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Timestamp: 2016-10-22 09:04:58+00:00

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83 I 25735. Urteil vom 29. Mai 1957 i.S. B. gegen Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
Double imposition. 1. Etendue du litige dans le recours de droit public pour double imposition (consid. 1). 2. Commerce de fieurs avec terrains de culture sis hors du canton o� se trouve le commerce. Lieu o�, dans un cas de ce genre, doit �tre pay� l'imp�t pour la plus-value sur un de ces terrains (changement de jurisprudence) (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 258
A.- Karl B., der Vater der Beschwerdef�hrer, hatte in Basel eine Blumenhandlung betrieben. Im Jahre 1920 hatte er ein 7874 m2 haltendes Grundst�ck an der St. Jakobstrasse in Muttenz (Kt. Baselland) gekauft und darauf eine G�rtnerei mit einem Treibhaus eingerichtet, um dort Blumen f�r sein Gesch�ft zu ziehen. Als er im Jahre 1939 starb, �bernahm die Witwe das Gesch�ft; ferner wurde sie Miteigent�merin zu 2/3 des Grundst�cks in Muttenz, w�hrend 1/3, mit der Nutzniessung zu ihren Gunsten belastet, an die Beschwerdef�hrer �berging. Von da an wurde das Grundst�ck in Muttenz, dessen Steuersch�tzung Fr. 31'950.-- betrug, weniger intensiv bewirtschaftet, indem das Treibhaus nicht mehr benutzt und nur noch Sommerblumen gezogen wurden.
Ende November 1951 vereinbarten die Steuerverwaltungen der Kantone Basel-Stadt und Baselland mit Witwe B., dass vom gesamten Ertrag ihres Blumengesch�fts bis auf weiteres 3/4 in Basel-Stadt und 1/4 in Baselland zu versteuern seien. In diesem Verh�ltnis wurde in den Jahren 1951 bis 1954 der jeweils rund Fr. 10'000.-- betragende Reingewinn des Gesch�ftes zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt, w�hrend als Verm�gen vom Kanton Basel-Stadt das bewegliche Verm�gen von rund Fr. 8000.-- und vom Kanton Baselland die Liegenschaft in Muttenz je nach Abzug eines verh�ltnism�ssigen Anteils der Hypothekarschuld besteuert wurde.
Im Jahre 1952 wurde ein 309 m2 haltender Streifen des Grundst�ckes in Muttenz gegen eine Entsch�digung von Fr. 10'200.-- f�r die Strassenverbreiterung enteignet. Die Steuerverwaltung Baselland berechnete den dabei erzielten, gem�ss �� 56 ff. des StG vom 7. Juli 1952 steuerbaren Grundst�ckgewinn auf Fr. 6454.25 und erhob hierauf am 1. Dezember 1953 von allen Miteigent�mern zusammen Fr. 358.80 Steuer.
Am 1. Januar 1955 starb Witwe B. In den in beiden BGE 83 I 257 S. 259Kantonen aufgenommenen Nachlassinventaren wurde ihr bisher auf Fr. 20'686.-- gesch�tzter Anteil an der Liegenschaft in Muttenz mit Fr. 126'282.-- bewertet. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt betrachtete den Mehrwert von Fr. 105'596.-- als einen auf Gesch�ftsverm�gen eingetretenen und daher gem�ss � 38 lit. c des StG vom 22. Dezember 1949 als Einkommen steuerbaren Kapitalzuwachs, von dem gem�ss dem 1951 f�r den Gesch�ftsertrag vereinbarten Verteiler 3/4 oder Fr. 79'100.-- im Kanton Basel-Stadt zu versteuern seien, was f�r 1955 einen Steuerbetrag von Fr. 15'487.20 ausmache. Ferner beanspruchte die Steuerverwaltung Basel-Stadt einen entsprechenden Anteil an dem ihr erst jetzt bekannt gewordenen Enteignungsgewinn des Jahres 1952 zur Besteuerung, weshalb sie das f�r 1952 in Basel-Stadt steuerbare Einkommen der Witwe B. von Fr. 7400.-- nachtr�glich um Fr. 4500.-- auf Fr. 11'900.-- erh�hte und eine Nachsteuer von Fr. 516.20 verlangte. Die Beschwerdef�hrer erhoben gegen diese Veranlagung Einsprache, wurden aber von der Steuerverwaltung durch Einspracheentscheid vom 8. August 1956 abgewiesen.
B.- Innert 30 Tagen nach Er�ffnung dieses Entscheides haben die Erben B. beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung erhoben mit den Antr�gen:
1) Es sei festzustellen, dass die Liegenschaft in Muttenz nicht zum Gesch�ftsverm�gen der verstorbenen Witwe B. geh�rt und der Kapitalgewinn daher nicht der Einkommenssteuer des Kantons Basel-Stadt unterliegt.
2) F�r den Fall, dass die Liegenschaft zum Gesch�ftsverm�gen geh�ren sollte, sei festzustellen, dass der Kanton Baselland im Falle eines sp�teren Verkaufs den Grundst�ckgewinn nur noch insoweit besteuern darf, als er die vom Kanton Basel-Stadt bereits besteuerten Fr. 79'572.-- �bersteigt.
Es sei in jedem Falle festzustellen, welcher Kanton zur Besteuerung eines allf�lligen Verkaufsgewinnes aus der Liegenschaft zust�ndig sei. Die virtuelle Doppelbesteuerung sei aufzuheben.
3) Es sei festzustellen, welcher Kanton zur Besteuerung des Expropriationsgewinns von 1952 zust�ndig sei. Die f�r diesen Gewinn bestehende tats�chliche Doppelbesteuerung sei aufzuheben und die eventuell zu viel bezahlte Steuer zur�ckzuerstatten.
Zur Begr�ndung dieser Antr�ge wird geltend gemacht: Die �ber 75 a haltende Liegenschaft in Muttenz werde bei weitem nicht voll ausgen�tzt: sie liefere nur etwa 20% des rund Fr. 50'000.-- betragenden Jahresumsatzes an Blumen des Gesch�fts in Basel, w�hrend 80% bei Dritten eingekauft w�rden. In Betracht falle ferner, dass es sich nicht um einen ausgesprochen kaufm�nnisch gef�hrten Betrieb handle und bis zum Tode von Witwe B. keine B�cher gef�hrt worden seien. Bei dieser Sachlage sei das Grundst�ck wohl kaum als Betriebsst�tte des Ladengesch�fts in Basel zu betrachten, sondern eher wie eine private Kapitalanlage zu behandeln, was zur Folge habe, dass sein Mehrwert nur vom Kanton Baselland besteuert werden k�nne (BGE 79 I 136ff.). Dies rechtfertige sich auch deshalb, weil der Mehrwert in keinem Zusammenhange mit der Benutzung des Grundst�cks stehe, sondern infolge der Aufwendungen und der Entwicklung des Gemeinwesens eingetreten sei.
C.- Das Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen Basel-Stadt richtet. Da auf dem Grundst�ck in Muttenz ein erheblicher Teil, n�mlich 20% der im Gesch�ft verkauften Blumen gezogen werde, sei es als Betriebsst�tte und Gesch�ftsverm�gen anzusehen. Auf der Annahme eines interkantonalen Unternehmens beruhe auch der im Jahre 1951 f�r den Gesch�ftsertrag vereinbarte Verteiler. Bei einem solchen Unternehmen m�sse aber der gesamte Gesch�ftsertrag, und zwar, wie das Bundesgericht stets erkl�rt habe, mit Einschluss der Liegenschaftsgewinne (BGE 54 I 409) verh�ltnism�ssig auf die beiden Kantone verteilt werden.
D.- Die Finanzdirektion des Kantons Baselland f�hrt aus:
a) Auch wenn man entgegen der nicht unanfechtbaren Auffassung der Beschwerdef�hrer die Liegenschaft in Muttenz als Gesch�ftsverm�gen betrachte, zeige gerade der vorliegende Fall eines den ordentlichen Gesch�ftsertrag weit �bersteigenden Grundst�ckgewinns, dass es BGE 83 I 257 S. 261zu einem unhaltbaren Ergebnis f�hre, wenn man den Gewinn auf unbeweglichem Betriebsverm�gen nach den gleichen Grunds�tzen wie den Gesch�ftsertrag verteile. Da die Wertsteigerung von Grundst�cken weitgehend auf Aufwendungen des Gemeinwesens f�r die Erstellung von Strassen, Kanalisationen, Wasserleitungen usw. zur�ckzuf�hren sei, w�re es �usserst unbillig, wenn der Mehrwert zum gr�ssten Teil vom Kanton des Gesch�ftssitzes und nur zu einem kleinen Teil vom Liegenschaftskanton besteuert werden d�rfe. Vielmehr rechtfertige es sich, auch Gewinne aus gesch�ftlich ben�tztem Grundeigentum ausschliesslich dem Liegenschaftskanton zur Besteuerung zu �berlassen, sofern es sich nicht um blosse Buchgewinne handle.
b) Sollten die in Frage stehenden Grundst�ckgewinne nach Auffassung des Bundesgerichts gleichwohl dem Gesch�ftseinkommen zuzurechnen und mit diesem zu repartieren sein, so seien doch f�r die Jahre, in denen solche Gewinne entstanden seien, die kantonalen Quoten unter Ber�cksichtigung dieser Gewinne und ihrer Herkunft neu festzusetzen, d.h. diese Gewinne den Anteilen des Kantons Baselland zuzuweisen. Gerade der vorliegende Fall zeige freilich die besondern Schwierigkeiten einer Repartition der Grundst�ckgewinne, da der 1955 festgestellte Mehrwert in Basel-Stadt beim Erbgang und auf Grund des in diesem Zeitpunkt gesch�tzten Wertes, in Baselland dagegen erst bei der Erbteilung und auf Grund des dem �bernehmenden Erben angerechneten Wertes besteuert werde. Diese Schwierigkeiten liessen sich vermeiden, wenn das Grundeigentum ganz dem Liegenschaftskanton zur Besteuerung �berlassen werde.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen�ber dem Kanton Basel-Stadt gutgeheissen.
1. Bei Beschwerden wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV beginnt die 30-t�gige Beschwerdefrist erst mit der Erhebung des zeitlich zweiten der nach Ansicht der BGE 83 I 257 S. 262Beschwerdef�hrer einander ausschliessenden Steueranspr�che (Art. 89 Abs. 3 OG) und braucht der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft zu werden (Art. 86 Abs. 2 OG). Die Beschwerdef�hrer konnten daher schon im Anschluss an den Einspracheentscheid der basel-st�dtischen Steuerverwaltung vom 8. August 1956 Doppelbesteuerungsbeschwerde erheben und damit auch die basellandschaftliche Veranlagung zur Grundst�ckgewinnsteuer f�r 1952 insoweit anfechten, als diese Steuer mit dem basel-st�dtischen Steueranspruch kollidiert.
Wie die staatsrechtliche Beschwerde im allgemeinen, kann sich indessen auch die Doppelbesteuerungsbeschwerde nur gegen Hoheitsakte (Erlasse oder Verf�gungen) richten, die in die Rechtsstellung des B�rgers eingreifen. Auf die vorliegenden Beschwerdebegehren ist daher nur einzutreten, soweit damit die Beseitigung der durch die beiden erw�hnten Veranlagungen bewirkten effektiven Doppelbesteuerung f�r 1952 sowie die Beseitigung der inbezug auf die baselst�dtischen Veranlagung f�r 1955 ger�gten virtuellen Doppelbesteuerung verlangt wird. Dagegen ist auf das Begehren um Feststellung, welcher Kanton beim sp�teren Verkauf der Liegenschaft in Muttenz zur Besteuerung eines allf�lligen Gewinns zust�ndig sei, ebensowenig einzutreten, wie auf das Begehren um Feststellung, dass die Liegenschaft nicht zum Gesch�ftsverm�gen der verstorbenen Witwe B. geh�re. Zu entscheiden ist einzig, ob die angefochtenen Veranlagungen gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstossen.
2. Da auf dem Grundst�ck in Muttenz in den letzten Jahren vor dem Tod der Witwe B. unbestrittenermassen etwa 1/5 der im Gesch�ft in Basel verkauften Blumen gezogen wurden und die mit der Blumenzucht verbundene Arbeit derjenigen beim Verkauf jedenfalls nicht nachsteht, begr�ndete die Blumenzucht f�r Witwe B. ein sekund�res Steuerdomizil der Betriebsst�tte in Muttenz. Man hat es also mit einem die Blumenzucht in Muttenz und die Blumenhandlung in Basel umfassenden BGE 83 I 257 S. 263interkantonalen Gesch�ftsbetrieb zu tun. Damit ist aber noch nicht entschieden, dass die Liegenschaft als solche zum Gesch�ftsverm�gen und der darauf eingetretene Wertzuwachs zum Gesch�ftsertrag zu rechnen sind. Das Vorhandensein einer Betriebsst�tte setzt nicht Eigentum des Gesch�ftsinhabers an den daf�r ben�tzten st�ndigen Anlagen und Einrichtungen voraus (BGE 77 I 39, BGE 80 I 197 mit Zitaten) und besagt daher, sofern diese Anlagen im Eigentum des Gesch�ftsinhabers stehen, nichts dar�ber, ob sie zu seinem Gesch�ftsverm�gen oder Privatverm�gen geh�ren. An sich ist auch letzteres durchaus m�glich. So wird z.B. ein als Kapitalanlage erworbenes grosses Miethaus auch dann weiterhin als Privatverm�gen zu betrachten sein, wenn der Eigent�mer darin ein kleines Ladengesch�ft oder eine Werkstatt er�ffnet. Im vorliegenden Falle scheint nun zwar die Liegenschaft in Muttenz seinerzeit f�r gesch�ftliche Zwecke erworben worden zu sein und zun�chst auch haupts�chlich dem Gesch�ftsbetrieb gedient zu haben, weshalb sie urspr�nglich zweifellos Gesch�ftsverm�gen bildete. Mit dem Tod von Vater B. im Jahre 1939 haben sich die Verh�ltnisse indessen ge�ndert. Witwe B. als Gesch�ftsinhaberin war nicht mehr Allein-, sondern nur noch Miteigent�merin der Liegenschaft, weshalb der Kanton Basel-Stadt denn auch nur die auf ihrem 2/3-Anteil eingetretene Wertsteigerung als Gesch�ftsertrag behandelt wissen will. Dazu kommt, dass die Liegenschaft nach der Darstellung der Beschwerdef�hrer seit 1939 nur zum kleinen Teil und w�hrend bloss drei Monaten j�hrlich zur Blumenzucht ben�tzt wurde und im �brigen als Kapitalanlage diente. Im Hinblick hierauf kann man sich ernstlich fragen, ob sie noch Gesch�ftsverm�gen bildete. Die Frage, deren Beantwortung eine n�here Abkl�rung der tats�chlichen Verh�ltnisse erfordern w�rde, kann jedoch offen bleiben, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt.
3. Wenn der Anteil der Witwe B. als Privatverm�gen zu betrachten ist, bildete zwar der Gewinn aus der Blumenzucht, BGE 83 I 257 S. 264als Ertrag einer Betriebsst�tte, einen Bestandteil des bei der interkantonalen Steuerausscheidung als Einheit zu behandelnden Gesch�ftsgewinns. Dagegen ist der bei der Enteignung im Jahre 1952 erzielte Grundst�ckgewinn und der beim Tod der Witwe B. festgestellte Mehrwert, als Ertrag des Privatverm�gens, dem Kanton der gelegenen Sache, hier also Baselland, zur ausschliesslichen Besteuerung zuzuweisen (BGE 79 I 138Erw. 3, 148).
Weniger einfach verh�lt es sich, wenn der Liegenschaftsanteil als Gesch�ftsverm�gen der Witwe B. zu betrachten ist. In diesem Falle hat zwar nach der bisherigen Rechtsprechung (BGE 54 I 409ff.) der Gewinn aus Wertzuwachs f�r die interkantonale Steuerausscheidung als Teil des Gesch�ftsgewinns zu gelten. Dagegen kann f�r den diesen Wertzuwachs umfassenden Gesch�ftsgewinn keinesfalls der gleiche Verteilungsschl�ssel gelten, der in den andern Jahren auf den ordentlichen Gesch�ftsgewinn allein zur Anwendung kam. Die Verteilung des Gesamtgewinns eines interkantonalen Unternehmens hat nach Massgabe der besondern Verh�ltnisse des Einzelfalles zu erfolgen (BGE 61 I 342Erw. 3,BGE 71 I 336Erw. 3). Die im Jahre 1951 vereinbarten Quoten von 3/4 f�r Basel-Stadt und 1/4 f�r Baselland, die - wohl im Hinblick auf die Schwierigkeit einer genauen Berechnung nach einer der �blichen Methoden - nach Ermessen bestimmt worden sind, m�gen den Anteilen der Blumenzucht und des Verkaufsgesch�fts an der Erzielung des Gesamtgewinns von rund Fr. 10'000.-- j�hrlich ungef�hr entsprechen. Dagegen ist es klar, dass sich dieser Schl�ssel f�r die Aufteilung des zehnmal gr�sseren Wertzuwachses, der auf 1. Januar 1955 festgestellt worden ist und nach baselst�dtischem Steuerrecht als steuerbares Einkommen gilt, ebensowenig eignet, als sich z.B. der f�r den Ertrag eines interkantonalen Landwirtschaftsbetriebs massgebende Schl�ssel (vgl.BGE 74 I 120. ff.) eignen w�rde f�r die Verteilung des Gewinns, der beim Verkauf einzelner Grundst�cke als Bauland erzielt wird. F�r die Aufteilung des auch den Wertzuwachs BGE 83 I 257 S. 265umfassenden Gesamteinkommens der Jahre 1952 und 1955 m�sste ein neuer Schl�ssel gefunden werden, in dem zum Ausdruck k�me, dass der Wertzuwachs ohne Zutun der Eigent�merin ausschliesslich infolge der Entwicklung der �rtlichen Verh�ltnisse eingetreten ist.
Statt dessen erscheint es als nat�rlicher und richtiger, in F�llen wie dem vorliegenden in Abweichung von der bisherigen Praxis den Wertzuwachs �berhaupt aus dem der Aufteilung nach Quoten unterliegenden Gesch�ftseinkommen auszuscheiden. Das Bundesgericht hat Ausnahmen vom Grundsatz der Einheitlichkeit des steuerbaren Einkommens interkantonaler Unternehmen im Hinblick auf besondere Verh�ltnisse auch schon ins Auge gefasst (BGE 61 I 342Erw. 2 a.E.). Hier erscheint eine solche Ausnahme als gerechtfertigt. Sie liegt in der Linie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die den Grundsatz, wonach das Grundeigentum und sein Ertrag der Steuerhoheit des Kantons der gelegenen Sache untersteht, in letzter Zeit in verst�rktem Masse zur Geltung gebracht hat.
Die Besteuerung des Wertzuwachses auf Grundst�cken ist insoweit, als er nicht die Folge einer gewerblichen T�tigkeit ist, stets dem Liegenschaftskanton vorbehalten worden (BGE 45 I 285). Das gilt auch f�r den Wertzuwachs auf Grundeigentum von Handelsgesellschaften in Kantonen, in denen sie weder ihren Sitz noch eine Betriebsst�tte haben (BGE 79 I 31, 137). InBGE 79 I 145wurden sodann auch die Grundst�ckgewinne der Liegenschaftsh�ndler und der Bauunternehmer in Ab�nderung der bisherigen Rechtsprechung (BGE 49 I 45undBGE 54 I 240) dem Liegenschaftskanton zur ausschliesslichen Besteuerung zugewiesen. Vorbehalten wurde lediglich der Fall, wo das Grundst�ck zu einer vom Steuerpflichtigen unterhaltenen Betriebsst�tte geh�rt, sowie der Fall des blossen Buchgewinns, wo der Verkaufserl�s nur den abgeschriebenen Buchwert �bersteigt, die Gestehungskosten aber nicht erreicht (vgl.BGE 79 I 148/9). Dieser zweite Vorbehalt BGE 83 I 257 S. 266erscheint nach wie vor als sachlich begr�ndet, denn im blossen Buchgewinn tritt nicht eine Wertsteigerung der Liegenschaft, sondern ein (infolge vorheriger �bersetzter Abschreibungen oder aus andern Gr�nden) nachtr�glich freigewordener Gesch�ftsgewinn in Erscheinung (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 8. Mai 1951 i.S. Papierfabriken Landquart und vom 7. Oktober 1953 i.S. Jenny). Anders verh�lt es sich mit dem ersten Vorbehalt, der im Hinblick aufBGE 54 I 402ff. gemacht wurde. Dieses Urteil verweist zur Begr�ndung auf die Sonderbehandlung der Grundst�ckgewinne der gewerbsm�ssigen Liegenschaftsh�ndler (BGE 49 I 45), also auf eine heute nicht mehr geltende Praxis (BGE 79 I 145), und beruht im �brigen auf der Annahme, dass der Grundsatz der Einheitlichkeit des steuerbaren Einkommens interkantonaler Unternehmungen stets den Vorrang verdiene vor dem andern Grundsatz, dass Grundst�cke sowohl f�r den Wert wie f�r den Ertrag (mit Einschluss des Wertzuwachses) der Steuerhoheit des Kantons der gelegenen Sache unterstehen. Diese Annahme rechtfertigt sich indessen nicht f�r Gewinn und Wertzuwachs, der mit der Bewirtschaftung der Liegenschaft und mit der T�tigkeit des Gesch�ftsinhabers in keinem Zusammenhang steht. Um solchen Wertzuwachs handelt es sich aber im vorliegenden Fall. Die Wertsteigerung, die das Grundst�ck in Muttenz seit dem Erwerb durch Vater B. und insbesondere seit dessen Tod erfahren hat, ist ausschliesslich eine Folge �usserer Verh�ltnisse (bauliche Entwicklung der Umgebung, Konjunktur usw.); sie w�re unzweifelhaft auch dann im gleichen Masse eingetreten, wenn auf dem Grundst�ck keine Blumen gezogen worden w�ren. In Frage stehen auch nicht etwa Gewinne, die wenigstens insofern das Ergebnis einer gesch�ftlichen T�tigkeit w�ren und mit dem Gesch�ftsbetrieb in Beziehung st�nden, als es dem Steuerpflichtigen durch pers�nliche Bem�hungen gelungen w�re, eine besonders g�nstige Verkaufsgelegenheit zu finden; der Gewinn des Jahres 1952 wurde bei einer BGE 83 I 257 S. 267Enteignung, also bei einer unfreiwilligen Ver�usserung erzielt, und bei dem vom Kanton Basel-Stadt f�r 1955 als Einkommen besteuerten Kapitalzuwachs handelt es sich �berhaupt nicht um den bei einer Ver�usserung erzielten, realisierten Gewinn, sondern um einen nach dem Tod der Eigent�merin und Gesch�ftsinhaberin bei der Nachlassinventur festgestellten Mehrwert. Es ist daher kein sachlicher Grund ersichtlich, die ohne jedes Zutun der Eigent�merin eingetretene Wertsteigerung dem Ertrag ihres Blumengesch�ftes zuzurechnen und den Kanton Basel-Stadt als Kanton des Gesch�ftssitzes an der Besteuerung teilnehmen zu lassen. Der Umstand, dass die Zinsen der das Grundst�ck belastenden Hypothek (rund 900 Fr. j�hrlich) aus der Gesch�ftskasse bezahlt wurden und den Gesch�ftsgewinn k�rzten, f�llt nicht in Betracht, denn dieser Belastung steht als Ausgleich der vom Gesch�ft aus der Blumenzucht gezogene Nutzen gegen�ber. Ebensowenig kann aus der bisherigen Behandlung des Grundst�cks bei der Verm�gensbesteuerung etwas zugunsten von Basel-Stadt abgeleitet werden; dieser Kanton h�tte den Abzug eines verh�ltnism�ssigen Anteils an der Hypothekarschuld vom beweglichen Verm�gen in jedem Falle vornehmen m�ssen, gleichg�ltig ob die Liegenschaft Gesch�fts- oder Privatverm�gen war und einen Ertrag abwarf oder nicht.
4. Steht demnach die Besteuerung des Wertzuwachses auf der Liegenschaft in Muttenz ausschliesslich dem Kanton der gelegenen Sache zu ohne R�cksicht darauf, ob die Liegenschaft seit 1939 Gesch�ftsverm�gen war oder nicht, so braucht diese Frage nicht entschieden zu werden. Der Kanton Basel-Stadt ist auf keinen Fall befugt, den im Jahre 1952 bei der Enteignung erzielten Grundst�ckgewinn oder den bei der Inventur �ber den Nachlass der Witwe B. festgestellten Mehrwert zu besteuern.
80 I 197

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 Art. 46
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