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Timestamp: 2020-07-10 18:19:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.07.2020 20:19h
I-21 U 8/18
Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen für die Vollstreckung aus einer Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung
Beauftragt der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsvollstreckung, die von einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängt (§ 756 ZPO), muss die Gegenleistung dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher tatsächlich so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist (§ 294 BGB). Ein solches tatsächliches Angebot ist nicht erfolgt, wenn der beauftragte Gerichtsvollzieher in seinem Protokoll über die Zwangsvollstreckung ausdrücklich festgestellt, dass die Ware in dem vorgefundenen Zustand nicht im Wege der Zug um Zug Leistung angeboten werden konnte.(Rn.57)
Aktenzeichen: 21U8/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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Vollstreckungsrecht - Zug um Zug Kosten
1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen.
2. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ausgelöst werden.
ZPO § 756 Abs 1, § 788 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIZB21/12 Paragraphen: ZPO§756 ZPO§788 Datum: 2014-06-05
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7 M 874/12
1. Nach § 756 Abs. 1 ZPO darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung bet einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung erst dann beginnen, wenn er dem Schuldner die diesem gebührende Leistungen in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat oder der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird.
2. Hat der Gläubiger den Leistungsgegenstand per Post übersandt, reicht ein Beleg der Deutschen Post und über die Sendeverfolgung nicht aus, um die Befriedigung oder den Annahmeverzug des Schuldners nachzuweisen, da durch solche Belege lediglich nachgewiesenwird, dass ein Paket aufgegeben und zugestellt wurde, nicht aber, was verschickt wurde und in welchem Zustand.
ZPO § 756 Abs 1
GVollzGA § 84
Aktenzeichen: 7M874/12 Paragraphen: ZPO§756 GVollzGA§84 Datum: 2012-06-14
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LG Mühlhausen - AG Nordhausen
2 T 290/11
Zwangsvollstreckung gemäß § 756 ZPO; Zahlung Zug-um-Zug gegen Erbringung von Nachbesserungsarbeiten
Aktenzeichen: 2T290/11 Paragraphen: ZPO§765 Datum: 2012-01-18
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Vollstreckungsrecht - Zug um Zug Klausel
OLG Celle - AG Langen
4 W 66/11
Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle anstelle des Rechtspflegers mit einer Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung eines Urteils, welches eine Zug um Zug Leistung gem. § 726 Abs. 2 ZPO beinhaltet, ist unwirksam.
Aktenzeichen: 4W66/11 Paragraphen: ZPO§726 Datum: 2011-05-25
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Vollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zug um Zug Gerichtsvollzieher Zug um Zug
BGH - LG Augsburg - AG Aichach
I ZB 7/05
Der Einwand des Schuldners, die im Zug-um-Zug-Urteil als Gegenleistung konkret bezeichnete Sache sei mit einem Mangel behaftet, ist vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: IZB7/05 Paragraphen: ZPO§756 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14671

References: § 756
 § 788
 § 756
 § 756
 § 84
 § 756
 § 726

BGH