Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20330
Timestamp: 2018-10-21 11:24:36+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 330 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.01.2008
Bestätigung einer aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB)
Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung; vorwerfbare Trunkenheit); Beweiswürdigung (Trinkmengenangaben; Leistungsverhalten; Zweifelssatz)
Strafrahmenverschiebung aufgrund erheblich verminderter Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit) bei Vorliegen einer dem Täter uneingeschränkt vorwerfbar vorsätzlich verschuldeten Trunkenheit; Einem Täter uneigeschränkt vorwerfbare Trunkenheit bei Vorliegen einer Alkoholkrankheit oder einer Alkoholüberempfindlichkeit; Feststellen eines Alkoholkonsums mit Hilfe einer Analyse von Urinproben im Hinblick auf eine über einen längeren Zeitraum bestehende vollständige oder weitgehende Abstinenz
Kriterien für eine Strafmilderung bei Tatbegehung in alkoholisiertem Zustand
NStZ-RR 2008, 163
Dies setzt im Falle einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit indes regelmäßig voraus, dass diese auf eine selbst zu verantwortende, verschuldete Berauschung zurückgeht und dem Täter uneingeschränkt vorwerfbar ist (BGH NStZ 2008, 330).
Indessen hätte das Landgericht wegen des Vorlebens des Angeklagten, das von einem bereits während der Schulzeit begonnenen Alkoholkonsum und einem langjährigen Alkoholmissbrauch gekennzeichnet war, seiner schweren Persönlichkeitsstörung, die in Konfliktsituationen regelmäßig zu einem Suchtmittelkonsum führt, der außergewöhnlich hohen täglichen Alkoholmengen, und wegen des Umstandes, dass er bei allen verfahrensgegenständlichen Taten und bei weiteren festgestellten, nicht abgeurteilten Straftaten jeweils erheblich alkoholisiert war, mit der Frage einer krankhaften Alkoholsucht näher auseinandersetzen müssen (vgl. BGH NStZ 2008, 330).
Dies setzt voraus, dass dem Angeklagten der Alkoholkonsum uneingeschränkt vorwerfbar ist (vgl. BGH NStZ 2004, 495; 2008, 330), wobei an diese Entscheidung besonders strenge Anforderungen zu stellen sind, wenn es um die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe geht (vgl. BGH NStZ 2005, 384).
Dies setzt im Falle einer alkohol- oder betäubungsmittelbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit aber regelmäßig voraus, dass sie auf eine selbst zu verantwortende, verschuldete Berauschung zurückgeht und diese dem Täter uneingeschränkt vorwerfbar ist (BGH NStZ 2008, 330).
aa) Zwar ist der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung befugt, von einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abzusehen, wenn eine Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände ergibt, dass die festgestellte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf eine selbst zu verantwortende, verschuldete Trunkenheit zurückgeht, diese dem Täter uneingeschränkt vorwerfbar ist und sich das Risiko der Begehung von Straftaten für diesen durch den Alkoholkonsum vorhersehbar signifikant erhöht hat (vgl. BGHSt 49, 239, 241;… BGHR StGB § 64 Strafrahmenverschiebung 19, 33; BGH, NStZ 2008, 330).
Allerdings ist dem Täter seine Trunkenheit jedenfalls dann nicht uneingeschränkt vorwerfbar, wenn er alkoholkrank oder alkoholüberempfindlich ist und den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschränkt (vgl. BGHSt 49, 239, 244 f.;… BGHR StGB § 64 Strafrahmenverschiebung 38; BGH, NStZ 2008, 330; NStZ-RR 2005, 334;… hierzu ferner Fischer, StGB, 59. Aufl., § 21 Rn. 26 m.w.N.).
Zwar ist es lediglich von einer Alkoholabhängigkeit des Angeklagten ausgegangen, die für sich betrachtet grundsätzlich nicht ausreicht, um den Alkoholkonsum als unverschuldet einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258; Beschluss vom 16. Januar 2008 - 3 StR 479/07, NStZ 2008, 330).
LG Kiel, 13.06.2008 - 8 Ks 4/08
Leichtfertigkeit bzw. Sorgfaltswidrigkeit i.S.d. § 251 StGB muss sich auf eine …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 21
 § 251