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Timestamp: 2020-05-27 23:03:01+00:00

Document:
AH-2667, Arbeitsrichtlinie Malediven - Embargo - Findok Internet
Richtlinie des BMF vom 18.07.2018, BMF-010302/0072-III/11/2018 gültig von 18.07.2018 bis 18.06.2019
AH-2667, Arbeitsrichtlinie Malediven - Embargo
Verordnung (EU) 2018/1001 des Rates vom 16. Juli 2018 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Malediven.
(1) Gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) 2018/1001 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Wirtschaftliche Ressourcen sind gemäß Art. 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1001 Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.
(2) Gemäß Art. 8 der VO (EU) 2018/1001 ist es untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der im Abs. 1 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Güter, die anderen als im Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1001 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2A.
2A.2.3. Güter ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Verbrauch bestimmt
Güter, die sich nach Art, Menge und Wert lediglich für die persönliche Verwendung oder den persönlichen Gebrauch eignen und nicht unter die Bestimmungen des Abschnitts 2B.2. fallen, werden von der Maßnahme des Abschnitts 2A. nicht erfasst. Sendungen mit solchen Inhalten dürfen ohne Genehmigung an den Empfänger ausgeführt werden.
Gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) 2018/1001, Art. 4 der Verordnung (EU) 2018/1001 und Art. 5 der Verordnung (EU) 2018/1001 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden.
Bei der Ausfuhr von Gütern an eine in Anhang I der Verordnung angeführte Person muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.
(1) Sämtliche Gelder werden eingefroren, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1001 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von dieser gehalten oder kontrolliert werden.
(2) Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/1001 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Gelder, außer jenen des Abschnitts 2B.2.
Gelder sind gemäß Art. 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1001 finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
-Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Organisationen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
(3) Gemäß Art. 8 der VO (EU) 2018/1001 ist es untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der im Abs. 1 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
2B.2.1. Andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
Gelder, die anderen als im Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1001 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2B.
Gemäß Art. 3, Art. 4, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung (EU) 2018/1001 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.2. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung von Geldern genehmigt werden.
Bei der Ausfuhr von Gütern an eine in Anhang I der Verordnung angeführte Person muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.
(1) Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/1001 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
3A.2.1. Andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1001 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3A.
Gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) 2018/1001, Art. 4 der Verordnung (EU) 2018/1001 und Art. 5 der Verordnung (EU) 2018/1001 gilt das Einfuhrverbot nach Abschnitt 3A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden.
Bei der Einfuhr von Gütern an eine in Absatz 1 angeführte Person muss der Einführer nachweisen, dass dafür eine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Einfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.
(1) Sämtliche Gelder werden eingefroren, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von dieser gehalten oder kontrolliert werden.
Gelder sind gemäß Art. 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 2018/1001 finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
3B.2.1. Andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1001 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3B.
Gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) 2018/1001, Art. 4 der Verordnung (EU) 2018/1001 und Art. 5 der Verordnung (EU) 2018/1001 gilt das Einfuhrverbot nach Abschnitt 3A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung von Geldern genehmigt werden.
Nach der Formulierung des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/1001 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhr- oder Einfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2A. und 2B. sowie des Abschnitts 3A. und 3B.
-im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
-an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
-für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
-für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
-für alle juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen Abschnitt 3.
Abschnitt 7. bis 19.
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Außenwirtschaft/außenwirtschaftsrecht,did=404888.html
VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Art. 2 VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Art. 8 VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Art. 3 VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Art. 5 VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Anhang I VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Art. 2 Abs. 2 VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Art. 1 Buchstabe g VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Art. 1 Buchstabe d VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Art. 4 VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
Art. 6 VO 2018/1001, ABl. Nr. L 180 vom 17.07.2018 S. 1
AH-2667 Abschnitt 2B.2.
AH-2667 Abschnitt 3A.
AH-2667 Abschnitt 3A.1.
AH-2667 Abschnitt 3B.2.
AH-2667 Abschnitt 2A.
AH-2667 Abschnitt 2A.1.
AH-2667 Abschnitt 2B.
AH-2667 Abschnitt 2A.2.
AH-2667 Abschnitt 3B.
restriktive Maßnahmen, Malediven, wirtschaftliche Ressourcen
Findok-Nr: 74687.1, aufgenommen am: 19.07.2018 10:01:39, zuletzt geändert am: 23.07.2018, Dokument-ID: 082ce94a-73c9-43b7-ab4e-2d5377c6c753, Segment-ID: d4629d70-4faf-4b69-801e-9bee9d7539b0

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 2

Art. 2

Art. 8

Art. 3

Art. 5

Art. 2

Art. 1

Art. 1

Art. 4

Art. 6