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Timestamp: 2019-04-20 22:18:05+00:00

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Gesamtschuldner › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Schlagwort Archiv: Gesamtschuldner
Mehrere Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen Mitverfügungsgewalt erlangt haben, haften auch nach dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung, das durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 eingeführt worden ist, als Gesamtschuldner. Dies gilt auch ungeachtet des Umstands, dass Namen und Anzahl der weiteren Mittäter nicht festgestellt sind. Bundesgerichtshof,
Einziehung, Gesamtschuldner, Gewinnabschöpfung, Mittäter, Strafrecht
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die gesamtschuldnerische Haftung
Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 eingeführten und am 1.07.2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 73 ff. StGB richtet, haften mehrere Tatbeteiligte, die aus einer rechtswidrigen Tat
Einziehung, Gesamtschuldner, Strafrecht, Tatertrag
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt daher voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Hierzu ist in Fällen der Beteiligung mehrerer an einer Tat erforderlich, dass die …
Einziehung, Gesamtschuldner, MItgewahrsam, Mittäter, Strafrecht
Eine Einziehung ist nach § 73e Abs. 1 StGB nF zwar ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Rückgewähr oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist. Allerdings ist der Anspruch des Verletzten durch Ersatzleistung des Versicherers nicht erloschen. Die Vorschrift des § 73e Abs. 1 StGB nF soll dem Umstand …
Einziehung, Gesamtschuldner, Mittäter, Strafrecht, Versicherungsleistung, Wertersatz
Einziehung der Diebesbeute – und die unbekannten Mittäter
Dass die Angeklagten nur als Gesamtschuldner mit ihren teils bekannten, teils unbekannten Mittätern haften, bedarf auch nach neuem Recht der Kennzeichnung im Tenor1. Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt2. Für den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung …
Einziehung, Gesamtschuldner, Mittäter, Strafrecht
Wohnungseinbrüche – und die Einziehung des Wertes der Taterträge
Bei einer Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 eingeführten und am 1.07.2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 73 ff. StGB richtet, haften mehrere Tatbeteiligte, die – …
Einziehung, Gesamtschuldner, Mittäter, Strafrecht, Wertersatzverfall, Wohnungseinbruch
Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv – physisch oder psychisch …
Gefährliche Körperverletzung, Gesamtschuldner, Körperverletzung, Mittäter, Mittäterexzess, Strafrecht
Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und seine Verjährung
Der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all seinen drei Modifikationen (Anspruch auf Mitwirkung bei Befriedigung, Freistellung, Ausgleich des Geleisteten) entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers. Dies korrespondiert mit den Anspruchsmodifikationen, welche bereits einen …
Gesamtschuldner, Gesamtschuldnerausgleich, Verjährung, Zivilrecht
Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern
Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGBÜbergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs. 2 BGB …
Ausgleichsanspruch, Darlehen, Gesamtschuldner, Gesamtschuldnerausgleich, Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
Gesamtschuldnerausgleich – und die Prozesskosten des leistenden Gesamtschuldners
Dem vom Gläubiger in Anspruch genommenen Gesamtschuldner steht gegen den anderen Gesamtschuldner kein Anspruch auf Ersatz der hälftigen Prozesskosten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu. § 426 BGB regelt das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern. Er begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis aus dessen Verletzung sich Ansprüche wegen Pflichtverletzung (§ 280 …
Gesamtschuldner, Gesamtschuldnerausgleich, Prozesskosten, Zivilrecht
Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern – und seine Verjährung
Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage …
Gesamtschuld, Gesamtschuldner, Gesamtschuldnerausgleich, Schadenseinheit, Schadensersatz, Verjährung, Zivilrecht
Darlegungslast – und der Prozess gegen den zweiten Gesamtschuldner
Der Gläubiger genügt seiner hinsichtlich der Klageforderung bestehenden Darlegungslast im Prozess gegen einen Gesamtschuldner nicht automatisch dadurch, dass er das gegen einen anderen Gesamtschuldner ergangene rechtskräftige Urteil vorlegt. Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den Vorschriften der §§ 422 bis 424 BGB genannten Tatsachen mit …
Beweislast, Darlegungslast, Gesamtschuldner, Zivilprozess, Zivilrecht
Mittäter – und das Schmerzensgeld
Autor: Rechtslupe 19. Februar 2016
Zwar haften Mittäter oder Gehilfen einer unerlaubten Handlung gemäß § 830 BGB auch hinsichtlich des Schmerzensgeldes regelmäßig in voller Höhe und nicht nur ihrem Tatbeitrag entsprechend. Eine Differenzierung bei der Höhe des Schmerzensgeldes kommt aber in Betracht, wenn die unterschiedlichen Tatbeiträge eine unterschiedliche Bemessung unter Berücksichtigung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes …
Gesamtschuldner, Mittäter, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Gesamtschuldnerische Haftung – und die Nebenintervention
Autor: Rechtslupe 11. Februar 2016
Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat1. Ein rechtliches Interesse gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Beitritt auf Seiten …
Beitritt zum Rechtsstreit, Gesamtschuldner, Nebenintervention, selbständiges Beweisverfahren, Streitgenossen, Streitverkündigung, Zivilrecht
Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB und entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld1. Die Verjährung wird durch die Zustellung einer Streitverkündung nur dann …
Gesamtschuldner, Gesamtschuldnerausgleich, Schadloshaltung, Streitverkündung, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht

References: Art. 316
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 316

§ 224
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 425
 § 830
 § 66
 § 72
 § 426
 § 195