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Timestamp: 2019-10-17 11:54:51+00:00

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BGH 3 StR 341/07 - 13. November 2007 (LG Stade) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 341/07 - 13. November 2007 (LG Stade) [= HRRS 2008 Nr. 89]
BGH 3 StR 341/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 89
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 341/07, Beschluss v. 13.11.2007, HRRS 2008 Nr. 89
BGH 3 StR 341/07 - Beschluss vom 13. November 2007 (LG Stade)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen; rechtliches Gehör); gefährliche Körperverletzung (Würgen); Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Gefährlichkeitsprognose; zulässiges Verteidigungsverhalten); Selbstbelastungsfreiheit (faires Verfahren); redaktioneller Hinweis.
1. Ist die Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge frist- und formgerecht begründet, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint.
2. Eine solche Ausnahmesituation liegt nicht schon dann vor, wenn der Angeklagte von zwei Rechtsanwälten verteidigt wird, von denen einer rechtzeitig die Sachrüge erhoben und der andere die Revisionsbegründungsfrist für die Anbringung der Verfahrensrügen versäumt hat. Denn bei der Revision des Angeklagten handelt es sich unabhängig von der Anzahl der Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist.
3. Zwar kann festes Würgen am Hals als lebensgefährdende Behandlung im Sinne des § 224 StGB anzusehen sein, doch reicht insoweit nicht jeder Griff aus, ebenso wenig bloße Atemnot. Von maßgeblicher Bedeutung sind Dauer und Stärke der Einwirkung, die abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefährden. Hierfür können bedeutsame Umstände etwa das Abschnüren der Halsschlagader, der Bruch des Kehlkopfknorpels oder massive Würgemerkmale sein.
4. Ein teilweises Bestreiten des Anklagevorwurfs ist dem Angeklagten prozessual ebenso erlaubt wie das vollständige Leugnen der ihm zur Last gelegten Tat. Aus einem solchen zulässigen Verteidigungsverhalten darf auch im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose gem. § 66 StGB kein Schluss zu Lasten des Angeklagten gezogen werden.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung (Tat B I. der Urteilsgründe) "unter Einbeziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Lüneburg vom 07. September 2005, Az.: 15 Cs 1103 Js 18334/04 nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Tat B II. der Urteilsgründe) eine weitere Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat einer seiner beiden Verteidiger, Rechtsanwalt W., innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO mit der Sachrüge begründet. Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hat der Angeklagte durch Rechtsanwalt W. und seinen weiteren Verteidiger, Rechtsanwalt M., die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen beantragt, weil er insoweit die Frist unverschuldet versäumt habe.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zu der vom Senat außer Acht gelassenen Verpflichtung, eine konkrete und wirksame formelle Verteidigung herzustellen, näher Gaede HRRS 2007, 402 ff.]
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 304; StV 2008, 301

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 224
 § 66
 § 345