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Timestamp: 2018-02-23 10:46:42+00:00

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Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Eintritts der Verjährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2009, RV/1473-W/09
Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Eintritts der Verjährung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., Mgasseyy, vertreten durch R.E.P. Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1010 Wien, Krugerstraße 6, vom 5. September 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch HR Mag. Reinhard Lackner, vom 7. August 2008 mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen wurde, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) führte in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 14. Juli 2008 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 - eingelangt am 14. Mai 2008 - festgestellt worden sei, dass der dem gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Feber 1997 mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten habe können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Nach den anschließenden Ausführungen der steuerliche Vertretung des Bw. seien mit dem Grundlagenbescheid für das Jahr 1989, datiert mit 24. Mai 1991, die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt und dem Bw. zugewiesen worden.
Ein Betriebsprüfungsverfahren betreffend den Zeitraum 1989 bis 1991 hat dazu geführt, dass das Finanzamt am 10. Feber 1997 einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die "XY GmbH und Mitgesellschafter erließ, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 24. Mai 1991 getroffen worden sei.
Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk erklärt den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Feber 1997 mangels gültigen Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid und weist die Berufung als unzulässig zurück.
Auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 17. April 1997 ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides hätten Einkommensteuernachzahlungen resultiert.
Die steuerliche Vertretung des Bw. führte überdies aus, dass an einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens ein rechtliches Interesse bestünde, zumal eine Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO nur dann zulässig sei, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der am 10. Feber 1997 ergangene Grundlagenbescheid und die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 für das Jahr 1989 ins Leere gegangen seien. Der Abänderung habe somit ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen würde, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, wäre der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides vom 25. Oktober 1996 zu erlassen gewesen.
Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. August 2008 den Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 mit der Begründung zurück, dass hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 bereits Verjährung eingetreten sei und der gegenständliche Antrag nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 eingebracht worden sei.
Im dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der Bw. an, dass der Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO nicht rechtskräftig habe werden können, weil er auf Basis eines Nichtbescheides ergangen war und somit auch nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen habe können. Aus der Sicht der steuerlichen Vertretung des Bw. wäre das Verfahren bezüglich der Festsetzung der Einkommensteuer 1989 bis heute nicht abgeschlossen worden, sodass der Antrag vom 14. Juli 2008 auch nicht "als nicht fristgerecht eingebracht" zurückzuweisen gewesen wäre.
Nach der vorliegenden Aktenlage steht fest, dass die Abgabenbehörde erster Instanz nach einem den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffenden Betriebsprüfungsverfahren einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die XY GmbH und Mitgesellschafter erließ und diesem Bescheid mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlte.
Somit steht im Berufungsfall fest, dass die absolute Verjährung bei der veranlagten Einkommensteuer für das Jahr 1989 mit Ablauf des Jahres 1999 eingetreten ist.
Dem Vorbringen des Bw., dass die Verjährung im Sinne des § 209a Abs. 2 BAO nicht eingetreten sei, ist Folgendes entgegenzuhalten:
Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, dass diese den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Daraus folgt jedoch, dass dem Bw. in seiner Annahme, die Verjährung derEinkommensteuer 1989 sei noch nicht eingetreten, nicht zu folgen war.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag kommt die Bestimmung des § 209a Abs 2 BAO nicht zur Anwendung, da dieser nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig ist.
Die Zulässigkeit des in Rede stehenden Wiederaufnahmeantrages ist nämlich nach der Bestimmung des § 304 lit a und b BAO zu prüfen, wonach nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist, sofern ihr nicht ein
Daraus ergibt sich, dass die in § 304 lit b BAO normierte Fünfjahrsfrist bereits mit Ablauf des Jahres 2002 endete und somit der im Berufungsfall am 14. Juli 2008 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der genannten Fünfjahresfrist eingebracht wurde.
Dem Berufungsvorbringen, der in Rede stehende gemäß § 295 BAO ergangene Einkommensteuerbescheid 1989 habe nicht rechtskräftig werden können, ist zu entgegnen, dass ein Bescheid formell rechtskräftig wird, wenn er durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar ist. Mit einem (rechtskräftigen) Bescheid ist grundsätzlich die Wirkung verbunden, dass über die den Gegenstand des Bescheides bildende Sache abgesprochen wird und dass der Abspruch über die Sache auch für die Behörde - von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Diese Bescheidwirkungen treten unabhängig davon ein, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (VwGH 19.12.1996, 96/16/0145).
Daraus resultiert, dass auch ein rechtswidrig ergangener Bescheid rechtskräftig werden kann.
Aus all diesen Gründen hat das Finanzamt zu Recht den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme zurückgewiesen.
Da im Berufungsfall nach vorstehenden Ausführungen eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 gemäß § 303 BAO ausgeschlossen ist, war auf die rechtliche Zulässigkeit des vorgebrachten Wiederaufnahmegrundes nicht mehr einzugehen.
Findok-Nr: 41726.1, aufgenommen am: 28.07.2009 13:34:56, Dokument-ID: 3b645b38-12fe-4fc7-bbeb-04738f66922d, Segment-ID: e33d2807-9cde-4c9f-986f-b40104f627e5

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 188
 § 188
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 188
 § 209
 § 209
 § 304
 § 304
 § 295
 § 303