Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20260
Timestamp: 2017-09-25 13:11:01+00:00

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LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05 - dejure.org
Das Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild einer Website im Rahmen des sog. "framing" ist ein Fall des öffentlich Zugänglichmachens gemäß § 19 a UrhG.
Nutzung eines Werks im Internet mittels Framing
Zur Urheberrechtsverletzung von Fotos im Internet und "Framing"
Framing eines Bildes kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 10 Abs. 1, 15 Abs. 2, 19a, 72, 97, 104, 105 Abs. 1 UrhG
Frames - Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG
Framing von Fotos von fremden Servern ist ein Urheberrechtsverstoß
Einbinden von anderen Webseiten kann Urheberrechtsverletzung sein
Durch das Setzen eines sog. "Frame”-Links wird in das Urheberrecht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) eingegriffen
heise.de (Pressebericht, 24.01.2007)
Framing eines Fotos verletzt Urheberrechte
Nutzung eines Werks im Internet mittels Framing; Internetrecht, Urheberrecht
Framing fremder Inhalte urheberrechtswidrig
Framing ist Urheberrechtsverletzung
Einbinden von fremden Seiten ist unzulässig
Fremde Website in Frame darstellen - Urheberrechtsverstoß?
Urheberrechtliche Unzulässigkeit des «Framing»
Urheberrechtswidriges Framing
Teil 2:(embedded) Videos - Wer haftet bei Rechtsverletzungen?
Vorsicht bei der Angebotserstellung auf der Plattform eBay mittels Kopieren von Bildern oder Texten // 3,2,1 eBay-Angebot ganz einfach erstellen bzw. zusammen kopieren kann teuer werden.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG München I vom 10.01.2007, Az.: 21 O 20028/05 (Urheberrechtswidriges Framing)" von Dr. Stephan Ott, original erschienen in: MMR 2007, 263 - 264.
MMR 2007, 260
K&R 2007, 170
ZUM 2007, 224
afp 2007, 296
Die Wiedergabe des Films auf der Internetseite der Beklagten im Wege des "Framing" könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen (…Ott, Urheber- und wettbewerbsrechtliche Probleme von Linking und Framing, 2004, S. 330 ff.;… ders., ZUM 2004, 357, 364; ders., MMR 2007, 260, 264 f.;… ders., ZUM 2008, 556, 560;… aA v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 15 UrhG Rn. 27;… vgl. auch Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 16 Rn. 14;… Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 16 UrhG Rn. 30;… zur praktischen Relevanz des Problems siehe Ullrich, ZUM 2010, 853 ff.; zur Rechtslage im US-amerikanischen Recht vgl. Lunardi, 19 Fordham Intellectual Property Media & Entertainment Law Journal 1077 ff.).
Zur Begründung hat es - im Anschluss an die Entscheidung des LG München I vom 10. Januar 2007, Az. 21 O 20028/05 - ausgeführt, das beklagtenseits vorgenommene Framing stelle zwar, insofern das (urheberrechtlich schutzfähige) Video direkt bei "..." abgerufen werde, ohne auf dem Server der Beklagten fixiert zu sein, keine Vervielfältigungshandlung i. S. d. § 16 UrhG dar.
Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont eines verständigen Durchschnittsnutzers(OLG Brandenburg, MMR 2004, 330, 330 - Haftung eines Online-Auktionshauses; LG München I, MMR 2007, 260, 262 - Framing ).
Zwar soll eine urheberrechtliche Nutzungshandlung auch dann in Betracht kommen, wenn der Täter auf einen von dem Berechtigten eröffneten Zugang verweist, den urheberrechtlich geschützten Inhalt jedoch dergestalt in seine eigene Internetseite einbindet, dass er sich als "Herr dieser Inhalte" geriert und ihre Fremdheit für den Nutzer nicht mehr in Erscheinung tritt (sog. "Framing", vgl. LG München I, Urt. v. 10.01.2007, Az. 21 O 20028/05, zit. nach Juris).
Dazu hat das Landgericht München I zutreffend ausgeführt (MMR 2007, 260, 262; ebenso für das US-amerikanische Recht Perfect 10 v. Amazon.com , Fd 3d., 701 ff. (9th Cir. 2007)):.
Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Browsers nicht erkennen kann, dass Teile der Webseite von einem Dritten stammen, und ausreichen lassen, dass sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte derart zu Eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit der Inhalte nicht mehr in Erscheinung tritt (LG München I, Urt. v. 10.01.2007 - 21 O 20028/05, MMR 2007, 260 [262] m. Anm. Ott;… für § 22 KUG ähnlich LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 - 28 O 662/08, K&R 2009, 820;… vgl. im älteren Schrifttum etwa Schack, MMR 2001, 9 [16];… für ein unbenanntes Verwertungsrecht in diesen Fällen Ott, a.a.O.;… ZUM 2008, 556;… WRP 2010, 452), betonen andere, dass der bloße Anschein einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung mit der Erfüllung des Tatbestands nicht gleichzusetzen ist, weshalb sie das Framing trotz des damit vom Linksetzer erweckten Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts nicht anders beurteilen als das Setzen gewöhnlicher Hyperlinks (…vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg , Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46;… Wandtke / Bullinger , Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29).
(1) Aus der uneingeschränkten Unterlassungshaftung des eigenhändigen Täters folgte, dass Buchhändler für den Vertrieb von Plagiaten auf Unterlassung haften (…vgl. Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG , 4. Aufl. 2013, § 97 Rz. 23;… Wild in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, § 97 Rz. 64, allerdings selbst zweifelnd; LG München I, Urt. v. 10. Januar 2007 - 21 O 20028/05, [...], dort Tz. 48; a. A. LG Hamburg GRUR-RR 2011, 249 f., - Online-Buchhändler [vgl. allerdings auch LG Hamburg, Beschl. v. 13. April 2013 - 308 O 125/12, [...], dort Tz. 8 zur - bejahten - Haftung des Verkäufers eines Tonträgers]; LG Berlin GRUR-RR 2009, 216 - Buchhändlerhaftung).
Das Landgericht München hat sowohl eine Beihilfe oder sonstige Teilnahme des Betreibers der aufrufenden Seite an einer rechtwidrigen Vervielfältigungshandlung des Nutzers (vgl. CR 2003, 526/527) als auch öffentliches Zugänglichmachen durch die vom Ersteller der Webseite durch Framing veranlasste Zulieferung der fremden Seite angenommen (vgl. MMR 2007 260/261f.).
Dies ist hier der Ort, an dem auch nur eines der spezifischen Tatbestandsmerkmale des Deliktes verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (…vgl Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 32 Rn 16; LG München I, Urteil vom 10.01.2007, 21 O 20028/05, zit. nach juris).

References: § 19
 § 19
 Art. 3
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 22
 § 19
 § 19
 § 97
 § 97
 § 32