Source: http://www.iuspublicum-thomas-schmitz.uni-goettingen.de/Lehre/Staatsrecht_und_Politik-WS2017.html
Timestamp: 2018-04-20 00:40:36+00:00

Document:
Prof. Dr. Thomas Schmitz [Staatsrecht und Politik, WS 2017/18]
Staatsrecht und Politik [WS 2017/178]
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl, WS 2017/18; Kurse BKA 05, BKA 06, BKA 09 und BPol 23, Raum 2.28, 2.29, 2.53 und E.13
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Mit der letzten Lehrveranstaltung wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Für den Juni 2018 ist eine Sonderstunde zur Wiederholung und Klausurvorbereitung geplant. Viel Freude und Erfolg in Ihrem Studium, Ihr Thomas Schmitz
Kurs im fachbereichsübergreifenden Grundstudium (1. Semester) am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Der Kurs soll dazu beitragen, die Nachwuchsmitarbeiter der Bundesbehörden (hier: des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei) auf ihre Verantwortung im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechts- und Verfassungsstaat vorzubereiten. Die Studierenden sollen die historischen, politischen und rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Werteordnung des Grundgesetzes erklären und in ausgewählten Bereichen ihre Kenntnisse anwenden können. Der Kurs befasst sich mit den Grundlagen des Staates und der Institution der Verfassung (auch im internationalen und europäischen Kontext), der Verfassungsgeschichte, den verfassungsprägenden Grundentscheidungen des Grundgesetzes, den einzelnen Verfassungsorganen und der Gesetzgebung. Außerdem bietet er eine erste Einführung in die Grundrechte.
Bitte beachten: Viele Materialien werden im Rahmen des gleichen Kurses im SS 2018 leicht aktualisiert.
Schema 5 (Gesetzgebungskompetenzen des Bundes)
Schema 6 (Erfolgsaussichten einer abstrakten Normenkontrolle)
Schema 7 (Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde)
Schema 8 (Verletzung eines Abwehr-Grundrechts)
Fall (zur Veranschaulichung der Grundrechtsprüfung) (zum Download/in html)
- Folie 6 (Wichtige Aufgaben und Rechte des Bundesrates; zu § 16)
- Folie 7 (Wichtige Aufgaben und Rechte der Bundesregierung; zu § 17)
- Folie 8 (Wichtige Aufgaben und Rechte des Bundespräsidenten; zu § 18)
- Folie 9 (Die wichtigsten Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht, zu § 19 III)
- Folie 10 (Die Grundrechte des Grundgesetzes im Überblick)
Anmerkung für die Studierenden des Studienganges Bundespolizei: Die in diesem Studiengang für diesen Kurs zusätzlich vorgesehenen Themenbereiche Polizeigeschichte, Rolle der Polizei in der Außenpolitik und Verhältnis des Völkerrechts zum Grundgesetz (sog. Korridor) werden in gesonderten Lehrveranstaltungen vermittelt.
Ein Hochschulstudium - auch ein praxisbezogener, dualer Studiengang - erfordert zwingend die umfangreiche Lektüre wissenschaftlicher und fachlicher Literatur. Ein Studium allein auf der Grundlage von Vorlesungsmaterialien und Skripten ist nicht möglich und könnte einen akademischen Abschluss wie den Bachelorgrad nicht rechtfertigen. Wenn Sie wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung haben, sollten Sie vor allem auf kurze und kompakte Darstellungen, insbesondere Gesamtdarstellungen zurückgreifen!
Detterbeck, Steffen: Öffentliches Recht im Nebenfach. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht mit Übungsfällen, 5. Aufl. 2017
Haug, Volker M.: Öffentliches Recht im Überblick. Eine Einführung in das Staats- und Verwaltungsrecht mit 165 Grafiken und Übersichten, 2. Aufl. 2017
Sodan, Helge; Ziekow, Jan: Grundkurs öffentliches Recht, 7. Aufl. 2016
Heimann, Hans Markus: Staatsrecht II. Grundrechte, 2. Aufl. 2018
Manssen, Gerrit: Staatsrecht II. Grundrechte, 15. Aufl. 2018
Hömig, Dieter; Wolff, Amadeus (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 12. Aufl. 2018
Maunz, Theodor; Dürig, Günter: Grundgesetz. Kommentar, Bd. 1 - 7 (Loseblattkommentar, hrsg. von Roman Herzog, Rupert Scholz, Matthias Herdegen und Hans H. Klein); 81. Aufl. 2018, Stand: 2017
Sachs, Michael (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 8. Aufl. 2018
Model, Otto; Creifelds, Carl: Staatsbürger-Taschenbuch (bearb. v. Peter Frank u.a.), 34. Aufl. 2018 (gut geeignet zur schnellen Orientierung)
Borsdorff, Anke; Kastner, Martin; Deyda, Christian (Hrsg.): Gesetzessammlung für die Bundespolizei. Textsammlung für Ausbildung, Prüfung und Praxis, 10. Aufl. 2017
Verfassungsrechtsprechung: auf der Webseite des BVerfG (Entsch. seit 1998), Entscheidungssammlung DFR (alle wichtigen Entsch., nach Band und Seitenzahl zitierbar,hrsg. v. Axel Tschentscher; siehe auch die kleinere eigene Auswahl); Meilensteine in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts (aus Sicht des BVerfG)
Uwe Andersen; Wichard Woyke (Hrsg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl. 2013
zu § 6 I - III: Grundgesetz und Parlamentarischer Rat (umfangreiches Dossier, bpb); In bester Verfassung - 60 Jahre Grundgesetz (Video zur Entstehung, Entwicklung und Bedeutung des Grundgesetzes, 2009, ZDF)
zu §§ 7 - 13: Alexander Thiele, Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen, SS 2016 (prägnantes aber umfassendes Skript)
zu § 10 IV: Dossier Parteien in Deutschland (bpb); Parteienfinanzierung (spezielle Webseite des Bundestages); gescheitertes NPD-Verbot: BVerfGE 107, 339 (erstes NPD-Verbotsverfahren), BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13 (zweites NPD-Verbotsverfahren - Pressemitteilung, Bericht auf Zeit Online, Bericht bei bpb), die Reaktion: Ausschluss verfassungswidriger aber nicht verbotener Parteien von der staatl. Parteienfinanzierung ("Lex NPD" - Bericht auf Zeit Online, Erläuterungen der Wiss. Dienste des BT, Expertendiskussion); Probleme der Parteiendemokratie: Jürgen Dittberner, Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen, 2004; Hubert Kleinert, Abstieg der Parteiendemokratie, 2007 (bpb); Benjamin Gürkan, Probleme der Parteien, 2010 (politicom), Peter Maxwill, Alle Macht geht dem Volke aus. Krise der Parteiendemokratie, 2016 (Spiegel Online); Simon Tobias Franzmann, Herausforderungen der Parteiendemokratie, 2017 (Interview); Everhard Holtmann, Der Parteienstaat in Deutschland. Erklärungen, Entwicklungen, Erscheinungsbilder, 2017 (nur bestellbar); Parteienkritiker Herbert von Arnim (Homepage, neueste Publikation, Entgegnung von Christian Nürnberger), Reformdiskussion auf Parteireform.org
zu § 13: Horst Pötzsch, Sozialstaat, 2009 (bpb); Rainer Hofmann, Sozialstaat (Vorlesungsmaterialien WS 2013/14); Josef Schmid, Der Sozialstaat in der Bundesrepublik. Recht und Organisation, 2012 (bpb)
zu § 15 V: Dossier Bundestagswahlen (bpb; siehe insbes. Erläuterungen zum Wahlsystem und zu den Überhang- und Ausgleichsmandaten); Wahllexikon (Bundeswahlleiter); Christoph Seils, Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten, 2013 (bpb); jetzt 709 Abgeordnete wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten (Bericht im Tagesspiegel), Das neue Parlament - aufgebläht wie nie (Spiegel Online); siehe ferner aus der Rspr. zum Wahlrecht BVerfGE 131, 116 (verfasungswidrige frühere Neuregelung)
zu § 16: Homepage des Bundesrates, Aufgaben des Bundesrates, Zusammensetzung, Präsidium, Ausschüsse, Europakammer, BR-Drucksachen; Selbstvorstellung des Bundesrates in 14 Videos
zu § 17: Homepage der Bundesregierung, Bundeskanzlerin, Bundesministerien, Aufbau und Aufgaben der Bundesregierung (Bundesregierung); BVerfG, Urt. v. 27.02.2018 (kein Recht der Bundesregierung auf "Gegenschlag" im Rahmen ihrer Öffentilchkeitsarbeit gegen unsachliche oder diffamierende Kritik einer Partei)
zu § 17 IV: Karl-Rudolf Korte, Vorzeitige Auflösung des Bundestages, 2009 (bpb), Misstrauensvotum (BT), Vertrauensfrage (bpb), Chronik der Vertrauensfragen (FAZ, 2005), BVerfGE 114, 121 (Vertrauensfrage II); Michael Stürmer, Regierungskrise: Der lange Schatten der Weimarer Republik, 2017 (WeltN24); zur Regierungsbildung 2017/18: Geschäftsführende Bundesregierung, Das Parlament während der Phase der Regierungsbildung und Neuwahl nach einer gescheiterten Regierungsbildung (Wiss. Dienste des BT, 11.2017)
zu § 18: Homepage des Bundespräsidenten, Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten, Erläuterungen und Fall zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausführung (lecturio/iurastudent)
zu § 19: Homepage des Bundesverfassungsgerichts; Informationsfilme des Bundesverfassungsgerichts; für besonders Interessierte: ausführliche Prüfungsschemata zu den Erfolgsaussichten von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (aus Vorlesung Verfassungsprozeßrecht)
zu § 20: Wie ein Gesetz entsteht (Video, bpb), Stichwort Gesetzgebung (umfassende Darstellung des Bundestages, mit ausführlichem Poster), Gesetzgebung (Erläuterungen des Bundesrates, insbes. zu Einspruchs- u. Zustimmungsgesetzen), Gesetzgebungsverfahren (Erläuterungen des BMI ), Christoph Gröpl, Gesetzgebungsverfahren im Bund (Vorlesungsmaterialien)
zu § 20 V: Fall zur Verfassungsänderung und ihren Grenzen sowie zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes;
zum Sechsten Teil: Grundrechtsgeschichtliche Grundlagen: Magna Charta Libertatum von 1215 (Auszug, übersetzt), Virginia Bill of Rights von 1776 (erster Grundrechtskatalog), Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen von 1789 (erster europäischer Grundrechtskatalog, in franz./deutsch), Abschnitt VI der Paulskirchenverfassung
zu §§ 23 f.: für besonders Interessierte: Fälle zu Grundrechten und Einführung in die Fallbearbeitung

References: § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 6
 § 10
 § 13
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
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