Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=113&year=2016&erweitert=true
Timestamp: 2018-02-23 04:43:11+00:00

Document:
2.1 Daten­ma­te­rial zur Verfahrenshilfe
2.2 Teil­nahme von Ver­tei­di­gern an Ein­ver­nahmen im Rahmen von Vor­un­ter­su­chungen und deren Vergütung
2.3 Baga­tell­fälle
2.4 Ein­schrän­kung des Rechts­schutzes bei "finan­ziell schwä­cher ges­tellten" Personen
2.5 "Inländerdiskriminierung"
3.1 Abän­de­rung der Zivilprozessordnung
Zu § 64 Abs. 1 Ziff. 3
Zu § 65 Abs. 1
Zu § 66 Abs. 3 und 4
Zu § 70a Abs. 2
Zu § 70b
Zu § 71 Abs. 3
Zu den Über­gangs­bes­tim­mungen der ZPO, StPO, OHG und StGHG
3.2 Abän­de­rung der Strafprozessordnung
Zu § 26a Abs. 2
Zu § 26f Abs. 3
3.3 Abän­de­rung des Rechtsanwaltsgesetzes
3.4 Abän­de­rung des Opferhilfegesetzes
3.5 Abän­de­rung des Staatsgerichtshofgesetzes
Zur Über­gangs­bes­tim­mung in Abs. 1
1. Gesetz über die Abän­de­rung der Zivilprozessordnung
3. Gesetz über die Abän­de­rung des Rechtsanwaltsgesetzes
4. Gesetz über die Abän­de­rung des Opferhilfegesetzes
5. Gesetz über die Abän­de­rung der Konkursordnung
6. Gesetz über die Abän­de­rung des Staatsgerichtshofgesetzes
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts aufgeworfenen Fragen
(Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen)
Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen), welche am 10. Juni 2016 stattgefunden hat, wurde die Vorlage vom Landtag ausdrücklich begrüsst.
Gleichzeitig wurden bereits in der Eintretensdebatte diverse inhaltliche Fragen und Diskussionspunkte aufgeworfen. Soweit diese vom zuständigen Regierungsmitglied im Rahmen der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend ausführlich dazu Stellung.
Die Fragen und Diskussionspunkte betreffen u.a. die verlängerte Verjährungsfrist, die notwendigen vorzulegenden Unterlagen bzw. Dokumente bei Einreichung des Verfahrenshilfeantrags und des Vermögensbekenntnisses sowie die Übergangsbestimmungen.
LNR 2016-1085
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen, BuA Nr. 69/2016) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Sitzung vom 10. Juni 2016 hat der Landtag die Regierungsvorlage Nr. 69/2016 zur Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Fragen) in erster Lesung beraten. Das Eintreten war unbestritten.
Der gegenständliche zweite und letzte Reformschritt im Verfahrenshilferecht mit den entsprechenden verfahrensrechtlichen Ergänzungen ist - wie bereits der erste Reformschritt, welcher Anpassungen des Anwaltstarifs und die Einführung der Verfahrenshilfe für juristische Personen vorsah und mit 1. Januar 2016 in Kraft trat - im Landtag auf sehr positive Zustimmung gestossen.
Nichtsdestotrotz wurden seitens der Landtagsabgeordneten bereits in der Eintretensdebatte diverse inhaltliche Fragen gestellt und verschiedentliche Diskussi-
onspunkte aufgeworfen. Diese Fragen und Themenbereiche werden, sofern dies nicht bereits anlässlich der ersten Lesung durch das zuständige Regierungsmitglied erfolgt ist, nachfolgend detailliert beantwortet.
I. Stellungnahme der Regierung 1. Allgemeines 2. Grundsätzliche Fragen und Diskussionspunkte im Rahmen der Eintretensdebatte 2.1 Datenmaterial zur Verfahrenshilfe 2.2 Teilnahme von Verteidigern an Einvernahmen im Rahmen von Voruntersuchungen und deren Vergütung 2.3 Bagatellfälle 2.4 Einschränkung des Rechtsschutzes bei "finanziell schwächer gestellten" Personen 2.5 "Inländerdiskriminierung" 3. Fragen zu einzelnen Artikeln 3.1 Abänderung der Zivilprozessordnung Zu § 64 Abs. 1 Ziff. 3 Zu § 65 Abs. 1 Zu § 66 Abs. 3 und 4 Zu § 69 Zu § 70a Abs. 2 Zu § 70b Zu § 71 Abs. 3 Zu den Übergangsbestimmungen der ZPO, StPO, OHG und StGHG 3.2 Abänderung der Strafprozessordnung Zu § 26a Abs. 2 Zu § 26f Abs. 3 Zur Übergangsbestimmung 3.3 Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes Zu Art. 31 Zur Übergangsbestimmung 3.4 Abänderung des Opferhilfegesetzes Zur Übergangsbestimmung 3.5 Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes Zu Art. 38 Zur Übergangsbestimmung in Abs. 1 II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen 1. Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung 2. Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung 3. Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes 4. Gesetz über die Abänderung des Opferhilfegesetzes 5. Gesetz über die Abänderung der Konkursordnung 6. Gesetz über die Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes
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2016 / 410
2016 / 409
2016 / 408
2016 / 406
2016 / 405
Ver­fah­rens­hilfe, Abän­de­rung (schwie­rige Sach- und Rechts­lage, Raten­zah­lung etc.)

References: § 64
 § 65
 § 66
 § 70
 § 70
 § 71
 § 26
 § 26
 § 64
 § 65
 § 66
 § 69
 § 70
 § 70
 § 71
 § 26
 § 26
 Art. 31
 Art. 38