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17. Deutscher Familiengerichtstag September PDF
17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007
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1 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 1 Thema: Kindesunterhalt und Kindergeld Leitung: VRiOLG a.d. Harald Scholz, Ratingen Arbeitskreisergebnisse Der Arbeitskreis 1 hat folgende Beschlüsse gefasst: I. Verabschiedung des UÄG Der Arbeitskreis weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Verabschiedung des UÄG nicht weiter hinausgeschoben werden darf. (einstimmig) Das BVerfG (FamRZ 2003, 1370) hat eine Änderung des Kindergeldrechts und eine Klarstellung seiner unterhaltsrechtlichen, steuerlichen und sozialrechtlichen Bezüge angemahnt. Es wird den verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand (vgl. insbesondere 1612b V BGB) nicht auf Dauer hinnehmen. Die Einführung eines Mindestunterhalts minderjähriger Kinder und die Aufhebung des 1612b V BGB sind dringend erforderlich. Der immer wieder geforderte Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder vor den Ansprüchen aller anderen Berechtigten muss endlich verwirklicht werden. II. Mindestunterhalt nach dem UÄG und die neue Düsseldorfer Tabelle 1. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle für minderjährige Kinder müssen mit dem Mindestunterhalt nach 1612a I BGB-E für die jeweiligen Altersstufen identisch sein. (einstimmig) 2. Für volljährige Kinder, die im Haushalt eines Elternteils leben, sollten alle Oberlandesgerichte eine 4. Altersstufe vorsehen, die sowohl für privilegiert als auch für nicht privilegiert volljährige Kinder Geltung hat. (einstimmig) 3. Der Richtsatz für die 4. Altersstufe der 1. Einkommensgruppe sollte wie bis zum dem Unterhalt der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe entsprechen. (einstimmig)2 4. Der Unterhalt eines Studierenden und eines Kindes mit eigenem Haushalt sollte wie bisher in der Regel mit einem Festbetrag angesetzt werden, der derzeit 640 EUR beträgt. Eine pauschale Erhöhung auf bis zu 850 EUR, wie in der Literatur vorgeschlagen, wird abgelehnt. Bei Einkünften der Eltern, die im oberen Bereich der Tabelle liegen, kann der Betrag von 640 EUR jedoch angemessen erhöht werden. (einstimmig) 5. Verlangt das minderjährige Kind nicht mehr als seinen Mindestbedarf, braucht es zur Höhe seines Bedarfs und damit zum Einkommen des Barunterhaltspflichtigen nichts vorzutragen. Dem Barunterhaltspflichtigen obliegt es, darzulegen und zu beweisen, dass er zur Leistung des Mindestunterhalts nicht in der Lage ist. (einstimmig) III. Kindergeld nach dem UÄG 1. Der AK begrüßt die vorgesehene Vereinfachung des 1612b BGB. (einstimmig) 2. Das Kindergeld nach 1612b I BGB-E gilt als Einkommen des Kindes, und zwar bei einem minderjährigen Kind, das von einem Elternteil betreut wird, zur Hälfte, im Übrigen in voller Höhe. Insoweit wird es auf den Tabellenbetrag bedarfsdeckend angerechnet. Eine dem 1612b V BGB entsprechende Vorschrift ist entbehrlich. (einstimmig bei 2 Enthaltungen) 3. Bei Prüfung der Leistungsfähigkeit des Schuldners und bei der Berechnung nachrangiger Unterhaltsansprüche kommt es auf den Zahlbetrag, nicht auf den Tabellenbetrag an. Dies gilt z. B. für die Berechnung der Haftungsanteile der Eltern beim Volljährigenunterhalt, für die Berechnung des Ehegattenunterhalts und für die Einsatzbeträge im Mangelfall zwischen minderjährigen und/oder privilegiert volljährigen Kindern. Soweit dies zur Erhöhung des Ehegattenunterhalts führt, wurden von einigen Mitgliedern des Arbeitskreises Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit geäußert. (einstimmig) IV. Vorrang und Berechnung des Kindesunterhalts 1. Der Vorrang des Kindesunterhalts und der Nachrang anderer Unterhaltsansprüche wirken sich im Mangelfall aus, wenn der Schuldner also nicht in der Lage ist, allen Berechtigten Unterhalt zu gewähren. (einstimmig)3 2. Nach dem vorliegenden Entwurf des 1609 BGB zur Rangfolge ist fraglich, ob vorrangige Ansprüche minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder in vollem Umfang vorab befriedigt werden (ermittelt allein nach der jeweiligen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ohne Herabgruppierung) oder ob der Vorrang sich auf den angemessenen Unterhalt im Sinne des 1610 BGB beschränkt. Dieser angemessene Unterhalt für die minderjährigen und privilegiert volljährigen Kinder wäre dann unter Berücksichtigung auch nachrangiger Unterhaltspflichten durch Herabgruppierung im System der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, diese Zweifelsfrage im Gesetz zu klären. (einstimmig)4 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 2 Thema: Unterhaltspflicht gegenüber Eltern und Enkeln Leitung: RA Dr. Jörn Hauß, Duisburg Arbeitskreisergebnisse These 1: Der Elternunterhalt soll nicht aus dem Gesetz gestrichen werden, jedoch soll die Ausgestaltung der Unterhaltshöhe angemessen und sozialverträglich gehalten werden. These 2: Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf ein Bestattungsvermögen in angemessener Höhe (Vorschlag des Arbeitskreises: ,00). These 3: Auch für 1360 BGB gilt der Halbteilungsgrundsatz. Bei Rückgriff des Sozialamtes gegenüber dem nachrangig unterhaltspflichtigen Kind ist der Billigkeitsgrundsatz zu beachten, insbesondere darf dem Kind nicht weniger verbleiben als dem unterhaltspflichtigen Ehegatten. These 4: Bei gleichzeitiger Betreuung und Unterhaltspflicht des Kindes soll darauf gedrungen werden, dass ein Ergänzungsbetreuer bestellt wird. These 5: Der Unterhaltsbedarf des Berechtigten wird geprägt durch die tatsächlichen Kosten der Unterbringung, es sei denn, es wird ein zu den bisherigen konkreten persönlichen Lebensverhältnissen unangemessener Luxus betrieben. These 6: Es besteht keine Erwerbspflicht des Kindes in Bezug auf den Elternunterhalt. Allerdings besteht kein Recht des Unterhaltspflichtigen, Einkünfte aus einer Tätigkeit, die nicht überobligationsmäßig ist, nach bestehender Unterhaltspflicht mutwillig einzuschränken. These 7: Ein unterhaltspflichtiges Kind kann regelmäßig - 5 % seines sozialversicherungspflichtigen und - 25 % seines nicht sozialversicherungspflichtigen Einkommens für Altersvorsorge vom Einkommen abziehen, wenn diese Beträge tatsächlich für die Altersvorsorge zurückgelegt werden, wobei die Anlageform unerheblich ist. Jenseits dieser Pauschalbeträge sind Abzüge möglich, wenn einen regelmäßigen Versorgungsaufbau unterstellt- das Kind keine angemessene Altersversorgung für sich selbst und seinen Gatten gewährleisten kann. Eine angemessene Altersversorgung liegt dann vor, wenn das unterhaltspflichtige Kind 75 % seines letzten Nettoeinkommens, mindestens aber den im Elternunterhalt geltenden Selbstbehalt (derzeit 1.400,00 / 2.450,00 ) im Alter zur Verfügung hat. Für die Akzeptanz konkreter Altersvorsorgerücklagen im Elternunterhalt kommt es auf den Zeitpunkt des Beginns dieser Rücklagen nicht an.5 Das Altersvorsorgeschonvermögen steht dem unterhaltspflichtigen Kind zusätzlich zum selbstgenutzten Immobilienvermögen zur Verfügung, dessen Erträge in Form des Wohnvorteils bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen zugerechnet werden. These 8: Kapital- und Zinseinkünfte stellen nur dann unterhaltspflichtiges Einkommen eines Kindes dar, wenn das Altervorsorgeschonvermögen in Höhe von 5 % des Lebenseinkommens aus sozialversicherungspflichtigem bzw. 25% aus nicht sozialversicherungspflichtigem Einkommen überschritten wird. These 9: Vermögen des nicht unterhaltspflichtigen Gatten (Schwiegerkind) ist unterhaltsrechtlich belanglos und über dieses Vermögen muss auch keine Auskunft erteilt werden. These 10: Wir empfehlen eine ganz deutliche Anhebung der Sockelselbstbehaltssätze. Wir empfehlen eine Anlehnung an die sechste Stufe der Düsseldorfer Tabelle. Gleichzeitig wird der Gesetzgeber aufgefordert, durch unterschiedlichste Maßnahmen die häusliche Pflege zu stärken. These 11: Bei Berechnung der Leistungsfähigkeit eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen Kindes ist folgendes zu beachten: - das Einkommen eines Gatten ist vorab um persönliche Verpflichtungen (z.b. Krankenversicherungskosten, nur ihn treffende Unterhaltspflichten oder Kreditverbindlichkeiten) zu bereinigen. - Gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten sind anteilig von dem um die persönlichen Verbindlichkeiten bereinigten Nettoeinkommen nach Abzug des billigen Selbstbehaltes zu berücksichtigen; - von dem sich ergebenden bereinigten Einkommen ist der jeweilige Sockelselbstbehalt in Abzug zu bringen; - der Sockelselbstbehalt ist anschließend um 50 % des verbleibenden Einkommens zu erhöhen (individueller Selbstbehalt); - der erhöhte Sockelselbstbehalt ist noch um 12,5 % des unterhaltsrechtlichen Familieneinkommens zu vermindern (häusliche Ersparnis); - die Gatten sind am Familienunterhalt im Verhältnis ihrer jeweiligen anrechenbaren bereinigten Einkünfte beteiligt. Darüber hinausgehende Einkünfte sind zum Elternunterhalt einzusetzen.6 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 3 Thema: Abschied von den ehelichen Lebensverhältnissen? Leitung: Prof. Dr. Peter Derleder, Bremen Arbeitskreisergebnisse Der Arbeitskreis hat nach eingehender Diskussion folgende Beschlüsse gefasst: 1. Der Arbeitskreis hält im Hinblick auf den gesellschaftlichen Wandel eine realitätsgerechtere Fassung des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse für notwendig, in die nicht künstlich voreheliche und nacheheliche Entwicklungen integriert werden. Auch bei einer Reform, die mehr Eigenverantwortlichkeit der geschiedenen Ehegatten fordert, sollte der Ehegattenunterhalt nicht ausschließlich nach den ehebedingten Nachteilen bemessen werden, so dass das Vertrauen in eine gelebte Ehe mit wachsender Dauer stärker geschützt wird. 2. Ganz unabhängig vom Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse sind bei der Bedarfsbestimmung die unvermeidbaren und die nicht leichtfertigen Ausgaben zu berücksichtigen. 3. Der Rechtsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, dass der Splittingvorteil der Zweitehe verbleiben soll, entfällt nach der Reform des Unterhaltsrechts bei Gleichrang der Ehegattenunterhaltsansprüche. 4. Trennungsbedingte Einkommensverbesserungen, die auf einer obliegenheitsgerechten Vermögensumschichtung beruhen, werden der Unterhaltsbemessung als Surrogat zugrunde gelegt, soweit keine außergewöhnliche Einkommenssteigerung vorliegt. 5. Gegenüber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die für eine Haushaltsführung eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten einen fiktiven Vergütungswert analog 850 h ZPO für die Unterhaltsbemessung ansetzt, hat der Arbeitskreis die Zugrundelegung der durch eine gemeinsame Haushaltsführung ersparten Aufwendungen erwogen, die eine rechtssystematische Gleichbehandlung vieler Fallkonstellationen ermöglichen würde. 6. Für die Unterhaltsberechnung ist das reale Einkommen anzusetzen. Außergewöhnliche Einkommensentwicklungen sollten künftig im Regelfall bei der Begrenzung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen nach 1578 b BGB n.f. aufgefangen werden.7 7. Auf dem Boden der Surrogatrechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist trennungsbedingter Mehrbedarf kein Teil des Bedarfs nach 1578 BGB. Er kann lediglich als Abzugsposten eine Rolle spielen. 8. Vermögensbildung, die auf bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigten Vorsorgeaufwendungen beruht ( z.b. für Lebensversicherungen und Immobilien), ist im Rentenfall die Grundlage für einen Einsatz des Vermögensstamms bei der Unterhaltsbemessung. Entsprechendes gilt für den Verkaufserlös von Unternehmen und Praxen. Obergrenze ist jedoch der vor dem Rentenfall bestehende Bedarf. 9. Der Arbeitskreis begrüßt die Neufassung des Gesetzes in 1578 b BGB n. F. Die Begrenzung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen nach Zeit und Höhe ist geeignet, in Zukunft eine Überstrapazierung der ehelichen Lebensverhältnisse zu vermeiden. 10. Für die Ausdifferenzierung des Begriffs des angemessenen Bedarfs beim Ehegattenunterhalt sollte der nächste Deutsche Familiengerichtstag einen eigenen Arbeitskreis einrichten.8 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 4 Thema: Sozialleistungen und Unterhalt Leitung: RiOLG Dr. Frank Klinkhammer, Düsseldorf Arbeitskreisergebnisse 1. Grundsatzfragen Der Arbeitskreis begrüßt die Einführung des gesetzlichen Forderungsübergangs in 33 SGB II. Der gesetzliche Forderungsübergang ist zu weit gefasst und in dieser Form praktisch nicht umsetzbar. Er sollte auf Unterhaltsansprüche beschränkt werden. Weitergehende Ansprüche sollten durch Einführung einer gesonderten Vorschrift in Anlehnung an 93 Abs.1 SGB XII durch Verwaltungsakt überleitbar sein. 33 Abs.2 SGB II ist insbesondere durch die doppelte Verneinung schwer verständlich formuliert und sollte durch Aufzählung der Unterhaltsansprüche, für die ein Anspruchsübergang stattfindet, ersetzt werden. In Entsprechung zu 94 Abs.3 Ziff. 2 SGB XII sollte der Gesetzgeber den Übergang bei Vorliegen einer unbilligen Härte auch in 33 SGB II ausschließen. Vom Anspruchsübergang sollte der Gesetzgeber den Anteil der Kosten der Unterkunft mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung ( 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II) in Höhe von 56 % entsprechend 94 Abs. 1 Satz 6 in Verbindung mit 105 Abs. 2 SGB XII ausschließen. 2. Umfang des Anspruchsübergangs Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die nach 33 Abs. 1 SGB II zu einem Anspruchsübergang führen, sind die Leistungen gemäß 19 bis 23 sowie 28 SGB II. Ob auch die Leistungen nach 26 SGB II sowie entsprechende Beiträge für Sozialversicherungen zu einem Anspruchsübergang führen, lässt der Arbeitskreis offen. 3. Sozialrechtliche Vergleichsberechnung 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist seinem Wortlaut nach nicht sinnvoll anzuwenden und sollte in der Formulierung an die Bestimmung des 94 Abs. 3 Nr Alt. SGB XII angepasst werden. Es bleibt offen, ob im Hinblick auf die Feststellung der Hilfsbedürftigkeit allein auf die Person des Unterhaltspflichtigen oder auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen ist.9 Die sozialrechtliche Vergleichsberechnung hat keinen Einfluss auf den Umfang der familienrechtlichen Unterhaltspflicht. 4. Ausgeschlossene Unterhaltsverhältnisse Die Geltendmachung im Sinne von 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II kann zurückgenommen werden, jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft. Der Übergang des Unterhaltsanspruchs gegenüber Großeltern sollte wie in 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ausgeschlossen werden. 5. Grundsicherung als unterhaltsrelevantes Einkommen des Berechtigten Beim Berechtigten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach 19 ff. SGB II grundsätzlich kein Einkommen; nicht subsidiäre Leistungen nach SGB II sind Einkommen (insbesondere befristete Zuschläge 24; Einstiegsgeld 29; Entschädigungen für Mehraufwendungen 16 sowie die Freibeträge nach 30), soweit diese Zahlungen nicht durch einen tatsächlich vorhandenen Mehraufwand verbraucht werden. Soweit ein Übergang des Anspruchs auf den Träger der Leistungen nach 33 Abs. 2 SGB II ausgeschlossen ist (auch bei fiktivem Einkommen), können Unterhaltsforderungen eines Leistungsempfängers für die Vergangenheit treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843). 6. Stellung der ARGE im Zivilprozess Der Arbeitskreis ist sich einig, dass die ARGE im Unterhaltsprozess die Rechte der Leistungsträger im eigenen Namen geltend machen und verklagt werden kann. Im Vollstreckungsverfahren kann die ARGE die Klauselerteilung nach 727 ZPO auf sich beantragen. 7. Rückübertragung Die Rückübertragung ( 33 Abs. 4 SGB II) ist als Verfügung bedingungsfeindlich. Der Arbeitskreis ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Kostenübernahmeverpflichtung nach 33 Abs. 4 SGB II keinen Prozesskostenvorschussanspruch begründet und daher einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegensteht.10 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 5 Thema: Einstweiliger Rechtsschutz in familiengerichtlichen Verfahren Leitung: VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf Arbeitskreisergebnisse In Sorgerechts-, Umgangsrechts- oder Kindesherausgabeverfahren sollte dem einstweiligen Rechtsschutz ein Hauptsacheverfahren im Interesse des Kindeswohls obligatorisch sein, während in allen anderen Fällen ein Hauptsacheverfahren entbehrlich ist und nur auf Antrag einer Partei eingeleitet wird. Im übrigen wird das Beschleunigungsgebot gemäß 156 des Regierungsentwurfes befürwortet. Es wird empfohlen, die Beschwerde auch in Umgangsrechtsverfahren zuzulassen. Sämtliche Rechtsmittelfristen sollten einheitlich auf einen Monat festgelegt werden. In Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren sind einstweilige Anordnungen bei Gefährdung des Kindeswohls jederzeit auch von Amts wegen möglich. In Zugewinnausgleichsverfahren soll der einstweilige Rechtsschutz wegen der erheblichen Meinungsverschiedenheiten zur Zulässigkeit des Arrests ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages oder beim vorzeitigen Zugewinnausgleich ausdrücklich und nicht durch Verweisung geregelt werden.11 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 6 Thema: Vermögensauseinandersetzung und Unterhalt Leitung: VRiOLG a.d. Dr. Rainer Hoppenz, Karlsruhe Arbeitskreisergebnisse 1. Die Gefahr eines Doppelausgleichs durch Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich kann nur entstehen a. wenn eine Vermögensposition nicht nur mit ihren Erträgen zur Deckung des Lebensbedarfs einzusetzen ist, b. für die Zeit von der Rechtshängigkeit der Scheidung bis zur Entscheidung über den Zugewinnausgleich. 2. Eine Abfindung bleibt im Endvermögen ( 1375 BGB) außer Betracht, soweit sie aus der Sicht zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zum Unterhalt Dritter und dann zusätzlich auch zum eigenen Unterhalt benötigt wird. Endet die Unterhaltspflicht vor der Entscheidung über den Zugewinnausgleich, mindert sich das Endvermögen jedoch nur um den tatsächlich zum Unterhalt eingesetzten Teil der Abfindung. Wenn die Abfindung aus der Sicht der Entscheidung über den Zugewinnausgleich zu einem bestimmten Zeitpunkt entfallen wird, mindert sich das Endvermögen nur um den dann voraussichtlich insgesamt eingesetzten Teil. Es bleibt offen, ob der aus der Abfindung zu deckende Unterhaltsbedarf des Vermögensinhabers auch dann vom Endvermögen abzuziehen ist, wenn keine Unterhaltspflicht besteht. 3. Eine Verbindlichkeit ist in Höhe des zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestehenden Betrages im Endvermögen ( 1375 BGB) einzusetzen. Eine mögliche Doppelbelastung des anderen Ehegatten ist im Unterhaltsrecht über die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten zu korrigieren. 4. Bedient im Falle einer Gesamtschuld ein Ehegatte allein die Verbindlichkeit und wird die Kreditrate bei Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts von seinem Einkommen abgezogen, so ist die Gesamtschuld im Zugewinnausgleich im Endvermögen beider Ehegatten zu je ½ einzusetzen.12 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 7 Thema: Probleme der Vermögensbewertung im Güterrecht Leitung: Ltd. Richter am FamG a.d. Dr. Werner Schulz, München Arbeitskreisergebnisse 1. These Verbot der Doppelberücksichtigung a. bei Unternehmensbeteiligungen Grundlage der Zugewinnausgleichsberechung ist der Wert des Unternehmens nach Abzug eines konkreten Unternehmerlohns. Der konkrete Unternehmerlohn ist dann auch Grundlage für die Unterhaltsberechnung. b. bei Abfindungen Abfindungen sind vorrangig für den Unterhalt einzusetzen. Ein Wahlrecht besteht nicht. 2. These Neue Rechtsprechung des BGH zur Bewertung von Leibrente und Wohnrecht. Die geänderte Rechtsprechung des BGH ist zu begrüßen. Leibrente und Wohnrecht sind sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen mit ihrem jeweils aktuellen Wert anzusetzen. Darüber hinaus ist ein gleitender Erwerbszuwachs aufgrund des durch Zeitablauf abnehmenden Werts des Wohnrechts zu berücksichtigen. Der BGH wird dringend gebeten, Kriterien zu benennen, wie dieser gleitende Vermögenserwerb zu ermitteln ist.13 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 8 Thema: Eheverträge nach der Unterhaltsrechtsreform Leitung: RA'in & Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin Arbeitskreisergebnisse 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK 8 Eheverträge nach der Unterhaltsreform 1. Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege und Erziehung von Kindern in 1570 BGB einerseits und 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB andererseits bleibt auch nach Einführung des Gleichranges beider Ansprüche bestehen (Kein Unterhaltsverzicht der nicht verheirateten Mutter wegen 1614 BGB möglich, Verwirkungstatbestände für die verheiratete Mutter gelten nicht für die nicht verheiratete Mutter, unterschiedliche Einsatzbeträge im Mangelfall). Diese Besserstellung der nicht verheirateten Mutter gegenüber der verheirateten Mutter verletzt den Gleichheitssatz, erschwert aber auch sichere Vereinbarungen und ist daher zu beseitigen. 2. Eine Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen anhand des Ausgleichs ehebedingter Nachteile bedeutet mehr Rechtssicherheit und gewährleistet die grundsätzliche Vertragsfreiheit der Parteien. Der Vergleichsmaßstab ist derjenige ohne die Eheschließung, also im Grunde das sog. negative Interesse. 3. Die Kernbereichslehre des BGH (Urteil vom ) stellt auf den Vergleich zur Ehe ohne Ehevertrag ab (Kein beliebiges Unterlaufen des Schutzzweckes gesetzlicher Regelungen der Scheidungsfolgen), also das positive Interesse. Sie dürfte, da der Gesetzgeber auf den Ausgleich der ehebedingten Nachteile abstellen wird, in den Hintergrund rücken. 4. Da die bevorstehende Gesetzesänderung im Unterhaltsrecht weitgehende Beschränkungen des nachehelichen Unterhaltes bereits zulässt, dürfte sich die Wirksamkeitskontrolle auf wenige Fälle zukünftig beschränken nämlich auf einen unerwarteten und nicht vorhersehbaren Verlauf und keine bzw. nicht ausreichende Berücksichtigung ehebedingter Nachteile. 5. Der AK plädiert dafür, eine dem ZPO 630 entsprechende Regelung in das FamFG aufzunehmen, um eine Einigung über alle Scheidungsfolgen vor der Scheidung zu fördern. Andernfalls ist der Formzwang des 1585 c S. 2 BGB auf die Zeit auch nach der Rechtskraft der Ehescheidung zu erstrecken. 6. Für die außergerichtlichen anwaltlichen Bemühungen um eine Einigung der Parteien vor der Ehescheidung muss die Beratungshilfe eine angemessene Vergütung vorsehen, die dem Niveau der Prozesskostenhilfegebühren zumindest entspricht14 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 9 Thema: Kindeswohl und Beschleunigungsgebot Leitung: RiAG Dr. Stefan Heilmann, Frankfurt Arbeitskreisergebnisse I. Alle familiengerichtliche Verfahren, die Regelung zur Personensorge, zum Umgang, zum Aufenthalt und die Herausgabe von Kindern zum Gegenstand haben, sind mit Blick auf die Besonderheiten des kindlichen Zeitempfindens und die hieraus resultierenden Belastungen sowie die Gefahr der faktischen Praejudizierung vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten. Dies gilt umso mehr, je jünger das Kind ist. Zustimmung: 34 Enthaltung: 2 Ablehnung: 1 II. Um wesentliche Ursachen für Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, bedarf es einer erheblich besseren personellen und materiellen Ausstattung von Justiz und Jugendämtern. Die professionell am Verfahren Beteiligten, insbesondere die Richter, müssen auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts umfassend qualifiziert und fortgebildet sein. Zustimmung: 34 Enthaltung: 3 Ablehnung: -15 III. Bei der Entscheidung des Gerichts über weitere Sachverhaltsermittlungen, insbesondere über die Einholung eines Sachverständigengutachtens, hat es stets abzuwägen zwischen dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn einerseits und den Nachteilen der hiermit verbundenen Verfahrensverzögerung unter den Gesichtspunkten der faktischen Praejudizierung und der Belastungen für die Verfahrensbeteiligten andererseits. Zustimmung: 35 Enthaltung: 1 Ablehnung: 1 IV. Das experimentelle Zuwarten und bewusste Hinauszögern einer verfahrensabschließenden Entscheidung seitens des Gerichts, um die weitere Entwicklung tatsächlich bestehender Verhältnisse zu beobachten, widerspricht in der Regel dem Wohl des Kindes. Etwas anderes kann dann gelten, wenn es von der Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten getragen und eine Gefährdung des Kindeswohls damit nicht verbunden ist. Zustimmung: 31 Enthaltung: 4 Ablehnung: 2 V. Die Verfahrensbeteiligten haben in kindschaftsrechtlichen Verfahren ein Recht auf eine verfahrensabschließende Entscheidung innerhalb einer unter Berücksichtigung des kindlichen Zeitempfindens angemessenen Zeit. Dieses Recht besteht unbeschadet der jederzeitigen Verpflichtung zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Konfliktlösung. Zustimmung: 36 Enthaltung: 1 Ablehnung: -16 VI. Eilentscheidungen in Verfahren, welche die Personensorge, den Umgang oder den Aufenthalt von Kindern betreffen, sind grundsätzlich zu befristen. Die Frist hat den Besonderheiten des kindlichen Zeitempfindens (vgl. I) Rechnung zu tragen. Zustimmung: 37 Enthaltung: - Ablehnung: - VII. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in 155 Abs. 1 FGG-RG bzw. in 50 e Abs. 1 FGG-E ist grundsätzlich geeignet, zu einer kürzeren Verfahrensdauer in kindschaftsrechtlichen Verfahren beizutragen. Zustimmung: 37 Enthaltung: - Ablehnung: - VIII. Da die Beteiligung des Jugendamtes in kindschaftsrechtlichen Verfahren oft eine wesentliche Ursache für Verfahrensverzögerungen darstellt, bedarf es der Aufnahme eines expliziten Beschleunigungsgebotes in 50 SGB VIII, welches sich an die öffentlichen Träger der Jugendhilfe richtet. Zustimmung: 36 Enthaltung: - Ablehnung: 1 IX. Dem Jugendamt muss eine gesetzliche Frist hinsichtlich der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren sowie eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem nach 155 Abs. 2 FGG-RG bzw. 50 e FGG-E anberaumten Termin auferlegt werden.17 Zustimmung: 34 Enthaltung: 3 Ablehnung: - X. Sollte es in dem nach 155 Abs. 2 FGG-RG bzw. 50 e FGG-E anberaumten Termin nicht zu einer einvernehmlichen Konfliktlösung kommen, hat das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten einen Zeitplan für das weitere Verfahren zu erörtern. Zustimmung: 37 Enthaltung: - Ablehnung: -18 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 10 Thema: Familiengerichtliche Auseinandersetzungen um Pflegekinder Leitung: Dipl. Psych. Dr. Heinz Kindler, München Arbeitskreisergebnisse Die Arbeitsgruppe, mehrheitlich bestehend aus Angehörigen psychosozialer Berufe, sowie mehreren namhaften Vertreterinnen und Vertretern der Rechtskunde aus Lehre, Rechtsprechung und anwaltlicher Praxis hat erneut, wie bereits mehrere Familiengerichtstage zuvor, festgestellt, dass langjährige, auf Dauer hin angelegte Pflegeverhältnisse einer besseren rechtlichen Absicherung bedürfen. Die Arbeitsgruppe hat mehrere Kriterien diskutiert, denen eine solche rechtliche Neuregelung genügen sollte. Konsensfähig war hierbei, dass die Regelung zu einer besseren Verzahnung zwischen Familienrecht und Jugendhilferecht ( 33, 37 SGB VIII) beitragen sollte und möglichst wenig konfliktverschärfend im Verhältnis zwischen Herkunftseltern und Pflegeeltern wirken sollte. Nicht konsensfähig war die Forderung, dass die Neuregelung einer schlechten Praxis unzureichender Förderung der Erziehungsfähigkeit in der Herkunftsfamilie nicht Vorschub leisten sollte. Die Arbeitsgruppe hat eine Regelung diskutiert, der zufolge bei einem seit längerer Zeit bestehenden Aufenthalt in der Pflegefamilie, einer voraussichtlichen Dauerhaftigkeit der Pflegestellenunterbringung und einer Kindeswohlgefährdung im Fall einer Rückführung freiwillig begründbar oder durch Anordnung des Gerichts von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeeltern die Personensorge auf die Pflegeeltern übertragen werden sollte. Die Befugnis zur Einwilligung in die Adoption sollte hiervon nicht erfasst werden. Die Übertragung sollte erschwert widerrufbar sein, d.h BGB sollte keine Anwendung finden. Bei einer Kindeswohlgefährdung in der Pflegefamilie sollte eine Widerrufung jedoch möglich sein. Gefordert und in der Arbeitgruppe diskutiert wurden weiterhin Ausweitungen der Beteiligungs- und Beschwerderechte von Pflegeeltern. Im weitgehenden Konsens wurde vorgeschlagen in 50c FGG Satz 1 den Halbsatz es sei denn, dass hiervon eine Aufklärung nicht erwartet werden kann zu streichen und daher festzulegen, dass bei längerer Zeit in Familienpflege lebenden Kindern die Pflegeperson bei die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten immer anzuhören ist. Weiterhin wurde vorgeschlagen in das FGG die Vorschrift aufzunehmen Pflegeeltern sind Beteiligte in das Pflegekind berührenden Angelegenheiten und beschwerdeberechtigt. Als Alternativvorschlag wurde formuliert: Pflegeeltern (vgl. 50c S. 1 FGG) sind auf Antrag an Verfahren, die Angelegenheiten eines Kindes betreffen, zu beteiligen, wenn ihre Rechte als Pflegeeltern vom Ausgang des Verfahrens betroffen sein können. Das Gericht hat sie von der Einleitung eines solchen Verfahrens unverzüglich zu benachrichtigen und auf dabei auf ihr Antragsrechthinzuweisen. Anträge nach 1632 Abs. 4 BGB können, wenn ein solches (anderes) Verfahren anhängig ist und die Pflegeeltern von ihm Kenntnis haben, nur in diesem Verfahren19 gestellt werden. Ist ein Verfahren nach 1632 Abs. 4 bereits anhängig, ist es mit dem Verfahren nach Abs. 1 zu verbinden. Beide Vorschläge fanden teilweise Zustimmung, die Mehrheit der Arbeitsgruppe enthielt sich aber eines eindeutigen Votums. Schließlich wurde im Hinblick auf Beteiligungs- und Beschwerderechte von Pflegeeltern der Vorschlag formuliert: Pflegeeltern werden mit gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens nicht belastet. Dieser Vorschlag wurde in der Arbeitsgruppe mehrheitlich abgelehnt. Die Arbeitsgruppe hat weiterhin Fragen der Praxisentwicklung und Qualitätssicherung diskutiert. Weitgehend einvernehmlich wurde dabei gefordert, in der Bundesrepublik belegbar wirksame Maßnahmen zur Förderung der Erziehungsfähigkeit von Herkunftseltern zu entwickeln, die dann innerhalb eines vertretbaren Zeitraums nach der Fremdunterbringung eines Kindes angeboten werden könnten. Weiterhin sei auf eine praxisfreundliche Aufbereitung und tatsächliche Nutzung solcher Informationen in der Jugendhilfepraxis zu dringen. Weiterhin wurde weitgehend einvernehmlich gefordert, teilweise bestehenden Qualitätsmängeln in Sachverständigengutachten und Stellungnahmen der Jugendämter entgegen zu wirken und auf die Verwendung empirisch begründeter Kriterien und Verfahren bei der Erarbeitung von Empfehlungen an die Gerichte zu dringen. Kontrovers diskutiert wurden mögliche negative Begleiterscheinungen des verbreiteten Einsatzes zeitlich befristeter Bereitschaftspflegestellen. Mehrheitlich wurde von der Arbeitsgruppe die Empfehlung befürwortet: Bei der Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie ist die Bereitschaftspflege zu vermeiden, wenn das Alter oder der Entwicklungsstand des Kindes einen weiteren Kontaktabbruch nach Ablauf der Frist in der Bereitschaftspflege nicht zulässt (z.b. angesichts einer langen Verfahrensdauer). Als weitere Punkte hat die Arbeitsgruppe die Beschleunigung von Richtungsentscheidungen über Rückführung vs. dauerhaftem Verbleib in der Pflegefamilie, die Qualifizierung von Unterbringungsentscheidungen, die Einführung zeitlicher Vorgaben in 42 SGB VIII, eine verbesserte Werbung und fachliche, sowie finanzielle Unterstützung von Pflegeeltern, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehung zwischen Herkunftseltern und Pflegeeltern in geeigneten Fällen diskutiert. Ein Votum wurde hierzu jeweils nicht gefasst.20 17. Deutscher Familiengerichtstag September 2007 AK Nr.: 11 Thema: Barwertverordnung und VA-Strukturreform Leitung: PräsAG Helmut Borth, Stuttgart Arbeitskreisergebnisse 1. Der Arbeitskreis sieht in dem Diskussionsentwurf [DiskE] eine gute und geeignete Grundlage zur Reform des Versorgungsausgleichs. 2. Die in dem DiskE geäußerten Bedenken, den Versorgungsgleich auf der Grundlage des bestehenden Systems zu reformieren (Umwertung nach 1587a III, IV BGB ivm. der Barwertversordnung), werden vom Arbeitskreis geteilt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf - die Unsicherheit der Prognose über die Entwicklung der verschiedenen Versorgungssysteme, - die Unübersichtlichkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelungen, die aus sich heraus nicht mehr verständlich sind und den Anforderungen an eine transparente Rechtsgewährung nicht mehr genügen. 3. Der Arbeitskreis hat sich unter anderem mit folgenden Einzelfragen eingehend auseinandergesetzt: a. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 3 III DiskE bei einer Ehezeit bis zu drei Jahren wurde kontrovers diskutiert, im Ergebnis jedoch überwiegend befürwortet. Die Regelung des DiskE beruht auf der im Regelfall noch nicht eingetretenen wirtschaftlichen Verflechtung bei kurzer Ehedauer (Sinnverfehlung des Versorgungsausgleichs). b. Die Einbeziehung von betrieblichen Anrechten auf Kapitalbasis wird befürwortet, um auch in diesen Fällen die Alters- und Invaliditätsversorgung des berechtigten Ehegatten sicherzustellen. Eine Ausdehnung dieser Regelung auf weitere Kapitalleistungen zu Versorgungszwecken blieb umstritten. Jedoch wurde gefordert, dass in den Fällen des Ausgleichs nach Scheidung ( 20 ff. DiskE), vor allem beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, Mehr anzeigen
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