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Timestamp: 2016-12-05 12:36:53+00:00

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SAECHSISCHES-LAG - 12.06.2002, 9 Sa 170/02 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 Sa 170/02Urteil vom 12.06.2002
Leitsatz:Arbeitnehmer, die unmittelbar nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vom bisherigen Ausbilder übernommen werden, müssen im Falle ihrer Arbeitsunfähigkeit die Wartezeit nach § 3 Abs. 3 EntgeltFG nicht erneut erfüllen. Derartige Arbeitsverhältnisse stehen vielmehr in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem vorangegangenen Berufsausbildungsverhältnis.Rechtsgebiete:EntgeltFGVorschriften:§ 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 3 Abs. 3 EntgeltFG, § 4 Abs. 1 EntgeltFGStichworte:Keine Wartezeit für Arbeitnehmer, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vom bisherigen Ausbilder übernommen werden, im Falle der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallVerfahrensgang:ArbG Chemnitz 7 Ca 5983/01 vom 08.01.2002
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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAGSAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 134/01 vom 19.04.20021) Erwartet die Schulbehörde von Lehrer die Durchführung von als pädagogisch notwendig erachteten Schul (Klassen-) Fahrten, so kann sie die Genehmigung hierzu nicht von einen Verzicht des Lehrers auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 Abs. 1 BAT-O anhängig machen.
2) Ein vorheriger Verzicht auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 BAT-O ist ein tarifgebundes Arbeitsverhältnis gem. § 4 Abs. 1 und 3 TVG unwirksam.SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1123/01 vom 15.04.20021. Die Höhe der Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte richtet sich für den Bereich der Vergütungsordnung VKA jeweils nach der Zahl der vergebenen Plätze im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember des Vorjahres.
2. Sinkt die Zahl der tatsächlich betreuten Kinder während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ab, so ist der Arbeitgeber zu einer Vergütungsanpassung ohne Ausspruch einer Änderungskündigung berechtigt.SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 474/01 vom 20.03.20021) § 64 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 3. Juli 1991 (GVBl. S. 213, geändert durch Gesetz vom 19. August 1993 [GVBl. S. 688] und durch Gesetz vom 15. Juli 1994 [GVBl. S. 143] - SchulG), wonach Schulträger mit Wirkung vom 1. August 1995 in die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers aus den zwischen dem Freistaat Sachsen und dem medizinisch-therapeutischen Personal an Förderschulen und Einrichtungen nach § 13 Abs. 4 und § 16 Abs. 2 und 3 SchulG, dem Personal an Internaten und Kindergärten nach § 13 Abs. 2 und 4 SchulG i.d.F. vom 3. Juli 1991 und dem sonstigen Personal nach § 16 Abs. 2 und 3 SchulG bestehenden Verträgen eingetreten sind, war nicht verfassungswidrig.
2) Korrektur einer Dienstzeitberechnung für eine Zeitspanne von mehr als zwei Jahrzehnten nur unter entsprechender Anwendung der für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG geltenden Voraussetzungen.
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References: § 3
 § 3
 § 4
 § 42
 § 42
 § 4
 § 64
 § 13
 § 16
 § 13
 § 16
 § 48