Source: https://steuer.ninja/2019/06/03/
Timestamp: 2019-06-24 18:16:58+00:00

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03 Juni 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Juni > 03
Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. Die ortsübliche Miete wird nach § 558 Abs. 2 Satz 1 BG…
Anbringen eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) – unterbringungsähnlichen Maßnahme?
Die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh bei einem Betroffenen ist nur dann als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 BGB durch das Gericht genehmigungsbedürftig, wenn hierdurch zugle…
Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation. Grundsätzlich ist ein Geschädigter unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der…
Betreuungsbedarf für einen bestimmten Aufgabenkreis bei „Unbetreubarkeit“
Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im An…
Transportkosten für ein Ersatzfahrzeug und die konkrete Schadensabrechnung
Bei konkreter Schadensabrechnung kann der Geschädigte die im Zuge der Ersatzbeschaffung tatsächlich entstandenen Aufwendungen wie z.B. Transportkosten ersetzt verlangen, soweit sie erforderlich waren. Denn es handelt sich dabei um (Neben-)Kosten, die b…
Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung
Ein unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG. Es ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in…
Schlechte Witterungsverhältnisse als außergewöhnlicher Umstand
Ein Anspruch auf Ausgleichzahlung gemäß Art. 7 FluggastVO besteht nicht, wenn die beklagte Fluggesellschaft sich zu Recht auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes gemäß Art. 5 Abs. 3 FluggastVO in Gestalt von mit dem Flug nicht zu vereinbare…
Sowohl ein Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG als auch sein/ihr Verlangen nach Ersatz des materiellen Schadens nach § 15 Abs. 1 AGG können dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) a…
Online-Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung für Flugbuchung darf nichts kosten!
Im vorliegenden Fall ging es um den Reisevermittler Opodo, der für die Darstellung des günstigsten Flugs auch einen Rabatt berücksichtigte, der nur für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten „Viabuy Prepaid Mastercard“ und „Visa Entropay“ g…
Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1981 geborene Kläger erlitt am 04.05.2017 gegen 13:30 Uhr auf dem direk…
Anspruch auf Abrechnung der Heizkosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch
Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer …
Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der …
Kündigung durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Miteigentümers
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter – und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußer…
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG dürfen nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden; außerhalb seines Anwendungsbereiches gebieten auch die Bestimmungen des Entgelt-TranspG – insbes…
Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten
Der Begriff der „Spende“ erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüll…
Vom Insolvenzverwalter erklärte „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten „Vorvermieterbescheinigung“ befasst.
Der Kläger ist se…
Kindergeld und der Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
Das Tatbestandsmerkmal „für einen Beruf ausgebildet wird“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. In Fällen, in denen der Ausb…
Wenn der Mieter den Vermieter beleidigt – Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin gegen die Vermieterin Vorwürfe geäußert, dann die Geschäftsführerin der Vermieterin in einem offenen Brief scharf angegriffen. Hierbei wurde dieser vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, Sachverhalte ordnu…
Diesel-Abschaltautomatik war Arglist!
Ein Fahrzeugkäufer, der ein Diesel-Fahrzeug mit Abschaltautomatik erworben hat, kann die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Wurde das Auto weiterverkauft, so besteht ein Schadensersatzanspruch. Gemäß § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die …
Geschwindigkeitsüberschreitung – wirksamer Bußgeldbescheid muss den Ort der Messung angeben!
Ein Bußgeldbescheid der einem Betroffenen im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugestellt wird, muss die Ordnungswidrigkeit zeitlich, örtlich und inhaltlich hinreichend festlegen und begrenzen um wirksam zu sein. Die örtliche Begrenzung kann …
Sommerzeit ist Grillzeit – ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsätzlich auch wenig entgegen – Balkon, Garten oder Terrasse dürfen durchaus zum Grillen benutzt werden. Es sind jedoch vielfältige Eins…
Will ein Arbeitnehmer Feiertage mit einem sogenannten Brückentag verlängern, um so in den Genuss eines Kurzurlaubs o.ä. zu kommen, so ist das Ansinnen als solches verständlich. Für den Arbeitgeber kann dies aber dann zu Problemen bei der Arbeitsplanung…
Befindet sich ein Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn im Stau, so sind einige wichtige Verhaltensregeln zu befolgen. Zunächst gilt, dass ein Kraftfahrer, der an ein Stauende heranfährt, den Warn­blinker setzen darf, um den nachfolgenden Verkehr vor dem…
Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und der zum Sachverständigen bestellte behandelnde Arzt
Ehefrau nimmt nach Trennung die Einbauküche mit – Schadensersatz?
Die Beteiligten stritten um die Eigentumsverhältnissen an einer in die Ehe mitgebrachten Einbauküche und an nachträglich zu dieser angeschafften Anbau- bzw. Erweiterungsteilen sowie über die rechtlichen Konsequenzen einer eigenmächtigen Mitnahme der Ei…
Muss Unterhaltsschuldner Grundstücksschenkung zurückfordern?
Gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande …
Anforderungen an die erforderliche Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel Wie der Senat in einer Parallelsache bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 30.01.2013 – Az: XII ZR 38/12) und sich die Revision im vorliegenden Verfahren z…
Psychische Erkrankungen in der Reiserücktrittsversicherung ausgeschlossen…
Vorliegend sahen die AGB einer Reiserücktrittsversicherung vor, dass kein Versicherungsschutz bei „bei psychischen Erkrankungen sowie bei Suchterkrankungen“ besteht. Die Beteiligten stritten um die Wirksamkeit dieser Klausel und die damit verbundene Ei…
Verlässt ein Flugpassagier wegen Flugangst vor dem Abflug, so kann dies ein außergewöhnlicher Umstand sein, der einer EU-Ausgleichszahlung wegen einer hierdurch entstandenen Abflugverspätung entgegensteht. Es handelt sich aber nicht um einen außergewöh…
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung formell unwirksam. Ein Mieter kann sich daher nicht auf die Mietpreisbremse berufen. Eine Veröffentlichung …
Mietpreisgrenze, Wohnraummiete, Zivilrecht
Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; a…
Säuminszuschlag, Steuerrecht, Zahlungsverjährung
Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht…
Arbeitsrecht, Dienstrechner, ordentliche Kündigung, Sachvortragsverwertungsverbot, Verdachtskündigung, Verhaltensbedingte Kündigung
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12.07.2011 vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbe…
Abrechnungsbescheid, Örtliche Zuständigkeit, Steuerrecht, Zuständigkeitswechsel

References: § 558
 § 558
 § 1906
 Art. 7
 Art. 5
 § 15
 § 15
 § 7
 § 2
 § 2
 § 80
 § 32
 § 826
 § 528
 § 240
 § 1