Source: http://medienkritik-schweiz.ch/2013/03/medienkritik-und-rechtsbehelfe-am-beispiel-strehle-weltwoche/
Timestamp: 2016-12-09 15:21:03+00:00

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Medienkritik und Rechtsbehelfe am Beispiel "Strehle Weltwoche" - Medienkritik Schweiz
Die Weltwoche greift den Ruf von Res Strehle an. Das kann einer Rechtsverletzung gleichkommen, muss aber nicht. In der Schweiz findet man den Ehrenschutz im Strafrecht und im Zivilgesetzbuch. Das strafrechtliche Verbot ist naturgemäss eng umschrieben. Es schützt die sittliche Ehre, den Ruf, ein anständiger Mensch zu sein. Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz dagegen ist weiter und offener formuliert. Er schützt auch das berufliche, gesellschaftliche oder künstlerische Ansehen. Diese Regeln stehen so nicht im Gesetz, sondern ergeben sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts.
Ehrenschutz im journalistischen Berufskodex
Der Journalistenkodex wiederum („Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“) behandelt den Ehrenschutz nicht ausdrücklich. Das Wort „Ehre“ kommt weder im Kodex noch in den erläuternden Richtlinien vor, anders als etwa in Ziffer 9 des deutschen Pressekodex. Die Begriffe „Ansehen“ und „Ruf“ findet man im schweizerischen Kodex nur selbstreferenziell: als Ansehen des journalistischen Be-Rufs. Immerhin bringt die „Erklärung“ den Persönlichkeits- und Ehrenschutz von Menschen und Unternehmen implizit zum Ausdruck, namentlich in Ziffer 7: Ehrenschutz als Reflex der journalistischen Fairness.
Auf diese Berufspflichten kann sich Res Strehle in seiner Beschwerde beziehen:
Falls die Weltwoche die Wahrheit nicht genügend gesucht hat (Verletzung der ersten Pflicht der Journalisten), könnte der publizierte Vorwurf unzulässig sein.
Falls die Weltwoche wichtige Informationselemente unterschlagen hat (Verletzung der dritten Pflicht der Journalisten), könnte das im Bericht vermittelte Bild als verzerrt erscheinen.
Falls die Weltwoche Informationen unlauter beschafft hat (Verletzung der vierten Pflicht der Journalisten), könnte darin ein Verstoss gegen die Fairness liegen.
Falls die Weltwoche nach der Publikation nicht alle Fehler berichtigt hat (Verletzung der fünften Pflicht der Journalisten), könnte eine Fehlinformation unfair bestehen bleiben.
Falls die Weltwoche sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen geäussert hat (Verletzung der siebten Pflicht der Journalisten), könnte dies einer Ehrverletzung gleichkommen.
Und eventuell: Falls der Autor unzulässige journalistische Weisungen entgegengenommen hat (Verletzung der elften Pflicht der Journalisten), könnte er seine berufliche Unabhängigkeit unzulässigerweise vernachlässigt haben.
Der Presserat wird die vom Beschwerdeführer genannten Ziffern des Kodex auf den präsentierten Sachverhalt anwenden. Er wird die etwas abgehobene Frage zur Zulässigkeit von Kampagnenjournalismus in die festen Kategorien giessen müssen. So wird er sich namentlich Fragen zur fairen Anhörung stellen und ein kritisches Auge auf die Anprangerung von Strehle namentlich auf der Frontseite der Weltwoche vom 7. Februar 2013 stellen (Polizeibild und Überschrift „Der ‚Tagi’-Chefredaktor und die Terroristen“). Zur Beurteilung des Textes ist in solchen Fällen die Frage der Wahrheit und Wahrheitssuche anspruchsvoll, wobei der Presserat zitierte schriftliche Quellen durchaus nachprüfen kann. Die Pflicht nach Wahrhaftigkeit betrifft nur Tatsachenbehauptungen; Meinungsäusserungen werden meist grosszügiger beurteilt, selbst wenn sie überzogen sind und das Motiv einer Kampagne durchscheint. Die Behauptung einer „inneren Tatsache“, z.B. der politischen Anschauung eines Menschen, ist in der Regel ebenfalls eine Meinungsäusserung – weil sich die Behauptung naturgemäss nicht beweisen lässt. Ein Beweisverfahren über strittige Behauptungen schliesst der Presserat in konstanter Praxis von Vornherein aus, womit als Grundlage seiner Beurteilung allein die Rede und Gegenrede der Parteien und die eingereichten Unterlagen dienen müssen. Dies im Unterschied zu einem Gericht. Anders als einem Richter ist es dem Presserat allerdings nicht streng verwehrt, Belege zur Beurteilung heranzuziehen, die weder in der Beschwerde noch in der Beschwerdeantwort erscheinen.
Am Ende kann der Presserat die Beschwerde gutheissen, teilweise gutheissen oder abweisen. Nach seiner Praxis kann er auch im Fall einer Abweisung empfehlend feststellen, dass ein anderes Verhalten von Medienschaffenden in solchen Fällen wünschbar wäre.
Das öffentliche Interesse kann eine ehrverletzende Publikation legitimieren
Zurück zur rechtlichen Beurteilung, denn der Presserat wird sich daran anlehnen. Im Fall Strehle liegt es auf der Hand, dass sich der Betroffene in seiner Ehre verletzt fühlt – was nicht bedeutet, dass bereits eine Rechtsverletzung vorliegt, denn das Gesetz stellt Rechtfertigungsgründe zur Verfügung. Für den ersten Schritt der Analyse, die Verletzung, ist jedenfalls nicht das Empfinden des Betroffenen entscheidend, sondern die Wahrnehmung von Dritten. Weder der Presserat noch die Gerichte stellen in dieser Analyse auf Umfragen oder Empirie ab, sondern stützen sich meistens auf ihre eigene Einschätzung. Das Durchschnittspublikum wird zumindest das berufliche Ansehen von Res Strehle als herabgesetzt erachten, wenn es von seiner früheren Nähe zu Bombenlegern und linken Extremisten liest und gefragt wird, ob das journalistische Urteil des Chefredaktors noch glaubwürdig sei. Vielleicht ist sogar das sittliche Ansehen von Strehle verletzt, etwa weil die Weltwoche ein altes Polizeibild publizierte, den Eindruck von Terrorismus-Nähe vermittelte und Strehle – eine Woche später – als „Taktgeber“ bezeichnete. Denn ist ein Taktgeber nicht zugleich ein (strafbarer) Anstifter derer, denen er den Takt gibt?
Im zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz kommt es vor, dass eine unautorisierte Publikation das Ansehen eines Betroffenen verletzen darf, weil diese Verletzung im konkreten Fall gerechtfertigt ist. Diese Rechtfertigung ist im Journalismus – mangels einer Einwilligung des Verletzten – immer das sogenannte überwiegende öffentliche Interesse. Die Fragen sind: Welches Interesse besteht an Strehles Vergangenheit und Einstellung? In welchem Mass ist das frühere Verhältnis eines Chefredaktors mit linksradikalen Akteuren heute relevant?
Die rechtliche und medienethische Frage nach dem relevanten öffentlichen Interesse stützt sich auf die Bedeutung der Person und des Sachverhaltes.
Im Fall Strehle ist die betroffene Person ein einflussreicher Journalist mit Führungsverantwortung und Meinungsmacht. Medienschaffende fehlen zwar meistens in der beispielhaften Nennung „öffentlicher Personen“ in der medienrechtlichen Literatur. In Deutschland gibt es Gerichtsurteile, die prominenten Medienmachern den Rang einer „relativen Person der Zeitgeschichte“ zugewiesen haben. Sie kommen zwar nicht den obersten Regierungsmitgliedern und Spitzenpolitikern gleich, die „absolute Personen der Zeitgeschichte“ sind und sich nochmals mehr Eingriffe in ihre Persönlichkeit gefallen lassen müssen. Man wird Chefredaktorinnen und Chefredaktoren von Leitmedien mindestens abverlangen, dass sie die Elemente ihrer beruflichen Ehre (Zivilrecht) zur Diskussion stellen, je nach Profil sogar die Elemente ihrer sittlichen Ehre (Strafrecht), jedenfalls dann, wenn die Intim- und Privatsphäre nicht betroffen sind. Abhängig von Verlagsstrategie und Zeitgeist treten wichtige Medienschaffende prominent als Meinungsmacher auf und exponieren sich persönlich. Dieses Profil entspricht einer „relativ öffentlichen Person“, die sich Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte gefallen lassen müssen, sofern ein gewisser Zusammenhang mit ihrer publizistischen Tätigkeit besteht.
Um welchen Sachverhalt geht es vorliegend? Die Weltwoche kritisiert das gesellschaftliche Agieren von Strehle und eine aus seinen Publikationen hervorgehende persönliche Haltung. Linksradikalismus ist ein politisches Feld, keine Frage, genauso sind es politisch motivierte Straf- und Gewalttaten generell. Das Vorgeworfene fand vor rund 20 Jahren und mehr statt. Derart verjährte Ereignisse und Zustände sind nur noch unter ganz besonderen Umständen relevant. Der Persönlichkeitsschutz kann in solchen Fällen über die Zeit wieder die Oberhand gewinnen. In der Wirkung stark, juristisch aber schwach fundiert sind kompromittierende Fotos wie das damalige Polizeibild von Res Strehle. Möglicherweise kommt hinzu, dass diese Bilder über eine Verletzung des Amtsgeheimnisses beschafft wurden. Die Rechtspraxis hat auch in der Schweiz ein „Recht am eigenen Bild“ entwickelt, das den Ehrenschutz ergänzt. Auf das Recht am eigenen Bild kann sich also auch berufen, wer keine Ehrverletzung geltend macht; erneut ist mit dem öffentlichen Interesse an der Person und an der Sache abzuwägen.
Die Verbindung einer Person, der ein gewisses öffentliches Interesse anhaftet, mit einem Sachverhalt, der früher – aber nicht unbedingt heute – von gesellschaftlicher oder politischer Bedeutung sein kann, könnte die Publikation als Ganzes (und als „Kampagne“) also retten. Gerettet sind aber vielleicht nicht alle Elemente der Publikation.
Der Fall „Frischknecht“ als Zeugnis einer früheren scharfen Links-Rechts-Konfrontation
Es ist im vorliegenden Zusammenhang interessant, einen Bundesgerichtsentscheid aus den späten 1970er-Jahren zu lesen. Der Journalist und Schriftsteller Jürg Frischknecht war 1976 in das Geheimarchiv des FDP-Politikers Ernst Cincera eingedrungen und hatte darüber als Mitautor im „Demokratischen Manifest“ berichtet. Vor Bundesgericht machte er eine Persönlichkeitsverletzung durch ein FDP-Communiqué geltend. Darin hatte die Partei die „systematische Hetzkampagne gegen Ernst Cincera“ und die „Watergate-Methoden“ des Demokratischen Manifestes angeprangert. Das Hochspielen eines „Fall Cincera“ sei der Versuch, die „vielfältigen Machenschaften linksextremer Kreise gegen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung“ abzuschirmen. Tatsache sei unter anderem, dass Chef-Auswerter Jürg Frischknecht für die DDR-Zeitung „Wochenpost“ und die kommunistische „Wiener Volksstimme“ schreibe.
Diese Darstellung von Frischknechts journalistischer Tätigkeit war falsch bzw. – in den Worten des Bundesgerichts – ungenau, denn Frischknecht hatte offenbar nur einmal für eine der genannten Zeitungen geschrieben.
Trotzdem wiesen das Bundesgericht und die Vorinstanzen Frischknechts Klage ab. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bekanntgabe der politischen Einstellung eines Journalisten gar keine Persönlichkeitsverletzung ist – unabhängig also vom Rechtfertigungsgrund eines öffentlichen Interesses:
Ein der Wahrheit entsprechender Hinweis auf eine kommunistische oder extremistische Gesinnung stellt jedoch grundsätzlich keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar.
Das Bundesgericht fügte aber an:
Eine Ausnahme mag dort vorliegen, wo letzteres ohne jeden sachlichen Bezug und offensichtlich allein deshalb geschieht, um dem Betroffenen grundlos zu schaden. Davon kann hier indessen nicht die Rede sein.
Und ganz am Schluss der Urteilsbegründung kommt ein interessanter Umstand hinzu:
Eine Verletzung in den persönlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 28 ZGB ist um so weniger zu bejahen, als die beanstandete Presseäusserung im Rahmen einer von beiden Seiten lebhaft geführten staatspolitischen Auseinandersetzung fiel.
Frischknecht ist mit seiner Klage wegen Persönlichkeitsverletzung also unterlegen, weil er sich bei seiner journalistischen Tätigkeit politisch exponiert hatte und dem Publikum die Fronten einer bestehenden Debatte bereits genügend klar waren. Das Bundesgericht wies bereits in der Beurteilung, ob eine Verletzung vorliegt, dem Rahmen der Äusserung und der sozialen Umgebung des Betroffenen eine bedeutende Rolle zu.
Kommt das öffentliche Interesse in den Angriffen der Weltwoche zum Ausdruck?
Philipp Gut hat seinen Artikel in der Weltwoche geschickt eingeleitet. Er stellte Strehle als Chefredaktor dar, der oft über das Verhalten anderer politisch urteile (z.B. im Rahmen des Interviews mit dem ehemaligen SVP-Schulpfleger Alexander Müller am 31. Januar 2013) und der die Bedeutung moralischer Urteile in den Medien befürworte (Leitartikel im Tages-Anzeiger vom 31. Dezember 2012). Die eigene Vergangenheit aber verschweige Strehle.
Vorausgesetzt wird rechtlich, dass die tatsächliche Grundlage dieser Vorwürfe im Wesentlichen stimmt und die auf ihnen beruhenden Meinungsäusserungen einigermassen vertretbar sind (d.h. unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit der Weltwoche-Journalisten). Vor Gericht wären es die Verantwortlichen der Weltwoche, welche die Richtigkeit der Tatsachen beweisen müssten. Der Fall „Frischknecht“ zeigt allerdings, dass Ungenauigkeiten verziehen werden. Trotzdem gilt, dass das öffentliche Interesse nicht nur die Darstellung als Ganzes rechtfertigen muss, sondern auch ihre Teile. Erneut tritt das Problem der veröffentlichten Polizeifotos auf der Titelseite der Weltwoche und die Frage einer (zulässigen?) Zuspitzung in den Überschriften ins Zentrum.
Welche Behelfe stehen Medienopfern in solchen Fällen zur Verfügung?
Ein Betroffener wie Res Strehle kann sich im Wesentlichen entscheiden, eine Strafanzeige wegen übler Nachrede, eine zivilrechtliche Klage wegen widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung oder eine Beschwerde beim Presserat einzureichen. Diese verfahrensmässigen Gegenangriffe unterscheiden sich unter anderem in den Anforderungen und in den Konsequenzen einer erfolgreichen Geltendmachung.
Instrumente gegen unautorisierte Medienäusserungen im Bereich des Persönlichkeitsschutzes
Presseratsbeschwerde
Strafgesetzbuch, Art. 173
Zivilgesetzbuch, Art. 28
Zivilgesetzbuch, Art. 28g
Art. 173 StGB erfasst nur Tatsachenbehauptungen; Meinungsäusserungen erfasst die Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB
Tatsachenbehauptungen und Meinungsäusserungen
Nur Tatsachenbehauptungen
Tatsachenbehauptungen und Meinungsäusserungen, aber auch das berufliche Verhalten der Medienschaffenden
Hoch; sehr hoch für Schadenersatz
Positive inhaltliche Voraussetzung
Verletzung der sittlichen Ehre als anständiger Mensch („eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen beschuldigt, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen“)
Verletzung der sittlichen oder beruflichen (etc.) Ehre („Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann (…) gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen“)
Unmittelbare Betroffenheit einer Person durch eine Publikation in einem periodisch erscheinenden Medium
Verletzung einer Pflicht im Kodex, namentlich gemäss Ziffer 1 (Wahrheitssuche), Ziffer 3 (Quellentreue), Ziffer 4 (lautere Informationsbeschaffung) oder Ziffer 7 (Privatsphäre und Anschuldigungen)
Negative inhaltliche Voraussetzung
Der Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis muss entweder scheitern oder wegen fehlendem öffentlichem Interesse unzulässig sein
Ein überwiegendes öffentliches Interesse darf nicht erfolgreich geltend gemacht werden
Keine; insbesondere ist nicht erforderlich, dass die ursprüngliche Tatsachendarstellung persönlichkeitsverletzend oder unrichtig war
Keine; erwähnenswert ist der Ermessensspielraum der zuständigen Kammer des Presserates z.B. zur Frage der Persönlichkeitsverletzung oder genügenden Anhörung
Frist für Strafantrag 3 Monate ab Kenntnis
Keine Klagefrist, aber bestehendes aktuelles Rechtsschutzinteresse; Jahresfrist für Schadenersatzklage
Frist für Begehren 20 Tage ab Kenntnis; knapper und nicht offensichtlich unrichtiger Gegendarstellungstext
Frist für Beschwerde 6 Monate ab Publikation
Möglich; Zulassung zum Wahrheitsbeweis u.U. beschränkt
Im Rahmen des (aussergerichtlichen) Verfahrens nicht vorgesehen
Nicht möglich, der Presserat beurteilt die Beschwerde allein anhand der Parteivorbringen
Einige bis viele Monate
Weiterzug des erstinstanzlichen Urteils an obere Gerichtsinstanz möglich
Bei Verweigerung der Gegendarstellung Weiterzug an Gericht möglich
Kein Weiterzug der Stellungnahme des Presserates und kein Gerichtsverfahren möglich
Ja mit Zivilklage und Gegendarstellung
Ja mit Gegendarstellung und Strafanzeige; zeitlich nach einer Beschwerde an den Presserat denkbar, aber evtl. erschwert (Rechtsschutzinteresse?)
Ja mit Strafanzeige und Zivilklage
Nein; nur für berufsethische Grundsatzfragen behält sich der Presserat ein Eintreten trotz (drohendem) Gerichtsverfahren vor; ausserdem ist ein Zivilklage nach abgeschlossenem Presseratsverfahren immerhin denkbar
Konsequenz im Erfolgsfall
Bestrafung des Täters oder der Täter mit Busse; Urteilspublikation denkbar; aufgrund des Strafrechts noch keine finanziellen Ansprüche des Betroffenen
Namentlich Unterlassung, Beseitigung; finanzielle Konsequenzen als Schadenersatz oder Gewinnherausgabe mit zusätzlichen Voraussetzungen
Korrektur der Wahrnehmung dank nachträglicher Gegendarstellung gegenüber ungefähr gleichem Leserkreis wie ursprüngliche Publikation
Keine Sanktion; publizierte Stellungnahme des Presserates mit Feststellung, dass der Journalistenkodex in einem bestimmten Punkt verletzt worden ist
Medienopfer haben also mehrere Möglichkeiten, vor allem dann, wenn sie eine Korrektur der öffentlichen Wahrnehmung zum fraglichen Sachverhalt erreichen möchten. Anspruchsvoller ist es, eine finanzielle Entschädigung zu gewinnen, denn eine erfolgreiche Schadenersatzklage setzt nicht nur den Schadensnachweis voraus, sondern auch ein Verschulden der verantwortlichen Medienschaffenden. Der nötige Schaden lässt sich z.B. dann relativ gut belegen, wenn das Medienopfer unmittelbar nach der Publikation die Stelle und die Aussicht auf eine gleichwertige Anstellung verloren hat. Strehle war von dieser Konsequenz nicht betroffen, wohl aber der „Kristallnacht-Twitterer“. Das ist ein Umstand jenes Falls, der das juristische Risiko für Tamedia deutlich erhöht haben dürfte, wenn man mit den üblichen Androhungen rechtlicher Schritte in anderen Fällen vergleicht.
Ist es Medienkritik?
In der Causa Strehle findet auf den ersten Blick öffentliche Medienkritik statt: Eine Zeitschrift prangert die frühere politische Haltung eines angesehenen Chefredaktors an. Der Angegriffene weist die Kritik zurück. Er verweigert den Dialog, weil er die Kampagne nicht bedienen möchte, doch sein Verleger und ein Journalist des gleichen Unternehmens verteidigen ihn öffentlich. Die angreifende Wochenzeitung legt in mehreren Ausgaben nach, ihr Journalist Philipp Gut und der verantwortliche Chefredaktor Roger Köppel treten in Talk-Sendungen auf. Ein Konflikt zeichnet sich ab zwischen zwei Medienhäusern, die politisch seit vielen Jahren gegensätzlich ausgerichtet sind.
Auf den zweiten Blick stockt hier die Medienkritik. Die Auseinandersetzung um linken Aktivismus in den 1980er-Jahren wird zu aggressiv geführt, als dass sie sich öffnen könnte. Ausserhalb der Medienbranche ist keine Debatte sichtbar. Und auch die Branche beobachtet lieber das Kommunikationsverhalten der Akteure als die Substanz. Res Strehle hat sich so verhalten wie andere Machtträger auch, die öffentlich scharf angegriffen werden. Die gezeichnete Vergangenheit von Res Strehle gebietet die beidseitig gewählte Härte nicht. Denn der Sachverhalt liegt viele Jahre zurück, und Res Strehle wird kein strafbares Verhalten vorgeworfen. Jedenfalls scheint der „Durchschnittsleser“, auf den es juristisch ankommt, das Ganze nicht schlimm zu finden.
Wenn eine Journalistin heute über revolutionären linken Aktivismus im letzten Jahrhundert schreiben möchte, über das Widerstandsrecht und dergleichen, oder über das politische Profil der Schweizer Chefredaktoren, dann wird sie höllisch aufpassen müssen, dass sie nicht zwischen die harten Fronten von Weltwoche und Strehle gerät.
Es befremdet auch, dass sich ein Disput zwischen Journalisten sogleich öffentlich abspielt. Und, wie es scheint, ausschliesslich öffentlich abspielt. Journalisten und Online-Kommentatoren und selbst Verlagsangehörige haben rasch markant Partei ergriffen. Derartige schriftliche Abreibungen passen eher zu zerstrittenen Professoren in akademischen Kreisen. Strehle und Köppel kennen sich persönlich, haben also eine Beziehung – warum sprechen sie nicht miteinander und bereichern uns Leser mit differenzierenden Erkenntnissen?
Der Medienkritik ist mit allzu hart geschlagenen Aufschlägen genauso wenig gedient wie dem Spielfluss im Tennis. Es entstehen keine Ballwechsel. Entweder sind die geschmetterten Bälle im Feld oder draussen. Das Spiel steht still, und der Schiedsrichter muss die Sache vor dem sprachlosen Publikum beurteilen.
PDF-Version des Essays hier.
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Dieser Beitrag wurde unter Aktuell abgelegt am 23. März 2013 von red. 2 Antworten	Beitrags-Navigation
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2 Gedanken zu „Medienkritik und Rechtsbehelfe am Beispiel „Strehle Weltwoche““	Pingback: Der Fall Weltwoche Strehle – Dossier, Essay, Dokumentation | Medienkritik Schweiz Medienkritik Schweiz Fritz Sutter 1. April 2013 um 08:07	Der Beitrag von Philip Kübler ist das beste, was ich zu diesem Thema je gelesen habe. Unabhängig davon, wie man sich in der causa Strehle/Weltwoche positioniert: Kübler hat die Gabe, ein vielschichtiges Thema aus verschiedensten Perspektiven enorm dicht, ausgesprochen sachlich und trotzdem gut verständlich aufzubereiten.

References: Art. 28
 Art. 173
 Art. 28
 Art. 28

Art. 173
 Art. 177