Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/die-aussenvertretung-der-kassenaerztlichen-vereinigung-2-373556
Timestamp: 2020-01-22 00:20:49+00:00

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Die Außen­ver­tre­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung | Rechtslupe
Die Außenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigung
Die Ver­trags­ab­schluss­kom­pe­tenz des Vor­stan­des einer KÄV/​KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selek­tiv­ver­trä­gen mit Kran­ken­kas­sen bzw Ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen an eine Geneh­mi­gung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gebun­den wer­den. Das Gesetz weist ? in Abgren­zung zu den Befug­nis­sen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ? die Außen­ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV dem Vor­stand als ori­gi­nä­re Kom­pe­tenz zu. In die­ses Recht ver­mag die Ver­tre­ter­ver­samm­lung auch Kraft ihrer "Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz" nicht ein­zu­grei­fen, weil eine Auf­ga­ben­über­tra­gung unter dem Vor­be­halt steht, dass die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen bei­den Orga­nen ein­ge­hal­ten und nicht in den Kern­ge­halt der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­zu­wei­sung ein­ge­grif­fen wird. Dies wäre jedoch dann der Fall, wenn die Wirk­sam­keit der vom Vor­stand abge­schlos­se­nen Gesamt- und Selek­tiv­ver­trä­ge von einer Geneh­mi­gung durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung abhin­ge, nicht zuletzt, weil der Vor­stand beim Abschluss der durch Gesetz vor­ge­schrie­be­nen bzw vor­ge­se­he­nen Ver­trä­ge kaum noch hand­lungs­fä­hig wäre.
Rechts­grund­la­ge der Ver­sa­gung einer auf­sichts­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung ist § 81 Abs 1 Satz 2 SGB V. Hier­nach bedarf die Sat­zung einer KÄV/​KZÄV der Geneh­mi­gung der Auf­sichts­be­hör­de. Die­ser Geneh­mi­gungs­vor­be­halt gilt auch für Sat­zungs­än­de­run­gen 1. Zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de ist gemäß § 78 Abs 1 SGB V die für die Sozi­al­ver­si­che­rung zustän­di­ge obers­te Ver­wal­tungs­be­hör­de des Lan­des. Nach § 78 Abs 3 Satz 1 SGB V erstreckt sich die Prü­fung auf die Beach­tung von Gesetz und sons­ti­gem Recht und ist daher auf eine Rechts­kon­trol­le beschränkt 2. Ist eine ver­fah­rens­mä­ßig ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­ne Sat­zungs­än­de­rung mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, besteht ein Anspruch auf Geneh­mi­gung 3.
Die Klä­ge­rin hat jedoch kei­nen Anspruch auf Ertei­lung der begehr­ten Geneh­mi­gung, da die von ihr beschlos­se­ne Sat­zungs­än­de­rung mit höher­ran­gi­gem Recht – § 79 Abs 5 SGB V – unver­ein­bar ist. Das Recht, die KÄV/​KZÄV zu ver­wal­ten und außer­ge­richt­lich zu ver­tre­ten, gehört zum ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben­be­reich des Vor­stan­des. In die­sen Kern­ge­halt der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung wird durch den beab­sich­tig­ten Geneh­mi­gungs­vor­be­halt der Ver­tre­ter­ver­samm­lung beim Abschluss von Selek­tiv­ver­trä­gen nach § 73c SGB V ein­ge­grif­fen, weil die Geneh­mi­gung nach außen wir­ken­de Vor­aus­set­zung für den rechts­wirk­sa­men Abschluss der Ver­trä­ge ist. Zu der­ar­ti­gen Ein­grif­fen ist die Ver­tre­ter­ver­samm­lung unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt befugt. Geneh­mi­gungs­vor­be­hal­te wür­den zu einer nicht hin­nehm­ba­ren Ein­schrän­kung der Hand­lungs­fä­hig­keit des Vor­stan­des als Ver­trags­part­ner der Kran­ken­kas­sen4 füh­ren.
Der Gesetz­ge­ber hat die Rege­lung der dem Vor­stand bzw der Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer KÄV/​KZÄV zuste­hen­den Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen nicht dem Sat­zungs­recht über­las­sen, son­dern die­se weit­ge­hend gesetz­lich vor­ge­ge­ben. So weist das Gesetz – in Abgren­zung zu den Befug­nis­sen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung – die Ver­wal­tung und Außen­ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV dem haupt­amt­li­chen Vor­stand als ori­gi­nä­re Kom­pe­tenz zu. Damit steht auch die Kom­pe­tenz, Ver­trä­ge – etwa die Selek­tiv­ver­trä­ge nach § 73c SGB V oder auch die in § 10 Abs 6 der Sat­zung der Klä­ge­rin erwähn­ten Gesamt­ver­trä­ge nach § 83 SGB V – mit bin­den­der Wir­kung für die Kör­per­schaft abzu­schlie­ßen, als Teil der Ver­wal­tungs- bzw Ver­tre­tungs­be­fug­nis allein dem Vor­stand zu.
Das Gesetz benennt in § 79 SGB V nicht allein die Orga­ne, die für die juris­ti­sche Per­son KÄV/​KZÄV als Organ­wal­ter han­deln, son­dern bestimmt auch die die­sen oblie­gen­den Auf­ga­ben. Gemäß § 79 Abs 5 Satz 1 SGB V ist es Auf­ga­be des Vor­stan­des, die KÄV/​KZÄV zu ver­wal­ten und sie gericht­lich und außer­ge­richt­lich zu ver­tre­ten. Zur Ver­wal­tung gehört neben dem inne­ren Geschäfts­ab­lauf die Rege­lung der Bezie­hun­gen zu den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen und die Sicher­stel­lung der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung, soweit es sich nicht um die Ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV han­delt 5. Die­se Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz ist nicht auf die "lau­fen­den Ver­wal­tungs­ge­schäf­te" beschränkt, wie dies für die frü­he­ren Geschäfts­füh­rer der KÄV/​KZÄVen galt und noch heu­te in § 36 Abs 1 SGB IV für die Geschäfts­füh­rer von Ver­si­che­rungs­trä­gern mit drei­glied­ri­ger Organ­struk­tur bestimmt ist, son­dern sie ist im umfas­sen­den Sin­ne zu ver­ste­hen.
Die Ver­tre­tung der Kör­per­schaft durch den Vor­stand bedeu­tet, dass die­ser auf­grund sei­ner Stel­lung als Organ der Kör­per­schaft KÄV/​KZÄV mit recht­li­cher Wir­kung für und gegen die­se tat­säch­li­che und recht­li­che Hand­lun­gen im Ver­hält­nis zu Drit­ten vor­neh­men darf und muss 6. Die Ver­tre­tungs­be­fug­nis umfasst die Kom­pe­tenz, Ver­trä­ge mit Drit­ten – nament­lich mit den Kran­ken­kas­sen – abzu­schlie­ßen; dies beinhal­tet nicht allein die – eher zur "Ver­wal­tung" gehö­ren­de – Auf­ga­be, Ver­trags­ver­hand­lun­gen zu füh­ren und den Ver­trag zu unter­zeich­nen, son­dern auch und ins­be­son­de­re die Rechts­macht, die KÄV/​KZÄV bei der­ar­ti­gen Ver­trags­ver­hand­lun­gen und ‑abschlüs­sen mit ver­bind­li­cher Wir­kung nach außen hin zu ver­tre­ten.
Dem­ge­gen­über hat die Ver­tre­ter­ver­samm­lung gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V – als Legis­la­tiv- und Kon­troll­organ der KÄV/​KZÄV 7 – die Sat­zung und sons­ti­ges auto­no­mes Recht zu beschlie­ßen sowie den Vor­stand zu über­wa­chen (Nr 2 aaO). Zu den wei­te­ren ihr durch § 79 Abs 3 Satz 1 SGB V über­tra­ge­nen Auf­ga­ben gehört es, alle Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die für die Kör­per­schaft von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung sind (Nr 3 aaO), den Haus­halts­plan fest­zu­stel­len (Nr 4 aaO), über die Ent­las­tung des Vor­stan­des wegen der Jah­res­rech­nung zu beschlie­ßen (Nr 5 aaO), die Kör­per­schaft gegen­über dem Vor­stand und des­sen Mit­glie­dern zu ver­tre­ten (Nr 6 aaO) und über den Erwerb, die Ver­äu­ße­rung oder die Belas­tung von Grund­stü­cken sowie über die Errich­tung von Gebäu­den zu beschlie­ßen (Nr 7 aaO). Zudem kann sie sämt­li­che Geschäfts- und Ver­wal­tungs­un­ter­la­gen ein­se­hen und prü­fen (§ 79 Abs 3 Satz 2 SGB V).
Das Recht des Vor­stan­des zur Ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV nach außen ist nicht nur eine tech­ni­sche Rege­lung in dem Sin­ne, dass allein der Vor­stand – und nicht etwa die Ver­tre­ter­ver­samm­lung oder deren Vor­sit­zen­der – die Kör­per­schaft wirk­sam ver­pflich­ten kann. Viel­mehr gehört die Ver­tre­tungs­kom­pe­tenz zu den – ihm ori­gi­när und aus­schließ­lich zuge­wie­se­nen – Kern­kom­pe­ten­zen des Vor­stan­des.
Die Klä­ge­rin ver­kennt die gesetz­li­che Auf­ga­ben­ver­tei­lung, wenn sie meint, dem Vor­stand ledig­lich die Funk­ti­on eines "Armes" der KÄV/​KZÄV bei­mes­sen zu kön­nen, wäh­rend die Ver­tre­ter­ver­samm­lung als deren "Hirn" fun­gie­re. Auf­ga­be des Vor­stan­des ist es nicht, die Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach außen zu ver­tre­ten, son­dern die Kör­per­schaft KÄV/​KZÄV als juris­ti­sche Per­son. "Ver­län­ger­ter Arm" der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ist der Vor­stand ledig­lich in den Fäl­len, in denen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung aus­nahms­wei­se Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen im Ein­zel­fall zuste­hen, so etwa bei der Beschluss­fas­sung über den Erwerb, die Ver­äu­ße­rung oder die Belas­tung von Grund­stü­cken sowie über die Errich­tung von Gebäu­den (§ 79 Abs 3 Satz 1 Nr 7 SGB V). In der­ar­ti­gen Fäl­len ist es Auf­ga­be des Vor­stan­des, den Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach außen umzu­set­zen, da die Ver­tre­ter­ver­samm­lung nicht die Rechts­macht besitzt, die Kör­per­schaft KÄV/​KZÄV nach außen zu ver­tre­ten 8. Der Vor­stand ist ver­pflich­tet, alle Ent­schei­dun­gen, die von einem Organ der Kör­per­schaft im Rah­men sei­ner Kom­pe­tenz getrof­fen wer­den, im Außen­ver­hält­nis umzu­set­zen 9.
Eine Beschrän­kung des Vor­stan­des auf die Funk­ti­on eines ledig­lich die Vor­ga­ben der Ver­tre­ter­ver­samm­lung aus­füh­ren­den Werk­zeugs lässt sich bereits nicht mit des­sen Funk­ti­on als "Organ" der Kör­per­schaft KÄV/​KZÄV ver­ein­ba­ren. Der mit "Orga­ne" über­schrie­be­ne § 79 SGB V bestimmt in sei­nem Abs 1, dass bei den KÄV/​KZÄVen eine Ver­tre­ter­ver­samm­lung als Selbst­ver­wal­tungs­or­gan und ein haupt­amt­li­cher Vor­stand gebil­det wer­den. Es wer­den somit zwei Orga­ne gebil­det, ohne dass hier­mit eine Rang­fol­ge vor­ge­ge­ben wird. Ein Vor­rang der Ver­tre­ter­ver­samm­lung kann ins­be­son­de­re nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass die­se nun­mehr ein­zi­ges "Selbst­ver­wal­tungs­or­gan" der KÄV/​KZÄV ist. Die­ser Umstand ist – wie die Rechts­ent­wick­lung belegt – die Fol­ge der vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten kla­ren Auf­ga­ben­tren­nung und beinhal­tet ledig­lich, dass der Ver­tre­ter­ver­samm­lung die aus­schließ­li­che Kom­pe­tenz für die Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben im enge­ren Sin­ne zusteht. Mag auch for­mal eine Über­ord­nung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung in Bezug auf die ihr zuste­hen­den Kom­pe­ten­zen, auto­no­mes Recht zu set­zen und Ent­schei­dun­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu tref­fen, bestehen, ändert dies nichts dar­an, dass die­se Kom­pe­ten­zen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ihre Gren­ze im Kern­be­reich der dem Vor­stand oblie­gen­den Auf­ga­ben fin­den.
Hät­te der Gesetz­ge­ber allein der Ver­tre­ter­ver­samm­lung die Funk­ti­on eines die Geschi­cke der KÄV/​KZÄV bestim­men­den Organs bei­mes­sen wol­len, hät­te es der Insti­tu­tio­na­li­sie­rung eines haupt­amt­li­chen Vor­stan­des nicht bedurft, son­dern es hät­te der Ver­tre­ter­ver­samm­lung über­las­sen blei­ben kön­nen, sich durch Ein­rich­tung einer "Geschäfts­stel­le" von den anfal­len­den Ver­wal­tungs­auf­ga­ben zu ent­las­ten. Schon die recht­li­che Stel­lung des Vor­stan­des als "Organ" der KÄV/​KZÄV beinhal­tet daher, dass die­sem ein ori­gi­nä­rer, allein ihm zuge­ord­ne­ter Auf­ga­ben­be­reich zuste­hen muss. Die Eigen­stän­dig­keit des Vor­stan­des gegen­über der Ver­tre­ter­ver­samm­lung wird auch dar­an deut­lich, dass sich die der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oblie­gen­de Ent­las­tung des Vor­stan­des aus­drück­lich auf die ord­nungs­ge­mä­ße Haus­halts­füh­rung beschränkt und nicht die poli­ti­sche Amts­füh­rung erfasst 10.
Dass der Gesetz­ge­ber eine kla­re Abgren­zung der Auf­ga­ben­be­rei­che von Ver­tre­ter­ver­samm­lung und Vor­stand und damit zugleich die Zuwei­sung ori­gi­nä­rer Auf­ga­ben­be­rei­che für bei­de Orga­ne beab­sich­tigt hat, bestä­tigt auch die Rechts­ent­wick­lung.
Gemäß § 79 Abs 1 SGB V in der bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung des Gesund­heits-Reform­ge­set­zes vom 20.12.1988 11 han­del­te es sich bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und dem Vor­stand um die Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne der KÄV/​KZÄVen. Neben die­sen bei­den Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­nen waren bei den KÄV/​KZÄVen regel­mä­ßig Geschäfts­füh­rer tätig, wel­che Ver­wal­tungs­auf­ga­ben auf­grund von Beschlüs­sen und Voll­mach­ten der Orga­ne aus­führ­ten 12; ihre Stel­lung war – anders als bei den haupt­amt­li­chen Geschäfts­füh­rern der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger mit drei­glied­ri­ger Organ­struk­tur (vgl § 36 Abs 1 SGB IV) – aller­dings nicht gesetz­lich, son­dern allein durch Sat­zungs­recht gere­gelt 13.
Durch Art 2 Nr 3 des GMG 14 wur­de § 79 Abs 1 SGB V mit Wir­kung vom 01.01.2005 geän­dert 15. Neben der als Selbst­ver­wal­tungs­or­gan fort­be­stehen­den Ver­tre­ter­ver­samm­lung wur­de ein nun­mehr haupt­amt­li­cher Vor­stand gebil­det. Die­se Rege­lung voll­zog die bereits in § 31 Abs 3a, § 35a SGB IV 16 getrof­fe­nen Rege­lun­gen nach, wonach bei den Orts, Betriebs- und Innungs­kran­ken­kas­sen sowie den Ersatz­kas­sen ein Ver­wal­tungs­rat als Selbst­ver­wal­tungs­or­gan und ein haupt­amt­li­cher Vor­stand gebil­det wird (§ 31 Abs 3a Satz 1 SGB IV) und der Vor­stand die Kran­ken­kas­se ver­wal­tet und ver­tritt (§ 35a Abs 1 Satz 1 SGB IV).
Wäh­rend zuvor die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne (in wei­tem Umfang) durch die Sat­zung zu regeln waren (sie­he § 77 Abs 6 Satz 2, § 81 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB V aF), sind nun­mehr die Auf­ga­ben des Vor­stan­des in § 79 Abs 5 SGB V und die Auf­ga­ben der Ver­tre­ter­ver­samm­lung – in Anleh­nung an den für Kran­ken­kas­sen gel­ten­den § 197 Abs 1, 2 SGB V – in § 79 Abs 3 SGB V näher defi­niert. Im Ergeb­nis wur­den die Kom­pe­ten­zen bei­der Orga­ne aus­ge­wei­tet, weil aus der ursprüng­lich drei­glied­ri­gen Struk­tur (haupt­amt­li­cher Geschäfts­füh­rer – ehren­amt­li­cher Vor­stand – ehren­amt­li­che Ver­tre­ter­ver­samm­lung) eine zwei­glied­ri­ge gewor­den ist. Dem neu­en Vor­stand wur­den – neben den dem bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer oblie­gen­den Auf­ga­ben der lau­fen­den Ver­wal­tung – Tei­le der Zustän­dig­kei­ten des frü­he­ren ehren­amt­li­chen Vor­stan­des über­tra­gen 17. Hier­zu gehört ins­be­son­de­re die vor­her gemäß § 77 Abs 6 Satz 1 SGB V aF dem ehren­amt­li­chen Vor­stand oblie­gen­de Auf­ga­be, die KÄV/​KZÄV gericht­lich und außer­ge­richt­lich zu ver­tre­ten, aber auch über die "lau­fen­de Ver­wal­tung" hin­aus­ge­hen­de 18 Ver­wal­tungs­auf­ga­ben.
Durch die aus­drück­lich in Anleh­nung an die Orga­ni­sa­ti­ons­re­form der Kran­ken­kas­sen erfolg­te Neu­re­ge­lung woll­te der Gesetz­ge­ber den gewach­se­nen Auf­ga­ben der KÄV/​KZÄVen gerecht wer­den 19 und deren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren straf­fen 20. Die­se Ziel­rich­tung ent­spricht weit­ge­hend den mit den vor­an­ge­gan­ge­nen Ände­run­gen in den Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren der Kran­ken­kas­sen ver­folg­ten Absich­ten, den gestie­ge­nen Anfor­de­run­gen an Ent­schei­dungs­fä­hig­keit, Kom­pe­tenz und Fle­xi­bi­li­tät gerecht zu wer­den 21. Auch wenn die Ver­tre­ter­ver­samm­lung durch die Ände­rung zum allei­ni­gen Selbst­ver­wal­tungs­or­gan wur­de, lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kein Anhalt dafür ent­neh­men, dass damit deren Stel­lung zu Las­ten des nun­mehr haupt­amt­li­chen Vor­stan­des gestärkt wer­den soll­te. Viel­mehr wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit der Orga­ni­sa­ti­ons­re­form eine ein­fa­che­re Abgrenz­bar­keit der Zustän­dig­kei­ten bei­der Orga­ne bei gleich­zei­ti­ger Stär­kung der jewei­li­gen Organ­stel­lung in deren Zustän­dig­keits­be­reich errei­chen woll­te. Aus­druck des­sen ist einer­seits eine "Pro­fes­sio­na­li­sie­rung" 22 des Vor­stan­des, ande­rer­seits durch die Schaf­fung nur noch eines Selbst­ver­wal­tungs­or­gans eine Kon­zen­trie­rung der die Selbst­ver­wal­tung betref­fen­den Auf­ga­ben bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, die mit einer stär­ke­ren Beto­nung der Stel­lung als Kon­troll­organ ein­her­geht. Allein inso­weit ist es zu einer "Stär­kung" der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gekom­men, die inhalt­lich aber im Wesent­li­chen dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass sie wei­te­re – dem bis­he­ri­gen ehren­amt­li­chen Vor­stand im Ver­hält­nis zum (bis­he­ri­gen) Geschäfts­füh­rer oblie­gen­de – Kon­troll­auf­ga­ben über­nom­men hat.
Die Geset­zes­be­grün­dung spricht aus­drück­lich davon, dass der Vor­stand zu einem haupt­amt­li­chen Organ der selbst­ver­wal­te­ten Kör­per­schaft "fort­ent­wi­ckelt" wer­de 23. Aus­druck der "Pro­fes­sio­na­li­sie­rung" der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung ist auch die in § 79 Abs 6 Satz 2 SGB V gefor­der­te fach­li­che Eig­nung der Vor­stands­mit­glie­der; hier­durch soll­te ins­be­son­de­re die Manage­ment-Qua­li­fi­ka­ti­on der ein­zel­nen Mit­glie­der des Vor­stan­des für ihren jeweils eigen­ver­ant­wort­lich zu lei­ten­den Geschäfts­be­reich gesi­chert und somit zugleich die Pro­fes­sio­na­li­sie­rung des Vor­stan­des in sei­ner Gesamt­heit gestärkt wer­den 24. Auch hier­mit stün­de es nicht im Ein­klang, wenn dem neu­en haupt­amt­li­chen Vor­stand ledig­lich die Funk­ti­on eines die Vor­ga­ben der Ver­tre­ter­ver­samm­lung aus­füh­ren­den Organs zukä­me.
Dass nament­lich mit der Ver­tre­tungs­kom­pe­tenz des Vor­stan­des ein ori­gi­nä­rer Auf­ga­ben­be­reich geschaf­fen wer­den soll­te, des­sen Inhalt nicht der Gestal­tungs­macht der Ver­tre­ter­ver­samm­lung unter­wor­fen wer­den soll­te, bestä­tigt der Umstand, dass die nach altem Recht in § 77 Abs 6 Satz 2 SGB V aF ent­hal­te­ne Ermäch­ti­gung, "das Nähe­re" zur gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV in der Sat­zung zu bestim­men, nicht in das neue – ab 1.01.2005 gel­ten­de – Recht über­nom­men wur­de; auch dies belegt den Wil­len des Gesetz­ge­bers zur Schaf­fung einer kla­ren, in ihren wesent­li­chen Struk­tu­ren gesetz­lich statt durch Sat­zungs­recht vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den Orga­nen der KÄV/​KZÄV. Beacht­lich ist zudem, dass die im frü­he­ren Recht (sie­he § 368m Abs 7 Satz 3 RVO) ent­hal­te­ne Befug­nis, in der Sat­zung mit Wir­kung gegen Drit­te Beschrän­kun­gen des Umfangs der Ver­tre­tungs­macht des Vor­stan­des fest­zu­le­gen, bereits nicht in das SGB V über­nom­men wur­de; hier­aus wird zu Recht abge­lei­tet, dass gleich­wohl in der Sat­zung oder durch einen Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung fest­ge­leg­te Beschrän­kun­gen im Außen­ver­hält­nis kei­ne Wir­kung haben 25.
Der von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Klä­ge­rin beschlos­se­ne Geneh­mi­gungs­vor­be­halt hat unmit­tel­bar Aus­wir­kun­gen auf die Kom­pe­tenz des Vor­stan­des, die KÄV/​KZÄV gegen­über Drit­ten zu ver­tre­ten; er hat zur Fol­ge, dass die Zustim­mung ("Geneh­mi­gung") durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach außen wir­ken­de Vor­aus­set­zung für den rechts­wirk­sa­men Abschluss eines Selek­tiv­ver­trags nach § 73c Abs 3 SGB V durch den Vor­stand ist. Dies wird auch von den Betei­lig­ten nicht in Abre­de gestellt.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Sat­zungs­re­ge­lung sieht vor, dass der Abschluss von Ein­zel­ver­trä­gen nach § 73c Abs 3 SGB V durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung "zu geneh­mi­gen" ist. Bereits der Wort­laut der Rege­lung lässt durch die Ver­wen­dung des Begrif­fes "Geneh­mi­gung" erken­nen, dass die Zustim­mung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für den vom Vor­stand geschlos­se­nen Ver­trag sein soll und der Ver­trag daher bis zur Ertei­lung der Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sam ist. Die­se schon sprach­lich auf der Hand lie­gen­de Bedeu­tung des Begrif­fes bestä­tigt des­sen Ver­wen­dung im Zivil­recht wie im öffent­li­chen Recht. So defi­niert § 184 Abs 1 BGB die Geneh­mi­gung als "nach­träg­li­che Zustim­mung", die grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt der Vor­nah­me des Rechts­ge­schäfts zurück­wirkt; bis zu der Erklä­rung des Zustim­mungs­be­rech­tig­ten über die Geneh­mi­gung ist der Ver­trag schwe­bend unwirk­sam 26. Auch die Geneh­mi­gung der Auf­sichts­be­hör­de, wel­cher Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger gemäß § 85 Abs 1 SGB IV hin­sicht­lich der Ver­ga­be von Dar­le­hen für gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, des Erwerbs und des Lea­sens von Grund­stü­cken und grund­stücks­glei­chen Rech­ten sowie der Errich­tung, der Erwei­te­rung und des Umbaus von Gebäu­den bedür­fen, wird in dem Sin­ne ver­stan­den, dass die­se Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges im Außen­ver­hält­nis ist 27. Auch bei der gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 Bau­ge­setz­buch für die Begrün­dung oder Tei­lung von Woh­nungs­ei­gen­tum oder Teil­ei­gen­tum erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung han­delt es sich um einen pri­vat­rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt, bis zu des­sen Ertei­lung das Rechts­ge­schäft schwe­bend unwirk­sam ist 28. Schließ­lich bestimmt § 57 Abs 1 SGB X, dass ein öffent­lich-recht­li­cher Ver­trag, der in Rech­te eines Drit­ten ein­greift, erst wirk­sam wird, wenn der Drit­te schrift­lich zustimmt; hier wird der ver­gleich­ba­re – im Sin­ne eines Ober­be­grif­fes ver­wand­te (vgl § 182 Abs 1 BGB) – Begriff "Zustim­mung" sogar aus­drück­lich als Wirk­sam­keits­er­for­der­nis nor­miert.
Die beab­sich­tig­te Bin­dung des Vor­stan­des auch im Außen­ver­hält­nis wird dadurch bestä­tigt, dass die von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschlos­se­ne Fas­sung des § 10 Abs 6 der Sat­zung aus­drück­lich eine Geneh­mi­gung des "Abschlus­ses" der Ver­trä­ge vor­sieht. Das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis wird damit mit dem Rechts­ge­schäft als sol­chem ver­knüpft und sta­tu­iert nicht etwa eine blo­ße Ver­pflich­tung des Vor­stan­des, im Fal­le des Ver­trags­ab­schlus­ses um die Geneh­mi­gung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach­zu­su­chen 29. Dies zeigt eben­falls, dass die Geneh­mi­gung als zwin­gen­de Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung nor­miert wer­den soll­te und ver­deut­licht daher die bereits durch die For­mu­lie­rung "Geneh­mi­gung" zum Aus­druck kom­men­de Ein­schrän­kung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Vor­stan­des. Dass dem Geneh­mi­gungs­vor­be­halt Außen­wir­kung zukom­men soll, bestä­tigt schließ­lich der Zweck der Rege­lung, den Abschluss von Ver­trä­gen zu ver­hin­dern, die nicht die Zustim­mung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gefun­den haben.
Mit dem Geneh­mi­gungs­vor­be­halt wird somit ver­an­schau­licht, dass die Mit­wir­kung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung den Außen­be­reich – also das Ver­hält­nis gegen­über Drit­ten – betref­fen soll. Danach wäre der Vor­stand nach etwai­gen Ver­trags­ver­hand­lun­gen, die er allein füh­ren darf, gehal­ten, zunächst die Ver­tre­ter­ver­samm­lung ein­zu­schal­ten und könn­te den Ver­trag erst nach erteil­ter Geneh­mi­gung wirk­sam abschlie­ßen, bzw wäre ein zuvor erfolg­ter Ver­trags­schluss zunächst schwe­bend unwirk­sam und wür­de erst nach Ertei­lung der Geneh­mi­gung wirk­sam.
Die gesetz­li­che Auf­ga­ben­zu­wei­sung lässt es nicht zu, den Auf­ga­ben­kreis der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der­art zu Las­ten des ande­ren Organs aus­zu­deh­nen. In die Kern­kom­pe­ten­zen des Vor­stan­des darf weder durch die "Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz" der Ver­tre­ter­ver­samm­lung noch durch deren in § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V nor­mier­te Befug­nis, alle Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die für die Kör­per­schaft von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung sind, ein­ge­grif­fen wer­den. Auch die der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oblie­gen­de Auf­ga­be, den Vor­stand zu über­wa­chen (§ 79 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB V), recht­fer­tigt den Geneh­mi­gungs­vor­be­halt nicht. Die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Vor­stan­des nach außen zählt – wie unter aa. dar­ge­stellt – zu den in den unan­tast­ba­ren Kern­be­reich fal­len­den Zustän­dig­kei­ten, die einer Kom­pe­tenz­ver­schie­bung zu Guns­ten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ent­zo­gen sind 30.
In die Kom­pe­tenz des Vor­stan­des zur Außen­ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV ver­mag die Ver­tre­ter­ver­samm­lung nicht Kraft ihrer "Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz" ein­zu­grei­fen, weil eine sol­che Auf­ga­ben­über­tra­gung unter dem Vor­be­halt steht, dass die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen bei­den Orga­nen ein­ge­hal­ten und durch sie nicht in den Kern­ge­halt der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung ein­ge­grif­fen wird.
Im Grund­satz ist die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KÄV/​KZÄV aller­dings berech­tigt, ihren Auf­ga­ben­kreis zu Las­ten des Vor­stan­des aus­zu­wei­ten. Dies ergibt sich aus § 79 Abs 5 Satz 1 Halb­satz 2 SGB V, wonach die Kom­pe­tenz des Vor­stan­des, die Kör­per­schaft zu ver­wal­ten und sie gericht­lich und außer­ge­richt­lich zu ver­tre­ten, durch den nach­fol­gen­den Halb­satz "soweit Gesetz oder sons­ti­ges Recht nichts Abwei­chen­des bestim­men" begrenzt wird. Da zum "sons­ti­gen Recht" auch das auto­no­me Recht gehört 31 und hier­zu wie­der­um ins­be­son­de­re das Sat­zungs­recht der KÄV/​KZÄV (vgl § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V: "Sat­zung und sons­ti­ges auto­no­mes Recht"), wird dar­aus abge­lei­tet, dass die Ver­tre­ter­ver­samm­lung eine soge­nann­te "Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz" besitzt, wel­che sie berech­tigt, die Zustän­dig­kei­ten des Vor­stan­des zu ihren Guns­ten zu modi­fi­zie­ren und sich Auf­ga­ben des Vor­stan­des zuzu­wei­sen 32. Dies kor­re­spon­diert mit dem Umstand, dass § 79 Abs 3 Satz 1 SGB V – wie sich aus der For­mu­lie­rung "ins­be­son­de­re" ergibt – die Auf­ga­ben der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nicht abschlie­ßend benennt.
Auch eine auf einer "Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz" beru­hen­de Auf­ga­ben­über­tra­gung steht jedoch unter dem Vor­be­halt, dass die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen bei­den Orga­nen ein­ge­hal­ten wird. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Kom­pe­tenz­ver­tei­lung sind im Hin­blick auf ihren Kern­ge­halt nicht dis­po­si­tiv 33. Es liegt auf der Hand, dass ein der­art weit rei­chen­des Recht, wie es die "Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz" dar­stellt, einer Begren­zung bedarf, weil sich die Ver­tre­ter­ver­samm­lung andern­falls kraft eige­ner Rechts­macht eine All­zu­stän­dig­keit ein­räu­men könn­te.
Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung darf – durch Rege­lun­gen in der Sat­zung bzw durch geson­der­te Beschlüs­se – Auf­ga­ben und Befug­nis­se nur inner­halb des gesetz­lich fest­ge­leg­ten Rah­mens modi­fi­zie­ren und kon­kre­ti­sie­ren. Dies gilt umso mehr, als der Gesetz­ge­ber die Ver­tei­lung der Auf­ga­ben zwi­schen den bei­den Orga­nen der KÄV/​KZÄV ent­ge­gen dem frü­he­ren Recht nicht dem Sat­zungs­ge­ber zur nähe­ren Rege­lung über­las­sen, son­dern weit­ge­hend selbst gere­gelt hat. Durch die sat­zungs­mä­ßi­ge Auf­ga­ben­zu­wei­sung darf daher nicht in den Kern­ge­halt der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung ein­ge­grif­fen und ins­be­son­de­re nicht der gesetz­li­che Zustän­dig­keits­be­reich des Vor­stan­des aus­ge­höhlt wer­den 34, weil dies die gesetz­li­chen Vor­ga­ben kon­ter­ka­rie­ren wür­de.
Eine gra­vie­ren­de Ände­rung der gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Ver­tre­ter­ver­samm­lung und Vor­stand ist somit nicht zuläs­sig. Nament­lich die lau­fen­den Ver­wal­tungs­ge­schäf­te – mögen sie auch von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung sein – gehö­ren zu dem nicht antast­ba­ren Bereich der Auf­ga­ben des Vor­stan­des 35. Erst recht darf die Ver­tre­ter­ver­samm­lung kei­ne Auf­ga­ben an sich zie­hen oder sich hier­auf maß­geb­li­chen Ein­fluss ver­schaf­fen, für die sie nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben über­haupt kei­ne Kom­pe­tenz besitzt. Dies gilt in ers­ter Linie für die Ver­tre­tung der Kör­per­schaft nach außen, wel­che aus­schließ­lich dem Vor­stand zuge­wie­sen ist; die "Ver­tre­tungs­rech­te" der Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschrän­ken sich gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB V auf die Ver­tre­tung der Kör­per­schaft gegen­über dem Vor­stand und des­sen Mit­glie­dern, mit­hin auf eine Ver­tre­tung im Innen­ver­hält­nis.
Die­sen Vor­ga­ben lie­fe eine Rege­lung zuwi­der, die den Abschluss sowie die Wirk­sam­keit von Ver­trä­gen jed­we­der Art von einer Geneh­mi­gung durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung abhän­gig macht. Unab­hän­gig davon, ob man den Abschluss von Ver­trä­gen zu den lau­fen­den Ver­wal­tungs­ge­schäf­ten zählt – dies dürf­te jeden­falls für das Gros der Ein­zel­ver­trä­ge zutref­fen, greift der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt gra­vie­rend in das Außen­ver­tre­tungs­recht des Vor­stan­des ein. Wür­de man die "Ver­trags­ab­schluss­kom­pe­tenz" des Vor­stan­des auf das Aus­han­deln und das Unter­zeich­nen des Ver­tra­ges beschrän­ken, den dazwi­schen lie­gen­den Schritt – die Abga­be der ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­rung – aber (durch ein Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis) her­aus­neh­men, so wür­de dies die Stel­lung des Vor­stan­des in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se ein­schrän­ken.
Ein ande­res Ergeb­nis kann auch nicht über die der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zuste­hen­de Befug­nis zur Ent­schei­dung von Grund­satz­fra­gen gewon­nen wer­den. Gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V gehört es zu den Auf­ga­ben der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, alle Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die für die Kör­per­schaft von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung sind. Die­se Ent­schei­dun­gen sind Aus­druck der den KÄV/​KZÄVen ein­ge­räum­ten Selbst­ver­wal­tung im Sin­ne der Rege­lung eige­ner Ange­le­gen­hei­ten durch die sach­kun­di­gen Betrof­fe­nen 36. Hin­sicht­lich der Aus­le­gung des Begrif­fes "grund­sätz­li­che Bedeu­tung" wird der Ver­tre­ter­ver­samm­lung im Schrift­tum ein wei­ter Spiel­raum im Sin­ne einer "Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve" ein­ge­räumt 37.
Es bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung, wel­chen Rege­lungs­ge­gen­stän­den "grund­sätz­li­che" Bedeu­tung zukommt. Unstrit­tig zäh­len hier­zu alle die "Ver­wal­tungs­po­li­tik" der KÄV/​KZÄV bestim­men­den Ent­schei­dun­gen 38. Außer Fra­ge steht auch, dass etwa den nach § 82 Abs 2 Satz 1, § 83 Satz 1 SGB V zu schlie­ßen­den Gesamt­ver­trä­gen dem Grun­de nach grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukommt, weil es sich hier­bei um die zen­tra­len Ver­trä­ge des Ver­trags­arzt­rechts auf regio­na­ler Ebe­ne han­delt, in denen neben der Ver­gü­tung auch wei­te­re Aspek­te der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung gere­gelt wer­den 39. Ange­sichts der Bedeu­tung, die Selek­tiv­ver­trä­ge (auch) im Hin­blick auf die dadurch not­wen­dig wer­den­de Berei­ni­gung der Gesamt­ver­gü­tun­gen (§ 73c Abs 6 SGB V) haben, spricht auch man­ches dafür, dass zumin­dest die Grund­satz­ent­schei­dung, ob über­haupt und mit wel­cher Kran­ken­kas­se sol­che Ver­trä­ge geschlos­sen wer­den sol­len, grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben könn­te.
Selbst wenn aber Ver­trä­gen nach § 73c SGB V "grund­sätz­li­che Bedeu­tung" im Sin­ne des § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V zukom­men soll­te, recht­fer­tig­te dies den Geneh­mi­gungs­vor­be­halt nicht. Zum einen sind unter dem Begriff "Ent­schei­dun­gen" im Sin­ne des § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V – von hier nicht rele­van­ten Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen – kei­ne Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen zu ver­ste­hen 40. Bei der Aus­le­gung des Begrif­fes "Ent­schei­dun­gen" kann der Zusam­men­hang mit dem vor­an­ge­stell­ten Wort "grund­sätz­lich" nicht außer Betracht blei­ben. Schon dies legt es nahe, den Begriff "Ent­schei­dun­gen" ein­schrän­kend aus­zu­le­gen und hier­un­ter – zumin­dest für den Regel­fall – nur "grund­sätz­lich-gene­rel­le" Ent­schei­dun­gen (im Sin­ne von "Leit­ent­schei­dun­gen" oder eben "Grund­satz­ent­schei­dun­gen") zu ver­ste­hen. Dies ent­spricht auch dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers, wel­cher Ent­schei­dun­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung als "Leit­ent­schei­dun­gen" 41 bzw als "grund­satz­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen" 42 ver­steht. Auch die Recht­spre­chung sieht hier­in ledig­lich eine "Leit­li­ni­en­kom­pe­tenz" 43. Als "grund­satz­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen" wären etwa Vor­ga­ben der Art zu ver­ste­hen, Selek­tiv­ver­trä­ge über­haupt nicht oder nur bei Erfül­lung bestimm­ter Anfor­de­run­gen abzu­schlie­ßen.
Dar­aus ergibt sich, dass es allein Auf­ga­be der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ist, mit Ent­schei­dun­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung den "poli­ti­schen Rah­men" abzu­ste­cken, inner­halb des­sen sich der Vor­stand mit sei­nen Ent­schei­dun­gen zu bewe­gen hat, sodass – jeden­falls im Regel­fall – Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nicht in Fra­ge kom­men. Dies bestä­tigt auch die Geset­zes­be­grün­dung zum GSG, in wel­cher der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt hat, dass die "Aus­ge­stal­tun­gen im Kon­kre­ten" dem Vor­stand oblie­gen und der Ver­wal­tungs­rat einer Kran­ken­kas­se bzw die Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer KÄV/​KZÄV nicht die Auf­ga­ben des Vor­stan­des wahr­neh­men darf 44. Der Abschluss ein­zel­ner Ver­trä­ge gehört zwei­fels­frei zu den erwähn­ten "Aus­ge­stal­tun­gen im Kon­kre­ten", die allein dem Vor­stand oblie­gen. Hier­für spricht im Übri­gen auch, dass der Gesetz­ge­ber die der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oblie­gen­den Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen – nament­lich Beschlüs­se über den Erwerb, die Ver­äu­ße­rung oder die Belas­tung von Grund­stü­cken sowie über die Errich­tung von Gebäu­den (§ 79 Abs 3 Satz 1 Nr 7 SGB V) und die Wahl der Mit­glie­der des Vor­stan­des sowie des­sen Vor­sit­zen­den und Stell­ver­tre­ter (§ 80 Abs 2 Satz 1 Nr 2 und 3 SGB V) – aus­drück­lich gesetz­lich nor­miert hat. Umge­kehrt bestä­tigt der Umstand, dass es gemäß § 171b Abs 2 Satz 1 SGB V dem Vor­stand einer Kran­ken­kas­se obliegt, der Auf­sichts­be­hör­de das Vor­lie­gen von Insol­venz­grün­den anzu­zei­gen – zwei­fels­frei ein Vor­gang von "grund­sätz­li­cher Bedeu­tung", dass Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen dem Vor­stand oblie­gen.
Zum ande­ren sind die für den Selbst­ver­wal­tungs­trä­ger gel­ten­den recht­li­chen Vor­ga­ben äuße­re Gren­ze der Befug­nis zur Rege­lung eige­ner Ange­le­gen­hei­ten. Auch die Kom­pe­tenz der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, "grund­sätz­li­che" Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, besteht daher nur inso­weit, wie dem das höher­ran­gi­ge, für die Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft maß­geb­li­che Recht nicht ent­ge­gen­steht. Die Befug­nis, Ent­schei­dun­gen von "grund­sätz­li­cher Bedeu­tung" zu tref­fen, ermäch­tigt die Ver­tre­ter­ver­samm­lung ins­be­son­de­re nicht dazu, in die gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Kom­pe­tenz­ver­tei­lung – nament­lich die sei­tens des Gesetz­ge­bers bewusst von der Selbst­ver­wal­tung abge­kop­pel­te Zustän­dig­keit des Vor­stan­des zur Ver­wal­tung und Ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV – ein­zu­grei­fen 45. Ins­be­son­de­re darf die lau­fen­de Ver­wal­tungs­tä­tig­keit nicht im Kern­be­reich tan­giert wer­den 46. Dies gilt nament­lich für die Befug­nis des Vor­stan­des, Ver­trä­ge abzu­schlie­ßen 47. Die Rechts­macht zum rechts­ver­bind­li­chen Abschluss die­ses Ver­tra­ges kommt allein dem mit Ver­tre­tungs­be­fug­nis nach außen aus­ge­stat­te­ten Vor­stand zu; die Ver­tre­ter­ver­samm­lung kann inso­weit nur all­ge­mei­ne Leit­li­ni­en vor­ge­ben 48.
Erst recht lässt sich eine Befug­nis der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zur Beschrän­kung der Ver­tre­tungs­macht des Vor­stan­des nicht aus deren Auf­ga­be her­lei­ten, den Vor­stand zu über­wa­chen (§ 79 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB V). Danach muss sich die Ver­tre­ter­ver­samm­lung dar­über infor­mie­ren, ob der Vor­stand sei­ne Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß erle­digt 49. Zur Umset­zung die­ser Kon­troll­auf­ga­ben die­nen einer­seits das Ein­sichts- und Prüf­recht der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach § 79 Abs 3 Satz 2 SGB V, ande­rer­seits die Berichts­pflich­ten des Vor­stan­des nach § 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 2 SGB IV. Hier­aus ergibt sich jedoch kein all­ge­mei­nes umfas­sen­des Wei­sungs­recht der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gegen­über dem Vor­stand 50; ins­be­son­de­re darf nicht in die lau­fen­den Ver­wal­tungs­ge­schäf­te ein­ge­grif­fen wer­den 51. Erst recht ist es aus­ge­schlos­sen, über die­se Auf­ga­ben­zu­wei­sung den Kern­ge­halt der Zustän­dig­kei­ten im Übri­gen zu unter­lau­fen. Inhalt­li­che Vor­ga­ben für die Ver­trags­ge­stal­tung oder gar Geneh­mi­gungs­vor­be­hal­te stel­len sich nicht als "Kon­trol­le" des Vor­stan­des dar, son­dern bezwe­cken eine akti­ve Steue­rung, die hier­über hin­aus­geht 52.
Eine Beschrän­kung des Vor­stan­des in sei­nem Ver­tre­tungs­recht wür­de im Übri­gen dazu füh­ren, dass die­ser beim Abschluss der durch Gesetz vor­ge­schrie­be­nen bzw vor­ge­se­he­nen Ver­trä­ge fak­tisch kaum hand­lungs­fä­hig wäre bzw sei­ner Eigen­schaft als ernst­haf­ter Ver­hand­lungs­part­ner bei dem Zustan­de­kom­men der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ver­trä­ge beraubt wür­de.
§ 72 Abs 2 SGB V bestimmt als Grund­satz, dass die vertrags(zahn)ärztliche Ver­sor­gung im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und der Richt­li­ni­en des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses durch Ver­trä­ge der KÄV/​KZÄVen mit den Ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen zu regeln ist (sie­he hier­zu – ins­be­son­de­re – auch §§ 82, 83, 85 Abs 2 Satz 1 SGB V). Soweit das Gesetz damit die vertrags(zahn)ärztliche Ver­sor­gung durch Ver­trä­ge gestal­ten will, hat es sich für ein fle­xi­bles Gestal­tungs­in­stru­ment ent­schie­den, das auf den Kom­pro­miss als Mit­tel des Inter­es­sen­aus­gleichs setzt. Kom­pro­mis­se in Ver­hand­lun­gen erfor­dern Fle­xi­bi­li­tät, je nach Lage der Din­ge das Ein­be­zie­hen oder Aus­klam­mern bestimm­ter Streit­punk­te und die Mög­lich­keit, sich an einem bestimm­ten Punkt der Aus­ein­an­der­set­zung ver­bind­lich zu eini­gen. Das wäre erheb­lich in Fra­ge gestellt, wenn der Vor­stand der KÄV/​KZÄV für den wirk­sa­men Abschluss von Ver­trä­gen – sei­en es gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ver­trä­ge wie Gesamt­ver­trä­ge nach § 82 Abs 2, § 83 Satz 1 SGB V oder fakul­ta­ti­ve Ver­trä­ge wie etwa Selek­tiv­ver­trä­ge nach § 73c SGB V – auf die Geneh­mi­gung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ange­wie­sen wäre. So säßen etwa bei Ver­hand­lun­gen mit den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen über Gesamt­ver­trä­ge oder bei den Ver­hand­lun­gen mit ein­zel­nen Kran­ken­kas­sen über Selek­tiv­ver­trä­ge nach § 73c SGB V (vgl § 73c Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB V) abschluss­be­rech­tig­te Vor­stands­mit­glie­der auf Kas­sen­sei­te (§ 35a Abs 1 Satz 1 SGB IV) bzw auf Lan­des­ver­bands­sei­te (§ 209a Satz 3 SGB V iVm § 35a Abs 1 Satz 1 SGB IV) sol­chen Vor­stands­mit­glie­dern auf KÄV/K­ZÄV-Sei­te gegen­über, die schon dann an einem Ver­trags­schluss gehin­dert wären, wenn auch nur in einer Nuan­ce von dem Kon­zept abge­wi­chen wer­den soll, für das sich der Vor­stand vor­ab die Zustim­mung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat geben las­sen.
Soweit nach den maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen wich­ti­ge, auch grund­sätz­li­che Ange­le­gen­hei­ten der KÄV/​KZÄV durch Ver­trä­ge mit den Kran­ken­kas­sen zu regeln sind, kommt dem Vor­stand auch die Auf­ga­be zu, die uU diver­gie­ren­den Posi­tio­nen inner­halb der Ver­tre­ter­ver­samm­lung aus­zu­glei­chen und zu einem für alle Arzt­grup­pen akzep­ta­blen Ver­hand­lungs­kon­zept zu bün­deln. Die­ser Gesichts­punkt war einer der Grün­de dafür, ab 2004 die Zustän­dig­keit für die Hono­rar­ver­tei­lung von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf die Gesamt­ver­trags­ebe­ne zu ver­la­gern (vgl § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V in der – bis zum 31.12.2011 gel­ten­den – Fas­sung des GMG). Auch wenn die Ver­trags­kon­zep­ti­on – man­gels erkenn­ba­rer posi­ti­ver Aus­wir­kun­gen, die den auf­grund des Erfor­der­nis­ses einer inhalt­li­chen Abstim­mung mit sich brin­gen­den Nach­teil eines ver­wal­tungs­auf­wen­di­gen, zeit­in­ten­si­ven und wenig fle­xi­blen Ver­fah­rens recht­fer­tigt 53 – zwi­schen­zeit­lich wie­der auf­ge­ho­ben wur­de, hat das in der Geset­zes­be­grün­dung zum GMG 54 ange­führ­te Argu­ment, dass durch die Beschlüs­se der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach der alten Rechts­la­ge klei­ne Arzt­grup­pen benach­tei­ligt wor­den sei­en, wei­ter­hin Gewicht. Nicht außer Betracht blei­ben kann auch, dass gera­de bei Selek­tiv­ver­trä­gen struk­tu­rel­le Inter­es­sen­kon­flik­te unter den Mit­glie­dern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung bestehen 55.
Auch die Kon­flikt­lö­sungs­me­cha­nis­men im Gesamt­ver­trags­sys­tem (vgl § 89 SGB V) spre­chen dafür, dass die Kom­pe­tenz des Vor­stan­des zum rechts­wirk­sa­men Abschluss von Ver­trä­gen nicht ein­schränk­bar ist. Das Schieds­ver­fah­ren liegt ganz in der Hand des Vor­stan­des: Er kün­digt Ver­trä­ge, kann das Schieds­amt anru­fen und ent­schei­det über eine even­tu­el­le Kla­ge­er­he­bung. Da die Ver­tre­ter­ver­samm­lung den Vor­stand weder zu einer Kün­di­gung eines Ver­tra­ges zwin­gen noch eine sol­che Kün­di­gung ver­hin­dern kann, wür­de sich das Ver­trags­ge­sche­hen immer dann auf das Schieds­amt ver­la­gern, wenn der Vor­stand nicht sicher sein kann, für einen von ihm gewünsch­ten oder zumin­dest akzep­tier­ten Ver­trags­in­halt die Geneh­mi­gung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zu erhal­ten. Ins­ge­samt ist die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Außen­ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV durch einen klei­nen, haupt­amt­lich täti­gen und den Part­nern auf Kas­sen­sei­te genau kor­re­spon­die­ren­den Vor­stand nur umsetz­bar, wenn der Vor­stand den Kern der Außen­ver­tre­tung, näm­lich das Ver­trags­ge­schäft im Kol­lek­tiv- wie im Selek­tiv­ver­trags­sys­tem in der Hand hat. Das wäre nicht mehr der Fall, wenn die von ihm abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge nur wirk­sam sind, wenn die Ver­tre­ter­ver­samm­lung mit Mehr­heit zustimmt.
Der Grund­satz, dass die Ver­wal­tungs- und Ver­tre­tungs­kom­pe­tenz des Vor­stan­des nicht aus­ge­höhlt wer­den darf, gilt auch für ver­gleich­ba­re Bin­dun­gen im Innen­ver­hält­nis, also auch dann, wenn ein "Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis" so for­mu­liert wür­de, dass es nicht die Wirk­sam­keit des Rechts­ge­schäfts – dh das Außen­ver­hält­nis – berühr­te, son­dern ledig­lich im Innen­ver­hält­nis eine Bin­dung des Vor­stan­des an die Ent­schei­dung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung bestün­de. Der­ar­ti­ge Zustim­mungs­vor­be­hal­te mit Bin­dung des Vor­stan­des im Innen­ver­hält­nis ohne Tan­gie­rung sei­ner Ver­trags­ab­schluss­kom­pe­tenz im Außen­ver­hält­nis wer­den in Tei­len des Schrift­tums 56 als zuläs­sig ange­se­hen. Dem ist jedoch in die­ser All­ge­mein­heit nicht zu fol­gen. Auch rein intern wir­ken­de "Zustim­mungs­vor­be­hal­te" kön­nen zu einer nicht hin­nehm­ba­ren Ein­schrän­kung der Ver­wal­tungs- und Ver­tre­tungs­kom­pe­ten­zen des Vor­stan­des füh­ren, sofern sie sich auf Ent­schei­dun­gen des Vor­stan­des im Ein­zel­fall bezie­hen.
Wäre der Vor­stand gehal­ten, vor dem Abschluss bestimm­ter Ver­trä­ge die "poli­ti­sche Bil­li­gung" der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ein­zu­ho­len, wür­de die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Vor­stan­des im Ergeb­nis – zwar nicht im recht­li­chen, jedoch im tat­säch­li­chen Sin­ne – eben­so aus­höh­len wie ein nach außen wir­ken­der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt. Anders als bei all­ge­mei­nen inhalt­li­chen Vor­ga­ben für den Inhalt von Ver­trä­gen, auf die sich der Vor­stand von vorn­her­ein und vor Ein­tritt in die Ver­trags­ver­hand­lun­gen ein­stel­len kann, wür­de das Erfor­der­nis, vor jedem kon­kre­ten Ver­trags­schluss zu allen Ein­zel­hei­ten des Ver­tra­ges das Ein­ver­ständ­nis der Ver­tre­ter­ver­samm­lung her­bei­zu­füh­ren, den Vor­stand gra­vie­rend in sei­nen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten beschrän­ken. Gera­de bei kon­tro­vers geführ­ten Ver­hand­lun­gen, bei denen wech­sel­sei­ti­ge Streit­punk­te nur dadurch aus­ge­räumt wer­den kön­nen, dass wech­sel­sei­tig Kom­pro­mis­se im Sin­ne eines "do ut des" ein­ge­gan­gen wer­den, wäre es nicht prak­ti­ka­bel, wenn der Vor­stand die Ver­hand­lun­gen – jeweils – unter­bre­chen müss­te, um das Pla­cet der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ein­zu­ho­len, wenn er der Gegen­sei­te in einem bestimm­ten Punkt ent­ge­gen­kom­men will. Hin­zu kommt, dass Ver­trags­ver­hand­lun­gen andern­falls nicht in der vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Zügig­keit durch­ge­führt wer­den könn­ten, weil die Zustim­mung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nicht zeit­nah, son­dern nur im Rah­men des jewei­li­gen Sit­zungs­tur­nus ein­ge­holt wer­den könn­te.
Der Aus­schluss eines Geneh­mi­gungs­vor­be­halts für mit den Kran­ken­kas­sen bzw ihren Ver­bän­den abge­schlos­se­ne Ver­trä­ge hat nicht zur Fol­ge, dass die Ver­tre­ter­ver­samm­lung aller Mög­lich­kei­ten beraubt wäre, auf den Abschluss wich­ti­ger Ver­trä­ge – ins­be­son­de­re von Gesamt­ver­trä­gen – Ein­fluss zu neh­men.
Abge­se­hen davon, dass der von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zu wäh­len­de (§ 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 5 Satz 1 SGB IV) Vor­stand, des­sen Amts­dau­er zudem auf sechs Jah­re befris­tet ist (§ 79 Abs 4 Satz 5 SGB V), schon dem Grun­de nach auf eine koope­ra­ti­ve Zusam­men­ar­beit mit der Ver­tre­ter­ver­samm­lung bedacht sein wird, kann die­se ihren steu­ern­den Ein­fluss kraft der ihr gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V zukom­men­den Befug­nis, alle Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die für die Kör­per­schaft von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung sind, durch abs­trak­te Vor­ga­ben für den Abschluss von Ver­trä­gen zur Gel­tung brin­gen. An die­se Vor­ga­ben ist der Vor­stand im Innen­ver­hält­nis gebun­den, sodass davon aus­zu­ge­hen ist, dass er die­se pflicht­ge­mäß bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen berück­sich­ti­gen wird.
Ohne Wei­te­res zuläs­sig sind all­ge­mei­ne Vor­ga­ben für den Inhalt von Ver­trä­gen sowie gene­rel­le Ent­schei­dun­gen über den (Nicht)Abschluss bestimm­ter Son­der­ver­trä­ge. Als all­ge­mei­ne Vor­ga­ben für den Inhalt von Ver­trä­gen in Fra­ge kämen etwa die in der Sat­zung der Klä­ge­rin unter § 7 Abs 1 h) cc) erwähn­ten "Eck­punk­te in der Ver­trags­po­li­tik" oder die Fest­le­gung von Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss bestimm­ter Selek­tiv­ver­trä­ge in Betracht, bis hin zu der Ent­schei­dung, bestimm­te Ver­trä­ge grund­sätz­lich nicht abzu­schlie­ßen. Letz­te­res gilt selbst­re­dend nur für Ver­trä­ge, deren Abschluss nicht gesetz­lich vor­ge­ge­ben, son­dern in die freie Ent­schei­dung der betei­lig­ten Ver­trags­part­ner gestellt ist, wie dies etwa bei Ver­trä­gen nach § 73c SGB V der Fall ist (§ 73c Abs 1 Satz 1, Abs 3 Satz 1 SGB V: "kön­nen").
Neben der­ar­ti­gen all­ge­mei­nen Vor­ga­ben dürf­te die Ver­tre­ter­ver­samm­lung auch berech­tigt sein, sich Betei­li­gungs- bzw Mit­wir­kungs­rech­te unter­halb der Schwel­le eines – nach außen oder innen wir­ken­den – Geneh­mi­gungs­vor­be­halts ein­zu­räu­men, etwa der Art, dass sie – ggf der Vor­sit­zen­de der Ver­tre­ter­ver­samm­lung – zeit­nah über den Stand von Ver­trags­ver­hand­lun­gen zu infor­mie­ren ist.
Der­ar­ti­ge inhalt­li­che – das Innen­ver­hält­nis zwi­schen Ver­tre­ter­ver­samm­lung und Vor­stand betref­fen­de – Vor­ga­ben erwei­sen sich auch nicht als wir­kungs­lo­ses Instru­ment, da an einen Ver­stoß hier­ge­gen durch den Vor­stand Fol­gen geknüpft sind. Durch die­se wird sicher­ge­stellt, dass der Vor­stand sich trotz sei­ner unan­tast­ba­ren Ver­trags­ab­schluss­kom­pe­tenz nicht über recht­mä­ßi­ge Vor­ga­ben der Ver­tre­ter­ver­samm­lung hin­weg­set­zen kann. Da in dem bewuss­ten Ver­stoß gegen recht­mä­ßi­ge Vor­ga­ben ein "wich­ti­ger Grund" iS von § 59 Abs 2 Satz 1 SGB IV oder ein "Ver­stoß gegen die Amts­pflich­ten" nach § 59 Abs 3 Satz 1 SGB IV gese­hen wer­den kann, wür­de sich der Vor­stand dem Risi­ko der Amts­ent­he­bung oder -ent­bin­dung gemäß § 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 7 Satz 1 SGB IV iVm § 59 Abs 2, 3 SGB IV aus­set­zen. Eben­so könn­te ein sol­ches Vor­ge­hen des Vor­stan­des zu einem Ver­trau­ens­ent­zug durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach § 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 7 Satz 2 SGB IV und damit eben­falls zu einer Amts­ent­he­bung oder ‑ent­bin­dung füh­ren. Im Fal­le eines gro­ben Ver­sto­ßes gegen Amts­pflich­ten ist die Ver­tre­ter­ver­samm­lung gemäß § 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 7 Satz 1 SGB IV iVm § 59 Abs 3 Satz 2 SGB IV zudem befugt, die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Beschlus­ses mit der Fol­ge anzu­ord­nen, dass das Mit­glied des Vor­stan­des sein Amt nicht mehr aus­üben kann. Im Ergeb­nis ist daher fest­zu­stel­len, dass sich der Vor­stand bei einem Han­deln ent­ge­gen recht­mä­ßi­ger Vor­ga­ben der Ver­tre­ter­ver­samm­lung dem Risi­ko des Ver­lus­tes sei­ner haupt­amt­li­chen Tätig­keit aus­set­zen wür­de.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt Urteil vom 30. Okto­ber 2013 – B 6 KA 48/​12 R
Die Außen­ver­tre­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Die Ver­trags­ab­schluss­kom­pe­tenz des Vor­stan­des einer KÄV/​KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selek­tiv­ver­trä­gen mit Kran­ken­kas­sen bzw Ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen an eine Geneh­mi­gung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gebun­den…
vgl BSGE 70, 149, 150 = SozR 3 – 2500 § 240 Nr 8 S 24; BSGE 99, 95 = SozR 4 – 2500 § 44 Nr 13, RdNr 12; BSGE 109, 230 = SozR 4 – 2500 § 53 Nr 2, RdNr 10[↩]
vgl BSGE 70, 149, 150 = SozR 3 – 2500 § 240 Nr 8 S 24 f ; BSG SozR 3 – 3300 § 47 Nr 1 S 2 ; BSGE 99, 197 = SozR 4 – 2500 § 33 Nr 16, RdNr 16 ; LSG Ber­lin-Bran­den­burg Urteil vom 26.09.2012 – L 7 KA 60/​10 Nr 20; vgl auch BSG Urteil vom 15.08.2012 – B 6 KA 38/​11 R Nr 26 – zur Ver­öf­fent­li­chung in SozR 4 – 2500 § 87b Nr 1 vor­ge­se­hen; zur grund­sätz­li­chen Beschrän­kung der Staats­auf­sicht über KÄVen auf eine Rechts­auf­sicht sie­he auch BSGE 103, 106 = SozR 4 – 2500 § 94 Nr 2, RdNr 39[↩]
BSGE 99, 95 = SozR 4 – 2500 § 44 Nr 13, RdNr 12; BSGE 109, 230 = SozR 4 – 2500 § 53 Nr 2, RdNr 10 mwN[↩]
ver­bän­de[↩]
Kraus­kopf in ders, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung, Pfle­ge­ver­si­che­rung, Stand: 81. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2013, § 79 SGB V RdNr 31; Vahl­diek in Hauck/​Noftz, SGB V, Stand: 05/​10, K § 79 RdNr 37[↩]
vgl Freund in Hauck/​Noftz, SGB IV, Stand: 10/​10, K § 35 RdNr 12[↩]
vgl Begrün­dung zum GMG, BT-Drs. 15/​1525 S 152 zu Num­mer 3 [↩]
Kraus­kopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 18[↩]
Hencke/­De­ge­ner-Hencke in Peters, Hand­buch der Kran­ken­ver­si­che­rung, Stand: Okto­ber 2005, § 79 SGB V RdNr 14[↩]
Hess in Kas­se­ler Komm, Stand: August 2012, § 79 SGB V, RdNr 13[↩]
vgl Schnapp in Schulin [hrsg], Hand­buch des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts, Band 1, Kran­ken­ver­si­che­rung, 1994, § 49 RdNr 210; Kraus­kopf, aaO, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung, § 79 SGB V, RdNr 6[↩]
Schnei­der, Hand­buch des Kas­sen­arzt­rechts, RdNr 193[↩]
BGBl I 2003, 2190, 2241[↩]
eine ver­gleich­ba­re Ände­rung war bereits in Art 1 Nr 37 des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Reform der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ab dem Jahr 2000 vor­ge­se­hen – vgl BT-Drs. 14/​1245 S 9 f – fand jedoch kei­nen Ein­gang in das SGB V[↩]
ein­ge­führt mit Wir­kung vom 01.01.1996 durch Art 3 Nr 4 des Geset­zes zur Siche­rung und Struk­tur­ver­bes­se­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung – Gesund­heits­struk­tur­ge­setz vom 21.12.1992, BGBl I 2266[↩]
vgl – zur ent­spre­chen­den Situa­ti­on bei den Kran­ken­kas­sen – Schnei­der-Dan­witz in juris­PK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 197 RdNr 29; Bal­zer, NZS 1994, 1, 2[↩]
zur Abgren­zung vgl BSGE 26, 129, 130 f = SozR Nr 1 zu § 1436 RVO[↩]
Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen SPD, CDU/​CSU und BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN zum GMG , BT-Drs. 15/​1525 S 152 zu Art 2 zu Nr 3 [↩]
Frak­tE-GMG, aaO, S 76 Begr A II 6[↩]
vgl Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU, SPD und FDP zum GSG, BT-Drs. 12/​3608 S 75[↩]
Hess in Kas­se­ler Komm, Stand: August 2012, § 79 SGB V RdNr 2[↩]
Frak­tE-GMG, aaO, zu Art 2 zu Nr 3 [↩]
Frak­tE-GMG, aaO[↩]
Hencke/­De­ge­ner-Hencke in Peters, Hand­buch der Kran­ken­ver­si­che­rung, Stand: Okto­ber 2005, § 79 SGB V RdNr 16[↩]
vgl Ellen­ber­ger in Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 73. Aufl 2014, § 184 RdNr 1[↩]
s BGHZ 157, 133, 135 ff[↩]
vgl BVerw­GE 54, 257, 259 f; BVerwG, NVwZ 2000, 195, 196[↩]
vgl hier­zu BGHZ 157, 133 Nr 6[↩]
eben­so Kremer/​Wittmann in Lie­bold-Zalew­ski, Kas­sen­arzt­recht, § 79 SGB V RdNr ; Vahl­diek in Hauck/​Noftz, SGB V, Stand: 05/​10, K § 79 RdNr 7; aA Stein­hil­per, GesR 2003, 374, 378[↩]
sie­he hier­zu schon Gesetz­ent­wurf eines SGB, BT-Drs. 7/​4122 S 38 Zu § 88[↩]
vgl etwa Kraus­kopf in ders, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung, Pfle­ge­ver­si­che­rung, Stand: 81. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2013, § 79 SGB V RdNr 22; Kal­ten­born, GesR 2008, 337, 338[↩]
in die­sem Sin­ne auch: Fuchs, Soz­Sich 2011, 365, 366; Hess, Kas­se­ler Komm, Stand: August 2012, § 79 RdNr 15; Kal­ten­born, aaO, 337, 343; Kraus­kopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 22, 32; vgl im Hin­blick auf den Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen auch: Felix in Schnapp, Funk­tio­na­le Selbst­ver­wal­tung und Demo­kra­tie­prin­zip – am Bei­spiel der Sozi­al­ver­si­che­rung, 2001, S 43, 57 f; Fin­ken­busch, Die Trä­ger der Kran­ken­ver­si­che­rung, 6. Aufl 2008, S 236; Schnei­der-Dan­witz, juris­PK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 35a RdNr 66[↩]
so auch Kremer/​Wittmann in Lie­bold-Zalew­ski, Kas­sen­arzt­recht, § 79 SGB V RdNr C <79 – 10>; Kraus­kopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 22, 32; Fuchs, aaO, S 365, 370[↩]
Vahl­diek in Hauck/​Noftz, SGB V, Stand: 05/​10, K § 79 RdNr 79[↩]
vgl Axer, Verw 35 <2002>, 377, 390[↩]
vgl etwa Kal­ten­born, GesR 2008, 337, 340[↩]
Kraus­kopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 14[↩]
vgl hier­zu Hess in Kas­se­ler Komm, Stand: Dezem­ber 2012, § 83 SGB V RdNr 3 f[↩]
aA Schnei­der-Dan­witz in juris­PK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 197 RdNr 40; für eine restrik­ti­ve – auf sozi­al­po­li­ti­sche Grund­satz­fra­gen beschränk­te – Aus­le­gung hin­ge­gen Hauck in Hauck/​Noftz, SGB V, Stand I/​96, § 197 RdNr 5[↩]
vgl Aus­schuss­be­richt zum GSG, BT-Drs. 12/​3937 S 8 zu § 197 SGB V[↩]
aaO zu Art 1 Nr 105 S 17[↩]
Säch­si­sches LSG, Urteil vom 25.01.2012 – L 1 KR 145/​11 Nr 24, zum Ver­wal­tungs­rat des GKV-Spit­zen­ver­ban­des[↩]
Aus­schuss­be­richt zum GSG, BT-Drs. 12/​3937 S 8 zu § 197 SGB V[↩]
in die­sem Sin­ne auch Kremer/​Wittmann in Lie­bold-Zalew­ski, Kas­sen­arzt­recht, § 79 SGB V RdNr ; Stein­mann-Mun­zin­ger in juris­PK-SGB V, § 79 RdNr 21: kei­ne Aus­höh­lung der Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­keit des Vor­stan­des; Vahl­diek in Hauck/​Noftz, SGB V, Stand: 05/​10, K § 79 RdNr 7, 17; so im Ergeb­nis Hess, Kas­se­ler Komm Stand: August 2012, § 79 RdNr 15[↩]
in die­sem Sin­ne Kremer/​Wittmann, aaO, § 79 RdNr ; Stein­mann-Mun­zin­ger, aaO, § 79 RdNr 21; Rompf in Eichenhofer/​Wenner, SGB V, § 79 RdNr 11[↩]
vgl Rompf aaO[↩]
Kremer/​Wittmann in Lie­bold-Zalew­ski, Kas­sen­arzt­recht, § 79 SGB V RdNr [↩]
Kraus­kopf in ders, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung, Pfle­ge­ver­si­che­rung, Stand: 81. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2013, § 79 SGB V RdNr 13[↩]
Vahl­diek in Hauck/​Noftz, SGB V, Stand: 05/​10, K § 79 RdNr 21; Kraus­kopf, aaO, § 79 SGB V RdNr 13; Stein­hil­per in Laufs/​Kern, Hand­buch des Arzt­rechts, 4. Aufl 2010, § 28 RdNr 14[↩]
Vahl­diek aaO[↩]
in die­sem Sin­ne schon Kal­ten­born, GesR 2008, 337, 342 f[↩]
Gesetz­ent­wurf zum GKV-Ver­sor­gungs­struk­tur­ge­setz, BT-Drs. 17/​6906 S 58 zu Num­mer 20 zu Buchst a [↩]
BT-Drs. 15/​1525 S 101 zu Buchst h zu DBuchst aa[↩]
sie­he hier­zu Kremer/​Wittmann, aaO, § 79 RdNr [↩]
vgl Kal­ten­born, GesR 2008, 337, 343; Hess in Kas­se­ler Komm, Stand: August 2012, § 79 SGB V, RdNr 27[↩]
ArztrechtKassenärztliche VereinigungKassenzahnärztliche VereinigungKÄVVertragsarzt

References: § 81
 § 78
 § 78
 § 79
 § 73
 § 73
 § 10
 § 83
 § 79
 § 79
 § 36
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 36
 § 79
 § 31
 § 35
 § 77
 § 81
 § 79
 § 197
 § 79
 § 77
 § 79
 § 77
 § 368
 § 73
 § 73
 § 184
 § 85
 § 22
 § 57
 § 182
 § 10
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 82
 § 83
 § 73
 § 79
 § 79
 § 171
 § 79
 § 79
 § 35

§ 72
 § 82
 § 83
 § 73
 § 73
 § 73
 § 35
 § 85
 § 89
 § 35
 § 79
 § 7
 § 73
 § 59
 § 59
 § 79
 § 35
 § 59
 § 79
 § 35
 § 79
 § 35
 § 59
 § 240
 § 44
 § 53
 § 240
 § 47
 § 33
 § 87
 § 94
 § 44
 § 53
 § 79
 § 79
 § 35
 § 79
 § 79
 § 79
 § 49
 § 79
 § 197
 § 1436
 § 79
 § 79
 § 184
 § 79
 § 79
 § 88
 § 79
 § 79
 § 79
 § 35
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 83
 § 197
 § 197
 § 197
 § 197
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 § 79
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 § 28
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