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Timestamp: 2016-10-23 01:24:20+00:00

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Art. 2, 4, 8 et 9 LDes, art. 12 et 24 LDMI; domaine de protection du design ou du mod�le. Nouveaut� et singularit�, respectivement originalit�, en tant que condition � la possibilit� de principe de prot�ger un design ou un mod�le (consid. 2.1). Crit�res permettant de trancher la question de savoir si un bijou viole un mod�le ou un design d�pos�s (consid. 2.2). Pr�tentions r�sultant d'une violation des droits prot�g�s (consid. 2.3). Faits � partir de page 637
An der Weltmesse f�r Uhren und Schmuck in Basel vom 29. April bis 6. Mai 1999 bot die F. SA (die Beklagte) an ihrem Stand einen Schmuckanh�nger in der Form eines Herzens mit zwei gekreuzten B�ndern an. Die A. SA (die Kl�gerin) gelangte an das sog. Panel, ein von der Messe Basel f�r die Dauer der Ausstellung eingesetztes Schiedsgericht, und machte geltend, mit diesem Schmuckst�ck w�rden ihre Rechte an dem am 25. September 1995 bei der Weltorganisation f�r geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegten internationalen Modell DM/034196 verletzt.
Hinterlegtes Modell der Kl�gerin DM/034 196
Das Panel stellte eine Verletzung des kl�gerischen Modells fest und empfahl, die Beklagte einen Revers unterzeichnen zu lassen sowie das Feilhalten und Verkaufen der betreffenden Modelle zu verbieten. Am 2. Mai 1999 unterzeichnete die Beklagte die verlangte Reverserkl�rung, mit der sie sich verpflichtete, w�hrend der Dauer der Messe das umstrittene Modell weder feilzuhalten noch zu verkaufen.
Am 15. M�rz 2000 gelangte die Kl�gerin ans Zivilgericht Basel-Stadt und stellte folgende Rechtsbegehren:BGE 130 III 636 S. 638
"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch das Feilhalten, Verkaufen und Bewerben eines Schmuckst�cks gem�ss Beilage 1 (Ohrh�nger, bestehend aus einem Herzen mit zwei L�chern in der oberen H�lfte zur Fixierung zweier gekreuzter Aufh�ngungsringe in der Form eines X) an der Weltmesse f�r Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 in Basel die Rechte der Kl�gerin aus dem internationalen Modell (WIPO) DM/034 196 (Hinterlegungsdatum: 25. September 1995) verletzt und gegen�ber der Kl�gerin unlauteren Wettbewerb begangen hat.
2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB f�r den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anl�sslich der Weltmesse f�r Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 feilgehaltenen Schmuckst�cke wie unter Rechtsbegehren 1 hiervor beschrieben, herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuf�hren bzw. zu den erw�hnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu beg�nstigen oder zu erleichtern.
3. Die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 10'000.- nebst 5 % Zins ab Klageeinreichung an die Kl�gerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen ausdr�cklich vorbehalten bleiben.
4. Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB f�r den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen,
a) die Anzahl der von ihr hergestellten Schmuckst�cke gem�ss Rechtsbegehren 1 hiervor;
b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Schmuckst�cke gem�ss Rechtsbegehren 1 hiervor;
c) die Anzahl der von ihr verkauften Schmuckst�cke gem�ss Rechtsbegehren 1 hiervor (unter Nennung der K�ufer und der Preise);
d) die Anzahl der Schmuckst�cke gem�ss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich noch im Lager befinden;
e) die gesamte Anzahl der Schmuckst�cke gem�ss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden;
5. Die Kl�gerin sei zu erm�chtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten je zweimal in der Gr�sse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu ver�ffentlichen:
El Pais (Madrid), El Correo (Bilbao), Basler Zeitung; Neue Z�rcher Zeitung; Bulletin de la F�d�ration Horlog�re; eventualiter seien Art und Umfang der Ver�ffentlichungen durch das Gericht festzulegen.
Mit Urteil vom 11. September 2003 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Rechtsbegehren gem�ss Ziff. 2, 3, 4b und 5 ab und trat im �brigen auf die Klage nicht ein.
Mit Berufung vom 19. Januar 2004 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben (Ziff. 1), der Beklagten seien k�nftige Verletzungen zu verbieten (Ziff. 2) und sie sei zur Bezahlung von Schadenersatz (Ziff. 3), zur Auskunftserteilung (Ziff 4 lit a-e) und zur Urteilspublikation zu verpflichten (Ziff. 5); eventualiter sei das angefochtene Urteil zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 6).
2. Nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2001 �ber den Schutz von Design (DesG; SR 232.12) erstreckt sich der Schutz des Designrechts auf Designs, welche die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design. Gem�ss Art. 9 DesG verleiht das Designrecht dem Rechtsinhaber das Recht, anderen zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. F�r die Definition des Schutzbereichs des Designrechts ist der Gesamteindruck massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher pr�sentieren. Dabei ist f�r die Beurteilung massgebend, wie der Kaufinteressent die in Frage stehenden Gebrauchsgegenst�nde in kurzfristiger Erinnerung beh�lt (BGE 129 III 545 E. 2 S. 548 ff. mit weiteren Hinweisen).
Demgegen�ber war der Schutzbereich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. M�rz 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle (MMG; BS 2, 873) etwas enger gezogen. Gem�ss Art. 24 Ziff. 1 MMG ist die Nachahmung eines hinterlegten Modells widerrechtlich, wenn eine Verschiedenheit nur bei sorgf�ltigem Vergleich wahrgenommen werden kann, wobei eine blosse Farb�nderung nicht als Verschiedenheit gilt. Im Vergleich zum DesG geht das MMG insoweit von einem engeren Begriff der Nachahmung aus, als das hinterlegte und das widerrechtlich hergestellte Modell nebeneinander zu halten und gleichzeitig zu betrachten sind (sog. synoptischer Vergleich), und im Unterschied zum DesG nicht BGE 130 III 636 S. 640auf das blosse Erinnerungsbild abzustellen ist. Gleich wie beim Designrecht ist auch im Anwendungsbereich des Modellrechts der Gesamteindruck massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher pr�sentieren (BGE 104 II 322 E. 4 S. 329 f. mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendf�ssler"], publ. in: SMI 1989 I S. 105 ff., E. 3a, mit weiteren Hinweisen).
2.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die Schutzf�higkeit des kl�gerischen Modells grunds�tzlich in Frage gestellt. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Kl�gerin habe mit der Hinterlegung ihres Modells keinen Ausschliesslichkeitsanspruch bez�glich jeglicher Schmuckst�cke bestehend aus einem Herz mit zwei L�chern und daran ansetzenden gekreuzten B�ndern erworben. Das Herz mit den B�ndern stelle ein blosses Motiv dar, das als solches nicht gesch�tzt werden k�nne. Gegen diese Begr�ndung wendet die Kl�gerin ein, dass die Vorinstanz mit ihrer Auffassung, das "Herz mit den B�ndern" stelle Gemeingut dar, Bundesrecht verletzt habe.
2.1.1 Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass im Geltungsbereich des MMG nach der Rechtsprechung die Verwendung schlichter geometrischer Figuren nur unter der Voraussetzung schutzf�hig ist, dass ihre Verbindung, Anordnung oder Ausschm�ckung neu und damit originell ist (BGE 116 II 191 E. 2c/aa S. 193; BGE 95 II 470 E. 3b S. 474). Die schlichte Herzform als h�ufig verwendetes Motiv f�r ein Schmuckst�ck w�re daher im Anwendungsbereich des MMG grunds�tzlich nicht schutzf�hig.
2.1.2 Auch f�r den Geltungsbereich des DesG verlangt das Gesetz als Schutzvoraussetzung unter anderem, dass das Design neu ist und Eigenart aufweist (Art. 2 Abs. 1 DesG). Dieses Erfordernis wird auch in der Aufz�hlung der F�lle, in denen der Designschutz ausgeschlossen ist, erw�hnt (Art. 4 lit. a-e DesG). Dabei handelt es sich um eine abschliessende Aufz�hlung (STAUB/CELLI, Designrecht, Z�rich 2003, N. 19 zu Art. 4 DesG; PETER HEINRICH, DesG/ HMA, Z�rich 2002, N. 4.48 zu Art. 4 DesG). Angesichts dieser abschliessenden Aufz�hlung wird in der Literatur die Auffassung vertreten, ein ungeschriebenes Freihaltebed�rfnis f�r "Gemeingut" bestehe nicht (HEINRICH, a.a.O., N. 4.48 zu Art. 4 DesG).
2.1.3 Wie es sich dabei verh�lt, kann offen gelassen werden. Im vorliegenden Fall k�nnte sich n�mlich h�chstens f�r die Herzform BGE 130 III 636 S. 641des Schmuckst�cks an sich die Frage stellen, ob insofern von einem freihaltebed�rftigen Gemeingut auszugehen ist. Demgegen�ber kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, dass das "Herz mit den B�ndern" als freihaltebed�rftiges Gemeingut zu betrachten sei. In der speziellen Kombination des Herzes mit zwei gekreuzten B�ndern ist eine originelle Gestaltung zu erblicken, die sowohl dem Modell- als auch dem Designschutz zug�nglich ist (Art. 12 MMG [vgl. im Einzelnen BGE 104 II 322 insbes. E. 3b S. 328 f. mit weiteren Hinweisen], Art. 2 Abs. 1 DesG). Der Auffassung der Vorinstanz, das "Herz mit den B�ndern" geh�re zum freihaltebed�rftigen Gemeingut und sei daher nicht schutzf�hig, kann somit nicht gefolgt werden.
2.2 Nachdem die grunds�tzliche Schutzf�higkeit des hinterlegten Modells zu bejahen ist, muss weiter gepr�ft werden, ob aufgrund des Gesamteindrucks des hinterlegten Modells und des beklagtischen Schmuckst�ckes davon auszugehen ist, dass die Beklagte das kl�gerische Modell widerrechtlich nachgemacht (Art. 24 MMG) bzw. gebraucht hat (Art. 9 DesG). Nach Rechtsprechung und Lehre ist sowohl beim synoptischen Vergleich als auch bei einem auf der kurzfristigen Erinnerung basierenden Vergleich zun�chst zu entscheiden, wie gross aufgrund des Gesamteindrucks beim interessierten Verbraucher die �bereinstimmungen zwischen dem hinterlegten Modell und dem umstrittenen Objekt sind. Gehen diese sehr weit, so beherrscht das Gemeinsame den Eindruck, und die Verschiedenheiten treten zur�ck, m�glicherweise so stark, dass der vom Gesetz vorausgesetzte Betrachter sie im Rahmen des Ganzen nicht mehr beachtet. Massgebend sind somit nicht so sehr irgendwelche Verschiedenheiten, als vielmehr der Gesamteindruck (f�r das MMG : BGE 104 II 322 E. 4 S. 330; BGE 83 II 475 E. 3c S. 482; Urteil des Bundesgerichtes 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendf�ssler"], publ. in: SMI 1989 S. 105 ff., E. 3a; f�r das DesG : HEINRICH, a.a.O, N. 8.15 zu Art. 8 DesG; Botschaft des Bundesrates, BBl 2000 S. 2743 f.).
2.2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz besteht das kl�gerische Modell aus einem Herz mit einem Kreuz. Das Herz ist mit Edelsteinen besetzt. Etwa in der Mitte des Herzes befinden sich zwei L�cher, durch welche die zwei B�nder gef�hrt werden, die sich kreuzen. Wie bereits erw�hnt, f�llt dem interessierten Verbraucher in erster Linie auf, dass das Herz mit gekreuzten Ringen versehen ist. Darin liegt die Originalit�t des hinterlegten BGE 130 III 636 S. 642Schmuckst�ckes. Diese aussergew�hnliche Formgebung verleiht dem hinterlegten Modell einen individuellen Charakter, welcher einem interessierten Betrachter sowohl bei einem synoptischen Vergleich speziell auff�llt als auch in der kurzfristigen Erinnerung besonders haften bleibt.
2.2.2 Genau diese besondere Formgebung und dieses kennzeichnende Gepr�ge wird vom beklagtischen Ohrring aufgenommen. Auch bei diesem Schmuckst�ck handelt es sich um ein mit Edelsteinen besetztes Herz in Verbindung mit zwei gekreuzten Ringen. Hinsichtlich des pr�genden Erscheinungsbilds ist das beklagtische Schmuckst�ck mit dem hinterlegten Modell vergleichbar. Zutreffend weist die Vorinstanz zwar darauf hin, dass zwischen den beiden Objekten auch Unterschiede festzustellen sind. So sind die Anordnung der L�cher und der Kreuzungspunkt der B�nder verschieden. Ferner ist nur der beklagtische Ohrring mit Edelsteinen auf den sich kreuzenden Linien versehen. Und schliesslich ist das beklagtische Objekt bei gleicher Breite ca. doppelt so lang wie das kl�gerische Modell. Diese Unterschiede �ndern aber nichts daran, dass die beiden Objekte beim interessierten Verbraucher den gleichen Gesamteindruck hinterlassen. Die unterschiedliche Anordnung der L�cher und die verschiedenen Kreuzungspunkte sind erst bei sorgf�ltiger Betrachtung und genauem Vergleich erkennbar. Selbst bei einem synoptischen Vergleich nach Massgabe des MMG treten diese Verschiedenheiten derart in den Hintergrund, dass sie vom interessierten Verbraucher im Rahmen des Gesamteindruckes kaum mehr beachtet werden. Und erst recht treten diese Unterschiede bei der Beurteilung des Gesamteindrucks in der kurzfristigen Erinnerung nach Massgabe des DesG v�llig in den Hintergrund. Auch die unterschiedliche Gr�sse der hier zu beurteilenden Schmuckst�cke ist nicht entscheidend. Falls dieser Unterschied vom interessierten Verbraucher �berhaupt wahrgenommen werden sollte, k�nnten die Objekte als Schmuckst�cke der gleichen Kollektion desselben Anbieters angesehen werden. Das Gleiche gilt �brigens auch insofern, als die B�nder der beklagtischen Ohrringe im Unterschied zum hinterlegten Modell mit Edelsteinen besetzt sind. Auch diesbez�glich k�nnte der interessierte Verbraucher annehmen, dass es sich um zwei Schmuckst�cke der gleichen Kollektion - aber mit unterschiedlicher Ausstattung - handelt, sofern diese Unterschiede �berhaupt wahrgenommen werden. BGE 130 III 636 S. 643
2.2.3 Insgesamt ergibt sich somit, dass der pr�gende Gesamteindruck beider Schmuckst�cke darin besteht, dass eine Herzform in origineller und charakteristischer Art und Weise mit zwei gekreuzten B�ndern, die durch das Herz gef�hrt sind, in Verbindung gebracht werden. Die Unterschiede, die zwischen dem hinterlegten Modell und dem beklagtischen Ohranh�nger zwar bestehen, treten selbst bei einem synoptischen Vergleich nach Massgabe des MMG derart in den Hintergrund, dass sie im Rahmen des Gesamteindrucks nicht mehr beachtet werden. Umso mehr hat dies bei einer Pr�fung nach Kriterien des DesG, welches Gesetz den Formenschutz im Vergleich zum MMG ausgeweitet hat, zu gelten. Wie erw�hnt ist diesbez�glich davon auszugehen, dass sich dem interessierten Verbraucher bei einer Betrachtung der Objekte die Gemeinsamkeiten derart in der kurzfristigen Erinnerung einpr�gen werden, dass die Unterschiede g�nzlich in den Hintergrund treten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass der Beklagten dadurch, dass sie das hinterlegte Modell nachgemacht (Art. 24 Ziff. 1 MMG) bzw. zu gewerblichen Zwecken gebraucht hat (Art. 9 Abs. 1 DesG), eine Verletzung des Modell- und Designschutzes vorzuwerfen ist.
2.3 Die Berufung ist daher insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz eine Schutzrechtsverletzung verneint hat, und das Verfahren ist zur Beurteilung der von der Kl�gerin aus der Schutzrechtsverletzung abgeleiteten Anspr�che an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.3.1 Pr�zisierend ist dabei festzuhalten, dass das Feststellungsbegehren gem�ss Ziff. 1 nicht mehr zu pr�fen ist. Die Auffassung der Vorinstanz, diesbez�glich fehle es an einem Rechtsschutzinteresse, ist unangefochten geblieben.
2.3.2 In Bezug auf das Auskunftsbegehren gem�ss Ziff. 4 hat die Vorinstanz im Wesentlichen ausgef�hrt, dass der Kl�gerin eine n�here Substanziierung der Leistungsklage nach Eingang der verlangten Auskunft aus Gr�nden des kantonalen Prozessrechts verwehrt sei, weshalb dieser Antrag - mit Ausnahme des Auskunftsbegehrens gem�ss Ziff. 4b, das auf die Verfolgung allf�lliger weiterer St�rer gerichtet ist - sinn- und zwecklos sei. Soweit sich die Berufung gegen diese Begr�ndung richtet, wird die Anwendung von kantonalem Prozessrecht beanstandet, welches im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit Ausnahme des Begehrens gem�ss Ziff. 4b hat sich die Vorinstanz damit auch nicht mehr zum Auskunftsbegehren zu �ussern. BGE 130 III 636 S. 644
2.3.3 Ebenso wenig hat sich die Vorinstanz mit dem Schadenersatzbegehren auseinander zu setzen. Im angefochtenen Urteil wurde das Schadenersatzbegehren mangels Substanziierung abgewiesen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Kl�gerin habe auch jene Anspruchsgrundlagen nicht geliefert, deren Nachweis ihr auch ohne Auskunft seitens der Beklagten m�glich gewesen w�re, wie z.B. die Angabe des mit dem gesch�tzten Modell insgesamt oder pro St�ck erzielten Gewinns oder allf�lliger auf das Verhalten der Beklagten zur�ckzuf�hrender Gewinneinbussen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen hat die Vorinstanz den geltend gemachten Schadenersatz zu Recht mangels Substanziierung abgewiesen.
2.3.4 Folglich hat sich die Vorinstanz im neuen Entscheid nur zum Unterlassungsbegehren gem�ss Ziff. 2, zum Auskunftsbegehren gem�ss Ziff. 4b und zum Publikationsbegehren gem�ss Ziff. 5 zu �ussern.

References: art. 12
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 24
 BGE 
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 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 2
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 Art. 8
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