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Eingliederungsvereinbarung - Norderstedter Arbeitslosenforum
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Beitrag von Joachim » Do 22. Mai 2008, 18:38
Aus aktuellem Anlaß stelle ich hier nun das Thema Eingliederungsvereinbarung in´s Forum. Hier sollen Eure Rechte gegenüber der ArGe aufgezeigt werden, denn leider hat es sich dort eingeschlichen, daß vielfach der Abschluß einer EGV unter Hinweis auf Sanktionen erzwungen wird.
Grundsätzlich gilt, daß die Einliederungsvereinbarung (EGV) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist. Das bedeutet, Ihr seid Vertragspartner! Eine EGV wird immer, auch wenn es so mancher Fallmanager gern anders hätte, zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt. Hierzu ist es üblich, daß man vor Abgabe der Unterschrift das Vertragswerk einer Überprüfung unterziehen kann (ggf. auch durch einen Rechtsanwalt o.a.), und das der Fallmanager einem hierzu eine angemessene Zeit einräumen muß. Als angemessen ist mindestens ein Zeitraum von 1 Woche zwischen Erhalt und Abgabe anzusehen (also 7 Wochentage + 2). Solange ihr mit dem Fallmanager über die Ausgestaltung der EGV in Verhandlung steht, sind Sanktionen rechtswidrig. Allerdings könnt Ihr diese Verhandlungen auch nicht unendlich ausdehnen. Solltet Ihr zu keinem Konsenz kommen, so unterschreibt grundsätzlich nur mit dem Zusatz "Unter Vorbehalt" oder laßt es auf einen Verwaltungsakt ankommen. Gegen die EGV zu Klagen ist schwierig, da sie keinen Verwaltungsakt darstellt. Wenn Euer Fallmanager die EGV per Verwaltungsakt für gültig erklären will, dann laßt ihn handeln. So wird der Gang zum Sozialgericht frei, und die Sanktionierung verbietet sich, da durch den Verwaltungsakt die EGV (vorläufig) zustande gekommen ist.
1.2. Der Fallmanager lehnt meine Gegenvorschläge ab
Wenn Ihr dem Fallmanager eure Gegenvorschläge, die Ihr unter Zugrundelegung der hier gemachten Ausführungen erarbeitet habt, unterbreitet, und er diese komplett ablehnt, dann zeigt er sich nicht verhandlungsbereit. Diese Verhandlungsbereitschaft muß er aber haben, denn hierzu verpflichtet ihn § 15 SGB II, sowie die Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II ( Randziffer 15.1). Eine Weigerung zu Verhandlungen würde somit ein rechtswidriges Verhalten des Fallmanagers darstellen.
1.3. Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Der Fallmanager hat Eure Gegenvorschläge abgelehnt, und und erläßt die Eingliederungsvereinbarung nun per Verwaltungsakt. Hier stehen Euch jetzt alle rechtlichen Wege frei:
a. Ihr legt Widerspruch gegen den Verwaltungsakt ein.
b. Ihr erhebt beim SozialgerichtKlage Klage gegen den Verwaltungsakt.
Ein, die EGV ersetzender Verwaltungsakt, ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist! Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorgaben aus einem Ersatz-VA sind keine Sanktionen möglich! Diese Sanktionen (nach § 31 SGB II) sind nur bei Verstößen gegen eine "echte" EGV möglich, für Sanktionen bei Ersatz-VA gibt es keine rechtliche Grundlage, das sehen auch die Gerichte so ( z.B. das Hessische Landessozialgericht unter Az.: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007). Widersprüche gegen einen Ersatz-VA haben aufschiebende Wirkung, da der Ausschluss nach § 39 SGB II hier nicht greift. Das heißt, sobald ein Widerspruch eingelegt ist, besteht ein doppelter Schutz gegen den VA, zum Einen auf Grund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und und zum Anderen weil keine Sanktionen nach § 31 SGB II möglich sind
Eine Klage vor den Sozialgericht kann ohne anwaltliche Hilfe eingereicht werden, das ist jedoch nur rechtlich Bewanderten anzuraten. Besser ist, Ihr holt Euch beim Amtsgericht einen sog. Beratungsschein. Hierzu müßt Ihr folgende Unterlagen bereithalten:
-- Beim Amtsgericht Norderstedt ( geöffnet 8:00 - 12:00 Uhr) bekommt Ihr das Antragsformular beim Pförtner. Wenn Ihr alle Unterlagen dabei habt, dann geht in den ersten Stock zum Rechtspfleger, dort gebt Ihr den Antrag ab, und erhaltet den Beratungsschein. Mit diesem geht Ihr dann zum Anwalt, dort kostet, bei Vorlage des Scheines, eine Rechtsberatung jetzt nur 10 EUR. --
2. Anzahl der Bewerbungen
Dies ist anscheinend immer wieder ein Thema, was viele bewegt. Wie viele Bewerbungen sind monatlich denn zulässig. Es gibt hier keine gesetzliche Regelung, die eine Ober- oder Untergrenze festlegt. Aber es gibt eine UVB, nach der jährlich für Bewerbungen 260 EUR erstattet werden können, und die eine Pauschalierung von 5 EUR pro Bewerbung vorsieht. Nun ist es eigentlich simpelste Mathematik, und eigentlich sollte Jeder in der Lage sein hieraus eine Zahl für die maximale monatliche Bewerbungsanzahl zu berechnen............eigentlich!
260 EUR : 5 EUR/Pauschle : 12 Monate = 4,33 Bewerbungen/mtl.
Somit liegt schon einmal die Richtzahl fest, aber die Sache hat einen Haken. In der Jahressumme von 260 EUR sind auch die Kosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen enthalten, was zwangsweise zu einer Reduzierung der mtl. Bewerbungsanzahl führt. Wenn Euer Fallmanager nun mit aller Macht seinen Willen zu inakzeptabler Bewerbungsanzahl durchsetzen will, dann soll er doch einmal offenlegen, wie er sich die Finanzierung in der 2. Jahreshälfte vorstellt.
3. Zumutbarkeit der Bewerbungsanzahl
Wenn es nach einigen Fallmanagern geht, dann ist die von ihnen vorgegebene Anzahl immer zumutbar. Doch weit gefehlt! Es gibt Handlungsanweisungen, an die haben sich die Fallmanager zu halten. So sagt die Handlungsanweisung "Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II" z.B. verbindlich aus:
Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Da die Kosten für schriftliche
Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial
und Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen
vereinbart werden. Über § 16 Abs. 1 SGB II sind die §§ 45 und 46 Abs. 1 SGB III anwendbar; somit kann darüber die Erstattung von
Bewerbungskosten in der EinV geregelt werden. Wenn eine Erstattung gem. § 45 SGB III geregelt wird, sollte sich die Anzahl der
als Eigenbemühungen geforderten Bewerbungen in etwa an dem Förderungshöchstbetrag von 260 €/Jahr orientieren.
29.05.2008 Ergänzung
Daraus läßt sich entnehmen, daß auch die ARGE verpflichtet ist Euch eine nicht näher benannte Zahl von Vermittlungsvorschlägen vorzulegen. Aus dieser unbestimmten Anzahl, die sich allerdings immer unter Beachtung des max. jährlichen Erstattungsbetrages (260 EUR) ergibt, ist dann letztlich die von Euch abgeforderte Anzahl von Bewerbungen zu bestimmen. Wenn aus der EGV keinerlei Angaben zur mtl. Anzahl der Vermittlungsvorschläge seitens der ARGE hervorgeht, dann sollten die von Euch abgeforderten Bemühungen sich somit an der Summe 0 orientieren. Hier wäre also realistisch, daß eine Anzahl von 1 - 3 Berwerbungen mtl. von Euch abgefordert werden könnte.
4. Muß ich die Bewerbungskosten verauslagen?
Nein! Wie sich aus vorangegengenem Zitat ergibt, sagt die Handlungsanweisung unmißverständlich aus, daß die Kostenerstattung ergänzend schriftlich vereinbart werden soll. Hierzu gehört zweifelsfrei die Vorabzahlung der Pauschale für die festgelegten mtl. Berwerbungen. Diese Handlungsweise wird durch SGB I § 42 geregelt
5. Werden auch Telefon und Internetkosten übernommen ?
Hier gibt die sog. UVB wieder Auskunft:
§ 4 Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken
Die Bezugnahme auf §3 UVB bedeutet, daß auch hier die Pauschalierung greift.
6. Ist die Ortsabweseheitsklausel in der EGV zulässig?
Ein ganz klares NEIN ! Zwar werden die Fallmanager gern darauf bestehen das diese Klausel in der EGV enthalten ist, doch sie gehört hier nicht hinein. Fallmanager die dieses nicht begreifen offenbaren mit ihrem Verhalten somit eindeutig den Mangel beruflich erforderlicher Kenntnisse. Dabei hat die Bundesagentur gerade zur Information dieser Personengruppe umfangreiche Möglichkeiten eingerichtet.
So lesen wir auf der entsprechenden Infoseite :
Paragraph: § 15
Nr.: 10003
Eingestellt am: 06.03.08
Ist es zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und
Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren?
Die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtsverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen
wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).Unerlaubte
Ortsabwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der
Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.
Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtsverletzungen und Ortsabwesenheiten dürfen
nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach
§ 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Siehe Eintrag 10022 zu § 31 (identisch).
Sofern Euer Fallmanager darauf besteht das dieser Passus in der EGV erhalten bleibt, "weil das so vorgeschrieben / vorgegeben ist", dann fordert ihn auf dieses sofort durch die entsprechenden Gesetzestexte zu belegen.
7. Die Formulierung "...an allen Maßnahmen zur Eingliederung..."
Enthält die Euch vorgelegte Eingliederungsvereinbarung den Satz: ".... und an allen Maßnahmem zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:....." dann besteht auf eine Abänderung in " ..... an allen nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken:......". Die erstere Formulierung wird nur zugern von den Fallmanagern gebraucht, ist jedoch nicht zulässig, da sie nicht bestimmt ist. Eine Eingliederungsvereinbarung muß vom Inhalt her jedoch bestimmt sein! Bislang wurde derartig unbestimmte Formulierungen in Eingliederungsvereinbarungen von diversen Sozial- und Landessozialgerichten immer einkassiert.
8. Die Formulierung "Unklare Punkte wurden erläutert"
Hier stellt sich schnell die Frage, welche Punkte unklar waren, und was hier wie erläutert wurde. Der Fallmanager muß daher zwingend die unklaren Punkte in die Eingliederungsvereinbarung stichpunktartig aufnehmen, und erläutern. Alles was in die Eingliederungsvereinbarung hineingeschrieben wird muß konkretisiert werden, da es anderenfalls nicht nachvollziehbar ist.
9. Die Unterschrift
Wenn Ihr der Meinung seid, daß die Eingliederungsvereinbarung im Großen und Ganzen in Ordnung ist, und Ihr auf eine eingehende Prüfung verzichten wollt, dann unterzeichnet grundsätzlich nur mit dem Zusatz:
und fügt darunter noch diesen Satz hinzu:
Sollte sich nach Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung herausstellen, dass die Eingliederungsvereinbarung ganz oder in Teilen rechts- oder verfassungswidrig ist, behalte ich mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel
34 GG und § 839 BGB).
Sollte der Fallmanager aber bereits bei Vorlage der Eingliederungvereinbarung auf Eure Unterschrift drängen, und ggf. mit Sanktionen drohen, dann ist etwas oberfaul! Hier auf gar keinen Fall sofort unterschreiben, und die EGV zum Zwecke der Überprüfung mitnehmen. Die Androhung einer Sanktion zum Erreichen das Ihr unterschreibt, stellt eine Straftat nach dem StGB dar, und sollte eigentlich zur Anzeige gebracht werden!
10. Aus aktuellem Anlaß ein Fall aus der Praxis
Der Fallmanager legte dem Leistungsempfänger eine Eingliederungsvereinbarung vor, deren Inhalt rechtswidrig war, und nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen genügte. Der Leistungsempfänger nahm diese mit nach Hause, überprüfte dort die EGV und bemängelte schriftlich die diversen Rechtswidrigkeiten. Zusätzlich benannt der Leistungsempfänger in diesem Schreiben §§, Randziffern der aktuellen Handlungsanweisung und andere Quellen. Der Fallmanager brauchte also nicht lange suchen, sondern nur nachlesen, um dann die Rechtswidrigkeit seiner Formulierungen mit Leichtigkeit zu erkennen. Dieses tat der aber nicht, sondern formulierte eine neue EGV, in der es wiederum nur so von Rechtswidrigkeiten wimmelt. Diese neue EGV schickte der FM dem Leistungsempfänger dann per Post zu, und forderte unter Berufung auf den § 31 SGB II, und Androhung der sich hieraus ergebenden Sanktionen, die Unterschrift ein. Was nun...........
Der Leistungsempfänger darf nun die Unterschrift sogar verweigern, denn zum Einen erfüllt die EGV ja neuerlich nicht die an sie gesetzten Anforderungen, zum Anderen hat man nun mit der zweiten rechtswidrigen Fassung den Beweis, dass sich der FM vorsätzlich nicht an verbindliche Handlungsanweisungen halten will. Eine Sanktionierung, oder der Erlass eines Verwaltungsaktes finden somit keinerlei Rechtsgrundlagen, obwohl, sofern der FM nun auch noch zu diesen letzten Mitteln greifen will, hiergegen per Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung vorgegangen werden muss. Da der FM im vorliegenden Beispiel vorsätzlich §§, Dienstanweisungen etc. missachtet hat, und dennoch schriftlich die Sanktion im Falle einer Weigerung androhte, hat er sich darüber hinaus der Straftat einer Nötigung in besonders schwerem Falle schuldig gemacht, und diese zieht empfindliche Strafen nach sich. Durch die beiden Fassungen der EGV, dem Antwortschreiben sowie der ersten Rückantwort des Leistungsempfängers liegen nun ja handfeste Beweismittel gegen den FM vor, die unmissverständlich den Vorsatz des rechtswidrigen Handelns vom FM nachweisen.
Es ist anzumerken, dass eine Unterschrift unter einer rechtswidrigen EGV verweigert werden darf, und keinesfalls eine sanktionsbedrohte Verweigerung nach § 31 SGB II darstellt ! Sofern hier Fallmanager eine anderslautende Auskunft erteilen, begeben sich diese bereits in´s strafrechtliche Abseits.
Pkt .1 um 1.2 und 1.3 ergänzt am 08.06.2008
Pkt. 8 hinzugefügt 08.06.2008
Pkt. 9 hinzugefügt 14.06.2008
Pkt. 10 hinzugefügt 01.07.2008
Beitrag von Joachim » So 10. Aug 2008, 15:27
In unserer Forumsrubrik Urteile/Infos befindet sich jetzt eine Abhandlung mit dem Titel "Unzulässige Rechtsausübung von Verwaltungsträgern".
Die dort getätigten Ausführungen basieren auf einem Urteil des Bundessozialgericht, und betreffen auch Eingliederungsvereinbarungen, die per Verwaltungsakt erlassen werden. Sobald der Fallmanager Gesetzestext und / oder Handlungsanweisungen im Vorfeld des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung mißachtet, hat er das Recht auf Erlaß eines Verwaltungsaktes verwirkt! Insofern nehmt die EGV zur Prüfung immer mit nach Hause, wenn ihr dann abänderungsbedürftige Textteile findet, bemängelt diese schriftlich.
Gebt niemals das bemängelte Exemplar der EGV aus der Hand, es kann als Beweismittel gegen den Fallmanager noch dienlich sein !
Registriert: Fr 18. Jul 2008, 14:09
Beitrag von einsamerwolf » Mo 11. Aug 2008, 09:57
betrifft Deinen Bericht vom 22.05.2008, Punkt 2
Dort schreibst Du, daß die Bewerbungskosten auch Reisekosten beinthalten. Das stimmt so nicht.
Bewerbungskosten werden nach §45 SGB III Nr. 1 geregelt.
Reisekosten sind in §45 SGB III Nr. 2 geregelt.
Daraus folgt, daß -neben Bewerbungskosten- auch Reisekosten (zusätzlich) gezahlt werden.
Es gibt pro gefahrenen Kilometer 0,20 (oder 0,22) Cent.
Beitrag von Joachim » Di 12. Aug 2008, 03:58
einsamerwolf schrieb:
Sorry, aber von Reisekosten habe ich Nichts erwähnt. Fahrtkosten am Ort (initiative Vorsprache wegen Jobsuche) können durchaus auch über den Bewerbungskostensatz von 260 EUR abgerechnet werden.
Würde man hier auf die Abrechnung nach § 45 SGB III Nr. 2 zurückgreifen, dann wären alle Vermittlungsvorschläge, insbesondere bei Zeitarbeitsfirmen, unsinnig. Reisekosten müssen im Voraus beantragt werden, aber welche ZA wartet mindestens 4 Wochen (so lange dauert die Bearbeitung ja minimal) auf den Bewerber ? Die wollen doch daß man spätestens am Tag nach dem Anruf bei ihnen antritt, und das wäre, bei den üblichen Bearbeitungszeiten der ARGE, definitiv nicht möglich.
Es ist aber richtig, daß sämtliche Fahrten zu Vorstellungsgesprächen auch zusätzlich zur der Bewerbungskostenpauschale von 5 EUR beantragt werden können. Dieses ist immer dann angebracht, wenn die aufzuwendenden Kosten oberhalb der 5 EUR liegen. Nur...... dann wird´s wohl mit Vorstellungen bei ZA´s nicht klappen!
Man lese zwischen den Zeilen, und denke sich seinen Teil.
Beitrag von einsamerwolf » Di 12. Aug 2008, 17:23
Du hast sehr wohl Reisekosten erwähnt (=Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen).
Diese Fahrten zu Vorstellungsgesprächen sind Reisekosten...und diese "Art" Reisekosten
werden hinterher beantragt (Antrag auf Erstattung von Reisekosten + "Arbeitgeberbescheinigung").
Du läßt Dir die "Arbeitgeberbescheinigung" beim Vorstellungsgespräch ausfüllen und reichst diese Bescheinigung
mit dem Antrag auf Erstattung von Reisekosten ein.
Beitrag von Joachim » Di 23. Sep 2008, 15:11
Achtung ! Das neueste Spielchen der Fallmanager ist , dass diese in der EGV unter Euren Pflichten die Teilnahme an einer Maßnahme eintragen, hierzu aber keine weiteren Ausführungen machen, bzw. die Festlegung der Modalitäten auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Das ist rechtswidrig, und verstößt gegen Urteile des Landessozialgericht Hamburg und des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht! Da das Norderstedter Leistungszentrum das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht vorliegen hat, begehen die Fallmanager mit ihrer Handlung auch zusätzlich Gerichtsmißachtung.
Wenn eine derartige Mßnahme in der EGV verankert werden soll, dann muß der Fallmanager in der EGV hierzu folgende Angaben machen:
a. Welche Vermittlungshemmnisse hat er erkannt, und welche sollen in der Maßnahme abgebaut werden
b. Wie sollen diese erkannten Vermittlungshemmnisse abgebaut werden
c. Zu welcher Maßnahme wird zugewiesen
d. Wer ist Träger
e. Für welchen Zeitraum gilt die Zuweisung
f. Wie ist die wöchentl. Arbeitszeit (max. 30 Std. !)
g. Wann beginnt und endet die tägl. Arbeitszeit
h. Welche Tätigkeiten sind zu leisten (konkrete Auflistung !)
i. Welche berufliche Qualifikation findet statt
j. Fahrkostenregelung / Höhe der Mehraufwandsentschädigung
Diese Angaben muß der Fallmanager machen, und er kann hier nicht auf Flyer oder den Maßnahmeträger verweisen. Der Fallmanager ist der verantwortliche Ansprechpartner, und niemand anderes !
Zu Bedenken ist noch, dass die Teilnahme an einer Maßnahme lt. SGB für diejenigen Leistungsempfänger in Betracht kommt, die nicht oder nur schwer vermittelbar sind. Wenn der Fallmanager also erkannt hat, dass Ihr nicht oder schwer vermittelbar seid, dann schließt dieses unter Zugrundelegung des SGB eine Auferlegung von Bewerbungsbemühungen zwangsläufig aus. Sollte der FM diese dennoch fordern, dann verlangt eine plausible Aufklärung zu diesem unsinnigen Begehren. Die langläufig vom Norderstedter Leistungszentrum eingeforderten 10 Bewerbungen/mtl. sind dann jedenfalls nicht mehr vereinbar.
Registriert: Mo 6. Okt 2008, 20:01
Beitrag von gila » Mo 6. Okt 2008, 20:22
Interessant Eure Seite!
Bin auf der Suche nach der Thematik "Höhe der Erstattung von Bewerbungskosten" hierher gekommen. Mit ist heute etwas interessantes untergekommen!
REISEKOSTEN gehören SEHR WOHL zu den BEWERBUNGSKOSTEN... und die Masche "wir können das nur erstatten, wenn Sie den Antrag auf Reisekosten VORHER stellen" ist SO auch nicht richtig. Man lese hierzu das neueste Urteil des Sozialgerichts Augsburg, S 7 AL 327/05, vom 12.3.08.
SEHR INTERESSANT! Hier der Link: http://baseportal.de/cgi-bin/baseportal ... d=all&Id=3
Unser Antrag auf Bewerbungskosten wurde teil-abgelehnt, weil der für den Landkreis festgelegte Erstattungs-Höchstbetrag von 150 EU überschritten ist. Hier läuft Widerspruch - leider heisst es überall, das ist eine "KANN"-Vorschrift - jedoch ist dies meines Erachtens nur in Bezug auf das OB und nicht auf die Höhe! Das würde ja gegen das GG verstoßen, nachdem alle gleichbehandelt erden müssen. Es kann nicht sein, dass man in XX 180 Eu bekommt und in YY nur 150 Euro. Einiges habe ich auf einem Juraforum gefunden, was meine These untermauert. Jedoch bisher noch kein Urteil o.ä.
Es wurde auch auf Anfrage bei dem Beschwerdemanagement der Bundesagentur erzählt, dass es durchaus möglich ist, dass die einzelnen Gemeinden die Höhe des Zuschusses nach ihrem Haushaltssäckel festlegen. Das KANN SO nicht sein...
fluffi2011
Registriert: Do 23. Jun 2011, 18:43
Beitrag von fluffi2011 » Do 23. Jun 2011, 18:50
hallo wie lange gild so eine edv?
Beitrag von Joachim » Fr 24. Jun 2011, 04:26
Hallo fluffi2011,
Du hast ja einen ganz altes Thema hochgezogen, da gab es schon aktuellere. Und ganz Aktuelles wird hier in den nächsten Tagen kommen, denn wir haben einen rechtskräftigen Beschluss des Sozialgericht, der alle aktuell gültigen und derzeit abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen aufhebt.
eine EGV (Eingliederungsvereinbarung), richtiger EinV, soll für die Dauer von 6 Monaten abgeschlossen werden. Soll bedeutet, das es aber wichtige Ausnahmen gibt, die die Dauer anders begrenzen. Dieses wäre z.B. dann der Fall, wenn der betreffende Leistungsempfänger an einer Umschulung teilnimmt, die 12 Monate dauert, in diesem Fall würde auch die EinV für den 12-Monats-Zeitraum abzuschließen sein. natürlich ist auch ein noch längerer Zeitraum denkbar, denn während einer Umschulung steht der Betreffende dem Jobcenter ja nicht zur Vermittlung zur Verfügung, und Ein-Euro-Jobs, sonstige Maßnahmen sowie Bewerbungen schließen sich während der Dauer einer Umschulung aus. Kürzere Laufzeiten, als 6 Monate, sind in aller Regel eher die Ausnahme, da, außer bei medizinischen Gründen, für die Fallmanager / Integrationsfachkräfte der Verlauf des, auf die Unterzeichnung folgenden, Zeitraumes überschaubar ist.
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References: § 15
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 § 31
 § 39
 § 31
 § 15
 § 2
 § 16
 § 45
 § 42

§ 4
 §3
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 § 31
 § 7

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 § 839
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