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Timestamp: 2019-03-23 07:34:25+00:00

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Februar 2015 | Rechtsanwälte Vogel & Zahn | Siegburg | Bonn | Troisdorf
Die Ermittlung der Mietfläche von Wohn- und Gewerberaum
25. Februar 2015 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Die Berechnung der Mietfläche gestaltet sich in der Praxis oft als problematisch. Zwar ist in den letzten Jahren eine gewisse Sensibilität entstanden. Dennoch wird die Mietfläche heute noch häufig falsch oder unzureichend definiert und ermittelt.
Im gewerblichen Bereich gibt ein keine "Mietflächenverordnung". Flächenberechnungen wurden vor der Veröffentlichung der ersten Richtlinien der gif in der Regel ausschließlich nach DIN 277 ermittelt, die allerdings verschiedene Flächen definieren, wobei die Brutto-Grundfläche (BGF) je nach architektonischer Gestaltung und Raumaufteilung bis zu 30 % größer sein kann als die Nutzfläche (NF) des gleichen Gebäudes.
(…) Eine Mietfläche, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt grundsätzlich einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Diese Toleranzgrenze der Rechtsprechung wird teilweise als zu weit kritisiert, vor allem, seit der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zvilsenat des BGH entschieden hat, dass auch bei der Abrechnung der Nebenkosten und der Mieterhöhung nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Fläche heranzuziehen ist, wenn die tatsächliche Fläche um weniger als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Eine Flächenabweichung von 10 % erscheint auf den ersten Blick sehr hoch. Berücksichtigt man die Schwankungsbreiten innerhalb der bestehenden Regelweke, ist eine exakte Flächenangabe in einem Mietvertrag kaum möglich, eine Flächenabwechung von einigen Prozent fast unvermeidbar.
Quelle: Beitrag aus der MietRB- Beratungspraxis 8/2012
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-02-25 07:00:002016-07-28 12:29:18Die Ermittlung der Mietfläche von Wohn- und Gewerberaum
Gemeinschatfliches Testament – Schiedsgerichtsklausel
24. Februar 2015 /in Erbrecht /von Jürgen Vogel
Es geht um die klassische Fragestellung: Inwieweit hindert ein gemeinschaftliches Testament den überlebenden Ehegatten, neue letztwillige Verfügung zu treffen, im konkreten Fall auf die Frage zugespitzt, eine Schiedsgerichtsklausel zu verfügen.
(…) Bei der rechtlichen Beurteilung ist zu differenzieren einerseits zwischen der Zulässigkeit späterer Schiedsklauseln selbst und andererseits ihrer Zulässigkeit in Bezug auf die allgemeine Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente.
Die generelle Zulässigkeit einer Schiedsgerichtsklausel in einem Testament oder Erbvertrag ist allgemein anerkannt und wird auch in § 1066 ZPO vorausgesetzt. Die Unzulässigkeit der Schiedsanordnung folgt im Streitfall auch nicht daraus, dass das gemeinschaftliche Testament ebenfalls Regelungen bezüglich eines Schiedsgerichts enthält. Nach § 2270 Abs. 3BGB findet die Regelung über wechselbezügliche Verfügungen in § 2270 Abs. 1 BGB auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen keine Anwendung. Um eine Auflage handelt es sich bei einer Schiedsgerichtsklausel nach einhelliger Auffassung nicht.
(…) Bei gemeinsamen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist stets zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils zur Zeit der Testamentserrichtung entsprochen hat.
Quelle: Beitrag auf der ErbR Zeitschrift für gesamte erbrechtliche Praxis 2/2015
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-02-24 07:00:002016-07-28 12:29:18Gemeinschatfliches Testament - Schiedsgerichtsklausel
Vertragsmäßige Verfügung und Verstoßsanktionen, Wegschenken vermächtnisweise gebundener Gegenstände
23. Februar 2015 /in Erbrecht /von Jürgen Vogel
Zunächst geht es um Bindungen durch vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen und den Sanktionen, wenn der Erblasser diese ignorieren möchte und dabei Begünstigten auf die Füße tritt – sprich, sie beeinträchtigt.
Damit sind wir um Gestrüpp der §§ 2278, 2287 und 2288 BGB und befassen uns mit dem Ausgleich für letztwillig gebundene vom Erblasser aber verschenkite Nachlassgegenstände.
(…) Die Beeinträchtigung von auf beides – Vermächtniszuwendung und Miterbeneinsetzung – bezogene Erberwartung bei gewandeltem Erblasserverhalten wird sich deswegen wohl als Regelfall herausstellen. Anderes müsste deutlich in der letztwilligen Verfügung in dem Sinne zum Ausdruck kommen, dass die Vermächtniszuwendung unabhängig von der Erbeinsetzung beurteilen werden und damit auch eigenhändiger Prüfung bei der Frage nach einer vertragsmäßigen Bindung unterliegen soll. Das wird der entscheidende Auslegungsmaßstab sein.
Quelle: Beitrag auf der ErbR Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis 02/2015
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-02-23 07:00:002016-07-28 12:29:18Vertragsmäßige Verfügung und Verstoßsanktionen, Wegschenken vermächtnisweise gebundener Gegenstände
20. Februar 2015 /in Familienrecht /von Jürgen Vogel
Die nachträgliche Änderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs erfolgt nur auf Antrag und nur dann, wenn eine wesentliche Wertveränderung i.S.d. § 51 VersAusglG vorliegt.
Beantragt ein Ehegatte die Durchführung des in der Ursprungsentscheidung vorbehaltenen schuldrechtlichen Restausgleichs, entscheidet das Amtsgericht aber nur über den öffentlich-rechtlichen Wertausgleich, so ist die Sache von Amts wegen an das Amtsgericht zurückzuweisen.
Quelle: Beitrag aus forum Familienrecht Auflage 12/2014
VersAusglG §§ 20 ff.; 52; FamFG §§ 223,225,69
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-02-20 07:00:002016-07-28 12:29:18Nachträgliche Abänderung des Versorgungsausgleichs
18. Februar 2015 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs aufgrund vom Mieter nicht geleisteter Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen setzt nicht voraus, dass zuvor Zahlungsklage erhoben wird.
Der BGH schloss sich der Gegenansicht, gemäß Urteil vom 18.07.2012 – VIII ZR 1/11 (LG Potsdam – 11 S 136/09), an. Diese sieht die rechtskräftige Verurteilung nur als Voraussetzung der Sperrfrist und nicht als solche für die Kündigung an. Der Schutzbereich der Regelung mit seiner Sperrfrist beinhalte es nach seiner Entstehungsgeschichte (nur) zu verhindern, dass während einer gerichtlichen Überprüfung von Mieterhöhungen wegen der inzwischen aufgelaufenen Erhöhungsbeträge alsbald nach Rechtskraft des Urteils eine Kündigung erfolgen könne.
Im Rahmen des Kündigungsprozesses muss geprüft werden, ob die Erhöhung der Betriebskostenabschläge rechtens war. Eine Anpassung nach § 560 Abs. 4 BGB muss auf einer inhaltlichen korrekten Abrechnung beruhen. Hat der Mieter nachvollziehbare Einwendungen gegen die Abrechnung erhoben, sollte nicht abgewartet werden, bis sich ein Gesamtbetrag an Vorauszahlungserhöhungen angesammelt hat, der eine Kündigung der Höhe nach rechtfertigt. Dies dauert ohnehin längere Zeit. Der vorsichtige Vermieter wird bereits nach Nichtzahlung einiger erhöhter Vorauszahlungen durch Zahlungsklage klären lassen, ob die Abrechnung in Irdnung ist und damit auch die Erhöhung, was letztlich doch auf die erstgenannte Rechtsansicht hinausläuft.
Diese Vorgehensweise wird sich auch für den beratenden Anwalt empfehlen, der seinem Mandanten den sichersten Weg aufzeigen muss. Etwas anderes sollte nur gelten, wenn die Abrechnung und die hierauf basierende Vorauszahlungserhöhung unstreitig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf alle Mieterhöhungen nach §§ 558 bis 560 BGB, was ihre eigentliche praktische Bedeutung ausmacht.
Der BGH bekräftigt in seiner Entscheidung, dass dem Mieter an den Vorauszahlungen ein – auszuübendes! – Zurückbehaltungsrecht zusteht, sofern ihm die gewünschte Einsicht in die Betriebskostenunterlagen nicht gestattet wird. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist in diesem Fall ausgeschlossen. Erhält der Mieter die Einsicht, ist ein pauschales Bestreiten des Mieters im Prozess nicht zulässig.
Quelle: Beitrag aus der MietRB 10/2012
BGB §§ 543 Abs. 2 Nr. 3b, 560 Abs. 4, 569 Abs. 3 Nr. 3
BGH vom 22.06.2010 – VIII ZR 288/09, WuM 2010, 630 = ZMR 2011,21
OLG Düsseldorf vom 27.04.2006 – I-10 U 169/05, GE 2006, 132
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-02-18 09:50:002016-07-28 12:29:18Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenabschläge
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt – fehlende vorherige Verhandlung – abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides
10. Februar 2015 /in Sozialrecht /von Jürgen Vogel
Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.
SG Stuttgat 18. Kammer – 21.05.2014 – S 18 AS 2698/14 ER
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-02-10 07:00:002016-07-28 12:29:19Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - fehlende vorherige Verhandlung - abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides

References: BGH 
 § 558
 § 1066
 § 2270
 § 2270
 § 51
 BGH 
 § 560
 BGH 

BGH