Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_225_08d.htm
Timestamp: 2019-03-22 00:46:13+00:00

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OGH 4 Ob 225/08d Reprographievergütung auf PC
OGH, Urteil vom 24.2.2009, 4 Ob 225/08d
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei H**** P**** Gesellschaft mbH, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten und widerklagenden Parteien 1.) Literar-Mechana Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte GmbH, 2.) Verwertungsgesellschaft bildender Künstler, Fotografen und Choreografen (VBK), beide vertreten durch Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 36.000 EUR), sowie Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert 36.000 EUR), über die Revision der beklagten und widerklagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3.September 2008, GZ 30 R30/08i-16, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 14. Mai 2008, GZ 41 Cg 30/07f, 41 Cg 49/07z-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die beklagten und widerklagenden Parteien sind schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 2.261,36 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 376,89 EUR USt) binnen 14Tagen zu ersetzen.
Am 24. Dezember2005 veröffentlichten die Erst- und die Zweitbeklagte unter Berufung auf § 25 VerwGesG (idF vor dem VerwGesRÄG 2006) folgenden Tarif für Drucker und PC in der Wiener Zeitung:
Die LITERAR-MECHANA Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte Ges.m.b.H. und die Verwertungsgesellschaft bildender Künstler (VBK) verlautbaren gemäß § 25 Verwertungsgesellschaftengesetz, BGBl112/1938 folgenden gemeinsamen
Die Vergütung für die Vervielfältigung von geschützten Werken der Literatur und der bildenden Künste sowie von Lichtbildern zum eigenen Gebrauch mit Hilfe reprographischer oder ähnlicher Verfahren (§ 42 und § 42a UrhG) beträgt für jedes Gerät, das seiner Art nach zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt ist (Vervielfältigungsgerät) und das im Inland erstmalig gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, gemäß § 42b Abs 2 Z1 UrhG:
Für Multifunktionsgeräte (zusätzliche Kopier-, Scan- und/oder Faxfunktion) ist jeweils die Funktion maßgebend, die dem höchsten Tarifansatz unterliegt; die Vergütung beträgt aber zumindest 150% des niedrigeren Tarifansatzes.
Rechnungslegung, Erstellung der Gutschrift und Zahlung erfolgen an die LITERAR-MECHANA Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte Ges.m.b.H., ***** (Konto Nr.:*****)
Ergibt eine Prüfung die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechnungslegung, werden ein Zuschlag von 50% auf den Fehlbetrag und die Prüfungskosten berechnet. Die Prüfungskosten betragen Euro 50,-- je angefangener Arbeitsstunde einschließlich der Reisezeit, zuzüglich allfälliger Reise- und Aufenthaltsspesen.
Weiters werden bei Säumigkeit Verzugs- und Zinseszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Österreichischen Nationalbank mindestens jedoch 1% pro Monat berechnet.
In der Folge führten Gespräche zwischen den Beklagten und der Wirtschaftskammer Österreich über die Forderung nach einer Druckervergütung zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Reprographieabgabe für Drucker. Die Beklagten verlautbarten einen weiteren autonomen Tarif vom 21.Februar2007, der den autonomen Tarif vom 23.Dezember 2005 ersetzte, soweit Drucker betroffen sind. An der Tarifveröffentlichung für PC änderten sie dadurch nichts.
Die Klägerin begehrte - zusammengefasst - die Feststellung, dass die Beklagten gegen sie keinen Anspruch auf Zahlung einer Reprographievergütung nach § 42b Abs 2 Z1 UrhG für von ihr gewerbsmäßig und entgeltlich erstmals im Inland in den Verkehr gebrachte und näher bestimmte PC habe. Zu ihrem Feststellungsinteresse verwies die Klägerin auf die Tarifveröffentlichung der Beklagten. Damit sei sie unmittelbar mit den Forderungen der Beklagten konfrontiert, die ein von ihr verneintes Recht für sich in Anspruch nähmen und drohten, es auszuüben. Dieses Interesse sei auch durch die von den Beklagten eingebrachte Widerklage auf Rechnungslegung und Zahlung der Reprographievergütung nicht weggefallen, weil das Feststellungsbegehren inhaltlich weit über das Widerklagebegehren hinausgehe. Die (negative) Feststellungsklage ziele über den Schluss der mündlichen Verhandlung über das Widerklagebegehren hinaus auf eine endgültige Rechtsfeststellung ab. Da ein PC allein kein Gerät sei, mit dem ein digital gespeichertes Werk ausgedruckt oder auf Papier oder einem vergleichbaren Material festgehalten werden könne, sei keine Reprographievergütung nach § 42b Abs 2 UrhG zu leisten. Ein PC sei seiner Art nach auch nicht zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken bestimmt. PC würden nicht oder nur in untergeordnetem Maße für elektronische Vervielfältigungen geschützten Materials zum eigenen Gebrauch verwendet.
Gestützt auf diese Rechtsauffassung machen die Beklagten mit Stufenklage zunächst Rechnungslegung über die von der Klägerin seit 1. Jänner 2006 gewerbsmäßig und entgeltlich erstmals in den Verkehr gebrachten PC sowie die Zahlung einer -noch unbezifferten- Gerätevergütung nach Maßgabe der Ergebnisse der Rechnungslegung geltend.
Zweck der negativen Feststellungsklage ist primär, einen für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beenden, eine Rechtsanmaßung des Beklagten als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben (stRsp RIS-Justiz RS0039109; Fasching aaO Rz30 mwN). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses besteht jedenfalls dann, wenn der Beklagte sich des dem Kläger zustehenden Rechts berühmt und Zweifel überhaupt möglich sind (Fasching aaO; Rechberger/Klicka in Rechberger3 §228 ZPO Rz8 mwN). Es genügt, wenn der Kläger durch die Berühmung des Beklagten in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert ist; es muss ein rechtliches Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Klärung der Rechtslage bestehen, bei dem das Gefährdungselement besonders deutlich hervortritt (Fasching aaO).
Auch eine Leistungsklage der Gegenseite kann der negativen Feststellungsklage das Interesse dann nicht nehmen, wenn durch diese Leistungsklage nicht alle beiderseitigen Ansprüche einer endgültigen Rechtsfeststellung zugeführt werden. Die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Urheberrechtseingriffs wird daher durch eine auf § 81 UrhG gestützte Unterlassungsklage der Gegenseite nicht berührt (4Ob307/63= ÖBl1964, 36; RIS-Justiz RS0039060).
2.wenn ein Vervielfältigungsgerät in Schulen, Hochschulen, Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung, Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben wird, die Vervielfältigungsgeräte entgeltlich bereit halten (Betreibervergütung).
2.2. Mit der UrhG-Novelle 1996 (BGBl1996/151) wurde erstmals der Begriff „Leerkassettenvergütung" (ohne nähere Erläuterung für die mit der UrhG-Novelle 1980 (BGBl 1980/321) eingeführte Abgabe auf bestimmtes Trägermaterial) ins Gesetz aufgenommen und zugleich eine ihr vergleichbare weitere Vergütung - die Reprographievergütung - eingeführt und beide Vergütungen in § 42b UrhG zusammengefasst.
b) Die ErlRV UrhG-Nov. 1980 haben anlässlich der Einführung der Leerkassettenvergütung ausgeführt, dass durch moderne technische Methoden heute weitere Vervielfältigungsstücke entstünden, die dem ursprünglichen Vervielfältigungsstück in ihrer Art und ihrem Wert durchaus vergleichbar seien. Das UrhG gehe ganz allgemein davon aus, dass die Urheber-und Leistungsschutzberechtigten an den wirtschaftlichen Ergebnissen ihres Schaffens angemessen beteiligt werden sollen. Die derzeitige Regelung gewähre jedoch den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten keine Beteiligung an dem durch die moderne Technik ermöglichten wirtschaftlichen Ertrag aus der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch. Den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten entstünden wirtschaftliche Nachteile, weil das private Überspielen ihr Einkommen aus dem Absatz von Schall- oder Bildträgern schmälere.
- Mit „den der Reprographie ähnlichen Verfahren" (§ 42b Abs2) sind alle Verfahren gemeint, die zu einer Vervielfältigung auf Papier (oder einem vergleichbaren Material) führen. Dass auch die Vervielfältigungsvorlage auf Papier festgehalten ist, ist hingegen nicht erforderlich. Auch Geräte, mit denen digital gespeicherte Werke ausgedruckt werden können, sind daher Vervielfältigungsgeräte im Sinn der vorliegenden Bestimmung.
Schachter (in Kucsko, urheber.recht 715f) führt aus, dass es bei einem PC alleine nicht zu einer Vervielfältigung auf Papier oder einem vergleichbaren Material komme, was gegen die Vergütungspflicht von PC spreche. Mit einem PC allein könne ein digital gespeichertes Werk nicht ausgedruckt oder auf Papier oder einem vergleichbaren Material festgehalten werden. Dass ein Gerät -in diesem Fall der PC- reprographievergütungspflichtig werde, wenn es in Kombination mit einem anderen Gerät- zB Drucker- ein der Reprographie ähnliches Verfahren durchführen könne, lasse sich weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien entnehmen. Hinzu komme, dass ohnehin auch für Drucker eine Reprographievergütung verlangt werde. Eine weitere Abgabe auf PC würde für denselben Vervielfältigungsvorgang eine Verdoppelung der Gerätevergütung bewirken.
Schwörling (Geräteabgabe auf PCs und Drucker - aktuelle Entwicklungen, MR-InT2006, 43) weist bloß auf die unterschiedliche Gesetzesauslegung durch Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften hin, ohne eine eigene Meinung zu vertreten.
Walter (Österreichisches Urheberrecht, HandbuchI Rz806) vertritt den von ihm als Beklagtenvertreter auch in diesem Verfahren vertretenen Standpunkt, der PC sei ein wesentliches Glied der „Gerätekette", ein Bindeglied nicht nur zwischen Scanner und Drucker, sondern auch zwischen externen Datenträgern oder dem Internet und dem Drucker. Der Einwand, PC würden für sich nicht zu einem Ausdruck auf Papier führen, überzeuge nicht, weil dies auch für Scanner und im Wesentlichen auch für Drucker selbst gelte, die einer Datenzuführung bedürften. Auch der Umstand, dass PC in der Regel nicht ausschließlich oder überwiegend zum Ausdruck von Kopien urheberrechtlich geschützten Materials verwendet würden, spreche nicht gegen deren Vergütungspflicht, weil dies auch für Kompaktkopiergeräte gelte, und dem Gesetzgeber der UrhG-Novelle1996 dieser Umstand bekannt gewesen sei. Bei der Berechnung der Vergütung wäre aber darauf Rücksicht zu nehmen, dass im Rahmen einer Gerätekette mehrere Geräte vergütungspflichtig seien.
Ziel jeder Gesetzesauslegung ist es, den in der heutigen Rechtsordnung maßgebenden Sinn des auszulegenden Gesetzes zu suchen. Eine generelle, erschöpfende Rangordnung der einzelnen Auslegungskriterien kann nicht aufgestellt werden. Vielmehr ist, wenn verschiedene Auslegungsmethoden in verschiedene Richtungen deuten, eine Gesamtwürdigung im Sinn eines „beweglichen Systems" vorzunehmen und unter Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Kriterien in wertender Entscheidung der Sinn der Regelung klarzustellen (4Ob115/05y= ÖBl2006, 35 - Computer-Festplatten mwN; RIS-Justiz RS0008877).
Ein Gesetz muss nach den Verhältnissen ausgelegt werden, wie sie im Zeitpunkt seiner Anwendung bestehen. Das schließt aber nicht aus, bei der Beurteilung der Bedeutung eines im Gesetz verwendeten Begriffs auf den Zweck dieses Gesetzes und die Entstehungsgeschichte zurückzugreifen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt (4Ob115/05y mwN).
Die Gerichte haben nur das geltende Gesetz anzuwenden; eine Rechtsfortbildung im Widerspruch zum objektiven Sinn des gehörig kundgemachten Gesetzes ist ihnen verwehrt. Die Gerichte sind insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der „Praxisnähe" keinesfalls berechtigt, den technischen Fortschritt zum Anlass zu nehmen, um im Wege der Auslegung rein rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen und dabei Gedanken in das Gesetz hineinzutragen, die bisher in ihm (noch) nicht enthalten sind (4Ob115/05y mwN; RIS-Justiz RS0008956).
Hinzu kommt, dass PC auch bereits im Jahr1996 weit verbreitet im Privatbereich eingesetzt wurden. Hätte der Gesetzgeber die Gerätevergütung auch auf PC angewendet wissen wollen, wäre deren ausdrückliche Erwähnung -zumindest in den den Gesetzestext erläuternden Bemerkungen - zu erwarten gewesen. Auch anlässlich der Novellierungen des § 42b UrhG (UrhG-Novellen 2003 und 2005) sah der Gesetzgeber keine Veranlassung, PC in die Gerätevergütung miteinzubeziehen.
Da sich die deutsche Rechtslage, auf die sich die Beklagten für ihre Auffassung berufen, von der österreichischen insoweit unterscheidet, als das österreichische UrhG von „reprographischen oder ähnlichen Verfahren" spricht, § 54a dUrhG aber von „Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" ausgeht, sind die zum deutschen Recht (in der vor dem 1. Jänner 2008 geltenden Fassung) vertretenen Ansichten nicht für die Klärung der österreichischen Rechtslage heranzuziehen. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof (IZR18/06 = CR 2009, 9f) jüngst ausgesprochen, dass der PC nicht zu den nach UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehört.

References: § 25
 § 25
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 §228
 § 81
 § 42
 § 42
 § 54