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Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals sowie bei weiteren von der Finanzverwaltung verwalteten Fonds
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1 9413 Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals sowie bei weiteren von der Finanzverwaltung verwalteten Fonds Den Mitgliedern des Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 20. Dezember 20042 2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 Glossar der Abkürzungen 4 1 Zusammensetzung der PUK 6 2 Auftrag und Zielsetzung Auftrag Ausgangslage Zielsetzung der PUK 10 3 Vorgehen Allgemeine Grundsätze Zeitlicher Ablauf der PUK Prüfbereiche und -schwerpunkte Beigezogene Experten Befragungen Gewährung des rechtlichen Gehörs 20 4 Unterlagen 22 5 Resultate der Untersuchung PKBS Allgemeine Bemerkungen Organisation der PKBS Anlagestrategie Umsetzung der Anlagestrategie Überwachung der Umsetzung 73 6 Spezielle Untersuchungen Ausgangslage Kurzfristige Wertschriftentransaktionen Beteiligungen Attisholz / Geschäftsbeziehung CommCept AG Resultate der Untersuchung der Fondsverwaltungen der FIWA Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) Gebäudeversicherung des Kantons BS Kantonale AHV Unfallversicherungskasse des Basler Staatspersonals REDAG RIMAS (Insurance-Broker) AG Marie Anna-Stiftung Legat Louis-Dietrich-Böhme (LDB) 1623 3 7.9 Vischer-Mylius Stiftung (VMS) Gymnasium am Münsterplatz Zusammenfassung und Empfehlungen Auftrag und Anliegen der PUK Pensionskasse Spezielle Untersuchungen Weitere Vermögensverwaltungen FIWA Schlussbeurteilung der PUK Anträge der PUK 190 Anhang 1 Bericht Expertenteam Zimmermann 3A Anhang 2 Bericht Expertenteam Ecofin 35A Anhang 3 Bericht Expertenteam Ecofin zu IPO/Day Trading 75A Anhang 4 Stellungnahme Anlagekommission 83A Anhang 5 Stellungnahme Anlageausschuss 95A Anhang 6 Stellungnahme des Vorstehers FD 99A Anhang 7 Stellungnahme der FIWA 103A Anhang 8 Stellungnahme der KAHV 145A Anhang 9 Stellungnahme der UVK 149A Anhang 10 Stellungnahme der RIMAS AG Anhang 11 Stellungnahme von PricewaterhouseCoopers Anhang 12 Replik der PUK zur Stellungnahme der FIWA Anhang 13 Juristisches Gutachten Mattle Anhang 14 Mitglieder der Anlagekommission 1993 bis 2003 Anhang 15 Mitglieder des Anlageausschuss 1995 bis 2003 Anhang 16 Liste der Unterlagen 153A 157A 163A 173A 195A 203A 209A4 4 Glossar der Abkürzungen AA AK ALM BD BKB BO BS BVG FD FIKO FIWA FKom FW GM GO GR GVBS IPO IRM IWB KAHV KVA LDB MAS OTC Anlageausschuss Anlagekommission Asset & Liability Management Baudepartement Basler Kantonalbank Back Office FIWA Basel-Stadt Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Finanzdepartement Finanzkontrolle Finanzverwaltung Finanzkommission Fremdwährung Gymnasium am Münsterplatz Geschäftsordnung des Grossen Rates Grosser Rat Gebäudeversicherung Basel-Stadt Initial Public Offering (Öffnung einer privaten AG, Ausgabe und Kotierung von Aktien) Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel Industrielle Werke Basel Kantonale AHV Kehrichtverbrennungsanlage Legat Dietrich-Böhme Marie Anna-Stiftung Over The Counter (ausserbörsliche, z.b. OTC- Option: individuell zwischen zwei Marktteilnehmern vereinbartes und abgewickeltes Derivatgeschäft)5 5 PEH PKBS PUK PwC REDAG RR RWC UVKBS VK VMS VR WSD ZLV Privat Equity Holding Pensionskasse des Basler Staatspersonals Parlamentarische Untersuchungskommission PricewaterhouseCoopers Regionale Entsorgung Dreiländereck AG Regierungsrat Rechnungswesen und Controlling Unfallversicherungskasse des Basler Staatspersonals Verwaltungskommission Vischer-Mylius Stiftung Verwaltungsrat Wirtschafts- und Sozialdepartement Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr6 6 1 Zusammensetzung der PUK Daniel Wunderlin Susanna Banderet-Richner Annemarie von Bidder Jan Goepfert Roland Herzig Ernst-Ulrich Katzenstein Paul Roniger René R. Schmidlin Dr. Jürg Stöcklin Roland Vögtli Peter A. Zahn Präsident Die Protokolle wurden geführt von Niklaus Hofmann, mit Ausnahme von: Protokolle Nr. 1 und 2 vom 25. September 2003 von Karoline Sutter Befragungen vom 29. Januar und 4. Februar 2004 von Raffaelle Biaggi Protokolle Nr. 40 und 41 vom 24. August 2004 von André Salvisberg Auf Antrag von Daniel Goepfert und Rolf Häring wurde am 4. Juni 2003 die Finanzkommission vom Grossen Rat mit den Vollmachten einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausgestattet, um die Anlagepolitik der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) sowie weitere Vermögensmandate der Finanzverwaltung (FIWA) zu untersuchen.7 7 2 Auftrag und Zielsetzung 2.1 Auftrag Nach 40e, Abs.3 der Geschäftsordnung (GO) des Grossen Rates bestimmt der Grosse Rat "auf Antrag seines Büros in einem Grossratsbeschluss einen inhaltlich klar umschriebenen und zeitlich begrenzten Auftrag." Am 25. Juni 2003 erteilte der Grosse Rat der PUK auf Antrag seines Büros folgenden Auftrag: 1. Die am 4. Juni 2003 zur Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (PKBS) mit den Befugnissen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausgestattete Finanzkommission erhält den Auftrag, insbesondere folgende Punkte zu bearbeiten: Abklärung der Anlagepolitik der PKBS Abklärung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen Untersuchung der Abläufe und des Controllings Untersuchung der Entwicklung der Verpflichtungen des Kantons Basel-Stadt gegenüber der PKBS während der letzten Jahre Abklärung der Anlagepolitik weiterer kantonaler Vermögenseinheiten 2. Die Finanzkommission wird zudem beauftragt, ihren Bericht zur PKBS bis zum 31. Dezember 2003 vorzulegen. Der Auftrag an eine PUK darf nicht zu detailliert formuliert werden, damit die PUK den nötigen Handlungsspielraum in der Untersuchung behält und für das zu untersuchende Problem sachgerechte Fragestellungen gefunden werden können. Das Büro hat deshalb den Auftrag für die PUK sehr allgemein gefasst, was ihr die Möglichkeit gab, das Vorgehen laufend den jeweiligen Erkenntnissen anzupassen.8 8 2.2 Ausgangslage Per Ende 1999 reduzierte sich die Deckungslücke in der PKBS von über 2 Mrd. auf unter 400 Mio. Franken und der Deckungsgrad erreichte 94,4%. Dazu beigetragen haben die Börsengewinne während der ausserordentlichen Börsenhausse von 1997 bis Die aktive Schliessung der Lücke durch den Kanton erschien damals eine diskussionswürdige Option. Mit dem Ende der Börsenhausse aber stieg die Deckungslücke der PKBS wieder rasant an. Aufgrund der Rekordverluste auf dem Vermögen in den Jahren 2001 und 2002 mit 1'142 resp. 1'147 Mio. Franken sank der Deckungsgrad erneut auf 72,1% und die Deckungslücke vergrösserte sich wiederum auf 2'261 Mio. Franken. Die enormen Verluste und die sich häufenden schlechten Medienberichte zur PKBS im Frühjahr 2003 verunsicherten die Öffentlichkeit Deckungsgrad [%] Abbildung 1 Deckungsgrad der PKBS 1993 bis Tagesanzeiger vom : Siemens-Pensionskasse bittet Versicherte zur Kasse [Titel]:" Mio. Franken Verlust erlitt die Siemens-Pensionskasse bei den Wertschriften im vorletzten Geschäftsjahr 2000/1-46'000 Franken pro Versicherten, was die Silbermedaille des Misserfolgs bedeutete (übertroffen nur von der Pensionskasse des Basler Staatspersonals)." Finanz und Wirtschaft 12. März 2003: "Private Equity Holding steckt in Finanznöten - PKBS hält 9.3% der Aktien der PEH." / "Schweiter rutscht erstmals seit Jahren in die roten Zahlen.... bedeutende Aktionäre: PKBS mit rund 5%." / Offenlegung von Beteiligungen: SEZ PKBS neu unter 5%, bisher 6%.9 9 Aufgrund der rapid schwindenden Vermögen und damit zusammenhängenden anwachsenden Verpflichtungen des Kantons bat die Finanzkommission Ende 2002 die PKBS, ihr die Anlagepolitik und die damit zusammenhängenden Risiken zu erläutern. Am 9. Januar 2003 wurde die Finanzkommission von einer Delegation der Anlagekommission über die Anlagepolitik der PKBS informiert. 1 Mit Brief vom 15. Januar 2003 hat die Finanzkommission die PKBS gebeten, die Depotauszüge des Wertschriftenportfolios der Jahre 2000 bis 2002 einsehen zu dürfen. Darauf hat der Präsident der Anlagekommission in einem Schreiben vom 7. Februar 2003 der Finanzkommission mitgeteilt, dass "wir die Herausgabe der verlangten Depotauszüge nicht als unsere Pflicht ansehen. Wir sind der Ansicht, dass wir auch kein Recht dazu haben. Zwar kann aus der Stellung des Parlaments wohl auch gegenüber den rechtlich selbständigen Anstalten ein gewisses Akteneinsichtsrecht abgeleitet werden. Dieses jedoch soweit zu interpretieren, dass Akten des von der Anlagekommission beauftragten Anlageausschusses und der Mandatare verlangt werden, ist u.e. nicht haltbar und nicht stufengerecht." Der Finanzkommission wurde in diesem Schreiben aber eine Einsicht unter der Kontrolle der PKBS und der FIWA zugebilligt. Am 25. März 2003 wurden dann einer Delegation der Finanzkommission Wertschriftendepotauszüge der Jahre 2000 bis 2002 (Stichdatum jeweils ) vorgelegt. Die Delegation musste feststellen, dass die vorgelegten Unterlagen unvollständig waren, da die Depotauszüge nicht alle OTC-Geschäfte (Over The Counter) enthielten. Am 9. April 2003 reichte Daniel Goepfert eine Interpellation unter dem Titel: "Riskante Anlagepolitik bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals" ein. In dieser Anfrage bat er die Regierung, über die Private Equity Holding (PEH) Beteiligung, über den Zustand der PKBS sowie über die Konsequenzen für Versicherte und Verantwortliche der PKBS Auskunft zu geben. Bereits im Juni 2002 schrieb die Finanzkommission zur Staatsrechnung 2001, dass die Verluste im Krisenfonds als Folge von hohen Anlagerisiken 1 In dieser Sitzung hat Dr. Dominique Ammann ausgesagt: "Bis anhin wurde das Credo verfolgt, dass die Risikofähigkeit aufgrund der Staatsgarantie sehr hoch sei.... Die Graphik zeigt, dass die Ergebnisse in der Aufwärtsbewegung besser sind, in der Abwärtsbewegung jedoch schlechter. Das überrascht die Fachleute nicht.... Die Performance der Kasse ist miserabel, jedoch mit dem Anlagestil vereinbar." (Quelle Protokoll der Finanzkommission vom 9. Januar 2003)10 10 nicht akzeptabel sind und forderte den Regierungsrat auf, den Fonds physisch aufzulösen, damit keine weiteren Verluste durch die Vermögensverwaltung mehr entstehen. Im Bericht zur Staatsrechnung 2002 bestand die Finanzkommission gegenüber der Regierung noch einmal auf Umsetzung dieser Forderung. Rolf Häring reichte vor der GR-Sitzung vom 9. April 2003 eine Interpellation ein, in der er die Regierung bat, über die Vermögensverwaltung des Krisenfonds Auskunft zu erteilen. Von den Antworten des Regierungsrates nicht befriedigt, stellten die beiden Interpellanten dem Grossen Rat Antrag, eine PUK einzusetzen, welche die Vermögensverwaltung der PKBS und der von der FIWA bewirtschafteten Fonds untersuchen sollte. Ausschlaggebend für die Zustimmung des Parlaments, eine PUK einzusetzen, dürfte der Umstand gewesen sein, dass die Einsichtsrechte der Finanzkommission in die PKBS mit der damaligen Gesetzgebung 1 umstritten waren, wie das Schreiben des Präsidenten der Anlagekommission vom 7. Februar 2003 zeigt. Die PUK untersuchte aufgrund der geschilderten Ausgangslage und der Interpellation Goepfert die Wertschriftenanlagen der PKBS, nicht aber die Anlagekategorien "Immobilien" oder "Hypotheken". 2.3 Zielsetzung der PUK Die PUK ist ein Organ der parlamentarischen Oberaufsicht über die Regierung und die Verwaltung. Mit dem Auftrag des Grossen Rates wurden inhaltlich zwei Schwerpunkte festgesetzt: 1. Die Anlagepolitik und deren Umsetzung im Wertschriftenbereich der PKBS sollte untersucht werden. 2. Die Anlagepolitik der FIWA bei weiteren kantonalen Mandaten sollte überprüft werden. 1 Das neue Finanzkontrollgesetz (FKG), in dem die Aufsichtsbereiche der Finanzkontrolle und somit auch des Parlaments geregelt sind, wurde erst im November 2003 eingeführt.11 11 Um die Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung sicherzustellen, ist es generelle Aufgabe einer PUK, Sachverhalte abzuklären, Unzulänglichkeiten und Unregelmässigkeiten zu ermitteln, Verantwortlichkeiten zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Basierend auf den inhaltlichen Schwerpunkten des Auftrags des Grossen Rates und den generellen Aufgaben hat sich die PUK folgende Ziele gesetzt: 1. Die Sachverhalte der Anlagepolitik der PKBS und der anderen FIWA- Vermögensmandate sollen in Bezug auf Organisation, Anlagestrategie und deren Umsetzung sowie Überwachung der Anlagetätigkeiten abgeklärt werden. Schwachstellen sollen aufgedeckt werden. 2. Die PUK klärt bei grossen Verlusten ab, ob diese aufgrund von Fehlern, Unzulänglichkeiten oder Unregelmässigkeiten entstanden sind. 3. Die PUK weist die Zuständigkeiten aufgrund der Organisationsform und des geltenden Rechts zu und legt damit fest, wer für einzelne Vorkommnisse verantwortlich ist. 4. Die PUK schlägt aufgrund der Untersuchungsergebnisse Verbesserungen für die Führung und Vermögensverwaltung der Pensionskasse und für die Verwaltung der übrigen öffentlichen Fonds vor. Wo das Parlament zuständig ist, werden Anträge an den Grossen Rat gestellt. Es bestand die Zielsetzung, sich einen fundierten Gesamtüberblick über die Bereiche Organisation, Anlagestrategie, Umsetzung und Kontrolle in der PKBS und den anderen Fondsverwaltungen zu verschaffen. In Bereichen, in denen es Hinweise auf Unregelmässigkeiten gab, sollten vertiefte Untersuchungen vorgenommen werden. Nebst fundierten Abklärungen der Vorkommnisse war es für die PUK ein wichtiges Ziel der Untersuchung, Verbesserungsvorschläge für strukturelle Probleme machen zu können.12 12 3 Vorgehen 3.1 Allgemeine Grundsätze Die PUK ist ein Organ der parlamentarischen Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung. Sie hat Sachverhalte abzuklären, Unzulänglichkeiten zu ermitteln, Verantwortlichkeiten festzulegen und Verbesserungen vorzuschlagen. Die PUK ist kein Strafverfolgungsorgan. Sie trifft keine administrativen und disziplinarrechtlichen Massnahmen. Die Untersuchungen einer PUK enden nicht mit einem Rechtsurteil, sondern mit einem Untersuchungsbericht zu Handen des Grossen Rates. Es muss jedoch bedacht werden, dass für die Betroffenen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts und die Kommentierung in den Medien eine Belastung darstellen können, welche mit den Folgen einer gerichtlichen Verurteilung vergleichbar ist. Hinzu kommt, dass die PUK keiner gerichtlichen oder anderen rechtlichen Überprüfung unterliegt und dass es im Bereich des Verfahrens einer PUK keine ständige Praxis gibt. Während gerichtliche Verfahren und Verwaltungsverfahren in Prozesserlassen sehr detailliert geregelt sind, beschränken sich die Verfahrensbestimmungen für eine PUK auf wenige Artikel. Aus der Sicht der Betroffenen kann deshalb der grosse Handlungsspielraum der PUK im Untersuchungsverfahren problematisch werden. Die Kompetenzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission sind in 52a der Geschäftsordnung des Grossen Rates geregelt: Sie kann mündliche und schriftliche Auskünfte vom Regierungsrat und einzelner seiner Mitglieder verlangen. Sie kann vom Regierungsrat die Herausgabe sämtlicher gewünschter Akten verlangen. Sie ist ferner befugt, Sachverständige beizuziehen, Augenscheine durchzuführen und von Privatpersonen schriftliche und mündliche Auskünfte zu verlangen. Sie kann auch förmliche Zeugeneinvernahmen veranlassen.13 13 Die befragten Personen sind verpflichtet, wahrheitsgemäss Auskunft zu geben und der PUK alle Akten, welche den Gegenstand der Untersuchung betreffen, anzugeben und auf Verlangen auszuhändigen. Dabei steht das Amtsgeheimnis der Erteilung von Auskünften an die Parlamentarische Untersuchungskommission nicht entgegen. Hingegen sind die Mitglieder der PUK und die weiteren an ihren Sitzungen anwesenden Personen ihrerseits an das Amtsgeheimnis gebunden. Die betroffenen Behörden, Behördenmitglieder, Staatsangestellten und Privatpersonen sind in jedem Fall zu den sie betreffenden Erkenntnissen und Vorwürfen anzuhören, bevor die PUK dem Grossen Rat über ihre Untersuchung berichtet. Sie haben das Recht, Einsicht in die sie betreffenden Akten der PUK zu nehmen und weitere Abklärungen zu beantragen. Die PUK unterbreitet den Betroffenen ihren Schlussbericht zur mündlichen und schriftlichen Stellungnahme. Diese Stellungnahme ist Bestandteil des Schlussberichts. Die PUK hat die schwierige Aufgabe, das öffentliche Interesse am Untersuchungsergebnis und den Persönlichkeitsschutz der von der Untersuchung Betroffenen gegeneinander abzuwägen und gebührend zu berücksichtigen. Die Untersuchungskommission war sich der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber den Betroffenen von Beginn an bewusst und hat immer versucht, diese beiden Aspekte unter dem Prinzip der Verhältnismässigkeit in ihre Arbeit zu integrieren. 3.2 Zeitlicher Ablauf der PUK Der Zeitraum für die Untersuchung wurde vom Grossen Rat auf ein halbes Jahr festgelegt. Die Finanzkommission erhielt am 25. Juni 2003 den Untersuchungsauftrag. Mitte August 2003 nahm die PUK ihre Arbeit auf. Nachdem die Prüfbereiche und Schwerpunkte festgelegt waren, wurden die notwendigen Unterlagen von der Pensionskassenverwaltung und der FIWA angefordert. Zusätzlich wurde ein Arbeitsraum eingerichtet, wo die Akten gelagert werden und die Experten und Mitglieder der PUK arbeiten konnten.14 14 Der PUK war klar, dass dieses komplexe Thema nicht allein von ihr untersucht werden konnte. Deshalb wurden zwei unabhängige Expertenteams beigezogen. Da es sich im Kanton Basel-Stadt um die erste parlamentarische Untersuchung handelt, hat die PUK entschieden, ein juristisches Gutachten im Sinne einer rechtlichen Leitlinie über die rechtlichen Rahmenbedingungen ausarbeiten zu lassen. Anfangs Oktober 2003 konnte das erste Experten-Team mit der Sichtung der Unterlagen beginnen. Das zweite Team startete anfangs Dezember 2003 mit dieser Arbeit. Nachdem die beiden Expertenteams und die Kommission die angeforderten Unterlagen gesichtet hatten, wurden Fragebogen für Interviews (vgl. Kapitel 3.5 Befragungen) mit den wichtigsten Personen der PKBS und der FIWA ausgearbeitet. Mitte Oktober 2003 stand bereits fest, dass die Untersuchung nicht bis Ende Jahr fertig gestellt werden könnte. Es wurde ein neuer Terminplan ausgearbeitet und dem Grossen Rat in der Dezembersitzung 2003 ein Antrag auf Fristverlängerung bis Ende April 2004 gestellt. Da die Personenbefragung nicht gemäss Plan durchgeführt werden konnte und in einigen Bereichen noch nicht absehbare Spezialabklärungen notwendig waren (vgl. Kapitel 6), musste dieser Termin auf Ende Juni 2004 verschoben werden. Beim Ausarbeiten des Berichts tauchten neue Fragen auf, die im Laufe der Monate Juli und August 2004 aus Gründen der Vollständigkeit noch beantwortet werden mussten. Dies hatte zur Folge, dass sich der definitive Abschluss der Arbeiten auf Mitte Dezember 2004 verschob. Die PUK hielt in dieser Zeit insgesamt 67 Kommissionssitzungen, davon 25 Personenbefragungen, ab. Dazu verbrachten die Mitglieder der Untersuchungskommission viel Zeit mit Aktenstudium im Arbeitsraum. 3.3 Prüfbereiche und -schwerpunkte Der Schwerpunkt der Untersuchungen der Expertenteams wurde wegen der finanziellen Relevanz und der hohen Komplexität auf die Vermögensverwaltung im Wertschriftenbereich der Pensionskasse gelegt; die kleineren Vermögensverwaltungsmandate der FIWA wurden von der PUK selbst untersucht.15 15 Die Konzentration auf die Wertschriftenanlagen und der Verzicht auf die übrigen Vermögenswerte schienen der PUK einerseits aufgrund der Anträge Goepfert und Häring gerechtfertigt, andererseits musste die Untersuchung wegen der limitierten Zeit eingeschränkt werden. Ausserdem sind die grossen Vermögensverluste der letzten Jahre ausschliesslich im Bereich der Wertschriftenanlagen angefallen. Pensionskassenvermögen werden normalerweise mit langfristigen Perspektiven angelegt. Aus diesem Grund hat die PUK beschlossen, die Vermögensverwaltung der letzten zehn Jahre zu untersuchen. Diese Zeitdauer erlaubte es, die Anlagepolitik der PKBS über verschiedene Zins- und Börsenphasen sachlich einzuschätzen. In die Untersuchungen wurden Akten von Anfang 1991 bis Ende 2003 einbezogen. Im Bereich der übrigen Fondsverwaltungen der FIWA beschränkte sich der Untersuchungszeitraum auf die Perioden der aktiven Wertschriftenbewirtschaftung, die nicht für alle Fonds gleich lang sind. Früher lagen diese Vermögen meistens auf einem Kontokorrent, im optimalen Fall wurden sie mit Obligationen bewirtschaftet. Diese Anlageformen standen aber nicht im Interesse der Untersuchung der PUK, obwohl eine Nicht-Bewirtschaftung von Vermögenswerten auch als unsorgfältiger Umgang mit öffentlichen Mitteln taxiert werden muss. Die Untersuchungen der Anlagepolitik der Pensionskasse sowie der übrigen Vermögensverwaltungsmandate der FIWA konzentrierten sich auf die folgenden Bereiche: Organisation der PKBS resp. Stiftung, Aktiengesellschaft, Fonds oder Kasse Anlagestrategie Umsetzung der Anlagestrategie Überwachung der Anlagetätigkeit Die Resultate der Untersuchung aber auch die Schlussfolgerungen sind nach diesen Bereichen gegliedert.16 Beigezogene Experten Bevor die effektiven Untersuchungsarbeiten begannen, liess sich die PUK über die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit beraten. Insbesondere ging es darum, die Rechtsstellung betroffener Personen zu klären. Anhand der meist wenig detaillierten rechtlichen Grundlagen hat der Experte, lic. iur. Adrian Mattle, Assistent bei Prof. Dr. Georg Müller am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich, Vorschläge und Empfehlungen für das Verfahren im Kanton Basel-Stadt abgegeben. Er hat sich dabei an den ausführlicheren Gesetzen und Verordnungen des Bundes orientiert. Die Leitlinien waren für die Kommission äusserst hilfreich. Für die Abklärungen im Bereich der Anlagetätigkeit der PKBS wurden zwei unabhängige Expertenteams beauftragt. Ziel der Kommission war, dass bei Abschluss der Untersuchungen zwei vollständig unabhängige Gutachten über die Anlagetätigkeit der PKBS vorliegen. Deshalb sichteten die beiden Teams unabhängig voneinander die Unterlagen. Befragungen wurden fast ausschliesslich mit jedem Team einzeln durchgeführt und zu Kommissionssitzungen wurde immer nur ein Team pro Sitzung eingeladen. Um die Unabhängigkeit der Expertenteams zu garantieren, wurde darauf geachtet, dass keine Verbindungen zwischen den Teams bestanden und die Experten auch nicht dieselbe universitäre Herkunft hatten. Die PUK beauftragte im Herbst 2004 die folgenden Expertenteams, welche die gestellten Kriterien erfüllten: 1. Prof. Dr. Heinz Zimmermann und lic. rer. pol. Gesina U. Lüthje vom Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel, Abteilung Finanzmarkttheorie 2. Prof. Dr. oec. publ. Martin Janssen und Dr. oec. publ. Georg Wessling von der Firma Ecofin, Investment Consulting AG, Zürich. Grundlage der Mandate der Expertenteams war der Auftrag des Grossen Rates an die PUK. Die Kommission gab weiter vor, dass die Schwerpunkte der Untersuchungen nicht nur auf eine detaillierte historische Betrachtung der Vorkommnisse in der PKBS, sondern auch auf zukünftige Verbesserungen zu legen seien.17 17 Nach der Sichtung der Akten entschieden sich beide Teams unabhängig, Befragungen mit den wichtigsten Personen aus allen Organen der Pensionskasse durchzuführen. Im Anschluss an die Resultate aus Akteneinsicht und Befragungen führte das Expertenteam der Ecofin zusätzlich noch Analysen von Wertschriftentransaktionen durch. Seit Mitte April 2004 liegen die beiden Gutachten vor (Anhang 1, 2) und seit dem 24. November 2004 auch die Bewertungen über die kurzfristigen Transaktionen (Bericht Zimmermann und Anhang 3, Ecofin). 3.5 Befragungen Die Befragungen durch die PUK wurden in Anwesenheit je eines Expertenteams durchgeführt. Die Experten stellten nur Fragen mit ausdrücklicher Einwilligung der Befragten. Die Befragungen der Leiterin Aufsichtsbehörde BVG BS und eines ehemaligen Aktienportfoliomanagers der FIWA sowie eine Anhörung des Leiters FIWA mussten aus Termingründen ausnahmsweise in Anwesenheit beider Expertenteams durchgeführt werden. Nachdem der heutige Aktienportfoliomanager der FIWA den ersten Befragungstermin kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagte, bescheinigten ihm seine behandelnden Ärzte später, dass eine direkte Befragung, in welcher Form auch immer,... in keiner Weise zu verantworten [ist]". 1 Die PUK liess durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Basel abklären, ob der Gesundheitszustand eine Befragung durch die PUK zulasse. Im Schreiben vom 21. April 2004 bescheinigte das IRM, dass der Aktienportfoliomanager unter medizinischer Betreuung befragbar wäre. Aufgrund der divergierenden Gutachten verzichtete die PUK zu diesem Zeitpunkt auf eine mündliche Anhörung und beliess es bei der schriftlichen Befragung vom 12. April Quelle: Brief vom 24. März 2004 der behandelnden Ärzte an die PUK18 18 Folgende Tabellen listen die Befragungen der einzelnen Personen und ihre jeweilige Funktion auf: Name Funktion Datum der Befragung Max-Eric Laubscher Anlageexperte FIWA, verantwortlich für Zinsmanagement 29. Januar 2004 Philippe Bingert Mandatsleiter 1995/96 und , seit 2002 verantwortlicher Partner PricewaterhouseCoopers Peter Binz Verantwortlicher Partner PwC AG 29. Januar Januar 2004 Felix R. Lanz Mitglied AA 29. Januar 2004 Hugo Soldati Mitglied VK und AK, Abgeordneter Gewerkschaften 29. Januar 2004 Dr. Dominique Ammann Mitglied AA, später auch AK 29. Januar 2004 Dr. Ueli Vischer Prof. Dr. Urs Müller Regierungsrat, Präsident VK und AK Leiter FIWA, Mitglied AA, früher Mitglied AK 29. Januar Januar 2004 Wilhelm Hansen Mitglied AK, Abgeordneter des RR 30. Januar 2004 Heini Sutter / Ernst Kessler (Compliance) Prof. Dr. Urs Müller Vertreter CSAM, Global Custodian, Mandats-verantwortlich: Sutter Leiter FIWA, Mitglied AA, früher Mitglied AK 30. Januar Januar Sitzung Felix R. Lanz Mitglied AA 30. Januar 2004 (nur eine Sitzung) Dr. Dominique Ammann Mitglied AA, später auch AK 30. Januar Sitzung Wilhelm Hansen Mitglied AK, Abgeordneter des RR 30. Januar Sitzung Prof. Dr. Urs Müller Leiter FIWA, Mitglied AA, früher Mitglied AK Tabelle Januar Sitzung Befragungen mit dem Expertenteam Ecofin19 19 Name Funktion Datum der Befragung Dieter Stohler Geschäftsführer PKBS 4. Februar 2004 Prof. Dr. Urs Müller Leiter FIWA, Mitglied AA, früher Mitglied AK 4. Februar 2004 Felix R. Lanz Mitglied AA 4. Februar 2004 Hans Zürcher Heini Sutter / Ernst Kessler (Compliance) Dr. Ueli Vischer Mitglied VK und AK, Abgeordneter Gewerkschaften CSAM, Vertreter Global Custodian, Mandats-verantwortlich: Sutter Regierungsrat, Präsident VK und AK 4. Februar Februar Februar 2004 Wilhelm Hansen Mitglied AK, Abgeordneter des RR 4. Februar 2004 Tabelle 2 Befragungen mit dem Expertenteam Zimmermann Name Funktion Datum der Befragung Dr. Christina Ruggli-Wüest Leiterin Aufsichtsbehörde BVG BS 29. März 2004 Oliver Gehrlein Prof. Dr. Urs Müller Christian Treier Aktienportfoliomanager FIWA von 1992 bis 1997 Leiter FIWA, Mitglied AA, früher Mitglied AK Aktienportfoliomanager FIWA, Mitglied AA seit März April 2004, Anhörung auf Wunsch Urs Müller 12. April 2004 schriftlich befragt Tabelle 3 Gemeinsame Befragungen beider Expertenteams resp. schriftliche Befragungen Für alle Befragten wurde für die mündliche Anhörung ein Fragebogen ausgearbeitet. Dieser wurde in der Regel in schriftlicher Form anlässlich der Sitzung abgegeben. Die Sitzungsprotokolle konnten von allen Befragten eingesehen und mit Bemerkungen ergänzt werden.20 Gewährung des rechtlichen Gehörs In einem dreistufigen Verfahren wurde gemäss 52a, Abs.5 1 der Geschäftsordnung des GR den durch den Bericht der PUK betroffenen Personen und Organen das Recht gewährt, Stellung zu den Erkenntnissen der PUK zu nehmen. Dabei ist die PUK wie folgt vorgegangen: 1. Die PUK legte den betroffenen Personen oder Organen eine Erkenntnisliste zur schriftlichen Stellungnahme vor. Sie gab den Personen und Organen aber auch Gelegenheit, anlässlich einer Anhörung mündlich Stellung zu nehmen. 2. Den betroffenen Personen und Organen wurden alle Berichtsteile vor dem definitiven Abschluss des Berichts zur Stellungnahme vorgelegt. 3. Die letzte Stufe des rechtlichen Gehörs waren die schriftlichen Stellungnahmen zum definitiven Schlussbericht der PUK (siehe Anhänge). Aufgrund der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen hat die PUK ihre Erkenntnisse überprüft, wo nötig korrigiert, ergänzt oder bei unterschiedlichen Meinungen die Stellungnahmen kommentiert. 1 52a GO, Abs. 5: Die betroffenen Behörden, Behördenmitglieder, Staatsangestellten und Privatpersonen sind in jedem Fall zu den sie betreffenden Vorwürfen und Erkenntnissen anzuhören, bevor die parlamentarische Untersuchungskommission dem Grossen Rat über ihre Untersuchung berichtet. Sie haben das Recht, in die sie betreffenden Akten der parlamentarischen Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen und weitere Abklärungen zu beantragen. Die parlamentarische Untersuchungskommission unterbreitet ihren Schlussbericht den Betroffenen zur mündlichen und schriftlichen Stellungnahme. Diese Stellungnahme bildet Bestandteil des Schlussberichts.21 21 An den mündlichen Anhörungen nahmen folgende Personen beziehungsweise Organe teil: Organisation Teilnehmer Datum der Anhörung FIWA Urs Müller, Max-Eric Laubscher, in Begleitung von Thomas Gelzer als Rechtsbeistand 19. Oktober 2004 Anlageausschuss Dominique Ammann, Felix R. Lanz, André Ludin, Urs Müller 19. Oktober 2004 PricewaterhouseCoopers Philippe Bingert, Peter Binz 19. Oktober 2004 Anlagekommission Ueli Vischer, Dieter Stohler, Wilhelm Hansen, Hans Zürcher 19. Oktober 2004 CSAM, Global Custodian Heini W. Sutter, Thomas Müller 22. Oktober 2004 KAHV Ralph Lewin, Christoph Loidl 22. Oktober 2004 Unfallversicherungskasse FIWA FIWA Anlagekommission Christian Meindl, Christian Manetsch Urs Müller, Max-Eric Laubscher in Begleitung von Thomas Gelzer als Rechtsbeistand Urs Müller, Max-Eric Laubscher, Christian Treier, Thomas Gelzer als Rechtsbeistand Ueli Vischer, Departementsseketärin Luzia Meister 22. Oktober November November November 2004 Anlageausschuss Dominique Ammann 22. November 2004 Tabelle 4 Anhörungen im Rahmen des rechtlichen Gehörs Anlässlich der Anhörung vom 22. November nahm auch erstmals aus eigener Entscheidung der amtierende Aktienportfoliomanager teil, obwohl ihm seine Ärzte davon abgeraten hatten. Die im Wortlaut protokollierten mündlichen Stellungnahmen wurden sofern von der PUK inhaltlich akzeptiert im Schlussbericht berücksichtigt. Mehr anzeigen
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 Art. 2
 Art. 1
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 716
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 716
 Art.60
 Art. 8
 Art. 48
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 53
 Art. 19
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 60