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Timestamp: 2020-08-09 14:48:17+00:00

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Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen "COVID 19-Notstandes"?
Veröffentlicht am 08.08.2020 von Carsten Krumm
Der Kläger musste eine verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung über sich ergehen lassen. Neben anderen Punkten wandte er einen "COVID 19-Notstand" ein. Erfolglos: Somit liegen hier die ... Weiterlesen
OLG Karlsruhe: Auf Pedelec (wohl) erst ab 1,6 Promille fahruntüchtig
Veröffentlicht am 06.08.2020 von Carsten Krumm
Das OLG Karlsruhe muss sich gerade mit einer Trunkenheitsfahrt eines Pedelecfahrers befassen. Und dabei die Frage beantworten: Ist es auch im Strafrecht eher Fahrrad oder eher Kfz? Ist also ab 1 ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 30.07.2020 von Carsten Krumm
Wenn man einmal richterliche Geschäftsverteilungspläne studiert, dann fällt meist auf: Kleine Gerichte bekommen das in der Regel recht schön und klar hin. Je größer die Gerichte werden, desto ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 28.07.2020 von Carsten Krumm
...jedenfalls in Magdeburg: Der Antragsteller begehrt den Ersatz eines in Verlust geratenen tschechischen Führerscheins. Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Bundesrepublik ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 26.07.2020 von Carsten Krumm
Das ist tatsächlich ein doofer Fehler: Das Gericht hatte einen Anklageentwurf zugestellt. Aber: Das Gericht hat das bemerkt und nach Eröffnung die richtige Anklage zugesandt. Der BGH meint dazu ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 24.07.2020 von Carsten Krumm
...leider ist die Entscheidung des OLG Oldenburg etwas kurz. Einmal mehr geht es darum, was bei Provida-Geschwindigkeitsmessungen, die sämtlich (soweit in der Bedienungsanleitung enthalten) ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 22.07.2020 von Carsten Krumm
Mal wieder ein prozessuales Schmankerl - der Angeklagte erhielt eine so genannte Vorbewährung nach § 61 JGG. Diese Norm lautet: § 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung ... Weiterlesen
Lesetipp: Rebler zu Lockerungen für den Güter-Verkehr
Veröffentlicht am 20.07.2020 von Carsten Krumm
Regelmäßige Blogleser kennen meinen allmonatlichen Hinweis auf die "für lau" eingestellten Beiträge der SVR. Immer aus der Vormonatsausgabe wird ein Aufsatz online gestellt. Diesmal habe ich ... Weiterlesen
Unterbringung nach § 63 StGB: Umfassende Würdigung ... und 3 Jahre Straffreiheit vor der Tat als mögliches Hindernis
Veröffentlicht am 18.07.2020 von Carsten Krumm
Die Unterbringung ist ein scharfes Schwert, kommen die Angeklagten doch häufig erst nach vielen Jahren aus den jeweiligen Forensiken. Aber: Was ist eigentlich zu prüfen? Mit der Frage der ... Weiterlesen
Tod des in erster Instanz verurteilten Angeklagten während des Revisionsverfahrens: Einstellung - keine Urteilsaufhebung
Veröffentlicht am 16.07.2020 von Carsten Krumm
Heute mal reine StPO: Der Angeklagte war verurteilt worden. Dagegen legte er Revision ein - und verstarb. Hier wird nach § 206a StPO eingestellt. Einer Urteilsaufhebung bedarf es aber nicht. 1. ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 14.07.2020 von Carsten Krumm
Praktischerweise wird die nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO mögliche Verweisung auf ein Lichtbild etwa so formuliert: "Wegen der Einzelheiten des Messfotos wird auf das obere Lichtbild Bl. 3 d.A Bezug ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.07.2020 von Carsten Krumm
Der Betroffene ist sicher kein "Guter". Eine Fahrt führte zu drei Bußgeldbescheiden. Zwei davon sind rechtskräftig geworden. Der dritte Bußgeldbescheid wurde angefochten. Das AG hat wegen ... Weiterlesen
Aus Vorarbeiten zur nächsten Auflage von "Fahrverbot in Bußgeldsachen": Video von Ampelphasen
Veröffentlicht am 08.07.2020 von Carsten Krumm
Eigentlich denke ich immer, ich werte das Verkehrsstrafrecht und VerkehrsOWi-Recht ganz gut aus. Aber wenn ich für das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" recherchiere, komme ich oft an Entscheidungen ... Weiterlesen
Alkoholisiert durch Sagrotanspray?
Veröffentlicht am 06.07.2020 von Carsten Krumm
Schon vor zwei Tagen hatte ich einen kleinen Bericht aus der Zeitschrift "Blutalkohol". Ich habe aber auch noch eine zweite Erkenntnis dort gefunden: Sagrotanspray taugt nicht als ... Weiterlesen
Zitiergebot bei StVO-Novelle verletzt? - Na und?!
Das war ja praktisch für den Bundesverkehrsminister. Erst gab es Widerstand gegen die neuen Fahrverbote, dem er nachgeben wollte, dann fand man glücklicherweise heraus, dass im Rahmen der ... Weiterlesen
Carsten Krumm kommentiert am So, 2019-11-17 01:06 Permanenter Link
Das ist natürlich alles andere als gut. Ansonsten: Eine wirklich tolle Gedenkstätte. Zweimal schon habe ich Führungen dort mit Ex-Insassen mitgemacht. Sehr beeindruckend und allen Blogleserinnen und -lesern zu empfehlen.
Carsten Krumm kommentiert am Sa, 2019-11-16 10:08 Permanenter Link
Das stimmt - das "Drumherum" ist gleichwohl aus meiner Sicht schon etwas schräg...

References: BGH 
 § 61
 § 61
 § 63
 § 206
 § 267