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Timestamp: 2016-10-23 14:30:01+00:00

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8C_649/2014 (18.03.2015)
8C_649/2014 � � Urteil vom 18. M�rz 2015
Invalidenversicherung (Hilflosenentsch�digung, Assistenzbeitrag),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Juni 2014.
A.________, geboren 1953, meldete sich am 10. Dezember 2003 wegen einer seit etwa 22 Jahren bestehenden psychischen Behinderung (paranoide Schizophrenie) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihr bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. September 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 23. Juni 2005).
Gest�tzt auf das Gesuch vom 31. Januar 2006 bezog die Versicherte zudem seit 1. Februar 2005 eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades mit insbesondere lebenspraktischer Begleitung (Verf�gung vom 23. M�rz 2006). Basierend auf den Ergebnissen einer revisionsweisen Bedarfsabkl�rung im Rahmen der Anmeldung zum Bezug eines Assistenzbeitrages sowie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit zwei separaten Verf�gungen vom 28. November 2013 die Hilflosenentsch�digung auf und verneinte einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
A.________ liess gegen beide Verf�gungen separat Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte beide Verfahren. Mit Entscheid vom 11. Juni 2014 hob es die Verf�gung betreffend Hilflosenentsch�digung auf mit der Feststellung, dass die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades hat (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1); die Verf�gung betreffend Assistenzbeitrag hob das Gericht ebenfalls auf und wies die Sache diesbez�glich zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ck (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die Best�tigung der beiden Verf�gungen vom 28. November 2013, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst sowie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 3. November 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Als "offensichtlich unrichtig" gelten die vorinstanzlichen Feststellungen, wenn sie willk�rlich erhoben worden sind (Art. 9 BV; BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; allgemein zur Willk�r in der Rechtsanwendung BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 138 III 378 E. 6.1 S. 379 f.; insbesondere zu jener in der Beweisw�rdigung BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; Urteil 2C_1143/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.3.4).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 V 318 E. 6 Ingress S. 320 mit Hinweis).
In Bezug auf den von der IV-Stelle mit separater Verf�gung vom 28. November 2013 verneinten Anspruch auf einen Assistenzbeitrag hat das kantonale Gericht die separat hiegegen erhobene vorinstanzliche Beschwerde gem�ss Abs. 2 der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides in dem Sinne gutgeheissen, als es diese Verf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie, nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
3.1.�Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zul�ssig ist nach Art. 91 Abs. 1 BGG die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Gegen einen sog. anderen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demgegen�ber nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache wie im vorliegenden Fall (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids) zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 133 V 477 E. 4.2 und 5.1 S. 481 ff.; Urteil 8C_217/2014 vom 12. Mai 2014 E. 2).
3.2.�Soweit das kantonale Gericht die Sache hinsichtlich des Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen hat (vgl. Urteil 9C_218/2014 vom 7. November 2014 Sachverhalt lit. B und E. 2.1), legt Letztere - f�r den Fall der Best�tigung des vorinstanzlich festgestellten fortgesetzten Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades (siehe sogleich E. 4) - vor Bundesgericht mit keinem Wort dar (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) und ist nicht ersichtlich, inwiefern die gegen die R�ckweisung gerichtete Beschwerde ausnahmsweise nach Art. 93 BGG zul�ssig sein sollte, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 55, 9C_171/2012 E. 3.3 mit Hinweisen).
Nachfolgend bleibt zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht die von der IV-Stelle am 28. November 2013 revisionsweise verf�gte Einstellung der Hilflosenentsch�digung aufgehoben und statt dessen gem�ss Abs. 1 der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides einen fortgesetzten Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades festgestellt hat.
4.1.�Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG; BGE 133 V 450 E. 2.2.1 S. 454) sowie den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung und die f�r deren H�he wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 1-3 IVG; Art. 37 IVV), insbesondere die leichte Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 3 IVV; BGE 121 V 88 E. 3b S. 90), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausf�hrungen zum Begriff und Inhalt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 6.2 S. 461 und E. 8.2.3 und E. 9 S. 465 f.) sowie zum Beweiswert eines Abkl�rungsberichts an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468). Darauf wird verwiesen.
4.2.�Vorweg beanstandet die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz. Soweit diesbez�glich �berhaupt eine rechtsgen�gliche R�ge zu erkennen ist, hat das kantonale Gericht die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schl�sse nachvollziehbar dargelegt. Darin kann keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) oder des Grundsatzes der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erblickt werden (Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 3). Entscheidend ist, dass es den Parteien m�glich ist, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Ber�cksichtigung der Kognition des Bundesgerichts ( HANSJ�RG SEILER und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C_648/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 3.1). Dies trifft hier zu.
4.3.�Nach pflichtgem�sser W�rdigung der Aktenlage hat das kantonale Gericht - ohne den ihm dabei zustehenden erheblichen Ermessensspielraum (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; Urteil 8C_701/2014 vom 4. M�rz 2015 E. 1.2) zu verlassen - mit nachvollziehbarer Begr�ndung in tats�chlicher Hinsicht erkannt, dass insbesondere unter Ber�cksichtigung der zeitnah am n�chsten bei Erlass der strittigen Verf�gung vom 28. November 2013 vonseiten des behandelnden Psychiaters Dr. med. B.________, ausgestellten Verordnung von zweimal 90 Minuten Psychospitex pro Woche auch im Verf�gungszeitpunkt unver�ndert ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ausgewiesen und folglich nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit auf eine anspruchserhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes zu schliessen war, welche gegebenenfalls eine revisionsweise Aufhebung der Hilflosenentsch�digung h�tte rechtfertigen k�nnen. Dies um so mehr, als die Beschwerdegegnerin infolge der seit ihrem 28. Lebensjahr anhaltenden paranoiden Schizophrenie ab 1. September 2003 bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente bezieht und nach Aktenlage hinl�nglich dokumentiert ist, dass die gesundheitsbedingten Beeintr�chtigungen im Jahresverlauf unterschiedlich stark in Erscheinung treten. Dass das kantonale Gericht bei dieser Beweisw�rdigung den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder gar das Willk�rverbot verletzt h�tte, ist nicht ersichtlich und wird von der IV-Stelle nicht in einer der qualifizierten R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287) gen�genden Weise dargelegt. Denn offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1). Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht in der geforderten Weise aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz bei Verneinung einer anspruchsrelevanten Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse Bundesrecht verletzt haben sollte. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht mangels einer rechtserheblichen �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse die Verf�gung der IV-Stelle vom 28. November 2013 betreffend Hilflosenentsch�digung aufgehoben und einen fortbestehenden Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades best�tigt hat.
4.4.�Soweit die IV-Stelle schliesslich die fehlende Stimmigkeit des angefochtenen Entscheides beanstandet, ist der vorinstanzliche Entscheid nur so zu verstehen, dass es der Beschwerdef�hrerin selbstverst�ndlich jederzeit unbenommen bleibt, im Rahmen einer zuk�nftigen Pr�fung der Revisionsvoraussetzungen erneut abzukl�ren, ob eine anspruchserhebliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist.
4.5.�Nach dem Gesagten hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.

References: Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 93
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 61
 Art. 112
 BGE 
 Art. 112
 BGE 
 BGE