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Timestamp: 2020-01-28 21:03:06+00:00

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BVerwG, 2 C 12.11: Multiple Sklerose, Beamtenverhältnis, Altersgrenze, Änderung der Rechtsprechung
Urteil des BVerwG vom 25.07.2013, 2 C 12.11
Aktenzeichen: 2 C 12.11
Multiple Sklerose, Beamtenverhältnis, Altersgrenze, Änderung der Rechtsprechung
BVerwG 2 C 12.11 OVG 5 LC 190/09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2013 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz als Vorsitzenden, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
1Der Kläger beansprucht die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als
Studienrat und Schadensersatz wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung seiner
2Der 1965 geborene Kläger ist seit 2006 als angestellter Berufsschullehrer in
Niedersachsen tätig. Er ist an Multipler Sklerose erkrankt und hat einen Bandscheibenvorfall erlitten. Unter Berufung darauf lehnte die Beklagte seine Verbeamtung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung ab. Der Kläger sei zwar
gegenwärtig beschwerde- und symptomfrei. Es bestehe aber eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit, dass er vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dienstunfähig werde. Nach der Ablehnung ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden.
3Auf die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende erstinstanzliche
hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht
eine derartige Prognose treffen zu können. Daher müsse die Beklagte auf verbesserter medizinischer Tatsachengrundlage erneut über den Übernahmean-
trag des Klägers entscheiden. Ein Schadensersatzanspruch scheitere jedenfalls
am fehlenden Verschulden. Der Beklagten könne kein Vorwurf gemacht werden, dass sie die Bewerbung auf der Grundlage des allgemeinen Prognosemaßstabs abgelehnt habe. Die Behinderung des Klägers sei erst im Nachhinein
die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27. Mai 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe als Studienrat zu übernehmen, hilfsweise über den Antrag auf Übernahme unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden sowie die Beklagte zu verpflichten, den Kläger besoldungsund versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er am 1. März 2008, hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt, in das Beamtenverhältnis auf Probe als Studienrat übernommen worden.
8Die Revision des Klägers hat mit der Maßgabe der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht Erfolg
(§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO), soweit das Oberverwaltungsgericht seine Berufung
gegen die Abweisung seines vorrangigen Klagebegehrens, die Beklagte zur
Verbeamtung zu verpflichten, zurückgewiesen hat. Insoweit verstößt das Berufungsurteil gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
9Die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Klägers sei gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar, ist mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 - BeamtStG - nicht vereinbar. Auch ist diese
Beurteilung anhand eines anderen als dem vom Oberverwaltungsgericht angewandten Prognosemaßstabs vorzunehmen. Erweist sich der Kläger als gesundheitlich geeignet, steht ihm ein Anspruch auf Verbeamtung zu, wenn er der
fachlich am besten geeignete Bewerber für eine freie Stelle als Studienrat ist.
Hierfür muss der insoweit bestehende Beurteilungsspielraum der für die Bewerberauswahl zuständigen Stelle auf Null reduziert sein. In Bezug auf die Schadensersatzklage hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu Recht zurückgewiesen.
und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 <151>). Bei der von Art. 33
Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer
auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG,
Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492
<496> = juris Rn. 11). Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution
eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, kann er unabhängig von seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet werden. Er kann nicht in
den Leistungsvergleich der Bewerber um die zur Vergabe stehenden Ämter
psychischen Veranlagungen des Bewerbers festgestellt und deren Auswirkun-
gen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkunde, über die nur ein
gegebenenfalls einen Facharzt hinzuziehen. Die Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet aber nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung
einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten einen verfassungsrechtlichen Stellenwert. Durch die
Nr. 60 S. 2). Solange der Gesetzgeber keinen kürzeren Prognosezeitraum bestimmt, kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger
Eignungsprognose ist in diesen Fällen bislang mit Typisierungen und statistischen Wahrscheinlichkeiten begründet worden, die weder einem Gegenbeweis
18Dies belegt der Fall des derzeit uneingeschränkt leistungsfähigen Klägers: Die
Einschätzung, er werde vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dienstunfähig, beruht ausschließlich auf der Annahme, dass eine bestimmte Personengruppe - hier die Multiple-Sklerose-Erkrankten - in ihrer Gesamtheit ein erhöhtes Risiko vorzeitiger Dienstunfähigkeit aufweist.
19Angesichts des sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums und
20Schließlich kann nach gegenwärtigem Erkenntnisstand auch nicht davon ausgegangen werden, dass die vorzeitige Dienstunfähigkeit in nennenswertem Umfang auf Krankheiten zurückzuführen ist, die man zum Zeitpunkt der Einstellungsentscheidung hätte vorhersagen können (Nationaler Ethikrat, Prädiktive
21Eine entsprechende Prognosebeurteilung setzt eine hinreichende Tatsachenbasis voraus. Die gegenwärtig vorhandene gesundheitliche Eignung kann wegen künftiger Entwicklungen nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
22Daher muss in aller Regel ein Mediziner eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und der gesundheitlichen Verfassung des Bewerbers erstellen. Er
23Die medizinische Diagnose muss daher Anknüpfungs- und Befundtatsachen
deren Grundlage offenlegen. Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung
242. Die Verwaltungsgerichte haben über die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen
25Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG überträgt die Letztentscheidungsbefugnis für die Auslegung und Anwendung normativer Regelungen den Verwaltungsgerichten. Ein
und 213/83 - BVerfGE 84, 34 <49 f.> und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -
26Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die Prognose der gesundheitlichen
27Der Spielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der gesundheitlichen Anforderungen für eine Laufbahn rechtfertigt keine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte bei der Beurteilung der daran anknüpfenden gesundheitli-
chen Eignung. Dabei ist der Gesundheitszustand des Beamtenbewerbers in
28Wie dargestellt hat der Dienstherr die gesundheitliche Eignungsprognose auf
29Dagegen besteht für die vergleichende fachliche Eignung der Bewerber ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, der vor allem die Gewichtung der leistungsbezogenen Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG umfasst (Urteile vom
30Der Senat kann auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht beurteilen, ob der Kläger gesundheitlich geeignet ist,
um verbeamtet zu werden. Das Oberverwaltungsgericht wird nunmehr vor allem
zu beurteilen haben, ob sich aufgrund der Multiplen Sklerose in der individuellen Situation des Klägers Anhaltspunkte ergeben, die den Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich machen.
31Im Falle seiner gesundheitlichen Eignung hat der Kläger einen Anspruch auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Studienrat, wenn er sich
bei der Bewerberauswahl für eine Beamtenstelle als Studienrat aufgrund eines
Leistungsvergleichs als der am besten geeignete Bewerber erweist. Hierfür
muss der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn zugunsten des Klägers auf
Null reduziert sein. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass dieser Spielraum
aufgrund des Erfahrungsvorsprungs, den der Kläger durch seine berufliche
Praxis als Lehrer erworben hat, jedenfalls eingeschränkt ist. Auch insoweit wird
das Oberverwaltungsgericht gegebenenfalls die erforderlichen Feststellungen
32Der Verbeamtung steht nicht entgegen, dass der Kläger im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe überschritten hat (§ 16 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung vom 30. März 2009 - NLVO - Nds. GVBl S. 118;
geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2010, Nds. GVBl S. 218). Zwar darf
eine Verbeamtung nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Übernahmeoder Einstellungsanspruch vorliegen (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG
2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils
33Nach § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NLVO können aber Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze zugelassen werden, wenn sich der berufliche Werdegang eines
Bewerbers aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert
hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Wie
das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist angesichts der Tatsache,
dass der Kläger seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis noch
vor Überschreitung der Altersgrenze gestellt hatte, das insoweit bestehende
Ermessen für die Gewährung einer Ausnahme von der Altersgrenze auf Null
reduziert, sollte sich die Ablehnung als rechtswidrig erweisen (vgl. Urteil vom
23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 35).
343. Weitere Modifikationen der Eignungsanforderungen für Behinderte, die weder
35Von dem vorstehend dargelegten Maßstab abweichende Erleichterungen für
36Während grundsätzlich bei der Einstellung von Beamten die körperliche Eignung für die gesamte Laufbahn mit allen zu ihr gehörenden Ämtern und den
und 28 ff.), gilt dies bei Schwerbehinderten daher nicht. Hier wird nur das Min-
destmaß körperlicher Eignung vorausgesetzt, so dass der Schwerbehinderte
37Kann ein schwerbehinderter Bewerber auch diese Anforderungen nicht erfüllen,
38Die unterschiedliche Behandlung von schwerbehinderten Menschen im Sinne
39Die Besserstellung knüpft an das sachlich gerechtfertigte Kriterium der höheren
ihrer Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht oder nur schwieriger erlangen können. Es ist daher folgerichtig, gerade diesem Personenkreis besondere Fürsorge im Verfahren der Einstellung in ein Beamtenverhältnis zukom-
men zu lassen. Die Personengruppen der Schwerbehinderten einerseits und
40Entsprechende Privilegierungen für Menschen, die zwar Funktionseinbußen zu
schwer behinderten Menschen in die Privilegierungen hätte überdies eine Entwertung der für schwerbehinderte Menschen vorgesehenen Erleichterungen zur
414. Die Anwendung des allgemeinen Prognosemaßstabs und Prognosezeitraums auf behinderte Bewerber, die nicht schwerbehindert oder Schwerbehinderten gleichgestellt sind, ist mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 - RL - (ABl EG Nr. L 303 S. 16) und
42Es kann offenbleiben, ob auch behinderte Menschen, die weder schwerbehindert noch schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt
43Zwar knüpft die Prognose der gesundheitlichen Eignung nicht unmittelbar an
44Dieser Personenkreis ist aber einem erhöhten Risiko ausgesetzt, wegen einer
Behinderungen haben regelmäßig zur Folge, dass die Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist oder Einschränkungen mit zunehmendem Alter zu erwarten sind.
45Die mittelbare Ungleichbehandlung stellt aber keine unionsrechtswidrige Diskriminierung dar, weil sie durch ein angemessenes Ziel sachlich gerechtfertigt
46Angemessene Ziele im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL können sich
47Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestand der Beamten stellt ein angemessenes Ziel im
48Die Anwendung der allgemeinen Prognose für die gesundheitliche Eignung von
49Der zeitliche Bezugspunkt der Prognoseentscheidung ist - vorbehaltlich einer
BVerfGE 119, 247 <263>). Sie bilden die Voraussetzung dafür, dass sich der
Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtli-
cher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine
50Das auf Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis, das Schutz vor Entlassung,
und seine Hinterbliebenen gewährleistet, rechtfertigt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und
51Die Eignungsprognose mit dem dargestellten Inhalt ist auch eine verhältnismäßige Maßnahme zur Gewährleistung der bestmöglichen Besetzung öffentlicher
52Die Anforderung der gesundheitlichen Eignung ist erforderlich, weil andere
53Sie ist auch angemessen. Bei den Beamten typischerweise übertragenen hoheitlichen Tätigkeiten geht es um die Aufgabenbereiche des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG, deren Wahrnehmung - gerade im Interesse des
gesetzesunterworfenen Bürgers - die besonderen Verlässlichkeits-, Stetigkeitsund Rechtsstaatlichkeitsgarantien des Beamtentums erfordern (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 a.a.O. S. 261). Die besonderen Anforderun-
gen an die Art und Qualität der Aufgabenerfüllung in diesen sensiblen Bereichen lassen es nicht zu, Abstriche von den Eignungsanforderungen zu machen
und 76; zum Interesse, eingestellte Beamte über einen hinreichend langen Zeitraum verwenden zu können, auch Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 -
545. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, den er durch
die rechtswidrige Ablehnung seiner Bewerbung erlitten hat. Es fehlt an dem
hierfür erforderlichen Verschulden der Beklagten.
55Ein derartiger Anspruch folgt nicht aus § 15 Abs. 1 AGG, weil der hierfür erforderliche Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen
56Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht auch ein Verschulden der
Beklagten verneint (§ 15 Abs. 1 Satz 2 AGG). Sie hatte im Zeitpunkt der Ablehnung der Bewerbung des Klägers keinen Anlass, eine Behinderung anzunehmen. Weder hatte der Amtsarzt entsprechende Diagnosen getroffen noch hatte
der Kläger einen Feststellungsbescheid vorgelegt (vgl. Beschluss vom 7. April
57Das Verschuldenserfordernis ist auch mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union vereinbar. Art. 17 der RL schreibt keine bestimmten Sanktionen
58Nach § 15 Abs. 2 AGG werden Entschädigungsansprüche verschuldensunabhängig gewährt. Damit ist sichergestellt, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot auch im Falle fehlenden Verschuldens nicht sanktionslos bleibt.
59Schließlich hat der Kläger den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des
§ 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geltend gemacht (vgl. zur Zulässigkeit der Fristenregelung EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - Slg. 2010, I-7003;
BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - NJW 2013, 555; BVerwG,
Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 32 und
Beschluss vom 16. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 - juris Rn. 10). Die Beklagte
hatte die Bewerbung mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 unter Hinweis auf die
gesundheitliche Verfassung des Klägers abgelehnt. Der Schriftsatz vom
21. November 2007, in dem der Kläger Schadensersatz verlangte, ging offensichtlich nach Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist ein.
60Dem Kläger steht auch kein Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Art. 33 Abs. 2 GG zu.
61Dieser Anspruch steht auch einem Bewerber um die Verbeamtung zu, weil
62Auch insoweit fehlt es an einem Verschulden der Beklagten. Neben der Unkenntnis von der Behinderung des Klägers, die ihr nicht vorgeworfen werden
vom 25. Februar 2010 a.a.O. jeweils Rn. 26 und vom 26. Januar 2012 -
BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 40).
63Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 2, Art. 17 Satz 1 und 2 AGG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4 SGB IX § 2 Abs. 3, § 128 Abs. 1 NBG § 9 Abs. 2, § 25 Nr. 13, § 45 Abs. 1 Satz 1 NLVO § 14 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2 und 5
Urteil des 2. Senats vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11
I. VG Hannover vom 27.05.2009 - Az.: VG 2 A 1621/08 - II. OVG Lüneburg vom 25.01.2011 - Az.: OVG 5 LC 190/09 -
2 C 12.11
Multiple Sklerose, Beamtenverhältnis, Altersgrenze, Änderung der Rechtsprechung, Behinderung, Beurteilungsspielraum, Eugh, Wahrscheinlichkeit, Probe, Leistungsfähigkeit

References: Art. 19
 Art. 33
 § 9
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 16
 § 2
 Art. 2
 Art. 33
 § 15
 Art. 17
 § 15

§ 15
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 17
 § 3
 § 7
 § 15
 § 2
 § 128
 § 9
 § 25
 § 45
 § 14
 § 16