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Timestamp: 2019-10-15 05:01:03+00:00

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11 AUKTIONEN | 223 REGISTRIERTE BENUTZER | 11 BENUTZER ONLINE | Okt 15, 2019 07:01:03
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Website www.wirbellosen-auktionshaus.com
Die Personengesellschaft HeiDoc V.O.F., Ir Em Mélottestraat 33, 6291 HD Vaals, Niederlande (nachfolgend Betreiber genannt) ist Eigentümer und Betreiber der Website www.wirbellosen-auktionshaus.com. Auf dieser Website stellt er die Möglichkeit zur Verfügung, Online-Auktionen einzustellen, wobei diese sowohl bezahlt als auch kostenlos sein können.
Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen des Betreibers im Zusammenhang mit kostenlosen und bezahlten Auktionen im Sinne des Punktes 1, wobei Auftraggeber für die Schaltung solcher Anzeigen (nachfolgend Mitglied genannt) prinzipiell jede geschäftsfähige natürliche oder juristische Person sein kann mit Wohn- oder Firmensitz in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein oder einer benachbarten Grenzregion.
Das Mitglied muss zur Veröffentlichung seiner Auktionen ein Konto beim Betreiber eröffnen. Die Eröffnung eines Kontos setzt voraus, dass das Mitglied unsere Nutzungsbedingungen akzeptiert und die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angibt.
Das Mitglied stimmt der Speicherung aller übermittelter Daten, sowie der Weitergabe seiner Kontaktdaten an diejenigen Mitglieder zu, mit denen im Laufe einer Auktion ein Kaufvertrag zustande kommt.
§ 3 Inhalte der Auktionen
Das Mitglied ist verpflichtet sein Angebot vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. In der Beschreibung dürfen keine Verweise (u.a. Links) auf andere Webseiten verwendet werden, die nicht den angebotenen Artikel beschreiben, außer der Verweis enthält bei gewerblichen Anbietern die notwendigen Angaben wie Impressum und Widerrufsbelehrung.
Es ist nicht erlaubt Texte und Bilder zu verwenden, die aus dem Internet, aus Printmedien oder anderen Quellen kopiert wurden. Es dürfen ausschließlich selbst angefertigte Bilder und Texte für Auktionen genutzt werden.
Wir behalten uns vor Texte zu ändern oder zu kürzen, die Veröffentlichung von Texten und Bildern zu verweigern oder diese nachträglich zu löschen, insbesondere dann, wenn uns von Seiten dritter ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen gemeldet wird.
Folgende Artikel dürfen über unser Auktionsportal angeboten werden:
Wirbellose Tiere und deren Gelege aus der eigenen Nachzucht oder längerem Bestand zur artgerechten Haltung in Süßwasseraquarien und Terrarien, oder als Lebendfutter.
Wasserpflanzen für Süßwasseraquarien.
Zubehör und Literatur zur Wirbellosenhaltung in den dafür vorgesehenen Kategorien.
Folgende Artikel dürfen über unser Auktionsportal nicht angeboten werden:
Artikel, die gegen deutsches oder niederländisches Recht verstoßen.
Wirbeltiere (Fische, Amphibien, Reptilien, Vögel, Säugetiere).
Geschützte Tierarten und Pflanzen und daraus hergestellte Produkte.
Tierarten und Pflanzen, für die Handelsbeschränkungen oder -verbote bestehen.
Invasive gebietsfremde Tierarten und Pflanzen wie von der Europäischen Kommission gelistet.
§ 4 Einstellung und Bezahlung von Auktionen
Das Einstellen einer Auktion erfolgt über das vom Betreiber hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface und geschieht jeweils durch das Mitglied selbst.
Das Schalten einer Auktion ist ggf. kostenpflichtig, und das Mitglied wird über den entsprechenden Preis im Zuge der Erstellung der Auktion laufend informiert. Das Mitglied anerkennt die Preisliste des Betreibers ausdrücklich als angemessen an. Die Bezahlung des Einstellpreises ist ausschließlich über PayPal möglich. Eine andere Art der Bezahlung ist ausnahmslos nicht möglich. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich im Zuge der Erstellung bzw. Eintragung der Auktion, die für andere Mitglieder erst sichtbar wird, nachdem der Betreiber eine Zahlungsbestätigung von PayPal erhalten hat.
Für Mitglieder mit Wohn- oder Firmensitz in der EU beinhalten die Einstellgebühren die jeweils gültige MwSt. Rechnungen mit ausgewiesener MwSt. stellt der Betreiber auf Nachfrage quartalsweise zur Verfügung.
Das Mitglied kann durch eine entsprechende Auswahl im Zuge der Auktionserstellung deren Laufzeit (Dauer des Erscheinens in der gewählten Kategorie) selbst bestimmen.
Nach Veröffentlichung der Aktion besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer, und eine Rückbuchung des bezahlten Einstellungspreises über PayPal ist nicht möglich.
Der Betreiber behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Auktionen aus betrieblichen Gründen zu beschränken.
Das Urheberrecht der Auktionen in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschließlich beim Betreiber, das Urheberrecht der einzelnen Auktion beim jeweiligen Mitglied.
Das Mitglied verpflichtet sich, andere Nutzer mit Respekt zu behandeln, und jede Art von Spam und Beleidigungen im Anschlagbrett, Bewertungen, persönlichen Nachrichten, Auktionsbeschreibungen, und allen anderen Stellen zu unterlassen.
Missbrauchen des Bewertungssystems ist verboten. Es dürfen z.B. keine Benutzer bewertet werden, mit denen nicht eine echte Transaktion durchgeführt wurde.
Es darf nicht auf eigene Auktionen geboten werden, um den Auktionspreis in die Höhe zu treiben.
Der Betreiber haftet nicht für technische Ausfälle der von ihm verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität seiner Online-Dienste (Websites) bzw. der geschalteten Auktionen. Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann der Betreiber weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen den Betreiber ist ausgeschlossen, allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.
Der Betreiber stellt durch die gegenständlichen Auktionen indirekt Kontakte zwischen interessierten Mitgliedern her, so dass Geschäftsabschlüsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Der Betreiber nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen ihn daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, dass die Angaben über in der Auktion angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.
Die Dienste des Betreibers verschaffen den Mitgliedern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens des Betreibers keine Gewähr geleistet wird.
Der Betreiber übernimmt für die Inhalte der Auktionen bzw. von Websites, auf die durch die Auktion weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollte der Betreiber dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat ihn der Anbieter der entsprechenden Auktion (Mitglied) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
§ 7 Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter
Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf der Website des Betreibers Waren anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. So besteht die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zudem stellt eine Missachtung dieser gesetzlichen Regelungen auch einen Verstoß gegen die AGB des Betreibers dar. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen ersten Überblick über die gesetzlichen Anforderungen an gewerbliche Auktionen geben. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können. Wenn Sie Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an Ihren gewerblichen Auftritt auf dieser Website haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung: Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht). Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht). Bei weiteren Fragen zu § 5 TMG oder zur Gestaltung und Platzierung Ihrer Impressumsangaben wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht: Gewerbliche Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes verkaufen, unterliegen weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 BGB liegt immer dann vor, wenn zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher (privaten Käufer) ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels (z.B. E-Mail, Telefon, Fax) geschlossen wird. Bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages müssen Sie vor Vertragsschluss in klar und verständlicher Weise umfangreiche Informationspflichten erfüllen. Außerdem steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, d. h. er kann den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen – und hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Als gewerblicher Anbieter müssen Sie den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht ausführlich informieren und in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise in Textform (d.h. schriftlich oder per E-Mail) belehren. Wir empfehlen Ihnen sich bei weiteren Fragen von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.
Der Betreiber erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit seinen Kunden betreffend Auktionen, ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel.
Bei Verstößen des Mitgliedes gegen die Nutzungsbedingungen, oder wenn das Mitglied selbige ablehnt, ist der Betreiber berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die Auktionen des Mitgliedes zu löschen, ohne dass ein Anspruch des Mitgliedes auf Rückerstattung der Gebühren entsteht.
Der Betreiber wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihm zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihm dadurch selbst Nachteile drohen. Er ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Auktion ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Mitgliedes auf Rückerstattung der bezahlten Gebühren entsteht. Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren
Auf das den Auktionen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich niederländisches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am jeweiligen Sitz des Betreibers als vereinbart.
Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ungültig oder sittenwidrig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ungültigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, gültige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen. Falls der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist gelten subsidiär die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der Fassung vom 16.5.2018 bis auf Widerruf gültig.
Gerichtsstand ist Vaals, Niederlande.

References: § 3

§ 4

§ 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 312