Source: https://www.peterlang.com/view/9783653954579/14_Chapter03a.html
Timestamp: 2019-01-24 05:23:47+00:00

Document:
IV. Rechtsverhältnis Ratingagentur/privater Anleger : Internationaler Rechtsschutz gegen fehlerhafte Ratings
IV. Rechtsverhältnis R...
Internationaler Rechtsschutz gegen fehlerhafte Ratings
Eine Betrachtung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts sowie der Rating-Verordnung
Carolin Happ beschäftigt sich mit der Haftung von Ratingagenturen aus Sicht des IPR und IZVR. Sie klärt, welches Sachrecht überhaupt zur Anwendung kommt und befasst sich mit der maßgeblichen Frage, welches Gericht zur Entscheidung berufen ist. Die im Jahre 2013 geänderte Rating-VO, als unionsrechtliches Einheitsrecht, stellt einen neuen Haftungstatbestand zur Verfügung, dessen Anwendungsbereich und Voraussetzungen von der Autorin ebenfalls eingehend untersucht werden.
978-3-653-95457-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06113-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXII, 299 S.
B. Die Rating-Verordnung
C. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte
D. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts
IV. Rechtsverhältnis Ratingagentur/privater Anleger
Das Rechtsverhältnis zwischen Ratingagentur und einem privaten Anleger zeichnet sich regelmäßig durch das Fehlen einer unmittelbaren vertraglichen Bindung aus. Es sind jedoch Konstellationen möglich, in welchen eine unmittelbare vertragliche Bindung zwischen Ratingagentur und privatem Anleger begründet wurde. Besondere Popularität hat die Klage eines Rentners aus Norddeutschland erlangt, welcher vor dem LG Frankfurt am Main die Ratingagentur ← 170 | 171 → S&P auf Schadensersatz i.H.v. EUR 30.000 wegen wertlos gewordener Lehman Bank Zertifikate verklagte.1086 Die Zulässigkeit dieses konkreten – und immer noch anhängigen – Falles ist zwar ausschließlich anhand der ZPO1087 zu entscheiden, dessen Sachverhalt betrifft jedoch die grundsätzlichen Problempunkte des Rechtsverhältnisses zwischen einer Ratingagentur und einem privaten Anleger.1088
Der Schaden des Anlegers basiert auf dem Vertrauen in ein fehlerhaftes, da zu positives, Rating.1089 Der Anleger hätte die Finanzinstrumente des Emittenten nicht erworben, hätte er Kenntnis von dem tatsächlichen Sachverhalt gehabt.1090 Der Schaden des privaten Anlegers tritt in diesem Fall bereits mit dem Erwerb der überbewerteten Finanzinstrumente ein.1091
Für den privaten Anleger kommen, wie auch schon für das Unternehmen, mehrere Gerichtsstände in Betracht. Zunächst ist der Verbrauchergerichtsstand zu untersuchen, bevor auf die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung näher einzugehen ist. Sodann werden die gleichen Gerichtsstände, wie auch schon im Rechtsverhältnis Ratingagentur/Unternehmen, ausführlich erörtert.
Im Verhältnis zwischen Ratingagentur und privatem Anleger ist zuerst an den Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17 Abs. 1 lit. c) EuGVO i.V.m. Art....
I. Das Rating
1. Das Rating im Allgemeinen
2. Das unbeauftragte Länderrating
II. Normative Bezugnahme auf Ratings
1. IOSCO-Kodex
2. Basel Akkorde und Reduktion der normativen Bezugnahme auf Ratings
3. Die Rating-Verordnung
III. Ratingagenturen
1. Der Begriff der Ratingagentur
2. Wirtschaftliche Bedeutung von Ratingagenturen
a) Relevanz des Ratings für Kreditkosten und Nominalzinsen
b) Ratingagenturen als Informationsintermediäre
3. Marktmacht der „großen Drei“
4. Konzernverhältnis der marktführenden Ratingagenturen
5. Schaffung einer europäischen Ratingagentur
IV. Historie des Ratingmarktes
1. Die Entwicklung des Ratingmarktes bis 2010/2011
2. Aktueller Paradigmenwechsel
V. Fehlerhafte Ratings
1. Krisen im Zusammenhang mit Ratings
b) WorldCom und Parmalat
c) Die Finanzmarktkrise
1) Im Vorfeld der Krise
2) Die Rolle der Ratingagenturen
d) Haushaltskrise USA
2. Problematik der Interessenkonflikte
a) Finanzierungsmodelle
1) Issuer pays Modell
2) Investor pays Modell
b) Beratung bei strukturierten Finanzprodukten
VI. Ratingverfahren
2. Analyse- und Bewertungsphase
3. Kommunikationsphase
4. Wiederholungsphase
VII. Prozesse gegen Ratingagenturen
1. Jefferson City vs. Moody’s
2. Ohio Police vs. S&P Financial Services LLC u.a.
3. Bathurst Regional Council vs. Local Government Financial Services
4. Privater Anleger vs. S&P
VIII. Haftungsbegründende Rechtsverhältnisse
1. Ratingagentur/Unternehmen
2. Ratingagentur/Staat
3. Ratingagentur/privater Anleger
I. Situation vor Änderung der Rating-VO im Juni 2013
II. Einbettung der Rating-VO in das System des Internationalen Privatrechts
1. Konsequenzen der jeweils möglichen Einordnung der Rating-VO
2. Europäische Regelungsmodelle zur Einführung europäischer Standards
3. Anwendungsbereich der Rating-VO in rechtsvergleichender Betrachtung
a) Vergleichende Betrachtung – Vorschaltprinzip
b) Vergleichende Betrachtung – Einheitsrecht
4. Anwendbarkeit und Anwendungsbereich der Rating-VO
a) Mitgliedstaatliches Gericht
1) Beschränkung auf registrierte Ratingagenturen
aa) Registrierung nach Maßgabe der Rating-VO
bb) Übernahme von Ratings
2) Fazit
b) Drittstaatliches Gericht
III. Raum für das Kollisionsrecht
1. Qualifikation der Haftung nach Art. 35a Rating-VO
2. Bestimmung des anwendbaren Rechts
3. Anknüpfung ausschließlich an den Herkunftsmitgliedstaat der Ratingagentur
IV. Haftungsvoraussetzungen nach Art. 35a Rating-VO
2. Auswirkung der Zuwiderhandlung
3. Verschulden der Ratingagentur
4. Kein Mitverschulden des Anspruchstellers
a) Kein Mitverschulden des Anlegers
b) Kein Mitverschulden des Emittenten
b) Haftungsbegrenzung der Ratingagentur
c) Überlegungen zu einer generellen Haftungsbegrenzung de lege ferenda
I. Anwendbarkeit der EuGVO auf internationale Ratingagenturen
II. Anwendbarkeit der ZPO auf internationale Ratingagenturen
III. Rechtsverhältnis Ratingagentur/Unternehmen bzw. Staat
a) Art. 25 EuGVO
1) Vereinbarung über die Zuständigkeit eines drittstaatlichen Gerichts
2) Wirksamkeitsvoraussetzungen
b) § 38 ZPO
2. Gerichtsstand der Niederlassung
a) Art. 7 Nr. 5 EuGVO
1) Streitigkeit aus dem Betrieb der Niederlassung
2) Niederlassung
b) § 21 ZPO
1) Niederlassung
2) Selbstständigkeit
3) Beziehung zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung
3. Gerichtsstand des Erfüllungsortes
a) Art. 7 Nr. 1 EuGVO
1) Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
aa) Freiwillige Verpflichtung einer Partei
bb) Brogsitter und die Qualifikation „deliktischer“Ansprüche
(1) Sachverhalt Brogsitter
(3) Allgemeine Konsequenzen
(4) Auswirkungen bei Bestehen eines Rating- oder Abonnementvertrages
2) Bestimmung des Erfüllungsortes
aa) Rechtsnatur des Ratingvertrages i.S.d. EuGVO
bb) Erfüllungsort beim Ratingvertrag nach Art. 7 Nr. 1 lit. b) EuGVO
(1) Color Drack
(2) Air Baltic
(3) Wood Floor/Silva Trade
(4) Übertragung der Grundsätze auf Ratingverträge
(5) Erfüllungsort außerhalb eines Mitgliedstaats
cc) Rechtsnatur des Abonnementvertrages
(2) Dienstleistungsvertrag
(3) Vertrag sui generis
dd) Erfüllungsort nach Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVO
b) § 29 ZPO
1) Rechtsnatur des Ratingvertrages
2) Rechtsnatur des Abonnementvertrages
bb) Dienstleistungsvertrag
cc) Typengemischter Vertrag
4) Erfüllungsort
aa) Erfüllungsort des Ratingvertrages
bb) Erfüllungsort des Abonnementvertrages
4. Deliktsgerichtsstand
a) Art. 7 Nr. 2 EuGVO
1) Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung
2) Ort des schädigenden Ereignis
aa) Der maßgebliche Schaden und die Verletzungshandlung
bb) Shevill sowie eDate Advertising und Martinez
cc) Anwendung auf Reputationsverletzung durch Ratingveröffentlichung
3) Konkurrierende Ansprüche
b) § 32 ZPO
1) Handlungsort
2) Erfolgsort
5. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
a) Drittstaatenproblematik
b) Konnexität
6. Gerichtsstand des Vermögens
7. Allgemeiner Gerichtsstand
1. Verbrauchergerichtsstand
a) Vertragliche Bindung
1) Vertragliche Bindung gegenüber allgemeinem Anlegerpublikum
2) Vertragliche Bindung gegenüber registriertem Benutzer
b) Weitere Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstands
1) Erkennbarkeit der Verbrauchereigenschaft
2) Ausüben oder Ausrichten der Tätigkeit
3) Keine Kausalität zwischen Ausrichten und Vertragsschluss erforderlich
2. Gerichtsstandsvereinbarung
a) Art. 19 EuGVO
1) Qualifikation des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
1) Der Erfolgsort bei reinen Vermögensschäden
aa) Ausschluss des Erfolgsortes bei reinen Vermögensschäden
bb) Vertretene Lösungsansätze zur Bestimmung des Erfolgsortes
(1) Belegenheitsort des Vermögens
(2) Vermögensschwerpunkt und Klägerwohnsitz
(3) Nach Deliktstypen differenzierende Anknüpfung
2) Der Handlungsort bei reinen Vermögensschäden
1) Erfolgsort
5. Gerichtsstand der Niederlassung
a) Zum Betrieb einer Niederlassung gehörig i.S.v. Art. 7 Nr. 5 EuGVO
b) Bezug zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung i.S.v. § 21 ZPO
6. Weitere konkurrierende Gerichtsstände
V. Kein Gerichtsstand kraft Sachzusammenhang
I. Rechtsverhältnis Ratingagentur/Unternehmen bzw. Staat
1. Das Herkunftslandprinzip – keine Kollisionsnorm
a) Dienste der Informationsgesellschaft
b) Niedergelassener Diensteanbieter
c) Koordinierter Bereich
2. Anwendbares Recht nach Maßgabe der Rom I-VO
1) Ausdrückliche Rechtswahl
2) Konkludente Rechtswahl
3) Einschränkungen nach Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 Rom I-VO
1) Qualifizierung des Rating- und Abonnementvertrages
aa) Dienstleistungsvertrag
bb) Kaufvertrag
2) Gewöhnlicher Aufenthalt der Ratingagentur
3) Objektive Anknüpfung des Abonnementvertrages
c) Keine offensichtlich engere Verbindung
d) Eingriffsnormen und ordre public
3. Anwendbares Recht nach Maßgabe der Rom II-VO
a) Reputationsschädigung als Persönlichkeitsrechtsverletzung i.S.d. Rom II-VO
1) Wortlaut „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“
2) Gesetzeshistorie
3) Teleologische Erwägungen
4. Anwendbares Recht nach Maßgabe des EGBGB
1) Art. 40 EGBGB
aa) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt, Art. 40 Abs. 2 EGBGB
bb) Tatortregelung, Art. 40 Abs. 1 EGBGB
cc) Bestimmung des Erfolgsorts
(1) Diskutierte Anknüpfungspunkte zur Einschränkung des Erfolgsortes
(2) Ständige Rechtsprechung des BGH seit 2010
dd) Ausübung des Optionsrechts als Sachnormverweisung
2) Art. 41 EGBGB, wesentlich engere Verbindung
3) Einschränkung des ausländischen Schadensersatzanspruchs
c) Eingriffsnormen und ordre public, Art. 6 EGBGB
II. Rechtsverhältnis Ratingagentur/privater Anleger
a) Verbrauchervertrag
1) Günstigkeitsvergleich
2) Verhältnis von Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 Rom I-VO zu Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO
2. Deliktische Ansprüche
1) Antizipierte Rechtswahl
2) Nachträgliche Rechtswahl
1) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt
3) Offensichtlich engere Verbindung, Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO
aa) Art. 4 Abs. 3 S. 2 Rom II-VO
bb) Art. 4 Abs. 3 S. 1 Rom II-VO
a) Widerspruch zwischen Verfahrens- und Kollisionsrecht
b) Offensichtlich engere Verbindung i.S.v. Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO
4. Ordre public, Eingriffsnormen sowie Sicherheits- und Verhaltensregeln

References: Art. 17
 Art. 35
 Art. 35
de lege ferenda
 Art. 25
 § 38
 Art. 7
 § 21
 Art. 7
 Art. 7
sui generis
 Art. 7
 § 29
 Art. 7
 § 32
 Art. 19
 Art. 7
 § 21
 Art. 3
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 BGH 
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4