Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/03/keine-privatstation-justizvollzugskrankenhaus
Timestamp: 2017-03-25 02:19:03+00:00

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BlogsBurhoff online BlogApril 2013Keine “Privatstation” im JustizvollzugskrankenhausNach § 18 Abs. 1 StVollzG werden Gefangene während der Ruhezeit allein in ihren Hafträumen untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung ist zulässig, sofern ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Gefangenen besteht. In § 65 StVollzG ist geregelt, dass ein kranker Gefangener in ein Anstaltskrankenhaus oder in eine für die Behandlung seiner Krankheit besser geeignete Vollzugsanstalt verlegt werden kann. Die Frage ist, wie diese beiden Vorschriften zusammenspielen, wenn sich z.B. ein Strafgefangener in einer Pflegeabteilung des Strafvollzuges befindet. Hat er (auch) dann einen generellen Anspruch auf Einzelunterbringung nach § 18 Abs. 1 StVollzG oder ergibt sich ggf. auch § 65 StVollzG etwas anderes.Mit der Frage befasst sich der OLG Hamm, Beschl. v. 05.03.2013 – 1 Vollz (Ws) 15/13. Da befand sich der Strafgefangene aus gesundheitlichen Gründen auf einer Pflegestation in einem Justizvollzugskrankenhaus. Dabei handelte es sich um keine dem Krankenhausbereich zugeordnete Einrichtung, sondern um eine Einrichtung des geschlossenen Vollzuges, die der dauerhaften Vollstreckung von Strafen diene. Dort war er zeitweilig allein, zeitweilig mit anderen Strafgefangenen untergebracht. Die Strafvollstreckungskammer hatte das als unzulässig angesehen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Leiters des Justizvollzugskrankenhauses hatte Erfolg.Der OLG Hamm, Beschl. v. 05.03.2013 – 1 Vollz (Ws) 15/13 – verneint das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 S. 2 StVollzG und auch der Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 2 StVollzG ...Zum vollständigen Artikel2 verwandte ArtikelEin Einzel- oder Mehrbettzimmer im Justizvollzugskrankenhaus?Strafvollzug bei drohender SicherungsverwahrungVerwandtes im Webburhoff.de: Justizvollzugskrankenhaus, Unterbringung, Einzelbelegung /
OLG Hamm, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 Vollz (Ws) 15/13Über den ArtikelVeröffentlicht April 3, 2013 8:04am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Gesundheit, Olg Hamm, Haftrecht, Hamm, Strafvollzug, Unterbringung, Stellung, Einzelbelegung, JustizvollzugskrankenhausTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPerfide Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen (iPhone-Verkauf)von Andreas Schwartmann / RheinrechtKanzleiwerbung geht nach hinten los: Hohn der Richtervon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschZwei Seiten einer Medaillevon Udo Vetter / LawBlogAuch als Zeuge sollte man sich vor Gericht ordentlich verhaltenvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKudammraser wegen Mordes verurteilt – Einschätzung zum Urteilvon FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 172 Leser:Zwei Seiten einer Medaille

References: § 18
 § 65
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 § 18
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