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Timestamp: 2019-01-22 06:49:56+00:00

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Wertfortschreibung eines Mietwohngrundstückes, da die bisher dem Weinbaubetrieb zugerechnete Grundfläche nicht mehr weinbaumäßig genutzt wird - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2003, RV/2656-W/02
Wertfortschreibung eines Mietwohngrundstückes, da die bisher dem Weinbaubetrieb zugerechnete Grundfläche nicht mehr weinbaumäßig genutzt wird
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Veronika Picher, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.2000 (Wertfortschreibung gemäß § 21 (1) Z. 1 BewG) und Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2000 (Fortschreibungsveranlagung gemäß § 21 GrStG) entschieden:
Mit Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1973 (Hauptfeststellung) war der Einheitswert für das auf dem Grundstück Nr. 176 befindliche Gebäude als Mietwohngrundstück mit S 30.000,00 festgestellt worden. Dabei war von einem Gebäudewert von S 41.250,00 ausgegangen worden und dieser Betrag gemäß § 53 Abs. 7 lit. a bewG um 25 % gekürzt worden. Der Bodenwert der Grundstücke Nr. 176 und 177 , beide inneliegend in der EZ X, im Gesamtausmaß von 2.131 m2 wurde dabei nicht berücksichtigt, da die Grundstücksflächen beim Weinbaubetrieb des nunmehrigen Berufungswerbers als weinbaumäßig genutzte Flächen mitbewertet wurden.
Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 erteilte der Magistrat der Stadt Wien die Baubewilligung zur Errichtung eines unterkellerten 3-stöckigen Wohnhauses mit ausgebautem Dachgeschoss, beinhaltend 26 Wohnungen und ein Geschäftslokal im Erdgeschoss, auf der Liegenschaft X.
Über entsprechendem Vorhalt teilte der Vertreter des Bw. mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 dem Finanzamt mit, dass noch keine Baumassnahmen erfolgt seien. Die EZ X habe früher aus den Grundstücken 176 und 177 mit zusammen 2.131 m2 bestanden, die in die EZ Y mit dem einzigen Grundstück 176 im Ausmaß von 1.265 m2 und in die verbleibenden EZ X mit der Parzelle 177 im Ausmaß der verbleibenden 773 m2 geteilt worden sei. Die Teilung sei in der zweiten Jahreshälfte 1999 erfolgt.
Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2000 (Wertfortschreibung § 21 (1) 1 BewG) vom 25. Jänner 2001 stellte das Finanzamt den Einheitswert für den Grundbesitz (Mietwohngrundstück, Grundstücksnummer 176) mit S 633.000,00 (entspricht € 46.001,90) und den gemäß AbgÄG 1982 erhöhten Einheitswert mit S 854.000,00 (entspricht € 62.062,60) fest. Begründet wurde die Wertfortschreibung damit, dass die Grundfläche ab 1. Jänner 2000 unter diesem Aktenzeichen mitbewertet werde, da kein landwirtschaftlicher Hauptzweck mehr vorliege. Gleichzeitig erließ das Finanzamt am 25. Jänner 2001 einen Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2000 (Fortschreibungsveranlagung) und setzte den Grundsteuermessbetrag mit S 1.633,00 (entspricht € 118,67) fest.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2001 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Feststellungsbescheid als unbegründet ab. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass ein am 23. August 2001 durchgeführter Ortsaugenschein ergeben habe, dass sich das Mietwohngrundstück Nr. 176 in einem desolaten Zustand befinde und keine weinbaumäßige Nutzung vorliege.
Dazu wurde im Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgebracht, dass die Weingärten derzeit an verschieden Weinbauern in Grinzing verpachtet seien, dennoch die gesamte Liegenschaft als Standort des Weinbaubetriebes als Hauptzweck dem Weinbau diene. Es sei richtig, dass der Garten derzeit verunkrautet sei, das ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass diese Liegenschaft als eine wirtschaftliche Einheit dem Weinbaubetrieb diene und daher zum Weinbauvermögen gehöre. Es sei lediglich eine Grundstücksteilung durchgeführt worden.
Es wurden deshalb nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates die beiden Grundstücke zum Stichtag 1. Jänner 2000 zu Recht vom Finanzamt dem Grundvermögen zugerechnet.
Deshalb ist zum unveränderten Gebäudewert des auf dem Grundstück Nr. 176 errichteten Gebäudes der Bodenwert des Grundstücks Nr. 176 von S 802.800,00 hinzuzurechnen (dessen Höhe vom Bw. nicht bestritten wurde), sodass sich nach Kürzung der Summe aus Gebäude- und Bodenwert von S 844.050,00 gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG um 25 % und Anwendung der Rundungsbestimmung des § 25 BewG (idF vor BGBl. I 59/2001) zum 1. Jänner 2000 ein Einheitswert von S 633.000,00 (entspricht € 46.001,90) ergibt.
Gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1lit. b BewG (idF vor BGBl. I Nr. 59/2001) wird der Einheitswert neu festgestellt, wenn der gemäß § 25 leg. cit. abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, bei den übrigen wirtschaftlichen Einheiten und Untereinheiten des Grundbesitzes entweder um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um S 5.000,00 oder um mehr als S 100.000,00, von dem zum letzen Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung).
Da der zum letzen Feststellungszeitpunkt festgestellte Einheitswert S 30.000,00 betrug, liegen die in § 21 Abs. 1 Z. 1lit. b BewG (idF vor BGBl. I Nr. 59/2001) genannten Voraussetzungen vor und war deshalb eine Wertfortschreibung durchzuführen.
Im Falle einer Fortschreibung des Feststellungsbescheides über einen Einheitswert ist gemäß § 21 Abs. 1 GrStG der neuen Veranlagung des Steuermessbetrages (Fortschreibungsveranlagung) der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Fortschreibungszeitpunkt (§ 21 Abs. 4 BewG) festgestellt worden ist. Daraus ergibt sich, dass bei einer Wertfortschreibung zwingend auch der Grundsteuermessbetrag zu ändern ist. Im Übrigen erstatte der Bw. zum Grundsteuermessbescheid keinerlei Vorbringen. Es war daher auch die Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 6722.1, aufgenommen am: 04.12.2003 09:42:29, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: d3028eea-e5cd-4bbc-a1ff-877fc9ca758a, Segment-ID: c5fd2672-2893-425a-a77d-389c3afa831c

References: § 21
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 § 53
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