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Timestamp: 2016-12-03 07:29:19+00:00

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§ 72 FGO, Klagerücknahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 FGO, Klagerücknahme Suche
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 72 FGO, Klagerücknahme§ 73 FGO, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 74 FGO, Aussetzung der Verhandlung§ 75 FGO, Mitteilung der Unterlagen der Besteuerung§ 76 FGO, Amtsermittlung§ 77 FGO, Einreichung von Schriftsätzen§ 77a FGO (weggefallen)§ 78 FGO, Einsichtnahme der Beteiligten in Akten§ 79 FGO, Vorbereitendes Verfahren§ 79a FGO, Entscheidung durch den Vorsitzenden§ 79b FGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln§ 80 FGO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 81 FGO, Beweiserhebung§ 82 FGO, Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme§ 83 FGO, Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen§ 84 FGO, Zeugnisverweigerungsrecht§ 85 FGO, Einsicht in Dokumente und Geschäftsbücher§ 86 FGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden§ 87 FGO, Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung§ 88 FGO, Ablehnung von Sachverständigen§ 89 FGO, Erzwingung einer Urkundenvorlage…§ 184 FGO
§ 72 FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtZweiter Teil – Verfahren → Abschnitt III – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. 2Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Beklagten möglich. 3Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.(1a) 1Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden. 2§ 50 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.(2) 1Die Rücknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge. 2Wird die Klage zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein. 3Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.Zu § 72: Geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198).
§ 71 FGO, Zustellung der Klageschrift§ 73 FGO, Verbindung und Trennung von Verfahren

References: § 72

§ 72
 § 2
 § 56
 § 72

§ 71