Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/telekommunikationsueberwachung-und-ihre-verwertung-im-bussgeldverfahren-3105113
Timestamp: 2020-01-23 10:21:10+00:00

Document:
Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und ihre Ver­wer­tung im Buß­geld­ver­fah­ren | Rechtslupe
Die aus einer in einem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se, dür­fen nach Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nicht im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens ver­wer­tet wer­den.
Über § 46 Abs. 1 OWiG fin­det zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwen­dung.
Ist danach eine Maß­nah­me nach der StPO nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zuläs­sig, so dür­fen die auf­grund einer sol­chen Maß­nah­me erlang­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ohne Ein­wil­li­gung der von der Maß­nah­me betrof­fe­nen Per­so­nen zu Beweis­zwe­cken in ande­ren Straf­ver­fah­ren nur zur Auf­klä­rung sol­cher Straf­ta­ten ver­wen­det wer­den, zu deren Auf­klä­rung eine sol­che Maß­nah­me nach die­sem Gesetz hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen. Soweit es sich bei den dem Betrof­fe­nen vor­ge­wor­fe­nen unzu­läs­si­gen Daten­ab­fra­gen aber um die­sel­be Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne, wie sie dem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren zugrun­de lag, gehan­delt hat, wären die durch die Tele­fon­über­wa­chung erlang­ten Erkennt­nis­se grund­sätz­lich auch hin­sicht­lich sons­ti­ger Straf­tat­be­stän­de ver­wert­bar. Dies ergibt sich schon aus der Geset­zes­be­grün­dung 1.
Soweit es sich nicht um die­sel­be Tat i.S.d. § 264 StPO han­delt, käme zwar nicht die Ver­wer­tung zu Beweis­zwe­cken in Betracht, mög­li­cher­wei­se aber die Ver­wer­tung als Spu­ren­an­satz 2.
Einer Über­tra­gung auf Ord­nungs­wid­rig­keits­tat­be­stän­de steht dabei auch nicht § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG unmit­tel­bar ent­ge­gen. Danach sind im Buß­geld­ver­fah­ren u.a. Aus­kunfts­er­su­chen über Umstän­de, die dem Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis unter­lie­gen, unzu­läs­sig. Unmit­tel­bar bezieht sich die­se Vor­schrift nur auf die Anord­nung einer ent­spre­chen­den Maß­nah­me zum Zwe­cke der Auf­klä­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit.
Der Ver­wen­dung der durch die Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se, sei es unmit­tel­bar oder als Spu­ren­an­satz, steht aber die Wer­tung des § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG ent­ge­gen. § 46 Abs. 3 Satz 1 ist Aus­fluss des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Mit­tel und Zweck, Anlass und Wir­kung, Metho­de und Ziel ver­langt, dass eine Maß­nah­me unter Wür­di­gung aller per­sön­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zur Errei­chung des ange­streb­ten Zwe­ckes geeig­net und erfor­der­lich ist und dass der mit ihr ver­bun­de­ne Ein­griff nicht außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache und zur Stär­ke des bestehen­den Tat­ver­dachts steht 3. Aus den gesetz­li­chen Rege­lun­gen kann der Wil­le des Gesetz­ge­bers gefol­gert wer­den, dass im Buß­geld­ver­fah­ren von Ein­griffs­be­fug­nis­sen zurück­hal­tend Gebrauch zu machen ist 4.
Der Ein­griff in das Fern­mel­de­ge­heim­nis ist eine schwer­wie­gen­de Ermitt­lungs­maß­nah­me, die für das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren aus­drück­lich für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist. Aber nicht nur die Anord­nung einer Tele­fon­über­wa­chung zum Zwe­cke der Auf­klä­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit ist ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff, son­dern auch die Aus­wer­tung einer – zur Auf­klä­rung einer Straf­tat – in zuläs­si­ger Wei­se ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung im Hin­blick dar­auf, ob Buß­geld­tat­be­stän­de ver­wirk­licht sind.
Auch bzw. gera­de durch die Aus­wer­tung des auf­ge­zeich­ne­ten Tele­fon­ver­kehrs dar­auf hin, ob Buß­geld­tat­be­stän­de ver­wirk­licht wor­den sind, mani­fes­tiert sich der Ein­griff in den grund­recht­lich geschütz­ten Bereich. Es wür­de einen Wer­tungs­wi­der­spruch zu Sinn und Zweck des § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG dar­stel­len, wür­de man, nach­dem das Straf­ver­fah­ren man­gels Tat­ver­dacht ein­ge­stellt wor­den ist, die Aus­wer­tung der Tele­fon­ge­sprä­che allein im Hin­blick auf Ver­stö­ße gegen buß­geld­be­wehr­te Nor­men für zuläs­sig hal­ten.
Zwar sind Erkennt­nis­se aus einer Tele­fon­über­wa­chung, die im Rah­men einer Kata­log­tat ange­ord­net wor­den ist, auch dann ver­wert­bar, wenn sich der Ver­dacht der Kata­log­tat nicht bewahr­hei­tet 5. Etwas ande­res ergibt sich für ledig­lich Buß­geld bewehr­te Tat­be­stän­de aber aus der Sperr­wir­kung des § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG.
Auch aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.03.1976 ((BGH, Urteil vom 15.03.1976 – AnwSt ® 4/​75) lässt sich im Ergeb­nis nichts ande­res her­lei­ten. Dort hat der BGH aus­ge­führt, dass die im Straf­ver­fah­ren nach § 100a StPO gewon­ne­nen tat­säch­li­chen Erkennt­nis­se grund­sätz­lich auch in einem ehren­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den könn­ten. Zwar mag somit – wie die Staats­an­walt­schaft meint – im Ansatz­punkt eine dem hier vor­lie­gen­den Sach­ver­halt ver­gleich­ba­re Situa­ti­on vor­lie­gen. Ent­schei­dend ist jedoch – wor­auf bereits das Amts­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat – dass der BGH sei­ne Ent­schei­dung mit einer Ein­schrän­kung ver­se­hen hat. Er hat näm­lich aus­ge­führt, dass es im Rah­men der BRAO "eine beson­de­re Bestim­mung, die die Anwen­dung des § 100a StPO aus­schlie­ßen wür­de, wie z. B. § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG für das Buß­geld­ver­fah­ren" nicht gebe. Die­se For­mu­lie­rung zeigt deut­lich, dass der BGH die Ver­wert­bar­keit im ehren­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­schließ­lich des­halb für grund­sätz­lich zuläs­sig erach­tet hat, weil es eine § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG ver­gleich­ba­re Vor­schrift dort nicht gibt, was im Umkehr­schluss bedeu­tet, dass er ansons­ten eine Sperr­wir­kung ange­nom­men hät­te.
Nur eine Aus­le­gung des § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG dahin­ge­hend, dass nicht ledig­lich die Anord­nung im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, son­dern auch die spä­te­re Aus­wer­tung des auf­ge­zeich­ne­ten Fern­mel­de­ver­kehrs, nach­dem "nur" noch der Ver­dacht einer Ord­nungs­wid­rig­keit im Rau­me stand, wird dem durch die vor­ge­nann­te Vor­schrift kon­kre­ti­sier­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gerecht.
Da im hier ent­schie­de­nen Fall ohne durch die aus der Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se der Tat­nach­weis nicht zu füh­ren ist, ist das frei­spre­chen­de Urteil aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.
Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2015 – 2 Ss (OWi) 294/​15 – 2 Ss OWi 294/​15
Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und das Beschwer­de­recht… Der von der TKU-Anord­nung in die Pflicht genom­me­ner Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter ist durch die Maß­nah­me sowohl betrof­fen als auch beschwert (§ 304 Abs. 2 StPO) und damit…
vgl. BT Druck­sa­che 16/​5846, S. 64, 66[↩]
vgl. zum Mei­nungs­stand: SK StPO, 4. Aufl. – Weß­lau, § 477 RN. 27[↩]
KK-OWiG, 4. Aufl. – Lam­pe, § 46 Rn. 12[↩]
KK, a.a.O., Rn. 13[↩]
vgl. Mün­che­ner Kom­men­tar, StPO, 1. Aufl. – Gün­ther § 100a RN 179 m.w.N.[↩]
§ 7 braoBußgeldverfahrenTelekommunikationsüberwachungVerwertungsverbot

References: § 46
 § 477
 § 264
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 100
 BGH 
 § 100
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 477
 § 46
 § 100

§ 7