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Timestamp: 2018-04-19 23:31:54+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 01:31h
Baurecht - Umsatzsteuer
Bei Vorsteuerabzugsberechtigung im Sinne des § 15 UStG kein Schadensersatzanspruch in Höhe des Vorsteuerabzuges.
Aktenzeichen: VIIZR196/10 Paragraphen: BGB§631 UStG§15 Datum: 2011-10-13
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7 U 201/09
§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. Verlangt der Bauherr daher nach § 634 Nr. 4 BGB die durch Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten ermittelten Sanierungskosten als Schadensersatz, kann er, sofern er nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen.
BGB § 249 Abs 2 Satz 2
BGB § 634 Nr 4
BGB § 636
Aktenzeichen: 7U201/09 Paragraphen: BGB3249 BGB§634 BGB§636 BGB§280 Datum: 2010-01-18
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Baurecht - Sicherheitsleistung Umsatzsteuer
11 U 34/09
Sicherheitseinbehalt, Abrechnung auf Nettobasis
Hat der Auftraggeber eines Bauvertrages nach § 13 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG die Umsatzsteuer abzuführen, so ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt (§ 17 Nr. 1 VOB/B) mangels abweichender vertraglicher Regelung nach der Nettorechnungssumme zu berechnen und von dieser in Abzug zu bringen. Sind die Vertragsparteien im Hinblick auf die Regelung in § 13 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG von einer ursprünglich vorgesehenen Abrechnung nach Bruttopreisen zur Nettoabrechnung übergegangen sind, so ist die ursprüngliche Vereinbarung nach §§ 157, 242 BGB ergänzend dahin auszulegen, dass auch der Sicherheitseinbehalt nach der Nettoauftragssumme zu berechnen ist.
VOB/B § 17 Nr. 1 und 6
UStG § 13 b
Aktenzeichen: 11U34/09 Paragraphen: VOB/B§17 UStG§13b Datum: 2009-10-28
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Baurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Umsatzsteuer
7 U 120/08
1. Geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses rechtfertigen keine Minderung des Werklohns.
2. Wird die Minderung nach dem Geldbetrag berechnet, der aufzuwenden ist, um den Mangel zu beseitigen, ist die zu zahlende Vergütung der Schätzung zu Grunde zu legen, die die Mehrwertsteuer jedenfalls dann umfasst, wenn keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.
3. Lässt sich der Schaden an einem Bauwerk (hier: hohe Heizkosten infolge einer unzureichenden Wärmedämmung) nicht sofort ermitteln, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur dann, wenn mit einer Schadensfeststellung in der Zukunft gerechnet werden kann.
Aktenzeichen: 7U120/08 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2009-09-15
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References: § 15

§ 249
 § 634
 § 249
 § 634
 § 636
 § 13
 § 13
 § 17
 § 13