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Timestamp: 2020-05-25 07:26:37+00:00

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Bausparkassen: Kündigungswelle wegen Niedrigzinsen | Verbraucherzentrale Bayern
Bausparkassen: Kündigungswelle wegen Niedrigzinsen
Die Verbraucherzentrale erklärt die Hintergründe, gibt zu den von den Bausparkassen angeführten Kündigungsgründen eine rechtliche Einschätzung und hilft mit einem Musterbrief, um sich gegen angedrohte oder schon ausgesprochene Kündigungen zu wehren.
Bausparkassen kündigen derzeit (die für die Institute teuren) Bausparverträge mit hohen Bonuszinsen. In vielen Fällen ist die Kündigung aber unwirksam oder die Rechtslage umstritten. Klar ist allerdings: Ein Bausparvertrag ist laut aktueller BGH-Entscheidungen 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife kündbar.
Mit unserem Musterbrief können Sie sich gegen eine unberechtigte Kündigung wehren.
Um die Auflösung von Verträgen quasi zu erzwingen, versenden Bausparkassen Verrechnungsschecks. Darüber informieren wir in einem separaten Text.
Vorsicht ist immer geboten, wenn Ihnen die Bausparkasse ein (vermeintlich) attraktives Alternativangebot macht. Auch wenn sie mit finanziellen Nachteilen droht, sollten Sie das Angebot hinterfragen.
Seit etlichen Jahren schon klagen Kunden über Versuche ihrer Bausparkassen, sie aus Verträgen zu drängen. Das betrifft vor allem Verträge, für die hohe Guthaben-Zinsen vereinbart wurden. Beliebtes Mittel ist dabei die Kündigung der Bausparverträge. Aber auch (vermeintlich attraktive) Lockangebote oder Drohungen mit finanziellen Nachteilen sollen die Kunden zum Ausstieg bewegen. Bekannt sind uns zum Beispiel Kündigungen der LBS Baden-Württemberg, der BHW, der Debeka, der Wüstenrot, der LBS West, der Aachener Bausparkasse und der BSQ.
Alte Verträge mit Bonuszins
Viele Anleger, die etwa in den 90er-Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen haben, sitzen im aktuellen Dauerzinstief auf einem kleinen Schatz. Damals boten viele Bausparkassen einen besonderen Vorteil. Bausparer erhielten nicht nur den traditionell eher geringen jährlichen Sparzins. Zusätzlich versprachen die Bausparkassen einen Bonuszins, beispielsweise weitere 2 Prozent für jedes Jahr der Laufzeit, in der das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen wird. Ebenso warben auch einige Banken für Sparpläne mit regelmäßig steigenden Zinssätzen bei sehr langen Laufzeiten. Über die Jahre haben auch diese Verträge einen Zins deutlich über dem aktuellen Niveau erreicht. So erscheint es nicht verwunderlich, dass Banken und Bausparkassen - teils mit unsauberen Tricks - versuchen, ihre Kunden aus den lukrativen Altverträgen zu drängen.
Unterschiedliche Begründungen für Kündigungen
Bei den bisherigen Kündigungen berufen sich die Bausparkassen auf unterschiedliche Kündigungsrechte. Einige Kündigungen sind nach Auffassung der Verbraucherzentralen unwirksam. Auch verschiedene Gerichte teilen diese Auffassung. Dennoch gibt es natürlich auch Gerichte, die Kündigungen bestätigen.
Die Kündigungsrechte wählen die Bausparkassen je nach Situation aus. Einem Kunden, der seine monatlichen Sparraten nicht zahlt, wird aus einem anderen Grund gekündigt, als einem Kunden, der einen voll besparten Bausparvertrag besitzt. Man kann also nicht pauschal sagen, dass die Kündigung eines Bausparvertrages zulässig bzw. unzulässig ist. Es ist immer erforderlich zu schauen, auf welches Kündigungsrecht sich das Institut beruft.
Verbraucher, die erfolgreich eine unberechtigte Kündigung abgewehrt haben, müssen dementsprechend auch damit rechnen, dass sie in Zukunft weitere Kündigungen mit anderen Begründungen erhalten. In einigen Fällen können Verbraucher vorbeugen, indem sie der Bausparkasse keinen Anlass zur Kündigung geben.
Die einzelnen Kündigungsgründe lauten:
Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife (§ 489 BGB)
Immer wieder kündigen Bausparkassen Verträge, die zuteilungsreif, aber noch nicht voll angespart sind. Dazu stützen sich die Kassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB und verwiesen in ihren Schreiben auf ein Urteil des Landgerichts Mainz (Az. 5 O 1/14).
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt diese für Verbraucher sehr bedauerliche Position. In seinen Urteilen vom 21. Februar 2017 (BGH, XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) machte er deutlich, dass Bausparverträge im Regelfall 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind. Er bejahte damit ein Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es ist davon auszugehen, dass sich Bausparkassen in Zukunft verstärkt auf dieses Kündigungsrecht berufen werden.
In seinen Urteilsgründen (BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 272/16; Randnummer 84) macht der BGH aber eine wichtige Einschränkung: Etwas anderes kann gelten, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z.B. im Fall eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält. Liegt eine solche Situation vor, kann die Bausparkasse erst 10 Jahre nachdem der Kunde die Voraussetzungen für den Bonus erfüllt hat kündigen. Verbraucher sollten prüfen lassen, ob diese spezielle Konstellation auch in ihrem Fall gegeben ist.
Kündigung nach Vollbesparung / Übersparung (§ 488 BGB)
Die meisten Gerichte erlauben eine Kündigung, wenn der Bausparvertrag vollständig angespart bzw. überspart ist. Das heißt, wenn die vertraglich vereinbarte Bausparsumme allein durch Sparleistungen und Zinsen des Bausparers erreicht bzw. überschritten ist. (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2016 · Az. 9 U 230/15; OLG Celle, Urteil vom 14.09.2016, Aktenzeichen: 13 U 86/16). In diesem Fall kann das eigentliche Ziel des Bausparvertrages, nämlich nach der Sparphase ein zinsgünstiges Darlehen zu erhalten, nicht mehr erreicht werden: Der eigentlich durch das Darlehen abzudeckende Teil der Bausparsumme, wurde ja bereits erspart.
Umstritten ist aber, ob die Bausparkassen auch kündigen dürfen, wenn der Bausparvertrag nur voll bespart ist, wenn auch die Bonuszinsen berücksichtigt werden. Dies hat beispielsweise das OLG Celle (Urteil vom 14.09.2016, Aktenzeichen: 13 U 86/16) verneint. Verbraucher sollten die Berechnung der Bausparkasse zu Vollbesparung daher genau prüfen.
Kündigung wegen §§ 313, 314 BGB
Derzeit berufen sich einige Bausparkassen auf Kündigungsrechte aus § 313 und § 314 BGB. Die für eine solche Kündigung erforderliche Störung der Geschäftsgrundlage beziehungsweise der wichtige Kündigungsgrund liegen nach Auffassung der Verbraucherzentralen nicht vor.
Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 272/16; Randnummern 92 und 95) deutliche Worte gefunden. Ein wichtiger Grund kann nicht darin gesehen werden, dass der Bausparer trotz 10-jähriger Zuteilungsreife kein Baudarlehen in Anspruch nimmt. Ebenso wenig liegt in der Änderung des allgemeinen Zinsniveaus ein wichtiger Grund. Das Risiko einer solchen Änderung liegt bei der Bausparkasse. Eine Kündigung nach § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wollten die Richter zwar nicht gänzlich ausschließen. Allerdings muss die Bausparkasse zunächst eine Anpassung des Vertrages durch Herabsetzung des Guthabenzinses vornehmen. Nur wenn dieser Schritt nicht möglich oder zumutbar ist, kommt eine Kündigung überhaupt in Betracht. Auch dann ist aber noch zu prüfen, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Dies ließen die Richter in ihrem Fall offen, da es schon an der (vorrangigen) Vertragsanpassung fehlte.
Die derzeit mit Hinweis auf §§ 313, 314 BGB ausgesprochenen Kündigungen dürften nach unserer Einschätzung alle unzulässig sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat aus diesem Grund Klage gegen die Aachener Bausparkasse AG eingereicht.
In diesen Fall können Sie unseren Musterbrief "Widerspruch gegen Kündigung nach § 313 und § 314" nutzen.
Kündigung wegen Verzuges
Die Vertragsbedingungen der Bausparkassen sehen auch ein Kündigungsrecht vor, wenn der Bausparer mit seinen Regelsparraten in Verzug gerät. Eine solche Kündigung dürfte zulässig sein, wenn die in den Vertragsbedingungen geregelten Voraussetzungen für eine solche Vertragsauflösung vorliegen. So kann dort etwa festgelegt sein, dass eine Kündigung nur nach vorheriger Ankündigung zulässig ist oder der Bausparer mit einer bestimmten Zahl von Raten in Verzug sein muss.
Was Sie bei einer Kündigung tun können?
Zunächst sollten Sie prüfen, auf welches Kündigungsrecht sich die Bausparkasse beruft. Wie dargestellt sind nicht alle Kündigungen zulässig. Bei einer unberechtigten Kündigung können sie ihre Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen lassen und eine Klage in Betracht ziehen.
Doch Vorsicht! Nicht jede Kündigung ist unberechtigt. Die Rechtsprechung bis hin zum BGH lässt in vielen Fällen eine Kündigung zu. Hier gilt es aber zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung in Ihrem Fall auch tatsächlich vorliegen. So sollte man beispielsweise prüfen, ob der Vertrag tatsächlich schon 10 Jahre lang zuteilungsreif ist. Auch bei der Abwicklung des Vertrages ist ein kritischer Blick anzuraten. So wäre vor allem darauf zu achten, dass die Bausparkasse die versprochenen Bonuszinsen nicht vertragswidrig einbehält.
Nicht jede Kündigung von Bausparverträgen ist unberechtigt. Die meisten Gerichte halten beispielsweise eine Kündigung wegen Vollbesparung für zulässig. Auch wenn der Kunde mit seinen Sparraten in Verzug gerät, erlauben die Bausparbedingungen eine Kündigung. Hier können Bausparer unter Umständen vorsorgen, etwa indem sie ihre Sparraten anpassen.
Die Bausparbedingungen nennen oftmals die Voraussetzungen unter denen die versprochenen Bonuszinsen zu zahlen sind. Einige Bausparkassen stellen sich - unter Berufung auf ihre Bonusbedingungen - auf den Standpunkt, dass sie keinen Bonuszins mehr zahlen müssen, wenn sie selber dem Kunden kündigen. Auch das Erreichen der Bausparsumme durch Sparleistungen kann womöglich zum Verlust der Bonuszinsen führen. Unter Umständen ergibt es für Bausparer Sinn, diesem Streit zuvorzukommen und selber zu kündigen bzw. den Verzicht auf das Darlehen zu erklären. Hier sind kaum pauschale Aussagen möglich. Es müssen die konkreten Bonusbedingungen des jeweiligen Vertrages geprüft werden.
Taktisches Vorgehen mit Rechtsanwalt besprechen
Auch zu diesen taktischen Überlegungen kann eine anwaltliche Beratung Sinn ergeben. Einem Fachmann wird es eher gelingen, alle Unwägbarkeiten zu berücksichtigen. Wegen der Vielzahl von Fallgestaltungen sind hier keine konkreten Empfehlungen möglich.
Das richtige Vorgehen hängt nicht nur von der Rechtslage, sondern auch von Ihren Zielen und Ihrer Risikobereitschaft ab.
Schlichtungsstelle oder Ombudsmann einschalten
Lohnenswert kann es auch sein, die Schlichtungsstelle oder den Ombudsmann der jeweiligen Bausparkasse oder Bank anzurufen. Dieses Verfahren ist für die Kunden kostenlos. Wenn Sie unsicher sind, welche Schlichtungsstelle zuständig ist, schauen Sie in den Vertragsunterlagen oder auf der Homepage Ihrer Bausparkasse nach.
Umfangreiche Informationen zum Ombudsmannverfahren finden Sie in einem separaten Beitrag.
Einige Schlichtungsstellen der Bausparkassen schlagen sich vorschnell auf die Seite der Kassen, obwohl viele Rechtsfragen höchstrichterlich nicht geklärt sind. Negative Schlichtungssprüche könnten sich also in einigen Jahren aufgrund neuer Gerichtsurteile als falsch herausstellen.
Manche Banken und Bausparkassen locken mit Alternativen
Ein wenig sanfter mutet da der Weg einiger anderer Banken und Bausparkassen an. Sie versuchen die Kunden mit Prämien, Sonderzahlungen oder Alternativangeboten aus den lukrativen Altverträgen zu locken. Hier ist äußerste Vorsicht geboten, denn warum sollte die Bank die ohnehin hervorragend verzinsten Altverträge gegen noch lukrativere Angebote eintauschen. Auch die Prämien oder Sonderzahlungen fallen vermutlich geringer aus, als die Zinsvorteile bei Behalten des Altvertrages.
Freche Drohungen
Manche Bausparkassen treiben es dagegen besonders bunt. So wird damit gedroht, der hohe Zinsbonus gehe verloren, wenn der Altvertrag nicht gekündigt werde. Lassen Sie sich von solchen Aussagen nicht unter Druck setzen! Bitten Sie darum, dass man Ihnen diese Information schriftlich zukommen lässt. Informieren Sie sich zudem bei unabhängigen Stellen über die Rechtslage!
Seien Sie kritisch, wenn Ihnen angeblich lukrative Alternativverträge angeboten werden!
Prüfen Sie Kündigungen eingehend und widersprechen Sie gegebenenfalls!
Ablehnung von Sonderzahlungen
Teilweise gehen Bausparkassen auch einen anderen Weg und lehnen höhere Sparraten ihrer Kunden ab. Hier sind zwei Grenzen zu unterscheiden. In Bausparverträgen findet sich zum einen der so genannte Regelsparbeitrag, zum anderen oft aber auch eine höhere Sparrate.
Zahlungen, die über diese höhere Sparrate hinausgehen, darf die Bausparkasse wohl ablehnen. Jedenfalls dann, wenn die Vertragsbedingungen solche Sonderzahlungen von ihrer Zustimmung abhängig machen.
Komplizierter wird es, wenn die Bausparkasse Zahlungen ablehnt, die zwar über den Regelsparbeitrag hinausgehen, nicht aber die im Bausparvertrag festgehaltene höhere Sparrate übersteigen. Hier kann argumentiert werden, dass die Bausparkasse von vorneherein höhere Raten akzeptiert hat. Reichen die Zahlungen nicht einmal aus, um die staatliche Förderung auszuschöpfen, kann ein weiteres Argument ins Feld geführt werden: Ziel des Bausparvertrages ist auch, die maximale staatliche Förderung auszunutzen; dies muss die Bausparkasse ihrem Kunden durch entsprechende Sparraten ermöglichen.
Mangels eindeutiger Rechtsprechung, ist die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt, sodass ein Risiko besteht, mit der Argumentation nicht durchzudringen. Auch kommt es im Einzelfall auf die konkrete Formulierung der Vertragsbedingungen an.
Schalten Sie notfalls den Ombudsmann ein oder lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten.
Verbraucher sollten aber auch prüfen, ob ihnen die Ablehnung der Sonderzahlungen nicht sogar nutzt. Denn umso weniger sie in ihren Vertrag einzahlen, umso länger dauert es bis zum Ansparen der vollen Bausparsumme und der damit drohenden Kündigung. Das bedeutet: Verbraucher können damit womöglich länger von den hohen Zinsen ihrer Altverträge profitieren.
Kündigungswelle bei Bausparverträgen
Bausparkassen kündigen ihren Kunden seit dem Jahr 2007 in mehreren Wellen insbesondere solche Bausparverträge, bei denen sie mit den Kunden hohe Guthabenzinsen vereinbart hatten. Aktuelle Kündigungsgründe der Bausparkassen finden Sie hier.
Kündigungswelle bei Bausparverträgen (Stand: 24.08.2018) | 716.75 KB
Musterbrief Bausparkassen: Widerspruch gegen Kündigung.pdf | 71.82 KB

References: § 489
 § 489
 BGH 
 § 313
 § 314
 § 313
 § 313
 § 314
 BGH