Source: http://www.360report.org/de/agb.html
Timestamp: 2019-01-19 18:23:47+00:00

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 360report GmbH - 360report.org
§ 1 Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der URL www.360report.org der 360report GmbH, Ackerstraße 14-15, 10115 Berlin (im Folgenden „360report“) betriebenen Portals (im Folgenden „360report-Portal“).
(2) Sämtliche Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (AGB) erbracht. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) 360report behält sich eine Änderung der AGB zu jedem Zeitpunkt vor. Solche Änderungen wird 360report rechtszeitig ankündigen. Die Änderung tritt erst nach Ablauf der Lizenz-Periode in Kraft. Soweit Änderungen zum Nachteil eines Nutzers erfolgen, ist dieser berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Hinweises auf den Umfang und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderungen, das Vertragsverhältnis mit 360report über die Nutzung des 360report-Portals zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
(4) Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, gelten die angekündigten Änderungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens für das Vertragsverhältnis mit 360report.
§ 2 Gegenstand der Dienste von 360report; Vertragsschluss; Registrierung
(1) Die Kunden der 360report benötigen zur Information von interessierten Kreisen und zur Nachweiserbringung an Gesetzgeber über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte des Unternehmens Nachhaltigkeits-, Energie- oder Umweltberichte. Um diese Berichte zu erstellen, benötigt der Kunde eine Softwareanwendung sowie Speicherplatz zur Speicherung der vom Kunden eingegebenen Kenndaten, die zur Erstellung des Berichts benötigt werden, sowie der erzeugten Berichte.
(2) Die 360report bietet die Möglichkeit der Speicherung der Kenndaten sowie die Erstellung von Nachhaltigkeits-, Energie- und Umweltberichten mittels einer Softwareanwendung auf der Rechnerinfrastruktur von 360report an. Die erstellten Nachhaltigkeits-, Energie- und Umweltberichte können ebenfalls im 360report-Portal gespeichert werden. Die Nutzung erfolgt ausschließlich über das 360report-Portal, eine Installation der Software beim Kunden oder die Speicherung der Kenndaten auf Rechnern des Kunden erfolgt nicht.
(3) Unter Berücksichtigung der in den Absätzen (1) und (2) aufgestellten Grundsätze bietet die 360report eine Infrastruktur zum Erstellen von Nachhaltigkeits-, Energie- und Umweltberichten (im Nachfolgenden: Report-Infrastruktur), bestehend aus folgenden Komponenten:
a) Eine Eingabemasken-Applikation zur Eingabe seiner Kenndaten durch den Kunden bzw. dessen Vertreter. Bei den jeweiligen Eingabefeldern finden sich allgemeine Hinweise zu den jeweils vorzunehmenden Eingaben. Diese Beschreibungen und Hinweise erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit, sie sind lediglich als allgemeine Anregungen zu verstehen.
b) Eine Datenbank-Applikation, die die vom Kunden eingegebenen Kenndaten und Anwendungsdaten speichert und entsprechend den Eingabefeldern referenziert und über eine Schnittstelle zum Abruf der unter c) beschriebenen Software bereithält. Pro Feld speichert die Datenbank-Applikation dabei jeweils nur die zeitlich letzte Eingabe der Kundendaten.
c) Eine Software-Applikation zur Erstellung der Nachhaltigkeits-, Energie- und Umweltberichte in Form einer MS-Word-oder einer PDF-Datei (im Nachfolgenden Report-Applikation). Die Report-Applikation kann die Kundendaten über eine Schnittstelle aus der Datenbank-Applikation abrufen und die Daten als Nachhaltigkeits-, Energie- oder Umweltbericht gemäß der im 360report-Portal genannten Standards erstellen.
d) Speicherplatz zur Speicherung der Indikatoren- und Anwendungsdaten des jeweiligen Kunden auf den Servern der 360report bzw. einem von der 360report GmbH beauftragten Hosting-Provider.
(4) Gegenstand der Geschäftsbeziehungen zwischen den Kunden und der 360report ist das Bereitstellen der Nutzungsmöglichkeit der unter (3) beschriebenen Softwareanwendungen zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung, sowie das Bereithalten von Datenspeicher für Anwendungs- und Kenndaten nach Maßgabe von (3) d) und schließlich die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an den unter (3) beschriebenen Softwareanwendungen durch die 360report gegenüber dem jeweiligen Kunden gegen die Zahlung des vereinbarten Entgelts durch den jeweiligen Kunden an die 360report.
(5) 360report haftet dafür, dass die bereit gestellte Report-Infrastruktur während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, die die Tauglichkeit der Anwendung zum vertragsgemäßen Gebrauch ausschließen. Der Haftungsumfang richtet sich nach § 10.
(6) Die 360report stellt die unter (3) genannten Komponenten auf einer oder mehreren zentralen Datenverarbeitungsanlagen (Servern) zur Verfügung. Die Kenndaten werden regelmäßig, mindestens kalendertäglich, im nach (3) b), c) spezifizierten Umfang gesichert. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen verantwortlich.
(7) Die 360report haftet nicht für Störungen in der Telekommunikationseinrichtung des Kunden oder des Internet-Access-Providers, dessen der Kunde sich bedient.
(8) Die Nutzung der über das 360report-Portal von 360report angebotenen Software ist nur registrierten Nutzern möglich.
(9) Die Registrierung ist nur juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen oder Personengesellschaften gestattet, die im Sinne von § 14 BGB als Unternehmer handeln. Juristische Personen und Personengesellschaften müssen bei ihrer Anmeldung von einer hierzu bevollmächtigten, namentlich zu benennenden natürlichen Person vertreten werden. Ein Anspruch auf Registrierung als Nutzer des 360report-Portals besteht nicht.
Nicht nutzungsberechtigt sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, diejenigen,
a) denen 360report die Nutzung des Portals untersagt hat
b) oder Personen, denen in der Vergangenheit bereits einmal der Profil-Account oder ein Profil der betreffenden Person gesperrt wurde und die Sperre nicht wieder aufgehoben wurde.
In diesen Fällen kann die Nutzungsberechtigung nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Mitteilung durch 360report erlangt bzw. wiedererlangt werden.
(10) Mit Bestätigung der Registrierung durch 360report kommt ein Vertrag zwischen dem jeweiligen Kunden und der 360report zustande, dessen Inhalt sich nach diesen Nutzungsbedingungen richtet. Durch die Aktivierung des hierfür bei der Registrierung vorgesehenen Formularfeldes erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Die Zustimmung wirkt für den Fall, dass der einzelne Nutzer als Vertreter für eine juristische Person oder Personengesellschaft handelt auch für die vertretene juristische Person oder Personengesellschaft.
(11) Nutzerkonten sind nicht übertragbar oder vererblich.
(12) Bei Einrichtung eines Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, Änderungen der gemachten Angaben der 360report mitzuteilen. Diese Mitteilung kann auch durch eine Änderung der Daten im Profil des Nutzers erfolgen.
(13) Nach Registrierung teilt die 360report dem Kunden seinen Login-Namen und ein Passwort zu.
§ 3 Beginn und Beendigung, Laufzeit, Sperrung von Nutzerkonten
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt erst mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch 360report. 360report ist zur Annahme ihrer Registrierung, bzw. zur Freischaltung eines Nutzerkontos nicht verpflichtet.
(2) 360report ist berechtigt, den Zugang zu Nutzerkonten zu sperren und/oder dort eingestellte Inhalte insgesamt oder nur teilweise zu löschen, insbesondere wenn
der mit 360report geschlossene Vertrag über die Benutzung der Software der 360report, gekündigt wurde;
(3) Im Falle der Löschung eines Nutzerkontos gemäß vorstehendem Absatz (2), ist 360report berechtigt, auch die hierunter gespeicherten Daten und Inhalte zu löschen.
(4) Das Vertragsverhältnis wird i.d.R. auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen, es beginnt mit der Freischaltung. Abweichende Vereinbarungen über die Dauer sind möglich und müssen schriftlich festgehalten werden.
(5) Verträge mit 360report über die Inanspruchnahme der unter § 2 (3) beschriebenen Report-Infrastruktur können von beiden Seiten mit einer Frist von i.d.R. sechs Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Nutzerkonto gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten oder allgemein geltende Gesetze verstoßen wird.
(7) Die Kündigung bedarf der Textform und ist im Falle einer Kündigung durch den Kunden an die in § 1 (1) angegebene Adresse der 360report bzw. an die E-Mail-Adresse service@360report.org bzw. im Falle einer Kündigung durch 360report, an die im Nutzerkonto angegebene Adresse zu senden.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, für die Nutzung der Report-Infrastruktur der 360report nach § 2 (3) an diese eine Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung ist eine Pauschale und umfasst die Nutzung der unter § 2 (3) beschriebenen Applikationen und des von der 360report zur Verfügung gestellten Speicherplatzes nach § 2 (3) d).
(2) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste der 360report, die von der 360report GmbH kommuniziert wird. 360report ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigung in Textform von drei Monaten mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum zu erhöhen. Dem Kunden steht in diesem Fall sein ordentliches Kündigungsrecht nach § 3 Absatz (5) bis (7) zu.
(3) Die Vergütung ist jeweils für die Dauer der Vertragslaufzeit von einem Jahr im Voraus zu bezahlen. Die Vergütung ist auf das Konto der 360report bei der Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00, Konto Nr. 190188316, IBAN DE23100500000190188316 oder ein anderes von der 360report zu benennendes Konto einzuzahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Gutschrift des Geldes auf dem Konto der 360report an. Der Kunde kommt abweichend von § 286 Abs. 3 BGB bereits spätestens nach zehn Tagen in Verzug.
(4) Im Falle einer Sperrung eines Nutzerkontos nach § 3 (2) erfolgt keine Erstattung.
§ 5 Technische Verfügbarkeit der Report-Infrastruktur, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten
(1) Im Hinblick auf die von 360report angebotene Report-Infrastruktur sichert 360report seinen Kunden eine mittlere jährliche Verfügbarkeit der Infrastruktur von 98% im Jahresmittel zu. In Ausnahmefällen, so genannten Großstörungen im Rechenzentrum, kann es zu zusammenhängenden Ausfallszeiten von bis zu 24 Stunden kommen. Werden diese Ausfallzeiten überschritten, so ist der Kunde berechtigt, den Preis für die betreffende Leistung je betroffenem Kalendertag um 1/365 des für die Leistung geschuldeten Entgelts zu mindern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unter Beachtung der Beschränkungen gemäß § 9 unbenommen.
(2) Bei der Berechnung der mittleren Verfügbarkeit bleiben notwendige Wartungsarbeiten oder planmäßige Arbeiten zur Aktualisierung der zur Leistungserbringung durch 360report eingesetzten Hard- und/oder Software sowie Störungen der Netze Dritter, soweit nicht 360report diese verschuldet hat, außer Betracht. Notwendige Wartungsarbeiten werden nach Bedarf durchgeführt.
§ 6 Nutzungsrechte an der den Applikationen der Report-Infrastruktur, Rechte der 360report bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
(1) Nutzungsrechte an den Applikationen
a) Der Kunde nutzt die Applikationen ausschließlich über das von 360report bereitgestellte Portal unter der Domain www.360report.org, das 360report-Portal.
b) Der Kunde darf die Applikationen ausschließlich für eigene Zwecke und durch sein eigenes Personal nutzen. Externes Personal muss von 360report autorisiert werden. Eine Nutzung für Dritte und/oder durch Tochterunternehmen und/oder sonstige verbundene Unternehmen und deren Personal ist gestattet, sofern der Vertragsumfang es ermöglicht.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an den Applikationen vorzunehmen oder ansonsten in den Code der Applikationen einzugreifen. Insbesondere ist es dem Kunden verboten
die Applikationen in anderer Weise als zur Erstellung von Nachhaltigkeits-, Energie- und Umweltberichten zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;
das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist.
d) Sofern 360report während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades im Hinblick auf die Applikationen einführt, gelten die vorstehenden Regelungen auch für diese.
e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Applikationen über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen, oder Dritten zugänglich zu machen. Es ist dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die Applikationen oder Teile davon auf zur dauerhaften Speicherung bestimmten Datenträgern zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen. Die vorstehende Regelung gilt nicht für die mit der Report-Infrastruktur erzeugten Berichte, die als PDF- oder Word-Datei bereitgestellt werden und für Sicherungskopien im Rahmen einer nach den Regeln der Technik betriebenen Datensicherung.
a) Der Kunde ist verpflichtet, mit dem Login-Namen und dem Passwort sorgfältig umzugehen, insbesondere diese sicher aufzubewahren und sie vor der Kenntnisnahme unbefugter Dritter zu schützen.
b) Der Kunde haftet dafür, dass die Applikationen nicht zu gesetzes- oder sittenwidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet werden oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten und Indikatoren erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden, die gesetzes- oder sittenwidrig sind, oder sonst gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass:
nicht gegen die Vorgaben des Jugendschutzgesetz oder sonstiger Jugendschutzvorschriften verstoßen wird;
Rechte Dritter, insbesondere nationale und internationale Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster oder Patente, nicht verletzt werden;
nicht natürliche oder juristische Personen oder Unternehmen, belästigt, beleidigt, bedroht oder verleumdet werden oder in Bezug auf natürliche oder juristische Personen oder Unternehmen unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet werden;
(3) Verletzung der Bestimmungen nach Absatz (1) und (2)
a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Absatz (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann 360report nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung den Zugriff des Kunden auf die Report-Infrastruktur bzw. dessen Benutzerkonto sperren oder das Benutzerkonto löschen.
b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Absatz (2) b), ist 360report berechtigt, die dadurch betroffenen Daten, insbesondere die Kenndaten, zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde der 360report auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung der 360report weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Absatz (1) oder (2) und hat er dies zu vertreten, so kann 360report den Vertrag ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
c) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Report-Infrastruktur durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der Jahrespauschale nach § 4 (2) zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
d) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann 360report Schadensersatz verlangen.
die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen, insbesondere den zugewiesenen Login-Namen und das Passwort geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird die 360report unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass der Login-Namen und/oder das Passwort nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 6 einhalten, insbesondere keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Applikationen oder sonstige von 360report betriebenen Programmen eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze der 360report unbefugt eindringen oder solches Eindringen zu fördern;
keine Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen und die vorstehend ausgeführten Handlungen auch nicht durch Dritte vornehmen lassen;
dafür Sorge tragen, dass bei der Übermittlung von Daten auf den Server der 360report alle Rechte Dritter an den Daten beachtet werden;
die datenschutzrechtlich erforderlichen Einwilligungen des jeweils Betroffenen nach § 4 a) BDSG einholen, soweit bei der Nutzung der Infrastruktur personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
dafür Sorge tragen, dass bei der Einholung der Einwilligung nach vorstehender Nr. 5:
die konkret erfassten personenbezogenen Daten genau bezeichnet sind;
der Kommunikationsweg konkret bezeichnet ist;
die 360report als Empfänger der Daten konkret bezeichnet ist.
bei der Versendung von Daten und Informationen an den Provider und bei der sonstigen Nutzung der Report-Infrastruktur dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;
die Report-Infrastruktur der kostenlosen Testversion ausführlich auf ihre Funktionalität testen und überprüfen, ob sich die Report-Infrastruktur für seine Zwecke eignet und seine Anforderungen an die Report-Infrastruktur erfüllt werden. Mit der Nutzung der Vollversion nach einer möglichen Testphase gilt die Report-Infrastruktur in Bezug auf erkennbare Mängel der Vollversion als angenommen. Aus Mängeln, die schon zu diesem Zeitpunkt für den Kunden erkennbar waren, kann der Kunde daher keinerlei Rechte herleiten.
Mängel an Vertragsleistungen der 360report unverzüglich anzuzeigen. Wird die rechtzeitige Anzeige aus vom Kunden zu vertretenden Gründen unterlassen, so stellt dies ein Mitverschulden des Kunden dar. Soweit die 360report infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt die Vergütung ganz oder teilweisen zu mindern, Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen, oder den Vertrag wegen des Mangels außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;
die nach § 4 vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen.
§ 8 Inhalte von Nutzern, Rechtseinräumungen
(1) Der Kunde ist berechtigt, die Report-Infrastruktur von 360report im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. 360report beaufsichtigt den Kunden dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an den Inhalten des Kunden.
(2) Obgleich 360report keinerlei Inhaberschaft an den von Kunden eingestellten Inhalten beansprucht, gestattet der jeweilige Kunde es der 360report, die von ihm gespeicherten Daten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit 360report in anonymisierter Form zu eigenen Zwecken zu nutzen und räumt die etwaig dafür erforderlichen Nutzungsrechte unentgeltlich ein.
(3) Der Kunde garantiert gegenüber 360report, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die über das dem Kunden zugehörige Nutzerkonto eingestellten Inhalte besitzt und dass damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art und keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die vorliegenden Nutzungsbedingungen verletzt werden. Falls der Kunde selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingestellten Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass der Kunde gegen diese Garantien verstößt, stellt er 360report nach § 10 der Nutzungsbedingungen von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und hält 360report in vollem Umfang schadlos.
§ 9 Haftung und Haftungsgrenzen
(1) Für leichte Fahrlässigkeit haftet 360report nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht (d.h. Pflichten auf deren Einhaltung ein registrierter Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht) durch 360report, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Im Übrigen haftet 360report nur, wenn 360report, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
(2) Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch 360report resultieren.
(3) Soweit 360report nach Absatz (1) für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von 360report.
(4) Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, verjähren Schadenersatzansprüche gegen 360report nach Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
(5) Eine Haftung der 360report auf Schadensersatz, eine Minderung der Vergütung oder ein Rücktritt durch den Kunden wegen Mängeln der Report-Infrastruktur oder einer fehlende Eignung der Report-Infrastruktur zu dem vom Kunden verfolgten Zweck ist ausgeschlossen, sofern diese Mängel oder die fehlende Eignung für den Kunden erkennbar waren oder die Nichtkenntnis des Kunden auf unzureichender Prüfung der Funktionalität der Report-Infrastruktur beruht vgl. insoweit auch § 7 Nr. 8. Ansonsten haftet die 360report für anfängliche Sachmängel nur nach Maßgabe der Absätze (1) bis (4) auf Schadensersatz.
(6) Dem Kunden steht ein Minderungsrecht als Einrede gegen die zu leistenden Vergütung wegen nichtanfänglicher Mängeln nicht zu, es sei denn die 360report hat diese vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten. Der Ausschluss des Minderungsrechts gilt nicht, soweit ein Minderungsrecht zwischen dem Kunden und 360report unstreitig ist oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Diese Klausel beschränkt nicht das Recht des Kunden, überzahlte Vergütung aus bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zu verlangen.
Der Kunde erklärt hiermit, dass er 360report, mit 360report verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von 360report und/oder von mit 360report verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellt und von Ansprüchen schadlos hält, die von Dritten erhoben werden aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Kunde im Rahmen des Internet-Portals von 360report speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, oder die aufgrund der Nutzung des Angebots der 360report durch den Kunden oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Kunden erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.
§ 11 Geschäftliche Bezeichnungen und sonstige Schutzrechte von 360report
Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Rechte am Angebot von 360report und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich 360report zustehen. Der Kunde wird diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von 360report nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von 360report entfernen. Insbesondere darf der Kunde nicht die geschäftliche Bezeichnung 360report nutzen. Das vorstehende gilt nicht für eigene Inhalte des Kunden, die in das Angebot von 360report eingebracht werden und für derartige Inhalte anderer Nutzer. Insoweit wird jeder Kunde aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren.
§ 12 Datenschutz und Einwilligung
(1) 360report und der jeweilige Kunde werden insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung und deren Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und die entsprechende Einwilligung unter Beachtung der Vorgaben nach § 7 Nr. 5, 6 eingeholt wurde und stellt im Falle eines Verstoßes die 360report von Ansprüchen Dritter frei.
(3) 360report wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich der 360report liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
(4) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

References: § 1

§ 2
 § 10
 § 14

§ 3
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 286
 § 3

§ 5
 § 9

§ 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4

§ 8
 § 10

§ 9
 § 7

§ 11

§ 12
 § 5
 § 7