Source: https://bundestag.github.io/gesetze/a/atdg/
Timestamp: 2020-02-28 03:50:28+00:00

Document:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG)
BGBl I: 2006, 3409
Art. 5 G v. 26.2.2008 I 215
diesen Aufgaben zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Einzelfall besonders zugewiesen sind,
Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen,
Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in Nummer 1 Buchstabe a oder in Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind (Kontaktpersonen), oder
a) Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen oder Unternehmen,
aa) eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und
Telekommunikationsendgeräte,
hh) Angaben zur Religionszugehörigkeit, soweit diese im Einzelfall zur
Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus
ii) besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen
beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und
Durchführung terroristischer Straftaten nach § 129a Abs. 1 und 2 des
Strafgesetzbuchs dienen können, insbesondere besondere Kenntnisse und
Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen oder
jj) Angaben zum Schulabschluss, zur berufsqualifizierenden Ausbildung und
zum ausgeübten Beruf,
kk) Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer
lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 5 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder einer Verkehrs- oder
Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel
oder Amtsgebäude,
ll) Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz oder zur
Gewaltbereitschaft der Person,
nn) besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen sich in § 2 Satz 1 Nr. 1
und 2 genannte Personen treffen,
oo) Kontaktpersonen nach § 2 Satz 1 Nr. 3 zu den jeweiligen Personen nach
§ 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2,
pp) die Bezeichnung der konkreten Vereinigung oder Gruppierung nach § 2
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b,
qq) der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die
Speicherung der Erkenntnisse begründet, und
rr) auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende zusammenfassende besondere
Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und
erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateien der beteiligten
Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach
pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des
internationalen Terrorismus unerlässlich ist,
Angaben zur Identifizierung der in § 2 Satz 1 Nr. 4 genannten Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post, mit Ausnahme weiterer personenbezogener Daten, und
a) bei einer Abfrage zu Personen auf die zu ihnen gespeicherten Grunddaten oder

References: Art. 5
 § 129
 § 1
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2