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Timestamp: 2020-08-03 23:27:51+00:00

Document:
9 AZR 791/07
SGB IX § 81 Abs. 2 a.F. / SGB IX § 82 Abs. 2 / AGG § 1 / AGG § 2 / AGG § 7 / AGG § 15
1. Auf Benachteiligungen wegen Behinderungen, die vor Inkrafttreten des AGG am 18.08.2006 abgeschlossen waren, ist noch § 81 SGB IX in der bis 17.08.2006 geltenden Fassung (a.F.) anzuwenden.
2. Die dreimonatige Klagefrist des § 61b Abs. 1 ArbGG in der am 18.08.2006 in Kraft getretenen Fassung gilt noch nicht für Entschädigungsklagen, denen Benachteiligungen wegen einer Behinderung zugrunde liegen, die bis 17.08.2006 abgeschlossen waren. Die Klagefrist des § 61b ArbGG in der bis 17.08.2006 geltenden Fassung beschränkte sich auf Entschädigungsklagen wegen geschlechtsbezogener Benachteiligungen.
3. Teilt ein Bewerber im Bewerbungsschreiben seine Schwerbehinderung mit, muss der Arbeitgeber das Bewerbungsschreiben bei seinem Eingang vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Diese Pflicht beruht für Altfälle auf § 81 SGB IX a.F.. Übersehen die für den Arbeitgeber handelnden Personen den Hinweis auf die Schwerbehinderteneigenschaft und verstößt der Arbeitgeber deshalb gegen seine Pflichten aus § 81 SGB IX aF, wird eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet. Die unterlassene Kenntniserlangung der in seinem Einflussbereich eingesetzten Personen wird dem Arbeitgeber als objektive Pflichtverletzung zugerechnet. Auf ein Verschulden der handelnden Personen kommt es nicht an.
4. Die Würdigung der Tatsachengerichte, dass die von einem Bewerber vorgetragenen Tatsachen eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vermuten lassen, ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar.
Die Klägerin hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 80. Sie ist ausgebildete Wirschaftskauffrau.
Das Staatsministerium für Kultus des Freistaats Sachsen als Träger der Sächsischen Akademie für Lehrerfortbildung (Akademie) schrieb im Juni 2005 'die Stelle einer/eines Mitarbeiterin/Mitarbeiters in der Verwaltung für Buchhaltung/Kasse' aus. Die Klägerin bewarb sich aus der unbefristeten und ungekündigten Position einer Sachbearbeiterin in einem städtischen Hauptamt um die ausgeschriebene Stelle. Ihr Bewerbungsschreiben lautet auszugsweise:
'Nicht verschweigen möchte ich, dass ich durch meine Diabetes als schwerbehindert gelte, was sich keinesfalls auf meine Arbeitsleistung und -bereitschaft auswirkt'.
Um die ausgeschriebene Stelle bewarben sich 126 Personen. Die Akademie erfasste alle Bewerber in einer Übersicht. Die Aufstellung enthilet eine Spalte, in der eine mögliche (Schwer-) Behinderung oder Gleichstellung einzutragen war. Die Klägerin wurde in der Übersicht nicht als schwerbehindert erfasst, weil der frühere Verwaltungsleiter der Akademie und eine Personalsachbearbeiterin den Hinweis auf ihre Schwerbehinderung übersehen hatten. Die Klägerin wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Die Akademie teilte der Schwerbehindertenvertretung mit, die Vermittlungsanzeige für schwerbehinderte Menschen bei der Agentur für Arbeit sei ergebnislos geblieben. Unter den 126 Bewerbern seien drei Personen mit einer geringfügigen Behinderung und drei Personen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt seien, jedoch keine Schwerbehinderten.
Die Stelle wurde am 1.8.2005 mit einer Mitbewerberin der Klägerin besetzt.
Die Klägerin unternahm mehrere Versuche, den Grund der Ablehnung ihrer Bewerbung zu erfahren. Ihr Prozessbevollmächtigter machte einen Schadensersatzanspruch wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung nach § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. 08.2006 geltenden Fassung vom 23.04.2004 (a.F.) gegenüber der Akademie geltend.
Die Klägerin klagt Schadensersatz nach billigem Ermessen des Gerichts ein, mindestens jedoch i.H. von drei Gehältern.
Das ArbG hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von anderthalb Gehältern zugesprochen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LAG Sachsen (- 5 Sa 552/06) die Verurteilung des Beklagten zur Entschädigungszahlung nur i. H. eines Monatsgehalts aufrechterhalten. Die Revision der Beklagten war nicht erfolgreich.
LAG Sachsen Urteil vom 19.09.2007 - 5 Sa 552/06
R/R4099

References: § 81
 § 82
 § 1
 § 2
 § 7
 § 15
 § 81
 § 61
 § 61
 § 81
 § 81
 § 81