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Timestamp: 2016-10-22 05:23:17+00:00

Document:
6B_673/2013; 6B_674/2013 � � Urteil vom 31. Oktober 2013
Beschwerdef�hrer 2
Aufhebung der Nichtanhandnahmeverf�gung (versuchte Erpressung, versuchte N�tigung),
Beschwerde gegen die Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 31. Mai 2013.
�Die A.________ AG, die B.________ AG und die C.________ Trading Limited erhoben mit Eingaben vom 11. November 2012 und verschiedenen Erg�nzungen Strafklage gegen X.________ und Y.________ wegen des Verdachts auf versuchte Erpressung, evtl. versuchte N�tigung und weitere Delikte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erliess am 6. Juni 2012 separate Nichtanhandnahmeverf�gungen und stellte diese vorerst den beiden Beschuldigten und den drei Privatkl�gern und am 3. Oktober 2012 auch Z.________, dem (indirekten) Alleinaktion�r der drei Gesellschaften, zu.
�Auf Beschwerde von Z.________ hob das Obergericht des Kantons Bern mit getrennten Beschl�ssen vom 31. Mai 2013 die Nichtanhandnahmeverf�gungen auf und wies die Staatsanwaltschaft an, eine Untersuchung gegen X.________ und Y.________ zu er�ffnen.
�X.________ und Y.________ erheben mit separaten Eingaben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, die Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Bern seien aufzuheben und die Strafuntersuchung sei einzustellen.
�Die den angefochtenen Beschl�ssen zugrunde liegenden Strafklagen beruhen im Wesentlichen auf dem gleichen Sachverhalt und die beiden Beschwerden betreffen die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich daher, sie gemeinsam zu behandeln und die Verfahren zu vereinigen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1; je mit Hinweisen).
2.1.�Die angefochtenen Besch�sse sind Entscheide in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurden von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 80 Abs. 1 BGG). Sie schliessen das strafprozessuale Vorverfahren aber nicht ab, sondern weisen die Staatsanwaltschaft an, ein Strafverfahren gegen die beiden Beschwerdef�hrer zu er�ffnen.
�Selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar. Da die Beschl�sse weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), sind sie nur anfechtbar, falls sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnten (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerden sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
2.2.�Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die rechtliche Wirkung der angefochtenen Entscheide ersch�pft sich in der Er�ffnung der Untersuchung. Wie die Einleitung des Vorverfahrens (Art. 300 Abs. 2 StPO), die Er�ffnung der Untersuchung (Art. 309 Abs. 3 StPO), die Mitteilung �ber den Abschluss der Untersuchung (Art. 318 Abs. 3 StPO) oder die Anklageerhebung (Art. 324 Abs. 2 StPO) durch die Staatsanwaltschaft nicht anfechtbar sind, kann auch der gerichtliche Zwischenentscheid �ber die Er�ffnung der Untersuchung nicht Gegenstand eines selbstst�ndigen Beschwerdeverfahrens sein (Urteil 6B_618/2013 vom 29. August 2013 E. 1.2; Urteil 6B_3/2013 vom 25. Februar 2013 E. 2.1).
�Im Rahmen der zu er�ffnenden Untersuchung stehen den Beschwerdef�hrern alle prozessualen Rechte zur Verf�gung, um sich gegen die ihres Erachtens zu Unrecht erhobenen Tatvorw�rfe zur Wehr zu setzen. Nach abgeschlossener Untersuchung wird die Staatsanwaltschaft zu entscheiden haben, ob sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will (Art. 318 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StPO). Es steht somit fest, dass nach er�ffneter Untersuchung ein abschliessender Endentscheid ergehen wird, der seinerseits wiederum den ordentlichen Rechtsmitteln unterliegt. Auf die gegen den Zwischenentscheid gerichteten Beschwerden ist deshalb nicht einzutreten, ansonsten sich das Bundesgericht zweimal mit der gleichen Sache zu befassen h�tte (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.2; Urteil 6B_618/2013 vom 29. August 2013 E. 1.2).
2.3.�Eine Gutheissung der Beschwerde k�nnte zwar sofort einen Endentscheid herbeif�hren und w�rde damit Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein Beweisverfahren ersparen (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Dem steht nicht nur das Legalit�tsprinzip (Art. 2 StPO), sondern auch der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und die Pflicht zur Strafverfolgung (Art. 7 StPO) entgegen. Eine Nichtanhandnahme kann grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (Art. 310 Abs. 1 StPO). Bei dieser Beurteilung verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Ermessensspielraum, in den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung eingreift (BGE 138 IV 86 E. 4). Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dass die gegen die Beschwerdef�hrer erhobenen Tatvorw�rfe klar straflos sind.
�Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 6B_673/2013 und 6B_674/2013 werden vereinigt.

References: BGE 
 Art. 78
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 2
 BGE