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Timestamp: 2018-08-15 04:55:29+00:00

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Regelungen zum Embryonenschutz - PDF
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1 Einfachgesetzliche Regelungen Regelungen zum Embryonenschutz Embryonenschutzgesetz Stammzellgesetz Bisher noch nicht erlassen: Fortpflanzungsmedizingesetz Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG
2 Zelltypen Unterscheidung verschiedener Zelltypen Totipotente Zellen Pluripotente Zellen Gewebezellen Gewebestammzellen
3 Inhalte des Embryonenschutzgesetzes Wesentliche Inhalte des Embryonenschutzgesetzes Legaldefinition des Begriffs Embryo Strafbewehrte Handlungsverbote Arztvorbehalt für bestimmte Maßnahmen
4 Legaldefinition des 8 Abs. 1 EschG Als Embryo im Sinne des EschG gilt: bereits die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an, ferner jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag
5 Handlungsverbote Strafbewehrte Verbote folgender Handlungen - Herbeiführung einer gespaltenen Mutterschaft, bei der die genetische und die austragende Mutter nicht identisch sind, 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 6, Nr.7 und Abs. 2 - Unterstützung von Ersatzmutterschaften, 1 Abs. 1 Nr. 7 - Erzeugung und Verwendung von Embryonen zu fremdnützigen Zwecken, insb. zu Forschungszwecken, 1 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 6 und 2 - Herbeiführung höhergradiger Mehrlingsschwangerschaften mit mehr als drei Embryonen, 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 - Zielgerichtete Erzeugung von überzähligen Embryonen, 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 - Festlegung des Geschlechts des künftigen Kindes, 3 - eigenmächtige Befruchtung und Embryonenübertragung, 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 - Wissentliche künstliche Befruchtung mit dem Samen eines Verstorbenen, 4 Abs. 1 Nr. 3 - Künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen, 5 - Klonen, 6 - Erzeugung von Chimären und Hybriden, 7
6 Weitere Regelungen Weitere Regelungen des Embryonenschutzgesetzes 1 2 9: Arztvorbehalt für künstliche Befruchtung, Embryonenübertragung und Konservierung 10: Freiwilligkeit der Mitwirkung an Maßnahmen nach 9
7 Stammzellgesetz Zielsetzungen des Stammzellgesetzes, 1 StZG Nr. 1 Grundsätzliches Verbot der Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen Nr. 2 Vermeidung, dass von Deutschland aus eine Gewinnung embryonaler Stammzellen oder eine Erzeugung von Embryonen zur Gewinnung embryonaler Stammzellen veranlaßt wird Nr. 3 Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Einfuhr und Verwendung zu Forschungszwecken ausnahmsweise zugelassen wird
8 Grundsätzliches Verbot und Zulässigkeitsvoraussetzungen 4 Abs. 1 StZG: Grundsätzliches Verbot der Einfuhr und Verwendung 4 Abs. 2 StZG: Ausnahmen vom Verbot Gewinnung vor dem Erzeugung ursprünglich zur Herbeiführung einer Schwangerschaft Kein Entgelt für die Überlassung zwecks Stammzellgewinnung Kein Entgegenstehen sonstiger gesetzlicher Vorschriften Gewinnung nicht im Widerspruch zu tragenden Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung
9 Voraussetzungen für die Forschung an Stammzell-Linien, 5 StZG Hochrangiges Forschungsziel im Rahmen der Grundlagenforschung oder zur Entwicklung diagnostischer, präventiver oder therapeutischer Verfahren Ausreichende Vorklärung Forschungsvorhaben muss soweit wie möglich mit tierischen Zellen oder in Tierversuchen vorgeklärt worden sein Subsidiarität gegenüber Alternativen der Erkenntnisgewinn darf sich nur mit embryonalen Stammzellen erreichen lassen
10 Genehmigungserfordernis 6 StZG Genehmigungserfordernis 7 Zuständige Behörde: Robert-Koch-Institut entscheidet unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission 8, 9 Zentrale Ethik-Kommission mit Sachverständigen aus den Bereichen Biologie, Ethik, Medizin und Theologie besetzt prüft, ob die Voraussetzungen des 5 erfüllt und das Forschungsvorhaben in diesem Sinne ethisch vertretbar ist
11 Literaturhinweise Genanalyse und diagnostik Damm, Gesetzgebungsprojekt Gentestgesetz, MedR 2004, 1 Deutsch, Medizinische Genetik und Genomanalyse, VersR 1994, 1 Ronellenfitsch, Genanalyse und Datenschutz, NJW 2006, 321
12 Genanalyse und -diagnostik Möglichkeiten der Genanalyse und - diagnostik Identifizierung von Lebewesen Aufspüren und Nachweisen von Erkrankungen
13 Untersuchungsebenen in der medizinischen Diagnostik Phänotypische Untersuchungen klinische Diagnose ( Blickdiagnose ) Zytogenetische Untersuchungen Chromosomenanalyse (Karyotyp) Biochemische Untersuchungen Genproduktanalysen (Proteine) Molekulargenetische Untersu- chungen Gen-Analysen nach Winter / Fenger / Schreiber, Genmedizin und Recht, Rz 9
14 Internationale Regelungen zur Genanalyse und -diagnostik Charta der Grundrechte der EU Art. 7 u. 8 Europäische Menschenrechtskonvention Art. 8 UNESCO- Erklärung über Bioethik und Menschenrechte von 2005 Art. 9 Internationale Regelungen Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates Art. 10, 12 UNESCO - Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte von 1997 Art. 5 c), Art. 7, Art. 9 Zusatzprotokoll betreffend Gentests zu gesundheitlichen Zwecken
Anhang. zum Rechtsgutachten Albin Eser / Hans-Georg Koch. A. Embryonenschutzgesetz. B. Stammzellgesetz. C. ZES-Verordnung. D. Strafgesetzbuch (Auszug)
Anhang zum Rechtsgutachten Albin Eser / Hans-Georg Koch A. Embryonenschutzgesetz B. Stammzellgesetz C. ZES-Verordnung D. Strafgesetzbuch (Auszug) E. Überblick über gesetzliche Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin
Fortsetzung Inhaltsverzeichnis hintere Umschlagseite
Inhaltsverzeichnis Aufsätze Prof. Dr. Christian Starck, Göttingen Ist die finanzielle Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen durch die Europäische Gemeinschaft rechtlich zulässig?... 1 Prof.
Vorwort Abkürzungen. Internationales Recht Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte... 3
Vorwort Abkürzungen V XIII Internationales Recht 1 11. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte... 3 I 2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 6 I
Oberlandesgericht Rostock 7 U 67/09 2 O 111/09 LG NB Verkündet am: 07.05.2010 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit I. S. - Klägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

References: Art. 74
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 9