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Timestamp: 2018-07-17 17:11:03+00:00

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§ 23 BGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 23 BGB
§ 28 BGB - Beschlussfassung des Vorstands
Entscheidungen zu § 23 BGB
VG-STUTTGART, 17.04.2013, 7 K 4603/11
1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG. 2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher...
SG-DARMSTADT, 12.03.2013, S 16 AS 1095/12 ER
Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand. Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Afuenthalts im Bundegebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im...
BGH, 09.01.2013, XII ZB 478/11
a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. b) Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen...
Sicherheitsfrage 66 + Z.w ei =
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References: § 23

§ 28
 § 23
 § 2
 § 7
 § 1