Source: http://www.foederalist.eu/2012_12_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-25 11:42:48+00:00

Document:
2012 haben wir ESM und Fiskalpakt bekommen. 2013 wäre ein wenig mehr europäische Demokratie ganz schön. Lieber europapolitischer Weihnachtsmann,
das neue Jahr wünsche ich mir eine Reform der EU-Verträge. Nicht
einfach irgendeine Reform, davon hatten wir ja in letzter Zeit schon
viele. Sondern eine richtige – so eine mit Europäischem Konvent
und viel Medienaufmerksamkeit und öffentlicher Debatte und am
Schluss vielleicht einem europaweiten Referendum. Das wäre ganz
toll. Und wenn ich mir noch mehr wünschen darf, dann fände ich es gut,
wenn bei dieser Vertragsreform Folgendes beschlossen würde:
die Wahl des Kommissionspräsidenten allein durch das Europäische
Parlament, ohne Beteiligung des Europäischen Rates,
die Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums, durch welches das
Europäische Parlament mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder jederzeit
einen neuen Kommissionspräsidenten ernennen kann,
die Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder allein durch den
Kommissionspräsidenten, ohne weitere Vorgaben über ihre Anzahl und Nationalität,
● eine Reform des
Europawahlrechts zur Einführung transnationaler Wahllisten, oder noch besser: die Streichung
aller primärrechtlichen Vorgaben zu nationalen Sitzkontingenten und
die Einführung einer Regelung, nach der das Europawahlrecht künftig
allein durch das Europäische Parlament (ohne Beteiligung des
Ministerrates) beschlossen wird,
eine Reform des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 294 AEU-Vertrag, sodass im Europäischen Parlament nur noch eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nicht eine Mehrheit aller Abgeordneten notwendig ist,
● die Festlegung von
Brüssel als einzigen Sitz des Europäischen Parlaments (und damit
ein Ende der monatlichen Abgeordneten-Umzüge nach Straßburg),
● ein legislatives
Initiativrecht für das Europäische Parlament in allen Bereichen,
für die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt,
● neue
EU-Kompetenzen bei der Festlegung von Mindeststandards für die
Sicherheit von Kernkraftwerken und Atommüll-Lagern,
Einführung automatischer Stabilisatoren gegen asymmetrische Konjunkturschocks in der
Eurozone: zum Beispiel durch Eurobonds,
oder durch eine massive Ausweitung des EU-Haushalts (z.B. mit einer gesamteuropäischen
Arbeitslosenversicherung), oder auch einfach durch einen neuen
„Stabilisierungsfonds“, der aus einer stark konjunkturabhängigen
Steuer (z.B. der Mehrwertsteuer) gespeist und dann gemäß einem
konjunkturbereinigten Schlüssel unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt
● die Übertragung des
Vorsitzes in der Eurogruppe an den Kommissar für Wirtschaft und
Währung (und damit die Abschaffung des „Präsidenten der
Eurogruppe“ als eigenständiges Amt),
● eine
gemeinsame Einlagensicherung der europäischen Banken,
ich weiß, das ist schon eine ganze Menge. Aber, lieber
europapolitischer Weihnachtsmann, weil ich wirklich das ganze Jahr
über brav gewesen bin, habe ich noch ein paar etwas weitergehende
● eine Ausweitung des
ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (d.h. gemeinsame Entscheidung
durch Europäisches Parlament und Ministerrat, ohne Vetomöglichkeit
für einzelne Mitgliedstaaten) auf alle Politikbereiche der EU,
einschließlich Steuern, Sozialpolitik etc.,
● eine Reform von Art. 7 EU-Vertrag, sodass künftig
nicht mehr ein einstimmiger Beschluss des Rates, sondern ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofs notwendig ist, um die Verletzung der EU-Grundwerte durch einen Mitgliedstaat festzustellen,
Reform von Art. 22 AEU-Vertrag, sodass Unionsbürger künftig nicht nur bei
kommunalen, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen
unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an ihrem Wohnort wählen
● eine Reorganisation des Europäischen Systems der Zentralbanken, bei der die
einzelnen „nationalen Zentralbanken“ im Eurosystem von den
Nationalstaaten gelöst werden, sodass sie künftig nicht mehr für
einzelne Staaten, sondern für transnationale Zentralbank-Distrikte
EU-Haushaltsverfahrens, sodass das EU-Budget künftig ohne
Beteiligung des Ministerrats allein durch das Europäische Parlament
verabschiedet wird,
● wenn das Europäische
Parlament alleinige Haushaltsbehörde wird und eigene Steuern erheben
kann: die Einführung von Anleihen auf den EU-Haushalt zur Finanzierung von Investitionen und zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen,
Parlament alleinige Haushaltsbehörde wird, eigene Steuern erheben
und Anleihen auf den EU-Haushalt herausgeben kann: die Abschaffung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus, weil der dann überflüssig
● die Zusammenfassung
des gesamten europäischen Primärrechts (vor allem EU-Vertrag, AEU-Vertrag und EU-Grundrechtecharta) in ein
einheitliches Dokument,
Na schön, dieser letzte Punkt ist wirklich ein ziemlich dicker Brocken. Ich will aber nicht unbescheiden sein. Immerhin
gibt es auch ein paar Reformvorschläge, auf die ich gut
verzichten kann. Explizit nicht möchte ich also:
„Eurokammer“ im Europäischen Parlament,
Stimmrechtsreform im EZB-Rat oder in anderen Gremien, durch die die
Stimmen von Mitgliedstaaten nach ihrer Wirtschaftskraft gewichtet werden.
lieber europapolitischer Weihnachtsmann, sind meine Wünsche für
eine große EU-Vertragsreform 2013, mit Konvent und allem Drum und Dran. Vielleicht habe ich auch noch den
einen oder anderen Wunsch vergessen, den die Leserinnen und Leser dieses
Blogs mithilfe der Kommentarfunktion gerne nachtragen können. Aber
wenn du diese hier erfüllst, dann würde ich mich jedenfalls schon
einmal sehr darüber freuen. Und wenn es nicht klappt, lieber
europapolitischer Weihnachtsmann, kannst du uns stattdessen ja auch
einfach wieder wie dieses Jahr einen Friedensnobelpreis bringen. Der war ja auch ganz nett.
Und damit geht dieses
Blog für eine Weile in die Winterpause. Allen Leserinnen und Lesern
frohe Feiertage und ein glückliches 2013!
Die Wohltätigkeit soll nur die Spalten der Gerechtigkeit füllen,
aber nicht die Abgründe der Ungerechtigkeit.
Delibes, Fünf Stunden mit Mario
Raja Ravi Varma: Eine Dame gibt Almosen. Wenn gegen Ende der
Adventszeit auf den Weihnachtsmärkten die Lichter glänzen und es
einem nach dem zweiten Becher Glühwein ganz warm ums Herz wird, dann
möchte man die ganze Menschheit lieb haben und denkt sich, wie schön
es doch wäre, wenn es auch all den Notleidenden in der Welt ein
wenig besser ginge. Gibt man dann bei Google den Suchbegriff
„Weihnachtsspende“
ein, kommt man derzeit auf um die 100.000 Treffer. Ganz
offensichtlich ist es uns wichtig, kurz vor dem Jahreswechsel noch
einmal ein guter Mensch zu sein – und so überbieten sich die
diversen Charity-Organisationen in dieser Zeit damit, uns durch
Spendenaktionen die Erleichterung des Gewissens zu vereinfachen.
Einer Studie des Deutschen Spendenrats zufolge wird im Dezember rund dreimal
so viel gespendet wie im Durchschnitt aller übrigen Monate: 2011 zum
Beispiel umfasste der deutsche Spendenmarkt insgesamt knapp 4,5
Milliarden Euro, von denen etwa eine Milliarde in den letzten Wochen
vor Jahresende umgesetzt wurde.
Nun ist das mit dem
Spenden sicher eine wunderschöne und für den Spender ungemein
befriedigende Sache. Es geht ganz einfach, man tut etwas Gutes, und
man kann auch noch selbst bestimmen, für welche Zwecke das Geld
verwendet wird. Aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive fällt
das Bild indessen nicht ganz so rosig aus. Und damit meine ich noch
nicht einmal, dass eine Menge Spendengelder für sinnlose Projekte in
den Sand gesetzt werden oder in dunklen Kanälen versickern.
Problematisch ist schon die Art, wie wir überhaupt unsere
Spendenentscheidungen treffen.
Wir spenden nur denen,
Denn wenn wir Geld für
einen guten Zweck zu verschenken haben, wem geben wir es am liebsten?
Natürlich einer Organisation, die wir kennen, der wir vertrauen und
mit der wir etwas Positives assoziieren. Und wer ist darauf
spezialisiert, Organisationen bekannt zu machen, Vertrauen zu stiften
und positive Assoziationen zu wecken? Natürlich die
Marketing-Branche. Um optimal von der großen Weihnachtsspenderei zu
profitieren, sollte ein gemeinnütziger Verein also möglichst über
die nötigen Finanzmittel verfügen, um Werbeplakate an Bahnhöfen und Bushaltestellen aufzuhängen – oder noch
besser über die nötigen Beziehungen, um zu den Begünstigten von
und Sternsinger-Aktionen,
oder wenigstens von einem lokalen Sparkassen-Charity-Event zu gehören.
Außerdem sind,
insbesondere wenn es um Katastrophen geht, Telegenität und Timing
wichtig: Unvergessen ist die Solidarität, die den Opfern des
spektakulären Tsunamis vom 26. Dezember 2004 zuteil wurde (bis Ärzte
ohne Grenzen öffentlich
erklärte, man möge doch bitte von weiteren zweckgebundenen Spenden absehen), und auch das Erdbeben
in Haiti am 12. Januar 2010 führte zu einem deutlichen Anstieg des
Spendenaufkommens. Die Opfer der ostafrikanischen Hungersnot im
Sommer 2011 hingegen hatten das Pech, dass ihr Unglück nur wenige
fernsehträchtige Bilder produzierte und außerdem mitten in die
europäische Ferienzeit fiel. Unsere Spenden kommen also nicht
unbedingt bei denjenigen an, die sie am dringendsten nötig haben –
sondern bei denen, deren Leid uns zufällig ins Auge fällt, wenn wir
gerade zum Geldgeben aufgelegt sind. Und während jeder Einzelne meint,
eine gute Tat zu vollbringen, schaffen wir gemeinsam vielleicht eine
Nun sind diese
Überlegungen natürlich nichts Neues; und wenn man einen Blick
darauf wirft, wie sich die Institutionen menschlicher Solidarität
historisch entwickelt haben, kann man klar den Versuch erkennen, den
Problemen ungelenkter Mildtätigkeit abzuhelfen. Von entscheidender
Bedeutung war dabei die Entstehung des Sozialstaats. Anders als die klassische Barmherzigkeit finanziert er sich nicht aus unzuverlässig
fließenden Almosen, sondern aus einer allgemeinen Steuer, und er
teilt seine finanzielle Hilfen auch nicht willkürlich dem
Nächstbesten zu, sondern folgt dabei einem demokratisch
beschlossenen Katalog von Bedürftigkeitskriterien. Für die
Betroffenen ist diese Veränderung ohne Zweifel von Vorteil: Wer
einen schweren Arbeitsunfall hatte, kann nun eine staatliche
Invalidenrente beantragen, statt seine verstümmelten Beine beim
Betteln auf der Straße zu präsentieren. Und Maßnahmen wie die
staatliche Arbeitslosenhilfe sind auch für die Volkswirtschaft
insgesamt von Nutzen, wirken sie doch als automatischer Stabilisator
bei konjunkturellen Schwankungen.
Diese Rationalisierung
der menschlichen Solidarität durch den Sozialstaat brachte also
viele Gewinner hervor. Die Einzigen, für die sie von Nachteil war,
sind die großherzigen Spender: Unbestreitbar macht es sehr viel
weniger Vergnügen, im Mai die jährliche Steuererklärung auszufüllen, als im Dezember nach eigenem Gutdünken Geldgeschenke zu
verteilen. Aber bekanntlich ist Geben ohnehin seliger als Nehmen, und
so scheint es mir durchaus gerecht zu sein, wenn im Solidarsystem die
Bedürfnisse der Schwachen ein wenig mehr zählen als der Narzissmus
der Starken. Weihnachtliches Spenden ist eine schöne Sache, aber es
ist doch überaus beruhigend zu wissen, dass es sich dabei zu einem großen
Teil nur noch um Folklore handelt, da für die elementare
Grundversorgung der Bedürftigsten inzwischen der Staat sorgt.
Aber wie das eben so ist
mit „dem Staat“: Sobald er an nationale Grenzen stößt, ist es
schnell vorbei mit der Solidarität. Schon innerhalb der
Landesgrenzen haben es Menschen mit der falschen Staatsangehörigkeit
oft schwer, in den Genuss staatlicher Leistungen zu gelangen. Noch
drastischer aber werden die Unterschiede, wenn es um transnationale
Hilfen geht: Ein echtes überstaatliches Sozialsystem gibt es bis
heute nirgendwo auf der Welt, und während beispielsweise innerhalb
Deutschlands mehr als ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts durch Sozialleistungen umverteilt wird, beschränken sich die Transfers zwischen den
reichen und armen Ländern in Europa auf einen Bruchteil des einen Prozents des BIP, das den Haushalt der EU ausmacht. Und wenn wir
uns nun gar erst jenen Teil der Welt ansehen, wo die wirklich
Bedürftigen leben …
Bereits im April dieses Jahres warnte die OECD vor massiven Kürzungen in der Entwicklungshilfe der europäischen Staaten.
Insbesondere die südeuropäischen Länder, die im Zuge der Eurokrise
zu scharfen Sparmaßnahmen gedrängt wurden, setzten hier den Rotstift an: Griechenland und Spanien etwa strichen ihre Entwicklungsausgaben um
mehr als ein Drittel zusammen. Deutschland, das im Vorjahr noch zu
den wenigen Euro-Ländern gezählt hatte, die ihre auswärtige Hilfe erhöhten, zog dann im November nach und kürzte den Etat des Entwicklungsministeriums ebenfalls deutlich. Von dem
1970 im Rahmen der Vereinten Nationen vereinbarten und seitdem häufig
bekräftigten Ziel, die Entwicklungshilfe aller Industrieländer auf
0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ist in der
Realität kaum etwas übrig geblieben – Deutschland jedenfalls
liegt derzeit gerade einmal bei der Hälfte dieses Werts.
Wohin diese Knausrigkeit
führt, lässt sich beispielsweise an einem kürzlich
veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation ablesen.
Die UN-Gesundheitsbehörde warnte darin, der Kampf gegen Malaria –
eines der 2001 feierlich beschlossenen
„Millenniums-Entwicklungsziele“ – drohe daran zu scheitern,
dass die nötigen Finanzmittel für den Kauf von Moskitonetzen fehlen.
Aber bevor nun jemand fragt, wo man denn für Moskitonetze spenden
kann (natürlich kann man das: hier zum Beispiel), sollten wir vielleicht kurz innehalten und uns
auch ein paar Gedanken über die strukturellen Probleme machen, die
dieser Not zugrunde liegen. Es ist das Fehlen eines übernationalen Steuer- und Solidarsystems, das dazu führt, dass Mittel für globale Sozialpolitik bis heute so knapp und ungerecht verteilt sind, wie sie es vor hundertfünfzig Jahren auch auf einzelstaatlicher Ebene noch waren.
Eine Steuer für die
Vereinten Nationen?
Wenn gegen Ende der
Adventszeit auf den Weihnachtsmärkten die Lichter glänzen und mir
ganz warm ums Herz wird, dann stelle ich mir
deshalb gerne vor, wie es wäre, in einem globalen Sozialstaat zu leben. Wäre
es nicht gerecht, wenn wir angesichts weltumspannender Märkte auch
ein weltumspannendes Solidarsystem besäßen? Wäre es nicht
vernünftig, wenn die Bekämpfung der Malaria in Afrika nicht davon
abhängig wäre, ob in Europa gerade Austeritätspolitik in Mode ist?
Und wäre es nicht demokratisch, wenn über die Frage, wie hoch die
globale Umverteilung sein und wer davon profitieren soll, nach einem
von allen gemeinsam beschlossenen Kriterienkatalog entschieden würde
statt nach der Willkür der reichen Geber? Kurz gesagt: Wäre es nicht
sinnvoll, wenn außer den einzelnen Nationalstaaten auch die
Vereinten Nationen eine eigene Steuer erheben könnten, um aus den
daraus entstandenen Einnahmen ein Sozialsystem zu finanzieren, das
allen Menschen die Sicherung eines Existenzminimums garantiert?
Nun sehe ich selbst, dass
dieser Wunsch noch weit von seiner Erfüllung entfernt ist. Der Grund
dafür sind zunächst institutionelle Egoismen der
nationalstaatlichen Organe: Selbst in Europa weigern sich die Regierungen der Mitgliedstaaten bislang, der EU ein
eigenes Besteuerungsrecht zuzugestehen. Bei den Vereinten Nationen
kommt noch hinzu, dass diese nicht einmal demokratisch organisiert
sind, was immerhin ein guter Grund dafür ist, ihnen fürs Erste
nicht allzu viel fiskalische Macht in die Hand zu legen. Die logische
Konsequenz daraus kann in meinen Augen aber nicht sein, vom Ziel
eines steuerfinanzierten globalen Sozialstaats abzurücken –
sondern vielmehr, uns erst recht für die Überwindung nationaler
Selbstherrlichkeit und für eine Demokratisierung der UN einzusetzen.
So weit der Weg noch ist: Mir scheint, dass wir ihn gehen müssen,
wenn wir eines Tages in einer Welt leben wollen, in der sich Solidarität
nicht nur auf Umverteilung innerhalb der zufälligen Grenzen des
Nationalstaats und ein paar Almosen für den Rest beschränkt,
sondern jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft und Geburt als
Gleichen behandelt.
müssen wir eben weiterspenden.
Jens Weidmann kann im EZB-Rat auch mal überstimmt werden. Na und? Es ist längst kein
Geheimnis mehr, dass die Deutsche Bundesbank, was den geldpolitischen
Kurs der Eurozone betrifft, europaweit ziemlich alleine dasteht. Als
Anfang August die Europäische Zentralbank beschloss, Staatsanleihen von Krisenländern notfalls in unbegrenzter Menge aufzukaufen – eine Maßnahme, durch die die Eurokrise seither viel von ihrer
Wucht verloren hat –, stimmte Bundesbankpräsident Jens Weidmann im
EZB-Rat als Einziger dagegen. Aufhalten konnte er die Entscheidung damit
allerdings nicht, da es im EZB-Rat, dem wichtigsten geldpolitischen
Gremium der Eurozone, kein Vetorecht gibt.
Jens Weidmann nahm seine
Niederlage damals einigermaßen sportlich. Zwar wiederholte er seine
Kritik an den EZB-Maßnahmen bis heute immer wieder, aber letztlich akzeptierte er, dass er nun
einmal überstimmt worden war. Nicht so jedoch Teile der deutschen
Politik: Als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidungen Anfang
August reagierten hochrangige Vertreter der Regierungspartei CSU
(EVP) mit Verbalinjurien gegen EZB-Präsident Mario Draghi – einer der hässlichsten
Vorfälle der Eurokrise, der aber letztlich folgenlos blieb.
Wichtiger hingegen ist eine andere Initiative, die nun schon seit
über einem Jahr durch den politischen Diskurs geistert: der
Vorschlag, das Stimmverfahren im EZB-Rat so zu verändern, dass die
Deutsche Bundesbank dort künftig nicht mehr überstimmt werden kann.
Vorschläge einer
Stimmrechtsreform im EZB-Rat
Und das geht so: Der
EZB-Rat setzt sich derzeit aus den Chefs der siebzehn nationalen
Zentralbanken der Euroländer sowie aus den sechs EZB-Direktoren
zusammen. Entscheidungen werden mit absoluter Mehrheit getroffen,
wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Sobald die Eurozone aus
neunzehn oder mehr Ländern besteht (etwa nach einem Beitritt von
Lettland und Litauen, der wohl nicht mehr allzu lange auf sich warten
lassen wird), soll der Rat verkleinert werden: Neben den sechs
Direktoren wären dann nur noch fünfzehn nationale Zentralbankchefs
stimmberechtigt, wobei vier Sitze unter den fünf
wirtschaftsstärksten Mitgliedsländern – Deutschland, Frankreich,
Italien, Spanien und die Niederlande – und elf Sitze unter den
übrigen vierzehn oder mehr Staaten rotieren würden. Infolgedessen
könnte jede einzelne nationale Zentralbank nicht nur wie schon heute
bei Entscheidungen überstimmt werden; es gäbe auch Phasen, in denen
sie rotationsbedingt überhaupt kein Stimmrecht besäße.
Die Reformvorschläge aus
den deutschen Regierungsparteien zielen nun auf zweierlei ab. Zum
einen schlug der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU/EVP) jüngst vor,
die vorgesehene Verkleinerung des EZB-Rats so auszugestalten, dass
die fünf wirtschaftsstärksten Mitgliedstaaten jeweils einen
permanenten Sitz erhalten – und die übrigen vierzehn entsprechend
nur zehn statt elf. Zum anderen fordern bereits seit Monaten
verschiedene Politiker, dass künftig nicht mehr jede nationale
Zentralbank im Rat genau eine Stimme haben soll, sondern dass die
Stimmen nach dem Anteil der Länder am EZB-Kapital gewichtet werden:
Die Zentralbanken großer und reicher Länder hätten dann mehr,
diejenigen kleiner und armer Länder weniger, die sechs
EZB-Direktoren überhaupt keine Mitspracherechte. In Extremform wird
diese Position außer von Markus Söder auch von Frank Schäffler
(FDP/ELDR) und Hans Michelbach (CSU/EVP) vertreten, die zudem eine
Regelung einführen wollen, nach der wichtige Entscheidungen im EZB-Rat nur noch mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können. Da die Bundesbank
über 25 Prozent der EZB-Kapitalanteile hält, besäße sie – als
einzige der nationalen Zentralbanken – für sich allein eine
Sperrminorität. Ohne Jens Weidmann ginge in der Eurozone
geldpolitisch überhaupt nichts mehr.
Bundesbank, wie gute Geldpolitik geht?
Ich habe in diesem Blog
bereits vor einem Jahr geschrieben, warum ich von solchen Vorschlägen nichts
halte: Die EZB ist nun einmal keine Aktiengesellschaft, sondern ein
staatliches Organ der Europäischen Union, die sich dem Prinzip der
demokratischen Gleichheit verschrieben hat. Eine Regelung, die
reichen Mitgliedern mehr Einfluss gibt als armen, liefe deshalb ihren
verfassungspolitischen Grundwerten entgegen. Dass Söder für seine
Vorschläge auf das Modell des UN-Sicherheitsrats (der ebenfalls fünf
ständige Mitglieder hat) und des Internationalen Währungsfonds (wo
ebenfalls nach Kapitalanteilen abgestimmt wird) verweist, ist
bezeichnend – handelt es sich dabei doch um zwei der am wenigsten
demokratischen und in ihren Verfahren am stärksten umstrittenen
Organe, die es in der internationalen Politik gibt!
Noch gravierender jedoch
erscheint mir die Form, wie die Reformfreunde ihre Forderung nach
einem Vetorecht der Bundesbank begründen. Dabei verwenden sie im
Wesentlichen zwei Argumentationslinien: Die eine besteht darin, einen
Machtgewinn der Bundesbank schlicht mit einer „besseren“ oder
„stabileren“ Geldpolitik gleichzusetzen. So erklärte Söder, die
Reformen müssten sein, damit die EZB eine „Stabilitätsbank“
bleibe, und Michelbach argumentierte, dass eine Abstimmung nach
Kapitalanteilen „auch ein Beitrag zur Absicherung des Auftrags der EZB“ sei. Der
CDU/EVP-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach wiederum lehnte eine
Abstimmung nach Kapitalanteilen vor allem deshalb ab, weil dadurch
„Frankreich, Italien, Spanien und Portugal auf über 50 Prozent der
Stimmrechte [kämen], während gleichzeitig stabilitätsorientierte
Länder wie Finnland, Österreich und die Niederlande enorm an
Einfluss verlören“. Offensichtlich haben diese Politiker die
Vorstellung aufgegeben, dass im EZB-Rat ein Austausch von ökonomischen Argumenten stattfände, bei dem gemeinsam nach der
besten Strategie gesucht wird: Welche Position ein Ratsmitglied
vertritt, hängt in ihren Augen vielmehr allein von seiner
Staatsangehörigkeit ab. Ob man das nun als „unterschiedliche
Mentalitäten“ oder „geldpolitische Kulturen“ bezeichnet –
letztlich handelt es sich dabei um einen chauvinistischen
Nationalismus, den man nach sechzig Jahren europäischer Integration
eigentlich überwunden glaubt.
Zentralbank nationale Interessen?
Nicht besser ist das
zweite Argument, das häufig im ersten bereits mitschwingt: So
erklärte etwa Frank Schäffler, durch die von ihm
vorgeschlagene Reform solle „Deutschland als größte Volkswirtschaft
eine Sperrminorität“ erhalten, und Söder sprach von
„Gefahren für Deutschland“, die aus dem Rotationsprinzip
entstünden. Offenbar meinen diese Politiker also, die Bundesbank
vertrete im EZB-Rat die deutschen nationalen Interessen. Wenn dem so
sein sollte: Es würde sich um einen Rechtsbruch handeln.
Der Bundesbank kommt im
politischen System eine eigentümliche Doppelstellung zu: Sie ist
zugleich als nationale Zentralbank eine Institution der
Bundesrepublik Deutschland und als Teil des Europäischen Systems der
Zentralbanken (ESZB) ein Organ der EU. Ihre Aufgaben sind
in § 3 des Bundesbankgesetzes (BBankG) definiert, wo es heißt, die
Bundesbank wirke als „integraler
Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken […] an der
Erfüllung seiner Aufgaben“ mit.
Das ESZB wiederum hat nach Art. 127 AEU-Vertrag das „vorrangige Ziel“, die Preisstabilität im
Euroraum zu gewährleisten, und soll zudem die allgemeine
Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Mit anderen Worten: Die
Bundesbank ist gesetzlich zu einer Orientierung am europäischen,
nicht am deutschen Gemeinwohl
verpflichtet. Ihr Spitzenpersonal wird zwar von der deutschen
Bundesregierung ernannt und bezahlt, und auch ihre Gewinne fließen
in den Bundeshaushalt. Für die Positionen des Bundesbankchefs, der
nach Art. 130 AEU-Vertrag und § 12 BBankG
von Weisungen der Bundesregierung unabhängig ist, darf das aber
hat übrigens auch Jens Weidmann selbst mit genau diesem Argument vor
einigen Wochen die Idee einer Stimmrechtsreform im EZB-Rat verworfen.
In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er, dass die „Interessen und Aufgaben von Regierung und
Notenbank […] nicht immer die gleichen“ seien: „Die Idee hinter
der Regel ‚ein Land, eine Stimme‘ ist, dass die Mitglieder des
EZB-Rats keine nationalen Interessen verfolgen, sondern europäisch
handeln“. (Leider hielt diese Erkenntnis Weidmann allerdings nicht
davon ab, sich in anderen Interviews ungefragt dazu zu äußern, ob etwa die Bankenunion
Interesse der Bundesregierung“ und der „deutschen Steuerzahler“
liege oder nicht. Vermutlich fiele es den deutschen Medien leichter,
die Aufgaben der Bundesbank zu verstehen, wenn ihr Chef sich nicht so
häufig öffentlich in nationale politische Angelegenheiten
einmischen würde!)
Und auch Staatssekretär Steffen Kampeter
(CDU/EVP) vom Bundesfinanzministerium erklärte zuletzt, dass er „keine Notwendigkeit“ für eine
EZB-Stimmrechtsreform sehe, „zumal die Stabilitätsphilosophie in
vielen, auch kleineren Ländern stärker verankert ist, als manche
aktuelle Debatte zeigt“. Da
sich also nicht einmal die Mitglieder der Bundesregierung so recht für
die Vorschläge ihrer Parteikollegen erwärmen können, wird es
vermutlich nicht zu einer großen Stimmrechtsreform im EZB-Rat
kommen. Allenfalls wird Deutschland bei der nächsten
EU-Vertragsreform mit dieser Position in die Verhandlungen
hineingehen, um sie dann gegen ein Zugeständnis in irgendeinem
anderen Bereich fallen zu lassen.
alternativer Reformvorschlag
Auch in den USA decken sich die Zentralbank-Distrikte nicht mit den Staatengrenzen. Trotzdem
wirft die Debatte einige Fragen auf: Denn dass überhaupt jemand auf
die Idee kommt, dass die Bundesbank deutsche Interessen vertreten
solle, liegt ja nur daran, dass das ESZB weiterhin auf den nationalen
Zentralbanken aufbaut, die bis zur Euro-Einführung für die
nationalen Währungen verantwortlich waren. Es gibt aber in einer
supranationalen Wirtschafts- und Währungsunion überhaupt keinen
zwingenden Grund, die unteren Organisationseinheiten des
Zentralbanksystems national auszugestalten. Im US-amerikanischen
Federal Reserve System etwa – das in vieler Hinsicht eine ähnliche
Struktur hat wie das ESZB – gibt es nicht für jeden der fünfzig
US-Bundesstaaten eine eigene Zentralbank, sondern nur zwölf „Federal
Reserve Banks“, die jeweils für einen Distrikt zuständig
sind. Diese Distrikte umfassen (mit der Ausnahme von New
York) jeweils mehrere Bundesstaaten, und in vielen Fällen verlaufen
ihre Grenzen sogar völlig quer zu denen der Staaten. In den USA käme
deshalb niemand auf die Idee, dass zum Beispiel die Federal District
Bank of Dallas bei der Abstimmung im Federal Open Market Committee
(dem US-Pendant zum EZB-Rat) in irgendeiner Weise texanische
Sonderinteressen vertreten müsse.
man es also für unangemessen hält, dass die große Deutsche
Bundesbank und die kleine Central Bank of Malta im EZB-Rat die
gleichen Stimmrechte haben, so besteht die sinnvollste Lösung darin,
die nationalen Zentralbanken in der Eurozone schlicht aufzulösen und
durch neue, ungefähr gleich große Einheiten zu ersetzen. Deren
Zuständigkeitsgebiete könnten wie in den USA jeweils mehrere
Mitgliedstaaten umfassen bzw. quer zu den nationalen Grenzen
verlaufen; ihre Gewinne könnten, ebenfalls wie in den USA, direkt in
den EU-Haushalt fließen, aus dem auch ihre Mitarbeiter bezahlt
würden. Ihre Funktion bliebe dieselbe, wie sie die nationalen
Zentralbanken heute einnehmen: die Erfüllung technischer Aufgaben
wie der Durchführung des Zahlungsverkehrs und der Bankenaufsicht in
ihrem jeweiligen Distrikt – und die Mitsprache an der gemeinsamen
europäischen Geldpolitik.
eine solche Reform wäre mit einigem organisatorischen Aufwand
verbunden, und womöglich ist auch das derzeitige System gar nicht so
schlecht, dass sich die Mühe lohnen würde. Den Populisten aber, die
die Bundesbank für die Durchsetzung deutscher nationaler Interessen
missbrauchen wollen, sollte man bei jeder Gelegenheit entgegenhalten,
dass es selbstverständlich auch außerhalb von Deutschland Menschen mit ökonomischem Sachverstand gibt. Und dass es sich bei der Bundesbank dem Gesetz nach um eine unabhängige Institution handelt, die als integraler Bestandteil des ESZB vor allem dem Gesamtwohl der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet ist und sich auch sonst in keiner Weise von den Zentralbanken der anderen Mitgliedstaaten unterscheidet.
Warum wehen vor dem Weltparlament eigentlich so viele nationale Fahnen? Es gehört zu den
Selbstverständlichkeiten dieses Blogs, dass supranationaler Föderalismus irgendwie
besser, genauer: demokratischer ist als multilaterale Diplomatie. Was
Bürger aller Staaten gemeinsam angeht, muss von Bürgern aller
Staaten gemeinsam entschieden werden – oder von einem Parlament,
das diese Bürger gemeinsam gewählt haben. Wenn gemeinsame Probleme
dagegen in rein zwischenstaatlichen Gremien gelöst werden sollen,
ergibt sich immer das Problem, dass jeder Bürger nur seine eigene
nationale Regierung wählen kann, nicht aber all die anderen, die
ebenfalls an der Entscheidung beteiligt sind. Deshalb ist, kurz
gesagt, die Generalversammlung der Vereinten Nationen auch nicht mit einem demokratisch
gewählten Parlament zu vergleichen.
Aber ist das wirklich so
einfach? Gewiss, das einzige Mitglied in der UN-Generalversammlung,
das mir als Bürger politisch verantwortlich ist, ist der Vertreter
meines Nationalstaats; und wenn er überstimmt wird, so habe ich
keinen weiteren Einfluss mehr auf die Entscheidung. Aber ist das
eigentlich bei nationalen Parlamenten so anders? Wenigstens in
Ländern wie Großbritannien oder den USA, die ein striktes
Mehrheitswahlrecht haben, unterscheidet sich das nationale
Entscheidungsverfahren gar nicht so grundsätzlich: Auch hier können
die Bürger lediglich den Abgeordneten ihres eigenen Wahlkreises
wählen, der dann jederzeit vom Rest des Parlaments überstimmt
werden kann. Nun kann man das Mehrheitswahlrecht kritisieren und eine
Verhältniswahl (wie in Deutschland oder Österreich) bevorzugen.
Aber rundheraus als undemokratisch
würde das britische System dann doch wohl kaum jemand bezeichnen.
Haben wir es also,
nüchtern betrachtet, bei der UN-Generalversammlung doch mit einer
Art globalen Westminster-Parlament zu tun, dessen „Abgeordnete“
eben die nationalen Regierungen sind, welche in den „Wahlkreisen“,
den Nationalstaaten, nach dem Mehrheitsverfahren gewählt werden? Es
lohnt sich, zur Abwechslung einmal diese Perspektive einzunehmen –
und sei es nur, um den Unterschied zwischen supranationaler
Demokratie und multilateraler Diplomatie etwas genauer zu verstehen.
Ein naheliegender
Ein Einwand gegen ein
Verständnis der Generalversammlung als Weltparlament liegt freilich
auf der Hand: Es gibt unter den UN-Mitgliedstaaten eine ganze Reihe
von autoritären und diktatorischen Regimes, sodass auch nicht jede
Regierung, die in der Generalversammlung ein Stimmrecht hat,
demokratisch legitimiert ist. Während dies in der Praxis wohl das
größte Hindernis zu einem demokratischen Weltsystem ist, soll es
uns bei dem Gedankenspiel hier nicht stören. Nehmen wir einfach an,
auf der ganzen Welt gäbe es freie Wahlen, eine freie Öffentlichkeit
und den Schutz fundamentaler Grundrechte. (Wem das zu abstrakt ist,
mag sich die Frage mit dem EU-Ministerrat stellen, der auf 27
europäische Demokratien begrenzt ist, aber in seiner Funktionsweise
der Generalversammlung ähnelt: Beide setzen sich aus
Regierungsvertretern zusammen, beide treffen ihre Entscheidungen in
der Regel mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit.)
UN-Generalversammlung dann schon ein demokratisches Organ? Oder gibt
es doch noch wesentliche Unterschiede? Hier drei Überlegungen.
Ein ebenfalls recht
naheliegender Aspekt, der auch dann erhalten bliebe, wenn alle
Staaten der Welt demokratisch wären, ist die unterschiedliche Größe
der Nationalstaaten. Während in Großbritannien die Größe der
Wahlkreise nur zwischen etwa 22 000 (Western Isles) und 100 000
Einwohnern (Isle of Wight) schwankt, liegen die Extreme auf globaler
Ebene bei 10 000 (Nauru) und 1,4 Milliarden (China). Und während
die britischen Wahlkreise regelmäßig entsprechend der
demografischen Entwicklung angepasst werden, sind die Grenzen von
Nationalstaaten weitgehend unveränderlich. Die Bürger großer
Staaten sind deshalb in der UN-Generalversammlung massiv und
strukturell unterrepräsentiert.
In der Realität dürfte
hier wohl ein Hauptgrund dafür liegen, dass die Generalversammlung
niemals zum Mittelpunkt der globalen Politik geworden ist: Da die
großen Staaten keine Lust haben, sich regelmäßig von den kleinen
überstimmen zu lassen, suchen sie sich schlicht andere Foren, in
denen sie sich besser durchsetzen können. Eines davon ist der
UN-Sicherheitsrat, in dem fünf große Länder sich permanent ein
Drittel der Stimmen (und noch dazu ein Vetorecht) gesichert haben.
Ein anderes ist die traditionelle Diplomatie, in der sich der
Einfluss der Staaten nicht zuletzt aus ihrer wirtschaftlichen und
militärischen Macht ergibt. Die UN-Generalversammlung ähnelt also
einem Parlament, in dem manche Abgeordnete sehr viel mehr Wähler
hinter sich haben als andere – und deshalb eifrig darauf bedacht
sind, Entscheidungen lieber auf informelle Weise außerhalb des
Parlaments zu treffen, als dem Parlament zu viel Einfluss zukommen zu
Zweitens: Die Rolle
Ein zweiter Unterschied
zwischen der UN-Generalversammlung und dem britischen Parlament ist
die weitgehende Bedeutungslosigkeit der globalen Parteien.
Tatsächlich nehmen im britischen Mehrheitswahlsystem die Parteien
eine zentrale Funktion ein, wenn es darum geht, die vielen
Wahlkreisabgeordneten zu einer gemeinsamen landesweiten Politik
zusammenzubringen. Die Parteien verabschieden gemeinsame Programme
und sorgen im Parlament für Fraktionsdisziplin. Auch wenn der Wähler
formal nur eine einzelne Person in seinem Wahlkreis wählt, hat er so
durch die Parteien die Möglichkeit zu einer gesamtstaatlichen
Die Parteiverbände, die
sich auf globaler Ebene organisiert haben, sind hingegen weit davon
entfernt, einen solchen Einfluss auf das politische Geschehen
auszuüben. Nicht, dass es sie nicht gäbe – die Sozialistische Internationale (SI), die Christlich-Demokratische Internationale
(CDI), die Liberale Internationale (LI) und die Global Greens (GG)
sind seit langem etablierte Organisationen, die auch immer wieder zu
aktuellen politischen Themen Position beziehen: Die SI zum Beispiel,
die an der Regierung von 48 UN-Mitgliedstaaten beteiligt ist, begrüßte
vor einigen Tagen die Entscheidung der UN-Generalversammlung,
Palästina als Beobachterstaat anzuerkennen. Allerdings erfolgte diese Stellungnahme erst, nachdem die Entscheidung der
Generalversammlung bereits getroffen war. Einen Versuch, ihre
Mitglieder im Sinne einer sozialdemokratischen „Fraktionsdisziplin“
im Voraus auf eine gemeinsame Linie zu bringen, gab es nicht.
Für diese schwache Rolle
der globalen Parteien gibt es verschiedene Gründe. Einer dürfte
daran liegen, dass die Delegierten in der UN-Generalversammlung oft
Regierungen vertreten, die sich nicht nur aus einzelnen Parteien,
sondern aus Koalitionen zusammensetzen. Selbst wenn es also im Voraus
eine klare Position der SI zu Palästina gegeben hätte, hätte doch
jede einzelne sozialdemokratische Regierungspartei ihr Votum in der
Generalversammlung mit den Koalitionspartnern aushandeln müssen. Ein
zweiter Grund ist die geringe Finanzkraft der globalen Parteien: Auch
in Großbritannien fügen sich Abgeordnete der Fraktionsdisziplin
meist nur deshalb, weil die Parteien ihnen den Wahlkampf finanzieren
und ein Kandidat ohne die Unterstützung einer Partei meist
chancenlos ist. Auf globaler Ebene hingegen verbieten zahlreiche
nationale Wahlgesetze die Finanzierung von Wahlkämpfen durch
ausländische Akteure – was unmittelbar den Einfluss der globalen
Parteien verringert.
Drittens: Keine eigene
dritte und wichtigste Punkt, an dem sich die UN-Generalversammlung von dem
britischen Parlament unterscheidet, ist jedoch das Fehlen eines
gemeinsamen globalen Wahlakts. Während die britischen Abgeordneten
allesamt am selben Tag gewählt werden, findet die Wahl zur
UN-Generalversammlung in jedem Land zu einer anderen Zeit statt –
nämlich eben immer dann, wenn die dortige nationale Regierung
gewählt wird. In Großbritannien gibt es deshalb einen
landesweit gemeinsamen Wahlkampf mit Parteitagen, TV-Duellen der
Spitzenkandidaten, Wahlempfehlungen der großen Tageszeitungen und
einer allgemeinen öffentlichen Zuspitzung auf bestimmte
Konfliktthemen. Eine globale öffentliche Debatte über
die Zusammensetzung der Generalversammlung bleibt hingegen aus.
nicht nur, dass die Weltbürger ihre globalen Delegierten nicht am
selben Tag wählen: Sie machen sich normalerweise noch nicht einmal
Gedanken darüber, dass sie sie wählen. Und hier liegt in meinen
Augen der wichtigste Unterschied zwischen einem Westminster-Parlament
und der Generalversammlung. Während die britischen Abgeordneten
explizit die Aufgabe haben, als nationale Legislative Gesetze für
ihr Land zu erlassen, erfüllen die Mitglieder der
UN-Generalversammlung eine paradoxe Doppelfunktion: Sie sind eben
nicht nur Abgeordnete des Weltparlaments, sondern auch und vor allem
nationale Regierungen. Man erwartet von ihnen nicht nur, gute
politische Entscheidungen für die Welt als Ganze zu treffen, sondern
zugleich, die nationalen Interessen ihres jeweiligen Landes zu
fördern. Und auch die Bürger können über beides nur im selben
Wahlakt abstimmen. Es ist nur offensichtlich, dass es hier zu
Zielkonflikten kommen kann – und zugleich naheliegend, dass dann im
Zweifel das nationale über das globale Gemeinwohl triumphieren wird.
wir also die Weltpolitik demokratisieren wollen, so kann das heutige
institutionelle Gefüge der Vereinten Nationen nicht der letzte
Schritt sein. Selbst wenn alle Staaten der Welt demokratisch wären,
wäre es die UN-Generalversammlung noch lange nicht. Auf lange Frist
kann die Lösung deshalb nur in einem echten Weltparlament bestehen –
mit etwa gleich großen Wahlkreisen (oder noch besser: einem globalen
Verhältniswahlrecht), aktiven globalen Parteien und einem
gemeinsamen weltweiten Wahlakt. Dass wir davon heute noch weit
entfernt sind, versteht sich von selbst; und man braucht es mit der
Kritik an den demokratischen Defiziten der Vereinten Nationen auch
nicht zu übertreiben: Gegenüber dem früheren Zustand einer
„souveränen Anarchie der Nationalstaaten“ sind sie zweifellos
ein gewaltiger Fortschritt.
doch erscheint es mir wichtig, der Tatsache ins Auge zu blicken, dass
wir derzeit, jedenfalls soweit wir uns als Weltbürger verstehen, in
einem reichlich undemokratischen System leben. Und dass wir daran bei
Gelegenheit etwas ändern sollten. Bild: By Steve Cadman [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons.

References: Art. 294
 Art. 7
 Art. 22
 § 3
 Art. 127
 Art. 130
 § 12