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Timestamp: 2017-08-22 05:31:37+00:00

Document:
Auslieferungsrecht - Schlun & Elseven
Auslieferungsrecht	Eric Siegert	2017-05-23T21:45:29+00:00
Anwalt für Auslieferungsverfahren
1) Auslieferung aus Deutschland in andere Länder
Damit ein Tatverdächtiger aus Deutschland in ein anderes Land ausgeliefert werden kann, ist grundsätzlich ein Rechtshilfeersuchen eines anderen Staates erforderlich. Es handelt sich hierbei um eine internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Rechtsgrundlage für die internationale Rechtshilfe ist in Deutschland das Gesetz über die internationale Rechthilfe in Strafsachen (IRG), soweit zwischen Deutschland und dem ersuchenden Staat kein bilateraler Vertrag besteht. Die Auslieferung kann hiernach nur bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen vorgenommen werden.
2) Ablauf des Auslieferungsverfahrens in Deutschland
Das Auslieferungsverfahren beginnt mit dem Eingang des ausländischen Auslieferungsersuchens in Deutschland. Die internationale Fahndung nach Personen kann im Schengener Informationssystem (SIS), durch INTERPOL und durch gezielte Mitfahndungsersuchen an andere Staaten veranlasst werden. In der Europäischen Union kann darüber hinaus ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden. Dieser hilft zwar nicht automatisch bei der Auslieferung einer gesuchten Person, ist aber für die Fahndung im Euro-Raum hilfreich.
Nach Eingang des Rechtshilfeersuchens prüft die Bewilligungsbehörde (in Deutschland das Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesministerien deren Geschäftsbereich betroffen ist) gemäß § 74 Abs. 1 IRG ob der Bewilligung rechtliche oder politische Gründe entgegenstehen. Soweit keine Gründe der Auslieferung entgegenstehen (z. B. darf der Person keine Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen), wird das Ersuchen in der Regel an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese leitet dann gem. § 18 IRG entsprechende Fahndungsmaßnahmen ein, wobei der Auslieferungshaftbefehl vom zuständigen Oberlandesgericht angeordnet wird, § 17 Abs. 1 IRG.
Besteht ein ausländischer Haftbefehl und ist der Verfolgte in Gewahrsam genommen worden, so kann er sich mit der vereinfachten Auslieferung gem. § 41 IRG einverstanden erklären. Tut der Verfolgte dies nicht, so ist die Staatsanwaltschaft angehalten gem. § 29 IRG einen Entscheidungsantrag beim Oberlandesgericht zu stellen. Dieses muss anschließend entscheiden, ob die Auslieferung zulässig ist. Eine anschließende Auslieferung darf gem. § 12 IRG nur bewilligt werden, wenn das zuständige Gericht die Auslieferung des Verfolgten für zulässig erklärt hat. Es kommt also entscheidend auf die Zulässigkeit der Auslieferung und deren Bewertung durch das zuständige Gericht an.
Unzulässig ist die Auslieferung unter anderem, wenn:
die vorgeworfene Tat nicht auch nach deutschem Strafrecht (StGB) strafbar ist (§ 3 Abs. 1 IRG)
in dem auszuliefernden Staat Folter oder menschenunwürdige Behandlung/Haftbedingungen drohen(Art. 16a Abs. 3 GG; Art. 3 CAT)
dem Verfolgten in dem auszuliefernden Staat Todesstrafe droht und die Verhängung dieser nicht ausgeschlossen wird (§ 8 IRG)
ausschließlich eine militärische Straftat begangen worden ist (§ 7 IRG)
wenn der Verfolgte aufgrund einer schweren Krankheit nicht transportfähig ist, bzw. die Überstellung eine Lebensgefahr nach sich zieht (OLG Hamm, 19.01.2006 – (2) 4 Ausl. A 34/05 (17 u. 18/06))
der Auszuliefernde ein Deutscher ist, es sei denn es handelt sich um eine Auslieferung an EU-Länder oder internationale Gerichte (Umkehrschluss aus § 2 Abs. 1 IRG, Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen: § 80 IRG)
es sich um ein ausschließlich politisch motiviertes Verfahren handelt (§ 6 IRG)
das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht gewahrt wurde (Art. 6 Abs. 2 EMRK)
kein fairer Prozess gegen den Auszuliefernden zu erwarten ist(Art. 6 EMRK)
dem Auszuliefernden droht, ohne deutsche Zustimmung weiter abgeschoben zu werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 IRG)
Der Auszuliefernde eine psychische Erkrankung vorzuweisen hat und deshalb suizidgefährdet ist (vgl. OLG Hamm, 26.03.2009 – (2) 4 Ausl A 170/07 (88/09))
Die Auslieferung wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht (§ 73 IRG)
3) Fahndung über Interpol
a) Was ist Interpol?
Interpol steht für International Criminal Police Organization. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Lyon und ist mit 190 Mitgliedsstaaten die zweitgrößte internationale Organisation nach den Vereinten Nationen (UN). Interpol hat sich das Ziel gesetzt die internationale Zusammenarbeit was Polizeiarbeit angeht zur intensivieren und somit in Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung von Kriminalität die nationale Polizei in den jeweiligen Ländern zu unterstützen. Interpol ist hauptsächlich für die Bereitstellung von Datenbanken und Information und für die globale Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten verantwortlich und benachrichtigt die Mitgliedsstaaten unter anderem über Personen, die in anderen Ländern zur Fahndung ausgeschrieben sind.
b) Wie arbeitet Interpol?
Die Hauptaufgabe von Interpol liegt in der Koordination und der Durchführung des Informationsaustausches der Mitgliedsstaaten.
Bei Interpol wird bei der Weitergabe von Informationen zwischen sogenannten „Notices“ und „Diffusions“ gesprochen.
Die „Notices“, zu Deutsch „Ausschreibungen“, werden von den jeweiligen Mitgliedsstaaten an Interpol gesandt. Interpol ist dann wiederrum dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Information an die weiteren Staaten weitergeleitet werden, bzw. in entsprechende Informationsplattformen eingespeist werden, damit gegebenenfalls auch in weiteren Staaten nach dem Gesuchten gefahndet wird. Diese „Notices“ werden nach Art des Gesuches geordnet und entsprechend mit verschiedenen Farben versehen.
o wird beispielsweise eine „Red Notice“ ausgegeben, wenn ein Festnahmeersuch mit Ziel der Auslieferung vorliegt. Die „Red Notice“ ist also der Beginn einer Fahndung in anderen Ländern um ein anschließendes Auslieferungsverfahren auf den Weg zu bringen. Eine solche Ausschreibung wird von einem Mitgliedsstaat mit einem nationalen Haftbefehl versendet und beschreibt die Verbrechen des Gesuchten, aber enthält auch Daten wie beispielsweise vorherige Aufenthalte in Gefängnissen der gesuchten Person oder die maximal zu erwartende Haftdauer für das Verbrechen. Wichtig zu wissen ist, dass jeder Staat diese Ausschreibung selbst bewertet und entscheidet, ob ein Haftbefehl erlassen wird. Anders ist die nur, wenn bestimmte Auslieferungsabkommen zwischen den beiden betroffenen Ländern vorliegen.
Die sog. „Diffusions“ sind weniger formale Ausschreibungen und werden ebenfalls dafür verwendet, um Festnahmeersuchen oder Aufenthaltsermittlungen des Verfolgten an die Mitgliedsstaaten weiterzugeben. Eine solche „Diffusion“ wird unmittelbar durch das jeweilige Interpol National Central Bureau (NCB) eines Staates (in Deutschland das Bundeskriminalamt) an ein beliebiges Mitgliedsstaat oder an das gesamte Interpol Netz weitergegeben. Dies führt dazu, dass innerhalb kürzester Zeit eine Person in die Polizeisysteme der Mitgliedsstaaten zur Festnahme eingetragen werden kann. Korrupte Staaten nutzen diese Möglichkeit, um über diesen Weg ohne hohe Hürden eine Person in allen Interpol Mitgliedstaaten fahnden zu lassen.nDiese „Diffusions“ werden, wie auch die „Notices“, nach der Art des Gesuches geordnet und farblich markiert und sind ansonsten gleich zu behandeln.
c) Prüfungskompetenz von Interpol
Interpol wird von der UN als internationale Organisation anerkannt. Das gibt Interpol aber grundsätzlich keinerlei Kompetenzen. Denn es gilt der Grundsatz der nationalen Souveränität. Um die über Interpol ausgegebenen oder weitergeleiteten Informationen zu überprüfen gibt es die sog. „Commission for the Control of Interpol’s Files“ (kurz: „CCF“). Die Kommission ist unabhängig und erfüllt im Wesentlichen drei Aufgaben:
Überprüfung das Interpol die Vorgaben für den Datenschutz einhält
Hilfestellung bei Fragen rund um Operationen die Informationen über eine bestimmte Person benötigen
Beantwortung der Anträge der Mitgliedsländer bzgl. Interpol und Interpol’s Daten
Gerade bei der Ausstellung einer „Red Notice“ kommt es nicht selten vor, dass diese nach der Überprüfung durch die CCF wieder entfernt werden, da die Verfolgung aufgrund des Vorwurfes unzulässig ist. Die CFF kann auch einen Antrag auf Ausstellung einer „Red Notice“ durch einen Mitgliedsstaat ablehnen, wenn dieser gegen die Regeln von Interpol selbst oder gegen die UN-Menschenrechtscharta verstößt. Darüber hinaus kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn er aus rein politischen, religiösen, militärischen oder ethnischen Gründen gestellt worden ist.
d) Interpol in Deutschland
In Deutschland wird für den Informationsaustausch der deutschen Polizei und des deutschen Bundeskriminalamtes INPOL Das BKA agiert für Interpol als zentrale Anlaufstelle in Deutschland. Auf die Datenbanken von INPOL können die Mitgliedsstaaten von Interpol zugreifen um zu recherchieren. So können die anderen Mitgliedsstaaten unter anderem Informationen über Personenfahndungen in Deutschland erlangen oder Fahndungen nach gestohlenen KFZ nachvollziehen.
4) Rechtsschutzmöglichkeit bei Vorliegen eines nationalen Auslieferungshaftbefehls in Deutschland?
Selbst wenn es bereits zu einem nationalen Auslieferungshaftbefehl gekommen ist, gibt es immer noch die Möglichkeit, gegen einen solchen vorzugehen. Als Betroffener kann man ein Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht anstrengen und die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls beantragen.
Das Oberlandesgericht wird den Auslieferungshaftbefehl gem. § 24 Abs. 1 IRG dann aufheben, wenn entweder kein Haftgrund mehr vorliegt, oder aber die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls beantragen, wenn diese der Ansicht ist, dass eine Auslieferung nicht möglich sein wird, § 24 Abs. 2 IRG.
5) Vorgehen gegen ein polizeilichen Festnahmeersuchen
Soweit der Aufenthaltsort des Tatverdächtigen in Deutschland nicht bekannt ist, wird in der Regel ausschließlich eine Fahndung zur vorläufigen Festnahme oder einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung in das Polizeisystem „Inpol“ aufgenommen. Sobald der Ermittlungsbehörden der Aufenthaltsort des Tatverdächtigen bekannt wird oder er festgenommen wird, ist die Generalstaatsanwaltschaft im Gerichtsbezirk des Aufenthaltsortes bzw. Festnahmeortes zuständig und es wird darüber entschieden ob auf Grundlage des Auslieferungsersuchen ein nationaler Auslieferungshaftbefehl erlassen wird.
Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das bloße Festnahmeersuchen sind gesetzlich nicht geregelt und auch die Rechtsprechung zu diesem Thema ist rar gesät und nicht sehr ergiebig. Es liegt allerding auf der Hand, dass der Betroffene ein Rechtsschutzbedürfnis hat, da ihm in Deutschland aufgrund eines polizeilichen Festnahmeersuchens die Inhaftierung droht und anschließend die Auslieferung. Die Kanzlei Schlun & Elseven hat umfangreiche Erfahrung im Umgang mit polizeilichen Festnahmeersuchen aufgrund von internationalen Fahndungen und hat bereits in diesem frühen Stadium die Löschung von Eintragungen aus dem deutschen INPOL System herbeiführen können.
6) Prüfungsumfang des Gerichts im Auslieferungsverfahren?
Grundsätzlich erfolgt keine Prüfung, ob ein hinreichender Taterdacht des Verfolgten tatsächlich vorliegt. Der ersuchte Staat darf aus dem Rechtscharakter des Auslieferungsverfahrens annehmen, dass der Vertragsstaat das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts zu Recht angenommen hat. Außerdem gibt die „Red-Notice“ von Interpol, wenn eine solche vorliegt, bereits Auskunft über die Gegebenheiten. Geben allerdings besondere Umstände des Falles Anlass zur Prüfung, ob der Verfolgte tatsächlich hinreichend Tatverdächtig ist, kann ausnahmsweise (vgl. § 10 II IRG) eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts vorgenommen werden. Infolgedessen muss eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt werden, die den hinreichenden Tatverdacht ausreichend verdeutlicht.
7) Politische Verfolgung
Unsere Kanzlei verfügt über umfassende Erfahrung bei der Verteidigung von politisch Verfolgten Abgeordneten, Oligarchen, Staatsbediensteten, Militärbediensteten und weiteren hochrangigen Persönlichkeiten. Die Gründe für politische Verfolgung sind vielfältig und nicht alleine darauf beschränkt, dass der Verfolgte einer anderen politischen Überzeugung als die Machthaber in seinem Heimatland ist. Persönliche Differenzen, politische Machtspiele, Korruptionsvorwürfe, wirtschaftliche Interessen und viele weitere Gründe können zu einem politisch motivierten Verfahren führen. Ein ausschließlich politisch motiviertes Verfahren ist unzulässig und verstößt gegen den Fair Trial Grundsatz gemäß Art. 6 EMRK. Da die politische Motivation des Verfahrens nicht immer einfach nachzuweisen ist, bedarf es in diesen Fällen einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Klienten. Soweit unsere Mandanten nicht nach Deutschland einreisen können, fliegen wir hierzu regelmäßig ins Ausland für persönliche Termine und zur Aufnahme von Beweisen.
Schlun & Elseven – Ihr kompetenter Ansprechpartner im Auslieferungsrecht
Durch die internationale Zusammenarbeit in Sachen Auslieferungsverfahren wird häufig vergessen, dass letztendlich meist das deutsche Gesetz bzw. ein deutscher Richter darüber entscheidet, ob es zu einer Auslieferung kommt oder nicht. In einem solchen Verfahren sollte stets auf zuverlässigen und erfahrenen Rechtsbeistand gesetzt werden. Durch unsere vielfältigen Sprachkenntnisse: Englisch, Deutsch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Portugiesisch und der Mandatierung in einer Vielzahl von Fällen bezüglich eines Auslieferungsverfahrens haben wir einen breiten Wissensschatz und bereits sehr viel Erfahrung in solchen Verfahren sammeln können. Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Auslieferungsverfahren und ähnlich gelagerten Problemen. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular um mit uns in Kontakt zu treten.
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Auslieferungsrecht:

References: § 74
 § 18
 § 17
 § 41
 § 29
 § 12
 Art. 3
 § 2
 § 80
 § 24
 § 24
 § 10
 Art. 6