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Timestamp: 2020-08-08 09:51:41+00:00

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Untreue und Unterschlagung | Rechtslupe
Untreue und Unter­schla­gung
Ver­un­treu­en­de Unter­schla­gung tritt auf­grund for­mel­ler Sub­si­dia­ri­tät hin­ter gewerbs­mä­ßig began­ge­ner Untreue zurück.
Ver­un­treu­en­de Unter­schla­gung tritt dann, wenn der Täter der zugleich erfüll­ten Untreue von Anfang an auch mit Zueig­nungs­ab­sicht hin­sicht­lich der ver­un­treu­ten Sache gehan­delt hat, auf der Kon­kur­renz­ebe­ne [1] auf­grund for­mel­ler Sub­si­dia­ri­tät hin­ter den durch die­sel­be Hand­lung erfüll­ten Tat­be­stand der Untreue zurück [2].
§ 246 Abs. 1 StGB in der Fas­sung des 6. Straf­rechts­re­form­ge­set­zes greift nach sei­nem zwei­ten Halb­satz nur ein, wenn die Tat nicht in ande­ren Vor­schrif­ten mit schwe­re­rer Stra­fe bedroht ist. Dies gilt nach der Recht­spre­chung für ein Zusam­men­tref­fen der Unter­schla­gung mit allen Delik­ten, für die das Gesetz eine höhe­re Straf­dro­hung vor­sieht [3]. Es besteht – unbe­scha­det der Plat­zie­rung in Absatz 1 [4] – schon nach dem Wort­laut des Geset­zes [5] kein Grund zu der Annah­me, dass die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel im Fall einer nach § 246 Abs. 2 StGB qua­li­fi­zier­ten Unter­schla­gung kei­ne Gel­tung mehr bean­spru­chen soll. § 246 Abs. 2 StGB nimmt auch inso­weit auf Absatz 1 der Norm Bezug. Vor­aus­ge­setzt wird dann aller­dings, dass die kon­kur­rie­ren­de Norm auch eine höhe­re Straf­dro­hung vor­sieht als der qua­li­fi­zier­te Unter­schla­gungs­tat­be­stand [6]. Dies ist hier der Fall.
Für die Fra­ge, ob eine schwe­re­re Straf­dro­hung vor­liegt, kommt es auf den im Ein­zel­fall anwend­ba­ren Straf­rah­men an, ein­schließ­lich eines Son­der­straf­rah­mens für beson­ders schwe­re Fäl­le des kon­kur­rie­ren­den Straf­tat­be­stands [7]. Eine schwe­re­re Straf­dro­hung liegt dem­nach hier vor, weil der beson­ders schwe­re Fall der – gewerbs­mä­ßig began­ge­nen – Untreue gemäß § 266 Abs. 2 StGB in Ver­bin­dung mit § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB eine Straf­ober­gren­ze bei Frei­heits­stra­fe bis zu zehn Jah­ren vor­sieht, also mehr als § 246 Abs. 2 StGB mit sei­ner Straf­ober­gren­ze bei Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren. Auch liegt eine erhöh­te Min­dest­stra­fe vor.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni 2012 – 2 StR 137/​12
vgl. LK/​Vogel, StGB, 12. Aufl.2010, § 246 Rn. 71[↩]
vgl. Lackner/​Kühl, StGB, 27. Aufl.2011, § 246 Rn. 23[↩]
BGH, Urteil vom 06.02.2002 – 1 StR 513/​01, BGHSt 47, 243, 244; krit. Fischer, StGB, 59. Aufl.2012, § 246 Rn. 23a[↩]
LK/​Vogel aaO[↩]
vgl. zur wei­ten Wort­laut­aus­le­gung: BGH, Beschluss vom 09.09.1997 – 1 StR 730/​96, BGHSt 43, 237, 238 f.[↩]
zum Ver­gleichs­maß­stab bei § 125 Abs. 1 StGB: BGH, Urteil vom 24.03.2011 – 4 StR 670/​10[↩]
Maurach/​Schroeder/​Maiwald, Straf­recht Beson­de­rer Teil, Teil­band 1, 10. Aufl.2009, § 34 Rn. 41; LK/​Vogel aaO[↩]
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UnterschlagungUntreueVeruntreuung

References: § 246
 § 246
 § 246
 § 266
 § 263
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246
 § 125
 § 34
 § 64