages notwendig gewesen. Insofern seien die �usserungen auch nicht unn�tig verletzend gewesen. Daf�r, dass sie wider besseren Wissens erfolgt seien, best�nden keine Anhaltspunkte.
Die III. Strafkammer des Obergerichts beendete das ihr von der II. Strafkammer �berwiesene Verfahren mit Beschluss vom 24. Dezember 1999, indem sie den von M.________ gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom 26. November 1998 erhobenen Rekurs abwies, soweit sie darauf eintrat.
C.- Gegen das von der II. Strafkammer am 9. Juli 1999 gef�llte Urteil f�hrte M.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die verbliebenen f�nf Angeklagten seien im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Nebstdem f�hrte er auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts.
In der Begr�ndung des eidgen�ssischen Rechtsmittels vom 7. Oktober 1999 setzte sich der Beschwerdef�hrer u.a.
mit Inhalt und Tragweite von � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung auseinander. Dabei vertrat er die Auffassung, dass diese Bestimmung als Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht keine taugliche Grundlage bilden k�nne, zumal sie die Vorschrift enthalte, dass der Ruf eines Bewerbers (einzig) aufgrund des Strafregisters und des Betreibungsregisters zu beurteilen sei.
In der am 18. Oktober 1999 erfolgten Begr�ndung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde machte M.________ zuhanden des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich geltend, das Obergericht habe � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung falsch ausgelegt und angewendet und damit eine materielle Gesetzesvorschrift im Sinne von � 340 (recte: 430) Ziff. 6 der kantonalen Strafprozessordnung (StPO) verletzt, was einen Nichtigkeitsgrund darstelle. Er sei aber der Auffassung, dass diese R�ge m�glicherweise in dem parallel beim Kassationshof des Bundesgerichts eingelegten Rechtsmittel �berpr�ft werden k�nne und deshalb das Kassationsgericht auf die erhobene Beschwerde wegen der Subsidiarit�t dieses kantonalen Rechtsmittels nicht eintreten werde. Es werde aber ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass das kantonale Rechtsmittel vorsorglich f�r den Fall erhoben werde, dass das Bundesgericht auf die �berpr�fung der Anwendung kantonalrechtlicher Vorschriften nicht eintreten sollte.
Mit Beschluss vom 7. November 1999 trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Es erwog in Bezug auf die Frage des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 32 StGB, dass sich in der Regel nach dem kantonalen Recht bestimme, ob eine Amtspflicht bestehe und - falls ja - welchen Inhalt sie habe. Demgegen�ber stelle es eine gest�tzt auf materielles Bundesrecht zu beurteilende Frage dar, ob eine derartige kantonale Pflicht einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 32 StGB bilde. Somit seien f�r die Beurteilung des Verhaltens der f�nf Angeklagten sowohl kantonales Recht, insbesondere die Bestimmungen der z�rcherischen B�rgerrechtsverordnung, als auch eidgen�ssisches Recht massgebend.
Bei einer solchen Konstellation werde die ganze Thematik Teil des Bundesrechts. Somit habe der Kassationshof des Bundesgerichts zu pr�fen, ob eine vom kantonalen Recht umschriebene Amtspflicht bestehe und ob diese einen Rechtfertigungsgrund gem�ss Art. 32 StGB darstelle. Bei dieser Sachlage sei im Hinblick auf � 430b StPO auf die betreffende R�ge nicht einzutreten, wonach das Obergericht � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung verletzt habe. - Sodann wies das Kassationsgericht "der Vollst�ndigkeit halber" darauf hin, dass ein Eintreten auf die R�ge auch aus einem andern Grund sehr fraglich w�re: F�r die ordentliche Einb�rgerung von ausl�ndischen Staatsb�rgern seien die �� 19 - 34 der z�rcherischen B�rgerrechtsverordnung massgebend. Die Einb�rgerungsvoraussetzungen seien insbesondere in � 21 der Verordnung festgehalten. Danach seien vorab die �� 3 - 8 der Verordnung relevant (also auch � 6), und dar�ber hinaus m�sse sich der Bewerber zur Einb�rgerung eignen (� 21 Abs. 1).
Was unter "Eignung" zu verstehen sei, werde in Abs. 2 von � 21 festgelegt; insbesondere geh�re dazu die Eingliederung in die schweizerischen Verh�ltnisse und das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid denn auch diese letztgenannte Bestimmung angewandt und daraus geschlossen, es k�nnten bei der Beurteilung der Eignung des Bewerbers nebst den in � 6 der Verordnung erw�hnten Voraussetzungen weitere Kriterien herangezogen werden, wobei der kantonalen Beh�rde ein grosser Ermessensbereich zukomme. Diese Argumentation des Obergerichts werde vom Beschwerdef�hrer M.________ nicht angefochten, weshalb sie Bestand habe. Gem�ss langj�hriger Praxis werde im Kassationsverfahren eine R�ge grunds�tzlich nicht behandelt, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid wie hier auf eine zweite eigenst�ndige Begr�ndung abgest�tzt habe.
Der Kassationshof des Bundesgerichts wies die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil vom 27. Januar 2000 ab, soweit er darauf eintrat. Er verwies zun�chst auf die Erw�gungen des Obergerichts, das "unter Hinweis auf das eidgen�ssische B�rgerrechtsgesetz und die z�rcherische B�rgerrechtsverordnung" entschieden habe, und stellte dabei fest, mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde k�nne nur ger�gt werden, der angefochtene Entscheid verletze eidgen�ssisches Recht (Art. 269 Abs. 1 BStP). Sodann erwog der Kassationshof im Wesentlichen, gem�ss Art. 14 B�G sei vor der Erteilung der Einb�rgerungsbewilligung zu pr�fen, ob der Bewerber zur Einb�rgerung geeignet sei, insbesondere ob er in die schweizerischen Verh�ltnisse eingegliedert sei, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebr�uchen vertraut sei, ob er die schweizerische Rechtsordnung beachte und die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef�hrde. Bei der Frage, ob ein Kandidat eingeb�rgert werden soll, sei es also von Bedeutung, ob er die schweizerische Rechtsordnung beachte. Folglich sei der im Rahmen eines Einb�rgerungsverfahrens und nicht wider besseren Wissens erhobene Vorwurf, der Kandidat falle durch ein Benehmen auf, das eine krasse Missachtung gegen�ber schweizerischen Vorschriften darstelle, sachgerecht. Auch sei es nicht von vornherein sachfremd und nicht unverh�ltnism�ssig, �ber den Kandidaten mitzuteilen, er missachte schweizerische Amtsstellen und Gepflogenheiten, denn auch dieser Vorwurf k�nne f�r die Frage, ob der Kandidat in die schweizerischen Verh�ltnisse eingegliedert sei, von Bedeutung sein. Fraglich sei allerdings, ob es sachgerecht und verh�ltnism�ssig sei, dem Kandidaten vorzuwerfen, er falle durch Arroganz auf.
Arrogant sei, wer anmassend, d�nkelhaft, �berheblich und eingebildet sei. Diese negative Charakterisierung des Kandidaten habe, selbst wenn sie zutreffe, mit der Frage, ob er zur Einb�rgerung geeignet sei, kaum etwas zu tun. In diesem Punkt sei dem Beschwerdef�hrer jedenfalls insoweit Recht zu geben, als die Weisung vom 16. Januar 1990 ungeschickt formuliert sei. Anderseits handle es sich dabei um einen im Vergleich zu den �brigen Vorw�rfen eher nebens�chlichen Punkt; und zudem sei zweifelhaft, ob der Vorwurf, jemand sei arrogant, �berhaupt ehrverletzend und damit geeignet sei, den Ruf des Betroffenen, er sei ein ehrbarer Mensch, zu beeintr�chtigen.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 teilte M.________ dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit, er behalte sich eine Eingabe im Sinne von � 430b Abs. 3 StPO vor, falls sich aus dem den Parteien damals erst im Dispositiv er�ffneten Entscheid des Kassationshofs ergeben sollte, dieser habe einzelne R�gen nicht behandelt, weil das Kassationsgericht als daf�r zust�ndig erachtet worden sei. Mit Eingabe vom 21. Februar und damit innerhalb von zehn Tagen seit Erhalt des schriftlich begr�ndeten Bundesgerichtsurteils ersuchte M.________ das Kassationsgericht, seine Nichtigkeitsbeschwerde doch noch zu behandeln, insbesondere also die R�gen betreffend fehlerhafte Auslegung und Anwendung von � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung materiell zu pr�fen, da dies im Urteil des Kassationshofs unterblieben sei; die entsprechenden R�gen wurden daher in der Eingabe vom 21. Februar 2000 wiederholt. In der Folge legte das Kassationsgericht ein neues Verfahren an. Mit Beschluss vom 12. April 2000 trat es auf das von M.________ gest�tzt auf � 430b Abs. 3 StPO gestellte Begehren nicht ein.
D.- Mit Eingabe vom 31. Mai 2000 f�hrt M.________ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, der am 12. April 2000 ergangene Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben, und die Sache sei zur materiellen Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zur�ckzuweisen.
Sodann beantragt der Beschwerdef�hrer, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Thomas Spahni, Z�rich, als amtlicher Anwalt beizuordnen.
Das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, wie sich auch die privaten Beschwerdegegner zur Beschwerde nicht ge�ussert haben.
1.- Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. April 2000 handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der nicht anderweitig durch ein kantonales Rechtsmittel und auch nicht durch ein anderes Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde beanstandet werden kann. Auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erf�llt; sie geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.- a) Mit seiner Eingabe vom 21. Februar 2000, auf die das Kassationsgericht am 12. April 2000 nicht eintrat, hatte der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, das Obergericht habe bei der Frage, was die Amtspflicht der Angeklagten geboten habe, � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung falsch ausgelegt bzw. falsch angewandt. Der Kassationshof des Bundesgerichts habe in seinem Urteil vom 27. Januar 2000 erwogen, mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde k�nne nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden. Mit � 6 der kantonalen Verordnung habe sich der Kassationshof trotz Wiederholung der diesbez�glichen R�ge somit nicht auseinandergesetzt, obwohl das kantonale Kassationsgericht in seinem fr�heren Nichteintretensentscheid vom 7. November 1999 festgestellt habe, bei den gegebenen Verh�ltnissen werde die gesamte Konstellation Teil des Bundesrechts, so dass die Auslegung bzw. Anwendung der betreffenden Verordnungsbestimmung durch den Kassationshof des Bundesgerichts und eben nicht im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen sei. Sei nun diese Pr�fung auch im damaligen bundesgerichtlichen Verfahren unterblieben, sei das kantonale Kassationsgericht gest�tzt auf � 430b Abs. 3 StPO gehalten, die R�ge nachtr�glich materiell zu behandeln.
Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, weil sie f�r die
geltend gemachte R�ge das Bundesgericht f�r zust�ndig
h�lt, und erkl�rt sich nachher das Bundesgericht
als unzust�ndig, so hat die kantonale Kassationsinstanz
auf Begehren des Nichtigkeitskl�gers
b) Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich ist indes auch auf das - zwar rechtzeitig gestellte - Erg�nzungsbegehren vom 21. Februar 2000 nicht eingetreten. Zur Begr�ndung hat es in erster Linie erwogen, der Beschwerdef�hrer weise nicht nach, dass er genau die R�ge, auf welche das Gericht mit seinem Beschluss vom 7. November 1999 aus dem genannten Grund nicht eingetreten sei, auch im eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren vorgebracht habe. Solches ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts, und die diesem eingereichte Beschwerde liege nicht bei den Akten. Damit weise der Beschwerdef�hrer auch nicht nach, dass der Kassationshof genau die R�ge, auf welche mit dem Beschluss vom 7. November 1999 nicht eingetreten worden sei, mangels Zust�ndigkeit nicht �berpr�ft habe.
Auf das Begehren nach � 430b Abs. 3 StPO k�nne aber, wie das kantonale Kassationsgericht weiter ausf�hrt, auch aus einem andern Grund nicht eingetreten werden, wie es bereits in seinem Beschluss vom 7. November 1999 erwogen habe. Denn selbst wenn der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht mit Bezug auf � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung dieselbe R�ge wie vor dem Kassationsgericht erhoben und sich der Kassationshof f�r deren Behandlung als nicht zust�ndig erkl�rt h�tte, bliebe es dabei, dass die Vorinstanz - also das Obergericht - die angefochtene Erw�gung auf eine ihr Urteil selbst�ndig tragende Begr�ndung - d.h. auf � 21 der kantonalen Verordnung - abgest�tzt habe, welche mangels Anfechtung auch dann Bestand h�tte, wenn � 6 der Verordnung unzutreffend angewandt worden w�re.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kassationsgericht des Kantons Z�rich habe durch den angefochtenen Beschluss vom 12. April 2000 namentlich die Art. 8 und 9 BV (Rechtsgleichheit und Willk�rverbot) sowie Art. 29 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r) verletzt und damit eine Rechtsverweigerung begangen, indem es auf die erhobene Beschwerde bzw. das gest�tzt auf � 430b Abs. 3 StPO gestellte Erg�nzungsbegehren nicht eingetreten sei und sich damit geweigert habe, materiell zu pr�fen, ob und inwieweit das Obergericht � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung falsch ausgelegt bzw. angewendet habe.
a) Zun�chst beanstandet der Beschwerdef�hrer die Feststellung des Kassationsgerichts, die von ihm beim Kassationshof des Bundesgerichts eingereichte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde habe sich nicht bei den Akten des kantonalen Verfahrens befunden, weshalb auf das Erg�nzungsbegehren gem�ss � 430b Abs. 3 StPO schon aus diesem Grunde nicht eingetreten worden sei. Richtig sei vielmehr, dass das Kassationsgericht auch im Besitze der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde und damit entgegen der Darstellung im angefochtenen Beschluss ohne weiteres in der Lage gewesen sei, die Frage zu pr�fen, ob die R�ge der Verletzung von � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung in beiden Verfahren - also in demjenigen vor dem kantonalen Kassationsgericht und in demjenigen vor dem Kassationshof des Bundesgerichts - dieselbe gewesen sei.
Vorweg ist mit dem Beschwerdef�hrer festzustellen, dass mit dem Begehren nach � 430b Abs. 3 StPO nicht etwa ein anderes oder neues Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt wird. Vielmehr geht es gem�ss dem klaren Wortlaut der Bestimmung darum, eine bereits fr�her angehobene und begr�ndete Beschwerde bei im Sinne dieser Bestimmung erf�llten Voraussetzungen doch noch materiell zu beurteilen, obschon auf die betreffende Beschwerde in einem ersten Entscheid mangels Unzust�ndigkeit nicht eingetreten wurde. Entsprechend kann mit dem Begehren nach � 430b Abs. 3 StPO die fr�here Begr�ndung der Beschwerde weder abge�ndert noch erg�nzt werden, wie denn auch das Kassationsgericht zutreffend festgehalten hat. Wird unter diesen Umst�nden durch das Gericht trotzdem ein vollst�ndig neues Verfahren angelegt (mit neuer Nummer und neuem Dossier), wie das auf den vorliegenden Beschwerdef�hrer bezogen geschehen ist, so vermag eine solche Vorkehr im Lichte der Gesch�ftskontrolle zwar angebracht und verst�ndlich sein. Doch vermag dies der Sache nach nichts daran zu �ndern, dass das Erg�nzungsverfahren nach � 430b Abs. 3 StPO eine Fortsetzung des zuvor mit Nichteintreten erledigten Verfahrens darstellt.
Wird dem Rechnung getragen, so ergibt sich, dass dem Kassationsgericht auch die Begr�ndung der vom Beschwerdef�hrer eingereichten eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid sehr wohl zug�nglich gewesen w�re, nachdem er sie jedenfalls zusammen mit seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vom 18. Oktober 1999 zu den Akten des damaligen kantonalen Verfahrens gegeben hatte, die denn auch zu den Akten des Erg�nzungsverfahrens beigezogen wurden (s. die diesbez�glichen Aktenverzeichnisse des Kassationsgerichts, Beschwerdebeilagen 17 und 18). Und ein Vergleich der beiden Beschwerdebegr�ndungen h�tte ohne weiteres ergeben bzw. ergibt, dass die jeweiligen R�gen der Verletzung von � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung im Wesentlichen deckungsgleich sind.
Verh�lt es sich aber so, so l�sst sich die anderslautende Behauptung des Kassationsgerichts, eine diesbez�gliche �berpr�fung der R�gen sei ihm verwehrt gewesen, sachlich nicht vertreten. Der angefochtene Entscheid ist daher in diesem Punkt willk�rlich (s. BGE 125 II 129 E. 5b, 124 I 208 E. 4a und 247 E. 5, mit weiteren Hinweisen) und auch �berspitzt formalistisch (s. dazu BGE 125 I 166 E. 3, 124 II 265 E. 4a, mit weiteren Hinweisen).
b) Das Kassationsgericht erwog in seinem am 7. November 1999 ergangenen Beschluss in Bezug auf die Frage des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 32 StGB, dass sich in der Regel nach kantonalem Recht bestimme, ob eine Amtspflicht bestehe und - falls ja - welchen Inhalt sie habe. Demgegen�ber stelle es eine gest�tzt auf materielles Bundesrecht zu beurteilende Frage dar, ob eine derartige kantonale Pflicht einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 32 StGB bilde (BGE 115 IV 165 E. 2a, 121 IV 212 E. 2a).
Somit seien f�r die Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten sowohl kantonales Recht, insbesondere die Bestimmungen der z�rcherischen B�rgerrechtsverordnung, als auch eidgen�ssisches Recht massgebend. Bei einer solchen Konstellation werde gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die ganze Thematik Teil des Bundesrechts (s. BGE 121 IV 212 E. 2a mit Hinweis auf BGE 115 IV 165 E. 2a und 111 IV 116 E. 4). Somit werde der Kassationshof des Bundesgerichts auch zu pr�fen haben, ob eine vom kantonalen Recht umschriebene Amtspflicht bestehe und ob diese einen Rechtfertigungsgrund gem�ss Art. 32 StGB darstelle (s. BGE 115 IV 165 E. 2a mit Hinweis auf BGE 111 IV 116 E. 4, zudem auch BGE 123 IV 99 E. 2c/bb und 116 IV 214 E. 4a/b). Bei dieser Sachlage sei im Hinblick auf � 430b StPO auf die betreffende R�ge nicht einzutreten, wonach das Obergericht � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung verletzt habe.
Der Kassationshof des Bundesgerichts seinerseits verwies in seinem Urteil vom 27. Januar 2000 zun�chst auf die Erw�gungen des Obergerichts, das "unter Hinweis auf das eidgen�ssische B�rgerrechtsgesetz und die z�rcherische B�rgerrechtsverordnung" entschieden habe. Dabei f�hrte er aus, mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde k�nne nur ger�gt werden, der angefochtene Entscheid verletze eidgen�ssisches Recht (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei sei das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Gem�ss BGE 70 IV 20 sei die Feststellung in einem angefochtenen Urteil, der Angeklagte habe nicht mit dem Bewusstsein der Unwahrheit, d.h. nicht wider besseren Wissens gehandelt, tats�chlicher Natur und deshalb f�r ihn, den Kassationshof, verbindlich. Deshalb sei der Beschwerdef�hrer von vornherein nicht zu h�ren, soweit er geltend mache, die Angeklagten h�tten die ehrverletzenden Vorw�rfe wider besseren Wissens erhoben; denn gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass sie, die Angeklagten, angenommen h�tten, die Vorw�rfe gegen den Beschwerdef�hrer tr�fen zu. Sodann pr�fte der Kassationshof die Angelegenheit im Lichte der Bestimmung von Art. 14 B�G, die im Wesentlichen mit � 21 der kantonalen Verordnung �bereinstimmt. Dabei erachtete er die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge, die Vorw�rfe der Angeklagten seien �ber dasjenige Mass hinaus verletzend gewesen, das die Erf�llung der Amtspflicht h�tte gebieten k�nnen, im Ergebnis als unbegr�ndet.
Im Rahmen seiner Erw�gungen nahm der Kassationshof indes keinen Bezug zu der zuvor vom Kassationsgericht zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Und im ganzen bundesgerichtlichen Urteil vom 27. Januar 2000 findet sich jedenfalls kein ausdr�cklicher Hinweis darauf, dass der Kassationshof die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge der Verletzung von � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverletzung als mitbeurteilt erachtet h�tte, nachdem das Kassationsgericht dem Beschwerdef�hrer eine diesbez�gliche W�rdigung durch den Kassationshof in Aussicht gestellt hatte. Unter den gegebenen Umst�nden konnte der Beschwerdef�hrer daher annehmen, der Kassationshof habe sich zumindest der Sache nach als unzust�ndig erachtet, die betreffende R�ge der Verletzung kantonalen Rechts zu beurteilen. Er konnte sich daher veranlasst sehen, die R�ge doch noch dem Kassationsgericht im Erg�nzungsverfahren nach � 430b Abs. 3 StPO zur materiellen Beurteilung zu unterbreiten.
Dabei l�sst sich immerhin fragen, ob der Kassationshof die R�ge zwar nicht ausdr�cklich, aber doch jedenfalls sinngem�ss verworfen hat, indem er die Vorgehensweise der Angeklagten insgesamt als im Lichte von Art. 14 B�G gerechtfertigt erachtet hat. W�re die Frage zu bejahen, so w�re der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts, auf das vom Beschwerdef�hrer im Sinne von � 430b Abs. 3 StPO gestellte Erg�nzungsbegehren nicht einzutreten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. W�re die Frage zu verneinen, so h�tte das Kassationsgericht seinerseits Anlass gehabt, die R�ge materiell zu pr�fen. Mit Blick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen kann die Frage indes offen gelassen werden.
c) Allerdings hat das Kassationsgericht - wie erw�hnt - seinen Nichteintretensbeschluss vom 12. April 2000 wie seinen vorherigen Beschluss vom 7. November 1999 auch damit begr�ndet, der vorinstanzliche (obergerichtliche) Entscheid seinerseits habe nebst dem Aspekt von � 6 der kantonalen B�rgerrechtsverordnung auf einer zweiten, selbst�ndigen Begr�ndung beruht, die prim�r aus � 21 der Verordnung abgeleitet worden sei; weil diese zweite Begr�ndung nicht angefochten worden sei, bestehe auch aus diesem Grund kein Raum zur Pr�fung der R�ge der Verletzung von � 6 der Verordnung.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet den Beschluss vom 12. April 2000 auch insoweit. Es sei keineswegs so, dass das Obergericht seinen eigenen Entscheid mit einer doppelten Begr�ndung versehen habe. Es erscheine als �berspitzt formalistisch und damit gegen Treu und Glauben, wenn das Kassationsgericht verlange, dass die Heranziehung von � 21 der B�rgerrechtsverordnung zum Zwecke der Auslegung separat h�tte ger�gt werden m�ssen. Jede gesetzliche Bestimmung sei im Gesamtzusammenhang auszulegen, und hierbei spielten in jedem Fall auch andere Gesetzesvorschriften eine Rolle. Dies sei denn auch nie bestritten worden. Die R�ge habe aber entgegen der Darstellung des Kassationsgerichts vielmehr darin bestanden, dass das Obergericht auch im Lichte der Bestimmung von � 21 derjenigen von � 6 der B�rgerrechtsverordnung eine materiell nicht haltbare Bedeutung zugemessen habe. Weigere sich das Kassationsgericht, die R�ge der Verletzung von � 6 der Verordnung materiell zu behandeln mit der Begr�ndung, die Heranziehung einer weiteren Gesetzesbestimmung sei nicht ebenfalls ger�gt worden, so verweigere es ihm, dem Beschwerdef�hrer, den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Abgesehen davon finde die Annahme einer obergerichtlichen Doppelbegr�ndung auch im Urteilstext selber keine St�tze. Eine solche Annahme des Kassationsgerichts erscheine mithin als willk�rlich, weil sie juristisch nicht nachvollziehbar sei.
In der Tat l�sst sich auch diese Annahme des Kassationsgerichts, mit der dessen Nichteintretensbeschluss ebenfalls begr�ndet wurde, kaum aufrecht erhalten. Mit Blick auf die dem obergerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Erw�gungen ist festzustellen, dass das Obergericht die jeweiligen Aspekte der beiden Bestimmungen nicht als voneinander v�llig unabh�ngige Urteilsbegr�ndungen in Betracht gezogen hatte, sondern dass es sie vielmehr im Gesamtzusammenhang der Verordnung w�rdigte, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht. Aber auch auf die von ihm insoweit vorgetragene Kritik am zweiten Nichteintretensgrund des angefochtenen Beschlusses des Kassationsgerichts braucht im Lichte der nachfolgenden Ausf�hrungen nicht weiter eingegangen zu werden.
d) Das Bundesgericht hebt einen Entscheid im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur auf, wenn er sich im Resultat als verfassungswidrig erweist, und nicht schon dann, wenn nur die Begr�ndung unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168, 124 I 247 E. 5 S. 250, 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).
Auch wenn das Kassationsgericht am 12. April 2000 einen Nichteintretensbeschluss gef�llt hat, hat es diesem der Sache nach eine materielle Eventualbegr�ndung beigef�gt, die mit Blick auf die massgebenden Bestimmungen der kantonalen B�rgerrechtsverordnung und deren Gesamtzusammenhang jedenfalls als haltbar zu erachten ist. Wie das Gericht richtig erwogen hat, betrifft der erste Titel der Verordnung, unter dem der fragliche � 6 eingereiht ist, die Einb�rgerung von Schweizern, w�hrend f�r die Einb�rgerung von Ausl�ndern, also auch f�r den Beschwerdef�hrer, die Bestimmungen von � 19 ff. der Verordnung massgebend sind, d.h. namentlich auch die Bestimmung von � 21, die - wie ausgef�hrt - im Wesentlichen derjenigen von Art. 14 B�G entspricht. Dabei wird zwar ebenfalls auf die Einb�rgerungsvoraussetzungen von (u.a.) � 6 der Verordnung verwiesen, die aber somit nur eines der �brigen Kriterien von � 21 der Verordnung bilden, die von den zust�ndigen Beh�rden bei der Pr�fung eines Einb�rgerungsgesuchs eines Ausl�nders zu ber�cksichtigen sind.
Damit steht aber auch fest, dass der Beschwerdef�hrer sich auch im Hinblick auf die Frage, ob bzw. inwieweit den Beh�rdemitgliedern beim Abfassen einer Stellungnahme zu einem Einb�rgerungsgesuch der Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht zuzubilligen ist, nicht allein auf die Bestimmung von � 6 der Verordnung zu berufen vermag. Dieser Bestimmung kann insoweit, im Rahmen des Gesamtzusammenhangs der Verordnung, bei der Beurteilung eines von einem Ausl�nder gestellten Einb�rgerungsgesuchs keine selbst�ndige Bedeutung zukommen (woran der Umstand nichts zu �ndern vermag, dass in den vom Beschwerdef�hrer als ehrverletzend bezeichneten �usserungen der Beh�rdemitglieder einzig auf � 6 und nicht auf � 21 der Verordnung Bezug genommen worden war). Denn die genannte Frage ist vielmehr im Lichte der gesamthaft nach � 21 der Verordnung erforderlichen Abkl�rungen zu w�rdigen und zu beurteilen, wie dies das Kassationsgericht zutreffend erwogen hat. Und dass die privaten Beschwerdegegner mit ihrer Vorgehensweise bei der Pr�fung der Voraussetzungen nach � 21 der Verordnung bzw. der im Wesentlichen entsprechenden Bestimmung des Art. 14 B�G ihre Amtspflicht nicht missachteten, hat der Kassationshof des Bundesgerichts seinerseits rechtskr�ftig entschieden. Anlass, auf das betreffende Urteil vom 27. Januar 2000 zur�ckzukommen, besteht nicht.
Demgem�ss ist der angefochtene Entscheid des Kassationsgerichts jedenfalls im Ergebnis vertretbar und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus dem blossen Umstand, dass das Kassationsgericht einen auf zweifelhaften Gr�nden beruhenden Nichteintretensentscheid gef�llt und das gest�tzt auf � 430b Abs. 3 StPO erfolgte Erg�nzungsbegehren nicht im Sinne seiner Eventualbegr�ndung als materiell unbegr�ndet abgewiesen hat, ist dem Beschwerdef�hrer kein zus�tzlicher Rechtsnachteil erwachsen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Doch hat er beantragt, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Die diesbez�glichen Voraussetzungen gem�ss Art. 152 OG k�nnen als erf�llt erachtet werden, so dass dem betreffenden Antrag zu entsprechen ist.
Die privaten Beschwerdegegner sind zwar anwaltlich vertreten, doch ist ihnen im vorliegenden Verfahren kein Aufwand entstanden, zumal sie darauf verzichtet haben, sich zur Beschwerde zu �ussern. Es ist ihnen daher keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
b) Rechtsanwalt Dr. Thomas Spahni wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht, II. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 174
 Art. 173
 Art. 32
 Art. 14
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 152