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Timestamp: 2019-04-23 11:12:25+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2011, 231 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.09.2010 | BGH, 16.11.2010
§ 244 StPO; § 261 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; 338 Nr. 3 StPO; § 24 StPO
Ablehnung eines Beweisantrages (mangelhafte Anschrift eines zu ladenden Zeugen); Inbegriffsrüge (Selbstleseverfahren); Besorgnis der Befangenheit (Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenklarheit)
§ 244 Abs 5 S 2 StPO
Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
Anforderungen an eine zureichende Individualisierung von Zeugen als Beweismittel i.R.e. Beweisantrages
LG Hamburg, 13.07.2009 - 619 KLs 4/08
LG Hamburg, 04.01.2010 - 619 KLs 4/08
NStZ 2011, 231
NStZ-RR 2013, 66
BGH, 07.03.2019 - 3 StR 462/17
Verfahrensrüge gegen das von einer Strafkammer durchgeführte Selbstleseverfahren …
Der Hinweis, dass der außerhalb der Hauptverhandlung in der Sonderform des § 249 Abs. 2 StPO gewonnene Beweisstoff dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann, richtet sich an die Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713; vom 15. Oktober 2010 - 5 StR 119/10, juris Rn. 7).
BGH, 28.09.2010 - 3 StR 359/10
§ 257c StPO; § 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Bande); Absprache (unzulässige Verständigung über den Schuldspruch; unzulässige Vereinbarung einer Strafe)
§ 257c Abs 2 S 1 StPO, § 257c Abs 2 S 2 StPO, § 257c Abs 3 S 2 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO
Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
Feststellungen bzgl. einer bandenmäßigen Begehungsweise unter Bezug auf eine geständige Einlassung eines Angeklagten bei gleichzeitiger Ausklammerung der bandenmäßigen Begehung aus der Verständigung i.R.d. Urteilsgründe
LG Duisburg, 10.06.2010 - 35 KLs 1/10
StV 2011, 78
Eine Verständigung darüber, dass keine bandenmäßige Begehung vorliegt, ist in diesem Fall, in dem es nicht nur um eine strafzumessungsrelevante Feststellung geht, unzulässig (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10 Rn. 8).
Bedenken, die Strafzumessungserwägungen seien nicht ernst gemeint, sondern sollten lediglich die bereits feststehende Strafe begründen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10 Rn. 10), hat der Senat nicht.
Die Strafzumessung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand; denn die Urteilsgründe legen nahe, dass das Landgericht lediglich die im Rahmen der getroffenen Verfahrensabsprache unzulässig vereinbarte Punktstrafe festgesetzt hat und daher die mitgeteilten Erwägungen zur Strafbemessung nur vorgeschoben und nicht ernst gemeint sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10 unter Hinweis auf Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 257c Rn. 11).
Eine Verständigung darüber, dass keine bandenmäßige Begehung vorliegt, ist in diesem Fall, in dem es nicht nur um eine strafzumessungsrelevante Feststellung geht, unzulässig (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10, StV 2011, 78, 79).
Bedenken, die Strafzumessungserwägungen seien nicht ernst gemeint, sondern sollten lediglich die bereits feststehende Strafe begründen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10, StV 2011, 78, 79), hat der Senat nicht.
Der Senat besorgt daher nicht, sie könnten "nicht ernst gemeint" sein und sollten lediglich das Verhängen einer zuvor vereinbarten "Punktstrafe" begründen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 1. März 2011 - 1 StR 52/11, NJW 2011, 1526, 1527, vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10, NStZ 2011, 231, 232, und Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648).
Wie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 entnommen werden kann, kommen den gesetzlich statuierten Dokumentationspflichten insbesondere nach § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO wegen des Schutzes des Angeklagten vor gesetzwidrigen oder sachfremden Erwägungen (…KG Urteil vom 23. April 2012 zit. nach juris Rdn. 3;… BGH Urteil vom 17. Februar 2011 Az.: 3 StR 426/100 zit. nach juris Rdn. 4 f.; BGH Beschluss vom 28. September 2010 Az.: 3 StR 359/10 zit. nach juris Rdn. 8, 10) und wegen der Kontrolleverständigungsbasierter Verfahrenserledigungen durch die Öffentlichkeit (§ 169 GVG) und durch das Rechtsmittelgericht hervorragende Bedeutung zu.
d) Ob angesichts dessen, dass nach der Sitzungsunterbrechung der Mitangeklagte B. ein nicht mehr überprüftes knappes Geständnis abgelegt hat, dass von einer Beweisaufnahme abgesehen worden ist und dass ein den übereinstimmenden Anträgen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft entsprechendes Urteil ergangen ist, von der stets unzulässigen Vereinbarung einer "Punktstrafe" auszugehen ist (vgl. dazu BVerfG NJW 2013, 1058 ; BGH NJW 2006, 3362; BGH NStZ 2011, 231), lässt sich anhand der von den Verfahrensbeteiligten abgegebenen Stellungnahmen zwar nicht feststellen.
BGH, 16.11.2010 - 4 StR 530/10
Verstoß gegen eine Wahrunterstellung (Beweisantrag)
§ 244 Abs 3 Nr 2 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO
Strafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen
Fehlerfreiheit eines Urteils trotz einer fehlenden Stellungnahme mit einer als wahr unterstellten Behauptung bei mangelnder Ersichtlichkeit einer Vereinbarkeit der Beweiswürdigung mit der Wahrunterstellung
LG Essen, 22.06.2010 - 25 KLs 31/09

References: § 244
 § 261
 § 249
 § 24

§ 244
 § 249
 § 261

§ 257
 § 29
 § 25
 § 27

§ 257
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 § 261
 § 267
 § 257
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 BGH 
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§ 244
 § 261
 § 267