Source: http://pizzaros.de/doc/gesetze.htm
Timestamp: 2019-03-23 14:22:07+00:00

Document:
Die Gesetze des Kaiserreiches beinhalten derzeit "nur" der Verfassung. In dem Wissen der Notwendigkeit weiterer Rechtsmittel und dem Bestreben das Kaiserreich weiterzuentwickeln, werden an dieser Stelle im Laufe der kommenden Monate weitergehende Regelungen und Gesetzeswerke, so sie denn beschlossen und rechtsgültig geworden sind, veröffentlicht.
§ 1. Wer ein Kind, dessen Alter sich noch unter 18 Jahren befindet, sexuell oder psychisch misshandelt, erhält eine Lebenslange Haftstrafe.
§ 2. Wer einen Erwachsenen, dessen Alter sich über 18 Jahren befindet, sexuell oder psychisch misshandelt, erhält eine Haftstrafe nicht unter 20 Jahren.
§ 3. Wer Menschen illegal übet die Landesgrenze hinein oder hinaus schmuggelt, erhält eine Haftstrafe nicht unter 5 Jahren.
§ 4. Wer eine Person dazu animiert, in seinem Auftrag mit anderen Personen den sexuellen Verkehr zu vollbringen, erhält eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren.
§ 5. Wer eine Person unter 14 Jahren, mit dessen Eingeständnis, zu sexuellen Handlungen überredet, erhält eine Haftstrafe von bis zu 8 Jahren.
§6. Wer einer Person leicht verletzt, erhält eine Haftstrafe von bis zu 1 Jahr. Wer eine Person schwer verletzt, erhält eine Haftstrafe von bis zu 4 Jahren.
§ 7. Wer sich eines Raubes schuldig macht, erhält eine Haftstrafe von bis zu 6 Jahren.
§ 8. Wer ein Haus, Scheune, oder ähnliches mit Vorsatz in Brand setzt, erhält eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren.
§ 9. Wer einen Menschen mit Vorsatz umbringt, erhält eine Haftstrafe nicht unter 8 Jahren.
§ 10. Wer eine Schwangerschaft abbricht, erhält eine Haftstrafe nicht unter 15 Jahren.
§ 11. Wer in der Wirtschaft spionage betreibt, erhält eine Haftstrafe von bis zu 8 Jahren.
Militärgesetze
§1 Den Oberbefehl über das Militär (Heer und Marine und Luftwaffe) hat das Oberkommando der Kaiserlichen Reichswehr inne, bestehend aus dem Kaiser und dem Verteidigungsminister.
§2 Die Wehrdienstzeit beträgt 10 Monate und Personen die das 20 Lebensjahr vollendet haben werden erfasst und eingezogen.Alternativ zum Wehrdienst kann ein Ersatzdienst abgeleistet werden.
§3 Eine Anti-Terroreinheit wird sich aus Militär und Polizei zusammensetzen.
§4 Die Stärke der Kaiserlichen Reichswehr beträgt in Friedenszeiten rund 350.000 Mann die sich auf die drei Gattungen Heer, Marine und Luftwaffe verteilen.
§5 Die Kaiserliche Reichswehr dient hauptsächlich zur Verteidigung des Reiches Pizzaros, sowie seinen Kolonien Bologne und Salamos.
§6 Bei drohenden Konflikten behält sich das Oberkommando den Erstschlag vor und entscheidet über dessen Anwendung um einen Schlag gegen das Staatsgebiet Pizzaros, sowie seinen Kolonien Bolognie und Salamos von vornerein zu verhindern.
§7 Aufgrund der langen Tradition und dem Ruhm der Kaiserlichen Reichswehr, wird davon abgesehen Atomwaffen gegen eventulle Feinde einzusetzen.
§8 Auslandseinsätze sind, humanitäre sowie militärische, werden vom VM, AM sowie dem Kaiser legitemiert sowie. Die Koordination der Einsätze liegen bei den in §1 genannten Personen.
Geheimdienstgesetze
§1 Der KGD ist ein Nachrichtendienst, der seine Aktivitäten allein auf das Ausland beschränkt. Seine Aufgabe ist die militärische Aufklärung, also das Sammeln von Informationen über Nachbarstaaten oder neutrale Gebiete, welche für das Kaiserreich Pizzaros von militärischer Relevanz sein könnten.
§2Der KGD untersteht als militärisch orientierter Nachrichtendienst dem Verteidigungsministerium.
§3 Der Verteidigungsminister leitet den KGD in Abstimmung mit dem Aussenministerium.
§4 Die Aufgabenverteilung regelt der Verteidigungsminister. Im Idealfall gibt es für jedes wichtige Land mindestens einen Spezialisten.
§5 Der Report erfolgt durch einen Brief oder durch persönliche Kontaktaufnahme (ICQ) an den Verteidigungsminister. Dieser wird dem Kaiser die geammelten Daten ggf. aushändigen um weitere Maßnahmen zu fällen.
§1. Richterliche Anordnung
(1) Sämtliche Kommunikationsmitteln die zur Daten-, Information-, Kommunikation- und/oder Nachrichtenübermittlung benutzt werden, dürfen im Inland nur auf richterlicher Anordnung abgehört werden.
(1a) Eine richterliche Anordnung zum Abhören kann nicht nachträglich erteilt werden.
(2) Eine Abhörung ohne richterlicher Anordnung, wird zivil und strafrechtlich verfolgt und mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bestraft.
(2a) Die Tat ist Verjährungsfrei.
(3) Das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung, der pizzarische Geheimdienst und die Polizei haben ein Recht bei einem Richter eine Anordnung zum Abhören der unter Absatz 1 genanten Kommunikationsmitteln zu erbitten.
§2. Voraussetzung
(1) Eine richterliche Anordnung zum Abhören darf nur erteilt werden, wenn die daraus ergebenen Daten nur als Beweismittel in einem Prozess Verwendung finden und für diesen unablässig sind.
(1a) Zuwiderhandlung von Absatz 1 wird zivil und strafrechtlich verfolgt und mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bestraft.
(1b) Die Tat ist Verjährungsfrei.
§3. Speicherung von Abhördaten
(1) Daten von Abhörungen sind speicherungspflichtig.
§4. Speicherungsdauer von Daten
(1) Die für ein Gerichtsprozess benötigten Daten von Abhörungen müssen während der Dauer des Prozesses im Originalzustand bereit gehalten werden und auch nach Beendigung des Prozesses weiterhin so gelagert werden, das sie jederzeit auffindbar sind.
(1a) Nach Ablauf von 50 Jahren nach Prozessende und wenn keine Möglichkeit mehr besteht den betreffenden Prozess neu aufzurollen, müssen die betreffenden Daten ausnahmslos vernichtet werden.
(1b) Besteht bei einem Prozess nach 50 Jahren Beendigung die Möglichkeit weiterhin, das der betreffende Prozess neu aufgerollt werden kann, so verlängert sich die Aufbewahrungszeit der betreffenden Daten um weitere 10 Jahre. Die Anzahl der Verlängerung der Aufbewahrungszeit ist hierbei unbegrenzt.
(1c) Bei Daten von Abhörungen, die beim Prozess als Beweismittel nicht zugelassen wurden, gelten Absatz 1, 1a & 1b weiterhin fort.
§5. Verwendung bei einem Prozess
(1) Sämtliche Abhördaten, die für den betreffenden Prozess gespeichert wurden, müssen komplett dem Gericht beim Prozess vorgelegt werden.
§6. Einsicht der Daten
(1) Abgehörte Personen besitzen das Recht zu jeder Zeit einsicht in die ihnen betreffenden gespeicherten Daten uneingeschränkt zu bekommen.

References: § 1

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§ 10

§ 11

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