Source: https://derwahlberliner.com/2018/08/07/der-niedergang-des-bundesverfassungsgerichts-leitkommentar-bverfg-bundesverfassungsgericht-fdgo-grundgesetz-demokratieverlust-eukommission-neutralitaetsgesetz-geschichte/
Timestamp: 2019-02-22 23:18:42+00:00

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Der Niedergang des Bundesverfassungsgerichts (Leitkommentar) #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #FDGO #Grundgesetz #Demokratieverlust #EUKommission #Neutralitätsgesetz #Geschichte – Der Wahlberliner
Politik – Kommentar 50 (Leitkommentar) / „Der klassische Beitrag“
Dieser Artikel wurde am 16.03.2017 für „Rote Sonne 17“ verfasst und für die Wiederveröffentlichung stellenweise leicht verändert. Der aktuelle Anlass ist die neue Rechrsprehung des BVerfG zur Holocaust-Leugnung, darüber haben wir hier berichtet, gleichzeitig ist dies ein Jubiläumsbeitrag im neuen Wahlberliner.
Das Bundesverfassungsgericht war nach seiner Arbeitsaufnahme im Jahr 1951 eine der wichtigsten Institutionen des Rechtsstaats, Eckpfeiler der Dritten Gewalt, erwrab sich große Verdienste um die Verteidigung und den Ausbau der Demokratie – und wie sieht es heute aus?
Wir würdigen in einem kurzen, kritischen Abriss die Geschichte des höchsten deutschen Gerichts und vergleichen das, was es in den ersten Jahrzehnten entschieden und rechtspolitisch vermittelt hat, mit seiner heutigen Darstellung und Urteilsfindung.
Die frühen Jahre: Gegen die alten Kräfte, aber auch gegen den gesellschaftlichen Fortschritt
Im September 1951 nimmt das Bundesverfassungsgericht, im Nachfolgenden immer BVerfG abgekürzt, seine Arbeit auf und verbietet sogleich einen Volksentscheid über die Vereinigung der südwestdeutschen Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem Bundesland. So entsteht das lange Zeit wirtschaftlich führende Bundesland Baden-Württemberg, ohne dass die Bevölkerung sich zu diesem Akt äußern darf. Dieses Urteil hat bereits grundsätzliche Wirkung auf die Stellung von plebiszitären Elementen im Nachkriegsdeutschland, anders ausgedrückt: Das BVerfG traut den Deutschen nicht und will unbedingt eine parlamentarische Ebene zwischen dem Wählerwillen und dessen Ausübung sehen. Das ist also grundgesetzkonform, auf allen Entscheidungsebenen.
Kurz darauf verbietet es im ersten Parteiverbotsverfahren die SRP, die als Nachfolgeorganisation der NDSDAP angesehen wird. Damit ergibt sich ein sehr klares Bild: Der Wählerwille muss durch den Parlamentarismus gefiltert werden und welche Parteien in einem Parlament vertreten sein dürfen, darüber haben wir, das höchste deutsche Gericht, mitzubestimmen. Wie man heute auch zu den noch immer relativ schwach vertretenen Plebiszitelementen im Demokratiebetrieb Deutschlands steht, das BVerfG war damals von der Idee beseelt, keine neuerliche Diktatur auf demokratischem Weg zuzulassen.
Das nächste Parteiverbot von 1956 betrifft die KPD und ist erheblich umstrittener als das erste. Das BVerfG sieht sich genötigt, seine bis heute mit 308 Druckseiten längste Entscheidung zu fällen, die fast einen ganzen Sammelband einnimmt. Ganz wichtig ist bei dieser Entscheidung, dass die Gesinnung und eine gegen das Grundgesetz gerichtete aggressiv-kämpferische Haltung einer Partei zur Bewertung ihrer Verfassungsfeindlichkeit herangezogen wird. Keine Rolle spielt hingegen, ob aktuell eine Gefahr von ihr ausgeht, ob sie tatsächlich in der Lage sein könnte, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes (GG) zu beseitigen.
In den Folgejahren kommt es zu mehreren Urteilen, die Rechtsgeschichte geschrieben haben. Das Individualklagerecht des Bürgers zur Überprüfung von Normen auf ihre Verfassungsmäßigkeit wird 1957 im Elfes-Urteil bestätigt, ein Jahr darauf ergeht das spektakuläre Lüth-Urteil, in dem die Meinungsfreiheit eine erhebliche Stärkung erfährt. Erich Lüth hatte Veit Harlan als Nazi-Filmregisseur Nummer Eins bezeichnet und öffentlich zum Boykott eines seiner Werke aufgerufen. Wieder ein Jahr später beginnt das BVerfG damit, an der Modernisierung des Familienrechts mitzuwirken, indem es den Stichentscheid des Vaters in Unerhaltsfragen nach Scheidung aufhebt.
Allerdings kommt es auch zu Festschreibungen aus heutiger Sicht erheblich diskiminierender Tatbestände, etwas des § 175 StGB, der ausgeübte Homosexualität unter Strafe stellt. Wie in anderen Teilen Europas war die Zeit für veränderte Ansichten in diesen Fragen noch nicht gekommen und man sah keine Verletzung des Gleichheitsgebotes von Art. 3 GG in einer so altreligiös motivierten Vorschrift wie dem § 175. Immerhin enthält das Urteil dazu einen Rückgriff bis auf die CCC (Constituio Criminalis Carolingia) des Jahres 1532, der rechtsgeschichtlich alles andere als uninteressant ist. Wie viel sich inzwischen getan hat, zeigt sich daran, dass das BVerfG 2001 klargestellt hat, dass die gleichgeschlechtliche Partnershaft nicht dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 4 GG zuwiderläuft. Falls die gleichgeschlechtliche Ehe auch in Deutschland zugelassen werden sollte, wird diese Komplettierung der Gleichstellung sicher nicht durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden können
Allerdings hat das BVerfG auch bis heute nicht darauf hingewirkt, dass eine solche Gleichstellung tatsächlich erfolgen muss, weil ohne sie der Art. 3 GG nicht vollständig in der deutschen Rechtswirklichkeit abgebildet ist – wenngleich es 2013 auch die Anwendung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften als zulässig erachtete und somt steuerrechtlich eine Gleichstellung mit der Ehe bestätigte.
(Anmerkung 07.08.2018: kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurde die „Ehe für alle“ aufgrund politischer Entscheidung durch den Bundestag ermöglicht und bis jetzt gibt es keine Anzeichen für einen Angriff auf sie via Verfassungsklage.)
In den folgenden Jahrzehnten: Das BVerfG gestaltet weiter den Wandel mit
Als die CDU-geführte Bundesregierung Anfang der 1960er Jahre einen staatsnahen zweiten Fernsehkanal gründen will, weil die ARD ihr zu kritisch und linksgerichtet ist, verbietet das BVerfG das vorgesehene Konstrukt namens „Deutschlandfernsehen“, das sich allerdings in abgeschwächter Form dann im ZDF wiederfindet. Die Ordnung der beiden öffentlichrechtlichen Sendeanstalten besteht in der damals festgelegten Form bis heute. Auch die Zulässigkeit der privaten Konkurrenz ab Mitte der 1980er Jahre ist selbstverständlich ein Gegenstand, über den das BVerfG zu befinden hat.
Die Urteile und Beschlüsse des BVerfG sind nicht nur Rechts-, sondern auch Zeitgeschichte. Es gibt kaum eine bessere und von medialer Interpretation freiere Dokumentation aller wichtigen Entwicklungen in der westdeutschen und dann gesamtdeutschen Politik und Gesellschaft.
Das BVerfG macht sich für den Persönlichkeitsschutz gegenüber der Presse stark, besonders wichtig in den Zeiten des expandierenden BILD-Journalismus (Lebach-Entscheidung von 1973 u. a.), definiert die Kunstfreiheit weit und entspricht damit der Linie, die bereits für die Meinungsfreiheit gilt (Mephisto-Urteil), und es befasst sich in den Solange-Bis-Entscheidungen 1973 und 1986 bereits mit den Eingriffen des Europarechts ins deutsche Recht, und bereits diese Entscheidungen, die erste restriktiv, die zweite mehr Spielräume für die Implementierung des EG-, später EU-Rechts lassend, zeigen eine Linie auf, die bis heute fortbesteht und eine zunehmende Rechtsgestaltung durch die EU in Deutschland zulässt.
Ein Höhepunkt der Rechtsprechung des BVerfG ist 1966 das sogenannte SPIEGEL-Urteil, das die Rechrechen des damals wichtigsten deutschen Nachrichtenmagazins in Sachen „Bedingte Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr“, die wütenden Proteste der Union gegen diese Recherche („Ein Abgrund an Landesverrat“), das Eindringen der Staatsmacht in die Redaktion des SPIEGEL, den Rücktritt des Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Strauß nach sich zieht. Die Pressefreheit wird vom BVerfG erkennbar als ein besonders hohes Gut angesehen und überragt sogar Tatbestände, die als Staatsgeheimnisse gelten. Diese Entscheidung wird mindestens als Vergleichsurteil noch einmal relevant werden, wenn es darum geht, Pressezensur auf dem Umweg über das Verbot von „Fake News“ durchzusetzen und damit die Regierung mit einer Bewertungsbefugnis hinsichtlich vor allem von Privaten verbreiteten Informationen aller Art auszustatten.
Abnutzungskampf und faktische Einschränkungen der Rechte des BVerfG heute
Entscheidungen, die auf europäische Tatbestände zielen, spielen nun immer mehr eine Rolle, aber auch auf nationaler Ebene bleibt weiterhin viel zu regeln. Es gibt, das wurde 1994 festgestellt, kein „Recht auf Rausch“, kein Recht auf Kruzifixe im Klassenzimmer, wohl aber eine weitgehende Erlaubnis zum Tragen von Kopftüchern, seien sie religiose Symbole oder nicht – eine erste Einschränkung ist gerade erfolgt, wenn innerbetriebliche Regelungen es gleichgerichtet an alle Beschäftigten vorsehen, dass zum Selbstverständnis eines Unternehmens die Abwesenheit religiösen Ausdrucks am Arbeitsplatz gehört. Dies wiederum hat der EuGH so entschieden, und es sieht aus, als ob das BVerfG dagegen schon deswegen nichts unternehmen kann, weil es mittlerweile die Priorität des EuGH anerkannt hat. Auf niedriger staatlcher Ebene hingegen gibt es beispielsweise das Berliner Neutralitätsgesetz, das an bestimmten Orten und in bestimmten Funktionen die Einwirkung auf andere durch Zurschaustellung religiöser Symbole verbietet.
Ob es sich im Fall des genannten EuGH-Eingriffs um einen Sündenfall handelt oder nicht, ist der Diskussion zugänglich, denn noch ist nirgends festgelegt, dass das GG, das nach der Wiedervereinigung auch formal eine Verfassung darstellt und nicht mehr dem Ablösungsvorbehalt unterliegt, nicht die höchste in Deutschland gültige Norm darstellt und dass EU-Recht ihr nicht entgegenstehen darf, wenn es in Deutschland eingeführt werden soll. Dies wäre aber nur im Sinn einer vollen Autarkie des BVerfG gewährleistet, wenn es auch EU-Rechtsprechung überprüfen und notfalls aufheben dürfte. Wenn das BVerfG es aber selbst anders sieht und sich damit weitreichender Gestaltungsmöglichkeiten begibt, sich beinahe beleidigt aus wichtigen Bereichen der Rechtsfindung mit schwammigen Entscheidungen zurückzieht, dann muss das auch für eine möglicherweise die Grundrechte einschränkende Rechtsprechung des EuGH gelten – erst Recht über das, was der EuGMR, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, feststellt.
Den bisher größten Einschnitt in die Rechtsprechung vollzieht das BVerfG im Jahr 2011, als es den Rettungsschirm II für Griechenland trotz dessen erheblicher Haftungsrelevanz für Deutschland passieren lässt, ihn für verfassungskonform erklärt und lediglich verstärkte Rechte für das deutsche Parlament fordert, ebenso wie im Urteil zum Lissabon-Vertrag (2009), wohlwissend, dass dies in der Praxis schwer umzusetzen sein wird, zielt doch das Streben der mächtigen EU-Kommission genau in die andere Richtung, nämlich die nationalen Parlamente in den Hintergrund zu drängen.
Mittlerweile lässt das BVerfG sogar die weiteichende Staatsfinanzierung der Euro-Länder durch die EZB zu (2016) und bekundet damit seinen Unwillen, sich noch mit einer Politik anzulegen, die ihm längst die Flügel gestutzt hat. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Politik gefleht oder gedroht hat, als es darum ging, den Euro zu retten und viele Euroländer und Banken gleich mit, das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Schlacht um die Erhaltung der EU in ihrer heutigen Form seine Letztentscheidungskompetenz endgültig verloren.
Wie wenig das „Griechenland-II-Urteil“ noch mit derf frühren Souveränität und dem großen Engagment des BVerfG zum Schutz der Demokratie gemein hat, die es sich in den ersten Jahrzehnten seines Bestehens auf die Fahnen geschrieben hatte, ist evident, denn gleich, ob man diese europäische Verzahung auf der Ebene des deutschen Verfassungsrechts per se als unzulässig ansieht, weil sie enorme Haftungsrisiken schafft oder ob man sich die Statuten der EZB vornimmt und die Rettungsverfahren als nicht mit ihnen vereinbar ansieht, man wird immer darauf stoßen, dass das BVerfG die Segel gestreckt hat und dies nicht mehr entscheiden will.
Augenfällig sind die vielen Rückverweisungen an die Politik, die das BVerfG in jüngerer Zeit vornimmt. Die letzte jener Rückgaben ist das gerade erfolgte Urteil in Sachen Auftrittsverbot türkischer Politiker für eigene, innertürkische Wahlkampfzwecke in Deutschland. Nein, es gibt kein Grundrecht auf Wahlkampf von außen in Deutschland, verkündet das BVerfG, aber: im Einzelfall hat die Bundesregierung zu entscheiden. Diese jedoch überlässt ihrerseits die Entscheidung den Veranstaltern, den Kommunen, die ein konkretes Ereignis stattfinden lassen oder absagen können. Diese wiederum wissen sich nur zu retten, indem sie Sicherheitsgründe vorschieben, um politische Manipulationen und ein Aufstacheln von Ethnien gegeneinander zu unterbinden.
Das BVerfG findet nichts dabei, auf diese Weise die Rechtsunsicherheit in Deutschland und damit die reservierte Haltung von immer mehr Bürgern gegenüber der Demokratie zu verstärken, ebenso, wie es beim nicht erfolgten NPD-Verbot zuletzt die Maßgaben aufgeweicht hat, die einst beim KPD-Verbot noch klar waren. Mittlerweile stellt es nämlich auch auf eine konkrete Gefährdung ab, nicht mehr nur auf Tendenz und Agitationsrichtung einer Partei. Es ist generell richtig, dass das Gericht nach mehr als 60 Jahren Übung in demokratischer Mentalität größeren Spielraum gewährt als in der Anfangszeit der Bundesrepublik, aber es ist falsch, die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit immer mehr zugunsten von Opportunitätsentscheidungen zu opfern.
Wie Letzteres die Verfassung biegen kann, sieht man nicht zuletzt daran, dass es das BVerfG für rechtens ansieht, wenn ein ohnehin die Menschenwürde beschädigendes Sozialrechts-Abbau-Normenwerk wie die sogenannten Hartz IV-Gesetze zu dem, was sie ohnehin anrichten, so ausgelegt werden können, dass die Festlegung eines mit statistischen Tricks kleingehaltenen und überdies sanktionsfähigen Existenzminimums zulässig ist, ohne dass das BVerfG dabei die eigene, verpflichtend demokratieerhaltende Rolle hinterfragt Allerdings: Sozialgerechtigkeit war nie eines der Felder, auf dem sich das BVerfG hervorgetan hat, zum einen aus einer liberalen Grundhaltung heraus, zum anderen, weil es bis in die führen 1970er Jahre tendenziell einen Ausbau des Sozialstaats gab, der nichtvon konservativ-liberaler Seite durch Anrufung des BVErfG infrage gestellt wurde.
Es war allerdings auch kein Problem, sämtliche neoliberalen Veränderungen seit der sogenannten geistig-moralischen Wende 1982 als verfassungskonform anzusehen. Im Wesentlichen stellt sie ohnehin eine Verschiebung innerhalb dessen da, was von Beginn an als grundgesetztreu angesehen wurde.
Doch die Willfährigkeit gegenüber der ausgrenzenden und gesellschaftsschädlichen Politik der letzten Jahre, welcher man sehr wohl durch eine am Geist der Verfassung als Werk der Humanität und Würde, der Freiheit und der rechtsstaatlichen Demokratie orientierten Auslegung der in ihr niedergeschriebenen Normen entgegentreten könnte, wurde vom BVerfG nie bekämpft und belegt die zunehmende Schutzlosigkeit des von der Verfassung doch als so wichtig erachteten Individuums gegenüber den Institutionen – selbst gegenüber solchen, die nicht demokratisch legitimiert sind – wie die EU-Kommission, die lediglich ernannt wird von den Vertretern der Mitgliedstaaten.
2011 hat das BVerfG im Zusammenhang mit dem Rettungspaket II für Griechenland noch konstatiert, damit sei nun wohl der Rahmen europäischer Eingriffe in staatliche Souveränität ausgeschöpft. 2016 jedoch lässt es die EZB-Staatsfinanzierung per Kauf von Staatsanleihen, welche sie eit 2012 ausübt und die wieder einen Schritt weiter geht, nicht nur zu, sonder erklärt sich nicht einmal für zuständig, als fände dieses Verfahren nicht unter Einwirkung auf die Ordnung in Deutschland statt. Das Gegenteil ist der Fall, die hiesige Wirtschaftswirklichkeit wird dadurch mittlerweile erheblich geprägt.
Wenn also das BVerfG sich nicht mehr bereitfindet, seine Kompetenzfelder für die Bewertung von Deutschland in Europa einbindende Vorgänge zu verteidigen, könnte es sich wenigstens der zunehmend ungerechten sozialen Wirklichkeit in Deutschland zuwenden und die Art. 1, 3, 14 GG usw. dabei einer Neubewertung und einer Auslegung unterziehen, die das Vertrauen der Menschen in die Verfassung wieder stärkt.
Falls es sich selbst als überflüssig ansieht, was nicht auszuschließen ist, da es mit jeder neuen Entscheidung gegen die Begrenzung seiner Gestaltungsmacht zu protestieren scheint, indem es haarsträubend indifferente und alles an die Politik zurückgebende Entscheidungen fällt – nun, wenn dem so ist, dann sollte es sich für obsolet erklären und damit für alle sichtbar machen, dass die einst wichtigste Institution der Demokratieverteidigung in Deutschland aufgehört hat zu existieren und die Bürger sich nicht mehr auf Schutz durch sie verlassen können. Das wäre die ehrliche, für alle sichtbare und noch ein letztes Alarmzeichen setzende Variante. Die offene Arbeitsverweigerung. Mit ihr würde es dem politischen Prozess einen letzten Dienst erweisen, nämlich indem sichtbar wird, dass die Demokratie auf dem Rückzug ist und das BVerfG diesen Rückzug nicht aufhalten kann oder möchte.
Stattdessen aber kommentiert es die Faktenlage, die es wohl selbst für verfassungsrechtskonträr hält, indem es Urteile dergestalt fällt, dass sie den Geist, in dem sie verfasst werden, den Geist des LmaA, um es mit bürgerlchen Worten auszudrücken, gleich mit kommentieren. Die Zustände nicht nur beschreiben, sondern sie bewerten, das tat es natürlich immer, es war ja seine Aufgabe. Doch war der Geist ein anderer, war das Handeln durch Rechtsentscheidungen ungleich idealistischer und beherzter als heute, als das Bundesverfassungsgericht noch fest entschossen war, den Rechtsstaat zu verteidigen und auszubauen. Es hat gemäß heutigem Verständnis nicht immer richtig entschieden, aber es war da, um bei der Erstellung politischer Leitlinien zu helfen. Diese Hilfestellung wäre heute notwendiger denn je, doch wir dürfen nicht damit rechnen, dass das BVerfG sich dieser dringlichen Aufgabe je wieder annehmen wird.
Es ist im Wesentlichen zum Akteur im zum Beobachter des politischen Prozesses geworden, schaut dem scleichenden Demokratie- und Freiheitsverlust zu und arbeitet so am Zerfall desen mit, wofür es installiert wurde, wofür es unter der Leitung hervorragender Juristen einst gekämpft hat: Eine Rechtswirkichkeit, die den Namen Freiheitlch-demokratische Grundordnung verdient und hingebungsvoller Verteidigung wert ist. Im Grundgesetzt selbst ist festgelegt, Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, sie wiederstehe Feinden von außen und von innen. Damit, dass diese Demokratie von jenem Gericht aufgegeben wird, das gegründet wurde, um jene Wehrhaftigkeit zu erreichen, mithin also die Ewigkeitsgarantien, die das GG enthält, sinnmlos geworden sind – hätten damit die Verfassungsväter im parlamentarischen Rat rechnen können? Sie wollten es besser machen als die Geber der vorherigen Verfassung, die nur etwa ein Dutzend Jahre hielt – und das haben sie getan, an sie kann kein Vorwurf ergehen. Ewig hingegen währt nichts.

References: § 175
 Art. 3
 § 175
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1