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Timestamp: 2019-07-19 12:03:26+00:00

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Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg: Haushaltssatzung 2019
» Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg: Haushaltssatzung 2019
Aufgrund der §§ 94 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. S. 142) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291) und der §§ 23 ff. der Satzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg vom 07. Oktober 1996, zuletzt geändert durch I. Nachtrag zur Satzung vom 03. Juli 2003 sowie dem II. Nachtrag zur Satzung vom 26.03.2009 hat die Verbandsversammlung am 24.01.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 wird im
2.536.670
mit einem Fehlbetrag von
Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 465.000 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 520.000 EUR festgesetzt.
Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplanes 2019 beschlossene Stellenplan.
Die nach § 26 der Satzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg vom 07.10.1996 einschließlich des I. Nachtrages vom 03.07.2003 sowie dem II. Nachtrag zur Satzung vom 26.03.2009 zu erhebenden Beträge von insgesamt 1.958.000 € werden nach Maßgabe des in § 27 der Verbandssatzung enthaltenen Beitragsverhältnisses wie folgt von den Verbandsgemeinden erhoben:
1.171.798 €
1.462.578 €
352.202 €
495.422 €
1) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 100 HGO sind aufgrund ihres Umfanges erheblich, wenn sie im Einzelfall folgende Wertgrenzen übersteigen:
aufgrund von gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Verpflichtungen, wenn der Betrag von 5.200 € überschritten wird,
für alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Betrag von 2.600 € überschritten wird.
2) Die übrigen Regelungen des § 100 HGO bleiben hiervon unberührt; dies gilt insbesondere für die Regelungen über die Erheblichkeit einer über- oder außerplanmäßigen Aufwendung oder Auszahlung aufgrund ihrer Bedeutung.
3) Die Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird bei einem Betrag bis zu 1.300 EUR im Einzelfall auf den Verbandsvorsteher, bei einem Betrag bis zu 5.200 EUR auf den Verbandsvorstand übertragen.
Die veranschlagten Auszahlungen für Investitionen in den Teilhaushalten werden gemäß
§ 20 Abs. 3 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Baunatal, den 29.01.2019
über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2019
Es wird bescheinigt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit den Anlagen nach § 97 HGO in der Zeit vom
02.01.2019 bis einschließlich 10.01.2019
öffentlich ausgelegen hat und die Auslegung am 19.12.2018/21.12.2018 öffentlich bekannt gemacht worden ist.
Der Landrat des Landkreises Kassel hat am 09.04.2019 folgende Zustimmung erteilt:
Die Haushaltssatzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg für das Haushaltsjahr 2019 enthält zustimmungsbedürftige Teile.
(in Worten: - vierhundertfünfundsechzigtausend -).
gemäß § 75 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG).
Gleichzeitig erteilen wir gemäß § 75 Absatz 3 WVG unsere allgemeine Zustimmung zu dem in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
Kassel, 09.04.2019
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 23 der Satzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg in der Zeit vom
23. April 2019 bis einschließlich 02. Mai 2019
in der Stadtverwaltung Baunatal – Fachbereich Bau und Umwelt – Marktplatz 14, 2. OG, Zimmer 213, 34225 Baunatal
in der Gemeindeverwaltung Schauenburg, Korbacher Straße 300, Zimmer O.08, 34270 Schauenburg, während der jeweiligen Dienstzeiten öffentlich für jedermann zur Einsicht aus.
Baunatal, 15.04.2019

References: Art. 6
 § 26
 § 27
 § 100
 § 100

§ 20
 § 97
 § 75
 § 75
 § 4
 § 97
 § 23