Source: http://www.iprax.de/abkom2010_07_15.htm
Timestamp: 2013-05-23 19:27:15+00:00

Document:
Internationale Abkommen zum Internationalen Privat
zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht
Stand: 15.07.2010 (BGBl. 2010 II S. 353 - 844 )
I. IPR-Allgemein
Das in Bonn am 29.4.1997 unterzeichnete Protokoll �ber die Fortgeltung v�lkerrechtlicher Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien (SFRJ) im Verh�ltnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien wurde im BGBl. II ver�ffentlicht.
Das Protokoll vom 12.12.1996 �ber die weitere Anwendung von Vertr�gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien (SFRJ) im Verh�ltnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien (BGBl. 1997 II S. 961) wurde durch das vorgenannte Protokoll erg�nzt (BGBl. II S. 363).
II. Internationales Verfahrensrecht
1. Das �bereinkommen vom 2.2.1998 �ber die Vorrechte und Immunit�ten der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (BGBl. 2002 II S. 1663, 1664; 2003 II S. 392) ist nach seinem Art. 16 Abs. 1 f�r
D�nemark. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 21.3.2009
Lettland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 26.1.2006
Polen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 21.4.2010
Russische F�deration. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 22.6.2008
in Kraft getreten (BGBl. II S. 374).
2. Die Vereinbarung vom 14.9.1994 �ber die Rechtsstellung von Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertragsorganisation (BGBl. 1997 II S. 1425, 1426) ist nach ihrem Art. 3 lit. b f�r Albanien am 15.5.2009 sowie f�r Kroatien am 28.1.2010 in Kraft getreten (BGBl. II S. 639).
3. Das �bereinkommen vom 10.6.1958 �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che (BGBl. 1961 II S. 121, 122; 1987 II S. 389) ist nach seinem Art. XII Abs. 2 f�r die Cookinseln am 12.4.2009 sowie f�r Ruanda am 29.1.2009 in Kraft getreten (BGBl. II S. 791).
4. Zum Haager �bereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876) hat die Bundesrepublik Deutschland am 2.2.2010 ihren Einspruch gem�� Art. 12 Abs. 2 des �bereinkommens gegen den Beitritt Georgiens (vgl. die Bekanntmachung vom 18.2.2008, BGBl. II S. 224) zur�ckgenommen. Das �bereinkommen ist somit im Verh�ltnis der Bundesrepublik Deutschland zu Georgien am 3.2.2010 in Kraft getreten (BGBl. II S. 809).
5. Das Haager �bereinkommen vom 18.3.1970 �ber die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach seinem Art. 39 Abs. 5 im Verh�ltnis der Bundesrepublik Deutschland zu der Republik Korea am 20.4.2010 in Kraft getreten (BGBl. II S. 830).
6. Das Protokoll vom 1.12.1986 �ber die Vorrechte und Immunit�ten der Europ�ischen Organisation f�r die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) � BGBl. 1989 II S. 701, 702; 2004 II S. 695, 696 � ist nach seinem Art. 24 Abs. 4 f�r die Tschechische Republik am 11.6.2010 in Kraft getreten (BGBl. II S. 835).
III. Internationales Schuld- und
IV. Internationales Familien- und Erbrecht
1. Das �bereinkommen vom 5.9.1980 �ber die Ausstellung von Ehef�higkeitszeugnissen (BGBl. 1997 II S. 1086, 1087) ist nach seinem Art. 12 Abs. 2 f�r die Republik Moldau am 1.6.2010 nach Ma�gabe einer, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 8.3.2010 abgegebenen Erkl�rung in Kraft getreten (BGBl. II S. 642).
2. Das in Den Haag am 29.5.1993 zur Unterzeichnung aufgelegte �bereinkommen �ber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. 2001 S. 1034, 1035) ist nach seinem Art. 46 Abs. 2 lit. a f�r folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Griechenland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 1.1.2010
nach Ma�gabe mehrerer Erkl�rungen
Kap Verde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 1.1.2010
Liechtenstein. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 1.5.2009
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik. . . . am 1.4.2009
(BGBl. II S. 810).

References: Art. 16
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 46