Source: https://community.beck.de/2017/12/18/lesetipp-aufsatz-zum-klageerzwingungsverfahren?page=3
Timestamp: 2019-04-24 10:05:33+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht218|19840 Aufrufe
Schulze kommentiert am Fr, 2018-02-02 11:03 Permanenter Link
Es geht um ein Prüfungsverfahren, in dem eine Kontrolle bereits von Juristen geleisteter Arbeit stattfindet. Zunächst bearbeitet -ggf. nach weiteren Vorarbeiten durch Polizei, Steuerfahndung o.ä.- ein Staatsanwalt die Sache. Da gibt es bei Einstellung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft. Daraufhin erfolgt eine in der Praxis recht eingehende Prüfung. Wenn dann ein ablehnender Bescheid ergeht, ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr gering, dass er falsch ist. Und wenn dann noch ein OLG-Senat darauf sieht, reicht das mit Sicherheit.
Ausgangspunkt für Sie ist ja leider Ihr eigener Fall. Und in dem gibt es nun mit absoluter Gewissheit keinerlei Grund, den Hauch eines Ansatzpunktes für einen auch nur noch so geringen Anfangsverdacht anzunehmen. Und wenn man mühsam sucht, wo nichts ist, ändert sich auch durch intensivste Suche nichts daran, dass da nichts ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-02-02 11:12 Permanenter Link
Auf welcher Tatsachengrundlage kommen Sie zu Ihrer Einschätzung meines Falles? Sind Ihnen die Akten zu meinem Fall positiv bekannt?
Schulze kommentiert am Fr, 2018-02-02 11:22 Permanenter Link
Aufgrund all dessen, was Sie selbst geschrieben haben, sowie der gerichtlichen Entscheidungen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-02-02 11:27 Permanenter Link
Dann müssten Sie allerdings zu dem exakt gegenteiligen Ergebnis gekommen sein. Meinen Sie nicht auch, dass Sie sich mit Ihren forschen Stellungnahmen ein bisschen weit aus dem Fenster lehnen?
Gast kommentiert am Fr, 2018-02-02 11:31 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht, dem Sie das alles sicher ganz ausführlich dargelegt haben, konnte sich jedenfalls Ihr Meinung auch nicht anschließen (BVerfG, B. v. 12.1.2018 - 2 BvR 2793/17). Das geht uns nicht anders.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-13 08:16 Permanenter Link
Es handelt sich um das berühmt-berüchtigte "Blatt aus Karlsruhe", bar jedweder Begründung für die getroffene Entscheidung. Ich bin in der Tat nicht bereit, mich kampflos einer Gerichtsentscheidung zu fügen, die keinerlei Begründung enthält.
Gast kommentiert am Fr, 2018-02-02 19:09 Permanenter Link
Machen Sie doch einfach Ihre eigene webseite auf und stellen sie die Akten als pdf ein, dann kann jeder mitlesen (verlangen Sie ja dauernd) und sich vollständig einarbeiten (dann brauchen Sie nicht immer so pampig antworten., wenn jemand nicht Ihrer Meinung ist, von wegen ohne Aktenkenntnis könne man nicht mitreden).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-05 09:36 Permanenter Link
Lesen Sie doch einfach in meinem Profil nach.
Gast kommentiert am Fr, 2018-02-02 15:05 Permanenter Link
In gewissem Maße kann ich Würdinger ja verstehen und er hat meine Sympathie. Man verliert selbst einen Prozess in einer Weise, die man als völlig ungerecht empfindet, kann die (juristische) Welt nicht mehr verstehen und sieht alle möglichen eherenen Rechtsgrundsätze samt allen Justizgrundrechten auf einmal verletzt. In einem solchen Fall, in dem man selbst über alle Maßen befangen ist, auf die Dauer doch noch die nötige Übersicht und Kritikfähigkeit zu bewahren, ist ganz schwer. Und manchmal, ganz selten, hat man ja sogar Recht mit seiner Meinung. Aber wenn man beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, sollte man wirklich Schluss machen mit seinem Kampf "einer gegen alle".
Reinhard A. Schulz kommentiert am Sa, 2018-02-03 12:19 Permanenter Link
Grundsätzlich kann ich desem Beitrag vollkommen folgen. Aber ich habe da so meine Probleme mit dem "Empfinden". M.E. gibt es sehr wohl "eherne" Rechtsgrundsätze, und wohl auch ganz einfache Mechanismen, die Verletzung dieser objektiv zu prüfen. Und kommt diese Prüfung eben zu dem Ergebnis der Verletzung derselben, erübrigt sich jedwede weitere Diskussion. Dann ist eben etwas falsch gelaufen und bedarf der Korrektur. Nur diese offensichlich gebotene Korrektur findet in unserem "Richterstaat" - und da schließt sich der Kreis - ob der schon fast zwanghaften "Olli Kahn Mentalität" mit der gleichen Wahrscheinlichkeit wie
Und manchmal, ganz selten, hat man ja sogar Recht mit seiner Meinung.
​i.d.R. nicht (!) statt.
Zugegeben, ich kenne den dieser Diskussion zu Grunde liegenden Fall nicht, deswegen kann und will ich mich auch als juristischer Laie nicht substanziert dazu äußern. Ich habe aber zahlreiche Erfahrungen mit den Verletzungen der elementaren Logik durch die Justiz. Nachdem ich mir in einem Strafverfahren das Statement einer StAin "Sie sind hier in einem Gerichtssaal, nicht in einer universiären naturwissenschaftlichen Vorlesung ... . Naturwissenschaftliche Grundgesetze unterliegen prinzipiell auch der freien Beweiswürdigung!" anhören musste, hat es mich als Ingenieurwissenschaftler schlichtweg "umgehauen". Seitdem bin ich mir sicher, dass Rechtssprechung quasi nur ergebnsorientiert funktioniert. Und Herr Würdiger hatte dann einfach nur Pech, dass das von ihm gewünschte "Ergebnis" in keiner Weise bei dem Gang durch die Instanzen ins (gewollte) Konzept passte. Dahingehend ist diese ganze rechtstheorethische Diskussion müßig. Bei der Verfasstheit unseres Rechtssystem gibt es eh keine Chanche.
Unter diesem Eindruck muss das eigentlich richtige Statement
Aber wenn man beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, sollte man wirklich Schluss machen mit seinem Kampf "einer gegen alle".
dann wohl auch relativiert werden.
Ich merke sehr wohl, dass sich seit dem Amtsantritt von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle so einiges beim BVerfG geändert hat. Für mich zum Positiven. Wie soll es auch anders sein, wenn sich seine mit allerhöchsten Ehrungen versehende Diss. gerade mit dem Thema "Rechtsschutz gegen den Richter" befasst hat. Aber nach wie vor ist auch das BVerfG in das Netzwerk der Justiz eingebunden. Ich formuliere es es einmal salopp: Oft genug stehen die Mädels und Jungs in Rot vor einer fast unmöglich zu bewältigenden Aufgabe. Sie haben die Wahl, mit einer stattgebenden Entscheidung erdrutschähnliche Folgen auszulösen oder schlichtweg den scheinbar einfachen Weg über die Nichtannahme zu wählen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass letzteres oft gemacht wird, wenn der Beschwerdegegenstand scheinbar unbedeutend ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-06 08:26 Permanenter Link
"Rechtsschutz gegen den Richter" - interessantes Thema. Meinen Sie, den gibt es?
Gast kommentiert am Di, 2018-02-06 09:35 Permanenter Link
Über dieses Thema hat 1993 Voßkuhle promoviert.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-06 09:43 Permanenter Link
Er fordert in "3. Teil: Eigener Ansatz: Die grundsätzliche Garantie eines zweistufigen Verfahrens durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG" auf den Seiten 255 ff seiner Promotion eine zweite Instanz für alle Gerichtsverfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-02-23 08:17 Permanenter Link
Spät, aber doch noch, eine Antwort auf den Kommentar des Gastes oben. Dort steht der Satz: "Aber wenn man beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, sollte man wirklich Schluss machen mit seinem Kampf "einer gegen alle." Das sehe ich nicht so. Zumal zahlreiche Verfahren noch zur Entscheidung offen sind. Einzelheiten in meinem Profil.
Gast kommentiert am Di, 2018-02-06 10:24 Permanenter Link
Voßkuhle "fordert" nicht, er formuliert einen "eigenen Ansatz" (mit Ausnahmen). "Fordern" kann man - de lege ferenda - viel. Bisher gilt - de lege lata - bekanntlich immer noch, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-06 10:39 Permanenter Link
Es gibt also nach wie vor nur die von Art. 19 IV GG vorgeschriebene eine Mindest-Instanz. Umso mehr ist es erforderlich, dass in dieser einen, einzigen Instanz ein faires Verfahren garantiert wird. Ein faires Verfahren wird garantiert durch die Anwendung der VwGO. Dies hat vor allem zur Folge, dass
- das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO analog erteilen muss und anderenfalls das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
Schulze kommentiert am Mi, 2018-02-07 08:59 Permanenter Link
Sie wiederholen hier Ihre -wohl allein von Ihnen selbst vertretene- Auffassung, die in früheren Beiträgen anderer komplett widerlegt worden ist und mit der Sie auch vor Gericht keinen Erfolg hatten. Überzeugen können Sie damit nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-02-07 09:10 Permanenter Link
Wären Sie bitte so freundlich, die konkrete Fundstelle anzugeben, nach der meine Auffassung bereits "in früheren Beiträgen anderer komplett widerlegt worden ist"?
Schulze kommentiert am Mi, 2018-02-07 11:14 Permanenter Link
Die gesammelten Fundstellen lösen Folgendes aus: "Ihre Formularübertragung hat den Spam-Filter ausgelöst und wird daher nicht akzeptiert. Wenn Sie annehmen, dass es sich um einen Fehler handelt, melden Sie, dass Sie gesperrt wurden."
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-02-21 07:09 Permanenter Link
Um welche Fundstellen handelt es sich? Ein technischer Tipp: Sie gehen auf den Text, dann 1) Strg a 2) Strg c 3) Kopieren Sie Ihren Text in ein privates "Zwischenlager", 4) dann wieder Strg a nebst Strg c und schon können wir alle die Fundstellen lesen.
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2018-02-24 12:04 Permanenter Link
Ist es denkbar, dass es die Fundstellen, die meine These "komplett widerlegen" überhaupt nicht gibt?
Gast kommentiert am Sa, 2018-02-24 16:38 Permanenter Link
Wenn man keine gemeinsame Argumentations- und Überzeugungsbasis hat, kann man keine These "komplett wiederlegen". Das geht nur innerhalb einer Gruppe mit gemeinsamen Voraussetzungen. Wer die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) außerhalb des Verwaltungsrechts und außerhalb der Verwaltungsgerichte anwenden will, entzieht sich aber der gemeinsamen Basis, die gelernte Juristen untereinander zu einer Gruppe verbindet, was eine rationale Widerlegung komplett ausschließt, ebenso wie man dann nicht "komplett widerlegen" kann, dass es im Loch Ness ein Nesse gibt. Einem Kreationsten wird man niemals "komplett wiederlegen" können, dass der Mensch unmittelbar von Gott geschaffen wurde und Ihnen wird man nicht "komplett wiederlegen" können, dass Verwaltungsprozessrecht im Strafprozess nichts zu suchen hat, weil beiderseits die Stufe der Aufklärung noch nicht erreicht oder gleich übersprungen wurde.
Gast kommentiert am Sa, 2018-02-24 16:40 Permanenter Link
Ich meine natürlich nicht "wiederlegen", sondern "widerlegen". Das kommt von Copy & Paste...
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2018-02-25 13:54 Permanenter Link
Das habe ich oben auf der ersten Seite schon einmal geschrieben, aber für Sie - nur für Sie - zur Auffrischung Ihres Gedächtnisses das Ganze noch einmal:
"Der Kerngedanke ist eigentlich dieser Abschnitt:
Gast kommentiert am So, 2018-02-25 14:48 Permanenter Link
Dass man geneigt sein kann, auf die hybride Gesellschaftsform einer Publikums KG als Kapitalgesellschaft ggf. Rechtsgedanken der Aktiengesellschaft anzuwenden, liegt ggf. nahe, ist aber keinesfalls so eindeutig wie Sie formulieren. Grundsätzlich gilt nämlich: "Die Regelungen des Aktienrechts und damit auch des § 249 Abs. 1 S. 2 AktG sind grundsätzlich für die Publikums-KG (hier: Filmfonds) nicht entsprechend anwendbar. (redaktioneller Leitsatz)", vgl. OLG München, U. v. 15.2.2017 - 7 U 3280/16. Kennen Sie das?
Außerdem würde aus einer analogen Anwendung in diesem speziellen Bereich nichts für Ihre "These" folgen. HGB und AktG sind nämlich Geschwister, bzw. Mutter und Tochter, haben also die gleichen Gene (vgl. §§ 207 ff. ADHGB) und das gleiche Regelungsziel und die gleiche Regelungstechnik, weshalb es nahe liegt, Parallelen zu ziehen und Analogien zu bilden. Straf- und Verwaltungsrecht haben aber überhaupt keine Verbindung, weder gleiche Wurzeln noch gleiche Regelungsziele noch gleiche Regelungstechniken. Genauso gut könnten Sie das amerikanische Waffenrecht anwenden, weil man sich ja immerhin hier wie dort anständig verteidigen können muss...
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2018-02-25 16:23 Permanenter Link
Das ist schlicht falsch, was Sie da behaupten. Im übrigen wurde dasselbe Thema bereits oben auf Seite 1 ausdiskutiert. Es ist einfach ermüdend, dieselbe Diskussion noch einmal führen zu sollen. Lesen Sie doch einfach nach, welche Argumente bereits oben auf Seite 1 ausgetauscht worden sind, dann erübrigen sich auch Ihre Kommentare. Vor allem könnte das dann hoffentlich dazu führen, dass Sie dann vielleicht endlich damit aufhören, irgendeinen Unsinn zu behaupten.
Gast kommentiert am So, 2018-02-25 16:51 Permanenter Link
Aus einer Analogie in einem Spezialfall kann man nicht schließen, dass prinzipiell immer alles drunter und drüber zu einem Einheitsbrei nach Belieben ausgetauscht und vermischt werden kann, je nach dem, wie man sich gerade eine bestimmte Rechtslage zu eigenem Vorteil herbei wünscht. Das ist keine Juristerei, das ist "einfach frei nach Schnauze backen" gem. Weihnachtsplätzchenbäckerei nach Zuckowski: Zwischen Mehl und Milch macht so mancher Knilch eine riesengroße Kleckerei...
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2018-02-25 17:35 Permanenter Link
Wenn Ihnen das Beispiel, über das wir uns streiten, nicht passt, dann halt ein anderes Beispiel:
Stellen Sie sich vor, Sie sind Zivilrichter. Sie wollen die Beweisaufnahme vermeiden. Dazu müssen Sie die vorliegenden Beweisanträge ablehnen. Sie gucken in die ZPO: Nüscht. Weil Sie in der ZPO nichts über die Ablehnung von Beweisanträgen finden, gucken Sie in ein anderes Gesetz, das Prozessrecht behandelt, Sie gucken in die StPO. In der StPO finden Sie § 244 StPO, die Ablehnung von Beweisanträgen. Fällt Ihnen irgendwas auf?
Gast kommentiert am So, 2018-02-25 17:50 Permanenter Link
Da fällt mir gar nichts auf. § 244 StPO gilt nicht in der ZPO. Der Zivilrichter darf Beweisanträge nicht nach § 244 StPO ablehnen. So einfach ist das. Oder wollen Sie schon wieder einen großen ZPOSTPO-Brei anrühren?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-26 07:01 Permanenter Link
Na dann gucken Sie doch einfach mal in einen ZPO-Kommentar, z.B. in den Zöller, 31. Auflage 2016, Rn. 8b vor § 284 ZPO.
Gast kommentiert am Mo, 2018-02-26 08:12 Permanenter Link
Dort ist nicht von einer Anwendung der StPO in der ZPO die Rede. Dort ist nur von "Anlehnung" bei der Auslegung der ZPO die Rede und nicht von einer direkten Anwendung einzelner Normen der StPO, was nicht geht. Analogien und die Entwicklung allgemeiner Rechtsgedanken etc. sind aber natürlich schon immer hermeneutischer Standard.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-26 08:28 Permanenter Link
Fakt ist: § 244 StPO, die Ablehnung von Beweisanträgen, findet im Zivilprozess Anwendung. Dass Sie Fakten willkürlich umbenennen, ändert nichts an den Fakten.
Schulze kommentiert am Mo, 2018-02-26 09:29 Permanenter Link
Auch da liegen Sie falsch.
"Im Zivilprozess werden an die Eignung eines Beweismittels die gleichen Anforderungen gestellt wie im Strafprozess. Wenn ein Beweismittel aus tatsächlichen, wissenschaftlich belegten Gründen als für die Beweisführung im Strafprozess ungeeignet angesehen wird, gilt dies demgemäß in gleicher Weise für die Beweisführung im Zivilprozess. (NJW 2003, 2527, beck-online).
"Auch im Zivilverfahren kann der Tatrichter einen Beweisantritt aus beweisrechtlichen Gründen ablehnen. Er kann sich dabei an die das Ergebnis jahrzehntelanger Rechtsprechung enthaltende Vorschrift des § 244 III StPO anlehnen. (NJW 2003, 2527, beck-online)"
Die StPO gilt natürlich nicht in der ZPO. Aber da in dem Punkt des Beweisantrags dieselben Grundsätze gelten, kann man die Rechtsprechung zur einen Prozessordnung insoweit auch in der anderen anwenden.
Das gilt selbstverständlich dort nicht, wo nicht dieselben Grundsätze gelten. Und für das Klageerzwingungsverfahren gibt es kein Pendant in einer anderen Prozessordnung, zu dem es eine identische Rechtsprechung gäbe. Vielmehr gilt: "Die Ausgestaltung dieses Verfahrens ist in erster Linie Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen" (BVerfG Beschl. v. 10.8.2006 – 2 BvR 2324/04, BeckRS 2006, 25342, beck-online).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-26 09:45 Permanenter Link
Und worin liegt die Widerlegung meiner Argumentation?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-26 12:00 Permanenter Link
Sie schreiben doch selbst: "Auch im Zivilverfahren kann der Tatrichter ... sich dabei an die ... Vorschrift des § 244 III StPO anlehnen. (NJW 2003, 2527)."
Gast kommentiert am Mo, 2018-02-26 12:51 Permanenter Link
Contra principia negantem disputari non potest!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-26 12:59 Permanenter Link
Hantieren Sie nicht mit lateinischen Sentenzen, die Sie nicht verstehen!
Schulze kommentiert am Mo, 2018-02-26 15:23 Permanenter Link
Gast hat sein Zitat schon richtig angewandt. https://de.wikipedia.org/wiki/Contra_principia_negantem_disputari_non_potest
Schulze kommentiert am Mo, 2018-02-26 09:16 Permanenter Link
Zum wiederholten Male: Komplett widerlegt sind Sie allein schon durch das BVerfG:"Die Ausgestaltung dieses Verfahrens ist in erster Linie Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen" (BVerfG Beschl. v. 10.8.2006 – 2 BvR 2324/04, BeckRS 2006, 25342, beck-online).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-26 11:55 Permanenter Link
BVerfG Beschl. v. 10.8.2006 – 2 BvR 2324/04 ist im übrigen schlicht und ergreifend überholt durch die zeitlich spätere Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11.
Schulze kommentiert am Mo, 2018-02-26 14:22 Permanenter Link
Wie kommen sie darauf, dass die Entscheidung überholt sei? Das ist nun wirklich abwegig hoch drei. Der von Ihnen so gern zitierte Nichtannahmebeschluss des BVerfG om 26. Juni 2014 – 2 BvR 2699/10 – gibt nichts dafür her.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-26 14:52 Permanenter Link
Wenn Sie schon die bisher geführte Diskussion komplett ignorieren, dann lesen Sie wenigstens diesen Aufsatz nach: Dirk Diehm behandelt mit seinem Aufsatz ''Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung'' in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246
https://books.google.de/books?id=GD57DQAAQBAJ&pg=PA235&lpg=PA235&dq=ansp...
die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs des Verletzten auf effektive Strafverfolgung in Folge der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014. Da dieser lesenswerte Aufsatz erst einige Zeit nach meinem Aufsatz erschienen ist, konnte ich ihn damals noch nicht als weiteren Beleg anführen.
Schulze kommentiert am Mo, 2018-02-26 15:08 Permanenter Link
Der Aufsatz stützt Ihre These, BVerfG Beschl. v. 10.8.2006 – 2 BvR 2324/04, BeckRS 2006, 25342, beck-online, sei überholt, in keiner Weise.
Gast kommentiert am Mo, 2018-02-26 15:10 Permanenter Link
Sie wiederholen sich! Ich habe diesen Link jetzt schon wieder dreimal gelesen und finde immer noch nichts zu der von Ihnen irrigerweise vertretenen Anwendung der VwGO im Klageerzwingungsverfahren. Dann also bis zur nächsten Wiederholung...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-26 15:13 Permanenter Link
Bei diesem Aufsatz geht es um die Relevanz der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014.
Schulze kommentiert am Mo, 2018-02-26 15:13 Permanenter Link
Herr Würdinger scheint zu meinen, durch ständige Wiederholung seiner (abwegigen) These, die VwGO sei im Klageerzwingungsverfahren anwendbar, werde sie irgendwann wahr..
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-02-26 15:19 Permanenter Link
Und der Herr Schulze scheint zu meinen, dass das vollständige Ignorieren eines Diskussionsverlaufs die Position des Herrn Schulze unangreifbar macht.
Schulze kommentiert am Mi, 2018-02-07 11:17 Permanenter Link
Komplett widerlegt sind Sie allein schon durch das BVerfG:"Die Ausgestaltung dieses Verfahrens ist in erster Linie Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen" (BVerfG Beschl. v. 10.8.2006 – 2 BvR 2324/04, BeckRS 2006, 25342, beck-online).
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-02-07 11:39 Permanenter Link
Was das "pflichtgemäße Ermessen" praktisch bedeutet, habe ich bereits oben ausgeführt:
"Nicht ganz uninteressant für unsere Diskussion ist die ständige Praxis des Klageerzwingungsverfahrens: Am einfachsten und deswegen am beliebtesten ist der pauschale Vorwurf, die Antragsschrift sei nicht hinreichend substantiiert. Das führt - nach der ständigen Praxis - zur Unzulässigkeit des Antrags im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO. Es sind aber auch im übrigen - nach der ständigen Praxis - der Phantasie keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, einen Vorwand für die Unzulässigkeit der Antragsschrift zu suchen und zu finden: Sämtliche Vornamen des Beschuldigten sowie sein Geburtstag und sein Geburtsort seien nicht angegeben, deswegen sei es nicht möglich, den Beschuldigten zweifelsfrei zu identifizieren. Oder: In dem sich seit Jahren hinziehenden Verfahren seien nicht sämtliche Schriftsätze mit sämtlichen Daten sowie sämtlichen Fristläufen unter Darlegung der jeweiligen Fristeinhaltung im Antragsschriftsatz in einzelnen aufgelistet.
Nach der ständigen Praxis spielt man als Anwalt in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ein Spiel, das man schlechterdings nicht gewinnen kann: Hat man zwanzig mehr oder weniger sinnentleerte Formalismen erfüllt, scheitert man eben an dem einundzwanzigsten, frisch gekürten, Formalismus. Das ist die ständige Praxis des Klageerzwingungsverfahrens."
Schulze kommentiert am Mo, 2018-02-12 11:38 Permanenter Link
Da Sie es nicht verstanden haben, noch einmal: "Die Ausgestaltung dieses Verfahrens ist in erster Linie Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen" (BVerfG Beschl. v. 10.8.2006 – 2 BvR 2324/04, BeckRS 2006, 25342, beck-online)." Da gibt es nichts mit einer Anwendung der VwGO, die Sie sich zurechtfabulieren.
Gast kommentierte zu Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags1.320
Alexander Würdinger kommentierte zu Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags1.320

References: Art. 19
de lege ferenda
de lege lata
 Art. 19
 § 86
 Art. 103
 § 249
 § 244
 § 244
 § 244
 § 284
 § 244
 § 244
 § 244