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Timestamp: 2018-12-10 22:15:05+00:00

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Rechtswidrige Beschlagnahme von Bargeld, welches anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme von Glücksspielautomaten deren Geldladen entnommen worden ist - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2016, RM/7100037/2015
Rechtswidrige Beschlagnahme von Bargeld, welches anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme von Glücksspielautomaten deren Geldladen entnommen worden ist
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, XXX, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Beschlagnahme von Bargeldbeträgen in Höhe von insgesamt € 3.005,50, welche zuvor den Geldladen der von der Beschwerdeführerin betriebenen Glücksspielautomaten entnommen worden waren, im Zuge einer Kontrolle nach § 50 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) am 1. Februar 2012 im Lokal "B", YYY, durch Organe des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten (Finanzpolizei)
I. Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, das die Beschlagnahme der den Geldläden der diesbezüglichen Glücksspielautomaten entnommenen Bargeldbeträge in Höhe von € 3.005,50 rechtswidrig gewesen sind.
Laut Aktenlage hat am 1. Februar 2012 im Geschäftslokal der B in der YYY, durch Beamte der Finanzpolizei des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten eine Kontrolle zur Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes stattgefunden, wobei zwei Glücksspielgeräte der Type DX, SerienNr. ddddd, Versiegelungsplaketten Nr. eeeee, im Eigentum der A-GmbH gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt wurden (diesbezügliche Bescheinigung, Kopie, Verwaltungsakt).
Anlässlich der Beschlagnahme der Glücksspielgeräte wurden auch die Geldladen dieser Automaten von den Finanzpolizisten im Beisein des Tankstellenpächters F geöffnet und insgesamt ein Kasseninhalt von € 3.005,50 entnommen (siehe obgenannte Bescheinigung). Das entnommene Bargeld wurde von den Beamten mitgenommen und der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld übergeben (Anzeige der Finanzpolizei vom 5. März 2012, Seite 7, Verwaltungsakt).
Die oben bezeichneten Glücksspielgeräte waren von der A-GmbH zur Tankstelle an der genannten Anschrift geliefert worden und wurden dort von der GmbH auf ihre Rechnung auch betrieben, wobei als Erfüllungsgehilfe vor Ort der Tankstellenpächter F fungierte. Dieser erhielt für die Zurverfügungstellung der Standplätze ein monatliches Fixum von brutto € 2.040,00 und eine Kassenbeteiligung von 25% (Aussagen des F und seiner Ehefrau G vom 1. Februar 2012, welche lediglich auf das Fixum verweisen; demgegenüber: Ablichtungen diverser Automaten-Abrechnungen, in welchen eine Kassenbeteiligung dargestellt ist; Verwaltungsakt). Der Inhalt der Geldladen der Glücksspielgeräte wurde von F täglich entnommen und zum Tagesumsatz in die Kassa seines Betriebes eingebucht (Aussage F). Etwa einmal im Monat ist ein Beauftragter der A-GmbH zur Kontrolle erschienen und hat mit dem Tankstellenpächter abgerechnet und den der GmbH zustehenden Anteil mitgenommen (genannte Aussagen). Im Ergebnis ist trotz der Aktivitäten des Tankstellenpächters davon auszugehen, dass die von der genannten GmbH servicierten und kontrollierten Geräte sich in deren Verfügungsmacht befunden haben. Ist dem so, hat sich auch zum Zeitpunkt des Einschreitens der Organe der Finanzpolizei das in den Geldläden der Glücksspielautomaten befunden habende Bargeld in der Gewahrsame der A-GmbH befunden.
Mit Schriftsatz vom 7. März 2012 hat die A-GmbH gegen diese Wegnahme des vor Ort durch die Beamten den Geldläden der vorläufig beschlagnahmten Automaten entnommenen Bargeldes von € 3.005,50 fristgerecht eine Maßnahmenbeschwerde an den damals zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) im Land Niederösterreich erhoben und dabei vorgebracht, dass das weggenommene Geld weder als Glücksspielautomat, noch als sonstiger Eingriffsgegenstand noch als technisches Hilfsmittel gemäß § 53 Abs. 1 GSpG qualifiziert werden könne.
§ 53 und § 55 Abs. 1 GSpG bringen deutlich zum Ausdruck, dass eine beschlagnahme von gegenständen nur zulässig sei, wenn diese gegenstände denkmöglich gemäß § 54 GSpG eingezogen oder gemäß § 17 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) für verfallen erklärt werden können. Die Beschlagnahme des Geldes durch Beamte des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten als Organe der Behörden gemäß § 50 Abs. 1 [gemeint wohl: 2] sei daher rechtswidrig gewesen.
Mit einem an die A-GmbH gerichteten Bescheid vom 23. April 2012 hat die Bezirkshauptmannschaft (BH) Lilienfeld zu GZ. zzz die Beschlagnahme der zuvor von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmten verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte ausgesprochen, wobei aber keinerlei Feststellung oder Anordnung zu den aus den Geldladen der Geräte entnommenen Bargeldbeträgen getroffen worden sind (Kopie genannter Bescheid).
Mit Schreiben vom 28. April 2014, zzzz, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht abgetreten.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2014, zzzzz, hat nun das Bundeverwaltungsgericht wiederum die Rechtssache zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet.
Mit Bescheid vom 11. November 2014, zzy, hat die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren gegen F in Zusammenhang mit den beschlagnahmten Glücksspielgeräten wegen möglicher gerichtlicher Zuständigkeit (§ 168 Strafgesetzbuch - StGB) bei Anwendung der alten Rechtslage vor der Novellierung des § 52 Abs 3 GSpG durch das AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13 mit Wirkung ab dem 1. März 2014 (Günstigkeitsvergleich) eingestellt.
Laut Bericht des Juristischen Dienstes der Finanzpolizei (E-Mail vom 5. Oktober 2015) sind die diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren der BH Lilienfeld in Zusammenhang mit den beschlagnahmten Automaten [ergänze: offenbar sämtlich] eingestellt worden, woraufhin das beschlagnahmte Bargeld von € 3.005,50 dem Rechtsvertreter der A-GmbH überwiesen worden ist.
Es liegt also im gegenständlichen Verfahren eine noch unerledigte Maßnahmenbeschwerde der A-GmbH betreffend eine behauptete Ausübung einer verwaltungsbehördlichen unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt von Organen des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme von Glücksspielgeräten am 1. Februar 2012 in Form einer Entziehung eines Geldbetrages von € 3.005,50 aus der Gewahrsame des vormaligen Inhabers vor, bezüglich welcher bis dato auch keine Entscheidung der BH Lilienfeld, beispielsweise in Form eines Beschlagnahmebescheides, ergangen ist und wohl in Anbetracht der Aktenlage und des Zeitablaufes auch nicht mehr zu erwarten ist. Eine Verfahrenseinstellung infolge einer ergangenen Entscheidung in einem etwaigen Hauptverfahren kommt daher nicht in Betracht.
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (das Bundesfinanzgericht - BFG) u.a. (3. Alternative) über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 2 B-VG, also über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit, in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgabenbehörden oder (hier nicht relevant:) den Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.
Das Bundesfinanzgericht folgt in seiner Judikatur (vgl BFG 1.9.2016, RM/7100038/2015)den in dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes geäußerten Rechtsansichten.
In Übereinstimmung mit der gegebenen Rechtslage und den in Bezug auf in die Rechte der Betroffenen eingreifenden Maßnahmen aus den diesbezüglichen Normen ableitbaren und ein Abbild der Verfassungsnormen darstellenden grundsätzlichen Prinzipien ist zu bedenken, dass - siehe beispielsweise § 57 Abs. 5 FinStrG zur Eingriffsintensität von Maßnahmen in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafsachen - eine Verwaltungsbehörde bei der Ausübung von Befugnissen nur insoweit in die Rechte von Personen eingreifen darf, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht (dort:) des Finanzvergehens, (dort:) zum Grad des Verdachts und (allgemein:) zum angestrebten Erfolg stehen.
§ 55 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
ECLI:AT:BFG:2016:RM.7100037.2015
Glücksspielgeräte, Beschlagnahme von Bargeld, Kostenersatz
Findok-Nr: 115252.1, aufgenommen am: 20.07.2017 11:08:03, Dokument-ID: a171b24b-4b00-4642-ba77-104e46c05fdd, Segment-ID: a0e955be-8eee-4fac-bf1c-81dd4d259cde

References: § 50
 § 53
 § 53

§ 53
 § 55
 § 54
 § 17
 § 50
 § 6
 § 17
 § 52
 Art. 131
 Art. 130
 § 57

§ 55