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Timestamp: 2020-07-09 20:26:14+00:00

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﻿ 2 AZN 1389/19 - caselaw.de
2 AZN 1389/19
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 27.2.2020, 2 AZN 1389/19 ECLI:DE:BAG:2020:270220.B.2AZN1389.19.0 Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Leitsätze Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden.
Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beklagte hat die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes aus § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO dargelegt. Das Landesarbeitsgericht war bei seiner Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt.
1. Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, so folgt daraus eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung in diesem Termin nach § 547 Nr. 1 ZPO _(vgl. BAG 11. März 1965 - 5 AZR 129/64 - zu 2 der Gründe, BAGE 17, 114; BVerwG 11. Juli 2014 - 2 B 70.13 - Rn. 5; 5. November 2004 - 10 B 6.04 -; BGH 22. Mai 2003 - 4 StR 21/03 - zu 2 der Gründe, BGHSt 48, 290)_. Zwar wird der Status als ehrenamtlicher Richter bereits mit der das Berufungsverfahren abschließenden Zustellung des Berufungsschreibens erlangt. Ohne Vereidigung fehlt es aber an einer für die Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters wesentlichen Voraussetzung, sodass in der mündlichen Verhandlung keine „vorschriftsmäßige“ Besetzung gegeben ist _(BSG 6. September 2017 - B 13 R 177/17 B - Rn. 6 f.)_.
2. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit _(§ 45 Abs. 2 Satz 2 DRiG)_. Eine erneute Vereidigung an demselben Gericht ist erforderlich, sobald zwischen zwei Amtszeiten eine zeitliche Lücke liegt, selbst wenn deren Dauer nicht erheblich ist _(Düwell/Lipke/Wolmerath 5. Aufl. § 20 Rn. 15; Natter in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 20 Rn. 12; Gäntgen RdA 2015, 201, 202)_. Das folgt aus dem klaren Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 2 DRiG.
II. Zur Beschleunigung des Verfahrens hat der Senat den Rechtsstreit analog § 72a Abs. 7 ArbGG _(vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 206)_ an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Koch Rachor Schlünder C. Peter Brossardt
Paragraphen in 2 AZN 1389/19
3 45 DRiG
Original von 2 AZN 1389/19
Teilen von 2 AZN 1389/19

References: § 45
 § 72
 § 547
 § 547
 BGH 
 § 20
 § 20
 § 45
 § 72