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Timestamp: 2017-11-20 17:03:15+00:00

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Die Beklagte hatte mehrere Bilder des Klägers für Verkäufe auf ebay genutzt. Die Parteien sind gewerblich tätig. Auf die Abmahnung des Klägers hin gab die Beklagte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Die Bilder wurden nicht weiter für Auktionen genutzt, befanden sich jedoch noch im Bereich „beendete Auktionen“, aufrufbar über die erweiterte Suche bei ebay. Aufgrund dessen mahnte der Kläger nochmals ab. Es handelte sich um mehr als 50 Bilder. Der Kläger berechnete seinen angeblichen Anspruch derart, dass er letztlich an Vertragsstrafen 275.400,00 EUR, als Schadensersatz 32.240,00 EUR sowie für die Abmahnungen 3.670,50 EUR geltend machte. Einen Teilbetrag hiervon klagte er ein.
Urhebernennung?
Die Bilder waren mit „CT-Paradies“ gekennzeichnet. Die Vorinstanz hatte es abgelehnt, hieraus die Urhebervermutung des § 10 UrhG herzuleiten. Wären die jeweiligen Fotografien beispielsweise mit dem Namen des Fotografen versehen gewesen, wäre über § 10 UrhG vermutet worden, dass benannter Fotograf auch der Urheber ist. Die Kennzeichnung mit einem Begriff wie „CT-Paradies“ sei aber keine solche Bezeichnung.
Keine ausreichende Urheberbenennung!
Zunächst stellt der BGH klar, dass auch das Einstellen eines Bildes in das Internet als Vervielfältigung im Sinne des § 10 UrhG anzusehen ist. Die Vermutung könne daher auch bei einer Nennung des Urhebers auf der Internetseite eingreifen.
Weiter stimmt der BGH aber der Auffassung zu, dass im konkreten Fall keine ausreichende Urheberbenennung erfolgt sei. Eine Person sei nur dann in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück bezeichnet, wenn
die Bezeichnung zum einen an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber angegeben wird […] und die Bezeichnung zum anderen inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes benennt
Letzteres sei nicht der Fall. Es müsse erkennbar sein, dass der Vermerk ein Hinweis auf eine natürliche Person ist.
Der Kläger muss daher seine Urheberschaft auf andere Art beweisen (z.B. durch Zeugen).
eBay und die abgeschlossenen Auktionen
Auch in einem weiteren Punkt ist die Entscheidung bedeutsam. Der BGH legt die hier abgegebene – übliche – Unterlassungserklärung derart aus, dass hiervon mangels entgegenstehender Hinweise auch die Beseitigung der Bilder erfasst sei. Dies heißt aber, dass nicht nur künftig die Bilder nicht mehr genutzt werden dürften, sondern der Erklärende auch dafür sorgen muss, dass die Bilder nicht weiter bei ebay erreichbar sind. Dies erfasse eben auch die Bereiche der „abgeschlossenen“ Auktionen.
Letztlich gibt der BGH noch einige, für die Praxis hilfreiche, Hinweise:
Die Höhe des durch Lizenzanalogie berechneten Schadensersatzes von 620,00 EUR je Bild erscheine „vollkommen unverhältnismäßig“.
Wenn es sich tatsächlich so darstellen sollte, dass der Kläger die Bilder kostenlos zur Verfügung gestellt hätte, wenn ein „elektronischer Verweis“ (also ein Link) auf sein Angebot erfolge, wäre auch nur auf diesen Werbewert abzustellen. Der BGH äußert sich zur Höhe nicht selbst, hält aber die von der Vorinstanz angenommenen 10,00 EUR je Bild, verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung, also 20,00 EUR, nicht für fehlerhaft.
Bei der Vertragsstrafenbemessung bezüglich der Bilder unter „abgeschlossene Auktionen“ sei zudem von einem geringen Verschuldensgrad auszugehen. Zudem handele es sich nur um einen Verstoß, nicht um einen Verstoß bei jedem Bild. Dies ist ebenfalls für die Praxis sehr erhellend: Der Verletzer hat in diesem Fall nur eine einzige Beseitigungshandlung unterlassen.
Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13

References: § 10
 § 10
 BGH 
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