Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-V-133%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 12:27:23+00:00

Document:
106 V 13332. Urteil vom 16. September 1980 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen von Roll AG und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 5 al. 2 LAVS. Lorsque l'employeur favorise - au moyen d'une subvention remboursable � certaines conditions - la construction par le salari� d'un logement individuel, les amortissements gratuits port�s au cr�dit du b�n�ficiaire ne font pas partie du salaire d�terminant de ce dernier, s'ils ne d�passent pas le cadre usuel en la mati�re et qu'ils soient dans un rapport raisonnable avec la r�mun�ration du travail, en excluant toute intention de tourner la loi. Faits � partir de page 134
BGE 106 V 133 S. 134
A.- Die Firma von Roll AG gew�hrt ihren Mitarbeitern "Wohnbausubventionen", die unter bestimmten Voraussetzungen r�ckzahlbar sind. Der Baubeitrag wird von der Firma j�hrlich zu 1/10 abgeschrieben, so dass der Mitarbeiter nach Ablauf von zehn Jahren der Firma nichts mehr schuldet.
Gest�tzt auf einen Arbeitgeberkontrollbericht vom 27. November 1978 erhob die Ausgleichskasse von der Firma eine Beitragsnachforderung auf den ihren Mitarbeitern in den Jahren 1974-1977 gew�hrten Abschreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 645'067.-- (Verf�gung vom 1. Februar 1979).
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde mit der Feststellung gut, dass es sich bei den fraglichen Zuwendungen nicht um Entgelt f�r geleistete Arbeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG handle. Unter Hinweis auf einen kantonalen Entscheid vom 23. Dezember 1958 f�hrte es aus, dass die Wohnbausubventionen v�llig unabh�ngig von der Arbeitsleistung gew�hrt w�rden, um den Schwierigkeiten bei der Wohnungsbeschaffung zu begegnen. Wenn gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV Versicherungs- und F�rsorgeleistungen, soweit sie nicht als mittelbare Lohnzahlung zu betrachten sind, vom Erwerbseinkommen ausgenommen seien, habe dies auch f�r die in keinem Zusammenhang mit dem Lohn stehende Sozialleistung der vorliegenden Art zu gelten.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Es macht im wesentlichen geltend, dass die fraglichen Leistungen in engem Zusammenhang mit dem Arbeitsverh�ltnis st�nden und dass sie nach der gesetzlichen Regelung weder vom Erwerbseinkommen noch (als Sozialleistungen) vom massgebenden Lohn ausgenommen seien. Sie seien wirtschaftlich betrachtet nichts anderes als in Form eines j�hrlichen Schuldverzichts gew�hrte Treuepr�mien, die nach Art. 7 lit. c AHVV Bestandteil des massgebenden Lohnes bildeten. Ob auch die vom Arbeitgeber gew�hrte zus�tzliche BGE 106 V 133 S. 135Leistung in Form eines Zinsverzichts zum massgebenden Lohn zu rechnen sei, k�nne im Hinblick auf die geringe H�he der Wohnbausubventionen offengelassen werden.
Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte Oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen (BGE 101 V 3 mit Hinweisen).
Nicht zum Erwerbseinkommen und damit auch nicht zum massgebenden Lohn geh�ren die in Art. 6 Abs. 2 AHVV genannten Leistungen. In Art. 8 AHVV werden ferner bestimmte Arbeitgeberleistungen vom massgebenden Lohn ausgenommen, wobei die Liste der in dieser Bestimmung genannten Leistungen abschliessend ist (BGE 101 V 4).
2. Demzufolge l�sst sich die Beitragspflicht auf den streitigen Arbeitgeberleistungen nicht schon damit verneinen, dass es sich nicht um unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit handelt. Die Baubeitr�ge fallen auch unter keine der in Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 AHVV genannten Ausnahmen. Sie k�nnen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht unter Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV subsumiert werden, da sie nicht in Zusammenhang mit einer invalidit�ts- oder altersbedingten Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses stehen und nicht F�rsorgecharakter im Sinne der Verordnungsbestimmung aufweisen. Die Wohnbaubeitr�ge sind aber auch in der Liste der gem�ss Art. 8 AHVV vom massgebenden Lohn ausgenommenen Arbeitgeberleistungen nicht erw�hnt, noch k�nnen sie sinngem�ss in einer der genannten Leistungskategorien als enthalten gelten.
Anderseits lassen sich die Wohnbaubeitr�ge keinem der in Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 AHVV ausdr�cklich genannten Bestandteile des massgebenden Lohnes zuordnen. Es handelt sich insbesondere nicht um Treuepr�mien im Sinne von Art. 7 lit. c AHVV, wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung BGE 106 V 133 S. 136annimmt. Als solche gelten Verg�tungen, die vom Arbeitgeber - als Belohnung f�r geleistete Dienste und als Anreiz f�r das Verbleiben am Arbeitsplatz - nach einer gewissen Anzahl von Dienstjahren und hernach periodisch wiederholt gew�hrt werden (BGE 101 V 5, ZAK 1976 S. 461). Im vorliegenden Fall handelt es sich indessen um einmalige Leistungen, die zudem nicht s�mtlichen, sondern lediglich solchen Arbeitnehmern ausgerichtet werden, die eine vom Arbeitsverh�ltnis unabh�ngige Voraussetzung erf�llen, welche im Bau oder Erwerb eines Eigenheimes besteht. Der Verordnung l�sst sich somit keine auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbare Bestimmung entnehmen.
3. Bei der Beurteilung der Beitragspflicht auf den streitigen Leistungen ist davon auszugehen, dass es sich um freiwillige Sozialleistungen des Arbeitgebers handelt (vgl. ROOST, Freiwillige Sozialleistungen - Bedeutung, Arten und Ausgestaltung, S. 70 ff.). Sie sind als besondere Art von Verg�nstigungen aufzufassen, wie sie in verschiedenster Form (beispielsweise Einkaufsvorteile, unentgeltliche oder verbilligte Dienstleistungen, Darlehen zu g�nstigen Bedingungen) aus dem Arbeitsverh�ltnis fliessen und weit verbreitet sind. Solche Verg�nstigungen geh�ren grunds�tzlich zum steuerbaren Einkommen (vgl. MASSHARDT, Wehrsteuerkommentar, S. 89; K�NZIG, Wehrsteuer, S. 119); sie bleiben in der Praxis meist jedoch abgabefrei, zumal es sich h�ufig um geringf�gige und nur schwer erfassbare Leistungen handelt. Dies gilt je nach Ausgestaltung auch f�r Leistungen des Arbeitgebers zum Zwecke der Wohneigentumsf�rderung. So bleiben geringf�gige geldwerte Vorteile beispielsweise in Form von Hypothekardarlehen zu einem Vorzugszins in der Regel steuer- und beitragsfrei. Zwischen Zinsverg�nstigungen und Abschreibungen auf Wohnbaubeitr�gen des Arbeitgebers bestehen indessen keine grunds�tzlichen Unterschiede, die eine andere beitragsrechtliche Beurteilung zu begr�nden verm�chten. Gem�ss einem Beschluss des Gesamtgerichts sind daher Leistungen der streitigen Art nicht als Bestandteil des massgebenden Lohnes zu qualifizieren, soweit sie sich im �blichen Mass und in einem vern�nftigen, insbesondere eine Umgehungsabsicht ausschliessenden Verh�ltnis zum eigentlichen Arbeitsentgelt halten.
4. Die Beschwerdegegnerin gew�hrt Baubeitr�ge von h�chstens Fr. 7'500.--, welche sie j�hrlich zu 10% abschreibt.
BGE 106 V 133 S. 137Die erbrachte Leistung h�lt sich in verh�ltnism�ssig bescheidenem Rahmen und �bersteigt nicht das, was f�r Verg�nstigungen dieser und �hnlicher Art als �blich gelten kann. Die streitigen Leistungen sind daher nicht als Bestandteil des massgebenden Lohnes zu qualifizieren, weshalb sie nicht der Beitragspflicht unterliegen.
Art. 6 Abs. 2 AHVV suite... ,

References: Art. 5

BGE 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 BGE 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 

BGE 

Art. 6