Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/3bb85e21621b394075d150c3fee685dc027ec003de4887d242d3f673f9027c34
Timestamp: 2018-05-21 09:05:28+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 7 K 325/08.F: VG Frankfurt: genfer flüchtlingskonvention, unhcr, irak, bundesamt für migration, organisation, ausschluss, verbrechen gegen die menschlichkeit, mitgliedschaft, flüchtlingseigenschaft
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.07.2008, 7 K 325/08.F
7 K 325/08.F
VG Frankfurt: genfer flüchtlingskonvention, unhcr, irak, bundesamt für migration, organisation, ausschluss, verbrechen gegen die menschlichkeit, mitgliedschaft, flüchtlingseigenschaft
Genfer flüchtlingskonvention, Unhcr, Irak, Bundesamt für migration, Organisation, Ausschluss, Verbrechen gegen die menschlichkeit, Mitgliedschaft, Flüchtlingseigenschaft, Betroffene person
Aktenzeichen: 7 K 325/08.F.A
Normen: § 3 Abs 2 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG
Anforderungen an die Erfüllung der Ausschlusstatbestände des § 60 Abs 8 AufenthG
1. Ein Folgeantrag i.S. des § 71 Abs. 1 AsylVfG liegt nicht vor, wenn ein Ausländer einen neuen Asylantrag stellt, nachdem eine ihm gegenüber ursprünglich getroffene positive asyl- bzw. flüchtlingsrechtliche Statusentscheidung widerrufen worden war. 2. Der Umstand, dass ein Asylbewerber in einem anderen Land trotz früherer Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Organisation (hier: Volksmudschaheddin Iran - MEK) unter den Schutz des Mandats des Hohen Flüchtlingskommisars der Vereinten Nationen gestellt worden war, hat für das nationale Asylverfahren entscheidungserhebliche Indizwirkung. 3. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Ausschlussregelungen des Art. 1 F GFK i.V. mit § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AsylVfG jedenfalls dann nicht mehr anzuwenden, wenn von einer schutzsuchenden Person unter keinen Umständen mehr eine Gefahr ausgeht, etwa weil zur Überzeugung des UNHCR oder des streitentscheidenden Verwaltungsgerichts feststeht, dass diese sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt hat.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.
Unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.02.2008 wird die Beklagte verpflichtet
a) festzustellen, dass im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bezogen auf den Iran und den Irak vorliegen, und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie
b) festzustellen, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG bezogen auf den Iran und die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG bezogen auf den Irak vorliegen.
c) Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu einem Drittel und die Beklagte zu zwei Drittel.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn der jeweilige Kostengläubiger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der am 05.05.1960 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste seinen Angaben zufolge am 13.06.1988 auf dem Luftweg von Istanbul nach Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem er zuvor am 28.05.1988 den Iran auf dem Landwege Richtung Türkei verlassen hatte. Im
28.05.1988 den Iran auf dem Landwege Richtung Türkei verlassen hatte. Im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt gab er an, in der Zeit vom 13.08.1981 bis zum 28.02.1986 wegen seiner Zugehörigkeit zu den Volksmudschaheddin inhaftiert gewesen zu sein. Im Rahmen des Verfahrens legte er eine Bestätigung der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung e. V. vor, die sich selbst als Sympathisantin der Volksmudschaheddin Iran bezeichnet. Aus der Bestätigung ergibt sich, dass der Kläger im Iran für die Volksmudschaheddin (MEK) tätig war und dass er diese politische Betätigung auch nach seiner Einreise in das Bundesgebiet fortgesetzt habe. Aufgrund dessen sei er von politischer Verfolgung bedroht.
2Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 08.03.1989 wurde der Kläger bestandskräftig als Asylberechtigter i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. anerkannt.
3Nachdem das Bundesamt durch US-Sicherheitsbehörden Kenntnis erhalten hatte, dass sich der Kläger in einem Lager der Volksmudschaheddin im Irak aufhalte, führte es zunächst eine Anschriftenermittlung durch. Mit Verfügung vom 12.10.2004 wurde ein asylrechtliches Widerrufsverfahren mit dem Aktenzeichen ...- ... eingeleitet. Aufgrund dessen erhielt das Bundesamt von dem Einwohner- Zentralamt der Freien- und Hansestadt Hamburg mit Schreiben vom 19.10.2004 Kenntnis darüber, dass der Kläger am 16.04.1999 nach unbekannt verzogen sei. Mit Schreiben vom 26.10.2004, adressiert an den Kläger mit der Angabe „unbekannten Aufenthalts“, wurde dieser zum beabsichtigten Widerruf der Asylberechtigung angehört. Dieses Schreiben wurde gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz öffentlich zugestellt. Ausweislich Blatt 11 der Akte des Widerrufsverfahrens galt die Zustellung mit dem 22.11.2004 als bewirkt.
4Mit Bescheid vom 24.01.2005 wurde die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter vom 08.03.1989 widerrufen. Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Ferner wurde die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet. Der Widerruf wurde ausdrücklich nicht auf den Wegfall etwaiger politischer Verfolgung, sondern allein darauf gestützt, dass Umstände eingetreten seien, die die Anwendung des § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigen würden. Der Kläger erfülle die Ausschlusstatbestände des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 3 und 4 AufenthG, da er Mitglied bei den Volksmudschaheddin Iran sei. Auch wenn ihm über seine Mitgliedschaft in dieser Organisation hinaus keine Straftaten nachzuweisen seien, sei er jedenfalls aufgrund seiner Stellung als Aktivist im Lager Ashraf der MEK im Irak für deren Taten verantwortlich. Bei der MEK handele es sich um die größte, schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe, die seit 1971 immer wieder mit terroristischen Aktionen hervorgetreten sei. Aus diesen Gründen sei die dem Kläger zugesprochene Asylberechtigung zu widerrufen und es bestünden auch nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG. Auf die ausführliche Begründung des Bescheids wird Bezug genommen (Seite 12 ff der Bundesamtsakte 5127477-439). Die Bekanntgabe dieses Bescheides erfolgte durch öffentliche Zustellung und galt mit dem 10.02.2005 als bewirkt (Blatt 22 der Widerrufsakte). Mangels Klageerhebung trat dem Bundesamt zufolge Bestandskraft am 25.02.2005 ein.
5Der Kläger traf am 29.01.2008 von Erbil (Nordirak) kommend am Frankfurter Flughafen ein. Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle legte er unter anderem einen von der Freien- und Hansestadt Hamburg ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge vor, der zwischenzeitlich abgelaufen war und zudem Radierungen am Gültigkeitsdatum aufwies. Im Rahmen der Einreisekontrolle stellte der Kläger ein Asylersuchen. Zur Begründung gab er an, er habe sich nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter von 1989 bis 1999 in Hamburg aufgehalten. Im Jahr 1999 sei er im Rahmen einer Rekrutierung der Volksmudschaheddin über Jordanien in den Irak eingereist. Er habe seinerzeit die Absicht gehabt, nach einem dreimonatigen Aufenthalt wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Die Volksmudschaheddin hätten ihn jedoch an einer Rückreise gehindert. Ihm sei gedroht worden, wenn er nicht im Lager der MEK im Irak bleibe, würde er zunächst für zwei Jahre inhaftiert und anschließend dem irakischen Geheimdienst übergeben werden. Im Jahr 2003 sei auf ihn im Irak von iranischen Agenten ein Anschlag durchgeführt worden, indem auf das Auto geschossen wurde, mit dem der Kläger unterwegs war. Hierbei sei er verletzt worden.
6Nachdem die amerikanischen Streitkräfte im Jahr 2003 in den Irak einmarschiert
6Nachdem die amerikanischen Streitkräfte im Jahr 2003 in den Irak einmarschiert waren, seien die Mitglieder der Volksmudschaheddin, die sich noch dort aufhielten, zunächst entwaffnet und in einem Camp untergebracht worden. Vor ca. vier Jahren und acht Monaten habe er sich dann von den Mudschaheddin getrennt und sei aufgrund dessen von den US-Streitkräften in einem anderen Camp untergebracht worden, was er zunächst nicht habe verlassen und er habe von dort auch nicht telefonieren dürfen. Er sei die ganze Zeit wie ein Gefangener behandelt worden. Die US-Behörden hätten dann mit UNHCR Kontakt aufgenommen, um zu bewirken, dass die Angehörigen der Gruppe, zu der er gehörte, einen Flüchtlingsstatus erhalten. Es habe eine Video-Konferenz stattgefunden, in deren Verlauf der Kläger vom UNHCR angehört worden sei. Der Kläger legte bei seiner Befragung einige Dokumente vor. Unter anderem befand sich hierbei eine gegenüber den zuständigen amerikanischen Streitkräften im Irak abgegebene Verzichtserklärung, mit der der Kläger sich von der Organisation der iranischen Volksmudschaheddin ausdrücklich abgewandt hatte. In dieser Verzichtserklärung heißt es unter anderem:
7“Ich H. H., K. ... erkläre wissend, bereitwillig und freiwillig diesem Verzichtsabkommen mit den U.S.-Streitkräften beizutreten. Ich stimme folgendem zu. a. Ich schwöre der Teilnahme an oder der Unterstützung des Terrorismus ab. Der Terrorismus ist die gesetzwidrige Anwendung von Gewalt oder Drohung um die politischen Kampfziele zu fördern. b. Ich gebe, alle unter meiner Aufsicht und Verantwortung befindlichen Militärgeräte und Waffen, heraus. c. Ich kehre von der Gewalt ab und werde keine Waffen widerrechtlich tragen oder mich an einer feindlichen Handlung beteiligen. f. g. Während meines Aufenthaltes in diesem Land, dem Irak, werde ich mich den Gesetzen dieses Landes unterwerfen. d. Mir ist es bekannt, dass es mir frei steht zu gehen und nach Hause zurückkehren kann sobald sich die durchführbaren Dispositionsoptionen ergeben. Mir ist bekannt, dass einige dieser Dispositionsoptionen folgendes beinhalten: Rückkehr in mein Herkunftsland, Aufnahme in ein drittes Land oder einen Antrag beim Ministerium für Migration und Vertreibung, um die Fortsetzung meines Wohnsitzes (Aufenthaltes) im Irak, zu stellen. Während der Weiterverfolgung der Dispositionsoptionen erkläre ich mich bereit mit den Koalitionsstreitkräften zusammen zu arbeite. Ich bin mit meinem Verbleib im Camp Ashraf und unter dem Schutz der Koalitionsstreitkräfte, bis zur Vervollständigung dieser Optionen, einverstanden. Sollte ich gegen die Bedingungen dieser Verzichtserklärung verstoßen, könnte ich der strafrechtlichen Verfolgung, der Internierung und der administrativen Sanktionen unterstehen. Ich verspreche die Auflagen dieses Verzichtsabkommens gewissenhaft zu erfüllen.“
8Darüber hinaus legte der Kläger ein Schreiben des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge vom 05.05.2006 vor, aus dem sich ergibt, dass der Kläger unter dem Mandat des UNHCR als Flüchtling anerkannt worden ist. Ferner legte der Kläger einen vom UNHCR am 05.05.2006 ausgestellten und auf den Namen des Klägers lautenden Flüchtlingsausweis vor. Schließlich überreichte der Kläger eine aufenthaltsrechtliche Bescheinigung der Kurdistan Landesregierung des Irak - Ministerium des Innern -, aus der sich ergibt, dass sich der Kläger vom 23.01.2008 bis 03.02.2008 innerhalb der Kurdistan-Region aufhalten darf. Schließlich verfügte der Kläger über einen Passersatz in Gestalt eines Laissez-Passer, der vom irakischen Innenministerium ausgestellt war und eine Gültigkeit vom 01.07.2007 bis 10.01.2008 hatte.
9Der Kläger wurde am 30.01.2008 von der Bundespolizei an die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am Flughafen Frankfurt am Main weitergeleitet. Dort stellte er am 31.01.2008 einen Asylantrag.
10 Der Kläger ist noch am selben Tage zu seinen Asylgründen vom Bundesamt angehört worden. Hierbei gab der Kläger unter anderem an, er sei, nachdem er sich im Juni 2004 von den Volksmudschaheddin getrennt habe, von den amerikanischen Streitkräften im Irak in dem Camp Tipf Ashraf untergebracht worden. Die jetzt erfolgte Ausreise aus dem Irak hätte eine Gruppe, der er angehört habe, durch einen Hungerstreik erzwungen. Aufgrund dessen seien für sie Passierscheine besorgt worden. Er hätte dann gemeinsam mit anderen das Lager verlassen dürfen und sie seien dann mit einem Auto nach Erbil gebracht worden. Dort seien sie jedoch - vermutlich von kurdischen Sicherheitskräften - festgenommen und in ein Gefängnis verbracht worden. Aufgrund einer Intervention
festgenommen und in ein Gefängnis verbracht worden. Aufgrund einer Intervention des UNHCR seien sie nach 21 Tagen freigekommen. Nachdem er in Erbil keinen Kontakt mit deutschen Stellen habe aufnehmen können, sei er am 29.01.2008 von dort aus nach Frankfurt am Main geflogen. Zu seiner Mitgliedschaft bei den Volksmudschaheddin gab der Kläger an, er habe bei dieser Organisation keine besondere Führungsposition innegehabt. Er sei nur einfacher Sympathisant gewesen, der seinerzeit kämpfen wollte. Während seines Aufenthalts im Irak sei er jedoch nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt gewesen. Bereits kurz nach seiner Ankunft im Irak habe er die Volksmudschaheddin verlassen wollen. Hiervon habe er jedoch abgesehen, nachdem ihm eine zweijährige Haft bei den Mudschaheddin und eine daran anschließende achtjährige in irakischen Gefängnissen angedroht worden war. Er sei zwangsweise bei den Volksmudschaheddin geblieben, bis die Amerikaner ihn unter ihren Schutz gestellt hätten. Vor seiner Ausreise in den Irak im Jahre 1999 habe er in Deutschland an Demonstrationen und Meetings der Volksmudschaheddin teilgenommen. Insoweit sei er jedoch nur Teilnehmer bzw. Anhänger dieser Organisation, hingegen nicht deren Mitglied gewesen. Erst im Irak habe er erfahren müssen, wie brutal und unmenschlich die Volksmudschaheddin in Wirklichkeit seien. Aus diesem Grunde lehne er diese mittlerweile komplett ab. Gleichwohl sei er im Falle einer Rückkehr in den Iran wegen seiner früheren Mitgliedschaft bei den Volksmudschaheddin einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Auch in den Irak könne er nicht zurückkehren, da für ihn die dortige Situation unsicher sei und die Gefahr einer Festnahme und Inhaftierung bestehe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die Anhörung vom 31.01.2008 Bezug genommen.
11 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 01.02.2008 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zugleich verneinte es das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Für den Fall der Einreise wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von einer Woche nach erfolgter Einreise zu verlassen und drohte ihm für den Fall, dass der Kläger die Ausreisefrist nicht einhält, die Abschiebung in den Iran oder den Irak an. Im Einzelnen führt das Bundesamt zur Begründung an, dass es sich bei dem vom Kläger gestellten Asylantrag um einen Folgeantrag handele. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens seien aber im Falle des Klägers nicht erfüllt. Der Kläger habe im Rahmen seiner informatorischen Anhörung im Wesentlichen die Tatsachen wiederholt, die aus seinem Erst- bzw. Widerrufsverfahren bekannt und Anlass für das Bundesamt gewesen seien, die Asylberechtigung des Klägers wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 60 Abs. 8 Satz 1 und 2 AufenthG zu widerrufen bzw. eine negative Feststellung bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu treffen. Im Übrigen würde der vom Kläger begehrten Anerkennung als Asylberechtigter wie auch der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 60 Abs. 8 Satz 1 bzw. Satz 2 entgegenstehen. Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen, um ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen, nicht vor. Dem Kläger drohe im Falle seiner Rückkehr in den Iran keine Gefährdung der von § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG geschützten Rechtsgüter. Seit Ende März 2003 seien nach iranischen Angaben zahlreiche Anhänger der Volksmudschaheddin aus dem Irak in den Iran zurückgekehrt. Im Jahre 2003 habe es das Angebot einer Amnestie für rückkehrwillige MEK-Anhänger gegeben. Dieses gelte jedoch nur für Personen, die nicht in Mordanschläge oder Attentate verwickelt gewesen seien. Auf dieser Grundlage seien seit Dezember 2004 in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über 500 Personen mit MEK-Vergangenheit auf dem Landweg nach dem Iran zurückgeführt worden und - soweit bekannt - seitdem nicht von staatlichen Stellen behelligt worden. Lediglich dem harten Kern von rund 80 MEK-Kadern würden im Iran Strafverfahren drohen. Da der Kläger jedoch nicht zu diesem „harten Kern“ zähle, könnten Gefahren wie die in § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Schließlich sei der Kläger auch aufgrund seiner Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland nicht verfolgungsgefährdet. Darüber hinaus seien Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG vom Kläger nicht vorgetragen worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich. Schließlich lägen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG im Hinblick auf den Irak vor.
12 Mit Bescheid vom 04.02.2008 wurde dem Kläger von der Bundespolizeiinspektion III Flughafen Frankfurt/Main gemäß 15 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Einreise in das Bundesgebiet verweigert, da er ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel
Bundesgebiet verweigert, da er ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel sei.
13 Der Kläger hat durch seinen Bevollmächtigten am 04.02.2008 Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.02.2008 erhoben. Zugleich hat er einen gegen das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main gerichteten Eilantrag mit dem Ziel, ihm die Einreise in das Bundesgebiet zu gestatten, gestellt. Im Rahmen des Klage- und Antragsverfahrens hat der Kläger seine Angaben vor dem Bundesamt ergänzt und zum Teil berichtigt. Ergänzend trägt er vor, eine Rückkehr in den Iran sei ihm nicht möglich, da dies voraussetze, dass er mit den iranischen Behörden zusammen arbeite und Informationen über die Volksmudschaheddin liefere. Im Übrigen sei er im Jahre 2003 durch iranische Agenten angegriffen worden. Ausschlussgründe nach § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.F. bzw. § 3 Abs. 2 AsylVfG n.F. lägen in seiner Person nicht vor. Darüber hinaus hat der Kläger ein Papier des UNHCR mit dem Titel „Hintergrundinformationen zu den Aktivitäten von UNHCR bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für ehemalige Angehörige der Organisation Volksmudschaheddin Iran im Irak“ vom Dezember 2006, eine aktuelle Stellungnahme zu dem Verwaltungsstreitverfahren des Klägers vom 06.02.2008 sowie schließlich ein Schreiben des UNHCR an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.09.2005 betreffend Verfolgungsgefahr von Angehörigen der MEK vorgelegt. In den Hintergrundinformationen des UNHCR vom Dezember 2006 wird auf Seite 10 unter anderem ausgeführt, dass die in der Nähe des Lagers Ashraf in einem temporären Befragungs- und Schutzzentrum (Temporary Interview and Protection Facility -TIPF) untergebrachten Personen von UNHCR einem zweistufigen individuellen Anerkennungsverfahren per Video-Konferenz unterzogen worden seien. Zwischen dem 20.02. und 05.05.2006 hätten UNHCR- Mitarbeiter in Genf auf diese Weise 188 Interviews mit Einwohnern des TIPF durchgeführt, wobei ein besonderes Augenmerk auf eventuell bestehende Ausschlussgründe gelegt worden sei. Die meisten der Antragsteller hätten innerhalb der Organisation Volksmudschaheddin Iran nur niedere Ränge begleitet und seien erst kurze Zeit vor der Übernahme der Kontrolle über das Lager Ashraf durch die US-amerikanischen Streitkräfte von der Organisation Volksmudschaheddin Iran rekrutiert worden. Sie seien nicht in Aktivitäten involviert gewesen, die einen Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Obhut von UNHCR im Sinn der Bestimmung des Art. 1 F GFK rechtfertigen würden. Aus diesem Grunde seien deshalb nahezu 90% der Antragsteller als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden. In seiner Stellungnahme vom 06.02.2008 kommt UNHCR zu dem Ergebnis, dass sich der Kläger aus Sicht des UNHCR derzeit aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb des Iran aufhält. Auch lägen im Falle des Klägers keine Ausschlussgründe im Sinne des Art. 1 F GFK vor und es seien auch keine Beendigungsgründe im Sinne des Art. 1 C GFK gegeben. Schließlich könne dem Kläger auch eine Rückkehr in den Irak nicht zugemutet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Stellungnahme Bezug genommen.
14 Mit Beschluss vom 18.02.2008 wurde der Leiter des Bundespolizeiamtes Flughafen Frankfurt am Main in dem Verfahren 7 L 324/08.F.A(V) durch Erlass einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kläger die Einreise in das Bundesgebiet zu gestatten. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.
15 Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung vom 16.07.2008 noch einmal kurz zu seinen Asylgründen befragt. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
16 In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit er mit dieser begehrt hatte, das Bundesamt zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG anzuerkennen.
18die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Az.: ... vom 01.02.2008 zu verpflichten, die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen, sowie, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2-5, Abs. 7 AufenthG vorliegen.
21 Die Beklagte verteidigt den mit der Klage angegriffenen Bescheid und bekräftigt ihre Ansicht, dass im Falle des Klägers Ausschlussgründe im Sinne des Art. 1 F GFK vorliegen.
22 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
23 Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine auf die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG gerichtete Klage zurückgenommen hat.
24 Die im Übrigen aufrecht erhaltene Klage ist zulässig und begründet.
25 Es bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers vom 31.01.2008 zu Recht als Folgeantrag gewertet hat. Ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG liegt ein Folgeantrag vor, wenn ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag stellt. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers nicht erfüllt. Weder hat der Kläger einen früheren Asylantrag zurückgenommen noch ist der am 31.01.2008 gestellte Asylantrag nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages gestellt worden. Dem am 13.06.1988 vom Kläger gestellten ersten Asylantrag gab das Bundesamt mit Bescheid vom 08.03.1989 statt und erkannte den Kläger als Asylberechtigten im Sinne des damaligen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an. Dem lag die Einschätzung zugrunde, dass der Kläger aufgrund seiner Aktivitäten als Anhänger der Mudjahedin-e-Khalq Iran (MEK), d.h. der Volksmudschaheddin, Verfolgungsmaßnahmen im Sinne dieses Grundrechts ausgesetzt war. Allerdings wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass auch ein neuer Asylantrag, der nach Erlöschen, Widerruf oder Rücknahme einer Rechtstellung als Asylberechtigter oder eines nach § 60 Abs. 1 AufenthG Schutzberechtigten gestellt wird, als Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anzusehen sei (vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 71 AsylVfG, Rdnr. 7; Funke-Kaiser, in:GK- AsylVfG, II § 71 Rdnr. 42.1). Eine solche Auslegung lässt sich jedoch mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht vereinbaren. Dass das Stellen eines weiteren Asylantrages, nachdem eine für den Betroffenen positive, inzwischen aber widerrufene Statusentscheidung getroffen worden war, nicht als Folgeantrag gewertet werden kann, ergibt sich auch aus Art. 32 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 01.12.2005 (Amtsblatt ABl. Nr. L 326/13), wonach die Mitgliedsstaaten im Falle eines Folgeantrags ein besonderes Verfahren einrichten können. Aus Art. 32 Abs. 2 dieser Richtlinie ergibt sich, dass ein solches besonderes Verfahren angewandt werden kann, wenn eine Person einen Folgeantrag auf Asyl stellt, nachdem ihr früherer Antrag zurückgenommen bzw. das Verfahren nicht weiter betrieben wurde oder nachdem eine Entscheidung über den früheren Antrag ergangen ist. Dieser Vorschrift liegt jedoch, wie sich auch aus Abs. 3 ergibt, ersichtlich die Vorstellung zugrunde, dass ein früheres Asylverfahren zu Lasten des Antragstellers ausgegangen war. Eine solche Auslegung findet ihre Bestätigung auch in dem Erwägungsgrund Nr. 15 zur genannten Richtlinie. Danach sollen die Mitgliedsstaaten von der Verpflichtung, ein erneutes Prüfungsverfahren durchzuführen, entbunden sein, wenn ein Antragsteller einen Folgantrag stellt, ohne neue Beweise oder Argumente vorzubringen. Ersichtlich sind damit neue Beweise oder Argumente gemeint, die seinem ursprünglich abgelehnten Antrag zum Erfolge verhelfen könnten. Im Hinblick darauf spricht vieles dafür, im vorliegenden Falle den vom Kläger gestellten Asylantrag vom 31.01.2008 nicht als Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu werten (in diesem Sinne auch Hailbronner, § 71 AsylVfG, Rdnr. 23; Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 71 Rdnr. 66).
26 Einer abschließenden Beantwortung dieser Frage bedarf es jedoch im vorliegenden Verfahren nicht, da auch im Falle der Annahme, dass der Asylantrag des Klägers als Folgeantrag zu bewerten ist, diesem stattzugeben ist. Die Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegen vor. Zwar ist dem Bundesamt für Migration insoweit zuzustimmen, als sich der Kläger nach wie vor
Bundesamt für Migration insoweit zuzustimmen, als sich der Kläger nach wie vor auf einer Furcht vor weiteren Verfolgungsmaßnahmen aufgrund seiner früheren Zugehörigkeit zu den Volksmudschaheddin beruft. Eine neue Sachlage ist jedoch insoweit eingetreten, als der Kläger nach Ergehen der ablehnenden Entscheidung des Bundesamtes mit seinem Bescheid vom 01.02.2008 befürchten muss, in den Iran oder den Irak abgeschoben zu werden. Insoweit hat der Kläger sowohl in dem von ihm anhängig gemachten Eilverfahren als auch in dem vorliegend zu entscheidenden Klageverfahren substantiiert vorgetragen, dass er begründete Furcht hat, im Falle einer Rückkehr in den Iran oder den Irak dort der Gefahr einer im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. des Art. 1 Buchstabe A Nr. 2 GFK flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein. Daher sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen, um ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, spätestens zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht erfüllt gewesen.
27 Dass der Kläger jedenfalls im Falle einer Rückkehr in den Iran erneut Opfer einer Verfolgungshandlung sein könnte, wird in dem Bescheid des Bundesamtes vom 01.02.2008 nicht grundsätzlich bestritten, aber letzten Endes im Ergebnis offengelassen, da nach Ansicht des Bundesamtes in seiner Person Ausschlussgründe im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 und 2 AufenthG a.F. bzw. des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG n. F. vorliegen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG ist ein Ausländer nicht Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der Internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen. Nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG ist ein Ausländer nicht Flüchtling nach Abs. 1, wenn er vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebietes begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden. Schließlich bestimmt § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylVfG, dass ein Ausländer nicht Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, wenn er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nation zuwidergehandelt hat. Zwar wurde in dem mit der Klage angegriffenen Ablehnungsbescheid vom 01.02.2008 pauschal auf das Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG Bezug genommen. Demgegenüber hat sich das Bundesamt in dem den Kläger betreffenden Eilverfahren 7 L 324/08.F.A(V) schriftsätzlich dahingehend eingelassen, dass der Kläger die Voraussetzungen der Ausschlußtatbestände des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG erfülle. Dies ergebe sich aus dessen (früherer) Mitgliedschaft bei den Volksmudschaheddin (MEK) bzw. aufgrund seiner (früheren) Aktivitäten für diese Organisation.
28 Die frühere Betätigung für die MEK kann jedoch nicht zum Ausschluss des Klägers von einer Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach § 60 Abs. 1 AufenthG führen. Dem steht bereits der Umstand entgegen, dass der Kläger von dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Kenntnis seiner früheren Betätigungen für die MEK am 05.05.2006 als Flüchtling unter dem Mandat des UNHCR ) registriert worden ist (Blatt 60 der Bundesamtsakte 5299229-439. Allerdings geht das erkennende Gericht mit dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 03.11.2006 - 1 B 30/06, Buchholz 402.242, § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 27) und dem OVG Lüneburg (Urteil vom 07.12.2005 - 11 LB 193/04) sowie dem OVG Münster (Beschluss vom 27.09.2006 - 8 A 1363/05.A, NVwZ 2007, Seite 481) davon aus, dass allein eine Registrierung einer Person durch den UNHCR als Mandatsflüchtling keineswegs zwangsläufig zu der Annahme berechtigt, dass dieser die Rechtstellung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. Zwar geht UNHCR in ständiger Praxis davon aus, dass eine Person gleichzeitig ein Mandatsflüchtling und auch ein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. des Protokolls von 1967 sein kann. Andererseits kann aber danach ein Flüchtling auch nur als Mandatsflüchtling registriert sein, ohne zugleich als ein Flüchtling im Sinne des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 zu gelten. Demzufolge beinhaltet allein die bloße Registrierung einer Person als Mandats-Flüchtling nicht auch zwangsläufig deren Rechtstellung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. des Protokolls von 1967 (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf Dezember 2003, Seite 6; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2005 - 11 LB 193/04, sowie OVG Münster, Beschluss vom 27.09.2006 - 8 A 1363/05.A, NVwZ 2007, Seite 481). Entfaltet somit eine UNHCR- Mandatsanerkennung keine unmittelbare Bindungswirkung für eine im nationalen Asylverfahren zu treffende Entscheidung über ein Schutzbegehren, so kommt ihr gleichwohl eine starke Indizwirkung zu (vgl. OVG Lüneburg a. a. O. und OVG
gleichwohl eine starke Indizwirkung zu (vgl. OVG Lüneburg a. a. O. und OVG Münster a. a. O. sowie z. B. Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 9 Rdnr. 12). Es bedarf somit besonderer Umstände, um dieser Indizwirkung ihre entscheidungserhebliche Bedeutung zu nehmen.
29 Im Falle des Klägers ist es in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, dass er nach einer zeitaufwändigen Video-Befragung durch UNHCR und in Kenntnis der vorangegangenen Aktivitäten innerhalb der MEK gleichwohl unter den Schutz des Mandats des Flüchtlingshochkommissars genommen worden ist.
30 Im Rahmen der Prüfung einer Unterschutzstellung von Angehörigen der MEK, die sich im Lager Ashraf im Irak aufgehalten hatten, hat UNHCR sein besonderes Augenmerk auf die Frage gerichtet, ob im je konkreten individuellen Fall Gründe gegeben sind, die zu einem Ausschluss von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK bzw. zur Nichtzuerkennung der Mandatsstellung aufgrund des UNHCR-Status führen (vgl. UNHCR, Hintergrundinformationen zu den Aktivitäten von UNHCR bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für ehemalige Angehörige der Organisation Volksmudschaheddin Iran im Irak, Dezember 2006, Seite 5 = Blatt 73 der Gerichtsakte 7 L 324/08.F.A(V)). Diese Prüfung erstreckte sich darauf, so genannte „bewaffnete Elemente“ vom Flüchtlingsschutz auszuschließen. Hierzu hat UNHCR ausgeführt, dass im Interesse der Wahrung des Zivilcharakters des Asyls gemäß Beschluss des UNHCR-Exekutiv-Komitees Nr. 94 (beschlossen auf der 53. Sitzung im Jahre 2003) zunächst grundsätzlich solche Personen vom Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Schutz durch UNHCR ausgeschlossen sind, deren Verhalten eine potentielle Gefahr für andere Schutzsuchende darstellen kann. Dies betreffe insbesondere bewaffnete Elemente. Um diesen Gefahren wirksam zu begegnen, setzt ausweislich der genannten Hintergrundinformationen die Einbeziehung ehemaliger Kämpfer in den Schutz durch den UNHCR und die Genfer Flüchtlingskonvention voraus, dass die betroffenen Personen tatsächlich vollständig entwaffnet sind und sich ernstlich und auf Dauer vom bewaffneten Kampf losgesagt haben (Seite 6 der Hintergrundinformationen). Darüber hinaus hat UNHCR eine Prüfung vorgenommen, ob bei den im Lager Ashraf sich aufhaltenden Personen Ausschlussgründe auf der Grundlage von Art. 1 D, Art. 1 E oder Art. 1 F GFK vorliegen. Zu den Prüfkriterien bezüglich des im vorliegenden Fall allein entscheidungserheblichen Art. 1 F GFK führt UNHCR in seinen Hintergrundinformationen (Seite 7 ff.) unter anderem aus:
31 „Wegen der Beteiligung von Mitgliedern der MEK/NLA an bewaffneten Übergriffen gegen den iranischen Staat kommt der sorgfältigen Prüfung der in Art. 1 F (GFK) geregelten Ausschlussgründe in Bezug auf diese Personen eine besondere Bedeutung zu, wobei sich UNHCR grundsätzlich an den nachfolgend dargestellten Grundsätzen orientiert:
32 Die in Art. 1 F GFK niedergelegten Ausschlussklauseln sind Ausdruck der Überlegung , dass bestimmte Verbrechen so schwerwiegend sind, dass die Täter keinen internationalen Flüchtlingsschutz verdienen. Ihr Hauptzweck ist es, den Urhebern solcher schwerwiegender Verbrechen auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung den internationalen Flüchtlingsschutz zu versagen und sicherzustellen, dass solche Personen die Institution des Asyls nicht dazu missbrauchen können, einer gerichtlichen Verantwortung für ihrer Taten zu entgehen.
33 Werden zeitlich vor der Flüchtlingsanerkennung ausgeführte Handlungen, die von vornherein zum Ausschluss des Betroffenen hätten führen müssen, erst nach der Anerkennungsentscheidung bekannt, so rechtfertigt dies die spätere Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ebenso kann die Verwirklichung eines der Ausschlusstatbestände des Art. 1 F (a) und (c) GFK nach der Anerkennung als Flüchtling dazu führen, dass der Flüchtlingsstatus widerrufen wird. Wird dagegen dem Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat zur Last gelegt, die nach der Aufnahme im Zufluchtsstaat begangen wurde, kommt nicht ein Ausschluss des Flüchtlingsstatus, wohl aber unter den Voraussetzungen des Art. 33 Ab bs. 2 GFK ein Verlust des Refoulementschutzes in Betracht.
34 Da der Ausschluss aus dem internationalen Flüchtlingsschutz für die betroffene Person gravierende Folgen haben kann, muss andererseits sichergestellt werden, dass die entsprechenden Klauseln stets restriktiv und unter Beachtung sämtlicher relevanter Umstände des jeweiligen Einzelfalles angewendet werden. Dabei ist
relevanter Umstände des jeweiligen Einzelfalles angewendet werden. Dabei ist nicht nur zu prüfen, ob die fraglichen Handlungen als so schwerwiegend einzustufen sind, dass sie einen Ausschluss vom Flüchtlingsschutz nach sich zu ziehen vermögen, sondern auch, ob der Grad der persönlichen Verantwortlichkeit für die fraglichen Handlungen einen solchen Ausschluss rechtfertigt. Dabei ist zu beachten, dass allein die Mitgliedschaft in einer Organisation, der die Vornahme gesetzwidriger Gewalt vorgeworfen wird, in der Regel keinen Nachweis für eine persönliche Verantwortung für Straftaten im Sinne des Art. 1 F GFK begründet, die unter dem Dach dieser Organisation begangen wurden. Vielmehr liegt eine persönliche Verantwortung im Allgemeinen nur dann vor, wenn eine Person eine schwerwiegende Straftat im Sinne der Ausschlussklauseln selbst begangen hat, zu einer solchen Straftat angestiftet bzw. Vorschub hierzu geleistet hat, oder in dem Bewusstsein, dass ihre Handlung oder Unterlassung die Ausübung eines solchen Verbrechens erleichtern würde, wesentlich zu ihrer Durchführung beigetragen hat. Diese Fragen müssen im Rahmen der Feststellung des Vorliegens von Ausschlusstatbeständen im Einzelfall geprüft werden.
35 Allerdings sind die Aktivitäten mancher Organisationen so zentral auf gewalttätige Aktionen, etwa durch willkürliches Töten von Zivilisten oder Anwendung von Folter, ausgerichtet, dass eine freiwillige Mitgliedschaft in einer solchen Organisation die Vermutung der persönlichen Verantwortung begründen kann, da angenommen werden kann, dass jedes Mitglied wesentlich zur Durchführung von Verbrechen durch die Organisation beigetragen hat. Dabei sind aber im Einzelfall alle relevanten Faktoren wie die aktuellen Aktivitäten der Gruppierung, ihre Organisationsstruktur, die Stellung der betroffenen Person in der Gruppierung und die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft sowie ihre Fähigkeit zur Einflussnahme auf die Aktivitäten der Gruppe zu bewerten.
36 Dies gilt auch in Fällen, in denen die Frage der Anwendbarkeit von Art. 1 F GFK im Zusammenhang mit Straftaten auftaucht, die üblicherweise als terroristisch angesehen werden. Auch hier muss bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte grundsätzlich unabhängig von der Einstufung einer Straftat als "terroristisch" in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen eines der Ausschlusstatbestände des Art. 1 F GFK vorliegen. In Ermangelung einer völkerrechtlich verbindlichen Definition ist die Begehung terroristischer Straftaten in den in Art. 1 F GFK abschließend definierten Ausschlusstatbeständen nicht explizit genannt. Gleichwohl können die in Art. 1 F GFK bezeichneten Ausschlussgründe auch Handlungen umfassen, die üblicherweise als terroristisch angesehen werden.
37 Sofern eine Person auf einer Liste verdächtiger Terroristen oder sonstiger Personen. die mit einer bestimmten terroristischen Vereinigung in Verbindung gebracht werden, steht, sollte dies zum Anlass für eine individuelle Prüfung der Ausschlussklauseln genommen werden. Die Aufnahme der betreffenden Person in eine solche Liste stellt für sich genommen jedoch noch keinen hinreichenden Beweis für das Vorliegen von persönlicher Verantwortlichkeit für Straftaten im Sinne des Art. 1 F GFK dar. Auch die bloße Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation sollte deshalb keinesfalls zum pauschalen Ausschluss vom Flüchtlingsstatus führen.“
38 Zur konkreten Durchführung des Prüfverfahrens und zur Praxis der Unterschutzstellung wird auf Seite 10 de Hintergrundinformationen des UNHCR vom Dezember 2006 ausgeführt:
39 „Die praktische Durchführung von Flüchtlingsanerkennungsverfahren gestaltet sich jedoch ausgesprochen schwierig, da aufgrund der anhaltend bedrohlichen Sicherheitssituation Irak weder Mitarbeiter von UNHCR, noch unabhängige Flüchtlingsberater Zugang zu den im TIPF untergebrachten iranischen Asylbewerbern hatten.
40 Aufgrund der extrem schwierigen Lebensbedingungen im TIPF und dem daraus resultierenden dringenden Bedürfnis der dort lebenden Personen nach anderweitigen, dauerhaften Lösungen hat sich UNHCR schließlich entschieden, nicht auf eine kaum absehbarer Verbesserung der Sicherheitssituation im Irak und die Wiederherstellung des Zugangs zu de Lager zu warten, sondern zweistufige individuelle Anerkennungsverfahren per Videokonferenz durchzuführen. Zwischen dem 20. Februar und dem 5. Mai 2006 haben UNHCR-Mitarbeiter in Genf auf diese Weise 188 Interviews mit Einwohnern des TIPF durchgeführt, wobei ein besonderes Augenmerk auf eventuell bestehende Ausschlussgründe gelegt wurde. Die
Augenmerk auf eventuell bestehende Ausschlussgründe gelegt wurde. Die meisten der Antragsteller bekleideten nur niedere Ränge innerhalb der Organisation Volksmudschaheddin Iran oder waren erst kurze Zeit vor der Übernahme der Kontrolle über das Lager Ashraf durch die US-amerikanischen Streitkräfte von der Organisation Volksmudschaheddin Iran rekrutiert worden; sie waren nicht in Aktivitäten involviert, die einen Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Obhut von UNHCR im Sinne der Bestimmungen des Art. 1 F GFK rechtfertigen würden. Im Ergebnis wurden deshalb nahezu 90% der Antragsteller als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Den in der ersten Instanz abgelehnten Antragstellern wurde die Möglichkeit eingeräumt, Widerspruch gegen die Ablehnungen einzulegen; diese Widersprüche werden gegenwärtig von UNHCR geprüft.“
41 Die Regionalvertretung des UNHCR für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik kommt in einer an den Klägerbevollmächtigten gerichteten Stellungnahme vom 06.02.2008 (Blatt 79 der Gerichtsakte 7 L 324/08.F.A(V)) zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Zeitpunkt des vom UNHCR durchgeführten Flüchtlingsanerkennungsverfahrens „tatsächlich entwaffnet war und dem bewaffneten Kampf endgültig abgeschworen hat“ (Seite 10 der Stellungnahme) und dass in der Person des Klägers auch nicht die Voraussetzungen des Art. 1 F GFK erfüllt seien, um ihn aus dem Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention auszuschließen. Hierzu wird auf Seite 10 bis 12 der UNHCR- Stellungnahme vom 06.02.2008 ausgeführt:
42 „Wegen des von der Organisation Volksmudschaheddin gewaltsam geführten Kampfes gegen die iranische Regierung kommt bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (ehemaliger) Mitglieder der MEK/NLA darüber hinaus der Prüfung von Ausschlussgründen im Sinne des Art. 1 F GFK eine entscheidende Bedeutung zu.
43 Gemäß Art. 1 F GFK finden die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention keine Anwendung auf Personen, die den Anspruch auf Schutz durch UNHCR und die Genfer Flüchtlingskonvention verwirkt haben. Art. 1 F GFK stellt die zentrale Norm für den Ausschluss von Personen aus dem Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention dar und betrifft Personen, in Bezug auf die aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie Kriegsverbrechen (Art. 1 F (a) GFK), schwere nichtpolitische Verbrechen (Art. 1 F (b) GFK bzw. den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handlungen (Art. 1 F (c) GFK) begangen haben.
44 Die Ausschlussklauseln müssen stets restriktiv ausgelegt und unter Beachtung sämtlicher relevanter Umstände des jeweiligen Einzelfalles angewendet werden. Dabei ist nicht nur zu prüfen, ob die fraglichen Handlungen als so schwerwiegend einzustufen sind, dass sie einen Ausschluss vom Flüchtlingsschutz nach sich zu ziehen vermögen, sondern auch, ob der Grad der persönlichen Verantwortlichkeit für die fraglichen Handlungen einen solchen Ausschluss rechtfertigt. Die Mitgliedschaft in einer Organisation, der die Vornahme gesetzeswidriger Gewalt vorgeworfen wird, begründet dabei in der Regel für sich allein genommen keinen Nachweis für eine persönliche Verantwortung für Straftaten im Sinne des Art. 1 F GFK, die unter dem Dach dieser Organisation begangen wurden. Vielmehr liegt eine persönliche Verantwortung nur dann vor, wenn eine Person eine schwerwiegende Straftat im Sinne der Ausschlussklauseln selbst begangen hat, zu einer solchen Straftat angestiftet bzw. Vorschub hierzu geleistet hat, oder in dem Bewusstsein, dass ihre Handlung oder Unterlassung die Ausübung eines solchen Verbrechens erleichtern würde, wesentlich zu ihrer Durchführung beigetragen hat.
45 Aufgrund der Angaben, die K. H. H. im Rahmen seiner Videobefragung zu seiner Position in der Organisation Volksmudschaheddin sowie zu seinen Aktivitäten im Irak gemacht hat, ist UNHCR zu der Überzeugung gelangt, dass der Betroffene weder selbst einen der in Art. 1 F GFK genannten Ausschlusstatbestände erfüllt hat, noch persönliche Verantwortung für Handlungen anderer trägt, die zum Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft führen würden.
46 Den Angaben des Antragstellers im Rahmen seiner Befragung am 26. Februar 2006 lassen sich nach Einschätzung von UNHCR zunächst keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Antragsteller selbst Handlungen unternommen oder sich an Handlungen beteiligt hat, die den Ausschlusstatbestand des Art. 1 F (a) GFK erfüllen würden.
47 Der Betroffene hat auf entsprechende Fragen glaubhaft versichert, während seiner Aufenthalte im Lager Ashraf zwar militärisches Training erhalten zu haben, selbst aber zu keinen Zeitpunkt an bewaffneten oder sonst gewaltsamen Operationen der Organisation Volksmudschaheddin Iran beteiligt gewesen zu sein. Für die Glaubhaftigkeit dieser Angaben sprechen aus Sicht von UNHCR auch die bis 1998 nur sporadischen, kurzzeitigen Aufenthalte Karim HOSHIAR HAGHVERDIS im Irak. Bezüglich der Dauer seines letzten Aufenthaltes im Irak hat der Antragsteller nachvollziehbar dargelegt, dass er das Lager Ashraf nach spätestens einem Jahr wieder verlassen wollte, daran aber durch die Organisation Volksmudschaheddin unter Androhung von Auslieferung an die irakischen Behörden gehindert wurde. Diese Angaben entsprechen den UNHCR vorliegenden allgemeinen Informationen zum Umgang der Volksmudschaheddin mit Personen, die sich von der Organisation zu lösen beabsichtigten.
48 Im Weiteren hat der Antragsteller zwar angegeben, während seines Aufenthaltes in Deutschland zwischen 1989 und 1999 Spenden für die MEK gesammelt und dadurch die Organisation unterstützt zu haben. Grundsätzlich kann die finanzielle Unterstützung terroristischer Gruppierungen zwar ein schwerwiegendes Verbrechen im Sinne von Art. 1 F (b) GFK sein. Mit Blick auf die bei der Anwendung der Ausschlussregelungen gebotene restriktive Auslegung ist jedoch ein gewisser Umfang, insbesondere die (der Satz ist nicht vollendet; das Gericht).
49 UNHCR ist jedoch im Bezug auf diese Angaben zu der Einschätzung gelangt, dass die Aktivitäten des Antragstellers nicht als so gravierend einzustufen sind, als dass sie einen Ausschluss des Antragstellers gemäß Art. 1 F (b) GFK rechtfertigen würden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge lediglich sporadisch im privaten Kreis Geld für die Organisation gesammelt hat und selbst keine Informationen über die konkrete Verwendung der Mittel und den tatsächlichen Haushalt der Organisation gehabt hat. Dafür spricht auch, dass er nicht selbst für die Einzahlungen der von ihm gesammelten Beträge verantwortlich war und seinen Angaben zufolge keinerlei Informationen über Konten oder Bankverbindungen der MEK besaß.
50 Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller in sonst maßgeblicher Weise Handlungen der Organisation Volksmudschaheddin, die gemäß Art. 1 F GFK zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung führen würden, unterstützt hat. Wenngleich der Antragsteller insgesamt 25 Jahre mehr oder minder intensiv mit der Organisation Volksmudschaheddin in Verbindung stand, hat er dort seinen Angaben zufolge keinen funktionellen Rang bekleidet, der ihm in irgend einer Weise eine Einflussnahme auf die politischen und militärischen Ziele oder die Planung und Durchführung einzelner Operationen ermöglicht hätte. Diesbezüglich hat der Antragsteller mehrfach darauf hingewiesen, dass er zu keinem Zeitpunkt förmliches Mitglied in der MEK war, sondern sich stets nur zum Kreis der Sympathisanten gerechnet habe.“
51 Dass der Kläger terroristischen Bestrebungen abgeschworen hat, ergibt sich im Übrigen aus der von ihm am 19.04.2004 gegenüber dem Repräsentanten der Koalitionsstreitkräfte im Irak abgegebenen Verzichtserklärung (Blatt 36 bzw. 86 der Bundesamtsakte 5299229-439).
52 Gerade dieser Umstand war es, der UNHCR dazu bewogen hatte, dem Kläger nach einer ausführlichen Video-Befragung, die dazu diente, die Glaubhaftigkeit seiner endgültigen Abkehr von terroristischen Bestrebungen zu prüfen, den Status als Mandatsflüchtling im Sinne der Satzung des Hochkommissars für Flüchtlinge zuzuerkennen und das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des Art. 1 F GFK zu verneinen.
53 Unter Berücksichtigung der besonderen und fast einzigartigen Umstände des vorliegenden Falles des Klägers bedürfte es daher außergewöhnlicher Umstände, um die Indizwirkung der Unterstellung des Klägers unter das Mandat des UNHCR für die Zuerkennung des Status nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu beseitigen. Solche außergewöhnlichen Umstände liegen nicht vor. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger wieder terroristischen Bestrebungen zuwenden könnte. Dies wird auch vom Beklagten nicht behauptet.
54 Es bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner grundsätzlichen Klärung der Frage, ob die Annahme eines Ausschlussgrundes im Sinne des Art. 1 F GFK i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 AsylVfG zwingend voraussetzt, dass von dem betroffenen Ausländer auch weiterhin eine konkrete Wiederholungsgefahr
dem betroffenen Ausländer auch weiterhin eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht, wie dies für die Fallvariante des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG entschieden hat (Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04, BVerwGE 124, 276 = NVwZ 2006, S. 707) oder ob es ausreicht, dass ein Asylsuchender in der Vergangenheit terroristische Bestrebungen begangen oder unterstützt hatte unabhängig davon, ob er sich von diesen losgesagt hat. Jedenfalls gebietet der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles die genannten Ausschlussregelungen jedenfalls dann nicht mehr anzuwenden, wenn von dem Ausländer unter keinen Umständen mehr eine Gefahr ausgeht, etwa weil zur Überzeugung des UNHCR und auch des streitentscheidenden Verwaltungsgerichts feststeht, dass er sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt hat. Dass eine fortdauernde von dem Ausländer ausgehende Gefährdung erforderlich ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der amtlichen Begründung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 361), mit dem erstmals die Ausschlussklauseln in § 51 Abs. 3 AuslG 1990 eingefügt worden waren. In der einschlägigen Bundestagsdrucksache 14/7386, S. 57, heißt es: „Hiernach wird der erweiterte Ausschluss des Abschiebungsschutzes durch das Interesse der Staatengemeinschaft an der Verhinderung zukünftiger Terrorakte gerechtfertigt“. Dementsprechend wird in der einschlägigen Rechtsprechung eine fortdauernde Gefährdung durch einen Ausländer gefordert, um die Ausschlussklauseln zur Anwendung kommen zu lassen (vgl. nur OVG Münster, Beschluss vom 21.07.2005 - 15 A 1212/04.A; Beschluss vom 07.08.2006 - 15 A 2940/06.A; OVG Koblenz, Urteil vom 06.12.2002 - 10 A 10089/02, NVwZ-RR 2003, S. 596).
55 Dass die Ausschlussklausel des Art. 1 F GFK nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn weiterhin von einem Schutzsuchenden eine konkrete Gefahr ausgeht, liegt auch den vom UNHCR herausgegebenen „Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln: Artikel 1 F des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ zugrunde. Dort wird unter Nr. 2 die Notwendigkeit betont sicherzustellen, dass

References: § 3
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 Art. 20
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 Art. 16
 § 15
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 § 92
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 Art. 32
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