Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=283501&p=1853163
Timestamp: 2019-12-07 12:29:24+00:00

Document:
Staffelmiete fragliche Formulierung - recht.de
Staffelmiete fragliche Formulierung
Beitrag von Jutta » 07.08.19, 07:58
ich würde gerne eure Meinung hören, zu einer Staffelmietvereinbarung, die ich bei Bekannten im Mietvertrag gefunden habe.
"Mietpreiserhöhung: Die Nettokaltmiete beträgt zum 01.02.2018 (=Mietbeginn) 400 EUR. Sie erhöht sich am 01.02.2019 auf 460 EUR und am 01.02.2020 auf 540 EUR."
Alle Zahlen und Daten natürlich rein fiktiv, nur beispielhaft, aber vom Verhältnis wie tatsächlich.
Damit ist also eingehalten, dass die Staffelmiete als Zahl genannt ist und dass jede Staffel ein Jahr gültig ist. Es sei auch gegeben, dass die letztgenannte Miete noch die Miete aus dem Mietenspiegel zzgl. 10 % einhält.
Aber Tatsache ist, dass innerhalb von 3 Jahren die Miete um deutlich mehr als 20 % steigt.
Daher die Frage: haltet ihr diese Klausel für gültig? Hätte der Vermieter die Chance, die Erhöhung einzuklagen, wenn der Mieter nicht freiwillig zahlt?
Re: Staffelmiete fragliche Formulierung
Beitrag von ktown » 07.08.19, 08:06
Ist es eigentlich so schwer Google zu nutzen?
Gleich der erste Treffer gibt die Antwort.
Beitrag von hambre » 07.08.19, 08:12
Daher die Frage: haltet ihr diese Klausel für gültig?
Hätte der Vermieter die Chance, die Erhöhung einzuklagen, wenn der Mieter nicht freiwillig zahlt?
Die Kappungsgrenze von 20% (15%) gilt nicht für Staffelmietverträge.
Beitrag von Jutta » 07.08.19, 08:52
Hatte schon gegoogelt und nur rausgelesen, dass die Mietpreisbremse greift, also maximal Mietspiegel + 10 %, aber keinen Kommentar zur Kappungsgrenze gefunden.
Auch nicht im Link von ktown aber ich lese nochmal genau.
Und ich dachte irgendwie, wenn das eine schon gilt, dann doch sicher auch das andere
Bisher hatte ich nur Staffeln mit 10 oder 20 EUR Steigerungen gesehen, daher meine Unsicherheit.
Auf jeden Fall danke für euren Input.
Beitrag von SusanneBerlin » 07.08.19, 09:24
Über die sogenannte "Mietpreisbremse" können Sie keine gesetzliche Regelung finden, weil es die (noch) gar nicht gibt und wer weiß ob sie jemals kommt.
Die Diskussion die vor kurzem durch die Medien ging als neu einzuführende "Mietpreisbremse" ist etwas anderes als die Kappungsgrenze, die es schon seit ich weiß nicht wann, jedenfalls länger als 15 Jahre gibt.
Am besten man liest einfach direkt im Gesetz, statt die vielen und teilweise falschen Kommentare auf diversen "Ratgeber"-Internetseiten die oftmals nur schnell und schlecht recherchiert ins Netz gestellt werden, um über Werbeanzeigen Geld zu verdienen.
Die relevanten Paragrafen zum Mietrecht befinden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch, und im Gesetz liest sich das so:
Mieterhöhung nach Mietspiegel und Kappungsgrenze
§ 558 BGB hat geschrieben: (2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.
(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind.
BGB hat geschrieben: § 557a Staffelmiete
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557a.html
Beitrag von hambre » 07.08.19, 11:21
Natürlich gibt es die und man findet die entsprechenden Regelungen u.a. in den §§ 556d bis 556g BGB.
Und dass die Mietpreisbremse nach § 556d BGB auf jede Staffel anzuwenden ist, findet man in § 557a Abs. 4 BGB.
Man findet jedoch keine Vorschrift, mit der die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB auch auf Staffelmieten übertragen wird.
Insgesamt ist die Vereinbarung hoher Steigerungen bei den Staffeln ein Trick, die maximal zulässige Miethöhe bestmöglich auszunutzen. Denn letztlich wird die Miete dadurch alle 12 Monate auf die ortsübliche Vergleichsmiete +10% erhöht.
Beitrag von Jutta » 07.08.19, 13:54
07.08.19, 11:21
Super, diesen Gedanken habe ich gesucht und mache mir jetzt zu eigen !
Danke für eure Beteiligung

References: § 558
 § 560
 § 557
 § 556
 § 557
 § 558