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Timestamp: 2013-05-19 20:21:34+00:00

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In dem Scheidungsverfahren stritten sich die Beteiligten um den Beginn der Trennung und um die Frage, ob für den Ehemann ein Härtefall (§ 1565 II BGB) vorliegt. mehr Hopper's blog
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Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln05.02.2013
Die "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche" (PflegeArbbV) setzt in ihrem § 2 ein Mindestarbeitsentgelt fest. Dieses beträgt aktuell 8,75 Euro/Stunde (West) bzw. mehr Christian.Rolfs's blog
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Der beklagte Mann und sein eineiiger Zwillingsbruder hatten mit der Mutter während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt. mehr Hopper's blog
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln04.02.2013
Die Klägerin ist als Pflegehelferin in einer Seniorenresidenz der Beklagten beschäftigt. Im März 2010 war sie wegen einer Lungenentzündung eine Woche lang arbeitsunfähig erkrankt. mehr Christian.Rolfs's blog
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht03.02.2013
Sicher ist das kein Problem, bei dem auch erfahrenste Verkehrsrechtler firm sind: Was ist zu tun, wenn das Fahrverbot aus dem gesamtstrafenfähigen Urteil bereits erledigt ist? Der BGH hat hierzu mal wieder Stellung genommen:
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg02.02.2013
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht01.02.2013
Es ist noch nicht allzu lange her, dass ich im Blog von der letzten "Tankbetrugsentscheidung" des BGH berichtet habe. Nun findet sich hierzu mal wieder etwas - der BGH bleibt glücklicherweise bei seiner Linie, die Tatrichter weitgehend von Problemen um die Dogmatik rund um den "Tankbetrug" zu entlasten. mehr Carsten.Krumm's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt01.02.2013
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen können. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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2 ½ Jahre nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen § 1626a BGB hat der Bundestag am 31.01.2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es tritt einenMonat nach seiner Verkündung in Kraft. mehr Hopper's blog
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Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes vorläufig auf Eis gelegt
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg31.01.2013
Die schwarz-gelbe Koalition hat die für Freitag (1.2.2013) geplante Abstimmung über die Reform des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung des Bundestages genommen. mehr stoffels's blog
Mietwagenkosten zu teuer? S I T T E N W I D R I G K E I T !
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht30.01.2013
Die Berücksichtigung von Sittenwidrigkeit und § 242 BGB im Rahmen einer Schadensabwicklung kommt sicher nicht allzu oft vor. Derartiges hat aber das AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 29. 6. 2012 - 6 1 C 122/12 angenommen: mehr Carsten.Krumm's blog
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BAG: Traineeprogramm darf nicht nur Berufsanfänger ansprechen Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg28.01.2013
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht28.01.2013
Diese Entscheidung habe ich anlässlich anderer Recherchen gefunden. Sie liegt noch nicht allzu lang zurück - daher will ich sie mal hier laufen lassen, obwohl sie auch in einigen Zeitschriften gebracht worden ist. Es ging um eine Drogenfahrt, die als § 316 StGB angeklagt worden war und bei der am Ende nur eine § 24a StVG-OWi herauskam:
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Basiswissen Verkehrsstrafrecht: Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit UND Garantenpflicht nach Unfall
Zwei echte Standardprobleme verkehrsrechtlicher Fallgestaltungen hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden, in dem der alkoholisierte heranwachsende Fahrzeugführer einen Fußgänger anfuhr und dann flüchtete. Das LG hatte daraus § 316 Abs. 2 StGB in Tatmehrheit mit §§ 142, 316 Abs. 1, 323c, 52 StGB gemacht. Der BGH fand das nicht so gut:
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Experte: Dr. Axel Spies Rechtsanwalt28.01.2013
Laut einer Pressemitteilung vom 24.01.2013 hat der BGH entschieden, dass bei einem mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses der Kunde grundsätzlich Schadensersatz fordern kann. mehr axel.spies's blog
Europäischer Verbraucherschutz: eine Katastrophe - eine Fallstudie
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren 27.01.2013
Stolz brüstet sich die Europäische Kommission der Verbesserungen des europäischen Verbraucherschutzrechts und subventioniert mit viel Geld grenzüberschreitende Schutzeinrichtungen. Aber eine einfache Fallstudie zeigt, dass sich im grenzüberschreitenden Onlinehandel nicht viel verbessert hat.
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BAG: Leiharbeitnehmer können bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG mitzuzählen sein
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg26.01.2013
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht26.01.2013
Na, da hat der BGH einen Pfahl eingerammt: 2 Stunden hatte das Fahrzeug des Beklagten auf einem fremden Privatparkplatz unbefugt geparkt - der Grundstücksbesitzer kann hiergegen nun schneidig vorgehen. Er kann vom Halter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen und ferner den Ersatz der Halterermittlungskosten.
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References: § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 77
 § 1626
 § 242
 § 316
 § 24
 BGH 
 § 316
 BGH 
 BGH 
 § 23
 BGH