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Timestamp: 2020-07-07 09:46:51+00:00

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BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R - dejure.org
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BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R (https://dejure.org/2007,252)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R (https://dejure.org/2007,252)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R (https://dejure.org/2007,252)
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Asylbewerberleistung; Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer; rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer; Unzumutbarkeit der Ausreise; sozialgerichtliches Verfahren
Asylbewerberleistung, Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, Unzumutbarkeit der Ausreise, sozialgerichtliches Verfahren
AsylVfG § 2 Abs. 1; RL 2003/9/EG Art. 16; SGG § 54; AufenthG § 60 a Abs. 2
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, freiwillige Ausreise, Duldung, Zumutbarkeit, Integration, Kinder
Geduldete Ausländer müssen mit Sozial-Kürzungen rechnen // Geld auf Sozialhilfeniveau nur nach langem Aufenthalt
SG Hildesheim, 07.07.2005 - S 34 AY 4/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 51/05
BSGE 98, 116
Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, die höhere Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII (AnalogLeistungen) für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nach einem 36-bzw 48-monatigen Vorbezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG (Grundleistungen) ausschließt, setzt ein auf die Aufenthaltsverlängerung zielendes vorsätzliches, sozialwidriges Verhalten unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls voraus; hierfür genügt nicht schon die Inanspruchnahme einer ausländerrechtlichen Duldung, wenn es dem Ausländer möglich und zumutbar wäre, freiwillig auszureisen (Aufgabe von BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr. 1).
Für einen verständigen Erklärungsempfänger (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 89, 90, 100 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 13) wäre der objektive Regelungsgehalt dieses Bescheids zeitlich auf den Monat Juli 2003 beschränkt, während die Bewilligung für die Folgemonate nicht schriftlich, sondern nach § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -(SGB X) auf andere Weise jeweils konkludent durch Überweisung erfolgt wäre (…zum konkludenten Erlass eines Verwaltungsaktes durch Auszahlung: BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 13 S 33 ;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103 S 218 f ; Bundesverwaltungsgericht Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17 ; zweifelnd noch der nicht mehr zuständige 9b-Senat des Bundessozialgerichts : SozR 4-3520 § 2 Nr. 1 RdNr 14).
Die Rechtsprechung des früher zuständigen 9b-Senats des BSG (SozR 4-3520 § 2 Nr. 1 RdNr 14) wird insoweit nicht fortgeführt.
Die Anwendbarkeit des § 48 SGB X ergäbe sich dabei aus § 9 Abs. 3 AsylbLG, der ausdrücklich auf die §§ 44 bis 50 SGB X Bezug nimmt (BSG SozR 4-3520 § 2 Nr. 1 RdNr 12; zur Anwendbarkeit der §§ 44 - 50 SGB X auf das Leistungsrecht des AsylbLG vgl auch Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 5/07 R).
Der Beklagte ist nicht gehindert, den Hilfefall nach dem AsylbLG für einen längeren oder zunächst nicht befristeten Zeitraum durch Dauerverwaltungsakt zu regeln (BSG SozR 4-3520 § 2 Nr. 1 RdNr 12).
Die Rechtsprechung des früher zuständigen 9b-Senats des BSG (SozR 4-3520 § 2 Nr. 1) wird insoweit aufgegeben.
d) Ausgehend von diesem Maßstab ist für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht schon die zur Aufenthaltsverlängerung führende Nutzung der Rechtsposition ausreichend, die der Ausländer durch vorübergehende Aussetzung der Abschiebung erlangt hat, wenn es ihm möglich und zumutbar wäre, auszureisen (so noch BSG SozR 4-3520 § 2 Nr. 1 RdNr 16).
Soweit der für das Asylbewerberleistungsrecht früher zuständige 9b-Senat in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2007 (SozR 4-3520 § 2 Nr. 1) darauf abgestellt hat, ob es den Klägern (aktuell) zumutbar sei, in das Heimatland auszureisen und ein etwaiger früherer Rechtsmissbrauch damit bedeutungslos würde, beruht dies zum einen auf der Auffassung, eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer liege auch darin, dass der Ausländer zur Ausreise verpflichtet und ihm die Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich und zumutbar sei; sie ist andererseits mit der Struktur der Regelung, die keinen "aktuellen wichtigen Grund" als Rechtfertigung normiert, unvereinbar.
Ein solcher Bleibegrund könne die besondere Situation von Ausländern sein, die sich bereits seit mehreren Jahren in Deutschland aufhielten und sich bereits in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert hätten (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - ).
Maßgebend ist der erkennbare Regelungswille der Behörde (vgl. zur Annahme eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung im Bereich des Asylbewerberleistungsrechts: BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 19. Juni 2007 - L 11 AY 59/06 - und 18. September 2007 - L 11 AY 77/06 - ).
Hierzu zählt der Verbleib eines Ausländers in Deutschland, dem es möglich und zumutbar wäre, auszureisen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, a.a.O.).
Der weitere Verbleib im Bundesgebiet stellt somit nicht nur die Nutzung einer durch die Duldung eingeräumten Rechtsposition dar, sondern diese "Nutzung" ist untrennbar mit einem Verstoß gegen die fortbestehende Ausreisepflicht verbunden, berücksichtigt man den vollstreckungsrechtlichen Charakter einer Duldung (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, a.a.O.).
Denn insgesamt hat sich die allgemeine Sicherheitslage im Kosovo seit März 2005 verbessert (UNHCR-Position von Juni 2006), nachdem aufgrund der pogromartigen Ausschreitungen der albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen die Roma im März 2004 die Lage vorübergehend deutlich ungünstiger war (vgl. UNHCR-Position vom 30. März 2004;… Senatsbeschluss vom 15. November 2005, a.a.O.).Unzumutbar ist die Ausreise indes nicht erst bei zielstaatsbezogenen Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben, also bei Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, sondern auch bei weniger gewichtigen Gründen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, a.a.O.).
Bis dahin wird dem Ausländer seine Nichtausreise leistungsrechtlich aber nicht vorwerfbar und der weitere - geduldete - Aufenthalt in Deutschland deshalb nicht rechtsmissbräuchlich sein (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, a.a.O.).
Auch insoweit weichen jedoch die Maßstäbe für die hier entscheidende leistungsrechtliche Fragestellung von der ausländerrechtlichen Beurteilung ab; schon die Integration der Kinder führt zu einer Unzumutbarkeit der Ausreise für die Eltern (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, a.a.O.).
Die Gegenansicht (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [341]; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05, Juris, Rdnr. 22;… Hohm, in: ders. [Hrsg.], Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, § 2 [2006] Rdnr. 93) berücksichtigt nicht, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG die rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer gerade nicht als anspruchsvernichtende Tatsache normiert hat, wie dies durch eine für anspruchsvernichtende Normen typische negative Formulierung (etwa: "es sei denn, dass sie die Dauer des Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben") zum Ausdruck hätten kommen können (vgl. beispielhaft § 10 Abs. 1 SGB II, §§ 145, 476 Bürgerliches Gesetzbuch).
Unter rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer versteht § 2 Abs. 1 AsylbLG auch eine von der Rechtsordnung missbilligte, subjektiv vorwerfbare und zur Aufenthaltsverlängerung führende Nutzung der Rechtsposition, die ein Ausländer durch vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erlangt hat (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [339]; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 19).
Darunter fällt auch der Verbleib eines Ausländers in Deutschland, dem es möglich und zumutbar wäre, auszureisen (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [339], m.w.N.).
Nach dieser Konzeption widerspricht der weitere Inlandsaufenthalt des ausreisepflichtigen, aber geduldeten Ausländers der Rechtsordnung (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [340]).
Die Forderung, selbstständig auszureisen und damit den nicht rechtmäßigen Aufenthalt zu beenden, bleibt aber bestehen (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [340]).
Wer diese Pflicht vorwerfbar nicht befolgt, macht funktionswidrig unter Verstoß gegen Treu und Glauben von der durch Duldung eingeräumten Rechtsposition Gebrauch (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [340]).
Denn sein weiterer Aufenthalt wird in Erwartung rechtspflichtkonformen Verhaltens durch selbstständige Ausreise nur wegen der Ohnmacht des Staates geduldet, das geltende Recht zwangsweise durchzusetzen (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [340], auch mit entstehungsgeschichtlichen Argumenten).
Bis dahin soll dem Ausländer seine Nichtausreise leistungsrechtlich aber nicht vorwerfbar und der weitere - geduldete - Aufenthalt in Deutschland deshalb nicht rechtsmissbräuchlich sein (so BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [341]; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 21).
LSG Hessen, 04.06.2020 - L 4 AY 5/20
1. Die Dauer des Aufenthalts wird nicht rechtsmissbräuchlich i. S. v. § 2 Abs. 1 …
Nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R -, BSGE 101, 49-70, SozR 4-3520 § 2 Nr. 2, Rn. 35) ist daher für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht schon die zur Aufenthaltsverlängerung führende Nutzung der Rechtsposition ausreichend, die der Ausländer durch vorübergehende Aussetzung der Abschiebung erlangt hat, wenn es ihm möglich und zumutbar wäre, auszureisen (so noch BSG SozR 4-3520 § 2 Nr. 1 Rn. 16).
Ergänzend hat der Beklagte noch geltend gemacht, die Aufhebung des unbefristeten Leistungsbescheides vom 24. März 2005 mit Bescheid vom 29. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2013 sei schon deshalb rechtmäßig, weil es sich bei Sozialhilfeleistungen um keine rentenähnlichen Dauerleistungen, sondern um Hilfe in einer besonderen Notsituation handele (mit Hinweis auf Urteil des BSG vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R).
Zwar seien Sozialhilfeleistungen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine rentenähnlichen Dauerleistungen, sondern Hilfen in einer besonderen Notsituation; sie würden deshalb grundsätzlich nicht über längere, sondern nur für die nächstliegende Zeit bewilligt (so BSG Urteil vom 8. Februar 2007 -B 9b AY 1/06 R - in Juris Rdnr. 12).
Auch der UNHCR gehe in seinem Bericht "UNHCR-Position zur fortdauernden Schützbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo" von Juni 2006 davon aus, dass insbesondere ethnischen Minderheiten wie den Roma im Kosovo noch immer grundlegende Rechte verweigert würden wie z. B. ein gleichwertiger Zugang zum Gesundheitssystem, zum Schulbesuch, zur Registrierung, usw. Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R im Übrigen u.a. eine Rechtsmissbräuchlichkeit dann verneint, wenn eine Rückkehr ins Heimatland nicht mehr zumutbar sei.
Auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R bestehe kein Anspruch auf höhere Leistungen.
Die Antragsteller tragen demgegenüber vor, in ausländerrechtlicher Hinsicht möge die Ausreise von Roma ins Kosovo als zumutbar angesehen werden können; asylbewerberleistungsrechtlich liege die Schwelle der Unzumutbarkeit jedoch niedriger, wie das BSG mit Urteil vom 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 deutlich gemacht habe.
Zwar hatte das BSG mit Urteilen vom 08.02.2007 (B 9b AY 1/06 R und 2/06 R) eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer angenommen, wenn eine Rechtsposition, die ein Ausländer durch vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erlangt hat, in von der Rechtsordnung missbilligter, subjektiv vorwerfbarer und zur Aufenthaltsverlängerung führenden Weise genutzt wird; hierunter falle auch der Verbleib eines Ausländers in Deutschland, dem es möglich und zumutbar wäre, aus Deutschland auszureisen.
Bei summarischer Prüfung kann für die Antragsteller ein solches, über das bloße Verbleiben in Deutschland hinausgehendes sozialwidriges Verhalten - für das die Antragsgegnerin, da es sich materiell um eine anspruchsausschließende Einwendung handelt, die Beweislast trägt (insoweit unverändert zutreffend BSG, Urteile vom 08.20.2007 - B 9b AY 1/06 R und 2/06 R) - nicht festgestellt werden.
Entgegen der Entscheidung des LSG, das der Rechtsprechung des 9b-Senats des BSG (SozR 4-3520 § 2 Nr. 1) gefolgt ist, handelt ein Leistungsempfänger nämlich nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn er trotz des auf Grund der Duldung bestehenden Abschiebeverbots nicht freiwillig ausreist und hierfür keine anerkennenswerten Gründe vorliegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, kann der objektive Regelungsgehalt eines Bescheids im Bereich des AsylbLG zeitlich auf einen Monat beschränkt sein, wenn die Bewilligung z.B. "ab dem 1. Juli 2003" bewilligt, die Bewilligung aber auf den Monat beschränkt mit dem folgenden Zusatz versehen ist: "Werden aufgrund gleich gebliebener Verhältnisse Leistungen für künftige Zeiträume durch Überweisung bewilligt, entsprechen die Berechnung und Festsetzung der Einzelansprüche denen des vorliegenden Bescheides" (BSG…, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R, Rn. 11; mit der die Rechtsauffassung aus BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - teilweise aufgegeben wurde).
Eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung des Aufenthaltes eines Ausländers liegt vor, wenn er in Deutschland verbleibt, obwohl ihm die Ausreise möglich und zumutbar wäre (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr. 1).
Der Beklagte vermag sich dem rechtskräftigen Urteil des BSG vom 8. Februar 2007, Az: B 9 b AY 1/06 R nicht anzuschließen, wonach an den Begriff der Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise weniger strenge Anforderungen als im Ausländerecht zu stellen sind.
Als Regelungsinhalt lässt sich daher eine "hoheitliche Vorabentscheidung" über die laufenden Leistungen ab Dezember 2005 feststellen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, Az: B 9 b AY 1/06 R Rdnr 14; BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1998, DVBl 1998, 1135 und dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Juni 2007, Az: L 11 AY 59/06, NVwZ 2007, 117, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 4/07 R).
26 Der Senat legt hierbei die Entscheidung des BSG zugrunde, wonach es rechtsmissbräuchlich ist, wenn Ausländer nicht freiwillig ausreisen, obwohl ihnen die Ausreise möglich und zumutbar ist (Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R -).
Auf diesen erkennbaren Regelungswillen der Behörde ist entscheidend abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - recherchiert in juris, Rn. 12 ff.).
Der Kläger hat zwar die in seinen Verhältnissen liegenden Bleibegründe darzulegen, der Beklagten fällt jedoch die Nichterweislichkeit von Rechtsmissbrauch zur Last, weil es sich dabei materiell um eine anspruchsausschließende Einwendung handelt (vgl. auch BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - m.w.N.).
Das Bundessozialgericht hat inzwischen entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Ausländer nicht freiwillig ausreist, obwohl ihm diese Ausreise möglich und zumutbar ist (Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R -).
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References: § 2
 Art. 16
 § 54
 § 60
 § 3
 § 2
 § 82
 § 33
 § 50
 § 182
 § 120
 § 2
 § 2
 § 48
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 60
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 § 10
 § 2
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 § 2
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 § 44