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Timestamp: 2019-08-23 02:53:52+00:00

Document:
BGH, 4 StR 128/02: BGH (gesamtstrafe, bemessung, stgb, strafzumessung, verurteilung, höhe, erwägung, rechtsmittel, betrug, schuldspruch)
Urteil des BGH vom 11.06.2002, 4 StR 128/02
BGH (gesamtstrafe, bemessung, stgb, strafzumessung, verurteilung, höhe, erwägung, rechtsmittel, betrug, schuldspruch)
Gesamtstrafe, Bemessung, Stgb, Strafzumessung, Verurteilung, Höhe, Erwägung, Rechtsmittel, Betrug, Schuldspruch
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2
Landgerichts Magdeburg vom 1. November 2001 im
Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten,
mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, ist teilweise begründet.
Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch sowie zu den Aussprüchen über die Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Rechtsmittel hat jedoch zum Gesamtstrafenausspruch
Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen der der Verurteilung
zugrundeliegenden Taten Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs
Monaten, zwei Jahren und in zwei Fällen von jeweils einem Jahr und acht Monaten verhängt. Bei der Bemessung der hieraus zu bildenden Gesamtstrafe hat
es ausgeführt, daß „unter Beachtung der oberen Strafrahmengrenze von
10 Jahren“ eine solche in Höhe von vier Jahren tat- und schuldangemessen
Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft. Die obere Strafrahmengrenze bestimmt sich bei der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB. Danach darf die Gesamtstrafe nicht die Summe der Einzelstrafen – hier: sieben
Jahre und zehn Monate – erreichen. Die rechtlich zulässige höchste Gesamtstrafe betrug daher nicht zehn, sondern sieben Jahre und neun Monate (§ 39 2.
Halbsatz StGB). Der Senat kann nicht ausschließen, daß die Bemessung der
verhängten Gesamtstrafe auf diesem Rechtsfehler beruht, zumal das Landgericht im weiteren ausdrücklich darauf abgestellt hat, daß „sich die Gesamtstrafe
noch im unteren Drittel des Gesamtstrafenrahmens bewegen (konnte)“ (zur
grundsätzlichen Bedenklichkeit einer „Mathematisierung“ der
Strafzumessung vgl. im übrigen BGH NStZ-RR 1999, 101, 102). Die Feststellungen werden von dem aufgezeigten Bemessungsfehler nicht berührt; sie
können daher aufrechterhalten werden.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 54
 BGH