Source: https://www.ra-mendel.de/g%C3%BCtestelle-mediation/hemmung-der-verj%C3%A4hrung/
Timestamp: 2018-12-15 13:45:41+00:00

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Wirkung des Gütestellenantrages: Verjährungshemmung - Ulrike S. Mendel Rechtsanwältin | Wirtschaftsmediatorin | Staatlich anerkannte Gütestelle
Gütestelle/Mediation
31.12.2018 - VERJÄHRUNG!!!
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Wirkung des Gütestellenantrages: Verjährungshemmung
Die Einreichung des Güteantrags bei der Gütestelle hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB und verschafft die Möglichkeit, im Rahmen von Vergleichsverhandlungen unter Vermittlung eines neutralen Dritten (der Gütestelle) eine vertrauliche, zügige und kostengünstige außergerichtliche Einigung mit dem Anspruchsgegner zu erarbeiten.
Lehnt der Gegner die Durchführung eines Güteverfahrens ab, so endet die Hemmung der Verjährung spätestens sechs Monate nach dem Ende des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Antragsteller gewinnt somit ausreichend Zeit, um die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche vorzubereiten.
Kommt es hingegen zu einer Güteverhandlung, so profitieren die Beteiligten von den hohen Erfolgsquoten professionell gestalteter (Mediations-) Verhandlungen. Die Organisation und Durchführung des Verfahrens übernimmt die Gütestelle. Die inhaltliche Gestaltung einer möglichen Einigung obliegt allein den Parteien und ihren anwaltlichen Vertretern.
Da sich die Parteien die Verfahrenskosten in der Regel hälftig teilen und das Güteverfahren auf eine zügige Erledigung abzielt, verursacht das Güteverfahren nur einen Bruchteil der Kosten eines Gerichtsverfahrens. Einigen sich die Parteien, wird diese Verständigung von der Gütestelle in einer schriftlichen Vereinbarung dokumentiert, aus der, wie aus einem gerichtlichen Urteil, die Zwangsvollstreckung veranlasst werden kann (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
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Bundesverband der Gütestellen
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An dieser Stelle informiere ich Sie über die von uns durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist Rechtsanwältin Ulrike S. Mendel, Rosengasse 1, 99084 Erfurt
Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen zu den typischen Datenverarbeitungen getrennt nach Betroffenengruppen für Sie zusammengestellt.
Für bestimmte Datenverarbeitungen, die nur spezifische Gruppen betreffen, werden die Informationspflichten gesondert erfüllt.
Sofern im Text der Begriff „Daten“ verwendet wird, sind jeweils allein personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO gemeint.
2. Mandanten und deren Beschäftigte
3. Beteiligte und deren Beschäftigte
4. Geschäftspartner und deren Beschäftigte
5. Newsletter-Empfänger, Eingeladene und Teilnehmer an Veranstaltungen
6. Interessenten und Kommunikationspartner
7. Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis
8. Allgemeine Angaben und Rechte der betroffenen Personen
1.1 Server-Protokolldaten. Unser Webserver verarbeitet bei jeder Anfrage eine Reihe von Daten, die Ihr Browser automatisch an unseren Webserver übermittelt. Dabei handelt es sich um die Ihrem Gerät aktuell zugewiesene IP-Adresse, das Datum und die Uhrzeit der Anfrage, die Zeitzone, die konkret aufgerufene Seite oder Datei, den http-Statuscode und die übertragene Datenmenge; zusätzlich die Webseite, von der Ihre Anfrage kam, den verwendeten Browser, das Betriebssystem Ihres Endgerätes und die eingestellte Sprache. Diese Daten nutzt der Webserver, um die Inhalte dieser Webseite bestmöglich auf Ihrem Gerät darzustellen.
1.2 Analyse des Nutzungsverhaltens. Diese Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“).
Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Für diese Webseite ist die IP-Anonymisierung aktiviert, d.h. Ihre IP-Adresse wird von Google innerhalb der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
Google wird diese Informationen als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Sie können die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Alternativ können Sie auch ein sog. Opt-Out-Cookie setzen, das in Zukunft die Erfassung Ihrer Daten bei einem Besuch dieser Website verhindert.
1.3 Zweck der Datenverarbeitung ist die Darstellung der Kanzlei und ihrer Angebote im Internet sowie der Austausch mit Kommunikationspartnern. Zweck der Auswertung des Nutzerverhaltens auf der Webseite ist die bedarfsgerechte Gestaltung der Webseite. Eine Änderung dieser Zwecke ist nicht geplant.
1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, Betrieb einer Internetpräsenz und Austausch mit Kommunikationspartnern). Rechtsgrundlage für die Analyse des Nutzungsverhaltens ist Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, nämlich die bedarfsgerechte Gestaltung der Webseite).
1.5 Protokoll- und Kommunikationsdaten werden ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht an Dritte weitergeben. Bei Verdacht einer Straftat oder in Ermittlungsverfahren können Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Wir setzen ferner im Wege der Auftragsverarbeitung Dienstleister bei der Erbringung von Leistungen ein, insbesondere für die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen.
1.6 IP-Adressen werden spätestens nach 24 Stunden anonymisiert. Pseudonyme Nutzungsdaten werden jeweils nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht. Anfragen und Kommunikation werden nach zehn Kalenderjahren automatisch gelöscht.
1.7 Ohne Preisgabe personenbeziehbarer Daten wie z.B. der IP-Adresse ist die Nutzung der Webseite nicht möglich. Eine Kommunikation über die Webseite ohne Angaben von Daten ist nicht möglich. Die Nutzung der Webseite ist jedoch auch möglich, wenn der pseudonymen Nutzungsanalyse widersprochen wurde.
2.1 Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Mandatsverhältnisses sowie zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen. Wir verarbeiten Ihre Daten auch, um Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei oder Veranstaltungen zu informieren. Eine Änderung dieser Zwecke ist nicht geplant.
2.2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind bei Mandatsverträgen mit natürlichen Personen Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (Vorbereitung und Durchführung des Vertrags), bei Verträgen mit juristischen Personen Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, nämlich Kommunikation mit mandatsrelevanten Ansprechpartnern) sowie stets Artikel 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO (gesetzliche Pflichten, insbesondere steuer- und handelsrechtliche Vorschriften). Bei der Prüfung, Durchsetzung oder Abweisung von Ansprüchen ist Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, nämlich Durchsetzung von Ansprüchen oder Verteidigung gegen Ansprüche). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten für Informationen und Einladungen per E-Mail ist Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, nämlich Information über aktuelle Themen und Einladung zu Veranstaltungen).
2.3 Empfänger von Daten können Banken sein für die Abwicklung von Zahlungen. Behörden und Ämter können im Rahmen ihrer Aufgaben Empfänger sein, soweit wir zur Übermittlung von Daten verpflichtet oder berechtigt sind. Dies gilt insbesondere für Gerichte. Wir setzen ferner im Wege der Auftragsverarbeitung Dienstleister bei der Erbringung von Leistungen ein, insbesondere für die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen.
2.4 Sämtliche vertrags- und buchungsrelevanten Daten werden gemäß steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen für die Dauer von zehn Kalenderjahren nach Mandatsende gespeichert. Gerichtliche Titel werden für 30 Jahre aufbewahrt, sofern die titulierte Forderung nicht zuvor ausgeglichen wurde. Anfragen und sonstige Kommunikation werden nach zehn Kalenderjahren automatisch gelöscht.
2.5 Die Angabe von Daten ist für Geschäftspartner und Beschäftigte von Geschäftspartnern sowohl gesetzlich als auch vertraglich verpflichtend. Ohne Angabe von Daten kann das Geschäftsverhältnis nicht begründet und durchgeführt werden. Die Angabe von Daten ist für Interessenten und Kommunikationspartner erforderlich. Ohne Angabe von Daten ist eine Kommunikation nicht möglich.
3.1 Wir verarbeiten im Rahmen von Mandaten zum Zweck der Durchführung des Mandats und zur Wahrung der Rechte unserer Mandanten auch die Daten von Beteiligten und deren Beschäftigten (z.B. Verhandlungs- und Vertragspartner, Gegenpartei, Gerichte, Behörden, Ämter, Zeugen, Sachverständige, etc.).
3.2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten von Beteiligten und deren Beschäftigten sind Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, nämlich das Interesses unseres Mandanten an der Wahrung seiner Rechte) und/oder Artikel 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO (gesetzliche Pflicht).
3.3 Empfänger von Daten können alle im Rahmen des konkreten Mandats beteiligten Stellen sein, insbesondere Behörden, Ämter, Gerichte, Zeugen, Gutachter und sonstige Beteiligte. Wir setzen im Wege der Auftragsverarbeitung Dienstleister bei der Erbringung von Leistungen ein, insbesondere für die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen.
3.4 Sämtliche mandatsbezogenen Daten werden zehn Kalenderjahre nach Ende des Mandats gelöscht.
3.5 Die Angabe von Daten ist für Beteiligte und deren Beschäftigte erforderlich. Ohne Angabe von Daten ist eine Bearbeitung der Mandate und eine Vertretung des Mandanten nicht möglich.
4.1 Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen. Eine Änderung dieser Zwecke ist nicht geplant.
4.2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind bei Verträgen mit natürlichen Personen Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (Vorbereitung und Durchführung des Vertrags), bei Verträgen mit juristischen Personen Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, nämlich Kommunikation mit vertragsrelevanten Ansprechpartnern) sowie stets Artikel 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO (gesetzliche Pflichten, insbesondere steuer- und handelsrechtliche Vorschriften). Bei der Prüfung, Durchsetzung oder Abweisung von Ansprüchen ist Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, nämlich Durchsetzung von Ansprüchen oder Verteidigung gegen Ansprüche).
4.3 Empfänger von Daten können Banken sein für die Abwicklung von Zahlungen. Behörden und Ämter können im Rahmen ihrer Aufgaben Empfänger sein, soweit wir zur Übermittlung von Daten verpflichtet oder berechtigt sind. Ferner können im Einzelfall Daten an Inkassodienstleister, Rechtsanwälte und Gerichte übermittelt werden. Wir setzen ferner im Wege der Auftragsverarbeitung Dienstleister bei der Erbringung von Leistungen ein, insbesondere für die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen.
4.4 Sämtliche vertrags- und buchungsrelevanten Daten werden gemäß steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen für die Dauer von zehn Kalenderjahren nach Vertragsende gespeichert. Anfragen und Kommunikation werden nach zehn Kalenderjahren automatisch gelöscht.
4.5 Die Angabe von Daten ist für Geschäftspartner und Beschäftigte von Geschäftspartnern sowohl gesetzlich als auch vertraglich verpflichtend. Ohne Angabe von Daten kann das Geschäftsverhältnis nicht begründet und durchgeführt werden. Die Angabe von Daten ist für Interessenten und Kommunikationspartner erforderlich. Ohne Angabe von Daten ist eine Kommunikation nicht möglich.
5.1 Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke des Versandes des Newsletters, der Einladung zu Veranstaltungen und zur Durchführung der Veranstaltung. Eine Änderung dieser Zwecke ist nicht geplant.
5.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten für Newsletter und Einladungen ist Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, nämlich Kommunikation mit Mandanten) wenn Sie Mandant oder Ansprechpartner bei einem Mandanten sind, ansonsten Ihre Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO). Sofern Sie sich für eine Veranstaltung angemeldet haben sind die Rechtsgrundlagen Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (Vertrag zur Durchführung der Veranstaltung) sowie Artikel 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO (gesetzliche Pflichten, insbesondere steuer- und handelsrechtliche Vorschriften).
5.3 Wir setzen Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung bei der Erbringung von Leistungen ein, insbesondere für die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen.
5.4 Sämtliche vertrags- und buchungsrelevanten Daten werden gemäß steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen für die Dauer von zehn Kalenderjahren nach Vertragsende gespeichert. Daten zu Newslettern werden bei Abmeldung von dem Newsletter gelöscht.
5.5 Die Angabe von Daten ist für den Erhalt von Newslettern und Einladungen sowie für die Teilnahme an Veranstaltungen vertraglich verpflichtend. Ohne Angabe von Daten können Newsletter und Einladungen nicht verschickt werden und ist eine Teilnahme an Veranstaltungen nicht möglich.
6.1 Wir verarbeiten die Daten von Interessenten und Kommunikationspartnern außerhalb von Mandaten zum Zweck der Kommunikation mit den Betroffenen. Eine Änderung dieser Zwecke ist nicht geplant.
6.2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Interessenten und sonstigen Kommunikationspartnern ist Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse, nämlich Kommunikation mit Interessenten und Kommunikationspartnern).
6.3 Wir setzen im Wege der Auftragsverarbeitung Dienstleister bei der Erbringung von Leistungen ein, insbesondere für die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen.
6.4 Anfragen und Kommunikation werden nach zehn Kalenderjahren automatisch gelöscht.
6.5 Die Angabe von Daten ist für Interessenten und Kommunikationspartner erforderlich. Ohne Angabe von Daten ist eine Kommunikation nicht möglich.
7.1 Zweck der Datenverarbeitung ist die Bewerberauswahl für ein Beschäftigungsverhältnis. Eine Änderung dieses Zweckes ist nicht geplant.
7.2 Rechtsgrundlage ist § 26 BDSG (2017) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) (Anbahnung des Beschäftigungsvertrages) und Art. 88 DS-GVO. Freiwillige Angaben ihm Rahmen Ihrer Bewerbung verarbeiten wir auf Grundlage von § 26 Abs. 2 BDSG (2017) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a) (Einwilligung) und Art. 88 DS-GVO.
7.3 Bewerberdaten werden intern an die zuständigen und entscheidungstragenden Partner und Mitarbeiter weitergeleitet. Wir setzen Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung bei der Erbringung von Leistungen ein, insbesondere für die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen.
7.4 Bewerberdaten werden sechs Monate nach Ende des konkreten Bewerbungsverfahrens gelöscht. Bei bekundetem Interesse auch an anderen Stellen bleiben die Daten für bis zu 12 Monate nach dem letzten Stellenangebot oder der letzten konkreten Interessenbekundung gespeichert.
7.5 Die Angabe von Daten ist für Bewerber erforderlich. Ohne Angabe von Daten ist eine Bewerbung nicht möglich.
Die nachfolgend aufgeführten Rechte können durch das Mandatsgeheimnis nach § 29 BDSG-2017 in Verbindung mit Art. 23 DS-GVO eingeschränkt sein. Sofern kein Konflikt mit dem Mandatsgeheimnis besteht, haben Betroffene die folgende Rechte:
g) Sofern wir Ihre Daten auf Grundlage einer Einwilligungserklärung verarbeiten, haben Sie jederzeit das Recht, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die vor einem Widerruf durchgeführte Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt.
h) Sie haben außerdem jederzeit das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Auffassung sind, dass eine Datenverarbeitung unter Verstoß gegen geltendes Recht erfolgt ist.

References: § 204
 § 204
 Art. 28
 § 26
 Art. 6
 Art. 88
 § 26
 Art. 6
 Art. 88
 § 29
 Art. 23