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Timestamp: 2020-01-29 03:11:22+00:00

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - gelenkexperten.com
by	redaktion - 9. Januar 2013
1 § 1 Präambel
2 § 2 Geltungsbereich
3 § 3 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
4 § 4 Preise und Leistungen
5 § 5 Tarifänderungen und Tarifwechsel
6 § 6 Verantwortungsbereich von Bulls Mouth; Leistungsstörungen
7 § 7 Verantwortungsbereich des Kunden
8 § 8 Pflichten des Kunden auf gelenkexperten.com
9 § 9 Urheber und Kennzeichenrecht von gelenkexperten.com
10 § 10 Nutzung durch Dritte
11 § 11 Haftung
12 § 12 Geheimhaltung und Datenschutz
13 § 13 Kündigung
14 § 14 Beweisklausel und Beweislast
15 § 15 Schlußvorschriften
Die Bulls Mouth Media Ltd (nachfolgend Bulls Mouth genannt) bietet auf der Website https://gelenkexperten.com ein Portal an (nachfolgend gelenkexperten.com genannt), auf dem sich Ärzte und Patienten wiederfinden. Bulls Mouth will sachliche Informationen und Bewertungen, von Patienten für Ärzte, ermöglichen und so eine Hilfestellung für die Patienten bei der Arztsuche und Auswahl bieten.
gelenkexperten.com soll aber ebenso ein Medium der Qualitätssicherung und eine Präsentationsplattform für Mitglieder der Heilberufe für Gelenkerkrankungen sein.
Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen Bulls Mouth und dem Mitglied eines Heilberufes (nachfolgend Kunde genannt) über kostenfreie und kostenpflichtige Dienstleistungen von Bulls Mouth.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, auch wenn Bulls Mouth ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
Der Umfang der Mitgliedschaft und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in diesem Vertrag zwischen Bulls Mouth und dem Kunden festgelegt. Soweit dieser Einzelvertrag auf ein Tarifblatt mit dem vereinbarten Leistungstarif verweist, sind die dort wiedergegebenen Konditionen in der jeweils letzten Fassung Bestandteil dieses Vertrages.
Der Kunde gibt auf der Website gelenkexperten.com ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular ausfüllt und übermittelt. Der Kunde ist an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang bei Bulls Mouth gebunden. Bulls Mouth wird dem Kunden nach Zahlungseingang die Zugangsdaten für die Mitgliedschaft per Email übersenden und so den Vertragsschluss bestätigen.
Inhalt des Vertrages ist die Mitgliedschaft des Kunden auf gelenkexperten.com. Die Mitgliedschaft ermächtigt den Kunden ein erweitertes Profil auf gelenkexperten.com einzustellen. Hierzu kann er Texte und Bilder dem erweiterten Profil anfügen. Darüber hinaus besteht für den Kunden die Möglichkeit, auf seine Praxis-Website hinzuweisen und seine Kontaktdaten und Öffnungszeiten anzugeben oder anzupassen.
§ 4 Preise und Leistungen
Bulls Mouth berechnet dem Kunden als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Antrags mitgeteilten Gebühren. Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Alle Preise verstehen sich zusätzlich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
Gerät der Kunde mit Zahlungen für Leistungen von Bulls Mouth in Verzug, so hat Bulls Mouth das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Bulls Mouth wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktagen umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von Bulls Mouth wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
Bulls Mouth stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bulls Mouth hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.
Bulls Mouth ist bereit, den Vertrag auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang umzustellen (Tarifwechsel). Der Tarifwechsel setzt voraus, dass der Kunde einen Einzelvertrag über den neuen Leistungstarif unterschreibt.
§ 6 Verantwortungsbereich von Bulls Mouth; Leistungsstörungen
Bulls Mouth bietet seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die Bulls Mouth keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.
Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von Bulls Mouth liegen, lassen den Vergütungsanspruch von Bulls Mouth unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass Bulls Mouth dem Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.
Erbringt Bulls Mouth seine vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den in § 6 Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Kunden, dies gegenüber Bulls Mouth schriftlich zu rügen. Erbringt Bulls Mouth seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem Bulls Mouth diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat.
Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde Bulls Mouth schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §11. Kunden mit einer kostenfreien Mitgliedschaft haben keinen rechtlichen Anspruch auf das Erbringen der Dienstleistung.
§ 7 Verantwortungsbereich des Kunden
Soweit Bulls Mouth nicht ausdrücklich weitere Verpflichtungen im Vertrag übernommen hat, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei Bulls Mouth bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Kunden.
Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Aufnahme der Leistung von Bulls Mouth erforderlichen Angaben in gehöriger Form zur Verfügung. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, Email-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Informationen, Bilder, Videos und verlinkte Angebote, die er auf gelenkexperten.com eingestellt hat oder für ihn eingestellt wurden, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. § 8 dieses Vertrages bleibt unberührt.
Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von so genannten Website-Widgets, welche Bulls Mouth für den Kunden bereitstellt.
Führen Verstöße des Kunden gegen die vorstehenden oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass Bulls Mouth ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen Bulls Mouth herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von Bulls Mouth unberührt.
Der Kunde trägt Sorge, dass die seine IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.
§ 8 Pflichten des Kunden auf gelenkexperten.com
Der Premium-Kunde ist verpflichtet, das Portalangebot von gelenkexperten.com nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:
Der Premium-Kunde stellt sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird. Er unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.
Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist Bulls Mouth berechtigt, nach seiner Wahl den Zugang zum Portal ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und sonstige Leistungen mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Der Kunde stellt Bulls Mouth von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 haben, frei. Er hat Bulls Mouth den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
Der Kunde erklärt die bei der Anmeldung abgegebenen Daten nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und ihre Richtigkeit überprüft zu haben.
§ 9 Urheber und Kennzeichenrecht von gelenkexperten.com
Das Copyright für veröffentlichte, von Bulls Mouth selbst erstellte Objekte oder im Eigentum von Bulls Mouth befindliche Inhalte bleibt allein bei Bulls Mouth. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Bulls Mouth nicht gestattet. Der Kunde willigt ein, dass die Nutzer von Bulls Mouth die zugänglich gemachten Inhalte zu privaten Zwecken abspeichern und ausdrucken dürfen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
Bulls Mouth räumt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages die Nutzung des Portals ausschließlich für eigene Zwecke ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten ganz oder überwiegend Dritten gewerblich zu überlassen.
Wenn der Kunde den Zugang Dritten zur Benutzung überlässt, so hat er gegenüber Bulls Mouth für das Verhalten der Dritten wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.
Bulls Mouth haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertragliche oder außervertragliche Haupt- oder Nebenpflichtverletzung, Haftung für Mängel, unerlaubte Handlung) nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe.
Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haftet Bulls Mouth nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) sowie im Fall der Haftung wegen Verzuges oder ursprünglicher Unmöglichkeit; in den genannten Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Lieferung und Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Bulls Mouth nicht.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für von Bulls Mouth gegebene Garantien bleibt von der Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 unberührt.
Soweit Bulls Mouth nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.
Bulls Mouth und der Kunde werden Unterlagen des jeweils anderen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulicher Behandlung bedürfen, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen.
Bulls Mouth erklärt die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und bei Beauftragung Dritter diese zur Einhaltung vertraglich zu verpflichten.
§ 14 Beweisklausel und Beweislast
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei Bulls Mouth gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er Bulls Mouth unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
§ 15 Schlußvorschriften
Es gilt ausschließlich das Recht des Vereinigten Königreichs. Gerichtsstand ist der Firmensitz von Bulls Mouth.
Haftung für Inhalte Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7...
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 § 2
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 § 4
 § 5
 § 6
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 § 9
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 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
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