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Timestamp: 2020-02-21 15:41:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2020 16:41h
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Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges
OLG Thüringen - LG Mühlhausen
22.09.2004 4 U 793/04
1. Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind regelmäßig nur die belebten und verkehrswichtigen Gehwege zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu räumen und zu streuen.
2. Diese Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt für Straßen, die von Fußgängern (auch) als Gehweg benutzt werden. Hier hängt die - gegenüber Fußgängern bestehende - Streupflicht davon ab, ob es sich um - für den Fußgängerverkehr - unentbehrliche Fußgängerüberwege handelt.
3. Im übrigen besteht in zeitlicher Hinsicht eine Räum- und Streupflicht in der Regel nur für die Zeit des Hauptberufsverkehrs und - an Feiertagen - für die Dauer des normalen Tagesverkehrs.
4. Bei extremen Witterungsbedingungen besteht eine Streupflicht erst ab dem Zeitpunkt, wo Streumaßnahmen überhaupt sinnvoll sind, also in der Regel erst, wenn sich das Wetter wieder beruhigt hat.
ThürStrG § 49
Aktenzeichen: 4U793/04 Paragraphen: ThürStrG§49 Datum: 2004-09-22
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Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht
25.08.2004 9 U 109/04
1. Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das notwendigerweise die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen.
2. Ist der "sichere" Teil eines über den Parkplatz führenden oder an ihn angrenzenden Fußwegen mit nur wenigen Schritten erreichbar, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, auch die Stellflächen oder die Zwischenräume zwischen ihnen abzustreuen.
Aktenzeichen: 9U109/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2004-08-25
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23.7.2004 6 U 26/04
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
Entscheidend ist jedoch, dass eine tägliche Kontrolle der Sicherungsbeleuchtungen durch das Personal des Lichttheaterbetreibers den Anforderungen an seine Verkehrssicherungspflicht genügt. Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der vorhandenen Beleuchtung einmal am Tag genügt auch dann, wenn dies zu Beginn der ersten Vorstellung erfolgt und weitere Vorstellungen bis in die Nacht stattfinden. Vom Betreiber eines Lichtspieltheaters kann nicht verlangt werden, dass die Sicherungsbeleuchtung rund um die Uhr oder mehrfach an einem Tag kontrolliert wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6U26/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-23
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Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Schmerzensgeld
1 U 1566/04
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glatteisunfall
Von einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg ist nur dann zu sprechen, wenn der Versicherte den sich aus der Zugehörigkeit zu seinem Betrieb ergebenden Gefahrenbereich verlassen (bzw. noch nicht erreicht) hat und sich wie jeder andere Verkehrsteilnehmer im Verkehr mit den damit verbundenen Gefahren befindet. Der nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherte Weg muss in einem so „losen Zusammenhang“ mit der betrieblichen Tätigkeit des Verunglückten stehen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, ihn auf seine Ansprüche gegen den Unfallversicherungsträger zu beschränken. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1U1566/04 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2004-05-13
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Grundstücksrecht Schadensrecht - Nachbarrecht Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht
16.04.2004 7 U 208/03
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Garage durch das Umstürzen einer Pappel in Anspruch.
Die Verkehrssicherungspflicht für ein Grundstück umfasst die Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er im Rahmen des nach forstwirtschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere aber auch gegen ein Umstürzen von Bäumen auf Grund fehlender Standfestigkeit gesichert ist. Hierzu sind die Bäume in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung zu unterziehen, die sich - zunächst - auf eine äußere Sichtprüfung beschränken kann. Eingehendere Untersuchungsmaßnahmen sind dann vorzunehmen, wenn Umstände zutage treten, die der Erfah-rung nach auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten. Solche Anzeichen sind etwa das Vorhandensein unbelaubter Äste, äußere Verletzungen des Baumes, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall. Dies gilt nicht nur für Straßenbäume, sondern - bei einem entsprechenden Gefährdungspotential - angesichts der gleichgelagerten Interessenlage auch für andere baumbestandene Grundstücke. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823 Abs. 1, 242, 133, 157, 254
BGB a.F. §§ 276 Abs. 1, 249 Satz 2, 249 Satz 2
ZGB/DDR §§ 296 Abs. 1, 312 Abs. 1, 296 Abs. 1 Satz 1, 312 Abs. 1 Satz 2, 296
SchuldRAnpG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 19 Abs. 1
EGZGB/DDR § 2 Abs. 2 Satz 2
ZPO §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2, 531 Abs. 2 Nr. 1, 139 Abs. 2, 531
Aktenzeichen: 7U208/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§242 BGB§133 BGB§157 BGB§254 BGB§276 BGB§249 Datum: 2004-04-16
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22.3.2004 13 U 198/03
1. Zur Verkehrssicherungspflicht gehört es auch, dass der Eigentümer bzw. Betreiber des Parkplatzes für eine ausreichende Beleuchtung Sorge zu tragen hat. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung liegt dann vor, wenn eine nicht nur unerhebliche Unebenheit auf einem Parkplatz wegen unzulänglicher Beleuchtung nur schwer zu erkennen wäre. Zu beachten ist aber auch, dass eine Sicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht zu erreichen ist. Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Erwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, eine Gefährdung bei bestimmungsgemäßen Gebrauch nach Möglichkeit abzuwenden.
2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass ein Weg möglichst gefahrlos befahren oder begangen werden kann.
3. Die Verkehrssicherungspflicht in Form der Beleuchtung des Parkplatzes umfasst auch die Bereiche des Parkplatzes, die der Abgrenzung der einzelnen Stellplätze dienen, also auch die hier anzutreffenden Bereiche um die Begrenzungssteine. Die Verkehrssicherungspflicht ist nicht auf die Fläche beschränkt, auf die sich der Fußgängerverkehr nach der Vorstellung des Verkehrssicherungspflichtigen bewegen soll. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 13U198/03 Paragraphen: Datum: 2004-03-22
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4.3.2004 III ZR 225/03
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume (hier: Ursächlichkeit einer unterlassenen Baumüberprüfung für einen durch das Abbrechen eines Astes verursachten Verkehrsunfall).
Aktenzeichen: IIIZR225/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2004-03-04
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Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht
27.02.2004 9 U 220/03
Aktenzeichen: 9U220/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-02-27
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Schadensrecht - Haftpflichtrecht Verkehrssicherungspflicht Aufsichtspflicht Erfüllungsgehilfe
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Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadenersatz Haftpflichtrecht Sonstiges
27.11.2003 III ZR 54/03
Zur Frage, ob ein Beamter, der seine in angemieteten Räumen eines Hauses untergebrachte Dienststelle zur Mittagspause verläßt und dabei auf einem auf demselben Grundstück verlaufenden Weg, der die Hauseingangstür mit dem öffentlichen Gehweg verbindet, wegen Glatteises stürzt, am allgemeinen Verkehr teilnimmt.
BeamtVG § 46 Abs. 2 Satz 2
ErwZulG § 1 Abs. 1
Aktenzeichen: IIIZR54/03 Paragraphen: ErwZulG§1 BeamtVG§46 Datum: 2003-11-27
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Schadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Öffentliche Hand
OLG Frankfurt - LG Limburga.d.Lahn
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Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Aufsichtspflicht
Zu den Überwachungspflichten einer Pflegeeinrichtung gegenüber einem gebrechlichen Bewohner.
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29.10.2003 9 U 146/03
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde beim Betrieb einer öffentlichen Badeanstalt (hier: Überlassung eines Tauchringes durch eine SchwimmMeisterin an Kinder).
Aktenzeichen: 9U146/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-10-29
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Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Schadensrecht Verkehrswegerecht Haftungsrecht
Aktenzeichen: 4U131/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§249 GGArt.34 AtrGBa.-Wü§9 StrGBa.-Wü§44 StrGBa.-Wü§59 Datum: 2003-10-22
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Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht
08. 10. 2003 4 U 115/03
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kleinkindern im Treppenhaus eines Gerichtsgebäudes
BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 LBO/AVO Baden-Württemberg § 4 Abs. 4
Aktenzeichen: 4U115/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-10-08
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1. 10. 2003 4 U 118/03
Eine Gemeinde verletzt ihre gegenüber einer Radfahrerin bestehenden Verkehrssicherungspflichten nicht, wenn sie einen Aufbruch im Fahrbahnbelag einer Gemeindestraße nicht schließt, der für einen Radfahrer bei der von ihm im Verkehr zu erwartenden Aufmerksamkeit so rechtzeitig erkennbar ist, dass er einen Unfall im Zusammenhang mit dieser Stelle vermeiden kann.
BGB § 839 Abs. 1 S.
Aktenzeichen: 4U118/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-10-01
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Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Ordnungsrecht Verkehrswegerecht
23.09.2003 4 U 749/02
1. Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte hat einen Feldwirtschaftsweg als Umleitung freigegeben, der für den dortigen Begegnungsverkehr zu eng war, ohne durch Einbahnanordnung, Engstellenregelung, Ampelschaltung oder ausgeschilderte Ausweichstellen dafür zu sorgen, dass dieser Weg ohne riskante Ausweichmanöver gefahrlos benutzt werden konnte, wozu die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht genügte. Dies hatte zur Folge, dass die Benutzer dieser Umleitung bei Gegenverkehr zu Ausweichmanövern in den unbefestigten Randbereich gezwungen waren, was für die zuständigen Bediensteten der Beklagten vorhersehbar war. Folglich waren diese verpflichtet, diese Randbereiche vor der Wegefreigabe nach Gefahrenstellen abzusuchen und diese zu entschärfen.
2. Das Unterlassen dieser gebotenen zumutbaren Sicherungsmaßnahmen stellt eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, für deren Schadensfolgen die Beklagte einzustehen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 839
SaarlStrG § 9 III a
Aktenzeichen: 4U749/02 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 SaarlStrG§9 Datum: 2003-09-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8410
Schadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Verkehrssicherungspflicht
11.09.2003 11 U 13/02
Vekehrssicherungspflicht bei – unbefugter – Nutzung von Kinderspielgeräten
1. Den Aufsteller von Kinderspielgeräten trifft eine Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber unbefugt auf sein Grundstück gelangenden und die Spielgeräte nutzenden Kindern, wenn nach den Umständen mit dem Eindringen von Kindern auf sein Grundstück und der Benutzung der Spielgeräte gerechnet werden muss.
2. Das einzuhaltende Ausmaß der Sicherung von Spielgeräten richtet sich nach dem Alter der jüngsten Kinder, die für die Benutzung in Frage kommen. Gegen auch derartigen Kindern sich aufdrängende und für diese beherrschbaren Gefahren müssen keine Sicherungen ergriffen werden.
Aktenzeichen: 11U13/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2003-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8645
Schadensrecht - Schmerzensgeld Schadensersatz Verkehrssicherungspflicht
10.9.2003 4 U 153/00
Zur Frage, wann ein behaupteter Zusammenhang zwischen einer durch einen Unfall (hier: Sturz durch Tritt in ein Loch) hervorgerufenen HWS-Distorsion und einem Bandscheibenvorfall sowie einem C6-Syndrom als bewiesen angesehen werden kann.
BGB §§ 823 I, 847 ZPO § 287
Aktenzeichen: 4U153/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 ZPO§287 Datum: 2003-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7511
31.07.2003 6 U 2593/03
Ist die vermietete obere Stellfläche eines sog. Stapelparkers weder in einem verkehrsgerechten noch in einem verkehrssicheren Zustand, weil sie entgegen den sicherheitstechnischen Anforderungen des TÜV im hinteren Bereich keine Fußleiste aufweist und die vorhandene Knieleiste gegenüber dem Handlauf in Richtung auf die Garagenrückwand versetzt angeordnet ist, sodass sich eine so beträchtliche Öffnung ergibt, dass eine Person, wie geschehen, in die Tiefe stürzen kann, wirkt eine solcherart geschaffene Gefahrenquelle haftungsbegründend, weil sich für jeden objektiv Urteilenden die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Inhalt von Verkehrssicherungspflichten durch technische Regelwerke, insbesondere durch Unfallverhütungsvorschriften, konkretisiert wird, denn sie dienen auch außerhalb ihres unmittelbaren Geltungsbereichs als Maßstab für verkehrsgerechtes Verhalten, sodass ihre Verletzung in der Regel auf Verschulden schließen lässt.
Aktenzeichen: 6U2593/03 Paragraphen: Datum: 2003-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8840
Schadensrecht Wirtschaftsrecht - Verkehrssicherungspflicht Reiserecht
30.07.2003 16 U 31/03
Rutschgefahr auf Wegen in einer Hotelanlage
Es kann vom Reiseveranstalter nicht verlangt werden, dass alle Wege in einer von ihm angebotenen Hotelanlage bei jeder Witterung völlig gefahrlos sind. Auf Gefahren, die jedermann geradezu ins Auge springen, muss nicht noch durch zusätzliche Warntafeln hingewiesen werden.
BGB §§ 651 a ff
Aktenzeichen: 16U31/03 Paragraphen: BGB§651a Datum: 2003-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8836
Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht Sonstiges
15.7.2003 VI ZR 155/02
1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks.
2. Es muß nicht für alle nur denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen geboten, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, deren Verletzung zur deliktischen Haftung führt (§ 823 Abs. 1 BGB), ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, dann, wenn die Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes auftreten, diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger dieser Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die diesem den Umständen nach zuzumuten sind. (Leitsatz der Redaktion - Ziffer 2 -)
Aktenzeichen: VIZR155/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7070
17.6.2003 2 U 50/02
Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Baumschaden
Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst. In diesem Zusammenhang muß nach ständiger Senatsrechtsprechung der Verkehrssicherungspflichtige durch hinreichend qualifiziertes Personal regelmäßig zweimal pro Jahr die Bäume (einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand) kontrollieren. Dabei kann sich die Untersuchung normalerweise auf eine Sichtprüfung vom Boden beschränken. Lediglich in den Fällen, bei denen im Rahmen einer - in der Regel vom Boden aus durchzuführenden - visuellen Untersuchung Schäden am Baum auffallen, sind entsprechende weitergehende Maßnahmen, z.B. Abklopfen, Zugprüfungen oder Bohrungen zu veranlassen. Als Schäden am Baum, die auf Krankheiten desselben und Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer hindeuten, kommen vor allem das Vorhandensein von Totholz, Fehler in der Rinde sowie in der Belaubung in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2U50/02 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2003-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7645
Schadensrecht - Aufsichtspflicht Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Haftpflichtrecht
06.06.2003 4 U 70/02
Sicherungsmaßnahmen gegen Herausfallen aus Krankenbett
1. Wenn ein 82 jähriger Patient nachts auf einer normalen Station aus dem Krankenbett fällt, handelt es sich nicht um den Fall des sog. „vollbeherrschbaren Risikos“.
2. Ohne die entsprechende Einwilligung des Patienten und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Eigen bzw. Fremdgefährdung verbietet sich grundsätzlich die präventive Anordnung von Sicherungsmaßnahmen.
3. (In der medizinischen Praxis werden entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen das Herausfallen aus dem Bett grundsätzlich nur dann angeordnet, wenn sich der Patient uneinsichtig zeigt und Anhaltspunkte für Bettflüchtigkeit bzw. der Gefahr einer Selbstverletzung bestehen.
BGB §§ 823, 831, 847
Aktenzeichen: 4U70/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§847 Datum: 2003-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8490
Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Ordnungsrecht
28.05.2003 9 U 23/03
1. Das Maß der vom Verkehrssicherungspflichtigen einzuhaltenden Sorgfalt beim Schutz vor in das Luftraumprofil der Straße hineinragenden Baumteilen ist nicht absolut bestimmbar, sondern im Einzelfall festzulegen.
2. Zu den im Einzelfall vor allem zu berücksichtigenden Kriterien.
BGB § 839, GG Art. 34
Aktenzeichen: 9U23/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2003-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8129
Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7208
Schadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht
1. Für öffentlichrechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden.
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8646
29.4.2003 VI ZR 260/02
Aktenzeichen: VIZR260/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6586
Schadensrecht Baurecht - Schmerzensgelt Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung Schadensersatzrechtsprechung
11.04.2003 19 U 102/02
1. Ein Bauunternehmer, der auf einer von ihm betreuten Baustelle einen Bauzaun errichtet hat, bleibt für dessen ordnungsgemäßen Zustand auch dann verantwortlich, wenn auf der Baustelle (vorübergehend) ein weiteres Unternehmen tätig wird und Mitarbeiter dieses Unternehmens den Bauzaun unsachgemäß versetzen. Eine wirksame Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Drittfirma kommt nur dann in Betracht, wenn eine klare und den Dritten erkennbar verpflichtende Absprache getroffen worden ist (vgl. BGH NJW 1996, 2646).
2. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für die von der Klägerin infolge des Umstürzens des Bauzauns erlittenen Verletzungen ist das Regulierungsverhalten des beklagten Bauunternehmers als erhöhender Umstand zu berücksichtigen, wenn dieser über einen Zeitraum von 5 Jahren seine Verantwortung zu Unrecht zurückgewiesen hat und sich nunmehr in Liquidation befindet, so dass ungewiss ist, ob die Klägerin von ihm einen Ausgleich ihres Schadens erlangen wird.
Aktenzeichen: 19U102/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2003-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7034
11.03.2003 9 U 110/02
Der Geschädigte muss den vollen Beweis für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Gaststättenbetreiber erbringen. Der Umstand, dass ein Sturz auf Feuchtigkeit des Fußbodens beruht, ist einem Anscheinsbeweis nicht zugänglich.
Aktenzeichen: 9U110/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8758
6.3.2003 1 U 59/01
1. Die Verkehrsicherungspflicht über einen kommunalen Friedhof ist eine allgemeine und deshalb privatrechtlich zu beurteilen. Der Amtshaftung nach § 839 BGB unterliegt sie nur, wenn sie durch oder aufgrund Gesetzes ausdrücklich zu einer Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit erhoben wird.
4. Eine Gemeinde kann nicht wirksam gegenüber jedermann durch Ortssatzung ihre Haftung als Friedofsträger auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Gegenüber Friedhofsbesuchern, die zu ihr in keinem Sonderrechtsverhältnis stehen, ist ein solche Haftungsbeschränkung nichtig.
BGB §§ 823 Abs. 1, 836, 837, 839 Abs. 1 BestattG M-V § 14 Abs. 2
Aktenzeichen: 1U59/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§836 BGB§837 BGB§839 BestattGM-V§14 Datum: 2003-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6648
2.1.2003 15 AR 45/02
Unter § 2 1 d Binnenschifffahrtsverfahrensgesetz fallen nicht nur Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Die Vorschrift ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass die Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte auch bei anderen Amtshaftungsansprüchen gegeben ist, wenn die Pflichtverletzung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Beamten zur Sicherung des Verkehrs auf einer Wasserstraße steht (hier: Verweigerung der Schleusung eines Binnenschiffs).
BSchVerfG § 2 Abs. 1 d
Aktenzeichen: 15AR45/02 Paragraphen: BSchVerfG§2 Datum: 2003-01-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7141
20.12.2002 9 W 122/02
Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht
Aktenzeichen: 9W122/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2002-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6139

References: § 49
 § 8
 § 8
 § 2
 § 46
 § 1
 § 4
 § 839
 § 9
 § 287
 § 839
 Art. 34
 BGH 
 § 839
 § 14
 § 2
 § 2