Source: http://blog.burhoff.de/2014/11/das-vermaechtnis-des-pensionierten-bgh-vorsitzenden-wann-muss-es-einen-pflichtverteidiger-geben/
Timestamp: 2017-04-30 12:43:07+00:00

Document:
Das Vermächtnis des pensionierten “BGH-Vorsitzenden” – Wann muss es einen Pflichtverteidiger geben? – Burhoff online Blog
„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…“. oder: Das unfassbare Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden (Verstecktes) Lob vom 1. Strafsenat – wann gibt es das schon mal? „Pflichti 4:“ Wann gibt es einen zweiten Pflichtverteidiger? Die Frau des Vorsitzenden als Zeugin Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: BGH, Pflichttverteidigerbestellung, U-Haft, Vollstreckung, Zeitpunkt.
Von Detlef Burhoff	– 13. November 2014
Niels Hoffmann schreibt:	Trotz der Kette von Entscheidungen hierzu erstaunt die Rechtslage sowohl im Hinblick auf die Rechtsprechung als auch auf die Empfehlung des Rechtsausschusses. Zwar wird der eines (auch schweren) Verbrechens Beschuldigte nicht um die Möglichkeit eines Verteidiger gebracht, da sowohl § 115 II, III StPO als auch § 163a IV StPO im Falle der „Ersten Vernehmung“ auf § 136 I 2 StPO verweisen. Doch muss man argwöhnen, ob ein Beschuldigter angesichts der unmittelbar bevorstehenden Unterbringung in Untersuchungshaft tatsächlich schon mal eine „Ehrenrunde“ in Verwahrung verbringen möchte, bis nach entsprechendem Hinweis der gewünschte Verteidiger eingetroffen ist. Häufig, so hört man, wird doch solchen Beschuldigten klar gemacht, „wie das aussähe“, wenn man jetzt nicht einfach mal Angaben machen möchte, denn „nur wer redet, dem könne schließlich geholfen werden“. Solche Randunschärfen können sicherlich besser vermieden werden, wenn dem Beschuldigten schon zur Vorführung ein Verteidiger bestellt wird. Augenscheinlich will die Rechtsprechung dem Haftrichter die Chance, Zeit alleine mit dem Beschuldigten zu verbringen, nicht nehmen. Warum wohl?
Interessant ist die Entscheidung auch unter dem Blickwinkel des § 140 I Nr. 2, von dem zumindest Wohlers und Jahn sagen, dass ein Verbrechen auch schon dann „zur Last gelegt“ wird, wenn wegen eines solchen ermittelt wird (SK-StPO/Wohlers StPO § 140 Rn. 7, Löwe/Rosenberg/Lüderssen/Jahn § 140 Rn. 24). Auch in diesem Lichte keine frühzeitige Bestellung?
Niels Hoffmann schreibt:	Fragwürdig ist die Entscheidung auch im Hinblick darauf, dass seit dem 1.12.1998 die Verpflichtung besteht, einem Zeugen nach § 68b StPO sowohl für seine Vernehmung als auch für deren Vorbereitung einen Rechtsanwalt beizuordnen; bei erheblichen Straftaten ist die Beiordnung auf Antrag des Zeugen oder der StA zwingend (vgl. KK-Laufhütte StPO § 140 Rn. 25). Die Anwendung des § 68b StPO ist nicht auf die Hauptverhandlung oder die ermittlungsrichterliche Vernehmung beschränkt, sondern gilt auch für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmungen. Da es hier in der Regel um den „gefährdeten Zeugen“ geht, der bloß im Risiko eigener Strafverfolgung stehen könnte, ist die Schlechterstellung des konkret Beschuldigten bei der richterlichen Vernehmung im Rahmen der Vorführung kaum zu verstehen. Mag dem BGH zuzustimmen sein, dass nicht stets frühzeitig im Ermittlungsverfahren, gleichsam anlasslos, ein Verteidiger zu bestellen ist, so sollte doch spätestens zur Vorführung vor den Haftrichter ein Verteidiger bestellt werden, wenn der dringende Verdacht eines Verbrechens zur Last gelegt wird.
« Wie werde ich einen „missliebigen Richter los“?
Sleepless in Berlin – Vernehmung nach 38 Stunden ohne Schlaf? »

References: § 115
 § 163
 § 136
 § 140
 § 140
 § 140
 § 68
 § 140
 § 68
 BGH