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Timestamp: 2018-08-15 20:32:24+00:00

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§ 147 StPO Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht;... - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 147 StPO
§ 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers § 138Wahlverteidiger § 138aAusschließung des Verteidigers § 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland § 138cZuständigkeit für die Ausschließungs-
entscheidung § 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers § 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar § 140Notwendige Verteidigung § 141Bestellung eines Pflichtverteidigers § 142Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers § 143Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers § 144(weggefallen) § 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers § 145aZustellungen an den Verteidiger § 146Verbot der Mehrfachverteidigung § 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers § 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten § 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger § 148aDurchführung von Überwachungs-
maßnahmen § 149Zulassung von Beiständen § 150(weggefallen)
11. Abschnitt - Verteidigung (§§ 137 - 150)
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
(2) 1Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. 2Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.
(4) 1Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. 2Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.
(5) 1Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. 2Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. 3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. 4Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
(6) 1Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen auf. 2Dem Verteidiger oder dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.
Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
01.11.2000 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) 02.08.2000 BGBl. I S. 1253
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Rechtsprechung zu § 147 StPO
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BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
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§ 147 StPO in Nachschlagewerken
§ 147 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 147 StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 58a (Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton)
§ 114b (Belehrung des verhafteten Beschuldigten)
§ 138c (Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung)
§ 428 (Vertretung des Einziehungsbeteiligten)
I. Einspruch
§ 69 (Zwischenverfahren)
§ 3b (Meldung von Verstößen)
Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 53 (Hinweise auf Verstöße)
§ 117b (Akteneinsicht)
1. - Allgemeines
§ 108 (Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten)
§ 82b (Akteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle)
Redaktionelle Querverweise zu § 147 StPO:
§ 168c (Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen) (zu § 147 III)
§ 168d (Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins) (zu § 147 III)
§ 169a (Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen) (zu § 147 II)
Schutz und Verwendung von Daten
§ 491 (Auskunft an Betroffene)
§ 12 III

References: § 147

§ 137
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 139
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 144
 § 145
 § 145
 § 146
 § 146
 § 147
 § 148
 § 148
 § 149
 § 150
 § 162

§ 147
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§ 147
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§ 58

§ 114

§ 138

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§ 168
 § 147

§ 169
 § 147

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§ 12