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Timestamp: 2017-04-26 00:22:15+00:00

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BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern speichern - advofinder Rechtsmagazin
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Zuletzt aktualisiert am 02.09.2014	| Autor: Steffen Beck	Die Speicherung der Daten von Anlagenberatern ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Es handele sich bei der Speicherung in der Datenbank von der BaFin nicht um eine Vorratsdatenspeicherung, da die Betroffenen von der Speicherung wissen. Das geht es einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervor.
Die Kläger hatten sich mit ihrer Klage gegen die Speicherung personenbezogener Daten, wozu im Wesentlichen ihr Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Beginn der beruflichen Tätigkeit und die jeweilige Funktion im Sparkassenwesen zählen, gewandt. Sie wollten mit der Klage die Löschung dieser Daten in einer eigens hierfür eingerichteten Datenbank bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erreichen. Die Kläger sind der Auffassung, dass die Speicherung dieser Daten einen verfassungswidrigen Eingriff in ihre Grundrechte darstelle. So rügen sie unter anderem eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, herzuleiten aus den Artikeln 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Demgegenüber vertritt die BaFin die Auffassung, dass eine Löschung dieser personenbezogenen Daten nicht vorzunehmen sei, da sie auf einer gesetzlichen Regelung beruhe, die zur Speicherung der Daten überhaupt berechtigte. Diese Regelung stehe auch im Einklang mit der Verfassung.
§34d WpHG ist verfassungsgemäß und erfordert intern angelegte persönliche Daten der AnlagenberaterDas Verwaltungsgericht hat im Rahmen seines Urteils festgestellt, dass die Kläger keinen Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten hätten und hat insoweit ausgeführt, dass die der Datenspeicherung zugrunde liegende gesetzliche Regelung in dem Gesetz über den Wertpapierhandel, (WpHG) verfassungsgemäß sei. Die hier maßgebliche Rechtsgrundlage des § 34d WpHG ist erst im November 2012 in Kraft getreten.
Nach der Vorschrift des § 34d des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) darf ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Mitarbeiter nur dann mit der Beratung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. Zum Zwecke der Überprüfung sieht das Gesetz vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine interne Datenbank führen darf, die personenbezogene Daten der Anlageberater enthält.
Das Verwaltungsgericht führt aus, dass sowohl die formellen als auch die materiellen verfassungsrechtlichen Einwendungen der Kläger gegen die genannte Vorschrift nicht überzeugend seien. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich bestimmt, dass das Bundesministerium der Finanzen diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesamtes auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen kann. Die näheren Einzelheiten zu den personenbezogenen Daten würden auch durch die Wertpapierhandelsgesetz-Mitarbeiteranzeigeverordnung dahingehend konkretisiert, dass der Familienname, der Geburtsname, der Vorname, der Tag und der Ort der Geburt des Mitarbeiters und der Tag des Beginns der anzeigepflichtigen Tätigkeit für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu speichern sei. Damit seien die formell verfassungsrechtlichen Vorgaben für diese Regelung eingehalten.
Den Betroffenen war Speicherung ihrer Daten bekannt
Durch die Speicherung dieser Daten werde auch nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der einzelnen Mitarbeiter eingegriffen. Der Schutzbereich dieses Grundrechts, dass im Anschluss an das sog. Volkszählungsurteil durch das Bundesverfassungsgericht entwickelt wurde, sei im Kern darauf gerichtet, dass der Einzelne erkennen können müsse, welche Daten und bei welcher Gelegenheit von ihm gespeichert und gegebenenfalls weiterverarbeitet würden. Im vorliegenden Fall sei jedoch dem Betroffenen nach der Mitarbeiteranzeigeverordnung des Wertpapierhandelsgesetzes von vornherein bekannt, dass personenbezogene Daten gespeichert würden. Darüber hinaus könne von einer allgemeinen Speicherung beliebiger Daten in unbegrenztem Umfang und ohne konkreten Anlass keine Rede sein. Anders als bei anonymen Zufallskontrollen, wie sie in den Fällen stattfinde, die als sog. "Vorratsdatenspeicherung" bezeichnet werden, sei im vorliegenden Fall aufgrund der gesetzlichen Grundlage des § 34d Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes klar, dass die als Anlageberater tätigen Personen und Vertriebsbeauftragte namentlich in der Datenbank der BaFin gespeichert würden. Damit gehe auch einher, dass die Daten der betroffenen Personen nicht ohne ihr Wissen und schon gar nicht ohne eine nähere Zweckbestimmung gleichsam "ins Blaue" gespeichert würden mit dem Ziel, sie möglicherweise ohne Wissen der Betroffenen für nicht bekannte Zwecke zu verarbeiten und auszuwerten. Eine derartige Ungewissheit der Datenverwendung konnte die Kammer im vorliegenden Fall noch nicht einmal im Ansatz erkennen.
Personengespeicherte Daten reichen nicht für Erstellung eines „Persönlichkeitsprofils“
Darüber hinaus seien die gespeicherten Daten auch nicht aussagekräftig genug, um die Erstellung eines sog. Mitarbeiterprofils oder Persönlichkeitsrechtsprofils zu ermöglichen. Die Datenspeicherung diene letztendlich dem Zweck, die Zuverlässigkeit und Sachkunde des Unternehmens und der einzelnen Mitarbeiter für den Bereich der Anlageberatung sicherzustellen. Weiterhin diene die Datenerhebung der Kontrolle von Tätigkeiten, die vom Gesetzgeber als besonders risikobehaftet angesehen werden. Es sei durchaus sachlich gerechtfertigt, dass einzelne Mitarbeiter der Wertpapierdienstleistungsunternehmen stärker und persönlich in den Aufsichtsfokus gerückt werden könnten, wenn häufige Beschwerdeeingänge zu verzeichnen seien. Dies sei auch der Begründung für die gesetzlichen Vorgaben durch die Bundesregierung in der einschlägigen Bundestagsdrucksache zu entnehmen.
Kreditwesengesetz beziehe Finanzanlagenvermittler nicht ein, da sie standardisierte Investmentanteile vermitteln
Damit blieb die Klage verschiedener Bankkaufmänner gegen die Speicherung ihrer Daten in der Datenbank der BaFin ohne Erfolg. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit der Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu beantragen.
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.08.2014, Aktenzeichen 7 K 4000/13
QUELLE: Verwaltungsgericht Frankfurt
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